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Timestamp: 2016-10-21 22:09:48
Document Index: 147217170

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 94', 'Art. 2', 'Art. 107']

4A_256/2007 (08.11.2007)
4A_256/2007 /len
Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zgraggen.
Landesmantelvertrag; Aufhebung eines Beschlusses,
vom 23. Mai 2007.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine ausl�ndische Unternehmung, deren Zweck gem�ss Handelsregisterauszug ihrer schweizerischen Zweigniederlassung der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Erdgas- und �lleitungen, Strassenbau sowie weitere T�tigkeiten auf dem Gebiet der Konstruktion und Wartung von Bauten und Anlagen ist. Im Rahmen eines �ffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Fr�hjahr 1999 wurde sie von der B.________ AG beauftragt, die Transitgasleitung des internationalen Erdgastransportsystems in einem bestimmten Abschnitt neu zu erstellen. Einen Teil der daf�r notwendigen Tiefbauarbeiten vergab die Beschwerdegegnerin der C.________ AG und der D.________ AG. Auf Verlangen von nicht ber�cksichtigten Baufirmen und Verbandsmitgliedern beauftragte die Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern (Beschwerdef�hrerin), ein Verein im Sinn von Art. 60 ZGB, den Lohnbuchrevisor E.________ mit Lohnbuchkontrollen bei der Beschwerdegegnerin. Am 15. Oktober 1999 reichte dieser einen ersten Kontrollbericht ein, dem am 26. April 2000 eine erweiterte Lohnbuchkontrolle folgte. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 stellte die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Lohnbuchkontrollen fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Mitarbeitern von April bis November 1999 insgesamt Fr. 1'048'877.75 brutto an geldwerten Leistungen vorenthalten sowie gegen verschiedene Bestimmungen des Landesmantelvertrags f�r das Bauhauptgewerbe 1998-2000 (LMV 2000) vom 13. Februar 1998 verstossen haben soll, und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe in der H�he von Fr. 786'000.-- sowie die Kontroll-, Neben- und Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 39'896.10.
Die Beschwerdegegnerin focht diesen Entscheid mit Klage vom 28. Oktober 2000 beim Amtsgericht Luzern-Stadt an mit dem Begehren, der Entscheid der Beschwerdef�hrerin sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Eventualiter sei festzustellen, dass sie den LMV 2000 nicht verletzt habe. Eventualiter sei festzustellen, dass zwei Meldungen betreffend Samstagsarbeit (Art. 27 LMV 2000) auf Grund falscher Ausk�nfte der Beschwerdef�hrerin nicht erfolgt und deshalb nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten seien. Eventualiter sei eine Expertise �ber die Berechnungsgrundlagen f�r einen Bruttolohnvergleich im Bauhauptgewerbe betreffend den Heimatstaat der Beschwerdegegnerin und der Schweiz durch das schweizerische Sekretariat f�r Staatswirtschaft (SECO) zu erstellen.
Mit Urteil vom 26. Juli 2006 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Beschwerdegegnerin den LMV 2000 hinsichtlich der �berstundenregelung nicht verletzt hat. Im �brigen wurde die Klage abgewiesen und der Entscheid der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2000 best�tigt. Die Beschwerdegegnerin wurde daher verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin eine Konventionalstrafe in der H�he von Fr. 786'000.-- zuz�glich Verfahrenskosten von Fr. 39'896.10 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin erhob am 28. August 2006 Appellation und beantragte dem Obergericht des Kantons Luzern, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den LMV 2000 betreffend Art. 27 (Meldepflicht), Art. 41 (Unterschreitung der Basisbruttol�hne) sowie betreffend Art. 24 und 43 (Lohnklasseneinteilung) nicht verletzt habe. In ihrer Appellationsbegr�ndung erg�nzte sie ihre Antr�ge mit dem Begehren, dass eventualiter die auferlegte Konventionalstrafe mindestens auf die H�lfte, d.h. auf Fr. 400'000.-- herabzusetzen sei.
Mit Urteil vom 23. Mai 2007 hob das Obergericht des Kantons Luzern den Beschluss der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2000 auf und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht untersteht.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei zu best�tigen. Sie r�gt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 BGG sowie die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311; im Folgenden: AVEG). In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 sei zu best�tigen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung.
1.1 Mit vorliegendem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
Der sinngem�ss erhobene Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihren Ausf�hrungen von einem anderen als dem im Urteil festgestellten Sachverhalt ausgeht, ohne �berhaupt eine Sachverhaltsr�ge zu erheben, ist sie ebenso wenig zu h�ren.
1.4 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Die von der Beschwerdef�hrerin hier vorgetragene blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, ist unzureichend. Die neu ins Recht gelegten Schriftst�cke sind daher unbeachtlich.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, Art. 1 Abs. 1 AVEG verletzt zu haben, als es zum Schluss kam, die Beschwerdegegnerin sei dem LMV 2000 nicht unterstellt, weil es an einem direkten Konkurrenzverh�ltnis fehle.
2.1 Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Arbeitnehmer dem GAV, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig t�tig sind (Urteil 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.1). Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist, beantwortet sich nach der T�tigkeit, die ihm das Gepr�ge gibt; entscheidend ist nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tats�chliche T�tigkeit (Urteile 4C.191/2006 vom 17. August 2006 E. 2.2; 4C.409/1995 vom 15. Mai 1996 E. 2b). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV f�r den ganzen Betrieb und somit auch f�r berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelm�ssig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverh�ltnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angeh�ren, oder es k�nnen innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine gen�gende, auch nach aussen erkennbare Selbst�ndigkeit aufweisen. In diesen F�llen k�nnen dann auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsvertr�ge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium bei einem Industrievertrag ist somit die Art der T�tigkeit, die dem Betrieb oder dem selbst�ndigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Tr�ger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepr�ge gibt (Urteile 4C.45/2002 vom 11. Juli 2202 E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. M�rz 2001 E. 3b).
2.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 AVEG kann der Geltungsbereich eines zwischen Verb�nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zust�ndigen Beh�rde auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. Die Allgemeinverbindlicherkl�rung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen f�r die auf dem gleichen Markt t�tigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann (Urteil 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.2.2), der als unlauter gilt (vgl. zu Art. 7 UWG etwa Baudenbacher/Gl�ckner, in: Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], N. 3 und N. 11 f. zu Art. 7 UWG). Es ist bei der Allgemeinverbindlicherkl�rung in verfassungskonformer Auslegung von Art. 1 Abs. 1 AVEG darauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichm�ssig eingeschr�nkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich lange Spiesse erhalten (vgl. Art. 28 und Art. 94 Abs. 4 BV). Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu z�hlen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (Urteile 4C.191/2006 vom 17. August 2006 E. 2.2; 4P.49/2006 vom 24. April 2006 E. 3.3; 4C.391/2001 vom 30. April 2002 E. 3.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.2; 4C.409/1995 vom 15. Mai 1996 E. 2a).
2.3 Beim LMV 2000 handelt es sich um einen Branchenvertrag (Urteil 4C.350/2000 vom 12. M�rz 2001 E. 3a), den der Bundesrat mit Beschluss vom 10. November 1998 f�r allgemeinverbindlich erkl�rt hat (BBl 1998 S. 5643); gem�ss Art. 2 Abs. 5 des Beschlusses gelten bestimmte allgemeinverbindlich erkl�rte Bestimmungen auch f�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestand die T�tigkeit des Betriebsteils der Beschwerdegegnerin in der Schweiz im Verlegen einer Erdgasleitung, im Speziellen eines Teils der Erdgashochdruckleitung, die die Erdgasfelder Nordeuropas mit Italien verbindet und auch der Erdgasversorgung der Schweiz dient. Die Beschwerdegegnerin untersteht nach eigenen Angaben in ihrem Heimatstaat dem Gesamtarbeitsvertrag des Metallgewerbes. Das Obergericht hielt auf Grund der zu beurteilenden T�tigkeiten sowohl eine Unterstellung des Betriebs unter den vom Bundesrat f�r allgemeinverbindlich erkl�rten Landes-Gesamtarbeitsvertrag f�r das Metallgewerbe als auch eine Unterstellung unter den LMV 2000 f�r denkbar. Es liess jedoch die Frage offen, welcher GAV letztlich zur Anwendung kommt. Die Unterstellung unter den LMV 2000 verneinte es mit der Begr�ndung, die Beschwerdegegnerin stehe mit keinem schweizerischen Betrieb in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis, da es in der Schweiz keine Unternehmung gebe, die �ber das erforderliche technische Fachwissen f�r die Errichtung der nationalen Transitgasleitung verf�ge. Umfasse das Angebot des einheimischen Baugewerbes lediglich einen Teilbereich des Pipelinebaus, gewissermassen in einer Hilfsfunktion, verm�ge es mit dem Angebot der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Gesamtleistung nicht zu konkurrieren, weshalb eine Unterstellung der Beschwerdegegnerin unter den LMV 2000 nicht gerechtfertigt erscheine.
2.4 Der Vorinstanz ist insoweit Recht zu geben, als ein Betrieb, der eine auf dem einheimischen Markt konkurrenzlose T�tigkeit anbietet, mit Bezug auf diese T�tigkeit keinem allgemeinverbindlich erkl�rten GAV untersteht, da ein unlauterer Wettbewerbsvorteil gar nicht erlangt werden kann. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz f�hrt dies jedoch nicht dazu, dass die Unterstellung des Betriebs in jedem Fall ausgeschlossen ist. F�hrt das Unternehmen n�mlich neben der konkurrenzlosen Spezialt�tigkeit Arbeiten aus, die auch von anderen Unternehmen angeboten werden, und besch�ftigt es insoweit auch nicht spezialisierte Arbeitnehmer, ist eine Konkurrenzsituation zu bejahen. So wird etwa in der Praxis ein Konkurrenzverh�ltnis auch angenommen, wenn eine zun�chst ausschliesslich f�r das eigene Personal zust�ndige Betriebskantine beginnt, im Interesse einer besseren Auslastung Speisen an andere Kantinen abzugeben (vgl. die Auskunft des BIGA vom 2. April 1970, publ. in ARV 1971 S. 21 f.). Der Zweck der Allgemeinverbindlicherkl�rung, unlautere Wettbewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, wenn die Regeln des entsprechenden GAV grunds�tzlich von s�mtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt eingehalten werden m�ssen. Sobald daher ein Betrieb in nicht offensichtlich untergeordnetem Umfang in einem Markt auftritt, f�r den ein allgemeinverbindlich erkl�rter GAV gilt, kommen - unbesehen einer konkurrenzlosen Spezialt�tigkeit - die allgemeinen Grunds�tze f�r die Unterstellung zur Anwendung (vgl. oben E. 2.1). Die fehlende Konkurrenz auf dem Gebiet der Spezialisierung hat allein zur Folge, dass die entsprechenden T�tigkeiten ausser Betracht bleiben. Die Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erkl�rten GAV ist damit ausschliesslich nach den T�tigkeiten zu beurteilen, die von einem Unternehmen im Blick auf seine Angebote am Markt - das heisst im Wettbewerb - ausge�bt werden; fallen diese unter verschiedene Wirtschaftszweige, ist festzustellen, welche Aktivit�t dem Betrieb bzw. dem Betriebsteil das Gepr�ge gibt. Das hat die Vorinstanz verkannt, wenn sie wegen der konkurrenzlosen Spezialangebote unbesehen der Leistungen, die die Beschwerdegegnerin in Konkurrenz mit Mitbewerbern anbot, die Unterstellung unter den LMV 2000 verneinte.
2.5 Nach den Feststellungen der Vorinstanz f�hrte die Beschwerdegegnerin �ber ihre konkurrenzlose Spezialt�tigkeit im Rohrleitungsbau hinaus auch Bauarbeiten aus, die von einheimischen Unternehmen ebenfalls angeboten werden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass diese Arbeiten ihrer Art nach unter den LMV 2000 fallen. Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid l�sst sich jedoch nicht entnehmen, welchen Umfang und welche Bedeutung diese Arbeiten im Vergleich zu allf�lligen anderen T�tigkeiten im Betrieb der Beschwerdegegnerin aufwiesen, mit denen sich diese im Wettbewerb behaupten musste. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich auch nicht entnehmen, ob die fraglichen Bauarbeiten von Hilfskr�ften ausgef�hrt wurden oder ob sie allenfalls von den Spezialisten selber erbracht wurden. Tr�fe dies zu, weil sich die Arbeiten etwa nicht vern�nftig von den Spezialwissen erfordernden Aufgaben trennen lassen und dementsprechend der Beizug nicht spezialisierter Arbeitskr�fte f�r den Betrieb unrentabel w�re, l�ge in Bezug auf diese Arbeiten grunds�tzlich keine direkte Konkurrenzsituation vor. Auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht beurteilen, ob die Vorinstanz die Unterstellung des Betriebs der Beschwerdegegnerin in der Schweiz unter den allgemeinverbindlich erkl�rten LMV 2000 im Ergebnis zutreffend verneint hat. Die Sache ist deshalb zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 ist aufzuheben und die Sache ist gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Angesichts des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens rechtfertigt es sich, praxisgem�ss die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 wird aufgehoben und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Corboz H�rlimann