Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20578/96
Timestamp: 2019-05-23 20:00:10
Document Index: 185025603

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 75', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3']

BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1157
BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 (https://dejure.org/1998,1157)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 (https://dejure.org/1998,1157)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 (https://dejure.org/1998,1157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit von gesonderten Bemessungsgrundlagen für Betriebsrenten von Außendienstmitarbeitern bei nur unwesentlicher Abweichung vom Gehalt eines Innendienstmitarbeiters
BetrAVG § 1 (Gleichbehandlung); BetrVG § 75 Abs. 1
Betriebliche Altersversorgung; rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provision
ArbG Hanau, 12.04.1995 - 1 Ca 422/94
LAG Hessen, 22.05.1996 - 8 Sa 896/95
BAGE 88, 32
ZIP 1998, 1449
NZA 1998, 782
VersR 1998, 1445
BB 1998, 1267
DB 1998, 1239
Das Freihalten der Bemessungsgrundlage von Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers ist ein berechtigtes Anliegen des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - NZA 1998, 782, 783 m. w. N.).
Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - NZA 1998, 782, 783 m. w. N.).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es aber auch, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - NZA 1998, 782, 783; vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - NZA 1988, 609, 610).
Das Anliegen einer Versorgungsordnung, solche Einflussmöglichkeiten auszuschließen, ist berechtigt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - NZA 1998, 782, 783).
Denn dann handelte es sich um den Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen und nicht nur um die Beschreibung der Bemessungsgrundlagen (vgl. zur Gestaltung durch Betriebsvereinbarung: BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - NZA 1998, 782, 783).
Die Beurteilung richtet sich dabei nach dem Zweck der Leistung (vgl. insgesamt BAG 17.02.1998 3 AZR 578/96 NZA 1998, 782).
Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (17.02.1998 3 AZR 578/96 NZA 1998, 782) dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat die Bemessungsgrundlage einer Betriebsrente von Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers frei halten.
Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1998 ( 3 AZR 578/96 a. a. O.) zugrundeliegenden Sachverhalt beschränkt die Betriebsvereinbarung vom 17.02.1994 den Versorgungsbedarf nicht für beide fraglichen Gruppen auf die den Lebensstandard prägenden verlässlichen Einnahmen.
Sowohl der Umstand des Freihaltens von Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer als auch die vom 3. Senat teilweise (vgl. insbesondere 17.02.1998 3 AZR 578/96 NZA 1998, 782) herangezogene Gesichtspunkte der einfachen und zuverlässigen Berechnung der künftigen Verpflichtungen begründeten für die Beklagte bzw. die Betriebsparteien nicht das Recht, eine von den tatsächlichen Verdiensten der Außendienstmitarbeiter völlig abgekoppelte Bezugnahme auf eine tarifliche Gruppe unterhalb des garantierten Mindest-Durchschnitts-Einkommens zur Bemessungsgrundlage zu erheben.
Eine Ungleichbehandlung ist trotz vergleichbarer Lage gerechtfertigt, wenn es für die Abgrenzung der begünstigten und ausgeschlossenen Arbeitnehmergruppen billigenswerte Gründe gibt (vgl. ua. BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, 275; 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32, 34).
c) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, daß es für die Beurteilung der Differenzierungsgründe auf den Zweck der Leistung ankommt (vgl. ua. BAG 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 347; 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32, 35 mwN).
Zu den Grundsätzen, die beim Aufstellen von Regelungen über Leistungen des Arbeitgebers zu beachten sind, gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32).
Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung m.w.N.).
Dieser Grundsatz gebietet auch, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - a.a.O. m.w.N.).
Die Beklagte übersieht zum einen, dass eine solche punktuelle Betrachtung Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten der Begünstigten Raum gäbe (vgl. BAG, Urteil vom 17.02.1998, 3 AZR 578/96, AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu II 3 b) und die Witwenrente nicht davon abhängt, ob ein tatsächlicher Versorgungsbedarf besteht, sondern dass Witwenrente zu gewähren ist, sofern die statuierten Voraussetzungen vorliegen, also auch bei fehlender Bedürftigkeit der Witwe.
Sie entscheiden beispielsweise auch eigenverantwortlich darüber, welches Versorgungssystem sie wählen und welche Ziele sie damit im einzelnen verfolgen (vgl. hierzu BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 243 f.; 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - AP GG Art. 3 Nr. 222 = EzA GG Art. 3 Nr. 50, zu C der Gründe; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198 f.; 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32, zu II 2 der Gründe).
Die Berufungskammer folgt insoweit den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - (BB 1998, 1267 f).