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Timestamp: 2016-10-21 20:26:01
Document Index: 305638631

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.860/2005 (19.06.2006)
XA.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung der Einb�rgerung durch die Einwohnergemeinde Oberentfelden vom 2. Dezember 2005.
F�r die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Oberentfelden vom 2. Dezember 2005 war u.a. die Beschlussfassung �ber die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts von verschiedenen Personen bzw. Familien traktandiert. Zusammen mit seinen beiden T�chtern XB.________ und XC.________ hatte namentlich XA.________ aus der T�rkei um eine Einb�rgerung ersucht; seine Ehefrau XD.________ hatte ihr Einb�rgerungsgesuch zur�ckgezogen.
Aufgrund der durchgef�hrten Erhebungen bef�rwortete und beantragte der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts an die Familie X.________. Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 wurden die Bewerber und Bewerberinnen vorgestellt. Wie schon in der Einladung zur Gemeindeversammlung wurde vom Gemeindeammann darauf hingewiesen, dass ablehnende Entscheide einer Begr�ndung bed�rften und in der Diskussion konkrete Vorbehalte vorgebracht werden m�ssten.
In offener Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten das Einb�rgerungsgesuch von XA.________ mit 124 Nein gegen 59 Ja ab. Der Abstimmung ging keine Diskussion voraus.
Gegen diesen Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 hat XA.________ beim Bundesgericht am 22. Dezember 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend und r�gt die fehlende Begr�ndung des Beschlusses der Einwohnergemeindeversammlung.
Der angefochtene Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, stellt einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG dar und unterliegt somit direkt der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. � 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes �ber das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht [KB�G]; nicht ver�ffentlichte E. 1.1 von BGE 131 I 18).
Die Beschwerde ist rechtzeitig (bzw. in Anbetracht der M�glichkeit eines fakultativen Referendums gem�ss � 31 des Gesetzes �ber die Einwohnergemeinden vorerst verfr�ht) eingereicht und zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er nach dem genannten B�rgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einb�rgerung habe. F�r die Bejahung der Legitimation muss er daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung gesch�tzten Interessen betroffen sein.
Als Partei im kantonalen Verfahren kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von bundesverfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222).
Im vorliegenden Fall r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV wegen Fehlens jeglicher Begr�ndung. Dazu ist er legitimiert.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide der Begr�ndungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3 S. 20, mit Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierf�r verschiedene M�glichkeiten (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20). Best�tigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20, Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einb�rgerung, wird sich die Begr�ndung hierf�r in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - �hnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241 ff., 129 I 217 E. 3 S. 230) - an einer Begr�ndung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241); dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Gen�ge getan wird.
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat sowohl in der Einladung als auch anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass Einb�rgerungsgesuche nicht ohne weiteres abgewiesen werden d�rften und ablehnende Entscheide gegen�ber den Betroffenen zu begr�nden w�ren. Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 hat keinerlei Diskussion zum Gesuch des Beschwerdef�hrers stattgefunden. F�r den - vom Antrag des Gemeinderates abweichenden - Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung liegt somit keinerlei Begr�ndung vor. Es liesse sich damit auch im Nachhinein keine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gende Begr�ndung erstellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Damit h�lt der angefochtene Beschluss vor der Verfassung nicht stand und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Einwohnergemeindeversammlung wird erneut �ber das Einb�rgerungsgesuch des Beschwerdef�hrers zu befinden haben.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat die Einwohnergemeinde den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Einwohnergemeinde Oberentfelden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Oberentfelden sowie dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, schriftlich mitgeteilt.