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Timestamp: 2018-07-22 00:48:15
Document Index: 345553954

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§ 346', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 346', '§ 348', '§ 346', '§ 346', '§ 348', '§ 357', '§ 286', '§ 286', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 309', 'BGH', 'Art. 28']

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Erstattung der Hinversandkosten bei Fernabsatzrecht
Dieses Thema "ᐅ Erstattung der Hinversandkosten bei Fernabsatzrecht - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von -Raven, 23. November 2012.
-Raven Forum-Interessierte(r) 23.11.2012, 02:51
muss ein Verkäufer, nach erfolgtem Widerruf beim Online-Kauf, auch den in Rechnung gestellten Betrag der Hinversandkosten zum Käufer also den Erstversand erstatten?
Wie lange hat ein Käufer nach dem Widerruf Zeit die Ware zurückzuschicken? In den AGBs steht ja immer, dass Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Widerruf geleistet werden müssen. Gilt das nur für die Erstattung des Geldes durch den VK oder auch für das Zurücksenden der Ware?
kmartin Junior Mitglied 23.11.2012, 12:51
AW: Erstattung der Hinversandkosten bei Fernabsatzrecht
Zitat von -Raven: ↑
[M]uss ein Verkäufer, nach erfolgtem Widerruf beim Online-Kauf, auch den in Rechnung gestellten Betrag der Hinversandkosten zum Käufer also den Erstversand erstatten?
Jeglicher Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen muss hier vom Verbraucher nur geleistet werden, wenn er zuvor ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen worden ist und zugestimmt hat (vgl. § 312d Abs. 6 BGB).
Wie lange hat ein Käufer nach dem Widerruf Zeit die Ware zurückzuschicken?
In § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB findet sich lediglich, dass der Verbraucher verpflichtet ist, die Sache zurückzusenden. Vermutlich soll dies unverzüglich geschehen, also ohne schuldhaftes zögern. Genaueres kann u.U. in den AGB formuliert werden.
adrianh Senior Mitglied 23.11.2012, 15:13
Nein. Zwar könnte man annehmen, dass die Hinsendung zu den Hauptleistungspflichten des Verkäufers gehört und deshalb im Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I zurückverlangt werden kann. Der EuGH und daraufhin der BGH haben jedoch im Sinne des Verbraucherschutzes und unter Auslegung der Fernabsatzrichtlinie entschieden, dass die Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen sind. Das heißt, dass der Verkäufer die vom Verbraucher gezahlten Hinsendekosten ebenfalls erstatten muss.
Hier die Entscheidung des EuGH: EuGH, Urteil vom 15. 4. 2010 - C-511/08
Hier die daraufhin ergangene BGH-Entscheidung, welche die Linie des EuGH bestätigt hat (und auch bestätigen musste): BGH, Urteil vom 7.7.2010 - VIII ZR 268/07
Das kommt eben auf den AGB-Wortlaut an. Wenn in den AGB nur von "Erstattung von Zahlungen" die Rede ist dann sind damit auch nur Zahlungen gemeint, weswegen es sich lediglich um eine Erleichterung für den Verkäufer handelt. Den widerrufenden Verbraucher trifft eine Rücksendungspflicht nach § 346 I, welche Zug-um-Zug (§ 348) zu erfüllen ist. D.h. der eine gibt, damit der andere gibt. Wenn also das Geld schon erstattet wurde, muss die Sache unverzüglich zurückgeschickt werden.
-Raven Forum-Interessierte(r) 23.11.2012, 20:19
Nein. Zwar könnte man annehmen, dass die Hinsendung zu den Hauptleistungspflichten des Verkäufers gehört und deshalb im Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I zurückverlangt werden kann.
Ich verstehe es jetzt nicht ganz. Bis hier hin hört es sich so an, als wenn der Verkäufer den Erstversand nicht erstatten muss.
Der Rest des Absatzes hört sich so an, als wenn er es dann aber doch tun müsste.
Den widerrufenden Verbraucher trifft eine Rücksendungspflicht nach § 346 I, welche Zug-um-Zug (§ 348) zu erfüllen ist. D.h. der eine gibt, damit der andere gibt. Wenn also das Geld schon erstattet wurde, muss die Sache unverzüglich zurückgeschickt werden.
Ok, und wenn der Verkäufer erst abwartet, bis der Käufer die Ware zurückschickt, muss der Käufer spätestens am 30. Tag zurückschicken?
Wie ist es, wenn der Verkäufer als erster erstattet und der Käufer sich noch etwas Zeit lässt, ist er dann gleich im Verzug und der Verkäufer könnte ihm entgangene Gewinne in Rechnung stellen, wenn er in der Zwischenzeit einen anderen Kunden hatte, der nach das Produkt bestellt hat jedoch nicht liefern konnte, da der Käufer mit dem Widerruf den zuvor letzten Artikel der auf Lager war noch bei sich hatte und der erneute Kunde für den Verkäufer dann deswegen abspringt oder müsste er in diesem Fall erst anmahnen um den Käufer in Verzug zu setzen?
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 20:42
Ich verstehe es jetzt nicht ganz.
Die Hinsendekosten müssen in jedem Fall erstattet werden.
Alles weitere ergibt sich aus dem konfusen § 357 BGB:
"(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.
(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. ..."
Ab Zugang des Widerrufs hat also der VK 30 Tage Zeit zurückzuzahlen.
Ab Absendung des Widerrufs muss der K die Ware zurückschicken.
Da der Widerruf auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden kann, oder der Widerruf der Ware beigelegt wird, fällt das oft zusammen.
Man kann auch eine kürzere Rückzahlungsfrist setzen, 2 Wochen, dann würde VK in Verzug geraten, wenn er nicht vorher zurückzahlt.
-Raven Forum-Interessierte(r) 23.11.2012, 21:53
Also kann sich ein Verbraucher ab Absendung des Widerrufs nicht noch 3-4 Wochen Zeit lassen die Ware zurückzuschicken auch wenn die Erstattung des Verkäufers noch nicht getätigt wurde er muss am selben Tag zurücksenden, ansonsten gerät er in Verzug?
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 22:21
Nein, die Waren-Rücksendung wird ab Absendung des Widerrufs fällig. Geschieht der Widerruf in Textform per Schreiben/Mail ab Absendung.
Verzug ist damit noch nicht eingetreten, das erfordert eine Mahnung des VK, § 286 BGB. Das BGB sieht anders als bei den Zahlungspflichten keinen "automatischen" Verzug vor.
Wohl aus Furcht vor der akuten Abmahngefahr enthalten auch die VK-AGB normalerweise keine entsprechende Regelung, nur die amtliche Widerrufsbelehrung, die dazu schweigt.
Soliton V.I.P. 23.11.2012, 22:56
Darf der Verkäufer seine Erstattungspflicht gegenüber einem Verbraucher von dessen Rückgabepflicht entkoppeln, indem (nur) dem Verkäufer für die Erstattung eine Frist eingeräumt wird, was praktisch zu einer Vorleistungspflicht des Verbrauchers führt?
In AGB scheint mir das ausgeschlossen. Individualvertraglich - erfasst § 312i BGB mittelbar auch §§ 357, 348 BGB?
Was den praktisch relevanten Fall (AGB) angeht - kann man in einem Fall wie diesem hier sagen, dass der Käufer sich nicht in Verzug setzen lassen muss, solange der Verkäufer nicht seinerseits die Erstattung tatsächlich anbietet, denn solange steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zur Seite, welches den Verzug ausschließt.
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 23:50
Das sind alles offene Fragen, auch der VK hat ja im Prinzip ein ZBR, bevor er die Ware nicht gesehen hat, wird er kaum beurteilen können, ob er dem K eine Verschlechterung i.S. § 357 III in Rechnung stellen kann. § 309 Nr.2a steht einer AGB-mässigen Regelung entgegen.
Dazu, "Wasserbett", geht der BGH sehr weit, was die entschädigungslose Hinnahme von "Prüfschäden" angeht.
Wenn die VRRL-E (2013 ?) in dt. Recht umgesetzt wird, wären die Spieregeln klar:
"Richtlinie über die Verbaucherrechte 2011
Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Gewerbetreibenden gemäß Artikel 11 seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an den Gewerbetreibenden oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben, ...
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum 13. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. ..."
Soliton V.I.P. 24.11.2012, 00:10
auch der VK hat ja im Prinzip ein ZBR,
Ja, das kann man von beiden Seiten sehen. Die theoretische Lösung für diese Zwickmühle ist dann Zug-um-Zug.
Ist doch interessant, dass hier der gewerbliche Verkäufer privilegiert wird und der Käufer das Solvenzrisiko trägt. Andererseits - faktisch muss ja einer den Kürzeren ziehen, einer zuerst blinzeln, weil Zug-um-Zug gerade beim Fernabsatz keine Option ist.
MacGuffin V.I.P. 24.11.2012, 00:16
Nachtrag, BMJ war fleissig.
Der RefE ist in der Ressortabstimmung:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downlo...errechterichtlinie.pdf?__blob=publicationFile
Dieses Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft."
Wenn es (so) beschlossen wird jedenfalls.
Soliton V.I.P. 24.11.2012, 00:30
Du auch. Wie kommt dieses krumme Datum für das Inkrafttreten? Sechs Monate nach dem ursprünglich vorgesehen Termin?
MacGuffin V.I.P. 24.11.2012, 00:47
Das ist erst der Referentenentwurf, Stand 19.09. D.h. die Bundesministerien diskutieren das Regierungs-intern, dann kommt das Kabinett, erst dann das Parlament, wo sicher noch Experten, Verbände usw. gehört werden. Was am Ende herauskommt wird man sehen.
Den 13. Juni 2014 sieht aber schon die EU-Vorgabe in Art. 28 II vor. Man muss sich ja darauf einstellen und das umsetzen können, da wird einiges auf den Kopf gestellt, neue AGB, neue Widerrufsbelehrung etc. pp.
"(2) Diese Richtlinie gilt für Verträge, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden."
Soliton V.I.P. 24.11.2012, 10:09
Und wie kommt dieses krumme Datum?
MacGuffin V.I.P. 24.11.2012, 10:53
Das ist einfach "handwerklich" bedingt.
Das ist immer so, man weiss als "Gesetzgeber" vorher nicht, wann eine Norm oder hier die Rili verabschiedet und veröffentlicht wird. Das kann sich Jahre verzögern, keiner weiss, welche inhaltlichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Das Datum ist deshalb im Entwurf offen, hier war Umsetzung durch die Mitglieder 2 Jahre nach Veröffentlichung der Rili im EU-Amtsblatt vorgesehen, so kam der 13.12.2013 zustande.
In Kraft treten sollte das neue Recht 6 Monate danach, also am 13.06.2014. Das soll Verbrauchern und Unternehmern ausreichend Zeit geben, sich auf die neuen Spielregeln nach der Veröffentlichung im BGBl. einzustellen. Der RefE ist 128 Seiten stark.
Erstattung private Krankentagegeldversicherung Versicherungsrecht 6. Juni 2013