Source: http://www.gmbhr.de/37944.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:20:30
Document Index: 315026476

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 179', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36']

BFH 30.7.2014, I R 56/13
Zur ErhÃ¶hung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Ist ein Bescheid Ã¼ber die Feststellung der EndbestÃ¤nde bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen, so ist die ErhÃ¶hung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der Â§ 36, Â§ 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht mÃ¶glich. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der EndbestÃ¤nde ist auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gem. Â§ 36 Abs. 7 KStG keine ausdrÃ¼ckliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 â‚¬ enthielt.
Die KlÃ¤gerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie war in Folge von Verschmelzungen in den Jahren 2003 und 2005 entstanden. Das Finanzamt erlieÃŸ in den Jahren 2006 bis 2008 fÃ¼r sie als Rechtsnachfolgerin Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung der EndbestÃ¤nde gem. Â§ 36 Abs. 7 KStG 1999. Hierbei hatte die BehÃ¶rde nach MaÃŸgabe des Â§ 36 Abs. 3 KStG 1999 insbesondere die jeweils mit 45 % KÃ¶rperschaftsteuer belasteten TeilbetrÃ¤ge des verwendbaren Eigenkapitals - vEK - (EK 45) durch ErhÃ¶hung der mit 40 % KÃ¶rperschaftsteuer belasteten TeilbetrÃ¤ge des vEK (EK 40) bei gleichzeitiger Minderung der nicht mit KÃ¶rperschaftsteuer belasteten TeilbetrÃ¤ge des vEK (EK 02) umgegliedert. SÃ¤mtliche Feststellungsbescheide wurden nicht angefochten.
Auf Grundlage des BVerfG-Beschl. vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05), mit der die Umgliederung des EK 45 gem. Â§ 36 Abs. 3 u. 4 KStG 1999 fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt worden war, beantragte die KlÃ¤gerin als Rechtsnachfolgerin die erstmalige gesonderte Feststellung des Endbestands des EK 45, ggf. durch Erlass von ErgÃ¤nzungsbescheiden gem. Â§ 179 Abs. 3 AO. Doch weder das Finanzamt noch das daraufhin angerufene FG sahen die Ã„nderungsbegehren als begrÃ¼ndet an. Die parallel gefÃ¼hrten Klageverfahren sind noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen.
Im Dezember 2010 stellte die KlÃ¤gerin den Antrag, den Auszahlungsbescheid zu Ã¤ndern und das Guthaben zu erhÃ¶hen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie den BVerfG-Beschluss und die daraufhin ergangene gesetzliche Neuregelung des Â§ 36, Â§ 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. an. Das Finanzamt lehnte den Ã„nderungsantrag ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das materielle Recht sieht im vorliegenden Fall keinen hÃ¶heren als den bereits festgesetzten Anspruch vor.
Der vom BVerfG festgestellte GleichheitsverstoÃŸ betraf die in Â§ 36 Abs. 3 KStG 1999 bestimmte Umgliederung von EK 45 in EK 40 einschlieÃŸlich ihrer sich ggf. aus Â§ 36 Abs. 4 KStG 1999 ergebenden Folgen. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber zugleich aufgefordert, fÃ¼r die noch nicht bestandskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung zu treffen. Dem entsprechend hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Geltung der neu gefassten Â§ 36, Â§ 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. (nur) in denjenigen FÃ¤llen angeordnet, in denen die EndbestÃ¤nde i.S.d. Â§ 36 Abs. 7 KStG 1999 noch nicht bestandskrÃ¤ftig festgestellt waren.
Selbst unter der PrÃ¤misse, dass, das KÃ¶rperschaftsteuerguthaben im Rahmen der Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. Â§ 37 Abs. 5 S. 3 KStG i.d.F. des SEStEG ohne jede Bindung an frÃ¼here Feststellungen gem. Â§ 36 Abs. 7, Â§ 37 Abs. 2 S. 4 KStG 1999 eigenstÃ¤ndig zu ermitteln wÃ¤re, kÃ¶nnte nach den oben dargestellten MaÃŸstÃ¤ben kein KÃ¶rperschaftsteuerguthaben in der von der KlÃ¤gerin beantragten HÃ¶he festgesetzt werden, weil die jeweils ergangenen EndbestÃ¤nde-Feststellungsbescheide bereits vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 in Bestandskraft erwachsen waren und die Neufassung der Â§ 36, Â§ 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. folglich nicht angewendet werden konnte.
Die KlÃ¤gerin bzw. ihre RechtsvorgÃ¤ngerinnen hatten die streitgegenstÃ¤ndlichen EndbestÃ¤nde-Feststellungsbescheide nicht angefochten. Sie standen auch nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der EndbestÃ¤nde ist - entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung - auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gem. Â§ 36 Abs. 7 KStG keine ausdrÃ¼ckliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 â‚¬ enthielt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2014 15:50