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Timestamp: 2016-10-26 23:05:03
Document Index: 381406051

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 737', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 971', 'Art. 738', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 730', 'BGE', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 730', 'Art 730', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 971']

86 II 243
86 II 24339. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Februar 1960 i. S. Siegrist und Mettler gegen Wenk-L�liger, Eheleute.
Servitude fonci�re datant de 1910 (interdiction d'exercer certaines activit�s commerciales d�termin�es). 1. Si un tiers acquiert le fonds servant apr�s l'introduction du registre foncier f�d�ral ou depuis qu'il y est suppl�� par une autre institution en tenant lieu, le contenu de la servitude se d�termine, en principe, d'apr�s le nouveau droit (art. 17 al. 2, 46 et 48 al. 3 Tit. fin. CC; consid. 3). 2. L'inscription au registre foncier pr�vaut contre les autres moyens d'interpr�tation (art. 971 et, sp�cialement, 738 CC; consid. 4). 3. Dans la mesure o� l'inscription ne se r�f�re pas � des r�gles ou notions du droit ancien, l'acqu�reur du fonds est en droit de la comprendre selon l'usage actuel de la langue (consid. 5). 4. Sous certaines conditions, une servitude fonci�re peut aussi avoir pour objet une limitation de l'activit� commerciale convenue � seule fin d'emp�cher la concurrence (art. 730 al. 1 CC); toutefois, une telle servitude doit �tre interpr�t�e restrictivement (consid. 6). 5. L'interdiction d'exploiter un commerce de denr�es coloniales ou un grand magasin ne vise pas un kiosque tel qu'on en con�oit d'ordinaire l'exploitation � l'heure actuelle (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 244
BGE 86 II 243 S. 244
A.- Zu Gunsten der Parzelle Sektion A 299 des Grundbuches Riehen, haltend die Liegenschaft Baselstrasse 46, besteht seit dem 1. Oktober 1910 eine Grunddienstbarkeit zu Lasten der davon durch die Schmiedgasse getrennten Parzelle Sektion A 531 1 desselben Grundbuches, haltend die Liegenschaft Baselstrasse 48. Der Eintrag lautet heute wie ehemals: BGE 86 II 243 S. 245
"Auf der belasteten Liegenschaft darf weder ein Kolonial-, Mercerie- und Schuhwarengesch�ft, noch ein Warenhaus betrieben werden."
B.- Das berechtigte Grundst�ck geh�rt den Beklagten, Eheleuten Wenk-L�liger, die darin ein Gesch�ft f�r Lebensmittel, Merceriewaren, Eisenwaren und Brennmaterial betreiben.
Auf dem nun infolge Kaufes auf die Kl�ger, Siegrist und Mettler, �bergegangenen belasteten Grundst�ck wurde bisher ein Restaurant betrieben. Die Kl�ger wollen an dessen Stelle einen Neubau zum Betrieb eines Kinos erstellen und am Eingang einen Kiosk einbauen lassen. Diesen hat bereits die Kiosk A.-G., Bern, gemietet beZw. gepachtet, um darin Zeitungen, Zeitschriften, B�cher uud daneben Tabakwaren, Schokolade, Ice-Cream und Confiserieartikel feilzubieten.
C.- Dem allgemeinen Verkauf von Waren der letztern Art (ausser dem Lesestoff) widersetzten sich die Beklagten mit Berufung auf die Dienstbarkeit. Sie waren nur bereit, die Abgabe solcher Waren ausschliesslich an Kinobesucher zu gestatten. Die Kl�ger hielten jedoch daf�r, der vorgesehene Kioskbetrieb verstosse nicht gegen die Dienstbarkeit. Mit Klage vom 14. Mai 1958 verlangten sie die gerichtliche Feststellung, sie seien berechtigt, auf ihrem Grundst�ck einen Kiosk zu erstellen und darin Raucherwaren, sowie Schokolade, Ice-Cream und andere Confiserieartikel verkaufen zu lassen.
D.- Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess die Klage in vollem Umfange gut. Das von den Beklagten angerufene Appellationsgericht wies sie dagegen im wesentlichen ab. Laut seinem Urteil vom 15. Mai 1959 d�rfen die Kl�ger in dem geplanten Kiosk von den streitigen Waren nur Ice-Cream, frische Confiserieartikel und Backwaren (T�rtchen und "Weggli"), dagegen keine Raucherwaren und auch nicht Schokolade, Biskuits und Bonbons verkaufen lassen.
E.- Gegen dieses Urteil haben die Kl�ger Berufung BGE 86 II 243 S. 246an das Bundesgericht eingelegt und das Begehren der Klage erneuert.
F.- Zu der im angefochtenen Urteil nicht er�rterten Frage, ob f�r die Auslegung dieser vor Inkrafttreten des ZGB errichteten Grunddienstbarkeit das alte (kantonale) oder das neue (eidgen�ssische) Recht massgebend sei, �usserte sich der Pr�sident des Appellationsgerichts auf Anfrage dahin, dem angefochtenen Urteil liege, trotz dem Hinweis auf Kommentare zum Sachenrecht des ZGB in den Erw�gungen, das alte Recht zu Grunde. Es handle sich um das Gemeine Recht, wie es im Kanton Basel-Stadt subsidi�r gegolten habe. In Betracht falle namentlich der Grundsatz, wonach bei Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Dienstbarkeitsberechtigung die Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks zu ber�cksichtigen seien (WINDSCHEID/KIPP, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Auflage, S. 1064). Es habe nahe gelegen, im angefochtenen Urteil auf die Kommentare zum ZGB zu verweisen, die denselben (wiewohl im ZGB nicht ausgesprochenen) Grundsatz anerkennen (WIELAND, Bem. 2. zu Art. 738 ZGB; LEEMANN, N. 11 hiezu und N. 28 zu Art. 730 ZGB).
G.- Mit R�cksicht auf diese Urteilserl�uterung erhielten die Kl�ger Gelegenheit, die Berufungsschrift zu erg�nzen. Sie erkl�rten zun�chst, von der Anwendung kantonalen Rechtes sei bei der �ffentlichen Urteilsberatung nicht die Rede gewesen, so wenig wie in den schriftlichen Erw�gungen. Nach Ansicht der Kl�ger ist in Wahrheit eidgen�ssisches Recht anwendbar; sie r�gen dessen Verletzung durch das angefochtene Urteil.
Die Beklagten wollen es dagegen bei der Anwendung des kantonalen Rechtes bewenden lassen, wie sie laut dem erl�uternden Bericht der Vorinstanz erfolgt ist. Sie beantragen daher, auf die Berufung sei nicht einzutreten. Der Eventualantrag geht auf Abweisung der Berufung.
H.- Die staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten - die mit dem im wesentlichen zu ihren Gunsten ergangenen Rechtsspruch der Vorinstanz als solchem einverstanden BGE 86 II 243 S. 247sind, ihm aber, um einem Erfolg der Berufung der Kl�ger vorzubeugen, mit ihrer Beschwerde eine sicherere tatbest�ndliche Grundlage verschaffen wollten - ist heute abgewiesen worden. Die Berufung ist somit nun abschliessend zu beurteilen, und zwar auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie das angefochtene Urteil feststellt.
2. Ob es angehe, das angefochtene Urteil gem�ss dem nachtr�glichen Erl�uterungsbericht der Vorinstanz als altrechtliches zu betrachten, obwohl sich die Erw�gungen nicht auf altes Recht st�tzen und nach den unwiderlegten Erkl�rungen der Kl�ger auch bei der Urteilsberatung nicht von altem Rechte die Rede war, kann dahingestellt bleiben. Geht man von einer auf altem (kantonalem) Recht beruhenden Entscheidung aus, so ist auf alle F�lle zu pr�fen, ob nicht richtigerweise, wie es die Kl�ger geltend machen, nach eidgen�ssischem Recht h�tte entschieden werden sollen, wie denn die Anwendung kantonalen statt eidgen�ssischen Rechtes eine im Berufungsverfahren beachtliche Verletzung des Bundesrechtes ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Sollte gegenteils Bundesrecht angewendet worden sein, so w�re vorweg zu pr�fen, ob nicht gem�ss dem Standpunkt der Beklagten kantonales Recht (in vollem Umfange oder doch in bestimmter Hinsicht) h�tte angewendet werden sollen. W�rde dies bejaht, so w�re, bei ausschliesslicher Anwendbarkeit des kantonalen Rechtes, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur Beurteilung nach kantonalem Recht an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. c OG) oder, bei Anwendbarkeit kantonalen Rechtes neben eidgen�ssischem Recht, gem�ss Art. 65 OG vorzugehen.
3. Die vor Inkrafttreten des ZGB entstandenen Rechte unterstehen nach Art. 17 Abs. 2 SchlT, "soweit dieses Gesetz eine Ausnahme nicht vorsieht", in bezug auf ihren Inhalt nun dem neuen Recht. Als Ausnahme BGE 86 II 243 S. 248von dieser Regel f�llt in erster Linie die intertemporale Ordnung des Grundbuchrechts in Betracht. Die vorhandenen kantonalen Register boten zum grossen Teil keine gen�gende Gew�hr und bedurften der Bereinigung. Das neue Grundbuchrecht konnte daher nicht durchwegs am 1. Januar 1912 in Kraft treten. Die volle Grundbuchwirkung des ZGB kn�pft sich erst an die Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches oder an die Gleichstellung einer andern Einrichtung mit diesem Grundbuch (Art. 48 Abs. 3 SchlT). Indessen ist neben andern gerade das Grundbuch des Kantons Basel-Stadt schon auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ZGB dem neuen Grundbuch mit voller Wirkung gleichgestellt worden (�� 228 und 229 des kantonalen EG zum ZGB; Bundesblatt 1917 II 181; MUTZNER, N. 9 zu Art. 46 SchlT; JENNY, Der �ffentliche Glaube des Grundbuches, S. 221). Somit k�nnen sich die Kl�ger, die das belastete Grundst�ck auf Grund eines Kaufvertrages unter der Herrschaft des neuen Rechtes (und damit eben auch des neuen Grundbuchrechtes) erworben haben, als gutgl�ubige Dritte auf die neue Rechtsordnung berufen. Insoweit hat es beim Grundsatz des Art. 17 Abs. 2 SchlT sein Bewenden. Eine andere Frage ist, ob und wieweit diese Vorschrift �berhaupt auf Grunddienstbarkeiten Anwendung finde. Deren konkreter Inhalt ist ja (anders als bei pers�nlichen Dienstbarkeiten bestimmter Art) nicht durch Gesetz, sondern durch Rechtsgesch�ft, insbesondere Vertrag, festgelegt. In einer Reihe von Entscheidungen hat nun das Bundesgericht den Art. 17 Abs. 2 SchlT nur als Anwendungsfall der allgemeinen Norm des Art. 3 SchlT betrachtet und ihm die Auslegung der unter altem Recht errichteten Grunddienstbarkeiten mit der Begr�ndung entzogen, ihr Inhalt werde nicht gem�ss der Voraussetzung des Art. 3 SchlT "unabh�ngig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben". Es handle sich vielmehr um die Auslegung eines Rechtsgesch�ftes nach dem Sinn, wie er ihm von Anfang an auf Grund der beim Gesch�ftsabschluss BGE 86 II 243 S. 249geltenden Rechtsordnung zugekommen sei (vgl.BGE 38 II 750,BGE 39 II 152und 203,BGE 40 II 214/15,BGE 53 II 109und, betreffend Grundlasten, 383/85; dazu namentlich K. R. NAEGELI, Die Auslegung der Grunddienstbarkeiten, Diss. 1935, S. 158 ff.). Die neuere Rechtsprechung hat dann aber, mit Hinweis auf die von Art. 3 SchlT abweichende Fassung des Art. 17 Abs. 2 SchlT, dem neuen Recht zur Bestimmung des Inhalts einer unter altem Recht begr�ndeten Grunddienstbarkeit insoweit Raum gegeben, als das Rechtsgesch�ft diesen Inhalt weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach geordnet hat. Insbesondere k�nnen auch die nicht als zwingend zu erachtenden neurechtlichen Bestimmungen, die den Inhalt der Grunddienstbarkeiten betreffen, auf altrechtliche Grunddienstbarkeiten angewendet werden, sofern keine abweichende rechtsgesch�ftliche Ordnung getroffen worden ist. Art. 17 Abs. 2 SchlT will eben auch solche altrechtliche Verh�ltnisse grunds�tzlich dem Wandel der allgemeinen Rechtsgrunds�tze unterwerfen (BGE 64 II 411; zustimmend GUHL in ZbJV 75 S. 550/51 und LIVER, N. 231-235 zu Art. 737 ZGB; in gleichem SinneBGE 70 II 31undBGE 73 II 27).
4. Das soeben Gesagte w�rde freilich im vorliegenden Falle die Anwendung des vor 1912 geltenden Rechtes zun�chst nicht hindern. Geht der Streit doch haupts�chlich um den konkreten, auf altrechtlichem Vertrag beruhenden Sinn des als Grunddienstbarkeit festgelegten Verbotes, "ein Kolonialwaren- ... gesch�ft" oder "ein Warenhaus" zu betreiben, und um die Frage, ob dieses Verbot auch den von den Kl�gern geplanten Betrieb eines Kioskes treffe. Der Umstand, dass man es bei diesem Projekt mit einer erst nach Inkrafttreten des neuen Rechtes eingetretenen Tatsache zu tun hat, st�nde an und f�r sich der Anwendung des alten Rechtes nicht entgegen. Denn ob eine neue Tatsache einem vom alten Recht beherrschten Vertrag widerspreche, bleibt eine Frage der Auslegung dieses Vertrages (vgl.BGE 79 II 401). Allein BGE 86 II 243 S. 250als Dritterwerber des belasteten Grundst�ckes sind die Kl�ger nicht an den alten Dienstbarkeitsvertrag als solchen gebunden. Wie bereits in Erw. 3 dargetan, stehen sie im Genuss der vollen Grundbuchwirkung des neuen Rechtes. Die Dienstbarkeitslast gilt daher f�r sie lediglich so, wie sie nach dem (unver�ndert gebliebenen) Stand des Grundbuches begr�ndet ist. Denn der Grundbucheintrag ist gegen�ber dem gutgl�ubigen Dritterwerber nicht nur f�r den Bestand, sondern auch f�r den Inhalt der dinglichen Rechte massgebend. Dieser Inhalt ist zwar in manchen F�llen, gerade bei Grunddienstbarkeiten, im Hauptbuch nur durch ein Stichwort umschrieben ("Fusswegrecht", "Gewerbebeschr�nkung" und dergleichen; siehe Art. 35 Abs. 2 der Grundbuchverordnung). Er kann aber nur "im Rahmen des Eintrages" durch die Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden (Art. 971 Abs. 2 ZGB; dazu OSTERTAG, N. 18, und HOMBERGER, N. 21). F�r die Grunddienstbarkeiten verdeutlicht Art. 738 ZGB diesen Grundsatz in dem Sinne, dass, wenn sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, dieser - allein - f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend ist. In einem solchen Falle braucht der Grundst�ckserwerber gar nicht nach Belegen und andern Auslegungsmitteln zu forschen. Er kann sich an den Eintrag halten, und es k�nnen ihm daher nicht davon abweichende Schriftst�cke entgegengehalten werden, selbst wenn sich solche bei den Grundbuchbelegen vorfinden (BGE 83 II 122; dazu ZbJV 95 S. 27/28). Im vorliegenden Falle beschr�nkt sich der Grundbucheintrag in der Tat nicht auf stichwortartige Bezeichnung der Dienstbarkeit, sondern sagt klar und bestimmt, was verboten sein soll: vier genau umschriebene Arten gewerblicher Bet�tigung. Im �brigen haben sich die Beklagten gar nicht auf Grundbuchbelege berufen. Der alte Dienstbarkeitsvertrag soll sich (laut S. 6 der Klagebeantwortung) nicht auf dem Grundbuchamt befinden, sondern seinerzeit nach damaligem Brauch dem verurkundenden Notar zur�ckgegeben BGE 86 II 243 S. 251worden sein. Er enthalte �brigens (laut S. 4 oben der Berufungsantwort) nichts anderes als "genau dieselbe Bezeichnung der Parteien und dieselbe w�rtliche Fassung wie das Grundbuchblatt sowie das Grundbuchprotokoll selbst". Unter diesen Umst�nden kann vollends nicht von einem den Grundbucheintrag in wesentlicher Beziehung erg�nzenden Rechtsgrundausweis die Rede sein.
5. Gegenstand der Auslegung ist somit kein altrechtlicher Vertrag, �berhaupt keine vom alten Recht beherrschte Urkunde, sondern ausschliesslich der Text eines neurechtlichen Registers �ffentlichen Glaubens. Dieser Text ist seinem Rechtscharakter entsprechend aus sich selbst, nach heutigem (allgemeinen oder allenfalls auch �rtlichen) Sprachgebrauch auszulegen. Es ist gleichg�ltig, ob sich allenfalls die seinerzeit beim Vertragsabschluss im Jahre 1910 gegebenen Verh�ltnisse, die T�tigkeit und die Verm�gensverh�ltnisse, die Anschauungen und Absichten der Vertragschliessenden noch n�her abkl�ren liessen. All dies f�llt f�r die Kl�ger ausser Betracht.
Damit ist allerdings nicht gesagt, die (aus dem Grundbuch ersichtliche) Entstehungszeit der Dienstbarkeit sei unter allen Umst�nden bedeutungslos. H�tte man es mit einem erkennbar dem alten Sachenrecht entnommenen Grunddienstbarkeitstypus zu tun (vgl. etwa die im alten kantonalen Recht n�her ausgestalteten Weide- und Beholzungsrechte oder das sog. Streck- und Tretrecht, wor�ber siehe E. HUBER, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts, Band III, S. 312, 338, 381 ff.), so w�re zur Erl�uterung des heutigen Grundbucheintrages auf das alte Recht der Dienstbarkeiten zur�ckzugreifen. Davon ist hier aber nicht die Rede. Der vorliegende Eintrag nimmt keinen Bezug auf altrechtliche Dienstbarkeitstypen. Gegenstand der streitigen Dienstbarkeit ist eine Gewerbebeschr�nkung, die nicht etwa dazu dient, Einwirkungen durch L�rm, Rauch, �ble D�nste oder Ersch�tterung und dergleichen �ber die Gebote des Nachbarrechts hinaus vom berechtigten Grundst�ck fernzuhalten, sondern BGE 86 II 243 S. 252lediglich das dort betriebene Gewerbe vor wirtschaftlicher Konkurrenz sch�tzen soll. Es handelt sich um Pflichten, die ihrem Inhalt nach dem (im Jahre 1910 l�ngst bundesrechtlich geordneten) Obligationenrecht angeh�ren. Was aber die Verdinglichung dieser Pflichten in Gestalt einer Grunddienstbarkeit betrifft, sind, wie bereits dargetan, nunmehr die Art. 730 ff. ZGB (soweit sie sich auf den Rechtsinhalt beziehen) auch auf die aus dem alten Recht stammenden Grunddienstbarkeiten anwendbar. Insbesondere ist es eine Frage des eidgen�ssischen Rechts, ob und in welchem Sinne der von Kommentaren des ZGB dem Pandektenrecht entnommene Grundsatz anzuerkennen sei, wonach bei Zweifelsfragen der Auslegung das Bed�rfnis des berechtigten Grundst�cks zu ber�cksichtigen ist.
6. Abgesehen davon indessen, dass selbst Autoren des Pandektenrechts dieses Bed�rfnis vornehmlich nur zur Begrenzung der Belastung, zur Bestimmung ihres H�chstmasses, ber�cksichtigt wissen wollen (vgl. DERNBURG, System des r�mischen Rechts, 8. Auflage, Band I S. 425 mit Fussnote 7), w�re es mit der Grundbuchwirkung des ZGB unvereinbar, die Last �ber den sich aus dem Eintrag deutlich ergebenden Inhalt hinaus zu erweitern. Einschr�nkend sind namentlich Dienstbarkeiten wie die vorliegende auszulegen, die dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks eine Bet�tigung untersagen, zu der er nicht bloss kraft seines Grundeigentums, sondern kraft der jedermann zustehenden pers�nlichen Freiheit befugt w�re. Man kann sich sogar fragen, ob eine solche einzig im Sinn eines Konkurrenzverbotes vereinbarte Gewerbebeschr�nkung sich �berhaupt als Grunddienstbarkeit verdinglichen lasse. In der Rechtslehre ist dies umstritten geblieben. W�hrend KOHLER (Archiv f�r ziv. Praxis 87, 1897, S. 174) die Frage grunds�tzlich verneinte, ebenso, f�r das Recht des ZGB, SCHWANDER (Grunddienstbarkeiten, Diss. 1910, S. 33), haben Lehre und Rechtsprechung zum ZGB sie im allgemeinen bejaht (BGE 78 II 26/27 Erw. 4; WIELAND, BGE 86 II 243 S. 253Bem. 5, und LEEMANN, N. 21, zu Art. 730 ZGB; N.AEGELI, a.a.0., S. 61). Demgegen�ber nimmt neuestens LIVER (N. 123 ff., namentlich N. 135/36 zu Art. 730 ZGB) eine kritische Stellung ein. Indessen ist grunds�tzlich an der in der Schweiz herrschend gewordenen Ansicht festzuhalten, die angesichts der zahlreichen Dienstbarkeiten solcher Art geradezu gewohnheitsrechtliche Bedeutung gewonnen hat. Die durch Art 730 Abs 1 ZGB gezogenen Schranken bleiben jedenfalls dann gewahrt, wenn die Last zum Schutz eines auf dem berechtigten Grundst�ck dauernd betriebenen Gewerbes begr�ndet wird, das diesem Grundst�ck seinen wirtschaftlichen Charakter aufpr�gt. So verh�lt es sich hier. Derartige Beschr�nkungen der Bet�tigungsfreiheit aus rein wirtschaftlichen Konkurrenzgr�nden stellen aber innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung einen Ausnahmezustand dar. Das streitige Verbot geht daher keinesfalls weiter, als wie es sich aus dem Grundbucheintrag deutlich ergibt, und ist, wenn Zweifel �ber seine Tragweite auftauchen, eng auszulegen. Ein weitergehendes Bed�rfnis der Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks f�llt nicht in Betracht. Die wirtschaftliche Freiheit des Nachbars bleibt bestehen, soweit sie nicht laut dem Grundbucheintrage preisgegeben worden ist.
7. Diese Schranken der Belastung hat das Urteil des Zivilgerichts beachtet, w�hrend das Urteil des Appellationsgerichts sie durchbricht.
a) Von der Herkunft mancher Tabaksorten aus �berseeischen L�ndern ausgehend, z�hlt das Appellationsgericht auch Tabakwaren zu den "Kolonialwaren". Diese logisch-begriffliche Ableitung h�lt aber vor den oben dargelegten Grunds�tzen des Grundbuchrechtes nicht stand. Danach kommt es auf den landl�ufigen Sprachgebrauch an. Die Kl�ger durften beim Erwerb des Grundst�cks den Ausdruck "Kolonialwarengesch�ft" so verstehen, wie er im Gebrauche steht. Der Begriff der Kolonialware ist freilich nicht in jeder Hinsicht fest umgrenzt.
BGE 86 II 243 S. 254So z�hlt Brockhaus'Konversationslexikon von 1894 neben Nahrungsmitteln auch Baumwolle, Farb- und Nutzh�lzer dazu, w�hrend der Grosse Brockhaus von 1955 als Beispiele nur Nahrungsmittel entsprechender Herkunft (aus tropischen oder subtropischen L�ndern) anf�hrt. Tabakwaren werden jedoch gemeinhin nicht zu den Kolonialwaren gerechnet. Dass manche so bezeichnete Gesch�fte auch Tabakwaren f�hren, darf nicht beirren. Es handelt sich alsdann um einen neben den Kolonialwaren in das Gesch�ft einbezogenen Artikel, wie denn solche Erweiterungen des Gesch�ftsbereiches etwa durch ausdr�ckliche Beif�gungen deutlich gemacht werden (z.B. "Spezerei-, Colonial- und Tabakwaren"; siehe BGE 85 II 179).
b) Wie es sich mit der vom Appellationsgericht ohne jedes Bedenken als Kolonialware betrachteten Schokolade verh�lt - insbesondere mit der, allerdings aus �berseeischem Grundstoff, in der Schweiz in mannigfacher Weise verarbeiteten Ess-Schokolade verschiedener Marken -, kann dahingestellt bleiben. Der vorliegende Grundbucheintrag verbietet n�mlich (hierin vom Fall des soeben erw�hnten Entscheides abweichend) gar nicht den Verkauf von Kolonialwaren schlechthin, sondern den Betrieb eines Kolonialwaren-"gesch�ftes". Ein Kiosk (Verkaufsstand f�r Zeitungen, Erfrischungen usw., laut dem Grossen Brockhaus 1955) wird nun weder unter Kaufleuten noch im Publikum als Kolonialwarengesch�ft bezeichnet. Dar�ber glaubt die Vorinstanz zu Unrecht hinweggehen zu sollen mit der Bemerkung, es bestehe nur ein (in ihren Augen unerheblicher) organisatorischer Unterschied: Beim Kiosk kaufe man von der Strasse her ein, ohne den Verkaufsraum wie beim Ladengesch�ft zu betreten. Zu beachten ist jedoch ausserdem die verschiedene wirtschaftliche Zweckbestimmung. Beim Kiosk t�tigt man Kleink�ufe; abgesehen von Zeitungen, Zeitschriften und �hnlichem Lesestoff ersteht man etwa ein P�cklein Zigaretten oder Stumpen, S�ssigkeiten, f�r 50 Rappen Erdn�sschen und dergleichen. F�r die ordentlichen BGE 86 II 243 S. 255Eink�ufe, namentlich f�r die Beschaffung gr�sserer Warenmengen, sucht man dagegen das besser ausgestattete, die sorgf�ltige Pr�fung und Auswahl erm�glichende "Gesch�ft" auf. Wer eine Kiste Zigarren, eine gr�ssere Packung Zigaretten, einen guten Pfeifentabak, eine Schachtel Biscuits f�r den Haushalt, ein Paket Schokolade und dergleichen sich beschaffen will, geht in der Regel nicht zum Kiosk, sondern zum Kolonialwarenh�ndler oder ins Spezialgesch�ft.
c) Gewiss wird den Beklagten auf dem Gebiete der streitigen Waren aus dem Kioskbetrieb eine nicht unbetr�chtliche Konkurrenz erwachsen. Das rechtfertigt es aber nach dem Gesagten nicht, das Verbot �ber den Grundbucheintrag hinaus auf einen Betrieb solcher Art auszudehnen. Es ist belanglos, aus welchem Grunde die Dienstbarkeit nicht weiter gefasst wurde, sei es durch Einbeziehung von Kioskbetrieben, sei es durch ein Verbot des Verkaufs gewisser Waren als solcher statt bloss eigentlicher "Gesch�fte". Die Vermutung der Vorinstanz, man d�rfte beim Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages nicht an die M�glichkeit der Konkurrenzierung durch einen Kioskbetrieb gedacht haben, weil sich wohl damals in Riehen noch gar kein Kiosk befunden habe, kann daher auf sich beruhen bleiben. Sie steht �brigens auf schwachen F�ssen; denn nicht nur war der Name Kiosk und sein heutiger Begriff als Kleinverkaufsst�tte damals in Europa l�ngst bekannt (vgl. Brockhaus'Konversationslexikon von 1894), sondern nach Feststellung der Vorinstanz gab es im Jahre 1910 in der Stadt Basel auf grossen Pl�tzen und an wichtigen Tramhaltestellen bereits solche Kioske. Zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit war Riehen auch nicht etwa ein einsames Bauerndorf, sondern ein Vorort von Basel mit �ber 3000 Einwohnern (Statistisches Jahrbuch von Basel Stadt 1921, Tabelle a 2 mit chronologischer �bersicht), und die Vertragschliessenden waren Gesch�ftsleute, die mit den Verh�ltnissen in Basel vertraut sein mussten.
BGE 86 II 243 S. 256
8. Dem von den Beklagten endlich eingenommenen Standpunkt, der geplante Kiosk habe als ein von der Dienstbarkeit verbotenes "Warenhaus" zu gelten, ist ebenfalls nicht beizutreten. Das - auf Befriedigung des Massenbedarfs an Waren zahlreicher Gattungen ausgerichtete - Warenhaus ist ein "Gesch�ft" der ausgepr�gtesten Art, mit dem ein Kiosk vollends nicht auf gleiche Linie zu stellen ist. Niemand nennt denn auch im Ernst einen Kiosk ein Warenhaus und den Kioskinhaber Leiter eines Warenhauses. Vom Verbot des Betriebes eines solchen Grossgesch�ftes wird daher der geplante Kiosk nicht betroffen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 1959 aufgehoben und das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Oktober 1958 wiederhergestellt.
83 II 122,
85 II 179
art. 730 al. 1 CC,
Art. 43 Abs. 2 OG suite... ,
Art. 60 Abs. 1 lit. c OG,
Art. 65 OG,
Art. 971 Abs. 2 ZGB