Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/29/olg-hamm-fehlende-belehrung-speicherung-vertragstextes-abmahnfaehiger-wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2017-06-28 00:06:27
Document Index: 298172349

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

OLG Hamm: Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDezember 2012OLG Hamm: Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger WettbewerbsverstoßOLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 I-4 U 134/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fehlen der Belehrung über Speicherung des Vertragstextes (§ 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB) ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "Es verstieß zudem mangels Informationen zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes gegen § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB. Die vorgenannten Vorschriften stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers nach § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 1142 – Holzhocker; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170). Der Verstoß gegen diese Verbraucherrechte hat europarechtlichen Bezug ...Zum vollständigen Artikel77 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“84 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG87 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrigOLG Hamm: Fehlende Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes sind wettbewerbswidrigOLG Hamm: Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch
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