Source: https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/verkehrsrecht/betriebsgefahr
Timestamp: 2020-07-12 02:39:00
Document Index: 296963043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Stichworte Verkehrsrecht: Betriebsgefahr
Die Betriebsgefahr umschreibt die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. „Sie ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird.“ (BGH Urt. v. 26.02.2013, Az. VI ZR 116/12). Der Schaden muss in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung sowie mit einem Betriebsvorgang des Kfz stehen (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az. VI ZR 253/13).
Der Schaden kann direkt und unmittelbar durch das Kraftfahrzeug aber auch z.B. durch herabfallende Ladung wie Splittersteine verursacht werden (z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 U 102/17)
Eine Haftung aus Betriebsgefahr kommt auch in Betracht, wenn ein Fahrzeug in verkehrswidriger Weise hält oder parkt. Hier kommt eine Haftung indes nur in Betracht, wenn ein sogenannter Zurechnungszusammenhang besteht.
Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion
Bei Fahrzeugen, die mehreren Zwecken dienen (z.B. LKW mit montierten Arbeitsbühnen), ist oftmals streitig, ob der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs oder der Arbeitsmaschine entstanden ist.
Entscheidend ist, ob sich die vom Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel oder von dem Einsatz als Arbeitsmaschine ausgehende Gefahr verwirklicht hat.
Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen muss ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) bestehen. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az. VI ZR 265/14).
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Traktor außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eingesetzt wird und die Transportfunktion lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche dient (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2020, Az. 1 U 155/18).
Das AG Brandenburg hat für einen, mit einer Hebebühne ausgestatteten LKW, der auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehoben war und dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr hatten, festgestellt, dass dieser nicht mehr als ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 7 StVG sondern als "Arbeitsmaschine" anzusehen sei.
Das OLG Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.12.2019 - 14 U 108/19 festgestellt, dass
- wenn von einem Fahrzeug ein Brand ausgeht und auf fremdes Eigentum übergreift, dieser „bei dem Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG entstanden sein kann, wenn ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Defekt einer Betriebseinrichtung des Anhängers besteht.
Entscheidend ist, dass sich in dem Schaden die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Dies ist dann gegeben, wenn sich bei einer wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen ergibt, dass der Schaden durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urt. v. 26.03.2019, Az. Vi ZR 236/18).
Das LG Saarbrücken hat einen solchen Zusammenhang bejaht, nachdem ein Auto über einem noch glühenden Holzkohlegrill geparkt worden war, aufgrund der Hitze in Brand geriet und durch das Feuer weitere Fahrzeuge beschädigte (Urt. v. 23.12.2019, Az.13 S 177/19).