Source: https://www.steuerberater-center.de/47562.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:20:55
Document Index: 233300820

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 9']

FG Hamburg 15.9.2016, 4 K 98/15
Kein Abzug des Investitionsabzugsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen GewinnrÃ¼cklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
Bei der Besteuerung der offenen GewinnrÃ¼cklagen im Rahmen der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft kommt es nur auf das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital an. Bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach Â§ 7 S. 1 i.V.m. Â§ 9 S. 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels ist das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen auÃŸerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i.S.d. Â§ 7g EStG zu vermindern.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG, die durch formwechselnde Umwandlung einer GmbH aufgrund des Umwandlungsbeschlusses vom 20.8.2008 entstanden ist. Der Antrag auf Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister wurde Ende August 2008 gestellt. Die Bilanz der GmbH zum 31.12.2007, die der Umwandlung zugrunde gelegt wurde, wies einen Bilanzgewinn i.H.v. 140.603 â‚¬ aus. Die GmbH nahm im Streitjahr 2007 auÃŸerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag gem. Â§ 7g Abs. 1 EStG i.H.v. 140.400 â‚¬ in Anspruch, den die KlÃ¤gerin im Jahre 2008 i.H.v. 130.330 â‚¬ und im Jahre 2009 in HÃ¶he des Restbetrags auÃŸerbilanziell gem. Â§ 7g Abs. 2 EStG hinzurechnete.
Das Finanzamt stellte die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus Gewerbebetrieb mit Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r 2007 i.H.v. 140.603 â‚¬ fest und rechnete diese als Sonderbetriebseinnahmen dem Kommanditisten und vorherigen Alleingesellschafter der GmbH zu. Hiergegen richtete sich die Klage, mit der die KlÃ¤gerin geltend machte, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach Â§ 7 S. 1 UmwStG der auÃŸerbilanziell gebildete Investitionsabzugsbetrag vom Bilanzgewinn abzuziehen sei.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin ist beim BFH anhÃ¤ngig und wird dort unter dem Az. IV R 1/17 gefÃ¼hrt.
Bei der Besteuerung der offenen GewinnrÃ¼cklagen im Rahmen der formwechselnden Umwandlung kommt es nur auf das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital an. Der Bilanzgewinn der GmbH i.H.v. 140.603 â‚¬ ist nicht um den Investitionsabzugsbetrag von 140.400 â‚¬ zu vermindern, da auÃŸerbilanzielle Korrekturen, die sich zwar auf das Einkommen der GmbH, nicht aber auf deren VermÃ¶gen auswirken, nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§ 7 S. 1 UmwStG bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nicht zu berÃ¼cksichtigen sind.
Eine teleologische Extension des Â§ 7 S. 1 UmwStG durch Einbeziehung auÃŸerbilanzieller Korrekturen in die Ermittlung des Eigenkapitals kommt nicht in Betracht, da Â§ 7 UmwStG insoweit nach seinem Zweck keine ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftige RegelungslÃ¼cke aufweist und die Einbeziehung auÃŸerbilanzieller Korrekturen der vom Gesetzgeber beabsichtigten BeschrÃ¤nkung auf das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital widerspricht. Â§ 7 S. 1 UmwStG bezweckt die Sicherung des Besteuerungsrechts an den offenen GewinnrÃ¼cklagen, da durch die formwechselnde Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Besteuerungsebene der KÃ¶rperschaft wegfÃ¤llt und nach der Umwandlung die Entnahme aus der Personengesellschaft nur noch einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang darstellt.
Durch die auÃŸerbilanzielle Bildung des Investitionsabzugsbetrags wird die HÃ¶he der offenen GewinnrÃ¼cklagen nicht vermindert, so dass handelsrechtlich keine AusschÃ¼ttungssperre besteht. Die durch die NichtberÃ¼cksichtigung des Investitionsabzugsbetrags eingetretene steuerliche Mehrbelastung der KlÃ¤gerin beruht allein darauf, dass nach der formwechselnden Umwandlung die Besteuerungsebene der Kapitalgesellschaft weggefallen ist und Â§ 7 UmwStG im Hinblick darauf die Besteuerung der in der Steuerbilanz ausgewiesenen offenen GewinnrÃ¼cklagen auf der Gesellschafterebene durch Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils sicherstellen soll.
Der fiktive Dividendenanteil nach Â§ 7 S. 1 UmwStG ist auch dann im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bei der KG als Sonderbetriebseinnahme des Kommanditisten zu erfassen, wenn es sich bei dessen Beteiligung an der GmbH um einen Anteil im PrivatvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 EStG handelte, da auch dieser Anteil der Einlagefiktion des Â§ 5 Abs. 2 UmwStG unterliegt, die zu einer Umqualifikation des fiktiven Dividendenanteils in EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb fÃ¼hrt. Der fiktive Dividendenanteil ist im Streitjahr 2007 zu erfassen, da die formwechselnde Umwandlung gem. Â§ 9 S. 3 UmwStG mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung auf den 31.12.2007 als Ãœbertragungsstichtag erfolgte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2017 10:11
Quelle: FG Hamburg NL vom 3.4.2017