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Timestamp: 2019-03-26 11:00:52
Document Index: 118690258

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 105']

1A.115/2003 - 2004-02-23 - Raumplanung und öffentliches Baurecht -
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem eine kommunale Überbauungsordnung bestätigt wird. Formell handelt es sich um einen Entscheid über einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff . RPG, der gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG nur der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt. Indessen ist die angefochtene Festlegung einer Kiesabbauzone zumindest teilweise als behördliche Anordnung im Einzelfall (Verfügung) zu betrachten, die sich auch auf direkt anwendbares Bundesrecht (Umweltschutz-, Wald-, Gewässerschutzrecht) stützt und damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, soweit die Verletzung von direkt anwendbarem Bundesverwaltungsrecht gerügt wird (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Die planungsrechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden hängen sachlich eng mit den der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts zusammen und sind deshalb ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu überprüfen (vgl. BGE 123 II 88 E. 1 S. 91 f., 298 E. 1b S. 291, je mit Hinweisen). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
In der Bauzone dürfen Bauten und Anlagen um irgendwelcher Zwecke willen (gewissermassen als "Selbstzweck") errichtet werden, während ausserhalb der Bauzone allfällige Bauten als zonenkonforme Bauten nur zulässig sind, wenn sie auf den besonderen Zweck der dort vorhandenen Zone ausgerichtet sind (Gian Schmid, Projektbezogene Nutzungsplanung im Gebiet ausserhalb der Bauzonen, Entlebuch/Zürich 2001, S. 156 f.; BGE 118 Ib 503 E. 5 S. 505). Im Besonderen müssen sie in ihrer konkreten Ausgestaltung zur Verwirklichung des (nicht auf die Siedlung ausgerichteten) Zonenzwecks objektiv notwendig sein, sie dürfen nicht überdimensioniert sein, und es dürfen ihnen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 123 II 499 E. 2 S. 502 und E. 3b S. 505 f. mit Hinweisen). Im Übrigen sind Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nur unter den Voraussetzungen der Art. 24 ff . RPG zulässig. Nach der Grundnorm von Art. 24 RPG setzt die Bewilligung von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone voraus, dass sie nach ihrem Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern (Standortgebundenheit) und dass ihrer Errichtung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Die Beschwerdeführenden rügen verschiedentlich eine Verletzung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes. Dieser Grundsatz stellt ein Verfassungsprinzip, nicht jedoch ein verfassungsmässiges Recht dar. Er hat an verschiedenen Stellen Eingang in die neue Bundesverfassung gefunden, so insbesondere im Zweckartikel (Art. 2 Abs. 2 ) und im Einleitungsartikel des Abschnittes über Umwelt und Raumplanung (Art. 73 ). Gemäss Art. 73 BV streben Bund und Kantone ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an. So verankert, stellt der Nachhaltigkeitsgrundsatz eine konkretisierungsbedürftige Richtschnur und Leitplanke der Rechtsetzung und Rechtsanwendung dar (Klaus Vallender/Reto Morell, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, Art. 73 N. 25). Die normative Dichte des Grundsatzes ist schwach, weshalb über seine Justiziabilität unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. etwa Vallender/Morell, a.a.0. N. 26 ff.; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/München 2003, Rz. 55, 90, 229 ff.; Jean-françois Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la
Confédération suisse, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 73 N. 6). Die Frage braucht vorliegend nicht vertieft zu werden. Selbst wenn die Justiziabilität in gewissem Umfang bejaht wird, kann dies bei Planungen wie der vorliegenden nur bedeuten, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit in die Interessenabwägung einzubeziehen ist. Keinesfalls beantwortet Art. 73 BV direkt die Frage, ob Kiesabbau weiterhin zulässig sei und innert welcher Fristen bestehende Kiesreserven abgebaut werden dürften. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wurde vorliegend insofern berücksichtigt, als die Förderung von Sekundärbaustoffen in den Sachplan ADT ausdrücklich aufgenommen wurde - was in die Bedarfsermittlung eingeflossen ist (siehe E. 3.3 hiernach) - und als gemäss Art. 34 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften Anlagen für die Aufbereitung von Sekundärbaustoffen in der Kiesgrube zugelassen sind. Dadurch kann das Verhältnis zwischen Kiesangebot und Angebot von Sekundärbaustoffen anbieterseitig optimiert werden. Wie erwähnt lässt sich hingegen die Nachfrage nach Kies durch eine Beschränkung des Planungshorizontes einzelner Abbaugebiete nicht wirksam steuern. Kiesabbau ist grundsätzlich nicht nachhaltig, weil er den Verbrauch einer nicht erneuerbaren Ressource bedeutet.
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit mahnt in diesem Zusammenhang dazu, Kies nur dort zu verwenden, wo andere Materialien nicht in Frage kommen, und den Einsatz von recyclierten oder erneuerbaren Ersatzmaterialien zu fördern. Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, entsprechende Massnahmen anzuordnen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Planungshorizont von 50 Jahren keineswegs bedeutet, dass der Abbau innert dieser Frist zu erfolgen hat. Die Etappierung erlaubt einen langsameren Abbau ohne weiteres; gewährleistet ist hingegen, dass die Kiesreserven für den Abbau rechtlich zur Verfügung stehen.
3.3 Der Kiesabbau ist mit erheblichen Eingriffen in das Landschaftsbild, unter Umständen (wie hier) mit bedeutenden Rodungen und mit gewichtigen Investitionen verbunden. Das Interesse daran, den Kiesunternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu gewährleisten, im Gegenzug aber auch Gewähr dafür zu erhalten, dass die Eingriffe in die Landschaft minimiert und weitestgehend rückgängig gemacht werden, sprechen dafür, einen langfristigen Planungshorizont zu wählen. Welche Dauer im Einzelnen angemessen ist, kann nicht allgemein festgehalten werden, sondern muss unter Berücksichtigung der massgeblichen Faktoren wie ausgewiesener Bedarf (unter Berücksichtigung der hierbei möglichen Schwankungen, wobei in einem Agglomerationsgebiet naturgemäss ein höherer Grundbedarf vorhanden ist als in schwächer besiedelten Regionen), vorhandene Reserven, landschaftlich sinnvolle Einteilung von Abbau und Rekultivierung, erforderliche Investitionen etc. entschieden werden. Es fällt denn auch auf, dass das Bundesgericht in verschiedenen Urteilen einen langfristigen Planungshorizont nicht per se als unzulässig angesehen hat (vgl. etwa BGE 112 Ib 26; 113 Ib 225 und Urteil 1A.79/2002 vom 25. April 2003 E. 5 und 7.3). Vorliegend ist, wie sogleich zu zeigen
ist, der Bedarf für das freigegebene Abbaugebiet ausgewiesen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass für die bessere Erschliessung des Abbaugebietes ein besonderer Aufwand zu leisten ist, der einen längeren Planungshorizont und damit eine entsprechende Investitionssicherheit rechtfertigt.
Der Sachplan ADT legt unter anderem Standorte von kantonaler Bedeutung für den Kiesabbau fest. Damit werden die grossen Kies- oder Felsvorkommen bezeichnet, die für die langfristige Selbstvorsorge einer Region oder zur Überbrückung von Materialengpässen grundsätzlich gut geeignet und von ausschlaggebender Bedeutung sind (Sachplan ADT S. 18). Im Grundsatz soll dabei jede Region ihren Bedarf selbst sicherstellen, soweit dies aufgrund der natürlichen Gegebenheiten möglich ist (S. 11 und 15 f.). Damit sollen unter anderem die Transportwege möglichst kurz gehalten werden. In der Region Bern sieht der Sachplan ADT drei Standorte von kantonaler Bedeutung vor, nämlich Oberwangen/Köniz, Bubenloo/Urtenen und Silbersboden / Mattstetten. Von diesen Standorten liegt allein Oberwangen im westlichen Regionsteil. Mit Urteil 1P.45/1999, 1P.47/1999 vom 14. April 2000 (BVR 2001 S. 74) stellte das Bundesgericht fest, dass mit dem Sachplan ADT die Gemeindeautonomie der Gemeinde Urtenen (und der ausserhalb der Region Bern gelegenen Gemeinde Ferenbalm) verletzt worden war, und hob die Festsetzung der Standorte Bubenloo und Biberen auf. Gemäss Anhang 1 des Sachplans ADT müsste die Region Bern als Richtmengenvorgabe entsprechend ihrem voraussichtlichen
Bedarf eine Abbaumenge von 52.5 Mio. m3 Kies sicherstellen. Da dies innerhalb der Region - schon unter Einbezug des Standortes Bubenloo - nicht möglich ist, wird diese Vorgabe (zu Lasten der Region Aaretal) um einen Drittel auf 35.2 Mio. m3 reduziert. Von diesem Bedarf können am Standort Wangental rund 10.5 Mio. m3 gedeckt werden (vgl. UVP, Gesamtbeurteilung der Koordinationsstelle für Umweltschutz, 18. März 1999, S. 3).
3.4 Der Sachplan ADT (S. 31) gibt den Gemeinden vor, für den Abbau mittels der Nutzungsplanung in der Regel Materialreserven für 15 Jahre, maximal 30 Jahre zu sichern. Angestrebte Reserven über 30 Jahre sind als Richtplanaussage auszuweisen. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die angefochtene Überbauungsordnung stehe zu dieser Vorgabe in Widerspruch. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Kritik einlässlich und überzeugend auseinandergesetzt: Es hat einerseits erwogen, die erwähnten zeitlichen Vorgaben seien - als Obergrenze - dort nicht massgebend, wo es um die Sicherung von Standorten von kantonaler Bedeutung gehe, die der Kanton nötigenfalls mit eigenen planerischen Massnahmen auch für einen längeren Zeitraum sichern könne. Anderseits halte der Sachplan als Auftrag an die Region Bern ausdrücklich fest, die Abbauplanung Bern West in Oberwangen/Köniz sei wie vorgesehen abzuschliessen; bei der Verabschiedung des Sachplans sei der Planungshorizont von ca. 50 Jahren bereits bekannt gewesen und könne daher als ausdrücklich gewollt angesehen werden. Schliesslich bilde der Inselwald eine räumlich abgeschlossene Einheit, für die sich planerisch eine einheitliche Behandlung aufdränge. Bei einer Beschränkung der Planung auf 30
Jahre würden rund zwei Drittel des Waldes betroffen. Es mache planerisch und ökologisch keinen Sinn, das verbleibende Drittel gesondert zu behandeln. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden halten ihnen ohne nähere Begründung nur entgegen, sie verletzten Art. 15 RPG und Art. 73 BV, was wie ausgeführt nicht zutrifft.
Die Beschwerdeführenden zitieren das Verwaltungsgericht unvollständig und sinnentstellend. In dessen Argumentation liegt kein Widerspruch. Das BUWAL erklärte in seiner Stellungnahme vom 16. März 1999 verbindlich, dass die Rodungsbewilligungen (unter Auflagen) für alle drei Hauptetappen in Aussicht gestellt würden. Zu dieser Erklärung war das BUWAL damals entsprechend der bis Ende 1999 geltenden Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in der ursprünglichen Fassung (AS 1992 S. 2521) zuständig. Sie erfolgte im Rahmen der ordnungsgemäss abgewickelten Vorbereitung der Überbauungsordnung. Mit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Revision des Waldgesetzes ist die Zuständigkeit für die Erteilung von Rodungsbewilligungen neu geregelt worden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in der revidierten Fassung entscheiden die kantonalen Behörden über die Ausnahmebewilligung, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes entscheiden, für das gerodet werden soll. Die kantonale Behörde hört das BUWAL an, wenn die Rodungsfläche grösser als 5'000 m² ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG). Entsprechend diesen Vorschriften waren die kantonalen Behörden zuständig, über die Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I zu entscheiden, nachdem die
Überbauungsordnung in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 festgesetzt und anschliessend dem Amt für Gemeinden und Raumordnung samt dem formellen Rodungsgesuch zur Genehmigung bzw. Bewilligung eingereicht wurde. Mit Amtsbericht vom 16. Oktober 2001 erteilte das kantonale Amt für Wald die Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I und die Werkstrasse Gummenholz, nachdem das BUWAL im Anhörungsverfahren gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG am 4. Oktober 2001 positiv zum Gesuch Stellung genommen hatte.
Damit lagen im Zeitpunkt des Genehmigungsentscheides des AGR sowohl eine verbindliche positive Stellungnahme des BUWAL vor, welche alle drei Hauptetappen bzw. die entsprechenden Rodungen betrifft, als auch eine formelle Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I, abgegeben vom nunmehr in erster Linie zuständigen kantonalen Amt für Wald und dem AGR. Nicht gefolgt werden kann daher auch dem BUWAL, welches in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zwar anerkennt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Rodungsbewilligung für alle drei Hauptetappen entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Entscheid erfüllt seien, indessen bemängelt, dass der Kanton für die Hauptetappen II und III nicht zumindest eine generelle Rodungsbewilligung erlassen habe. Diese Kritik befremdet zunächst insofern, als das BUWAL die Forderung nach einer generellen Rodungsbewilligung spätestens anlässlich seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2001 hätte erheben müssen, was es nicht getan hat. Komplexe Planungen wie die vorliegende können nur dann erfolgreich abgewickelt werden, wenn die beteiligten Behörden ihre Anforderungen rechtzeitig bekannt geben (vgl. auch BGE 126 II 283 E. 2 S. 288 f.). Sie erscheint aber auch materiell unberechtigt. Es ist
durchaus zweckmässig, angesichts der hier vorgesehenen Abbaudauer im heutigen Zeitpunkt hinsichtlich der Hauptetappen II und III nur eine verbindliche Stellungnahme zur Rodung, hingegen noch keine formelle Rodungsbewilligung einzuholen und damit eine gewisse Flexibilität zu wahren. Damit kann einer allfälligen Veränderung der für die Rodungsbewilligung wesentlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden (siehe hierzu BGE 124 II 146 E. 4c S. 156 sowie die nicht publizierten Urteile des Bundesgerichtes 1A.149/1992 vom 25. August 1995, E. 1c und 1A.128/1999 vom 26. August 1999, E. 2d).
Die Überbauungsordnung wird nicht wegen des Belagswerkes erlassen, sondern wegen des Kiesabbaus. Das Belagswerk, welches einen Teil des gewonnenen Kieses verarbeitet (wobei dies u.a. von der Qualität des nicht immer gleichwertigen Kieses abhängt), steht in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Kiesabbau, selbst wenn einzuräumen ist, dass es auf diesen Standort nicht zwingend angewiesen ist, sondern auch in einer Industriezone angesiedelt werden könnte. Angesichts des funktionalen Zusammenhangs und der Tatsache, dass für die Kiesverarbeitung innerhalb des Gestaltungsplanareals ohnehin ein Werkstandort auszuscheiden ist, steht es im Einklang mit den Planungszielen und -grundsätzen des Raumplanungsgesetzes (besonders Art. 1 Abs. 2 lit. b und d sowie Art. 3 Abs. 3 lit. d RPG), den Weiterbestand des Belagswerks an dieser Stelle planerisch zu sichern. Aufgrund des Umstandes, dass das Werk Bestandesgarantie geniesst, entspricht dies auch dem Grundsatz, Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung zu bringen (BGE 121 I 245 E. 6b S. 247). Da das Belagswerk aus sachlichen Gründen in einer anderweitig ohnehin erforderlichen Abbauzone samt Werkstandort zugelassen wird, liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch
keine unzulässige Kleinbauzone vor.
Es sind aber auch keine planerischen Anliegen ersichtlich, die gegen die angefochtene Planung sprechen. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegt das Belagswerk in einem kleinen Tal, das vom Siedlungsgebiet optisch und distanzmässig klar getrennt und durch den Kiesabbau ohnehin belastet ist. Die mit der Überbauungsordnung verlangte Einhausung des Gebäudes dient dem Anliegen des Lärmschutzes und des Schutzes vor Staubimmissionen. Die Erschliessung des Werks führt künftig über die neue Erschliessung der Kiesgrube, wodurch das Siedlungsgebiet entlastet wird. Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Werk verursache störende Geruchsemissionen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu erwogen (E. 11h), ein Teergeruch sei nur unmittelbar beim Belagswerk bemerkbar; es sei nicht anzunehmen, dass in der rund 200 m entfernten Wohnzone, in der sich auch die Liegenschaften der Beschwerdeführenden befänden, eine schädliche oder lästige Geruchsimmission auftrete. Anlässlich des Augenscheins sei nichts dergleichen festgestellt worden. An eine solche Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Der UVB behandelt das Thema
Luftbelastung ohne Hinweis auf Geruchsimmissionen. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (Beurteilung durch die KUS) wurden zwar zusätzliche Massnahmen zur Luftreinhaltung beantragt; diese betreffen jedoch nicht das Thema Geruchsimmissionen. Die Beschwerdeführenden hätten bereits damals, d.h. im Einsprache- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren, Gelegenheit gehabt, das Thema aufzugreifen. Dass sie dies erst anlässlich der Instruktionsverhandlung des Verwaltungsgerichts getan haben, lässt in Verbindung mit dem Stillschweigen des UVB und der Behörden zu dieser Frage den Schluss zu, dass keine relevanten Geruchsimmissionen auftreten. Jedenfalls ist die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich unzutreffend und bindet daher das Bundesgericht.
Entscheid : 1A.115/2003
Datum : 23. Februar 2004
Publiziert : 29. April 2004
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112-IB-26 • 113-IB-225 • 115-IB-508 • 118-IB-503 • 119-IB-174 • 120-IB-207 • 121-I-245 • 122-II-81 • 123-II-499 • 123-II-88 • 124-II-146 • 124-II-252 • 124-II-391 • 126-II-283
1A.102/2001 • 1A.115/2003 • 1A.128/1999 • 1A.149/1992 • 1A.227/2000 • 1A.79/1996 • 1A.79/2002 • 1P.45/1999 • 1P.47/1999
BV: 2, 73
OG: 97, 105, 156, 159
RPG: 1, 2, 3, 4, 14, 15, 15bis, 18, 21, 24, 33, 34
WaG: 5, 6, 12, 47
2001 S.74