Source: https://www.neustart.org/at/de/rasche_hilfe/rechtstipps.php
Timestamp: 2020-04-09 15:46:45
Document Index: 309527384

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 201', '§ 3', '§12', '§13', '§ 5', '§ 4', '§ 491']

Wichtige Informationen und Wörter
Es ist oft schwierig, mit der Polizei oder mit Menschen vom Gericht zu reden. Hier sind ein paar wichtige Informationen. Diese Informationen brauchen Sie, damit Sie sich sicher fühlen. Hier werden wichtige Wörter erklärt, die Sie vielleicht brauchen:
Ab wann ist man strafbar
Ein Mensch wird beschuldigt, etwas Verbotenes gemacht zu haben. Wenn das Gericht feststellt, dass er wirklich etwas Verbotenes gemacht hat, bekommt er eine Strafe. Bei jungen Menschen gibt es unterschiedliche Regeln, welche Strafen möglich sind. Je nachdem, wie alt sie sind.
Kinder unter 14 Jahren sind unmündig. Unmündig heißt, dass diese Kinder ohne Strafe bleiben. Es gibt aber andere Maßnahmen für Unmündige. Zum Beispiel Erziehungs-Maßnahmen. Also Beratung und Unterstützung für das Kind und die Eltern. Unmündige können auch in ein Heim oder eine Pflege-Familie kommen.
Jugendlich ist man vom 14. bis zum 18. Geburtstag. Jugendliche, die etwas Verbotenes gemacht haben, müssen manchmal zum Gericht. Jugendliche sind normalerweise strafbar. Manchmal sind Jugendliche nicht strafbar. Wenn sich Jugendliche geistig langsamer entwickeln als andere, nennt man das „verzögerte Reife". Dann können sie nicht bestraft werden. Auch wenn Jugendliche jünger als 16 Jahre sind, gibt es Ausnahmen. Wenn diese Jugendlichen etwas Verbotenes machen, das nur wenig Bedeutung hat, bleibt das straffrei. Also leichtere Straftaten und wenn die Täterinnen und Täter wenig gefährlich sind. Das nennt man „geringfügige Deliktbegehung". Wenn Jugendliche etwas Strafbares machen, wird vorher immer geprüft, ob eine Reaktion vom Staat wirklich notwendig ist. Manche Strafverfahren gegen Jugendliche werden dann eingestellt. Wenn nicht, wird geprüft, ob andere Maßnahmen auch ausreichen. Solche Maßnahmen nennt man „Diversion". Das Wort Diversion wird weiter unten erklärt.
Wenn ein Strafverfahren gemacht wird, gibt es verschiedene Ergebnisse. Diese Ergebnisse können sein:
Schuldspruch ohne Strafe: Das Gericht sagt, die oder der Jugendliche ist schuldig. Sie oder er bekommt aber keine Strafe.
Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe: Das Gericht sagt, die oder der Jugendliche ist schuldig. Sie oder er bekommt eine Probezeit. Wenn sie oder er während der Probezeit nichts Verbotenes macht, gibt es keine Strafe. Wenn sie oder er während der Probezeit etwas Verbotenes macht, gibt es eine Strafe.
Freispruch: Das Gericht sagt, die oder der Jugendliche ist nicht schuldig. Sie oder er bekommt keine Strafe.
Jugendliche bekommen niedrigere Strafen als Erwachsene. Normalerweise sind die Strafen für Jugendliche halb so hoch wie für Erwachsene.
Menschen zwischen dem 18. Geburtstag und dem 21. Geburtstag nennt man junge Erwachsene. Für junge Erwachsene gelten besondere Regeln. Strafverfahren mit jungen Erwachsenen enden oft mit einer Diversion. Das Wort Diversion wird weiter unten erklärt. Wenn das nicht möglich ist, soll es einen Schuldspruch ohne Strafe oder einen Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe geben. Was das ist, steht weiter oben bei „Jugendliche". Die höchste Freiheitsstrafe für junge Erwachsene sind 15 Jahre. Freiheitsstrafe heißt, dass jemand ins Gefängnis muss. Es gibt für junge Erwachsene aber eigene Maßnahmen. Zum Beispiel:
Eine Sozialnetz-Konferenz. Was das ist, steht hier
Eine bedingte Entlassung. Die oder der junge Erwachsene darf schon früher aus dem Gefängnis. Sie oder er bekommt aber eine Probezeit. Wenn sie oder er während der Probezeit etwas Verbotenes macht, muss sie oder er wieder ins Gefängnis.
Einen Strafaufschub bis zum Abschluss einer Berufs-Ausbildung. Das heißt, junge Erwachsene dürfen ihre Schule oder Lehre fertig machen, bevor sie ins Gefängnis müssen.
Wenn Sie eine Anklageschrift mit der Post bekommen, müssen Sie zum Gericht.
Eine Anklageschrift bekommen Sie, wenn Sie etwas Verbotenes gemacht haben. Eine Anklageschrift schickt Ihnen die Staatsanwaltschaft nur, wenn Sie ein schweres Delikt begangen haben. Wenn Ihr Delikt weniger schwer war, bekommen Sie einen Antrag auf Bestrafung oder einen Strafantrag. Was das ist, steht weiter unten bei „Strafverfügung". Mit der Anklageschrift verlangt die Staatsanwaltschaft, dass es eine Hauptverhandlung am Gericht gibt.
In einer Anklageschrift steht:
Was Sie Verbotenes gemacht haben. Dabei steht auch wo, wann und unter welchen Umständen das passiert ist.
Welche Gesetze sagen, dass es verboten ist, was Sie getan haben.
Welche Beweise es dafür gibt, dass Sie das getan haben.
In welchem Gericht Ihre Hauptverhandlung ist. Dort müssen Sie unbedingt hingehen.
Das müssen Sie jetzt machen
Werfen Sie die Anklageschrift nicht weg. Das bringt nichts. Der Termin am Gericht kommt sowieso. Beschäftigen Sie sich mit der Anklageschrift.
Lesen Sie die Anklageschrift gut durch. Dann wissen Sie genau, warum Sie beschuldigt werden. Manchmal klingt eine Anklageschrift sehr schwierig. Oft geht es aber um etwas, das einfach zu verstehen ist. Wenn etwas Falsches in der Anklageschrift steht, schreiben Sie auf, wie es wirklich war.
Wenn etwas Falsches in der Anklageschrift steht, können Sie 14 Tage lang Einspruch erheben. Einspruch erheben heißt, dass Sie sagen, dass Ihrer Meinung nach etwas falsch ist. Reden Sie aber vorher mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt. Oft ist es gut, wenn Sie mit dem Einspruch bis zur Hauptverhandlung warten. Dort können Sie sich besser wehren. In der Hauptverhandlung wird immer darüber geredet, ob alles stimmt, was man Ihnen vorwirft.
Überlegen Sie, wer Ihnen helfen kann. Vielleicht kann Ihnen eine Freundin oder ein Freund helfen. Oder ein Familien-Mitglied, eine Anwältin oder ein Anwalt. Es ist auch gut, wenn Sie mit einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter reden. Wenn Sie schon eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer haben, reden Sie mit ihr oder mit ihm. Wenn nicht, melden Sie sich bitte bei NEUSTART. Die Adressen finden Sie hier.
Anwältin und Anwalt
Eine Anwältin oder ein Anwalt verteidigt Sie am Gericht. Sie können sich immer eine Anwältin oder einen Anwalt nehmen.
Diese Menschen reden mit Ihnen darüber, was im Verfahren passiert. Sie erklären Ihnen auch, wie Sie sich bei Gericht verhalten sollen. Eine Anwältin oder ein Anwalt muss alles, was Sie ihr oder ihm erzählen, vertraulich behandeln. Das heißt, sie oder er darf nichts weitererzählen, was Sie erzählt haben. Nur wenn Sie es erlauben, darf die Anwältin oder der Anwalt etwas weitererzählen.
Eine gute Anwältin oder ein guter Anwalt darf Ihnen nicht versprechen, dass Sie freigesprochen werden. Sie oder er darf Ihnen auch nicht versprechen, dass Sie nur eine milde Strafe bekommen.
Erkundigen Sie sich vorher, welche Anwältin oder welcher Anwalt gut ist. Eine Anwältin oder einen Anwalt zu nehmen kostet Geld. In der Broschüre der österreichischen Rechtsanwälte finden Sie mehr Informationen.
Jugendliche müssen am Landesgericht unbedingt eine Anwältin oder einen Anwalt haben. Manchmal müssen Jugendliche auch am Bezirksgericht eine Anwältin oder einen Anwalt haben. Zum Beispiel, wenn die Eltern nicht mitkommen können.
Auch Erwachsene müssen in manchen Fällen unbedingt eine Anwältin oder einen Anwalt haben. Nämlich bei schweren Delikten, wegen denen Sie länger als drei Jahre eingesperrt werden können.
Wenn Menschen keine Anwältin oder keinen Anwalt haben, obwohl sie das müssen, bekommen Sie vom Gericht jemanden zugeteilt. Das nennt man „Amtsverteidigerin" oder „Amtsverteidiger". Diese muss man auch bezahlen.
Wenn Sie kein Geld haben, können Sie beim Gericht fragen, ob Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zur „Verfahrenshilfe" bekommen. Bei Jugendlichen ist das Einkommen der Eltern egal. Diese Verfahrenshilfe muss man nicht bezahlen.
Wenn Sie sich keine Anwältin oder keinen Anwalt leisten können, fragen Sie immer beim Gericht nach. Suchen Sie sich rechtzeitig eine Anwältin oder einen Anwalt.
Reden Sie immer mit Freundinnen und Freunden, Eltern oder der Bewährungshilfe. Vielleicht kennen diese Menschen eine gute Anwältin oder einen guten Anwalt.
Nehmen Sie alle schriftlichen Unterlagen mit zur Anwältin oder zum Anwalt. Schreiben Sie vorher alles auf, was Ihnen zu dem Vorfall einfällt, wegen dem Sie beschuldigt werden. Schreiben Sie unbedingt auf, wenn es Beweise gibt, die Sie entlasten.
Wenn Sie keine österreichische Staatsbürgerin oder kein österreichischer Staatsbürger sind, kann Ihnen verboten werden, in Österreich zu bleiben. Das nennt man Aufenthaltsverbot.
Der Aufenthalt kann Ihnen aber nur verboten werden, wenn bestimmte Dinge passiert sind. Zum Beispiel diese Strafen und Verurteilungen:
unbedingte Freiheitsstrafe, mehr als drei Monate
teilbedingt nachgesehene Freiheitsstrafe
bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe, mehr als sech Monate
mindestens zwei Mal Verurteilung wegen Straftaten, die „auf der gleichen schädlichen Neigung" beruhen. Das heißt, dass Sie mehr als einmal etwas ähnliches Verbotenes gemacht haben.
Bei diesen Strafen müssen Sie Österreich verlassen. Vor allem, wenn Sie nur wenig Bindung an Österreich haben. Also wenn Sie schlecht in Österreich integriert sind. Wenn Sie gut in Österreich integriert sind, müssen Sie nur bei schweren Strafen aus Österreich weg. Integriert heißt zum Beispiel, dass Sie schon lange hier sind und Arbeit in Österreich haben. Bei weniger schweren Strafen dürfen Sie normalerweise in Österreich bleiben. Nur weil Sie ein Strafverfahren oder eine Diversion haben, ist das noch kein Grund für ein Aufenthaltsverbot.
Im Fremdengesetz stehen noch andere Gründe für ein Aufenthaltsverbot. Zum Beispiel:
fehlende Mittel für den Unterhalt. Also wenn Sie zu wenig Geld haben, damit Sie hier leben können.
bestimmte Verwaltungs-Übertretungen. Also wenn Sie etwas tun, das verboten ist, weil es gegen Vorschriften ist. Zum Beispiel: Falsch parken, zu schnell fahren, gegen Melde-Pflichten verstoßen.
eine „Staatsbürgerschafts-Ehe". Also wenn Sie eine Österreicherin oder einen Österreicher nur heiraten, damit Sie hierbleiben dürfen.
Die Bewährungshilfe ist eine Maßnahme, die Menschen unterstützt. Diese Maßnahme wird vom Gericht angeordnet.
Bewährungshilfe bekommt man normalerweise während einer Probezeit. Was eine Probezeit ist, steht weiter unten. Eine Bewährungshelferin oder ein Bewährungshelfer begleitet Verurteilte oder Beschuldigte durch diese Zeit. Das soll sie davon abhalten, in Zukunft wieder etwas Verbotenes zu machen. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer arbeiten beim Verein NEUSTART. Sie haben eine besondere Ausbildung. Dort haben sie gelernt, wie man Menschen in schwierigen Situationen hilft.
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer beraten Verurteilte und Beschuldigte. Sie helfen Ihnen zum Beispiel bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer müssen dem Gericht über die Betreuung berichten. Das müssen sie ein halbes Jahr nach dem Beginn der Betreuung und am Ende der Betreuung machen. Und das müssen sie immer dann machen, wenn es das Gericht verlangt, oder wenn etwas Besonderes passiert ist. Bei einer Diversion müssen sie dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft über die Betreuung berichten. Ansonsten sind sie „zur Verschwiegenheit verpflichtet". Das heißt, sie dürfen anderen Personen nicht erzählen, worüber in der Betreuung geredet wurde.
Diversion ist ein Wort aus dem Strafrecht. Eine Diversion ist eine Maßnahme, die statt einem Strafverfahren angeordnet werden kann. Also eine Möglichkeit, auf ein Strafverfahren am Gericht zu verzichten. Das heißt, es kann auch keinen Schuldspruch geben.
Eine Diversion wird der oder dem Beschuldigten vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft angeboten. Die oder der Beschuldigte kann auch selbst um eine Diversion ersuchen.
Diese Diversionsformen gibt es laut Strafprozessordnung:
Zahlung eines Geld-Betrags
Alle diese Wörter werden weiter unten erklärt. Die oder der Beschuldigte muss der Diversion ausdrücklich zustimmen. Von ihr oder ihm kann verlangt werden, bestimmte Leistungen zu erbringen. Sie oder er muss bereit sein, Einschränkungen zu akzeptieren. Außerdem kann eine Diversion nur unter diesen Voraussetzungen stattfinden:
Es darf kein „schweres" Delikt sein
Bei Erwachsenen kommt eine Diversion nur in Frage, wenn sie etwas Verbotenes gemacht haben, das mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Freiheitsstrafe heißt, dass man ins Gefängnis muss.
Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kommt eine Diversion auch bei anderen Delikten in Frage.
Hinreichende Klärung des Sachverhalts
Der Sachverhalt muss soweit geklärt sein, dass ansonsten ein gerichtliches Strafverfahren durchgeführt werden müsste. Das heißt, es muss ganz klar sein, was passiert ist.
Keine spezial- oder generalpräventiven Bedenken
Die Diversion muss mindestens genauso gut wie eine Strafe dazu geeignet sein, jemanden davon abzuhalten, wieder etwas Verbotenes zu tun.
Wenn jemand jünger als 21 Jahre ist, sind sogenannte „generalpräventive Bedenken" kein Hindernis für eine Diversion.
Keine schwere Schuld
Die verbotene Handlung, ihre Folgen und die dadurch gezeigte Gesinnung der beschuldigten Person dürfen insgesamt nicht schwerer wiegen als durchschnittlich in der Gesellschaft begangene Straftaten.
Keine Todesfolge
Die Tat darf nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt haben.
Eine Diversion ist möglich, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger fahrlässig getötet wurde.
Nach einer Diversion wird das Strafverfahren eingestellt. Es gibt keinen Eintrag im Strafregister. Wenn man später noch einmal etwas Verbotenes macht, wird das Vergehen, das mit der Diversion erledigt wurde, nicht erschwerend berücksichtigt. Das ist so, weil es bei einer Diversion keinen Schuldspruch gibt.
Eine Diversion wird der oder dem Beschuldigten entweder vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft angeboten. Die oder der Beschuldigte kann auch um eine Diversion ersuchen.
Ein Rechtsmittel
Wenn man „ein Rechtsmittel erheben möchte", heißt das, dass man ein Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen möchte.
Es gibt verschiedene Rechtsmittel, zum Beispiel eine sogenannte Berufung oder eine Nichtigkeits-Beschwerde.
Die Richterin oder der Richter fragt, ob man ein Rechtsmittel erheben möchte. Sie oder er fragt auch, ob man darauf verzichten oder noch darüber nachdenken möchte. Es ist gut, zu sagen, dass man noch darüber nachdenken möchte. Vor allem, wenn man noch nicht ganz sicher ist, ob man ein Rechtsmittel erheben möchte. Danach sollte man gleich mit einer anderen Person darüber reden. Das sollte eine Person sein, der man vertraut und die sich gut auskennt. Zum Beispiel eine Anwältin, ein Anwalt, eine Bewährungshelferin, ein Bewährungshelfer oder die Eltern.
Bevor man ein Rechtsmittel erhebt, sollte man immer mit einer Anwältin oder einem Anwalt darüber reden. Entweder man sagt gleich nach der Urteilsverkündung, dass man ein Rechtsmittel erheben möchte oder später. Man hat drei Tage dafür Zeit. Spätestens am dritten Tag nach dem Urteil muss man das Rechtsmittel schriftlich anmelden. Das kann man selbst machen. Oder es macht eine Anwältin oder ein Anwalt. Wenn man das Rechtsmittel nicht rechtzeitig anmeldet, wird das Urteil rechtskräftig. Das heißt, dass das Urteil dann auf jeden Fall gilt. Man kann dann nichts mehr dagegen tun.
Wenn man ein Rechtsmittel angemeldet hat, bekommt man das Urteil schriftlich geschickt. Normalerweise mit der Post. Ab dem Zeitpunkt, wo man das Urteil bekommen hat, hat man vier Wochen Zeit, das Rechtsmittel auszuführen. Das heißt, dass man das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lässt. Das Ergebnis schickt man dann an das Gericht zurück, von dem man das Urteil bekommen hat. Das kann man entweder selbst machen oder die Anwältin oder der Anwalt macht das.
Die Strafe kann dadurch nicht höher werden. Die Strafe kann aber höher werden, wenn die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt auch ein Rechtsmittel erhebt.
Wenn man sich selbst keine Anwältin oder keinen Anwalt leisten kann, kann man darum bitten, dass man eine Verfahrenshelferin oder einen Verfahrenshelfer bekommt. Das macht man bei dem Gericht, das das Urteil gegen einen gesprochen hat. Die Verfahrenshelferin oder der Verfahrenshelfer hilft einem dann bei der Ausführung des Rechtsmittels.
Wenn man verdächtigt wird, etwas Verbotenes gemacht zu haben, wird man einvernommen. Dabei schreiben Beamtinnen oder Beamte ganz genau auf, was passiert ist.
Die Beamtinnen und Beamten sind dabei normalerweise fair. Zuerst schreiben sie die Personalien der beschuldigten Person auf. Personalien sind die Daten einer Person. Also der Name, der Wohnort, der Geburtstag und so weiter. Dann erklären sie einem, welche Tat einem vorgeworfen wird. Danach kann man selbst etwas dazu sagen. Wenn etwas unklar ist, sollte man immer nachfragen, was einem vorgeworfen wird. Wenn man nicht will, muss man gar nichts sagen. Wenn man nichts sagt, verzichtet man aber auf die Chance, die eigene Sicht der Dinge zu erklären.
Manchmal ist man unsicher, ob es einem schadet, wenn man etwas sagt. Dann sollte man vorher jemanden fragen, dem man vertraut. Manchmal setzen einen die Personen, die einen bei der Einvernahme befragen, unter Druck. Auch dann kann man die Aussage verweigern. Das heißt, dass man gar nichts sagt.
Alle Aussagen werden mitgeschrieben. Das Dokument, das dabei entsteht, nennt man Protokoll. Wenn das Protokoll fertig ist, muss man es unterschreiben. Vorher sollte man es aber ganz genau lesen. Wenn etwas fehlt oder falsch ist, sollte man darum bitten, dass es ausgebessert wird. Wenn man nicht unterschreiben will, wird aufgeschrieben, warum man nicht unterschreiben will.
Elektronisch überwachster Hausarrest
Normalerweise kommt man ins Gefängnis, wenn man eine Freiheitsstrafe bekommt oder in Untersuchungshaft muss. Beim elektronisch überwachten Hausarrest verbringt man die Strafe oder Untersuchungshaft in der eigenen Wohnung.
Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder der Untersuchungshaft.
Dabei muss man eine Fußfessel tragen. Außerdem wird eine Empfangs-Station in der Wohnung aufgestellt. In der Fußfessel ist ein Sender. Mit dem Sender wird kontrolliert, dass man die Wohnung nur zu bestimmten Zeiten verlässt. Diese Zeiten werden vorher ausgemacht. Man muss diese Zeiten unbedingt einhalten. Man darf die Wohnung zum Beispiel verlassen, damit man in die Arbeit, zum Arzt oder einkaufen gehen kann.
Ob man eine Strafe zu Hause statt im Gefängnis verbringen darf, entscheidet die Leitung der Justizanstalt. Justizanstalt ist ein anderes Wort für Gefängnis. Man muss selbst danach fragen. Außerdem müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich:
Die Strafzeit, die man noch verbüßen muss, darf maximal zwölf Monate sein.
Man muss eine passende Wohnung in Österreich haben.
Man muss Arbeit in Österreich haben.
Man muss genug Geld verdienen, dass man davon leben kann.
Man muss Anspruch auf Kranken- und Unfallversicherung haben.
Die Menschen, die im selben Haushalt wohnen, müssen einverstanden sein.
Es wird angenommen, dass man den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Eine Frist ist der Zeitraum, bis wann man etwas erledigen muss. Es ist ganz wichtig, alle Fristen einzuhalten.
Verwaltungsbehörden oder Gerichte bestimmen Fristen. Wenn man eine Frist versäumt, ist es nur selten möglich, das Versäumte nachzuholen. Das nennt man dann „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand". Das geht zum Beispiel, wenn einen ein überraschendes Ereignis daran hindert, eine Frist einzuhalten. Das muss ein Ereignis sein, das man nicht vorhersehen kann. Außerdem muss es ein Ereignis sein, das man nicht ändern kann. In so einem Fall sollte man sich schnell beraten lassen. Man hat nämlich nur 14 Tage Zeit, darum zu bitten, das Versäumte nachzuholen. Gleichzeitig muss auch die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden. Zum Beispiel ein Rechtsmittel. Was ein Rechtsmittel ist, steht weiter oben.
Eine Frist beginnt meistens zu laufen, wenn ein Dokument zugestellt wird. Also wenn man ein Schriftstück bekommt. Zum Beispiel als Brief mit der Post. Fristen beginnen aber auch zu laufen, wenn ein Dokument nicht zugestellt werden kann. Dann liegt es bei der Post zur Abholung bereit. Oft beginnen Fristen auch zu laufen, wenn mündlich darauf hingewiesen wird. Zum Beispiel bei der Verkündung eines Urteils. Wenn unklar ist, wie lange eine Frist läuft, sollte man immer nachfragen.
Beispiele für Fristen:
Erstes Beispiel: Jemand bekommt am 1. September einen Brief. Die Briefträgerin oder der Briefträger übergibt den Brief persönlich. Der Brief ist eine Strafverfügung aus einem Verwaltungsstrafverfahren (was das ist steht weiter unten). Also ein Brief von der Polizei, der Bezirkshauptmannschaft, dem Magistrat und so weiter. In diesem Fall ist es ganz klar. Man hat ab dem nächsten Tag genau 14 Tage Zeit, einen schriftlichen Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben. Dafür muss man diesen Einspruch spätestens am 15. September zur Post bringen. Ob die Frist eingehalten wurde, sieht man am Post-Stempel. Am Post-Stempel steht nämlich das Datum.
Zweites Beispiel: Man ist nicht zu Hause, wenn die Briefträgerin oder der Briefträger kommt. Deshalb bekommt man den Brief nicht gleich. Die Briefträgerin oder der Briefträger lässt eine Nachricht da. Darin steht, dass der Brief bei einem bestimmten Postamt liegt. In dieser Nachricht steht auch, ab wann und bis wann der Brief abgeholt werden kann. Wenn in der Nachricht steht, dass der Brief vom 3. September bis zum 19. September abgeholt werden kann, beginnt die Frist am 3. September zu laufen. Das ist der Tag, ab dem der Brief als zugestellt gilt. Ab dann hat man genau 14 Tage Zeit, einen schriftlichen Einspruch zu erheben. Das heißt, man muss den Einspruch spätestens am 17. September zur Post bringen. Man hat nicht bis zum Ende der Abholfrist Zeit! Außerdem bringt es nichts, den Brief nicht abzuholen. Er gilt trotzdem als zugestellt.
Im Führerscheingesetz steht, welche Straftaten dazu führen, dass Personen kein Auto lenken sollten.
Das nennt man mangelnde Verkehrszuverlässigkeit. Beispiele für solche Straftaten sind:
Wenn man mindestens zweimal etwas Verbotenes macht und dabei so berauscht ist, dass man nicht mehr zurechnungsfähig ist. Also wenn man viel Alkohol oder Drogen konsumiert und dann etwas Verbotenes macht.
Wenn man etwas Verbotenes macht, das gegen die Sittlichkeit verstößt. Was das ist, steht im Strafgesetzbuch (StGB) in den Paragrafen 201 bis 207 und 217. Ein Paragraf ist ein Teil in einem Gesetz. Das Zeichen für Paragraf ist: §. Jeder Paragraf hat eine Nummer. Man kann auch schreiben: Paragraf § 1
Wenn man einen Mord, einen Totschlag oder eine schwere Körperverletzung begeht.
Wenn man mindestens zweimal leichte Körperverletzungen begeht.
Wenn man eine erpresserische Entführung, einen räuberischen Diebstahl oder einen Raub begeht.
Wenn man eine Straftat nach dem Suchtmittelgesetz begeht und es dabei um eine große Menge Suchtgift geht.
Das sind nur Beispiele. Wenn es einen guten Grund dafür gibt, kann auch bei anderen Straftaten fehlende Verkehrszuverlässigkeit angenommen werden. Das heißt, dass es auch bei anderen Strafen sein kann, dass man kein Auto mehr lenken darf.
Wenn mangelnde Verkehrszuverlässigkeit angenommen wird, muss einem die Führerscheinbehörde den Führerschein wegnehmen. Und zwar für mindestens drei Monate. Oder man darf keinen neuen Führerschein bekommen. Die Führerscheinbehörde ist die Landespolizeidirektion oder die Bezirkshauptmannschaft.
Gemeinnützige Leistungen gibt es als Diversion oder statt einer Ersatzfreiheitsstrafe.
Gemeinnützige Leistungen als Diversion
Wenn die Voraussetzungen für eine Diversion passen, kann das Strafverfahren vorläufig eingestellt werden. Aber nur, wenn man sich bereit erklärt, gemeinnützig zu arbeiten. Man bekommt kein Geld für diese Arbeit. Bei Erwachsenen kann es sein, dass sie bis zu 240 Stunden gemeinnützig arbeiten müssen. Bei Jugendlichen kann es sein, dass sie bis zu 120 Stunden gemeinnützig arbeiten müssen. Alle Stunden müssen innerhalb von höchstens sechs Monaten gearbeitet werden. Zusätzlich kann es sein, dass man den Schaden, der durch die Tat entstanden ist, ersetzen muss. Zum Beispiel, indem man Schmerzensgeld bezahlt oder die Reparatur einer beschädigten Sache bezahlt. Nachdem alle Stunden gearbeitet wurden und der Schaden ersetzt wurde wird das Strafverfahren eingestellt.
Gemeinnützige Leistungen statt einer Ersatzfreiheitsstrafe
Wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss man stattdessen ins Gefängnis. Das nennt man Ersatzfreiheitsstrafe. Wie lange man ins Gefängnis muss, hat das Gericht bestimmt. Sobald das Gericht mitbekommen hat, dass man eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, fordert es einen auf, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Dafür bekommt man einen Monat Zeit. Stattdessen kann man aber auch gemeinnützig arbeiten. Für jeden Tag, den man ins Gefängnis müsste, muss man vier Stunden arbeiten. Das gilt aber nur, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe weniger als neun Monate wäre. Um damit anzufangen, hat man aber nur einen Monat Zeit. Wenn einem das angeboten wird, wird man kurz danach zu einem Termin bei NEUSTART eingeladen. In diesem Termin suchen wir eine Einrichtung, die einen Platz frei hat. Es ist wichtig, dass man zu diesem Termin geht. Nämlich, damit es sich ausgeht, innerhalb von einem Monat mit der gemeinnützigen Arbeit anzufangen.
Ähnliches gilt auch für Strafen, die Finanzämter oder Zollämter aussprechen.
Es kann manchmal sein, dass man die Gewerbeberechtigung verliert oder keine Gewerbeberechtigung ausgestellt bekommt. Nämlich, wenn man eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bekommt.
Freiheitsstrafe heißt, dass man ins Gefängnis muss. Oder, wenn man zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt wird. Die Gewerbebehörde muss aber in manchen Fällen nachsichtig sein. Nämlich, wenn nicht zu befürchten ist, dass man bei der Ausübung des Gewerbes noch einmal die gleiche oder eine ähnliche Straftat begeht.
Wenn Jugendliche etwas machen, das sie laut Jugendschutzgesetz nicht dürfen, können sie bestraft werden.
Sie werden dann verwaltungsbehördlich bestraft. Was das ist, steht weiter unten bei „Verwaltungsstrafverfahren". Jedes Bundesland hat ein eigenes Jugendschutzgesetz.
Kontakte und Beschwerde-Möglichkeiten
Wenn man Fragen zu einem gerichtlichen Verfahren hat oder sich beschweren möchte, kann man sich hier melden:
Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres (BMI)
Das Wort „Probezeit" hat im Strafrecht zwei Bedeutungen.
Erstens kann eine Probezeit die Voraussetzung für die bedingte Nachsicht einer Strafe oder die bedingte Entlassung aus dem Gefängnis sein.
Zweitens ist die Probezeit eine Form der Diversion. Was eine Diversion ist, steht weiter oben.
Probezeit im Zusammenhang mit einer bedingten Nachsicht einer Strafe oder einer bedingten Entlassung
Wenn man schuldig gesprochen wird, kann es sein, dass die Geld- oder Freiheitsstrafe „ganz oder teilweise bedingt nachgesehen wird". Das heißt, dass die Strafe nicht vollzogen wird oder nur zu einem Teil vollzogen wird. Das ist nur möglich, wenn eine wesentliche Voraussetzung erfüllt ist. Nämlich, dass der Vollzug der Strafe nicht notwendig erscheint, um die Verurteilte oder den Verurteilten von einer neuerlichen Tat abzuhalten. Bei einer bedingten Nachsicht wird eine Probezeit festgelegt. Die Probezeit dauert ein bis drei Jahre. Während dieser Zeit kann es sein, dass man zur Bewährungshilfe muss oder Weisungen erteilt werden, die man befolgen muss. Diese Weisungen können zum Beispiel die Schadenswiedergutmachung, den Wohnort, die Ausbildung oder die Berufstätigkeit betreffen. Man muss während der Probezeit straffrei bleiben. Man muss außerdem alle Weisungen befolgen. Wenn Bewährungshilfe angeordnet wird, muss man hingehen. Wenn man das alles macht, wird die Strafe nach dem Ende der Probezeit endgültig nachgesehen.
Das Gleiche gilt auch für eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, also wenn man schon nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis darf. Oder für eine bedingte Entlassung aus einer vorbeugenden Maßnahme. Die Probezeit dauert dann ein bis zehn Jahre.
Probezeit als Diversionsform
Ein Strafverfahren kann für die Dauer einer Probezeit vorläufig eingestellt werden. Dafür müssen alle Voraussetzungen für eine Diversion gegeben sein. Was eine Diversion ist, steht weiter oben. Die Probezeit dauert ein bis zwei Jahre. Es sind verschiedene Formen möglich.
Entweder wird nur die Probezeit bestimmt, oder man bekommt zusätzlich Bewährungshilfe. Es kann auch sein, dass man bestimmte Pflichten erfüllen muss. Zum Beispiel Schadenswiedergutmachung. Was das ist, steht weiter unten. Oder man muss einen Kurs besuchen. Man darf während der Probezeit nicht wieder straffällig werden. Man muss alle Pflichten erfüllen. Wenn Bewährungshilfe angeordnet wird, muss man hingehen. Wenn man das alles macht, wird das Strafverfahren nach dem Ende der Probezeit endgültig eingestellt.
Opfer von bestimmten Straftaten können sich beim Gericht begleiten lassen. Das nennt man Prozessbegleitung.
Die Straftaten, bei denen man Anspruch auf Prozessbegleitung hat, sind: Gewalttaten, gefährliche Drohung und Sexualdelikte. Auch bestimmte Angehörige von Todesopfern bekommen Prozessbegleitung.
Es gibt zwei Formen von Prozessbegleitung. Es gibt die psychosoziale Prozessbegleitung und die juristische Prozessbegleitung. Beide sind für das Opfer gratis.
Bei der psychosozialen Prozessbegleitung wird das Opfer begleitet. Und zwar bei der Anzeigeerstattung, bei Einvernahmen und bei der Hauptverhandlung. Außerdem wird das Opfer schon vorher auf diese Dinge vorbereitet. Dadurch ist das Strafverfahren für das Opfer leichter.
Bei der juristischen Prozessbegleitung wird das Opfer rechtlich beraten und rechtlich vertreten. Es bekommt eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Wenn ein Opfer schon in einem Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung bekommen hat, kann es auch in einem Zivilverfahren psychosoziale Prozessbegleitung bekommen. Dieses Zivilverfahren muss im Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehen. Zum Beispiel: Schadenersatz, Obsorge, Scheidung, Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt.
Hier gibt es viele Informationen dazu.
Oft ärgert man sich, wenn man etwas Verbotenes gemacht hat. Dann wünscht man sich, dass man es nicht getan hätte.
Man bereut sehr, was man getan hat. Man möchte sich wegen einer Dummheit nicht die Zukunft kaputt machen.
Sehr viele Straftaten kann man zum Glück wiedergutmachen. Dann sind sie auch rechtlich „aus der Welt geschafft". Wenn das nicht geht, kann man trotzdem ein paar Dinge tun, damit der Schaden gering bleibt. Das nennt man Schadenswiedergutmachung.
Wenn man zum Beispiel eine fremde Geldtasche genommen hat, kann man verschiedene Dinge tun, um das wiedergutzumachen:
die Geldtasche zurückgeben
die Geldtasche mit der Post an die Eigentümerin oder den Eigentümer schicken
zur Polizei gehen, erzählen was passiert ist und die Geldtasche abgeben
Manchmal kann man das Geld nicht mehr zurückgeben. Dann muss man hoffen, dass die Person, der man die Geldtasche gestohlen hat, Verständnis hat. Man kann sich ausmachen, bis wann man das Geld zurückgibt. Dann muss man sich aber auch daran halten. Meistens ist dann alles wieder in Ordnung.
Vermögensdelikte sind zum Beispiel: Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung. Bei den meisten Vermögensdelikten kommt es zu keinem Strafverfahren, wenn man sofort eine Schadenswiedergutmachung macht. Dafür kann man bestimmte Dinge tun. Diese muss man tun, bevor die Polizei von dem Delikt erfährt. Das kann man tun:
Den Schaden freiwillig wiedergutmachen
Mit dem Opfer ausmachen, wie man den Schaden wiedergutmachen will. Daran muss man sich dann halten.
Eine Selbstanzeige bei der Polizei machen. Dort muss man Ersatz für den Schaden leisten.
Jemand anderer ersetzt den ganzen Schaden. Zum Beispiel eine Mittäterin oder ein Mittäter.
„Tätige Reue" hebt die Strafbarkeit der Tat auf
Manchmal ist es nicht möglich, einen Schaden wieder ganz gutzumachen. Aber auch dann, hilft es, sich zumindest darum zu bemühen. Alles was man macht, um einen Schaden wiedergutzumachen oder einen Konflikt zu lösen, wird vom Gericht als strafmildernd angerechnet. Deshalb sollte man der Polizei schon bei der Einvernahme sagen, dass man den Schaden wiedergutmachen will. Es ist wichtig, dass die Polizei das ins Protokoll schreibt. Was ein Protokoll ist, steht weiter oben bei „Einvernahme".
Es ist gut, wenn der Schaden nur gering ist oder vor dem Urteil verringert oder beseitigt wurde. Dann kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen oder das Gericht einen freisprechen.
Wenn man etwas Verbotenes gemacht hat, muss man sich dem Problem stellen. Am besten, man redet vorher vertraulich mit jemandem darüber. Zum Beispiel mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten zum Beispiel im Jugendamt, im Jugendzentrum oder bei NEUSTART.
Wer sich für eine Staatsbürgerschaft bewirbt und wegen einer Straftat verdächtigt oder verurteilt wird, bekommt die Staatsbürgerschaft vielleicht nicht.
Aus diesen Gründen kann die Staatsbürgerschaft verweigert werden:
rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten zu einer Freiheitsstrafe oder
anhängiges gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer Vorsatztat
schwerwiegende Verwaltungsübertretungen
Das ist ein zentrales Register. Darin stehen alle rechtskräftigen Verurteilungen durch österreichische Strafgerichte.
Darin stehen auch bestimmte rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Strafgerichte. Die Landespolizeidirektion Wien führt das Strafregister.
Auskunft aus dem Strafregister
In einer vollen Auskunft aus dem Strafregister stehen alle Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind. Was das heißt, steht weiter unten bei „Tilgungsfristen". Folgende Behörden bekommen volle Auskunft, wenn sie wollen: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Finanzstrafbehörden, Bundesministerium Justiz, Justizanstalten, Waffenbehörden, militärische Nachrichtendienststellen, Passbehörden, Staatsbürgerschaftsbehörden, Fremdenpolizeibehörden, Aufenthaltsbehörden, Bundesverwaltungsgericht, Bundesamt für Fremden- und Asylwesen.
Es gibt auch eine sogenannte beschränkte Auskunft. In einer beschränkten Auskunft stehen nur bestimmte Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind. So eine beschränkte Auskunft bekommen alle anderen Behörden, wenn sie wollen. Außerdem bekommt man selbst beschränkte Auskunft über das eigene Strafregister, wenn man will.
Wie lange etwas im Strafregister stehen bleibt, ist unterschiedlich. Wenn etwas aus dem Strafregister gelöscht wird, nennt man das „Tilgung". Die Tilgungsfrist hängt von der Höhe der Strafe ab.
Die Tilgungsfrist beginnt, sobald die ganze Strafe verbüßt oder bezahlt ist. Wenn eine Strafe bedingt nachgelassen wird oder man bedingt entlassen wird, beginnt die Tilgungsfrist, sobald das Urteil oder die Entlassung rechtskräftig wird. In diesem Fall wird die Tilgungsfrist rückwirkend berechnet. Das geht aber erst, wenn die Probezeit fertig ist.
Manchmal wird bereits vor dem Ende der Tilgungsfrist die Auskunft beschränkt. Dann gibt es nur noch eine beschränke Auskunft. Das ist bei bestimmten Verurteilungen mit kurzen Strafen so.
Strafregisterbescheinigung („Leumundszeugnis")
Viele Arbeitgeber verlangen eine Strafregisterbescheinigung wenn man sich für eine Arbeit bewirbt. Eine Strafregisterbescheinigung nennt man auch „Leumundszeugnis". Darin stehen alle gerichtlichen Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind und für die keine Beschränkung der Auskunft gilt. Was Tilgung und Beschränkung der Auskunft heißt, steht weiter oben. Eine Strafregisterbescheinigung kann man sich nur selbst holen. Man bekommt keine Strafregisterbescheinigung von anderen Personen.
Eine Strafregisterbescheinigung bekommt man bei der Landespolizeidirektion oder beim Bürgermeister. Eine Strafregisterbescheinigung kostet 30,70 Euro. Wenn man die Strafregisterbescheinigung für eine ganz bestimmte Stelle oder Behörde braucht, kostet sie nur 16,40 Euro. Zum Beispiel für das Gericht, die Fremdenpolizei oder die Gnadenabteilung.
Ein Eintrag im Strafregister ist oft ein Problem, wenn man sich für eine Arbeit bewirbt. Deshalb kann man darum bitten, dass die Auskunft auch bei Verurteilungen beschränkt wird, die normalerweise in der Strafregisterbescheinigung stehen. Das nennt man Gnadengesuch.
Wenn man ein Gnadengesuch einreichen will, muss man es an diese Adresse schicken: Bundesministerium Justiz, Abteilung IV/7, Museumstraße 7, 1070 Wien.
Es reicht aus, wenn man einen formlosen Brief schreibt. In dem Brief soll stehen, warum man das Gnadengesuch einreichen will. Zum Beispiel, weil man gerade Aussicht auf neue Arbeit hat. Außerdem muss man hineinschreiben, warum man sich diese Gnade verdient hat. Zum Beispiel, weil man sich seit der Tat sehr positiv verhalten hat. Das nennt man Gnadenwürdigkeit. Außerdem muss man hineinschreiben:
Gericht, Aktenzeichen und Datum der Entscheidungen, auf die sich das Gnadengesuch bezieht
Man hat keinen Rechtsanspruch auf eine Begnadigung. Normalerweise ist eine Begnadigung erst nach der Hälfte der Tilgungsfrist möglich.
Eine Strafverfügung ist ein Dokument. Darin steht, dass man schuldig ist und welche Strafe man bekommt.
Eine Strafverfügung kann das Gericht ohne Hauptverhandlung erlassen. Das nennt man Mandatsverfahren. Mehr darüber steht im Paragraf 491 der Strafprozessordnung. Ein Paragraf ist ein Teil in einem Gesetz. Das Zeichen für Paragraf ist: §. Jeder Paragraf hat eine Nummer. Man kann auch schreiben: Paragraf § 1. Das darf das Gericht aber nur machen, wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind:
Einzelrichterzuständigkeit (also keine Zuständigkeit eines Schöffen- oder Geschworenengerichts)
nur wegen Vergehen (das sind alle Fahrlässigkeitsdelikte sowie Vorsatzdelikte mit einer Strafdrohung von höchstens drei Jahren)
formelle Beschuldigteneinvernahme zum Anklagevorwurf ist erfolgt
diversionelle Erledigung ist nicht zulässig (siehe: Diversion)
Akteninhalt reicht für eine eindeutige Beurteilung der Schuld- und Straffrage aus
keine Beeinträchtigung von Opferinteressen
die oder der Angeklagte muss bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben
In einer Strafverfügung darf nur eine Geldstrafe oder eine bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden. Diese bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe darf maximal zwölf Monate dauern. Eine bedingte Freiheitsstrafe darf außerdem nur ausgesprochen werden, wenn die oder der Angeklagte eine Anwältin oder einen Anwalt hat. In einem Mandatsverfahren werden keine Weisungen oder Bewährungshilfe angeordnet.
Angeklagte und Opfer können vier Wochen lang Einspruch gegen eine Strafverfügung erheben. Den Einspruch muss man nicht begründen. Wenn der Einspruch rechtzeitig erhoben wird, findet eine Hauptverhandlung statt. Das heißt, wenn man eine Hauptverhandlung wünscht, kann man ohne Begründung einen Einspruch gegen eine Strafverfügung machen. Wenn niemand einen Einspruch macht, gilt die Strafverfügung genauso wie ein rechtskräftiges Urteil. Das heißt, dass eine Geldstrafe vollstreckbar wird oder die Probezeit beginnt. In beiden Fällen gibt es einen Eintrag im Strafregister.
Wenn man zu einer Verhandlung muss, sollte man ein paar Dinge beachten.
Hier sind drei allgemeine Tipps:
Gehen Sie zum Termin! Für Beschuldigte ist die Anwesenheit verpflichtend. Wenn man nicht hingeht, holt einen die Polizei vielleicht zu Hause ab.
Seien Sie pünktlich! Wenn Sie es nicht rechtzeitig schaffen, rufen Sie beim Gericht an. Wenn Sie krank sind, schreiben Sie rechtzeitig eine Entschuldigung. Dann müssen Sie dem Gericht aber auch eine Bestätigung vom Arzt schicken. Schreiben Sie bei allen Briefen unbedingt das Aktenzeichen dazu. Das Aktenzeichen finden Sie auf den Briefen vom Gericht.
Keine Rauschmittel! Verzichten Sie auf Alkohol, Medikamente und Drogen, damit Sie klar im Kopf sind. Das ist bei einer Verhandlung sehr wichtig.
Man soll immer die Wahrheit sagen. Man soll ehrlich sagen, dass man Schulden hat, wenn man nach dem Einkommen gefragt wird. Außerdem soll man sagen, wenn man regelmäßig etwas Bestimmtes zahlen muss. Das ist sehr wichtig. Wie hoch eine Geldstrafe ist, hängt nämlich auch vom Einkommen ab.
Wenn man etwas nicht versteht, soll man fragen. Außerdem soll man so reden, wie man immer redet. Man muss nicht versuchen, so zu reden wie die Leute vom Gericht.
Die Anwältin oder der Anwalt gibt einem Ratschläge für die Erklärung vor Gericht. Diese sollte man befolgen. Es ist nicht gut, irgendwelche Geschichten zu erzählen, die nicht stimmen. Die Richterin oder der Richter merkt es, wenn man lügt. Überlegen Sie deshalb gut, was Sie sagen. Versuchen Sie zu erklären, warum Sie etwas getan haben. Ihre Sicht der Dinge ist für das Gericht sehr wichtig. Sie haben auch das Recht, gar nichts zu sagen. Erfahrungsgemäß ist es vor Gericht aber immer besser, etwas zu sagen als gar nichts.
Halten Sie die Schluss-Erklärung kurz. Vielleicht verweisen Sie auch auf das, was Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt gesagt hat.
Für manche Straftaten sind Verwaltungsstrafbehörden zuständig. Solche Straftaten nennt man Verwaltungsstraftatbestände. Die Verfahren nennt man Verwaltungsstrafverfahren.
Verwaltungsstrafbehörden sind zum Beispiel die Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate. Gerichte sind keine Verwaltungsstrafbehörden.
Es gibt viele verschiedene Verwaltungsstraftatbestände. Zum Beispiel:
Übertretungen im Straßenverkehr. Zum Beispiel zu schnell fahren, falsch parken, bei rot oder gelb über die Ampel fahren und so weiter.
Übertretungen im Melderecht. Zum Beispiel, wenn man sich eine neue Wohnung nimmt und sich nicht innerhalb von drei Tagen anmeldet.
Übertretungen beim Umgang mit Knallkörpern. Also mit Feuerwerk und Krachern.
Ein Tatausgleich ist ein Gespräch. Dabei redet das Opfer mit der oder dem Beschuldigten.
Der Tatausgleich ist ein Angebot von NEUSTART. Er findet in den Einrichtungen von NEUSTART statt. Ein Tatausgleich wird vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft zugewiesen. Außerdem ist eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter dabei. Sie oder er hilft ihnen, ihren Konflikt zu lösen. Diese neutrale Vermittlung durch die Sozialarbeiterin oder den Sozialarbeiter nennt man Mediation. Ein Tatausgleich ist in Fällen leichter bis mittelschwerer Kriminalität möglich. Das Ziel von einem Tatausgleich ist es, eine faire Lösung zu finden. Diese Lösung soll für alle Beteiligten passen.
Zuerst redet die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter alleine mit den einzelnen Personen. Danach findet das gemeinsame Gespräch statt. Dort reden dann alle miteinander. Sie reden über die Themen, die ihnen wichtig sind. Normalerweise reden die Beteiligten über Schadenswiedergutmachung und wie sie in Zukunft miteinander umgehen werden. Was Schadenswiedergutmachung heißt, steht weiter oben. Es wird aufgeschrieben, was sich die Beteiligten ausgemacht haben.
Die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter muss darüber berichten, was beim Tatausgleich herausgekommen ist. Also der Staatsanwältin, dem Staatsanwalt, der Richterin oder dem Richter schreiben, was ausgemacht wurde und wie es erfüllt wird. Anderen Menschen dürfen sie aber nichts davon erzählen. Sie sind nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Wenn sich die Beteiligten einigen können, wird das Strafverfahren eingestellt. Wenn sie sich nicht einigen können, geht das Strafverfahren weiter.
Information für Beschuldigte
Beim Tatausgleich kann man Straftaten ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung bereinigen. Dafür müssen diese Voraussetzungen gegeben sein:
Man muss bereit sein, für seine Tat einzustehen und sich damit auseinanderzusetzen, warum man es getan hat.
Man muss die Folgen der Tat ausgleichen. Und zwar auf eine Art und Weise, die den Umständen nach geeignet ist.
Man muss bereit sein, Verpflichtungen zu übernehmen. Diese sollen zeigen, dass man bereit ist, sich in Zukunft anders zu verhalten.
Das Opfer muss mit dem Tatausgleich einverstanden sein.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, gibt es keinen Eintrag im Strafregister. Die Justiz macht aber eine interne Vormerkung, die zehn Jahre lang gespeichert bleibt. Bis das Verfahren eingestellt wird, können Beschuldigte jederzeit verlangen, dass das Strafverfahren fortgesetzt wird. Beschuldigte können sich jederzeit eine Anwältin oder einen Anwalt nehmen. Beschuldigte können sich auch beraten lassen. Wenn die oder der Beschuldigte jugendlich ist, kann die gesetzliche Vertretung eine Stellungnahme abgeben. Gesetzliche Vertretung sind zum Beispiel die Eltern.
Der Tatausgleich bringt Vorteile für Opfer. Zum Beispiel:
Man kann in einem angenehmen und sicheren Rahmen reden. Man kann über Anliegen, Bedürfnisse und Erwartungen reden.
Die eigenen Interessen werden berücksichtigt.
Man bekommt Schadenswiedergutmachung, ohne aufwändiges Verfahren. Was Schadenswiedergutmachung ist, steht weiter oben.
Man kann direkt mit den Beschuldigten reden. Das Gespräch findet in einem sicheren Rahmen statt. Eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter ist auch dabei.
Opfer können jederzeit eine Person, der sie vertrauen, einbeziehen. Sie bekommen Informationen über Opferschutz-Einrichtungen. Wenn die oder der Beschuldigte erwachsen ist, muss das Opfer zustimmen, damit ein Tatausgleich möglich ist. Die Entscheidung, ob das Strafverfahren eingestellt wird, trifft die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.
Was eine Straftat ist, steht zum Beispiel im Strafgesetzbuch. Dort steht auch, welche Strafe es dafür gibt.
Das Strafgesetzbuch ist das wichtigste und längste Gesetz, was Straftaten betrifft. Es gibt aber auch andere Gesetze, in denen steht, was strafbar ist und welche Strafe es dafür gibt. Diese Gesetze sind zum Beispiel: das Suchtmittelgesetz, das Militärstrafgesetz, das Waffengesetz oder das Finanzstrafgesetz. Alle Gesetze kann man als Buch kaufen und lesen. Man kann die Gesetze auch im Internet lesen, nämlich über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts.
Es ist auch strafbar, wenn man eine Straftat nur versucht. Das heißt, man wird auch bestraft, wenn man die Straftat nicht fertig macht. Außerdem ist es strafbar, wenn man jemandem bei einer Straftat hilft. Zum Beispiel, indem man bei einem Einbruch aufpasst, ob jemand kommt. Oder, wenn man jemandem Werkzeug für einen Einbruch borgt. Auch das Anstiften zu einer Straftat ist strafbar. Also wenn man anderen Leuten sagt, dass sie etwas Verbotenes machen sollen.
Wer erfährt... ?
Im österreichischen Recht steht, wer in einem Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht verständigt werden muss.
Dort steht auch, wann jemand verständigt werden muss. Hier sind ein paar Beispiele:
Wenn ein Strafverfahren gegen Jugendliche eingeleitet und beendet wird, werden die Kinder- und Jugendhilfeträger und das Pflegschaftsgericht verständigt.
Wenn der Verdacht besteht, dass Kinder oder Jugendliche in Gefahr sind, wird der Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt.
Wenn eine Schülerin oder ein Schüler zu einer mehr als sechs-monatigen Freiheitsstrafe oder Maßnahmenunterbringung verurteilt wird, wird die Schulbehörde verständigt. Freiheitsstrafe heißt, dass jemand ins Gefängnis muss.
Gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter werden verständigt, wenn sie das Recht haben, in Strafverfahren gegen Jugendliche mitzuwirken. Das sind zum Beispiel die Eltern.
Es gibt verschiedene Verständigungs-Pflichten gegenüber Opfern.
Bei Beamtinnen oder Beamten wird die jeweils zuständige Dienstbehörde verständigt, wenn ein Strafverfahren gegen sie anfängt oder aufhört. Die Dienstbehörde wird auch über jedes rechtskräftige Urteil gegen Beamtinnen und Beamte verständigt.
Wenn man wegen einem Urteil gewisse Rechte verlieren kann, wird die Verwaltungsbehörde verständigt, die darüber entscheiden muss, ob man dieses Recht wirklich verliert. Zum Beispiel die Gewerbebehörde für einen Gewerbeausschluss oder die Führerscheinbehörde für einen Führerscheinentzug.
Wenn eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft verurteilt wird, wird die jeweils zuständige fremdenpolizeiliche Behörde verständigt.
Bei Strafverfahren gegen Soldaten wird das zuständige Militärkommando verständigt.
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird über alle Ergebnisse in Strafverfahren wegen Suchtmitteldelikten verständigt.
Das Strafregisteramt wird über jedes Urteil und viele weitere Entscheidungen verständigt.
Die Zahlung eines Geldbetrags ist eine Form der Diversion. Das nennt man auch „Geldbuße". Was eine Diversion ist, steht weiter oben.
Wenn die Voraussetzungen für eine Diversion vorliegen und ein Geldbetrag bezahlt wird, kann ein Strafverfahren eingestellt werden. Wie hoch dieser Geldbetrag ist, sagt die Staatsanwältin, der Staatsanwalt, die Bezirksanwältin, der Bezirksanwalt, die Richterin oder der Richter. Ob das Verfahren eingestellt wird, hängt auch davon ab, ob die oder der Beschuldigte den Schaden aus der Tat ersetzt. Zum Beispiel indem sie oder er dem Opfer Schmerzensgeld zahlt oder die Reparatur einer beschädigten Sache zahlt.
Wie hoch der Geldbetrag ist, der bezahlt werden muss, damit das Strafverfahren eingestellt wird, kommt darauf an. Die Höhe hängt davon ab, wie hoch die Geldstrafe ist, die bei einem Schuldspruch verhängt werden würde. Der Unterschied zu einer Geldstrafe ist, dass die oder der Beschuldige bei einer Diversion nicht vorbestraft wird.
Zeuginnen und Zeugen sind Menschen, die ein Ereignis gesehen oder gehört haben und darüber erzählen können.
Zeugen werden zum Gericht eingeladen, um zu erzählen, was sie gesehen oder gehört haben.
Wenn man mit einer Zeugin oder einem Zeugen verwandt ist, muss man nicht aussagen. Deshalb fragt die Richterin oder der Richter vorher, ob man verwandt ist.
Wenn man beschuldigt ist, kann man den Zeuginnen oder Zeugen auch selber Fragen stellen. Das darf man aber erst nach den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten machen. Das gilt vor allem dann, wenn die Zeuginnen oder Zeugen etwas vergessen haben oder falsch erzählt haben. Man soll aber vorher mit der eigenen Anwältin oder dem eigenen Anwalt reden.
Man kann das Gericht bitten, weitere Zeuginnen und Zeugen zu hören, die etwas zu den Vorwürfen sagen können. Vielleicht können einen diese Personen entlasten. Das nennt man Beweisaufnahme.
Wenn Sie weitere Informationen brauchen, wenden Sie sich bitte an die Online-Beratung.
Der Kontakt mit Polizei und Gericht ist oft irritierend und ängstigend. Für Täterinnen und Täter, Opfer und Angehörige. Wir haben für Sie Informationen zusammengestellt, die Ihnen wieder Sicherheit geben sollen.
Ab wann strafbar?
Das Jugendgerichtsgesetz enthält besondere Bestimmungen, die in gerichtlichen Strafverfahren gegen junge Menschen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Altersgrenzen wichtig:
Als unmündig gilt jeder bis zum 14. Geburtstag. Wer als Unmündige oder Unmündiger eine Straftat (siehe auch: "Was ist strafbar?") begeht, ist dafür nicht strafbar. Das Gericht kann jedoch Erziehungsmaßnahmen (Beratung und Unterstützung des Kindes sowie der Eltern; aber auch Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim) anordnen.
Als jugendlich gilt jeder vom 14. bis zum 18. Geburtstag. Gegen Jugendliche, die eine strafbare Handlung begehen, kann ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere bei verzögerter Reife oder bei geringfügiger Deliktsbegehung vor dem 16. Geburtstag – ist auch in dieser Altersgruppe keine Strafbarkeit gegeben. Darüber hinaus haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht bei allen strafbaren Handlungen Jugendlicher zu prüfen, ob überhaupt eine staatliche Reaktion erforderlich ist, oder ob ein Strafverfahren reaktionslos einzustellen ist. Wenn eine staatliche Reaktion für erforderlich gehalten wird, so ist zuerst zu prüfen, ob dafür nicht eine Form der sogenannten intervenierenden Diversion ausreicht.
Nur dann, wenn weder eine reaktionslose Einstellung des Strafverfahrens noch eine diversionelle Erledigung als ausreichend zu sehen sind, ist ein förmliches Strafverfahren durchzuführen. Dieses kann entweder mit Freispruch, mit Schuldspruch ohne Strafe, mit Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe oder mit Schuldspruch samt Strafausspruch enden.
Die in den Strafgesetzen vorgesehenen Höchststrafen sind für Jugendliche bei allen Delikten stark herabgesetzt; bei den meisten Delikten auf die Hälfte.
Für Personen, die zum Tatzeitpunkt zwar das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, sieht das Jugendgerichtsgesetz die Geltung einiger (aber nicht aller) Sonderbestimmungen vor, die für Jugendliche gelten. Insbesondere sind Strafverfahren bevorzugt diversionell zu erledigen. Für jene Fälle, in denen das nicht möglich ist, kann ein Schuldspruch auch ohne Strafe oder unter Vorbehalt einer Strafe ausgesprochen werden. Für die allermeisten Delikte entfällt eine Mindeststrafdrohung und die höchst mögliche Freiheitsstrafe beträgt 15 Jahre. Wie für Jugendliche sind auch besondere Instrumente zur Haftvermeidung vorgesehen, wie etwa die Durchführung von Sozialnetz-Konferenzen zur Vermeidung von Untersuchungshaft oder möglichst frühzeitiger bedingter Entlassung aus einer Strafhaft, oder ein Strafaufschub bis zum Abschluss einer Berufsausbildung.
Wird Ihnen vom Gericht ein Antrag auf Bestrafung oder ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft zugestellt, so handelt es sich um ein nicht allzu schweres Delikt. Gegen diese Anträge gibt es kein Rechtsmittel. In schweren Fällen verfasst die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt eine Anklageschrift. Darin steht:
welche Handlungen Ihnen, der oder dem Beschuldigten, konkret vorgeworfen werden (Ort, Zeit, Umstände der Straftat)
gegen welche Gesetzesbestimmungen dadurch verstoßen wurde
welche Beweismittel dafür vorliegen
Mit der Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft die Abhaltung einer Hauptverhandlung vor Gericht.
Was können/dürfen/müssen Sie jetzt tun?
Die Anklageschrift wegwerfen bringt nichts. Einfach vergessen ist auch keine Lösung, denn irgendwann kommt der Gerichtstermin.
Erst einmal gründlich lesen, was im Strafantrag oder der Anklageschrift steht. Was wirft man Ihnen vor? Hinter komplizierten Ausdrücken steckt manchmal eine ganz einfache Angelegenheit. Wenn Sie meinen, dass etwas nicht stimmt, schreiben Sie genau auf, was und wie es tatsächlich war.
Sie haben die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Anklageschrift dagegen Einspruch zu erheben. Besprechen Sie das mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt – später können Sie sich viel wirksamer wehren (gegen den Strafantrag gibt es keinen Einspruch). Ob alles stimmt, was man Ihnen vorwirft, wird ausschließlich in der Hauptverhandlung geklärt.
Überlegen Sie, wer Ihnen jetzt helfen kann! Freundin oder Freund? Eltern? Lehrerin oder Lehrer? Verteidigerin oder Verteidiger? Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter? Vielleicht die Bewährungshilfe? Wenn Sie schon eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer haben, sprechen Sie mit ihr oder ihm. Wenn nicht, dann melden Sie sich bei NEUSTART. Die Adressen finden Sie hier.
Vorweg: Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger können Sie sich grundsätzlich immer nehmen. Die Verteidigerin oder der Verteidiger bespricht mit Ihnen den Verlauf des Verfahrens und Ihr Verhalten bei der Gerichtsverhandlung. Sie oder er ist verpflichtet, alles, was Sie ihr oder ihm erzählen, vertraulich zu behandeln und nur mit Ihrem Einverständnis der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen.
Eine seriöse Verteidigerin und ein seriöser Verteidiger wird Ihnen nie garantieren, dass Sie freigesprochen werden oder eine ganz besonders milde Strafe erhalten.
Laufen Sie jedenfalls nicht zur erstbesten Anwältin oder zum erstbesten Anwalt um die Ecke, sondern erkundigen Sie sich, welche Verteidigerin oder welcher Verteidiger in Strafverfahren besonders engagiert ist. Eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zu nehmen ist auch eine Frage des Geldes. Weitere Informationen siehe in folgender Broschüre der österreichischen Rechtsanwälte.
Jugendliche Beschuldigte müssen im ganzen Verfahren vor den Landesgerichten eine Verteidigung haben, unter bestimmten Umständen, etwa bei Abwesenheit einer gesetzlichen Vertreterin oder eines gesetzlichen Vertreters, auch im bezirksgerichtlichen Verfahren.
Für erwachsene Beschuldigte besteht in schwereren Fällen (in der Regel bei Delikten, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angedroht ist) Anwaltspflicht.
Wenn Sie keine Verteidigerin oder Verteidiger haben, obwohl in dem gegen Sie geführten Strafverfahren Anwaltspflicht besteht, wird Ihnen vom Gericht jemand beigegeben (= Amtsverteidigerin, Amtsverteidiger). Auch eine Amtsverteidigerin oder einen Amtsverteidiger müssen Sie grundsätzlich bezahlen.
Wenn Sie aber kein Geld haben (bei Jugendlichen kommt es dabei auf das Einkommen der Eltern nicht an), können Sie bei Gericht die Beigebung einer Verfahrenshilfeverteidigerin / eines Verfahrenshilfeverteidigers, der oder dem Sie nichts bezahlen müssen, beantragen.
Wenn Sie sich keine Anwältin oder Anwalt leisten können, fragen Sie also bei Gericht nach!
Es ist am besten, wenn Sie sich frühzeitig nach einer Verteidigung umschauen.
Jedenfalls sollten Sie mit Freundinnen und Freunden, Eltern oder der Bewährungshilfe darüber reden, ob Sie eine Verteidigung brauchen und wer dafür in Frage käme.
Es ist für jede Rechtsberatung sinnvoll, wenn Sie schriftliche Unterlagen mitbringen beziehungsweise die Vorfälle aufschreiben, eventuell auch, wie Sie was beweisen können.
Wenn Sie nicht österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger sind, kann auf Grund folgender rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden:
unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, oder
zumindest zweimalige Verurteilung ohne Untergrenze wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Straftaten
Die genannten Strafhöhen bilden absolute Untergrenzen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbots, die zutreffen, wenn Sie nur geringe Bindungen an Österreich haben. Mit zunehmender Integration (Aufenthaltsdauer, Beruf, Familie ...) rechtfertigen erst entsprechend strengere Strafen ein Aufenthaltsverbot. Allein auf Grund eines gerichtlich anhängigen Strafverfahrens oder auf Grund der diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens (Diversion) darf kein Aufenthaltsverbot erlassen werden.
Im Fremdengesetz sind jedoch auch andere Gründe für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots geregelt (bestimmte Verwaltungsübertretungen, fehlende Mittel für den Unterhalt, "Staatsbürgerschaftsehe" ...).
Bewährungshilfe ist eine unterstützende Maßnahme, die im Rahmen und im Regelfall für die Dauer einer Probezeit angeordnet wird. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sind NEUSTART Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer sozialarbeiterischen Ausbildung und ihrer Tätigkeit gelernt haben, Menschen in schwierigen Situation zu unterstützen.
Die Aufgabe der Bewährungshilfe ist es, sich mit Rat und Tat darum zu bemühen, einer oder einem Verurteilten oder Beschuldigten zu einer Lebensführung und Einstellung zu verhelfen, die sie oder ihn in Zukunft von der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen abhalten kann. Soweit das nötig ist, unterstützen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer die Bemühungen ihrer Klientinnen und Klienten, wesentliche Lebensbedürfnisse zu decken, insbesondere Unterkunft und Arbeit zu finden. Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer hat dem Gericht (im Fall einer Diversion dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft) jedenfalls sechs Monate nach Betreuungsbeginn sowie bei Beendigung der Betreuung über ihre oder seine Tätigkeit und ihre oder seine Wahrnehmungen zu berichten. Ansonsten ist sie oder er jedoch im Interesse ihrer und seiner Klientinnen und Klienten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Unter Diversion versteht man im Strafrecht Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens sowie dessen allfällige Beendigung durch Schuldspruch zu verzichten.
In der Strafprozessordnung (StPO) sind die folgenden Diversionsformen vorgesehen:
Allen diesen Diversionsformen ist gemeinsam, dass sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der oder des Beschuldigten durchgeführt werden können, dieser oder diesem Leistungen abverlangt und/oder Einschränkungen auferlegt werden können und dass diese nur unter folgenden Voraussetzungen anwendbar sind:
Kein "schweres" Delikt
Bei erwachsenen Beschuldigten kommen nur strafbare Handlungen in Betracht, die mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind.
Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können auch andere Delikte diversionell erledigt werden.
Der Sachverhalt muss soweit geklärt sein, dass ansonsten ein gerichtliches Strafverfahren durchzuführen wäre. "Die Suppe darf nicht zu dünn sein".
Eine diversionelle Erledigung darf nicht weniger als eine Bestrafung geeignet erscheinen, sowohl die oder den Beschuldigten als auch andere von der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen abzuhalten.
Bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres sind allgemeine generalpräventive Bedenken kein Hindernis für eine diversionelle Erledigung.
Die der oder dem Beschuldigten vorzuwerfenden Handlungen, ihre oder seine dadurch gezeigte Gesinnung und die Folgen ihrer oder seiner Tat dürfen gesamt betrachtet nicht schwerer wiegen als bei den durchschnittlichen sonstigen in unserer Gesellschaft begangenen Straftaten.
Eine diversionelle Erledigung ist jedoch zulässig, wenn die oder der Beschuldigte die fahrlässige Tötung einer Angehörigen oder eines Angehörigen zu verantworten hat.
Nach erfolgreicher Diversion ist ein Strafverfahren endgültig einzustellen. Es erfolgt keine Eintragung ins Strafregister. Eine diversionelle Erledigung kann in einem allfälligen späteren Strafverfahren wegen eines anderen Tatvorwurfs nicht als erschwerend berücksichtigt werden, weil mit ihr keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld verbunden ist.
Die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens kann vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft zugewiesen werden, sie kann aber auch von der oder dem Beschuldigten selbst beantragt werden.
Ein Rechtsmittel (Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde) erheben heißt, dass Sie das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen lassen können. Die Richterin oder der Richter fragt Sie, ob Sie ein Rechtsmittel erheben, darauf verzichten oder Bedenkzeit haben wollen.
Wenn Sie nicht ganz sicher sind, sollten Sie sich unbedingt Bedenkzeit nehmen, um mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt, Ihren Eltern, eventuell Ihrer Bewährungshelferin oder Ihrem Bewährungshelfer die Sache noch einmal durchzubesprechen.
Wenn Sie ein Rechtsmittel erheben wollen, sprechen Sie vorher unbedingt mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt. Haben Sie nicht schon nach der Urteilsverkündung ein Rechtsmittel "angemeldet" (das heißt, gesagt, dass Sie ein Rechtsmittel erheben möchten), bleiben Ihnen ab der Urteilsverkündung drei Tage zum Überlegen. Spätestens am dritten Tag nach der Verkündung müssen Sie oder Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt das Rechtsmittel anmelden, andernfalls wird das Urteil rechtskräftig und damit für Sie endgültig verbindlich.
Wenn Sie oder Ihre Anwältin / Ihr Anwalt ein Rechtsmittel angemeldet haben, dann wird Ihnen oder Ihrer Anwältin / Ihrem Anwalt das Urteil schriftlich zugestellt. Ab der Zustellung (Fristen) sind nun vier Wochen Zeit, um das Rechtsmittel auszuführen und an das Gericht zu schicken.
Die Strafe kann nicht erhöht werden, wenn nicht auch die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt ein Rechtsmittel erhoben hat.
Wenn Sie noch keine Anwältin oder keinen Anwalt haben und sich keine oder keinen leisten können, dann können Sie die Beigebung einer Verfahrenshelferin oder eines Verfahrenshelfers für die Ausführung eines Rechtsmittels bei dem Gericht, das das Urteil gegen Sie ausgesprochen hat, beantragen.
Bei der Einvernahme werden Sie die Beamtinnen und Beamten in der Regel fair behandeln. Nach der Aufnahme Ihrer Personalien werden Sie Ihnen erklären, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Fragen Sie immer, was Ihnen vorgeworfen wird, wenn Ihnen das unklar ist. Zur Sache müssen Sie nicht aussagen; bedenken Sie aber, dass Sie damit auf eine Chance verzichten, Ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Aussage für Sie selbst schädlich ist, besprechen Sie sich vorher mit einer Vertrauensperson. Darüber hinaus macht es Sinn, die Aussage zu verweigern, wenn die Befragung unter Druck stattfindet.
Ihre Aussagen werden protokolliert. Vergessen Sie nicht Ihre Chance, Schadenswiedergutmachung wahrzunehmen! Lesen Sie das Protokoll in jedem Fall in Ruhe durch, bevor Sie es unterschreiben. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Protokoll unvollständig ist oder dass Ihre Äußerungen missverständlich aufgenommen worden sind, so ersuchen Sie um eine Richtigstellung oder Ergänzung. Wenn Sie die Unterschrift verweigern, werden Ihre Gründe dafür protokolliert.
Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Form des Freiheitsstrafvollzugs. Wie der Name ausdrückt wird die Freiheitsstrafe in der eigenen Wohnung verbüßt, wobei Zeiten, während denen die Wohnung verlassen werden darf (insbesondere Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche) genau festgelegt und elektronisch (durch einen Sender am Fußgelenk sowie eine stationäre Empfangsstation in der Wohnung) überwacht werden.
Elektronisch überwachter Hausarrest kann von der jeweiligen Leitung einer Justizanstalt bewilligt werden, wenn eine Verurteilte oder ein Verurteilter dies beantragt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit beträgt maximal zwölf Monate
die oder der Verurteilte verfügt über eine geeignete Unterkunft im Inland
geht einer geeigneten Beschäftigung im Inland nach
bezieht ein ausreichendes Einkommen, um ihren oder seinen Lebensunterhalt zu bestreiten
verfügt über einen Kranken- und Unfallversicherungsanspruch
die mit der oder dem Verurteilten im gemeinsamen Haushalt wohnenden Personen stimmen der elektronischen Überwachung zu und
es ist anzunehmen, dass die oder der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird
Elektronisch überwachter Hausarrest ist auch eine mögliche Form der Untersuchungshaft.
Achtung bei Fristen! Wenn Ihnen von der Verwaltungsbehörde oder vom Gericht eine Frist gesetzt wird, so sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse auf die Einhaltung dieser Frist achten. Wenn eine Frist versäumt wurde, ist es nur in Ausnahmefällen möglich, im Rahmen einer sogenannten "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" das Versäumte nachzuholen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur möglich, wenn Sie durch ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis an der Fristeinhaltung gehindert waren. In einem solchen Fall sollten Sie möglichst schnell Beratung einholen, da auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig ist, wenn dies innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des unabwendbaren und unvorhersehbaren Hindernisses beantragt wird. Gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss auch die versäumte Verfahrenshandlung (zum Beispiel: Rechtsmittel) nachgeholt werden.
Meist beginnt eine Frist zu laufen, wenn Ihnen ein bestimmtes Schriftstück, in dem darauf hingewiesen ist, zugeht. Fristen beginnen jedoch auch schon dann zu laufen, wenn ein Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, sondern bei der Post zur Abholung bereit liegt. Oft beginnen Fristen auch mit mündlicher Verkündigung (eines Urteiles, eines Beschlusses oder eines Bescheides) zu laufen; diesbezüglich sollten Sie bei jeder Unklarheit nachfragen.
1. Fall: Die Briefträgerin oder der Briefträger übergibt Ihnen am Montag, dem 1. September, eine Strafverfügung aus einem Verwaltungsstrafverfahren (Polizei, Bezirkshauptmannschaft, Magistrat ...). Hier ist klar: Die Strafverfügung ist Ihnen am 1. September zugestellt worden. Nun haben Sie vom nächsten Tag an genau 14 Tage Zeit, einen Einspruch gegen die Strafverfügung zur Post zu geben, also spätestens am Montag, dem 15. September (Ihr Schriftstück muss noch den Poststempel vom 15. September tragen!).
2. Fall: Die Briefträgerin oder der Briefträger trifft Sie nicht an. Dann wird sie oder er Ihnen eine Nachricht hinterlassen, dass sie oder er den Brief auf einem bestimmten Postamt hinterlegt und dass Sie den Brief innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort abholen können; etwa vom Mittwoch, dem 3. September, bis zum Freitag, dem 19. September. Achtung! In diesem Fall gilt der Brief mit dem ersten Tag als zugestellt, an dem der Brief am Postamt zur Abholung bereitliegt, also mit dem 3. September. Das bedeutet, dass Sie Ihren Einspruch spätestens am 17. September zur Post geben müssen. Sie können also nicht bis zum Ende der Abholfrist warten! Schon gar nicht nützt es Ihnen, den Brief nicht abzuholen: als – am 3. September – zugestellt gilt er trotzdem.
Das Führerscheingesetz enthält die gesetzliche Vermutung, dass Personen wegen der Begehung folgender Straftaten grundsätzlich nicht verkehrszuverlässig sind:
wiederholte Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
einmalige Begehung von bestimmten Straftaten gegen die Sittlichkeit (§§ 201 bis 207 sowie 217 StGB)
einmalige Begehung eines Mordes, eines Totschlags oder einer schweren Körperverletzung
wiederholte Begehung einer leichten Körperverletzung
einmalige Begehung einer erpresserischen Entführung, eines räuberischen Diebstahls oder eines Raubes sowie
eine einmalige Begehung einer Straftat nach dem Suchtmittelgesetz in Bezug auf eine große Menge von Suchtgift
Diese gesetzliche Aufzählung ist beispielhaft, sodass mit entsprechender Begründung auch bei anderen (gleichwertigen) Straftaten (siehe: Was ist strafbar?) fehlende Verkehrszuverlässigkeit angenommen werden kann.
Bei mangelnder Verkehrszuverlässigkeit hat die Führerscheinbehörde (Landespolizeidirektion oder Bezirkshauptmannschaft) eine bereits erteilte Lenkberechtigung (Führerschein) zu entziehen (mindestens für drei Monate) beziehungsweise die Erteilung einer neuen Lenkberechtigung zu versagen.
Gemeinnützige Leistungen können sowohl als Diversionsangebot (siehe: Diversion) als auch als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen werden.
Gemeinnützige Leistungen als Diversionsangebot
Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen ist eine Form der Diversion. Sofern die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vorliegen, kann ein Strafverfahren vorläufig eingestellt werden, wenn sich die oder der Beschuldigte bereit erklärt, innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Erwachsenen kann die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von bis zu 240 Stunden, Jugendlichen im Ausmaß von bis zu 120 Stunden abverlangt werden. Zusätzlich kann der oder dem Beschuldigten auferlegt werden, den aus ihrer oder seiner Tat entstandenen Schaden zu ersetzen (zum Beispiel einem Opfer Schmerzensgeld zu leisten, die Reparatur einer beschädigten Sache zu bezahlen et cetera).
Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen sowie allfälliger Schadenswiedergutmachung ist das Strafverfahren endgültig einzustellen.
Gemeinnützige Leistungen als Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe
Mit jeder gerichtlich verhängten Geldstrafe ist auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzt. Wenn die Geldstrafe nicht hereingebracht werden kann (keine freiwillige Zahlung und vergebliche Exekutionsversuche), wird die oder der Verurteilte zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb eines Monats aufgefordert. Gemeinsam mit dieser Strafantrittsaufforderung wird der oder dem Verurteilten als Alternative die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (vier Stunden pro Tag Ersatzfreiheitsstrafe) angeboten. Eine solche Alternative ist jedoch für Ersatzfreiheitsstrafen mit einer Dauer von neun oder mehr Monaten ausgeschlossen. Wenn Sie ein solches Angebot erhalten, werden Sie kurz danach auch eine Einladung von NEUSTART zu einem Vermittlungsgespräch erhalten. Da Sie nur einen Monat ab Zustellung der Strafantrittsaufforderung Zeit haben, um das Angebot auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzunehmen, ist es besonders wichtig, dass Sie der Einladung von NEUSTART Folge leisten.
Ähnliches gilt auch für Strafen, die Finanz- oder Zollämter aussprechen.
Wenn sie zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt werden, kann Ihnen von der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung versagt oder eine bestehende Gewerbeberechtigung entzogen werden. Von diesen Rechtsfolgen ist durch die Gewerbebehörde Nachsicht zu erteilen, wenn nach der Art der strafbaren Handlung und nach Ihrer Persönlichkeit nicht die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.
Jugendliche können auch wegen Übertretungen der Jugendschutzgesetze verwaltungsbehördlich bestraft werden.
Was steht in Jugendschutzgesetzen?
Die wesentlichen Bestimmungen der neun Landesjugendschutzgesetze sind auf dem Österreichischen Jugendportal dargestellt. Bitte beachten Sie, dass jedes Bundesland sein eigenes Jugendschutzgesetz hat!
Kontakte, Beschwerdemöglichkeiten
Bürgerservice des BMI
Justiz - Ombudsstellen
Der Begriff "Probezeit" hat im Strafrecht eine zweifache Bedeutung: Einerseits erfolgen die bedingte Nachsicht einer Strafe sowie die bedingte Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit und andererseits ist die Probezeit eine Form der Diversion.
Probezeit im Zusammenhang mit einer bedingten Nachsicht der Strafe oder einer bedingten Entlassung
Im Fall eines Schuldspruchs sieht das Strafgesetzbuch (StGB) Möglichkeiten vor, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Gänze oder teilweise bedingt nachzusehen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Vollzug der ausgesprochenen Strafe nicht notwendig erscheint, um die Verurteilte oder den Verurteilten oder auch andere von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die bedingte Nachsicht erfolgt für die Dauer einer Probezeit, die zwischen einem und drei Jahren zu bemessen ist. Während dieser Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und/oder können Weisungen (etwa bezüglich Schadenswiedergutmachung, Wohnort, Ausbildung, Berufstätigkeit ...) erteilt werden. Soferne die oder der Verurteilte während der Probezeit nicht straffällig wird, gegebenenfalls Kontakt zur Bewährungshilfe aufrecht hält und Weisungen befolgt, ist die Strafe nach Ablauf der Probezeit endgültig nachzusehen.
Sinngemäß das Gleiche gilt für eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (nach Verbüßung der Hälfte oder von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe) sowie aus einer vorbeugenden Maßnahme. Bei bedingter Entlassung kann die Probezeit zwischen einem und zehn Jahren betragen.
Sofern die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung (Diversion) vorliegen, kann ein Strafverfahren für die Dauer einer Probezeit von einem bis zu zwei Jahren vorläufig eingestellt werden. Dabei sind verschiedene Ausformungen möglich.
Entweder es wird nur die Probezeit bestimmt, oder es wird zusätzlich Bewährungshilfe angeordnet, oder es werden auch bestimmte Pflichten (zum Beispiel Schadenswiedergutmachung, Besuch einer Schulung oder eines Kurses et cetera) auferlegt.
Sofern während der Probezeit keine strafbare Handlung begangen wird, gegebenenfalls der Kontakt zur Bewährungshilfe eingehalten wird sowie gegebenenfalls auferlegte Pflichten erfüllt werden, ist das Strafverfahren nach Ablauf der Probezeit endgültig einzustellen.
Opfer von Gewalttaten, gefährlicher Drohung sowie Sexualdelikten und bestimmte Angehörige von Todesopfern haben in einem gerichtlichen Strafverfahren Anspruch auf Prozessbegleitung.
Durch die psychosoziale Prozessbegleitung wird das Opfer bei Anzeigeerstattung (soweit noch nicht erfolgt) unterstützt, sowie auf Einvernahmen und Hauptverhandlung im Strafverfahren vorbereitet und begleitet. Dadurch soll die mit einem Strafverfahren verbundene emotionale Belastung von Opfern möglichst gering gehalten werden. Juristische Prozessbegleitung beinhaltet die rechtliche Beratung und Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Beide Formen der Prozessbegleitung erfolgen für das Opfer kostenlos.
Opfern, die bereits im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung erhalten haben, kann die psychosoziale Prozessbegleitung auch in einem Zivilverfahren gewährt werden, das in sachlichem Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht (zum Beispiel wegen Schadenersatz, Scheidung, Obsorge, Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt ...).
Information über die Prozessbegleitung: Bundesministerium Justiz
Wieder ins Reine kommen. "Mist! Hätte ich doch vorher gedacht!" – "Die Sache wird immer verzwickter, ich wollte es doch eigentlich gar nicht." –- "Wäre ich an diesem Tag doch im Bett geblieben!" – "Wegen einer so blöden Geschichte verbaue ich mir meine Zukunft!" – "Kann ich noch zurück? Was werden die Leute sagen?"
Diese oder ähnliche Gedanken können einem durch den Kopf gehen, wenn man etwas angestellt hat. Aber: Cool bleiben!
Sehr viele Straftaten können wiedergutgemacht oder zumindest aus der (juristischen) Welt geschafft werden; und selbst wenn das nicht (mehr) geht, kann man einiges tun, um den Schaden möglichst gering zu halten. Angelpunkt dafür ist fast immer die Schadenswiedergutmachung.
Wenn Sie etwa – in einem unbedachten Augenblick – eine Geldtasche an sich genommen haben, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, die Sache wiedergutzumachen.
1. Die einfachste Möglichkeit: Sie geben die Geldtasche persönlich zurück.
2. Oder: Sie lassen sie der Eigentümerin oder dem Eigentümer anders (zum Beispiel durch die Post) zukommen.
3. Sie gehen zur Polizei – erzählen von dem Vorfall – und geben dort die Geldtasche ab.
4. Schwieriger wird es, wenn Sie das Geld nicht gleich zurück geben können – dann kommt es auf das Entgegenkommen der oder des Bestohlenen an. Trifft sie oder er mit Ihnen eine Vereinbarung, wie und wann zurückzuzahlen ist, und halten Sie sich daran, dann ist meist alles wieder in Ordnung.
Wenn Sie, bevor die Polizei von Ihrem Verschulden erfährt, entweder
den Schaden freiwillig wiedergutmachen, oder
mit dem Opfer eine Vereinbarung über die Schadenswiedergutmachung abschließen und diese Vereinbarung einhalten, oder
eine Selbstanzeige erstatten und Ersatz für den gesamten Schaden bei der Polizei erlegen, oder
Sie sich um eine Schadenswiedergutmachung ernstlich bemühen und entweder jemand anderer den Schaden für Sie ersetzt oder eine eventuell vorhande Mittäterin oder ein Mittäter den ganzen Schaden ersetzt hat, kommt es bei den meisten so genannten "Vermögensdelikten" (das sind etwa Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug und andere) gar nicht zu einem Strafverfahren.
"Tätige Reue" hebt die Strafbarkeit der Tat auf
Aber auch dann, wenn eine vollständige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, wenn bereits eine Anzeige ergangen ist oder es sich um Delikte handelt, bei denen das Strafgesetz eine "tätige Reue" nicht vorsieht, sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken und das Problem ignorieren.
Alles, was Sie tun, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen beziehungsweise den Konflikt mit der oder dem Betroffenen, soweit es geht, zu bereinigen, wird Ihnen vom Gericht als strafmildernd angerechnet! Geben Sie also schon bei der Polizei Ihren Willen zur Schadenswiedergutmachung zu Protokoll, achten Sie darauf, dass das auch wirklich niedergeschrieben wird. Dann haben Sie Ihre Chance, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, gewahrt! Ein Tipp: Nützen Sie Ihre Chance zum Tatausgleich!
Wenn der Schaden gering ist – beziehungsweise vor dem Urteil verringert oder beseitigt wurde –, kann die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt das Verfahren einstellen oder das Gericht Sie freisprechen.
Wenn Ihnen einmal etwas "passiert" ist, sollten Sie sich dem Problem stellen. Überlegen Sie, mit wem Sie – zuerst vertraulich – sprechen wollen. Sie können mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Jugendamt, Jugendzentrum oder der Bewährungshilfe ohne Angst darüber sprechen!
Staatsbürgerschaftswerberinnen und -werbern, die der Begehung einer Straftat verdächtigt sind oder wegen einer solchen verurteilt wurden, kann unter anderem aus folgenden Gründen die Staatsbürgerschaftsverleihung verweigert werden:
Strafregister und Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Jede rechtskräftige Verurteilung durch österreichische Strafgerichte sowie bestimmte rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Strafgerichte (insbesondere solche über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) werden in das Strafregister aufgenommen. Das Strafregister wird zentral von der Landespolizeidirektion Wien geführt.
Die volle Auskunft beinhaltet alle Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind (siehe: Tilgungsfristen). Eine volle Auskunft erhalten folgende Behörden zu jeweils im Gesetz bestimmten Zwecken: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Finanzstrafbehörden, Bundesministerium Justiz, Justizanstalten, Waffenbehörden, militärische Nachrichtendienststellen, Passbehörden, Staatsbürgerschaftsbehörden, Fremdenpolizeibehörden, Aufenthaltsbehörden, Bundesverwaltungsgericht und Bundesamt für Fremden- und Asylwesen.
Die beschränkte Auskunft beinhaltet nur bestimmte, noch nicht getilgte Verurteilungen (siehe weiter unten, Beschränkung der Auskunft).
Eine beschränkte Auskunft erhalten auf Antrag alle sonstigen Behörden, sowie jeder Mensch über seine eigenen Strafregisterdaten.
Die Tilgungsfristen sind nach dem Ausmaß der Strafe(n) zu berechnen und hängen nicht von der Art des Delikts ab.
Im allgemeinen beginnt die Tilgungsfrist mit der Verbüßung oder Bezahlung der ganzen Strafe (also bei Entlassung oder Bezahlung der letzten Rate). Bei bedingt nachgesehenen Strafen beziehungsweise bedingten Entlassungen beginnt die Tilgungsfrist rückwirkend mit der Rechtskraft des Urteils oder der Entlassung zu laufen, wenn die Probezeit bestanden wird (und daher die Strafe endgültig nachgesehen wird).
Der folgenden Raster bietet einen Überblick zur Berechnung der Dauer von Tilgungsfristen:
Jugendliche Erwachsene Dauer der Tilgungsfrist
Tatbegehung vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Vollendung des 18. Lebensjahres
eine Verurteilung § 3 TilgG Schuldspruch ohne Strafe (§12 JGG) oder unter Vorbehalt der Strafe (§13 JGG) 3 Jahre
alle anderen Urteile wegen Jugendstraftaten höchstens 1 Jahr Freiheitsstrafe oder reine Geldstrafe 5 Jahre
Freiheitsstrafen von mehr als 1 Jahr bis maximal 3 Jahren 10 Jahre
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren 15 Jahre
lebenslange Freiheitsstrafe untilgbar § 5 TilgG
mehrere Verurteilungen § 4 TilgG - eigene Berechnungsmethode
- werden gemeinsam getilgt
- führen zu einem deutlich späteren Ende der Tilgungsfrist als bei Berechnung einzelner Verurteilungen
Bei bestimmten Verurteilungen, in denen kürzere Strafen ausgesprochen werden, tritt bereits vor dem Ende der Tilgungsfrist eine Beschränkung der Auskunft ein. Der folgende Raster bietet dazu einen Überblick:
Jugendliche/junge Erwachsene Erwachsene Beginn der beschränkten Auskunft
Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nach Vollendung des 21. Lebensjahres
eine Verurteilung höchstens 6 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von höchstens 360 Tagsätzen höchstens 3 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von höchstens 180 Tagsätzen ab Rechtskraft des Urteils
Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis maximal 12 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 360 Tagsätzen Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten bis maximal 6 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 180 bis maximal 360 Tagsätzen 3 Jahre nach Beginn der Tilgungsfrist
mehrere Verurteilungen - maximal 4 Verurteilungen
- jede Verurteilung erfüllt die Voraussetzungen für beschränkte Auskunft
- zusammen maximal 18 Monate (Ersatz-)Freiheitsstrafe - maximal 4 Verurteilungen
- zusammen maximal 9 Monate (Ersatz-)Freiheitsstrafe sobald für jede Verurteilung eingetreten; siehe oben (eine Verurteilung)
Strafregisterbescheinigung ("Leumundszeugnis")
Eine Strafregisterbescheinigung wird häufig von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber verlangt, wenn man sich um eine Stelle bewirbt. In der Strafregisterbescheinigung scheinen alle ungetilgten gerichtlichen Verurteilungen auf, für die keine Beschränkung der Auskunft gilt (siehe oben). Eine Strafregisterbescheinigung kann jeder nur für sich selbst erlangen - fremde Strafregisterdateien sind für Privatpersonen unzugänglich.
Die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung kann in Städten mit einer Landespolizeidirektion bei dieser und in Gemeinden ohne Landespolizeidirektion beim Bürgermeister beantragt werden. Die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung kostet 30,70 Euro. Dient die Strafregisterbescheinigung zur Vorlage bei einer konkreten Stelle beziehungsweise bei Gericht oder einer Behörde (zum Beispiel Fremdenpolizei, Gnadenabteilung ...), so betragen die Kosten 16,40 Euro.
Verurteilungen, die nicht der beschränkten Auskunft unterliegen und somit in der Strafregisterbescheinigung aufscheinen, stellen häufig einen Stolperstein bei Bewerbungen um einen neuen Arbeitsplatz dar. Daher ist es wichtig, dass eine Beschränkung der Auskunft auch auf dem Gnadenweg erwirkt werden kann. Ein Gnadengesuch ist an das
Bundesministerium Justiz, Abteilung IV/7, Museumstraße 7, 1070 Wien
zu richten. Das Gnadengesuch kann formlos eingereicht werden, soll aber die Schilderung eines Gnadengrundes beinhalten (zum Beispiel die unmittelbare Aussicht auf einen konkreten Arbeitsplatz), sowie die Gnadenwürdigkeit (besonders positives Verhalten seit der Tatbegehung/Entlassung) belegen. Um diesbezügliche Rückfragen zu vermeiden, sollten außerdem folgende Angaben gemacht werden:
Tag, Monat und Jahr der Geburt sowie Geburtsort
Nach ständiger Gnadenpraxis kommt erst nach Ablauf der Hälfte der Tilgungsfrist eine Begnadigung in Betracht. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
In einem sogenannten Mandatsverfahren (§ 491 Strafprozessordnung) kann das Gericht ohne vorangehende Hauptverhandlung (also nur auf Grundlage des Strafaktes) eine schriftliche Strafverfügung erlassen. Eine solche Strafverfügung enthält einen Ausspruch über die Schuld und die Festsetzung einer Strafe. Diese Erledigungsform darf das Gericht nur wählen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
In der Strafverfügung darf nur eine Geldstrafe oder eine bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe von maximal zwölf Monaten verhängt werden. Eine bedingte Freiheitsstrafe darf überdies nur ausgesprochen werden, wenn die oder der Angeklagte durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger vertreten ist. Die Anordnung von Weisungen und/oder Bewährungshilfe ist im Mandatsverfahren nicht vorgesehen.
Gegen eine Strafverfügung können Sie als Angeklagte, Angeklagter oder als Opfer innerhalb von vier Wochen Einspruch erheben. Ein Einspruch muss nicht begründet werden und bewirkt – sofern er rechtzeitig eingebracht wurde – die Durchführung einer Hauptverhandlung. Mit anderen Worten: Wenn Sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen, dann können Sie das ohne Begründung mit einem Einspruch erreichen. Wenn kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wird, entfaltet die Strafverfügung dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (insbesondere Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe, Beginn der Probezeit bei bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe und in beiden Fällen Eintragung im Strafregister).
Tipps zur Verhandlung
Zuerst einmal drei allgemeine Tipps zur Verhandlung:
1. Gehen Sie zum Termin!
Für Beschuldigte ist die Anwesenheit bei der Verhandlung Pflicht. Wenn Sie nicht zum Termin gehen, kann es Ihnen passieren, dass Sie noch am selben Tag oder zu einem neuen Termin von der Polizei geholt werden.
2. Seien Sie pünktlich!
Falls Sie das aus wichtigen Gründen nicht schaffen, rufen Sie auf jeden Fall beim Gericht an. Schreiben Sie rechtzeitig eine Entschuldigung, wenn Sie krank sind. Schicken Sie dem Gericht eine ärztliche Bestätigung. Bei allen Schreiben: Aktenzeichen nicht vergessen!
3. Kein Alkohol, keine Medikamente und keine Drogen!
Wenn es um Ihr Einkommen geht, sollten Sie – wie auch sonst immer – die Wahrheit sagen. Nennen Sie auch Ihre Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen; denn bei einer Geldstrafe hängt die Höhe des Betrages auch von Ihrem Einkommen ab.
Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, müssen Sie fragen. Reden Sie wie immer und versuchen Sie nicht, Juristendeutsch zu mimen.
Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt kann Ihnen zu Ihrer Erklärung vor Gericht sicherlich hilfreiche Ratschläge geben. Es wird sich meist negativ auswirken, wenn Sie irgendwelche Geschichten erzählen, die überhaupt nicht stimmen können. Die Richterin oder der Richter könnte Sie als uneinsichtig oder unbelehrbar ansehen. Überlegen Sie also, was Sie sagen, versuchen Sie auch den Grund, warum Sie es getan haben, zu erklären. Ihre Sicht der Dinge ist für das Gericht wichtig. Grundsätzlich haben Sie aber auch das Recht, gar nichts zu sagen. Erfahrungsgemäß ist es jedoch vor Gericht immer besser, etwas zu sagen als gar nichts. Ihre scheinbare "Coolness" könnte ihnen nachteilig ausgelegt werden.
Bei der Schlusserklärung: Fassen Sie sich kurz, vielleicht verweisen Sie auch auf das, was Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger gesagt hat.
Als "Verwaltungsstraftatbestände" bezeichnet man Handlungen, die zu einer Bestrafung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgrund eines so genannten Verwaltungsstrafverfahrens) führen können. Verwaltungsstrafbehörden sind etwa die Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, nicht jedoch die Gerichte.
Verwaltungsstraftatbestände gibt es eine ganze Menge: Übertretungen im Straßenverkehr (Schnellfahren, Falschparken, bei Rot oder Gelb über die Kreuzung fahren et cetera), im Melderecht (wenn man sich eine neue Wohnung nimmt und sich nicht innerhalb von drei Tagen anmeldet), beim Umgang mit Knallkörpern (Pyrotechnikgesetz) sowie in vielen anderen Bereichen des sogenannten Verwaltungsrechts.
Der Tatausgleich wird in Einrichtungen von NEUSTART durchgeführt. Nach Zuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht bieten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als sogenannte Konfliktreglerin oder Konfliktregler den Beteiligten (Beschuldigten und Opfern) Konfliktregelung in Fällen leichter bis mittelschwerer Kriminalität an.
Ziel des Tatausgleichs ist es, einen Ausgleich zwischen Opfern und Beschuldigten mittels Mediation (= neutrale Vermittlung) zu ermöglichen. Mit Unterstützung der neutralen Konfliktreglerin oder des Konfliktreglers soll eine faire und für alle tragfähige Lösung gefunden werden.
Konfliktreglerinnen und Konfliktregler führen zuerst Einzelgespräche mit allen Beteiligten. In darauf folgenden gemeinsamen Gesprächen können wichtige Themen unter den Beteiligten zur Sprache gebracht werden. Meist geht es dabei um Schadenswiedergutmachung und den zukünftigen Umgang miteinander.
Über dabei erzielte Einigungen werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen.
Konfliktreglerinnen und Konfliktregler berichten der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt oder der Richterin / dem Richter über die Ausgleichsvereinbarungen und deren Erfüllung. Darüber hinaus sind sie grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei einer Einigung zwischen den Beteiligten wird in der Folge voraussichtlich das Strafverfahren eingestellt werden. Kommt ein Tatausgleich nicht zustande, ist mit einer Weiterführung des Strafverfahrens zu rechnen.
Im Tatausgleich können Beschuldigte die ihnen zur Last gelegte Straftat ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung bereinigen.
Für einen erfolgreichen Tatausgleich gelten die folgenden Voraussetzungen:
Bereitschaft des Beschuldigten, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen
Ausgleich der Tatfolgen durch den Beschuldigten auf eine den Umständen nach geeignete Weise
erforderlichenfalls die Übernahme von Verpflichtungen durch den Beschuldigten, die seine Bereitschaft erkennen lassen, zukünftig Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, zu unterlassen
Zustimmung des Opfers (außer bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres).
Bei einer Verfahrenseinstellung erfolgt keine Eintragung ins Strafregister, jedoch eine justizinterne Vormerkung für die Dauer von zehn Jahren. Bis zur Verfahrenseinstellung haben Beschuldigte jederzeit das Recht, die Fortsetzung des Strafverfahrens zu verlangen. Beschuldigte können jederzeit eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen oder sonstige Beratung in Anspruch nehmen. Bei jugendlichen Beschuldigten haben die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.
Der Tatausgleich bringt für Opfer folgende Vorteile:
Die Möglichkeit, im vertrauensvollen Rahmen über Anliegen, Bedürfnisse und Erwartungen zu sprechen.
Die Wahrung ihrer berechtigten Interessen.
Eine Schadensgutmachung und die Übernahme sonstiger Verpflichtungen durch den Beschuldigten ohne aufwändiges Zivilverfahren.
Die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Beschuldigten im geschützten, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern begleiteten Rahmen.
Opfer können jederzeit eine Person ihres Vertrauens beiziehen. Sie werden durch die Konfliktreglerin oder den Konfliktregler über Opferschutzeinrichtungen informiert. Bei erwachsenen Beschuldigten ist das Zustandekommen eines Ausgleichs grundsätzlich von der Zustimmung des Opfers abhängig. Die Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens liegt bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
Das wichtigste und umfangreichste Gesetz, in dem steht, was als Straftat gilt und welche Strafe es dafür geben kann, ist das Strafgesetzbuch (StGB).
Neben dem Strafgesetzbuch gibt es noch weitere Gesetze, die strafbares Handeln beschreiben und dafür Bestrafung vorsehen (Suchtmittelgesetz, Militärstrafgesetz, Waffengesetz, Finanzstrafgesetz et cetera). Die Gesetzestexte können als Taschenbuch gekauft oder auch über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes eingesehen werden.
Wichtig ist bei allen Straftaten, dass auch der Versuch strafbar ist; das bedeutet, dass auch eine Tathandlung, die nicht beendet wurde, bestraft werden kann. Weiters sind das Helfen bei (zum Beispiel Schmiere stehen, Auskundschaften, Herborgen von Tatwerkzeugen ...) und das Anstiften zu einer Straftat strafbar.
Wer erfährt ...?
Die Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Verständigungen über Einleitungen und Erledigungen in Strafverfahren vor, die durch die Justizorgane (Staatsanwaltschaft oder Gericht) vorzunehmen sind.
Beispielsweise in folgenden Fällen:
Verständigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie des Pflegschaftsgerichts von Einleitung sowie Beendigung eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen
Verständigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei Verdacht erheblicher Gefährdung des Wohls von Kindern oder Jugendlichen
Verständigung der Schulbehörde von der Verurteilung zu einer mehr als 6-monatigen Freiheitsstrafe oder Maßnahmeunterbringung eines Schülers
diverse Verständigungen gesetzlicher Vertreter im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche
diverse Verständigungspflichten gegenüber Opfern
Verständigung der jeweils zuständigen Dienstbehörde über den Beginn und die Beendigung eines Strafverfahrens sowie über jedes rechtskräftige Urteil gegen Beamte (Bund, Land, Gemeinde)
Verständigung diverser Verwaltungsbehörden oder sonstiger Stellen (Rechtsanwaltskammer, Apothekerkammer, ...), soweit ein in deren Zuständigkeitsbereich fallender Rechtsverlust als Folge der Verurteilung möglich ist (z.B.: Gewerbebehörde hinsichtlich möglichem Gewerbeausschluss; Gemeinde hinsichtlich Wahlausschluss; Führerscheinbehörde hinsichtlich möglichem Führerscheinentzug; Passbehörde hinsichtlich möglichem Passentzug; ...)
Verständigung der jeweils zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde über die Verurteilung einer Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft
diverse Verständigungspflichten gegenüber dem zuständigen Militärkommando in Strafverfahren gegen Soldaten
Verständigung des "Gesundheitsministeriums" über alle Ergebnisse in Strafverfahren wegen Suchtmitteldelikten
Verständigung des Strafregisteramtes
Die Zahlung eines Geldbetrags ("Geldbuße") ist eine Form der Diversion.
Soferne die allgemeinen Voraussetzungen für diversionelle Erledigung vorliegen, kann ein Strafverfahren nach Zahlung eines von der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt (beziehungsweise Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt) oder Richterin / Richter festzusetzenden Geldbetrags endgültig eingestellt werden. Die Verfahrenseinstellung kann überdies davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Beschuldigte aus ihrer oder seiner Tat entstandenen Schaden ersetzt (zum Beispiel einem Opfer Schmerzensgeld leistet, die Reparatur einer beschädigten Sache bezahlt et cetera).
Die Höhe des Geldbetrags, dessen Zahlung für die Einstellung des Strafverfahrens erforderlich ist, wird sich an der voraussichtlichen Höhe einer Geldstrafe, die im Rahmen eines Schuldspruchs zu verhängen wäre, orientieren. Der wesentliche Unterschied gegenüber einer Verurteilung zu einer Geldstrafe besteht darin, dass die oder der Beschuldigte nach einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens nicht als vorbestraft gilt.
Zeuginnen oder Zeugen müssen zur Verhandlung kommen. Fehlt eine Zeugin oder ein Zeuge unentschuldigt, kann eine Strafe über sie oder ihn verhängt werden. Die Zeuginnen und Zeugen müssen auf alle Fragen wahrheitsgemäß antworten. Darauf werden Sie von der Richterin oder dem Richter hingewiesen, bevor die Befragung beginnt. Eine falsche Zeuginnen- oder Zeugenaussage ist strafbar.
Ist eine Zeugin oder ein Zeuge mit Ihnen verwandt oder verschwägert (auch danach fragt die Richterin oder der Richter), muss sie oder er nicht aussagen.
Auch Sie haben das Recht, Fragen an die Zeugin oder den Zeugen zu stellen. Das dürfen Sie aber erst nach den Richterinnen und Richtern, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt und den Sachverständigen machen. Das gilt vor allem dann, wenn die Zeuginnen und Zeugen nach Ihrer Ansicht etwas vergessen oder falsch erzählt haben (suchen Sie vorher Blickkontakt oder das Gespräch mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt).
Sie können das Gericht außerdem ersuchen, weitere Zeuginnen und Zeugen zu hören, die zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen etwas zu sagen haben. Möglicherweise können diese Personen Sie entlasten. Der ganze Vorgang wird Beweisaufnahme genannt.