Source: http://transfer.medizinrecht-blog.de/gesundheitsrecht/erste-reaktionen-auf-das-bgh-urteil-zur-strafbarkeit-von-kassenarzten-wegen-bestechlichkeit/
Timestamp: 2019-09-19 15:04:48
Document Index: 58513662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§31', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 7']

Reaktionen auf Urteil zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit
Erste Reaktionen auf das BGH Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Spiegel Online berichtet über das BGH-Urteil unter der Überschrift „Ärzte dürfen Geschenke von Pharmakonzernen annehmen“. Angesichts der eindeutigen Regelungen in den Berufsordnungen (§31 MBO-Ärzte) und dem Heilmittelwerbegesetz (§ 7 HWG) ist dies natürlich schlicht Unsinn. Natürlich dürfen Ärzte das nicht. Das BGH Urteil führt lediglich dazu, dass Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können.
Auch die „Zeit“ berichtet mit einer ähnlichen Überschrift: „Kassenärzte dürfen Pharma-Geschenke annehmen“. Und die Ärztezeitung meint: „Ärzte sind keine Kassen-Handlanger“
Die Politik reagiert wie stets bei solcher Gelegenheit: Mit dem reflexhaften Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen. Die SPD-Fraktion fordert laut Spiegel Online bereits, Bestechlichkeit im Gesundheitswesen stärker zu sanktionieren. Angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall eben gar keine Bestechlichkeit gegeben ist, fragt sich, was man dann stärker sanktionieren möchte…
Richtig ist, dass man darüber nachdenken sollte, bestimmte Korruptionshandlungen im Strafgesetzbuch näher zu definieren. Aber über wie Fälle reden wir eigentlich?
Was auffällt ist, dass die Berichterstattung zu dieser Fragestellung von viel Unsicherheit geprägt ist und gerne zur Kriminalisierung einer ganzen Berufsgruppe geprägt ist. Eine Versachlichung der Diskussion wäre sicher angezeigt.
Wenn die SPD nun davon redet, dass „Fangprämien an Ärzte als Gegenleistung für Krankenhauseinweisungen, Falschabrechnungen oder Schmiergeldzahlungen an Ärzte“ im Strafgesetzbuch geregelt werden müssten, so ist dies nichts anderes als schlichter Populismus. Denn solche Handlungen stehen zum Großteil unter Strafe. Da bedarf es keiner neuen Gesetze. Und schließlich ist die Korruption im Gesundheitswesen nicht weiter verbreitet, als in jeder anderen Berufsgruppe auch. Zumindest sind mir keine gegenteiligen Zahlen, die etwas anderes Belegen würden, bekannt. Daher ist auch die Kriminalisierung einer ganzen Berufsgruppe falsch.
Erfreulich sachlich äußerte sich übrigens Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte bei den Grünen, zum aktuellen BGH-Urteil. Sie beschränkte sich darauf an den Gesetzgeber zu appellieren zu überprüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, um Bestechlichkeit von Ärzten zu verhindern.
Es wäre zu wünschen, wenn alle Beteiligten erst einmal die Entscheidung des BGH ausführlich prüfen, sich auch im Übrigen sachkundig machen und sich dann wieder zu Wort melden.
MBO-Ärzte § 31 Unerlaubte Zuweisung
§ 7 Heilmittelwerbegesetz