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Timestamp: 2016-10-27 03:17:31
Document Index: 361308887

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE']

H 419/01 (03.07.2002)
H 419/01 Vr
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seinen Sohn,
A.- Die 1938 geborene E.________ bezog seit 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie am 7. April 2001 verstorben war, ersuchte ihr hinterbliebener Ehemann D.________, welcher die Versicherte zusammen mit seinem Sohn zu Hause gepflegt hatte, am 13. Mai 2001 um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verf�gung vom 24. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) E.________ auf Grund versp�teter Anmeldung r�ckwirkend ab 1. April 2000 bis
30. April 2001 eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung mittleren Grades zu.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D.________ die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend f�r f�nf Jahre beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. November 2001 ab.
C.- D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren unter Erneuerung seines vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen der Invaldienversicherung (Art. 48 Abs. 1 IVG) und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 46 Abs. 1 AHVG) und auf Ausrichtung von Leistungen bei versp�teter Anmeldung (Art. 48 Abs. 2 IVG, Art. 46 Abs. 2 AHVG) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 120 V 94 Erw. 4b, 114 V 137 Erw. 3b, 102 V 113 Erw. 1a; ZAK 1984 S. 404 Erw. 1) zutreffend dargelegt.
2.- Streitig ist, ob eine Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend zufolge versp�teter Anmeldung - wie verf�gt - erst ab April 2000 oder bereits fr�her zuzusprechen ist.
a) Wie das kantonale Gericht richtig ausf�hrt, werden gem�ss Art. 46 Abs. 2 AHVG Renten und Hilflosenentsch�digungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet.
Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innerhalb von zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 100 V 120; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128).
b) Es steht nicht fest, wann genau der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt f�r die Versicherte oder ihren Vertreter objektiv erkennbar war (BGE 108 V 228 Erw. 3). Dies kann indes auch offen bleiben: Auf Grund der Akten kann mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) davon ausgegangen werden, dass die Hilflosigkeit jedenfalls vor Anfang 2000 objektiv erkennbar war. Damit war die Anmeldung versp�tet, um den Anspruch auf weitergehende Nachzahlungen, also f�r mehr als die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate, zu wahren, ist doch gem�ss Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG vorausgesetzt, dass die versicherte Person die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (vgl. Erw. 2a hievor).
c) An diesem Ergebnis �ndert auch nichts, dass der Beschwerdef�hrer, wie er vorbringt, nichts von einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung wusste. Nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz kann niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 111 V 405 Erw. 3, 110 V 216 Erw. 4 und 338 Erw. 4, ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c, je mit Hinweisen), weshalb die Rechtsunkenntnis keinen Hinderungsgrund bez�glich des Wissens um den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt darstellt (Urteile A. vom 8. Mai 2002, I 367/01, und B. vom 8. Januar 2001, I 48/00). Es kommt somit allein auf die Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts, also der Hilflosigkeit an und nicht etwa auf die Kenntnis, dass sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung ableiten l�sst (BGE 102 V 113).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung