Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/a86705.htm
Timestamp: 2019-11-15 22:28:04
Document Index: 140718008

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 6']

§ 5 AtG Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung Atomgesetz
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§ 5 - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
(7) 1Zur Durchsetzung der Pflichten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 und 3 kann die Verwahrungsbehörde Anordnungen gegenüber den dort genannten Personen zum Verbleib der Kernbrennstoffe beim Verpflichteten oder zur Abgabe an einen zum Besitz Berechtigten treffen. 2Abweichend von § 11 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt die Höhe des Zwangsgeldes bis zu 500.000 Euro. 3Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 19 Abs. 3 bleiben unberührt.
Zitierungen von § 5 Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder ...
... 19 Abs. 3; 3. für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Abs. 1; 4. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und ...
§ 23d AtG Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (vom 31.12.2018)
... Verwahrung von Kernbrennstoffen einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 Absatz 7 Satz 1 und 9. die Entgegennahme und Bekanntmachung von Informationen nach § 7 Absatz ...
... Wer eine Tätigkeit nach § 5 , § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer ...
... wenn sie entstanden sind 1. bei der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Absatz 3 und 4 des Atomgesetzes , 2. bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes, 3. in den nach ...
... Die Gebühr für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes beträgt 1. bei Kernbrennstoffen, die nicht in einem Zustand oder ...
... ihre grenzüberschreitende Verbringung, 3. die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, 4. die ...
... einzelne Räume oder vergleichbar abgegrenzte Freiflächen, in denen 1. nach § 5 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes mit ...
... nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf, 2. eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt, 3. eine Anzeige nach den §§ 17, 19, 22, 26, 50, 52, 56 oder 59 ...
... Gesetz oder dem Atomgesetz, 2. der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes , 3. der planfeststellungsbedürftigen Errichtung, dem ...
... Die Vorschriften des § 5 Absatz 2 bis 4 des Atomgesetzes sind auf denjenigen nicht anzuwenden, der 1. mit Kernbrennstoffen a) nach ... darf. (2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 ...
... Verwahrung von Kernbrennstoffen einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 Absatz 7 Satz 1 und 9. die Entgegennahme und Bekanntmachung von Informationen nach ...
... Verbringung, c) die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, die ...
... Gebäude, Gebäudeteile oder einzelne Räume, in denen nach den §§ 5 , 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 dieser Verordnung mit radioaktiven Stoffen ...
... § 16 Abs. 1 befördern darf, sind die Vorschriften des § 5 Abs. 2 bis 4 des Atomgesetzes nicht anzuwenden. Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der ... nicht anzuwenden. Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach § 5 Abs. 1 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder ...
... Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes bedarf oder wer eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt oder wer eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung ...
... sie 1. bei der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, 2. bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes, ...
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