Source: https://www.printeq.de/agb
Timestamp: 2019-07-17 08:27:43
Document Index: 281604491

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 478', '§1', '§ 377', '§ 7', '§ 377']

AGB | printeQ Shop
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Carmen Langner (nachstehend: Verkäufer, gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Firma Carmen Langner nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Carmen Langner und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Albstadt-Ebingen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Die Angebote von der Firma Carmen Langner sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die Firma Carmen Langner zu zahlen. Der Versand der bestellten Waren durch die Firma Carmen Langner erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Firma Carmen Langner behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Firma Carmen Langner verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Firma Carmen Langner innerhalb von 4 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Firma Carmen Langner um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma Carmen Langner nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl die Firma Carmen Langner als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Die Firma Carmen Langner wird den Kunden unverzüglich von der Liefer-/Leistungsverzögerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Firma Carmen Langner; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Firma Carmen Langner im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Firma Carmen Langner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Abweichend dieser gilt folgendes:
6.1 Gewährleistung gegenüber Kunden welche als Unternehmer handeln
Besteht für den Verkäufer selbst die Wahl über die Art der Nacherfüllung ob Nachbesserung oder Nachlieferung.
Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist bei Mängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.
Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gewährleistung beginnt nicht erneut wenn im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung eine Nachlieferung erfolgt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.2 Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese 6.6 ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.2 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S.d. §1 HGB trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wird diese Anzeigepflicht vom Kunden unterlassen gilt die Ware als genehmigt
6.3 Gewährleistung gegenüber Kunden die als Verbrauchern handeln
6.4 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
6.5 Der Verbraucher wird gebeten bei offensichtlich mit Transportschaden angelieferte Waren direkt beim Zusteller/ Spediteur zu reklamieren und auch den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Verbraucher dieser Aufforderung nicht nach hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen und vertraglichen Haftungsansprüche.
§ 7. Meldung von Mängeln, Transportschäden und Fehlmengen:
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist die Firma Carmen Langner sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an die Firma Carmen Langner, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB).
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma Carmen Langner nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Wir haften nicht für normalen Verschleiß, entgangene Gewinne und erhöhte Personalaufwandskosten und auch nicht an sonstigen Schäden an Sachen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/ oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma Carmen Langner auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma Carmen Langner selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Carmen Langner ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Alle Logos, Fotos, Eigennamen, Texte, Bilder usw. und weitere auf dieser Website veröffentlichten Informationen sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright von printeq.de. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Eine Reproduktion oder Wiedergabe des Ganzen oder von Teilen ist ohne eine schriftliche Genehmigung durch printeq.de ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Albstadt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Regelungen von der Unwirksamkeit nicht betroffen.