Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lristag/5
Timestamp: 2017-02-23 23:48:28
Document Index: 255837997

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 102', '§ 5', '§ 26', '§ 51', '§ 87', 'BGH', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LRiStAG, Dienstliche Beurteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LRiStAG, Dienstliche Beurteilung Inhaltsübersicht
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 5 LRiStAG, Dienstliche Beurteilung§ 6 LRiStAG, Altersgrenze§ 7 LRiStAG, Teilzeitbeschäftigung§ 7a LRiStAG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge§ 7b LRiStAG, Höchstdauer und Verlängerung§ 7c LRiStAG, Altersteilzeit§ 7d LRiStAG, Freistellungsjahr§ 8 LRiStAG, Geltung des Beamtenrechts§ 8a LRiStAG, Fortbildung§ 9 LRiStAG, Laufbahnrechtliche Bestimmungen§ 10 LRiStAG, Mitgliedschaft in Volksvertretungen und Regierungen anderer Länder§ 11 LRiStAG, Übertragung eines weiteren Richteramtes§ 12 LRiStAG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 13 LRiStAG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 14 LRiStAG, Unfallfürsorge für ehrenamtliche Richter§ 15 LRiStAG, Richterräte und Präsidialräte§ 16 LRiStAG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 17 LRiStAG, Amtszeit§ 18 LRiStAG, Verbot der Amtsausübung§ 19 LRiStAG, Rechtsweg§ 19a LRiStAG, Justizweite Anhörung…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 5 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom Vorgesetzten zu festen Stichtagen dienstlich zu beurteilen (Regelbeurteilung). Das Justizministerium legt die Stichtage für alle Inhaber desselben Statusamts einheitlich fest und bestimmt, wer Vorgesetzter ist.(2) Richter auf Lebenszeit sind ferner1.anlässlich einer Bewerbung und2.nach Beendigung einer Abordnung an ein Obergericht oder eine Generalstaatsanwaltschaft des Landes, die der Erprobung dient,dienstlich zu beurteilen (Anlassbeurteilung). Das Justizministerium kann weitere Anlässe festlegen.(3) Richter auf Probe sind sechs, zwölf und 18 Monate nach ihrer Ernennung und danach alle zwölf Monate dienstlich zu beurteilen (Probezeitbeurteilung). Richter kraft Auftrags sind alle zwölf Monate nach ihrer Ernennung dienstlich zu beurteilen. Das Justizministerium kann bestimmen, dass eine dienstliche Beurteilung der Richter kraft Auftrags für einzelne Gerichtsbarkeiten alle sechs Monate zu erfolgen hat. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.(4) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen der Richter. Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen zu beachten. Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig. Sätze 2 und 3 sind auch auf Dienstzeugnisse auf Antrag (§ 51 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes) anzuwenden.(5) Von der Regelbeurteilung nach Absatz 1 Satz 1 sind ausgenommen1.Richter im Nebenamt,2.Richter, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, sie haben ihre Einbeziehung in die Regelbeurteilung beantragt, und3.Richter, die am Stichtag länger als ein Jahr beurlaubt sind.(6) Die dienstliche Beurteilung und die zu ihrer Vorbereitung erstellten Beurteilungsbeiträge sind dem Beurteilten bekanntzugeben, auf Verlangen mit ihm zu besprechen und mit einer etwaigen Gegenäußerung des Beurteilten zu dessen Personalakte zu nehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 87 LRiStAG, Dienstliche Beurteilungen, Fortbildungen und AltersgrenzeUrteileBGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 4/14 - Vereinbarkeit einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme zur Erweiterung der Basis für künftige Beurteilungen bzw. Vorbeurteilungen mit der richterlichen…
§ 4 LRiStAG, Richtereid§ 6 LRiStAG, Altersgrenze