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Timestamp: 2015-10-13 13:35:30
Document Index: 376336580

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', '§ 92', '§ 92', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 82', '§ 87', '§ 88', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 82', '§ 87', '§ 88', '§ 64', '§ 64', '§ 87', '§ 64', '§ 72', '§ 64', '§ 72']

Selbstbehalt, wenn anderer Ehepartner weiterhin in der Wohnung bleibt (Ehepartner im Pflegeheim) - Fragen und Fallbeispiele zum Elternunterhalt - Forum Elternunterhalt
Selbstbehalt, wenn anderer Ehepartner weiterhin in der Wohnung bleibt (Ehepartner im Pflegeheim)
Themen: 5702
Beiträge: 41840 (ø 12,27/Tag)
ich hatte im Forum ein Beispiel für die Berechnung des Selbstbehalts gefunden (aus 2007). Leider kann ich das nicht mehr wiederfinden. Ich habe nur noch einen Ausdruck:
A hat mtl. Rente von 1.340, Ehegatte B 830 €, gemeinsame Wohnung (100 qm) Kaltmiete 450 € und Nebenkosten (ohne Strom) von 140 €. Daneben Hapftplicht 8 €, Sterbegeld 12 € und eine Hausratvers. 15 €.
2-facher Eckregelsatz: 690,00 €
Zuschlag Ehegatte 242,00 €
Miete 450,00 € (evtl. Kürzung durch SA, da zu große Wohnung)
Einkommensgrenze 1.522,00 €
Rente A 1.340 €
Rente B 830 €
Gesamt 2.170 €
abzgl. Vers. - 35 €
bereinigtes Einkommen: 2.135 €
Einkommensgrenze 1.522 €
Überhang 613 davon 60 % = 368 (Einkommen über der Einkommensgrenze
häusliche Ersparnis 252 (Einkommen unter der Einkommensgrenze
Kostenbeitrag 610 € für den Ehepartner, der in der Wohnung verbleibt
Frage: Das SA berechnet jetzt den Zuschuss unter Berücksichtigung beider Einkommen (vereinfacht). z.B. angenommene Heimkosten (Bedarf) 3.000 €
Einkünfte (bereinigt) ./. bereinigtes Einkommen 2.135 €
+ Pflegeversicherung 1.023 €
Summe der Einkünfte 3.158 €
Unterdeckung 0
Ergebnis : keine Sozialhilfe
Wird jetzt von der Summe der Einkünfte der Kostenanteil für den in der Wohnung verbleibenden Ehepartner i.H.v. 610 € abgezogen?
Falls ja, (3.158 - 610) = 2.548 € dann Unterdeckung von (3.000 - 2.548 = 452 (Sozialhilfeanspruch)
Ich hoffe, dass ich das Beispiel verständlich dargestellt habe
S&M	Zum Seitenanfang
Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 2
Wer ist im Pflegeheim? A oder B?	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
siehe auch hier Einsatz des Vermögens des Pflegebedürftigen - Unterschiede zwischen Sozialhilferecht und Unterhaltsrecht	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Donnerstag, 8. Oktober 2009, 20:38
Hallo samundmolly,
hast du diesen Beitrag schon entdeckt:
Vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten des Pflegebedürftigen - nur Theorie??!
Er beantwortet vielleicht deine Frage.	Zum Seitenanfang
Wer ist im Pflegeheim? A oder B?	A
samundmolly	Zum Seitenanfang
Mich interessiert, wieso nur 60% des, die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ? Woher kommt die Zahl ?	Zum Seitenanfang
Hier ist übrigens die ursprüngliche Berechnung zu finden, in der auch die jeweils relevanten Vorschriften genannt sind.
Montag, 12. Oktober 2009, 12:44
Zitat von »sohn«
vielen Dank für den Hinweis. Müßte in dieser Berechnung nicht auch HLU und GSiG berücksichtigt werden?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »samundmolly« (12. Oktober 2009, 14:51)
Zitat von »samundmolly«
stimmt die Berechnung hinsichtlich der HLU/GSiG??
Welche Berechnung meinst Du ?
Diese aus dem genannten Ausdruck (die aber im Ursprungsbeitrag nicht existiert) :
Zitat	Frage: Das SA berechnet jetzt den Zuschuss unter Berücksichtigung beider Einkommen (vereinfacht).
z.B. angenommene Heimkosten (Bedarf) 3.000 €
Einkünfte (bereinigt)
./. bereinigtes Einkommen 2.135 €
Ergebnis : keine Sozialhilfe	oder diese : Zitat	Wird jetzt von der Summe der Einkünfte der Kostenanteil für den in der Wohnung verbleibenden Ehepartner i.H.v. 610 € abgezogen?
Falls ja, (3.158 - 610) = 2.548 € dann Unterdeckung von (3.000 - 2.548 = 452 (Sozialhilfeanspruch)	Gruß Sohn	Zum Seitenanfang
Was verbleibt jetzt dem anderen Ehepartner, wenn alles abgezogen wird?
im Beispiel war ein Kostenanteil von 610 € ermittelt worden. Grundsicherung (Grusi) und HLU waren nicht berücksichtigt worden (standen nicht zu??). Aufbauend auf den Beispielzahlen ging es mir um die Ermittlung des letztendlich verbleibenden Betrages für den anderen Ehepartner (der in der Wohnung bleibt) bei angenommenen Heimkosten von 3.000 €
Sozialhilfeträger: Schleswig-Holstein OLG-Bezirk: Schleswig 11
wie kommst Du immer darauf, dass keine Leistungen wie GruSi oder HLU erbracht werden ?
Zugegeben, der in Athenes Beispiel ermittelte Kostenanteil nach § 92 a SGB XII erscheint mir aufgrund persönlicher Erfahrungen ausgesprochen niedrig zu sein, grundsätzlich gilt aber, dass die Eheleute sich über den auf die jeweils regional übliche Rechenweise (hier gibt es nämlich einen gewissen Spielraum für den SHT und jeder rechnet anders) ermittelten Anteil hinaus nicht weiter an den Kosten der Heimunterbringung zu beteiligen haben.
Mit anderen Worten, im Beispiel verblieben dem Partner in der eigenen Wohnung mehr als 1500 €, was mir wie gesagt etwas hoch erscheint.
Bei angenommenen Heimkosten von 3000 €, einem Kostenanteil der Eheleute von 610 € und einer Pflegekassenleistung von meinetwegen 1023 € würden also insgesamt 1367 € an Sozialleistungen erbracht.
Zugegeben, der in Athenes Beispiel ermittelte Kostenanteil nach § 92 a SGB XII erscheint mir aufgrund persönlicher Erfahrungen ausgesprochen niedrig zu sein, grundsätzlich gilt aber, dass die Eheleute sich über den auf die jeweils regional übliche Rechenweise (hier gibt es nämlich einen gewissen Spielraum für den SHT und jeder rechnet anders) ermittelten Anteil hinaus nicht weiter an den Kosten der Heimunterbringung zu beteiligen haben.	Das ist so nicht richtig. Wenn nach dem Kostenbeitrag gem. 92a noch ausreichend fin. Mittel vorhanden sind, erfolgt auch die Beteiligung an den kosten der Pflege. Das geschieht nach §§ 85 ff.
Aber zu erst HLU und dann Pflege.
Sohn, schau dir meine Tabelle zum Kostenbeitrag nochmals an. Die hat auch einen zweites Arbeitsblatt, - Einkommenseinsatz nach § 87 - .	Zum Seitenanfang
Sozialhilfeträger: Schleswig-Holstein OLG-Bezirk: Schleswig 13
Das ist so nicht richtig	OK, ich habe versehentlich die falsche Bezeichnung gewählt.
Gemeint war diese Berechnung, in der die von Dir genannten weiteren Heranziehungsmöglichkeiten bereits berücksichtigt sind :
Zitat von »athene«	2-facher Eckregelsatz ... 690 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII)
Zuschlag Ehegatte ....... 242 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII)
Miete .......................... 450 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII)
Nebenkosten ............... 140 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII)
Einkommensgrenze ... 1.522 €
Renten Ehegatte A .... 1.340 €
Renten Ehegatte B ....... 830 €
Gesamt: ................... 2.170 €
abzügl. Versicherungen: - 35 € (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)
ber. Einkommen: ....... 2.135 €
Überhang: ................... 613 €
davon 60 % ................. 368 € Einkommen über der Einkommensgrenze (§ 87 SGB XII)
häusl. Ersparnis: .......... 242 € Einkommen unter der Einkommensgrenze (§ 88 SGB XII)
Kostenbeitrag: ............. 610 € Gruß Sohn	Zum Seitenanfang
Sozialhilfeträger: k.A. OLG-Bezirk: k.A. 14
Nochmal 60%
Hallo wolkenlos, Zitat von »wolkenlos«
Das ist so nicht richtig	OK, ich habe versehentlich die falsche Bezeichnung gewählt. Gemeint war diese Berechnung, in der die von Dir genannten weiteren Heranziehungsmöglichkeiten bereits berücksichtigt sind : Zitat von »athene«	2-facher Eckregelsatz ... 690 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) Zuschlag Ehegatte ....... 242 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII) Miete .......................... 450 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) Nebenkosten ............... 140 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) Einkommensgrenze ... 1.522 € Einkommen: Renten Ehegatte A .... 1.340 € Renten Ehegatte B ....... 830 € Gesamt: ................... 2.170 € abzügl. Versicherungen: - 35 € (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII) ber. Einkommen: ....... 2.135 € Einkommensgrenze ... 1.522 € Überhang: ................... 613 € davon 60 % ................. 368 € Einkommen über der Einkommensgrenze (§ 87 SGB XII) häusl. Ersparnis: .......... 242 € Einkommen unter der Einkommensgrenze (§ 88 SGB XII) Kostenbeitrag: ............. 610 € Gruß Sohn	Hallo Sohn, Ich habe nochmal über die 60 % nachgelesen, dass stimmt so nicht. Sie beziehen sich auf Pflege nach § 64 Abs. 3 SGB XII .Dabei geht es um die ambulante Pflege, bei Pflegestufe 3 durch die Angehörigen. Somit ist bei Heimunterbringung der zu leistende Anteil höher.
Gruß Henny	Zum Seitenanfang
Zitat von »Henny«
Hallo Sohn, Ich habe nochmal über die 60 % nachgelesen, dass stimmt so nicht. Sie beziehen sich auf Pflege nach § 64 Abs. 3 SGB XII .Dabei geht es um die ambulante Pflege, bei Pflegestufe 3 durch die Angehörigen. Somit ist bei Heimunterbringung der zu leistende Anteil höher.	das ist so nicht richtig. Der § 87 SGB XII ist die Norm für den Einkommenseinsatz. Der sagt:
Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen nach § 64 Abs. 3 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.
Der Verweis auf § 64 (3) bzw. § 72 erolgt nur, weil in den entspr. §§ definiert ist, ab wann man schwerstpflegebedürftig ist oder ab wann man blind ist.
Also, wer schwerstpflegebedürftig ist muss von seinem Einkommen über der EGK max. 40% einsetzen.
Alle anderen bis zu 100%.	Zum Seitenanfang