Source: http://die-jobboerse-enneperuhr.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2018-04-23 09:39:36
Document Index: 395588720

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 151', '§ 346', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

AGB – Die Jobbörse EnnepeRuhr
erstellt am 1. September 2016 und zunächst gültig bis 31. Dezember 2016
Die Jobbörse EnnepeRuhr ist die führende Online-Jobbörse in der Region des EN-Kreises und verschafft Tausenden von Jobsuchenden Zugang zu rekrutierenden Unternehmen. Die Jobbörse EnnepeRuhr betreibt seit Februar 2014 eine erfolgreiche Online-Jobbörse als geschlossene Facebook-Gruppe, aus der letzten Endes diese Webseite (www.die-jobboerse-enneperuhr.de) entstanden ist.
Grundsätzlich sind alle Stellenanzeigen und Stellengesuche,
die ganz einfach nach Erscheinungsdatum gelistet werden,
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Jobbörse EnnepeRuhr, später nur die „Jobbörse“ genannt.
Die Jobbörse betreibt manuelle Jobsuche für Stellenanzeigen in der Region im und rund um den Ennepe-Ruhr-Kreis. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die auftragsbezogene Anzeige von Stellenanzeigen oder Unternehmenspräsentation durch die Jobbörse im Rahmen der über die Internetportale von der Jobbörse (Hauptportal die-jobboerse-enneperuhr.de sowie regions-/städtespezifische Facebook-Gruppen) angebotenen Produkte.
Die Jobbörse erbringt Dienstleistungen gegenüber Privatpersonen (Stellengesuche, Hilfestellungen, kostenlose Unterstützung bei Bewerbungen etc., aber KEINE Rechtsberatung) sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit der Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Dem Vertragsschluss liegen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die „Häufig gestellten Fragen“ (abrufbar HIER …) und die Informationsseiten im Einzelnen (abrufbar über die jeweiligen Internetportale von der Jobbörse) zu Grunde.
Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Jobbörse diesen schriftlich zugestimmt hat.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen der Jobbörse und dem Auftraggeber, ohne dass die Jobbörse nochmals ausdrücklich auf sie hinweisen muss.
§ 2 Vertragsschluss und -beendigung, Informationen zu Online-Anzeigenbestellprozess
Grundsätzlich sind unsere freiwilligen Leistungen nicht einklagbar. Als Hilfestellung für Jobsuchende – und Stellenbörse als interessante Plattform von Unternehmen unserer Region – tun wir unser Möglichstes, um allen gerecht zu werden. Aber diese Privatinitiative bleibt freiwillig. Eingesandte Stellenanzeigen werden durch uns in unserer Freizeit geprüft und online gestellt.
Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Annahme eines vom Auftraggeber online über das Portal erstellten Angebots oder durch Annahme eines per E-Mail, Fax, Post oder fernmündlich vom Auftraggeber erstellten Angebots. Das vom Auftraggeber abgegebene Angebot gilt bis zu einer Annahmeerklärung, längstens jedoch für fünf Arbeitstage. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Die Jobbörse behält sich eine Zurückweisung des Angebotes vor. Diese erfolgt insbesondere, wenn die Jobbörse feststellt, dass das Projekt technisch nicht realisierbar ist oder die Anzeige nicht den redaktionellen Richtlinien entspricht.
Die Jobbörse nimmt das Vertragsangebot durch die Livestellung der Anzeige, spätestens durch Buchungsbestätigung an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
Die Jobbörse steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.
Der Auftraggeber durchläuft beim Anzeigenbestellprozess online über das jeweilige Internetportal von der Jobbörse bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebots folgende Schritte:
+ Kontaktformular „Anzeige schalten“ aufrufen
+ Auswahl „kostenlose Stellenanzeige“ (wird dann nach Eingangsdatum und -zeit auf dem Webportal und in der Facebook-Gruppe gelistet)
+ Ihre Anzeige editieren: Stellenbeschreibung und Angabe sonstiger für die Stellenanzeige relevanter Daten im Kontaktformular eingeben
+ Angabe der Kontaktdaten des Auftraggebers, ggf. abweichende Kontaktdaten der Zuständigen für die Bearbeitung von Bewerbungen
+ Durch Klick auf „Senden“ werden Ihre Daten an den Server von der Jobbörse gesandt und dort auf eventuelle Probleme gesichtet.
+ Die kostenlosen Anzeigen werden komplett übernommen und innerhalb von 48 Stunden online gestellt.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung, auf Anfrage auch Englisch.
Der Text des Kontaktformulars wird von der Jobbörse für drei Monate gespeichert und kann danach nicht mehr abgerufen werden. Der Auftraggeber kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken seines Auftrages über die Funktionen seines Browsers ausdrucken.
§ 3 Entgelte, Zahlungsmodalitäten
Für die Leistungen von der Jobbörse entstehen natürlich Kosten. Diese werden seit drei Jahren komplett von der Initiatorin Monika Schwarz getragen. Daher können die freiwillig geleisteten Arbeitsstunden nicht eingeklagt werden. Ihre kostenlose Stellenanzeige wird online gestellt – so schnell wir dies eben können.
Expressanzeigen – also Anzeigen, die aufgrund bestimmter inhaltlicher Gründe nach ein- oder zwei Tagen nicht mehr veröffentlicht werden könnten – werden natürlich vorgezogen, aber auch dort ist die Leistung als freiwillig anzusehen.
Ab Januar 2017 werden wir auf unserer Kontaktseite sowie im Impressum sogenannte „Spenden-Button“ installieren. Da wir zunehmend mehrere Stunden pro Tag auf der Suche von offenen Stellen verbringen, finden wir es fair, wenn Sie uns dann auch freiwillig unterstützen können. Die Höhe der erfolgten Spenden werden dann monatlich aufgeführt, ohne die Daten der Spender zu veröffentlichen (es sei denn, es wäre erwünscht). Da wir noch keine Erfahrung damit haben werden wir zurzeit nicht weiter darauf eingehen.
Soweit die Jobbörse durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Jobbörse von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird die Jobbörse von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist die Jobbörse berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.
Die Jobbörse ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Die Jobbörse haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Jobbörse beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet die Jobbörse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Jobbörse ist bemüht, ihre Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 95%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen seiner Internetportale im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von der Jobbörse zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber darum bitten, dass die Jobbörse Nacherfüllung leistet.
Nacherfüllung erfolgt durch Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum in dem die Leistung mangelbehaftet war.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von der Jobbörse zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Dazu richten wir ab Januar 2017 ein Bewertungssystem ein, mit dessen Hilfe Sie unsere Arbeit (also NICHT die Stellenanzeigen selbst) bewerten können. Dies wird eventuell auch in Form eines umgemodelten Gästebuchs geschehen, so dass Sie sich ausführlich äußern können.
§ 6 Urheberrecht und Verwertung von Inhalten
Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von der Jobbörse sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von der Jobbörse können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung außerhalb des Portals die-jobboerse-enneperuhr.de sowie der Facebook-Gruppe / -Seite bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von der Jobbörse, dies gilt insbesondere für die Nutzung von Anzeigentexten, die von der Jobbörse überarbeitet wurden.
Die Jobbörse ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Stellenanzeigen auch anderweitig, insbesondere in Printmedien oder anderen Internetportalen zu verbreiten, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
Der Auftraggeber räumt der Jobbörse eine einfache Lizenz zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der übermittelten Anzeigen und Werbetexte ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies der Jobbörse auf Anfrage unverzüglich nach.
Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch die Jobbörse wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Stellenanzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind.
Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von der Jobbörse veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen die Jobbörse herleiten.
Die Jobbörse ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
Die Jobbörse ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Jobbörse seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten des Auftraggebers durch die Jobbörse ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von der Jobbörse, abrufbar HIER (…) .
Die Jobbörse ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder, wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen.
Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von der Jobbörse, die nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden darf, an Dritte übertragen.
Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
Die Jobbörse behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Regelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.
Die Jobbörse wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat die Jobbörse ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Änderungen als genehmigt. Die Jobbörse wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.
Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Ennepetal.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Kreisstadt Schwelm vereinbart.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, die der hier angestrebten Regelung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt im Fall einer Lücke, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.