Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/14/bgh-zeugnisverweigerungsrecht-bank-markenrechtsverletzung
Timestamp: 2017-06-24 03:55:41
Document Index: 316689381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?
BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerNovember 2013BGH: Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?Ein Verkäufer auf einer Internetplattform bot 2011 das Parfum „Davidoff Hot Water“ an. Die Zahlung sollte auf ein Konto der Sparkasse erfolgen.Der Markeninhaber erwarb im Wege eines Testkaufs dieses Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das Konto bei der Sparkasse und erhielt daraufhin das Parfum, bei welchem es sich um eine auch für den Laien erkennbare Produktfälschung handelte. Der angegebene Name des Verkäufers war nach dessen Auskunft falsch, so dass der Markeninhaber nicht wusste, wer tatsächlich hinter dem Verkauf steckt.Um an den Namen des Verantwortlichen zu kommen, begehrte die Markeninhaberin Auskunft von der Bank über den Kontoinhaber des Kontos auf den der Kaufpreis bezahlt wurde.Die Bank verweigerte die Auskunft unter Verweis auf ein ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht.Entscheidung des Gerichts Der BGH (Beschluss vom 17.10.2013 – Az. I ZR 51/12) hatte nun die Frage zu beantworten, ob der Bank in diesem Fall ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht ...Zum vollständigen Artikel52 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?61 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung126 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II15 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...26 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...35 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung90 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen163 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelMarkenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankDavidoff Hot WaterMüssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?Markenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankenDas Konto des MarkenfälschersBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
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