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Timestamp: 2016-10-20 21:32:05
Document Index: 170302925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 315/02 (09.12.2003)
I 315/02
M.________, 1952, Beschwerdegegner
Der 1952 geborene M.________ erlangte im Jahre 1972 den F�higkeitsausweis als Schreiner und im Jahre 1980 ein Handelsschuldiplom. Zuletzt arbeitete er von 1996 bis Ende 1997 im B�ro- und Aussendienst/Computerbereich bei der Firma X.________. Von Januar bis Mai 1998 bezog er wirtschaftliche Sozialhilfe. Ab Juni 1998 bis Januar 1999 befand er sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Y.________. Am 6. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Juni 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass er seit Juni 1998 zu 50 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt sei (Verf�gungen vom 28. August 2000 und 4. Oktober 2000).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, insofern gut, als es die Verf�gungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, zu pr�fen, ob und in welchem Ausmass die verbliebene Arbeitsf�higkeit bestm�glich verwertbar sei und welches Erwerbseinkommen damit erreicht werden k�nne, einen Einkommensvergleich vorzunehmen und alsdann �ber ihre Leistungspflicht neu zu verf�gen (Entscheid vom 2. April 2002).
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich der Versicherte nicht vernehmen l�sst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. August und 4. Oktober 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 174), die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis) sowie den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 129 V 223 f. Erw. 4.1 und 4.2).
Unbestritten und nicht zu beanstanden ist in medizinischer Hinsicht die Feststellung von Verwaltung und Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner in den erlernten Berufen als Schreiner und als kaufm�nnischer Angestellter zu 50 % arbeitsf�hig ist.
Streitig und zu pr�fen ist die Ermittlung des Invalidit�tsgrades des Versicherten.
4.1 Die IV-Stelle hat keinen Einkommensvergleich vorgenommen, sondern von der �rztlich gesch�tzten Arbeitsunf�higkeit von 50 % ohne weiteres auf einen entsprechenden Invalidit�tsgrad geschlossen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertritt sie den Standpunkt, es liege ein eindeutiger Fall vor, bei dem Anhaltspunkte fehlten, dass die Einkommenseinbusse bei einem 50 %-Pensum im Vergleich zu einem 100 %-Pensum wesentlich mehr als 50 % betragen w�rde. Im kaufm�nnischen Bereich w�rden im Normalfall keine Teilzeitabz�ge vorgenommen, und auch bei einem Schreiner sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einem 50%igen Einsatz erheblich weniger verdienen sollte als die H�lfte eines Vollzeitangestellten. Selbst bei einem hoch gegriffenen 10%igen Teilzeitabzug w�rde die Einkommenseinbusse bezogen auf das Halbtagespensum lediglich 55 % ausmachen, womit die Grenze f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente lange nicht erreicht werde. Unerfindlich sei deshalb, welche �berpr�fungen sie hinsichtlich der bestm�glichen Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsf�higkeit vornehmen sollte. Jede Berechnung w�re vorliegend nur eine Pseudoberechnung mit einem entsprechenden Pseudoresultat, da kaum auf gesicherte Anhaltspunkte daf�r abgestellt werden k�nnte, in welchem Ausmass die Einkommenseinbusse bei einer 50%igen Anstellung in der angestammten T�tigkeit mehr oder allenfalls sogar weniger als 50 % betragen k�nnte. Im Weiteren habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 136 Erw. 4d betont, dass eine pr�zise Bestimmung des Invalidit�tsgrades f�r die Belange der Invalidenversicherung nicht immer n�tig sei, da es wegen der Rentenabstufung (nur ganze, halbe oder Viertelsrenten) f�r die Leistungsfestsetzung unter Umst�nden schon gen�ge, dass das Erreichen der f�r die H�he des Anspruchs ausschlaggebenden Grenzwerte von 40 %, 50 % oder 66 2/3 % eindeutig feststehe oder aber klar ausgeschlossen werden k�nne.
4.2 Der Invalidit�tsbegriff nach dem IVG ist wirtschaftlichen Charakters. Gegenstand der Versicherung ist nicht der k�rperliche oder geistige Gesundheitsschaden an sich, sondern seine wirtschaftliche Auswirkung, d.h. die durch einen Gesundheitsschaden verursachte durchschnittliche Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten auf dem f�r den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 110 V 275 Erw. 4a; ZAK 1985 S. 223 Erw. 1). Sofern der Versicherte - wie vorliegend - nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, sind f�r die Bestimmung des trotz der Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) grunds�tzlich entweder die Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE; BGE 126 V 75 ff; AHI 2002 S. 62 ff.) oder die so genannten DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA)-Zahlen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa) heranzuziehen.
Nach dem Gesagten geht es grunds�tzlich nicht an, die medizinische Arbeitsunf�higkeit kurzerhand der Erwerbsunf�higkeit gleichzusetzen (BGE 117 V 17 ff. Erw. 2c/aa, 114 V 314 Erw. 3c; RKUV 1991 Nr. U 130 S. 270; Urteil B. vom 19. Dezember 2002 Erw. 4.1, I 222/02). Nur ausnahmsweise darf von der �rztlich gesch�tzten Arbeitsunf�higkeit ohne weiteres auf einen entsprechenden Invalidit�tsgrad geschlossen werden. Dies trifft beispielsweise bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit des Versicherten zu (Urteil D. vom 20. Januar 2003 Erw. 6, I 37+48/02; vgl. auch Rz 3004 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH]). Eine genaue Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen er�brigt sich zum Beispiel auch, wenn sie ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen sind. Diesfalls entspricht der Invalidit�tsgrad dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (Urteil M. vom 15. April 2003 Erw. 5.2, I 1/03).
4.3 Gerade in F�llen wie dem vorliegenden, da ein Invalidit�tsgrad von 50 % angenommen wurde und sich mithin auch die Frage stellt, ob dieser Grenzwert f�r eine halbe Invalidenrente �berhaupt erreicht wird, ist eine genaue Berechnung erforderlich, deren Ergebnis nicht noch aufgerundet werden darf. Dies wird in BGE 127 V 136 Erw. 4e und 4f ebenfalls gesagt, weshalb die Berufung der IV-Stelle auf diesen Entscheid unbehelflich ist.
Die Akten enthalten hinsichtlich des Valideneinkommens einzig die Angabe des Versicherten in der Anmeldung zum Leistungsbezug, er habe bei der Firma X.________ von 1996 bis Dezember 1997 brutto Fr. 6500.- verdient. Dies ist nicht hinreichend, zumal daraus unter anderem nicht hervorgeht, ob der Lohn der Leistungsf�higkeit des Versicherten entsprach, ob er im Rahmen eines normalen Arbeitspensums erzielt (SVR 2002 IV Nr. 21 S. 64 Erw. 3b) und ob zus�tzlich ein 13. Monatslohn ausbezahlt wurde. Die notwendigen Angaben zum Validenlohn sind mittels des daf�r vorgesehen Fragebogens beim Arbeitgeber einzuholen. Abgesehen hievon stellt sich vorliegend grunds�tzlich die Frage, ob beim Valideneinkommen �berhaupt von der zuletzt nur relativ kurze Zeit ausge�bten T�tigkeit bei der Firma X.________ oder allenfalls vom Durchschnittsverdienst w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne auszugehen ist (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b, ZAK 1985 S. 466 Erw. 1c). Auch hiezu hat die Verwaltung die entsprechenden Aktenerg�nzungen vorzunehmen.
Weiter hat die IV-Stelle abzukl�ren, ob der Versicherte die verbliebene Arbeitsf�higkeit im kaufm�nnischen Bereich oder im Beruf als Schreiner bestm�glich verwerten und welches Erwerbseinkommen er mit diesen T�tigkeiten erzielen kann (ZAK 1962 S. 478 Erw. 1; unver�ffentlichtes Urteil M. vom 31. Dezember 1997 Erw. 3b/cc, I I 509/96; vgl. auch Rz 3004 KSIH). Danach hat sie �ber das zu veranschlagende Invalideneinkommen zu befinden.
Nicht stichhaltig ist schliesslich das Vorbringen der IV-Stelle, weder im kaufm�nnischen Bereich noch im Schreinerberuf rechtfertige sich die Vornahme eines Teilzeitabzugs. Denn statistisch gesehen verdienen teilzeitbesch�ftigte M�nner in allen Anforderungsniveaus des Arbeitsplatzes in der Regel weniger als vollzeiterwerbst�tige, ohne dass die obigen Berufszweige davon auszunehmen w�ren (LSE 2000, S. 24 mit Tabelle 9, und LSE 1998, S. 19 mit Tabelle 6* S. 20). Die IV-Stelle hat daher anhand dieser LSE-Angaben den Teilzeitabzug vom massgebenden Invalideneinkommen festzulegen.
Nach dem Gesagten ist es vorliegend entgegen der IV-Stelle nicht rechtskonform, von der Restarbeitsf�higkeit direkt auf den Invalidit�tsgrad zu schliessen. Sie hat vielmehr die zur Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs erforderlichen Abkl�rungen zu treffen, danach den Invalidit�tsgrad festzulegen und �ber den Rentenanspruch neu zu befinden. Der kantonale Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden.