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Timestamp: 2020-07-11 01:56:28
Document Index: 300149207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 51', '§ 349', 'BGH']

Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe - Rechtsportal
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe
BGH, Beschluss vom 01.08.2017 - Aktenzeichen 4 StR 231/17
DRsp Nr. 2017/11839
Im Urteil eine Bestimmung über den Maßstab zu treffen, nach dem eine im Ausland erlittene Auslieferungshaft des Angeklagten auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Regelmäßig kommt ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17. März 2017
dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II. 14 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und im Fall II. 24 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt ist;
dahin ergänzt, dass die in Ungarn erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1 ; StGB § 51 Abs. 4 S. 2;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 21 Fällen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Klarstellung und Ergänzung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
"Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hin hat weder zum Schuld- noch zum Rechtsfolgenausspruch den Angeklagten belastende Rechtsfehler erbracht.
Soweit bei der Festsetzung der Einzelstrafen für den Fall II. 14 zwei Einzelstrafen, hingegen für den Fall II. 24 keine Einzelstrafe angeführt ist (UA S. 18), handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen. Aus der Formulierung 'für die Taten Ziffern II. 12. und 14.' geht eindeutig hervor, dass die Kammer für zwei Taten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten festgesetzt hat. Dass es sich bei der zweiten Tat statt der (doppelt) bezeichneten Tat II. 14 um die (nicht angeführte) Tat II. 24 handelt, ergibt sich aus einem Vergleich der Taten, für die die Kammer - offensichtlich orientiert am Schadensumfang - Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten und einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt hat. Hierbei ist eindeutig zu erkennen, dass der bei der Tat II. 24 eingetretene Schaden sich deutlich von den Schäden nach oben abhebt, die bei den Taten eingetreten sind, für die die Kammer Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt hat."
Vorinstanz: LG Konstanz, vom 17.03.2017
Zitieren: BGH - Beschluss vom 01.08.2017 (4 StR 231/17) - DRsp Nr. 2017/11839