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Timestamp: 2016-10-25 03:24:01
Document Index: 16480658

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 143', 'Art. 179', 'Art. 186', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 143', 'Art. 179', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 143', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 143', 'Art. 186']

6B_615/2014 (02.12.2014)
6B_615/2014 � � Urteil vom 2. Dezember 2014
�X.________ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A.________ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A.________ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A.________@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren u.a. wegen �bler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A.________ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur f�r den Zugang zum damit zusammenh�ngenden Dienst "Google Analytics".
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verf�gung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass jene bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO), d.h. wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.2 f.; 129 IV 95 E. 3.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
1.2.�Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Strafbestimmungen sch�tzen Individualrechtsg�ter. Dieser macht geltend, er sei in seiner Privat- und Pers�nlichkeitssph�re schwerwiegend verletzt worden und habe daher Anspruch auf eine Genugtuung. Dies erscheint gest�tzt auf den von ihm vorgetragenen Sachverhalt nicht von vornherein ausgeschlossen, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden.
�Die Staatsanwaltschaft verf�gt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu er�ffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau waren Gesellschafter der Beschwerdegegnerin 2, bis sie diese am 30. Januar 2012 an die B.________ Ltd. abtraten (Urteil E. 3 S. 2 f.). Die Vorinstanz l�sst offen, ob die Beschwerdegegnerin 2 Inhaberin der E-Mail-Adresse " A.________@gmail.com" war bzw. ob dieses E-Mail-Konto mit der Bekanntgabe der Zugangsdaten durch den Beschwerdef�hrer nach der �bertragung der Gesellschaft auf jene �berging. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sich daf�r eingesetzt, eine andere, ebenfalls den Namen der Schule tragende E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken weiterverwenden zu d�rfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen k�nnen, dass alle E-Mail-Adressen, die den Namen der Schule beinhalten, automatisch auf sie �bergegangen seien. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass sie aufgrund der �bergabe der Zugangsdaten berechtigt gewesen w�re, auf die fragliche E-Mail-Adresse zuzugreifen (Urteil E. 5.6 S. 6 f.).
3.2.�Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verf�gt sie mit der Begr�ndung, der beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto und die Verwendung gewisser E-Mails im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer falle weder unter Art. 50 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) noch unter Art. 143bis, Art. 179 oder Art. 186 StGB.
In Bezug auf Art. 50 FMG argumentiert sie im Wesentlichen, der Zugriff auf das E-Mail-Konto sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die urspr�ngliche fernmeldetechnische �bertragung, d.h. das Versenden und Empfangen der E-Mails, bereits abgeschlossen gewesen sei. Beim angezeigten Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 stehe nicht eine fernmeldetechnische �bertragung an einen nicht bestimmungsgem�ssen Empf�nger im Sinne von Art. 50 FMG, sondern ein (allenfalls unbefugter) Zugriff auf die entsprechenden Daten nach Abschluss der fernmeldetechnischen �bertragung zur Diskussion. Der entsprechende strafrechtliche Schutz werde durch Art. 143 und Art. 143bis StGB gew�hrleistet. Diese Tatbest�nde seien jedoch nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin 2 freiwillig die Zugangsdaten zum E-Mail-Konto mitgeteilt habe und dieses gegen den Zugriff der Beschwerdegegnerin 2 damit nicht besonders gesichert im Sinne dieser Bestimmungen gewesen sei (Urteil E. 6.3 und 7.2 S. 7 f.).
Hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 StGB f�hrt die Vorinstanz aus, im Klartext verschickte E-Mails k�nnten prinzipiell auf jedem Rechner, den die Nachricht auf dem Weg vom Absender zum Empf�nger passiere, gelesen werden. Damit fehle es bei E-Mail-Nachrichten an dem f�r den Schutz des Briefgeheimnisses erforderlichen Verschluss, der deutlich mache, dass ein unbefugter Dritter nicht ohne Weiteres Kenntnis vom Inhalt der Schrift oder Sendung erlangen solle. Abgesehen davon seien Nachrichten per E-Mail nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht als Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB zu qualifizieren (Urteil E. 8 S. 8 f.).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz lege Art. 50 FMG falsch aus. Beim Zugriff auf den E-Mail-Server komme wiederum eine fernmeldetechnische �bertragung zustande, dies ungeachtet der Tatsache, ob die elektronischen Nachrichten bereits auf dem Server lagern w�rden oder nicht. Die �bertragung der Daten auf den Server des Providers sei zudem noch nicht "abgeschlossen" gewesen, da sie f�r weitere externe Zugriffe auf dem Mailserver eines Dritten, d.h. des Providers (hier gmail von Google), weiterhin zur Verf�gung gestanden seien. Die E-Mails h�tten sich nicht abgelegt oder archiviert auf einem internen Mail-Server des Arbeitgebers befunden. Die auf dem gmail-Server zwischengelagerten E-Mails unterl�gen dem Fernmeldegeheimnis des Providers.
4.2.�Den Tatbestand von Art. 50 FMG erf�llt, wer mit einer Fernmeldeanlage nicht�ffentliche Informationen empf�ngt, die nicht f�r sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt.
Unter Art. 50 FMG f�llt beispielsweise das Belauschen des Funkverkehrs zwischen Dritten oder das Anzapfen fremder Telefonleitungen ( ROSENTHAL/J�HRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, S. 759). Art. 50 FMG sch�tzt nicht jede Information, die fernmeldetechnisch �bertragen wird. Erfasst werden nach dem Zweck der Regelung nur Informationen, die im Rahmen ihrer fernmeldetechnischen �bertragung in die falschen H�nde gelangen. Dies ergibt sich aus dem Zweck und dem Gegenstand des FMG, das fernmeldetechnische �bertragungen von Informationen regeln will, nicht aber die Verh�ltnisse nach Abschluss solcher �bertragungen (zum Ganzen Rosenthal/J�hri, a.a.O., S. 760).
4.3.�Der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto wird im schweizerischen Recht als Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB geahndet (von Ins/Wyder, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 179 StGB; Christian Schwarzenegger, Die internationale Harmonisierung des Computer- und Internetstrafrechts durch die Convention on Cybercrime vom 23. November 2001, am Beispiel des Hackings, der unrechtm�ssigen Datenbeschaffung und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift f�r Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, 2002, S. 322; Gilles Monnier, Du courrier au courriel, in: 300 ans d'enseignement du droit � Lausanne, 2010, S. 196 ff.; siehe auch Urteil 6B_456/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 4). Den Tatbestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB erf�llt, wer auf dem Wege von Daten�bertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. Die Tat ist ein Antragsdelikt. Strafantrag stellen kann, wer berechtigt ist, �ber den Zugang zur Anlage und damit zu den dort gespeicherten Daten zu bestimmen. Dies ist beim unbefugten Zugriff auf ein mit einem Passwort gesch�tztes E-Mail-Konto in einem Datenverarbeitungssystem auch dessen Inhaber (Urteil 6B_456/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 4). Der Gesetzgeber machte die Strafbarkeit nach Art. 143bis Abs. 1 StGB bewusst davon abh�ngig, ob eine Zugangssicherung �berwunden werden muss (vgl. Botschaft vom 18. Juni 2010 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des �bereinkommens des Europarates �ber die Cyberkriminalit�t, BBl 2010 4703 sowie den Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 des �bereinkommens vom 23. November 2001 �ber die Cyberkriminalit�t, SR 0.311.43).
4.4.�Art. 50 FMG ist nicht subsidi�r anwendbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 143bis StGB nicht erf�llt sind, weil das E-Mail-Konto gegen einen unbefugten Zugriff nicht gesch�tzt war. Dies w�rde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der den Zugriff auf nicht gesch�tzte Daten in Art. 143bis StGB nicht bestrafen wollte. Daran �ndert nichts, dass es sich beim Versand von E-Mails �ber Internet um eine fernmeldetechnische �bertragung im Sinne des FMG handelt und die Erhebung von Randdaten (Absender, Sendezeitpunkt) im E-Mail-Verkehr dem Fernmeldegeheimnis untersteht (vgl. BGE 126 I 50 E. 6). Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die fernmeldetechnische �bertragung im Zeitpunkt des Zugriffs der Beschwerdegegnerin 2 auf das E-Mail-Konto abgeschlossen war. Die Beschwerdegegnerin 2 empfing keine von einer Drittperson versandten und nicht f�r sie bestimmten Nachrichten, sondern griff auf ein Datenverarbeitungssystem zu. Unerheblich ist, ob die Nachrichten auf dem Google-Server bis zu einer allf�lligen sp�teren Ablage bzw. dem Abruf auf dem pers�nlichen Computer des Beschwerdef�hrers nur zwischengespeichert wurden und dass zwecks Zugriffs auf das E-Mail-Konto eine Internetverbindung erforderlich war. Dies entspricht im �brigen auch dem �bereinkommen �ber die Cyberkriminalit�t, das zwischen dem rechtswidrigen Zugang zu einem Computersystem (Art. 2) und dem rechtswidrigen Abfangen von Computerdaten�bermittlungen (Art. 3) unterscheidet, wobei lediglich die Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 des �bereinkommens von der Verletzung von Sicherheitsmassnahmen abh�ngig gemacht werden kann (siehe Schwarzenegger, a.a.O., S. 320).
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das �ffnen einer fremden, passwortgesch�tzten Mailbox und das anschliessende �ffnen der darin befindlichen E-Mails sei nach Art. 179 StGB strafbar.
5.1.�Eine Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB begeht, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, oder wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch �ffnen einer nicht f�r ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausn�tzt.
5.2.�In der Lehre ist umstritten, ob E-Mails Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB sein k�nnen (bejahend GILLES MONNIER, Le piratage informatique en droit p�nal, sic! 3/2009, S. 143; anders etwa VON INS/WYDER, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 179 StGB; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 321 f.; offengelassen bei Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 397; Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 179 StGB). Ebenfalls unklar ist, wann eine E-Mail als "verschlossen" gelten kann. Nach der von der Vorinstanz zitierten Lehre liegt beim Versand von E-Mails im Klartext keine verschlossene Sendung vor (von Ins/Wyder, a.a.O., N. 22 zu Art. 179 StGB; gleich Jos� Hurtado Pozo, Droit p�nal, partie sp�ciale, 2009, N. 2178). Verschiedentlich wird zudem die Auffassung vertreten, ein Code oder ein Passwort sei kein Verschluss im Sinne von Art. 179 StGB ( DONATSCH, a.a.O., S. 397; Trechsel/Lieber, a.a.O., N. 5 zu Art. 179 StGB; Hurtado Pozo, a.a.O., N. 2178).
5.3.�Im Ergebnis verneint die Lehre mehrheitlich die Strafbarkeit nach Art. 179 StGB beim unbefugten Zugriff auf ein E-Mail-Konto, das bloss mit einem Passwort gesch�tzt ist. Die Frage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da die streitbetroffene Mailbox gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2 nicht passwortgesch�tzt war. Der Beschwerdef�hrer erm�chtigte diese, den f�r sie eingerichteten Dienst "Google Analytics" zu nutzen, indem er ihr die Benutzerdaten (user name und Passwort) zum entsprechenden Google-Konto �bermittelte. Bei der Nutzung von "Google Analytics" konnte diese faktisch frei auf das dazugeh�rige E-Mail-Konto zugreifen. Eine verschlossene Schrift oder Sendung im Sinne von Art. 179 StGB ist bereits deshalb nicht gegeben. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
�Inwiefern das vorgetragene Verhalten anderweitig strafbar sein k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Eine Strafbarkeit nach Art. 143
bis�StGB (unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem) oder Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) macht er vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr geltend.
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.