Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bayrdg-1/6
Timestamp: 2017-09-26 18:54:26
Document Index: 293129298

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 48']

Art. 6 BayRDG, Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger | anwalt24.de
Art. 6 BayRDG
Zweiter Teil – Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes → Abschnitt 1 – Allgemeines
Art. 6 BayRDG – Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger
(1) 1 Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung darf Entscheidungen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8, die sich auf die Betriebskosten der Notfallrettung, des arztbegleiteten Patiententransports und des Krankentransports auswirken, erst umsetzen, wenn die Zustimmung der Sozialversicherungsträger vorliegt. 2Der Antrag auf Zustimmung ist schriftlich zu stellen und mit einer Begründung zu versehen. 3Die Sozialversicherungsträger haben über den Antrag unverzüglich zu entscheiden. 4Die Entscheidung ist zu begründen und bedarf der Schriftform. 5Eine Zustimmung mit Bedingungen oder Auflagen gilt als Ablehnung. 6Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung kann die Strukturschiedsstelle (Art. 48 Abs. 2) anrufen