Source: https://formular.io/nutzungsbedinungen/
Timestamp: 2018-11-15 19:39:16
Document Index: 326295912

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

(1) Vertragspartner dieses Vertrages sind die NewDefinition GmbH, Wilhelmstraße 60a, D-65183 Wiesbaden, eingetragen unter AG Wiesbaden HRB 26714, Ust.-ID DE286154485, E-Mail: info@newdefinition.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der NewDefinition GmbH können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer des formulario-Dienstes.
(1) Die NewDefinition GmbH stellt mit formulario eine Internetplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Suche, Erstellung, Veröffentlichung, Auswertung und Verwaltung von Online-Formularen bietet. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die elektronischen Dienste auf www.formular.io regeln das Vertragsverhältnis zwischen der NewDefinition GmbH und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung aller angebotenen Services, insbesondere der kostenpflichtigen Premium-Funktionen. Sofern weitere Mehrwertdienste genutzt werden sollen, ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig.
(4) Gegebenenfalls abweichende Nutzungs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die NewDefinition GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Nutzerkreis und Registrierung
(1) Nutzer der Dienste können sowohl Privatkunden als auch Geschäftskunden sein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Geschäftskunden, die in der Form juristischer Personen (des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts) oder als Personengesellschaften organisiert sind, müssen ihren Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto und Profil erstellt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(3) Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben des Nutzers in seinem Profil durch die NewDefinition GmbH erfolgt nicht. Sollte die NewDefinition GmbH berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben haben, so ist sie berechtigt, das für den Nutzer eingerichtete Nutzerkonto zu löschen.
(4) Die Registrierung ist kostenfrei. Erst mit Erstellung und Veröffentlichung eigener Formulare mit kostenpflichtigen Funktionen entstehen Kosten.
(1) Mit Registrierung unter www.formular.io erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an. Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die NewDefinition GmbH dieses Angebot an, erhält der Nutzer mit seinen selbstgewählten Anmeldedaten Zugang zu formulario. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
(2) Die Suche im formulario Formularkatalog ist auch ohne vorherige Registrierung möglich. Der Nutzer willigt durch die Eingabe in der Suchmaske und das Auslösen einer Suche im Formularkatalog in diese Nutzungsbedingungen ein.
(5) Der Nutzer erhält für genutzte kostenpflichtige Dienste eine elektronische Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Höhe und in Anspruch genommener Leistung für die gewählte Dauer der kostenpflichtigen Leistungen.
(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte oder Lastschrifteinzüge können nur schriftlich erhoben werden. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Entgelte für die Inanspruchnahme des Dienstes werden mit der Inanspruchnahme fällig und durch Überweisung, Lastschrifteinzugsermächtigung oder Internetzahldienste vom Nutzer bezahlt.
(8) Im Fall erteilter Lastschrifteinzugsermächtigungen hat der Nutzer sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Nutzer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.
(9) Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Transaktionen sind vom Nutzer zu tragen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die NewDefinition GmbH leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls nicht erfüllt werden.
(4) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für den Eingang von Formularen anderer Nutzer bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal wöchentlich den Rücklauf zu von ihm veröffentlichten Formularen zu kontrollieren.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes keinerlei Beeinträchtigungen für die NewDefinition GmbH oder sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der NewDefinition GmbH dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige und/oder missbräuchlich Zwecke verwendet werden, insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte übersandt oder gespeichert werden. Auch dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der NewDefinition GmbH schädigen können.
(7) Der Nutzer stellt die NewDefinition GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbarem Dritten gegen die NewDefinition GmbH geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen oder Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten, ist die NewDefinition GmbH berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(5) Es bleibt der NewDefinition GmbH vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
(5) Die NewDefinition GmbH haften nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern in ihren Profilen oder Formularen gemachten Angaben.
(1) Mit Registrierung eines Nutzerkontos wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Erwerb von Premium-Funktionalitäten erfolgt auf einen vom Nutzer selbstgewählten Zeitraum.
(5) Es gilt die gesondert ausgewiesene Datenschutzerklärung in ihrem jeweilig aktuellen Stand.
(2) Der Nutzer kann als Verbraucher seine Vertragserklärung zur Registrierung auf www.formular.io oder den Erwerb von Premium-Funktionen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung zu laufen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der NewDefinition GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten der NewDefinition GmbH gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
NewDefinition GmbH Kundenservice formulario Wilhelmstraße 60a D-65183 Wiesbaden E-Mail: info@formular.io
(3) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der NewDefinition GmbH zurückgewähren, muss er der NewDefinition GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die NewDefinition GmbH mit deren Empfang. (4) Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer durch die NewDefinition GmbH in geeigneter Weise, insbesondere Newsletter und/oder E-Mail, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb von 6 Wochen nach Zugang bei der NewDefinition GmbH eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die NewDefinition GmbH den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte in Wiesbaden ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(5) Diese Nutzungsbedingungen können in ihrem aktuellen Stand jederzeit unter www.formular.io abgerufen werden.