Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/misstrauen-unter-den-miterben-und-die-bestellung-eines-nachlasspflegers-390531
Timestamp: 2019-07-23 03:15:27
Document Index: 155373306

Matched Legal Cases: ['§ 2354', '§ 1960', '§ 2038', '§ 2038', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1926', '§ 1926', '§ 2354', '§ 2356', '§ 1911', '§ 340', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 1960', '§ 305', '§ 211', '§ 2058', '§ 2354', '§ 80', '§ 2211', '§ 1960', '§ 1960', 'BGH', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960', '§ 2353', 'BGH', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1960']

Mißtrauen unter den Miterben – und die Bestellung eines Nachlasspflegers | Rechtslupe
Müssen noch einzelne Dokumente und Nachweise beschafft werden, um die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen, ist der Erbe nicht ohne weiteres unbekannt i.S.d. § 1960 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, sofern nicht im Einzelfall das Fehlen derartiger Unterlagen konkret ernsthafte Zweifel an seiner Berufung zum gesetzlichen Erben hervorruft.
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers liegen nicht bereits dann vor, wenn sich eine Erbengemeinschaft noch nicht konstituiert hat und sich die Erben untereinander misstrauen. Geht es um eine Mehrheit von Erben, ist für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen. Sind nur einzelne Erben unbekannt, kann nur eine Teilpflegschaft angeordnet werden, wobei zusätzlich auch das Fürsorgebedürfnis gegeben sein muss.
Zum Fürsorgebedürfnis ist bei einer Teilpflegschaft zu bedenken, dass der Nachlasspfleger im Rahmen der Erbengemeinschaft zwar die Rechte der unbekannten Miterben wahrnehmen könnte, aber in dieser Funktion keine weitergehenden Befugnisse besitzt, als sie der Miterbe haben würde, den er vertritt. Das Fürsorgebedürfnis kann fehlen, wenn es um notwendige Maßregeln für die Erhaltung des Nachlasses geht, die jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB vornehmen kann oder wenn für weitergehende Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung jedenfalls nach den §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft ausreichend und möglich ist.
Nach § 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Voraussetzung für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft ist mithin einerseits, dass der Erbe unbekannt ist (bzw. seine Annahme der Erbschaft ungewiss) und andererseits, dass ein Sicherungsbedürfnis besteht.
Die Frage, ob der Erbe unbekannt ist und ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. im Beschwerdeverfahren vom Standpunkt des Beschwerdegerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Es ist anerkannt, dass ein Erbe bereits dann nicht mehr unbekannt ist, wenn jedenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit für seine Erbenstellung spricht. Eine letzte Gewissheit ist nicht erforderlich. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass bereits ein Erbschein erteilt ist. Es ist nicht einmal erforderlich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins gegeben sind oder die Erbquoten sicher feststehen1.
Der Bundesgerichtshof hat jüngst formuliert, dass ein Erbe dann unbekannt im Sinne des § 1960 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB sei, wenn der Tatrichter sich nicht ohne umfängliche Ermittlungen davon überzeugen könne, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen Erbe geworden sei. Ungewissheit über die Person des Erben – so der Bundesgerichtshof – liege u.a. vor, wenn konkrete Zweifel an der Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung bestehen würden oder auch bei einem nicht offensichtlich unbegründeten Streit mehrerer Erbprätendenten über die Erbfolge2. Dementsprechend haben Gerichte in der Vergangenheit dann das Kriterium des “unbekannten Erben” als erfüllt angesehen, wenn ein fundierter und nicht ohne umfängliche Ermittlungen zu klärender Streit über die Testierfähigkeit eines Erblassers und deshalb über die Gültigkeit seines Testaments besteht3, wenn sonstige ernsthafte Zweifel hinsichtlich eines Erbanwärters und der Gültigkeit eines Testamentes weitere Aufklärung erforderlich machen4, oder wenn im Hinblick auf ein mögliches nichteheliches Kind des Erblassers dessen Vaterschaft noch nicht geklärt ist5.
Im vorliegenden Fall erscheinen die Erben aber nicht in diesem Sinne unbekannt. Eine der zitierten Fallgestaltungen ist hier nicht einschlägig. Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung fehlen, weshalb von gesetzlicher Erbfolge ausgegangen werden kann6. Dazu liegt die Aufstellung über die Erbfolge in der 3. Erbordnung der Erben-Ermittlung vor. Streit über die gesetzliche Erbfolge besteht unter den danach bekannten Erben derzeit nicht. Die ermittelten Erben haben sich anwaltlich vertreten zur Akte gemeldet und gehen ersichtlich auf der Basis der Ermittlungen des Erbenermittlungsinstituts und ihrer eigenen Kenntnisse von dem familiären Hintergrund davon aus, dass sie Erben geworden sind. Darüber hinaus besteht auch Kontakt zu weiteren der in dem Schema aufgeführten potenziellen Erben.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa vorrangige gesetzliche Erben in Betracht kommen könnten. Nach den Ermittlungen der genannten Erbenermittlungsfirma sind die Eltern der 1937 geborenen Erblasserin vorverstorben und hatten sie neben der Erblasserin lediglich noch eine weitere Tochter, die 2001 kinderlos vorverstorben ist. Die gesetzlichen Erben bestimmen sich deshalb nach der dritten Ordnung, § 1926 BGB. Aus dem vorliegenden Erbenschema ist ersichtlich, dass nicht nur die Großeltern der Erblasserin väterlicherseits und mütterlicherseits vorverstorben sind, sondern auch deren verschiedene Kinder. Nach den Mitteilungen der Verfahrensbevollmächtigten steht der Erteilung eines Erbscheins derzeit entgegen, dass verschiedene Personenstandsurkunden noch nicht beschafft werden konnten. Diese noch fehlenden Personenstandsurkunden sind in dem Schriftsatz vom 27.03.2014 im Einzelnen aufgeführt und betreffen ausschließlich die Großeltern der Erblasserin und deren Abkömmlinge väterlicherseits. Legt man dies zugrunde, ist nicht ersichtlich, warum nicht jedenfalls für die Hälfte des Erbes, das auf die Großeltern bzw. deren Abkömmlinge mütterlicherseits entfällt (§ 1926 Abs. 2 und 3 BGB), ein Teilerbschein erteilt werden könnte; insoweit können die Erben jedenfalls nicht als unbekannt angesehen werden.
Indes ist – wie aufgeführt – ohnehin nicht erforderlich, dass ein Erbschein bereits vorliegt oder dass auch nur die förmlichen Voraussetzungen für eine Erbscheinserteilung erfüllt sein müssen, um von der Bekanntheit der Erben auszugehen7. Deshalb steht der Bekanntheit der Erben auch nicht ohne weiteres alleine entgegen, dass noch einzelne Dokumente und Nachweise beschafft werden müssen, um die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen. Es lässt sich kein veröffentlichtes Judikat und auch keine Kommentierung finden, die sich dahin ausspricht, dass allein das Fehlen von einigen dieser Unterlagen zwangsläufig dazu führt, den oder die Erben als unbekannt anzusehen8. Diskutabel erscheint, einen oder mehrere Erben als unbekannt anzusehen, wenn im Einzelfall das Fehlen derartiger Unterlagen konkret ernsthafte Zweifel an seiner Berufung zum gesetzlichen Erben hervorruft9. Solche konkreten Zweifel im Einzelfall sind hier aber ebenfalls nicht erkennbar. Hinzuweisen ist darauf, dass dann, wenn die genannten Dokumente nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeit beschafft werden können, gemäß § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Angabe anderer Beweismittel genügt10.
Einige der Erben sind vorliegend der Auffassung, die Erben seien hier deshalb unbekannt, weil es sich um eine Erbengemeinschaft handele, also eine Personenmehrheit, die gesamthänderisch miteinander verbunden sei und sich zur Handlungsfähigkeit konstituieren müsse, was aber nicht geschehen sei. Es sei – so deren Auffassung – “eine konforme Erbengemeinschaft bislang nicht hergestellt worden”. Zudem seien die Erben untereinander sehr misstrauisch und erlaube es keiner dem anderen, etwas zu unternehmen.
Die Vorstellung, dass deshalb ein Nachlasspfleger für sämtliche Erben bestellt werden könne, ist jedoch mit der Rechtslage nicht in Übereinstimmung zu bringen. Auf die Konstituierung der Erbengemeinschaft kann es für die Frage, ob die Erben bekannt sind, nicht ankommen, weil maßgeblich für die Zuständigkeit der Erben der Anfall und die Annahme der Erbschaft ist. Nachlasspflegschaft ist im Übrigen nicht Vermögenspflegschaft für das Sondervermögen Nachlass, sondern Personenpflegschaft für den zurzeit noch nicht bekannten Erben11. Geht es wie hier um eine Mehrheit von Erben, ist deshalb für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen. Sind nur einzelne Erben unbekannt, kann nicht etwa eine Gesamtpflegschaft angeordnet werden, sondern eben nur eine Teilpflegschaft für diese unbekannten Erben, wenn die Voraussetzungen im Übrigen insoweit vorliegen (insbesondere auch das Fürsorgebedürfnis gegeben ist). Der Nachlasspfleger vertritt in einem solchen Fall nur den oder die unbekannten Miterben im Rahmen der Miterbengemeinschaft und hat dort dann auch nicht mehr Rechte, als die von ihm vertretene Person. Nur ganz ausnahmsweise, wenn ansonsten die notwendigen Fürsorgemaßnahmen nicht mehr möglich wären, kommt in Betracht, dass die Fürsorge nicht nur den betreffenden Erbteil erfasst, sondern sich auf den übrigen Nachlass erstreckt. Indes reicht insoweit nicht allein aus, dass in das Erbe auch eine Hausimmobilie gefallen ist12.
Selbst wenn man sich im vorliegenden Fall hinsichtlich der gesetzlichen Erben der Erblasserin in der dritten Erbordnung väterlicherseits auf den – hier nicht geteilten – Standpunkt stellen würde, dass insoweit wegen der noch fehlenden Urkunden unbekannte Erben vorliegen, käme mithin also allenfalls eine Teilpflegschaft in Betracht. Soweit einige Erben derzeit hinsichtlich ihrer Adresse unbekannten Aufenthalts sind, sind sie nicht unbekannt. Der nicht bekannte Aufenthaltsort eines Erben ermöglicht allenfalls die Berufung eines Abwesenheitspflegers nach § 1911 BGB, wofür indes nicht das Nachlassgericht, sondern gemäß § 340 FamFG das Betreuungsgericht zuständig wäre13.
Wäre mithin allenfalls eine Teilpflegschaft diskutabel, fehlt es dafür indes an einem Sicherungsbedürfnis. Dazu ist zu bedenken, dass der Nachlasspfleger im Rahmen der Erbengemeinschaft zwar die Rechte der unbekannten Miterben wahrnehmen könnte, aber in dieser Funktion keine weitergehenden Befugnisse besitzt, als sie der Miterbe, den er vertritt, haben würde14. Das hier beschriebene Sicherungsbedürfnis betrifft konkret das Hausgrundstück der Erblasserin, nämlich Schutz vor Einbruch/Vandalismus und Sicherungsmaßnahmen wegen eingedrungenen Wassers sowie entstehenden Schimmels. Insoweit geht es um für die Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregeln, die jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB vornehmen kann. Der Bestellung eines Nachlasspflegers – auch als Teilnachlasspfleger für einzelne unbekannte Miterben – bedarf es dafür mithin nicht.
Hinzuweisen ist zusätzlich und unabhängig davon darauf, dass dann, wenn weitergehende Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sein sollten, eine Entscheidung der Erbengemeinschaft mit Mehrheit ausreichend ist (§§ 2038 Abs. 2, 745 BGB; vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 73 Aufl.2014, § 2038 Rn. 9). Eine Mehrheitsentscheidung ist mit den bekannten Erben jedenfalls erreichbar, selbst wenn auf der Seite der Erben väterlicherseits die Quoten noch nicht endgültig feststehen sollten.
Es ist dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht nachvollziehbar, dass die Erben – die sich nicht durchweg untereinander kennen und räumlich weit abseits von der hier fraglichen Immobilie leben – Schwierigkeiten haben, zu einvernehmlichen oder mehrheitlichen Entscheidungen über die Verwaltung des Erbes zu kommen. Solche Schwierigkeiten indes können im Grundsatz nicht durch die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft überwunden werden. Bei den in § 1960 BGB vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich nämlich um staatliche Fürsorge, die nur subsidiär zum Tragen kommen kann, wenn die Erben selbst nicht in der Lage sind, ausreichende Vorsorge zur Wahrung ihrer Vermögensinteressen zu treffen. Allein der Umstand, dass sie sich untereinander mit einem gewissen Misstrauen begegnen oder Schwierigkeit haben, miteinander zu kommunizieren und zu einer Entscheidung zu kommen, rechtfertigt die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht15.
Das Oberlandesgericht hat bedacht, ob sich hinsichtlich des Fürsorgebedürfnisses etwas anderes ergibt, soweit die Erben geltend machen, derzeit keinen Zugang zu dem Bankguthaben der Erblasserin zu haben16. Es dürfte allerdings nahe liegen, dass die Erben ohne einen Erbschein nicht auf das Bankguthaben werden zugreifen können. Indes ist einerseits zu bedenken, dass hier nach derzeitigem Stand ein Teilerbschein erreicht werden könnte und ist andererseits zu berücksichtigen, dass ein für etwa einzelne unbekannte Erben benannter Nachlasspfleger ebenfalls nicht ohne weiteres und nicht ohne Abstimmung mit den übrigen bekannten Erben auf das Vermögen zugreifen könnte. Schließlich ist nicht erkennbar, warum angesichts der Vielzahl der Erben und der hier nur erforderlichen vorläufigen Sicherung des Hauses diese Maßnahmen nicht auch ohne Zugriff auf das Geldvermögen der Erblasserin möglich sein sollten.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 3 Wx 27/14
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OLG Frankfurt ZEV 2012, 417 ff bei 23; OLG München NJW-RR 2006, 80 ff bei 18; OLG Düsseldorf ZEV 1995, 111 f bei 54; Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearb.2008, § 1960 Rn. 10; Leipold in MünchKomm-BGB, 6. Auflage 2013, § 1960 Rn. 11; Zimmermann, FGPrax 2004, 198, 199 [↩]
BGH, FamRZ 2012, 1869 ff bei 13 [↩]
BayObLG MDR 1990, 632 f; und BayObLG FamRZ 1996, 308 [↩]
BayObLG FamRZ 2004, 1141 und Stein in Soergel, BGB, 13. Aufl.2002, § 1960 Rn. 7 sowie Frieser in Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl.2013, § 1960 Rn. 3 [↩]
OLG Stuttgart NJW 1975, 880 und Stein in Soergel, a.a.O., § 1960 Rn. 6 [↩]
vgl. Marotzke in Staudinger, a.a.O., § 1960 Rn. 10 und Leipold in MünchKomm-BGB, a.a.O., § 1960 Rn. 12 [↩]
Stein in Soergel, a.a.O., § 1960 Rn. 8 und die obigen Zitate [↩]
Zimmermann führt in: Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., 2013, Rn. 40, aus, seines Erachtens sei ein Erbe dann bekannt, wenn ihm, falls er einen Erbscheinsantrag stellen und die vorgeschriebenen Unterlagen nach den §§ 2353 ff BGB beibringen würde, ein Erbschein erteilt würde [↩]
wie im Fall Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2010, 86 ff = FamRZ 2010, 930 ff, wo nämlich die wenigen vorgelegten Unterlagen mit dem sonstigen Vortrag teilweise nicht in Übereinstimmung zu bringen waren und konkrete Zweifel an dem Bestehen einer Verwandtschaft des Erbprätendenten zur Erblasserin hervorriefen [↩]
zu den Anforderungen insoweit vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2011, 200 ff = FamRZ 2011, 1334 ff.; und FG Prax 2013, 179 f = RNotZ 2013, 313 ff [↩]
BGH NJW 1989, 2133 f; Marotzke in Staudinger, a.a.O., § 1960 Rn. 23; Zimmermann, FGPrax 2004, 198 f [↩]
OLG Köln FamRZ 1989, 435 f; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895 ff bei 50 f; Marotzke in Staudinger, a.a.O., § 1960 Rn. 15, Zimmermann, a.a.O. [↩]
vgl. Krug in Dauner/Lieb, Anwaltskommentar Erbrecht, 2. Aufl.2007, § 1960 Rn.19; Stein in Soergel, a.a.O., § 1960 Rn. 6 [↩]
OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895 f bei 50; Zimmermann, FGPrax 2004, 198, 199 [↩]
s. OLG Düsseldorf, ZEV 1995, 111 f bei 36 [↩]
Zimmermann führt in: Die Nachlasspflegschaft, a.a.O., Rn. 40, allgemein aus, der Erbe müsse die Möglichkeit haben, auf den Nachlass Zugriff zu nehmen [↩]
ErbengemeinschaftNachlasspflegerrnotz 2013, 89Teil-Nachlasspflegschaft