Source: http://www.captain-huk.de/urteile/neues-bgh-urteil-zur-fiktiven-abrechnung-bei-veraeusserung-des-fahrzeugs-innerhalb-der-6-monats-haltefrist-vi-zr-3510-vom-23-11-2010/
Timestamp: 2018-06-19 01:11:28
Document Index: 84334089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§657', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'EuG', '§ 79', '§ 287', '§ 79']

Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010) | Captain HUK
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Dienstag, 25.01.2011 um 13:11 von Redaktion | · Gelesen: 60138 · heute: 10 | 15 Kommentare
VI ZR 35/10 Verkündet am:
BGH, Urteil vom 23. November 2010 – VI ZR 35/10 – OLG Köln
a) Keinen Erfolg hat die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang mit ihrem Einwand, dem Kläger sei die Alternative der Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeuges nicht zugänglich gewesen, weil dieses Fahrzeug unter Berücksichtigung seines Ausstattungsumfangs selten produziert worden sei. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob dem Begriff der Gleichwertigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung eine solche Bedeutung beigelegt werden kann. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, denn der Geschädigte hatte ja die Möglichkeit, wenn es ihm auf den Erhalt dieses speziellen Fahrzeuges ankam, sein Integritätsinteresse durch Reparatur und Weiternutzung zu befriedigen. Deshalb ist nicht ersichtlich, weshalb die Eigenreparatur mit einem anschließenden Verkauf des Fahrzeuges mit der von der Revisionserwiderung gegebenen Begründung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine fiktive Schadensabrechnung der Reparaturkosten rechtfertigen soll.
LG Köln, Entscheidung vom 17.06.2009 – 12 O 3/09 –
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2010 – 11 U 116/09 –
BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)
Der BGH mit einem weiteren Urteil zur fiktiven Abrechnung (VI ZR 91/09) – Fortführung des VW-Urteils (VI ZR 53/09)
15 Responses to Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)
Rein aus den Zahlen lässt sich vermuten, dass der Geschädigte sein Fahrzeug selbst vollständig nach den Vorgaben des Gutachtens repariert hat, sonst hätte er wohl kaum 32.000,- Euro fünf Monate später erhalten.
Da stellt sich für mich die weitere Frage, ob ein qualifizierter Reparaturnachweis durch den Sachverständigen erstellt worden ist oder nicht. Und falls nicht, stellt sich dann sofort die Frage, ob ein qualifizierter Reparaturnachweis mit dem Ergebnis einer sach- und fachgerechten und gleichzeitig vollständigen Reparatur dazu führt, dass der Geschädigte die Nettoreparaturkosten hätte abrechnen können.
25. Januar 2011 at 15:58
Unabhängig von der fiktiven Abrechnung des Klägers, die in der Tat in der vom Kläger begangenen Weise nicht zu erstatten wären nach st. BGH-Rspr. ist der vom VI. ZS der Beklagten gemachte Hinweis auf die Internetrestwertbörse interessant. Wieder einmal zeigt der BGH der Beklagten, dass nur der örtliche allgemeine Markt entscheidend ist. Hierzu führt der BGH aus:“…Entgegen der Auffassung der Revision ist der Schadensabrechnung der vom Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert von 18.000 € und nicht der Wert von 22.890 € zugrunde zu legen, den die Beklagte zu 2 über eine Internet-Restwertbörse ermittelt hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244 und vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130). Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass auf dem regionalen Markt ein Restwerterlös von 18.000 € zu erzielen gewesen wäre….“
Die Beklagte müßte jetzt doch wirklich endlich einmal merken, dass sie mit der Internetrestwertbörse im Haftpflichtschadensfall beim BGH nicht landen kann. Was mich ärgert ist, dass der BGH den inzidenter bejahten Urheberrechtsverstoß nicht klarer herausgestellt hat. Andererseits hat der BGH aber auch klar betont, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, den Haftpflichtversicherer von der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges zu informieren, damit dieser noch ein weiteres (unmaßgebliches) Internetrestwertgutachten einholt.
konkrete Abrechnung geht immer.
Ich kann Heute den Schaden konkret reparieren lassen und Morgen den Wagen verkaufen.Der Schädiger muss die berechneten Reparaturkosten zahlen.
Fiktive Abrechnung der Repko geht völlig anders.
a)immer,wenn Repko geringer als WBA.
b)nach 6 Monaten,wenn Repko grösser als WBA.
c)garnicht,wenn Repko grösser als WBW.
Das BGH-Urteil bringt also kaum neue Erkenntnisse.
Erstaunlich ist nur,dass hier offenbar wieder ein Umnachteter eine Kreuzfahrt bis zum BGH finanziert hat,die letztlich kentern musste.
Weshalb nehmen eigentlich immer nur die Versicherungen ihre aussichtslosen Rechtsmittel rechtzeitig zurück,bevor sie Schaden anrichten?
Ich ahne schon die Fehlinterpretationsanweisungen,die jetzt wieder kommen werden.
ich muß Dir leider widersprechen. Es war nicht der Kläger, der Revision eingelegt hat, sondern die Beklagte, die sich gegen das Urteil des OLG Köln gewehrt hat. Der Kläger konnte keine Revision zurücknehmen.
Jetzt hat´s bei Dir geklingelt.
25. Januar 2011 at 18:10
Dein Kommentar mit bildreicher Sprache (Kreuzfahrt, kentern, Umnachteter) gefällt mir. Leider war die Bootstour für den Kläger nur bis zum OLG in Köln eine Kreuzfahrt.
Den Rhein weiter hoch nach Karlsruhe musste er dann ins Rettungsboot, das dann in Höhe Karlsruhe kenterte.
Für die minderwertige Tour ab Köln war aber die Beklagte verantwortlich.
25. Januar 2011 at 19:21
Er hätte das Auto nur einen Monat länger behalten müssen, dann wäre es gegangen. Weil er aber fiktiv abrechnete, waren die fünf Monate zu kurz.
Die Fehlinterpretation wird aus dem unglücklich formulierten zweiten Leitsatz entstehen. Als ich den las, dachte ich, das wäre der Rückwärtsgang für die Fälligkeitsfrage. Aber um die Fälligkeit geht es in dem ganzen Urteil nicht, also hat das nichts damit zu tun. Isoliert gelesen ist der aber brandgefährlich.
25. Januar 2011 at 22:18
mit diesem Urteil ist allerdings klar erkennbar, dass der bisherige Grundsatz, was konkret gilt, gilt auch fiktiv, so nicht mehr Bestand hat. Die Gleichheit von fiktiv und konkret wird immer mehr aufgeweicht.
26. Januar 2011 at 09:14
tja,die dicksten Pötte saufen eben schon vor der Loreley ab.
Hi Otting
in der Tat,das ist das realistischste Szenario.
Wer die erste Fehlinterpretation hier postet,bekommt ein Freibier,§657 BGB!
Klaus Kannenberg says:
und warum hat der – ach so schlaue – BGH-Anwalt des Klägers nicht anerkannt, um dieses Urteil zu vermeiden?
weissnicht,vielleicht hat er geglaubt gegen die bisherigen drei BGH-Urteile mit dem OLG im Rücken gewinnen zu können?
Der HUK in gleicher Situation wäre das nicht passiert(siehe das Effektivzinsanerkenntnisurteil der HUK im Verfahren gegen die VZHH-www.vzhh.de)
Warum sollte der BGH-Anwalt anerkennen?
Es ist eine grundlegende Rechtsfrage entschieden worden, vielleicht nicht im Sinne des Geschädigten, aber die Rechtsfrage wurde geklärt.
Oder ist es nur zu kritisieren, wenn Versicherungen BGH-Urteile verhindern, während das gleiche Verhalten beim Geschädigten lobenswert ist?
31. Januar 2011 at 17:05
Hallo Ra Schepers
welche grundlegende Rechtsfrage wurde denn hier entschieden?
31. Januar 2011 at 17:50
@ RA Schepers 31.1.2011 14:13
mit diesem BGH-Urteil ist keine neue Rechtsfrage entschieden worden. Es handelt sich um ein Fiktivabrechner-Urteil, der allerdings einen Monat zu früh den Wagen veräußert hat, sonst wäre sein Klagebegehren durchgegangen. Also eine grundlegende Rechtsfrage ist m.E. damit nicht geklärt worden. Vielmehr werden aufgrund des mißverständlichen zweiten Leitsatzes einige Fehlinterpretationen durch die Gegend geistern.
1. Februar 2011 at 14:06
Vor Ablauf der 6-Monats-Frist kann der Geschädigte bei einem Totalschaden (im Rahmen der 130 %- Regelung) den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend machen, bis zum WB.
Er kann nicht die (fiktiven) Reparaturkosten nach Gutachten verlangen.
Er kann nicht auf eine Totalschadensabrechnung verwiesen werden, wenn der konkret angefallene Reparaturaufwand höher liegt.
Wenn ich es richtig sehe, war das so bisher noch nicht entschieden (Leitsatz b).
Allerdings störte mich bei den bisherigen Postings, daß diesmal dem (Geschädigten-)Anwalt vorgeworfen wird, er habe es zu einem Urteil kommen lassen, während sonst dem (Versicherungs-)Anwalt vorgeworfen wird, daß er ein Urteil vermeidet. Offensichtlich sollen die Rechtsfragen durch den BGH nur dann entschieden werden, wenn sie für den Geschädigten positiv sind.
17. Juni 2014 at 23:47
Darf man sich bei später Lektüre dieses alten Urteils noch mal fragend in die Erläuterung des Urteils einklinken. Ich verstehe schlicht die Zahlen nicht. Wb-Wert 39.000 minus Restwert 18.000 gibt 18.000 Euro Schadenersatz auf Totalschadenbasis. Die Zahlen mit den vielen Vorschüssen lassen nicht mehr erkennen, wie viel der BGH dem Geschädigten zubilligt. Mail vom 17.06.2014
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