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Timestamp: 2018-12-17 10:39:22
Document Index: 204526384

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Mietrecht > eheleute, mieter, mietrecht, mietvertrag, nichteheliche lebensgemeinschaft, Oberlandesgericht Hamm > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 3. Oktober 2005 24. August 2018 von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zivilrecht in Alsdorf
Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden (Urteil OLG Hamm, 4 WF 86/05). Hat bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur einer der Partner die Wohnung angemietet, kann der andere nach dessen Auszug nicht den Eintritt in den Mietvertrag verlangen.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Frau, die zu ihrem unehelichen Lebensgefährten in dessen Wohnung gezogen war. Als dieser auszog, wollte sie das Mietverhältnis allein weiterführen. Das OLG verneinte jedoch einen solchen Anspruch. Es liege keine „Ehewohnung“ gem. § 5 Hausratsverordnung vor. Die ausschließlich auf Ehegatten zugeschnittenen Vorschriften der Hausratsverordnung seien auch nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden. Das folge daraus, dass Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft zunächst rechtlich nicht gleichwertig seien. Durch die in § 5 Hausratsverordnung eröffnete Möglichkeit, als Mieter in ein Mietverhältnis anstelle des anderen Ehegatten einzutreten, werde zudem massiv in die Eigentumsrechte des Vermieters eingegriffen.
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KategorienMietrecht Schlagwörtereheleute, mieter, mietrecht, mietvertrag, nichteheliche lebensgemeinschaft, Oberlandesgericht Hamm
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