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Timestamp: 2019-12-06 06:29:09
Document Index: 344387838

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§2', '§2', '§ 2']

30.04.2012 17:14 |
Ich habe folgenden Vertrag aufgesetzt:
(zwischen zwei Privatpersonen)
§1 Kaufgegenstand
(Name des Pferdes; Lebensnummer)
§2 Beschaffenheitsvereinbarung
1.Äußere Beschaffenheitsmerkmale:
ChipNr.:/Tätowierung:
Leb.Nr.:
Eventuelle mündliche Aussagen des Verkäufers über die Zuordnung des Pferdes hinsichtlich seiner vorwiegenden Begabung, Dressur/Springen/Vielseitigkeit etc. stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern beruhen auf subjektiv geprägten Eindrücken der Verkäuferin.
Eine Zusage hinsichtlich besonderer Fähigkeiten des besprochenen Pferdes ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden.
2. gesundheitliche Beschaffenheit: Der Verkäufer versichert, dass Ihm keine gesundheitlichen Mängel des Pferdes bekannt sind. Das Pferd ist regelmäßig geimpft worden gegen
....................................................................................................................................... (s. Eintragungen im Impfpass/Pferdepass)
Wurmkuren: ja, letztmalig am ............. mit .................................................. / nein Das Pferd hat während der Besitzzeit beim Verkäufer folgende Krankheiten und Verletzungen gehabt:__________________________________________
Erkundigungen können bei dem behandelnden Tierarzt Dr._______________ eingeholt werden. Der Tierarzt wird insoweit schon jetzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Käufer entbunden.
3. Sportliche Beschaffenheit Das Pferd hat folgenden Ausbildungsstand: Ungeritten/ angeritten Das Pferd hat schon folgende sportliche Leistungen gezeigt bzw. Erfolge erzielt:
Der Kaufpreis beträgt ........................ € (in Worten .............................................Euro). Der Kaufpreis ist bei Kaufabschluss bar zu zahlen.
§4 Gefahr-, Lasten- sowie Eigentumsübergang
1. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Pferdes sowie Lasten und Kosten gehen mit Wirksamwerden des Kaufvertrages auf den Käufer über. 2. Das Zuchtbescheinigung/der Pferdepass werden bei Barzahlung des Kaufpreises übergeben.
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum am Pferd mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer übergehen soll. Der Verkäufer erklärt, dass zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung Rechte Dritter am Pferd nicht bestehen.
Der Verkäufer übergibt dem Käufer die das Pferd betreffenden Urkunden - Equidenpass - Eigentumsurkunde
Änderungen und Ergänzungen des obigen Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden .
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann.
.................................................., den .............................
..........................................................	...............................................................
(Verkäufer)	(Käufer)
Ich habe das Pferd wiederholt probegeritten und in Augenschein genommen. DEr Verkäufer hat mir mündlich zugesichert, dass das Pferd keinerlei gesundheitliche Mängel hat. Durch die Entfernung konnte ich keine Ankaufsuntersuchung durchführen und möchte diese nachholen, wenn das Pferd bei mir ist.
Könnte ich dann nach §5 innerhalb von 3Monaten das Pferd zurückgeben, da der Verkäufer mir in §2.2 versichert, dass das Pferd keine gesundheitlichen Mängel hat, falls der Tierarzt etwas feststellt?
Oder soll ich noch etwas aufführen um mich abzusichern?
Zunächst verstehe ich Sie so, dass der Verkäufer ein Privatmann und kein Züchter oder Händler ist, da anderenfalls die kurze Verjährungsfrist schon aus diesem Grund problematisch ist.
Auf die mündliche Zusicherung, dass das Pferd keine gesundheitlichen Mängel hat, würde ich mich bei einem derart umfangreichen Vertrag nicht verlassen, da dieser immer die Vermutung in sich trägt, dass er eine vollständige und und abschließende Regelung darstellt. Sie müssten dann mittels Zeugen usw. zunächst beweisen, dass eine Zusicherung bezüglich der Gesundheit des Pferdes übernommen worden ist. Danach müssten Sie beweisen, dass die Verletzung bzw. Erkrankung schon bei Gefahrübergang vorlag. Es ist ggf. nicht auszuschließen, dass eine bestimmte Verletzung wie z.B. eine Fissur erst beim Transport entstanden ist, so dass Sie nicht beweisen könnnen, dass die Verletzung bereits bei Abschluss des Kaufvertrags vorlag.
Zudem tragen Sie das Risiko, dass das Pferd bei einem Transportunfall umkommt. Sie hätten dann gleichwohl den Kaufpreis zu zahlen bzw. könnten ihn nicht zurückfordern.
Ich halte die von Ihnen angedachte vorgeschlagene Vorgehensweise somit für keine gute Idee. Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten:
1. Sie suchen sich beim Verkäufer vor Ort einen Tierarzt und lassen die Ankaufsuntersuchung durchführen. Gefertigte Röntgenbilder könnten Sie ggf. zusätzlich noch vom Tierarzt Ihres Vertrauens durchsehen lassen.
2. Sie schließen den Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Pferd bei Ihnen vor Ort die AKU besteht. Scheitert diese, könnten Sie das Pferd ohne Weiteres zurückgeben.
3. Sie schließen noch gar keinen Kaufvertrag, lassen sich das Pferde erst liefern und dann untersuchen. Dann erst entscheiden Sie über den Kauf. Dies hätte den Vorteil, dass Sie auch erste Verhaltensauffälligkeiten nach der Ortsveränderung erkennen könnten. Das gleiche Ergebnis wäre ein Kauf auf Probe, bei dem Sie innerhalb einer bestimmten Frist Ihre Billigung erklären könnten.
Letztlich ist es kommt es hier auf die Verkäuferseite an, welche Lösung verhandelbar ist. Den von Ihnen angedachten Weg, die AKU erst nach rechtsverbindlichen Kaufvertrag durchzuführen, halte ich jedoch für gefährlich. Entweder Sie lassen eine AKU durchführen, dann bitte aber auch vor dem Verkauf. Oder sie vertrauen dem Verkäufer oder dem Rat Ihres Reitlehrers oder sonstiger Personen, die die Sie bei der Besichtigung begleitet haben, und verzichten auf die AKU.
Unabhängig hiervon können man die Integrität des Verkäufers immer mit folgendem alten Reitertrick testen: Sie geben die AKU in Auftrag, wenn das Pferd diese nicht besteht, muss der Verkäufer Ihnen die anfallenden Kosten erstatten. Besteht das Pferde die AKU, tragen Sie die Kosten selbst. Jeder Verkäufer, der sich auf diese Regelung nicht einlässt, dürfte wissen, dass es Probleme bei der AKU geben könnte.
Nachfrage vom Fragesteller	30.04.2012 | 18:12
ich habe vor das Pferd ohne AKU zu kaufen, möchte mich aber absichern, dass ich es im Falle eines Mangels wieder zurückgeben kann.
Auf eine aufschiebende Bedingung möchte der Verkäufer(privat) sich nicht einlassen, da er ja dann nicht bei der Untersuchung dabei wäre, wenn das Pferd bei mir ist. Und durch die Entfernung kann ich nicht bei der Untersuchung dabei sein, wenn ich es vor dem Kauf mache.
Habe ich mit dem von mir aufgesetztem Vertrag das Recht das Pferd bei einem gesundheitlichen Mangel zurückzugeben oder nicht?
In §2.2 habe ich mir ja schriftlich versichern lassen, dass dem Verkäufer keine gesundheitlichen Mängel des Pferdes bekannt sind.
Wenn nicht, welche Formulierung soll ich wählen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2012 | 18:23
Nochmals rate ich Ihnen von der angedachten Vorgehensweise ab. Wenn Sie schon mehrere Male vor Ort waren, um das Pferd probezureiten usw., sollten Sie auch die Mühe auf sich nehmen, und mittels Urlaub usw. bei der AKU im Stall des Verkäufers vor Ort sein. Insbesondere wenn Sie sich in Bezug auf den Gesundheitszustand des Pferdes besonders absichern möchten.
Wenn Sie gleichwohl den von Ihnen angedachten Weg beschreiten wollen, sollten Sie in § 2 Abs. 2 wie folgt formulieren: "Der Verkäufer versichert, dass das Pferd gesund ist." Nur in diesem Fall sind Sie auf der einigermaßen sicheren Seite, da der Verkäufer bei der derzeitigen Formulierung ja für ihm nicht bekannte Mängel nicht haften würde.
Zudem besteht nach wie vor das Beweisproblem bei Verletzungen, die auch vom Transport zu Ihnen herrühren könnten, dessen Risiko gemäß der vertraglichen Vereinbarungen Sie zu tragen haben.
Nochmals: Auf der wirklich sicheren Seite sind Sie nur, wenn Sie die AKU VOR Abschluss des Kaufvertrags durchführen lassen. Danach könnte es trotz der besten Klauseln Probleme geben.
Pferdekaufvertrag mit Weiterveräußerungsverbot wirksam?