Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=81%20Ss-OWi%2049/08
Timestamp: 2019-02-18 07:25:32
Document Index: 249192802

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08-157 - dejure.org
OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08-157
Mobilfunkgerät-Benutzungsverbot - Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten
Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
StVO § 23 Abs. 1 lit. a
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe als zulässiger Kommunikationsvorgang im Straßenverkehr; Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten; Betätigungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentlichen Funktion als Instrument der Kommunikation; Wahrnehmung der von Mobiltelefonen neuerer Bauart zur Verfügung gestellten Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung sowie Verarbeitung und Darstellung von Daten als Benutzung eines Mobiltelefones
Telefon - Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"
Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi”
Verkehrsrecht - Handy als Navi
Bußgeld für Handy-Nutzung als Navi
kreuzberger-verkehrsrecht.de (Leitsatz)
Verstoß gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät
Handyverbot bei Nutzung als Navigationsgerät?
Handyverbot greift auch bei Nutzung als Navi
Bedienung von Handy-Navis am Steuer ist tabu
Handy am Lenkrad auch als Navigationsgerät verboten
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationssystem
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi" - Auch Lesen gespeicherter Notizen oder der Uhrzeit ist untersagt
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Navigationshilfefunktion als Handynutzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.06.2008, Az.: 81 Ss OWi 229/08 (Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe; Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 354.
NJW 2008, 3368
MMR 2008, 746
Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter "Benutzung" i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (vgl. OLG Köln, NJW 2008, 3368, 3369;… Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 22 a;… König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 32).
Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei.
Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - Owi 49/08 = NJW 2008, 3368 ff. (3369)).
"Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei.
Die Frage, was unter Benutzung zu verstehen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch eine Vielzahl von Entscheidungen hinreichend geklärt (vgl. nur SenE v. 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - mit zahlreichen Nachweisen = NJW 2008, 3368 = NZV 2008, 466).
Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.) hinreichend geklärt.
Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - OWi 49/08= NJW 2008, 3368 ff. (3369)).