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Timestamp: 2016-10-28 02:35:51
Document Index: 74234568

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_786/2014 (10.04.2015)
6B_786/2014 � � Urteil vom 10. April 2015
Strafzumessung (gewerbs- und bandenm�ssiger Diebstahl etc.),
X.________ wird vorgeworfen, von Juni bis zum 25. November 2011 zusammen mit mehreren weiteren Personen in insgesamt 47 Wohnliegenschaften eingestiegen zu sein und dabei verschiedene Wertgegenst�nde entwendet zu haben. Teilweise sei es beim Versuch dazu geblieben. Der Deliktsbetrag bel�uft sich gem�ss Anklageschrift auf ca. Fr. 527'067.25 und der Sachschaden auf ca. Fr. 64'018.45. Zudem habe X.________ w�hrend der Untersuchungshaft am 23. und 24. April 2012 in zwei Einstellzellen die W�nde zerkratzt und mit einem Kugelschreiber verschmiert.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 547 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 269 Tagen.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei das Verfahren bis zum Urteil des Bezirksgerichts Baden gegen den Mitbeschuldigten Y.________ zu sistieren. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht eine Verletzung von Art. 47 StGB und des rechtlichen Geh�rs geltend. Zur Sicherstellung der Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung h�tte das Urteil gegen den Mitbeschuldigten Y.________ abgewartet werden m�ssen, ehe seine Strafe festgelegt werde. Die Vorinstanz nehme willk�rlich einen Gesamtdeliktsbetrag von rund einer Million (recte: einer halben Million) Franken an. Die Strafzumessung sei zudem in wesentlichen Gesichtspunkten falsch.
1.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; je mit Hinweisen).
Solange sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens h�lt, kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil auch best�tigen, wenn dieses in Bezug auf die Erw�gungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt (Urteile 6B_249/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 2.3.1 mit Hinweisen; 6B_341/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97).
1.3.�Die Vorinstanz war nicht gehalten, das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer zu sistieren, bis der mitbeschuldigte Y.________ psychiatrisch begutachtet und erstinstanzlich beurteilt werden kann. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die Vorinstanz aufgrund des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet war, das Strafverfahren gegen ihn voranzutreiben. Dies gilt umso mehr, als er sich seit l�ngerer Zeit in Haft befindet (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung ist nicht verletzt, bloss weil der Beschwerdef�hrer vor seinem Mitt�ter beurteilt wird. Es obliegt vielmehr dem nachtr�glich �ber den Mitt�ter urteilenden Gericht, die von ihm ausgef�llte Strafe mit allenfalls bereits feststehenden Bestrafungen von Mitt�tern hypothetisch zu vergleichen (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.3 S. 194). Die Vorinstanz ber�cksichtigt bei der Strafzumessung das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass f�r den Mitt�ter. Obwohl das den Mitt�ter beurteilende Gericht daran nicht gebunden ist, tr�gt sie so dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit soweit m�glich Rechnung.
Inwiefern der Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt worden sein soll, legt dieser nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einsatzstrafe von 5 Jahren sei zu hoch. Angemessen w�re eine solche von 2 Jahren. Das Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 betreffe einen vergleichbaren Sachverhalt, wobei dem Beschuldigten eine deutlich tiefere Strafe auferlegt worden sei.
1.4.2.�Die Vorinstanz kommt wie bereits das erstinstanzliche Gericht zum Schluss, dem Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 liege ein in wesentlichen Punkten unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde, weshalb der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne. Dies ist nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass derartige Vergleiche ohnehin nur beschr�nkt aussagekr�ftig sind (vgl. Urteil 6B_570/2009 vom 11. September 2009 E. 2.3), ging es in dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Fall um 70 Einbr�che in Industrieliegenschaften w�hrend eines Zeitraumes von drei Jahren. Gleichzeitig war der Deliktsbetrag tiefer. Das Bundesgericht f�hrte in jenem Fall zudem aus, dass anstelle der von der Vorinstanz f�r den gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahl angenommenen Einsatzstrafe von rund 3 Jahren ohne Verletzung von Bundesrecht auch eine merklich h�here Einsatzstrafe h�tte ausgef�llt werden k�nnen (Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 1.5). Inwiefern die Vorinstanz vorliegend durch die Festlegung einer Einsatzstrafe von 5 Jahren das ihr zustehende Ermessen verletzt haben soll, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Auf die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang ger�gte willk�rliche Feststellung des Deliktsbetrages ist mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Er erhebt diese R�ge vor Bundesgericht erstmals, obwohl bereits das erstinstanzliche Gericht von demselben Deliktsbetrag ausging (erstinstanzliches Urteil, S. 52 E. 3.3.2).
1.5.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die bandenm�ssige Begehung verm�ge nicht �ber den entsprechenden (qualifizierten) Straftatbestand hinaus eine Gef�hrlichkeit zu begr�nden. Die Vorinstanz h�tte diesen Umstand daher nicht stark verschuldenserh�hend gewichten d�rfen. Die Tatbegehung sei �berdies nicht speziell professionell und raffiniert gewesen. Es sei zu ber�cksichtigen, dass nie Personen gef�hrdet worden seien. Dass er die Einbruch- bzw. Einschleichdiebst�hle beging, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, d�rfe schliesslich nicht leicht bis mittelschwer verschuldenserh�hend ber�cksichtigt werden. Dieser Umstand sei bereits mit der anerkannten Qualifikation der Gewerbsm�ssigkeit abgegolten.
1.5.2.�Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren oder tieferen Strafrahmens f�hren, d�rfen innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden. Sonst w�rde dem T�ter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten und das Doppelverwertungsverbot verletzt. Indes ist es dem Sachgericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Das Gericht verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72 mit Hinweis).
1.5.3.�Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers sieht die Vorinstanz die verschuldenserh�hende Gef�hrlichkeit nicht im Umstand der Bandenm�ssigkeit an sich. Vielmehr ber�cksichtigt sie die konkrete Art und Weise des Vorgehens und damit das Ausmass des qualifizierten Tatbestands. Der Beschwerdef�hrer und seine Mitt�ter haben arbeitsteilig Personen beobachtet, welche mit ihren Wagen zu einem Restaurant gefahren sind. Mit Hilfe des elektronischen Autoindexes fragten sie anschliessend aufgrund der Kontrollschilder die Adressen der Fahrzeughalter ab und �berpr�ften diese im Internet. So kl�rten sie ab, ob sich die Liegenschaften f�r eine Tatbegehung eignen. Teilweise blieb eine Person beim Restaurant zur�ck um die anderen warnen zu k�nnen, falls die Bewohner fr�hzeitig zur�ckkehren sollten. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieses Vorgehens ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer sowie seine Mitt�ter seien professionell vorgegangen und h�tten eine hohe kriminelle Energie offenbart, ist das nicht zu beanstanden. Sie durfte dies verschuldenserh�hend gewichten. Gleiches gilt f�r den Umstand, dass die T�ter bei der Tatbegehung jeweils Latexhandschuhe und wechselndes Schuhwerk trugen, um m�glichst keine Spuren zu hinterlassen. Die Vorinstanz brauchte nicht strafmindernd zu ber�cksichtigen, dass keine Personen gef�hrdet wurden, denn Schutzgut von Art. 139 StGB ist das Verm�gen und nicht Leib und Leben (vgl. Urteil 6B_1075/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3).
1.5.4.�Die Vorinstanz wertet leicht bis mittelschwer verschuldenserh�hend, dass der Beschwerdef�hrer die Taten beging, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Unklar ist, ob die Vorinstanz damit einzig dem Ausmass der angestrebten und erzielten Eink�nfte des Beschwerdef�hrers innerhalb des qualifizierten Tatbestands des gewerbsm�ssigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) Rechnung tr�gt und dieses unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens w�rdigt oder aber in Verletzung des Doppelverwertungsverbots den Qualifikationsgrund der Gewerbsm�ssigkeit ein zweites Mal veranschlagt.
Die Frage kann letztlich offenbleiben. Mit einer Einsatzstrafe von 5 Jahren f�r das angenommene mindestens mittelschwere Verschulden des Beschwerdef�hrers verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht (vgl. Urteil 6B_202/2010 vom 31. Mai 2010 E. 6.3.4, nicht publ. in: BGE 136 IV 117).
1.6.1.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, sein Gest�ndnis, das positive Nachtatverhalten sowie seine Einsicht und Reue seien strafmindernd zu werten. Zum Zeitpunkt seines Gest�ndnisses habe er aufgrund der nur teilweise gew�hrten Akteneinsicht nicht gewusst, wie viele Belastungen von seinen Mitt�tern ausgingen. Durch die anf�ngliche Verweigerung der Akteneinsicht habe die Staatsanwaltschaft zudem das Beschleunigungsgebot verletzt, was ihm ebenfalls strafmindernd anzurechnen sei.
1.6.2.�Gest�ndnisse k�nnen grunds�tzlich strafmindernd ber�cksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des T�ters sind (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d S. 204 ff.). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, weil die beschuldigte Person nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig geworden ist (Urteile 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4; 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4; je mit Hinweisen).
1.6.3.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sein Gest�ndnis erst abgelegt, als er mit erdr�ckenden Beweisen konfrontiert gewesen sei. Eine Strafminderung sei daher und mit Blick auf die fehlende Einsicht in das begangene Unrecht nicht angezeigt. Der Beschwerdef�hrer stritt die ihm vorgeworfenen Taten zun�chst ab. Dies auch noch, nachdem er teilweise Akteneinsicht erhalten und Kenntnis zumindest einiger gegenteiliger Aussagen der Mitt�ter sowie verschiedener Indizien hatte, die ihn belasteten. Nachtr�glich r�umte er erst einige wenige Einbr�che ein, ehe er die Polizei schliesslich an 19 bzw. 26 Tatorte f�hrte. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von einer Strafminderung absieht, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Selbst wenn man mit dem erstinstanzlichen Gericht von einer leichten Strafminderung ausgehen w�rde, h�tte dies angesichts der von der Vorinstanz zu Recht als erheblich straferh�hend erachteten Vorstrafen des Beschwerdef�hrers im Ergebnis nicht zu einer tieferen Strafe gef�hrt. Gleiches gilt f�r das angef�hrte positive Nachtatverhalten und die geltend gemachte Einsicht und Reue.
1.6.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor Bundesgericht erstmals vor, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie ihm zun�chst die Akteneinsicht verweigert habe. Darauf ist mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Zudem w�re die R�ge versp�tet und w�rde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach es nicht zul�ssig ist, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, sp�ter noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit Hinweisen). Aus den gleichen Gr�nden ist nicht zu pr�fen, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zul�ssig war.
1.7.�Zusammengefasst liegt die von der Vorinstanz ausgef�llte Freiheitsstrafe von f�nf Jahren bei einer Gesamtbetrachtung noch innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein eventualiter gestelltes Rechtsbegehren um Sistierung des Verfahrens nicht. Es ist mit Verweis auf die vorstehenden Ausf�hrungen (E. 1.3) abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).�