Source: https://www.buzer.de/64b_BZRG.htm
Timestamp: 2020-07-12 07:01:21
Document Index: 87447096

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

§ 64b BZRG Eintragungen und Eintragungsunterlagen Bundeszentralregistergesetz
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§ 64b - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 64b hat 6 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. 2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes G. v. 22. November 2019 BGBl. I S. 1752 m.W.v. 29. November 2019
Frühere Fassungen von § 64b BZRG
aktuell vorher 29.11.2019 Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
aktuell vorher 09.12.2010 Artikel 4 Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
aktuell vorher 29.08.2007 Artikel 4 Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Zitierungen von § 64b BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64b BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 64b Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... „Zentralregister oder das Erziehungsregister" ersetzt. 28. In § 64b Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch die Wörter ...
... § 64b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das ...
... und wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt. 52. In § 64b Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...
... § 64b Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 10. § 64b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...
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