Source: https://prezi.com/zuzovsia1xzn/besonderheiten-der-bekanntgabe-bei-ehegatten-122-6-und/
Timestamp: 2018-02-24 20:31:50
Document Index: 34074935

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 44', '§ 155', '§ 26', '§ 44', '§ 155', '§ 122', '§ 122', '§ 78', '§ 122', '§ 122', '§32']

Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) und ( by Stephan Schmidt on Prezi
Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) und (
Transcript of Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) und (
Besonderheiten der Bekanntgabe bei Ehegatten § 122 (6) AO und § 122 (7) AO
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammen-gerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Gesamtschuldner § 44 AO
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind
. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.
(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. (...)
Zusammengefasster Steuerbescheid § 155 (3), 1 AO
(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. (...)
Betreiben beide Ehegatten gemeinsam einen Gewerbebetrieb oder sind sie gemeinsam Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes, so gelten für Bescheide über Betriebsteuern die Grundsätze zu Nrn. 2.4 und 2.5. Sind Ehegatten z.B. Miteigentümer eines Grundstücks oder eines selbständigen Wirtschaftsguts, für das ein Einheitswert festgestellt wird, so ist nach Nr. 2.5.4 zu verfahren.
Zusammenveranlagung ( § 26b EStG )
Gesamtschuldner ( § 44 AO )
Zusammengefasster Steuerbescheid ( § 155 (3), 1 AO )
- formal Zusammenfassung zweier Bescheide
§ 122 (6) AO
§ 122 (7), 1 AO greift nicht - mangels gemeinsamer Anschrift
Wirkung für und gegen andere Beteiligte
Bekanntgabe an einen Beteiligten für beide
Beteiligte § 78 AO
§ 122 (7) AO greift nicht - mangels gemeinsamer Anschrift
Dieser Bescheid ergeht an Sie zugleich mit Wirkung für und gegen Ihre Ehefrau Erika Mustermann.
§ 122 (7) AO
Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten (...), so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird.
Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Verwaltungsakt an Ehegatten (...)
keine Beantragung der "Einzelbekanntgabe"
Finanzbehörde sind keine Meinungsverschiedenheiten bekannt
gemeinsame Bekanntgabe durch eine Ausfertigung
Max u. Erika Mustermann
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