Source: http://erb-recht-lexikon.eu/?page_id=147
Timestamp: 2019-10-23 19:42:56
Document Index: 28262683

Matched Legal Cases: ['§ 423', '§ 131', '§ 139', '§ 2232', '§ 129', '§ 2232']

O – ERB-LEX
Oder-Konto bis Öffentliches Testament
Oder-Konto; ist ein Gemeinschaftskonto. Es handelt sich um ein Konto, das einer Mehrheit von mehreren Personen gehört, meist von Ehepaaren. Das Verfügungsrecht steht in vollem Umfang dem einen oder dem anderen zu. Nach dem Tod eines Mitinhabers kann der Überlebende über das gesamte Guthaben verfügen. Zu beachten ist jedoch dabei, dass im Innenverhältnis gemäß § 423 BGB davon ausgegangen wird, dass die Inhaber im Innenverhältnis zu gleichen Teilen beteiligt sind, soweit nichts anderen bestimmt ist. Bei Tod eines Ehegatten fällt also dessen Hälfte in den Nachlass. Wollen die Eheleute dies verhindern, müssen sie entweder in einem Testament entsprechende Verfügungen treffen oder aber mit der Bank einen sogenannten ? Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abschließen.
Offene Handelsgesellschaft (OHG). Ist eine sogenannte Personengesellschaft, bei der in der Regel die Gesellschafter persönlich mitarbeiten und jeder für die Gesellschaftsschulden voll haftet. Der Tod eines Gesellschafters löst nach dem Gesetz die Gesellschaft nicht auf (§ 131 HGB).
a) Ein verstorbener Gesellschafter scheidet allerdings mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus, falls der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Das hat für die Erben die Wirkung, dass sie nicht Mitgesellschafter werden. Mit ihnen hat dann eine Auseinandersetzung stattzufinden.
b) Fortsetzung kraft Vertrages mit den Erben. Jeder hat in diesem Fall das Recht, sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig zu machen, dass ihm unter Belassen des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines ? Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage als Kommanditeinlage anerkannt wird. Wird dieses Verlangen von den bisherigen Gesellschaftern abgelehnt, kann der Erbe ohne Einhaltung einer Frist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft erklären (§ 139 HGB).
Offene Schrift. Besondere Form des öffentlichen Testaments. Erforderlich ist, dass dem Notar nach § 2232 BGB eine Schrift mit der Erklärung übergeben wird, dass diese den letzten Willen des Erblassers enthält. Die Übergabe kann offen oder verschlossen erfolgen. Die Schrift muss nicht vom Erblasser selbst geschrieben sein. Sie kann auch von einem Dritten stammen.
Öffentliche Beglaubigung: Bei ihr wird die Echtheit der Unterschrift oder eines Handzeichens unter eine schriftlich abgefasste Erklärung bezeugt (§ 129 BGB). Jeder Notar nimmt die öffentliche Beglaubigung vor. Die Unterzeichnung hat in Gegenwart des Notars zu erfolgen. Wer sonst in einem Bundesland noch berechtigt ist, ergibt sich aus der Gesetzgebung eines jeden Bundeslandes. Nicht wirksam ist die Bestätigung etwa durch die Polizei, den Pfarrer oder der Verwaltungsbehörde. Die Beglaubigung wird im Übrigen durch die ? Beurkundung ersetzt. Wird z.B. die Ausschlagung einer Erbschaft nicht gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, muss die Ausschlagungserklärung in öffentlich beglaubigter Form erfolgen.
Öffentliche Testamente, sind gemäß § 2232 BGB
a) ein zur Niederschrift eines Notars erklärtes Testament (? notarielles Testament) oder
b)ein offenes oder verschlossenes Testament, welches dem Notar zur amtlichen Verwahrung übergeben wird, ohne dass der Text vom Erblasser geschrieben sein muss.
OHG, Abkürzung für ? Offene Handelsgesellschaft