Source: https://vhs-egelsbach.de/index.php/gebuehrenordnung-neu-ab-01-09-2018
Timestamp: 2018-12-19 10:13:00
Document Index: 331179637

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§3', '§ 4', '§222', '§ 5', '§ 34', '§ 8']

Gebührenordnung, gültig ab 01.09.2018
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 93, Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07.03.2005 (GVBl I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz am 20.12.2015 (GVBl. S. 618) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 12.12.2008 (GVBl. I Nr. 1 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz am 21.11.2012 (GVBl. I S. 430) und das Gesetz zur Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen vom 25.08.2001 (GVBl. I 2001 S. 370) in der Fassung vom 24.03.2015 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Egelsbach in ihrer Sitzung am 09.05.2018 nachstehende Satzung über die Schul- und Gebührenordnung der Volkshochschule und VHS-Musikschule Egelsbach erlassen:
§ 1 Träger und Rechtsform
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule / VHS-Musikschule werden Gebüh-ren nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung erhoben, sofern die Veranstaltungen nicht gebührenfrei sind. Bildungsberatung ist gebührenfrei.
Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Zahl der Unterrichtseinheiten (1 Unterrichtseinheit UE = 45 Minuten). In Ausnahmefällen können aus pädagogischen Gründen auch Zeitstun-den festgesetzt werden, die Gebühr errechnet sich dann analog zur Unterrichtseinheit. Die Gebührenhöhe wird wie folgt festgesetzt:
Ab 01.09.2018: Stoffgebiete 1 (Politik, Gesellschaft, Umwelt), 2 (Kultur, Gestalten), 4 (Sprachen), 5 (Arbeit, Beruf), (ausgenommen Sonderveranstaltungen) 2,65 € je Unterrichtseinheit
Ab 01.09.2020: Stoffgebiete 1 (Politik, Gesellschaft, Umwelt), 2 (Kultur, Gestalten), 4 (Sprachen), 5 (Arbeit, Beruf), (ausgenommen Sonderveranstaltungen) 2,70 € je Unterrichtseinheit
Ab 01.09.2018: Stoffgebiete 3 (Gesundheit) (ausgenommen Sonderveranstaltungen) 3,40 € je Unterrichtseinheit
Ab 01.09.2020: Stoffgebiete 3 (Gesundheit) (ausgenommen Sonderveranstaltungen) 3,45 € je Unterrichtseinheit
Die Gebührenpflicht entsteht mit der verbindlichen schriftlichen Anmeldung. Die Eintragung in die Teilnehmerliste gilt auch als verbindliche Anmeldung. Der Anmeldung muss eine Einzugsermächtigung beigefügt sein.
Eine Gebührenpflicht bei Kursen entfällt, wenn eine schriftliche Abmeldung vor dem zweiten Kurstermin bei der Volkshochschule vorliegt. Erfolgt keine schriftliche Abmeldung, so werden die Gebühren in voller Höhe fällig.
Für Wochenendkurse, Sonder- und Einzelveranstaltungen gelten besondere Be-dingungen, die sich aus der Ausschreibung ergeben.
anteilig, wenn mindestens ein Fünftel der vorgesehenen Veranstaltungsab-schnitte seitens der VHS ausfällt,
anteilig, wenn in der ersten Hälfte eines Arbeitsabschnittes der Volkshoch-schule eine Teilnehmerin / ein Teilnehmer aus von ihr / ihm nicht zu vertre-tenden Gründen (insbesondere längere Krankheit - länger als 4 aufeinander-folgende Termine -, Wohnortwechsel) nicht in der Lage ist, weiter an einer Veranstaltung teilzunehmen. Ein entsprechender Nachweis ist unverzüglich vorzulegen. Kann eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer aus anderen Gründen an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, besteht kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Gebühr.
Tritt eine Teilnehmerin / ein Teilnehmer einer Sonder- oder Einzelveranstal-tung nach erfolgter Anmeldung zurück, wird ab 10 Tagen vor Kursbeginn die Gebühr in voller Höhe fällig. Tritt die Volkshochschule lediglich als Vermittler auf, gelten die Bedingungen des Veranstalters.
Für Personen, die arbeitslos gemeldet sind bzw. die laufende Hilfe nach dem SGB II und SGB XII beziehen, ist der Besuch von einer VHS-Veranstaltung im Arbeits-abschnitt (Semester) gebührenfrei. Der entsprechende Nachweis ist der Anmel-dung beizufügen. Zahlungen werden fällig, wenn die Gebühr über dem Satz der Kreisvolkshochschule liegt und weniger als 10 Teilnehmende angemeldet sind.
Änderung der Gruppengröße bei Gruppenunterricht Die Unterrichtsgebühr richtet sich nach der Größe einer Unterrichtsgruppe. Verkleinert oder vergrößert sich die Gruppe durch Ab-, An- oder Ummeldungen, wird der Unterricht in der jeweils neuen Gruppengröße mit der entsprechenden Änderung der Unterrichtsgebühr fortgeführt. Verbleibt nur ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin in der Gruppe, wird der Unterricht mit der Gebühr Einzelstunde 30 Minuten fortgeführt. Im Fall, dass die Änderung der Gruppengröße auch zu einer Änderung der Unterrichtsgebühr führt, entsteht ein Sonderkündigungsrecht. Nach Zugang der Mitteilung der VHS-Musikschule über die Änderung der Gruppengröße, muss die schriftliche Kündigung innerhalb von 14 Tagen bei der Gemeinde Egelsbach, VHS-Musikschule, eingehen.
Leihinstrumente stehen in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Die monatliche Leihgebühr für die Instrumente Blockflöte, Gitarre, Violine, Trompete, Posaune und Keyboard beträgt 6,00 €. Die monatliche Leihgebühr für die Instrumente Saxophon, Querflöte, Klarinette, Violoncello und E-Piano beträgt 10,00 €. Die Leihdauer kann begrenzt werden. Die Leihgebühr wird zusammen mit der Unterrichtsgebühr fällig.
Die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet sich mit der Anmeldung, den Unter-richt regelmäßig zu besuchen und an den gestellten Aufgaben nach bestem Ver-mögen zu arbeiten.
Der Unterrichtsbeginn richtet sich nach den zur Verfügung stehenden freien Plätzen; ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die VHS-Musikschule besteht nicht.
Der Unterricht findet in der Regel wöchentlich bei einer bestimmten Lehrkraft wäh-rend der Schulzeit statt. Während der hessischen Schulferien, beweglichen Ferientagen und an Feiertagen findet (abgesehen von individuell mit der Lehrkraft vereinbarten Vor- oder Nachholterminen) kein Unterricht statt. Am Freitag und Samstag vor Beginn der hessischen Schulferien ist regulär Unterricht.
Falls es aus organisatorischen Gründen notwendig wird, kann die VHS-Musikschule die Unterrichtszeit ändern oder eine andere Lehrkraft mit dem Unter-richt beauftragen.
Der Unterricht findet in den Räumen der VHS und VHS-Musikschule (Alte Schule, Rheinstr. 72, 63329 Egelsbach) sowie in anderen, von der VHS und VHS-Musikschule bestimmten Räumlichkeiten statt. Die jeweils gültigen Hausordnungen, Benutzungsordnungen und Satzungen sind einzuhalten.
7. GEBÜHRENPFLICHT, FÄLLIGKEIT
Das VHS-Musikschuljahr beginnt am 01. September und endet am 31. August.
Die Unterrichtsgebühr ist ein Jahresbeitrag für ein VHS-Musikschuljahr und ist in 12 Monatsbeitragen – auch während der unterrichtsfreien Zeit (z.B. Ferien) – zu entrichten. Für einen Jahresbeitrag erhält die Teilnehmerin / der Teilnehmer 36 Unterrichtseinheiten (UE).
Gebührenpflicht entsteht mit der verbindlichen schriftlichen Anmeldung. Bei Minderjährigen bedarf es der Unterschrift eines Erziehungsberechtigten. Der Anmel-dung muss eine Einzugsermächtigung beigefügt sein.
Die Kursgebühr für Musik- und Ballettkurse wird zum 15. jeden Monats fällig. Die Kursgebühren sind bei vorübergehender Schließung der VHS und VHS-Musikschule weiterzuzahlen.
Die VHS-Musikschule gewährleistet 36 Unterrichtseinheiten im Musikschuljahr. Kann der Unterricht nicht stattfinden, weil die Lehrkraft verhindert oder erkrankt ist, bietet die Lehrkraft nach Möglichkeit einen Ersatztermin an oder eine Vertretung übernimmt den Unterricht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Kann der Ersatztermin von der Teilnehmerin / dem Teilnehmer nicht wahrgenommen werden, gilt die Unterrichtseinheit als gegeben und es besteht kein weiterer Anspruch auf Unterricht oder Erstattung. Sollten am Ende des Musikschuljahres die garantierten 36 Unterrichtseinheiten von Seiten der VHS-Musikschule nicht erreicht werden und bei fortbestehendem Vertragsverhältnis auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden können, erstattet die VHS-Musikschule überzahlte Leistungen auf Antrag zurück. Bei Unterrichtsausfall bedingt durch höhere Gewalt, besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Erstattung der Gebühr. Die Unterrichtseinheit gilt damit als gegeben.
Kann die Teilnehmerin / der Teilnehmer nicht zum Unterricht erscheinen, bittet die VHS-Musikschule um frühzeitige Benachrichtigung. Wird der Unterricht aus Gründen, die bei der Teilnehmerin / dem Teilnehmer liegen, nicht wahrgenommen, besteht kein Anspruch auf eine Nachholstunde oder auf Erstattung des Unterrichtsgeldes. Die Unterrichtseinheit gilt damit als gegeben. Der Unterricht ist nicht übertragbar, auch nicht stundenweise.
Sagt ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin von Gruppenunterricht den Unterricht ab, muss die Unterrichtseinheit trotzdem bezahlt werden. Fehlen alle Gruppenmitglieder gilt die Regelung
9. ERMÄßIGUNG DER MUSIKSCHULGEBÜHR
Entfällt der für die Ermäßigung maßgebliche Grund, endet auch der Ermäßigungsanspruch. Die Musikschule ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Anspruch auf Gewährung einer Ermäßigung besteht erst mit Beginn des Monats der Vorlage entsprechender Nachweise, die zur Ermäßigung berechtigen. Ein über den laufenden Monat hinausgehender rückwirkender Anspruch ist ausgeschlossen. Die Ermäßigung ist auf jeweils 6 Monate bzw. den Zeitraum des Bewilligungsbe-scheides befristet.
Der Erwachsenen-Tarif gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Teilnehmende, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allge-meinbildende oder berufliche Vollzeitschule besuchen, Lehrlinge, Studenten oder Personen, die einen anerkannten Freiwilligendienst absolvieren, zahlen nach Vor-lage der entsprechenden Bescheinigung (Schul-, Ausbildungs-, Studienbescheinigung oder Bescheinigung des Freiwilligendienstes) den Tarif für Kinder und Ju-gendliche.
Für Instrumental- und Gesangsunterricht wird eine Familienermäßigung gewährt: Als Familie gilt: Erziehungsberechtigte Personen und ihre Kinder; verheiratete, verpartnerte oder in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebende Paare mit ihren (Stief-)Kindern; Geschwister und Halbgeschwister Werden aus einer Familie zwei oder mehr Familienmitglieder unterrichtet, so bezahlt ein Familienmitglied die volle Gebühr, während das zweite und jedes weitere Mitglied 10% Ermäßigung erhält. Grundsätzlich gilt: Für den teuersten Unterricht muss jeweils die volle Gebühr be-zahlt werden. Alle Ermäßigungen müssen schriftlich beantragt werden. Die Elementarfächer Musik für Babys und Kleinkinder, Musikalische Früherzie-hung, Instrumentenkarussell sowie die Ergänzungsfächer Ensembles, Chor, Band-coaching, Solfeggio, Gehörbildung und Musiktheorie gelten nicht als Instrumental- oder Gesangsunterricht; sie bleiben deshalb auch bei der Gewährung von Unterrichtsermäßigungen unberücksichtigt.
10. PROBEZEIT / KÜNDIGUNG DES MUSIKUNTERRICHTES
Der erste Monat gilt als (kostenpflichtige) Probezeit. In dieser Zeit kann die Teil-nehmerin / der Teilnehmerin bzw. dessen Erziehungsberechtigten den Unterricht ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Kündigung muss bis spätestens drei Wochen nach dem ersten Unterrichtstermin schriftlich im Büro der VHS einge-gangen sein. Es genügt nicht, lediglich die Lehrkraft zu informieren. Erfolgt die Kündigung in der Probezeit fristgemäß, wird lediglich ein Zwölftel der Jahresge-bühr abgebucht („Probemonat“).
Die schriftliche Kündigung des Musik-und Ballettunterrichtes ist zu folgenden Terminen möglich: zum Ablauf des Februars und zum Ablauf des Augusts. Sie muss bis zum 31.01., oder 31.07. jeden Jahres, im VHS-Büro vorliegen. Bei Fristversäumnis wird die Gebühr für weitere sechs Monate fällig.
In begründeten Ausnahmefällen können auf Antrag Kündigungen zu einem an-deren Termin als dem angegebenen akzeptiert werden.
Die unter 10.3 genannten Kündigungsfristen gelten nicht für die Teilnahme am Instrumentenkarussell. Das Angebot gilt jeweils vom 01.09. des laufenden Jah-res bis zum 31.08. des Folgejahres. In Ausnahmefällen ist eine Kündigung in-nerhalb dieser 12 Monate möglich (s. 10.4).
Die Gemeinde Egelsbach, die VHS-Musikschule kann, in folgenden Fällen die Teilnehmerin / den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der VHS-Musikschule ausschließen: - Vernachlässigung des Unterrichtsbesuchs, - massive und andauernde Störungen des Unterrichts durch eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer, - wenn einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer die Eignung für die jeweilige Unterrichtsform oder das Instrument fehlt, - Verstöße gegen Schul- bzw. Hausordnungen, - Zweimaliges Nichtzahlen der Unterrichtsgebühr. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der fristlose Verweis von der VHS-Musikschule erfolgen. Wird eine Teilnehmerin bzw. ein Teilnehmer von der VHS-Musikschule ausge-schlossen, ist die Unterrichtsgebühr bis zum Zeitprunkt des Ausschlusses zu zahlen.
11. ZEHNERKARTEN
Die VHS-Musikschule bietet ein Abonnement für 10 Unterrichtseinheiten Instru-mental- und Gesangsunterricht à 45 Minuten Einzelunterricht an (Gebührensätze gemäß §3 Nr. 5.14).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an erwachsene Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Der fällige Gesamtbetrag wird bei Aushändigung der Zehnerkarte vom angege-benen Konto per Lastschrift eingezogen.
Die Zehnerkarte ist für ein Jahr und eine Lehrkraft gültig. Unterrichtseinheiten, die nicht innerhalb dieser Zeit in Anspruch genommen werden, verfallen.
Auf Grund der begrenzten Laufzeit entfällt die Probezeit. Es besteht kein An-spruch auf Rückvergütung im Falle einer vorzeitigen Beendigung seitens der Teilnehmerin / des Teilnehmers.
Die Unterrichtstermine werden in Absprache mit der jeweiligen Lehrkraft vereinbart.
Termine, die vom Teilnehmer weniger als 24 Stunden vor der vereinbarten Un-terrichtsstunde abgesagt werden, müssen berechnet werden.
Familienermäßigung wird nicht gewährt.
§ 4 Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung
Über Stundungen, Niederschlagungen, Erlässe und Ermäßigungen entscheidet der Gemeinde-vorstand nach Maßgabe der §§222, 227, 261 AO.
§ 5 Verfahren bei Nichtzahlung
Bei auftretenden ansteckenden Krankheiten (z.B. Masern, Röteln, etc.) sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions-krankheiten beim Mensch (Infektionsschutzgesetz), § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mit-wirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes verpflichtend. Es muss die zuständige Lehrkraft und die Schulleitung unverzüglich informiert werden.
§ 8 Datenschutz / Sonstige Vereinbarungen
Die VHS und VHS-Musikschule erhebt und verarbeitet Ihre persönlichen Daten zur Er-füllung ihrer Aufgaben. Die mit der Anmeldung erhobenen Daten werden in der elektro-nischen Datenverarbeitung der Gemeinde Egelsbach gespeichert, sowie in Papierform verwahrt. Name, Adresse, Telefonnummern, Email-Adresse werden an die Dozentinnen und Do-zenten der VHS sowie die Lehrkräfte der VHS-Musikschule weitergegeben. Ein Abgleich mit anderen Daten bzw. eine andere Weitergabe an Dritte findet nicht statt mit Ausnah-me bei Prüfungen (an die Vergabestelle des Zertifikates), Kursen gemäß Zuwande-rungsgesetz (z.B. an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) oder Auftragsmaß-nahmen (z.B. Bundesagentur für Arbeit). Soweit bei anderen Veranstaltungen die Wei-tergabe Ihrer persönlichen Daten vorgesehen ist, ist in der Beschreibung der Veranstal-tung darauf hingewiesen.
2. Ton- und Bildaufnahmen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der VHS und VHS-Musikschule erklären ihr / sein Ein-verständnis mit Aufzeichnungen auf Ton- und Bildträgern (einschließlich der Vervielfälti-gung), die im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Konzerten der VHS und VHS-Musikschule Egelsbach gemacht werden. Sie / Er überträgt etwa hieraus entstehende Rechte mit der Anerkennung der Schul- und Gebührenordnung auf die VHS und VHS-Musikschule Egelsbach.
Von Änderungen (z. B. Adressänderung bei Umzug etc.) und Ergänzungen ist die VHS und VHS-Musikschule umgehend schriftlich zu informieren. Bei verspäteter Bekanntga-be persönlicher Verhältnisse (Umzug, Wegfall von Ermäßigungsvoraussetzungen etc.) ist mit Nachforderungen zu rechnen.
4. Bestandteil der Anmeldung
Download Gebührenordnung NEU, ab 01.09.2018:
VHS-Gebührenordnung