Source: https://www.lexetius.com/BGB/650m
Timestamp: 2018-04-25 18:11:50
Document Index: 314723552

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

§ 650m BGB. Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 650m BGB [>]
Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1. Werkvertrag
Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag
Paragraf 650m. Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
1§ 650m. Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs.
(2) [1] Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. [2] Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. [3] Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.
(4) [1] Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. [2] Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.
1. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 25, 10 S. 2 des Gesetzes vom 28. April 2017.
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