Source: http://reeckmann.blogspot.de/2014/
Timestamp: 2017-06-24 17:29:00
Document Index: 252911908

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 108', '§ 110', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246']

Reeckmann . Blog: 2014
Glanz und Elend liegen im Internet nur einen Mausklick entfernt. Ein aktuelles Beispiel bietet die Firma FORTUNFIVE aus Düsseldorf, die angabegemäß im B2B-Business, also im Handel für gewerbliche Kunden und nicht für Endverbraucher tätig ist (B2B = Business to Business). Bestellt man als gewerblicher Kunde Waren oder Dienstleistungen, kann man sich nicht auf die Schutzrechte für Verbraucher berufen. FORTUNFIVE macht daraus einen miesen Trick, indem auf Facebook, das bekanntlich alles andere als ein reines Unternehmernetzwerk ist, ein Schneeballsystem aufgezogen wird. Geködert wird mit Kaufhausgutscheinen, für deren Erhalt man Bedingungen erfüllen muss:
Man muss die Einladung zur Aktion annehmen, 100 neue Teilnehmer einladen und einen Link aufrufen. Dort soll man sich dann registrieren - wobei der Hinweis kaum zu sehen ist, dass die Bestätigung der Registierungsdaten eine Bestellung im Gesamtwert von über 500 Euro auslöst!
Den nach Verbraucherschutzrecht möglichen Widerruf der überraschenden Bestellung kontert FORTUNFIVE mit dem Hinweis auf ein BGH-Urteil, wonach man sich treuwidrig verhalte, wenn man erst als gewerblicher Kunde bestellt und sodann als Verbraucher widerruft. Das ist allerdings unzutreffend. Für eine Mandantin haben wir FORTUNFIVE folgendes geschrieben:
FORTUNFIVE UG
Meine Mandantin: Frau A.
Ihr Schreiben vom 15.12.2014
Ihr Mahnung vom 15.12.2014
in oben bezeichneter Angelegenheit hat mich Frau A. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ausreichende Vollmachtserteilung wird anwaltlich versichert.
Namens und in Vollmacht meiner Mandantin weise ich Ihre Zahlungsforderung zurück. Eine Rechtsgrundlage für Ihre Zahlungsforderung besteht nicht.
Zunächst weise ich darauf hin, dass meine Mandantin minderjährig ist. Der angebliche Vertragsschluss ist von den erziehungsberechtigten Eltern meiner Mandantin nicht genehmigt worden und somit von Anfang an unwirksam (§ 108 Abs. 1 BGB). Eine Wirksamkeit kann sich auch nicht aus § 110 BGB ergeben, da die Leistung nicht bewirkt ist und seitens meiner Mandantin auch künftig nicht bewirkt wird.
Darüber hinaus hat meine Mandantin das fragliche Fernabsatzgeschäft gemäß §§ 355, 312g BGB wirksam widerrufen. Ihr Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (VIII ZR 91.04) und den Grundsatz von Treu und Glauben geht fehl, da Sie sich selbst treuwidrig verhalten haben. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass die Bewerbung Ihrer angeblich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichteten Angebote unter anderem auf Facebook erfolgte. Es wäre mir neu, dass Facebook ein reines Unternehmernetzwerk darstellt. Zudem erfolgte die Vertragsanbahnung verschleiert, da unter dem Vorwand, Weihnachtsspezial-Gutscheine im Wert von 25 Euro von H&M zu verschenken, durch einen nicht offen deklarierten Link (http://goo.gl/vCWxiQ) auf die unter dem Link http://vermittlungs.guru/anmelden.php?g=1&ref=291&subid= immer noch erreichbare Webseite umgeleitet wurde. Dort entspricht der Hinweis auf die Folgekosten einer Anmeldung nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB.
Rechtlich relevant an der von Ihnen praktizierten Vertragsanbahnung ist nach Lage der Dinge allenfalls Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen versuchten Betruges. In diesem Zusammenhang behalte ich mir weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
Nur rein vorsorglich und hilfsweise wird der von Ihnen behauptete Vertrag hiermit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, weiter hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Etwaigen weiteren Schriftwechsel in dieser Angelegenheit wollen Sie bitte ausschließlich mit meiner Kanzlei führen. Im Falle der Klageerhebung wollen Sie mich bitte im Passivrubrum benennen.
Das übergreifende Sperrsystem ist nicht ausreichend ausgebildet. Die Einbeziehung der Spielhallen wurde ebenso versäumt wie die Einbeziehung anderer marktrelevanter Glücks-spielangebote, deren ubiquitäre Verfügbarkeit und Medienpräsenz für vulnerable Spieler problematisch ist. Die Voraussetzungen für die Aufhebung von Spielsperren sollten nicht der richterlichen Rechtsfortbildung überlassen bleiben. Die Mindestsperrdauer von einem Jahr bedarf der Korrektur. Zu denken ist an ein nied-rigschwelliges Konzept zeitlich gestaffelter Sperrzeiten, die für zeitlich begrenzte Sperren eine formlose Rückkehr in das Glücksspielangebot ermöglichen und nur für unbegrenzte Selbstsperren eine Mindestdauer und den beschriebenen Entsperrprozess vorsehen. Für Fremdsperren ist zudem eine Höchstdauer zu erwägen, um dem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht besser Rechnung zu tragen.
Glücksspielstaatsvertrag: Es fehlt ein Verbraucherschutzkonzept
Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem am Ostersonntag bei ISA-GUIDE erschienenen Interview als Ursache von Fehlentwicklungen bei der Glücksspielregulierung in Deutschland auf das Fehlen eines fundierten Verbraucherschutzkonzepts hingewiesen. Aus einem Verbraucherschutzkonzept wäre das Regulierungskonzept abzuleiten. Das vollständige Interview ist bei ISA-GUIDE nachzulesen. ISA-GUIDE zählt zu den größten europäischen Internetplattformen zum Thema Glücksspiel.
Glücksspielstaatsvertrag: Es fehlt ein Verbraucher...