Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/wirtschaftsrecht/wettbewerbsrecht/page-8
Timestamp: 2020-05-26 02:29:20
Document Index: 312973420

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 305', '§ 4']

Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Page 8
Irreführung wegen Verwechslungsgefahr, § 5 Abs. 2 UWG
„Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft."
Irreführung durch Unterlassen, § 5a UWG
Auch das Verschweigen von Informationen kann zu einer unzulässigen Irreführung führen. Nach § 5a UWG ist auch die Irreführung durch Unterlassen unlauter. § 5a UWG verbietet zum einen die Täuschung durch sog. beredtes Schweigen (Abs. 1 und Abs. 2). Zum anderen begründet die Norm auch ganz konkrete Informationspflichten im Verkehr mit Verbrauchern auf (Abs. 3 und Abs. 4).
Beim Product Placement werden Waren in Fernsehsendungen oder Filme prominent eingebunden, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar wäre oder der Zuschauer darüber informiert würde. Product Placement kann eine besondere Form der Irreführung durch Unterlassen darstellen und wäre dann wettbewerbsrechtlich gem. § 5a Abs. 6 UWG unzulässig.
Werbung in redaktionellen Beiträgen
Werbung in redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es liegt eine Irreführung durch Unterlassung nach § 5a Abs. 6 UWG vor. Daneben ist Werbung in redaktionellen Beiträgen auch presserechtlich verboten. Im Presserecht gilt das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen. Werbung muss als solche immer erkennbar sein. Ein Verstoß gegen das Verbot von Werbung in redaktionellen Beiträgen verletzt somit sowohl die journalistischen Sorgfaltspflichten und die Pressegesetze. Daneben liegt zugleich auch eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5a Abs. 6 UWG vor.
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Übersicht Marktverhaltensregelungen
Bei Marktverhaltensregelungen handelt es sich um außerhalb des UWG angesiedelte Normen, die wettbewerbsrechtliche Bedeutung haben. Ausgangspunkt hierfür ist die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG. Danach können auch Rechtsverstöße gegen solche Normen wettbewerbswidrig sein (z.B. Verstöße gegen das Telemediengesetz, das Heilmittelwerbegesetz oder gegen die AGB-Regelungen des BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrunde liegenden Normen auch das Marktverhalten regeln. Insoweit ist zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes neben dem eigentlichen Rechtsverstoß gegen die jeweilige Norm auch festzustellen, ob eine Marktverhaltensregelung vorliegt. Marktverhaltensregelungen existieren für verschiedene Bereiche mit Bezug auf einzelne Berufe, Produkte, deren Absatz, Geschäfte / Unternehmen und mit Bezug auf weitere eEreiche.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und UWG
Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden sich in den §§ 305 ff. BGB. Wird gegen diese Normen verstoßen, kann zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Oftmals handelt es sich bei der AGB-Regelungen um Marktverhaltensregelungen, so dass die Norm des § 4 Nr. 11 UWG einschlägig ist. Dies kann Konkurrenten insbesondere zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen veranlassen. Einzelheiten zum Recht der AGB...