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Timestamp: 2018-07-22 03:10:29
Document Index: 98422844

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 36', '§ 4', '§ 166', '§ 64', 'Art. 32', '§ 7', '§ 11', '§ 22', '§ 84', '§ 61', '§ 2069', '§ 2069', '§ 133', '§ 305', '§ 22', '§ 53', '§ 71', '§ 866', '§ 867', '§ 15', '§ 19', '§ 80', '§ 117']

Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts in einem Antrag auf Einsicht in das Grundbuch / OLG München / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds
Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung nach Versterben des Berechtigten
Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung zur Begründung des berechtigten Interesses an der Grundbucheinsicht
Höhe des Schmerzensgeldes bei Aktivierung einer vorbestehenden Arthrose an den Daumensattelgelenken aufgrund einer Notbremsung mit einem Motorrad sowie einer schmerzhaften Prellung des Gesäßes und eines Handgelenks
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Kfz und einem Fußgänger Zulässigkeit eines Teilurteils
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion mit dislozierter Sternumfraktur und Toraxprellung bei sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit Höhe des Schadens bei unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10%
Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit einem Linksabbieger
Umfang der Haftung des Unfallverursachers für Schäden des Beifahrers des Unfallgegners
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Schleuderns wegen eines befürchteten Spurwechsels Begriff des Dritten i.S. von § 115 Abs. 1 VVG
Rechtswirkungen eines Musterverfahrens
Anspruch von Aktionären einer KGaA auf Zahlung von Dividende
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche einer österreichischen Autowerkstatt aufgrund einer Fahrzeugreparatur
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Nachtarbeit i.S.v. § 4 Ziff. 2 MTV Nährmittelindustrie v. 03.06.2005 liegt vor, wenn Arbeit außerhalb eines rechtzeitig und wirksam aufgestellten Schichtplanes oder außerhalb des in der Betriebspraxis üblichen Schichtplanzeitraumes geleistet wird.
Wirksamkeit von in einer bereits für den Fall der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung einberufenen Zweitversammlung gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer Eintragungsfähigkeit der in der Zweitversammlung beschlossenen Verwalterbestellung im Wohn
Rechtsstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Einsichtsrechts nach § 166 Abs. 1 HGB
Pflichten des Darlehensnehmers nach Fälligkeit des Darlehens
Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens
Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer Ein-Personen-GmbH gegen den Geschäftsführer
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Stellung des Insolvenzantrags über das Vermögen einer Partei
Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner des Vaters
FamFG § 64 Abs. 3 Zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch Einstweilige Anordnung bei Maßnahmen nach Art. 32a BayPAG
Rechtliche Einordnung der dinglichen Zurverfügungstellung von Wohnraum einer bestimmten Größe und Qualität ohne Festlegung der Räume Verfahren des Grundbuchamts bei innerlich unrichtiger Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit klickt Bear
Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die Zahlungsfähigkeit des Käufers
Geschäftswert für die Bestellung mehrerer Aufsichtsratmitglieder
Rechtsfolgen der Vereinigung von einem Miteigentümer innegehaltener Bruchteile hinsichtlich unterschiedlicher Belastungen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Rechtsfolgen der Einräumung einer längeren Frist
Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes des Nachlasses zukommen soll
Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht Anforderungen an die Darstellung des Sachverhalts in der Antragsschrift
Europarechtskonformität der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats durch Arbeitnehmervertreter
Haftungsverteilung bei Kollision eines einer Fußgängergruppe ausweichenden Pkw mit einem überholenden Fahrzeug
Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen Privatscheidung Bestimmung des Scheidungsstatuts
Aufklärungspflichten des Verkäufers eines gebrauchten PKW
Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts in einem Antrag auf Einsicht in das Grundbuch
Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe einer Gesellschafterliste
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Waldparkplatz
Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten der in Insolvenz gefallenen Gesellschaft
Voraussetzungen des Verzugs mit der Beibringung einer Abbruchgenehmigung
Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag
Begriff des ordnungsgemäßen Wirtschaftens im Sinne von § 7 Abs. 2 ErbbauRG Zulässigkeit der Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zur Sicherung von Pflichtteilsansprüchen
Eintragungsfähigkeit des Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
Wirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum
Zulässigkeit einer Ergänzung des Schiedsbeschlusses wegen versehentlicher Lückenhaftigkeit
Rechtsfolgen des Erlöschens der Inhaberin einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch Verschmelzung Rückforderung der für den Abbau von Ton geleisteten Entschädigung
Gerichtliche Überprüfung der Anpassung des Erbbauzinses
Bindungswirkung der Verweisung in einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Nachlassgericht
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung über Grundbesitz
Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits mit wechselseitigen Ansprüchen aus einem Handelsvertreterverhältnis Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Handelsvertreter Ausgleichsanspruchs
Besorgnis der Befangenheit der Grundbuchrechtspflegerin aufgrund Anordnung eines Gebührenvorschusses
Anforderungen an den Nachweis der Ablieferung des Transportguts an den Empfänger
Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kann nicht als unzulässig verworfen werden, wenn er durch einen Bevollmächtigten eingelegt worden ist, der die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt. Es bedarf vorab eines konstitutiven Zurückweisungs
Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Grundbuchberichtigung aufgrund Führung des Unrichtigkeitsnachweises
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandmehrheit auf Klägerseite
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung
Strafbarkeit eines im Kirchenasyl befindlichen Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts Rechtsfolgen des erneuten Eintretens in eine Einzelfallprüfung
Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der Gesellschaft Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Weiterführung des Unternehmens in der Insolvenz
Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt
GBO §§ 22, 53 Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung bei einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtigung.
Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks
FamFG § 84 GNotKG §§ 61, 40, 36 1. Eine ergänzende Testamentsauslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert - über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus - zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen
Voraussetzungen des Verzuges des Schuldners mit der Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens
Zur Darlegung des berechtigten Interesses an der begehrten Grundbucheinsicht sowie zur notwendigen Glaubhaftmachung bei berechtigten Bedenken
Sind der Schiedsrichter und die für einen Schiedskläger handelnde Person identisch, so ist der vom sogenannten Schiedsgericht erlassene Spruch kein Schiedsspruch im Sinne der Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung, weil er gegen das Verbot des Ric
BGB §§ 133, 157 1. Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung. 2. Zur Auslegung eines zwischen einem österreichischen u
Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung zur Abwendung von Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH
Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen Schuldversprechens Pflicht des Grundbuchamts zur Prüfung der Androhung der Vollstreckung mindestens 6 Monate vor Antragstellung
1. Für einen Stichtag im Juni 2013 ist eine Marktrisikoprämie von 5,0 % (nach persönlichen Steuern) angemessen. 2 Das Gericht kann im Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Abfindung gem. § 305 AktG im Rahmen der Unternehmensbewertung nach der Er
Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die übrigen Eigentümer der WEG lautenden Titels
GBO § 22 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 71 ZPO § 866 Abs. 1, § 867 Abs. 1 1. Der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek ist (nur) bis zur vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek zugrundeliegenden Forderung berechtigt, die Berichtigung de
Wird aus einem Titel vollstreckt, in dem die Zahlung Zug-um-Zug von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft abhängig gemacht ist, und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragt, so bedarf die Bürgschaft keiner öffentlichen Beurkundung oder
GBO § 15 Abs. 1, § 19 InsO § 80 Abs. 1, § 117 Abs. 1 Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels abweichender Vereinbarung durch die Insolvenz eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzerfahrens über dessen Nachlass die B
OLG München (34 Wx 30/18)
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]