Source: https://www.anwalt-martin.de/html/erbrecht-marzahn.html?s=
Timestamp: 2019-01-21 10:34:58
Document Index: 344319397

Matched Legal Cases: ['§ 2353', '§ 727', 'EuG', '§ 35', '§ 357', '§ 792']

Erbrecht-Marzahn
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Rechtsanwalt Andreas Martin – Erbrecht in Marzahn
Marzahner Promenade 22 – Nähe Eastagte / Kaisers –
Tel. 030 74 92 16 55
Das Erbrecht ist ein umfangreiches und schwieriges Rechtsgebiet. Darüber hinaus spielen hier häufig Emotionen eine große Rolle. Nachfolgend erhalten Sie Informationen bei Eintritt eines Erbfalles.
Rechtsanwalt A. Martin – Erbrecht in Marzahn
Welche erbrechtlichen Mandate werden in der Kanzlei überwiegend bearbeitet?
Der Erbfall – was nun?
Die Miterben/ die Erbengemeinschaft
Der Pflichtteilsberechtigte
Erbrecht in Marzahn – Rechtsanwaltskanzlei A. Martin
Die Rechtsanwalt Andreas Martin ist als Anwalt u.a. in Berlin Marzahn-Hellersdorf tätig. In der Berliner Zweigstelle der Anwaltskanzlei werden auch erbrechtliche Mandate bearbeitet.
Welche erbrechtlichen Mandate bearbeitet Anwalt A. Martin überwiegend?
Rechtsanwalt Andreas Martin bearbeitet auch erbrechtliche Mandate. Dabei geht es überwiegend um
Beratung und anwaltliche Vertretung im Erbfall
Auskunft (Anwaltsschreiben)
Berechnung des Erbteils
Erteilung des Erbscheines
Erstellung von Testamenten, Vermächtnissen, Teilungsanordnungen
Beratung und anwaltliche Vertretung von Erben und Miterben
Klärung der Erbanteile
Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheines
Grundbuchsberichtigungsantrag
Erstellung von Erbauseinandersetzungsverträgen
Beratung und anwaltliche Vertretung des Pflichtteilsberechtigten
Einfordern der Auskunft über den Umfang und den Wert des Nachlasses
Einklagen des Pflichtteilsanspruches
Vertretung im Erbscheinerteilungsverfahren vor den Berliner Gerichten (z.B. den Amtsgericht Lichtenberg)
Vorbereitung und Einreichung des Erbscheinantrages
Vertretung in der Erbscheinsverhandlung
Erbfall – was nun?
Beim Eintritt eines Erbfalles stellen sich auch immer rechtliche Fragen. Neben der Trauer um den verstorbenen Familienangehörigen sind viele organisatorische Dinge zu erledigen, die zusätzlich belasten, aber notwendig sind. Wer Erbe geworden ist und zu welchem Teil ist nicht immer einfach zu bestimmen. Weiter stellen sich häufig Probleme, wenn mehrere Erben existieren und eine Aufteilung der Erbmasse zu erfolgen hat.
Zunächst ist die Beerdigung zu organisieren. Das beauftragte Beerdigungsinstitut wird in der Regel – auch für später notwendige Angelegenheiten (z.B. für den Erbschein) – Unterlagen, wie den Totenschein und die Sterbeurkunde etc organisieren. Vorsicht aber auch hier bei der Beauftragung. Am Anfang wird viel versprochen und man redet dann nicht über die Kosten; diese können aber erheblich sein und betragen in der Regel einige Tausend Euro. Auch kommen häufig Aussagen, wie “dies zahlt die Sterbeversicherung etc”, obwohl meist zu diesem Zeitpunkt niemand überprüft hat, ob eine solche Versicherung überhaupt greift. Ist der Auftrag erteilt, müssen auch die Kosten übernommen werden.
Von einem Erbschein haben die meisten Mandanten / Erben schon einmal etwas gehört. Wo man diesen in Berlin und wie beantragen kann, wissen die meisten Erben aber nicht. Meist wird der Erbschein aber dringend für die Angelegenheiten mit der Bank (Kontoauflösung des Erblassers) und bei der Grundbuchberichtigung benötigt.
Der Erbschein ist das vom Erben vorzuliegen amtliche Zeugnis, mit dem er seine Erbenstellung nachweist. Der Erbschein wird vom zuständigen Nachlassgericht (für einen Erblasser mit letzten Wohnsitz in Berlin-Marzahn ist das Amtsgericht Lichtenberg zuständig) ausgestellt. Man kann mehrere Ausfertigungen beantragen.
Der Erbschein kann erteilt werden als gemeinschaftlicher Erbschein (z.B. für Erbengemeinschaft), als Teilerbschein oder als “Alleinerbschein” (wenn nur ein Erbe vorhanden ist).
Der Erbschein kann – auf Antrag – beschränkt werden auf das in Deutschland belegene Vermögen.
Wo befinden sich die gesetzlichen Grundlagen des Erbscheines?
Gesetzliche Regelungen über den Erbschein findet man in den §§ 2353 – 2370 BGB.
Wozu benötigen die Erben den Erbschein?
Der Erbe, der an die Erbmasse kommen möchte, zum Beispiel an Konten oder an Grundstücke des Erblassers, muss nachweisen, dass er tatsächlich Erbe geworden ist, entweder Alleinerbe oder Miterbe einer Erbengemeinschaft. Gerade die Alleinerbe, der ja selbstständig – ohne Zustimmung weiterer Miterben – handeln kann, möchte schnell seine Erbenstellung nachweisen. Einen solchen Nachweis kann man über den so genannten Erbschein erbringen. Der Erbscheines eine Legitimationsnachweis, aus dem sich die Erbenstellung des Erben ergibt. Ohne den Erbschein kann ein Dritter (z.B. die Bank oder ein Schuldner des Erblassers) nicht sicher überprüfen, ob die Person, welche sich als Erbe ausgibt, auch tatsächlich der Erbe ist. Der Erbschein entfaltet also einen Rechtsschein, auf den sich der Dritte verlassen kann.
Weshalb kann man diesen Nachweis gerade durch den Erbschein führen?
Den Nachweis, deshalb durch den Erbschein führen, da der Erbschein bzw. dessen Inhalt öffentlichen Glauben genießt. D.h., dass sich Dritte (zum Beispiel Banken, Ämter oder das Grundbuchamt) darauf verlassen dürfen, dass der Erbschein inhaltlich richtig ist, also die Person, die dort als Erbe oder Erbengemeinschaft benannt ist, auch tatsächlich Erbe des Erblassers ist. Wie oben bereits ausgeführt wurde, stellte Erbschein ein amtliches Zeugnis dar.
Können sich daraus auch Nachteile für den Erben ergeben?
Ein Nachteil für den Erben besteht darin, dass der Erbschein ihn als Erben ausweist und damit auch für Gläubiger des Erblassers, die nun Gläubiger des Erben sind, klar ist, wer Erbe geworden ist und wer gegebenfalls hier verklagt werden kann (siehe die §§ 727, 792 ZPO). Die Gläubiger können sich-wenn ein Erbschein vorhandenes-darauf verlassen, dass die Person, die im Erbschein als Erbe bezeichnet ist auch wirklich Erbe des Erblassers ist. Zu beachten ist aber, dass auch der Gläubiger des Erblassers die Möglichkeit hat einen Erbschein zu beantragen und damit klarstellen zu lassen, wer letztendlich Rechtsnachfolger des Erblassers ist. Dies kann er aber auch grundsätzlich nicht verhindern.
Wer erstellt den Erbschein?
Der Erbschein ist deshalb ein so bedeutendes Dokument, da dieser vom Nachlassgericht aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens erteilt wird. Dadurch ist-in der Regel-sichergestellt, dass der Erbschein inhaltlich richtig ist. So muss zum Beispiel der Antragsteller seine Angaben zur Erbfolge sorgfältig machen und darüber hinaus diese Angaben an Eides statt versichern.
In der Regel sind alle Urkunden im Original oder in notarieller Beglaubigung beizufügen. Die eideststattliche Versicherung ist beim Notar oder bei Gericht abzugeben.
Hier kann durch geschickte Organisationen viel Zeit gespart werden. Auch können hier Kenntnisse von der Arbeitsweise der einzelnen Gerichte (wie lange zum Beispiel es dauert bis zur Erbscheinsverhandlung, sofern dies erforderlich ist) sehr hilfreich sein. Ein Rechtsanwalt vor Ort wird diese in der Regel verfügen, sofern er sich mit derartigen Fällen beschäftigt.
Was sind also die Besonderheiten des Erbscheines als Dokument?
Der Erbschein ist:
ein amtliches Zeugnis
welches öfentlichen Glauben genießt
und welches vom Nachlassgericht
aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens
erstellt wird und damit
das Zeugnis der Rechtsnachfolge ist.
Gibt es Fälle, bei denen der Erbschein nicht benötigt wird?
Grundsätzlich ist es sinnvoll einen Erbschein zu beantragen. Es ist auch theoretisch denkbar, dass es Fälle gibt, bei denen der Erbschein nicht unbedingt erforderlich ist.
Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken und Behörden
Den Erbschein benötigt man vor allen gegenüber Banken, um auf Bankvermögen des Erblassers zugreifen zu können und bei Grundstücken gegenüber dem Grundbuchamt, um eine Berichtigung des Grundbuches, dem ja noch der Erblasser steht, durchführen zu können.
Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt?
Gegenüber dem Grundbuchamt ist es in der Regel ausreichend, wenn die Erbenstellung durch eine öffentliche Urkunde (nebst Eröffnungsvermerk) nachgewiesen werden kann. Eine solche öffentliche Urkunde ist natürlich der Erbschein, kann aber auch ein notarielles Testament oder ein notarieller Erbvertrag sein. Beim Erbschein ist die Erbenstellung in der Regel nachgewiesen. Beim notariellen Testament muss dies nicht unbedingt immer der Fall sein, da ja z.B. ein späteres notarielles Testament existieren kann. Letztendlich ist dies aber die Entscheidung des Grundbuchamtes. Ein handschriftliches Testament reicht aber auf keinen Fall aus.
Ausländische öffentliche Urkunden ausreichend?
Wenn es also zum Beispiel ein notarielles Testament gibt, dann kann der Erbe – um eine Berichtigung des Grundbuches vorzunehmen dieses notarielles Testament zusammen mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichtes (das Testament muss beim Nachlassgericht eingereicht werden wird dort „veröffentlicht“) – beim Grundbuchamt vorlegen und so eine Berichtigung des Grundbuches erreichen. Im Normalfall reicht auch die Vorlage eine beglaubigte Abschrift aus. Dies gilt selbst bei ausländischen öffentlichen Urkunden, also von ausländischen Notaren. Gegebenfalls ist hier eine Apostille zu beantragen bzw. eine Bescheinigung nach Anhang VI der EuGVO vorzulegen. Gerade bei ausländischen notariellen Testamenten kann es durchaus sein, dass das Grundbuchamt trotzdem auf die Vorlage eines Erbscheines besteht (§ 35 Abs. 1 GBO- Grundbuchordnung). Das Grundbuchamt ist sogar berechtigt dies bei einer inländischen öffentlichen Urkunde, wie z.B. einen notariellen Testament zu verlangen, wenn es der Meinung ist, dass ein entsprechender Nachweis ich ausreichend ist. Dies kann dann Zweifel der Fall sein, wenn das Testament widersprüchlich ist oder die Angaben der Erben nicht eindeutig sind.
Von daher ist es in der Regel immer sinnvoll einen Erbschein zu beantragen.
Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland?
Der deutsche Erbschein schützt den öffentlichen Glauben in die Erbenstellung in Deutschland. Im Ausland muss in der Regel ein eigener Erbschein beantragt werden. Dies gilt meist auch innerhalb der EU.
Dass heißt, dass im Ausland ein Erbscheinsverfahren zu führen ist. Wenn also zum Beispiel der Erblasser in Deutschland und im Ausland (z.B. Polen) Vermögen hinterlassen hat, muss sowohl für Deutschland als auch für das Ausland ein Erbschein beantragt werden. Es kann bei der Beantragung des ausländischen Erbscheines vom Vorteil sein, wenn bereits ein deutscher Erbschein existiert und sich die Erbfolge nach deutschen Recht richtet, da sich dann in der Regel das ausländische Gericht an den deutschen Erbschein, der ja die deutsche Rechtslage wiederspiegelt orientiert.
In Ländern der EU, in denen wie in Deutschland das Erbstatut an der Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft, reicht es in der Regel aus, wenn der deutsche Erbschein mit einer Apostille versehen wird und dann im Ausland vorgelegt wird. Dies ist zum Beispiel so in Spanien. In Polen wird u.a. bei Grundbuchberichtigungen und Berichtigungen des Handelsregisters (KRS) kein polnischer Erbschein benötigt;ein deutscher in Polen übersetzter Erbschein mit Apostille (Überbeglaubigung) reicht in der Regel aus. Auch nach dem polnischen internationalen Privatrecht gilt das Erbstatut der Staatsangehörigkeit des Erblassers.
Liegt Vermögen im Ausland und in Deutschland so kann der Erbschein auch als Inlandserbschein erteilt werden, wenn diese beantragt wird. Der Vorteil kann der sein, dass die Kosten für den Erbschein geringer sind (Gegenstandswert für die Gerichtskosten ist allein das Vermögen im Inland) und das Verfahren schneller geht (sofern hier für das Vermögen im Ausland ausländisches Recht zu beachten wäre, dauert das Verfahren in Deutschland meist recht lange).
Erteilen eine Ausfertigung des Erbscheines durch den Gläubiger/ eigenes Antragsrecht des Gläubigers
Nicht nur die Erben können einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines stellen, sondern auch der Gläubiger. Es geht hier um den Gläubiger gegen den gegenüber der Erblasser Schuldner war. Die Erben treten in die Forderungen und Schulden des Erblassers ein und haften von daher auch für die Verbindlichkeiten, also Schulden, des Erblassers.
Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass er anhand eines Dokumentes nachweisen kann, wer jetzt der neue bzw. die neuen Schuldner geworden sind. Diesen Nachweis kann er aufgrund des Erbscheines führen. Existiert bereits ein Erbschein, kann eine Ausfertigung des Erbscheines beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Der Gläubiger hat hierbei den Nachweis zu führen, dass er eine entsprechendes an Erteilung eine Ausfertigung des Erbscheines nachweisen kann. Dies wird er in der Regel durch Vorlage des rechtskräftigen Titels (§ 357 Abs. 2 FamFG) führen.
Existiert noch kein Erbschein, kann der Gläubiger selbst die Erteilung eines Erbscheines beantragen. Er hat ein eigenes Antragsrecht nach den §§ 792, 896 BGB. Wie oben bereits ausgeführt, muss ein rechtskräftiger Titel (Urteil, Vergleicht etc) vorliegen. Auch der Gläubiger muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben.
Der Amtsermittlungsverpflichtung der Behörde (Nachlassgericht) kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da der Gläubiger in der Regel nicht alle familienrechtlichen Beziehungen des Erblassers kennt und auch nicht in Besitz aller Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Angaben ist.
Die Erben sind vom Nachlassgericht anzuhören.
Was ist ein Fremdrechtserbschein?
Ein Fremdrechtserbschein wird immer dann erteilt, wenn ausländisches Recht auf das Erbstatut Anwendung findet (2369 BGB). Dieses häufig dann der Fall, wenn der Erblasser zum Beispiel nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, sondern eine ausländische. Häufig findet dann das ausländische Recht Anwendung, auch wenn in Deutschland Erbschein beantragt wird und der Erblasser in Deutschland seinen Wohnsitz und auch Vermögen hier hatte.
Im Vergleich zum Eigenrechtserbschein enthält dieser Fremdrechtserbschein zusätzliche Angaben, wie zum Beispiel