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Timestamp: 2018-06-24 01:14:49
Document Index: 52438984

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Hosting-Anbieter nicht zur Einnrichtung eines generellen Filtersystems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch User verpflichtet - RA Himburg
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EuGH: Hosting-Anbieter nicht zur Einnrichtung eines generellen Filtersystems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch User verpflichtet
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.02.2012 entschieden, dass ein Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.
SABAM ist eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. In dieser Funktion ist sie u. a. für die Genehmigung der Verwendung ihrer geschützten Werke durch Dritte zuständig. SABAM klagt gegen die Netlog NV, die eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet betreibt, auf der jede Person, die sich dort anmeldet, einen persönlichen Bereich, das so genannte "Profil", zur Verfügung gestellt bekommt, den sie selbst mit Inhalten füllen kann, wobei ihr bekannt ist, dass dieses Profil weltweit zugänglich ist. Die Hauptfunktion dieser Plattform, die täglich von über 10 Mio. Personen benutzt wird, besteht darin, virtuelle Gemeinschaften aufzubauen, innerhalb deren diese Personen untereinander kommunizieren und auf diese Weise Freundschaften schließen können. Auf ihrem Profil können die Nutzer u. a. ein Tagebuch führen, ihre Vergnügungen und Vorlieben angeben, ihre Freunde zeigen, persönliche Fotografien zur Schau stellen oder Videoausschnitte veröffentlichen.
Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Az.: C-360/10 (Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) / Netlog NV)
Quelle: PM des EuGH vom 16.02.2012