Source: https://dejure.org/gesetze/BZRG/11.html
Timestamp: 2019-03-24 04:05:00
Document Index: 189836313

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 413', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 39']

§ 11 BZRG Schuldunfähigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht BZRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 11 BZRG
1. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,
2. gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,
§ 11 BZRG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 11 BZRG
14 Entscheidungen zu § 11 BZRG in unserer Datenbank:
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ...
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Straftäter, ...
OLG Hamm, 11.05.1989 - 1 VAs 17/89
Auf § 11 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
§ 22 (Hinweispflicht der Registerbehörde)
§ 39 (Anordnung der Nichtaufnahme)