Source: https://dejure.org/gesetze/LDSG_a.F./10.html
Timestamp: 2019-05-19 19:38:09
Document Index: 363809358

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 32', '§ 55']

§ 10 LDSG a.F. Behördlicher Datenschutzbeauftragter - dejure.org
Zur neuen Fassung von § 10 LDSG.
(1) 1Öffentliche Stellen können einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform.
(2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt ausgesetzt wird. 2Die öffentliche Stelle kann einen Bediensteten ihrer Aufsichtsbehörde mit deren Zustimmung zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen. 3Mehrere Stellen können gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
(3) 1Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Behördenleitung unmittelbar zu unterstellen. 2Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei und darf deswegen nicht benachteiligt werden.
(4) 1Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentliche Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. 2Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere,
3Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist vor dem Einsatz oder der wesentlichen Änderung eines automatisierten Verfahrens rechtzeitig zu unterrichten.
Auf § 10 LDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 7 (Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag)
§ 32 (Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz)
Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes
§ 55 (Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes)