Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=132&i=j&lexikon=E&no_body=0
Timestamp: 2018-01-20 05:13:31
Document Index: 33781946

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 355', '§ 360', '§ 355', '§ 355', '§ 2', '§ 355', '§ 355', '§ 355']

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Verbrauchervertrag:
Besonderheit des Verbrauchsgüterkaufs ist u.a., dass es spezielle gesetzliche Regelungen gibt und zudem die ansonsten geltenden gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Kaufvertragsrechts nicht bzw. nur eingeschränkt abgeändert werden können.
Die Gewährleistungsfrist muss gemäß § 475 Abs. 2 BGB bei Kaufsachen mindestens 2 Jahre betragen, bei gebrauchten Kaufsachen mindestens 1 Jahr.
Tritt während der ersten 6 Monate der 2-jährigen Gewährleistungsfrist ein Mangel der Kaufsache auf, besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren.
die allgemeine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht von 2 Jahren
die Umkehr der Beweislast während der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist
Das Widerrufsrecht ist als gesetzliches Rücktrittsrecht von einem zunächst wirksam geschlossenen Vertrag ausgestaltet. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist in § 355 BGB geregelt. Dabei sind nicht alle Verbraucherverträge widerrufbar. Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit des Widerrufs für die jeweilige Vertragsart gesetzlich geregelt ist.
a) 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).
b) Einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB zu einem späteren als dem in § 355 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkt unterrichten darf.
c) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, es sei denn die Belehrung fehlt gänzlich oder entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben (§ 355 Abs. 4 Satz 1 BGB).
d) Beim Fehlen einer Belehrung oder bei einer unvollständigen Belehrung erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht (§ 355 Abs. 4 Satz 3 BGB).
a) Grundsätzlich beginnt die Frist mit der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
b) Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
c) Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.