Source: https://www.buzer.de/gesetz/5604/al64503-0.htm
Timestamp: 2019-10-17 02:31:21
Document Index: 396718134

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 143', '§ 31', '§ 2', '§ 143', '§ 31']

Fassung § 3 FSBeitrV a.F. bis 28.10.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604)
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Änderung § 3 FSBeitrV vom 28.10.2017
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§ 3 FSBeitrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.10.2017 geltenden Fassung
§ 3 FSBeitrV n.F. (neue Fassung)
in der am 28.10.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Beitragspflicht§ 8 AnwendungsbestimmungAnlage
(1) 1 Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. 2 Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) 1 Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. 2 In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
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