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Timestamp: 2019-03-22 22:09:30
Document Index: 245892352

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 46', 'EuG', 'EuG']

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Rechts.Ninja > Europarecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 8. Oktober 2018
Brüssel-Ia-VO, Europarecht, Freibeweis, Handelsbrauch, Handelsrecht, Internationale Zuständigkeit
Autor: Außenwirtschaftslupe 5. Oktober 2018
Brüssel-Ia-VO, Europarecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Handelsrecht, rnationale Zuständigkeit, Schriftform
Autor: Außenwirtschaftslupe 1. Oktober 2018
Brüssel-Ia-VO, Dienstleistung, Erfüllungsort, Europarecht, Handelsrecht, Internationale Zuständigkeit
Brüssel-Ia-VO, Dienstleistung, Erfüllungsort, Europarecht, Handelsrecht, Internationale Zuständigkeit, Zivilrecht
Brüssel-Ia-VO, Europarecht, Freibeweis, Handelsbrauch, Handelsrecht, Internationale Zuständigkeit, Zivilrecht
Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. …
Brüssel-Ia-VO, Europarecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Handelsrecht, rnationale Zuständigkeit, Schriftform, Zivilrecht
Europarecht, Europaschule, Grundrechtsschutz, Im Brennpunkt, Integrationsgesetz, Supranationale Organisationen
acte clair, acte eclaire, EuGH, Europarecht, gesetzlicher Richter, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen
Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig. Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen Klageformblatt einzureichen1. Unter …
Europäisches Verfahren, Europarecht, Streitwert
CETA, Europarecht, Freihandelsabkommen, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
EuGH, Europarecht, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren
EuGH, Europäische Union, Europarecht, Öffentliche Gewalt
Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank
Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union …
Anwendungsvorrang, Demokratieprinzip, EFSF, ESM, Europäische Zentralbank, Europarecht, Finanzkrise, Im Brennpunkt, OMT-Programm, Ultra-Vires, Verwaltungsrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 19. Mai 2016
Europarecht, Investitionsschutzabkommen, Schiedsvereinbarung
Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall …
Europarecht, Griechenland, Staatsanleihen, Staatsschuldenkrise, Zivilrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht …
EuGH, Europarecht, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung
Autor: Außenwirtschaftslupe 16. November 2015
EuGVVO, Europarecht, ordre public, Versäumnisurteil, Vollstreckbarerklärung, Zustellung
Autor: Außenwirtschaftslupe 20. Oktober 2015
EuGVVO, Europarecht, ordre public, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarerklärung, vorläufige Vollstreckbarkeit
Ein deutsches Weinetikett – mit der Bezeichnung „Superior“
Die Verwendung der Bezeichnung „Superior“ für einen deutschen Wein in deutscher Sprache verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgewiesen. Auf …
Europarecht, Weinbezeichnung, Weinrecht, Wirtschaftsrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. Oktober 2015
Datenschutz, Datenschutzrichtlinie, Europarecht
Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf1. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. …
EuGH, Europarecht, PKH, Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Steuerrecht, Vorabentscheidungsersuchen