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Timestamp: 2016-10-25 13:46:39
Document Index: 292052059

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 310', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 173', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 310', 'Art. 321', 'Art. 30', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

1B_596/2012 (14.02.2013)
1B_596/2012
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, 8853 Lachen SZ,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. September 2012 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.
Am 4. Mai 2012 erstattete X._______ Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Gem�ss Anzeige soll A._______ das Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt verletzt haben, indem er als Rechtsvertreter von B._______ eine Eingabe von X._______ vom 14. September 2009 in einem bei der Staatsanwaltschaft March h�ngigen Strafverfahren am 28. September 2009 in Kopie den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen (KJPD/SG) hat zukommen lassen. Gegenstand des damaligen Strafverfahrens war der von B._______ als Strafantragssteller gegen�ber X._______ erhobene Vorwurf der �blen Nachrede. Hintergrund bildet eine gerichtliche Auseinandersetzung um die elterliche Sorge �ber den gemeinsamen Sohn zwischen dem Kindsvater B._______ und der mit X._______ liierten Kindsmutter.
Am 11. Juni 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft March die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, X._______ fehle es an der Strafantragsberechtigung.
Die von X._______ gegen diese Nichtanhandnahmeverf�gung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. September 2012 ab.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 f�hrt X._______ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses an die Hand zu nehmen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik vom 18. Januar 2013 an seinem Standpunkt und seinen Antr�gen fest.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Strafantragssteller gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG zur Beschwerde legitimiert. Vorliegend geht es um das Strafantragsrecht als solches, da die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit der Begr�ndung nicht an die Hand nahm, der Beschwerdef�hrer sei nicht strafantragsberechtigt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in einem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren wegen �bler Nachrede (Art. 173 StGB) zum Nachteil von B._______ am 14. September 2009 eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft geschickt. Der Beschwerdegegner habe als Rechtsvertreter des Strafantragsstellers B._______ in Aus�bung seines Berufs von dieser Eingabe Kenntnis erhalten, und er habe dieses Schreiben, welches Geheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB enthalte, am 28. September 2009 den KJPD/SG weitergeleitet. Durch Art. 321 StGB w�rden nicht nur die Auftraggeber von Rechtsanw�lten, sondern auch Dritte gesch�tzt, deren Geheimnisse durch eine Berufsperson verraten w�rden. Als Geheimnisherr bzw. verletzter Dritter sei er entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz strafantragsberechtigt.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Straftatbestand von Art. 321 StGB verfolge in erster Linie den Schutz der Geheimnissph�re desjenigen, der die Dienstleistungen des Geheimnistr�gers in Anspruch nehme. Dies schliesse den Schutz der Geheimnisse Dritter, die dem Geheimnistr�ger durch diese oder auf andere Weise zur Kenntnis gelangt seien, zwar nicht aus. Antragsberechtigt sei aber einzig der Geheimnisherr, d.h. in der Regel der Auftraggeber. Nur in Ausnahmef�llen w�rden auch Drittpersonen als antragsberechtigt angesehen. Ein solcher Ausnahmefall liege indes konkret nicht vor. Nicht zu pr�fen seien standesrechtliche oder andere Konsequenzen einer allf�lligen unbefugten Weitergabe von Untersuchungsakten.
2.3 Gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind. Ein g�ltig gestellter Strafantrag bildet Prozessvoraussetzung.
Rechtsanw�lte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Aus�bung wahrgenommen haben, werden gem�ss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 30 Abs. 1 StGB bestimmt, dass bei Antragsdelikten jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des T�ters beantragen kann.
Zu kl�ren ist, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer sei nicht strafantragsberechtigt.
2.4 Zum Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB wird eine Angelegenheit dadurch, dass sie einem Rechtsanwalt infolge seines Berufs anvertraut oder bei dessen Aus�bung von ihm wahrgenommen worden ist. Von der ersten Variante werden alle Informationen mit Geheimnischarakter erfasst, welche der Rechtsanwalt bei seiner Beratungst�tigkeit �ber seinen Klienten erfahren hat, sei es von diesem selber oder durch einen Dritten. Die zweite Variante dehnt die Anwendung der Bestimmung auf die Kenntnis von Tatsachen mit Geheimnischarakter aus, die anderen Quellen entstammen. Zu denken ist etwa an Umst�nde, die der Anwalt den ihm zug�nglichen Akten entnimmt (Andreas Donatsch / Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 566). Grunds�tzlich keinen Geheimnischarakter haben Tatsachen, von denen der Mandant will, dass sie weiterverbreitet werden (Stefan Trechsel / Hans Vest, in: Stefan Trechsel / Mark Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 321 N. 20).
Zweck des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB ist prim�r der Schutz des Vertrauensverh�ltnisses zwischen Anwalt und Klient. Das Verh�ltnis zur Gegenpartei wird demgegen�ber nicht vom Schutzbereich der Bestimmung erfasst, denn die Gegenpartei kann nicht auf die Verschwiegenheit des gegnerischen Anwalts z�hlen. Immerhin gebietet unter Umst�nden der Pers�nlichkeitsschutz nach Art. 28 Abs. 1 ZGB dem Anwalt, Informationen aus der Privatsph�re oder der Geheim- und Intimsph�re eines Dritten nicht weiterzuverbreiten (Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 208). Diese zivilrechtliche Frage bildet vorliegend aber ebenso wenig Verfahrensgegenstand wie der Aspekt des Datenschutzes.
2.5 Im zu beurteilenden Fall erhielt B._______, der Mandant des Beschwerdegegners, durch die Aus�bung seines Akteneinsichtsrechts als Strafantragssteller im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen �bler Nachrede (Art. 173 StGB) Kenntnis von dessen Eingabe vom 14. September 2009. B._______ beauftragte in der Folge seinen Rechtsvertreter, d.h. den Beschwerdegegner, mit der Weitergabe dieses Schreibens an die KJPD/SG. Indem der Beschwerdegegner diesen Auftrag am 28. September 2009 ausf�hrte, handelte er mithin im Interessen seines Mandanten, und der Beschwerdef�hrer konnte als Gegenpartei nicht auf die Verschwiegenheit des Beschwerdegegners z�hlen. Als Gegenpartei, welche dem Beschwerdegegner kein Geheimnis anvertraut hat, ist der Beschwerdef�hrer nicht betroffener Geheimnisherr. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben ihm deshalb die Strafantragsberechtigung zu Recht abgesprochen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 129 II 297 E. 5 S. 304).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft March, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.