Source: http://starlight-sl.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-15 00:20:51
Document Index: 343062161

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 376', '§ 286', '§ 376', '§ 10', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen » StarLight - DE
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen StarLight Opto-Electronics GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten im online-Verkauf ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher (§ 11 dieser Bedingungen) sein.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Darstellung von Broschüren sowie weiteren Informationsmaterialien auf unseren Websites stellen kein bindendes Angebot dar. Bei technischen Angaben und Abbildungen auf Prospekten, auf Websites und Angeboten bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
(2) Der Vertrag kommt nicht schon durch Bestellung, sondern erst durch Zusendung der Ware oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung (ggf. Rechnung) zustande. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und zeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir informieren Sie über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich. Eine von Ihnen erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Die Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
(4) Zusatzbestellungen zu laufenden Bestellungen können wir aus versandtechnischen Gründen nicht annehmen.
(1) Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Euro-Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist der Kaufpreis sofort, rein netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Bei Anschlussaufträgen sind wir an frühere Preise nicht gebunden. Nachträglich vorgebrachte konstruktive und sonstige Änderungswünsche des Käufers, insbesondere bei Entwicklungsaufträgen, binden uns nicht mehr an die abgegebenen Preise.
(6) Rechnungsstellung erfolgt, wenn nichts anders vereinbart ist, grundsätzlich mit Auslieferung der Ware.Die Rechnungen sind sofort rein netto (ohne Abzug) zahlbar.
(1) Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferanschrift des Käufers. Der Käufer überlässt uns die Wahl der Versandart und des Frachtführers. Auf Wunsch schließen wir auf Kosten des Empfängers eine Transportversicherung ab. Die von uns angegeben Lieferzeiten setzen voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind. Sie sind keine festen Termine im Sinne des § 376 HGB. Kurzfristige Überschreitungen setzen uns nicht in Verzug. Sollten nicht alle Waren vorrätig sein, behalten wir uns eine Teillieferung vor.
(2) Unsere Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, insbesondere, dass alle für den Auftrag notwendigen Unterlagen rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Verfügung stehen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(3) Der Transport geschieht auf Gefahr des Kunden, gleichgültig, ob frei oder unfrei angeliefert werden soll. Kosten durch Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Ware auf ihn über.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor; dies gilt auch bei einem Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung), wobei sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo bezieht. Bei Verbrauchern gilt, dass wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen nur aus dem einzelnen Kaufvertrag vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Mit der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura -Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang, bei Verbrauchern 2 Jahre ab Gefahrenübergang.
(2) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@starlight-sl.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Der Erfüllungsort für Verbraucher ist deren Wohnsitz.
§ 10 Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher
(1) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Den Kunden, die Verbraucher sind, steht folgendes Widerrufsrecht zu:
Flachslanderstr. 8
Email: info@starlight-sl.de
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurüchzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren (Geräte, Baugruppen und Bauteile), die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ebenso besteht es nicht bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.