Source: https://www.tena-onlineshop.de/agbs/
Timestamp: 2018-01-18 06:01:39
Document Index: 146340686

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 437', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 437', '§15', '§ 34', '§ 35', '§ 34']

﻿ AGB's - TENA Web Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB)“ für den Online-Warenvertrieb an Konsumenten über www.tena-onlineshop.de (kurz „TENA-Webshop“)
Willkommen beim deutschen TENA-Webshop (im Folgenden "TENA-Webshop")der
Email: info.tena@essity.com
Telefon: +49 18 06 / 12 12 22
(Festnetz max 0,20 €/Gespräch, Mobilfunk max. 0,60 €/Gespräch)
Geschäftsführer: Thomas Wüst, Stephan Franke
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Günter Kaske
UID-Nr. DE815323740
(im folgenden kurz „Essity“).
(1) Diese AGB regeln Ihre und Essitys vertraglichen Rechte und Pflichten, die aufgrund des Abschlusses eines oder mehrerer Kaufverträge über den TENA-Webshop entstehen.
(2) Wenn Sie eine Bestellung über den TENA-Webshop aufgeben, akzeptieren Sie diese AGB in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist. Sie können die AGB jederzeit ausdrucken oder speichern. Da sich diese AGB ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern können, empfehlen wir Ihnen, diese AGB jedes Mal zu lesen, wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten.
§ 2 Fragen zum TENA-Webshop
(1) Sollten Sie irgendwelche Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem TENA-Webshop haben, wie
(i) zu den Funktionalitäten des TENA-Webshops,
(ii) zum Bestellvorgang im Allgemeinen,
(iii) zu Ihren konkreten Bestellungen,
(iv) zu den angebotenen Produkten, oder
(v) zur Rückgabe von gekauften Produkten,
kontaktieren Sie bitte den Essity Kundendienst unter der Telefonnummer +49 18 06 / 12 12 22
Der telefonische Kundendienst steht ihnen zu den folgenden Zeiten zur Verfügung:
§ 3 Wer kann im TENA-Webshop bestellen?
(1) Der TENA-Webshop steht ausschließlich Verbrauchern offen. Verbraucher in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über den TENA-Webshop werden daher nur Verbraucher beliefert, und der Verkauf über den TENA-Webshop erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
(2) Wenn Sie eine Bestellung über den TENA-Webshop abgeben, erklären Sie ausdrücklich, dass Sie Verbraucher und überdies volljährig (= 18 Jahre oder älter) sind.
(3) Wenn Sie
(i) kein Verbraucher sind,
(ii) nicht volljährig sind oder
(iii) diese AGB nicht akzeptieren möchten,
geben Sie bitte keine Bestellung über den TENA-Webshop ab. Andernfalls behält sich Essity vor, bereits aufgegebene Bestellungen abzulehnen bzw. solche Bestellungen zu stornieren.
(4) Sie erklären außerdem ausdrücklich, den TENA-Webshop und die entsprechende Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des TENA-Webshops oder der Website, wie z.B. unbefugte Manipulationen, Hacking- oder „Denial of Service“-Attacken, unrichtige Angabe(n) von Daten, unbefugte Verwendung von Daten Dritter etc. macht Sie gegenüber Essity schadenersatzpflichtig und kann auch darüber hinausgehende zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben.
Der TENA-Webshop liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.
§ 5 Akzeptierte Zahlungsmittel, Fälligkeit des Kaufpreises und Verzugszinsen
(1) Momentan akzeptiert der TENA-Webshop nur die Bezahlung mittels der folgenden Kreditkarten: MasterCard und VISA.
(2) Der Kaufpreis wird mit der Bestellung sofort fällig.
(3) Im Falle Ihres Zahlungsverzuges (weil z.B. Ihre Kreditkarte nicht ausreichend gedeckt ist) haben Sie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu bezahlen. Falls Essity ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Essity berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4) Überdies ist Essity berechtigt, Ihnen allfällige Forderungs-Betreibungskosten zu verrechnen. Für Mahnschreiben von Essity werden dabei insgesamt pauschal EUR 60,-- in Rechnung gestellt, wobei sich dieser Betrag um zusätzliche EUR 50,-- auf insgesamt EUR 110,-- erhöht, sofern die aushaftende Forderung EUR 300,-- übersteigt.
Bei Einschaltung eines Anwaltes belaufen sich die Ihnen verrechneten Kosten pro außergerichtlicher anwaltlicher Mahnung auf Euro 50,--, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Sollte eine Adressen-Ausforschung notwendig sein, werden Ihnen die damit verbundenen Kosten pauschal mit zusätzlichen Euro 45,-- gesondert in Rechnung gestellt.
Sie haben das Recht nachzuweisen, dass der Aufwand für die Betreibung der Forderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die angegebene Pauschale.
§ 6 Abschluss des Kaufvertrages
(1) Die Abgabe Ihrer Bestellung stellt lediglich Ihr Angebot gegenüber Essity zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Abgabe Ihrer Bestellung erfolgt dabei durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen und Bezahlen“ sowie durch das vorherige Anklicken des Buttons „Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“.
(2) Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und Essity kommt allerdings erst dann zustande, wenn Essity Ihr Angebot angenommen hat. Essity wird Ihr Angebot annehmen, indem Essity Ihnen eine Versandbestätigung an diejenige Email-Adresse zusendet, die Sie Essity im Zuge Ihrer Bestellungsaufgabe bekanntgegeben haben. Sobald Essity diese Versandbestätigung an die genannte Email-Adresse absendet, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(1) Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Preis in EUR zustande, der am Tag Ihrer Angebotsstellung (vgl. § 6 (1), oben) im TENA-Webshop jeweils angegeben und gültig war.
(2) Der Preis setzt sich aus dem Warenwert, den Versandkosten sowie der anwendbaren Umsatzsteuer zusammen.
§ 8 Ihr Account, Ihr Passwort und deren Sicherheit
(1) Um über den TENA-Webshop eine Bestellung aufzugeben, müssen Sie zumindest ein Passwort anlegen.
(2) Ihre Bestellungen werden von Essity nur dann gespeichert, wenn Sie im TENA-Webshop einen Account anlegen, Ihre dort abgefragten Daten bekannt gegeben haben und in Ihrem Account eingeloggt sind.
(3) Bitte bewahren Sie Ihre Login-Daten bzw. Ihr Passwort sorgfältig und sicher auf.
(4) Sie dürfen Ihre Login-Daten bzw. Ihr Passwort niemandem mitteilen oder sonst weitergeben. Sollten Sie dies dennoch tun, stehen Sie für alle damit aufgegeben Bestellungen genauso ein, als ob Sie diese selbst aufgegeben hätten.
§ 9 Lieferung und Lieferkosten
(1) Der Erfüllungsort ist die vom Kunden bekanntgegebene deutsche Lieferadresse.
(2) Essity kann die Verfügbarkeit aller im TENA-Webshop angezeigten Waren nicht garantieren. Bei der Bestellung von vergriffenen/nicht verfügbaren Waren nehmen Sie zur Kenntnis, dass die gesamte Lieferung erst dann erfolgt, wenn die Ware wieder verfügbar ist.
(3) Die Zustellung kann an jedem Werktag (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Die Lieferzeit bei Verwendung des Standardversands beträgt in der Regel 3 Werktage (wobei der Samstag kein Werktag ist). Sollte diese geschätzte Lieferzeit aus Gründen überschritten werden, die Essity entweder nicht beeinflussen kann oder an denen Essity kein Verschulden trifft, stehen Ihnen keine Ansprüche aufgrund der Verlängerung der Lieferzeit gegen Essity zu.
(4) Ab einem bestellten Warenwert von EUR 30 brutto erfolgt die Lieferung für Sie kostenfrei. Bei einem bestellten Warenwert von unter EUR 30 brutto werden Ihnen die Lieferkosten für den Standardversand in Höhe von EUR 3,95 verrechnet.
Die anfallenden Lieferkosten werden Ihnen zusammen mit dem Kaufpreis separat angezeigt.
(5) Um Ihren Einkauf möglichst einwandfrei und rasch abwickeln zu können, werden Sie ersucht, jede Ihrer Lieferungen unmittelbar nach Erhalt zu öffnen und diese sowohl auf ihre Vollständigkeit als auch auf eventuelle Beschädigungen hin zu prüfen. Essity ist Ihnen dankbar, wenn Sie allfällige Reklamationen ehestmöglich an die Kontaktadresse von Essity richten, die ganz oben in diesen AGB angeführt ist.
(6) Der vorangehende Absatz (5) ist eine Bitte von Essity. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB bleiben davon unberührt.
(1) Als Verbraucher haben Sie das Recht, die auf Abschluss dieses Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Wenn Sie mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben (z.B. bei einem Angebot "4 Artikel zum Preis von 3"), können Sie Ihren Widerruf nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben.
(2) Ihre vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt dabei
(i) mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
(ii) wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
(iii) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
(iv) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor Essity ihren Informationspflichten über Ihr Widerrufsrecht nachgekommen ist.
(3) Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten möchten, müssen Sie Essity mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss zum Vertragsrücktritt informieren. Sie können dafür auch das im Anhang zu diesen AGB stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ihre Rücktrittserklärung ist jedenfalls gegenüber Essity an die (in diesen AGB auch ganz oben genannten) Kontaktmöglichkeiten abzugeben:
Essity Hygiene Products Vertriebs GmbH
(4) Zur Wahrung der Frist reicht die fristgerechte Absendung einer entsprechenden eindeutigen Erklärung aus.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Erhalt der Ware gemäß § 10 Abs. 2 oder dem Vertragsschluss nach § 6 Abs. 2 dieser AGB.
(6) Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, müssen Sie die davon betroffene(n) Ware(n) unverzüglich und jedenfalls binnen vierzehn Tagen zurücksenden, nachdem Sie Essity im Einklang mit dem obenstehenden Absatz (3) über Ihren Widerruf informiert haben.
Die Adresse zur Rücksendung erhalten Sie mit dem Retourenschein. Diesen erhalten Sie, sobald Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. Der Schein ist zwingend notwendig der Warenrücksendung beizufügen, um die Gutschrift veranlassen zu können.
(7) Alle Waren, die Sie auf diese Weise an Essity zurücksenden, müssen sich grundsätzlich in demselben Zustand und in derselben Verpackung befinden, in dem/der Sie diese erhalten haben. Sie können die Warenverpackungen zu Ansichts- und Überprüfungszwecken öffnen, allerdings müssen alle zurückgesendeten Waren unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt sein.
(8) Haben Sie eine Ware beschädigt und/oder nicht ordnungsgemäß verpackt, so gebührt Essity eine Entschädigung für die dadurch entstehende Minderung des Warenverkehrswertes, sofern diese Wertminderung nicht auf einen Umgang mit der Ware und/oder der Verpackung zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Waren-Beschaffenheit und/oder der Waren-Eigenschaften und/oder der angemessenen Waren-Funktionsweise notwendig ist.
(9) Wenn Sie nur einen Teil eines Einkaufes retournieren, gebührt Ihnen auch nur eine entsprechende anteilige Kaufpreiserstattung. Wenn Sie aber mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie, wie bereits oben in Absatz (1) erwähnt, Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben.
(10) Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von Essity übernommen. Stellt sich jedoch heraus, dass eine zurückgesendete Ware unvollständig ist, müssen Sie die Versandkosten für alle fehlenden Warenteile übernehmen, die Sie zurücksenden möchten.
(11) Essity wird die Ihnen gebührenden Zahlungen für Rücksendungen einschließlich der Lieferkosten so rasch wie möglich rückerstatten, und zwar spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nachdem Essity die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.
(12) Bewahren Sie Ihren Versandbeleg für die Retoursendung(en) bitte auf, da Sie die Rücksendung(en) grundsätzlich beweisen müssen.
(13) Sollten Sie aus welchem Grund auch immer kein Rücktrittsrecht (mehr) haben (z.B. nach Ablauf Ihrer Rücktrittsfrist), müssen Sie die Kosten einer Rücksendung und einer erneuten Zusendung an Sie tragen.
Alle Waren verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Essity.
§ 12 Gewährleistungsrechte
(1) Sie besitzen gesetzliche Gewährleistungsrechte, die in § 437 BGB normiert sind.
(2) Die Produktabbildungen im TENA-Webshop müssen nicht immer mit dem Aussehen der tatsächlich gelieferten Produkte übereinstimmen. Vor allem bei Sortiments-Erneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen sowie in der Ausstattung der Ware kommen. Ihre Gewährleistungsrechte bestehen insofern nicht, als derartige Veränderungen geringfügig sind, sodass sie die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht beeinträchtigen, die Ware im Einklang mit ihrer Beschreibung verwendet werden kann und derartige geringfügige Veränderungen Ihnen daher zumutbar sind.
(3) Die Kosten für die Retouren von Waren, die einen gewährleistungspflichtigen Mangel aufweisen, werden von Essity getragen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an:
(1) Entsteht Ihnen oder Essity ein Schaden, weil die jeweils andere Vertragspartei eine Vertragspflicht verletzt, hat die vertragsverletzende Partei unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Schadenersatz zu leisten.
(2) Gleiches gilt für Essity im Zusammenhang mit Ihren möglichen Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Sämtliche Hinweise auf den Waren-Verpackungen und den Waren-Beilagen (z.B. Gebrauchsanweisungen) sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung übernimmt Essity keine wie auch immer geartete Haftung.
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Essity nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Essity nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Essity bleibt eine Haftung von Essity bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
(3) Essity ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Essity für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§15 Aufrechnungsausschluss
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Essity unbestritten sind.
(1) Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Mannheim.
(1) Sie können den TENA-Webshop auch besuchen bzw. auf der Website www.tena-onlineshop.de. surfen, ohne Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen.
(2) Selbst wenn Ihr Besuch im TENA-Webshop z.B. über einen Newsletter-Link stattfindet, speichert und verarbeitet Essity in diesem Fall lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B.
(i) den Namen Ihres Internet-Service-Providers,
(ii) diejenige Internet-Seite, von der aus Sie uns besucht haben (wie z.B. google.de), und
(iii) die Namen derjenigen Dateien, die Sie bei Ihrem Besuch im TENA-Webshop angefordert haben.
(3) Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Angebotes von Essity ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
(4) Essity erhebt, speichert und verarbeitet kundenbezogene Daten allerdings für
(i) die Abwicklung von Bestellungen,
(ii) die Abwicklungen von Kaufverträgen
(iii) die Abwicklung allfälliger Gewährleistungsfälle und für
(iv) Werbezwecke des Unternehmens von Essity im Zusammenhang mit Essitys eigenem Produktsortiment.
(5) Essity erhebt Ihre personenbezogenen Daten allerdings dann, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, beim Anlegen eines Accounts oder bei der Registrierung zu einem Newsletter Essity freiwillig mitteilen.
(6) Essity wird Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Ausführung eines Kaufvertrages bzw. einer Bestellung an beauftragte Dienstleister weitergeben. Dabei hält Essity die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) ein und diese Dienstleister werden Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls vertraulich behandeln, nicht an Dritte weitergeben und auch nicht für eigene Zwecke verwenden.
(1) Gemäß § 34 BDSG haben Sie ein Auskunftsrecht hinsichtlich aller personenbezogenen Daten, die Essity gespeichert hat sowie gemäß § 35 BDSG ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
(2) Sie können Ihr Auskunftsrecht nach Maßgabe des § 34 Abs. 8 BDSG ausüben.
(1) Wenn Sie sich gesondert zum Newsletter angemeldet haben, wird Ihre Email-Adresse von Essity auch zum Zwecke der Werbung für andere Essity-eigene Produkte und Dienstleistungen genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
(2) Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.
(3) „JA, Ich möchte regelmäßig interessante Angebote von Essity betreffend Essitys eigene Waren und Dienstleistungen per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Speicherung und Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.“
(1) Auf unserer Webseite setzt Essity sogenannte Cookies ein. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und die bestimmte Einstellungen und Daten über Ihren Browser zum Austausch mit den Essity-Systemen speichern. Diese Speicherung hilft Essity, den TENA-Webshop für Sie ansprechend zu gestalten, und sie soll Ihnen die Nutzung des TENA-Webshops erleichtern, indem beispielsweise bestimmte Eingaben von Ihnen so gespeichert werden, dass Sie diese nicht ständig wiederholen müssen.
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Der B+S-Dienst
(1) Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Essity die Dienste der B+S-Card Service GmbH (kurz B+S), Lyoner Straße 9, 60528, Frankfurt am Main, Deutschland zur Abwicklung der Kaufpreiszahlung in Anspruch nehmen und Ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zweck an B+S weitergeben darf.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht und entsprechend den Angaben in B+S Datenschutzbestimmungen behandelt. Für weitere Informationen zu B+S besuchen Sie bitte www.bs-card-service.com.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten, sowie für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen Ihrer personenbezogenen Daten sowie zum Widerruf Ihrer erteilten Zustimmungen zur Datenverwendung und Datenspeicherung wenden Sie sich bitte an den Essity Kundendienst unter der Telefonnummer +49 18 06 / 12 12 22 (Festnetz max. 0,20 €/Gespräch, Mobilfunk max. 0,60 €/Gespräch)
Sie können Ihre Einwilligung betreffend die Verwendung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie die folgende Einwilligung zur Email-Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen derjenigen wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
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