Source: https://www.stadt-liebenau.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/2018/
Timestamp: 2019-03-26 20:53:52
Document Index: 141071662

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 5', 'Art. 2', '§ 25', 'Art. 38', '§ 16', 'Art. 5', '§ 7', '§94', 'Art. 6', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§103', '§3', '§ 102', '§4', '§105', '§ 51', '§ 34', '§ 55', '§ 25', '§ 105', '§ 4', '§2', '§2', '§ 103', '§ 4', '§ 105', '§94', 'Art. 2', '§ 25', '§ 16', '§ 19', '§ 34', '§ 55', '§ 25', '§ 196', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 32', '§ 34', '§ 55', '§ 25', '§ 7', '§ 83', '§ 83', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 2']

Amtliche Bekanntmachungen Archiv 2018, Aktuelles - Stadt Liebenau
Aktuelles » Amtliche Bekanntmachungen » Archiv 2018
Friedshofordnung
der Stadt Liebenau
Die Friedhofsordnung ist zu finden im Downloadarchiv der Stadt Liebenau unter Rathaus » Ortsrecht - Satzungen: » Downloadarchiv
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 25.02.2014 außer Kraft. § 39 bleibt unberührt.
Liebenau, den 18.12.2018
gez. Munser
Friedhofsordnung PDF-Version
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBI. S. 167), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBI. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) I. d. F. der Bekanntmachung vom15.10.2002 (BGBI. I s. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBI. I S. 1834) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2018 die folgende Satzung beschlossen:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 690 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 690 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 450 v.H.
Hebesatzsatzung PDF-Version
Jagdgenossenschaft Lamerden
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden vom 07. Dezember 2018 liegt in der Zeit vom 20. Dezember 2018 bis 02. Januar 2019 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Werner Scheele, Mühlenfeld 18, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 17.12.2018
gez. Scheele
Bekanntmachung PDF-Version
Jagdgenossenschaft Haueda
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda vom 28.11.2018 liegt in der Zeit vom 10.12.2018 bis 23.12.2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Karl-Friedrich Ide-Knorr, Kleine Straße 8, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 30.11.2018
gez. Ide-Knorr
Niederschrift Jagdgenossen Liebenau
Jagdgenossenschaft Liebenau
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Liebenau vom 23.11.2018 liegt in der Zeit vom 03.12.2018 bis zum 16.12.2018 beim Jagdvorsteher Martin Eimer, Am Weinberg 2, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus. Um telefonische Terminvereinbarung unter (05676) 8954 wird gebeten.
Liebenau, den 26.11.2018
Einladung Jagdgenossenschaft Lamerden
Am Freitag, den 07. Dezember 2018 findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lamerden die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden statt, zu der ich herzlich einlade.
Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.
Liebenau 16.11.2018
Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau
Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das IV Quartal 2018, welche am 15. November 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)
Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 23. November 2018 zu begleichen.
Nach dem 23. November 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.
Liebenau, den 17.11.2018
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2019
Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2019 in der Zeit vom 15.11.2018 bis zum 13.12.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.
Liebenau, den 14.11.2018
gez. Munser, Bürgermeister
Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda
Am Mittwoch, den 28. November 2018 findet um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Haueda die Versammlung der Jagdgenossenschaft Haueda statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, 12. November 2018
Einladung zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Montag, 12.11.2018, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau
1. Genehmigung des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2018 (VL-164/2018)
2. Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 (VL-165/2018)
3. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte
Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 18.11.2018
Die Kranzniederlegung, die gemeinsam von den Kirchengemeinden und der politischen Gemeinde vorgenommen werden, finden unter der Beteiligung der örtlichen Vereinen in den Stadtteilen Liebenau, Lamerden, Ostheim, Haueda, Niedermeiser, Ersen nach dem Gottesdienst statt.
Die Gottesdienste und Kranzniederlegungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:
Gottesdienst Kranzniederlegung
im Stadtteil Lamerden 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Ostheim 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Haueda 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Niedermeiser 09.30 Uhr ca. 10.00 Uhr
im Stadtteil Liebenau 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Ersen 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Zwergen 10.45 Uhr
Die Vereine und die Einwohner der einzelnen Stadtteile sind zu den Gottesdiensten und Kranzniederlegungen herzlich eingeladen.
Liebenau, 30.10.2018
Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung
Am Freitag, den 23. November 2018, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.
Wahl des Genossenschaftsausschusses
Liebenau, den 27.10.2018
gez. Eimer
TV-Kanaluntersuchung in Liebenau und im Stadtteil Zwergen
Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau
Ab Montag, 29. Oktober 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018 wird in Liebenau und im Stadtteil Zwergen eine TV-Kanaluntersuchung durchgeführt. Hierfür wird mit Hochdruckspühlung durch die Abwasserkanäle mit einer Kamera gefahren, wobei es zu einem Rückstau kommen kann.
Wir weisen darauf hin, dass jeder Hauseigentümer seinen Anschluss gegen Rückstau sichern muss.
Die Stimmauszählung ist öffentlich.
Liebenau, 26.10.2018
Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung
Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2018 folgende Nachtragssatzung beschlossen:
EUR EUR gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR
die Erträge 35.272 6.323.042 6.358.314
die Aufwendungen 27.676 6.317.836 6.345.512
der Saldo 7.596 5.206 12.802
die Erträge 7000 0 0 7000
die Aufwendungen 0 0 0 0
der Saldo 7000 0 0 7000
der Saldo der Einzahlungen 7.596 477.922 485.518
die Einzahlungen 0 85.750 688.750 603.000
die Auszahlungen 0 63.450 2.115.700 2.052.250
der Saldo 22.300 0 1.426.950 1.449.250
aus Finanzierungstätigkeit 0 0
die Einzahlungen 22.300 0 1.426.950 1.449.250
die Auszahlungen 0 0 289.500 289.500
der Saldo 22.300 0 1.137.450 1.159.750
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 19.802 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 196.018 € aus.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.426.950 € um 22.300 € erhöht und damit auf 1.449.250 € neu festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 0 € um 1.168.000 € erhöht und damit auf 1.168.000 € neu festgesetzt.
Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.
Liebenau, den 04.10.2018
Bekanntmachung der Nachtragssatzung
Die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2018 enthält in den §§ 2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.
Hiermit genehmige ich den in § 2 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von:
1.449.250 €
(in Worten: -zwei Millionen vierhundertneunundvierzigtausenzweihundertfünfzig-)
gemäß §103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Gleichzeitig genehmige ich den in §3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von:
1.168.000€
(in Worten: -Eine Million Hundertachtundsechzigtausend -)
gemäß § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung.
Der in §4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:
(in Worten: -eine Million siebenhundertfünfzigtausend-)
wird gemäß §105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.
Kassel, den 11.10.2018
Der Landrat des Landkreises Kassel
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 28.10.2018 bis zum 09.11.2018 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.
Liebenau, den 26.10.2018
Aufgrund der Stimmauszählung der Volksabstimmung über 15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen bleibt das Rathaus der Stadt Liebenau am 29.10.2018 für den Geschäftsbetrieb geschlossen.
Liebenau, 24.10.2018
Am Dienstag, den 16.10.2018 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt, Standesamt) und das Wahlamt wegen einer Fortbildungsveranstaltung von 08.00 – 14.00 Uhr geschlossen.
Liebenau, 08.10.2018
Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht
Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau Il (dieser umfasst die Stadtteile Haueda und Grimelsheim) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson zu wählen. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau Il wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 15. November 2018 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben. Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.
Liebenau, 01.10.2018
Harald Munser
Die Gemeinde ist in 7 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau zur Einsichtnahme aus.
Das Wählerverzeichnis zu Landtagswahl und Volksabstimmungen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 08.10.2018 bis zum 12.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 12.10.2018 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau Einspruch einlegen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.10.2018 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis I – Kassel-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.10.2018 oder die Einspruchsfrist bis zum 12.10.2018 versäumt haben,
Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 26.10.2018, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkei-ten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.
einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist, und
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll, und
Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäi-schen Integration)
Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
Der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 17:00 Uhr in 34396 Liebenau, Lacheweg 1, Stadtverwaltung, Bürgerbüro zusammen.
Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen sind Auszählungswahlvorstände gebildet1). Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am 29.10.2018 um 8:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
Abgrenzung der Wahlbezirke
Lage des Wahlraums (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
1 Liebenau Stadtverwaltung Liebenau,
Lacheweg 1,
2 Niedermeiser
3 Lamerden
4 Ostheim
5 Haueda u. Grimelsheim
7 Ersen
99100 Briefwahl
Liebenau, 18.09.2018
gez. Harald Munser,
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018
Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018 in der Zeit vom 17.09.2018 bis zum 02.10.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.
Liebenau, 15.09.2018
Gemütliches Beisammensein der Jagdgenossen Zwergen
Gemütliche Beisammensein der Jagdgenossen Zwergen
Einladung zum gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossen des Stadtteil Zwergen
Sonntag, den 16.09.2018 in der Grillhütte in Zwergen.
Treffpunkt ist um 10:30 Uhr am Wanneweg auf dem Hof von Dirk Fülling, von da aus wandern wir über den Wanneweg durch den Osterberg zur Grillhütte wo es ab ca. 12:00 Uhr gegrilltes gibt.
Ab 15:00 Uhr steht dann Kaffee und Kuchen bereit.
Ich hoffe auf rege Beteiligung und verbleibe
gez. Dirk Fülling
Vorsitzender der Jagdgenossen Zwergen
Liebenau, 03.09.2018
Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau
Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 27.08.2018 die Brennholzpreise festgelegt.
Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:
Industrieholz zu Heizzwecken 59,00 €/FM
Losholz 59,00 €/RM
Beiwohnerholz 59,00 €/RM
Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft.Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50 cm).
Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.
Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 31.08.2018 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.
Telefonnummer 05676 – 9898 – 10 oder 14
oder per E-Mail a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de
Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren.
Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.
Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages. Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.
Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.
Wird bekanntgemacht:
Liebenau, 28.08.2018
Sitzung des Ortsbeirates Haueda fällt aus
Die 8. Sitzung des Ortsbeirates Haueda, für die für Donnerstag, 30.08.2018, 20:00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshauses Haueda eingeladen wurde, findet aus organisoatorischen Gründen nicht statt.
Uwe Pöppler
Obstbaumverkauf in Ersen
Der Obstbaumverkauf in Ersen findet am Sonntag, den 02. September 2018 statt.
Der Treffpunkt ist am Feuerwehrgerätehaus um 10:30 Uhr.
Wird bekanntgemacht
gez. Martin Pilger
Obstbaumverkauf in Haueda
Der Obstbaumverkauf in Haueda findet am Freitag, den 31.08.2018 statt.
Der Treffpunkt ist an der Kanuanlegestelle in der Straße "Am Berge" um 17:00 Uhr.
Liebenau, 27.08.2018
gez. Uwe Pöppler
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Zwergen
Obstbaum – Versteigerung im Stadtteil Zwergen
Am Sonntag, den 09. September 2018 findet um 10:00 Uhr in Zwergen die Versteigerung der Obstbäume statt.
Treffpunkt ist am Campingplatz.
Liebenau, den 21.08.2018
gez. Günter Jordan-Kleinschmidt, Ortsvorsteher
Gesamte Verwaltung der Stadt Liebenau am 24. August 2018 geschlossen
Am 24. August 2018 ist die gesamte Verwaltung der Stadt Liebenau wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen.
Liebenau, den 20.08.2018
Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das III Quartal 2018, welche am 15. August 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)
Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 24. August 2018 zu begleichen.
Nach dem 24. August 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.
Liebenau, den 16.08.2018
Obstbaumverkauf in Ostheim
Der Obstbaumverkauf in Ostheim findet am Samstag, den 01.09.2018 statt.
Treffpunkt: Lindenbergweg
Liebenau, den 13.08.2018
gez. Erich Radler
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden
Am Mittwoch, dem 22. August 2018 findet in Lamerden die Versteigerung der Obstbäume statt.
Treffpunkt ist um 19.30 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus.
gez. Beck, Ortsvorsteher
Obstbaumverkauf in Liebenau
Der Obstbaumverkauf in Liebenau findet am Samstag, den 25. August 2018 statt.
Der Treffpunkt ist am Parkplatz an der Grundschule um 10:00 Uhr.
gez. Stefan Mikus
Wasser wird abgestellt - 09.08.2018 - von ca. 09:00-13:00 Uhr
Wegen dringenden Reparaturarbeiten an unserer Wasserleitung wird in
Liebenau-Kernstadt
das Wasser von
ca. 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Liebenau, den 06.08.2018
Bürgerbüro am 02. und 03. August 2018 geschlossen
Aus organisatorischen Gründen ist das Bürgerbüro am 02. und 03. August 2018 geschlossen.
Liebenau, den 01. August 2018
Nachrücker Ortsbeirat NDM Weymann für Thöne
Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Hermann Thöne hat sein Mandat mit Schreiben vom 21.06.2018 mit Wirkung zum 01.10.2018 niedergelegt.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Reinhard Weymann, Buttenstraße 16, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).
Liebenau, den 27.07.2018
gez. Thöne
2. Bekanntmachung Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2018 enthält in den §§2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile. Hiermit genehmige ich den in §2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von
1.426.950 €
(in Worten: eine Million vierhundertsechsundzwanzigtausendneunhundertfünfzig)
Gem. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:
wird gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.
Der Landrat des Landkreises Kassel im Auftrag
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 18.07.2018 bis zum 01.08.2018 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.
Liebenau, den 17.07.2018
Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.323.042,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.317.836,00 €
mit einem Saldo von 5.206,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Saldo von 0,00 €
mit einem Überschuss von 5.206,00 €
m Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 477.922,00 €
und den Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 688.750,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.115.700,00 €
mit einem Saldo von -1.426.950,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.426.950,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -289.500,00 €
mit einem Saldo von 1.137.450,00 €
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 188.422,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.426.950 € festgesetzt
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000,00 € festgesetzt.
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 590 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.
Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 14.05.2018 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.
Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zugunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.
Liebenau, den 21.06.2018
Bekanntmachung Nachrücker OB Niedermeiser Schulte für Morin
Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Claus Morin hat sein Mandat mit Schreiben vom 14.05.2018 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Markus Schulte, Hinter den Schmiedehöfen 4, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).
Liebenau, den 16.05.2018
gez. Thöne, Wahlleiter
Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stand 01.01.2018
Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Hess: Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 – in der jeweils geltenden Fassung – hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Kassel am 19. Dezember 2017, 27. und 28. Februar 2018 die Bodenrichtwerte für Baulandflächen sowie Flächen der Land- und Forstwirtschaft zum Stichtag 01.01.2018 neu festgesetzt.
Gemäß § 14 Abs. 6 der o. a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für die Dauer eines Monats im Rathaus der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau ausgelegt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Unabhängig von der öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Außenstelle Hofgeismar, Manteufel Anlage 4, 34369 Hofgeismar, zu verlangen.
Ansprechpartner: Frau Fennel
Telefon: 05631 / 978-4306
E-Mail: gs-gaa-afb-kb@hvbg.hessen.de
Hofgeismar, 08. Juni 2018
für den Bereich des Landkreises Kassel
gez. Mause
Wird bekannt gemacht Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 19.06.2018
Anmeldung unbekannter Rechte - Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue
Das Amt für Agrarordnung Warburg – jetzt Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33) - hat als Flurbereinigungsbehörde das durch den Einleitungsbeschluss vom 01.12.2005 festgestellte Zusammenlegungsgebiet gem. § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) durch die Änderungsbeschlüsse 1 bis 7 vom 14.09.2007, 07.09.2010, 04.11.2010, 17.09.2014, 18.06.2015, 21.10.2015 und 12.06.2017 geändert.
Das Zusammenlegungsgebiet hat insgesamt eine Größe von 164,8163 ha.
Für folgende Grundstücke wurde die Zusammenlegung angeordnet und unterliegen damit dem Verfahren:
Regierungsbezirk Detmold, Kreis Höxter, Stadt Warburg
Gemarkung Dalheim Flur 2 Flurstücke 37, 211, 213, 214
Gemarkung Daseburg Flur 10 Flurstück 18
Gemarkung Daseburg Flur 12 Flurstücke 111, 112
Gemarkung Warburg Flur 3 Flurstücke 41, 206
Gemarkung Warburg Flur 23 Flurstück 100
Gemarkung Warburg Flur 38 Flurstück 27
Regierungsbezirk Kassel, Landkreis Kassel, Stadt Liebenau
Gemarkung Grimelsheim Flur 1 Flurstücke 36/1, 65/33, 66/57
Gemarkung Grimelsheim Flur 1 Flurstücke 2, 8/1, 30/1, 30/2, 31/2, 53
Für diese Grundstücke wird bekanntgemacht:
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am beschleunigten Zusammenlegungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung bei der
Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33,
Leopoldstraße 15, 32576 Detmold
Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.
Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird der Anmeldende nicht beteiligt.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.
Der jeweilige Rechteinhaber muss den eingetretenen Fristablauf ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).
gez. Runte
Liebenau, den 15.06.2018
Bekanntmachung PDF-Version Karte zur Bekanntmachung
Liebenau, den 07.06.2018
Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das II Quartal 2018, welche am 15. Mai 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)
Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 25. Mai 2018 zu begleichen.
Nach dem 25.Mai 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.
Liebenau, den 17.05.2018
Öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste
Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Liebenau für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Kassel und den Strafkammern des Landgerichts Kassel
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 14.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Kassel und das Amtsgericht Kassel gefasst.
22. Mai 2018 bis 29. Mai 2018
zu jedermanns Einsicht zu folgenden Zeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Zimmer 03
Lacheweg 1, 34396 Liebenau, aus:
Montag + Dienstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch + Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Liebenau, 17.05.2018
Harald Munser Bürgermeister
Bekanntmachung Haushalt
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018
Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018 in der Zeit vom 21.05.2018 bis zum 15.06.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.
Liebenau, den 19.05.2018
Jagdgenossenschaft Niedermeiser
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser vom 27. April 2018 liegt in der Zeit vom 14. Mai bis 28. Mai 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Burkhard Müller, Mühlenbergweg 10, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus
Liebenau, den 08.05.2018
Einladung Sitzung Ortsbeirat Ostheim am 25.04.2018
zur 7. Sitzung des Ortsbeirates Ostheim
am Mittwoch, 25.04.2018, 19:30 Uhr
im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Ostheim
Lange Straße 6, 34396 Liebenau
Informationen zur Wasserversorgung in Ostheim
Informationen zum Wassertretbecken
Sanierung des Spielhauses am Kinderspielplatz
Erstellung einer Blumenwiese am Kriegerdenkmal
Pachtanfragen
Informationen zur Sanierung Triftweg
Informationen zum Windpark Heuberg
Liebenau, 17. April 2018
Erich Radler
Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023
Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in der Stadt Liebenau insgesamt 4 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Kassel und Landgericht Kassel als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Land-Kreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30.04.2018 beim Magistrat der Stadt Liebenau, Hauptamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Tel. 05676 / 9898-12. Ein Formular kann von der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 20.04.2018 an den Magistrat der Stadt Liebenau, Hauptamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Liebenau, 04. April 2018
Bekanntmachung Nachrücker Stadtverordnete
Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Herr Thomas Bergmann hat sein Mandat durch Erklärung vom 09. März 2018, hier eingegangen am 14. März 2018, mit Wirkung zum 03. April 2018 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrückerin stelle ich Herrn Dirk Bolte, Klepperstraße 4, 34396 Liebenau, fest. Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gemeindegebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).
Liebenau, 03. April 2018
Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser
Am Freitag, den 27. April 2018 findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Ebert die Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser statt, zu der ich herzlich einlade.
Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.
Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen liegt aus vom 03.04. - 17.04.2018
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen vom 24.März 2018 liegt in der Zeit vom 03.April 2018 bis 17.April 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Dirk Fülling, Wanneweg 7, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 27.03.2018
gez. Fülling
Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 16. März 2018 liegt in der Zeit vom 26. März bis 09. April 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.
Liebenau, den 19 März 2018
gez. Rudert
Umlegung Mühlenfeld
Es wird gem. § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Mühlenfeld 42 und 44“ in der Gemarkung Liebenau, Flur 10 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 22.01.2018) am 12.03.2018 unanfechtbar geworden ist.
Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).
Liebenau, 13.03.2018
Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen
Am Samstag, den 24. März 2018 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte „ Zum Alten Kuhstall“ die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.
Bericht des Vorsitzenden des Jagdvorstandes
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.
Liebenau, 26.02.2018
Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim
Am Freitag, den 16. März 2018 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, 27.02.2018
Die Stadt Liebenau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) staatlich geprüfte(n) Erzieher/in für 25 Stunden in einem befristeten Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung der Elternzeit einer Mitarbeiterin.
Ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld mit Eigeninitiative in einem motivierten Team. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden. Die Eingruppierung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöDSuE). Bei gleicher Eignung und Befähigung werden schwerbehinderte Bewerber/innen bevorzugt berücksichtigt.
Wenn Sie Interesse und Freude an zeitgemäßer KiTa-Arbeit haben, vorhandene Konzeption und Entwicklungen offen und flexibel mitgestalten möchten, sowie Engagement und Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Team, den Eltern und dem Träger mitbringen, senden Sie bitte Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen bis zum 06.02.2018 an die Stadtverwaltung Liebenau, z. Hd. Herrn Langhans, Lacheweg 1, 34396 Liebenau. Für fachliche Anfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 05676/474 an Frau Jennifer Scheele.
Aufgrund der Regelungen des § 5 Abs. 2 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. l, Seite 606) werden abweichend von § 3 Abs. 2 HLöG in den nachfolgenden genannten
Bad Karlshafen, Kernstadt und Stadtteil Helmarshausen
Hofgeismar, Gebiet Sababurg
Liebenau, ges. Stadtgebiet
Wolfhagen, Stadtteil Ippinghausen
Trendelburg, Kernstadt, Stadtteile Deisel, Eberschütz, und Stammen
Bad Emstal, Ortsteil Sand
Breuna, Kerngemeinde
Oberweser, Ortsteile, Gieselwerder, Gottstreu, Oedelsheim und Gewissenruh
Wahlsburg, Ortsteil Lippoldsberg
im Jahr 2018 Ausnahmen vom Öffnungsverbot für Verkaufsstellen nach dem § 2 Abs. 2 Nr. 1 HLöG zugelassen.
In der Zeit vom 25. März 2018 bis zum 28. Oktober 2018 dürfen auch an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufstellen für die Abgabe der nachstehend aufgeführten Waren geöffnet haben:
"Reisebedarf" beschreibt insbesondere Pressezeugnisse, Bücher, Straßenkarten, Stadtpläne, Schreibmaterialien, Bild un Tonträger aller Art, Reiseandenken, Spielzeug, Bedarf für Reiseapotheke und Reisetoiletten, Tabakwaren, Blumen, Lebens- und Genussmittel sowie ausländische Geldsorten und Zubehörartikel, sofern diese eine Nebenleistung der aufgeführten Waren darstellen.
"Sportartikel" beschreibt Artikel, welche Sport in Tourismusgebieten typischer Weise für die Städte und Gemeinden, welche unter die Verordnung über den Verkauf in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten fallen förden.
Für die Städte und Gemeinden, welche im Landkreis Kassel unter die oben genannte Verordnung fallen, ist hier insbesondere der Rad- Wasser- und Wandersport zu berücksichtigen. Hier runter zu Subsumieren, sind Schuhe, Bekleidung, Boote (Kanus), Fahrräder und Zubehörartikel, wenn sie für die oben genannten Sportarten einen Bedarf beinhalten.
"Devotionalien" beschreibt Artikel, welche zu religiösen Andacht oder als Grabbeigabe oder sonstige Religiöse Rituale Verwendung finden
Hier runter Fallen z.B. Kreuze, Kruzifixe, Rosenkränze, Heiligenfiguren, Weihwasser, Ikonen, Andachtsbilder und Medaillen mit religiösem Motiv.
Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind:
"Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" beschreibt Artikel, welche einen näheren Zusammenhang mit dem Ort beinhalten. Hierunter sind Postkarten sowie Tourismusartikel und Gegenstände aller Art zu verstehen, solange sie mit Motiven, Wappen oder Namen des Ortes fest verbunden sind.
Gegenstände des touristischen Bedarfs:
"Gegenstände des touristischen Bedarfs" beschreibt Artikel, die nicht zugleich die Abgabe von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs beinhalten und sich auf Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, Sportartikel und Reisebedarf beziehen.
Hofgeismar, 04.01.2018
FB 34 - Aufsicht und Ordnung