Source: http://www.jurablogs.com/topic/internetueberwachung
Timestamp: 2018-02-25 10:21:10
Document Index: 257295980

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 100', '§ 129', '§ 100', '§ 96', '§ 100']

INTERNETüBERWACHUNG - JuraBlogs
… Los auf Deutschland. Hierzulande soll getestet werden, wie WeChat mit all seinen Funktionen ankommt, ob und inwiefern die Nutzer hierzulande ihre Daten dem Konzern aus China anvertrauen. Finger weg! Wem seine Privatsphäre auch nur einen Pfifferling wert ist, sollte um die App und ihren nicht zu leugnenden praktischen Nutzen einen großen Bogen machen…
…) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Insbesondere sei die Informationsgewinnung nicht nach 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Denn der Arbeitgeber habe den Einsatz des Keyloggers nicht aufgrund eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat unter anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen eingesetzt. Er habe den Keylogger…
… Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 213 Leser - June 21, 2017 3:53pm
…Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation setzten nach § 100a StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung…
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - September 6, 2016 4:38am
…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde zur Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines derart Überwachten nicht zur Entscheidung an, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sei. InhaltsübersichtDer…
Rechtslupein Strafrecht- 96 Leser - August 26, 2016 4:49am
… des Kongresses ist die klare Nachricht: Es gibt Hoffnung. Es gibt Sicherheit. Auch in Zukunft wird es Wege geben, unsere Privatsphäre und unsere wertvollen Daten zu schützen. Wenn immer mehr Menschen sichere Kommunikationswege wie PGP-Verschlüsselungen beim E-Mail-Versand, sichere Messenger und sichere Apps zum Telefonieren benutzen, werden diese…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 48 Leser - January 5, 2015 5:03pm
BETTER NO LETTER! Briefe erschweren Arbeit der Geheimdienste
… Briefpost tatsächlich als sicherstes Kommunikationsmittel einstufen dürften. Nicht verzagen Mit dieser technikpessimistischen Einschätzung können wir Sie natürlich nicht alleine lassen und möchten Sie an einen unserer Artikel zur E-Mail-Verschlüsselung und an das Portal “PRISM BREAK” verweisen, das eine gute Übersicht über diverse…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 109 Leser - December 23, 2014 3:04pm
… Am 3. Dezember 2014 findet an der HU Berlin eine Konferenz zum Spannungsfeld Grundrechte und staatliche Überwachung statt. Die Redner sind vielversprechend, die Teilnahme ist kostenfrei. Die unter anderem über netzpolitik.org bekannt gewordene Stiftung “Privacy Project” ist Veranstalter der Konferenz an der Humboldt Universität. Ihr…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 20 Leser - October 27, 2014 4:45pm
… Das Verfassungsgericht der Türkei hat ein neues Gesetz zur Überwachung des Internets in der Türkei gekippt. Nach einer Klage der Opposition untersagt das Gericht dem Staat nun den uneingeschränkten Zugriff auf Verbindungsdaten im Internet. Die Entscheidung Auf eine Klage der oppositionellen republikanischen Volkspartei CHP hin untersagt das…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 34 Leser - October 6, 2014 11:43am
… Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vorübergehenden Speicherung noch für 7 Tage berechtigt…
Rechtslupe- 51 Leser - August 4, 2014 4:49am
… Russland schreibt eine Belohnung in Höhe von EUR 82.000 aus, um Forscher zum Enttarnen anonymer Surfer im TOR-Netzwerk zu motivieren. Das russische Innenministerium möchte mit dieser “verlockenden” Prämie die Deanonymisierung von TOR (“The Onion Router”) erreichen. “The Onion Router” (TOR) ist eine Software, bei welcher der Internetverkehr (z.B…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 96 Leser - July 28, 2014 2:14pm
… Die Russische Duma hat am Freitag den 04. Juli 2014 ein wegweisendes Gesetz zum Umgang mit Personendaten im Internet verabschiedet. Demnach werden ab 01. September 2016 alle Internetanbieter in Russland verpflichtet, Daten russischer Bürger nur noch auf Servern zu speichern, die physisch in Russland liegen. Verstößt ein Unternehmen gegen dieses…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 50 Leser - July 7, 2014 12:02pm
… Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - June 2, 2014 4:52am
… Es vergeht nahezu kein Tag, an denen keine neuen Enthüllungen über geheime Datensammlungen und Auswertungen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht kommen. Da verwundert wahrscheinlich auch niemanden mehr, dass aus Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, dass der Überwachungsapparat NSA mehr als 300 Dokumente über die Bundeskanzlerin Angela…
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