Source: https://www.flugrechte.eu/13146/reiseveranstalter-m%C3%A4ngelanzeige-dergleichen-begrenzen
Timestamp: 2019-10-16 17:35:42
Document Index: 125202955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§651', '§651', '§651', '§651', '§651', '§305', '§651', '§309', '§309', '§ 651', '§ 651', 'BGH']

Kann der Reiseveranstalter einfach die Frist zur Mängelanzeige und dergleichen auf 1 Jahr begrenzen? - FLUGGASTRECHTE
Leider verlief Ihre Reise nicht wie geplant und Sie hatten mit erheblichen Mängeln zu kämpfen. Das Hotelzimmer war nicht vorbereitet und nicht sauber, selbst das Zimmer im neuen Hotel wies erhebliche Mängel in Form von schlechter Klimatisierung und fehlender Strandnähe auf.
Die Frage lautet hier also, ob Sie Anspruch auf Erstattung der Reisekosten und Entschädigung haben, obwohl in den AGB die Frist für die Verjährung auf 1 Jahr verkürzt wurde.
Hilfreich bei der Beantwortung Ihrer Frage könnte das Urteil des BGH vom 26.02.2009, Az: Xa ZR 141/07 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google „BGH Xa ZR 141/07 reise-recht-wiki“ eingeben) sein.
Die Ansprüche, die sich aus dem Reisevertragsrecht ergeben, sind in den §§651 a-m BGB geregelt.
Grundsätzliche beträgt die Verjährungsfrist der Ansprüche 2 Jahre für Minderungen wegen Reisemangels und für Schadensersatz. Nachzulesen hier: §651 g Abs.2 BGB
§651 g BGB Ausschlussfrist, Verjährung
Vorliegend hat ab-in-den-Urlaub aber eine abweichende Vereinbarung durch AGB getroffen. Diese ist grundsätzlich möglich, wie in §651 m geregelt ist.
§651 m BGB Abweichende Vereinbarungen
Solch eine Verkürzung der Verjährung ist allerdings nur wirksam, wenn
der Verwender die andere Vertragspartei nicht nur gemäß §305 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf diese Bedingungen hinweist, sondern ihr auch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Auch schließt der Reiseveranstalter Schadensersatzansprüche nach §651 f Abs.1 BGB generell aus, obwohl Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Fälle eines groben Verschuldens des Reiseveranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen auszunehmen (§309 Nr. 7 BGB) sind.
Das bedeutet also für Ihren Fall, dass eine Verkürzung der Verjährung durch die AGB von ab-in-den-Urlaub zwar grundsätzlich möglich ist, sich aber nur in den Grenzen des §309 Nr. 7 BGB bewegen darf. Erleiden Sie also einen Unfall oder weist das Hotel erhebliche Mängel auf, ist eine Verkürzung der Frist nicht wirksam und es greift die gesetzliche Regelung über 2 Jahre.
Dennoch hängt so eine Entscheidung immer vom jeweiligen Einzelfall ab, deswegen sollte sicherheitshalber für eine Beurteilung ein Anwalt zu Rate gezogen werden.
Es geht um eine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB, sodass sich sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht des BGB ergeben. Diese sind in den §§ 651 a-m BGB geregelt und werden gegen den Reiseveranstalter geltend gemacht.
Damit Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen können, müssen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt worden sein. Dies verlangt zunächst, dass die Reise mit einem Reisemangel behaftet ist.
In Ihrem Fall lagen verschiedene Mängel in Ihrem Zimmer vor.
AG Bad Homburg, Urt. v. 11.06.2002, Az: 2 C 718/02 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: "Az: 2 C 718/02 reise-recht-wiki.de")
Eine defekte Klimaanlage im Hotelzimmer bei hohen Außentemperaturen begründet einen Reisemangel und ermöglicht den Reisenden eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 % des Reisepreises pro Reisetag.
Ich denke also, dass in Ihrem Fall auf jeden Fall von einem Reisemangel auszugehen ist, welcher verschiedene Ansprüche gegen den Reiseveranstalter begründet.
Nun fragen Sie sich, ob der Reiseveranstalter in den AGBs die Frist zur Mängelanzeige festlegen kann. Dazu folgendes Urteil:
BGH, Urt. v. 26.02.2009, Az: Xa ZR 141/07 (Das Urteil können Sie im Volltext im Internet finden. Dazu einfach: "Az: Xa ZR 141/07 reise-recht-wiki" bei Google eingeben)
Dieses Urteil besagt, dass der Reiseveranstalter nicht dazu befugt ist, die Verjährungsfrist in den AGBs festzulegen. Daher können Sie meines Erachtens Ihre Ansprüche immer noch geltend machen.