Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2014/heftnummer:3/seite:39
Timestamp: 2017-12-14 09:55:32
Document Index: 185628662

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 172', '§ 1', '§ 5']

﻿Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts · Verkündungsplattform Bayern
zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes
Auf Grund des § 172 Abs. 1 Satz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl I S. 1548), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Die Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts (DVWoR) vom 8. Mai 2007 (GVBl S. 326, BayRS 2330-4-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 2013 (GVBl S. 568), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift der Verordnung erhält folgende Fassung:
„Verordnung zur Durchführung des
Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR)“.
In § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „, für Bau und Verkehr“ eingefügt.
In § 4 Abs. 9 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „, für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
Es wird folgender § 5 eingefügt:
Für Grundstücke in Gebieten einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs darf Wohnungseigentum oder Teileigentum gemäß § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung durch die Gemeinde begründet werden.“
„2§ 5 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2019 außer Kraft.“
München, den 4. Februar 2014