Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hafenvsg,hh/13
Timestamp: 2017-02-22 23:23:32
Document Index: 186335337

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 HafenVSG, Aufsichtsbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HafenVSG, Aufsichtsbefugnisse Inhaltsübersicht
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz…§ 13 HafenVSG, Aufsichtsbefugnisse§ 14 HafenVSG, Hafen- und Schifffahrtsgebühren§ 15 HafenVSG, Entgeltliche Personenbeförderung§ 16 HafenVSG (weggefallen)§ 17 HafenVSG (weggefallen)§ 18 HafenVSG (weggefallen)§ 19 HafenVSG (weggefallen)§ 19a HafenVSG, Seeschifffahrtsassistenz§ 20 HafenVSG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 HafenVSG, Ermächtigungen§ 22 HafenVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 23 HafenVSG, Überleitungsvorschriften§ 24 HafenVSG, In-Kraft-Treten, Aufhebung von Vorschriften
§ 13 HafenVSG, Aufsichtsbefugnisse
§ 13 HafenVSGHafenverkehrs- und SchifffahrtsgesetzLandesrecht HamburgTitel: Hafenverkehrs- und SchifffahrtsgesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HHReferenz: 9501-1Abschnitt: Abschnitt II – Benutzungsvorschriften Die Bediensteten der zuständigen Behörde sind befugt: 1.alle Fahrzeuge sowie Hafen- und Schifffahrtsanlagen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit zu betreten und zu besichtigen;2.vom Fahrzeugführer oder seinem Beauftragten die Vorlage aller Papiere, die sich auf das Fahrzeug, gefährliche Güter als Ladung, Besatzung und Fahrgäste beziehen, sowie die Aushändigung der Besatzungs- und Fahrgastlisten zu verlangen;3.vom Fahrzeugführer Auskünfte über die gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse an Bord zu verlangen und, soweit es zur Beurteilung dieser Verhältnisse erforderlich ist, Proben zu entnehmen;4.Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder unerlaubt einen Liegeplatz benutzen, sofort zu verlegen oder verlegen zu lassen;5.zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, notfalls die Fortsetzung einer Arbeit zu untersagen.(2) Die Fahrzeugführer sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden und die Bediensteten der zuständigen Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere Räume und Behältnisse zu öffnen, die Entnahme von Proben zu ermöglichen und die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Papiere vorzulegen.(3) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Fahrzeuge, die durch ihren Zustand oder ihre Ladung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes entfernt oder an eine bestimmte Stelle verholt werden.
§ 12 HafenVSG, Zurücklassen von Ausländern§ 14 HafenVSG, Hafen- und Schifffahrtsgebühren