Source: https://rechtsauskunft.me/2014/11/07/kein-einwendungsdurchgriff-bei-sogenannter-0-finanzierung/
Timestamp: 2019-06-25 16:03:00
Document Index: 345821061

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 488', '§ 358', '§ 491', '§ 491', 'Art. 15', 'Art. 2', 'BGH']

Kein Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“ | R E C H T S A U S K U N F T
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Kein Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2014 – XI ZR 168/13
Nach dem Einbau der Türen rügte der Kläger Mängel. In einem selbständigen Beweisverfahren stellte der gerichtlich bestellte Sachverständige Mängelbeseitigungskosten von 5.415,50 € und eine Wertminderung von 550 € fest. Der Kläger trat deshalb gegenüber dem Baumarkt vom Vertrag zurück und ist der Auffassung, er sei nach den §§ 358, 359 BGB in der bei Abschluss des Vertrages im März/Juni 2011 geltenden (alten) Fassung (im Folgenden: aF) zur Rückzahlung des Darlehens an die Beklagte nicht verpflichtet.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die beklagte Bank gegen den Kläger aufgrund des Darlehensvertrages vom März/Juni 2011 gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Baumarkt ausgezahlten Darlehens hat. Der Kläger kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Baumarkt berufen. Ein Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB aF setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. gemäß § 491 Abs. 1 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst an den in § 491 BGB verwandten Begriff des Verbraucherdarlehensvertrages angepasst worden sind. Auch der Einwendungsdurchgriff gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) gilt gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2014
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher