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Timestamp: 2018-03-24 06:31:39
Document Index: 44836017

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 38']

Jahrgang 2011 Nr. 16 ausgegeben am 11. Januar 2011
Das Gesetz vom 25. November 2004 über die Hochschule Liechtenstein (LHSG), LGBl. 2005 Nr. 3, in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2009, LGBl. 2009 Nr. 363, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1, 3 und 5
1) Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht in Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Sie setzt sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.
3) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.
5) Sie kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.
Sachüberschrift vor Art. 4
Studiengänge, Titel und Grade
Art. 7 Abs. 1, 3 und 4
1) Die Universität Liechtenstein trägt zur Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes sowie der Investitionen bei, indem sie ihre gegenüber Dritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.
3) Die Leistungen der Universität Liechtenstein sind in Übereinstimmung mit dem Stiftungszweck festzulegen.
4) Das Nähere regelt der Universitätsrat.
Art. 8 Abs. 1 und 2 Bst. a und c
d)	die Revisionsstelle.
2) Weitere Funktionsträger der Universität Liechtenstein sind unter anderem:
Sachüberschrift vor Art. 10
Art. 10 Abs. 1, 2, 4 Einleitungssatz und Bst. c, Abs. 5 Bst. a und b sowie Abs. 6
1) Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität Liechtenstein.
2) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
4) Im Universitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:
c)	die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;
a)	den Universitätsrat als Gremium;
b)	jedes Mitglied des Universitätsrates;
6) Die Entschädigung des Universitätsrates wird von der Regierung festgelegt.
Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, d, h und k sowie Abs. 2
1) Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a)	die Oberleitung der Universität Liechtenstein;
d)	die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung der Universität Liechtenstein erforderlich ist;
h)	die Bestellung und Entlassung der Leiter von Instituten und der Graduate School;
k)	die Festsetzung der Gebühren in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen.
2) In den Statuten können die Aufgaben des Universitätsrates näher umschrieben und erweitert werden.
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.
Art. 19 Abs. 1 und 2
1) Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften der Universität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
2) Dem Mittelbau gehören die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.
B. Universitätspersonal
3) Das Universitätspersonal ist bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu versichern.
Überschrift vor Art. 25a
IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)
Art. 29 Einleitungssatz sowie Bst. b und d
Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:
b)	die Teilnahme an Modulen in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen (Studiengebühren);
d)	besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.
Art. 32 bis 35
Art. 37 Abs. 1, 2 Bst. a, c und d sowie Abs. 3
1) Die Universität Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
a)	die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Universitätsrates;
c)	die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;
d)	die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Universitätsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis. Vorbehalten bleibt Art. 25a Abs. 2.
Art. 38 Abs. 1 und 2
1) Der Universitätsrat regelt das inneruniversitäre Beschwerdewesen im Organisationsreglement.
2) Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.
Überschrift vor Art. 38a
VIIIa. Strafbestimmungen
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.
1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 82/2010 und 115/2010