Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-der-abteilung-verkehr-und-bugeld/
Timestamp: 2019-09-23 17:40:43
Document Index: 66141625

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden:
- Bearbeitung von Privatanzeigen
- Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.
Jens Müller – 10.05.2019
Stadt Ulm – 17.05.2019
Frist – 09.06.2019
Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld" [#140145]
Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden: - Bearbeitung von Privatanzeigen - Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Jens Müller
Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG
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