Source: https://mooncamp.com/terms-of-service/
Timestamp: 2020-06-05 16:02:44
Document Index: 288541189

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'Art. 28', '§ 11', '§ 354', '§ 14']

Nutzungsbedingungen | Mooncamp
1. Geltungsbereich, DatenschutzerklÃ¤rung, aktuelle Fassung
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (nachfolgend â€ž Nutzungsbedingungen â€œ) regeln das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der Mooncamp GmbH (nachfolgend â€ž Mooncamp â€œ) und den jeweiligen Unternehmern gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 BGB und deren Mitarbeitern im Sinne von Ziffer 4.1, die die von Mooncamp vorgehaltene HR-Plattform fÃ¼r Feedback, Lernen und Kulturverbesserung (nachfolgend â€ž Plattform â€œ; wie beispielhaft unter unter der Domain app.mooncamp.com dargestellt), nutzen mÃ¶chten (nachfolgend â€ž Nutzer â€œ).
1.2. Es gilt darÃ¼ber hinaus die DatenschutzerklÃ¤rung (abrufbar unter: mooncamp.com/privacy-policy/ )
1.3 MaÃŸgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gÃ¼ltige Fassung der Nutzungsbedingungen.
2.1 Mooncamp bietet auf der Plattform verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Umgang von Mitarbeitern an (nachfolgend â€ž Leistungen â€œ). Auf der Plattform kÃ¶nnen unter anderem Umfragen erstellt werden, Ã¼ber die einmalig oder in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden Feedback der Mitarbeiter eingeholt werden kÃ¶nnen. Der vollstÃ¤ndige Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
2.2 Mooncamp bietet als Teil der Leistungen eigene Inhalte zur Nutzung auf der Plattform an, wie vorgegebene FragebÃ¶gen. Der Nutzer kann auf der Plattform auch eigene Inhalte erstellen. Mooncamp ist fÃ¼r die vom Nutzer erstellten Inhalte und deren VollstÃ¤ndigkeit, Richtigkeit, RechtmÃ¤ÃŸigkeit, AktualitÃ¤t, QualitÃ¤t und Eignung jedoch nicht verantwortlich. Mooncamp Ã¼bernimmt keine ÃœberprÃ¼fung der vom Nutzer auf der Plattform erstellten Inhalte auf VollstÃ¤ndigkeit, Richtigkeit, RechtmÃ¤ÃŸigkeit, AktualitÃ¤t, QualitÃ¤t und Eignung fÃ¼r einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen Zweck.
2.3 Der Umfang der Nutzung der Leistungen kann vom Nutzer im Rahmen verschiedener Abos gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.5 selbst gewÃ¤hlt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
2.4 Mooncamp ist berechtigt, Ã„nderungen an Inhalten oder FunktionalitÃ¤ten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Leistungen vorzunehmen, die unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Mooncamp ist auÃŸerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
2.5 Der Nutzer kann die Leistungen vierzehn (14) Tage ab erfolgreicher Registrierung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.3 kostenlos testen. Im Anschluss wird die Nutzung der Leistungen fÃ¼r den Nutzer gesperrt, sofern er nicht ein kostenpflichtiges Abo gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.5 abschlieÃŸt.
3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung, Testzeitraum, Abschluss eines Abos
3.1 Die vollstÃ¤ndige Nutzung der Leistungen setzt die Registrierung als Nutzer und den Abschluss eines entsprechenden Abos auf der Plattform voraus. Die Registrierung erfolgt durch die ErÃ¶ffnung eines Accounts auf der Plattform unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.
3.2 Die Registrierung und der Abschluss eines Abos sind nur unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤higen juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Als Nutzer dÃ¼rfen sich nur Unternehmer i.S.d. Â§ 14 BGB registrieren. Die Registrierung als juristische Person oder Personengesellschaft sowie die Verwaltung eines Accounts gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.3 darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche VertreterÂ oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person oder Personengesellschaft in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemÃ¤ÃŸ vorstehendem Satz wird Mooncamp bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Nutzer anfordern.
3.3 Im Registrierungsformular hat jeder Nutzer eine gÃ¼ltige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llten Registrierungsformulars mittels des Buttons â€žjetzt registrierenâ€œ erstellt der Nutzer ein Nutzerkonto (nachfolgend â€ž Account â€œ) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages Ã¼ber die Nutzung der Plattform ab. Nimmt Mooncamp dieses Angebot durch Versand einer BestÃ¤tigungsmail an und bestÃ¤tigt nachfolgend der Nutzer seine Registrierung durch Auswahl des in der BestÃ¤tigungsmail aufgefÃ¼hrten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Nutzer und Mooncamp ein Vertrag Ã¼ber die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend â€ž Nutzungsvertrag â€œ). Eine Registrierung, die der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestÃ¤tigt, kann von Mooncamp gelÃ¶scht werden.
3.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht Ã¼bertragbar.
3.5 Innerhalb der ersten vierzehn (14) Tage nach erfolgreicher Registrierung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.3 kann der Nutzer die Leistungen in eingeschrÃ¤nkter FunktionalitÃ¤t kostenlos nutzen (nachfolgend â€ž Testzeitraum â€œ). Mooncamp ist berechtigt den Testzeitraum jederzeit zu beenden oder die Leistungen wÃ¤hrend des Testzeitraumes weiter zu beschrÃ¤nken. Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Nutzer die Leistungen nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Vertrages (nachfolgend â€ž Abo â€œ) nutzen. Das Abo kann mit gesonderter Vereinbarung mit Mooncamp abgeschlossen werden.
3.6 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder eines Abos besteht nicht. Mooncamp behÃ¤lt sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Abos ohne Angaben von GrÃ¼nden abzulehnen.
3.7 Die bei der Registrierung und im Rahmen des Abschlusses eines Abos abgefragten Daten sind vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ anzugeben. Ã„ndern sich die Daten nachtrÃ¤glich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Mooncamp hat der Nutzer die Daten zu bestÃ¤tigen.
4. Mitarbeiteraccounts
4.1 Der Nutzer kann unter seinem Account eigene Mitarbeiter (nachfolgend â€ž Mitarbeiter â€œ) freischalten. Hierzu lÃ¤dt er Mitarbeiter ein, sich auf der Plattform anzumelden.
4.2 Der Nutzer sichert zu, dass er nur Personen als Mitarbeiter auf die Plattform einlÃ¤dt, sofern er dazu berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet vor Versenden der Einladung sicherzustellen, dass der Mitarbeiter mit dem Empfang der Einladung einverstanden ist. FÃ¼r den Fall, dass der Mitarbeiter AnsprÃ¼che gegen Mooncamp aufgrund unaufgeforderter Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Nutzer Mooncamp insoweit von allen AnsprÃ¼chen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Die Geltendmachung weiterer AnsprÃ¼che gegen den Nutzer aus diesem Sachverhalt behÃ¤lt sich Mooncamp vor.
4.3 Im Anmeldeformular hat jeder Mitarbeiter ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des ausgefÃ¼llten Anmeldeformulars bekommt der Mitarbeiter Zugang zu seinem Nutzerkonto (nachfolgend â€ž Mitarbeiteraccount â€œ).
4.4 Der Zugang zum Mitarbeiteraccount ist nur unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤higen natÃ¼rlichen Personen sowie nur im eigenen Namen erlaubt. Mitarbeiter mÃ¼ssen zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.5 Der Nutzer kann den Mitarbeiteraccount jederzeit Ã¼ber seinen Account beschrÃ¤nken oder lÃ¶schen.
5.1 Der Abschluss von Abos zur Nutzung der Leistungen ist kostenpflichtig. FÃ¼r die Abos sind die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Leistungsbeschreibung und die dort genannten Preise fÃ¼r die monatliche bzw. jÃ¤hrliche VergÃ¼tung (nachfolgend â€ž VergÃ¼tung â€œ) maÃŸgeblich. Dem Nutzer kÃ¶nnen jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen in Rechnung gestellt werden (z.B. fÃ¼r die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Mooncamp keinen Einfluss.
5.2 SÃ¤mtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
5.3 Die vom Nutzer geschuldete VergÃ¼tung ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jÃ¤hrlich) im Voraus zur Zahlung fÃ¤llig.
5.4 Die vom Nutzer geschuldete VergÃ¼tung kann ausschlieÃŸlich unter Verwendung der von Mooncamp unterstÃ¼tzten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstÃ¼tzten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgefÃ¼hrt. Mooncamp behÃ¤lt sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenÃ¼ber ausgewÃ¤hlten Nutzern auszuschlieÃŸen, soweit aufgrund begrÃ¼ndeter Anhaltspunkte eine RÃ¼cklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befÃ¼rchten ist.
6. EinrÃ¤umung von Nutzungsrechten, Rechte an den Inhalten des Nutzers
6.1 Der Nutzer rÃ¤umt Mooncamp das einfache, rÃ¤umlich, zeitlich und inhaltlich unbeschrÃ¤nkte Nutzungsrecht an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten (nachfolgend â€ž Nutzerinhalte â€œ) ein (nachfolgend â€ž Lizenz â€œ). Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der VervielfÃ¤ltigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des Ã¶ffentlichen VorfÃ¼hrens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Ãœbersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Mooncamp ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen EmpfangsgerÃ¤ten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden kÃ¶nnen.
6.2 Die Lizenz endet, wenn der Nutzer seine Nutzerinhalte oder seinen Account lÃ¶scht.
6.3 Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der Ã¼bertragenen Rechte ist und dass es ihm mÃ¶glich ist, die in Ziffer 6.1 genannten Rechte wirksam einzurÃ¤umen. Der Nutzer garantiert auÃŸerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder PersÃ¶nlichkeitsrechte.
7.1 Der Nutzer/ Mitarbeiter verpflichtet sich:
keine Inhalte zu erstellen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoÃŸen;
keine Handlungen durchzufÃ¼hren, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, Ã¼berlasten oder beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bÃ¶sartigen Code);
nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrÃ¼ckliche vorherige Erlaubnis von Mooncamp eingeholt wurde;
keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/das einem anderen Nutzer gehÃ¶ren/gehÃ¶rt und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten ohne dazu berechtigt zu sein;
keine gesetzlich geschÃ¼tzten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
keine Werbung fÃ¼r ein Unternehmen zu kommerziellen Zwecken vorzunehmen;
7.2 Mooncamp ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoÃŸen, die gegen die geltenden Regeln der HÃ¶flichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoÃŸen oder in sonstiger Weise anstÃ¶ÃŸig und/oder unsachgemÃ¤ÃŸ sind, unwiederbringlich zu lÃ¶schen. Der Nutzer/ Mitarbeiter hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelÃ¶schter Inhalte.
7.3 VerstÃ¶ÃŸt der Nutzer/ Mitarbeiter gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann Mooncamp
Inhalte abÃ¤ndern oder lÃ¶schen;
den Nutzungsvertrag fristlos kÃ¼ndigen;
den Account/ Mitarbeiteraccount zeitlich beschrÃ¤nken oder dauerhaft sperren;
dem Nutzer/ Mitarbeiter ein Verbot erteilen, sich nach der LÃ¶schung seines Accounts/ Mitarbeiteraccounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden.
7.4 Diese Sanktionen kann Mooncamp ohne vorherige AnkÃ¼ndigung und ohne RÃ¼cksprache mit dem Nutzer/ Mitarbeiter auch gegen dessen ausdrÃ¼cklichen Willen verhÃ¤ngen.
7.5 Mooncamp kann einen Nutzer/ Mitarbeiter endgÃ¼ltig von der Nutzung der Plattform und der Leistungen ausschlieÃŸen (endgÃ¼ltige Sperre), wenn er insbesondere
seinen Account/ Mitarbeiteraccount unberechtigt Ã¼bertrÃ¤gt oder
andere Nutzer/ Mitarbeiter oder Mooncamp in erheblichem MaÃŸe schÃ¤digt, insbesondere die Leistungen missbraucht.
7.6 Eine endgÃ¼ltige Sperre ist auch dann mÃ¶glich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
7.7 Nachdem ein Nutzer/ Mitarbeiter gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts/ Mitarbeiteraccounts. Sobald ein Nutzer/ Mitarbeiter gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer/ Mitarbeiter auch nicht mit einem anderen Account/ Mitarbeiteraccount anmelden.
8.1 Der Nutzer/ Mitarbeiter ist verpflichtet, die Login-Daten, PasswÃ¶rter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. ErklÃ¤rungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Nutzers/ Mitarbeiters abgegeben bzw. begangen werden, kÃ¶nnen dem Nutzer/ Mitarbeiter auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer/ Mitarbeiter Dritten (auch FamilienangehÃ¶rigen) vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig Zugang zum Passwort oder dem Account/ Mitarbeiteraccount verschafft. Der Nutzer/ Mitarbeiter hat Mooncamp unverzÃ¼glich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugÃ¤nglich und bekannt sind.
8.2 Im Falle eines begrÃ¼ndeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Mooncamp aus SicherheitsgrÃ¼nden berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige AnkÃ¼ndigung selbstÃ¤ndig zu Ã¤ndern bzw. die Nutzung des Accounts/ Mitarbeiteraccounts zu sperren. Mooncamp informiert den Nutzer/ Mitarbeiter hierÃ¼ber unverzÃ¼glich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer/ Mitarbeiter hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprÃ¼nglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
9. Laufzeit und KÃ¼ndigung des Nutzungsvertrags
9.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 3.3 und hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kÃ¼ndigen. Hat der Nutzer vor der KÃ¼ndigung des Nutzungsvertrages ein Abo abgeschlossen, wird die KÃ¼ndigung nicht wirksam, bevor das Abo vollstÃ¤ndig durchgefÃ¼hrt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer KÃ¼ndigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies fÃ¼r die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist.
9.2 Der Nutzer kann im Rahmen des Abschlusses eines Abos zwischen einer monatlichen und einer jÃ¤hrlichen Laufzeit wÃ¤hlen.
Das Abo beginnt im Falle der monatlichen Laufzeit mit Abschluss des Abos und wird fÃ¼r die Dauer von einem Monat abgeschlossen. Es verlÃ¤ngert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht fristgemÃ¤ÃŸ gekÃ¼ndigt wird.
Das Abo beginnt im Falle der jÃ¤hrlichen Laufzeit mit Abschluss des Abos und wird fÃ¼r die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Es verlÃ¤ngert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht fristgemÃ¤ÃŸ gekÃ¼ndigt wird.
9.3 Der Nutzer und Mooncamp kÃ¶nnen das Abo mit den in der Leistungsbeschreibung genannten Fristen kÃ¼ndigen.
9.4 Der Nutzungsvertrag kann von Mooncamp jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekÃ¼ndigt werden. Hat der Nutzer vor der KÃ¼ndigung des Nutzungsvertrages ein Abo abgeschlossen, wird die KÃ¼ndigung nicht wirksam, bevor das Abo vollstÃ¤ndig durchgefÃ¼hrt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer KÃ¼ndigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies fÃ¼r die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 7 bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
9.5 Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann Mooncamp das Abo ohne Einhaltung einer Frist kÃ¼ndigen, wenn der Nutzer fÃ¼r zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der VergÃ¼tung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der VergÃ¼tung oder in einem Zeitraum, der sich Ã¼ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der VergÃ¼tung in HÃ¶he eines Betrags, der die VergÃ¼tung fÃ¼r zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
9.6 Das Recht zur KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberÃ¼hrt.
9.7 Jede KÃ¼ndigung bedarf der Textform. FÃ¼r die KÃ¼ndigungserklÃ¤rung genÃ¼gt eine E-Mail an info@mooncamp.com oder eine sonstige Mitteilung in Textform an Mooncamp. Alternativ kann die KÃ¼ndigung auch Ã¼ber den Account des Nutzers vorgenommen werden.
10. Abwicklung nach KÃ¼ndigung
Die vom Nutzer/ Mitarbeiter hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von Mooncamp mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelÃ¶scht. Sofern Mooncamp verpflichtet ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen GrÃ¼nden aufzubewahren, darf Mooncamp die Daten alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von Mooncamp gelÃ¶scht.
11. VerfÃ¼gbarkeit
11.1 Mooncamp gewÃ¤hrleistet eine Erreichbarkeit der Leistungen zu 99 % im Monatsmittel. Nicht berÃ¼cksichtigt werden dabei planbare Wartungszeiten und Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Mooncamp beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von Mooncamp durch Dritte, unverschuldete AusfÃ¤lle von Hardware oder FÃ¤lle hÃ¶herer Gewalt, sowie damit zusammenhÃ¤ngende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder StÃ¶rungen kÃ¶nnen die NutzungsmÃ¶glichkeiten eingeschrÃ¤nkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter UmstÃ¤nden auch zu Datenverlusten kommen.
11.2 Planbare Wartungsarbeiten finden regelmÃ¤ÃŸig in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 4 Stunden vorher im Account gegenÃ¼ber dem Nutzer angekÃ¼ndigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Leistungen fÃ¼r maximal 10 Stunden beeintrÃ¤chtigen.
11.3 Mooncamp erbringt die Leistungen einzig auf der Plattform. Fehler oder StÃ¶rungen auÃŸerhalb des Einflussbereichs von Mooncamp unterfallen nicht der Leistungspflicht von Mooncamp. Der Nutzer bleibt bei nicht in der SphÃ¤re von Mooncamp liegenden Fehlern oder StÃ¶rungen zur Zahlung der entsprechenden VergÃ¼tung verpflichtet.
11.4 Dem Nutzer obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Leistungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren.
12.1 Die vom Nutzer im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von Mooncamp ausschlieÃŸlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet.Â
12.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages im Rahmen eines AuftragsverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ Art. 28 DSGVO/ Â§ 11 BDSG. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird dem Nutzer bei Vertragsschluss separat ausgehÃ¤ndigt.Â
13. HaftungsbeschrÃ¤nkungen
13.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 13 haftet Mooncamp nur, wenn und soweit Mooncamp, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Mooncamp oder der von Mooncamp zu vertretenden UnmÃ¶glichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Mooncamp jedoch fÃ¼r jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrages Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer/ Mitarbeiter regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darf.
13.2 AuÃŸer bei Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit von Mooncamp, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen, ist die Haftung von Mooncamp der HÃ¶he nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren SchÃ¤den begrenzt.
13.3 Die in den vorstehenden Ziffern 13.1 und 13.2 geregelten HaftungsausschlÃ¼sse und HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten nicht im Falle der Ãœbernahme ausdrÃ¼cklicher Garantien, bei AnsprÃ¼chen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 13.2 geregelten HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Mooncamp nicht fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemÃ¤ÃŸ Â§Â 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begrÃ¼ndet ist.
13.4 AnsprÃ¼che nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 13 unberÃ¼hrt.
Mooncamp weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der EuropÃ¤ischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Mooncamp ist fÃ¼r die Inhalte dieser Seite oder auch die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung des Beschwerdeverfahrens Ã¼ber diese Seite nicht verantwortlich.
15 Freistellung, Zurechnung von Verhalten der Mitarbeiter
15.1 Der Nutzer stellt Mooncamp von allen AnsprÃ¼chen Dritter, insbesondere von AnsprÃ¼chen wegen Urheberrechts-, Markenrechts und PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Mooncamp in Zusammenhang mit der AusÃ¼bung der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer ist verpflichtet, auch unbegrÃ¼ndete AnsprÃ¼che Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren. Dem Nutzer bekannt werdende BeeintrÃ¤chtigungen der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Rechte hat dieser Mooncamp unverzÃ¼glich mitzuteilen. Mooncamp ist berechtigt, selbst geeignete MaÃŸnahmen zur Abwehr von AnsprÃ¼chen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene MaÃŸnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit Mooncamp abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Mooncamp durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberÃ¼hrt bleiben weitergehenden SchadensersatzansprÃ¼che von Mooncamp. Soweit Mooncamp die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind AnsprÃ¼che gegen den Nutzer ausgeschlossen.
15.2 Das Verhalten der Mitarbeiter wird dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet gegenÃ¼ber Mooncamp fÃ¼r das Verhalten der Mitarbeiter. Der Nutzer ist Mooncamp gegenÃ¼ber dafÃ¼r verantwortlich, dass sich seine Mitarbeiter vertragsgemÃ¤ÃŸ verhalten und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder Rechte Dritter verstoÃŸen. VerstÃ¶ÃŸe der Mitarbeiter gegen diese Bestimmungen werden dem Nutzer zugerechnet, der Nutzer ist in diesen FÃ¤llen der Anspruchsgegner von Mooncamp.
16. Abtretung von AnsprÃ¼chen
16.1 Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mooncamp berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der GeschÃ¤ftsbeziehung zu Mooncamp abzutreten; Â§ 354a HGB bleibt unberÃ¼hrt.
16.2 Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen AnsprÃ¼che einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der GeschÃ¤ftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die AnsprÃ¼che der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder ZurÃ¼ckbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskrÃ¤ftige Entscheidung eines zustÃ¤ndigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese EinschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhÃ¤ngige AnsprÃ¼che.
17. Ausschluss fremder AGB, Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und ErfÃ¼llungsort
17.1 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder GeschÃ¤ftsbedingungen des Nutzers/ Mitarbeiters wird ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Mooncamp den Bedingungen des Nutzers/ Mitarbeiters nicht ausdrÃ¼cklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
17.2 Die Registrierung, Anmeldung und sÃ¤mtliche VertragsschlÃ¼sse zwischen dem Nutzer/ Mitarbeiter und Mooncamp erfolgen ausschlieÃŸlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
17.3 SÃ¤mtliche Vertragstexte sind dem Nutzer/ Mitarbeiter auf der Plattform lediglich in der aktuellen Fassung zugÃ¤nglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Nutzer jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden.
17.4 Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.5 Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder ein Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen, dann ist der Sitz von Mooncamp der ausschlieÃŸliche Gerichtsstand fÃ¼r alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Ãœbrigen gelten die gesetzlichen GerichtsstÃ¤nde.
17.6 GegenÃ¼ber Unternehmern im Sinne des Â§ 14 Abs. 1 BGB ist ErfÃ¼llungsort der Sitz von Mooncamp.
18. Ã„nderung dieser Nutzungsbedingungen
18.1 Ã„nderungen dieser Nutzungsbedingungen bedÃ¼rfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
18.2 Mooncamp behÃ¤lt sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von GrÃ¼nden zu Ã¤ndern, es sei denn, die Ã„nderung ist fÃ¼r den Nutzer/ Mitarbeiter nicht zumutbar. Mooncamp wird den Nutzer/ Mitarbeiter Ã¼ber Ã„nderungen der Nutzungsbedingungen unverzÃ¼glich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer/ Mitarbeiter der Geltung der geÃ¤nderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geÃ¤nderten Nutzungsbedingungen, gelten die geÃ¤nderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer/ Mitarbeiter angenommen.
18.3 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die Ã¼brigen Bestimmungen davon unberÃ¼hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nÃ¤chsten kommt. Gleiches gilt fÃ¼r eventuelle RegelungslÃ¼cken.