Source: https://rechts.ninja/stichwort/anklageschrift/
Timestamp: 2019-12-13 11:15:21
Document Index: 174782872

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 210', '§ 16', '§ 264', '§ 414', 'Art. 6']

Anklageschrift | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Anklageschrift
Schlagwort Archiv: Anklageschrift
Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle liegt aber nur eine Tat vor1. Für diese Tat muss der Anklagesatz die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschäftsort, die Einzugsstelle und die dieser gegenüber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge – aufgeschlüsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen – zu konkret bezeichneten …
Anklageschrift, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Strafrecht
Die angeklagte Tat – und die andere Tat
Der prozessuale Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Den Rahmen der Untersuchung bildet also zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob zwischen den zu beurteilenden Verhaltensweisen unter …
Anklageschrift, Prozessualer Tatbegriff, Strafrecht, Tatumgrenzungsfunktion
Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensübernahme, Verfahrensverbindung
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht …
Anklageschrift, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Strafrecht, Tat, Umgrenzungsfunktion
Die in der Anklage bezeichnete Tat
Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten …
Anklage, Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess, Strafrecht
Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkeit …
Anklage, Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit, Strafprozess, Strafrecht
Autor: Gerichtsboulevard 25. April 2017
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt […]
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung …
Anklage, Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Im Brennpunkt, Strafprozess, Strafrecht
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen die Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im Sinne des sachlichen …
Anklageschrift, Strafprozess, Strafrecht, Straftat
Anklageschrift – und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft
Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehörde1. Enthält die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht2. Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils …
Anklage, Anklageschrift, Strafrecht, Verfolgungsbeschränkung
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren – und die fehlende Antragsschrift
Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann1. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass der ursprüngliche Angeklagte schuldunfähig ist, …
Allgemeines, Anklageschrift, Antragsschrift, Sicherungsverfahren, Strafprozess
Der veränderte Tatzeitpunkt
Eine Veränderung des Tatzeitpunkts hebt die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht ohne Weiteres auf. Eine solche Identität kann vielmehr trotz veränderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet …
Anklageschrift, Strafprozess, Strafrecht, Tatzeitpunkt
Ein Angeklagter kann auf die das Strafverfahren abschließende Entscheidung nur dann hinreichend Einfluss nehmen, wenn ihm der Verfahrensgegenstand in vollem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kenntnis der Anklageschrift voraus. Deshalb hat ein Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) EMRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in …
Anklageschrift, faires Verfahren, Strafprozess, Strafrecht