Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-3-K-8415_Eltern-haben-kein-Recht-auf-bestimmtes-Schulbuch.news22178.htm
Timestamp: 2016-05-24 13:48:34
Document Index: 87583159

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

Urteil > VG 3 K 84.15 | VG Berlin - Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 7 Stunden kommentierte Michael K.Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten3244kostenlose-Urteile.deDienstag, 24. Mai 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Christian Fackler, AugsburgVerwaltungsrecht; Arzthaftungsrecht; Arztrecht; Erbrecht; NachlassregulierungDetails »RA Claus Eber, GrünkrautArbeitsrecht; Bankrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Steuerrecht; Steuerstrafrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Gesellschaftsrecht; Zwangsvollstreckung; Vertragsrecht; ZivilrechtDetails »RA Peter Müller-Gundermann, HamelnVerwaltungsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; VersicherungsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtSturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn? »Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? »Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen? »Was ist eine Quoten­abgeltungs­klausel bei Schönheits­reparaturen? »Was ist eine Kündigungsschutzklage und welche Fristen sind zu beachten? »LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein? »Baustellenlärm als Reisemangel: Können Urlauber wegen Baustellen­lärm den Reisepreis mindern? »Flug­verspätung oder Flugannullierung: Fluggesellschaft verweigert Betreuungs­leistungen nach EU-Flug­gast­rechte­verordnung »Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen? »Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? »Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? »Verstopfter Balkon-Abfluss: Muss man als Mieter den Balkonabfluss säubern oder ist dies Aufgabe des Vermieters? »AnzeigeRAin Dr. jur. Annette Eggensperger, Nagold(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. jur. Annette EggenspergerRA Martin P. Freisler, Mainz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arzthaftungsrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Martin P. FreislerRA Ulrich Wienecke, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrszivilrecht, Verkehrsordnungs-widrigkeiten, Verkehrsstrafrecht und Autorecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulrich Wienecke
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUrteil: Verspätung durch Flugzeug­tausch führt zum Anspruch auf Entschädigung »Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig! »Ratgeber: So machen Sie Ihr Zuhause urlaubsfit »BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug »Urteil: Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig »Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar? »Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015 »Hitliste der zehn teuersten Steuer-Fehler »Brutto­warm­miete: Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter in der Regel unwirksam »LG München: Erstmals Urteil gegen Volkswagen wegen Abgasmanipulationen - Gericht verurteilt VW-Händler zu Pkw-Rücknahme »Bundes­verfassungs­gericht: Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabak­produkte erfolglos »Anwalt zum BGH-Urteil: Gesellschafts­vertrag muss Rück­forderung von Ausschüttungen eindeutig regeln »AnzeigeRA Dr. Christopher Tenfelde, Osnabrück(beschäftigt sich mit: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Strafrecht und Internetrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Christopher TenfeldeRA Volkmar Mäckle, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Ehescheidung, Verkehrsrecht, Mietrecht, Wohnungs-eigentumsrecht und VerbraucherInsolvenz) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Volkmar Mäckle
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenDAT in Berlin: RA-MICRO ist dabei »OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden »BGH: Unwirksame Klauseln zur Haftung in Prospekten geschlossener Fonds »Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen »BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen »AnzeigeRA Dr. Peter Dickstein, Hamburg - Springe zu den Details »RA Ottmar Huffschmid, Kaufbeuren - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2016 - VG 3 K 84.15 - Eltern haben kein Recht auf bestimmtes SchulbuchBerliner Schulgesetz verleiht keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr- und LernmittelDas Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eltern nicht verlangen können, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vater eines 17-jährigen Schülers, der eine Oberschule in Berlin-Kreuzberg besucht. Im Geschichtsunterricht des Sohnes kam ein Schulbuch zur Verwendung, in welchem die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 6. Juni 1944 als "Invasion" bezeichnet wird. Diese Darstellung hält der Kläger für unzutreffend, da die Alliierten nicht als "Invasoren" angesehen werden könnten. Die Darstellung verunglimpfe somit die gefallenen Soldaten. Zudem werde der Überfall der Wehrmacht auf seine westlichen Nachbarn im Jahr 1940 in dem Buch verharmlosend als "Offensive im Westen" bezeichnet. Im Unterricht wurden die kritisierten Formulierungen daraufhin mit den Schülern diskutiert. Dem Kläger reichte dies nicht. Er fordert von der Schulverwaltung die Verwendung eines anderen Geschichtswerks; das Berliner Schulgesetz verpflichte die Schule zu Stellungnahmen gegen die Gewaltherrschaft des NS-Regimes.Formulierungen im Schulbuch verletzen nicht staatliches NeutralitätsgebotDas Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage bereits als unzulässig ab, weil der Kläger nicht klagebefugt sei. Er werde durch die Verwendung des Schulbuchs nicht in eigenen Rechten verletzt. Das Berliner Schulgesetz verleihe weder Eltern noch Schülern einen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr- und Lernmittel. Auch sei der Kläger durch die Wahl des Schulbuchs nicht in seinem aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes folgenden Recht auf Erziehung beeinträchtigt. Insbesondere verletzten die konkreten Formulierungen nicht das staatliche Neutralitätsgebot. Sie seien in dem Buch Teil einer Schilderung militärischer Vorgehensweisen. Im Sinne einer kriegerischen Operation der Einnahme oder Rückeroberung eines vom Gegner besetzten Gebietes werde gerade auch in den Ländern der beteiligten Alliierten der Begriff "Invasion" für die Landung in der Normandie verwendet. Auf eine Verunglimpfung der alliierten Soldaten oder eine Verharmlosung der Angriffe der Wehrmacht deute in dem Schulbuch nichts hin.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online Dokument-Nr. 22178 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:VG Dresden: Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien(Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 30.06.2011[Aktenzeichen: 5 K 1790/08])VG Münster: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12.02.2010[Aktenzeichen: 1 K 528/09])Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Lehrmittel | Neutralität | Schulbücher | Schulbuch | Schule | Unterricht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22178Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7096Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenvor 22 Stunden von :Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschungvorgestern von :BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Gern gelesen LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam »Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »neue Urteile Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig »Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden »Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung »Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Verspätung durch Flugzeug­tausch führt zum Anspruch auf EntschädigungFällt ein Flug aus, weil die Maschine auf einer anderen Strecke eingesetzt wird, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. »Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn?Wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, muss damit rechnen bei einer Vollbremsung zu stürzen und sich dabei zu verletzen. Doch ... Verletzung? ... »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner muss berücksichtigt werden »Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrigNicht jedem Rückkehrer nach Italien droht unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der EU »Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenZusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig »Ganz­tags­schule muss kein veganes Essen zur Verfügung stellenDas Berliner Verwaltungs­gericht macht Eltern wenigHoffnung auf ein Recht auf veganes Schulessen. Da die geplante Klage eines Vaters auf vegane ... abgelehnt. ... »Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für JagdgewehreVermehrte Erteilung von Schall­dämpfe­rerlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »Mittwoch, der 27.04.2016 »Dienstag, der 26.04.2016 »Montag, der 25.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung