Source: https://lakt.de/Dienstbereitschaft
Timestamp: 2019-10-20 16:06:55
Document Index: 73963165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 23']

LAKT - Dienstbereitschaft
Nacht- und Notdienst sowie Öffnungszeiten der öffentlichen Apotheken in Thüringen
Der Apotheker ist Angehöriger eines freien Berufes und erfüllt mit seiner Tätigkeit die öffentliche Aufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (§ 1 Apothekengesetz). Dieser Auftrag umfasst neben der Abgabe von Arzneimitteln, pharmazeutische Dienstleistungen und die Beratung der Kunden und anderer Beteiligter im Gesundheitswesen. Diesem Auftrag entsprechend, sind Apotheker zur Dienstbereitschaft verpflichtet.
In § 23 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist der Grundsatz der ständigen Dienstbereitschaft für Apotheken festgelegt. Das bedeutet, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers Apotheken im Grunde 24 Stunden dienstbereit sein müssten. Apotheken sind also nicht mit anderen Gewerbebetrieben zu vergleichen, sondern haben aufgrund ihres Arzneimittelversorgungsauftrags eine besondere Funktion und Verantwortung.
Der Verordnungsgeber hat aber auch berücksichtigt, dass die Inhabergeführte Apotheke von Menschen geleitet wird und nicht an allen Tagen jede Apotheke rund um die Uhr benötigt wird. Die Apothekenbetriebsordnung sieht deshalb vor, dass Apotheken zu bestimmten Zeiten von der ständigen Dienstbereitschaft befreit werden können.
Von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft kann nach § 23 Absatz 2 Apothekenbetriebsordnung die zuständige Behörde für bestimmte Zeiten befreien, wenn die Arzneimittelversorgung in dieser Zeit durch eine andere Apotheke, die sich auch in einer anderen Gemeinde befinden kann, sichergestellt ist. Zuständige Behörde für diese Befreiung ist gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Thüringer Heilberufegesetz die Landesapothekerkammer Thüringen. In Funktion dieser Zuständigkeit befreit die Kammer diejenigen Apotheken für bestimmte Zeiten von der Dienstbereitschaft, wenn sie nicht zur Notdienstbereitschaft in einem Notdienstkreis eingeteilt sind.
Niedergelegt sind diese Befreiungszeiten sowie deren Bedingungen in der Allgemeinverfügung der Landesapothekerkammer Thüringen, die vom Vorstand beschlossen wird. In der aktuellen Allgemeinverfügung ist festgelegt, dass es den Apotheken freigestellt ist, ob sie mittwochnachmittags ab 12:00 Uhr oder samstags die Apotheken öffnen wollen. Voraussetzung für diese generelle Befreiung ist allerdings, dass ausreichend Apotheken in einem Notdienstkreis während dieser Zeit geöffnet sind. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass Apothekenleiter die tatsächlichen Öffnungszeiten der Kammer melden und auch anzeigen, wenn sie lediglich nur an einzelnen Tagen von dieser Befreiung Gebrauch machen wollen und ihre Apotheke schließen wollen.
montags, dienstags, donnerstags und freitags 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
mittwochs 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
24.12. und 31.12., wenn diese auf einen Werktag fallen 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Das bedeutet, dass außerhalb dieser Mindestöffnungszeiten die Apotheken, die in einen Notdienstturnus integriert sind, grundsätzlich von der ständigen Dienstbereitschaft befreit sind, es sei denn, sie ist zum Notdienst eingeteilt.
Darüber hinaus kann eine Apotheke für bestimmte Zeiten von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft auf Antrag gemäß der Bestimmungen des § 23 (2) und (3) ApBetrO befreit werden:
während der Betriebsferien,
bei Vorlage berechtigter Gründe (z. B. wichtige persönliche Angelegenheiten, Bauarbeiten in der Apotheke).
Eine Befreiung kann nur erteilt werden, wenn die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke gewährleistet ist, die sich in zumutbarer Entfernung zu der anderen Apotheke befindet. Ein Antrag auf Befreiung ist schriftlich unter Angabe der Gründe bei der LAKT zu stellen und ist gebührenpflichtig.
Die Notdienstbereitschaft ist eine für den Notfall vorsorgende Verpflichtung, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Bevölkerung besteht.
Die Planung der Notdienstbereitschaft der Apotheken soll sicherstellen, dass die sichere und angemessen schnelle Arzneimittelversorgung auch in den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen in Thüringen gewährleistet ist. Sie sichert die durch den ärztlichen Notdienst notwendig werdende Arzneimittelversorgung ab. Sie stellt außerdem sicher, dass die Bevölkerung in diesen Zeiten im Rahmen der Selbstmedikation auch mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln versorgt werden kann.
Die Notdienstbereitschaft sichert die Arzneimittelversorgung in den Zeiten der Befreiung von der ständigen Dienstbereitschaft. Apotheken, die an einem Tag zur Notdienstbereitschaft eingeteilt sind, sind 24 Stunden und in der Regel von 8 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages dienstbereit.
Die Aufstellung der Notdienstpläne erfolgt durch die Gebietsvertrauensapotheker (GVA) in Zusammenarbeit mit den beteiligten Apothekenleitern jeweils für ein Kalenderjahr. Die Notdienstpläne der Apotheken eines Notdienstkreises für das folgende Jahr sind bis zum 30. September des laufenden Jahres der Kammer zur Genehmigung vorzulegen.
Die Kriterien zur Festlegung der Notdienstbereitschaft sind in der Richtlinie über die Dienstbereitschaft der LAKT niedergelegt.
Der Notdienstausschuss prüft jedes Jahr die aus der Region vorgeschlagenen Notdienstpläne dahingehend, ob die Vorgaben der Richtlinie eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall werden richtlinienkonforme Alternativen vorgeschlagen, um eine Lösung zu finden.
Wenn der anfallende Notdienst aus einem besonderen Grund nicht wahrgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit diesen mit einer anderen Apotheke des Notdienstkreises zu tauschen. Dabei ist darauf zu achten, dass stets nur solche Apotheken als Tauschpartner in Frage kommen, die im aktuellen Notdienstplan gleichermaßen am Dienst beteiligt sind. Das heißt, durch den Notdiensttausch dürfen keine parallelen Zuordnungen so verändert werden, dass den Patienten ungewöhnlich große Entfernungen zugemutet werden, die die Entfernungsvorgaben der Notdienstrichtlinie überschreiten. Gegebenenfalls kann es notwendig sein, dass eine parallel zugeordnete Apotheke den Notdienst ebenfalls tauschen muss. Dies ist jedoch in jedem konkreten Fall individuell zu prüfen. Der angestrebte Tausch sollte daher vorab mit dem zuständigen Gebietsvertrauensapotheker abgestimmt werden.
Die Mitteilung über einen Notdiensttausch erfolgt stets so früh wie möglich, spätestens 5 Werktage vor dem beabsichtigten Tauschtermin, an die Landesapothekerkammer Thüringen. Der Gebietsvertrauensapotheker (GVA) ist ebenfalls über den Tauschwunsch in Kenntnis zu setzen.
Bei der Mitteilung eines Notdiensttausches ist darauf zu achten, dass immer ein Hin- und Rücktauschtermin anzugeben ist. Ohne Angabe eines Rücktauschtermins, kann eine Abweichung von der angeordneten Wechselregelung nicht zugelassen werden!
Grundsätzlich sind alle Änderungen des Notdienstplanes der Kammer zu melden. Bestehen keine Einwände gegen den beantragten Notdiensttausch, erfolgt eine Bestätigung des Tauschwunsches durch die Landesapothekerkammer.
Der für die Änderung verantwortliche Apothekenleiter ist dazu verpflichtet, alle Apotheken, ggf. auch aus angrenzenden Notdienstkreisen, die örtliche Presse, die örtliche Gesundheitsbehörde sowie Ärzte und Rettungsleitstellen rechtzeitig zu informieren.
Die Mitteilung der Änderungen an die LAKT ist aus mehreren Gründen von besonderer Bedeutung. Zum einen pflegt die Landeapothekerkammer die aktuellen Notdienstdaten und -pläne aller Apotheken und Notdienstkreise. Die Daten sind somit für Patienten tagesaktuell abrufbar und werden gleichzeitig auf der Webseite www.aponet.de veröffentlicht. Nicht mitgeteilte Änderungen würden an diesen Stellen zu falschen Angaben zu den dienstbereiten Apotheken führen.
Wir bemühen uns darum, den Notdienstkalender so aktuell wie möglich zu halten, allerdings können kurzfristig mitgeteilte Änderungen auch erst kurzfristig eingepflegt werden.
Des Weiteren ist die Änderungsmitteilung und Genehmigung durch die LAKT essentiell für die korrekte Übermittlung der Notdienstdaten und tatsächlich geleisteten Notdienste an den Nacht- und Notdienstfonds des DAV e. V. (NNF). Auf Grundlage dieser Daten wird schließlich die Höhe des pauschalen Zuschusses durch den DAV festgestellt.
Jeder Antrag auf Wechsel von der ständigen Dienstbereitschaft (Notdiensttausch) ist gebührenpflichtig.
Verlagerung von Notdiensten
Ohne Nennung eines Rücktauschtermins handelt es sich nicht um einen Notdiensttausch, sondern um eine Verlagerung der Dienstbereitschaft bzw. um eine Befreiung von der Dienstbereitschaft. Eine solche Befreiung ist nur auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung möglich, d.h. sie muss beantragt und ein berechtigter Grund deutlich gemacht werden.
Eine als “Notdiensttausch” deklarierte Verlagerung innerhalb eines Filialverbundes, ohne Nennung und Realisierung eines Rücktauschtermins, ist nicht zulässig. Hierzu verweisen wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2011 (Az.: 3 C 22/10), in dem eben dieser Sachverhalt zur Verlagerung des Notdienstes innerhalb von Filialverbünden geklärt und als unzulässig beurteilt wurde.
Nachts, am Wochenende und an Feiertagen - vor allem zu diesen Zeiten gewinnt der Apothekennotdienst an Bedeutung für die Menschen, die aus einer Notsituation heraus auf Ihre Hilfe als Apotheker angewiesen sind und Ihre Apotheke aufsuchen. Für viele Apotheker allerdings, vor allem in ländlichen Regionen, bleibt dieser Bereitschaftsdienst oft ungenutzt. Gerade in diesen schwach frequentierten Regionen kann es sinnvoll sein für sich zu prüfen, ob ein Antrag auf Rufbereitschaft, also eine Befreiung von der Anwesenheitspflicht in der Apotheke, in Frage kommt.
In begründeten Einzelfällen und auf schriftlichen Antrag, kann dem Apothekeninhaber bzw. dem Apotheker in leitender Funktion die Rufbereitschaft für seine Apotheke für die Dauer eines Kalenderjahres genehmigt werden, wenn der Diensthabende jederzeit erreichbar und die Arzneimittelversorgung in einer für den Kunden zumutbaren Weise sichergestellt ist. Der Antrag auf Rufbereitschaft ist gebührenpflichtig.
Voraussetzungen für die Rufbereitschaft
Die Arzneimittelabgabe ist innerhalb von längstens 15 Minuten gewährleistet.
Zwischen der Apotheke und dem Aufenthaltsort des Diensthabenden sind eine Wechselsprechanlage für den Apothekeneingang und eine Rufumleitung für das Apothekentelefon vorhanden und gewährleisten Sofortkontakt mit Patienten, die den Notdienst in Anspruch nehmen.
Die Funktionsfähigkeit der erforderlichen Technik/Geräte (Wechselsprechanlage, Rufumleitung des Apothekentelefons) muss gewährleistet sein, auch für die Zeit, in der sich der Diensthabende auf dem Weg zwischen Apotheke und Wohnung/Aufenthaltsort befindet.
Vor jeder Inanspruchnahme der Rufbereitschaft wird die Funktionsfähigkeit der Rufumleitung von der Notdienstglocke an der Apotheke und vom Apothekentelefon auf das „Diensthandy“ überprüft. Der Funktionstest wird dokumentiert (Anrufliste auf dem Mobilfunkgerät) und dient im Zweifelsfall als Nachweis. Die Rufbereitschaft kann nur nach erfolgreichem Test durchgeführt werden.
Kann die Versorgung des Patienten im Notdienst aufgrund witterungsbedingter Verzögerungen oder technischer Mängel nicht binnen 15 Minuten erfolgen, darf von der Rufbereitschaft kein Gebrauch gemacht werden.
Bitte beachten Sie, dass die Erlaubnis zur Durchführung einer Rufbereitschaft nicht dazu führen darf, dass die Arzneimittelversorgung des Patienten verschlechtert wird. Das bedeutet, dass stets zu gewährleisten ist, dass mit dem notdienstsuchenden Patienten eine sofortige Kontaktaufnahme erfolgt und die Anfahrt zur Apotheke nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob es sich aus Ihrer Sicht um eine „lohnenswerte“ Versorgung des Patienten handelt oder ein Patient gar weggeschickt wird, weil es sich aus einer subjektiven Einschätzung nicht um einen akuten Notfall handelt. Die Rufbereitschaft soll schließlich nur insofern als eine Erleichterung dienen, dass Sie sich in schwach frequentierten Zeiten nicht die ganze Zeit in den Apothekenräumen aufhalten müssen. Der hilfesuchende Patient ist aufgrund Ihres Kontrahierungszwangs in jedem Fall zu versorgen. Dies gilt schließlich auch für die Apotheken, die nicht das Privileg einer Rufbereitschaft beanspruchen.
Besonderes Augenmerk ist im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft auf das Erfordernis der kurzfristigen Erreichbarkeit der Apotheke zu richten. Das bedeutet, dass vor jedem Dienst die Funktionsfähigkeit der Rufumleitung zu testen und zu dokumentieren ist und im Falle von technischen Mängeln oder bei Witterungsverhältnissen, die eine kurzfristige Erreichbarkeit erschweren, kein Gebrauch von der Rufbereitschaft gemacht werden darf, also der Dienst in der Apotheke abzuleisten ist. Beachten Sie, dass die Missachtung dieser Bedingungen dazu führen können, dass die Rufbereitschaft wieder zu entziehen wäre, keine Meldung an den Nacht- und Notdienstfonds erfolgen kann und weitere berufsrechtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Ordnungsgeld ergehen müssten. Durch das Privileg der Rufbereitschaft darf die Arzneimittelversorgung der Patienten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Notdienstdarstellung für Ihre Webseite
Fast alle Thüringer Apotheken haben eine eigene Webseite. Im Dienste der Kunden ist sie ein oft genutztes Mittel, um sich zum Beispiel über Dienstleistungen und Angebote der Apotheke vor Ort zu informieren. Viele Apotheken wollen Ihren Kunden deshalb auch an dieser Stelle einen umfassenden Service für jede Situation zur Verfügung stellen, der vor allem dann gefragt ist, wenn am Sonntagabend mal kein Mitarbeiter vor Ort sein kann. Gerade der Notdienst ist ein viel gefragter Dienst, der nicht oft genug und an so vielen Stellen wie nur möglich kommuniziert werden kann und sollte.
Die Landesapothekerkammer möchte Sie, als Apothekeninhaber und Betreiber einer eigenen Webseite, dabei unterstützen, Ihre Kunden tagesaktuell über die nächste Notdienstbereite Apotheke zu informieren. An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine kurze Übersicht über die derzeitigen Möglichkeiten geben.
Modul Notdienstdatentransfer
Hierüber haben Sie die Möglichkeit, den Notdienst individuell und passend zum Layout der Apothekenwebseite einzubinden. Auf schriftlichen Antrag erhalten Sie die Erlaubnis, die Notdienstdaten der beantragten Notdienstkreise vom Server der Landesapothekerkammer abzufragen. Die endgültige Abfrage der Daten und deren individuelle Darstellung (z.B. im speziellen Design Ihrer Webseite) übernehmen Sie anschließend selbst.
Modul Notdienstanzeige
Die perfekte Alternative zwischen den beiden anderen Varianten. Sie haben die Möglichkeit, den Apothekennotdienst Ihres Notdienstkreises ohne technischen Aufwand oder besondere Kenntnisse der Programmierung, tagesaktuell auf Ihrer Apothekenwebseite abzubilden. Dargestellt werden dabei immer die aktuell notdiensthabende/n Apotheke/n laut Notdienstplan Ihres Notdienstkreises.