Source: http://jurarat.de/schadensersatzloeschung-wegenvon-schlechter-online-beurteilung
Timestamp: 2019-12-09 23:53:45
Document Index: 360697110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

Schadensersatz/Löschung wegen/von schlechter Online-Beurteilung | JuraRat
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Meine Frage bezieht sich ebenfalls auf unsere Praxis. Zugegeben kam es in den letzten 2 Monaten zu erheblichen Auslastungsspitzen und wir waren gnadenlos ausgebucht. Wie das so ist, kommen dann langjährige Kunden auch ohne Termin vorbei und wollen natürlich sofort behandelt werden. Da waren wirklich einige Male erhebliche & geduldige Überredungskünste gefragt, um die Kunden auf den nächsten freien Termin (der meist auch erst 2-3 Monate später war) zu vertrösten.
Da ich mich wirklich sehr für die Praxis einsetze und auch vor längerem mal eine Google+ Profil inklusive dem Karteneintrag (Maps) erstellt habe und immer mal etwas poste, sind mir in den vergangenen Wochen vermehrt schlechte Bewertungen aufgefallen.
Meine Kollegin und ich (beide Empfang) sind und waren (auch in den letzten beiden Monaten wie wirklich sehr viel los war) immer sehr um eine freundliche Art bemüht und haben uns auch nichts zuschulden kommen lassen. Auch über die Ärzte ist mir von den Patienten nichts zu Ohren gekommen.
In den Online-Bewertungen (hauptsächlich Google - derweilen bin ich aber auch auf andere Portale aufmerksam geworden) kursieren aber wie gesagt seit neuerem mehrere 1-2 Sterne-Bewertungen (etwa 5-10), die uns wirklich auf das höchste anprangern. Da sind "Unfähigkeit", "Unfreundlichkeit" oder "totale Inkompetenz" noch die harmlosesten Formulierungen.
Durch die Bewertungen können uns jetzt natürlich wirklich eine Reihe neuer Kunden entgehen (auch wenn wir im Moment gut ausgelastet sind, ist das ja nachhaltig wirklich sehr geschäftsschädigend). Ich habe bereits eine Anfrage an Google gestellt, ob es möglich ist diese Bewertungen zu entkräften. Persönlich frage ich mich da allerdings: Google bzw. das Bewertungsportal kann ja nicht nachvollziehen, ob die Bewertungen nicht vielleicht begründet sind?
Dennoch ist unser leitender Arzt natürlich auf 180. Er hat mich jetzt beauftragt, mich wegen der Löschung und Schadensersatzforderungen schlau zu machen.
Deshalb meine Frage an euch: ist es rechtlich vertretbar, die Löschung der Bewertungen zu fordern und auch realistisch das zu erwirken? Angenommen es war die Konkurrenz - kann das nachgewiesen werden? Weiterhin würde es mich interessieren, ob man an die Namen sowie die Anschrift des/der Bewertenden kommen kann?
Es ist wirklich Schade so etwas lesen zu müssen. Ich bin jetzt seit meiner Ausbildung und damit seit fast 10 Jahren in der Praxis und sowohl das kollegiale Umfeld passt, als auch der Umgang mit den Patienten. Eigentlich bekommen wir (v.a. von älteren Patienten) nur lobende Worte. Deshalb kann ich mir das absolut nicht erklären (höchstens, da wir mal ein paar Kunden vertrösten mussten) und möchte diese Differenzen wirklich klären!
Ich bedanke mich vielmals für Euren Rat.
Gespeichert von t.nuhr am 14. Oktober 2014 - 15:31
Referenzurteil: Schlechte Chancen
Hallo Emma 77,
ich glaube da hat Eure Praxis weniger gute Chancen:
Der Fall hat mich interessiert und diesbezüglich habe ich weiter im Internet recherchiert. Denn wie du bereits schreibst, könnte auch die Konkurrenz verantwortlich sein. Zwar will ich das nicht vermuten, aber auch in meinem Gewerbe wäre so etwas mit sehr negativen Folgen verbunden.
Zwar kann man - meiner Meinung nach - die IP der getätigten Beiträge zurückverfolgen (wenn diese gespeichert werden) aber eine eindeutige Zuordnung kann hier eigentlich nicht gewährleistet werden. Auch ist das vor allem in Deutschland äußerst schwierig und m.W. nicht praktikabel (auch von juristischer Seite).
Auch Schadensersatzforderungen sind - wenn denn die Kritik unberechtigt ist - natürlich in Erwägung zu ziehen. Diesbezüglich habe ich ein Referenzurteil gefunden, dass diesen Fall aber abschmettert.
Der Referenzurteil ist vom BGH vom 1. Juli 2014 mit dem Az.: VI ZR 345/13. Interessant an der Entscheidung ist es auch, dass hier die Herausgabe der personenbezogenen Daten nicht eingewilligt wurde. Es wird zudem diskutiert, in wie weit dieses Urteil "gerecht" ist und zwar eine Seite anonym und rufschädigend walten darf, die andere Seite aber keine Möglichkeit hat dies zu unterbinden. Die Zukunft wird hier vielleicht anderer Lösungen bringen.
Am besten du liest dir den Artikel einmal durch, da dort über einen ähnlichen Fall entschieden wurde. Auf Eure Praxis bezogen sehe ich leider nur die Möglichkeit, die Bewertungen auf Anfrage entfernen zu lassen. Aber auch das wird dem Betreiber überlassen sein, solange die Formulierung nicht gegen eine des Portals vorgegebenen Regeln verstößt.
In meiner Meinung ist eine Bewerten-Funktion immer eine sensible Sache die sehr von Manipulation getrieben sein kann. Leider ist unsere Gesellschaft aber zu einer Like-/Dislike-Gesellschaft herangewachsen und Empfehlungen sind im Internet ein fester Bestandteil geworden. Man kann hier in vielen Fällen leider nur auf die Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit der Bewertenden hoffen.
Gespeichert von Justus am 14. Oktober 2014 - 19:27
Ich kann mich da nur Thomas
Ich kann mich da nur Thomas anschließen und kann Sie auch an das o.g. Urteil vom BGH verweisen. Dort ging es auch darum, dass ein Arzt die Löschung seiner Daten aus dem Internetportal begehrte und vor allem die Daten des Bewertenden ausgehändigt bekommen wollte von dem Betreiber der Seite.
Das Gericht hat die Auskunftserteilung des Betreibers verneint. Das BGH hat in seinen Leitsätzen aufgenommen, dass der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage i.S.d. § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers (Bewertenden) dessen personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Dem Verletzten verblieb hier jedoch ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber.
Laut dem Urteil dürfen nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Gem. § 14 Abs. 2 TMG, die nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG auf Nutzungs- und Abrechnungsdaten entsprechend anwendbar ist, darf zwar der Dienstanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgaben zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung zu Zwecken des Schutzes von Persönlichkeitsrechten ist nicht beinhaltet.
D.h. solange die Bewertung keine Beleidigung, noch Verleumdung, noch eine Rufschädigung darstellt, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ist der Betreiber nicht ermächtigt die Daten des Bewertenden herauszurücken.
Jedoch hatte der Betreiber in diesem Fall die falschen Bewertungen, die offensichtlich wortgleich waren, gelöscht und die entsprechenden wortgleichen verdächtigen Bewertungen nicht bestritten.
Vielleicht ist es hier hilfreich mit dem Betreiber in Kontakt zu treten und Auffälligkeiten bei den Bewertungen ihn zu verdeutlichen, wonach der Betreiber die Bewertungen löscht.