Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/75
Timestamp: 2020-04-06 22:25:17
Document Index: 114047194

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 118', '§ 123', '§ 124', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83']

§ 75 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten - JUSLINE Österreich
§ 75 StPO Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4). Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zu verständigen, von denen die zu berichtigenden Daten stammen.
(2) Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden, und zwar
im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Strafe vollzogen wurde, wenn jedoch eine Strafe nicht ausgesprochen oder bedingt nachgesehen wurde, ab der Verurteilung,
im Fall eines Freispruchs, einer Einstellung des Verfahrens oder eines (endgültigen) Rücktritts von Verfolgung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab der Entscheidung.
(3) Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle personenbezogenen Daten im direkten Zugriff zu löschen.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese personenbezogenen Daten zu löschen. Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)
0 Kommentare zu § 75 StPO
Sie können den Inhalt von § 75 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
8 Entscheidungen zu § 75 StPO
Entscheidungen zu § 75 StPO
Entscheidungen zu § 75 Abs. 5 StPO
0 Diskussionen zu § 75 StPO
Sie können zu § 75 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 66a StPO§ 67 StPO Privatbeteiligung§ 68 StPO§ 69 StPO Privatrechtliche Ansprüche§ 70 StPO§ 71 StPO Privatankläger§ 72 StPO Subsidiarankläger§ 73 StPO Vertreter§ 74 StPO Verarbeitung personenbezogener Daten§ 74a StPO (weggefallen)§ 75 StPO Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 76 StPO§ 76a StPO Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten§ 77 StPO Akteneinsicht§ 78 StPO Anzeigepflicht§ 79 StPO§ 80 StPO§ 81 StPO Bekanntmachung§ 82 StPO Zustellung§ 82a StPO (weggefallen)§ 83 StPO Arten der Zustellung