Source: http://www.jobspringer.de/agbs/
Timestamp: 2020-08-06 13:04:35
Document Index: 44472091

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Jobspringer
Allgemeine Geschäftsbedingungen von JOBSPRINGER.de
JOBS auf Zeit ohne Sozialabgaben und Versicherungspflicht!
1. JOBSPRINGER.de ist ein kostenloses, Non-Profit Jobbörsenportal für Selbständige und Freiberufler, die ihrer Dienstleistungen und Arbeitskraft einem Arbeitgebermarkt als Aushilfen und/oder Vertretung auf Zeit zu Verfügung stellen.
2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals www.JOBSPRINGER.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern der Jobbörse versteht JOBSPRINGER.de sowohl Arbeitssuchenden als auch Arbeitgeber.
• Freiberufliche oder Selbstständige Arbeitssuchende können sich bei JOBSPRINGER.de über offene Stellen und Arbeitsangebote in ihrer Region informieren, sich auf bestimmte Stellen und Arbeitsangebote bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Jobs für Selbstständige und Freiberufler und Antworten auf steuerechtliche Fragen suchen.
• Unter Arbeitgebern versteht JOBSPRINGER.de alle Unternehmen, Firmen, Institutionen, natürliche Personen, Vereine etc., die auf JOBSPRINGER.de ein oder mehrere Jobangebote veröffentlichen wollen oder veröffentlicht haben und mit diesen Anzeigen Mitarbeiter, Arbeitskräfte, Aushilfen und Vertretungen auf Zeit suchen.
Beide gemeinsam – Arbeitssuchende und Arbeitgeber – können Kostenlos eine beliebige Anzahl von Jobangeboten oder Jobgesuchen auf der Jobbörse JOBSPRINGER.de veröffentlichen.
3. Kein Nutzer von JOBSPRINGER.de tritt durch seinen Besuch mit JOBSPRINGER.de in eine vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von JOBSPRINGER.de schriftlich bestätigt wurden.
4. Mit der Nutzung des Jobportals JOBSPRINGER.de bestätigt der Nutzer, dass er die Allgemeine Geschäftsbedingungen von JOBSPRINGER.de gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
5. JOBSPRINGER.de ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. JOBSPRINGER.de wird die oder den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der Allgemeine geltenden Geschäftsbedingungen von JOBSPRINGER.de unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert.
1. JOBSPRINGER.de ist ein Stellen- und Anzeigenmarkt, eine Jobbörse für Selbstständige und Freiberufler im Internet und fördert die Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitssuchenden, insbesondere über Jobangebote und Stellengesuche ohne Festanstellung auf Zeit.
2. Das Angebot von JOBSPRINGER.de gliedert sich in drei Bereiche:
• Stellen- und Jobangebote
• Stellen- und Jobgesuche
• Informationsbereiche zu den Themen Steuern, Rechnungswesen für Kleinunternehmer
3. Im Bereich Stellen- und Jobangebote geben Arbeitgeber eine konkrete Information und Beschreibung für die auf Zeit zu besetzende Arbeitsstelle oder Arbeitsplatz ab. Arbeitsplatzsuchende werden entweder per Link zu einer bestehenden Homepage des Stellenanbieters mit Online-Bewerbungsmöglichkeit geführt oder können sich per E-Mail oder Telefon bei dem Stellenanbieter bewerben. Arbeitsplatzsuchenden wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.
4. In den Informationsbereichen werden für Arbeitssuchende zusätzliche Informationen rund um das Thema Steuern, Rechnungswesen für Kleinunternehmer gegeben.
Die Schaltung von einer beliebigen Menge Stellenanzeigen, Jobangeboten und Jobgesuche auf JOBSPRINGER.de ist für alle Nutzer kostenlos
1. JOBSPRINGER.de schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet JOBSPRINGER.de nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.
2. JOBSPRINGER.de schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. JOBSPRINGER.de steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von JOBSPRINGER.de.
1. JOBSPRINGER.de stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Jobportals, inklusive Layout, Software und
bestimmten Inhalten zu.
2. Nutzern ist es auch ohne Registrierung gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Jobportals eigene Inhalte einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte werden nicht im Namen von JOBSPRINGER.de veröffentlicht. JOBSPRINGER.de macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von JOBSPRINGER.de stammenden Inhalten. JOBSPRINGER.de hat jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
3. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf JOBSPRINGER.de veröffentlichten oder JOBSPRINGER.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
4. Der Nutzer stellt JOBSPRINGER.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Nutzer wird JOBSPRINGER.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
1. JOBSPRINGER.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit JOBSPRINGER.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
2. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
JOBSPRINGER.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitssuchende
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitssuchenden, die sich bei JOBSPRINGER.de über freie Stellen und Jobangebote informieren wollen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Steuern, Rechnungswesen für Kleinunternehmer benötigen.
§ 9 Registrierung, Anlegen eines Kontos und Löschung des Kontos
1. Für bestimmte Angebote ist eine Registrierung des Arbeitsplatzsuchenden unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies JOBSPRINGER.de unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. JOBSPRINGER.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.
2. Die Nutzung der Jobbörse auf JOBSPRINGER.de zwischen dem Nutzer und JOBSPRINGER.de wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit vereinbart und ist von beiden Parteien jederzeit ohne gesonderte Kündigungserklärung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist künd- und löschbar.
3. Der Arbeitssuchende hat keinerlei Eigentumsrechte an seinem Konto. Wenn er sein Konto bei JOBSPRINGER.de kündigt oder löscht oder JOBSPRINGER.de das Konto kündigt oder löscht, werden die gesamten Kontoinformationen gelöscht. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Ausbreitung dieser Löschaktion auf den Webservern noch für eine bestimmte Zeit verfügbar sein.
4. JOBSPRINGER.de behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers und alle damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.
§ 10 Datenschutz und Richtigkeit der Daten
1. Die von Arbeitssuchenden eingestellten Daten werden vertraulich behandelt. Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen von JOBSPRINGER.de. Der Arbeitsplatzsuchende weiß und ist damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert werden. Er kann der Speicherung jederzeit widersprechen.
2. Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, sämtliche Daten, v.a. die Daten zu seiner Person, wahrheitsgemäß anzugeben. JOBSPRINGER.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von eingestellten Daten.
C. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber und Jobanbieter.
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle potentiellen Arbeitgeber, d.h. Unternehmen, Firmen, Institutionen, natürliche Personen, Vereine etc., die auf JOBSPRINGER.de ein oder mehrere Jobangebote veröffentlichen wollen oder veröffentlicht haben und mit diesen Anzeigen Mitarbeiter, Arbeitskräfte, Aushilfen und Vertretungen auf Zeit suchen. Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden kommen auf Basis von freiberufleicher oder selbststäniger Basis zustande. Der Arbeitssuchende muß hiernach in der Lage sein, für seine geleistete Arbeit eine Rechnung für den Arbeitgeber zu erstellen.
Vor Arbeitsbeginn ist zu klären ob es sich bei dem Arbeitssuchenden um einen umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer § 19 UStG, der keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellen darf handelt oder einen Vollkaufmann.
§ 12 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten
1. Arbeitgeber haben die Möglichkeit unendlich viele und verschiedene Jobangebot Stellenanzeigen aufzugeben. Diese Dienstleistung ist kostenlos!
§ 13 Schaltung von Stellenanzeigen
1. Die Nutzungsvereinbarung zur Schaltung von Job- und Stellenangeboten auf JOBSPRINGER.de wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet automatisch nach
2-jähriger Innaktivität des Accounts bei JOBSPRINGER.de
2. Layoutwünsche der Stellenanzeige des Arbeitgebers können bei JOBSPRINGER.de selbst gestaltet werden. Die Texte können in den Formaten Word, RTF, ASCII, HTML
der PDF eingegeben werden und Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF.
Bereits für Printmedien fertiggestellte Stellenanzeigen können in den Formaten PDF, QUARK X PRESS oder Corel Draw eingegeben werden, soweit in diesen Dateien
die Texte und Grafiken getrennt zu bearbeiten sind.
JOBSPRINGER.de behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.
3. Eine Stellen- und Jobanzeige kann auf mehrere Stellen- bzw. Jobposition verteilt und bis zu fünf Ortsangaben verteilt.
4. Auch nach Anzeigenerstellung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige jederzeit möglich.
1. JOBSPRINGER.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung bei der Veröffentlichung der vom Nutzer erstellten Stellengesuche
oder Stellenangeboteanzeige im Internet.
2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der
Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Nutzer bekannt zu geben oder anzuzeigen. Mängel können sein: Unerreichbarkeit der Anzeigenplattform von
JOBSPRINGER.de
3. Sämtliche Mängelansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe
Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
§ 15 Impressumspflicht, Datenschutzrecht und Haftung
1. Der jeweilige Nutzer ist verantwortlich für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben gem. § 5 TMG (Impressumspflicht).
2. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte
der Jobanzeigen. Er, der Nutzer stellt JOBSPRINGER.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote nicht nur unter der Domain www.JOBSPRINGER.de veröffentlicht
werden, sondern nach Entscheidung von JOBSPRINGER.de auch auf den Internet-Seiten oder in den Printmedien von Kooperationspartnern von JOBSPRINGER.de,
mit denen JOBSPRINGER.de zur Förderung des Nutzungszweckes zusammenarbeitet.