Source: https://www.rechtsanwalt-dsgvo.de/category/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-15 16:40:09
Document Index: 241615620

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

von Rechtsanwalt Kalchev | Jul 21, 2020 | Datenschutz, DSGVO
Datentransfer in einem Drittland
Mit Urteil vom 16. Juli 2020 hat der EuGH in der Rechtssache (Pressemitteilung und Urteil) Data Protection Commissioner / Maximillian Schrems und Facebook Ireland das Privacy Shield gekippt. Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Das ist mit Verlaub, eine Überraschung und hatte sich in der Form nicht abgezeichnet. Worum geht es? Kurz gesagt: Es geht um Datentransfer nach USA. Die USA sind im Hinblick auf den Datenschutz ein unsicheres Drittland. Damit geltend andere Regeln, als bei dem Transfer von Daten zwischen EU-Länder.
Die Rechtslage war bislang so, dass US-Unternehmen sich einem Privacy-Shield zertifizieren konnten. Haben sie die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, durften sie –vereinfacht gesagt- Daten von EU in die USA übermitteln. Der EuGH musste nun prüfen, ob der Beschluss 2016/1250 (Privacy-Shield) mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Ergebnis: Das hat der EuGH verneint. Der Grund liegt unter anderem darin, dass amerikanische Behörden auf Unternehmensdaten relativ einfach zugreifen können. Verkürzt dargestellt sagt der EuGH: Wenn ein deutscher Bürger einen Account bei Facebook hat, könnte die US-Administration darauf zugreifen.
Genauer stellt der EuGH laut Pressemitteilung fest: „Er (EuGH)kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Kommission im Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 bewerteten Einschränkungen des Schutzes personenbezogener Daten, die sich daraus ergeben, dass die amerikanischen Behörden nach dem Recht der Vereinigten Staaten auf solche Daten, die aus der Union in dieses Drittland übermittelt werden, zugreifen und sie verwenden dürfen, nicht dergestalt geregelt sind, dass damit Anforderungen erfüllt würden, die den im Unionsrecht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehenden Anforderungen der Sache nach gleichwertig wären, da die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt sind.“
Die Entscheidung ist sehr neu und muss noch sorgfältig geprüft werden. Insbesondere hat der EuGH sich aber zu den Standardvertragsklauseln geäußert. Diese sind ein Weg, um Daten ins Drittland datenschutzkonform zu übermitteln. Hierzu werden wir einen gesonderten Beitrag verfassen.
Muss ich als Facebook-Nutzer etwas befürchten? Die Entscheidung betrifft in erster Linie Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln und mit Unternehmen zusammenarbeiten, die im Privacy Shield Abkommen gelistet sind. Für diese wird es wichtig schnell auf Standardvertragsklauseln zu wechseln. Aber auch da existieren praktische Probleme. Es gibt auch weiter Möglichkeiten des Transfers, etwa über Corporate Binding Rules oder klassisch über Einwilligungen. Es kommt je nach Betrieb und Größe darauf an, was zweckmäßig ist. Insofern muss die Entscheidung des EuGH nochmals eingehend geprüft werden.
Was passiert bei Missachtung des Urteils?
Ein Urteil bedeutet erstmal, viele Presseberichte und Arbeit für Juristen. In praktischer Hinsicht werden sich die Datenschutzbehörden erstmals anschauen müssen, wo ein Datentransfer in die USA durchgeführt wird. Das wird rein praktisch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Datenschutzbehörden haben nach unserer Erfahrung genug zu erledigen. Dann kann es zu einem Bußgeldverfahren kommen, sofern kein datenschutzkonformer Datentransfer stattfindet. Nun kommt die Entscheidung des EuGH ins Spiel. Wann etwas datenschutzkonform ist, richtet sich nach der Datenschutzgrundverordnung und diese wird auch durch den EuGH ausgelegt. Insofern sollten Unternehmen prüfen, ob sie Daten in die USA übermitteln und sich fragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie das bislang machen. Wir helfen Ihnen gerne, falls Sie hierbei Unterstützung benötigen.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de
Beitragsbild: Jasper Benning
von Rechtsanwalt Kalchev | Jun 23, 2020 | Datenschutz, DSGVO
DSK vom 12.05.2020
Mit Beschluss vom 12.05.2020 hat sich die Datenschutzkonferenz (DSK) erneut zu Google Analytics und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) geäußert. Die DSK stellt zunächst einmal klar, dass zwischen dem Nutzer von Google Analytics und Google LLC kein Auftragsverarbeitungsvertrag vorliegt. Kern der Aussage ist, dass Google LLC sich vorbehalte, die Daten auch zu eigenen Zwecken zu nutzen. Damit hat der Google Analytics Nutzer die Entscheidungsfreiheit. Daraus folgt wiederum, dass keine Auftragsverarbeitung vorliegt. Was meinen die Juristen nun damit?
Für den praktischen Anwender, der typischerweise kein DSGVO Spezialist ist und nicht sein muss, bedeutet der Beschluss zweierlei:
Es ist datenschutzrechtlich zulässig, Google Analytics zu nutzen.
Es ist eine Einwilligung erforderlich.
Die gute Nachricht ist, dass dieses Tool zur Reichweitenmessung grundsätzlich benutzt werden darf. Etwas schwieriger wird es schon mit der Umsetzung. Erforderlich ist erstmal eine Einwilligung. Diese muss vorher erteilt werden und freiwillig sein. Außerdem fordert die DSK einen deutlichen Hinweis diesbezüglich, wie beispielsweise „Datenverarbeitung Ihrer Nutzerdaten durch Google“. Die einzelnen Schritte sind in dem Beschluss anschaulich durch die Behörde beschrieben. Wer Google Analytics nutzen will, sollte diese sorgfältig lesen und beachten. Wir haben Sie hier nochmals verlinkt.
Man kann die Auffassung der DSK teilen oder nicht. Es ist nicht klar, wie ein Gericht, die Rechtslage einschätzen würde. Manche Kollegen teilen die Auffassung der Behörde nicht. Letztlich kann aber aus unserer Sicht empfohlen werden, den Weg der Behörde zu folgen, um ein Bußgeld auszuschließen. Die meisten Gerichte folgen -typischerweise- der Auffassung der Behörde. Wer also kein grundsätzliches Interesse an der Entwicklung des Datenschutzes hat, sollte die Anweisungen beachten.
Beitragsbild: Adeoulu Eletu
von Rechtsanwalt Kalchev | Jun 19, 2020 | Datenschutz, DSGVO
von Rechtsanwalt Kalchev | Jun 15, 2020 | Datenschutz, DSGVO
Die Informationspflichten nach Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Immobilienmakler scheinen ein gänzlich unbekanntes Thema zu sein. Nicht so für die Datenschutzbehörden. Das musste auch ein Mandant von uns erfahren, als er von der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde Post bekam. Worum geht es?
Immobilienmakler können nur verkaufen oder kaufen, wenn sie den Eigentümer der Eigentumswohnung oder der Immobilie kennen. Um an die Namen zu kommen, werden dann, je nach Bundesland, Anfragen bei Behörden gestellt. Diese geben bei Vorliegen eines berechtigen Interesses den Namen und die Anschrift des Eigentümers heraus. Die Makler kontaktieren nun den Eigentümer. In unserem Fall, war aber der Eigentümer gar nicht mit einer Kontaktaufnahme einverstanden. Prompt beschwerte er sich bei der Datenschutzbehörde.
Wie lautete der Vorwurf der Behörde? Es sollen Verstöße gegen Informationspflichten und im Hinblick auf die Erhebung von Daten begangen worden sein. Genauer: Ein Makler muss ein berechtigtes Interesse darlegen, weswegen er ausgerechnet diese personenbezogenen Daten dieses Eigentümers möchte. Hintergrund ist das Anliegen der Behörde, den massenhaften Abruf von Eigentümerdaten zu unterbinden. Früher wurden die Eigentümerdaten ganzer Straßen abgefragt und dann wurde Werbung versandt. Das geht heute nicht, ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses. Zumeist wird kein Interesse an der Abfragung einer ganzen Straße vorliegen. Aber kann der Makler im Einzelfall darlegen, dass er eine konkrete Anfrage eines Kunden für genau dieses Haus oder Wohnung hat, liegt auch ein solches Interesse vor.
Informationspflichten Art. 14 DS-GVO
Die meisten Makler haben auf ihrer Internetpräsenz Angaben zu Art. 13 DSGVO. Sie teilen mit, wie sie Daten verarbeiten, wenn jemand auf ihrer Seite ist. Wenn sie aber, wie unserem Fall, einen Eigentümer kontaktieren, verarbeiten sie Daten, die sie nicht beim Eigentümer erhoben haben. Nach Art. 14 DSGVO müssen sie aber darüber informieren. Sie müssen dem Betroffenen ein Blatt mit den in Art. 14 DSGVO enthaltenen Angaben übermitteln. Andernfalls können sie einen Datenschutzverstoß begehen und ein Bußgeld droht. Hier ist äußerste Vorsicht geboten.
Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung der entsprechenden Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO.
Beitragsbild: Brett Jordan