Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_KomWG_Gemeindewahlausschuss-d148253,14.html
Timestamp: 2016-12-04 23:19:43
Document Index: 341825686

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 66', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss§ 10 KomWG, Wahlvorstände§ 11 KomWG, Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände§ 12 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 13 KomWG, Wahlräume§ 14 KomWG, Stimmzettel§ 15 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe§ 16 KomWG, Wahlzeit§ 17 KomWG, Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlun...§ 18 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 19 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlk...§ 22 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wa...§ 23 KomWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 24 KomWG, Wahlergebnis§ 25 KomWG, Wahlanfechtung§ 26 KomWG, Wahlprüfung§ 27 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung, Amtsantritt§ 28 KomWG, Neuwahl§ 29 KomWG, Wiederholungswahl…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss
§ 9 KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Erster Unterabschnitt – Wahlvorbereitung, WahlorganeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und Stellvertreter der Beisitzer in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und Stellvertreter der Beisitzer sollen nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigt werden.(2) Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Im Übrigen gelten für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung die Vorschriften für den Gemeinderat entsprechend.(3) Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.(4) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestellt den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.
§ 8 KomWG, Wahlorgane§ 10 KomWG, Wahlvorstände