Source: http://www.verfassungen.at/at45-/vgesetz45-5.htm
Timestamp: 2019-03-23 23:07:30
Document Index: 234604796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Verfassungsgesetz über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (1945)
vom 1. Mai 1945 (St.G.Bl. 6/1945)
über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich
(Rechts-Überleitungsgesetz - R-ÜG.)
Durch Gesetz vom 21. November 2003 wurden im Titel die Abkürzung "R-ÜG." mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzt durch: "R-ÜG"
Bundesgesetz, BGBl. I 100/2003
(2) Die Provisorische Staatsregierung stellt mittels Kundmachung fest, welche Rechtsvorschriften im Sinne des Abs. (1) als aufgehoben zu gelten haben. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind an die Feststellungen dieser Kundmachungen gebunden.
(4) Die Kundmachungen sind im Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich zu verlautbaren.
Durch Gesetz vom 21. November 2003 wurde der § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt geändert:
"(2) Die Bundesregierung kann durch Kundmachung feststellen, welche Rechtsvorschriften im Sinne des Abs. 1 als aufgehoben zu gelten haben. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind an die Feststellungen einer solchen Kundmachung gebunden."
- im Abs. 1 wurden die Worte "Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich" ersetzt durch das Wort "Bundesgesetzblatt".
§ 3. Die Provisorische Staatsregierung beruft hervorragende Vertreter der Rechtsberufe in eine Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung. Die Kommission hat die Aufgabe, die nach § 1, Abs. (2), ergehenden Kundmachungen der Provisorischen Staatsregierung vorzubereiten und Vorschläge für eine möglichste Vereinheitlichung und Vereinfachung der gesamten österreichischen Rechtsordnung zu erstatten.
Durch Gesetz vom 21. November 2003 wurde der § 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben
§ 4. Dieses Verfassungsgesetz tritt rückwirkend mit 10. April 1945 in Kraft. Die Kundmachungen gemäß § 1, Abs. (2), können jedoch für die Aufhebung einzelner Rechtsvorschriften auch einen anderen Zeitpunkt bestimmen.
Durch Gesetz vom 21. November 2003 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt geändert:
- der bisherige Wortlaut erhielt die Absatzbezeichnung (1).
"(2) Der Titel, § 1 Abs. 2 und 4 und § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Zugleich tritt § 3 außer Kraft."
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist die Provisorische Staatsregierung betraut.
Durch Gesetz vom 21. November 2003 wurde im § 5 der Ausdruck "Provisorische Staatsregierung" mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzt durch: "Bundesregierung".
© 26. Dezember 2001 - 1. Oktober 2012