Source: https://www.gmbhr.de/60765.htm
Timestamp: 2020-07-15 10:27:32
Document Index: 125839086

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BerÃ¼cksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2010 zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 â‚¬ fÃ¼r einen Kaufpreis von 364.154,60 â‚¬ erworben. Der KlÃ¤ger verzichtete gegenÃ¼ber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i.H.v. 275.000 â‚¬. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust i.H.v. 119.625 â‚¬ erlitten habe.
Dem folgte das Finanzamt nicht. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Verlust aus dem Forderungsverzicht sei weder gem. Â§ 17 EStG noch gem. Â§ 20 EStG steuerlich zu berÃ¼cksichtigen. Die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger mit dem teilweisen Verzicht auf die Darlehensforderung keinen nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden Verlust erzielt hat.
Zwar steht der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft einer Abtretung gleich und fÃ¼hrt nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer zu einem gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden Forderungsausfall. Es liegt insoweit auch keine Einlage vor.
Ein durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehende Darlehensforderung fÃ¼hrt nur insoweit zu einer Einlage i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG , als der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet. Die Einlage setzt dabei voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung Ã¼bersteigt. Stehen dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher HÃ¶he gegenÃ¼ber, fÃ¤llt somit kein Gewinn i.S.d. Â§ 20 Abs. 4 EStG an.
Gleichwohl erwies sich die Klageabweisung durch das FG im Ergebnis als zutreffend. Denn steuerliche Auswirkungen hÃ¤tte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Steuerpflichtige fÃ¼r den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hÃ¤tte. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall allerdings. Denn der KlÃ¤ger hatte die Forderung im Nennwert von 801.768 â‚¬ zum Kaufpreis von 364.154 â‚¬ erworben. Der Kaufpreis wurde bei wirtschaftlicher Betrachtung fÃ¼r den werthaltigen Teil der Forderung aufgewandt. Der Verzicht i.H.v. 275.000 â‚¬ bezog sich somit auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung, fÃ¼r den dem KlÃ¤ger keine Anschaffungskosten entstanden waren. Seine LeistungsfÃ¤higkeit wurde durch den Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung folglich nicht gemindert.
Mit diesem Urteil setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer grundsÃ¤tzlich sÃ¤mtliche WertverÃ¤nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaÃŸen fÃ¼r Gewinne und Verluste gilt (vgl. Urteil vom 24.10 2017, VIII R 13/15 zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2019 16:38
Quelle: BFH PM Nr. 74 vom 14.11.2019
27A13C108EAA4086AAE5EF1B5FB2763C