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Timestamp: 2017-04-29 05:36:50
Document Index: 351123515

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'EuG', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 107', 'Art 107']

BRZ 2015/1 - Heft 1 - 2015 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–2
BRZ 2015, 1 Schwerpunkt dieser Ausgabe sind ganz aktuelle Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der... Schwerpunkt dieser Ausgabe sind ganz aktuelle Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien stellen: Bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2012 (EEG 2012) hatte die Kommission am 25. November 2014 zwar entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen EEG 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Aber die Kommission hat auch ausgeführt, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden ist. Deutschland habe, so die Kommission, die EEG-Umlage eingeführt, um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Es habe Regeln festgelegt, nach denen private Wirtschaftsbeteiligte die Umlage erheben und verwalten. Mit der Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen habe der Staat auch festgelegt, wer die Umlage entrichten solle und insbesondere welche Stromverbraucher weniger als andere zahlen müssten. Zudem seien staatliche Stellen in die Überwachung des Systems und die Genehmigung der Teilbefreiungen eingebunden. Die Kommission hat jedoch im Wesentlichen eine Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften gesehen. Insbesondere stehe die Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen des EEG 2012 mit den Umweltschutzleitlinien von 2008 im Einklang, weil die bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms anfallenden Mehrkosten, die über den Marktpreis für Strom hinausgingen, ausgeglichen wurden. Zudem seien die Teilbefreiungen für stromintensive Unternehmen (zum größten Teil) mit den neuen Umweltschutz- und Energieleitlinien vereinbar. Dennoch hat Deutschland am 02. Februar 2015 Klage gegen den Beschluss der Kommission erhoben und vertritt dem Vernehmen nach weiterhin die Auffassung, dass das EEG von vornherein keine Beihilfe darstellt, wenn auch die Klageerhebung wesentlich von taktischen Erwägungen geleitet sein dürfte, befindet sich doch Deutschland einerseits in intensiven Verhandlungen mit der Kommission und andererseits an der Erarbeitung einer Neufassung des EEG.Ebenfalls im Zusammenhang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien steht der Aufsatz von Rabl. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob bei der Förderung Erneuerbarer Energien staatliche Mittel iSd Art 107 Abs 1 AEUV verwendet werden. Die aktuelle Diskussion, vor allem in Deutschland zur EEG-Umlage und der Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie, sowie die Neuregelungen in den neuen Leitlinien für Beihilfen im Umweltschutzbereich und Energie 2014–2020, zeigen, so der Verfasser, deutlich auf, dass weiterhin nicht völlig geklärt ist, wann nach Auffassung der Kommission die Indizienkette dicht genug ist, um staatliche Kontrolle und damit die Staatlichkeit der Mittel annehmen zu können. Im Ergebnis führe dies dazu, dass die Kommission einen erheblichen Ermessenspielraum habe, was nicht nur der dargestellten Judikatur widerspreche, sondern auch rechtspolitisch zu weit gehe.Im Entscheidungsteil finden Sie zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs C-518/13, in welcher ebenfalls die Staatlichkeit der Mittel eine Rolle spielt, wenn auch nicht mit energiepolitischem Bezug, sondern in Zusammenhang mit den London-Taxis. Danach – wieder zurück zu den Erneuerbaren Energien – haben wir eine Entscheidung des Gerichts aufgenommen, welche sich mit dem Sonderstromtarif für energieintensive Industriezweige in Italien beschäftigt, Rs T-177/10, und eine den Sonderstromtarif als staatliche Beihilfen Italiens ansehende Entscheidung der Kommission bestätigt. Ganz ähnliche Themen hat Österreich mit dem Ökostromgesetz zu bewältigen, was uns zu der nächsten Entscheidung im Entscheidungsteil führt: Das Gericht hat in der Rs T251/11 eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach die beabsichtigte teilweise Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Volltext	AufsätzeBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 4–12
Rabl, Thomas Staatliche Mittel: Die Unsicherheiten bestehen weiter!
Staatliche Beihilfen, staatliche Mittel, Zurechnung, Beihilfenneutralität, PreussenElektra, Essent, Pearle, Doux Élevage, Vent de Colère, Ökostrom, EEG 2014, BRZ 2015, 4, Art 107 Abs 1 AEUV Vor allem seit PreussenElektra bestehen Versuche, beihilferechtsneutrale Förderungen zu... Vor allem seit PreussenElektra bestehen Versuche, beihilferechtsneutrale Förderungen zu etablieren. Dabei spielt eine zentrale Rolle, inwiefern staatliche Mittel iSd Art 107 Abs 1 AEUV bei der Förderung zum Einsatz kommen. Der nachfolgende Beitrag versucht daher anhand der relevanten Rechtsprechung des EuGH und der sonstigen jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich, eine aktuelle Standortbestimmung vorzunehmen. Volltext	JudikaturBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 13–21
Egger, Alexander Art 107 Abs 1 AEUV – Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der den Bussen vorbehaltenen Spuren – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Vorteil – Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen, staatliche Mittel, selektiver Vorteil, Rs C-518/13, Eventech Ltd gegen Parking Adjudicator, Urteil vom 14. Januar 2015, BRZ 2015, 13, Art 107 Abs 1 AEUV Der Umstand, dass es London-Taxis zur Schaffung eines sicheren und effizienten... Der Umstand, dass es London-Taxis zur Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems erlaubt ist, die auf den öffentlichen Straßen eingerichteten Busspuren während der Zeiten, in denen die Verkehrsbeschränkungen für diese Spuren gelten, zu befahren, wohingegen Funkmietwagen dies außer zum Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen, die eine entsprechende Vorbestellung vorgenommen haben, untersagt ist, erscheint weder geeignet, einen Einsatz staatlicher Mittel zu bewirken, noch, den London-Taxis einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Art 107 Abs 1 AEUV zu gewähren; dies zu prüfen ist allerdings Sache des vorlegenden Gerichts.Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Umstand, dass es London-Taxis erlaubt ist, die auf den öffentlichen Straßen eingerichteten Busspuren während der Zeiten, in denen die Verkehrsbeschränkungen für diese Spuren gelten, zu befahren, wohingegen Funkmietwagen dies außer zum Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen, die eine entsprechende Vorbestellung vorgenommen haben, untersagt ist, geeignet sein kann, im Sinne von Art 107 Abs 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Volltext	JudikaturBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 22–35
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Elektrizität – Vorzugstarif – Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen – Vorteil – Begründungspflicht – Höhe der Beihilfe – Neue Beihilfe
Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils, Bestimmung der Höhe der Beihilfe, Regionalbeihilfe, Grundsatz des Vertrauensschutzes, Begründungspflicht, Rs T-177/10, Alcoa Trasformazioni Srl ua gegen Europäische Kommission, Urteil vom 16. Oktober 2014, BRZ 2015, 22, Art 107 AEUV, Art 108 Abs 2 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt ihre eigenen Kosten und die... Die Klage wird abgewiesen.Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–69
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Elektrizität – Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen – Österreichisches Ökostromgesetz – Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Zurechenbarkeit zum Staat – Selektivität – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – Ermessensüberschreitung – Gleichbehandlung
Staatliche Mittel, selektiver Vorteil, Umweltschutzbeihilfen, Rs T-251/11, Republik Österreich ua gegen Europäische Kommission, Urteil vom 11. Dezember 2014, BRZ 2015, 36, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die Republik Österreich trägt die Kosten.Das Vereinigte Königreich... Die Klage wird abgewiesen.Die Republik Österreich trägt die Kosten.Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. Volltext	BuchbesprechungBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 70–70
Egger, Alexander Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, zugleich Band 4 der Enzyklopädie Europarecht
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff (Herausgeber), 2015, 1829 S. gebunden, Verlag Nomos
http://www.nomos-shop.de/M%c3%bcller-Graff-Enzyklop%c3%a4die-Europarecht-Europ%c3%a4isches-Wirtschaftsordnungsrecht/productview.aspx?product=14369 BRZ 2015, 70 Band 4 der von den Professoren Müller-Graff und Hatje herausgegebenen Enzyklopädie in 10... Band 4 der von den Professoren Müller-Graff und Hatje herausgegebenen Enzyklopädie in 10 Bänden trägt den Titel Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht. Verfasst wurde es von über 30 Autoren; unter diesen finden sich Universitätslehrer, Mitarbeiter der Europäischen Kommission und Anwälte. Damit sollte jeweils für die entsprechende Expertise gesorgt sein.Der Herausgeber dieses Bandes, Peter-Christian Müller-Graff, analysiert einleitend das System des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts und arbeitet dabei ausgehend von den verschiedenen wirtschaftsordnungsrechtlichen Modellen auf ca 70 Seiten die von ihm identifizierten vier wirtschaftsordnungsrechtlichen Grundelemente des Unionsrechts heraus: Freiheits- und Systemgewährleistungen sowie Schutzgut- und Ergebnissicherungen.Darauf folgen zehn Abschnitte, welche bis auf einen, nämlich den über die WWU, ausdrücklich dem „Binnenmarktrecht“ zugeordnet werden. Das Werk ist zusätzlich noch in durchlaufende Paragraphen gegliedert, diese wiederum in Rz. Daran orientiert sich auch das sehr hilfreiche Stichwortregister. Zu Beginn jedes Paragraphen gibt es ein sehr tief gegliedertes Inhaltsverzeichnis; darauf folgen die Literatur (erfreulicherweise auch mit fremdsprachigen Werken) und ein Überblick über die Vorschriften des Sekundärrechts und die sonstigen Rechtsakte, einschließlich der gerade im Beihilfenrecht wichtigen Leitlinien. Den Abschluss bildet jeweils ein Verzeichnis wichtiger Entscheidungen. Volltext	VeranstaltungenBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 71–71
BRZ 2015, 71 EIPA, Maastricht, NiederlandeServices of General Economic Interest and State Aid28. und 29.... EIPA, Maastricht, NiederlandeServices of General Economic Interest and State Aid28. und 29. April 2015, MaastrichtEUR 950,–State Aid in the Transport Sector17. und 18. Juni 2015, MaastrichtEUR 950,– Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 72–72
BRZ 2015, 72 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 72–72
BRZ 2015, 72 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe,... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 72–72
BRZ 2015, 72 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 73–73
BRZ 2015, 73 RA Dr. Thomas Rabl RA Dr. Thomas Rabl Volltext	Fachgebiete