Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-die-derzeit-aktuellen-sgb-iisgb-xii-richtlinien-und-weisungen-2/
Timestamp: 2018-02-22 04:29:26
Document Index: 84103931

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 22', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

Ich erbitte um schriftliche Auskunft über die derzeit aktuellen Richtlinien und Weisungen
- zu den nicht vom Regelbedarf erfassten Leistungen (SGB II § 24)
- zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe (SGB II § 28)
- schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft (SGB II § 22 ff)
- sowie zur Handhabung der Bestätigung von Posteingängen, sowohl bei persönlicher Abgabe, wie auch auf dem postalischen oder fernmündlichen Weg
des Sozialamt / Jobcenter Berlin sowie deren Bezirke,
unter anderem das Jobcenter Berlin Lichtenberg,
das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf,
das Jobcenter Berlin Friedrichshain – Kreuzberg,
sowie das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick.
Thomas Puttkamer
16. Januar 2012 03:20
Ich erbitte um schriftliche Auskunft über die derzeit aktuellen Richtlinien und Weisungen - zu den nicht vom Regelbedarf erfassten Leistungen (SGB II § 24) - zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe (SGB II § 28) - schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft (SGB II § 22 ff) - sowie zur Handhabung der Bestätigung von Posteingängen, sowohl bei persönlicher Abgabe, wie auch auf dem postalischen oder fernmündlichen Weg des Sozialamt / Jobcenter Berlin sowie deren Bezirke, unter anderem das Jobcenter Berlin Lichtenberg, das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf, das Jobcenter Berlin Friedrichshain – Kreuzberg, sowie das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Puttkamer Postanschrift Thomas Puttkamer << Address removed >> << Address removed >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thomas Puttkamer
6 Jahre, 1 Monat her16. Januar 2012 03:20: Thomas Puttkamer hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Berlin Brandenburg gesendet.
6 Jahre her17. Februar 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen