Source: http://moellers-kanzlei.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-10-22 04:40:43
Document Index: 225268468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§\u200810', '§ 119', '§ 5', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 16', 'EuG', '§ 164', '§ 179', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 238', 'EuG', 'EuG', '§ 536', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 536', '§ 195', '§ 199', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | Anwaltskanzlei Möllers | Stralsund
June 06, 2016 Robert Sack Allgemein
Aktuelles aus dem Bereich des E-Commerce
Nachfolgend einige aktuelle Hinweise sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer aus dem Bereich des E-Commerce:
Seit dem Jahr 2014 hat die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten.
Nunmehr wurde obergerichtlich entschieden, dass ein Weglassen der Telefonnummer einen Wettbewerbsverstoß darstellt, welcher durch einen Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden kann (zuletzt: OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 04.02.2016 – 6 W 10/16).
Es ist daher jedem Unternehmer im Bereich des E-Commerce zu raten, seine Widerrufsbelehrung entsprechend anzupassen.
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufsrechts
Immer wieder stellt sich aus Verbrauchersicht die Frage, an welche Gründe der Widerruf eines Fernabsatzvertrages geknüpft ist. Die Antwort ist einfach: Keine!
Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die erworbene Sache Mängel aufweist. Entgegen dem normalen Einzelhandel besteht beim Fernabsatzhandel tatsächlich ein gesetzliches „Rückgaberecht“.
Selbst wenn man als Verbraucher eine Sache bspw. online erwirbt, diese kurze Zeit später anderswo günstiger angeboten bekommt, mit dem Erstverkäufer daraufhin erfolglose Preisnachverhandlungen führt, kann man immer noch den Kaufvertrag widerrufen (so BGH, Urteil v. 16.03.2016 – VIII ZR 146/15).
Pflicht zum Hinweis auf EU-Online-Streitbeilegungsplattform
Seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung 524/2013 – ODR-Verordnung – in Kraft, welche eine Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Hierfür wurde eine Plattform auf europäischer Ebene eingerichtet („OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist nunmehr unter nachfolgender Adresse zu erreichen:
Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ODR-Verordnung besteht die Pflicht sämtlicher Onlinehändler, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und diese für den Verbraucher durch einen leicht zugänglichen Link über die eigene Website zu verknüpfen.
Eine fehlenden Verlinkung kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.
July 16, 2015 Robert Sack Allgemein
Im vergangenen Jahr waren wiederholt rechtliche Auseinandersetzungen aufgrund vorzeitig beendeter eBay-Auktionen Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Hiermit wird ein schärfer werdendes rechtliches Profil geschaffen, das sowohl für die Verkäufer aber auch für den Bieter zunehmende Rechtsklarheit und -sicherheit schafft.
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 wird das Verständnis zum vorzeitigem Abbruch weiter konkretisiert. Gegenstand der Streitigkeit war ein Auktionsabbruch bei einer Restlaufzeit der Auktion von mehr als 12 Stunden. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz, nachdem dieser die Auktion vorzeitig beendete und hierbei sämtliche bereits abgegebenen Kaufangebote strich.
Der BGH führt aus, auch bei einer Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden berechtigt dies den Verkäufer grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion, ohne einen dazu berechtigenden Grund angeben zu können.
Zwar sind die Verkaufsangebote auf der eBay-Plattform auf Grundlage der dort gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen, diese berechtigen jedoch nicht den Verkäufer, grundlos eine Auktion vorzeitig abzubrechen.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:
Der Link „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 führt u.a. zu folgenden Hinweisen:
Vor dem Beenden eines Angebots gilt: Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]“
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes lasse sich aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden „Weiteren Informationen“ nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf, unabhängig davon, ob die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft. Die „Weiteren Informationen“ seien als beschreibende Ergänzung zu § 9 Nr. 11 zu verstehen, die Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion soll hierdurch jedoch nicht über das Maß eingeschränkt werden, das sich bereits aus § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB ergibt.
Welche Gründe berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion?
§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB fordert eine „gesetzliche” Berechtigung zur Angebotsbeendigung. Diese liegt nach dem derzeitigen Verständnis der Instanzgerichte jedenfalls dann vor, wenn dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht zusteht.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 119 ff. BGB ist der Verkäufer berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, sofern er über wesentliche Eigenschaften seiner zu verkaufenden Sache irrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verkäufer nach Einstellung des Angebots feststellt, dass seine angebotene Ware nicht die beschriebenen Eigenschaften aufweist, etwa weil er selbst eine nicht vorsätzlich herbeigeführte Beschädigung an der Kaufsache feststellt. Auch etwa der unverschuldete Verlust des Verkaufsgegenstands rechtfertigt eine vorzeitige Angebotsbeendigung, gleichsam jedoch auch das Vertippen bei der Eingabe des Startgebotes.
Der richtige Abbruch der Auktion
Bei Beendigung des Verkaufes sind sämtliche abgegebene Gebote zu streichen und der Grund für die Beendigung ist anzugeben. Nur so beugen Sie wirksam weiteren sich sonst ggf. anschließenden rechtlichen Auseinandersetzungen vor.
Der Online-Handel – Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage
Zum 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) in Kraft. Daraus folgten sowohl für den Unternehmer, als auch für den Verbraucher, zahlreiche Änderungen in Bezug auf den Online-Handel.
Trotz medialer Aufklärung sind die Änderungen für den Verbraucher und zum Teil auch für Unternehmer nicht präsent. An dieser Stelle soll daher nochmals auf die wesentlichen Punkte hingewiesen werden.
Für den Unternehmer besteht ab die Pflicht, im Rahmen seiner identitätsbestimmenden Informationspflichten eine Telefonnummer anzugeben. Bisher sprach das Gesetz kryptisch von Angaben, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen sollten (§ 5 Abs.1 Nr.2 TMG). Nunmehr wird die Angabe einer Telefonnummer zur Pflicht (Art. 246a § 1 EGBGB), wobei eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer unzulässig ist.
Eine rein sprachliche Änderung ergibt sich in Bezug auf den Preis. Während dieser bisher als „Endpreis“ deklariert wurde, heißt es nunmehr „Gesamtpreis“. Weiterhin ist gegenüber dem privaten Letztverbraucher auf die im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Bei Abonnement-Verträgen bezieht sich der Gesamtpreis auf die jeweilige Abrechnungseinheit (z.B. ein Jahr) und zusätzlich auf den monatlichen Beitrag.
Bzgl. der Versandkosten besteht für den Unternehmer keine Angabepflicht, wenn er diese „vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen kann“. Der Nachweis ist durch den Unternehmer zu erbringen, was in der Praxis kaum möglich seien wird. Spätestens mit Adressangabe des Verbrauchers wird der Unternehmer in der Lage sein, die Versandkosten zu berechnen.
Der Unternehmer muss über Lieferzeit, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Zahlartkosten informieren. Bei der Lieferzeit genügt eine Angabe darüber, bis wann eine Lieferung spätestens erfolgt. Im Rahmen der Lieferbedingungen müssen das Transportunternehmen und die angebotenen Lieferarten angegeben werden. Bei den Zahlungsbedingungen ist über die Zahlungsart, den Zahlungszeitpunkt und eventuell anfallenden Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten zu informieren.
Eine wesentliche Änderung stellt die Hinweispflicht auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht dar. Während in der Vergangenheit lediglich auf eventuell bestehende vertragliche Gewährleistungsrechte hingewiesen werden brauchte, gilt dies in Zukunft auch für das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
Ebenfalls neu ist die Informationspflicht in Bezug auf eventuelle Lieferbeschränkungen der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Die Pflicht ist erfüllt, wenn spätestens im Warenkorb oder über eine permanent verlinkte Informationsseite diese Information abrufbar ist.
Eine Neuregelung wurde weiter in Bezug auf die sog. „Kunden-Hotline“ getroffen. So ist eine höhere Kosten auslösende Nummer (bspw. 0180-) verboten, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Die Neuregelung soll bewirken, dass der Verbraucher nicht durch hohe Zusatzkosten davon abgehalten wird, den Unternehmer mit Fragen und Erklärungen zu dem geschlossenen Vertag zu kontaktieren.
Es dürfen laut Gesetz schließlich keine sog. Checkboxen, welche kostenpflichtige Zusatzleistungen beinhalten, eingesetzt werden. Entsprechende Vereinbarungen können nur ausdrücklich zwischen Unternehmer und Verbraucher getroffen werden. Daher ist eine Vereinbarung durch AGB ebenfalls unzulässig.
Für den Verbraucher ergeben sich zwei relevante Neuerungen.
Zu einen muss der Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts zukünftig den Widerruf eindeutig erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Zwar muss der „Widerruf“ nicht als solcher bezeichnet werden, allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen, dass er sich vom Vertrag lösen will.
Die zweite Neuerung folgt in Bezug auf die Hin- und Rücksendekosten nach dem Widerruf. Neu ist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, sofern er hierauf hingewiesen und keine anderslautende individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Diese Neuregelung führt zum Wegfall der sog. „40-Euro-Klausel“. Eine Sonderregelung gilt bei Speditionsware. Hier muss der Verbraucher beim Bestellvorgang bereits über die exakten Kosten der Rücksendung informiert werden.
An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass die Hinsendekosten im Widerrufsfall weiterhin vom Unternehmer zu tragen sind. Neu ist aber, dass der Unternehmer nur noch die Kosten der angebotenen Standartlieferung übernehmen muss. Eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge müssen nicht mehr erstattet werden.
Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare
Der BGH hat in dieser Entscheidung zur Zurechenbarkeit von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Musiktauschbörsen im Internet Stellung genommen. Konkret ging es um die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für die begangenen Urheberrechtsverletzungen des 20-jährigen Stiefsohns verantwortlich gemacht werden kann, ihm insbesondere die Abmahnkosten auferlegt werden können.
Hierzu stellte der BGH fest, dass auf eine Täterschaft des Internetanschlussinhabers nicht per se geschlossen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss nutzen konnten oder dieser bewusst einer anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Den Anschlussinhaber trifft dahingehend eine sog. sekundäre Darlegungslast. Er genügt dieser dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und so als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Neben der Täterschaft, schloss der BGH im konkreten Sachverhalt auch eine sog. Störerhaftung des Stiefvaters aus. Eine solche Störerhaftung kommt in Betracht, wenn jemand – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und ursächlich zur Rechtsverletzung beiträgt. Es kommt darauf an, ob der vermeintliche Störer die Möglichkeit zur Verhinderung bzw. Beendigung der rechtswidrigen Handlung hatte. Da im konkreten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung gegeben waren, war es dem Stiefvater auch nicht zuzumuten, den volljährigen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Musiktauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Die fehlende Aufklärungspflicht an sich folgert der BGH hier aus dem familiären Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortung des Stiefsohns.
Anders verhält es sich, wenn man als Inhaber seinen WLAN-Anschluss nicht verschlüsselt und außenstehende Dritte über diesen Anschluss urheerrechtlich geschützte Musiktitel einstellen. In diesem Fall kann man als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).
Eine andere Beurteilung besteht auch in Bezug auf jugendliche Kinder (13-17 Jahre). Grundsätzlich gilt hier, dass die Eltern ihren Aufsichtspflichten genügen, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten. Eine Pflicht zur Überwachung besteht erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung vorliegen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus).
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Von einem volljährigen Familienmitglied kann erwartet werden, dass es über den hauseigenen Internetanschluss keine rechtswidrigen Handlungen begeht. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für ein solches Verhalten gegeben sind, hat der Anschlussinhaber auf eine Beendigung und Unterlassung hinzuwirken. Tut er dies nicht, kann auch er haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.
July 03, 2015 Robert Sack Allgemein
"Gefahrenzone" Internet - 8 Fragen, 8 Antworten
1. Kann man eine im Internet gekaufte Ware wieder zurückgeben?
Wenn man als Verbraucher (§ 13 BGB) eine Ware über das Internet von einem Unternehmer (§ 14 BGB) bestellt, handelt es sich um einen sog. Fernabsatzvertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Ein solcher Vertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Einigung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien erfolgt; hier bspw. mittels E-Mail.
Dem Verbraucher steht in Bezug auf die bestellte Ware ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB) zu. Dies beinhaltet, dass der Verbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer in Textform (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB), zurücksenden kann und den gezahlten Kaufpreis zurückerhält. Wichtig ist, dass der Widerruf gegenüber dem Unternehmer erklärt wird. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht mehr ausreichend. Zwar muss der „Widerruf“ nicht als solcher bezeichnet werden, allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen, dass er sich vom Vertrag lösen will.
2. Kann man bedenkenlos Videos im Internet anschauen?
Bei Videos im Internet ist zwischen dem Streaming (Abspielen) und dem Download (Herunterladen) zu differenzieren. Während im Falle eines Downloads aufgrund der dauerhaften Speicherung des Filmmaterials auf dem Computer des Nutzers eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann (§ 16 Abs.2 UrhG), stellt ein bloßes Streaming keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar. Dies selbst dann nicht, wenn das Video ohne Einwilligung des Erstellers in das Netz gelangt ist (EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – 360/13).
3. Ist eine Online-Registrierung mit Kosten verbunden?
Sofern man sich auf einer Webseite registriert bzw. anmeldet, ist dies kostenlos, sofern sich keine anderslautenden Hinweise finden lassen. Dennoch existieren Webseiten, bei denen eine bloße Registrierung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages führt. So zumindest argumentieren die Betreiber solcher Webseiten. Die Bedingungen des Vertragsschlusses finden sich meist im „Kleingedruckten“ der Webseite. Die aus dem vermeintlichen Vertragsschluss abgeleiteten Forderungen bewegen sich oft im Bereich von mehreren hundert Euro und werden bei Nichtzahlung durch Inkassounternehmen geltend gemacht. Rein rechtlich verhält es sich aber so, dass mangels eindeutig erkennbarer Erklärungen auf der Webseite, kein Vertrag zustande gekommen ist. Insbesondere muss für die Wirksamkeit des Vertrages eindeutig auf die Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden. Es empfiehlt sich, Zahlungsaufforderungen des Webseitenbetreibers und der eingeschalteten Inkassounternehmen zu ignorieren. Sofern allerdings ein gerichtlicher Mahnbescheid („gelber Brief“) oder eine Zahlungsklage zugehen sollte, muss darauf reagiert werden. Hier ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
4. Muss ich zahlen, wenn jemand über mein Mitgliedskonto Waren bestellt?
Sofern eine dritte Person über ein fremdes Mitgliedskonto (z.B. E-Bay) Waren kauft oder verkauft, liegt ein sog. Handeln unter fremden Namen vor (§§ 164 ff. BGB analog). Eine Verpflichtung des Kontoinhabers aus dem Geschäft entsteht gleichwohl nicht, wenn dieser hierzu keine Vollmacht erteilt hat oder das Geschäft nicht nachträglich genehmigt. Insbesondere reicht es nicht aus, dass der Kontoinhaber mit einer Fremdnutzung eines nahestehenden Dritten hätte rechnen müssen. Eine Verpflichtung des Mitgliedes kann auch nicht über entsprechend formulierte AGB der Internetplattform („Haftung für sämtliche Aktivitäten“) herbeigeführt werden. In Anspruch genommen werden kann lediglich die tatsächlich handelnde dritte Person (§ 179 Abs.1 BGB analog). Sollten dennoch Ansprüche an den Kontoinhaber herangetragen werden, so empfiehlt es sich, auf die ungewollte Fremdnutzung des Kontos und die damit einhergehende fehlende Verpflichtung des Kontoinhabers hinzuweisen. Der Anspruch ist dann gegen den tatsächlich Gehandelten zu verfolgen.
5. Darf man Bilder und Videos von anderen Personen ins Netz stellen?
Bei Bildern und Videos handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 Abs.1 Nr.5 und 6 UrhG). Damit geht einher, dass nur der Urheber sein Werk öffentlich verbreiten darf (§ 17 Abs.1 UrhG). Handelt es sich daher nicht um eigene Film- bzw. Bildaufnahmen, setzt man sich bei der unbefugten Verwendung solcher Werke der Gefahr von Abmahnungen, Schadensersatz-, Zahlungs- und Unterlassungsklagen aus. Bei eigens gefertigten Lichtbildern und Videos ist die Sondervorschrift des § 22 KunstUrhG zu beachten, wonach eine Veröffentlichung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen kann. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, kann der Abgebildete die Beendigung der Verbreitung des Bildes verlangen, solange das abgebildete Geschehen nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) und berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Mit Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Bundesgerichtshof dem jährlich stattfindenden Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft die Eigenschaft der Zeitgeschichte zugesprochen (BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13). Trotz des Ausnahmecharakters des § 23 KunstUrhG, tendieren die Gerichte daher nunmehr zu einer großzügigen Auslegung.
6. Wie soll ich mich bei einem Online-Banking-Diebstahl verhalten?
Das Online-Banking erleichtert den Umgang mit den Bankangelegenheiten. Überweisungen, Daueraufträge und Kontoauszüge können schnell und unkompliziert von zu Hause oder unterwegs erledigt und erstellt werden. Auf der anderen Seite setzt man sich den Risiken eines unbefugten Angriffs auf das Konto aus. Zwar sind die Sicherheitsmaßnahmen der Kreditinstitute stets auf dem neusten Stand, allerdings finden Kriminelle immer wieder Lücken im System. Sofern tatsächlich unberechtigte Überweisungen von einem Konto vorgenommen wurden, ist dies unverzüglich dem Kreditinstitut mitzuteilen. Dieses kann den Abbuchungsvorgang nachvollziehen und den Online-Banking-Zugang vorübergehend sperren. Zum anderen sollte bei der Polizei Anzeige erstattet werden. Sofern der Täter ermittelt werden kann, ist von diesem der abgebuchte Betrag zurückzufordern. Bei fehlendem Verschulden des Bankkunden ist gleichzeitig auch die Bank zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, so dass der unberechtigt abgebuchte Betrag von dieser auszugleichen ist.
7. Wie kann man sich gegen Beleidigungen im Internet wehren?
In sozialen Netzwerken kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Anfeindungen. Dies betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche. Gegen ein solches „Cyber-Mobbing“ oder einen „Shitstorm“ kann sowohl straf- als auch zivilrechtlich vorgegangen werden. Strafrechtlich kommen neben Beleidigungsdelikten auch Straftaten gegen die persönliche Freiheit (bspw. Nachstellung gemäß § 238 StGB) in Betracht. Zivilrechtlich kann bei ehrverletzenden Äußerungen eine Unterlassungsverfügung im gerichtlichen Eilverfahren binnen weniger Stunden oder Tage herbeigeführt werden. Zudem sollte stets der Betreiber der Webseite informiert werden, damit dieser die Beiträge löschen und den verantwortlichen Nutzer ggf. sperren kann.
8. Kann ich Google-Einträge über mich löschen lassen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (C-131/12) bestimmt, dass Google Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu löschen hat. Der EuGH spricht insoweit von einem „Recht auf Vergessen“. Konkret geht es um lange zurückliegende Sachverhalte, die für den Betroffenen noch heute eine negative Bewertung ermöglichen. Zur Umsetzung hat Google aktuell ein über eine Service-Seite abrufbares Antragsformular eingestellt, auf welchem relevante Daten (insb. die betreffende Internetadresse) angegeben werden müssen. Zudem muss eine „lesbare Kopie eines identifizierenden Dokuments“ beigefügt werden. Seit Ende Mai 2014 wurden europaweit etwa 150.000 Löschanfragen gestellt, wovon 42 % durch Google stattgegeben wurden. Nachteilig an einem gelöschten Beitrag ist allerdings, dass sich an dessen Stelle ein entsprechender Löschungsvermerk findet, welcher Raum für Spekulationen lässt.
May 19, 2015 Winfried Looks Allgemein
Abofallen - Die Abzocke geht weiter
Eine Abofalle kennzeichnet sich dadurch, dass der Kunde aus seiner Sicht eine kostenlose Registrierung bzw. Anmeldung gegenüber dem Anbieter bestimmter Waren- und Dienstleistungen vornimmt, nach dem Willen des Anbieters eine solche Zahlungspflicht jedoch besteht.
Aktuell werden vermehrt zwei Methoden zu Lasten Betroffener angewandt:
Gewerbetreibende und Freiberufler sehen sich der sog. „Kölner Masche“ ausgesetzt. Das Vorgehen ist dabei grundlegend gleich. Per Anruf wird je nach Situation die Möglichkeit zur Verlängerung oder Kündigung eines bereits bestehenden, meist kostenlosen Werbeauftritts im Internet angesprochen. Ziel des Anrufers ist es, dem Gegenüber in dem Glauben zu lassen, er spreche mit dem tatsächlichen Anbieter der kostenlosen Werbeanzeige. Sodann wird dem Angerufenen aufgegeben, unverzüglich dass simultan übermittelte Fax zu unterschreiben, um die Verlängerung oder die Kündigung schriftlich zu bestätigen. Tatsächlich stellt dieses Fax aber ein neues Vertragsangebot dar, welches der Angerufene mit Unterschrift annimmt. Im „Kleingedruckten“ findet sich dann der Hinweis auf eine mehrjährige Vertragsbindung zu einem vierstelligen Jahresbeitrag.
Verbraucher werden aktuell durch die sog. „B2B-Masche“ zum Vertragsschluss verleitet. Über Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken werden Verbraucher auf Großhandelsonlineportale gelenkt, auf denen sie durch die Anmeldung in den Genuss von besonders hohen Rabatten für Konsumgüter kommen sollen. Tatsächlich ist auch diese Anmeldung kostenpflichtig und zusätzlich mit einem mehrjährigen Abonnement verbunden. Die Masche der Anbieter besteht darin, dass sich ausweislich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nur Unternehmer auf diesem Portal anmelden können, um in den Genuss der Rabatte zu kommen. Dies wiederum führt dazu, dass der Anbieter bestimmte Informationspflichten außer Acht lassen kann, die er gegenüber dem Verbraucher gewährleisten muss. Insbesondere soll dem sich anmeldenden Verbraucher kein Widerrufsrecht zustehen.
Die Nachteile in beiden Fallkonstellationen liegen in der vollkommen überhöhten Zahlungsforderung und der langzeitlichen Vertragsbindung begründet. Hinzu kommt, dass der Betroffene in der Regel überhaupt keinen Nutzen aus dem Vertragsschluss ziehen kann, da die Leistungen der Anbieter nur minderwertig sind.
Sofern man als Unternehmer oder Verbraucher in eine solche Falle getappt ist, wird der Anbieter mit aller Macht versuchen, seine Forderungen einzutreiben. Nach dem Versenden eigener Mahnschreiben, erfolgt in der Regel die Beauftragung eines Inkassounternehmens. Hierbei werden neben der Forderung auch noch Mahngebühren in Rechnung gestellt. Konnte man sich als Betroffener in der Vergangenheit noch auf die Reaktion des Ignorierens verlassen, um so die Sache „auszusitzen“, reicht dies heutzutage nicht mehr aus. Grund hierfür sind die verwendeten Vertragsinhalte, die sich in einer rechtliche „Grauzone“ befinden. Die Anbieter schrecken daher mittlerweile nicht mehr vor gerichtlichen Mahnbescheiden oder gar Zahlungsklagen zurück.
Die Erfahrungen zeigen, dass bei einer rechtzeitigen anwaltlichen Beauftragung ein gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und der Betroffene keine Zahlung leisten muss. Sofern Sie betroffen sind, nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir helfen Ihnen gerne.
Zur Flächenberechnung bei Wohn- und Geschäftsräumen
Bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder den Bezug eines Geschäftsraumes wird man sich als Mieter im Vorfeld über verschiedene Kriterien Gedanken gemacht haben. Entscheidungskriterien sind insbesondere die Lage, der Preis und die Größe der Räumlichkeit. Während die Lage stets nachvollzogen werden kann, sind Preis und Größe der Räumlichkeit schwerer zu verifizieren. Vor allem wird man sich als Mieter nicht die Mühe machen, die Nutzfläche entsprechend ihrer Angabe im Mietvertrag zu überprüfen. Vielmehr wird man die Fläche bei der Erstbegehung anhand des eigenen „Augenmaßes“ überprüfen und für richtig bemessen erachten. Ggf. wird man durch eine Aufmaßskizze der Räumlichkeit noch zusätzlich bestätigt.
Viele Wohn- und Geschäftsräume weisen tatsächlich nicht die Nutzfläche auf, die im Mietvertrag ausgewiesen ist. Gründe dafür sind nicht in erster Linie bereicherungsrechtliche Interessen des Vermieters, sondern bauliche Veränderungen. Jeder An- und Umbau sowie jede Sanierung bringt Veränderungen an der Nutzfläche mit sich. Diese Veränderungen werden nicht immer bei einer Neuvermietung berücksichtigt. Auch bei Neubauten können sich Abweichungen dergestalt ergeben, dass Schrägen, Terrassen, Balkone, Dachböden, etc. nicht entsprechend in die Nutzfläche eingerechnet werden.
Sofern die tatsächlich bestehende Wohn- bzw. Nutzfläche um mehr als 10 % kleiner ist, als vom Vermieter angegeben, stellt dies einen Mangel i. S. d. § 536 Abs.1 BGB dar. Die Toleranzgrenze von 10 % entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH und wird sowohl für Mietwohnungen, Miethäuser mit Grundstück, als auch Geschäfts- und Gewerberäume angewandt. Wird die Toleranzgrenze überschritten, so wird die Mietminderung in vollem Umfang prozentual nach der Minderfläche berechnet. Berechnungsgrundlage ist die Bruttomiete.
Sofern die Toleranzgrenze von 10 % überschritten ist, besteht für den Mieter zudem ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs.2 Satz 1Nr.1 BGB (BGH, Urt. v. 29.04.2009 – VIII ZR 142/08).
Alternativ kann der Mieter die Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend mindern. Da es sich beim Minderungsrecht um ein Gestaltungsrecht handelt, ist er auf einen Zustimmung des Vermieters nicht angewiesen. Die Minderung ist allerdings gegenüber dem Vermieter ausdrücklich zu erklären. Die Höhe der Minderung berechnen wir Ihnen gerne.
Für die Vergangenheit kann der Mieter Erstattung der zu viel gezahlten Miete, rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze verlangen. Der Erstattungs-/Aufrechnungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (3 Jahre). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Minderung entsteht monatlich, da die überhöhte Mietforderung zum 03. Werktag des Monats fällig war bzw. ist (§ 556b Abs. 1 BGB).
Bsp.: Sie als Mieter zahlen seit dem 01.01.2011 eine Miete in Höhe von 1.000,00 € brutto für eine ausgewiesene 100 m² Wohnung. Die Vermessung der Wohnung ergibt tatsächlich nur 80 m² Wohnfläche. Es ergibt sich eine monatliche Überzahlung in Höhe von 200,00 €. Sie können Stand jetzt, die überzahlte Miete seit dem 01.01.2012 mindern.
Der Vermieter kann sich bei der Feststellung einer Flächenunterschreitung nicht auf die bloße Minderung der Kaltmiete berufen. Eine solche erstreckt sich ebenfalls auf die Betriebskostenabrechnung (BGH, Urt. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06).
Der Vermieter kann ferner durch die Bezeichnung „ca.“, die vom BGH festgelegte Toleranzgrenze nicht verschieben (BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 144/09). Dem Zusatz kommt keine Bedeutung zu.
Wenn Sie eine Überprüfung Ihrer Räumlichkeiten begehren, beraten wir Sie in Hinblick auf alle rechtlichen Fragen. Zum Zwecke der vorschriftsmäßigen Vermessung beauftragen wir ein verlässliches Vermessungsbüro. Informieren Sie sich über den Ablauf und die Kosten einer Beauftragung. Wir helfen Ihnen gerne.
May 12, 2015 Heinz-Werner Möllers Allgemein
Wer zahlt bei Verletzungen eines Fahrzeugführers?
Statistischen Erhebungen zur Folge wurden allein im Jahr 2013 ca. 190.000 Autofahrer bei Verkehrsunfällen verletzt. Für etwa die Hälfte bestand keine Möglichkeit, für die erlittenen Verletzungen einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, weil sie den Unfall allein oder teilweise selbst mit verursacht haben.
Als Bsp. sei der klassische, selbst verschuldete Auffahrunfall genannt. Eine normale Haftpflichtversicherung ersetzt allein den Sachschaden am anderen Fahrzeug. Eine Kaskoversicherung übernimmt zwar die Schäden am eigenen Fahrzeug, tritt aber nicht für die erlittenen Verletzungen ein. Gerade bei schwereren Verletzungen (Quetschungen, Brüche, Gehirnerschütterungen) ein unangenehmer Zustand.
Abhilfe bietet hier eine Fahrerschutzversicherung (nachfolgend: FSV). Diese Versicherungsleistung wird seit Jahren durch nahezu alle großen Versicherer angeboten. Sie schützt den berechtigten Fahrer des versicherten Fahrzeuges und soll sog. Restpersonenschäden wie bspw. Schmerzensgeld oder Verdienstausfall ausgleichen.
Das Problem ist allerdings, dass auf die FSV weder durch die gebundenen Versicherungsvertreter, noch durch die unabhängigen Versicherungsmakler, im ausreichenden Umfang hingewiesen wird.
Erleidet der Fahrzeugführer also Verletzungen infolge eines Unfalls und wurde er beim Abschluss seiner Haftpflichtversicherung nicht über die Möglichkeit einer FSV aufgeklärt, ergeben sich für den Fahrzeugführer entsprechende Schadensersatzansprüche. Das Versicherungsunternehmen haftet dabei für die unterbliebene oder unzureichende Aufklärung ihres Vertreters. Der Versicherungsmakler haftet eigenständig für seine mangelhafte Aufklärung.
Als Beweismittel für eine unzureichende Beratung dient in der Regel das Beratungsprotokoll, welches sowohl vom Versicherungsvertreter als auch dem Makler gefertigt werden muss. Bei Lückenhaftigkeit des Besprechungsprotokolls bzw. der Nichtnachvollziehbarkeit einzelner Angaben obliegt es dem Vertreter bzw. Makler eine pflichtgemäße Beratung nachzuweisen.
Für den betroffenen Fahrzeugführer bedeutet dies, dass er schadensersatzrechtlich so gestellt werden muss, als ob er eine FSV abgeschlossen hätte („Quasideckung“).
Zur Geldendmachung von Schadensersatzansprüchen bedarf es einer genauen Prüfung des Versicherungsvertrags inkl. des Beratungsprotokolls sowie der Umstände des Unfalls und der daraus resultierenden Verletzungen.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung evtl. bestehender Ansprüche. Wir helfen Ihnen gerne.