Source: https://www.gmbhr.de/62873.htm
Timestamp: 2020-07-14 18:16:24
Document Index: 26321103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

Handelsregister: Eine gemeinnÃ¼tzige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) kann mit "gUG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" eingetragen werden
Eine gemeinnÃ¼tzige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) kann mit "gUG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.
Die Antragstellerin, eine gemeinnÃ¼tzige Unternehmergesellschaft in GrÃ¼ndung, begehrte ihre Eintragung in das Handelsregister mit der Firma "K. gUG (haftungsbeschrÃ¤nkt)". Das AG - Registergericht - beanstandete die Handelsregisteranmeldung, da der gewÃ¤hlte Rechtsform- und Haftungszusatz "gUG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" unzulÃ¤ssig sei. Das OLG wies die Beschwerde der Antragstellerin zurÃ¼ck.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hob der BGH die BeschlÃ¼sse von OLG und AG auf und verwies die Sache zur Entscheidung Ã¼ber den Eintragungsantrag an das AG zurÃ¼ck.
Entgegen der Ansicht des OLG ist die AbkÃ¼rzung "gUG" in der Firma der Antragstellerin zulÃ¤ssig und eintragungsfÃ¤hig. In der Literatur ist umstritten, ob die AbkÃ¼rzung "gUG" in der Firma einer Unternehmergesellschaft, die ausschlieÃŸlich und unmittelbar steuerbegÃ¼nstigte Zwecke nach den Â§Â§ 51 bis 68 AO verfolgt, zulÃ¤ssig ist. Der BGH schlieÃŸt sich der Ansicht an, wonach die AbkÃ¼rzung "gUG" zulÃ¤ssig ist und ins Handelsregister eingetragen werden kann.
Weder Â§ 5a Abs. 1 GmbHG noch Â§ 18 HGB lÃ¤sst sich entnehmen, dass die Bezeichnung als "gUG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" unzulÃ¤ssig ist. Der Wortlaut des Â§ 5a Abs. 1 GmbHG gibt keinen Aufschluss darÃ¼ber, ob eine gemeinnÃ¼tzige Unternehmergesellschaft die AbkÃ¼rzung "gUG" verwenden darf. Dass eine Sonderregel nur zu Â§ 4 Satz 1 GmbHG vorliegt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt). Soweit Â§ 5a Abs. 1 GmbHG anordnet, dass abweichend von Â§ 4 die Bezeichnung "UG haftungsbeschrÃ¤nkt" zu fÃ¼hren ist, kann sich das nach dem Wortlaut zwar sowohl auf den gesamten Â§ 4 GmbHG als auch nur auf Â§ 4 Satz 1 GmbHG beziehen. Bei der EinfÃ¼hrung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHG-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen (MoMiG) enthielt Â§ 4 GmbHG aber nur den heutigen Satz 1, so dass sich die Abweichung nach Â§ 5a Abs. 1 GmbHG nur auf die AbkÃ¼rzung des Rechtsformzusatzes beziehen konnte. Â§ 4 Satz 2 GmbHG wurde erst mit dem Gesetz zur StÃ¤rkung des Ehrenamtes (EhrenamtsstÃ¤rkungsgesetz) eingefÃ¼hrt, als der Gesetzgeber die AbkÃ¼rzung "gGmbH" in Â§ 4 Satz 2 GmbHG ausdrÃ¼cklich zugelassen hat.
Entgegen der Auffassung des OLG lÃ¤sst sich daraus, dass der Gesetzgeber bei der EinfÃ¼hrung der gGmbH mit Â§ 4 Satz 2 GmbHG trotz der Diskussion im juristischen Schrifttum die "gUG" nicht geregelt hat, nicht schlieÃŸen, dass er davon bewusst abgesehen hat. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit spricht i.Ãœ. auch die Systematik des Gesetzes. Â§ 5a Abs. 1 GmbHG unterscheidet sich von anderen Regelungen zum Rechtsformzusatz dadurch, dass nur die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) oder UG haftungsbeschrÃ¤nkt)" zugelassen wird, ohne wie etwa in Â§ 4 Satz 1 GmbHG allgemein verstÃ¤ndliche AbkÃ¼rzungen zuzulassen. Diese Vorgaben sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar zwingend, eine AbkÃ¼rzung des Zusatzes "haftungsbeschrÃ¤nkt" soll nicht zulÃ¤ssig sein. Â§ 5a Abs. 1 GmbHG gebietet damit allerdings nur die ausschlieÃŸliche Verwendung der AbkÃ¼rzung "UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" anstelle von "GmbH" oder einer anderen AbkÃ¼rzung fÃ¼r "Unternehmergesellschaft" oder "(haftungsbeschrÃ¤nkt)". Regelungsgegenstand ist allein der Rechtsformzusatz, nicht auch ein weiterer Teil der Firma.
Â§ 4 Satz 2 GmbHG regelt demgegenÃ¼ber nicht den Rechtsformzusatz, sondern stellt lediglich klar, dass der Rechtsformzusatz in seiner AllgemeinverstÃ¤ndlichkeit durch das Voranstellen des "g" nicht beeintrÃ¤chtigt wird, was zuvor umstritten war. Die AbkÃ¼rzung "gGmbH" soll nach der Auffassung des Gesetzgebers kein besonderer Rechtsformzusatz sein und der Buchstabe "g" nicht auf eine besondere Gesellschaftsform hinweisen, sondern nur die GemeinnÃ¼tzigkeit der Gesellschaft anzeigen. BeschrÃ¤nkt sich der Bedeutungsinhalt des Zusatzes "g" auf den Hinweis auf die GemeinnÃ¼tzigkeit, gibt es keinen Grund, die Verwendung nur der Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung zu gestatten. Sinn und Zweck von Â§ 5a GmbHG sprechen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AbkÃ¼rzung "gUG". Â§ 5a GmbHG schreibt die mÃ¶glichen RechtsformzusÃ¤tze der Unternehmergesellschaft und damit insbesondere die ausgeschriebene Bezeichnung "(haftungsbeschrÃ¤nkt)" zwingend vor, damit der Rechtsverkehr nicht darÃ¼ber getÃ¤uscht wird, dass es sich um eine Gesellschaft mit mÃ¶glicherweise sehr geringem Stammkapital handelt.
Die Offenlegung der HaftungsbeschrÃ¤nkung erfolgt in erster Linie durch den zwingend auszuschreibenden Zusatz "(haftungsbeschrÃ¤nkt)", in geringerem MaÃŸe durch "UG". Das Voranstellen des Buchstaben "g" beeintrÃ¤chtigt die VerstÃ¤ndlichkeit dieses Rechtsformzusatzes und des damit bezweckten GlÃ¤ubigerschutzes nicht. FÃ¼r die GmbH ist der Gesetzgeber mit Â§ 4 Satz 2 GmbHG ausdrÃ¼cklich davon ausgegangen, dass die VerstÃ¤ndlichkeit des Rechtsformzusatzes durch die HinzufÃ¼gung der AbkÃ¼rzung "g" fÃ¼r gemeinnÃ¼tzig nicht beeintrÃ¤chtigt wird. Die BeschrÃ¤nkung des Zusatzes "g" auf die Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung wÃ¼rde auch dem gesetzgeberischen Ziel des EhrenamtsstÃ¤rkungsgesetzes, die Arbeit von gemeinnÃ¼tzigen KÃ¶rperschaften zu fÃ¶rdern und zu vereinfachen, nicht entsprechen. Es ist auch keine Verunsicherung des Rechtsverkehrs durch einen Zusatz "g" zu befÃ¼rchten, da der Begriff "UG" relativ neu sei und es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, bis er sich im Rechtsverkehr etabliert habe. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) hat sich nach ihrer EinfÃ¼hrung durch das MoMiG im Jahr 2008 auch mit der Kurzform "UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)" durchgesetzt und ist weit verbreitet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2020 16:13