Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9899573201f6/BPatG_Beschluss_vom_9-Dezember-2003_Az_33-W-pat-164-02
Timestamp: 2020-06-05 20:08:54
Document Index: 212936626

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 33 W (pat) 164/02
Aktenzeichen: 33 W (pat) 164/02
I Am 25. Juli 2000 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke CompuJOB für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:
Personalvermittlung, Personalüberlassung, Personalberatung, Personalbetreuung.
Mit Beschluss vom 2. April 2002 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle wird der aus der Abkürzung "compu" für "computable, computability, computation(al), computer" und dem Wort "job" für "Arbeit, Arbeitsstelle" zusammengesetzte Begriff "compuJOB" als Computerarbeitsplatz verstanden. Er beschreibe die angemeldeten Dienstleistungen als solche, die sich mit Computerarbeitsplätzen beschäftigten. Weder die Tatsache, dass es sich um eine Wortneuschöpfung handele, noch Voreintragungen von Marken, die nach Auffassung der Anmelderin vergleichbar seien, rechtfertigten angesichts des beschreibenden Sinngehalts eine andere Beurteilung.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach Auffassung der Anmelderin ist die angemeldeten Marke schon im Hinblick auf verschiedene Bedeutungsgehalte des Markenbestandteils "compu", von denen die Markenstelle nur einige genannt habe, mehrdeutig. "compuJOB" könne z.B. ebenso gut "Zwangsarbeitplatz" oder "Berechnungsarbeitsplatz" bedeuten. Außerdem handele es sich bei "compu" um keine im üblichen Sprachgebrauch verwendete Abkürzung. Auch könne die Anmeldemarke keine Dienstleistungen beschreiben, die sich mit Personalvermittlung, -beratung, -betreuung, -überlassung nur für Computerarbeitsplätze beschäftigten, da die Marke nicht für Personaldienstleistungen im Datenverarbeitungsbereich angemeldet sei. Im übrigen gebe es kaum noch Arbeitsstellen, an denen kein Computerarbeitsplatz zur Verfügung stehe. Aus der Marke sei nicht abzuleiten, ob sich die Dienstleistungen mit Arbeitsstellen für die Datenverarbeitung, mit der Vermittlung von EDV-Fachkräften oder mit Arbeitsstellen befassten, die mit Hilfe eines Computers ermittelt werden können. Außerdem habe die Markenstelle die Marke in einer zergliedernden Betrachtungsweise in ihre Bestandteile zerlegt. Selbst wenn jedes der beiden Bestandteile Teil von im üblichen Sprachgebrauch verwendeten Ausdrücken zur Bezeichnung der Funktion der beanspruchten Dienstleistungen sein könne, sei die der Struktur nach ungewöhnliche Verbindung kein Ausdruck der englischen Sprache zur Bezeichnung von Dienstleistungen.
Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung "compuJOB" weist nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR 2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.). Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung nicht gerecht.
Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandteilen "Compu" und "JOB" zusammen, was bereits aufgrund der unterschiedlichen Groß- und Kleinschreibung für jedermann ersichtlich ist. Der ursprünglich aus dem Englischen stammende Markenbestandteil "JOB" ist als umgangssprachliche Bezeichnung von "Beruf", "Arbeitsstelle" längst in die deutsche Sprache eingegangen, was keiner Erläuterung bedarf. Bei dem Anfangsbestandteil "Compu" handelt es sich um eine Abkürzung, die vorrangig den Bedeutungsgehalt "computer" aufweist (vgl. z.B. Schulze, Computerkürzel; Wennrich, International Dictionary of Abbreviations and Acronyms...). In diesem Sinne taucht sie auch in einigen Sachabkürzungen auf, die nach ihrem Aufbau der angemeldeten Marke entsprechen, z.B. "COMPUSEC" für "Computersicherheit" (vgl. Rosenbaum, Fachverzeichnis Informationstechnologie von A - Z), "COMPUTEST" für "Computer Testgeräte" (Wennrich, a.a.O.). Zwar kann "compu" auch weitere Bedeutungen haben, dabei handelt es sich aber zum Einen um weniger geläufige Begriffe aus der "Computer" - Wortfamilie, wie "computable", "Computability" oder "computation" (vgl. Rosenbaum, Wennrich, a.a.O.), zum Anderen wird der Bedeutungsgehalt einer Wortkombination auch von deren weiteren Bestandteilen und von den Waren oder Dienstleistungen bestimmt, als deren Kennzeichnung sie dem Verkehr begegnet. Dem Verkehr auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, zu dem auf Seiten der vermittelten Personen breite (berufstätige) Bevölkerungskreise gehören, ist jedoch der ausgeschriebene Begriff "Computerjob" als Wort der Umgangssprache absolut geläufig, wie aus verschiedenen, der Anmelderin mitgeteilten Verwendungsbeispielen hervorgeht (vgl. z.B. www.heise.de/newsticker/data/mw-03.06.01-000/; www.internebenverdienst.de/; www.mariaeben.at/admin/web/supro.php€textID=1055&katID=88). Aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ist die angemeldete Marke daher naheliegend als verkürzte Bezeichnung für "Computerjob" verständlich und bezeichnet damit eine Arbeit bzw. Arbeitsstelle, die als wesentliches Merkmal das Arbeiten mit einem Computer erfordert.
Damit werden die Dienstleistungen jedoch nur dahingehend beschrieben, dass sie sich nach ihrem Schwerpunkt auf Computerjobs beziehen, also Computerjobs vermittelt werden und Personal für Computerjobs überlassen oder beraten und betreut wird. Wegen des damit im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalts fehlt der angemeldeten Marke die Eignung als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen zu dienen. Hieran vermag die schriftbildliche Gestaltung der Marke, die sich in einer werbeüblichen Abweichung der Groß- und Kleinschreibung der beiden Bestandteile einer Wortkombination erschöpft, nichts zu ändern.
Beschwerde war damit zurückzuweisen.
Winkler Dr. Hock Kätker Ju
Az: 33 W (pat) 164/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9899573201f6/BPatG_Beschluss_vom_9-Dezember-2003_Az_33-W-pat-164-02
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9899573201f6/BPatG_Beschluss_vom_9-Dezember-2003_Az_33-W-pat-164-02" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 33 W (pat) 164/02">Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 33 W (pat) 164/02</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9899573201f6/BPatG_Beschluss_vom_9-Dezember-2003_Az_33-W-pat-164-02]Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 33 W (pat) 164/02[/URL]
<ref name=pdHAD>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 33 W (pat) 164/02|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9899573201f6/BPatG_Beschluss_vom_9-Dezember-2003_Az_33-W-pat-164-02|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=05. Juni 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 5. November 2004, Az.: BLw 28/04 - Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az.: 5 BV 07.2162 - BPatG, Beschluss vom 14. August 2003, Az.: 25 W (pat) 96/03 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2003, Az.: 32 W (pat) 173/02 - BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZB 23/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: 32 O 81/06 - BPatG, Beschluss vom 30. April 2003, Az.: 19 W (pat) 720/02