Source: https://www.steuerberater-center.de/51950.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:49:42
Document Index: 252861085

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 51']

Keine GemeinnÃ¼tzigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten islamischen Vereins
Die widerlegbare Vermutung des Â§ 51 Abs. 3 S. 2 AO setzt voraus, dass die betreffende KÃ¶rperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes fÃ¼r den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrÃ¼cklich als extremistisch eingestuft wird. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils, eine ErschÃ¼tterung ist nicht ausreichend. Im Rahmen des Â§ 51 Abs. 3 S. 1 AO sind die Leistungen des Vereins fÃ¼r das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte fÃ¼r eine verfassungsfeindliche tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung abzuwÃ¤gen.
Streitig ist, ob das Finanzamt die Anerkennung des KlÃ¤gers als gemeinnÃ¼tziger Verein fÃ¼r die Streitjahre 2009 und 2010 zu Recht widerrufen hat. Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein. Er wurde 1997 gegrÃ¼ndet. In der PrÃ¤ambel der Satzung bekennen sich die Mitglieder zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der KlÃ¤ger setzte sich laut Â§ 3 der Satzung folgende Ziele:
"1. Die FÃ¶rderung der Vermittlung und Wahrnehmung von richtigen und sachbezogenen Informationen Ã¼ber die Islamische Religion.
2. Die FÃ¶rderung der deutschen Sprache und Kultur bei auslÃ¤ndischen MitbÃ¼rgern, um eine Integration und Akkulturation in die deutsche Gesellschaft zu fÃ¶rdern.
3. Die Schaffung von MÃ¶glichkeiten, einen Islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen einzufÃ¼hren.
4. Die Bildung von friedlichen Beziehungen zu MitbÃ¼rgern zu fÃ¶rdern."
In Â§ 4 der Satzung verpflichtet sich der KlÃ¤ger, ausschlieÃŸlich und unmittelbar religiÃ¶se und gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "SteuerbegÃ¼nstigte Zwecke" der AO und keine politischen Ziele zu verfolgen. Seine AktivitÃ¤ten Ã¼bt der KlÃ¤ger in einem Objekt aus, auf dem sich u.a. eine von ihm unterhaltene Moschee befindet. Das GrundstÃ¼ck hat der KlÃ¤ger von der fÃ¼r einen Pachtzins in symbolischer HÃ¶he von 1 â‚¬/Jahr gepachtet; auÃŸerdem hat er sÃ¤mtliche Grundabgaben und Renovierungs- sowie Unterhaltskosten fÃ¼r das GrundstÃ¼ck zu tragen. Diese beliefen sich, da das auf dem GrundstÃ¼ck befindliche GebÃ¤ude noch aus der Jahrhundertwende stammt, in der Vergangenheit in einer GrÃ¶ÃŸenordnung von mehreren Hunderttausend â‚¬.
Nachdem das Finanzamt den KlÃ¤ger mit Freistellungsbescheid im Dezember 2009 als gemeinnÃ¼tzig anerkannt hatte, wurde ihm bekannt, dass der KlÃ¤ger in den Verfassungsschutzberichten des Bundes fÃ¼r 2009 und 2010 namentlich erwÃ¤hnt und seine Stellung innerhalb des Islamismus erlÃ¤utert wird. Hierauf widerrief es die Anerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit und fÃ¼hrte eine KÃ¶rperschaftsteuer- und eine Gewerbesteuerveranlagung fÃ¼r 2009 durch. FÃ¼r 2010 erlieÃŸ es einen KÃ¶rperschaftsteuerbescheid; dem Antrag des KlÃ¤gers auf Anerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit folgte es nicht.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit nicht erfÃ¼llte und das Finanzamt daher die Anerkennung als gemeinnÃ¼tziger Verein widerrufen durfte.
Der KlÃ¤ger fÃ¶rdert nach seiner Satzung und tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zwar die Religion, im Streitfall greift jedoch die Vermutung des Â§ 51 Abs. 3 S. 2 AO, die das FG ohne Rechtsfehler als nicht widerlegt erachtet hat. Die Leistungen des KlÃ¤gers fÃ¼r das Gemeinwohl (v.a. Integration von Zuwanderern) sind nicht im Wege einer "Gesamtschau" gegen Anhaltspunkte fÃ¼r eine in Teilen verfassungsfeindliche tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung abzuwÃ¤gen. Dieses Ergebnis verstÃ¶ÃŸt weder gegen die Glaubens- oder Gewissensfreiheit des KlÃ¤gers noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip.
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrÃ¼cklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnÃ¼tzig. Bei ausdrÃ¼cklicher ErwÃ¤hnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht wird widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fÃ¶rdert und dem Gedanken der VÃ¶lkerverstÃ¤ndigung zuwiderhandelt (Â§ 51 Abs. 3 S. 2 AO). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafÃ¼r erforderliche WÃ¼rdigung obliegt in erster Linie dem FG.
Die WÃ¼rdigung des FG ist nicht zu beanstanden, da es sich mit allen Einwendungen des KlÃ¤gers sorgfÃ¤ltig auseinandergesetzt und diese fÃ¼r nicht durchgreifend erachtet hat. Der KlÃ¤ger konnte nicht entkrÃ¤ften, dass z.B. Ã„uÃŸerungen seiner Prediger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehebruch, kÃ¶rperliche Misshandlung MinderjÃ¤hriger zur Durchsetzung der Gebetspflicht etc.) ein extremistisches, grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2018 15:31
Quelle: BFH PM Nr. 22 vom 2.5.2018