Source: http://docplayer.org/15451603-Die-dokumentationspflicht-des-versicherungsvermittlers.html
Timestamp: 2018-08-18 05:42:49
Document Index: 61702715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 12', 'OGH']

Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers - PDF
Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers
Download "Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers"
1 Quelle RdW 7/2015 Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber Verletzt der Versicherungsvermittler seine Dokumentationspflicht, so kann dies zur Beweislastumkehr zugunsten des Versicherungsnehmers führen, der den Vermittler wegen falscher/unterlassener Beratung klagt. Diesen Grundsatz von eminent praktischer Bedeutung hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jüngst in einem für die amtliche Sammlung BGHZ bestimmten Urteil formuliert. Das Prinzip muss auch für das österreichische Vermittlerrecht gelten. Zumal die Dokumentationspflicht auf derselben sekundärrechtlichen Grundlage in der IMD beruht. Versicherungsvermittler ist nach beiden Rechtsordnungen entsprechend der IMD sowohl der Versicherungsmakler als auch der Versicherungsagent. 1. Die Rechtslage 1.1. EU-Sekundärrecht Nach Art 12 Abs 3 IMD hat der Versicherungsvermittler vor Abschluss eines Versicherungsvertrags, insb anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben. Diese Angaben sind der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags anzupassen. Die IMD normiert hier eine Dokumentationspflicht. Dies lässt sich aus dem unspezifischen Wortlaut des Art 12 Abs 3 IMD nicht wirklich ableiten. In der deutschen Textfassung der Richtlinie lautet das Verb "angeben", im Englischen "specify" und im französischen Text "précise". Erste Hinweise in Richtung Dokumentation liefert die Begründung des Kommissionsvorschlags zur IMD: "Darüber hinaus haben alle Vermittler - wenigstens - die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden und die Gründe für ihren Rat schriftlich festzuhalten." Allerdings fehlt in der Endfassung der IMD das Wort "schriftlich". Erst aus dem Zusammenhang mit Art 13 Abs 1 IMD ("Einzelheiten der Auskunftserteilung") wird letztlich klar, dass eine Dokumentationspflicht gemeint ist: Die den Kunden nach Art 12 zustehenden Auskünfte sind folgendermaßen zu erteilen: a) auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden
2 zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger; b) in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form; c) in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache Österreichisches Recht Gewerberecht Österreich setzte die IMD primär gewerberechtlich in den 137 ff GewO um. Die hier einschlägige Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers findet sich in 137g Abs 1 Satz 2 GewO: Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insb anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben. Der Text entspricht Art 12 Abs 3 IMD (oben 1.1.). Lediglich den dortigen Satz 2 über die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags baute man bereits in 137g Abs 1 Satz 1 GewO über die Beratungspflicht ein. 137h Abs 1 GewO setzt den schon erwähnten Art 13 Abs 1 IMD um. 137g Abs 1 Satz 2 GewO normiert eine Dokumentationspflicht des Vermittlers. Das lässt sich aus dem beschriebenen sekundärrechtlichen Hintergrund der Norm, aber auch aus der Überschrift zu 137g GewO ("Beratung und Dokumentation") ableiten. Die Gesetzesmaterialien sind dagegen (jedenfalls zu 137g GewO) unergiebig. Mit einigem guten Willen kann man also dem 137g GewO eine gewerberechtliche Berufspflicht des Versicherungsvermittlers zur Dokumentation entnehmen. Davon geht offensichtlich auch der Ausführungserlass des Wirtschaftsministeriums zu 137g GewO aus: "Gemäß 137g ist dann zu protokollieren, was die Wünsche des Kunden sind und welcher Rat erteilt und welches Produkt aus welchem Grund demgemäß ausgewählt wurde. Dem Kunden ist eine Ausfertigung des Protokolles zu geben." Auf diesen Erlass wiederum beziehen sich die einschlägigen Kommentare. Ausgehend von der Formulierung des Erlasses hat sich im Übrigen der Begriff des "Beratungsprotokolls" für die Dokumentation eingebürgert. Gewerberechtlich ist die Verletzung (ua) der Dokumentationspflicht mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert ( 367 Z 58 GewO). Danach sind auch Verstöße gegen allgemeine Berufsausübungsprinzipien, wie etwa eine Fehlberatung, zu sanktionieren Zivilrecht Mit einer rein gewerberechtlichen Umsetzung der Informationspflichten der IMD und damit auch der Dokumentationspflicht hat sich der Gesetzgeber einem Vorschlag Jaborneggs folgend zu Recht nicht begnügt. Es gibt sowohl im
3 VersVG als auch im MaklerG Bestimmungen, welche in Gestalt einer Verweisungsnorm die berufsrechtlichen Pflichten in privatrechtliche Pflichten transformieren: Für den Versicherungsmakler ergeben sich die zur GewO synchronen Vertragspflichten aus 27 Abs 2, 28 Z 1 MaklerG. Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gem 137f Abs 7 bis 8 und 137g der GewO 1994 unter Beachtung des 137h der GewO 1994 zu erteilen und sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung zu bemühen ( 27 Abs 2 MaklerG). Die Interessenwahrung gem 3 Abs 1 und Abs 3 und gem 27 Abs 1 umfasst gem 28 MaklerG die Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz sowie gem Z 1 die Pflicht des Versicherungsmaklers zur Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes sowie zur Erfüllung der Dokumentationspflicht gem 137g GewO Nach den Gesetzesmaterialien erfolgt die zivilrechtliche Umsetzung der in der IMD verankerten Informationspflichten, deren Verletzung nach allgemeinen Vorschriften Haftungsansprüche nach sich ziehen kann, durch einen Verweis auf die betreffenden Bestimmungen in der GewO In der Sache handelt es sich um vertragliche Nebenpflichten des Maklers. Die Dokumentationspflicht ist gem 28 Z 1 MaklerG ausdrücklich Teil der Interessenwahrungspflicht des Maklers nach 3 Abs 1 und Abs 3 MaklerG. Ihre Verletzung löst also eine vertragliche Haftung des Versicherungsmaklers aus ( 3 Abs 4 MaklerG) Anders als der Versicherungsmakler tritt der Versicherungsagent in kein Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer. Der Versicherungsagent hat aber gem 43 Abs 4 VersVG gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gem 137f Abs 7 bis 8 und 137g der GewO 1994 unter Beachtung des 137h der GewO 1994 zu erteilen. Dabei kann es sich mangels eines Vertragsverhältnisses nicht um vertragliche Nebenpflichten, sondern nur um gesetzliche Pflichten des Versicherungsagenten handeln. Die Verortung im VersVG spricht für die Qualifikation als privatrechtliche Pflichten. Davon gehen offenbar auch die Gesetzesmaterialien aus. Sie sind für den Agenten identisch mit der bereits zitierten Passage zum MaklerG formuliert. Die EBRV differenzieren aber nicht wie eigentlich erforderlich zwischen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten. Den selbstständigen Versicherungsagenten treffen eigenständige Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden. Das ist heute zu 43 Abs 4 VersVG ganz einhellig anerkannt. Die Pflichten sind vom Agenten zu erfüllen, weshalb ihn die haftungsrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Erfüllung treffen. Nach welchem Haftungsregime die Pflichtverletzung des Agenten zu beurteilen ist, wurde bisher soweit ersichtlich nicht diskutiert. Der OGH geht jüngst offenbar von einer vertraglichen Haftung aus: "Grundsätzlich haftet der Versicherungsvermittler nicht für das positive
4 Vertragsinteresse. Der Versicherungsnehmer kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Versicherungsvermittler pflichtgemäß gehandelt hätte." Obwohl der OGH vom "Versicherungsvermittler" spricht, ging es im konkreten Fall um einen Agenten und um 43 Abs 4 VersVG. Am ehesten systemkonform dürfte tatsächlich die Annahme eigener vorvertraglicher Pflichten des Agenten sein. Verletzt der Agent seine Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten, so greift das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nach 5b Abs 2 Z 3 VersVG: Der Versicherungsnehmer kann binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er die in den 9a und 18b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form "Versicherungsagent" erfolgte, die in den 137f Abs 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter Beachtung des 137h GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht kann aber für die vorliegende Frage außer Betracht bleiben. Denn die Beweislast wird in 5b Abs 3 VersVG ausdrücklich dem Versicherer auferlegt: Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Abs 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind Deutsches Recht Der deutsche Gesetzgeber beschritt bei der Umsetzung der IMD einen anderen Weg: Nur die berufsrechtlichen Bestimmungen der IMD wurden in der dgewo umgesetzt, die vertragsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie, darunter auch die Informations- und Dokumentationspflichten, wurden zunächst in den 42a ff VVG und mit der VVG-Reform in den 59 ff VVG 2008 umgesetzt. Die Dokumentationspflicht des Vermittlers ist in 61 Abs 1 Satz 2 VVG 2008 ausdrücklich angeordnet. 62 VVG 2008 entspricht Art 13 IMD (und damit 137h ögewo). 63 VVG 2008 enthält eine Haftungsbestimmung. Die Unterschiede beider Rechtsordnungen sind also bezüglich der Richtlinienumsetzung rechtstechnischer Art. Inhaltlich ist die Normenlage aber zumindest insoweit vergleichbar, dass die eingangs aufgestellte Behauptung, der BGH-Entscheidung zur Dokumentationspflicht komme auch für das österreichische Recht Bedeutung zu, zu Recht aufgestellt wurde. 2. Die Entscheidung des BGH Die Kläger hatten die beklagten selbstständigen Versicherungsvertreter unter dem Vorwurf der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kündigung eines bestehenden und dem Abschluss eines neuen Lebensversicherungsvertrags auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Stuttgart als Berufungsgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung (ua) ausgeführt: Zwar komme eine persönliche Haftung der
5 Beklagten für etwaige Beratungsfehler gem 63 Satz 1 VVG in Betracht. Das LG (Ulm) sei aber zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger für ihre Behauptung, die Beklagten hätten sie fehlerhaft beraten, beweisfällig geblieben seien. Nach allgemeinen Grundsätzen treffe die Beweislast für die geltend gemachte objektive Pflichtverletzung nicht die Beklagten, sondern die Kläger als Anspruchsteller. Der BGH hob diese Entscheidung auf: Das Berufungsgericht habe in rechtlicher Hinsicht übersehen, dass sich aus einer Verletzung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters nach 61, 62 VVG Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben könnten. Das Berufungsgericht hatte nach Ansicht des BGH verkannt, dass sich die Kläger ua auch darauf berufen hätten, dass die Beklagten die Beratung nicht dokumentiert hätten und dass sich hieraus Folgen für die Beweislastverteilung ergeben könnten. Die Kläger hätten unwidersprochen vorgetragen, dass es kein Protokoll und keine Auflistung über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung gebe, und geltend gemacht, dass hieraus die Beweisbelastung der Beklagten folge. Dieses - unstreitige - Vorbringen, das in der Sache dahin gehe, dass es an einer Dokumentation über die Beratung durch die Beklagten fehle, habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Dieser Vortrag sei - so der BGH - entscheidungserheblich. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach 61 Abs 1 Satz 2, 62 VVG könne Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr nach sich ziehen. Dafür kann sich der BGH auf die Gesetzesmaterialien anlässlich der Umsetzung der IMD berufen: "Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht kann Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers rechtfertigen." Überdies konnte sich der III. Senat auf seine sechs Wochen zuvor ergangene Entscheidung III ZR 440/13 sowie auf die Rechtsprechung zweier OLG aus den Jahren berufen. In III ZR 440/13 handelte es sich noch um ein obiter dictum des BGH im Rahmen seiner Hinweise für das fortzuführende Verfahren: "Darüber hinaus können sich aus der Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach 42c Abs. 1 Satz 2, 42d VVG af (jetzt: 61 Abs. 2 Satz 2, 62 VVG) Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben." BGH III ZR 544/13 liefert nun dafür die teleologische Begründung: Die Funktion der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Dokumentationspflicht liege vornehmlich darin, dass der Versicherungsnehmer mit einer Beratungsdokumentation die wesentlichen Inhalte der Beratung vor Augen geführt und an die Hand bekomme. Hierdurch werde er in die Lage versetzt,
6 seine Entscheidung des Näheren zu überprüfen und den ihm sonst kaum möglichen Nachweis über den Inhalt der Beratung zu führen. Werde ihm diese Nachweismöglichkeit durch das Fehlen einer Dokumentation abgeschnitten, so habe dies zu seinen Gunsten Auswirkungen auf die Verteilung der Beweislast. Sei ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung - wie er auch hier in Rede stehe - nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so müsse grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden sei. Gelinge ihm dieser Beweis nicht, so sei zugunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden sei, der Versicherungsvermittler mithin pflichtwidrig gehandelt habe. 3. Folgerungen 3.1. Teleologie der Dokumentation Dem BGH ist zuzustimmen. Der Zusammenhang der Dokumentationspflicht mit der Beweislastverteilung überzeugt, wenn man den Zweck der Dokumentation bedenkt. Der Zweck der Dokumentationspflicht ist ein doppelter. Zum einen soll die Beratungsqualität verbessert werden. Das Protokoll gibt den wesentlichen Inhalt des Beratungsgesprächs wieder und kann so nach Art einer Check-Liste oder einer Referenzkopie mit dazu beitragen, dass keine wichtigen Punkte vergessen werden. Zum anderen und vor allem dient das Beratungsprotokoll der Bewältigung von Beweisproblemen. Es erleichtert dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Vermittlers. Die Dokumentation dient aber auch dem Interesse des Vermittlers, die Einhaltung seiner Pflichten beweisen zu können. Schwintowski weist zutreffend auf die Vorfeldwirkung der Dokumentationspflicht hin. Sie bewirke automatisch erhöhte Beratungsdisziplin und -qualität Dokumentation und Beweislast Die Dokumentation hat also auch und vor allem eine Beweissicherungsfunktion. Es leuchtet daher ein, dass die Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers in Gestalt einer unterlassenen oder unzureichenden Dokumentation diesem keinen Vorteil im Haftungsprozess bringen darf. Der Versicherungsnehmer darf durch die für ihn infolge des Fehlens oder der Unzulänglichkeit der Dokumentation ungünstigere Beweissituation nicht benachteiligt werden. Andernfalls wäre die Dokumentation jedenfalls in ihrer Beweissicherungsfunktion ja sinnlos. Der allein überzeugende Ausweg ist mit dem BGH in Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr zu finden. Der BGH will offenbar die Rechtsfolge einer Beweiserleichterung bzw Beweislastumkehr je nach der Bedeutung der zu dokumentierenden Information
7 und nach der Tathandlung des Vermittlers (Unterlassung der oder nur unzureichende Dokumentation) abstufen. Dies erscheint sinnvoll. Damit eine solche Differenzierung auch justiziabel ist, könnte man mit einer Vermutung arbeiten. Unterlassene Dokumentation führt zu der Vermutung, dass die nicht dokumentierte Beratung auch nicht erfolgt ist. Der Vermittler muss diese Vermutung entkräften und den Beweis für die doch erbrachte Beratung führen. Wie Pohlmann nachgewiesen hat, lässt sich diese Beweislastumkehr vor allem mit der Anreizwirkung für den Vermittler, die Dokumentation zu erstellen, und mit seiner Beweisnähe rechtfertigen. Diese Konzept vertritt jetzt auch der BGH: Unterlassene Dokumentation eines Hinweises von wesentlicher Bedeutung führt zur Beweislast des Vermittlers, dass dieser Hinweis erteilt worden ist. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so ist davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden ist. Das Ergebnis lautet daher: - Unterlassene Dokumentation führt zur Vermutung, dass eine Beratung nicht erfolgt ist. - Ist eine Dokumentation vorhanden, aber fehlerhaft, so wird vermutet, dass ein nicht dokumentierter Hinweis nicht erfolgt ist All dies kann mit guten Gründen auch für das österreichische Vermittlerrecht vertreten werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht vom deutschen Recht. Lediglich die Technik der Richtlinienumsetzung ist eine andere (oben 1.). Die österreichischen Gesetzesmaterialien zur Umsetzung der IMD bejahen ausdrücklich die Beweissicherungsfunktion der Dokumentation: "Es wird klargestellt, dass der Vermittler verhalten wird, sowohl die Angaben des Kunden als auch seine Ratschläge schriftlich festzuhalten. Dies dient zur Vermeidung von späteren Beweisproblemen. Sowohl der Vermittler als auch der Kunde müssen eine Ausfertigung erhalten." 3.3. Inhalt und Umfang der Dokumentation Dazu musste sich der BGH nicht äußern. Der in concreto erforderliche Hinweis war ja gar nicht dokumentiert worden. Allerdings kann dem Urteil entnommen werden, dass der Vermittler den Versicherungsnehmer bei der Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf die negativen Folgen und auf die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Versicherung hinzuweisen und dies zu dokumentieren hat. Will man sich dem Inhalt und Umfang der geforderten Dokumentation weiter nähern, so lassen sich folgende Eckpunkte ausmachen: Aus dem Gesetzestext des 137g Abs 1 Satz 2 GewO ergibt sich, dass der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insb anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und
8 Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau "anzugeben", also zu dokumentieren hat. Dokumentationspflichtig sind also jedenfalls die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden, der erteilte Rat und die Gründe hierfür. Nach überwiegender Auffassung im deutschen Schrifttum sind auch die vom Vermittler dem Kunden gestellten Fragen zu dokumentieren. Die verba legalia sowohl des 137g Abs 1 ögewo als auch jene des 61 Abs 1 Satz 2 dvvg 2008 stellen - entsprechend Art 12 Abs 3 Satz 2 IMD - auf die "Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags" ab. Die Dokumentation muss also umso ausführlicher ausfallen, je komplizierter und wirtschaftlich bedeutender die empfohlene Versicherung ist. Die Empfehlung eines Altersvorsorgeprodukts oder einer privaten Krankenversicherung ist daher umfänglicher zu dokumentieren als der Abschluss einer Hausratversicherung. Ob und inwieweit auch eine Risikoanalyse (sofern sie zu erstellen ist) in die Dokumentation aufzunehmen ist, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet. Die besseren Gründe sprechen dafür: Der Versicherungsvermittler hat die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat zu dokumentieren ( 137g Abs 1 Satz 2 GewO). Zu diesen Gründen zählt auch die vor der Erteilung des Rates durchgeführte Risikoanalyse Musterprotokolle Ob die Verwendung vorformulierter Beratungsprotokolle ausreicht, ist umstritten. Dafür spricht die Begründung des Kommissionsvorschlags zur IMD: "Für die meisten dieser Auskünfte könnte ein Standardformular ausreichen, so daß sich die Kosten dieser Auskunftspflichten in Grenzen halten." In Österreich stellt die Wirtschaftskammer den Agenten und Maklern entsprechende Muster zur Verfügung. Allerdings ist bei der Verwendung dieser Muster Vorsicht geboten: In einer hier bereits zitierten Entscheidung vertritt das OLG München eine strenge, teleologisch aber völlig überzeugende Ansicht zur Handhabung vorformulierter Beratungsprotokolle: Sinn des 61 Abs 1 VVG sei ersichtlich, dass aus der Dokumentation in Ansätzen nachvollzogen werden können solle, was der wesentliche Gesprächs- und Beratungsinhalt war. Das im konkreten Fall erfolgte schematische Ankreuzen nach bestimmten Themenbereichen ohne jegliche Erläuterungen dazu, ob einzelne Punkte ausführlich oder weniger ausführlich besprochen wurden, und ohne Angaben, welche konkrete Motivation der Beratung zugrunde lag und was die wesentlichen Gründe für den hier erteilten Rat zu einer bestimmten Versicherung waren, reiche nicht aus. Lehrreich ist der Sachverhalt dieser Entscheidung: Im konkreten Fall waren nicht einmal die Eckdaten des gewählten Produkts entgegen dem vorgesehenen Formular angegeben. Auch waren bei den "Hinweisen zum empfohlenen Versicherungsschutz" unterschiedslos Themenbereiche mit "ja" angekreuzt, die
9 für den Kläger ersichtlich nicht oder kaum von Bedeutung waren, zb zu den Voraussetzungen, die berechtigen, aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu wechseln, wie auch solche, die ersichtlich hier von großer Bedeutung waren, wie zb die Passage zu den Alterungsrückstellungen. In der Rubrik Kundenwünsche sind lediglich rein formale Kriterien erfasst, nämlich dazu, für welche Bereiche der Krankenversicherung nunmehr eine Absicherung gewollt war. Über die Gesichtspunkte, die im Prozess im Streit standen, insb über die konkrete Motivation des Klägers für einen Versicherungs- bzw Versichererwechsel, über dessen Vorstellungen vom gewollten Umfang des Versicherungsschutzes im Vergleich zum bisherigen und eine etwaige Aufklärung über erhebliche Risiken, die mit dem Wechsel verbunden waren, sagte die Dokumentation schlicht nichts aus. Fazit: Wenn der Vermittler Musterprotokolle verwendet, steht noch nicht fest, ob er allein damit seiner Dokumentationspflicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann dem Zweck der Dokumentation entsprechend nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Das Risiko trägt der Vermittler. Er tut also gut daran, va die Gründe für seinen Rat möglichst detailliert und abgestimmt auf die Wünsche und Bedürfnisse des konkreten Kunden zu dokumentieren. Schematisches Abarbeiten einer Checkliste ohne inhaltliche Ausführungen kann nach dieser Rechtsprechung höchst unangenehme Folgen für die Beweislastverteilung haben. Dies wiederum kann einen Haftungsprozess entscheiden! 4. Schlussbemerkungen 4.1. Den Online-Vertrieb von Versicherungen habe ich in diesem Beitrag gänzlich ausgeklammert. Soweit dabei Versicherungsvermittlung betrieben wird, ist auch die Dokumentationspflicht zu erfüllen. Daraus sollen sich "keine Probleme" ergeben. Quod esset demonstrandum Die dargelegten Zusammenhänge zwischen Dokumentation und Beweislast werden wohl auch für die korrespondierenden Pflichten nach dem WAG 2007 zu gelten haben. Allerdings würde ich dies nur für die kundenschutzorientierten Dokumentations- und Berichtspflichten (zb 47 ff WAG 2007), nicht aber für die Berichtspflichten gegenüber der FMA (zb 22 WAG 2007) bejahen. Für 22 WAG wird diese Auffassung durch eine jüngst ergangene Entscheidung des OGH bestätigt. Demnach dienen die Dokumentationspflichten nach 22 WAG lediglich der Kontrolle der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln. Sie seien ausschließlich im Interesse dieser Kontrolle oder einer strafbehördlichen Verfolgung normiert worden. Ihre Verletzung bilde keine Grundlage für quasivertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht könne daher auch nicht zum Anlass einer Beweislastumkehr gemacht werden.