Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-563-97_Urteil_30.09.1998.html
Timestamp: 2017-12-13 07:20:28
Document Index: 114423372

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 84', '§ 407', '§ 121', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 407', '§ 84', '§ 121', '§ 1', '§ 2', '§ 611']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.1998 mit dem Az.: 5 AZR 563/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, HGB, GewO
BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit
HGB § 84 n. F.
HGB § 407 n. F.
GewO § 121
Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutzt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Aktenzeichen: 5 AZR 563/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 -
I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 20. Dezember 1996 - 31 Ca 32095/96 -
II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 30. Juli 1997 - 18 Sa 20/97 -
Entscheidungsstichworte: Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Gesetz: BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit; HGB § 407 n. F., § 84; GewO § 121
5 AZR 563/97 18 Sa 20/97 Berlin
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. Juli 1997 - 18 Sa 20/97 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Dezember 1996 - 31 Ca 32095/96 - geändert.
3. Der Frachtführer ist verpflichtet, während Bestehens des Vertragsverhältnisses bei der Durchführung der von H erteilten Aufträge die diesem Vertrag beigefügten "Richtlinien" zu beachten und einzuhalten.
2. Für die von H an den Frachtführer zu zahlende Vergütung für die Durchführung der Lohnfuhr- bzw. Beförderungsverträge gilt folgendes:
a) Maßgeblich ist die von H herausgegebene Preisliste für Lohnfuhr- und Beförderungsverträge. Diese Preisliste wird diesem Vertrag als dessen Bestandteil als Anlage 1 beigefügt. Es handelt sich hierbei um die Preise und Konditionen, zu denen H grundsätzlich von den Kunden Aufträge entgegennimmt.
2. Der Frachtführer erhält seinen Fuhrlohn gem. den Richtlinien "Abrechnung" abzüglich der H zustehenden Vergütung.
1. H garantiert dem Frachtführer keinen bestimmten Auftragsumfang. Der Frachtführer hat keinen Anspruch auf die Erteilung bestimmter Aufträge und im Falle der Nichterteilung keinerlei wie auch immer gearteten Ansprüche, ebensowenig wie sonstige Regreßansprüche, es sei denn, diese beruhten auf einem den Frachtführer vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigenden Verhalten von Seiten H!
3. Im Falle von berechtigten Reklamationen durch den Kunden wird dem Kunden von H der Rechnungsbetrag gutgeschrieben und die Vergütung für den Frachtführer entfällt bzw. ist von ihm an H zu erstatten. Die Entscheidung über die Berechtigung von Reklamationen trifft H nach genauer Prüfung nach billigem Ermessen.
1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, keine Kunden der jeweils anderen Partei auf eigene Rechnung zu bedienen; hierzu zählt auch die Erbringung von Transportleistungen, die über eine unmittelbare Beauftragung durch ein anderes Unternehmen (Transport-, Speditionsunternehmen oder dergl.) für einen geschützten Kunden erbracht werden, insbesondere, soweit es sich um Kunden handelt, für die der Frachtführer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses schon tätig gewesen ist.
3. a. Kunden des Frachtführers sind ausschließlich diejenigen, die er in der Anlage 3 zu diesem Vertrag bezeichnet hat.
b. Als Kunden von H gelten gegenüber dem Frachtführer alle diejenigen Kunden, die von H gem. einer fortführenden Kundenliste bedient werden, einschl. der von den übrigen Frachtführer-Vertragspartnern eingebrachten Kunden, die ihre Aufträge gem. Ziffer 1 Abs. 2 dieser Bestimmung über H erteilen und von ihr abgerechnet werden, mit Ausnahme der Kunden des Frachtführers selbst gem. Abs. 3 a.
Pritsche einschl. Stirn-wand und Ladeklappen : weiß, hinten links unser Achteck
3. Funkgespräche Gespräche über Funk sind so kurz wie möglich zu halten. Von jedem überflüssigen Wort sollte Abstand genommen werden. Auf ein "Guten Morgen" oder "ich schalte ab", "auf Wiedersehen" oder "schönen Feierabend", so nett es auch gemeint sein mag, muß verzichtet werden. Auf klare Fragen geben Sie bitte klare Antworten, zum Beispiel: ...
5. E Einkaufsgesellschaft mbH
2. Für die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers spricht der Umstand, daß ihm die Art der Tätigkeit durch das von der Beklagten vorfomulierte Vertragswerk, insbesondere durch die Richtlinien genau vorgeschrieben war. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zu dem Einwand der Beklagten Stellung genommen, die Richtlinien seien nur Empfehlungen gewesen, deren Kontrolle nicht möglich gewesen und nicht erfolgt sei. Nach § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 1 des Vertrages vom 6. September 1991 und der Präambel der Richtlinien selbst waren diese für den Kläger verbindlich. Sie waren in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil des Vertrages. Die Beklagte hatte es in der Hand, sie so zu formulieren, daß der nur empfehlende Charakter unmißverständlich deutlich würde. Die sich aus dem Vertrag und den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen sind weder ausdrücklich noch stillschweigend zu irgendeinem Zeitpunkt aufgehoben worden. Sie sind nicht dadurch entfallen, daß die Beklagte - wie sie behauptet - ihre Einhaltung nicht oder nur wenig kontrolliert hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).