Source: https://mannheimbloggt.wordpress.com/politische-aktivitaeten/
Timestamp: 2018-02-20 03:35:19
Document Index: 145012465

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 81', '§ 92', '§5', '§ 3', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.1', 'Art.20', 'Art. 12', 'Art.2', '§ 17']

Politisch Aktiv | harrybloggt
Gründung des Arbeitskreises SGB II bis XII, innerparteilich beim KV Linke Mannheim
Wie ist der Stand Sanktionsmoratorium Mannheim?
Heute bekam ich dazu eine E-Mail von unserem Kreisvorsitzenden Thomas Trüpers. Liest sich gut. Hier mal kurz der Text der motiviert. Ich habe mit Absicht nur den Teil bezüglich des Moratoriums rausgenommen zum Veröffentlichen hier.
Zu unserem Antrag bezüglich Sanktionsmoratorium, zu dem Du den Anstoß und die notwendigen Informationen geliefert hattest (und der inzwischen von linken Ratsfraktionen zB in HN und anderswo aufgegriffen wurde), hat die Verwaltaung für Januar/Februar eine Vorlage angekündigt.
Wobei ich mich natürlich besonders darüber freue das die Mühe Früchte trägt und auch andere linke Ratsfraktionen motiviert.
Angestrebtes/Erfolg/Meinung
Was gibt es neues vom Sanktionsmoratorium das auf mein bestreben hin von der Linken Mannheim aufgenommen wurde?
„Der Verfassungsgrundsatz “Keine Strafe ohne Schuld” (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts “in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert” ist, “gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen”.
(hier auch “Sozialstaatsprinzip” (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB)
Bei Personen welche Leistungen nach SGB II beziehen wird dieser Verfassungsgrundsatz verletzt. Noch nicht bewiesene vorgeworfene Vergehen werden Sanktioniert. Die Strafe erfolgt vor dem Nachweis einer Tat!
Und genau diese Vorgehensweise stellt eine Straftat dar!
Eine Frage die ich in diesem Zusammenhang gerne geklärt hätte wäre muss sich eine Stadt oder Kommune diesem offensichtlichen Rechtsverstoß beugen und diesen im Auftrag durchführen, oder wäre die Stadt Mannheim nicht in der Pflicht ein Veto dagegen einzulegen?
Sanktionspraxis nach SGB II
Immer wieder wird damit argumentiert die Sanktionspraxis nach SGB II wäre ein Bundesgesetzt und von Städten und Gemeinden müsse dem Folge geleistet werden!
Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetz mit ZUSTIMMUNG des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
Durch Bundesgesetzte dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben NICHT übertragen werden.
Weiterhin sind Sanktionsmaßnahmen KANNBESTIMMUNGEN, von einer Pflicht zum sanktionieren ist nichts bekannt, zumindest mir nicht. Ob sanktioniert wird liegt im alleinigen ermessen des zuständigen Fallmanagers/Sachbearbeiter/Ansprechpartner.
Für mich ergibt sich daraus das eine gerne herangezogene Argumentation bezüglich des Widerstandes gegen die Sanktionspraxis von Bürgermeistern, Stadträten und Co, die sich regelmäßig larmoyant hinter dem Bund verstecken, eine Alibifunktion sein soll dahingehend ihre Passivität als stringent zu verkaufen und dies als sakrosankt publizieren.
Selbst wenn nun jemand unterstellt meine Argumentation wäre dem Euphemismus unterworfen möchte ich mal Anregen über etwas nachzudenken. Wir haben perpetuierte Grundgesetze welche spätere Änderungen, zum Beispiel durch die Legislative, ausschließen, also ihre Unantastbarkeit gewährleisten!
Ich persönlich hege den Verdacht das es sich bei den politisch verantwortlichen in Städten und Gemeinden, um moderat zu bleiben, oftmals um Bequemlichkeit handelt. Ich kenne andere Stimmen die dabei von Zweckpassivität sprechen oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
In diesem Sinn wünsche ich Herrn Kurz und Co ein paar nachdenklich Stunden darüber wohin eine Repression von inzwischen fast 7000 Mannheimer Bürgern noch führen wird….in eine rosige Zukunft für die beteiligten?
Auszug aus dem Informations-Freiheits-Gesetz §5
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes
Daraus ergibt sich das auch Mitarbeiter/Fallmanager/Sachbearbeiter in der Pflicht sind für die Klienten für die sich zuständig sind erreichbar zu sein.
Dies gilt unmittelbar, direkt und keinesfalls über Callcenter die dazwischen geschaltet sind.
Es kann und darf nicht sein das Betroffene in für sie oft existenziell wichtigen Belangen zu einem Callcenter umgeleitet werden und sich mit Personen unterhalten müssen welche mit ihrem Fall nicht vertraut sind, stundenlang kostenpflichtig in Warteschleifen rumhängen. Bei fast allen öffentlichen Angelegenheiten und Belangen ist der direkte Kontakt zum zuständigen Ansprechpartner in der Behörde möglich und entspricht damit der gesetzlich festgelegten Regelung.
Es gibt wohl keinen vernünftigen Grund warum ausgerechnet Transferleistungsempfängern nach SGB II dieses Jedermann Recht entzogen wird.
Es ist die Pflicht aller Jobcenter ihre Telefonlisten öffentlich zu machen! Für mich ergibt sich daraus die Notwendigkeit zu prüfen wie sich das Jobcenter Mannheim in diesem Zusammenhang verhält. Sollte dieses sich nicht dieser Gesetzesvorlage verhalten halte ich es für unabdingbar im erforderlichem Maß auf die Verantwortlichen einzuwirken.
Das Jobcenter Mannheim ist eine gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune. Somit ist die Stadt Mannheim der Kooperationspartner des Jobcenters Mannheim und steht damit auch in der Mitverantwortung für das agieren von diesem.
Mitverantwortlich auch dafür wie man mit jugendlichen umgeht, und die Arbeit mit jugendlichen der Stadt Mannheim in Kooperation mit dem Jobcenter lässt mehr als nur zu wünschen übrig.
Man könnte sie ganz einfach als fehlgeleitete…n Bereinigungskurs bezeichnen, und das mit Personen welche dem Arbeitsmarkt nicht einmal zur Verfügung stehen und einer ganz anderen Art von Jugendhilfe bedürfen als den Repressionskurs des Jobcenters.
Viele der Jugendliche welche in irgendwelche Maßnahmen gesteckt werden haben durch ihr Aufwachsen soziale Anpassungsschwierigkeiten, Bildungsdefizite welche eine normale Berufsausbildung gar nicht möglich machen, Drogenprobleme bis hin zur schwersten Abhängigkeit, Alkohol Abusus prägt ihren Alltag. Probleme die nicht zuletzt folgen sind der fehlinterpretierten Version dessen was SPD und die Unionsparteien als sozial verkaufen.
In der Öffentlichkeit wird dies als vorbildliche Arbeit mit Jugendlichen verkauft welche zu einer in Mannheim kaum vorhandenen Jugendarbeitslosigkeit geführt hätte. Die Wahrheit lautet wohl eher Erfolg eines unerbittlichen Repressionskurses der nicht die geringste Rücksicht nimmt auf psychische oder physische Defizite, den Menschen, das Individuum als absurdum führt.
Anstatt Therapien, individuell angepasste Programme zur Verbesserung der Bildung, geschulte Sozialarbeiter die den jugendlichen an die Seite gestellt werden wird eine Drohkulisse aufgebaut die sie in Maßnahmen und Kurs presst, egal ob für sie sinnvoll und für die Zukunft verwertbar.
Das Makel Hartzerl, leben an der Armutsgrenze im Niedriglohnsektor dürfte auf diese Art für nicht wenige schon Programm sein.
Die U 25 im SGB II
Das SGB II enthält für junge und hilfebedürftige Erwerbslose einige Sonderregelungen gegenüber Älteren. Das Wichtigste ist zweifellos der Grundsatz: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln.“ (§ 3 Abs. 2 SGB II). Das unverzüglich übt schon vom Augenblick der Antragstellung Druck auf die jugendlichen Antragsteller aus. Allerdings führt dieser Druck dazu das jugendliche welche keine ausreichende schulische Abschlüsse haben, durch den Zwang sofort in Arbeit zu gehen, dahingehend aus das sinnvolle Maßnahmen oftmals aus Mangel an Gestaltungsmöglichkeit, Kürzungen der Leistungen für Fort und Weiterbildung perspektivlos direkt zu einer Karriere in Leiharbeit und Billiglohnsektor gezwungen sind. Es mag sein das in Einzelfällen Programme wie Jump Plus Erfolg zeigen, aber sind solche Maßnahmen für die Masse zielführend? Ich denke dies müsste auf den Prüfstand!
wandte ich mich direkt an den Vorstand der Linken Mannheim, die Stadträte Frau Akbulut und Herrn Trüber mit folgendem:
Hiermit fordere ich in Mannheim ein Sanktionsmoratorium ohne wenn und aber. Zuerst Punkte die ich gerne darin als Forderungen sehen möchte, im Anschluss daran komme ich zur Begründung für meine Forderung! a) Kosten für die KdU müssen von Sanktionen ausgenommen werden b) wird den Fähigkeiten, Kenntnissen und eigenen Vorschlägen des einzelnen Transferleistungsempfängers nach SGB II keine Rechnung getragen in Verbindung mit Mangel an angemessenen Förderangeboten dürfen keine Sanktionen verhängt werden c) Liegen keine physische und/oder psychische Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme oder Förderangebote vor darf keine Sanktion nach SGB II verhängt werden d) Sofortige Aufnahme eines Sanktionsmoratoriums in Mannheim mit dem Ziel eines Beschlusses bis 31.Dezember 2015 Begründung für ein Sanktionsmoratorium in Mannheim: Die Sicherstellung eines Existenzminimums und Soziokultureller Teilhabe ist kein Spielball der zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundgesetzt hin und her gekickt werden kann, soll oder darf! SGB II ist die Werterichtlinie zur Gewährleistung eines Existenzminimums in unserer Gesellschaft. Am 9. Februar 2010 sowie im Juli 2012 wurden einmal für Transferleistungsempfänger nach SGB II und einmal im Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht/Karlsruhe das Menschenrecht auf Minimum an staatlicher Leistung klar und unmissverständlich formuliert. In beiden Fällen kommt das BverfG zu dem Schluss dass das gesetzlich festgelegte Existenzminimum unabdingbar den notwendigen Bedarf ein in Deutschland lebenden Person sicher stellen muss, und zwar in der Höhe die notwendig ist um ein physisches Überleben, gleichzeitig in der Höhe die es ermöglicht an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen teilnehmen zu können. Das BverfG leitet dies in seiner Begründung in beiden Beurteilungen von der Menschenwürde Garantie des Art.1 Abs. 1 GG ab. ´´ Artikel 1 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.1 GG ist die Garantie für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums . Artikel 1 Abs.1 begründet diesen Anspruch als Menschenrecht´´ des weiteren ´´ Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muß´´ ( BverfG, 1 Bvl 10/10 v. 18.07.2012 Asyl LG, Abs.-Nr. 120´´ Der Anspruch basiert auf der Garantie eines menschenwürdigen Daseins und dem Sozialstaatsprinzip. Ein individueller Anspruch ist abzuleiten aus Artikel 1 Abs.1 GG laut Auffassung des BverfG., welcher die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Die klar eindeutige Feststellung dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht anfechtbar ist sowie so wie die die klare Charakterisierung wie dies in der Praxis zur Wirkung kommen muss und auch die Aussage ´´ Bedingungslos´´ entzieht jeglicher Spekulation und der Sanktionspraxis im SGB II die Grundlage. Die Sanktionsparagraphen 31 und 32 nach SGB II stehen dieser Beurteilung ganz deutlich nicht konform gegenüber. Für Bürger und Bürgerinnen wird mit diesen Paragraphen das vom BverfG als unantastbar festgelte Existenzminimum als Verhandlungsware angeboten, inhaltlich so formuliert das sich das unantastbare Recht auf ein Existenzminimum in ein Gegenleistungsprinzip umwandelt. Auch die garantierten Freiheitsrechte( Berufsfreiheit, Freizügigkeit) werden unterliegen damit einem möglichen Bestrafungsszenario. Deutlich ist zu erkennen das sich im SGB II nicht nach dem Bedarf eines Existenzminimums orientiert wird sondern nach Systemkonformität der Transferleistungsbeziehern. Der Zwang auf Bürgerrechte, Grundrechte zu verzichten ist die Basis auf der ein Existenzminimum gewährt wird. Ohne Berücksichtigung auf das Individium ist die Sanktionspraxis nichts weiter als ein rein willkürlich nutzbares Disziplinierungsinstrument zur Einschüchterung bis hin zu Exekutionkultur die in nicht wenigen Fällen die völlige Zerstörung einer Existenz bewirkt. Das Existenzminimum ist keinesfalls relativierbar, wurde dies einmal vom Gesetzgeber festgelegt darf es nicht angetastet, gekürzt werden, auch nicht nach einer Sondergesetzregelung nach SGB II. Auch das Bundenetzwerk Jobcenter schrieb im Januar 2014 das ein Mangel an Transparenz und Plausibilität in der Sanktionspraxis nach SGB II vorherrscht. Zur Zeit besteht die Forderung des Sozialgerichts Gotha, welches die Rechtmäßigkeit der Sanktionspraxis nach SGB II bezweifelt im Bezug auf die Grundgesetze, an das Bundesverfassungsgericht diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Sozialgericht Gotha fordert die abschließende Beurteilung ob die Paragraphen 31,31a,31b nach SGB II mit den Grundgesetzen vereinbar sind. Insbesondere wird dies hinterfragt im Zusammenhang mit Art.1 i.v.m. Art.20 Abs.1GG, Art. 12 Abs.1 GG und Art.2 Abs.1 GG.
und hatte damit Erfolg
http://www.dielinke-ma.de/politik/meldungen/detail/zurueck/aktuelles-7/artikel/linke-fordert-sanktions-moratorium-beim-jobcenter-mannheim-1/
Für mich Fragen die regelmäßig einer jährlichen Antwort bedürfen!
Fördern und Fordern so lautet das Motto des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die damit beauftragten sind die örtlichen Jobcenter. Angesichts gravierender Missstände und Zustände die immer wieder ans Tageslicht kommen in diesem Zusammenhang sollte man auch in Mannheim nicht aus dem Auge verlieren wie die Förderung von erwerbslosen ausgestaltet ist, finanziert wird und vor allem das Verhältnis der Ausgaben zum Erfolg.
Insbesondere im Bezug auf § 17 SGB II Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung kann es nicht schaden nach zu harken wie die Qualität der sogenannten Drittanbietern von Maßnahmen zur Integration von Erwerbslosen aussieht.
Vorab diesen Paragraphen zur inhaltlichen Ansicht:
(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über1.
Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und vor allem zu wesen Gunsten darf man durchaus stellen, zumal die Kosten die Allgemeinheit trägt!
Frage1: Gibt es Drittanbieter welche kontinuierlich als Partner des Jobcenters Mannheim arbeiten, wen ja wie sieht die Erfolgsbilanz dieser dann dauerhaften Partnerschaft aus?
Frage 2: Ist die Inanspruchnahme solcher Drittanbieter durch das Jobcenter Mannheim im Bezug auf die Berufsbilder flexibel, oder sind bestimmte Berufsbereiche besonders häufig anzutreffen so das sich ein starres Gerüst bildet welches einseitig den Markt im Blickfeld hat?
Frage 3: Wie hoch sind die jährlich anfallenden Ausgaben für solche Drittanbieter des Jobcenters Mannheim?
Frage 4: Wie hoch ist die Erfolgs Quote bei der Integration der Teilnehmer solcher Maßnahmen durch Drittanbieter welche durch Steuergelder finanziert werden. Steht der Erfolg im wirtschaftlichen Verhältnis zu den Ausgaben?
Frage 5: Wie viel % der Teilnehmer an Integrationsmaßnahmen durch Drittanbieter gelingt im Anschluss der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt oder überhaupt in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, das ihnen eine Existenz ermöglicht welche nicht weiterhin durch Aufstocken oder Unterstützung durch das Jobcenter oder andere soziale Institutionen ermöglicht!
Auf dem rechen Auge alle blind?
Asylanten, Flüchtlinge werden sie genannt. Besser wäre wohl Menschen, Individuen mit Wünschen und Träumen wie du und ich.
Im besten Fall trifft eine Standardisierung, wenn die schon benutzt werden muss, das Wort ´´ Vertriebene´´
Nun wer für deren Vertreibung verantwortlich ist wissen wir alle, ich blicke mal nach Berlin im Gedanken!
Aber das ist nicht mein Thema hier.
Wir haben eine prima Willkommenskultur in unserem Land für diese Mütter, Kinder und Väter trotzdem eine quantifizierbare Ablehnung dieser hilfesuchenden Menschen sich bemerkbar macht in den letzten Monaten.
Die große breite Masse steht hinter den ´´ Vertriebenen´´ welche hier ihr Recht auf Schutz einfordern das ihnen unser Grundgesetz garantiert.
Und zurecht stellen sich viele den ethnischen Rassisten in den Weg, und immerhin hat heute unsere Bundeskanzlerin floskelnd und im Grunde nichts zusagend mal selbst einen Blick reingeworfen in die Wohnmöglichkeiten welche an Entwürdigung und Menschenverachtung in vielen Fällen ihres gleichen suchen, aber in unserer Wohlstandsgesellschaft kaum noch auf diesem Kellerniveau finden dürften.
Was mich etwas wundert ist der Tunnelblick wenn es darum geht zu ergründen wie es dazu kommen kann das rechte Gruppierung, im Vergleich zur Zahl der Gesamtgesellschaft nur ein kleiner Anteil, immer mehr Mitläufer findet denen sie voran schreiten können, die sich hinter denen einreihen?
Warum so auffällig viele im Osten. Ist das ein Erfolg der NPD und Co?
Ich denke nicht, ich erinnere mich noch wie es war als die Mauer fiel. Es dauerte nicht lange das wurden Brüder und Schwestern als Sozialflüchtlinge angesehen die sich nur am glorreichen Westen bereichern wollten. Missgünstig wurde es zur Kenntnis genommen wie die ´´ Ossis´´ dem ´´ hohen Standard´´ der westlichen Wohlstandsgesellschaft angepasst wurden, zumindest ging dieser falsche Glaube um. Man sieht heute ja wie diese Anpassung an den Wohlstandwesten ausgesehen hat und immer noch aussieht. Schlichtweg benachteiligt, immer noch. Im großen und ganzen das ´´ Armutsdeutschland´´ Hängen gelassen in Arbeitslosigkeit und sehr häufig Perspektivlosigkeit.
Und in Gesamtdeutschland wurde das allseits begrüßte Hartz IV System eingeführt. Lebensstandard auf möglichst niedrigen Niveau für die Sozialschmarotzer welche sich in der Hängematte ausruhen die von der Allgemeinheit gehalten werden muss. Grundgesetz und Menschenrecht braucht man für die nicht. Der gute anständige Bürger in Deutschland distanziert sich von dem Pack und hält sich fern, so lautet die Devise und die vorherrschende Mentalität im Lande.
Institutioneller Rassismus wurde als alternativlos zum unbedingt erforderlichen Staatskurs erhoben!
Und wo ist nun die Anklage an die welche mit ihrem institutionellen Rassismus den nun wieder aufkommenden ethnischen Rassismus heraufbeschworen haben.
Was aktuelle vor Flüchtlingsheimen passiert zum entsetzen aller ist ganz sicher kein Sieg der Rechten, den dann würden sich viel mehr beteiligen, es ist der Sieg der neoliberalen Spalter unserer Wertegesellschaft. Es ist das Ergebnis nicht von brauner Politik, den die sind Gott sei Dank bei uns in Regierungsämtern nicht zu finden. Na okay rechte Populisten schon.
Ich würde den Vorwurfvollen Blick nicht nur in auf braungefärbt werden, der auf Rot, Schwarz und Grün wäre dringend zu empfehlen bei der Ursachensuche für die schandhaften Zustände die momentan bei uns herrschen.
Beim nächsten Protestmarsch vor die Bude eine rechten Mannheimer Stadtrates oder sonst was würde ich einen Abstecher vor die Tür von Herrn Kurz und Fontangier anraten welche auch so gerne mit den Fingern auf andere zeigen, als Stellvertreter der Parteien denen wir Ursprünglich diese Zustände mit zu verdanken haben, welche dies zu verantworten haben durch ihre Endsolidarisierungspolitik, durch ihre Spalterpolitik welche die im Schlepptau der Nazis produziert hat. Den auch darunter befinden sich sicherlich nicht wenige Väter, Mütter und Kinder die auch mal Wünsche und Träume hatten!