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Timestamp: 2016-10-21 18:23:49
Document Index: 44311235

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 89', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_402/2010 (16.06.2010)
2C_402/2010
Ausschaffungshaft / Haft�berpr�fung,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 1. April 2010.
X._______ stammt nach eigenen Angaben aus Georgien. Er reiste, ebenfalls gem�ss eigenen Angaben, am 24. November 2008 in die Schweiz ein und ersuchte in Vallorbe um Asyl. Mit Verf�gung vom 26. Juni 2009 trat das Bundesamt f�r Migration (BFM) auf das Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Seit dem 9. Juli 2009 galt X._______ als unbekannten Aufenthalts, wobei sich sp�ter herausstellte, dass er nach Deutschland ausgereist war. Nachdem die Schweizer Beh�rden einer R�ck�bernahme von X._______ zugestimmt hatten, wurde dieser am 19. Januar 2010 durch die Schweiz r�ck�bernommen. Gleichentags machte das Migrationsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) X._______ auf seine sofortige Ausreisepflicht aufmerksam bzw. forderte ihn auf, Reisedokumente zu beschaffen. Am 22. Januar 2010 beantragte X._______ ein georgisches Laissez-passer. Am 22. M�rz 2010 teilte das BFM dem Migrationsamt mit, f�r X._______ sei ein Sonderflug f�r Mitte April 2010 vorgesehen. Die Teilnahme daran setze voraus, dass X._______ sich in Ausschaffungshaft befinde.
Am 30. M�rz 2010 nahm das Migrationsamt X._______ f�r drei Monate in Ausschaffungshaft. Der Pr�sident des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau lehnte es am 1. April 2010 aber ab, die Festhaltung zu genehmigen. Er ordnete an, X._______ unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Der Haftrichter erwog, es seien keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsm�glichkeit in rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen liessen. Es fehle im Weiteren an gen�gend konkreten Anzeichen f�r eine bestehende Untertauchensgefahr. Abgesehen davon, dass die angeordnete Haft nicht das letzte m�gliche Mittel zur Durchsetzung der Ausschaffung darstelle, stehe sie sodann auch in keinem Verh�ltnis zur mutmasslichen Haftdauer. Schliesslich lasse sich eine Inhaftierung nicht damit begr�nden, dass das BFM eine vorg�ngige Inhaftierung bei Sonderfl�gen offenbar generell vorschreibe; eine Inhaftierung sei nur dann zu best�tigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
Das Bundesamt f�r Migration ist am 7. Mai 2010 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau aufzuheben. Dieser verletze insofern Bundesrecht, als er davon ausgehe, durch die illegale Ausreise nach Deutschland sei der Wegweisungsentscheid des BFM konsumiert worden. Sodann verletze er Bundesrecht, weil er das Bestehen einer Untertauchensgefahr verneine und zudem offenlasse, ob der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG, SR 142.20) erf�llt sei. Schliesslich sei Bundesrecht auch deshalb verletzt, weil die Ausschaffungshaft zufolge Unverh�ltnism�ssigkeit nicht best�tigt worden sei.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Am 7. Juni 2010 teilte das Migrationsamt mit, X._______ sei am 4. Juni 2010 kontrolliert nach Tbilisi ausgereist.
Das Bundesamt f�r Migration ist im Ausl�nderrecht befugt, gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]; BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen). Seine Beschwerdem�glichkeit dient der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts; sie setzt kein hier�ber hinausgehendes spezifisches schutzw�rdiges (�ffentliches) Interesse voraus (Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.2). Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren F�llen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (Urteile 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1 und 2A.709/2006 vom 23. M�rz 2007 E. 2.2). Dies ist praxisgem�ss dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll (BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Aufl., 2009, Rz. 10.184 mit �bersicht �ber die Rechtsprechung). Die Beh�rdenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall losgel�sten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat sich auf konkrete Probleme eines tats�chlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen �ber diesen hinaus zu beschr�nken (vgl. Urteile 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1, 2C_643/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1; BGE 134 II 201 E. 1.1 S. 203; 129 II 1 E. 1.1 S. 4). Sie muss zudem auch f�r diesen noch von einer gewissen Aktualit�t und (wenigstens potentiellen) Relevanz sein (vgl. Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.1 und 2.2), was bei den Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise anzunehmen ist, falls das Wegweisungsverfahren, dessen Sicherung sie dienen, erfolgreich abgeschlossen werden konnte (vgl. Urteil 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1 und 2.2).
2.1 Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau stellt im angefochtenen Entscheid weder die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zum Bestehen einer Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.89 - 10.94) noch diejenigen zur Verh�ltnism�ssigkeit des Haftentscheids (vgl. hierzu BGE 133 II 1 E. 5.1 und dort nicht publizierte E. 7.2; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.114 ff.) in Frage. Der Haftrichter ist vielmehr in deren Anwendung aufgrund des Verhaltens des Betroffenen zum Schluss gekommen, dass keine gen�gend konkreten Anzeichen f�r eine Untertauchensgefahr best�nden; ferner sei die Haft zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht notwendig und stelle nicht das letzte Mittel dar. Sodann hat er festgestellt, mangels konkreter Vollzugsperspektive w�re es unverh�ltnism�ssig, den Gesuchsgegner f�r unbestimmte Dauer zu inhaftieren (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG zur Pr�fung der Angemessenheit des Haftentscheids durch den Haftrichter; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.25 S. 435). Sein Entscheid beruhte damit auf den spezifischen Umst�nden des Einzelfalls. Bei den vom Bundesamt aufgeworfenen Fragen der Untertauchensgefahr bzw. der (Un-)Verh�ltnism�ssigkeit der Haftanordnung stehen deshalb sachverhaltsspezifische Aspekte im Vordergrund, die von Fall zu Fall variieren und weder eine neue Rechtsfrage betreffen, noch geeignet sind, eine bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung zu begr�nden.
Das weitere Verfahren hat dem Haftrichter, dem ein gewisser Beurteilungsspielraum zustand, Recht gegeben, ist doch X._______ am 4. Juni 2010 kontrolliert nach Tbilisi ausgereist. Damit wurde sein Wegweisungsverfahren erfolgreich abgeschlossen und die vorgenannten R�gen des Bundesamtes laufen im Resultat auf eine abstrakte Pr�fung von in der Rechtsprechung bereits hinreichend beantworteten Fragen hinaus. Auf die Beschwerde ist diesbez�glich somit nicht einzutreten.
2.2 Soweit das Bundesamt vorbringt, der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG sei vorliegend erf�llt, ist festzustellen, dass das Rekursgericht im Ausl�nderrecht diese Frage gar nicht entschieden hat, sondern sie mit dem Verweis auf die Unverh�ltnism�ssigkeit der Haftanordnung offenliess. Abgesehen davon, dass demnach die Beschwerde des Bundesamtes diesbez�glich nicht der Verhinderung einer konkret drohenden und nicht anders abwendbaren bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung dienen kann, bezieht sie sich somit auch nicht auf ein im vorliegenden Einzelfall relevantes und konkretes Rechtsproblem. Soweit das Bundesamt r�gt, das Rekursgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, durch die illegale Ausreise sei der Wegweisungsentscheid des Bundesamtes konsumiert und hinf�llig geworden, ist festzustellen, dass das Rekursgericht im konkreten Fall das Vorliegen eines rechtsgen�glichen Wegweisungsentscheides bejaht hat. Die Frage der Konsumation des davor erlassenen Wegweisungsentscheides durch (unrechtm�ssige) Ausreise war demnach im vorliegenden Fall ebenfalls nicht entscheidwesentlich. Die Zulassung der Beh�rdenbeschwerde bez�glich derartiger f�r den konkreten Fall nicht entscheidender Punkte w�rde zur Behandlung von abstrakten Fragen durch das Bundesgericht f�hren. Nachdem sie f�r den tats�chlich bestehenden Einzelfall - insbesondere auch aufgrund des erfolgreichen Abschlusses des Wegweisungsverfahrens - von keinerlei Aktualit�t und auch nicht von (zumindest potentieller) Relevanz sind, ist - jedenfalls im vorliegenden Verfahren - auch in Bezug auf diese Vorbringen nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Aargau (f�r sich und zuhanden des Beschwerdegegners) und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.