Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-gebot-zahlungswilligkeit-3113783
Timestamp: 2019-08-20 02:59:08
Document Index: 237608804

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 3', '§ 9', '§ 67', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 9', '§ 70', '§ 67', '§ 71', '§ 81', '§ 71', '§ 85', '§ 74', '§ 71', '§ 22', '§ 138', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 6770', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71']

Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zah­lungs­fä­hig­keit | Rechtslupe
Das Gebot im zwangsversteigerungsverfahren - und die fehlende Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit
Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zah­lungs­fä­hig­keit
Die Abga­be eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­hält kei­ne Erklä­rung des Bie­ten­den gegen­über den Mit­bie­tern. Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger unter­liegt regel­mä­ßig kei­ner Fehl­vor­stel­lung über die Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit des Bie­ters.
Betrug zulas­ten der Mit­bie­ter
Im Hin­blick auf die ande­ren Bie­ter hat die Ange­klag­te durch ihre Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung schon kei­ne Erklä­rung abge­ge­ben.
Gemäß § 66 Abs. 2 ZVG sind die Gebo­te gegen­über dem Voll­stre­ckungs­ge­richt abzu­ge­ben; inso­weit ist der Rechts­pfle­ger als gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. i RPflG funk­tio­nell zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­or­gan aus­schließ­li­cher Adres­sat der mit dem jewei­li­gen Gebot ver­bun­de­nen Erklä­rung. Der ein­zel­ne Bie­ter ist als sol­cher nicht Betei­lig­ter des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (arg. e § 9 ZVG)1 und daher auch nicht berech­tigt, von einem Mit­bie­ter nach Abga­be des Gebots gemäß § 67 ZVG eine Sicher­heits­leis­tung zu ver­lan­gen. Kommt sein Gebot wegen des Über­ge­bo­tes eines ande­ren Bie­ters nicht zum Zuge, erlischt sei­nes nach Maß­ga­be von § 72 Abs. 1 bis 3 ZVG ohne nach­tei­li­ge Fol­gen.
Irr­tums­er­re­gung beim Rechts­pfle­ger
Die Erwä­gun­gen, der die Ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger habe sich im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – zumin­dest in Form eines sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins – Vor­stel­lun­gen über die Zah­lungs­fä­hig­keit und Zah­lungs­be­reit­schaft des Bie­ters gemacht, begeg­nen für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.
Ein Irr­tum im Sin­ne des Betrug­s­tat­be­stan­des ist jeder Wider­spruch zwi­schen einer sub­jek­ti­ven Vor­stel­lung (des Getäusch­ten) und der Wirk­lich­keit2. Dabei kommt es grund­sätz­lich zwar nicht dar­auf an, was der Getäusch­te hät­te ver­ste­hen müs­sen, son­dern was er tat­säch­lich ver­stan­den hat3. Ein Irr­tum kann aber auch in den Fäl­len gege­ben sein, in denen die täu­schungs­be­ding­te Fehl­vor­stel­lung in der Abwei­chung eines „sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins” von den tat­säch­li­chen Umstän­den besteht. Danach ist ins­be­son­de­re der Bereich gleich­för­mi­ger, mas­sen­haf­ter oder rou­ti­ne­mä­ßi­ger Geschäf­te von als selbst­ver­ständ­lich ange­se­he­nen Erwar­tun­gen geprägt, die zwar nicht in jedem Ein­zel­fall bewusst aktua­li­siert wer­den, jedoch der ver­mö­gens­re­le­van­ten Hand­lung als hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Tat­sa­chen­vor­stel­lung zugrun­de lie­gen4. In sol­chen Fäl­len bedarf es auch nicht stets der Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen5. Viel­mehr kann das Tat­ge­richt bereits aus den Indi­zi­en des äuße­ren Ablaufs dar­auf schlie­ßen, dass der Betref­fen­de auf­grund sei­nes nor­ma­tiv gepräg­ten Vor­stel­lungs­bil­des – wie alle in sei­ner Situa­ti­on – ein ent­spre­chen­des „sach­ge­dank­li­ches Mit­be­wusst­sein” hat­te und daher irr­te6. Fin­det die Kom­mu­ni­ka­ti­on – wie im vor­lie­gen­den Fall – im Rah­men eines gere­gel­ten Ver­fah­rens statt, wird der Inhalt einer in die­sem Zusam­men­hang abge­ge­be­nen Erklä­rung und die auf ihr mög­li­cher­wei­se beru­hen­de (Fehl)Vorstellung beim Adres­sa­ten daher maß­geb­lich durch die die­sem Ver­fah­ren zu Grun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten geprägt7. Dies sind hier die Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung (ZVG).
Aus die­sen Rege­lun­gen lässt sich ein nor­ma­tiv gepräg­tes Vor­stel­lungs­bild des eine Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­den Rechts­pfle­gers in Bezug auf die Zah­lungs­fä­hig­keit und Zah­lungs­wil­lig­keit eines Bie­ters indes nicht her­lei­ten.
Den Rege­lun­gen des ZVG liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass das zu ver­stei­gern­de Grund­stück in einem gere­gel­ten Ver­fah­ren zu einem sei­nem Wert ent­spre­chen­den Gebot zuge­schla­gen und auf die­se Wei­se eine wert­rich­ti­ge Deckung der auf ihm ruhen­den Las­ten erreicht wird8. Da mit­hin das Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schon als sol­ches grund­sätz­lich dazu geeig­net ist, sei­nen Zweck zu errei­chen, sofern das im ZVG gere­gel­te Ver­fah­ren gewahrt wird, beschränkt sich die vom Rechts­pfle­ger von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung im Ver­stei­ge­rungs­ter­min im Wesent­li­chen auf die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten9. Schon des­halb liegt es nicht nahe, dass sich der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren täti­ge Rechts­pfle­ger etwa im Sin­ne eines sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins Vor­stel­lun­gen zur Zah­lungs­fä­hig­keit und Zah­lungs­wil­lig­keit eines Bie­ters macht.
Die Vor­schrif­ten des ZVG bie­ten auch für sich betrach­tet kei­nen Anhalt für die vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne auf einem sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­sein beru­hen­de Fehl­vor­stel­lung des Rechts­pfle­gers.
Dies gilt zunächst für die Vor­schrif­ten über die im Fall der Abga­be von Gebo­ten vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Sicher­heits­leis­tung (§§ 67 ff. ZVG).
Das Ver­lan­gen nach Leis­tung einer Sicher­heit durch einen Bie­ter steht gemäß § 67 Abs. 1 ZVG aus­schließ­lich einem Betei­lig­ten im Sin­ne des § 9 ZVG zu, mit­hin dem Gläu­bi­ger, dem Schuld­ner oder ande­ren im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Rechts­in­ha­bern. Der Rechts­pfle­ger hat über ein sol­ches Ver­lan­gen eines Betei­lig­ten sofort zu ent­schei­den (§ 70 Abs. 1 ZVG). Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Sicher­heits­leis­tung sind in § 67 ZVG abschlie­ßend gere­gelt. Lie­gen die­se vor, ist die Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen; ein Ermes­sen ist dem Rechts­pfle­ger inso­weit nicht eröff­net10. Ohne Belang für die­se Ent­schei­dung ist die Boni­tät eines Bie­ters11, so dass sich aus die­ser Ent­schei­dungs­be­fug­nis ein dies­be­züg­li­ches sach­ge­dank­li­ches Begleit­wis­sen des Rechts­pfle­gers nicht her­lei­ten lässt.
Auch der Umstand, dass der Rechts­pfle­ger nach § 71 Abs. 1 ZVG ver­pflich­tet ist, ein unwirk­sa­mes Gebot zurück­zu­wei­sen, ver­mag die gegen­tei­li­ge Schluss­fol­ge­rung nicht zu tra­gen.
Das Recht zur Abga­be von Gebo­ten im Ver­stei­ge­rungs­ter­min soll jedem Erwerbs­in­ter­es­sen­ten die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, als Meist­bie­ten­der den Zuschlag zu erhal­ten und Eigen­tü­mer des Grund­stücks zu wer­den (§§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist daher aner­kannt, dass die Zurück­wei­sung eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­min wegen Unwirk­sam­keit (§ 71 Abs. 1 ZVG) in Gestalt miss­bräuch­li­cher Rechts­aus­übung dann in Betracht kommt, wenn es in der Absicht abge­ge­ben wor­den ist, Vor­schrif­ten des ZVG über den Schuld­ner­schutz zu unter­lau­fen, bei­spiels­wei­se ent­ge­gen Sinn und Zweck von § 85a Abs. 1 und 2 ZVG einen neu­en Ver­stei­ge­rungs­ter­min ohne Bin­dung an die Vor­aus­set­zun­gen des § 74a Abs. 1 ZVG her­bei­zu­füh­ren12. Die Aus­übung des Rechts, im Ver­fah­ren Gebo­te abzu­ge­ben, ist aber auch dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein weder zah­lungs­fä­hi­ger noch zah­lungs­wil­li­ger Bie­ter ande­re, eben­falls ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Ver­wer­tung des Grund­stücks mani­pu­lie­ren oder hin­ter­trei­ben will13.
Gleich­wohl hat der Rechts­pfle­ger über die inso­weit gebo­te­ne, an die engen Vor­aus­set­zun­gen von § 71 ZVG gebun­de­ne Prü­fung hin­aus kei­nen Anlass, der Abga­be eines Gebots – und sei es auch nur in Gestalt eines sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins – die Erklä­rung des Bie­ten­den zu ent­neh­men, er wer­de die erfor­der­li­che Sum­me auf­brin­gen kön­nen und wol­len. Denn er muss den Eigen­ge­setz­lich­kei­ten der Zwangs­ver­stei­ge­rung Rech­nung tra­gen und daher jedes Gebot sofort auf sei­ne Wirk­sam­keit über­prü­fen, da es durch ein dar­auf­fol­gen­des Über­ge­bot unmit­tel­bar erlö­schen kann. Zur Prü­fung eines mög­li­chen Miss­brauchs steht ihm kei­ne Mög­lich­keit einer Beweis­auf­nah­me offen. Auch ist der Bie­ter sei­ner­seits nicht ver­pflich­tet, sei­ne mit dem Gebot ver­folg­te Absicht zu offen­ba­ren14. Eine Zurück­wei­sung wegen Rechts­miss­brauchs ist daher auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Ein eine Zurück­wei­sung von Gebo­ten recht­fer­ti­gen­des rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten muss durch offen­kun­di­ge Umstän­de, die an kon­kre­te, sogleich erkenn­ba­re Tat­sa­chen anknüp­fen, ein­deu­tig aus­ge­wie­sen sein15.
Danach fehlt es für eine dies­be­züg­li­che Fehl­vor­stel­lung auch in Gestalt des sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins des Rechts­pfle­gers bei Ent­ge­gen­nah­me der Gebo­te der Ange­klag­ten an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge. Dies gilt zumin­dest dann, wenn für eine ohne wei­te­res vom Rechts­pfle­ger erkenn­ba­re Offen­kun­dig­keit des rechts­miss­bräuch­li­chen Zwecks des vom Bie­ter abge­ge­be­nen Höchst­ge­bots eben­falls jeg­li­cher Anhalt fehlt.
Hat der Bie­ter aller­dings nach sei­ner Vor­stel­lung zur Täu­schung des Rechts­pfle­gers unmit­tel­bar ange­setzt (§ 22 StGB), so kann er damit den Tat­be­stand des (untaug­li­chen) ver­such­ten Betru­ges ver­wirk­licht haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – – 4 StR 362/​15
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vgl. Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 67 Rn.02.2↩
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215↩
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/​12, NJW 2014, 2595, 2598↩
BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, 216↩
vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 StR 314/​14, NStZ 2014, 98, 100; Urteil vom 12.02.2015 – 2 StR 109/​14, NStZ 2015, 341, 342↩
BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 2 StR 109/​14, aaO↩
BGH, Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 292/​13, BGHSt 59, 68, 71↩
BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218, Rn. 21 mwN↩
zum Prü­fungs­um­fang bei Abga­be der Gebo­te vgl. etwa Hk-ZV/S­tum­pe, 3. Aufl., § 71 ZVG Rn. 9 ff.↩
BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – – V ZB 147/​05, Rpfle­ger 2006, 211, 212↩
vgl. Bött­cher, ZVG, 6. Aufl., §§ 6770 Rn.20; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 70 Rn.02.1; Bach­mann in Depré, Zivil­pro­zess, Voll­stre­ckungs- und Zwangs­ver­stei­ge­rungs­recht, 2014, § 70 ZVG Rn. 4↩
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.07.2008 – – V ZB 1/​08, BGHZ 177, 334, Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 10.05.2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.02.2013 – – V ZB 18/​12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Ver­mu­tung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit eines Eigen­ge­bots des Gläu­bi­gers BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – – V ZB 98/​05, NJW 2006, 1355 f.↩
BGH, Beschluss vom 10.05.2007 aaO; eben­so OLG Nürn­berg, Rpfle­ger 1999, 87; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 71 Rn.02.10↩
BetrugGebotZahlungsfähigkeitZahlungswilligkeitZwangsversteigerung