Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LImschG_Benutzung_von_Tongeraeten-d167123,11.html
Timestamp: 2016-10-25 10:27:26
Document Index: 336551901

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

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Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwi...…§ 10 LImschG, Benutzung von Tongeräten§ 11 LImschG, Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern§ 11a LImschG, Laufen lassen von Motoren§ 12 LImschG, Halten von Tieren§ 13 LImschG, Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes§ 13a LImschG, Schutz vor sonstigen Gefahren§ 14 LImschG, Behörden§ 15 LImschG, Anordnungsbefugnis§ 16 LImschG, Überwachung§ 17 LImschG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 LImschG, Straftaten§ 19 LImschG, Entschädigungspflicht bei Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigun...§ 20 LImschG§ 21 LImschG§ 22 LImschG, In-Kraft-Treten und Berichtspflicht
§ 10 LImschG, Benutzung von Tongeräten
§ 10 LImschGGesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Teil – Vorschriften für besondere Immissionsarten und Anlagensicherheit → Zweiter Abschnitt – LärmbekämpfungTitel: Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LImschGGliederungs-Nr.: 7129Normtyp: Gesetz(1) Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in und auf solchen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen, ferner in öffentlichen Badeanstalten ist der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.(3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe für Zwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten vier Wochen vor der Wahl, außer am Wahltag selbst, durch an der Wahl teilnehmende Parteien, Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.(4) Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Außerdem können die Gemeinden abweichend von Absatz 2 zeitlich begrenzte Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen, insbesondere Musikdarbietungen, durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein zulassen und die dabei zu beachtenden Anforderungen festlegen.(5) Die Absätze 1 und 2 finden auf rechtlich vorgeschriebene Signal und Warneinrichtungen sowie auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden, keine Anwendung.
§ 9 LImschG, Schutz der Nachtruhe§ 11 LImschG, Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern