Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.10.2008&Aktenzeichen=5%20AZR%208/08
Timestamp: 2019-07-17 11:45:48
Document Index: 361696905

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1']

BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2517
BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 (https://dejure.org/2008,2517)
BAG, Entscheidung vom 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 (https://dejure.org/2008,2517)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 5 AZR 8/08 (https://dejure.org/2008,2517)
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Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - SanierungsTV Philipp Holzmann AG - Mindestlohn
Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden; SanierungsTV Philipp Holzmann AG; Mindestlohn
Sanierungstarifvertrag - Mindestlohn
Vergütungsanspruch nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 (SanTV) für geleistete Sanierungsarbeitsstunden bei einem Scheitern der Sanierung; Verdrängung der Lohntarifverträge und des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV Bau) in Bezug auf die Vergütung der als Sanierungsbeitrag geleisteten Mehrarbeit im Umfang von wöchentlich fünf Stunden durch den spezielleren SanTV kraft unmittelbarer und zwingender beiderseitiger Tarifbindung zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Firmentarifverträge als speziellere Regelungen gegenüber Verbandstarifverträgen für besondere Bedürfnissen eines Unternehmens in der Sanierung; Vereinbarkeit der Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes zur Auflösung der Tarifkonkurrenz mit § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und mit BRTV Bau; Rückwirkung der Regelungen und Wirksamkeit des SanTV; Unterscheidung zwischen Guthabenstunden oder Sanierungsstunden und Arbeitsstunden
Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz; Rückwirkung; Meistbegünstigungsklausel; Lohnverwendung; Tariflicher Mindestlohn; Sanierungsarbeitsstunden; Ausgleich des Arbeitszeitguthabens; Jahresüberschuss; Darlegungslast; Indiztatsachen; Insolvenz; Tariflücke; Ergänzende Tarifauslegung; Geschäftsgrundlage; Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten
Bezahlung von Sanierungsarbeitsstunden
Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
ArbG Dresden, 15.02.2007 - 2 Ca 1342/06
LAG Sachsen, 29.11.2007 - 8 Sa 230/07
BAGE 128, 119
NZA 2009, 98
bb) Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 31; Lembke NZA 2016, 1, 4; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 28, BAGE 128, 119) .
Das Gericht muss nur in der Lage sein, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (BGH v. 13.03.2012 - II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728; BAG v. 08.10.2008 - 5 AZR 8/08, NZA 2009, 98; BAG v. 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489; BGH v. 20.09.2002, NJW-RR 2003, 69; BGH v. 7.3.2001, NJW-RR 2001, 887; BGH v. 28.04.1992 - X ZR 129/90, NJW 1992, 2427).
Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 22, BAGE 128, 119; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25) .
Der Beklagte verweist auf BAG vom 8.10.2008 - 5 AZR 8/08 -.
Die Entscheidung vom 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 - sei insoweit nicht einschlägig, denn vorliegend sei eben - anders als dort - durch Ziffer 16 des Sanierungs-TV ein Ausgleichstatbestand in der Weise geschaffen worden, dass den Arbeitnehmern für den Fall der Insolvenz das Recht zustehen sollte, die zuvor gutgeschriebenen Ansprüche zur Insolvenztabelle anzumelden.
Der vorliegend verfahrensgegenständliche Sanierungs-TV unterscheidet sich eben entscheidend von dem Sanierungstarifvertrag, der vom Bundesarbeitsgericht in der Sache - 5 AZR 8/08 - [Philipp Holzmann AG] ausgelegt worden ist (BAG-Urteil vom 8.10.2008 NZA 2009, 98).
Insbesondere in Bezug auf die Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 und § 3 Ab. 3 TVG macht das Gesetz keinen Unterschied (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 -, Rn. 12; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 c - d der Gründe;… 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl. 2010, § 4 Rn. 78;… Jacobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz, 1999, S. 268;… Wiedemann/Wank, TVG, 7. Aufl. 2007, § 4 TVG Rn. 289;… KeZa/Wendeling-Schröder, TVG, 5. Aufl. 2014, § 4 TVG Rn. 232;… Däubler/Zwanziger, TVG, 3. Aufl. 2012, § 4 TVG Rn. 926).
Der Mindestlohn muss die geleisteten Arbeitsstunden im jeweiligen Monat erreicht werden (BAG vom 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 Rdnr. 28).
Bei der Berechnung des Mindestlohns sind ungeachtet ihrer Bezeichnung alle Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer heranzuziehen, die nicht nur Aufwandsentschädigung, sondern Teil der Arbeitsvergütung sind ( BAG Urteil vom 08. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - NZA 2009, 98; BayObLG Beschluss vom 28. Mai 2002 - 3 ObOWi 29/02 - AP Nr. 1 zu § 1 AEntG; Thüsing, AEntG, § 8 Rz 6 ff. ).
Solche Leistungen sind bei der Überprüfung, ob der Mindestlohn gewährt wurde, einzurechnen (vgl. BAG Urteil vom 08. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - NZA 2009, 98 ).
Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (…BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 19;… 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 24 mwN; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 28, zitiert nach juris).