Source: http://tanzsport-marketing.de/bgh-urteil-verein-und-beitragsrecht/1321
Timestamp: 2019-10-14 01:48:19
Document Index: 366400331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Außerplanmäßigen Geldzahlungen im Verein
„Eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende finanzielle Belastung des Mitglieds muss bei einem Idealverein nicht nur eindeutig aus der Vereinssatzung hervorgehen, sondern es muss auch ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein (Sen. Urt. v. 24. September 2007 – II ZR 91/06, ZIP 2007, 2264 ff. Tz. 11 m.w.Nachw.). Die Begründung und Vermehrung von Leistungspflichten gegenüber dem Verein setzt die Zustimmung des betroffenen Mitglieds voraus, die auch antizipiert in der Satzung erteilt werden kann. Zum Schutz des einzelnen Mitglieds vor einer schrankenlosen Pflichtenmehrung durch die Mehrheit muss sich der maximale Umfang der Pflicht dann aus der Satzung entnehmen lassen. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten (BGHZ 130, 243, 247).“ S. 9, Rn. 21
Satzung als Rechtsgrundlage für Vereinsbeiträge
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 103, 219 ff.; Sen.Urt. v. 9. Juni 1960 – II ZR 164/58, NJW 1960, 1858, 1859; siehe auch BGH, Urt. v. 25. April 2003 – LwZR 3/02, WM 2003, 1021 m.w.Nachw.) ist Kennzeichen und Voraussetzung korporationsrechtlicher Pflichten eines Verbandsmitglieds, dass sie unmittelbar auf der Satzung beruhen, dazu dienen, den Verbandszweck zu verwirklichen, und mitgliedschaftlicher Natur sind.“ S. 7, Rn. 14
„(Die) Satzung, (die) die Verpflichtung zur Zahlung von Eintrittsgeld, Jahresbeitrag und Umlagen regelt, stellt schon nach seinem Wortlaut keine ausreichende Grundlage für die Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines Darlehens dar. Aber selbst wenn man diese Pflicht, wie der Beklagte meint, noch unter den Begriff „Umlage“ fassen wollte, deren Erhebung – auch der Höhe nach – dann von einem Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig ist, mangelt es – jedenfalls – an der Festlegung einer Obergrenze.“ S. 10, Rn. 22
Quelle: BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 289/07
BGH-Urteil: Leitsätze Vereins-Darlehen und gespaltenen Beitragspflicht
a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) – neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags – ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag ge-nannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer „gespaltenen Beitragspflicht“ dar. An dem Charakter dieser Pflicht ändert sich nichts dadurch, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt über die Darlehensgewährung einen Vertrag schließen.
b) Die Verpflichtung zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines solchen Darlehens bedarf dem Grunde und – in Gestalt der Angabe einer Obergrenze – der Höhe nach der Zulassung in der Satzung.
Rechtsnormen: §§ 38, 58, 488 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 289/07
Vorinstanzen: LG Mönchengladbach, AG Erkelenz
Tags: BGH, Recht, Satzung, Verein
Veröffentlicht in Aktuell, Recht, Tanz-Vereine & Clubs, Verbandsrecht | Schlagworte: BGH, Recht, Satzung, Verein
1 Kommentar zu „BGH-Urteil: Verein und Beitragsrecht“
11.06.2012 um 13:11