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Timestamp: 2016-10-25 10:22:04
Document Index: 168712085

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 25', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88']

8C_232/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 30. September 2016
(Hilflosenentsch�digung; R�ckerstattung),
A.a.�Die 1973 geborene A.________ hatte sich am 23. Januar 2008 unter Hinweis auf einen am 31. August 2006 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug und am 25. November 2010 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr mit Verf�gung vom 27. Mai 2011 r�ckwirkend ab 1. Dezember 2009 eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Nach einer Observation der Versicherten im Zeitraum vom 11. Juni bis 7. Juli 2012 sistierte sie die Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 10. Januar 2013 per sofort. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Juni 2013 ab.
A.b.�Nach Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (Medas) Ostschweiz vom 18. Dezember 2013 stellte die IV-Stelle die Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 25. September 2014 r�ckwirkend per 1. August 2012 ein und stellte fest, dass die ausgerichteten Leistungen f�r den Zeitraum ab August 2012 bis 10. Januar 2013 zur�ckzuerstatten seien. Mit Verf�gung vom 29. September 2014 verneinte die IV-Stelle sodann einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
B.a.�Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2014 liess A.________ beantragen, in Aufhebung der Verf�gung vom 25. September 2014 sei die IV-Stelle anzuweisen, die Hilflosenentsch�digung per 30. November 2013 einzustellen und die Leistungen f�r den Zeitraum vom 10. Januar bis 30. November 2013 zu erbringen. Zudem sei festzustellen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung der f�r den Zeitraum von August 2012 bis 10. Januar 2013 ausgerichteten Leistungen nicht erf�llt seien.
B.b.�Mit Beschwerde vom 3. November 2014 liess A.________ sodann beantragen, die Verf�gung vom 29. September 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihr r�ckwirkend ab 1. Juli 2008 bis 30. November 2013 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % auszurichten.
B.c.�Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die Verfahren mit Verf�gung vom 16. Januar 2015. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 �nderte es die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. September 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 31. Oktober 2014 dahingehend ab, dass die Hilflosenentsch�digung mittleren Grades r�ckwirkend per 1. Oktober 2012 eingestellt wurde und die ausgerichteten Leistungen f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 2012 bis 10. Januar 2013 zur�ckzuerstatten seien. Die Beschwerde vom 3. November 2014 betreffend Invalidenrente wies es ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 23. Februar 2016 sei die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. September 2014 zu best�tigen.
A.________ l�sst unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Beschwerdegutheissung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Ab�nderung der Verf�gung vom 25. September 2014 entschied, die Hilflosenentsch�digung werde per 1. Oktober 2012, nicht per 1. August 2012, eingestellt und die ausgerichteten Leistungen seien f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 2012 bis 10. Januar 2013 zur�ckzuerstatten. Nicht mehr streitig ist die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42��� Abs. 1, 2 und 3 IVG; Art. 37 IVV; BGE 133 V 450 E. 2.2.1 f. und 7.2���S. 454 f. und 462 f.) und zu dessen �nderung (Art. 88a IVV), zur r�ckwirkenden Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung (Art. 77 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) sowie zur darauf beruhenden Pflicht zur R�ckerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Gericht hat in f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlicher und nicht zu beanstandender Weise erkannt, es sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin und dadurch auch ihre Selbstst�ndigkeit sp�testens seit dem Zeitpunkt der ab 11. Juni 2012 durchgef�hrten Observation erheblich verbessert habe. Diesbez�glich liege eine Meldepflichtverletzung vor. Die Vorinstanz st�tzte daher im Grundsatz die Auffassung der IV-Stelle, wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend aufzuheben sei. F�r die Frage des genauen Zeitpunktes der Aufhebung f�hrte das kantonale Gericht indes aus, die Verminderung der Hilflosigkeit sei f�r die Aufhebung der Leistung in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV erst zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert habe und voraussichtlich weiterhin dauern werde, weshalb sp�testens seit 1. Oktober 2012 keine Hilflosigkeit mehr ausgewiesen und die seither ausgerichteten Leistungen zur�ckzuerstatten seien.
3.2.�Die IV-Stelle r�gt eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz, da neben der Sonderregel von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV f�r eine Meldepflichtverletzung kein Raum f�r die Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV bestehe.
4.1.�Art. 88a Abs. 1 IVV legt die Bedingungen fest, unter denen Renten, Hilflosenentsch�digungen und Assistenzbeitr�ge der Invalidenversicherung modifiziert werden k�nnen. Nach dieser Bestimmung ist eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder der F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invalidit�tsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Ihr ist in jedem Fall Rechnung zu tragen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Sinn und Zweck von Art. 88a Abs. 1 IVV ist es u.a., dem Versicherten eine gewisse Sicherheit in Bezug auf die regelm�ssige Auszahlung der Leistungen zu garantieren. Kurzzeitige �nderungen der leistungsbegr�ndenden Faktoren sollen eine revisionsweise Anpassung nicht ausl�sen k�nnen, da einer in Rechtskraft erwachsenen Leistungszusprache schon im Hinblick auf die Rechtssicherheit eine gewisse Best�ndigkeit zuerkannt werden muss (Urteile 9C_32/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1 und 9C_1022/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.1).
4.2.�Art. 88bis IVV regelt sodann die situationsgerechte Anpassung von Leistungen der Invalidenversicherung in zeitlicher Hinsicht (BGE 135 V 306 E. 7.2 S. 307; JEAN-LOUIS DUC/CORINNE MONNARD S�CHAUD, L'assurance-invalidit�, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 1560 Rz. 307). Gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats. Verfahrensrechtlich sieht Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV die Aufhebung oder Herabsetzung einer Leistung nur pro futuro vor. Eine r�ckwirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung mittels Revision l�sst hingegen Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ausnahmsweise zu, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
4.3.�Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV setzt im Falle einer Meldepflichtverletzung (Art. 77 IVV) den Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung als Zeitpunkt fest, in welchem eine Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung zu erfolgen hat. Eine �nderung ist auch im Anwendungsbereich dieser Bestimmung erst erheblich, wenn sie gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV ber�cksichtigt werden darf, d.h. wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach l�ngere Zeit andauern wird oder ohne wesentliche Unterbrechung bereits drei Monate angedauert hat. Wie der Wortlaut von Art. 88a Abs. 1 IVV zeigt, ist im Regelfall pro futuro abzukl�ren, ob eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit voraussichtlich l�ngere Zeit Bestand haben wird. Ist das Revisionsverfahren aufgrund einer Meldepflichtverletzung eingeleitet worden, so gibt es entgegen der Auffassung der IV-Stelle keinen Grund, die Voraussetzungen von Art. 88a Abs. 1 IVV nicht r�ckblickend zu untersuchen (Urteile 9C_32/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1 und 9C_1022/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.3.1).
4.4.�Ist vorliegend gem�ss Feststellungen der Vorinstanz von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes und daraus resultierenden Verminderung der Hilflosigkeit sp�testens ab Zeitpunkt des Observationsbeginns am 11. Juni 2012 und von einer diesbez�glichen Meldepflichtverletzung der Versicherten auszugehen, kann die Hilflosenentsch�digung, wie die IV-Stelle geltend macht, gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV r�ckwirkend auf jenen Zeitpunkt aufgehoben oder herabgesetzt werden, in welchem die Verbesserung eingetreten ist und daraufhin ohne wesentliche Unterbrechung l�ngere Zeit angedauert hat. Auch in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV kann - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - sp�testens ab Beginn der verf�gten R�ckforderungsperiode, mithin ab 1. August 2012, gest�tzt auf die Aktenlage und namentlich die Observationsergebnisse von einer best�ndigen und stabilen Verbesserung der Situation ausgegangen werden, welche ab diesem Zeitpunkt als erhebliche �nderung im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV zu ber�cksichtigen ist. Ein Zuwarten von drei Monaten ist lediglich angezeigt, wenn erst eine labile Verbesserung vorliegt, wovon vorliegend nicht auszugehen ist. Indem das kantonale Gericht festgehalten hat, die Hilflosenentsch�digung sei erst drei Monate nach Verminderung der Hilflosigkeit, mithin ab 1. Oktober 2012, aufzuheben und die R�ckforderung habe die Leistungen nach diesem Datum zum Gegenstand, hat es Bundesrecht verletzt. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit damit die Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend per 1. Oktober 2012 eingestellt sowie festgelegt wurde, die ausgerichteten Leistungen seien f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 2012 bis 10. Januar 2013 zur�ckzuerstatten, und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 25. September 2014 wird best�tigt.