Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2012-9C_362-2012
Timestamp: 2016-10-20 21:31:09
Document Index: 248247407

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 66']

9C_362/2012 (06.06.2012)
9C_362/2012, 9C_366/2012
9C_362/2012
Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt,
9C_366/2012
vertreten durch F�rsprecher Markus Fischer,
Personalvorsorgestiftung Y.________,
Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt.
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Zust�ndigkeit),
Beschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 21. M�rz 2012.
G.________ war bis 30. November 2008 (f�r die Risiken Tod und Invalidit�t bis 31. Dezember 2008) bei der Personalvorsorgestiftung Y.________ sowie ab 23. M�rz (fr�hestens)/1. April 2009 (sp�testens) bei der Stiftung X.________ berufsvorsorgeversichert. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2010 sprach ihr die IV-Stelle Glarus eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2010 zu. Ihr Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge lehnten sowohl die Personalvorsorgestiftung Y.________, als auch die Stiftung X.________ ab.
Am 15. Juni 2011 (Poststempel) reichte G.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorgestiftung Y.________ sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2010 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %, zuz�glich Zins zu 5 % f�r die jeweiligen Rentenbetr�ge, je seit deren F�lligkeit, zu bezahlen.
Das kantonale Verwaltungsgericht lud die Stiftung X.________ von Amtes wegen ins Verfahren bei. Nach Eingang der Klageantwort und Einsichtnahme in die IV-Akten holte sie beim behandelnden Neurologen (Prof. Dr. med. W.________) Beweisausk�nfte ein (Bericht vom 23. Januar 2012), wozu die Parteien Stellung nehmen konnten. Mit Entscheid vom 21. M�rz 2012 wies es die Klage ab.
G.________ hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. M�rz 2012 sei aufzuheben und festzustellen, dass die Personalvorsorgestiftung Y.________, eventualiter die Stiftung X.________, zur Gew�hrung einer Invalidenrente aus BVG bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % ab dem 1. Juni 2010 verpflichtet ist; subeventuell sei die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Verfahren 9C_362/2012).
Ebenfalls hat die Stiftung X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. M�rz 2012 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgen�glicher Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, eventualiter zur Durchf�hrung der notwendigen Sachverhaltsabkl�rungen im Sinne der Begr�ndung zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Klage gutzuheissen, eventuell abzuweisen und festzustellen, dass bei der Kl�gerin die massgebliche Arbeitsunf�higkeit vor dem 23. M�rz 2009 eingetreten sei (Verfahren 9C_366/2012).
Die Beschwerden richten sich gegen denselben letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, es liegt ihnen der n�mliche Sachverhalt zu Grunde und es stellen sich die gleichen Tat- und Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 9C_362/2012 und 9C_366/2012 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 sowie Urteile 9C_996/2010 vom 5. Mai 2011 E. 1.1 und 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 1).
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Diese Voraussetzungen sind bei der Beschwerdef�hrerin 1 (Verfahren 9C_362/2012) und auch bei der Beschwerdef�hrerin 2 (Verfahren 9C_366/2012) gegeben. Diese h�tte als Beigeladene im Falle der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids die vorinstanzlich verneinte Leistungspflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung (Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat [Art. 23 lit. a BVG], nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem 23. M�rz 2009) in einem allenfalls sp�ter gegen sie angestrengten Prozess gegen sich gelten zu lassen (BGE 130 V 501; 125 V 80 E. 8b S. 94; vgl. auch Urteil 2C_491/2009 vom 18. Mai 2011 E. 4). Mit der Beiladung wird indessen nicht auch die allf�llige Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin 2 Gegenstand des Verfahrens (BGE 130 V 501). Die diesbez�glichen Eventualbegehren in den Beschwerden sind daher unzul�ssig. Ob die Beschwerdef�hrerin 1 bereits ab 23. M�rz 2009 Versicherungsschutz bei der Beschwerdef�hrerin 2 genoss, wie die Vorinstanz festgehalten hat, hat keine weitere rechtliche Bedeutung.
Die Beschwerdef�hrerin 2 r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe ihr keine Gelegenheit gegeben, zu den neuen Beweismitteln, insbesondere zum Bericht des behandelnden Neurologen Prof. Dr. med. W.________ vom 23. Januar 2012 Stellung zu nehmen. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch dazu, dass gem�ss den vorinstanzlichen Akten das fragliche Dokument den Parteien und auch der Beigeladenen am 30. Januar 2012 eingeschrieben zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, bis 9. Februar 2012 ihre schriftlichen Anmerkungen einzureichen. Es besteht kein Grund zur Annahme, das Schreiben vom 30. Januar 2012 sei versehentlich nicht an die Beschwerdef�hrerin 2 versandt worden. Nachdem die Beschwerdef�hrerin 1 in ihrer Eingabe vom 27. Februar 2012 auf eine Stellungnahme verzichtet und die beklagte Vorsorgeeinrichtung sich nicht hatte vernehmen lassen, bestand f�r die Vorinstanz keine Veranlassung zu Weiterungen. Abgesehen davon w�ge eine allf�llige Geh�rsverletzung nicht schwer, da die im Zusammenhang damit vorgetragene R�ge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt, vom Bundesgericht frei gepr�ft werden kann (vgl. E. 5.2.2 hinten).
Die Vorinstanz hat zum berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG), festgestellt, es k�nne nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Kl�gerin bereits vor dem 23. M�rz 2009 zu mindestens 20 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Daran verm�chte eine Expertise nichts zu �ndern, weshalb in antizipierter Beweisw�rdigung darauf zu verzichten sei. Sie wies daher die Klage ab.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Insbesondere aufgrund des Berichts des behandelnden Neurologen vom 23. Januar 2012 sei davon auszugehen, dass die 20 %ige Arbeitsunf�higkeit �berwiegend wahrscheinlich bereits ein Jahr vor dem 23. M�rz 2009 eingetreten sei. Die Beschwerdef�hrerin 2 wirft der Vorinstanz eine unvollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts bzw. willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen auf eine bereits vor dem 23. M�rz 2009 vorbestehende Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 %. Es seien daher weitere Beweismassnahmen erforderlich, insbesondere die Einholung einer Expertise �ber den Krankheitsverlauf.
5.2.1 Was die Beschwerdef�hrerinnen zur Begr�ndung vorbringen, stellt weitgehend unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung dar (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_294/2012 vom 7. Mai 2012 E. 3.1). Insbesondere bestreiten sie nicht das Fehlen des Nachweises einer bereits vor dem 23. M�rz 2009 bestandenen Arbeitsunf�higkeit von 20 % (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010 E. 2.1), die arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten war, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung durch den Arbeitgeber oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle (Urteil 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E. 4.2.2). Es wird auch nicht geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin 1 sei zwischen den beiden Vorsorgeverh�ltnissen mit den beiden am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen bei der Arbeitslosenversicherung lediglich f�r ein Arbeitspensum von h�chstens 80 % arbeitslos gemeldet gewesen.
5.2.2 Die Beschwerdef�hrerin 2 nennt Gr�nde, die einen Eintritt der rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erst am 23. M�rz 2009 geradezu ausschliessen w�rden. Damit vermag sie indessen nicht darzutun, inwiefern der Verzicht der Vorinstanz auf die Einholung einer Expertise �ber den Krankheitsverlauf Bundesrecht, insbesondere den Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG; Urteil 9C_140/2012 vom 12. April 2012 E. 3.2.2.1) verletzt. Vorab ergibt sich nichts aus der Tatsache, dass der behandelnde Arzt von Dezember 2007 bis Dezember 2009 keine Untersuchung mit der Beschwerdef�hrerin 1 durchgef�hrt hatte. Gegenteils ist daraus in erster Linie zu folgern, dass eine �rztliche Behandlung nicht n�tig war. Im Weitern ist unbestritten, das die Myotone Dystrophie Typ I Curschmann Steinert progredient verl�uft. Dass der Krankheitsverlauf aber auch gleichm�ssig sein muss und mit ihm der Verlauf der Arbeitsf�higkeit, erscheint nicht zwingend. Dr. med. T.________, FMH/FAMH Medizinische Genetik, hatte im Schreiben vom 28. Februar 2006 an die Beschwerdef�hrerin 1 u.a. festgehalten, es sei eher von einem langsamen Verlauf auszugehen; allerdings seien solche prognostischen Aussagen im Einzelfall nicht sehr sicher. Im Arztbericht vom 18. M�rz 2010 sprach er von einer im Verlauf progressiven Krankheit. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen einer Expertise sich eruieren lassen soll, aus welchem Grund sich die Beschwerdef�hrerin 1 veranlasst sah, das im Zeitpunkt der Operation (Entfernung der epithelialen Speicheldr�senneoplasie) Ende August 2008 bestandene Arbeitsverh�ltnis auf Ende November 2008 aufzul�sen.
5.3 Die die tats�chlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Entscheids betreffenden R�gen sind somit unbegr�ndet, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 9C_362/2012 und 9C_366/2012 werden vereinigt.
Die beiden Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- (Verfahren 9C_362/2012) und Fr. 3'000.- (Verfahren 9C_366/2012) werden der jeweiligen Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung X.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.