Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1050635
Timestamp: 2020-04-08 19:13:59
Document Index: 9507388

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 79']

Auszug - Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz (§ 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser) - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SachsGemO
Zeit: 14:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
VI-DS-03483 Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz (§ 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser) - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SachsGemO
1.Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH) den endverhandelten Vertrag über die Lieferung und Bereitstellung von Löschwasser und Wasser zur weitergehenden Gefahrenabwehr durch die Stadt Leipzig zu schließen. Er wird weiter ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 4 des Vertrages die Jahreskosten auf Grundlage der jeweiligen durch die KWL GmbH vorzulegenden Kalkulation ab dem Jahr 2019 neu zu verhandeln. Mit dem Vertrag wird zugleich § 3 S. 2 des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung für die Laufzeit des Vertrages außer Kraft gesetzt.
2.Die im Vertrag spezifizierten Leistungen der KWL GmbH werden jährlich vergütet. Die Vertragspartner passen die Vergütung erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2019 an die tatsächlichen Mehrkosten der KWL GmbH für die Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die Vergütung beträgt für die Jahre 2016 - 2018 pro Jahr € 590.000. Die daraus entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Vorbeugender Brandschutz“ (1. 100.12.6.0.01/ SK 44299900 „KR sonstige Dienste“) werden für 2016 aus der der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden die Mittel i.H.v. € 590.000,00 bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 berücksichtigt.
Beschluss: 08.02.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin: 09.11.2017 Status: Auftrag erteilt