Source: https://www.kredit-widerrufen.com/das-wichtigste/welche-vertr%C3%A4ge-kann-ich-noch-widerrufen/
Timestamp: 2019-07-22 01:20:25
Document Index: 27648354

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 9', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 14']

Welche Verträge kann ich auch 2019 noch widerrufen?
Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr!
Daher können noch folgende Darlehensverträge widerrufen werden:
Alle Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 29.07.2010 geschlossen wurden;
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, sind nur noch innerhalb von 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB) widerrufbar;
Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese nicht grundpfandrechtlich gesichert sind (d.h. ohne Grundschuld oder Hypothek). Hierbei handelt es sich normalerweise um Autokredite oder klassische Konsumentenkredite. Für Verträge, die am 01.11.2002 oder früher geschlossen wurden, gilt gemäß Artikel 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB das so genannte ewige Widerrufsrecht nicht;
Alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, soweit diese überhaupt keine Widerrufsbelehrung enthielten.
In der Zeit vom 11.06.2010 bis 29.07.2010 gab es kein gesetzliches Muster, an dem sich Banken und Sparkassen bei der Formulierung ihrer Verträge orientieren konnten. Mit Beschluss vom 19.03.2019 (Aktenzeichen: XI ZR 44/18) hat der BGH nunmehr klargestellt, dass für Darlehensverträge, die Widerrufsfrist bereits 6 Monate nach Vertragsschluss - und damit spätestens am 29.01.2011 - endete.
"Soweit das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 1 O 164/18, juris) die Verknüpfung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist mit dem Verweis auf eine gesetzliche Vor-schrift für unklar hält, hätte der Senat aus mehreren Gründen weder Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG zu unterbreiten, noch von der gefestigten Rechtsprechung abzugehen. Zum einen findet die Richtlinie 2008/48/EG nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c auf den (Immobiliar-)Darlehensvertrag der Parteien keine Anwendung. Zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG 6 U 88/18, juris Rn. 23). Dem entspricht, dass die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (Implementation of the Consumer Credit Directive, PE 475.083, 2012, S. 33 f. und S. 36 f.) die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG und den Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift zwecks Umschrei-bung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht als der Richtlinie widersprechend beanstandet hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 28). Schließlich ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenste-hende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 12 ff., 19)."