Source: https://www.ztm-aktuell.de/management/recht/story/dentallabor-gesponserte-kongresse--wie-weit-darf-die-reise-gehen__2207.html
Timestamp: 2020-07-11 01:18:33
Document Index: 293817325

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 299', '§ 300', '§ 37', '§ 4']

Dentallabor-gesponserte Kongresse – wie weit darf die Reise gehen? | Management | ZTM-aktuell.de
Heinrich Kottik - Cornelius Polter
Quelle: © Blechhand/pixelio.de
Nicht selten nehmen Zahnärzte auf Einladung von Dentallaboren an Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen teil. Die wettbewerbs-, straf- und steuerrechtlichen Folgen werden regelmäßig ausgeblendet. Im folgenden Beitrag wird anhand eines fiktiven Falles beispielhaft aufgezeigt, mit welchen möglichen Konsequenzen zu rechnen ist und wie sich diese vermeiden lassen.
Der Fall: Unser Zahnarzt ist langjähriger Kunde eines Dentallabors der deutschlandweit agierenden Denta AG (*). Auf Einladung der Denta AG ist er mit seiner Frau, einer Anwältin, für ein Wochenende in ein Luxushotel an die Ostsee gefahren. Am Freitag gibt es einen Empfang. Am Samstag finden vor- und nachmittags dreistündige Fachvorträge statt. Mittags wird eine Tombola veranstaltet, bei der unser Zahnarzt ein iPad 4 gewinnt. Erst zum fünfgängigen Dinner mit Kammermusik und Unterhaltung durch einen Zauberer stößt die Ehefrau wieder hinzu. Nach dem Essen tritt eine Band auf und es wird bis in die Nacht getanzt. Nach dem Frühstück am Sonntagmorgen checkt das Ehepaar aus.
Der Zahnarzt musste einen Beitrag in Höhe von EUR 250 pro Person bezahlen. Die Kosten der Denta AG pro Teilnehmer betrugen EUR 2.000; die Kosten für das iPad 4 EUR 500.
Wettbewerbs- und strafrechtliche Einordnung
Seit einigen Jahren sind die Leistungsbeziehungen im Gesundheitswesen in den Fokus rechtlicher Beurteilung gerückt. Staatsanwaltschaften und Konkurrenten gehen zunehmend gegen Rechtsverstöße vor. Hier spielt das Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine gewichtige Rolle. Nach § 7 HWG ist es verboten, Zuwendungen anzubieten, anzukündigen, zu gewähren oder anzunehmen. Zweck ist, dass Ärzte nicht durch unsachliche Beeinflussung zum Unwohl des Patienten eine Entscheidung für ein bestimmtes Produkt oder eine Behandlungsweise treffen. Solche Zuwendungen können zum Beispiel der Erhalt von Bargeld, Reisen, Warengutscheinen, Bewirtung oder Elektronikgeräten sein.
Trotz des Beitrags zum Ostseewochenende könnte die Differenz zu den tatsächlichen Kosten eine unzulässige Zuwendung darstellen. Dabei bilden Zuwendungen im Rahmen von sogenannten „berufsbezogenen wissenschaftlichen Veranstaltungen“ eine Ausnahme vom Zuwendungsverbot des § 7 HWG. Diese müssen jedoch im Verhältnis zum wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein. Hieraus ergibt sich ein gewisser Spielraum, der bei der Beeinflussungsgefahr der Teilnehmer endet. Zur Konkretisierung des Spielraums kann § 20 Abs. 2 FSA-Kodex herangezogen werden. Demnach dürfen „angemessene Reise- und notwendige Übernachtungskosten nur dann übernommen werden, sofern der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund steht.“ Insoweit ist „eine angemessene Bewirtung“ möglich. „Unterhaltungs- und Freizeitprogramme (zum Beispiel Theater, Konzert, Sportveranstaltungen) (…) dürfen weder finanziert noch organisiert werden.“
Die luxuriöse Übernachtung und Bewirtung liegt klar außerhalb des „Angemessenen“. Daher ist es richtig, dass die Denta AG einen Beitrag von den Teilnehmern erhebt, um diese Differenz auszugleichen. Hierdurch können aber bei weitem nicht die Kosten für die Kammermusik, den Zauberer und die Band abgedeckt werden. Daher liegt eine unzulässige Zuwendung vor. Um eine mittelbare Beeinflussung über den Partner zu vermeiden, dürfen nur im Gesundheitswesen Tätige an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Daher stellt auch die Einladung der Ehefrau einen Verstoß gegen § 7 HWG dar. Ebenso bedeutet das gewonnene iPad 4 eine unzulässige Zuwendung. Der Gewinn einer Verlosung ist nur bei entsprechender Gegenleistung des Arztes keine unzulässige Zuwendung, zum Beispiel bei Teilnahme an einer Studie.
Im Ergebnis können Verstöße gegen § 7 HWG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu EUR 50.000 für beide Seiten belegt werden. Zudem können Verbände und Konkurrenten auf Unterlassung beziehungsweise Schadensersatz klagen. Strafrechtlich kann eine Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorliegen (§ 299 StGB), wobei wegen der Gewerbsmäßigkeit bei den Veranstaltern in der Regel ein schwerer Fall mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gegeben sein dürfte (§ 300 StGB).
Anders als in der zivilrechtlichen ist bei der steuerlichen Bewertung zunächst allein entscheidend, ob der Zahnarzt einen geldwerten Vorteil erlangt hat und dieser Vorteil durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist. Aber auch die strafrechtlich unzulässige Bestechlichkeit hat im Steuerrecht Bedeutung.
Grundsätzlich sind alle Einnahmen, die ursächlich mit dem Betrieb in Verbindung zu bringen sind, als Betriebseinnahmen zu versteuern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Zufluss nicht durch Geldzahlung, sondern wie vorliegend durch den unentgeltlichen beziehungsweise teilentgeltlichen Bezug von Waren oder Dienstleistungen entsteht. Dementsprechend hätte unser Zahnarzt den Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen Wert der Dienstleistung und dem Eigenanteil als Betriebseinnahme versteuern müssen. Dies gilt gleichermaßen auch für den auf die Ehefrau entfallenden Anteil. Hiervon hätte er absehen können, wenn die Denta AG den zu versteuernden Differenzbetrag der Pauschalsteuer gemäß § 37b EStG unterworfen und dem Zahnarzt die Übernahme der Steuern angezeigt hätte.
Zugleich stellt sich die Frage, ob der zu versteuernde Differenzbetrag ganz oder teilweise als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Schließlich waren Anlass der Veranstaltung auch die Fachvorträge. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist das Aufteilungsverbot zu gemischten Aufwendungen nicht mehr zu beachten. Allerdings fordert der BFH in seinem Beschluss vom 09.01.2013, VI B 133/12, gewisse Anforderungen zur Aufteilung. So darf der erwerbsbezogene Anteil an der Reise nicht von untergeordneter Bedeutung sein. In einem solchen Fall sind die geschätzten Aufwendungen für den erwerbsbezogenen Teil abzugsfähig. Der Gewinn des iPad 4 gehört ebenfalls zu den steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung insgesamt oder an der Lotterie von bestimmten Faktoren (zum Beispiel der Höhe des Umsatzes mit der Denta AG) abhängig ist.
Losgelöst davon, ob der Zahnarzt den geldwerten Vorteil versteuert, ist das Finanzamt verpflichtet, Verdachtsmomente für eine Bestechung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG), die dann ein Strafverfahren einleiten kann. Umgekehrt sind Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Verwaltungsbehörden verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Umstände einer Bestechung den Finanzbehörden zu melden. Sodass auch ein bei der Denta AG eingeleitetes Verfahren dazu führen könnte, dass das für unseren Zahnarzt zuständige Finanzamt von dem Ostseewochenende erfährt.
Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Heinrich Kottik - Cornelius Polter
Bilder soweit nicht anders deklariert: Heinrich Kottik , Cornelius Polter