Source: http://www.bezirksgericht-andelfingen.ch/index.php?id=554
Timestamp: 2018-08-14 10:28:17
Document Index: 145703445

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 280', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 280', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 19']

Eheleute sind meist in unterschiedlichem Umfang erwerbstätig. Eine Ehefrau mit einem geringen Beschäftigungsgrad verfügt häufig nicht über ein eigenes Pensionskassenguthaben (“2. Säule”), weil der versicherte Lohn unter der maximalen AHV-Rente (“Koordinationsabzug”) liegt (Art. 8 BVG und Art. 5 BVV2).
Bei einer Scheidung werden deshalb die während der Ehe erworbenen Pensionskassenguthaben geteilt (Art. 122 ZGB). Dazu wird für jeden Ehegatten die Austrittsleistung (das was man bei einer Barauszahlung des Guthabens erhielte) zum Zeitpunkt der Heirat und der Einleitung des Scheidungsverfahrens bestimmt. Zum Guthaben bei der Heirat werden die Zinsen hinzu gerechnet. Die Differenz zwischen den beiden Austrittsleistungen ergibt das während der Ehe gesparte Vorsorgeguthaben jedes Ehegatten (Art. 22a FZG). Bei der Scheidung hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des während der Ehe gemeinsam geäufneten Guthabens. Das Gericht weist die beteiligten Pensionskassen (bzw. eine von ihnen) an, den Ausgleich vorzunehmen.
Vorsorgeguthaben Frau
vorehelich Heirat Getrenntleben Einleitung Scheidung
Guthaben nach der Scheidung
Vorsorgeguthaben Mann
Damit das Gericht den Vorsorgeausgleich vornehmen kann, müssen Sie bei den beteiligten Pensionskassen bzw. Freizügigkeitseinrichtungen eine Bestätigung über die Höhe der Guthaben und die Durchführbarkeit der Teilung einholen (Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO). Für eine korrekte Berechnung muss das Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens bekannt sein. Es empfiehlt sich daher, die Bestätigungen erst unmittelbar nach Einleitung des Scheidungsverfahrens einzuholen und dem Scheidungsgericht nach Erhalt zuzustellen. Hat ein Ehegatte keine Pensionskasse und auch kein Freizügigkeitskonto, so empfiehlt es sich, vor Einleitung der Scheidung ein solches einzurichten.
Ein Verzicht auf den Vorsorgeausgleich oder eine Abweichung von der hälftigen Teilung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 124b ZGB, Art. 124d ZGB, Art. 280 Abs. 3 ZPO). Die Gestaltungsmöglichkeiten wurden mit einer Gesetzesänderung per 1. Januar 2017 erweitert. Auch hier ist unbedingt eine Bestätigung über die Höhe der Guthaben einzureichen, damit das Gericht die Zulässigkeit des Verzichts überprüfen kann.
Seit 1. Januar 2017 ist der Ausgleich auch in Fällen möglich, bei denen das zuvor nicht vorgesehen war. Insbesondere hat ein Ausgleich auch zu erfolgen, wenn ein Ehegatte bereits eine Alters- oder Invalidenrente der Pensionskasse bezieht (Art. 124a ZGB). Dies hat u.U. zur Folge, dass ein Teil der vom Ausgleichspflichtigen Partner bezogenen Rente in eine Rente des berechtigten Partners umgewandelt wird. Da die Höhe der Rente von verschiedenen Faktoren abhängt, insbesondere vom Alter der beteiligten Personen, erweist sich die Umrechnung nicht als einfach. Das Bundesamt für Sozialversicherungen stellt dafür ein Berechnungsprogramm zur Verfügung (vgl. dazu Art. 124a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB und Art. 19h FZV).
Eine äusserst nützliche Übersicht über die gesamten Neuerungen bieten die Mitteilungen Nr. 143 des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Dort werden nicht nur die wichtigsten Fragen und Antworten erläutert (S. 4 ff.), man findet auch ein Berechnungsbeispiel für die Behandlung von Wohnvorbezügen (S. 6) und sehr anschauliche Flussdiagramme zu den verschiedenen Varianten des Ausgleichs (S. 8 ff.).