Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/Pflegestrukturen/
Timestamp: 2018-05-25 07:14:14
Document Index: 200998298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 92', '§ 92']

In den Schutz der Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle Personen einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen (§ 1 Abs. 2 SGB XI). Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen werden. Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 SGB XI). Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird (§ 4 Abs. 1 SGB XI). Da die Leistungen je nach Bedarf und Pflegestufe im Rahmen von Höchstbeträgen erbracht werden, ist die Pflegeversicherung eine „Teilleistungsversicherung“. Sofern die Kosten der Pflege durch die Pflegeversicherung nicht gedeckt sind, sind sie von dem Pflegebedürftigen oder seiner Familie zu tragen oder werden nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Rahmen der Hilfe zur Pflege übernommen.
Gemäß § 9 SGB XI sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. In Umsetzung dieser Rechtsnorm wurde in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 28. März 1995 (GVBl. S. 55) verabschiedet, welches mit Artikel 1 das Landesgesetz über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen (LPflegeHG) im Wesentlichen zum 1. April 1995 in Kraft setzte.
Das Landesgesetz zur Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 299), ergänzt durch die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur vom 7. Dezember 2005 (GVBl. S. 525), entwickelt die Rahmenbedingungen und Pflegestrukturen in Rheinland-Pfalz weiter mit der Zielsetzung, die notwendigen Hilfen unter Wahrung von Selbstbestimmung und unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse zu gewährleisten.
Die Angebotsstruktur soll sich an den Bedürfnissen der auf die Hilfen angewiesenen Menschen und ihrer Angehörigen orientieren.
Dem Vorrang der ambulanten vor den stationären Leistungen soll durch die Weiterentwicklung entsprechender ambulanter Angebote wie Sozialstationen und weiterer ambulanter Pflegedienste und die Entwicklung sonstiger Angebote, die die auf Hilfen angewiesenen Menschen zu einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung außerhalb von stationären Einrichtungen befähigen, Rechnung getragen werden.
Pflegende Angehörige, soziale Netzwerke und in der Pflege bürgerschaftlich engagierte Menschen sind zu unterstützen und in die Angebotsstruktur einzubeziehen.
Das Land unterstützt die Landkreise und die kreisfreien Städte bei der Pflegestrukturplanung; es kann unter Beteiligung des Landespflegausschusses insbesondere Empfehlungen für das Verfahren der Pflegestrukturplanung und zur Weiterentwicklung der Angebotsstruktur geben. Mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums wirkt so die Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG )an der Sicherstellung und Weiterentwicklung einer kommunalen Infrastruktur für pflege- und unterstützungsbedürftige Menschen u. a. durch
Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bildet zur Unterstützung bei der Umsetzung der Aufgaben nach dem SGB XI und dem LPflegeASG eine Regionale Pflegekonferenz. Aufgabe der Regionalen Pflegekonferenzen ist insbesondere die Mitwirkung bei der Planung, Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur, der Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bildung kooperativer Netzwerke auf örtlicher Ebene. Den Regionalen Pflegekonferenzen sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Dienste und Einrichtungen, der Beratungs- und Koordinierungsstellen, der Pflege- und Krankenkassen und sonstiger sozialer Leistungsträger, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, der im Bereich der Pflege bestehenden Verbände und sonstigen Organisationen sowie von Selbsthilfegruppen pflegebedürftiger Menschen oder ihrer Angehörigen angehören.
Das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte fördern jeweils in gleicher Höhe komplementäre Angebote im Vor- und Umfeld der Pflege; die Förderung soll zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus und der Weiterentwicklung der Angebote unter besonderer Berücksichtigung des bürgerschaftlichen Engagements gewährt werden. Auch Modellprojekte und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur können gefördert werden. Näheres bestimmt die LPflegeASGDVO.
Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist in § 92 c SGB XI bestimmt worden, dass zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten die Pflegekassen und Krankenkassen Pflegestützpunkte einrichten müssen, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. Diese Bestimmung hat das zuständige Ministerium mit Allgemeinverfügung vom 1. Juli 2008 (abgedruckt im Staatsanzeiger S. 1058) getroffen. Dem schlossen sich Verhandlungen über einen Landesrahmenvertrag über die Errichtung, die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz nach § 92 c Abs. 8 SGB XI an; der Vertrag ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Darin ist festgehalten, dass die Pflege- und Krankenkassen, die Landkreise und kreisfreien Städte und das Land ihre gemeinsame Verantwortung für die pflegerische Versorgung wahrnehmen und mit diesem Rahmenvertrag die Grundlagen für eine Bündelung der Beratung, Fallbegleitung und gemeinsame Koordinierung der Hilfe- und Unterstützungsangebote mit dem Ziel einer wohnortnahen Versorgung und Betreuung durch Pflegestützpunkte schaffen.
Eine umfassende sowie unabhängige Information, Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfeangeboten einschließlich des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe sowie die Begleitung und Unterstützung von rat- und hilfesuchenden Personen. Auf Wunsch erfolgt die Pflegeberatung unter Einbeziehung von Dritten, insbesondere Angehörigen, und in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der die anspruchsberechtigte Person lebt.
Die Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen.
Mit diesen Verträgen ist in Abstimmung mit allen Akteuren in Rheinland-Pfalz erreicht worden, dass in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland bereits seit 2009 ein flächendeckendes Netz von 135 Pflegestützpunkten zur Verfügung steht. Begleitend dazu wurden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Kooperationsgemeinschaften eingerichtet, die den Ausbau, den laufenden Betrieb sowie die Qualität und Transparenz der Arbeit sichern. Der „Mehrwert“ der Pflegestützpunkte gegenüber der bisherigen Struktur liegt vor allem in einem bedarfsgerechten und umfassenden Fallmanagement, im Ausbau der zugehenden Beratungen und in einer stärkeren Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger. Dies führt zur Beschleunigung von Verfahren und einer abgestimmten Vorgehensweise der Angebote. Davon profitieren alle Beteiligten, die Pflegebedürftigen selbst und ihre pflegenden Angehörigen.
Autor: Georg Rieth Drucken Teilen voriges Kapitel nächstes Kapitel