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Timestamp: 2019-11-13 02:25:12
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Streit um hohe Energiekosten: BGH stärkt Verbraucherrechte
Mietrecht und Verbraucherrecht | 08.02.2018
BGH-Urteile stärkt Mieter­rechte bei ungewöhnlich hohen Strom- und Nebenkosten­abrechnungen
Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in zwei Urteilen die Rechte von Mietern und Wohnungs­eigentümern bei ungewöhnlich hohen Energie­rechnungen gestärkt. In einem Fall aus Hessen ging es um Heizkosten, in einem Fall aus Nieder­sachsen um die Strom­rechnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018, Az. VIII ZR 148/17 und Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018, Az. VIII ZR 189/17).
1 Fall: Heizkostennachzahlung in Höhe von über 5.000 Euro
Mieter einer Wohnung in Südhessen sollten laut Abrechnung fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht haben, obwohl ihr Anteil an der Wohnfläche weniger als 13 Prozent beträgt. Die Nach­forderung für zwei Jahre betrug mehr als 5.000 Euro. Die Mieter verweigerten die Zahlung und unterlagen in den Vorinstanzen. Sie hatten auch keinen Erfolg mit ihrer Forderung, die Ablese-Unterlagen einsehen zu dürfen.
Entscheidung: Vermieter hat Darlegungs- und Beweislast für Richtigkeit der Abrechnung
Die Vorsitzende Richterin des Bundes­gerichts­hofs sagte, bei der Behandlung des Falles durch das Landgericht sei alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Der für das Mietrecht zuständige Senat stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liege und er dem Mieter auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der Bundes­gerichts­hof hob das Land­gerichts­urteil auf und wies die Klage als derzeit unbegründet ab.
2. Fall: Energiekonzern stellte zehnfach höherer Stromverbrauch in Rechnung
Der Oldenburger Energie­konzern EWE stellte einem älteren Ehepaar für den Strom­verbrauch eines Jahres mehr als 9.000 Euro in Rechnung, etwa das Zehnfache der Vorjahres­werte. Die Kunden behaupteten, sie hätten nicht so viel verbraucht und die abgelesenen fast 32.000 Kilowatt­stunden auch gar nicht verbrauchen können. EWE hielt dagegen, der Zähler sei von einem Gutachter überprüft worden. Das Oberlandes­gericht hatte den Kunden Recht gegeben.
Entscheidung: BGH bejaht ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
Dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs zufolge besteht „die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“, der nach Paragraf 17 der Strom­grund­versorgungs­verordnung zur Zahlungs­verweigerung berechtige. Der Versorger müsse den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Menge beweisen. Im bisherigen Verfahren seien aber keine Beweis­anträge gestellt worden. Der Bundes­gerichts­hof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts.
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[14.09.2015] Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).
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