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Timestamp: 2016-10-20 21:27:56
Document Index: 286247814

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

120 IV 25241. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1994 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 et 4, art. 26 al. 1 LCR; refus de la priorit�, principe dit de la confiance. Lorsque, pour d�cider si un usager de la route a viol� une r�gle de la circulation, il faut savoir s'il �tait en droit d'attendre un comportement conforme � la loi d'un autre usager de la route, on ne peut lui refuser de se r�clamer du principe dit de la confiance pour le motif qu'il ne s'est pas lui-m�me comport� conform�ment aux r�gles de la circulation (pr�cision de la jurisprudence). M�me le d�biteur de la priorit� peut se r�clamer du principe dit de la confiance, lorsque le b�n�ficiaire de la priorit� viole les r�gles de la circulation d'une mani�re non pr�visible pour lui (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 253
BGE 120 IV 252 S. 253
H. fuhr am 13. Dezember 1991 kurz vor Mitternacht in K�ssnacht am Rigi mit seinem Personenwagen von der Autobahn herkommend auf die vortrittsberechtigte Zugerstrasse, in der Absicht, nach links in Richtung K�ssnacht am Rigi abzubiegen. Gleichzeitig nahte auf der Zugerstrasse der mit seinem Auto von K�ssnacht in Richtung Risch fahrende X. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen auf der Fahrspur K�ssnacht-Risch zu einer schweren Kollision.
Der Einzelrichter des Bezirks K�ssnacht sprach H. mit Urteil vom 24. September 1993 des Nichtgew�hrens des Vortritts im Sinne von Art. 36 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 350.--. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 11. November 1993 ab.
Gegen diesen Beschluss f�hrt H. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Anordnung und W�rdigung einer verkehrstechnischen Expertise �ber die vom Kollisionsgegner X. gefahrene Geschwindigkeit und zum Freispruch von Schuld und Strafe.
2. d) aa) Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf den Vertrauensgrundsatz. Nach diesem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Grundsatz darf jeder Strassenben�tzer, sofern nicht besondere BGE 120 IV 252 S. 254Umst�nde dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten, ihn also nicht behindern oder gef�hrden (BGE 118 IV 277 E. 4a mit weiteren Hinweisen).
Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur st�tzen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verst�sst und dadurch eine unklare oder gef�hrliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erh�hte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277 E. 4a mit weiteren Hinweisen; SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 117 N. 312; VON WERRA, Du principe de la confiance dans le droit de la circulation routi�re ..., RVJ 1970, S. 200). Jedoch gilt diese Einschr�nkung dort nicht, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon abh�ngt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht. Denn es w�re zirkelschl�ssig, in einem solchen Fall den Vertrauensgrundsatz nicht anzuwenden mit der Begr�ndung, der T�ter habe eine Verkehrsregel verletzt. Dies h�ngt ja gerade davon ab, ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer verlassen darf (vgl. auch unten E. bb).
Das Vertrauensprinzip kann auch der Wartepflichtige anrufen. Erlaubt die Verkehrslage dem Wartepflichtigen das Einbiegen ohne Behinderung eines Vortrittsberechtigten, so ist ihm auch dann keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn dadurch ein Vortrittsberechtigter in seiner Weiterfahrt behindert wird, weil dieser sich in einer f�r den Wartepflichtigen nicht vorhersehbaren Weise verkehrswidrig verh�lt. Im Interesse einer klaren Vortrittsregelung wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbeifahrt eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen m�ssen. Nach der Rechtsprechung darf nach dem Vertrauensprinzip der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker, der in die Hauptstrasse einbiegen will, auf Hauptstrassen ausserorts davon ausgehen, dass keine Motorfahrzeuge mit einer 80 km/h erheblich �berschreitenden Geschwindigkeit herannahen (BGE 118 IV 277 E. 5b mit Hinweisen).
bb) Die Vorinstanz nahm an, der Beschwerdef�hrer d�rfe sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, weil er sich selbst nicht verkehrsregelkonform verhalten habe. Wenn sie die Verkehrsregelverletzung indes u.a. damit begr�ndet, den Beschwerdef�hrer k�nnte auch ein allf�lliges �berschreiten der H�chstgeschwindigkeit des vortrittsberechtigten Fahrzeuglenkers X. BGE 120 IV 252 S. 255nicht entlasten, erliegt sie wie dargelegt (E. aa) einem Zirkelschluss. Denn ob der Beschwerdef�hrer den Vortritt missachtete, l�sst sich erst sagen, wenn feststeht, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann, d.h. ob er darauf vertrauen durfte oder nicht, der Vortrittsberechtigte �berschreite die zul�ssige Geschwindigkeit nicht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Satz, das Strafrecht kenne keine Schuldkompensation. Wo die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers, wie beim Vertrauensgrundsatz, davon abh�ngt, ob sich ein anderer in einer Weise verkehrsregelwidrig verhalten hat, mit der nicht gerechnet werden musste, kann auch nicht mit der Begr�ndung, eine Schuldkompensation sei ausgeschlossen, von der Pr�fung der Frage abgesehen werden, ob sich der Andere verkehrsregelwidrig verhielt oder nicht.