Source: https://x-medics.com/de/verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-20 04:08:29
Document Index: 68551221

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§17', '§18', '§19']

Indem eine Bestellung für Produkte von X-medics (“Waren”) abgegeben wird, willigt der Kunde damit in die nachfolgenden Verkaufsbedingungen der X-medics Scandinavia S.m.b.a. (“X-medics”) ein. Eventuell abweichende Bedingungen des Kunden (etwa durch Angabe eigener Geschäftsbedingungen) werden hiermit abgelehnt und sind nicht bindend, auch wenn durch X-medics kein spezifischer Widerspruch erhoben wird.
§1. Bestellbestätigung.
X-medics ist zur Erfüllung einer Bestellung nicht verpflichtet, solange der Kunde keine schriftliche Bestätigung erhalten hat. Preisangebote, Pro-forma-Rechnungen und dergleichen wirken nicht bindend, bis sie von X-medics durch schriftliche Mitteilung bestätigt worden sind.
§2. Lieferbedingungen.
Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, der Bestellauftrag schließt diese aus. Einwegverpackung ist im Verkaufspreis inbegriffen und wird bei Stornierung nicht gutgeschrieben. X-medics kann bestellte Ware von sämtlichen X-medics-Produktionsstätten aus senden, oder von der eines Tochterunternehmens oder eines Geschäftspartners. In Abwesenheit von in der Bestellung enthaltenen besonderen Anweisungen wird der von X-medics beauftragte Versanddienstleister festgelegt, ohne jegliche Garantie, dass er der kostengünstigste oder schnellste ist. Lieferzeiten sind stets als Schätzungen anzusehen. X-medics kann für Lieferverzögerungen nicht haftbar gemacht werden. Jegliche vom Kunden erhobene Ansprüche hinsichtlich Lieferung (inkl. verzögerte Zustellung) können ausschließlich dem Versanddienstleister gegenüber geltend gemacht werden.
§3. Preisänderungen.
X-medics behält für sich das Recht vor, aufgrund von Änderungen von Wechselkursen, Schwankungen von Rohstoffpreisen, Gehaltsänderungen, Eingriffen von Regierungsinstanzen oder ähnlichen von X-medics nicht kontrollierbaren Ursachen Preise ohne Vorankündigung zu ändern.
§4. Transportrisiko.
Bei der Übergabe der Waren an den Versanddienstleister geht das Transportrisiko an den Kunden über. X-medics kann für Verluste oder Schäden beim Transport nicht haftbar gemacht werden.
§5. Zahlung.
Alle im Bestellauftrag enthaltenen Preise beziehen sich auf Ware, Dienstleistungen und andere angegebene Leistungen. Der Kunde zahlt alle Kosten, die für Versand, Fracht, Versicherung, Mehrwertsteuer sowie für Zoll- und Einfuhrgebühren anfallen (entsprechende Beträge, die nicht im Bestellauftrag aufgeführt sind, werden von X-medics gesondert in Rechnung gestellt). Der Kunde hat die Verkaufsrechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Versand einer Bestellung zu begleichen, es sei denn die Rechnung gibt andere von X-medics festgelegte Bedingungen an. Bei fehlender fristgerechter Zahlung ist X-medics berechtigt, evtl. ausstehende Bestellaufträge zu stornieren, und/oder diese einzubehalten und eine beliebige verlängerte Zustellungsdauer zu erlassen und/oder Schadenersatzforderungen wegen Nichtzahlung zu erheben (jedoch nicht höher als der im Bestellauftrag angeführte Betrag). Auf alle nach Ablauf der Zahlungsfrist ausstehenden Beträgen werden bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung monatlich 1,5% Zinsen erhoben, zusätzlich Mahnungsgebühren und evtl. anfallenden Bank- und Eintreibungskosten. Dem Kunden ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung durch X-medics Rechnungsbeträge einzubehalten oder abzuändern.
§6. Eigentumsübergang.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von X-medics. Bis dahin ist das Recht des Kunden auf Verpfändung oder auf Eigentumsanspruch gegenstandslos.
§7. Zeitpunkt der Lieferung.
Der Lieferzeitpunkt wird als Übergabe an den Versanddienstleister definiert.
§8. Rücksendungen.
Nur Produkte, die im Internet in unserem Shop bestellt und per Kreditkarte bezahlt wurden, können zurückgesandt werden. Andere Produkte können nicht zurückgegeben werden. Um Produkte zurückzusenden, wenden Sie sich bitte per E-Mail an sales@x-medics.com. Produkte können nur innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Versandgebühren und Gebühren werden nicht erstattet. Der Kunde muss zusätzlich auch für die Versandgebühren der Rücksendung (Transport, Zollgebühren etc) aufkommen.
§9. Höhere Gewalt.
Bei teilweise oder ganz durch höhere Gewalt verursachten Umständen steht es X-medics zu, Bestellungen zu stornieren oder auszusetzen, und X-medics kann in einem solchen Falle für Nichtlieferung, beschädigte oder verzögerte Lieferung nicht haftbar gemacht werden. Zu höherer Gewalt gehören Umstände, die nicht der Kontrolle von X-medics unterliegen, so unter anderem Ausschreitungen, zivile Unruhen, Krieg, Terrorismus, Feuer, Aufstände, Beschlagnahme, Handelsembargo, Probleme oder Verzögerungen durch Subunternehmen oder Zulieferer, Streiks, Aussperrungen, Transportausfall, Rohstoffmangel, Gesundheitsprobleme bei Produktprüfungen sowie Versagen der Stromversorgung. Jegliche dem Kunden zustehenden vertraglichen Rechte werden unter in diesem Abschnitt dargestellten Umständen aufgehoben bzw. nichtig. Es steht dem Kunden nicht zu, wegen einer Stornierung oder Lieferverzögerung wie in einem in diesem Abschnitt geschilderten Falle auf Entschädigung zu klagen oder sonstige Forderungen geltend zu machen.
§10. Information.
X-medics übernimmt Verantwortung weder für die Richtigkeit von X-medics-Produkten noch für den Einsatz beim Kunden. X-medics ist bestrebt, nach bestem Ermessen die in den technischen Datenblättern enthaltenen Informationen zu überprüfen, kann aber nicht garantieren, dass diese Informationen auch für die Umstände und Verfahren des Kunden gelten. Anwendungsvorschläge, Ratschläge und andere Dienste, die über die in den technischen Datenblättern von X-medics enthaltenen spezifischen Informationen hinaus eingeholt werden, sind vom Kunden auf eigene Gefahr hin und in eigener Verantwortung anzuwenden.
§11. Änderungen.
Zur Erfüllung besonderer Kundenspezifikationen im Bestellauftrag behält sich X-medics das Recht vor, unwesentliche Änderungen an die Zusammensetzung der Ware, der Vorgänge, Produkte und Dienstleistungen ohne Ankündigung vorzunehmen, die weder von den angegebenen Spezifikationen des Produkts noch von dessen Form, Passgenauigkeit oder Funktion in wesentlicher Form abweichen.
§12. Qualitätsgarantie.
Sollten sich zum Lieferzeitpunkt Produkte nach Untersuchung durch X-medics wegen fehlerhafter Herstellung, Gestaltung und/oder wegen mangelhaften Rohstoffen als fehlerhaft erwiesen haben, kann der Kunde innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung bei X-medics die Ware reklamieren. Wenn Fehler an der Ware innerhalb der oben angegeben Frist eintreten, muss die Ware an X-medics zusammen mit einer schriftlichen Begründung für den Rückversand geschickt werden. Versand und -versicherung trägt der Kunde. Retour versandte Ware muss frei von Fremdteilen sein. Wenn Untersuchungen durch X-medics keine Fehler aufweisen, wird die Ware dem Kunden erneut zugestellt, wobei der Kunde Versand- und Versicherungskosten zu tragen hat. Wenn X-medics eine mangelhafte Ware als solche feststellt, wird X-medics dem Kunden eine wiederhergestellte oder Ersatzware liefern, wobei X-medics die Versand- und Versicherungsart zu wählen und zu zahlen hat. Derart als mangelhaft festgestellte Produkte werden Eigentum von X-medics und werden dementsprechend einbehalten. Gewährleistungen, Handelsbedingungen und andere Bedingungen sind ausgeschlossen, ausgenommen solche, denen aufgrund gängiger Rechtsprechung stattgegeben werden müssen.
§13. Urheberrecht und Vertraulichkeit.
Jegliche Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, z.B. Zeichnungen, Beschreibungen und andere technische Dokumente, die X-medics dem Kunden zugänglich macht oder gemacht hat (“technische Informationen”), bleiben Eigentum von X-medics und sind vom Kunden dementsprechend vertraulich zu behandeln. Weder der Kunde noch deren Vertreter dürfen diese technischen Informationen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch X-medics kopieren, vervielfältigen oder an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke verwenden als bei der Übergabe beabsichtigt. Auf Verlangen von X-medics sind technische Informationen im Original wieder auszuhändigen.
§14. Produkthaftung.
X-medics haftet nicht für eventuelle Schäden an Hab und Gut, die durch das Produkt nach dessen Lieferung und im Besitz des Kunden entstehen. Noch haftet X-medics für Schäden an hergestellten Produkten des Kunden oder an Produkten, von denen das Produkt des Kunden Teil ist. Der Kunde hält X-medics schad- und klaglos bei Ansprüchen von Drittparteien wegen der Entstehung oben beschriebener Schäden. Der Kunde hält außerdem X-medics schad- und klaglos bei Ansprüchen, die aufgrund von Schäden gemacht werden, die durch Anwendung oder Gebrauch der Produkte wegen fehlerhaften Zustands, nicht sachgemäßer Instandhaltung oder falschen Gebrauchs der Produkte durch den Kunden entstehen könnten, sowie bei fehlender Ausbildung des Personals zur Verwendung des Produkts, oder bei gesetzes- oder regelwidrigem Vorgehen des Kunden. Bei Erhebung von Ansprüchen auf Schadenersatz gegenüber X-medics oder dem Kunden durch eine Drittpartei, wie in diesem Abschnitt beschrieben, ist der Empfänger dazu verpflichtet, die Gegenpartei von diesen Bedingungen zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich außerdem dazu, bei Ansprucherhebung angeblicher Schäden, für die das Produkt verantwortlich gemacht wird, vor Gericht zu erscheinen.
$15. Sekundarschäden.
X-medics KANN NICHT FÜR AUSSERORDENTLICHE, EXEMPLARISCHE, INDIREKTE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE WEGEN GARANTIEBRUCH, DEFEKTEN PRODUKTEN, LIEFERVERZUG, PRODUKTHAFTPFLICHT, RÜCKRUFAKTIONEN ODER INFOLGE SONSTIGER, GLEICH WELCHER URSACHEN, U.A. PRODUKTIONSAUSFALL, GEWINNVERLUST ODER VERLUST VON FIRMENWERT ENTSTANDEN SIND.
§16. Einschränkungen des Weiterverkaufs und des Gebrauches zu bestimmten Zwecken.
Dem Kunden ist außerdem untersagt, die Produkte an Personen, Firmen oder andere Organisationen zu verkaufen, von denen der Kunde weiss oder Verdacht hegt, dass diese in irgendeiner Verbindung zu jeglicher Form terroristischer oder drogenhändlerischer Aktivität stehen könnten. Die Produkte können zudem Gegenstand gesetzlicher Regularien und Einschränkungen sein und dadurch Handelsbeschränkungen unterliegen gegenüber Ländern/Personen, die von Ein- und Ausfuhrverboten betroffen sind. Im Falle der Weiterveräußerung an solche Personen/Länder sind dieser Art Einschränkungen Folge zu leisten. Es ist nicht zulässig, dass der Kunde die Produkte weiterverkauft, wenn Zweifel oder der Verdacht vorliegen, dass die Produkte zu oben genannten Zwecken genutzt werden könnten. Sollten dem Kunden Informationen bzw. sollte ihm der Verdacht vorliegen, dass Bedingungen in diesem Abschnitt verletzt worden sind, ist X-medics durch ihn unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
§17. Geltendes Recht.
Diese Vereinbarung sowie das Verhältnis zum Kunden, das den Bestellauftrag umfasst, aber nicht hierauf beschränkt ist, unterliegt der nationalen Gesetzgebung des Königreichs Dänemark, ausgenommen dessen Bestimmungen für das Kollisionsrecht und der Rechtswahl.
§18. Streitigkeiten, Schlichtung und Schiedsverfahren.
Sollte wegen dieser Vereinbarung bzw. in Verbindung hiermit bzw. wegen eines Bruchs hiervon Streit entstehen und dieser durch Verhandlungen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung einer entsprechenden Erklärung zur Streitursache durch eine der Parteien beigelegt werden können, stimmen hiermit die Parteien überein, den Streit zunächst in gutem Glauben durch eine Schlichtung zu klären. Diese wird vor einem Schlichter in Kopenhagen, Dänemark, vorgenommen (ausgenommen die Parteien einigen sich auf einen anderen Schlichtungsort). Die zur Beilegung des Streits geltende Frist soll dreißig (30) Tage nicht überschreiten. Sollte es eine der Parteien unterlassen, an einem Schlichtungstermin teilzunehmen, wird die andere Partei dadurch von jeglicher Verpflichtung entbunden, eine Schlichtung weiter anzustreben. Alle Parteien tragen die Kosten des Schlichters und des Schlichtungsverfahrens zu gleichen Teilen. Jegliche durch Schlichtung nicht beigelegte Streitigkeit ist durch ein Schiedsverfahren am Dänischen Schiedsgericht in Kopenhagen, Dänemark, zu entscheiden. Die Parteien willigen hiermit dieser Rechtssprechung ein. Jegliches Recht, Ansprüche andernorts als hier festgelegt zu verfolgen, entfällt hiermit.
§19. Entschädigung und Eintreibungskosten.
Der Kunde hat X-medics bei Ansprüchen, Forderungen, Haftpflichtansprüchen (inkl. verhältnismäßige Kosten und Gebühren für die juristische Vertretung in Verbindung hiermit) wegen der oder in Verbindung mit einem Bruch des Kunden mit dessen Verpflichtungen gegenüber X-medics schad- und klaglos zu halten. Sollte X-medics rechtliche Verfahren zur Eintreibung von geschuldeten Summen des Kunden einleiten oder um diese Vereinbarung durchzusetzen (u.a. in Verbindung mit Bestellaufträgen), sind X-medics entstandene verhältnismäßige Unkosten und Gebühren für die juristische Vertretung zurückzuerstatten (auch bei Berufung).