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Timestamp: 2016-10-25 03:18:03
Document Index: 170776184

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 919', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 902', 'BGE', 'Art. 925', 'Art. 402', 'Art. 407', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 902', 'Art. 925', 'Art. 407']

113 III 26
113 III 269. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Februar 1987 i.S. Soprodec SA (Rekurs)
Possibilit� de s�questrer des documents pr�vus dans un accr�ditif lors d'une vente internationale par accr�ditif. 1. Lorsque sont pr�sent�s � la banque correspondante des documents pr�vus dans un accr�ditif �mis � l'ordre ou au nom de la banque �mettrice, celle-ci en acquiert la propri�t� fiduciaire, dans la mesure o� ils ont le caract�re de papiers-valeurs (consid. 2). 2. Si ces documents se trouvent encore aupr�s de la banque correspondante, la possibilit� de les r�aliser est diminu�e, car un acheteur ne peut r�clamer les documents que lorsque ont �t� satisfaites les pr�tentions de la banque correspondante d�coulant du rapport de mandat avec la banque �mettrice. Lorsque, en outre, comme en l'esp�ce, les pr�tentions de la banque �mettrice envers le donneur d'ordre ne peuvent pas �tre s�questr�es, on doit s'attendre � de telles complications quant � la r�alisation avec le donneur d'ordre qu'une vente des documents � des conditions raisonnables est exclue. Ces documents ne sont d�s lors pas susceptibles d'�tre s�questr�s (consid. 3). Faits � partir de page 27
BGE 113 III 26 S. 27
A.- Die Soprodec SA, Sierre, erwirkte am 10. Dezember 1985 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich gegen die Rafidain Bank, Bagdad, Irak, f�r eine Forderung von Fr. 1'771'786.-- nebst Zinsen und Kosten einen Arrestbefehl. Danach waren beim Schweizerischen Bankverein, Zweigniederlassung Z�rich, u.a. folgende Gegenst�nde mit Arrest zu belegen:
"S�mtliche Guthaben der Arrestschuldnerin in Schweizerfranken oder fremden W�hrungen, insbesondere ... eingereichte Akkreditivdokumente sowie gegenw�rtige Anspr�che im Zusammenhang mit Akkreditiven, soweit sie auf den Namen der Arrestschuldnerin lauten, ..."
Der Arrest wurde vom Betreibungsamt Z�rich 1 am 11. Dezember 1985 vollzogen. Gest�tzt auf die vom Schweizerischen Bankverein erhaltenen Ausk�nfte erliess das Betreibungsamt am 7. Januar 1986 einen Nachtrag zur Arresturkunde. Danach erfasste der Arrest ein Guthaben der Arrestschuldnerin und zw�lf genau bezeichnete Akkreditivdokumente. Der Schweizerische Bankverein BGE 113 III 26 S. 28machte in bezug auf diese Arrestgegenst�nde ein Verrechnungs- und ein Retentionsrecht geltend.
Mit Schreiben vom 12. Februar und 7. April 1986 teilte der Schweizerische Bankverein dem Betreibungsamt Z�rich 1 mit, dass die Akkreditivdokumente nicht verarrestierbar seien. Das Betreibungsamt verf�gte jedoch am 22. April 1986, dass der Arrestbeschlag bestehen bleibe.
B.- Der Schweizerische Bankverein erhob gegen diese Verf�gung am 5. Mai 1986 Beschwerde und verlangte, diese sei nichtig zu erkl�ren und aufzuheben, soweit der Arrest Akkreditivdokumente erfasse.
Das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Schuldbetreibungs- und Konkurs�mter hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 1986 gut und hob den Arrest in bezug auf die Akkreditivdokumente auf.
Mit Beschluss vom 26. November 1986 wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs einen Rekurs der Soprodec SA ab und best�tigte den Beschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde.
C.- Gegen diesen Entscheid wendet sich die Soprodec SA mit Rekurs gem�ss Art. 19 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und auf die Beschwerde des Schweizerischen Bankvereins vom 5. Mai 1986 sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
Der Schweizerische Bankverein beantragt die Abweisung des Rekurses und die Best�tigung des angefochtenen Beschlusses.
D.- Dem Rekurs ist mit Verf�gung vom 23. Dezember 1986 die aufschiebende Wirkung erteilt worden.
1. Die Rekurrentin ist der Auffassung, die kantonalen Aufsichtsbeh�rden h�tten auf die Beschwerde der Rekursgegnerin infolge Versp�tung nicht eintreten d�rfen. Soweit den arrestierten Akkreditivdokumenten die Wertpapiereigenschaft abgesprochen worden sei, handle es sich um Grenzf�lle. Es k�nne daher jedenfalls nicht von einer offensichtlichen und schwerwiegenden Gesetzesverletzung gesprochen werden. Damit k�nne der Arrest BGE 113 III 26 S. 29insoweit aber nicht als nichtig betrachtet werden. Hinsichtlich des Hauptargumentes der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, die arrestierten Dokumente w�rden nicht der Arrestschuldnerin geh�ren, sei die Frage falsch gestellt. Diesbez�glich gehe es nicht um die Nichtigkeit im Sinne des Betreibungsrechts, sondern es stehe das allf�llige Dritteigentum am Arrestgegenstand in Frage. Da der Arrest somit nicht nichtig sei, entfalle die M�glichkeit, die Beschwerde trotz Versp�tung entgegenzunehmen. Demgegen�ber h�lt die Rekursgegnerin die Beschwerde schon deswegen f�r zul�ssig, weil das Betreibungsamt am 22. April 1986 eine beschwerdef�hige Verf�gung erlassen habe. Die Beschwerde vom 5. Mai 1986 sei demnach rechtzeitig gewesen.
Die Auffassung der Rekursgegnerin ist nicht stichhaltig. Die "Verf�gung" des Betreibungsamtes vom 22. April 1986 ist als blosse Meinungs�usserung des Betreibungsamtes zu betrachten, dass der Arrestvollzug vom 7. Januar 1986 zu Recht erfolgt sei. Das Betreibungsamt hat damit keine neue Entscheidung �ber die Pf�ndbarkeit der strittigen Arrestgegenst�nde gef�llt. Gegen blosse Meinungs�usserungen kann indessen keine Beschwerde gef�hrt werden (BGE 96 III 44), und die Beschwerdefrist gegen den Arrestvollzug vom 7. Januar 1986 begann daher durch die "Verf�gung" vom 22. April 1986 nicht neu zu laufen. Dar�ber, ob die Auffassung der Rekurrentin zutrifft, die Arrestnahme sei nicht nichtig gewesen, wird hingegen im Sachentscheid zu befinden sein. Einzig von der Beantwortung dieser Frage h�ngt es ab, ob die kantonalen Aufsichtsbeh�rden den Arrest entsprechend der Auffassung der Rekurrentin nicht mehr aufheben durften, weil die Beschwerde an sich zu sp�t erhoben worden ist.
2. Die Rekurrentin beanstandet, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde drei Akkreditivdokumenten den Wertpapiercharakter abgesprochen hat. Diese Frage ist jedoch insofern unerheblich, als die kantonale Aufsichtsbeh�rde den Arrest auch in bezug auf jene Akkreditivdokumente als nichtig betrachtet hat, deren Wertpapiercharakter sie anerkannt hat, weil sie mangels Besitzes�bergabe nicht in das Eigentum der Arrestschuldnerin �bergegangen seien. Es ist daher vorab zu pr�fen, ob die Arrestschuldnerin an den Akkreditivdokumenten Eigentum erworben hat oder nicht.
a) Die Funktion des Akkreditivs besteht im internationalen Handel darin, zum Schutze beider Kaufvertragsparteien die beidseitige ordnungsgem�sse Vertragserf�llung sicherzustellen (BGE 108 III 101). Zu diesem Zweck wendet sich der ausl�ndische BGE 113 III 26 S. 30K�ufer in der Regel an eine Bank in seinem Heimatland, die sogenannte Akkreditivbank, und beauftragt diese, zugunsten des Verk�ufers ein Dokumentenakkreditiv zu er�ffnen. Die Akkreditivbank wendet sich ihrerseits in der Regel an eine Korrespondenzbank im Land des Verk�ufers und beauftragt diese, dem Verk�ufer die Akkreditiver�ffnung mitzuteilen und im Normalfall zu best�tigen (sogenannt best�tigtes Akkreditiv: GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, S. 474; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, N 16 und 42 zu � 11; SLONGO, Die Zahlung unter Vorbehalt im Akkreditiv-Gesch�ft, Diss. Bern 1979, S. 43 ff.).
Im vorliegenden Fall sind die Akkreditivbedingungen ebensowenig bekannt wie die genaue Stellung der Korrespondenzbank. Insbesondere ist nicht erstellt, ob die Korrespondenzbank, die Rekursgegnerin, als avisierende, als Zahlstellen- oder als best�tigende Bank aufgetreten ist. Es steht einzig fest, dass die Rekursgegnerin von der Arrestschuldnerin f�r mehrere Gesch�fte in irgend einer Funktion als Korrespondenzbank eingeschaltet worden ist. Bei dieser sind in der Folge Akkreditivdokumente eingereicht worden, die alle auf den Namen oder an Order der Arrestschuldnerin, der Akkreditivbank, lauten.
b) Zwischen der Akkreditiv- und der Korrespondenzbank besteht ein Auftragsverh�ltnis im Sinne von Art. 394 f. OR (BGE 108 III 97; BGE 100 II 148; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O. S. 475; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., N 79 zu � 31). Unerheblich ist, ob die Korrespondenzbank durch die Entgegennahme der Dokumente unmittelbare, unselbst�ndige Besitzerin geworden ist oder ob sie diese Dokumente nur als Besitzdienerin innehat (vgl. dazu TH�VENOZ, Propri�t� et gage sur la marchandise et son titre repr�sentatif dans le cr�dit documentaire, in: Schweizerische Aktiengesellschaft, 1985 S. 9 lit. b; sowie allgemein: BGE 109 II 205; BGE 75 II 130; BGE 58 II 375; STARK, Berner Kommentar, N 49 zu Art. 919 ZGB; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 560). Denn im einen wie im anderen Fall hat die Akkreditivbank dadurch, dass die Dokumente bei ihrer Beauftragten eingereicht worden sind, ihrerseits den Besitz an den Dokumenten erworben. Die auf den Namen bzw. an Order der Akkreditivbank lautenden Dokumente sind damit - soweit ihnen Wertpapiercharakter zukommt - in deren Eigentum �bergegangen (TH�VENOZ, a.a.O., S. 9, S. 11 Ziff. 5). BGE 108 III 99 steht damit nicht in Widerspruch. Zwar enth�lt jener Entscheid einen beil�ufigen BGE 113 III 26 S. 31Hinweis, wonach die Akkreditivbank in der Regel nicht Eigent�merin der Dokumente werde. Dieser allgemeinen Feststellung steht im vorliegenden Fall jedoch die Tatsache gegen�ber, dass die Dokumente ausdr�cklich auf den Namen oder an Order der Akkreditivbank lauten. Dementsprechend erwirbt diese daran das Eigentum, sobald ihr der Besitz �bertragen worden ist.
Bei diesem Eigentum kann es sich nur um fiduziarisches Eigentum handeln, weil die beteiligten Banken nach einer Grundregel des Akkreditivgesch�fts mit dem dem Akkreditiv zugrundeliegenden Gesch�ft nichts zu tun haben (BGE 108 III 99) und die Dokumente nur als Beauftragte des Akkreditivstellers zu dessen Eigentum erwerben (HARTMANN, Der Akkreditiv-Er�ffnungsauftrag, Diss. Z�rich 1974, S. 104 f.; DALL�VES, ex�cution forc�e et accr�ditif, in: Schweizerische Aktiengesellschaft, 1985 S. 18 und 21; vgl. auch TH�VENOZ, a.a.O., S. 5 ff., S. 11 Ziff. 5). Die in BGE 108 III 100 offengelassene Frage, ob fiduziarisches Eigentum der Akkreditivbank an den Akkreditivdokumenten denkbar sei, ist demnach positiv zu beantworten.
3. Der fiduziarische Eigent�mer ist nach schweizerischer Rechtsauffassung als Vollberechtigter zu betrachten. Eine Sache, die dem Arrestschuldner nur fiduziarisch geh�rt, kann daher in einer gegen ihn gerichteten Betreibung grunds�tzlich gepf�ndet werden, obwohl die Sache wirtschaftlich gesehen einem anderen zusteht (BGE 107 III 104 f.; BGE 106 III 89). Nur bei ganz aussergew�hnlichen Umst�nden rechtfertigt es sich, in der Zwangsvollstreckung nicht allein auf die rechtliche Zuordnung der Sache abzustellen, sondern auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse (BGE 106 III 89; BGE 102 III 172). Solche Umst�nde liegen hier vor.
a) Es ist bereits erw�hnt worden, dass die beteiligten Banken mit dem dem Akkreditivgesch�ft zugrundeliegenden Gesch�ft nichts zu tun haben (BGE 108 III 99; BGE 100 II 150; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., N 62 zu � 31; SCH�RRER, Die Rechtsstellung des Beg�nstigten im Dokumenten-Akkreditiv, Diss. Bern 1980, S. 27 f.; SLONGO, a.a.O., S. 40; TH�VENOZ, a.a.O., S. 5 f.). Die Banken erwerben daher - zumindest in aller Regel - nicht das Eigentum an der Ware selbst (DALL�VES, a.a.O., S. 21 lit. D. Ziff. 1; TH�VENOZ, a.a.O., S. 5 ff.). Diese Rechtslage stimmt auch mit den Grunds�tzen des Sachenrechts �berein. Ein Warenpapier verschafft nur soweit Eigentum an der Ware, als dies im Einklang mit dem Mobiliarsachenrecht geschieht (OFTINGER, Z�rcher Kommentar, N 19 zu Art. 902 ZGB). Die Voraussetzungen f�r den BGE 113 III 26 S. 32Eigentumserwerb an der Ware sind jedoch nicht erf�llt, wenn die Bank lediglich das (fiduziarische) Eigentum am Warenpapier erwirbt. Denn sowohl f�r die �bertragung des dinglichen Rechts am Warenpapier als auch des dinglichen Rechts an der es vertretenden Ware bedarf es eines g�ltigen Grundgesch�fts (STARK, a.a.O., N 21 zu Art. 925 ZGB). Beim Akkreditiv sollen die beteiligten Banken entsprechend dem Abstraktionsprinzip mit dem Grundgesch�ft aber gerade nichts zu tun haben. Dementsprechend fehlt es an einer causa f�r den �bergang des Wareneigentums auf die Banken. Es ist daher davon auszugehen, dass das Eigentum am Papier und an der Ware auseinanderf�llt, solange sich das Warenpapier im fiduziarischen Eigentum der Bank befindet (TH�VENOZ, a.a.O., S. 5 f.).
b) Dem Ersteigerer k�nnen grunds�tzlich nicht mehr Rechte zustehen als demjenigen, dessen Recht er ersteigert hat. Dem Warenpapier kommt zwar ein gewisser eigener Realisationswert zu, doch nur gegen�ber dem Akkreditivsteller, der ohne das Papier nicht �ber die Ware verf�gen kann. Nicht zul�ssig w�re es hingegen, wenn der Ersteigerer gest�tzt auf den Rechtsschein die Herausgabe der Ware an sich selber verlangen w�rde (a.M.: DALL�VES, a.a.O., S. 19 Ziff. 2). Dies widerspr�che dem Grundgedanken des Akkreditivgesch�fts, wonach die beteiligten Banken mit dem Grundgesch�ft nichts zu tun haben. Diese Trennung vom Grundgesch�ft bleibt auch f�r denjenigen beachtlich, der das urspr�nglich der Bank zustehende fiduziarische Eigentum am Warenpapier ersteigert hat.
c) Im vorliegenden Fall befinden sich die Dokumente, die ins fiduziarische Eigentum der Akkreditivbank �bergegangen sind, soweit ihnen Wertpapiercharakter zukommt, noch bei der Korrespondenzbank. Diese macht an den Dokumenten ein Retentionsrecht geltend. Die Lehre anerkennt ein Retentionsrecht oder wenigstens ein obligatorisches R�ckbehaltungsrecht, bis die angewiesene Bank gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR von den eingegangenen Verbindlichkeiten befreit ist, die Auslagen ersetzt und die "Kommissionen" bezahlt sind (GAUTSCHI, Berner Kommentar, N 21b zu Art. 407 OR; HARTMANN, a.a.O., S. 104 f.; SLONGO, a.a.O., S. 276 ff.; TH�VENOZ, a.a.O., S. 12 Ziff. 8). Zwar sind im vorliegenden Fall die genauen Anspr�che der Rekursgegnerin als Korrespondenzbank nicht bekannt. Das Retentions- bzw. R�ckbehaltungsrecht vermindert jedoch in jedem Fall die Verwertbarkeit der Dokumente, da ein allf�lliger Ersteigerer die Dokumente nur unter BGE 113 III 26 S. 33der Voraussetzung herausverlangen kann, dass die Anspr�che der Korrespondenzbank befriedigt worden sind.
Hinzu kommt, dass die Dokumente von den Banken auf Rechnung des Akkreditivstellers erworben werden. Das fiduziarische Eigentum der Akkreditivbank ist an die Verpflichtung gebunden, die Dokumente dem Akkreditivsteller herauszugeben. Diese Verpflichtung besteht allerdings nur insoweit, als die Bank ihrerseits f�r ihre Aufwendungen entsch�digt worden ist. Aufgrund dieser gegenseitigen Verpflichtung ist es f�r denjenigen, der das fiduziarische Eigentum der Akkreditivbank an den Warenpapieren ersteigert, unerl�sslich, auch �ber die Forderungen der Akkreditivbank gegen�ber dem Akkreditivsteller zu verf�gen. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch ausgeschlossen. Zwar lautet der Arrestbefehl dahin, dass u.a. die gegenw�rtigen Anspr�che im Zusammenhang mit den Akkreditiven zu arrestieren seien, soweit sie auf den Namen der Arrestschuldnerin lauten. Soweit damit auch die Anspr�che der Akkreditivbank gegen den Akkreditivsteller gemeint sein sollten, scheitert deren Arrestierung indessen an der fehlenden Binnenbeziehung zur Schweiz. Weil die betreffenden Forderungen ausschliesslich das Ausland betreffen, k�nnen diese in einem in der Schweiz durchgef�hrten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht arrestiert werden. Damit fehlt es einem allf�lligen Ersteigerer der Dokumente an einer ganz wesentlichen Rechtsbeziehung f�r deren Realisierung gegen�ber dem Akkreditivsteller. Jedenfalls w�re dabei mit so grossen Weiterungen zu rechnen, dass eine Versteigerung der Dokumente zu vern�nftigen Bedingungen ausgeschlossen ist (vgl. BGE 108 III 100).
Die arrestierten Dokumente stellen somit im vorliegenden Fall zum vornherein keinen realisierbaren Verm�genswert dar, wie bereits die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde zu Recht erkannt hat. Die Pf�ndung oder Arrestierung von Gegenst�nden, die ihrer Natur nach nicht verwertet werden k�nnen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schlechthin nichtig (BGE 108 III 101 mit Hinweisen). Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben den Arrest �ber die Akkreditivdokumente daher zu Recht aufgehoben, obwohl die Beschwerdefrist gegen den Arrestvollzug an sich abgelaufen war (BGE 105 III 49).
4. Mit dem Entscheid in der Sache selbst f�llt die dem Rekurs gew�hrte aufschiebende Wirkung dahin.
108 III 99,
108 III 101,
108 III 100,
106 III 89 suite... ,
96 III 44,
108 III 97,
109 II 205,
102 III 172,
105 III 49
Art. 902 ZGB,
Art. 925 ZGB suite... ,
Art. 407 OR