Source: http://www.caselaw.de/document?di=275570b7-795e-464b-8ac1-032a6dada9d3
Timestamp: 2017-12-12 15:52:41
Document Index: 48266190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 303', '§ 1896']

﻿ XII ZB 186/17 - caselaw.de
XII ZB 186/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 186/17 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1896 Abs. 1a Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970).
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 186/17 - LG Bremen AG Bremen ECLI:DE:BGH:2017:181017BXIIZB186.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2 folgt aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 9 ff.).
bb) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN).
Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung und deren Auswirkung auf die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 510/16 - FamRZ 2017, 648 Rn. 15 mwN).
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Bremen, Entscheidung vom 06.01.2017 - 46 XVII P 119/12 LG Bremen, Entscheidung vom 31.03.2017 - 5 T 55/17 -
Paragraphen in XII ZB 186/17
Original von XII ZB 186/17
Teilen von XII ZB 186/17