Source: https://www.buzer.de/gesetz/3608/index.htm
Timestamp: 2019-12-15 20:15:16
Document Index: 261524557

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 30', '§ 72', '§ 39', '§ 3']

SanOAAusbgV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
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§ 2 Anspruch auf Ausbildungsgeld
§ 5 Familienzuschlag
§ 6 Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes
Auf Grund des § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:
(1) Die Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizier-Anwärter) erhalten ein Ausbildungsgeld.
(2) Das Ausbildungsgeld besteht aus dem Grundbetrag und dem Familienzuschlag.
(1) Der Anspruch auf Ausbildungsgeld beginnt mit dem Tag, an dem die Sanitätsoffizier-Anwärter unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind. Der Anspruch endet mit dem Tag, an dem die Beurlaubung endet.
(2) Besteht der Anspruch auf das Ausbildungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Ausbildungsgeldes gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
(3) Das Ausbildungsgeld wird monatlich im Voraus gezahlt.
Erhält ein Sanitätsoffizier-Anwärter für eine in der Approbations- oder Bestallungsordnung vorgeschriebene Tätigkeit Geld- oder Sachbezüge, so werden diese auf das Ausbildungsgeld angerechnet.
Für den Familienzuschlag gelten die §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
Die §§ 3, 3a, 9, 9a, 10, 11, 12 und 17a des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.
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