Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al50021-0.htm
Timestamp: 2019-10-24 01:35:11
Document Index: 130637851

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 59', '§ 63', '§ 66', '§ 100', '§ 106', '§ 127', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Fassung § 46 GWB a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 258 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 46 GWB vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47c Datenverwendung§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 Zuständigkeit§ 51 Sitz, Organisation§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 Tätigkeitsbericht§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 59 Auskunftsverlangen§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 66 Frist und Form§ 100b Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich§ 106 Einrichtung, Organisation§ 127 Ermächtigungen§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission§ 129a Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen§ 129b Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
(2) 1 Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2 Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.
(3) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die der Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder die gemäß Absatz 2a erlangt worden sind.
(4) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. 2 Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. 3 Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.
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