Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=eb197e9a-55b2-43dc-bb0a-ad3dc0ea3e7b
Timestamp: 2020-08-10 22:35:14
Document Index: 366409823

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 7', '§ 30', '§ 114', '§ 186', '§ 75', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 7']

§ 27 EStG 1988 sowie die darauf aufbauenden §§ 27a und 93 bis 97 EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 bzw. des Abgabenänderungsgesetzes 2011 treten grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft. Zu beachten ist jedoch, dass die generelle Besteuerung von Substanzgewinnen und Derivaten nur nach einem bestimmten Stichtag entgeltlich erworbenes "Neuvermögen" betrifft.
Anteile an Körperschaften
Bei Veräußerung vor dem 1.4.2012 stets2) nach § 30 EStG 1988 steuerpflichtig, ab 1.4.2012 nach § 27 Abs. 3 EStG 1988 steuerpflichtig.
Sonderregelung für Beteiligungen gemäß § 31 EStG 19881)
Bei Veräußerung ab 1.4.2012 generell nach § 27 Abs. 3 EStG 1988 steuerpflichtig.
Anteilscheine an Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds
Sonstiges Kapitalvermögen (Anleihen, Derivate,)
Bei entgeltlichem Erwerb ab 1.10.2011 stets3) nach § 30 EStG 1988 steuerpflichtig.
Nach § 27 Abs. 3 bzw. Abs. 4 EStG 1988 steuerpflichtig.
Für die Unterscheidung von Alt- und Neuvermögen nach den dargestellten Stichtagen ist nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, das ist idR der Übergang der Preisgefahr, maßgeblich. Imim Depotgeschäft istfür diesen Zweck grundsätzlich davon auszugehen, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums mit demauf den Schlusstag erfolgtabzustellen.
Die Steuerhängigkeit der übertragenen bzw. untergegangenen Anteile wird den verschmelzungsbedingt erworbenen Anteilen im entsprechenden Ausmaß zugeordnet: Von den neu erworbenen Anteilen sind daher ebenso viele - im selben prozentuellen Ausmaß - (zeitlich begrenzt oder zeitlich unbegrenzt) steuerhängig bzw. nicht steuerhängig wie jene Anteile an der übertragenen Gesellschaft. Handelt es sich bei den erworbenen Anteilen um Aktien, muss allerdings immer eine Aktie zur Gänze (zeitlich begrenzt oder zeitlich unbegrenzt) steuerhängig oder nicht steuerhängig sein. Es bestehen in solchen Fällen keine Bedenken, kaufmännisch zu runden.
Werden im Zuge einer Umgründung unterschiedliche Anteilstypen - wie etwa Stammaktien oder Vorzugsaktien - übertragen (bzw. gehen sie unter), die zum Teil Alt- und zum Teil Neubestand darstellen, stellen entsprechend dem Verhältnis des Alt- zum Neubestand auch die neu erhaltenen Anteile - und zwar jeweils jeder Aktientyp - Alt- und Neubestand dar.
Bei Wandel- und Aktienanleihen kommt die Kapitalmaßnahmen-VO nur bei Neuvermögen zur Anwendung. Bei Altvermögen stellt die Wandlung bzw. Andienung der Aktien nach bisheriger Sichtweise einen Tauschvorgang dar, es liegt damit ein Anschaffungsvorgang hinsichtlich der für die Anleihe erhaltenen Aktien vor. Die erhaltenen Aktien stellen somit bei Anschaffung nach dem 31.12.2010 Neuvermögen dar (siehe Abschnitt 20.2.4.2 und 20.2.4.3). Bei Optionsanleihen führt die Ausübung der Option nach dem 31.12.2010 stets zu Neuvermögen hinsichtlich der erworbenen Aktien (siehe Abschnitt 20.2.4.1). Da die Kapitalmaßnahmen-VO ausschließlich auf Wertpapiere abstellt, kommt § 7 Kapitalmaßnahmen-VO für nicht verbriefte sonstige Forderungen (ua. Wandeldarlehen) nicht zur Anwendung, weshalb die Wandlung einer solchen Forderung unabhängig von Alt- oder Neuvermögen einen Tauschvorgang darstellt.
§ 30 Abs. 6 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§§ 114 bis 127 InvFG 2011, Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011
§ 186 Abs. 4 InvFG 2011, Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 20.2.4.2
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 20.2.4.3
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 20.2.4.1
§ 75 Abs. 2 GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 2 Abs. 2 Z 2 Kapitalmaßnahmen-VO, BGBl. II Nr. 322/2011
§ 3 Kapitalmaßnahmen-VO, BGBl. II Nr. 322/2011
§ 4 Kapitalmaßnahmen-VO, BGBl. II Nr. 322/2011
§ 6 Kapitalmaßnahmen-VO, BGBl. II Nr. 322/2011
VwGH 02.10.2014, 2012/15/0083
§ 27a Abs. 1 und 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 20.3
§ 7 Kapitalmaßnahmen-VO, BGBl. II Nr. 322/2011
Einkommensteuer, Altvermögen, Neuvermögen, Inkrafttreten, Preisgefahr, Schlusstag, Steuerhängigkeit, Anteilstypen, Kapitalmaßnahmen, gesellschaftsrechtliche Maßnahme, Kapitalmaßnahmen-VO, Freianteile, effektive Kapitalerhöhung, Bezugsrecht, Wandelanleihen, Aktienanleihen, Optionsanleihen, Investmentfonds, Fondsverschmelzung, sukzessiver Erwerb, FIFO-Verfahren
Findok-Nr: 19973.18, aufgenommen am: 23.05.2019 14:43:27, zuletzt geändert am: 09.01.2020, Dokument-ID: d1c712d8-3e33-439b-8fac-66bd6d8ccbd1, Segment-ID: eb197e9a-55b2-43dc-bb0a-ad3dc0ea3e7b