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Timestamp: 2018-09-26 12:33:07
Document Index: 133850998

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 101', '§ 39', '§ 325', '§ 101', '§ 99']

Saison-Kurzarbeitergeld (SaisonKug) - Begriffs-Erläuterungen
Saison-Kurzarbeitergeld (SaisonKug)
Saison-Kurzarbeitergeld wird aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder bei unabwendbaren Ereignissen in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März gewährt. In dieser Zeit geht in einem Bauunternehmen das saisonbedingte Kurzarbeitergeld dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld vor, wonach letzteres dann nur in der Zeit vom 1. April bis 30. November in Frage kommen kann. Saison-Kurzarbeitergeld ist praktisch eine Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld (KuG).
Anspruch kann sowohl für gewerbliche Arbeitnehmer als auch Angestellte und Poliere geltend gemacht werden. Allerdings sind bei Angestellten und Polieren Besonderheiten hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeit und des notwendigen Entgeltausfalls zu beachten. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Januar 2012 haben Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter im Feuerungsbau keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, und zwar weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aus zwingenden Witterungsgründen.
Grundsätzlich müssen zum Saison-Kurzarbeitergeld die folgenden persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein:
versicherungspflichtige Beschäftigung des Arbeitnehmers,
nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis,
Arbeitsausfall auf einer Baustelle im Inland,
kein Grund für einen Ausschluss vom Kurzarbeitergeld (beispielsweise Ausschluss bei Bezug von Renten).
Voraussetzung für das Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht mehr ein witterungsabhängiger Arbeitsplatz. Es wird gegenwärtig ja auch aus wirtschaftlichen Gründen wie Auftragsmangel gewährt.
Auszubildende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld. Sie haben Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildungsvergütung auch bei Ausfall aus witterungsbedingten und wirtschaftlichen Gründen.
Das Saison-Kurzarbeitergeld wir ab der 1. Ausfallstunde in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit unabhängig vom Grund des Arbeitsausfalls gewährt, soweit der Arbeitsausfall nicht durch die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens bei Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sowie im Baunebengewerbe bei Dachdeckern und im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Gala-Bau) überbrückt werden kann. Grundsätzlich sind alle Formen von Arbeitszeitguthaben zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeitergeld heranzuziehen. Erst wenn das individuelle Arbeitszeitguthaben eines Arbeitnehmers voll abgebaut ist, kann das Saison-Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. In Betrieben des Gerüstbaugewerbes ist bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen zunächst die tarifliche Ausgleichsleistung einzubringen. Minusstunden, wie sie bei der Arbeitszeitflexibilisierung nach § 3 Abs. 1.43 BRTV-Baugewerbe bis 30 Stunden möglich sind, müssen vom Arbeitnehmer nicht aufgebracht werden.
Das Saison-Kurzarbeitergeld wird lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewährt. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt bei der Lohnsteuer und kann sich auf die Lohnsteuerschuld insgesamt beim Arbeitnehmer auswirken. Während des Bezuges von Saison-Kurzarbeitergeld besteht weiterhin das beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung. Folglich kann auch diese Zeit bei der Festsetzung von Arbeitslosengeld I berücksichtigt werden. In der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bleibt die Mitgliedschaft für den Beschäftigten erhalten.
Kein SaisonKug wird gezahlt für Ausfallgründe wie Urlaubstage, gesetzliche Wochenfeiertage und Tage der Arbeitsunfähigkeit. Der zu zahlende Leistungssatz beträgt 67 % (mit Kinderfreibetrag) bzw. 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Finanziert wird das Saison-Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.
Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. wurde ein „Leitfaden Saison-Kurzarbeitergeld“ mit Bezug auf §§ 101 ff Sozialgesetzbuch (SGB III) und BRTV-Baugewerbe herausgegeben, zuletzt als aktualisierte Fassung vom November 2016.
Weitere detaillierte Aussagen mit Vorschlägen von Vereinbarungen über die Einführung von Saison-Kurzarbeit sowie Tabellen für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes bieten Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit. Sie hat eine neue Tabelle über die rechnerischen Leistungsansätze zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Saison-Kurzarbeitergeldes für den Leistungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 veröffentlicht. Grundlagen liefern die Regelungen in der "Verordnung über die pauschalisierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017" (im BGBl. I, Nr. 61, S. 2893 ff.). Die Werte der darin enthaltenen Tabelle sind dem Kurzarbeitergeld zugrunde zu legen. Zugleich werden dort auch Aussagen getroffen bei Anwendung des sogenannten Faktorverfahrens nach § 39 f Einkommensteuergesetz (EStG).
Beim Saison-Kurzarbeitergeld ist für die Bauunternehmen noch hervorzuheben, dass der jeweilige Antrag auf das Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen jeweils bis zum 15. des Monats zu stellen ist, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Auf jeden Fall muss eine Ausschlussfrist von 3 Monaten mit Bezug auf § 325 Abs. 3 SGB III eingehalten werden, beispielsweise Leistungsantrag für März mit spätestem Eingang bei der zuständigen Agentur für Arbeit zum 30. Juni.
Seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG)" zum 1. August 2016 entfällt die Pflicht zur Anzeige von Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen oder aus Witterungs-Gründen in der Schlechtwetterzeit nach § 101 Abs. 7 SGB III. Für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld außerhalb der Schlechtwetterzeit besteht aber weiterhin eine Anzeigepflicht nach § 99 SGB III.
Von der Bundesagentur für Arbeit wird zum witterungsbedingten Arbeitsausfall auch ein verändertes Prüfverfahren vorgesehen. Würden in einer Periode durchgängig witterungsbedingte Arbeitsausfälle von unter einer Stunde am Ausfalltag abgerechnet, wird das Vorliegen wirtschaftlicher Ursachen für diese geringe Ausfallzeit nicht anerkannt werden. Ansonsten sind die Gründe dezidiert und mittels entsprechender Aufzeichnungen nachzuweisen. Zur schnelleren Entscheidung über die Auszahlung von Leistungen wird von der Bundesagentur für Arbeit mehr auf "Vor-Ort-Prüfungen" zugunsten von "In-House-Prüfungen" orientiert. Wird eine dem Leistungsbezug vorgeschaltete "Leistungsberatung" über die Abrechnungsmodalitäten zu den betrieblichen Gegebenheiten durchgeführt, kann dann die Erstantragsprüfung entfallen.
Begriffs-Erläuterungen zu Saison-Kurzarbeitergeld (SaisonKug)
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