Source: https://www.pristine-cosmetic.de/agb
Timestamp: 2019-10-15 01:27:13
Document Index: 336843344

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§7']

AGB & Datenschutz - Pristine Cosmetic | Nailart Großhandel
Startseite »AGB & Datenschutz
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) (nachfolgenden „Kunde“ genannt). Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pristine-Cosmetic (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingung. Diese sind Bestandteil aller - auch zukünftiger - Verträge, die der Verkäufer mit seinen Kunden über die von Ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
Alle Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich. Bestellungen kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
Der Vertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellung, sondern entweder mit deren ausdrücklichen Annahme oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand.
Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wir liefern ausschließlich per Nachnahme, Paypal oder per Vorkasse.
Bestellungen werden ausgeführt ohne Mindermengenzuschlag.
Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden gefährdet wird.
Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferungen erfolgen unfrei ab Versand. Für die Berechnung der Frachtkosten sind allein die von uns im Zeitpunkt des Versands ermittelten Mengen, Gewichte oder Stückzahlen maßgebend.
Vom Verkäufer in Aussicht gestellten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Erkennbare Mängel auch hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl sind innerhalb einer Woche nach Lieferung oder wenn sich der Mangel erst später zeigt innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
Die Beschränkung der Haftung des Verkäufers gilt nicht: a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen; b) bei Personenschäden; c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat; d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit der Verkäufer gemäß § 7 Ziff. 1. und 2. dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er ha tte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfä hig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, Selbstständige und Freiberufler.
Deshalb gilt das Fernabsatzgesetz mit dem 14 tägigen Rückgaberecht bei Bestellungen nicht.
Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir leider keine Onlineaufträge von Privatpersonen ausführen können.
Mit der Abgabe eines Kaufauftrages bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB anerkennen und als gewerblicher Kunde bestellen.
Wir behalten uns vor, einen Nachweis hierfür zu verlangen. Die Preise im Onlineshop sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzl. MwSt.
§ 9 Anwendungstechnische Empfehlungen
Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen, ganz gleich ob sie mündlich, schriftlich oder im Wege praktischer Anleitung erteilt werden, beruhen auf unseren eigenen Erfahrungen und Versuchen. Sie sind in jeder Hinsicht unverbindlich.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Anwendung unserer Erzeugnisse. Bei nachweisbarer Einhaltung unserer anwendungstechnischen Empfehlungen beschränkt sich unsere Haftung auf den Wert der von uns gelieferten Ware.
§ 11 Lichthärtende Kunststoffe und Farblacke - Wiederverkauf, Vertragsstrafe
Unsere lichthärtenden Kunststoffe, Farblacke und sonstigen Produkte sind ausschließlich für den Verbrauch durch unsere gewerblichen Kunden bestimmt. Der Wiederverkauf dieser Produkte insbesondere an Endkunden ist untersagt. Dies gilt auch für das Anbieten dieser Produkte zum Zwecke des Verkaufs in Internetportalen. Im Falle eines Verstoßes behalten wir uns vor, den Kunden mit sofortiger Wirkung vom weiteren Einkauf auszuschließen und/oder die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Einleitung weiterer rechtlicher Schritte.
Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche nach Ziffer §7 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist der Sitz des Verkäufers. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Soweit diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Morris Reinhold
Pristine-Cosmetic
Lobitzscher Straße 1
Telefon: +49 (0) 172 340 3753
E-Mail: info@pristine-cosmetic.de