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Timestamp: 2019-04-21 02:25:13
Document Index: 193684836

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 127', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 26']

Fehlende Reaktionen auf Veränderungen in der Schülerschaft des Landesbildungszentrums für Blinde
Gegenüber der Summe der Sollbeträge und der aus dem Hj
Kassensicherheit. Die Kliniksekretärin hat auf den Auszahlungsanordnungen durch die ihr Bargeld zuflossen die rechnerische Richtigkeit des Vorgangs
Die Hochschule hat daraufhin vom Bediensteten ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30 v H der Bruttoeinnahmen gefordert
Indem die Bezirksregierungen die nicht benötigten Stellen zweckwidrig für andere Aufgaben innerhalb ihres Geschäftsbereichs verwendeten erhöhten sie ihren Stellenbestand ohne dass insoweit die ansonsten erforderliche Bedarfsprüfung
Ebenso verhält es sich bei Z2 der die Nebentätigkeit bereits am 05061996 beantragt und am 10061996 genehmigt bekommen
Unwirtschaftliche Betriebsführung. Die Betriebsführung der Polizeiküchen ist weitgehend darauf ausgerichtet den entsprechend den Verpflegungsbestimmungen Pol
Ermittlung und Nutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten Nach der Abgabenordnung sind die Finanzämter befugt zur Vorbereitung der Vollstreckung die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zu ermitteln
Die festgestellten Bearbeitungsdefizite sind vor allem auch auf eine unzureichende Dienst und Fachaufsicht der zuständigen Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter zurückzuführen
Außerdem sahen die Finanzämter trotz der zum Teil seit Jahren hohen Verluste häufig davon ab die Frage der Liebhaberei zu prüfen und die Einkommensteuer bis zur Klärung des Sachverhalts vorläufig festzusetzen
Der LRH verkennt nicht dass eine qualifizierte Hausfrühförderung Hörgeschädigter notwendig ist und die LBZH auf diesem Gebiet gute Arbeit leisten
Berufsbildender Bereich. Das LBZB unterhält als einzige Einrichtung in Niedersachsen einen Bereich für die berufliche Bildung von Blinden und schwer Sehgeschädigten
Andere Bereiche die aufgrund mangelnder Auslastung unwirtschaftlich arbeiten müssen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten umstrukturiert werden
Bei Abwesenheitszeiten von zwei bis weniger als vier Wochen wird die Pauschale zur Hälfte gezahlt bei durchgehender Abwesenheit von mehr als vier Wochen wird keine Pauschale
Keine unzumutbare Härte ist nach Ansicht des LRH im Ausscheiden aus dem Krankenhausplan für den Krankenhausträger ferner dann zu sehen wenn an Stelle des defizitären Krankenhausbetriebs künftig eine andere mindestens kostendeckende
Nr 3 Buchstabe b KHG Andererseits wird die psychiatrische Krankenversorgung vom KHG unstreitig in die Finanzierung nach diesem Gesetz
Nach über 100jähriger Entwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Länder mit Inkrafttreten des VII Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB VII ermächtigt worden die Organisation der Unfallversicherungsträger der
Zu Lasten der Beitragszahler ergeben sich auch Unzulänglichkeiten aus der Lage und dem Zuschnitt beider Betreuungsgebiete
Die endgültige Festlegung erfolgt durch Herrn Wissenschaftler entsprechend dem Baufortschritt in dem für ihn vorgesehenen Teil des Institutsgebäudes. Der Wissenschaftler war zudem berechtigt das Dienstverhältnis jederzeit
Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung und künstlerische Vorhaben sowie durch Lehre Studium und Weiterbildung § 2 Abs
Technische Universität Clausthal Nach den Feststellungen des LRH aus dem Jahre 1995 hat das Institut für Nichtmetallische Werkstoffe der Technischen Universität TU Clausthal seit Jahren ein Konto bei dem Förderverein A unterhalten
In Hannover setzten die Institute Studierende bei der Durchführung von Forschungsaufträgen von privaten und öffentlichen Auftraggebern ein
Externe sollten auf Exkursionen nur dann mitfahren dürfen wenn sie für die Kosten der in Anspruch genommenen Leistung aufkommen
Zwecke der Heimatpflege für Museen Archive Büchereien Ausstellungen und andere kulturelle Zwecke 8 616 436 DM
Das Lehrerfortbildungsheim LFH Wolfenbüttel ist die letzte von ehemals fünf landeseigenen Fortbildungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums
Das im Leistungsverzeichnis vorgesehene 10 cm dicke Verbundsteinpflaster wurde durch ein 8 cm dickes Pflaster
Obgleich das Land bei einem Wechsel der Straßenbaulast nur für eine ordnungsgemäße Unterhaltung der bisherigen Landesstraße einzustehen hat überschritt es regelmäßig diesen gesetzlich vorgegebenen Rahmen
Der LRH konnte sich bei der Würdigung der Einzelfälle nicht des Eindrucks erwehren dass die Straßenbauverwaltung meinte die Bereitschaft der zukünftigen Träger zur Übernahme der Straßen durch eine großzügige Anwendung des §
Die LwK hat die Hinweise des LRH aufgenommen und wird je nach Lage des Einzelfalls künftig entweder unter Bezugnahme auf die allgemeine Gewährleistungsentscheidung eine schriftliche Zusage über die beabsichtigte Übernahme in das
Schriftliche Vereinbarungen mit den betreffenden Firmen über die auf mehrere Jahre angelegte gemeinsame Entwicklung von Personalschutzwagen wurden nicht
Anlässlich einer Prüfung in einer Justizvollzugsanstalt hat der LRH festgestellt dass die Leistungszulage in weiten Bereichen nicht ihrem Zweck entsprechend für besonders anzuerkennende über dem Durchschnitt liegende Leistungen
Mit der Spaltung des Unternehmens in drei örtliche Betriebsgesellschaften erhofft sich das Land u. a. eine größere Ertragskraft um die von ihm getragenen hohen Verluste beim Betrieb der Bäder zu verringern
Dies deckt jedoch nicht die nahezu regelmäßige Heranziehung für andere Zwecke als den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen
Im Januar 1997 beauftragte das Umweltministerium daraufhin das Niedersächsische Landesamt für Ökologie NLÖ die Erkenntnisse zu den aus Mitteln der Wasserentnahmegebühr geförderten Regenwassernutzungsanlagen auszuwerten und das
Zu 1 Mit der Entscheidung den prämierten Entwurf zu realisieren war vorgezeichnet dass die zunächst angenommenen Baukosten für einen Eigenbau bzw
Erst als bereits in 31 Projekten die Kosten und Leistungsrechnung modellhaft erprobt wurde hat das Finanzministerium am 29121998 in der Sitzung der KLRRessortbeauftragten den noch unverbindlichen Entwurf eines derartigen
Institutionelle Förderung. Das Land förderte im Hj 1998 mit 4278 Millionen DM insgesamt
Die ursprünglichen Planungen zur Aufnahme weiterer Gesellschafter konnten bislang nicht verwirklicht werden
Die hauptsächlichen Einnahmen der Landesmedienanstalt sind demnach fest an die Entwicklung der Rundfunkgebühr gebunden die ausschließlich nach dem Finanzbedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten festgesetzt wird und keinen
Anzahl der Mitglieder der Versammlung Unabhängig hiervon sollte die Zahl der Mitglieder des Beschlussgremiums der Versammlung deutlich reduziert werden
Weil sich die Kinderärzteschaft zu einem wesentlichen Teil aus den entsprechenden Kliniken rekrutiert ist es von entscheidender Bedeutung dass es hier nicht zu einem Stellenabbau oder gar zum Schließen von Abteilungen kommt
Bei Erwachsenen bestehen häufig selbst durch ein Implant keine Erfolgsaussichten auf eine Verbesserung ihrer Situation
Der Landtag anerkennt dass Zivildienstleistende einen wertvollen Beitrag zum Wohle unseres Gemeinwesens leisten
Mit der EXPO 2000 kommt die Welt in Hannover zusammen und demonstriert unter der Überschrift Mensch Natur Technik die Zukunftsvisionen der unterschiedlichen Nationen mit ihren ethnischen und religiösen Verschiedenheiten in unserem
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen ist in Niedersachsen seit Einführung der Hauptverhandlungshaft gemäß § 127 b StPO entschieden
Bisher sollen lediglich sieben Bundesländer ihre FFHGebietsvorschläge beim Bund gemeldet haben
Land Gemeinden und Landkreise gewähren Menschen die aufgrund ihres Lebensalters oder einer Behinderung beeinträchtigt sind besonderen Schutz sie fördern alle Maßnahmen die geeignet sind deren Lebensbedingungen zu verbessern
Ist die oder der Behindertenbeauftragte des Landes länger als drei Monate an der Ausübung des Amtes verhindert so kann die Landesregierung eine Vertreterin oder einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen
Einsicht in Personalakten ist nur mit dem Einverständnis der Betroffenen zu
Die Tätigkeit von Selbsthilfeeinrichtungen behinderter Menschen und gemeinnütziger rechtsfähiger Vereinigungen zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Unterstützung der Interessen behinderter Menschen gehört soll angeregt und
wird wie folgt geändert Nach den Worten Bildungsbedürfnisse der Erwachsenen werden die Worte und berücksichtigt in besonderem Maße die Bedürfnisse erwachsener Behinderter
Außer einer Verbesserung des Leistungsspektrums ist daher beabsichtigt dessen Nutzung zu erleichtern
Zu § 1 Anspruch auf Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation. Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der näheren Konkretisierung der in Artikel 1 Nr 1 genannten Ziele der Verfassung
Zu § 8 Kommunale Behindertenbeauftragte Mindestens ebenso wichtig wie auf Landesebene sind kommunale Behindertenbeauftragte die auf der unteren Verwaltungsebene an der Schnittstelle zu den behinderten Bürgern für die Umsetzung der
Zu Absatz 3 Das Verhältnis des Anspruches nach Absatz 1 zu anderen Sozialleistungen wird so vorausgesetzt dass es sich bei ersteren um freiwillige Leistungen handelt die ergänzend zu den Pflichtleistungen nach anderen Vorschriften
Zu den Einzelvorschriften. Zu Nummer 1 Um die Voraussetzungen für die integrative Betreuung behinderter Kinder zu verbessern werden die Anforderungen an die räumliche Gestaltung und Ausstattung entsprechend
Zu Nummer 6 Die Aufzählung der besonderen Anforderungen an bauliche Anlagen oder Räume besonderer Art oder Nutzung wird um den Gesichtspunkt der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit durch Behinderte erweitert
Um eine Übersicht über die für unsere Region wichtigen Verbesserungsmaßnahmen der Verkehrinfrastruktur zu erhalten fragen wir die Landesregierung 1 In welcher Höhe werden in nachstehenden Kommunen in den Jahren 2000 bis
Die Kürzungen gehen offensichtlich an der sozialen Praxis im Lande vorbei
Diese Haltung ist schon deshalb befremdlich weil die Zeit drängt da ab Sommer dieses Jahres endlich mit der Zahlung der Entschädigungen an die betagten Opfer begonnen werden
In der Diskussionsveranstaltung des Kreiselternrates Osnabrück im März 1990 hat der damalige schulpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion Hans Kaiser Hagen u. a. ausgeführt es sei richtig dass zurzeit Schuljahr
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Fallzahlen bei der Veranlagung zu den einzelnen Steuerarten von 1995 bis heute
Der Einsatz von Außengutachtern ist für das Land jedoch erheblich
Der Landtag hat in seiner 49 Sitzung am 10052000 folgende Entschließung angenommen Umsetzung der Insolvenzordnung vereinfachen Verbraucherinsolvenzverfahren beschleunigen 1 Der Landtag begrüßt den Einsatz der Niedersächsischen
Wir fragen die Landesregierung 1 Teilt sie die Auffassung des Ortsrates Hellern und einer Vielzahl Helleraner Bürger dass das Alte Gemeindehaus als Bürgerzentrum erhalten bleiben
Bezweifelt wird ob die Anforderungen im Pflicht und Wahlpflichtbereich entsprechend § 17 2 NHG festgelegt sind
Zu 8 Die Publikationen gehen aus der von der Hochschule Vechta vorgelegten Anlage
Mit der EXPO 2000 kommt die Welt in Hannover zusammen und demonstriert unter der Überschrift Mensch Natur Technik die Zukunftsvisionen der unterschiedlichen Nationen mit ihren ethnischen und religiösen Verschiedenheiten in
Das Wohngebiet in dem 36 Familien rund 120 Menschen leben ist durch einen Lärmschutzwall von der Straße abgetrennt
Danach wurde der Einsatz beendet und die Kräfte verließen den
Da die Pressefreiheit ein hohes Gut ist in das gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes nicht ohne weiteres eingegriffen werden kann sind die Eingriffsmöglichkeiten in die Pressefreiheit im Niedersächsischen Pressegesetz abschließend
Bei zahlreichen Abschiebungen insbesondere in Länder mit einer prekären Menschenrechtssituation wehren sich die Abzuschiebenden verzweifelt sodass so genannte Sicherheits und Vollzugstechniken durch das Begleitpersonal zur
Das LKA Niedersachsen führt eine Statistik in der die Zahl der Abschiebungen erfasst und wie folgt aufgeschlüsselt wird Herkunftsland Rechtsgrundlage der Abschiebung Abschiebung in Drittstaaten gemäß § 26 a AsylVfG
Wie ist die Polizeipräsenz in Spelle sowohl tagsüber wie auch nachts gewährleistet und in welcher
Die Mitglieder der LKG sind damit einverstanden dass die LKG sich zeitnah auflöst und Aufgaben und Personal vom NLWK übernommen werden
Kultusministerin Renate JürgensPieper Staatssekretär Dr KlausHenning Lemme Abteilung 1 Zentrale Aufgaben Dr HansJürgen Ramm Ministerialdirigent Abteilung 2 Schulformübergreifende Angelegenheiten Aus und Fortbildung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich der Bestand der Eiderenten in den letzten Jahren an den einzelnen Teilabschnitten der ostfriesischen Küste