Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_286_BGB_Verzug_des_Schuldners-d137485,294.html
Timestamp: 2013-05-18 05:13:33
Document Index: 7149696

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 2385', '§ 286', '§ 10', '§ 4', '§ 285', '§ 287']

§ 286 BGB, Verzug des Schuldners | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 286 BGB, Verzug des Schuldners§ 287 BGB, Verantwortlichkeit während des Verzugs§ 288 BGB, Verzugszinsen§ 289 BGB, Zinseszinsverbot§ 290 BGB, Verzinsung des Wertersatzes§ 291 BGB, Prozesszinsen§ 292 BGB, Haftung bei Herausgabepflicht§ 293 BGB, Annahmeverzug§ 294 BGB, Tatsächliches Angebot§ 295 BGB, Wörtliches Angebot§ 296 BGB, Entbehrlichkeit des Angebots§ 297 BGB, Unvermögen des Schuldners§ 298 BGB, Zug-um-Zug-Leistungen§ 299 BGB, Vorübergehende Annahmeverhinderung§ 300 BGB, Wirkungen des Gläubigerverzugs§ 301 BGB, Wegfall der Verzinsung§ 302 BGB, Nutzungen§ 303 BGB, Recht zur Besitzaufgabe§ 304 BGB, Ersatz von Mehraufwendungen§ 305 BGB, Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag§ 305a BGB, Einbeziehung in besonderen Fällen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 286 BGB, Verzug des Schuldners(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.*) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
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