Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-32309_Interflora-EuGH-zur-Nutzung-von-Schluesselwoertern-fremder-Markennamen-im-Rahmen-von-Google-AdWords-ohne-Zustimmung-des-Inhabers.news12321.htm
Timestamp: 2017-05-29 02:21:04
Document Index: 210878692

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > C-323/09 | EuGH - "Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des Inhabers < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 14 Stunden kommentierte Jan LanzAnspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr ...3830kostenlose-Urteile.deMontag, 29. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »AnzeigeRA Michael Pommerening, Hamburg(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael PommereningRA Christopher Kress, Esslingen am Neckar(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Master of Science und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Grauer Kapitalmarkt, Beraterhaftung, Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker) und Staatlich anerkannte Gütestelle) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christopher KressRAin Antje Lambert, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Antje Lambert
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteAuf Flugzeugtoilette geraucht: Brite zu neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt »Urteil: Tempolimit endet nach Gefahren­stelle automatisch »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassen »LG Krefeld: Kein Schmerzens­geld wegen Urnen­umbettung für Kinder »Die Mietkaution - Definition und Überblick »BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig »Doppelte Haushalts­führung: Einrichtung der Zweit­wohnung kann in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden »Auslands­kranken­versicherung: Sicher Reisen mit der passenden Kranken­versicherung »Umzug in Pflegeheim: Welches Nachlass­gericht ist im Erbfall zuständig? »Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin »Anwaltsliste Sexualstrafrecht: Welcher Anwalt hilft bei einem Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat? »Gegen Bescheid der Renten­versicherung kann Widerspruch eingelegt werden »AnzeigeRA Peter Heidt, Friedberg(beschäftigt sich mit: Baurecht, Verkehrsrecht, Erbrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Peter HeidtRA Ole Baumann, Brunsbüttel(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details »
AnzeigeRAin Stefanie Richter, Stendal - Springe zu den Details »RA Philipp Wernsmann, Ibbenbüren - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.09.2011 - C-323/09 - "Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des InhabersGerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Markenschutzes in der Europäischen UnionDer Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert. Nach Auffassung des EuGH darf ein Mitbewerber im Rahmen des "AdWords"-Referenzierungs­dienst von Google nur dann ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzen, wenn dadurch die Funktion der Marke nicht beeinträchtigt wird oder die Nutzung Auswirkungen auf den Ruf der Marke hat.Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist Lizenznehmerin von Interflora Inc. Das Netz von Interflora besteht aus Floristen, bei denen persönlich, telefonisch oder über das Internet Bestellungen aufgegeben werden können, die dann von dem Mitglied des Netzes, das dem Lieferort der Blumen am nächsten ist, ausgeführt werden. INTERFLORA ist eine nationale Marke im Vereinigten Königreich und auch eine Gemeinschaftsmarke. Diese Marken haben im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen hohen Bekanntheitsgrad.Geschäftstätigkeit von Marks & Spencer erfolgt im Wettbewerb mit InterfloraMarks & Spencer (M & S), eine Gesellschaft englischen Rechts, gehört zu den wichtigsten Einzelhandelsunternehmen im Vereinigten Königreich. Ihre Tätigkeiten umfassen auch den Verkauf und die Lieferung von Blumen. Diese Geschäftstätigkeit erfolgt somit im Wettbewerb mit derjenigen von Interflora.Marks & Spencer nutzt "Interflora" als Schlüsselwort bei Google „AdWords“Im Zusammenhang mit dem „AdWords“-Referenzierungsdienst von Google wählte M & S das Wort „Interflora“ und Varianten dieses Wortes wie „Interflora Flowers“, „Interflora Delivery“, „Interflora.com“ und „Interflora co uk“ als Schlüsselwörter. Folglich erschien, wenn Internetnutzer das Wort „Interflora“ oder eine jener Varianten als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingaben, eine Anzeige von M & S.Nationales Gericht legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Nutzung von Schlüsselwörtern ohne Zustimmung des Markeninhabers vorDer High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), bei dem Interflora gegen M & S wegen Verletzung ihrer Markenrechte Klage erhob, legt dem Gerichtshof Fragen zu mehreren Aspekten der Benutzung von mit einer Marke identischen Schlüsselwörtern ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes vor*.Markeninhaber darf Benutzung der Marke durch Dritte nur verbieten, wenn Nutzung zur Beeinträchtigung der „Funktionen“ der Marke führtDer Gerichtshof der Europäischen Union weist zunächst darauf hin, dass in dem Fall, in dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten darf, wenn sie eine der „Funktionen“ der Marke beeinträchtigen kann. Ihre Hauptfunktion ist die Gewährleistung der Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (herkunftshinweisende Funktion); die anderen Funktionen sind insbesondere die Werbe- und die Investitionsfunktion. Der Gerichtshof hebt hierzu hervor, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke nicht deren einzige Funktion ist, die gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte schutzwürdig ist. Eine Marke stellt nämlich häufig – neben einem Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen – ein Instrument der Geschäftsstrategie dar, das u. a. zu Werbezwecken oder zum Erwerb eines Rufs eingesetzt wird, um den Verbraucher zu binden.EuGH zur möglichen Beeinträchtigung einer MarkeUnter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. März 2010 stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke beeinträchtigt ist, wenn aus der anhand eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erscheinenden Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Dagegen beeinträchtigt die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie „AdWords“ nicht die Werbefunktion der Marke.EuGH bejaht Beeinträchtigung, wenn Mitbewerber Marke mit identischem Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen benutztWeiter prüft der Gerichtshof zum ersten Mal den Schutz der Investitionsfunktion der Marke. Diese Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn ein Mitbewerber ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen benutzt und diese Benutzung es dem Markeninhaber wesentlich erschwert, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden. In einer Situation, in der die Marke bereits einen Ruf genießt, wird die Investitionsfunktion beeinträchtigt, wenn eine solche Benutzung Auswirkungen auf diesen Ruf hat und damit dessen Wahrung gefährdet.EuGH verneint Beeinträchtigungen, solange Ruf des Markeninhabers gewahrt bleibtDagegen darf der Markeninhaber einen Mitbewerber nicht an einer solchen Benutzung hindern können, wenn diese lediglich zur Folge hat, dass der Markeninhaber seine Anstrengungen zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden, anpassen muss. Ebenso wenig kann der Markeninhaber mit Erfolg den Umstand anführen, dass diese Benutzung einige Verbraucher veranlassen werde, sich von Waren oder Dienstleistungen der genannten Marke abzuwenden.Nationales Gericht muss mögliche Rufschädigung des Markeninhabers prüfenIm vorliegenden Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Benutzung des mit der Marke INTERFLORA identischen Zeichens durch M & S die Möglichkeit von Interflora gefährdet, einen Ruf zu wahren, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden.EuGH zur Tragweite der Begriffe "Verwässerung" und "Trittbrettfahrer"Zu den zusätzlichen Fragen betreffend den verstärkten Schutz bekannter Marken und insbesondere zur Tragweite der Begriffe „Verwässerung“ (Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke) und „Trittbrettfahren“ (Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke) stellt der Gerichtshof u. a. fest, dass es als Trittbrettfahren zu beurteilen sein kann, wenn ohne „rechtfertigenden Grund“ im Rahmen eines Referenzierungsdienstes Zeichen ausgewählt werden, die mit einer fremden bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich sind. Dies kann insbesondere für Fälle anzunehmen sein, in denen Werbende im Internet mittels Auswahl von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Waren zum Verkauf anbieten, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind.Werbung, die Alternativen zu Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers bietet, fällt in Bereich gesunden und lauteren WettbewerbsWenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.09.2011
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Gleichlautende Entscheidung:Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011[Aktenzeichen: I ZR 125/07])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:EuGH: Keine Markenrechts­verletzung durch Google mit „AdWords“(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.03.2010[Aktenzeichen: C-236/08 bis C-238/08])EuGH zur Haftung von eBay für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechts­verletzungen(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2011[Aktenzeichen: C-324/09])Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008[Aktenzeichen: 6 W 17/08])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man bei Google-AdWords fremde Markennamen als Schlüsselwörter (Keywords) hinterlegen? » Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Internetrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Adwords-Werbung bei Google | Google Suchmaschine | Internet | Marke | Markenprodukt | Werbung | Wettbewerber | Zustimmung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2011, Seite: 745 CR 2011, 745 | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW)Jahrgang: 2011, Seite: 834 EuZW 2011, 834 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)Jahrgang: 2011, Seite: 1124 GRUR 2011, 1124 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (GRURInt)Jahrgang: 2011, Seite: 1050 GRURInt 2011, 1050 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2011, Seite: 274 ITRB 2011, 274 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2011, Seite: 804 MMR 2011, 804 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)Jahrgang: 2011, Seite: 1550 WRP 2011, 1550 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 12321Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12321Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Definition und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"Stellt Vermittlungs­tätigkeit von "UBER Black" in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrs­dienst­leistung dar? »Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werdenBundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen »Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglosEZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein »Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über AnnullierungenBei fehlendem Nachweis ist Luft­fahrt­unternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Unionsverordnung verpflichtet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung