Source: https://www.stc-makler.de/vermoegensubertragung-durch-schenkung/
Timestamp: 2017-10-17 16:54:55
Document Index: 90432701

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2327', '§ 2325', '§ 328', '§ 529', '§ 530']

STC-Makler - Vermögensübertragung duch Schenkung
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Vermögensübertragung durch Schenkung –
Alternative zum Vererben?
Die Vermögensübertragung erfolgt klassischerweise mit Eintritt des Erbfalls. Durch Schenkung kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten Eigentum vermachen. Der Vorteil des Schenkers ist, dass sein letzter Wille tatsächlich durchgesetzt wird. Manchmal geht es auch darum, sich arm zu schenken, um Pflichtteilsansprüche zu vermeiden oder Erbschaftssteuer zu sparen.
I. Wann ist eine Schenkung sinnvoller als eine Vererbung?
Wenn Sie ein Vermögen aufzuweisen haben
Wer Vermögen hat, überlegt sich in der Regel, ob er es schon zu Lebzeiten mit warmen Händen oder erst nach seinem Tode auf seine Erben übertragen will. Denn alles, was Ihr Eigentum ist, können Sie auch verschenken, das heißt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, zum Beispiel:
Schenkung- und ErbschaftsteuerErbschaftsteuer Schenkunggemischte – zu sparen, indem man die Freibeträge in 10-Jahres-Abständen ausschöpft, oder Einkommensteuer zu sparen durch Verteilung des Vermögens und somit der steuerpflichtigen Erträge;
Holen Sie sich bei größeren Vermögenswerten Rat bei STC. Machen Sie dabei unbedingt deutlich, was Ihre persönlichen Motive sind. Dann können bei der Vertragsgestaltung zum Beispiel Dinge wie eine Ausgleichungspflicht in der späteren Erbteilung berücksichtigt werden.
2. Welche Arten der Schenkung gibt es?
2.1 Die ganz normale Schenkung
Stirbt der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung, können diejenigen, die jetzt einen Pflichtteilsanspruch haben, einen so genannten Ergänzungs-Pflichtteilsanspruch zusätzlich verlangen. Das heißt, der Pflichtteil wird nicht nur aus dem hinterlassenen Nachlass berechnet, sondern aus dem Nachlass plus dem Wert des verschenkten Gegenstandes (§ 2325 BGB). Aber: der Wert des verschenkten Gegenstands reduziert sich pro Jahr, dass seit der Schenkung vergangen ist um 1/10. Nach 10 Jahren wird die Schenkung gar nicht mehr berücksichtigt.
Hat der derjenige, der einen solchen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, selbst vom Schenker eine Schenkung erhalten, wird diese Schenkung auf den Anspruch angerechnet (§ 2327 BGB): z.B. der Vater, der verstorben ist, hat nicht nur seiner Ehefrau, die Alleinerbin wurde, ein Haus geschenkt, sondern auch der Tochter eine größere Geldsumme. Hier gilt die 10-Jahres-Frist und die Abschmelzungsregelung, nach der der Wert der Schenkung pro Jahr sinkt, nicht. Das bedeutet, dass diese Schenkung immer auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen ist.
Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit der Auflösung der Ehe, in der Regel dem Tod des Ehegatten, zu laufen (§ 2325 Abs. 3 BGB). Daher werden solche Schenkungen fast immer mit dem vollen Wert zu berücksichtigen sein.
Eine derartige Erklärung ließe sich bei Bedarf auch mit einem Ausschluss der Ausgleichungspflicht kombinieren.
2.2 Schenkung auf den Todesfall
Sie möchten etwas verschenken, also aus dem Nachlass herausnehmen, aber bis zu Ihrem Tode in Ihrem Besitz behalten, so können Sie die so genannte Schenkung auf den Todesfall wählen. Wollen Sie zum Beispiel ein wertvolles Gemälde oder Schmuck einer bestimmten Person außerhalb Ihres Nachlasses zukommen lassen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten
2.3 Schenkung durch Vertrag zugunsten Dritter
Sie möchten bis zuletzt die Verfügungsmöglichkeit behalten, so kommt diese weitere Möglichkeit, außerhalb des Nachlasses Vermögen zu übertragen, infrage. Juristen sprechen von dem so genannten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB)
Typische Fälle sind der Lebensversicherungsvertrag Lebensversicherung als Nachlassregelung mit der Benennung eines Bezugsberechtigten, aber auch die Vereinbarung mit der eigenen Bank, ein Sparkonto-Guthaben nach seinem Tode an eine bestimmte Person auszahlen zu lassen. Dasselbe gilt für Girokonten oder Wertpapierdepots. Auch Bausparverträge können mit der Klausel versehen werden, dass das Guthaben beim Tode des Bausparers einer bestimmten Person zukommen soll.
Welche erbrechtlichen Folgen hat die Schenkung zugunsten Dritter?
3. Wann kann eine lebzeitige Vermögensübertragung rückgängig gemacht werden?
Unter Folgenden Voraussetzungen ist es möglich eine lebzeitige Vermögensübertrag rückgängig zu machen.
Notbedarf des Schenkers
Bei Immobilienschenkungen war lange die Frage umstritten, wann die 10-Jahres-Frist beginnt, wenn sich der Schenker ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Immobilie vorbehalten hat. Diese Fallkonstellation ist in der Praxis relativ häufig, insbesondere wenn es sich um selbstbewohnte Immobilien handelt, die schon zu Lebzeiten aus steuerlichen Gründen an Kinder verschenkt werden. In einem Urteil vom 19.7.2011 (Az. X ZR 140/10, ZErb 2011, S. 338) hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass die Frist des § 529 Abs. 1 BGB bereits mit dem Abschluss des formwirksamen Schenkungsvertrags und dem Antrag auf Umschreibung im Grundbuch beginnt.
Beschenkte erweist sich als undankbar
Eine Schenkung können Sie widerrufen, wenn der Beschenkte sich Ihnen oder einem nahen Angehörigen gegenüber als grob undankbar erwiesen hat (§ 530 BGB).
Missbrauch der Schenkung zuungunsten eines (Vertrags-)Erben?
Wollen Sie als Schenker verhindern, dass die Schenkung wegen Missbrauchs von den Erben herausverlangt wird, sollten Sie die Schenkungsvereinbarung entsprechend formulieren. Vereinbaren Sie mit dem Beschenkten am besten schriftlich, dass Sie ein persönliches Interesse an der Schenkung hatten. Zum Beispiel ließe sich vereinbaren, dass die Schenkung ein Dankeschön für die Pflege- und Betreuungsleistung sein solle – das Ganze natürlich aus Beweisgründen schriftlich, auch wenn es sich ansonsten um eine so genannte Handschenkung handeln sollte. So etwas lässt sich auch noch nachträglich machen. Bei Immobilien ist aber immer notarielle Beurkundung erforderlich..
4. Was gilt, wenn der Empfänger noch minderjährig ist?
https://www.smartlaw.de/rechtstipps/erben-schenken/vermoegensuebertragung-durch-schenkung-alternative-zum-vererben