Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6415&voselect=1123
Timestamp: 2019-12-08 10:38:51
Document Index: 67899926

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 14', '§ 31', '§ 43']

Vorlage | Jahresabschluss 2018 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Name: 2019/2993
Aktenzeichen: 201-01-06-14-tl
Betreff: Jahresabschluss 2018 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung
Anlage 1 Bilanz 2018 70 KB
Anlage 2 GuV 2018 68 KB
Anlage 3 Lagebericht 2018 350 KB
2993 - Druckstück 873 KB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.625.433,79 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2018 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.884.219,72 € zu saldieren und mit 4.855.528,52 € auf das neue Geschäftsjahr 2019 vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss 2018 der Klinikum Leverkusen gGmbH wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG geprüft und hat unter dem Datum vom 15.03.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Als Teilergebnis der Prüfung wurde der Klinikum Leverkusen gGmbH unter Zugrundelegung des derzeit gültigen Betrauungsaktes vom 17.02.2014 bescheinigt, dass die Verwendung der kommunalverbürgten Darlehensmittel 2018 im Einklang mit dem zitierten Betrauungsakt erfolgt ist.
Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 14 Nr. 2 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH der Gesellschafterversammlung obliegen, erfolgte vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 27.03.2019.
Planbetten / Plätze
Fallzahlen ohne interne Verlegung (voll- und teilstationär)
Vereinbarte Fallzahlen
Behandlungstage vollstationär
Behandlungstage teilstationär
Verweildauer (durchschnittlich) (voll- und teilstationär)
Auslastung (voll- und teilstationär)
Anzahl der ambulanten Operationen/ Behandlungen
Personalaufwand je Fall
Materialaufwand je stationärem Fall
Den höheren Umsatzerlösen standen Steigerungen beim Personalaufwand von 91.973 T€ in 2017 auf 94.783 T€ in 2018 sowie beim Materialaufwand von 56.331 T€ in 2017 auf 57.623 T€ in 2018 gegenüber. Die Erhöhung des Personalaufwandes resultiert aus tariflichen Gehaltssteigerungen sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Dienst. Die Steigerung des Materialaufwandes ergibt sich im Wesentlichen aus dem steigenden Verkauf von Zytostatika-Zubereitungen.
Bei Gesamtaufwendungen i. H. v. 181.721 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 181.750 T€ konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. rd. 29 T€ erzielt werden. Damit wird die positive Tendenz - keine negativen Jahresergebnisse seit dem Jahr 2008 - fortgesetzt.
Finanzkennzahlen zum 31.12.2018:
Gesamtkapital (EK + langfr. Fremdkapital)
langfr. Fremdkapital
Anschaffung AV
8.342 T€
7.729 T€
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der Klinikum Leverkusen gGmbH und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele wird durch folgende Zahlen belegt:
Fachrichtungen bestätigen das umfassende medizinische Leistungsspektrum der Klinikum Leverkusen gGmbH.
Patientinnen/Patienten wurden im Jahr 2018 behandelt.
CM-Punkte wurden weniger abgerechnet als im Vorjahr.
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter versorgen und betreuen die Patientinnen/Patienten (Zahl ohne an Beteiligungen gestelltes Personal).
Betten stehen insgesamt für die Patientinnen/Patienten zur Verfügung.
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 28.691,20 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.884.219,72 € saldiert und mit 4.855.528,52 € auf das neue Geschäftsjahr 2019 vorgetragen.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister sowie die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.
Der Jahresabschluss 2018 wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Klinikum Leverkusen gGmbH zur Verfügung.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2019/2993
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Thiele / FB Finanzen/ 406 - 2044