Source: http://www.jurablogs.com/2017/10/20/unabhaengiger-renommierter-universitaetsprofessor-ein-guetesiegel-fuer-rechtsgutachten-der-coup-des-professors-beim-volksentscheid-zum-flughafen-berlin-tegel
Timestamp: 2017-11-21 13:53:38
Document Index: 74663595

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 43', '§ 2', '§ 67', '§ 73', '§ 22', '§ 138']

Die Bürger, die die Gutachten weitgehend ohnehin nicht kannten oder lasen, wussten natürlich nicht, wem sie glauben sollten. Und da trat, kurze Zeit vor der Abstimmung, Professor Helge Sodan ins Rampenlicht einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels. Professor Sodan lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht, war einst Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und ist ein Mann, der seine Argumente mit großer Ruhe vorträgt. Mit anderen Worten: Der Professor ist voll vertrauenswürdig. Er legte in wenigen Worten dar, dass eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ohne weiteres möglich sei, wenn man denn nur den politischen Willen habe. Danach nahm ein Großteil der Bevölkerung dem Berliner Senat nicht mehr ab, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel aus rechtlichen Gründen unabwendbar sei.
Wir wissen nicht, ob das ein geplanter Coup der Tegel-Befürworter war oder einfach ein Zufallscoup ...
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tagesspiegel.de - 39 Leser - Verfassungsrechtler Helge Sodan hat die Debatte um den rechtlichen Rahmen der Tegel-Schließung aufgemischt. Doch Gutachter Reiner Geulen und der Berliner Senat weisen die Kritik zurück.
tagesspiegel.de - 34 Leser - Mit der Wahl ging ein ewiger Parteienstreit zu Ende
buzer.de: § 3 BRAO Recht zur Beratung und Vertretung Bundesrechtsanwaltsordnung
buzer.de: BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
buzer.de: § 43a BRAO Grundpflichten Bundesrechtsanwaltsordnung
buzer.de: § 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung Rechtsdienstleistungsgesetz
buzer.de: RDG Rechtsdienstleistungsgesetz
buzer.de: § 67 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
buzer.de: § 73 SGG Sozialgerichtsgesetz
buzer.de: § 22 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
buzer.de: § 138 StPO Wahlverteidiger Strafprozeßordnung
buzer.de: HRG Hochschulrahmengesetz
jura.fu-berlin.de: Schriftenreihe zum Gesundheitsrecht
digr.de: Deutsches Institut für Gesundheitsrecht | Home
Veröffentlicht October 20, 2017 8:19am im Blog Justiz-und-Recht.
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