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Timestamp: 2016-10-21 11:13:03
Document Index: 33845383

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 121', '§ 166', '§ 121', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 9', '§ 15', '§ 6']

HAMBURGISCHES-OVG - 03.11.2008, 3 So 39/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen: 3 So 39/08 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 So 39/08Beschluss vom 03.11.2008
Leitsatz:Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.Rechtsgebiete:VwGO, ZPOVorschriften:§ 166 VwGO, § 121 ZPOVerfahrensgang:VG Hamburg, 3 K 4260/06 vom 14.03.2008
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Der Vorschrift in § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003, nach der Studierende (nur) für bis zu zwei Semester von der Zahlung der Studiengebühr befreit sind, in denen sie in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaften tätig sind oder tätig waren, steht weder das rahmenrechtliche Verbot der Benachteiligung in §§ 41 Abs. 3, 37 Abs. 3 HRG noch das Benachteiligungsverbot in § 9 Abs. 4 Satz1 HmbHG 2003 entgegen. Für die Berücksichtigung weiterer Semester in entsprechende Anwendung der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG lässt § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003 keinen Raum.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bf 53/07.Z vom 27.10.2008Eine von einem Bauträger errichtete Wohnanlage, die zum Eigentumserwerb und/oder Miete der Wohneinheiten vorgesehen ist und im Gebäudekomplex über eine von einem anderen Träger betriebene Sozialstation verfügen soll, die das "Betreute Wohnen" ermöglicht, stellt keine in einem Bebauungsplan festgesetzte Anlage des Gemeinbedarfs mit der Zweckbestimmung "Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege" dar.
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