Source: https://www.betriebsratswahlen.de/die-wahl/vorbereitung/
Timestamp: 2020-02-27 18:40:52
Document Index: 346282175

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 37', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 18', '§ 3', '§ 14', '§36', '§ 34', '§ 15', '§ 7']

Vorbereitung der Betriebsratswahl - Betriebsratswahlen
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Die letzte Betriebsratswahl liegt schon ein paar Jahre zurück und Sie stehen nun erneut vor der Aufgabe diese zu organisieren – doch vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr an die erforderlichen Abläufe und Reglements. Oder aber es bestand noch kein Betriebsrat, Ihr Unternehmen ist gewachsen und erfüllt nun die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl – egal was auf Ihren Betrieb zutrifft, hier informieren wir Sie ausführlich, wie die Wahl zum neuen Betriebsrat abläuft und was Sie zu beachten haben.
Die Betriebsversammlung – Einladung
Besteht in Ihrem Betrieb bereits ein Betriebsrat, ist dieser verpflichtet, spätestens zehn Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen.
Sollte in Ihrem Betrieb noch kein Betriebsrat bestehen, der einen Wahlvorstand bestellen könnte, muss von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern zu einer Betriebsversammlung geladen werden. Diese drei können dann Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen (§ 17 BetrVG, § 16 BetrVG), der ebenfalls aus min. drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen sollte (näheres unter „Wahl eines Wahlvorstandes“). Sollte ein Arbeitnehmer des Betriebs Mitglied einer Gewerkschaft sein, so kann auch die Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung einladen.
Es bestehen keine Formvorschriften für die Einladung. Die Einladung zur Betriebsversammlung muss jedoch rechtzeitig erfolgen (nach Rechtsprechung min. 3 Tage vorher, optimalerweise eine Woche vorher), damit auch ALLE im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Versammlung und damit die Möglichkeit der Teilnahme haben. Eine Woche ist somit auch nur ausreichend, „wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten“ (ArbG Essen Beschluss vom 22.6.2004 – 2 BV 17/04).
Ebenso ist es zwingend erforderlich zu verdeutlichen, dass Zweck der Betriebsversammlung die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Errichtung eines Betriebsrats ist. Ansonsten kann die Wahl des Wahlvorstandes unwirksam sein und damit die Wahl des Betriebsrats anfechtbar werden.
Grundsätzlich findet die Betriebsversammlung während der Arbeitszeit im Betrieb statt. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Teilnahme zzgl. etwaiger Zusatzkosten (Fahrtkosten, Wegezeiten, etc.). Die Betriebsversammlung kann auch außerhalb des Betriebes und der Arbeitszeiten stattfinden, auch hierfür hat der Arbeitgeber die Kosten als Teil der Kosten der Betriebsratswahlen zu tragen (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Dieser Anspruch verfällt jedoch, sollte es keinen zwingenden Grund für eine Versammlung außerhalb der Arbeitszeit / des Betriebes geben.
Ablauf der Betriebsversammlung
Die Einladenden leiten die Betriebsversammlung und sollten diese optimalerweise unter Hinweis auf ihren Zweck (Wahl des Wahlvorstandes) eröffnen. Empfehlenswert ist es, einen Leiter der Betriebsversammlung durch Abstimmungsverfahren wählen zu lassen, damit die Versammlung geordnet verlaufen kann. Hierfür bestehen keine gesetzlichen Vorschriften, die beachtet werden müssten.
Arbeitnehmer, die zur Betriebsversammlung für die Wahl des Wahlvorstandes einladen, sowie die Arbeitnehmer, die zum Wahlvorstand gewählt werden bzw. für den Betriebsrat kandidieren, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. So sind der Wahlvorstand ab seiner Bestellung und die Wahlbewerber ab der Aufstellung des Wahlvorschlags bis sechs Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Betriebsratswahl vor einer ordentlichen Kündigung geschützt (§ 15 Abs. 3 Kündigungs-Schutzgesetz (KSchG)).
Die drei Arbeitnehmer, die zur Betriebsversammlung eingeladen haben, sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Betriebsratswahl vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Sollte es nicht zur Wahl eines Betriebsrates kommen, beträgt der Kündigungsschutz für die Initiatoren der Wahl drei Monate (beginnend mit dem Zeitpunkt der Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes (§ 15 Abs. 3a KSchG).
Eine Kündigung der Arbeitnehmer, die zum Wahlvorstand gewählt werden bzw. für den Betriebsrat kandidieren ist nicht ohne Weiteres möglich – sie bedarf der Zustimmung des Betriebsrats oder der Ersetzung dieser Zustimmung durch das Arbeitsgericht.
Wahl eines Wahlvorstandes – Zusammensetzung
Nach der formlos möglichen Bestimmung eines Leiters der Betriebsversammlung kann nun die Wahl des Wahlvorstandes beginnen, wobei einige Dinge zu beachten sind:
Stimmberechtigt sind alle ANWESENDEN der Betriebsversammlung, die Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs.1 BetrVG sind, und nicht nur die Wahlberechtigten. Der Leiter der Versammlung muss somit nur die Zahl der Anwesenden für die Auszählung der Mehrheit beachten.
Der zu wählende Wahlvorstand soll aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen. Allerdings ist es auch erlaubt,mehr Personen in den Vorstand zu wählen, sollte dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zum Betriebsrat erforderlich sein.
In jedem Fall muss die Zahl der Personen im Wahlvorstand jedoch ungerade sein, die Geschlechterquote soll beachtet werden.
Die resultierende Anzahl der Personen im Wahlvorstand ist jedoch unabhängig von der Zahl der später zu wählenden Betriebsratsmitglieder.
Tipp: In der Praxis erweist es sich regelmäßig als erforderlich, Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu haben!
Ablauf der Wahl zum Wahlvorstand
Jeder Kandidat wird einzeln, und nicht zwingend geheim, in den Wahlvorstand gewählt. Jeder Wähler hat pro Kandidat eine Stimme, wobei letztendlich der gewählt ist, der die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer bekommt.
Sollten mehr Kandidaten als nötig eine Stimmmehrheit erreicht haben, gelangen diejenigen in den Vorstand, die unter den Kandidaten die meisten Stimmen haben. Eine Neuabstimmung muss erfolgen, sofern keiner der Kandidaten eine solche Mehrheit bekommen hat.
Des Weiteren sollten ebenfalls durch eine Abstimmung Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand gewählt werden, damit eine Nachwahl für den Fall des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds nicht erforderlich wird.
Bestimmung eines Vorsitzenden
Im Anschluss an die Wahl des Vorstandes wählt die Betriebsversammlung noch einen Vorsitzenden aus dem gewählten Vorstand. Sofern dies nicht erfolgt, bestimmt der Wahlvorstand selbst, wer den Vorsitz übernimmt.
Um eine fehlerfreie Betriebsratswahl durchführen zu können, gewährt § 37 Abs. 6 BetrVG / § 20 Abs. 3 BetrVG dem Wahlvorstand einen Anspruch auf Schulung. Zu den Kosten der Wahl gehören auch die Schulungskosten des Wahlvorstandes. Spätestens bei Wahlvorstandsmitgliedern, die keine BR-Mitglieder sind, passt § 37 Abs. 6 nicht, aber auch ansonsten wird der Schulungsanspruch des Wahlvorstandes in den Kommentaren bei § 20 BetrVG behandelt. Auf der sicheren Seite ist man daher, wenn man nach beiden §§ die Schulungen beschließt.
Fehler machen eine Wahl anfechtbar und ggf. sogar ungültig! Das Poko-Institut bietet Ihnen verschiedene Seminare an, damit Sie sich schnell, einfach und rechtssicher auf die Betriebsratswahl vorbereiten können.
Die Betriebsratswahl soll unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mit dem Aushang eines Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand eingeleitet werden (§ 18 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 S.2 WO). Für die Wahl und deren Vorbereitung bestehen gesetzliche Vorschriften, die zwingend einzuhalten sind. Sonst kann die Betriebsratswahl unwirksam sein.
Im normalen Wahlverfahren muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem Tag der ersten Stimmabgabe erlassen (§ 14 BetrVG). Das Wahlausschreiben muss etliche Punkte enthalten, welche Sie ausführlich unserem Muster entnehmen können. Dieses ist mit zahlreichen Kommentaren versehen, die Ihnen beim Ausfüllen helfen, damit Sie sicher gehen können, alle erforderlichen Vorschriften zur Erstellung eines Wahlausschreibens einzuhalten. Das Muster eines Wahlausschreibens, sowie viele weitere Hilfsmittel, die Sie bei der Betriebsratswahl unterstützen, finden sie hier.
Das Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand an dem vorher beschlossenen Ort / den Orten in Kopie aushängen – das Original bleibt in den Akten des Wahlvorstands. Mit dem Wahlausschreiben ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Ab jetzt muss immer mindestens ein Wahlvorstandsmitglied bis zum Ende der Wahl für jeden Arbeitnehmer zu angegebenen Sprechzeiten erreichbar sein.
Besonderheiten für Kleinbetriebe (vereinfachtes Wahlverfahren)
Im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren, in dem der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt wird, ist das Wahlausschreiben noch während der Betriebsversammlung zu erlassen. Der Wahlvorstand muss mit Hilfe der erforderlichen Unterlagen des Arbeitgebers bereits während der Versammlung die Wählerliste und das Wahlausschreiben erstellen und die Wahlvorschläge entgegennehmen.
Somit entfällt die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, da diese bis zum Ende der Versammlung vorliegen müssen. Wird kein Vorschlag gemacht, muss der Wahlvorstand bekannt geben, dass keine Betriebsratswahl stattfindet (§36 Abs. 6 WO).
Eine Woche nach Ernennung des Wahlvorstandes findet die nächste Versammlung und auch schon die Betriebsratswahl statt. Diese findet unter den gleichen Umständen wie im normalen Verfahren statt (§ 34 WO), allerdings mit anderen Stimmzetteln, da nach Personen und nicht nach Listen gewählt wird (siehe dazu auch Abschnitt „Auszählung, Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Minderheitengeschlecht“).
Einen interessanten Erfahrungsbericht zum „vereinfachten Wahlverfahren“ finden Sie hier.
Falls Sie fremdsprachliche KollegInnen haben, nutzen Sie doch einfach die Kurzinformationen und Musterformulare für das Wahlausschreiben und die Wahlvorschlagsliste für das vereinfachte Wahlverfahren.
Der Betriebsrat setzt sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und verschiedenen Beschäftigungsarten des Betriebs zusammen. So wird ein guter Informationsfluss in den Betriebsrat erleichtert (§ 15 Abs. 1 BetrVG).
Grundsätzlich kann jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer Wahlvorschläge einreichen. Bei dem allgemeinen Wahlverfahren sind Wahlvorschlagslisten einzureichen, auch Listenwahl genannt. Diese Listen sollten doppelt so viele Kandidaten enthalten, wie es zu besetzende Betriebsratsplätze gibt. Die Kandidaten sind durchnummeriert, aus dieser Reihenfolge ergibt sich, wer später in den Betriebsrat gewählt ist.
Die Vorschlagslisten können ein Kennwort tragen, anderenfalls nummeriert der Wahlvorstand die Listen durch.
Bei der Mehrheitswahl im vereinfachten Wahlverfahren werden keine Listen eingereicht, hier stellen sich einzelne Personen zur Wahl. Ein Wahlvorschlag kann demnach aus einem Kandidaten bestehen.
Voraussetzung für eine Kandidatur ist die Unterstützung der Bewerber in Form von sog. „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag. Ein Vorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel oder von mindestens drei der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein. In Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern müssen mindestens zwei Stützunterschriften vorliegen.
Diese erforderliche Anzahl von Stützunterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden.
Gibt ein Arbeitnehmer seine Stützunterschrift, unterzeichnet er damit nur seine Zustimmung zu diesem jeweiligen Wahlvorschlag. Eine Wahl oder Wahlverpflichtung geht damit nicht einher.
„Mehrheitswahl“ oder „Listenwahl“?
Sollte nur eine Vorschlagsliste eingereicht werden, werden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt und die Wahl wird als sog. „Mehrheitswahl“ durchgeführt: Jeder Arbeitnehmer hat so viele Stimmen wie es zu besetzende Betriebsratsplätze gibt und wählt seine Wunschkandidaten frei aus. Somit heißt dieses Verfahren auch „Persönlichkeitswahl“.
Der „Mehrheitswahl“ steht die „Listenwahl“ gegenüber: Hier werden mehrere Vorschlagslisten eingereicht und der Arbeitnehmer entscheidet somit nicht mehr zwischen einzelnen Kandidaten, sondern zwischen Listen. Diese kann der Wähler mit nur einer Stimme unterstützen. Jeder Wähler hat demnach nur eine Stimme!
Die spätere Verteilung der Betriebsratssitze auf die Liste erfolgt nach den komplizierten Prinzipien der Verhältniswahl. In diesem Falle werden die Listen nach dem d`Hondtschen System ausgezählt.
Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt „Auszählung Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Minderheitengeschlecht“
„Heilbare“ und „unheilbare“ Mängel
Die Vorschlagslisten werden vom Wahlvorstand auf Richtigkeit überprüft (§ 7 WO). Bei Fehlern wird hier zwischen „unheilbaren Mängeln“ und „heilbaren Mängeln“ unterschieden.
Unheilbare Mängel sind beispielsweise:
Nicht fristgerecht eingereichte Vorschlagsliste
Keine Kandidatenreihenfolge erkennbar
Min. ein Kandidat ist nicht wählbar
In diesen Fällen ist die Liste ungültig und der Listenvertreter muss aufgefordert werden, eine korrekte Liste einzureichen. Das Ganze muss in den Akten festgehalten werden. Sollte die Frist hierfür verstrichen sein, müssen die Wahlen ohne diese Vorschlagsliste durchgeführt werden.
Heilbare Mängel sind beispielsweise:
Daten sind nicht lesbar eingetragen
Kandidatenunterschriften fehlen
Nicht alle Stützunterschriften sind von wahlberechtigten Arbeitnehmern
Diese können auch noch nach Fristende durch den Listenvertreter korrigiert werden.
Trotz der Vorgabe, dass ein Arbeitnehmer nur einen Vorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen kann, ist es häufig der Fall, dass bei verschiedenen Listen unterschrieben wird. Dann bestimmt der Arbeitnehmer im Nachhinein, welche Unterschrift Gültigkeit besitzt. Erfolgt keine weitere Äußerung, gilt die Unterschrift des zuerst eingereichten Wahlvorschlags. Somit ist es ratsam, immer mehr Stützunterschriften als nötig zu sammeln, da fehlerhaft gegebene Unterschriften vom Wahlvorstand gestrichen werden.