Source: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-aeao/
Timestamp: 2019-04-24 02:25:23
Document Index: 59957597

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 183', '§ 122', '§ 138', '§ 251', '§ 122']

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0062 / 19 / 10003 vom 05.04.2019
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2019 (BStBl I S. 71) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Die Nummer 2.5.5 des AEAO zu § 122 wird wie folgt geändert.
a) Im ersten Absatz wird der Buchstabe d) wird wie folgt gefasst:
„d) über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht ihrer Gesellschafter, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - es sei denn, die Gesellschaft ist noch nicht voll beendet und der Informationsfluss zwischen dem Empfangsbevollmächtigten und den Gesellschaftern ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährleistet;"
b) Nach dem dritten Absatz wird folgender Absatz angefügt:
„Im Fall d) ist, soweit der Ausnahmefall gegeben ist, auch eine Bekanntgabe an den nach § 183 Abs. 1 Satz 2 AO fingierten Empfangsbevollmächtigten (z. B. Personen, die durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss zum Liquidator der Gesellschaft berufen sind - bspw. Komplementär-GmbH einer Fonds-KG - oder eine Treuhand-GmbH, über die sich die Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt haben) zulässig (vgl. auch Nr. 2.5.2 des AEAO zu § 122, Abs. 4). In Zweifelsfällen ist eine Einzelbekanntgabe vorzunehmen."
„AEAO zu § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
Auf das BMF-Schreiben vom 11. Juli 2017, BStBl I S. 974 wird verwiesen.
Die einbezogene inländische Konzerngesellschaft ist nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet, sofern die ausländische Konzernobergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist, da die konsolidierten Umsatzerlöse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die in diesem anderen Staat geltende Umsatzschwelle, die im Januar 2015 etwa 750 Millionen Euro entsprach, nicht überstieg."
3. Absatz 6 der Nummer 4.4.1.1 des AEAO zu § 251 wird wie folgt gefasst:
„Zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden, wenn die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird vgl. Nr. 2.5.5 des AEAO zu § 122."