Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE010770506
Timestamp: 2019-11-21 14:07:53
Document Index: 20189001

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 169', '§ 172', '§ 168', '§ 169', 'Art 3', 'Art 20']

Beschreibung: BSG 7. Senat | 7 RAr 77/78
Urteil | Keine fehlende Beitragspflicht der Lehramtsanwärter zur Arbeitslosenversicherung - keine planwidrige Regelungslücke - Vereinbarkeit mit dem Gleichheits- oder Sozialstaatsgrundsatz:1. Während der Tätigkeit als Lehramtsanwärter besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nach RVO § 172 Abs 1 Nr 5 und damit gemäß AFG § 169 Nr 1 auch in der Arbeitslosenversicherung.2. Das AFG enthält hinsichtlich der Beitragspflicht von Beamten auf Widerruf während ihres Vorbereitungsdienstes und damit hinsichtlich der Gewährung von Alg im Falle der anschließenden Arbeitslosigkeit keine planwidrige Regelungslücke.3. Unmittelbar aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland läßt sich nicht das Gebot herleiten, den ehemaligen Beamten, die arbeitslos geworden sind, Alg zuzusprechen. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung ist nicht in der Weise mit dem Gleichheitsgrundsatz oder dem Sozialstaatsgrundsatz unvereinbar, daß durch die Gerichte anstelle der gegenwärtigen einfachen gesetzlichen Regelung eine andere gesetzt werden könnte. | § 172 Abs 1 Nr 5 RVO vom 24. Juni 1975, § 168 Abs 1 S 1 AFG vom 25. Juni 1969, § 169 Nr 1 AFG vom 7. Mai 1975, Art 3 Abs 1 GG vom 23. Mai 1949, Art 20 Abs 1 GG vom 23. Mai 1949, ...