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Timestamp: 2016-10-22 16:19:34
Document Index: 293924626

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270']

127 IV 23639. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. August 2001 i.S. A. gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 let. g PPF; qualit� de l'accusateur priv� pour former un pourvoi en nullit�. Seul l'accusateur priv� "principal" a qualit� pour former un pourvoi en nullit� (consid. 2b/aa). Art. 270 let. e ch. 1 PPF; qualit� de la victime pour former un pourvoi en nullit�. Dent cass�e � la suite d'un coup assen� au moyen d'une pelle; qualit� de victime reconnue � la personne bless�e (consid. 2b/bb). Faits � partir de page 236
Im Zusammenhang mit einem heftigen Streit zwischen den verwandten Ehepaaren A. und B. �ber die Ben�tzung eines sich im Familienbesitz befindenden Chalets wurden drei der beteiligten Personen verletzt. Unter anderem stiess Herr B. mit einer Schaufel gegen den Kopf von Frau A., wodurch diese zur Hauptsache einen BGE 127 IV 236 S. 237"Teilverlust des Zahnes 34" erlitt. Herr B. wurde im kantonalen Verfahren von der Anschuldigung der (qualifizierten) einfachen K�rperverletzung freigesprochen. Frau A. f�hrt gegen diesen Freispruch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
2. a) Zun�chst richtet sich die Beschwerde dagegen, dass der Beschwerdegegner von der Anschuldigung der (qualifizierten) einfachen K�rperverletzung, angeblich begangen durch einen Stoss mit einer Schneeschaufel zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin, freigesprochen und die entsprechende Zivilklage der Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner zur�ckgewiesen worden ist.
Im Verlaufe der Auseinandersetzung erlitt die Beschwerdef�hrerin eine leichte Verletzung an der linken Wange sowie einen "Teilverlust des Zahnes 34". Gem�ss der Darstellung der Beschwerdef�hrerin sind diese Verletzungen dadurch entstanden, dass der Beschwerdegegner mit einer Schneeschaufel "wie mit einer Lanze" gegen ihren Kopf gestossen hat. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin sei, wie sie behauptet, vom Beschwerdegegner mit der Schneeschaufel getroffen worden, was bei ihr eine Kratz- bzw. oberfl�chliche Schnittwunde an der linken Wange und einen abgebrochenen Zahn verursacht habe. In rechtlicher Hinsicht qualifiziert die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdegegners als einfache K�rperverletzung. Er habe mit der Schaufel ungezielt "herumgefuchtelt" und damit eine Verletzung der Beschwerdef�hrer in Kauf genommen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass das Eindringen der Beschwerdef�hrer ins Chalet rechtswidrig und von massiver Gewalteinwirkung begleitet gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe sich pers�nlich bedroht gef�hlt, um seine k�rperliche Integrit�t gef�rchtet und sich zu Recht in einer Notwehrlage gew�hnt. Angesichts der f�r den Beschwerdegegner durch den verursachten L�rm offensichtlichen "Bewaffnung" der Beschwerdef�hrer mit verschiedenen Werkzeugen und unter Ber�cksichtigung des sich rasant abspielenden "Turbulenzgeschehens" m�sse das "Herumfuchteln" mit einer Schneeschaufel schliesslich auch als angemessen bezeichnet werden.
Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, die Gegen�berstellung der vorliegend in Frage stehenden Rechtsg�ter lasse auf eine unverh�ltnism�ssige Abwehr durch den Beschwerdegegner schliessen. Es liege ein Notwehrexzess vor.
b) Es ist zun�chst zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde gegen den Freispruch des Beschwerdegegners legitimiert ist.
aa) Gem�ss Art. 270 lit. g BStP (SR 312.0) ist der Privatstrafkl�ger zur Nichtigkeitsbeschwerde nur dann legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat. Dies betrifft jene in einigen Kantonen vorkommenden F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger von Anfang an an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt (BBl 1999 S. 9534), weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehaltes und mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (sogenanntes prinzipales Privatstrafklageverfahren; vgl. dazu HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. 1999, S. 377 ff.). Voraussetzung f�r die Legitimation des Privatstrafkl�gers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist also, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch da, wo der �ffentliche Ankl�ger nach den Vorschriften des kantonalen Rechts �berhaupt keine Parteirechte aus�ben durfte, auf der Anklageseite ein Beschwerdef�hrer vorhanden ist (BGE 110 IV 114 E. 1a). Die Frage, ob der �ffentliche Ankl�ger im kantonalen Verfahren h�tte Parteirechte aus�ben k�nnen, ist auch zu bejahen, wenn der �ffentliche Ankl�ger von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern im Appellationsverfahren auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdr�cklich verzichtet. Insoweit ist BGE 115 IV 152 E. 3 zu pr�zisieren und die zu Art. 270 Abs. 3 BStP in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung ergangene abweichende Rechtsprechung (BGE 105 IV 278 E. 1) aufzugeben.
Die Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegner wurden durch Beschluss des Untersuchungsrichteramtes und der Staatsanwaltschaft Berner Oberland dem Strafgericht Interlaken-Oberhasli zur Beurteilung �berwiesen. Erst nachdem die Beschwerdef�hrer gegen den erstinstanzlichen Entscheid appelliert hatten, verzichtete der Generalprokurator des Kantons Bern auf die weitere Teilnahme am Verfahren. Da die Beschwerdef�hrerin folglich nicht allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage im kantonalen Verfahren vertreten hat, ist sie als Privatstrafkl�gerin zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht legitimiert.
bb) Gem�ss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP ist das Opfer zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und sofern der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.
Opfer ist unter anderem, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG [SR 312.5]). Die Beeintr�chtigung muss von einem gewissen Gewicht sein, weshalb ein Bagatelldelikt, welches nur eine unerhebliche k�rperliche Beeintr�chtigung bewirkt hat, vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes ausgenommen ist. Das Opferhilfegesetz betrifft anderseits jedoch nicht nur schwer gesch�digte Opfer. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Angebote und Schutzrechte des Opferhilfegesetzes in Anspruch zu nehmen (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa).
Der Beschwerdegegner stiess mit der Schneeschaufel gegen den Kopf der Beschwerdef�hrerin, wobei er in Kauf nahm, sie zu verletzen, und brach ihr durch sein Verhalten einen Teil des Zahns 34 ab. Ein abgebrochener Zahn ist eine recht schwere k�rperliche Sch�digung und hat f�r den Betroffenen erhebliche Folgen, weshalb die Opfereigenschaft zu bejahen ist.
Auf die Beschwerde ist jedoch in diesem Punkt nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, weshalb sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilforderung auswirkt (BGE 125 IV 102 E. 1b; BGE 123 IV 152 E. 1).
cc) Auf die Beschwerde im Zivilpunkt ist mangels Begr�ndung (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) und mangels Angabe des Streitwertes (Art. 271 Abs. 2 BStP; BGE 127 IV 141 E. 2) nicht einzutreten.
125 II 265 suite... ,
125 IV 102,
123 IV 152,
Art. 270 Abs. 3 BStP,
Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP suite... ,