Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55853&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-27 15:05:15
Document Index: 16256092

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Sammel-) Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Jänner 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kd., für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. November 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 3.300,10 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers hat am 12. September 2007 mit dem Bachelorstudium "Angewandte Betriebswirtschaft" (als Hauptstudium) an der Universität A. begonnen und war in dieser Studienrichtung bis 13. August 2009 zur Fortsetzung gemeldet. Mit 2. September 2009 wechselte sie auf das Bachelorstudium Betriebswirtschaft an der Universität Graz. Von den an der Universität A. abgelegten Prüfungen wurden (nach den in der Berufungsschrift ergänzten Angaben des Vertreters des Berufungswerbers) durch die Universität B. Prüfungen im Ausmaß von 13 Semesterwochenstunden mit einer Wertigkeit von insgesamt 21 so genannten ECTS Credits angerechnet. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate 1. Oktober 2009 bis 30. November 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück gefordert, bei dem zitierten Studienwechsel habe es sich um einen so genannten "schädlichen Wechsel" im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) und damit auch im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gehandelt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ergänzt der Vertreter des Berufungswerbers zuerst die Angaben über die durch die Universität B. angerechneten Semester auf das oben genannte Ausmaß. Sodann führt er auszugsweise aus: "... In jedem Fall hat die Behörde erster Instanz schon grundsätzlich die Frage der Anrechnung der erworbenen ECTS-Punkte rechtlich unrichtig beurteilt.
Die Behörde verweist insofern auf § 51 Abs. 2 Zahl 26 Universitätsgesetz 2002, wonach einem Studienjahr 60 ECTS-Punkte zugeordnet sind. Dabei handelt es sich aber um eine allgemeine - das Universitätswesen betreffende - Regelung, sodass die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 als speziellere Bestimmung hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag anzusehen ist, die daher der allgemeinen Bestimmung des Universitätsgesetzes vorgeht.
Nach der genannten Bestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz ist grundsätzlich vorgesehen, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein weiteres Studienjahr besteht, wenn im vorhergehenden Studienjahr Leistungen im Umfang von 8 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten
Schon allein daraus, dass sich der bekämpfte Bescheid auf das Familienlastenausgleichsgesetz stützt, erhellt, dass auch für die Frage der zu erbringenden Studienleistungen die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes relevant sind, welches eben ein Jahreserfordernis von 16 ECTS-Punkten postuliert.
Entgegen der von der Behörde im bekämpften Bescheid aufgestellten Anforderung von 30 ECTS-Punkten für ein Semester ist im Familienlastenausgleich lediglich eine Anforderung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr und demenstprechend von 8 ECTS-Punkten pro Semester vorgesehen.
Selbst wenn ein rechtlich relevanter Studienwechsel nach dem 2. Ausbildungsjahr anzunehmen wäre, was im Sinne der obigen Ausführungen bestritten wird, wären die insgesamt erbrachten Leistungen von 21 ECTS-Punkten angemessen zu berücksichtigen gewesen.
Nach § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz verkürzt sich bei einem Studienwechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr die anzunehmende 4-semestrige Wartezeit um anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium, wobei auf ganze Semester aufzurunden ist.
Selbst wenn daher - was bestritten wird - ein relevanter Studienwechsel anzunehmen ist, würde selbst in diesem Fall, da die Einschreiterin tatsächlich - wie dargestellt - 21 ECTS-Punkte erworben hat, nach dem Familienlastenausgleichsgesetz aber im Semester nur 8 ECTS-Punkte zu erbringen sind, sich im gegenständlichen Fall aufgrund der genannten Aufrundungsregel (auf 24 ECTS-Punkte) die Wartezeit um 3 Semester verkürzen, sodass die Verpflichtung zur Rückzahlung für 3 Semester rechtlich verfehlt ist.
Nicht zuletzt hat die Tochter des Berufungswerbers in den beiden ersten Studienjahren insgesamt 48 ECTS-Punkte und pro Studienjahr jeweils mehr als 16 ECTS-Punkte erworben, wie aus beiliegenden Bestätigungen des Studienerfolgs hervorgeht, sodass grundsätzlich dem Jahreserfordernis nach dem Familienlastenausgleichsgesetz genüge getan wurde.
Letztlich liegt aber - wie dargestellt - ein verpönter Studienwechsel gar nicht vor, weil die Tochter des Berufungswerbers vor dem Studienwechsel insgesamt 21 ECTS-Punkte erworben hat, die auf das nunmehrige Studium angerechnet wurden, sodass in diesem Umfang entsprechend § 17 Abs. 2 Zahl 2 Studienförderungsgesetz ein rechtlich relevanter Studienwechsel nicht anzunehmen ist."
§ 2 Abs 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, In dieser Norm wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt, ein zusätzlicher Erfolgsnachweis, etwa über ein bestimmtes Ausmaß an abgelegten Prüfungen, besteht für das erste Studienjahr nicht. Allerdings besteht ein Beihilfenanspruch ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Durch diese Bestimmung wird, abweichend von den Regeln des Studienförderungsrechts, für das Familienbeihilfenrecht dem Studierenden die Möglichkeit eröffnet in der Studieneingangsphase (erstes Studienjahr) sich zu orientieren, weshalb für den Weiterbezug der Familienbeihilfe über das erste Studienjahr hinaus nur der Nachweis über die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden gefordert wird. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Frage, ob dem Berufungswerber für die Zeit nach dem ersten Studienjahr Familienbeihilfe zu gewähren ist, sondern einzig und allein um die Frage, ob der nach insgesamt vier inskribierten Semestern in einer Studienrichtung vollzogene Wechsel in eine andere Studienrichtung als so genannter "schädlicher Wechsel" anzusehen ist oder nicht. Entgegen der Auffassung des Vertreters des Berufungswerbers sieht das FLAG 1967 für die Beurteilung eines Studienwechsels keine eigenständigen Regeln vor sondern enthält einen eindeutigen Verweis: "Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Ausführungen im Zusammenhang mit dem im FLAG 1967 für die Eingangsphase eines Studiums geltenden eigenständigen Regelungen gehen daher ins Leere. Es bleibt daher nur zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Wechsel im Sinn des StudFG vorliegt oder nicht. Dieser § 17 StudFG lautet: (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß
§ 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Die Tochter des Berufungswerbers hat ihr Studium nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt, sodass jedenfalls ein "schädlicher Wechsel" im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliegt, wenn nicht einer der im § 17 Abs. 2 StudFG genannten Gründe vorliegt. In Betracht käme nur die Ausnahmeregelung in § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wurden. Dies ist aber nach Studienförderungsrecht (und folglich auch nach Beihilfenrecht) nicht der Fall: Nach der Aktenlage und allen Ausführungen des Vertreters des Berufungswerbers wurden aus dem Vorstudium lediglich Prüfungen im Umfang von 13 Semesterwochenstunden mit einer Wertigkeit von insgesamt 21 so genannten ECTS Credits angerechnet. Tatsächlich wurden daher nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt, sondern lediglich umgerechnet Vorstudienzeiten im Ausmaß eines Semesters. Es ist dem Finanzamt daher sowohl darin zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall ein so genannter "schädlicher Wechsel" im Sinn des StudFG und damit im Sinn des FLAG 1967 vorliegt, als auch darin, dass im hier relevanten Zeitrum bis November 2010 die so genannte "Wartezeit" im Sinn des § 17 Abs. 4 StudFG noch nicht beendet war. Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 20. Oktober 2011 nach oben