Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-18/3-str-7_15
Timestamp: 2017-11-23 21:07:41
Document Index: 15794642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 349', '§ 23', '§ 49', '§ 212', '§ 20', '§ 46', '§ 23', '§ 49', 'BGH']

BGH, 18.03.2015 - 3 StR 7/15 - Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags | anwalt24.de
Beschl. v. 18.03.2015, Az.: 3 StR 7/15
Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags
Referenz: JurionRS 2015, 14481
Aktenzeichen: 3 StR 7/15
LG Oldenburg - 21.08.2014
StRR 2015, 163
ZAP EN-Nr. 519/2015
ZAP 2015, 654-655
BGH, 18.03.2015 - 3 StR 7/15
Nach Ablehnung eines minder schweren Falles aus allgemeinen Strafzumessungsgründen ist zunächst weitergehend zu prüfen, ob die allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte im Zusammenwirken mit einem gegebenen vertypten Milderungsgrund zur Annahme eines minder schweren Falles führen.
Erst wenn auch mit Blick hierauf weiterhin die Bejahung eines minder schweren Falles nicht für angemessen gehalten wird, darf der Strafzumessung der wegen des vertypten Milderungsgrundes gemilderten Strafrahmen des § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt werden.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 18. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Strafkammer hat die Strafe dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten, von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Einen minder schweren Fall des Totschlags, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweist, hat es nach Abwägung der allgemeinen bestimmenden Strafzumessungsgründe verneint und zur Begründung weiter ausgeführt, die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sowie des § 46a StGB seien nicht gegeben. Dies lässt für sich genommen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass nach Ablehnung eines minder schweren Falles aus diesen Gründen zunächst weitergehend zu prüfen gewesen wäre, ob die allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte im Zusammenwirken mit dem vertypten Milderungsgrund des Versuchs zur Annahme eines minder schweren Falles führen. Erst wenn es auch mit Blick hierauf weiterhin die Bejahung eines minder schweren Falles nicht für angemessen gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde legen dürfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, [...] Rn. 4).