Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2010.83
Timestamp: 2019-09-16 05:00:53
Document Index: 384089427

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 87', 'Art. 3', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 81']

BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83 - dejure.org
https://dejure.org/1987,460
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83 (https://dejure.org/1987,460)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 2 C 10.83 (https://dejure.org/1987,460)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 2 C 10.83 (https://dejure.org/1987,460)
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Beamteter Hochschullehrer - Nutzungsentgelt - Nebentätigkeit - Verjährung
VG Karlsruhe, 23.04.1980 - VII 1490/76
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1982 - 4 S 1597/80
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1982 - 4 S 1597/80
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf die Einrede der Verjährung (im Anschluß an Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [Buchholz 237.0 § 87 Nr. 1 = ZBR 1987, 339]).
Bei einer Nachforderung von Teilen des Nutzungsentgelts, auch von Sachkosten, ist zu prüfen, ob die zusammen mit bereits entrichteten Beträgen sich ergebende Gesamtforderung angemessen ist (im Anschluß an die Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [aaO.] und - BVerwG 2 C 55.84 - [Buchholz 237.0 § 87 Nr. 2 = DÖD 1987, 231]).«.
An sich zutreffend hat das Berufungsgericht die Rechtsgrundlage zur Beurteilung der angegriffenen Nachforderung von Nutzungsentgelt (Sachkosten) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1978 in § 75 Abs. 3 Satz 3 NBG i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. März 1974 (GVBl S. 147) - F. 1974 - und für den Zeitraum vom 1. Oktober 1983 bis zum 30. September 1984 in dem damit wörtlich übereinstimmenden § 75 c Satz 5 NBG i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. September 1978 (GVBl S. 677) - F. 1978 - gesehen (vgl. zur Erhebung von Nutzungsentgelt grundsätzlich Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [Buchholz 237.0 § 87 Nr. 1 = ZBR 1987, 339]; BVerwGE 87, 1 [3] m.w.N.).
Der Runderlaß ist keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift, durch die sich der Dienstherr selbst bindet, um - soweit ihm ein Ermessensspielraum zukommt - entsprechend der Zielsetzung der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eine gleichmäßige Ermessensausübung gegenüber den betroffenen Beamten sicherzustellen; er entfaltet Außenwirkung für den einzelnen betroffenen Beamten nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden; die gegenüber dem einzelnen Beamten unmittelbar verbindliche Konkretisierung der Berechnung des gesamten Nutzungsentgelts erfolgt erst mit der Festsetzung der von ihm jeweils geforderten Beträge (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [aaO.]).
- Würde sich ergeben, daß die Beklagte ein ursprünglich tatsächlich praktiziertes anderes Abrechnungsverfahren erst nachträglich auch für die zurückliegenden Abrechnungszeiträume im Sinne des Wortlauts des Runderlasses geändert hat, so wäre unter näherer Würdigung der Umstände des Falles auch zu prüfen, ob darin ein unzulässiger Widerspruch zu früherem eigenem Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger läge (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [aaO.]).
Das Ergebnis der notwendigen weiteren Aufklärung ist auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob dem Kläger die Berufung auf die Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung verwehrt ist (vgl. dazu das vorgenannte Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - [aaO.]).
Wie der Senat in dem mehrfach genannten Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - (…aaO.) sowie in dem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 2 C 55.84 - (Buchholz 237.0 § 87 Nr. 2 = DÖD 1987, 231) ausgesprochen hat, bezieht sich die rechtliche Prüfung des für einen bestimmten Zeitraum geforderten Nutzungsentgelts nicht getrennt auf einzelne Rechnungsposten, sondern auf den insgesamt - möglicherweise auch in unterschiedlich berechneten Teilbeträgen - als Nutzungsentgelt geforderten Betrag.
Die Befugnis des Dienstherrn, ein derartiges Nutzungsentgelt festzusetzen, wird vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - ; vom 7. November 1974 - BVerwG 2 C 22.72 - ; vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ).
Denn es kommt hierfür auf das tatsächliche Erwachsen von Kosten und damit auf den tatsächlich erforderlichen materiellen und personellen Aufwand des Dienstherrn, den die jeweilige Nebentätigkeit erfordert, nicht an, weil das Nutzungsentgelt seinem Wesen nach kein Abführen von Teilen der Nebentätigkeitsvergütung, sondern einen Vorteilsausgleich darstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - ; vom 7. November 1974 - BVerwG 2 C 22.72 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ).
Durch diese Auslegung wird auch nicht in Frage gestellt, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleibt (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - sowie Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 2 C 55.84 - ).
Ihre Pauschalierung nach Vom-Hundert-Sätzen der vom Beamten vereinnahmten Nebentätigkeitsvergütung ist zulässig (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ), ebenso die Einbeziehung der Sachkosten in die Vergütung (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. Dezember 1985 - VGH Nr. 3 N 84 A.3237 - <DVBl. 1986, 1159>).
Die Pauschalierung des Nutzungsentgelts nach Vom-Hundert-Sätzen der vom Beamten vereinnahmten Nebentätigkeitsvergütung ist in diesem Zusammenhang zulässig (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ).
Durch die Auslegung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, wonach auch die vereinnahmte Mehrwertsteuer als Teil der Vergütung anzusehen und damit der Berechnung des Nutzungsentgelts von in der Regel 35 vom Hundert mit zugrunde zu legen ist, wird - wie sich auch für den vorliegenden konkreten Fall aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ergibt - nicht in Frage gestellt, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleibt (vgl. auch dazu die Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - sowie - BVerwG 2 C 55.84 - ).
Diese Vorschrift ist auch im öffentlichen Recht anwendbar (vgl. z.B. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - Buchholz 237.0 § 87 BaWüLBG Nr. 1 S. 6).
Dass sie je nach dem Umfang der Nebentätigkeit und/oder je nach der Höhe der erzielten Einnahmen schwankt, unter Umständen auch einmal entfallen kann, steht ihrer Einordnung als regelmäßig wiederkehrende Leistung nicht entgegen (vgl. Urteil vom 12. März 1987, a.a.O. S. 6 f. m.w.N.; BGHZ 80, 357 ; BGHZ 103, 160).
Dass Ansprüche auf das Nutzungsentgelt der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB unterliegen, hat der Senat bereits entschieden (Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 81 HessBG Nr. 1 S. 13 und vom 12. März 1987, a.a.O. S. 6 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 12. März 1987, a.a.O. S. 6 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - BVerwGE 23, 166) kann die Einrede der Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn und soweit der Beamte selbst durch pflichtwidrig unzutreffende Angabe seiner Bruttoeinnahmen verhindert hat, dass der Dienstherr von dem weitergehenden Entgeltanspruch erfuhr und daraufhin Schritte zu dessen Geltendmachung und zur Unterbrechung der Verjährung unternehmen konnte.
Denn es kommt hierfür auf das tatsächliche Erwachsen von Kosten und damit auf den tatsächlich erforderlichen materiellen und personellen Aufwand des Dienstherrn, den die jeweilige Nebentätigkeit erfordert, nicht an, weil das Nutzungsentgelt seinem Wesen nach kein Abführen von Teilen der Nebentätigkeitsvergütung, sondern einen Vorteilsausgleich darstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;… vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - a.a.O.;… vom 7. November 1974 - BVerwG 2 C 22.72 - a.a.O. und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - a.a.O.).
Durch diese Auslegung wird auch nicht in Frage gestellt, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleibt (vgl. auch dazu die Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - sowie Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 2 C 55.84 - ).
Ihre Pauschalierung nach Vom-Hundert-Sätzen der vom Beamten vereinnahmten Nebentätigkeitsvergütung ist zulässig (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ), ebenso die Einbeziehung der Sachkosten in die Vergütung (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. Dezember 1985 - VGH Nr. 3 N 84 A. 3237 - ).
Durch die Auslegung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, wonach auch die vereinnahmte Mehrwertsteuer als Teil der Vergütung anzusehen und damit der Berechnung des Nutzungsentgelts von in der Regel 35 v.H. mit zugrunde zu legen ist, wird - wie sich auch für den vorliegenden konkreten Fall aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ergibt - nicht in Frage gestellt, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleibt (vgl. auch dazu die Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - sowie - BVerwG 2 C 55.84 - ).
Anders als nach der dem Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - zugrundeliegenden Rechtslage ist nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 11. Dezember 1981 ein "Vorwegabzug" der Aufwendungen des Hochschullehrers für von ihm zur Ausübung seiner Nebentätigkeit privat angestelltes Personal unzulässig.
BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 36.88
Entrichtung eines Nutzungsentgelts auf der Grundlage der angegebenen …
Denn es kommt hierfür auf das tatsächliche Erwachsen von Kosten und damit auf den tatsächlich erforderlichen materiellen und personellen Aufwand des Dienstherrn, den die jeweilige Nebentätigkeit erfordert, nicht an, weil das Nutzungsentgelt seinem Wesen nach kein Abführen von Teilen der Nebentätigkeitsvergütung, sondern einen Vorteilsausgleich darstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - ; vom 7. November 1974 - BVerwG 2 C 22.72 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - ).
Durch diese Auslegung wird auch nicht in Frage gestellt, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleibt (vgl. auch dazu die Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - sowie - BVerwG 2 C 55.84 - ).
Bei dem abzuführenden Entgelt handelt es sich um einen pauschalen Ausgleich für die nicht exakt meßbaren wirtschaftlichen Vorteile, die der Beamte oder Soldat daraus zieht, daß er eigene Aufwendungen für die notwendige Einrichtung und das erforderliche Material und Personal erspart (Urteil vom 12. März 1987 BVerwG 2 C 10.83 ).
Allerdings muß das Nutzungsentgelt in einem ausgewogenen Verhältnis zu der aus der Nebentätigkeit erlangten Vergütung stehen, was wiederum erfordert, daß dem Beamten oder Soldaten der eindeutig überwiegende Teil der Einnahmen aus der Nebentätigkeit verbleibt (BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 BVerwG 2 C 10.83 - ).
Der Dienstherr darf sich mit der Geltendmachung seines Anspruchs allerdings nicht mit eigenem Verhalten, das er früher gegenüber dem Beamten an den Tag gelegt hat, in Widerspruch setzen (BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 BVerwG 2 C 10.83 - ).
BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 38.88
Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Erfassung der vereinnahmten …
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 55.84
Beamtenrecht - Nebentätigkeit - Nutzungsentgelt
OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 198/98
OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1992 - 3 L 366/91
Erstattungsanspruch; Heimträger; Gastschulbeitrag