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Timestamp: 2016-10-26 23:22:25
Document Index: 337178565

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 152']

I 792/05 (15.03.2006)
V.________, 1953, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich
V.________, geboren 1953, arbeitete von Februar 1991 bis zu seiner Entlassung wegen M�ngeln im Verhalten und der Leistung auf Ende 1998 als Mitarbeiter f�r die Firma S.________; anschliessend bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 27. Juni 2000 st�rzte V.________ beim Holzabladen, nachdem er �ber ein Kantholz gestolpert war, und am 4. September 2000 st�rzte er auf dem Weg zur Arbeit mit dem Velo. Er meldete sich am 9. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 23. Februar 2001 sowie einen Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Chirurgie FMH, vom 4. April 2001 (mit Vorakten) einholte. Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. I.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 25. M�rz 2003), und holte die Akten des Unfallversicherers (insbesondere Bericht der Klinik R._________ vom 6. Februar 2001) ein. Die IV-Stelle erachtete V.________ f�r leidensangepasste T�tigkeiten zu 60 % arbeitsf�hig und sprach ihm mit Verf�gung vom 29. August 2003 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 62 % eine halbe Rente zu. Im Einspracheentscheid vom 29. M�rz 2004 nahm die Verwaltung eine Arbeitsf�higkeit von 40 % sowie einen Invalidit�tsgrad von 66 % an, best�tigte den Anspruch auf eine halbe Rente und gew�hrte mit Wirkung ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente.
Mit Verf�gung vom 22. August 2002 sprach der zust�ndige Unfallversicherer V.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 34 % eine Invalidenrente zu, was durch Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 best�tigt wurde.
V.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Abschliessend l�sst sich die IV-Stelle nochmals vernehmen.
2.1 Zutreffend sind die Erw�gungen des kantonalen Gerichts �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in den vor und nach dem 1. Januar 2004 geltenden Fassungen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Der Versicherte hat sich bereits im Jahr 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Nach BGE 130 V 329 kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus Art. 82 Abs. 1 ATSG nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass f�r die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bez�glich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verf�gungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die �bergangsrechtlichen Grunds�tze massgebend, welche f�r den Fall einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen diejenige Ordnung anwendbar erkl�ren, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat. Es ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest f�r die Zeitr�ume bis 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2003) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen (BGE 130 V 445); dies betrifft namentlich - bez�glich des Invalidit�tsbegriffs - Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und - bez�glich des Umfangs eines allf�lligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per Januar 2004) sowie - bez�glich der Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). F�r den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) sowie des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grunds�tzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle �nderung der fr�heren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 343).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und dabei insbesondere die Frage der H�he des Invalidit�tsgrades.
3.1 Das kantonale Gericht stellt auf die Einsch�tzung des Gutachters Dr. med. I.________ ab und geht von einer Arbeitsf�higkeit von 40 % in einer leidensangepassten T�tigkeit aus. F�r den Einkommensvergleich zieht die Vorinstanz den zuletzt bei der Firma S.________ erzielten Lohn als Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) herbei, den sie aufgrund der Zahlen in der Publikation "Die Volkswirtschaft" der Lohnentwicklung bis ins Jahr 2002 anpasst. Das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) legt das kantonale Gericht aufgrund der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung fest und ber�cksichtigt einen behinderungsbedingten Abzug von 15 %. Dies f�hre zu einem Invalidit�tsgrad von 67 % ab 2002.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt einzig, dass das Valideneinkommen zwar gest�tzt auf das zuletzt verdiente Gehalt bei der Firma S.________ festzusetzen sei, jedoch die Anpassung an die Lohnentwicklung nicht nach den Zahlen der "Volkswirtschaft" zu erfolgen habe. Vielmehr seien diejenigen der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Publikation "Lohnentwicklung" massgebend.
3.2 Es ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der Versicherte in einer leidensangepassten T�tigkeit 40 % arbeitsf�hig ist.
3.3 F�r die Festsetzung des Valideneinkommens ist - entgegen Vorinstanz und Beschwerde f�hrender Verwaltung - nicht vom zuletzt verdienten Lohn auszugehen, da der Versicherte seine Stelle bei der Firma S.________ bereits auf Ende 1998 aus invalidit�tsfremden Gr�nden verloren hatte und deshalb auch im Gesundheitsfall nicht mehr am angestammten Arbeitsplatz t�tig w�re. Weil jedoch davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner ohne Invalidit�t weiterhin einer Hilfsarbeit nachginge, ist auf die entsprechenden Zahlen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen. Dabei ist der branchenunspezifische Zentralwert massgebend, da entsprechend der bisherigen Erwerbsbiographie anzunehmen ist, der Versicherte w�rde wenig anspruchsvolle T�tigkeiten in der ganzen Wirtschaft aus�ben.
Da der Versicherte im Weiteren keine zumutbare Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist f�r die zahlenm�ssige Bestimmung des Invalideneinkommens praxisgem�ss auf denselben Wert der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Weil Validen- und Invalideneinkommen aufgrund des gleichen Tabellenlohnes festzusetzen sind, er�brigt sich deren genaue Ermittlung; der Invalidit�tsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen Abzuges (Urteil M. vom 15. April 2003, I 1/03, Erw. 5.2). Bei einer Restarbeitsf�higkeit von 40 % (Erw. 3.2 hievor) und einem Abzug von 15 % resultiert ein Invalidit�tsgrad von 66 % (60 % entsprechend dem Grad der Arbeitsunf�higkeit sowie zus�tzlich 6 % infolge des Abzuges um 15 % von der Restarbeitsf�higkeit in H�he von 40 %). Der durch die Vorinstanz auf 15 % festgesetzte leidensbedingte Abzug ist nicht zu beanstanden, sind die gem�ss Rechtsprechung massgebenden Gesichtspunkte (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) vom kantonalen Gericht doch ber�cksichtigt worden (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb mit Hinweisen; Urteil Y. vom 25. Juli 2005, U 420/04, Erw. 2.2 ff.).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Dem Beschwerdegegner kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 152 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.