Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/856-aktuell-veroeffentlichte-entscheidungen-des-niedersaechsischen-finanzgerichts-856
Timestamp: 2019-05-26 22:14:44
Document Index: 259515102

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 3', '§ 12', 'Art. 3', '§ 4', '§ 24']

Am 17.4.2019 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts
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Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 17. April 2019
Az. 3 K 107/18 – Urteil vom 23.01.2019
Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren noch Änderungen zulässt, kann nicht als elektronisches Fahrtenbuch anerkannt werden.
Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VI B 25/19
Az. 7 K 128/15 – Urteil vom 12.10.2018
Unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze fehlt es an der für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG notwendigen Entscheidungserheblichkeit. Selbst wenn die Regelung des § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG dem Grunde und/oder der Höhe nach wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verfassungswidrig wäre, ist es nach Auffassung des Senats unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich, die Regelungen über die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale so auf die Besteuerung der Kläger zu übertragen, dass es bei diesen zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung käme.
Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VIII B 42/19
Az. 11 K 266/16 – Urteil vom 07.03.2019
Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschließt.
Revision eingelegt – BFH-Az.: XI R 4/19
Az. 11 K 23/18 – Urteil vom 07.03.2019
Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht an das Finanzamt erbringen muss.
Az. 11 K 87/18 – Urteil vom 30.01.2019
Finanziert sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter kommt für den Vorsteuerabzug eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. April 2019 10:41