Source: https://www.forensik-bund.de/begrifferkl%C3%A4rung/
Timestamp: 2019-12-14 19:05:10
Document Index: 37361139

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 126', '§ 63', 'BGH', '§ 126']

Begrifferklärung Maßregelvollzug - Deutscher Forensik-Bund e.V.
Im alten Bundesgebiet im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte waren am 1. Januar 1987 3.746 Personen (mit einstweiliger Unterbringung), am 31. März 2011[3] (ohne einstweilige Unterbringung) 9.974 Personen (davon 696 weibl.), davon im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB 6.620 Personen (davon 508 weibl.) und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB 3.354 Personen (davon 188 weibl.), davon wiederum 2.108 (davon 140 weibl.) ohne Trunksucht. Am 1.1.2010 waren in einstweiliger Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bzw. Entziehungsanstalt nach § 126a StPO 599 Personen (davon 99 weibl.).[2]
Für die Häftlinge im Maßregelvollzug und die entsprechenden Einrichtungen der forensischen Psychiatrie gibt es im Gegensatz zu den Justizvollzugsanstalten keine Beiräte oder Justizvollzugabeauftragte, die als Ansprechpartner für Häftlinge, Bedienstete und Anstaltsleitung zur Verfügung stehen. Daher finden auch keine vergleichbaren Beratungen oder Kontrollen dieser Einrichtungen im Sinne einer institutionalisierten Öffentlichkeit statt.[6] Das unterstreicht den Vorwurf, dass dieser Bereich auch auf Grund weiterer Regelungen mit geringer Rechtsdichte als die Dunkelkammer des Rechts bezeichnet werden kann. Nachdem dies im Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit gedrungen ist, wurden Reformen "zur Unterbringung nach § 63 StGB" in Aussicht gestellt.[7]
Maßregelvollzugseinrichtungen sollen ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung und eine sinnvolle Therapie für die Patienten (auch gegen deren Willen) gewährleisten. Zugleich müssen sie behandeln und eine möglichst weitgehende psychische Stabilisierung und Rehabilitation ermöglichen. Dieser Zielkonflikt ist nur lösbar durch abgestufte, ständig überprüfte Vollzugslockerungen von der Ausführung bis hin zum Freigang und Urlaub. Die Behandlung erstreckt sich über Jahre, weil die rechtlichen Anforderungen an die Entlassung hoch sind. Die Entlassung zur Bewährung ist erst bei eindeutig günstiger Prognosestellung durch forensische Sachverständige möglich. Die Ärztekammern und die DGPPN haben eigens hierfür Ausbildungsrichtlinien erarbeitet. Die Ausbildung zum forensischen Psychiater gemäß den Ärztekammern sieht eine Weiterbildungszeit von insgesamt 3 Jahren in entsprechenden Maßregelvollzuseinrichtungen vor.[8] Die DGPPN verlangt im Wesentlichen eine definierte Anzahl von unter Supervision der DGPPN angefertigten Gutachten.[9] Daneben gibt es die Rechtspsychologie, die sich mit der Ausbildung der Diplompsychologen befasst. Zuständig für die Resozialisierung der Maßregelvollzugspatienten im Sinne einer Letztverantwortung sind jedoch die Strafvollstreckungskammern, die mit Berufsrichtern besetzt sind. Diese überprüfen auch regelmäßig die Fortdauer der Maßregel. Rechtsgrundlage des Vollzuges und der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung des Betroffenen sind die Maßregelvollzugsgesetze der Länder.
Die Sicherheit wird je nach Ausprägung des Krankheitsbildes und des Risikoprofils (Fluchtgefahr, Gewaltbereitschaft, psychische Stabilität, Art der Störung) einerseits durch technische Maßnahmen wie Sicherheitsschleusen, Überwachungskameras, Fenstervergitterung sowie Zäune gewährleistet, andererseits durch die Therapie der Patienten und deren Beziehungen zu den Betreuern und Therapeuten. Viele Patienten leiden selbst unter ihren psychischen Störungen oder durch deren Folgen. Wenn sie sich im Rahmen der Therapie psychisch stabilisieren oder „nachreifen“ oder neue Kompetenzen erwerben und dies im Erleben von wohlwollenden Beziehungsangeboten seitens der Therapeuten, ist dies die beste Sicherungsmaßnahme, die sowohl vor Entweichungen als auch vor Rückfällen schützt. Neue oder als besonders gefährlich eingestufte Patienten werden in besonders gesicherten Bereichen untergebracht. Eine nachhaltige Stabilisierung der psychischen Störungen und damit Sicherheit kann jedoch nur durch eine erfolgreiche Therapie erreicht werden. Dies erfordert (menschlich und fachlich) besonders qualifizierte Therapeuten, denen es gelingt, im „Täter“ auch den Menschen wahrzunehmen, auch wenn das Delikt furchtbar war, und diesen als Patienten ggf. über Jahre zu behandeln. Das spezifische Behandlungs-Know-how ist bisher als Ausbildungsinhalt kaum verfügbar, sondern existiert als gewonnenes Wissen an Maßregelvollzugseinrichtungen, die sich seit langem um Therapien bemühen. Bei der Prognose zum Risiko erneuter einschlägiger Straftaten werden klinisch-intuitive, statistische und kriterienorientierte Methoden unterschieden. Letztere verwenden Checklisten, die besonders risikoträchtige Merkmale des Patienten abprüfen und teilweise quantitativ bewertet werden. Die Gerichte verlangen zunehmend die Einbeziehung der Checklisten. Der Bundesgerichtshof BGH hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Prognose-Begutachtung stärker formalisiert und hierzu Leitlinien herausgegeben, welche von forensischen Experten mitentwickelt wurden.
„Rechtsanwälte sagen, dass es keinen zweiten Bereich in der Justiz gibt, in dem dermaßen viel im Argen liegt. Sie versuchen daher, ihn weiträumig zu umgehen: Früher plädierte ein Verteidiger, um ein günstiges Urteil herauszuholen, auf "vermindert schuldfähig"; dann kann nämlich die Strafe gemildert werden. Heute ist so ein Plädoyer ein schwerer Fehler: Wenn verminderte Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit attestiert wird, folgt die Einweisung in die Psychiatrie fast automatisch.[10]“
Der Medizinjournalist Eckart Roloff äußerte Kritik am Begriff Maßregelvollzug, der mit den Worten Vollzug und Maßregel in keiner Weise erkennen lasse, worum es bei der psychiatrischen und forensischen Behandlung der Betroffenen gehe.[11]
1. Im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt
aufgrund strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte am 31.3.
(ohne einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO, nur alte
Bundesländer, ab 2000 Berlin gesamt)
2. Statistisches Bundesamt: Strafvollzugsstatistik. Im psychiatrischen
Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund
strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte (Maßregelvollzug)
3. mit Daten für Rheinland-Pfalz vom jeweiligen Vorjahr
4. Dr. jur. Heribert Prantl Menschen, die nichts zählen in Süddeutsche
Zeitung, 13. Juli 2013, S.5
5. Horst Entorf: Evaluation des Maßregelvollzugs: Grundzüge einer
Kosten-Nutzen-Analyse. In: Darmstadt Discussion Papers in
Economics. 183, 2007 (http://www.download.tu-darmstadt.de
/wi/vwl/ddpie/ddpie_183.pdf).
6. Justizvollzugsbeauftragter des Landes NRW 2011, Abschnitt: Der
Anstaltsbeirat: Präsenz, Tätigkeiten und Auswahl der Mitglieder, S.
7. Dr. jur. Heribert Prantl Menschen, die nichts zählen in SZ vom 13. Juli
2013, S. 5
8. Bundesärztekammer PDF
9. DGPPN
10. SZ 27. November 2012: Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts.
- Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die
bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich
11. http://www.neues-deutschland.de/artikel/834580.was-fuer-ein-
wort.html?sstr=Eckart%7CRoloff