Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/2-gleichnamige-unternehmen-und-die-abgrenzung-in-der-werbung-373235
Timestamp: 2020-02-25 05:02:25
Document Index: 240265839

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 15', '§ 19', '§ 242', '§ 8', '§ 9', '§ 242', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', 'Art. 267', 'Art. 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Wer­bung | Rechtslupe
Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hin­neh­men, wenn die­ser ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Benut­zung hat und alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re tut, um einer Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr wei­test­ge­hend ent­ge­gen­zu­wir­ken 1.
Dies kann durch einen auf­klä­ren­den Hin­weis gesche­hen, der auch nicht beson­ders auf­fäl­lig gestal­tet sein muss. Er muss in sei­ner Bedeu­tung auch nicht der Wer­be­bot­schaft selbst ent­spre­chen.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Recht der Gleich­na­mi­gen ist aner­kannt, dass auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu bestim­men ist, was im Ein­zel­fall erfor­der­lich und zumut­bar ist, um eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­zu­schlie­ßen oder auf ein hin­nehm­ba­res Maß zu ver­rin­gern. Das wird häu­fig durch unter­schei­dungs­kräf­ti­ge Zusät­ze zum Unter­neh­mens­kenn­zei­chen gesche­hen. In geeig­ne­ten Fäl­len kön­nen als mil­de­res Mit­tel aber auch auf­klä­ren­de Hin­wei­se genü­gen 2. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall eine bereits bestehen­de kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge ohne Aus­wei­tung des Tätig­keits­be­reichs und Wir­kungs­krei­ses durch Wer­be­maß­nah­men in bestimm­ten Medi­en gestört wird. Der danach erfor­der­li­che Hin­weis muss hin­rei­chend deut­lich machen, wel­chem Unter­neh­men die Wer­bung zuzu­ord­nen ist. Dazu muss er leicht erkenn­bar, deut­lich les­bar, inhalt­lich zutref­fend, sei­nem Sinn nach ohne wei­te­res erfass­bar und geeig­net sein, dem unzu­tref­fen­den Ver­kehrs­ver­ständ­nis in aus­rei­chen­dem Maße zu begeg­nen 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Bun­des­ge­richts­hof in den zwi­schen den Par­tei­en bereits ergan­ge­nen fünf Ent­schei­dun­gen vom 24.01.2013 4 ange­nom­men, dass die den vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Tex­ten gra­phisch und inhalt­lich ent­spre­chen­den auf­klä­ren­den Hin­wei­se, die jenen Ver­fah­ren zugrun­de lagen, aus­rei­chend sind, um der Ver­wechs­lungs­ge­fahr wei­test­ge­hend ent­ge­gen­zu­wir­ken.
Die Tex­te sind leicht erkenn­bar, deut­lich les­bar und in aus­rei­chen­der Schrift­grö­ße gehal­ten. Maß­geb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang nicht die Mode­wer­bung mit den abge­bil­de­ten Per­so­nen oder der Fließ­text mit wei­te­ren Abbil­dun­gen. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf die Anga­be der Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Peek & Clop­pen­burg". Die­ser ist der auf­klä­ren­de Hin­weis leicht erkenn­bar zuge­ord­net. Die Schrift ist aus­rei­chend groß und kon­trast­reich gestal­tet. Durch die unmit­tel­ba­re Nähe zur Anga­be "Peek & Clop­pen­burg" und die Umrah­mung ihres Unter­neh­mens­lo­gos mit Orts­an­ga­be und auf­klä­ren­dem Text wird der Blick des Lesers der Anzei­ge auch unmit­tel­bar auf den kurz­ge­fass­ten Text gelenkt. Eine wei­ter­ge­hen­de Her­vor­he­bung der auf­klä­ren­den Hin­wei­se ist der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten. Andern­falls bestün­de die Gefahr einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Wir­kung der Wer­bung der Beklag­ten, weil die Wer­be­bot­schaft durch den auf­klä­ren­den Text in den Hin­ter­grund gedrängt wür­de. Das braucht die Beklag­te aus Rechts­grün­den nicht hin­zu­neh­men.
Die­sem Ergeb­nis steht nicht das von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te demo­sko­pi­sche Gut­ach­ten ent­ge­gen, das sich zu der Wer- bung ver­hält, die Gegen­stand des Ver­fah­rens – I ZR 58/​11 vor dem Bun­des­ge­richts­hof war. Die­se Wer­bung ist grund­le­gend anders gestal­tet als die Anzei­gen des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Das Gut­ach­ten gibt schon des­halb für die Fra­ge, wie der durch­schnitt­li­che Leser die im Streit­fall zu beur­tei­len­de Wer­bung auf­fasst, nichts her. Zudem ist das Ergeb­nis des Gut­ach­tens auch nicht geeig­net, die Posi­ti­on der Klä­ge­rin zu stüt­zen. Von Bedeu­tung kann wenn über­haupt allen­falls die Ant­wort auf die Fra­ge P 6 des Gut­ach­tens sein. Die­se bezieht sich auf den auf­klä­ren­den Hin­weis in der Wer­bung des Ver­fah­rens – I ZR 58/​11 und lau­tet: "Haben Sie die­sen Block bemerkt und gele­sen, oder ist er Ihnen nicht auf­ge­fal­len?". Hier haben ledig­lich 24,9% der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se das sind die an Mode und Beklei­dung Inter­es­sier­ten ange­ge­ben, dass ihnen der Text­block nicht auf­ge­fal­len ist oder sie nicht wuss­ten, dass die­ser zu der Anzei­ge gehört. Alle ande­ren Befrag­ten haben den Block mit dem auf­klä­ren­den Hin­weis bemerkt. Dar­auf, ob sie den Text ganz, halb, wenig, fast nicht oder nicht gele­sen haben, kommt es nicht ent­schei­dend an.
Auch inhalt­lich ist der auf­klä­ren­de Zusatz nicht zu bean­stan­den. Die Beklag­te weist in ihm dar­auf hin, dass es zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Unter­neh­men mit der Bezeich­nung "Peek & Clop­pen­burg" gibt, die ihren jewei­li­gen Haupt­sitz in Düs­sel­dorf und Ham­burg haben und wel­chem die­ser Unter­neh­men die frag­li­che Wer­bung zuzu­ord­nen ist. Der Hin­weis trifft inhalt­lich zu; sei­ne Bedeu­tung ist ohne wei­te­res zu erfas­sen und er ist im gesam­ten Bun­des­ge­biet geeig­net, einer unrich­ti­gen Zuord­nung der Wer­bung zur Klä­ge­rin durch die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ent­ge­gen­zu­wir­ken.
Eine aus­rei­chen­de Auf­klä­rung erfor­dert kei­ne geson­der­te Anga­be, dass die Par­tei­en den Ein­zel­han­del mit Beklei­dungs­stü­cken betrei­ben. Das ist wei­ten Tei­len des Ver­kehrs ohne­hin bekannt. Nach der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Ver­kehrs­be­fra­gung vom Okto­ber 2006 kann­ten mehr als 70% der Befrag­ten den Namen "Peek & Clop­pen­burg" im Zusam­men­hang mit Beklei­dung. Die übri­gen Ver­kehrs­krei­se, die die Bezeich­nung "Peek & Clop­pen­burg" im Zusam­men­hang mit Beklei­dung nicht bereits ken­nen, wer­den auf­grund der Anzei­gen ohne wei­te­res anneh­men, dass es sich um Wer­bung für Beklei­dung und Acces­soires han­delt.
Den Anga­ben im auf­klä­ren­den Text der frag­li­chen Wer­bung ist auch zu ent­neh­men, dass die bei­den Unter­neh­men unter einem iden­ti­schen Unter­neh­mens­kenn­zei­chen in räum­lich voll­stän­dig ver­schie­de­nen Gebie­ten im Ver­kehr auf­tre­ten und wel­ches der Unter­neh­men in wel­chem Gebiet tätig ist.
Die Inter­es­sen­ab­wä­gung geht auch nicht aus ande­ren Grün­den zu Las­ten der Beklag­ten aus. Dabei ist man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuguns­ten der Klä­ge­rin zu unter­stel­len, dass die Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Peek & Clop­pen­burg" in Allein­stel­lung beson­ders ein­präg­sam ist, seit mehr als 100 Jah­ren im nord­deut­schen Raum benutzt wird, dort über einen über­ra­gen­den Bekannt­heits­grad, einen guten Ruf und eine beson­de­re Wert­schät­zung ver­fügt und das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Klä­ge­rin durch die zahl­rei­chen Wer­be­kam­pa­gnen der Beklag­ten unter dem schlag­wort­ar­ti­gen Zei­chen "Peek & Clop­pen­burg" beein­träch­tigt wird. Dies ver­mag die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung aber des­halb nicht zuguns­ten der Klä­ge­rin ent­schei­dend zu beein­flus­sen, weil die­se Fak­to­ren über­wie­gend bereits die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Gleich­ge­wichts­la­ge kenn­zeich­nen und die auf­klä­ren­den Anga­ben in der Wer­bung der Beklag­ten einer Beein­träch­ti­gung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens der Klä­ge­rin in aus­rei­chen­dem Maße ent­ge­gen­wir­ken.
Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Grund­rech­te aus Art. 12 und 14 GG beru­fen.
Zum Schutz der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG gehört zwar das Recht zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung der beruf­lich erbrach­ten Leis­tung 5. Die Berufs­frei­heit ent­fal­tet ihre Schutz­wir­kung aber nur gegen­über sol­chen Nor­men oder Akten, die sich ent­we­der unmit­tel­bar auf die Berufs­tä­tig­keit bezie­hen oder zumin­dest eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz haben 6. Dage­gen geht es im Streit­fall um eine allen­falls mit­tel­bar wir­ken­de Beein­träch­ti­gung der beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin durch die in Rede ste­hen­de Beschrän­kung der Ansprü­che aus ihrem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen, die dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht unter­fällt.
Auch ein Ver­stoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor. Zu dem durch die Eigen­tums­ga­ran­tie grund­ge­setz­lich geschütz­ten Bereich gehört zwar auch das Recht an einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen. Die­ses Recht steht der Klä­ge­rin aller­dings nicht schran­ken­los zu. Sein Schutz­um­fang wird erst durch die Bestim­mun­gen des Mar­ken­ge­set­zes kon­kre­ti­siert. Dazu rech­nen im Kol­li­si­ons­fall auch die Vor­schrif­ten zum Schutz von Kenn­zei­chen­rech­ten Drit­ter und die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen 7.
Reicht danach der auf­klä­ren­de Hin­weis aus, um der Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr durch die frag­li­che Wer­bung auch im nord­deut­schen Raum nach den Maß­stä­ben des Rechts der Gleich­na­mi­gen zu begeg­nen, ste­hen der Klä­ge­rin der begehr­te Unter­las­sungs­an­spruch und die Fol­ge­an­sprü­che auf Aus­kunft und Scha­dens­er­satz gemäß § 15 Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1 Mar­kenG, § 242 BGB nicht zu.
Die Klä­ge­rin hat ihre auf Unter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Ansprü­che (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 9 UWG, § 242 BGB) auch und zwar in zwei­ter Linie auf ein wett­be­werbs­recht­lich unlau­te­res Ver­hal­ten der Beklag­ten gestützt.
Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 UWG liegt nicht vor.
Nach die­ser Vor­schrift, die Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken umsetzt, ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie im Zusam­men­hang mit der Ver­mark­tung von Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der Mar­ke oder einem ande­ren Kenn­zei­chen eines Mit­be­wer­bers her­vor­ruft. Der Gebrauch einer geschäft­li­chen Bezeich­nung in der Wer­bung kann danach unzu­läs­sig sein, wenn dadurch eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit dem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen eines Mit­be­wer­bers her­vor­ge­ru­fen wird.
Im Streit­fall ist auf­grund der vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen davon aus­zu­ge­hen, dass die Gefahr einer Ver­wechs­lung zwi­schen den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen "Peek & Clop­pen­burg" der Par­tei­en durch die auf­klä­ren­den Anga­ben bei dem ganz über­wie­gen­den Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se aus­ge­schlos­sen ist.
Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob die auf­klä­ren­den Hin­wei­se aus­rei­chen, ist die Wahr­neh­mung der frag­li­chen Anzei­gen durch einen nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher 8. Zur Beur­tei­lung der Sicht­wei­se des Durch­schnitts­ver­brau­chers bedarf es im Regel­fall so auch vor­lie­gend kei­ner Ein­ho­lung eines Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­tens. Viel­mehr kann grund­sätz­lich der mit der Sache befass­te Rich­ter die Ver­kehrs­auf­fas­sung zu der Anzei­ge, die sich an das all­ge­mei­ne Publi­kum rich­tet, beur­tei­len. An Anträ­ge zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist das Gericht nicht gebun­den. Die­se Ent­schei­dungs­pra­xis steht im Ein­klang mit den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 9 und ist durch eine gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geklärt 10.
Soweit es in Ein­zel­fäl­len gleich­wohl zu Ver­wechs­lun­gen zwi­schen den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Par­tei­en kom­men kann, ver­mag dies die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 5 Abs. 2 UWG nicht zu recht­fer­ti­gen.
In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Ver­bot dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genü­gen muss 11. Danach müs­sen nur gering ins Gewicht fal­len­de Fehl­vor­stel­lun­gen des Ver­kehrs im Hin­blick auf die lang­jäh­ri­ge red­li­che Koexis­tenz der Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Par­tei­en und die auf­klä­ren­den Zusät­ze in der bean­stan­de­ten Wer­bung der Beklag­ten hin­ge­nom­men wer­den 12. Inso­weit sind die Wer­tun­gen zum Recht der Gleich­na­mi­gen im Kenn­zei­chen­recht auch im Bereich des § 5 Abs. 2 UWG nach­zu­voll­zie­hen 13.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Aus­le­gung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ist im Streit­fall nicht erfor­der­lich. Die Fest­stel­lung, ob der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher irre­ge­führt wird, obliegt grund­sätz­lich der Beur­tei­lung der Gerich­te der Mit­glied­staa­ten 14. Die­se haben auch dar­über zu befin­den, ob sie die Sicht­wei­se des Durch­schnitts­ver­brau­chers, an den sich die Wer­bung rich­tet, selbst beur­tei­len kön­nen oder ob sie hier­zu ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len müs­sen 15. Auch die Fra­ge, ob wie im Recht der Gleich­na­mi­gen nur gering ins Gewicht fal­len­de Fehl­vor­stel­lun­gen hin­ge­nom­men wer­den müs­sen, ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt. Der Umstand, dass bei der Beur­tei­lung der Gefahr einer Irre­füh­rung des Publi­kums durch eine Bezeich­nung oder ein Kenn­zei­chen auf den Durch­schnitts­ver­brau­cher abzu­stel­len ist, beruht auf dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 16. Ob ein sol­cher Fall vor­liegt, in dem der Durch­schnitts­ver­brau­cher im All­ge­mei­nen nicht irre­ge­führt wird und ver­blei­ben­de Fehl­vor­stel­lun­gen nicht ins Gewicht fal­len, ist der Beur­tei­lung der Gerich­te der Mit­glied­staa­ten vor­be­hal­ten 17.
Die bean­stan­de­ten Anzei­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen das Ver­bot der Ver­schleie­rung des Wer­be­cha­rak­ters im Sin­ne von § 4 Nr. 3 UWG. Das kann der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des unstrei­ti­gen Sach­vor­trags und des Par­tei­vor­brin­gens selbst beur­tei­len. Die Wer­bung auf den Sei­ten 11 und 60 der Bei­la­ge ist ohne wei­te­res als Anzei­ge zu erken­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die auf Sei­te 27 der Bei­la­ge ent­hal­te­ne Wer­bung. Die Sei­te ent­hält zwar redak­tio­nell auf­ge­mach­ten Text. Sie ist jedoch klar erkenn­bar und unmiss­ver­ständ­lich mit der Anga­be "Anzei­ge" bezeich­net, wes­halb dem Durch­schnitts­ver­brau­cher der Wer­be­cha­rak­ter der Anga­ben auf die­ser Sei­te nicht ver­bor­gen bleibt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – I ZR 64/​11
vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 207/​08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 Gar­ten­cen­ter Pötsch­ke; Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 82/​11, GRUR 2013, 638 Rn. 40 = WRP 2013, 785 Völkl[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 317/​99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 vossius.de[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 Peek & Clop­pen­burg I; GRUR 2013, 397 Rn. 25 Peek & Clop­pen­burg III[↩]
BGH, GRUR 2013, 397 Peek & Clop­pen­burg III; – I ZR 58/​11, 59/​11, 61/​11 und 65/​11[↩]
BVerfGE 18, 1, 15[↩]
BVerfGE 97, 228, 253 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 36 Peek & Clop­pen­burg III[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C‑120/​04, Slg. 2005, I‑8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/​11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 AMARULA/​Marulablu[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C‑210/​96, Slg. 1998, I‑4657 = GRUR Int. 1998, 795 Rn. 30 bis 35 Gut Sprin­gen­hei­de und Tus­ky; Urteil vom 08.09.2009 – C‑478/​07, Slg. 2009, I‑7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 89 Ame­ri­can Bud II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2003 – I ZR 150/​01, BGHZ 156, 250, 255 Markt­füh­rer­schaft; BGHZ 194, 314 Rn. 32 Bio­mi­ne­ral­was­ser[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C‑176/​11, GRUR Int. 2012, 1032 Rn. 22 = WRP 2012, 1071 HIT; Urteil vom 06.09.2012 – C‑544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 56 = WRP 2012, 1368 Deut­sches Wein­tor/Rhein­land-Pfalz; BGH, Urteil vom 07.11.2002 – I ZR 276/​99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 Klos­ter­braue­rei[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C‑482/​09, Slg. 2011, I8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 Budvar/​Anheuser Busch[↩]
vgl. Born­kamm in FS Loschel­der, 2010, S. 31, 37[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.01.1992 C‑373/​90, Slg. 1992, I‑131 = GRUR Int.1993, 951 Rn. 15 Nis­san; Urteil vom 15.03.2012 – C‑453/​10, GRUR 2012, 639 Rn. 41 = WRP 2012, 547 Pereni?ová; Urteil vom 18.10.2012 – C‑428/​11, GRUR 2012, 1269 Rn. 56 = WRP 2012, 1509 Pure­ly Crea­ti­ve[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2000 – C‑220/​98, Slg. 2000, I‑117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 31 Lif­ting Crè­me[↩]
vgl. EuGH, GRUR Int.2000, 354 Rn. 27 f. Lif­ting Crè­me[↩]
vgl. EuGH, GRUR Int.2000, 354 Rn. 30 Lif­ting Crè­me[↩]
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