Source: http://flotho.com/news-neu/11-news-1.html
Timestamp: 2019-10-20 03:37:08
Document Index: 182120732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing II: BGH konkretisiert die Haftung von Internetanschlussinhalbern
In seiner Entscheidung von Mai 2010 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Haftung eines Inhabers eines WLAN-Anschlusses: Der BGH nimmt eine solche Haftung an, wenn der Inhaber es unterlässt, die im Zeitpunkt des Kaufes des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihren Zweck entsprechend anzuwenden.
Dann haftet der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte seinen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen. Der BGH stellt in dieser Entscheidung zwar fest, dass der Anschlussinhaber weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist bzw. sein kann. Auch lehnt er es ab, die Rechtsprechung des BGH auf die Frage der Haftung eines privatem Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay auf den Inhaber eines WLAN-Anschlusses zu übertragen, da der IP- Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion innewohnt.
Aufgrund dessen kommt der BGH zum Ergebnis, dass ein Schadensersatzanspruch in einem solchen Falle mangels Fehlens des erforderlichen Vorsatzes ausscheidet. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jedoch aus einer Haftung als Störer, da die Prüfpflichten, die den WLAN-Anschlussinhaber treffen, verletzt seien. Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber muss darlegen und nachweisen, dass er die zum Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten hat. Tut er dies nicht, haftet er unter Störergesichtspunkten. Weiter stellt der BGH in dieser Entscheidung fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses dann dazu verpflichtet ist, in rechtserheblicher Form darzulegen und nachzuweisen, dass nicht er sondern ein Dritter die Rechtsverletzung begangen habe. Insofern trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast.
Der BGH geht mit seiner Entscheidung wiederum einen wichtigen Schritt in Richtung Aufklärung der Haftung von WLAN-Anschlussinhabern:
Der Einwand, nicht selbst die Rechtsverletztung begangen zu haben, erfolgt häufig, sodass nunmehr weiter gefragt werden muss, ob die näheren Vorraussetzungen, die eine Haftung entfallen lassen, vorliegen. Jedenfalls ist es zur Vermeidung der Entstehung weiterer, erheblicher Kosten erforderlich, den Unterlassungsanspruch zu befriedigen. Hierzu sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen der Abmahnanwälte zumeist zu weitgehend, so dass nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben ist.
Anwaltliche Beratung ist deshalb dringend erforderlich, um nicht in eine Kostenfalle zu geraten!