Source: http://www.salzburg.gv.at/themen/se/salzburg/altstadt/altstadterhaltung-rechtsgrundlagen/asteg.htm?debug=210&debugimg=on
Timestamp: 2013-05-20 04:44:26
Document Index: 356619718

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', 'Art. 15', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 361', '§ 834', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 68', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 12']

Salzburg | EuropaSalzburgAltstadterhaltungRechtsgrundlagenSalzburger Altstadt­erhaltungsgesetz 1980
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Rechtstextes wird keine Haftung übernommen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der in den entsprechenden Publikationen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend. Im Internet finden sie diesen im Rechtsinformationssystem (RIS) für das Land Salzburg.Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 StF LGBl. Nr. 50/1980; Änderung idF: LGBl. Nr. 26/1987, LGBl. Nr. 16/1990, LGBl. Nr. 77/1995, LGBl. Nr. 39/1997 (Blg LT 11. GP: RV 69, AB 174, jeweils 4. Sess), LGBl. Nr. 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess), LGBl. Nr. 65/2004 (Blg LT 13. GP: RV 8, AB 70, jeweils 1. Sess)
I. SCHUTZ DER SALZBURGER ALTSTADT SOWIE DER GRÜNDERZEITGEBIETE § 1 Allgemeine Bestimmungen§ 2 Schutzgebiet§ 3 Erhaltung der charakteristischen Bauten§ 4 Besondere bauliche Vorschriften für charakteristische Bauten§ 5 Sonstige Bauten im Schutzgebiet§ 6 Verwendungszweck von Bauten§ 7 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum§ 8 Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Grundflächen§ 9 Altstadterhaltungsverordnung§ 10 Evidenz des Baubestandes§ 10a Besondere Bestimmungen für die Schutzzone II II. SACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION § 11§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Sachverständigenkommission III. ALTSTADTERHALTUNGSFONDS § 13 Zweck, Bezeichnung und Sitz des Fonds§ 14 Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds§ 15 Mittel des Fonds§ 16 Art und Umfang der Förderung§ 17 Förderung auf Grund Rechtsanspruches§ 18 Freie Förderung§ 19 Verfahren§ 20 Zusicherung einer freien Förderung§ 21 Pflichten des Förderungswerbers§ 22 Förderungsrichtlinien IV. WIEDERHERSTELLUNG, STRAFBESTIMMUNGEN § 23 Wiederherstellung§ 24 Strafbestimmungen§ 25 ARTIKEL II
(1) Die historisch bedeutsame Altstadt von Salzburg trägt in ihrer Gestalt und in ihrem Gefüge den Ausdruck hoher Stadtbaukunst. Im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung kommt der Erhaltung und Pflege ihrer Gestalt, Baustruktur und Bausubstanz sowie der Bewahrung und Entfaltung ihrer vielfältigen urbanen Funktion im Lebensraum der Stadt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu. Dieses Gebiet der Stadt Salzburg, das wegen seines eigenartigen, für Salzburg städtebaulich charakteristischen Gepräges, das es dem Stadtbild und Stadtgefüge verleiht, besonders erhaltenswürdig ist, unterliegt dem Schutz dieses Gesetzes, im besonderen seines I. Abschnittes.
(3) Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) beschränkt. Durch ihn werden daher insbesondere die Angelegenheiten des Denkmalschutzes nicht berührt.
(6) Im Schutzgebiet findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 sowie Abs 4 und 5 des Baupolizeigesetzes – BauPolG keine, §2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf die Errichtung und erhebliche Änderung von sichtbaren Stütz- und Futtermauern einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, soweit es sich nicht um charakteristische Bauten handelt.
§ 3 Erhaltung der charakteristischen Bauten
§ 4 Besondere bauliche Vorschriften für charakteristische Bauten
§ 5 Sonstige Bauten im Schutzgebiet
§ 6 Verwendungszweck von Bauten
§ 7 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum
(1) Betreffen bauliche Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Stadtbildes und Stadtgefüges liegen, Liegenschaften, an denen im Sinne der Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz vom 8. Februar 1853, RGBl. Nr. 25,Eigentum nach materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum) besteht, so ist die Liegenschaft so zu behandeln, als wären die in Betracht kommenden Stockwerkseigentümer mit der Maßgabe Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 361 ABGB, daß sich der Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis richtet, das für die allen Stockwerkseigentümern gemeinsamen Teile der Liegenschaft zutrifft. Hiebei sind solche bauliche Maßnahmen jedenfalls als Maßnahmen anzusehen, die der Erhaltung oder besseren Benützung der Liegenschaft im Sinne des § 834 ABGB dienen.
§ 8 Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Grundflächen
§ 9 Altstadterhaltungsverordnung
(1) Soweit es zur Erhaltung des Stadtbildes und Stadtgefüges erforderlich erscheint, hat die Landesregierung durch Verordnung für das Schutzgebiet nähere Bestimmungen überdie Erhaltung und Pflege von Bauten, die Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Grundflächen und sonstige Maßnahmen, die sich besonders auf das Stadtbild oder das Stadtgefüge auswirken können, zu erlassen. Diese Bestimmungen können insbesondere zum Inhalt haben: a) die Erklärung von Maßnahmen an Bauten, die geeignet sind, sich auf die äußere Gestalt derselben auszuwirken (Anbringung und Änderung von Ankündigungen zu Reklamezwecken, Markisen, Fenster- und Gebäudebeschriftungen, Außenleuchten, Laternen und anderer Lichtquellen einschließlich der Änderung der Lichtwirkungen, ausgenommen die öffentliche Straßenbeleuchtung in altstadtgerechter Ausführung, Vitrinen, Automaten u.dgl.), zu baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes); b) die Erklärung von nicht an Bauten vorgenommenen Ankündigungen, die nach § 4 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes, LGBl. Nr.1/1975, anzeigepflichtig wären, zu baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes); c) die Gestaltung der Fassaden einschließlich der Fenster, der Durchhäuser, Höfe, Dachformen, Portale und Schaufenster und des hiefür zu verwendenden bodenständigen Materials, weiters das Material und die Farbgebung der Dächer; d) die Anforderungen für die Zulässigkeit von bestimmten baulichen Maßnahmen, insbesondere auch jenen nach lit. a und b, vom Standpunkt des Altstadtschutzes; e) besondere Erfordernisse, denen Gesuche um Bewilligungen, die auch auf der Grundlage dieses Gesetzes ergehen sollen, zu entsprechen haben. Soweit die Erteilung einer Bewilligung für bestimmte bauliche Maßnahmen unter allenfalls näher zu beschreibenden Umständen nicht in Betracht kommt, können hiefür auch Verbote festgelegt werden.
§ 10 Evidenz des Baubestandes
(2) Die näheren Vorschriften über die Evidenz des Baubestandes hat der Gemeinderat durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung können insbesondere Bestimmungen über die technische Einrichtung der Evidenz (z. B. Kartei) und über die ersichtlich zu machenden Daten bezüglich der einzelnen Bauten(z. B. Auszüge aus dem Grundbuch, Beschreibung des Bauwerkes, Bauzustand, Lichtbild) getroffen werden.
(3) Die Eigentümer bzw. verfügungsberechtigten Besitzer oder Inhaber der Liegenschaften haben den Organen der Stadt Salzburg die zur Anlegung und Führung der Evidenz erforderliche und rechtzeitig angekündigte Bestandsaufnahme unentgeltlich zugestatten.
§ 10a Besondere Bestimmungen für die Schutzzone II
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Schutzzone II mit folgenden Abweichungen: 1. § 3 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, daß auf Antrag des Grundeigentümers gleichzeitig mit der Feststellung als charakteristischer Bau auch festgestellt werden kann, inwieweit die Erhaltungsverpflichtung im Gebäudeinneren im Sinne des § 3 Abs. 3 auf Grund bisher erfolgter weitreichender Veränderungen nicht besteht. Von einer solchen Feststellung bleibt die Verpflichtung gemäß § 4 Abs 4 unberührt. 2. Anstelle von § 5 Abs. 1 gilt, daß Neubauten eine äußere Gestalt zu geben ist, die sich allgemein dem Stadtbild und Stadtgefüge harmonisch einfügt; dies gilt auch für die Erneuerung sowie für Zu-, Auf- und Umbauten bestehender Bauten. 3. In der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 können für die Schutzzonen I und II unterschiedliche Bestimmungen getroffen werden. Die Anforderungen gemäß lit. d sind nach den Erfordernissen des Stadtbildschutzes festzulegen. 4. Die Evidenz des Baubestandes (§ 10 Abs. 1 erster Satz) ist nur über die charakteristischen Bauten anzulegen und zu führen.
(2) Diese Sachverständigenkommission besteht aus a) zwei vom Gemeinderat der Stadt Salzburg bestellten Fachleuten; b) zwei von der Landesregierung bestellten Fachleuten; c) einem vom Präsidenten des Bundesdenkmalamtes bestellten Fachmann als Vertreter dieser Behörde.Als Fachleute im Sinne der lit. a und b gelten solche auf den für die Altstadterhaltung bedeutsamen Sachgebieten, insbesondere somit Fachleute auf dem Gebiet der Architektur, des Baugewerbes, der Stadt- und Ortsbildpflege und der Kunstgeschichte. Der Gemeinderat der Stadt Salzburg und die Landesregierung haben bei der Bestellung der Mitglieder der Sachverständigenkommission aufeinander wechselseitig Bedacht zu nehmen. Die für eine Bestellung in Aussicht genommenen Personen haben vor ihrer Bestellung die bestehenden Aufträge zur Planung oder Ausführung von baulichen Maßnahmen im Schutzgebiet, die der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission unterliegen, der bestellenden Behörde bekanntzugeben. Dieser sind auch solche während der Dauer der Bestellung neu übernommene Aufträge mitzuteilen.
§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Sachverständigenkommission
(1) Vor Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides in Vollziehung der Bestimmungen des I. Abschnittes hat die hiefür zuständige Behörde ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen. Das Gutachten ist der Behörde so rasch wie möglich, tunlichst aber innerhalb von zwei Monaten zu erstatten. Ist dies nicht möglich, so ist jeweils nach Ablauf eines solchen Zeitraumes der Behörde unter Angabe der Verzögerungsgründe über den Stand der Angelegenheit zu berichten. Die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Sachverständigenkommission besteht nicht bei baupolizeilichen Aufträgen. Die Landesregierung hat von der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission durch Verordnung ferner jene Angelegenheiten auszunehmen, bei denen eine fachliche Begutachtung zur Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtgefüges im Regelfall nicht erforderlich erscheint, sofern die Sachverständigenkommission durch sie zeitlich so in Anspruch genommen wäre, daß die Erfüllung der wichtigen sonstigen Aufgaben beeinträchtigt sein könnte. Die Ausnahmen können für die Schutzzonen I und II unterschiedlich festgelegt werden. Auch eine solche Angelegenheit kann jedoch von der Behörde, wenn diese ihr besondere Bedeutung zumißt, der Sachverständigenkommission mit einer Begründung zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Interessenabwägung in bezug auf ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse und die Beurteilung der Wohnqualität im Sinne des § 6 Abs. 1 und 3 fällt nicht in den Aufgabenbereich der Sachverständigenkommission.
(2) Die Sachverständigenkommission kann darüber hinaus von sich aus Vorschläge in Sachen des Schutzes der Altstadt erstatten, dies auch in Angelegenheiten, in denen sie zur Begutachtung gemäß Abs. 1 berufen ist. In Angelegenheiten, in denen die Sachverständigenkommission mit der Begutachtung befaßt ist oder befaßt werden kann, soll sie, soweit möglich, zu Vorstellungen und Vorschlägen beratend tätig werden. Wird der Sachverständigenkommission gemäß § 4 Abs 4 Mitteilung vom Zutagetreten baulicher Einzelheiten gemacht, so hat sie unverzüglich und ohne ein Ersuchen der Baubehörde abzuwarten, die Einzelheit auf ihre Erhaltungswürdigkeit zu prüfen und der Baubehörde hiezu das Gutachten zu erstatten. Der Sachverständigenkommission obliegt auch die Auswertung ihrer Begutachtungs-, Vorschlags-, Beratungs- und Forschungstätigkeit (Erarbeitung von allgemeinen Anregungen und Vorschlägen in Sachen der Altstadterhaltung und -erneuerung, von Gestaltwertanalysen u. dgl.).
(5) Bescheide, die unter Außerachtlassung der Vorschrift des Abs. 1 erlassen wurden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG). Bescheide, vor deren Erlassung ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen war, sind dieser zuzustellen. Wenn und soweit dem Gutachten der Sachverständigenkommission in einem Bescheid der Baubehörde nicht Rechnung getragen wird, kann die Sachverständigenkommission aus Gründen der Altstadterhaltung hiegegen Berufung erheben. Die weitere Begutachtung in der betreffenden Angelegenheit durch die Sachverständigenkommission wird hiedurch nicht berührt.
§ 13 Zweck, Bezeichnung und Sitz des Fonds
§ 14 Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds
(4) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kuratoriums haben vor Übernahme ihrer Funktion in die Hand des Vorsitzenden zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. Auf sie finden die Bestimmungen des§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 AVG sinngemäß Anwendung.
§ 15 Mittel des Fonds
(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch a) Zuwendungen der Stadt Salzburg; b) Zuwendungen des Landes; c) die Aufnahme von Darlehen durch den Fonds; d) die Erträgnisse aus dem Fondsvermögen; e) Stiftungen und sonstige Zuwendungen und Einnahmen.
§ 16 Art und Umfang der Förderung
§ 17 Förderung auf Grund Rechtsanspruches
§ 18 Freie Förderung
(1) Der Fonds darf eine Förderung nur über Antrag des Liegenschaftseigentümers gewähren. Der Antrag ist beim Magistrat der Stadt Salzburg als Geschäftsstelle des Fonds einzubringen. Ein Antrag auf Förderung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die wesentliche Fertigstellung der baulichen oder sonstigen Maßnahme, auf die sich das Förderungsansuchen bezieht, bereits ein Jahr oder länger vor seiner Einbringung erfolgt ist. Dem Liegenschaftseigentümer als Förderungswerber sind, was die Förderung durch den Fonds betrifft, Personen gleichgestellt, die die bauliche oder sonstige Maßnahme auf eigene Rechnung durchführen. § 18 Abs. 1 zweiter Satz bleibt unberührt.
(2) Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere der der baulichen Maßnahme zugrunde liegende baubehördliche Bescheid, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung der Maßnahme notwendigen Gesamtkosten, der Finanzierungsplan und ein amtlicher Grundbuchauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf.
(3) Ist eine Förderung gemäß § 17 zu gewähren, so hat der Fonds auf Grund eines Beschlusses des Kuratoriums durch Bescheid die Höhe und die Art der Förderung sowie allenfalls die Flüssigmachung in Raten (§ 16 Abs. 2 und 3) und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung (§ 16 Abs. 5) festzusetzen. Sind die Voraussetzungen für eine Förderung nicht gegeben, so hat der Fonds auf Grund eines Beschlusses des Kuratoriums durch Bescheid den Antrag des Förderungswerbers abzuweisen.
(4) Liegen bei einem Bauvorhaben Mehrkosten im Sinne des § 17 vor, so kann der Fonds durch Beschluß des Kuratoriums dem Förderungswerber eine bestimmte, angemessen erscheinende Höhe und Art der Förderung unter Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit anbieten. Nimmt der Förderungswerber das Angebot an, so wird durch die Erbringung der angebotenen Leistung der Anspruch gemäß § 17 abgegolten; diesfalls entfällt die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 3. Nimmt jedoch der Förderungswerber das Angebot nicht an, so hat der Fonds das zur Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 3 erforderliche Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Feststellung des Rechtsanspruches auf Erbringung einer Förderungsleistung dem Grunde und der Höhe nach durchzuführen.
(5) Für die Gewährung einer freien Förderung gilt Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Erlassung eines Bescheides nicht in Betracht kommt. Das Angebot hat die geförderten Maßnahmen zu bezeichnen; es kann auch Bedingungen, Befristungen und Auflagen im Sinne der mit der freien Förderung gemäß § 18 verbundenen Interessen enthalten, welche der Förderungswerber bei Annahme der Förderung unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften zu erfüllen hat.
(7) Gegen Bescheide des Fonds ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig, über die die Landesregierung zu entscheiden hat. In den verwaltungsbehördlichen Verfahren des Fonds ist die Landesregierung auch die in Betracht kommende Oberbehörde.
§ 20 Zusicherung einer freien Förderung
(2) Einer solchen Zusicherung hat eine erforderlichenfalls mit einer Besichtigung an Ort und Stelle zu verbindende Beratung voranzugehen, zu der der Fonds durch das Kuratorium neben dem Förderungswerber die Baubehörde I. Instanz und die Sachverständigenkommission gemäß § 11 beizuziehen hat. Zweck dieser Beratung ist es einerseits, das Vorhaben so zu gestalten, daß den mit der Förderung verbundenen Interessen in bestmöglicher Weise gedient wird und andererseits dem Förderungswerber jene Maßnahmen zu bezeichnen, für welche bei entsprechend zügiger Verfolgung eine freie Förderung erwartet werden kann. Eine Zuziehung der Sachverständigenkommission kann dann unterbleiben, wenn der Förderungswerber bereits ein auf Grund eines Gutachtens der Sachverständigenkommission erstelltes Sanierungsprojekt vorlegt.
§ 21 Pflichten des Förderungswerbers
§ 22 Förderungsrichtlinien
§ 23 Wiederherstellung
(2) Wer dem im § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 6 zweiter Satz aufgestellten Gebot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 440 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Dipl-Ing Ingmar SCHÄFER, +43 (0) 662 8042-2932 | Startseite | Urlaub im Salzburger Land