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Timestamp: 2017-06-26 15:47:44
Document Index: 295513573

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 21', '§ 21', 'BGE', '§ 21', 'BGE', '§ 21']

80 I 7414. Urteil vom 26. Februar 1954 i.S. Riegel gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.
Nationalité suisse: 1. L'acquisition et la perte de la nationalité suisse relèvent du droit en vigueur au moment où se produisent les faits déterminants. 2. Validité d'un mariage célébré en 1877, au Groenland, par un missionnaire appartenant à une communauté de frères moraves entre un ressortissant allemand et une Suissesse par droit de naissance. 3. Nationalité d'un enfant issu de ce mariage et né en 1878 au Groenland. Faits à partir de page 75
BGE 80 I 74 S. 75
A.- Der Vater des Beschwerdeführers, Johann Gottlieb Adolf Riegel, geboren am 2. Februar 1845 in Stettin, war preusischer Staatsangehöriger. Er wanderte im Jahre 1873 nach Grönland aus, um dort als Missionar der Herrnhuter Brüdergemeinde zu wirken. Die Mutter des Beschwerdeführers, Katharina Stamm, geboren am 27. November 1844 in Thayngen, war vor ihrer Verheiratung Schweizerin. Sie liessen sich am 17. Juni 1877 in Neu-Herrnhut bei Gotthaab in Grönland von einem Missionar der Herrnhuter Brüdergemeinde kirchlich trauen. Eine bürgerliche Eheschliessung hat unbestrittenermassen nicht stattgefunden. Dieser Ehe entspross der heutige Beschwerdeführer, der am 6. September 1878 in Umanak (Grönland) geboren wurde. Er verehelichte sich am 11. März 1919 mit Käthe Hermine Amalie Margarete Schrader. Aus dieser Ehe gingen 2 Kinder hervor: die am 28. Juli 1921 geborene Tochter Eva Renate und der am 18. August 1923 geborene Sohn Fritz Adolf.
B.- Der Beschwerdeführer macht geltend:
C.- Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat mit Entscheid vom 15. Mai 1953 festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht Bürger der Gemeinde Thayngen, des Kantons Schaffhausen und der schweizerischen Eidgenossenschaft sei. Die Voraussetzungen, unter denen der Beschwerdeführer das Schweizerbürgerrecht erworben haben will, träfen nicht zu.
BGE 80 I 74 S. 76
1. Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid des Regierungsrates von Schaffhausen verstosse gegen Art. 4 BV und verletze Art. 1, litt. b, ev. Art. 5, Abs. 1 des BG. vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts (BRG).
BGE 80 I 74 S. 77
2. Sachlich stimmen allerdings die in Art. 1, lit. b und Art. 5, Abs. 1 ausgesprochenen Grundsätze mit der früheren, ursprünglich auf Gewohnheitsrecht beruhenden Ordnung des Bürgerrechts der Kinder einer gebürtigen Schweizerin überein. Die Entscheidung hängt daher davon ab, ob die Ehe der Eltern des Beschwerdeführers tatsächlich - wie in der Beschwerde behauptet wird - ungültig war und ob der Vater des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Eheschliessung (1877) tatsächlich staatenlos war.
3. Für die Form der Eheschliessung gilt heute im internationalen Privatrecht und galt auch schon zur Zeit der Eheschliessung der Eltern des Beschwerdeführers (1877) der Grundsatz locus regit actum, d.h. die Eheschliessung wird auch im Heimatstaat als gültig anerkannt, wenn sie nach den Formen des Landes des tatsächlichen Eheabschlusses gültig vollzogen wurde. (Für das damalige preussische Recht: BAR: Internationales Privatrecht S. 324/25; für die Schweiz: Art. 25 Abs. 3 des BG betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe, vom 24. Dezember 1874).
BGE 80 I 74 S. 78
b) Nach einer bei den Akten liegenden Bescheinigung der Brüder-Unität in Herrnhut, vom 22. Juni 1946, sind die Eheleute Riegel-Stamm am 17. Juni 1877 durch den Missionar der Brüder-Unität Carl Julius Spindler in dessen Wohnstube in Gegenwart mehrerer Zeugen kirchlich getraut worden. Die Trauung ist im Trauregister der Evangelischen Brüderkirche in Neu-Herrnhut (Grönland) (Missionskirchenbuch B. S. 21 Nr. 19) eingetragen. Der Eintrag ist durch einen von der Herrnhuter Missions- BGE 80 I 74 S. 79Direktion ausgefertigten Auszug aus dem Trauregister nachgewiesen.
4. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, seine Mutter habe trotz der Heirat das schweizerische Bürgerrecht beibehalten und dasselbe sei auch auf ihn übergegangen, weil sein Vater im Zeitpunkt der Eheschliessung staatenlos gewesen sei. Dieser habe vor seiner Ausreise nach Grönland im Jahre 1873 in verbindlicher Weise auf das deutsche Bürgerrecht verzichtet.
BGE 80 I 74 S. 80
Der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt im Auslande tritt ein, wenn Deutsche das Reichsgebiet verlassen und sich 10 Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten. Die Frist wird vom Zeitpunkte des Austrittes aus dem Bundesgebiet oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimatscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulates (§ 21, Abs. 1). Der Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich beim Ehemann, beziehungsweise Vater befinden (§ 21, Abs. 2). Deutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch BGE 80 I 74 S. 81zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und in das Reichsgebiet zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Aufnahmeurkunde, welche auf Nachsuchen erteilt werden muss (§ 21, Abs. 5).
Die Aufnahme in die deutsche Staatsangehörigkeit fand BGE 80 I 74 S. 82in Sachsen statt, wo er sich damals niederliess, also so, wie es eine ausdrückliche Anordnung des Gesetzes (§ 21, Abs. 5) vorsieht für den Fall, dass die deutsche Staatsangehörigkeit durch Landesabwesenheit verloren ging.