Source: https://www.streifler.de/gesetze/eueg
Timestamp: 2020-05-28 18:59:24
Document Index: 352263202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 87', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 61', '§ 61']

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse, EÜG | mit Referenzen
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Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse: ToC
(2) Aus Anlaß der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor und nach der Eignungsübung nicht kündigen. Muß der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2
des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungsübung nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigt werden. Kündigt der Arbeitgeber binnen sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeitnehmers bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsprüfung Kenntnis erhalten hat, oder innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen und, sofern aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Entlassungen erfolgen, bei der Auswahl des Arbeitnehmers seine Teilnahme an einer Eignungsübung zu seinen Ungunsten berücksichtigt worden ist.
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird durch die Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eignungsübung nicht gelöst. Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden. § 1 Abs. 3
§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung § 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung , Abs. 3
(4) Der Handelsvertreter hat während der Eignungsübung keinen Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 2 Satz 1
des Handelsgesetzbuchs sowie keinen Anspruch auf eine vereinbarte feste Vergütung oder auf Ersatz der im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen.
(7) Endet das Vertragsverhältnis nach Absatz 5 oder 6, besteht ein Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nach § 89b
des Handelsgesetzbuchs nicht.
(1) Ein Beamter oder Richter, der zu einer Eignungsübung einberufen wird, ist für die Dauer der Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung § 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung , Abs. 1
(2) Der Beamte oder Richter darf aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht entlassen werden. Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam. § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber § 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber , Abs. 2
(7) In den Fällen der Absätze 5 und 6 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2
§ 3 Ende des Arbeitsverhältnisses § 3 Ende des Arbeitsverhältnisses , Abs. 1
sinngemäß; die Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag.
(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung berührt eine bestehende Pflicht- oder freiwillige Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Für die Zeit der Teilnahme ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt nicht für Ansprüche von Familienangehörigen, die nach § 10
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
(2) Für die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung trägt der Bund die Hälfte des Beitrages zur sozialen Pflegeversicherung oder zahlt einen Beitragszuschuß für Privatversicherte entsprechend § 61
§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung, Abs. 3
§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung, Abs. 1
§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, Abs. 2
§ 3 Ende des Arbeitsverhältnisses§ 3 Ende des Arbeitsverhältnisses, Abs. 1
§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte