Source: http://www.gemeinde-kalbach.de/haupt/index.php?view=article&catid=49:satzungen&id=968:2019-07-04-06-56-07&tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2020-07-06 09:43:20
Document Index: 83356374

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Kindergartengebühren ab 1.8.2019
Donnerstag, 04. Juli 2019 um 06:53 Uhr
6. Satzung zur Änderung der
über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 30.April2018 (GVBl.S.69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618))
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 nachstehende Änderung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach beschlossen:
§ 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr	100,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr	130,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr	175,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr	145,60 EUR
ab 1.1.2020	148,31 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr	160,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr	205,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr	160,60 EUR
ab 1.1.2020	163,31 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr	180,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr	240,00 EUR
(1) Das Verpflegungsentgelt wird grundsätzlich kostendeckend erhoben. Je Einzelkind und Monat beträgt das Verpflegungsentgelt 59,00 EUR.
§ 4 Ermäßigung der Betreuungsgebühren
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Kalbach, wird für das zweite Kind ein Nachlass von 25 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung und 2. für jedes weitere jüngere Kind der Familie ein Nachlass von 50 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung gewährt.
(3) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde bis zu dieser Höhe keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, mindestens für eine tägliche Betreuungszeit von sechs Stunden.
Diese Satzungsänderung tritt am 1. August 2019 in Kraft.
Kalbach, den 25. Juni 2019
Der Gemeindevorstand	(Dienstsiegel)
Anmerkung: Die Amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in den Kalbacher Nachrichten am 5. Juli 2019