Source: https://www.wkgt.com/themen/brexit-newsletter/
Timestamp: 2019-09-19 13:24:12
Document Index: 288241193

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 264', '§ 292']

Brexit: Auswirkungen auf HGB-Abschlüsse und Lageberichte | Grant Thornton
Brexit-Newsletter
Mögliche Auswirkungen auf HGB-Abschlüsse und Lageberichte
Hermann-Josef Schulze Osthoff 22. Januar 2019
Der Beitrag wurde verfasst von Hermann-Josef Schulze Osthoff, Senior Partner der Warth & Klein Grant Thornton AG und Dr. Sandra Kuhn, Partner Qualitätssicherung/Grundsatzfragen der Warth & Klein Grant Thornton AG.
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mehrheitlich für den sogenannten BREXIT – den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachfolgend kurz: Großbritannien) aus der Europäischen Union (EU) – gestimmt.
Infolge der Ende März 2017 formal eingeleiteten Austrittsverhandlungen wird Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen – es sei denn, der Rat der EU beschließt im Einvernehmen mit Großbritannien eine Fristverlängerung oder Großbritannien nimmt seinen Antrag auf Austritt aus der EU einseitig, d.h. ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurück. Dass die Möglichkeit hierzu besteht, wurde vom Europäischen Gerichtshof am 8. Dezember 2018 entschieden.
Im November 2018 wurde nach langwierigen Verhandlungen zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Mitgliedstaaten der Entwurf eines Austrittsabkommens vorgestellt. Dieser sah einen „geordneten BREXIT“ vor mit einer Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und an der Zollunion teilnehmen sollte.
Nachdem dieser Entwurf am 15. Januar 2019 vom britischen Unterhaus abgelehnt wurde, ist derzeit noch völlig unklar, ob, wann und wie der BREXIT vollzogen wird. Theoretisch denkbar sind nach wie vor folgende Szenarien:
(harter BREXIT)
geordneter Austritt aus der EU gemäß einem noch nachzuverhandelnden Austrittsabkommen.
Unbeschadet oder gerade wegen der derzeitigen Unsicherheiten über den Fortgang des BREXIT müssen sich deutsche Unternehmen auf die verschiedenen Szenarien eines möglichen BREXIT vorbereiten. Zu analysieren sind die möglichen Auswirkungen des BREXIT auf die Geschäftstätigkeit, damit verbundene Chancen und Risiken sowie ggf. erforderliche Reaktionen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Hieraus wiederum können sich mehr oder minder umfangreiche Auswirkungen auf die Rechnungslegung im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss und (Konzern-)Lagebericht ergeben.
Ob und inwieweit deutsche Unternehmen vom BREXIT betroffen sind, hängt in erster Linie davon ab,
welches der vorstehenden Szenarien eintritt,
wie vielfältig und intensiv die unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen des bilanzierenden Unternehmens mit Großbritannien sind und
welche unternehmensinternen Entscheidungen als Konsequenz dieser Szenarien getroffen werden.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über ausgewählte Themenbereiche, in denen es zu Auswirkungen des BREXIT auf den handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss und auf die Lageberichterstattung kommen kann. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er liefert erste Anhaltspunkte für möglicherweise näher zu analysierende Fragestellungen, ohne dass er eine individuelle Befassung mit den konkreten Auswirkungen des BREXIT auf Ihr Unternehmen ersetzen kann.
Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens kann infolge des BREXIT eine Änderung der voraussichtlichen Nutzungsdauer erforderlich sein. Ursachen hierfür können z.B. geänderte Verwertungsmöglichkeiten immaterieller Rechte oder geänderte Nutzungsdauern von Produktionsanlagen etc. infolge interner Umstrukturierungsentscheidungen sein. Während eine Nutzungsdauerverkürzung zwingend zu einer Verteilung des Restbuchwerts auf die neu geschätzte Restnutzungsdauer führt, besteht im Fall einer etwaigen Nutzungsdauerverlängerung nur ausnahmsweise die Pflicht zur Anpassung des Abschreibungsplans.
Auswirkungen auf die Bewertung abnutzbarer und nicht abnutzbarer Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können sich des Weiteren aus einem Absinken des beizulegenden Werts ergeben. Dabei ist im Einzelfall zu beurteilen, ob es sich bei der auf den BREXIT zurückzuführenden Wertminderung um eine dauernde Wertminderung (Pflicht zur Abschreibung) oder nur um eine voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung (Wahlrecht im Finanzanlagevermögen) handelt.
Wird der beizulegende Wert auf der Grundlage von unternehmerischen Planungsrechnungen nach dem Ertragswert- oder DCF-Verfahren ermittelt (z.B. bei Beteiligungen und Geschäfts- oder Firmenwerten), sind Auswirkungen des BREXIT auf die bewertungsrelevanten Unternehmensplanungen zu analysieren. Diese können sich z.B. ergeben, wenn erwartete Einschränkungen des freien Waren- und Kapitalverkehrs oder der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit eine Änderung des der Planung zugrunde liegenden Geschäftsmodells oder einzelner Planungsprämissen erforderlich machen.
Aber auch bei Vermögensgegenständen, bei denen der beizulegende Wert anhand des Börsen- oder Marktwertes oder des Wiederbeschaffungswertes zu bestimmen ist, können sich BREXIT-veranlasste Wertminderungen ergeben. Beispielsweise können Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten zu einer Wertminderung von (nicht nur britischen) Wertpapieren führen.
Bewertungsrelevant sind schließlich auch währungskursbedingte Wertminderungen – nicht nur bei auf Britisches Pfund lautenden monetären Vermögensgegenständen, wie Ausleihungen oder Schuldverschreibungen, sondern ggf. auch bei nicht-monetären Vermögensgegenständen. Ist das bilanzierende Unternehmen von währungskursbedingten Wertänderungen betroffen, ist besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel zwischen Währungsumrechnung und außerplanmäßiger Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert, auf die Frage der Dauerhaftigkeit von Wertminderungen und auf etwaige spätere Wertaufholungsmöglichkeiten zu richten.
Auch im Umlaufvermögen können sich auf den BREXIT zurückzuführende Wertminderungen ergeben, denen durch außerplanmäßige Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert Rechnung zu tragen ist. Ursächlich kann neben währungskursbedingten Wertminderungen z.B. ein Nachfragerückgang mit entsprechenden Folgen für die absatzmarktorientierte Bewertung des Vorratsvermögens sein. In Betracht kommen aber auch Bonitätsprobleme britischer Kunden, die eine außerplanmäßige Abschreibung von Forderungen notwendig machen.
Auf den Prüfstand zu stellen ist auch, ob sich die wirtschaftlichen Implikationen des BREXIT auf die Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern auswirken. Insbesondere etwaige latente Steuern auf Verlustvorträge sind auf Grundlage einer Planung, die den BREXIT berücksichtigt, zu prüfen.
Ob, ab wann und inwieweit sich Auswirkungen auf die Bilanzierung laufender Steuern ergeben, bedarf einer detaillierten Analyse unter Berücksichtigung des tatsächlichen Austrittsszenarios und der deutschen Steuergesetzgebung zum BREXIT.
Führt die unternehmensindividuelle Analyse der Implikationen des BREXIT dazu, dass Produktions­verlagerungen, die Schließung von Betriebsstätten oder andere Umstrukturierungen erfolgen sollen, stellt sich die Frage, ob und ab wann hierfür eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist. Maßgeblich hierfür ist, ob zum jeweiligen Abschlussstichtag eine hinreichend konkretisierte Außenverpflichtung vorliegt.
Zusätzlicher Rückstellungsbedarf kann sich im Bereich der Drohverlustrückstellungen ergeben. Ist aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des BREXIT bei schwebenden Geschäften mit drohenden Verlusten zu rechnen, sind diese zurückzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Ermittlung künftigen Preis- und Kostenänderungen infolge des BREXIT, da drohende Verluste nicht nur in dem Umfang zurückzustellen sind, der sich nach den Wertverhältnissen des Abschlussstichtags konkretisiert hat, sondern in dem (ggf. höheren oder niedrigeren) Umfang, der am Abschlussstichtag aufgrund vorhersehbarer Entwicklungen bis zur Beendigung des Schwebezustands zu erwarten ist. Hierbei sind als Beispiele u.a. bereits jetzt absehbare erhebliche zusätzliche Kosten aus den Zollverfahren oder auch drohende Pönalen aufgrund von Zeitverzögerungen im Zuge der Zollverfahren zu nennen.
Sonstige auf Britische Pfund lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten
Auch bei der Währungsumrechnung sonstiger auf Britisches Pfund lautenden Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten sind die handelsrechtlichen Grundsätze der Fremdwährungsumrechnung zu berücksichtigen. Währungskursbedingte Wertminderungen sind dabei ungeachtet ihrer Dauerhaftigkeit stets erfolgswirksam zu berücksichtigen.
Über die vorstehend dargestellten Aspekte hinaus ergeben sich im Konzernabschluss besondere Fragestellungen aus den handelsrechtlichen Vorschriften zur Umrechnung von Fremdwährungsabschlüssen. Diese sehen u.a. vor, dass die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung zum Durchschnittskurs in Euro umzurechnen sind. Sollte der Wechselkurs zwischen Euro und Britischem Pfund stärkeren Schwankungen unterliegen, ist besonderes Augenmerk auf eine angemessene Ermittlung des hierbei verwendeten Durchschnittskurses zu legen.
Auswirkungen auf die Lageberichterstattung
Die nachfolgenden Ausführungen nehmen Bezug auf die Berichterstattung im Lagebericht, gelten aber entsprechend für den Konzernlagebericht.
Anknüpfungspunkte für BREXIT-bedingte Angaben im Lagebericht sind beispielsweise
bereits eingetretene oder erwartete unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen des BREXIT auf die eigene Geschäftstätigkeit,
die Einschätzung der sich aus dem BREXIT ergebenden Chancen und Risiken sowie
etwaige - als Reaktion auf diese Einschätzung ergriffene oder vorgesehene - Anpassungsmaßnahmen.
Bei der Frage, ob sich hieraus Berichtspflichten im Lagebericht ergeben, ist der allgemeine Grundsatz der Wesentlichkeit zu beachten.
So ist im Abschnitt „Grundlagen des Unternehmens“ z.B. der Einfluss des BREXIT auf das Geschäftsmodell, auf Veränderung der Zweigniederlassungen und auf die – nach DRS 20 freiwillige – Strategieberichterstattung darzustellen.
Im Wirtschaftsbericht sind die ggf. geänderten gesamtwirtschaftlichen und branchenbezogenen Rahmenbedingungen darzustellen. Etwaige Auswirkungen des BREXIT auf den Geschäftsverlauf und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr sind darzustellen und zu beurteilen.
Hinsichtlich der Prognose- sowie der Chancen- und Risikoberichterstattung ist zunächst zu beurteilen, wie sich der BREXIT auf die den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen auswirkt und ob sich aus dem BREXIT zusätzliche berichtspflichtige Chancen und Risiken ergeben. Des Weiteren stellen sich zahlreiche konzeptionelle Fragen zum Umgang mit den derzeitigen Unsicherheiten über den weiteren Fortgang des BREXIT in der zukunftsbezogene Berichterstattung, wie z.B.:
Welcher Erkenntnisstand über den Fortgang des BREXIT ist den Prognosen und der Beurteilung der Chancen und Risiken zugrunde zu legen und wie sind neue Erkenntnisse zwischen beiden Zeitpunkten in der Berichterstattung zu berücksichtigen?
Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen BREXIT-Szenarien auf den relevanten Prognosezeitraum?
Wie wirken sich die besonderen Unsicherheiten über den Fortgang des BREXIT auf die Anforderungen an die Prognosegenauigkeit und auf den Umfang der Berichterstattung über die den Prognosen zugrunde gelegten Annahmen aus?
Diese Fragen sind im Einzelfall unter Zugrundelegung der Grundsätze des DRS 20 zu beantworten.
Auswirkungen auf Befreiungsvorschriften
Die Befreiung eines (Tochter-)Unternehmens von der Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung seines handelsrechtlichen Jahresabschlusses und Lageberichts setzen §§ 264 Abs. 3, § 264b HGB unter anderem voraus, dass das zu befreiende (Tochter-)Unternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU oder einem EWR-Vertragsstaat einbezogen ist. Da Großbritannien zum 31. Dezember 2018 noch Teil der EU ist, sind die Befreiungsvorschriften – unabhängig vom Aufstellungsdatum des befreienden Konzernabschlusses – zumindest zu diesem Stichtag insoweit noch erfüllt.
Noch offen ist allerdings angesichts der auch weiterhin bestehenden Unsicherheiten über den künftigen Status von Großbritannien, wie dies für Jahresabschlussstichtage nach dem 29. März 2019 zu beurteilen ist. Sollte es zu einem ungeordneten BREXIT kommen und Großbritannien somit ab dem 29. März 2019 als Drittland gelten, kann der Konzernabschuss eines Mutterunternehmens mit Sitz in Großbritannien für Jahresabschlussstichtage nach dem 29. März 2019 keine befreiende Wirkung entfalten. Etwas anderes gilt in diesem Szenario nur für die Befreiung einer Personenhandelsgesellschaft, wenn das den befreienden Konzernabschluss aufstellende Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist. In diesem Fall kommt es für die Inanspruchnahme der Befreiung nach § 264b HGB nicht auf den Sitz des den befreienden Konzernabschluss aufstellenden Unternehmens an.
Im Hinblick auf die Befreiung deutscher Mutterunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Konzernabschlusses und Konzernlagebericht bei Einbeziehung in den Konzernabschluss eines übergeordneten Mutterunternehmens differenzieren §§ 291 und 292 zwar danach, ob das den befreienden Konzernabschluss aufstellende übergeordnete Mutterunternehmen seinen Sitz in der EU oder in einem EWR-Vertragsstaat (§ 291 HGB) oder in einem Drittstaat (§ 292 HGB) hat. Anders als §§ 264 Abs. 3, 264b HGB schließen sie aber die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nicht aus. Gefordert wird in diesem Fall – unbeschadet der übrigen Befreiungsvoraussetzungen – lediglich, dass der Konzernabschluss und Konzernlagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens mit Sitz in
einem Drittstaat als inhaltlich gleichwertig zu einem nach EU-/EWR-Bilanzrecht aufgestellten Konzernabschluss und Konzernlagebericht anzusehen sind und dass der Konzernabschluss einer Prüfung unterlegen hat, die den EU-Anforderungen gleichwertigen ist.
Zumindest solange sich die Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze in Großbritannien und der EU nicht materiell auseinanderentwickeln, ermöglicht § 292 HGB somit einem übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in Großbritannien auch nach dem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU die Aufstellung eines befreienden Konzernabschlusses und Konzernlageberichts.
Bei Fragen zu den konkreten Auswirkungen des BREXIT auf Ihrem Abschluss und Lagebericht wenden Sie sich gerne an Ihren persönlichen Ansprechpartner von Warth & Klein Grant Thornton. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch bei der Analyse z.B. steuerlicher oder rechtlicher Implikationen des BREXIT für Ihr Unternehmen.
WP/StB Hermann-Josef Schulze Osthoff
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E hermann-josef.schulzeosthoff@wkgt.com
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