Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52413.htm
Timestamp: 2018-08-18 18:48:00
Document Index: 105153211

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 68', '§ 12', '§ 68']

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz
Die KlÃ¤gerin ist eine Hochschule des Landes NRW und als solche eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung des Landes (Â§ 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.3.2000 - HG NRW -). Die KlÃ¤gerin hatte sich im Februar 2001 durch Werkvertrag gegenÃ¼ber einem Auftraggeber zur DurchfÃ¼hrung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie verpflichtet. Bereits vor Abschluss des Projekts vereinnahmte sie Zahlungen des Auftraggebers.
Diese unterwarf das Finanzamt dem vollen Umsatzsteuersatz. DemgegenÃ¼ber berief sich die KlÃ¤gerin aufgrund der GemeinnÃ¼tzigkeit ihres Betriebes gewerblicher Art und der daraus folgenden SteuerermÃ¤ÃŸigung gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: V R 16/18 anhÃ¤ngig.
Die streitbefangenen UmsÃ¤tze aus dem Werkvertrag unterliegen - entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin - nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, sondern vielmehr dem regulÃ¤ren Umsatzsteuersatz gem. Â§ 12 Abs. 1 UStG.
Der Betrieb gewerblicher Art Auftragsforschung war nicht als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen. FÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r die GemeinnÃ¼tzigkeit war aus gesetzessystematischen GrÃ¼nden nicht auf die TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft, sondern auf den Betrieb gewerblicher Art abzustellen. Dieser finanziert sich allerdings nicht Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand i.S.v. Â§ 68 Nr. 9 AO, sondern ausschlieÃŸlich aus Entgelten fÃ¼r die ForschungstÃ¤tigkeit.
UnabhÃ¤ngig davon lagen die Voraussetzungen auch in der Person der KlÃ¤gerin nicht vor, da sie sich nicht aus Zuwendungen, sondern aus ZuschÃ¼ssen nach dem Hochschulgesetz NRW finanziert. Die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht zudem den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gÃ¼ltigen 6. EG-Richtlinie). Danach sind nicht alle gemeinnÃ¼tzigen Einrichtungen, sondern nur solche, die zusÃ¤tzlich fÃ¼r wohltÃ¤tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tÃ¤tig sind, begÃ¼nstigt.
Mit ihrem insoweit maÃŸgeblichen unternehmerischen Bereich erfÃ¼llte die KlÃ¤gerin diese Voraussetzungen jedoch nicht. Dass Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG i.V.m. Â§ 68 Nr. 9 AO eine weitergehende BegÃ¼nstigung gewÃ¤hrt, ist dabei unerheblich, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt. SchlieÃŸlich stellte die Auftragsforschung auch keinen Zweckbetrieb dar, weil die KlÃ¤gerin nicht dargelegt hatte, den verfolgten Zweck - FÃ¶rderung der Wissenschaft und Forschung - nur durch einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erreichen zu kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2018 14:57
Quelle: FG MÃ¼nster Newsletter v. 15.5.2018