Source: https://www.menden.de/buergerservice-rathaus/buergerdienste-sicherheit-ordnung/strassenverkehr/ausnahmegenehmigung/
Timestamp: 2019-07-21 08:32:58
Document Index: 385890068

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

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Nachfolgend werden die verschiedenen Dienstleistungen der Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgeführt:
Gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 a Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) besteht die Möglichkeit, als Anwohner in den unten aufgeführten Zonen eine Ausnahmegenehmigung in Form eines Bewohnerparkausweises zu beantragen. Ein Anspruch auf einen „festen“ Parkplatz besteht jedoch nicht.
Nordwall 22 u. 22 a
Kaiserstraße 1 - 9 und 2 - 12
Gartenstraße 21 - 35 (nur ungerade)
Gartenstraße 30 - 38 (nur gerade)
Papenhausenstraße 1 - 31 (nur ungerade)
Papenhausenstraße 2 - 28 (nur gerade)
Brückstraße 19 - 37 (nur ungerade)
Brückstraße 20 - 30 (nur gerade)
Kapellenstraße 7 - 23 (nur ungerade)
Kapellenstraße 8 - 16 (nur gerade)
Schützenstraße 1 - 7 (nur ungerade)
Schützenstraße 2 - 32 (nur gerade)
Twiete 3 - 17 a (nur ungerade)
Twiete 4 - 18 a (nur gerade)
Bittfahrt 1 – 29 (nur ungerade)
Bittfahrt 2 – 34 a (nur gerade)
Fuchshöhlenweg 1 – 15 (nur ungerade)
Fuchshöhlenweg 2 – 8 (nur gerade)
Berechtigt ist, wer
mit Hauptwohnsitz im o. g. Bereich gemeldet ist.
(Der berechtigten Person muss ein Fahrzeug zur Dauernutzung zur Verfügung stehen. Pro Person wird nur ein Bewohner-Parkausweis ausgestellt.)
Der Bewohnerparkausweis wird im Bürgerbüro der Stadt Menden ausgestellt.
für 12 Monate: 30,00 €
für 24 Monate: 50,00 €
Kfz-Schein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil 1
unterschriebene Nutzungsüberlassung, falls das dauernd genutzte Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist
(Wenn es sich bei dem Halter, um eine Privatperson handelt, ist zusätzlich von dieser eine Kopie des Personalausweises vorzulegen. Handelt es sich um ein Dienstfahrzeug, ist von der Firma ein Nachweis über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke schriftlich einzureichen.
§ 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Antrag auf Erteilung eines Bewohner-Parkausweises (inkl. Nutzungsüberlassung)
Nutzungsüberlassung (seperates Formular)
Bewohner, Parkausweis
Parkausweis Handwerker (Stadtgebiet Menden)
Parkausweis Handwerker - Stadtgebiet
Handwerksbetriebe der Anlage A oder B der Handwerksordnung, die Reparatur- oder Montagearbeiten durchführen und zu diesem Zweck spezielle Service- oder Werkstattwagen einsetzen oder schweres oder umfangreiches Material transportieren müssen, können gemäß § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Als Service- und Werkstattwagen werden keine Fahrzeuge anerkannt, die bedingt durch ihre Bauart oder Ausstattung für den Transport von Personen oder die Lieferung von Waren und Gütern bestimmt sind. Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil dieser Ausnahme-genehmigung.
auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, ohne die Parkscheibe auszulegen
auf Parkplätzen mit Parkscheinautomaten, ohne diese zu bedienen (gilt nicht im Parkhaus)
im verkehrsberuhigten Bereich, ohne den Verkehr zu behindern
Folgende Gebühren werden pro Parkausweis erhoben:
Gültigkeit Gebühr Bemerkung
1 Jahr 70,00 € Es können bis zu 3 Fahrzeuge in einen Parkausweis
eingetragen werden (Wechselnutzung).
zusätzliche Gebühr für weitere Parkausweise
(Voraussetzung: gleicher Antragsteller,
gleiches Ausstellungsdatum)
3 Jahre 200,00 € Es können bis zu 3 Fahrzeuge in einen Parkausweis
100,00 € zusätzliche Gebühr für weitere Parkausweise
Kopie der Handwerkskarte bzw. der Gewerbeanmeldung
Antrag zur Ausstellung eines Handwerkerparkauseses gem. § 46 StVO
Merkblatt zum Handwerkerparkausweis
Parkausweis, Handwerker, Ausnahmegenehmigung
Ausnahmegenehmigung Handwerker (Stadtgebiet)
Parkausweis Handwerker (Regierungsbezirk)
Parkausweis Handwerker - regierungsbezirkübergreifend
Es dürfen für eine Ausnahmegenehmigung maximal fünf spezielle Service- oder Werkstattfahrzeuge angegeben werden, wobei der Parkausweis nur bei einem Fahrzeug benutzt werden darf. Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Fahrzeuge ist für jedes Fahrzeug ein separater Antrag zu stellen. Privatfahrzeuge sind von der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen.
Die Genehmigung darf nur im Rahmen von Reparatur- und Montagearbeiten genutzt werden und berechtigt nicht zum Parken am Betriebssitz bzw. im direkten Umfeld. Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil der Genehmigung.
Die Gültigkeit des Parkausweises ist auf ein Jahr begrenzt.
Während des Arbeitseinsatzes ist das Parken an folgenden Stellen erlaubt:
soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten notwendig ist
Merkblatt zum Handwerkerparkausweis (Regierungsbezirk)
Parkausweis, Handwerker, Ausnahmegenehmigung, Regierungsbezirk
Ausnahmegenehmigung Handwerker (für Regierungsbezirke in NRW)
Parkausweis Pflegedienste (Stadtgebiet)
Parkausweis Pflegedienst - Stadtgebiet
Diese Ausnahmegenehmigung wird für Fahrzeuge von ambulanten sozialen Diensten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erstellt Sie gilt ausschließlich für ambulante Alten- und Pflegedienste, die von den Krankenkassen anerkannt sind. Maximal 3 Fahrzeuge können als Wechselfahrzeuge auf einen Parkausweis eingetragen werden.
Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil dieser Ausnahmegenehmigung.
Für die Dauer von 2 Stunden:
auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht
Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet nicht das Parken in der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten (6 bis 11 Uhr und 18 bis 19 Uhr).
Folgende Gebühr wird pro Parkausweis erhoben:
Hinweis: Es können bis zu 3 Fahrzeuge in einen Parkausweis eingetragen werden (Wechselnutzung).
Merkblatt zum Parkausweis für ambulante Pflegedienste (Stadtgebiet)
Ausnahmegenehmigung Pflegedienst (Stadtgebiet)
Pflegedienste (Regierungsbezirk)
Parkausweis Schwerbehinderte (Merkzeichen aG, Bl)
Parkausweis für Behinderte EU-einheitlich (Merkzeichen aG, Bl)
Personen, die beidseitig an Amelie oder Phokomelie oder an vergleichbaren Funktionseinschränkungen
Folgende Parkerleichterung werden mit diesen Parkausweis in der Bundesrepublik Deutschland gewährt:
Dem Schwerbehinderten und dem jeweils befördernden Fahrzeugführer wird aufgrund des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO die Ausnahmegenehmigung erteilt, mit einem Kraftfahrzeug auf Parkplätzen, die mit dem Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol" versehen sind zu parken.
Sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht, darf der Ausweisinhaber bzw. der befördernde Fahrzeugführer
an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden parken
Die Gültigkeitsdauer beträgt in der Regel fünf Jahre, sie endet jedoch spätestens mit dem Ablauf des Schwerbehindertenausweises.
Dieser blaue EU-einheitliche Parkausweis gilt in allen Ländern der europäischen Union. Was in den einzelnen EU-Ländern für Inhaber des Parkausweises erlaubt ist, können Sie in der "Broschüre zum EU-Parkausweis für behinderte Menschen", herausgegeben von der Europäischen Kommission, nachlesen. Diese Broschüre finden Sie in der Rubrik "Downloads".
Kopie des Schwerbehindertenausweises (beidseitig) bzw. des Feststellungsbescheides (kompletter Bescheid)
bei Verlängerung zusätzlich der abgelaufene Parkausweis
bei Antragstellung durch einen Bevollmächtigte/n bzw. Betreuer/in eine Vollmacht + Personalausweis der oder des Bevollmächtigte/n bzw. der Betreuerin/des Betreuers
Die Antragstellung durch einen Vertreter kann nur mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. Bei Antragstellung auf dem Postweg sind Kopien des Personalausweises und des Schwerbehindertenausweises (jeweils Vorder- und Rückseite) beizufügen.
Allgmeine Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)
Antrag auf Erteilung ener Parkerleichterung für Schwerbehinderte
Broschüre zum EU-Parkausweis für behinderte Menschen im Ausland
(PDF-Dokument herausgegeben von der Europäischen Kommission)
Ratgeber für schwerbehinderte Menschen (Informationen zu Antragsverfahren und Hilfen)
(PDF-Dokument herausgegeben vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW
Schwerbehindert, Parkausweis, Parkerleichterung, aG, Bl, Behinderte
Schwerbehindertenparkausweis (Merkzeichen aG, Bl)
Parkausweis Schwerbehinderte (Merkzeichen G u. B, G)
Parkausweis für Behinderte bundeseinheitlich bzw. NRW-weit (Merkzeichen G u. B, G)
Folgende Personen haben Anspruch auf einen bundesweiten bzw. NRW-weiten Schwerbehindertenparkausweis:
Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B* und einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B* und einem anerkannten GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
* Ohne das Merkmal "B" ist die Parkerleichterung nicht bundesweit, sondern nur in Nordrhein-Westfalen gültig.
Folgende Parkerleichterung werden mit diesen Parkausweis gewährt:
Sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht, darf der Ausweisinhalber bzw. der jeweils befördernde Fahrzeugführer
Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Das Parken auf speziellen Schwerbehindertenparkplätzen ist jedoch nicht gestattet
(PDF-Dokument herausgegeben vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW)
Schwerbehindert, Parkausweis, Parkerleichterung, Behinderte
Schwerbehindertenparkausweis (Merkzeichen G u. B, G)
Parkausweis für den öffentlichen Verkehrsraum (ortsgebunden)
Parkausweis öffentlicher Verkehrsraum (ortsgebunden)
Diese Ausnahmegenehmigung wird für Fahrzeuge erteilt, die aufgrund einer kurzzeitigen Tätigkeit (z. B. kleinere handwerkliche Tätigkeit) einen Parkplatz in einem durch Parkregelungen eingeschränkten öffentlichen Verkehrsbereich benötigen. Diese Ausnahmegenehmigung ist ortsgebunden und wird für maximal 2 Monate ausgestellt. Sie ist nicht verlängerbar.
Reine Ladetätigkeiten ohne Anschlussarbeiten sind nicht Bestandteil dieser Ausnahmegenehmigung.
Für folgende Bereiche kann eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden:
im eingeschränkten Haltverbot oder einer Haltverbotszonen (Zeichen 286 / 290.1 StVO)
Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet nicht das Parken in der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten (6 bis 11 Uhr und 18 bis 19 Uhr). Ferner besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Sollten Sie dies benötigen, müssen entsprechende Beschilderungen aufgestellt werden. Dies muss bei der Abteilung Straßenbau und Verkehr beantragt werden. (Antrag auf Arbeitsvorhaben im öffentlichen Verkehrsraum).
bis zu einer Woche 15,00 €
für jede weitere Woche zusätzlich 10,00 €
Antrag zur Ausstellung eines ortgebundenen Parkausweises im öffentlichen Verkehrsraum gem. § 46 StVO
Merkblatt zum ortsgebundenen Parkausweis (Stadtgebiet)
Parkausweis, ortsgebunden, Ausnahmegenehmigung, öffentlicher Verkehrsraum
Ausnahmegenehmigung ortsgebundener Parkausweis