Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53048
Timestamp: 2019-03-24 01:09:08
Document Index: 283328978

Matched Legal Cases: ['Art. 232', '§ 80', 'Art. 244', '§ 80', '§ 80', 'Art. 519']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.04.2011, ZRV/0457-Z1W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Mirko Stadler, Rechtsanwalt, 75045 Ettlingen, Einsteinstraße 36, vom 15. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. Oktober 2010, Zl. xxxxxx/xxxxx/4/2008, betreffend Säumniszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 27. Februar 2008, GZ. xxxxxx/xxx/xxxxxx/01/2007/00, schrieb das Zollamt Z. dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) gemäß Art. 232 Zollkodex (ZK) iVm § 80 ZollR-DG Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Februar bis 14. März 2008 in Höhe von € 12.371,17 vor.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 20. März 2008 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass eine Verpflichtung zur Bezahlung von Säumniszinsen nicht bestehe, weil der Bf nicht zur Entrichtung der geltend gemachten Abgabenschulden verpflichtet sei.
Das Zollamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2010, Zahl: xxxxxx/xxxxx/4/2008, teilweise statt und änderte die Festsetzung der Säumniszinsen auf € 8.627,28 ab. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 2010 die Eingangsabgaben auf einen Betrag von € 1.559.146,21 abgeändert worden seien, wodurch sich ein korrigierter Säumniszinsenbetrag in der genannten Höhe ergebe. Durch die Einbringung einer Berufung werde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß Art. 244 Absatz 1 ZK jedoch nicht gehemmt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei verspätet gewesen. Der Berufung könne daher nur teilweise stattgegeben werden.
Der gleichzeitig mit der Berufung vom 26. Februar 2008 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid des Zollamtes vom 14. April 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/xx, abgewiesen. Der dagegen erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. September 2010 als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Eingangsabgabenschuld ist als Säumnisfolge gemäß Art .232 Abs. 1 Buchst. b) ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Februar bis 14. März 2008 entstanden. Dies für den gesamten Säumniszeitraum, obwohl die Säumnis infolge des Aussetzungsantrages vom 26. Februar 2008 nicht den gesamten Säumniszeitraum bestanden hat.
Unter Berücksichtigung der mit 11. Februar 2008 festgesetzten Zahlungsfrist und der Herabsetzung der Eingangsabgabenschuld mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 2010 ist die Vorschreibung der Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Februar bis 14. März 2008 in Höhe von € 8.627,28 zu Recht erfolgt. Der im maßgeblichen Zeitraum geltende Jahreszinssatz betrug 6,64 % (§ 80 iVm 78 Abs. 2 ZollR-DG und Art. 519 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung)
Findok-Nr: 53048.1, aufgenommen am: 03.05.2011 09:58:46, zuletzt geändert am: 20.06.2011, Dokument-ID: e7863a61-d93d-4fe4-a476-a5e3e2d007dd, Segment-ID: 25a4e379-5de8-4848-9787-5a73668424fa