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Timestamp: 2017-06-28 06:58:04
Document Index: 81255565

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 11', 'Art. 5', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 57']

223-2-73Verordnung - Schulordnung - über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten in Schulen der Regelform (Integrations-Verordnung) Vom 4. August 1987 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540).Fundstelle: Amtsblatt 1987, S. 972Änderungsdaten
1. geändert durch Verordnung vom 22. Mai 1993 (Amtsbl. S. 494) 2. geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 21. November 2000 (Amtsbl. S. 2035) 3. geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1910) 4. mehrfach geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 04.08.2014 (Amtsbl. I S. 343)
5. § 1 geändert, Überschrift des dritten Abschnitts neu gefasst, § 11 angefügt durch Art. 5 der Verordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 577), geändert
durch Gesetz vom 4. Juni 1986 (Amtsbl. S. 477), verordnet das Ministerium
für Bildung, Kultur und Wissenschaft:
Erster Abschnitt Möglichkeiten, Formen und
Voraussetzungen integrativer Unterrichtung
Möglichkeiten integrativer
(1) Schüler/Schülerinnen, bei denen nach den Vorschriften
der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland
vom 30. Oktober 1978 (Amtsbl. S. 1013)[2]
in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Grund ihrer Behinderung ein sonderpädagogischer
Förderungsbedarf festgestellt worden ist, können nach Maßgabe der
nachstehenden Vorschriften auf Antrag ihrer Erziehungsberechtigten zusammen mit nicht
behinderten Schülern/Schülerinnen in einer Schule der Regelform unterrichtet
werden (integrative Unterrichtung), wenn gewährleistet ist, dass sie in der
Schule der Regelform die erforderliche sonderpädagogische Förderung erhalten.
(2) Die Möglichkeit der integrativen Unterrichtung bezieht
sich grundsätzlich auf Schüler/Schülerinnen aller Behinderungsarten
sowie aller weiterführender allgemein bildender und beruflicher Schulformen,
Schultypen und Schulstufen.
(3) Im Fall integrativer Unterrichtung im Bereich der Pflichtschulen
ist diese grundsätzlich an der für den betreffenden Schüler/die betreffende
Schülerin zuständigen Pflichtschule, im Fall integrativer Unterrichtung
im Bereich der Wahlschulen ist sie grundsätzlich an der Schule der Wahl des
Schülers/der Schülerin zu verwirklichen. Die Vorschriften über die
Übernahme der infolge der Behinderung eines Schülers/einer Schülerin,
der/die eine Schule der Regelform besucht, entstehenden Kosten der notwendigen Beförderung
durch den Schulträger bleiben unberührt.[1]
[2]Jetzt Verordnung zur Ausführung des Schulpflichtgesetzes
vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1382); jetzige Fassung vgl. BS-Nr. 223-3-1.[1] Vgl. BS- Nr. 223- 2- 2
Formen integrativer Unterrichtung
(1) Integrative Unterrichtung kann in unterschiedlichen, nach
dem Grad der Integration abgestuften Formen organisiert werden. Es kommen insbesondere
folgende Organisationsformen in Betracht:
1. Regelklasse mit Beratung
Der behinderte Schüler/die
behinderte Schülerin nimmt am Unterricht einer Klasse der jeweiligen Schule
der Regelform teil. Die Klassenlehrkraft und gegebenenfalls die Fachlehrkräfte
haben Gelegenheit, sich regelmäßig - mindestens einmal in der Woche -
mit einer Lehrkraft an einer Schule für Behinderte zu beraten.
2. Regelklasse mit Ambulanzlehrkraft
der Regel-form teil. Eine weitere Lehrkraft fördert den Schüler/die Schülerin
wöchentlich in einem der Art und Schwere der Behinderung angemessenen Umfang,
indem sie ihn/sie im Klassenunterricht unterstützt, in Förderstunden gesondert
unterrichtet oder in behinderungsspezifische Techniken einübt.
3. Schule der Regelform mit sonderpädagogischen Förderungseinrichtungen
behinderte Schülerin nimmt überwiegend am Unterricht einer Klasse der jeweiligen
Schule der Regelform teil, in der besondere Förderungseinrichtungen für
die betreffende Behinderungsart zur Ver-fügung stehen. In dieser behinderungspezifisch
ausgestatteten Förderungseinrichtung wird der Schüler/die Schülerin
einzeln oder in Kleingruppen wöchentlich in einem der Art und Schwere der Behinderung
angemessenen Umfang von Lehrkräften an einer Schule für Behinderte unterrichtet.
4. Regelklasse mit Zwei-Pädagogen-System
Wenn mehrere behinderte Schüler/Schülerinnen
- wobei es sich auch um Schüler/Schülerinnen mit verschiedenen oder mehreren
Behinderungen handeln kann - in einer Schule der Regelform am Unterricht einer Klasse
teilnehmen und Art und Schwere ihrer Behinderung dies erfordern, unterrichtet neben
der für die Unterrichtung der Klasse vorgesehenen Lehrkraft gleichzeitig eine
weitere Lehrkraft mit mindestens dreizehn Wochenstunden in dieser Klasse
5. Kooperierende Sonderklasse in einer Schule der Regelform
Behinderte Schüler/Schülerinnen
werden innerhalb einer Schule der Regelform in einer Sonderklasse unterrichtet, in
der der Unterricht von einer Lehrkraft an einer Schule für Behinderte erteilt
wird. Die Sonderklasse arbeitet sowohl hinsichtlich des Unterrichts als auch im Hinblick
auf den außerunterrichtlichen Schulbereich mit den übrigen Klas-sen der
betreffenden Schule der Regelform zusammen. Die Schüler/Schülerinnen der
Sonderklasse nehmen in ein-zelnen Fächern an einem integrativen Unterricht teil.
6. Kooperation einer Schule für Behinderte mit einer Schule der Regelform
besuchen eine Schule für Behinderte, die mit einer benachbarten Schule der Regel-form
eng zusammenarbeitet. Neben gemeinsamen Schulveranstaltungen im außerunterrichtlichen
Bereich für alle Schüler/Schülerinnen und der pädagogischen Zusammenarbeit
zwischen den einzelnen Klassen können einzelne be-hinderte Schüler/Schülerinnen
in bestimmten Fächern auch am Unterricht der Schüler/Schülerinnen
der Schule der Regelform teilnehmen.
(2) Bei der Entscheidung über die integrative Unterrichtung
eines Schülers/einer Schülerin ist die Organisationsform zu wählen,
die auf der Grundlage der an der betreffenden Schule der Regelform jeweils vorhandenen
baulichen, räumlichen, sächlichen, personellen und organisatorischen Gegebenheiten
den individuellen Bedürfnissen des betreffenden Schülers/der betreffenden
Schülerin, die sich aus der Art und Schwere seiner/ihrer Behinderung sowie aus
dem Umfeld seines/ihres schulischen Lernens ergeben, am besten gerecht wird.
Anzuwendender Lehrplan bei integrativer
Soweit gemäß § 2
integrative Unterrichtung erfolgt, wird der behinderte Schüler/die behinderte
Schülerin je nach seiner/ihrer Leistungsfähigkeit entweder nach dem für
die nicht behinderten Schüler/Schülerinnen geltenden Lehrplan (integrative
Unterrichtung mit gleicher Zielvorgabe) oder nach dem Lehrplan des Typs der Förderschule,
der seiner/ihrer Behinderung entspricht (integrative Unterrichtung mit unterschiedlicher
Zielvorgabe), unterrichtet. Bei integrativer Unterrichtung mit unterschiedlicher
Zielvorgabe ist von den den behinderten Schüler/die behinderte Schülerin
in der Klasse der Schule der Regelform unterrichtenden Lehrkräften ein individueller
Förderplan zu erstellen, in dem insbesondere festzulegen ist, wie unter den
Bedingungen integrativer Unterrichtung die der Behinderung des betreffenden Schülers/der
betreffenden Schülerin entsprechende sonderpädagogische Förderung
und eine Teilnahme am gemeinsamen Unterricht verwirklicht wird.
Bauliche, räumliche, sächliche
und personelle Voraussetzungen integrativer Unterrichtung
(1) Integrative Unterrichtung setzt voraus, dass an der betreffenden
Schule der Regelform die sächliche Ausstattung einschließlich der für
den behinderten Schüler/die behinderte Schülerin erforderlichen Lehr- und
Hilfsmittel sowie die baulichen und räumlichen Bedingungen dafür gegeben
sind, dass der behinderte Schüler/die behinderte Schülerin in der betreffenden
Schule der Regelform die seiner/ihrer Behinderung entsprechende sonderpädagogische
Förderung erhalten kann. Integrative Unterrichtung darf nur angeordnet werden,
wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde[4]
die genannten Voraussetzungen bereits gegeben sind oder wenn zu diesem Zeitpunkt
der Schulaufsichtsbehörde[4]
eine schriftliche Zusage des Schulträgers vorliegt, dass spätestens bei
Beginn der integrativen Unterrichtung alle von der Schulaufsichtsbehörde[4]
als notwendig bezeichneten vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Ist auf Grund der Behinderung des Schülers/der Schülerin
während der Unterrichtszeit auch eine Betreuung und Förderung durch sozialpädagogische,
therapeutische oder pflegerische Kräfte erforderlich, so darf die integrative
Unterrichtung nur angeordnet werden, wenn die entsprechenden Kräfte in dem erforderlichen
Umfang bei Beginn der integra-tiven Unterrichtung zur Verfügung stehen. Die
Mitwirkung von Erziehungsberechtigten als Ersatz für die genannten Kräfte
ist nicht zulässig.[4]Vgl.
§ 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Leistungsbeurteilung, Versetzung,
(1) Für Schüler/Schülerinnen, die zielgleich
unterrichtet werden, richten sich die Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende
Schulform, die Leistungsanforderungen, die Beurteilung der schriftlichen, mündlichen
und praktischen Leistungen, die Festsetzung der Zeugnisnoten, die Entscheidung über
die Versetzung, das Bestehen einer Prüfung und den Erwerb eines Bildungsabschlusses
sowie die Ausstellung der Zeugnisse nach den allgemeinen Vorschriften.
Dem behinderten Schüler/der behinderten Schülerin können jedoch, ohne
dass die fachlichen Anforderungen geringer bemessen werden als bei nicht behinderten
Schülern/Schülerinnen, seiner/ihrer Behinderung Rechnung tragende äußere
Erleichterungen und Hilfen gewährt werden (z.B. längere Bearbeitungszeit
bei Klassen- und Prüfungsarbeiten, Schreib- und Lesehilfen, Bereitstellung eines
gesonderten Prüfungsraumes, Gewährung zusätzlicher Pausen).
(2) Für Schüler/Schülerinnen, die zieldifferent
unterrichtet werden, richten sich die Leistungsanforderungen, die Beurteilung der
schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungen, die Festsetzung der Zeugnisnoten,
die Entscheidung über die Versetzung und den Erwerb eines Bildungsabschlusses
sowie die Ausstellung der Zeugnisse nach den Vorschriften, die für den der Behinderung
des Schülers/der Schülerin entsprechenden Typ der Förderschule gelten;
Schüler/Schülerinnen, die auf der Grundlage des Lehrplans der Förderschule
Lernen beziehungsweise der Förderschule Geistige Entwicklung unterrichtet werden,
verbleiben auch im Fall ihrer Nichtversetzung grundsätzlich in ihrem bisherigen
Klassenverband, ihr Jahreszeugnis enthält den Vermerk „Der Schüler/die
Schülerin kann am integrativen Unterricht in der Klassenstufe ... teilnehmen“.
In den Zeugnissen ist unter „Bemerkungen“ auszuweisen, nach welchem Lehrplan
der Unterricht erteilt wurde; dieser Hinweis hat folgenden Wortlaut: „Der Unterricht
wurde nach einem individuellen Förderplan auf der Grundlage des Lehrplans der
Förderschule Lernen beziehungsweise der Förderschule Geistige Entwicklung
erteilt.“
Hat der Schüler/die Schülerin in einzelnen Fächern Leistungen erbracht,
die den Anforderungen der Schule der Regelform entsprechen, so ist dies ebenfalls
unter „Bemerkungen“ auszuweisen. Hierfür ist bei mindestens befriedigenden
Leistungen der Hinweis „Die Schülerin/Der Schüler hat im Fach/in
den Fächern ... Leistungen erbracht, die den Anforderungen der ... (Schule der
Regelform) voll entsprechen.“, bei ausreichenden Leistungen der Hinweis „Die
Schülerin/Der Schüler hat im Fach/in den Fächern ... Leistungen erbracht,
die den Anforderungen der ... (Schule der Regelform) noch entsprechen.“ aufzunehmen.
Abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 enthält das Zeugnis keine Angaben über
Verhalten und Mitarbeit, wenn die für die betreffende Schule der Regelform geltende
Schulordnung keine Noten für Verhalten und Mitarbeit vorsieht.
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
zur Anordnung integrativer Unterrichtung
Zuständigkeit, Antragserfordernis
Die Entscheidung, ob, in welcher Form und unter welchen Bedingungen
ein behinderter Schüler/eine behinderte Schülerin integrativ unterrichtet
wird, trifft die Schulaufsichtsbehörde[5]
auf Antrag der Erziehungsberechtigten des behinderten Schülers/der behinderten
Schülerin. Der Antrag der Erziehungsberechtigten bedarf der Schriftform und
ist der Schulaufsichtsbehörde[5]
bis spätestens 1. Februar zuzuleiten; später eingehende Anträge für
das folgende Schuljahr werden nicht mehr berücksichtigt.[5]Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Feststellung der sonderpädagogischen
Die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde[4]
über den Antrag der Erziehungsberechtigten auf integrative Unterrichtung setzt
voraus, dass das in der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland
vom 30. Oktober 1978 (Amtsbl. S. 1013) in ihrer jeweils geltenden Fassung[2]
geregelte Verfahren zur Feststellung der sonderpädagogischen Förderungsbedürftigkeit
des betreffenden Schülers/der betreffenden Schülerin durchgeführt
wurde und ergeben hat, dass der behinderte Schüler/die behinderte Schülerin
an einer Schule der Regelform deren Bildungsziel ohne Verwirklichung zusätzlicher,
seinem/ihrem sonderpädagogischen Förderungsbedarf entsprechender räumlicher,
sächlicher und personeller Voraussetzungen und Hilfen nicht erreichen kann.[4]Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.[2]Jetzige
Fassung vgl. BS-Nr. 223-3-1.
(1) Ist das in §
genannte Verfahren abgeschlossen und haben die Erziehungsberechtigten bei der Schulaufsichtsbehörde[4]
die integrative Unterrichtung ihres Kindes beantragt, so bildet diese einen Förderausschuss,
dem als Mitglieder angehören:
1. der Schulleiter/die Schulleiterin der Schule der Regelform,
an der die integrative Unterrichtung des behinderten Schülers/der behinderten
Schülerin durchgeführt werden soll, als Vorsitzender/Vorsitzende;
2. eine weitere Lehrkraft der Schule der Regelform, an der die integrative
Unterrichtung des Schülers/der Schülerin durchgeführt werden soll,
wobei dies nach Möglichkeit die zukünftige Klassenlehrkraft des behinderten
Schülers/der behinderten Schülerin sein soll;
3. eine Lehrkraft einer Schule des der Behinderung des Schülers/der Schülerin
entsprechenden Typs der Schulen für Behinderte oder einer anderen Schule für
Behinderte mit der der Behinderung des Schülers/der Schülerin entsprechenden
Qualifikation, wobei es sich nach Möglichkeit um die Lehrkraft handeln soll,
die an dem in § 7
genannten Verfahren beteiligt war;
4. die Erziehungsberechtigten des betreffenden Schülers/der betreffenden
Jeder Erziehungsberechtigte hat eine Stimme; ein allein erziehender Erziehungsberechtigter
hat zwei Stimmen. Der Förderausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(2) Der Förderausschuss erstellt eine Kind-Umfeld-Diagnose.
Mit ihr sollen über die kindbezogene Diagnose im Rahmen des in § 7
genannten Verfahrens hinaus im Umfeld schulischen Lernens des Kindes die Möglichkeiten
seiner integrationswirksamen Veränderung erkundet werden. Auf der Grundlage
dieser Diagnose ist von dem Förderausschuss im Einzelnen aufzuzeigen, ob, in
welcher Form und unter welchen baulichen, räumlichen, sächlichen, personellen
und organisatorischen Voraussetzungen eine der Behinderung des betreffenden Schülers
gerecht werdende sonderpädagogische Förderung im Rahmen integrativer Unterrichtung
Der/Die Vorsitzende des Förderausschusses beauftragt die in Absatz 1 Nrn.
2 und 3 genannten Lehrkräfte mit der Erstellung dieser Kind-Umfeld-Diagnose.
Er/Sie selbst und die Erziehungsberechtigten können bei ihrer Ausarbeitung mitwirken.
(3) Dem Förderausschuss sind von der Schulaufsichtsbehördealle[4]
Unterlagen des in § 7
genannten Verfahrens zugänglich zu machen.
(4) Der Förderausschuss kann eine schriftliche Stellungnahme
des schulärztlichen und/oder des schulpsychologischen Dienstes zu dem Antrag
auf integrative Unterrichtung einholen oder einen Vertreter/eine Vertreterin des
schulärztlichen und/oder des schulpsychologischen Dienstes zu seinen Sitzungen
(5) Der Förderausschuss beschließt sodann eine
Empfehlung an die Schulaufsichtsbehörde, ob und gegebenenfalls unter welchen
baulichen, räumlichen, sächlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen
dem Antrag auf integrative Unterrichtung stattgegeben werden soll oder ob ihm nicht
stattgegeben werden soll.
Er leitet diese Empfehlung der Schulaufsichtsbehörde[4]
mit einer schriftlichen Begründung unter Beifügung aller im Rahmen seiner
Befassung mit dem Integrationsantrag entstandenen Unterlagen zu.[4]Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde
(1) Die Schulaufsichtsbehörde[4]
trifft ihre Entscheidung über den Antrag auf integrative Unterrichtung unter
Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die nach dieser Verordnung für eine
integrative Unterrichtung relevant sind; hierbei hat sie u.a. zu berücksichtigen,
dass die integrative Unterrichtung von Lern- oder Geistigbehinderten nur als zieldifferente
Unterrichtung zulässig ist. Die Schulaufsichtsbehörde[4]
ist bei ihrer Entscheidung an die Empfehlung des Förderausschus-ses nicht gebunden.
Beabsichtigt sie, dem Antrag stattzugeben, so kann sie vorher die Stellungnahme eines
Schularztes/einer Schulärztin und/oder des schulpsychologischen Dienstes einholen,
soweit diese nicht bereits gegenüber dem Förderausschuss eine schriftliche
Stellungnahme abgegeben haben.
(2) Gibt die Schulaufsichtsbehörde[4]
dem Antrag der Erziehungsberechtigten auf integrative Unterrichtung nicht statt,
so ergeht hierüber ein schriftlicher Bescheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung;
der Förderausschuss erhält eine Abschrift des Bescheides.
(3) Wird dem Antrag der Erziehungsberechtigten auf integrative
Unterrichtung stattgegeben, so ergeht die Entscheidung schriftlich und unter dem
Vorbehalt künftiger Änderungen gemäß Absatz 4; der Förderausschuss
erhält eine Abschrift des Bescheides.
(4) Die Schulaufsichtsbehörde[4]
hat längstens im Abstand von zwei Jahren zu prüfen, ob es bei der von
ihr angeordneten integrativen Unterrichtung bleibt, ob die integrative Unterrichtung
in anderer Form oder unter anderen Voraussetzungen fortzusetzen oder ob die integrative
Unterrichtung zu beenden ist; das gilt insbesondere beim Übergang in eine andere
Schulform, einen anderen Schultyp oder eine andere Schulstufe. Beabsichtigt die Schulaufsichtsbehörde,
die integrative Unterrichtung zu beenden oder in anderer Form oder unter anderen
Voraussetzungen fortzusetzen, so hat sie hierzu den Förderausschuss anzuhören.
Im Übrigen hat jedes Mitglied des Förderausschusses das Recht, jederzeit
eine entsprechende Befassung des Förderausschusses zu verlangen.[4]Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Dritter Abschnitt Inkrafttreten, Anwendungsbereich
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung
Diese Verordnung findet ab dem Schuljahr 2015/2016 für
die dann bestehenden Klassenstufen 1 bis 4 keine Anwendung.