Source: https://bayrvr.de/2015/07/16/
Timestamp: 2018-05-26 00:38:40
Document Index: 226127715

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Archives for 16. Juli 2015
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: 17/6612, Baukammerngesetz (BauKaG), Bayerische Bauordnung (BayBO), Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG)
Landtag: Streit in „Aktueller Stunde“ um Asylpolitik
CSU und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales
Landtag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (BayHZG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung v. 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion in unveränderter Form zugestimmt. Es wurde lediglich das Datum des Inkrafttretens eingefügt (01.08.2015). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/6769
Landtag: Abgeordnete beschließen Erleichterung für Spitzensportler bei der Hochschulzulassung
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag einem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zugestimmt und das Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern geändert. Spitzensportlern, auch Teilnehmern der Paralympics, wird es ab 1. August 2015 im Freistaat erleichtert, ein Studium aufzunehmen, einen Masterabschluss abzulegen oder zu promovieren. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/6769, Promotionsrecht
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/3518, 17/3768, 17/5931, 17/6611, 17/6612, 17/6769, 17/7221, 17/7356
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Weiterlesen
EuGH: Zum Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger im Wohnmitgliedstaat, wenn Ehegatte Wohnmitgliedstaat vor Scheidung verlässt
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: EuGH C-218/14, RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Bayerischen Landtag Bestrebungen zur Aufweichung der absoluten Strafdrohung bei Mord eine klare Absage erteilt. Weiterlesen
StMBW: Bayerisch-israelisches Sommercamp – Schüler aus Tel Aviv zu Gast in Nürnberg
Minister Spaenle: „Vertrauensvolles Miteinander und lebendiger Austausch zwischen Schülern aus Israel und Bayern – hohe Qualität der schulischen Beziehungen“ Weiterlesen
StMI: Herrmann verurteilt Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen – Bitte an die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise und Beobachtungen Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus
StMI: Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress in München
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress in München: Preise für Qualität im Wohnungsbau verliehen – Optimale Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau schaffen Weiterlesen
StMELF: Milchmarkt – Brunner enttäuscht über EU-Kommission
Breite Zustimmung bei Landwirten und Molkereien, Zurückhaltung allein bei der EU-Kommission. Die Vorschläge von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für eine rasche Entlastung des angespannten Milchmarkts sind bei einer Verhandlungsrunde in Brüssel auf geteiltes Echo gestoßen. Im Anschluss an eine Sitzung des Rundes Tisches zur Zukunft Weiterlesen
Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verwaltung Tagged With: EU-Milchpaket
StMBW: Günstige Einstellungssituation für Lehrkräfte an Mittelschulen, Grundschulen, Beruflichen Schulen und Förderschulen – Situation an Gymnasien und Realschulen stark von Fächerkombinationen abhängig
Für das kommende Schuljahr zeichnet sich eine Einstellungssituation ab, die sich für Bewerberinnen und Bewerber je nach der Schulart und der eigenen Fächerkombination z.T. sehr deutlich unterscheidet. Weiterlesen
BVerwG: Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen Tagged With: BVerwG 2 C 16.14
BVerwG: Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung
Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen. Die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit sind nicht auf „Altanträge“ von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Bundesvertriebenengesetz (BVFG), BVerwG 1 C 29.14 u.a.
Mit Urteil vom 14. Juli 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch hat auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert. Weiterlesen
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller kritisierte die langen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – schon die Antragsstellung erfolgt oft viel zu spät. Die Welle der unbearbeiteten Asylanträge steigt von Woche zu Woche. Weiterlesen
StMI: National bedeutsame Projekte des Städtebaus
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: St. Michael in Bamberg und sechs weitere bayerische Projekte ausgewählt – Rund 23 Millionen Euro vom Bund für unsere Vorzeigeprojekte Weiterlesen