Source: http://www.jurablogs.com/topic/ueberlange-verfahrensdauer/2
Timestamp: 2018-01-20 11:39:46
Document Index: 89431969

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 839', 'Art. 34', '§ 198', '§ 839', 'Art. 34', '§ 198', '§ 71', 'Art. 54', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art 8']

üBERLANGE VERFAHRENSDAUER - JuraBlogs | Seite 2
Überlange Verfahrensdauer - Seite 2
…Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar1. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist – was hier nicht der Fall…
Rechtslupe- 77 Leser - October 18, 2016 5:15am
…Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehören nicht zum Streitgegenstand einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. ……
Rechtslupe- 110 Leser - October 18, 2016 4:45am
…Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im konkreten Fall das deutsche und das…
…Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird1. Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 107 Leser - September 30, 2016 4:05am
…Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären1. In dem hier entschiedenen Fall hat das Revisionsverfahren zunächst auf der Grundlage eines vom Landgericht zugestellten, nach außen nicht erkennbaren Urteilsentwurfs zu der ……
Rechtslupein Strafrecht- 53 Leser - September 14, 2016 4:28am
…Die Kriminalstrafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie – wenn nicht ausschließlich, so doch auch – auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen1. Die verfassungsrechtliche Legitimität der Verhängung und…
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - September 6, 2016 4:17am
…Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar hat der Europäische…
…Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte…
Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser - July 7, 2016 4:48am
… Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar1. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - April 7, 2016 4:37am
… Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren…
Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser - April 1, 2016 4:38am
… Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der…
Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser - April 1, 2016 4:36am
… Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. Die Klage ist also zulässig, obwohl die Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in ihrem Antrag nicht beziffert haben. Der auf Gewährung…
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - March 14, 2016 5:13am
Allgemeines Amtshaftung Arbeitsrecht Art 8 Emrk Aufenthaltsrecht Außenprüfung Beamtenrecht Befangenheitsantrag Berlin Brandenburg Beschleunigungsgebot Beschwer Betriebsprüfung Bewährung Bundesland Bundesverfassungsgericht Bverfg Deal Dinglicher Arrest Disziplinarverfahren Effektiver Rechtsschutz Egmr Einspruch Entscheidung Entschädigung Entschädigungsklage Ermittlungsverfahren Europäisches Recht Familienrecht Festsetzungsverjährung Finanzgericht Finanzgerichtsverfahren Gericht Gmbh Grundrechte Gvg Hauptverhandlung Im Brennpunkt Insolvenzrecht Jurablogs Klageantrag Klagefrist Kompensation Kostenentscheidung Kostenerstattung Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Landgericht Law Art Lawun[D]Arts Linkedin Llen Nichtzulassungsbeschwerde Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Frankfurt Prozess Und Beweisrecht Prozesse Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmissbrauch Rechtsprechung Rechtsschutz Reisekosten Restschuldbefreiung Revisionsgrund Revisionsverfahren Richter Schadensersatz Schengen Sofortige Beschwerde Sofortiges Anerkenntnis Sonstiges Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Staatshaftung Steuerberater Steuerrecht Stpo Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverfahren Strafzumessung Terminsverlegung Urteilsgründe Verfahrensdauer Verfahrenseinstellung Verfahrensrecht Verfahrensverzögerung Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verständigung Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozess Zivilrecht überlange Gerichtsverfahren