Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.07.1978&Aktenzeichen=1%20B%20243.78
Timestamp: 2020-04-09 23:51:45
Document Index: 321340463

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 137', '§ 132', '§ 2', '§ 5', 'Art. 6', '§ 2']

BVerwG, 21.07.1978 - 1 B 243.78 - dejure.org
BVerwG, 21.07.1978 - 1 B 243.78
https://dejure.org/1978,801
BVerwG, 21.07.1978 - 1 B 243.78 (https://dejure.org/1978,801)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.1978 - 1 B 243.78 (https://dejure.org/1978,801)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 1978 - 1 B 243.78 (https://dejure.org/1978,801)
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Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach einer gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) verstoßenden Einreise - Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis allein wegen eines früheren langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet - ...
VG Hamburg, 24.03.1977 - I VG 899/76
OVG Hamburg, 21.04.1978 - Bf I 64/77
NJW 1979, 1116
BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84
Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …
Ausnahmen kommen allerdings nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats in Betracht, wenn die bei Anwendung der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG gebotene Güter- und Interessenabwägung (BVerwGE 56, 246 [248 f.]; 56, 254 [258]) ergibt, daß die Ablehnung der Erlaubnis überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für den Ausländer eine mit den Gesetzeszwecken nicht zu vereinbarende Härte darstellte (BVerwGE 57, 252 [257]; Beschlüsse vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116;… vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 58.83 - a.a.O.) -.
Desgleichen ist eine andere Beurteilung nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil der Ausländer zuvor bereits längere Zeit erlaubt, im Bundesgebiet gelebt hat (Beschlüsse vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - a.a.O.;… vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 170.81 - vom 4. Oktober 1982 - BVerwG 1 B 93.82 - a.a.O.).
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit - …
Es liegt nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts auch nichts dafür vor, daß aus den in der Rechtsprechung des Senats dargelegten Gründen hier ausnahmsweise eine andere Beurteilung geboten wäre (vgl. BVerwGE 57, 252 [257]; Beschluß vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116).
Das Vorbringen des Klägers, das Urteil des Berufungsgerichts verstoße gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - (NJW 1979, 1116), genügt dem Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.
VGH Hessen, 18.05.1989 - 13 TH 3329/88
Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Sichtvermerksverstoß durch Iraner
Entgegen der Ansicht des Antragstellers verbietet sich die Anwendung der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG auch nicht deshalb, weil die Einhaltung der Sichtvermerksbestimmungen in seinem Fall überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für ihn eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte bedeuten würde (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978 -- 1 B 243.78 --, NJW 1979, 1116; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133).
Diese weitgehende Ausdehnung einer Härtefallregelung würde dem Grundsatz widersprechen, daß im Falle einer Umgehung von Einreisebestimmungen eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen außergewöhnlicher und gewichtiger Umstände nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1978, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil v. 25. März 1976 -- VII OE 75/75 --;… Kanein, AuslR, 4. Aufl., Anm. 12 zu § 5 AuslG).
BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83
Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …
Anwendung der Negativschranke gebotene Güter- und Interessenabwägung ergibt, daß die Ablehnung der Erlaubnis überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für den Ausländer eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte darstellte (BVerwGE 57, 252 [257]; Beschluß vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116).
BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer …
Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung der Rechtsfolge, die ein Verstoß gegen den Sichtvermerkszwang nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nach sich zieht(Beschlüsse vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 -, vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -) Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Ausländer zuvor bereits lange Zeit erlaubt im Bundesgebiet gelebt hat(Beschluß vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116).
Denn in diesem Fall werden Sinn und Zweck der Visumspflicht, die behördliche Kontrolle und Steuerung des Aufenthalts von Ausländern im Bundesgebiet vor deren Einreise, selbst dann wieder aktuell, wenn der Ausländer viele Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat und erwerbstätig war und möglicherweise nur vorübergehend in seine Heimat zurückkehren wollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1978, NJW 1979, 1116; Senatsurteil v. 16.2.1983 - 13 S 988/82 -).
BVerwG, 08.03.1989 - 1 B 41.89
Wiedereinreise ohne Sichtvermerk - Ablauf der Aufenthaltserlaubnis - …
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß die in der erwähnten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch gelten, wenn der Ausländer zuvor längere Zeit erlaubt im Bundesgebiet gelebt hat (vgl. z.B. Beschluß vom 26. Januar 1984 - BVerwG 1 B 12.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 52 m.w.N.), und zwar selbst dann, wenn er - wie der Kläger nach seinem Vorbringen - das Bundesgebiet nur aus einem vorübergehenden Grund verlassen hat (Beschluß vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116).
Besondere Umstände, aus denen sich ergeben würde, daß die Einhaltung der Sichtvermerksbestimmungen im Falle der Ehefrau des Antragstellers überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für sie eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte bedeuten würde (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß v. 21. Juli 1987 -- BVerwG 1 B 243.78 --, NJW 1979, 1116; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- BVerwG 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133) sind nicht ersichtlich.
Schließlich möchte der Kläger die Frage geklärt sehen, ob ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen den Sichtvermerkszwang versagt werden mußte oder ob hier aus Gründen der mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Härte ein Ausnahmefall im Sinne des Beschlusses vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - (NJW 1979, 1116) vorliegt.
BVerwG, 18.12.1981 - 1 B 170.81
Möglichkeit einer vorübergehenden Rückkehr eines sich mit Aufenthaltsgenehmigung …
Der Kläger wirft im Hinblick auf den Beschluß des Senats vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - (NJW 1979, 1116) die Frage auf, "welche besonderen Umstände des Einzelfalls die Annahme einer besonderen Härte begründen können", "welches Gewicht diese Umstände haben müssen" und "ob bei Verzögerung der Rückreise eines Ausländers infolge besonderer familiärer Umstände ... die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte darstellt".
BVerwG, 18.08.1980 - 1 B 787.80
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Versagung der …
BVerwG, 01.04.1980 - 1 B 1453.79
Heranziehung des früheren Aufenthalts in Deutschland bei der Berechnung der …
BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 411.78