Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_138_SGB_IX_Rechtsstellung_und_Arbeitsentgelt_behin-d137493,140.html
Timestamp: 2016-12-02 22:43:47
Document Index: 338375369

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 160', '§ 138', '§ 36', '§ 136', '§ 137', '§ 139']

§ 138 SGB IX, Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 138 SGB IX, Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 138 SGB IX, Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen§ 139 SGB IX, Mitwirkung§ 140 SGB IX, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe§ 141 SGB IX, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand§ 142 SGB IX, Anerkennungsverfahren§ 143 SGB IX, Blindenwerkstätten§ 144 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldau...§ 146 SGB IX, Persönliche Voraussetzungen§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr§ 149 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr§ 150 SGB IX, Erstattungsverfahren§ 151 SGB IX, Kostentragung§ 152 SGB IX, Einnahmen aus Wertmarken§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 138 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 12 – Werkstätten für behinderte MenschenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Sozialleistungsverhältnis nichts anderes ergibt.(2) 1Die Werkstätten zahlen aus ihrem Arbeitsergebnis an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesagentur für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzt. 2Der Steigerungsbetrag bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).(3) Der Inhalt des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses wird unter Berücksichtigung des zwischen den behinderten Menschen und dem Rehabilitationsträger bestehenden Sozialleistungsverhältnisses durch Werkstattverträge zwischen den behinderten Menschen und dem Träger der Werkstatt näher geregelt. (4) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich gilt § 36 entsprechend.Absätze 5 bis 7 angefügt durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850).(5) Ist ein volljähriger behinderter Mensch gemäß Absatz 1 in den Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 136 aufgenommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der von ihm geschlossene Werkstattvertrag in Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, als wirksam.(6) War der volljährige behinderte Mensch bei Abschluss eines Werkstattvertrages geschäftsunfähig, so kann der Träger einer Werkstatt das Werkstattverhältnis nur unter den Voraussetzungen für gelöst erklären, unter denen ein wirksamer Vertrag seitens des Trägers einer Werkstatt gekündigt werden kann.(7) Die Lösungserklärung durch den Träger einer Werkstatt bedarf der schriftlichen Form und ist zu begründen.
§ 137 SGB IX, Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen§ 139 SGB IX, Mitwirkung
01.12.2016 - 115 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinZuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubtUrteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr