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Timestamp: 2016-10-23 09:52:46
Document Index: 386606559

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2A.353/2004 (28.06.2004)
2A.353/2004 /pai
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 14. Mai 2004.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geb. Dezember 1969, stellte 1988 nach illegaler Einreise ein Asylgesuch, welches noch im selben Jahr abgeschrieben wurde. In der Zeit zwischen 1990 und 1999 kam er dreimal illegal in die Schweiz. Nach der zweiten Ausschaffung 1994 heiratete er in der T�rkei eine Landsfrau. Die Ehe wurde nach einem Jahr getrennt und 1999 geschieden; aus dieser Ehe hat X.________ eine 1997 geborene und auch heute in der T�rkei wohnende Tochter. Am 17. September 1999 heiratete X.________ eine Schweizer B�rgerin, geb. 1956, welche zwei aus fr�herer Ehe stammende, heute vollj�hrige S�hne hat. Gest�tzt auf diese Ehe, welche kinderlos geblieben ist, wurde X.________ die Aufenthaltsbewilligung erteilt und zuletzt bis am 30. September 2001 verl�ngert.
Mit Urteil vom 27. Mai 2003 sprach das Geschworenengericht des Kantons Z�rich X.________ der schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 i.V. m. Art. 31 Abs. 2 SVG), begangen in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2001, schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 774 Tagen Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Am 12. Dezember 2003 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau verf�gte am 9. Januar 2004 die Ausweisung von X.________ f�r unbestimmte Zeit. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 14. Mai 2004 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG abzusehen, eventualiter die Ausweisung lediglich anzudrohen resp. eine entsprechende Verwarnung auszusprechen. Zudem wird um aufschiebende Wirkung ersucht.
Die kantonalen Akten sind eingeholt worden; von der Anordnung eines Schriftenwechsels ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, soweit es nicht ohnehin von vornherein gegenstandslos war, nachdem die Ausweisungsverf�gung mit der Aufforderung verbunden worden war, die Schweiz sp�testens 60 Tage nach deren Rechtskraft zu verlassen.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a). Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erkl�rt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung auch die famili�ren Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind, h�lt eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verh�ltnism�ssige Ausweisung grunds�tzlich auch vor Art. 8 EMRK stand.
Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV verh�ltnism�ssig ist, stellt eine vom Bundesgericht frei zu �berpr�fende Rechtsfrage dar (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hingegen ist das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG an die Sachverhaltsfeststellungen des Rekursgerichts gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Auch in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift und nach Durchsicht der Akten ist nicht erkennbar, inwiefern sich dem Rekursgericht eine in diesem Sinn qualifiziert mangelhafte Sachverhaltsermittlung vorwerfen liesse. F�r die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit ist daher ohne Vorbehalt von dessen tats�chlichen Feststellungen auszugehen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist wegen eines Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden und hat damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Ausgangspunkt f�r die ausl�nderrechtliche Interessenabw�gung gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausl�nders, welches vorab im Strafmass seinen Ausdruck findet (BGE 129 II 215 E. 3.1). Wie das Rekursgericht zutreffend festh�lt, ber�cksichtigt bereits der Strafrichter im Hinblick auf die Strafzumessung auch schuldherabsetzende Umst�nde, sodass im Ausweisungsverfahren weitgehend auf die W�rdigung des Verschuldens im Strafurteil abzustellen ist (vgl. Urteil 2A.486/2000 E. 4a/aa).
Der Beschwerdef�hrer wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt; er war mit dem Auto auf einen Menschen zugefahren und hatte ihn schwer verletzt, wobei das Geschworenengericht auf Eventualvorsatz schloss (Strafurteil S. 29-31). Es handelt sich bei dieser Tat nach ihrer Natur um ein Gewaltdelikt; bei derart schweren Straftaten besteht grunds�tzlich ein wesentliches �ffentliches Interesse an einer Ausweisung (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Es ist angesichts der Umst�nde der Tat nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdef�hrer sein Verschulden in der Beschwerdeschrift als "nicht sonderlich schwer" erachtet. Es gibt auch keinen Grund, f�r die Bewertung des Verschuldens nicht auf das Strafmass abzustellen. Der Beschwerdef�hrer macht auch geltend, es bestehe keine R�ckfallgefahr. Abgesehen davon, dass weder diesem Aspekt noch dem Resozialisierungsgedanken beim Entscheid �ber die ausl�nderrechtlichen Ausweisung (zumindest eines nur wenige Jahre in der Schweiz weilenden Ausl�nders) die gleiche Bedeutung zukommt wie etwa beim Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung oder �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435 f.; 114 Ib 1 E. 3a S. 4), hat das Rekursgericht zutreffend dargelegt, dass ein R�ckfall nicht ausgeschlossen erscheint und jedenfalls im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein Restrisiko nicht hinzunehmen ist. Es kann diesbez�glich auf E. 3b/dd des angefochtenen Urteils verwiesen werden (s. zur Akzeptanz eines Restrisikos auch dort zitiertes Urteil 2A.279/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.2.2). Das Rekursgericht durfte auf ein sehr grosses �ffentliches, insbesondere sicherheitspolizeiliches Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz schliessen.
Was die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers betrifft, hat das Rekursgericht alle wesentlichen Aspekte in Betracht gezogen. Zu Recht ist es von einer insgesamt nicht langen massgeblichen Anwesenheitsdauer ausgegangen (vgl. E. 3c seines Urteils). Umfassend hat es die pers�nlichen, famili�ren und beruflichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers gew�rdigt (E. 3e) und nicht verkannt, dass f�r seine heutige Ehefrau eine Ausreise in die T�rkei praktisch ausser Betracht fallen w�rde (E. 3d). In seinem Urteil wird richtig hervorgehoben, dass dem Beschwerdef�hrer der berufliche Wiedereinstieg in der T�rkei zugetraut werden kann und er dort auch viele pers�nliche Ankn�pfungspunkte hat, wohnen doch in seiner Heimat ausser seinen Eltern noch ein Bruder und zwei Schwestern sowie seine heute siebenj�hrige Tochter (E. 3e/dd).
Es ist nicht zu beanstanden, sondern liegt vielmehr auf der Hand, dass das Rekursgericht bei diesen Verh�ltnissen das Interesse des Beschwerdef�hrers daran, in der Schweiz bleiben zu d�rfen, weniger schwer gewichtete als das, wie dargelegt, grosse �ffentliche Interesse an der Ausweisung. Da der Beschwerdef�hrer sich bis zur Begehung der Straftat, die zur Inhaftierung und anschliessend zum Ausweisungsverfahren f�hrte, nur gerade w�hrend rund eineinhalb Jahren ordnungsgem�ss in der Schweiz aufgehalten hatte, durfte das Rekursgericht bei der Interessenabw�gung erg�nzend auch die in verschiedenen bundesgerichtlichen Urteilen erw�hnte Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe, jenseits derselben die weitere Anwesenheit eines mit einem Schweizer B�rger verheirateten (noch nicht lange in der Schweiz weilenden Ausl�nders) nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde geduldet wird, als Gradmesser heranziehen (vgl. BGE 110 Ib 201; 120 Ib 6 E. 4b S. 14); vorliegend ist diese Grenze bei einer Zuchthausstrafe von vier Jahren deutlich �berschritten.
2.3 Die Ausweisung ist verh�ltnism�ssig und verletzt Bundesrecht nicht. Die kantonalen Beh�rden mussten es insbesondere nicht bei einer blossen Ausweisungsandrohung bewenden lassen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.