Source: https://openjur.de/u/2189709.html
Timestamp: 2020-05-29 01:03:19
Document Index: 119603612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 154', '§ 194', '§ 52', 'BGH', '§ 43']

BGH, Beschluss vom 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19 - openJur
Beschluss vom 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19
BGH, Beschluss vom 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19
openJur 2019, 37505
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 2. Januar 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 6.250 € festgesetzt.
Dieser Schutz des rechtsuchenden Publikums durch Sicherung eines seinen verständigen Erwartungen entsprechenden Qualitätsstandards eines Fachanwalts wäre im Fall der gleichzeitigen Anrechnung einer Fortbildungsveranstaltung auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen nicht gewahrt. Führt ein Rechtsanwalt mehrere Fachanwaltsbezeichnungen nimmt er nicht nur im Vergleich zu anderen Anwälten ohne Fachanwaltsbezeichnung eine besondere Qualifikation auf den jeweiligen Gebieten in Anspruch, sondern auch gegenüber anderen Anwälten mit nur einer Fachanwaltsbezeichnung. Es entspricht der berechtigten Erwartung des rechtsuchenden Publikums, dass ein Rechtsanwalt, der mehrere Fachanwaltstitel führt, in jedem der betreffenden Gebiete über besondere, vertiefte Kenntnisse und damit auch über eine entsprechend weitergehende Qualifikation verfügt als ein Rechtsanwalt mit (nur) einem Fachanwaltstitel.
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 10; vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 31; vom 9. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 43/17, juris Rn. 22; jeweils mwN).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 € fest (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, juris Rn. 65 mwN). Da hier jedoch nicht die Berechtigung des Klägers zum Führen des Fachanwaltstitels für den Bereich "Bau- und Architektenrecht", sondern nur die Erfüllung seiner diesbezüglichen Fortbildungspflicht Verfahrensgegenstand ist und die erstmalige Verletzung dieser Pflicht nach der Rechtsprechung des Senats nicht zwingend zu einem Widerruf der diesbezüglichen Erlaubnis nach § 43c Abs.
Satz 2 BRAO führt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 46/13, NJW-RR 2016, 1459 Rn. 10 mwN), war der Wert des Verfahrens auf den hälftigen Betrag, d.h. auf 6.250 € festzusetzen.
Kayser Paul Grüneberg Schäfer Schmittmann Vorinstanz:
AGH Celle, Entscheidung vom 02.01.2019 - AGH 13/18 (II 12/12) -
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