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Timestamp: 2016-10-24 07:08:51
Document Index: 333429317

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 92', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 109', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_50/2007 (22.06.2007)
2D_50/2007 /leb
Politische Gemeinde B�rglen, 8575 B�rglen TG,
durch Rechtsanwalt Richard Weber,
Art. 30 Abs. 1 BV (Ausstandsbegehren),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. Mai 2007.
Am 6. Januar 2007 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen die Politische Gemeinde B�rglen (TG); er verlangte insbesondere deren Verpflichtung zur Zahlung von 2'205 Franken f�r "Abkl�rungen und Arbeitsaufwendungen sowie Spesen" sowie eines Betrags von 2'500 Franken als Genugtuung. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels fand am 18. April 2007 - auf Wunsch des Kl�gers - eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung statt. Bei dieser Gelegenheit stellte X.________ ein Ablehnungsgesuch gegen den Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts, weshalb die Verhandlung abgebrochen wurde. Mit verfahrensleitendem Entscheid vom 9. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht (ohne Beteiligung seines Pr�sidenten) das Ablehnungsgesuch ab.
2.1 Am 16. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau anzuweisen, im h�ngigen Klageverfahren den Gerichtspr�sidenten durch einen anderen Richter zu ersetzen. Er r�gt die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte.
2.2 Weil der Streitwert vorliegend den Betrag von 30'000 Franken nicht erreicht und sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist demnach als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen. Zumal ein anfechtbarer selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid vorliegt (vgl. Art. 117 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG), ist grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten. Mangels tauglicher R�gen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) ist allerdings insoweit nicht darauf einzugehen, als der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV), des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend macht. Soweit darauf eingetreten werden kann ist die Beschwerde - weil offensichtlich unbegr�ndet - im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 (summarische Begr�ndung; Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegende Umst�nde in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken. F�r die Ablehnung eines Richters gen�gen Umst�nde, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit oder den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ob ein derartiger Anschein besteht, beurteilt sich jedoch nach objektivem Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung der Parteien.
3.1 Zun�chst ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage bilden kann, ob der Pr�sident des Verwaltungsgerichts befangen erscheint und deshalb im h�ngigen Klageverfahren in den Ausstand zu treten hat. Soweit in der Beschwerde allgemeine Bemerkungen zum Gang des Verfahrens oder zum vorangegangenen Strafsteuerverfahren gemacht werden, ist darauf nur insoweit einzugehen, als der Beschwerdef�hrer im betreffenden Zusammenhang hinreichend konkret eine Befangenheit des Gerichtspr�sidenten geltend macht.
3.2 Der Beschwerdef�hrer zweifelt vorab deswegen an der Unbefangenheit des Verwaltungsgerichtspr�sidenten, weil dieser seine Beschwerde gegen die verh�ngte Steuerbusse "innert 24 Stunden abgeschmettert bzw. in selbstherrlicher Manier zur Behandlung an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau weitergeleitet" habe. Im betreffenden Vorgang eine Befangenheit des Gerichtspr�sidenten erblicken zu wollen, ist abwegig, zumal dem Beschwerdef�hrer durch die Weiterleitung der fraglichen Eingabe an die zust�ndige Gerichtsbeh�rde ein Dienst erwiesen worden ist. Diesbez�glich ist unerheblich, ob der Kanton Thurgau tats�chlich - wie der Beschwerdef�hrer nun vorbringt - eine �nderung der Zust�ndigkeitsordnung plant: Im Zeitpunkt, in welchem die fragliche Eingabe der kantonalen Steuerrekurskommission �berwiesen worden ist, war Letztere offensichtlich f�r ihre Behandlung (noch) zust�ndig.
3.3 Weiter l�sst sich aus dem Umstand, dass der Pr�sident f�r das streitbetroffene Verfahren eine Dreier- und keine F�nferbesetzung vorgesehen hat, nicht auf eine vorgefasste Meinung schliessen. Gem�ss � 33 Abs. 2 des Thurgauer Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege entscheidet das Verwaltungsgericht "in F�llen ohne grunds�tzliche Bedeutung oder bei klarer Rechtslage" in Dreierbesetzung (Abs. 2). Ausschlaggebend sind damit objektive Kriterien (Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und Gewicht der auf dem Spiele stehenden Interessen). Es wird mit Blick auf die Besetzung des Spruchk�rpers nicht etwa ein "Vorentscheid" �ber die eingereichte Klage getroffen, so dass das vom Beschwerdef�hrer gestellte Begehren ohne weiteres auch in einer Besetzung mit drei Richtern gutgeheissen werden k�nnte.
3.4 Ferner stellt der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsgericht begr�nden und dokumentieren musste, keine Schikane durch den Gerichtspr�sidenten dar. Zwar mag die kantonale Steuerrekurskommission im Rechtsmittelverfahren betreffend die Strafsteuern bereits ein entsprechendes Gesuch bewilligt haben. Mit Einreichung der Klage gegen die Gemeinde B�rglen hat der Beschwerdef�hrer jedoch bei einer anderen Gerichtsbeh�rde ein Staatshaftungsverfahren angehoben, f�r welches diese die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege separat zu pr�fen hat.
3.5 Schliesslich ist unbehelflich, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, der Verwaltungsgerichtspr�sident habe ihm, nachdem er das Ausstandsbegehren gestellt habe, "mit [...] angehobener und enervierter Stimme mit Konsequenzen gedroht". Ohne konkrete Anhaltspunkte, die einen anderen Schluss nahe legen, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Gerichtspr�sident mit einer allf�lligen solchen Bemerkung (gesetzlich vorgesehene) rechtliche Konsequenzen gemeint hat und dem Beschwerdef�hrer nicht eigentlich "gedroht" hat. Das Inaussichtstellen nachteiliger Folgen, die das Gesetz f�r ein bestimmtes Verhalten vorsieht, stellt keine "Drohung" dar. So wurde der Beschwerdef�hrer denn auch im Sinne der angek�ndigten Konsequenzen verpflichtet, der Gemeinde B�rglen eine Parteientsch�digung von 200 Franken zu bezahlen, weil er ihr unn�tigen Aufwand verursacht habe, indem er das Ausstandsbegehren erst w�hrend der Verhandlung und nicht schon vor dieser gestellt habe.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Der schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen genommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde B�rglen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.