Source: https://www.steuerberater-center.de/47090.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:29:27
Document Index: 253712949

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 164', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

FG DÃ¼sseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K
Zur steuerlichen AbzugsfÃ¤higkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzichts gegenÃ¼ber einer auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermÃ¶glicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil eine inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen (hier: belgischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert begeben hat. Die fehlende Besicherung schlÃ¤gt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder.
Die Parteien streiten um die steuerliche AbzugsfÃ¤higkeit einer Teilwertabschreibung/bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen der A-GmbH und deren in Belgien ansÃ¤ssigen Tochtergesellschaft, der B N.V. Die KlÃ¤gerin ist Alleingesellschafterin und OrgantrÃ¤gerin der A-GmbH. Diese hÃ¤lt u.a. Anteile an der B NV. An dieser Gesellschaft ist sie zu 99,98 % beteiligt. Die restlichen Anteile i.H.v. 0,02 % hÃ¤lt die KlÃ¤gerin. Die A-GmbH fÃ¼hrte u.a. auch fÃ¼r die B N.V. Verrechnungskonten. Die Verrechnungskonten wurden nach der Zinsstaffelmethode verzinst. Die Verzinsung erfolgte ab dem 1.1.2004 mit 6 % p.a. Die Darlehen waren nicht besichert. Die KlÃ¤gerin zahlte fÃ¼r einen von einer Bank gewÃ¤hrten Betriebsmittelkredit Ã¼ber mehrere Millionen Euro in 2005 Zinsen i.H.v. 3,14 %.
Am 30.9.2005 schlossen die A-GmbH und die B N.V. einen Vertrag Ã¼ber einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein. Verzichtet wurde auf einen Betrag von rd. 300.000 â‚¬. Nach Ã¼bereinstimmender Auffassung der Parteien dieses Rechtsstreits war die Forderung der A-GmbH zum Zeitpunkt des Verzichts wertlos. In dem handelsrechtlichen Jahresabschluss der A-GmbH zum 31.12.2005 ist der Aufwand aus Wertberichtigung/Verzicht enthalten. In den SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 2005 wurde dieser Aufwand zunÃ¤chst neutralisiert, weil es im Rahmen zurÃ¼ckliegender BetriebsprÃ¼fungen Ã¼ber die steuerliche AbzugsfÃ¤higkeit derartiger Aufwandspositionen unterschiedliche Auffassungen gab.
Auf Grundlage des Urteils des BFH vom 14.1.2009 (I R 52/08) beantragte die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 14.7.2009 die Steuerfestsetzungen fÃ¼r 2005 nach Â§ 164 Abs. 2 S. 2 AO zu Ã¤ndern und die Aufwendungen aus dem Forderungsverzicht als steuerlich abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben zu berÃ¼cksichtigen. Das Finanzamt lehnte die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Teilwertabschreibung unter Hinweis auf eine entsprechende auÃŸerbilanzielle Korrektur gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG ab.
Das FG gab der Klage, mit der die KlÃ¤gerin geltend macht, der Aufwand aus der Teilwertabschreibung des eigenkapitalersetzenden Darlehens beziehungsweise aus dem Forderungsverzicht gegenÃ¼ber der B N.V. sei i.H.v. rd. 300.000 â‚¬ steuerlich abzugsfÃ¤hig, statt. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Nach Â§ 14 Abs. 1 KStG ist der KlÃ¤gerin das Einkommen der A-GmbH zuzurechnen, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Unstreitig ist auch die gegen B N.V. bestehende Forderung der A-GmbH zum 31.12.2005 mit einem um rd. 300.000 â‚¬ niedrigeren Teilwert anzusetzen (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG). Die sich durch Ansatz des niedrigeren Teilwertes ergebende Gewinnminderung ist jedoch nicht nach Â§ 1 AStG zu kompensieren.
Im Streitfall ist unter den Beteiligten, vergleichbar mit dem vom BFH am 24.6.2015 (I R 29/14) entschiedenen Rechtsstreit, in mehrfacher Hinsicht kontrovers, ob die korrekturauslÃ¶senden Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 1 AStG vorliegen. Auch im Streitfall kÃ¶nnen, wie in dem vom BFH entschiedenen Rechtsstreit, die von den Beteiligten insoweit aufgeworfenen Fragen dahinstehen. Denn wie der BFH mehrfach entschieden hat, ermÃ¶glicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier nach DBA Belgien) eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach Â§ 1 Abs. 1 AStG) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner HÃ¶he, also seiner Angemessenheit nach dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt.
Er ermÃ¶glicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil die inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen (hier: belgische) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert begeben hat. Die fehlende Besicherung schlÃ¤gt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder.
Zwar hat das Finanzamt behauptet, die zwischen der A-GmbH und B N.V. vereinbarte ZinshÃ¶he sei fremdunÃ¼blich. Weitere Darlegungen und Nachweise hat er, trotz der ihm insoweit obliegenden Feststellungslast, nicht vorgelegt. Auch hat er die Hinzurechnung gerade nicht in HÃ¶he der Differenz zwischen vereinbartem und einem von ihm als fremdÃ¼blich angenommenen Zins, sondern in HÃ¶he des gesamten Abschreibungsumfangs vorgenommen, was erhellt, dass er die Hinzurechnung nach Â§ 1 AStG gerade nicht auf die FremdÃ¼blichkeit des vereinbarten Zinses stÃ¼tzt. Angesichts des Zinsaufschlags von 2,86 Prozentpunkten auf den Refinanzierungszinssatz ist der Senat zudem von einer FremdunÃ¼blichkeit der vereinbarten ZinshÃ¶he nicht Ã¼berzeugt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2017 14:59