Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7800-eugh-die-mitgliedstaaten-muessen-dauerhaft-und-ohne-auch-nur-zeitweilige-unterbrechung-einen-menschenwuerdigen-lebensstandard-gewaehrleisten
Timestamp: 2020-01-28 15:44:04
Document Index: 248083443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13']

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten, 10.12.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten
1. EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a AsylbLG wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.
Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine Woche nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu Sanktionen eben nicht EU-konform seien.
Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
Hier das EuGH Urteil im Wortlaut: https://t1p.de/wobr
Und der dahingehende Aufsatz in Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/
Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten.
2. SGB II - Sanktionen – neue Weisung der BA
b. Schulden an die Regionaldirektion oder sonstige Forderungseinzugsstellen getilgt werden
c. Wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 SGB I teilweise Leistungen versagt werden
Seminar: Abrechnen im Sozialrecht nach RVG am 13. Dez. 2019 in Wuppertal
In Kooperation führt Rechtsanwalt Till Koch führt die Fortbildung "Abrechnen im Sozialrecht nach RVG" durch. Neben der eigentlichen Mandantenvertretung ist die Abrechnung nach RVG ein eigenes Fach- und häufig leider auch Kampfgebiet, weswegen eine intensive Diskussion und Schulung in dem Bereich von zentraler Bedeutung ist.
Die Schulung richtet sich an RAe und findet am 13. Dezember 2019 in Wuppertal statt.
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3. Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG/ Regelbedarfe in Unterkünften
Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG:
a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
„Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG. Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil hier zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/LSG_Nds_HB_LSG_NdB_L_8_AY_36-19_ER_1a_evtl_verfassungswidrig.pdf
b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften
Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“ alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1.
Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen. Beschluss zum Download: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/S_9_AY_4605-19_ER.pdf
4. NRW Landesregierung will Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren streichen
Die NRW-Landesregierung will ab 2021 die Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW streichen. Damit würde eine wesentliche, unverzichtbare und seit Jahren gewachsene Struktur zur Unterstützung der Erwerbslosen vernichtet werden.
Arbeitslosenzentren sind Anlaufpunkte, unverzichtbare Beratungsstruktur und –netzwerk. Sie stehen für soziale Integration der Erwerbslosen und sind dadurch auch ein wichtiger Baustein gegen Rassismus.
Diese Förderung darf nicht gestrichen, sondern muss vielmehr deutlich ausgeweitet werden.
Hintergrund Infos auf der Seite des ALZ Mönchengladbach: http://www.arbeitslosenzentrum-mg.de/artikel/2019/arbeitslosenzentren-in-nrw-stehen-vor-dem-aus.html?
Hier ist Protest von den davon betroffenen Stellen angezeigt. Dazu wird in absehbarer Zeit zu einem Vernetzungstreffen aufgerufen werden.
5. Umfassende Reform des Rechts der Sozialen Entschädigung SGB XIV
Am 07.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 29.11.2019 zugestimmt. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechtes ist eine der größten sozialrechtlichen Reformen der vergangenen Jahre. Das soziale Entschädigungsrecht war im Laufe der Jahrzehnte immer unübersichtlicher geworden. Während der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Kriegsopferentschädigung im Vordergrund. Heute spielt die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, die bislang durch das Opferentschädigungsgesetz (OEG) geregelt wird, eine viel größere Rolle. Mit dem Reformgesetz wird ein neues Buch im Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Das soziale Entschädigungsrecht wird hier zusammengefasst. Im Gegenzug sollen das Bundesversorgungsgesetz, das Opferentschädigungsgesetz und viele andere Gesetze entfallen. Die Entschädigungsleistungen werden deutlich erhöht. Berechtigt sind künftig auch Opfer psychischer Gewalt. Der Zugang zu Leistungen von Opfern sexualisierter Gewalt wird deutlich verbessert, insbesondere durch neue Beweiserleichterungen. Neu ist auch ein System schneller Hilfen, das Traumaambulanzen umfasst, die niedrigschwellig sofort zur Verfügung stehen. Die Reform tritt erst zum 1.1.2024 in Kraft. Die schnellen Hilfen (Traumaambulanzen) werden vorgezogen. Sie stehen 2021 zur Verfügung.
Aus Sozialrecht Rosenow – Newsletter 2/19/ http://www.sozialrecht-rosenow.de
6. DIW-Studie: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden.
Hier sind neben gesetzlichen Änderungen im SGB XII zunächst erstmal die Information über Leistungsansprüche notwendig, die Leistungsträger sind nach § 13, 14 und 15 SGB I aufklärungs-, beratungs- und auskunftspflichtig.
Grade aufgrund dieser gravierenden Situation ist es erforderlich, dass eine deutlich ausgeweitete Grundrente zum Tragen kommt!
Hier geht es zu der DIW – Studie: https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html
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9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2020
- 29./30. Jan. 2020 in Wuppertal
10. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis - NEU
+ Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweiliger Rechtsschutz und Klage + Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch
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- 02. April 2020 in Wuppertal
11. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
- 04. Feb. 2020 in Hamburg
- 19. Feb. 2020 in Erfurt
- 15. Mai 2020 in Wuppertal
- 22. Nov. in Wuppertal
- 13. März 2020 in Wuppertal
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die Fortbildungen finden statt:
- 03./04.02.2020 in Berlin
- 09./10.03.2020 in Wuppertal
- 11./12.03.2020 in Stuttgart
- 06./07.05.2020 in Hamburg
- 22./23.06.2020 in München
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Die nächsten Fortbildungen finden statt:
- 05.02.2020 in Berlin
- 30.03.2020 in Wuppertal
Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1