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Timestamp: 2020-02-23 16:14:14
Document Index: 209644529

Matched Legal Cases: ['§ 1360', 'BGH', '§ 1686', '§ 1741', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', '§ 1628', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1666']

Aktuelle Urteile - Rechtsanwalt Hopp in Erbach im Odenwald
Rechtsanwalt Hopp
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19)
Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzens­geld­anspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB ein Prozess­kosten­vorschuss­anspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2018 - 20 W 6/18)
(BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - XII ZB 411/18)
(KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018 - 13 UF 74/18)
Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben (23.01.2020)
Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - 13 WF 303/17)
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018 - 19 A 2331/17)
Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus (20.01.2020)
(OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.08.2018 - 10 WF 122/18)
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018 - 2 UF 66/18)
Eizellenspende und Leihmutterschaft in Ukraine steht Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen (15.01.2020)
Die Zuhilfenahme einer Eizellenspende und Leihmutterschaft in der Ukraine steht der Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen. Eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung des Kindes zum Zwecke der Adoption im Sinne von § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
(OLG München, Beschluss vom 12.02.2018 - 33 UF 1152/17)
Ehepflicht trotz Trennung: Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen (15.01.2020)
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet,...
(OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 - 13 UF 617/18)
Auch Enkel und Urenkel sind als "unsere gemeinsamen Abkömmlinge" in Testament anzusehen (10.01.2020)
(OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2020 - 3 U 24/18)
Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindes­wohl­gefährdung voraus (08.01.2020)
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019 - 1 UF 140/19)
AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten (30.12.2019)
(AG München, Beschluss vom 02.01.2019 - 523 F 9430/18)
BGH: Ausländische Gerichts­entscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen (20.12.2019)
(BGH, Beschluss vom 05.09.2018 - XII ZB 224/17)
Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Babys (18.12.2019)
Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Die Berufstätigkeit wurde nicht wegen der Erkrankung aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2019 - 8 U 86/18)
Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden (16.12.2019)
Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der Allein­entscheidungs­befugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB gedeckt. Jedoch konnte das Elternteil gemäß § 1628 BGB die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis hinsichtlich einer Urlaubsreise an...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2018 - 4 UF 110/18)
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden (13.12.2019)
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2018 - 13 WF 151/18)
Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HKÜ) und nimmt ihm sogleich zurück, so hat dies bei einem späteren neuen Rückführungsantrag keine Auswirkung auf die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ. Nach Ablauf der Jahresfrist kommt es für die Kindesrückführung...
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2018 - 7 UF 931/18)
Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen (09.12.2019)
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.11.2019 - L 2 EG 7/19)
Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel (04.12.2019)
Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18)
Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich (21.11.2019)
(OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2018 - 17 UF 64/18)
Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" (20.11.2019)
(Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16.05.2019 - 8 C 34/19)
BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kind­schafts­verfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands (13.11.2019)
(BGH, Beschluss vom 27.06.2018 - XII ZB 46/18)
Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden (12.11.2019)
Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungs­verfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 UF 93/18)
Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs (11.11.2019)
(OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2018 - 19 UF 24/18)
Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot (08.11.2019)
Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 UF 50/18)
Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn) (31.10.2019)
Schadens­ersatz­anspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei (30.10.2019)
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018 - 1 U 202/17)
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe (28.10.2019)
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019 - 20 UF 27/19)
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