Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_14_248a.htm
Timestamp: 2017-10-19 16:13:24
Document Index: 261605189

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 248', '§ 242', '§ 242', '§ 248', '§ 153', '§ 248', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 47', '§ 48', '§ 40', '§ 48', '§ 38', '§ 60', '§ 59', '§ 56', '§ 57', '§ 248', '§ 153', '§ 170', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', 'BGH', '§ 248', '§ 243', '§ 243', '§ 248', '§ 38', '§ 47', '§ 127', '§ 127', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248']

01 Allgemeines zu § 248a StGB
01.1 Grenze der Geringwertigkeit
01.2 Geringwertigkeitsgrenze in der Rechtsprechung
01.3 Haft auch bei Geringwertigkeit möglich
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 12/77 heißt es zu § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) wie folgt:
[Rn. 30:] Diebstähle und Unterschlagungen geringwertiger Sachen sind [...] uneingeschränkt Anwendungsfälle der §§ 242, 246 StGB; sie unterscheiden sich von sonstigen Diebstählen im Sinne des § 242 StGB und von Unterschlagungen nicht im Tatbestand, sondern nur in der Art ihrer prozessualen Behandlung:
Ihre Verfolgung hängt von der Stellung eines Strafantrages oder davon ab, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 248a StGB); die verfahrensrechtlichen Befugnisse der Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung darüber, ob von der Strafverfolgung oder vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden soll, sind hier im Vergleich zu anderen Straftaten erweitert (§§ 153 Abs. 1 Satz 2, 153a Abs. 1 Satz 6 StPO). [En01] 1
[Geringwertigkeitsgrenze:] Angaben zur »Geringwertigkeitsgrenze« enthält der o.g. Beschluss nicht, dafür aber den mehrfachen Hinweis, dass die Norm mit der Verfassung in Einklang steht.
§ 248a StGB ist verfassungskonform.
[Rn. 33:] Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen nicht verpflichtet, die Regelung des Diebstahls geringwertiger Sachen aus dem Strafrecht herauszunehmen und etwa in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verlagern.
[Rn. 39:] Es verstößt [auch] nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip schuldangemessenen Strafens, dass das Gesetz die Begehung von Diebstählen geringwertiger Sachen wahlweise mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bedroht.
[Rn: 40:] Schon der weite Rahmen der in § 242 StGB angedrohten Sanktionen ermöglicht dem Richter, auch in den Fällen des Diebstahls geringwertiger Sachen, für die das Gesetz die Anwendung des § 243 StGB ausdrücklich ausschließt (§ 243 Abs. 2 StGB), stets auf eine Strafe zu erkennen, die in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters steht. Die Taten brauchen keineswegs leicht zu wiegen: etwa dann, wenn der Täter - ohne Not oder sonstige noch verständliche Beweggründe - um geringfügiger Vorteile willen, einen Einbruch begeht oder die Hilflosigkeit eines unbemittelten Opfers ausnutzt (vgl. § 243 Abs. 1 Nr. 1, 6; Abs. 2 StGB). Andererseits erlaubt der Strafrahmen auch eine hinreichende Milderung. Im Hinblick auf § 47 StGB, der die Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen gestattet, wird der Diebstahl geringwertiger Sachen im Allgemeinen mit einer Geldstrafe geahndet werden können, es sei denn, dass die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls vorliegen (§ 48 StGB). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen; sie beträgt mindestens fünf Tagessätze zu je zwei Deutsche Mark (§ 40 StGB). Hat der Täter - abgesehen vom Fall des § 48 StGB - eine Freiheitsstrafe verwirkt, so beläuft sich deren Mindestmaß auf einen Monat (§ 38 Abs. 2 StGB).
[Rn. 41:] Darüber hinaus bieten die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs dem Richter weitere Möglichkeiten, dem spezifischen Unrechts- und Schuldgehalt von Bagatelldiebstählen im konkreten Fall Rechnung zu tragen. Er kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen von Strafe absehen (§ 60 StGB), den Angeklagten schuldig sprechen und unter Vorbehalt der Strafe verwarnen (§ 59 StGB) oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen (§ 56 StGB). Erscheint die Vollstreckung einer solchen Strafe im Einzelfall geboten, so besteht nach § 57 StGB die Möglichkeit einer Aussetzung des Strafrestes nach teilweiser Strafverbüßung. [En02] 2
Die Grenze der Geringwertigkeit wird in der Rechtsprechung unterschiedlich gehandhabt. Sie umfasst das nachfolgend aufgeführte Spektrum:
Nach früherer Rechtsprechung lag die Geringwertigkeitsgrenze bei 50 DM. Dem entscheidenden Tatrichter war und ist es aber auch weiterhin möglich, die Geringwertigkeitsgrenze einzelfallabhängig festzulegen.
Kann ein Waren- oder Verkaufswert nicht ermittelt werden, weil ein solcher fehlt oder es sich um eine Behördenakte, einen amtlichen Vordruck, einen Führerschein oder ein Ausweispapier handelt, wird der gestohlene Gegenstand dadurch nicht zwangsläufig wertlos (also nicht vermögenswert und somit auch nicht geringfügig). Die Ausstellung eines neuen Personalausweises kostet immerhin 28,80 Euro, die Ausstellung eines Reisepasses rund 60 Euro und die Ausstellung eines Führerscheins bei Verlust oder Diebstahl ca. 40 Euro.
Abzustellen ist deshalb auf den Substanzwert des gestohlenen/unterschlagenen Gegenstandes. Kann dieser nicht ermittelt werden, ist die Geringwertigkeit zu verneinen, weil sich der Wert der Sache, zum Beispiel bei einer EC-Scheckkarte sich sozusagen in seiner funktionellen Nutzungsmöglichkeit erschöpft.
[In dubio pro reo:] Lässt sich die Geringwertigkeit einer Sache nicht zweifelsfrei aufklären, ist von einer Strafverfolgung abzusehen, denn ein Gericht darf einen Angeklagten nur dann für schuldig befinden und verurteilen, wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist, es also keinerlei Zweifel an dessen Schuld besteht. Diesem Grundsatz kann im Zusammenhang mit § 248a StGB (Haus- und Familiendiebstahl) auch durch die Staatsanwaltschaft entsprochen wird, denn die kann, mit Zustimmung des Gerichts auf der Grundlage von § 153b StPO (Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe) das Verfahren bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt einstellen. Siehe auch § 170 StPO (Entscheidung über eine Anklageerhebung).
Im Beschluss des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von § 248a StGB (Haus- und Familiendiebstahl) aus dem Jahr 1979, siehe oben, haben sich die Richter zur »Geringwertigkeit« nicht geäußert, sondern die Festsetzung der Höhe einer geringwertigen Sache in das Ermessen des Tatrichters gestellt. Aufgabe des Tatrichters ist es somit, diese Grenze zu bestimmen.
[OLG Frankfurt/Main 2005:] Zur Geringwertigkeit heißt es in dem Beschluss des OLG Frankfurt/Main wie folgt:
[Rn. 5:] Bei dem Diebstahl der fünf Flaschen ... handelt es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 248 a StGB, da der Gesamtwert des Diebesguts weniger als 50,- Euro betrug. Zwar heißt es in dem angefochtenen Urteil, der Angeklagte habe zunächst nur »drei Flaschen ... im Gesamtwert von 40,- Euro« und später, vor Verlassen des Geschäfts, »zwei weitere Flaschen ...« an sich genommen, was auf einen Gesamtwert von 66,67 Euro schließen lassen würde, der jedenfalls nicht mehr gering im Sinne von § 248 a StGB wäre. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist vom Revisionsgericht jedoch von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu klären. Der dadurch eröffnete Blick in die Akten ergibt, dass die gestohlenen Flaschen ... einen Einzelverkaufspreis von 7,89 Euro hatten, der Gesamtwert von fünf Flaschen damit bei 39,45 Euro lag. Auf Grundlage dieser Wertangabe wird der Wert der gestohlenen fünf ... Flaschen [...] mit (rund) 40,- Euro beziffert. Von einem Wert von 39,45 Euro ist damit für die Prüfung der Erforderlichkeit und des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen aus § 248 a StGB bei der revisionsrechtlichen Überprüfung auszugehen.
[Rn. 6:] Der Senat geht mit der neueren Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (...) davon aus, dass die in weiten Teilen der Rechtsprechung bereits seit Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts (...) angenommene Wertgrenze von 50,- DM nicht einfach durch Umrechnung in Euro nunmehr bei 25-30 Euro anzusetzen ist. Vielmehr ist angesichts der fortschreitenden Preis- und Lohnentwicklung in den letzten Jahrzehnten heute die Grenze für die Geringwertigkeit im Sinne von § 248 a StGB im Regelfall bei einem Wert der gestohlenen Sache in Höhe von 50,- Euro zu ziehen. [En03] 3
[KG Berlin 2015:] Im Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.01.2015 - (4) 121 Ss 211/14 (276/14) war zu entscheiden, ob ein Beutewert in Höhe von 31,95 Euro als geringwertig im Sinne der §§ 248a anzusehen ist.
[Rn. 17:] Die Geringwertigkeit ist bei dem hier gegebenen Verkaufspreis von 31,95 Euro [...] zu bejahen.
[Rn: 18:] Die Geringwertigkeitsgrenze im Sinne des § 248a StGB ist nicht starr zu ziehen. Entscheidend ist vielmehr eine tatrichterliche Bewertung, bei der nicht allein auf den Euro-Betrag abzustellen, sondern auch die Art der Tatobjekte in den Blick zu nehmen ist (...). Die Wertgrenze unterliegt nach nahezu einhelliger Meinung infolge der Preis-, Lohn- und Geldwertentwicklung der Veränderung.
[Rn. 19:] Die Grenze, bei der im Regelfall von Geringwertigkeit auszugehen ist, stieg in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf etwa 50 DM (umgerechnet entsprechend 25,53 Euro). [...].
[Rn. 20:] Inzwischen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vielfach angenommen, dass der Grenzwert bei etwa 50 Euro liege (...). Dabei ist jedoch nicht ersichtlich, welche konkreten wirtschaftlichen Überlegungen der damit angenommenen Verdoppelung des seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts unstreitigen Grenzwertes zugrunde liegen. Überwiegend wird lediglich pauschal auf die »Preis- und Lohnentwicklung« hingewiesen [...].
[Rn. 21:] Obgleich die Preis-, Lohn- und Geldwertentwicklung bei der Bestimmung der Geringwertigkeit von Gegenständen und Waren Berücksichtigung finden muss und die eingetretenen Veränderungen es nahe legen, dass die Verkehrswerte inzwischen nicht unerheblich angestiegen sind, wird vereinzelt noch immer der vor mehr als 30 Jahren angenommene Grenzwert (bzw. ein rechnerisch sogar geringerer von 25 Euro) zugrunde gelegt (...).
[Hinweis:] Im Beschluss skizzieren die Richter des KG Berlin die unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der Höhe des Grenzwertes sowohl innerhalb der Lehre als auch innerhalb der Rechtsprechung. Unter Bezugnahme auf die Preissteigerung in den zurückliegenden mehr als 30 Jahren stellen die Richter fest:
[Rn. 25:] Die seither eingetretene weitere Preisentwicklung rechtfertigt es, jedenfalls den vorliegend zu beurteilenden Beutewert von 31,95 Euro als gering im Sinne des § 248a StGB anzusehen. Die Beachtung der Entwicklung der wirtschaftlichen Gegebenheiten seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die etwa in dem jeweiligen Verbraucherpreisindex erkennbar wird (...), lässt die damit vorgenommene Anhebung des Grenzwertes im Umfang eines Drittels seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als angemessen erscheinen. Die vorliegende Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze ist im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des BGH, der beispielsweise wiederholt zehn Schachteln Zigaretten als geringwertig angesehen hat (...), vereinbar. [En04] 4
Freiheitsstrafe kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn besondere Merkmale der Tatbegehung das rechtfertigen.
[OLG Hamm 2017:] Im Beschluss des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 4 RVs 80/17 heißt es diesbezüglich u.a.:
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.
Das Landgericht hat bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein »unumwundenes Geständnis« und den fehlenden (endgültigen) Verlust aufgrund der Sicherstellung der gestohlenen Ware strafmildernd berücksichtigt und damit nicht alle wesentlichen entlastenden Umstände in seine Abwägung einbezogen. Als wesentlicher entlastender Umstand ist in den Urteilsgründen nicht erörtert worden, dass sich die Tat auf einen Gegenstandswert bezog, welcher deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze liegt. Der geringe Wert der (intendierten) Beute ist ein zu erörternder Strafzumessungsgesichtspunkt (...), teils wird er bei Eigentumsdelikten sogar als einer der wichtigsten – im Urteil zu erörternden – Gesichtspunkte angesehen (...). Jedenfalls dann, wenn der Beutewert – wie hier – die Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB nicht überschreitet, ist eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung [...] unerlässlich. Dass die Geringwertigkeit vom Gesetzgeber als wesentlicher schuldmindernder Gesichtspunkt angesehen wird, zeigt sich schon an den zahlreichen Sonderbestimmungen. So ist etwa nach § 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfolgung eines Diebstahls geringwertiger Sachen nur bei Vorliegen eines Strafantrages oder bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft möglich.
Für die erneute Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen auch Zweifel bestehen, ob eine wie hier verhängte Freiheitsstrafe sich nicht von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Zweifelsohne rechtfertigen die bisherigen Feststellungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe auch oberhalb des Mindestmaßes nach § 38 Abs. 2 StGB, wenn der Tatrichter die Voraussetzungen des § 47 StGB bejaht. Für die (grds. nicht von vorneherein ausgeschlossene) Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einem Eigentumsdelikt mit sehr geringem Schaden und einem bisher (offenbar) noch nicht hafterfahrenen Täter bedürfte es aber weitergehender Feststellungen straferschwerender Umstände und einer eingehenderen Abwägung. Dabei müssten dann – um die Verhängung einer solchen Freiheitsstrafe zu rechtfertigen – die straferschwerenden Umstände so stark überwiegen, dass dem an sich sehr wichtigen (geringen) Wert der Tatbeute nur noch eine untergeordnete Rolle zukommt. [En05] 5
[Hinweis:] Im polizeilichen Berufsalltag kommt es vor, dass Ladendiebe, die aus Gewohnheit, aus Lust am Entdecktwerden oder aus anderen Motiven wiederholt geringwertige Sachen stehlen, vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt werden. Vergleichbar sind aus Ausländer zu behandeln, wenn sie Ladendiebstähle begehen. Dem Haftrichter ist es dann überlassen, zu klären, ob er auf der Grundlage von § 127b Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) einen Haftbefehl erlässt.
Ziel der Vorschrift ist es, sicherzustellen, dass die Strafe der Tat unmittelbar folgt. Dadurch soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das beschleunigte Verfahren muss von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich beantragt werden. Die StA ist dazu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die ein solches Verfahren erlauben und ein Strafbefehl nicht in Betracht kommt.
Bei § 127b Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) handelt es sich um einen eigenständigen Haftgrund. Anordnungsbefugt ist jeder Polizeibeamte.
§ 248a SDtGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen)
BVerfGE 50, 205 - Strafbarkeit von Bagatelldelikte
BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvL 12/77
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050205.html
Aufgerufen am 18.09.2017
Strafrahmen für § 248a StGB
Geringwertigkeitsgrenze § 248a StGB
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
hessenrecht_lareda.html#docid:3401603
Geringwertigkeit im Sinne von § 248a StGB
KG Berlin, Beschluss vom 08.01.2015 - (4) 121 Ss 211/14 (276/14)
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Urteil OLG Hamm 2017
Haft bei Geringwertigkeit möglich
OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - 4 RVs 80/17
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/
4_RVs_80_17_Beschluss_20170711.html