Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-257/14
Timestamp: 2020-04-06 12:56:56
Document Index: 32573527

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...
Vorlage zur Vorabentscheidung; Luftverkehr; Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen; Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Art. 5 Abs. 3; Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges; Große Verspätung eines Fluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ...
Dies folgt im Allgemeinen aus seinem Charakter als Ausnahmevorschrift (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 35 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 22.12.2008, C-549/07, Rn. 17 u. 20 - Wallentin/Hermann) und im Speziellen mit Blick auf dem den Erwägungsgründen 1 und 2 der FluggastrechteVO zu entnehmenden Regelungsziel der Verordnung, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen, da die Nichtbeförderung, Annullierung wie auch große Verspätung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (…vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, C-12/11, Rn. 31 - McDonagh/RyanAir;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 44 f. - Sturgeon/Condor).
Anderes gilt nur dann, wenn das technische Problem auf ein Ereignis wie etwa einen Konstruktionsfehler, einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung zurückgeht, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich auch nicht zu beherrschen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 04.05.2017, C-315/15, Rn. 23 - Pe?.ková/Travel Service; Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 35 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 22.12.2008, C-549/07, Rn. 24 f. - Wallentin/Hermann).
In der Rechtsprechung des EuGH (deutlich Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 45 bis 47 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 68 - Sturgeon/Condor) wie auch des BGH (…Urt. v. 20.12.2016, X ZR 75/15, Rn. 20 - juris) ist anerkannt, dass der Umstand, dass ein bestimmtes Ereignis typischerweise zu Ersatzansprüchen des Luftfahrtunternehmens gegen Dritte führt, für die Frage, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, von Bedeutung ist und bejahendenfalls tendenziell gegen seine Annahme spricht.
Ein solcher Regress kann die finanzielle Belastung dieses Beförderungsunternehmens aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 45 bis 47 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 68 - Sturgeon/Condor).
EuGH, 24.10.2019 - C-756/18
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