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Timestamp: 2020-02-24 11:02:04
Document Index: 70818168

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 193']

SozG Neuruppin, S 18 AS 1569/10 ER: SozG Neuruppin: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, schutz der menschenwürde, eingliederung, vollziehung, gewährleistung, eng, verwaltungsakt, grundrecht
Urteil des SozG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
Aktenzeichen: S 18 AS 1569/10 ER
Beschluss vom 15.11.2010 (rechtskräftig)
Sozialgericht Neuruppin S 18 AS 1569/10 ER
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin vom 30.09.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 sowie die Aufhebung der Vollziehung des zuvor genannten Bescheides werden angeordnet.
Der bei Gericht am 13.10.2010 eingegangene sinngemäße Antrag der Antragsstellerin,
1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.09.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 anzuordnen sowie
2. unter Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 24.09.2010 die Nachzahlung der seit dem 01.10.2010 einbehaltenen Leistungen anzuordnen
ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 30.09.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG – ebenso zulässig und begründet wie der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des zuvor genannten Bescheides für die Monate Oktober 2010 und November 2010 nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids, mit dem der Antragsgegner das Arbeitslosengeld II der Antragstellerin für den Zeitraum 01.10.2010 bis 31.12.2010 um 30 Prozent der für sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt hat.
Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Sofern der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist, kann das Gericht zudem die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine derartige Sachlage ist hier gegeben, denn nach § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II –, der eine Regelung im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG trifft, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der – wie im vorliegenden Fall – Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und erfolgt aufgrund einer Interessenabwägung (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 86b Rz. 12). Abzuwägen sind die betroffenen, vom Zweck der Ermächtigung zum Erlass des infrage stehenden Bescheides relevanten konkreten Interessen. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem auch der Zweck des Gesetzes, die Entscheidung des Gesetzgebers, ob Anfechtungsklagen gegen derartige Bescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben sollen, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht hat bei der Interessenabwägung auch die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen. Dabei ist im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur eine summarische Überprüfung möglich. Je größer die Erfolgsaussichten der Klage sind, um so geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu stellen. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher müssen die erfolgsunabhängigen Interessen des Antragstellers zu veranschlagen sein, um eine Aussetzung zu rechtfertigen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 86b Rz. 12e ff.).
Gemessen an diesen Maßstäben bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010.
Der Antragsgegner hat die Absenkung für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.12.2010 darauf gestützt, dass sich die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, im Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 festgelegte Pflichten zu erfüllen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II). In Nr. 3 c) des Eingliederungsbescheids sei die Pflicht festgelegt worden, monatlich mindestens zehn schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010
sowie 14.10.2010 im Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen. Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen, als sie für den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010 am 17.08.2010 keine Bewerbungsbemühungen nachwies.
Dem stehe nicht entgegen, dass sich die verletzte Pflicht aus einem Eingliederungsbescheid ergebe. Ein solcher sei hinsichtlich § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II einer Eingliederungsvereinbarung gleichzusetzen. Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung wie eines Eingliederungsbescheids sei die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit. Es würde dem zuwiderlaufen, wenn bei Verstößen gegen eine Pflicht aus einem Eingliederungsbescheid eine Sanktion nicht möglich ist. Der Hilfebedürftige könnte sich durch eine bloße Verweigerungshaltung den Eingliederungsbemühungen des Leistungsträgers sanktionslos entziehen. Auch ginge ein überwiegender Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsbescheid gleichwertig seien. Bezüglich des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II werde argumentiert, dass ein Eingliederungsbescheid ein gleich geeignetes Mittel sei, um die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu erreichen. Diese Argumentation sei jedoch nicht haltbar, wenn die Regelungen eines Eingliederungsbescheids nicht sanktionsbewehrt sind. Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 R entschieden, dass es dem Leistungsträger obliege, ob er den Weg über eine Eingliederungsvereinbarung oder über einen Eingliederungsbescheid wählt. Im Übrigen verweise er darauf, dass der Gesetzgeber im Referentenentwurf des "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" die Unklarheiten im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten bei Erlass eines Eingliederungsbescheids klarstellend regeln wolle.
Die Antragsstellerin hält dem unter anderem entgegen, dass bereits der Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 rechtswidrig sei. Dieser sei mangels Profilings und Ausgestaltung nicht hinreichend konkret und weise ein Missverhältnis hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten und Rechte auf. Zudem sei eine Absenkung nach § 31 Abs. 1 SGB II bei Verstößen gegen eine Pflicht aus einem Eingliederungsbescheid nicht möglich. Eine solche könne nur bei Verstößen gegen eine Pflicht aus einer Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Die Sanktionsnormen seien dabei aufgrund ihrer gravierenden Folgen eng und am Wortlaut auszulegen. Eine erweiternde Auslegung auf Eingliederungsbescheide verbiete sich. Es obliege vielmehr dem Gesetzgeber, Mängel der Sanktionsvorschriften zu beseitigen. Eingliederungsvereinbarungen und Eingliederungsbescheide seien auch nicht gleichwertig. Ein Eingliederungsbescheid greife tiefer und vielfältiger in die Rechte eines Hilfebedürftigen ein. Eine Absenkung könne auch deshalb nicht erfolgen, weil die Rechtsfolgenbelehrung des Antragsgegners unzureichend gewesen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sie nicht unwillig sei, sich nach Arbeit umzusehen. Sie unternehme aus eigenem Antrieb Bewerbungsbemühungen. Diese hätte im Zeitraum August 2010 und September 2010 zu vier Vorstellungsgesprächen und einem Probearbeiten geführt.
Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010 bestehen bereits deshalb, weil es für die Absenkung der Regelleistung an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.
Der Antragsgegner kann die Absenkung insbesondere nicht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II stützen. Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend hat die Antragsstellerin zwar gegen die vom Antragsgegner festgelegte Pflicht, monatlich mindestens zehn schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010 sowie 14.10.2010 im Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen, verstoßen. Sie reichte den Nachweis für ihre Bewerbungsbemühungen für den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010 erst mit Schreiben vom 13.09.2010 beim Antragsgegner ein. Diese Pflicht ergab sich jedoch nicht aus einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern aus einem Eingliederungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.
Dies wird verdeutlich durch den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vom 26.10.2010 (BT- Drucksache 17/3404, S. 36, 182 f). Danach soll § 31 SGB II ab dem 01.01.2011 insoweit neu gefasst werden, als in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E (der den derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ersetzen soll) auch Eingliederungsbescheide explizit genannt werden. Dies dient nach der Entwurfsbegründung zur "Klarstellung", dass bei einem Verstoß gegen in einem Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten eintreten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners können daraus jedoch keine Schlussfolgerungen dergestalt gezogen werden, dass die "Klarstellung" für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 zugleich auch den Regelungswillen des Gesetzgebers für die
Auslegung des derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II verdeutlichen soll. Die beabsichtigte Neufassung des § 31 SGB II zeigt vielmehr, dass die Entwurfsverfasser auf die Kritik aus Rechtsprechung und Literatur reagieren und Unzulänglichkeiten der bisherigen Sanktionsvorschriften beseitigen wollen. So werden nicht nur Eingliederungsbescheide in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E aufgenommen. Auch der bereits genannte § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II soll nunmehr gestrichen werden. Die "Klarstellung" der Entwurfsbegründung dient daher lediglich dazu, diesen Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine beabsichtigte Rückwirkung bzw. eine Klarstellung dergestalt, dass die Neufassung dem schon immer vorhandenen Regelungswillen des Gesetzgebers entsprochen hätte, kann daraus nicht entnommen werden.
Die Kostenentscheidung ergeht analog § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Verfahrens.
S 18 AS 1569/10 ER
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Schutz der menschenwürde, Eingliederung, Vollziehung, Gewährleistung, Eng, Verwaltungsakt, Grundrecht, Anwendungsbereich