Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-20-mieterhoehungen-nach-%C2%A7558-bgb-berliner-mietspiegel-jahressperrfrist-vergleichsmiete-kappungsgrenze-zustimmungserfordernis.htm
Timestamp: 2018-06-25 11:28:57
Document Index: 375173628

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 558']

Mietrecht / Infoblätter / Info 20: Mieterhöhungen nach § 558 – § 558 e BGB
Info 20: Mieterhöhungen nach § 558 – § 558 e BGB
Berliner Mietspiegel – Jahressperrfrist – Vergleichsmiete – Kappungsgrenze
Einjahressperrfrist bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB
Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB
Begründungspflicht für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB
Zustimmungserfordernis bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB
Weitere Hinweise bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB
Achtung: Für Mieter in den sechs städtischen Wohnungsunternehmen Berlins gelten aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin besondere Regeln für Mieterhöhungen (siehe Info 43: Wohnraumversorgungsgesetz und unter 2.), die in der Regel den Mieter weitergehend schützen.
Nach der gesetzlichen Regelung des § 558 BGB kann der Vermieter die vertraglich vereinbarte Grundmiete nicht nach Belieben erhöhen. Vielmehr muss er vorher die Zustimmung des Mieters einholen.
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete aber nur dann verlangen, wenn
Der durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 neu formulierte Absatz 3 des § 558 BGB bestimmt, dass die Kappungsgrenze 15 Prozent in drei Jahren beträgt, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete durch eine Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes bestimmt sind. Die dazu vom Berliner Senat erlassene Rechtsverordnung ist bis zum 10. Mai 2023 gültig (GVBl. 18, 370).
Wichtig: Für die rund 300.000 Wohnungen, die im Besitz der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (degewo AG; GESOBAU AG; Gewobag Wohnungsbau-AG; HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH; STADT UND LAND Wohnbauten-GmbH; WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH) sind, gelten noch niedrigere Kappungsgrenzen und weitere mieterfreundliche Regelungen, siehe Info 43: Wohnraumversorgungsgesetz
In § 558 a Abs. 2 BGB werden dem Vermieter Begründungsmittel an die Hand gegeben. Er kann
Neubauwohnungen, die ab dem 1. Januar 2016 bezugsfertig geworden sind,
Unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der ortsüblichen Vergleichsmiete im qualifizierten Mietspiegel kann der Mieter eine weitergehende Forderung des Vermieters einfach zurückweisen. Er kann sich bei Mietpreisverhandlungen mit dem Vermieter auf den qualifizierten Mietspiegel berufen. Kommt es zum Zustimmungsprozess, gehen die Gerichte bislang überwiegend davon aus, dass der Mietspiegel die richtigen Mietwerte wiedergibt.
Nicht alle im Mietspiegelheft dargestellten Informationen gehören zum qualifizierten Mietspiegel. Die Qualifizierung bezieht sich auf die Mietspiegeltabellen (Ausnahmen: siehe gleich) und auf die Wohnlageneinstufung.
Das 2014 eingeführte Widerrufsrecht nach § 312 g BGB gilt nach – allerdings umstrittener – juristischer Ansicht bei der schriftlichen Mieterhöhung gemäß § 558 BGB nicht. Gleichwohl enthalten einige Mieterhöhungsformulare Widerrufsbelehrungen, weil diese Vermieter offenbar auf „Nummer sicher gehen“ wollen. Sofern Ihr Zustimmungsverlangen eine Widerrufsbelehrung enthält, sollten Sie die Geltendmachung des Widerrufs von unserer Rechtsberatung prüfen lassen.
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