Source: https://www.hausarbeiten.de/document/191961
Timestamp: 2020-06-04 17:10:52
Document Index: 357554616

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 130', '§137', '§143', '§161', '§162', '§159', '§ 138', '§ 143', '§ 138', '§ 182', 'Art. 19', '§ 167', '§ 137', '§ 186', '§184', '§130', '§186', '§ 126', '§ 137', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 2', '§143', 'Art. 5', '§ 144', 'Art. 4', '§ 153', 'Art. 7', '§ 158', 'Art. 12', '§ 161', 'Art. 8', '§ 162', 'Art. 9', '§ 164', 'Art. 14', '§5', '§5']

Die Grundrechte nach den deutschen Verfassungen von 1849, 1871, ... | Hausarbeiten publizieren
II. Die Paulskirchenverfassung von 1849
1. Geschichtlicher Hintergrund und Entstehungsgeschichte
3. Vergleich, Bewertung und Wirkungsgeschichte
III. Die deutsche Reichsverfassung von 1871
IV. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919
1. Geschichtlicher Hintergrund und Entstehungsgeschichte-
V. Die Verfassung der DDR von 1949
2. Die Grundrechte
3. Bewertung und Vergleich
VI. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949
2. Grundrechte - Darstellung, Vergleich und Bewertung
Die vorliegende Seminararbeit hat die Grundrechte in den deutschen Verfassungen von 1849, 1871, 1919 und 1949 zum Gegenstand. Bevor das Thema im Folgenden eingehend behandelt wird, erscheint es mir sinnvoll, die beiden zentralen Begriffe, den der Verfassung und der Grundrechte, etwas näher zu erläutern. Beginnen möchte ich mit dem Begriff der Grundrechte. Die Vorstellung von Grundrechten, als Garanten individueller Freiheit reichen in der abendländischen Ideengeschichte bis hin in die antike Philosophie und zu den frühchristlichen Vorstellungen über gottgegebenes Recht zurück. Man versteht heute unter den Grundrechten wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden[1]. In Deutschland sind das konkret die im Grundrechtsteil des Grundgesetzes verankerten Freiheits- und Gleichheitsrechte (Art. 1-19 GG). Grundrechte, die allen Menschen unterschiedslos zukommen, werden Menschenrechte (etwa Art. 1 GG), die nur den Deutschen vorbehaltenen Grundrechte, Bürger- oder Deutschenrechte[2] (etwa Art. 8 GG) genannt. Seit jeher hing die Durchsetzbarkeit von Grundrechten von ihrer Verbürgung und Absicherung durch Verfahrensgarantien ab, da die individuellen Grundrechte der staatlichen Gewalt gegenüber stehen und daher wirksam vor ihr geschützt werden müssen. Der Gegensatz zwischen den Rechten des Individuums auf der einen und der sie bedrohenden Hoheitsmacht auf der anderen Seite macht somit das Wesen der Grundrechte aus und begründet zugleich die unbedingte Notwendigkeit ihrer Garantie innerhalb eines Rechtstaates[3]. Dies zeigt sich schon daran, dass in der Geschichte Grundrechte oft aus einer Situation politischer Schwäche heraus zugestanden und in einer Phase der Stärke wieder zurückgedrängt wurden. Die Grundidee des Gegensatzes von Individuum und Staat entstammt dem naturrechtlich geprägten Denken des 18. Jahrhunderts, welches wesentlich zur Fortentwicklung der Grundrechte in Amerika und Europa beigetragen hat. Der zweite näher zu erläuternde Begriff ist der, der Verfassung. Die Bestimmung des Begriffs der Verfassung wird dadurch verkompliziert, dass im wissenschaftlichen Schrifttum zwei unterschiedliche Verfassungsbegriffe verwendet werden: Der formelle Verfassungsbegriff, welcher nur die in Form der Verfassung aufgestellten Normen umfasst, und der materielle Verfassungsbegriff, der die Gesamtheit aller
grundlegenden staatsrechtlichen Normen erfasst, gleichgültig, wo sie
niedergeschrieben sind[4]. Man geht heute vorwiegend vom formellen Verfassungsbegriff aus, was aus Gründen der Rechtsklarheit sinnvoll erscheint. Der Begriff Verfassung bezeichnet zudem die rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens. Sie bestimmt die Leitprinzipien, nach denen politische Einheiten sich bilden und staatliche Aufgaben wahrgenommen werden[5]. Die heutige Verbindung von Grundrechten und Verfassung, die dem grundrechtlichen Schutz der Bürger dient, kam in Deutschland erst durch eine allmähliche und von Unterbrechungen durchzogene Entwicklung zu Stande, deren Darstellung Inhalt der vorliegenden Seminararbeit ist.
Wirtschaftliche Krisen und Massenarmut in der Bevölkerung destabilisierten seit Beginn des 19. Jahrhunderts die soziale und politische Ordnung in zahlreichen europäischen Staaten und förderten das revolutionäre Denken. Lange vor der Märzrevolution 1848 schlug sich die politische Unzufriedenheit bereits in zahlreichen Aktionen nieder, die die Veränderung der staatlichen Verhältnisse zum Ziel hatten[6]. Auch in Deutschland wurde auf Versammlungen und Demonstrationen die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten und die nationale Einheit gefordert[7]. Unter dem Eindruck der revolutionären Bewegung gaben die Machthaber schließlich nach und machten der von breiten Schichten der Bevölkerung getragenen Bewegung wesentliche Zugeständnisse: die Zensur wurde aufgehoben, politische Aktivitäten zugelassen und reformbereite Regierungen ernannt. Auch der Einberufung einer Nationalversammlung, welche die Errichtung eines deutschen Nationalstaats in die Wege leiten sollte, stimmten die Machthaber in den deutschen Einzelstaaten zu[8].
Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten. Zu ihrem Präsidenten wählte
die Nationalversammlung den angesehenen liberalen Politiker Heinrich von Gagern[9].
Das Parlament gab sich eine Geschäftsordnung und setzte zur Verfassungsberatung Ausschüsse und Kommissionen ein. Unter ihnen war auch der Verfassungsausschuss, der die später von der Nationalversammlung in der Paulskirche verabschiedete Verfassung erarbeitet hat.
Während der Erarbeitung der Paulskirchenverfassung kam es zu langwierigen Debatten, etwa über die endgültige Form des neu zu schaffenden deutschen Nationalstaats. Diskutiert wurde über die Entscheidung zwischen der kleindeutschen- und der großdeutschen Lösung. Die kleindeutsche Lösung sah einen Ausschluss des österreichischen Kaiserreichs und einen Deutschen Bund unter der Führung Preußens, die großdeutsche Lösung hingegen die Einbeziehung der zum Deutschen Bund gehörenden Teile Österreichs vor[10]. Man entschied sich letztlich für die kleindeutsche Lösung, hielt sich großdeutsche Lösung jedoch weiterhin offen[11].
Die Paulskirchenverfassung sah einen Kaiser als Staatsoberhaupt vor, der auch das Recht zur Einsetzung der Regierung haben sollte (sogenannte konstitutionelle Erbmonarchie). Die Nationalversammlung wählte den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. zum “Kaiser der Deutschen“[12]. Als dieser jedoch die Krone unter Berufung auf seine im Gottesgnadentum begründete monarchische Legitimation ablehnte, war die Paulskirchenverfassung praktisch gescheitert. Auch das verbliebene Rumpfparlament und die mit gewaltsamen Mitteln betriebene Kampagne zur Verteidigung der Reichsverfassung im südwestdeutschen Raum konnten daran nichts mehr ändern[13]. Die liberale demokratische Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 scheiterte endgültig mit der Auflösung des Rumpfparlaments und der Eroberung der badischen Festung Rastatt im Sommer 1849[14].
2. Grundrechte in der Paulskirchenverfassung
Da die Nationalversammlung mit Blick auf die vorangegangene Märzrevolution von 1848 und nach Jahrzehnten politischer Unterdrückung die Sicherung der bürgerlichen Freiheitsrechte als besonders wichtig empfand, begann die praktische
Arbeit der Nationalversammlung mit der Beratung über die Grundrechte[15]. Dabei
spielten auch taktische Erwägungen eine Rolle, da deutlich geworden war, dass über die Grundrechte eine schnellere Einigung erzielt werden konnte als über die Fragen der Staatsorganisation[16].
Das Parlament beriet sich von Juli bis Dezember 1848 über den Grundrechtskatalog. Am 27. Dezember 1848 wurde dieser Verfassungsteil dann vorab durch Gesetz als „ Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes “ verkündet [17]. Ihre hervorgehobene Bedeutung ist bereits in der Eingangsvorschrift des § 130 FRV zu erkennen, der die sofortige Anwendung der Grundrechte innerhalb der deutschen Einzelstaaten vorschrieb.
Der Grundrechtskatalog der Paulskirchenverfassung enthielt als Kernelemente die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (§137), die Gewährleistung klassischer persönlicher Freiheitsrechte (wie Presse-, Meinungs-, Versammlungs-, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit und die Freizügigkeit) sowie die Abschaffung der Todesstrafe. Viele der Freiheitsrechte wurden zum ersten Mal überhaupt gewährleistet. Das trifft etwa auf die politischen Freiheitsrechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit (§143), Versammlungsfreiheit (§161), Vereinigungsfreiheit (§162) und das Petitionsrecht (§159) zu [18].
Die Paulskirchenverfassung unterscheidet bereits zwischen Jedermanns- und Deutschenrechten (vgl. z.B. § 138 und § 143 FRV), wie dies auch heute noch im deutschen Grundgesetz der Fall ist.
Die Paulskirchenverfassung enthielt erstmals einen Richtervorbehalt für Verhaftungen (§ 138 II) und damit auch die sogenannte Habeas-Corpus-Garantie. Darunter versteht man den Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Die Habeas- Corpus-Garantie geht auf die englische Magna Charta von 1215 zurück[19]. Des Weiteren fand sich in § 182 FRV eine Generalklausel der umfassenden Rechtswegeröffnung, die über jene des Art. 19 IV GG hinausgeht[20]. Bemerkenswert ist außerdem die Abschaffung der Patrimonialgerichtsbarkeit durch §§ 167, 174 FRV.
Der Grundrechtskatalog regelte auch so umstrittene Fragen wie die Aufhebung aller
Standesvorrechte (§ 137 FRV) und das Verhältnis von Staat und Kirche. Jedoch enthielt er nur wenige soziale Komponenten, welche die Armut des Arbeiterproletariats nicht hinreichend berücksichtigten.
Enthalten war zudem bereits einen Vorläufer der Homogenitätsklausel des Artikels
28 I GG in den §§ 186, 187 FRV. Diese enthielten die Verpflichtung aller deutschen Einzelstaaten zu einer Verfassung mit Volksvertretung und Ministerverantwortung vor der Volksvertretung sowie die Verpflichtung zu bestimmten maßgeblichen Entscheidungsrechten der Volksvertretung. Damit betrafen sie inhaltlich die Verfassungshomogenität der Einzelstaaten im Reich[21]. Aus heutiger Sicht erscheint es jedoch formal nicht sinnvoll, dass die Verfassungshomogenität bei den Grundrechten festgelegt war, da Grundrechte nicht nur durch sondern auch vor dem Gesetz garantiert sein müssen.
Einen, aus heutiger Sicht, dogmatischen Bruch stellt zudem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als "Grundrechte" der Gemeinde dar (§184 FRV). Der heutigen Vorstellung eines Gegensatzes zwischen Staat und individuellen Rechten (siehe Einleitung) ist in der Paulskichenverfassung mithin noch nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Der Grundrechtsteil der Paulskirchenverfassung galt nur von Dezember 1848 bis August 1851. Im Übrigen scheiterte die Arbeit der deutschen Nationalversammlung. Dies geschah vorrangig aufgrund der Ablehnung der Kaiserwürde durch Wilhelm IV[22]. Nachdem der Deutsche Bund reaktiviert worden war, wurde der Grundrechtsteil der Frankfurter Reichsverfassung mit Bundesbeschluss am 23. August 1851 wieder aufgehoben[23].
Trotz dieses sehr begrenzten Geltungszeitraums ist die Bedeutung des Grundrechtskatalogs von 1848 für die weitere verfassungsgeschichtliche Entwicklung in Deutschland immens. Die weitreichenden verfassungsrechtlichen Neuerungen, ermöglichten den Anschluss an den Grundrechtsstandard der westlichen Welt und standen in der Tradition des demokratischen Verfassungsgedankens[24]. Sie
lassen bereits deutlich die Entwicklung vom monarchischen Prinzip (mit
Hoheitsgewalt des Fürsten und bloßer Mit wirkung der
Ständeversammlungen/Landtage) hin zur Demokratie erkennen, auch wenn diese mit dem Scheitern der Paulskirchenverfassung wieder unterbrochen worden ist. Dem Umstand, dass zum ersten Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte Grundrechte Gesetzeskraft erlangten und der Versuch gemacht wurde diese als unmittelbar geltendes Recht festzuschreiben (vgl. §130) ist in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
Zudem ist die Volkssouveränität ist in Deutschland erstmals in gewichtiger Weise in einer Verfassung niedergelegt worden, deutlich beispielsweise in den §§186,187 FRV, welche der Volksvertretung eine entscheidende Stimme garantierten. Die Freiheitsrechte, die in dem Grundrechtskatalog von 1848 enthalten sind, weisen bereits deutliche Übereinstimmungen mit den Strukturmerkmalen der heute im Grundgesetz enthaltenen Abwehrrechte auf: sie sind auf die Unterlassung staatlicher Eingriffe gerichtet und gegenüber aller staatlichen Gewalt, auch der des Gesetzgeber wirksam[25]. Mit der beabsichtigten Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, besonders auch des Reichs- und Landesgesetzgebers und der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit (an einem Staatsgerichtshof) wird in der Paulskirchenverfassung zum ersten Mal in Deutschland der Grundsatz des Vorrangs der Verfassung herausgebildet (vgl. in § 126 lit. g )[26].
Jedoch lässt sich im Einzelnen nicht entnehmen wie sich der Verfassungsausschuss die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, und besonders die Grundrechte, konkret vorgestellt hat. Damit können die Grundrechte in der Paulskirchenverfassung nur als programmatische Bestimmungen gewertet werden, die keine praktische Wirkung als Grundrechtsschutz entfalten konnten.
Die enthaltene Dogmatik wurde jedoch von der Weimarer Reichsverfassung 1919 wieder aufgegriffen und diente auch dem Bonner Grundgesetz von 1949 in grundrechtlichen Fragen als Vorbild[27]. Der immense Einfluss des Grundrechtskatalogs von 1849 auf die verfassungsgeschichtliche Entwicklung ist besonders deutlich zu erkennen, wenn man einige Vorschriften der Paulskirchenverfassung mit denen des Bonner Grundgesetztes von 1949 vergleicht:
- § 137 FRV: Vor dem Gesetz sind alle gleich ⃗ Art. 3 GG
- § 138: Die Freiheit der Person ist unverletzlich ⃗ Art. 2 GG
- §143: Meinungs- und Pressefreiheit ⃗ Art. 5 GG
- § 144: Glaubens- und Gewissensfreiheit ⃗ Art. 4 GG
- § 153: Schulwesen unter der Aufsicht des Staates ⃗ Art. 7 GG
- § 158: Berufs- und Ausbildungsfreiheit ⃗ Art. 12 GG
- § 161: Versammlungsfreiheit - ohne Waffen ⃗ Art. 8 GG
- § 162: Koalitions- und Vereinigungsfreiheit ⃗ Art. 9 GG
- § 164: Das Eigentum ist unverletzlich ⃗ Art. 14 GG
Auch wenn die Grundrechte der Paulskirchenverfassung keine praktische Bedeutung erlangt haben, so bewirkten die ausführlichen Diskussionen die um sie geführt wurden doch, dass der Gedanke des Grundrechtschutzes Eingang in das Bewusstsein von breiten Schichten der deutschen Bevölkerung gefunden hat. Von der Paulskirchenverfassung ging ein allgemeiner „Modernisierungsschub“ aus[28], der die Debatte über den Grundrechtsschutz in Deutschland vorantrieb.
Der Grundrechtsteil der Paulskirchenverfassung gehört damit zu den wichtigsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung und kann als bedeutender Beitrag zur Fortentwicklung der Grundrechte in Deutschland betrachtet werden.
III. Die Reichsverfassung von 1871
Nach dem Österreichisch-Preußischen Krieg, der mit dem Prager Frieden vom
23.8.1866 endete und unter anderem die Auflösung des Deutschen Bundes bewirkte, bekam Preußen die Möglichkeit zu einer Neugestaltung Deutschlands ohne die Beteiligung Österreichs[29]. Dabei wurde Otto von Bismarck zur treibenden politischen Kraft. Auf preußische Initiative hin wurde der Norddeutsche Bund gegründet[30].
Der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71 stärkte dann den nationalen Zusammenhalt und auch Baden, Bayern und Württemberg leisteten Preußen Beistand gegen den „französischen Feind“. Nach dem Sieg über Frankreich bei Sedan am 2. September 1870 wurde die deutsche Einigung mittels der Novemberverträge zwischen dem Norddeutschen Bund und den süddeutschen Ländern vollzogen[31].
Grundlage einer neuen Bundesverfassung sollte die Verfassung des Norddeutschen
Bundes sein welche Aufgrund des starken Einflusses Otto von Bismarcks heute auch Bismarcksche Reichsverfassung genannt wird[32].
Am 18. Januar 1871, nach gewonnenem Krieg, wurde der preußische König im Spiegelsaal von Versailles zum „Kaiser des Deutschen Reichs“ gekrönt[33]. Die Entstehung der Reichsverfassung von 1871 spiegelt die politischen Rahmenbedingungen unter denen sie entstand wieder: zwar waren im konstituierenden Reichstag auch zahlreiche Abgeordnete versammelt, die bereits in der frankfurter Paulskirche über den Entwurf der Verfassung beraten hatten, jedoch drängte die Übermacht Preußens auch die Liberalen dazu, dem Verfassungsentwurf Bismarcks zuzustimmen[34]. Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 war aus vielen Einzeldokumenten zusammengesetzt; den Novemberverträgen und den Verfassungsänderung betreffend die Bezeichnungen „Deutscher Kaiser“ und „Deutsches Reich“[35]. Die Zusammenfassung dieser Einzelstücke erfolgte durch das „Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871. Die Verfassung trat schließlich am 4. Mai 1871 in Kraft[36].
Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 enthielt keinen Grundrechtskatalog. Sie war ihrem Wesen nach vielmehr nur ein
Organisationsstatut[37].Darin unterscheidet sie sich deutlich von der
Paulskirchenverfassung von 1849.
Die katholische Fraktion im Reichstag hatte zwar die Aufnahme von Grundrechten, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Bekenntnis- und Kultusfreiheit und die Unantastbarkeit der kirchlichen Selbstverwaltung gefordert, konnte sich jedoch nicht gegen den Widerstand Bismarcks durchsetzen[38].
[1] Ehlers, S. 641.
[2] Pieroth/Schlink, §5, Rn. 121.
[3] Vgl. Pernthaler, S. 236.
[4] Münch, S. 4 Rn.12.
[5] Hesse, S. 10, Rn.17f.
[6] Willoweit, S.235.
[7] Beispielsweise auf dem „Hambacher Fest“ 1832.
[8] Willoweit, S.235.
[9] Kotulla, Rn.1704.
[10] Frotscher/Pieroth, Rn.333.
[11] Frotscher/Pieroth, Rn.333.
[12] Katz, §5, Rn.79.
[13] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.349.
[14] Kotulla, Rn.1746.
[15] Willoweit, S.241.
[16] Ribhegge, Rn.351.
[17] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichtr, Rn. 507.
[18] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.341.
[19] Ollinger, S. 307ff.
[20] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.343.
[21] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.341.
[22] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.345.
[23] Dreier/Bauer, S.40.
[24] Frotscher/Pieroth, Rn.332.
[25] Poscher, S. 23.
[26] C.H. Schmidt, S. 151, Rn. 219.
[27] Frotscher/Pieroth, S.177.
[28] Boldt, S.103.
[29] Vgl. Frotscher/Pieroth, Rn.396.
[30] Eisenhardt, Rn. 556.
[31] Vgl. Frotscher/Pieroth, S.198.
[32] Peters, S.69, S.110.
[33] Vgl. Eisenhardt, Rn. 559.
[34] Willoweit, S.263.
[35] Frotscher/Pieroth, S.203.
[36] Kotulla, Rn. 2052.
[37] Kotulla, Rn. 2056.
[38] Frotscher/Pieroth, S.216.
Lara Conrads (Autor)
V191961
9783656167921
9783656168539
Professor Bonk ist ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht und war so freundlich die vorliegende Seminararbeit zu betreuen.
Grundrechte Verfassungen Geschichte Weimarer Republik Paulskirchenverfassung
Lara Conrads (Autor), 2012, Die Grundrechte nach den deutschen Verfassungen von 1849, 1871, 1919 und 1949 , München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/191961