Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=01.02.2000&Aktenzeichen=18%20B%201120/99
Timestamp: 2019-07-21 01:37:21
Document Index: 328786814

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 70', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 17', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 31', '§ 81', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 81', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 19']

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99
https://dejure.org/2000,2955
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99 (https://dejure.org/2000,2955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.02.2000 - 18 B 1120/99 (https://dejure.org/2000,2955)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Februar 2000 - 18 B 1120/99 (https://dejure.org/2000,2955)
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Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dem Ausländergesetz (AuslG); Wechsel des Aufenthaltszwecks während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; Übergang von einem abgeleiteten zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht; Möglichkeit einer nachträglichen, zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis bei Entfallen der ehelichen Lebensgemeinschaft als deren Erteilungsvoraussetzung; Reichweite der Mitwirkungspflicht des Ausländers nach dem Ausländergesetz; Entbehrlichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Erlaubnisfiktion und Erwerbstätigkeitsgestattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Verlängerungsbegehrens; Ermessensfehlgebrauch der Ausländerbehörde
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehefrau, Mitwirkung der Ausländerin
VG Düsseldorf - 24 L 5208/97
NVwZ 2000, 1445
DÖV 2000, 1060
Die Verpflichtung aus § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist durch die Anlassbezogenheit beschränkt, verlangt also nicht die permanente Offenlegung der Verhältnisse gegenüber der Ausländerbehörde (…Albrecht in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 82 AufenthG Rn. 5; ebenso bereits zu § 70 AuslG 1990 OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2000 - 18 B 1120/99 - InfAuslR 2000, 279 = NVwZ 2000, 1445).
vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279 = NWVBl. 2000, 311 = EzAR 023 Nr. 17 = AuAS 2000, 146 = ELKT NW 2000, 544 = NVwZ 2000, 1445 = DÖV 2000, 1060 (Ls).
Dazu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 1120/99 - (…a.a.O.) ausgeführt:.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, a.a.O. S. 317) und des OVG NRW (Beschluss vom 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279) an, wonach bei zwischenzeitlicher Zweckerreichung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nur noch eine Verlängerung nach Satz 2 in Frage kommt.
Der Wortlaut von § 19 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich zwar von dem des § 21 Abs. 3 AuslG, wonach die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltszweck wird, wenn sie unbefristet oder entsprechend § 16 AuslG verlängert oder wenn das Kind volljährig wird; diese unterschiedlichen Formulierungen ändern aber nichts daran, dass sich auch im Falle des § 19 Abs. 1 AuslG ebenso wie beim Erreichen des Volljährigkeitsalters nach § 21 Abs. 3 AuslG Rechtsgrundlage und Aufenthaltszweck kraft Gesetzes ändern (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99 -, EZAR 023 Nr. 7).
Deshalb dürfte es unerheblich sein, ob es dem Ausländer schon während der Laufzeit seiner letzten abgeleiteten Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft möglich war, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz zu schaffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, NVwZ 2000, 1445 = InfAuslR 2000, 279 = AuAS 2000, 146).
Ausländerrecht - Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen …
Der ausländische Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen muss sich daher während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebenen Zeitraums von zwei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer auf einem entsprechenden Antrag beruhenden Erlaubnis- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 AufenthG befunden haben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279 [281]; VGH BW, Beschluss vom 27.11.2001 - 11 S 541/01 -, InfAuslR 2002, 183 [185] zum früheren § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG; Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2008, § 31 RdNr. 88; HK-AuslR/Müller, 2008, RdNr. 14 zu § 31 AufenthG).
OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG 2004 - Absehen von der …
Ein Anspruch auf Verlängerung auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht, wie es das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht, weil der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch die seit Bestandskraft der Befristungsentscheidung vom 2. März 2007 bestehende Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist (…vgl. GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 31 Rn. 219 und zur Vorgängerregelung in § 19 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, NVwZ 2000, 1445, 1446).
Es bedarf daher grundsätzlich dann keiner Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG (mehr), wenn nach Stellung des Verlängerungsantrages der weitere Aufenthalt des Ausländers bereits infolge einer Erlaubnisfiktion als erlaubt gilt, diese Fiktion länger als ein Jahr gedauert und dem Ausländer aufenthaltsrechtlich auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet war; denn der Ausländer hatte dann bereits die Möglichkeit, binnen eines Jahres eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = InfAuslR 1995, 287; OVG NW, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279).
Ohne Erfolg wendet der Antragsteller hiergegen unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG NW vom 01.02.2000 (18 B 1120/99 -, NVwZ 2000, 1445) ein, dass dem Bezug von Transferleistungen auch im Rahmen des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kein unangemessen hohes Gewicht beigemessen werden dürfe.
VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04
Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben
VG Kassel, 03.09.2003 - 4 E 927/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2003 - 18 B 1954/02
VGH Bayern, 17.02.2009 - 19 CS 09.95
Zweijährige rechtmäßige Eheführung im Bundesgebiet
VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 1 K 11.1348
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auswirkung der Erlaubnisfiktion …
VGH Bayern, 04.05.2009 - 19 ZB 09.74
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Ablauf des der Trennung folgenden Jahres; …