Source: http://www.famrb.de/54293.htm
Timestamp: 2019-04-24 23:47:57
Document Index: 4365341

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3']

FG KÃ¶ln v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16
Aufwendungen fÃ¼r glutenfreie DiÃ¤tverpflegung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen
Unter DiÃ¤tverpflegung ist im Anschluss an den Ã¼blichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhÃ¤ltlichen, hochwertigen ErnÃ¤hrung zur GesundheitsfÃ¶rderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund Ã¤rztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur UnterstÃ¼tzung einer medikamentÃ¶sen Behandlung in ernÃ¤hrungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2014 teilweise privat krankenversichert, teilweise "gesetzlich pflichtversichert"; der KlÃ¤ger sowie die drei Kinder waren durchgehend privat krankenversichert. Bei einer Tochter war sehr frÃ¼h ZÃ¶liakie diagnostiziert worden. Aufgrund der Erkrankung benÃ¶tigt das Kind lebenslang dauerhaft und ununterbrochen eine vollstÃ¤ndig glutenfreie ErnÃ¤hrung. Die Krankheitskosten wurden von den Krankenkassen nicht vollstÃ¤ndig Ã¼bernommen.
Im Streitjahr wurden von den KlÃ¤gern im Rahmen der EinkommensteuererklÃ¤rung selbst getragene Arztkosten und Kosten fÃ¼r Arzneimittel i.H.v. 2.480 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte antragsgemÃ¤ÃŸ 2.480 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen, brachte jedoch eine zumutbaren Belastung nach Â§ 33 Abs. 3 EStG i.H.v. 3.726 â‚¬ (2 % des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte (GdE) von 186.322 â‚¬) in Abzug, so dass die Aufwendungen sich steuerlich nicht auswirkten.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 48/18 anhÃ¤ngig.
Die Mehraufwendungen fÃ¼r die ErnÃ¤hrung des Kindes waren zu Recht nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigt worden.
Die Kosten, die durch eine DiÃ¤tverpflegung entstehen, kÃ¶nnen nach der ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung des Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG in keinem Fall als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung berÃ¼cksichtigt werden. Unter DiÃ¤tverpflegung ist im Anschluss an den Ã¼blichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhÃ¤ltlichen, hochwertigen ErnÃ¤hrung zur GesundheitsfÃ¶rderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist im Hinblick auf die dargelegte Geschichte und Reichweite der Bestimmung des Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG, ob diese Nahrungsmittel aufgrund Ã¤rztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur UnterstÃ¼tzung einer medikamentÃ¶sen Behandlung in ernÃ¤hrungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden.
Der Senat sieht angesichts des eindeutigen Wortlauts und dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens keinen Anlass Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG dahingehend erweiternd auszulegen, dass die von den KlÃ¤gern geltend gemachten Aufwendungen anerkannt werden kÃ¶nnen. An der Regelung hat der Senat auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Die Vorschrift verstÃ¶ÃŸt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Benachteiligung Behinderter verbietet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine ZÃ¶liakieerkrankung eine Behinderung darstellt. Denn Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rÃ¤umt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch auf bestimmte VergÃ¼nstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein.
Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung zwischen DiÃ¤taufwendungen und unmittelbaren Krankheitskosten sachlich gerechtfertigt ist und auch nicht gegen den Grundsatz der LeistungsfÃ¤higkeit verstÃ¶ÃŸt. Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Kranken, die durch eine DiÃ¤t und Kranken, die durch Arznei- und Hilfsmittel therapiert werden, ist sachlich gerechtfertigt. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkÃ¼rlich ungleich zu behandeln. Dabei kommt dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. FÃ¼r die Ungleichbehandlung bestehen im Streitfall sachlich einleuchtende GrÃ¼nde. So sind insbesondere die hÃ¤ufige ungerechtfertigte Inanspruchnahme und PraktikabilitÃ¤tsgesichtspunkte sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r die getroffene Regelung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2019 16:20