Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.2001&Aktenzeichen=2%20StR%20513%2F00
Timestamp: 2018-01-18 15:39:36
Document Index: 15378124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 73', '§ 257', '§ 259', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 53', '§ 53', '§ 111', '§ 142', '§ 137', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 370', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 73', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00 - dejure.org
Verteidiger der Schneeballsystem-Betrüger
§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, die Annahme "bemakelten" Geldes als Strafverteidigerhonorar in Kenntnis seiner Herkunft ist als Geldwäsche strafbar, für Strafverteidiger gilt der Geldwäschetatbestand uneingeschränkt (Hinweis: insoweit ist die Rechtsauffassung des BGH gem. Urteil des BVerfG «Geldwäsche - Strafverteidigerhonorar» verfassungswidrig)
§ 73 Abs. 2 StGB; § ... 73a StGB; § 257 StGB; § 259 StGB; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 6 StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 111b StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit.c EM
Geldwäsche; Strafverteidigung; Pflichtverteidigung; Freiheit der Advokatur; Sozialadäquanz; Anfangsverdacht; Begünstigung durch Verteidigerhandeln
Geldwäsche - Strafverteidiger - Annahme von bemakelten Honorargeldern - Kenntnis der Geldherkunft - Wahlverteidigung
Zur Frage der Geldwäsche durch Strafverteidiger
Strafverteidiger: Geldwäsche bei Honorarentgegennahme?
123recht.net (Pressemeldung, 4.7.2001)
Anwälte können sich durch Annahme ihres Honorars der Geldwäsche strafbar machen
Strafverteidigerpraxis - Geldwäsche durch Strafverteidiger
Berufsrecht - Geldwäsche und § 370a AO: Hohes Strafbarkeitsrisiko für den Steuerberater
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Geldwäsche bei Entgegennahme von Honorar in Kenntnis von dessen Herkunft aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB
Annahme bemakelten Geldes als Rechtsanwalts- (Strafverteidiger-)Honorar in Kenntnis seiner Herkunft ist strafbar nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Vermögensdelikte, Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
Die Geldwäsche-Entscheidung des BGH - Auswirkungen auf die Praxis der Strafverteidigung (Werner Leitner; StraFo 2001, 388)
Strafverteidigung - Strafvereitelung und Geldwäsche
Zusammenfassung von "Der Rechtsanwalt und die Geldwäsche" von Rechtsanwalt Rainer Brüssow und Rechtsanwalt Dirk Petri, original erschienen in: AnwBl 2004, 114 - 117.
BGHSt 47, 68
NJW 2001, 2891
NJW 2001, 3242
NStZ 2001, 535
NStZ 2001, 647 (Ls.)
NJ 2001, 413
StV 2001, 506
VersR 2002, 507
WM 2001, 1579
JR 2002, 251
JR 2002, 27
Der 2. Strafsenat hat auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung (vgl. BGHSt 47, 68 ff.) Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei direkten Vorsatz festgestellt habe; über einen Fall des bedingten Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit habe der Senat noch nicht entschieden.
Die wohl überwiegende Lehre gelangt zu dem Ergebnis, der Strafverteidiger sei wie jeder andere am Wirtschaftsleben Teilnehmende tauglicher Täter einer Geldwäsche (…vgl. Altenhain, Nomos Kommentar zum StGB, 2001, § 261, Rn. 126 ff.;… Hefendehl, in: Festschrift für Roxin, 2001, S. 145, 168;… Katholnigg, JR 2002, S. 30;… Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2003, § 261, Rn. 74; Peglau, wistra 2001, S. 461 ff.;… Stree, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 26. Aufl. 2001, § 261, Rn. 17;… Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 51. Aufl., § 261, Rn. 32).
Eine Norm, die den Strafverteidiger einem nicht hinreichend kalkulierbaren Risiko aussetzt, selbst in die Beschuldigtenstellung zu geraten, begründet daher die für den Strafverteidiger kaum beherrschbare Gefahr, dass die Strafverfolgungsbehörden mittelbar Einfluss auf das Verteidigungsverhältnis nehmen (…vgl. Amelung, AnwBl 2002, S. 347 ff.; Leitner, StraFO 2001, S. 388 ff.).
Der Hinweis des Bundesgerichtshofs, der Strafverteidiger könne möglichen Gefahren durch Niederlegung des Wahlmandats und Anbringung eines Beiordnungsantrags ausweichen (vgl. BGHSt 47, 68 ), lässt außer Acht, dass die Pflichtverteidigung ein Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse ist.
Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ist der Begriff des Herrührens weit auszulegen, so daß es ausreicht, wenn der ursprüngliche Gegenstand - wie hier - unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird (BGHSt 47, 68, 79;… Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 261 StGB, Rdnr. 7;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 261, Rdnr. 7).
Sein Verhalten erfüllt indes die Tatbestandsvariante der Gefährdung der Sicherstellung des "bemakelten" Gegenstandes zum Zwecke des Verfalls - sofern ein solcher im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht kommen sollte -, jedenfalls aber der Rückgewinnungshilfe (§ 111 b Abs. 5 StPO; vgl. BGHSt 47, 68, 80;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 111 b, Rdnr. 5 und 6).
Dieser Tatbestand kann zugleich mit dem des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein (vgl. BGHSt 47, 68, 80).
Von einer Begünstigungshandlung ist dann auszugehen, wenn diese objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten Vorteile - etwa durch eine Erschwerung des Zugriffs der Gläubiger (vgl. BGHSt 47, 68, 82) - zu sichern, wobei schon eine abstrakte Gefährdung im Sinne einer generellen Eignung der Handlung zur Vorteilssicherung ausreicht (…Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 7).
Denn durch die Eigenhinterlegung hat im Falle einer Freigabe der Kaution nur der Angeklagte einen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Staatskasse, so daß, wie bereits ausgeführt, eine Pfändung dieses Rückzahlungsanspruchs durch die Geschädigten nicht möglich ist; diesen bleibt vielmehr nur der - von der D ... beschrittene - Weg der Pfändung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs des Beschuldigten A gegen den Angeklagten (vgl. BGHSt 47, 68, 81).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde es für die Annahme einer Begünstigungshandlung sogar ausreichen, wenn die oben genannte Auslegung ergäbe, daß der Angeklagte trotz der Angabe seiner eigenen Person als Hinterleger und Empfangsberechtigter letztlich nicht als Eigenhinterleger anzusehen wäre, weil auch in diesem Fall die in dem Hinterlegungsantrag enthaltenen Angaben geeignet wären, den Zugriff der Gläubiger zu erschweren (BGHSt 47, 68, 81/82).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil vom 04.07.2001 ausgeführt, es stehe der Annahme des § 257 StGB nicht entgegen, wenn der Verteidiger mit der Begünstigungshandlung von vornherein auch die Sicherung oder Befriedigung der Honoraransprüche angestrebt habe (BGHSt 47, 68, 82).
Demgegenüber sind andere wichtige Aspekte, namentlich die Frage des hinreichenden Tatverdachts der Begünstigung, in sehr verkürzter Form und ohne die gebotene ausführliche Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die Entscheidung BGHSt 47, 68 wird in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt - behandelt worden.
Auf Grundlage der auch von der Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung, die bei Absatz 1 subjektiv ein "finales" Handeln fordert, kann - wenn diese Zielrichtung fehlt - allein Absatz 2 verwirklicht sein (vgl. auch BGHSt 47, 68 ).
Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn die in Betracht kommenden Delikte - wovon die Anklageschrift naheliegend ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00 = BGHSt 47, 22, 26) - aus materiell-rechtlicher Sicht in Tateinheit zueinander verwirklicht worden sein könnten, so dass sich eine Aburteilung in getrennten Verfahren ohnehin verbieten würde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00 = BGHSt 47, 68, 82).
BFH, 30.10.2003 - III R 23/02
Da dem Wunsch des Beschludigten auf Beiordnung eines Anwalts seines Vertrauens weitgehend zu entsprechen ist (§ 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO), sind die Voraussetzungen für ein Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten wie bei einer Wahlverteidigung gegeben (BGH-Urteil vom 4. Juli 2001 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, NJW 2001, 2891).
Die in § 261 Abs. 6 StGB vorgesehene Einschränkung der Strafbarkeit erstreckt sich - anders als vom Landgericht erwogen - schon seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf den als Auffangtatbestand ausgestalteten Isolierungstatbestand des § 261 Abs. 2 StGB, nicht jedoch auf die Verschleierungs- und Vereitelungsalternative des § 261 Abs. 1 StGB (Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
Auch diese Wertentscheidung des Gesetzgebers, die im Wortlaut des § 261 Abs. 6 StGB explizit Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHSt 47, 68, 80), würde unterlaufen werden, wenn man einem gutgläubigen Zwischenerwerb Relevanz für das Tatbestandsmerkmal des Herrührens beimäße.
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -,.
Soweit in der Literatur teilweise eine restriktive Auslegung des Tatbestandes der Geldwäsche unter Heranziehung des Gesichtspunkts der Sozialadäquanz gefordert, eine verfassungskonforme Auslegung oder teleologische Reduktion des Tatbestands vertreten oder die Annahme eines Rechtfertigungsgrunds vorgeschlagen wird, bleibt zu konstatieren, dass sich der Bundesgerichtshof insoweit eindeutig positioniert hat und die Anwendung des § 261 StGB auch bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs bejaht hat (BGH, Urteil vom 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -, BGHSt 47, 68-83).
Unter den Begriff "Herrühren" i.S.v. § 261 StGB fällt auch eine Kette von Verwertungshandlungen, bei der der ursprüngliche Gegenstand unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird (BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15 -, juris, BGH, Urteil vom 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -, BGHSt 47, 68-83).
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
OLG Hamm, 02.12.2002 - 2 (s) Sbd VII-242/02
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wirtschaftsstrafverfahren, …
OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 (s) Sbd VII-252/02
Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, …
LG Berlin, 24.07.2003 - 502 Qs 49/03
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei auf Grund des Verdachts der Geldwäsche; …