Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-255-3-Baurecht.html
Timestamp: 2019-03-23 01:30:50
Document Index: 364184541

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 11', '§ 309', '§ 9', '§ 307']

Rechtsinfos - Baurecht-Aufrechnungsverbot
Unwirksame AGB-Klausel in Architektenverträgen
von: RA Mirko Schmidt
Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel:
"Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"
ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (heute § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2011, veröffentlicht in: NJW 2011, 1729-1730.
Die Klausel sei unwirksam, denn sie benachteilige den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, denn:
"Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertig-stellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005,BGHZ 163, 274, 279). Denn hierdurch würde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen. Die synallagmatische Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages findet zunächst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung, § 320 Abs. 1 BGB. Der Besteller kann sich im Prozess mit dem Leistungs-verweigerungsrecht verteidigen mit der Folge, dass die Werklohnforderung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist. Dies kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (§ 11 Nr. 2a AGBG, § 309 Nr. 2a BGB).
Auch in einem Architektenvertrag können dem Besteller wegen Mängeln der Leistung des Architekten Ansprüche auf Schadensersatz zustehen, die darin bestehen, die Kosten zur Beseitigung der Mängel des Architektenwerkes (etwa die Überarbeitung einer fehlerhaften Planung) oder die Fertigstellungs-mehrkosten (etwa die notwendige Beauftragung eines weiteren Architekten mit denselben Leistungen) erstattet zu bekommen. Durch die Klausel wird die Aufrechnung mit jeder Forderung für unzulässig erklärt, es sei denn, sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Damit umfasst das Aufrechnungsverbot auch derartige in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehende Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigungskosten und Fertigstellungs-mehrkosten. Die Klausel führt daher aus den dargelegten Gründen zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers."
Das AGBG ist zwar inzwischen außer Kraft, die Regelung des § 9 Abs.1 AGBG befindet sich heute aber in § 307 Abs.1 BGB, deshalb sind bisherige formularmäßig gebräuchliche Architekten- und Ingenieurverträge gegebenenfalls zu überarbeiten.
Eingestellt am 23.04.2012