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Timestamp: 2017-09-20 11:15:28
Document Index: 150814524

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 65', '§ 370', 'BGH', '§ 263', '§ 100']

Teilnehmer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Teilnehmer
Teilnehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat (vgl. § 3 Nr. 20 TKG)
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 15:34
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18
Nachrichten zu Teilnehmer
Neue Termine für Mathematik-Vorbereitungskurse an der Fachhochschule Brandenburg (28.06.2013, 13:10)
Angst vor Mathematik im Studium? Nicht nötig: Die Fachhochschule Brandenburg (FHB) hat in Kooperation mit der Agentur für wissenschaftliche Weiterbildung und Wissenstransfer (AWW) e. V. Studienvorbereitungskurse entwickelt, die jedes Semester...
Wanka startet Sommerreise (28.06.2013, 13:10)
Stationen zu Themen von der beruflichen Bildung bis zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen FamilienAuf ihrer Sommerreise wird Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Orte besuchen, an denen verschiedenen Facetten der...
Hochwasser, Verschmutzung: Gewässerbiologen diskutieren aktuelle Herausforderungen (27.06.2013, 18:10)
"Symposium for European Freshwater Sciences" erstmals in Deutschland / Rund 500 Forscher aus fast 40 Ländern kommen nach MünsterDeutschland hat gerade die größte Hochwasser-Katastrophe der letzten Jahrzehnte erlebt, das Thema ist somit...
RUB-Termine: Releaseparty ++ Hackerpraktikum ++ Räume und Medien des Regierens ++ Tipps für Gründer (27.06.2013, 14:10)
Termine und Veranstaltungen„Traumaufzeichnungen“ ++ Hackerpraktikum ++ Räume und Medien des Regierens ++ Summerschool Gründungsmanagement++ Book Release Party ++Die erste kritische Studienausgabe von Paula Ludwigs „Traumaufzeichnungen“ erscheint....
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg wird zur Insel für Legopiraten (27.06.2013, 12:10)
Zum dritten Mal findet an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg am Standort Sankt Augustin ein 24-Stunden-Roboterwettbewerb statt. Fast 100 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 19 Jahren nehmen am Freitag und Samstag, 28./29. Juni 2013, daran...
Entscheidungen zum Begriff Teilnehmer
VG-GIESSEN, 16.04.2010, 9 L 867/10.GI
Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können
KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.07.2007, (4) 1 Ss 427/06 (24/07)
Zur Strafbarkeit eines Leiters einer Versammlung wegen Nichtbefolgung von Auflagen durch andere Teilnehmer eines Aufzugs.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.01.1998, 1 S 3280/96
1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.
OLG-MUENCHEN, 05.12.2005, 29 W 2745/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Anwaltswerbung, die durch Verteilen von Werbeflyern an Teilnehmer einer Gesellschafterversammlung im Vorraum des Hotelkonferenzraums erfolgt.
OVG-GREIFSWALD, 19.10.2011, 9 K 10/10
Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens ist die Wohnungseigentümergemeinschaft und sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer Nebenbeteiligte sind.
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.04.2003, 9 C 11622/01.OVG
Die vorläufige Besitzeinweisung kann auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG vorliegen, wegen grobem Missverhältnis von Einlage und Abfindung ermessensfehlerhaft sein, wenn Grundstücke eines Teilnehmers, für die er im Planwunschtermin eine verfestigte Aussiedlungsabsicht dargelegt hat, ohne Not einem anderen,...
BAYOBLG, 28.03.2001, 4 St RR 29/01
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 370 Abs. 1 AO hängt nicht davon ab, wie sich Täter, Mittäter oder Teilnehmer im Rahmen etwaiger Vorbereitungshandlungen verhalten haben.
BGH, 18.10.2001, I ZR 22/99
Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich allein gegen den (Mit-)Täter oder Teilnehmer. Der Störer, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat, haftet dagegen lediglich auf Unterlassung und Beseitigung.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.01.2007, OVG 70 A 3.06
1) Eine Vorstandswahl, die in einer ordnungsgemäß einberufenen Wahlversammlung stattgefunden hat, in der die anwesenden Teilnehmer zur Selbstkontrolle aufgerufen waren, kann nicht nachträglich mit der Behauptung erfolgreich angegriffen werden, die Selbstkontrolle sei unzureichend gewesen. Wenn ein Teilnehmer wegen der Größe der...
BSG, 25.05.2011, B 12 KR 8/09 R
Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.
Fachanwalt Rechtsanwalt Anwaltsfehler erkennen (25.06.2013, 18:42)
Gibt es Teilnehmer die sowas unter Umständen für möglich halten oder so etwas Ähnliches selbst erlebt hatten ? Wenn ein Fachanwalt seine Mandanten für juristisch unwissend hält, dass er unter Umständen den Ablauf des Verfahrens durch unterlassen, wie zum Beispiel unzureichende Zeugenbefragungen oder andere Unterlassungern, damit das...
Sicherheitsfrage 83 - V_ie r =
Teilnehmer – Weitere Begriffe im Umkreis
Tätigkeitsdelikt
Ein Tätigkeitsdelikt ist ein Delikt , dessen Tatbestand ein bestimmtes Verhalten (in der Form von aktivem Tun oder Unterlassen ) voraussetzt. Im Gegensatz dazu steht das Erfolgsdelikt. Bei der Unterscheidung zwischen Tätigkeits- und...
Tatmehrheit liegt vor, wenn der Täter mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt hat und keine Tateinheit gegeben ist.
Täuschung ist die falsche Auffassung eines Sachverhalts. Sie kann sich in zwei Formen zeigen: Im ersten Fall dient sie der Beeinflussung einer Zielperson oder eines Zielpersonenkreises (Propaganda, Unlauterer Wettbewerb) und führt bei diesen...
Die Täuschungshandlung ist eine der Voraussetzungen, welche bestehen müssen, damit der Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB gegeben ist. Der Täter muss eine Täuschungshandlung praktizieren, was bedeutet, dass er auf das...
Teilnahme an einer Straftat
Die Teilnahme an einer fremden Straftat ist durch Anstiftung und Beihilfe möglich.
Die Telekommunikationsüberwachung ("Telefonüberwachung") erhält ihre gesetzliche Grundlage aus dem § 100a StPO. Gemäß diesem ist es der Staatsanwaltschaft gestattet, in einem Ermittlungsverfahren wegen schwerer Kriminalität ("Katalogverfahren")...
Territorialitätsprinzip im Strafrecht
Nach dem Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Strafrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters für alle Taten, die im Inland begangen wurden.
Therapieunterbringung
Die Unterbringung von verurteilten Straftätern, welche nicht länger in Sicherungsverwahrung bleiben dürfen und deshalb in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, wird gemäß dem Therapieunterbringungsgesetz geregelt. Dieses trat am...
Der gezielte Todesschuss - oder auch: "finale Todesschuss" oder "Rettungsschuss" - ist ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine tödliche Wirkung haben wird. In einigen Bundesländern ist der finale Todesschuss als...