Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52409
Timestamp: 2018-01-17 03:14:20
Document Index: 204501323

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 299', '§ 299', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art 56', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 299', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art 63', 'EuG', 'Art 56', 'EuG', 'Art 63', '§ 299']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der PBH, vertreten durch LL, vom 6. Juni 2005 und 20. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Mai 2005 und 10. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Körperschaftsteuerbescheide für 2001 und 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:
Die angefochtenen Bescheide vom 19. Mai 2005 und 10. Juni 2005 werden abgeändert und sprechen aus, dass in Entsprechung der Anträge vom 23. März 2005 die Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 28. April 2003 und 3. November 2003 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben werden, weil sich der Spruch der Bescheide als nicht richtig erweist.
A. (1) Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 wurde am 28. April 2003 erlassen.
(2) Mit Schreiben vom 23. März 2005 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt (Auszug): Wegen Widerspruches zum Gemeinschaftsrecht stelle man einen Antrag auf Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2001. Dabei seien die in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen Auslandsdividenden iHv 5.985,26 € unter unmittelbarer Anwendung der Kapital- und Niederlassungsfreiheit analog nach § 10 Abs 1 KStG 1988 steuerfrei zu stellen.
a. Auf Basis der KÖSt-Erklärung 2001 ergebe sich unter Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 1.836,32 € für 2001 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 137.815,94 €.
b. Begründung: Die Bw. habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG 1988 idF vor BBG 2003 ua ein Mindestbeteiligungsausmaß iHv 25% sowie das Vorliegen einer unmittelbaren Beteiligung verlange. Daher seien die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung nicht vorgelegen. Im Hinblick darauf, dass vergleichbare Inlandsdividenden gemäß § 10 Abs 1 KStG 1988 steuerfrei gestellt seien, würden die Auslandsdividenden gegenüber den Inlandsdividenden diskriminiert. Die Besteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die Niederlassungsfreiheit.
(3) Mit Bescheid vom 19. Mai 2005 wurde das Ansuchen vom 23. März 2005 auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2001 wie folgt abgewiesen (Auszug):
e. Der Spruch des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2001 vom 28. April 2003 erweise sich sohin als richtig, weswegen der Aufhebungsantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 299 Abs 1 BAO abgewiesen werden musste.
B. (1) Der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 wurde am 3. November 2003 erlassen.
(2) Mit Schreiben vom 23. März 2005 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt (Auszug): Wegen Widerspruches zum Gemeinschaftsrecht stelle man einen Antrag auf Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2002. Dabei seien die in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen Auslandsdividenden iHv 6.637,12 € unter unmittelbarer Anwendung der Kapital- und Niederlassungsfreiheit analog nach § 10 Abs 1 KStG 1988 steuerfrei zu stellen.
a. Auf Basis der KÖSt-Erklärung 2002 ergebe sich unter Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 1.520,74 € für 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 213.450,39 €.
(3) Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 wurde das Ansuchen vom 23. März 2005 auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2002 abgewiesen. Zur Begründung werde auf den Aufhebungsbescheid für 2001 vom 19. Mai 2005 hingewiesen.
C. Am 31. März 2006 wurde die Berufung vom 6. Juni 2005 betreffend Abweisung der Aufhebung der Körperschaftsteuer 2001 (Berufungsgründe gleichlautend wie im Aufhebungsantrag; Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und mündliche Verhandlung) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Am 31. März 2006 wurde die Berufung vom 20. Juni 2005 betreffend Abweisung der Aufhebung der Körperschaftsteuer 2002 (Berufungsgründe gleichlautend wie im Aufhebungsantrag; Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und mündliche Verhandlung) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Aufgrund des beim VwGH anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnten die Berufungen zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend).
D. (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in welcher den Auslandsdividenden im Wege des Anwendungsvorrangs analog zu § 10 Abs 1 KStG eine Befreiung zugesprochen wurde, bestätigte die VwGH-E vom 17.4.2008, 2008/15/0064 insoweit, als das Höchstgericht einen Verstoß gegen Art 56 EGV durch die Regelung des § 10 Abs 2 KStG bei ausländischen Beteiligungen annahm. Der VwGH ging allerdings davon aus, dass Unionsrecht nur in jenem Ausmaß verdrängt werden konnte, als es nötig war, um einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen. Nur durch die Anrechnungsmethode wird nach dem VwGH in das Konzept des österreichischen Gesetzgebers weniger eingegriffen. Die Verdrängung konnte daher nur in diesem Ausmaß angenommen werden. Da nach Ansicht des VwGH die vom UFS gewählte analoge Anwendung der Befreiungsmethode aus § 10 Abs 1 KStG nicht greifen konnte, wurde der Bescheid aufgehoben.
Die Einkünfte und Dividenden wurden wie folgt angegeben (Auszug):
- (Negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2001 gesamt -137.815,94 €, steuerfreie Dividenden aus EU- und Drittstaaten 5.985,26 € und Depotgebühren 1.836,32 €.
- (Negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2002 gesamt -213.450,39 €, steuerfreie Dividenden aus EU- und Drittstaaten 6.637,12 € und Depotgebühren 1.520,74 €.
- im Jahr 2001 Dividenden aus Frankreich, Niederlande und Deutschland bezogen, der Körperschaftsteuersatz sei 2000 (für die Ausschüttung 2001) zwischen 35% und 51,60% gelegen. Eine Niedrigbesteuerung nach § 10 Abs 5 KStG liege daher nicht vor. Die Dividenden seien zu befreien.
- im Jahr 2002 Dividenden aus Frankreich, Niederlande, Deutschland und Großbritanien bezogen, der Körperschaftsteuersatz sei 2001 (für die Ausschüttung 2002) zwischen 30% und 38,36% gelegen. Eine Niedrigbesteuerung nach § 10 Abs 5 KStG liege daher nicht vor. Die Dividenden seien zu befreien.
- im Jahr 2001 Portfoliodividenden aus folgenden Drittstaaten bezogen: Schweiz, USA und Japan. Der KÖSt-Satz habe in diesen Ländern im Jahr 2000 (für die Ausschüttung 2001) zwischen 25,10% und 42% betragen. Eine Niedrigbesteuerung iSd § 10 Abs 5 KStG sei daher nicht gegeben. Die von der Bw. im Jahr 2001 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der Portfoliodividendenerträge zulässig. Die Depotaufwendungen von 1.836,32 € seien nicht abzugsfähig.
- im Jahr 2002 Portfoliodividenden aus folgenden Drittstaaten bezogen: Schweiz, USA und Japan. Der KÖSt-Satz habe in diesen Ländern im Jahr 2001 (für die Ausschüttung 2002) zwischen 24,70% und 42% betragen. Eine Niedrigbesteuerung iSd § 10 Abs 5 KStG sei daher nicht gegeben. Die von der Bw. im Jahr 2002 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der Portfoliodividendenerträge zulässig. Die Depotaufwendungen von 1.520,74 € seien nicht abzugsfähig.
A. Bescheidaufhebung nach § 299 BAO:
B. Zur aktuellen Rechtslage im materiellen Recht:
(1) Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung von Erträgen aus ausländischen Beteiligungen, wobei sich diese Erträge aus Dividenden von Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU und mit Sitz in Drittstaaten zusammensetzen.
(2) Rechtslage nach dem BBG 2009, BGBl I 52/2009, für EU/EWR-Dividenden:
a. Während im Zeitpunkt der Berufungen (zur Körperschaftsteuer 2001 vom 6. Juni 2005, zur Körperschaftsteuer 2002 vom 20. Juni 2005) die EU-Dividenden der vollen Besteuerung unterlagen, wurde im BBG 2009 die Besteuerung dieser Dividenden auf eine neue gesetzliche Basis gestellt.
e. Damit ist die Besteuerung der von der Bw. erklärten EU-Dividenden aus Frankreich, Niederlande und Deutschland von Gesetzes wegen vorgegeben, da eine offene Veranlagung vorliegt. Die bezeichneten Portfoliodividenden sind nach der neuen Rechtslage zunächst (bedingt) befreit. Wie die Bw. im Schreiben vom 18. Februar 2011 ausgeführt hat, unterliegen diese Dividenden auch nicht der Beschränkungsregelung des § 10 Abs 5 KStG, da eine ausländische KÖSt anfällt, die mit der österreichischen KÖSt vergleichbar ist und keine umfassende persönliche oder sachliche Befreiung vorliegt.
(3) Rechtslage für Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, Haribo und Saline, C-436/08 und C-437/08:
a. Auch Drittstaatsdividenden waren nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung von der vollen Besteuerung erfasst. Daran änderte sich durch die Neuregelung der Portfoliodividendenbesteuerung nach dem BBG 2009 nichts.
c. Damit ist noch die Frage zu beantworten, welche der erwähnten Regelungen (Befreiungsmethode, Anrechnungsmethode) für die Besteuerung des offenen Berufungsfalles für den Zeitraum 2001 und 2002 in Betracht kommt. Dazu sind unionsrechtliche als auch innerstaatliche Auslegungsmethodik zu verknüpfen.
1. Nach dem EuGH (Rs Haribo, zweite Frage - s Laudacher, SWK 7/2011, T 40) muss eine Mehrfachbesteuerung nicht mit einer Befreiung verhindert werden, weil Befreiungs- und Anrechnungsmethode gleichwertig sind (Rn 86 zur bedingten Befreiung von EU- und EWR-Dividenden). Daher verstößt eine bedingte Befreiung mit allfälliger Anrechnung, wie in § 10 Abs 1 Z 5 und 6 KStG geregelt, nicht gegen Art 63 AEUV (Rn 104).
2. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden ist daher dem innerstaatlichen Recht zu entnehmen.
3. Der VwGH ist in seiner Entscheidung vom 17.4.2008, 2008/15/0064 - noch zur Rechtslage vor dem BBG 2009 - zum Schluss gekommen, dass der uneingeschränkten Besteuerung von Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 EGV entgegensteht. Die Verdrängung nationalen Rechts dürfe sodann nur jenes Ausmaß umfassen, das gerade noch hinreicht, um einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse seien in das nationale Gesetz hineinzulesen. Bei mehreren gemeinschaftsrechtskonformen Lösungen dürfe nur jene zur Anwendung gelangen, mit der "die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt". Weil der Gesetzgeber im Inlandsfall Entlastungen stets gewährt, muss auch für vergleichbare Auslandsfälle eine Entlastung gewährt werden, wobei es aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes einerlei bleibt, ob für die ausländische Dividende eine Steuerbefreiung oder eine Steueranrechnung gewährt wird.
4. Der Unabhängige Finanzsenat hat nunmehr zu beurteilen, wie diese unterschiedlichen Rechtspositionen mit Blick auf die Rechtslage seit dem BBG 2009 zu bewerten sind.
Die Steuerbefreiung erstreckt sich damit im Jahr 2001 auf Dividenden iHv 5.985,26 €, die Depotgebühren iHv 1.836,32 € bleiben außer Ansatz. Im Jahr 2002 erstreckt sie sich auf Dividenden iHv 6.637,12 €, die Depotgebühren iHv 1.520,74 € bleiben außer Ansatz.
C. Die Körperschaftsteuerbescheide für 2001 und 2002 sind daher aufzuheben:
Die Bw. hat am 23. März 2005 Anträge auf Aufhebung betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2001 vom 28. April 2003 und 2002 vom 3. November 2003 innerhalb der gesetzlichen Frist (also rechtzeitig) gestellt. Der Spruch der Bescheide ist inhaltlich unrichtig, weil die Besteuerung der Drittstaatsdividenden dem Unionsrecht widerspricht. Seit Ergehen des EuGH-Urteiles Haribo/Saline vom 10.2.2011 ist klargestellt, dass die volle Besteuerung von Drittstaatsdividenden - ohne Befreiung oder Anrechnung - gegen Art 63 AEUV verstößt. Nach der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden nationalen Norm wurden die Drittstaatsdividenden aber zur Gänze besteuert. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dem Prinzip der Rechtmäßigkeit besondere Bedeutung zu. Letzteres hat Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Ritz, BAO, § 299, Rz 54). Die inhaltliche Unrichtigkeit wurde nicht von der Bw. verschuldet, sondern beruht auf einer fehlerhaften Gesetzesbestimmung. Es überwiegen daher die zugunsten der Bw. für eine Aufhebung sprechenden Gründe, zumal auch nicht von einer bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit auszugehen ist. Dem Interesse der Bw. an der Durchsetzung der Rechtsrichtigkeit steht lediglich das Interesse des Staates an der Vermeidung eines Ausfalles von Staatseinnahmen gegenüber. Da diese Staatseinnahmen aber infolge eines gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Gesetzes überhaupt erst entstanden sind, ist das staatliche Interesse geringer einzustufen.