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Timestamp: 2020-08-06 01:56:40
Document Index: 132813077

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 287', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 32', '§ 22', '§ 1004', '§ 15', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 311', '§ 125', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 72', '§ 119', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 890', '§ 890', '§ 25', '§ 16', '§ 10', '§ 23', '§ 24', 'BGH', '§ 43', '§ 72', '§ 72']

Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Unabdingbarkeit (Abs. 4)
Rz. 30 Gemäß § 18 Abs. 4 kann der Entziehungsanspruch des § 18 Abs. 1 nicht durch Vereinbarung eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden, wie etwa durch die abschließende Benennung von Entziehungsgründen. Eine Erweiterung des Entziehungsanspruchs, etwa durch Benennung von Entziehungsgründen oder Verzicht auf das Abmahnerfordernis, ist hingegen zulässig, soweit der Bestimm...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Gegenstandsloswerden der Sondereigentumsrechte (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 2 Ist das Gebäude völlig zerstört, so werden zwar die Sondereigentumsrechte gegenstandslos, sie erlöschen aber nicht. Sie bleiben wie bei der Einräumung von Sondereigentum an einem noch zu errichtenden Gebäude (vgl. § 3 Rdn 9) in Form von Anwartschaftsrechten ebenso bestehen wie die Wohnungseigentümergemeinschaft. Auch in diesen Fällen kommt eine Aufhebung der Sondereige...mehr
Rz. 1 § 7 enthält – ergänzt durch die Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung – WGV – Abdruck Teil 4 C), die für das Wohnungs- und Teileigentum maßgeblichen besonderen Grundbuchvorschriften. Daneben bleiben die für Grundstücke geltende Grundbuchordnung (GBO – auszugsweiser Abdruck Teil 4 B) und die Veror...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Begriff und Rechtsnatur
Rz. 29 Der Begriff Sondernutzungsrecht bezeichnet die einem oder einigen Wohnungseigentümern eingeräumte Befugnis, einen Teil des Gemeinschaftseigentums allein nutzen zu dürfen (positive Komponente) und die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung ausschließen zu können (negative Komponente). Das Gesetz verwendet den Begriff ausschließlich in § 5 Abs. 4. Das Recht zur Sond...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / A. Allgemeines (Abs. 1)
Rz. 1 § 25 regelt in Ergänzung zu § 23 und § 24 formelle Fragen der Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung. Die Norm ist durch Vereinbarung weitgehend abdingbar. Insbesondere kann die Stimmkraft abweichend von Abs. 2 geregelt werden. Die Gestaltungsfreiheit endet allerdings dort, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer ausgehöhlt wird. D...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Anteilsbemessung
Rz. 2 § 17 stellt auf den wirtschaftlichen Wert des Wohnungseigentums (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft ab. Zu bewerten ist jedes einzelne Wohnungseigentum mit seinen beiden Bestandteilen Sondereigentum und Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum (vgl. Rdn 3 ff.), nicht aber der Anteil am Verwaltungsvermögen (vgl. Rdn 7), Der Anteil ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Teilungsberechtigter und Erklärungsempfänger
Rz. 5 Teilungsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Anlegung der Wohnungsgrundbücher Eigentümer des von der Teilung betroffenen Grundstücks ist oder für diesen verfügungsberechtigt ist (z.B. Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, gesetzlicher Vertreter). Ein rechtsgeschäftlicher Vertreter kann aufgrund formfreier Vollmacht handeln, die Vollmacht ist ab...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Vertragliche Aufhebung von Sondereigentumsrechten (Abs. 1 Nr. 1)
Rz. 1 Sind sämtliche Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben und damit alle Wohnungseigentumsrechte materiellrechtlich erloschen (vgl. § 4 Rdn 13), werden alle Wohnungsgrundbücher von Amts wegen geschlossen (vgl. Rdn 10). Wird ein Sondereigentum vollständig gemäß § 4 aufgehoben und ist das Wohnungseigentum nach Auflösung des zugehörigen Miteigentumsanteils erloschen (vgl....mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Individuelle Ansprüche
Rz. 10 Jeder Wohnungseigentümer kann grundsätzlich einen Anspruch, der ihm individuell zusteht, allein ohne ermächtigenden Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer geltend machen und unter den Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft auch die Gemeinschaft (Verband) dazu ermächtigen (zu unterscheiden von der Vergemeinschaftung nach Rdn 16). Besonderheiten gelten be...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Wertermittlung
Rz. 3 Für die Ermittlung des Wertes der Wohnungseigentumsrechte enthält das WEG keine Vorgaben. Einigen sich die Wohnungseigentümer nicht, ist der Wert vom Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO im Rahmen einer Auseinandersetzungsklage sachverständig zu schätzen. Die Wertermittlungsmethode (z.B. Sachwertverfahren bei Eigennutzung oder Ertragswertverfahren bei Fremdnutzung, Vergleichs...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Zustimmung dinglich Berechtigter
Rz. 41 Bei Begründung von Wohnungseigentum durch Einräumung von Sondereigentum enthält eine dazu erforderliche Zustimmung dinglich Berechtigter am Grundstück oder an Miteigentumsanteilen (vgl. § 4 Rdn 3) auch die Zustimmung zu dessen Inhalt. Eine nachträgliche Vereinbarung über den Inhalt des Sondereigentums ändert dessen gesetzlichen Inhalt und damit den des Wohnungseigentu...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Begründung und Zuweisung durch Aufteiler
Rz. 37 Bei einer Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 hat der teilende Eigentümer häufig ein wirtschaftliches Interesse, Sondernutzungsrechte an bestimmten Gemeinschaftsflächen, insbesondere Kellerräumen oder Stellplätzen, gesondert zu verwerten. Er muss sich zu diesem Zweck in der Gemeinschaftsordnung das Recht vorbehalten, nach Entstehung der (werdenden) Wohnungseigent...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Wohnungen
Rz. 15 Die Voraussetzungen für die Abgeschlossenheit einer Wohnung sind in Nr. 5a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetztes (AVA; vgl. Teil 4 D) aufgeführt. Diese Verwaltungsvorschrift kann den gesetzlichen Begriff der Abgeschlossenheit, der vom sachenrechtlichen B...mehr
(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (2) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonde...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Ansprüche
Rz. 190 Ist eine Maßnahme nach § 22 Abs. 1 bis 3 weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung legitimiert, besteht verschuldensunabhängiger Anspruch des beeinträchtigten Wohnungseigentümers auf Beseitigung gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ebenso wie nach § 15 Abs. 3. Die Auswahl unter den geeigneten Maßnahmen bleibt dem Schuldner überlassen. Er umfasst die Wiederherstellung des...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / C. Aufhebung von Sondereigentum
Rz. 10 Die Aufhebung von Sondereigentum ist eine Inhaltsänderung des mit ihm verbundenen Miteigentumsanteils. Wie bei der Einräumung von Sondereigentum ist daher für die vertragliche Aufhebung die Einigung aller Wohnungseigentümer über den Eintritt der Rechtsänderung und deren Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern (vgl. Rdn 13) erforderlich. Ein einseitiger Verzicht auf Son...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Gemeinschaft als Schuldverhältnis
Rz. 7 Die Eigentümergemeinschaft als Schuldverhältnis der Wohnungseigentümer entsteht im Fall der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag nach § 3 unmittelbar mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher und im Fall der Begründung der Wohneigentumsanlage durch einen aufteilenden Alleineigentümer nach § 8 mit Eintragung eines weiteren Eigentümers neben dem Aufteiler im ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Verpflichtungsvertrag (Abs. 3)
Rz. 7 Nach § 4 Abs. 3 bedarf der schuldrechtliche Vertrag, durch den sich eine Vertragspartei verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen oder zu erwerben, entsprechend § 311b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Diese Formvorschrift gilt auch für bereits verpflichtende Vorverträge. Ein ohne Beachtung dieser Form abgeschlossener Vertrag ist nichtig (§ 125 BGB), wird aber sei...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / cc) Kompetenzverteilung bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
Rz. 30 Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt den Wohnungseigentümern und dem Verwalter. Darüber hinaus kennt das WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Rechtssubjekt (rechtsfähiger Verband), die ebenfalls bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums tätig wird. Während die Wohnungseigentümer ihre Entscheidungs- und Ausführungskompetenzen bei der Verwalt...mehr
ZErb 01/2020, Haftung des Erben für Erblasserschulden / 2 Gründe
Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei Alleinerbe seines Bruders geworden. Soweit er seine Erbenstellung auch noch in der Berufungsinstanz bestreite, hätte es ihm im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert dazu ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Bindung der Sondernachfolger an Vereinbarungen (Abs. 3)
Rz. 70 Vereinbarungen i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 2 wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. Sondernachfolger ist der rechtsgeschäftliche Erwerber und der Ersteigerer in der Zwangsversteigerung. Gesamtrechtsnachfolger, z.B. Erben, sind auch ohne Grundbucheintragung an bestehende Vereinba...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / III. Berufungs- und Beschwerdegericht
Rz. 9 In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 6 ist gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Dies gilt gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1b) und c) GVG genannten Sach...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Versammlung der Wohnungseigentümer
Rz. 6 Gemäß Abs. 1 sind Beschlüsse in einer Versammlung der Wohnungseigentümer zu fassen, sofern keine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren nach Abs. 3 erfolgt. Eine Versammlung liegt nur vor, wenn eine Einberufung stattgefunden hat, die von den Eigentümern als solche erkennbar war (zur Einberufung durch eine unzuständige Person siehe § 24 Rdn 5). In einer spontanen Z...mehr
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 1 Unabdingbare WEG-Vorschriften nach dem Wortlaut des Gesetzes
Folgende Regelungen des Wohnungseigentumsrechts sind nach dem Wortlaut des Gesetzes unabdingbar, also einer abweichenden Regelung in einer Teilungserklärung, Vereinbarung oder durch Beschluss nicht zugänglich: 1.1 Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 Satz 2 WEG) Die Wohnungseigentümer können gemäß § 12 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums ver...mehr
Versorgungssperre / Zusammenfassung
Begriff Die Versorgungssperre als Sanktion bei Hausgeldrückständen ist eines der letzten großen Abenteuer des Wohnungseigentumsrechts. In diesem Bereich ist vieles streitig, viele Eigentümergemeinschaften haben darüber hinaus größte Skrupel, ein zahlungsunfähiges schwarzes Schaf von Versorgungsleistungen auszuschließen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Reg...mehr
Zusammenfassung Begriff Möchte der Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in derselben Wohnungseigentumsanlage diese zu einer einzigen Sondereigentumseinheit vereinigen, kann dies durch Vereinigung oder aber als Zuschreibung erfolgen. Die Vereinigung erfolgt durch Zusammenlegung der Miteigentumsanteile und Verbindung des neuen Anteils mit allen zu den bisherigen, im Sondereig...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten / 1 Vereinigung oder Zuschreibung
Bei der Vereinigung nach § 890 Abs. 1 BGB werden mehrere Wohnungseigentumsrechte zu einem einzigen Wohnungseigentumsrecht vereinigt. Die bisher auf den einzelnen Wohnungseigentumsrechten lastenden Rechte bestehen an diesen fort, neue Rechte können nur an dem Gesamtwohnungseigentumsrecht begründet werden. Bei der Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB wird ein bisher selbstständig...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten / 2 Formalitäten
Hinweis Antrag erforderlich Für die Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten ist ein entsprechender Antrag des Wohnungseigentümers erforderlich, da das Grundbuchamt nicht von Amts wegen eine Vereinigung vornehmen kann. Grundsätzlich ist bei der Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich. Ein Wohnungseigentümer kann...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten / 3 Auswirkungen auf das Stimmrecht
Die Vereinigung von Wohnungseigentum führt in Bezug auf das Stimmrecht nicht zu Nachteilen bei den übrigen Wohnungseigentümern. Beim Kopf- oder Wertprinzip ändert sich an der Stimmenzahl nichts. Beim Objektprinzip fallen gar eine oder mehrere Stimmen weg, sodass sich dies auf die bisher bestehenden Stimmrechte der übrigen Wohnungseigentümer sogar positiv auswirkt. Besitzt ei...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten / Zusammenfassung
Begriff Möchte der Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in derselben Wohnungseigentumsanlage diese zu einer einzigen Sondereigentumseinheit vereinigen, kann dies durch Vereinigung oder aber als Zuschreibung erfolgen. Die Vereinigung erfolgt durch Zusammenlegung der Miteigentumsanteile und Verbindung des neuen Anteils mit allen zu den bisherigen, im Sondereigentum stehenden...mehr
Begriff Ist das Objektstimmrecht in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, richtet sich die Anzahl der Stimmen eines Wohnungseigentümers nach der Anzahl der ihm gehörenden Wohnungen. Im Gegensatz zum gesetzlich angeordneten Kopfstimmrecht nach § 25 Abs. 2 WEG kann im Hinblick auf die Stimmgewichtung also dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein Wohnungseigentümer Eigent...mehr
Begriff Ein Heizkostenverteiler steht im Gemeinschaftseigentum, da er der Ermittlung der Kostenverteilung i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG dient. Zwar dürften sie eher Zubehör darstellen, wurden sie allerdings von der Gemeinschaft angeschafft, stellen sie Verwaltungsvermögen nach § 10 Abs. 7 WEG dar. Grundsätzlich entspricht auch der Einbau von funkbasierenden Heizkostenverteilern d...mehr
Eigentümerversammlung: Durchführung der Versammlung / Zusammenfassung
Begriff Im Anschluss an die ordnungsgemäße Einladung zur Eigentümerversammlung führt der Verwalter zum angesetzten Termin eine Eigentümerversammlung durch. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 23 und § 24 WEG. BGH, Urteil v. 28.6.2019, V ZR 250/18: Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, nach der Wohnungseigentümer sich in der V...mehr
zfs 10/2019, zfs Aktuell / Gesetzentwurf von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen zur Förderung der Elektromobilität
Zur Förderung der Elektromobilität möchten Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität (BR-Drucks 347/19) schlagen sie Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor. Danach soll jeder Mieter einen Anspru...mehr
Abmahnung (WEG) / 3 Wer darf die Abmahnung aussprechen?
Zur Abmahnung berechtigt sind zunächst alle Personen, die auch berechtigt sind, die Kündigung auszusprechen. Dies wären im Miet- und Arbeitsrecht die jeweiligen Vertragspartner bzw. die mit der jeweiligen Erklärungsbefugnis ausgestatteten Personen. Darüber hinaus können dies im Arbeitsrecht auch alle Vorgesetzten sein, die bezüglich Arbeitsort und -zeit sowie der Art und Wei...mehr
Berufung / 2 Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständiges Berufungsgericht in den Streitigkeiten des § 43 Nrn. 1–4 WEG ist gemäß § 72 Abs. 2 GVG das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Bestimmung des § 72 Abs. 2 GVG enthält in Satz 2 eine Länderöffnungsklausel zur Bestimmung eines anderen Landgerichts im jew...mehr