Source: http://www.kreditumschulden.com/thema/kuendigungsfrist-darlehen-nach-10-jahren
Timestamp: 2019-05-23 07:35:38
Document Index: 197890637

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 498', '§ 489', '§ 188', '§ 489', '§ 498', '§ 489']

Kündigungsfrist Darlehen nach 10 jahren | Kredit mit Kündigungsfrist nach 10 Jahren
Der Darlehensgeber kann nach Auszahlung des Darlehens, wenn das vorgenannte Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren besteht. theo1609 schrieb am 25.11.2017, 19:10: Die 10 häufigsten Fehler in der Anschlussfinanzierung. Nur wenn die Bank eine ausreichende Frist gesetzt hat, kann sie eine außerordentliche Kündigung entsprechend den geltenden Kündigungsfristen aussprechen.
Die Kündigung war aufgrund der geleisteten Zahlungen erst zum 30. September 2014 möglich. Die Kündigungsrechte für Kommunen und Kreditgeber.
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In diesem Zusammenhang hatte die Konsumentenzentrale Hamburg im Namen der Kreditnehmer die Summe einer Frühtilgungsgebühr für die frühzeitige Rückzahlung eines Hypothekendarlehensvertrages geprüft und eine Differenzbeträge zugunsten der Kreditnehmer in Hoehe von 4.206 Euro festgestellt. Bei der Berechnung des Verlusts hat sie sich an der Entwicklung des Darlehens bis zum Ende der Zinsbindungsfrist unter Beachtung des Widerrufsrechts nach § 489 BGB orientiert.
Basis dafür war eine Zinserweiterungsvereinbarung zwei Jahre vor Ende der Festschreibungszeit. Dem gingen ein Personalkredit und ein Hypothekarkreditvertrag voraus, den die Kreditnehmer am 5. Juni 1996 mit der Kölner Innenstadtsparkasse zur Refinanzierung einer Liegenschaft mit einem Zins von 5,2% abgeschlossen hatten, der bis zum 30. Mai 2001 unverändert blieb. Einvernehmlich wurde ein Zins von 6,0% bis zum 30. Mai 2006 nach Ende der Festschreibungszeit am 1. Juni 2006 festgelegt.
Die Kreditnehmer haben im Aprils 2001 einen "Supplement to the Loan Agreement" unterfertigt. Sie einigte sich auf einen Zins von 6,01% bis zum 30. Mai 2006. Im Juni 2004 wurde mit dem gleichen Formular eine weitere "Ergänzung zum Kreditvertrag" von den Beteiligten unterschrieben. Vom 01.06.2006 an sollte bis zum 30.05.2016 ein Zins von 6% zur Anwendung kommen.
Aufgrund des Verkaufes des finanzierten Objektes wurden die Kreditverträge am 30. September 2011 getilgt, die Bank hatte für die Rückzahlung des Darlehens eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe von 16.804 ? gefordert. Berechnungsgrundlage war der Vertragsverlauf bis zum Ende der zugesagten Kreditzinsverpflichtung am 30. Mai 2016. Die Verbraucherberatungsstelle in Hamburg basierte ihre Kalkulation jedoch auf dem Ende der Kreditzinsverpflichtung am 31. Januar 2015, da die Zinsverpflichtung zu diesem Zeitpunkt erloschen wäre, wenn das ordentliche Beendigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausgeübt worden wäre.
Darauf hat die Sparbank auf einen diesbezüglichen Verweis der Ehegatten sowie auf einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Abweichung zwischen der berechneten Frührückzahlungsstrafe geantwortet: "Gemäß den Zusatzvereinbarungen vom 28. Juli 2004 waren die neuen Verträge mit einem zehnjährigen Festzinssatz erst ab dem 1. Juni 2006 gültig (=vereinbart mit aufgeschobener Anlaufzeit). Eine Sonderkündigung (Kündigungsrecht) nach 489 Abs. 1 BGB durch die Konsumentenzentrale Hamburg ist nicht möglich, da keine Verträge mit einer festen Zinslaufzeit von mehr als 10 Jahren bestehen.
"Die Kreditnehmer wandten sich daher an die Beschwerdestelle beim Rheintischen Spar- und Giroverband. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten ist die Kalkulation der Bank korrekt. Er antwortet: "Sie und die Konsumentenzentrale Hamburg wollen die kürzere Zeitspanne aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ableiten, denn danach hatte die Zehnjahresfrist bereits mit der Einigung auf den neuen Kreditzins am 28. Juli 2004 und nicht erst mit dem Inkrafttreten des neuen Satzes am 1. Juni 2006 angefangen.
Dabei verweist die Konsumentenzentrale Hamburg auf den reinen Text der oben erwähnten Bestimmung ("Datum dieser Vereinbarung" über den Kreditzins). Ziel des Systems ist es, den Kreditnehmer in einem Festzinsvertrag für nicht mehr als zehn Jahre (zuzüglich einer Kündigungsfrist) zu halten. Allerdings startete die Festzinsperiode nicht am 28.07.2004, sondern erst am 01.06.2006 (....).
Als am 28. Juli 2004 noch der bisherige Zins in Kraft war, war es schwierig, von einem "neuen Abkommen über den Zinssatz" zu sprechen. Wenn man hinzufügt, dass die 488 ff. BGB keine Sonderregelung zum so genannten Terminkredit enthält, dann führt dies meiner Meinung nach vorbehaltlos dazu, dass sich der "Zeitpunkt dieser Vereinbarung" auf den verschobenen Termin des Inkrafttretens des neuen Kreditzinssatzes bezieht.
"Es stellt sich die Fragestellung, ob sich die Bemessung einer vorzeitigen Tilgungsstrafe bei der vorzeitigen Tilgung eines Immobiliendarlehens nach dem Zeitabschnitt zwischen der Tilgung des Darlehens und dem Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist oder der vertragsgemäßen festen Kreditzinsperiode richten sollte. Den Kreditnehmern wurde nach 489 BGB ein Beendigungsrecht eingeräumt, so dass bei Geltendmachung des Beendigungsrechts die Zinsbindungsfrist am 31. Januar 2015 endet und daher bei der Bemessung der Frührückzahlungsstrafe nur ein Ausgleich für den Zinsverlust für den Zeitabschnitt zwischen der Tilgung am 30. September 2011 und 31. Januar 2015 (3 Jahre und 4 Monate) und nicht bis zum 30. Mai 2016 (4 Jahre und 8 Monate) gefordert werden kann.
Festverzinsliche Darlehen können erst nach zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Jahren nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beendet werden, ansonsten ist eine Beendigung nur bei berechtigten Zinsen (z.B. Hausverkauf) gegen Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe möglich (§§ 489 Abs. 1 Nr. 2, 490 Abs. 2, 503 BGB).
Der Kreditnehmer ist nach 490 Abs. 2 S. 3 BGB verpflichtet, dem Kreditgeber den durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Verlust zu erstatten, wenn der Kreditvertrag vor Ende der Festschreibungszeit gekündigt wird. Als Rechtfertigung für die vorzeitige Rückzahlung gilt, dass die Hausbank oder das Sparkassenunternehmen im Falle einer Vorfälligkeit des Darlehens nicht die vertragsgemäßen Zinsen erhält.
Damit sichert die vorzeitige Rückzahlungsstrafe das Interesse des Kreditgebers an der Zinserwartung für den Berichtszeitraum, in dem er auch Zinsen erwarten konnte. Dabei wird die vertragsgemäße Festschreibungszeit und damit das Vertragsinteresse an der Verzinsung durch das Beendigungsrecht des Kreditnehmers in 489 BGB eingeschränkt. Der Kreditnehmer kann nach zehn Jahren und sechs Monate in jedem Falle vom Vertrage zurücktreten, wenn der Zinssatz auf eine Dauer von zehn Jahren festgelegt wird.
Tatsächlich ergibt sich aus dieser Bestimmung eine gesetzliche Fälligkeitsgarantie von 10,5 Jahren, im Prinzip ab Erhalt des Kreditbetrages ( 498 Abs. 1 Nr. 2, 1 S. 1 S. 1) oder aus einem Verlängerungsvertrag (§ 498 Abs. 1 Nr. 2, 2 S. 2 S. 1 S. 1). Ein Anspruch auf eine Vorauszahlungsstrafe kann daher nur bis zum Ende dieser Frist geltend gemacht werden, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird.
Sie sind nach 489 Abs. 4 BGB verbindlich und können nicht zum Schaden des Kunden ausgedehnt werden (vgl. ausführliches Informationsblatt 5/2012 zur Begründung und Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung der Strafe für Verbraucherkredite). Durch die Zusatzvereinbarung vom Juni 2004 wurde die Festzinsperiode auslaufen. Ein solcher Verlängerungsvertrag ist für das Zinsinteresse des Kreditnehmers an der Sicherung eines gewissen Zinssatzes für die weitere Entwicklung, wenn er, wie hier, etwa 2 Jahre vor Ende der Festzinsperiode abgeschlossen wird.
Der Vertrag bezieht sich nur auf den Darlehenszins und wurde nach Erhalt des Kredits abgeschlossen. Dies ist genau der in § 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr Nr. 2 Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1 Nr Nr Nr 1 Nr 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr 1
Ein Kündigungsschreiben der Kreditnehmer wäre daher ab dem 28. Juli 2004 für 10 Jahre und 6 Monaten gültig gewesen. Der 10-jährige Zeitraum wird ab dem Datum des Verlängerungsvertrages (28. Juli 2004) gerechnet, jedoch wird dieser Tag nach 187 Abs. 1 BGB nicht gezählt, sondern der folgende Tag ist maßgebend. Der Beginn der Frist von 10 Jahren ist damit der 29.07.2004 nach dieser Rechtsvorschrift. Das Ende der Frist wird nach 188 Abs. 2 BGB und am 29.07.2014 errechnet. Ab diesem Zeitpunkt läuft die halbjährliche Kündigungsfrist.
Die 6-monatige Laufzeit endet am 29. Januar 2015 gemäß § 188 Abs. 2 BGB. Die Einwände der Bank, dass "die neue Abmachung mit einem zehnjährigen Festzinssatz" nicht "eine Abmachung mit einer Festzinsperiode von mehr als zehn Jahren" sei, weshalb 489 BGB nicht anwendbar sei, waren an sich gegensätzlich und nicht verständlich.
Die Einwände der Vermittlungsstelle, die Einigung sei nicht "neu", weil der bisherige Satz noch in Kraft sei, waren überraschend. Konnte während der Festzinsperiode keine neue Einigung erzielt werden, würde der Geltungsbereich von 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. d 1 Nr. d 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. d 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr Nr.1 Nr Nr.1 2 Nr.1 Nr Nr Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 2 Nr Nr Nr Nr
Der Versicherer geht auch davon aus, dass eine Neukreditzinsvereinbarung, wenn sie beabsichtigt ist, vor dem Ende der Festschreibungszeit stattfindet; ist sie nicht getroffen, kommt die verkürzte Kündigungsfrist von einem Kalendermonat zur Anwendung (siehe § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Mit einem Terminkredit will der Kreditnehmer zu einem gewissen Termin in der Folge einen (niedrigen) Forwardzinssatz für eine Kreditauszahlung absichern, für den er in der Regelfall keine Zusagezinsen bezahlen muss (in diesen Faellen ist bereits strittig, ob eine Vorlaufzeitstrafe ueberhaupt gefordert werden kann).
Weshalb das Bestehen eines Forward-Darlehens nach der Kreditvergabe die Neuinterpretation von 489 BGB durch den Bürgerbeauftragten überhaupt begründen sollte, da die 488 ff. BGB keine Sonderregelungen für das Forward-Darlehen enthalten hätten, ist nicht nachvollziehbar und wird auch in der Eilentscheidung nicht im Detail erläutert. Es wäre höchstens vorstellbar, dass, wenn ein erneuter Vertragsabschluss in der Zusatzvereinbarung zu sehen wäre, die Geltung von 489 Abs. I Nr. 5, II Nr. II und II BGB erlischt und es mit einem ordentlichem Widerrufsrecht nach 489 Abs. I Nr. II, I. II. III. HS-BGB verbleibt, so dass die 10,5-jährige Frist erst mit der Darlehensauszahlung anläuft.
Dies könnte beispielsweise im Falle einer Schuldenumschuldung dazu führen, dass anstelle der Ausschüttung der Beginn der neuen Festschreibungszeit als Ausgangspunkt genommen werden müsste, da dann die Inanspruchnahme des Kredits einer Ausschüttung am Ende der Festschreibungszeit entsprechen würde. In jedem Falle wäre jedoch ein neuer Kreditvertrag vonnöten. Der Kreditvertrag 1996 bezieht sich nicht auf eine spätere Ausschüttung, sondern es wurde beschlossen, dass die Raten einschließlich der Tilgungszahlungen ab dem 30. August 1996 und ab dem 1. September 1996 die Zinsen für das Darlehen zu entrichten sind.
In den übrigen Verträgen vom 4. Mai 2001 und 7. Juni 2004 ist jeweils der Begriff "Ergänzung zum Darlehensvertrag" eingetragen. Eine neue Darlehensvereinbarung, wie sie die Beteiligten im Zusammenhang mit einer Schuldenumschichtung wünschen, sollte nicht geschlossen werden. Auch die Darlehenskonditionen aus dem 1996er Kontrakt sollten aufrechterhalten werden. Diese wurden nicht einmal in die Zusatzvereinbarungen einbezogen, nur der Zins für die Folgefinanzierung nach dem Auslaufen der Zinsvereinbarung (30. Mai 2001 oder 30. Mai 2006) und die Festschreibungszeit (5 oder 10 Jahre) wurden umdefiniert.
Für die Interpretation von Absichtserklärungen ist nach den 133, 157 BGB der sachliche Empfängerkreis maßgebend. Wenn jedoch nur die Festzinsperiode ausgedehnt wird, hat der Vertrag erst in der Folgezeit seine Wirkung, eine Kreditauszahlung wird wie beim Terminkredit in der Regel verschoben, wurde aber zu keinem Zeitpunkt beschlossen. Ein Verlängerungsvertrag, dessen einziger Zweck darin besteht, die bestehende vertragliche Regelung über das Ende der Festzinsperiode hinaus zu verlängern, wird in der Regel auch als "Forward Agreement", irreführenderweise auch als "Forward Loan" oder "Forward Loan" oder "Forward Loan" bezeichnet, aber dies soll nur darauf hinweisen, dass die Auswirkungen des Vertrags erst in der nahen und fernen Vergangenheit eintreffen werden.
Die Vermutung, dass der Zeitpunkt, zu dem der Neuverschuldungsgrad in Kraft tritt, beiläufig angewendet werden kann, ist rechtlich dogmatisch falsch. Schliesslich tritt die Ergänzungsvereinbarung vom Juni 2004, wie jede Absichtserklärung, mit ihrer Vorlage in Kraft, auch wenn sich ihre "Wirkungen" erst in der Folgezeit zeigen. Umstände, die durch den Text der Richtlinie selbst abgedeckt wären, sind von der Geltung ausgenommen.
Mit dem § 498 BGB soll verhindert werden, dass dem Kreditnehmer die gewerbliche Freizügigkeit entzogen wird, indem ihm das Recht gewährt wird, von überlangen Darlehensverträgen zurückzutreten. Dies stärkt auch die Verhandlungsfähigkeit des Kreditnehmers. Wäre anstelle des Vertragsdatums der Tag des Inkrafttretens an den Tag des Vertrags geknüpft, könnte der Kreditnehmer jederzeit auf unbestimmte Zeit an den Kreditgeber für die weitere Entwicklung angebunden sein.
So ist es beispielsweise vorstellbar, dass die Beteiligten zu einem besonders zinsgünstigen Zeitpunkt mehrere aufeinander folgende Verlängerungsverträge eingehen könnten. Sollten die Beteiligten zwei Darlehensverträge mit einem festen Zinssatz von je 10 Jahren schließen, wodurch der zweite Darlehensvertrag erst nach Auslaufen des festen Zinssatzes aus dem ersten Darlehensvertrag in Kraft treten soll, wäre der Kreditnehmer tatsächlich für 20 Jahre an die gleiche Finanzierungsmöglichkeit geknüpft, was 489 BGB genau zu verhindern sucht (vgl. Wimmer/Rösler, Bankpraktiker 03/2010, S. 84 und dies.
Bei einer solchen Konstellation wäre die gesetzlich gesicherte Interessenerwartung auf 20 Jahre zu verlängern, so dass bei Nichtakzeptanz beider Kredite eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe für einen Verzugszeitraum von 20 Jahren fällig wäre. Ein teleologischer Abbau des 489 BGB steht somit im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers, 489 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 1, Nr. 1 ) zu schaffen, um die Laufzeit der Garantie von Kreditverträgen einzuschränken.
Nach 489 Abs. 4 BGB darf das Recht des Kreditnehmers zur Kündigung nach den Abs. 1 und 2 nicht vertraglich ausschließen oder behindern werden. Angesichts der angeblich geringen Erfolgschancen eines Rückforderungsverfahrens durch die Überzahlung der Frührückzahlungsgebühr wird ihm der Klagemut entzogen (vgl. Tiffes Leitartikel zu diesem Thema, in: VuR 4/2012), obwohl 489 BGB leicht anzuwenden ist und somit der Berechnungszeitraum der Frührückzahlungsgebühr wesentlich kürzer ist als der von der Sparbank gewählte.
Hypothekarisch besicherte Kredite können erst nach zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen beendet werden. Eine Beendigung ist vor dem Ende dieser zehn Jahre nach Vollauszahlung des Darlehens nur bei berechtigten Zinsen (z.B. Hausverkauf) gegen Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe möglich (§§ 489 Abs. 1 Nr. 2, 490 Abs. 2, 503 BGB).
Für die Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung ist der Zeitabschnitt, in dem die BayernLB über einen gesetzlich geschützten Zinserwartungszins verfügt, maßgebend. Die Verzinsung ist durch das einfache Widerrufsrecht des 489 BGB beschränkt. - Die Zinsen sind bis zum Wirksamwerden der Beendigung, d.h. 10,5 Jahre nach der Ausschüttung, gesichert ( 489 Abs. 1 Nr. 2, 1 S. 1 BGB) oder
Abschluß einer Einigung über den Soll-Zinssatz ( 489 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 und 1 HG. BGB). - Eine Kreditzinsvereinbarung im Sinne von 489 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (HS BGB) besteht, wenn ein Verlängerungsvertrag abgeschlossen wurde, der nur die Festschreibungszeit verlängern soll.
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