Source: https://www.travsim.ch/agb
Timestamp: 2020-07-07 02:06:58
Document Index: 134479924

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 96', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma travSIM GmbH
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, die ein Rechtsgeschäft zum Erwerb einer SIM Karte oder einer Dienstleistung (Aufladung) abschließt.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.travsim.de und http://www.travsim.com .
travSIM GmbH Domains (travSIM.com, travSIM.de,travSIM.us,travSIM.co.uk,travSIM.co.za)
D-14770 Brandenburg a.d.H
Registernummer: HRB27022P
4) Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Gastzugang und Eingabe aller Daten.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.travsim.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.
§5 Nutzungsbedingungen/Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung
(1) Die Firma travSIM GmbH ist Vermittler der Telekommunikationsdienstleistung und übernimmt insbesondere für die Netzabdeckung keine Gewähr. Die Telekommunikationsdienstleistung wird vom jeweils im Produkt angegebenen Mobilfunkanbieter erbracht und gewährleistet.
(2) Für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung gelten jeweils die AGB des zuständigen Mobilfunkanbieters. 1 AGB Mobilfunkanbieter
(3) Der Verbraucher verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
− keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;
− keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen;
− die Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z.B. Verbindungen zu Werbehotlines);
− sofern der Kunde Privatkunde ist, diese Leistungen nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
(4) Bei Zuwiderhandlungen des Verbrauchers gegen § 5 Abschnitt 3 ist der jeweilige Mobilfunkanbieter berechtigt alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.
(5) Für die technischen Voraussetzungen des Endgerätes (Hardware) für die Nutzung der SIM Karten ist die travSIM GmbH nicht verantwortlich.
travSIM GmbH (travSIM.com, travSIM.de,travSIM.us,travSIM.co.uk,travSIM.co.za)
E-Mail service@travsim.com
Vom Widerruf ausgenommen sind SIM Karten, die bereits durch den Kunden zur Aktivierung angemeldet wurden und deren Aktivierung bereits erfolgt ist.
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am Samstag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter
Telefon: 0049 3381 269 25 99
E-Mail: service@travsim.com
1 AGB Mobilfunkanbieter:
Three UK: https://www.three.co.uk/terms-conditions
Vodafone Deutschland: https://www.vodafone.de/infofaxe/203.pdf
WorldSIM: https://www.worldsim.com/terms-of-use und https://www.worldsim.com/terms-of-service
t-Mobile USA: https://www.t-mobile.com/Templates/Popup.aspx?PAsset=Ftr_Ftr_TermsAndConditions&print=true
h2o USA: https://www.h2owirelessnow.com/mainControl.php?page=Tc
Lycamobile USA: https://www.lycamobile.us/en/terms-conditions
travSIM GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-
Mobilfunkdienstleistungen, gültig ab dem 01.08.2013
1.1 Die travSIM GmbH nutzt verschiedene Mobilfunkanbieter in den verschiedenen Ländern die die travSIM GmbH anbietet. Die Mobilfunkanbieter des jeweiligen Landes für die jeweilige SIM Karte (im folgenden „Mobilfunkanbieter" genannt) erbringt ihre Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen („die Leistungen") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrags anerkennt („Prepaid-Mobilfunkvertrag“). Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn der Mobilfunkanbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch produkt- oder dienstespezifische Regelungen, die auf der jeweiligen Webseite des Mobilfunkanbieter einsehbar und abrufbar sind. Der Kundendienst der travSIM GmbH ist Ihnen gerne behilflich den Link zu der Webseite des jeweiligen Mobilfunkanbieters zu schicken. kontaktieren Sie uns bei Unklarheiten oder Fragen über kundendienst@travsim.de
1.2 Diese AGB gelten für alle ab dem 01.08.2013 abgeschlossenen Prepaid-
Mobilfunkverträge über Leistungen von den jeweiligen Mobilfunkanbieter der gekauften SIM Karte. travSIM ist kein Mobilfunkanbieter und kann daher auch nicht für die Netzqualität oder Netzabdeckung garantieren. Durch die Nutzung der SIM Karte akzeptiert der Kunde die AGBs des jeweiligen Mobilfunkanbieters
1.3 Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Anschrift oder durch eine Textnachricht über den Kurznachrichtendienst („SMS“) zu übersenden.
2.1 Der Prepaid-Mobilfunkvertrag zwischen Mobilfunkanbieter und dem Kunden kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der Mobilfunkkarte) zustande.
2.2 travSIM stellt dem Kunden eine Mobilfunkkarte des jeweiligen Mobilfunkanbieters („Prepaid Card“) zur Verfügung. Die Nutzungsmöglichkeit der Prepaid Card in dem von der Mobilfunk Netzwerks.
Des vom Mobilfunkanbieters betriebenen Mobilfunknetz wird auf Antrag des Kunden eingeräumt (Kundenaktivierung). Die Kundenaktivierung erfolgt durch Angabe der erforderlichen Daten im Rahmen der
Registrierung via Hotline oder der Online-Registrierung auf der Homepage. Der Kunde ist ver-
pflichtet, die Daten korrekt anzugeben. Die Kundenaktivierung wird abgeschlossen, indem der
Kunde einen ersten Anruf (First Call) tätigt.
2.3 Der Mobilfunkanbieter kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
2.4 Der Prepaid-Mobilfunkvertrag endet mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3.
2.5 Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aus-
drücklich unberührt.
3.1 Der Inhalt des Prepaid-Mobilfunkvertrags zwischen Mobilfunkanbieters und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt des Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB soweit auf
diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten liegen in den Mobilfunkanbieters Verkaufsstellen oder online Webseiten zur Einsichtnahme durch den Kunden bereit oder werden dem Kunden durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme in jeweils zumutbare Weise zur Kenntnis gebracht. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekanntgemacht.
3.2 Der Mobilfunkanbieter stellt dem Kunden die Prepaid Card mit einer Rufnummer, zwei persönlichen Identifikationsnummern („PIN") sowie zwei entsprechenden persönlichen Entsperrungscodes („PUK“) zur Verfügung. Prepaid Card und PIN sind Voraussetzung für den Zugang zu dem vom Mobilfunkanbieter betriebenen GSM-Mobilfunknetz, dessen Lizenznehmerin die jeweilige Firma ist die das Netz betreibt. Der PUK kann zur Legitimation gegenüber dem Kundenservice genutzt werden.
3.3 Die Rufnummer der Prepaid-Card wird dem Kunden bei Erwerb mitgeteilt, z. B. in dem „Willkommensbrief“. Kunden müssen Änderungen von Rufnummern hinnehmen, wenn diese durch
Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Mobilfunkanbieters und der dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist.
3.4 Die Leistungen des Mobilfunkanbieters sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des jeweiligen Landes und jeweiligen Mobilfunkanbieters Mobilfunknetzes beschränkt. Darüber
hinaus ist der Kunde im Rahmen des Angebotes vom Mobilfunkanbieters berechtigt, Verbindungen mit Anschlüssen im Ausland sowie Verbindungen über ausländische Mobilfunknetze in Anspruch zu
nehmen, soweit der Mobilfunkanbieter dies technisch ermöglicht und dies mit den jeweiligen ausländischen Netzbetreibern vereinbart hat. Für Verbindungen im Ausland und aus dem Ausland gelten die Bedingungen von Prepaid Roaming.
3.5 Im Rahmen des Prepaid-Mobilfunkvertrags stellt der Mobilfunkanbieter dem Kunden die Nutzung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG im Rahmen dieser AGB zur Verfügung.
Hierbei handelt es sich um gegen Entgelt erbrachte Leistungen, die ganz oder überwiegend in
der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen.
3.6 Über die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 hinaus gewährt der Mobilfunkanbieter dem Kunden eventuell den Zugang zu sog. „Premiumdiensten“ im Sinne von § 3 Nr. 17 b TKG, insbesondere zu solchen Diensten, die über einen bestimmten Rufnummernbereich erbracht werden, in deren Rahmen eine weitere Dienstleistung, anders als die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5, vom Mobilfunkanbieter oder einem Dritten erbracht wird. Premiumdienste sind insbesondere Chatdienste, Musikdienste, Unterhaltungsdienste, Unterhaltungsdienste für Erwachsene, Foren
und Service Hotlines. Premiumdienste können auch über normale Festnetznummern erbracht
werden. Insgesamt ist es dabei unerheblich, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbin-
dungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht. Soweit für die weitere Dienstleis-
tung ein über das Verbindungsentgelt hinausgehendes separates Entgelt anfällt und dafür kei-
ne separate Rechnung erstellt wird, wird sie dem diese Leistung nutzenden Kunden gegenüber
gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 und Ziffer 5 abgerechnet.
3.7 Der Mobilfunkanbieter gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung keine Mobilfunkversorgung innerhalb geschlossener Räume, da diese durch die spezifischen baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.
3.8 Der Mobilfunkanbieter erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Kapazitätsgrenzen des jeweiligen Mobilfunknetzes. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen des Mobilfunkanbieter (z. B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z.
B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.
3.9 Ziffer 3.8 gilt entsprechend für Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die vom Mobilfunkanbieter zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.
4.1 Für Prepaid Zusatzdienstleistungen oder Premiumdienste gemäß Ziffer 3.6, die der Mobilfunkanbieter erbringt, gelten separate Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten insbesondere mit ggf. abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen einer Prepaid Zusatzdienstleistung zuungunsten des Kunden (z.B. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen) berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Prepaid-Mobilfunkvertrags.
4.2 Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Kooperationspartner sind im Rahmen des Angebotes und/oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder
Preisliste kenntlich gemacht. Die Leistung vom Mobilfunkanbieter beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners sowie die Diensteverwaltung und das Inkasso. Für Fehlleistungen der von dem Kooperationspartner
eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet Mobilfunkanbieter nicht. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen der Kooperationspartner berechtigen den Kun-
den nicht zur Sonderkündigung dieses Mobilfunkvertrags. Entsprechend finden diese in Ziffer 4.2 festgelegten Bedingungen auch Anwendung auf Premiumdienste gemäß Ziffer 3.6 soweit diese Durch Dritte erbracht werden.
5.1 Der Mobilfunkanbieter berechnet folgende Entgelte und stellt diese dem Kunden gemäß dieser Ziffer 5 in
a) einen etwaigen einmaligen Anschlusspreis;
b) etwaige Grund- oder Paketpreise oder einen etwaigen Mindestumsatz,
c) die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte,
d) die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte zu Premiumdiensten gemäß Ziffer 3.6, auch
wenn diese über eine Festnetznummer erbracht werden, und unabhängig davon, ob für die
weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt o-
e) die sonstigen nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. für Zusatzdienstleistungen),
f) das für den Premiumdienst gemäß Ziffer 3.6 über das Verbindungsentgelt hinausgehende
separate Entgelt, und
g) die sonstigen in diesen AGB oder in der Preisliste aufgeführten Entgelte,
soweit diese jeweils erhoben werden oder anfallen, nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste abhängig von der Tarifwahl des Kunden. Vertragsgrundlage sind die in den Preislisten ausgewiesenen Bruttopreise.
5.2 Die Mobilfunkanbieter-Leistungen aus dem Vertrag sowie aus den Verträgen über die Zusatzdienstleistungen und Premiumdienste sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist somit vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen des Vertrags und der Zusatzdienstleistungen sowie der Premiumdienste nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem bei Mobilfunkanbieter im
Rahmen seines Vertrags über die Prepaid Card eingerichteten individuellen Guthabenkontos
(„Prepaid Guthabenkonto“) vorhanden ist.
5.3 Von dem Prepaid Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß Ziffer 5.1 in Abzug gebracht. Laufende Verbindungen werden bei Verbrauch des
Prepaid Guthabens sofort unterbrochen. Der Mobilfunkanbieter kann eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Kunden weitergeben, so dass sich die nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte erhöhen. Eine etwaige Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung.
5.4 Die Vorauszahlungen kann der Kunde – soweit jeweils vor Ort verfügbar – in Form von „Aufladungen“ wie folgt entrichten: (a) über ein elektronisches Auflade-System, (b) durch Einlösung
einer Prepaid Cash Card oder (c) per Bestellung auf das unter
www.travsim.de Shop Angebote.
5.5 Zahlungseingänge bei Vorkasse, die ohne bzw. mit einem falschen Verwendungszweck (Telefonnummer) oder Kundennummer auf dem Bankkonto der travSIM eingehen, können nicht als Aufladung bearbeitet werden.
5.6 Gibt der Kunde eine falsche oder eine an einen anderen Kunden vergebene Telefonnummer
an, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhaber der irrtümlich angegebenen Telefonnummer den Aufladebetrag verbraucht. In diesem Fall haftet travSIM, soweit von travSIM nicht zu vertreten, nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und kann den Betrag nicht erstatten. Hat der Kunde eine falsche, aber nicht vergebene Telefon-
nummer angegeben, wird der Zahlungsbetrag an die beauftragte Bank zurückgesendet und
steht dem Kunden dort wieder zur Verfügung.
5.7 Bei Aufladung durch Überweisung/Bareinzahlung erfolgt die Buchung nach Zahlungseingang
auf dem travSIM-Konto. Bei Einlösung einer Prepaid CashCard wird dem Kunden innerhalb
weniger Minuten der Nennwert der Prepaid CashCard auf seinem Prepaid Guthabenkonto gut-
5.8 Eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht vorgesehen.
5.9 Der Mobilfunkanbieter ermöglicht dem Kunden, den Kontostand des Prepaid Guthabenkontos abzufragen. Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Kunden auf Leistungen in entsprechender Höhe.
5.10 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seiner Prepaid Card nur möglich, wenn diese unverbindlich nach der jeweiligen Abbuchung beim jeweiligen Mobilfunkanbieter erheben. Kontaktieren Sie hierzu den jeweiligen Mobilfunkanbieter.
6. Aktivitätszeitfenster, endgültige Deaktivierung und Ende des Vertrags
6.1 Innerhalb des Aktivitätszeitfensters kann der Kunde abgehende Verbindungen führen. Die
Dauer des Aktivitätszeitfensters beträgt nach Aktivierung je nach Anbieter zwischen 60 Tagen und 3 Monate und wird in Abhängigkeit einer Aufladung von Minimum Guthabenbetrag des jeweiligen Mobilfunkanbieter um weitere 60 Tage bis 6 Monate verlängert. Die jeweilige Dauer des Aktivitätszeitfensters wird vom jedem Mobilfunkanbieter unterschiedlich gehandhabt. Die jeweilige Dauer können Sie durch unseren Kundendienst oder des Kundendienst des jeweiligen Mobilfunkanbieters herrausfinden.
Das Aktivitätszeitfenster verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen entsprechend.
6.2 Maximal kann die Dauer des Aktivitätszeitfensters 12 Monate betragen. Die jeweilige maximale
Dauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif.
6.3 Endet das Aktivitätszeitfenster hat der Mobilfunkanbieter die Möglichkeit die Prepaid Card endgültig zu deaktiviert.
Ein gegebenenfalls noch bestehendes Prepaid-Guthaben verfällt und kann nicht gutgeschrieben werden.
6.4 Nach dem die SIM Karte vom Mobilfunkanbieter deaktiviert wurde kann diese nicht mehr verwendet werden und auch nicht wieder aktiviert werden.
6.5 Der Kunde kann travSIM über den Kundendienst unter service@travsim.com kontaktieren und eine neue SIM Karte für das gleiche Land mit einen Discount bekommen.
6.6 Ist das Guthaben vor Ablauf des Aktivitätszeitfensters verbraucht, sind bis zum Ende des Aktivitätszeitfensters Erreichbarkeit eingehende Verbindungen möglich, auch wenn keine Wiederaufladung der Prepaid Card erfolgt. Dies ist in Ländern wie die USA eventuell nicht möglich da dort eine Gebühr für eignende Gespräche erhoben wird.
7. Pflichten des Kunden im Umgang mit Benutzerkennung und „PIN“
7.1 Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK)
sind geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Prepaid Card durch Dritte oder ein
Missbrauch, der persönlichen Informationen welche auf der Prepaid Card gespeichert sind
vermieden werden. Der Kunde wird die PIN unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben.
7.2 Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der PIN sowie des PUK unverzüglich mitzuteilen.
8. Pflichten des Kunden im Umgang mit der Prepaid Card
8.1 Die Prepaid Card wird dem Kunden zum vertrags- und funktionsgerechten Gebrauch überlas-
sen. Sie bleibt Eigentum des Mobilfunkanbieters. Der Mobilfunkanbieter darf die Prepaid Card jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen.
8.2 Die Prepaid Card ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass Missbrauch und Verlust
8.3 Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der Prepaid Card unverzüglich mitzuteilen.
8.4 Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder telefonisch über die Kunden-Hotline erfolgen. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe einer PUK, der Geheimzahl oder – bei schriftlichen Mitteilungen – Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung oder Adressbeleg.
8.5 Die Übertragung der Prepaid Card auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte
gegenüber dem Mobilfunkanbieter durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung) legitimiert und eine schriftliche Übernahmeerklärung abgibt.
8.6 Der Kunde darf seine Prepaid Card nicht in Vermittlungs- oder Übertragungssystemen nutzen,
um Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen an-
deren Dritten ein- oder weiterzuleiten. Der Kunde darf seine SIM-Karte auch nicht zur Erbringung eines Telemediendienstes oder telekommunikationsgestützten Dienstes einsetzen. Hier-
unter fällt beispielsweise der Versand von Werbe-SMS, Werbe-MMS und Werbe-Emails an
Nutzer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, wenn dieser nicht manuell an einen Teilnehmer, sondern systemgesteuert an eine Vielzahl von Teilnehmern erfolgt.
8.7 Es ist nicht gestattet, die Mobilfunkdienstleistungen des Mobilfunkanbieter zu gewerblichen Zwecken zu vermarkten oder Dritten zur Vermarktung anzubieten, ohne dass dazu eine ausdrückliche schriftliche vorherige Einwilligung durch dem Mobilfunkanbieter vorliegt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass nur Teile der Mobilfunkdienstleistungen betroffen sind.
8.8 Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Grundlage dieses Mobilfunkvertrags erhaltene(n) Pre-
paid Card(s) ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine weitergehende oder gewerbliche Nutzung seiner Prepaid Card(s)
zur Erbringung von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte bedarf der ausdrücklichen und
schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den Mobilfunkanbieter.
8.9 Dem Kunden ist insbesondere untersagt, die Prepaid Card für folgende Zwecke zu nutzen:
8.9.1 Erbringung von Zusammenschaltungsdiensten jeglicher Art zwischen dem Mobilfunkanbieter Mobilfunknetz und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP-Netzen und/ oder
8.9.2 Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sog. GSM-Gateways (SIM-Boxen, LeastCostRouter) an das jeweilige Mobilfunknetz.
8.9.3 Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistun-
gen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
9. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung
9.1 Für Vermögensschäden, die vom Mobilfunkanbieter, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren
Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet der Mobilfunkanbieter gegenüber ihren Kunden nach
Maßgabe von § 44a TKG.
9.2 In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung vom Mobilfunkanbieter für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nach den folgenden Regelungen:
a) Der Mobilfunkanbieter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt.
Ebenso haftet der Mobilfunkanbieter unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Liegen die unter a) genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet der Mobilfunkanbieter – gleich aus welchem
Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt
wird. In diesen Fällen ist die Haftung vom Mobilfunkanbieter auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der vom Mobilfunkanbieter zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Mobilfunkanbieter.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu
9.4 In jedem Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Ziffern 8.6, 8.7, 8.8
und/oder 8.9 schuldet der Kunde dem Mobilfunkanbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 1.250,00 pro vertragswidrig eingesetzter und/oder an Dritte weitergegebener Mobilfunkanbieter-Mobilfunkkarte. Sofern der Kunde eine juristische Person ist, haftet für den Vertragsstrafeanspruch neben der juristischen Person auch deren gesetzliches Vertretungsorgan als Gesamtschuldner, es sei denn, dass die vertragswidrige Benutzung der Mobilfunkkarte ohne dessen Wissen und Willen geschieht. Der Mobilfunkanbieter bleibt vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen Ziffern
8.6, 8.7, 8.8 und/oder 8.9 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche vom Mobilfunkanbieter anzurechnen.
10.1 Der Mobilfunkanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz) sowie die Nutzungsdaten (§ 15 Telemediengesetz) des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung, oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. Der Mobilfunkanbieter darf die Bestandsdaten auch zur Beratung des Kun-
den zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn
der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat.
10.2 Der Mobilfunkanbieter darf ferner mit Einwilligung des Kunden die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der
Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung gespeicherten Verkehrsdaten zum Zwecke
der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von
Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen
verwenden. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
10.3 Der Mobilfunkanbieter wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des
Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften
oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern. Der Ablauf des Abrechnungszeitraums entspricht dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erstellt würde, wenn es
sich um einen Laufzeitvertrag handeln würde. Die Löschung kann unterbleiben, soweit der
Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat.
10.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN)
10.5 Nimmt der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch, so können die Verkehrsdaten
des Kunden zum Zwecke der Abrechnung an externe Abrechnungsstellen übermittelt werden.
11. Anforderungen an Endgeräte
Erwirbt der Kunde ein zur ausschließlichen Nutzung im Mobilfunknetz bestimmtes Mobilfunktelefon („Endgerät mit SIM-Lock“), so ist er verpflichtet, sich während der Sperrfrist
(„SIM-Lock“) mit dem Endgerät mit SIM-Lock ausschließlich in dem jeweiligen Mobilfunknetz einzubuchen oder das von Mobilfunkanbieter festgelegte Entgelt zur Entsperrung des Endgeräts zu bezahlen. Fall das Gerät ein SIM-Lock eines anderen Anbieters hat kann dieses Gerät NICHT für die SIM Karten von travSIM genutzt werden.
12.1 Gerichtsstand wird vom jeweiligen Mobilfunkanbieter festgelegt, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Der Mobilfunkanbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
12.2 Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht des jeweiligen Landes wo der Mobilfunkanbieter registriert ist.
13.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Mobilfunkanbieter abtreten.
5. Ending this Agreement