Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23260
Timestamp: 2019-03-21 11:57:15
Document Index: 293366817

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 161']

Strafberufung eines Steuer hinterziehenden Textilwarenherstellers - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 20.06.2006, FSRV/0007-F/05
Strafberufung eines Steuer hinterziehenden Textilwarenherstellers
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerhild Fellner sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Dr. Peter Kleinitzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand SteuerberatungsgesmbH, 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Mai 2005, StrNr. 2003/00074-001, nach der am 20. Juni 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und des Mag. Martin Winkel für die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand SteuerberatungsgesmbH, des Amtsbeauftragten HR Dr. Walter Blenk, sowie der Schriftführerin VB Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte erstinstanzliche, im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die unter Bedachtnahme auf das Straferkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. November 2004 zu StrNr. 2003/00081-001 gemäß §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG zu verhängende zusätzliche Geldstrafe auf
(Euro zehntausend)
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Mai 2005, StrNr. 2003/00074-001, wurde K für schuldig erkannt, er hat im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als verantwortlicher Einzelunternehmer
I. In den Jahren 2000 bis 2002 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch unzulässige Geltendmachung von privaten Aufwendungen als Betriebsausgaben (Tz 17, 18 [ohne Doppelverrechnung Reisekosten], 19 "sonstige Ausgaben", 22 [ohne Nächtigungskosten Helvetia], 24 und 25 des BP-Berichtes vom 9. Juli 2003 zu St.Nr. 212/9084), betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 1.140,55 [gemeint: S 15.695,--] (1998: S 7.114,-- + 1999: S 2.864,-- + 2000: S 5.717,--) und an Einkommensteuer in Höhe von € 4.447,65 [gemeint: S 61.201,--] (1998: S 20.136,-- + 1999: S 23.065,-- + 2000: S 18.000,--) bewirkt und betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.905,99 [S 9.577,--] und an Einkommensteuer in Höhe von € 1.960,86 [S 26.982,--] zu bewirken versucht, sowie
II. in den Jahren 2000 bis 2002 fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
a) dadurch, dass eine Zahlung von S 300.000,-- von Seite der M GmbH nicht als Betriebseinnahme erfasst wurde (Tz 14b des BP-Berichtes vom 9. Juli 2003), betreffend das Veranlagungsjahr 1998 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.633,64 [S 50.000,--] und an Einkommensteuer in Höhe von € 6.903,77 [S 95.000,--] bewirkt, sowie weiters
b) dadurch, dass ab dem Jahr 2000 keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze mehr erklärt wurden, obwohl das Verrechnungskonto bei der M GmbH , auf welches Abschlagszahlungen an den Beschuldigten vorgenommen wurden, mit solchen umsatzsteuerpflichtigen Entgelten noch belastet war und daher bei der Ist-Besteuerung nach dem Zufluss hätte versteuert werden müssen, für das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 44.243,02 [S 608.797,--] bewirkt,
und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG [Fakten I.] und der fahrlässigen Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG [Fakten II. a und b] begangen, weswegen über ihn nach den Strafsätzen der §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die vom Spruchsenat am 26. November 2004 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu StrNr. 2003/00081-001 verhängte Geldstrafe von € 7.000,- nunmehr eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 12.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vier Wochen verhängt worden sind.
Ebenfalls wurde im nunmehrigen Verfahren dem Beschuldigten der Satz der pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG im Ausmaß von € 363,- auferlegt.
Den diesbezüglichen Feststellungen des Erstsenates ist zu entnehmen, dass K ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Gegenstand des Textilhandels und der Textilproduktionsüberwachung betrieben hat. Daneben ist er noch alleiniger Geschäftsführer der 1998 gegründeten M GmbH, welche sich laut Firmenbuch mit Handel und Produktion von Bekleidung beschäftigt.
Am 26. November 2004 war über den Beschuldigten bereits eine Geldstrafe von 7.000,-- € wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu StrNr. 20003/00081-001 verhängt worden.
Anlässlich einer im Jahre 2003 stattgefundenen Außenprüfung, welche mit Bericht vom 9. Juli 2003 abgeschlossen werden konnte, war für die Prüferin festzustellen, dass im steuerlichen Rechenwerk des K eine Vielzahl von privat veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren.
So fanden sich auf dem Konto "Produktentwicklung", auf welchen Ausgaben für "Musterankäufe" und dgl. angeblich verbucht worden wären, zum größten Teil Ausgaben für gewöhnliche Herren- und Damenbekleidungsartikel, von Firmen wie Bäumler, H&M, Schöps, Humpeler etc. Ebenso wurden Reinigungskosten für Privatkleidung verbucht (BP-Bericht vom 9. Juli 2003 zu AB-Nr. 102039/02, Tz 17).
Auf dem Konto "Reisespesen, Technik" wurden Kosten betreffend "Geschenke für Mitarbeiter in Rumänien" aus Einkäufen in Duty-free-Shops als Betriebsausgaben abgesetzt, wobei eine nähere Überprüfung jedoch ergab, dass die Einkäufe statt bei der Einreise bei der Ausreise aus Rumänien erfolgt waren und privaten Zwecken dienten (genannter BP-Bericht, Tz 18).
Beim Konto "Instandhaltungen-sonstige Ausgaben" waren diverseste private Aufwendungen wie Kosten einer Waschmaschinenreparatur, für einen Seifenhalter, für die Reparatur eines Bügeleisengriffes, das Zubehör einer SAT-Anlage, der Einkaufspreis für Blumenzwiebeln etc. als Betriebsausgaben abgesetzt (genannter BP-Bericht, Tz 19).
Unter dem Titel "Werbeaufwand" waren in den Jahren 2000 und 2001 zahlreiche Gasthausrechnungen verbucht worden, welche zu Unrecht als Werbeaufwand bezeichnet wurden. Eine Vielzahl von derartigen Belegen stammt auch von einem Segelclub, bei welchem K Mitglied ist. Die geltend gemachten Ausgaben waren schon deswegen keine Betriebsausgaben des K, weil sie höchstens Essen mit diversen Kunden der M GmbH betroffen hätten, deren Bezahlung beim Beschuldigten selbst nicht abzugsfähig gewesen sind (genannter BP-Bericht, Tz 22).
Auf dem Konto "Büroaufwand - Fachliteratur" wurden die Kosten für die Rechtsskripten der auf der Wirtschaftsuniversität in Wien studierenden Kinder, Bücher vom Verlag "Das Beste", Bilderrahmen, Radio- und Fernseh-Gebühren etc. zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht (genannter BP-Bericht, Tz 24).
Auf dem Konto "sonstiger Aufwand" wurden vornehmlich privat veranlasste Ausgaben wie diverse Organstrafmandate, die bereits erwähnte Geldstrafe des Spruchsenates in Höhe von S 39.000,- zuzüglich Verfahrenskosten, ein Zeitungsabonnement, Radio- und Fernsehgebühren, die Beiträge zum Segelclub, CDs, Prämien der Haushaltsversicherung, Kosten für Ganzkörpermassagen, etc. verbucht (genannter BP-Bericht, Tz 25).
Weiters war im steuerlichen Rechenwerk für 1998 ein Betrag von S 300.000,-, welchen die M GmbH an den Beschuldigten bezahlt hatte, bei K selbst nicht als Betriebseinnahme erfasst worden (genannter BP-Bericht, Tz 14b).
1998 und 1999 hatte der Beschuldigte im Rahmen seines Einzelunternehmens vorwiegend Kinderbekleidung produziert, welche ausschließlich über die M GmbH vertrieben wurden, deren alleiniger Geschäftsführer der Beschuldigte ist, wobei die Stammanteile je zur Hälfte von seinen im Ausland weilenden Söhnen gehalten werden. Ab 2000 erfolgte di Produktion durch die M GmbH selbst. Ab diesem Zeitpunkt übernahm K nur noch die Produktionsüberwachung in Rumänien.
Solcherart fakturierte der Beschuldigte an die M GmbH bis 2000 mit Umsatzsteuer. Die Forderungen wurden dort auf einem Verrechnungskonto erfasst und fallweise mittels Abschlagszahlungen an den Beschuldigten beglichen. Dieser wiederum ermittelt seinen Gewinn nach einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, weshalb die Einnahmen bei ihm nach Zufluss besteuert wurden. Ebenfalls erfolgte die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten, was systembedingt zu Folge hatte, dass die M GmbH ihrerseits die an sie fakturierte Umsatzsteuer sofort als Vorsteuer geltend machen konnte, während der Beschuldigte seinerseits die Umsatzsteuer nur nach Maßgabe des Zuflusses im Rahmen der fallweise Abschlagszahlungen an das Finanzamt entrichten musste. Nach diesem System hatte daher der Beschuldigte zum 31. Dezember 1999 gegenüber der M GmbH offene Forderungen von netto S 3.463.667,04 zuzüglich Umsatzsteuer von S 683.533,42.
Nachdem aber der Beschuldigte ab 2000 nur noch die Produktionsüberwachung im Ausland tätigte und dies nicht steuerbare Auslandsleistungen sind, fakturierte er in der Folge seine Leistungen an die M GmbH ohne Umsatzsteuer. Seinerseits erklärte er in seinen Umsatzsteuererklärungen ebenfalls nur noch umsatzsteuerfreie Leistungen, mit der Folge, dass die bei ihm noch offene, von der M GmbH geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr erklärt und bezahlt wurde. Da aber nach dem Vereinnahmungsprinzip der Zufluss der Einnahmen auf die ursprünglichen Ausgangsrechnungen zurückzuführen ist, hätten die Einnahmen so lange als steuerpflichtig die Umsätze behandelt werden müssen, bis diese vollständig erklärt worden wären.
Da K die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 während der Prüfung einreichte und eine erklärungsgemäße Veranlagung nicht mehr erfolgte, trat betreffend dieses Jahr der deliktische Erfolg nicht mehr ein und blieb das Finanzvergehen unvollendet.
Auf Grund der dargestellten Fehlbuchungen des K kam es im übrigen zu den im Spruch festgestellten Abgabenverkürzungen, wobei der Beschuldigte hinsichtlich den Fehlbuchungen laut Faktum I die Verkürzungen willentlich bewirkt bzw. zu bewirken versucht hat, im Übrigen aber (betreffend Fakten II) fahrlässig die Verkürzung der genannten Abgaben in spruchgemäßer Höhe herbeigeführt hat.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd ein eingeschränktes Geständnis sowie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des K, als erschwerend den längeren Begehungszeitraum.
Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger innerhalb offener Frist hinsichtlich der Strafhöhe Berufung erhoben, weil einerseits der Umstand des bloßen Versuches in Bezug auf die Hinterziehungen betreffend das Veranlagungsjahr 2001, sowie andererseits die schlechte Finanzlage des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Entscheidungsfällung keine Berücksichtigung gefunden hätten. In Anbetracht des Alters des Täters seien zukünftige Verdienstmöglichkeiten wohl eher zu vernachlässigen. K beziehe nunmehr lediglich eine Alterspension in Höhe von € 6.038,01 brutto (im Jahre 2004). Außerdem habe er Sorgepflichten gegenüber seiner Ehegattin, die lediglich Einkünfte unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze erziele. Es werde daher beantragt, die Strafhöhe unter Bedachtnahme auf diese Umstände entsprechend abzuändern [wohl gemeint damit: zu reduzieren].
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des K in Anbetracht des erst späteren In-Kraft-Tretens der Norm noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen und fahrlässigen Abgabenverkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge (hier S 113.455,-- X 2 = S 226.910,--, umgerechnet € 16.490,19) geahndet.
Gemäß § 34 Abs.4 FinStrG werden fahrlässige Abgabenverkürzungen mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des Verkürzungsbetrages (hier: insgesamt S 753.797,--, umgerechnet € 54.780,56) geahndet.
Gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG ist für den Fall, dass - wie K - jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und verschiedener Art begangen hat, auf eine einzige einheitliche Geldstrafe zu erkennen, wobei für deren Höhe die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge maßgebend ist.
Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist (hier K mittels Straferkenntnis vom 26. November 2004 wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni, Juli 2000, Februar, März, April, Mai 2001, Februar, Juli 2002, Mai 2003 in Höhe von [teilweise umgerechnet] € 24.875,18 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 7.000,--), wegen anderer Finanzvergehen (die nunmehr spruchgegenständlichen Finanzvergehen) bestraft, für die er nach dem Zeitpunkt der Begehung (am 20. Juli 2000, 28. November 2000, 1. Februar 2001, 12. Juni 2002, 2003, jedenfalls vor dem 9. Juli 2003) schon in dem früheren Verfahren bestraft hätte werden können, so ist gemäß § 21 Abs.3 FinStrG eine Zusatzstrafe (zur ursprünglichen Geldstrafe) zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Taten angedroht sind (also € 71.270,75). Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs.1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären (€ 71.270,75 + [€ 24.875,18 X 2] = € 121.021,11).
Der vom Gesetzgeber für die spruchgegenständlichen Sachverhalte angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit € 71.270,75. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 35.000,-- zu verhängen gewesen.
Als mildernd sind nun - wie vom Erstsenat bereits festgestellt - zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit von K und sein teilweises Geständnis. Ebenfalls zu berücksichtigen ist - wie zu Recht in der Berufung ausgeführt - der Umstand, dass es betreffend die Abgabenverkürzungen für das Veranlagungsjahr 2001 beim bloßen Versuch geblieben ist, sowie das Zurücktreten des spezialpräventiven Aspekts infolge der zwischenzeitigen Pensionierung des Finanzstraftäters.
Als erschwerend ist zu berücksichtigen die Tatsache der Mehrzahl an delikischen Angriffen über mehrere Jahre hinweg.
Zu beachten ist aber auch die erforderliche Generalprävention. So hat der Beschuldigte bei seinen vorsätzlichen Verfehlungen ein strafrelevantes Verhalten an den Tag gelegt, welches als solches geradezu in typischer Weise dem Bild eines Unternehmers entspricht, der gleichsam, so sich irgendeine Gelegenheit oder ein Vorwand ergibt, seine Lebenshaltung auf Kosten des Fiskus finanzieren will - einer Verlockung, welcher die meisten Abgabepflichtigen ebenfalls ausgesetzt sind. Ohne eine ausreichende Sanktion wären diese Personen bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung zu dem Irrtum verleitet, auch für die Finanzstrafbehörden wären derartige Verhaltensweisen ein strafrechtlich vernachlässigbares Ereignis, und geneigt, dieser Verlockung auch zu erliegen, in der Meinung, keine adäquate Strafe befürchten zu müssen.
Bei Abwägen all dieser Aspekte könnte die obige Strafdrohung auf etwa € 25.000,-- gemildert werden.
Die äußerst schlechte Finanzlage der Beschuldigten ermöglichte sogar noch eine weitere Reduzierung dieses Betrages, sodass sich in der Gesamtschau eine Sanktion von etwa € 15.000,-- als tat- und schuldangemessen erwiese.
Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten besteht jedoch gemäß § 161 Abs.3 FinStrG ein Verböserungsverbot, sodass grundsätzlich dem Berufungssenat die Argumentation des Erstsenates überbunden ist.
Ausgehend von der Strafausmessung des Spruchsenates, welcher beim gegenständlichen Strafrahmen von € 71.270,76 zu einer Geldstrafe von lediglich 16,84 % gelangt, und unter Beachtung der oben angeführten, insbesondere der vom Beschuldigten eingewendeten Argumente ist daher von der tatsächlich ausgesprochenen, äußerst milden Geldstrafe von € 12.000,-- ein weiterer Abschlag vorzunehmen, sodass sich letztendlich eine solche in der Gesamtschau von lediglich € 10.000,--, dass sind lediglich 14,03 % des nunmehrigen Strafrahmens, als tat- und schuldangemessen erweist.
In Anbetracht der Tatsache, dass auch die vom Spruchsenat am 26. November 2004 verhängte Geldstrafe von € 7.000,-- 14,07 % des damaligen Strafrahmens erreicht hat, besteht insofern auch in der Abgleichung einer Gesamtstrafe praktisch völlige Übereinstimmung.
Das oben Gesagte gilt - mit Ausnahme des Aspektes der Gesamtstrafe - auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Nach ständiger Rechtssprechung wären an sich pro € 7.000,-- bis € 8.000,-- Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von ungefähr einem Monat vorzuschreiben.
So gesehen, wäre an sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als vier Wochen durchaus gerechtfertigt gewesen.
Wiederum unter Beachtung des erwähnten Verböserungsverbotes war aber die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe dem Begehren des Beschuldigten entsprechend noch weiter abzumildern.
Textilwarenerzeuger, Steuerhinterziehung, fahrlässige Abgabenverkürzung, Strafbemessung, Zusatzstrafe
Findok-Nr: 23260.1, aufgenommen am: 12.07.2006 15:28:11, Dokument-ID: b70a09a9-0539-44d3-a5f6-0b31bd49e74c, Segment-ID: 358c1250-dcd2-4b3b-b66f-216472082b0c