Source: https://service.stadtlaufen.de/bundestagswahl-2017/articles/bundestagswahl-2017.html
Timestamp: 2018-06-24 13:06:36
Document Index: 300705716

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 116', '§ 13', '§ 12', 'Art. 116', '§ 12', '§ 12']

Bundestagswahl 2017 - Bürgerservice Stadt Laufen
Wahlberechtigung nach § 12 Abs. 1 BWG (Deutsche mit Wohnung oder Aufenthalt in Deutschland)
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
a) das 18. Lebensjahr vollendet haben, also spätestens am Wahltag vor 18 Jahren (24.09.1999) geboren wurden;
b) seit mindestens drei Monaten (24.06.2017) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten;
c) nach § 13 BWG nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigung nach § 12 Abs. 2 BWG (Auslandsdeutsche)
Wahlberechtigt sind (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) auch im Ausland lebende Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ohne Wohnung oder Aufenthalt in Deutschland, wenn sie
a) entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt haben oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt - bezogen auf den Wahltag - nicht länger als 25 Jahre zurück liegt, d. h. vollständig innerhalb des Zeitraums ab dem 24.09.1992 bestanden hat (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BWG),
b) oder (wenn sie z. B. noch nie oder nicht in den letzten 25 Jahren oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eine Wohnung in Deutschland innehatten) aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG).
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt bis zum Freitag, 22. September 2017, 18:00 Uhr an folgender Stelle:
Sobald Ihnen der Wahlbenachrichtigungsbrief vorliegt, können Sie unter https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/startini.do?mb=9172122 Ihre Briefwahlunterlagen komfortabel online bis zum Mittwoch, 20. September 2017, 18:00 Uhr beantragen. Nach diesem Zeitpunkt sind aufgrund der Dauer des Postversandes nur noch persönliche Anträge mit direkter Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Rathaus möglich.
Am 24.09.2017, dem Tag der Bundestagswahl, werden die gesammelten Briefwahlunterlagen in folgenden Auszählbezirken geprüft und ausgewertet:
Im Briefwahlbezirk 11 werden die eingegangenen Briefwahlunterlagen der Stimmbezirke 01 und 02 ausgezählt.
Im Briefwahlbezirk 12 werden die eingegangenen Briefwahlunterlagen der Stimmbezirke 03 und 05 ausgezählt.
Im Briefwahlbezirk 13 werden die eingegangenen Briefwahlunterlagen des Stimmbezirks 04 ausgezählt.
http://www.wahlen.bayern.de/bundestagswahlen