Source: http://igsg-ev-bayern.de/sanktionen/
Timestamp: 2018-06-19 00:51:52
Document Index: 296715516

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24']

IGSG - Gemeinnützige InteressenGemeinschaft für Soziale Gerechtigkeit e.V. - Sanktionen
Stattdessen arbeitet die Bundesregierung an einer Verschlechterung der Hartz IV Regelungen. Vor allem die Sanktionen sollen noch einmal verschärft werden. So soll zum Beispiel eine Ausweitung des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigem Verhalten“ forciert werden.
Hartz IV: Sanktionen ins blaue hinein rechtswidrig
Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionieren
Jobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine Sanktion (Leistungskürzung bei Hartz IV) rechtswidrig, wenn gewichtige Gründe seitens des Leistungsberechtigten dargelegt werden können.
Laut § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 31 a Abs. 1 SGB II können Hartz IV Leistungen gemindert werden, „wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Das gilt jedoch nicht wenn nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II Arbeitslosengeld II Bezieher „einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist.“
Wichtige Gründe nach § 31 Abs. 2 SGB II können „alle Umstände des Einzelfalles sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen.“
Ob dem so ist, unterliegt als „unbestimmter Rechtsbegriff ohne einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle.“ Wichtige Gründe sind beispielsweise persönliche insbesondere gesundheitliche und familiäre Zusammenhänge, die einen Eigenbemühungen für eine Zeitlang unmöglich machen.
Die neu eingeführte Darlegungslast hebt in Bezug auf erkennbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes die Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes von Amts wegen nicht auf. Die Anforderungen an die Darlegung, die Amtsermittlungspflichten auszulösen geeignet sind, dürfen nicht überspannt werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 70).
Bereits das Sozialgericht Oldenburg urteilte (Az: S 44 AS 382/12 ER), dass ein Bescheid, in dem eine Sanktion mitgeteilt wird, dann rechtswidrig ist, wenn zuvor keine durchgeführte Anhörung des Betroffenen stattfand. Denn eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird. (sb)
http://www.hartz-iv.info/news/2012/08/02/bei-hartz-iv-sanktionen-gilt-der-grundsatz-der-verhaeltnismaessigkeit/
Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Abeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen.
In einem Interview hatte der Chef der Bundesarbeitsagentur (BA) Frank Jürgen Weise gesagt, die Zahl der Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Beziehern habe im ersten Quartal diesen Jahres (Januar bis April) bereits über 300.000 betragen. Im Vergeich zum Vorjahreszeitraum 2010 wurden somit etwa 50.000 Leistungskürzungen mehr ausgesprochen. Bis zum Ende des Jahres glaubt der BA-Chef an einen Rekordwert. Seinen Angaben zufolge werden bis dahin rund 900.000 vorübergehende Kürzungen ausgesprochen werden. Nach Meinung Weises werden die Leistungskürzungen in der Mehrzahl aufgrund von Meldeversäumnissen und abgelehnter Jobangebote von Seiten der Jobcenter ausgesprochen. Mittlerweile würden die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine „gestiegenen Routine“ verfügen.
Weise verschweigt in dem Interview, dass im letzten Jahr die Erfolgsquote bei Widersprüchen bei 42 Prozent lag. Wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, so legten viele Menschen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dort lag nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Erfolgsrate bei fast 60 Prozent. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Leistungskürzungen rechtswidrig ausgesprochen werden, weil sich nur eine Minderheit der Betroffenen aktiv zu Wehr setzt. Hinzukommend können laut einer Gesetzesänderung Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre bereits beim ersten Miniverstoß mit einem 100 prozentigen Leistungsentzug bestraft werden. „Viele Jobangebote erinnern eher an Ausbeutung als an gerechter Bezahlung“ kritisierte in diesem Zusammenhang Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“. Vielfach werden den Betroffenen Arbeitsangebote unterbreitet, bei denen sie noch nicht einmal aus der Hartz IV Falle entrinnen können und aufstocken müssen. Aktuelles Beispiel ist die Unternmnsolitik on Amazon, wo „unfreiwillige Bewerber mit Hilfe des Jobcenters zunächst zwei Wochen ohne Lohn arbeiten müssen“. (sb)
Schwarz-Gelb bzw. Regierungskoalition stimmt für Hartz IV Sanktionen
Die schwarz-gelbe Koalition interessiert nicht die Ablehnung der Sanktionen und Sanktionspraxis in in der Zivilgesellschaft und bei WissenschaftlerInnen. Schwarz-gelb ignoriert außerdem vollkommen die breite Kritik an der herschenden Sanktionspraxis durch die ExpertInnen der öffentlichen Anhörung. Die SPD will nur über die Abschaffung der verschärften Sanktionspraxis bei Unter-25-Jährigen, die sie unter Exminister Franz Müntefering zum Gesetz erhoben hatte, mit sich reden lassen. Das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum wird nach wie vor von der Mehrheit im Bundestag mit Füßen getreten.
Hartz IV: Sanktionen - Pficht-Verstöße
Welche Pflichten hat nun ein Hartz IV Bezieher?
Ein ALG 2 Empfänger muss zunächst eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, dann die in dieser Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Obliegenheiten erfüllen, was insbesondere Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz sein werden. Der ALG 2 Bezieher muss eine zumutbare Arbeit annehmen oder aber auch eine zumutbare Ausbildung antreten bzw. eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Er darf Eingliederungsmaßnahmen nicht abbrechen, er muss Aufforderungen zur Meldung bei der ARGE oder zur Teilnahme an einer Untersuchung befolgen. Des weiteren darf der Hartz IV Empfänger auch nicht sein Vermögen oder sein Einkommen in der Absicht mindern, mehr ALG 2 zu erhalten. Schließlich muss er sich so verhalten, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nicht erlischt bzw. keine Sperrzeit gegen ihn festgesetzt wird.
Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG 2, also die Regelleistung plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.
Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG 2 Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.
In einer Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er hierzu selbst unternimmt, wie er das nachzuweisen hat. Schließlich wird niedergelegt, welche Leistungen Dritter er beantragen muss.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Wird keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, so sollen die dort an sich enthaltenen Regeln durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Die Anzahl der Bewerbungen, die ein Hartz IV Empfänger pro Woche bewerkstelligen muss, wird ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Es wird auch festgelegt, wann diese Eigenbemühungen nachzueisen sind.
Verstößt der ALG 2 Empfänger gegen diese Pflicht der Eigenbemühungen oder weigert er sich, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so ist die Sanktion hierfür eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent.
Eine Meldeaufforderung darf nur dann erfolgen, wenn sie zum Zweck einer Vermittlung, Berufsberatung, zur Vorbereitung der Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren oder deshalb erfolgt, weil die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hartz IV Leistungen geprüft werden sollen.
Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn der Hartz IV Bezieher die festgesetzte Uhrzeit versäumt. Erscheint er am gleichen Tag verspätet, kommt es darauf an, ob die ARGE die Meldung noch berücksichtigen kann und ob der Zweck der Meldung noch erreicht werden kann.
Wird die Meldepflicht verletzt, so erfolgt eine Absenkung des ALG 2 um 10 Prozent.
Ein volljähriger Hartz IV Bezieher darf sein Vermögen oder Einkommen nicht in der Absicht mindern, nun ALG 2 zu beziehen. Handelt er dieser Pflicht zuwider, kommt es zu einer Absenkung des ALG 2 um 10 bis 30 Prozent. Da die Sanktion nicht an die Einkommensverminderung oder Vermögensminderung an sich anknüpft, sondern an die Absicht, sich hilfebedürftig zu stellen, ist eine vorherige Belehrung über die Folgen nicht notwenig, um die Sanktion durchzuführen.
Auch wenn der ALG 2 Bezieher ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, wird er sanktioniert. Er muss dann aber vorher auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sein.
Hat die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit gegen den Arbeitslosen verhängt, so kann ebenfalls eine Absenkung des ALG 2 um 10 bzw. 30 Prozent erfolgen.
Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, u.a. i.d.R. dann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat, er einen Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung gegeben hat oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat und hierdurch die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose eine angebotene Arbeit nicht annimmt oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrnimmt oder eigene Bewerbungsbemühungen nicht nachweist. Ebenfalls kommt es zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Anspruchsteller eine drohende Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit meldet.
Liegt allerdings ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, so wird keine Sperrzeit verhängt.
Auch wenn tatsächlich keine Sperrzeit verhängt wird, jedoch die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit vorliegen, erfolgt eine Absenkung der Regelleistung.
In den Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung wird das ALG 2 um 60 Prozent der Regelleistung gemindert.
Bei einer dritten Pflichtverletzung wird nicht nur die Leistung zum Lebensunterhalt, also der Regelsatz gestrichen, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Heizung - das ALG 2 wird um 100 Prozent gemindert.
Die Absenkungsprozentsätze werden auch dann addiert, wenn nur um 10 Prozent abgesenkt wurde. Die Addition ist aber nur dann zulässig, wenn der Beginn des vorangegangenen Absenkungszeitraums länger als ein Jahr zurück liegt.
Wird das ALG 2 komplett eingestellt, so steht es im Ermessen der ARGE, lediglich eine Minderung auf 60 Prozent der Regelleistung vorzunehmen, wenn dies nach einer Gesamtschau aller Umstände ausreichend erscheint und der Hartz IV Bezieher sich nachträglich ausdrücklich bereit erklärt hat, keine weitere Pflichtverletzung mehr zu begehen.
In diesem Fall können auch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Lebt der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft so muss die ARGE dies i.d.R. tun.