Source: http://stammzellenforschungsgesetz.info/stfg-ueberblick.htm
Timestamp: 2019-02-16 11:29:09
Document Index: 365865696

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 2']

Überblick zum Stammzellenforschungsgesetz
Das StFG verstösst gegen die Menschenwürde!
Nach Art. 1 Abs.2 müsste das StFG die Menschenwürde schützen. Da es aber die Tötung von sogenannten überzähligen Embryos regelt, verstösst es selbst gegen die Menschenwürde. Menschen dürfen nicht verzweckt und getötet werden, um deren Körperteile zu nutzen. Die Menschenwürde kommt jedem Mitglied der Spezies Mensch zu.
Das StFG schafft eine gefährliche Grauzone in der Reproduktionsmedizin!
Bevor ein Paar über das Schicksal seines Embryos angefragt wird, muss zuerst deren "Überzähligkeit" festgestellt werden. Dieses Urteil wird allein der Reproduktionsmedizin überlassen. Scharfe Kriterien für das Entwicklungspotenzial eines Embryos gibt es nicht. Es ist durchaus möglich, dass Embryos mit vergleichbarem Entwicklungspotenzial bei einem Paar als überzählig eingestuft werden, während sie bei einem anderen Paar, das keine gut entwickelten Embryos erhalten hat, als transferierbar erklärt werden.
Eltern werden massiv unter Druck gesetzt!
Das Gesetz stellt die Eltern vor die grausame Wahl, ihre sogenannten überzähligen Embryos sofort der Forschung freizugeben oder deren amtliche Vernichtung zuzustimmen. Das ist reine Erpressung!
Zum Forschungszweck soll auch die Erzeugung von Ei- und Samenzellen gehören!
Die Nationale Ethikkommission hat bei der Vernehmlassung zur Verordnung zum StFG verlangt, man müsse die Paare ausdrücklich darüber informieren, dass man aus den gewonnenen Stammzellen auch Ei- und Samenzellen erzeugen könne! Mit der Entwicklung einer effizienten Methode wäre die Forschung sofort bereit zum Klonen, wenn dieses Verbot aufgehoben werden sollte.
Keine strikte Trennung zwischen Fortpflanzungsmedizin und Forschungsprojekt!
Dieser Artikel entspricht dem Art. 11 des ursprünglichen Embryonenforschungsgesetzes. Dort wird diese Bestimmung wie folgt kommentiert: "Dies bedeutet nicht, dass Fortpflanzungsmedizinerinnen
oder Fortpflanzungsmediziner selbst keine Forschung an überzähligen Embryonen durchführen dürfen – allerdings nicht an denjenigen überzähligen Embryonen, die bei den von ihnen vorgenommenen In-vitro-Fertilisationen anfallen." Somit müssen wir davon ausgehen, dass Fortpflanzungsmediziner sehr wohl an Forschungsprojekten teilnehmen können und Stammzellen aus jenen überzähligen Embryos gewinnen, bei deren Zeugung sie nicht beteiligt waren.
Lokale Ethikkommissionen sorgen für uneinheitliche Handhabung!
Es ist unverständlich, dass lokalen Ethikkommissionen die Stellungnahme zu den Forschungsprojekten übertragen wird. In der BRD wird das zentral geregelt. Es ist zu befürchten, dass hier mit ungleichem Mass gemessen wird. Zudem fehlt den lokalen Ethikkommissionen der Überblick über alle eingereichten Forschungsprojekte und somit die Vergleichsmöglichkeit.
Ethisch vertretbare Forschungsprojekte mit überzähligen Embryos gibt es gar nicht!
Da Embryos zu Forschungszecken getötet werden, gibt es gar kein ethische vertretbare Forschungsprojekte!
(Art. 8 Abs 3 Bst c)
Tiefgefrieren verboten — doch nicht für die Forschung!
Nach Art. 17 Abs. 3 des FMedG ist die Tiefgefrierung von Embryos verboten. Doch für die Forschung macht das StFG eine Ausnahme!
Siehe Art. 7
Nebulöser Forschungszweck!
Meist wird die Hoffnung auf die Therapie von schweren Krankheiten als Forschungszweck verwiesen. Art. 12 lässt aber viel mehr Möglichkeiten offen. Unter wesentlichen Erkenntnissen der Entwicklungsbiologie des Menschen lassen sich nahezu beliebige Forschungsprojekte unterbringen. Dazu wäre auch die Erzeugung von Ei- und Samenzellen aus embryonalen Stammzellen zu zählen (siehe Art. 5). Auch wenn hier noch einmal eine ethische Vertretbarkeit des Projektes verlangt wird - eine solche gibt es gar nicht!
Der Bundesrat erhält zu viel Spielraum!
Hier hat das Parlament seine Kontrolle aus der Hand gegeben. Der Bundesrat regelt z.B. den Inhalt der Meldepflicht sowie die Pflichten der Meldepflichtigen Personen nach seinem Gutdünken! (siehe Art. 18)! Er überträgt dem Bundesamt für Gesundheit enorm viele Kompetenzen.
Transparenz ist ausgeschlossen!
Der Bundesrat hat bereits im Entwurf der Verordnung zum StFG dafür gesorgt, dass die für die Stamzellengewinnung tatsächlich getötete Zahl von Embryos zwar gemeldet werden muss, aber nie in einer öffentlichen Statistik erscheinen wird! Der Stimmbürger wird gerade noch erfahren dürfen, wieviele embryonale Stammzelllinien gezeugt wurden, nicht aber wieviele Menschenleben diese gekostet haben.
Zu weit gehende Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)!
Im StfG und in der Verordnung werden dem BAG viele Aufgaben übertragen. Die Statistiken der in der Schweiz durchgeführten IVF-Behandlungen wurde angeblich mangels Ressourcen nicht erstellt. Sind nun genügend Ressourcen da für die Kontrolle dieses Gesetzes?
Die Kontrolle der Reproduktionsmedizin hat bisher versagt. Eine externe Überprüfung ist praktisch unmöglich!
Seit dem 1.1.2001 sind das Fortpflanzungsmedizingesetz und dazu die Verordnung in Kraft. Obwohl beide die Behörden verpflichten, eine Statistik darüber zu veröffentlichen, sind sie diesem Auftrag bisher nicht nachgekommen. Das lässt für die Umsetzung dieses Artikels und des StFG insgesamt nichts Gutes ahnen. Ob der Kontrollauftrag überhaupt ernsthaft durchgeführt wird, kann von aussen gar nicht beurteilt werden, weil das Bundesamt für Gesundheit nicht verpflichtet wird öffentlich im Detail darüber Bericht zu erstatten.
Die Grauzonen sind da, für diese greifen die Strafbestimmungen nicht!
Auch wenn das StFG als restriktiv, die Gebühren als hoch und die Strafbestimmungen als hart taxiert werden - in den vorhergehenden Artikeln ist viel zu viel Freiraum geschaffen worden, der ungestraft ausgenützt werden kann.
Nein zur Patentierung veränderter embryonaler Stammzellen!
Unveränderte menschliche Stammzellen und Stammzelllinien dürfen zwar nicht patentiert werden. Hingegen ist eine Patentierung veränderter Stammzellen und Stammzelllinien unter Berücksichtigung der Vorgaben des Patentgesetzes möglich! Hier hat sich die Forschung bereits ihre Pfründe im Voraus gesichert. Ein Verfahren zur Erzeugung von Eizellen aus embryonalen Stammzellen könnte z.B. patentiert werden.
Art. 2 B. Ausschluss von der Patentierung
Belohnung für eigenmächtige Forscher? Nein!
Da genehmigte doch der Schweizer Nationalfond (SNF) ein Forschungsprojekt mit importierten embryonalen Stammzellen gegen den Willen der Nationalen Ethikkommission. Gesponsert wurde das Projekt mit Schweizer Steuergeld. Nun werden diese dreisten Forscher in Genf noch belohnt. Während neue Projekte nach den Vorgaben des StFG und der Verordnung geprüft werden, muss dieses Forschungsprojekt lediglich gemeldet werden!
Link: Vollständiges Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003 mit Kommentar
Darum: Nein zum Stammzellenforschungsgesetz!
Nein zu diesem Embryo-Verbrauchs-Gesetz!