Source: http://www.neubauerlaw.de/category/aus-dem-inland/
Timestamp: 2017-02-25 06:55:21
Document Index: 174909763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 13']

aus dem Inland Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer	JavaScript seems to be Disabled! Some of the website features are unavailable unless JavaScript is enabled.
Viewing posts categorised under: Aus-dem-inland23 Dez 2014Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!
- mehr lesen18 Mai 2014Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!
- mehr lesen08 Jan 2014BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige
Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet.
- mehr lesen10 Dez 2013Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Kanzlei Hoffmann unwirksam?
Die Kanzlei Hoffmann verschickt schon seit geraumer Zeit Abmahnungen an Verkäufer von Ebay, die Tupperware anbieten und dabei Produktfotos verwenden, die auf der Seite von Tupperware stehen oder Katalogen zu finden sind.
Das Abmahnen von Produktfotos ist nichts Neues. Nur inzwischen hat sich die Rechtslage ein wenig geändert!
Die Abmahnungen sind "preiswert", als insgesamt rund 200 Euro, aufgeschlüsselt in rund 80 Euro angeblicher Lizenzschadensersatz und 120 Euro Anwaltskosten- "eigentlich lohnt das nicht, einen Anwalt einzuschalten" denken da Viele und zahlen...
- mehr lesen27 Sep 2012Landgericht Köln verbietet Tagesschau-App
- mehr lesen20 Sep 2012BGH: Post muss Postwurfsendungen der NPD verteilen
- mehr lesen14 Sep 2012Trotz Mißverständnis „Porto“ – „Bordeaux“ dennoch wirksamer Vertrag
Amüsantes, aus dem Inland, Reiserecht
Wie der Spiegel berichtet, hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt vor Kurzem entschieden, dass eine Buchung auch dann gültig ist, wenn die Mitarbeiterin eines Reiseunternehmens den Zielort wegen undeutlicher Aussprache des Kunden falsch verstanden hat.
Hier ging es um eine Sächsische Kundin, die nach Porto fliegen wollte, jedoch aufgrund eines Mißverständnisses von der Reisebüroangestellten für einen Flug nach Bordeaux gebucht wurde.- mehr lesen21 Mai 2012+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier) - mehr lesen13 Apr 2012Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?
Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse. - mehr lesen11 Apr 2012Facebook: Eine Abmahnung macht noch keinen Abmahnerfrühling
- mehr lesen23 Mrz 2012"Urschriftlich zurück und bitte keine Textbausteine, die nicht zu meinen Fragen passen"
Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich - rein bildlich gesprochen - fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder ... naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzlei rief mich damals an, nicht, um einen Vergleich auszuhandeln, sondern weil er die Frage in meinem letzten Schreiben nicht verstanden hatte: - mehr lesen27 Feb 2012Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?
Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben. - mehr lesen25 Feb 2012Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Adressen
- mehr lesen24 Feb 2012Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"
Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, GEMA, Lizenzberechnung, Prozeß, Zivilrecht
In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt.
Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält.
Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden.
Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören.
"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.)
Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern.
Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat).
*=Hintergrundmusik für Chinarestaurants- mehr lesen07 Feb 2012ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!
Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!- mehr lesen07 Dez 2011Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?
Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!- mehr lesen‹ Zum Beitragsarchiv	Presse