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Timestamp: 2017-08-23 19:42:32
Document Index: 82430361

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'OGH', 'OGH', 'Art. 6', 'OGH', 'Art. 14']

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Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt?
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1 Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? November 2010 Schriftenreihe NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft Donau Universität Krems Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 1
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Kinderrechte und die Verfassung Kinderrechte in der Europäischen Union eine Priorität? Kinderrechte im Lauf der Zeit Kinderrechte und Wirklichkeit Kinderrechte - Wunsch und Wirklichkeit: Oft zitiert, wie gelebt? Bilder Die NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft (NÖ kija) Impressum Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 3
3 Vorwort Wir bedanken uns recht herzlich für jeden einzelnen Beitrag! Es bereitet uns auch große Freude, aufzeigen zu können mit welch großem Engagement, hoher Fachlichkeit und hohem Einsatz Menschen weltweit in vielfältiger Weise für Kinderrechte arbeiten. Die Kinderrechte, verankert in der UN Kinderrechtskonvention sind Grundlage der Arbeit der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft. Sie sollen in all ihren Facetten öffentlich dargestellt und bekanntgemacht werden. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November werden daher unter diesem Blickwinkel jährlich an der Donau-Universität Krems verschiedene kinderrechtliche Themen beim Symposium Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit diskutiert stand das erste Symposium unter dem Titel Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit; Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt?. Um eine weitere Diskussion und/oder Umsetzung der wertvollen Fachbeiträge/Impulse der Expertinnen und Experten zu ermöglichen, hat die NÖ kija in Kooperation mit der Donau Universität Krems, Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration, eine Schriftenreihe Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit ins Leben gerufen. Nur durch vernetzte, interdisziplinäre Arbeit können die Kinderrechte bestmöglich umgesetzt werden und dadurch Kindern und Jugendlichen effektiv und nachhaltig geholfen werden. In diesem Sinne laden wir Sie zur spannenden Auseinandersetzung mit den Kinderrechten aus dem Blickwinkel Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? ein! Mag. a Gabriela Peterschofsky-Orange NÖ Kinder & Jugend Anwältin St. Pölten und Krems, August 2013 Dr. Johannes Kerschbaumer M.E.S. Leiter des Departments für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration, Donau-Universität Krems Seite 4 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 5
4 Kinderrechte und die Verfassung UN-Generalversammlung nimmt am 20. November 1989 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes an. Dieses tritt am in Kraft. Dr. in Gerda Marx : Kaufmännische und zt leitende Tätigkeiten im Banken- und Sonderfinanzierungbereich; 1999: Sponsion zur Magistra iuris an der Universität Wien.; 2000: Gerichtspraxis; 2001: Konzipiententätigkeit; 2005: Promotion Doctor iuris mit Auszeichnung an der Universität Wien; , Wissenschaftliche Mitarbeiterin sowie : Universitätsassistentin Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Das Übereinkommen sieht einen sektoralen, spezifischen Menschenrechtsschutz vor. Die in allgemeiner Form bestehenden Gewährleistungen der Grundrechte werden durch ausdrückliche Nennung von Kindern als begünstigte Rechtssubjekte adaptiert und Kinder damit als eigenständige Grundrechtsträger angesprochen. Es sind Schutz-, Versorgungs- und Partizipationsrechte vorgesehen, die von den Staaten zu gewährleisten sind. Leitmotiv ist die vorrangige Orientierung am Kindeswohl. Österreich ratifiziert die Konvention. Diese tritt für Österreich mit in Kraft. Das Übereinkommen wird als gesetzesrangiger Staatsvertrag unter Erfüllungsvorbehalt genehmigt und ist nicht unmittelbar anwendbar. Die innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist bis heute auf die einfachgesetzliche Rechtslage beschränkt. Zahlreiche Vorschläge und Ansätze zur Aufnahme von Kindergrundrechten in formelles Verfassungsrecht sind erfolgt, führten aber bisher zu keinem Ergebnis. Seite 6 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 7
5 Gegen eine Umsetzung der Konventionsrechte auf Verfassungsebene sprechen einige Argumente. So ist zum einen das Übereinkommen grundsätzlich nicht darauf angelegt, unmittelbar als nationales Recht zu gelten. Auch trägt dies keinesfalls zu einer übersichtlichen und klaren Verfassungsrechtslage bei. Schwierigkeiten zeichnen sich auch im Zusammenhang der Gewährleistungen der EMRK und der Europäischen Grundrechtecharta ab. Von der Herausnahme einzelner Gewährleistungen der Konvention und Übernahme in ein Bundesverfassungsgesetz, wie dies ein derzeit im Parlament zu beratender Entwurf vorsieht, ist jedenfalls abzuraten. Trotz der geäußerten Bedenken spricht vieles dafür, Rechten der Kinder Verfassungsrang zu verleihen, um Maßstab für Rechtsprechung und Vollziehung zu werden und damit die besonderen Rechte der Kinder, die im Spannungsverhältnis zwischen der besonderen Schutzbedürftigkeit junger Menschen und der Selbstbestimmung und Verselbständigung stehen, zu gewährleisten. Dr. in Gerda Marx Seite 8 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 9
6 Kinderrechte in der Europäischen Union eine Priorität? Sehr geehrte Damen und Herren! Mag. Helmut Sax Teamleiter Kinderrechte/Frauenrechte/Menschenhandel am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), Wien Mitglied der ExpertInnengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA), Straßburg Lektor an der Universität Wien für Politische Bildung Studium der Rechtswissenschaften, Weiterbildungen zu Anti- Rassismusarbeit sowie zu Kinderschutz im Auslandseinsatz Kontakt: Meine Einstiegsfrage möchte ich wie folgt formulieren: Was hat die ehemalige Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu tun? Es liegt ein weiter Weg zurück, von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren bis zur Feststellung der EG-Kommission in einer Mitteilung im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie im Jahr Darin wird ganz grundsätzlich erklärt, dass bei allen internen und externen EU- Maßnahmen die Kinderrechte gemäß den Grundsätzen des EU- Rechts geachtet werden und uneingeschränkt den Prinzipien und Bestimmungen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und anderen internationalen Rechtsinstrumenten entsprechen [müssen]. Mit dem Begriff der Kinderrechte, sind dabei jene grundlegenden Menschenrechte gemeint, die für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr gelten, in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr Dazu zählen Standards für den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung ebenso wie für Fragen des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung, oder Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen. Wie kam es zu diesem Interesse eines Wirtschaftsraums am Thema Kinderrechte? Hier ein paar Highlights aus der Beziehungsgeschichte zwischen Kinderrechten und der Europäischen Union war insofern ein Schicksalsjahr in dieser Entwicklung: zum einen schockte der so genannte Fall Dutroux über sexuellen Missbrauch von Kindern Belgien und die europäische und internationale Öffentlichkeit. Im selben Jahr wurde von Seite 10 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 11
7 ECPAT, einer damals noch sehr jungen internationalen Organisation insb. gegen Kindersextourismus, UNICEF und anderen Akteuren ein allererster Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm organisiert, der dieses Anliegen auf die internationale Agenda setzte. Bereits 1997 wurden von der EG-Kommission erstmalig Fördermittel für grenzüberschreitende Projekte zum Gewaltschutz vergeben, aus denen sich schließlich die mehrjährigen DAPHNE-Förderprogramme für Maßnahmen gegen Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Frauen entwickelten. Das aktuelle DAPHNE-III-Programm ( ) umfasst dabei immerhin ein Gesamtbudget von ca. EUR 117 Millionen. Als die EG beschlossen, eine eigenständige Grundrechtscharta zu erarbeiten, gelang es abermals mit intensivem Lobbying durch NGOs, wie insbesondere des European Children s Network (EURONET) Kinderrechte auf Grundlage der UN-Konvention auch im Grundrechtskatalog zu verankern. Das deutlichste Signal auf rechtlicher Ebene war schließlich die Festschreibung der Förderung des Schutzes der Rechte des Kindes als eines der programmatischen Ziele der Europäischen Union (Art 3 des Vertrags über die EU) durch den Vertrag von Lissabon, durch den auch die EU-Grundrechtscharta ab Dezember 2009 rechtsverbindlichen Charakter erlangte. Neben der rechtlichen Ebene gewannen kinderrechtliche Anliegen auch verstärkt politisches Gewicht und die Kommission erkannte einen klaren Bedarf zu besserer Koordinierung zu diesen Themenbereichen. Eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2006 etwa zeigte auf, dass sich die EG schon damals, vielfach zumindest implizit, mit kinderrechtlichen Themen befassten, einschlie0lich im Kontext von: Asyl- und Migration, Kindergesundheit und wohlfahrt, Schutz vor Gewalt, Nicht-Diskriminierung, Kinderarmut und soziale Exklusion, Kinderarbeit, in zivilrechtlichen (kindschafts- und familienrechtlichen) Fragen, zu Partizipation, Bildung, Medien und Internet, Umweltschutz sowie im Zusammenhang mit der EU-Außen- und Entwicklungspolitik (zb Maßnahmen gegen KindersoldatInnen). Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die EG-Kommission am 4. Juli 2006 ein Grundsatzdokument, eine Mitteilung im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie. Der vorsichtige Titel zeigte schon, dass es erst der Anfang eines Prozesses sein sollte, der aber letztlich zu größerer Kohärenz und Koordination innerhalb der EU-Akteure, aber auch der Mitgliedstaaten selbst, im Umgang mit ihren kinderrechtlichen Verpflichtungen führen soll immerhin handelt es sich bei allen EU-Staaten auch um Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention. Zu beachten ist freilich: diese Kommission-Mitteilung ist ein primär koordinierend-politisches Dokument und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkungen wie etwa eine EU-Richtlinie oder Verordnung. Nichtsdestotrotz kam dadurch einiges an Aktionismus in Bewegung, wie später gezeigt werden wird. Zuvor nur noch der Hinweis, dass die Mitteilung von folgenden sieben Zielsetzungen geprägt ist: Ergreifen von Sofortmaßnahmen (Schaffung europaweiter Hotlines für Kinder, Kinderarmut, EZA - Entwicklungszusammenarbeit) Mainstreaming Kinderrechte in EU-Rechtsakte integrieren Prioritätensetzung Koordination und Konsultation (kommissionsintern, mit Partnern) Kapazitätenausbau (zb Trainings) Kommunikationsstrategie zu Kinderrechten Eintreten für Kinderrechte weltweit (zb in UN-Foren) Dazu wurden sowohl strukturelle wie auch inhaltliche Maßnahmen in insgesamt 16 Aktionsbereichen festgelegt. Seite 12 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 13
8 Was hat sich nun also seit 2006 im Bereich Kinderrechte und EU getan, welche Punkte der Aufgabenliste aus der Kommissionsmitteilung wurden umgesetzt? Im Bereich der Koordination und Vernetzung wurde kommissionsintern eine Inter-Service Group mit einer Children s Rights Unit geschaffen, an deren Spitze ein/e Koordinator/in für bessere Abstimmung etwa in der Politikentwicklung sorgen soll. Für den Austausch mit der europäischen Zivilgesellschaft wurde das Europäische Forum eingerichtet, das jährlich tagt - zuletzt etwa im Oktober 2010 zu den Themen Kinderpartizipation bzw. kinderfreundliche Justiz. Das Mainstreaming von Kinderrechten konnte verbessert werden kinderrechtliche Anliegen wurden etwa integriert in Kommissionsentwürfe zb zu Asyl (Qualifikation, Zuständigkeit, Verfahren, Aufnahme), Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Unterhaltsrecht. Die Harmonisierung durch Einführung europaweit gültiger Nummern für Telefonhotlines für Kinder (116...) wurde begonnen, Alarmsysteme bei Kindesentführung etabliert und Maßnahmen zusammen mit Kreditkartenfirmen gegen Kindesmissbrauch im Internet ergriffen. Die Möglichkeiten finanzieller Förderung von kinderrechtlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wurden ausgebaut, neben dem DAPHNE II-Programm etwa auch durch die Programme Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Safer Internet und Youth in Action. Die aus der EU-Rassismusbeobachtungsstelle hervorgegangene EU-Grundrechtsagentur mit Sitz in Wien wählte Kinderrechte als eines von acht Themenschwerpunkten für den Beginn ihrer Arbeit, und eine ihrer ersten Forschungsprojekte widmete sich bereits der Entwicklung von Kinderrechtsindikatoren zur Überprüfung von Fortschritten in der EU-weiten Verwirklichung von Kinderrechten. Wiederholt durchgeführte Eurobarometerumfragen begannen nunmehr auch Kinder und Jugendliche in ihren Erhebungen zu beteiligen. Und ein eigener Schwerpunkt von Maßnahmen zu Kinderrechten wurde im Bereich der EU-Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gesetzt: Leitlinien zu Kinderrechten (insb. Gewaltschutz), gegen Kindersoldaten wurden entwickelt bzw. überprüft, ein eigener Aktionsplan samt Fördermittel verabschiedet und ein Trainingsprogramm für EU-Institutionen initiiert. Allerdings, was nicht übersehen werden sollte, die angekündigte Kinderrechtsstrategie der EU selbst, mit Status quo-analyse, Kompetenzüberblick, klaren Prioritäten und Maßnahmenkatalog samt Zeitplan und Mittelzuteilung fehlt nach wie vor. Immerhin startete im August 2010 eine neue Konsultation mit der Zivilgesellschaft, und an deren Engagement mag es nicht mangeln alleine die Stellungnahme der internationalen Save the Children Alliance umfasste insgesamt 78 Seiten! Was sollte die Zukunft bringen? Mit Stand Ende 2010 bleibt zunächst mal die klare Forderung nach einem Strategiedokument als Basis für ein strukturiertes, koordiniertes Vorgehen. 1 Es bedarf erheblich verstärkter EUinterner Abstimmung zu aktuellen Politikbereichen, zb Bildung/Jugend/Beschäftigung, active citizenship/kinder- und 1 Nachträgliche Anmerkung: im Februar 2011 wurde von der Kommission eine Agenda für Kinderrechte, die aber mit ihren 11 Maßnahmenbereichen hinter den hohen Erwartungen deutlich zurück geblieben ist (vgl. justice/fundamental-rights/rights-child/eu-agenda/index_en.htm). Seite 14 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 15
9 Jugendpartizipation, Kindergesundheit, Produktsicherheit, neue Medien/Internet, Grundrechte und Justiz, Inneres und Außenbeziehungen. Ebenso sollte die Abstimmung und Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat vorangetrieben werden, um Parallelitäten zu vermeiden. Während die EU der mächtigere politische Akteur ist, spielt der Europarat mit seinen Konventionen nach wie vor eine zentrale Rolle hinsichtlich des standard-setting im Menschen- und Kinderrechtsbereich und verfügt seit 2006 über sein eigenes Kinderrechtsprogramm (Schwerpunkte: Kindergewaltschutz, Kinderrechte in Gerichtsverfahren, sexuelle Gewalt). In ähnlicher Weise sollte die Abstimmung der EU mit Initiativen der Vereinten Nationen vorangetrieben werden (vgl. Monitoring des UN-Kinderrechtsaussschusses zu EU-Mitgliedstaaten, UN-Studie gegen Kindergewalt 2006). Und schließlich sollte der Austausch der EU mit NGOs, Forschung und Ombudseinrichtungen(Anwaltsc haften (vgl. auf europäischer Ebene das European Network of Ombudspersons for Children/ENOC) ausgebaut werden vgl. dazu auch die Bemühungen der EU-Grundrechtsagentur um Etablierung einer NGO-Plattform. Eine ständige Herausforderung aus eigener Erfahrung bildet dabei die Verbesserung der Zugänglichkeit zu Fördermitteln für (insbesondere kleinere) nicht-staatliche Organisationen und Einrichtungen (Ko-finanzierungsbedarf, Aufwand für Antragstellung, Partnersuche, Abwicklung). Eine verstärkte Vernetzung zwischen diesen Akteuren ist essentiell für die Herausbildung einer kritischen europäischen Zivilgesellschaft als (konstruktives) Gegenüber zur Politik- und Gesetzgebung auf EU-Ebene. sensible Materien betreffen, wie insbesondere Richtlinien zu Menschenhandel, zu sexueller Gewalt und Ausbeutung/Internet und jeweils spezifischem Opferschutz für Kinder (einschließlich Herausforderungen für die nationale Jugendwohlfahrt). Im Bereich Asyl/Migration verlangt das Stockholm-Programm ( ) Aufmerksamkeit für die Situation unbegleiteter Kinder/ Jugendlicher (Aktionsplan 2010!), Kinderhandel, Kindesentführungen. Weiterer Klärungen bedarf schließlich das Verhältnis der nunmehr rechtsverbindlichen EU-Grundrechtscharta 2000 zu Standards nach der EMRK und der diesbezüglichen Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union für Kinderrechtsfragen im Bereich der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch EU-Organe oder nationale Organe. Zusammengefasst: Kinderrechte sind als Politikfeld in der EU angekommen, aber trotz beachtlicher Weiterentwicklung der ehemaligen Kohle- und Stahlunion fehlen den EU-Akteuren selbst wie auch der Zivilgesellschaft noch essentielle Instrumente und Rahmenbedingungen für eine strukturierte, effektive, ad hoc-initiativen überwindende Politikgestaltung im Bereich der Kinderrechte. Mag. Helmut Sax Im Bereich der EU-Gesetzgebung selbst befinden sich derzeit wichtige Rechtstexte in Ausarbeitung, die auch kinderrechtlich Seite 16 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 17
10 Kinderrechte im Lauf der Zeit 1) Präsident des Jugendgerichtshofes Wien i.r., Honorarprofessor für Strafrecht an der Johannes - Kepler - Universität Linz. Präsident der Verbrechensopferhilfeorganisation Weisser Ring sowie Leitungsmitglied zahlreicher juristischer, sozialer und kirchlicher Organisationen. Zahlreiche Publikationen und Ehrungen. Hon. Prof. Dr. Udo Jesionek Von Kinderrechten, also von eigenen auf die spezifischen Bedürfnisse von Kindern eingehenden Rechten, kann man eigentlich erst seit der Aufklärung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Menschenrechte sprechen, also mit Beginn des 19. Jahrhunderts. Bis dahin waren Kinder unbeschränkt der häuslichen Gewalt ihrer Eltern (eigentlich nur des Vaters) oder ihrer Vormünder ausgeliefert, wurden in den unteren Schichten als Arbeitssklaven eingesetzt, sobald sie körperlich auch nur irgendwie dazu im Stande waren und wurden sonst, was die Anforderung an ihr Verhalten und ihr Auftreten betrifft, als junge Erwachsene behandelt. Wenn wir alte Bilder anschauen, so finden wir nirgends typische Kinderkleidung, Kinder trugen dasselbe Gewand wie Erwachsene, sofern man es sich leisten konnte. Die Aufklärung und die in ihrem Geist entwickelten Kodifikationen des bürgerlichen Rechtes in Europa, in Österreich das ABGB 1811, brachte erstmalig eine gesetzliche Regelung für die unterschiedlichen Entwicklungsstufen, die sich allerdings und das blieb im Wesentlichen bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts so - sich ausschließlich auf die juristische Rechtsund Geschäftsfähigkeit und die Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern beschränkt. So war nunmehr das Kind bis zur Erreichung des 7. Lebensjahrs als Kind zwar theoretisch Träger von Rechten, also etwa Erbrechten, aber vollkommen geschäftsunfähig. Unmündige die die Jahre der Kindheit zurückgelegt haben also zwisch en dem 7. und 14. Lebensjahr war man - allerdings sehr bes- 1) Auszug aus dem Vortrag beim Symposium 2010: Kinderrechte - Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte - Wunsch und Wirklichkeit. Seite 18 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 19
11 chränkt - geschäftsfähig und das galt mit kleinen erweiterten Ausnahmen auch für den mündigen Minderjährigen, also die Personen zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr. Diese grundsätzliche Einteilung gilt im Kern auch heute noch, wenn auch die Handlungsfähigkeit insbes. der mündigen Minderjährigen wesentlich erweitert wurde. Was die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern betraf, war das Kind bis zur Familienrechtsreform Mitte der 70er Jahre absolut der väterlichen Gewalt, dort wo ein Vater fehlte, der Gewalt des Vormundes, unterworfen. Erst 1975 wurde die väterliche Gewalt durch die Verpflichtung der Eltern für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern ( 137, Abs. 1 ABGB) ersetzt. Die väterliche Gewalt die dem Vater als Haupt der Familie zustand ( 147 ABGB alt), umfasste sein Recht, das Kind zu dem Stand, welchen er für das selbe angemessen findet zu erziehen ( 148 ABGB alt), sein Vermögen zu verwalten ( 149 ABGB alt), etc. Rechte im eigentlichen Sinn, die es also gegebenenfalls gerichtlich geltend machen konnte, hatte das Kind nur sehr wenige, es konnte nach Vollendung des 14. Lebensjahrs das Religionsbekenntnis ändern und es konnte nach Erreichen der Mündigkeit das Gericht ersuchen, ihm gegen den Willen des Vaters ein Studium oder eine andere Berufswahl zu genehmigen. Ausnahmsweise gab es auch den Eltern gemeinsam zustehende Rechte, wie etwa das Recht einverständlich die Handlungen ihrer Kinder zu leiten die ihnen andererseits Ehrfurcht und Gehorsam schuldig waren ( 144 ABGB alt) und die Eltern waren berechtigt, vermisste Kinder aufzusuchen, entwichene zurück zu fordern und flüchtige mit obrigkeitlichem Beistand zurückzubringen. Insbes. waren sie auch befugt unsittliche, ungehorsame oder die häusliche Ordnung oder Ruhe störende Kinder auf eine nicht übertriebene und ihre Gesundheit unschädliche Art zu züchtigen ( 145 ABGB alt). Darauf werde ich noch zurückkommen. Während also die Rechtsordnung sich bis lange ins 20. Jahrhundert hinein im wesentlichen auf die Regelung der Rechte der Kinder in einer patriarchischen Familie beschränkte die Stellung der unehelichen Kinder, die überaus prekär war, lasse ich hier aus begann man langsam im Laufe des 19. Jahrhunderts in Europa die Kinder als eigene schützbedürftige Wesen zu entdecken. Die Schweiz hat hier eine gewisse Vorreiterrolle, die für uns heute eng mit dem Namen Pestalozzi verbunden ist. In Österreich wurden die Bedürfnisse und Rechte der Kinder erstmalig beim ersten Österreichischen Kinderschutzkongress 1907 breiter diskutiert, der sich vor allem auch sehr ausführlich mit den Ursachen der Jugendkriminalität und dem Umgang mit diesem Phänomen beschäftigte und letztlich die Schaffung einer eigenen spezifischen Jugendgerichtsbarkeit unter Anhebung der damaligen Strafmündigkeitsgrenze von sechs Jahren auf das 14. Lebensjahr forderte. Ich kann hier auch schon aus Zeitgründen darauf nicht näher eingehen, Interessierte verweise ich auf meinen Aufsatz 80 Jahre Jugendgerichtsbarkeit in Österreich in der Richterzeitung Ganz wesentliche Initiativen zur Verbesserung der Rechte der Kinder gingen bei der Wende des 18. zum 19. Jahrhunderts einerseits von den Vorgängern der Jugendfürsorge, den Waisenräten, die sich 1905 zum Zentralverband der Wiener Waisenräte zusammengeschlossen hatten und vom Katholischen Fürsorgeverein für Frauen, Mädchen und Kinder aus. Auf Initiative der Präsidentin dieses Fürsorgevereins Frau Gräfin Luise Fünfkirchen-Liechtenstein kam es 1911 zu einer Zusammenfassung der Jugendschutz- und Wohlfahrtsvereine zu einem Komitee für Jugendgerichtshilfe, das zusammen mit den Pionieren der Wr. Jugendgerichtsbarkeit dem ersten Wiener Jugendrichter Seite 20 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 21
12 beim BG Wien Josefstadt Heinrich Kesseldorfer und seinem Nachfolger Hans Fiala die Wiener Jugendwohlfahrt, die Wiener Jugendgerichtshilfe und die Wiener Jugendgerichtsbarkeit aufbaute. Parallel entwickelte sich die Jugendwohlfahrt nach dem Zusammenbruch der Monarchie in den anderen Bundesländern der neuen Republik Österreich. Zurück zur großen Familienrechtsreform Christian Brodas Mitte der 70er Jahre: Der zentrale Ansatz für die neue Sicht der Rechte des Kindes war die Einführung des Begriffes des Kindeswohls. Nach 178a ABGB in der seit 1977 geltenden Fassung sind bei Beurteilung des Kindeswohls die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Kinder entsprechend zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ergibt nun für die Jugendwohlfahrtsbehörden und die Gerichte die Möglichkeit, bei allen Gefährungen des Kindeswohls einzugreifen und entsprechend zu reagieren. Die Familienrechtsreform brachte auch eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit der mündigen Minderjährigen, also der 14. bis 18. jährigen mit dem Recht auf eigenständigen Vertragsabschluss, sofern sie ausschließlich begünstigt werden, mit Verfügungsrechten über das frei zur Verfügung überlassene Vermögen, die Testierfähigkeit aber auch die Einwilligung in medizinische Behandlung, soweit die entsprechende Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorliegt. Alle diese Rechte können sie gegen den gesetzlichen Vertreter durchsetzen, indem sie sich an das Gericht wenden. Ich selbst habe in meiner familienrichterlichen Tätigkeit immer wieder solche Fälle erlebt, wenn ich auch zugeben muss, dass sie sehr die Ausnahme darstellen. Ein wesentlicher Schritt im Bereich der Kinderrechte war letztlich auch die Gleichstellung der ehelichen und unehelichen Kinder seit Im gleichen Jahr haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen, die vom Nationalrat am ratifiziert wurde. Es ist auch für den Juristen und für mich aber wohl für Jedermann deprimierend, wenn Österreich immer wieder mit salbungsvollen Begleitreden im Nationalrat Konventionen, Rahmenbeschlüsse und ähnliches ratifiziert, dies aber für die Praxis wenig Relevanz hat, weil die dort kodifizierten Rechte nicht unmittelbar anwendbar sind. Die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung wäre ein nächster wichtiger Schritt. Ebenso wichtig wäre aber dann auch die Schaffung entsprechender Ausführungsgesetze und die Bereitstellung entsprechender Ressourcen, dass diese Rechte auch unmittelbar umgesetzt werden können. Wie mühsam das Wecken des gesellschaftlichen Bewusstseins für Kinderrechte und damit dann letztlich verbunden des Gesetzgebers zur Verstärkung der Kinderrechte sein können, will ich anhand des Beispiels des Züchtigungsrechtes, d.h. das Recht der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder, Mündel in der Absicht sie zu erziehen, auch körperlich und psychisch zu misshandeln, darstellen. Es darf nicht vergessen werden, dass bis auch in der juristischen Literatur, gedeckt durch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ein solches Züchtigungsrecht bejaht wurde. Wie schon erwähnt, waren ja bis nach der damals geltenden Fassung des 145 ABGB die Eltern befugt unsittliche, ungehorsame oder die häusliche Ordnung und Ruhe störende Kinder auf eine nicht übertriebene und ihre Seite 22 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 23
13 Gesundheit unschädliche Art zu züchtigen. Im Strafrecht waren bis nach den damals geltenden StG, Misshandlungen bei häuslicher Zucht privilegiert. Während nach dem damaligen Recht Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen an fremden Personen bei leichten Fällen mit Arrest zwischen 3 Tagen und sechs Monaten, in schwereren Fällen mit schweren Kerkerstrafen bedroht wurden, die nur ausnahmsweise durch Geldstrafen ersetzt werden konnten, sah etwa 414 StG vor, dass bei Misshandlungen der Eltern an ihren Kindern die Eltern vor Gericht zu berufen sind und ihnen das erste Mal der Missbrauch der Gewalt und die gegen die Natur laufende Lieblosigkeit ihres Betragens mit Ernst und Nachdruck vorzuhalten ist. Bei einem zweiten Fall ist den Eltern ein Verweis zu geben und die Bedrohung beizusetzen, dass sie bei abermaliger Misshandlung der elterlichen Gewalt verlüstig erklärt, ihnen das Kind abgenommen und auf ihre Kosten an einem anderen Ort werde erzogen werden. Während also die damalige Strafrechtsordnung grundsätzlich keine Möglichkeit sah, bei grundsätzlich strafbarem Verhalten von der Strafe abzusehen (es gab keine Einstellung wegen Geringfügigkeit und auch kein diversionelles Vorgehen), war gerade diese eine Gruppe von Misshandlungen praktisch straflos, soweit sie die damalige Grenze der leichten Körperverletzung (Gesundheitsstörung oder Berufsunfähigkeit unter 21 Jahren) nicht überschritt. Mit Inkrafttreten des damals neuen StGB am wurden diese Privilegierungen beseitigt, sodass nun grundsätzlich auch für Körperverletzungen von Eltern an Kindern die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen für die Körperverletzung ( 83 ff StGB) gelten. Allerdings war noch bis in die 80er Jahre in Literatur und Rechtsprechung im Wesentlichen unbestritten, dass die Strafbarkeit dann entfällt, wenn die Körperverletzungen und Gesundheitsstörungen, sofern sie die Grenze der schweren Verletzung nicht erreichen (24 Tage Berufsunfähigkeit oder Gesundheitsstörung) straflos bleiben, wenn sie im Rahmen des Züchtigungsrechtes, also in Erziehungsabsicht, gesetzt wurde, wobei die eingetretenen Verletzungen dann eben in Kauf genommen wurden. Dies eben auch unter Bezug auf die bis Ende 1977 geltende Fassung des 145 ABGB. Engagierte Kinderschutzorganisationen, vor allem die Kinderfreunde und der von dem bekannten Kinderpsychiater Dr. Hans Cermak gegründete Verein für gewaltlose Erziehung, versuchte dem durch Einfluss auf die Mitte der 70er Jahre beginnende Familienrechtsreform gegenzusteuern, dies mit großer Unterstützung des damaligen Bundesministers Dr. Christian Broda. Ausgangslage war der schon erwähnte bis geltende 145 ABGB, nach dem Eltern und andere erziehungsberechtigte Personen befugt waren, unsittliche, ungehorsame oder die häusliche Ordnung und Ruhe störende Kinder auf eine nicht übertriebene und ihre Gesundheit unschädliche Art zu züchtigen. Es ist spannend und kann hier leider aus Zeitgründen nicht im einzelnen dargelegt werden (Interessierte verweise ich auf meinen Beitrag Die Entwicklung des Opfers häuslicher Gewalt in der Festschrift für Hans Joachim Schneider 1998) wie etappenweise versucht wurde, dieses Züchtigungsrecht zuerst einzuschränken und letztlich dann erst mit Wirkung ab generell zu beseitigen. In den Materialien der Regierungsvorlagen und Novellierungen zwischen 1974 und 1989 finden sich immer wieder Passagen wie Maßregelung des Kindes sollen nur als Mittel der Erziehung in einem dem Anlass angemessenen Weise und bei größtmöglicher Schonung der Kinder zulässig sein oder Die Befugnis der Eltern, ihr Leitungsrecht gegebenenfalls dem Kind gegenüber mit Zwangsmit- Seite 24 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 25
14 teln durchzusetzen, ist rechtlich nur dann gegeben, wenn die Erziehungsaufgabe nicht anders erfüllt werden kann. Müssen Zwangshandlungen dem Kind gegenüber gesetzt werden, so müssen sie dem Erziehungsanlass angemessen sein und dem Kind gegenüber in einer Weise gesetzt werden, dass dessen größtmöglichste Schonung gewährleistet ist.. Einen großer Schritt brachte die am in Kraft getretene Novelle des ABGB mit der Einführung des 146a ABGB, der allerdings auch noch vorsah, dass die Eltern bei ihren Anordnungen und deren Durchsetzung auf Alter, Entwicklung und Persönlichkeit des Kindes bedacht zu nehmen haben und wo sich in den Erläuterungen noch immer die Bemerkung findet, dass weiterhin körperliche oder psychische Züchtigung in wohlverstandener Erziehungsabsicht gerechtfertigt sein könnte. Es bedurfte zahlreicher Interventionen von Organisationen und Persönlichkeiten, die sich dem Kinderschutz verpflichtet fühlten, um letztlich mit die derzeit geltende Fassung des 146a ABGB durchzusetzen. Danach ist nunmehr die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlich und seelischen Leides unzulässig. Natürlich hat auch diese gesetzliche Regelung nicht verhindert, dass es seither immer wieder zu Misshandlungen von Kindern gekommen ist und kommt, aber sie sind wenigstens nicht mehr gerechtfertigt und tragen auch nicht einmal den Schein der Rechtfertigung und ermöglichen den Behörden und Gerichten, dann wenn sie zur Erkenntnis geraten, dass gegen das Züchtigungsverbot des 146a ABGB verstoßen wurde auch einzuschreiten, letztlich dem gewalttätigen Elternteil die Obsorge zu entziehen. Das große Problem liegt auch heute immer noch einerseits im großen Dunkelfeld und andererseits in der Frage, wie mit größtmöglichster Schonung des Kindes und mit größtmöglichster Hoffnung auf spezialpräventive Wirkung effektiv reagiert werden kann. Jedenfalls bewirkt der nunmehrige 146a ABGB, dass Eltern, die das Gewaltverbot gegenüber den Kindern verletzen, diese abgenommen werden können, wobei die Judikatur des OGH eine solche Entziehung der Obsorge bei besonders schweren Kindeshandlungen schon dann zulässt, wenn ein qualifizierter, aus durch umfassende Beweisaufnahmen nicht auszuräumender Verdacht besteht. Nach ausdrücklicher Meinung des OGH steht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK einer selbständigen Beurteilung der Tatfrage in einem nach strafrechtlichen Freispruch geführt Rechtsschutzverfahren jedenfalls nicht entgegen (OGH , 6 Ob 18/09d, EvBl 2009/118). Ich glaube, gerade dieses Beispiel zeigt, wie schwer es ist eingewurzelte gesellschaftliche Überzeugungen und Verhaltensweisen zu ändern, wie dies aber gelingen kann, wenn man sich mit Engagement für eine gute Sache einsetzt. Wenn ich mir etwas wünschen darf so ist es, dass sich die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften zusammen mit allen anderen österreichischen Kinder- und Jugendschutzhilfseinrichtungen weiterhin für die Rechte der Kinder engagieren. Und das scheint mir gerade heute wieder besonders notwendig, in einer Zeit, in der langsam Stück für Stück Bestimmungen oder Einrichtungen, die in den letzten Jahrzehnten zum Schutz der Kinder geschaffen und eingerichtet wurden, wieder zurückgenommen werden. Ich habe auch den Eindruck, dass es an maßgeblicher Stelle Persönlichkeiten gibt, denen die Reformen der letzten Jahre ohnehin zu weit gingen und denen es Seite 26 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 27
15 nun sehr willkommen ist, hier Retuschen unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen treffen zu können, manchmal sogar in Bereichen, in denen überhaupt kein Spareffekt erzielt wird. Als kleines Beispiel möchte ich nur anführen, dass in dem nun zur Begutachtung ausgesendeten Budgetbegleitgesetz-Justiz die fast 100-jährige Verbindung von Jugendgerichtsbarkeit und Vormundschaft- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit in Fällen, in denen die persönliche Entwicklung des Kindes und Jugendlichen gefährdet ist, in der selben Gerichtsabteilung beseitigt werden soll. Spareffekt gibt es hier gar keinen, weil in jedem Fall die Sachen von RichterInnen erledigt werden müssen. Die beabsichtigte Neuregelung bringt es mit sich, dass in Zukunft verstärkt Jugendstrafsachen wieder von RichterInnen erledigt werden, die oftmals nicht die Ausbildung und das besondere Feeling erfahrener Jugend- und FamilienrichterInnen haben. Ich könnte weitere Beispiele anführen, aber Sie kennen sie ohnehin und wenn nicht würde ich Sie wirklich bitten, alle Gesetzesentwürfe und sonstige geplante Maßnahmen in nächster Zeit sehr argwöhnisch daraufhin zu durchsuchen, ob nicht anstelle einer dringend notwendigen Erweiterung der Absicherung der Kinderrechte geradezu im Gegenteil Beschränkungen beabsichtigt sind. Hon. Prof. Dr. Udo Jesionek Seite 28 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 29
16 Kinderrechte und Wirklichkeit 1) Mag. Friedrich Schuhböck Geboren am Palmsonntag 1952; Matura im Stiftsgymnasium Melk am 2.Juni 1970 Studium der katholischen Theologie unterrichtete von als Religionslehrer an verschiedenen Schulen verheiratet seit 1976, zwei Kinder wurde 1987 zum Ständigen Diakon geweiht seit 1996 Caritas-Direktor der Diözese St.Pölten Geschätzte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es geschieht viel Gutes und Positives in unserem Land ich will aber hier nicht Streicheleinheiten vergeben, sondern manche Fehlhaltungen in Bezug auf Kinderrechte aufzeigen; mein Beitrag soll auch im Kurzrückblick nicht relativieren, sondern notwendige Entwicklungen unterstreichen. Es ist hilfreich, bei manchen Problemstellungen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte in Betracht zu ziehen; da die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist, bitte ich um Nachsicht für Pauschalität und Kürze: wir sind pluralistischer geworden in mehrfacher Hinsicht (politisch, kulturell, religiös und vor allem in der menschlichen Lebensführung und in der praktischen Lebenshandhabung) das äußert sich auch in Entwicklungen 2 Beispiele will ich nennen: 1. wenn wir im Blick auf Kinder und Jugendliche mit geistiger und mehrfacher Behinderung einige Jahrzehnte zurück schauen: vor 70 Jahren wurden sie umgebracht, dann jahrelang versteckt, vor 40 Jahren wurden in NÖ die ersten Tagesheime geschaffen; am Beginn der 1980er Jahre dachte man in NÖ bei der Wohnunterbringung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung noch an 4 Wohnhäuser in je einem Viertel unseres Bundeslandes; ab dieser Zeit standen Gemeindenähe, Normalitätsprinzip und Integration im Vordergrund; doch es gab auch Rückschläge: vor 15 Jahren musste die Caritas ein bereits erworbenes Grundstück wieder verkaufen, weil so 1) Auszug aus dem Vortrag beim Symposium 2010: Kinderrechte - Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte - Wunsch und Wirklichkeit. Seite 30 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 31
17 die Nachbarn wir keine Narren als Nachbarn wollen, vor 10 Jahren musste ich bei einer sehr emotionalen Bauverhandlung von Anrainern als die schwerwiegendsten Einsprüche folgende zur Kenntnis nehmen: Wertminderung des Grundstückes durch SOLCH eine Nachbarschaft und Schatten im Garten; heute spricht man nicht mehr von Integration sondern von INKLU- SION und meint damit die möglichst vollkommene Teilhabe dieser Personen am üblichen gesellschaftlichen Leben mit der notwendigen Begleitung und Assistenz erst gestern gab es zu diesem Thema eine Tagung der Lebenshilfe in St.Pölten. im 2. Beispiel will ich einen Blick auf Kinder machen und ihn zeitlich auf mein persönliches Erleben eingrenzen (das sind 60 Jahre): oft kam ich mir als Eigentum vor, wenn mich die Leute fragten: Wem gehörst denn du? (erst später lernte ich, dass es sich dabei um einen speziellen dativus austriacus possessivus handelt); in meiner Kinder- und Jugendzeit gab es noch legal geduldete gewalttätige Erziehungsmaßnahmen in Schulen, Internaten, Heimen und Elternhaus; es gab die Sicht von Kindern als Tonmaterial, Pflanzen und anderen bevormundenden Betrachtungs- und Handlungsweisen (in der Pädagogik gab es den Vergleich des Erziehers mit dem Töpfer, mit dem Gärtner, mit dem Bildhauer); und es gab weitere fürsorgende Bilder, die alle eines gemeinsam hatten: das Kind hatte kaum Eigenrechte. Heute sehen wir im Kind ein eigenständiges, eigenberechtigtes, individuelles Subjekt; in Salzburg gibt es seit 60 Jahren die Internationale pädagogische Werktagung (sie findet im Juli statt und dauert jeweils eine Woche); für das Jahr 2011 hat sie als Thema: in Würde werden ; in Würde werden können geht von einem unantastbaren, weil mit höchster Würde ausgestattet, individuellen Menschenbild aus; fehlt der würdevolle Ansatz, dann ist der Boden bereitet für alle Scheußlichkeiten wie Missbrauch und Vergewaltigung von Körper und Seele. Was heißt heute: sich gesellschaftlich kindgerecht (Kind - Recht) zu positionieren und zu verhalten? Dazu ein paar zugegebenermaßen zugespitzte Überlegungen: Soll die bildungsmäßige Vorbereitung auf unsere hoch technisierte Lebenswelt schon im Kindergarten beginnen? Oder soll vor der Schule ein Raum sein, in welchem die Kinder ihren Neigungen und Phantasien folgen können? Soll grundsätzlich die Bildung dazu führen, IT- oder Gentechnik noch rascher voran zu treiben? Oder soll Bildung in erster Linie darauf abzielen, ausgewogene und zukunfts- dienende Entfaltung von Kopf, Herz und Hand zu ermöglichen? Ist die Leistung schon in frühesten Kinderjahren das Um und Auf? Oder ist es gerade der Leistungsdruck durch Eltern, Erzieher/innen, menschlicher Umgebung und Umwelt, der bei den Kleinen das Kindheitsglück verkümmern lässt? In der Präambel der Kinderrechte heißt es unter anderem beinahe lapidar: Kinder sollen zur vollen und harmonischen Entfaltung ihrer Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen. Dabei geht es natürlich um eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Kindergerecht handeln bedeutet daher: die Perspektive geht von den Kindern aus, von deren Bedarf und Bedürfnissen. Erlauben Sie mir einen side step: ganzheitlich heißt auch Recht auf Religion! In den Kinderrechten ist das verankert im Art. 14; dort können wir lesen: Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu Seite 32 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 33
18 bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden. Eine gesunde Religion führt ja zu Wertvorstellungen, zu Beziehungskultur und Sozialkompetenz; religiöse Erzählungen, Symbole und Rituale fördern eine positive Lebenseinstellung; zumindest aus der christlichen Sicht, wenn ein Gott-mit-uns verkündet wird, und nicht Dämonen, Feuer und Hölle. Ein paar Bemerkungen und Informationen zur Situation von Kindern und Kinderrechten bei uns Die Rechte von Kindern werden dann massiv beeinträchtigt, wenn Freiheit, Gesundheit und Bildung am Spiel stehen. Die Rechte von Kindern werden dort massiv beeinträchtigt, wenn durch Armut die Wohnsituation, Schulveranstaltungen, Freizeit und allgemein die Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Umfeld eingeschränkt werden. Die Statistik führt in Europa 19 Millionen Minderjährige als arm; In Österreich werden (auf Basis von EU SILC Angaben) Mädchen und Burschen als armutsgefährdet eingestuft, das sind 27% aller Betroffenen (mehr als ¼ ); der Hinweis auf die von Armut besonders bedrohte Spezies der Mehrkindfamilien ist damit evident (warum gerade auch die zum Sparbudget der Regierung beitragen müssen ist mir rätselhaft und nicht begründbar) Kinder in Österreich müssen in manifester Armut leben. In NÖ waren 2009 laut Angaben der vier Institutionen, die mit Wohnungssicherung arbeiten, 1000 Kinder von Delogierung betroffen. In unsere Sozialberatung und Nothilfe d.h. bei der Caritas der Diözese St.Pölten und das betrifft gemäß Diözesangrenzen nur HALB NÖ zu uns kommen die Leute normalerweise erst dann, wenn sie überhaupt nicht mehr weiter wissen bei den Vorsprachen im ganzen Jahr 2009 waren 1642 Kinder involviert und heuer bis Ende Oktober bereits 1757 wir müssen bis Ende des Jahres mit einer 25%igen Steigerung zum Vorjahr rechnen. Das Kinderrecht ohne Armut aufwachsen zu können schreit förmlich nach einer echten Mindestsicherung für diese Personengruppe anstatt steuerlicher Almosen-Zuwendung. Unter Armut verstehen wir üblicherweise die in offiziellen Statistiken erfasste; es gibt darüber hinaus noch andere Formen menschlicher Armut: z.b. jenes 13-jährige Mädchen, deren alleinerziehende Mutter psychisch krank ist und zudem alkoholabhängig; jeden Tag hat es Angst, wenn es von der Schule nach Hause kommt, weil es nicht weiß, wie es seine Mutter vorfindet; ob ein Essen vorbereitet ist, oder ob die Mutter betrunken im Bett liegt; es hat auch noch nie eine Mitschülerin zu sich einladen können und das spielt sich seit Jahren so ab; auf die besonders tragischen Verletzungen der letzten Monate in Österreich brauche ich im Detail nicht einzugehen, denn es ist selbstredend, wenn bei der Abschiebung von 8-jährigen Zwillingen sie lt. Zeitung, nicht einmal den Teddybär mitnehmen durften auch wenn ihnen gestern eine dauerhafte Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist, wenn bei der versuchten Abschiebung einer 14-jährigen sehr guten Schülerin die Polizei sie aus dem Klassenzimmer holen wollte, wenn die rücksichtslose Abschiebung eines verwitweten Vaters mit seinen Kindern in die Mongolei vorgenommen werden soll (ORF ). Bestehendes Recht ausführen muss noch lange nicht menschenwürdig heißen und schon gar nicht kindgerecht. Wenn der Vollzug von Gesetzen solche Formen annimmt, dann ge- Seite 34 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt? Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 35
19 hören sie repariert! zudem wäre es in diesen Fällen beinahe nötig, zumindest das Fremden- und Asylgesetz einer Kinderverträglichkeitsprüfung zu unterwerfen. Der Aufschrei von (heute Uhr) Unterzeichnern gegen dieses Unrecht spricht für sich. Er zeigt, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich so ein humanitäres Desaster, wie es sich in der letzten Zeit mehrfach abgespielt hat, nicht mehr ereignen darf dabei kennen die meisten von uns nur jene Grauslichkeiten, die uns die Medien serviert haben. Viel Leid von Kindern bleibt uns verborgen. Ein Schulterschluss der verschiedenen Bildungs- und Erziehungsinstitutionen unter Einbeziehung der Eltern ist erforderlich er wird doch nicht auf Grund unterschiedlicher österreichischer Parteivorgaben verunmöglicht werden? Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf lautet eine bekannte afrikanische Weisheit. Um die Kinderrechte in unsere Gesellschaft zu implementieren auch in die Köpfe und Herzen braucht es die gemeinsame Anstrengung von uns allen, würde ich die österreichische Ableitung formulieren. Mag. Friedrich Schuhböck Eines muss klar sein: Kinder dürfen nicht aus den Familien gerissen werden Kinder dürfen nicht wegen Abschiebung aus dem Bett oder aus dem Unterricht geholt werden; Kinder gehören nicht ins Gefängnis die Psyche von Kindern darf nicht verletzt werden die Vermischung von Asyl, Sicherheit und Kriminalität ist grundsätzlich fatal, besonders aber, wenn Kinder einbezogen sind Ein abschließendes SUMMARIUM Jedes einzelne Kind, dem seine Rechte vorenthalten werden, stellt ein Nicht Genügend unserer Gesellschaft dar! Das Maß für Wirtschaft und Politik muss die individuelle, unantastbare Würde der Menschen, insbesondere der Kinder sein! Kinderrechte und Menschenwürde müssen ein Impetus gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen fehlende Teilhabe an der Zukunft unseres Landes sein! Die hohen Entwicklungspotentiale von Selbstwirksamkeit und Zutrauen der Kinder müssen gefördert und begleitet werden! Seite 36 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 37
20 Kinderrechte - Wunsch und Wirklichkeit: Oft zitiert, wie gelebt? Dr. Ewald Filler Leiter der Abt. für Familienrechtspolitik u. Kinderrechte im BMWFJ Kinder- und Jugendanwalt des Bundes; Menschenrechtskoordinator. Projektzuständigkeiten: Expertenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1993); Modellprojekt Familienberatung bei Gericht Mediation Kinderbegleitung bei Trennung und Scheidung (1994/95); Verfasser des 1. Österreichischen Staatenberichts zur Umsetzung der Kinderrechtekonvention. Wollte man die verschlungenen Pfade, den die Kinderrechte auf dem Weg zu ihrer gesellschaftlichen Etablierung überwinden müssen, in einer poetischen Bildersprache beschreiben, greife man auf den berühmten Titel The long and winding road auf Track 10 des letzten Beatles - Albums Let it be. Denn mit welch kleinen Erfolgsetappen man sich trotz hoher Erwartungen bisweilen bescheiden muss, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es beispielsweise die Kernprinzipien der Kinderrechtekonvention weltweit bislang nur in einem einzigen Land geschafft haben, auf verfassungsgesetzlicher Stufe verankert zu werden 2. Oder wie wenig selbstverständlich die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen ist, wird deutlich, wenn man sich ins Bewusstsein ruft, dass das allgemeine Wahlrecht in allen Mitgliedsstaaten der EU (jedenfalls noch im Jahr 2007) an die Vollendung des 18. Lebensjahres gebunden ist und es auch heute weltweit erst wenige Staaten gibt, in denen jungen Erwachsenen mit dem vollendeten 16. Lebensjahr das Recht zugestanden wird, ihren Willen in die politische Waagschale zu legen 3. Und welche enormen Strecken auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft noch zurückzulegen sind, tritt allzu deutlich zutage, wenn man sich ins Bewusstsein ruft, dass es 2 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (2011) 3 z.b. in Kuba, Brasilien, Nicaragua und seit der Wahlrechtsänderung 2007 auch in Österreich. Seite 38 Kinderrechte Oft zitiert, wie gelebt Kinderrechte Wunsch und Wirklichkeit Seite 39
Kinderrecht Wunsch und Wirklichkeit Donau Universität Krems
Hon.Prof.Dr. Udo Jesionek Symposium Kinderrechte Oft zitiert wie gelebt? Kinderrecht Wunsch und Wirklichkeit Donau Universität Krems 18.11.2010 Von Kinderrechten, also von eigenen auf die spezifischen