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Timestamp: 2020-02-23 20:59:57
Document Index: 363074815

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 49', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 249', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 114', '§ 1', '§ 18', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Rechtsschutzversicherung » LG München I, Urt. v. 28.03.2003 - 4 O 18021/01 -
Kurzbeschreibung: Die Entscheidung betrifft einen Deckungsprozeß wegen der Klage eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG im Zusammenhang mit deren zweiter und dritter Aktienemission. Die Kammer musste klären, ob die Verwaltung eigenen Vermögens als private oder berufsmäßige Tätigkeit zu bewerten ist.
Angewandte Vorschriften: ARB 1998
4 O 18021/01
RECHTSSCHUTZ ... Versicherung AG, vertr. durch d. Vorstand
erlässt das Landgericht München I, 4. Zivilkammer, durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Steinlehner-Stelzner als Einzelrichterin,
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2002 folgendes
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.979,40 unter der bei ihr geführten Schaden-Nr. zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBI. I S. 1242) seit 24. Oktober 2001 zu bezahlen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 16.000,-- vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über Rechtsschutz für ein Streitverfahren des Klägers als eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG im Zusammenhang mit deren zweiter und dritter Aktienemission.
Der Kläger, von Beruf ..., ist bei der Beklagten seit dem 04.05.99 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Stand 1998 (ARB-RU 98), zugrunde. Der Versicherungsschutz umfasst unter anderem auch den Privat- und Berufsrechtsschutz nach § 25 Abs. 1-5 ARB-RU 98. Die Versicherungssumme beträgt Euro 255.645,95 je Rechtsschutzfall ohne Selbstbeteiligung.
Mit Schreiben vom 22.12.2000 ersuchte der Kläger die Beklagte um Deckungszusage für einen Prozess gegen die Deutsche Telekom AG im zusammenhang mit deren dritter Aktienemission.
Nach einem Schriftwechsel wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 16.02.01 auf §§ 25 Abs. 1 und 3 Abs. 2 f ) ARB-RU 98 hin.
Mit Schreiben vom 14.03.01 lehnte die Beklagte die Gewährung von Rechtsschutz erstmalig ab. Sie berief sich dabei auf den Ausschlusstatbestand einer freiberuflichen selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit gem. § 25 Abs. 1 der ARB-RU 98, auf § 3 Abs. 2 sowie auf § 18 Abs. 1 b) ARB-RU 98 (Einwand der fehlenden Erfolgsaussicht). Mit Schreiben vom 04.05.01 lehnte die Beklagte Rechtsschutz erneut ab. Neben den im Schreiben vom 14.03.01 erwähnten Ausschlussgründen führte sie § 3 Abs. 2 c) ARB-RU 98 an. Danach besteht kein Rechtsschutz für Schadensersatzansprüche aus dem Recht der Handelsgesellschaften.
Am 07.06.01 erhob der Kläger gemeinschaftlich mit 4 Familienmitglieder Klage gegen die Deutsche Telekom AG beim Landgericht Frankfurt, Kammer für Handelssachen, Az. Darin macht er Prospekthaftungsansprüche und Deliktansprüche aus der Emission der zweiten und dritten Tranche geltend. Die anteilige Kostenbelastung des Klägers von quotal 21,88 % aus diesem Verfahren belaufen sich dabei auf Euro 13979,40. Die Summe beinhaltet anteilig drei Anwaltsgebühren sowie die Gerichtskostenvorschüsse. Im Laufe der letzten mündlichen Verhandlung wurde unstreitig gestellt, dass diese Beträge vom Kläger auch beglichen worden sind. Der Emissionsprospekt für die zweite Tranche der Telekom-Aktien war am 25.06.99, der für die dritte Tranche am 19.05.00 veröffentlicht worden.
Mit Schreiben vom 21.06.01 erstrebte der Kläger erneut Deckungszusage von der Beklagten, die diese mit Schreiben vom 09.07.01 abermals ablehnte. Dabei berief sie sich zusätzlich auf § 4 Abs. 1 c ARBU-RU 98, den Einwand der Vorvertraglichkeit.
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.979,40 Euro unter der bei ihr geführten Schaden-Nr. zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBI, S. 1242) seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Hilfsweise beantragt der Kläger zuletzt nach Klarstellungen und Präzisierungen:
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen weiteren Kosten erster Instanz im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung gegen die Deutsche Telekom AG im Verfahren LG Frankfurt, freizustellen.
Sie wiederholt und vertieft ihre Argumente aus der vorgerichtlichen Korrespondenz.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags und der Rechtsausführungen der Parteien wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 10.10.01, 10.01.02, 14.02.02 und 15.02.02, auf die Schriftsätze der Beklagten vom 19.11.01, 03.12.02 und 08.02.02, 09.01.02 sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 04.12.01 und 19.02.01 verwiesen. Der Rechtstreit ist dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.
I. Der zulässige Klagehauptantrag ist begründet.
Die Beklagte schuldet Rechtsschutz gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag.
1. Die vom Kläger getätigten Aktienkäufe sind privater Natur und damit vom Privatrechtsschutz gem. § 25 Abs. 1 ARB-RU 98 umfasst.
a) Gem. § 25 Abs. 1 ARB-RU 98 besteht Versicherungsschutz nur für den privaten Bereich. Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. Diese Begriffe sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung verstehen muss. Demnach fällt darunter nach dem Regelungszusammenhang jede Tätigkeit, die nach § 24 ABR-RU versicherbar ist, da nicht davon auszugehen ist, dass der Versicherer hat Haftungslücken entstehen lassen wollen (BGH, NJW 92, 3243).
b) Die Verwaltung eigenen Vermögens ist, auch wenn es beträchtlich ist, dabei dem privaten Bereich zuzuordnen (BGH, NJW 92, 3243; OLG Hamm, VersR 92, 821). Es geht dabei nämlich nicht vordergründig um eine berufsmäßige Tätigkeit, die von der Absicht der dauernden Gewinnerzielung beherrscht wird, so dass eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit, die nach 24 ABR-RU versicherbar ist, da nicht davon auszugehen ist, dass der Versicherer hat Haftungslücken entstehen lassen wollen (BGH, NJW 92, 3243).
c) Von einer berufsmäßigen Tätigkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert. Abgrenzungskriterium ist dabei nicht die Höhe des zu verwaltenden Vermögens, sondern das dabei nicht die Höhe des zu verwaltenden Vermögens, sondern das Ausmaß der für die Verwaltung notwendigen oder nützlichen Geschäfte (BGH, NJW 92,3243). Demnach ist ein planmäßiger Geschäftsbetrieb oder eine irgendwie geartete Betriebsorganisation notwendig. Die Grenze zur selbständigen Berufstätigkeit bei privater Vermögensanlage wird erst dann überschritten, wenn mit dem Anteilserwerb ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft genommen werden soll (Harbauer, Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 1998, § 24 ARB 75, Rdnr.12). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein.
d) Das Gericht geht für den vorliegenden Fall davon aus, dass der Aufwand zur Verwaltung der Aktien gering ist. Kauf-und Verkaufsverträge lassen sich durch einfache Schreiben an die Bank realisieren. Daran ändert im konkreten Fall auch der Umstand nichts, dass der Bruder des Beklagten möglicherweise in die Aktiengeschäfte des Klägers involviert war. Zum einen fehlt konkreter Vortrag zum Ausmaß dieser Tätigkeiten des Bruders. Zum anderen ist es grundsätzlich keineswegs ungewöhnlich, dass sich Familienmitglieder gegenseitig unterstützen. Allein aus diesem Umstand kann nicht auf eine Berufsmäßigkeit geschlossen werden. weiterführende Umstände hat die Beklagte nicht vorgetragen. Für eine private Vermögensanlage spricht weiter der Umstand, dass der Kläger einem geregelten Vollzeitberuf nachgeht.
2) Der Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung stehen keine Ausschlussgründe aus dem Versicherungsvertrag entgegen.
a) Die vom Kläger im Rahmen des Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt verfolgten Ansprüche unterliegen nicht dem Ausschlussgrund von § 3 Abs. 2 c) ARB-RU 98 "Recht der Handelsgesellschaften". Unter den Tatbestand des § 3 Abs. 2 c) ist die Verfolgung oder Abwehr aller Ansprüche zu subsumieren, die ihren Rechtsgrund in einem handelsrechtlichen Gesellschaftsvertrag oder einer gesellschaftsrechtlichen Norm finden (Harbauer, Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 1998, § 4 ARB 75, Rdnr. 24 mit weiteren Nachweisen). Es sollen Streitigkeiten erfasst werden, die im Kern in typischen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander ihren Ausgang genommen haben. Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Kapitalanteilen an einer Kapitalgesellschaft fällt nicht unter die Ausschlussregelung, wenn bei dem Streit nicht gesellschaftsrechtliche Belange im Vordergrund stehen (so für die GmbH: OLG Hamm AnwBl. 01,375). Im vorliegenden Fall ergibt sich das Fehlen des gesellschaftsrechtlichen Schwerpunkts bereits aus dem Umstand, dass das haftungsauslösende Moment vor dem Erwerb der Aktien durch den Kläger gesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand zwischen dem Kläger und der Deutschen Telekom AG noch keine gesellschaftsrechtliche Bindung. Auch ist der vom Kläger erworbene Aktienanteil im Vergleich zur Gesamtaktienanzahl der Deutschen Telekom AG so gering, dass nicht von einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ausgegangen werden kann. Vielmehr steht in einer Gesamtbetrachtung die private Vermögensanlage im Vordergrund. Der Anspruch kann auch nicht allein deswegen unter das "Recht der Handelsgesellschaften" subsumiert werden, weil im Rahmen des § 49 S. 2 BörsG die Kammer für Handelssachen ausschließlich zuständig ist. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erledigt diese Rechtsstreitigkeiten unter allen maßgeblichen zivilrechtlichen Gesichtspunkten, unabhängig davon, ob sie ausschließlich handelsrechtlicher Natur sind, oder nicht.
b) Der vom Kläger erfolgte Anspruch aus § 45 BörsG stellt nach der Rechtsauffassung des Gerichts einen nicht-vertraglichen Schadensersatzanspruch i.S.v. § 2 a) ARB-RU 98 dar. Ihm kann damit der Einwand der Vorvertraglichkeit gem. § 4 Abs. 1 c) nicht entgegen gehalten werden. Für die vom Kläger angezogenen deliktsrechtlichen Normen bedarf es ohnehin keiner Begründung. Auch in diesem Zusammenhang gilt vorrangig, dass hinsichtlich der ARB-RU 98 auf den Verständnishorizont eines verständigen Versicherungsnehmers abzustellen ist.
Die Rechtsnatur der §§ 45 ff BörsG ist umstritten. Teile der Literatur klassifizieren sie als eine kraft Gesetzes eintretende Vertrauenshaftung, andere verstehen den Emissionsprospekt als rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinn eines Qualitätsversprechens, wieder andere sehen den Grund der Haftung in der Verletzung deliktischer, vertragsunabhängiger Verkehrspflichten (Schwark, Börsengesetz, 2. Auflage 1994 mit Nachweisen). Die wohl überwiegende Ansicht tendiert zu einem Vertrauenshaftungstatbestand (Schwark, Börsengesetz, 2. Auflage 1994, §§ 45, 46 Rdnr. 5; Lehmann, WM 85, 184). Jedenfalls handelt es sich bei § 45 BörsG nicht um eine rücktrittsrechtliche Regelung. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BörsG. § 45 Abs. 2 BörsG hat eine schadensersatzrechtliche Struktur und belegt, dass es sich bei der Vorschrift um eine Kompensation des Vertrauensinteresses in Form der Naturalrestitution handelt. (Gerber, Die Prospekthaftung bei Wertpapieremissionen nach dem dritten Finanzmarktförderungsgesetz, Baden-Baden 2001, S. 155). Unabhängig von der dogmatischen Einordnung ist der gesetzlich normierte Anspruch von seinem Inhalt her auf Schadensersatz gerichtet, so dass er nach dem maßgeblichen Verständnishorizont unter die Regelung von § 2 a) ARB-RU 98 fällt. Maßgeblich sind hierfür die in §§ 249 ff. BGB vorgesehen Rechtsfolgen für Schadensersatzansprüche. Soweit Naturalrestitution möglich ist wird diese in § 45 Abs. 1 BörsG angeordnet. Ist sie wegen Verkauf Aktien nicht mehr möglich, sieht § 45 Abs. BörsG Schadensersatz vor, begrenzt auf den Ausgabepreis zuzüglich der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen, üblichen Kosten. Diese Rechtsfolge lässt sich nur mit der Annahme eines Schadensersatzanspruches begründen.
c) Der Kauf von Aktien stellt kein Termin- oder vergleichbares Spekulationsgeschäft dar. Die Ausschlussklausel von § 3 Abs. 2 f) ist damit nicht einschlägig. Ein Termingeschäft beinhaltet die Verpflichtung, eine bestimmte Menge eines bestimmten Basiswertes zu einem, bei Vertragsabschluss vereinbarten, Preis an einem bestimmten Termin (Verfalltag) in der Zukunft zu übernehmen, oder zu liefern. Ähnliche Anforderungen sind an vergleichbare Spekulationsgeschäfte zu stellen. Den Gegensatz hierzu bilden sogenannte Kassageschäfte, bei denen Lieferung und Zahlung der gehandelten Waren (z.B. Wertpapiere, Devisen) sofort erfolgt.
Der Kauf von Wertpapieren stellt ein Kassengeschäft dar, das nicht unter den Ausschlusstatbestand zu fassen ist. Sinn und Zweck der Klausel ist es, zu verhindern, dass mit den, von der Risikogemeinschaft aufgebrachten Beiträgen Auseinandersetzungen aus aleatorischen Verträgen finanziert werden, deren Erfolg für die eine oder andere Seite allein oder überwiegend vom Zufall abhängt (Harbauer, Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 1998,, § 4 ARB 75, Rdnr. 53). Dies ist bei Aktienkäufen nicht der Fall. Zwar vermag die Kursentwicklung einer Aktie in turbulenten Börsenzeiten teilweise mehr oder minder zufällig erscheinen, der Kaufpreis einer Aktienorder steht aber von vornherein fest. Letztlich kann dann nicht mehr von Zufall gesprochen werden, wenn Kursschwankungen dadurch ausgelöst werden, dass in Verkaufsprospekten unrichtige Angaben gemacht werden. Der Kursgewinn oder Verfall hängt dann nicht mehr schwerpunktmäßig von der allgemeinen Marktentwicklung ab, sondern vom Grad der Unrichtigkeit der getätigten Angaben.
3) Der vom Kläger erhobenen Klage vor dem Landgericht Frankfurt fehlt nicht es nicht an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg.
a) Der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist aus § 114 Abs. 1 S.1 ZPO entnommen und ein feststehender Rechtsbegriff. Zu dieser Vorschrift haben Lehre und Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für halbwegs zutreffend, oder zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein muss. Im Zweifel ist dabei zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden (Harbauer, Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 1998, § 1 ARB 75, Rdnr. 31 ff.). Diese Grundsätze sind auf § 18 Abs.1b) ARB-RU 98 zu übertragen (BGH NJW 88, 266).
b) Demnach kann dem Kläger der Versicherungsschutz nicht mit dem Einwand der fehlenden Erfolgsaussicht verwehrt werden. Er hat in der Klageschrift substantiiert die Voraussetzung für eine Prospekthaftung nach dem Börsengesetz und für Deliktstatbestände vorgetragen und dafür Beweis angeboten.
II. Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach § 709 S. 1 ZPO.
Dr. Steinlehner-Stelzner