Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/10
Timestamp: 2017-02-24 10:54:29
Document Index: 186400786

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 32', '§ 34', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 10 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und DurchführungsmaßnahmenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, 1.die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,3.die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 LuftSiG, Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 2 SÜG, Betroffener Personenkreis§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur RechtsverordnungUrteileBVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im…BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Weigerung zur vollständigen Vorlage der Akte der Sicherheitsüberprüfung i.R. einer Bewerbung beim…BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Beurteilungsspielraum des Bundesnachrichtendienstes bei der…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 2 A 1.12 - Verpflichtung der beim BND beschäftigten Beamten zur Zustimmung und Mitwirkung der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung; Verpflichtung zum Respektieren von…BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16 - Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen SicherheitsrisikoBVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14 - Zugangsbegehren eines Journalisten zu Informationen betreffend die Terroranschläge der sogenannten Rote Armee Fraktion (RAF) und nachfolgende Strafverfahren; Sperrung…BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14 - Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen beim Bundesnachrichtendienst vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann; Präjudizielle Wirkung einer…
§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG, Datenerhebung