Source: http://www.protectedshops.de/infothek/urteile/agb
Timestamp: 2016-10-24 03:20:21
Document Index: 38929548

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

AGB | Urteile | Infothek | Protected Shops
Das OLG Oldenburg hat AGB-Klauseln, die das auf die Kaufverträge anwendbare Recht festlegen, für unwirksam erklärt. Warenhändler, die ihre Produkte auch im Ausland vertreiben, dürfen ihre Verträge nicht ausschließlich dem deutschen Recht unterwerfen, wenn sie daneben keine klärenden Hinweise geben, dass das zwingende ausländische Verbraucherrecht davon nicht berührt wird.	Brauche ich als Händler überhaupt AGB?
Auch wenn keine gesetzliche Pflicht besteht, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung zu stellen, können derartige >> zum Artikel
OLG Jena zum Newsletter-Versand bei voreingestellter Einwilligungserklärung
Newsletter-Versand bei voreingestellter Einwilligungserklärung	In dem zugrundeliegenden Fall machte der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG, einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Im Vorfeld hatte ein Kunde von der Beklagten über das Internet einen >> zum Artikel
In dem zugrundeliegenden Fall machte der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG, einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Im Vorfeld hatte ein Kunde von der Beklagten über das Internet einen Holzkitt bezogen. Für die Bestellung musste er ein Kundenkonto anlegen. In dem Internetformular zur Kundenkontoanlegung war bei der Newsletter-Bestelloption hinter folgender Klausel:„Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann“ bereits ein Haken gesetzt.Diesen musste der Kunde entfernen, wenn er den Newsletter nicht empfangen wollte. In der Folgezeit erhielt der Kunde zwei Newsletter von der Beklagten, in denen u.a. Macheten, Laubstaubsauger, Energiesparlampen, Regenbekleidung oder Einkochautomaten beworben wurden.Hierzu urteilte das OLG Jena nunmehr, dass in dem Nichtentfernen des Häkchens (sog. Opt out) keine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung, sondern vielmehr ein bedeutungsloses passives Nichterklären zu sehen ist. Das voreingestellte Häkchen im Auswahlfeld zum Erhalt des Newsletters stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das Gericht. Die Möglichkeit das Häkchen zu entfernen, ist nicht ausreichend, vielmehr muss der Kunde von allein aktiv werden können, wenn er einen Newsletter abonnieren will.Ebenso wenig würde der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG eingreifen. Hierfür müssen sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift kumulativ, d.h. nebeneinander, vorliegen. Zwar habe die Beklagte als Unternehmerin die E-Mail-Adresse im Rahmen einer Kundenbeziehung erhalten, wie dies § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG fordert. Allerdings sei die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der Übersendung der beiden Newsletter keine Direktwerbung für der Kundenbeziehung ähnliche Waren der Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Ähnlichkeit müsse sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf der Kunden entsprechen. Dies müsse bei den streitgegenständlichen Newslettern verneint werden. Durch sie würden ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu dem erworbenen Holzkitt ähnlichen Waren im Rechtssinne.Zudem habe die Beklagte nicht wie dies § 7 Abs. 3 Nr.4 UWG vorsehe, bei der Erhebung der E-Mail-Adresse eindeutig darauf hingewiesen, dass bei einem Widerspruch gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Bei der Erhebung der E-Mail-Adresse durch die Beklagte wurde vielmehr nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Einwilligung jederzeit ohne Kosten widerrufen werden könne. Dies genüge nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht. Auch innerhalb des Newsletters selbst finde sich ein solcher Hinweis nicht, sondern nur der Hinweis, dass dieser abbestellt werden könne.Fazit: Online-Shop-Betreiber müssen, sofern Sie gegenüber ihren Kunden in Form von Newslettern werben wollen, einige Regeln beachten. Der Kunde muss insbesondere selbst den Willen geäußert haben, Werbung durch entsprechende Newsletter zu erhalten. Hierfür muss er in einem für den Erhalt von Newslettern vorgesehenen Feld selbst, d.h. eigenhändig, einen Haken gesetzt haben. Ist dieser Haken bereits durch den Online-Shop-Betreiber voreingestellt, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der nach dem Urteil des OLG Jena zur Abmahnung berechtigt.Quelle: OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10
OLG Hamm zur Geltung gesetzlicher Informationspflichten bei Apps
Urteil zur Geltung gesetzlicher Informationspflichten bei Apps	In dem zur Entscheidung stehenden Fall stritten zwei Online-Shop-Betreiber, die ihre Waren über eine Internetplattform zum Kauf anbieten. Ihre Produkte waren nicht nur über einen normalen Webbrowser, sondern auch über eine gesonderte App der Internetplattform >> zum Artikel
In dem zur Entscheidung stehenden Fall stritten zwei Online-Shop-Betreiber, die ihre Waren über eine Internetplattform zum Kauf anbieten. Ihre Produkte waren nicht nur über einen normalen Webbrowser, sondern auch über eine gesonderte App der Internetplattform auf dem Apple iPhone und dem Apple iPod abrufbar. Die über iPhone und iPod abrufbare Internetpräsenz der Antragsgegnerin wies weder eine Widerrufsbelehrung, noch ein Impressum oder einen Hinweis darauf, ob in dem Preis Umsatzsteuer enthalten ist, auf. Der Antragsteller mahnte dieses Verhalten der Antragsgegnerin ab. Die Antragsgegnerin gab zu ihrer Verteidigung an, dass sie bis zum Zeitpunkt der Abmahnung keine Kenntnis von der Abrufbarkeit ihrer Produkte über iPhone und iPod gehabt hätte. Die Hammer Richter sprachen dem Antragsteller als Mitbewerber des Antragsgegners den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Die Antragsgegnerin müsse für das gegenüber den Nutzern der Apple Endgeräte gesetzeswidrige Verhalten auch ohne Kenntnis von der Darstellung des Angebots haften. Werde ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert, so müsse der Anbieter die Darstellung seiner Angebote dahingehend überprüfen, ob diese die erforderlichen Informationen beinhalten. Käme es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie die Widerrufsbelehrung oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so hafte der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankommt.Fazit:Online-Shop-Betreiber müssen nach dem Urteil des OLG Hamm höllisch aufpassen. Bieten Sie nämlich ihre Waren auf einer Internetplattform an, die automatisch die Angebote auf iPhone und iPod abrufbar macht, müssen sie diese Präsenz auch dahingehend überprüfen, ob die über Apps abrufbaren Seiten auch die erforderlichen Informationen wie Widerrufsbelehrung, Impressum etc. beinhalten. Ist dies nicht der Fall begehen sie einen Wettbewerbsverstoß und setzten sich der Gefahr aus von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden. In einem ähnlich gelagerten Fall haben die Hammer Richter im Übrigen die gleichen Voraussetzungen für den Abruf von Angeboten auf mobilen Endgeräten (Smartphone) angenommen (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. 4 U 51/09). Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09