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Timestamp: 2016-10-25 03:11:41
Document Index: 19942870

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_85/2009 (12.01.2010)
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1974, reiste 1991 als Sechzehneinhalbj�hriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde in der Folge, mehrmals nur unter Auflagen, verl�ngert, zuletzt bis am 20. M�rz 2007. Seine Ehefrau und seine f�nfj�hrige Tochter leben in Mazedonien, seine Eltern und Schwiegereltern sowie seine Schwester leben in der Schweiz.
Mit Urteil vom 12. September 2006 wurde X.________ namentlich wegen mehrfachen banden- und gewerbsm�ssig begangenen Diebstahls zu zwei Jahren Gef�ngnis verurteilt. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2007 lehnte die Ausl�nderbeh�rde der Einwohnergemeinde Bern sein Gesuch um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Beschwerden an die Polizei- und Milit�rdirektion, den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 hat X.________ am 30. Dezember 2009 (Postaufgabe) beim Bundesgericht eine vom 29. Dezember 2009 datierte subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht; er stellt den Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass ihm kein Rechtsanspruch auf Bewilligungserneuerung zusteht. Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig. Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (Art. 113 ff. BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG indessen bloss berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Ausl�nder, der keinen Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung hat, wird durch deren Verweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen; ihm fehlt damit weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde in der Bewilligungsfrage selber (vgl. BGE 133 I 185). Berechtigt ist er hingegen, ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst, zur R�ge, es seien ihm zustehende Parteirechte verletzt worden, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f., mit Hinweisen); namentlich kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ger�gt werden. Allerdings sind solche R�gen nicht zul�ssig, wenn sie im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, so wenn geltend gemacht wird, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder die massgeblichen Tatsachen seien ungen�gend ber�cksichtigt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236). Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar die Verletzung des rechtlichen Geh�rs, kritisiert dabei aber die vom Verwaltungsgericht vorgenommene W�rdigung seiner angeblich unvollst�ndig ber�cksichtigten pers�nlichen Verh�ltnisse sowie deren Gewichtung bei der ausl�nderrechtlichen Interessenabw�gung. Damit ist er nach dem Gesagten nicht zu h�ren.
Die Verfassungsbeschwerde erweist sich damit mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).