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Timestamp: 2019-09-19 14:51:38
Document Index: 162252141

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 206', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 206']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Illegale Staatsauskünfte: Was hat die Telekom zu verbergen? [ergänzt] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 26.9.2008 @ 22.36 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog,TK-Unternehmen | 1 Kommentar
Vor kurzem hatte sich herausgestellt [1], dass die Telekom unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis ohne richterliche Anordnung Verbindungsdaten einer Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, die nicht einmal darum gebeten hatte. Auf meine entsprechende Mitteilung an den Bundesdatenschutzbeauftragten bestätigt mir dessen zuständige Mitarbeiterin nun, dass in der Tat ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis vorliegt. Die Telekom habe auf Anfrage zugesagt, das Verfahren in derartigen Fällen zu ändern, so dass zukünftig keine Verbindungsdaten (Beginn und Ende der Internetsitzung) mehr herausgeben würden. Wegen der kaum geschützten Übermittlung der sensiblen Staatsauskünfte per E-Mail sei man noch im Gespräch, um eine „datenschutzfreundliche Lösung“ zu finden.
Nach einer Heise-Meldung [2] über den Vorgang haben Leser Strafanzeige gegen die Telekom wegen Bruchs des Fernmeldegeheimnisses erstattet. Die Telekom verwies daraufhin auf einen Verwaltungsakt der Bundesnetzagentur (AZ: BNetzA Z 21cB 6313-3 hamm 005), demzufolge Verkehrsdaten auch ohne richterlichen Beschluss herausgeben werden müssten. Ich habe diesen Verwaltungsakt nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundesnetzagentur angefordert.
Dem Vernehmen nach besagt das Dokument lediglich, dass die Identifizierung der Nutzer dynamischer IP-Adressen nicht von einem Gerichtsbeschluss abhängig gemacht werden darf (§ 113 TKG [3]). Dies aber rechtfertigt es in keiner Weise, dass die Telekom über die Identifizierung hinaus auch noch ungefragt Verbindungsdaten der Internetnutzer herausgibt, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Anordnung vorliegt. Im Übrigen: Selbst wenn der Verwaltungsakt den von der Telekom behaupteten Inhalt hätte, kann die Bundesnetzagentur gesetzliche Vorschriften nicht außer Kraft setzen und könnte der Verwaltungsakt die Herausgabe von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung nicht rechtfertigen.
Die unbefugte Offenbarung von Verbindungsdaten ist strafbar und wird nach § 206 Strafgesetzbuch [4] mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis [5] (2.9.2008)
Die taz berichtet [6], die Deutsche Telekom AG gehe nun gerichtlich gegen die Verfügung der Bundesnetzagentur vor, derzufolge sie Auskünfte über die Identität von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung erteilen müsse, selbst wenn zur Auskunfterteilung die interne Auswertung von Verbindungsdaten erforderlich ist.
Die Telekom, der Bundesdatenschutzbeauftragte und einige Rechtsexperten sind der Meinung, die Verwendung der Einwahlprotokolle zur Nachverfolgung einer dynamischen IP-Adresse sei nur mit richterlicher Anordnung zulässig. Richtigerweise ist aber zu unterscheiden: Nach dem Wortlaut des Gesetzes, dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und der einschlägigen Rechtsprechung erlaubt § 113 TKG [3] die Identifizierung des Nutzers einer dynamischen IP-Adresse unter Verwendung von Verbindungsdaten auch ohne richterlichen Beschluss. Diese Gesetzeslage entspricht aber nicht dem Grundgesetz. § 113 TKG [3] verstößt gegen die Grundrechte. Deswegen ist eine Verfassungsbeschwerde [7] dagegen anhängig. Diese Streitfrage wird also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Nichts zu tun hat dieser Streit mit der Tatsache, dass die Telekom Verbindungsdaten nicht nur intern verwendet, sondern darüber hinaus an die Staatsanwaltschaft herausgegeben hat [8]. Hier ist vollkommen unstreitig, dass dies das Fernmeldegeheimnis verletzt hat. Die Telekom hat diese Praxis auf Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten inzwischen eingestellt.
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[1] herausgestellt: http://www.daten-speicherung.de/?p=285
[2] Heise-Meldung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/115413
[3] § 113 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html
[4] § 206 Strafgesetzbuch: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__206.html
[5] Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis: http://www.daten-speicherung.de../index.php/staatsauskuenfte-telekom-bricht-erneut-kommunikationsgeheimnis/
[6] berichtet: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zum-spitzeln-gezwungen/
[7] Verfassungsbeschwerde: http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/
[8] hat: http://www.daten-speicherung.de/index.php/index.php/staatsauskuenfte-telekom-bricht-erneut-kommunikationsgeheimnis/