Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.05.1987&Aktenzeichen=6%20C%2032.85
Timestamp: 2019-11-14 16:07:26
Document Index: 192627099

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 31']

BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85 - dejure.org
BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85
https://dejure.org/1987,729
BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85 (https://dejure.org/1987,729)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1987 - 6 C 32.85 (https://dejure.org/1987,729)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 (https://dejure.org/1987,729)
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Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
VG Neustadt, 19.06.1984 - 6 K 346/82
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1985 - 2 A 88/84
BVerwG, 18.06.1985 - 6 B 45.85
NVwZ-RR 1989, 32
Indes hat ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - Az: 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.]).
Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vermag insoweit lediglich einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987, a. a. O.).
Ein Beamter hat nämlich keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - Az: 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.], und Urteil vom 27. Februar 2003 - Az.: 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdSLBG Nr. 10).
OVG Niedersachsen, 20.08.2012 - 5 LA 45/11
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung infolge Beförderungsverbot für …
Nr. 135. a. Abs. 1 Satz 1 ZDv 20/7 enthält insofern ein "Förderungsverbot" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.2006 - BVerwG 1 WB 15.06 -, juris Rn 21; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24.9.1992 - BVerwG 2 B 56.92 -, juris Rn 4; Beschluss vom 13.11.1990 - BVerwG 1 WB 166.90 -, juris Rn 4; Beschluss vom 25.10.1989 - 1 WB 108.88 -, juris Rn 13; Beschluss vom 13.5.1987 - BVerwG 6 C 32.85 -, juris Rn 12; Beschluss vom 24.10.1984 - BVerwG 1 WB 131.84 -, NZWehrr 1985, 154).
Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Soldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, kann aber einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987, a. a. O., Rn 11).
Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Verpflichtung verstoßen, den mit der Zurückstellung der Beförderung verbundenen Schwebezustand zeitlich so eng wie möglich einzugrenzen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.5.1987, a. a. O., Rn 13).
Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betroffenen für eine höherwertige Verwendung oder Stelle bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 - 2 B 11487/98.OVG - vom 11. Juli 2007 - 2 A 10691/07.OVG - vom 3. September 2008 - 2 B 10824/08.OVG - vom 12. September 2013 - 2 B 10837/13.OVG - und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG - sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris).
VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04
Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Dienstbeförderung; Verhängung …
Als Rechtsgrundlage für den Schadensersatzanspruch kommt wie dargestellt eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbots in Betracht, das berufliche Fortkommen eines Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, NVwZ-RR 1989, 32 m. w. N.
Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, a. a. O.
Es ist dem Dienstherrn deshalb nicht versagt, sondern durchaus üblich und auch rechtlich begründet, wenn er einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des ggf. anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung oder einer entsprechenden Maßnahme ausnimmt, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, a. a. O.
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 1110/15
Auswahlverfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese; Ausschluss aus dem …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22 = juris, Rn. 12, und Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 = juris, Rn. 4, sowie vom 3. September 1996 - 1 WB 20.96, 1 WB 21.96 -, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18 = juris, Rn. 9; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris, Rn. 2 ff., und vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, NVwZ-RR 2016, 63 = juris, Rn. 7.
Denn damit würde der Dienstherr die Befähigung und Eignung des Beamten für eine höherwertige Verwendung bejahen, obwohl er doch zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben habe, dass er Anlass sehe, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Beamten in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85).
Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12;… B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9;… B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5;… B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19;… B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5;… HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3;… siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).
Indes hat weder ein Beamter noch ein Richter einen Anspruch darauf, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.] ).
OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06
Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs …
Der Dienstherr würde sich ansonsten im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32;… Schnellenbach, a. a. O., Rz. 64 m. w. N.).
Eine solche Verzögerung vermag grundsätzlich nur Ausgleichs- bzw. Schadenersatzansprüche des Beamten zu begründen (vgl. so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, a. a. O.).
Es ist von diesem Beurteilungsspielraum grundsätzlich gedeckt, einen Bewerber wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens im Auswahlverfahren unberücksichtigt zu lassen (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 - und Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 B 56/92 - und vom 3. September 1996 - 1 WB 20/96, 1 WB 21/96, jeweils juris).
Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vermag insoweit lediglich einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987, a. a. O.).
OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 504/07
Ausschluss vom Auswahlverfahren um Beförderungsdienstposten
BVerwG, 24.09.1992 - 2 B 56.92
Rechtswidrige Verweigerung der Aushändigung einer bereits erstellten …
VG Magdeburg, 05.03.2018 - 5 B 462/17
Ein rechtmäßig eingeleitetes, nicht von vornherein aussichtsloses …
VG Minden, 23.08.2012 - 4 L 513/12
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes
VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302
Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens
VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 241/18
Beamtenrecht, Nebentätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 1 B 710/17
Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und …
VG Arnsberg, 24.05.2005 - 2 L 6/05
Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Besetzung einer Beförderungsstelle …
VG Minden, 23.05.2013 - 4 L 258/13
Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Dienstherrn …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11
Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
VG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 L 856/11
Beförderung Disziplinarverfahren Beschleunigungsgebot Bewährung Beförderungsreife …
VG Düsseldorf, 01.08.2011 - 2 L 984/11
Beförderung Beförderungsstopp Disziplinarverfahren Nichtberücksichtigung Verweis …
VG Düsseldorf, 06.03.2007 - 2 K 5474/06
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 6 B 975/11
Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 L 144/11
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung
OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.1998 - 2 B 11487/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07
Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als …
VG Mainz, 25.03.2015 - 4 L 98/15
Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im Disziplinarverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 M 144/11
VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03
Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1185/11
Herausnahme aus einem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 6 A 3883/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung nach Ausschluss aus …
BVerwG, 19.10.2010 - 1 WB 7.10
Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 1 B 267/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 B 565/05
Untersagung der Besetzung einer polizeibeamtenrechtlichen Besoldungsstelle; …
BVerwG, 08.05.1989 - 1 DB 4.89
Beamter - Dienstbereitschaft - Zweifel an der Ernsthaftigkeit - …
VG Hannover, 13.09.2007 - 13 B 3858/07
Beamtenrecht: Ausschluß eines Stellenbewerbers aus dem Auswahlwahlverfahren vor …
VG Düsseldorf, 07.05.2014 - 2 L 122/14
Beförderung; Polizei; dB; Zurückstellung; Belehrung; Kausalität; …
VG Arnsberg, 15.09.2011 - 2 L 316/11
Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Polizeidienst
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2009 - 6 B 361/09
VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Beamter; Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens
VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
VG Schleswig, 22.02.2017 - 11 B 3/17
Beförderung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …
VG Köln, 09.11.2017 - 15 L 3000/16
VG Köln, 09.11.2017 - 15 L 3072/17
VG Köln, 27.10.2016 - 15 L 1949/16
Rechtmäßiger Ausschluss eines Beamten von einem Beförderungsverfahren wegen eines …
VG Kassel, 05.09.2012 - 1 K 474/12
Ausschluss von Beförderungsverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - 6 A 448/09
Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Nichtbeförderung eines Beamten im …
VG Wiesbaden, 21.06.2010 - 8 L 354/10
Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung
VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04
Verplichtung der Behörde zur Nichtbesetzung einer Stelle und Beförderung eines …
OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94
Bewerbung um ein Beförderungsamt; Auswahlentscheidung; Beförderungseignung; …
VG München, 10.07.2009 - M 21 K 08.3543
Kein Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbeförderung eines Berufssoldaten für die …