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Timestamp: 2016-10-23 08:05:23
Document Index: 268434531

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 112', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 21', 'Art. 65']

vertreten durch Markus K�min,
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2006; Umsatzsch�tzung),
X.________ betreibt als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb in der Stadt Basel. Nach Abkl�rungen, welche die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, gegen�ber X.________ vorgenommen hatte, teilte die Eidgen�ssische Stuerverwaltung diesem mit, dass sie ihn r�ckwirkend ab 1. Januar 2005 (recte: 2002) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen habe (Schreiben vom 1. November 2007). Gleichzeitig stellte sie ihm mit Erg�nzungsabrechnung (EA) 117835 vom 1. November 2007 f�r die Mehrwertsteuern 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2006 den Betrag von Fr. 25'616.00 in Rechnung. Nach Bestreitung der Steuerpflicht und der Steuerforderung durch X.________ und nach weiteren Abkl�rungen durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung best�tigte diese mit Entscheid vom 12. Februar 2008 die Steuerpflicht ab 1. Januar 2002, belastete zus�tzlich Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 2'842.45 (EA 117867) und best�tigte die Steuerforderungen.
Im Einspracheverfahren forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung X.________ auf, die gesamte Buchhaltung einschliesslich Kassab�cher, Tagesrapporte und Monatszusammenstellungen �ber die Einnahmen der Jahre 2001- 2006 einzureichen. Zudem verlangte sie eine Aufstellung �ber die an jedem Tag gefahrenen Privatkilometer mit Angabe des Grundes f�r jede Privatfahrt.
Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2011 hiess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut, best�tigte die Steuerpflicht ab 1. Januar 2002 und setzte die Mehrwertsteuer neu auf Fr. 27'125.00 zuz�glich Verzugszins fest.
Hiergegen f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f�r die Jahre 2002 bis 2006 nicht steuerpflichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung.
Einem Antrag des (neubestellten) Vertreters des Beschwerdef�hrers, die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zu erg�nzen, wurde nicht stattgegeben, da die Beschwerdefrist eine gesetzliche sei und nicht erstreckt werden k�nne. Der Vertreter erhielt jedoch Gelegenheit, zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung zu nehmen.
1.1 Die vorliegende Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Mehrwertsteuer ist zul�ssig, der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzw�rdigen Interessen betroffen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG) - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Zu beurteilen ist hier die Mehrwertsteuer der Jahre 2002 bis 2006. Gem�ss Art. 112 Abs. 1 und 2 des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) finden in materieller Hinsicht noch das alte Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen Anwendung.
2.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 aMWSTG ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbst�ndig aus�bt, sofern seine Lieferungen oder Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland j�hrlich gesamthaft 75'000 Franken �bersteigen. Die Steuerpflicht beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG). Der Steuerpflichtige muss sich innert 30 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht spontan schriftlich (unaufgefordert) bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung anmelden (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form �ber die Steuer und die Vorsteuer abrechnen (Art. 46 aMWSTG). Er hat seine Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren und so einzurichten, dass sich daraus die f�r die Feststellung der Steuerpflicht und f�r die Berechnung der Steuer und abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Die Gesch�ftsb�cher sowie Belege, Gesch�ftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen sind w�hrend zehn Jahren aufzubewahren (Art. 58 Abs. 2 aMWSTG).
2.2 Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat gest�tzt auf Art. 58 Abs. 1 aMWSTG bereits in der Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer (Rz. 878 ff.) n�here Bestimmungen allgemeiner Natur zur Buchf�hrung und Aufbewahrung der Gesch�ftsb�cher und Belege erlassen. Danach sind die Gesch�ftsb�cher so zu f�hren, dass sich daraus die ausgef�hrten Lieferungen und Dienstleistungen und die darauf entfallende Mehrwertsteuer sowie der gesamte Aufwand und die abziehbaren Vorsteuern l�ckenlos und detailliert ergeben (Wegleitung 2001 Rz. 882). S�mtliche Einnahmen und Ausgaben sind mit den erforderlichen Texten in chronologischer Reihenfolge in Kassa-, Postcheck- oder Bankb�chern (oder in die entsprechenden Konti) einzutragen. Diese Eintragungen m�ssen fortlaufend addiert und saldiert werden und die Saldi regelm�ssig auf ihre �bereinstimmung mit dem ebenfalls zu kontrollierenden Bargeldbestand gepr�ft werden (Wegleitung 2001 Rz. 884). Die einzelnen Gesch�ftsvorf�lle (hier die Taxifahrten) m�ssen demnach anhand von Belegen von der Eintragung in die Hilfs- und Grundb�cher bis zur Mehrwertsteuer-Abrechnung und umgekehrt leicht und zuverl�ssig verfolgt werden k�nnen (Wegleitung 2001 Rz. 890).
2.3 Nur wenn der Steuerpflichtige seiner Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht nachgekommen ist oder sich aus seinen Gesch�ftsb�chern und Unterlagen die f�r die Bestimmung der Steuer massgebenden Einzelheiten nicht ergeben oder wenn die Buchhaltung aus anderen (formellen) Gr�nden keine Gew�hr f�r die Richtigkeit bietet, ist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf eine Sch�tzung der steuerbaren Ums�tze sowie der Steuer und der Vorsteuern befugt und verpflichtet (sog. Ermessenseinsch�tzung). Dabei hat sie diejenige Sch�tzungsmethode zu w�hlen, die den individuellen Verh�ltnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als m�glich Rechnung tr�gt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnisse der wirklichen Situation m�glichst nahe kommen. Das Bundesgericht pr�ft derartige Sch�tzungen nur mit Zur�ckhaltung auf offensichtliche Fehler und Irrt�mer hin, wobei es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Unrichtigkeit der Sch�tzung zu beweisen (zum Ganzen, Urteil 2A.109/2005 vom 29. August 1991 E. 3a, in: ASA 61 S. 815, RDAF 1993 S. 397, f�r die Warenumsatzsteuer; s. auch Urteile 2A.253/2005 vom 3. Februar 2006 E. 4.1, in: RDAF 2007 II 318; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3 f., in: StR 67/2012 S. 709 [Zusammenfassung]).
Das Bundesgericht hatte sich schon verschiedentlich mit der Mehrwertsteuerpflicht von Taxifahrern namentlich im Raum Lausanne sowie in der Stadt und Region Basel zu befassen (Urteile 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3 und 4.1, in: ASA 76 S. 779; 2A.253/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1 f., in: RDAF 2007 II 318, StR 61/2006 S. 556 [Zusammenfassung]; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2, in: StR 67/2012 S. 709 [Zusammenfassung]; s. ferner 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2; 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3; 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3, in: StR 62/2007 S. 591 [Zusammenfassung]; 2A.109/2005 vom 10. M�rz 2006 E. 2, in: StR 61/2006 S. 558 [Zusammenfassung]). Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen die Eidgen�ssische Steuerverwaltung berechtigt ist, sowohl den f�r die Begr�ndung der subjektiven Steuerpflicht massgebenden Jahresumsatz (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG) wie auch die f�r die Berechnung der Steuer massgebenden Ums�tze ermessensweise zu bestimmen, zutreffend dargelegt. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und die vorerw�hnten Urteile verwiesen werden.
Vorliegend forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 19. September 2007 auf, zur �berpr�fung einer allf�lligen Mehrwertsteuerpflicht Kopien der Bilanzen- und Erfolgsrechnungen sowie der Aufwands- und Ertragskonti einzureichen. Zu diesem Schritt war die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur Abkl�rung der Steuerpflicht und der steuerbaren Ums�tze nach dem Gesagten zweifellos befugt. In weiteren Schreiben vom 1. November 2007 und 18. Dezember 2007 verlangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zus�tzliche Unterlagen ein. In der Folge reichte der Beschwerdef�hrer die Kontrollkarten und die Scheiben zum Fahrtenschreiber der Jahre 2005 und 2006 sowie Servicerechnungen seines Fahrzeugs ein. Im Einspracheverfahren verlangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einreichung der gesamten Buchhaltung und namentlich der Kassab�cher (sowie Tagesrapporte und Monatszusammenstellungen) �ber die Einnahmen der Jahre 2001 bis 2006. Da es sich bei den Taxigewerben naturgem�ss um bargeldintensive Betriebe handelt, kommt dem Kassabuch, das t�glich nachgef�hrt werden muss, besondere Bedeutung zu. Gem�ss den Ausf�hrungen im Einspracheentscheid (S. 11) konnte aber der Beschwerdef�hrer weder Kassab�cher noch Tagesrapporte vorlegen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sah sich damit ausserstande, die einzelnen Gesch�ftsvorf�lle (Taxifahrten) - auch nur stichprobenweise - vom Einzelbeleg �ber die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerberechnung nachzuvollziehen. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die massgebenden Ums�tze aufgrund der vorhandenen Belege nach Ermessen hilfsweise unter Zugrundelegung von Erfahrungszahlen ermittelt hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers setzt eine Ermessensveranlagung auch nicht voraus, dass der Steuerpflichtige in gravierender Weise gegen formelle Buchhaltungsvorschriften verstossen hat. Grund f�r die Ermessensveranlagung bildet allein der Umstand, dass trotz durchge-f�hrter Untersuchung durch die Verwaltung - es gilt die Untersuchungsmaxime - der Sachverhalt nicht ausreichend erhellt werden konnte und somit ein Bereich der Unsicherheit verbleibt, der aber durch plausible Annahmen und Sch�tzungen erg�nzt und ausgef�llt werden muss, weil die Steuerpflicht eine allgemeine ist. Massgebend ist f�r die Steuerverwaltung der Stand der Untersuchung im Einspracheverfahren, weshalb die Verwaltung - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - auch noch im Einspracheverfahren Untersuchungshandlungen vornehmen und Abkl�rungen treffen durfte.
Was der Beschwerdef�hrer gegen die Umsatzkalkulation vorbringt, ist nicht geeignet, die Ermessensveranlagung und den Entscheid der Vorinstanz in Frage zu stellen: Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat f�r die Berechnung auf die vom Fahrtenschreiber gesammelten Daten abgestellt. Daraus konnten die j�hrlich gefahrenen Kilometer ermittelt werden, von denen die privat verwendeten Kilometer abgezogen werden mussten. Die verbliebene Kilometerzahl wurde mit einem Erfahrungswert, im Falle des Beschwerdef�hrers Fr. 2.10 f�r den Zeitraum bis 2003 und Fr. 2.15 f�r den Zeitraum danach, multipliziert, was den jeweiligen Umsatz ergab (Einspracheentscheid S. 12 Ziff. 3.3). Da sich der Beschwerdef�hrer dar�ber beklagt hatte, dass der Kilometeransatz f�r ihn nicht nachvollziehbar sei, hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. 3.4.3.1 ff. und 3.5) nochmals dargelegt, wie die Kilometerans�tze ermittelt wurden und welche Besonderheiten im Fall des Beschwerdef�hrers zu beachten waren. Dennoch bezeichnet der Beschwerdef�hrer erneut den Kilometeransatz als nicht nachvollziehbar und unangemessen hoch, ohne dies jedoch im Einzelnen zu belegen. Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach er �ber keinen fixen Standplatz verf�ge, �berdurchschnittlich viel Leerfahrten zu verzeichnen habe und keine Zuschlagstarife und Bestellungszuschl�ge berechne, hat bereits die Vorinstanz Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass diese Vorbringen weder substantiiert noch durch entsprechende Unterlagen belegt seien (angefochtenes Urteil E. 3.4.4).
Was die Privatfahrten anbelangt, wurde der Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren aufgefordert, die privat gefahrenen Kilometer substantiiert mit Angabe des Datums und des Grundes anzugeben unter Vorlage der Belege (Tankbelege, Kreditkartenrechnungen, Best�tigung von Verwandten etc.). Die Vorinstanz hat ausf�hrlich begr�ndet, weshalb die pauschal angerechneten 100 Kilometer pro Woche angemessen seien und der Beschwerdef�hrer den Nachweis einer h�heren Zahl von Privatfahrten nicht erbracht habe. Sie hat auch zu den eingereichten Best�tigungen Stellung genommen und ausgef�hrt, dass diese nicht den Beweis f�r einen h�heren Privatanteil zu erbringen verm�gen, zumal der Beschwerdef�hrer noch �ber ein zweites Auto verf�ge. Auch diesbez�glich gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, die Ermessensveranlagung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, seine Bed�rftigkeit aber nicht nachgewiesen und in der Folge den Gerichtskostenvorschuss gem�ss Vorschussverf�gung geleistet. Das Gesuch ist damit gegenstandslos.