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Timestamp: 2016-10-22 18:09:34
Document Index: 288233406

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1020/2014 (13.11.2014)
6B_1020/2014 � � Urteil vom 13. November 2014
Gesuch um Rechtsbeistand,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 29. September 2014.
�Der Beschwerdef�hrer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt P�schwies im Vollzug einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Am 3. April 2013 waren zwei Drittel verb�sst.
�Am 17. November 2012 ersuchte der Beschwerdef�hrer um bedingte Entlassung. Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich (AfJ) wies das Gesuch am 22. M�rz 2013 ab. Dagegen erhobene Rechtsmittel wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 12. Juli 2013 und das Bundesgericht am 29. August 2013 ab, soweit sie darauf eintraten.
�Am 1. Juli 2014 lehnte das AfJ die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers erneut ab. Dieser erhob am 7. Juli 2014 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich Rekurs und stellte die Antr�ge, es sei die Verf�gung vom 1. Juli 2014 aufzuheben, er sofort aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Am 14. August 2014 wies die Justizdirektion das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rahmen eines Zwischenentscheids ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 29. September 2014 ab.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 29. September 2014 und die Verf�gung vom 1. Juli 2014 seien zur�ckzuweisen. Ihm sei f�r das Verfahren betreffend bedingte Entlassung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gew�hren.
�Angefochten ist ein Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert wurde und der das kantonale Verfahren nicht abschliesst. Der Entscheid k�nnte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1.). Die Frage, ob ein am Bundesgericht anfechtbarer Entscheid vorliegt, muss jedoch nicht weiter gepr�ft werden, weil sich die Beschwerde materiell als unbegr�ndet erweist.
�Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen seine weitere Inhaftierung wendet, gewisse von deren Modalit�ten bem�ngelt und geltend macht, es werde versucht, ihn durch Unwahrheiten und falsche Beschuldigungen zu belasten, sind die Vorbringen unzul�ssig.
�In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4-6 E. 2). Sie st�tzt sich unter anderem auf die eigenh�ndige Rekurseingabe des Beschwerdef�hrers vom 7. Juli 2014, aus der klar und stringent hervorgehe, aus welchen Gr�nden er die Auffassung vertrete, dass die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB erf�llt seien (Urteil S. 5 E. 2.4). Dieser Beurteilung der Rekurseingabe, die der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen selber verfasst hat, ist beizupflichten. Er zitiert darin den Inhalt von Art. 86 Abs. 1 StGB und kritisiert unter anderem den Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt als unwahr. Im �brigen stellt er in der Rekurseingabe ausdr�cklich fest, im Gegensatz zu anderen ausl�ndischen Insassen, die die deutsche Sprache nicht beherrschten, sei er durchaus in der Lage, den Vollzugsbericht zu lesen und zu verstehen (S. 2 Ziff. 7). Es vermag deshalb nicht zu �berzeugen, wenn er sich vor Bundesgericht als unbeholfen darstellt und z.B. behauptet, er k�nne die Bedeutung von in Urteilen erw�hnten Bestimmungen nur "erahnen". Gesamthaft gesehen ist nicht ersichtlich, inwieweit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, angesichts der Sprach- und Rechtskenntnisse des Beschwerdef�hrers sei der Beizug eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich, gegen das Recht verstossen k�nnte. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Analog zum Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2013 ist seiner finanziellen Lage durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).