Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203287
Timestamp: 2020-04-04 18:42:11
Document Index: 285935816

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', 'BGH', '§ 160']

BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,523
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03 (https://dejure.org/2004,523)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 405/03 (https://dejure.org/2004,523)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 405/03 (https://dejure.org/2004,523)
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Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs; Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer Kommanditgesellschaft für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft; Voraussetzung der Entstehung der Verbindlichkeit vor dem Ausscheiden des ...
Nachhaftung des Komplementärs für Arbeitsentgeltansprüche
Arbeitsrecht - Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
Nachhaftung des Komplementärs für innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig werdende Entgelte in vor seinem Ausscheiden begründeten Arbeitsverhältnissen
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Lohnansprüche; Aufgabe der "Kündigungstheorie"
ArbG Mönchengladbach, 27.06.2002 - 4 Ca 297/02
LAG Düsseldorf, 13.05.2003 - 8 (18) Sa 939/02
NZG 2004, 1105
Solche Verbindlichkeiten sind im Sinne von § 133 Abs. 1 UmwG begründet, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erfüllt werden (…vgl. BAGE 145, 163 Rn. 23;… BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48;… Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 21;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11;… Simon in KK-UmwG, aaO, § 133 Rn. 23; vgl. zur entsprechenden Problematik bei § 160 HGB: BGH…, Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, NZG 2012, 221 Rn. 14; BAGE 110, 372, 375, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329, juris Rn. 15).
Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet aber auch für Ansprüche, die vor seinem Ausscheiden begründet worden sind, wenn es sich dabei um Verbindlichkeiten handelt, die beispielsweise vertraglich bereits angelegt waren, aber erst später zur Entstehung gelangt sind (vgl. BGH vom 27.09.1999 - II ZR 356/98, NJW 2000, 208. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt und damit begründet i.S.v. § 160 Abs. 1 HGB, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden. Für Dauerschuldverhältnisse wie dem Arbeitsverhältnis stellt die Rechtsprechung auf den Abschluss des Arbeitsvertrages ab (BAG vom 19.05.2004 - 5 AZR 405/03, NJW 2004, 3287).
Zur Begründung führt das BAG aus, dass bei Dauerschuldverhältnissen wie dem Arbeitsverhältnis die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt seien und im Rahmen der Gesellschafterhaftung das Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit und die vorhandene Haftungsmasse bei Abschluss des Vertrages geschützt werde (BAG vom 19.05.2004, a. a. O.).
Sie sind damit begründet iSv. § 160 Abs. 1 HGB, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden (BAG, 19. Mai 2004 - 5 AZR 405/03 - AP Nr. 3 zu § 160 HGB; BGH 27. September 1999 - II ZR 356/98 - BGHZ 142, 324).
Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht ( Urteil vom 19.05.2004, 5 AZR 405/03) im Falle des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen, dass dieser persönlich haftende Gesellschafter für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitsnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig werden, hierfür haftet - sofern, wie hier, das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters begründet wurde.
Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Arbeitnehmer auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber in Anspruch nehmen kann (…vgl. BAG, Urt. v. 1.3.1993 - 3 AZB 44/92, ZIP 1993, 848, dazu EWiR 1993, 537 (Griebeling); BAG, Urt. v. 19.5.2004 - 5 AZR 405/03, ZIP 2004, 1905, dazu EWiR 2004, 1091 (Klepsch), zur Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft).
Sie sind damit "begründet" im Sinne des § 160 Abs. 1 HGB, auch wenn sie erst später fällig werden, vgl. BAG Urteil vom 19.05.2004, 5 AZR 405/03, juris.
ArbG Düsseldorf, 23.06.2004 - 10 Ca 1430/04
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung von arbeitsrechtlichen …