Source: http://www.mietrecht-hilfe.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/abrechnungsfrist.html
Timestamp: 2016-06-29 09:03:17
Document Index: 29217454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 556', 'BGH', '§ 214']

Abrechnungsfrist und Ausschlussfrist	Sie sind hier:Startseite Nebenkosten Nebenkostenabrechnung Abrechnungsfrist
Aber auch von diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof geurteilt hat. Dabei ist zu differenzieren. Kann der Vermieter sich auf Umstände berufen, die sein Verschulden ausschließen, gewährt die Rechtsprechung ihm zunächst in der Regel drei weitere Monate nach Ablauf der Abrechnungsfrist zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung (BGH, Urteil v. 26.07.06, VIII ZR 220/05;LG Berlin, Urteil v.04.12.90, 64 S 335/90). Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Vermieter nach Wegfall des Abrechnungshindernisses nicht unbegrenzt warten darf, bis er die Abrechnung schließlich erteilt. Er muss für eine zeitnahe Abrechnung Sorge tragen. Eine zunächst entschuldigte Verspätung kann daher mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Abrechnungsfrist nachträglich doch noch zu einer verschuldeten werden und den Vermieter mit Nachforderungen ausschließen, wenn er unnötig viel Zeit bis zur Erstellung der Abrechnung verstreichen lässt. Wenn er – etwa nach Erhalt der zur Fertigstellung der Abrechnung notwendigen Unterlagen – länger als drei Monate damit wartet, die Abrechnung zu erteilen, ist er mit der Nachforderung endgültig ausgeschlossen (BGH, Urteil v. 05.07.06, VIII ZR 220/05). Den Zeitrahmen von drei Monaten entnimmt der Bundesgerichtshof dem § 560 Abs. 2 Satz 2 BGB, dessen Fristenbestimmung er in dieser Konstellation für analog anwendbar hält.
Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass der Vermieter mit seinem Anspruch auf Nachforderung auch dann ausgeschlossen bleibt, wenn der Mieter noch vor Ende der Ausschlussfrist aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB den Ausgleich der Forderung zusagt und damit ein Anerkenntnis abgibt (BGH, Urteil v. 09.04.08, VIII ZR 84/07). Dadurch wird der Lauf der Ausschlussfrist nicht erneut in Gang gesetzt. Die Verjährungsvorschrift in § 214 Abs. 1 Nr. 1 BGB, nach welcher die Verjährung erneut beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährung anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist keine analoge Anwendung. Ihr Zweck, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herzustellen, würde durch die Zulassung einer solchen Möglichkeit vereitelt.
In einem von der Rechtsprechung entschieden Fall hat der Mieter die Nachzahlungsforderung des Vermieters beanstandet und anwaltlich vertreten zurückgewiesen. Der Vermieter hat sich erst zweieinhalb Jahre später zu einer Klageerhebung entschlossen, ohne zwischenzeitlich die Erfüllung der Forderung anzumahnen. Aufgrund der langen Zeitspanne und des Schweigens des Vermieters durfte der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter kein Interesse mehr an der Nachforderung hat (LG Berlin, Urteil v. 16.10.01, 64 S 158/01). Wartet der Vermieter über Jahre mit der Klage wegen einer Nachzahlungsforderung, hat er seinen Anspruch gegen den Mieter verwirkt. Ähnlich ist für das Gewerberaummietrecht geurteilt worden. Rechnet der Vermieter von Gewerberaum jahrelang die vereinbarungsgemäß geleisteten Abschläge des Mieters nicht ab, und lässt er dann weitere drei Jahre verstreichen, bevor er die Nachzahlung gerichtlich geltend macht, so ist der Nachzahlungsanspruch verwirkt und damit nicht mehr durchsetzbar (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.06.04, 24 U 92/4).
Letzte Aktualisierung: 19.01.2016 Service rund ums Wohnen
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