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Timestamp: 2017-11-21 10:09:06
Document Index: 114573306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 23', '§ 5', '§ 24', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

BGBl. 2007 Teil I Nr. 52 S.2382, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2007
Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen *)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/139/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsenverbindungen durch Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 384 S. 94) und der Richtlinie 2006/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur dreißigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Perfluoroctansulfonate, ABl. EU Nr. L 372 S. 32) in deutsches Recht.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „Abschnitt 31 1,2,4-Trichlorbenzol“ die folgende Angabe angefügt: „Abschnitt 32 Perfluoroctansulfonate (PFOS)“.
1a. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil und in Nummer 2 Buchstabe a jeweils die Wörter „dem Gefahrensymbol Xn (gesundheitsschädlich) und“ gestrichen.
2. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 10 Spalte 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „die“ die Wörter „gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und“ eingefügt.
3. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 10 Spalte 3 Abs. 2 werden nach dem Wort „behandelte“ die Wörter „und mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C, behandelte, vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzte,“ eingefügt.
Arsenverbindungen 1. Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten und die bestimmt sind
4. Im Anhang zu § 1 wird nach Abschnitt 31 folgender Abschnitt 32 angefügt:
„Abschnitt 32: Perfluoroctansulfonate (PFOS)
Antischleiermittel für nichtdekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die PFOSEmissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), auf ein Mindestmaß reduziert wird,
a) Nach der Angabe „§ 25 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten“ wird folgende Angabe eingefügt: „§ 25a Chemikaliengesetz – EG-Rechtsakte“.
b) Unter Anhang IV wird nach der Angabe „Nr. 31 Korrosionsschutzmittel“ folgende Angabe angefügt: „Nr. 32 Perfluoroctansulfonate (PFOS)“.
„(1) Die vom Hersteller, Einführer oder erneutem Inverkehrbringer hinsichtlich des Sicherheitsdatenblatts beim Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen zu beachtenden Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACH) vom 18. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 396 S. 1). Falls die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich ist, ergeben sich die Informationspflichten aus Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.“
„(2) Zu den gemäß der Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machenden Angaben gehören insbesondere solche zu Stoffen oder Tätigkeiten, die in einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach § 21 Abs. 4 als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend bezeichnet werden.“
(3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für die Abgabe an den privaten Endverbraucher.
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Insbesondere hat der Arbeitgeber die ihm gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellten Informationen zu beachten; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen oder Zubereitungen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist.“
b) In dem bisherigen Satz 3 werden die Wörter „ , insbesondere die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG,“ gestrichen.
(2) Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim Inverkehrbringer oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen zu beschaffen. Soweit geeignet, gehört zu diesen Informationen auch die besondere Beurteilung hinsichtlich der Gefährdung für die Verwender, die auf der Grundlage von EG-Vorschriften für chemische Stoffe erstellt wird. Sofern die EG-Vorschriften, insbesondere die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG, keine Informationspflicht (zum Beispiel ein Sicherheitsdatenblatt) vorsehen, hat der Inverkehrbringer dem Arbeitgeber auf Anfrage alle Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Anwendung von Satz 1 und 2 erforderlich sind. Stoffe und Zubereitungen, die nicht vom Inverkehrbringer gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 eingestuft und gekennzeichnet worden sind, hat der Arbeitgeber gemäß den Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/45/EG selbst einzustufen, zumindest aber die von den Stoffen oder Zubereitungen ausgehenden Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln. Dies gilt auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die nicht gekennzeichnet sind oder die keinem Gefährlichkeitsmerkmal nach § 3a des Chemikaliengesetzes zugeordnet werden können, die aber aufgrund ihrer physikalischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder vorhanden sind, eine Gefährdung für die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten darstellen können.
4. In § 8 Abs. 3 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 5“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 6“ ersetzt.
aa) In Satz 2 wird der Punkt nach dem Wort „hat“ durch ein Semikolon ersetzt.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden.“
cc) Im neuen Satz 4 wird Nummer 1 wie folgt gefasst:
„1. entsprechend Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Zugang haben zu allen dort genannten Informationen zu den Stoffen und Zubereitungen, mit denen sie Tätigkeiten durchführen, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern, und“.
b) In Absatz 2 wird Satz 5 gestrichen.
der Arzt nach § 15 Abs. 3 Satz 2 und die zuständige Behörde sowie jede andere für die Gesundheit oder die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortliche Person Zugang zu dem unter Nummer 3 genannten Verzeichnis hat,
Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Maßnahmen, die der Beschäftigte zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Beschäftigten am Arbeitsplatz durchzuführen hat. Dazu gehören insbesondere
(2) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung über auftretende Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden. Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich fest zu halten und vom Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen. Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden.
7. § 23 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 5 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 Absatz 6 seinem Abnehmer die für eine ordnungsgemäße Einstufung und Kennzeichnung erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellt.
7a. In § 24 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „oder Nr. 5.3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 oder Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2“ durch die Angabe „oder Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder Abs. 4“ ersetzt.
entgegen § 9 Abs. 12 in Verbindung mit Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder Nr. 4.4 Abs. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, oder Nr. 4.6 oder Nr. 5.3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 oder Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, oder Nr. 6.4.2.3 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,
8. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
a) In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 30 Satz 1 oder Nr. 31 Abs. 1 oder 2“ durch die Angabe „Nr. 30 Satz 1, Nr. 31 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder Nr. 32 Abs. 1“ ersetzt.
b) In Nummer 11 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) In Nummer 12 wird die Angabe „Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2“ durch die Angabe „Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1“ ersetzt.
entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 4, jeweils in Verbindung mit Anhang IV Nr. 4 Satz 1, Nr. 13.1 Abs. 2, Nr. 17.1 Abs. 2 Satz 1, Nr. 19 Abs. 1, Nr. 24, Nr. 27 Satz 1, Nr. 30 Satz 1 oder Nr. 31 Abs. 1 oder 2, die dort aufgeführten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse verwendet,
entgegen § 9 Abs. 12 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5.1 Abs. 1 und 2 Begasungen durchführt oder
b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden zu den Nummern 4 und 5.
Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. EG Nr. L 123 S. 1).
Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 76 S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 (ABl. EG Nr. L 212 S. 24),
11. In Anhang II Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 3“ ersetzt.
(3) Für die Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten gelten unbeschadet des § 6 Abs. 4 und des Anhang II Nr. 1 zusätzlich die Vorschriften des Artikels 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Buchstaben a, c, f bis j, l und m sowie im Falle zugelassener oder registrierter Biozidprodukte zusätzlich die Buchstaben b, d, e und k der Richtlinie 98/8/EG. Bei der Kennzeichnung von Biozidprodukten, bei denen der Wirkstoff ein biologischer Arbeitsstoff ist, sind darüber hinaus
11a. In Anhang III Nr. 5.1 Abs. 2 wird Satz 1 wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ gestrichen.
durch das Zeugnis eines Arztes im Sinne von § 15 Abs. 3 nachweist, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die ihn körperlich oder geistig ungeeignet erscheinen lassen, Tätigkeiten mit Begasungsmitteln auszuüben,
als Biozid-Produkt nach Abschnitt IIa des Chemikaliengesetzes von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
als Pflanzenschutzmittel nach dem Pflanzenschutzgesetz vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder
als Schädlingsbekämpfungsmittel nach dem Infektionsschutzgesetz vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
a) In der Inhaltsübersicht wird nach der Nummer 31 folgende Nummer 32 angefügt: „Nr. 32 Perfluoroctansulfonate (PFOS)“.
b) In Nummer 3 Abs. 3 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 4“ ersetzt und nach dem Wort „die“ die Wörter „gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und“ angefügt.
c) Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 32 angefügt:
Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „für die Zulassung der Geräte und Anlagen der Brandbekämpfung“ gestrichen.
3. In § 5 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „Kälteanlagenbauer/in,“ die Wörter „Mechatroniker/in für Kältetechnik,“ eingefügt.
4. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 2007 in Kraft.