Source: https://www.leanderjgast.de/leistungen/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2019-10-18 04:30:22
Document Index: 136990427

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 723', '§ 140', '§ 133', '§ 128', '§30', '§ 191', '§ 34', '§ 823', '§ 266', '§ 177', '§ 30', '§ 135', '§ 39', '§ 43', '§826', '§ 64', '§ 370', '§ 266', '§ 283', '§ 331', '§ 30']

- gemeinsame Zusanmmenarbeit (personalistisch orientiert)
- Publikumsgesellschaft
- projektbezogen; Arbeitsgemeinschaft
- stille Beteiligungen (stille Gesellschaften, Treuhandmodelle)
- freiberufliche Sozietät (Ärzte, Zahnärzte, Rechtanwälte etc.)
- Formalia (Muss ich zum Notar?; Handelsregistereintragungen)
- Leitung und Überwachung/ Mitbestimmung
- Meinungsbildungsprozess (Stimmenverhältnis)
- Vinkulierung von Anteilen; Vorkausrechte
- Gestaltung Gewinnausschüttung/ Entnahmerechte
- Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft
- Einlagen (Geld- und Sacheinlagen)/Stammkapital/Haft- und Pflichteinlagen), Beitragspflicht, Nachschusspflichten
- Ausschluss von Gesellschaftern/ Auseinandersetzung/ Abfindung/ Liquidation
- Mitgliederwechsel, Nachfolge
- Treuepflicht, Wettbewerbsbeschränkungen und -verbote
- Rechnungslegung (Jahresabschlüsse, Bilanzen, GuV etc.)
- Trennung Innen- und Außenverhältnis
- Geschäftsführung (gemeinschaftliche, Alleingeschäftsführung)
- Vertretung der Gesellschaft (Einzelvertretung, Gesamtvertretung), Selbstkontrahierung (§ 181 BGB)
- Prokuristen, Hanlungsbevollmächtigte
- Gesellschafterversammlung/ Gesellschafterbeschlüsse (Einstimmigkeit, einfache Mehrheiten, qualifiszierte Mehrheiten)
- Verwaltungsrechte und Vermögensrechte der Gesellschafter
- freiwilliges Ausscheiden: Kündigung; unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts (§ 723 Abs. 3 BGB); Austrittsvereinbarung; Übertragung von Geschäftsanteilen
-unfreiwilliges (zwangsweises) Ausscheiden: Ausschluss; unzulässige Regelungen im Gesellschaftsvertag (unbillige und sittenwidrige Abfindungsklauseln); wichtiger Grund; äußerstes Mittel; Fortsetzungsklauseln; unzulässige Hinauskündigungsklauseln; einstweilige Verfügung
- Ausschließungsklage (§ 140 HGB)
- Kündigung durch Dritte (Privatgläubiger des Gesellschafters)
- Erbfolge: Fortsetzungsklauseln, Nachfolgeklauseln (erbrechtlich, rechtsgeschäftlich); Eintrittsklauseln
- Anwachsung; Übernahmerecht﻿
- Abfinungsanspruch: Bewertung des Anspruchs; Abschichtungs-/Abfindungsbilanz; Buchwertklauseln, Sachwertabfindung; Positionen mit Eigenkapitalcharakter (einbehaltene Gewinne, Rücklagen etc.); Good Will; stille Reserven
- freiberufliche Sozietäten: Realteilung; Good Will; ideelle Praxiswerte;
- Schuldbefreiung; Befreiung von gemeinsamen Verbindlichkeiten; Enthaftung
- Nachhaftung; Einschränkung der Nachhaftung (Publizitität; Publiziätatspflichten); Altverbindlichkeiten; Dauerschuldverhältnisse; Neuverbindlichkeiten
- steuerliche Frage: Veräußerungsgewinne; Befreiung von Verbindlichkeiten/ Verlustbeteiligung als steuerbarer Veräußerungsgewinn; Bewertung immaterielle Vermögenswerte; Ertragswertmethode
- Auflösungsbeschluss; Auflösungsklage (§ 133 HGB); Zeitablauf; Isolvenz (Gesellschaftsinsolvenz/ Gesellschafterinsolvenz); Tod eines Gesellschafters; Kündigung durch einen Gesellschafter
- Vollbeendigung; Abwicklungsgesellschaft; geordnete Liquidation; Anmeldung der Auflösung
- Abwicklung Gesellschaftsvermögen; Forderungen der Gesellschaft, Begleichung Verbindlichkeiten; ggf. Nachschusspflicht der Gesellschafter; Verwertung Gesellschaftsvermögen; Erstattung Einlagen; Verteilung Restvermögen; Liquidationseröffnungsbilanz; Liquidationsabschlussbilanz
- Veräußerung des Unternehmens an Dritte
- steuerliche Betrachtung: Ermittlung Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns; Auflösung Rücklagen; Veräußerungserlös; Übertragung Wirschaftsgüter aus Betriebsvermögen (Ansetzung gemeiner Wert); Übernahme von Verbindlichkeiten durch Erwerber; Realteilung
- Klage auf Gewinnausschüttung
- Stufenklage: Auskunft , Rechenschaft und Gewinnausschüttung
- Berücksichtigung von Entnahmen
- Gewinnverteilungsschlüssel: nach Köpfen; Regelung im Gesellschaftsvertrag
- gesellschaftliche Treuepflicht
- Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft: Umwandlungsbeschluss; Umwandlungsbericht und Barabfindungsgebot; Anmeldung und Eintragung; Bilanzierung beim Ausgangsrechtsträger und neuen Rechtsträger; Ermittlung und Besteuerung des Übernahmeergebnisses
- Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft: Umwandlungsbeschluss (Beschlussfassung und Kapitalaufbringung); Umwandlungsbericht und Barabfindungsgebot; Anmeldung und Eintragung; Bilanzierungspraxis; Ermittlung und Besteuerung Einbringungsgewinns﻿
- Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung (bilanzielle und insolvenzrechtliche Überschuldung)
- Sanierungskonzepte: Kapitalserhöhungen; Gesellschafterdarlehen, Rangrücktrittsvereinbarungen; Forderungsverzicht (ggf. gegen Besserungsschein)
- grundsätzliche keine Insolvenzantragspflicht (Ausnahme: kapitalistisch ausgestalte Personengesellschaften, z.B. GmbH & Co. KG)
- akzessorische Haftung der Gesellschafter (§ 128 HGB; bei GbR analog); beschränkte Haftung des Kommanditisten; Erbringung der Hafteinlage; Kapitalerhaltung analog §§30,31 GmbHG bei GmbH & Co.KG; Haftung der Gesellschafter für Steuern (§ 191 AO)
- Haftung Geschäftsführer: für rückständige Steuern (§§ 34, 35 AO); deliktische Haftung, u.a. für Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB)
- Besonderheit der kapitalistisch ausgestalteten Personengesellschaft (z.B. GmbH & Co.KG): Insolvenzsverschleppungs- und verursachungshaftung des Geschäftsführers; Verpflichtung zur Erstattung verbotener Auszahlungen §§ 177a, 130a HGB n.F.); Kapitalerhaltung (entsprechende Anwendung §§ 30, 31 GmbHG); Eigenkapitalersatzrecht (neugefasste Insolvenzanfechtung gemäß § 135 InsO auf Gesellschafterdarlehen, § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO)
- Steuersubjekt Personengesellschaft: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Steuerklärungspflicht
- Steuersubjekt Gesellschafter: Einkommenssteuer, Anteil am Gesamtergebnis der Gesellchaft, Gesellschaft Subjekt der Gewinnermittlung; Verteilung auf Gesellschafter, Ergebnisbeteiligung, Gewinnverteilungsschlüssel; Hinzurechnung Entnahmen; Abrechnung Einlagen; Verlustausgleichsmöglichkeiten; beschränkter Verlustausgleich bei begrenzter Haftung (Kommanditist), negative Kapitalkonten
- Thesaurierungsbesteuerung: steuerliche Begünstigung thesaurierter Gewinne
- Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung; Zufluss-/Abfluss-Prinzip
- Betriebsausgaben, betrieblliche Veranlassung, typsche Kosten der privaten Lebensführung (privat veranlasste Schuldzinsen, Mehraufwendungen für Verpflegung, private Nutzung von Kraftfahrzeugen, Rechtsverfolgungskosten der Inhaftungsnahme etc.)
- Schiedgerichtsklage
- Geltendmachung von Schiedseinreden im ordentlichen Verfahren vor stastlilchen Gerichten
- Klage auf Vorschuss für Schiedsverfahren vor ordentlichen Gerichten
- Schiedsrichterbenennungsverfahren beim Oberlandesgericht
- ordnungsgemäße Einberufung/ Ladung: nicht zur Unzeit; regelemäßig am Sitz der Gesellschaft; Satzungsvorgaben; Einhaltung Ladungsfrist; Form der Einberufung
- Begleitung/Durchführung/ Protokokllierung
- Anwesenheitsrecht, Vertretung (regelmäßig durch zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten), Teilnahmerecht Dritter
- Beschlussfassung: Stimmabgabe, Stimmengewichtung, Beschlussfesstellung
- Tagesordnungspunkte
- Beachtung Mehrheiterfordernisse; Beschlussfähigkeit
- zulässige/ unzulässige Stimmenbindung
- insbesondere formale Fehler: bei Einberufung der Geselschafterversammlung, Durchführung der Versammlung, Beschlussfassung, Verstoß gegen Teilnahmerechte, falsche Stimmengewichtung, Nichtbeachtung Stimmverbote etc.
- weitere Fehler: Nichtvorliegen von Einziehungsvoraussetzungen; keine Ausschließungsgründe; Nichtbeachtung qualifizierter Mehrheiten, unagemessene Geschäftsführervergütung; Feststellung fehlerhafter Jahresabschlüsse; fehlerhafte Ergebnisverwendung etc.; Ermächtigung besonderer Vertreter für Aktiv- und Passivprozesse
- Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen nichtigen Gesellschafterbeschluss
- Anfechtungsklage gegen rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse
- einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung Beschlussfassung (Problem des Eingriffs in Meinungsfindung); Untersagung Durchführung; Untersagung ehrenrührige Tatsachenbehauptungen
- positive Beschlussfeststellungsklage bei Verweigerung der Beschlussfassung und/oder rechtswidriger Beschlussfassung (Problem des Eingriffs in Meinungsbildungsprozess)
- Minderheitsgesellschafter; Sutz durch Einstimmigkeitsklauseln; Schutz durch qualifizierte Mehrheitsklauseln; Geltendmachung per Nichtigkeitsfeststellungs-/Anfechtungsklage
- Streit über Gewinnverwendnung; Austrocknen des Minderheitengesllschafters durch Thesaurierung von Gewinnen (Gewinnvortrag, Gewinnrücklage, Rücklagenbildung); sachgerechte Interessenabwägung
- Duchsetzung von Gewinnansprüchen (Gewinnbezug, Feststellung des Jahresergebnisses, Feststellungs Jahresabschlüsse, Jahresüberschuss, Ergebnis- bzw. Gewinnverwendungsbeschlüsse)
- Verurtreuung von Gesellschaftsvermögen; Inhaftungnahme und Rückführung veruntreuten Gesellschaftsvermögens; Firmenbestattung und kalte Liquidation (Was tun?)
- Einziehung von Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund; Ausschließung von Gesellschaftern; Was tun?: einstweiliger Rechtsschutz gegen Schaffung vollendeter Tatsachen, Nichtigkeitsfeststellungs-/Anfechtungsklage
- Abberufung Gesellschafter-Geschäftsführer als Geschäftsführer aus wichtigem Grund; sachlicher Grund: Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
- positive Beschlussfeststellungsklage bei Verweigerungshaltung;
- Ergebnisverwendung in der Satzung; Abweichung vom gesetzlichen Leitbild (zurück zum Vollausschüttungsgebot); Nachhaltige Vereitelung der Gewinnausschüttung;
- Schadensersatz wegen rechtswidriger Kaduzierung; rechtswidrige Anteilsübertragung; rechtswidrige faktische Übertragung des Geschäftsbetriebes auf Konkurrenzunternehmen; rechtswidrige Herbeiführung der Unmöglichkeit der Gewinnausschüttung
- rechtswidirge Abwerbung von Personal und Kunden; Weiterbschäftigung in neugegründetem Konkurrenzunternehmen
- Einsichts und Informationsrechte; gerichtliche Geltendmachung gegen Gesellschaft;
- Ermächtigung von besonderen Vertretern für Aktiv- und Passivprozesse der Gesellschaft; hilfsweise Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft (actio pro socio)
- Angriff: wegen Firmenbestattung, kalte Liquidation; Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, unberechtigte Entnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gehaltszahlungen, Darlehensgewährung u.ä.); Pflichtverletzungen aus Anstellungsvertrag; Verletzung organschaftlicher Pflichten; Nichtbeachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 43 GmbHG); ggf. Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§826 BGB; Grundsatz nunmehr Vorgehen gegen Gesellschaft und sodann Pfändung und Überweisung der Ansprüche gegen Geschäftsführer)
- Verteidigung: gegen Insolvenzverschleppungshaftung (insbesondere § 64 GmbHG); Verstoß gegen zwingende Kapitalerhaltungsvorschriften; bilanzielle (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) und insolvenzrechtliche Überschuldung (Berücksichtigung stille Reserven, qualifizierter Rangrücktritte, Verzicht gegen Besserungsschein etc.); Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantragspflicht;
- strafrechtliche Verantwortlichkeit: Steuerhinterziehung (§ 370 AO); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB); Pflichtenkollision; strafbarer Bakrott, Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§§ 283 ff. StGB)
- ordnungsgemäße Erstellung Jahresabschlüsse und Veröffentlichung; Verstoß gegen Bilanzwahrheit; Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung; Bußgeld- und Strafvorschriften nach §§ 331 ff. HGB
- Haftung gegenüber dem Steuerfiskus in der Insolvenz: Vorgehen gegen Haftungsbescheid; Quotenschaden bei Umsatzsteuer; Problematik der Abführung der Lohnsteuer (Pflicht zur Reduzierung der Lohnauszahlung in der Krise); Pflichtenkollision ﻿
- Einfordung Stammeinlagen, Verstoß bzw. Auszahlung o.ä. entgegen zwingende Kapitalerhaltungsverschriften (§§ 30, 31 GmbHG)
- Geltendmachung von Gesellschafterverbindlichkeiten; Klagen gegen Gesellschafter für die Gesellschaft; Titulierung, Pfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen
- Geltendmachung von zur Rückzahlung fälligen Gesellschafterforderungen gegen Gesellschaft, Klage und Titulierung; Fremdinsolvenzantrag wegen Zahlungsausfalls und fruchtloser Pfändung
- (zwangsweise) Kaduzierung:
- Kauf/ Verkauf/ Übertragung Geschäftsanteil:
- Verteidigung Gesellschaft gegen Steuerfiskus