Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85055_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-20 11:41:17
Document Index: 148445990

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§\n8', '§ 52', '§ 54', '§ 1', '§ 168', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 64', '§ 78', '§ 168', '§ 30', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 168', 'Art. 4', '§ 52', '§ 168', '§ 168', 'OGH']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360092/10/AL/Ba
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | August | VwSen-360092/10/AL/Ba
VwSen-360092/10/AL/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des A K, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 25. Jänner 2013, GZ.: S-2463/ST/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 25. Jänner 2013, GZ.: S-2463/ST/12, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben, wie
28.03.2011 13.33. Uhr S, F-R, im Lokal
mit der Bezeichnung 'K S',
von Organen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als Geschäftsinhaber der Einzelfirma mit der Bezeichnung 'K S', etabliert in oa Adresse, und Lokalbetreiber und somit als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, zugänglich gemacht, da Sie Glücksspielautomaten mit den Bezeichnungen
10 www.racingDOGS.eu 1102 - 25193-15197,
25199-25200
11 www.racingDOGS.eu 1154 - 25184,
25186-25191
12 www.racingDOGS.eu 1146 - 25177-25183
STATION1065 (PC) YKLW061955 - 25134-25139
15 www.racingDOGS.eu 20690 - 25140-25142
16 ZOTAC(PC)
GOLDENRACE.COM - - 25143-25147
eingeschaltet und betriebsbereit gehalten haben, bei welche zumindest seit 16.11.2011 wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Hunderennen durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministerium für Finanzen nicht vorlag.
Geldstrafe von Euro Falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe von Gemäß §
8.000,-- 14 Tagen § 52 Abs 1 GSpG
€ 800,-- Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d. s. 10%
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54 d VStG)
Der Tatbestand der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist durch die eigene dienstliche Wahrnehmung der Organe des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, der vorgelegten Anzeige vom 12.04.2012 sowie aufgrund des behördlich durchgeführten Ermittlungsverfahrens zweifelsfrei erwiesen.
Aufgefordert zur Rechtfertigung und nach Übermittlung des gegenständlichen Aktes in Kopie führten Sie durch Ihren Rechtsvertreter im Schriftsatz vom 09.07.2012 sinngemäß aus, dass das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen wäre, da gegen das Glückspielmonopol des Bundes nicht eingegriffen worden wäre.
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 28.03.2012 in S, F-R, im Lokal 'K S', durchgeführten Kontrolle wurden die oa Geräte mit den im Spruch angeführten Gehäusebezeichnungen betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden. Mit diesen wurden laut Anzeige Finanzamt vom 12.04.2012 zumindest seit 16.11.2011 wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Hunderennen durchgeführt.
Bei den Hunderennen werden die aufgezeichneten, bereits in der Vergangenheit stattgefundenen, allenfalls nur mit einer fortlaufenden Nummerierung gekennzeichneten Rennen am Bildschirm dargestellt. Die Spieler können nur aufgrund von Vermutungen, vergleichbar mit einem Roulette-Spiel, eine Nummer oder eine Farbe wählen, durch welche jeder Hund gekennzeichnet ist und auf diese Weise eine Wette auf den Sieger oder eine Kombinationswette auf das erste und zweite, allenfalls auch noch auf das dritte durch das Ziel laufende Tier abschließen um sodann den Rennverlauf und das Ergebnis abzuwarten. Die Wiedergabe von aufgezeichneten Rennveranstaltungen stellt nicht eine sportliche Veranstaltung sondern eine Abfolge elektronischer Funktionen dar.
Die Spiele waren daher Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG, weil noch einmal kurz zusammengefasst, den Spieler keine Möglichkeiten geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen. Die Glückspiele wurden in Form von Ausspielungen durchgeführt.
Sie sind Geschäftsinhaber/Betreiber der gegenständlichen Einzelfirma 'K S',etabl. in S, F-R. Wie ermittelt werden konnte, sorgten Sie bzw Ihr Personal dafür, dass die gegenständlichen Geräte täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung standen, dass den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden, dass den Spielern über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden. Sie machten daher als Geschäftsinhaber ('natürliche Person') der Firma Glücksspiele zugänglich.
Für die Spieldurchführung ist ein Einsatz erforderlich.
Wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenwerte Leistungen für ein Spiel von über € 10,- von Spielern und anderen geleistet werden, so handelt es sich nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück (§ 52 Abs 2 GSpG).
Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Subsidiarität der Strafbarkeit nach dem GSpG somit der Umstand, dass für ein Spiel Vermögenswerte Leistungen von über € 10,- geleistet werden. Insoweit ist die Behörde davon ausgegangen, dass es aufgrund der hier anzuwendenden Rechtslage darauf ankommt, welche Einsätze tatsächlich geleistet wurden und nicht darauf, welche Einsätze hätten geleistet werden können (VwGH v 14.12.2011, 2011/17/0233). Anhaltspunkte, dass tatsächlich über € 10,-- Einsätze geleistet wurden, sind nicht hervorgekommen. Somit liegt auch keine Subsidiarität der Strafbarkeit nach dem GSpG vor.
Der in Aussicht gestellte Gewinn war in Form von Gewinnplänen zu den jeweils gewählten Spielen zu erkennen.
Sie sind Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG, da Sie als Geschäftsinhaber der Einzelfirma ('nat. Person') selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zu Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet haben.
Da die kumulativen Tatbestandmerkmale erfüllt sind, liegt eine Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG vor.
Fest steht, dass mit den Geräten Ausspielungen iSd § 2 Abs 1 GSpG durchgeführt wurden und dafür keine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz erteilt worden ist. Ebenso lag keine Bewilligung für eine Landesausspielung in Form einer Einzelaufstellung iSd § 5 GSpG vor. Da keine Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol zutreffend waren, waren diese Ausspielungen verboten. Es wurde somit in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen.
Es steht daher fest, dass Sie als Firmeninhaber ('natürl. Person') zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht haben.
Die verhängte Geldstrafe, die sich im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens befindet entspricht dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat und erscheint der Behörde notwendig, Sie in Hinkunft von der Begehung derartiger Übertretungen abzuhalten. Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse am Schutz des staatlichen Glücksspielmonopols, das öffentliche Interesse an der kontrollierten Durchführung von Glücksspielen und damit zusammenhängenden ordnungs- und fiskalpolitischen Zielsetzungen im Interesse der Allgemeinheit. Die Strafhöhe erscheint auch unter Zugrundelegung der im konkreten Fall zu berücksichtigen gewesenen Spezial- und Generalprävention als geboten. Eine weitere Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe und den Strafrahmen bzw. Strafsatz nicht in Betracht.
Die Kostenvorschreibung ist gesetzlich zwingend und stützt sich auf § 64 Abs 2 VStG.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 15.2.2013 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 7.3.2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
2.2. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 16.10.2012, VwSen-740179/3/MB/BZ als rechtmäßig bestätigt wurde.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde sowie in den – die gleichen Geräte und die gleiche finanzpolizeiliche Kontrolle betreffenden – ebenfalls beim Oö. Verwaltungssenat gegen einen weiteren Beschuldigten anhängigen Verfahrensakt (protokolliert zu VwSen-360267/Wei – vgl dazu die im ggst. Akt einliegenden auszugsweisen Kopien unter ON 5). Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 16.10.2012, protokolliert zu VwSen-740179/3/MB/BZ ergibt – sohin von dem unter Pkt. 1.1. und 1.2. dargestellten Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 28. März 2012 im Lokal des Bw mit der Lokalbezeichnung "K S" in S, F-R, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden von etwa Mitte November 2011 bis zur Beschlagnahme am 28. März 2012 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten sowie die Anzeige vom 12. April 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 29. März 2012, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, sowie die finanzpolizeiliche Fotodokumentation (samt GSp-26-Formular) wie folgt dar:
An sämtlichen in Rede stehenden Geräten wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 12.4.2012 sowie die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen GSp-26-Aufzeichnungen Folgendes festzuhalten:
Wie die rechtsfreundliche Vertretung des Bw in einem anderen Verfahren (protokolliert zu VwSen-360054 - vgl. die im ggst. Akt unter ON 8 einliegende Kopie) dem Oö. Verwaltungssenat per E-Mail vom 1.8.2013 mitgeteilt hat, sind sämtliche Geräte der Type "Racing-Dogs" baugleich. Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass diese Geräte über eine sog. "Multitipp-Funktion" verfügen. Die an den – auch nach Angabe der rechtsfreundlichen Vertretung des Bw selbst diesbezüglich baugleichen – Geräten abrufbare Detailinformation zu dieser "Multitipp"-Funktion (dokumentiert in der Fotodokumentation auf S. 43 protokolliert zu VwSen-360054 und VwSen-360277 ua – vgl. die im ggst. Akt einliegenden Kopien) lautet wie folgt: "Multitipp – Minimumeinsatz pro Tipp: 0,50 €, Maximumeinsatz pro Tipp: 5,00 € - Der Multitipp ist auch mit einer Maximumquote von 750 begrenzt! Sobald diese Obergrenze erreicht ist, werden die Quoten nicht mehr multipliziert." Diese Multitipp-Funktion ermöglicht eine Kombinationswette, dh es kann innerhalb desselben Wettvorganges auf mehrere Ereignisse gesetzt werden und somit die Einsatzmöglichkeit deutlich über 10 Euro erhöht werden (vgl. die Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung in dem bezogenen E-Mail vom 1.8.2013; zur Kombinationswette vgl. auch die Ausführungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid [S. 3]). So liegt etwa bei Auswahl der Multitipp-Funktion für 3 Multitipps bei höchstmöglichem Maximaleinsatz pro Tipp von 5 Euro die Einsatzmöglichkeit pro Spiel deutlich über 10 Euro – ebenso wie bei geringerem Tipp-Einsatz bei gleichzeitig mehreren Multitipps. Durch die Auswahl der Multitipp-Funktion werden auch die entsprechenden Gewinn-Quoten bis zu einer Maximalquote von 750 [!] multipliziert. An den beiden in Rede stehenden Geräten sind demnach Quoten von bis zu 1:750 [!] in Aussicht gestellt.
„Ungeachtet der Formulierung des § 52 Abs. 2 GSpG (iVm dem Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) kann diesem nicht der (verfassungswidrige) Inhalt unterstellt werden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB nach den vom jeweiligen Spieler tatsächlich geleisteten Einsätzen (höchstens oder über € 10,-) abhängt. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfasst nämlich das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden werden könnte - an das Verhalten des konkreten Spielers - also daran, ob dieser im Einzelfall einen Einsatz von höchstens oder unter € 10,- an einem Glücksspielautomaten tatsächlich leistet - an, sondern stellt auf das Verhalten jener Person ab, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht ('wer ... veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht ...' - § 52 Abs. 1Z 1 GSpG). Bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 (Z 1) GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ist somit - bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung (vgl. VfSlg. 15.199/1998 mwN) - darauf abzustellen, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, der bzw. das Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als €10,- ermöglicht. Würde auf die tatsächlichen Einsätze des jeweiligen Spielers abgestellt (wie dies der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Rechtsprechung [Anm: VwGH vom 22.08.2012, 2012/17/0156, VwGH vom 27.02.2013, 2012/17/0342 und VwGH vom 15.03.2013, 2012/17/0365] und die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid tun), würde eine Tat, also ein Lebenssachverhalt bzw. dasselbe Verhalten einer Person (nämlich des in § 52 Abs. 1 [Z 1] GSpG und § 168 StGB umschriebenen Täterkreises), in mehrere strafbare Handlungen zerlegt, obwohl diese strafbaren Handlungen dieselben wesentlichen Elemente ('essential elements') aufweisen und die eine strafbare Handlung den Unrechtsgehalt der anderen in jeder Beziehung mitumfasst. Das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen, bei denen Einsätze bis zu € 10,- pro Spiel geleistet werden können, erschöpft sich vollständig in dem gemäß § 168 Abs. 1 StGB strafbaren Verhalten in Bezug auf (Automaten)Glücksspiele bzw. die darauf installierten Spielprogramme mit Einsätzen über € 10,-.
Wie unter Punkt 3.2. ausgeführt, ist bei den Spielen auf den "racingDogs"-Geräten mit den FA-Nummern 10, 11, 12 und 15 eine sog. "Multitipp"-Funktion verfügbar.
Bei den Geräten mit den FA-Nummern 14 und 16 waren – wie den finanzpolizeilichen Ermittlungen entsprechend unter Punkt 3.2. ausgeführt – Einsätze von 50 Euro bzw. 100 Euro möglich. Weiters war auch bei diesen Geräten durch die bemerkenswert hohen in Aussicht gestellten Gewinnquoten eine zu Serienspielen verleitende Gewinn-Verlust-Relation gegeben (Gewinnquoten von 1:90,70 bzw. 1:125,70 (bzw. "Triple"-Max.-Quote: 1:377,10).
4.6.2. Auf Grund der durch die beschriebene Funktionsweise der in Rede stehenden Geräte gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates bei allen diesen Geräten erwerbsmäßig nicht nur Spieleinsätze von über 10 Euro pro Einzelspiel ermöglicht, sondern können auch Serienspiele des "Wettkunden" veranlasst werden und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin anzuwenden.