Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/umweltbonus
Timestamp: 2018-04-23 17:00:31
Document Index: 12697532

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 284', '§ 44', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)
nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29.06.2016
Der beantragte Erwerb eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist innerhalb von neun Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum) abzuschließen (Erstzulassung). Die Verwendungsnachweisunterlagen sind nach Abschluss der Maßnahme, spätestens innerhalb eines Monats nach dem im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum vorzulegen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
--- Bitte wählen --- Privatperson Unternehmen Stiftung Körperschaft Verein Kommunaler Betrieb Kommunaler Zweckverband
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Vorwahl / Rufnummer:
Bevollmächtigung zur Antragsabwicklung
Gewerbliches Leasing Abtretung vereinbart
Bitte beachten Sie, dass bei Leasing zusätzlich eine Kalkulation der Leasingrate ohne Eigenanteil des Herstellers am Umweltbonus vorzulegen ist. In der Vergleichskalkulation dürfen sich Laufzeiten und die Leasingsonderzahlung (ohne Abtretung) nicht verändern.
Beispiel: reines Batterieelektrofahrzeug, 36 Monate Leasingdauer,
Leasingrate 300 Euro
Vergleichsrate: 360 Euro
=> Differenz der Leasingraten (60 Euro) über die Laufzeit des
Leasingvertrages (36 Monate) = 2.160 Euro (Differenz muss mindestens 2.000 Euro betragen).
Ohne diesen Nachweis kann Ihr Antrag nicht positiv beschieden werden. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt.
Angaben zur Abtretung
Datum des Leasingvertrags:
--- Bitte wählen --- AudiBMWCitroënFordHyundaiKiaMaxusMercedes-BenzMINIMitsubishiNissanOpelPeugeotPiaggioRenaultsmartStreetscooterTeslaToyotaVolkswagenVolvo
Datum des Erwerbs: * Abschluss Kauf- oder Leasingvertrag
Netto-Kaufpreis: Des Basismodells abzgl. Eigenanteil des Herstellers am Umweltbonus
ich die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vom 29.06.2016 zur Kenntnis genommen habe und dass der von mir gestellte Antrag die dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden und sie durch geeignete Unterlagen belegt werden können;
ich damit einverstanden bin, dass das BAFA die Zuschussberechtigung durch Einsicht in meine Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen kann;
ich damit einverstanden bin, dass das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist;
mir bekannt ist, dass eine Förderung nur solange möglich ist, wie Fördergelder verfügbar sind;
mir bekannt ist, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind;
ich für die förderfähige Maßnahme keine Anträge auf Gewährung von sonstigen öffentlichen Fördermitteln gestellt habe bzw. dass ich bereits gestellte Anträge zurückgezogen habe oder diese endgültig abgelehnt worden sind und dass ich keine weiteren Anträge auf Gewährung von öffentlichen Fördermitteln für diese Maßnahme stellen werde;
über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben wurde oder er nicht zu deren Abgabe verpflichtet ist.
Einverständniserklärung zur Weitergabe von personen- oder unternehmensbezogenen Daten zu statistischen Zwecken:
mir bekannt ist, dass das BAFA nach §§ 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten;
das BAFA die aus dem Bewilligungsantrag ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichern, verarbeiten und statistisch auswerten darf;
mir bekannt ist, dass die Bewilligung unter der Auflage erfolgt, dass ich – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms benötigten Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem BAFA oder einem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung stelle und an notwendigen Befragungen teilnehme;
das BAFA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Mitgliedern des Deutschen Bundestages; Ausschüssen des Deutschen Bundestages (sofern ein Ausschuss dies beantragt) sowie an anderen fördernde öffentlichen Stellen im Einzelfall Daten aus diesem Antrag sowie Bewilligungszeitraum,Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt geben darf,
mir bekannt ist, dass ich binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids das BAFA benachrichtigen kann, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Zuwendungszwecks Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können.
Für Unternehmen (einschl. Stiftung, Körperschaften und Vereine):
Dem antragstellenden Unternehmen ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes bekannt, dass die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3,4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen.
Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.
Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind:
Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung der Förderung erheblich sind
gesetzlicher Vertreter (Ansprechperson)
Angaben zur Antragsberechtigung
Angaben zum Erwerbsdatum
Angaben zum Nettokaufpreis
Nach § 3 SubvG vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.
Ich habe die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen im Hinblick auf die mir mitgeteilten Vorschriften und Regelungen über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs überprüft. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
Ich füge diesem Antrag als Anlage eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages bei und bei Abtretung des Anspruchs die Abtretungserklärung (wird im nächsten Schritt hochgeladen).
* Zur Vereinfachung des Verfahrens bin ich/sind wir auch mit der elektronischen Kommunikation einverstanden. (Die Dokumente werden auf einem Webserver als PDF bereitgestellt. Ihnen geht eine E-Mail an die angegebene Adresse mit einem Link zum Download zu. Die Verbindungsdaten sind mit der aktuell gültigen Verschlüsselung gesichert.)