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Timestamp: 2020-07-11 10:44:44
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BIH • "vollständiger"/"gesamter" Wahlvorstand
"vollständiger"/"gesamter" Wahlvorstand
https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1141
Verfasst: Freitag 7. September 2018, 17:03
meine Frage: wann ist der Wahlvorstand "vollständig/gesamt" - wie viele Mitglieder müssen bei der Stimmenauszählung dabei sein?
Im digitalen Wahlkalender (bzw. ZB Spezial, S. 60) ist unter Punkt 8, Tag der Wahl vermerkt (jeweils meine Hervorhebungen):
8.2 Schriftliche Stimmabgabe: "Öffnung der [...] Freiumschläge in öffentlicher Sitzung des vollständigen Wahlvorstandes"
8.3 "Öffentliche Auszählung der Stimmen durch den vollständigen Wahlvorstand"
8.4 "Der gesamte Wahlvorstand hat über das Ergebnis eine Niederschrift anzufertigen"
Ich gehe davon aus: "vollständig" bedeutet:
Vorsitzender plus 3 ordentliche Mitglieder (NICHT: auch Ersatzmitglieder),
und, falls einer davon nicht anwesend sein kann, entsprechende Vertretungen?
Nach § 13 (4) SchwbVWO muss die "Niederschrift des Wahlergebnisses [...] von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben" werden.
Demnach würde es reichen, wenn nur der Vorsitzende und ein (ordentliches/Ersatz-)Mitglied anwesend sind?? (Das BIH-Formular sieht Unterschriften des Vorsitzenden und zweier Mitglieder vor).
Ich habe die Suchfunktion benützt, aber hierzu im Forum keine Aussage finden können - die Frage der Vollständigkeit bzw. Beschlussfähigkeit ist in diesem Thread thematisiert:
viewtopic.php?f=5&t=1073&p=4008&hilit=vollst%C3%A4ndig#p4008
So wie ich die Diskussion in diesem Thread verstehe, müssten zur Öffnung der Umschläge und Auszählung der Stimmen 3 Personen anwesend sein (Vorsitzender oder stv. Vorsitzender und zwei weitere), um ggf. (bei strittigen Fragen) beschlussfähig zu sein. Aber was wäre bei 1 Zustimmung und 2 Enthaltungen - dann wäre doch ebenfalls kein Mehrheitsbeschluss erreichbar?
Wann genau ist Wahlvorstand handlungsfähig & beschlussfähig?
Verfasst: Freitag 7. September 2018, 18:00
marien hat geschrieben: Ich gehe davon aus: "vollständig" bedeutet: Vorsitzender plus 3 or­dent­li­che­­­ Mitglieder?
NEIN Korrekte Zahl = 3 Mitglieder, darunter der Vorsitzende. Folgt aus § 1 SchwbVWO ("einen oder eine von ihnen als Vor­sit­zen­den oder Vorsitzende"), also aus ihrer Mit­te­ dieser drei Mitglieder, wonach eine/r von den dreien den Vorsitz hat. Ein SBV-Wahl­vor­stand­ besteht immer genau aus drei (or­dent­li­chen) Mitgliedern einschließlich dem Vor­sitz­­, aber nie­mals mehr. Bei Be­schlüs­sen­ gibt's max. 3 Stimmen (B­IH­­­­-Broschüre, Kap. 4.1 Seite 47, Stichwort: "Zu­sam­men­set­­­zung­­­­­­ des Wahlvorstandes", unter Hin­weis­­­­ in Endnote 130 auf Düwell/Sachadae, NZA 2014, 1241-1245, Thema: "Häufige Fehler bei der Wahl der SBV"). Der Wahl­vor­stand­­­­ ist immer ein dreiköpfiges Grem­i­um­­­­ (Prof. Düwell, Wahl der SBV, 2. Auf­la­ge­­­­ 2018, Abschnitt 10.3.1). Er­satz­mit­glie­der­­­ kommen nur als stimmberechtigte Mitglieder in die­ses­­­­­ Amt, wenn und so­lan­ge­­­­ ein ordentliches Mitglied verhindert ist.
TIPP: Alle Ersatzmitglieder als Wahlhelfer bestellen gemäß § 2 SchwbVWO für die Stimmenzählung. Zur Rolle und Bedeutung von Ersatzmitgliedern für den Fortgang der Wahlen vgl. auch Diskussion vom Juni.
Vorsitzender plus drei Or­dent­li­che­­­ geht gar nicht - das würde diese Wahlen mE sonst generell angreifbar machen !! Dieses wurde sehr klar und verständlich in dem lesenswerten o.g. NZA-Aufsatz schon 2014- von den zwei aus­ge­wie­senen Wahl­rechts­ex­perten Düwell/Sachadae sys­te­ma­tisch he­raus­­­­ge­ar­­­­bei­tet­­­­ wie folgt: Für die Wahl des Betriebsrats ist vorgesehen, dass u.U. mehr als drei Wahlvorstandsmitglieder ernannt werden können. Für die SBV-Wahl ist hingegen keine Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen mit der Folge, dass einem Wahlvorstand für die SBV-Wahl zwingend nur drei Personen angehören können. Zu­läs­sig­ sei demgegenüber die Bestellung von Ersatzmitgliedern.
B­IH­­ hat geschrieben: Wahlvorstand ist nur hand­lungs­fä­hig, wenn er vollständig­ be­setzt ist.
Diese Aussage in der BIH-Wahlbro­schü­re­, Seite 47 unten und Seite 48 oben mit Verweis auf VG Köln vom 17.12.1984, PVL 14/84, halte ich so für et­was­ zu weit­ge­hend­­­­ und zu pauschal: Zielführender wä­re­­ hier begrifflich ord­nungs­gemäß ge­la­de­ner­­ und beschlussfähiger Wahlvorstand. Geht wohl über die Wahlordnung hinaus laut ­Fach­schrift­tum­. Aus gleichem Grund (eher) irritierend BIH-Wahl­bro­schü­re auf Seite 60 die Nrn. 8.2 bis 8.4. Kann das so nicht aus Wahlordnung ableiten, in der es sol­che­­ Begriffe wie vollständiger, voll­zäh­li­ger oder gesamter WV nicht gibt. Mehr zur Handlungs- und Beschlussfähigkeit sowie zur nötigen 'qualifizierten' bzw. absoluten Mehrheit der Mitglieder = LAG Nürnberg, 23.11.1999, 6 TaBV 37/98, sowie unten. Ohne den Vorsitzenden des Wahl­vor­stands­ oder seiner Stellvertretung geht allerdings nichts.
Die voreilige Schlussfolgerung des VG Köln, dass ein nicht komplett besetzter Wahlvorstand ("unvollständige und damit fehlerhafte Besetzung") ein "schwer­wie­gen­der­ Verfahrensmangel" sei, war schon damals eine voreilige Einschätzung nach der seinerzeit geltenden SchwbWO vom 22.07.1975: Es hat sich nicht mal die Mühe gemacht nachzufassen bzw. festzustellen, ob das nicht erschienene Ersatzmitglied ordnungsgemäß geladen war (vgl. LAG Hamm vom 08.12.2017, 13 TaBV 72/17, zur Verhinderung, wann Ersatzmitglied ge­la­den­ werden darf und muss), sondern hat nur lapidar laut dem Sachverhalt gemeint:
"Die zur Vertretung in diesem Fall be­nann­te­ ... nahm jedoch die Aufgaben eines Mit­glieds­ des Wahlvorstands aus un­be­kann­ten Grün­den­­ nicht wahr." Auch haben die­se­ Verwaltungsrichter verkannt, dass die Niederschrift eben nicht von "sämtlichen" Mitgliedern unterzeichnet sein muss (im Unterschied etwa zu u.g. PR-Wahlen).
marien hat geschrieben: Das B­IH-Formular sieht Unter­schrif­ten­ des Vorsitzenden und zweier Mitglieder vor.
JA Dritte Unterschrift ist zweckmäßig, aber nicht zwingend nötig. Der Wahl­vor­stand­ ist grundsätzlich auch dann uneingeschränkt handlungsfähig sowie "­beschlussfähig", so­fern­­ trotz ord­nungs­ge­mä­ßer­ Ladungen nur zwei seiner Mitglieder er­schei­nen­ sollten ➔und auch kein Ersatzmitglied (kurzfristig) ver­füg­bar­ sein sollte; in einem derartigen atyp. Ausnahmefall würden und könnten dann natürlich nur zwei unterschreiben.
Ebenso Prof. Düwell, "Wahl der SBV", S.­­ 142 in Fußnote **), wonach der Wahl­vor­stand­ "auch handlungsfähig" ist, falls zB. wegen Krankheit "nur zwei Mitglieder zur Sitzung erscheinen" und diese zwei dann 'einstimmig' dafür mit 2:0 stimmen. Ferner sieht das auch und völlig zu Recht Ulrich Römer so in Diskussion vom Juni 2018, wonach es auf Beschlussfähigkeit sowie Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nach ordnungsgemäßen Ladungen ankomme. Ebenso Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 10 m.w.N.
Anders als punktuell oder teilweise bei PR-Wahlen müssen bei den SBV-Wahlen z.B. nicht be­stimm­te­ Niederschriften oder das Wahlausschreiben oder etwa Wahl­nie­der­schrif­­­ten­­­ "von sämtlichen Mit­glie­dern­ des Wahlvorstands" un­ter­schrie­ben­­­ werden.
TIPP: Erfahrene Vorsitzende lassen etwa das Ausschreiben stets von allen dreien unterschreiben: Erstens ist das quasi wie ein von allen abgesegnetes Protokoll in al­len­­ Punkten, zweitens fühlt sich dann nie­mand­­ zurückgesetzt, drittens macht's wo­mög­lich­ mehr her, u.v.a. wie Trans­pa­renz­. Und wer schreibt schon gern Protokolle?
marien hat geschrieben: Aber was wäre bei 1 Zustimmung und 2 Enthaltungen - dann wäre doch ebenfalls kein Mehr­heits­be­schluss erreichbar?
JA Völlig korrekt! Das ist zwar zweifellos beschlussfähig und auch "einstimmig" im Wortsinne, jedoch nicht genug: Nötig und ausreichend sind immer Minimum zwei Da­für­­-Stimmen laut Fachschrifttum. Denn die ­Stim­men­mehr­heit­ der drei Mitglieder sind ja ≥ 2 Stimmen laut dem klaren Wortlaut des § 2 Abs 2 Satz 1 SchwbVWO: Eine/r alleine kann nichts beschließen. Nötig ist also faktisch 'unter dem Strich' stets eine ⅔-Mehrheit der Mitglieder – und das sind mind. zwei Stimmen pro: Eine Enthaltung wirkt sich hier letztlich stimmenmäßig ge­nau­so­ aus wie eine Ab­leh­nung­! Ebenso Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 2 Rn. 18/19, zur Enthaltung und zur Be­schluss­fäig­keit­. Abweichend von anderen Wahl­ord­nun­gen­­­ ist eine Enthaltung hier nicht ausgeschlossen.
Re: "vollständiger"/"gesamter" Wahlvorstand
Verfasst: Montag 10. September 2018, 09:25
haben Sie vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort!
Verfasst: Sonntag 16. September 2018, 15:00
Marien hat geschrieben: meine Frage: wann ist Wahl­vor­stand­­ "vollständig/gesamt" - wie viele Mitglieder müssen bei der Stimmenauszählung dabei sein?
zur Besetzung des Wahlvorstands
Ebenso zu Recht (entgegen VG Köln und entgegen BIH) Dr. Pahlen, NPM-SGB IX, 13. Auflage 2018, § 2 SchwbVWO, Rn. 3, wonach keine vollzählige Anwesenheit zwingend erforderlich sei wie folgt:
"Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. An­we­sen­heit­ aller 3 Mitglieder ist ➔nicht er­for­der­lich, so dass es ausreicht, wenn zwei Mit­glie­der­ übereinstimmen; allerdings müs­sen­ alle 3 Mitglieder geladen sein. Ist ein Stell­ver­tre­ter­­­ bestellt, muss bei Ver­hin­de­rung­­­ eines Mitgliedes ➔auch der Stell­ver­tre­ter­­­ zur Sitzung geladen sein."
Sollten entgegen Expertenrat keine Ersatzmitglieder bestellt worden sein und die geplante Auszählung zu scheitern dro­hen­, etwa wegen Ausfall zweier WV-Mit­glie­der­, könnte die evtl. anwesende VP notfalls in dieser Sitzung zwei geeignete Ersatzmitglieder nachbestellen. Das ist entgegen "Wahlkalender" in BIH-Bro­schü­re­­­­, Seite 57 Nr 2, auch nach dem "05.10." zulässig laut Literatur – solange im Amt. Siehe hierzu Diskussion vom Mai 2018 m.w.N. sowie Prof. Dr. Kohte unter Ver­weis­ auf Bolwig, Wahl der SBV, 7. Aufl. 2018, Seite 46. Missverständlich und zu pauschal bzw. zu weitgehend auch das BIH-WahlNavi 2018 wie folgt: "Ein nicht vollständig besetzter Wahlvorstand ist hand­lungs­un­fähig."
Siehe dazu auch DVfR-Fachbeitrag D34-2018 vom 12.09.2018 auf reha-recht.de
"Prof. Dr. Wolfhard Kohte unterstrich aber auch, dass die SBV bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand be­stel­len­ könne. Aufgrund der weiteren Fristen in den Wahlverfahren könne damit zwar eine kurze SBV-lose Zeit eintreten, bis die neue SBV gewählt sei. Dies sei aber das „ge­rin­ge­re Übel“. Denn verstreiche die Amtszeit der SBV, ohne dass sie einen Wahl­vor­stand­ bestellt, ist Prozedere auf­wän­di­ger und vertretungslose Zeit umfassender..."