Source: http://www.mdr-recht.de/47012.htm
Timestamp: 2017-10-17 20:18:00
Document Index: 265624968

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 276', '§ 278']

BGH 12.1.2017, III ZR 4/16
Zur Einordnung eines Vertrags Ã¼ber den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag
Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich entsprechend entlasten und hat darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass ihn kein PflichtverstoÃŸ trifft. Eine solche Beweislastumkehr kommt in Betracht, wenn ein vom Beklagten zu betreuendes Pferd bei einem Freilauf in der Reithalle in ungewÃ¶hnlicher Weise erhebliche Verletzungen erleidet und der Beklagte die mit dem Freilauf zusammenhÃ¤ngende Betreuung des Pferdes nicht geschultem Fachpersonal, sondern allein einer noch ungeÃ¼bten Praktikantin anvertraut hat.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung ihres Reitpferds auf Schadensersatz in Anspruch. Die KlÃ¤gerin ist seit Juni 2010 EigentÃ¼merin eines seinerzeit vierjÃ¤hrigen Wallachs. Im Juli 2010 gab sie das Pferd bei dem Reitstall des Beklagten in den Vollberitt. Dieser umfasste neben der Unterstellung, FÃ¼tterung und Pflege auch den Beritt, die Dressurausbildung und die GewÃ¤hr einer artgerechten Bewegung des Pferdes sowie die Ausbildung der Reiterin. In diesem Rahmen erhielt der Wallach regelmÃ¤ÃŸig und mehrmals wÃ¶chentlich in der Reithalle des Beklagten unter Aufsicht freien Auslauf.
Am 2.12.2010 wurde das Pferd morgens durch die seit dem 1.10.2010 bei dem Beklagten tÃ¤tige Praktikantin K in der Reithalle frei laufen gelassen, ohne zuvor geritten oder longiert worden zu sein. Beim Freilauf stieÃŸ das Tier mit dem Kopf gegen eine der StahlstÃ¼tzen des Hallendachs und zog sich hierdurch eine Verletzung zu, die tierÃ¤rztlich - durch NÃ¤hen der Wunde - versorgt wurde. Die KlÃ¤gerin behauptet, der Wallach habe infolge des Unfalls VerÃ¤nderungen im Gehirnparenchym erlitten, die mit zunehmenden Gleichgewichtsproblemen verbunden seien, so dass das Pferd mittlerweile nicht mehr geritten werden kÃ¶nne. Sie macht geltend, die Unfallverletzung des Tieres sei auf Pflichtverletzungen des Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren, und machte einen Schaden von insgesamt rd. 40.000 â‚¬ geltend.
Das OLG hat eine vertragliche Haftung des Beklagten nach bisherigem Verfahrensstand zu Unrecht verneint.
Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass das OLG einen typengemischten Vertrag angenommen und den Schwerpunkt des Vertrags in der Leistung von Diensten (Â§ 611 BGB) gesehen hat. Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung bildet ein gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wÃ¤re. Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsÃ¤tzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nÃ¤mlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt.
Ob der Pferdepensionsvertrag seinen Schwerpunkt eher im Dienstvertragsrecht oder aber im Verwahrungsvertragsrecht findet, bedarf vorliegend keiner abschlieÃŸenden KlÃ¤rung. Denn das OLG hat fÃ¼r den vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Ausbildung des damals noch sehr jungen, fÃ¼r den Einsatz bei Turnieren und die VorfÃ¼hrung bei PrÃ¼fungen vorgesehenen Pferdes deutlich im Vordergrund des Vertrags zwischen den Parteien gestanden hat. Demnach stellt sich der Vertrag im Schwerpunkt als Dienstvertrag (Â§ 611 BGB) dar, so dass hier die Anwendung von Verwahrungs- oder Mietvertragsrecht ausscheidet.
Nach bisherigem Verfahrensstand ist eine Haftung des Beklagten wegen einer von ihm zu vertretenden Vertragspflichtverletzung (Â§Â§ 611, 280 Abs. 1 BGB) nicht auszuschlieÃŸen. Die Verletzung des Wallachs der KlÃ¤gerin ereignete sich in der Obhut und im alleinigen Verantwortungs- und Gefahrenbereich des Beklagten. Zudem hatte der Beklagte die Betreuung des Pferdes vor und bei dem schadenbringenden Freilauf nicht geschultem Fachpersonal, sondern allein einer Praktikantin anvertraut, die am Unfalltag erst seit zwei Monaten in seinem Reitstall tÃ¤tig war. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt der Umstand, dass sich der Wallach beim Freilauf in der Reithalle in ungewÃ¶hnlicher Weise erhebliche Verletzungen zuzog, den Schluss, dass der Beklagte - selbst (Â§ 276 BGB) oder durch seine ErfÃ¼llungsgehilfen (Â§ 278 BGB) - die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat. Der Beklagte muss sich daher vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten und hierfÃ¼r nachweisen, dass ihm kein PflichtverstoÃŸ unterlaufen ist. Diese Entlastung ist ihm bislang nicht gelungen.
Die Revision rÃ¼gt jedoch zu Recht, dass das OLG gestÃ¼tzt auf die Aussage der Zeugin B eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Vorbereitung des Freilaufs angenommen und eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint hat. Das OLG hat nicht beachtet, dass der Wallach vor dem schadenbringenden Freilauf und wÃ¤hrenddessen nicht von der Zeugin B, sondern von der Praktikantin K betreut wurde, und dass die Zeugin lediglich bekundet hat, dass sie selbst das Pferd vor dem Freilauf immer einige Zeit am Strick gefÃ¼hrt habe und dies im Reitstall des Beklagten auch so Ã¼blich sei; Ã¼ber die Verfahrensweise der Praktikantin K am Unfalltag hat die Zeugin hingegen keine Angaben gemacht. Bleibt es - wie derzeit - offen, ob die Praktikantin K das Pferd ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf den Freilauf vorbereitet hat, geht dies zu Lasten des aus den vorstehenden GrÃ¼nden beweispflichtigen Beklagten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2017 14:17