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Timestamp: 2016-10-20 21:32:02
Document Index: 299266608

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 188', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 87', 'Art. 16', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_549/2014 (23.03.2015)
6B_549/2014 � � Urteil vom 23. M�rz 2015
Rechtliches Geh�r (Versetzung in eine andere Einrichtung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. April 2014.
Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. Januar 2011 wurde X.________ unter anderem wegen versuchten Raubs, Drohung und Hausfriedensbruchs mit einer teilbedingten pers�nlichen Leistung von 12 Halbtagen bestraft. Gleichzeitig wurde f�r ihn eine pers�nliche Betreuung angeordnet.
Das Jugendgericht des Kantons Bern ersetzte am 27. November 2013 in Ab�nderung des Strafbefehls vom 31. Januar 2011 die pers�nliche Betreuung f�r X.________ durch die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung und ordnete zus�tzlich eine ambulante Behandlung an. Das Jugendgericht stellte bei seinem Entscheid auf das Gutachten der kantonalen Beobachtungsstation BEO-Bolligen vom 21./27. Mai 2013 ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zeitpunkt des Entscheids des Jugendgerichts befand sich X.________ im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme vom 10. Dezember 2012 bereits seit rund einem Jahr bei einer Gastfamilie der Stiftung A.________.
Mit Nachentscheid der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. M�rz 2014 wurde X.________ in den Arxhof, Massnahmenzentrum f�r junge Erwachsene, versetzt.
Die dagegen eingereichte Beschwerde von X.________ wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. April 2014 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2014 sei aufzuheben, und er sei aus dem Massnahmenzentrum Arxhof zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Entscheid �ber die Versetzung in das Massnahmenzentrum Arxhof betrifft eine Strafsache gem�ss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ist durch den vorinstanzlichen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Am 6. Januar 2014 habe eine informelle Besprechung namentlich unter Mitwirkung der Gutachterin und seines Therapeuten zur �berpr�fung des installierten Behandlungssettings stattgefunden. Deren Einsch�tzungen seien f�r den Versetzungsentscheid wesentlich gewesen. Er habe an dieser Besprechung nicht teilnehmen und der Gutachterin keine Fragen stellen k�nnen. Die m�ndlichen Ausf�hrungen der Gutachterin seien nicht protokolliert worden. Eine schriftliche Erg�nzung des Gutachtens vom 21./27. Mai 2013 liege ebenfalls nicht vor. Die mutmasslichen Ergebnisse der Besprechung vom 6. Januar 2014 f�nden sich lediglich zusammengefasst im Bericht der Vollzugsbeh�rde vom 3. M�rz 2014. Den Akten lasse sich damit nicht zuverl�ssig entnehmen, ob - und wenn ja weshalb - die Gutachterin tats�chlich zur Ansicht gelangt sei, der Massnahmenvollzug lasse sich nicht mehr bei einer Gastfamilie durchf�hren. Mit der Versetzung in den Arxhof werde ohne nachvollziehbare Begr�ndung vom Gutachten vom 21./ 27. Mai 2013 abgewichen, welches eine Familienplatzierung empfohlen und von einer station�ren Unterbringung mit anderen Jugendlichen abgeraten habe.
2.2.�Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Bei der Besprechung vom 6. Januar 2014 habe es sich um einen interdisziplin�ren Austausch der involvierten Stellen im Zusammenhang mit der �berpr�fung des installierten Betreuungssettings bei einer Gastfamilie gehandelt. Weil das Verfahren in diesem Zeitpunkt noch nicht eingeleitet gewesen sei, habe der Beschwerdef�hrer daran nicht teilnehmen k�nnen. In den Akten finde sich ein Bericht vom 3. M�rz 2014, der Bezug auf die Besprechung vom 6. Januar 2014 nehme. Dieser Bericht enthalte nicht nur die allgemeine Feststellung, dass der Massnahmenvollzug nicht mehr in einer Gastfamilie durchgef�hrt werden k�nne, sondern es werde auch ausgef�hrt warum. Der Bericht sei dem amtlichen Anwalt des Beschwerdef�hrers am 4. M�rz 2014 zugestellt worden. Dieser habe sich folglich auch ohne detailliertes Gespr�chsprotokoll ein Bild �ber die Gr�nde der Versetzung in den Arxhof machen k�nnen. Dass die Einsch�tzungen der Fachpersonen indirekt Eingang in die amtlichen Akten gefunden h�tten, stelle keine Geh�rsverletzung dar. Der Beschwerdef�hrer habe sich dazu �ussern und anl�sslich seiner Einvernahme vom 5. M�rz 2014 Fragen und Antr�ge stellen k�nnen. Die Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r seien damit erf�llt (Beschluss, S. 2 ff.).
Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den betroffenen Personen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie haben insbesondere Anspruch auf �usserung zur Sache vor F�llung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 140 I 99 E. 3.4; 137 II 266 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit Sachverst�ndigengutachten beinhaltet das rechtliche Geh�r insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen, sich dazu zu �ussern und dem Experten erg�nzende Fragen zu stellen (vgl. hierzu insbesondere BGE 119 V 208 E. 3b; 117 V 282 E. 4; zum Ganzen siehe ANDREAS DONATSCH, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 188 N. 1 ff.; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 188 N. 1 ff.; THOMAS COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, in recht 1984 Nr. 1 S. 1 ff. sowie Nr. 4 S. 122 ff., K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 171 ff. Rz. 487 ff.; ROLF TINNER, Das rechtliche Geh�r, in ZSR 1964; Band II, S. 305 ff., S. 351 f.).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis).
4.1.�Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist begr�ndet.
4.2.�Zust�ndig f�r die Wahl der im Einzelfall geeigneten Einrichtung f�r den Vollzug der Schutzmassnahme der (offenen) Unterbringung ist die Vollzugsbeh�rde, vorliegend die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern (Art. 17 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 42 JStPO; Art. 87 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Bern zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ, 271.1]). Die jugendstrafrechtliche Schutzmassnahme der Unterbringung kann nach Art. 16 Abs. 3 JStG bei gegebenen Voraussetzungen in einer Einrichtung f�r junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB vollzogen oder weitergef�hrt werden. Zur Kl�rung dieser Frage ist regelm�ssig ein Sachverst�ndiger beizuziehen (vgl. NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafrechts unter besonderer Ber�cksichtigung der Praxis in den Kantonen Schaffhausen und Z�rich, Diss. 2009, S. 381 ff., Rz. 740 ff. und 748 ff.; so schon MARIE B�HLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, S. 167).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer war seit dem 10. Dezember 2012 bei einer Gastfamilie der Stiftung A.________ untergebracht, was der Empfehlung der Sachverst�ndigen gem�ss Gutachten vom 21./27. Mai 2013 entspricht. Die Sachverst�ndige f�hrt darin aus, der Beschwerdef�hrer bed�rfe eines straffen, klaren und �berschaubaren Rahmens, der ihm Abstand vom kriminellen Milieu biete. Die aktuelle Familienplatzierung sei aus gutachterlicher Sicht sinnvoll und sollte weitergef�hrt werden. F�r schwierige Krisen sollte eine Time-Out L�sung vorbesprochen werden. Von einer station�ren Unterbringung mit anderen Jugendlichen, die �hnliche Schwierigkeiten h�tten, riet die Gutachterin aufgrund der Gefahr einer Verfestigung der dissozialen Identit�t des Beschwerdef�hrers hingegen ausdr�cklich ab (vgl. Beschluss, S. 5; siehe auch kantonale Akten, Gutachten vom 21./27. Mai 2013, S. 60, 64, 70).
4.4.�Die Platzierung bei der Gastfamilie bew�hrte sich anf�nglich gut, verlief in der Folge aber nicht zufriedenstellend. Es waren Kurveng�nge, Verst�sse gegen Vereinbarungen sowie strafrechtlich relevantes Verhalten zu verzeichnen. Der Beschwerdef�hrer wurde vom 14. bis 29. August 2013 vorsorglich in einer geschlossenen Erziehungseinrichtung untergebracht und musste wiederholt in Sicherungshaft versetzt werden, letztmals am 11. Dezember 2013. Vor diesem Hintergrund bestand unbestrittenermassen Anlass, die Familienunterbringung im Rahmen des installierten Betreuungssettings zu �berpr�fen (Beschluss, S. 4 f.).
4.5.�Am 6. Januar 2014 fand deshalb eine Besprechung beim Sozialdienst der zust�ndigen Jugendanwaltschaft statt, namentlich unter Mitwirkung der Gutachterin und des Therapeuten des Beschwerdef�hrers (vgl. Beschluss, S. 5). Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden im Bericht des Sozialarbeiters vom 3. M�rz 2014 zusammengefasst. Danach seien sich alle Besprechungsteilnehmer dar�ber einig, dass die Schutzmassnahme nicht mehr bei einer Gastfamilie durchf�hrbar sei. Aufgrund des Alters des Beschwerdef�hrers, seiner hohen Behandlungsbed�rftigkeit und der Erfahrungen w�hrend des bisherigen Massnahmenvollzugs erscheine den Fachpersonen das Massnahmenzentrum Arxhof als geeigneter Vollzugsort, um die angeordnete Schutzmassnahme weiterzuf�hren. Die hohe Behandlungsintensit�t im Arxhof und die dort stattfindende konfrontative Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Beschwerdef�hrers w�rden von den erw�hnten Personen h�her gewichtet als das im Gutachten vom 21./27. Mai 2013 formulierte Anliegen, diesen im Betreuungssetting vom prokriminellen Milieu fernzuhalten (vgl. Beschluss, S. 5 mit Hinweis auf den Bericht vom 3. M�rz 2014).
4.6.�Der Beschwerdef�hrer war an dieser Sitzung nicht dabei. Die anl�sslich der Besprechung formlos abgegebene Neueinsch�tzung der Fachpersonen bzw. namentlich der Gutachterin bildete wesentliche Entscheidgrundlage f�r dessen Versetzung in die Massnahmeneinrichtung Arxhof.
4.7.�Informelle Besprechungen im Zusammenhang mit der Regelung von Vollzugsmodalit�ten im Jugendstrafverfahren verletzen nicht per se das rechtliche Geh�r. Sie k�nnen und m�ssen unter bestimmten Umst�nden zul�ssig sein. Vorliegend geht es indessen nicht um einen solchen rein informellen Austausch der mit dem Vollzug betrauten und daf�r zust�ndigen Stellen. Vielmehr handelt es sich um eine unter einseitiger Mitwirkung der Beschwerdegegnerin vorgenommene Neubeurteilung der Sachlage durch die Gutachterin. Es springt ins Auge, dass diese nur rund sieben Monate zuvor im Gutachten vom 21./ 27. Mai 2013 die Weiterf�hrung einer Familienplatzierung empfohlen und von einer Unterbringung in einer station�ren Umgebung mit anderen Jugendlichen abgeraten hat. Beim Arxhof handelt es sich um eine offene Einrichtung des Massnahmenvollzugs f�r junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB. Bei der Versetzung in eine solche Einrichtung geht es folglich nicht um einen blossen Nebenaspekt des Vollzugs, sondern um eine einschneidende �nderung des Vollzugsregimes der angeordneten Schutzmassnahme. Die zust�ndige Jugendanwaltschaft holte daher auch den Rat der Gutachterin ein. Anl�sslich der Besprechung vom 6. Januar 2014 vollzog diese offensichtlich einen grunds�tzlichen Meinungswechsel. F�r eine solche Neubeurteilung der Sachlage durch die Gutachterin - bei Nichtgew�hrung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdef�hrers - besteht unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r jedoch kein Raum.
4.8.�Die Jugendanwaltschaft h�tte es nicht bei einer formlosen Besprechung mit der Gutachterin bewenden lassen d�rfen. Sie h�tte im Sinne eines korrekten Vorgehens vielmehr ein schriftliches Erg�nzungsgutachten bei der Sachverst�ndigen einholen und dieses dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme zugehen lassen oder aber die Besprechung vom 6. Januar 2014 als Einvernahme der Gutachterin durchf�hren und dar�ber ein Protokoll aufnehmen m�ssen. Dabei h�tte es sich aufgedr�ngt, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu geben, der m�ndlichen Einvernahme der Gutachterin beizuwohnen, damit er dieser Erg�nzungsfragen h�tte stellen und Einwendungen h�tte erheben k�nnen. Nur auf diese Weise w�re sein aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessender Anspruch auf rechtliches Geh�r wirksam gewahrt worden (siehe zum Ganzen insbesondere BGE 119 V 208 E. 3b und 5b; 117 V 282 E. 4a und namentlich 4c).
4.9.�Dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers der Bericht vom 3. M�rz 2014 zugestellt und er zur geplanten Umplatzierung in den Arxhof nachtr�glich pers�nlich angeh�rt wurde, gen�gt den Anforderungen an die Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs entgegen der Auffassung der Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden nicht. Denn aus dem Bericht vom 3. M�rz 2014 geht nicht in ausreichender Weise hervor, was der Gutachterin in welcher Form unterbreitet wurde, wie allf�llige Fragestellungen an sie lauteten und was bzw. wie sie im Einzelnen antwortete. Dem Beschwerdef�hrer fehlte damit - trotz Zustellung des Berichts und Anh�rung zur Versetzung - die M�glichkeit zur �berpr�fung der anl�sslich der Besprechung gemachten Sachverhaltsangaben, der der Gutachterin gestellten Fragen und ihrer Antworten. Ebenso wenig konnte er Fragen an die Gutachterin richten und allenfalls unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsangaben korrigieren oder erg�nzen. Die Zustellung des Berichts und die nachtr�gliche �usserungsm�glichkeit des Beschwerdef�hrers verm�gen den festgestellten Verfahrensmangel nicht aufzuwiegen.
4.10.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r erweist sich im �brigen auch in zeitlicher Hinsicht als verletzt. Der Bericht vom 3. M�rz 2014 wurde dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Rechtsvertreter am 4. M�rz 2014 per Telefax zugestellt. Am 5. M�rz 2014 fand die pers�nliche Anh�rung statt. Am 7. M�rz 2014 wurde seine Versetzung verf�gt. Auch wenn im Jugendstrafrecht - berechtigterweise - schnell vorgegangen werden soll und dem Beschleunigungsgebot eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. HOLDEREGGER, a.a.O., S. 25 Rz. 46), lassen die vorliegenden ausserordentlich engen zeitlichen Gegebenheiten eine ausreichende Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs von vornherein nicht mehr zu.
4.11.�Die Vorinstanz hat die ger�gte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach dem Gesagten zu Unrecht verneint. Ihr Beschluss ist aufzuheben, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht darauf besteht, dass nach Durchf�hrung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 2 BV in der Sache anders entschieden w�rde.
Die Beschwerde ist wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die R�ge der Verletzung der Verh�ltnism�ssigkeit ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Bruno Studer, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.