Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201998,%20369
Timestamp: 2020-02-20 18:07:41
Document Index: 79828791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 3', 'BGH', '§ 26', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2158
BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97 (https://dejure.org/1998,2158)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - VI ZR 124/97 (https://dejure.org/1998,2158)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - VI ZR 124/97 (https://dejure.org/1998,2158)
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Konkrete Gefahrenlage - Verschulden - Straßenverkehr - Verkehrsinsel
BGB § 823; StVO § 3
NJW 1998, 2816
MDR 1998, 1095
NZV 1998, 369
VersR 1998, 1128
Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungshilfe (BGH NZV 1998, 369), wie die unstreitig von der Klägerin genutzte Verkehrsinsel in der A.-Straße in F., stellt keinen Fußgängerüberweg im Rechtssinne dar und beeinflusst das Vorrangverhältnis nicht (König, NZV 2008, 492 ff, [494 unter IV.];… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 26, Rn. 10).
Der besondere Schutz nach § 3 Abs. 2 a StVO greift stets ein, wenn der ältere Mensch sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass, er aufgrund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können; konkrete Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht (vgl. BGH, VersR 1994, 739, 740; MDR 1998, 1095, 1096).
Der in der Berufungsbegründung und in der mündlichen Verhandlung wiederholte Hinweis der Beklagten auf die allgemeine Verpflichtung zur besonderen Rücksichtnahme auf Kinder im Straßenverkehr nach § 3 Abs. 2 a StVO überzeugt deswegen nicht, denn besondere Hinweise auf ein konkret bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten der vom Kläger schon von weitem bemerkten Fußgänger bestanden auch nach Beklagtendarstellung nicht; ohne konkrete Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten für ein verkehrswidriges Verhalten von Kindern oder Erwachsenen besteht für einen Fahrzeugführer jedoch keine Veranlassung, die Geschwindigkeit herabzusetzen oder die Aufmerksamkeit (Bremsbereitschaft) zu erhöhen (vgl. BGH MDR 2001, 212 ; NJW 1998 2816 = VM 1998, 1 = NZV 1998, 369 , OLG Hamm VM 2000, 11; DAR 2002, 309 ).
OLG Hamm, 21.02.2002 - 27 U 178/01
Berücksichtigung des Eigenverschuldens eines Fußgängers durch das Überqueren …
Das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 3 StVO betrifft nur die Sicht vor dem Fahrzeug (vgl. BGH NZV 1998, 369) und greift nicht ein, wenn der zur Verfügung stehende Anhalteweg durch einen von links in das Sichtfeld hineintretenden Fußgänger unvorhersehbar verkürzt wird.
Dazu wäre ein Nachweis der Schuldlosigkeit erforderlich gewesen (…vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage (2001), 26. Kap. Rn. 9; BGH NJW 1998, 2816), welcher ihm nicht gelungen ist.
AG Halle/Saale, 20.05.2003 - 104 C 3475/01
Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall ; Beweislast bezüglich des …
Auf der Grundlage dieser Untersuchungen geht auch die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung bis 10 km/h die Entstehung eines HWS-Schleudertraumas auszuschließen ist und bei Geschwindigkeitsänderungen bis 15 km/h besondere, für den Eintritt der Verletzung sprechende Umstände vorliegen müssen (OLG Hamm, NJW-RR 99, 821; OLG Hamm NJWE-VHR 1998, 255; OLG Hamburg in r + s 98, 63; OLG Karlsruhe, ZfS 98, 375; KG, VersR 97, 1416; OLG Düsseldorf, r + s 97, 457, Beschl. d. OLG Dresden vom 12.12.2002,17 U 1549/02, nicht veröffentlicht).