Source: https://hfk.de/2019/07/09/die-verguetung-darf-fortan-aus-dem-rahmen-fallen/
Timestamp: 2019-10-19 09:44:19
Document Index: 271499950

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Vergütung darf fortan aus dem Rahmen fallen! | HFK Rechtsanwälte
Die Vergütung darf fortan aus dem Rahmen fallen!
Der EuGH hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-377/17) mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 beendet. Die abschließende und nicht mehr anfechtbare Entscheidung wertet das zwingende Preisrecht der HOAI, soweit es eine Pflicht zur Einhaltung der darin enthaltenen Höchst- und Mindestsätze festlegt, als einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat folgende Konsequenzen:
Die Bundesregierung muss die HOAI überarbeiten und die Regelungen über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anpassen.
Vertragsparteien eines Vertrages über nach HOAI preisgebundene Leistungen können ab sofort Ansprüche wegen Unter- oder Überschreitung des durch die Höchst- und Mindestsätze gebildeten Honorarahmens nicht mehr durchsetzen.
Für bereits anhängige Klagen (insbesondere Klagen der Architekten- und Ingenieure auf Aufstockung der Vergütung auf den Mindestsatz) bedeutet dies, sie sind insoweit unbegründet.
„Insoweit“ deshalb, weil der Einzelfall betrachtet werden muss. Die Entscheidung des EuGH bedeutet zunächst einmal ausschließlich, dass das gesetzliche Verbot der Unter- oder Überschreitung des durch die Höchst- und Mindestsätze gebildeten Honorarahmens entfällt. Dies bedeutet per se weder eine darüber hinausgehende Unanwendbarkeit der HOAI einerseits noch andererseits einen Nichtigkeit der vertraglichen Abreden der Parteien. Vertrag und Vergütungsabrede der Parteien haben zunächst einmal Bestand und müssen ggf. ausgelegt werden, um eine entstandene Lücke zu schließen.
Wichtig für das Verständnis und den Umgang mit der entstandenen Situation sind die Grundsätze, die auch schon bislang im Umgang mit Verträgen über solche Leistungen galten, die dem zwingenden Preisrecht der HOAI unterliegen. So war auch bislang die HOAI mit den darin enthaltenen Grundleistungen „kein Pflichtenheft des Architekten- oder Ingenieurs“. Maßgeblich war, welchen Leistungsumfang die Parteien vereinbart haben. Die HOAI-Kataloge wurden regelmäßig erst durch die Inbezugnahme in der Leistungsbeschreibung des Vertrages zu einem solchen „Pflichtenheft“. Auch konnten die Parteien selbstverständlich Vergütungsabreden treffen, die von dem System der HOAI abwichen und haben dies auch in der Praxis regelmäßig getan (beispielsweise durch Vereinbarungen eines Pauschalhonorars). Das zwingende Preisrecht der HOAI griff in diese Parteiautonomie erst dann ein, wenn diese Vereinbarungen hiergegen verstießen (und eine Partei dies geltend machte), was bzgl. des Honorarrahmens der Mindest- und Höchstsätze dann der Fall war, wenn dieser unter- oder überschritten wurde und kein Ausnahmetatbestand vorlag (§ 7 Abs. 3 und 4 HOAI). Dann war die Vergütungsvereinbarung unwirksam, und es galt der gesetzliche Mindestsatz (§ 7 Abs. 5 HOAI). Die (benachteiligte) Partei konnte Anpassung der Vergütung verlangen – Standardfall war das Aufstockungsbegehren des Architekten oder Ingenieurs. Lediglich dieses Korrektiv des zwingenden Preisrechts (Über- oder Unterschreitung des Honorarrahmens der Mindest- und Höchstsätze) hat der EuGH nunmehr für unionsrechtswidrig erklärt.
Öffentliche Auftraggeber müssen nach erster Einschätzung bestehende Verträge, die dem Honorarsystem der HOAI folgen, nicht kündigen. Zwar ist europarechtlich anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat die Folgen eines Vertragsverstoßes unverzüglich abstellen und dafür als ultima ratio auch Verträge kündigen muss. Die Vergütungsvereinbarungen (auch) der öffentlichen Auftraggeber dürften aber nicht die Folge des verbindlichen Preisrechts und des durch den EuGH festgestellten Vertragsverstoßes sein, so dass aktuell eine Pflicht zur vorzeitigen Beendigung bzw. Anpassung von HOAI-Verträgen nicht erkennbar ist.
Soweit sich nach HOAI preisgebundene Leistungen aktuell in der Vergabe der öffentlichen Hand befinden, dürfte der Angebotsausschluss mit der Begründung, dass ein Angebot die Mindestsätze der HOAI unterschreitet (oder die Höchstsätze überschreitet), ab sofort nicht mehr zulässig sein.
Die vorstehenden Ausführungen stellen nur eine erste Bewertung dar. Die Entscheidungsgründe sind eingehend zu analysieren. Es ist aber nicht übertrieben, die Bedeutung der Entscheidung des vom 4. Juli 2019 für die zukünftige Vergabe- und Vertragspraxis als hoch anzusehen. Bisherige Vergabe- und Vertragsstrategien waren selbstverständlich dadurch geprägt, insbesondere Mindestsatzverstöße zu vermeiden oder die Durchsetzung von Aufstockungsansprüchen zu hindern oder zu erschweren. Hier werden sich ebenso neue Möglichkeiten wie auch Schwierigkeiten ergeben.
Armin Heisiep, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
HFK Rechtsanwälte wird Sie über die Entwicklungen informiert halten. Bereits jetzt sind folgende Veranstaltungen zu Ihrer Information durch HFK Rechtsanwälte geplant:
Berlin: Informationsveranstaltung am 21. August 2019 um 17 Uhr im Berliner Büro von HFK. Thomas J. Michalczyk und Dr. Sebastian Conrad stellen die Entscheidung des EuGH vor. Weitere Informationen finden Sie hier.
München: Münchner HFK-Baurechts-Frühstück Spezial, Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: Einladung Münchner HFK Baurechts-Frühstück Spezial
Frankfurt am Main: Arbeitskreis Rhein-Main der Deutschen Gesellschaft für Baurecht zu der „Jahrhundertentscheidung“ des EuGH. Informationen dazu erhalten Sie hier.
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