Source: http://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/chemikal.ges/chemgift.htm
Timestamp: 2013-06-19 06:56:20
Document Index: 242400103

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16']

umwelt-online-Demo: ChemGiftInfoV - Giftinformationsverordnung - Verordnung über die Mitteilungspflichten nach � 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
Regelwerk, Chemikalien
ChemGiftInfoV - Giftinformationsverordnung Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
Fassung vom 31. Juli 1996 (BGBl. I S. S 1198; 04.07.2002 S. 2514; 06.08.2002 S. 3082;::11.07.2006 S. 1575 06) Gl.-Nr.: 8053-6-10
Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung,
die derjenige, der bestimmte Zubereitungen in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugehen hat,
die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugehen hat.
§ 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten (§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)
(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes hat
bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 1,
bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 2 unter Nennung der vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebenen Mitteilungsnummer
zu erfolgen. Bei erstmaliger Mitteilung sind zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 8 des Formblattes nach Anlage 1 mitzuteilen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung und teilt ihm die entsprechende Mitteilungsnummer mit.
(2) Wer eine Zubereitung oder ein Biozid-Produkt unverändert oder als Bestandteil einer eigenen Zubereitung unter eigenem Handelsnamen in den Verkehr kann die Angaben zu Nummer 3 des Formblattes nach Anlage 1 durch eine Bezugnahme auf die Mitteilung einschließlich einer Änderungsmitteilung des Herstellers oder Einführers dieser Zubereitung oder dieses Biozid-Produkts ersetzen, wenn er Namen und Anschrift des Herstellers oder Einführers, den Handelsnamen der Zubereitung oder des Biozid-Produkts sowie die vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebene Mitteilungsnummer angibt.
(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auch auf einem anderen geeigneten Datenträger zulassen.
§ 3 Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen(§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)
(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 3 zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat
bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behandlung,
bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose,
bei der Beratung im Zusammenhang mit einer Erkrankung nach Abschluß der Beratung,
sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß
unverzüglich zu erfolgen. Wenn zur Beratung ein Informations- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzugezogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden Arzt vorzunehmen.
(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 auch auf andere geeignete Weise zulassen.
Alle auf den Formblättern nach den Anlagen 1, 2 und 3 übermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Angaben, sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben im Formblatt nach Anlage 3 dürfen nicht zur Herstellung eines Personenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt werden.
Anlage 1 06 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
An das Bundesinstitut für Risikobewertung Dokumentations- und Bewertungs- stelle für Vergiftungen Postfach 33 0013
Mitteilung \[ \] einer Zubereitung \[ \] eines Biozid-Produkts (Erstmalige Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)
Name der Firma, Anschrift
Zuständige Stelle der Firma für Auskünfte über die Zubereitung/das Biozid-Produkt
Tel.-Nr. nach Geschäftsschluß
Handelsname der Zubereitung/des Biozid-Produkts
Die Zubereitung/das Biozid-Produkt wird von der mitteilenden Firma
\[ \] hergestellt \[ \] eingeführt
\[ \] von einer anderen Firma bezogen und unverändert in den Verkehr gebracht
Besondere Inhaltsstoffe Anzugeben sind
bb) sehr giftige, giftige, krebserzeugende, fruchtschädigende, erbgutverändernde oder sensibilisierende Stoffe ab der Konzentration, mit der sie zur Kennzeichnung einer Zubereitung oder eines Biozid-Produkts beitragen, mindestens aber ab 0,1 %,
cc) stark ätzende Säuren und Laugen, wie Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Kalilauge, Natronlauge sowie quarternäre Ammoniumverbindungen und Phenole ab 0,1 %, soweit diese Stoffe nicht unter aa) oder bb) fallen,
dd) ätzende Stoffe,
Halogenkohlenwasserstoffe,
(Stand: 17.04.2013)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 3000 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)