Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2099/07
Timestamp: 2019-12-05 14:21:06
Document Index: 303237414

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 46', '§ 3', '§ 11', '§ 46', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 46', '§ 11']

Rechtsprechung: 3 B 99/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Halle, 27.07.2007
https://dejure.org/2008,1853
BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07 (https://dejure.org/2008,1853)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2008 - 3 B 99.07 (https://dejure.org/2008,1853)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 3 B 99.07 (https://dejure.org/2008,1853)
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StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1 und 3
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen ...
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines
Schluss der Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtbeibringung eines vom Betroffenen zugesagten Gutachtens auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Stützung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommenen ...
blutalkohol , S. 393
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 46 Abs. 1, 3
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 11.06.2008, Az.: 3 B 99/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis I)" von der Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 650 - 651.
VG Neustadt, 13.02.2006 - 4 K 2180/05
NJW 2008, 3014
NZV 2008, 644
DVBl 2008, 1137 (Ls.)
DÖV 2008, 869
Ein solcher Hinweis muss entsprechend der Warnfunktion dieser Hinweispflicht und wegen der Schärfe der in Satz 1 vorgesehenen Sanktion auch dann erteilt werden, wenn - wie hier - die Vorlage eines Gutachtens nicht von der Behörde angeordnet, sondern von ihr mit dem Betroffenen vereinbart wurde (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2006 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15).
Diese Schlussfolgerung ist nämlich nur dann zulässig, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, NJW 2008, 3014).
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr. des BVerwG vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014).
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.).
Jedenfalls wurde der Antragsteller nicht, wie erforderlich, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV belehrt (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 ff.), sodass ihm die Nichtbeibringung des Gutachtens auch nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV entgegengehalten werden kann.
Die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 (NJW 2008, 3014 ff.) vertretene Rechtsauffassung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers auf seinen Fall nicht übertragbar und kann ebenfalls kein Verwertungsverbot begründen.
Weiter muss der Betroffene bei der Gutachtensanordnung auf die Rechtsfolge nach § 11 Abs. 8 FeV hingewiesen worden sein (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.).
Der Verordnungsgeber hat die Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die gravierenden Folgen vorgesehen, die den Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht treffen (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 a.a.O.).
Der Fahrerlaubnisinhaber hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Kraftfahreignung bestehen; der Schluss von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers begründet sich daher aus der Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2008 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15).
Es sei darüber hinaus davon auszugehen, dass die Rechtsprechung, wonach ein Gutachten verwertbar ist, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt hat und das Gutachten der Behörde vorliegt, nicht auf den Fall übertragbar ist, in dem der Betroffene das Ergebnis der Begutachtung der Fahrerlaubnisbehörde nicht selbst vorgelegt hatte (Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, Rn. 10, juris).
VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
Dass er dies unterlassen hat, stellt eine Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit dar, die ihn im Rahmen der Aufklärung von Zweifeln an seiner Befähigung zur Führung von Kraftfahrzeugen trifft (vgl. § 46 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 6 - 8 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 13. Dezember 2010 [BGBl I S. 1980], im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Januar 2018 [BGBl. I S. 2]; BVerwG, B.v. 11.6.2008 - 3 B 99.07 - NJW 2008, 3014 = juris Rn. 5).
VG Berlin, 11.06.2015 - 28 K 16.13
Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem …
VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 7 L 24/09
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil
VG München, 09.08.2016 - M 6 S 16.2982
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von …
VG München, 17.02.2016 - M 26 S 16.277
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, …
VG Halle, 27.07.2007 - 3 B 99/07
https://dejure.org/2007,51482
VG Halle, 27.07.2007 - 3 B 99/07 (https://dejure.org/2007,51482)
VG Halle, Entscheidung vom 27.07.2007 - 3 B 99/07 (https://dejure.org/2007,51482)
VG Halle, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 3 B 99/07 (https://dejure.org/2007,51482)
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