Source: https://deutsches-ehrenamt.de/vereinsrecht/insolvenzantragspflicht-im-verein/
Timestamp: 2017-10-20 17:50:49
Document Index: 322468134

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 17', '§ 42', '§ 18', '§ 19', '§ 42', '§ 15', '§ 42']

Insolvenzantragspflicht im Verein | Deutsches Ehrenamt
Insolvenzantragspflicht im Verein
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Pflichten bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
Liegt ein Insolvenzgrund vor, hat der Vereinsvorstand eine Insolvenzantragspflicht. Er muss also einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens stellen (§ 42 Abs. 2, 1. Satz BGB).
Insolvenzgründe:
„Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ (§ 17 Abs. 2, 1. Satz INSO)
Ein Grund für eine Insolvenz kann eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Lässt sich die Zahlungsunfähigkeit nicht lösen, besteht eine Insolvenzantragspflicht. Unverzüglich nach Auftreten der Zahlungsunfähigkeit muss der Vereinsvorstand den Antrag stellen (§ 42 II 1 BGB). Unverzüglich heißt, dass es bezüglich der Sachlage zu keinen überflüssigen Verspätungen kommen darf. Bei Unternehmen gilt aber eine Antragsfrist von drei Wochen.
Oft ist die Zahlungsunfähigkeit schon in der Gegenwart abzusehen. Dieser Umstand kann als Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dienen. Eine Verpflichtung zur Eröffnung besteht bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit jedoch vorerst nicht. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Verein voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die aktuellen Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2, InsO).
„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt[…]“ (§ 19 Abs. 2, 1. Satz INSO)
Auch Überschuldung ist ein Insolvenzgrund. Liegt ein Verdacht auf Überschuldung vor, muss der Vorstand die Bücher prüfen und ebenfalls eine Bilanz erstellen. Ergibt sich aus dieser Bilanz, dass die Überschuldung in Zukunft bestehen bleibt, hat der Vorstand unverzüglich seine Insolvenzantragspflicht zu erfüllen (§ 42 II 1 BGB). Die Pflicht entfällt, wenn die Bilanz eine positive Zukunftsaussicht ergibt. Ein Beispiel: Ein Verein erhält in einiger Zeit Mitgliedsbeiträge, mit denen er offene Rechnungen spielend begleichen kann. Die finanzielle Engpass ist dadurch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Es muss deshalb keine Insolvenz angemeldet werden.
Was Sie zum Amtsgericht mitbringen müssen:
Es kann mehrere Antragsberechtigte für ein Insolvenzverfahren geben (§ 15 Abs. 1, INSO)
Der Vorstand muss sich und die Mitgliederversammlung laufend über wichtige Begebenheiten unterrichten. Zudem empfiehlt es sich, jederzeit über die wirtschaftliche Situation des Vereins im Bilde zu sein. Die Vorstandsmitglieder sind deswegen die naheliegenden Antragsberechtigten für ein Insolvenzverfahren. Wir der Antrag nicht von allen Vorstandsmitgliedern gleichzeitig gestellt, muss der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden.
Oft wird ein Abwickler vom Verein bestellt. Diesem können weitreichende Vertretungsbefugnisse eingeräumt werden. Er kann z.B. das Vereinsvermögen verwalten und Geschäfte des Vereins abwickeln. Ebenso kann er den Insolvenzantrag stellen.
Folgen der Missachtung der Insolvenzantragspflicht
Stellt der Vorstand den Antrag nicht unverzüglich, wird er schadensersatzpflichtig und haftet. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder werden für den verspäteten oder nicht gestellten Antrag gemeinsam zur Verantwortung gezogen. Das gilt auch für Schuldner, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzukommen. Die Gläubiger sind anspruchsberechtigt.
Der Vorstand haftet als Gesamtschuldner (§ 42 Abs. 2, 2. Satz BGB).
Bei einer Insolvenzverschleppung ist grundsätzlich der Vorstand als Vertreter des Vereins verpflichtet, alle daraus entstandenen Schäden zu ersetzen.
Unser Rat: Um eine Insolvenz zu verhindern, achten Sie regelmäßig auf Ihre Finanzen. Nehmen Sie auch die Möglichkeit der Rücklagenbildung wahr. Wenn klar ist, dass die Insolvenz nicht mehr aufzuhalten ist, warten Sie nicht bis zum letzten Tag der Eröffnungsfrist.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt der Verein rechtsfähig.
Die Mitgliedschaft eines Vereins in einem Verband ist grundsätzlich nicht betroffen, ebensowenig die Funktionen von Vorstand oder Mitgliederversammlung – alle Vereinsorgane bleiben also bestehen. Die Mitgliedsbeiträge sind weiterzuzahlen – es sei denn, in der Satzung ist etwas anderes vereinbart. Dem Verein ist es jedoch nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen.
Der Verein und seine Rechtsfähigkeit erlischt, wenn das Insolvenzerfahren beendet wurde und zudem alle Vermögenswerte, solange vorhanden, verteilt wurden.
Zusätzliche Folgen der Insolvenz
Ein eingetragener Verein darf selbstverständlich keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Trotzdem sollte es der Vorstand unbedingt vermeiden, zu wenige flüssige Mittel zur Verfügung zu haben. Das hat einen simplen Grund: Kommt es zur Insolvenz und wird ein Verschulden des Vereins nachgewiesen, dann haftet der Vorstand mit seinem Privatvermögen und es kann u.a. bei Insolvenzverschleppung sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen.
Wie beschrieben, können sogar Gläubiger des Vereins den Verein an den Pranger stellen.
Um Haftungsfälle zu vermeiden, empfehlen wir Vorständen, sich dementsprechend zu schützen.
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