Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.03.1996&Aktenzeichen=IX%20ZR%20197/95
Timestamp: 2019-05-23 06:22:08
Document Index: 14141762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.03.1996 - IX ZR 197/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1881
BGH, 28.03.1996 - IX ZR 197/95 (https://dejure.org/1996,1881)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1996 - IX ZR 197/95 (https://dejure.org/1996,1881)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1996 - IX ZR 197/95 (https://dejure.org/1996,1881)
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Ersatzanspruch gegen einen Steuerberater - Verjährungsbeginn
Rechtsnatur der Investitionszulage; Beginn Verjährung der Haftung eines Steuerberaters wegen Versäumung der Antragsfrist
WM 1996, 1108
Denn es liegt - vor allem bei einer Ermessensentscheidung (§ 5 AO) - in der Regel bei ihr, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108).
Der Senat hat es beispielsweise abgelehnt, sie auf den Verlust eines Subventionsanspruchs, über den die Finanzbehörde zu entscheiden hatte, zu übertragen (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, aaO S. 1109).
Die Schädigung des Mandanten durch eine nachteilige Gerichtsentscheidung, die auf einem fehlerhaften Prozeßverhalten eines Rechtsberaters beruht, entfällt nicht wegen einer Unsicherheit, ob der Schaden bestehenbleibt und endgültig wird (…BGH, Urt. v. 12. Februar 1998, aaO 788 m.w.N.), und damit auch nicht wegen eines Wiedereinsetzungsantrags des Mandanten (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109).
Dies ist der Fall bei Empfehlung einer nachteiligen Vermögensanlage, wo der Schaden schon mit der rechtlichen Bindung des Mandanten an das Beteiligungsobjekt eintreten kann (BGHZ 129, 386, 388;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1305), oder bei Beantragung einer Investitionszulage, über die zwar die Finanzbehörde entscheidet, die jedoch einen direkten Leistungsanspruch gegen den Staat und keine steuerliche Entlastung betrifft (BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109).
Hier ist der Mandant regelmäßig bereits im Augenblick des Fristablaufs geschädigt (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109 zur Versäumung der Frist zur Beantragung einer Investitionszulage;… Urt. v. 3. November 2005, aaO;… vgl. weiter Rinsche/Fahrendorf, aaO Rn. 1035 mit weiteren Nachweisen, etwa zur Versäumung der Klagefristen aus § 12 Abs. 3 VVG a.F. oder aus § 4 KSchG).
Ferner beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs bereits mit dem von einem Steuerberater verschuldeten Verlust eines Subventionsanspruchs und nicht erst mit dem Zugang des dies aussprechenden Verwaltungsakts (BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109).
Dasselbe gilt für die Beantragung einer Investitionszulage, über die zwar die Finanzbehörde entscheidet, die jedoch einen direkten Leistungsanspruch gegen den Staat und keine steuerliche Entlastung betrifft (BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109;… Urt. v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, aaO) oder bei Übernahme der Verpflichtung, im Zuge des Ausscheidens aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bankgarantie zur Besicherung übernommener Verpflichtungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141).
Die Schädigung des Mandanten durch eine nachteilige Gerichtsentscheidung, die auf einem fehlerhaften Prozessverhalten des Rechtsberaters beruht, entfällt nicht wegen der Unsicherheit, ob der Schaden bestehen bleibt und endgültig wird und damit auch nicht wegen eines Wiedereinsetzungsantrags des Mandanten (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; Beschluss vom 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109).
Die Möglichkeit, mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsgesuchs auf das Schreiben des Finanzamtes München I vom 11. Februar 2005 den durch die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Feststellungen für die Jahre 2000 und 2001 eingetretenen Schaden vielleicht wieder zu beseitigen, rechtfertigt es nicht, den Verjährungsbeginn entsprechend hinauszuschieben oder die Verjährung wegen des Absehens von einem solchen Antrag erneut anlaufen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 1996 - IX ZR 197/95, WM 1996, 1108, 1109 a.E.).
OLG Dresden, 19.07.2007 - 13 W 1331/06
Demgegenüber entsteht der Ersatzanspruch wegen Verlusts der Investitionszulage oder eines anderen Subventionsanspruchs bereits, sobald objektiv feststeht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention nicht erfüllt sind und nicht mehr erfüllt werden können; die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, so sie überhaupt noch eingeholt wird, ist dafür ohne Belang (vgl. BGH, WM 1996, 1108).