Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2012/
Timestamp: 2017-05-28 03:05:21
Document Index: 348825542

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 3', '§ 20', '§ 105', '§ 30', '§ 182', '§ 176', 'BGH', '§ 158', '§ 707', '§ 732', '§ 771', '§ 581', '§ 590', '§ 588', '§ 1', 'BGH', '§ 873', '§ 873', '§ 903', '§ 925', '§ 1030', '§ 1296', '§ 904', '§ 1004', '§ 1004']

Die Rezensenten: 2012
Rezension Öffentliches Recht: IT Security Manager Kersten / Klett, Der IT Security Manager – Aktuelles
Praxiswissen für IT-Security Manager und IT-Sicherheitsbeauftragte in
Unternehmen und Behörden, 3. Auflage, Springer Vieweg 2012
FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt
Rezension eines Handbuchs zur Vermittlung von Praxiswissen für IT
Sicherheitsmanager und IT-Sicherheitsberater zwischen all der juristischen
Literatur? Und ob. Schließlich ist die praktische, technisch geprägte
Komponente gerade auf dem Gebiet des IT-Rechts für das Erfassen und Verstehen
der Rechtsfragen evident wichtig. Nicht zuletzt deshalb haben sich angehende
Fachanwälte für IT-Recht in ihren Lehrgängen zum Erwerb der besonderen
theoretischen Kenntnisse auch mit praktischen und technischen Gesichtspunkten
der IT zu beschäftigen.
ist die IT-Praxis wiederum sehr stark mit Aspekten der Sicherheit von
Datenverarbeitungsanlagen und -vorgängen, des Datenschutzes und der sog.
Informationssicherheit verbunden. Hierüber ergeben sich dann auch zwangsläufig
rechtliche Berührungen. Sowohl die rechtliche Vorsorge als auch die Behandlung
all derer Fälle, in denen das Kind gewissermaßen schon in den Brunnen gefallen
ist, hängen untrennbar mit den Sicherheitskonzepten zusammen, die im
Unternehmen (hoffentlich) existieren.
enthält der Band zunächst einmal ein Plädoyer für die Einführung solcher
Konzepte und deren regelmäßiger Kontrolle. Das Auge wird auf
IT-Grundschutzkonzepte, aber auch auf z. T. neue Normungen z. B. in der
Normenreihe ISO 27000 gelenkt. Es schließt sich eine Einführung in wesentliche
Elemente des Sicherheitsprozesses an. Dazu gehört etwa die immer wieder nötige
Sensibilisierung der mit DV beschäftigten Personen, deren Schulung, aber auch
das Auditing, die Lenkung von Dokumentation und das Steuern von Aufzeichnungen.
Fast schon nebenbei erfährt der geneigte Leser Grundsätzliches zum Compliance
Management. Davon ausgehend werden die Sicherheitskonzepte immer weiter
verfeinernd in ihren Einzelpunkten angerissen. Technische und organisatorische
Maßnahmen werden nacheinander dargelegt. Für die Praktiker ergibt sich schon
anhand des ausführlichen Inhaltsverzeichnisses ein Leitfaden für die eigene
Arbeit, die gleichsam als Checkliste abgearbeitet werden kann. Die Fülle der
Materie verbietet es dabei schon fast, die abgehandelten Komplexe - immerhin
siebzehn - in ihrer Gesamtheit aufzuzählen. Exemplarisch seien hier die Kapitel
zu organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen, zur personellen Sicherheit, zu
technischen Sicherheitsmaßnahmen, der Sicherheit im Internet und der
Infrastruktursicherheit inklusive Gebäudemanagement genannt. Nicht zuletzt
gehört auch ein eigenes kleines Kapitel zur sog. „rechtlichen Sicherheit“ dazu.
sich das Werk in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit, so offenbart es
doch gerade bei der Behandlung rechtlicher Themen Schwächen. Der Verweis auf
die Einhaltung von Bestimmungen des TDDSG - eines schon 2007 außer Kraft
getretenen Gesetzes - belegt die etwas stiefmütterliche Fortschreibung der
Materie auf diesem Gebiet. Gleichwohl sensibilisiert das Werk die doch zumeist
nicht juristisch ausgebildeten Leserkreise.
Übrigen gelingt es den Verfassern aber, den Leserkreisen in bemerkenswerter
Kürze - das Werk hat einen Umfang von rund dreihundert Seiten - einen recht umfangreichen
Überblick über Sicherheitskonzepte und den betrieblichen Umgang damit zu
vermitteln. Alle wesentlichen Aufgaben des Sicherheitsmanagements werden
abgedeckt, so dass für den zitierten Überblick und zumindest eine sachliche
Vollständigkeitskontrolle die Anschaffung weiterer Werke verzichtbar erscheint.
Der IT-Praktiker wird bei einem vertieften Einstieg in die Materie aber um die
Konsultation weiterer Informationsquellen nicht herumkommen, bleiben doch die
Ausführungen - der Zielsetzung des Werkes geschuldet - an der Oberfläche.
Leserkreise erhalten eine fundierte Zusammenfassung geltender Standards der
IT-Sicherheit. Für die Beratungspraxis kann in Zusammenarbeit mit Technikern
und Informatikern die betriebliche Compliance anhand des Handbuches kritisch
durchleuchtet werden. Hier mag man sich nochmals deutlich vor Augen führen,
dass Missachtung der IT-Sicherheitsstandards zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen
von Schadensersatzforderungen über strafrechtliche Probleme bis hin zum Reputationsverlust
und den sich mittelbar daraus ergebenden Folgen führen kann. Eine rechtliche
Begleitung von IT-Sicherheitsprozessen ist gerade wegen dieser Folgen
unabdingbar. Die technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen lassen sich
anhand des vorliegenden Werkes gut erfassen und einbringen. So gehören also
letztlich neben Sicherheits- und Datenschutzbeauftragten, Risk- &
Asset-Managern oder auch IT-Consultants durchaus auch IT-Juristen zum Zielkreis
Zu den Grundlagen des islamischen Rechts, 1. Auflage, Nomos 2012
Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens, Lehrbeauftragter FH
Öffentliche Verwaltung Mayen
Dr. Tilman Nagel gilt als einer der führenden und
angesehensten Islamwissenschaftler unserer Zeit und verfügt über ein enormes
Renommee und einen tadellosen wissenschaftlichen Leumund. Er ist Verfasser
zahlreicher Veröffentlichungen, darunter auch der als Standardwerke geltenden
Schriften Mohammed: Leben und Legende
und Allahs Liebling: Ursprung und
Erscheinungsformen des Mohammedglaubens. Nagel bezieht stets eindeutig Position und mahnt in seinen
wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum kritischen Umgang mit dem Islam.
In der Reihe der Veröffentlichungen der
Potsdamer Juristischen Gesellschaft erscheint als Band 14 die nunmehr
vorgelegte Schrift Zu den Grundlagen des
islamischen Rechts. Es handelt sich um eine kleine, 30 Seiten umfassende
Schrift. Nach einer kurzen Einführung befasst sich die Abhandlung mit dem
Ursprung der Scharia, ihrem Geltungsbereich und dem Verhältnis der Scharia zum
Staatswesen. Nagel stellt fest, dass
die Frage nach dem Ursprung der Scharia für einen gläubigen Muslim recht
einfach zu beantworten ist: sie wurde durch Allah per Eingebung an Mohammed
herabgesandt und regelt das gesamte Dasein des Gläubigen. In diesem ersten Abschnitt
der Schrift liefert der Verfasser einen kurzen historischen Abriss über die
Methodenlehre der Auslegung des göttlichen Gesetzes, was gerade für den interessierten
Juristen von besonderem Interesse sein dürfte. Dabei wird glasklar
herausgearbeitet, dass – auch heute noch – für die Auslegung des Korans und der
darin enthaltenen Suren die Vorstellungen und Umstände der islamischen
Urgemeinde zugrunde zu legen sind, wie sie zur Zeit des Todes des Propheten im
Jahre 632 galten. Dadurch wird zugleich ein Manko offenbar: im Islam wird,
anders als im westlichen Kulturkreis, die Religion nicht historisiert; die
Lösung auch heutiger Probleme erfolgt aus der rückwärtsgewandten Sicht zur Zeit
des Propheten hin. Eine Feststellung, die für das Verständnis des Islam von
wesentlicher Bedeutung ist. Die krassen Unterschiede der Scharia zu den
westlichen Rechtssystemen treten deutlich zu Tage. Die westlichen Regelungen sind
menschengemacht und regeln eine konkrete Situation im Leben eines Menschen. Die
Scharia leitet sich von Allah ab, ist unumstößliches göttliches Recht und
regelt das Leben des Gläubigen ganzheitlich und allumfassend, sowohl für das
Diesseits, inklusive aller Alltagssituationen, als auch das Jenseits.
erläutert einige Grundbegriffe, die für das islamische Rechtsverständnis von
Bedeutung sind, wie etwa Kadi, Sunna, Hadith und gibt einen Einblick in das
Wertesystem der Scharia. Demnach werden Handlungen als Pflichten,
empfehlenswert, zulässig, abscheulich und verboten eingestuft, welche
entsprechend zu befolgen oder zu unterlassen sind und deren Nichtbefolgung oder
Unterlassen belohnt oder bestraft werden kann. Als die fünf wichtigsten
Grundgüter des Gemeinwesens gelten das Eigentum, die Abstammung, die Mannesehre,
der Verstand und die richtige Religion (und ihre tägliche rituelle Ausübung).
Die Scharia regelt daher zum einen die Religionsausübung selbst, sämtliche
zwischenmenschlichen Beziehungen sowie die Sühne und Strafe für Fehlverhalten.
Im letzten Abschnitt der Schrift geht
der Autor auf das Verhältnis zwischen Staat und Scharia ein, ein Kapitel, das
einen sehr guten Einblick in die aktuelle politische Lage vieler arabischer
Länder vermittelt. Bei Geltung der Scharia hat der Staatsapparat selbst nur
wenig Handlungsraum und das mit totalem Geltungsanspruch ausgestattete
göttliche Gesetz steht ohnehin über allem. Nagel
mahnt, dass die in einigen arabischen Ländern eintretende „Demokratisierung“
lediglich dazu führen wird, dass die Scharia durch Ausnutzung des
parlamentarischen Systems zu einer größeren und stärkeren Durchdringung
innerhalb der jeweiligen Gesellschaft führen wird; und so schreibt Nagel: „…erlangt der moderne islamische Staat somit eine zuvor nicht gekannte
Machtfülle.“
Die Schrift ist hochinteressant, nicht
nur für Juristen, aber gerade auch für sie. Nagel
gewährt einen wertvollen fundierten und klar definierten Einblick in ein uns in
der Regel nur aus Nachrichten und Schlagzeilen namentlich geläufiges, aber im
Grunde völlig unbekanntes Wertesystem. Dieses wird vom Verfasser
wissenschaftlich und objektiv dargestellt, jederzeit kritisch hinterfragt,
seziert und kommentiert. Wer sich damit befasst, dessen Blickwinkel wird neu
justiert, weg von der Verklärung, hin zu Problembewusstsein. Empfehlenswerte
/ Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage, C.H. Beck 2012
RA Johannes Berg, Kaiserslautern
Müller-Rabe, Hans-Jochem Mayer
und Detlef Burhoff tragen drei
namhafte Juristen Verantwortung für das wohl wichtigste Standardwerk zum Gebührenrecht
der deutschen Rechtsanwaltschaft. Und dieser werden sie auch gerecht, um ein
Fazit vorwegzunehmen. Mittlerweile in der 20. Auflage
beantwortet der Kommentar Fragen mit dem Anspruch, gleichermaßen
wissenschaftlich fundiert und präzise wie praxisnahe zu sein. Betrachtet man
gerichtliche Entscheidungen zu Gebührenfragen, wird man in keiner solchen
vergeblich nach dem vorliegenden Werk suchen. Grund ist nicht nur die
Vollständigkeit der Bearbeitung auf 2027 Seiten, sondern gerade auch die
zuverlässige Aktualität. So beschäftigt sich die Neuauflage neben den seit der
19. Auflage neuen Normen der §§ 24, 59a und 62 RVG insbesondere mit den
Durchführungsgesetzen zum internationalen Unterhaltsverfahren und den
Gebührenfolgen des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des
Europäischen Rates vom 24.02.2005 zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen
und Geldbußen. Schließlich wird die jüngste höchst- und obergerichtliche
Rechtsprechung etwa zum Begriff der Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG und
den ersten Entscheidungen zum FamGKG umfassend und nicht nur in Fußnoten
abgearbeitet. Zu Aufbau und Darstellungsweise bleibt
bei der Neuauflage nicht allzu viel zu sagen. Die Darstellung beginnt mit dem
Gesetzestext, worauf die Kommentierung des RVG, ein Kommentar zum
Vergütungsverzeichnis, Ausführungen zu besonderen Verfahrensarten und dem
Gegenstandswert, weitere praxisrelevante Gesetzestexte und Gebührentabellen
folgen. Beispielhaft zur Darstellungsweise sei erläutert: etwa zu den Gebühren
des Zeugenbeistandes bietet der Kommentar reiche Ausführungen sowohl zum Zivil-
als auch dem Strafrecht, wo das Institut des Zeugenbeistandes durch beständige
Erweiterungen des Schutzes mutmaßlicher Opfer im Strafverfahren zunehmend an
Bedeutung gewinnt. Hinsichtlich der dazu unterschiedlichen Rechtsprechung der
Obergerichte findet der Leser nicht nur schnell die aktuelle Ansicht des
jeweils zuständigen Gerichts, sondern auch eine fundierte eigene Stellungnahme
des Autors. Wie präzise sich die Darstellung strittiger Rechtsfragen durch das
Werk zieht, mag auch anschaulich anhand der Kommentierung zur Anrechnung der
Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 Vorb. 3 Abs. 4 VV zu
erläutern sein. Statt breiter abstrakter Ausführungen werden zu der vertretenen
wie auch den gegenläufigen Auffassungen Beispiele genannt, wodurch das
Verständnis beim Leser deutlich erleichtert wird. Darauf folgen jeweils
fundierte Argumente, die die Gegenmeinungen widerlegen. Freilich kann es nicht gelingen, ein
derart umfangreiches Werk gänzlich von Schönheitsfehlern zu befreien. Besonders
ärgerlich sind allerdings Fehler in den Gebührentabellen auf S. 1899 und 1901,
wo in der Spalte der Gebührensätze die falschen Ziffern auftauchen. Aber der „Gerold/Schmidt“ ist ein Meisterwerk,
dem man einen solchen Lapsus verzeiht. Der Gesamteindruck entspricht daher den hohen
Erwartungen an den Klassiker zum anwaltlichen Gebührenrecht. Dieser ist
und bleibt unverzichtbar für alle Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger und
Bürovorsteher. Labels:
/ Wellner / Häcker (Hrsg.), Schmerzensgeld-Beträge 2013, 31. Auflage, Anwaltverlag
Standardwerk zum Schmerzensgeld, die „ADAC-Tabelle“ liegt frisch in der 31.
Auflage vor. Die neuen Herausgeber Wellner und Häcker gehen in ihr zweites
Jahr. In der Vorauflage hatten sie Änderungen für diese Auflage angekündigt.
Ganz offensichtlich haben sie der Ankündigung auch Taten folgen lassen,
jedenfalls kommt die aktuelle Auflage im neuen Design daher. Das Layout wurde
komplett an die weiteren Werke des Anwaltverlages angepasst, nachdem es in den
vorangegangen Jahren äußerlich doch hiervon abwich.
ist aber nicht nur bei der äußerlichen Änderung geblieben, auch inhaltlich
haben die Autoren ganze Arbeit geleistet. Erstmals erfolgt die Darstellung
nicht mehr nach Höhe des Schmerzensgeldes, sondern ist sortiert nach
Verletzungsarten, und zwar von „A wie Amputation des Armes“ bis „V wie
Versteifung“. Gesondert dargestellt werden auch weiterhin die besonderen
neue Darstellungsweise gefällt, ist sie doch wesentlich praxistauglicher als
die bisherige. Musste man bisher die Nummern zu den jeweiligen Verletzungen
etwas umständlich nachschauen, ist dies nunmehr entbehrlich. Insgesamt kann
klar gesagt werden, dass die jetzige systematische Darstellung eine ungemeine
Erleichterung für die Praxis sein wird.
der jeweiligen Verletzungsarten findet man den gewohnten Aufbau wieder. Hier haben
Wellner und Häcker das bisher bewährte System beibehalten und beginnen z.B. bei
der Schädelprellung zunächst mit dem geringsten Schmerzensgeld (Nr. 1791) und
stellen dann der Höhe nach aufsteigend die weiteren Schmerzensgelder zu dieser
Neuauflage ist wiederum ergänzt worden um zahlreiche neue Entscheidungen, und
zwar insgesamt 200. Die Tabelle enthält daher weiterhin mehr als 3000 Urteile
insgesamt. Ungemein hilfreich ist das kurze medizinische Wörterbuch am Ende der
Tabelle. Aber auch der Allgemeine Teil, in dem die Grundlagen des
Schmerzensgeldes dargestellt werden, ist äußerst gelungen.
Rezensionsexemplar enthielt die CD-ROM sowie die Online-Version mit
juris-Rechtsprechung. Weiterhin ist zu empfehlen, die Vollversion der CD-ROM
auf dem eigenen Rechner zu installieren und so zu recherchieren. Die Recherche
auf diese Weise ist ungemein einfach. Man kann die Suche auf die Verletzung des
Geschädigten im konkreten Fall fasst passgenau einschränken. Sodann werden die
jeweils passenden Entscheidungen als Auswahl angezeigt, welche man im „Korb“
ablegen kann. Von dort aus können sie bequem gelöscht oder aber ausgedruckt
Die „neue“ Schmerzensgeldtabelle des Anwaltverlages wird weiterhin vollkommen
zu Recht das Standardwerk schlechthin bleiben. Durch die neue Aufbereitung und
Darstellungsweise ist sie noch besser geworden, als sie ohnehin schon war. Der
praktische Nutzen kann daher nicht genug hervorgehoben werden.
Jugendstrafrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2012
Lehrbücher zum Strafrecht waren seit je
her eine der großen Stärken des C.F. Müller Verlages. Nicht nur die drei
Wessels-Bände warten auf die Studenten, sondern auch die Klausursammlungen
sowie das StPO-Lehrbuch von Beulke. Dieses Angebot ergänzt das Werk zum Jugendstrafrecht
in optimaler Weise. Knapp über 300 Seiten erwarten den Leser, um sich der
höchst praktischen Materie zu nähern und diese zu durchdringen.
Die Gestaltung des Lehrbuchs ist variantenreich
und lektürefreundlich. Gut gegliederte Fließtexte, zielgerichtete
Hervorhebungen, abgesetzte Fußnoten, grau unterlegte Beispielsfälle und einzelne
Graphiken und Schaubilder ergeben eine gesunde Mischung. Die Verzeichnisse sind
umfangreich. Am Ende warten 133 Prüfungsfragen mit Randnummernverweis auf den
fleißigen Leser.
Nach einer längeren Einführung zu Jugendkriminalität,
den Aufgaben der Jugendstrafrechtspflege und der Entwicklung des Jugendstrafrechts
als eigenes Rechtsgebiet wird der Geltungsbereich des JGG als erster
Schwerpunkt erläutert. Dabei kommen nicht nur klassische Fragen wie die
Abgrenzung von § 3 JGG zu §§ 20, 21 StGB oder die Anwendung des § 105 JGG zur
Sprache, sondern der Autor spart nicht mit kritischen Gedanken zu bestehenden
Reformüberlegungen (Altersgrenze absenken?) bzw. zur deliktsorientierten und
regional unterschiedlichen Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende.
Hierbei wird dem studentischen Leser gleich und klar vor Augen geführt, dass
das Jugendstrafrecht zugleich eine politisch höchst brisante Materie und zudem
ständig im Fluss ist, was sich auch an den späteren Ausführungen zum neu
eingeführten Warnschussarrest erkennen lässt. Danach wird die Aufmerksamkeit
auf das Verfahren gelegt, sodass die Beteiligten, die Spruchkörper und
verfahrensrechtliche Besonderheiten ausgewogen zur Sprache kommen. Sowohl die
immer wieder umstrittene Untersuchungshaft als auch die Möglichkeiten des
Diversionsverfahrens werden mit dem richtigen Augenmerk präsentiert. Obwohl das
Lehrbuch auf den studentischen Bedarf ausgerichtet ist, werden sogar praktisch
höchst relevante Einzelprobleme aufgegriffen, etwa im Unterkapitel zur
Nichtöffentlichkeit des Verfahrens die gesetzlich geregelten Pflichten und Möglichkeiten
zur Zulassung der Anwesenheit anderer Personen sowie die weiterhin bestehende
Nichtöffentlichkeit bei Erreichen des Heranwachsendenalters zwischen Tat und
Hauptverhandlung. Selbst für einen Ausflug in die Methodik reicht es: die
Kriminalprognose wird kurz aber prägnant abgebildet.
Naturgemäß machen die Sanktionen nach
dem JGG einen weiteren Schwerpunkt des Werks aus, sodass neben den reinen
Maßnahmen auch die Konsequenzen der Nichtbefolgung ausreichend Gehör finden,
etwa der Ungehorsamsarrest, sehr schön mit klarer Stellungnahme zur maximalen
Dauer. Im Abschnitt zur Jugendstrafe werden thematisch passend sowohl das
Bewährungsrecht als auch das Strafvollzugsrecht mit abgehandelt. Auch hier wird
nicht an Kritik gespart, etwa wenn es um die Frage der schädlichen Neigungen
geht (wobei mir hier der Hinweis darauf fehlt, dass diese ja noch im Zeitpunkt
der Verurteilung vorliegen müssen) oder wenn der Prüfung des Vorliegens einer
Schwere der Schuld durchaus berechtigt der Vorwurf eines Gesinnungsstrafrechts
gemacht wird. Abgerundet wird das Werk mit den Kapiteln zur
Sicherungsverwahrung, zu den Rechtsmitteln und zu Registerfragen, wiederum
inklusive der Diskussion um die Eintragung von Einstellungen im Jugendbereich,
nicht aber im Erwachsenenstrafrecht.
Obwohl dieses Lehrbuch in die Kategorie „Schwerpunktbereich“
eingeordnet wurde, kann man es durchaus auch zur Lektüre für den
Pflichtfachbereich heranziehen. Denn spätestens während des Referendariats
werden die Grundzüge des Jugendstrafrechts als bekannt erwartet. Das
vorliegende Lehrbuch belohnt den kritischen Leser, wird hingegen den auf
Schemata abzielenden Leser enttäuschen. Die Ausführungen von Streng animieren
zum eigenen Nachdenken und Argumentieren, zur Auseinandersetzung zwischen
herrschender Meinung in der Rechtsprechung, politischer Zielrichtung und klugen
Reformansätzen. Dabei werden die Prüfungsanforderungen nie aus den Augen
verloren. Ein sehr empfehlenswertes Buch, auch zur Wiederholung für den
Jarass,
Bundes-Immissionsschutzgesetz, 9. Auflage, C.H. Beck 2012
RA Christian Reckling, Hamburg
Die nunmehr in 9. Auflage erschienene
Neuauflage des Kommentars erläutert das Bundesimmissionsschutzgesetz wie immer
aktuell, kompetent und zuverlässig. Der bewährte Kommentar berücksichtigt das
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des
Emissionshandels vom 21.7.2011, das Zehnte Gesetz zur Änderung des BImSchG vom
20.7.2011, das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011, das Neunte Gesetz zur Änderung des BImSchG
vom 26.11.2010, das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem
Gebiet des Umweltrechts vom 18.8.2010 und das Achte Gesetz zur Änderung des
BImSchG vom 31.7.2010.
Prof. Dr. Hans D. Jarass gelingt es
dabei mal wieder alles Notwendige des Immissionsschutzrechts klar, und
insbesondere verständlich darzustellen. Darunter leidet nicht die
Übersichtlichkeit, da sowohl die Neukommentierungen einiger Paragraphen wie
auch die Neuverteilung der Randnummern die Klarheit und Übersichtlichkeit
Tatsache, dass der Autor das Immissionsschutzrecht der Europäischen Union
berücksichtigt. Hier erweisen sich die Kommentierungen als äußerst nützlich für
Immissionsschutzverordnungen und den Verwaltungsvorschriften des Bundes, die
ebenfalls in der Kommentierung berücksichtigt wurden. Hierbei ist zudem positiv
anzumerken, dass die Kommentierung insgesamt zugenommen hat. Rechtsprechung und
Nachweise in der Literatur wurden dabei bis zum 1. Juli 2011 berücksichtigt.
Insgesamt ist auch die Neuauflage des
bewährten Kommentars wieder unverzichtbar für jeden, der im
Immissionsschutzrecht arbeitet oder sich nur darüber informieren möchte. Das
Werk bietet eine nicht nur gut lesbare und systematische Darstellung und
Kommentierung des geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das den aktuellen
Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert, sondern auch eine konzentrierte
Aufbereitung von maßgeblichen Entscheidungen deutscher Gerichte. Für Praktiker,
Referenten in Umweltbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, Rechtsanwälte,
Richter und Hochschullehrer ist das Werk unverzichtbar.
/ Ruthig / Storr, Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, 1. Auflage,
C.F. Müller 2012
Ref. iur. Christiane Warmbein, München
Das öffentliche Wirtschaftsrecht ist
eines der umfangreichsten Bereiche im Schwerpunktstudium. Als Schnittpunkt
zwischen Vergaberecht, Gewerberecht, kommunalem Wirtschaftsrecht,
Beihilfenrecht, dem Recht der Netzwirtschaften und dem öffentlichen Bankenrecht
stellt sich für Studenten die Herausforderung, die verschiedenen rechtlichen
Bereiche des öffentlichen Wirtschaftslebens gedanklich zu verinnerlichen, die
Zusammenhänge zu erfassen und auch in Prüfungen oft noch nicht gekannte
Varianten zu meistern. Die Literatur zur Prüfungsvorbereitung ist auf diesem
Gebiet dünn gesät, umso erfreulicher ist es, dass das Autorenteam eine
ausführliche Sammlung von 21 Klausuren bearbeitet hat. Die Klausuren sind
durchwegs an Original Examens- oder Schwerpunktklausuren angelehnt, so dass der
Leser gleich mit den realen Anforderungen einer Prüfung in diesem Fach
Nach dem Sachverhalt folgen zunächst
stets Vorüberlegungen zu den besonderen Anforderungen des jeweiligen Falles.
Besonders gewinnbringend für die Prüfungsvorbereitung ist dabei eine Einschätzung
der Schwerpunkte der Klausur und deren Gewichtung, da dies für eine gute
Punktzahl sehr wichtig, aber auch bei guter Sachkenntnis oft für den Prüfling
im Eifer des Gefechts schwer zu erkennen ist. Vor der Darstellung der
ausführlichen Lösung steht sodann eine Kurzgliederung, in der die wichtigsten
Prüfungspunkte knapp genannt sind. Die Lösungen selbst sind gut verständlich
geschrieben und ergänzt mit umfangreichen Fußnoten, durch die der Lerneffekt
noch vertieft werden kann. Klausurhinweise vervollständigen die Erläuterungen.
Diese ähneln Korrekturhinweisen und lenken die Aufmerksamkeit des Lesers auf
die besonders wichtigen Punkte, die in seiner eigenen Bearbeitung zu finden
sein müssen. Beispielsweise geben die Autoren die Anweisung, dass tatsächlich
zwei Begehren vorliegen in einem Fall, nach dessen Sachverhalt dies leicht
hätte übersehen werden können (S. 346 oben). An anderer Stelle wird auf die
Möglichkeit des Bearbeiters, den Einfluss europäischer Grundfreiheiten
darzustellen hingewiesen (S. 250). Hierbei werden stets Möglichkeiten und
Varianten der Bearbeitung aufgezeigt und Schwerpunkte verdeutlicht. Kleine
Exkurse zu wissenswerten weiteren Details wie der Möglichkeit des Abschlusses
von Kreditgeschäften über einen Kreditmittler (S. 243) oder zum Merkmal der
Selektivität von Beihilfen (S. 361), vervollkommnen die Darstellungen.
Auch wenn der Klausurenkurs mit über 400
Seiten recht umfangreich ist, kann er aufgrund des sehr gewinnbringenden
Inhalts dem Studenten im Schwerpunkt nur ans Herz gelegt werden. Die Autoren
haben mit viel Begeisterung für ihr interessantes Fach das Buch so konzipiert,
dass jeder einzelne Fall eine große Wissens- und Verständnissteigerung bewirkt
und sich wirklich an den Bedürfnissen der Leserschaft orientiert. Hierzu kann
man ihnen nur gratulieren.
Deutsches wissenschaftliches Institut der
Steuerberater e.V., AO-Handbuch 2012: Abgabenordnung
/ Finanzgerichtsordnung – Handbuch des steuerlichen Verwaltungs- und
Verfahrensrechts, C.H. Beck 2012
Das „AO-Handbuch 2012“ aus
dem Hause C. H. Beck behauptet von sich, in einer „ganz auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Zusammenstellung
zuverlässige Informationen zum allgemeinen Steuerrecht“ zu bieten. Dies
wirkt auf den ersten Eindruck etwas weit hergeholt, beinhaltet das Werk doch
beim Durchblättern scheinbar lediglich eine Wiedergabe von mit Kommentaren
versehenen Gesetzestexten. Allerdings zeigt sich beim genaueren Hinschauen,
dass der gebotene Inhalt für die Praxis tatsächlich überaus hilfreich sein
kann. Die Inhaltsübersicht vermittelt diese Erkenntnis noch nicht, da sie sehr
kurz gehalten ist. Kaum eine halbe Seite wird ausgefüllt. Demnach besteht das
Buch neben dem obligatorischen Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis aus einer
geschlossenen Wiedergabe des Textes der AO, einem Hauptteil „Abgabenordung mit
Anwendungserlass und Anlagen“, einem Anhang I „Einführungsgesetz zur
Abgabenordung und Verwaltungszustellungsgesetz mit Verwaltungsanweisungen“,
einem Anhang II „Finanzgerichtsordnung mit Verwaltungsanweisungen, Ausführungsgesetze
der Länder, Gesetz über die Finanzverwaltung“ und einem Sachregister. Insgesamt
kommen so 1.145 Seiten zusammen. Insofern ist der Preis von 49 Euro nicht
Inhaltsverzeichnis lässt dagegen erahnen, was tatsächlich in dem etwas „trocken“
anmutenden braunen Hardcover-Buch steckt. Hier findet man eine Aufzählung jeder
einzelnen der im Buch abgedruckten Normen samt genauer beschriebenen Anlagen zu
der jeweiligen Norm. Allein zu § 30 AO (Steuergeheimnis) finden sich demnach 17
Verordnungen, BMF-Schreiben, Verfügungen etc., viele darunter ganz aktuellen
Der Hauptteil besteht aus den
Einzelnormen der AO im Wortlaut in Fettdruck, gefolgt von der vollständigen
Wiedergabe bzw. Auszügen aus dem Anwendungserlass (AEAO) zu der Norm. Dahinter
wiederum findet man die im Inhaltsverzeichnis genannten Anlagen, welche nochmals
in Form eines kleinen Verzeichnisses angekündigt und sodann vollständig
abgedruckt werden. Fußnoten, insbesondere mit Verweisen auf BFH-Rechtsprechung,
sind ebenfalls vorhanden, oft auch in erheblichem Maße. Dies gilt auch für die
Anhänge. Die beschriebenen Inhalte des Hauptteils werden jeweils in
unterschiedlicher Schriftart bzw. -größe dargestellt, was teilweise etwas
chaotisch wirken kann. Für den besseren Überblick sorgen daher Randkennzeichnungen
wie „AO“, „AEAO“ oder „Anl.x“ sowie Randnummern.
Gegenüber der Vorauflage
geänderte Stellen werden durch schwarzen Rand kenntlich gemacht. Die Auflage
2012 wurde neben den Gesetzänderungen der AO an sich u. a. aktualisiert um die
Regelungen des Steuervereinfachungsgesetzes, des Gesetzes zur Optimierung der
Geldwäscheprävention und des Gesetzes zur Änderung der ZPO, des EGZPO und der
Der Aufbau und die Auswahl
der abgedruckten Regelungen helfen im täglichen Umgang mit der AO tatsächlich
gut weiter. Es bleibt erspart, mit mehreren Büchern und Internetdatenbanken
gleichzeitig zu arbeiten, was zweifelsohne die Intention von Werken wie diesem
darstellt. Schwierig wird es natürlich, wenn man die mangels Platz nicht
abgedruckten Regelungen braucht. Dies steckt aber in der Natur der Sache und
muss wohl oder übel akzeptiert werden.
Fazit: der Werner/Pastor ist für Baujuristen absolut unverzichtbar und genauso selbstverständlich wie der Hammer für den Zimmermann. Labels:
Handbuch Sexualstraftaten, 1. Auflage, Springer 2012
Eines der unbeliebtesten Teilgebiete des
Strafrechts sind die Sexualdelikte. Kaum Gegenstand während der Ausbildung wird
man in der Praxis mit diesen recht früh konfrontiert, sei es als Richter,
Staatsanwalt oder Verteidiger. Neben einer fundierten materiell-rechtlichen
Kenntnis der Materie sind in solchen Verfahren zunächst vertiefte prozessuale
Kenntnisse erforderlich, gerade um die Zeugenaussagen richtig bewerten zu
können, Schutzpflichten gegenüber den Opfern ausüben zu können und ein der Tat
angemessenes Strafmaß zu finden und zu begründen. Darüber hinaus müssen die
Verfahrensbeteiligten mehr als sonst weitere Qualifikationen aufweisen, um der
psychologisch und mitunter pädagogisch schwierigen Prozesssituation Herr zu
werden. Letztendlich benötigt man zu jedem dieser Elemente ein eigenes
Lehrbuch, da ein Kompendium zu allen drei Aspekten kaum zu bändigen wäre. Im
nunmehr neu erschienenen Handbuch Sexualstraftaten wird befassten
Verfahrensbeteiligten eine Grundlage zum materiellen Recht geboten, auf der man
sodann weitere Kenntnisse erwerben kann.
Die Gestaltung des Handbuchs ist
übersichtlich, aber ein bisschen farblos. Der Fließtext ist zwar gut
gegliedert, aber doch recht dicht im Erscheinungsbild, die Hervorhebungen sind
nur sparsam eingesetzt und auch die vielen Beispielsfälle aus der
Rechtsprechung hätten graphisch markanter in den Blickpunkt gerückt werden können.
Schaubilder und andere visualisierende Instrumente sind nur vereinzelt
aufzufinden, dabei hätte man mit Prüfungsschemata, Merksätzen,
Formulierungshilfen für das Verfahren und anderen Elementen die Materie viel
greifbarer machen können. Die Fußnoten sind reichhaltig, ebenso die enthaltenen
Nach einer kurzen Einleitung wird ein
umfangreiches Grundlagenkapitel vorangestellt, in dem die gesetzliche
Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ebenso
präsentiert wird wie eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Sodann werden die Delikte
gegen die sexuelle Freiheit erläutert, darunter die sexuelle Nötigung inklusive
der Vergewaltigung sowie des Missbrauchs Widerstandsunfähiger, Kranker oder
behandelter Personen. Nach einem Exkurs zum Missbrauch institutioneller
Abhängigkeit werden die Delikte gegen die sexuelle Entwicklung dargestellt,
also der sexuelle Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen und Jugendlichen.
Kleinere Abschnitte thematisieren Exhibitionismus, Prostitutionsdelikte oder
Zuhälterei, bevor dann im Schlusskapitel die strafrechtlichen
Pornographieverbote Gehör finden.
Ausführlich wie ein Kommentar aber im
Duktus eines Lehrbuchs kann sich der Leser in die Materie einarbeiten, die
verschiedenen Nuancen der Rechtsprechung anhand der ausführlichen Zitate aus
Urteilen und der sonstigen Beispiele kennen lernen und die in diesem Spezialgebiet
notwendigen Verknüpfungen ziehen. Denn nicht nur die Begrifflichkeiten müssen
wegen der z.T. mehrfachen Verwendung beherrscht und ggf. abgegrenzt werden
können, auch das Verhältnis der Normen zueinander ist immer wieder Gegenstand
der Darstellung. Dabei hätte man sich manchmal mehr Ausführungen statt vieler
Fußnoten gewünscht, etwa beim streitigen Verhältnis zwischen § 182 StGB und den
§§ 176 ff StGB, aber letztendlich ist dieses Handbuch ja nicht spezifisch praxisorientiert,
sondern legt den Fokus klar auf das materielle Recht. Handlungsvarianten kommen
klar verständlich zur Sprache, etwa die Frage der Bestimmung einer Person zu
einer Handlung, die Frage der Intensität des körperlichen Kontakts oder des
Eindringens in den Körper. Wichtige Detailprobleme wie die Annahme des
Vorsatzes mitsamt der ggf. nötigen Feststellungen im Urteil werden gut
aufgegriffen und mit der aktuellen Rechtsprechung unterlegt, so zu sehen bei
der Frage, ob der Vorsatz des Täters das Alter des Kindes erfasst hat oder
nicht und welche Möglichkeiten es gibt, bedingten Vorsatz anzunehmen. Ein
ebenso wichtiger Argumentationsplatz ist stets die Anwendung des minder
schweren Falles, gerade beim Zusammentreffen mit Regelbeispielen, und auch
diese Fragestellungen werden in ausreichendem Umfang erarbeitet und aufgelöst. Moderne
strafrechtliche Erscheinungsformen wie das Cybergrooming werden benannt und
eingeordnet, aber auch Ausflüge in die Haftung nach dem TMG finden sich wie
selbstverständlich neben dem klassischen Strafrecht. Grundlagenarbeit, z.B. die
Auflistung der verschiedenen Pornographiedefinitionen, wird obendrein
Mit diesem Werk erhält man eine echte
und gute Alternative zu jedem StGB-Kommentar. Ein schwieriges Teilgebiet des
Strafrechts wurde gut systematisiert aufbereitet und auch im Vergleich zu allgemeinen
Lehrbüchern zum Besonderen Teil bietet dieses Handbuch ein deutliches Plus an
Informationen und Detailgenauigkeit. Zusätzlich eignet es sich gut für die
wissenschaftliche Bearbeitung der Thematik, ist also auch schon im Studium
verständlich und einsetzbar. Persönlich hätte ich mir von einem Handbuch aber viel
mehr praktischen Bezug gewünscht, also nicht nur Urteilszitate des BGH, sondern
konkrete Hinweise für Prozesssituationen, taktische Fragen, Verfahrensprobleme
von der Videovernehmung des Ermittlungsrichters, der
Glaubwürdigkeitsbeurteilung minderjähriger Zeugen bis hin zur Verwertbarkeit im
Prozess etc. Das würde den Umfang des Handbuchs sicher verdoppeln, aber der
Versuch wäre es allemal wert.
Dieses große Format ist dann auch zunächst einmal ein großer Vorteil, weil er das Lesen der Kommentierung ungemein erleichtert. Die Kommentierungen ergänzen sich gut und sind durch Querverweise ausreichend verzahnt. Vermutlich ist gerade die regelmäßige Aktualisierung des Online-Produktes der Grund hierfür – die Texte sind damit von allen Fehlern und Ungenauigkeiten befreit, die ggf. anderen neuen Produkten in den ersten Auflagen noch anhaften. Die Tiefe der Kommentierungen ist stets ausreichend und bei allen geprüften Bereichen ähnlich – wesentliche Schwächen der Kommentierung sind nicht erkennbar. Nun können im Rahmen einer Rezension nicht alle Autoren und beileibe auch nicht alle Kommentierungen vorgestellt und rezensiert werden. Gut gefallen aber etwa die Ausführungen Patzaks (der bereits durch sorgfältige Arbeit vor allem im Körner / Patzak / Volkmer, BtMG, bekannt ist) zur Vorbereitung der öffentlichen Klage, §§ 158 ff. Hier ist klar zu bemerken, dass ein staatsanwaltschaftlicher Kommentator in diesem Bereich deutlich praxisrelevanter, induktiver und prägnanter als ein Richter oder Hochschullehrer kommentieren kann und schlicht aus seinem alltäglichen Arbeitsalltag und damit aus dem Vollen schöpfen kann. So werden etwa zur Protokollierung Musterformulierungen angeboten, was aus anderen StPO-Kommentaren trotz großer Bedeutung nicht bekannt ist.
/ Meller-Hannich / Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Handkommentar,
2. Auflage, Nomos 2012
Wenn ein Kommentar, den man schon in der
Erstauflage schätzen gelernt hat, nach bereits zwei Jahren in Folgeauflage
erscheint, ist das sehr erfreulich. Zwar ist das Werk mit nunmehr über 3000
Seiten ein eher mächtiges Exemplar für einen Handkommentar, aber immer noch
kompakt und handlich im Auftritt. Einige gesetzliche Neuregelungen können ganz
aktuell in der zweiten Auflage erfasst und verarbeitet werden, dazu die
durchaus zahlreich ergangene Rechtsprechung. Neu hinzugekommen ist die
Kommentierung einiger europäischer Verordnungen, darunter der EuMahnVO.
Die Gestaltung des Kommentars ist trotz
des kleinen Schriftbildes gut gelungen, wie eigentlich alle Ausgaben der Reihe „Handkommentare“
des Nomos-Verlages. Neben dem gut untergliederten Fließtext findet der Leser
Hinweise, Formulierungsvorschläge, Hervorhebungen im Text, echte Fußnoten,
Aufzählungen und andere förderliche Elemente, sogar Schaubilder (S. 1657). Ein
120-seitiges (!) Stichwortverzeichnis ist ein besonders aufmerksamer Service am
Dass die Kommentierung der ZPO mehr als
ein Drittel des Kommentars einnimmt, ist keine Überraschung, sondern eine
gesunde Gewichtung. Vorhanden sind auch tatsächlich alle Normen bis hin zur
einstweiligen Verfügung, die in manchem Lehrbuch dem Erkenntnisverfahren
vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf beinahe 500 Seiten
sowie auszugsweise das FamFG. Der neuartige, aber erfolgreiche Bestandteil der
Sonderthemen ist beibehalten worden und so kann sich der Leser über
Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, zum Gesellschaftsrecht oder
zum Immaterialgüterrecht informieren. Hinzu kommen praktische Ausführungen zum
Gewaltschutzgesetz, zu den Auswirkungen des Insolvenzrechts sowie knapp zur
Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung. Im Weiteren werden das
Anfechtungsgesetz, zahlreiche europäische Verordnungen, Auszüge aus dem
Rechtspflegergesetz und das Gerichtsvollzieherkostengesetz behandelt.
Wie schon bei der Erstauflage ist auch
diesmal lobend zu erwähnen, dass der Kommentar die Bandbreite der Nutzung nicht
auf die Praxis beschränkt, sondern auch schon im Rahmen der juristischen
Ausbildung genutzt werden kann. Gerade Referendaren kommen die pragmatischen
Erläuterungen gelegen, mittels derer man sich in die spätere Praxis langsam
einfinden kann, schön etwa bei den Voraussetzungen der einstweiligen
Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO, S. 53 ff.), bei möglichen
Einwendungen im Klauselverfahren (§ 732 ZPO, S. 162) oder bei Zulässigkeit und
Begründetheit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO, S. 311 ff.). Hinzu kommen
zahlreiche Unterpunkte innerhalb der Kommentierungen, die ein Gesamtverständnis
für die jeweilige Norm und die Materie an sich fördern, etwa mit Hinweisen zu Kosten,
Verfahrensabläufen oder zu den Rechtsfolgen von Verstößen. Persönlich zur
Lektüre anraten möchte ich den Schwerpunktbeitrag zum Mietrecht (S. 1882 ff.),
wo die Räumungsvollstreckung ausführlich dargestellt wird, inklusive des Berliner
Insgesamt kann man diesen Handkommentar
erneut mit Nachdruck empfehlen, für die Rechtspraxis ohnehin, aber gerade auch
für den Ausbildungsbereich. Die Arbeit mit dem Werk ist effektiv und
nachhaltig, sowohl was die kontinuierliche Lektüre aber auch die punktuelle
Nachschau angeht.
Rengiers Werk zum Besonderen Teil soll als „Grundriss“ konzentriert darstellen, was die Leser „in Prüfung und Examen wissen müssen“ (Buchdeckel). Es erscheint nun seit 1998 nunmehr schon in 13. Auflage und enthält auf knapp 550 Seiten Erläuterungen zu allen relevanten Delikten. Zu Beginn jedes Kapitels stehen stets einige kleine Beispielsfälle zur Verdeutlichung, deren Lösung in den darauf folgenden Darstellungen zu finden ist. Auch wenn die Fälle inhaltlich wichtige Problemkonstellationen im konkreten Delikt zeigen, so wäre die Lektüre doch angenehmer, wenn Fall und Lösung zusammen an der relevanten Stelle im Kapitel verortet wären. Bei der gewählten Darstellungsweise am Anfang stellt sich für den Leser die Aufgabe, bei den Lösungen wieder zurück zum Fall zu blättern, da es ein wenig mühevoll ist, mehrere Konstellationen im Kopf zu behalten, während man sich die theoretischen Erörterungen einprägt. Dies ist sicherlich für jeden Studenten zu meistern, eine mögliche Verbesserung der Lektüre darf hier dennoch angesprochen werden. Positiv zu bewerten hingegen sind die zu vielen Delikten enthaltenen Aufbauschemata, die sich logisch am gesetzlichen Tatbestand orientieren und gut verständlich und einfach gehalten sind. Noch besser wären diese, wenn die für Prüfungen wichtigsten Probleme stichwortartig an dem jeweiligen Punkt enthalten wären. Dies würde den Überblick für Studenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten möchten, erheblich erleichtern. Die Erörterungen selbst enthalten jeweils das notwendige Wissen, um eine Klausur im Strafrecht ordentlich zu bestehen. Hierbei legt der Autor besonderes Augenmerk auf die Vollständigkeit der behandelten Delikte, was die Bücher von anderen Werken abhebt. Im Text sind alle Definitionen enthalten sowie Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die an der jeweils zu belegenden Stelle zu finden sind. Es wurde auf eine umfangreiche Argumentationsdarstellung verzichtet, sondern eher die in Klausuren gangbarste Meinung klar und knapp dargestellt. Ein wenig Luft nach oben ist noch in der Stringenz und dem Variantenreichtum der Darstellungsweise zu finden. Deutliche Abgrenzungen von z.B. enthaltenen verdeutlichenden Beispielfällen oder Aufzählungen würden das Verständnispotential der studentischen Leserschaft noch erhöhen und die Qualität der Erläuterungen deutlicher zur Geltung bringen. Die beiden Bände Rengiers bieten einen vollständigen Überblick zu allen Delikten im Besonderen Teil des Strafrechts und eignen sich sehr gut, um in der Klausurvorbereitung nicht die Übersicht zu verlieren, sondern sich umfassend vorzubereiten. Labels:
Becker / Booth / Dehne / Fiedler / Glas / Hahn /
Hanssen / v. Hardenberg / Mecklenburg / Michel / Nehls, Landpachtrecht:
BGB-Vertragsrecht, Landpachtverkehrsgesetz, 1. Auflage, HLBS 2012
Von RA, FA für IT-Recht und Verwaltungsrecht
Christian Stücke, Helmstedt
Die „jüngste“
aller bestehenden Fachanwaltschaften ist die des Fachanwaltes für Agrarrecht,
der im Jahre 2009 etabliert wurde. Der Fächerkanon ist dabei breit gestreut.
Einer der Schwerpunkte der Tätigkeiten eines Agrarjuristen - nicht nur eines
Fachanwaltes für Agrarrecht - wird hier sicherlich auf dem Gebiet des
Landpachtrechts liegen. Die entsprechenden Vorschriften des BGB (§§ 581 – 597
BGB) werden im vorliegenden Werk ebenso kommentiert, wie die Vorschriften des
Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
(Landpachtverkehrsgesetz – LPachtVG).
Kommentierung zeichnet eine Reihe namhafter Praktiker aus der Anwaltschaft
verantwortlich. Diese Praxisrelevanz ist es auch, die dem Kommentar einen
Mehrwert verschafft, der ihn dann auch von der „normalen“
BGB-Kommentarliteratur abhebt. Erschöpft sich die „herkömmliche“ Literatur
oftmals in einer nur abstrakt gehaltenen Kommentierung der Vorschriften, so
finden sich im vorliegenden Werk konkrete Fallbeispiele und Hilfestellungen.
Als Beispiel mag hier die gelungene Kommentierung des § 590 b BGB herangezogen
werden, welche den Ersatz „notwendiger Verwendungen“ behandelt. Von Norminhalt
bis hin zu Hinweisen zur Zwangsvollstreckung finden sich detaillierte Informationen,
die durch eine übersichtliche Liste von Fallbeispielen abgerundet wird.
auf die Praxis wird auch immer dann deutlich, wenn der Kommentar den
Leserkreisen gleichsam im besten Sinne zum Leitfaden mutiert. Ein Beispiel
dafür findet sich in der Kommentierung des § 588 BGB (Maßnahmen zur Erhaltung
und Verbesserung), in der der Ablauf eines Pachterhöhungsverfahrens geschildert
passender Stelle finden sich zudem wertvolle Hinweise auf Rechtsgebiete und
Rechtsnormen, die sich zwar außerhalb des Pachtrechts bewegen, die aber
gleichwohl auch bei der Gestaltung von Landpachtverhältnisen zu bedenken sind.
Hier sei nur auf Bestimmungen des (Landwirtschafts-)Erbrechts/Höferechts
verwiesen, deren Besonderheiten auch bei der Gestaltung von Pachtverträgen eine
sind auch die zahlreichen Verweise auf einzuhaltende Verfahrensvorschriften.
Nicht jeder Generalist wird von der Existenz etwa von Pachtschlichtungsstellen
wissen. Auch ist die besondere Bedeutung des Landwirtschaftsgerichts und seine
Rolle in Pachtstreitverfahren oftmals unbekannt. Entsprechende Wissenslücken
werden an bereiter Stelle in der Kommentierung treffend gefüllt.
Landpacht steht
unter Anzeige- und Genehmigungsvorbehalt. Der rechtliche Rahmen, das
Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG, §§ 1-14) wird im angemessenen Rahmen auf
rund 40 Seiten kommentiert. Die Besonderheiten des Verfahrens finden sich
treffend zusammengefasst. Die verhältnismäßige Knappheit der Kommentierung muss
dabei jedoch nicht überraschen, verweist doch das ohnehin nicht umfangreiche
Gesetz oft auf die Bestimmungen des VwVfG, die ihrerseits im vorliegenden Bande
nicht kommentiert werden brauchen.
Kommentierung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird am Ende des Bandes
durch einen immerhin über 50 Druckseiten starken Teil zum landwirtschaftlichen
Steuerrecht abgerundet. Hier werden steuerrechtliche Fragen zur
Betriebsverpachtung (normale und sog. „eiserne“ Verpachtung) ebenso abgehandelt
wie Fragen, die sich steuerrechtlich aus der unentgeltlichen
Nutzungsüberlassung des ganzen Betriebes ergeben
(„Wirtschaftsüberlassungsverträge“).
des Werkes bieten insgesamt fünf Anhänge, in denen zum einen verlagseigene
Musterverträge vorgelegt und erläutert werden, zum anderen die
Schätzungsordnung für das landwirtschaftliche Pachtwesen und die
Verfahrensordnung für Schiedsgutachten und Schiedsgerichte in der
Landwirtschaft abgedruckt werden. Die Pachtvertragsmuster (Landpachtvertrag für
Einzelgrundstücke und für einen landwirtschaftlichen Betrieb) zeigen sich
durchweg praxistauglich. Durch die Erläuterung fällt eine Anpassung auf das
konkret zu begleitende Pachtverhältnis leicht. Leider sind die Vertragstexte
nicht auf Datenträger enthalten, was aber dadurch begründet ist, dass diese vom
Verlag gesondert vertrieben werden.
Beraterinnen und Beratern, die pachtrechtliche Fragestellungen oder Mandate zu
begleiten haben sei der Kommentar ans Herz gelegt. Vom Werk profitiert nicht
nur die Anwaltschaft. Es gehört mit seinem hohen Praxisbezug in jeden gut
sortierten Handapparat landwirtschaftlicher Sachverständiger, Buchstellen, oder
Interessenvertretungen.
/ Grziwotz / Keukenschrijver, NomosKommentar BGB, Band 3, Sachenrecht, 3.
Auflage, 2012
Die frühere Kommentar-Serie
AnwaltKommentar BGB ist seit der zweiten Auflage in das sechsbändige Projekt NomosKommentar
BGB übergegangen und wird seither stetig neu aufgelegt. Obwohl man hier die
wenigsten Neuerungen erwarten würde, sind das Erbrecht (Band 5) und das Sachenrecht
(Band 3) die Bände, die mit der höchsten Auflagenzahl aufwarten können. Die
Autoren erklären schon im Vorwort ausführlich, dass die scheinbar eherne Beständigkeit
des Sachenrechts nur auf dem Papier existiert und durch die Rechtsprechung
immer neuen Veränderungen und Ergänzungen ausgesetzt ist. Dies betrifft dann
nicht nur vermeintlich dynamische Rechtsgebiete wie das WEG-Recht, das
klassischerweise im Sachenrecht mitkommentiert wird (hier ab S. 1771 ff.), oder
das Nachbarrecht, sondern ganz aktuell die Debatte um die Möglichkeit des
Immobilienerwerbs durch die GbR (BGH, Beschl. v. 28.04.2011 - V ZB 194/10).
Das Autorenteam stellt nach wie vor eine
gesunde Mischung aus Wissenschaft und Praxis dar. Gerade weil man im
Sachenrecht die Dogmatik nicht so einfach über Bord werfen kann wie scheinbar
in anderen Rechtsgebieten, sind die Ausführungen grundlegender Art, sei es zu
Rechtsprinzipien des Sachenrechts (z.B. § 873 BGB, Rn. 1, 3, 14), sei es zum
Grundhandwerkszeug des Juristen (Ansprüche nach Verbindung, Vermischung,
Verarbeitung gestohlener Sachen, S. 744; Gutgläubigkeit im EBV, S. 834 ff.) im
Fahrnisrecht, immer wieder aufs Neue lesenswert.
Neben dem Sachenrecht des BGB wird, wie
bereits erwähnt, das WEG-Recht kommentiert, dazu das Grundbuchverfahrensrecht
nach §§ 873 ff. BGB (sehr schön erläutert werden hier die Ausnahmen der
Unüberprüfbarkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts, S. 92 f.), die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nach § 903 BGB (u.a. mit Grundlagen der
Staatshaftungsansprüche wegen Enteignung etc., S. 309 ff.), der Grundstückskauf
nach § 925 BGB (lehrreich die Kaufabwicklung, S. 572 ff.) , die Zusammenhänge
zwischen Nießbrauch und Steuerrecht nach §§ 1030 ff. BGB und die Kollision von
Sicherungsrechten nach § 1296 BGB (z.B. klassisch die Situation bei
Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt, S. 1702 ff.). Anhänge
befassen den Leser darüber hinaus - bei Bedarf - mit Notarkosten bei
Grundstücksveräußerungsgeschäften (S. 2029 ff.), mit Grunderwerbssteuer und anderen
Steuerarten (S. 2095 ff.) sowie mit der Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung (S. 2123 ff.). Hinzu kommen zahlreiche Länderberichte (ab S.
2163 ff.)
Die Kommentierungen ermöglichen dem
Leser eine Lektüre von Grund auf, aber auch zur spezifischen Nachschau. Die
aktuelle Rechtslage ist eingebettet in historische Ausführungen, prozessuale
Hinweise, Beweislastfragen, praktische Hinweise, Beispiele, Konkurrenzen und
andere nützliche Unterkapitel. Auf diese Weise wird die jeweilige Norm nicht
nur assoziativ erfasst, sondern auch gekonnt mit dem übrigen Rechtssystem
verknüpft, ganz zu schweigen von den Verweisen innerhalb des Kommentars. Das
üppige Fußnotenangebot mit wahrlich aktueller Rechtsprechung und einer Vielzahl
von Aufsätzen, Lehrbüchern und Monographien ermöglicht zudem die passende Vertiefung,
sofern überhaupt erforderlich.
Persönlich schätze ich an diesem Kommentar
die hervorragenden Ausführungen zum Nachbarrecht, sowohl im Rahmen möglicher
Ausgleichsansprüche nach §§ 904 S.2 und 906 Abs. 2 S.2 (ggf. analog) BGB, als
auch bei der Anspruchsgrundlage des § 1004 BGB. Der Überblick über die
möglichen Immissionen und deren Zulässigkeit, die entsprechende Judikatur und
eben die Aufbereitung des Ausgleichsanspruchs ist nicht nur vorbildlich,
sondern lehrreich, egal in welchem Zeitpunkt der juristischen Laufbahn man die
Lektüre vornimmt. Im Rahmen des § 1004 BGB überzeugen vor allem die
Erläuterungen zur Aktiv- und Passivlegitimation (Rn. 32 ff.) sowie zur
außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche (Rn. 158 ff.). Nicht nur hier
wird die sinnvolle und konsequente Verzahnung von materiellem Recht und
Prozessrecht demonstriert, die den Kommentar bei der Rechtsanwendung trotz der
Opulenz der Ausführungen so wertvoll und effektiv macht.
Das Fazit ist auch für die Neuauflage
klar: dieser Kommentar möchte genutzt werden, nicht nur als Komplementärwerk,
sondern als Erstzugriff in der Rechtspraxis, und das Schöne ist: es
funktioniert einwandfrei. Darüber hinaus ist er auch noch bestens geeignet, um
während der juristischen Ausbildung herangezogen zu werden, sei es um Wissen in
bestimmten Gebieten überhaupt erst zu erlangen, oder aber um Vorlesungen
nachzubereiten und zu verstehen. Referendare wiederum können durch die vielen
praktischen Hinweise, etwa zum Grundstückskauf oder zu steuerrechtlichen Fragen,
ihre Vorbereitung auf den Alltag als juristischer Berater intensivieren.
Kurzum: ein sehr guter, empfehlenswerter Kommentar.