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Timestamp: 2016-09-26 05:21:24
Document Index: 276117008

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 22', 'Art. 111', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_540/2015 � � Urteil vom 30. M�rz 2016
Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 bewilligte der Gemeinderat Ettiswil das von der B.________ AG eingereichte Baugesuch f�r den Neubau von zwei F�nf-Familienh�usern mit Autoeinstellhalle auf den Parzellen Nr. ccc, ddd und eee unter Bedingungen und Auflagen. Auf die gegen das Bauprojekt erhobene Einsprache von A.________ trat er nicht ein, wobei er allf�llige privatrechtliche Einsprachepunkte an den Zivilrichter verwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Oktober 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Der Gemeinderat sei anzuweisen, auf seine Einsprache gegen das Bauvorhaben einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Beschwerdelegitimation an das Kantonsgericht bzw. den Gemeinderat zur�ckzuweisen.
Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ettiswil beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Replik an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 11. November 2015 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Dem angefochtenen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine Baubewilligung zugrunde. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Soweit der Beschwerdef�hrer in der Replik, und damit ohnehin versp�tet (Art. 42 Abs. 2 BGG) vorbringt, die Vorinstanz habe �bersehen, dass sich auf seinem Grundst�ck nur Schweinescheunen bef�nden, ist darauf nicht einzugehen, da dies f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist. Ebenfalls keine Beachtung finden kann die neue Tatsachenbehauptung, wonach an die Scheune ein Schweineauslauf angebaut werden soll.
1.4.�Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob das Kantonsgericht den Nichteintretensentscheid des Gemeinderats wegen fehlender Einsprachelegitimation des Beschwerdef�hrers zu Recht best�tigt hat. Trifft seine Erw�gung zu, hat es damit sein Bewenden.
2.1.�Das kantonale Recht hat die Legitimation zur Anfechtung von raumplanungsrechtlichen Verf�gungen (z.B. Baubewilligungen gem�ss Art. 22 RPG [SR 700]) mindestens im gleichen Umfang zu gew�hrleisten wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (Art. 111 Abs. 1 BGG; Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; BGE 136 II 281 E. 2.1 S. 283 f.). Es ist daher nach den Kriterien von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen, ob das Kantonsgericht die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers zu Recht verneinte.
2.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b), und zudem ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Verlangt ist neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284).
2.3.�Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die r�umliche Distanz zum Bauvorhaben. Das Beschwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundst�ck angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrstr�ger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit Hinweisen) oder sich in einem Umkreis von bis zu 100 m befindet. Bei gr�sseren Entfernungen muss eine Beeintr�chtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 219). Daneben wird eine besondere Betroffenheit vor allem in den F�llen bejaht, in denen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf Nachbargrundst�cke ausgehen (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; 121 II 171 E. 2b S. 174). Das Bundesgericht pr�ft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtw�rdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tats�chlichen Verh�ltnisse. Es stellt nicht schematisch auf einzelne Kriterien (wie z.B. Distanz zum Bauvorhaben, Sichtverbindung etc.) ab (BGE 136 II 281 E. 2.3.2 S. 285 f.).
3.1.�Unbestritten ist, dass die Wohnh�user bzw. die �konomiebauten auf dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers rund 160 bis 170 m vom Bauvorhaben entfernt liegen und dass die betroffenen Parzellen nicht direkt aneinander grenzen. Der Beschwerdef�hrer r�gt indes insoweit eine offensichtlich unrichtige Darstellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, als diese festgestellt habe, dass aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse bloss eine stark eingeschr�nkte Sichtverbindung zum umstrittenen Bauprojekt bestehe. Zudem habe sie gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen, indem sie auf die Durchf�hrung eines Augenscheins verzichtet habe. Dieser h�tte belegen k�nnen, dass Sichtkontakt bestehe.
3.2.�Diese Einw�nde verm�gen nicht zu �berzeugen: Aus den Akten und den unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, auf die hier verwiesen wird (vgl. E. 4.2), geht hervor, dass zwischen den betroffenen Grundst�cken neben diversen Obst- und Hochstammb�umen sich insbesondere ein Wohnhaus und eine Werkstatt mit Firsth�hen von 10.44 m bzw. 8.5 m befinden (Parzellen Nr. fff und ggg) sowie - unmittelbar an die Baugrundst�cke angrenzend - zwei F�nf-Familienh�user gebaut worden sind, welche die gleichen Masse wie das streitbetroffene Bauprojekt aufweisen (Parzellen Nr. hhh und iii). Aufgrund dessen erscheint die Erw�gung der Vorinstanz, wonach die �rtlichen Gegebenheiten �berwiegend daf�r sprechen, dass, wenn �berhaupt, bloss eine stark eingeschr�nkte Sichtverbindung bestehe, jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Sie ist f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.3). Ausserdem erhellt aus der vorerw�hnten Rechtsprechung, dass einzelne Kriterien, wie die Sichtverbindung zum Bauprojekt, nicht allein entscheidend sind. Das gilt insbesondere, wenn die Entfernung - wie hier - mehr als 100 m betr�gt. Diesfalls bedarf die besondere Betroffenheit der n�heren Er�rterung. Im Verzicht der Vorinstanz auf die Durchf�hrung eines Augenscheins ist mithin keine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Rechts auf Abnahme von rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismitteln zu erblicken.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Beschwerdebefugnis sodann damit, dass er mit seiner Einsprache die Aufnahme einer Vereinbarung mit den Eigent�mern der beiden Mehrfamilienh�usern in die Baubewilligung bewirken wolle, in der diese zusicherten, die durch seinen Landwirtschaftsbetrieb verursachten Immissionen zu dulden. Dabei �bersieht er jedoch, dass das Baubewilligungsverfahren dazu dient, der Beh�rde zu erm�glichen, das Projekt in Bezug auf die r�umlichen Folgen vor der Ausf�hrung auf die �bereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der �brigen einschl�gigen Gesetzgebung zu �berpr�fen (BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.). Entspricht es dem Zweck der Nutzungszone und stehen ihm aus den anwendbaren �ffentlich-rechtlichen (Bau-) Vorschriften keine Hindernisse entgegen, ist die Baubewilligung zu erteilen. Die Beh�rde kann indes nicht eine Verpflichtung des Bauherrn in die Bewilligung aufnehmen, mit dem Nachbarn einen privatrechtlichen (Dienstbarkeits-) Vertrag abzuschliessen (vgl. ALEXANDER RUCH, Kommentar zum RPG, 2010, N. 11 zu Art. 22 RPG). Ausserdem ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Landwirtschaftsbetrieb die Vorgaben aus dem USG (SR 814.01) gegen�ber den bereits bestehenden, r�umlich n�her liegenden Bauten ohnehin einhalten muss, was derzeit unbestrittenermassen der Fall ist (vgl. E. 4.3.2.1 des angefochtenen Entscheids). Unter diesem Blickwinkel ist somit kein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers zu erkennen.
3.4.�Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, er sei insoweit besonders betroffen, als die geplante �berbauung zu einer Mehrfrequentierung des �ffentlichen Fusswegs auf seinem Grundst�ck f�hre und sich dadurch die Gefahrensituation insbesondere im Bereich des Hofplatzes versch�rfe, der von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werde.
Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, es sei weder zu erwarten, dass die Benutzungsintensit�t auf dem �ffentlichen Fussweg wegen der zehn geplanten Wohneinheiten deutlich zunehme noch sei dies relevant. Der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, gegen die Einzonung der streitbetroffenen Baugrundst�cke in die Wohnzone W2a im Rahmen des Ortsplanungsrevisionsverfahrens im Jahr 2012 Einsprache zu erheben. Ein �ffentlicher Fussweg d�rfe von der �ffentlichkeit uneingeschr�nkt benutzt werden. Allf�llige �nderungen desselben m�ssten bei der Gemeinde beantragt werden.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz in der Rechtsschrift �berhaupt in rechtsgen�glicher Weise auseinandersetzt (vgl. E. 1.2 hiervor), vermag er jedenfalls nicht darzutun, inwiefern sich seine Beschwerdebefugnis aus dem mit einem �ffentlichen Fusswegrecht belegten Weg auf seinem Grundst�ck ergeben soll. Zum einen ist anzunehmen, dass sich der Fussg�ngerverkehr in erster Linie in Richtung Dorfzentrum mit seinen Gesch�ften orientieren wird. Dieses liegt indes nicht wie das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers n�rdlich, sondern s�dlich der Baugrundst�cke. Zum anderen stehen - wie sich aus den Akten ergibt - den k�nftigen Bewohnern der beiden Mehrfamilienh�user zahlreiche alternative Verkehrswege offen, um in das Naherholungsgebiet n�rdlich der Gemeinde zu gelangen. Insoweit erscheint eine Zunahme des Fussg�ngerverkehrs auf dem �ffentlichen Fussweg wenig plausibel und auch an der Gefahrenlage auf dem Hofplatz des Beschwerdef�hrers (Fahrman�ver mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen) d�rfte sich im Vergleich zum heutigen Zustand nichts �ndern. Dar�ber hinaus wird, selbst wenn man von einer Mehrbenutzung des �ffentlichen Fusswegs ausginge, nicht in rechtsgen�glicher Weise dargetan, dass die dadurch verursachten Immissionen f�r den Beschwerdef�hrer deutlich wahrnehmbar w�ren. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, handelt es sich bei der Art des Ger�usches doch um Fussg�ngerl�rm, der aufgrund der geringen Anzahl an geplanten Wohneinheiten bloss von einer kleinen Personengruppe ausginge. Dies d�rfte wohl kaum zu einer merklichen Erh�hung der bereits bestehenden L�rmbelastung f�hren.
3.5.�Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer auch aus dem von ihm angef�hrten kantonsgerichtlichen Urteil 7H 14 117/7H 14 118 vom 18. Februar 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darin bejahte die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis zweier Grundeigent�mer, �ber deren Parzellen ein Fussweg f�hrte, da in Anbetracht der l�ndlichen, locker �berbauten �rtlichen Verh�ltnisse nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass die Bewohner des nahe gelegenen Asylbewerberzentrums diesen Weg benutzten, um in das Nachbardorf zu gelangen, und dabei ideelle Immissionen verursachten. Im Unterschied dazu ist im hier zu beurteilenden Fall - wie sich aus dem soeben Ausgef�hrten ergibt - nicht mit einer (wahrnehmbaren) Zunahme des Fussg�ngerverkehrs auf dem �ffentlichen Fussweg zu rechnen, da sich dieser in Richtung Dorfzentrum bewegen bzw. aufgrund des weitgehend �berbauten Gebiets in der Umgebung auf verschiedene Verkehrswege verteilen d�rfte. Insoweit ist keine Verfassungswidrigkeit, insbesondere auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, zu erkennen.
3.6.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie den Nichteintretensentscheid des Gemeinderats wegen mangelnder Beschwerdebefugnis best�tigt hat.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, womit der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen und der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten hat (Art. 66 und 68 BGG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG).