Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/online-haendler-aufgepasst-bei-amazon-drohen-abmahnungen-wegen-der-weiterempfehlungsfunktion-56899/
Timestamp: 2017-09-26 02:07:43
Document Index: 147570903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Online Händler aufgepasst: Bei Amazon drohen Abmahnungen wegen der Weiterempfehlungsfunktion| WBS
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Das Landgericht Arnsberg hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen einen Unternehmer erlassen, der seine Produkte bei Amazon anbot. Der Grund: Die Produkte wurden unter Zurverfügungstellung des Amazon „Weiterempfehlungsbuttons“ angeboten. Dabei ist die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon direkt eingebaut und kann vom Verkäufer nicht selbständig gelöscht werden.
Weiterempfehlungsfunktion verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Ein Wettbewerber machte gegen den Online-Händler einen Wettbewerbsverstoß geltend und klagte gegen diesen auf Unterlassung. Der Empfänger der Weiterempfehlungs-E-Mail habe nämlich nicht ausdrücklich dem Empfang einer Werbe E-Mail zugestimmt. Somit sei die Zurverfügungstellung der Weiterempfehlungsfunktion rechtswidrig. Der Konkurrent bezieht sich mit seiner Ansicht auf die Rechtsprechung des BGH zur Tell-a-friend Funktion. Mit Urteil vom 12.9.2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH entschieden, dass unverlangt zugesandte Empfehlungs-Emails eine unzumutbare Belästigung darstellen und somit gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig sind. Diesem schloss sich zum Teil auch das Kammergericht Berlin, in seiner Entscheidung vom 24.1.2014 (Az.: 5 U 42/12), an. Die Gerichte entwickelten auf der Grundlage der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit der versendeten Empfehlungs-Emails eine mittelbare Haftung der „werbenden“ Unternehmen, obwohl die Eingabe der E-Mail Adresse durch einen Dritten erfolgte.
Tell-a-friend Rechtsprechung nicht übertragbar
Was der Wettbewerber dabei jedoch verkennt, ist dass diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar ist. Im Folgenden werden die Unterschiede im Einzelnen dargestellt.
Wie funktioniert die „Empfehlungsfunktion“?
Mit der „Empfehlungsfunktion“ die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellt wird, hat jeder registrierte Benutzer die Möglichkeit dort angebotene Produkte, durch das Versenden einer E-Mail, anderen Personen zu empfehlen. Dazu muss der Nutzer zunächst in der oberen oder unteren linken Ecke der Angebotsseite die Funktion aufrufen. Dann erscheint eine Eingabemaske in welche der Benutzer die E-Mail Adresse des Empfängers eintragen und einen individuellen Text hinzufügen muss. Der Empfänger erhält sodann die Empfehlung des Produkts bestehend aus dem Produktbild, dem Link zu dem jeweiligen Angebot sowie des individuellen Textes. Als Absender der E-Mail erscheint der jeweilige Amazon Benutzer. Des Weiteren enthält die Empfehlung den Hinweis, dass diese Empfehlung auf hinwirken des jeweiligen Benutzers an den Empfänger versandt wurde. Weitere Werbung für andere Produkte oder ähnliches enthält die Empfehlungs-E-Mail nicht.
Die genaue Funktionsweise der Amazon Weiterempfehlungsfunktion wird in einem Beitrag von Martin Rätze, Jurist bei Trusted Shops, ausführlich und übersichtlich dargestellt: shopbetreiber-blog.de
Die Unterschiede im Einzelnen
Werbung ist jede Äußerung bei der Ausführung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Beschluss vom 20. 5. 2009 (Az.: I ZR 218/07). Dies gilt auch für die nur mittelbare Absatzförderung (BGH, Urteil vom 12.9.2013).
Die oben beschriebenen Empfehlungs-Emails enthalten zum einen den Hinweis auf das empfohlene Produkt und zum anderen den direkten Link zu dem Verkaufsangebot auf Amazon. Folglich sind diese dazu geeignet den Absatz des Produkts zu fördern und als Werbung zu qualifizieren.
Für die Einordnung als Werbung kommt es auch nicht darauf an, dass das Versenden der E-Mail grundsätzlich auf dem Willen des Dritten beruht (BGH Urteil vom 12.9.2013), vielmehr ist für Einordnung allein das Ziel maßgeblich, das mit der Zurverfügungstellung dieser Empfehlungsfunktion erreicht werden soll (BGH, Urteil vom 12.9.2013).
Im Fall von Amazon wird die Empfehlungsfunktion zwar nicht vom Händler unmittelbar zur Verfügung gestellt -dies geschieht durch Amazon direkt und ist für den jeweiligen Händler abänderbar- allerdings macht sich der Händler die vorgegebenen Funktionen jedoch zu eigen, sodass die Zurverfügungstellung zumindest mittelbar durch diesen geschieht.
Zurechnung der Versendung
Hier könnte eine Verantwortlichkeit des Online-Händlers jedoch mit dem Argument ausscheiden, dass ihm die Versendung der Empfehlungsmails nicht zuzurechnen ist.
Der BGH sieht es für die Zurechnung der Empfehlungsmails als maßgeblich an, dass der Händler in der Empfehlungs-Email als Absender in Erscheinung tritt.
Dies ist jedoch vorliegend nicht gegeben. Sowohl im Betreff der Empfehlungsmail, als auch in deren Inhalt wird der Händler nicht erwähnt.
Auch das KG Berlin vertritt den Standpunkt, dass es an einer E-Mail Werbung des jeweiligen Händlers fehlt, wenn dieser lediglich die technische Hilfe leistet, damit der Kunde „bequem“ eine eigene persönliche Produktempfehlung per E-Mail an andere Personen versenden kann (KG Berlin, Urteil vom 24.1.2014).
Genau dieser Fall trifft hier zu. Der Händler stellt die Empfehlungsfunktion lediglich mittelbar (s.o.) und passiv zur Verfügung. Der Benutzer wird von dem Händler weder aktiv auf die Existenz der Funktion hingewiesen, noch vom Händler zu dessen Nutzung aufgefordert. Vielmehr liegt es ausschließlich im Ermessen des Benutzers diese Funktion überhaupt aufzurufen und das angebotene Produkt weiter zu empfehlen. Der Händler spielt im Rahmen der Versendung der Empfehlung somit keine aktive Rolle und kann das „ob“ der Nutzung nicht beeinflussen. Dem Händler ist lediglich das Vorhandensein der technischen Einrichtung zuzurechnen.
Im Ergebnis ist der Kunde verantwortlich für die Versendung der E-Mail. Hinter der Bereitstellung der Empfehlungsfunktion steckt vielmehr kein explizites „Werbekonzept“ des Händlers, da diese gerade nicht genutzt werden soll um eine unbestimmt große Anzahl von Personen auf das Produkt aufmerksam zu machen (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 22.5.2009 (Az.: 15 C 1006/09)). Stellt man also auch hier auf den Zweck der Versendung der Empfehlung ab, so wird der für den Händler werbende Effekt durch den privaten Zweck der persönlichen Empfehlung verdrängt (KG Berlin, Urteil vom 24.1.2014).
Aufgrund dieser Umstände ist dem Händler in diesem Falle die Versendung der Empfehlungs-Emails nicht zuzurechnen, sodass eine Verantwortlichkeit ausscheidet.
Weitere Unterschiede zu sonstigen Fällen unzulässiger Werbemails
Die Versendung von Werbung per E-Mail wurde von der Rechtsprechung vor allem aus Angst vor einer Ausuferung und einem Missbrauch der Kommunikation per E-Mail verboten. In diesem Punkt liegt jedoch ein weiterer bedeutender Unterschied zwischen den oben beschriebenen Empfehlungsmails und den für unzulässig erklärten „spamartigen“ viralen Werbemails.
Zum einen wird der Ausuferungsgefahr bereits dadurch entgegen gewirkt, dass nur registrierte Amazon Benutzer Empfehlungen an andere Personen senden können. Dadurch wird verhindert, dass Jedermann in erheblicher Weise die Produktempfehlungen an eine unbestimmte Personenzahl verbreiten kann (sinngemäß: Weber/ Meckenbach, MMR 2007, 482, 486).
Des Weiteren besteht aufgrund des Versendungsprozesses keine sog. „Additionsgefahr“. Dadurch dass der Benutzer für jede Produktempfehlung jeweils eine neue E-Mail generieren muss und diese mit nur jeweils einer E-Mail Adresse versehen kann, wird die Gefahr der Versendung unbestimmt vieler Produktempfehlungen an eine unbestimmte Vielzahl von Personen weiter eingedämmt.
Ein Amazon Benutzer wird also kaum Produktempfehlungen an Personen versenden, welche ihm nicht bekannt sind. Zum einen müsste sich dieser zunächst die E-Mail Adressen beschaffen, zum anderen erscheint jedes Mal der Benutzer als Absender der Empfehlung, sodass die Versendung immer auf ihn Rückführbar sein wird.
Fazit: Zurzeit besteht eine Abmahngefahr für alle Amazon Online-Händler. Aus unserer Sicht scheidet ein Wettbewerbsverstoß jedoch in diesem Fall aus, sodass die Abmahnungen rechtlich nicht standhalten dürften.
Es gibt noch ein weiteres Argument, die Empfehlung nicht dem Händler zuzurechnen:
Diese Funktion steht auch bei Artikeln zur Verfügung, zu denen es keine Angebote gibt. Die Empfehlung basiert also nicht auf dem Angebot eines Händlers, sondern auf dem Artikel im Amazon Katalog.
Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt sagt:
[…] Dr. Bahr bereits zuvor in Bezug auf Amazon abgemahnt worden, was vom Kollegen Christian Solmecke kritisch gesehen […]
Zu dem Punkt, wem die Versendung der Empfehlungsmails zuzurechnen ist: Nachdem ich die Empfehlungs-Funktion bei Amazon selbst ausprobiert habe, sehe ich das im Grunde genau wie mein Vorredner Ralf.
Die Empfehlungs-Funktion bezieht sich wohl auf einen bestimmten Artikel und nicht auf einen speziellen Händler. Deshalb sehe ich hier auch keine Verantwortlichkeit eines einzelnen Marketplace-Händlers.
Aber den Kunden als Verantwortlichen für die Versendung der E-Mail zu benennen, finde ich wiederum nicht richtig. Dieser ist in meinen Augen höchstens der Auslösende. Verantwortlich ist meiner Ansicht nach der, von über über dessen Server/Software die E-Mail verschickt wird und der diese Funktion zur Verfügung stellt.
Die Ausrede am Ende der Empfehlungs-E-Mail „Max Mustermann (max.mustermann@provider.com) hat verlangt, dass wir diese E-Mail senden.“ zieht hier meiner Meinung nach nicht. Gesendet hat die E-Mail trotzdem Amazons Software. Es heißt ja von Amazon selbst: „…dass wir diese E-Mail senden.“
Angemerkt sei noch: So wie zumindest ich das schon fast traditionell von Amazon kenne, kommt auch die Empfehlungs-E-Mail wieder völlig ohne die Pflichtangaben, auf die Herr Rechtsanwalt Solmecke, in Bezug auf gewerbliche E-Mails, schon oft und zu Recht hingewiesen hat.
E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im Oktober | t3n sagt:
26. Oktober 2014 um 11:19 Uhr
[…] Dr. Bahr aber durchsetzt, ist derzeit noch fraglich. Viele namhafte Juristen wie Thomas Schwenke, Christian Solmecke oder Martin Schirmbacher äußern berechtigte Zweifel daran, dass die Ausgestaltung der […]