Source: http://www.mdr-recht.de/61550.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:47:33
Document Index: 387894764

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 105']

Das Gebot fairen Verhandelns bei Vertragsverhandlungen (Plum, MDR 2020, 69)
Mit einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (BAG v. 7.2.2019 â€“ 6 AZR 75/18 Rz. 30 ff., MDR 2019, 997) hat der Sechste Senat des BAG das Gebot fairen Verhandelns aus einem langjÃ¤hrigen â€žDornrÃ¶schenschlafâ€œ â€žwachgekÃ¼sstâ€œ. Der folgende Beitrag greift das Urteil und die dadurch ausgelÃ¶ste Diskussion auf, ordnet das Gebot fairen Verhaltens in die bisherige Rechtsprechung ein und gibt auf dieser Grundlage einen Ãœberblick Ã¼ber das Gebot fÃ¼r die gesamte Vertragsrechtspraxis.
1. Pflicht zur RÃ¼cksichtnahme
2. Schutzzweck: Entscheidungsfreiheit der Verhandlungspartner
IV. Inhalt: Pflicht zu fairen Vertragsverhandlungen
1. Schaffung oder Ausnutzung einer unfairen Verhandlungssituation
2. Einzelne Fallgruppen
a) Schaffung unangenehmer Rahmenbedingungen
b) Ausnutzung einer objektiv erkennbaren SchwÃ¤che
c) Ausnutzung unzureichender Sprachkenntnisse
d) Nutzung eines Ãœberraschungsmoments
1. Schadensersatz nach Â§ 280 Abs. 1 BGB
c) Ausschlussfrist
2. Weitere mÃ¶gliche AnsprÃ¼che und Rechte
a) Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
b) RÃ¼cktritt oder fristlose KÃ¼ndigung
Das Gebot fairen Verhandelns klang erstmals im Jahr 2003 in der Rechtsprechung des Zweiten Senats des BAG an. Im Anschluss fristete es aber ein weitgehend unbeachtetes â€žSchattendaseinâ€œ. Weder gaben ihm die Senate des BAG in weiteren Entscheidungen klare Konturen noch griff die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung im Ãœbrigen das Gebot auf. Das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 7.2.2019 hat diese Situation schlagartig verÃ¤ndert. Zum einen setzt es sich eingehend mit dem Gebot fairen Verhandelns auseinander. Zum anderen hat es eine rege und teils kontroverse Diskussion im juristischen Schrifttum entfacht, die sich zu Recht nicht auf den Bereich des Arbeitsrechts beschrÃ¤nkt. Denn das Gebot fairen Verhandelns kann weit darÃ¼ber hinaus Bedeutung erlangen.
Das Gebot fairen Verhandelns folgt aus (Â§ 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.) Â§ 241 Abs. 2 BGB. 6 Danach kann das SchuldverhÃ¤ltnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur RÃ¼cksicht auf die Rechte, RechtsgÃ¼ter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Diese RÃ¼cksichtnahmepflicht gilt auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien typischerweise gegenlÃ¤ufige Interessen verfolgen. Zwar besteht in ihrem Rahmen keine allgemeine (Rechts-)pflicht auf die Rechte, RechtsgÃ¼ter und Interessen des anderen Teils RÃ¼cksicht zu nehmen oder gar eigene Interessen zurÃ¼ckzustellen. Vielmehr ist grundsÃ¤tzlich jeder Verhandlungspartner fÃ¼r sein rechtsgeschÃ¤ftliches Handeln selbst verantwortlich. Â§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sie aber zu einer angemessenen BerÃ¼cksichtigung der Interessen der Gegenseite.
Zu den von Â§ 241 Abs. 2 BGB geschÃ¼tzten â€žInteressenâ€œ zÃ¤hlen nicht nur VermÃ¶gensinteressen, sondern auch andere Interessen, wie z.B. die Entscheidungsfreiheit. Daran knÃ¼pft das Gebot fairen Verhandelns an. Es schÃ¼tzt die Entscheidungsfreiheit der Verhandlungspartner bei Vertragsverhandlungen. In ihrem Rahmen soll es unzulÃ¤ssige Fremdbestimmung bei der Willensbildung unterhalb der Schwelle der von Â§Â§ 105, 119 ff. BGB erfassten WillensmÃ¤ngel begegnen. Es bezieht sich damit nicht auf den Inhalt eines Vertrags, sondern auf den Weg zum Vertragsschluss.
Diesem Schutzzweck des Gebots fairen Verhandelns steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2020 15:01