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Timestamp: 2017-12-11 05:28:37
Document Index: 219864597

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 27', 'Art. 552', 'Art. 191', '§ 27', 'Art. 552', '§ 27', 'Art. 552', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 29', 'Art. 552', '§ 27', 'Art. 552', '§ 21', 'Art. 552', '§ 21', 'Art. 552', '§ 11', 'Art. 552', '§ 21', 'Art. 552', '§ 21', 'Art. 552', '§ 21', 'Art. 552', '§ 20', 'Art. 552', 'Art. 1', 'Art. 955']

Stiftungsaufsichtsbehörde Liechtenstein | Vorlagen/Downloads
Die STIFA unterstützt den Rechtsanwender in der praktischen Umsetzung des Stiftungsrechts. Die an dieser Stelle zur Verfügung gestellten Vorlagen dienen der Ermöglichung reibungsfreier sowie effizienter Abläufe sowohl auf Seiten des Rechtsanwenders als auch auf Seiten der STIFA:
Anzeige Aufsichtspflicht
Gemäss Art. 1 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen, LGBl. 2008 Nr. 220 idF LGBl 2009 Nr. 247, waren die Mitglieder des Stiftungsrates einer nach den neuen Bestimmungen aufsichtspflichtigen Stiftung binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts dazu verpflichtet, eine aufsichtspflichtige Stiftung der STIFA anzuzeigen. Seit Ablauf der Übergangsfrist im April 2010 besteht eine solche gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung einer Anzeige nicht mehr und es erfolgt die Mitteilung über die Eintragung bzw. Neugründung einer aufsichtspflichtigen gemeinnützigen Stiftung gegenüber der STIFA direkt durch das Handelsregister mittels Übermittlung eines Registerauszuges.
In der Praxis wird aber seitens der Stiftungen gerne auch direkt eine Anzeige an die STIFA betreffend die Eintragung bzw. Neugründung einer aufsichtspflichtigen Stiftung übermittelt, weshalb die STIFA auch weiterhin eine entsprechende Vorlage für die Einreichung einer solchen Anzeige zur Verfügung stellt.
Befreiung von der Revisionsstellenpflicht
Gemäss § 27 Abs. 1 Art. 552 § … PGR hat jede der Aufsicht der STIFA unterstehende Stiftung durch das Gericht eine Revisionsstelle bestellen zu lassen, welche gesetzlich vorgeschriebene Kriterien betreffend Qualifikation (Art. 191a Abs. 1 PGR) und Unabhängigkeit (§ 27 Abs. 2 Art. 552 § … PGR) zu erfüllen hat.
Für gemeinnützige Stiftungen sieht § 27 Abs. 5 Art. 552 § … PGR die Möglichkeit vor, sich von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag kann bei der STIFA eingebracht werden. Art. 5 und 6 der Stiftungsrechtsverordnung (StRV), LGBl. 2009 Nr. 114, führen die Voraussetzungen einer möglichen Befreiung näher aus und verweisen primär auf Stiftungen mit geringem Vermögen (unter 750.000 Franken) oder Stiftungen mit einer Anlagepolitik und Art der Mittelverwendung, welche eine Beaufsichtigung durch die STIFA erlaubt.
Die STIFA führt mit dem Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen die Details rund um die Befreiung näher aus. Insbesondere wird seitens der gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV befreiten Stiftungen eine jährliche Kurz-Berichterstattung an die STIFA verlangt. Auf eine entsprechende Berichterstattung wird bei den wegen geringen Vermögens befreiten Stiftungen verzichtet, wobei für alle Stiftungen gleichermassen eine aktive Mitteilungspflicht besteht, sobald die Stiftung eine oder mehrere der Voraussetzungen zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht nicht mehr erfüllt. Ihre gesetzlichen Prüfpflichten übt die STIFA bei allen befreiten Stiftungen im Rahmen von intervallmässigen Prüfungen vor Ort aus (vgl. Ausführungen im Merkblatt).
Antrag nach Art. 5 StRV «
Antrag nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV «
Vorlage für Kurzberichterstattung iSd Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV «
Prüfung durch STIFA
Gemäss § 29 Abs. 3 Art. 552 § … PGR übt die STIFA die Aufsicht bei gemeinnützigen Stiftungen selbst aus, soweit sie gemäss § 27 Abs. 5 Art. 552 § … PGR von der Bestellung einer Revisionsstelle befreit worden sind. Die Prüfung umfasst jeweils den Zeitraum seit der letzten Prüfung bzw. ab 1. Januar 2009 (resp. ab Gemeinnützigkeit) jeweils bis zum Ende des Vorjahres. Dem Stiftungsakt sind neben den Stiftungsurkunden und Beschlüssen des Stiftungsrats jeweils auch die Vermögensauszüge, Konto- und Depotauszüge sowie Kontodetailbelege für die zu prüfenden Jahre beizulegen. Die Prüfung erfolgt anhand eines Prüfungsformulars. Die Vollständigkeitserklärung ist durch den Stiftungsrat rechtsgültig zu unterzeichnen.
Zur Vorbereitung der Prüfung durch die STIFA können das Prüfungsformular sowie die Vollständigkeitserklärung als Word-Dateien bei der STIFA über die nachstehenden Links bezogen werden.
Prüfungsformular «
Prüfungsformular_inkl. Liquidation «
Vollständigkeitserklärung «
Vollständigkeitserklärung_inkl. Liquidation «
Berichterstattung Prüfung gemäss § 21 Art. 552 § … PGR
Gemäss § 21 Abs. 1 Art. 552 § … PGR überprüft die STIFA die Richtigkeit der hinterlegten Gründungs- und Änderungsanzeigen. Zu diesem Zweck können von der Stiftung Auskünfte verlangt und im Wege des Kontrollorgans (§ 11 Art. 552 § … PGR) oder, wenn ein solches nicht eingerichtet ist, im Wege eines beauftragten Dritten in die Stiftungsdokumente Einsicht genommen werden.
Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine schriftliche Bestätigung des Kontrollorgans/Dritten, wonach die Stiftung keinen gesetz- oder sittenwidrigen Zweck verfolgt und nicht der Eintragungspflicht und/oder der Aufsicht der STIFA unterliegt. Ergibt die Überprüfung Anhaltspunkte dafür, dass die Gründungs- oder Änderungsanzeige unrichtig ist, so ist dies entsprechend zu vermerken und sind Kopien oder Abschriften der Akten zu erstellen und der STIFA zu übergeben.
Prüfauftrag gemäss § 21 Art. 552 § … PGR «
Berichterstattung § 21 Art. 552 § … PGR / keine Beanstandungen «
Berichterstattung § 21 Art. 552 § … PGR / Beanstandungen «
Gründungsanzeige / Änderungsanzeige
Eine solche Gründungsanzeige ist gemäss § 20 Art. 552 § … PGR zum Zwecke der Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit gesetz- oder sittenwidrigem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht innerhalb von 30 Tagen ab Errichtung beim Handelsregister zu hinterlegen. Die Gründungsanzeige hat dabei eine Anzahl von Angaben rund um die Stiftung zu enthalten, die vom Gesetz selbst vorgegeben sind. Ändert sich eine der in der Gründungsanzeige enthaltenen Angaben, ist – wiederum binnen 30 Tagen – eine Änderungsanzeige zu hinterlegen. Das Handelsregister stellt auf Antrag der Stiftung nach jeder erfolgten Hinterlegung einer Gründungs- oder Änderungsanzeige eine Amtsbestätigung aus.
Selbstverständlich ist es in der praktischen Umsetzung dieser Übergangsbestimmung auch möglich, ohne eine zwingende Änderung bei einer Stiftung bereits vorsorglich eine entsprechende Anzeige mit sämtlichen Angaben einer Gründungsanzeige zu erstatten und die bestehende Stiftung damit in das neue Hinterlegungsmodell zu überführen.
Rücknahme hinterlegter Dokumente
Nachdem bei einer altrechtlich nicht im Register eingetragenen Stiftung eine sog. „Überführungsanzeige“ beim Handelsregister eingereicht worden ist, kann laut Art. 1 Abs. 3 Übergangsbestimmungen die Herausgabe der beim Handelsregister hinterlegten Stiftungsdokumente verlangt werden.
Die Herausgabe kann sogleich oder aber auch später begehrt werden und erfolgt bis auf weiteres gebührenfrei. Der Abholer der hinterlegten Stiftungsdokumente muss sich ausdrücklich legitimieren und eine Empfangsbestätigung rechtmässig unterfertigen können. Auf der Homepage des Handelsregisters findet sich eine Mustervorlage für die Bevollmächtigung. Liegt keine ausdrückliche Vollmacht vor, können hinterlegte Dokumente nicht ausgehändigt werden (s. Art. 955a PGR).
Empfangsbestätigung – Rücknahme hinterlegter Dokumente «
Empfangsbestätigung – Rücknahme hinterlegter Dokumente mit Vollmacht «