Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/a94ddaa9b0e80a3977c51e54e81c3b272c87fb70c4b2f27fa3a3d57b199fcfe0
Timestamp: 2019-04-19 04:25:45
Document Index: 339549048

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 22', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 6', '§ 5', '§ 22', '§ 65', '§ 64', '§ 101', '§ 113', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 5', '§ 64', '§ 64', 'Art. 6', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 1', '§ 5', '§ 65', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Oder), 4 K 2358/04: VG Frankfurt(oder ): kultur, öffentliche bekanntmachung, kreis, einwendung, stadt, leistungsfähigkeit, satzung, minderung, streichung, beratung
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 17.07.2008, 4 K 2358/04
4 K 2358/04
VG Frankfurt(oder ): kultur, öffentliche bekanntmachung, kreis, einwendung, stadt, leistungsfähigkeit, satzung, minderung, streichung, beratung
Kultur, öffentliche bekanntmachung, Kreis, Einwendung, Stadt, Leistungsfähigkeit, Satzung, Minderung, Streichung, Beratung
Normen: § 5 Abs 4 LKreisO BB, § 22 Abs 1 LKreisO BB, § 64 LKreisO BB, § 65 LKreisO BB
Aktenzeichen: 4 K 2358/04
Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin begehrt die Minderung der Kreisumlage für das Jahr 2004.
2Im Rahmen der Erörterung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004 des Landrates mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren am 19. April 2004 äußerte der Bürgermeister der Gemeinde …, er vermisse im Haushaltssicherungskonzept die Streichung von freiwilligen Aufgaben, so z.B. die Kultur GmbH. Dem entgegnete der Kämmerer Herr …, dass auch freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand gestanden hätten. Nachdem Abgeordnete aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) und aus den Fraktionen eine Streichung abgelehnt hätten, sei diese nicht mehr berücksichtigt worden.
3Am 23. Juni 2004 beschloss der Kreistag … die Haushaltssatzung des Landkreises … für das Jahr 2004. Sie wurde im Amtsblatt für den Landkreis … Nr. 6 vom 16. September 2004 bekannt gemacht.
4Mit Bescheid vom 21. September 2004 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Kreisumlage für 2004 von insgesamt 3.847.895,18 Euro fest.
5Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass der Kreishaushalt im laufenden Jahr ebenfalls ein Defizit aufweise, so dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zwingend erforderlich gewesen sei. Die dargestellten Maßnahmen ließen jedoch nicht den Eindruck zu, dass der Gesamthaushalt einer gründlichen Aufgabenkritik unterzogen worden sei. Vor allem seien die freiwilligen Aufgaben nicht in die Konsolidierung einbezogen worden. Der Kreis unterhalte eine Kultur GmbH, deren Leistungen in besonders großem Maße einzelnen Landkreisteilen zugute kämen. Die Stadt Rüdersdorf selbst unterhalte als gemeindeeigene Einrichtungen das Kulturhaus und den Museumspark, welche beide sowohl für die Bürger der Gemeinde als auch für alle umliegenden Gemeinden die Versorgung mit kulturellen Leistungen sicherten. Allein der Museumspark verzeichne als eines der bedeutendsten Industriemuseen Deutschlands jährlich über 60.000 Besucher aus ganz Deutschland.
6Die festgesetzte Kreisumlage entspreche einem Anteil an der gesamten Kreisumlage des Kreises von 8,66 %. Demnach betrage der Anteil, den die Gemeinde … an dem Zuschuss zur Kultur GmbH trage, 132.835,74 Euro (8,66 % von 1.533.900,00 Euro). In dieser Höhe sei die Kreisumlage als Minderbelastung gemäß § 65 Abs. 3 Landkreisordnung (LKrO) zu mindern. Der Bürgermeister der Gemeinde … habe bereits im Rahmen der Haushaltsdiskussion auf diesen Punkt hingewiesen. In der Dienstberatung habe der Bürgermeister beim Landrat am 19. April 2004 ausdrücklich vom Recht des § 64 Abs. 2 Satz 3 LKrO Gebrauch gemacht und dem vorgelegten Haushaltsentwurf aus den genannten Gründen widersprochen, ohne dass dies im Haushaltsbeschluss entsprechend berücksichtigt worden sei.
7Mit Schreiben vom 1. November 2004 beantragte die Klägerin gegenüber dem Beklagten unter Bezugnahme auf das Widerspruchsschreiben vom 22. Oktober 2004 die Minderung der Kreisumlage für 2004 um 132.835,74 Euro.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2004 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, weil die rechtskräftige Haushaltssatzung 2004 keine Möglichkeit zu einer finanziellen Minderbelastung einzelner Gemeinden zulasse.
9Die Klägerin hat am 28. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben.
10 Sie trägt ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren vor:
11 Die Haushaltssatzung 2004 sei bereits aus formellen Gründen nichtig.
12 Die Einladungen zu den Sitzungen des Kreistages seien nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden seien. Bereits deshalb seien die auf diesen Sitzungen getroffenen Satzungsbeschlüsse nichtig.
13 Der Entwurf der Haushaltssatzung sei nicht gem. § 64 Abs. 1 LKrO vollständig mit allen Anlagen bekannt gemacht worden. Die Wirtschafts- und Sonderpläne, vor allem der Wirtschaftsplan der Kultur GmbH und des wesentlich zum Defizitanstieg führenden Eigenbetriebs Abfallsentsorgung, hätten gefehlt.
14 Der Entwurf sei, bedingt durch die Feiertage (Karfreitag, Ostern), nicht an sieben Tagen ausgelegt worden. Die Auslegungsdauer von nur drei Stunden freitags und am Donnerstag, den 8. April 2004, sei unzureichend.
15 Die Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 6. April 2004 habe nur eine Belehrung über ein Einwendungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden, nicht aber der „Einwohner“ oder „Abgabepflichtigen“ enthalten.
16 Nachdem die erste Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2004 auf der Sitzung des Kreistages vom 2. Juni 2004 abgelehnt worden sei, sei in der Sitzung vom 23. Juni 2004 die Haushaltssatzung mit einem Hebesatz von 42,5 % beschlossen worden. Erst danach sei die Aufhebung des Beschlusses über die Einwendungen der Gemeinde … gegen den (ersten) Entwurf der Haushaltssatzung mit einem Hebesatz von 43 % und die Ablehnung durch den Kreistag erfolgt. Die Vorlagen zu beiden Beschlüssen seien den Kreistagsabgeordneten erst am Sitzungstag übergeben worden. Eine Aufnahme in die Tagesordnung sei nicht erfolgt. Die Beschlussvorlagen seien unter TOP 3 quasi mitbehandelt worden.
17 Die Äußerung des Bürgermeisters der Klägerin bei der Beratung am 19. April 2004 sei als Einwendung gem. § 64 Abs. 1 Satz 3 LKrO auszulegen. Eine bestimmte Form für die Erhebung von Einwendungen sei nicht vorgeschrieben. Außerdem sei die Äußerung des Bürgermeisters im Protokoll unvollständig wiedergegeben.
18 Über die von ihr bei der Haushaltsberatung erhobenen Einwände habe der Kreistag jedoch keine Entscheidung getroffen. Auch der Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden keine eigenständigen Erwägungen gemäß § 65 Abs. 3 LKrO angestellt. Daher liege ein Ermessensfehlgebrauch bzw. –Nichtgebrauch vor.
19 Wegen der finanzielle Belastung, die ihr – der Klägerin - dadurch entstünde, dass sie neben den eigenen Kultureinrichtungen über die Kreisumlage auch die kulturellen Einrichtungen des Kreises mitfinanziere, sei der von ihr angestrebte Haushaltsausgleich nicht möglich.
20 Die Entwicklung des kulturellen Lebens sei gemäß § 3 Abs. 2 GO zunächst Aufgabe der Gemeinden. Die Unterhaltung kultureller Einrichtungen gehöre zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. Der Landkreis sei insoweit nur zuständig, soweit dessen Maßnahmen ergänzenden bzw. ausgleichenden Charakter hätten oder ein Aufgabenentzug stattgefunden habe. Im Hinblick auf die Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 1989, 347) sei es problematisch, wenn § 2 Abs. 1 LKrO die Aufgabenzuweisung an den Landkreis pauschal an die Leistungsfähigkeit der Gemeinde anknüpfe und so praktisch eine „Globalhochzonung“ zulasse. Es entspreche dem Gebot der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstverwaltung, wenn der Beklagte auf eine weiterhin derart umfangreiche und sie -die Klägerin- finanziell selbst austrocknende Betätigung auf kulturellem Gebiet verzichte. Die dadurch erzielten Einsparungen könnten für eine Absenkung der Kreisumlage genutzt werden mit der
Einsparungen könnten für eine Absenkung der Kreisumlage genutzt werden mit der Folge, dass ihr -der Klägerin- selbst hinreichende Mittel für den Betrieb ihrer eigenen Kultureinrichtungen verblieben.
21 Die Gemeinden seien selbst in der Lage, kulturelle Einrichtungen zu betreiben. Durch die Gemeindegebietsreform in Brandenburg sei eine Stärkung der Leistungskraft der Gemeinde eingetreten, weshalb die kulturelle Betätigung des Beklagten unzulässig geworden sei.
22 Es genüge nicht, wenn der Beklagte behaupte, dass das finanzielle Leistungsvermögen der Städte … oder … nicht ausreichend sei. Im Fall der Gemeinde …, die nunmehr ein Ortsteil von … sei, sei die Haushaltslage der Stadt als Grund für die Aufgabenwahrnehmung durch den Beklagten erst gar nicht erwähnt worden, weshalb Grund für die Annahme bestehe, dass diese Gemeinde durchaus leistungsfähig sei und somit ein Grund für die Wahrnehmung von Ergänzungs- bzw. Ausgleichsaufgaben nicht bestehe. Es sei notwendig, dass die vom Beklagten bzw. der Kreisgesellschaft betriebenen Einrichtungen überregionale Wirkungen haben müssten. Deshalb käme der Beklagte nicht umhin, auch die von ihr – der Klägerin - betriebenen Einrichtungen durch seine Gesellschaft betreiben zu lassen, weil diese Einrichtungen überregionale, ja sogar bundsweite Bedeutung hätten.
23 Die kulturellen Leistungen der Kultur GmbH des Beklagten kämen nur einzelnen Landkreiszeilen zugute, was sich bereits allein aus der Belegenheit der Einrichtungen der vom Kreis betriebenen GmbH in und um … und … ergebe, die sämtlich von ihr, der Klägerin, räumlich weit entfernt lägen.
24 Unerheblich sei, dass ihre Einrichtungen und diejenigen der Kultur GmbH ein unterschiedliches Angebot aufweisen würden. Wesentlich sei, dass das eigene Kulturangebot in einem Maße in Anspruch genommen werde, dass ihr die durch den Beklagten finanzierten Einrichtungen in besonders geringem Maße zugute kämen. Vergleiche man beispielsweise die angegebenen Besucherzahlen für das Kulturhaus … mit ca. 7000 Besuchern mit der Gesamtbevölkerungszahl des Landkreises … im Jahr 2004 von 192.131 und ihrer Einwohnerzahl von mehr als 16000 Einwohnern, werde in Relation dieser Zahlen deutlich, dass unter Berücksichtigung der Entfernung diese Einrichtung ihr bzw. ihren Einwohnern nicht besonders zugute käme.
25 Der Beklagte könne nicht mit dem Einwand gehört werden, dass jede kulturelle Einrichtung selbstverständlich von jedem interessierten Bürger besucht werden könne, weil daraus nicht folge, dass dadurch diese Einrichtungen zugleich dem gesamten Kreisgebiet zustatten kämen.
26 Mit der Argumentation des Beklagten könne stets jedem einzelnen Museum ein überörtlicher Bezug zuerkannt werden.
27 Der Beklagte habe die Zuständigkeit des Kreises für die Kultureinrichtungen zunächst mit seinen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben begründet. Wenn er sich nunmehr erstmals mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 darauf berufe, es handele sich um eine überörtliche und damit originäre Angelegenheit des Kreises, liege darin ein unzulässiges Nachschieben von Gründen.
28 Die Klägerin beantragt,
29den Bescheid des Beklagten vom 21. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2004 insoweit aufzuheben, soweit die darin festgesetzte Kreisumlage den Betrag von 3.715.059,44 Euro übersteigt.
30 Der Beklagte beantragt,
32 Er trägt vor:
33 Die Haushaltssatzung 2004 sei formell und materiell rechtmäßig.
34 Die Sitzungen des Kreistages und die Auslegung des Entwurfs der Hauhaltssatzung 2004 seien ordnungsgemäß in den drei Regionalausgaben der MOZ bekannt gemacht worden.
35 Der Entwurf sei an acht Tagen vom 8. April 2004 bis zum 21. April 2004 ausgelegt worden.
36 Die Einwohner und Abgabepflichtigen seien nur bis zum 10. Juni 2003
36 Die Einwohner und Abgabepflichtigen seien nur bis zum 10. Juni 2003 einwendungsberechtigt gewesen. Durch Art. 6 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 sei das Einwendungsrecht auf die kreisangehörigen Gemeinden beschränkt worden.
37 Der neueste Jahresabschluss der Kultur GmbH für 2004 habe mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorgelegen.
38 Der Eigenbetrieb Abfallsentsorgung sei erst zum 1. Januar 2006 gegründet worden, weshalb mit der Haushaltssatzung 2004 noch kein Wirtschaftsplan habe vorgelegt werden können.
39 Im Übrigen sei eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften im Zuge der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2004 gem. § 5 Abs. 4 LKrO unbeachtlich.
40 Die Kultur GmbH sei 1997 gegründet worden und habe vom Beklagten Einrichtungen übernommen, die bereits bei seinen Rechtsvorgängern vorhanden gewesen seien, die mit der Kreisgebietsreform auf ihn übergegangen seien. Mit dem Ziel der Eindämmung der Kosten seien diese unter dem Dach der Kultur GmbH fortgeführt worden.
41 Der Betrieb der Kultur GmbH gehöre im Hinblick auf den überörtlichen Charakter ihrer Einrichtungen zu den Aufgaben des Landkreises gemäß § 22 Abs. 1 LKrO.
42 Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Kultur GmbH liege vor allem in der Unterhaltung der Gedenkstätte … Höhen, eines Freilichtmuseums in …, einer Musikschule und dem Brecht-Weigel-Haus in …. Die Gemeinden seien zu deren Aufrechterhaltung finanziell nicht in der Lage. Die Gemeindegebietsreform Brandenburg habe im Ergebnis nicht zu einer Möglichkeit des Selbstbetreibens der genannten Kultureinrichtungen durch die Gemeinden geführt, da deren Leistungsvermögen gleichbleibend gering sei.
43 Das Vorbringen der Klägerin bezüglich § 65 Abs. 3 LKrO sei erstmals im Widerspruchsverfahren erhoben worden, als die Haushaltssatzung 2004 bereits erlassen gewesen sei. Er selbst könne die Kreisumlage nicht reduzieren. Dies sei dem Kreistag vorbehalten. Die Klägerin hätte ihre Argumente zur Reduzierung der Kreisumlage bereits im Stadium des Erlasses der Haushaltssatzung darlegen müssen.
44 Der Bürgermeister der Klägerin habe bei der Beratung am 19. April 2004 jedoch keine Einwendungen gemäß § 64 Abs. 1 Satz 3 LKrO erhoben. Dies ergebe sich aus dem Protokoll. Danach habe sich der Bürgermeister zwar zu der Kultur GmbH geäußert. Diese Äußerung sei jedoch nicht als Einwendung geltend gemacht worden. Der Bürgermeister hätte als Volljurist die Bezeichnung „Einwendung“, zumindest aber „Widerspruch“ oder „Einspruch“ verwenden müssen.
45 Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung hätten nur die Gemeinde … und die Stadt … Einwendungen erhoben, über die der Kreistag am 02. Juni 2004 einen Beschluss gefasst habe.
46 Bei der Bestimmung der Höhe einer Minderbelastung komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung einer Einrichtung an. Demgemäß sei eine Minderbelastung nicht schon dann geboten, wenn eine kreisangehörige Gemeinde eine bestimmte Einrichtung unterhalte und ihre Einwohner deshalb eine gleichartige Einrichtung des Kreises kaum benutzten. Die Festsetzung der Kreisumlage richte sich nicht nach dem Grundsatz der Äquivalenz. Dies sei grundsätzlich unabhängig von dem Nutzen, den die Gemeinden aus dem Handeln der Kreise erlangten und vielmehr Ausdruck der Ausgleichsfunktion der Kreise.
47 Das Angebot der Kultur GmbH richte sich an jeden interessierten Bürger, auch an die Einwohner der Klägerin. In dem kulturellen Angebot der Klägerin und der Kultur GmbH gebe es gravierende Unterschiede im Profil der einzelnen Einrichtungen. Ein Konkurrenzverhältnis sei nicht gegeben. Das Angebot der Klägerin mache die Einrichtungen der Kultur GmbH auch nicht überflüssig.
48 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Streitakte 4 K 2071/06 und die zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
49 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
50 Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.
51 Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
52 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 65 Abs.1 und 2 LKrO i.V.m. der Haushaltssatzung 2004 vom 23. Juni 2004.
53 Gem. § 65 Abs. 1 LKrO ist eine Umlage nach den hierfür geltenden Vorschriften von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben (Kreisumlage), soweit die sonstigen Einnahmen eines Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken. Die Kreisumlage ist gem. § 65 Abs. 2 LKrO für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen.
54 Der Hebesatz der Kreisumlage wurde gem. § 3 a) der Haushaltssatzung 2004 vom 23. Juni 2004 auf 42, 50 % der Umlagegrundlagen festgesetzt.
55 Die Haushaltssatzung vom 23. Juni 2004 ist wirksam. Formelle Satzungsfehler bzw. Verfahrensverstöße liegen nicht vor bzw. wären gem. § 5 Abs. 4 LKrO geheilt.
56 Die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 LKrO liegen vor.
57 Nach dieser Vorschrift soll der Entwurf der Haushaltssatzung mit den amtsfreien Gemeinden und Ämtern frühzeitig erörtert werden. Er ist mit seinen Anlagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. In der öffentlichen Bekanntgabe der Auslegung ist auf die Frist hinzuweisen. Außerdem ist die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind. Über die Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung.
58 Die Einladungen zu den Sitzungen des Kreistages am 2. und 23. Juni 2004 wurden in der MOZ vom 25. Mai 2004 und vom 15. Juni 2004 in den drei Regionalausgaben bekannt gemacht.
59 Ausweislich der Anzeige in der MOZ vom 6. April 2004, vorhanden in den drei Regionalausgaben, wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung vom 8. April bis zum 21. April 2004 bekannt gemacht. Danach hat der Entwurf an neun Werktagen ausgelegen, nämlich am 8. und 9. April 2004, vom 13. bis 16. April 2004 und vom 19. bis 21. April 2004. Der Auffassung der Klägerin, die Auslage am Gründonnerstag, dem 8. April 2004 und an den Freitagen, 9. und 16. April 2004, sei nicht zu berücksichtigen, weil an diesen Tagen der Entwurf nur drei Stunden ausgelegen habe, was unzureichend sei, ist nicht zu folgen. Dass eine nur dreistündige Auslage an einem Tag bereits unzureichend ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls wurde der Entwurf zusätzlich zu den sechs vollen Werktagen an drei weiteren Werktagen während einer Dauer von drei Stunden ausgelegt, so dass jedenfalls insgesamt die Frist von sieben Werktagen eingehalten worden ist.
60 Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass auf ein Einwendungsrecht von Einwohnern und Abgabepflichtigen nicht hingewiesen werden musste, weil diesem Personenkreis seit der Änderung von § 64 LKrO durch Art. 6 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 kein Einwendungsrecht gegenüber der Haushaltssatzung mehr zusteht.
61 Die Kammer kann die vom Beklagten bestrittene Behauptung der Klägerin, der Entwurf der Haushaltssatzung sei entgegen § 64 Abs. 1 Satz 2 LKrO nicht vollständig mit allen Anlagen und Wirtschaftsplänen ausgelegt worden, nicht bestätigen. Dies ist aus den Verwaltungsvorgängen jedenfalls nicht ersichtlich.
62 Ein Verstoß wäre im Übrigen unbeachtlich.
63 Fehler des Verfahrens gem. § 64 Abs. 1 LkrO führen nur zur Anfechtbarkeit der Haushaltssatzung im Rahmen des § 5 Abs. 4 LKrO (vgl. Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, § 64 LkrO, Anm 1; zur entsprechenden Rechtslage in der Gemeindeordnung siehe auch Sundermann/Miltkau, Kommunalrecht Brandenburg, 1995, S. 165). Die entgegenstehende Auffassung von Schumacher, Kommunalverfassung/Landkreisordnung Brandenburg, § 64 Anm. 3.3, die von der Nichtigkeit der Haushaltssatzung bei einem fehlerhaften Verfahren ausgeht, ist
Nichtigkeit der Haushaltssatzung bei einem fehlerhaften Verfahren ausgeht, ist abzulehnen, weil sie auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen abstellt und die Vorschrift des hier einschlägigen Landesrechts gem. § 5 Abs. 4 LKrO nicht berücksichtigt (zu § 5 Abs. 4 LKrO vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999, 2 D 34/98.NE, LKV 2001, 36).
64 Ist eine Satzung danach unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Landkreisordnung enthalten oder auf Grund der Landkreisordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
65 Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
66 § 5 Abs. 4 Satz 2 LKrO betrifft eine Verletzung von Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung- BekanntmV) vom 1. Dezember 2000. Verstöße gegen die Bekanntmachungsverordnung wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Insbesondere handelt es sich bei dem Entwurf der Haushaltssatzung gem. § 64 Abs. 1 LKrO noch nicht um eine Satzung bzw. ortsrechtliche Vorschrift im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmV.
67 Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften wurde nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2004 geltend gemacht.
68 Soweit die Klägerin einen Verfahrensfehler darin erblickt, dass der Kreistag in der Sitzung am 23. Juni 2004 zunächst die Haushaltssatzung 2004 beschlossen und sich erst danach nochmals mit der Einwendung der Gemeinde … befasst und diese unter Aufhebung des Beschlusses vom 2. Juni 2004 – Nr. 73-6/2004 - abgelehnt habe, wäre dieser Verstoß ebenfalls gem. § 5 Abs. 4 LKrO geheilt.
69 Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 LKrO liegen ebenfalls vor.
70 Notwendig im Sinne dieser Vorschrift ist nur derjenige Finanzbedarf, der für die Erfüllung gesetzlich zulässiger Aufgaben entsteht (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 07. November 1996 – 1 D 34/94.NE -, NVwZ-RR 1998, 57). Die Kreisumlage ist im Wege einer „normativen Verknüpfung“ mit der rechtlichen Zulässigkeit der Aufgabenerfüllung des Kreises gekoppelt. Aufgaben, die der Kreis wahrnimmt, obwohl sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, lösen keinen Finanzbedarf im Sinne der genannten Bestimmung aus (OVG für das Land Brandenburg a. a. O. m. w. N.).
71 Zu den Aufgaben des Landkreises gehören neben den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben (§ 2 Abs. 3 Satz 2 LKrO) und Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 2 Abs. 3 Satz 3 LKrO) sowie den Auftragsangelegenheiten (§ 2 Abs. 5 LKrO) auch die sogenannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LKrO erfüllt der Landkreis in seinem Gebiet „in eigener Verantwortung“ alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen und die Aufgaben nicht durch kommunale Zusammenarbeit erfüllt werden. Diese Aufgabenzuweisung wird konkretisiert in den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift. Hiernach „fördert“ der Kreis die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter in der Erfüllung ihrer Aufgaben, „ergänzt“ durch sein Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und trägt zu einem gerechten „Ausgleich“ der unterschiedlichen Belastung der Gemeinden und Ämter bei. Der Kreis „fördert“ insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohl der Einwohner. Bei der Regelung des § 2 Abs. 1 LKrO handelt es sich nicht nur um die Beschreibung der Funktionen des Kreises insbesondere in seiner Ausgleichsfunktionen, sondern um eine Aufgabenzuweisung. Dies kommt auch in der Überschrift der Vorschrift („Aufgaben“) zum Ausdruck, die auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres zurückzuführen ist (Landtagsdrucksache 1/2231, S. 147). Die Kreise sollen befugt sein, ergänzend solche öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die die Gemeinden zwar als örtliche Aufgaben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung durchführen können und sollen, die aber ihre Leistungsfähigkeit übersteigen. Zu den Ergänzungsaufgaben tritt die Ausgleichsaufgabe hinzu (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LKrO).
72 Das Bundesverfassungsgericht hat in der sogenannten Rastede-Entscheidung (Beschluss vom 23. November 1988 – 2 BvR 1619, 1628/83 – BVerfGE 79, 127 ff.)
(Beschluss vom 23. November 1988 – 2 BvR 1619, 1628/83 – BVerfGE 79, 127 ff.) ausgeführt: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthalte auch außerhalb des Kernbereichs der Selbstverwaltungsgarantie ein „verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip“ hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden, dass der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen habe. Auf diese Weise sichere Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasse. Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehörten diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.
73 Landkreise und Gemeinden stehen im Bereich der Selbstverwaltung hinsichtlich der Aufgabenerfüllung teilweise zueinander in Konkurrenz (Schumacher in: Kommunalverfassung/ Landkreisordnung Brandenburg, § 2 LKrO, Anm. 3.2). Während die Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben des Landkreises gemäß § 2 Abs. 1 LKrO den Landkreisen eine Zuständigkeit für die die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden Aufgaben zuweise, bestehen gemeindeübergreifende Angelegenheiten, welche sich notwendig auf den Verwaltungsraum des Landkreises und die gemeinsamen Bedürfnisse aller Kreisanwohner insgesamt beziehen. Diese Angelegenheiten sind in § 2 Abs. 1 LKrO nicht erwähnt (Schumacher in: Kommunalverfassung/Landkreisordnung Brandenburg, § 2 LKrO, Anm. 3.6). Bei den übergemeindlichen Aufgaben wird zwischen den Existenzaufgaben des Landkreises (Gewährleistung des Bestandes und Funktion der Gebietskörperschaften, z.B. Personal-, Vermögensverwaltung, Kassenangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Archivwesen und Datenverarbeitung) und den kreisintegralen Aufgaben unterschieden. Dies sind Aufgaben, die sich aus dem Wesen des Landkreises, insbesondere aus seiner Eigenschaft als Gebietskörperschaft, die Gemeindegrenzen übergreift, ergeben. Sie überschreiten den Raum einzelner Gemeinden und wurzeln nicht in der örtlichen Gemeinschaft und haben auch nicht auf sie einen spezifischen Bezug. Insoweit kann, beispielsweise Trägerschaft von regionalen Museen, keine Konkurrenzlage zur Aufgabenwahrnehmung durch Gemeinden auftreten (Schumacher a.a.O.).
74 Während gemäß § 24 Abs. 1 GO die Gemeinde das kulturelle Leben und die Vermittlung des kulturellen Erbes in ihrem Gebiet fördert, gilt dies gemäß § 22 Abs. 1 LKrO für den Landkreis in seinem Gebiet. Der Landkreis kann somit im Rahmen seiner Ergänzungsund Ausgleichsfunktion bzw. in überörtlichen Angelegenheiten tätig werden, wobei im letztgenannten Fall keine Kollision mit der gemeindlichen Aufgabenallzuständigkeitsvermutung vorliegt (vgl. Henneke, Gerichtliche Kontrolle der Kreisumlagenfestsetzung, LKV 1998, 1 (3). Denn in diesem Fall fehlt der örtliche Bezug zu einer konkreten Gemeinde.
75 Die Ansicht der Klägerin, dass der Beklagte durch die Kultur GmbH in unzulässiger Weise kulturelle Einrichtungen betreibe, weil er dadurch Aufgaben der Gemeinden wahrnehme, welche diese Leistungen selbst erbringen könnten, trifft nicht zu.
76 Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle ist es erforderlich, dass diejenige Gemeinde, die die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage mit der Behauptung angreift, der Kreis nehme in einem für die Umlageerhebung entscheidungserheblichen Umfang unzulässige Aufgaben wahr, diese Behauptung auch hinreichend substantiiert vorträgt. Für eine Fehlersuche durch das Gericht von Amts wegen besteht keine Veranlassung. Dies rechtfertigt sich gerade auch deswegen, weil der Haushalt des Kreises und die Höhe der Kreisumlage maßgeblich von der selbstverantworteten und daher von den kreisangehörigen Gemeinden grundsätzlich als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung des Kreises abhängen (OVG für das Land Brandenburg, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 24. April 1996 – 7 NB 2.95 -, DVBl. 1996, 1063).
77 Vorliegend hat die Klägerin weder substantiiert vorgetragen noch ist im Übrigen ersichtlich, inwiefern bei den kulturellen Einrichtungen der Kultur GmbH vor dem Hintergrund des § 22 Abs. 1 LKrO eine vorrangige Zuständigkeit der Gemeinden gegeben sein soll.
78 Die von der Kultur GmbH betriebenen Einrichtungen haben vielmehr eine überörtliche Bedeutung, weshalb der Landkreis … gemäß § 22 Abs. 1 LKrO auch dafür zuständig ist.
79 Wie sich aus der Beschlussvorlage Nr. 2005/KT/281 bzgl. der Einwendungen der Klägerin gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006 ergibt (4 K 2071/06, Beiakte II, Blatt 12 ), wurden die Einrichtungen der Kultur GmbH auch nicht neu geschaffen, sondern waren vom Beklagten als Rechtsnachfolger der Altkreise …, … und … zu übernehmen.
80 Bereits deshalb gehören die von der Kultur- GmbH betriebenen Einrichtungen zu den
80 Bereits deshalb gehören die von der Kultur- GmbH betriebenen Einrichtungen zu den Aufgaben des Kreises (vgl OVG für das Land Brandenburg, Urteil v. 7. November 1996, 1 D 31/94.NE, Rdz. 64; 1 D 34/94.NE Rdz. 82).
81 Der Beklagte hat im Übrigen überzeugend in dem Schriftsatz vom 5. Juni 2008 die überörtliche und teilweise sogar überregionale Bedeutung dieser Einrichtungen im Einzelnen dargelegt.
82 Es handelt sich um das Brandenburgische Freilichtmuseum …, wozu auch die Bockwindmühle … gehört, das Schloss …, das Oderlandmuseum …, das Brecht-Weigel- Haus, die Gedenkstätte … Höhen, das Kreiskulturhaus … sowie die Kreismusikschule …. Ein ortsspezifischer Bezug zu einer einzelnen Gemeinde ist bei diesen Einrichtungen nicht erkennbar.
83 Die Gedenkstätte … Höhen widmet sich dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und der damit verbundene Vermittlung von Wissen insbesondere über die Schlacht an den Seelower Höhen.
84 Das Brecht-Weigel-Haus in … erinnert an Bertolt Brecht, einen der bedeutendsten deutschen Dramatiker. In der Einrichtung befinden sich literatur- und theatergeschichtliche Sammlungen. Es finden dort diverse Ausstellungen und Veranstaltungen, u.a. mit der Akademie der Künste, statt. Es bestehen Kontakte zu Brechthäusern in Berlin und Augsburg.
85 Das Brandenburgische Freilichtmuseum … befasst sich als kulturgeschichtliches Museum mit dem Alltagsleben der ländlichen Bevölkerung in Brandenburg vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Als Dauerausstellung wird unter anderem die Trockenlegung des Oderbruches und die Bau- und Siedlungsgeschichte des Oderbruchs dargestellt (vgl. www.kultur-in-mol.de/altranft/de/Schloss.html).
86 Das Schloss … wurde 1798/99 für die Königin Friederike Luise von Preußen als Sommersitz erbaut. „Dieses Kleinod preußischer Landbaukunst“ steht am„Beginn der Entwicklung vom Schloss bzw. Herrenhaus zur von Königshaus und Bürgertum gleichermaßen bevorzugten Villa“ (vgl. www.kultur-inmol.de/schlossfreienwalde/index.html). Es wurde 1909 vom Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau erworben. In der oberen Etage befindet sich seit 1991 eine Rathenau-Gedenkstätte.
87 Das Oderlandmuseum in … gehört zu den ältesten Museen des Landes Brandenburg. Darin wird eine Sammlung von ca. 30000 Objekten gezeigt, die in 117 Jahren zusammengetragen wurden Weiterhin befindet sich dort eine Ausstellung über die Siedlungsgeschichte des Oderbruches, dessen Trockenlegung im 18. Jahrhundert das Landschaftsbild wesentlich veränderte (vgl. www.kultur-in-mol.de/oderlandmuseum).
88 Mit der Kreismusikschule … ermöglicht der Kreis eine Musikerziehung an 70 Orten im Kreisgebiet, zu der viele einzelne Gemeinden nicht in der Lage wären bzw. die es in den Gemeinden nicht gibt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, NVwZ-RR 1998, 57).
89 Die Schüler nehmen an nationalen und internationalen Wettbewerben teil. Die Musikschule wirkt an verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis mit.
90 Bei dem Kreiskulturhaus … handelt es sich um eine Einrichtung, in der verschiedene Veranstaltungen in den Bereichen Bildung, Kunst, Kultur, Politik, Geschichte und z.B. auch der Unterricht der Musikschule, durchgeführt werden. Nicht zuletzt finden dort auch die Sitzungen des Kreistages statt.
91 Der Beklagte war entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gehindert, sich während des gerichtlichen Verfahrens auf seine Zuständigkeit gem. § 22 Abs. 1 LKrO zu berufen, während er zuvor von einer Zuständigkeit im Rahmen der Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 LKrO ausgegangen ist. Denn bei § 65 Abs. 1 LKrO, der die Erhebung der Kreisumlage für die Finanzierung der Aufgaben des Kreises regelt, handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, weshalb sich die Frage nach einem unzulässigen Auswechseln von Ermessenserwägungen nicht stellt. Maßgebend ist allein, dass der Landkreis … für die genannten kulturellen Aufgaben zuständig ist und deshalb insoweit auch gegenüber den Gemeinden eine Finanzierung über die Kreisumlage geltend machen muss.
92 Ein Anspruch auf Herabsetzung der Kreisumlage ergibt sich auch nicht aus § 65 Abs. 3 LKrO. Danach kann der Kreistag eine ausschließliche Belastung oder eine nach dem Umfang näher zu bestimmende Mehr- oder Minderbelastung dieser Landkreisteile
Umfang näher zu bestimmende Mehr- oder Minderbelastung dieser Landkreisteile beschließen, falls es sich um Einrichtungen oder Leistungen des Landkreises handelt, die ausschließlich in besonders großem oder in besonders geringem Maße einzelnen Teilen des Landkreises zustatten kommen.
93 Die Klägerin hat ihre Forderung nach einer Minderung der Kreisumlage bereits nicht hinreichend im Verfahren zur Aufstellung der Haushaltssatzung geltend gemacht. Ein gesetzwidriger Ermessensfehlgebrauch ist bei einer Entscheidung des Kreistages nach § 65 Abs. 3 LKrO in aller Regel von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Gemeinde die Gründe für eine beanspruchte Minderbelastung nicht im Verfahren zur Aufstellung der Haushaltssatzung einbringt (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 07. November 1996 – 1 B 31/94.NE – LKV 1998, 23). Die Haushaltssatzung kommt nach § 64 LKrO in einem Verfahren zustande, in welchem die Gemeinden und Ämter frühzeitig gehört werden. Sie haben die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, über welche der Kreistag zu entscheiden hat. Hat eine Gemeinde von ihrem Beteiligungsrecht keinen Gebrauch gemacht, so verliert sie zwar weder eine materielle noch verfahrensmäßige Rechtsstellung. Sie kann jedoch nach Erlass der Haushaltssatzung grundsätzlich nicht mehr damit gehört werden, ihre Interessen seien im Wege der Abwägung nicht berücksichtigt worden. Ein solches Vorbringen setzt voraus, dass sie diese Geltendmachung und dem Antragsgegner rechtzeitig „zu Gehör“ bringt. Es würde die Pflichten des Landkreises überspannen, wollte man von ihm verlangen, wegen der Möglichkeit einer Mehr- oder Minderbelastung nach § 65 Abs. 3 LKrO flächendeckend die Voraussetzungen für eine Umlagendifferenzierung zu ermitteln und – gleichsam von Amts wegen – in Bezug auf jede einzelne kreisangehörige Gemeinde eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dies liegt nicht in der Intention der gesetzlichen Regelung (OVG für das Land Brandenburg a. a. O.).
94 So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat bei der Beratung der Haushaltssatzung keine Einwendung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 3 LKrO erhoben. In dem zugrunde liegenden Protokoll vom 19. April 2004 ergibt sich lediglich, dass der Bürgermeister im Rahmen der Diskussion geäußert habe, im Haushaltssicherungskonzept die Streichung von freiwilligen Aufgaben, so z.B. der Kultur GmbH, zu vermissen, worauf der Kämmerer Herr … entgegnet habe, dass auch die freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand gestanden hätten. Nachdem Abgeordnete aus dem HFA und aus den Fraktionen eine Streichung abgelehnt hätten, seien diese nicht mehr berücksichtigt worden. Daraus lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entnehmen, dass sie durch diese Äußerung ihres Bürgermeisters eine förmliche Einwendung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 3 LKrO erhoben hätte, über die der Kreistag hätte entscheiden müssen (wie über die Einwendungen der Stadt … und der Gemeinde …). Soweit die Klägerin geltend macht, dass das Protokoll die Äußerung des Bürgermeisters nur unzureichend wiedergebe, hätte der Bürgermeister dies durch eine Protokollberichtigung geltend machen müssen.
95 Abgesehen davon hätte der Kreistag aber auch die Minderung gemäß § 65 Abs. 3 LKrO nicht gewähren müssen. Denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.
96 Eine Minderbelastung ist nicht schon dann geboten, wenn eine kreisangehörige Gemeinde eine Einrichtung bestimmter Art unterhält und ihre Einwohner deshalb eine gleichartige Einrichtung des Kreises kaum benutzen (OVG für das Land Brandenburg a. a. O.; Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, § 65 LKrO, Anm. 2). Es handelt sich bei der genannten Regelung um eine Durchbrechung der sogenannten Ausgleichsfunktion der Kreisumlage, welche darin besteht, dass zur Deckung des Kreishaushaltes die kreisangehörigen Gemeinden unabhängig davon herangezogen werden, in welchem Maße sie im Einzelfall von der Kreistätigkeit profitieren (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1968 – 2 BvL 2/61 – BVerfGE 23, 353 ff.; OVG für das Land Brandenburg, a. a. O.). Die Festsetzung der Kreisumlage richtet sich – ungeachtet des § 65 Abs. 3 LKrO – nicht nach dem Grundsatz der Äquivalenz. Sie ist grundsätzlich unabhängig von dem Nutzen, den die Gemeinden aus dem Handeln der Kreise erlangen und vielmehr Ausdruck der Ausgleichsfunktion der Kreise.
97 Es ist nicht ersichtlich, dass die Einrichtungen der Kultur GmbH der Klägerin nur in besonders geringem Maße zugute kommen. So sind die Einwohner der Gemeinde … nicht gehindert, etwa an Veranstaltungen des Kreiskulturhauses … teilzunehmen, ein Instrument an der Kreismusikschule … zu erlernen oder die Museen zu besuchen.
98 Ihrem Einwand, die Einrichtungen der Kultur GmbH lägen bereits in örtlicher Hinsicht nicht in ihrer Nähe, kann entgegengehalten werden, dass diese Einrichtungen in einer Entfernung von weniger als 60 km liegen und mit einer Fahrzeit von schätzungsweise weniger als einer Stunde erreichbar sind. Daran ändert auch der Hinweis der Klägerin auf die Relation der Besucherzahl des Kulturhauses … zu den Einwohnerzahlen der Klägerin
die Relation der Besucherzahl des Kulturhauses … zu den Einwohnerzahlen der Klägerin und des Landkreises … nichts.
99 Dass die Klägerin auch bedeutsame kulturelle Einrichtungen betreibt und der Landkreis möglicherweise auch diese finanziell unterstützen bzw. in die Kultur GmbH aufnehmen müsste, ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung. Der Bürgermeister hat insoweit in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2008 erklärt, bislang noch keinen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
100 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
101 Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.