Source: https://www.depema.ag/aktuelles/verwaltungsanweisungen/kapitalabfindung-bav/
Timestamp: 2019-05-27 10:29:21
Document Index: 282135683

Matched Legal Cases: ['§3', '§14', '§23', '§229', '§3', '§229']

DePeMa Deutsche PensionsManagement AG - Augsburg: Änderung Kapitalabfindung bei betrieblicher Altersversorgung
Im Lauf eines Erwerbslebens kann es oftmals dazu kommen, dass der Arbeitnehmer die Notwendigkeit, hat, früher als zum Versorgungszeitpunkt das Kapital aus seiner betrieblichen Altersversorgung zu beziehen.
Bei Abfindungen im laufenden Arbeitsverhältnis oder nach Ausscheiden bei vertraglich unverfallbaren Anwartschaften (nicht §3 BetrAVG fallend) galt bislang, dass diese dem Arbeitsentgelt (nach §14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zugehörig sind. Folglich unterlag dieses „Arbeitsentgelt“ nach §23a SGB IV der Beitragsberechnung für alle Zweige der Sozialversicherung. Nach neuer Regelung sind diese Abfindungen beitragsrechtlich kein Arbeitsentgelt mehr, sondern immer Versorgungsbezug (§229 SGB V)! Damit gilt für das weitere Vorgehen bei Abfindungen nach der o.g. Art, dass Kapitalzahlungen der 1/120-stel Regelung unterworfen werden. Die Kapitalzahlung ist ergo auf 120 Monate aufzuteilen und auf diesen fiktiven Beitrag werden monatlich entsprechende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben.
Neben der genannten Abfindungsmöglichkeit außerhalb des §3 BetrAVG gibt es noch die Abfindungen von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Auch hier hat eine Neuregelung stattgefunden. Bislang galt es zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem Abfindungsbetrag um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug nach §229 Abs. 1 SGB V handelte. Die Grundlage hierfür war, dass die Zahlung ab dem vollendeten 59. Lebensjahr und in einem engen, zeitlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand des Arbeitnehmers bzw. nach dem Eintritt des Versorgungsbezugs der betreffenden Person lag. War dies bislang der Fall, so wurde auf die Kapitalleistung die sog. 120-stel Regelung angewendet (Betrag wurde auf 120 Monate geteilt und der monatliche Betrag galt als Grundlage für die Kranken- bzw. Pflegeversicherung). Nach neuer Regelung entfällt eine Prüfung des Versorgungsbezugs in Bezug auf das Alter, denn die Leistungen im Rahmen der Abfindung gelten grundsätzlich als Versorgungsbezug und werden auch derart behandelt (s.o.). Jedoch bleibt die steuerrechtliche Betrachtung analog der bisher bekannten Vorgehensweise.
Aufgrund der Neuregelung der Kapitalabfindung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht muss im Detail geprüft werden, – noch intensiver, als bisher bereits durchgeführt – ob sich eine Abfindung der Anwartschaft der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitnehmer tatsächlich als lohnenswert darstellt. Durch die Neuregelung muss der Arbeitnehmer für die folgenden 10 Jahre Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abführen.
Durch die Neuregelung ist es für den Arbeitgeber deutlich leichter in administrativer und monetärer Hinsicht eine Abfindung bestehender Anwartschaften vorzunehmen. Da es bislang so war, dass der Arbeitgeber für die Abführung der Sozialversicherung verantwortlich war, bestanden hier einige Hürden. Das hat sich durch die Änderung erübrigt. In Hinsicht auf den Arbeitnehmer hat diese Neuregelung zu einer Benachteiligung geführt, da er nun für die Abführung von Sozialversicherungsbeträgen absolut eigenverantwortlich agieren muss.
Die Empfehlung des Marktresearch ist es mehr denn je zu prüfen, ob bestehende Vorsorgeanwartschaften tatsächlich aufgehoben werden müssen, da dies mit höheren Nachteilen verbunden ist. Vielmehr halten wir es für die sinnvollere und bessere Alternative, die bestehende Versorgung im Falle finanzieller Schwierigkeiten beitragsfrei fortzuführen.
Eine Abfindung bestehender Anwartschaften halten wir nicht für zielführend und befürworten dieses Vorgehen auch nicht.