Source: http://sadaba.de/GSBT_ArbSchG.html
Timestamp: 2017-04-28 23:51:00
Document Index: 162909640

Matched Legal Cases: ['Art.13', 'Art.17', '§ 5', '§ 10', '§ 125', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 383', '§ 21', '§ 4', '§ 284', '§ 60', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 23', '§ 25', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25']

Text: ArbSchG-Arbeitsschutzgesetz
BGBl.III/FNA: 805-3
über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
vom 07.08.96 (BGBl_I_96,1246),
zuletzt geändert durch Art.13 Abs.89 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
bearbeitet und verlinkt (234)
§§§ Allgemeines §_1 ArbSchG (F)
2Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet
im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1982 (BGBl.1994 II S.1799) auch in der ausschließlichen
Wirtschaftszone Anwendung (1).
§§§ §_2 ArbSchG
arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs.1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit
§§§ Arbeitgeberpflichten §_3 ArbSchG
§§§ §_4 ArbSchG
§§§ §_5 ArbSchG
§§§ §_6 ArbSchG
3aSoweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Arbeitgeber mit zehn oder weniger Beschäftigten; 3die zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen, daß Unterlagen verfügbar sein müssen.
4Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen*.
§§§ §_7 ArbSchG
§§§ §_8 ArbSchG
§§§ §_9 ArbSchG
2aBei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müssen die Beschäftigten die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; 2bdabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.
§§§ §_10 ArbSchG
§§§ §_11 ArbSchG
§§§ §_12 ArbSchG
§§§ §_13 ArbSchG
§§§ §_14 ArbSchG
(1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs.2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
§§§ Beschäftigtenpflichten + Rechte §_15 ArbSchG
§§§ §_16 ArbSchG
§§§ §_17 ArbSchG (F)
2Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes (2) anzuwenden.
3Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt (1).
§§§ VO-ermächtigung §_18 ArbSchG (F)
(1) (Ow) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. 2In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs.2 genannter Personen anzuwenden sind.
1dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) (2) kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.
§§§ §_19 ArbSchG
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Ow) Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs.3 genannte Personen zu regeln.
§§§ §_20 ArbSchG (F)
(2) 1Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung (2) , das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) (3) und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.
§§§ Arbeitsschutzstrategie (F) §_20a ArbSchG
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (1)
(1) 1Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts
entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger
im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes
eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung.
2Mit der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben zur Verhütung von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten
Gestaltung der Arbeit tragen Bund, Länder und Unfallversicherungsträger
dazu bei, die Ziele der gemeinsamen
deutschen Arbeitsschutzstrategie zu erreichen.
(2) Die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und
von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie deren
die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder
und Arbeitsprogramme mit geeigneten
die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens
der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden
und der Unfallversicherungsträger bei
die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren
und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks.
§§§ §_20b ArbSchG (F)
Nationale Arbeitsschutzkonferenz (1)
(1) 1Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und
Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie
nach § 20a Abs.1 Satz 1 wird
von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen.
2Sie setzt sich aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern von Bund, Ländern und den
Unfallversicherungsträgern zusammen und bestimmt
für jede Gruppe drei Stellvertreter. 3aAußerdem entsenden die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber
und Arbeitnehmer für die Behandlung von Angelegenheiten
nach § 20a Abs.2 Nr.1 bis 3 und 5 jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeitsschutzkonferenz;
3bsie nehmen mit beratender Stimme
an den Sitzungen teil. 4aDie Nationale Arbeitsschutzkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; 4bdarin werden insbesondere die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt. 5Die Geschäftsordnung
muss einstimmig angenommen werden.
(2) Alle Einrichtungen, die mit Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit befasst sind, können der
Nationalen Arbeitsschutzkonferenz Vorschläge für
Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme
(3) 1Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz wird durch ein Arbeitsschutzforum unterstützt, das in der Regel einmal jährlich stattfindet. 2Am Arbeitsschutzforum
sollen sachverständige Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Berufs- und Wirtschaftsverbände, der
Wissenschaft, der Kranken- und Rentenversicherungsträger,
von Einrichtungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie von Einrichtungen, die der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit
dienen, teilnehmen. 3Das Arbeitsschutzforum hat die
Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der
sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwicklung
und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen
Arbeitsschutzstrategie sicherzustellen und
die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend
(4) Einzelheiten zum Verfahren der Einreichung
von Vorschlägen nach Absatz 2 und zur Durchführung des Arbeitsschutzforums nach Absatz 3 werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz geregelt.
(5) 1Die Geschäfte der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
und des Arbeitsschutzforums führt die
2Einzelheiten zu Arbeitsweise und Verfahren werden
in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
§§§ Schluss (F) §_21 ArbSchG (F)
(3) 1Die zuständigen Landesbehörden und die
Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage
einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie
nach § 20a Abs.2 Nr.4 eng zusammen und
stellen den Erfahrungsaustausch sicher. 2Diese Strategie
umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze
zur methodischen Vorgehensweise bei
der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter
oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und
der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen
und deren wesentliche Ergebnisse.
3aDie zuständigen Landesbehörden vereinbaren mit
den Unfallversicherungsträgern nach § 20 Abs.2
Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch die
Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen
Arbeitsprogramme nach § 20a Abs.2 Nr.2 und der
gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie
notwendig sind; 3bsie evaluieren deren Zielerreichung
mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
nach § 20a Abs.2 Nr.3 bestimmten Kennziffern.
2aIm Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallkasse des Bundes, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des
Innern unterliegt;
2bAufwendungen werden nicht erstattet. (2)
3Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (5)
führt die Eisenbahn-Unfallkasse, soweit diese
Träger der Unfallversicherung ist, dieses Gesetz
durch. (3)
4Für Betriebe und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung
und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen
führt das jeweilige Bundesministerium,
soweit es jeweils zuständig ist, oder die von ihm
jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch. (4)
5Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen führt die Unfallkasse Post und Telekom dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist. (1)
7aDie zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, daß das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird;
7bAufwendungen werden nicht erstattet.
§§§ §_22 ArbSchG
2Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
5Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten oder, wenn die Arbeitsstätte sich in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen.
(3) (Ow) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,
(Ow) welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.
§§§ §_23 ArbSchG (F)
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (5) (9) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben.
4Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs.1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (1)
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur (6) für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (2)
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetz (3).
2In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit (8), den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in
§ 71 des Aufenthaltsgesetz (4)
§§§ §_24 ArbSchG (F)
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) (2) kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen
über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs.4 und
über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) (2) für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs.2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.
§§§ §_25 ArbSchG
(Strafe) einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs.1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
a) (Strafe) (Strafe) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs.3 oder
b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs.3 Satz 1 Nr.1 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
§§§ §_26 ArbSchG
eine in § 25 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
durch eine in § 25 Abs.1 Nr.1 oder Nr.2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet
§§§ ArbSchG