Source: https://webkiosk.risiko-manager.com/risiko-manager-082018/62098451/14
Timestamp: 2020-03-31 06:16:28
Document Index: 162428068

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 221', 'Art. 14', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 433', 'Art. 4', 'Art. 10', '§ 311']

14 RISIKO MANAGER 08|2018 b. Aufsichtsrechtliche Aspekte Die aufsichtsrechtliche Qualifikation des Asset Backed Tokens hat Bedeutung für die Rechtspflichten insbesondere aufseiten des Emittenten sowie der an der Platzierung und Vermittlung beteiligten Personen. Eine Einordnung erfordert eine Einzelfallprüfung, da vonseiten der Aufsicht diesbezüglich keine zwingenden Vorgaben gemacht werden. Stattdessen kommen die abstrakten Grundsätze aus den jeweiligen Regelwerken zur Anwendung. Im Fall von Security Token, die wie Asset Backed Token einen mitgliedschaftlichen oder schuldrechtlichen Wert verkörpern, werden diese häufig die Voraussetzungen für ein Wertpapier nach § 2 Abs. 1 WpHG erfüllen. Entscheidend hierfür sind die Übertragbarkeit des Token, eine Handelbarlich marktabhängigen Größe abgeleitetes Geschäft verstanden. 8 Die eingangs dargestellten Token, deren Wert von dem Kurs einer Währung oder eines Rohstoffs abhängen, erfüllen diesen Begriff. Somit ließen sich auch weitere ICO so strukturieren, dass der Wert des Tokens vom Kurs eines Assets abhängt. Sofern dies im europäischen Rechtsraum erfolgt, ist allerdings zu beachten, dass auf diesem Weg die Tatbestandsvoraussetzungen des Derivats im Sinne der MiFID erfüllt werden kann. Dies ist denkbar, wenn mit dem Token das Recht auf Barausgleich, eine Standardisierung und Handelbarkeit einhergehen. Erfolgt der Handel „Over the Counter“, d. h. bilateral, könnten die Voraussetzungen für eine Clearingpflicht nach der EMIR eintreten. 9 Die über einen ICO angestrebte vereinfachte Kapitalaufnahme und ein kostengünstiger Handel der Token im Sekundärmarkt wären infrage gestellt. Einer Gestaltung als Derivat sollte eine entsprechende Abwägung vorangehen. Ebenso ist es denkbar, den Token selbst als Basiswert für ein derivatives Geschäft zu verwenden (§ 2 Abs. 3 WpHG). 10 In diesem Fall würde es sich um ein konventionelles derivatives Geschäft handeln, das sich allein durch den Basiswert von bereits bestehenden Geschäften unterscheidet. Näherliegend erscheint es, dem Erwerber eines Tokens eine gesellschafterähnliche Rolle einzuräumen. Es erfolgt keine vertragliche Kopplung des Preises des Tokens an einen Basiswert. Stattdessen wird der Erwerber ökonomisch an den Assets der emittierenden Gesellschaft beteiligt. Auf diesem Weg lassen sich die Gesellschafterrechte in gewissem Rahmen schuldrechtlich nachbilden. Es handelt sich dann um eine virtuelle Beteiligung, etwa in Form von Genussrechten. 11 Diese können auch ohne Kündigungsmöglichkeiten oder mit langen Kündigungsfristen ausgestaltet werden, sodass eine gewisse Nachhaltigkeit gewährleistet ist. 12 Der Inhaber des Tokens wird auf diese Weise zwar nicht Mitinhaber der Gesellschaft und seiner Vermögensgegenstände (Assets). Allerdings ist es denkbar, dass sich die Gesellschaft, etwa eine Aktiengesellschaft, im Rahmen ihrer Satzung sowie den Beschreibungen im Whitepaper zum Erwerb und zur Mehrung von bestimmten Assets verpflichtet. Trotz einer vermeintlichen Unverbindlichkeit vermittelt das Whitepaper dem Erwerber eine Rechtsposition. Denn die Grundsätze der zivilrechtlichen Prospekthaftung gelten nach herrschender Auffassung auch für Veröffentlichungen, die nicht Prospekte im Sinne spezialgesetzlicher Regelungen darstellen. Es genügt, dass sie eine vergleichbare Funktion erfüllen. 13 Hierzu zählen auch Whitepaper. Im Fall einer Aktiengesellschaft werden die Interessen der Aktionäre hinsichtlich ihrer Dividende aktienrechtlich geschützt. Sofern mit dem Token ein schuldrechtlicher Anspruch auf Beteiligung am Gewinn sowie einem etwaigen Liquidationserlös verbunden ist, ist für die Emission regelmäßig ein Beschluss der Hauptversammlung notwendig (§ 221 AktG). 14 Die Leistungsbeziehungen im Rahmen des ICO lassen sich grundsätzlich auf die Erwerber und den Emittenten beschränken. Es besteht insbesondere keine Pflicht zur Registrierung von Token. Eine Girosammelverwahrung der Token gemäß den Vorschriften des Depotgesetzes und die Einbeziehung einer Wertpapiersammelbank ist aktuell schwer vorstellbar. Ergänzend ist anzumerken, dass die Emission der Token über ein ICO auch über ein Special Purpose Vehicle vorgenommen werden könnte, sodass es zumeist eines Treuhänders bedürfte. 15 Die Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfers oder einer anderen mit besonderem Vertrauen versehenen Person ist auch denkbar, um die Gewissheit des Erwerbers hinsichtlich des Investments zu erhöhen.
15 keit auf Finanzmärkten und die Voraussetzung, dass es sich nicht um ein reines Zahlungsinstrument handelt. 16 Eine Verbriefung in einer Urkunde ist vonseiten der Aufsicht keine Voraussetzung für ein Wertpapier. Es genügt für die Wertpapiereigenschaft, dass der Inhaber beispielsweise anhand der Blockchain oder der Distributed-Ledger-Technologie jeweils dokumentiert werden kann. 17 Eine Qualifikation als übertragbares Wertpapier führt insbesondere zu Verhaltenspflichten und Organisationspflichten aufseiten der Beteiligten. Hierzu zählen etwa das Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sowie der erforderliche Umgang mit Interessenkonflikten (Art. 14 und 15 MAR; § 80 Abs. 1 Nr. 2 WpHG). Je nach Einzelfall ist ferner eine Qualifikation des Tokens als Anteil an einem Investmentvermögen oder subsidiär als Vermögensanlage denkbar (§§ 1 I KAGB; 1 Abs. 2 VermAnlG). Bei jeder der drei vorgenannten Qualifikationen handelt es sich um Finanzinstrumente im Sinne des KWG. Somit bedarf beispielsweise deren Vermittlung grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin (§§ 1 Abs. 11, Nr. 2, 3, 5 i.V.m. 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG). Für die reine Ausgabe von Security Token durch die Emittentin ist aufgrund des sog. Emittentenprivilegs allerdings keine Erlaubnis erforderlich. 18 Wird jedoch für Zwecke der Platzierung im Markt ein Dienstleister beauftragt, wird es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handeln. c. Prospektpflichten Werden Security Token in Form der Asset Backed Token über ein ICO der Öffentlichkeit angeboten, führt dies regelmäßig zu Prospektpflichten. Übertragbare Wertpapiere dürfen beispielsweise erst dann öffentlich angeboten werden, wenn zuvor ein Prospekt für diese Wertpapiere veröffentlicht wurden (§ 3 Abs. 1 WpPG). Die EU-Prospekt-Verordnung sieht Ausnahmen von der Prospektpflicht etwa für Angebote vor, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten oder die eine Mindeststückelung von 100.000 EUR haben. Der Reiz des Vertriebs über das Internet liegt aber gerade darin, einen möglichst großen Adressatenkreis und eine hohe Bekanntheit für sich nutzen zu können. Fazit Heute bieten ICO gerade jungen Unternehmen Möglichkeiten zur einfacheren Aufnahme von Kapital als beispielsweise über einen Börsengang. ICO lassen sich auch in einer Weise gestalten, dass ein Bezug zu einzelnen Vermögenswerten eines Unternehmens hergestellt werden kann und somit die Attraktivität für den Erwerber steigt. In zivilrechtlicher Hinsicht sind noch zahlreiche Fragen bei der Interpretation von Token offen. Bei der Strukturierung des Verhältnisses zwischen Emittent und Erwerber bietet sich insbesondere eine schuldrechtliche Gestaltung an. Auf diesem Weg lassen sich gesellschafterähnliche Rechte an den Assets einer Gesellschaft vermitteln und eine nachhaltige Finanzierung erzielen. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass auch für ICO und Token je nach Struktur im Einzelfall die aufsichtsrechtlichen Tatbestände wie Prospektpflichten oder wertpapierrechtlichen Verhaltensvorschriften greifen können. Somit liegen die wesentlichen Vorteile in der vergleichsweise flexiblen Ausgestaltung und einem etwaigen Verzicht auf dritte Dienstleister. Diese wären etwa bei einem Börsengang oder im Rahmen einer Girosammelverwahrung von Wertpapieren erforderlich. Somit ließen sich Effizienzgewinne erzielen. Als wirklich nachhaltig werden sich Asset Backed ICO jedoch nur erweisen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen konkreter werden und Investoren auf den Fortbestand der Blockchain vertrauen können. Autoren Dr. Jörg Schwerdtfeger, Senior Manager, PwC Financial Services Legal. Veronika Ghedina, Manager, PwC Financial Services Legal. 1 https://de.statista.com/infografik/11517/volumen-von-ico-finanzierungsrunden-pro-monat/. 2 www.ft.com vom 23. März 2018. 3 Aaron Koenig, Cryptocoins, 2017, S. 50. 4 von der Crone/Kessler/Angstmann, SIZ 2018, 337 (345); („Cash“ – schweizer Wirtschaftsmagazin, https://www.cash. ch/news/top-news/asset-backed-token-sind-ico-mit-realwerten-als-sicherheit-besser-1180543). 5 von der Crone/Kessler/Angstmann. SJZ, 2018, 337, 339. 6 Saenger in Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl., 2017, § 433 Rz. 4,; vgl. auch: Kaulartz, Deutscher Anwaltspiegel, Ausgabe 01, 2018. 7 Zeising, BKR 2007, 311. 8 Jahn/Reiner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, Rz. 2. 9 Art. 4 Abs. 1 (a) iii, Art. 10 Abs. 1 Nr. 6 EMIR. 10 BaFin – Hinweisschreiben (WA) GZ: WA 11-QB 4100 – 2017/0010. 11 Hoppe, NZG 2018, 811; Gabler Banklexikon, 1983, Sp. 929. 12 Wengel, DStR 2001, 1316, 1320. 13 Vgl. Grüneberg in Palandt BGB Kommentar, 77. Aufl., 2019, § 311 Rz. 70. 14 Hoppe, NZG 2018, 811 (813). 15 Sethe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Rz. 14, 5. Aufl., 2017. 15 BaFin: Blockchain-Technologie – Gedanken zur Regulierung vom 1. August 2018. 16 BaFin: Blockchain-Technologie – Gedanken zur Regulierung vom 1. August 2018. 17 BaFin: Blockchain-Technologie – Gedanken zur Regulierung vom 1. August 2018. 18 BaFin: Blockchain-Technologie – Gedanken zur Regulierung vom 1. August 2018.
Seite 13: 13 Es existieren zudem Token, bei d