Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/allgemeinverfuegungen_zur_kleinklaeranlagensanierung.html
Timestamp: 2019-09-16 16:08:39
Document Index: 386306952

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 134', '§ 57', '§ 60', '§ 100', '§ 35', '§ 79', '§ 41']

Allgemeinverfügungen zur Kleinkläranlagensanierung
Mit Beschluss des Landtages M-V wurde die Landesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um schnellstmöglich eine nachhaltige und ökologisch angemessene, einwandfreie Abwasserbehandlung in Verbindung mit einer sinnvollen Infrastrukturausstattung, insbesondere der Siedlungsbereiche im ländlichen Raum, zu erreichen. Durch Anweisung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V wurden die unteren Wasserbehörden verpflichtet, alle Einleitungen aus Kleinkläranlagen, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, durch die Betreiber anpassen oder die Gewässerbenutzungen bis spätestens 2013 einstellen zu lassen.
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg legte deshalb durch Allgemeinverfügungen fest, dass Grundstückseigentümer/ Nutzungsberechtigte, die keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes oder Landeswassergesetz besitzen, ihre Kleinkläranlagen neu bauen bzw. modernisieren müssen. Alternativ dazu kann der Grundstückseigentümer / Nutzungsberechtigte sich entscheiden, eine abflusslose Sammelgrube zu errichten und zu betreiben.
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg ergänzt mit den Allgemeinverfügungen ihre bisherige Verwaltungspraxis.
Die Allgemeinverfügungen gelten ohne einzelne Zustellungen für alle Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte, die keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis besitzen und Abwasser in ein Gewässer einleiten.
Die Allgemeinverfügungen betreffen sowohl Dauerwohngrundstücke in Orten und Außenbereichen, die nicht zentral erschlossen sind, als auch Wochenend- und Ferienhäuser, Kleingärten und Bootshäuser, bei denen Abwasser anfällt.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung sind Ordnungswidrigkeiten i.S. des § 103 Abs. 1 Punkt 1 WHG oder § 134 Abs. 1 Punkt 1 LWaG, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden können.
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Allgemeinverfügung zur Unterbindung von Einleitungen aus unzureichenden Grundstücksabwasseranlagen
Für den Landkreis Nordwestmecklenburg wird auf Grundlage von § 57 Abs.3, § 60 Abs. 2 und § 100 Abs.1 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) i. V. mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes M-V (VwVfG M-V) sowie §§ 79 ff des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) die folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte, auf deren Grundstücken häusliches Abwasser anfällt und die nicht an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind, haben für ihr Grundstück bis zum 31.12.2012 die Errichtung und den Betrieb einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Kleinkläranlage oder einer abflusslosen Sammelgrube nachzuweisen. Einleitungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen oder illegal betrieben werden, sind verboten. Weitergehende einzelrechtliche Anordnungen, zur Durchsetzung der genannten gesetzlichen Anforderungen, vor dem 31.12.2012 werden davon nicht berührt.
a) Sofern keine für die Errichtung und den Betrieb einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Kleinkläranlage notwendige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, sind die entsprechenden Anträge spätestens bis zum 30.06.2012 bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen.
b) Für den Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube ist ihre Errichtung der Unteren Wasserbehörde unter Vorlage eines Dichtheitsnachweises bis zum 31.12.2012 anzuzeigen.
Sollte ein entsprechender Nachweis (Fertigstellung) bis zum 31.12.2012 nicht erbracht sein, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.
2. Noch bestehende Wasserrechtsgestattungen bzw. Nutzungsgenehmigungen zum Einleiten von Abwasser aus Kleinkläranlagen nach ehemaligem DDR- Wasserrecht werden mit Wirkung zum 31.12.2012 aufgehoben. Eine weitere Gewässerbenutzung über diese Anlagen ist ab dem 01.01.2013 unzulässig und hiermit verboten.
3. Bereits erlassene grundstücksbezogene Aufforderungen und Anordnungen zur Sanierung vorhandener Kleinkläranlagen werden hiervon nicht berührt.
Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 VwVfG M-V zwei Wochen nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Ihre Begründung kann im Bürgerbüro des Landkreises Nordwestmecklenburg, Börzower Weg 3, 23936 Grevesmühlen sowie in den Amts- und Gemeindeverwaltungen eingesehen werden. Verbindliche Auskünfte erteilen die Mitarbeiter der Unteren Wasserbehörde.
Bekanntgemacht im Nordwestblick vom 8. Juni 2010
Redaktioneller Hinweis: Am Datum der Bekanntmachung war die Hansestadt Wismar noch eine kreisfreie Stadt und gehörte nicht zum Landkreis Nordwestmecklenburg. Für das Gebiet der Hansestadt Wismar erfolgte deshalb im Nordwestblick vom 10. Januar 2012 eine eigene Bekanntmachung gleichen Inhalts.