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Timestamp: 2020-02-24 12:03:25
Document Index: 225545246

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§22', '§ 44', '§22', '§22', '§22']

Übernahme der Heiz-und Betriebskostennachzahlung wurde abgelehnt. Wer hat Tips? | Erwerbslosenforum Deutschland
Übernahme der Heiz-und Betriebskostennachzahlung wurde abgelehnt. Wer hat Tips? (1 Betrachter)
Starter*in Paddi
abgelehnt betriebskostennachzahlung heizund tips
habe am 24.12 post vom jobcenter bekommen.
ihr og. antrag wird abgelehnt
sie sind zum 1.10.2013 in die wohnung ( Adresse bla bla bla ..) , ohne genehmigung seitens des jobcenters umgezogen.
aufgrund des nicht genehmigten umzuges können zukünftige verbrauchsabrechnungen nicht übernommen werden.
rechtsbeheflsbelehrung.
habe 1 monat zeit dagegen widerspruch einzulegen
ok seitens des jobcenters nicht genehmigt.das ist richtig.meine sachbearbeiterin hat mir gesagt das ich umziehen kann, aber das jobcenter würde es nicht genehmigen.die wohnung war / ist vom preis her angemessen.die wohnung vorher hatte 3 zimmer und 74 qm.
die neue wohnung hat 92 qm und 4 zimmer.von der miete her ist die wohnung genau 100 euro teurer.
der umzug erfolgte im gleichen kreis.quasi 80 meter luftlinie.
ach ja wir sind zu 6 personen.
frau : 39 jahre
ich : 42 jahre
1te kind 18 jahre
2te kind 15 jahre
3te kind 12 jahre
4te kind 10 jahre
wir müssen 200 euro an betriebskosten nachzahlen
den umzug hat meine SB damals nicht zugestimmt weil die ddie umzugskosten nicht übernehmen wollten.weil in der alten wohnung kein schimmel etc war.
ich sagte meiner sb die kosten übernehme ich.in der neuen wohnung war eh schon alles renoviert.die möbel habe ich mit meinem bulli transportiert.
aber von NK hat sie nichts erwähnt.
habe ich eine möglichkeit das dass jobcenter mir doch die NK bezahlt?
AW: kostenübernahme der heiz und betriebskostennachzahlung
Wäre besser gewesen auf die Genehmigung des Umzugs damls zu bestehen. Mit 6 Personen sind 3 Zimmer zu wenig.
Wird denn die Miete ganz übernommen? Oder zahlt ihr dazu?
Wurden die Kosten der neuen Wohnung übernommen oder musstest du die 100€ aus eigener Tasche zahlen?
nein die kosten wurden übernommen.ich brauche die 100 euro nicht bezahlen.bezahlt das JC.
Keine Kostensenkungsaufforderung?
Lt. SGB II § 22 Abs. 2 Satz 2 ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das trifft für alle Fälle eines erforderlichen Umzuges zu! Die ARGE darf damit einen Mietvertrag über eine angemessenen Wohnung nicht ablehnen, wenn sie der Erforderlichkeit eines Umzuges bereits zugestimmt hat.
Was die angemesenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Es muss ausreichend Wohnraum zu den geforderten Kriterien zur Verfügung stehen.
Dies gilt auch für Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach diesen Kriterien zur Verfügung steht, darf die ARGE eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken.
Wenn der Umzug durch die ARGE verursacht wurde, z.B. aufgrund einer Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, muss die ARGE die Umzugskosten und Mietkaution bewilligen und als einmalige Beihilfe übernehmen (Kaution unter Anrechnung der zu erstattenden Mietkaution der alten Wohnung) = Verursacherprinzip des BG: durch den Umzug, d.h. die Aufwendungen dazu, ensteht dem Mieter ein Aufwand, der ohne den Umzug nicht entstanden wäre. Da die ARGE den Umzug veranlasst hat, kann der Mieter den dadurch entstandenen Aufwand als Schadenersatz fordern.
Paddi meinte:
Seit ihr alle Gesund?
---------- Trotz @goodwill`s Post
Demnächst sollte jeder seine Nachzahlungsauffoderungen ans JC schicken und bei Ablehnung widersprechen. Egal, ob man Leistungen bezieht oder nicht.
Dann hat das JC auch die Nebenkostennachzahlung zu übernehmen.
Nach §22 Abs. 1 sind höhere Kosten nur dann, nicht zu übernehmen, wenn der Umzug nicht erforderlich/notwendig war. Da das JC hier die Neuen und teureren KDU übernommen hat, muß der Umzug wohl notwendig gewesen sein.
Weiterhin, bedarf es keiner Genehmigung für einen Umzug, es ist ausschließlich zu bewerten, ob ein Umzug erforderlich/notwendig war, dies kann auch hinterher erfolgen.
Und eine Kostensenkung ist erst nach einer Kostensenkungsaufforderung zulässig. Wo bei es ein Urteil des BSG gab, wonach Nachzahlungen für die Vergangenheit zu übernehmen sind, auch wenn jetzt die KDU auf das Angemessene abgesenkt wurden.
Ich denke mal 6 Personen auf 74qm waren schon unzumutbar, da passen 92qm schon besser. Die haben wohl nur abgelehnt, weil die die Umzugskosten nicht zahlen wollten. Begründet wäre ein Umzug wohl auch ohne Schimmel etc. gewesen.
ok danke erst einmal für die antworten
ich lege jetzt widerspruch ein, ohne begründung.ist das richtig?
Schlage hier vor erstmal ein Ü-Antrag ohne Begründung einzureichen mit Stempel etc.
Dann den Widerspruch schreiben und den Ü-Antrag so ähnlich schreiben.
Hoffentlich schaut Paddi hier noch mal rein.
was ist ein ü antrag?
zunächst kommt erstmal dein Widerspruch, das ist wichtig.
Ein Überprüfungsantrag kommt erst dann zum tragen wenn man die Frist vom Widerspruch versäumt hat, das ist bei dir nicht der Fall, weil dein Bescheid am 24.12.2014 bei der eingegangen ist und somit du 4 Wochen Zeit hast deinen Widerspruch zu schreiben.
Hier kannst du mal nachlesen, wann ein Überprüfungsantrag Sinn macht
§ 44 SGB X also so wie oben von mir beschrieben.
Demzufolge immer erst ein Widerspruch.
Vorschlag schreibe mal deinen Text und stelle den hier in das Forum, dann kann man mal rüberschauen und ggf. ändern.
Ü-Antrag braucht man, wenn man versehentlich ein ü-Ei für Mädchen gekauft hat und das umtauschen will.
Ein Überprüfungsantrag macht hier keinen Sinn, da ja die Kosten der Unterkunft voll gezahlt wurden. Es geht ja nur um die Nachzahlung der Nebenkosten. Also einen Widerspruch einreichen.
Begründen kann man den Widerspruch später. Wichtig ist, dass der Widerspruch nachweislich innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Ablehnung der Kostenübernahme eingegeben wird (möglichst mit Nachweis des Erhalt vom JC).
Leistungen für die Heizung sind in tatsächlicher Höhe zu erbringen, soweit sie angemessen sind.
Hmm, sorry,
bin da nicht der Meinung, Fristbewahrung ist hier angesagt, Grund:
Umzug 2013, ohne genähmigung des alten JC durchgeführt. Jedoch mit Antragstellung beim alten JC, dieser wurde Mündlich abgelehnt. Das ist eine Verwaltungsentscheidung des alten JC.
Ein Antrag kann in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise gestellt werden, so steht es geschrieben.
NK Nachzahlung erhalten für 2013, neues JC lehnt die Übernahme ab, weil keine Genehmigung zum Umzug durch altes JC.
Ü-Antrag wird eingereicht, Laufzeit max 1/2 Jahr.
Widerspruch wird eingereicht, Laufzeit max 1 Monat.
---------- Laufzeiten sind hier Wichtig -------------
1. Widerspruch wird abgelehnt, Amtsgericht, Anwalt, Klage.
------ Auf Grund der zuwenigen 75m² Wohnfläche entscheidet das SG ca. 2016 der Umzug hätte genehmigt werden müssen und Kläge hat sogar einen Antrag darauf gestellt, Fehlentscheidung(SG nimmt Akten einsicht).
In der Zwischenzeit bis zur Entscheidung der Klage allen Bescheiden widersprechen und jährlich ein Ü-Antrag stellen.
zu 1. Nach Entscheidung, Ü-Antrag stellen, das durchgehend ein Ü-Antrag gestellt worden ist. --------------- Kläge wird nach Bearbeitung pauschale oder nachgewiesene Umzugskosten bekommen(wenn nicht schon bei Gericht).
2. Widerspruch wird stattgegeben:
a: Ü-Antrag zurück nehmen(keine Lust auf das gehacke)
b: über Ü-Antrag den Fall neu Aufrollen.
Sollte genau so laufen wenn es das gleiche JC ist.
zu 1. Wäre nicht schlecht wenn RA da einen Ü-Antrag in der Hand hällt.
RA macht das denn schon.
Jetzt ihr, stelle das gerne zur Disposition.
Es gibt keine Genehmigung zum Umzug. Aus diesem Grund, muss hier auch keine Genehmigung erstritten werden. Ansonsten benenn das Gesetz, wonach man eine Genehmigung zum Umzug benötigt.
Ersetze das Wort Genehmigung durch Notwendigkeit--------
und diese Notwendigkeit kann das SG feststellen.
warum altes jobcenter.das war immer das gleiche JC.auch der SB war immer der gleiche.wie geschrieben ich bin nur eine strasse höher umgezogen
Dafür ist aber, meiner Meinung nach, kein extra Verfahren erforderlich. Kann innerhalb des Verfahrens zur Übernahme der Nachzahlung festgestellt werden.
guten morgen un d ein frohes neues jahr
ich werde den bescheid einfach jetzt ohne begründung widersprechen.
ist das so richtig oder nicht ?
so den bescheid habe ich widersprochen.
heute kam dann post vom jobcenter.
wie soll`s weitergehn?
im anhang einmal der widerspruch und einmal den bescheid nach dem widerspruch vom jobcenter
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@Paddi du mußt jetzt deinen Widerspruch begründen.
War der Bescheid vorläufig oder für 1/2 Jahr bewilligt?
Du kannst denen zurückschreiben. Ihre Aussage, wonach nach §22 Abs.1 S.2, bei einem nicht genehmigten Umzug, nur die bisherigen Kosten übernommen werden, ist falsch. §22 Abs. 1 enthält keine diesbezüglich Regelung.
In §22 Abs.1 steht;
,es ist somit ausschließlich auf die Notwendigkeit des Umzugs abzustellen. Der Umzug war hier erforderlich.
Darüberhinaus kannst du auch darauf hinweisen, das bisher die tatsächlichen Kosten übernommen wurden und dies im Gegensatz zu dieser Entscheidung steht.
Nein du musst dein Widerspruch nicht begründen.
Du kannst auch nur zurückschreiben, das du den Widerspruch nicht zurücknimmst. Und hebst dir das fürs Gericht auf.
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