Source: https://www.ra-kotz.de/einsatzfahrzeug.htm
Timestamp: 2018-05-27 01:19:35
Document Index: 391248823

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 9', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 145', '§ 389']

Az: 4 U 259/05
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.02.2005, Az. 6 O 953/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen, jedoch in Höhe von 926,25 EUR
wegen Hilfsaufrechnung.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin 89 % und die Beklagte 11 % zu tragen.
Von den Kosten der Berufungsinstanz hat die Klägerin 53 % und die Beklagte 47 % zu tragen
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.977,10 EUR festgesetzt.
Der Unfall hat sich beim Betrieb des Feuerwehrwagens der Beklagten ereignet. 100 % ihres Schadens erhält die Klägerin nur dann erstattet (so ihr Antrag 1. Instanz), wenn sie entweder bewiesen hat, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war oder aber den Zeugen B. – den Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges – ein so überwiegendes Verschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft, dass im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG der Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Klägerin gänzlich hinter dem der Beklagten zurücktritt. In zweiter Instanz verlangt sie nicht mehr 100 %, sondern nur noch 20 % ihres Schadens ersetzt.
Aber auch den Zeugen B. (den Fahrer des Vorausfahrzeugs) trifft ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls. Aufgrund der Beweisaufnahme steht ebenfalls fest, dass der Zeuge B. eine Vorfahrtverletzung begangen hat. Er ist – offenbar – bei Rot in die Kreuzung eingefahren und hat sich dabei über das Vorfahrtrecht der Klägerin hinweggesetzt, für die die Lichtzeichenanlage unstreitig Grün anzeigte und die damit freie Fahrt hatte. Zwar mag sich der Zeuge B., wie insbesondere er selbst bekundet hat, vorsichtig in die Kreuzung hinein getastet haben. Bei Rot ist einem Wegerechtsfahrzeug die Weiterfahrt jedoch nur gestattet, wenn sich der Führer des Fahrzeugs vergewissert hat, dass sich der Verkehr darauf eingestellt hat, ihm Vorrang einzuräumen.
Diese größtmögliche Sorgfalt hat der Zeuge B. nicht eingehalten. Bei seiner erstinstanzlichen Zeugenaussage – die das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat – hat er selbst erklärt, er habe festgestellt, dass die Fahrzeuge aus Richtung Gagarinstraße, hier speziell die Linksabbieger, gestanden haben, und dass er das später am Unfall beteiligte Fahrzeug – das an den Linksabbiegern rechts vorbei und geradeaus fuhr – im Kreuzungsbereich nicht wahrgenommen habe. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht nicht den Zeugen Bz., den Beifahrer des Zeugen B., vernommen zum Beweis, „dass das Fahrzeug der Beklagten unangemessene Geschwindigkeit gefahren ist“, weil dies als Rechtsfrage einem Beweis nicht zugänglich ist. Auch eine Vorlage des Fahrtenschreiberblattes, scheidet aus, weil – unstreitig – kein Fahrtenschreiber vorhanden war.
Die Beklagte schuldet Mietwagenkosten nicht für sechs, sondern nur für zwei Tage. Der Schädiger schuldet die Mietwagenkosten für den Zeitraum, der objektiv für die Reparatur bzw. bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich ist. Dazu gehört auch die für die Einholung eines Gutachtens über die Reparaturwürdigkeit des Unfallwagens erforderliche Zeit (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73 = BGHZ 63, 182-189 = NJW 1975, 160-163) sowie eine angemessene Überlegungszeit, um die Entscheidung zu treffen, ob die Reparatur durchgeführt oder ein neuer Wagen angeschafft werden soll (Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2001, § 249 Rn. 400; Soergel/ Siebert, BGB, 12. Auflage 1990, § 249 Rn. 92); in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte verpflichtet, sich unverzüglich zu entscheiden (Rixecker in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage 2004, 3. Kap. Rn. 70; vgl. Tempel, Materielles Recht im Zivilprozess, 4. Auflage 2005, § 9 B III 1 a] [1]). Im Streitfall kann die Klägerin die Mietwagenkosten verlangen für die Zeit, in der das Gutachten erstattet wurde, also für die beiden Tage vom Auftrag am 06.11.2003 bis zur Fertigstellung des Gutachtens am 07.11.2003. Am 07.11.2003 hatte die Klägerin Kenntnis, dass es sich bei dem Schaden an ihrem Pkw um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelte, und sie konnte die Entscheidung treffen, ob sie sich einen neuen bzw. gebrauchten Wagen anschafft oder – wofür sie sich offenbar entschied – ob sie davon absieht. Anhaltspunkte dafür, dass sie über den 07.11.2003 hinaus Zeit benötigte, um diese Entscheidung zu treffen, sind weder von ihr dargetan noch aus dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Klägerin grundsätzlich auch die im Mietvertrag vereinbarten Kosten für eine Haftungsbefreiung (15 EUR pro Tag netto) ersetzt verlangen. Die Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung können auch dann ersatzfähig sein, wenn – wie hier – das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Das wird insbesondere anzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wird. Im Übrigen wird die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Vollkaskoschutz in der Regel eine adäquate Schadensfolge sein. Ob im Einzelfall Abzüge unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsaugleichs in Betracht kommen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung gemäß § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 74/04 = NJW 2005, 1041-1043 = VersR 2005, 568-569). Auch im Streitfall war die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Vollkaskoschutz eine adäquate Schadensfolge. Zudem hat die Klägerin Umstände dargetan, dass sie einem höheren wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war; sie hat dargetan, dass sie mit dem angemieteten Fahrzeugtyp (Citroen Pluriel) – das Unfallfahrzeug war ein VW Polo – nicht vertraut war. Damit war die Klägerin einer – wenn auch nur leicht – erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt.
Damit errechnen sich die erstattungsfähigen Mietwagenkosten wie folgt:
2 Tage je 110,00 EUR Miete| 220,00 EUR
2 Tage je 15,00 EUR Haftungsbefreiung| 30,00 EUR
|250,00 EUR
abzgl. 10 %| 25,00 EUR
|225,00 EUR
Die Klägerin kann auch die Abschleppkosten (331,86 EUR) verlangen. Die Beklagte hat die Kosten bestritten, die Klägerin hat sie durch Vorlage der Anlage K8 nachgewiesen.
Die Klägerin kann keinen Ersatz für ihre defekte Hose (23,00 EUR) verlangen. Sie hat behauptet, ihre Hose sei beim Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat die Angaben zum Schaden an der Hose – also auch die Kausalität des Unfalls für den Schaden – und deren Wert bestritten und die Klägerin hat hierfür keinen Beweis angeboten. Ihr Beweisangebot „Sachverständigengutachten“ kann sich nicht auf die Kausalität beziehen.
Soweit die Klägerin eine An- und Abmeldepauschale von 70,00 EUR verlangt, sind nur 15,00 EUR berechtigt und zwar als Abmeldepauschale.
Eine Anmeldepauschale ist nicht berechtigt, weil offenbar nicht angefallen, denn die Klägerin hat nicht behauptet, dass sie sich ein Neufahrzeug bzw. ein anderes Fahrzeug angeschafft hat. Ob die Kosten für die An- und Abmeldung pauschal verlangt werden können, ist streitig (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.1999, Az. 4 U 73/99 = DAR 2000, 35-36; verneinend Palandt/Heinrichs, aaO, § 249 Rn. 21 m.w.N.; vgl. Tempel, aaO, S. 703 FN 154;), nach Auffassung des Senats zu bejahen und im vorliegenden Fall im Wege der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO in Höhe von 15,00 EUR gerechtfertigt.
Die übrigen Schadenspositionen sind unstreitig geblieben, so dass die Klägerin ihren Schaden wie folgt ersetzt verlangen kann:
Wiederbeschaffungswert für Pkw| 3.600,00 EUR
Auslagenpauschale| 25,00 EUR
Abmeldepauschale| 15,00 EUR
Mietwagenkosten| 225,00 EUR
Sachverständigen-Kosten| 374,15 EUR
Abschleppkosten| 331,86 EUR
Arztkosten und Fahrtkosten zum Arzt| 60,24 EUR
| 4.631,25 EUR
davon 20 % =| 926,25 EUR
Die in dieser Höhe begründete Forderung (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Auflage 2004, § 145 Rn. 13) ist aber erloschen durch die von der Beklagten erklärte (Hilfs-)Aufrechnung, § 389 BGB.
Die Beklagte hat gegen die Klägerin eine Gegenforderung geltend gemacht in Höhe von insgesamt 6.259,37 EUR, die sich wie folgt zusammensetzt:
Schaden am Fahrzeug| 6.016,46 EUR
Gutachterkosten| + 271,44 EUR
abzgl. neu für alt bei Reifen 30 %| – 28,53 EUR
Die dagegen gerichteten Angriffe der Klägerin bleiben ohne Erfolg.
Die Reparaturkosten sind nachgewiesen durch Vorlage der Rechnung und des Rechnungsprüfungsberichts, der Nachweis der Gutachterkosten ist durch Vorlage des Gutachtens und der Rechnung geführt.