Source: https://www.ivs-stelle.at/ivs-kontaktstelle/dv-8862013-c/verpflichtungen-dv-8862013.html
Timestamp: 2019-05-27 13:59:00
Document Index: 22843566

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 9', 'Art 3']

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Verpflichtungen aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013
Welche Datenquellen sind bei der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013 betroffen?
Ein „Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet einen Echtzeit-Verkehrsinformationsdienst, der alle extrahierten, aggregierten und verarbeiteten sicherheitsrelevanten Straßenverkehrsinformationen bereitstellt, die öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister Endnutzern über jeglichen Übermittlungskanal bereitstellen. Die Verpflichtung ist daran geknüpft, ob ein Diensteleister bereits Vorkehrungen getroffen hat, die für die Verkehrssicherheit relevanten Informationen aufzubereiten und diese am Markt anzubieten, die bloße Verfügbarkeit von Rohdaten reicht hierfür nicht aus.
Intelligente Verkehrssysteme (IVS) (§ 2 Z 1 IVS-G) sind definiert als Systeme, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und Nutzer, sowie beim Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden. Ein „IVS-Dienst“ (§ 2 Z 4 IVS-G) bezeichnet die Bereitstellung einer IVS-Anwendung, das ist ein operationelles Instrument für die Anwendung von IVS (§ 2 Z 3 IVS-G), innerhalb eines genau definierten organisatorischen und operationellen Rahmens mit dem Ziel, zur Erhöhung der Nutzersicherheit, der Effizienz und des Komforts und/oder zur Erleichterung oder Unterstützung von Abläufen im Verkehr und bei Reisen beizutragen. Ein „IVS-Diensteanbieter“ (§ 2 Z 5 IVS-G) ist ein Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes.
Welche Pflichten hat ein IVS Diensteanbieter?
Art 9 Abs 2 der VO 886/2013 sieht vor, dass öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter der nationalen IVS-Kontaktstelle ihre Identifikationsdaten und eine Beschreibung des von ihnen erbrachten Informationsdienstes sowie eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen (Art 3 bis 8 der Delegierten Verordnung 886/2013) übermitteln.
Die Erklärung muss dabei folgende Angaben enthalten:
a) die von dem Informationsdienst abgedeckten Kategorien, der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Informationen und das von ihm abgedeckte Straßennetz;
b) Angaben zum Zugangspunkt, an dem die für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen bereit­ gestellt werden, und zu seinen Nutzungsbedingungen;
c) das Format der Verkehrsinformationen die über den Zugangspunkt verfügbar und für die Straßenverkehrssicherheit relevant sind;
d) die Mittel zur Übermittlung der Informationen an die Endnutzer;