Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201993,%20525
Timestamp: 2019-10-16 20:52:26
Document Index: 66957707

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 535', '§ 536', 'Art. 5', '§ 535', 'BGH', '§ 535', '§ 242', '§ 511']

OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,615
OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 (https://dejure.org/1993,615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Parabolantenne trotz Kabelanschluss für ausländischen Mieter
Bedingungen für Anbringen von Parabolantennen; Anspruch des ausländischen Mieters; Satellitenschüssel
Vorausssetzungen einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss
BGB § 242, § 535, § 536; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter
NJW 1993, 2815
WuM 1993, 525
Maßgebend sind bei deren - auch ergänzender - Auslegung die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1993, 525, 526;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 35).
Ein Mieter, der sich in dieser Lage befinde, könne in der Regel vom Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Parabolantenne verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525;… ferner OLG Hamburg, WuM 1993, S. 527;… OLG Hamm, DWW 1993, S. 331).
So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ;… zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien werden hinsichtlich der Nutzung der Mietsache aber nur durch den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs begrenzt ( §§ 535 und 538 BGB n. F.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).
Begehrt der Mieter für seine Zwecke nachträglich eine Veränderung der Mietsache, so können dem Ermessen des Vermieters und somit seiner Freiheit über sein Eigentum und dessen Verwendung nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, durch den Charakter des Mietverhältnisses Grenzen gesetzt sein (Bundesverfassungsgericht, NJW 1992, Seite 493 = WuM 1991, Seite 573; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).
Bei der zur Verfügungstellung von Wohnraum gegen Entgelt muss ein Vermieter nämlich berücksichtigen, dass die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist, auf deren Gebrauch er zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen ist (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, Seite 2035 = WuM 1993, Seite 377; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 f.).
Die herrschende Rechtssprechung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei Wohnraummietverhältnissen rechtlich geschützte Interessen von hohem Rang in Widerstreit geraten können (OLG Karlsruhe, ZMR 1993, Seite 159 = WuM 1993, Seite 105; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).
Bei Wohnungsraummietverhältnissen ist demnach das Ermessen des Vermieters durch den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) in der Weise gebunden, dass er nicht ohne triftige, sachbezogene Gründe dem Mieter Einrichtungen versagen darf, die diesem die Nutzung der Wohnung als Mittelpunkt seines Lebens und der Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, Seite 2036 = WuM 1993, Seiten 377 f.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.) ermöglichen, selbst wenn bei Abschluss des Mietvertrages derartige Nutzungsmöglichkeiten noch gar nicht abgesehen werden konnten.
Sachbezogene, triftige Gründe ergeben sich für einen Vermieter dementsprechend nur aus nicht unerheblichen Beeinträchtigungen und durch nachhaltige Verschlechterungen der Mietsache (BayObLG, WuM 1981, Seite 81; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 ff.).
Das Landgericht hat zwar richtig gesehen, daß der Beschwerdeführer nicht zum Kreis der ausländischen Mieter gehört, die nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, S. 2815 ff.) entwickelten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfGE 90, 27 ) Grundsätzen in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung einer Parabolantenne haben.
Zu den Grundsätzen, die einen verfassungskonformen Ausgleich der betroffenen Mieter- und Vermieterinteressen gewährleisten, gehört es, daß die Zivilgerichte prüfen müssen, ob zur Vermeidung oder Abmilderung optischer Beeinträchtigungen die Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 ; OLG Karlsruhe NJW 1993, S. 2815 ).
103/80">NJW 1981, Seiten 1275 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-St. Georg, WuM 2013, Seiten 662 f. = NZM 2014, Seite 435; AG Leipzig, WuM 2012, Seiten 369 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.).
Durch Urteil vom 26. Juli 2002 wies das Amtsgericht Neukölln die Klage mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) enthaltenen Grundsätzen verpflichtet, der Aufstellung und Nutzung der Satellitenantenne zuzustimmen.
Das Gericht sei von dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815) und den Entscheidungen des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 1999 - 64 S 547/98 -, 29. Juni 1999 - 64 S 77/99 - und 21. Mai 2001 - 61 S 307/2000 - abgewichen und daher gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung) verpflichtet gewesen, die Berufung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen.
Eine Parabolantenne kann diesem Mangel abhelfen" (NJW 1993, 2815 ).
Im übrigen läßt auch das Wohnungseigentumsrecht Raum, mancherlei Beeinträchtigungen wie Schäden an der Bausubstanz oder Kostenrisiken durch Zustimmungsvorbehalte Rechnung zu tragen, die selbst durch Mehrheitsbeschlüsse der Eigentümergemeinschaft nicht überspielt werden können (vgl. zum Mietrecht OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525 [527]).
Für das Mietrecht ist freilich anerkannt, daß der Vermieter den Mieter auf eine von ihm bereitgestellte Gemeinschaftsempfangsanlage verweisen kann, soweit diese dem Informationsinteresse des Mieters ausreichend entspricht (vgl. BVerfGE 90, 27 [36]; OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525 [526]).
LG Hamburg, 03.07.1997 - 334 S 74/96
LG Landau/Pfalz, 07.12.1997 - 3 S 216/97
Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne
AG Berlin-Spandau, 09.11.2006 - 9a C 130/06
Wohnraum: Sicherheitsleistung des Mieters als Voraussetzung der Duldung einer …
LG Ellwangen/Jagst, 12.05.2000 - 1 S 69/00
Ausmaß des Gebrauchsrechts an einer Mietsache; Aufstellen einer Parabolantenne …