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Timestamp: 2017-05-25 20:07:53
Document Index: 209819272

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 39', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 106', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 101']

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten | Rechtslupe
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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten	16. Februar 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen “vergleichbaren Aufwendungen” im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes vom Ausgleichswert der laufenden Bruttorente die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen abzuziehen. Vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind ausweislich der Gesetzesmaterialien insbesondere Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung1.
Im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur2 sind Selbstbeteiligungen an Krankenbehandlungskosten keine vergleichbaren Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.
Dafür spricht schon die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich nur den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen, wodurch in ausdrücklicher Abkehr von der durch die frühere Bundesgerichtshofsrechtsprechung geschaffenen Rechtslage3 vor allem pflichtversicherten Betriebsrentnern eine Entlastung unabhängig von einer individuellen Härtefallprüfung verschafft werden sollte4. Erst auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages ist die Regelung auf “vergleichbare Aufwendungen” ausgedehnt worden, weil mit dieser Ergänzung eine Klarstellung bezweckt war, die einem vergleichbaren Regelungsbedarf bei privatversicherten Ausgleichspflichtigen Rechnung tragen sollte5. Daraus erschließt sich, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung “vergleichbare Aufwendungen” ausschließlich solche Belastungen erfasst wissen wollte, die ihrer Funktion nach Versicherungsbeiträgen gleichkommen6. Eine derartige Funktion übernehmen Selbstbeteiligungen an Krankheitskosten im Rahmen eines privaten Krankenversicherungstarifs gerade nicht, weil ihr Anfall genau wie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den ebenfalls nicht berücksichtigungsfähigen Zuzahlungen für Arznei- und Verbandsmittel (§§ 31 Abs. 3 Satz 1, 61 Satz 1 SGB V) oder für Krankenhausbehandlungen (§§ 39 Abs. 4 Satz 1, 61 Satz 2 SGB V) vom tatsächlichen Umfang der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen abhängig ist7.
Hinsichtlich der Höhe der nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung entspricht es zwar einer verbreiteten Auffassung, dass etwa mit Hilfe der zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ergangenen Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung vom 11.08.20098 solche Prämienanteile herausgerechnet werden müssten, die ein zusätzliches und das Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übersteigendes Leistungsspektrum abdecken9. In dieser Allgemeinheit erscheint dies aber zweifelhaft. Weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass ein identisches Leistungsspektrum zwingende Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung ist. Gerade dann, wenn der privatversicherte Ausgleichspflichtige seine Beitragsbelastung durch die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung bereits deutlich gemindert hat, erscheint es unter dem Gesichtspunkt des der Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zugrunde liegenden Halbteilungsgrundsatzes bedenklich, die von ihm aufgebrachten Versicherungsbeiträge zusätzlich nach dem Maßstab des Leistungsniveaus der gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen.
Im vorliegenden Fall kommt es darauf aber nicht an, weil der von dem Ehemann gewählte Versicherungstarif keine (nennenswerten) Wahlleistungen enthält, die über das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Die von dem Ehemann aufgebrachten Beiträge zur privaten Krankenversicherung waren daher in voller Höhe zu berücksichtigen.
Die Beiträge des Ehemanns zur privaten Krankenversicherung sind auch nicht in voller Höhe (allein) von der auszugleichenden Betriebsrente abzusetzen, weil diese Beiträge einkommensunabhängig gezahlt werden müssten.
Richtig ist dabei, dass die Aufwendungen des Ehemanns für seine private Kranken- und Pflegeversicherung unabhängig von der Höhe seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und seiner betrieblichen Altersversorgung sind und deshalb nicht unmittelbar dem Ausgleichswert zugeordnet werden können. Da dem Antragsteller indessen seine gesamten Alterseinkünfte für die Aufbringung der Versicherungsbeiträge zur Verfügung stehen, ist auch kein tragfähiger Grund ersichtlich, seine gesetzliche Rente bei der Beurteilung der Frage außer Betracht zu lassen, welcher Teil der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG auf den Ausgleichswert entfällt.
Teilweise wird vertreten, dass Aufwendungen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung überhaupt nicht im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG auf den Ausgleichswert “entfallen”, wenn dem Ausgleichspflichtigen selbst nach Zahlung einer ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente insgesamt noch Bruttoalterseinkünfte verbleiben, die über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) des § 6 Abs. 7 SGB V liegen10. Dies erscheint mit Blick auf den Halbteilungsgrundsatz zweifelhaft11, bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung, weil das Beschwerdegericht dieser Auffassung insoweit für den Ehemann als Rechtsmittelführer günstig nicht nähergetreten ist.
Das Beschwerdegericht hat den auf den Ausgleichswert entfallenden Anteil der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Ehemanns ermittelt, indem es die berücksichtigungsfähigen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Quotienten aus Ausgleichswert und Gesamtalterseinkünften des Ehemanns multipliziert hat12. Gegen diese Berechnungsweise lassen sich, so der Bundesgerichtshof, aus Rechtsgründen keine Bedenken erheben.
Ferner hat das Beschwerdegericht den Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung, der dem Ehemann zur gesetzlichen Altersrente in Höhe der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird (§ 106 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VI), deshalb unberücksichtigt gelassen, weil dieser Zuschuss den bei der Quotenberechnung auf die gesetzliche Rente des Ehemanns entfallenden Anteil an seinen Versicherungsprämien für die private Krankenversicherung nicht übersteigt13. Dies ist für den Ehemann günstig und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet.
Das Rechenwerk der angefochtenen Entscheidung leidet allerdings insoweit an einem offensichtlichen Fehler, als das Beschwerdegericht hinsichtlich der aus der unmittelbaren Versorgungszusage der PVS einerseits und der mittelbaren Versorgungszusage durch die Unterstützungskasse der PVS andererseits gezahlten Bruttorenten von unrichtigen Werten ausgegangen ist. Zwar hat das Beschwerdegericht den gesamten Bruttorentenbetrag, der dem Ehemann durch seine betrieblichen Versorgungsträger geleistet wird, in der Summe für alle betroffenen Zeiträume zutreffend ermittelt. Es hat den Gesamtbetrag allerdings ersichtlich wegen einer fehlerhaften Auswertung der in den Gehaltsbescheinigungen mitgeteilten kumulierten Jahresbeträge nicht richtig zwischen den beiden unterschiedlichen Versorgungen aufgeteilt. Dieser Fehler wirkt sich jedenfalls auf den Ausspruch des Beschwerdegerichts zur Abtretung künftiger Versorgungsansprüche gegenüber den beiden Versorgungsträgern aus.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – XII ZB 586/13
vgl. BT-Drs. 16/11903 S. 55↩
vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 1895, 1899; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.03.2012 4 UF 143/11 52; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 38; NK-BGB/Götsche 3. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 18; FA-FamR/Wagner/Gutdeutsch 10. Aufl. Kap. 7 Rn. 175; wohl auch Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 602; aA BeckOK-BGB/Gutdeutsch [Stand: August 2015] § 20 VersAusglG Rn. 6↩
vgl. dazu eingehend BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 133/08 FamRZ 2011, 706 Rn. 45 ff.↩
vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 64↩
BT-Drs. 16/11903 S. 55↩
vgl. auch OLG Bremen FamRZ 2012, 1723, 1725↩
zutreffend OLG Frankfurt Beschluss vom 16.03.2012 4 UF 143/11 52; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 38↩
BGBl. I S. 2730↩
vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 1895, 1899; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.03.2012 4 UF 143/11 52 und NJW 2015, 2672, 2673; NK-BGB/Götsche 3. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 18; BeckOGK/Fricke BGB [Stand: November 2015] § 20 VersAusglG Rn. 63; aA Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 37↩
OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1870, 1871↩
vgl. nur OLG Hamm FamRZ 2013, 1895, 1899; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 40; NK-BGB/Götsche 3. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 18; BeckOGK/Fricke BGB [Stand: November 2015] § 20 VersAusglG Rn. 63.1; Borth FamRZ 2011, 1871, 1872↩
vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 1895, 1899; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.03.2012 4 UF 143/11 44; OLG Bremen FamRZ 2012, 1723, 1725; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 39; NK-BGB/Götsche 3. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 18; BeckOGK/Fricke BGB [Stand: November 2015] § 20 VersAusglG Rn. 64↩
vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 16.03.2012 4 UF 143/11 44; OLG Hamm FamRZ 2013, 1895, 1899↩
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