Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ%20(R)%206/68
Timestamp: 2020-06-05 22:41:03
Document Index: 78526647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,196
BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68 (https://dejure.org/1969,196)
BGH, Entscheidung vom 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68 (https://dejure.org/1969,196)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68 (https://dejure.org/1969,196)
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Zulässigkeit von Maßnahmen der richterlichen Dienstaufsicht - Kritisierung des äußeren Gangs eines Bußgeldverfahrens und der Fassung eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft - Missbilligende Äußerungen des Dienstvorgesetzten - Beeinträchtigung der richterlichen ...
BGHZ 51, 280
NJW 1969, 2199
MDR 1969, 479
Er erstreckt sich auch auf die "Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts" (§ 26 Abs. 2 DRiG), die "äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte" (BGHZ 42, 163, 169/170; 47, 275, 286/287; 51, 280, 285, 288/289;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 1 Anm. VIII 2 b).
Vorhalt und Ermahnung als intensivste Mittel der Dienstaufsicht im Bereich der richterlichen Tätigkeit (BGHZ 57, 344, 348) erschöpfen sich in sachbezogener Bewertung (vgl. BGHZ 46, 147, 150; 51, 280, 287/288; 51, 363, 370) und in einem allgemeinen Appell zur ordnungsgemäßen Erledigung von "Fällen dieser Art" (BGHZ 51, 280, 286;… Schmidt-Räntsch a.a.O. § 26 Rdn. 25).
Ergebe sich, daß eine vor dem Richterdienstgericht angefochtene Maßnahme der Dienstaufsicht nicht wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sei, so habe das Richterdienstgericht außerdem zu prüfen, ob die Maßnahme aus anderen Gründen rechtswidrig und damit unzulässig sei (BGHZ 51, 280, 284 f.; 51, 363, 367, 369 f.; 57, 344, 346, 350; 69, 309, 314).
- Soweit schließlich geltend gemacht wird, daß in Fällen, in denen das Verfahren durch den Richter mit dem Antrag nach § 26 Abs. 3 DRiG zu einem Unabhängigkeitsstreit gemacht worden ist, weil er sich jedenfalls subjektiv in seiner (inneren) richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlt, regelmäßig sehr konkrete Bezüge zwischen den näheren Umständen des Rechtsfehlers und der richterlichen Unabhängigkeit bestünden und sich eine rein dienstrechtliche Streitfrage vom Unabhängigkeitsstreit nicht isolieren lasse (vgl. Arndt in Fürst, GKÖD I Teil 4, T § 26 Rz 78 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 51, 280 [285]), können auch Erwägungen dieser Art nach Auffassung des Senats eine Ausdehnung der Sachentscheidungsbefugnis der Richterdienstgerichte nicht rechtfertigen.
Ob dies unzulässig wäre, ist für die Entscheidung unerheblich (vgl. BGHZ 51, 280 [BGH 03.01.1969 - RiZ R 6/68]; 90, 34 [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83]; BGH - Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 22. März 1985 - RiZ 2/84 - ).
Sie darf sich auch in laufenden Sachen darüber vergewissern, daß prozeßordnungsgemäß verfahren wird und seine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 19. September 1986 - RiZ (R) 1/86 - DRiZ 1987, 57 ), und gegebenenfalls auch einen Einzelfall zum Anlaß nehmen, dem Richter die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten (vgl. BGHZ 51, 280, 286).
In dieser Hinsicht ist die Terminierungspraxis keine Angelegenheit lediglich der äußeren Ordnung (vgl. auch BGHZ 51, 280, 287).
Auch dieses stellt eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 3. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 284).
Die Dienstaufsicht darf sich auch in laufenden Verfahren darüber vergewissern, daß keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (BGH, Urteil vom 19. September 1986 - RiZ (R) 1/86, DRiZ 1987, 57), und ggf. auch einen Einzelfall zum Anlaß nehmen, dem Richter die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 286).
BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 2/73
Verstoß gegen Dienstvorschriften - Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - …
"Maßnahme der Dienstaufsicht"
Anordnung der Maßnahme einer Geschäftsrevision - Verletzung der gerichtlichen …
BGH, 11.06.1971 - RiZ(R) 4/70
Rückforderung einer Zeugnisablichtung - Beeinträchtigung in der richterlichen …