Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/20625/21500.html
Timestamp: 2019-05-20 15:20:03
Document Index: 86822300

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 83', '§ 84', '§ 85', 'Art. 84', '§ 4', '§ 18', '§ 7', '§ 35']

Auf Grund von Art. 83 Abs. 1 LV und § 114 Abs. 1 LHO hat das FM die LHR für 2000 am 24.01.2002 dem Landtag vorgelegt (DS 13/676).
einem Haushaltsabschluss gemäß § 83 LHO (Ist-Ergebnisse zuzüglich Haushaltsreste),
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind gemäß § 84 LHO auf S. X der LHR erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind der LHR beigefügt (S. 1103 - 1124 und 1129 - 1133). Weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug geben die der LHR beigefügten besonderen Übersichten auf den S. XLVI - LXXXVIII.
Die nach Art. 84 Satz 1 LV hierfür erforderlichen Kreditermächtigungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StHG 2000/2001 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO.
Die in der LHR aufgeführten Beträge der Einnahmen und Ausgaben stimmen mit den in den Rechnungslegungsbüchern nachgewiesenen Beträgen überein. In den geprüften Rechnungen sind keine Einnahmen oder Ausgaben festgestellt worden, die nicht belegt waren.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des FM, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die üpl. Ausgaben samt Vorgriffen sowie die apl. Ausgaben sind in der LHR einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 (S. 1003 - 1124) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rd. 238 Mio. DM (122 Mio. €) - Vorjahr 776 Mio. DM (397 Mio. €), wovon rd. 84 Mio. DM (43 Mio. €) auf Haushaltsvorgriffe im Kommunalen Finanzausgleich entfallen. Der Anteil der Personalausgaben beträgt 36 Mio. DM (18,4 Mio. €).
Die üpl. und apl. Ausgaben über 200.000 DM im Einzelfall wurden dem Landtag mit Schreiben des FM vom 29.08.2001 (DS 13/208) gemäß § 7 Abs. 4 StHG 2000/2001 mitgeteilt. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner 2. Sitzung am 20.09.2001 hiervon Kenntnis genommen.
Nach den Ergebnissen der Rechnungsprüfung fehlt es bei den üpl. und apl. Ausgaben von 1.000 DM und mehr im Hj. 2000 in 52 Fällen an der Einwilligung des FM. Die Summe dieser Überschreitungen beträgt 3.471.740,31 DM (Vorjahr 15.031.626,26 DM); hiervon sind 2,409 Mio. DM Vorgriffe. Auf Personalausgaben entfallen insgesamt 1.009.097,41 DM.
Der RH hat bei stichprobenweiser Prüfung Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle - sog. Titelverwechslungen - (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO) festgestellt, die auf Versehen der Verwaltung beruhen. Sie sind von relativ geringer Auswirkung auf das Gesamtbild des Haushalts und in der Anlage 2 dargestellt, soweit hierdurch eine Überschreitung von mehr als 2.000 DM verursacht worden ist. Bei richtiger Buchung wären die in der LHR nachgewiesenen üpl. und apl. Ausgaben um 27.775,99 DM niedriger gewesen.
Landeshaushaltsrechnung_DS02 (PDF, 15,9 KB)