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Timestamp: 2018-08-16 13:07:34
Document Index: 190722044

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 200', '§ 330', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 30', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 330', '§ 200', '§ 48', '§ 40', '§ 44', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 77', '§ 48', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 9', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 48']

Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.02.2015, 20:16 #176
AW: Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS
Er hat im Januar 2015 einen kompletten Änderungsbescheid erhalten, den hab ich sogar selbst gesehen. Dort wurde alles neu berechnet, dies war zumindest meiner Ansicht nach völlig korrekt.
Allerdings wurde bereits fast 1 Jahr vorher die Sanktion bzw. Kürzung einbehalten. Er selbst wohnt in Hessen.
Wie kann das Gericht ernsthaft die Meinung vertreten, das wäre so rechtens? Erst Geld einbehalten und wenn man merkt, upps Fehler gemacht, 1 Jahr später diesen korrigieren? Wie wäre es denn wenn man einen Termin verpasst, dann einfach 1 Jahr später hingeht und sagt, hey hier bin ich^^
06.02.2015, 21:19 #177
Ja kann ich auch nicht nachvollziehen, die komplette Begründung wäre mal interessant, wenn er dir die mal zukommen lassen könnte kannst du die ja anonym einstellen.
Der Punkt ist doch das eine Sanktionsschreiben lediglich die Ankündigung zum Einbehalt der Leistungen ist aber nicht die konkrete Verfügung dazu.
Das Sanktionsschreiben kündigt diese an und damit das rechts konform ist muss die Aufhebung nach § 48 erfolgen und zwar bevor die Leistungen einbehalten werden.
Das ist nicht passiert also ist das Einbehalten der Leistungen rechtswidrig, den im Gegensatz zur Meinung des JC das solch eine Aufhebung "lediglich deklaratorisch" wäre(so die Antwort des JC in meiner Leistungsklage) ist es eben umgekehrt, das Sanktionsschreiben deklariert lediglich die Sanktion, rechts konform ist das erst wenn eine Aufhebung nach § 48 erfolgte.
Ich kann ja auch nicht erst ohne Lappen fahren und wenn ich erwischt werde sag ich halt "Ja gut mach ich eben den Führerschein nach", das ist doch Grotesk.
Aber es wundert eben auch nicht, gerade auf den kleinen SGs wird scheinbar nur soviel gedacht wie nötig.
Muss man eben zum LSG.
06.02.2015, 21:36 #178
Ich hab ihm gesagt, dass er mir mal die komplette Begründung einscannen und per E-Mail schicken soll, mit etwas Glück bekomme ich die im laufe des morgigen Tages dann stelle ich diese mal Online.
06.02.2015, 23:21 #179
Sanktion wird für den Zeitraum 01/2014 bis 03/2014 einbehalten, Aufhebungsbescheid nach § 48 erfolgt nicht, Leistungsklage wird erhoben.
WANN, also an welchem genauen Datum, wurde die Leistungsklage erhoben?
07.02.2015, 01:04 #180
Ähm, dürfte kurz nach Weihnachten gewesen sein. Das Datum spielte dabei aber keine Rolle laut telefonischer Auskunft. Morgen dürfte ich aber mehr wissen, wenn ich die Unterlagen erhalten habe.
07.02.2015, 07:49 #181
Es geht ja nur um die PKH. Die wird ihm abgelehnt. Also muss er alles selber machen ohne Anwalt.
Klagebegründungen hat er hier reichlich zur Auswahl. Klagen sind auch vorhanden. Zusammenbasteln sollte er können.
Unbedingt in die Anträge schreiben das wegen noch nicht höchstrichterlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang die Beschwerde zugelassen werden muss( Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung).
09.02.2015, 00:34 #182
So, nach Informationen des bekannten konnte das Jobcenter den Änderungsbescheid ein Jahr später nach § 40 Abs 1 Nr 1 SGBII in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III scheinbar doch völlig legal später erlassen.
Dort heißt es: "(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert."
Wie man sieht, scheint dass Jobcenter damit einen legalen Weg gefunden zu haben, auch ein Jahr später, vergessene Änderungsbescheide erlassen zu können, ohne Folgen befürchten zu müssen.
09.02.2015, 02:05 #183
Ist für mich nicht überraschend.
Ich hatte bereits im Posting #6 hier
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1663482
geschrieben, dass auch JC das Recht haben nachzubessern.
09.02.2015, 02:24 #184
So ein Unfug. § 330 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist hier überhaupt nicht relevant, geschweige denn "analog" anwendbar. Diese Jobcenter sind dermaßen - wortwörtlich - bekloppt, dass es doch schon weh tun muss!
Ich will das Urteil lesen, wo ein Gericht dieser völlig abwegigen Rechtsauffassung folgt.
Niemals wird es ein solches basierend auf der geltenden Gesetzeslage geben!
09.02.2015, 05:59 #185
Mal einfach angefangen ist es den überhaupt ein "Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung"?
Ein Rentenbescheid wäre das, aber ein Leistungsbescheid über 6 Monate auch?
Außerdem steht in § 330 Abs. 3 SGB III ja das es "vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse" an geschehen soll, das ist für mich wiederum nicht der Sanktionsbescheid, dieser spricht ja lediglich die Kürzung aus sondern der Bescheid mit dem einen Aufhebung nach § 48 erfolgt und die Neuberechnung der Leistungen erfolgt.
Und so ein Bescheid wiederum hätte Wirkung für die Zukunft und nicht die Vergangenheit:
"Vielmehr bedarf es weiterhin einer Aufhebung des Verwaltungsaktes, der die Leistungen dauerhaft bewilligt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt."
(SG Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013, S 7 AS 121/13 ER)
Mal davon abgesehen beruft sich § 330 Abs. 3 SGB III doch wiederum auf § 48 Abs. 1 Satz 2 und da steht:
"2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,"
Und dies meint doch lediglich das wenn man dem JC Quark erzählt oder was wichtiges vergisst, das dann auch Rückwirkend dies Bescheide korrigiert werden können weil man sich selber Begünstigt hat, das liegt aber offensichtlich nicht vor.
Gut aber es geht ja erst mal nur um die PKH, drauf gepfiffen.
Hier mal die Urteile die in der Sache wohl nützlich sind, wenn noch ejamnd ewas hat bitte posten:
"Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf."
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)
"Lediglich im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von Grundsicherungsleistungen beginnen die Rechtsfolgen nicht kalendermäßig (evtl. rückwirkend) nach dem Sanktionsereignis, sondern gemäß § 31b SGB II nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen feststellenden Verwaltungsakt."
"§ 31b Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach sich der Auszahlungsanspruch nach Erteilung des Sanktionsbescheides mindert, stellt keine die Anwendung des § 48 SGB X verdrängende Spezialregelung dar, die dazu führen könnte, dass ein die bestandskräftige Bewilligung von Leistungen ändernder Verwaltungsakt entbehrlich wäre. Denn grundsätzlich bedarf es im Fall einer zuvor erfolgten Bewilligung einer laufenden Leistung durch Verwaltungsakt eines aufhebenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn - wie hier - klare gesetzliche Regelungen vorliegen, die den Anspruch entfallen lassen oder sonst beeinflussen."
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.11.2014, L 15 AS 338/14 B ER)
"Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) etwa zu § 30 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), wonach der Anspruch auf die Rente bei Eintritt bestimmter Änderungen ruht, entschieden, dass diese Bestimmung die Bewilligung der Rente nicht - sich selbst vollziehend - unmittelbar außer Kraft setzt, sondern eine Aufhebung der Bewilligung nur nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 SGB X erfolgen kann. Nichts anderes kann für die hier in Rede stehende Bestimmung des § 31b Abs. 1 S. 1 SGB II gelten."
"Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 31 SGB II in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) bedurfte es für die Absenkung der bereits bestandskräftig bewilligten Leistungen nach dem SGB II eines - i.d. R. auf § 48 SGB X gestützten - Aufhebungsbescheides (BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R)."
Dann noch der Kram vom BAMS selber:
"(1) Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Soweit jedoch der Bewilligungszeitraum kürzer als der eingetretene Minderungszeitraum ist, so ist die Aufhebungsentscheidung im Sanktionsbescheid auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu begrenzen. Bei einer erneuten Bewilligung (nach Weiterbewilligungsantrag), die innerhalb des Minderungszeitraums fällt, ist im Bewilligungsbescheid das geminderte Arbeitslosengeld II für den maßgeblichen Monat auszuweisen. Im Bewilligungsbescheid ist als Begründung ein Verweis auf den Sanktionsbescheid aufzunehmen."
(Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1))
09.02.2015, 08:00 #186
Der § 330 ist doch Murks.
Dann gibt es keinen § 200 mehr der etwas mit Absenkung zu tun hat.
Der wurde 2005 aufgehoben wegen Hartz IV weil er sich auf die Arbeitlosenhilfe und dessen Absenkung bezogen hat.
https://beck-online.beck.de/default....&date=20040101
Dürfte so überhaupt nicht mehr stehen. Da hat mal wieder der Gesetzgeber nicht aufgepasst.
Weiterhin muss § 48 Abs. 1 Satz 2 vorliegen
Vorsätzlich oder grob fahrlässig kann der ALG II Bezieher gar nicht gehandelt haben, da er überhaupt keine Handlung ausgeführt hat.
Deshalb unbedingt weiter Rechtsmittel dagegen einlegen.
09.02.2015, 14:06 #187
Also wäre jetzt gegen den Änderungsbescheid welcher zu spät erlassen wurde und der mit Widerspruchsbescheid bereits abgelehnt worden ist, Feststellungsklage zu erheben, um feststellen zu lassen, dass der Änderungsbescheid nichtig ist?
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies so in Ordnung gehen kann. In dem Sinne wäre ja kein Verwaltungsakt jemals rechtsgültig, da dieser dann auch nach Jahren noch aufgehoben bzw. verändert werden könnte.
09.02.2015, 14:53 #188
Meiner Meinung nach müsste der entsprechende völlig absurde Änderungsbescheid nichtig sein. Das könnte man mithilfe eines § 40 SGB X Prüfungsschema "vorab" mal nachprüfen.
Davon abgesehen muss es ja ein § 44 SGB X Ablehnungsbescheid und entsprechenden Widerspruchsbescheid geben (worin entsprechend die "Änderung" verfügt wurde?). Die Feststellung der Nichtigkeit sollte also am besten mit der hiergegen gerichteten Anfechtungsklage verbunden werden ("2 Fliegen mit einer Klappe").
Am besten mal ein komplett eigenständigen Thread mit angehangten Dokumenten erstellen.
09.02.2015, 16:25 #189
Ja die Sachlage ist die, dass ich einem bekannten die Antrag fertig mache, er sie unterschreibt und dann nur noch verschickt.
Nun ist es so, dass er leider sehr unzuverlässig ist, wahrscheinlich leider auch durch seine lange Arbeitslosigkeit verschuldet. Er meldet sich auch eigentlich nur, wenn er mal wieder Probleme mit dem Jobcenter hat. Bereits Samstag wollte er mir das Urteil zur abgelehnten PKH per Mail schicken. darauf warte ich heute noch.
Aber sobald ich alle Unterlagen von Ihm habe, werde ich dies sicherlich machen. Nur mehr als meine Hilfe anbieten kann ich leider nicht. Was diesen Fall hier betrifft, ist dies zumindest auch für mich #Neuland. Andere Widersprüche sind da schon viel einfacher zu verfassen, obwohl nach meiner Meinung die Sachlage hier auch eindeutig ist.
Wenn ein Änderungsbescheid notwendig ist um Geld einzubehalten und dieser Änderungsbescheid nicht ausgestellt wurde, ist das einbehaltene Geld rechtswidrig einbehalten worden. Ist eigentlich nach meinem Empfinden auch sehr leicht Nachzuvollziehen.
Aber wieso sollte das Jobcenter solche Fehler eingestehen, wenn man irgendwo noch § findet, die sich auf Dinge beziehen, die schon seit 2005 nicht mehr aktuell sind.
09.02.2015, 17:10 #190
Erstmal Lob an #HIV# das er sich für seinen Bekannten einsetzt.
So und dann würde einfachheitshalber gleich Leistungsklage einlegen, der Paragraphen Murks mit § 330 Abs. 3 SGB III ist ja von der PKH her gekommen, ob das überhaupt wieder auftaucht wenn es um einen Leistungsklage geht, in der ja nun das JC die "Verteidigung" machen muss, ist ja völlig unklar.
Wenn das JC dann mit dem Änderungsbescheid kommt ist gegenüber dem SG klarzustellen das solche rückwirkenden Bescheide nur dann erlaubt sind wenn die Sachlage wie in § 48 Abs. 1 Satz 2 ist, nämlich das dein Bekannter sich da durch falsche oder versessene Angaben Leistungen erschlichen hat, das trifft ja hier nicht zu und deshalb ist da auch keine Rechtsgrundklage das dieser Änderungsbescheid Rückwirkend irgendwas legitimieren würde.
Für mein Verständnis bedarf schließlich besonderer Umstände das solche Änderungsbescheide auch rückwirkend Auswirkungen haben so wie es eben in § 48 Abs. 1 Satz 2 definiert ist.
Sonst hätte ja kein Bescheid des JC jemals irgendeine Rechtssicherheit da auch nach X Jahren diese einfach durch rückwirkende Änderungsbescheid ersetzt werden könnten.
Die Frage ist bloß ob man das dem SG sauber beibringen kann, also dem SG aufzeigen kann das es eben besonderen Umständen Bedarf und dass das Verhalten des JC lediglich dazu dient rückwirkend den Rechtsbruch zu legitimieren und das dies eben kein besonderer Umstand ist der es rechtfertigen würde solch einen rückwirkend Änderungsbescheid zu erlassen.
21.03.2015, 00:36 #191
Da es sich bei mir alles zieht, weiß jemand wie es mit der "Akte läuft wenn das JC sie dem SG zur Verfügung stellt?
Ich frag mich ob es durch mehrere Leistungsklagen es zu Verzögerungen kommen kann.
Und wie sind die Fristsetzung vom SG ans JC?
Ich selbst hatte hier schon Fristen von einer Woche bis 4 Wochen.
Bei meinen Leistungsklagen habe ich nun bei der 1. 2,5 Monate, bei der 2. 3 Monate und bei der 3. 4 Monate nichts gehört und das wundert mich schon denn so langsam ist das SG hier nicht.
21.03.2015, 00:45 #192
Rechne nicht in Monaten, sondern in Jahren. Und dabei auch Monate ohne Schriftverkehr, wenn der Richter meint, es sei alles schon geschrieben, was zu schreiben ist. Denn: wann er es zur Verhandlung verfügt, ist seine Sache und meist geht es chronologisch. An meinem SG gibts 2 Richter, die sind da noch bei 2011/12, es gibt aber auch welche, die sind bei 2013/14.
Die Fristen für die Gegenseite sind gemeinhin die, die man dir auch einräumt. Im Normalfall einen Monat: SGG - Einzelnorm
21.03.2015, 18:56 #193
Wie muß denn eigentlich so ein Aufhebungsbescheid ausschauen?
Sprich, ist es ausreichend, wenn lediglich in den Sanktionsbescheid ein Absatz eingefügt wurde vonwegen
"Der vorrangegangene Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2015 wird insoweit für die Zeit vom 01. April 2015 bis 30. Juni 2015 in Höhe der oben genannten Minderung aufgehoben (§ 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X)." ?
Oder müsste das eher in einem separaten Schreiben erfolgen? Bräuchte es da nicht auch noch einen neuen Bewilligungsbescheid /Berechnungsbogen?
21.03.2015, 19:31 #194
Ich glaube der Punkt kam hier schon mal auf, da war es auch nicht zu klären und es hängt wohl primär vom SG ab wie die das sehen.
Im Kern aber geht es ja um eine Aufhebung/Änderung der Bewilligten Leistungen nach § 48 und die ist ja nun drin, da reicht eben wie vom JC üblicherweise behauptet das Sanktionsschreiben eben nicht aus.
Ob dann ein neuer Bewilligungs-/Änderungsbescheid nötig ist oder wenigstens eine neue Berechnung im Sanktionsbescheid drin sein muss ist unklar.
22.03.2015, 00:52 #195
Tja kaum gefragt kommt ein ganzer Schwung zu all meinen Leistungsklagen, zum Glück sind die laut Datum von vor meiner Frage sonst könnte man hier glatt paranoid werden.
Da hier kaum einer seinen "Kram" postet hänge ich meines mal an, die Manöver die das JC versucht sollte man hier mal Gemeinsam aushebeln, das kann nur von Vorteil für andere sein die sich dann daran orientieren können, das 2. und 3. Schreiben sind dahin gehen denke ich mal besonders interessant.
Dies ist noch harmlos, eigentlich wird da vom JC nichts rechtserhebliches genannt, eben nur die übliche Meinung vertreten das ein Sanktionsbescheid rechtswirksam die Leistungen mindern kann und alles weitere lediglich "deklaratorisch" also unerheblicher Papierkram wäre.
In Wahrheit, und deswegen hat ja auch die BAMS selbst eine Weisung dazu heraus gegeben, ist eben doch einen Bescheid der die Leistungen ändert oder aufhebt nötig
So das wird schon fieser. Den 1. Absatz kann man ignorieren, für den Monat war mir im üblichen Rhythmus ein Bescheid geschickt worden der die Sanktion mit berechnet hatte.
Im 2. Absatz wird wieder versucht es so darzustellen als ob die Aufhebung bloß zur "Klarstellung" da wäre, was ja wie schon gesagt eben nicht der Fall ist.
Und deswegen wird nun weiter behauptet, weil ich keinen Widerspruch oder sonst was unternommen hätte wäre mir klar gewesen was dies Sanktionsschreiben bedeutet und somit wäre auch zur Klarstellung nichts weiter nötig, also eben keine Aufhebung nach § 48 mit Bewilligungs-/Änderungsbescheid. Unterm Strich wird versucht das ganze in eine völlig andere Richtung zu ziehen, nämlich das alles rechtsgültig ist und nur irgendein Papierkram fehlen würde der eh nicht nötig wäre.
Tja und der letzte Absatz ist mal wieder typische für diese Leute, da mit keine Kontoauszüge zur Verfügung stehen, will man nun wissen worauf ich meine Klage überhaupt begründe, also ob ich nicht jede Sauerei von dem Verein auswendig wissen würde.
Ich hatte dem SG schon mit der Klage geschrieben das falls nötig doch das JC diese Zahlungsbelege erbringen sollte.
Wie soll ich diesen Absatz nun interpretieren, behauptet das JC es hätte mir meine Leistungen voll ausgezahlt oder verweigerte es nur die nötigen Beweismittel dafür?
Würde gerne mal wissen ob ich dem JC daraus einen Strick drehen kann.
Hier wird es heiß, den wenn das JC schon auf ein Urteil des Bayrischen LSG hinweist weiß man wie verzweifelt die sind.
Falls das komplette Urteil interessiert, das gibt es hier:
https://openjur.de/u/679068.html
Also mit dem Zitat aus dem Urteil unterstreicht das JC seine Haltung das, weil ich nichts weiter unternommen hätte, also keine Klarstellung und damit eben keine Aufhebung nach § 48 mit neuem Bewilligungs-/Änderungsbescheid nötig sei.
Wieder wird hier versucht die Aufhebung nach § 48 mit neuem Bewilligungs-/Änderungsbescheid also lediglich etwas "deklarierendes" darzustellen, als unerheblichen Papierkram.
War der Konsens hier nicht eher das solche eine Aufhebung nach § 48 mit neuem Bewilligungs-/Änderungsbescheid überhaupt erst die rechtswirksame Grundlage ist auf der die Leistungen einbehalten werden können?
Die Sanktionsbescheide sind somit nur die "Androhung" das da was kommt, so wie die ein Polizist sagt das dich die Geschwindigkeitsübertretung X kosten wird, aber das ist ja noch lange keine Rechtsgrundlage Geld zu erzwingen.
23.03.2015, 19:11 #196
[48] ff) Soweit einzelne Landessozialgerichte in Beschlussverfahren an dem bisherigen Streitgegenstand festgehalten haben, ist den Beschlüssen eine Auseinandersetzung mit der Rechtsänderung nicht zu entnehmen (z.B. LSG NS-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013, L 19 AS 1688/12 B).
Auf diesen Ausspruch gibt es eine ziemlich deftige Antwort; glaube LSG Ba-Wü, und m.M.n. recht zeitnah - noch innerhalb des 1.ten Halbjahres 2014.
´Verzweifelt´ trifft es da wohl recht gut ... noch dazu, wenn die im JC intelligent wären, bzw. sich auch nur ein kleines bischen für ihre Arbeit interessieren würden, dann hätten die nicht dieses Urteil angeführt. Sondern es gibt vom königlich bayrischen LSG noch ein weiteres Urteil; nach dem sei, aus der Erinnerung heraus, eine Aufhebung nach 48 nicht notwendig weil durch schlichtes nebeneinanderlegen von Bewilligungsbescheid und Sanktionsbescheid die neue Auszahlsumme ohne Schwierigkeiten ausrechenbar wäre.
Man darf aber eben nicht vergessen, daß das bay. LSG mit dieser Auffassung immer schon ziemlich alleine dagestanden ist.
Dazu ist sich das bay. LSG dessen mittlerweile anscheinend gar nicht mehr so sicher (entweder das, oder die haben in nachfolgendem Fall etwas den Durchblick verloren ...). Siehe LSG Bayern, Az. L 17 AS 743/14 B ER, Beschluss vom 27.11.2014 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive= ; hauptsächlich unter ´2.´ .
- Sanktion ist rechtsmäßig, das Geld ist aber trotzdem auszuzahlen weil keine Aufhebung erfolgte, der Anspruch beträgt allerdings nur 608,90€ und nicht wie bewilligt 648,00€ - ... aber vielleicht errechnet sich das ja auch aus der um 30% geminderten Summe i.H. von 0,00€ oder so ...
23.03.2015, 19:57 #197
- wie sieht es denn da mit dem Vertrauensschutz aus? Ich muß doch eigentlich darauf vertrauen können, daß ein Bewilligungsbescheid so lange gilt bis ein neuer kommt? Vor allem ist der Bewilligungsbescheid doch auch nur so lange nachvollziehbar, so lange er vollständig ist? Gerade bei einer Aussage vonwegen "denn insoweit lag zu keinem Zeitpunkt eine Bewilligung vor, die nicht bereits durch eine Sanktion gemindert gewesen wäre", ist das doch nicht mehr durchblickbar; § 33 SGB X?
- dann, der Sanktionsbescheid wird doch selten per PZU verschickt. Was wäre wenn da mal einer nicht ankommt? Die Sanktion (und alle weiteren Sanktionen im Bewilligungszeitraum oder gar 1-Jahres-Zeitraum) komplett hinfällig?
- außerdem kommt der Sanktionsbescheid von der "Vermittlung"; für Geldangelegenheiten ist aber doch die Leistungsabteilung zuständig?
- desweiteren, warum gilt wieder Vertrauensschutz (ergo Rückforderungsschutz), wenn das JC einen trotz Sanktion ungeminderten Betrag ausgezahlt hat?
Und bei mir ... was meint ihr, sollte ich den fehlenden separaten Aufhebungsbescheid gleich noch im eR (und damit vor Sanktionsbeginn) reklamieren, oder erst später?
24.03.2015, 06:56 #198
@Claus. 1. Posting
Tja falls du diese deftige Antwort vom LSG Ba-Wü findest wäre das sehr nützlich, dieser Ausspruch der ja im eigentlichen sagt "Alle doof außer mich" und damit die anderes SGs als nicht beachtenswert darstellt ist... naja ich sage mal typisch für die Geographische Lage und wenn man auch mit etwas von hinterem Weißwurstäquator dagegen halten kann ist das schon fein.
Und was in LSG Bayern Az. L 17 AS 743/14 B ER wiedergegeben wird ist ja auch früher hier im Thread schon angemerkt worden, die Sanktion kann sogar hieb- und stichfest sein nur die Leistung steht eben trotzdem zu wenn sie nicht aufgehoben/geändert wurde.
@Claus. 2. Posting
- Vertrauensschutz, hört sich gut an, erst recht das im umgekehrten Fall das JC das Geld wohl problemlos zurückfordern kann.
Und ja es ist schwer durchzublicken gerade wenn mehrfacher Kleinkram wie 10% bei Meldeereignissen läuft, ich selbst musste da schon eine Tabelle anlegen sonst hätte ich die Peilung verloren.
Zu dem komischen Satz, der bezieht sich auf den einen Monat zu dem der neue Bewilligungsbescheid schon die Sanktion eingerechnet hatte.
Ich hatte in der Leistungsklage die komplette Leistung eingefordert in der Hoffnung dann wenigsten das Geld für die Monate zu bekommen die nicht durch einen Bewilligungsbescheid abgedeckt sind, so nach dem Motto mehr fordern damit wenigstens etwas davon zugestanden wird.
- Sanktionsbescheide, ich hab es noch nicht erlebt das so was nicht in einem Gelben Brief gekommen ist. Da ist doch eh das JC in der Beweispflicht und weiß wohl genau warum es die eben immer im Gelben Brief verschickt.
- Abteilung, kann das mit der Abteilung irgendeine Relevanz haben? Ich zumindest kann eh nie nachvollziehen wo der SB sitzt, denn es steht neben dem üblichen Kram zum JC(Telefon, usw.) nur das Zeichen und der Name des SB drauf.
Zu deiner Sanktion, ich rate mal das später zu machen, als ich das machte habe ich prompt einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen der vergangenen Zeiträume abdeckte und damit diesen Rechtsbruch des JC legitimiert hat, zumindest hat es weder für eA noch aW gereicht und ich muss in dem Fall nun noch Leistungsklage einlegen.
Mal schauen ob ich diesen Bewilligungsbescheid dann aushebeln kann sonst schaut es wohl eher schlecht aus.
Aber falls du es doch machen willst und dann auch einen Bewilligungsbescheid bekommst ist hier im 10. Post vom User biddy etwas Munition aufgeführt:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/143...-abdecken.html
Das gibt vielleicht was her damit das JC mit einem nachträglichen Bewilligungsbescheid nicht davon kommt.
27.03.2015, 00:50 #199
falls du diese deftige Antwort vom LSG Ba-Wü findest wäre das sehr nützlich
Bin noch auf der Suche danach ...
Aber ich hab derweil was anderes gefunden
Nach LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.11.2014, Az. L 15 AS 338/14 B ER, handelt es sich bei einem Bewilligungsbescheid um einen VA mit Dauerwirkung (Rz. 10 nach openjur, dort vorletzter Satz) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. November 2014 - Az. L 15 AS 338/14 B ER .
Und mein Lieblings-LSG kommt möglw. nun mit der kruden Theorie etwas ins Schwimmen, von wegen Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch seien 2 verschiedene Paar Stiefel.
Wenn ich das richtig verstehe, dann habe nach Bay. LSG, Urteil vom 23.02.2015, Az. L 11 AS 612/13, ein Sanktionsbescheid lediglich deklatorischen Charakter. Es führt nämlich aus (Entscheidungsgründe - Abs. 6 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=176584) "Bei dem hier angefochtenen Sanktionsbescheid handelt es sich zwar um einen gebundenen Verwaltungsakt, aber nicht um einen solchen, auf den der Kläger einen Anspruch hätte."
Das heißt für mich im Umkehrschluss, daß stattdessen ein Anspruch auf einen eigenen Aufhebungs-VA nach § 48 besteht /bestehen müsste. Als eigenständiger (separater, zweiter) VA ... denn das LSG spricht hier von einem Sanktionsbescheid, welcher (unzulässigerweise - vgl. § 32 SGB X) mit einer Nebenbestimmung versehen wurde; eine Aufhebung nach § 48 dürfte aber m.M.n. etwas mehr als eine Anmerkung am Rande sein.
- Da stellt sich mir die Frage^^, ob evtl. auch eine Anhörung nach 24 SGB X für den beabsichtigten Erlass eines Aufhebungsbescheides nach 48 SGB X notwendig sein könnte?.
Abteilung, kann das mit der Abteilung irgendeine Relevanz haben? Ich zumindest kann eh nie nachvollziehen wo der SB sitzt
Ich weiß es nicht ... darum frag ich ja.
Ich für meinen Teil kann bei "meinem" JC mit nur pi mal 25 Beschäftigten allgemein schon rasch nachvollziehen, auf welcher Schiene der /die sitzt. Dazu irritiert mich, daß a) ich mir vor kurzem vor´m SG anhören "durfte" daß die Widerspruchsabteilung eine eigenständige, übergeordnete, Behörde ist (steht auch tatsächlich so im BA- ´Praxishandbuch Verfahren SGG´), und b) daß nach vorg. LSG-NSB-Beschluss (Rz. 9 nach openjur, ca. nach 1/4 nach Beginn des riesigen Absatzes) "inzwischen auch die Dienstanweisungen der BA Nr. 31.28 zu §§ 31, 31a, 31b SGB II" sagen daß [...] ein Aufhebungs-VA erlassen werden "soll". Bewilligungsbescheide sind Angelegenheit der "Leistung", dann werden doch wohl Aufhebungsbescheide auch denen ihre speziellen Fachkenntnisse erfordern ... (dafür dürften die überfordert sein bei der Beurteilung, ob evtl. ´ein wichtiger Grund´ vorgelegen hat) ?
21.11.2015, 01:04 #200
So, hier das BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=180867
a) Regelungsgegenstand der streitbefangenen Bescheide ist allein die Feststellung von Meldeversäumnissen und der sich daraus ergebenden prozentualen ALG II-Minderungen, nicht aber die Höhe des Leistungsanspruchs für Zeiten, für die der Klägerin bereits existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden waren. Aufgegriffen mit der Formulierung "Sie sind trotz Kenntnis ... zu dem Meldetermin am ohne wichtigen Grund nicht erschienen" und "für die Zeit vom bis wird eine Minderung ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt" ist allein der Wortlaut des § 31b Abs 1 Satz 1 SGB II, mit dem nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 17/3404 S 112) "klargestellt" werden soll, "dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert". In der Sache beinhaltet das die Feststellungen, dass ein Meldeversäumnis vorliegt und dieses eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin in Höhe von 10 vH für eine bestimmte Zeit nach sich zieht.
Daran ändert nichts, dass durch die Regelung nach den Materialien "klargestellt" werden soll, "dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert" (BT-Drucks 17/3404 S 112). Soweit dadurch zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die Durchbrechung der Bindungswirkung bereits ergangener Bewilligungen (vgl § 77 SGG) ausnahmsweise nicht eine förmliche Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X, erfordert, sondern unmittelbar durch Gesetz angeordnet ist, findet das in dem Gesetzeswortlaut (vgl zur bis dahin geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 14) keine Stütze. Mindert sich kraft Gesetzes der "Auszahlungsanspruch" einer zuerkannten Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, so bedeutet das nicht, dass die zugrunde liegende Bewilligung selbst abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X ohne ausdrückliche (Teil-)Aufhebung partiell ihre Regelungswirkung verlieren könnte. Solche Wirkungen könnten nur einer Vorschrift beigemessen werden, die die Geltung von § 48 SGB X, ungeachtet des erheblichen Interesses insbesondere leistungsberechtigter Personen, "einfach" (vgl § 9 SGB X) erkennen zu können, in welcher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I)) unterstellt, woran es hier fehlt (ebenso Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 31b RdNr 7 f mwN; Valgolio in: Hauck/Noftz, Stand: März 2015, K § 31b SGB II, RdNr 13; Treichel, SGb 2014, 664 ff; aA Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, § 13 RdNr 421; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, K § 31b SGB II RdNr 2; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 31b RdNr 4).
Dies folgt aus dem Wortlaut und der darin deutlich werdenden Regelungskonzeption des SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, nach dessen § 31b Abs 1 Satz 1 ausdrücklich von einem eigenständigen Verwaltungsakt ausgegangen wird, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung feststellt, sowie § 39 Nr 1 SGB II, der die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verwaltungsaktes anordnet (in diesem Sinne auch die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 17/3404 S 114 zu § 39). Entsprechend kommt den in den angefochtenen Bescheiden gebrauchten Wendungen "für die Zeit vom bis wird eine Minderung ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt" und "Sie sind trotz Kenntnis ... zu dem Meldetermin am ohne wichtigen Grund nicht erschienen" durch gesonderte Verwaltungsakte iS des § 31 SGB X die Feststellung zu, dass ein Meldeversäumnis vorliegt und dieses eine Minderung des ALG II-Anspruchs der Klägerin in bestimmter Höhe für eine bestimmte Zeit nach sich zieht.
Eindeutig jetzt.
Wurde der Bewilligungsbescheid nicht nach § 48 aufgehoben hat man Anspruch auf volles ALG II.
bescheid, bmas, geänderte, rechtsauffassung, rechtswidrig, rechtswidrig rueckwirkend, sanktion, sanktionsbescheide
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