Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/angemessene-honorarhoehe-fuer-journalisten-lg-koeln-urt-v-17-juni-2013-az-28-o-69511.html
Timestamp: 2020-08-08 14:05:18
Document Index: 329111816

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 38', '§ 16', '§ 242', '§ 9', '§ 9']

Urheberrecht Honorarhöhe Angemessenheit : aufrecht.de Angemessene Honorarhöhe für Journalisten (LG Köln, Urt. v. 17. Juni 2013; Az.: 28 O 695/11)
Rückforderung zu viel gezahlter Urheberrechtsabgaben (LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2013; 12 O 450/11)
1. Soweit die vereinbarte Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten nicht angemessen ist, steht dem Urheber gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird.
2. Gemeinsame Vergütungsregeln nach § 32 Abs. 2 UrhG sind regelmäßig angemessen.
Angemessene Honorarhöhe für Journalisten (LG Köln, Urt. v. 17. Juni 2013; Az.: 28 O 695/11)
Entscheidung vom 17. Juli 2013
Az.: 28 O 689/11
des...,
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Beiträge des Klägers, die die Beklagte zwischen dem 01.02.2010 und dem 31.01.2011 veröffentlichte, sie der Datenbank „H“ zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat sowie die damit erzielten Umsätze.
Der Kläger ist selbstständiger Journalist. Er ist Mitglied des Y e. V. und besitzt einen Presseausweis. Er nimmt die Beklagte, die die Tageszeitung „T“ mit einer Gesamtauflage von etwa 90.000 Stück verlegt, mit der vorliegenden Klage auf Zahlung einer weiteren Vergütung und Auskunft hinsichtlich über 400 Zeitungsbeiträgen mit regionalem Bezug in Anspruch, die zwischen dem 24.03.2009 und dem 31.01.2011 in verschiedenen Regionalteilen der Tageszeitung veröffentlicht worden sind. Für die von ihm verfassten Beiträge erhielt der Kläger ein Zeilenhonorar von in der Regel 0,25 EUR. Fahrtkosten wurden nicht erstattet. Wegen der Einzelheiten der Abrechnung wird auf die als Anlage K 2 zur Akte gereichten Gutschriftsanzeigen der Beklagten verwiesen (Bl. 15ff d.A.).
Der Kläger ist der Auffassung, dass dies keine angemessene Vergütung im Sinne des § 32 UrhG darstelle und beruft sich zur Begründung auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 10ff d.A.). Diese gemeinsamen Vergütungsregeln wurden u.a. durch den Y e.V. sowie den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dessen Mitglied die Beklagte mittelbar ist, vereinbart und traten zum 01.02.2010 in Kraft. In § 3 legen die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Nachrichten und Berichte bei einem Erstdruckrecht sowie einer Auflage von 50.000 bis zu 100.000 Stück ein Zeilenhonorar von 0, 73 EUR – 0,79 EUR fest. Hierbei wird von einer Normalzeile von 34 bis 40 Buchstaben ausgegangen. Bei einer kürzeren oder längeren Druckzeile wird die Zeilenhonorierung in Abhängigkeit zur tatsächlichen Zeichenzahl pro Zeile durch Dreisatz angepasst.
a) welchen Datenbanken über die Datenbank „H“ hinaus die Beklagte Beiträge des Klägers zur Verfügung gestellt hat zum Zwecke der Nutzung als kostenlos oder kostenpflichtig abrufbare Beiträge und die damit erzielten Umsätze;
b) welche Beiträge des Klägers die Beklagte der Datenbank „H“ zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat und die damit erzielten Umsätze.
a) § 32 Abs. 1 UrhG zufolge hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, steht ihm gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG). In diesem Fall kann der Urheber – wie vorliegend mit dem Hauptantrag zu 1) geltend gemacht - für die Vergangenheit unmittelbar Zahlung der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung verlangen (Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG, Rz. 18).
bb) Allerdings stellt § 3 der Gemeinsamen Vergütungsregeln die dort genannten Vergütungssätze unter der Voraussetzung als angemessen fest, dass sie die in § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln definierte Rechteübertragung abgelten. Eine § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln entsprechende Rechteübertragung haben die Parteien jedoch nicht vereinbart. Eine ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang der Rechteübertragung ist unstreitig nicht erfolgt. Sie ist daher gemäß § 31 Abs. 5 UrhG unter Anwendung der Zweckübertragungslehre zu ermitteln. Unstreitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger in großem Umfang für die Beklagte geschrieben und die streitgegenständlichen Artikel nur dieser angedient hat. Die Beklagte ihrerseits hat die Artikel verwertet und auch weiter lizensiert. In dem gelebten Vertragsverhältnis bestand daher nach den Umständen eine faktische Ausschließlichkeit. Allerdings ist ein ausschließliches Nutzungsrecht von der Beklagten nie eingefordert worden und war auch nach dem Vertragszweck nie erforderlich. Den grundsätzlichen Interessen beider Parteien war durch ein einfaches Nutzungsrecht im Ausgangspunkt genüge getan. Dies setzt auch die Grundregel des § 38 Abs. 3 UrhG voraus, nach der der Verleger einer Tageszeitung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht an dem überlassenen Beitrag erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dadurch ist der Urheber – wenngleich dies in der Lebenswirklichkeit möglicherweise anders aussehen mag - in der Lage, seinen Artikel mehreren Zeitungen anzubieten, während für die Zeitungen die Ausschließlichkeit gerade bei Lokalbeiträgen von untergeordnetem Interesse sein dürfte. Insoweit entspricht die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch der Zweckübertragungslehre.
Dies wirft die Frage auf, ob der maßgebliche Erscheinungsumfang nach der Gesamtauflage des Bonner Generalanzeigers oder nach der Auflage der jeweiligen Regionalteile zu beurteilen ist, in denen der jeweilige Artikel erschienen ist. Diese Frage kann die Kammer im Ergebnis offenlassen. Denn da der Kläger die jeweiligen Artikel der Beklagten ohne regionale Beschränkung überlassen hat und diese frei entscheiden konnte und auch entschieden hat, in welchen Regionalteilen sie die Artikel veröffentlichte, trifft sie, die sich auf eine lediglich beschränkte Verbreitung beruft, insoweit eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welchen Regionalteilen mit welcher Auflagenstärke die Artikel jeweils erschienen sind. Hierauf ist die Beklagte mit Beschluss vom 09.07.2012 hingewiesen worden. In der Folge hat sie mit Schriftsatz vom 29.08.2012 eine Stichprobe anhand 100 im Jahr 2010 erschienener Artikel zur Akte gereicht (Anlage B5 und B6). Mit Schriftsatz vom 26.09.2012 überreichte sie mit der Anlage B7 eine „Aufteilung der Zeilen nach Ausgaben“ ohne dies auf die entsprechenden Artikel zu beziehen.
Eine Verwirkung folgt auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 3 des Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitung, der ausdrücklich eine Ausschlussfrist vorsieht. Auch wenn der Tarifvertrag für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütung zu berücksichtigen sein mag, bedeutet dies nicht, dass auch die Ausschlussfristen heranzuziehen wären, auch nicht mittelbar über das Institut der Verwirkung. Denn dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem Tarifvertrag um eine Kodifizierung handelt, der sich beide Seiten unterworfen haben, was es rechtfertigt, den Journalisten – der danach seine festgelegten Rechte kennt - zeitlichen Zwängen zu unterwerfen; im vorliegenden Fall ist die Rechtslage jedoch gerade nicht geklärt, weshalb es nicht gerechtfertigt ist, den Journalisten, der sich gerade nicht auf eine tarifvertragliche Rechtsgrundlage unmittelbar berufen kann, deren Zwängen zu unterwerfen.
4. Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2b) hat der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte, zu erfahren, welche Beiträge des Klägers die Beklagte der Datenbank „H“ zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat und die damit erzielten Umsätze. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 242 BGB, da dem Kläger konkrete Anhaltspunkte für seine Veröffentlichung seiner Beiträge bei der Datenbank H vorliegen. Vor dem Hintergrund ihm etwaiger zustehender Ansprüche aus § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln und der Verfolgung ihm zustehender Rechte hat er ein berechtigtes Interesse, Auskunft über die verlangten Informationen zu erhalten. Der Auskunftsanspruch ist allerdings auf Beiträge des Klägers beschränkt, die ab dem 1.2.2010 veröffentlicht wurden, da erst ab diesem Zeitpunkt Ansprüche aus § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln in Betracht kommen.