Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-lueneburg/vg-lueneburg-urteil-vom-24-06-2008-az-3-a-89-07
Timestamp: 2018-05-28 01:39:33
Document Index: 211059125

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

VG-LUENEBURG - 24.06.2008, 3 A 89/07 - JuraForum.de
VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 3 A 89/07
Leitsatz: 1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.
Vorschriften: § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO
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VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008
Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 28/08 vom 13.06.2008
1. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG).2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.3. Der von einer Zuweisung zu einer privaten Einrichtung betroffene Beamte darf dort nur eine seinem (abstrakt-funktionellen) Amt entsprechende (konkret-funktionelle) Tätigkeit übertragen bekommen.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 23/08 vom 10.06.2008
1. Bei Verwendung eines Beamten in einem privatrechtlich organisierten Call-Center (GmbH) scheidet als Instrument der Personalsteuerung das der Umsetzung aus. In Betracht kommt nur eine Zuweisung (§ 123 a BRRG).
2. Die Zuweisung ist eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter und verpflichtet zu einer Tätigkeit bei nicht behördlichen, nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen - auch bei einer GmbH.
3. Die Zuweisung ist von der Zustimmung des Beamten abhängig.
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