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Timestamp: 2016-10-22 07:05:19
Document Index: 122505973

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

97 IV 21838. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 1971 i.S. Leu gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Devoir de prudence de celui qui oblique � gauche (art. 34 al. 3 LCR) et de celui qui d�passe en deuxi�me position (art. 32 al. 1, 35 al. 5 et 6 LCR). Faits � partir de page 218
A.- Am Samstag, den 9. April 1970, fuhren bei sch�nem, trockenem Wetter vier Autos in gr�sseren Abst�nden ausserorts auf der geraden, 7,5 m breiten Betonstrasse von Oberbuchsiten nach Egerkingen. Zuvorderst der spanische Arbeiter Vasquez im VW-Kombiwagen seines Arbeitgebers, gefolgt vom jugoslawischen Kellner Mladen in einem Opel-Rekord; ihre Geschwindigkeit betrug ca. 60-70 km/h. Von hinten n�herte sich ihnen mit gut 100 km/h der Opel-Kadett des Lehrers Martin von Arx. Noch rascher, n�mlich mit ca. 120-150 km/h holte der weiter zur�ckliegende Otto Leu mit seinem Jaguar auf die vorausfahrenden Personenwagen auf. Von Arx �berholte korrekt den vor ihm fahrenden Mladen und schickte sich an, auch Vasquez zu �berholen. Er bemerkte fr�hzeitig, dass Vasquez den linken Blinker bet�tigte, gegen die Strassenmitte einspurte und seine Geschwindigkeit BGE 97 IV 218 S. 219auf ca. 50 km/h herabsetzte. Von Arx schloss richtig, dass Vasquez beabsichtigte, nach links in den Steinbruchweg einzuschwenken. Es handelte sich dabei um eine 5 m breite Naturstrasse. An der Abzweigung ist die Betonstrasse mit Signal 307 als Hauptstrasse, der Steinbruchweg mit Signal 116 als Nebenstrasse gekennzeichnet.
Da von Arx das Einspur-Abschwenkman�ver des Vasquez auf gen�gende Distanz bemerkt hatte, �berholte er den VW korrekt und gefahrlos auf der rechten Seite.
Der Jaguarfahrer Leu hatte inzwischen aufgeholt und wollte mit unvermindertem Tempo die drei vor ihm fahrenden Autos �berholen. W�hrend Mladen durch von Arx �berholt wurde, verdeckte dieser f�r kurze Zeit dem Leu die Sicht auf den Kastenwagen des Vasquez. Leu glaubte, Vasquez fahre rechts weiter, und beabsichtigte, ihn hinter von Arx und anschliessend auch diesen zu �berholen. F�r Leu �berraschend bog dann aber von Arx nach rechts und begann auf der rechten Strassenseite den in die Mitte eingespurten Kastenwagen zu �berholen. Leu sah jetzt auch, dass am Kastenwagen der linke Blinker eingeschaltet war. Der Jaguar war in diesem Augenblick noch ca. 70 m vom VW-Bus entfernt. Wegen seiner hohen Geschwindigkeit vermochte Leu weder seinen Wagen hinter von Arx abzubremsen und diesem rechts am VW vorbei zu folgen, noch hinter dem verlangsamten Kastenwagen anzuhalten. So versuchte er noch links an Vasquez vorbeizukommen. Durch Hupsignal will er Vasquez gewarnt haben, um ihn zum Anhalten zu veranlassen. Vasquez weiss nichts von einem solchen Signal. Als er nach links in die Nebenstrasse einbog, bremste Leu im letzten Moment ab und fuhr noch weiter nach links. Auf dem Radfahrweg ausserhalb der eigentlichen Fahrstrasse prallte der Jaguar mit grosser Wucht auf die linke hintere Flanke des Kastenwagens, der zur Seite geschleudert und umgekippt wurde.
B.- Der Amtsgerichtspr�sident von Balsthal verurteilte am 13. November 1970 Leu wegen schwerer Verletzung der Art. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 35 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 150.--, Vasquez wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 3 und 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 50.-.
Leu f�hrte Kassationsbeschwerde an das Obergericht des BGE 97 IV 218 S. 220Kantons Solothurn. Dieses best�tigte am 19. Mai 1971 die Verurteilung gem�ss Art. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 2, 35 Abs. 5 und 6 SVG. In teilweiser Gutheissung der Kassationsbeschwerde verneinte es dagegen eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. In Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 wurde die Busse auf Fr. 120.-- herabgesetzt.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Schuld am Zusammenstoss treffe ausschliesslich den Mitbeteiligten Vasquez. Dieser habe ungen�gend nach hinten gesichert, bevor er auf der geraden Hauptstrasse sein Abbiegeman�ver nach links in eine Nebenstrasse einleitete. Er h�tte den Unfall noch im letzten Moment verhindern k�nnen, wenn er auf das Hupsignal des Beschwerdef�hrers durch einen Sicherheitshalt reagiert h�tte.
Mit Recht verweist der Beschwerdef�hrer auf den Umstand, dass im heutigen Strassenverkehr die Linksabbieger eine wesentliche Gefahrenquelle darstellen und dass besonders derjenige, der im fl�ssigen �berlandverkehr auf einer Hauptstrasse verlangsamen und nach links in eine Nebenstrasse einbiegen will, zu allergr�sster Vorsicht verpflichtet ist. Er wird auf die entgegenkommenden aber nicht minder auf die von hinten nahenden schnelleren Fahrzeuge achten und stets mit der Gefahr rechnen m�ssen, dass seine Zeichengebung �bersehen oder missachtet werden k�nnte (BGE 91 IV 11, 20, 205; BGE 93 II 495).
In dieser Hinsicht liegt auf Seiten der kantonalen Instanzen keine Rechtsverletzung vor. Vasquez wurde geb�sst, obwohl er so fr�h den Blinker bet�tigte und nach links einspurte, dass der ihm nachfolgende Personenwagen, der noch nicht zum �berholen angesetzt hatte, rechtzeitig reagieren und daher ungef�hrdet rechts am eingespurten Kastenwagen vorbeifahren konnte. Wenn Vasquez trotzdem bestraft wurde, so nur deshalb, weil er nicht noch zus�tzlich im letzten Augenblick sich nach hinten vergewisserte und dem sehr rasch heranfahrenden Beschwerdef�hrer die an sich nicht mehr erlaubte Vorfahrt auf der linken BGE 97 IV 218 S. 221Seite (BGE 97 IV 36) erm�glichte. Damit ist dem in der Nichtigkeitsbeschwerde hervorgehobenen Erfordernis des modernen Strassenverkehrs zutreffend und ausreichend Rechnung getragen worden.
Der Umstand, dass Vasquez sich insoweit nicht vorschriftsgem�ss verhielt, verm�chte den Beschwerdef�hrer nur dann zu entlasten, wenn das Verhalten des Abschwenkenden so ausserhalb der normalen Lebenserfahrung gewesen w�re, dass Leu vern�nftigerweise nicht damit rechnen musste, und wenn das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers nur durch diese unvorhersehbare Situation ausgel�st worden w�re (BGE 86 IV 155 ff. E. 1). Von beidem kann keine Rede sein. Dass ein Fahrzeug an einer Strassenkreuzung ohne Linksabbiege-Verbot von einer Hauptstrasse nach links in eine Nebenstrasse gesteuert wird, nachdem der F�hrer rechtzeitig den Blinker bet�tigte und nach links einspurte, ist allt�glich. Es liegt auch keineswegs ausserhalb normaler Erfahrung, dass sich ein solcher Abbieger, wenn er sein Man�ver rechtzeitig vor dem ihm folgenden Fahrzeug durchf�hrt, nicht noch weiter nach hinten sichert, auch wenn er dies an sich tun m�sste. Besonders f�llt aber ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer nicht erst durch das verkehrswidrige Verhalten des Dritten zu einem Fehlverhalten veranlasst wurde, sondern dass ihm unabh�ngig davon mehrfache Verletzungen von Verkehrsregeln vorzuwerfen sind. Eine Schuldkompensation ist jedoch im Strafrecht ausgeschlossen (BGE 85 IV 91).
4. An sich w�re nach der Feststellung der kantonalen Instanzen auf jener Strasse eine Geschwindigkeit von 150 km/h nicht �bersetzt. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, wenn er darauf verweist, dass eine Fahrzeugkolonne in einem Zug �berholt werden darf, sofern der �berholende weder entgegenkommende noch �berholte Fahrzeuge behindert und er insbesondere die Gewissheit hat, nach �berholen der Kolonne oder in eine bestehende gr�ssere L�cke ohne Behinderung des �brigen Verkehrs einbiegen zu k�nnen (BGE 95 IV 178). Liegt eine solche eindeutige Situation vor, so ist der �berholende auch nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit bis nahezu auf diejenige der �berholten Fahrzeuge herabzusetzen,
Diese Rechtslage entbindet den �berholenden Fahrer nicht von der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht, im Gegenteil. Er hat w�hrend des ganzen �berholman�vers darauf zu achten, ob nicht Anzeichen f�r ein verkehrswidriges Verhalten eines andern BGE 97 IV 218 S. 222Fahrzeuges bestehen (Ausbrechen aus der Kolonne usw.). Tritt ein Hindernis in Erscheinung, z.B. dadurch, dass weiter vorne ein Wagen seinerseits �berholt, so darf er zwar sein Man�ver fortsetzen, muss aber die Geschwindigkeit und den Abstand auf den Vorausfahrenden der Situation anpassen. Verdeckt das vorausfahrende Fahrzeug die Sicht nach vorne, so hat der �berholende seine Fahrweise und Geschwindigkeit wiederum so einzurichten, dass er allen Gegebenheiten gewachsen ist.
Der Beschwerdef�hrer hat es offensichtlich an der n�tigen Sorgfalt fehlen lassen. Er hat den mit etwas �ber 100 km/h fahrenden von Arx gesehen, als dieser Mladen �berholte. Leu nahm an, von Arx werde auch den vorher vor ihm auf der rechten Strassenseite fahrenden Kastenwagen Vasquez �berholen und nachher einbiegen, worauf er, Leu, auch von Arx �berholen k�nne. Solange aber von Arx die �berholspur benutzte und den Kastenwagen verdeckte, bestand f�r Leu keine Gewissheit, wie sich der weitere �berholvorgang abwickeln werde. Insbesondere konnte er nicht beobachten, ob der Kastenwagen unver�ndert rechts und mit gleicher Geschwindigkeit weiterfahren werde. Beschleunigte er, so konnte sich der �berholvorgang f�r von Arx stark verl�ngern. Der Beschwerdef�hrer h�tte schon deshalb seine Geschwindigkeit herabsetzen und so viel Abstand auf von Arx halten m�ssen, dass er diesem gefahrlos h�tte folgen und auch bei einem Bremsman�ver des von Arx seinerseits rechtzeitig abbremsen k�nnen.
Leu behauptet denn auch in der Beschwerde, er habe einen gen�genden Abstand gehalten. Er hat aber fr�her selbst das Gegenteil zugegeben. Als von Arx den links eingespurten Kastenwagen rechts �berholte, "versperrte er" Leu den Weg, d.h. Leu kam mit so grosser Geschwindigkeit und bereits so kleinem Abstand auf von Arx zugefahren, dass er nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte, um ihm gefahrlos rechts am Kastenwagen vorbei folgen zu k�nnen. Aus dem gleichen Grund konnte er auch nicht hinter dem Kastenwagen abbremsen (der zum Abschwenken verlangsamt hatte), um dann zwischen dem abschwenkenden Wagen und von Arx durchzufahren. Es blieb ihm tats�chlich nur noch der Versuch �brig, links am Kastenwagen vorbeizukommen.
Es hilft dem Beschwerdef�hrer nichts, dass, wie er sagt, "bei der Einleitung und beim Beginn seines �berholman�vers ... von der Absicht des Vasquez, nach links abzubiegen noch nichts zu BGE 97 IV 218 S. 223erkennen ... war". Fehlerhaft war sein Verhalten nicht bei Einleitung des �berholman�vers, sondern in dem Augenblick, wo von Arx vor ihm auf der �berholspur fuhr, ihm damit den Weg f�r die ungehinderte Weiterfahrt mit gleicher Geschwindigkeit verlegte und ausserdem die Sicht auf den vordersten Wagen verdeckte. In diesem Augenblick h�tte der Beschwerdef�hrer seine Geschwindigkeit herabsetzen und einen gen�genden Abstand auf von Arx halten m�ssen. Er fuhr mit �bersetzter Geschwindigkeit und vermochte in der pl�tzlich aufgetauchten Notsituation sein Fahrzeug nicht mehr richtig zu beherrschen. H�tte er sich richtig verhalten, so w�re ihm kein Verstoss gegen das SVG vorzuwerfen und es w�re ausserdem trotz dem von Vasquez begangenen Fehler mit gr�sster Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Kollision gekommen.
93 II 495,
97 IV 36,
86 IV 155 suite... ,
95 IV 178
Art. 34 Abs. 3 und 90 Ziff. 1 SVG