Source: https://www.ra-kotz.de/vorgetaeuschtes_unfallereignis_beweislast.htm
Timestamp: 2018-09-19 15:47:52
Document Index: 9937431

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 292', '§ 286', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 7', 'BGH']

Az: 4 U 318/06
Zum Beweismaß an den Nachweis eines „gestellten“ Verkehrsunfallereignisses.
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 für Recht erkannt
1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 25.4.2006 – 9 O 275/05 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 15.162,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.805,02 EUR seit dem 1.7.2005 und aus weiteren 357,90 EUR seit dem 20.9.2005 zu zahlen. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, an den Sachverständigen K., , 1.109,93 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen, dessen Halter der Zeuge R. F. war. Der Lkw wurde am 4.6.1984 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Nach dem Unfallereignis wurde das Fahrzeug am 20.4.2005 „wie gesehen und Probe gefahren und ohne jegliche Gewährleistung als Bastlerfahrzeug“ zu einem Preis von 1.550 EUR weiterverkauft (Bl. 62 d. A.).
Mit diesem Fahrzeug sei sie am 20.12.2004 zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Zeugen J. L., im A.-Markt in einkaufen gewesen. Während sie sich im Einkaufsmarkt aufgehalten habe, habe der Zeuge R. F. mit seinem Lkw beim Wenden das Wohnmobil der Klägerin beschädigt. Der Reparaturaufwand für die geltend gemachten Sachschäden beträgt unstreitig 12.780,02 EUR.
Die Klägerin begehrt Erstattung dieses Reparaturaufwandes zuzüglich einer Wertminderung in Höhe von 2.000 EUR, einer Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR sowie der Kosten für die Einholung eines außergerichtlichen Schadensgutachtens, welches die Klägerin bei dem Kfz-Sachverständigen K. in Auftrag gab. Sie hat hierzu die Auffassung vertreten, dass sie trotz einer Sicherungsabtretung der Forderung an den Sachverständigen berechtigt sei, den Rechnungsbetrag für die Erstattung des Gutachtens (1.109,91 EUR) auf eigene Kosten einzuklagen. Darüber hinaus begehrt die Klägerin Erstattung der nicht anzurechnenden Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG in Höhe von 357,90 EUR (Gegenstandswert 5.914,93 EUR).
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 275/05 – nach Maßgabe ihrer erstinstanzlichen Anträge zu erkennen.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beschädigung des Fahrzeugs Besitzerin des Wohnmobils war. Damit sind die tatsächlichen Grundlagen für die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB bewiesen (vgl. MünchKomm(BGB)/Medicus, 4. Aufl., § 1006 Rdnr. 10; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1006 Rdnr. 1). Es war nunmehr Sache der Beklagten, die Vermutung gemäß § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Dieser ist nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Lebenssachverhalts und Einbeziehung des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme zu führen (vgl. BGH, Urt. vom 4.2.2002 – II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102).
Indessen hat das Landgericht offensichtlich die Auffassung vertreten, dass die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bereits deshalb nicht greife, weil die Klägerin und der vernommene Zeuge zu den maßgeblichen Aspekten des Eigentumserwerbs widersprüchliche Angaben gemacht haben. Dieser rechtliche Schluss ist nicht statthaft. Denn die Vorschrift des § 1006 BGB stellt den Besitzer im Grundsatz nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er zugleich mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (BGHZ 156, 310, 319, NJW 2002, 2102; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1006 Rdnr. 3;Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 1006 Rdnr. 1). Ist der Besitzer jedoch nicht gehalten, Sachvortrag über seinen Eigentumserwerb zu halten, so darf die Verwirklichung der gesetzlichen Vermutung nicht daran scheitern, dass sich der Lebenssachverhalt zum Erwerb des Eigentums vor dem Hintergrund einer zusammenhängenden Würdigung von Zeugenaussagen und Parteivortrag als „verworren“ darstellt.
aa) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegen-stand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 – I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. – Telefonkarte).
bb) Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Klägerin den geltend gemachten Schadensersatzanspruch in tatsächlicher Hinsicht auf die Behauptung gestützt, ihr Wohnmobil sei am 20.12.2004 gegen 19.15 Uhr auf dem Parkplatz des A.-Marktes in im rückwärtigen Teil beschädigt worden, weil der Zeuge F. beim Rückwärtsfahren gegen das Fahrzeug gestoßen sei. Nur dieser Lebenssachverhalt bildet den Streitgegenstand der Klage und wird in die Erkenntnis des Senats gestellt. Mithin hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für die Nämlichkeit des Schadensereignisse dann erbracht, wenn das Gericht nach Maßgabe des nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Beweismaßes mit allen vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietender Gewissheit von der Wahrheit des konkreten Schadensfalles überzeugt ist (zum Beweismaß: BGHZ 53, 245, 256; 61, 169; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 286 Rdn. 17 ff.). Dazu genügt es nicht, wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar Zweifel an Ort und Zeit des tatsächlichen Geschehens ergeben, gleichzeitig jedoch Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass beide Fahrzeuge eventuell an anderer Stelle unter nicht dargelegten Umständen miteinander zusammengestoßen sein mögen. Der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht zumindest insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale eindeutig beantwortet werden können.
Auch im Bereich der Gefährdungshaftung ist es anerkannt, dass demjenigen, der in seine Schädigung eingewilligt hat, kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Hierbei trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war. Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen – mit Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises – herangezogen werden (zu alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98). Dennoch erreichen die Beweiserleichterungen im vorliegenden Fall nicht aus, um den Senat nach Würdigung der Gesamtumstände des Lebenssachverhalts davon zu überzeugen, dass der Unfall zwischen den Unfallbeteiligten abgesprochen war.