Source: http://anwalt-im-netz.de/arbeitsrecht/abfindung.html
Timestamp: 2018-03-22 19:41:51
Document Index: 174291811

Matched Legal Cases: ['§143', '§89', '§9', '§10', 'BGH', '§143', '§128', '§144', '§ 3']

Der Gesetzgeber stellt klar, dass es sich bei der Abfindung um eine Entlassungsentschädigung handelt, vergleiche §143a III SGB. Im Handelsvertreterrecht ist der Abfindungsanspruch bei einer Kündigung durch den Geschäftsherrn wegen des zu erwartenden Einkommensverlustes ebenfalls festgelegt, vergleiche §89b HGB Daran knüpfte sich auch die steuerliche Begünstigung, welche seit Anfang 2006 in grossen Teilen entfallen ist.
Vom Begriff der Abfindung umfasst ist jedoch auch der Ausgleich für eine Schlechterstellung bei fortbestehendem Arbeits- oder Dienstverhälntis.
Gleiches gilt unter bestimmten Umständen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft, siehe dazu weiter unten.
Soweit ein Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §9 KSchG feststellt, hat der Arbeitnehmer, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit, nach der Regelung des §10 KSchG einen gesetzlichen Anspruch von bis zu 18 Monatsverdiensten Abfindung.
Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung beanspruchen kann wenn er die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen läßt.
Aufhebungsverträge sind für Arbeitnehmer problematisch. Mit Abschluß des Aufhebungsvertrags fällt der Kündigungsschutz weg, der Arbeitnehmer muss zum vereinbarten Zeitpunkt gehen. Hat sich der Arbeitnehmer über die Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrags geirrt, kann er den Vertrag nicht mehr anfechten, das heißt, der Aufhebungsvertrag ist bindend.
Die gängige Praxis, den Arbeitnehmer zum Vorgesetzen zu rufen, ihm das baldige Ende des Arbeitsverhältnisses anzukündigen und ihm gleichzeitig einen gleich zu unterschreibenden Aufhebungsvertrag anzubieten, ist nach Ansicht des BGH zulässig. Selbst wenn sich der Arbeitnehmer überrumpelt fühlt, ergibt sich daraus kein Anfechtungsrecht.
Anfechten könnte er nur, wenn er eine Täuschung oder Bedrohung durch den Arbeitgeber nachweisen kann, auf der der Abschluß des Aufhebungsvertrags beruhte.
Besonders problematisch sind Aufhebungsverträge für den Arbeitnehmer, wenn mit ihnen eine Verkürzung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen einhergeht. Als Folge könnte der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, vergleiche §143a III SGB, der wie folgt zitiert wird:
(1) Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. (...)
Die Bundesagentur für Arbeit kann überdies eine Sperrzeit verhängen, vergleiche §128 Abs.3 SGB III sowie §144 Abs.3 SGB III.
Ein solches Verfahren endet aufgrund der beiderseits vorhandenen Prozeßrisiken häufig mit einem Vergleich, in welchem unter anderem Beendigungszeitpunkt und eine Abfindung vereinbart werden.
Für Altfälle gilt eine Übergangsregelung: Zitat:
§ 3 Nr.9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1.Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.Januar 2008 zufließen (...)