Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%201388/09
Timestamp: 2017-11-21 00:32:16
Document Index: 392400439

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09 - dejure.org
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB
AGB-Klausel "Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen” ist unwirksam und wettbewerbswidrig
§§ 309 Nr. 5, 305 Abs. 3, 307 BGB
Unzulässigkeit einzelner Klauseln der AGB eines Webhosters
Entscheidung zu einer Reihe von unzulässigen AGB-Klauseln eines Mobilfunk-Anbieters
AGB-Klauseln in Webhostingverträgen - Unwirksamkeit
Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit von durch eine Rücklastschrift entstandenen Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Vereinbarung ordentlicher und außerordentlicher Kündigungsrechte sowie der automatischen Umstellung auf einen Vertrag mit höheren Datenvolumen bei einmaliger Überschreitung des vereinbarten Datentransfers
IT-Recht - Unzulässige AGB in Webhostingverträgen
Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit durch eine Rücklastschrift entstandener Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Vereinbarung ordentlicher und außerordentlicher Kündigungsrechte sowie der automatischen Umstellung auf einen Vertrag mit höheren Datenvolumen bei einmaliger Überschreitung des vereinbarten Datentransfers
AGB von 1&1 in Teilen unzulässig
Webhosting AGBs teilweise rechtswidrig
Kündigungsfristen bei Internetsystemverträgen: Keine kurzfristige Sperrung von Webseiten
heise.de (Pressebericht, 13.10.2010)
Teile der 1&1-Webhosting-AGB für rechtswidrig
heise.de (Pressemeldung, 15.11.2010)
Unwirksame Kündigungsklausel bei nur geringfügigem Zahlungsrückstand
Unwirksame Klausel bei Fiktion der Zustimmung in Webhostingverträgen
Vielzahl von AGB-Klauseln in Webhosting-Vertrag von 1&1 unwirksam
Diverse AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag von 1&1 rechtswidrig
Webhosting-AGB
Fehlender Widerspruch ist keine Zustimmung
LG Koblenz, 04.11.2009 - 10 O 235/07
MMR 2010, 815
K&R 2010, 823
In AGB eines Providers für Webhosting-Verträge, die branchenähnlich zu Mobilfunkverträgen sind, ist eine Pauschale von 9, 60 EUR pro Lastschrift als unwirksam nach § 309 Nr. 5 a BGB angesehen worden (OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 - juris).
Der für diese Entscheidungsfindung anfallende Personalaufwand dient der Eintreibung der ausstehenden Forderung und etwaig entstandener Schadenspauschalen und unterscheidet sich nicht von der Mühewaltung, die von einem privaten Geschädigten typischerweise zur außergerichtlichen Verfolgung seiner Ansprüche entsteht und im Geschäftsverkehr als Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten gehört, der außerhalb des Schutzzwecks der Haftung des Schädigers liegt (OLG Hamm WM 2008, 1217 für eine Rücklastschriftpauschale; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).
Bei den hierfür anfallenden Personalkosten handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern wiederum um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages, die dem Verwender trotz der vorgenommenen Vereinbarung des Lastschriftverfahrens verbleiben und nicht erstattungsfähig sind (…BGH NJW 2009, 3570 = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 - , juris Rn. 122 ff. für den auch in jenem Rechtsstreit von der k...mobil geltend gemachten Cent-genauen Betrag von 4, 89 EUR an Personalkosten, wie er auch im vorliegenden Verfahren behauptet wird; Brandenburgisches OLG MDR 2012, 391; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).
dd) Soweit die Beklagte zur Begründung der Höhe der von ihr erhobenen Schadensersatzpauschale auch auf die bei ihr entstehenden Personalkosten bzw. sonstigen Vorhaltekosten abstellen will, hält der Senat an seiner von ihm bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.2.2014 sowie Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 und Urteil vom 30.9.2010, Az. 2 U 1388/09 = MMR 2010, 815) fest und geht - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - davon aus, dass interne Bearbeitungskosten der Beklagten nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. auch BGH, NJW 2009, 3570).
Wie bereits unter lit. a) zur Rücklastschriftpauschale ausgeführt wurde, sind sonstige Vorhalte- oder Personalkosten entgegen der Auffassung der Beklagten hier nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BGH NJW 2009, 3570; Senat, Beschl. vom 19.02.2014 und 28.05.2014, Az. 2 U 246/13 und Urt. vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09, MMR 2010, 815).
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 - wird als unzulässig verworfen.
Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris;… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.).
Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris;… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.).