Source: https://www.vereinslupe.de/unfall-bei-arbeiten-fuer-den-verein-7539
Timestamp: 2019-07-24 04:20:41
Document Index: 185642943

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539']

Unfall bei Arbeiten für den Verein | Vereinslupe
Erleidet ein Vereinsmitglied einen Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend dieser Erwartung auch verrichtet wird.
Dem Vorliegen einer Vereinsübung widerspricht es nicht, wenn nur der Teil der Vereinsmitglieder entsprechenden Vereinspflichten nachkommt, der die hierfür ggf. erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt.
Die Stellung als Mitglied des Vereinsvorstands begründet eine hervorgehobene Stellung, die einem Vereinsmitglied, das zudem über eine entsprechende fachlichen Eignung verfügt, qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegt als “einfachen” Mitgliedern oder solchen, die nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügen.
Gem. § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Die Verletzte stand bei der Tätigkeit, die am 22.04.2011 zu dem Unfall führte, indes weder nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, die bei der vorliegenden Sachlage allein in Betracht kommenden Alternativen, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Im hier entschiedenen Fall war die Verletzte bei ihrer Tätigkeit des Bewegens eines Schulpferdes nicht als Beschäftigte des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der die Kammer folgt, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nicht frei gestalten kann und vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt1. Ein solches Beschäftigungsverhältnis der Verletzten zum Kläger lag hier nicht vor, weil es an der dieses kennzeichnenden persönlichen Abhängigkeit der Verletzten im Unfallzeitpunkt fehlte. Gegenteiliges behauptet auch der Kläger nicht.
Aber auch Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung sind Personen versichert, die wie Beschäftigte tätig werden. § 2 Abs. 2 SGB VII will aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, in dem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirtschaftlichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen2. Sie muss unter Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist3. Nicht erforderlich ist, dass die Verletzte von dem Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich abhängig ist4. Von entscheidender Bedeutung ist die mit dem – objektiv arbeitnehmerähnlichen – Verhalten einhergehende Handlungstendenz5. Damit wird nicht jede Tätigkeit, die einem fremden Unternehmen objektiv nützlich und ihrer Art nach sonst üblicherweise dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist, beschäftigungsähnlich verrichtet. Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und damit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig6.
Die hier zu beurteilende Tätigkeit des Bewegens eines Schulpferdes am Wochenende durch die Verletzte stellt zwar eine ernsthafte, dem Willen ihres Vereins entsprechende Arbeitsleistung dar. Diese stand jedoch nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, denn die Verletzte handelte aufgrund ihrer Pflichten als Vereinsmitglied.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt zwar die Mitgliedschaft in einem Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht von vornherein und damit auch nicht schlechthin eine versicherte Tätigkeit wie eine Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aus7. Es ist dabei aber zu unterscheiden zwischen Arbeitsleistungen, die nur auf Mitgliedschaftspflichten beruhen, und Arbeitsleistungen, die außerhalb dieses Rahmens verrichtet werden. Letztes setzt voraus, dass die Verrichtung entweder hinsichtlich ihres Umfangs oder ihrer Art über das hinausgeht, was Vereinssatzung, Beschlüsse der Vereinsorgane oder allgemeine Vereinsübung an Arbeitsverpflichtungen der Vereinsmitglieder festlegen. Daran fehlt es bei Tätigkeiten, die z.B. auf gesellschaftlichen oder mitgliedschaftlichen Verpflichtungen beruhen. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen im Allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch tatsächlich verrichtet werden8. Dabei handelt es sich regelmäßig um geringfügige Tätigkeiten, die im Allgemeinen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nach Art und Umfang nur wenig zeitlichen oder sachlichen Aufwand erfordern. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zur Vereinsübung jedenfalls noch Arbeiten in einem Umfang von 3 bis 4 Stunden9. Die Geringfügigkeit der Tätigkeit kann bei jedem Verein verschieden sein. Wenn die Bereitschaft der Vereinsmitglieder, Arbeiten für ihren Verein zu verrichten, größer ist, wird auch die Grenze, von der an der Verein diese Arbeiten allgemein aufgrund dieser sich so entwickelnden Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und die von den Mitgliedern entsprechend dieser Erwartung auch verrichtet werden, höher liegen. Grundsätzlich darf der Verein von seinen Mitgliedern ein entsprechendes Mitwirken bei der Durchsetzung der Vereinsziele erwarten10.
Orientiert an dieser Rechtsprechung hat die Verletzte beim Bewegen des Schulpferdes lediglich Pflichten eines Vereinsmitglieds erfüllt. Auch wenn das Bewegen von Schulpferden nicht ausdrücklich als Vereinszweck des Klägers in dessen Vereinssatzung vorgesehen ist, ist diese Tätigkeit jedoch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unmittelbar und untrennbar mit den in der Satzung beschriebenen Vereinszwecken verbunden. Denn nach dem Inhalt der Klagebegründung müssen die Schulpferde aus zwingenden pferdehalterischen Gründen auch am Wochenende bewegt werden, weil es andernfalls zu Beeinträchtigungen der Tiere kommen kann und diese dann unter Umständen nicht mehr für die reitsportliche Betätigung der Mitglieder des Klägers oder bei der Durchführung von Leistungsprüfungen eingesetzt werden können. In diesem Fall wären mehrere satzungsmäßige Vereinszwecke des Klägers nicht (mehr) erreichbar.
Auch in formeller Hinsicht lag die Tätigkeit der Verletzten zum Unfallzeitpunkt im Rahmen der Mitgliedschaftspflichten für ihren Verein, den Kläger. Zwar gab es nach dessen glaubhaftem Vorbringen keinen – jedenfalls keinen schriftlichen – Beschluss des Vereinsorgane oder eine satzungsmäßig bestehende Pflicht, aufgrund derer die Verletzte verpflichtet gewesen wäre, an der Pferdehaltung – hier konkret: dem Bewegen eines Schulpferdes am Wochenende – mitzuwirken. Vorliegend ist indes zu beachten, dass die Verletzte im Unfallzeitpunkt Mitglied des Vorstands des Klägers war und sie zudem über die für das Bewegen von Schulpferden erforderliche Sachkunde verfügte. Außerdem hängt der Kläger – ebenfalls eigenen Angaben zufolge – seit Jahren eine wöchentliche Liste aus, in die sich Vereinsmitglieder verpflichtend eintragen, das Bewegen der Schulpferde am Wochenende durchzuführen. Durch das Aushängen der wöchentlichen Listen gab und gibt der Kläger gegenüber seinen Vereinsmitgliedern aber gerade zum Ausdruck, dass er eine entsprechende Tätigkeit von hierfür geeigneten Mitgliedern erwartet(e), wobei hier zusätzlich ins Gewicht fällt, dass die Verletzte Mitglied des Vorstands des Klägers war und sie damit an der Schaffung oder zumindest der Aufrechterhaltung einer entsprechenden Erwartungshaltung auf Seiten des Klägers mit beteiligt war. Mit ihrer zum Unfall führenden Tätigkeit hat sie deshalb erkennbar eine solche Tätigkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaftspflichten gegenüber dem Kläger ausgeführt, die dieser auch von hierfür geeigneten Personen erwartete. Es handelte sich für sie um eine typische und sich wiederholende und nicht um eine außergewöhnliche oder nur ausnahmsweise vorkommende Aufgabe11. Aufgrund ihrer Stellung als Mitglied des Vorstands des Klägers hatte die Verletzte zudem eine hervorgehobene Stellung inne, die ihr – auch aufgrund ihrer fachlichen Eignung – qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegte als „einfachen“ Mitgliedern oder solchen, die nicht über die fachliche Eignung zum Bewegen von Schulpferden verfügten12. Dem Vorliegen einer Vereinsübung widerspricht es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht, wenn nicht alle Vereinsmitglieder, sondern nur ein Teil hiervon, der die für bestimmte Tätigkeiten erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt, entsprechenden Vereinspflichten nachkommt. Denn wesentlich ist allein, ob der Verein – wie hier der Kläger – erwarten kann, dass bestimmte Aufgaben von geeigneten Vereinsmitgliedern wahrgenommen werden und sonach Geeignete – wie hier die Verletzte – regelmäßig der Erwartung des Vereins auch nachkommen13. Dahinter steht das einfache, praktisch jeden lokalen Verein prägende Prinzip, dass jedes Mitglied, insbesondere aber ein Mitglied des Vereinsvorstands, sich derart in das Vereinsleben einbringt, wie es seinen jeweiligen Fähigkeiten entspricht. Wer also als Vereinsmitglied, zumal als Mitglied des Vorstands, mitgliedschaftlich tätig wird und dabei seine besondere fachliche Qualifikation einbringt, kann daraus nicht herleiten, dass er anders als andere Mitglieder in besonderer Rechtsstellung tätig wird und der mitgliedschaftliche Charakter seines Handelns hinter der qualifizierten Tätigkeit zurücktritt.
Schließlich ist auch weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens sonst ersichtlich, dass sich die zum Unfallzeitpunkt konkret verrichtete Tätigkeit der Verletzten wesentlich von den Aktivitäten der übrigen, wenn auch nur geringen Anzahl der Vereinsmitglieder abhob, die geeignet war, Schulpferde am Wochenende zu bewegen.
Die konkrete zum Unfall führende Tätigkeit der Verletzten hielt sich auch in den für die Ausführung von Mitgliedschaftspflichten üblichen zeitlichen Grenzen. Denn ohne den Unfall hätte das Bewegen des Schulpferdes nur etwa 10 Minuten oder allenfalls 20 Minuten gedauert. Damit handelte es sich um eine nur geringfügige Tätigkeit, die der Veren üblicherweise von hierzu geeigneten Vereinsmitgliedern erwartete und die entsprechend geeignete Vereinsmitglieder üblicherweise für ihn auch aufgewendet haben.
Aus eben diesen Gründen stand die Verletzte zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2012 – S 1 U 1137/12
vgl. u.a. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 und BSG, UV-Recht Aktuell 2010, 185 ff. [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG SozR 4-2700 § 2 Nr.6 [↩]
vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 25 mit weiteren Nachweisen, ferner BSG SozR 4-2700 § 2 Nrn. 5, 6, 7 und 15 und BSG, UV-Recht Aktuell 2012, 837 [↩]
vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nrn. 15 und 16 [↩]
vgl. BSG vom 05.03.2002 – B 2 U 9/01 R; sowie LSG NRW vom 09.04.2008 – L 17 U 52/07 [↩]
vgl. Bay. LSG vom 11.12.2007 – L 3 U 299/06; sowie Sächs. LSG vom 09.12.2010 – L 2 U 219/09; und vom 10.02.2011 – L 2 U 68/09 [↩]
vgl. u.a. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123; BSG vom 24.02.2000 – B 2 U 4/99 R; und vom 13.08.2002 – B 2 U 29/01 R; sowie LSG Baden-Württemberg, UV-Recht Aktuell 2007, 539 ff. [↩]
vgl. BSGE 52, 11, 14; BSG SozR 3-2200 § 539 Nrn. 18 und 41; sowie BSG vom 24.02.2000 – B 2 U 4/99 R [↩]
vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123; und vom 22.09.1988 – 2/9 b RU 78/87 [↩]
vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O. [↩]
vgl. insoweit Bay. LSG vom 30.06.2010 – L 2 U 278/09 [↩]
vgl. insoweit BSG, USK 9971; und vom 24.02.2000 – B 2 U 4/99 R [↩]
vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 41, 101 und 123; BSG vom 24.02.2000 – B 2 U 4/99 R, m.w.N.; und vom 13.08.2002 – B 2 U 29/01 R; ferner Bay. LSG vom 30.06.2010 – L 2 U 278/09 [↩]
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