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Timestamp: 2020-04-02 23:19:25
Document Index: 343239369

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 36', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 74', '§ 58', '§ 80', '§ 58', '§ 36', '§ 60', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 80']

VG Cottbus, Beschluss vom 09.08.2016 - 4 L 166/16.A - openJur
Beschluss vom 09.08.2016 - 4 L 166/16.A
VG Cottbus, Beschluss vom 09.08.2016 - 4 L 166/16.A
openJur 2016, 8983
1. Zur Frage der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes in Bezug auf den Eilrechtsschutz bei einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag.
2. Der Eilantrag, auch wenn bei diesem die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO gelten sollte, bleibt ohne Erfolg, wenn der Bescheid des Bundesamtes bestandskräftig geworden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. Eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung zum Eilantrag begründet keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in Bezug auf die Klagemöglichkeit.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit welchem die Antragsteller begehren,
die aufschiebende Wirkung der am 06. April 2016 erhobenen Klage (VG 4 K 471/16.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Februar 2016 anzuordnen,
Dabei kann zunächst offen bleiben, ob der Antrag wegen Überschreitens der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) verfristet, mithin unzulässig ist. Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Diese Frist haben die Antragsteller nicht eingehalten; gegen den ausweislich der im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin enthaltenen Postzustellungsurkunde am 02. März 2016 zugestellten Bescheid vom 17. Februar 2016 haben die Antragsteller erst unter dem 06. April 2016 Klage und Eilantrag erhoben.
Etwas anderes kann vorliegend nur dann gelten, wenn nicht die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG greift, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, sofern die in Bezug auf die Eilrechtsschutzanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegebene Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt worden sein sollte. Eine Unrichtigkeit der Belehrung zu den Rechtsbehelfen in Bezug auf Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes könnte vorliegend gegeben sein, weil das Bundesamt zwar darüber belehrt hat, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung hat und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides bei dem Verwaltungsgericht Cottbus gestellt werden kann, indes eine Belehrung darüber fehlt, dass Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Bundesamt verfügte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie gegen das nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG ebenfalls innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu stellen sind (vgl. hierzu und eine Pflicht zur Belehrung annehmend: VG Münster, Beschluss vom 10. Mai 2016 -4 L 179/16.A -, juris; vgl. aber, eine Pflicht zur Belehrung über fristgebundene Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO verneinend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. Oktober 1994 -3 M 5711/94-, NVwZ-RR 1995, 176).
Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls bleibt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der Erfolg versagt, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 17. Februar 2016 bestandskräftig geworden ist. In diesem Fall folgt die (nicht lediglich vorläufige) Vollstreckbarkeit des Bescheides nicht mehr aus dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung sondern aus der Bestandskraft des Bescheides. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unzulässigkeit des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs bereits im summarischen Verfahren offensichtlich ist; in diesen Fällen vermögen Widerspruch oder Klage den Suspensiveffekt nicht auszulösen bzw. können in den Fällen, in denen einem Rechtsbehelf -wie hier wegen § 75 AsylG- von Gesetzes wegen eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt, keine Grundlage für seine gerichtliche Anordnung darstellen (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 07. Oktober 2003 - 2 B 332/02 -, NVwZ-RR 2004, 315). So liegt es hier. Die Antragsteller haben gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Februar 2016 (zugestellt am 02. März 2016) erst unter dem 06. April 2016 Klage erhoben; die Klagefrist, die vorliegend ebenfalls eine Woche beträgt (§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylG), ist offensichtlich nicht eingehalten. In Bezug auf die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes greift die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO -mag deren Anwendung hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auch möglich erscheinen- ersichtlich nicht. Gegen die in Bezug auf die Klagemöglichkeit vom Bundesamt erteilte Rechtsbehelfsbelehrung ist nichts zu erinnern; sie enthält die gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen Bestandteile, indem sie über den Rechtsbehelf (Klage), das Gericht (Verwaltungsgericht Cottbus) und dessen Sitz sowie über die einzuhaltende Frist (eine Woche nach Zustellung des Bescheides) belehrt. Soweit hingegen die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Eilrechtsschutzantrages (§ 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG) unvollständig und damit unrichtig sein sollte, ist dies für die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung zu der gegen den Bescheid des Bundesamtes gegebenen Klagemöglichkeit nicht von Belang. Es handelt sich um jeweils eigenständige Rechtsbehelfe mit verschiedenen Streitgegenständen; während die Klage den Bescheid in seiner Gesamtheit betrifft und mit ihr die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und von subsidiärem Schutz sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz begehrt wird, betrifft der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (lediglich) die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides und namentlich der Abschiebungsandrohung. Es steht dem jeweils betroffenen Asylantragsteller grundsätzlich frei, ob er gegen den Bescheid des Bundesamtes nur Klage oder ob er Klage und Eilantrag erhebt. Die Erhebung der Klage wird -sofern wie hier das Bundesamt über diesen Rechtsbehelf ordnungsgemäß belehrt- aber nicht allein dadurch erschwert, wenn das Bundesamt über die weitere Möglichkeit, auch Eilrechtsschutz zu beantragen, nicht oder nur unzureichend belehrt.
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO in Bezug auf die versäumte Klagefrist ist vorliegend ebenfalls kein Raum. Zwar haben die Antragsteller mit der Klage und dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Trotz des mit der Eingangsverfügung vom 08. April 2016 gegebenen gerichtlichen Hinweises, dass die Klage und der Eilantrag wegen Fristversäumnis unzulässig sein dürften, haben die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren aber nicht nochmals Stellung genommen, geschweige denn Umstände vorgetragen oder glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden verhindert gewesen wären, die Klagefrist einzuhalten (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar; § 80 AsylG.
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