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Timestamp: 2016-10-23 09:37:22
Document Index: 321941847

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

118 Ia 143. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. April 1992 i.S. M. und M. gegen den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich und Obergericht (Verwaltungskommission) des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Admission de la qualit� de l�s� au sens des �� 9 et 10 de la loi zurichoise sur la proc�dure p�nale du 4 mai 1919 (PP). 1. Formalisme excessif dans l'application des r�gles cantonales de proc�dure (consid. 2a). 2. Conditions pour admettre la qualit� de l�s� selon la proc�dure p�nale zurichoise dans un cas de tapage nocturne (consid. 2b). Faits � partir de page 14
Herr und Frau M. wohnen im gleichen Haus wie Frau S. in der Stadt Z�rich. Die Eheleute M. verzeigten Frau S. wegen fortgesetzter L�rmbel�stigung. In der Folge wurde Frau S. durch den Polizeirichter der Stadt Z�rich unter anderem wegen Ruhest�rung im Sinne BGE 118 Ia 14 S. 15von � 9 des z�rcherischen Gesetzes vom 30. Juni 1974 �ber das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG) geb�sst. Frau S. verlangte hierauf gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich sprach sie frei. Dieses Urteil wurde Frau S. und dem Polizeirichteramt der Stadt Z�rich, nicht jedoch den Eheleuten M. zugestellt.
Die Eheleute M. verlangten sowohl im Verfahren vor dem Polizeirichter als auch in demjenigen vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich, es seien ihnen Akteneinsicht und Parteirechte als Gesch�digte zu gew�hren. In beiden Verfahren wurde ihnen dies verweigert, weshalb sie bei der Verwaltungskommission des Obergerichtes Beschwerde f�hrten. Die Verwaltungskommission des Obergerichtes wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
2. a) �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt, wenn sie an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt oder wenn dem B�rger der Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt wird (BGE 115 Ia 17 E. b; BGE 114 Ia 23; BGE 112 Ia 308 E. 2a, je mit Hinweisen). Letzteres ist hier der Fall. Wenn die Verwaltungskommission des Obergerichtes ausf�hrt, im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde nach �� 108 ff. des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) h�tte der Entscheid des Einzelrichters mit prozessualen Mitteln �berpr�ft werden k�nnen und m�ssen, so steht diese Argumentation mit Art. 4 BV in Widerspruch, da den Beschwerdef�hrern dieses Urteil weder zugestellt noch sonstwie zur Kenntnis gebracht worden und ihnen auch nie f�rmlich ein Rechtsmittel (kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht) er�ffnet worden war. Den Beschwerdef�hrern stand somit im betreffenden Zeitpunkt lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichtes zur Verf�gung. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich schon aus diesem Grunde als begr�ndet.
b) Die Verwaltungskommission des Obergerichtes handelte sodann willk�rlich, als sie in ihrer Eventualbegr�ndung die kantonale Beschwerde trotzdem materiell behandelte, die Gesch�digtenstellung der Beschwerdef�hrer aber verneinte. Unmittelbar Gesch�digter ist zwar nur der Tr�ger des durch die Strafdrohung gesch�tzten Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriffe nach richtet (CLAUDE BAUMANN, Die Stellung des Gesch�digten im schweizerischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1958, S. 21 f.; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechtes, 2. Auflage, S. 82 f.). Gem�ss � 9 StVG wird mit Busse oder mit Haft bestraft, wer durch L�rm oder Geschrei die Nachtruhe in grober Weise st�rt. Das Bundesgericht hat derartige Bestimmungen stets als sowohl im �ffentlichen als auch im privaten Interesse liegend betrachtet. Neben der �ffentlichen Ruhe und Ordnung ist auch der private Rechtsanspruch auf Unterbleiben einer Ruhest�rung gesch�tztes Rechtsgut. Analog wie bei Immissionsbestimmungen im allgemeinen nimmt ein verzeigender Anwohner neben dem �ffentlichen auch ein eigenes rechtlich gesch�tztes Interesse wahr. Derartige Strafbestimmungen sch�tzen die Interessen von Nachbarn und insbesondere - wie hier - Wohnungsnachbarn neben dem �ffentlichen Interesse an Ruhe und Ordnung nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar. Gerade aus den vorliegenden Akten geht deutlich hervor, dass die Beschwerdef�hrer geltend machen, ihnen sei unmittelbar ein Schaden zugef�gt worden oder habe ihnen zumindest zu erwachsen gedroht; diese Umst�nde begr�nden im Kanton Z�rich die Gesch�digtenstellung (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, N 502; vgl. auch J�RG REHBERG, in Festschrift Max Keller, Z�rich, 1989, S. 630 und 631). Die Gesch�digtenrechte gem�ss �� 9 und 10 StPO gelten im Kanton Z�rich grunds�tzlich auch im Verfahren bei �bertretungen. F�r gerichtliche �bertretungsstrafverfahren werden n�mlich gem�ss � 363 StPO die Vorschriften �ber das Hauptverfahren vor Bezirksgericht sinngem�ss angewandt. Dabei geht beispielsweise aus � 280 Abs. 2 und � 283 Abs. 2 und 3 StPO hervor, dass der Gesch�digte ein Recht auf Teilnahme an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung hat und dass er auch zum Schuld- und Strafpunkt Ausf�hrungen machen kann. Indem die Verwaltungskommission den Beschwerdef�hrern dies verweigerte, verletzte sie Art. 4 BV.
114 IA 23,
� 9 des z�rcherischen Gesetzes vom 30. Juni 1974 �ber das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG),
�� 9 und 10 StPO,
� 363 StPO suite... ,
� 283 Abs. 2 und 3 StPO