Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3221.php
Timestamp: 2018-09-19 03:49:17
Document Index: 161656746

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 35', '§ 38', '§ 287', '§ 286', '§ 17', 'BGH']

Kammergericht Berlin Urteil vom 30.08.2010 - 12 U 175/09 - Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehrfahrzeugs
KG Berlin v. 30.08.2010: Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehrfahrzeugs
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 30.08.2010 - 12 U 175/09) hat entschieden:
Siehe auch Amtshaftung im Verkehrsrecht und Sonderrechte - Einsatzfahrzeuge - Rettungsfahrzeugel
Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz zu. Für sein Eigentum spreche die Vermutung des § 1006 BGB. Der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs habe gegen § 35 Abs. 8 StVO verstoßen. Dem Beklagten, der wegen des Ausnahmecharakters des § 38 Abs. 1 S. 2 StVO die Umstände darlegen und beweisen müsse, aus denen die Berechtigung zum Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hergeleitet werde, sei weder der Beweis der Wahrnehmbarkeit des Martinshorns noch der Beweis gelungen, dass der Fahrer des Polizeifahrzeugs sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst und mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei. Das Beweisergebnis sei zu Lasten des Beklagten offen. Eine Haftungsquote von 50 % sei unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des auffahrenden Klägers, der zu schnell, zu dicht oder unaufmerksam gefahren sei, angemessen. Der Anspruch stehe dem Kläger hinsichtlich der Reparaturkosten und des merkantilen Minderwertes, den das Landgericht gemäß § 287 ZPO auf 1.000,00 EUR geschätzt hat, unquotiert zu. Ferner habe der Kläger einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Urteil des Landgerichts ist dem Beklagten am 2. September 2009 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung vom 30. September 2009 ist am selben Tag bei Gericht eingegangen. Die Berufungsbegründung vom 2. November 2009 (Montag) ist am selben Tag bei Gericht eingegangen.
Der Kläger hat schon in der ersten Instanz behauptet, den Pkw unter Eigentumsvorbehalt von der B... GmbH erworben zu haben.
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat , Beschluss vom 3. Dezember 2009 – 12 U 32/09, Juris Rn. 10; NJOZ 2008, 782, 784).
Nicht überzeugend ist die Ansicht des Beklagten, gegen die Richtigkeit der Aussagen der Zeugen F... und Fr..., dass das Polizeifahrzeug an der Haltelinie noch einmal kurz angehalten und mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei bzw. sich in die Kreuzung hineingetastet habe, seien im Urteil keine Einwendungen erhoben worden. Das Landgericht hat nämlich in dem angegriffenen Urteil den Inhalt der als gleichwertig bewerteten Aussagen der Zeugen B... und A... wiedergegeben. Danach sei das Polizeifahrzeug „flott in die Kreuzung eingefahren“ und es sei „richtig schnell gefahren, rüber gerauscht“. Diese Aussagen widersprechen den Bekundungen der Zeugen F... und Fr... .
Der Umstand, dass die Zeugen F... und Fr... angegeben haben, das Polizeifahrzeug habe vor der Kreuzung angehalten, spricht nicht gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung. Es mag zwar sein, dass das Fahrzeug aus dem Stand nicht die von den Zeugen B... und A... bekundete hohe Geschwindigkeit hätte erreichen können. Das Landgericht hat bei seiner Würdigung aber bereits in Rechnung gestellt, dass sich die Aussagen der Zeugen zur Geschwindigkeit, mit der die Kreuzung durchfahren worden ist, widersprechen. Es hat daher keinen für die Beweiswürdigung wesentlichen Gesichtspunkt übersehen.
Wenn die Berufung meint, die Zeugen hätten überhaupt nicht bremsen müssen, wenn das Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit durch die Kreuzung gefahren wäre, kann sie auch damit keine Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wecken. Schon der Ausgangspunkt der Überlegung überzeugt nicht, weil eine Notbremsung umso eher zu erwarten ist, je schneller und damit überraschender das Polizeifahrzeug in die Kreuzung ein- und über sie hinwegfährt. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, kann das abrupte Bremsverhalten der Zeugen B... und A... nicht zu dem Schluss zwingen, ihre Aussagen zu einer hohen Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs müssten falsch sein.
Deshalb ist gemäß § 17 StVG eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile unter Berücksichtigung der von den Kfz ausgehenden Betriebsgefahr geboten. Bei dieser Abwägung dürfen nur tatsächlich bewiesene Umstände herangezogen werden (BGH, NZV 1996, 231). Die Rüge der Berufung, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger seinem Vordermann aufgefahren sei, geht fehl.
8.355,31 EUR - Reparaturkosten
1.000,00 EUR - Wertminderung
9.355,31 EUR - Gesamtschaden
819,00 EUR - Nutzungsausfall
20,00 EUR - Unkostenpauschale
839,00 EUR - Gesamtfolgeschaden