Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010416
Timestamp: 2019-01-16 10:41:01
Document Index: 240075484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 19']

Vorlage - VI-F-06122-AW-01
Betreff: Hundehaltung in Leipzig
1.Welche Hunderassen oder Mischlinge sind in Leipzig als Kampfhunde gelistet?
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) wird eine Gefährlichkeit bei den Hunderassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pitbull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander vermutet.
Der guten Ordnung halber ist anzumerken, dass der Begriff "Kampfhund" keine Verwendung in den einschlägigen Rechtsnormen findet. Der Landesgesetzgeber hat sich bewusst für den neutralen Oberbegriff "gefährliche Hunde" entschieden. Die Bezeichnung "Kampfhund" eignet sich nur für die Fälle, in denen Hunde gezielt zum Angriff auf andere Hunde gezüchtet und für illegale Kämpfe ausgebildet werden.
2.Welche Auflagen müssen die Besitzer erfüllen, die solch eine Rasse oder einen Mischling halten?
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) benötigt derjenige, der einen solchen Hund halten will, die Erlaubnis der Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Sachkunde sowie das Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist und zuverlässig nach § 9 GefHundG ist (bspw. keine Einträge im Führungszeugnis, keine Anhaltspunkte auf Verstöße gegen das Tierschutz-, Waffen-, Sprengstoffgesetz etc., keine Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen).
In diesem Zusammenhang sind gesetzliche Auflagen einzuhalten. So sind außerhalb von umfriedeten Grundstücken sowie in Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern die Hunde an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist untersagt. Außerdem ist die Haltung eines gefährlichen Hundes durch ein deutlich lesbares Warnhinweisschild am Grundstück oder an der Wohnungstür zu kennzeichnen.
Auch dürfen diese Hunde nicht auf Kinderspielplätze, gekennzeichnete Liegewiesen oder in Badeanstalten mitgenommen werden (§ 6 GefHundG). Die Erlaubnis umfasst stets nur einen bestimmten Hund und ist an die Person des Antragstellers gebunden.
3.Wie geht die Stadt gegen Besitzer vor, die sich nicht an Auflagen halten?
Bei Verstößen gegen die Auflagen, die dem Halter mit Bescheid der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes auferlegt werden, drohen Zwangsmaßnahmen nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Kreispolizeibehörde hat auch die Möglichkeit, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen die Haltung eines Hundes zu untersagen. Dies hätte zur Folge, dass der Hund gem. § 27 Abs. 1. Nr.1 SächsPolG beschlagnahmt und unter Umständen nach sechs Monaten eingezogen wird. Darüber hinaus stellen Verstöße Ordnungswidrigkeiten dar, die regelmäßig ordnungsrechtlich geahndet werden.
4.Sollte es keine Auflagen geben, erwägt die Stadt solche zu erheben?
Auf Basis der umfangreich im GefHundG in Verbindung mit der DVOGefHundG verankerten Auflagen, besteht aus Sicht der Kreispolizeibehörde derzeit kein Erfordernis, weitere generelle Auflagen in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zu aufzunehmen.
Darüber hinaus kann das Ordnungsamt, als zuständige Kreispolizeibehörde, einzelfallbezogene weitere individuelle Auflagen anordnen. Dies wird in der Praxis auch anlassbezogen praktiziert. Hierzu zählt z. B. die Anordnung eines Laufleinenzwanges auf privaten Grundstücken.
5.Im gesamten Stadtgebiet gilt Leinenpflicht. Wie kommt die Stadt ihrer Pflicht nach, diese durchzusetzen und wie wird der Verstoß gegen die Leinenpflicht geahndet?
Die Leinenpflicht für Hunde gilt nach § 16 Abs. 3 der Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind. Auf Waldflächen gilt das Sächsische Waldgesetz. Für Privatflächen ist die Regelung der Polizeiverordnung nicht anwendbar.
Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes kontrollieren im Rahmen des täglichen Streifendienstes in der Innenstadt, den öffentlichen Parkanlagen und Wohngebieten regelmäßig Hundebesitzer u. a. auf die Einhaltung des Leinenzwanges.
Bereits seit mehreren Jahren werden zusätzlich im Frühjahr und Herbst je ca. zwei Wochen lang Komplexkontrollen u. a. zur Einhaltung des Leinenzwangs in Schwerpunktbereichen (z. B. öffentliche Grün- und Erholungsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchgeführt.
Verstöße gegen den Leinenzwang für Hunde werden entsprechend § 16 Abs. 3 i.V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 29 PolVO zur Anzeige gebracht und gegen die verantwortlichen Hundehalter entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein Verstoß gegen die Leinenpflicht wird im Regelfall mit einer Geldbuße von 100,00 EUR (zuzüglich Gebühren und Auslagen) geahndet.
6.Erfasst die Stadt Besitzer, die keine Hunde halten dürfen? Wenn ja, in welcher Form?
Aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassene Tierhaltungsverbote bzw. durch das Ordnungsamt verhängte Haltungsverbote für Hunde, werden in einer Liste erfasst.
In diesem Zusammenhang werden die durch die zuständigen Ämter der Stadt Leipzig erlassenen Tierhaltungsverbote den zuständigen Veterinärbehörden der Länder auf dem Dienstweg weitergeleitet.
7.Prüft die Stadt durch das Veterinäramt die Haltungsbedingungen auf Anzeige hin?
8.Kontrolliert die Stadt auch die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot in den Wohngebieten? Wird die Stadtpolizei, die den ruhenden Verkehr kontrolliert auch hierfür herangezogen?
Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen des Stadtordnungsdienstes wird neben der Einhaltung des Leinenzwangs auch Augenmerk auf die dargestellten illegalen Verunreinigungen der Gehwege gelegt und im Falle konkreter Feststellungen gegen die verantwortlichen Hundehalter ordnungsrechtlich vorgegangen. Den städtischen Vollzugsbediensteten der Verkehrsüberwachung sind Aufgaben im Zusammenhang mit Halterpflichten für Hundehalter nicht übertragen. Das ist auch nicht beabsichtigt.
9.Plant die Stadt einen Ausbau der Hundehygieneinfrastruktur hinsichtlich Mülleimern und Kotbeutelspendern in den Parkanlagen und Wohngebieten?
Jede ausgewiesene Hundewiese ist mit wenigstens einem Papierkorb zur Beseitigung des Hundekots ausgestattet. Darüber hinaus sind seit März 2018 im Clara-Zetkin- und Johannapark jeweils ein Tütenspender für Hundekot testweise aufgestellt. Im Übrigen ist ein weiterer Ausbau der Hundehygieneinfrastruktur gegenwärtig nicht vorgesehen.
10.Wie hoch war das Hundesteueraufkommen im Jahr 2017?
Im Jahr 2017 betrug das Hundesteueraufkommen gut 1,8 Mio. EUR. Im fraglichen Jahr waren 20.617 Hunde durch 19.817 Halter zu versteuern. Pro 1.000 Einwohner werden in Leipzig somit ca. 35 Hunde gehalten. Schließlich erfolgt eine Darstellung zu Beißvorfallen und registrierten gefährlichen Hunden seit 2010. In diesem Zusammenhang wird der Umfang etwaiger Verletzungen von Mensch und Tier durch Beißvorfälle und damit einhergehender Schäden bzw. Schadenshöhen statistisch nicht erfasst.
Registrierte gefährliche Hunde
85 (bis 31.07.)