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Timestamp: 2019-06-16 04:41:16
Document Index: 99447503

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 99', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 99', '§ 99', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 162']

BVerwG, 20 F 11.13: Zugang, Überprüfung, Verweigerung, Pauschal
Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 20 F 11.13
20 F 11.13
Zugang, Überprüfung, Verweigerung, Pauschal
Zugang, Überprüfung, Verweigerung, Pauschal, Abrechnung, Ermessensausübung, Offenlegung, Geheimhaltung, Betriebsgeheimnis, Unternehmen
BVerwG 20 F 11.13 OVG 95 A 3.11
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
1Die Beigeladene erbringt Telekommunikationsdienstleistungen. Sie hat mit der
Justizvollzugsanstalt Tegel des beklagten Landes Berlin einen Vertrag geschlossen. Dessen Gegenstand ist die Gewährung von Telekommunikationsdienstleistungen mit entsprechenden technischen Anlagen für den Telefonver-
kehr der Gefangenen. Die Kläger sind Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Tegel.
2Die Kläger haben im zugehörigen Ausgangsverfahren (Untätigkeits-)Klage erhoben, mit der sie gestützt auf § 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Zugang
zu den Vertragsunterlagen der Beigeladenen mit der Justizvollzugsanstalt begehren. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Justizvollzugsanstalt
eine Einsicht in die Vertragsunterlagen abgelehnt: Sie enthielten Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen und seien deshalb nach § 7 IFG einer
Einsichtnahme durch die Kläger entzogen. Die Beigeladene hat ihrerseits eine
Ablichtung des Vertragswerks vorgelegt. In ihr waren die Passagen geschwärzt,
die nach Auffassung der Beigeladenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
enthalten. Die Beigeladene hat die Schwärzungen näher erläutert. Die Kläger
haben daraufhin ihre Klage auf den Zugang zu den Bestimmungen der § 6 Ziffer 1, § 11 Ziffern 2, 4, 5, 7 und 8 des Vertrages sowie zu den Bestimmungen
der §§ 3, 6 und 8 Ziffer 7 der hierzu abgeschlossenen Zusatzvereinbarung beschränkt.
3Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten durch Beweisbeschluss aufgegeben, diese Bestimmungen des Vertragswerks in ungeschwärzter Fassung vorzulegen. Die Senatsverwaltung für Justiz hat daraufhin insoweit eine Sperrerklärung abgegeben. Sie hat unter Hinweis auf die Ausführungen unter anderem
der Beigeladenen zur Begründung angegeben, diese Bestimmungen enthielten
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen.
4Auf Antrag der Kläger hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, die Weigerung des Beklagten, die streitigen Bestimmungen des Vertragswerks ungeschwärzt vorzulegen, sei rechtswidrig, weil das geltend gemachte Geheimhaltungserfordernis in der Sperrerklärung nicht hinreichend belegt sei.
5Hiergegen richten sich die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen.
6Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Die
Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz ist rechtmäßig. Der Antrag der
Kläger ist deshalb abzulehnen.
8Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Beschluss
vom 28. November 2013 - BVerwG 20 F 11.12 - juris Rn. 7).
9Zu den nach Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände
und Vorgänge, die nicht offenkundig sind. Neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen setzt ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den
werden können. Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Marktstrategien oder Bezugsquellen. Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (Beschluss vom 19. Januar 2012 - BVerwG
20 F 3.11 - juris Rn. 8).
10Die Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz genügt den Anforderungen,
die an die Darlegung dieses Weigerungsgrundes zu stellen sind.
oberste Aufsichtsbehörde - hier die Senatsverwaltung für Justiz - die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen. Die Sperrerklärung muss grundsätzlich eine
präzisierende Umschreibung der Unterlagen enthalten. Die Verweigerung der
Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert, zumal bei umfangreicheren Unterlagen, eine konkrete Zuordnung des Geheimhaltungsgrundes zu den jeweiligen Aktenbestandteilen. Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschluss vom 27. August
2012 - BVerwG 20 F 3.12 - juris Rn. 11).
12Entgegen den Bedenken des Oberverwaltungsgerichts erfüllt die Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz diese Anforderungen. Sie beziehen sich
auf größere Aktenbestände, in denen Schreiben und Dokumente unterschiedlichsten Inhalts zusammengefasst sind. Die oberste Dienstbehörde hat in einem
solchen Fall die Dokumente mit dem für das jeweilige Dokument geltend gemachten Weigerungsgrund präzise zu bezeichnen und kann sich nicht pauschal
für den gesamten Aktenbestand auf beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Grund dafür berufen, die Akten nicht vorzulegen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Es ging von vornherein nur noch um bestimmte Klauseln eines einzelnen Vertragswerks.
13Die Senatsverwaltung für Justiz hat ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen es sich bei diesen Klauseln um geschütztes, weil exklusives kaufmännisches Wissen der Beigeladenen handeln soll, an dessen Geheimhaltung ein
berechtigtes Interesse besteht. Die Senatsverwaltung für Justiz konnte in ihrer
Sperrerklärung dabei namentlich auf die Schriftsätze der Beigeladenen verweisen, mit denen diese eine teilweise geschwärzte Fassung des Vertragswerks
vorgelegt und für die jetzt noch in Rede stehenden geschwärzten Klauseln um-
schrieben hatte, aus welchem Grund sie diese Klauseln für schützenswerte Geschäftsgeheimnisse hält.
14Dafür ist es entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht erforderlich, die vertraglichen Regelungen in der Sperrerklärung oder den in Bezug
genommenen Schriftsätzen vollständig und aus sich heraus verständlich zu
umschreiben. Das Vertragswerk ist dem Fachsenat vorzulegen (§ 99 Abs. 2
Satz 5 VwGO). Ob die geltend gemachten Verweigerungsgründe vorliegen,
kann der Fachsenat überprüfen, ohne dafür auf eine vollständige Umschreibung
der einzelnen vertraglichen Regelungen angewiesen zu sein. Eine soweit wie
möglich vollständige und verständliche Umschreibung des Inhalts der vertraglichen Regelungen ist von Bedeutung für das Ausgangsgericht. Es kann möglicherweise bereits an Hand einer solchen Umschreibung ohne Einsicht in den
Vertrag selbst beurteilen, ob die in Rede stehenden fachgesetzlichen Weigerungsgründe, etwa nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorliegen; jedenfalls
kann das Ausgangsgericht unter Umständen erst an Hand einer solchen Umschreibung sinnvoll beurteilen, ob die Vorlage eines vollständigen und ungeschwärzten Vertragswerks für seine Entscheidung erforderlich ist (Beschlüsse
vom 3. Juli 2012 - BVerwG 20 F 12.11 - juris Rn. 10 f. und vom 8. Mai 2013
- BVerwG 20 F 14.12 - juris Rn. 8 ff.).
15In der Sperrerklärung war der geltend gemachte Weigerungsgrund hinreichend
mit dem Hinweis dargelegt, die geschwärzten Vertragsbestimmungen ließen an
Hand der dort geregelten Einzelheiten zum technischen und sonstigen Leistungsumfang sowie zur Abrechnung Rückschlüsse auf das Geschäftsmodell der
Beigeladenen und deren Preiskalkulation zu. Die Durchsicht des ungeschwärzt
vorgelegten Vertragswerks hat ergeben, dass die vorenthaltenen Vertragsbestimmungen Rückschlüsse auf die betriebliche und geschäftliche Ausrichtung
der Beigeladenen zulassen und deshalb Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
16Die Wettbewerbsrelevanz dieser Informationen ist nicht deshalb zweifelhaft,
weil der ursprüngliche Vertrag durch einen neuen Vertrag ersetzt worden ist.
Denn die Informationen beziehen sich nicht auf eine abgeschlossene Ge-
schäftspolitik. Die Beigeladene bietet weiterhin auf die Bedürfnisse einer Justizvollzugsanstalt zugeschnittene Leistungen an und steht insoweit in Wettbewerb
mit anderen Anbietern. Das von ihr entwickelte Geschäftsmodell und ihre
grundsätzliche Kostenkalkulation gehören nach wie vor zu den Umständen, deren Bekanntwerden die Wettbewerbsposition der Beigeladenen zu schwächen
17Die Sperrerklärung genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn die Ermessensbetätigung ist hier durch den gebotenen Grundrechtsschutz, dem Betriebsund Geschäftsgeheimnisse nach Art. 12 und Art. 14 GG unterfallen, rechtlich
vorgezeichnet (vgl. Beschluss vom 28. November 2013 a.a.O. Rn. 23).
18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO.