Source: https://www.anwalt-wille.de/2011/08/lg-lueneburg-verdeckte-verfolgung-mittels-gps-senders-kann-straftat-darstellen/
Timestamp: 2017-09-21 05:04:20
Document Index: 261919334

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 152', '§ 44', '§ 43', '§ 94', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 29', '§ 100']

Verfolgung einer Zielperson mittels GPS-Senders an dessen KfZ
Im Rahmen von beispielsweise Unterhaltsverfahren oder Arbeitsgerichtsprozessen, werden Personen observiert, weil u.a. ein Bewegungsprofil erstellt werden soll. Wenn der Detektiv dann einen GPS – Sender an den PKW anbringt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben.
Ein Detektiv brachte im Auftrag eines Kunden einen versteckten GPS-Sender an einem fremden KfZ ohne Wissen der Zielperson an. Es sollte ein Bewegungsprofil der Zielperson erstellt werden. Als der Sender dann bei einem Werkstatttermin zufällig entdeckt wurde, leitete die Polizei wegen Verstoßes gegen das BDSG ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen die daraufhin erfolgte Beschlagnahme des GPS-Senders legte der beschuldigte Detektiv Beschwerde ein, jedoch ohne Erfolg.
Gemäß § 94 StPO sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gegeben, wenn der beschlagnahmte Gegenstand als potentielles Beweismittel für die Untersuchung einer möglichen Straftat in Betracht kommt. Hierbei genügt der einfache Anfangsverdacht gemäß § 152 II StPO.
Nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG begeht eine Straftat, wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, erhebt oder verarbeitet.
3. Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 28.03.2011 (26 Qs 45/11)
Das LG Lüneburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beschlagnahme durch das AG Lüneburg. Die Voraussetzungen des § 94 StPO seien vorliegend erfüllt. Der beschlagnahmte GPS-Sender käme als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren gegen den Detektiv wegen eines Verstoßes gegen §§ 43, 44 BDSG in Betracht.
Das LG führt hierzu aus:
„Das Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden KfZ ohne Einwilligung des Betroffenen mit der Zielrichtung der Überwachung dieses Fahrzeug durch Erstellen eines Bewegungsprofils begründet den Anfangsverdacht einer Straftat gem. § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG.“
GPS-Daten seien personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG. Denn durch die Auswertung der GPS-Daten ist jederzeit feststellbar, wo und zu welchem Zeitpunkt sich das Empfangsgerät befunden hat. So ist es möglich ein vollständiges Bewegungsprofil des betroffenen KfZ und dadurch der konkreten Zielperson zu erstellen, was auch erklärtes Ziel des Detektivs gewesen sei.
Es sei eine Verarbeitung der Daten i.S.d. § 43 Abs. Nr. 1 BDSG erfolgt und es bestünde der Verdacht, diese Daten seinen „unbefugt“ i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verarbeitet worden.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist gem. § 4 Abs. 1 BSDG nur zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene einwilligt.
§ 29 Abs. 1 BDSG gestattet zwar unter bestimmten Voraussetzungen die geschäftsmäßige Datenspeicherung, jedoch scheitere eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung hieraus bereits daran, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung der Daten habe.
Das LG führt dazu weiter aus:
„Das schutzwürdige Interesse ergibt sich vorliegend bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1). (…)
Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein KfZ bewegt.“ (…)
Das Interesse des beschuldigten Detektivs, in Gestalt der Gewinnerzielungsabsicht durch das geschäftsmäßige Speichern und Auswerten persönlicher Daten zwecks Übermittlung an den jeweiligen Auftraggeber, müsse im Wege der Abwägung hinter dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung im Kernbereich privater Lebensführung zurückstehen.
Das Landgericht stimmt der Vorinstanz zu und bejaht den Anfangsverdacht einer Straftat, der für die Begründung einer Beschlagnahme ausreichend ist.
Detekteien sollten angesichts der Entscheidung des LG Lüneburg ihre Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick GPS-Bewegungsprofile überdenken.
Die Entscheidung des Gerichts ist auch nachvollziehbar angesichts des erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Zu beachten ist ferner, dass auch staatlichen Ermittlungsbehörden nur unter engen Voraussetzungen derartige Maßnahmen erlaubt sind (§ 100h StPO), hier nach muss der Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung sein. Ein bloßer zivilrechtlicher Vertragsverstoß wäre hier nicht ausreichend.
http://openjur.de/u/168230.html