Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/steuerstrafrecht/steuerstrafverfahren/verjaehrung-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2019-09-23 13:23:54
Document Index: 310748223

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 370', '§ 376', 'BGH', 'BGH', '§ 376', '§ 169', '§ 235', '§ 235', '§ 371', '§ 228']

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Im Zuge der jüngst gekauften Steuer-CDs wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der Verjährung der Steuerhinterziehung gestellt. In den Medien wird oftmals lediglich pauschal von einer 5 oder 10-jährigen Verjährungsfrist gesprochen, wobei nicht immer sofort klar ist, welche Art von Frist hiermit gemeint ist und wann diese beginnt. Richtigerweise ist die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung (sogenannte Verfolgungsverjährung) von der steuerlichen Verjährung (sogenannte Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden.
Tipps zur Verjährung bei Steuerhinterziehung: Die zutreffende Berechnung der (strafrechtlichen) Verfolgungsverjährung ist vor allem auch wichtig für die Vollständigkeit einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Denn nur eine vollständige Selbstanzeige ist – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – strafbefreiend. Die Vollständigkeit setzt voraus, dass eine Berichtigung für sämtliche strafrechtlich noch nicht verjährten Jahre erfolgt. Die besondere Bedeutung der (steuerlichen) Festsetzungsverjährung ergibt sich daraus, dass diese das steuerliche Nachzahlungsrisiko für den Mandanten festlegt. Je weiter das Finanzamt in die Vergangenheit durch geänderte Steuerbescheide zurückgreifen kann, desto höher wird die nachzuzahlende Steuer, wobei sich insbesondere die Nachzahlungszinsen (6% pro Jahr) für Altjahre bemerkbar machen.
1. Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung (§ 78 Abs. 1 StGB und § 370 Abs. 1 Abgabenordnung)
Dauer der Strafverfolgungsverjährung:
Der Gesetzgeber hat Ende 2008 eine verschärfte Regelung für die Strafverfolgungsverjährung in § 376 AO eingeführt. Denn liegt ein sogenannter besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vor, so verlängert sich die Dauer der Strafverfolgungsverjährung von 5 auf 10 Jahre. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt z.B. dann vor, wenn die Steuerhinterziehung ein erhebliches Ausmaß erreicht oder ein Amtsträger seine Befugnis oder Stellung zum Zweck der Steuerhinterziehung missbraucht. Als Richtwert für die Erheblichkeitsgrenze wird nach der neuen Rechtsprechung des BGH (1 StR 373/15) einheitlich ein Steuerbetrag von 50.000 € angenommen. Der BGH unterscheidet seither nicht mehr nach der Art des manipulativen Verhaltens, sondern knüpft einzig an der Höhe der verkürzten Steuer an.
Wichtig ist insofern, dass es für vorgenannte Werte auf die Steuer pro Besteuerungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr), nicht jedoch auf die Einnahmen (Umsätze) ankommt.
Praxishinweis des Steuerfachanwalts aus Köln: Die vorgenannte Regelung für den besonders schweren Fall einer Steuerhinterziehung führt dazu, dass eine Steuerhinterziehung im Ausnahmefall ggf. erst nach 20 Jahren strafrechtlich verjährt. Die ausnahmsweise geltende verlängerte Strafverfolgungsfrist von zehn Jahren kann einmal verlängert werden, indem beispielsweise vor Ablauf der 10-jährigen Frist ein Durchsuchungsbeschluss richterlich angeordnet wird (vgl. zu Unterbrechung der Verjährung unten). Die Neuregelung des § 376 AO ist nur anwendbar, wenn die betreffende Steuerhinterziehung am 25.12.2008 noch nicht verfolgungsverjährt war.
Bei der Hinterziehung der Einkommensteuer ist die Hinterziehung vollendet und beendet, sobald der Einkommensteuerbescheid vorliegt. Beispiel: Wer also den Steuerbescheid für 2011 am 1. Oktober 2012 erhalten hat, kann nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt (also am 1. Oktober 2017) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens;
die erste Vernehmung als Beschuldigter;
die richterliche Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses.
2. Festsetzungsverjährung (§§ 169, 170 AO)
Dauer der Festsetzungsverjährung:
Praxishinweis des Steueranwalts aus Köln: Für die Möglichkeit des Finanzamtes, auf ältere Jahre durch geänderte Steuerbescheide zurückzugreifen, ist es entscheidend, ob die zu niedrige oder verspätete Steuerfestsetzung schuldhaft bewirkt wurde oder nicht. Bei grober Fahrlässigkeit (Leichtfertigkeit) und erst recht bei Vorsatz drohen erhebliche Steuernachzahlungen, wobei insbesondere auch die Zinsen die Liquidität deutlich belasten (6% pro Jahr). In entsprechenden Modellrechnungen in den Medien werden die Zinsen oftmals nicht erwähnt. So muss beispielsweise ein Hinterziehungsbetrag aus einem Jahr, welches mehr als 10 Jahre zurückliegt, mit 60% verzinst werden. Allerdings trägt das Finanzamt für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes die so genannte Feststellungslast (umgangssprachlich auch Beweislast genannt). In den Fällen eines Auslandkontos ist hinsichtlich der Kapitaleinkünfte jedoch grundsätzlich von Vorsatz auszugehen. Andernfalls besondere Ausnahmefälle (wie beispielsweise nachgewiesene Unkenntnis von einer Kapitalanlage im Ausland oder Unkenntnis von fiktiven Erträgen aus sog. schwarzen/intransparenten Fonds) schließen den Vorsatz u.U. aus.
Praxishinweis zur Verjährung bei Steuerhinterziehung: Es gibt eine Vielzahl von so genannten Ablaufhemmungen, die bewirken, dass die reguläre Festsetzungsfrist nicht abläuft, sondern eine deutliche Verlängerung der Festsetzungsverjährung eintritt. Ein solcher Umstand kann beispielsweise auch die Anordnung einer Betriebsprüfung sein. Die Einzelfälle sind jedoch zu unterschiedlich, um diese hier in der gebotenen Kürze darlegen zu können. Hier bietet sich eine Beratung im Einzelfall an, damit der Mandant auch insoweit Klarheit erhält.
3. Hinterziehungszinsen gemäß §§ 235, 208, 30 AO
Das Finanzamt kann bei einer Steuerhinterziehung sogenannte Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 1 AO unabhängig davon verlangen, ob eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder nicht. Bemessungsgrundlage für diese Zinsen (6% pro Jahr) ist die Differenz zwischen der ursprünglich festgesetzten zu niedrigen Steuerschuld und der nachträglich festgesetzten höheren Steuerschuld, also der Steuerbetrag, der hinterzogen wurde.
Zinsbeginn: Der Zinslauf beginnt mit der Zustellung des (durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung) fehlerhaften Steuerbescheides.
Die Hinterziehungszinsen führen jedoch gegenüber der regulären Verzinsungsregelung zu keiner Doppelverzinsung. Insofern erfolgt eine Anrechnung.
4. Ist eine Selbstanzeige gem. § 371 AO sinnvoll?
Die oben genannten Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgungsverjährung und steuerlichen Festsetzungsverjährung sind wichtige Aspekte für die Frage, ob eine Selbstanzeige sinnvoll ist oder nicht.
Wenn eine Steuerstraftat nach oben genannten Regelungen bereits strafrechtlich verjährt ist, so ist eine Selbstanzeige strafrechtlich sinnlos. Denn die Strafverfolgung kann bereits aufgrund der eingetretenen Strafverfolgungsverjährung nicht mehr drohen.
Da die Selbstanzeige nur wirksam ist, wenn sie vollständig ist, kein Sperrgrund im Übrigen besteht und die Steuer vollständig nachgezahlt wird, muss in einem ersten Schritt geprüft werden, welche Besteuerungszeiträume strafrechtlich noch nicht verfolgungsverjährt sind. Diese Besteuerungszeiträume müssen in der Selbstanzeige umfassend nacherklärt werden (Gebot der Vollständigkeit).
Weiterhin muss die hinreichende Liquidität für die fristgerechte Steuernachzahlung sichergestellt sein. Hierbei ist für die maßgeblichen Jahre die steuerliche Festsetzungsverjährung zu beachten. Kann die sich aufgrund der Änderungsbescheide ergebende Steuer nicht bezahlt werden, so ist die Selbstanzeige unwirksam. Die Selbstanzeige kann dann allenfalls noch strafmildernde Wirkung haben.
Praxishinweis zu Hinterziehungszinsen: Die fristgerechte Nachzahlung der Zinsen ist - anders als die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern - keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Selbstanzeige.
5. Zahlungsverjährung gemäß § 228 AO
Der Vollständigkeit halber sei hier noch auf den Begriff der Zahlungsverjährung hingewiesen. Diese Frist betrifft die Frage, wie lange das Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung eine festgesetzte Steuer gegenüber dem Betroffenen (z. B. durch Pfändung) geltend machen kann. Diese Frist beträgt grundsätzlich fünf Jahre und beginnt mit der Fälligkeit. Für die Beratung im Rahmen der Selbstanzeige hat diese Regelung zur Zahlungsverjährung jedoch keine Bedeutung.
Anwaltliche Leistungen bei Steuerdelikten
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