Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=09.01.2017&Aktenzeichen=13%20Verg%209%2F16
Timestamp: 2018-08-22 04:18:26
Document Index: 244816838

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 287', '§ 286', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 97', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16 - dejure.org
Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots, Ausschluss wegen Schlechtleistung, Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Prognoseentscheidung, Nachweis der erheblichen oder fortdauernden Schlechterfüllung
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der Schlechterfüllung?
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters im Vergabeverfahren
Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung in vorangegangenem Verfahren
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur bei "nachweislich" berechtigter Kündigung
Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung und den Nachweisanforderungen
§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (VPR 2017, 90)
§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (IBR 2017, 332)
Das Oberlandesgericht Celle nimmt an, dass das Beweismaß für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB zwischen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO und dem Vollbeweis gemäß § 286 ZPO liegt und es ausreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 29).
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle ist sie dies dann, wenn die mangelhafte Leistung den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 45).
Nach der Vorstellung des sich an der Richtlinie 2014/24/EU orientierenden Gesetzgebers ist eine wesentliche Anforderung berührt, wenn es sich um eine wesentliche vertragliche Pflicht handelt, wobei auch wesentliche Nebenpflichten in Betracht kommen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 46).
Sind - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, eröffnet § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nach allgemeiner Auffassung auf der Rechtsfolgenseite Ermessen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52;… Hausmann/von Hoff, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 Rn. 69;… Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht - Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 124 GWB Rn. 48).
Vergaberechtswidrige Ermessensfehler liegen nur vor, wenn die vom Auftraggeber getroffene Entscheidung auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder das Ermessen auf Null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52).
Nach allgemeiner Auffassung hat der Auftraggeber im Rahmen seiner Ermessensentscheidung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu beachten (siehe z.B. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52;… Stolz, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 124 GWB Rn. 40).
Das OLG Celle (13 Verg 9/16) hat in einer Zwischenentscheidung vom 09.01.2017 zu einem vergleichbar insistierenden Antragsteller die Prüfung des Schadens nicht in die Zulässigkeit vorverlagert.
Dies wird vom OLG Celle (siehe B. v. 09.01.2017 - 13 Verg 9/16) ebenso eingeschätzt.
VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17
Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik
Auch hierbei handelt es sich um die "erhebliche" Schlechterfüllung einer "wesentlichen Anforderung" i.S.d. des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, da die mangelhafte Leistung der ASt die Ag in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich traf und es sich hierbei um eine Vertragspflicht von wesentlicher Bedeutung handelte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).
Unabhängig davon, ob die Vergabekammern stets die Rechtmäßigkeit einer Kündigung durch einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistungen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB prüfen muss oder ob jedenfalls einer umfangreicheren Aufklärung der Sach- und Rechtslage regelmäßig das Beschleunigungsgebot nach 167 Abs. 1 GWB entgegensteht, war die Ag im vorliegenden Fall zu diesen Maßnahmen berechtigt (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Vergabekammer OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).
VK Bund, 27.12.2017 - VK 1-137/17
Mängelverursacher kann von der Vergabe der Sanierungsarbeiten ausgeschlossen …
Dies ist jedoch auch nicht für eine Begründung der Ausschlussvoraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB erforderlich; es reicht vielmehr aus, dass der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, m.w.N.; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 29. Februar 2016, VK 1-138/15).
Da dessen Abschluss jedoch nicht abgewartet werden kann und muss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16) und dem Gutachten von [...] auch nur eine anders ausfallende sachverständige Wertung, nicht aber Umstände entnommen werden können, die die Schlussfolgerungen der vorerwähnten Gutachten grundsätzlich in Frage stellen, darf nach derzeitigem Stand aufgrund der bereits erwähnten Gutachten von dem Vorliegen von Ausführungsfehlern seitens der ASt ausgegangen werden.
VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17
Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
Nicht erforderlich ist eine gerichtliche Bestätigung dahingehend, dass die getroffene Rechtsfolge berechtigt war (…Ziekow/Völlink-Stolz, a.a.O., wie vor; OLG Celle, Beschl. v. 9. Januar 2017 Az.: 13 Verg 9/16 - so wohl auch Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 124 Rn. 160a;… krit. Haiermann/Zeiss/Summa-ders., a.a.O., § 124 GWB Rn. 101/102;… ebenso krit. Burgi/Dreher-Opitz, a.a.O" § 124 Rn. 94).
Mangels hinreichender Darlegung der geltend gemachten konkludenten Vertragsänderung kann vorliegend offenbleiben, welcher Maßstab für die Prüfung des Voraussetzungen des Ausschlussgrundes anzulegen ist (vgl. hierzu vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9.1.2017 - 13 Verg 9/16 Rn. 13-15).
Eine erhebliche mangelhafte Erfüllung im Sinne von § 124 Absatz 1 Nr. 7 GWB liegt vor, wenn die mangelhafte Leistung den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet, es sich mithin nicht um kleinere und leicht behebbare Mängel handelt (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 13 Verg 9/16 m.w.N.;… Müller-Wrede, a.a.O., § 124, Rdn. 148 m.w.N.).
Der Nachweis einer berechtigten außerordentlichen Kündigung kann durch Indiztatsachen von einigem Gewicht und gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen erfolgen, die den Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 13 Verg 9/16).
VK Hessen, 07.09.2017 - 69d-VK-25/17
Unter welchen Voraussetzungen darf ein vorzeitiger Zuschlag gestattet werden?
Der diesbezügliche Nachweis kann schon durch Indiztatsachen von einigem Gewicht und gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen erfolgen, die den Ausschluss des Angebotes als nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschl. v. 9. Januar 2017 Az.: 13 Verg 9/16).