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Timestamp: 2019-10-24 04:22:53
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG']

BPatG, 27 W (pat) 138/08: BPatG: graphik, unterscheidungskraft, gestaltung, begriff, eugh, kennzeichen, kurve, bildmarke, patent, verkehr
Urteil des BPatG vom 15.09.2009, 27 W (pat) 138/08
Aktenzeichen: 27 W (pat) 138/08
BPatG: graphik, unterscheidungskraft, gestaltung, begriff, eugh, kennzeichen, kurve, bildmarke, patent, verkehr
27 W (pat) 138/08 _______________ Verkündet am 15. September 2009 …
betreffend die Markenanmeldung 307 67 383.9
Die am 17. Oktober 2007 für die Waren
"Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Materialien zur Herstellung oder zum Ausbessern oder
Renovieren von Fußböden; Tapeten, nicht aus textilem Material;
Wandverkleidungen, Wandbespannungen; Papiertapeten; Bordüren; Teppiche, Vorleger, Matten, Fußmatten und andere Bodenbeläge"
hat die Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamts durch
Beschluss vom 21. April 2008 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Begriff "MEISTERWERK" habe für die beanspruchten Waren einen im
Vordergrund stehenden, beschreibenden Begriffsinhalt. Die angemeldete Marke
bestehe aus zwei waren- und qualitätsbeschreibenden Begriffen, die auch zusammen keinen schutzfähigen Gesamtbegriff ergäben.
Die bildhafte Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens begründe keine Schutzfähigkeit. Die Graphik erschöpfe sich in der Verwendung eines werbeüblichen
Schriftsatzes sowie Gestaltungselementen, die unter markenrechtlichen Gesichtspunkten zu keiner ausreichenden bildhaften Verfremdung der nicht unterscheidungskräftigen Wortverbindung führten. So sei die Untereinander- und Großschreibung der beiden Wörter "MEISTER" und "WERK" nicht ungewöhnlich. Das
gleiche gelte für die mit einem typischen Pinselstrich angebrachte, flach verlaufende Sinuskurve. Diese Kurve besitze ihrerseits einen warenbeschreibenden
Hinweis auf Farben, Tapeten, Pinsel usw. Eine ornamentale Gestaltung könne
darin nicht gesehen werden.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte, nicht begründete Erinnerung hat die
Markenstelle mit Zweitbeschluss vom 4. Juli 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses zurückgewiesen. Die Erinnerungsprüferin hält die Marke
für freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig. Die Farben und Firnisse
sowie die beanspruchten Baumaterialien, Tapeten, Fußmatten und andere Bodenbeläge eigneten sich sämtlich dazu, "MEISTERWERKE" zu vollbringen. Es sei
heutzutage vielfach üblich, selbst sein Zuhause zu renovieren, d. h. die Wände der
Wohnung selbst zu weißeln und zu tapezieren und selbst Ausbesserungen an
Fußmatten und Bodenbelägen vorzunehmen oder neue zu verlegen. Der Heimwerker sei bei diesen Verschönerungstätigkeiten immer darauf erpicht, die bestmögliche Leistung, kurz ein "MEISTERWERK" zu vollbringen. Er werde daher in
dem Wort "MEISTERWERK" lediglich einen beschreibenden Hinweis auf die Qualität der Waren sehen.
21. April 2008 und vom 4. Juli 2008 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen.
Die Anmelderin hält bereits den Wortbestandteil für unterscheidungskräftig, da der
Begriff "MEISTERWERK" in Bezug auf die beanspruchten Waren keine werbemäßige Anpreisung sei. Die beanspruchten Waren seien keine Meisterwerke. Abgesehen davon sei die Marke wegen ihrer graphischen Gestaltung unterscheidungskräftig. Das Kennzeichen "MEISTERWERK" sei insgesamt in Großbuchstaben
gehalten und auf zwei Zeilen aufgespalten. Darüber hinaus werde das Kennzeichen in herkunftshinweisender Funktion abgerundet durch eine wellenförmige,
sich zu den Enden hin verjüngende Graphik. Obwohl durch einen Pinselstrich eine
dieser Graphik ähnliche Graphik herstellbar sei, erbringe nicht jeder Pinselstrich
die Gestaltung der Wort-/Bildmarke. Insbesondere der sanfte Schwung und die im
Verlauf der Graphik variable Breite seien einprägsam. Der wellenförmigen Graphik
wohne sogar Eigentümlichkeit inne.
Die Marke sei auch nicht freihaltungsbedürftig. Zur Begründung der Eintragungsfähigkeit stützt sich die Anmelderin auf die Eintragung von ihrer Meinung nach
vergleichbaren Marken.
fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt.
Unterscheidungskraft im Sine der genannten Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Marke
erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen.
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012
Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850
- FUSSBALL WM 2006). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden
Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird und/oder handelt es sich um ein gebräuchliches
Wort (bzw. eine Wortkombination) der deutschen Sprache, das vom Verkehr
- etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Webung - stets nur
Bezeichnung jeglicher Unterscheidungskraft (BGH, a. a. O. - Cityservice). Bei einem solchen beschreibenden Zeichen vermögen auch einfache graphische
Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich die Verbraucher
etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt haben, eine fehlende
Unterscheidungskraft der Wörter nicht aufzuwiegen (BGH GRUR 2001, 1153
- antiKALK).
Nach diesen Grundsätzen weist das angemeldete Zeichen nicht die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Die Ausführungen der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung
Es ist entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht zweifelhaft, dass es sich bei
dem Begriff "MEISTERWERK" um eine Werbeaussage allgemeiner Art handelt.
Diese besagt, dass die beanspruchten Waren eine besonders hochstehende Qualität besitzen bzw. durch ihre Verwendung dazu beitragen, hochwertige Arbeitsergebnisse zu erreichen. Somit wirkt "MEISTERWERK" in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren als Hinweis auf ein Spitzenprodukt. Ein entsprechendes Verständnis drängt sich gerade bei den hier beanspruchten Waren auf, die einen engen Bezug zum Handwerk haben, wo „Meister“ eine Berufsqualifikation ist und
deren Arbeitsergebnisse auch umgangssprachlich als „Meisterwerke“ bezeichnet
Angesichts der mangelnden Schutzfähigkeit des Wortbestandteils "MEISTER-
WERK" sind an die bildliche und graphische Ausgestaltung der Marke erhebliche
Anforderungen zu stellen, um im Gesamteindruck gleichwohl zu einer unterscheidungskräftigen Angabe zu gelangen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, MarkenG,
9. Aufl., § 8 Rdn. 126, 127 m. w. Nachw.). Dem wird die vorliegende Gestaltung
nicht gerecht. Die Aufspaltung des in Großbuchstaben geschriebenen Wortes auf
zwei Zeilen und die darunter befindliche Kurve sind keine ugewöhnlichen Gestaltungsmittel. Die bildliche Ausgestaltung erschöpft sich hier in rein dekorativer Hervorhebung.
Aus der Schutzgewährung für andere nach Ansicht der Anmelderin vergleichbare
Marken kann sie keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt
keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (EuGH GRUR 2004, 674
- Postkantoor; GRUR 2004, 428 - Henkel; BPatG MarkenR 2007, 88 - Papaya).
Die von der Anmelderin als vergleichsfalls herangezogene Marke 398 25 612
„M Meisterwerk“ weist eine deutlich komplexere Graphik auf, wie die Markenstelle
im Beschluss vom 21. April 2008 bereits dargestellt hat. Im Erinnerungsverfahren
hat die Anmelderin keine weiteren Bezugsfälle benannt, so dass die Markenstelle
insoweit keine weitere Erörterung vornehmen konnte.
27 W (pat) 138/08
Graphik, Unterscheidungskraft, Gestaltung, Begriff, Eugh, Kennzeichen, Kurve, Bildmarke, Patent, Verkehr