Source: https://www.kanzleilupe.de/unter-dem-schriftsatz-2-nicht-verbundene-linien-eine-waagerecht-und-eine-senkrecht-verlaufend-1345/
Timestamp: 2020-01-27 22:19:32
Document Index: 27409910

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien — eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend | Kanzleilupe
Die Beru­fungss­chrift muss als bes­tim­mender Schrift­satz im Anwalt­sprozess grund­sät­zlich von einem bei dem Beru­fungs­gericht pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt eigen­händig unter­schrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderun­gen genü­gende Unter­schrift ver­langt einen die Iden­tität des Unterze­ich­nen­den aus­re­ichend kennze­ich­nen­den Schriftzug, der indi­vidu­elle, charak­ter­is­tis­che Merk­male, die die Nachah­mung erschw­eren, aufweist, sich ohne les­bar sein zu müssen, als Wieder­gabe eines Namens darstellt und die Absicht ein­er vollen Unter­schrift erken­nen lässt, selb­st wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschlei­fung­sprozess gekennze­ich­net ist.
Unter diesen Voraus­set­zun­gen kann selb­st ein vere­in­fachter und nicht les­bar­er Namen­szug als Unter­schrift anzuerken­nen sein, wobei von Bedeu­tung ist, ob der Unterze­ich­n­er auch son­st in gle­ich­er oder ähn­lich­er Weise unter­schreibt. Dabei ist in Anbe­tra­cht der Vari­a­tions­bre­ite, die selb­st Unter­schriften ein- und der­sel­ben Per­son aufweisen, jeden­falls bei gesichert­er Urhe­ber­schaft ein großzügiger Maßstab anzule­gen1.
Diesen Anforderun­gen genügt im hier entsch­iede­nen Fall der Schriftzug des Prozess­bevollmächtigten unter der Beru­fungss­chrift. An der Urhe­ber­schaft von Recht­san­walt W. gibt es keinen Zweifel. Sie ergibt sich aus dem unter dem Schriftzug befind­lichen maschi­nen­schriftlichen Zusatz. Dem Schriftzug fehlt es auch nicht an der erforder­lichen Indi­vid­u­al­ität und der erkennbaren Absicht ein­er vollen Unter­schrift­sleis­tung.
Das erste Ele­ment der Unter­schrift begin­nt rechts oben mit einem kleinen Hak­en und set­zt sich als gekrümmte Lin­ie nach links unten fort, wobei die Krüm­mung am unteren Ende zunimmt und mit einem erneuten Hak­en nach rechts endet. Auf­grund der Ken­nt­nis des maschi­nen­schriftlich mit­geteil­ten Namens lässt sich die Lin­ie als vere­in­fachte Form des Buch­stabens “W” und damit des ersten Buch­stabens des nur aus vier Buch­staben beste­hen­den Fam­i­li­en­na­mens von Recht­san­walt W. deuten. Das zweite Ele­ment begin­nt etwas höher als das Ende des ersten Ele­ments mit ein­er kurzen Abwärts­be­we­gung und set­zt sich mit deut­lich kräftiger­er Strich­führung als beim ersten Ele­ment im Wesentlichen hor­i­zon­tal nach rechts fort und kann als Andeu­tung der übri­gen Buch­staben ver­standen wer­den. Dass diese Buch­staben nicht les­bar sind, ist für die Annahme ein­er wirk­samen Unter­schrift uner­he­blich.
Bei­de Ele­mente sind von einem starken Abschlei­fung­sprozess gekennze­ich­net, weisen jedoch beson­dere Merk­male auf, die keinen ern­sthaften Zweifel daran aufkom­men lassen, dass es sich um eine von ihrem Urhe­ber zum Zwecke der Indi­vid­u­al­isierung und Legit­imierung geleis­tete Unter­schrift han­delt. Sie entsprechen ausweis­lich der Akten der Art, in der Recht­san­walt W. von ihm gefer­tigte Schrift­sätze üblicher­weise unter­schreibt bzw. bis­lang unter­schrieben hat2. Dass sich die Unter­schriften auf dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such und der Beru­fungs­be­grün­dung hier­von unter­schei­den, gebi­etet keine abwe­ichende Beurteilung, weil es sich hier­bei erkennbar nur um eine Reak­tion auf den Hin­weis des Beru­fungs­gerichts auf die unzure­ichende Unter­schrift unter der Beru­fungss­chrift han­delte.
Die Lin­ien kön­nen auch nicht als bloße Namens­abkürzung (Handze­ichen, Para­phe) gew­ertet wer­den. Abge­se­hen davon, dass bei einem nur aus weni­gen Buch­staben beste­hen­den Namen eine Unter­schei­dung zwis­chen bloßer Para­phe und vollem Namen­szug ohne­hin nur schw­er zu tre­f­fen ist, spricht vor­liegend der Umstand, dass das zweite Ele­ment des Schriftzuges deut­lich mehr Raum ein­nimmt als das unter der Namenswieder­gabe befind­liche Wort “Recht­san­walt” ein­deutig für den Willen, eine volle Unter­schrift zu leis­ten. Eine einzelne leicht gekrümmte bzw. geschwun­gene Lin­ie genügt zur Darstel­lung des dem Anfangs­buch­staben fol­gen­den Rests des Namens3.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2015 — V ZB 203/14
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015 — VI ZB 71/14 7 f.; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 — V ZB 165/08 3 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2014 — IV ZB 32/14 11 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 — VIII ZB 67/09 12 [↩]