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Timestamp: 2016-10-28 19:58:11
Document Index: 201834640

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 141', 'Art. 274', 'Art. 256', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 36']

1P.752/2003 (20.04.2004)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2003.
Auf Anzeige der Meldestelle f�r Geldw�scherei des Bundesamtes f�r Polizei vom 18. M�rz 2003 hin er�ffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau am 7. April 2003 eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen Geldw�scherei. Im Rahmen der interkantonalen Rechtshilfe erfolgte am 20. November 2003 in der Z�rcher Wohnung der Angeschuldigten und ihres Ehemannes X.________ eine Hausdurchsuchung sowie eine Beschlagnahme von Dokumenten und elektronischen Datentr�gern. Mit Schreiben vom 21. November 2003 an das Untersuchungsrichteramt beantragte X.________ die Herausgabe der beschlagnahmten und angeblich ihm geh�renden Dokumente und Datentr�ger. Eventualiter verlangte er deren Siegelung. Mit Eingabe vom 24. November 2003 hielt X.________ an seinem Siegelungsantrag fest.
Mit Begehren vom 25. November 2003 an das Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau (nachfolgend: Beschwerdekammer) beantragte das Untersuchungsrichteramt f�r den Fall, dass dem Siegelungsantrag stattzugeben w�re, die Entsiegelung der beschlagnahmten Dokumente und Datentr�ger. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2003 stellte die Beschwerdekammer fest, dass "auf das Recht, Siegelung zu verlangen, verzichtet" worden sei, und "auf das Entsiegelungsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten" werde.
Gegen die Verf�gung der Beschwerdekammer vom 3. Dezember 2003 gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von verschiedenen Grundrechten der Verfassung bzw. der EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Am 12. Dezember 2003 verzichtete die Beschwerdekammer auf eine Vernehmlassung. In seiner Stellungnahme vom 24. Dezember 2003 beantragt das Untersuchungsrichteramt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 21. Januar 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels am 4. Februar 2004 replizierte der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 18. Februar 2004.
Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer auf das strafprozessuale Recht, die Siegelung zu verlangen, "verzichtet" bzw. den Siegelungsantrag versp�tet gestellt habe. Deshalb sei auf das "Entsiegelungsbegehren" des Untersuchungsrichteramtes vom 25. November 2003 "zufolge Gegenstandslosigkeit" nicht einzutreten. Damit wird auch �ber den Siegelungsantrag des Beschwerdef�hrers vom 21./24. November 2003 konkludent (und abschl�gig) entschieden. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass "auch einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person kein unbedingtes Editionsverweigerungsrecht" zustehe. Das �ffentliche Interesse an der hier streitigen Durchsuchung der beschlagnahmten Gegenst�nde sei "eindeutig h�her einzustufen als eine Verletzung allf�lliger und nicht n�her spezifizierter Pers�nlichkeitsrechte des zeugnisverweigerungsberechtigten Gesuchsgegners und Mitinhabers der beschlagnahmten Dokumente und Datentr�ger". Es bestehe dringender Tatverdacht der Geldw�scherei im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Betrugsfall im Deliktsbetrag von ca. DEM 23,6 Mio. Die beweisbeschlagnahmten Gegenst�nde dienten der Abkl�rung der Verdachtsgr�nde. "Selbst wenn daher die sichergestellten Unterlagen und Datentr�ger zu versiegeln gewesen w�ren, w�re das Entsiegelungsbegehren" nach den Erw�gungen der Beschwerdekammer "gutzuheissen gewesen" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 2).
Der angefochtene Entscheid enth�lt somit eine Haupt- und eine Eventualbegr�ndung. Im Ergebnis wird die beantragte Siegelung verweigert und werden die beschlagnahmten Dokumente und Datentr�ger (ohne Entsiegelung) zur strafprozessualen Durchsuchung freigegeben.
1.1 Beim letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, mit dem die beantragte Siegelung verweigert bzw. die beschlagnahmten Dokumente und Datentr�ger ohne Entsiegelung zur strafprozessualen Durchsuchung freigegeben werden, handelt es sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken k�nnte (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.).
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von grundrechtlich gew�hrleisteten Verteidigungsrechten bzw. der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) geltend macht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich nicht um eine angeschuldigte Person, weshalb er nicht legitimiert ist, die seiner angeschuldigten Ehegattin zustehenden Verteidigungsrechte als verletzt anzurufen (Art. 88 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, die Beschwerdekammer sei auf das Entsiegelungsbegehren des Untersuchungsrichteramtes zu Unrecht nicht eingetreten, wird er vom angefochtenen Entscheid nicht unmittelbar beschwert. Seine Beschwer liegt darin, dass die beantragte Siegelung verweigert wird und die beschlagnahmten Dokumente und Datentr�ger (ohne Entsiegelung) zur Durchsuchung freigegeben werden.
1.3 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176; 125 I 104 E. 1b S. 107, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides besondere Anweisungen des Bundesgerichtes gegen�ber dem kantonalen Untersuchungsrichteramt beantragt, ist die Beschwerde unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Tatsachenfeststellung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechtes durch die Beschwerdekammer. Er habe nur hinsichtlich der beschlagnahmten "EDV-Komponenten" einen Verzicht auf Siegelung erkl�rt, nicht aber f�r die sichergestellten Schriftdokumente in Ordnern. Der schriftliche Verzicht auf Siegelung der "EDV-Komponenten" sei ausserdem nicht rechtswirksam erfolgt. Gem�ss Aargauer Strafprozessordnung stehe ihm im Strafverfahren gegen seine Ehefrau "ein Zeugnis- und ein darauf beruhendes Editionsverweigerungsrecht" zu. Darauf sei er von den kantonalen Beh�rden anl�sslich der Beschlagnahme vom 20. November 2003 nicht aufmerksam gemacht worden. Einen Tag sp�ter, nachdem er von seinem Rechtsvertreter dar�ber aufgekl�rt worden sei, habe er unverz�glich die Siegelung verlangt. Selbst wenn ein wirksamer Verzicht auf Siegelung vorl�ge, sei der Beschwerdef�hrer als Zeugnisverweigerungsberechtigter befugt, sich der Durchsuchung zu widersetzen und die R�ckgabe seiner Unterlagen zu verlangen. Die gegenteiligen Erw�gungen der Beschwerdekammer seien willk�rlich und verstiessen gegen diverse Grundrechte der Verfassung und der EMRK. Dies gelte namentlich f�r die Erw�gung, wonach das Entsiegelungsbegehren gutgeheissen werden m�sste, falls von einem g�ltigen Siegelungsantrag auszugehen w�re.
2.1 Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen individuellen Freiheitsrechte der Verfassung und der EMRK gelten nicht uneingeschr�nkt. Zul�ssig sind gem�ss Art. 36 BV insbesondere gesetzm�ssige, im �ffentlichen Interesse liegende und verh�ltnism�ssige strafprozessuale Zwangsmassnahmen. Analoge Schranken der Freiheitsrechte ergeben sich namentlich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Soweit der Beschwerdef�hrer Art. 32 Abs. 1 BV als verletzt anruft, kann darauf, wie bereits dargelegt, nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2).
2.2 Nach aargauischem Strafprozessrecht sind namentlich Gegenst�nde zu beschlagnahmen, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen (� 85 Abs. 1 StPO/AG). Besteht begr�ndete Vermutung, dass sich unter Papieren St�cke befinden, die der Beschlagnahme unterliegen, so sind diese zu durchsuchen (� 90 Abs. 1 StPO/AG). Dem Inhaber der Papiere ist wom�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Fall entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung bis zum Abschluss der Untersuchung der Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichtes (� 90 Abs. 2 StPO/AG). Die Durchsuchung von Papieren ist mit Schonung des Privat- und Berufsgeheimnisses durchzuf�hren (� 90 Abs. 3 Satz 1 StPO/AG). Papiere von Personen, denen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, d�rfen ohne ihre Einwilligung weder beschlagnahmt noch durchsucht werden (� 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG). Zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind insbesondere Ehegatten und andere nahe Angeh�rige der angeschuldigten Person (� 97 Abs. 1 StPO/AG).
2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r bei der Rechtsanwendung oder Beweisw�rdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
2.4 Bei der Pr�fung, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis sachlich vertretbar ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck des strafprozessualen Zeugnis- bzw. Editionsverweigerungsrechtes f�r nahe Angeh�rige. Der Zeuge ist einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgem�ssen Aussage verpflichtet (vgl. Art. 307 StGB). Anderseits kann er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich f�r ihm nahe stehende Personen g�nstig auswirken. Das Zeugnisverweigerungsrecht f�r nahe Angeh�rige des Angeschuldigten soll m�glichen Gewissens- und Loyalit�tskonflikten Rechnung tragen. Es dient damit neben der Schonung der famili�ren Vertrauens- und Privatsph�re auch der Wahrheitsfindung (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, � 62 Rz. 15; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 633).
Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angeh�riger f�hrt demgegen�ber nicht zu einem uneingeschr�nkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zun�chst steht es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und f�r den Entscheid �ber die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann trifft den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307 StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage kann er die beschlagnahmten Gegenst�nde und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstst�ndig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage ist die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliegt der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angeh�rige nicht dem gleichen Loyalit�ts-Dilemma wie der Zeuge. Allerdings sehen die Strafverfahrensgesetze - zum elementaren Schutz der famili�ren Privatsph�re - regelm�ssig gewisse Beschlagnahme- und Durchsuchungsprivilegien zugunsten zeugnisverweigerungsberechtigter Personen vor. Dies gilt namentlich f�r h�chstpers�nliche Aufzeichnungen von nahen Angeh�rigen oder f�r famili�re Privatkorrespondenz im Gewahrsam der zeugnisverweigerungsberechtigten Person (vgl. z.B. Art. 141 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE; � 103 Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH). Insofern gilt jedenfalls der strafprozessuale Grundsatz, wonach Zeugnisverweigerungsberechtigte keinen aktiven Beitrag zur allf�lligen �berf�hrung des Angeschuldigten zu leisten haben (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., � 69 Rz. 5, � 70 Rz. 24; Schmid, a.a.O., Rz. 747). Gem�ss dem Vorentwurf (2001) zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE StPO) gilt ein Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot zugunsten Zeugnisverweigerungsberechtigter grunds�tzlich f�r "Gegenst�nde und Verm�genswerte, die aus dem pers�nlichen Verkehr mit den Beschuldigten stammen, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen" (Art. 274 Abs. 3 i.V.m. Art. 256 Abs. 1 VE StPO). Gemeint ist damit prim�r "die Privatkorrespondenz der Familienmitglieder", sofern diese nicht selbst angeschuldigt sind (Begleitbericht des EJPD zum VE StPO, S. 182).
2.5 Der blosse Umstand, dass ein zeugnisverweigerungsberechtigter Ehepartner Mitgewahrsam an zu beschlagnahmenden Gegenst�nden im gemeinsamen Haushalt mit seinem angeschuldigten Ehepartner hat, vermag kein Verbot der strafprozessualen Beschlagnahme und Durchsuchung zu begr�nden. Andernfalls w�rden Beschlagnahmen, Entsiegelungen und Durchsuchungen faktisch verunm�glicht. Jedenfalls k�nnten diese Beweismassnahmen in s�mtlichen F�llen verhindert werden, bei denen Angeschuldigte mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, namentlich mit Ehepartnern oder anderen nahen Angeh�rigen, zusammen wohnen oder auf andere Weise Mitgewahrsam begr�nden. Dies w�rde den dargelegten Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes bei weitem sprengen und die Strafverfolgung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschweren. Nur bei beschlagnahmten Gegenst�nden, die sich im Alleingewahrsam des oder der Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden (z.B. h�chstpers�nliche Gegenst�nde oder private Korrespondenz unter Familienangeh�rigen), kann das Zeugnisverweigerungsrecht einer Durchsuchung allenfalls entgegenstehen. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Vorschub zu leisten. Es erscheint sachgerecht und willk�rfrei, das hier anwendbare aargauische Strafprozessrecht (� 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG) in diesem Sinne auszulegen. Im �brigen l�ge in der blossen passiven Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung auch kein aktiver Beitrag zur allf�lligen �berf�hrung eines Angeh�rigen, der einer belastenden Zeugenaussage gleich k�me.
2.6 Im vorliegenden Fall weist der Beschwerdef�hrer keinen Alleingewahrsam an den beschlagnahmten Dokumenten und Datentr�gern nach. Er macht auch nicht geltend, es handle sich dabei um Privatkorrespondenz unter Familienmitgliedern oder um h�chstpers�nliche Aufzeichnungen wie z.B. private Tageb�cher. Die Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen und Datentr�ger beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Sie dient sodann der Aufkl�rung einer schwerwiegenden mutmasslichen Straftat. Insofern liegt die strafprozessuale Zwangsmassnahme im �ffentlichen Interesse und sie erscheint verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 36 Abs. 2-3 BV).
Die streitige Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datentr�gern erweist sich im Ergebnis als verfassungskonform. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer �ber das Gesagte hinaus auf eine Siegelung auch noch rechtswirksam "verzichtet" h�tte oder nicht. Eine im Ergebnis grundrechtswidrige Rechtsanwendung oder Tatsachenfeststellung durch die kantonalen Instanzen ist nicht ersichtlich.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.