Source: http://behinderte.de/RECHT/weibernetzreader5.htm
Timestamp: 2017-05-28 10:22:58
Document Index: 269572456

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 10', '§ 12']

Selbsthilfe durch Arbeit
III.	Exkurs: Selbsthilfe durch Arbeit im Sinne des SGB II
Nicht nur für die Sozialhilfe, sondern auch für die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende muss eine Hilfebedürftigkeit vorliegen.
Nach § 9 SGB II ist hilfebedürftig,
wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den
Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Der Einsatz der Arbeitskraft als Mittel zur Selbsthilfe wird in beiden Gesetzen betont (Prinzip der Selbstverantwortung und „Aktivierung"). Die Arbeitsagenturen erhalten jedoch im SGB II den Auftrag, die Antragsteller von Grundsicherungsleistungen bereits vor Leistungsbezug in eine Tätigkeit zu verweisen.
1.	Arbeitssuchende sollen von den Arbeitsagenturen umgehend auf eine Tätigkeit verwiesen werden
Gemäß § 3Abs.1 8.2 8GB II sollen von den Agenturen für Arbeit (AA), bevor an hilfesuchende Eingliederungsleistungen erbracht werden, Maßnahmen eingesetzt werden, die eine unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Erwerbsfähige Personen unter 25 Jahren sind gem. § 3 Abs. 2 SGB II sogar zwingend unverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Lehnen sie die ihnen vermittelte zumutbare Tätigkeit ab, so soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Anspruch auf Sozialleistungen gar nicht erst entstehen, da die Betreffenden dann ja nachweisbar in der Lage waren (bzw. gesetzt wurden), sich aus eigener Kraft zu helfen. Diejenigen, die keine Arbeit finden können, sollen in Arbeitsgelegenheiten, die im öffentlichen Interesse liegen und den Arbeitssuchenden mit mind. 1,50 EUR zu vergüten sind, vermittelt werden. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um vertraglich nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse, allerdings sind die Arbeitsschutzrechte und das Bundesurlaubsgesetz entsprechend anzuwenden (§ 16 Abs.3 SGB II).
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn Menschen, die Leistungen zur Existenzsicherung beantragen, stattdessen sofort eine Arbeit vermittelt werden kann. Viele von ihnen sind im Arbeitslosen- oder Sozialhilfebezug gelandet, weil sie keine Arbeit gefunden haben. Aber da gleichzeitig die Grenzen dessen, was Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängerlnnen als Tätigkeit zugemutet werden kann, weiter herabgeschraubt werden (vgl. § 10 8GB II und § 12 Abs.3 8GB XII) und sie nunmehr auf staatlich subventionierte Betätigungen verwiesen werden können, deren Vergütung alleine nicht einmal eine Existenzsicherung ermöglicht, ist der Vorwurf der Zwangsarbeit nicht von der Hand zu weisen. Dies ist verfassungsrechtlich und sozialpolitisch ausserordentlich problematisch. (Gesicherte) Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen. Die Frage ist eher, ob hier nicht langfristig gesicherte Arbeitsplätze in den gemeinnützigen Einsatzbereichen des öffentlichen Dienstes und der sozialen Arbeit vernichtet werden. Wozu sollte eine soziale Einrichtung noch neue Planstellen für die benötigten Kinderpfleger/innen einrichten, wenn sie doch von der örtlichen Arbeitsagentur gleich zwei arbeitslose Erzieherinnen vermittelt erhalten können, die staatlich subventioniert werden?
2.	Auswirkungen auf behinderte (teil-)erwerbsfähige Frauen
Ob auch behinderte Frauen unter dem SGB II und dem SGB XII verstärkt unter Druck geraten, irgendeine Tätigkeit anzunehmen, ist schwer einzuschätzen. Zumindest bei schwerbehinderten Frauen und Männern wird eher das Gegenteil der Fall sein. Beide Gesetze geben den Arbeits- und Sozialämtern auf, möglichst viele Leute frühzeitig aus dem Leistungsbezug „auszusteuern". Um die geforderte hohe persönliche Vermittlungsquote zu erzielen, werden die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Behörden möglicherweise noch stärker als bisher ihre Vermittlungsbemühungen vor allem an diejenigen Klientlnnen richten, die als leicht und vielseitig einsetzbar bzw. vermittelbar gelten. Das kann zur Folge haben, dass all diejenigen, die zu den „Problemgruppen" des Arbeitsmarktes zählen - und das betrifft schwerbehinderte Frauen im besonderen Maße - im Ergebnis noch weniger Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeit oder einer vorbereitenden Maßnahme erhalten.
aus: SGB XII, Hartz IV, Gesundheitsversorgung - aus Sicht von Frauen mit Behinderung hrsg. v. Weibernetz e.V., Kassel 2005, S. 13