Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.05.1965&Aktenzeichen=6%20RKa%201/65
Timestamp: 2019-07-18 05:43:34
Document Index: 265935148

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 368', '§ 368', '§ 135', '§ 21', '§ 368', '§ 368', '§ 122', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12']

BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65 - dejure.org
BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65
https://dejure.org/1965,2383
BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65 (https://dejure.org/1965,2383)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1965 - 6 RKa 1/65 (https://dejure.org/1965,2383)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1965 - 6 RKa 1/65 (https://dejure.org/1965,2383)
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RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur Fachgebietsbeschränkung - Berufsausübungsregeln für Ärzte - Verfassungsmäßigkeit von Arztvorschriften - Fachgebiet von Röntgenärzten - Fachbereich der Strahlenheilkunde - Elektrokardiogramme - Überschreitung der Fachgebietsgrenzen - Arzthonorar bei Fachgebietsüberschreitung
BSGE 23, 97
NJW 1965, 2030
MDR 1966, 85
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und ebenso das Bundessozialgericht haben die grundsätzliche Beschränkung des Facharztes auf sein Fachgebiet als sachgemäße Beschränkung der freien Berufstätigkeit anerkannt (BayVfGH 5, 161 und 14, 58; BSGE 23, 97).
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen …
Denn auch bei seiner Tätigkeit als Vertragsarzt ist der Arzt an die Normen des allgemeinen ärztlichen Berufsrechts gebunden ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ).
Die Vorschrift galt im hier streitgegenständlichen Zeitraum wegen der vorgreiflichen Bedeutung des Berufsrechts ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ) auch für Ärzte im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit.
BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95
Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
Der Senat hat seit der Leitentscheidung vom 28. Mai 1965 (BSGE 23, 97 ff) stets daran festgehalten, daß zum einen der einzelne Arzt auch als Kassen- bzw Vertragsarzt verpflichtet ist, seine Tätigkeit auf das Fachgebiet zu beschränken, für das er zugelassen (oder nach früherem Recht: beteiligt) ist.
Der Senat hat allerdings entschieden, daß aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum für den betroffenen Kassen- bzw Vertragsarzt kein Recht erwächst, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (vgl BSGE 23, 97, 104;… BSGE 36, 155, 161 = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO).
In den einzelnen entschiedenen Fällen hatte die Dauer der Frist zwischen der Bekanntgabe der Änderung der Verwaltungspraxis und dem von der KÄV angekündigten Endzeitpunkt der Honorierung zwischen einigen Monaten (BSGE 23, 97 ff), einem halben Jahr (…BSGE 30, 83 ff = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO) und mehreren Jahren (…BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO) geschwankt.
Das wird dadurch erreicht, daß dem Arzt oder sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die er unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl etwa die Vergütungsausschlüsse in S 85 Abs. 2a SGB V idF des GSG; § 135 Abs. 2 S 2 SGB V; § 21 Nr. 6 EKV-Ärzte; aus der Rechtsprechung: BSGE 23, 97, 103;… 30, 83, 86 f = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO;… BSGE 36, 155, 156 = SozR Nr. 37 zu § 368a Reichsversicherungsordnung (RVO) - fachfremde Leistungen;… BSGE 70, 285, 290 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 - Leistungen mit nicht genehmigten Großgeräten; BSG USK 84261 - Nichterfüllung vorgeschriebener Qualifikationsanforderungen; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg MedR 1989, 209 - Auftragsüberschreitung).
BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83
Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
Diese Begrenzung der Facharzttätigkeit muß auch gelten, soweit der Facharzt in seiner Eigenschaft als Kassenarzt tätig wird (vgl BSGE 23, 97, 99 f; vgl auch Urteile des Senats vom 18. September 1973 6 RKa 15/72 in KVRS 1290/12 und -.
Denn als Regelung der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), ist sie schon dann nicht verfassungswidrig, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls für ihren Erlaß gegeben sind und sie für den von ihr betroffenen Personenkreis zumutbar und nicht übermäßig belastend ist (BVerfGE 7, 377, U06; 11, 30, 42; 13, 181, 187; 16, 286, 297, 299 - vgl auch BSGE 23, 97, 100 -).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 23, 97, 103 f) genießt zwar das durch Zulassung begründete Recht auf Ausübung der Kassenpraxis Eigentumsschutz nach Art. 1" GG.
BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 2/82
Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit - Zugelassener praktischer Arzt - …
Es ergibt sich bereits aus der den Zulassungsordnungen vorgegebenen Rechtslage, daß die Kassenärzte nicht durch eine besondere Art der Praxisausübung die Versorgung des Versicherten beeinträchtigen und gegen landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung verstoßen dürfen (bezüglich der Bindung bei Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit an die allgemeinen ärztlichen Grundsätze vg1 BSGE 23, 97 ff mwN).
Sie wird durch die grundsätzliche Beschränkung auf das Fachgebiet gewährleistet (vgl BSGE 23, 97 ff; 30, 83, 85 ff; BVerfGE 33, 125, 167).
Eine fortdauernde Tätigkeit außerhalb der Grenzen des Fachgebietes ist Jedoch keinesfalls zulässig (BSGE 23, 97, 102 f).
So darf die Genehmigung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis nicht dazu führen, daß die Leistungserbringung durch einen dazu nicht berechtigten Arzt - ZB wegen seiner auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkten Zulassung oder mangels eines erforderlichen Befähigungsnachweises (V81 BSGE 23, 97, 103; 28, 73, 78; 30, 83; 36, 155, 156) - nicht verhindert werden kann.
Bereits in einer Entscheidung vom 28.5.1965 (6 RKa 1/65 - BSGE 23, 97 = NJW 1965, 2030 = Juris RdNr 20 mwN) hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass für die kassenärztliche Tätigkeit eine Bindung an die allgemein-ärztlichen Grundsätze über die Ausübung des Arztberufs besteht.
BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86
Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe
Wie der Senat jedoch schon in seinem Urteil vom 28. Mai 1965 6 RKa 1/65.
- - ausgeführt hat, handelt es sich bei der Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit um die Erfüllung einer besonderen öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Rahmen des ärztlichen Berufs (BSGE 23, 97, 98 f).
BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 12/66
Zulassung zur kassenärztlichen Röntgentechnik - Genehmigung von …
Als eine Bestimmung, die auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (vgl. dazu BSG 23, 97, 100) die Ausübung des ärztlichen Berufes in der Kassenpraxis näher regelt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), hält sie sich in den Grenzen, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des erkennenden Senats die berufliche Betätigung eingeschränkt werden darf: Danach sind Regelungen der Berufsausübung, die, wie hier, die Freiheit der Berufswahl nicht berühren, schon dann verfassungsmäßig, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls für sie sprechen und die betroffenen Personen nicht unzumutbar belastet werden (vgl. BSG 22, 218, 220; 23, 97, 100; 26, 164, 166, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
Andererseits könnte die Frage seiner genügenden Ausbildung für die Entscheidung des Rechtsstreits dahingestellt bleiben, wenn die strittigen Röntgenleistungen außerhalb seines Fachgebiets lägen, sein Antrag also deswegen abgelehnt werden müßte (BSG 23, 97, 103).
Zwar hat auch der erkennende Senat schon in Fällen, in denen etwa um die Befugnis zur Ausführung von Elektrokardiogrammen durch Röntgenologen oder Laborärzte gestritten wurde, die Sachkunde der ärztlichen Beisitzer bei der Abgrenzung der Fachgebiete mitverwertet oder ihre Verwertung durch das Berufungsgericht gebilligt (BSG 23, 97, 102; Beschluß vom 4. Oktober 1966, 6 RKa 25/66, DÄ 1967, 663, 664).
Für Leistungen, mit denen sie in unzulässiger Weise ihr Fachgebiet überschritten, könnten sie keine Vergütung verlangen (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 1 KA 1/12 - sowie BSG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 6 RKa 1/65 - und vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95).
BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 4/87
Laborarzt - Abrechnungsfähigkeit - Sonographieleistungen - Schilddrüsendiagnostik
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die …
LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
LSG Hessen, 14.11.1979 - L 7 Ka 390/78
LSG Hessen, 28.02.1973 - L 7 Ka 475/72
Entscheidung zur Frage der Beschränkung eines Facharztes auf sein Fachgebiet
SG Hannover, 04.02.1976 - S 10 Ka 12/74
Übernahme der Unfallversorgung durch die kassenärztliche Bundesvereinigung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt der Inneren Medizin mit Schwerpunkt …
SG Detmold, 28.06.2002 - S 12 KA 8/01
SG Düsseldorf, 24.04.2002 - S 17 KA 34/01
Anerkennung der Abrechnung von CT-und Röntgenleistungen einer ärztlichen Praxis; …
BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 15/72
BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 16/72