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Timestamp: 2017-08-18 12:46:51
Document Index: 131457623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 339', '§ 75', '§ 172', '§ 101', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 101', '§ 86', '§ 101', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 101', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 101', 'EGMR']

Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen
Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München
Die Äußerungen des Anwalts seien "im Kern nur" der "Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns ". Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können, und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.
Richter müssten bedenken, "dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten." Umgekehrt dürfe der Freispruch aber "nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden".
Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23208/ (abgerufen am: 18.08.2017)
Die Einzelheiten dieser - nach wie vor andauernden - Causa können Sie im übrigen in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten "Profil" nachlesen. Ich halte die Fallschilderung dort immer auf dem aktuellen Stand.
08.08.2017 09:33, RA Würdinger
Korrektur Auf diesen Kommentar antworten
Zudem sollten Sie wissen, dass Sie hier auch niemand mehr ernst nimmt, egal unter welchem Namen Sie schreiben. Man merkt immer sofort, dass Sie hinter der Tastatur sitzen.
Wenn Sie sich schon nicht behandeln lassen wollen, suchen Sie sich doch bitte ein anderes Forum zum trollen.
Oskar Derkatsch Auf diesen Kommentar antworten
Was sind denn so ihre Fähigkeiten? :D
In Foren sich selbst antworten?
Sorry, so ein Quark. Alle R1-Richter (also praktisch jeder Amtsrichter und jeder Beisitzer am Landgericht) in Bayern sind nicht wegen irgendwelcher CSU-Affinität eingestellt, sondern weil sie überdurchschnittliche Examensnoten hatten. In manchen anderen Bundesländern gibt es auch noch eine Art Assessment-Center und Auswahlkommissionen, das ist das einzige mögliche Einfallstor für parteipolitisch motivierte Stellenvergaben.
Bayern orientiert sich strikt an Noten, und auch die bekommt man nicht wegen der Parteizugehörigkeit oder wegen einer nachgewiesenen in die fünfte Generation reichenden bayerischen Blutsverwandschaft. Einzig die Vorsitzendenstellen am LG oder die OLG-Stellen könnten parteipolitisch motiviert vergeben werden, aber auch da zählen primär die dienstlichen Beurteilungen und werden nicht irgendwelche "CSU-Richter eingesetzt". Schon gar nicht heutzutage, wo die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit Konkurrentenklagen übergangener Bewerber zu tun haben und die Justizverwaltung nicht unbedingt vom VG geohrfeigt werden will.
Von den 4 Richtern sind mittlerweile 3 befördert worden, nur die Richterin nicht die nicht durch positives Tun gelogen hat (fachlich würde ich ihr die Schulnote 5 geben) Die 3 besonders lügenden Richter hatten auch noch ein fachlich unterirdisches Niveau, so etwa Schulnote 6 minus.
Das mag Zufall sein, gibt einem aber doch zu Denken. Denn mit entsprechenden Lügen schafft man auch Prozesse in kürzerer Zeit weg. Die Erledigungsziffer ist gerne Beförderungskriterium.
Der 2.Strafsenat des OLG München gilt in Bayern als der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften dort den größten Mist beantragen können und alles dort gehalten wird. selbst einige Kammern bei den Landgerichten verzweifeln auf Grund dieser Rechtsignoranzseit Jahren, aber niemand spricht das so aus.
Daß diese Handhabe nicht von allen Senaten des OLG München abgesegnet wird, zeigt diese Entscheidung sehr exemplarisch. Es ist also in Bayern ein reines Glücksspiel zu welchem Senat man kommt.
Joachim Schwarzenau Auf diesen Kommentar antworten
Obwohl bei diesem Satz überhaupt keine Person kritisiert worden sein kann, sondern ein Sachverhalt hat der Präsident eines Amtsgerichts eine Strafanzeige gegen mich rausgehauen. Es gibt übrigens nicht viele Amtsgerichte mit einem Präsidenten.
Der Richter war damals am AG "B" tätig. Da passierte der Sachverhalt. Auch während dieser Zeit erschien mein Kommentar. Danach wechselte der Richter auf Probe zum AG "D". Dieser Präsident, der zu den beiden "Tatzeitpunkten" gar nicht der Vorgesetze des RIchters war, erstatte dann die Anzeige. Ob der überhaupt dazu berechtigt war, wenn er zu den Tatzeitpunkten gar nicht der Vorgesetze des Richters war?
BEAMTENDUMM Auf diesen Kommentar antworten
26.06.2017 20:54, justizfreund
Den letzten Absatz Nr. 5 würde ich aber als nonsens ansehen. Und der leitet Menschen in die Irre.
Das Gericht hat das zwar so entschieden aber die Entscheidung hat fachliche Mängel.
"Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus (BGH 1, 289; 11, 67; 16, 63; Bay NJW 83, 2040."
Thomas Fischer StGB 185, Rn 4
Vollendet ist die Beleidigung, sobald sie mit Willen des Täters zur Kenntnis des Beleidigten oder eines anderen kommt, der die Äußerung als Beleidigung auffasst (BGH 9, 17; NK-Zazyk 13. Ein darüber hinaus gehender sozialer Erfolg ist nicht erforderlich.
Thomas Fischer StGB 185, Rn 14
Auf die Anzahl Dritter, die von der Aussage Kenntnis erlangen kommt es nicht an.
Selbst wenn die Aussage nur gegenüber dem Erklärungsempfänger allein erfolgt wäre, würde eine "Beleidigung" vorliegen, wenn es eine solche wäre.
26.06.2017 20:58, justizfreund
...und mittlerweile ist die "Beleidigung" unter hunderten Lesern im Internet verbreitet worden. Somit würde diese ja jetzt evtl. vorliegen.
27.06.2017 09:00, RA Würdinger
An Ihrer Kritik an der Entscheidung des EGMR (III. Sektion) vom 12. Januar 2016 (Beschwerde Nr. 48074/10) in der Sache Rodriguez Ravelo/Spanien ist durchaus was dran. Es steckte aber seinerzeit in meinem Fall hinter dieser Entscheidung ein zusätzliches Verteidigungsargument zu meinen Gunsten: Weil ich den Freisler-Vergleich seinerzeit nicht an die große Glocke gehängt hatte, sondern "nur" die Richter des 2. Strafsenats direkt anging, war, so betrachtet, mangels "Außenwirkung" noch nicht einmal der TB der Beleidigung erfüllt. Denn mein Schriftsatz, der die Anhörungsrüge dargestellt hatte, war ja Akteninhalt geblieben, war seinerzeit nur den unmittelbar Prozessbeteiligten zugänglich und damit eben gerade der Öffentlichkeit unbekannt.
27.06.2017 07:14, RA Würdinger
Eines der Probleme der Diskussion besteht darin, dass etliche Mitdiskutanten den zugrundeliegenden Sachverhalt schlicht ignorieren. Der zugrundeliegende Sachverhalt besteht hier darin, dass ein Münchner Anwalt sich gegen das Paktieren der Münchner Justiz zur Wehr setzt. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist also an sich ohne größeren intellektuellen Aufwand durchaus erfassbar. Nur aus diesem Kontext heraus macht meine Äußerung Sinn. Nur aus diesem Kontext heraus erschließt sich, dass der Freispruch in vorliegendem Fall alternativlos war. Wäre der Fall beim BVerfG gelandet, hätte es eine weitere Ohrfeige für die Münchner Justiz gesetzt. Und dies mit noch weit größerer Öffentlichkeitswirkung. Aus Sicht der Münchner Justiz stellt sich der Freispruch durch das OLG mithin schlicht als Akt der Schadensbegrenzung dar.
29.06.2017 12:41, RA Kühnl
Jeder Rechtsanwalt in Bayern weiß, daß wir einen Schein-Rechtsstaat haben. Jedoch schauen alle weg, weil sie Angst haben. In der bayerischen Justiz wird nur zum Schein nach den Noten ausgewählt. Deswegen werden auch nie Stellen ausgeschrieben und die Noten der eingestellten Bewerber nie veröffentlicht. Wenn es da nichts zu verheimlichen gäbe, könnte man das doch auch anonysmisiert tun.
RA Kühnl Auf diesen Kommentar antworten
04.07.2017 07:39, RA Würdinger
06.07.2017 10:54, RA Würdinger
12.07.2017 09:45, RA Würdinger
Zu dieser Entscheidung entwickelt sich gerade auf law blog eine Diskussion:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/11/schlimmer-als-freisler-das-endet-natuerlich-vor-gericht/
13.07.2017 13:14, RA Würdinger
Den Weg zum Freispruch können Sie am besten dort nachverfolgen:
02.08.2017 09:11, RA Würdinger
Diese Entscheidung wurde jetzt auch in DVBl 2017, 979 veröffentlicht.
17.07.2017 10:19, RA Würdinger
01.08.2017 09:31, RA Würdinger
Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich als Staatsbürger an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht höflich, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Das habe ich nach Ablauf der Drei-Monats-Frist mit Schriftsatz vom 1.8.2017 getan: Ich habe mich an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht München gewandt mit der Bitte, die Staatsanwaltschaft München I anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.
03.08.2017 12:33, RA Würdinger
Ich habe das OLG dabei für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über meinen Antragsschriftsatz vom 1.8.2017 durchzuführen. Dies ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.
12.08.2017 13:00, RA Würdinger
14.08.2017 10:17, RA Würdinger
Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht."
15.08.2017 12:21, RA Würdinger
Der Link zu meinem Aufsatz HRRS 2016, 29:
17.08.2017 11:21, RA Würdinger
Sofort nach Lektüre der aktuellen NJW legte ich mit einem weiteren Schriftsatz nach:
"Die Bundesrepublik Deutschland hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Es ist deshalb die Verpflichtung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, die Vorgaben der EMRK umzusetzen. Die EMRK sieht in ihrem Art. 6 I das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung vor. Die Umsetzung des Gebots des Art. 6 I EMRK in nationales Recht erfolgt in vorliegendem Ermittlungserzwingungsverfahren durch die Beachtung und Anwendung des § 101 I VwGO, der Vorschrift über das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung.
Zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK ist zuletzt das Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) ergangen. Die in dieser Entscheidung des EGMR zu Art. 6 I EMRK aufgestellten und bekräftigten Grundsätze führen in dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren zwingend zu einer Anwendung der Vorschrift des § 101 I VwGO und damit zwingend zum Erfordernis einer mündlichen Verhandlung."
17.08.2017 13:48, RA Würdinger
Die Karteikarte zum Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017):
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