Source: http://me-magazin.com/Patent---Recht_sf1+0+118646+++sfmode-dl+sfdlid-125036+.html
Timestamp: 2018-03-17 14:51:07
Document Index: 206353864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

Rüdiger Köbbing ist Rechtsanwalt / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Marken und Werbeslogans
In den beiden zurückliegenden Jahren haben der Europäischer Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH ) klärende Entscheidungen zum Markenrecht getroffen. Hier einige interessante Aspekte dieser Entscheidungen.
Auf Vorlage des Bundespatentgerichts (BPatG ) musste sich der EuGH noch einmal ausdrücklich mit der Bedeutung von Voreintragungen im Markenregister auseinandersetzen. Diese Problematik kennen wir aus der täglichen Beratungspraxis: „Warum hat das Amt bei dem Konkurrenten die Bezeichnung „XYZ“ noch für eintragungsfähig erachtet und unser Antrag wird abgelehnt?“ Wenn auch klar ist, dass Entscheidungen ausländischer Ämter für die inländische Beurteilung ohne Bedeutung sind, war vom BPatG der Gleichbehandlungsgrundsatz jedenfalls hinsichtlich Voreintragungen des gleichen nationalen Amtes zur Diskussion gestellt worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) können doch nicht einmal so - und ein anderes Mal so entscheiden. Der EuGH hat hierzu auf das Gebot rechtmäßigen Handelns abgestellt und entschieden, dass Voreintragungen zwar zu berücksichtigen sein können, aber nie eine Bindungswirkung entfalten. Das entspricht übrigens der ständigen Rechtsprechung des BGH. Selbst Insider aus dem HABM raten daher dazu, lieber eine zunächst zurückgewiesene Anmeldung identisch noch einmal anzumelden in der Hoffnung, dass beim zweiten Versuch einem ein gnädigerer Prüfer zugewiesen wird, als durch die zeit- und kostenaufwändigen nächsten Instanzen zu gehen. Die internen amtlichen Statistiken belegen demnach, dass die Chance einer Eintragung in den nächsten Instanzen aufgrund deren strengen Prüfungen eher als unwahrscheinlich anzusehen sind.
Ist eine Marke jedoch erst einmal eingetragen, auch wenn man sich allen Ernstes die Frage stellt, wie es hierzu kommen konnte, sind die Verletzungsgerichte an die Eintragung gebunden und dürfen die Marke nicht als schutzunfähig einstufen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass dieser Bindungsgrundsatz bis zur Rechtskraft einer etwaigen Löschungsentscheidung gilt. Ist z.B. Rechtsbeschwerde gegen einen die Löschung bestätigenden Beschluss des BPatG eingelegt worden, besteht die Bindung daher nach wie vor fort.
Der BGH hat in einer anderen Entscheidung den Grundsatz bestätigt, dass die Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht voraussetzt, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen hat, sondern sie auch denkbar ist, wenn das Zeichen verschiedene Bedeutungen hat, der Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren/ Dienstleistungen beschreibt.
Für Wortfolgen hat der BGH bestätigt, dass bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen in Form von Werbeaussagen allgemeiner Art keine Unterscheidungskraft besteht. Als Indizien für eine mögliche Unterscheidungskraft sieht er dagegen eine gewisse Originalität, Prägnanz, Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit an. Eine Werbeaussage allgemeiner Art hat der BGH auch für den Zuruf „hey!“ angenommen. Großzügiger ist der EuGH jedoch bei Werbeslogans, was allgemein auf große Skepsis gestoßen ist. Den Slogan „Vorsprung durch Technik“ hat der EuGH demnach für unterscheidungskräftig gehalten. Für die Unterscheidungskraft kann dann sprechen, wenn der Slogan mehrere Bedeutungen hat, ein Wortspiel darstellt oder als phantasievoll, überraschend und unerwartet aufgefasst wird. Problematisch ist die Überlegung des EuGH jedoch, ein herkunftshinweisendes (Zweit-)Verständnis könne insbesondere dann vorliegen, wenn sich die Verkehrskreise an den Slogan gewöhnt hätten. Ob diese Rechtsprechung auf andere Markenanmeldungen von Werbeslogan ausstrahlt oder es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, bleibt abzuwarten.
Wussten Sie schon … Ein Berufsverband handelt nach der Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (Rechtssache 1 U 365/09 – „Behinderungsabsicht“) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende durch Abmahnung geltend gemacht wird, wohingegen er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet. Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes erlaubt den Schluss, dass das Handeln des Verbandes von der Absicht getragen wird, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.