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Timestamp: 2016-10-28 02:37:52
Document Index: 215600086

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66']

9C_534/2013 (13.12.2013)
9C_534/2013 � � Urteil vom 13. Dezember 2013
vom 14. Juni 2013.
Der am 15. Januar 1946 geborene V.________ ist kosovarischer Staatsangeh�riger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 20. Februar 2012 (eingegangen am 29. M�rz 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente f�r Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verf�gung vom 2. August 2012 teilte ihm die SAK mit, er h�tte grunds�tzlich einen Anspruch auf eine ordentlichen Altersrente als einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 14'299.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh�ltnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, m�sse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Mit Einsprache vom 2. Oktober 2012 liess V.________ geltend machen, er sei kosovarisch-serbischer Doppelb�rger, worauf ihm die SAK am 6. Februar 2013 Gelegenheit gab, bis 22. M�rz 2013 Beweismittel f�r die serbische Staatsangeh�rigkeit beizubringen, dies unter Androhung, dass andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde. Daraufhin meldete sich der Rechtsvertreter von V.________ telefonisch bei der SAK und machte geltend, Nachweise f�r die serbische Staatsangeh�rigkeit zu verlangen, sei exzessiver Formalismus; sein Klient sei dazu auf Grund des Alters, der Geografie und ethnischer Zwistigkeiten nicht in der Lage. Zudem s�hen die Verfassungen beider L�nder eine "automatische Doppelb�rgerschaft" vor. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 reichte V.________ eine Kopie einer Pass-Doppelseite ein und f�hrte aus, andere jugoslawische Dokumente habe er nicht. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 wies die SAK die Einsprache ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 auf und sprach V.________ eine einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 14'299.- zu (Entscheid vom 14. Juni 2013). In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangeh�rige weiter anwendbar sei.
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 zu best�tigen.
V.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt deren Gutheissung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 263 entschieden hat, ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (kurz: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangeh�rige anzuwenden. Dem Urteil lag der Fall eines 1977 geborenen kosovarischen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in Kosovo zu Grunde, dessen Gesuch auf R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens abgewiesen hatte.
Hinsichtlich einer kosovarisch-serbischen Doppelb�rgerschaft wurde festgehalten, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsb�rgerschaft zulasse, k�nne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangeh�rige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelb�rger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit bes�ssen, sei zu verneinen. Dennoch k�nne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelb�rgerschaft nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur �berzeugend zu behaupten, sondern auch rechtsgen�glich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2 S. 285; vgl. auch BGE 139 V 335 E. 5.1 S. 337).
4.1.1.�Der Beschwerdegegner hat in seiner Anmeldung f�r eine Altersrente auf die Frage nach den "Staatsangeh�rigkeit (en) " ausschliesslich "Kosovare" angegeben. Der Anmeldung lagen zudem verschiedene amtliche Dokumente bei, aus denen seine kosovarische Staatsangeh�rigkeit hervorgeht (Urkunde betreffend die Staatsangeh�rigkeit, Geburts-, Heiratsurkunde, alle vom 15. Februar 2012, Wohnsitzbescheinigung vom 16. Februar 2012). Im Einspracheverfahren machte er - gest�tzt auf den Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 - erstmals geltend, kosovarisch-serbischer Doppelb�rger zu sein. Auf die Aufforderung der SAK, die Doppelb�rgerschaft rechtsgen�glich zu belegen, reichte er als Nachweis f�r seine serbische Staatsb�rgerschaft eine Kopie einer Pass-Doppelseite ein. Daraus geht mangels Deckblattes nicht hervor, um was f�r einen Pass es sich handelt, und es fehlt auch ein Ausstellungs- oder G�ltigkeitsdatum, wobei auf Grund des nur zum Teil leserlichen Stempels, des Wasserzeichens und der jeweils ersten Zeilen in albanischer Sprache vielmehr davon auszugehen ist, dass es sich um den Pass der Republik Kosovo handelt, zumal der Beschwerdegegner andernfalls wohl eine Kopie des ganzen Passes oder mindestens des Deckblattes eingereicht h�tte. Die SAK erachtete damit den Nachweis der serbischen Staatsb�rgerschaft als nicht erbracht und verwies auf die Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (nachfolgend: Mitteilungen Nr. 326), wonach Personen, die bei der Antragstellung die kosovarische Nationalit�t angeben, als solche behandelt werden und nachgeschobene Nachweise f�r die angebliche zus�tzliche serbische Staatsangeh�rigkeit - mit Ausnahme eines g�ltigen biometrischen Passes Serbiens ohne Vermerk "Koordinaciona Uprava" - grunds�tzlich nicht akzeptiert werden.
4.1.2.�Es trifft damit nicht zu, dass der Beschwerdegegner, wie er nun vorbringt, seit seiner Anmeldung immer wieder beide Staaten deklariert hat. Vielmehr m�ssen die behauptete serbische Staatsb�rgerschaft und die Vorbringen des Beschwerdegegners zur Doppelb�rgerschaft in seiner Vernehmlassung - soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG) - als nachgeschoben qualifiziert werden. Entsprechend dem Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47 mit Hinweisen), wonach diese in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger ist als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen, sind sie unbeachtlich. Dass im Anmeldeformular keine Aufforderung zur Angabe aller Nationalit�ten zu finden sei, wie der Beschwerdegegner vorbringt, trifft nicht zu, zeigt doch die Formulierung der entsprechenden Ziffer 2.3 ("Staatsangeh�rigkeit (en) ") klar, dass alle bestehenden Staatsangeh�rigkeiten aufzuf�hren sind. �berdies zielen seine Vorbringen bez�glich Geburt auf dem ehemaligen Staatsgebiet Serbiens und serbischer Abstammung ohnehin darauf ab, einen Automatismus geltend zu machen, wonach Personen aus dem Kosovo neben dieser Staatsangeh�rigkeit auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen. Einen solchen hat das Bundesgericht indes verneint (vgl. E. 3 hievor). Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner damit zu Recht allein als kosovarischen Staatsb�rger betrachtet und es er�brigen sich Weiterungen zu den Mitteilungen Nr. 326 und dem dortigen Erfordernis des biometrischen serbischen Passes als einzig rechtsgen�glicher Nachweis der serbischen Staatsb�rgerschaft.
4.2.1.�Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zu Kosovo bis zum 31. M�rz 2010 betrifft, ist f�r die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingef�hrten Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG (vgl. E. 2) eine definitive Kl�rung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 best�tigt (vgl. auch Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2).
4.2.2.�Der Beschwerdegegner erreichte am 15. Januar 2011 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG), mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verh�ltnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Demnach verf�gt er �ber keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine - ehemals m�gliche - Abfindung (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens). Die R�ckverg�tung der Beitr�ge ist vorbehalten. Der Anspruch verj�hrt mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Anzuf�gen ist die M�glichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesst.
Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die Beschwerde der SAK als begr�ndet. Entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 21. Februar 2013 best�tigt.