Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12861.30
Timestamp: 2019-11-17 11:53:46
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§5', '§6', '§6', '§5', '§8']

Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht (Gelesen 97275 mal)
« Antwort #30 am: 14. März 2015, 17:40 »
Der EuGH ist in seinem Urteil C-337/06 von Voraussetzungen ausgegangen, die so nicht bestehen:
Rz. 15 sagt:
Die Finanzierung dieser Einrichtungen ist in Staatsverträgen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt.
Diese Aussage ist ja inhaltlich nicht richtig, weil diese Staatsverträge nur zwischen den Ländern geschlossen worden sind und der Bund daran gar nicht beteiligt ist.
Möglicherweise ist auch die EU-Kommission in den Jahren zuvor von einem Sachverhalt ausgegangen, der nicht besteht?
Da der Bund daran nicht beteiligt ist, fehlt der eu-rechtlich notwendige, konkrete Auftrag des EU-Mitgliedslandes bspw. an die Länder, den Rundfunk in Eigenregie durchzuführen. -> Ohne den Auftrag des EU-Mitgliedslandes ist eine Beihilfe unzulässig.
« Antwort #31 am: 14. März 2015, 17:50 »
In dem gleichen Urteil C-337/06 steht auch:
Der EuGH qualifiziert die Rundfunkgebühr im Ergebnis als staatliche Finanzierung. Sie hat ihren Ursprung im Rundfunkstaatsvertrag, ist also gesetzlich auferlegt. Sie muss unabhängig von einer Gegenleistung allein deswegen erbracht werden, weil ein Empfangsgerät bereitgehalten wird.
Quelle: http://www.onlinelaw.de/de/publikationen/artikel/artikel.php?we_objectID=169&level1=2&level2=2.3
Legt also eindeutig fest, dass keine Gegenleistung vorliegt. (Habe immer nur gelesen, dass eine (alte?) Entscheidung des BVerfG das bestätigt hatte, aber noch nie, dass das auch der EuGH so sieht, falls das schon irgendwo stand, entschuldigt )
Ja, es geht da noch um die alte Gebühr, aber wenn damals keine Gegenleistung vorlag, dann ab 2013 erst Recht nicht mehr. Und vorallem, wie soll eine Gegenleistung vorliegen, wenn man kein Empfangsgerät hat, wenn der EuGH sogar sagt, dass keine Gegenleistung vorliegt, wenn man eines hätte.
« Letzte Änderung: 14. März 2015, 17:57 von vmp »
« Antwort #32 am: 14. März 2015, 19:34 »
Zitat von: vmp am 14. März 2015, 17:50
(Habe immer nur gelesen, dass eine (alte?) Entscheidung des BVerfG das bestätigt hatte, aber noch nie, dass das auch der EuGH so sieht, falls das schon irgendwo stand, entschuldigt )
Du bestätigst, was ich die ganze Zeit vermute; ein Teil der User liest nur selektiv oder gar nicht, was andere schon geschrieben haben.
Das ganze Urteil und mehr ist hier schon "behandelt" worden.
Übrigens: es ist immer besser, auf offizielle Originalquellen zu verlinken, in dem Falle also direkt zum EuGH. Denn nur das darf, bei Nennung der Quelle, bedenkenlos zitiert werden.
« Antwort #33 am: 14. März 2015, 19:52 »
Zitat von: pinguin am 14. März 2015, 19:34
Selbstverständlich lesen hier alle (vmtl mit geringen Ausnahmen) User nur selektiv. Das ist anders gar nicht handzuhaben bei einem so komplexen Thema und nur beschränkter Zeit. Ich beispielsweise verbringe am Tag vermeintlich 2-3 Stunden hier zu lesen und kann in dieser Zeit niemals alles lesen, darüber nachdenken, mir die relevanten Informationen komplett rausschreiben und mir gleichzeitig alles merken.
« Antwort #34 am: 14. März 2015, 20:41 »
Zitat von: vmp am 14. März 2015, 19:52
bei einem so komplexen Thema
Als so komplex empfinde ich das Thema gar nicht.
Gerade in Bezug auf Europarecht bedarf es primär nur der Klärung, ob die derzeitige nationale Regelung mit Europarecht kompatibel ist oder nicht.
Und hier genügt es zu ermitteln, ob es eine mit Europarecht vereinbare konkrete, offizielle Beauftragung des EU-Mitgliedslandes Deutschland an die Bundesländer hat oder nicht, aus der hervorgeht, daß die Bundesländer für den Rundfunk zuständig sind.
Aus keinem bekannten Dokument des Bundesgesetzgebers geht klar diese Beauftragung hervor.
Und, die Wiederholung sei mir erlaubt, ohne diese konkrete Beauftragung ist jede staatliche Beihilfe unzulässig. Die Bundesländer sind nicht Vertragspartner der EU, doch allein ein EU-Vertragspartner kann diese Beauftragung konkret erteilen.
« Antwort #35 am: 15. März 2015, 00:27 »
Zitat von: pinguin am 14. März 2015, 20:41
Was ist die rechtliche Grundlage, auf welche sich berufen wird, nach welcher "Rundfunk = Ländersache" sei...?
Sucht man das Netz, so findet man z.B. mit "Rundfunk Ländersache" gleich mehrfach Aussagen wie u.a. diese:
Rundfunk - öffentlich-rechtlich wie privat - ist laut Grundgesetz Ländersache.
Quelle: http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns.html
sowie u.a. auch Dokumente wie dieses
Medienrecht, Dr. Harald Vinke
http://webuser.uni-weimar.de/~schatter/stud/ss03/recht/medienrecht_2.pdf
die ich nicht komplett gesichtet habe, welche jedoch auch für weitere Analysen hilfreich sein könnten
Artikel im Grundgesetz: Rundfunk ist Ländersache
https://sternchentui.files.wordpress.com/2013/11/artikel-im-grundgesetz.pdf
Es würde demgemäß also eher auf einer Art "Ausschluss"-Prinzip basieren.
Wer konkretete Aussagen finden oder diese z.B. durch direkte Anfrage an die zuständigen Stellen in Erfahrung bringen kann, möge dies bitte gern tun.
Ein Staats-, Medien- oder Verwaltungsrechtler könnte dies vermutlich aus dem Ärmel schütteln...
Wir sollten hier nur vermeiden, uns auf vermeintlich "ungeklärtes" Terrain zu begeben, wenn "alle Welt" es als "geklärt" betrachtet und dies auch nachweislich so ist.
Im Übrigen mag hier ggf. auch die
Bund-Länder-Vereinbarung in Angelegenheiten der Europäischen Union
http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/bund-laender-eu/bund-laender-eu-node.html
tangierend oder gar direkt betroffen sein, als da u.a. steht
I. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Gremien der Europäischen Union
5. Für Ratstagungen in der Zusammensetzung der Minister, bei denen Vorhaben behandelt werden, die im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betreffen, benennt der Bundesrat nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EUZBLG Mitglieder von Landesregierungen im Ministerrang, auf die die Bundesregierung für diese Vorhaben die Verhandlungsführung überträgt. [...]
« Letzte Änderung: 15. März 2015, 00:37 von Bürger »
« Antwort #36 am: 15. März 2015, 17:33 »
Europäisches Recht <-> nationales Recht; was national genügen mag, reicht auf Europaebene u. U. nicht.
Die Aussagen des Grundgesetzes sind hier zu ungenau; daraus läßt sich kein ein-eindeutiger Auftrag des Bundes ableiten. Europarechtlich bedarf es aber dieses ein-eindeutigen Auftrages des Bundes, damit eine staatliche Beihilfe nicht unzulässig ist.
Die europarechtlichen Auflagen bzw. Bestimmungen zur Gewährung von staatlichen Beihilfen sind gegenüber dem nationalen Recht vorrangig einzuhalten; was vom EuGH ja auch schon mehrfach bestätigt wurde.
Für mich ist da gar nix geklärt; alle Dokumente, die Du ausführst, beinhalten Auslegungen eines Sachverhaltes, der so in der Bundesgesetzgebung nicht zu finden ist.
Ein konkreter Auftrag ist nicht nur eine vage Gummi-Formulierung, die alles bedeuten kann oder auch nichts.
Die Problematik heißt hier nicht "Rundfunk", sondern "staatliche Beihilfe", und dafür braucht es einen konkreten öffentlichen Auftrags des EU-Mitgliedslandes, letztlich also einer Bundesbehörde. Sämtliche Landesrundfunkanstalten sind im Höchstfalle Landesbehörden, so sie denn überhaupt echte Behörden sind.
« Letzte Änderung: 15. März 2015, 17:46 von pinguin »
« Antwort #37 am: 15. März 2015, 17:45 »
Zitat von: pinguin am 15. März 2015, 17:33
Zitat von: Bürger am 15. März 2015, 00:27
Wer konkretete Aussagen [...] z.B. durch direkte Anfrage an die zuständigen Stellen in Erfahrung bringen kann, möge dies bitte gern tun.
Das wäre dann ein erster Hinweis, eine erste Bewertung.
Ungeachtet dessen kann und darf dies gern Bestandteil der juristischen Auseinandersetzung werden, diese wird aber vermutlich noch Monate bis Jahre brauchen.
Solange wir hier nur theoretisieren, haben wir keine verlässlichen Erkenntnisse.
Da wäre eine Anfrage und Erstbewertung mglw. schon wesentlich aufschlussreicher.
Anfrage/ Erstbewertung - an/ durch wen?
Vorschläge bitte jetzt...
« Antwort #38 am: 15. März 2015, 18:21 »
Danke noch an User Bürger für eines seiner verlinkten Dokumente, führte mich dieses doch direkt zum EUZBLG,
. http://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/BJNR031300993.html
§5 sagt:
(2) Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft, ist insoweit bei Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; im übrigen gilt Absatz 1. Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, einschließlich außen-, verteidigungs- und integrationspolitisch zu bewertender Fragen, ist zu wahren.
§6 sagt etwas kurioses:
Dem §6 läßt sich also entnehmen, daß es im Bereich des Rundfunks sowohl Bereiche gibt, die der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegen und eben auch Bereiche hat, wo dieses nicht zutrifft.
Denn man darf fragen, ob es dieser bundesrechtlichen Differenzierung bedarf, wenn die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Rundfunks vollständig bei den Ländern liegen würde?
Da dieses Bundesgesetz den Umgang mit Europa regelt, darf man sehr davon ausgehen, daß europarechtliche Belange im Bereich des Rundfunks alleinige Sache des Bundes sind, steht doch in §5 auch geschrieben, daß die Bundesländer die Belange des Gesamtstaates zu wahren haben.
Haben die Bundesländer bei der Gestaltung der Rundfunk***staatsverträge alle europarechtlichen Belange des Gesamtsstaates hinreichend beachtet?
« Antwort #39 am: 15. März 2015, 19:51 »
Über die Frage der Gesetzgebungskompetenz gab es 1961 eine Grundsatzentscheidung im 1. Rundfunkurteil des BVerfG
BVerfGE 12, 205 -- 2 BvG 1, 2/60 – v. 28. 2. 1961
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#Rn001
« Letzte Änderung: 15. März 2015, 20:16 von sparks »
« Antwort #40 am: 15. März 2015, 21:39 »
Das, was Du hier benennst, gilt ein national; es hat für europarechtliche Belange keine Bedeutung.
Die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland geniesen auf Europaebene keinen diplomatischen Status, wenngleich sie auf Europaebene mit Länderbüros vertreten sein dürfen.
§8 EUZBLG sagt:
Auf EU-Ebene kommt an der Bundesregierung niemand vorbei.
Gesetze der Länder haben nur national Geltung, solange Europarecht nicht berührt wird; im Rahmen des Rundfunks ist aber Europarecht betroffen, da gemäß der bindenden Fernsehrichtlinie Rundfunk als eine dem Wettbewerbsrecht zugeordnete Mediendienstleistung angesehen wird.
Alles, was EU-Recht betrifft, nimmt zwingend den Weg über den Bund.
Es bedarf also zwingend eines Auftrages des Bundes als EU-Mitgliedsland, damit eine staatliche Beihilfe auch europarechtlich zulässig ist; weil EU-Recht das so will.
« Letzte Änderung: 15. März 2015, 21:47 von pinguin »
« Antwort #41 am: 23. März 2015, 08:38 »
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32009L0136
Teilzitat Artikel 1
Im Rahmen nationaler Maßnahmen betreffend den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer im Rahmen von elektronischen Kommunikationsnetzen werden die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, geachtet.
Teilzitat Artikel 20
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem Unternehmen oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste und/oder Verbindungen bereitstellen.
Teilzitat Artikel 30
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, nichtdiskriminierende, einfache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, in Bezug auf die Bedingungen und/oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung solcher Netze und/oder Dienste zur Verfügung stehen.
Teilzitat Artikel 35
Die nationalen Regulierungsbehörden melden der Kommission die Universaldienstverpflichtungen, die Unternehmen, die als Erbringer von Universaldiensten benannt wurden, auferlegt wurden. Etwaige Änderungen dieser Verpflichtungen oder der von den Vorschriften dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Diese Teilzitate gehören zur Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, die mit Richtlinie 2009/136/EG teilweise geändert worden ist.
Diese Richtlinien beziehen sich auch auf Hör- und Fernsehrundfunkkanäle.
« Antwort #42 am: 28. April 2015, 20:23 »
Sofern ich das noch nicht eingestellt hatte, hier eine
In den 1970er Jahren *** entschieden sich die Mitgliedstaaten zur Einführung von Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt.
« Antwort #43 am: 11. Mai 2015, 20:24 »
Ist hiermit nicht die frage geklärt ob wir zahlen müssen?
Ich finde ja. Und die Typisierung ist nichts weiter wie Diskriminierung somit hat es kein halt.
« Antwort #44 am: 14. Mai 2015, 06:23 »
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=URISERV:l32011&from=DE