Source: https://www.streifler.de/gesetze/ersdig/siebenter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-25 05:57:08
Document Index: 22548367

Matched Legal Cases: ['§71', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 71', '§71', '§76', '§71', '§76', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§71', '§76', '§71', '§76', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer, §71 ErsDiG, §72 ErsDiG, §73 ErsDiG, §74 ErsDiG, §75 ErsDiG, §76 ErsDiG, §77 ErsDiG | mit Referenzen
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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG) : Besondere Verfahrensvorschriften
(3) Für die Zustellung gelten die §§ 2 bis 15
des Verwaltungszustellungsgesetzes, § 7
§ 7 Tauglichkeit § 7 Tauglichkeit
Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, dass an Minderjährige selbst zuzustellen ist. Das Bundesamt veranlasst die Zustellung im Ausland; es bewirkt die öffentliche Zustellung.
Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird.
(1) Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides, der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und der Widerspruch gegen den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
(2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides, die Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
sowie die Anfechtungsklage gegen einen die Verfügbarkeit feststellenden Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung oder Aufhebung der Vollziehung hat das Gericht das Bundesamt zu hören.
Die Berufung gegen ein Urteil, soweit es die Verfügbarkeit, die Heranziehung oder die Entlassung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers betrifft, und die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6
Die §§ 71 bis 76
§71-§76 §71-§76
finden keine Anwendung, soweit Verwaltungsakte von anderen als den in § 2 Abs. 1
§ 2 Organisation des Zivildienstes § 2 Organisation des Zivildienstes , Abs. 1
und § 5a
§ 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben § 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben
bezeichneten Stellen erlassen werden.
§ 7 Tauglichkeit§ 7 Tauglichkeit
§71-§76§71-§76
§ 2 Organisation des Zivildienstes§ 2 Organisation des Zivildienstes, Abs. 1
§ 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben§ 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben