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Timestamp: 2014-04-18 18:16:51
Document Index: 61290604

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

Höhe der - Urteile - Seite 12 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe der Höhe derEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.20011. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.
2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 400/01 vom 17.01.2001Der Senat hält auch für die Beihilfen für Weihnachten 2000 daran fest, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins (zuletzt NDV 2000, 320) eine geeignete Grundlage zur Bemessung der Höhe der Weihnachtsbeihilfe sind. Der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 31. Januar 1997 (Verordnung zur Durchführung des § 21 Abs. 1 a des BSHG, info also 1997 S. 36 ff.) bietet eine geeignetere Grundlage nicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.20001. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.
2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.
3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.20001. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.
2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 691/00 vom 28.02.2000Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des Streitge