Source: https://add.rlp.de/de/themen/schadenregulierungs-und-festsetzungsstelle/schadenregulierungsstelle/heilbehandlungskosten/
Timestamp: 2017-03-28 21:31:40
Document Index: 239793960

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 22', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 43', '§ 43', '§ 12']

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Die dienstunfallbedingten Aufwendungen werden gem. § 43 LBeamtVG i.V.m. der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erstattet.
Eine Erstattung erfolgt nur nach Vorlage von Originalbelegen. Für die Kostenerstattung von dienstunfallbedingten Behandlungen haben Sie keinen Beihilfeanspruch und in der Regel auch keinen Leistungsanspruch bei Ihrer privaten Krankenversicherung. Da kein Rechtsverhältnis zwischen der SRS und dem Behandler besteht, ist eine direkte Abrechnung der SRS mit dem Behandler nicht möglich. Sie erhalten die Kostenerstattung auf das von Ihnen angegebene Konto.
Wenn Sie sich in ärztliche Behandlung aufgrund der unfallbedingten Verletzungen begeben, weisen Sie bitte den behandelnden Arzt darauf hin, die Rechnung nur für die unfallbedingten Behandlungen auszustellen und nicht an die gesetzliche Unfallversicherung zu senden. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die in der Rechnung aufgeführten Diagnosen nur die unfallbedingten Verletzungen bezeichnen. Leistungen für unfallfremde Leiden können nicht im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erstattet werden und verzögern die Kostenerstattung.
Achten Sie auch darauf, dass der Arzt die Rechnung auf Ihren Namen ausstellt. Rechnungen, die direkt von der Arztpraxis an die SRS gehen, werden an den Rechnungssteller zurückgesandt (die SRS steht in keinem Rechtsverhältnis mit dem Behandler).
Bitte senden Sie alle Rechnungen und ärztliche Verordnungen, Rezepte usw. aufgrund Ihres Unfalls nur im Original ein und legen Sie diese nur der SRS zur Erstattung vor. Es besteht kein Anspruch auf Beihilfeleistungen!
Bei Inanspruchnahme von ärztlich verordneten Heilbehandlungen (z.B. Krankengymnastik, Massagen usw.) werden Ihnen die Kosten bis zu den beihilfefähigen Höchstbeträgen nach der Beihilfeverordnung (BVO) erstattet (Anlage 3 zu § 22 BVO, Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlungen).
Fahrtkosten sind nur aus Anlass der Heilbehandlung und grundsätzlich nur bis zum nächstgelegenen Behandlungsort erstattungsfähig. Eine Erstattung erfolgt nur nach Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall.
Die Erstattung der Kosten für das Heilverfahren entfällt, wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatzkasse sind und deren Sachleistungen in Anspruch genommen haben, weil Ihnen dann Auslagen nicht entstanden sind. Eine Erstattung der Zuzahlungen ist unter Vorlage entsprechender Belege möglich.
Sollten Sie bereits Arztrechnungen vor Anerkennung Ihres Unfalls als Dienstunfall erhalten haben und handelt es sich voraussichtlich um einen Dienstunfall, kann eine vorläufige Zahlung gewährt werden. Bitte reichen Sie die Originalbelege mit einem formlosen Anschreiben ein. Fahrtkosten können bei vorläufigen Zahlungen nicht gewährt werden.
Sofern die Kriterien eines Dienstunfalls voraussichtlich nicht erfüllt sind, empfiehlt es sich, die Rechnungen zur Fristwahrung bei der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung einzureichen. Solange der Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt ist, ist Ihre private Krankenversicherung zahlungspflichtig. Wird der Unfall später als Dienstunfall anerkannt, übernimmt die SRS die Erstattung der Rechnungen. Die Rückabwicklung mit der Beihilfestelle und der privaten Krankenkasse hat die oder der Beamte zu vorzunehmen.
Ab 01.01.2011 hat das Land Rheinland-Pfalz gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen einen Anspruch auf Gewährung von Arzneimittelrabatten. Diese können jedoch nur eingefordert werden, wenn die Apothekennummer und die Pharmazentralnummer (PZN) für jedes Arzneimittel leserlich auf dem Rezept angebracht sind. Sofern der Arzt keine Rezeptformulare im Querformat verwendet, bitten Sie Ihre Apotheke, dass die Apothekennummer und die Pharmazentralnummer (PZN) auf der Rückseite des Rezeptes aufgedruckt werden. Die Apothekennummer ist siebenstellig und hat am Beginn und Ende ein Pluszeichen (+1234567+) bzw. neunstellig beginnend mit 30nnnnnnn (Apotheke) oder 26nnnnnnn (Krankenhausapotheke). Die PZN ist siebenstellig und hat keine Sonderzeichen (4789256).
Bei stationärer Krankenhausbehandlung sind grundsätzlich die Kosten für die allgemeinen Krankenhausleistungen, die gesondert berechenbaren Nebenleistungen, eine gesondert berechenbare Unterkunft in einem Zweibettzimmer und für gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen erstattungsfähig (§ 43 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 6 LBeamtVG i.V.m. 4 Abs. 3 Satz 1 HeilvfV). Den vorzulegenden Rechnungen müssen der Pflegesatz, die Fallpauschale oder evtl. Sonderentgelte, die Dauer der Krankenhausbehandlung sowie die Diagnose oder der Diagnoseschlüssel ersichtlich sein. Der Antritt einer stationären Krankenhausbehandlung ist unter Angabe der Anschrift des Krankenhauses der SRS unverzüglich anzuzeigen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 HeilvfV).
Bei Behandlungen in einer Privatklinik ist eine Vergleichsberechnung mit den Kosten eines Krankenhauses der Maximalversorgung durchzuführen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 HeilvfV). Die Kosten können bis zur Höhe dieses errechneten Vergleichsbetrages erstattet werden.
Für eine Anschlussheilbehandlung (Reha) bedarf es keiner Genehmigung.
Stationäre Sanatoriumsbehandlung / Kur
Aufwendungen für stationäre Behandlungen in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder für eine Heilkur werden unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 - 3 HeilvfV erstattet.
Bitte teilen Sie vor Antritt der Behandlung durch Vorlage eines Attestes Ihres behandelnden Arztes die Behandlungsnotwendigkeit, die Verweildauer, sowie den Ort der Maßnahme mit. Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme wird über Ihren Antrag entschieden.
Zur Vermeidung von Schwierigkeiten empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme mit der Unfallfürsorgestelle in Verbindung zu setzen.
Bei geplanten ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen wird empfohlen, sich vor Beginn der Behandlungen unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung und eines Kostenvoranschlags mit der SRS in Verbindung zu setzen, um sich die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen bestätigen zu lassen. In Zweifelsfragen wird eine amtsärztliche oder fachärztliche Stellungnahme eingeholt. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 LBeamtVG) umfassen die Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und die Behandlungspflege. Das Nähere zu Umfang, Durchführung und Kostenerstattung ist gemäß § 43 Abs. 6 LBeamtVG in § 12 HeilvfV geregelt.
Heilverfahrensverordnung - HeilvfV