Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/kostenrecht/deck/7541551
Timestamp: 2020-03-28 15:22:30
Document Index: 306711090

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 52', '§ 7', '§ 54', '§ 501', 'OGH', '§ 105', '§ 21', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR']

Kostenrecht at University of Vienna - StudyBlue
Gebührt für Erstellung HN od Kostennote Verdienst?
Nein; nur für Schreiben mit dem HNs übermittelt werden und Kostenbestimmungsanträge
Grundsätzliches zur Aufteilung
Obsiegensprinzip; Saldierungsgrundsatz (zB Obsiegensquote 70%, Ersatz 70-30=40%); Barauslagen anteilig
gesonderte Vergütung von Barauslagen
Aliquotierungspflicht bei gleichzeitiger Bearbeitung und Verrichtung mehrerer Fälle zB Reisekosten nach Verh der Bemessungsgrundlagen zw Mandanten aufteilen
möglichst präzise Erfassung (zB bei Geschäftsessen NICHT Bestell und Socializingzeiten)
Vereinbarung, (Grundlage anwaltlicher Mandatsvertrag idR entgeltlicher Bevollmächtigungsvertrag)
wenn keine, RATG, sonst angemessenes Honorar (nach AHK: gilt als kodifiziertes SV-Gutachten über die Angemessenheit der anwaltlichen Leistung); geringfügige Überschreitungen problemlos
überwiegen im Vertragsverh anwaltliche Leistungen kommt ausschließlich Anwaltsrecht zur Anwendung; andernfalls zB Maklerrecht
Erfolgsgebundenheit der Anwaltskosten?
bei Wertlosigkeit der anwaltl Leistung kein Honoraranspruch
Erfolg aber keine HN-Voraussetzung
gg Schriftsatzunwesen: § 22 RATG: SS-Verbindungspflicht im ZGV, SS nur abgesondert entlohnt wenn sie mit anderen SS nicht verbunden werden können
Honorar bei Verfahrenshilfe
VerfH darf weder von Mdt oder 3. Honorar verlangen; darf aber freiwilliges Anbot von 3. annehmen sowie freiwilliges Anbot von Mdt nach Abschluss der Vertretung
Unzulässige Honorarvereinbarungen
an sich lösend einer anvertrauten streitverfangenen Sache
quota litis; Erfolgshonorar aber zulässig wenn als Zuschlag vom Grundhonorar;
zulässige HN-Vereinbarungen
Pauschalierung; Stundensatz; Erfolgshonorar (nicht quota litis; ausdr vorgesehen in offiziösen Streitsachen, VerwStrS, FinanzStrS, Diszi bis zu 50% bei Freispruch, Verurteilt wg Tatbest mit niedrigerem Strafsatz oder Einstellung § 12 AHK)
bei Pauschalierung: Hinweisen, dass diese grdszl keine Gebühren, Steuern und Barauslagen enthält; Ausnahme zu § 52 Abs 2 RL-BA, kein Recht des Mdt auf Zwischenabrechnung; disziplinär bspw Klausel, dass PauschalHN bei vorzeitiger Mandantenkündigung voll fällig wird
Streitwertbemessung JN/ZPO
Wert des Streitgegenstandes (AußerStr: Verfahrensgeg.); Interesse des Mandanten; vorgegebene Streitwerte; bei Renten und Unterhalt 3xJahresleistung (wenn kürzer dann kürzer), bei Ehegatten- und Kindesunterhalt nur 1x
Streitwert=Punctum im RM Verfahren: Entscheidungsgegenstand
fixe nach RATG zB: Besitzst. EUR 580,00 Gechäftraummiete(und Wohnungen <90m2) Jahresbruttomietzins
StrW bei KostenRek und KostenBest <100 -> nur Ersatz der Barauslagen
§ 7 RATG:
Bemängelung durch Bekl nach oben oder unten
spätestens bei erster TS zur mündlichen Steitverhandlung
Gericht entscheidet unanfechtbar
Rüge der Kostennote
§ 54 Abs 1a ZPO
KV ist auch Gegner auszuhändigen
kann binnen Notfrist 14T Stellung nehmen
Ferialsache
keine gesonderte Honorierung
Kostenersstz für Warten auf Verhandlung
auch Beratungszeiten des Schöffensenats
1. 1/2h gratis
pro weitere 1/2h TP2/4 maximal aber
bei TP2 VH: EUR 6,7 pro 1/2h
bei TP3 VH: EUR 13,3 pro 1/2h
Welcher TP wenn Schriftsatz nicht genannt ist?
Schriftsätze nach TP2
TS die erstreckt werden, ehe es zur VH kommt
ehe es zur Erörterung des SV kommt zu einem Versäumungs-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteils oder zum Abschluss eines Vergleichs führen
Vergleichstagsatzungen
TS vor dem ersuchten oder beauftragten Ri, die unterbleibt weil zu vernehmende Person nicht erscheint
TPs nach RATG
1-3 diverse SS
4 SS im StrafVerfahren: PA, Anträge nach MedG und PB
5/6 im ES: Briefe (Informationszuschlag iHv 50 für Infos aus "Akten od Partei")
7: Kommissionen (1. RA-Geh 2. RAA/RA); 7.2 auch für Aktenstudium in Kanzlei bei EL-Abrechnung
8 im ES: Telefonate und Konferenzen
9 im 2xES ;) : Reisekosten (auch Massebef.mitel 1.Kl, wenn nicht möglich, km-Geld; Verpflegskosten, Übernachtungskosten ZV)
statt EL TP5,6,8 ES zu TP1,2,3,4,7
2xES deckt auch Reisekosten TP9 ab
Höhe ES: bis inkl 10.170 60% dann 50%
umfasst nicht Leistungen für außergerichtliche mündl od schriftl Verhandlungen (bei erheblichem Zeit und Nüheaufwand)
2xES bei: Klagen, Einspr, KB, Exek-Antrag; ausw StrVH 1.Inst; Aber: Mahnklagen TP2 ohne Einspruch bis EUR 360 nur 1xES
3x für Berufung und BBeantwortung; (nicht bei Bagatellberufung § 501 Abs 1 ZPO); 4x wenn Berufungsverh außerhalb des KzlSitzes
Kostenersatz im ASG Verfahren
Gerichtsgebühren erst ab Bemessungsgrundlage von EUR 1450; besonders niedrige Bemessungsgrundlage für Kündigungsbekämpfungen
Kostenersatz nur bei OGH in (siehe ASGG): betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten (insb Kündigungsanfechtung § 105 ArbG) sowie in besonderen Feststellungsverfahren
Besonderer Mühe - Zuschlag
nach § 21 RATG; wenn Leistung der RA nach Umfang und Art den Durchschnitt erheblich übersteigt
-> angemessene Festsetzung auch > als RATG (auch bei Kosten).
Überstunden und Feiertagszuschlag nach AHK (also nur Honorar): 100% zwischen 20 und 8 Uhr und Sa, So und Feiertag.
abgekürzte Verzeichnung von Kosten;
für welche in welcher Höhe wird mittels BMJ-VO im Normalkostentarif bestimmt.
Summen entsprechen den jeweiligen einzelnen Berechnungspunkten d.h zB Kostenverzeichnung normal: TP3A+ES+PG=summe
Normalkosten: Kosten: Normalkosten TP 3A
Kostenersatz im AußerStrV
in Sondervorschriften anschauen
Sonst: nach Prozesserfolg
vom Erfolgsgrundsatz kann nach Billigkeit oder bei Kostenseparation abgewichen werden
Mangels entgegengesetzter Interesse werden lediglich Barauslagen anteilig (wenn nicht feststellbar in gleichen Teilen) aufgeteilt.
Kostenersatz im EX-Verfahren
Ersatz der GL-Kosten durch Verpfl, Gerichtsgebühr, Vollzugsgebühr und Anwaltskosten zzgl USt.
Anwaltshonorar nach RATG, BMGl Wert des betriebenen Anspruches
Ex-Antrag: TP2+2xES, bei ausl Titeln oder Verbunden mit Antrag auf Vollstreckbarerklärung TP3A
damit sind auch alle SS des Gl innerhalb der nächsten 10M abgedeckt
Kostenersatz im InsolvVerf
kein Ersatz für Gl; RA als Insolv.verwalter: angem Entl+Barauslagen + USt. BMGl bei Verwertung erzielter Bruttoerlös (oder zu zahlende Beträge bei Sanierungsplan); Quote gestaffelt nach Höhe der BMGl 20%, 15 % 10%...; Mindestentl EUR 2.000 (im Schuldenregverf EUR 750); Erhöhung/Erniedrigung bei außergew Abweichung vom Normalfall; gesonderte Entlohnung bei Verwaltung/Verwertung von Sondermassen, bei Fortführung des Unternehmens und Anwaltsl außerhalb der Tätigkeit als IV; Geltend zu machen in SchlRPrfTS, Festsetzung durch Ger im Einv mit GlAusschuss mit Pauschalbetrag
bei Schuldspruch Verurteilter (bei mittellosigkeit Uneinbringlichkeit erklärt durch Ri);
sonst: Pauschalbetrag für Kosten von Bund (Höchstbeträge) Antrag binnen 3J; außer Angekl hat Verdacht vorsätzlich herbeigeführt od nur deswegen kein Schuldspruch weil unzurechnungsfähig od Ermächtigung in HV zurückgezogen; bei Beschw nach GrundrechtsbeschwG Pauschale EUR 800;
bei erfolgloser Subsidiar/PrivatA od wissentl falscher Anzeige, umfassender Ersatz
Kostenersatz VfGH/VwGH
VfGH: nur wenn vorgesehen: an obsiegenden Gegner nur wenn Finanzprokuratur;
VerwVerf kein Kostenersatz; außer Maßnahmenbeschw UVS (UVS-AufwandersatzVO), VwGH (Pauschalbeträge nach VwGH-AufwandersatzVO + Eingabegeb. + Barauslagen + Reisekosten)
VWGH Honorar: 2xTP3C oder Vereinbarung
Honorarbestimmung Strafprozess
TP4 (auch Verfahren nach MedienG)
Subsidiarankläger freies Ermessen (§§ 9 AHK);
Erfolgshonorar bis zu 50%
bei Hon-Streit: Amtsverteidiger kann Kosten durch Strafgericht bestimmen lassen; Wahlverteidiger Zivilgericht
Kostenbestimmung im Verfahren vor internationalen GH
Honorar: 2xTP3C, Vereinbarung
Verfahren: EuGH, EuG, EGMR gebührenfrei;
Kosten: EuG(H)-VfO nach Anteil des Obsiegend; Höhe in eigenem Kostenfestsetzungsverfahren
Kosten der MS und EU-Organe werden nicht erstattet
Kostenentscheidung im VorabentschVerf: nationales Gericht
Kosten EGMR: angemessene Entschädigung
Sonstiges EGMR: Prozesskostenhilfe für Zeugen und SVs bei Bedürftigkeit möglich