Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_WHG_Ueberleitung_bestehender_sonstiger_Zulassu-d3810432,106.html
Timestamp: 2017-01-22 11:00:40
Document Index: 270250735

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 105', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 18', '§ 60', '§ 19', '§ 63', '§ 19', '§ 63', '§ 31', '§ 68', '§ 105', '§ 104', '§ 106']

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§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen§ 107 WHG, Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und A...Anlage 1 WHG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage 2 WHG
§ 105 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 6 – Bußgeld- und ÜberleitungsbestimmungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 58 fort. 2Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. 3Eine Genehmigung nach § 58 oder § 59 ist nicht erforderlich für Einleitungen von Abwasser in öffentliche oder private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 begonnen haben, wenn die Einleitung nach dem am 28. Februar 2010 geltenden Landesrecht ohne Genehmigung zulässig war.(2) Eine Zulassung, die vor dem 1. März 2010 nach § 18c des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 fort.(3) 1Eine Eignungsfeststellung, die vor dem 1. März 2010 nach § 19h Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 fort. 2Ist eine Bauartzulassung vor dem 1. März 2010 nach § 19h Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden, ist eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 nicht erforderlich.(4) Ein Plan, der vor dem 1. März 2010 nach § 31 Absatz 2 oder Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder nach landesrechtlichen Vorschriften festgestellt oder genehmigt worden ist, gilt jeweils als Planfeststellungsbeschluss oder als Plangenehmigung nach § 68 fort.Zu § 105: Geändert durch G vom 11. 8. 2010 (BGBl I S. 1163).
§ 104 WHG, Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen