Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/berufungsbegruendung-per-telefax-361040
Timestamp: 2020-08-08 07:00:24
Document Index: 116028381

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 130', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 66', '§ 236']

Berufungsbegründung per Telefax | Rechtslupe
Ein per Tele­fax über­sand­ter Schrift­satz ist recht­zei­tig bei Gericht ein­ge­gan­gen, wenn vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist die gesen­de­ten tech­ni­schen Signa­le im Tele­fax­ge­rät des Gerichts voll­stän­dig gespei­chert waren [1]. Was aber, wenn das Fax nicht in der Gerichts­ak­te ange­kom­men ist? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen:
In dem ent­schie­de­nen Fall ist erst am 15. August 2011 per Post die Beru­fungs­be­grün­dung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG ver­län­ger­te Frist war am 11. August 2011 um 24:00 Uhr abge­lau­fen. Der dama­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat jedoch am letz­ten Tag der Frist ver­sucht, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu über­mit­teln. Ob bis zum Frist­ab­lauf auf die­sem Wege ein Schrift­satz beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, der den an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len­den for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen ent­sprach, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Dies lässt sich aus dem Akten­in­halt nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit ermit­teln.
Nach dem Akten­in­halt spricht viel dafür, dass es dem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin, Rechts­an­walt P, nicht gelun­gen ist, bis zum Frist­ab­lauf eine voll­stän­di­ge, von ihm und Rechts­an­walt R unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung zu über­mit­teln.
Am letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, dem 11.08.2011, ist aus­weis­lich der Vor­ak­ten erst­mals um 23:47 Uhr ein 11-sei­ti­ges Fax beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Dabei han­del­te es sich um die ers­ten 11 Sei­ten der Beru­fungs­be­grün­dung. Auf dem in der Akte befind­li­chen Fax­aus­druck ist in der Kopf­zei­le ein Auf­druck durch das Fax­ge­rät des Lan­des­ar­beits­ge­richts ange­bracht. Dort fin­det sich auf allen 11 Sei­ten links der Auf­druck „11.08.2011 23:47“, anschlie­ßend der Name und die Fax­num­mer von Rechts­an­walt P sowie rechts eine fort­lau­fen­de Num­me­rie­rung der 11 Sei­ten von „Sei­te: 001 von 011“ bis „Sei­te: 011 von 011“. Eine Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin befand sich weder auf der elf­ten noch einer der vor­her­ge­hen­den 10 Sei­ten. Die Sei­ten 1 bis 11 der Beru­fungs­be­grün­dung set­zen sich aus­schließ­lich mit den Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts zu einem Betriebs­über­gang auf die Beklag­te zu 2. aus­ein­an­der.
Anschlie­ßend fin­det sich in der Akte ein Fax­vor­blatt mit dem Brief­kopf von Rechts­an­walt P, der Anschrift des Lan­des­ar­beits­ge­richts und dem Kurz­ru­brum des Ver­fah­rens ein­schließ­lich Akten­zei­chen. In der Kopf­zei­le die­ses Vor­blat­tes ist links der Auf­druck „12.08.2011 00:06“, anschlie­ßend wie­der der Name und die Fax­num­mer von Rechts­an­walt P und der Zusatz „Sei­te: 001 von 029“ ange­bracht. Sodann fol­gen die Sei­ten 12 bis 16 der Beru­fungs­be­grün­dung, die aus­weis­lich des Auf­drucks in der Kopf­zei­le am 12.08.2011 um 0:24 Uhr beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen sind. Dar­an schließt sich ein Feh­ler­be­richt vom 12.08.2011 um 0:28 Uhr an, wonach Sei­te 6 nicht emp­fan­gen sei. Als Fol­ge­sei­te ist die nur unvoll­stän­dig über­mit­tel­te Sei­te 17 der Beru­fungs­be­grün­dung (dh. die sechs­te Sei­te des Faxes, das um 0:24 Uhr beim Lan­des­ar­beits­ge­richt, begin­nend mit Sei­te 12 der Begrün­dung, ein­ge­gan­gen ist) abge­hef­tet. Die Sei­ten 12 bis 16 sowie die unvoll­stän­dig über­mit­tel­te Sei­te 17 der Begrün­dung sind fort­lau­fend mit „Sei­te: 001 von 019“ bis „Sei­te: 006 von 019“ über­schrie­ben. Um 0:36 Uhr ist ein wei­te­res 14-sei­ti­ges Fax beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Dabei han­delt es sich um die Sei­ten 17 bis 20 der Beru­fungs­be­grün­dung mit Unter­schrif­ten von Rechts­an­walt P und Rechts­an­walt R sowie 10 Sei­ten Anla­gen. Die­se 14 Sei­ten sind per Fax­auf­druck fort­lau­fend von „Sei­te: 001 von 014“ bis „Sei­te: 014 von 014“ num­me­riert. Anschlie­ßend ist ein wei­te­rer Feh­ler­be­richt vom 12.08.2011 um 0:04 Uhr ein­ge­hef­tet, wonach Sei­te 1 nicht emp­fan­gen wor­den sei. Um 0:53 Uhr ist schließ­lich ein 30-sei­ti­ges Fax beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen, bei dem es sich um die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung nebst den Anla­gen K 14 bis K 20 han­delt. Die­ses Fax ist fort­lau­fend mit dem Fax­auf­druck „Sei­te: 001 von 030“ bis „Sei­te: 030 von 030“ sowie der Zeit­an­ga­be „00:53“ über­schrie­ben.
Die­ser Akten­in­halt lässt dar­auf schlie­ßen, dass das Fax­ge­rät des Lan­des­ar­beits­ge­richts so ein­ge­stellt war, dass der Aus­druck nicht wäh­rend des fort­lau­fen­den Emp­fangs der tech­ni­schen Signa­le, son­dern jeweils nach voll­stän­di­gem Emp­fang des zu über­mit­teln­den Doku­ments erfolg­te bzw. nach Fest­stel­lung eines Über­tra­gungs­feh­lers und bis dahin die gesen­de­ten Daten im Fax­ge­rät gespei­chert wur­den [2]. Der Zeit­punkt des voll­stän­di­gen Emp­fangs der über­mit­tel­ten Signa­le ist in der Kopf­zei­le des aus­ge­druck­ten Doku­ments aus­ge­wie­sen. Anders dürf­te es schwer­lich zu erklä­ren sein, dass die 11 ers­ten Sei­ten der Beru­fungs­be­grün­dung eben­so wie die 14 Sei­ten von Sei­te 17 der Beru­fungs­be­grün­dung bis zur Anla­ge K 20 sowie schließ­lich die 30 Sei­ten der voll­stän­di­gen Begrün­dung nebst Anla­gen jeweils eine ein­heit­li­che Uhr­zeit, näm­lich 23:47 bzw. 0:36 bzw. 0:53 Uhr, als Emp­fangs­zeit aus­wei­sen.
Bei Zugrun­de­le­gen die­ses Akten­in­halts wären bis zum Frist­ab­lauf die Sei­ten 12 bis 20, die die Beru­fung gegen die Beklag­te zu 1. betref­fen, nicht beim Fax­ge­rät des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­ge­gan­gen. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den des Arbeits­ge­richts, soweit sie die Wirk­sam­keit der von der Beklag­ten zu 1. erklär­ten Kün­di­gung betra­fen, wäre damit inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht erfolgt [3]. Dar­über hin­aus fehl­te es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erfor­der­li­chen eigen­hän­di­gen Unter­schrift durch einen zur Ver­tre­tung bei dem Beru­fungs­ge­richt berech­tig­ten Rechts­an­walt unter der Beru­fungs­be­grün­dung als bestim­men­dem Schrift­satz [4]. Die Sei­te 20 der Beru­fungs­be­grün­dung, auf der sich die Unter­schrif­ten befin­den, ist nach dem Akten­in­halt erst nach 24:00 Uhr und damit nach Frist­ab­lauf auf dem Gerät des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­ge­gan­gen. Ohne die Über­mitt­lung der letz­ten Sei­te mit der Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist eine per Tele­fax über­sand­te Beru­fungs­be­grün­dung nicht voll­stän­dig [5].
Die Klä­ge­rin hat jedoch auf den Hin­weis des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.11.2012, nach dem Akten­in­halt bestün­den Zwei­fel, ob die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax vor Frist­ab­lauf ein­ge­gan­gen sei, gel­tend gemacht, die Beru­fungs­be­grün­dung sei noch am 11.08.2011 per Tele­fax voll­stän­dig beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen.
Sie hat mit Schrift­satz vom 03.12.2012 vor­ge­tra­gen, dem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin sei auf des­sen tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge am Fol­ge­tag von der Mit­ar­bei­te­rin „der“ Geschäfts­stel­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­si­chert wor­den, das Tele­fax sei fris­t­wah­rend ein­ge­gan­gen. Auch sei auf dem Fax der Ver­merk „1‑fach“ ange­bracht. Dies erfol­ge nach der Pra­xis „der“ Geschäfts­stel­le nur bei voll­stän­dig über­mit­tel­ten Tele­fa­xen. Das sei dem jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin am 27.11.2012 von der Mit­ar­bei­te­rin der Geschäfts­stel­le M mit­ge­teilt wor­den. Die Klä­ge­rin hat wei­ter gel­tend gemacht, etwa um 22:45 Uhr sei am 11.08.2011 die Beru­fungs­be­grün­dung voll­stän­dig über­mit­telt wor­den, nur eini­ge Sei­ten Anla­gen hät­ten noch gefehlt, als die Über­mitt­lung abge­bro­chen sei. Schließ­lich sei­en die über­mit­tel­ten Sei­ten nicht so zur Gerichts­ak­te gelangt, wie sie am 11.08.2011 ein­ge­gan­gen sei­en. Die chro­no­lo­gi­sche Rei­hen­fol­ge des Faxein­gangs sei offen­sicht­lich nicht gewahrt. Es erschei­ne denk­bar, dass die Geschäfts­stel­le der Über­sicht­lich­keit hal­ber nur einen voll­stän­di­gen Satz des Schrift­sat­zes zusam­men­ge­stellt habe und die wei­te­ren Fax­sen­dun­gen nicht zur Akte genom­men wor­den sei­en.
Die Klä­ge­rin beruft sich zum Beleg ihrer Behaup­tung, sie habe die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ver­säumt, dem­nach auf Gerichts­in­ter­na, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt allein über die Ein­ho­lung dienst­li­cher Äuße­run­gen der Gerichts­ver­wal­tung und der Bediens­te­ten der Geschäfts­stel­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts und gege­be­nen­falls deren Ver­neh­mung als Zeu­gen veri­fi­zie­ren könn­te. Er sieht von der­ar­ti­gen Ermitt­lun­gen jedoch ab, weil das sach­nä­he­re Lan­des­ar­beits­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob es denk­bar ist, dass nicht alle per Fax über­mit­tel­ten Sei­ten zur Akte gelangt sind, weit­aus bes­ser tref­fen kann. Der Klä­ge­rin darf zudem nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­grund sei­ner grö­ße­ren Sach­nä­he für die Klä­ge­rin güns­ti­ge­re Tat­sa­chen ermit­telt, als dies dem Bun­des­ar­beits­ge­richt mög­lich wäre, und die Fra­ge, ob über­haupt eine Frist­säum­nis vor­liegt, güns­ti­ger beur­teilt, als dies das Bun­des­ar­beits­ge­richt täte.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 6 AZR 303/​12
BGH 25.04.2006 – IV ZB 20/​05, Rn. 15 ff., BGHZ 167, 214; vgl. bereits BVerfG 1.08.1996 – 1 BvR 121/​95, zu B I der Grün­de, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 47 = EzA ZPO § 233 Nr. 37; BAG 19.01.1999 – 9 AZR 679/​97, zu I der Grün­de, BAGE 90, 329[↩]
vgl. dazu BGH 25.04.2006 – IV ZB 20/​05, Rn. 17, BGHZ 167, 214[↩]
vgl. zu die­sen Anfor­de­run­gen BAG 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, Rn. 7, EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 8[↩]
zu die­ser nach st. Rspr. zu stel­len­den Anfor­de­rung zuletzt BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/​08, Rn. 17 ff., AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, Rn. 6[↩]
BAG 27.06.2002 – 2 AZR 427/​01, zu 2 der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 25 = EzA ZPO § 236 Nr. 6[↩]
Das besetz­te Gerichts­fax Schei­tert der Ver­such, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an das Beru­fungs­ge­richt zu über­sen­den, und lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der Grund hier­für ist, dass das Emp­fangs­ge­rät…
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