Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/schulausbildung.amp
Timestamp: 2019-06-26 00:02:19
Document Index: 87330992

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

in "allgemeiner Schulausbildung"
für KinderAUSBILDUNGSFINANZIERUNG
Zwischen dem Kindesunterhalt für minderjährige Kinder und dem Kindesunterhalt für -> volljährige Kinder bestehen -> gravierende Unterschiede. Ein rechtliche Zwitterstellung nehmen dabei sog. -> privilegiert volljährige Kinder ein.
♦ Was sind privilegiert volljährige Kinder?
Damit volljährige Kinder als "privilegiert" gelten, müssen sie sich in -> allgemeiner Schulausbildung befinden. Insgesamt müssen nach § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB folgende weitere Kriterien erfüllt sein:
♦ Was gilt für privilegiert volljährige Kinder?
Folgende Besonderheiten gelten für -> privilegiert volljährige Kinder:
♦ Was bedeutet "allgemeine Schulausbildung"?
Was "allgemeine Schulausbildung" im Sinne des -> 1603 Abs.2 S.2 BGB ist, erklärt der Gesetzgeber nicht. Hier herrschen in der Praxis immer wieder Unsicherheiten. Der -> Wegweiser zur "allgemeinen Schulausbildung" soll Ihnen zum Durchblick verhelfen
Wegweiser zur "allgemeinen Schulausbildung"
zum Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern ...WAS
bedeutet "allgemeine Schulausbildung?" ...
zur "allgemeinen Schulausbildung" ...
♦ Allgemeiner Schulabschluss & Berufsausbildungsabschluss
Was unter dem Begriff "allgemeine Schulausbildung" zu verstehen ist, ist der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB nicht zu entnehmen. Man kann Schulen unterteilen in solche, deren Abschluss den Zugang zu einer berufsqualifizierenden Schule ermöglicht und soche Schulen, deren Abschluss die Aufnahme eines Berufs ermöglicht. Wer sich in Schulen der ersten Art befindet, befindet sich in der Regel in allgemeiner Schulsausbildung im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB. Die Abgrenzung der einen Schulart von der anderen kann manchmal Schwierigkeiten bereiten, wenn es sich um weiterführende allgemeinbildende Schulen handelt, die Elemente einer berufsqualifizierenden Schule enthalten. Hier findet die Rechtsprechung die Abgrenzung mit Abstimmung zu den Regeln des BAföG.
OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2002 - 11 UF 432/01
Begriff "allgemeine Schulausbildung"
(Zitat) "Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung in § 1603 II 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2002, 815f, 816; vgl. auch Graba, FamRZ 2002, 715) unter Heranziehung der zu-> § 2 I Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen und danach nur unter folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Zum einen muss Ziel des Schulbesuchs - im Gegensatz zu einer auf ein konkretes Berufsbild bezogenen Ausbildung - der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein.
In zeitlicher Hinsicht muss der Schulbesuch die Arbeitskraft des Kindes voll oder doch zumindest überwiegend in Anspruch nehmen, so dass eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts daneben nicht möglich ist.
Schließlich muss eine Teilnahme an einem kontrollierten Unterricht vorliegen, d.h. eine stetige und regelmäßige, nicht der Entscheidung des Schülers überlassene Ausbildung."
Begriff "allgemeine Schulausbildung" - Schule mit Ausbildungsabschluss
(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Schulbildung in drei Richtungen abzugrenzen: Nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und der Organisationsstruktur der Schule (BGH FamRZ 2001, 1068; FamRZ 2002, 815). Ziel des Schulbesuchs muss danach der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule/Fachhochschule sein (BGH a.a.O.). Anders als beim Besuch eines Gymnasiums, einer Real-, einer Gesamt-, einer Mittel-, einer Haupt- oder Fachoberschule ist diese Voraussetzung bei einer doppelqualifizierenden Schulausbildung, die im Anschluss an einen bereits erworbenen Schulabschluss stattfindet, nicht gegeben. Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5). Auch zeitlich ist die Ausbildung durch schulbegleitende Praktika geprägt und daher nicht in erster Linie schulisch, sondern auch betrieblich organisiert. Die Erlangung der Fachhochschulreife kann, muss aber nicht Ziel der Ausbildung sein und setzt eine zusätzliche Prüfung in Mathematik und einer Fremdsprache voraus (vgl. Lehrplan Höhere Berufsfachschule für Sozialassistenz http://berufliche.bildung.hessen.de :"Ziel der Ausbildung an der zweijährigen höheren Berufsfachschule für Sozialassistenz ist die Vermittlung von Basisqualifikationen für eine weiterführende Ausbildung an Fachschulen und von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Institutionen nach Anweisung und, in begrenztem Umfang, verantwortlich tätig zu sein. Entsprechend dem allen Schulen gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag befähigt sie die Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Handeln bei der Mitgestaltung im Beruf und in der Gesellschaft. Die Ausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Wer die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Beruf1 / Staatlich geprüfter Beruf1" zu führen")."
Hier: Besuch der zweijährigen höheren Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung - Höhere Handelsschule