Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10826-Aend-SaechsEigBG-und-andere-G
Timestamp: 2020-07-02 09:52:20
Document Index: 320959675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 60', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 238', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 90', '§ 242', '§ 105', '§ 105', '§ 267', '§ 103', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 110', '§ 110', '§ 105', '§ 109', '§ 110', '§ 64', '§ 109', '§ 109', '§ 58', '§ 59', '§ 27']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsEigBG und andere G
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323)
zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
Das Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 485), wird wie folgt geändert:
tellung des Bürgermeisters
Vor § 1 wird die Abschnittsüberschrift wie folgt gefasst:
Verfassung und Verwaltung“.
Die Gemeinden und Landkreise können Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb führen, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine selbstständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.“
In der Überschrift werden die Wörter „und Einrichtungen“ gestrichen.
In Halbsatz 1 wird die Angabe „und Einrichtungen im Sinne des § 1“gestrichen.
„(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Verfassung und Verwaltung der Eigenbetriebe der Gemeinden die Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die sonstigen für Gemeinden maßgeblichen Vorschriften und für Eigenbetriebe der Landkreise die Vorschriften der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die sonstigen für Landkreise maßgeblichen Vorschriften.“
Vor § 4 wird die Überschrift des Zweiten Abschnittes gestrichen.
„(1) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung gebildet. Die Betriebsleitung besteht aus einem oder mehreren vom Gemeinderat gewählten Betriebsleitern. Wenn die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern besteht, soll der Gemeinderat einen Ersten Betriebsleiter bestellen. § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsGemO ist bei der Beschlussfassung über die Wahl der Betriebsleitung und die Bestellung eines Ersten Betriebsleiters anzuwenden. Betriebsleiter können in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden.“
„(2) Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Erste Betriebsleiter. Ist kein Erster Betriebsleiter bestellt, bestimmt die Betriebssatzung, wie bei Meinungsverschiedenheiten zu verfahren ist. Der Bürgermeister regelt die Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung durch eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Betriebsausschusses und, wenn kein Betriebsausschuss gebildet wurde, des Gemeinderats bedarf.“
In Absatz 2 werden die Wörter „, soweit nicht der Bürgermeister für Einzelfälle oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt“ gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „oder dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Bediensteten“ gestrichen.
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 1“ ersetzt.
„(3) Die Vertretungsberechtigten zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs. Die Verpflichtungserklärungen (§ 60 SächsGemO) müssen handschriftlich unterzeichnet werden, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Betriebsführung handelt.“
Betriebsausschuss“.
„(1) Durch die Betriebssatzung soll für die Angelegenheiten eines oder mehrerer Eigenbetriebe ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats (Betriebsausschuss) gebildet werden.“
In § 8 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.
„(3) Die Befugnis zur Einstellung, Anstellung, Ein- oder Höhergruppierung und Entlassung von beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten kann, mit Ausnahme der Betriebsleiter und der Beamten, durch die Betriebssatzung ganz oder teilweise auf die Betriebsleitung übertragen werden. § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.“
Vor § 12 wird die Abschnittsüberschrift wie folgt gefasst:
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen“.
(1) Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der gesamten Gemeinden zu berücksichtigen. Er führt seine Rechnungen nach den Regeln der doppelten Buchführung. Auf die Buchführung und das Inventar finden die §§ 238 bis 241 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung nichts anderes ergibt.
(4) § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 73, 76 Abs. 2 Satz 2, §§ 78, 80 bis 84, 89 Abs. 1 bis 4 und § 90 SächsGemO gelten für das Sondervermögen sinngemäß.“
Kassenwirtschaft“.
„(2) Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebs sollen in Abstimmung mit der Liquiditätsplanung der Gemeinde angelegt werden. Werden die Mittel von der Gemeinde bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass sie dem Eigenbetrieb bei Bedarf zur Verfügung stehen.“
In Satz 1 werden nach dem Wort „aufzustellen“ die Wörter „und vom Gemeinderat zu beschließen“ eingefügt.
Das Wort „Vermögensplan“ wird durch das Wort „Liquiditätsplan“ ersetzt.
Die Wörter „und der Stellenübersicht“ werden durch die Wörter „, der Finanzplanung und der Stellenübersicht“ ersetzt.
Änderung des Wirtschaftsplans, Risikofrüherkennung“.
In Nummer 2 wird das Wort „Vermögensplans“ durch das Wort „Liquiditätsplans“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „im Vermögensplan“ durch die Wörter „in der Finanzplanung“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Mehrausgaben des Vermögensplans“ durch die Wörter „Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans“ ersetzt.
„(3) Es ist ein angemessenes System zur Erkennung von Risiken einzurichten, das es ermöglicht, etwaige den Bestand gefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zur Früherkennung gehören insbesondere die Identifikation, Bewertung, Dokumentation, Mitteilung und Überwachung von Risiken.“
Jahresabschluss und Lagebericht“.
„(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Auf den Jahresabschluss finden die §§ 242 bis 287 und 289 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder der zu seiner Durchführung erlassenen Verordnung nichts anderes ergibt. Im Lagebericht ist auch darzustellen, wie das Unternehmen die von ihm wahrzunehmende gemeindliche Aufgabe erfüllt hat.“
In Satz 1 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
„Der Bürgermeister leitet diese Unterlagen unverzüglich zur Jahresabschlussprüfung und zur örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) weiter.“
In Satz 1 wird nach dem Wort „Prüfung“ die Angabe „(§ 105 SächsGemO)“ eingefügt.
(3) Der Gemeinderat kann mit der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben, die bei entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs kleine Unternehmen sind, auch die örtliche Prüfungseinrichtung (§ 103 SächsGemO) beauftragen, wenn in der Gemeinde das neue Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt worden ist.“
(2) Der Feststellungsbeschluss des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu geben. In der ortsüblichen Bekanntgabe ist der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers wiederzugeben; ferner ist die nach Absatz 1 Nr. 1 beschlossene Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe nach Satz 1 ist auf die Auslegung hinzuweisen.“
Der bisherige § 22 wird § 20 und wie folgt geändert:
Die Wörter „Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ferner“ werden gestrichen.
Nach dem Wort „Rechtsverordnungen“ werden die Wörter „zu erlassen“ eingefügt.
Vor § 21 wird die folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
(2) Für die Fristen zur Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes abgelaufene Wirtschaftsjahr gilt § 17 Abs. 2 und 3 in der am 10. Juli 2009 geltenden Fassung.“
Nach § 21 wird die Überschrift des Vierten Abschnittes gestrichen.
Der bisherige § 24 wird § 22.
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 110 wie folgt gefasst:
„§ 110 (aufgehoben)“.
§ 105 Satz 2 wird gestrichen.
In § 109 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „und der überörtlichen Prüfung (§ 110)“ gestrichen.
In § 64 Satz 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110) geändert worden ist, wird die Angabe „, §§ 109 und 110“ durch die Angabe „und § 109“ ersetzt.
Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 117), wird wie folgt geändert:
In § 58 Abs. 2 werden die Wörter „oder einer Einrichtung“ gestrichen.
In § 59 Abs. 3 wird die Angabe „110“ durch die Angabe „109“ ersetzt.
Neufassung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
§ 27 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden die Absätze 3 bis 8.
SächsGVBl. 2009 Nr. 9, S. 323
Fsn-Nr.: 54
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10826-Aend-SaechsEigBG-und-andere-G Stand vom 02.07.2020