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Timestamp: 2019-07-17 22:27:23
Document Index: 21009798

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 21', 'Art. 33', '§ 21', '§ 30', '§ 22', '§ 31', '§ 6', 'Art. 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Beendigung von Beamtenverhältnissen | rehm. Beste Antwort
Beendigung von Beamtenverhältnissen
§ 21 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 30 BBG (Bundesbeamte) enthalten eine Aufzählung der Gründe, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Dabei bestehen häufig Missverständnisse, die im Rahmen dieses Beitrags ausgeräumt werden sollen.
die angeführten Bestimmungen lösten den früheren § 21 BRRG ab.
1. Beendigung des Beamtenverhältnisses
Der Beamte schuldet seine Dienstleistung „höchstpersönlich“. Auf den Tod des Beamten, als eine der möglichen Ursachen für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses, gehen § 21 BeamtStG und § 30 BBG – abweichend vom früheren § 21 BRRG – deshalb nicht mehr ein. Es ist eine nicht regelungsbedürftige Selbstverständlichkeit, dass der Tod zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führt, unabhängig von den Rechtsfolgen, die an die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch den Tod des Beamten geknüpft sind (insbesondere Hinterbliebenenversorgung).
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört sowohl das Lebenszeitprinzip als auch der Grundsatz, dass die Rechtsstellung der Beamten nur unter den durch Gesetz bestimmten Voraussetzungen und Formen geändert werden kann (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie). Der tiefgreifendste Eingriff in die Rechtsstellung eines Beamten ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses. Der Kern der Grundsätze des Berufsbeamtentums liegt im Schutz des Beamten vor willkürlicher Beendigung seines Rechtsverhältnisses durch die strenge Bindung an die im Einzelnen durch Gesetz normierten Beendigungsvoraussetzungen.
§ 21 BeamtStG und § 30 BBG zählen deshalb die Rechtsgründe abschließend auf, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen, regeln aber weder deren Voraussetzungen, noch wann die jeweilige Beendigung eintritt. Als Beendigungsgründe nennt das Gesetz:
die Entlassung,
den Verlust der Beamtenrechte,
die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie
den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand.
Eine Beendigung des Beamtenverhältnisses durch einen öffentlich-rechtlichen Aufhebungsvertrag wäre zum Beispiel wegen der enumerativ aufgeführten Beendigungsgründe nicht zulässig.
Das Beamtenverhältnis wird dagegen durch einen Dienstherrnwechsel nicht beendet. Dabei spielt es keine Rolle auf welche Weise dieser Dienstherrnwechsel stattfindet, wie durch Versetzung oder Übernahme durch einen anderen Dienstherrn im Zusammenhang mit der Umbildung von Körperschaften. In diesen Fällen wird das bestehende Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Etwas anderes ergibt sich allerdings, wenn der Dienstherrnwechsel durch die Ernennung eines anderen Dienstherrn erfolgt, weil dann nach dem Tatbestand des § 22 Abs. 2 BeamtStG/§ 31 Abs. 1 Ziffer 2 BBG eine sog. Entlassung kraft Gesetzes eintritt.
Für die Rechtsverhältnisse der Beamten auf Zeit gelten nach § 6 BeamtStG die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend. Ein Beamter auf Zeit ist mit Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen, wenn er oder sie nicht erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird und nicht in den Ruhestand tritt.
Beamte auf Zeit sind auch kommunale Wahlbeamte, deren Rechtsverhältnisse durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Dazu zählen Bürgermeister, Landräte, Bezirkstagspräsidenten und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder (vgl. in Bayern Art. 1 Abs. 2 KWBG). Die Beendigung des Beamtenverhältnisses kommunaler Wahlbeamter wird in diesen besonderen Gesetzen auch gesondert geregelt.
Die Beendigung eines Beamtenverhältnisses wirkt in allen Fällen des § 21 BeamtStG nur für die Zukunft. Eine Rückwirkung ist ausgeschlossen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Fällen der Nichtigkeit und der Rücknahme einer Ernennung. Hier erfolgt die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ernennung.
2. Rechtsfolgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses
Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses endet der beamtenrechtliche Status, und zwar sowohl der Grundstatus als auch der Amtstatus. Hinsichtlich der im früheren Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten ergeben sich je nach dem Beendigungsgrund Unterschiede. Im Einzelnen werden die Rechtsfolgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei den jeweiligen Beendigungsgründen erörtert.
Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses endet der Anspruch auf Besoldung.
Bei der Entlassung eines Beamten endet zwar grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, es kann aber durch Gesetz etwas anderes bestimmt werden. In Betracht kommen ein Unterhaltsbeitrag, ein Übergangsgeld sowie Leistungen aus der Unfallfürsorge.
Der Verlust der Beamtenrechte führt zu einem vollständigen Verlust des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn. Eine gesetzliche Ausnahme besteht unter Umständen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge.
Bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Disziplinarurteil entfällt der Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, dem Beamten kann aber ein vorübergehender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Bei Ruhestandsbeamten tritt an die Stelle der Dienstbezüge die beamtenrechtliche Versorgung. Der Alimentationsanspruch bleibt also in modifizierter Weise bestehen.
Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses enden die Dienstleistungspflichten. Einige Pflichtentatbestände sind auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu beachten. Dabei besteht ein Unterschied zwischen Ruhestandsbeamten und anderen Beamten mit Versorgungsbezügen einerseits und sonstigen früheren Beamten, die keine Versorgungsbezüge erhalten. Für die Ruhestandsbeamten ergeben sich die fortgeltenden Dienstpflichten, deren Verletzung als Dienstvergehen behandelt wird. Auf die Erläuterung hierzu wird Bezug genommen. Ruhestandsbeamte und gleichgestellte frühere Beamte können weiterhin disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Einige beamtenrechtliche Pflichtentatbestände, wie die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot des Forderns, Sichversprechenlassens und der Annahme dienstbezogener Belohnungen, Geschenke oder sonstiger Vorteile gelten auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Soweit frühere Beamte keine auf Dauer gerichtete Versorgung (als Ruhestandsbeamter oder gleichgestellter früherer Beamter) erhalten, sind die nachzuversichern. Dies gilt gleichermaßen für die früheren Beamten, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung, durch Verlust der Beamtenrechte oder durch Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Disziplinarurteil endete.
Das Lebenszeitprinzip II: Auswirkungen
Das Alimentationsprinzip
Näheres siehe in der Literatur bei:
Weiß/Niedermaier/Summer, § 21 BeamtStG, Rn. 5 ff.
Schütz/Maiwald, § 21 BeamtStG, Rn. 37.
v. Roetteken/Rothländer, § 21 BeamtStG, Rn. 19 ff.