Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202776
Timestamp: 2019-04-23 21:22:02
Document Index: 376555523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2006, 2776 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.06.2006
BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Beschränkung der Vertretungsmacht als GmbH-Geschäftsführer
Durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers; Vertretungsbefugnis des Gesellschafters im Innenverhältnis zur Gesellschaft
Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer
Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs
Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht
LG Paderborn, 07.03.2005 - 4 O 332/04
BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
NJW 2006, 2776
ZIP 2006, 1391
NZG 2006, 626
Der Vertragspartner kann aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 mwN; vgl. auch Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 309;… Servatius, Festschrift Stilz, 2014, 601, 611).
Die Versagung des Verkehrsschutzes unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt nicht zusätzlich voraus, dass Geschäftsführer und Vertragspartner zum Nachteil der Gesellschaft handeln (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Rn. 2 f.).
Denn das Vertrauen des Geschäftspartners auf den Bestand des Geschäfts ist bereits dann nicht schutzwürdig, wenn es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 mwN).
Die Versagung des Verkehrsschutzes unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt nicht zusätzlich voraus, dass Geschäftsführer und Vertragspartner zum Nachteil der Gesellschaft handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, NJW 2006, 2776 Rn. 2 f.).
Bei einer Veräußerung entgegen der internen Regelung über die Geschäftsführung bzw. Liquidation (§ 71 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 2 GmbHG) kommt ein Missbrauch der Vertretungsmacht, der zur schwebenden Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen führt, wegen einer Überschreitung der intern vereinbarten Befugnisse auch dann in Betracht, wenn ein Nachteil für den Vertretenen nicht entstanden ist (BGH NJW 2006, 2776; NJW 1984, 1461, NJW 1988, 2241).
Die Annahme eines Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt in der Person des Vertreters voraus, dass mit der durch die Vertretungsmacht gewährten Befugnis in treuwidriger Weise verfahren und dem Vertretenen dadurch ein Nachteil zugefügt wird (vgl. BGH NJW 2006, 2776 Tz. 3; BGH NJW 1968, 1379, 1380).
Diese Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht gelten auch bei der organschaftlichen Vertretung des § 35 GmbHG (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2006 - II ZR 337/05 -, Rn. 2, juris;… Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2014, § 167 Rn. 99).
Das gilt auch für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (BGH NJW 2006, 2776: GmbH-Geschaftsführer).
Es kommt schließlich nicht darauf an, ob der Beklagte bewusst zum Nachteil der Klägerin handeln wollte (vgl. BGH; NJW 2006, 2776; 2008, 69, 75), so dass die Richtigkeit der wirtschaftlichen Berechnungen des Beklagten offen bleiben kann.
OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09
Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen …
Hierfür ist auf Seiten des Vertreters lediglich eine objektive Zuwiderhandlung gegen die Pflichtbindung im Innenverhältnis erforderlich, auf subjektive Voraussetzungen, insbesondere auf Vorsatz, Kenntnis, fahrlässige Unkenntnis des Vertreters, oder Evidenz des Verstoßes gegen das Innenverhältnis kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 2006, 2776; OLG Stuttgart, NZG 1999, 1009, 1010 m. Anm. Michalski/Arends, NZG 1999, 1011;… Staudinger/Schilken, a.a.O., § 167 Rn. 95).
LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1288/06
Strafverfahren; Ersatz der Gerichtskosten; Rechtsmissbrauch; GmbH-Geschäftsführer
Dabei reicht es, wenn sich dem Vertragspartner das missbräuchliche Verhalten des Geschäftsführers aufdrängen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 1995 - II ZR 113/94 - ZIP 1996, S. 68, 69 f.; Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05 -, juris;… Baumbach-Hueck-Zöllner, GmbHG, 17. Aufl, § 37 Rdn. 28;… Rowedder-Schmidt-Leithoff-Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl., § 37 Rdn. 54).
OLG Hamm, 22.02.2011 - 19 U 133/10
Mißbrauch der Vertretungsmacht, Wissenszurechnung
Die Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt (BGH NJW 2006, 2776;… OLG Hamm a.a.O.).
Das gilt auch für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (BGH NJW 2006, 2776: GmbH-Geschäftsführer).
LG Hagen, 08.03.2012 - 6 O 154/11
BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Verlustes des Ablehnungsrechtes eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Geltendmachung des Ablehnungsgrundes auch in einem anderen Rechtsstreit; Annahme der Befangenheit eines in einem verbundenen Verfahren wegen eines möglichen Prozessbetruges oder einer Falschaussage Strafanzeige erstattenden Richters; Allgemeine Voraussetzungen für den Verlust des Ablehnungsrechtes nach § 43 Zivilprozessordnung (ZPO)
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung oder Stellen von Anträgen
Verfahrensrecht - Verlust des Rechts, Befangenheit geltend zu machen
LG Wuppertal, 08.12.2004 - 19 O 393/03
OLG Düsseldorf, 11.11.2005 - 9 U 4/05
MDR 2007, 44
FamRZ 2006, 1266
BauR 2006, 1502
(2) Dies entspricht dem Zweck der Norm, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr unter anderem die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (…BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, aaO; vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776, Rn. 13 mwN).
Dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie wird nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Präklusionswirkung sich auch auf ein anderweitiges Verfahren bezieht, das mit dem ursprünglichen Verfahren, in welchem sich die Partei trotz Kenntnis des geltend gemachten Ablehnungsgrundes bei dem Richter auf die mündliche Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang steht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 ).
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
Es soll Klarheit über die Besetzung der Richterbank geschaffen und der Rechtsstreit beschleunigt werden (OLG Düsseldorf, 11 W 89/09, Juris Tz. 14; auch BGH V ZB 193/05, Juris Tz. 13).
BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007- 9 A 50.07 -, juris, Rdn. 3; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.), m. w. N.; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 3. Aufl., 2008, § 43 Rdn. 8.
VG Würzburg, 19.06.2015 - W 4 S 15.461
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
Der Verlust des Ablehnungsrechts wirkt dann in einem anderen, insbesondere späteren Rechtsstreit, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, B.v. 1.6.2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776 sowie Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 44 Rn. 1).
Denn in diesem Fall besteht aus der Sicht der Partei kein Unterschied zwischen den Gründen und dem Maß ihrer Besorgnis der Befangenheit in dem einen und in dem anderen Verfahren (BGH, B.v 1.6.2006 - V ZB 193/05 - NJW 2006, 2776).
Auch soweit die Beklagte - wovon das Landgericht ausgegangen ist - das Ablehnungsrecht wegen der beanstandeten Prozessführung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 43 ZPO verloren haben sollte (vgl. zum verfahrensübergreifenden Verlust des Ablehnungsrechtes BGH NJW 2006, 2776), wäre eine eigene Entscheidung der abgelehnten Richterin, die nur für die Fälle des Rechtsmissbrauches vorbehalten ist, nicht in Betracht gekommen.
Zwar ist die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2006, 2776) zu Recht davon ausgegangen, dass eine Prozesspartei ihr Ablehnungsrecht auch dann verlieren kann, wenn sie hiervon in einem vorangegangenen Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat.
OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13
Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung
Zugleich kann er dieselben Ablehnungsgründe auch in einem späteren Rechtsstreit jedenfalls dann nicht mehr geltend machen, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicherund rechtlicher Zusammenhang besteht (BGH MDR 2007, 44).
VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 305/07