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Timestamp: 2017-08-22 15:35:35
Document Index: 112821722

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 29']

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Oswalda Blau
1 einfach machen Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
2 Inhaltsverzeichnis 1 Zur Bedeutung der Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen Der Nationale Aktionsplan des Bundes Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt Die Verpflichtung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt Der Landesaktionsplan Inhalt des Landesaktionsplans Lebensbereiche und Handlungsfelder Allgemeine Grundsätze Maßnahmepläne Handlungsfelder Barrierefreiheit, Kommunikation, Information und unabhängige Lebensführung Barrierefreies Bauen, Verkehr und Wohnen Barrierefreie Information und Kommunikation Unabhängige Lebensführung Bildung und lebenslanges Lernen Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen Inklusives Bildungsangebot in Schulen Inklusives Bildungsangebot an Hochschulen, inklusives lebenslanges Lernen Arbeit und Beschäftigung Zugang zu beruflicher Bildung, zum allgemeinen Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen Information und Sensibilisierung von Arbeitgebern und Unternehmen Gesundheit, Habilitation, Rehabilitation und Pflege Gesundheit
3 5.4.2 Habilitation, Rehabilitation und Pflege Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Aktives und passives Wahlrecht, barrierefreie Wahlen Mitwirkung bei der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten Sport, Kultur und Tourismus Sportaktivitäten Kulturelles Leben Touristische Angebote Frauen und Mädchen Kinder und Jugendliche Bewusstseinsbildung Normenprüfung Kommunale Aktionspläne Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans Ausblick
4 1 Zur Bedeutung der Behindertenrechtskonvention Mit der Resolution vom 13. Dezember 2006 setzte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Behindertenrechtskonvention BRK) in Kraft. Die Behindertenrechtskonvention ist ein internationales Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und verfolgt den Zweck, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern, Art. 1 BRK. Das Übereinkommen konkretisiert die bestehenden und universell geltenden Menschenrechte mit Blick auf die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Es verbietet jegliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen uneingeschränkt die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die Konvention stärkt damit die universalen Menschenrechte, die jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zukommen. Sie schafft nicht Spezialrechte für eine besondere Gruppe von Menschen, sondern fordert die Verwirklichung der universalen Menschenrechte aus der Perspektive der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Außerdem steht die Konvention für die Überwindung des Defizitansatzes. Sie fordert die gesellschaftliche Wertschätzung von Menschen mit Behinderungen als Normalität menschlichen Lebens und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Konvention fordert den subjektorientierten, insbesondere an den individuellen Rechten ausgerichteten Umgang mit Behinderungen. Sie konkretisiert vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen die universalen Menschenrechte und präzisiert die staatlichen Verpflichtungen. Aus den individuellen Rechten leitet sie staatliche Verpflichtungen ab in Form von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungsverpflichtungen. Sie zählt auch Handlungsmöglichkeiten mit Empfehlungscharakter auf. Die Verpflichtungen beruhen auf den Grundsätzen von Gleichbehandlung, Selbstbestimmung und Chancengleichheit, insbesondere aber auf der Idee der Inklusion, und fordern insbesondere den Abbau von einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der Gesellschaft. Der abstrakte Teilhabebegriff wird in den Artikeln konkret auf einzelne Lebensbereiche wie z.b. Bildung, Arbeit oder Gesundheit bezogen, und es werden konkrete Ziele und Maßnahmen benannt. 4
5 Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten günstige Rahmenbedingungen und angemessene Vorkehrungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehören u.a. die Schaffung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Beseitigung jeder Art von Diskriminierung sowie die Schließung bestehender Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis. Die Behindertenrechtskonvention fordert insbesondere, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und Programmen berücksichtigt werden. Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit haben aktiv an Entscheidungsprozessen über politische Konzepte und über Programme mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention ratifiziert und seit dem 26. März 2009 verbindlich. Die Behindertenrechtskonvention ist seither geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik in Deutschland. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beginnt in Deutschland nicht bei Null. Als Meilensteine der Behindertenpolitik sind zu nennen die Ergänzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Artikel 3 Grundgesetz um Satz 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (1994), das Neunte Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (2001) und die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. Die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung ist bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen. Nur durch das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden können die Ziele der Konvention im föderalen System der Bundesrepublik erreicht werden. Sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen sind aufgefordert, Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und dazu ihren Kompetenzrahmen auszuschöpfen. Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Wohlfahrtsverbände sowie kirchliche Einrichtungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften leisten ebenfalls einen wertvollen Beitrag. Sachsen-Anhalt sieht sich als Bundesland in der Verantwortung, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Behindertenrechtskonvention aktiv voranzubringen, Maßnahmen zu entwickeln und im Land umzusetzen. An diesem Prozess sollen die Zivilgesellschaft, Menschen mit Behinderungen, die Verbände und Interessensvertretungen maßgeblich mitwirken. 5
6 2 Menschen mit Behinderungen Die Konvention selbst enthält keine abschließende Definition des Begriffs Behinderung. Ihr liegt vielmehr ein dynamisches Konzept von Behinderung zugrunde, das für Entwicklungen offen ist. Auch aus diesem Grunde umreißt die Konvention ihren Anwendungsbereich durch eine Zielbestimmung. Ziel der Konvention ist die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, ohne dass hierbei eine langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigung einen Unterschied machen darf. Demgemäß zählen zu den Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention diejenigen, die auf Grund einer Beeinträchtigung in Wechselwirkung mit einstellungs- oder umweltbedingten Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft gleichberechtigt mit anderen gehindert werden. Damit setzt die Konvention den Begriff der Behinderung in ein enges Verhältnis zu Barrieren, die Menschen mit Beeinträchtigungen einschränken. Sie betrachtet Behinderung nicht als individuelles Merkmal, sondern als Ergebnis mehrerer Faktoren. Der Wesensgehalt einer Behinderung ist ohne eine genaue Analyse der Barrieren nicht zu verstehen. Konkret heißt es in der Präambel (Buchstabe e) sowie in Art. 1 Abs. 2 BRK: in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern, Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Nahezu gleichlautend ist in 2 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt formuliert: Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern können. 6
7 3 Der Nationale Aktionsplan des Bundes Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Nationaler Aktionsplan, NAP) verabschiedet. Damit will die Bundesregierung einen Prozess anstoßen, der in den kommenden zehn Jahren nicht nur das Leben von Menschen mit Behinderungen maßgeblich beeinflussen wird, sondern das Leben aller Menschen in Deutschland. Sie sieht in der Idee der Inklusion den zentralen Leitgedanken der Behindertenrechtskonvention. Unter Inklusion versteht sie Gemeinsamkeit von Anfang an und die Überwindung des Wechselspiels von Exklusion (= ausgrenzen) und Integration (= wieder hereinholen). Mit dem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den nächsten zehn Jahren systematisch vorantreiben 1. Innerhalb dieses Zeithorizontes von zehn Jahren soll der NAP regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und entsprechend weiterentwickelt werden 2. Inklusionsfortschritte sollen messbar werden. Die Grundlagen soll der neue Behindertenbericht der Bundesregierung liefern 3. 4 Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt 4.1 Die Verpflichtung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Nach Art. 4 Abs. 5 BRK gelten die Bestimmungen des Übereinkommens ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats, mithin auch für die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland. 4.2 Zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt Eine Vielzahl der in der Behindertenrechtskonvention geforderten Maßnahmen ist bereits gesetzlich verankert bzw. umgesetzt. Teilweise beruht dies auf bundeseinheitlichen Maßgaben, teilweise auf Regelungen oder Initiativen des Landes Sachsen-Anhalt. Eine Bestandsaufnahme soll den derzeitigen Entwicklungsstand erfassen. Dazu werden gesetzliche Regelungen und Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene aufgeführt, die der Gleichstellung und der Verwirklichung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft dienen. Mittels eines Abgleichs der Bestandsaufnahme mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention werden Handlungsbedarfe herausgearbeitet. Dabei sind die Kompetenzverteilungen des 1 s. NAP, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Internet Berlin, Stand: September 2011, S Ebenda S Ebenda S
8 Grundgesetzes insbesondere mit Blick auf die Zuständigkeit des Bundes zu beachten. Dies bedeutet, dass sich die Bestandsanalyse und der daraus abzuleitende Handlungsbedarf für das Land im Wesentlichen auf die Einflussbereiche beschränken, für die das Land im föderalen System Verantwortung trägt. Diese Analyse ist ein Kernbestandteil des Landesaktionsplans. Seit dem Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 24. März 2009 hat das Land einige weitreichende Schritte zu ihrer Umsetzung unternommen. Herauszuheben ist die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes (BGG LSA), das am in Kraft getreten und nach 1 Abs. 1 das Ziel verfolgt, in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen im Land Sachsen-Anhalt zu verhindern und zu beseitigen, gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Es führt die Begriffe der Behindertenkonvention in das Gleichstellungsrecht des Landes ein und leitet aus diesen die wesentlichen Verpflichtungen der Träger der öffentlichen Verwaltung ab. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere: - der dynamische, soziale, funktionale Behinderungsbegriff, vgl. Präambel Bst. e sowie Art. 1 Abs. 2 BRK und 2 BGG LSA, - die umfassenden Begriffe der Kommunikation und der Sprache, vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 BRK und 6 BGG LSA, - der weite Begriff der Diskriminierung aufgrund von Behinderung in Verbindung mit dem Begriff der Versagung angemessener Vorkehrungen, vgl. Art. 2 Abs. 3, 4 BRK und 4 BGG LSA, - die Verpflichtung zur Gleichstellung und das Benachteiligungsverbot, vgl. Art. 3 Bst. b, e, Art. 4 und 5 BRK sowie Abschnitt 2 BGG LSA, - die Verpflichtung zur Herstellung von Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, vgl. Art. 9 BRK und Abschnitt 3 BGG LSA, - die Gewährleistung der unabhängigen Lebensführung und der Einbeziehung in die Gemeinschaft, vgl. Art. 19 BRK und Abschnitt 2 BGG LSA, - die Verwirklichung des Zugangs zu Informationen, vgl. Art. 21 BRK und Abschnitt 3 BGG LSA, - die Gewährleistung der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, vgl. Art. 29 BRK und 12 sowie Abschnitt 5 BGG LSA. 8
9 Die zur Konkretisierung in 14, 15 und 16 BGG LSA enthaltenen Verordnungsermächtigungen hat die Landesregierung mit Erlass der Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - BGGVO LSA) vom 23. Februar 2012 ausgeschöpft und dabei zugleich mit Blick auf die Barrierefreiheit der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung die aktuellen internationalen Standards d.h. die sog. Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 in das Landesrecht übernommen. 4.3 Der Landesaktionsplan Im Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt ist zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (LAP) vereinbart worden. Sachsen-Anhalt will sich durch eine zukunftsgerichtete teilhabeorientierte Behindertenpolitik verstärkt in dem Prozess des Abbaus von Barrieren engagieren und auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft begeben. Menschen mit Behinderungen und Interessenverbände sollen einbezogen und ermutigt werden, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Der Landesaktionsplan dient der systematischen Erfüllung der Verpflichtungen des Landes, die aus der Behindertenrechtskonvention erwachsen. Richtungsweisend sind insbesondere das Ziel der Verwirklichung der universalen Menschenrechte, das Recht aller Menschen auf Gleichbehandlung, Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und des Abbaus von einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der Gesellschaft. Zentrale Leitlinie ist die Idee der Inklusion. Unabdingbar für die Verwirklichung der Teilhabe ist die Umsetzung des universellen Designs bei der Gestaltung der Infrastruktur, der Ausgestaltung von Dienstleistungen und Programmen, mithin bei allen Angeboten von allgemeinem Interesse. Universelles Design bedeutet eine Gestaltung von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Es schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus, vgl. Art. 2 BRK. Durch die Beachtung dieses Prinzips der Gestaltung wird eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Normalität möglich. Der Verweis auf Sondersysteme der Teilhabe erübrigt sich. 9
10 Der Aktionsplan des Landes Sachsen-Anhalt ersetzt nicht Rechtsvorschriften. Er ist vielmehr Grundlage für die Bewertung von Lebensumständen und -bedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie für Initiativen zur Verbesserung und Veränderung bestehender Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt. Der Landesaktionsplan ist Zielund Maßnahmeplan in einem und stellt eine sozialpolitische Richtschnur für die Weiterentwicklung der Landespolitik von und für Menschen mit Behinderungen dar. Zur Feststellung des Handlungsbedarfs werden die Forderungen der Konvention mit dem aktuellen Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt abgeglichen. Aus den Ergebnissen der Analyse des Umsetzungsstandes wird anschließend in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern der Zivilgesellschaft ein Maßnahmeplan erstellt und fortgeschrieben. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren realisiert werden. 4.4 Inhalt des Landesaktionsplans Lebensbereiche und Handlungsfelder Inhaltlich ist der Landesaktionsplan gegliedert in neun Lebensbereiche bzw. Handlungsfelder, die für das Recht auf Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Thematisch verwandte Lebensbereiche sind unter Einbeziehung der jeweiligen Artikel der Behindertenrechtskonvention zusammengefasst: (1.) Barrierefreiheit, Kommunikation, Information und unabhängige Lebensführung (Artikel 9, 19, 20 und 21 BRK) (2.) Bildung und lebenslanges Lernen (Artikel 24 BRK) (3.) Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27 BRK) (4.) Gesundheit, Habilitation, Rehabilitation und Pflege (Artikel 25 und 26 BRK) (5.) Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29 BRK) (6.) Sport, Kultur und Tourismus (Artikel 30 BRK) (7.) Frauen und Mädchen (Artikel 6 BRK) (8.) Kinder und Jugendliche (Artikel 7 BRK) (9.) Bewusstseinsbildung (Artikel 8 BRK) Für jedes Handlungsfeld wird aus den häufig abstrakt und komplex formulierten Forderungen der Behindertenrechtskonvention ein Fundamentalziel gebildet. Aus diesem Fundamentalziel werden Instrumentalziele abgeleitet. Die Instrumentalziele geben wiederum konkrete Forderungen der BRK wieder. 10
11 Ein zentraler Aspekt eines jeden Handlungsfeldes ist die Bestandsaufnahme, um Handlungsbedarfe aus den Forderungen der Behindertenrechtskonvention abzuleiten. Diese Bestandsaufnahme wird im Zuge der Umsetzung des Landesaktionsplans fortgeschrieben. Innerhalb eines jeden Handlungsfeldes sind Maßnahmepläne aufgeführt Allgemeine Grundsätze Die in Artikel 3 der Behindertenrechtskonvention niedergelegten Allgemeinen Grundsätze sind als Leitlinien bei der Entwicklung und der Fortschreibung der Maßnahmepläne zu beachten. Allgemeine Grundsätze der Behindertenrechtskonvention sind: a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit; b) die Nichtdiskriminierung; c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft; d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz als Teil der menschlichen Vielfalt; e) die Chancengleichheit; f) die Zugänglichkeit; g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau; h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität Maßnahmepläne Die Maßnahmepläne bilden die Grundlage zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt. Sie tragen Ergebnisse zusammen, die sich aus der Bestandsaufnahme und unter aktiver Beteiligung aller Mitwirkenden im Diskussionsprozess ergeben. Der Plan benennt die Maßnahmen, die Zuständigkeit und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung. 11
12 5 Handlungsfelder 5.1 Barrierefreiheit, Kommunikation, Information und unabhängige Lebensführung Dieses Handlungsfeld nimmt sich der Forderungen an aus Artikel 9 (Zugänglichkeit), Art. 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), Art. 20 (Persönliche Mobilität) und Art. 21 BRK (Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen). Fundamentalziel In Sachsen-Anhalt haben Menschen mit Behinderungen Zugang zur physischen Umwelt, zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen sowie zu Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Sie äußern ihre Meinung frei und können sich Informationen und Gedankengut selbst beschaffen sowie diese empfangen und weitergeben. Menschen mit Behinderungen bestimmen die Wahl ihres Aufenthaltsortes und mit wem sie wie leben wollen. Sie können ihr Leben unabhängig führen, ihre persönliche Mobilität ist gewährleistet. Instrumentalziele (1) Barrierefreies Bauen, Verkehr und Wohnen (2) Barrierefreie Information und Kommunikation (3) Unabhängige Lebensführung 12
13 5.1.1 Barrierefreies Bauen, Verkehr und Wohnen Forderungen der BRK Um eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln,..., sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und barrieren einschließen, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten (Art. 9 Abs. 1) Schaffung von Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten (Art. 9 Abs. 2a) Private Rechtsträger halten barrierefreie Einrichtungen vor und bieten Dienste, die für die Öffentlichkeit bereitgehalten werden, barrierefrei an (Art. 9 Abs. 2b) Anbringung von Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form (Art. 9 Abs. 2d) Angebot von Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit bzw. in Mobilitätsfertigkeiten, insbesondere für Menschen, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten (Art. 9 Abs. 2c; Art. 20c) Bestandsaufnahme Der bundesrechtliche Rahmen Die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verpflichten den Bund beim Bau von zivilen Neubauten sowie großen zivilen Um- oder Erweiterungsbauten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wie z.b. den DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung, barrierefrei zu bauen. Gemäß Bundesfernstraßengesetz (FStrG) einschließlich der geltenden Vorschriften und Richtlinien werden beim Neu-, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden beim Straßenbau und Betrieb in erster Linie bei der Gestaltung von Straßenübergängen, 13
14 Bushaltestellen und Kreuzungen sowie beim Bau von Parkplätzen und Rastanlagen teilweise berücksichtigt. Auf die Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die am im Land Sachsen-Anhalt eingeführt wurden, wird hingewiesen. Der innerörtliche Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen ist in der Regel eine Gemeinschaftsaufgabe der Kommune und der Straßenbauverwaltung. Dabei ist die Straßenbauverwaltung (Bund bzw. Land) für den Straßenkörper und die jeweilige Kommune für die Gehwege und die Ausstattung der Straßen (behindertengerechte Übergänge z.b. Bordsteinabsenkungen usw.) zuständig. Bei der Planung von Baumaßnahmen in Städten und Gemeinden wird angestrebt die Behindertenverbände frühestmöglich einzubeziehen. Bei Änderungen im Personenbeförderungsgesetz, in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und im Luftverkehrgesetz sind die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen einbezogen worden. Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste verpflichtet Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber ebenfalls die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) i.v.m. der Straßenverkehrsordnung haben Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit ihr Kraftfahrzeug auf Behindertenparkplätzen abzustellen. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) schreibt vor, dass der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten die besonderen Belange Beschäftigter mit Behinderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigen müssen. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen. Mit dem Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in 554 a, die Barrierefreiheit aufgenommen. Danach kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen. 14
15 Die Barrierefreiheit im Mietrecht ist damit nicht auf einzelne Maßnahmen begrenzt. Der Vermieter kann allerdings seine Zustimmung von der Zahlung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit ("Extra-Kaution") abhängig machen. Die Sicherheit ist der Höhe nach angemessen, wenn sie den voraussichtlichen Kosten des Rückbaus entspricht. Bei der Städtebauförderung berücksichtigen Bund, Land und Kommunen die Belange von Menschen mit Behinderungen. Das Programm Altersgerecht Umbauen der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde bis Ende 2011 vom Bund und wird seither von der KfW aus eigenen Mitteln finanziert und trägt erheblich zur behindertengerechten Anpassung des Wohnungsbestandes bei. Im Modellvorhaben für eine unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe barrierefreie Standards in Gebäuden, Heimen, Wohngemeinschaften und soziokulturellen Einrichtungen gefördert. Das Dachprogramm Soziales Wohnen im Alter fördert bis 2014 mobile Beratung, Qualifizierung von Handwerksbetrieben, technikunterstütztes Wohnen im Hinblick auf einen inklusiven sozialen Nahraum. Der Bund informiert durch Broschüren und Internetauftritte (www.einfach-teilhaben.de) über Beratungsangebote zum barrierefreien Wohnen. Die Bundesregierung fördert bis 2012 das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, um Verbände behinderter Menschen darin zu bestärken, mit den Herstellern von Produkten Zielvereinbarungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zu treffen. Der landesrechtliche Rahmen Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA) Am ist das neue Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA) in Kraft getreten, mit dem die bis dahin geltende Rechtsnorm aus dem Jahr 2001 an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention auch mit Blick auf die Aspekte der Barrierefreiheit angepasst worden ist, vgl. 1 BGG LSA. 15
16 Der Begriff der Benachteiligung, die zu verhindern ist, umfasst nach 4 BGG LSA alle Formen, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen. Angemessene Vorkehrungen sind notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit Menschen ohne Behinderungen am Leben in der Gesellschaft teilhaben und von ihren Grundfreiheiten Gebrauch machen können, s. auch Art. 2 BRK. Als barrierefrei betrachtet 5 BGG LSA bauliche und andere Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind, vgl., auch Art. 9 BRK. Der Begriff der Kommunikation umfasst nach 6 BGG LSA in Übereinstimmung mit Art. 2 BRK Sprache, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, allgemein zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorlesende zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich allgemein zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie. Der Begriff der Sprache umfasst gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen. Abschnitt 3 BGG LSA beschäftigt sich ausnahmslos mit Fragen der Barrierefreiheit und regelt in 12 die Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben entsprechend Art. 29 BRK, in 13 die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, in 14 das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, in 15 die barrierefreie Gestaltung von Dokumenten, in 16 die barrierefreie Informationstechnik und 17 das Instrument der Zielvereinbarungen zur Unterstützung der Herstellung der Barrierefreiheit. Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (BGGVO LSA) Am ist die Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (BGGVO LSA) in Kraft getreten, mit der die Verordnungsermächtigungen in 14, 15 und 16 BGG LSA ausgeübt werden. Besonders hervorzuheben ist 12 BGGVO LSA i.v.m. der Anlage 2 der VO, mit der die aktuellen 16
17 Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (Webcontent Accessibility Standards 2.0) für Angebote der Informationstechnik Anwendung vorgegeben werden. Straßenbau Gemäß Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) einschließlich der geltenden Vorschriften und Richtlinien werden beim Neu-, Um- und Ausbau von Straßen die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Dies geschieht in erster Linie bei der Gestaltung von Straßenübergängen, Bushaltestellen und Kreuzungen sowie beim Bau von Parkplätzen und Rastanlagen, siehe zunächst die Ausführungen oben zum Bundesfernstraßengesetz. In den für die Straßenplanung gültigen Richtlinien wie z. B. der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sind Aussagen zur Berücksichtigung der Belange mobilitätsbeeinträchtigter Bürger enthalten und werden für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. In dieser Richtlinie sind beispielsweise Elemente für die Barrierefreiheit von Gehwegen sowie die Grundmaße für die Verkehrsräume mobilitätsbeeinträchtigter Personen benannt. Die Zuständigkeit für gleichartige Maßnahmen an Kreis- und Kommunalstraßen liegt bei den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften. Baurecht Sachsen-Anhalt verfügt über Vorschriften in der Bauordnung ( 49 BauO LSA) zum barrierefreien Bauen, insbesondere zu baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Nach diesem Gesetz müssen öffentlich zugängliche bauliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die Bauordnung sieht beim Neubau von Wohngebäuden mit mehreren Wohnungen die Verpflichtung zur Schaffung einer barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen eines Geschosses vor und bestimmt, dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. Die DIN (DIN : Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze und DIN : Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten) und DIN (DIN Wohnungen für Rollstuhlbenutzer und DIN Barrierefreie Wohnungen) sind in Sachsen-Anhalt mit der Liste der Technischen Baubestimmungen als Technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt und zur Erfüllung der Grundsatzanforderungen des Bauordnungsrechts bei der Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile zu beachten. 17
18 Wohnungs- und Städtebau Bei der Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen beim Wohnungsbau und Städtebau gelten die zuvor genannten gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung des baulichen Zusammenhangs sowie der baulichen Möglichkeiten und Finanzierbarkeit. Unter den Aspekten des altersgerechten Umbauens, insbesondere des Mehrgenerationenwohnens und der Barrierefreiheit gewährt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des Förderprogramms Sachsen-Anhalt MODERN zinsgünstige Darlehen zur langfristigen Finanzierung von Maßnahmen an selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden - hier auf Basis des KfW-Programms Altersgerecht Umbauen. Die Investitionsbank verbilligt hierbei nochmals die ohnehin attraktiven Zinssätze der KfW. Finanziert werden Maßnahmen zum barrierereduzierenden oder -freien Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden unter Berücksichtigung der Anforderungen des KfW- Programms Altersgerecht Umbauen. Gefördert werden insbesondere Erschließungssysteme, z.b. Rampen und Aufzüge zur Beseitigung von Zugangshindernissen. Des Weiteren werden bauliche Maßnahmen in Wohnungen, Sanitärräumen und Gemeinschaftsräumen gefördert. Weitere Fördermöglichkeiten bieten die Programme Stadtumbau-Ost Stadtteil/Stadtquartier Aufwertungs- und Abriss/Rückbaurichtlinien sowie der Wettbewerb Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune. Baumaßnahmen des Landes Die Baumaßnahmen des Landes werden von der Staatshochbauverwaltung und den Hochschulen gemäß den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes im Zuständigkeitsbereich der Staatshochbauverwaltung (RLBau) durchgeführt. Das Thema barrierefreies Bauen findet dabei im Rahmen der verfügbaren Mittel und der örtlichen Gegebenheiten besondere Berücksichtigung. Grundlage und Hilfsmittel sind verschiedene Leitfäden bzw. Arbeitshilfen und Dokumentationen. Bei den turnusmäßigen Baubegehungen der Liegenschaften erfolgt seit 2010 dabei sukzessiv die Überprüfung und die datenmäßige Erfassung, ob die Liegenschaften über einen Aufzug, ein behindertengerechtes WC und einen behindertengerechten Zugang verfügen. Das Thema Barrierefreies Bauen ist Bestandteil der Ausbildung in der Fachrichtung Hochbau sowohl im gehobenen als auch im höheren bautechnischen Verwaltungsdienst. 18
19 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Das Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) gibt die Erstellung des Plans des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) vor. Dieser schafft für behinderte Menschen hinsichtlich ihrer Mobilität eine Voraussetzung, um gleichberechtigt leben zu können. Hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten und Informationsangebote im ÖPNV werden damit die Voraussetzungen geschaffen, die spezifischen Bedürfnisse von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen durch eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Förderprogramme des Landes im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Schnittstellen- und Bahnhofsprogramm) und die hierzu herausgegebenen Richtlinien und Merkblätter sehen vor, Bahnanlagen weithin barrierefrei zu gestalten. Dies geschieht u.a. durch die Installation von Rampen und Aufzügen im Zuge der Modernisierung und Sanierung von Verkehrsstationen bzw. bei Neubauten. Über die neuen Verkehrsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird zudem gewährleistet, dass die Fahrzeuge den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen und den Fahrgästen in Abhängigkeit von der Bahnsteigkantenhöhe ein möglichst niveaugleicher Ein- und Ausstieg ermöglicht werden kann. Die Belange von Menschen mit Sinnesbehinderungen werden berücksichtigt. Das Schnittstellenprogramm wird von der NASA GmbH betreut und unterstützt die Kommunen bei der Umgestaltung ihrer Bahnhofsumfelder zu weitgehend barrierefreien, gut funktionierenden Schnittstellen. Dabei steht die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger (u.a. Bahn und Bus) im Vordergrund. Gefördert wird der Bau von Bushaltestellen, Park&Ride- und Bike&Ride- Anlagen sowie die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes mit dem Ziel, eine hohe Aufenthaltsqualität zu erreichen. Das Bahnhofsprogramm dient der Verbesserung der Zugangsstellen zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen-Anhalt. Es beinhaltet den Aus- und Neubau der Bahnsteige einschließlich deren Ausstattung (u.a. Wetterschutz, Sitzgelegenheiten, Fahrgastinformation) und fördert deren stufenfreie Erreichbarkeit vor allem durch die Einrichtung von Rampen und Aufzügen. Die Anforderungen behinderter oder anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen werden dabei berücksichtigt. In Kooperation mit dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt (ABISA e.v.) wurden eine flächendeckende Bestandsaufnahme der Haltepunkte und Bahnhöfe im Land im Hinblick auf ihre barrierefreie Ausgestaltung vorgenommen und Handlungsalternativen erarbeitet. 19
20 Intelligente Verkehrssysteme Das MLV ist als koordinierendes Ressort der Landesinitiative Angewandte Verkehrsforschung/ Galileo-Transport Sachsen-Anhalt mit Kabinettsbeschluss vom 15. März 2011 beauftragt worden, einen Rahmenplan zur Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt (IVS- Rahmenplan Sachsen-Anhalt) zu erstellen. Mit diesem Rahmenplan sollen neben den landesplanerischen Zielstellungen gemäß Landesentwicklungsplan 2010 und ÖPNV-Plan Sachsen- Anhalt insbesondere europäischen Vorschriften wie sie mit dem IVS-Aktionsplan KOM (2008) 886 endg. Vom 16. Dezember 2008 und der EU-IVS-Richtlinie 2010/40/EU vom 07. Juli 2010 bestehen landesseitig umgesetzt werden. Damit werden die in den Landesplanungen enthaltenen Zielstellungen zur Barrierefreiheit unmittelbar berücksichtigt und für den Bereich Intelligenter Verkehrstechnologien maßnahmebezogen umgesetzt. Den spezifischen Bedürfnissen von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen wird durch die Schaffung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im ÖPNV-Gesamtsystem, die sich auch über einen entsprechenden Zugang zu Verkehrs- und Fahrplaninformationen erstreckt, Rechnung getragen. So bieten IVS eine bessere Verfügbarkeit und einfacheren Zugriff auf Verkehrsinformationen über sämtliche mediale Kanäle. Die damit verbundene Wahlfreiheit erleichtert gerade behinderten Menschen den Zugang und die Nutzung des ÖPNV. Zentrale Maßnahme ist der Aufbau des Mobilitätsportals Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des landesweiten Fahrgastinformtionssystems INSA. Hierbei wird durch die NASA als Maßnahmeträger die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung beachtet. Weitere Vorschriften/Maßnahmen Auch das Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (WTG LSA), das das Bundesheimgesetz abgelöst hat, nimmt dezidiert auf die Behindertenrechtskonvention Bezug. 1 Abs. 2 WTG verweist explizit darauf, dass dieses Gesetz auch zur Sicherung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen soll. Mit diesem Hinweis und mit der weiteren Erläuterung in der Gesetzesbegründung wird die BRK als richtungweisendes Leitbild, das künftig prägend und sinnstiftend für den Lebensalltag in Einrichtungen und sonstigen Wohnformen sein soll, gesetzlich verankert und zugleich verbindlich eine entsprechende Berücksichtigung in den Konzeptionen der Träger eingefordert. Zweck des Gesetzes ist es, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse älterer, pflegebedürftiger oder behinderter volljähriger Menschen als Bewohner stationärer Einrichtungen und sonstiger Wohnformen vor Beeinträchtigungen zu schützen. 20
(Übersetzung) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Präambel
BGBl. III - Ausgegeben am 23. Oktober 2008 - Nr. 155 1 von 44 1 (Übersetzung) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens - a) unter
Alle Vorschriften im Blick
Alle Vorschriften im Blick Neben den Kernvorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) stehen in dieser Textsammlung die zahlreichen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegten