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Timestamp: 2016-10-22 16:14:17
Document Index: 81566067

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 62', 'Art. 28', 'Art. 164', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_587/2011 (12.12.2011)
2C_587/2011
Touring Club Schweiz (TCS),
Rechtsanw�ltin Prof. Dr. Isabelle H�ner,
Mondial Assistance (Schweiz) AG,
Rechtsanw�ltin Claudia Steiger,
Gemeinsame Nutzung einer Kurznummer,
Das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) teilte mit Zuteilungsverf�gung vom 8. November 1996 dem Touring Club Schweiz, Patrouille TCS (im Folgenden: TCS), die Kurznummer 140 unbefristet f�r die ganze Schweiz zur Nutzung zu. Das Dienstangebot wurde als "Strassenhilfe" und die Dienstleistung als "Hilfe bei Fahrzeugpannen" umschrieben. Die Verf�gung enthielt die Auflage, das BAKOM k�nne die gemeinsame Nutzung der Kurznummer verlangen, wenn weitere Anbieter dieselbe Dienstleistung anbieten wollten.
Mit Verf�gung vom 6. September 2010 stellte das BAKOM fest, dass die Mondial Assistance (Schweiz) die Bedingungen f�r die Zuteilung der Kurznummer 140 erf�lle und keine Ausnahmesituation vorliege, welche deren Reservierung allein f�r den TCS rechtfertigen w�rde, weshalb der TCS und Mondial Assistance (Schweiz) die Kurznummer 140 gemeinsam zu nutzen h�tten (Ziff. 1 und 2 der Verf�gung). In Ziff. 3 der Verf�gung hielt das BAKOM fest, das Verfahren werde im Hinblick auf die Modalit�ten der gemeinsamen Nutzung weitergef�hrt, sofern die Mondial Assistance (Schweiz) ihm nicht innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung mitteile, dass sie sich mit dem TCS �ber die gemeinsame Nutzung der Kurznummer 140 geeinigt habe. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2011 ab.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 f�hrt der TCS Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Entscheids hemmt und dass die dreimonatige Frist gem�ss Dispositiv Ziff. 3 der Verf�gung des BAKOM vom 6. September 2010 mit dem das vorliegende Verfahren abschliessenden Entscheid zu laufen beginnt. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die Kurznummer 140 nicht gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin zu nutzen hat.
3. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinn der nachfolgenden Beschwerdebegr�ndung an die Vorinstanz bzw. an das BAKOM zur�ckzuweisen.
Ger�gt wird die Verletzung des Legalit�tsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots, eine formelle Rechtsverweigerung sowie die falsche Anwendung von Bundesrecht.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BAKOM beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 1. September 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung festgestellt, dass die Beschwerde vom 14. Juli 2011 den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Urteils hemmt und die dreimonatige Frist gem�ss Ziff. 3 des Dispositivs der Verf�gung des BAKOM vom 6. September 2010 erst mit dem Endurteil des Bundesgerichts zu laufen beginnt. Soweit weitergehend, hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Der in Anwendung des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) und der gest�tzt darauf erlassenen Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104) ergangene Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. a BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 lit. p BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist als direkter Adressat des angefochtenen Urteils von diesem besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Der Endentscheid schliesst ein Verfahren endg�ltig und vollst�ndig ab. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden; es handelt sich dabei nicht um verschiedene materielle Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um selbstst�ndige in sich geschlossene, vom sonstigen Streitgegenstand abgrenzbare Rechtsbegehren (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480 f. mit erl�uternden Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob es sich bei der Verf�gung des BAKOM vom 6. September 2010 um einen feststellenden Teilentscheid in der Hauptsache, der wie ein Endentscheid angefochten werden kann, oder um eine selbst�ndig er�ffnete Zwischenverf�gung handelt (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.1.1). Auch im Verfahren vor Bundesgericht kann die Frage offen gelassen werden, da die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegen eine Zwischenverf�gung zul�ssig ist, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutsamen Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Dies trifft hier zu, da bei einer Gutheissung der Beschwerde die Weiterf�hrung des Verfahrens in Hinblick auf die gemeinsame Nutzung der Kurznummer hinf�llig w�rde.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.4 Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 28 FMG verwaltet das Bundesamt die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gew�hrleistung einer gen�genden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern. Zu den Adressierungselementen geh�ren auch die Kurznummern (Art. 3 lit. f FMG; vgl. auch FISCHER/SIDLER in: Rolf H. Weber [Hrsg.], SBVR Bd. V/1, Informations- und Kommunikationsrecht, 2. Aufl. 2003, B Rz. 266 und 282 f.). Gem�ss Art. 62 FMG vollzieht der Bundesrat das Gesetz.
2.2 Art. 25 Abs. 1 AEFV h�lt unter der Marginalie "Zuteilungsbedingungen" dazu fest, dass das BAKOM u.a. f�r Rettungs- und Pannendienste eine Kurznummer zuteilen kann, wenn der entsprechende Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verf�gung steht. Wollen mehrere Dienstanbieterinnen einen �hnlichen Dienst anbieten, m�ssen sie die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen (Abs. 2). Das BAKOM kann Ausnahmen gew�hren, wenn die Bedingung der jederzeitigen, landesweiten Verf�gbarkeit oder die Verwendung der gleichen Kurznummer eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Abs. 3). Kurznummern bestehen grunds�tzlich aus drei Ziffern, von denen die erste eine 1 ist (Format = 1xx). Das BAKOM kann sie um eine oder zwei Zusatzziffern erweitern (Art. 26 AEFV). Weiter bestimmt Art. 29 AEFV, dass das BAKOM der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen kann, wenn diese Dienstleistungen von allgemeinem Nutzen in den Bereichen Rettungsdienste oder Pannendienste anbieten will, die das unverz�gliche Eingreifen von Fachleuten vor Ort erfordern.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, Art. 25 Abs. 2 AEFV sei gesetzeswidrig. Es handle sich um eine reine Vollziehungsverordnung, welche keine �ber das Gesetz hinausgehenden Pflichten begr�nden k�nne. Mit dem Erlass von Art. 25 Abs. 2 AEFV habe der Bundesrat, ohne dazu kompetent zu sein, eine Bestimmung erlassen, welche den Normadressaten Pflichten auferlege, die das Gesetz nicht vorsehe. Damit werde das Ermessen, das der Gesetzgeber dem Bundesamt in Art. 28 Abs. 1 FMG einger�umt habe, beschnitten und es liege ein Verstoss gegen das Legalit�tsprinzip vor.
3.2 Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 190 BV). Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 9 E. 3.4.1 S. 14; 131 II 562 E. 3.2 S. 566, 735 E. 4.1 S. 740). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen das Willk�rverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 131 II 162 E. 2.3 S. 166, 271 E. 4 S. 275; 131 V 263 E. 5.1 S. 266; 130 V 472 E. 6.1 S. 473; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; 129 II 160 E. 2.3 S. 164; 129 V 267 E. 4.1.1 S. 271, 327 E. 4.1 S. 329, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 45).
3.3 Der angefochtene Entscheid geht in E. 5.4 von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese korrekt angewendet: Zun�chst hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die gesetzlichen Grundlagen in den Art. 28 ff. in Verbindung mit Art. 62 FMG dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum f�r den Erlass der erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen zugestanden haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die AEFV nicht als reine Vollzugsverordnung betrachtet werden: Denn wenn Art. 28 Abs. 1 FMG das Bundesamt beauftragt, die Adressierungselemente zu verwalten, so wird damit zwangsl�ufig die n�here Regelung dieser Elementenverwaltung im Sinne von Art. 164 Abs. 2 BV delegiert, wobei diese Rechtssetzungsdelegation grunds�tzlich an den Bundesrat geht, der sie f�r die notwendigen administrativen und technischen Vorschriften an das Bundesamt �bertragen kann (Art. 62 FMG; vgl. Art. 48 Abs. 2 RVOG). Damit beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Pr�fung, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Diese Frage ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz zu verneinen: Die Regelung von Art. 25 Abs. 2 AEFV kann mit Blick auf die mathematisch begrenzte Verf�gbarkeit von Kurznummern bzw. eine diskriminierungsfreie Nummernzuteilung ohne Weiteres als sinnvoll und sachgerecht betrachtet werden (vgl. auch Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1435 Ziff. 24.04; FISCHER/SIDLER, a.a.O., B. Rz. 266 und 283; NOBEL/WEBER, Medienrecht, 3. Aufl. 2007, S. 371). Insbesondere folgt aus dem in Art. 28 Abs. 1 FMG enthaltenen Auftrag an das Bundesamt, eine gen�gende Anzahl von Nummerierungselementen zu gew�hrleisten, kein Anspruch auf die exklusive Nutzung eines bestimmten Adressierungselementes durch einzelne Benutzer (vgl. Art. 4a Abs. 1 AEFV).
Der Bundesrat hat somit den Rahmen der Erm�chtigung gem�ss Art. 28 Abs. 1 FMG nicht �berschritten, wenn er in Art. 25 Abs. 2 AEFV bestimmte, dass Dienstleistungsanbieterinnen die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen m�ssen, wenn sie einen �hnlichen Dienst anbieten. Der blosse Umstand, dass eine andere L�sung, wie sie auch die Beschwerdegegnerin urspr�nglich angestrebt hat, allenfalls denkbar gewesen w�re, macht die Verordnungsregelung noch nicht rechtswidrig.
4.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt sodann aus, die gemeinsame Nutzung der Kurznummer 140 verstosse gegen den Anspruch auf Rechtsgleichheit, weil die Anbieterinnen von Telefonauskunfts- bzw. Helikopterrettungsdiensten - im Gegensatz zu ihm - je eine eigene vierstellige Kurznummer nutzen k�nnten. Es g�be keinen sachlichen Grund f�r eine solche Ungleichbehandlung.
4.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1 S. 237 mit Hinweisen).
4.3 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit noch mit dem Argument ger�gt, die Dienstleistungen des Beschwerdef�hrers w�rden sich in wesentlichen Punkten von jenen der Beschwerdegegnerin unterscheiden, weshalb sich eine Ungleichbehandlung rechtfertige. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (E. 11) �berzeugend dargelegt, warum diesbez�glich keine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit vorliegt.
Auch aus der neu vor dem Bundesgericht vorgetragenen Begr�ndung ergibt sich keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV: Vorab geht es im vorliegenden Fall um die gemeinsame Nutzung von dreistelligen Kurznummern, bei den Auskunftsdiensten (18xy) bzw. Helikopterrettungsdiensten (1414 und 1415) hingegen um vierstellige Nummernkategorien. Bei den Auskunftsdiensten wird sodann der angebotene Dienst direkt und abschliessend �ber die Nummer erbracht, w�hrend Pannendienste �ber die zugeteilte Nummer vermittelt, aber nicht erbracht werden. Wie das BAKOM in seiner Vernehmlassung vom 14. September 2011 zu Recht ausf�hrt, kann im Bereich der Auskunftsdienste der Wettbewerb nur spielen, wenn jeder Anbieter �ber eine eigene Nummer verf�gt. Beim Pannendienst bildet die Vermittlung des Dienstes �ber eine Telefonnummer hingegen nur eine Durchgangsstufe f�r die Inanspruchnahme der eigentlichen Dienstleistung. Auch bei den Helikopterrettungsdiensten liegen wesentliche Unterschiede zu den Pannendiensten vor: So wird der Dienst praktisch ausschliesslich im Alpen- und Voralpengebiet von zwei Gesellschaften erbracht. Der Markt ist relativ statisch und war zudem bei Eingang der Gesuche bereits geografisch aufgeteilt. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer selber vor, dass ein Szenario von mehr als zehn Interessentinnen f�r eine Kurznummer f�r Pannendienste realistisch sei, so dass eine Erweiterung der Zusatznummer um eine Ziffer bereits nicht mehr ausreichen w�rde. Es bestehen damit sachliche Gr�nde f�r eine unterschiedliche Behandlung von Pannendiensten gegen�ber Auskunfts- oder Helikopterrettungsdiensten.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer nicht etwa beantragt, es seien den verschiedenen Pannendiensten je eigene vier- oder allenfalls f�nfstellige Kurznummern zuzuteilen, sondern es sei ihm weiterhin die alleinige Nutzung der Nummer 140 zu bewilligen. Dadurch w�rde aber der Beschwerdef�hrer in einer rechtsungleichen Weise gegen�ber anderen Pannendiensten bevorzugt, weil diesen infolge der begrenzten Zahl dreistelliger Nummern kaum mehr eine solche zugeteilt werden k�nnte.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin erf�lle die Voraussetzungen von Art. 29 AEFV nicht. Die Feststellungen, wonach die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Kurznummer erf�lle, basierten auf ungen�genden und das rechtliche Geh�r verletzenden Sachverhaltsfeststellungen und sei damit Resultat einer formellen Rechtsverweigerung. Die Vorinstanzen h�tten nicht gen�gend gepr�ft, ob die Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 29 AEFV das "unverz�gliche Eingreifen vor Ort" sicherstellen k�nne und ob es sich bei den Arbeitnehmenden der Partnerbetriebe der Beschwerdegegnerin um "Fachleute" handle.
5.2 Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht: Die Vorinstanzen haben - im Rahmen der zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten - durchaus gepr�ft, ob die Voraussetzungen von Art. 29 AEFV erf�llt sind und diese Frage mit nachvollziehbaren Argumenten bejaht. So ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, f�r das Kriterium "unverz�gliches Eingreifen vor Ort" spiele es keine Rolle, ob die Dienstleistung mit einer eigenen Flotte oder durch Mitarbeitende eines Drittunternehmens erbracht wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.3). Ebenso kann in �bereinstimmung mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass hier einzig entscheidend ist, ob die Hilfe sofort erbracht wird. Der Beschwerdef�hrer bringt denn auch nichts vor, was darauf hindeuten w�rde, dass die Beschwerdegegnerin nicht in der Lage sein sollte, unverz�glich vor Ort einzugreifen. Er begn�gt sich mit dem pauschalen Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, der hier jedoch ins Leere zielt.
Das Gleiche gilt f�r die R�ge, das Tatbestandsmerkmal der "Fachleute" im Sinne von Art. 29 AEFV sei nicht erf�llt: Wie schon die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, sind die Vertragspartner der Beschwerdegegnerin professionell im Bereich der Motorfahrzeugreparaturen t�tig und verf�gen damit �ber gen�gendes Fachwissen im fraglichen Bereich (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.3). Damit ist der Schluss, diese gelten als Fachleute im Sinne von Art. 29 AEFV nicht zu beanstanden. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Tatbestandsmerkmal der Fachleute "ins Beliebige ausgedehnt", trifft nicht zu. Ebenso wenig hat die Vorinstanz eine Geh�rsverletzung oder eine formelle Rechtsverweigerung begangen.
6.1 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer "weitere Rechtsfehler": Die Vorinstanz habe bei der Anwendung von Art. 29 AEFV die Tatbestandsmerkmale des "allgemeinen Nutzens" sowie des "Pannendienstes" falsch ausgelegt und deren Vorliegen zu Unrecht bejaht und somit Bundesrecht verletzt.
6.2 Der Beschwerdef�hrer wiederholt hier im Wesentlichen seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Ausf�hrungen, so dass die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen (vgl. E. 1.4 hiervor) kaum zu gen�gen vermag. Somit kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (E. 7 und 8) verwiesen werden: Der Schluss der Vorinstanz, die Erbringung eines Pannendienstes, wie ihn die Beschwerdegegnerin betreibt, stelle eine Dienstleistung von allgemeinem Nutzen dar (E. 7.4) ist dabei ebenso wenig zu beanstanden wie deren Ausf�hrungen zum Pannendienst, wonach die Weiterfahrquote nicht alleine entscheidend sei (E. 8.4). Insbesondere schliessen Gewinnstrebigkeit und die Rechtsform einer AG nicht aus, dass ein Pannendienst von allgemeinem Nutzen im Sinne von Art. 29 AEFV sein kann.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem schuldet er der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.