Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=694
Timestamp: 2017-05-23 16:45:14
Document Index: 58433451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - Az. I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - Az. I ZB 39/06
Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101Leitsätze:1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH, Beschluss vom 13.2.2003 - Az. I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten der Schutzschrift I).
2. Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
3. Hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Geschäft i.S. von Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags betrieben, etwa durch Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen, so ist dadurch die 0,8-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG VV angefallen.
MIR 2007, Dok. 192
Anm. der Redaktion: Die Leitsätze 2 und 3 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verfügung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/694
BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13 TIP der Woche - Grundsätzlich keine eingeschränkte Haftung eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbeblättchen" BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Az. I ZR 35/13 Porträtkunst - Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG (Privatkopie) erlaubt auch die Vervielfältigung unveröffentlichter Werke. BGH, Urteil vom 06.10.2016 - Az. I ZR 154/15 Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast BGH, Urteil vom 02.04.2015 - Az. I ZR 167/13 Staubsaugerbeutel im Internet - Zur Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen vergleichender Werbung für ein eigenes ProduktBundesgerichtshof DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen. Rechtsprechung