Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/anwaltszwang-fuer-streithelfer-im-selbstaendigen-beweisverfahren-345128
Timestamp: 2020-01-23 08:52:13
Document Index: 272020634

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 70', '§ 78', '§ 70', '§ 486', '§ 485', '§ 487', '§ 486', '§ 486', '§ 486', '§ 448', '§ 920', '§ 920', '§ 800', '§ 485', '§ 487', '§ 920', '§ 486', '§ 942', '§ 448', '§ 486', '§ 486', '§ 486', '§ 486', '§ 486', '§ 117', '§ 118', '§ 569', '§ 571', '§ 920', '§ 486', '§ 486', '§ 486', '§ 78', '§ 485', '§ 78', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 204', '§ 78', '§ 486', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 67', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 486', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 66', '§ 486', '§ 486', '§ 78', '§ 486', '§ 70', '§ 78', '§ 485', '§ 486', '§ 486', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalts­zwang für Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren? | Rechtslupe
Anwalts­zwang für Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren?
Die Bei­tritts­er­klä­rung eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in einem beim Land­ge­richt an-hän­gi­gen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang.
Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den 1. Der Bei­tritt eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten hat nicht nur gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Schrift­satz zu erfol­gen, son­dern erfor­dert als Pro­zess­hand­lung zugleich in der Per­son des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten das Vor­lie­gen der all­ge­mei­nen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen, unter ande­rem auch der Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit2. Letz­te­res ist von Amts wegen fest­zu­stel­len 3. Lie­gen die all­ge­mei­nen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ist die Neben­in­ter­ven­ti­on durch (anfecht­ba­ren) Beschluss zurück­zu­wei­sen 4.
In einem per­sön­lich erklär­ten Bei­tritt kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch kein Ver­stoß gegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO gese­hen und des­we­gen den Bei­tritt wegen feh­len­der Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den.
Die Fra­ge, ob die Bei­tritts­er­klä­rung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt dem Anwalts­zwang unter­liegt, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten.
Für die Mög­lich­keit, einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ohne Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt bei­zu­tre­ten, haben sich unter ande­rem aus­ge­spro­chen: die Ober­lan­des­ge­rich­te Köln 5, Stutt­gart 6, Nürn­berg 7 sowie diver­se Stim­men im Schrift­tum 8.
Dem­ge­gen­über neh­men einen Anwalts­zwang unter ande­rem an: das OLG Koblenz 9 sowie ande­re Stim­men im Schrift­tum 10.
Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Rechts­fra­ge dahin, dass die Bei­tritts­er­klä­rung in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt nicht dem Anwalts­zwang unter­liegt.
Aller­dings folgt dies nicht aus § 486 Abs. 4 ZPO. Aus die­ser Vor­schrift ergibt sich nicht, dass für das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ins­ge­samt kein Anwalts­zwang gilt. Sie regelt ledig­lich die Antrag­stel­lung 11.
Bereits der Wort­laut der Bestim­mung erscheint in dem Sin­ne ein­deu­tig, dass aus­schließ­lich der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Antrag zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le erklärt wer­den kann. Denn "der Antrag" bezieht sich offen­kun­dig auf den zuvor in § 485 ZPO bereits erwähn­ten und dort näher erläu­ter­ten Antrag; das ist der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Antrag. Die­se Ter­mi­no­lo­gie wird in § 487 ZPO fort­ge­führt.
Dass abwei­chend davon in § 486 Abs. 4 ZPO ein wei­ter­ge­hen­des, untech­ni­sches Ver­ständ­nis des Begriffs "Antrag" dahin zugrun­de zu legen sei, hier­mit könn­ten (unter Umstän­den mit Aus­nah­me der münd­li­chen Ver­hand­lung) alle Hand­lun­gen des gesam­ten selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gemeint sein, lässt sich nicht fest­stel­len.
Eine his­to­ri­sche Aus­le­gung ergibt nur, dass es eine dem § 486 Abs. 4 ZPO ent­spre­chen­de Rege­lung bereits vor der im Zuge des Rechts­pfle­ge­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes vom 17.12.1990 erfolg­ten Umge­stal­tung des "Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens" zum "selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren" in § 486 Abs. 1 2. Halb­satz ZPO a.F. gab, die sich ihrer­seits bis in die Zivil­pro­zess­ord­nung aus dem Jahr 1877 zurück­ver­fol­gen lässt; sie war dort in § 448 Abs. 1 2. Halb­satz ZPO a.F. ent­hal­ten 12. Eine nähe­re Begrün­dung die­ser Vor­schrift ent­hal­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht.
In den Vor­schrif­ten über das Arrest­ver­fah­ren mit § 920 Abs. 3 ZPO exis­tiert eine Par­al­lel­vor­schrift, die eben­falls anord­net, dass der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Antrag zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­reicht wer­den kann. Auch § 920 Abs. 3 ZPO war bereits in der Zivil­pro­zess­ord­nung aus dem Jahr 1877 ent­hal­ten (§ 800 Abs. 3 ZPO a.F. 13) und wur­de damit begrün­det, dass mit Rück­sicht auf die Dring­lich­keit des Gesuchs des­sen Form so frei wie mög­lich gestal­tet und durch die Zuläs­sig­keit der Erklä­rung zu Pro­to­koll des Gerichts­schrei­bers der Anwalts­zwang aus­ge­schlos­sen sein soll­te 14. Sowohl das Arrest­ver­fah­ren als auch das Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren haben Eil­cha­rak­ter. Bei­de Ver­fah­ren haben wei­te­re Gemein­sam­kei­ten hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen: Sie sind bzw. waren an beson­de­re Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen gebun­den, die jeweils in Gefähr­dungs­tat­be­stän­den grün­den, die in §§ 485 a.F., 916, 935, 940 ZPO Aus­druck gefun­den haben; bei bei­den reicht Glaub­haft­ma­chung, § 487 Nr. 4, § 920 Abs. 2 ZPO; bei bei­den ist eine münd­li­che Ver­hand­lung nur faku­la­tiv; bei­de sind beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen in drin­gen­den Fäl­len unter­wor­fen, § 486 Abs. 3, § 942 ZPO. Daher spricht eini­ges dafür, dass eben die­se Erwä­gung, im Ein­zel­fall kön­ne wegen der beson­de­ren Eil­be­dürf­tig­keit nicht genü­gend Zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, für die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men, auch § 448 Abs. 1 2. Halb­satz ZPO a.F. und des­sen Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen in § 486 Abs. 1 2. Halb­satz ZPO a.F. bzw. nun­mehr § 486 Abs. 4 ZPO zugrun­de liegt. Ein sol­cher Gesetz­ge­bungs­zweck recht­fer­tigt es nicht, zumin­dest nicht im All­ge­mei­nen, das gesam­te selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren bis zu einer etwai­gen münd­li­chen Ver­hand­lung vom Anwalts­zwang frei­zu­stel­len.
Auch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung führt nicht zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis. Ins­be­son­de­re las­sen sich die vom Gesetz­ge­ber im Zuge des Rechts­pfle­ge­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes ins Auge gefass­ten Zie­le hier­für nicht frucht­bar machen. Aller­dings soll das "selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren" im Ver­gleich zum "Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren" nun­mehr auch wei­te­ren Zwe­cken die­nen, näm­lich ins­be­son­de­re eine Ent­las­tung der Gerich­te und die För­de­rung der güt­li­chen Streit­bei­le­gung errei­chen 15. Dar­aus kann jedoch nicht der Wil­le des Gesetz­ge­bers her­ge­lei­tet wer­den, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren unter­lie­ge ins­ge­samt nicht dem Anwalts­zwang. Ins­be­son­de­re trifft es nicht zu, dass die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le nur durch die Aus­sicht, tat­säch­li­che Fra­gen mit gerin­ge­rem Kos­ten­auf­wand als im strei­ti­gen Ver­fah­ren zu klä­ren, ins­be­son­de­re durch Erspar­nis von Rechts­an­walts­kos­ten, erreicht wer­den kön­nen 16, eben­so OLG Stutt­gart, BauR 2012, 538 und OLG Nürn­berg, NJW 2011, 1613)). Eine sol­che Mög­lich­keit kann hier­für sicher­lich för­der­lich sein. Aber auch die Annah­me eines grund­sätz­li­chen Anwalts­zwangs im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist geeig­net, die Gerich­te zu ent­las­ten und die güt­li­che Streit­bei­le­gung zu för­dern 17. Denn die sach­ge­rech­te Bera­tung der Par­tei­en und För­de­rung des Ver­fah­rens durch Rechts­an­wäl­te kann zu einer, gera­de auch früh­zei­ti­gen, Eini­gung der Par­tei­en bei­tra­gen oder sie sogar erst ermög­li­chen. Wegen die­ser gegen­läu­fi­gen Aspek­te lässt sich des­halb aus den genann­ten Zwe­cken kein hin­rei­chend deut­li­ches Argu­ment für eine wei­te Aus­le­gung des § 486 Abs. 4 ZPO ablei­ten.
Auch sons­ti­ge Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen erge­ben nicht, dass der Rege­lungs­ge­halt des § 486 Abs. 4 ZPO dahin gehen müs­se, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren weit­ge­hend vom Anwalts­zwang zu befrei­en. Wenn ange­führt wird, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren sei grund­sätz­lich nicht auf die Ent­schei­dung von Rechts­fra­gen, son­dern allein auf die Klä­rung tat­säch­li­cher Fra­gen gerich­tet, wes­halb Rechts­kennt­nis­se nicht in glei­cher Wei­se wie im strei­ti­gen Ver­fah­ren erfor­der­lich sei­en 18, so steht dem ande­rer­seits gegen­über, dass recht­li­che Fra­gen gleich­wohl nicht sel­ten eine erheb­li­che Rol­le spie­len. Bei­spiels­wei­se kann es um die Unter­schei­dung von zuläs­si­gen Tat­sa­chen- und unzu­läs­si­gen Ausforschungs/​Rechtsfragen, um die Ver­hin­de­rung unzu­läs­si­ger Über­schrei­tun­gen des Beweis­be­schlus­ses, um die recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines befan­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen, um eine etwai­ge ver­jäh­rungs­hem­men­de Aus­brin­gung gege­be­nen­falls erfor­der­li­cher (Unter-) Streit­ver­kün­dun­gen und um etwai­ge Mög­lich­kei­ten und Kon­se­quen­zen der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens gehen 19. Es liegt auf der Hand, dass für die Beur­tei­lung die­ser Fra­gen die Unter­stüt­zung durch einen Rechts­an­walt min­des­tens sinn­voll ist. Auch wenn die Betei­lig­ten, wenn es – wie häu­fig – um die Fest­stel­lung von Bau­män­geln geht, typi­scher­wei­se selbst fach­kun­dig und zu ver­fah­rens­dien­li­chen Stel­lung­nah­men in der Lage sein soll­ten 20, kann es sinn­voll sein, grund­sätz­lich alle vor dem Land­ge­richt zu füh­ren­den selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die die unter­schied­lichs­ten Gegen­stän­de und Betei­lig­ten betref­fen kön­nen, dem Anwalts­zwang zu unter­wer­fen.
Zuletzt spricht die Geset­zes­sys­te­ma­tik eher gegen die teil­wei­se ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass in § 486 Abs. 4 ZPO nur eine bestimm­te Ver­fah­rens­hand­lung erwähnt sei, beru­he auf einer Unge­nau­ig­keit oder einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers und die­ser habe das gesam­te Ver­fah­ren vom grund­sätz­li­chen Anwalts­zwang vor dem Land­ge­richt aus­ge­nom­men wis­sen wol­len. Denn bei ande­ren Ver­fah­ren hat der Geset­zes­ge­ber dort, wo er nicht nur den ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag, son­dern auch wei­te­re Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wie die Stel­lung­nah­me des Antrags­geg­ners oder ande­re Erklä­run­gen vom Anwalts­zwang befrei­en woll­te, dies aus­drück­lich so ange­ord­net, vgl. § 117 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 569 Abs. 3, § 571 Abs. 4 ZPO. Die Rege­lung in § 920 Abs. 3 ZPO besagt nichts ande­res.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 486 Abs. 4 ZPO auf das gesam­te Ver­fah­ren mit Aus­nah­me einer etwai­gen münd­li­chen Ver­hand­lung kommt eben­falls nicht in Betracht. Dafür fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber über­se­hen hät­te, dass das gesam­te selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt vom Anwalts­zwang frei­ge­stellt wer­den müss­te. Ob für ein­zel­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 486 Abs. 4 ZPO mög­lich ist, muss der Bun­des­ge­richts­hof an die­ser Stel­le nicht ent­schei­den.
Die Bei­tritts­er­klä­rung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, durch die er ledig­lich sei­ne "Betei­li­gung" an dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren erklärt, unter­fällt aus ande­ren Grün­den nicht dem Anwalts­zwang.
Die Par­tei­en müs­sen sich in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen, es sei denn, § 486 Abs. 4 ZPO erlaubt in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 3 ZPO hier­von eine Aus­nah­me. Denn das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren nach §§ 485 ff. ZPO ist ein Pro­zess im Sin­ne der amt­li­chen Über­schrift "Anwalts­pro­zess" des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner sind Par­tei­en im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren in der Regel um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner 21, das auch durch sei­ne Stel­lung in Buch 2, Abschnitt 1 der ZPO den Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten zuge­rech­net wird. Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren kann zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung füh­ren und mit einem Ver­gleich enden (§ 491 Abs. 1, § 492 Abs. 3 ZPO). Es han­delt sich um einen abge­kop­pel­ten, eigen­stän­di­gen und vor­weg­ge­nom­me­nen Teil eines etwa nach­fol­gen­den Haupt­sache­pro­zes­ses. Des­halb ist auch ange­ord­net, dass sei­ne Ergeb­nis­se im nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zwin­gend zu ver­wer­ten sind, wenn sich eine der Par­tei­en auf eine Tat­sa­che beruft, über die Beweis erho­ben wur­de, § 493 Abs. 1 ZPO. Nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens kann auf Antrag ange­ord­net wer­den, dass der Antrag­stel­ler Kla­ge in der Haupt­sa­che zu erhe­ben hat. Kommt er dem nicht frist­ge­recht nach, löst das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren eigen­stän­di­ge Kos­ten­tra­gungs­pflich­ten aus, § 494a Abs. 2 ZPO. Zudem hat das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren mate­ri­el­le Wir­kun­gen, denn es hemmt die Ver­jäh­rung der Ansprü­che, für deren Nach­weis die zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemach­ten Tat­sa­chen von Bedeu­tung sein kön­nen, § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB 22. Dass auch der Gesetz­ge­ber das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren als "Anwalts­pro­zess" im Sin­ne des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO ange­se­hen hat, zeigt sich dar­an, dass er mit § 486 Abs. 4 ZPO eine Aus­nah­me­vor­schrift im Sin­ne des § 78 Abs. 3 ZPO in die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren auf­ge­nom­men hat. Des­sen hät­te es nicht bedurft, wenn der Gesetz­ge­ber ohne­hin davon aus­ge­gan­gen wäre, dass das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren kein "Anwalts­pro­zess" im Sin­ne des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist.
Ein Neben­in­ter­ve­ni­ent ist jedoch nicht unein­ge­schränkt wie eine "Par­tei" im Sin­ne des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu behan­deln.
Ein Neben­in­ter­ve­ni­ent wird durch einen Bei­tritt for­mell nicht zur Par­tei eines Rechts­streits. Er ist gegen­über den Par­tei­en inso­weit unter­ge­ord­ne­ter Betei­lig­ter, als er Pro­zess­hand­lun­gen nur wirk­sam vor­neh­men kann, soweit die­se nicht mit den Erklä­run­gen der unter­stütz­ten Haupt­par­tei in Wider­spruch ste­hen, § 67 ZPO. Ist das der Fall, folgt eben hier­aus, dass sich bei Unter­blei­ben eines Wider­spruchs die Befug­nis­se des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten mit den­je­ni­gen der unter­stütz­ten Par­tei der­art über­schnei­den, dass es nach Sinn und Zweck des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der sowohl einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge als auch den Inter­es­sen der Par­tei­en dient 17, nicht gerecht­fer­tigt wäre, den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in Bezug auf die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Vor­nah­me von sol­chen Pro­zess­hand­lun­gen, die den­je­ni­gen der Par­tei­en ent­spre­chen, anders zu behan­deln als die Par­tei­en selbst. Daher unter­fal­len die­je­ni­gen Ver­fah­rens- oder Pro­zess­hand­lun­gen, die der Neben­in­ter­ve­ni­ent für die jewei­li­ge Par­tei, der er bei­getre­ten ist, vor­nimmt oder vor­zu­neh­men beab­sich­tigt, grund­sätz­lich dem Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Inso­weit ist der Neben­in­ter­ve­ni­ent einer "Par­tei" im Sin­ne des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO gleich­zu­stel­len.
Die Bei­tritts­er­klä­rung ist indes kei­ne Ver­fah­rens­hand­lung, die der Neben­in­ter­ve­ni­ent für die unter­stütz­te Par­tei vor­nimmt oder vor­zu­neh­men beab­sich­tigt. Die Bei­tritts­er­klä­rung kann nur von ihm vor­ge­nom­men wer­den und es ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, war­um im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bereits die­se Erklä­rung dem Anwalts­zwang unter­fal­len soll­te. Sinn und Zweck des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor­dern dies jeden­falls nicht.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Bei­tritts­er­klä­rung zu einem strei­ti­gen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Anwalts­zwang ange­nom­men 23. Das kann aber dar­in sei­ne Recht­fer­ti­gung fin­den, dass auch die Par­tei­en eines sol­chen Rechts­streits sich an ihm nur mit Hil­fe eines Rechts­an­walts betei­li­gen kön­nen. Von unty­pi­schen Ver­fah­rens­si­tua­tio­nen abge­se­hen (Ver­säum­nis­ver­fah­ren), benö­ti­gen sie zur Durch­füh­rung und zum Abschluss des Rechts­streits zwin­gend einen Rechts­an­walt. Bräuch­te der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der Bei­tritts­er­klä­rung (noch) kei­nen Rechts­an­walt, so wür­de er anders behan­delt als die Par­tei­en, ohne dass dies sach­lich gerecht­fer­tigt wäre.
Im Unter­schied zu einem strei­ti­gen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ist das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren dage­gen so ange­legt, dass es ins­ge­samt typi­scher­wei­se auch ohne Anwalt durch­ge­führt wer­den kann. Für den Antrag­stel­ler gilt § 486 Abs. 4 ZPO. Der Antrags­geg­ner muss sich, ohne einen unmit­tel­ba­ren Rechts­nach­teil befürch­ten zu müs­sen, nicht aktiv an dem Ver­fah­ren betei­li­gen. Durch­füh­rung und Been­di­gung eines sol­chen Ver­fah­rens bedür­fen kei­ner wei­te­ren Hand­lun­gen der Betei­lig­ten. Eine Viel­zahl von selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren wird in die­ser Form, ins­be­son­de­re auch ohne eine münd­li­che Ver­hand­lung, durch­ge­führt und zum Abschluss gebracht. Müss­te sich der Streit­hel­fer für die schlich­te pas­si­ve Teil­nah­me an dem Ver­fah­ren, an dem er ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se hat, der Hil­fe eines Rechts­an­walts bedie­nen, wür­den an ihn als unter­ge­ord­ne­ten Betei­lig­ten daher stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt als an die Par­tei­en. Dafür gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung. Des­halb bedarf ein Neben­in­ter­ve­ni­ent für sei­ne blo­ße Betei­li­gung an einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die durch die Erklä­rung des Bei­tritts auf der Sei­te einer der Par­tei­en her­bei­ge­führt wird, kei­nes Rechts­an­walts. Er erhält auf die­se Wei­se eben­so wie die von ihm unter­stütz­te Par­tei die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren zu beob­ach­ten, damit er bei Bedarf reagie­ren kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – VII ZB 9/​12
Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Kla­ge­frist und… Ein Antrags­geg­ner, der nach Abschluss eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens mit sei­nem Antrag auf Erhe­bung der Kla­ge über eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist hin­aus so lan­ge war­tet, bis der…
BGH, Beschluss vom 23.07.2009 – VII ZB 3/​07, BGHZ 182, 150; Beschluss vom 23.05.2006 – VI ZB 29/​05, BauR 2006, 1500 = NZBau 2006, 648; Urteil vom 05.12.1996 – VII ZR 108/​95, BGHZ 134, 190[↩]
BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/​05, BGHZ 165, 358, 361; Beck­OK ZPO/​Dressler, Stand: April 2012, § 66 Rn. 16[↩]
BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/​05, BGHZ 165, 358, 361; Beck­OK ZPO/​Dressler, Stand: April 2012, aaO und § 71 Rn. 1[↩]
Beck­OK ZPO/​Dressler, Stand: April 2012, aaO, m.w.N.; Musielak/​Weth, ZPO, 9. Aufl., § 66 Rn. 13[↩]
OLG Köln, IBR 2012, 1073; und Beschluss vom 15.03.2012 – 3 W 16/​12[↩]
OLG Stutt­gart, BauR 2012, 538[↩]
OLG Nürn­berg, NJW 2011, 1613, kri­tisch hier­zu: Lud­gen, IBR 2011, 446[↩]
Sei­bel, ibron­line-Kurz­kom­men­tar Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Stand: 19.01.2012, § 486 Rn. 25; Musielak/​Huber, ZPO, 9. Aufl., § 486 Rn. 7; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 78 Rn. 42 und § 486 Rn. 4; Lei­dig, IBR 2008, 490 und Thierau/​Leidig, BauR 2008, 1527; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 70 Rn. 1 und § 78 Rn. 28[↩]
OLG Koblenz, NZBau 2009, 41[↩]
Zöller/​Herget, aaO, vor § 485 Rn. 4; Beck­OK ZPO/​Kratz, Stand: April 2012, § 486 Rn. 18; Ulrich, Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren mit Sach­ver­stän­di­gen, 2. Aufl., Kap. 5, Rn. 220[↩]
Jür­gen Tho­mas in: Das Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren in Bau­sa­chen und des­sen Neu­ge­stal­tung, her­aus­ge­ge­ben von der Deut­schen Gesell­schaft für Bau­recht; a.A. OLG Köln, IBR 2012, 1073; OLG Stutt­gart, BauR 2012, 538; OLG Nürn­berg, NJW 2011, 1613; Sei­bel, ibron­line-Kurz­kom­men­tar Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Stand: 19.01.2012, § 486 Rn. 25; jeweils mit der Ein­schrän­kung, dass nicht vor dem Land­ge­richt münd­lich ver­han­delt wird[↩]
vgl. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, 2. Aufl., Band 2, Abtei­lung 1, S. 55[↩]
vgl. Hahn, aaO, S. 96[↩]
vgl. Hahn, aaO, S. 473[↩]
BR-Drucks. 400/​88, S. 63 und BT-Drucks. 11/​3621, S. 1/​2 und 41[↩]
so aber OLG Köln, IBR 2012, 1073[↩]
vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 78 Rn. 5[↩][↩]
so bei­spiels­wei­se OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2012 – 3 W 16/​12; eben­so OLG Nürn­berg, NJW 2011, 1613[↩]
vgl. zu all­dem Lud­gen, IBR 2011, 446[↩]
so bei­spiels­wei­se OLG Köln, IBR 2012, 1073; eben­so OLG Nürn­berg, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 05.12.1996 – VII ZR 108/​95, BGHZ 134, 190; und vom 27.01.2011 – VII ZR 186/​09, BGHZ 188, 128 Rn. 38 f.[↩]
BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/​09, aaO[↩]
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