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Timestamp: 2020-08-15 04:31:37
Document Index: 258287312

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 127', '§ 925', '§ 873', '§ 854', '§ 311', '§ 903', '§ 905', '§ 912', '§ 917', '§ 93', '§ 311', '§ 127', '§ 14', '§ 54', '§ 7', '§ 276', '§ 435', '§ 6', '§ 434', '§ 2', '§ 241', '§ 311', '§ 313', '§ 241', '§ 196', '§ 209', '§ 212', '§ 145', '§ 448', '§ 286', '§ 286']

allgemein anerkannte Regeln der Technik: im Technischen u. Umweltschutzrecht gebrauchter Begriff, der als Maßstab für die Anwendung eines Verfahrens die Anerkennung durch die Mehrheit der auf einem speziellen Gebiet tätigen Fachleute voraussetzt.
Erschließungsbeiträge (BauGB §§ 123 ff.)
erhebt die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für Erschließungsanlagen.
Dies sind Straßen, Wege, Plätze, Lärmschutzanlagen usw., nicht aber Ver- und Entsorgungsanlagen (hierfür können aber Abgaben erhoben werden - § 127 Abs. 4 BauGB).
Art, Umfang, Ermittlung und Verteilung des Aufwandes werden durch Satzung geregelt.
werden für die Herstellung von Ver- und Entsorgungsanlagen wie Abwasserkanäle, Wasserleitung, Kläranlagen erhoben. Auch Abgaben für die Kanalbenutzung fallen unter diesen Begriff. Grundlage für die Erhebung ist das jeweilige Kommunalabgabegesetz i.V.m. den einschlägigen kommunalen Satzungen.
Auflassung (BGB § 925 i.V.m. § 873)
Mit diesem Begriff wird die ausdrückliche Einigung des Verkäufers mit dem Käufer über die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf den Käufer bezeichnet. Diese Erklärung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden und ist zu beurkunden. Bei einem Verkauf eines vermessenen und vermarkten Grundstücks erfolgt dies i.d.R. bei der Beurkundung des Kaufvertrages in einem Zuge; bei Teilflächen dann, wenn die Messurkunde (Fortführungsnachweis) vorliegt.
Besitz (BGB §§ 854 ff.)
ist die tatsächliche Ausübung der Gewalt über eine Sache oder ein Grundstück. Der Besitzer muss nicht gleichzeitig Eigentümer sein z.B. Mieter, Pächter
Beurkundung (BGB § 311 b)
Jeder Vertrag über eine Verpflichtung, das Eigentum an einem Grundstück an einen Dritten zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Hierbei sollen beide Vertragspartner anwesend sein. Eine Vertretung ist zulässig. Die Vertretungsberechtigung von Firmen oder Vereinen ist dem Notar durch einen Handels- oder Vereinsregisterauszug nachzuweisen.
Bei Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit, Grundschuld usw. genügt die Beglaubigung der Unterschrift des Grundstückseigentümers unter den Vertrag (Eintragungsbewilligung).
Eigentum (BGB § 903 ff. § 905)
Der Eigentümer kann mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren, soweit dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Die Rechte des Grundstückseigentümers erstrecken sich auch auf den Luftraum und den Erdkörper unter der Oberfläche, soweit er ein ursächliches Nutzungsinteresse hat. Hinweis auf weitere Best.
§ 912 Duldungspflicht eines Überbaues
§ 917 Notwegerecht
Der Grundstückseigentümer räumt einem Dritten das befristete Recht ein, das Grundstück zu bebauen. Der Berechtigte wird für die vereinbarte Laufzeit des Rechtes Eigentümer des Gebäudes (Ausnahme von §§ 93-95 BGB). Das Erbbaurecht ist ein grundstücksgleiches Recht und vererbbar, veräußerbar und beleihbar. Das Erbbaurecht erhält ein eigenes Grundbuchblatt - Erbbaugrundbuch -. Das Grundstück wird in Abt. II des Grundbuches mit diesem Recht belastet. Für die Einräumung des Rechtes zahlt der Berechtigte einen i. d. R. wiederkehrenden Erbbauzins, dessen Erhöhung an den Lebenshaltungskostenindex zu binden ist. Die Kapitalisierung des Erbbauzinses ist möglich. Der Erbauzins ist als Reallast an 1. Rangstelle zu Lasten des Erbbaurechtes in das Erbbaugrundbuch einzutragen.
Über alle Vereinbarungen ist ein gem. § 311 b BGB zu beurkundender Vertrag abzuschließen. Inhalt des Vertrages ist i. d. R .:
a) gesetzlicher Inhalt:
Belastung des Grundstücks, zu Gunsten des Erbbauberechtigten, auf dem Grundstück ein Gebäude zu haben.
b) vertragsmäßiger Inhalt:
Zahlung eines Erbauzinses
Errichtung, Instandsetzung und Verwendung des Gebäudes
Zahlung öffentlicher und privater Lasten und Abgaben
Zeitliche Begrenzung des Rechtes
Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Verkauf des
Rechtes, Beleihung
Verpflichtung zur Rückübertragung bei best. Vorraussetzungen.
(Heimfall, Entschädigung)
Zustimmungsvorbehalt des Erbbaurechtsgebers:
- Belastungszustimmung
erhebt die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für Erschließungsanlagen. Dies sind Straßen, Wege, Plätze, Lärmschutzanlagen usw., nicht aber Ver- und Entsorgungsanlagen (hierfür können aber Abgaben erhoben werden - § 127 Abs. 4 BauGB). Art, Umfang, Ermittlung und Verteilung des Aufwandes werden
durch Satzung geregelt.
Grundbuch (GBO)
Die Grundbücher werden für Bezirke eingerichtet. Die Grundstücke werden nach den amtlichen Verzeichnissen – Liegenschaftskataster – benannt. Jedes Grundstück erhält ein besonderes Grundbuchblatt. Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können in einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt geführt werden, wenn sie in einem Bezirk liegen.
Erbbaugrundbuch: Hier werden die Erbbaurechte in einem besonderen Erbbaugrundbuch geführt – § 14 ErbbauRG i.V. m. §§ 54 ff. GBV.
Wohnungsgrundbuch / Teileigentumsgrundbuch: Für jeden Miteigentumsanteil wird ein bes. Grundbuchblatt angelegt – § 7 WEG.
Ein selbstständiges Grundstück ist ein Teil der Erdoberfläche, das durch Vermessung mit einer besonderen Flurstücks-Nr. versehen und im Grundbuch unter einer besonderen Nummer des Bestandsverzeichnisses eingetragen ist. Eine Teilfläche ist kein Grundstück im Sinne der GBO.
Haftung (z.B. BGB §§ 276, 831, weitere Gesetze)
ist die Verpflichtung, für einen Schaden einzustehen. Die allgemeine Haftung tritt ein bei Verschulden; daneben besteht z.B. die Gefährdungshaftung (des Eisenbahnunternehmers, des Kraftfahrzeugführers) und die Verursachungshaftung.
ist der Maklerauftrag, der einem einzigen Makler zur Vermarktung gegeben wird.
Öffentliche Lasten (BauGB, KAG, Satzungen)
Sind alle Kosten, die nach dem BauGB, KAG bzw. Satzungen auf dem Grundstück liegen bzw. mit in Verbindung gebracht werden können, z.B. Grundsteuern, Erschließungs- und Anliegerleistungen
Rechtsmangel (BGB § 435)
liegt vor, wenn das Eigentum, der Besitz oder uneingeschränkte Nutzung des Grundstücks durch Rechte Dritter, die nicht im Kaufvertrag übernommen wurden, beeinträchtigt werden kann z.B. Genehmigungszwang gem. § 6 WoBindG
Sachmangel (BGB § 434)
liegt vor, wenn das Grundstück nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, wenn nichts vereinbart ist, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Grundstücken der gleichen Art nicht üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten musste.
Schädliche Bodenveränderungen (BBodSchG § 2 Abs. 3)
Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belastungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
Schuldverhältnisse (BGB § 241, § 311)
Zur Begründung eines Schuldverhältnisses ist i.d.R. ein Vertrag erforderlich. Ein Schuldverhältnis kann aber auch schon durch die Aufnahme von Verhandlungen und Anbahnung eines Vertrages entstehen.
Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313)
liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderungen vorausgesehen hätten. Dies trifft auch zu, wenn wesentliche Vorstellungen, die Grundlage des Vertrages sind, sich als falsch herausstellen.
ist der amtliche Nachweis über die katasterliche Veränderung eines Flurstückes und dient der Fortschreibung des Katasters.
Verpflichtungsgeschäft (BGB § 241)
Verträge über die Verpflichtung zum Austausch von Leistungen (z.B. Miet-, Gestattungs-, Kaufverträge) kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und Annahme – der Vertragsparteien zustande: Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung der versprochenen Leistung, des Käufers zur Leistung des vereinbarten Entgelts.
Verjährung (BGB § 196, BGB § 209, BGB § 212)
Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Eigentumsübertragung eines Grundstücks oder Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechtes beträgt 10 Jahre.
- Hemmung: Der Zeitraum der Hemmung wird auf die Verjährungsfrist nicht angerechnet.
- Unterbrechung: Die Verjährung beginnt neu.
Vertrag (BGB §§ 145 ff.)
ist ein Rechtsgeschäft, das zwischen mindestens zwei Partnern mit inhaltlich übereinstimmender Willenserklärung zustande kommt.
Vertragskosten (BGB § 448)
Der Käufer trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages, der Auflassung und der Eintragung im Grundbuch. Im Kaufvertrag sind daher ausdrücklich die weiteren Kosten wie Vermessungskosten, Kosten der Freistellung von Bahnbetriebszwecken u. a. m. dem Käufer aufzuerlegen, da ansonsten der Verkäufer diese Kosten trägt.
Verzug (BGB § 286)
liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nach Eintritt der Fälligkeit nicht zahlt. Bzgl. der Entbehrlichkeit einer Mahnung siehe § 286 Abs. 2 BGB