Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/146053,20.html
Timestamp: 2019-08-19 21:36:51
Document Index: 363230671

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht
Verfasst am: 09 Aug 2007 - 16:52:44 Titel:
alexdenise86 hat folgendes geschrieben:
Also, ich nehme Art. 3 nicht mit rein, ich sehe da keine Ungleichbehandlung, außerdem treten Gleichheitsrechte sowieso hinter Freiheitsrechte zurück.
Nein, die Gleichheitsrechte treten nur in der Prüfungsreihenfolge hinter die Freiheitsrechte zurück.
alexdenise86
Verfasst am: 09 Aug 2007 - 17:25:13 Titel:
Ja, aber da eben Art. 6 II GG schon verletzt ist, ist die Verfassungsbeschwerde ja schon begründet und von daher braucht man Art. 3 GG dann ja nicht mehr zu prüfen.
Verfasst am: 10 Aug 2007 - 07:27:24 Titel:
Ich habe mir den SV jetzt zwar nicht durchgelesen, aber diese Begründung stimmt nicht. Man muss immer alle in Betracht kommenden Grundrechte prüfen, auch bei der Frage nach der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde. Man schreibt schließlich ein Gutachten.
Verfasst am: 10 Aug 2007 - 10:09:08 Titel:
Ich weiß nicht, ob Art. 3 hier relevant wird. Ich habe nur gesagt, dass alle in Betracht kommenden Grundrechte geprüft werden müssen (auch wenn eines schon verletzt ist). Hab mir den SV noch nicht durchgelesen, mach ich aber heute oder morgen mal.
Und hey, keine Panik !
Ach ja, schonmal vorweg, Art. 3 wird so geprüft:
I. Ungleichbehandlung
= gleiche Behandlung von wesentlich Ungleichem (meist nicht relevant) oder ungleiche Behandlung von wesentlich Gleichem
=> Bildung von Vergleichsgruppen + Feststellen des Vorliegens einer Ungleichbehandlung
II. Sachliche Rechtfertigung
1. Zulässiges Differenzierungsziel
2. Zulässiges Differenzierungskriterium
3. Differenzierung verhältnismäßig
--> sog. "neue Formel", wenn personenbezogene Ungleichbehandlung:
b) Erforderlichkeite
--> sog. "Willkürformel", wenn verhaltensbezogene Ungleichbehandlung:
=> einfache Verhältnismäßigkeitsprüfung (Ungleichbehandlung willkürlich?) ohne Unterpunkte
luckylukeHB
Verfasst am: 10 Aug 2007 - 11:17:29 Titel:
okay, dann danke schon mal! leider wurde art. 3 bei uns auch nie richtig besprochen. nur mal ganz kurz, das wars dann auch.
Verfasst am: 10 Aug 2007 - 12:24:55 Titel:
Dann muss man sich da einlesen. Das ist für HA völlig normal.
Verfasst am: 11 Aug 2007 - 17:43:16 Titel:
Also, ich habe mir den SV jetzt mal durchgelesen und auf den ersten Blick sehe ich keinen Ansatzpunkt für Art. 3. Das KiGaBG soll ja für alle Kinder im Alter von 4-6 Jahren in ganz Deutschland gelten und nicht etwa nur für Kinder in bestimmten Bundesländern oder nur für Kinder, die z.B. bestimmte Fähigkeiten nicht besitzen. Wüsste jetzt nicht, welche Vergleichsgruppen man da bilden könnte.
Ansonsten kann man aus dem SV argumentativ sicher einiges rausholen (bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Verfasst am: 11 Aug 2007 - 20:00:39 Titel:
hm, okay. da bin ich ja beruhigt.
Verfasst am: 11 Aug 2007 - 20:17:01 Titel:
Also, ne Garantie geb ich nicht , nur meine Meinung.
Verfasst am: 13 Aug 2007 - 12:54:29 Titel:
ja, hab ich. also hab 6 II 1 angeprüft, beim personellen dann raus, dann 2 II 2 an- und durchgeprüft, 3 I angeprüft, dann raus, weil sachlicher grund und dann tritt 2 I subsidiär zurück