Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176398,80.html
Timestamp: 2019-12-07 11:40:25
Document Index: 205441489

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 80', '§ 212']

Verfasst am: 06 Apr 2008 - 14:41:11 Titel:
Danke Dir fürs Tipp!
Hinsichtlich des § 44a VwGo lies den Sachverhalt, da steht deutlich, dass wir aufs Thema eingehen müssen. Das prüft man bei der Zulässigkeit. Ich habe das am Ende der Zuläss.Prüfung gemacht.
Verfasst am: 06 Apr 2008 - 15:17:09 Titel:
Ihr geht ja alle davon aus, dass die Ersetzung ein VA ist. Habt ihr da mal nen Nachweis für mich. Ich hab bisher nur eine gegenteilige Ansicht gefunden!
Verfasst am: 06 Apr 2008 - 15:51:39 Titel:
Die Ersetzung hat deshalb VA-Qualität, weil sie ggü. der Gemeinde eine der Bestandskraft fähige hoheitliche Regelung des Staates darstellt, die der Sache nach verbindlich feststellt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, eine Zustimmungserklärung abzugeben und gleichzeitig diese Verpflichtung ersatzweise erfüllt.
Lediglich die Versagung/Erteilung des Einvernehmens stellt nach dem BVerwG eine verwaltungsinterne Willenserklärung einer Behörde ggü. einer anderen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens dar (sog. verfahrensrechtliches Internum) und damit keinen VA dar.
Verfasst am: 06 Apr 2008 - 16:28:35 Titel:
Hast du mir dafür einen Nachweis! Ich bin jetzt völlig verwirrt! Was für einen Antrag stellt die G dann hinsichtlich der Ersetzung? Aufhebung der Vollziehung? Aber des Suspensiveffekt ist doch noch gar nicht eingetreten?
Wenn ihr alle die Ersetzung als VA qualifiziert habt, dann braucht ihr doch § 44a VwGO gar nicht. Ihr meint wohl § 44 VwGO, oder?
Verfasst am: 07 Apr 2008 - 09:30:48 Titel:
Ich versteh leider immer noch nicht, wie die Ersetzung ein VA sein kann. Hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist klar. Auch Regelung eines Einzelfalles. Aber wie sieht es mit der Außenwirkung aus? Wie habt ihr das begründet? Es handelt sich doch bei der Gemeinde nicht um eine außerhalb der Verwaltung stehende Person. Sie ist doch Beteiligte!
Die Zeit wird langsam wirklich knapp!
Verfasst am: 07 Apr 2008 - 11:00:50 Titel:
Ich hab überhaupt kein Problem daraus gemacht, ob die Ersetzung des Einvernehmens ein VA ist oder nicht, weil ich keine Meinung gefunden habe, die das bestreitet. Hier nur ein paar Fundstellen:
Hellermann, Jura 2002, 593:
Die Ersetzung ist - ungeachtet des Umstands, dass die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens kein Verwaltungsakt ist, denn der Ersatzvornahmeakt folgt nicht notwendig der Rechtsnatur des ersatzweise Vorgenommenen - gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt. (siehe auch BayVGH, NVwZ-RR 2001, 365)
Dippel, NVwZ 1999, 925:
Ersetzt die Behörde das gemeindliche Einvernehmen, so ist das gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt, denn damit wird das zur Sicherung der Planungshoheit erforderliche gemeindliche Mitwirkungsrecht nach § 36 I BauGB überwunden.
Die Ersetzung des Einvernehmens ist also nicht generell ein VA, aber gegenüber der Gemeinde. Ich hoffe, das löst dein Problem.
Verfasst am: 07 Apr 2008 - 11:45:12 Titel:
Hi, eine Frage- wie prüft ihr die Ersetzung des Einvernehmens? Wenn man § 44a VwGO annimmt, wird innerhalb der Prüfung der Baugenhmigung die Ersetzung mit überprüft. Auf welcher Stelle dann?
Verfasst am: 08 Apr 2008 - 10:58:17 Titel:
Also die Gemeinde will gegen das ersetzte Eivernehmen und die Baugenehmigung vorgehen. Dabei soll die S und das Landratsamt keinen Gebrauch von der Baugenehmigung machen können.
Gegen die Baugenehmigung selbst kann die Gemeinde nicht vorgehen, weil sie kein Klagerecht hat. Das ergibt sich aus allen Kommentaren zu § 36 BaGB, wenn die Frist zur Einvernehmensverweigerung von der Gemeinde versäumt wurde (z.B. Battis/Krautzberger/Löhr, § 36, Rn. 16).
Also kann man ja nur gegen das ersetzte Einvernehmen vorgehen. Darin ist dann die Baugenehmigung an sich zu prüfen. Es kommt doch daher von vorne herein nur ein einziger Rechtsbehlf auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ersetzte Einvernehmen in Betracht!
Oder hab ich da was vollkommen falsch verstanden???
Verfasst am: 08 Apr 2008 - 11:45:28 Titel:
Hast du mir dafür einen Nachweis!
Zusätzlich zu den o.g. kann man das noch in Lasotta, BayVBl 1998, S. 612 nachlesen.
Verfasst am: 08 Apr 2008 - 17:00:30 Titel:
(wenn man mal der Einfachheit halber von den hM ausgeht und u.a. das Ersetzen als VA sieht)
Zu deinem a)
Der Antrag der Gemeinde bzgl. der Ersetzung ist doch eigentlich kein Antrag, sondern ein Widerspruch. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80, 80a VwGO scheidet doch wegen der Unanwendbarkeit von § 212a BauGB auf das Einvernehmen nach ganz hM aus. Der Widerspruch gegen das Einvernehmen entfaltet doch schon aufschiebende Wirkung!
Zu deinem b)