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Timestamp: 2016-10-23 01:24:05
Document Index: 364030370

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE']

1P.315/2002 (17.06.2002)
1P.315/2002 /dxc
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Fonjallaz,
Keine-Folge-Verf�gung
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 28. Mai 2002)
Die Kantonspolizei Solothurn f�hrte in Anwesenheit von Untersuchungsrichter Y.________ am 8. Januar 2002 im Zuge eines Strafverfahrens gegen X.________ in Balsthal eine Hausdurchsuchung durch. Am 16. Januar 2002 reichte X.________ eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen den an der Hausdurchsuchung anwesenden Untersuchungsrichter ein. Der zust�ndige Untersuchungsrichter gab dieser Anzeige mit Verf�gung vom 16. April 2002 keine Folge. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Die Anklagekammer des Obergerichts wies mit Entscheid vom 28. Mai 2002 die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn staatsrechtliche Beschwerde.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a, 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte zu r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Verfassungsrechts zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das eidgen�ssische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu �ndern. Als Opfer ist gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Verm�gensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne T�tlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t in der Regel unter die Opferhilfe fallen (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen). Im vorliegend zu beurteilenden Fall macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, dass er durch den behaupteten Hausfriedensbruch irgendwelche k�rperlichen oder psychischen Sch�den erlitten habe; solches ist auch nicht ersichtlich.
Eine Verletzung von Verfahrensrechten im unter Ziffer 1 dargelegten Sinne r�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Er beanstandet einzig die Beweisw�rdigung. Zu einer solche R�ge ist er jedoch nach dem Gesagten nicht legitimiert. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten.