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Timestamp: 2016-10-25 21:06:24
Document Index: 158688520

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 33', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 66']

6B_510/2011 (17.10.2011)
6B_510/2011
R�ckzug des Strafantrags (Hausfriedensbruch)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 26. Mai 2011.
Mitglieder der Jungsozialisten Aargau, darunter auch X.________, organisierten eine Hausbesetzung, um auf den Mangel an g�nstigem Wohnraum aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung fand in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2009 in den R�umlichkeiten der A.________ in Baden statt. In diese war gegen den Willen der Berechtigten, der B.________ AG, eingedrungen worden.
Die B.________ AG best�tigte am 17. Februar 2009 die am 25. und 28. Januar 2009 gestellten Strafantr�ge gegen Unbekannt. Sie erkl�rte mit Schreiben vom 14. Januar 2010 ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der Medienschaffenden C.________ und D.________. Diese h�tten sich nicht gegen ihren Willen in der A.________ aufgehalten. Der Strafantrag gegen Unbekannt sei vom Desinteresse an der Strafverfolgung der Journalisten nicht betroffen. Er solle bestehen bleiben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 9. Februar 2010 das Verfahren gegen C.________ und D.________ ein. Das Strafverfahren gegen die �brigen Beschuldigten f�hrte es fort.
Das Bezirksamt Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 11. Februar 2010 wegen Hausfriedensbruch zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Einsprache von X.________ hin best�tigte das Gerichtspr�sidium Baden am 2. November 2010 diesen Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ erhobene Berufung mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, (a) das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2011 sei aufzuheben, und das Strafverfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. (b) Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Einstellung des Strafverfahrens zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Schweizerische Strafprozessordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft (StPO; SR 312.0). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 1. Januar 2011 gef�llt wurden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Verfahrensrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteil 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1 mit Hinweisen). Das Urteil des Gerichtspr�sidiums Baden erging am 2. November 2010, weshalb vorliegend das Gesetz �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 anwendbar ist.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 33 Abs. 3 StGB. Sie macht geltend, der Strafantrag der B.________ AG sei wegen der Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ung�ltig. Die Erkl�rung der Antragstellerin, wonach sie kein Interesse an der Strafverfolgung der Journalisten habe (Desinteresse-Erkl�rung), sei bei einem Antragsdelikt - wie dem Hausfriedensbruch - als R�ckzug des Strafantrags zu qualifizieren. Ein solcher R�ckzug gelte gem�ss dem Grundsatz der pers�nlichen Unteilbarkeit gegen�ber allen Tatbeteiligten, deshalb falle auch eine Strafverfolgung gegen sie (selber) ausser Betracht (Beschwerde S. 5-10).
2.2 Die Vorinstanz stellt fest, die Antragstellerin habe ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der beiden Journalisten erkl�rt, weil sich jene nicht gegen ihren Willen in ihren R�umlichkeiten aufgehalten h�tten. Zudem habe die Antragstellerin ausgef�hrt, der Strafantrag gegen Unbekannt werde davon nicht ber�hrt und bleibe bestehen. Die Vorinstanz schliesst hieraus, die Desinteresse-Erkl�rung stelle somit keinen R�ckzug des Strafantrags dar. Die Antragstellerin sei sich der Unteilbarkeit des Strafantrags bewusst gewesen, ansonsten sie in ihrem Schreiben nicht explizit die Begriffe Desinteresse-Erkl�rung und Strafantrag auseinandergehalten h�tte. Die Staatsanwaltschaft und das Bezirksamt h�tten diese Erkl�rung ebenfalls nicht als R�ckzug verstanden. Die Strafverfahren gegen die Journalisten seien prim�r eingestellt worden, weil diese in Aus�bung ihrer Berufspflichten an der Veranstaltung gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 6 E. 3.3).
2.3 Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 32 StGB, sog. Unteilbarkeitsgrundsatz). Der Verletzte soll nicht nach Belieben einzelne Tatbeteiligte herausgreifen und unter Ausschluss der anderen bestrafen lassen k�nnen (BGE 121 IV 150 E. 3a/aa mit Hinweisen). Beteiligte im Sinne von Art. 32 StGB (aArt. 30 StGB) sind Mitt�ter, Anstifter und Gehilfen (Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 E. 7.2; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 12 zu Art. 32 StGB; DERSELBE, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004, S. 618 f.).
Beim R�ckzug des Strafantrags handelt es sich um eine Willenserkl�rung. Der Wille, den Strafantrag zur�ckzuziehen, muss unmissverst�ndlich zum Ausdruck kommen (BGE 89 IV 57 E. 3a). Zieht die antragsberechtigte Person ihren Antrag gegen�ber einem Beschuldigten zur�ck, so gilt der R�ckzug gem�ss Art. 33 Abs. 3 StGB f�r alle Beschuldigten. Der Unteilbarkeitsgrundsatz soll nicht dadurch umgangen werden k�nnen, dass zwar Antrag gegen alle Beteiligten gestellt, dieser aber in Bezug auf einzelne wieder zur�ckgezogen wird. Es gilt ausnahmslos die Unteilbarkeit des R�ckzugs (BGE 132 IV 97 E. 3.3.1 mit Hinweisen und E. 3.3.3 S. 101).
2.4 Unbestritten ist, dass die Antragsberechtigte wegen der Vorkommnisse vom 24./25. Januar 2009 Strafantrag gegen Unbekannt stellte. Da somit das Antragsrecht ausge�bt worden ist, kann darauf nicht mehr nach Art. 30 Abs. 5 StGB verzichtet werden. Es bleibt lediglich die M�glichkeit des R�ckzugs des Strafantrags (BGE 86 IV 145; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 75 zu Art. 30 StGB mit Hinweisen). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Desinteresse-Erkl�rung stelle einen Verzicht auf das Einreichen eines Strafantrags dar (Beschwerde S. 7 Ziff. 2.7, S. 8 Ziff. 3.2 und S. 10 Ziff. 3.4), ist daher unbehelflich. Die Erkl�rung der Antragstellerin, mit welcher sie auf ihr fehlendes Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der beiden Medienvertreter hinwies, qualifiziert die Vorinstanz zu Recht nicht als R�ckzug. In dieser Erkl�rung kommt nicht zum Ausdruck, den Strafantrag zur�ckziehen zu wollen. Vielmehr wird darin sogar klargestellt, von der Desinteresse-Erkl�rung sei der Strafantrag gegen Unbekannt nicht betroffen und bleibe bestehen. Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach solche Erkl�rungen bei Antragsdelikten zwingend als R�ckzug des Strafantrags zu verstehen seien (Beschwerde S. 7 Ziff. 2.7 und S. 9 Ziff. 3.3), kann nicht gefolgt werden. Unabh�ngig vom Unteilbarkeitsgrundsatz kann der Antragsteller in Bezug auf einen Beschuldigten die Einstellung des Verfahrens beantragen, wenn er in dessen Verlauf zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen der Strafverfolgung seien diesem gegen�ber nicht (mehr) gegeben. Ein solches Einstellungsbegehren darf nicht in einen R�ckzug des Strafantrags uminterpretiert werden (BGE 132 IV 97 E. 3.3.3 S. 101). Gleiches gilt f�r die weniger weit reichende Desinteresse-Erkl�rung, mit welcher die Antragstellerin lediglich ihr fehlendes Strafverfolgungsinteresse in Bezug auf die Medienschaffenden zum Ausdruck brachte. Sie stellt weder eine Umgehung des Unteilbarkeitsgrundsatzes dar (Beschwerde S. 8 f. E. 3.2), noch steht sie im Widerspruch zum Weiterbestehen des Strafantrags.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen verf�gte die Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2010 die Einstellung der Strafverfahren gegen C.________ und D.________. Beide seien an der Veranstaltung gewesen, um in Aus�bung ihrer beruflichen T�tigkeiten als Medienschaffende �ber die Geschehnisse zu berichten. Die Antragstellerin habe dargelegt, die beiden h�tten sich nicht gegen ihren Willen in den R�umlichkeiten befunden und habe ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der beiden erkl�rt. Deswegen seien die Verfahren gegen sie einzustellen (angefochtenes Urteil S. 6 E. 3.2.3; Einstellungsverf�gungen vom 9. Februar 2010, kantonale Akten). Die Verfahren gegen die beiden Journalisten wurden damit nicht wegen eines ung�ltigen oder zur�ckgezogenen Strafantrags eingestellt. Insofern kann die Beschwerdef�hrerin aus den Einstellungen nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn die Desinteresse-Erkl�rung der Antragstellerin daf�r relevant gewesen sein sollte (Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 3.2-3.4). Es hat keinen Einfluss auf den Fortbestand des Strafantrags gegen�ber den andern Beteiligten, wenn ein Mitbeteiligter von den Beh�rden nicht verfolgt wird (Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 E. 7.2 zweiter Abschnitt mit Hinweis). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Strafantrag trotz der Desinteresse-Erkl�rung der Antragstellerin und der Verfahrenseinstellungen als g�ltig erachtet.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie macht geltend, die ausgef�llte Geldstrafe von 20 Tagess�tzen sowie die Busse von Fr. 300.--, sei unhaltbar hoch. Die Vorinstanz stufe ihr Verschulden zu Unrecht nicht als �usserst gering ein (Beschwerde S. 10 f. Ziff. 4.1 f.).
3.2 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung mehrfach dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1 je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3 Die Vorinstanz geht - mit Hinweis auf die Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid - von einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren aus. Sie legt sowohl die Tat- als auch die T�terkomponenten zutreffend und vollst�ndig dar. Auf diese Erw�gungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG; angefochtenes Urteil S. 7 ff. E. 4.3; erstinstanzlicher Entscheid S. 8 ff. E. 3). Die Vorinstanz qualifiziert das Verschulden der Beschwerdef�hrerin als nicht leicht, was nicht zu beanstanden ist. Sie erw�gt zutreffend, diese habe ihre politischen Anliegen ohne R�cksicht auf die Rechte der Eigent�merin durchgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin h�tte Letztere problemlos um Erlaubnis bitten k�nnen, in ihren R�umlichkeiten eine politische Aktion durchf�hren zu d�rfen. Nicht massgeblich sei, dass das Geb�ude seit rund zehn Jahren leer gestanden und von anderen Personen unbehelligt benutzt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin sei eine Mitorganisatorin der Veranstaltung gewesen. Sie habe sich ausserdem nicht bloss f�r kurze Zeit in der A.________ aufgehalten. Indem die Vorinstanz die Geldstrafe auf zwanzig Tagess�tze festlegt, verletzt sie kein Bundesrecht. Dies wird durch den Verweis der Beschwerdef�hrerin auf in anderen F�llen ausgesprochene Strafen auch nicht in Frage gestellt (Beschwerde S. 10 f. E. 4.1). Da die Strafzumessung auf einer individualisierten Beurteilung aller massgeblichen Umst�nde beruht, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis als Ausdruck des Rechtssystems hinzunehmen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 S. 193 mit Hinweisen). Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 52 StGB und macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht von einer Bestrafung abgesehen (Beschwerde S. 11 E. 5). Die Nichtanwendung von Art. 52 StGB verletzt kein Bundesrecht, zumal das Verschulden der Beschwerdef�hrerin nicht leicht wiegt (E. 3.3 hiervor). Voraussetzung f�r die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 52 StGB ist die Geringf�gigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich schliesslich gegen die vollumf�ngliche Auferlegung der aus ihrer Sicht unverh�ltnism�ssigen Untersuchungskosten auf die Tatbeteiligten (Beschwerde S. 11 Ziff. 4.3). Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren bestimmen sich vorliegend nach kantonalem Recht (E. 1 hiervor). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts pr�ft es grunds�tzlich nicht frei, sondern nur unter der beschr�nkten Kognition der Willk�r (siehe Art. 95 BGG). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, welche kantonalrechtlichen Bestimmungen inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt bzw. willk�rlich angewendet worden sein sollen. Mangels rechtsgen�gender Begr�ndung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).