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Timestamp: 2017-09-20 00:24:49
Document Index: 22578848

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 14', '§ 78', '§ 280', '§ 823']

﻿ Sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertrag bei Betriebsrat?
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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch bei Betriebsratsmitgliedern wirksam
Im vorliegenden Revisionsverfahren (7 AZR 698/11) hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied ebenso wie das anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, oder ob möglicherweise unter anderem aus unionsrechtlichen Gründen eine teleologische Reduzierung der Norm vorzunehmen ist.
Die Parteien stritten primär über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beklagten, einem Unternehmen der Wach- und Sicherheitsbranche, und der bei ihr angestellten Klägerin. Zugrunde lag dem Streit ein zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag, welcher festlegte, dass das Arbeitsverhältnis am 12. Juli 2006 beginnen und nach zweimaliger Verlängerung durch die unstreitig tarifgebundenen Parteien bis zum 31. Januar 2010 befristet worden war. Der am 1. September 2005 in Kraft getretene Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sollte nach dem Vertrag Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden. Dieser sah in Abweichung zu § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG die Möglichkeit einer bis zu viermaligen Verlängerung des Vertrages vor, wobei die Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 42 Monaten zulässig sein sollte. Nachdem der Klägerin, die seit Ende September 2009 als erstes Ersatzmitglied des Betriebsrates tätig war, kein Anschlussarbeitsverhältnis angeboten worden war machte diese geltend, dass das Arbeitsverhältnis mangels wirksamer Befristung nicht mit Wirkung zum 11.Januar 2010 beendet worden sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.
Mit seinem Urteil entschied das BAG, dass die Befristung trotz Innehabens einer Betriebsratsfunktion zulässig ist. Damit schloss es sich der Auffassung des Arbeitsgerichts Braunschweig in erster Instanz, sowie des Berufungsgerichtes (Az. 7 Sa 896/10) an, die die Klage ebenfalls als unbegründet abgewiesen hatten.
Die Erfurter Richter führten zur Begründung unter anderem aus, dass die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergebe, dass die Vorschrift den Tarifvertragsparteien nicht nur erlaube, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln. Allerdings sei diese Möglichkeit nicht grenzenlos gewährleistet. Insoweit sei zu prüfen gewesen, ob sich aus der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Vorschriften des TzBfG Grenzen der Dispositionsbefugnis der Parteien ergäben. Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit der Parteien im Rahmen von § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG könnten sich an dieser Stelle aus verfassungs- oder unionsrechtlichen Gründen ergeben. Insoweit stellte das Gericht fest, dass Regelungen im Tarifvertrag jedenfalls nicht dem in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen darf, dass im Regelfall eine Befristung gerade nur bei Vorliegen seines Sachgrundes zulässig sein soll.
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht keine Entscheidung darüber zu treffen, wie weit der Spielraum der Tarifvertragsparteien im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG tatsächlich zu bemessen ist. Dieser sei nämlich jedenfalls durch § 2 Abs. 6 S. 1, S. 2 MRTV nicht überschritten. Die hierin vorgesehene, maximale grundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von 42 Monaten in Kombination mit der höchstens viermaligen Verlängerung sei eine noch verhältnismäßige Ausgestaltung der Vertragsmodalitäten. Es werde hiermit weder der gesetzliche Normalfall des unbefristeten Vertrages konterkariert, noch der aufgrund des Grundrechts aus Art. 12 zu gewährleistende Mindestschutz unterlaufen. Auch sei im konkreten Fall die nach dem Tarifvertrag vorgesehene Höchstdauer der Befristung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht überschritten.
Hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin als Ersatzmitglied des Betriebsrats sahen die Richter ebenfalls keinen Grund von der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Zulässigkeit der Befristung abzuweichen. Die Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14 geböten bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kein Verständnis von § 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend, dass die Vorschrift unionsrechtskonform zu reduzieren und unanwendbar sei.
Der durch die Richtlinie geforderte Mindestschutz der Betriebsratsmitglieder vor Benachteiligungen in diesem Zusammenhang könne durch § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB ausreichend gewährt werden. Danach dürfen Mitglieder des Betriebsrats nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden, das heißt, sie dürfen nicht ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als Nichtbetriebsratsmitglieder. Dieser Paragraph greife aber vorliegend jedenfalls insoweit nicht ein, als kein ersichtlicher Zusammenhang zwischen der Betriebsratstätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses bestehe. Dies könnte deshalb zweifelhaft sein, weil die Befristung bereits im April vereinbart wurde, die Wahl zum Betriebsrat aber erst im September 2009 stattfand. Ob darüber hinaus eine grundsätzlich in Betracht kommende unzulässige Benachteiligung wegen anschließender Nichtübernahme in ein möglicherweise unbefristetes Arbeitsverhältnis vorlag, sei Sache des Tatsachengerichts und nicht im Revisonsverfahren zu klären.
Tags: Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, BAG, Befristung, Betriebsrat, Ersatzmitglied des Betriebsrates, sachgrundlose Befristung