Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20936
Timestamp: 2019-07-20 23:06:20
Document Index: 37378327

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 37', '§ 112', '§ 112', '§ 17', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 249', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 696', 'BGH']

BGH, 27.04.1995 - X ZR 60/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,5084
BGH, 27.04.1995 - X ZR 60/93 (https://dejure.org/1995,5084)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1995 - X ZR 60/93 (https://dejure.org/1995,5084)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1995 - X ZR 60/93 (https://dejure.org/1995,5084)
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Fehlerhafte Ausführung eines Dokumenteninkassoauftrages - Bewusstes Hinwegsetzen eines Bankangestellten über eine ihm erteilte Weisung - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Bankkunden - Hypothetische Ereignisse bei der Prüfung von Ursachenzusammenhängen - Erlöschen eines Inkassoauftrages nach Konkurseröffnung
NJW-RR 1995, 936
Ein Lizenzvertrag wird entsprechend der Rechtspacht als Dauernutzungsvertrag im Sinne der §§ 108, 112 InsO eingeordnet (Paulus ZIP 1996, 2, 6; Cepl NZI 2000, 357, 359;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Eckert, § 112 Rn. 8;… HK-InsO/Marotzke, 3. Aufl. § 112 Rn. 23; vgl. auch zu §§ 17, 19 KO BGH, Urt. v. 27. April 1995 - X ZR 60/93, KTS 1995, 656, 658; zu § 36 Abs. 2 VerglO RGZ 155, 306, 310).
Auch der Senat bewertet das Verschließen der Augen vor sich aufdrängenden Überlegungen als bedingten Vorsatz (Sen.Urt. v. 27.04.1995 - X ZR 60/93, NJW-RR 1995, 656).
Beruft sich nunmehr die Beklagte als Schädigerin darauf, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten, so ist sie dafür nach einhelliger Ansicht beweispflichtig (BGH, Urteil vom 27. April 1995 - X ZR 60/93 - NJW-RR 1995, 936, 938;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl. 1991 BGB § 249 Rn. 11 m.w.N., Anhang § 282 Rn. 30).
Dabei genügt es bereits, wenn der Schädiger die Verwirklichung des Tatbestandes oder den Eintritt des Erfolges auf Grund seines Verhaltens für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 27.04.1995, X ZR 60/93, NJW-RR 1995, 936).
OLG Rostock, 27.09.2005 - 4 U 82/03
Arglistiges Verschweigen eines Mangels des bauüberwachenden Architekten
Der Schädiger kann sich nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht damit wirksam verteidigen, dass der Schaden bei rechtmäßigem Verhalten "möglicherweise" gleichfalls entstanden wäre (BGH NJW-RR 1995, 936, 937).
Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das Gericht der Streitsache (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 95, 936; ZIP 2003, 1864; KG, MDR 98, 619; Frankfurt, MDR 2004, 832; Schleswig, MDR 2007, 1280;… Vollkommer, aaO, § 696, Rdnr. 7 m.w.N.).
(2)Der in diesem Zusammenhang von der Beklagten vorgebrachte Einwand, dass aufgrund der Zweckbindung der Referenzmittel diese nur dann tatsächlich ausgezahlt würden, wenn sie zur Produktion eines neuen Films verwendet würden, und daher ein Vermögensschaden nur dann zu bejahen sei, wenn und soweit der Zuwendungsempfänger infolge der Streichung der Referenzmittel zur Finanzierung des neuen Films eigene Aufwendungen in entsprechender Höhe hätte tätigen müssen - was die Klägerin nicht nachgewiesen hätte -, greift nicht: Letztlich macht die Beklagte damit ein hypothetisches Szenario geltend, welches bei Nichteinsatz eigener Aufwendungen anstelle der Referenzmittel das Entfallen des Ursachenzusammenhangs zur Folge hätte; auf ein solches, lediglich gedachtes Ereignis kann sich aber der Schädiger nicht berufen, weil es den natürlichen Ursachenzusammenhang nicht beseitigt und auf einen infolge der Pflichtverletzung der Beklagten tatsächlich eingetretenen Schaden keine Auswirkungen mehr haben kann (vgl. BGH NJW-RR 1995, 936, 937).