Source: http://www.mdr-recht.de/54482.html
Timestamp: 2019-02-18 03:07:17
Document Index: 128032208

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 7', 'BGH', '§ 556', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 556', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12']

BGH v. 16.1.2019 - VIII ZR 113/17
Verteilung der anteiligen Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach erfasstem WÃ¤rmeverbrauch?
Unter den Voraussetzungen des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach dem erfassten WÃ¤rmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschrÃ¤nkt, stattdessen von dem KÃ¼rzungsrecht des Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.
Der KlÃ¤ger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in O. Die Beklagte rechnet die Heizkosten jeweils zu 50 % nach der WohnflÃ¤che und nach dem erfassten WÃ¤rmeverbrauch ab. Mit der im September 2016 erhobenen Klage verlangt der KlÃ¤ger im Hinblick auf Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV von der Beklagten, die Heizkosten zu 30 % nach der WohnflÃ¤che und zu 70 % nach dem erfassten Verbrauch abzurechnen, beginnend mit der Heizperiode ab dem 1.10.2016.
Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Mit der vom LG gegebenen BegrÃ¼ndung kann ein Anspruch des KlÃ¤gers gem. Â§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV auf zukÃ¼nftige Abrechnung des WÃ¤rmeverbrauchs nach MaÃŸgabe des von Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV vorgegebenen VerteilungsmaÃŸstabs nicht verneint werden.
Gem. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 % und hÃ¶chstens 70 % nach dem erfassten WÃ¤rmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die danach bestehende WahlmÃ¶glichkeit des GebÃ¤udeeigentÃ¼mers (vgl. Â§ 6 Abs. 4 HeizkostenV), einen VerteilungsmaÃŸstab zwischen mindestens 50 % und hÃ¶chstens 70 % der Kosten nach Verbrauch bestimmen zu kÃ¶nnen, wird gem. Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV fÃ¼r bestimmte GebÃ¤ude eingeschrÃ¤nkt. Danach sind in GebÃ¤uden, die das Anforderungsniveau der WÃ¤rmeschutzverordnung von 1994 nicht erfÃ¼llen, die mit einer Ã–l- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der WÃ¤rmeverteilung Ã¼berwiegend gedÃ¤mmt sind, von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 % nach dem erfassten WÃ¤rmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
Vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV ist in der Revisionsinstanz auszugehen. Unstreitig erfÃ¼llt das GebÃ¤ude der Beklagten das Anforderungsniveau der WÃ¤rmeschutzverordnung von 1994 nicht und wird mit einer Ã–l- oder Gasheizung versorgt. Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachvortrag des KlÃ¤gers ist zu seinen Gunsten anzunehmen, dass die freiliegenden Leitungen der WÃ¤rmeverteilung in dem GebÃ¤ude Ã¼berwiegend gedÃ¤mmt sind. Als Rechtsfolge hat die Beklagte 70 % der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach dem erfassten WÃ¤rmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Sofern der Vermieter, wie die Beklagte, gleichwohl an einem davon abweichenden VerteilungsmaÃŸstab festhÃ¤lt, gewÃ¤hrt Â§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV dem Mieter einen Anspruch auf eine dahingehende Ã„nderung des VerteilungsschlÃ¼ssels.
Die Annahme des LG, der KlÃ¤ger sei stattdessen ausschlieÃŸlich auf das KÃ¼rzungsrecht des Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV zu verweisen, geht fehl. Nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV hat der Nutzer, soweit die Kosten der Versorgung mit WÃ¤rme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften der HeizkostenV nicht verbrauchsabhÃ¤ngig abgerechnet werden, das Recht, bei der nicht verbrauchsabhÃ¤ngigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % zu kÃ¼rzen. Diese Vorschrift ist hier weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Das LG verkennt, dass nicht in Rede steht, ob der Mieter zur KÃ¼rzung der ihm berechneten Heizkosten berechtigt ist, wenn der Vermieter in einer bereits erteilten Abrechnung die Vorgaben des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV, nach dem dort vorgesehenen VerteilungsschlÃ¼ssel abzurechnen, missachtet hat. Das Begehren des KlÃ¤gers richtet sich vielmehr darauf, zukÃ¼nftig Abrechnungen zu unterbinden, die hinsichtlich des Verbrauchs- und Grundkostenanteils fehlerhaft sind. Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV bietet keine Grundlage fÃ¼r die Auffassung des LG, wonach der Mieter verpflichtet sei, die Erteilung weiterer fehlerhafter Heizkostenabrechnungen abzuwarten und diese ggf. zu kÃ¼rzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2019 16:04