Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/14168
Timestamp: 2019-03-25 20:42:49
Document Index: 224024175

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 53', '§ 58', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 30', '§ 211']

Drucksache 16/14168
Der Chronologie ist ebenfalls zu entnehmen, dass Amri am 18. August 2015 durch die Bezirksregierung Arnsberg dem Ausländeramt Kleve und von dort aus der Stadt Emmerich zugewiesen wurde. Seinen Asylantrag stellte Amri am 28. April 2016 in der BAMF-Außenstelle Dortmund. Am 30. Mai 2016 erfolgte der Bescheid des BAMF, der den Antrag als offensichtlich unbegründet ablehnte. Seit dem 11. Juni 2016 hatte der Asylbescheid Bestandskraft, womit Amri vollziehbar ausreisepflichtig war. Zuständig für den Vollzug war ausweislich einer Erklärung des Staatssekretärs des Berliner Innensenators, Torsten Akmann, und der Bund-Länder-Chronologie bis zum Dezember 2016 die Ausländerbehörde in Kleve, ab Mai 2016 unter Federführung des LKA Nordrhein-Westfalen. So erklärte Akmann in der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 21. Dezember 2016: „Folgerichtig stufte dann das LKA Nordrhein-Westfalen Amri am 10. Mai 2016 aufgrund der Erkenntnislage auch wieder als Gefährder ein, und das war der Fall sozusagen bis zum heutigen Tage. Es wurde dann damals mit dem Bundeskriminalamt auch vereinbart, dass sich das LKA Nordrhein-Westfalen dringlich um eine Abschiebung des Amri kümmern sollte und sämtliche ausländerrechtlichen Maßnahmen auch initiieren und koordinieren sollte.“ (Protokoll, S. 10). Diese Vereinbarung wurde in den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) zu Amri am 15. Juni, 19. Juli, 19. August 2016 und 2. November 2016 bestätigt. In der Sitzung vom 19. Juli wurde explizit festgehalten, dass das „MIK NW die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der ABH Kleve prioritär durchführt.“
Es hat zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen diverser Straftaten gegen Amri im Laufe seines Aufenthalts in Deutschland gegeben. Diese wurden bei Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin geführt. Dazu gehören Verfahren wegen Delikten wie besonders schwerer Diebstahl, Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Urkundenfälschung und Leistungsbetrug. Bei einer Zusammenführung der Ermittlungsverfahren zu einem Sammelverfahren wäre es auf dieser Entscheidungsgrundlage unter Umständen möglich gewesen, Amri in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Chronologie des Bundes und der Länder hält in einem Eintrag für den 13. April 2016 fest: „LKA NW prüft in Abstimmung mit dem LKA BE bzw. der GStA Berlin die zeitnahe Vorlage der verdichteten Erkenntnisse zu den verschiedenen ausländerrechtlichen Aufenthalten und Anmeldungen des AMRI bei einer zuständigen Staatsanwaltschaft. Ziel soll in diesem Zusammenhang die Prüfung der Einleitung eines Strafverfahrens wegen gewerbsmäßigem Betruges und fortgesetzter mittelbarer Falschbeurkundung sein, um in diesem Verfahren ggf. eigenständige prozessuale Maßnahmen ergreifen zu können.“
Diese Sachverhalte machen deutlich, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden nicht nur ausländerrechtlich für Amri zuständig waren. Ihnen kamen ebenso Zuständigkeiten bei der Führung Amris als Gefährder und seiner strafrechtlichen Verfolgung zu. Seit Bekanntwerden der Täterschaft Amris wurden in der Öffentlichkeit mehrere Möglichkeiten erörtert, auf welchem Wege die nordrhein-westfälischen Behörden den späteren Attentäter im Vorfeld des Anschlags hätten festsetzen oder seinen Aktionsradius erheblich einschränken können. Dazu zählen:
· Auferlegung polizeilicher Meldeauflagen gem. § 8 Abs. 1 PolG NRW.
· Anordnung von Untersuchungshaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens.
· Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG.
· Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG.
· Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 AufenthG.
· Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG.
· Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3, Satz 1, Nr. 2 AufenthG.
· Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3, Satz 1, Nr. 5 AufenthG.
Neben der Frage, inwieweit das Handeln der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag in Berlin unzulänglich und fehlerhaft war, ist auch der Umgang der Landesregierung mit dem Fall Amri nach Bekanntwerden seiner Täterschaft in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Insbesondere sind im Nachgang zu den offiziellen Darstellungen des Innenministers und seiner leitenden Beamte sowie der Ministerpräsidentin Fragen zu folgenden Aspekten aufgeworfen worden: :
· Ablauf des Passersatzverfahrens und der diesbezüglichen Kommunikation der nordrhein-westfälischen Behörden mit den zuständigen tunesischen Stellen;
· Informationsaustausch zwischen dem Innenministerium, den Landesoberbehörden und den untergeordneten Stellen;
· Ablauf der Ermittlungsverfahren gegen Amri bei den betreffenden nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften und bei Staatsanwaltschaften außerhalb von Nordrhein-Westfalen
· mögliche Zusammenführung der Verfahren zu einem Sammelverfahren;
· Rolle des Innenministeriums und der Ausländerbehörde Kleve im Rahmen der Haftentlassung Amris aus der JVA Ravensburg;
· Einschätzung der Gefährlichkeit Amris;
· Kommunikation, Aufgabenteilung und Lageeinschätzungen im GTAZ und der Sicherheitskonferenz (Siko) NRW;
· Wechsel des Lebensmittelpunktes Amris im Jahr 2016 und Zuständigkeiten der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden;
· Kontakte zwischen nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden und Anis Amri zur Informationsgewinnung über die islamistische Szene.
Die Menschen in Deutschland schauen im Fall Amri seit Wochen auf die Sicherheitsbehörden und seine Verantwortungsträger. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist es den Opfern des bisher verheerendsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden schuldig, für eine gründliche Aufklärung des Falls im Rahmen aller seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten zu sorgen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen und aus den Fehlern der Vergangenheit wichtige Lehren für den Kampf gegen Terrorismus ziehen.
a. Was waren die Gründe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, dass durch die zuständigen Behörden von einer Beantragung von Abschiebehaft abgesehen wurde?
b. Was war über die Vorgeschichte des Amri zum Zeitpunkt möglicher Entscheidungen bekannt?
c. Wurde die Prognose über die zu erwartende Dauer der Abschiebung zu verschiedenen Zeitpunkten im Passersatzverfahren erneut durchgeführt? Wenn nicht, warum?
d. Welcher zusätzlichen Erkenntnisse über den Radikalisierungsgrad Amris und seine terroristischen Vorhaben hätte es bedurft, um zu gerichtsverwertbaren Erkenntnissen für eine Ausweisungsverfügung zu kommen?
e. Was waren die Gründe dafür, dass keine polizeilichen oder aufenthaltsrechtlichen Meldeauflagen gegen Amri verhängt wurden? Welche Informationen in Bezug auf Mehrfach-Identitäten, Reisetätigkeiten und sonstige Verstöße Amris gegen asyl- oder ausländerrechtliche Vorschriften haben Sicherheitsbehörden den zuständigen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt und von wem stammen diese Informationen? Es soll auch untersucht werden, ob Landesbehörden Hinweis dazu vorlagen, ob es einen Zusammenhang zwischen der verspäteten Asylantragstellung dem BAMF und den Mehrfach-Registrierungen von Amri gab?
d. Wurden Verbleibskontrollen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt und warum am jeweiligen Ort?
3) Darstellungen des Innenministers, seiner leitenden Beamten und der Ministerpräsidentin nach dem Anschlag in Berlin
a. Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Einschätzungen der tunesischen Behörden zum Hergang des Passersatzpapierverfahrens für Anis Amri vor?
c. Auf welche Tatsachen stützt der Innenminister folgende Behauptung? „Dass letztendlich die PEP am 21. Dezember 2016 per E-Mail durch das tunesische Generalkonsulat angekündigt wurden, ist nur darauf zurückzuführen, dass an diesem Tag die Öffentlichkeitsfahndung nach Anis Amri stattgefunden hat. Ansonsten hätte das noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedauert.“
d. Warum wurde das erste Passersatzpapierverfahren unter explizitem Verzicht auf die Angabe des Gefährderstatus von Amri und unter dem Hauptnamen Ahmed Al Masri geführt statt unter dem Hauptnamen Anis Amri?
3.2) Informationsaustausch zwischen dem Innenministerium, den
Landesoberbehörden und den untergeordneten Stellen sowie entsprechenden Stellen in anderen Bundesländern oder des Bundes
b. Welche Informationen lagen der Behörde, die ausländerrechtlich die Federführung im Fall Amri hatte, zu dessen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen ihn vor?
e. Wie gestaltete sich der Informationsaustausch zwischen dem Innenministerium, den Landesbehörden und den untergeordneten Stellen mit den Stellen in anderen Bundesländern und der Bundes im Fall Amri?
3.3) Ermittlungsverfahren gegen Amri und mögliche Verfahrensverbindung zu
einem Sammelverfahren
d. Welche Erkenntnisse liegen bzgl. des Verfahrens gegen Amri durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des Versuchs der Beteiligung an einem Mord (§ 30 i.V.m. § 211 StGB) vor?
a. In welchen Informations- und Meldesystemen der deutschen und nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden war Anis Amri unter welchem Status wann registriert und welche Informationen wurden hier ausgetauscht?
d. Welche Rolle spielt bei der Gefährder-Bewertung durch die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eine sich verändernde Nähe eines Gefährders zum Drogenmilieu oder der allgemeinen Kriminalität?
a. Welche Zuständigkeiten im Fall Amri wurden in welcher Sitzung des GTAZ auf welche Sicherheitsbehörden übertragen und welche Informationen, Erkenntnisse und (gemeinsame) Bewertungen gab es in den jeweiligen Sitzungen? Wie gestaltete sich die Kommunikation im GTAZ?
e. Warum sprach der Innenminister in seinen öffentlichen Auftritten bis zum 2. Februar 2017 von 40 Behörden im GTAZ, die die Einschätzungen zu Amri gemeinsam getroffen hätten, obwohl an den Besprechungen zu Amri ausweislich der bisher verfügbaren Informationen nur maximal 10 Behörden beteiligt waren?
f. Warum sind in der Erklärung des Landeskriminaldirektors im Innenausschuss am 5. Januar 2017 alle wesentlichen Informationen mit NRW-Bezug aus den Protokollen der GTAZ-Sitzungen ausgelassen worden?
c. Welche neuen Erkenntnisse zu Amri oder sonstige Ergebnisse der Sitzungen wurden an die weiteren mit dem Fall befassten Behörden des Bundes und der Länder weitergesteuert? Ebenso von Interesse ist, welche Informationen zu Amri von Behörden des Bundes und anderer Bundesländer an die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet wurden.
a. Zu welchen Zeitpunkten hatte Amri wo seinen Lebensmittelpunkt und auf welchen Erkenntnissen beruhen die Informationen bzgl. seines Aufenthaltes?
d. Haben nordrhein-westfälische Behörden die Observation Amris übernommen, als dieser im Mai, Juni und August in Dortmund und am Niederrhein war? Wie wurde Anis Amri im Untersuchungszeitraum oberserviert, welchen Kenntnisstand hatten die Behörden des Landes von Observationsmaßnahmen in anderen Bundesländern bzw. hinsichtlich der Gründe, warum eine Observation nicht erfolgte?
3.10) Kontakte zwischen nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden und
1) im Hinblick auf den künftigen Umgang mit in Nordrhein-Westfalen eingestuften oder gemeldeten ausländischen Gefährdern;
2) in Bezug auf die Zusammenarbeit und Kommunikation der Behörden in Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlichen Fragen;
3) in Bezug auf die Zusammenarbeit und Kommunikation nordrhein-westfälischer und der jeweiligen Heimatbehörden bei ausländerrechtlichen Fragen;
4) im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Kommunikation der Behörden in Nordrhein-Westfalen mit anderen Bundesländern sowie mit dem Bund bei der Strafverfolgung ausländischer Gefährder;
5) in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitskonferenz NRW und ihr Wirken im Rahmen der Abstimmungen im GTAZ sowie
6) in Bezug auf die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sowie der Kommunikation gegenüber dem Parlament in und nach Terrorlagen
Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragsteller über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist..
Die Antragsteller regen ferner an, dass ein Untersuchungsausschuss zu diesem Untersuchungsgegenstand in der neuen Wahlperiode erneut eingesetzt wird.
Armin Laschet Christian Lindner Michele Marsching
Lutz Lienenkämper Christof Rasche Marc Olejak
Peter Biesenbach Dr. Joachim Stamp Frank Herrmann
Theo Kruse Marc Lürbke
Jens Kamieth Dirk Wedel