Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Verstoss-gegen-Kennzeichnungspflicht-nach-dem-ElektroG-keine-Wettbewerbsverletzung-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20150220/
Timestamp: 2019-11-20 11:15:20
Document Index: 274977299

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 132', '§ 531', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 326', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 91', '§ 7', '§ 6', '§ 543']

Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG keine Wettbewerbsverletzung Oberlandesgericht Köln Urteil v. 20.02.2015 - 6 U 118/14 :: Online & Recht
Urteil v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 118/14
Die Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten nach § 7 S. 2 ElektroG (Symbol-Abdruck einer durchgestrichenen Tonne) ist keine Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können.
1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Kopfhörern an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs diese in den Verkehr zu bringen, ohne hierfür zuvor bei der nach ElektroG zuständigen Stelle für die dem jeweils angebotenen Gerät zugehörige Marke sowie der zugehörigen Geräteart registriert worden zu sein, sofern die Kopfhörer nicht von einem bereits hierfür mit der entsprechenden Marke und Geräteart registrierten Dritten bezogen werden;
2. im Internet über den unter „Y.de“ aufrufbaren Online-Shop im Rahmen der Anbieterkennzeichnung folgende Angaben zu machen:
(Abdruck von Screenshots)
II. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung oben unter I. des Tenors ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft angedroht.
III. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 413,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. 1. 2014 zu zahlen.
V. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 %.
VI. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
VII. Die Revision wird, beschränkt auf die Klageanträge zu 2), 3) und 4) (letzterer in der Fassung des Berufungsantrags zu 3), zugelassen.
Der Kläger hat verschiedene Verstöße des Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht gerügt. So verstoße der Vertrieb der Kopfhörer, bei denen es sich mutmaßlich nicht um Originalware handele, gegen § 6 Abs. 2 ElektroG (Antrag zu 1). Ferner wiesen die Kopfhörer weder eine Herstellerkennzeichnung entsprechend § 7 S. 1 ElektroG auf (Antrag zu 2), noch seien sie mit dem Symbol gemäß § 7 S. 2 ElektroG („durchgestrichene Abfalltonne“) gekennzeichnet (Antrag zu 3). Außerdem liege wegen der fehlenden Herstellerkennzeichnung auch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG vor (Antrag zu 4). Mit dem Antrag zu 5) hat der Kläger das Impressum des Internetauftritts des Beklagten beanstandet. Die von dem Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei unter drei verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft (Antrag zu 6 a bis c). Mit dem Antrag zu 8) hat der Kläger von dem Beklagten Auskunft über die Bezugsquellen der Kopfhörer verlangt. Gegenstand der Anträge zu 9) und 10) sind Abmahnkosten in Höhe von 1.336,90 EUR beziehungsweise 865,00 EUR für zwei Abmahnungen (vom 28./30. Oktober 2013, Anlagen FN 4 und FN 5, Bl. 18 ff. d. A. sowie vom 17. 1. 2014, Anlage FN 11, Bl. 67 f. d. A.) sowie Kosten des Testkaufs in Höhe von 46,70 EUR nebst Zinsen.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Kopfhörern an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs
8. den Beklagten zu verurteilen, unter Angabe der entsprechenden Namen, Anschriften und Warenmengen, darüber Auskunft zu erteilen, aus welchen Bezugsquellen er die durch ihn vertriebene Ware ersichtlich aus der Anl. FN 1 (angebliche „B2“) regelmäßig bezieht bzw. bezogen hat;
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger, nachdem er die im Hinblick auf den ursprünglichen Klageantrag zu 8) eingelegte Berufung zurückgenommen hat, nur noch seine ursprünglichen Klageanträge zu 1), 3) und 4) weiter, die Anträge zu 3) und 4) jeweils unter Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform. Ferner verfolgt er seinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in voller Höhe und Kosten des Testkaufs weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen; insbesondere stellt er sich auf den Standpunkt, sämtliche von ihm herangezogenen Vorschriften seien Marktverhaltensregelungen. Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 6) (Widerrufsbelehrung) hat der Kläger vorgetragen, dieser sei infolge mittlerweile erfolgter Gesetzesänderungen erledigt.
2. diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass die Kopfhörer selbst oder wenn es auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, deren Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein eine dauerhafte Kennzeichnung gemäß § 7 S. 2 ElektroG haben, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche „B2“) geschehen;
3. diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung gekennzeichnet sind, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche „B2“) geschehen;
diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung oder Begleitunterlagen gekennzeichnet sind, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche „B2“) geschehen.
a) Der Unterlassungsantrag zu 1) (= Berufungsantrag zu 1) ist zulässig und aus §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG begründet.
aa) Der Antrag nimmt zwar nicht auf eine konkrete Verletzungsform Bezug. Das ist im vorliegenden Fall aber unschädlich, da nicht ersichtlich ist, unter welchen Bedingungen der Vertrieb nicht registrierter Elektrogeräte zulässig sein könnte, so dass der Antrag nicht zu weit gefasst ist. Der Antrag ist auch bestimmt genug. Der Beklagte meint zwar, ein Kopfhörer falle nicht unter das ElektroG; dadurch wird „Kopfhörer“ aber nicht zu einem auslegungsbedürftigen und unbestimmten Rechtsbegriff.
bb) Nach § 6 Abs. 2 ElektroG müssen sich Hersteller von Elektrogeräten bei einer „gemeinsamen Stelle“ im Sinn der §§ 13 f. ElektroG, konkret bei der „Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)“ in Fürth (Erbs/Kohlhaas/Steindorf/Häberle, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juli 2013, § 14 ElektroG Rn. 1) registrieren lassen. Elektrogeräte von Herstellern, die sich nicht haben registrieren lassen, dürfen von Vertreibern nicht zum Verkauf angeboten werden (§ 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG).
cc) Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, die unter § 4 Nr. 11 UWG fällt. Durch das Verbot des Vertriebs wird unmittelbar das Marktverhalten geregelt. Eine Marktverhaltensregel setzt allerdings darüber hinaus voraus, dass die betreffende Vorschrift auch den Schutz der Interessen insbesondere von Verbrauchern oder Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) bezweckt. Dieses Interesse (zum Beispiel an Gesundheit oder Sicherheit) muss gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt werden. Die bloß reflexartige Auswirkung einer Vorschrift zu Gunsten der Marktteilnehmer reicht nicht aus (Senat, GRUR-RR 2010, 34 – Rückgewinnungsschreiben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35a, 11.35d). Ebenso wenig genügt der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen. Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 – Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 – Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16. 8. 2013 – 6 U 18/13 – juris Tz. 10 – Intim-Massagegeräte; Köhler a. a. O. Rn. 11.35b). Die Registrierungspflicht des Herstellers stellt die zentrale Regelung für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG dar. Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich so die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501). Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 4. 2007 – 20 W 18/07 – BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 – Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen – hier nicht einschlägigen – Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
dd) Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, ausgeführt hat, handelt es sich bei den von dem Beklagten angebotenen Ohrhörern um Geräte der Unterhaltungselektronik im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ElektroG, da es sich um „sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich Signalen, oder andere Technologien zur Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen als Telekommunikationsmitteln“ (ElektroG, Anh. I Nr. 4) handelt. Der Beklagte vertreibt diese auch und steht damit im Übrigen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Kläger, der vergleichbare Produkte anbietet.
ee) Der Kläger hat, nachdem er zunächst davon ausgegangen ist, die streitgegenständlichen Kopfhörer seien B-Produkte, kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung bestritten, dass es sich um Originalprodukte handele. Dazu hat das Landgericht ausgeführt, dieser Vortrag sei nicht geeignet, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 ElektroG darzulegen; insbesondere träfe den Beklagten keine sekundäre Darlegungslast. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist zwar § 132 ZPO erörtert worden; das Landgericht hat den Vortrag aber ausweislich seiner Begründung nicht als verspätet zurückgewiesen, so dass § 531 Abs. 1 ZPO nicht eingreift.
ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 4. 2007 – 20 W 18/07 – BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 – Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).
b) Den Klageantrag zu 3), entsprechend dem Berufungsantrag zu 2), hat das Landgericht dagegen mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. § 7 S. 2 ElektroG, der die Verpflichtung enthält, Elektrogeräte mit einem Symbol nach Ablage II zum ElektroG („durchgestrichene Tonne“) zu kennzeichnen, ist keine Marktverhaltensregel im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wie der Senat bereits entschieden hat:
Die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG gewinnt auch nicht dadurch den Charakter einer Vorschrift zum Schutz von Verbraucherinteressen, dass der Verstoß gegen die Entsorgung von Elektro- oder Elektronikgeräten im Hausmüll in diversen kommunalen Satzungen mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Der dem § 7 S. 2 ElektroG immanente Gesetzeszweck eines nachhaltigen Umweltschutzes hat sich dadurch nicht geändert. Vielmehr handelt es sich bei dem Umstand, dass der Verbraucher durch die Beachtung der Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG die Verhängung eines Bußgelds und damit wirtschaftliche Nachteile vermeiden kann, um einen bloßen, im ElektroG selbst nicht angelegten Reflex bzw. um eine tatsächliche, von § 7 S. 2 ElektroG nicht unmittelbar bezweckte Auswirkung. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht angeführt, dass die kommunalen Bußgeldvorschriften ihrerseits ebenfalls nicht dem Verbraucherschutz dienen, sondern die unterlassene Trennung der Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten vom Hausmüll ahnden sollen und auf diese Weise ihrerseits dem Umweltschutz dienen. Gleiches gilt für den von der Klägerin angeführten Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, der als Straftat gegen die - als Schutzgut im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG nicht ausreichende - Umwelt durch § 326 StGB geahndet wird. Auch bei Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften ist im Einzelfall an Hand ihres Schutzzwecks zu prüfen, ob sie Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.173, 11.179).
b) Die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG mit ihrer umweltpolitischen Zielsetzung enthält auch keine Regelung zum Schutz der Interessen von Mitbewerbern.
Die darin vorgesehene Pflicht zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten wirkt sich zwar auf das Marktverhalten der Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten aus, da diese nur Geräte mit einem entsprechenden Symbol vertreiben dürfen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG auch die Interessen der Mitbewerber des kennzeichnungspflichtigen Unternehmens schützen soll. Eine Norm dient dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützen soll (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; Köhler a.a.O. Rn. 11.35c). Dafür ist das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen nicht ausreichend. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11. 35c; Metzger in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37). Dass § 7 S. 2 ElektroG über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten abzielt, lässt sich dem ElektroG (anders als bei der VerpackV, vgl. BGH GRUR 2007, 162 Rn. 12 - Mengenausgleich in Selbstversorgergemeinschaft; Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 270) nicht entnehmen.
Der Schutz der Interessen der gesetzestreuen Mitbewerber folgt auch nicht daraus, dass diese im Fall des Verstoßes eines Wettbewerbers gegen die in § 7 S. 2 ElektroG normierte Kennzeichnungspflicht ihrerseits mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hätten. Die mangelnde Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne bleibt für die Mitbewerber folgenlos. Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 - 17 O 159/09 - Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11. 154).“
c) Der Klageantrag zu 4), entsprechend dem Berufungsantrag zu 3), ist ebenfalls unbegründet.
aa) Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 ProdSG liegt nicht vor. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer sicher zu stellen, dass die Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Produkt angebracht ist.Diese Pflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut nur die in § 6 Abs. 1 ProdSG genannten Personen, zu denen ein Händler nicht gehört (so auch LG Münster, Urteil vom 5. 12. 2013 – 25 O 127/13 – juris Tz. 18). Der Beklagte als Vertreiber der Kopfhörer ist daher nicht passivlegitimiert.
?) Die geltend gemachte Überprüfungspflicht ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus § 6 Abs. 5 ProdSG. Danach hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Die hier in Rede stehende Pflicht zur Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers ist aber gerade nicht in § 3 ProdSG, sondern nur in § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG genannt. Folglich bezieht sich die Pflicht der Überwachung des Händlers nicht auf diese.
?) Entgegen der Ansicht des Klägers (und des OLG München in der zitierten Entscheidung) lässt sich aus den Bestimmungen der ElektroStoffV und der ihr zugrundeliegenden Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (nachfolgend Richtlinie 2011/65) nichts anderes herleiten.
bb) Auch die direkte Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 1 ElektroStoffV führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Kläger hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass er auch insofern einen Verstoß rügt. Dem ursprünglichen Klageantrag zu 4), entsprechend dem Berufungshauptantrag zu 3), verhilft dies schon deshalb nicht zum Erfolg, da nach dem Antrag eine Angabe zumindest auf der Verpackung verlangt wird, während nach § 5 Abs. 2 S. 2 ElektroStoffV auch die Angabe auf dem Gerät beigefügten Unterlagen genügt, so dass der Antrag insoweit auch rechtmäßige Verhaltensweisen erfasst und daher zu weitgehend formuliert ist. Der Berufungshilfsantrag zu 3), der dieser Einschränkung Rechnung trägt, bleibt ohne Erfolg, da – wie dargelegt – inhaltlich kein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 S. 1 ElektroStoffV vorliegt.
a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 – VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. – AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
b) Der Kläger macht Kosten für zwei Abmahnungen geltend: Vom 28./30. 10. 2013 (wobei er zwei getrennte Abmahnschreiben zusammenfasst), die den Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten (Klageanträge zu 2 bis 4 und 8), sowie vom 17. 1. 2014, die das Impressum und die Widerrufsbelehrung betraf (Klageanträge zu 5 und 6). Das Landgericht hat dem Kläger einheitlich Abmahnkosten auf der Grundlage der von ihm als gerechtfertigt angenommenen Beanstandungen zugesprochen und dazu ausgeführt, der Kläger hätte sämtliche Beanstandungen in einer Abmahnung zusammenfassen können. Ob dies zutreffend ist, bedarf allerdings keiner Entscheidung, da die erste Abmahnung vom 28./30. 10. nur unbegründete Ansprüche umfasste; der – allein gegebene – Anspruch wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG war nicht Gegenstand dieser Abmahnung. In Frage kommt daher nur noch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der zweiten Abmahnung, die das Impressum und die Widerrufsbelehrung zum Gegenstand hatte.
c) Das Landgericht hat angenommen, das Impressum auf der Internetseite des Beklagten verstoße gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Dies wird von der Berufung des Beklagten nicht angegriffen; insoweit kann daher die Abmahnung aus den zutreffenden Gründen der landgerichtlichen Entscheidung als berechtigt angesehen werden.
d) Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung war die Abmahnung unbegründet. Der Kläger hat folgende Formulierungen beanstandet:
(1) „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen“. Dies sei irreführend, weil der Widerruf durch Rücksendung „auch“ durch Rücksendung der Ware möglich sei.
(2) Der Beklagte habe in der Widerrufsbelehrung nicht darüber informiert, dass die Frist zum Widerruf nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB zu laufen beginne. Der Beklagte habe fälschlich § 312e Abs. 1 S. 1 BGB zitiert.
(3) Mit der Formulierung „Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten“ informiere der Beklagte den Verbraucher nicht ausreichend über die Folgen des Widerrufs, insbesondere werde der Begriff der „bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme“ nicht ausreichend erläutert.
e) Ausgehend von den Wertansätzen des Landgerichts, das den Impressumverstoß und die Widerrufsbelehrung mit je 5.000 EUR bewertet hat, kann der Kläger daher die Kosten der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR zu 50 % erstattet verlangen (vgl. zur anteiligen Kostenerstattung bei teilweise unberechtigten Abmahnungen BGH, GRUR 2012, 949 Tz. 49 – Missbräuchliche Vertragsstrafe), entsprechend der Berechnung des Landgerichts daher 50 % von 745,40 EUR = 327,20 EUR. Da sich der Beklagte mit seiner Anschlussberufung allerdings nur gegen die Verurteilung zu Abmahnkosten, soweit sie einen Betrag von 413,90 EUR übersteigen, wendet, kann die Verurteilung auch nur auf diesen Betrag reduziert werden.
f) Die Kosten des Testkaufs für den Kopfhörer hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, diese Kosten könne der Kläger nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Kopfhörer erstattet verlangen; er habe diese aber nicht vollstreckungsfähig bezeichnet. Auf ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten, und ob er dieses geltend gemacht hat, kommt es allerdings im Ergebnis nicht an, da bereits materiell kein Anspruch des Klägers besteht. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hatten die Kopfhörer bereits gekauft, als sie die ersten Abmahnung aussprachen (vgl. Rechnung Bl. 16 d. A.). Diese Abmahnung war allerdings unberechtigt, da sie nur die Kennzeichnungspflichten nach § 7 ElektroG und § 6 ProdSG betraf; die berechtigte Beanstandung eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG ist erst später selbständig in das Verfahren eingeführt worden. Es fehlt daher an der Kausalität des Verstoßes für die Testkaufkosten.
a) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Die Kosten hinsichtlich des in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärten Klageantrags zu 6) trägt – nach den Ausführungen oben unter II. 5. d) – der Kläger, da die Klage insoweit von Anfang an unbegründet war.
b) Im Hinblick auf die hinsichtlich der Frage, ob § 7 S. 1 und 2 ElektroG Marktverhaltensregeln darstellen, sowie der Frage, ob die Verpflichtung aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG auch den Händler trifft, hat der Senat im Hinblick auf die im Urteil zitierte abweichende OLG-Rechtsprechung, beschränkt auf die Klageanträge zu 2), 3) und 4) die Revision zugelassen. Im Übrigen weicht der Senat mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO).
c) Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt:
Berufung: 20.000 EUR
Anschlussberufung: 5.000 EUR
Summe: 25.000 EUR.