Source: https://www.bernd-rechtsanwaelte.de/bgh-urteil-schuetzt-verbraucher-agb-klausel-der-sparkasse-zur-aufrechnung-ist-unwirksam
Timestamp: 2018-09-23 10:49:08
Document Index: 208107768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 215', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307']

Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.3.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse enthaltene Klausel zur Aufrechnung durch Kunden unwirksam ist. Entgegen dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 28.6.2016 (Az.: 2560/15) entschied der BGH zugunsten des Verbrauchers.
Nach Ansicht des Verbraucherschutzverbandes sei die Klausel unwirksam, „weil sie zu einer unangemessenen Benachteiligung von Vertragspartnern des Verwenders führe und auch gegen das Transparenzgesetz verstoße“. Die Klausel schließe zudem „bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine nach § 215 BGB zulässige Aufrechnung mit einer verjährten Forderung“ aus. In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Nürnberg (Urteil vom 17.11.2015 – 7 O 902/15) war der Klage stattgegeben worden mit der Begründung „die beanstandete Klausel sei unwirksam“. Die Sparkasse ging daraufhin erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in Berufung (Urteil vom 28.6.2016 – 3 U 2560/15). Nach Meinung der Richter des OLG könne es „für die vom Kläger genannten Fälle der Aufrechnung mit entscheidungsreifen bzw. begründeten Forderungen“ unter Anwendung der Rechtsprechung „nicht zu einer Benachteiligung des Kunden“ kommen, weil dann „unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben die Aufrechnungsbeschränkung unbeachtet zu lassen ist (ohne dass dies die Wirksamkeit der Klausel berührt)“. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot: „Durch ihre sprachliche Fassung wird unmissverständlich geregelt, dass der Kunde nur mit rechtskräftigen und unbestrittenen Forderungen aufrechnen darf“.
Der Verbraucherschutzverband ging daraufhin vor dem BGH in Revision (Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16) und war erfolgreich. Wie der Pressemitteilung des BGH (Nr. 58/2018) zu entnehmen ist, urteilten die Richter im Sinne des Verbraucherschutzverbandes und entschieden, dass die genannte Klausel unwirksam sei, da sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliege und dieser nicht standhalte. Die Richter führten aus, dass es sich bei den gesetzlichen Vorgaben um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers handele: „Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann“. Hierin liege „eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts“.