Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-2121
Timestamp: 2020-02-27 17:26:30
Document Index: 63641170

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.03.2004 - C-130/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3457
EuGH, 04.03.2004 - C-130/02 (https://dejure.org/2004,3457)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - C-130/02 (https://dejure.org/2004,3457)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - C-130/02 (https://dejure.org/2004,3457)
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Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen
Krings GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg.
Krings GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die zolltarifliche Einreihung zweier Mischungen zur Herstellung von Getränken auf der Grundlage von Tee; Einreihung von Zubereitungen auf der Grundlage von Zucker mit Zusatz von Teeauszug als Zubereitungen "auf der Grundlage eines ...
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche ...
FG München, 27.02.2002 - 3 K 3634/01
FG München, 27.02.2002 - 3 K 3634/1
FG München - 3 K 1035/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 2004, I-2121
EuGH, 22.09.2016 - C-91/15
Kawasaki Motors Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gültigkeitsprüfung - …
Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens ist auch das vorlegende Gericht der Auffassung, dass das in Nr. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1051/2009 angesprochene Fahrzeug und die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrzeuge zwar nicht identisch, aber ähnlich seien und diese Verordnung damit gestützt auf das Urteil vom 4. März 2004, Krings (C-130/02, EU:C:2004:122), auf Letztere entsprechend anwendbar sei.
Das vorlegende Gericht missverstehe insoweit das Urteil vom 4. März 2004, Krings (C-130/02, EU:C:2004:122).
Zunächst ist nämlich festzustellen, dass das vorlegende Gericht genau denselben Begriff benutzt hat wie der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 4. März 2004, Krings (C-130/02, EU:C:2004:122), in seiner niederländischen Fassung, nämlich das Adjektiv "vergelijkbaar", das mit dem Adjektiv "analogue" in der französischen Fassung jenes Urteils und dem Verb "entsprechen" in der deutschen Fassung wiedergegeben wird; Deutsch war die Verfahrenssprache des Vorabentscheidungsverfahrens, in dessen Rahmen dieses Urteil erging.
Zum anderen genügt der Hinweis darauf, dass der Gerichtshof im Urteil vom 4. März 2004, Krings (C-130/02, EU:C:2004:122), obwohl das Vorabentscheidungsersuchen Waren betraf, die nicht mit denen identisch waren, um die es im maßgeblichen Teil des Anhangs der Einreihungsverordnung ging, über deren Gültigkeit der Gerichtshof entscheiden sollte (…vgl. Rn. 34 und 35 jenes Urteils), sondern diesen nur entsprachen, dennoch über die Gültigkeit dieser Verordnung entschieden hat (vgl. Nr. 1 des Tenors jenes Urteils).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Einreihungsverordnung, die nicht unmittelbar auf Waren anwendbar ist, die mit denen, die Gegenstand der Verordnung sind, nicht identisch sind, sondern diesen nur entsprechen, auf diese Waren entsprechend anwendbar (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 4. März 2004, Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 34 und 35, …und vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 31 bis 33).
Aus alledem folgt, dass die Kommission mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1051/2009, soweit mit ihr das in Nr. 2 ihres Anhangs beschriebene Fahrzeug in die Unterposition 8701 90 90 der KN und nicht in die der jeweiligen Motorleistung des Fahrzeugs entsprechenden Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 eingereiht wird, die Tragweite dieser Unterpositionen verringert und sie dadurch verändert hat und daher die ihr durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87 übertragenen Befugnisse überschritten hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 4. März 2004, Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 26).
EuGH, 13.07.2006 - C-14/05
Anagram International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …
Es meint jedoch, dass die Verordnung Nr. 442/2000 aufgrund des Urteils vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-130/02 (Krings, Slg. 2004, I-2121, Randnr. 35) auf das streitige Produkt - wie der Inspecteur vorschlägt - entsprechend anwendbar sei.
Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2658/87 nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil Krings, Randnr. 26 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Um im Rahmen der Auslegung einer Tarifierungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, ist u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (vgl. Urteil Krings, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
32 Gleichwohl fördert, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung wie der Verordnung Nr. 442/2000 auf Produkte, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer (vgl. Urteil Krings, Randnr. 35).
EuGH, 22.03.2017 - C-435/15
GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2004, Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Begründung dieser Einreihung hat der Inspektor ausgeführt, dass diese "gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der [KN], Anmerkung 1 Buchst. a zu Kapitel 30 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2202, 2202 90 und 2202 90 10 erfolgt (vgl. Urteil des Gerichtshofs [Krings, C-130/02, EU:C:2004:122]).
Aus der in den beiden vorangegangenen Randnummern genannten Rechtsprechung folgt, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was anhand der Eigenschaften und objektiven Merkmale der Ware zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteil Krings, EU:C:2004:122;… Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 04.03.2015 - C-547/13
Oliver Medical - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
Um im Rahmen der Auslegung einer Tarifierungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, ist u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (Urteil Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl fördert die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung wie der Verordnung Nr. 119/2008 auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil Krings, EU:C:2004:122, Rn. 35).
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit …
Zwar kann nach dem Urteil des EuGH vom 4. März 2004 C-130/02 --Krings GmbH--, Slg. 2004, I-2121) eine Einreihungsverordnung bei lediglich geringfügigen Abweichungen der zu tarifierenden von der durch die Verordnung eingereihten Ware entsprechend anzuwenden sein.
EuGH, 17.03.2005 - C-467/03
Die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (im Folgenden: HS) sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-130/02, Krings, Slg. 2004, I-2121, Randnr. 28).
23 Außerdem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-201/99, Deutsche Nichimen, Slg. 2001, I-2701, Randnr. 20, und Krings, Randnr. 30).
FG Düsseldorf, 06.08.2008 - 4 K 2999/07
Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von …
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (…Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - , Urteile vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, Slg. 2002, I-1389 Rdnr. 21 sowie vom 4. März 2004 Rs. C-130/02, Slg. 2004, I-2121 Rdnr. 28).
Die Erläuterungen (Erl) des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zum Harmonisierten System (HS) sowie die Erläuterungen der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur stellen ein wichtiges, wenn auch ein nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-1389 Rz. 22 sowie in Slg. 2004, I-2121 Rdnr. 28).
Entscheidend ist vielmehr, ob auf Grund der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Warenzusammenstellung als solcher (EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-1389 Rdnr. 21 sowie in Slg. 2004, I-2121 Rdnr. 28) ein Bestandteil nach dem Erscheinungsbild der Zusammenstellung charakterbestimmend ist.
FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 11 K 2688/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung eines ACE-Getränks
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (…EuGH-Urteile vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, Slg. 2002, I-1389 Rn. 21; vom 4. März 2004 Rs. C-130/02, Slg. 2004, I-2121 Rn. 28;… EuGH - Urteil vom 19. Juli 2012, C-336/11, HFR 2012, 1034 Rn. 31).
Darüber hinaus stellen die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zum Harmonisierten System (ErlHS) sowie die Erläuterungen der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur (ErlKN) ein wichtiges, wenn auch ein nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (…EuGH-Urteile vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389 Rn. 22 sowie vom 4. März 2004 Rs. C-130/02, Slg. 2004, I-2121 Rn. 28).
Zwar sind die Erläuterungen nicht verbindlich; sie stellen jedoch ein wichtiges Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (…EuGH-Urteile vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389 Rn. 22 sowie vom 4. März 2004 Rs. C-130/02, Slg. 2004, I-2121 Rn. 28).
EuGH, 19.02.2009 - C-376/07
Kamino International Logistics - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur …
Hinzu kommt, dass zwar die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer fördert (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Krings, C-130/02, Slg. 2004, I-2121, Randnr. 35, und vom 13. Juli 2006, Anagram International, C-14/05, Slg. 2006, I-6763, Randnr. 32), dass jedoch in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein müssen.
EuGH, 26.04.2017 - C-51/16
BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18
Zur Einreihung von Einlegesohlen
FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Tarifierung - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - …
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2008 - C-376/07
Kamino International Logistics - Tarifierung - LCD-Monitor
BFH, 10.02.2014 - VII R 39/12
Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - …
FG Düsseldorf, 10.12.2008 - 4 K 965/08
Zulässigkeit der Einordnung von sog. "A-Implantaten" aus Titan mit einer Länge …
EuG, 19.03.2007 - T-183/04
Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14
Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 975/06
Zollrechtliche Tarifierung von "Yufka (Teigwarenblätter)"
FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13
Tarifierung von Milchpermeat
FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 2456/06
Zollrechtlicher Anspruch auf Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte und …
EuGH, 17.03.2016 - C-84/15
Sonos Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 3480/05
Nachträglich buchmäßige Erfassung des Antidumpingzoll für Waren aus dem Ausland; …
FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 129/17
Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer …
EuGH, 22.02.2018 - C-545/16
Kubota (UK) und EP Barrus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif …
FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12
Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
FG Hamburg, 11.06.2019 - 4 K 232/16
Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines …
FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18
Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 69/13
Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte
FG Düsseldorf, 18.02.2009 - 4 K 3743/08
Voraussetzungen für den Widerruf einer begünstigenden Entscheidung durch die …
FG München, 26.07.2007 - 14 K 4464/06
Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und …