Source: https://www.weka.ch/themen/finanzen-controlling/mehrwertsteuer/buchfuehrung-und-abrechnung/article/strafdienst-strafverfahren-im-fokus-der-hauptabteilung-mwst/
Timestamp: 2020-07-12 00:40:57
Document Index: 310948081

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 98', 'Art. 96', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 75']

Strafdienst: Strafverfahren im Fokus der Hauptabteilung MWST
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Stellenanzeigen des Mehrwertsteuer-Strafdienstes aufgeschaltet. Ruft die MWST als Selbstveranlagungssteuer nach mehr strafrechtlichem Schutz? Der Mehrwertsteuer-Strafdienst der Eidgenössischen Steuerverwaltung führt Strafverfahren durch, die sich nach dem Verwaltungsstrafrecht (VStR) und dem Mehrwertsteuergesetz richten. Der Strafschutz dient dabei dem Steueranspruch des Bundes, rechtswidriges Verhalten zu bestrafen und schliesslich die Steuerrechtsordnung zu schützen. Der Strafdienst der Hauptabteilung MWST führt jährlich ca. 200 Verfahren durch.
Zusammenspiel von mehreren Rechtsquellen
Das Strafverfahren im Bereich der Mehrwertsteuer ist ein Zusammenwirken von Verwaltungsstrafrecht, Mehrwertsteuerrecht und Strafprozessrecht und bildet eine andere Art von Strafverfahren, als man dieses herkömmlicherweise kennt. Bei den direkten Steuern stehen nach wie vor die Deklaration (bei natürlichen Personen) bzw. die Jahresrechnung (bei juristischen Personen) und die entsprechenden Belege im Vordergrund. Die Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer auferlegt dem Steuerpflichtigen eine grössere Verantwortung bei der Deklaration der Steuer. Für steuerehrliche Steuerpflichtige bedeutet dies mehr Aufwand in Bezug auf Compliance und Ermittlung der korrekten Steuerbasis. Für eher deliktisch orientierte Steuerpflichtige bedeutet die Selbstveranlagung primär grösseren Handlungsspielraum für Steuerverkürzungen. Die MWST-Deklaration selbst ist deshalb weniger die Grundlage für die Sanktion als vielmehr der Beginn des Beweisverfahrens nach strafprozessualen Vorschriften. Wenn ausgangssteuerseitig z.B. die Vereinnahmung von mehr Umsatz als deklariert festgestellt und bewiesen werden muss, erfordert dies Einblick in Bankkonten. Umgekehrt muss z.B. der Zugriff auf zugunsten des Steuerpflichtigen veränderte Eingangsrechnungen gewährleistet werden, damit der Nachweis des nicht berechtigten Vorsteuerabzugs von der Steuerbehörde erbracht werden kann. Es handelt sich lediglich um Beispiele, die beliebig erweiterbar sind. Für das Strafverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, weshalb der Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt wird.
Obwohl auch im Bereich des Mehrwertsteuerrechts Urkundenfälschung bzw. -verfälschung und Abgabetrug mittels Abänderung einer Eingangsrechnung durchaus denkbar sind, kommen diese schwerwiegenden Delikte, aber auch der verwaltungsstrafrechtliche Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) weniger vor. Im Vordergrund stehen vor allem die Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG) und die Steuerhinterziehung (Art. 96 MWSTG). Danach wird mit Busse bis zu CHF 400 000.– bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert,
eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt oder
Die Busse beträgt bis zu CHF 800 000.–, wenn die hinterzogene Steuer in den in Abs. 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Seinen Ursprung hat das Strafverfahren in der Regel aufgrund von Feststellungen der externen Prüfung im Rahmen der MWST-Revision beim Steuerpflichtigen und späteren Angeschuldigten. Aber auch Anzeigen von kantonalen Steuerverwaltungen, Staatsanwaltschaften, Hinweise von Privaten (Denunziationen) können ein Strafverfahren auslösen. Bevor die Strafuntersuchung eröffnet wird, muss die Voruntersuchung einen hinreichenden Tatverdacht ergeben. Die Eröffnung des Strafverfahrens ist der angeschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, es sei denn, wichtige Gründe wie z.B. die Vereitelung von Beweismitteln stünden dieser Mitteilung entgegen. Ab diesem Zeitpunkt steht auch die Festsetzungsverjährung der Steuerforderung still.
Wie bereits erwähnt, weist das Strafverfahren des Mehrwertsteuer-Strafdienstes gewisse Spezialitäten auf. So mag es doch überraschen, dass dieser Verwaltungsbehörde zur Untersuchung der strafbaren Handlung doch umfangreiche strafprozessuale Massnahmen zur Verfügung stehen. Nebst der Rechts- und Amtshilfe unter Behörden kann sie auch Zwangsmassnahmen verfügen. Nebst Abfragen bei den Einwohnerkontrollen und Bestellung von Bankunterlagen sind auch Herausgabebefehle, Hausdurchsuchungen und sogar Verhaftungen möglich. Jede Massnahme muss selbstverständlich dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gerecht werden, also erforderlich und geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erfüllen, damit die Grundrechtseinschränkung (Schutz der Privatsphäre, persönliche Freiheit, aber auch das Berufsgeheimnis etc.) gerechtfertigt ist. Im Steuerrecht erfolgt die Beweisführung in der Regel schriftlich, gleichwohl sind mündliche Einvernahmen möglich.
Da es sich um eine Verwaltungsbehörde handelt, ist grundsätzlich das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar, und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird subsidiär oder analog auf die Strafprozessordnung (StPO) zurückgegriffen.
Wie es sich für ein Strafverfahren gehört, erlässt der Untersuchungsleiter nach Abschluss der Untersuchung ein Schlussprotokoll, worauf der Beschuldigte innert zehn Tagen mittels von ihm zu beantragender Beweismassnahmen den Sachverhalt zu ergänzen hat, z.B. mit weiteren Unterlagen oder einer Einvernahme. Dem Angeschuldigten ist auf Verlangen selbstverständlich Akteneinsicht zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Strafbescheid erlassen, der folgende Elemente enthält (Art. 64 Abs. 1 VStrR):
den Beschuldigten
die gesetzlichen Bestimmungen, die angewendet werden
die Strafe, die Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR und die besonderen Massnahmen
die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände
Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen (Art. 64 Abs. 2 VStrR). Gegen den Strafbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben. Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Strafbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 Abs. 1 und 2 VStrR). Wenn das Einspracheverfahren angestrengt wurde, findet dieses mit einer Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung seinen Abschluss. Der Mehrwertsteuer-Strafdienst ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Art. 63 Abs. 2 VStrR auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich (Art. 70 VStrR). Schliesslich kann die Strafverfügung an die kantonalen Strafgerichte weitergezogen werden, von wo das Verfahren dann dem üblichen Instanzenzug bis vor Bundesgericht folgt. In diesem Stadium ist der Mehrwertsteuer-Strafdienst nicht mehr die urteilende Behörde, sondern vertritt – zusammen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft – als Anklägerin den Strafanspruch der Eidgenossenschaft.
Spezielle Art von (Straf-)Verfahren
In Abweichung zum ordentlichen Strafverfahren enthält das Verfahren des Mehrwertsteuer-Strafdienstes mehrere Elemente: einerseits das auf die Festsetzung der Steuer gerichtete Verwaltungsverfahren und andererseits das (Verwaltungs-)Strafverfahren, welche eng miteinander verbunden sind. Verfahrensrechtlich ist das nicht unproblematisch, weil sich unterschiedliche Verfahrensmaximen entgegenstehen. Im Steuererhebungsverfahren gilt nämlich die Mitwirkungspflicht, während sich der Angeschuldigte im Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Wird im Rahmen des Verwaltungsverfahrens strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt, wird das Steuererhebungsverfahren unterbrochen und ein Strafverfahren durchgeführt (vgl. zum Ganzen Bigler, Andreas).
Obwohl die Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer dem Steuerpflichtigen ein hohes Mass an Selbstverantwortung abverlangt, und bei entsprechender krimineller Energie auch mehr Spielraum für deliktisches Verhalten bietet, dürfte die eingangs gestellte Frage nach mehr strafrechtlichem Schutz verneint werden. Der Strafdienst der Hauptabteilung MWST der ESTV amtet nebst seiner Kernfunktion als Strafverfolgungsbehörde und arbeitet auch bei der Gesetzgebung im Bereich des Steuerstrafrechts und wirkt mit anderen (Strafverfolgungs-)Behörden zusammen. Er zeigt im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe die bei seiner Ermittlung entdeckten anderen Delikte bei den zuständigen Stellen an. Zudem nimmt insbesondere die in Art. 75 MWSTG statuierte Amtshilfe heutzutage einen immer höheren Stellenwert ein. Somit erstaunen die zusätzlichen Stellenanzeigen des Mehrwertsteuer-Strafdienstes nicht. Sicherlich vermag mehr Personal mehr Strafverfahren durchzuführen, gleichwohl erfordern die Mehrschichtigkeit und teilweise Parallelität der Verfahren, die Anzahl der involvierten Parteien und nicht zuletzt die sich immer intensivierende Amtshilfe mehr Fachkräfte.