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Timestamp: 2020-03-31 09:56:15
Document Index: 375822634

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 201', 'BGH', '§ 11', '§ 176', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 6']

Umwelt-online: 2004/68/JI
"2004/68/JI"
0180/1/10
0180/10B
0297/09B
0297/1/09
... 40. Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).
Drucksache 422/1/14
... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt nicht hinreichend, dass sich die unnatürliche, geschlechtsbetonte Körperhaltung zumeist aus einer aktiven Handlung des Kindes ergibt, weswegen bereits nach geltendem Recht regelmäßig auch die Voraussetzungen einer kinderpornographischen Schrift i.S.d. § 184b StGB erfüllt sein dürften - dahingehend auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung an anderer Stelle (vgl. Entwurfsbegründung zu § 201a StGB-E; vgl. BR-Drucksache 422/14, Seite 42 unten); nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird bereits derzeit das Posieren in sexualbetonter Körperhaltung erfasst, siehe etwa BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/ 13, Rnr. 6. Umgekehrt wird auch eine solche Körperhaltung regelmäßig nicht anzunehmen sein, wenn auf der Darstellung eine Handlung des Kindes nicht festgestellt werden kann. Ungelöst bleibt damit auch das Problem der Nahaufnahmen von Genitalien, in denen eine Handlungskomponente nicht erkennbar ist, die aber zu (primär) sexuellen Zwecken aufgenommen wurden und daher dem unionsrechtlichen Begriff der Kinderpornographie unterfallen (vgl. Artikel 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 2011/93/EU des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, ABl. L 3 3 5/1 vom 17. Dezember 2011; ferner Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007, ETS 201).
1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 11 Absatz 3 StGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 176 Absatz 6 StGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu - § 177 Absatz 1 StGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 14 §§ 184b und 184c StGB*
5. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 184b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b StGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 184b Absatz 3 StGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 14 §§ 184b Absatz 4 und 184c Absatz 5 StGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 184b Absatz 6 Satz 2 StGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 184c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b StGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 201a Absatz 1 Satz 2 StGB , Buchstabe d § 201a Absatz 6 - neu - StGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 201a Absatz 1 StGB*
12. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 201a Absatz 1 Satz 2 StGB
Drucksache 574/14
... * Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7)
Initiativgesetz des Bundestages ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht*
Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug.
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates und KOM (2012)
Drucksache 91/14 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
... In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat auch eine zügige Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, und L 18 vom 21.1.2012, S. 7) für geboten.
II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,
1. Strafbarkeitslücken identifizieren und schließen
2. Grundlegende Reform des Strafgesetzbuches - Anpassung an die Entwicklungen der digitalen Kommunikation
III. Der Bundesrat stellt darüber hinaus fest:
1. Stärkung der technischen und personellen Rahmenbedingungen
2. Präventionsarbeit verbessern
Drucksache 91/1/14
Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
'Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates59
Drucksache 367/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
... /EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates.
1. Bestimmung der Ausgangslage
Maßnahmen der EU-zur Bekämpfung des Menschenhandels
2. Die wichtigsten Prioritäten
2.1. PRIORITÄT A: Erkennung, Schutz und Unterstützung der Opfer des Menschenhandels
1 Maßnahme 1: Einrichtung nationaler und länderübergreifender Verweismechanismen referral mechanisms
2 Maßnahme 2: Erkennen von Opfern
3 Maßnahme 3: Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind
4 Maßnahme 4: Bereitstellung von Informationen zu den Rechten der Opfer
2.2. PRIORITÄT B: Verstärkung der Präventionsmaßnahmen gegen Menschenhandel
1 Maßnahme 1: Die Nachfrage verstehen und verringern
2 Maßnahme 2: Förderung der Einrichtung einer Plattform für den Privatsektor
3 Maßnahme 3: EU-weite Sensibilisierungsmaßnahmen und Präventionsprogramme
2.3. PRIORITÄT C: Verstärkung der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenhändler
1 Maßnahme 1: Einrichtung nationaler, multidisziplinärer Strafverfolgungseinheiten
2 Maßnahme 2: Sicherstellung proaktiver Finanzermittlungen
3 Maßnahme 3: Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
4 Maßnahme 4: Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
2.4. PRIORITÄT D: Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen den maßgeblichen Akteuren sowie Kohärenz der Politiken
1 Maßnahme 1: Stärkung des EU-Netzwerks nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismen
2 Maßnahme 2: Koordinierung der externen politischen Aktivitäten der EU
3 Maßnahme 3: Förderung der Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft
4 Maßnahme 4: Überprüfung EU-finanzierter Projekte
5 Maßnahme 5: Stärkung der Grundrechte in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels und in verwandten Maßnahmen
6 Maßnahme 6: Koordinierung von Schulungsmaßnahmen in einem multidisziplinären Kontext
2.5. PRIORITÄT E: Verbesserung der einschlägigen Kenntnisse und effiziente
1 Maßnahme 1: Entwicklung eines EU-weiten Datenerhebungssystems
2 Maßnahme 2: Ausbau von Kenntnissen über die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels und die gefährdeten Gruppen
3 Maßnahme 3: Kenntnisse über Anwerbung im Internet
4 Maßnahme 4: Bekämpfung des Menschenhandels zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft
3. Bewertung, Überwachung
Zusammenfassung der Maßnahmen der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016
... 12. Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010)
Drucksache 180/1/10
... endgültig) und bei Artikel 13 Absatz 3 des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 26. März 2009 (KOM (2009)
... 22 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM (2010)
Drucksache 180/10 (Beschluss)
Drucksache 394/09
... Im Hinblick auf die derzeit nicht abschätzbaren Auswirkungen und Gesetzesfolgen erscheint es notwendig, dass die Anwendung des Gesetzes durch die Bundesregierung evaluiert wird. Sie soll dazu einen Bericht erstellen. Dieser Bericht wird - insbesondere vor dem Hintergrund des am 25. März 2009 vorgelegten Entwurfs der Europäischen Kommission für einen "Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates - auch die Frage zum Gegenstand haben, ob Telemedienangebote, die Jugendpornographie nach § 184c des
Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
IV. Finanzielle Auswirkung
I. Zu Artikel 1 Nr. 1 Einfügung eines neuen § 8a Telemediengesetz:
1. Zu Absatz 1:
II. Zu Art. 1 Nr. 2 Einführung neuer Bußgeldtatbestände:
III. Zu Art. 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
IV. Zu Artikel 3 Evaluierung:
VI. Zu Art. 4 Inkrafttreten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 924: Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2009)
... Jeder Mitgliedstaat wendet die Artikel 14 und 15 des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI an.
Drucksache 297/09 (Beschluss)
Drucksache 297/1/09
... (3) Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft umfasst Vorschriften über den Jugendschutz27, den Schutz der Privatsphäre28 und die Verantwortlichkeit der Vermittler29. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie30 enthält Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung von Straftatbeständen und entsprechenden Sanktionen. Aufbauend auf die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde31 enthält die Empfehlung
Drucksache 614/08
... 1 Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EU L 13 S. 44).
... Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie8 ist ein gutes Beispiel für die besondere Bedeutung, die die Kommission dem Schutz von Kindern und insbesondere dem Kampf gegen alle Formen von Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern, das in verbotener Weise und unter Rückgriff auf Informationssysteme veröffentlicht wird, beimisst. Dieses vorrangige horizontale Ziel wird die Kommission auch in Zukunft weiterverfolgen.
Drucksache 482/06
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
... (5) Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie und ganz besonders die Verhütung der Gefahr von Wiederholungstaten in diesem Bereich muss für die Union vorrangiges Ziel sein. Mit dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist in diesem besonderen Bereich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein Mindestkonzept der Union für diese Straftaten festgelegt worden, und zwar insbesondere was die Art der Sanktionen und der Berufsverbote betrifft, die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorzusehen sind. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung muss auf das ausdrücklich im Rahmenbeschluss vorgesehene vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer die Beaufsichtigung von Kindern einschließenden beruflichen Tätigkeit anwendbar sein, wenn dieses Verbot aufgrund einer Verurteilung wegen einer der Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verhängt wurde.
Abänderung 1 Bezugsvermerk 1
Abänderung 2 Erwägung 5
Abänderung 3 Artikel 2 Buchstabe c
Abänderung 4 Artikel 2 Buchstabe d
Abänderung 5 Artikel 3 Absatz -1 neu
Abänderung 6 Artikel 3
Abänderung 7 Artikel 4 Absatz 1
Abänderung 8 Artikel 5
Abänderung 9 Artikel 5 Absatz 1 a neu
Abänderung 10 Artikel 7 Titel
Abänderung 11 Artikel 7 Buchstabe c a neu
Abänderung 12 Artikel 7 Absatz 1 a neu
Abänderung 13 Artikel 8 Absatz 1
Abänderung 14 Artikel 8 Absatz 2
... - unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie4,
Drucksache 600/10
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates KOM(2010) 517 endg.