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Timestamp: 2020-04-06 04:16:45
Document Index: 99195426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'EuG', '§ 4', 'BGH']

Teile von bekannten Logos als T-Shirt Design - frag-einen-anwalt.de
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| 15.03.2012 11:48 |
ich würde gerne T-Shirts selber entwerfen und drucken. Unter meinen Entwürfen sind auch einige bekannte Logos, die ich abgewandelt habe, so dass zum Beispiel statt "Intel inside", "Burger King", "YouTube" oder "Twitter" ein anderer Text auf dem T-Shirt steht, es aber dem Logo ähnelt.
Jetzt frage ich mich, ob ich mich damit strafbar mache, oder ob das in Ordnung ist. Ich habe nämlich im Internet folgenden Artikel gefunden, in dem vom Berliner Kammergericht entschieden wurde, dass der Markenaufdruck auf T-Shirts zu Deko-Zwecken keine Markenverletzung darstellt:
http://www.designschutznews.de/2011/06/kammergericht-markenaufdruck-auf-t-shirts-zu-deko-zwecken-ist-keine-markenverletzung-%E2%80%93-abwehrargument-gegen-abmahnungen/
Inwieweit gilt dieser Gerichtsentscheid für mich? Habe ich damit die Freiheit, diese Logos künstlerisch/satirisch zu verfälschen? Könnte ich Probleme bekommen, wenn ich die T-Shirts auch EU-weit/weltweit verkaufe?
Zu prüfen ist, ob in der Nutzung der fremden Marken eine markenmäßige Verwendung vorliegt. Eine solche markenmäßige Verwendung liegt dann vor, wenn die Logos im Rahmen Ihres Produktabsatzes zur Unterscheidung Ihrer Waren von denen eines anderen dienen. Zu unterscheiden ist demnach, ob ein produktbezogener Hinweis oder ein rein dekoratives Element auf den T-Shirts verwendet wird.
Zu den Buchstaben „DDR" und „CCCP" bspw. hat der BGH entschieden, dass diese in der Regel nicht als Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. (BGH GRUR 2010, 838 und BGH GRUR-RR 2010, 359). Auch der von Ihnen angesprochene Beschluss des KG Berlin (07.06.2011, Az. 5 W 127/11) sieht in dem Aufdruck „Held der Arbeit" mit einem Handschlag lediglich ein dekoratives Element.
In Ihrem Fall ist m.E. aber fraglich, ob aufgrund des beabsichtigten kommerziellen Verkaufs noch von dekorativer Nutzung oder bereits markenmäßigem Gebrauch auszugehen ist.
Zu prüfen ist weiterhin, ob durch die Änderungen der Logos eine Verwechslungsgefahr zu den Originalmarken gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG vorliegen könnte. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, weshalb ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2008, 258).
In Ihrem Fall meine ich, dass durch nur geringfügige Änderungen weiterhin die Gefahr der Verwechslung bestehen könnte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die zu ändernden Marken eine durchaus hohe Bekanntheit genießen und daher mit einer höheren Kennzeichnungskraft einhergehen.
Weiterhin besteht auch die Gefahr eines gedanklichen Inverbindungsbringens gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG. Im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmales ist es erforderlich, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen im Sinne einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft der Waren besteht. Die Herstellung einer rein assoziativen gedanklichen Verbindung zwischen den Marken reicht hingegen nicht aus (EuGH, GRUR 1998, 387). Deshalb müssten die Veränderungen so gestaltet werden, dass im Prinzip sofort erkannt wird, dass es sich bei Ihrem veränderten Logo gerade nicht um das Original handelt.
Möglicherweise könnte dann noch ein Herabsetzen oder Verunglimpfen gemäß § 4 Nr. 7 UWG in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass der Mitbewerber oder dessen Produkte dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgegeben werden, was bei einer humorvollen oder ironischen Anspielung zu verneinen ist. Bei der in diesem Rahmen erforderlichen Abwägung sind die Grundsätze der Meinungs- und Kunstfreiheit zu berücksichtigen.
Sie sprachen davon, die Logos künstlerisch oder satirisch zu verändern. Wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzung verläuft, bedarf stets in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von dem Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH GRUR 2010, 161).
Wie Sie erkennen können, ist anhand des Einzelfalls genau zu prüfen, ob die vorgenannten Kriterien auf Ihre Logos zutreffen oder nicht. Ich meine im Ergebnis, dass Sie vorsichtig sein sollten. Es liegt zwar nicht völlig fern, dass es sich bei den Veränderungen um satirische oder künstlerische Änderungen handeln wird; die Inhaber der Originalmarken werden Sie jedoch u.U. abmahnen und ihre Rechte konsequent durchsetzen. Darüberhinaus gelten diese Voraussetzungen - in zumindest ähnlicher Weise - auch für den europaweiten und weltweiten Markenschutz.
Bewertung des Fragestellers 15.03.2012 | 15:36
"Danke, Sie haben mir sehr geholfen!"
T-Shirt Markenrecht
Nutzung von Bildmarken (oder Teile davon) beim gewerblichen T-Shirt Druck ?