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Timestamp: 2016-10-23 14:36:00
Document Index: 322980446

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

B 8/03 (12.03.2003)
L.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Thomas Laube, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
L.________ liess am 14. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage gegen die BVG-Stiftung X._________ betreffend Leistungen aus beruflicher Vorsorge f�hren.
Am 29. Januar 2003 l�sst der Versicherte Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung erheben mit dem Antrag, es sei das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu verpflichten, innert K�rze �ber die Klage vom 14. Februar 2000 zu entscheiden.
1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die unter der Marginale "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend: aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung und -verz�gerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist. Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (Dieter Biedermann, Die neue Bundesverfassung: �bergangs- und Schlussbestimmungen sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe, in AJP 1999, S. 744; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 493 ff.).
1.2 Eine Rechtsverz�gerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
F�r die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rden oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer Rechtsverz�gerung geht es deshalb um die W�rdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtm�ssige Verz�gerung liegt dann vor, wenn die Umst�nde, welche zur unangemessenen Verl�ngerung des Verfahrens f�hrten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine).
Der Beschwerdef�hrer arbeitete bei der Firma Y._________ AG auf einer Baustelle, wo er am 18. Oktober 1993 einen Arbeitsunfall erlitt, der zu einer l�nger dauernden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hrte. Das Arbeitsverh�ltnis wurde schliesslich auf den 31. August 1996 aufgel�st.
W�hrend den Perioden mit ganzer oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit erbrachten die Unfallversicherung bis zum 31. August 1998 und die Krankenkasse vom 2. M�rz 1998 bis zum 5. Juni 2000 Taggeldleistungen. Mit Verf�gungen vom 17. August 1999 sprach die Invalidenversicherung dem Beschwerdef�hrer sodann r�ckwirkend ab Dezember 1994 eine ganze Invalidenrente zu; die Unfallversicherung gew�hrte mit Wirkung ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % (Verf�gung vom 4. Dezember 2001).
Am 24. August 1998 stellte der Versicherte bei der BVG-Stiftung X.________ ein Leistungsbegehren. Nachdem eine Einigung nicht erzielt werden konnte, k�ndigte er am 10. September 1999 die Anrufung des Richters an.
3.1 Die Klage wurde am 14. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern anh�ngig gemacht, welches einen doppelten Schriftenwechsel durchf�hrte, der mit prozessleitender Verf�gung vom 28. Juli 2000 geschlossen wurde. Am 18. Oktober 2002 ersuchte der Kl�ger das Gericht, nunmehr das Urteil zu f�llen. Im Schreiben vom 25. Oktober 2002 wies der Instruktionsrichter auf die starke Gesch�ftslast hin. Obwohl sich relativ komplexe Sachverhalts- und Rechtsfragen stellten, sei das Gericht bem�ht, dem Anliegen auf rasche Urteilsfindung Rechnung zu tragen. Da eine Erledigung von vielen Faktoren abh�nge, k�nne er sich zum Zeitpunkt indessen nicht �ussern.
3.2 Das strittige Verfahren ist seit dem 15. Februar 2000 anh�ngig und seit dem 28. Juli 2000 nach formellem Schluss des Schriftenwechsels behandlungsreif; seither wurden weder verfahrensleitende Verf�gungen getroffen noch ein Entscheid gef�llt. Die gesamte bisherige Verfahrensdauer betr�gt 35 � Monate seit Anh�ngigmachung und 30 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife. Gem�ss der Rechtsprechung ist unter den gegebenen Umst�nden die f�r den Tatbestand des unrechtm�ssigen Verz�gerns eines Entscheides erforderliche Verfahrensdauer �berschritten (BGE 125 V 375 Erw. 2a). Das kantonale Gericht mochte sich auch im Schreiben 25. Oktober 2002 betreffend Verfahrensstand nicht auf einen Erledigungszeitpunkt festlegen lassen. Im jetzigen Verfahren verzichtete es auf eine Vernehmlassung. Es wird daher weder dargelegt, inwiefern der Fall besonders komplexe Sachverhalts- und Rechtsfragen aufwirft, noch wird ein Erledigungszeitpunkt in Aussicht genommen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG). Im Hinblick auf den Aufwand und die weiteren praxisgem�ss beachtlichen Entsch�digungskriterien (BGE 114 V 87 Erw. 4b) rechtfertigt es sich, diese ermessensweise auf Fr. 1000.- festzusetzen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Verwaltungsgericht des Kantons Bern angewiesen, innert kurzer Frist �ber die am 14. Februar 2000 eingereichte Klage des L.________ zu entscheiden.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, der BVG-Stiftung X.________ und dem Kanton Bern zugestellt.
Luzern, 12. M�rz 2003