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Timestamp: 2019-11-21 00:17:50
Document Index: 274427164

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 24', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 124', '§ 1', '§ 12', '§ 17', '§ 10', '§ 154', '§ 159', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, 1 N 52.08: OVG Berlin-Brandenburg: auflage, messung, menschliche stimme, öffentliche sicherheit, vorgarten, gaststätte, anwohner, vergleich, zahl, polizei
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.04.2008, 1 N 52.08
Aktenzeichen: 1 N 52.08
OVG Berlin-Brandenburg: auflage, messung, menschliche stimme, öffentliche sicherheit, vorgarten, gaststätte, anwohner, vergleich, zahl, polizei
Entscheidungsdatum: 21.08.2009
Normen: § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 1 Abs 2 ImSchG BE, Ziff 6.8 Abschn A2 TA Lärm, § 24 Abs 1 VwVfG
Aktenzeichen: OVG 1 N 52.08
Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten oder Lärmschutzmessungen anlässlich des Betriebs einer Gaststätte
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. April 2008 wird abgelehnt.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,- EUR festgesetzt.
2Die Kläger wenden sich gegen eine die Betriebszeit einschränkende Auflage des Beklagten, die dem Lärmschutz dienen soll. Sie sind Inhaber der am 10. Juli 2003 erteilten Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft in der in Berlin - Friedenau, gelegenen Gaststätte. Unmittelbar angrenzend an die Hauswand des Mehrfamilienmiethauses befindet sich ein Vorgarten mit 104 Plätzen, für den die Gaststättenerlaubnis ebenfalls gilt. Seit Juni 2005 kam es zu Beschwerden von Anwohnern wegen Störungen der Nachtruhe durch den Vorgartenbetrieb, insbesondere durch Schreien, Lachen, Grölen und Applaudieren der Gäste. Das Umweltamt des Beklagten besichtigte am 11. Oktober 2005 die Örtlichkeit und berechnete die vom Vorgartenbereich ausgehende Lärmimmission im Bereich der H. mit 68,0 dB (A) und im Bereich der Straßenecke mit 66,6 dB (A). Nach Anhörung erteilte der Beklagte mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Dezember 2005 den beiden Klägern die Auflage, den Vorgartenbetrieb zur Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) zu unterlassen; Aufräumund Abbauarbeiten seien zeitlich so vorzunehmen, das die Stilllegung des Vorgartens in dieser Zeit gewährleistet sei. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- Euro angedroht. Der Widerspruchsbescheid vom 11. April 2006 bestätigte diese Bescheide und führte zur Begründung aus: Die auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gaststättengesetz (GastG) gestützte Auflage diene dem vorrangigen Schutz der Anwohner vor gesundheitsgefährdendem Lärm. Für eine wie hier bebauungsrechtlich im Mischgebiet liegende Gaststätte liege der Grenzwert zur Tageszeit bei 60 dB (A) und zur Nachtzeit bei 45 dB (A). Der Nachtzeit-Grenzwert werde in der H. um 23 dB (A) und im Eckbereich um 21,6 dB (A) überschritten. Diese Überschreitung sei außergewöhnlich hoch. Nach subjektiver Empfindung verdopple sich Lärm, wenn er sich um 10 dB (A) erhöhe, und verdreifache sich, wenn er sich um 15 dB (A) erhöhe. Der Straßenverkehrslärm könne die Geräuschemissionen des Vorgartens nicht überlagern. Zudem werde Verkehrslärm als weniger störend empfunden als Lärmspitzen z.B. durch lautes Auflachen. Hiernach seien die Anwohner nachhaltig und gesundheitsgefährdend beeinträchtigt. Zur Abwehr der Beeinträchtigung seien gleichgeeignete mildere Mittel nicht gegeben, insbesondere fehle es an der Eignung, wenn Markisen oder seitliche Windfänge eingerichtet oder die Sitzplätze vermindert würden. Wirtschaftliche Erwägungen des Gaststättenbetriebes müssten hinter dem Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm zurückstehen.
3Die gegen die Auflage gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit dem hier angegriffenen Urteil abgewiesen.
4Mit ihrem fristgemäß eingelegten und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung
4Mit ihrem fristgemäß eingelegten und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung machen die Kläger geltend:
51. Die Richtigkeit des angegriffenen Urteils sei ernstlich zweifelhaft. Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung ungeprüft eine errechnete Lärmprognose anstelle von tatsächlichen Messungen zugrunde gelegt. Tatsächlich zuverlässige Emissionswerte für die den Klägern erteilte Auflage würden fehlen. Es gebe auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die rechnerisch ermittelten Werte bestätigt oder übertroffen würden, wenn die Lärmwerte tatsächlich gemessen würden. Eine tatsächliche Messung im Einzelfall könne vielmehr deutlich niedrigere Werte ergeben als die rechnerische Prognose, denn die nähere Umgebung könne je nach baulicher Ausgestaltung zu unterschiedlichen Resonanzen führen, und auch die Ausrichtung der Geräuschquelle könne abweichende Werte ergeben (Beweisangebot: Sachverständigengutachten). Die Behörde handele ermessensfehlerhaft, wenn sie den Klägern eine wirtschaftlich derart belastenden Auflage erteile, ohne die hierfür notwendigen tatsächlichen Grundlagen durch konkrete Messungen an mehreren Tagen zusammengestellt zu haben. Werde die tatsächliche Lärmbelastung gar nicht festgestellt, sei die Auflage unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht verkenne auch, dass der Beklagte den Klägern zunächst habe ermöglichen müssen, selbst Maßnahmen zur Lärmverminderung zu ergreifen, etwa durch Verringerung der Zahl der Sitzplätze oder deren teilweise Überdachung. Im Ermessenswege müsse auch berücksichtigt werden, dass an diesem Ort jahrzehntelang eine Gaststätte mit Vorgarten ohne zeitliche Einschränkungen betrieben worden sei.
62. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Sie werfe die entscheidungserhebliche Frage auf, ob die Anwendung des Lärmprognoseverfahrens rechtmäßig sei. Diese Frage wolle auch der Beklagte geklärt wissen, bevor er das Prognoseverfahren flächendeckend einsetze. Der Beklagte behandele wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich, wenn er Gaststätten nur dann auf Lärmimmission überprüfe, wenn sich Anwohner über Lärm beschweren würden, und andere Gaststätten unbehelligt lasse. Fraglich sei, ob es mit höherrangigem Recht vereinbart werden könne, wenn der Beklagte das theoretische Prognoseverfahren ausschließlich anlassbezogen bei einzelnen Gaststättenbetreibern durchführe. Dies habe ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, zumal wenn innerhalb der geschlossenen Räume das Rauchen verboten sei.
7Der Beklagte tritt dem Zulassungsantrag entgegen.
8Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
91. Gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht legt seiner Beurteilung zutreffend die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gaststättengesetz (GastG) zugrunde, wonach dem Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke erteilt werden können. Die allein streitbefangene Auflage, den Vorgartenbetrieb zur Nachtzeit zu unterlassen, zielt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darauf, schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern. Hierzu führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus:
10 Die Lärmprognose habe für den Vorgarten einen Lärmpegel von 66,6 dB (A) bzw. 68 dB (A) errechnet. Dies überschreite im Mischgebiet den Tageswert von 60 dB (A) und den Nachtwert von 45 dB (A). Das Prognoseverfahren des Beklagten entspreche den Regeln von Nr. 11 Abs. 5 der Ausführungsvorschriften zum Landesimmissionsschutzgesetz. Der Einsatz eines Wertes von 75 dB (A) für die Schallleistung pro Gast sei unbedenklich. Selbst bei Ansetzung von nur 71 dB (A), wie sie in der Studie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz über „Geräusche aus `Biergärten`“ vorgesehen sei, würden sich hier Lärmpegel von 64 dB (A) bzw. 66,6 dB (A) ergeben, die oberhalb der zulässigen Grenzwerte lägen. Auf einen Zuschlag zu dem errechneten Lärmpegel von jeweils 3 dB (A) für Unterhaltungslärm und für Reflexionen von umliegenden Hauswänden usw. habe der Beklagte verzichtet, obwohl dieser Zuschlag nach den Ausführungsvorschriften möglich sei. Auch dies zeige, dass die prognostizierten Werte weit außerhalb des Zulässigen lägen.
11 Eine tatsächliche Messung zur Verifizierung der Ergebnisse habe der Beklagte bei dieser Sachlage nicht vornehmen müssen. Eine tatsächliche Messung wäre ohnehin nur punktuell gültig und für niedrigere und somit zulässige Werte ergebe sich kein Anhalt. Die Kläger hätten nichts dafür aufgezeigt, dass das Prognoseverfahren generell oder im
Die Kläger hätten nichts dafür aufgezeigt, dass das Prognoseverfahren generell oder im konkreten Fall unrichtige Ergebnisse erbringe. Zwar seien die an der H. gelegenen Häuser durch Verkehrslärm vorbelastet, doch überlagere dieser nicht die Lärmbelastung durch den Schankvorgarten, denn der Verkehrslärm erreiche zur Nachtzeit nur den Pegel von 62 dB (A). Der Vorgarten trete weiterhin als Störquelle in Erscheinung. Die von Nr. 7.2 TA Lärm vorgesehene Privilegierung für seltene Ereignisse komme den Klägern nicht zugute, denn der Vorgartenbetrieb beschränke sich nicht auf höchstens 10 Tage oder Nächte innerhalb eines Kalenderjahres bzw. zwei aufeinander folgende Wochenenden. Außerdem würden die nach Nr. 6.3 TA Lärm für seltene Ereignisse zulässigen Richtwerte von 55 dB (A) nachts hier deutlich überschritten.
12 Die Ermessensentscheidung des Beklagten sei angesichts der eklatanten Überschreitung der maßgeblichen Richtwerte um jeweils über 20 dB (A) nicht zu beanstanden. Dies gelte unabhängig davon, ob aktuelle Beschwerden von Anwohnern vorlägen. Deren Zurückhaltung könne vielfältige Gründe haben. Im Interesse der Gesundheit der Anwohner sei es Aufgabe des Beklagten, Auflagen zum Schutze zu erlassen. Mildere Mittel seien mit Blick auf die erhebliche Überschreitung der Richtwerte nicht erkennbar. Eine Reduzierung der Vorgartenplätze müsse, um geeignet zu sein, so umfangreich sein, dass vom Vorgartenbetrieb kaum etwas übrigbliebe. Nach der Berechnung des Beklagten sei bereits bei zehn Gästen der zulässige Tagesrichtwert erreicht. Auch Markisen oder Vorhänge könnten den Geräuschpegel nicht um mehrere 10 dB (A) senken.
13 Diese Begründung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Kläger war der Beklagte nicht verpflichtet, den vom Vorgarten der Gaststätte ausgehenden Schall tatsächlich zu messen. Bei der Ermittlung eines Sachverhalts, den die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen will, hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen, jedoch bestimmt sie selbst Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 und 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln). Ist die Schalleinwirkung auf die Nachbarschaft Ausgangspunkt einer Entscheidung, so kann sie diese tatsächlich messen oder von einem rechnerischen Verfahren Gebrauch machen, in das die relevanten Faktoren eingehen und das eine empirisch erprobte Zuverlässigkeit aufweist. Von einem solchen rechnerischen Verfahren hat der Beklagte hier Gebrauch gemacht. Der Ablauf des nach empirischer Erprobung festgelegten Verfahrens ergibt sich aus Ziffer 11 Abs. 5 Buchst. f der Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin – AV LImschG Bln - vom 27. März 2006 (ABl. S. 1463). Als wesentliche Schallquelle der Schankvorgärten wird darin die „menschliche Stimme (Reden, lautes Lachen etc.)“ angesetzt, und zwar bei „Einnehmen von Speisen und Getränken in üblicher Lautstärke“ ein Dauerschallleistungspegel von 75 dB (A). Für die Bestimmung der Gesamtschallleistung des Schankvorgartens hat der Beklagte entsprechend der Vorgabe ein Drittel der Gesamtzahl der Sitzplätze als gleichzeitig wirksam eingesetzt. Die empirische Erprobung dieses Verfahrens ergibt sich aus dem Hinweis auf Wallner, Lärmimmissionen durch Gaststätten und „Schankgärten“ in Wien und deren medizinische Begutachtung, Zeitschrift für Lärmbekämpfung, Heft 4/93. Die Verfahrensvorgaben in Ziffer 11 Abs. 5 Buchst. f der AV LImSchG Bln beziehen ferner ein die Größe des Schankvorgartens, den Abstand seines Mittelpunktes zum Immissionsort (hier: Fenster der nahegelegenen Wohnung), die Reflexion des Bodens und etwaiger umgebender Gebäudeseiten, ggf. die Zerlegung der Vorgartenfläche in Teilflächen und die erhöhte Störwirkung, wenn das Geräusch des Schankvorgartens besonders impulsoder informationshaltig ist und sich dadurch auffällig vom Hintergrundgeräusch abhebt.
14 Diese Verfahrensvorgaben verwenden gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 LImSchG Bln Begriffe nach den Definitionen des § 3 Abs. 1 bis 6 des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes (BImSchG). Insofern ist eine hinreichende Bestimmtheit sichergestellt. Die früher geltende Verordnung zur Bekämpfung des Lärms vom 23. März 2004 (GVBl. S. 148) ist mit Inkrafttreten des Landes-Immissionsschutzgesetzes am 16. Dezember 2005 außer Kraft getreten (§ 18 LImSchG Bln). Die Anknüpfung an die Begriffsdefinitionen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlaubt ferner den Bezug zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung gemäß § 48 Abs. 1 BImSchG zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen hat und zu denen die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) gehört. Entsprechend der Ermächtigung in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG enthält die TA Lärm Vorschriften über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen. Gemäß Ziffer 6.8 TA Lärm gelten für die Ermittlung der Geräuschimmissionen die Vorschriften des Anhangs, der eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A 3), sondern auch durch Prognose (Abschnitt A 2) zulässt. Bei der Prognose werden Eingabedaten in eine Berechnung eingestellt, um rechnerisch festzustellen, ob sich die
Eingabedaten in eine Berechnung eingestellt, um rechnerisch festzustellen, ob sich die Geräuschimmission innerhalb der Immissionsrichtwerte hält (Abschnitt A.2.1 und 2.2). Als Eingangsdaten für die Berechnung können Messwerte, Erfahrungswerte oder Herstellerangaben verwendet werden; wenn aufgrund besonderer Vorkehrungen eine im Vergleich zu den Erfahrungswerten weitergehende dauerhafte Lärmminderung nachgewiesen ist, können die der Lärmminderung entsprechenden Korrekturwerte bei den Eingangsdaten berücksichtigt werden (Abschnitt A.2.3.2). Das gibt dem Betreiber der emittierenden Anlage die Möglichkeit, besondere Vorkehrungen zu treffen, eine dauerhafte Lärmminderung im Vergleich zu den Erfahrungswerten nachzuweisen und damit auf den Erlass immissionsrechtlicher Anordnungen Einfluss zu nehmen. Jedenfalls geht auch die TA Lärm davon aus, dass Erfahrungswerte grundsätzlich geeignet sind, eine Prognose der Geräuschimmissionen zu erstellen.
15 Diese Wertung folgt der zu Geräuschimmissionen durch Gaststätten entwickelten Rechtsprechung. Nach der nachbarschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG sind Auflagen zum Schutz vor Lärmbelästigungen gerechtfertigt, wenn Geräusche das unter Berücksichtigung der Lage der Gaststätte den Anwohnern zumutbare Maß übersteigen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1980 - 1 B 41.80 - juris, Rn. 12). Was als zumutbar hinzunehmen ist, bestimmt sich einerseits nach der Lärmart und der Intensität der Geräusche - sie können nach dem einschlägigen technischen Regelwerk ermittelt werden -, andererseits nach der gegebenen Situation, in der Lärmquelle und Immissionsort sich befinden; die Schutzwürdigkeit richtet sich nach der materiellen baurechtlichen Lage (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 – juris, Rn. 28 = BVerwGE 101, 157 bis 166 = GewArch 1996, 426 bis 429 = NVwZ 1997, 276 bis 278 m.w.N.). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: Zur Frage schädlicher Umwelteinwirkungen und zur Beurteilung der von einer Gaststätte ausgehenden Geräusche könne die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des Bundes herangezogen werden. Die Zumutbarkeit von Geräuschen könne nach dem einschlägigen technischen Regelwerk ermittelt werden. In Ermangelung sonst einschlägiger Regelwerke sei dafür derzeit die TA Lärm anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, GewArch 2003, 300 [301]; dem folgend z.B. OVG Saarlouis, Urteil vom 29. August 2006 - 1 R 21/06 -, NVwZ-RR 2007, 598 [599 f] und VGH München, Urteil vom 17. Juni 2008, NJOZ 2009, 2174 [2178]). Damit ist klargestellt, dass auch die Vorschriften der TA Lärm über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen anwendbar sind, die wie ausgeführt nicht nur die Messung, sondern auch die (rechnerische) Prognose zulassen. Auch die Prognose ist danach grundsätzlich eine sachnahe objektive Beurteilung, während - zwangsläufig subjektiv gefärbte - Beschwerden der Nachbarn allein eine Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG noch nicht rechtfertigen (hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 3 S 713/96 -, GewArch 1998, 37 [39] und VGH München, Urteil vom 17. Juni 2008, a.a.O. [2179]). Dass die tatsächliche Messung des Lärmpegels nicht ohne weiteres sachnäher ist, folgt auch daraus, dass die Gefahrenabwehr auf einen längeren künftigen Zeitabschnitt zielt, der ohnehin nicht in einer einmaligen oder mehrmaligen Messung erfasst werden kann, weil der Lärmpegel je nach Zahl und Lautstärke der Gäste differieren wird (vgl. hierzu VG Ansbach, Urteil vom 27. November 2007 - AN 4 K 05.02693 und AN 4 K 06.02762 -, juris Rn. 46). Demgegenüber erscheint es sogar sachnäher, langjährig bestätigte Durchschnittswerte rechnerisch einzusetzen. Dass das Berechnungsverfahren sich bei fortschreitenden Erkenntnissen ändern kann, ist dabei nur selbstverständlich.
16 Die Behauptungen der Kläger, tatsächlich gemessene Immissionswerte würden geringer ausfallen als die vom Beklagten errechneten, erweisen sich angesichts der in die rechnerische Prognose einbezogenen Faktoren als spekulativ und unwahrscheinlich. Sofern die Kläger darauf verweisen, der Beklagte hätte ihnen ermöglichen müssen, Maßnahmen zur Lärmverminderung zu ergreifen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie während des mehrmonatigen Widerspruchsverfahrens nicht gehindert waren, von sich aus in dieser Weise tätig zu werden. Dem Beklagten konnte sich mit Blick auf die gravierende Überschreitung der Immissionsrichtwerte kein Mittel aufdrängen, das zur Lärmverminderung im gebotenen Ausmaß als geeignet, aber gleichwohl für die Kläger milder erschien. Aus dem gleichen Grund drängte sich dem Verwaltungsgericht die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Erkundung milderer Mittel nicht auf.
17 Sollten sich bei einer tatsächlichen Messung - insbesondere nach neugeschaffenen Vorkehrungen gegen die Lärmimmission - niedrigere Lärmwerte ergeben, die dem Immissionsrichtwert nahekommen oder ihn sogar unterschreiten, so wäre dies ein anderer (Immissions-) Sachverhalt, der den Klägern ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VwVfG eröffnen würde.
18 Soweit sich die Kläger auf eine am gleichen Ort seit Jahrzehnten betriebene Gaststätte
18 Soweit sich die Kläger auf eine am gleichen Ort seit Jahrzehnten betriebene Gaststätte mit Vorgarten ohne zeitliche Einschränkungen berufen, verkennen sie den Sachverhalt. Denn die in den Jahren 1962 bis 1984 an die jeweiligen Inhaber erteilten Gaststättenerlaubnisse enthielten keine Befugnis zur Nutzung der vor dem Haus gelegenen Straßenfläche im Sinne eines Vorgartens. Erst im Jahre 1985 wurde die Erlaubnis erweitert auf einen 9 m² großen Vorgarten und im Jahre 1997 auf einen 30 m² großen Vorgarten, allerdings mit dem Hinweis, dass Geräuschbelästigungen vor dem geöffneten Fenster benachbarter Wohnräume nachts 45 dB (A) nicht überschreiten dürfen. Diese immissionsrechtliche Maßgabe enthielten auch die danach erteilten Erlaubnisse bis hin zu den Erlaubnissen der Kläger.
19 2. Eine Zulassung der Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerechtfertigt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die sich im Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung bedarf. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss der Antragsteller eine bestimmte, für das Berufungsverfahren erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und außerdem angeben, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328). Die von den Klägern gestellte Frage, ob die Anwendung des Lärmprognoseverfahrens rechtmäßig ist, ist in dieser Allgemeinheit - anders im Einzellfall, wie vorstehend ausgeführt - nicht zu beantworten, weil es auf die jeweiligen Besonderheiten des Sachverhalts und die Eigenheiten des beabsichtigten Prognoseverfahrens ankommt. In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Fragen, ob Lärmmessungen zu der streitbefangenen Zeit vorgenommen werden müssen oder Rückschlüsse aus einer vorverlagerten Zeit ausreichen, ferner ob eine nochmalige Messung entbehrlich ist, wenn nachträglich Auflagen erteilt werden, einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind, weil ihre Beantwortung von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhänge. Die tatsächlichen Verhältnisse könnten so liegen, dass auf ähnliche Lärmpegel zu anderen Zeiten geschlossen werden könne, etwa bei „impulsartigen Geräuschen wie Unterhaltungen, Lachen und Rufen der Gäste“; auch im Falle nachträglicher Auflagen seien nicht ohne Weiteres neue Lärmmessungen geboten (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1991 - 1 B 107.91 -, NVwZ-RR 1992, 68 [68 f]).
20 Die weitere Frage der Kläger, ob der Beklagte das Prognoseverfahren ausschließlich anlassbezogen bei einzelnen Gaststättenbetreibern durchführen dürfe, bedarf keiner obergerichtlichen Klärung, weil sich ihre Beantwortung bereits aus dem geschriebenen Ordnungsrecht ergibt: In Wahrnehmung ihrer Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, treffen die Ordnungsbehörden ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 1 Abs. 1, § 12 Abs. 1 ASOG Bln). Auch die Befugnisnorm des § 17 Abs. 1 ASOG Bln, wonach sie zur Abwehr einer im einzelnen Falle bestehenden Gefahr die notwendigen Maßnahmen treffen „können“, räumt ihnen ein Einschreitensermessen ein. Ein anlassbezogenes Einschreiten entspricht daher dem Zweck des eingeräumten Ermessens (zum Opportunitätsprinzip im Polizei- und Ordnungsrecht vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2007, § 10 Rn. 32 bis 34; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel E Rn. 18 und Kapitel F Rn. 134). So erscheint es beispielsweise denkbar, von einem Einschreiten abzusehen, wenn der für die Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert von der Straßenseite aus überschritten wird, die Bewohner ihre Schlafräume jedoch in hofseitigen Teilen des Gebäudes haben.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
22 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
1 N 52.08
Auflage, Messung, Menschliche stimme, öffentliche sicherheit, Vorgarten, Gaststätte, Anwohner, Vergleich, Zahl, Polizei