Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2063,%20313
Timestamp: 2019-03-26 23:45:14
Document Index: 375297902

Matched Legal Cases: ['§ 636', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH', '§ 636', '§ 1542', 'BGH']

Rückgriff (Regress) einer Versicherung auf den Unfallschädiger (Deutsche Bundesbahn) für erbrachte Versicherungsleistungen an Hinterbliebene - Vorliegen einer vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Unfallverursachung - Eingreifen des Haftungsausschlusses gem. § 636 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Bundesrepublik Deutschland als "einheitlicher Unternehmer" sowohl der Bundeswehr als auch der Bundesbahn
Liegen somit "Beschäftigungsbetrieb" und "Unfallbetrieb" in einer Hand (vgl. dazu BGHZ 63, 313 = VersR 1975, 274 = LM RVO § 636 Nr. 8 mit Anm. Steffen; Senatsurteil BGHZ 64, 201, 202 f.), so hat das Eingreifen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung (dazu Vollmar, VersR 1973, 298) zur Folge, daß eine Haftung der Beklagten für Personenschäden einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld (Senatsurteil BGHZ 3, 298; BVerfGE 34, 118) nur eintritt, wenn die Beklagte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn dieser bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist (§ 636 Abs. 1 Satz 1 RVO).
Dem steht nicht entgegen, dass § 1542 Abs. 1 Satz 3 RVO die Fälle der Haftungsfreistellung ausdrücklich anspricht; dieser Hinweis hat nur "Warnfunktion" für den Rechtsanwender ohne zusätzlichen materiellrechtlichen Inhalt (vgl BGHZ 63, 313, 317).