Source: http://lb-naturschutz-nrw.de/landesbuero/news/detail/neues-naturschutzgesetz-fuer-nordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2017-08-23 15:36:15
Document Index: 242835700

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 52', '§ 31', '§ 75', '§ 66', '§ 63', '§ 66', '§ 74']

Landesnaturschutzgesetz am 9. November 2016 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet
Am 9. November verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden LNatSchG) und zur Änderung anderer Vorschriften; derzeit steht ein » Vorabdruck des beschlossenen Gesetzes Drs. 16/ 209 zur Verfügung. Einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren, den Verlauf der Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 17. Februar 2016 (DRs. 16/11154) sowie die eingereichten Stellungnahmen bietet das Portal des nordrhein-westfälischen Landtags unter Dokumente & Recherchen > Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne > Beratungsverlauf von Gesetzen > Eingeben der Nummer der Drucksache „16/11154“.
Das seit dem 01.03.2010 in den Bundesländern unmittelbar anzuwendende Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gestattet den Bundesländern an zahlreichen Stellen, von den dortigen Regelungen abzuweichen, um insbesondere einen weitergehenden Schutz von Natur und Landschaft zu ermöglichen. Der Landesgesetzgeber hat diese Spielräume teilweise genutzt; im Folgenden werden einige Änderungen vorgestellt.
Bei der Landschaftsplanung wird – gegenüber den Vorgaben des Landschaftsgesetzes (Stand 2007) - die Erstellung eines Landschaftsprogramms landesrechtlich nicht länger als verbindliche Aufgabe aufgegeben. Damit bleibt es bei der bundesrechtliche Vorgabe (§ 10 Abs. 1 und 2 BNatSchG), wonach die Länder Landschaftsprogramme zur Darstellung der überörtlichen konkretisierten Ziele und Erfordernisse sowie Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf landesweiter Ebene aufstellen können. Die überörtliche Landschaftsplanung wird in NRW zumindest weiterhin im Rahmen der Regionalplanung zu erfolgen haben, deren Planwerke gleichzeitig als Landschaftsrahmenpläne dienen. Die verbindliche Vorgabe (§ 14 LNatSchG) , für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich Landschaftspläne aufzustellen, entspricht den Vorgaben des Landschaftsgesetzes (Stand 2007). Die Möglichkeit, für Teile des Gemeindegebiets Grünordnungspläne aufzustellen (§ 11 Abs. 1 und 2 BNatSchG), um so - falls erforderlich - im Innenbereich die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, u.a. zum Freiraum-, Boden-, Arten-, Klimaschutz umzusetzen, wurde vom Landesgesetzgeber jedoch nicht aufgegriffen.
Zur guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung hat der Landesgesetzgeber Regelungen geschaffen, die über die bereits in § 5 Abs. 2 BNatSchG vorgegebenen Anforderungen hinausgehen. Außer von dem ab dem Jahr 2022 geltenden Verbot, auf Dauergrünlandflächen in Naturschutzgebieten Pflanzenschutzmittel einzusetzen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LNatSchG), kann vor allem von dem Verbot der Beeinträchtigung von Feldgehölzen, Hecken, Säumen, Baumreihen, Feldrainen und Kleingewässern (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG) sowie dem Umbruchverbot für Dauergrünland (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LNatSchG) ein zusätzlicher Nutzen für Natur und Landschaft erwartet werden. Die sonstigen Verbote, die § 4 Abs. 1 LNatSchG zum Grünlandschutz vorsieht, wie die Absenkung des Grundwasserstands in Nass- und Feuchtgrünland sowie –brachen (Nr. 2) oder Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende oder umbruchslose Verfahren (Nr. 4), sind durch die Eingrenzung ihres Anwendungsbereichs ohnehin bereits durch den gesetzlichen Biotopschutz vorgegeben.
Bei den Bestimmungen zur Eingriffsregelung ist zu begrüßen, dass insbesondere die Regelungen des LG NRW, die gegen den allgemeinen Grundsatz der Vollkompensation sowie gegen den Vorrang von Ausgleich und Ersatz vor dem Festsetzen von Ersatzgeld verstießen, gestrichen worden sind. Als vollzugstärkend ist auch die verpflichtende Führung eines Ersatzgeldverzeichnisses zusätzlich zum Verzeichnis für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§ 34 LNatSchG) anzusehen, sowie die Pflicht der unteren Naturschutzbehörden zur Erstellung von Maßnahmen-Listen für die Verwendung der Ersatzgelder (§ 31 Abs. 4 LNatSchG).
Erfreulich ist, dass der landesrechtliche Biotopschutz Kleinseggenrieder, Nass- und Feuchtgrünland, Magerwiesen und –weiden, Halbtrockenrasen, natürliche Felsbildungen sowie Höhlen und Stollen in den Katalog der unmittelbar durch Gesetz geschützten Biotoptypen aufnimmt (§ 42 Abs. 1 LNatSchG). Der darüber hinaus in § 42 Abs. 1 Nr. 5 LNatSchG genannte Biotoptyp der „Streuobstbestände nach Maßgabe des Absatzes 4“ unterfällt diesem Schutz erst einmal nicht. Denn § 42 Abs. 4 LNatSchG sieht neben einer Mindestgröße sowie einem Mindestabstand zu Wohnbebauung vor, dass dieser gesetzliche Schutz erst dann greifen soll, wenn die Bestände landesweit um 5 % abgenommen haben. Damit dieser Schutz überhaupt greifen kann, muss erst einmal ein Ausgangsbestand erfasst, bzw. kartiert, werden.
Für den Schutz weiterer Teile von Natur und Landschaft wurden in das Gesetz Auswahl- und Zuständigkeitsbestimmungen für bisher im LG NRW unerwähnte, aber im BNatSchG definierte Schutzkategorien wie Nationale Naturmonumente (§ 36 Abs. 4 LNatSchG) oder Biosphärenregionen (§ 37 LNatSchG) aufgenommen. Welchen zusätzlichen Gewinn für Natur und Landschaft die Ausweisung der neu eingeführten Wildnisentwicklungsgebiete (§ 40 LNatSchG) haben wird, muss sich noch zeigen. Diese sollen nun unter bestimmten Voraussetzungen als Naturschutzgebiete gesetzlich unter Schutz gestellt sein. Mit § 52 LNatSchG wird eine landesrechtliche Regelung fortgeführt, die den Schutz der europäischen Vogelschutzgebiete in NRW gewährleisten soll. Seitens der Naturschutzverbände wurde und wird bezweifelt, dass die jeweiligen Gebiete ohne konkrete Benennung ihrer jeweiligen Erhaltungsziele und der dafür erforderlichen Ge- und Verbote gemessen an den europarechtlichen Vorgaben hinreichenden Schutz erhalten.
Beiräte und Verbandsbeteiligung
Gestärkt wurden die Beiräte bei den unteren Landschaftsbehörden, jedoch in klaren Grenzen: Die Maßnahmen-Listen zur Verwendung der Ersatzgelder sind ihnen lediglich „vorzustellen“ (§ 31 Abs. 5 LNatSchG). Wiedereingeführt wurde mit der Regelung des § 75 Abs. 1 LNatSchG ein effektiveres Widerspruchsrecht der Beiräte bei den unteren Landschaftsbehörden gegen Befreiungen sowie gegen „wesentliche Ausnahmen“ von NSG-Verboten, „soweit es sich dabei nicht um gebundene Entscheidungen handelt“. Hält der (Kreis-)Rat einen Widerspruch des Beirats für unberechtigt, kann die Befreiung, bzw. die wesentliche Ausnahme von einem NSG-Verbot nur dann erteilt werden, wenn die höhere Naturschutzbehörde nicht innerhalb einer 6-Wochen-Frist widerspricht. Der in § 66 Abs. 1 LNatSchG aufgeführte Katalog der Beteiligungsfälle erweitert die nach Bundesrecht bereits vorgegebenen Fälle (§ 63 Abs. 2 BNatSchG) für die landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereinigungen, beispielsweise um die Beteiligung vor Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz (Nr. 2), einer Befreiung oder Ausnahme in Bezug auf geschützte Landschaftsbestandteile, Naturdenkmäler, gesetzlich geschützte Alleen (Nr. 3) sowie einer wesentlichen Ausnahme von den Schutzbestimmungen zugunsten von Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken und Nationalen Naturmonumenten (Nr. 10).
Zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht hat der Bundesgesetzgeber mit § 66 BNatSchG eine Regelung geschaffen, nach der den Ländern ein Vorkaufsrecht an naturschutzfachlich relevanten Grundstücken zustehen soll. Die Länder können davon abweichende Regelungen treffen. Das nun vorliegende LNatSchG nutzt dies, um Einschränkungen hinsichtlich der Flächenkategorien, die in Frage kommen, zu treffen. So sollen in NRW ausschließlich Grundstücke in Naturschutzgebieten, in FFH-Gebieten oder in einem Nationalpark gelegene von der Regelung umfasst sein. Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in NRW steht nach § 74 LNatSchG ausschließlich dem Land zu. Dieses kann sein Vorkaufsrecht –auf deren Antrag hin - jedoch zu Gunsten der Träger der Landschaftsplanung, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie landesweit tätigen Naturschutzstiftungen des privaten Rechts ausüben.
Das nun beschlossene Landesnaturschutzgesetz versäumt es nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände an vielen Stellen, die Spielräume im BNatSchG zu Gunsten von Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu nutzen. Auf die landesrechtlichen Regelungserfordernisse hatten die Naturschutzverbände in ihren Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren umfassend hingewiesen (mehr...).
Allianz für Streuobstbestände: BUND verzichtet auf Vereinbarung, 14.11.2016
NABU: Zukünftig mehr Naturschutz für NRW, 26.10.2016
Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW wird zum neuen Landesnaturschutzgesetz NRW im Januar und Februar 2017 eintägige Veranstaltungen durchführen; nähere Informationen zu Programm, Kosten, Ort und Zeit erfolgen in Kürze » an dieser Stelle.