Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-betriebsanlagen-des-gesellschafters-und-die-nutzung-durch-den-insolvenzverwalter-76316/
Timestamp: 2020-04-01 21:14:11
Document Index: 115637531

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 55', '§ 108', '§ 39', '§ 108', '§ 55', '§ 108', '§ 39', '§ 103', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 32', '§ 103', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 55']

Die Betriebsanlagen des Gesellschafters – und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter | Insolvenzlupe
Nach Weg­fall des Eigenkap­i­taler­satzrechts beste­ht kein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Nutzung von Betrieb­san­la­gen, die der Gesellschafter sein­er Gesellschaft ver­mi­etet hat.
Die nach Ver­fahrenseröff­nung zugun­sten der Gesellschafterin/Vermieterin begrün­de­ten Mieten bilden keine nachrangige Forderun­gen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Vielmehr han­delt es sich dabei um Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO). Alle Ausle­gungsver­suche, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einen Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Gebrauch­süber­las­sung zu ent­nehmen, ent­behren nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs ein­er tragfähi­gen Grund­lage.
Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insol­ven­z­eröff­nung fortbeste­hen­den Mietver­hält­nis sind Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn – wie hier – ihre Erfül­lung für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gen muss. Ansprüche für die Zeit vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens kann der Ver­mi­eter dage­gen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insol­ven­zgläu­biger gel­tend machen. Die im Stre­it ste­hen­den, nach Ver­fahrenseröff­nung erwach­se­nen Miet­forderun­gen stellen darum Mas­se­verbindlichkeit­en dar. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO belegt vor Ver­fahrenseröff­nung erzeugte Gesellschafter­forderun­gen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen mit einem Nachrang. Da es sich vor­liegend um nach Ver­fahrenseröff­nung ent­standene, den Regelun­gen der §§ 103 ff InsO zuzuord­nende Mas­se­verbindlichkeit­en han­delt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssys­tem­a­tis­chen Erwä­gun­gen nicht ein­schlägig.
Auch nach seinem Sinn und Zweck find­et § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf nach Ver­fahrenseröff­nung zugun­sten eines Gesellschafters aus einem Mietver­hält­nis her­vorge­gan­gene Mas­se­verbindlichkeit­en keine Anwen­dung. Ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Nutzung seit­ens des Gesellschafters über­lassen­er Betrieb­smit­tel ist abwe­ichend von dem früheren Eigenkap­i­taler­satzrecht auf der Grund­lage des durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 neu gestal­teten Rechts nicht mehr anzuerken­nen.
Das durch das MoMiG außer Kraft geset­zte Eigenkap­i­taler­satzrecht (§ 32a Abs. 3 Gmb­HG aF) gewährte dem Insol­ven­zver­wal­ter ein­er Gesellschaft im Falle ein­er kap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung nach Ver­fahrenseröff­nung ein Recht auf unent­geltliche Nutzung gegen den Gesellschafter.
Eben­so wie eine Dar­lehens­gewährung kon­nte eine Nutzungsüber­las­sung von Grund­stück­en oder anderen Wirtschafts­gütern der insol­ven­zreifen Gesellschaft ermöglichen, ihren Geschäfts­be­trieb fortzuset­zen, weil ein außen­ste­hen­der Drit­ter ihr wed­er die Nutzung des Wirtschaftsguts noch einen Kred­it zu dessen Ankauf zur Ver­fü­gung stellen würde. In einem solchen Falle ver­hin­derte der Gesellschafter durch die Gebrauch­süber­las­sung des benötigten Wirtschaftsguts die andern­falls nicht abzuwen­dende Liq­ui­da­tion der Gesellschaft eben­so wirkungsvoll, wie wenn er dieser durch die dar­lehensweise Über­las­sung der erforder­lichen Zahlungsmit­tel ermöglicht hätte, die Investi­tion selb­st durchzuführen. Daher war von der wirtschaftlichen Ver­gle­ich­barkeit von Dar­lehens- und Gebrauch­süber­las­sung im Sinne des § 32a Abs. 3 Gmb­HG aF auszuge­hen. Gegen­stand des Eigenkap­i­taler­satzes war das der Gesellschaft eingeräumte Nutzungsrecht.
Als Rechts­folge der kap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung durfte der Gesellschafter, der die Gesellschaft wed­er liq­ui­diert, noch ihr neues haf­ten­des Kap­i­tal zuführt, son­dern durch die fort­dauernde Gebrauch­süber­las­sung das Über­leben der GmbH ermöglicht, von der Gesellschaft das vere­in­barte Nutzungsent­gelt so lange nicht fordern, wie dieses nicht aus unge­bun­den­em Ver­mö­gen der Gesellschaft bezahlt wer­den kon­nte. Der Insol­ven­zver­wal­ter kon­nte nach Ver­fahrenseröff­nung ver­lan­gen, dass ihm das ver­mi­etete oder ver­pachtete Grund­stück für die Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens für die vere­in­barte oder für die – im Falle der Vere­in­barung ein­er nicht hin­nehm­bar kurzen, den Gepflo­gen­heit­en auf dem entsprechen­den Markt wider­sprechen­den Frist – übliche Zeit über­lassen blieb. Man­gels ein­er Zahlungspflicht der Gesellschaft kam eine frist­lose Kündi­gung des Ver­trages wegen Zahlungsverzuges nicht in Betra­cht. Zu dem Kreis der Verpflichteten gehörten auch mit­tel­bare Gesellschafter.
Nach dem ver­laut­barten Willen des Geset­zge­bers ist infolge der Besei­t­i­gung des Eigenkap­i­taler­satzrechts durch das MoMiG der Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters gegen den Gesellschafter auf unent­geltliche Nutzung eines über­lasse­nen Wirtschaftsguts ent­fall­en.
Zwar wird durch die For­mulierung “Forderun­gen aus Recht­shand­lun­gen, die einem solchen Dar­lehen wirtschaftlich entsprechen” in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aF in per­son­eller und sach­lich­er Hin­sicht über­nom­men. Der Geset­zge­ber hat indes betont, dass hin­sichtlich der in diesem Zusam­men­hang bis­lang unter dem Stich­wort der eigenkap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung disku­tierten Fall­gruppe die Neuregelun­gen nicht ohne Auswirkun­gen bleiben, soweit die Recht­sprechung in diesen Fällen bis­lang auf­grund ein­er Umqual­i­fizierung der Leis­tung in Eigenkap­i­tal eine Verpflich­tung des Gesellschafters annahm, der Gesellschaft das Wirtschaftsgut unent­geltlich zu belassen. Diese Begrün­dung für eine von den Grun­dregeln der §§ 103 ff InsO abwe­ichen­den Rechts­folge find­et in der Neuregelung keine Entsprechung, weil diese nach ihrer Sys­tem­atik nicht mehr an einen eigenkap­i­taler­set­zen­den Charak­ter der Leis­tung anknüpft und die Insol­venz der Gesellschaft keine Auswirkun­gen auf die Eigen­tümer­stel­lung des Gesellschafters hin­sichtlich des über­lasse­nen Gegen­standes hat. Eine aus­drück­liche Klarstel­lung in einem solchen Sinne, dass näm­lich im Falle ein­er Nutzungsüber­las­sung die Kred­it­gewährung nur das Ent­gelt betr­e­ffe, nicht aber in der Nutzungsüber­las­sung selb­st liegen könne, erachtete der Geset­zge­ber als nicht geboten.
Sie wäre in der Tat über­flüs­sig. Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 3 Gmb­HG ord­net in Abkehr von dem früheren Recht­szu­s­tand an, dass Gesellschaf­ter­dar­lehen und Leis­tun­gen aus Recht­shand­lun­gen, die einem Gesellschaf­ter­dar­lehen wirtschaftlich entsprechen, nicht der Kap­i­tal­bindung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Gmb­HG unter­liegen. Zugle­ich wur­den §§ 32a, 32b Gmb­HG aF als Grund­vorschriften des Eigenkap­i­taler­satzrechts aufge­hoben und der inhaltlich darauf bezo­gene § 135 Abs. 1 InsO des Tatbe­standsmerk­mals “kap­i­taler­set­zend” entk­lei­det. Diese Geset­zesän­derun­gen verdeut­lichen, dass Gesellschaf­ter­dar­lehen und gle­ichgestellte Leis­tun­gen ein­schließlich ein­er Nutzungsüber­las­sung nicht wie haf­ten­des Eigenkap­i­tal zu behan­deln sind. Stellt eine Nutzungsüber­las­sung keine Kred­it­gewährung dar, kön­nen von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Gel­tungs­bere­ich auf einem Dar­lehen gle­ichgestellte Forderun­gen erstreckt, Nutzun­gen nicht erfasst wer­den. Damit kann ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Gebrauch­süber­las­sung nicht aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO hergeleit­et wer­den.
Abwe­ichen­des kann dem gegen Ende des Geset­zge­bungsver­fahrens einge­fügten § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO nicht ent­nom­men wer­den.
Diese Bes­tim­mung sieht zu Las­ten des Gesellschafters für Gegen­stände, die zur Fort­führung des Unternehmens des Schuld­ners von erhe­blich­er Bedeu­tung sind, eine Aus­son­derungssperre von läng­stens einem Jahr ver­bun­den mit einem Aus­gle­ich­sanspruch vor, der sich auf den Durch­schnitt der vor Ver­fahrenseröff­nung tat­säch­lich gezahlten Vergü­tung ermäßigt. Da diese Regelung auf die Bedeu­tung des Gegen­standes für die Betrieb­s­fort­führung und nicht mehr auf die das Eigenkap­i­taler­satzrecht prä­gende Gle­ich­set­zung von Dar­lehens­gewährung und Nutzungsüber­las­sung abstellt, ver­bi­etet sich jede Ausle­gung, die auf eine auch nur begren­zte Fortschrei­bung des Eigenkap­i­taler­satzrechts hin­aus­läuft. Dies unter­stre­icht der weit­ere Umstand, dass der Nutzungsanspruch gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO im Gegen­satz zum Eigenkap­i­taler­satzrecht jeden­falls grund­sät­zlich ent­geltlich aus­gestal­tet ist.
Entsprechend diesem Ver­ständ­nis hat der Geset­zge­ber bei der nachträglichen Ein­führung des § 135 Abs. 3 InsO in Ein­klang mit dem bei Ein­bringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaf­fung des Kap­i­taler­satzrechts aus­drück­lich bekräftigt, dass die dog­ma­tis­che Grund­lage der bish­eri­gen Recht­sprechung zur eigenkap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung ent­fall­en ist. Wurde das Eigenkap­i­taler­satzrecht gän­zlich beseit­igt, kann auch aus § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO ein Anspruch der insol­ven­ten Gesellschaft auf unent­geltliche Nutzungsüber­las­sung gegen den Gesellschafter, dem der Geset­zge­ber kein Son­deropfer abver­langt, nicht gefol­gert wer­den. Dem­nach trifft § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO keine Aus­sage über die Abw­er­tung von nach Ver­fahrenseröff­nung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu zahlen­dem Nutzungsent­gelt.