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Timestamp: 2019-02-21 01:43:13
Document Index: 66816361

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 26', '§ 33', '§ 6', '§ 2', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 20', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 26', '§ 279']

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels aufrechter Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/2100209/2015
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels aufrechter Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.06.2014, betreffend Familienbeihilfe (Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 17.07.2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge auf den Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2013 eingeschränkt wird.
Rückforderungsbetrag daher:
Familienbeihilfe 763,50 Euro (152,70 Euro x 5 Monate) zuzüglich Kinderabsetzbeträge 292 Euro (58,40 Euro x 5 Monate), insgesamt daher 1.055,50 Euro.
Von der Beschwerdeführerin (BF), wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2012 bis Mai 2013 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 seitens des auszahlenden Finanzamtes zurückgefordert. Die BF erfüllte die Voraussetzungen für den Eigenbezug der Familienleistungen und begann im Oktober 2010 mit einem Studium.
Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 6 Abs. 2 lit. a iVm § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der ab 01.07.2011 gültigen Fassung volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei.
Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde nur dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete.
Da die BF trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen sei, müsse angenommen werden, dass im Rückzahlungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.
Dagegen brachte die BF Beschwerde vom 17.07.2014 ein und führte aus, dass sie bereits alle Unterlagen habe vorlegen müssen, um die Familienbeihilfe im Studienjahr 2012/13 zu beziehen.
Weitere Briefe oder Aufforderungen zur Nachreichung von Unterlagen habe sie nicht bekommen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit nachfolgender Begründung:
"Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.06.2014 die Familienbeihilfe für die Zeit Oktober 2012 bis Mai 2013 gem. § 6 Abs.2 lit.a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) rückgefordert. Dagegen haben Sie fristgerecht am 17.07.2014 Beschwerde eingelegt und eine Bestätigung der Universität Graz vom 17.07.2014 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Sie Prüfungen im Ausmaß von 18 ECTS-Punkten im Zeitraum 13.12.2011 bis 21.09.2012 im Bachelorstudium Soziologie abgelegt haben. In der Studienzeitbestätigung der genannten Universität haben Sie das Soziologiestudium mit 30.11.2013 beendet.
Zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes sind folgende gesetzliche Bestimmungen zu beachten:
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei einer Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums, dh. bei Besuch einer in § 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 genannten Einrichtung, sind die Anspruchsvoraussetzungen nur dann erfüllt, wenn die im zweiten bis letzten Satz des § 2 Abs. 1 lit b FLAG näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Nach dieser Bestimmung gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt demnach nur vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25 StudFG).
Als Anspruchsvoraussetzung für den Studienbeginn bzw. das erste Studienjahr gilt zwar die Aufnahme als ordentliche Hörerin; erst ab dem zweiten Studienjahr ist als Anspruchsvoraussetzung die Ablegung bestimmter Prüfungen für das vorhergehende Studienjahr nachzuweisen. Gleichzeitig kann aber nicht außer Acht gelassen werden, dass dennoch eine "Berufsausbildung" vorgelegen sein muss, was nach obigen Kriterien bedeutet, dass zwar im ersten Studienjahr zum Einen kein Prüfungsnachweis erforderlich ist, andererseits aber das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienerfolg, dies zumindest in der Form eines laufenden Besuches der Studieneinrichtung samt Lehrveranstaltungen, nach außen hin deutlich
- beispielsweise durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen an Seminaren, Vorlesungsmitschriften, Stundenplan der besuchten Veranstaltungen, ev. Seminararbeiten etc.
- zum Ausdruck zu kommen hat.
Als Zeiten der "Berufsausbildung" werden daher nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird insofern nicht genügen. Die Zulassung an einer Universität bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung (vormals: Inskription) ist als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (vgl. VwGH 20.11.1996, 94/15/0130; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213 u.a.).
In Ihrer persönlichen Vorsprache am 11.August 2014 wurden Sie aufgeklärt, dass auch der Nachweis über abgelegte Prüfungen, die negativ ausgefallen sind, für ein Bemühen um den Studienerfolg gewertet werden kann. Dahingehend haben Sie um Abgabe der Bestätigung Ihrer negativ abgelegten Prüfungen bis 15.September 2014 ersucht. Dieser Vereinbarung zur Abgabe eines Nachweises über Ihr Bemühen sind Sie bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen. Das Finanzamt hat daher nur Kenntnis von Ihrer letzten abgelegten Prüfung mit 21.September 2012 im Studium Soziologie.
Infolgedessen war Ihre fristgerecht eingebrachte Beschwerde abzuweisen."
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wendete sich die BF im Vorlageantrag vom 20.11.2014: Nach einer Rücksprache und dem Vorlegen von Unterlagen und Mitschriften, aus denen jedoch der betreffende Zeitraum nicht eindeutig nachzuvollziehen gewesen sei, habe sich die BF mit der Sachbearbeiterin darauf geeinigt, einen Nachweis von negativ abgelegten Prüfungen vorzulegen bis spätestens 15.09.2014. Diesen Auszug habe die BF am 12.09.2014 von der KF-Universität Graz erhalten und noch am selben Tag per E-Mail verschickt. Leider schien dabei ein Fehler unterlaufen zu sein, die Sachbearbeiterin habe die E-Mail nicht erhalten. Um nochmalige Überprüfung der Rückforderung werde ersucht.
Der Vorlageantrag wurde dem BFG vorgelegt und erging folgender Vorhalt vom 01.06.2015 an die BF (Zustellung an die Wohnadresse laut Meldeauskunft und durch Hinterlegung nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz erfolgt):
"In oben bezeichneter Beschwerdesache haben Sie mit Vorlageantrag vom 20.11.2014 Nachweise zur Bestätigung des Studienerfolges vom 12.09.2014 vorgelegt.
Daraus ergibt sich, dass Sie mit 30.11.2012, 07.12.2012 und 11.12.2012 zu Lehrveranstaltungen aus Soziologie (bzw. Pädagogik) negativ beurteilt wurden (bzw. ohne Erfolg teilgenommen haben).
Daraus kann gerade noch abgeleitet werden, dass Sie bis Ende 2012 in Ausbildung standen.
Nachweise, dass auch danach noch ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde, sind von Ihnen nicht erbracht worden und lassen sich aus der Aktenlage nicht entnehmen."
Die BF begann mit Oktober 2010 mit dem Studium Architektur, das sie mit 25.08.2011 beendete. Bis September 2012 bezog die Mutter der BF die Familienleistungen, ab Oktober 2012 erfolgte die Auszahlung der Familienleistungen an die BF gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (keine überwiegende Unterhaltsleistung der Eltern).
Die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen erfolgte von Oktober 2012 bis Mai 2013, weil die BF trotz Aufforderung keine geeigneten Unterlagen vorlegte, aus denen ersichtlich gewesen wäre, dass die BF ab Oktober 2012 ihre Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieb. Insbesondere waren die vorgelegten Unterlagen (wie Mitschriften) einem konkreten Zeitraum nicht zuordenbar. Eine abweisende BVE erging, zusätzlich angeforderte Unterlagen wurden nicht zeitgerecht vorgelegt. Mit Vorlageantrag legte die BF Bestätigungen über den Studienerfolg der Universität Graz vor, aus denen sich mit "nicht genügend" bewertete Prüfungen vom 30.11.2012 und 07.12.2012 im Rahmen des Bachelorstudiums Soziologie und eine mit "ohne Erfolg teilgenommen" bewertete Lehrveranstaltung vom 11.12.2012 aus dem Bachelorstudium Pädagogik ergeben.
Unterlagen für eine erfolgreiche Fortführung (irgend)eines Studiums nach Dezember 2012 sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Derzeit ist die BF berufstätig.
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
§ 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 6 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Eigenanspruch auf Familienbeihilfe mangels überwiegender Unterhaltsleistung durch die Eltern, wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen, zum Eigenbezug Berechtigten, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Der Familienbeihilfenanspruch für Volljährige hat nach diesen Gesetzesbestimmungen somit zur Voraussetzung, dass die Person in Berufsausbildung steht. Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, liegt eine Berufsausbildung vor, wenn die Studierende sich nach außen erkennbar ernstlich und zielstrebig um den Studienfortgang und den Studienabschluss bemüht. Ein derartiges Bemühen manifestiert sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur im laufenden Besuch der angebotenen Lehrveranstaltungen, sondern und insbesondere auch dadurch, dass die Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, abgelegt werden (VwGH 22.11.1995, 94/15/0034) bzw. zu diesen zumindest angetreten wird (VwGH 17.09.1990, 89/14/0070). Alleine der laufende Besuch von Lehrveranstaltungen reicht somit nicht aus, um eine Berufsausbildung annehmen zu können (VwGH 19.03.1998, 96/15/0213). Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Hochschulstudium nach der jeweiligen Studienordnung vorgesehen sind, stellt einen essentiellen Bestandteil des Studiums und somit der Berufsausbildung selbst dar (VwGH 20.06.2000, 98/15/0001).
Da aufgrund der Aktenlage nicht erwiesen oder auch nur ersichtlich ist, dass die BF nach Ablegung der negativ beurteilten Prüfungen im Dezember 2012 noch irgendeinem Studium in ernsthafter und zielstrebiger Absicht nachgegangen wäre, kann (gerade noch) bis Dezember 2012 vom Vorliegen einer Berufsausbildung ausgegangen werden und war die Rückforderung auf den Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2013 einzuschränken.
Ab Jänner 2013 hat die BF, da nicht mehr in Berufsausbildung befindlich, zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen. Diese ist daher nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Dasselbe gilt für den Kinderabsetzbetrag ab Jänner 2013.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demnach den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Im Übrigen ist auch auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen und war spruchgemäß zu entscheiden.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall eine Sachverhaltsfrage zu lösen war, sowie keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen und im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des VwGH gefolgt wurde, ist eine Revision nicht zulässig.
Graz, am 7. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100209.2015
Findok-Nr: 116105.1, aufgenommen am: 14.09.2017 09:05:12, Dokument-ID: 764af10c-58fd-4661-8bc9-a89cb72fa4a7, Segment-ID: a142855c-f7bf-48c4-b3d0-31cb5dbf8179