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Timestamp: 2019-06-18 09:13:24
Document Index: 53522213

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Fehlen von neu hervorgekommenen Tatsachen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2017, RV/7102548/2010
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Fehlen von neu hervorgekommenen Tatsachen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF., über die Beschwerde vom 5.7.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 31.5.2010, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer BBB ersuchte mit einem Schreiben, datiert mit 17.5.2008 - hg. Anm. gemeint 2010- , eingelangt beim Finanzamt am 27.5.2010 (Eingangsstempel) um Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2006 gemäß § 303 Abs. 1 b bzw. nach § 303 Abs. 4 BAO. Begründend führte er aus, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Abweisung seiner geltend gemachten Werbungskosten mit der unrichtigen Annahme bestätigte, dass es sich bei seinen Familienheimfahrten um den Besuch der Eltern handle und keine doppelte Haushaltsführung. Es sei zu erwarten, dass im wiederaufgenommenen Verfahren erkannt werde, dass die Annahme über seinen angeblichen Besuch seiner Eltern unrichtig gewesen sei, da seine Eltern bereits 2001 bzw. 2003 verstorben seien. Er habe landwirtschaftliche Flächen und einen Hausanteil geerbt. Als Beweis lege er Einantwortungsurkunden und Sterbeurkunden vor.
Vorgelegt wurden Dokumente in fremdsprachlicherText Sprache.
Das Finanzamt wies am 31.5.2010 die Eingabe des Beschwerdeführers mit Zurückweisungsbescheid zurück.
"Ihre Eingabe vom 27. Mai 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuerbescheid 2006) wird zurückgewiesen.
Es liegt eine rechtskräftige Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18.1.2010 vor.
Eine weitere Entscheidung in der selben Angelegenheit (doppelte Haushaltsführung) ist unzulässig."
In der dagegen erhobene Beschwerde führte BBB aus:
"Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen den Abweisungsbescheid vom 31.5.2010 über dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid weist das Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung ab, dass eine rechtskräftige Berufungsentscheidung des UFSs vom 18.1.2010 vorliegt.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid richtet sich in seiner Begründung Abweisung nur nach der instanzlichen Abfolge. Die Begründung des Ersuchens (unrichtig datiert mit 17.5.2008) ignoriert er dabei.
Die Begründung des Ersuchens um Wiederaufnahme erfüllt die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme § 303 Abs. 4 BAO. Diese sind: neu hervorkommen Tatsachen die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens eine im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Diese " neu hervorgekommene Tatsachen" sind:
1. Tatsache, daß beide meine Eltern im Steuerjahr nicht mehr am Leben waren, sodaß ich sie im Jahr 2006 nicht besuchen konnte. Die Annahme des UFSs in dem Sinne, daß es sich bei meinen Familienheimfahrten um Besuch der Eltern handelte, ist daher unwahr und kann die Abweisung meiner geltend gemachten Werbungskosten (Familienheimfahrten) nicht begründen.
Beweis: Beide Sterbeurkunden. Sie wurden dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens beigelegt.
2. Tatsache, das ich einen doppelten Haushalt führe. Die Annahme des UFSs darüber, daß ich keine doppelte Haushaltsführung führe ist genauso unrichtig und unwahr, weil ich durch die Erbschaft nach meine Eltern mehrere Liegenschaften und einen Hausanteil geerbt habe. Über diese Teile habe ich seit dem Ableben meiner Eltern zu sorgen.
Beweis: Grundbuchauszüge, Einverleibungsurkunden. Die geerbten Güter habe ich in der Beilage durch die ausländischefremdsprachige Grundbuchauszüge veranschaulicht und so der Behörde glaubhaft gemacht.
§ 303 BAO (Text komplet:)
Das Verfahren ANV 2006 ist unter Berücksichtigung der neu hervorkommenen Tatsachen, wie oben angeführt wiederaufzunehmen."
Der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2006 ist nach einer Berufungsentscheidung des UFS in Rechtskraft erwachsen. In diesem wurden beantragte Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2006. Er beruft sich dabei auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO alt. Er begründet sein Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des UFS für das Jahr 2006 von der falschen Annahme ausgegangen sei, dass er seine Eltern in der Nachbarland besucht habe. Er lege nun die Sterbeurkunden seiner Eltern vor, weil diese im Jahr 2006 bereits verstorben waren und er die Liegenschaften geerbt habe. Daher würden ihm Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten zustehen.
Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO, somit auf das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Bestimmungen des § 303 BAO in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung.
§ 303 BAO zur Wiederaufnahme des Verfahrens in der derzeit geltenden Fassung lautet:
Bedeutung für die gegenständliche Beschwerde:
Wie im letzten Rechtssatz explizit ausgeführt, muss das Hervorkommen neuer Tatsachen - das heißt das Neuhervorkommen von Tatsachen, die bereits vor Erlassung des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides existierten - behauptet werden. Dies ist aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen.
Damit ist die Rechtsfrage bereits entschieden.
Aus Sicht des Beschwerdeführers, dem Antragsteller im Sinne des § 303 BAO, sind die Tatsachen und Beweismittel, dass seine Eltern 2001 bzw. 2003 verstorben sind und er Liegenschaften im Erbwege erhalten hat, bereits vor dem Jahr 2006 bzw. vor Erlassung der Berufungsentscheidung des UFS bekannt gewesen.
Die Argumente des Beschwerdeführers sind folglich aus seiner Sicht keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel.
Die Bedingung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist somit nicht erfüllt.
Es fehlt somit das erste von mehreren Tatbestandsmerkmalen für die Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das zweite Tatbestandsmerkmal, ob überhaupt ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre, ist nicht mehr näher zu prüfen, wobei aus der Argumentation des Beschwerdeführers keine näheren Hinweise für die Erlassung eines anderslautenden Bescheides zu erkennen sind.
Da das Tatbestandsmerkmal des Hervorkommen neuer Tatsachen gemäß § 303 Abs.1 lit. b BAO nicht erfüllt ist, ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Rechtsfrage durch die ständige Judikatur des VwGH zweifelsfrei geklärt ist, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102548.2010
Neu hervorgekommene Tatsachen, Sicht des Antragstellers
Findok-Nr: 114049.1, aufgenommen am: 25.04.2017 08:47:43, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: f6ae2d4d-77f1-4ad4-bf54-8904b0896ad4, Segment-ID: 616fe433-3341-49f6-b99f-203fc67b845c