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Timestamp: 2019-06-17 18:50:30
Document Index: 353813267

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 34', '§ 35', '§ 81', '§ 84']

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung
3 A 10719/13.OVG / 3 A 10719/13 / 3 A 10719.13
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - Kammer für Landesdisziplinarsachen - vom 28. Mai 2013 (3 K 315/13.TR) wird gegen den Beklagten eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 20 v.H. auf die Dauer von zwei Jahren verhängt.
Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger und der Beklagte jeweils die Hälfte.
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst des klagenden Landes.
Der 1980 geborene Beklagte ist ledig und absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule eine Ausbildung zum Straßenbauer. Von Anfang September 2000 bis Ende Juni 2001 leistete er Grundwehrdienst und war sodann bis Ende August 2006 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Außerdem arbeitete er zwischen Juni 2001 und Juli 2003 zeitweise als Straßenbauer und Sicherheitsmitarbeiter bei einer Wachfirma. Am 2. Oktober 2006 stellte ihn der Kläger in den Vorbereitungsdienst für den allgemeinen Vollzugsdienst als Justizvollzugsobersekretäranwärter ein. Nach bestandener Laufbahnprüfung mit der Note 'gut' wurde er Ende Oktober 2008 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Seinen Dienst versah er zunächst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich. Eine zum 16. März 2009 erfolgte Abordnung an die JVA Diez wurde Mitte August 2009 wegen unzureichender Leistungen vorzeitig beendet. Die dienstliche Beurteilung vom 31. August 2009 schloss mit der Gesamteinschätzung ab, dass er sich während der Zeit der Abordnung nicht bewährt habe. Vom 9. Juli bis zum 9. Oktober 2009 war der Beklagte dienstunfähig erkrankt. Nach einer positiven dienstlichen Beurteilung vom 17. August 2010 ernannte man ihn mit Wirkung vom 1. November 2010 zum Justizvollzugsobersekretär unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Seit dem 2. November 2010 verrichtet der straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastete Beklagte keinen Dienst mehr.
Auf die nach einem Gutachten der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle (ZMU) Mainz vom 11. April 2011 zehn Tage später erteilte Weisung des Klägers, sich unverzüglich in eine stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische oder psychosomatische Behandlung einer Fachklinik zu begeben, besuchte der Beklagte zunächst vom 14. bis 16. Juni 2011 die Tagesklinik Idar-Oberstein. Die Therapiemaßnahme wurde von ihm mit der Begründung abgebrochen, dass es sich hierbei um eine Psychiatrie handele, wo man ihm bei der Bewältigung seiner gesundheitlichen Probleme nicht helfen könne, sondern diese im Gegenteil noch verschlimmere. Einen stationären Aufenthalt in der AHK-Klinik Münchwies beendete der Beklagte nach einem fünftägigen Aufenthalt vom 21 bis 28. November 2011 ebenfalls vorzeitig. Die ZMU empfahl nach einer weiteren Untersuchung laut einer gutachterlichen Stellungnahme der Amtsärztin Dr. D.... vom 15. März 2012 eine Therapie in einer psychosomatischen Fachklinik. Nach einer drei- bis viermonatigen Behandlung sei von einer Wiederherstellung der Gesundheit und einer Dienstfähigkeit auszugehen.
Bereits zuvor, am 1. Juli 2011, hatte der Kläger ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, das mit Schreiben vom 23. August 2012 erweitert wurde. Im Einzelnen warf man dem Kläger folgende Dienstpflichtverletzungen vor:
1. Der Weisung vom 21. April 2011 sei der Kläger trotz mehrfacher Mahnungen, unter anderem unter Fristsetzung zunächst bis zum 27. Mai 2011 und dann bis zum 10. Juni 2011 erst im November 2011 und damit mit erheblicher Verspätung nachgekommen. Darüber hinaus habe er die verspätet angetretene stationäre Therapie bereits nach einer Woche eigenmächtig abgebrochen.
2. Einer Aufforderung vom 16. Mai 2012 zu einem Personalgespräch am 29. Mai 2012 zu erscheinen, sei der Beklagte unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe zu Unrecht nicht nachgekommen. Darüber hinaus habe er die im Schreiben vom 8. August 2012 ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem für den 15. August 2012 vorgesehenen weiteren Gespräch unbeachtet gelassen.
3. Schließlich habe sich der Kläger der Anordnung, am 6. August 2012 seinen Dienst wieder anzutreten, verweigert. Seit diesem Tag sei der Tatbestand des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst erfüllt.
Am 21. Juni 2012 hatte sich der Kläger einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit bei der ZMU unterzogen. In einer gutachterlichen Stellungnahme vom 11. Juli 2012 verneinte die Amtsärztin Dr. S.... (Fachärztin für Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin) eine dauernde Dienstunfähigkeit. Dagegen hielt sie eine Polizeidienstunfähigkeit für gegeben und führte hierzu in einer beigefügten Anlage aus:
Aus fachärztlicher Sicht ist Herr W.... nicht einzusetzen bei Tätigkeiten, bei denen Gewalt zu verhindern ist oder bei denen Gewalt ausgeübt wird. Er kann keine Tätigkeiten ausüben, die mit entsprechenden gewaltgeladenen Aggressionen verbunden sein können. Er wird aber für fähig gehalten, im allgemeinen Verwaltungsdienst ohne Einschränkung bei den körperlichen Fähigkeiten entsprechend seiner Ausbildung vollschichtig tätig zu sein.
In einer Anlage zu einer vom Beklagten vorgelegten ärztlichen Stellungnahme vom 1. August 2012 gab die Diplompsychologin und psychologische Psychotherapeutin M.... an:
Herr W.... befindet sich wegen einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion infolge beruflicher Belastungssituation seit dem 30.07.2009 in meiner ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Die Symptomatik hat sich seitdem wesentlich verbessert. Allerdings besteht aus psychotherapeutischer Sicht im Falle der Rückkehr an den Arbeitsplatz eine deutliche Rückfallgefahr. Herr W.... sollte daher aus meiner Sicht nicht mehr im Justizvollzugsdienst beschäftigt werden, die Umsetzung in den allgemeinen Verwaltungsdienst außerhalb des Justizvollzuges (in eine andere Behörde) wird befürwortet.
Hierzu sowie zum Vorbringen des Beklagten, die Amtsärztin habe ihm mündlich gesagt 'Keine Sorge, ich werde Sie nicht mehr in die JVA zurückschicken' nahm Frau Dr. S.... mit Schreiben vom 14. August 2012 wie folgt Stellung:
Der ZMU obliegt lediglich die medizinische Beurteilung des Gesundheitszustands und der Dienstfähigkeit eines Beamten. Es entzieht sich selbstverständlich unserer Kenntnis, welche Dienstorte bzw. spezifische Einsatzmöglichkeiten von Seiten des Dienstherrn zur Verfügung stehen. Insofern habe ich mir sicherlich nicht erlaubt, Versprechungen bezüglich eines spezifischen Einsatzortes des Beamten abzugeben. Insbesondere kann ich die Möglichkeiten, die sich für Herrn W.... zu einer Umschulung ergeben, keineswegs beurteilen. Aufgrund der psychischen Gesamtverfassung von Herrn W.... in der Untersuchungssituation muss es sich um ein bedauerliches Missverständnis gehandelt haben.
Aus der Anlage zur gutachterlichen Stellungnahme geht hervor, dass Herr W.... bei Tätigkeiten, die mit entsprechenden gewaltgeladenen Aggressionen verbunden sein können, nicht einzusetzen ist. Für einen Verwaltungsdienst, der nicht an die JVA angegliedert ist, ist eine vollständige Dienstfähigkeit ohne Einschränkungen entsprechend seiner Ausbildung gegeben.
Die Bescheinigung von Dipl.-Psych. M.... vom 01.08.2012 schließe ich mich voll inhaltlich an. Auch ich befürworte die Umsetzung in den allgemeinen Verwaltungsdienst außerhalb des Justizvollzugs.
Mit Verfügung vom 26. September 2012 ordnete der Kläger die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten und die Einbehaltung von 35 v.H. der Dienstbezüge an. Seinen hiergegen gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 (3 L 1148/12.TR) ab. Die Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 30. November 2012 (3 B 11179/12.OVG) zurück.
Anfang Dezember 2012 eröffnete der Kläger dem Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Eine Mitbestimmung des Hauptpersonalrats - Bereich Strafvollzug - wurde nicht beantragt.
Am 4. März 2013 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Disziplinarklage erhoben, mit der er ihm die vorgenannten Pflichtverletzungen vorwarf und die Ansicht vertrat, das Dienstvergehen wiege derart schwer, dass er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden müsse. Der Beklagte habe neben den festgestellten Verstößen immer wieder beständig darauf hingewiesen, dass er ohnehin keinen Dienst mehr leisten und auch eine Justizvollzugsanstalt nicht mehr betreten wolle. Hinsichtlich seiner Therapiebedürftigkeit und Einsatzfähigkeit habe er seine subjektive Einschätzung über diejenige der Amtsärzte und seines Dienst­vorgesetzten gestellt. Insgesamt habe er sich unbelehrbar gezeigt und zum Ausdruck gebracht, dass er durch disziplinarische Maßnahmen unterhalb der Entfernung aus dem Dienst nicht mehr beeindruckt werden könne.
Der Beklagte legte zwei weitere ärztliche Stellungnahmen des ihn behandelnden Arztes Dr. med. H.... (Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) vom 9. August und 8. November 2012 vor und machte geltend, es lägen weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Dienst vor. Der Kläger habe sich fehlerhafterweise nicht mit der Frage beschäftigt, ob ihn - den Beklagten - ein Verschulden an den unterstellten Vorwürfen treffe. Von ihm gestellte Beweisanträge, weitere Gutachten durch die ZMU unter Zuhilfenahme eines psychiatrischen Fachgutachtens einzuholen, seien zurückgewiesen worden. Hierdurch hätte bestätigt werden können, dass er wegen seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, jeglichen Dienst in einer geschlossenen JVA abzuleisten, dagegen in vollem Umfang Dienst innerhalb der allgemeinen Justizverwaltung leisten könne. Dies ergebe sich insbesondere auch bereits aus den Bescheinigungen der Diplom-Psychologin M.... und dem unter dem 14. August 2012 verfassten Schreiben von Dr. S.... . Hinsichtlich des Abbruchs der von ihm begonnenen Therapien habe der Dienstherr pflichtwidrig davon abgesehen, weitere Nachforschungen nach den Hintergründen der Behandlung anzustellen. Obwohl dieser noch im Mai 2012 von der Notwendigkeit ausgegangen sei, dass eine stationäre Behandlung in die Wege geleitet werden müsse, sei seitens des Dienstherrn danach nichts weiter veranlasst worden, außer Druck aufzubauen, was seiner Genesung nicht förderlich gewesen sei. Aus Gründen der Fürsorgepflicht sei der Kläger gehalten gewesen, ihm einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Zu diesem Zweck habe er auch das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - durchführen müssen, was von ihm jedoch rechtswidrig unterlassen worden sei.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2013 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Trier den Beklagten aus dem Dienst entfernt und zur Begründung ausgeführt: Das der Disziplinarklage vorangegangene förmliche Disziplinarverfahren leide zunächst nicht an einem beachtlichen Verfahrensfehler. Ein Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX sei nämlich unabhängig von der Frage, ob diese Bestimmung überhaupt auf Beamte anwendbar sei, keine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens. In der Sache stehe fest, dass ein Dienstvergehen des Beklagten vorliege, da er gegen die Pflicht, seine Dienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen (§ 34 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Statusrechts der Beamten und Beamtinnen in den Ländern - BeamtStG -), die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen (§ 35 Satz 2 BeamtStG) sowie dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernzubleiben (§ 81 Landesbeamtengesetz - LBG -), verstoßen habe. So sei die Weisung des Klägers vom 21. April 2011 hinsichtlich der geforderten 'stationären Therapie' unmissverständlich formuliert gewesen. Auch sei es ihm möglich gewesen, den Aufforderungen zu zwei Personalgesprächen nachzukommen. Ins Gewicht falle ferner sein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst. Gegen die Rechtmäßigkeit der an den Beklagten erteilten Weisung, seinen Dienst am 6. August 2012 anzutreten, bestünden keine rechtlichen Bedenken. Dies ergebe sich vor allem aus den gutachterlichen Stellungnahmen der Amtsärztin Dr. S.... vom 11. Juli und 14. August 2012. Danach sei allein entscheidend, dass der Beklagte bei Tätigkeiten, die mit gewaltgeladenen Aggressionen verbunden sein könnten, nicht eingesetzt werden dürfe. Ein solcher leidensgerechter Dienstposten könne dem Beklagten jedoch in der JVA Trier zur Verfügung gestellt werden. Insofern stehe dem Kläger ein Einschätzungsvorbehalt zu. Dies habe die Amtsärztin im Hinblick auf ihre Äußerung, dass es sich ihrer Kenntnis entziehe, welche Dienstorte bzw. spezifischen Einsatzmöglichkeiten von Seiten des Klägers zur Verfügung gestellt werden könnten, ebenfalls so gesehen. Die Einlassung des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass es ihm nicht möglich sei, in geschlossenen Räumen mit Gittern und innerhalb der geschlossenen JVA zu arbeiten, sei zu unsubstantiiert. Davon abgesehen habe er vor der Kammer erklärt, dass eine Dienstverrichtung im Bereich der Anstalt ohne vergitterte Fenster für ihn nicht ausgeschlossen sei. Das nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens zu würdigende Fehlverhalten wiege insgesamt so schwer, dass der Beklagte - auch unter Berücksichtigung des sich hierin widerspiegelnden Persönlichkeitsbildes - aus dem Dienst entfernt werden müsse. Dabei liege das Schwergewicht des Vergehens in der beharrlichen Weigerung des Beklagten, seine Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Dieser Pflicht habe er sich trotz intensiver Bemühungen seines Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, den Beklagten auf dem Weg einer Gesundung zu begleiten, widersetzt. Statt sich den geforderten Behandlungsbemühungen zu stellen, ziehe sich das Zurückziehen des Beklagten auf einen vermeintlichen 'Anspruch auf Krankbleiben' wie ein roter Faden durch das Dienstverhältnis. Im Verhandlungstermin sei der Beklagte ersichtlich bestrebt gewesen, eine von Anfang an gegen ihn gerichtete Mobbingsituation zu schildern, die durch nichts belegt sei. Zwar moniere er, dass zu keinem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Diagnose seines tatsächlichen Krankheitsbildes stattgefunden habe, jedoch habe er dies selbst durch den Abbruch der stationären Behandlung in der psychosomatischen Klinik Münchwies unterbunden. Seine Uneinsichtigkeit habe er zuletzt in einem Schreiben vom 7. Februar 2013 dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass er sämtliche Bemühungen des Klägers um ihn als 'Drohungen' und seine Suspendierung als 'menschenverachtende Schweinerei' bezeichnet habe. Von daher sei festzustellen, dass er durch seine Verweigerungshaltung gegenüber dem Dienstherrn alle Brücken zu diesem abgebrochen habe und das Vertrauensverhältnis zu ihm bereits aus diesem Grund unwiederbringlich zerstört sei. Dies gelte umso mehr, als er seinen Dienst bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wieder angetreten habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass sein Verhalten dem Ansehen des Beamtentums zutiefst schade.
Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Juni 2013 zugestellte Urteil am 10. Juli 2013 Berufung eingelegt. Er hält daran fest, dass vorliegend ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX hätte durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus sei das Verwaltungsgericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Denn er habe sich immer wieder darauf berufen, dass es ihm aus gesundheitlichen und damit nicht verschuldeten Gründen unmöglich gewesen sei, Dienst in einer JVA zu leisten. Dies ergebe sich auch aus den ärztlichen Stellungnahmen der Amtsärztin Dr. S.... und der von ihm vorgelegten Bescheinigung der Diplom-Psychologin M...., deren Inhalt eindeutig zu seinen Gunsten spreche. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz habe er zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass ihm eine Dienstverrichtung im Anstaltsbereich ohne vergitterte Fenster möglich sei. Wenn die ZMU bestätige, dass er im allgemeinen Verwaltungsdienst dienstfähig sei, bedürfe es auch keiner weiteren psychologischen, psychosomatischen oder sonstigen Behandlung. Einzelne Ärzte seien sich zudem nicht einig gewesen, welche Untersuchungen zur Diagnose seiner Erkrankung Erfolg versprochen hätten.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Mai 2013 aufzuheben
Er hält die angegriffene Entscheidung für rechtmäßig und tritt den Ausführungen des Beklagten mit eigenen Darlegungen entgegen.
Der Senat hat über den sich aus den ärztlichen Stellungnahmen vom 11. Juli und 14. August 2012 ergebenden Umfang der Dienstunfähigkeit des Beklagten Beweis erhoben durch Vernehmung der Amtsärztin Dr. S.... als sachverständige Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen einschließlich der Anlagen, den Personalakten des Beklagten, den Disziplinarakten (2 Bände), einem Vorgang 'Gesundheitsamt/ZMU' sowie den Gerichtsakten 3 A 10719/13.OVG (3 L 1148/12.TR) und 3 B 11179/12.OVG (3 L 900/12.TR). Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
VG Trier Urteil vom 28.05.2013 - 3 K 315/13
R/R6076
Gesunderhaltungspflicht /