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Timestamp: 2020-07-08 14:45:15
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Matched Legal Cases: ['§8', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§6', '§8', '§9', '§ 3', '§ 3', '§11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§12', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12']

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Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 13:39
Titel: Satzungsentwurf der Landesmedienanstalten zu Gewinnspielen ­­­­
Satzungsentwurf der Landesmedienanstalten zu Gewinnspielsendungen
Uns liegt ein Entwurf vom 7. Oktober 2008 der neuen Satzung der Landesmedienanstalten zu Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen vor, welcher sich derzeit bei allen 16 Landesmedienanstalten zur Unterzeichnung befindet.
Sollte die Satzung, so wie sie uns hier vorliegt, beschlossen werden, brechen harte Zeiten für Gewinnspielveranstalter wie 9LIVE und Konsorten an. Diese Satzung stellt eine Erweiterung des Paragraphen §8a des 10. Rundfunkstaats- vertrages dar, in der klar geregelt wird, was in Zukunft bei Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen zu beachten und worauf eindeutig hinzuweisen ist. Insgesamt besteht diese Satzung aus 12 Paragraphen zum Thema "allgemeine Bestimmungen" sowie 2 Paragraphen zum Thema "Ahndung und Verstöße".
Schauen wir uns mal den ersten Teil genau an:
(2) Die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, des Glücksspielstaatsvertrages, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie telekommunikationsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
1. ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebotes, der den Nutzerinnen und Nutzern im Falle der Teilnahme die Möglichkeit auf den Erhalt eines Vermögenswertes, insbesondere in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen, bietet.
2. eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt.
3. die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen.
4. Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind Gewinnspiele, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer unabhängig vom Kommunikationsweg maximal 0,14 â‚¬ pro Teilnahme anfallen. Für unentgeltliche Gewinnspiele finden § 3 Abs. 1-4, § 5 Abs. 2 S.1, § 10 Abs.1 S.1 Ziff. 2 und 3, Ziff. 5 bis 8 sowie § 10 Abs. 2 keine Anwendung
(2) Bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers ist das Alter der Nutzerin oder des Nutzers zu überprüfen. Bei erwiesener Minderjährigkeit ist die weitere Teilnahme sowie die Gewinnauszahlung zu unterbinden.
(4) Teilnahmeappelle, die ausschließlich oder ausdrücklich auch an Minderjährige gerichtet sind und deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, sind unzulässig.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen. Dies gilt auch für solche Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen, bei denen für die Teilnahme ausschließlich ein Entgelt für die Übermittlung einer Nachricht erhoben wird.
(1) Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verständliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und â€“ sofern vorhanden â€“ im Fernsehtextangebot - zu veröffentlichen.
§6 IRREFÜHRUNGSVERBOT
Veränderungen in einem laufenden Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung, insbesondere durch die Abänderung von Spielregeln, die Vorspiegelung weiterer Nutzerinnen und Nutzer oder Eingriffe in Nutzerinnen und Nutzerauswahl, Rätsellösung oder Gewinn sind unzulässig.
§8 SCHUTZ DER NUTZERINNEN UND NUTZER VOR ÜBERMÄSSIGER TEILNAHME
(4) Der Anbieter hat bei Gewinnspielen / Gewinnspielsendungen durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine übersteigerte Mehrfachteilnahme ausgeschlossen wird. Er hat bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen sicherzustellen, dass je Nutzerinnen- und Nutzeranschluss bzw. vergleichbarer technischer Kontaktmöglichkeit pro Stunde insgesamt nicht mehr als 10,00 Euro und pro Tag insgesamt nicht mehr als 30,00 Euro an Entgelt entstehen können.
§9 SPIELABLAUF, -GESTALTUNG und -AUFLÖSUNG
(2) Die Lösung eines Spiels muss allgemein verständlich und insbes. auch mit Hilfe der technischen Ausstattung eines durchschnittlichen Haushalts nachvollziehbar sein.
(6) Ein Gewinnspiel ist nach seinem Ablauf aufzulösen. Die Auflösung ist auf der Website des Veranstalters und â€“ soweit vorhanden â€“ im Fernsehtext zu veröffentlichen und dort für die Dauer von mindestens drei Tagen nach Ablauf des Spiels vorzuhalten. Die Auflösung hat vollständig und allgemein verständlich unter Erläuterung der Lösungslogik zu erfolgen. Sie muss genau zuzuordnen und nachvollziehbar sein. Bei Gewinnspielsendungen im Rundfunk muss zudem die deutlich wahrnehmbare und allgemein verständliche Darstellung der Auflösung im Programm erfolgen. In diesem Fall kann die Auflösung auch am Ende der Sendung erfolgen.
( 8 ) Gewinnspielsendungen dürfen höchstens eine Dauer von 3 Stunden haben.
2. auf den Ausschluss Minderjähriger nach § 3 Abs. 1 Satz 1,
3. auf die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 nicht an Minderjährige ausgeschüttet werden,
5. die Tatsache, dass nicht jede entgeltpflichtige Teilnahme zur Auswahl der Nutzerin oder des Nutzers führt,
8. das Teilnehmeraufkommen der letzten 10 Minuten.
(2) Bei Gewinnspielsendungen ist zudem das eingesetzte Auswahlverfahren einschließlich etwaiger
Spielvarianten deutlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu Beginn und während des Spielverlaufs zu erläutern. Hierbei ist insbesondere genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und -Nutzer erfolgt. Der Hinweis auf einen von Dritten betriebenen Auswahlmechanismus ist unzureichend.
§11 ERFÜLLUNG DER INFORMATIONSPFLICHTEN WÄHREND DES SPIELVERLAUFES
1. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche Hinweise zu Beginn und in höchstens zehnminütigem Abstand sowie eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung während des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch alle fünf Minuten durch deutlich lesbare Textlaufbänder mit einer Mindestdauer von zehn Sekunden anstelle einer permanenten Bildschirmeinblendung erteilt werden.
4. Informationen über das Teilnehmeraufkommen gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 sind zumindest alle zehn Minuten durch mündlichen Hinweis und deutlich lesbare Bildschirmeinblendung zu erteilen.
5. Die Erläuterungen gem. § 10 Abs. 2 haben sowohl mündlich als auch durch einen zeitgleich für mindestens 30 Sekunden bildschirmfüllend eingeblendeten deutlich lesbaren Text zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen.
(2) Bei Gewinnspielen im Fernsehen, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind bei jeder Ankündigung des Gewinnspiels sowie jedes Mal, wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet und/oder zur Teilnahme aufgefordert wird, Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 sowohl mündlich als auch durch Bildschirmeinblendung zu erteilen. 2Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.
(3) Bei Gewinnspielsendungen im Hörfunk sind Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 6 deutlich wahrnehmbar mündlich alle zwei Minuten zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 sind zumindest alle 10 Minuten deutlich wahrnehmbar mündlich zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 2 haben zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen.
(4) Bei Gewinnspielen im Hörfunk, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind jedes Mal, wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet und/oder zur Teilnahme aufgefordert wird, deutlich wahrnehmbare mündliche Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 zu geben. 2 Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 S. 5 haben Hinweise gem. § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen.
§12 AUSKUNFTS- UND VORLAGEPFLICHTEN
9. Belege über die aus einem Gewinnspiel / einer Gewinnspielsendung je Nutzerin oder Nutzer erzielten Einnahmen.
1. entgegen § 3 Abs. 1 die Teilnahme von Minderjährigen an Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen gestattet bzw. Entwurf Gewinnspielsatzung Stand: 7. Oktober 2008
2. entgegen § 3 Abs. 2 bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers das Alter der Nutzerin oder des Nutzers nicht überprüft bzw. bei erwiesener Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers dessen weitere Teilnahme sowie die Gewinnsauszahlung unterbindet,
3. entgegen § 8a Abs. 1 Satz 6 des Rundfunkstaatsvertrags für die Teilnahme an einem Gewinnspiel / an einer Gewinnspielsendung ein Entgelt i.H.v. mehr als 0,50 Euro (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) verlangt,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht für die von ihm veranstalteten Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen verbindliche allgemeine Teilnahmebedingungen aufstellt oder diese nicht veröffentlicht,
5. bei einem technischen Auswahlverfahren entgegen § 5 Abs. 2 eine technische Protokollierung des Ablaufs des Auswahlmechanismus nicht sicherstellt bzw. das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen nicht protokolliert,
6. entgegen § 6 Abs. 1 falsche, irreführende oder widersprüchliche Angaben macht,
7. entgegen § 7 Eingriffe in ein laufendes Gewinnspiel oder eine laufende Gewinnspielsendung vornimmt,
8. entgegen § 8 Nutzer nicht vor übermäßiger Teilnahme schützt,
9. bei Durchführung und Gestaltung des Spiels gegen die Vorgaben des § 9 verstößt,
10. entgegen § 10 Abs. 3 in den Teilnahmebedingungen nicht auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist,
11. seine Informationspflichten entgegen § 11 Abs. 1 bis 6 nicht erfüllt,
12. entgegen § 12 seinen Auskunfts- oder Vorlagepflichten nicht nachkommt.
Die roten Hervorhebungen stammen von mir und sollen wichtige und sehr interessante Punkte markieren.
Zuletzt bearbeitet von Mork vom Ork am Donnerstag, 16.10.2008, 14:09, insgesamt 3-mal bearbeitet
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 13:51
Hoffentlich wird das genau so verabschiedet und auch streng angewandt.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 13:58
Bedeutet das eigentlich auch, dass Durchstellpausen jenseits der 3 Stunden nicht mehr möglich bzw. erlaubt sind?
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 14:03
Also wenn das tatsächlich so durchgeht können sich 9Live und Co schon mal auf ein rasches Ende vorbereiten. Es wurde genau da angesetzt wo die ganze Zeit zumindest durch Weglassen entsprechender Tatsachen Irrführung betrieben wurde. Eigentlich wäre damit das komplette Call-In-Gerüst am Boden.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 14:28
Jetzt müssen die Moderatoren erstmal neue Standardphrasen einstudieren da sie ihre alten ja nicht mehr benutzen können wie zb:
-das Spiel ist zu schwer, es hat noch keiner raus
-bei dem Wetter (die Uhrzeit) schaut kaum einer zu
-es kann noch keiner das Gesicht gefunden haben
Sollte diese Satzung so verabschiedet werden dann brechen harte Zeiten für 9Live an gerade mit dem Gesichtspunkt das die Anrufkosten pro Tag auf 30â‚¬ pro Zuschauer begrenzt werden.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 14:42
Spätestens dann MUSS doch den Leuten endlich ein Licht aufgehen wenn von heute auf morgen die Moderatoren, die bis dato Tag für Tag behaupteten es rufe keiner an, erklären müssen dass in den letzten 10 Minuten 25.000 Anrufe oder so eingingen...
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 14:58
heist das man darf am Tag nur 30â‚¬ vertelefonieren, oder heist das ich kan 30â‚¬ bei 9Live vertelefonieren und dan 30â‚¬ bei DSF und 30â‚¬ ect.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 15:26
« 9 livefreak » hat Folgendes geschrieben:
Letzteres. Weil es zwei verschiedene Anbieter sind. Gott sei Dank ist ja wenigstens ein Anbieter weggefallen. Schon mal 900 Euro im Monat gerettet.
Das mit den Durchstellpausen bis maximal 3 Stunden seh ich genau so. Allerdings müsste noch rausgefunden werden, wie das mit den 30 Minuten gemeint ist, in denen jemand "ausgewählt" werden muss. Nur ausgewählt heißt ja eigentlich, dass er nicht unbedingt durchgestellt wird, das könnte auch am Ende der 3 Stunden passieren.
Ebenso ist die Jugendschutzsache schwammig formuliert. Wenn also ein Moderator feststellt, dass ein Kind anruft, müsste ja eigentlich die Nummer sofort gesperrt werden. Ob das wohl so gemeint ist?
Aber: Es ist ein guter Anfang
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 15:29
Sind ja gute Nachrichten. Hoffen wir mal, dass die LMA dem auch einen Stempel draufsetzt.
Die Vorspiegelung eines Zeitdrucks ist unzulässig.
Kommt mir bekannt vor. War das nicht bei den alten Regeln auch der Fall? Nja Hauptsache das hat mal ein Ende. Immer ne Uhr einblenden und alle 15 Minuten Hoffnung machen, obwohl man genau weiss, dass kein Zuschlag erfolgt.
Also find ich gut, so können die dann keine "Lockangebote" mehr einbringen.
... Er hat bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen sicherzustellen, dass je Nutzerinnen- und Nutzeranschluss bzw. vergleichbarer technischer Kontaktmöglichkeit pro Stunde insgesamt nicht mehr als 10,00 Euro und pro Tag insgesamt nicht mehr als 30,00 Euro an Entgelt entstehen können.
Also bis 30 â‚¬uro find ich immer noch bisschen zuviel. Angemessener wäre nicht mehr als 3 â‚¬uro pro Tag bzw. pro Woche.
Also das hat ja bei den Regeln zuvor auch nicht gezogen. Frag mich nur, ob die es diesmal einhalten.
Sollte es wirklich zu den Regelungen kommen, bin ich mal gespannt, wie sich 9L dann verändert.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 16:05
Ich weiß nicht, ob sie überhaupt eine Wahl hat. Konnte sie bisher sagen, dass ein böses Schreiben rausgegangen ist, dann kann jetzt ein Beschwerdeführer (mit berechtigter und begründeter Beschwerde) im Falle des Ignorierens Untätigkeitsklage einreichen. Ob das ein gutes Licht auf die Anstalt wirft, weiß ich nicht...
Du meinst die "Ankoberbegriffe"? Doch, die sind noch möglich. Es werden dadurch ja nicht die Spielregeln betroffen.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 16:23
Na, da sind ja ein paar ganz nette Regelungen enthalten!
Die werden ein gutes Stück dazu beitragen,
dass die Gewinnspiele tatsächlich zu Gewinnspielen werden
und nicht ein Refinanzierungsinstrument ganzer Sender oder Sendergruppen
wie bisher darstellen.
Bin erstens gespannt, ob das auch wirklich in der Form verabschiedet wird,
und zweitens, wie das von den Veranstaltern umgesetzt wird.
Wenn's so (wie oben) durchgeht,
dann werden die Veranstalter ganz schön "Aua! Aua!" schreien...
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 16:30
Na endlich! Dieses Regelwerk würde den Sendern das Leben ganz schön schwer machen. Wenn das tatsächlich so eingesetzt wird (wovon ich noch nicht überzeugt bin), lebt Call-in nicht mehr lange, so viel ist sicher.
Eine Sache, die ich aber noch bemängeln würde, ist das leidige Thema mit der Durchstellung eines Anrufers nach einem Aufleger (ich vermute mal, die Regel schließt Aufleger mit ein):
« Regel-Entwurf » hat Folgendes geschrieben:
Wir alle wissen, dass 9Live und Co. keineswegs sofort einen Anrufer durchstellt nach einem Aufleger. Dieses "sofort" müsste noch genauer definiert werden, sonst ändert sich in dieser Sache sicherlich nichts.
Verfasst am: Donnerstag, 16.10.2008, 16:40
Titel: Re: Satzungsentwurf der Landesmedienanstalten zu Gewinnspiel ­­­­
Äh was ist damit genau gemeint? Heißt das nicht, dass innerhalb von höchstens 30 Minuten ein "Zuschlag" erfolgen muss und dass damit Duchstellpausen maximal 30 Minuten dauern könnten?!
Ich zitier mich deswegen hier mal selbst:
Wörtlich genommen (und so sollte ein Gesetz ja gelesen werden) muss nur die Auswahl erfolgen. Die z. B. im AB-Modus registrierten Anrufer könnten dann am Ende der drei Stunden "im Block durchgestellt" werden.
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