Source: https://jura-online.de/lernen/baugenehmigung-72-bremlbo/965/excursus
Timestamp: 2019-11-16 21:56:22
Document Index: 62931581

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 63', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 13', '§ 59', '§ 59', '§ 72', '§ 72', '§ 63', '§ 72', '§ 72']

Baugenehmigung, § 72 BremLBO - Exkurs - Jura Online
§ 63 BremLBO
Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 72 BremLBO
Die Baugenehmigung ist in § 72 BremLBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.
I. Anspruchsgrundlage: § 72 BremLBO
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 72 BremLBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.
1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I BremLBO
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 59 I BremLBO.
2. Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 BremLBO
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 72 I 1 BremLBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 63 BremLBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.
Rechtsfolge des § 72 BremLBO ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.
Fraglich ist, sofern nach § 72 BremLBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.