Source: http://alpinia-berlin.de/agb_hotel_alpinia_berlin.aspx?lang=de
Timestamp: 2017-08-17 13:35:47
Document Index: 74280239

Matched Legal Cases: ['§ 702', '§ 702', '§ 536', '§ 703', '§ 276', '§ 286', '§ 305', '§ 305']

Die AGB `s vom Hotel Alpinia Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen des Hotel Landhaus Alpinia Berlin
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Überlassung von Hotelzimmern, die damit verbundene Bewirtschaftung sowie alle für den Gast (einheitliche Bezeichnung für Besteller, Veranstalter, Kunde usw.) erbrachten weiteren Leistungen des Hotels.
1.2 Der Vertrag bzgl. oben genannter Leistungen kommt durch die Auftragsbestätigung des Hotels mit dem Gast zustande. Nur diese Geschäfts- Bedingungen sind Vertragsbestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Gastes werden nicht anerkannt.
1.3 Hat ein Dritter für einen Gast bestellt, dann haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Gast als Gesamtschuldner. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den bestellenden Dritten.
1.4 Eine Unter- oder Weitervermietung ist ausgeschlossen.
2.1 Die Preise bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, die auf Aufforderung jederzeit vorgelegt wird. Sie schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss geht zu Lasten des Gastes.
2.2 Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluß und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist das Hotel berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anzuheben.
2.3 Falls ein Mindestumsatz vereinbart worden ist und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel 90 % des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Gast gar keinen oder einen niedrigeren entgangenen Gewinn nachweist. Dem Hotel bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
2.4 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder anschließend, 50% des voraussichtlichen Gesamtumsatzes als Vorauszahlung zu verlangen. Bei Gast mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland kann das Hotel bis zu 100% des voraussichtlichen Gesamtumsatzes als Vorauszahlung verlangen. Wahlweise kann das Hotel in diesem Fall eine geeignete Sicherheitsleistung von dem Gast verlangen.
3.1 Bei abgeschlossenen Hotelaufnahmeverträgen, bei denen der Gast innerhalb einer gewissen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären kann (Reservierungen), erlischt das Rücktrittsrecht - auch für den Gast, der Reiseveranstalter ist - wenn nicht innerhalb der in der Reservierung genannten Frist der Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt wurde. Ist keine Frist genannt, kann der Rücktritt spätestens einen Monat vor Beginn der Leistungserbringung schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt werden.
3.2 Sofern der Gast das Recht hat, innerhalb einer gewissen Frist zurückzutreten, kann auch das Hotel in diesem Zeitraum zurücktreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vom Gast reservierten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels nicht auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.
4. RÜCKTRITT DES GASTES (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG), GESTAFFELTER, PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ
4.1 Für gebuchte Leistungen ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Gast vor dem vereinbarten Anreisetag von der Buchung zurücktritt (bzw. die Buchung abbestellt, storniert etc.), es sei denn, der Rücktritt erfolgt innerhalb einer vereinbarten Reservierungsfrist gemäß Ziff. 3.
4.2 Das Hotel ist berechtigt, dem Gast bei einem Rücktritt außerhalb einer vereinbarten Reservierungsfrist gemäß Ziff. 3 folgende Pauschalen zu berechnen:
4.2.1 Bei der Buchung von mehr als 20 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung
- früher als 8 Wochen vor Anreisedatum: Die Berechnung der vereinbarten Zimmerpreises entfällt.
- ab 8 Wochen bis zum 30. Tag vor Anreisedatum: 10% des vereinbarten Zimmerpreises.
- ab dem 30. Tag bis zum 15. Tag vor Anreisedatum: 30% des vereinbarten Zimmerpreises.
- nach dem 8. Tag vor Anreisedatum: 90% des vereinbarten Zimmerpreises.
4.2.2 Bei der Buchung von 5 bis 20 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung
- früher als bis zum 45. Tag vor Anreisedatum: Die Berechnung des vereinbarten Zimmerpreises entfällt.
- ab dem 45. Tag bis zum 30. Tag vor Anreisedatum: 10% des vereinbarten Zimmerpreises.
- nach dem 14. Tag vor Anreisedatum: 80% des vereinbarten Zimmerpreises.
4.2.3 Bei der Buchung von weniger als 5 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung
- früher als bis 2 Tage vor Anreisedatum: Die Berechnung des vereinbarten Zimmerpreises entfällt.
- ab dem 2. Tag vor Anreisedatum 24.00 h : 80% des vereinbarten Zimmerpreises.
4.3 Hinsichtlich sonstiger bestellter Speisen und Getränke, die nicht in der Zimmerbestellung mit enthalten sind (Unterkunft plus Verpflegung in einer Summe), hat der Gast unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung 20% des vereinbarten Preises als pauschalierten Schadensersatz zu leisten. Wurde ein Preis nicht vereinbart, richtet sich der Schadensersatz nach der aktuellen Preisliste des Hotels, die auf Aufforderung jederzeit vorgelegt wird.
4.4 Ersparte Aufwendungen sowie Schäden des Hotels aufgrund des Rücktritts sind damit abgegolten. Schließt das Hotel für die gebuchte und vorzeitig stornierte Beherbergung mit einem Ersatzkunden einen gleichwertigen Beherbergungsvertrag, entfällt die Zahlungspflicht des Gastes gemäß den Ziff. 4.2., 4.3. Dem Gast bleibt im Übrigen der Nachweis eines ausgebliebenen oder eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Dem Hotel bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
5.2 Zu Händen des Gastes bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden vom Hotel mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zurückstellung und - auf Wunsch gegen Aufgeld - die Nachsendung derselben.
5.3 Zurückgelassene Sachen des Gastes werden auf Anfrage auf Risiko und Kosten des Gastes diesem nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 3 Monate auf und berechnet dafür ein angemessenes, hierfür übliches Entgelt, das sich nach dem Aufwand für die Verwahrung richtet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
5.4 Das Hotel haftet für eine Verletzung der Pflicht nach Ziff.5 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.1 Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Gastes bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist seinerseits verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden möglichst gering zu halten.
6.2. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein gesetzlicher Vertreter des Hotels, ein leitender Angestellter oder ein Erfüllungsgehilfe des Hotels die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
6.3 Im Falle der Verwahrung, die eine gesonderte schriftliche Vereinbarung voraussetzt und zu deren Abschluss das Hotel nur unter den Voraussetzungen des § 702 Abs. 3 BGB verpflichtet ist, haftet das Hotel nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung des Hotels ist insoweit auf höchstens € 3.500,00/Einzelfall begrenzt; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten i.S.d. § 702 BGB reduziert sich der Haftungshöchstbetrag auf € 800,00/Einzelfall.
6.4 Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück oder in der Hotelgarage abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Stellplatz gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde.
6.5 Die §§ 536, 536a BGB finden keine Anwendung. Das Hotel haftet nicht für Diebstahl und Beschädigung von Kleidern sowie mitgebrachter Gegenstände des Gastes und dessen Begleiter.
6.6 Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Gastes sechs Monate, gerechnet ab Beendigung der Beherbergung. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatzes.
6.7 Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung sind für den Gast nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
6.8 Die Schadenersatzansprüche des Gastes erlöschen, wenn und soweit der Gast nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich Anzeige beim Hotel vom Schaden (Verlust, Zerstörung oder Beschädigung) macht. Dies gilt nicht im Falle vereinbarter Aufbewahrung bzw. bei Verschuldens des Hotelpersonals (§ 703 BGB).
6.9 Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Gastes 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatzes.
Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik, Sturm) oder sonstiger, vom Hotel nicht zu vertretender Hinderungsgründe, die das Hotel selbst unter Aufbringung üblicher und zumutbarer Anstrengungen an der Leistungserbringung hindern, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Gast hieraus Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz zustehen.
8. SCHÄDIGUNGEN DURCH DEN GAST, HAFTUNG DES GASTES
8.1 Für schuldhaft herbeigeführte Beschädigungen oder Verluste i.S.d. § 276 BGB haftet der Gast dem Hotel. Bereits leichte Fahrlässigkeit begründet die Ersatzpflicht des Gastes.
8.2 Dasselbe gilt für Schäden, die Dritte verursachen, soweit sich diese auf Veranlassung des Gastes im Hotel aufhalten.
9.1 Die Anbringung von Dekorationsmaterial o.ä., sowie die Nutzung von Flächen im Hotel außerhalb der angemieteten Räume, z.B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.
9.2 Diese und sonstige von den Gast eingebrachte Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
9.3 Wenn sie nicht sofort, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Veranstaltungsende abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, für die eine angemessene, hierfür übliche Vergütung, mindestens in Höhe der Mietkosten für den benutzten Raum, vom Gast geschuldet wird. Wahlweise kann das Hotel die Sachen auf Kosten des Gastes bei einer Spedition o.ä. einlagern.
9.4 Vom Gast zurückgelassener Müll, Verpackungen etc. können auf Kosten des Gastes vom Hotel entsorgt werden.
10.1 Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Gast rechtzeitig und unaufgefordert auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.
10.2 Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Entgelte, Vergnügungssteuer usw., hat der Gast unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. Von eventuellen Rückgriffsansprüchen dieser Gläubiger stellt der Gast das Hotel frei.
10.3 Soweit das Hotel für den Gast technische oder sonstige Einrichtungen bzw. Leistungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Gastes, dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.
Der Gast darf mitgebrachte Speisen und Getränke grundsätzlich weder auf Veranstaltungen noch im Hotelzimmer verzehren. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesem Fall wird dem Gast ein Service-Entgelt bzw. Korkentgelt i.H. des dem Hotel entgangenen Gewinnes, der sich nach der aktuellen Preisliste des Hotels bemisst, in Rechnung gestellt. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel durch das Mitbringen von Speisen und Getränken kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.1 Der Gast verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, sportlichen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder auf sonstige Weise die Belange des Hotels zu beeinträchtigen.
12.2 Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels.
12.3 Verletzt der Gast die Aufklärungspflicht gemäß Ziff. 12.1 und/oder lanciert Anzeigen/Werbemaßnahmen/ Einladungen etc. im Sinne von. Ziff. 12.2 ohne vorherige Einwilligung, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung ohne Einhaltung einer Frist abzusagen. In diesem Fall gelten Ziff. 4 der allgemeinen Bedingungen (Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung) Der Gast stellt das Hotel in diesem Fall für alle aus der Absage der Veranstaltung resultierenden Ersatzansprüche Dritter frei.
13.1 Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag spätestens um 11.00 Uhr geräumt sein.
13.2 Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus einen Anspruch herleiten kann.
13.3 Räumt der Gast das Zimmer nach 11.00 Uhr, ist das Hotel befugt, dem Gast den ihm hierdurch entstehenden Schaden für die weitere Nutzung des Zimmers zu berechnen; und zwar pauschaliert i.H.v. €50,00 bei einer geräumten Rückgabe bis 15.00 Uhr und in Höhe des vereinbarten Zimmerpreises/Tag bei einer geräumten Rückgabe nach 15.00 Uhr. Dem Gast steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass ihm kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
13.4 Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollte dies in der Auftragsbestätigung zugesichert worden sein, die Zimmer aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen, zumutbaren Hotels, zu bemühen.
14.1 Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Gast ohne Mahnung in Verzug (§ 286 BGB). Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG zu verzinsen. Dem Hotel bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
14.2 Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig zuerkannten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.
16.2 In Bezug auf Klauseln dieses Vertrages, die gegen die §§ 305 ff. - 309 BGB verstoßen, gilt ersatzweise das positive Gesetzesrecht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus anderen als auf den §§ 305 ff. - 309 BGB beruhenden Gründen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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