Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-02-06
Timestamp: 2019-02-23 15:54:58
Document Index: 129887102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art 2', 'Art 15', '§ 1', '§ 4', '§ 127', '§ 96', '§ 89', '§ 84', '§ 45', '§ 46', '§ 81', '§ 81', '§ 15', '§ 1']

Gesetzesaktualisierungen vom 06.02.2019 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 06.02.2019
26 Paragrafen zu Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) aktualisiert
(1) Die §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.(2) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt ... mehr lesen...
Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:1.Bei Kaufförderungena)für die Prüfung der Förderbarkeit:–die Unterlagen gemäß § 31;–eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;–ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzi... mehr lesen...
Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:–die Einkommensnachweise,–der Staatsbürgerschaftsnachweis oder ein anderes amtliches Dokument zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw ein Nachweis über die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern. mehr lesen...
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss weniger als 250 € beträgt.(2) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen. mehr lesen...
(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungs... mehr lesen...
(1) Förderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten, sofern sich je Maßnahme zumindest ein Zuschuss in Höhe von 250 € ergibt und die förderbaren Maßnahmen nicht Teil eines Förderungsansuchens nach dem 3. Unterabschnitt für Ein-, Auf- oder Zubauten sind: förderbare Maßnahmenbis zur Höhe von 1.Verbess... mehr lesen...
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder eine... mehr lesen...
(1) Der Grundbetrag beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:MaßnahmeArt des WohnheimsGrundbetrag in € je Heimplatzje Wohneinheit NeuerrichtungSeniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften30.000 sonstige Seniorenwohnheime25.000 Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand 40... mehr lesen...
(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar. Seine Höhe beträgt 625 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche.(2) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 % jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt... mehr lesen...
(1) Das Entgelt aus der Finanzierung der Baukosten darf nicht übersteigen: fürje m² förderbarerWohnnutzfläche und Monatje Anlage und MonatStartwohnungen3,75 € betreutes Wohnen4,00 € sonstige Mietwohnungen4,00 € Garagen 50 €Carports 25 €Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn die Summe aus dem ... mehr lesen...
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:1.Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots zur Sicherstellung des Zuschusses bzw des Förderungszwecks;2.Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel;3.Vor... mehr lesen...
§ 12 WFV § 12
(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass 1.von den durch Kostenvoranschlägen nachgewiesenen Baukosten zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden und2.die Investitionssumme bei der Errichtung von Auf-, Zu- oder Einbauten laut Kostenvoransc... mehr lesen...
(1) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, ist der Zuschuss an diesen oder diese auszuzahlen, und zwar nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach1.Fertigstellu... mehr lesen...
(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:1.für besondere Familienkonstellationen: Grundbetrag in €Alleinerziehe... mehr lesen...
(1) Die in den Unterabschnitten 2 bis 5 festgelegten Grundbeträge und Kaufpreisobergrenzen sind ab Jänner 2019 jährlich mit Wirksamkeit 1. Februar entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index um den Faktor zu vervielfachen, der sich aus ... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung darf der Einverleibung eines Festbetragspfandrechts zur Besicherung eines Vorrangdarlehens (§ 18 S.WFG 2015) im Rang vor dem Pfandrecht des Landes nur zustimmen, wenn dieses folgende Anforderungen erfüllt: DarlehensparameterHöhe bzw KonditionenDarlehenshöhebei Kaufförderun... mehr lesen...
(1) Das höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße: HaushaltsgrößeHaushalts-Jahreseinkommenin €Haushalts-Monatseinkommen(1/12 des Jahreseinkommens)in €eine Person35.8802.990zwei Personen55.2004.600drei Personen59.3404.945vier Personen66.2405... mehr lesen...
(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:1.Baustoffe, die auf Grund unions-, bundes- oder andere... mehr lesen...
§ 4 WFV § 4
(1) Zum Zweck des Ankaufs von Liegenschaften kann Gemeinden des Landes Salzburg oder juristischen Personen, an denen das Land zu 100 % beteiligt ist, nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt vora... mehr lesen...
§ 3 WFV § 3
(1) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen.(2) Eine Reihung hat zu erfolgen:1.nach wohnbaupolitischen Erfordernissen, und zwar jedenfalls bei Objektförderungen;2.nach folgendem... mehr lesen...
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 16/2018;2.Familienlastenausgleichsges... mehr lesen...
Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:1.hocheffiziente alternative Energiesysteme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme nach Art 2 Z 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor mit einem LEKT-Wert des Baus von höchstens 20 und einem Pi-Wert von höchstens ... mehr lesen...
Änderung LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 73/2016LGBl Nr 97/2016LGBl Nr 103/2016LGBl Nr 89/2017Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 1 Abs 3, 3, 7, 9, 10 Abs 2, 11 Abs 3, 18 Abs 2, 23 Abs 4, 25 Abs 2, 26, 27 Abs 3, 29, 31 Abs 2, 33 Abs 3, 36 Abs 3, 37 Abs 3, 38, 39 und 41 Abs 2... mehr lesen...
10 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert
Einreihungserfordernisse in das Entlohnungsschema MLArtikel I(1) Die Lehrperson hat neben den allgemeinen Aufnahmeerfordernissen (§ 4) die im Artikel II genannten besonderen Einreihungserfordernisse zu erfüllen.(2) Soweit im Artikel II als Einreihungserfordernis der Abschluss eines Bachelor- oder... mehr lesen...
§ 127 MDG Einreihung, Einstufung, Monatsentgelt und Vorrückung
(1) Die Lehrperson, deren Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem 1. September 2016 begonnen hat, ist in das Entlohnungsschema I L einzureihen.(2) Die Einreihung in die einzelnen Entlohnungsgruppen l1, l2a2, l2a1, l2b2, l2b1 und l3 sowie die Einstufung haben entsprechend der am 31. August 2016 je... mehr lesen...
(1) Der Lehrperson gebührt für die Zurücklegung der Wegstrecken zwischen der Wohnung und den Landesmusikschulen bzw. dem Landeskonservatorium, denen bzw. dem die Lehrperson zur Dienstleistung zugewiesen ist, ein Fahrtkostenzuschuss, sofern die einzelne Wegstrecke mehr als zwei Kilometer beträgt u... mehr lesen...
§ 96 MDG Zulage für Fachbereichs- und Institutsleiter am Landeskonservatorium
§ 89 MDG Monatsentgelt im Entlohnungsschema ML
(1) Die Lehrperson ist entsprechend den in der Anlage 1 festgelegten besonderen Einreihungserfordernissen in das Entlohnungsschema Musiklehrpersonen (ML) einzureihen. Das Entlohnungsschema ML umfasst die Entlohnungsgruppen ml1, ml2, ml3, ml4 und ml5.(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Leh... mehr lesen...
§ 84 MDG Monatsentgelt, Zulagen
(1) Sonstige Tätigkeiten sind insbesonderea)die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, wie etwa die Organisation und inhaltliche Vorbereitung des Unterrichts, die Dokumentation der Unterrichtsarbeit, die Literaturauswahl, die Erstellung von Unterrichtsmaterialien und das persönliche Üben,b)die T... mehr lesen...
(1) Auf die Unterrichtsverpflichtung sind § 45 mit Ausnahme des Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 zweiter Satz und § 46 mit Ausnahme des Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.(2) Wird eine Lehrperson zum Leiter oder zum betrauten Leiter bestellt, so ist diese von der Unterrichtsverpflichtung befreit. Sie hat... mehr lesen...
(1) Für folgende Fachbereiche kann der Dienstgeber eine im Hinblick auf die Leitung des jeweiligen Fachbereiches persönlich und fachlich geeignete Lehrperson zum Fachbereichsleiter bestellen:a)Blasinstrumente und Schlagwerk,b)Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente,c)Gesang, Wiltener Säng... mehr lesen...
(1) Als Lehrperson darf nur eine Person aufgenommen werden, diea)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt oder zumindest das Recht des Zugangs zum Beruf einer Lehrperson an einer Landesmusikschule oder am Landeskonservatorium hat,... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert
(§ 81i)Entlohnungsschema II (2019) Ent-lohnungs-stufeEntlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.632,81.600,61.568,51.535,91.503,821.669,41.632,31.596,81.558,31.520,231.706,31.663,91.625,31.580,91.536,041.816,51.758,41.711,21.647,81.584,651.853,81.790,31.739,21.669,81.600,961.890,21.821,11.767,51.692,01.61... mehr lesen...
(§ 81g)Entlohnungsschema I (2019) Entloh-nungs-stufeEntlohnungsgruppeabcdeEuro12.287,01.823,81.624,61.560,61.496,922.341,41.866,01.661,31.589,11.513,032.396,21.908,51.697,81.617,51.528,93a 1.951,7 42.505,61.996,61.807,01.702,21.577,052.560,52.042,81.843,71.730,81.592,962.653,12.092,01.880,01.75... mehr lesen...
Anl. 1b LBedG
Entlohnungsschema Gesundheit (2019) mehr lesen...
Anl. 1a LBedG
Entlohnungsschema Allgemeine Verwaltung (2019) mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2001 in Kraft.(2) Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dürfen in seinem Geltungsbereich Dienstverträge nach anderen Vorschriften nicht mehr abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die gegen zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind rechtsunwirksam, s... mehr lesen...
(1) Für die Gewährung von Nebengebühren gelten die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß mit der Maßgabe, dass die §§ 15a, 16 Abs. 8 und 17 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung auf sämtliche Arten von Teilzeitbeschäftigungen anzuwenden sind. D... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Übertragung von Aufgaben nach dem Wiener Landwirtschaftsgesetz an die Landwirtschaftskammer (W-ALL) aktualisiert
Der gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 zu erstellende Landwirtschaftsbericht ist der Landesregierung im dritten Quartal jedes fünften Jahres (beginnend mit dem Jahr 2022) vorzulegen. mehr lesen...
(1) Der Landwirtschaftskammer für Wien werden nachstehende, sich aus der Vollziehung des Wiener Landwirtschaftsgesetzes ergebenden Aufgaben übertragen:1.Abwicklung von ausschließlich aus Landesmitteln oder von gemeinsam mit anderen Rechtsträgern (insbesondere mit dem Bund und/oder der Europäische... mehr lesen...