Source: https://www.lamptique.de/de_DE/i/AGB/16
Timestamp: 2020-01-20 20:25:35
Document Index: 393733924

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 558', '§ 1', 'Art. 384']

AGB - Lamptique
AGB DES ONLINE SHOPS LAMPTIQUE.DE
2. ELEKTRONISCHE DIENSTE IM ONLINESHOP
3. BEDINGUNGEN ZUM ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, LIEFERARTEN UND -FRISTEN UND ABHOLUNG DES PRODUKTES
6. REKLAMATION DES PRODUKTES
7. AUSSERGERICHTLICHE UMGANGSMETHODEN MIT REKLAMATIONEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN UND DIE ZUGANGSGRUNDSÄTZE ZU DIESEN VERFAHREN
8. DAS RECHT AUF RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG (BETRIFFT VERTRÄGE, DIE SEIT DEM 25.DEZEMBER 2014 ABGESCHLOSSEN WURDEN)
9. BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH UNTERNEHMER
11. MUSTER DES FORMULARS ÜBER RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
Der Online-Shop www.lamptique.de kümmert sich um die Rechte der Verbraucher. Der Verbraucher kann nicht auf die ihm durch das Gesetz über die Verbraucherrechte verliehenen Rechte verzichten. Die vertraglichen Regelungen, die für den Verbraucher weniger günstig als die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbraucherrechte sind, sind nichtig, und an ihrer Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbraucherrechte Anwendung. Daher beabsichtigen die Bestimmungen dieser AGB nicht, sämtliche Rechte der Verbraucher auszuschließen oder einzuschränken, die ihnen aufgrund zwingend geltender Rechtsvorschriften zustehen, und etwaige Zweifel sollten zugunsten der Verbraucher erklärt werden. Im Falle etwaiger Abweichungen der Bestimmungen dieser AGB von den vorstehenden Vorschriften gehen diese Vorschriften vor und sollten verwendet werden.
1.1. Der Onlineshop unter der Webadresse www.lamptique.de wird durch die Gesellschaft Lamptique Berliner Lampenmanufaktur mit Sitz in Przecław geführt (Anschrift des Sitzes und die Zustellungsadresse: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław); Umsatzsteuer-Identifikationsnummer PL 6442822274; Gewerbeanmeldungsnummer :320263134 und E-Mail: info@lamptique.de
1.2. Diese AGB gelten sowohl für die Verbraucher wie auch für Unternehmer, welche den Onlineshop nutzen (mit Ausnahme von Pkt. 9 der AGB, der ausschließlich für Unternehmer gilt).
1.3. Der Administrator der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Dienstleister. Die personenbezogenen Daten werden für Zwecke, in dem Umfang und auf der Grundlage der in der auf den Shopseiten veröffentlichten Datenschutzerklärung dargelegten Grundsätze verarbeitet. Die Angabe dieser Daten erfolgt freiwillig. Jede Person, deren personenbezogene Daten vom Dienstleister verarbeitet werden, hat das Recht, ihren Inhalt einzusehen und das Recht, sie zu aktualisieren und zu berichtigen.
1.4. Begriffsbestimmungen:
1.4.1. WERKTAG - ein Tag von Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen.
1.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR - das im Onlineshop verfügbare Formular zur Kontoerstellung.
1.4.3. BESTELLFORMULAR - elektronischer Dienst, interaktives Formular im Onlineshop, das die Abgabe der Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Bestimmung der Bedingungen des Kaufvertrages, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
1.4.4. KUNDE - (1) natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist und in den durch die allgemein geltenden Vorschriften bestimmten Fällen auch eine natürliche Person, die beschränkt geschäftsfähig ist; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt ; - welche abgeschlossen hat, oder beabsichtigt, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen.
1.4.5. DAS ZIVILGESETZBUCH - das Gesetz Zivilgesetzbuch vom 23.April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 m.Ä)
1.4.6. KONTO- Elektronischer Dienst, mit einem individuellen Namen (Login) und dem durch den Dienstleister angegebenen Passwort versehene Sammlung von Ressourcen im teleinformatischen System des Dienstleisters, in dem die vom Dienstleistungsnehmer angegebenen Daten und Informationen über die von ihm abgegebenen Bestellungen im Onlineshop gespeichert werden.
1.4.7. NEWSLETTER - elektronischer Dienst, elektronische Vertriebsdienstleistung, die durch den Dienstleister per E-Mail erbracht wird, die allen Dienstleistungsnehmern, die sie in Anspruch nehmen, den automatischen Erhalt vom Dienstleister der zyklischen Inhalten nachfolgenden Ausgaben des Newsletters mit Informationen zu Produkten, Neuigkeiten und Angeboten im Online-Shop ermöglicht.
1.4.8. DAS PRODUKT - die im Onlineshop verfügbare bewegliche Sache, welche den Gegenstand des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bildet.
1.4.9. AGB - diese AGB des Onlineshops.
1.4.10. ONLINESHOP - der Onlineshop des Dienstleisters unter der Webadresse: www.lamptique.de.
1.4.11. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER - die GesellschaftLamptique Berliner Lampenmanufaktur mit Sitz in Przecław geführt (Anschrift des Sitzes und die Zustellungsadresse: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław); Umsatzsteuer-Identifikationsnummer PL 6442822274; Gewerbeanmeldungsnummer :320263134 und E-Mail: info@lamptique.de
1.4.12. KAUFVERTRAG - der Kaufvertrag über das Produkt, abzuschließen oder abgeschlossen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer mittels Onlineshops.
1.4.13. ELEKTRONISCHER DIENST - Dienstleistung, die auf elektronischem Weg durch den Dienstleister zugunsten des Dienstleistungsempfängers mittels Onlineshops erbracht wird.
1.4.14. DIENSTLEISTUNGSNEHMER - (1) natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist und in den durch die allgemein geltenden Vorschriften bestimmten Fällen auch eine natürliche Person, die beschränkt geschäftsfähig ist; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt ; - welche elektronische Dienste in Anspruch genommen hat oder beabsichtigt, sie zu nehmen.
1.4.15. GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE, GESETZ - das Gesetz vom 30.Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 m.Ä)
1.4.16. BESTELLUNG -Willenserklärung des Kunden, die mittels Bestellformular abgegeben wird und die direkt zum Abschluss des Kaufvertrages über das Produkt mit dem Verkäufer führt.
2.1. Im Onlineshop stehen folgende elektronische Dienste zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Konto - die Kontonutzung ist nach insgesamt drei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Kunden möglich - (1) Ausfüllen des Anmeldeformulars, (2) Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden" und (3) der Bestätigung der Kontoerstellung durch Klicken auf den Bestätigungslink in der automatisch gesendeten E-Mail. Im Anmeldeformular ist die Angabe folgender Daten durch den Dienstleistungsnehmer erforderlich: E-Mail-Adresse und Passwort.
2.1.1.1. Der elektronische Dienst Konto wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsnehmer hat die Möglichkeit, zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen, das Konto zu löschen (Verzicht auf das Konto) durch Schicken einer entsprechenden Anforderung an den Dienstleister, insbesondere per E-Mail an die Adresse: info@lamptique.de oder schriftlich an die Adresse: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław.
2.1.2. Bestellformular - die Nutzung des Bestellformulars beginnt, wenn der Kunde das erste Produkt zum elektronischen Warenkorb im Online-Shop hinzufügt. Die Abgabe der Bestellung erfolgt nach insgesamt zwei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Kunden - (1) nach Ausfüllen des Bestellformulars und (2) dem Klicken auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars der Schaltfläche "Kauf bestätigen" - bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit selbstständiger Änderung der eingegebenen Daten (um das zu tun, ist den angezeigten Anweisungen und Informationen auf der Seite des Online-Shops zu folgen). Im Bestellformular ist die Angabe folgender Daten durch den Kunden erforderlich: Vorname und Name / Firmenname, Anschrift (Straße, Haus- /Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und die Daten zum Kaufvertrag: Produkt/e, Anzahl des Produktes/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produktes/der Produkte, Zahlungsart. Im Fall von den Kunden, die keine Verbraucher sind, ist die Angabe der Firmennamen und die Steuernummer erforderlich.
2.1.2.1. Elektronischer Dienst Bestellformular wird unentgeltlich erbracht und hat einmaligen Charakter und wird mit der Abgabe der Bestellung mit seiner Hilfe oder mit vorherigem Abbruch der Abgabe der Bestellung mit seiner Hilfe durch den Dienstleistungsnehmer abgeschlossen.
2.1.3. Newsletter - Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe in dem Tab "Newsletter" im Online-Shop der E-Mail-Adresse, an welche die nachfolgenden Ausgaben des Newsletters geschickt werden sollten, und dem Klicken auf die Schaltfläche "Newsletter abonnieren". Das Newsletter kann man auch durch Markieren des entsprechenden Kontrollkästchens im Laufe der Kontoerstellung abonnieren - mit der Erstellung des Kontos abonniert der Dienstleistungsnehmer das Newsletter.
2.1.3.1. Der elektronische Dienst Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsnehmer hat die Möglichkeit, zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen, auf das Abonnieren vom Newsletter zu verzichten (Verzicht auf das Newsletter) durch Schicken einer entsprechenden Anforderung an den Dienstleister, insbesondere per E-Mail an die Adresse: info@lamptique.com oder schriftlich an die Adresse: Przecław 3, 72-005 Przecław.
2.2. Die technischen Anforderungen, welche zur Zusammenarbeit mit dem teleinformatischen System des Dienstleisters erforderlich sind: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internet-Zugang; (2) der Zugang zu E-Mail; (3) Internet-Browser: Mozilla Firefox 17.0 und höher oder Internet Explorer ab Version 10.0 und höher, Opera Version 12.0 und höher, Google Chrome 23.0. und höher, Safari 5.0 oder höher; (4) die empfohlene Bildschirmauflösung von mindestens 1024x768; (5) das Einschalten im Web-Browser der Möglichkeit, Cookies zu speichern und Javascript zu bedienen.
2.3. Der Dienstleistungsnehmer ist verpflichtet, den Onlineshop in Übereinstimmung mit dem Recht und guten Sitten zu nutzen, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte und der Urheberrechte und des geistiges Eigentums des Dienstleisters und der Dritten. Der Dienstleistungsnehmer ist verpflichtet, die Daten gemäß dem tatsächlichen Stand einzugeben. Dem Dienstleistungsnehmer ist verboten, rechtswidrige Inhalte zu liefern.
2.4.1. Die Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung der elektronischen Dienste durch den Dienstleister und sonstige Reklamationen über Funktion des Onlineshops (ausschließlich des Reklamationsverfahrens des Produktes, das im Pkt. 6 der AGB genannt wurde) kann der Dienstleistungsnehmer wie folgt einreichen:
2.4.2. schriftlich an die Anschrift: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław;
2.4.3. in elektronischer Form an die E-Mail: info@lamptique.de;
2.4.4. Es wird empfohlen, folgende Informationen durch den Dienstleistungsnehmer in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) die Informationen und Umstände im Zusammenhang mit dem Gegenstand von Reklamation, insbesondere die Art und der Zeitpunkt von Unregelmäßigkeiten; (2) Forderung des Dienstleistungsnehmers; und (3) die Kontaktdaten der die Reklamation Einreichenden - das erleichtert und beschleunigt die Prüfung der Reklamation durch den Dienstleister. Die vorstehenden Anforderungen stellen lediglich eine Empfehlung dar und beeinflussen die Wirksamkeit der Reklamationen ohne empfohlene Beschreibung der Reklamation nicht.
2.4.5. Die Stellungnahme des Dienstleisters bezüglich der Reklamation erfolgt unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage ab ihrer Einreichung.
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe durch den Kunden der Bestellung mittels Bestellformulars im Onlineshop gemäß Pkt. 2.1.2 der AGB.
3.2. Der auf den Seiten des Onlineshops angezeigte Preis wird in polnischen Zlotys angegeben und die Steuer sind inbegriffen. Über den Gesamtpreis inklusive aller Steuern des bestellten Produktes sowie Versandkosten (einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung) und über sonstige Kosten, und wenn es nicht möglich ist, die Höhe dieser Gebühren zu bestimmen - über die Pflicht ihrer Entrichtung, wird der Kunde auf den Seiten des Onlineshops bei der Abgabe der Bestellung informiert, auch zum Zeitpunkt der Äußerung durch den Kunden der Willenserklärung, sich durch den Kaufvertrag binden zu wollen.
3.3. Das Verfahren des Abschlusses des Kaufvertrages im Onlineshop mittels Bestellformulars
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe durch den Kunden der Bestellung im Onlineshop gemäß Pkt. 2.1.2 der AGB.
3.3.2. Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Erhalt und gleichzeitig nimmt die Bestellung zur Ausführung an. Die Bestätigung des Erhalts der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt dadurch, dass der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende E-Mail an die während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail des Kunden schickt, die zumindest eine Erklärung des Verkäufers über den Erhalt der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung und Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrages beinhaltet. Nach Eingang dieser E-Mail bei dem Kunden wird zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein Kaufvertrag abgeschlossen.
3.4. Speicherung, Sicherung und Zurverfügungstellung dem Kunden des Inhaltes des abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt durch (1) die Zurverfügungstellung dieser AGB über den Online-Shop, und (2) das Senden dem Kunden einer E-Mail, die im Pkt. 3.3.2. der AGB genannt ist. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im IT-System des Onlineshops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten aufgrund des Kaufvertrages zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung per Nachnahme bei Abholung der Sendung.
4.1.2. Barzahlung bei persönlicher Abholung.
4.1.3. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.4. Elektronische Zahlungen und Zahlungen per Kreditkarte über PayPal.com - die möglichen aktuellen Zahlungsmethoden sind auf der Seite des Online-Shops in der Registerkarte mit Informationen über Zahlungsarten und auf der Website https://www.paypal.com/pl angegeben.
4.1.4.1. Die Abrechnung von Transaktionen mittels elektronischer Zahlungen und Kreditkarte werden gemäß der Wahl des Kunden über PayPal.com durchgeführt. Die elektronischen Zahlungen und mit Kreditkarte werden bedient durch:
4.1.4.1.1. PayPal.com – die Gesellschaft PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. OG 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxembourg.
4.2.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung per Kreditkarte, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrages zu leisten.
4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Abholung der Sendung oder Barzahlung bei persönlicher Abholung, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Abholung der Sendung zu leisten.
5.1. Die Lieferung des Produktes steht auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung.
5.2. Die Lieferung des Produktes an den Kunden ist entgeltlich, es sei denn, im Kaufvertrag wurde anders beschlossen. Die Lieferkosten des Produktes (einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung) werden dem Kunden auf den Seiten des Onlineshops in der Registerkarte mit Informationen über die Versandkosten und bei der Abgabe der Bestellung angegeben, auch zum Zeitpunkt der Äußerung durch den Kunden der Willenserklärung, sich durch den Kaufvertrag binden zu wollen.
5.3. Die persönliche Abholung des Produktes durch den Kunden ist kostenlos.
5.4. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Versandarten oder Abholmöglichkeiten des Produktes zur Verfügung:
5.4.1. Kurierzustellung, Kurierzustellung per Nachnahme.
5.4.2. Die persönliche Abholung unter: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław – werktags, von 07:00 bis 15:00 Uhr.
5.5. Die Lieferfrist an den Kunden beträgt bis zu 14 Werktagen, es sei denn, in der Beschreibung des gegenständlichen Produktes oder im Laufe der Bestellungsaufgabe eine kürzere Frist angegeben wurde. Bei den Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ist die Lieferfrist die längste angegebene Lieferfrist, die jedoch 14 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist des Produktes an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.5.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder mit Kreditkarte - ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.
5.5.2. Wählt der Kunde die Barzahlung per Nachnahme - ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages.
5.6. Bereitstellung des Produktes zur Abholung durch den Kunden - wenn der Kunde die persönliche Abholung gewählt hat, steht das Produkt zur Abholung durch den Kunden binnen bis zu 14 Werktagen bereit, es sei denn, in der Beschreibung des gegenständlichen Produktes oder im Laufe der Bestellungsaufgabe eine kürzere Frist angegeben wurde. Bei Abholung der Produkte mit unterschiedlichen Abholfristen ist die Abholfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 14 Werktage nicht überschreiten darf. Über die Bereitstellung des Produktes zur Abholung wird der Kunde zusätzlich durch den Verkäufer informiert. Der Beginn der Bereitstellung des Produktes zur Abholung durch den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.6.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder mit Kreditkarte - ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.
5.6.2. Wählt der Kunde die Barzahlung bei persönlicher Abholung - ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages.
6.1. Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung) werden in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften definiert, insbesondere in dem Zivilgesetzbuch. Für die Kaufverträge, die bis zum 24.Dezember 2014 abgeschlossen wurden, werden die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der eine natürliche Person ist, der das Produkt für keine Zwecke im Zusammenhang mit seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit erwirbt, für die Vertragswidrigkeit des Produktes in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften definiert, insbesondere im Gesetz vom 27. Juli 2002 über die besonderen Bedingungen des Verbrauchsgüterkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuches (GBl. 2002 Nr. 141, Pos. 1176 m.Ä)
6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Produkt zu liefern. Detaillierte Informationen über die Haftung des Verkäufers wegen eines Mangels des Produktes und die Rechte des Kunden sind in der Registerkarte des Onlineshops mit Informationen über die Reklamation angegeben.
6.3. Die Reklamation kann vom Kunden beispielsweise wie folgt geltend gemacht werden:
6.3.1. schriftlich an die Anschrift: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław;
6.3.2. in elektronischer Form an die E-Mail: info@lamptique.de;
6.4. Es wird empfohlen, folgende Informationen durch den Kunden in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) die Informationen und Umstände im Zusammenhang mit dem Gegenstand von Reklamation, insbesondere die Art und der Zeitpunkt von Unregelmäßigkeiten; (2) Forderung über Erstellung der Übereinstimmung des Produktes mit dem Kaufvertrag oder die Erklärung über die Minderung des Preises oder Rücktritt vom Kaufvertrag und (3) die Kontaktdaten der die Reklamation Einreichenden - das erleichtert und beschleunigt die Prüfung der Reklamation durch den Verkäufer. Die vorstehenden Anforderungen stellen lediglich eine Empfehlung dar und beeinflussen die Wirksamkeit der Reklamationen ohne empfohlene Beschreibung der Reklamation nicht.
6.5. Die Stellungnahme des Verkäufers bezüglich der Reklamation erfolgt unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage ab ihrer Einreichung. Fehlt die Stellungnahme des Verkäufers binnen vorstehend genannter Frist, bedeutet das, dass der Verkäufer die Reklamation als begründet anerkannt hat.
6.6. Der Kunde, der die Rechte aufgrund der Gewährleistung geltend macht, ist verpflichtet, auf Kosten des Verkäufers das mangelhafte Produkt an folgende Anschrift zu liefern: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław. Wenn aufgrund der Art des Produktes oder die Art seiner Befestigung die Lieferung des Produktes durch den Kunden erheblich erschwert wäre, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer das Produkt am Standort des Produktes zur Verfügung zu stellen.
7.1. Ausführliche Informationen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch den Kunden, der ein Verbraucher ist, der außergerichtlichen Umgangsmethoden mit Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen und die Zugangsgrundsätze zu diesen Verfahren stehen an Sitzen und auf Internetseiten der Kreis- (Stadt-) Verbraucherschützer, sozialen Organisationen, zu denen statutmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört , der Woiwodschaftsaufsichtsbehörde für den Handel und auf den folgenden Seiten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zur Verfügung: http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php und http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php.
7.2. Dem Kunden, der ein Verbraucher ist, stehen beispielhafte folgende Methoden der Inanspruchnahme außergerichtlicher Entscheidungen der Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung:
7.2.1. Der Kunde ist berechtigt, sich an das Schiedsgericht für Verbraucher zu wenden, das im Art. 37 des Gesetzes vom 15.Dezember 2000 über die Aufsichtsbehörde für den Handel genannt ist (GBl. 2001 Nr.4 Pos. 25 m.Änd.), mit Antrag auf Entscheidung über die Streitigkeit, die sich aufgrund des geschlossenen Kaufvertrages ergeben hat. Die Geschäftsbedingungen und Arbeitsweise der Schiedsgerichte für Verbraucher sind in der Verordnung des Justizministers vom 25.September 2001 über die Festlegung der Geschäftsbedingungen und der Arbeitsweise der Schiedsgerichte für Verbraucher bestimmt. (GBl. 2001, Nr. 113, Pos. 1214).
7.2.2. Der Kunde ist berechtigt, sich an den Woiwodschaftsinspekteur der Aufsichtsbehörde für den Handel zu wenden, gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 15.Dezember 2000 über die Aufsichtsbehörde für den Handel (GBl. 2001 Nr.4 Pos. 25 m.Ä.), mit dem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens bezüglich der gütlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Die Information über die Grundsätze und die Art des Schiedsverfahrens, das durch den Woiwodschaftsinspekteur der Aufsichtsbehörde für den Handel durchgeführt wird, steht an Sitzen und auf den Internetseiten der einzelnen Woiwodschaftsaufsichtsbehörden für den Handel zur Verfügung.
7.2.3. Der Kunde kann kostenlose Hilfe bezüglich der Entscheidung der Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erhalten unter Inanspruchnahme kostenloser Hilfe des Kreis- (Stadt-) Verbraucherschützers oder einer sozialen Organisation, zu denen statutmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u.a. Föderation der Verbraucher, Verein Polnischer Verbraucher). Die Beratung durch die Föderation der Verbraucher erfolgt unter der E-Mail porady@dlakonsumentow.pl und durch den Verein Polnischer Verbraucher unter kostenloser Nummer der Hotline für Verbraucher 800 889 866.
8.1. Dem Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, steht das Recht zu, binnen von 14 Kalendertagen vom Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zurückzutreten, mit Ausnahme von Kosten, die in Pkt. 8.8 der AGB bestimmt wurden. Zur Wahrung der Frist ist lediglich das Abschicken einer Erklärung vor Ablauf der Frist ausreichend. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an die Anschrift: Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław;
8.1.2. in elektronischer Form an die E-Mail: info@lamptique.de;
8.2. Das Beispielmuster eines Formulars über den Rücktritt vom Vertrag befindet sich in der Anlage Nr.2 zum Gesetz über Verbraucherrechte und zusätzlich steht im Pkt. 11 der AGB und auf der Seite des Onlineshops in der Registerkarte über den Rücktritt vom Vertrag zur Verfügung. Der Verbraucher kann das Musterformular in Anspruch nehmen, es ist jedoch keine Pflicht.
8.3. Die Frist zum Rücktritt vom Vertrag beginnt:
8.3.1. für den Vertrag, infolge dessen der Verkäufer das Produkt aushändigt und ist verpflichtet, das Eigentum an ihm zu übertragen (z.B. der Kaufvertrag) - seit der Besitzübernahme des Produktes durch den Verbraucher oder durch ihn genannten Dritten andere als der Lieferant, und im Fall des Vertrages, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die separat geliefert werden,
als Los oder in Teilen - ab der Besitzübernahme am letzten Produkt, Los oder Teile oder (2) auf regelmäßiger Lieferung der Produkte durch bestimmte Zeit beruht - ab der Besitzübernahme am ersten der Produkte;
8.3.2. für sonstige Verträge - ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
8.4. Im Fall des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
8.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, dem Verbraucher alle durch ihn geleisteten Zahlungen zu erstatten, inklusive Lieferkosten des Produktes (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die aus der durch den Kunden gewählten Lieferart resultieren, die anders ist als die billigste gewöhnliche im Onlineshop verfügbare Lieferart). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit gleicher Zahlungsart, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, dass der Verbraucher ausdrücklich in eine andere Art der Rückerstattung eingewilligt hat, die für ihn keine Kosten verursacht. Wenn der Verkäufer nicht vorgeschlagen hat, dass er selbst das Produkt vom Verbraucher abholt, kann er die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produktes oder bis zur Vorlage durch den Verbraucher des Nachweises seiner Versendung einbehalten, je nachdem, welches Ereignis früher stattfindet.
8.6. Der Verbraucher ist verpflichtet, unverzüglich spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag, das Produkt dem Verkäufer zurückzugeben oder es dem durch den Verkäufer zur Abholung berechtigen Person zu übergeben, es sei denn, dass der Verkäufer vorgeschlagen hat, dass er selbst das Produkt abholt. Zur Wahrung der Frist ist lediglich das Abschicken des Produktes vor Ablauf der Frist ausreichend. Der Verbraucher kann das Produkt an folgende Adresse zurückgeben: Lamptique Banhofstrasse 41, 16307 Tantow Deutschland.
8.7. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produktes infolge seiner Nutzung, die den zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produktes erforderlichen Umfang überschreitet.
8.8. Die möglichen Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Vertrag, die durch den Verbraucher zu tragen sind:
8.8.1. Wenn der Verbraucher eine andere Lieferart des Produktes gewählt hat als die billigste gewöhnliche im Onlineshop verfügbare Lieferart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
8.8.2. Der Verbraucher trägt direkte Kosten der Rückgabe des Produktes.
8.8.3. Im Falle des Produktes, das eine Dienstleistung ist, deren Erbringung - auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers - vor dem Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag begonnen hat, ist der Verbraucher, der das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach der Anmeldung solch einer Forderung geltend macht, verpflichtet, die bis zum Rücktritt vom Vertrag erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der Betrag der Zahlung wird anteilig zum Umfang der erbrachten Leistung berechnet, unter Berücksichtigung des im Vertrag festgelegten Preises oder der Vergütung. Wenn der Preis oder die Vergütung übermäßig sind, bildet der Marktwert der erbrachten Leistung die Grundlage zur Berechnung von diesem Betrag.
8.9. Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf folgende Verträge:
8.9.1. (1) über Erbringung von Leistungen, wenn der Verkäufer mit ausdrücklichem Einverständnis des Verbrauchers die Leistung vollständig erbracht hat, und der vor Erbringung der Leistung belehrt wurde, dass nach Erbringung der Leistung durch den Verkäufer er das Recht auf Rücktritt vom Verkauf verliert; (2) in denen der Preis oder Vergütung von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können und die vor Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag auftreten können; (3) in denen den Gegenstand der Leistung kein vorgefertigtes Produkt bildet, hergestellt nach Verbrauchervorgaben oder zur Erfüllung von seinen individuellen Bedürfnissen; (4) in denen den Gegenstand der Leistung das leicht verderbliche Produkt oder das Produkt mit kurzer Haltbarkeit bildet; (5) in denen den Gegenstand der Leistung das Produkt in einer versiegelten Verpackung bildet, das nach dem Öffnen der Verpackung wegen des Gesundheitsschutzes oder hygienischer Gründe nicht zurückgegeben werden darf, wenn die Verpackung nach der Lieferung aufgemacht wurde; (6) in denen den Gegenstand der Leistung die Produkte bilden, die nach der Lieferung aufgrund von ihrem Charakter untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden; (7) in denen den Gegenstand der Leistung die alkoholhaltigen Getränke bilden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrages bestimmt wurde und deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können; (8) in denen der Verbraucher ausdrücklich gefordert hat, dass der Verkäufer zu ihm wegen der Durchführung einer eiligen Reparatur oder Wartung kommt; wenn der Verkäufer zusätzliche Dienstleistungen leistet als die, deren Durchführung der Verbraucher forderte, oder andere Produkte liefert als Ersatzteile, die zur Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, das Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Verbraucher in Bezug auf zusätzliche Dienstleistungen oder Produkte;(9) in denen den Gegenstand der Leistung Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software bilden, in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Bereitstellung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; (11) die in einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden; (12) über die Bereitstellung von Unterkünften außer für Wohnzwecke, die Beförderung von Gütern, Autovermietung, Gastronomie, Dienstleistungen für Freizeit, Veranstaltungen, Unterhaltung-, Sport- oder Kulturereignissen, wenn im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Erbringung der Leistung bestimmt wurde; (13) über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag und nach Unterrichtung durch den Verkäufer über den Verlust des Rücktrittsrechts vom Vertrag begonnen hat.
9.1. Dieser Punkt der AGB und die darin enthaltenen Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Kunden und Dienstleistungsnehmer, die keine Verbraucher sind.
9.2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, binnen 14 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrages mit dem Kunden, der kein Verbraucher ist, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und führt an der Seite des Kunden, der kein Verbraucher ist, zur Entstehung keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Im Fall der Kunden, die keine Verbraucher sind, darf der Verkäufer die verfügbaren Zahlungsarten einschränken, darunter auch die Anzahlung in vollständiger Höhe oder teilweise verlangen, unabhängig von der durch den Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache des Abschlusses des Kaufvertrages.
9.4. Zum Zeitpunkt der Aushändigung des Produktes durch den Verkäufer an den Beförderer gehen auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, die Lasten und Gefahren im Zusammenhang mit dem Produkt und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Beschädigung des Produktes über. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für den Untergang, Verlust oder Beschädigung des Produktes, die nach seiner Annahme zur Beförderung bis zur Zustellung an den Kunden vorgekommen sind wie auch für die Verzögerung bei der Beförderung der Sendung.
9.5. Wird das Produkt an den Kunden mittels Beförderer zugestellt, ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, die Sendung zu dem für diese Art der Sendungen üblichen Zeitpunkt und Umfang zu prüfen. Stellt der Kunde fest, dass es bei der Beförderung zum Untergang oder Verlust des Produktes gekommen ist, ist er verpflichtet, alle Handlungen zu unternehmen, die zur Feststellung der Haftung des Beförderers erforderlich sind.
9.6. Gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuches wird die Haftung des Verkäufers aufgrund der Gewährleistung gegenüber dem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
9.7. Im Fall der Dienstleistungsnehmer, die keine Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über Bereitstellung der elektronischen Dienstleistung fristlos und ohne Angabe von Gründen im Wege der Übersendung an den Dienstleistungsnehmer einer gegenständlichen Erklärung kündigen.
9.8. Die Haftung des Dienstleisters/des Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/dem Kunden, der kein Verbraucher ist, ungeachtet ihrer Rechtsgrundlage, ist eingeschränkt - sowohl bei einem einzelnen Anspruch, wie auch für alle Ansprüche insgesamt - bis zur Höhe des bezahlten Preises und der Lieferkosten wegen des Kaufvertrages, höchstens jedoch bis zu Eintausend Zloty. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/dem Kunden, der kein Verbraucher ist, nur für typische Schäden, die beim Abschluss des Vertrages vorzusehen sind und haftet nicht wegen entgangener Vorteile gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/dem Kunden, der kein Verbraucher ist.
9.9. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsnehmer, der kein Verbraucher ist, werden durch das für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständige Gericht entschieden.
10.1. Die mittels Onlineshops abgeschlossenen Verträge werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
10.2. Die Änderung der AGB:
10.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, zu denen gehören: die Änderung der Rechtsvorschriften; die Änderung der Zahlungsarten und Lieferarten - in dem Umfang, in dem diese Änderung die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB beeinflussen.
10.2.2. Im Fall des Abschlusses aufgrund dieser AGB der Verträge mit einem kontinuierlichen Charakter (z.B. die Erbringung der Elektronischen Dienstleistung - das Konto) ist die geänderte AGB für den Dienstleistungsnehmer verbindlich, wenn die im Art. 384 und 384[1] des Zivilgesetzbuches bestimmten Anforderungen erfüllt wurden, d.h. der Dienstleistungsnehmer wurde korrekt über die Änderungen unterrichtet und er binnen 14 Tagen ab dem Bekundungsdatum den Vertrag nicht gekündigt hat. Wenn die Änderung der AGB mit der Einführung von sämtlichen neuen Gebühren oder Erhöhung von bisherigen resultiert hat der Dienstleistungsnehmer, der ein Verbraucher ist, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2.3. Im Fall des Abschlusses aufgrund dieser AGB anderer Verträge als die mit einem kontinuierlichen Charakter (z.B. Kaufvertrag) beeinträchtigen die Änderungen der AGB in keinerlei Weise die erworbenen Rechte der Dienstleistungsnehmer/Kunden, die Verbraucher sind vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen der AGB, insbesondere beeinträchtigen die Änderungen die abzugebenden oder bereits abgegebenen Bestellungen und die geschlossenen, durchzuführenden oder durchgeführten Kaufverträge nicht.
10.3. In den durch diese AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden allgemein geltende Vorschriften des polnischen Rechtes Anwendung, insbesondere des Zivilgesetzbuches; des Gesetzes vom 18.Juli 2002 über Dienstleistungen auf elektronischem Wege (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 m.Ä.); für die Kaufverträge, die bis zum 24.Dezember 2014 mit Kunden geschlossen wurden, die Verbraucher sind - die Vorschriften des Gesetzes vom 2.März 2000 über den Schutz mancher Verbraucherrechte und über die Haftung für den durch den gefährlichen Produkt verursachten Schaden (GBl. 2000 Nr. 22, Pos. 271 m.Ä.) und des Gesetzes vom 27. Juli 2002 über die besonderen Bedingungen des Verbrauchsgüterkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuches (GBl. 2002 Nr. 141, Pos. 1176 m.Ä.); für die Kaufverträge, die ab dem 25.Dezember 2014 mit Kunden geschlossen wurden, die Verbraucher sind - die Vorschriften des Gesetzes vom 30 Mai. 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 m.Ä.); und sonstige allgemein geltende Rechtsvorschriften.
(ANHANG NR.2 ZUM GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE)
Muster des Formulars über Rücktritt vom Kaufvertrag
(dieses Formular ist auszufüllen und zurückzuschicken nur bei beabsichtigtem Rücktritt vom Vertrag)
Lamptique Berliner Lampenmanufaktur
Al. Kasztanowa 3, 72-005 Przecław
lamptique.com info@lamptique.de
Ich/Wir (*) teile/teilen(*) hiermit mit über meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über folgende Sachen (*) vom Liefervertrag über folgende Sachen (*) vom Werkvertrag über Erstellung folgender Werke (*)/Erbringung folgender Dienstleistung (*):
Datum des Abschlusses des Vertrages (*)/ der Abholung (*):
Vor- und Nachname des/der Verbraucher:
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher:
(nur wenn das Formular in Papierform geschickt wird)