Source: http://exploredoc.com/doc/9114949/weitere-angaben-zum-genehmigten-kapital--top-7-
Timestamp: 2017-12-14 22:55:58
Document Index: 376280926

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 4', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 203', '§ 203']

Weitere Angaben zum Genehmigten Kapital (TOP 7)
Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß §§ 203 Abs. 2
Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des
Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals auszuschließen:
Die unter TOP 7 vorgeschlagene Ermächtigung dient dem Erhalt und der Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaft. Die Ermächtigung erlaubt
es des Weiteren dem Vorstand, flexibel auf kurzfristig auftretende Finanzierungserfordernisse im Zusammenhang mit der Umsetzung von strategischen
Entscheidungen reagieren zu können. Im Einzelnen:
Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines
neuen Genehmigten Kapitals 2015:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung am 17. Juni 2015
vor, ein neues Genehmigtes Kapitals 2015 zu schaffen und das bestehende
genehmigte Kapital hierdurch vollständig zu ersetzen.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt derzeit EUR 123.490.586,00. Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einladung gültigen Fassung ist der Vorstand – nach teilweise
Ausnutzung des genehmigten Kapitals – ermächtigt, bis zum 25. Juni 2017
das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrates einmal
oder mehrmals um bis zu EUR 18.801.655,00 durch Ausgabe bis zu
18.801.655 neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012). Das Genehmigte Kapital 2012 wurde ursprünglich auf
der Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 in Höhe von EUR 30.000.000,00
beschlossen und am 28. Juni 2012 in das Handelsregister eingetragen. Am
25. Februar 2014 beschloss der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats,
das Grundkapital der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß
§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG aus genehmigtem Kapital um EUR 11.198.345,00
auf EUR 123.490.586,00 durch Ausgabe von 11.198.345 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von
Euro 1,00 je Aktie gegen Bareinlagen zu erhöhen. Die Kapitalerhöhung wurde
in voller Höhe durchgeführt und am 27. Februar 2014 in das Handelsregister
eingetragen. Nach teilweiser Ausnutzung beträgt das Genehmigte Kapital
2012 derzeit noch EUR 18.801.655,00.
Um der Gesellschaft dennoch die größtmögliche Flexibilität einzuräumen, soll
anstelle des Genehmigten Kapitals 2012 ein neues genehmigtes Kapital (Genehmigtes Kapital 2015) geschaffen werden, das die Verwaltung der Gesellschaft ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 17. Juni 2020
einmalig oder mehrmalig um bis zu insgesamt EUR 30.000.000,00 gegen Barund/oder Sacheinlagen durch Ausgabe von bis zu 30.000.000 neuen, auf den
Inhaber lau-tenden Stückaktien zu erhöhen.
Neues Genehmigtes Kapital 2015 und damit verbundene Vorteile für die
Der Vorstand schlägt vor, die Satzungsregelungen über das bestehende Genehmigte Kapital 2012 aufzuheben und ein neues Genehmigtes Kapital 2015
bis zu einer Höhe von EUR 30.000.000,00 zu schaffen. Das Genehmigte Kapital 2015 ermöglicht es dem Vorstand, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Grundkapital der Gesellschaft einmalig oder mehrmalig um bis zu insgesamt
EUR 30.000.000,00 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen durch Ausgabe von
bis zu insgesamt 30.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien zu
erhöhen. Der Vorstand ist ermächtigt, das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre in bestimmten Fällen und beschränkt auf eine Teilmenge des genehmigten Kapitals auszuschließen (dazu unten 3.). Die Ermächtigung soll bis zum
17. Juni 2020 erteilt werden.
Die vorgeschlagene Ermächtigung zur Ausgabe neuer Aktien aus dem Genehmigten Kapital 2015 soll den Vorstand in die Lage versetzen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats auf kurzfristig auftretende Finanzierungserfordernisse
im Zusammenhang mit der Umsetzung von strategischen Entscheidungen
besser reagieren zu können sowie kursschonende Reaktionsmöglichkeiten auf
Marktgegebenheiten zu erhalten.
Der Vorstand soll im Rahmen des Genehmigten Kapitals 2015 ermächtigt
sein, mit Zustimmung des Aufsichtsrats in einigen Fällen das Bezugsrecht der
Der Bezugsrechtsausschluss für Spitzenbeträge ist erforderlich, um ein technisch durchführbares Bezugsverhältnis darstellen zu können. Die als freie
Spitzen vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen Aktien werden
entweder durch Verkauf an der Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich für
die Gesellschaft verwertet. Der mögliche Verwässerungseffekt für die Aktionäre ist aufgrund der Beschränkung auf Spitzenbeträge gering.
Das Bezugsrecht soll des Weiteren im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen
Bareinlagen ausgeschlossen werden können, wenn die Volumenvorgaben und
die übrigen Anforderungen nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfüllt sind. Ein etwaiger Abschlag vom aktuellen Börsenpreis wird voraussichtlich nicht über 3
%, jedenfalls aber maximal bei 5 % des Börsenpreises liegen. Die Verwaltung
soll so kurzfristig günstige Börsensituationen auszunutzen und dabei durch
die marktnahe Preisfestsetzung einen möglichst hohen Ausgabebetrag und
damit eine größtmögliche Stärkung der Eigenmittel erreichen können. Eine
derartige Kapitalerhöhung führt wegen der schnelleren Handlungsmöglichkeit
erfahrungsgemäß zu einem höheren Mittelzufluss als eine vergleichbare Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre. Sie liegt somit im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre. Es kommt zwar dadurch zu
einer Verringerung der relativen Beteiligungsquote und des relativen Stimmrechtsanteils der vorhandenen Aktionäre. Aktionäre, die ihre relative Beteiligungsquote und ihren relativen Stimmrechtsanteil erhalten möchten, haben
indessen die Möglichkeit, die hierfür erforderliche Aktienzahl über die Börse
Diese Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss ist auf einen Anteil von
höchstens 10 % des Grundkapitals beschränkt. Auf diese Begrenzung sind
Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung aufgrund
anderer Ermächtigungen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung
von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Bezugsrechtsausschluss veräußert oder
ausgegeben wurden bzw. auszugeben sind. Diese Anrechnungen erfolgen im
Interesse der Aktionäre an einer möglichst geringen Verwässerung ihrer Beteiligung.
Ein Bezugsrechtsausschluss soll weiterhin bei Kapitalerhöhungen gegen
Sacheinlagen zur Gewährung von Aktien zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen, Forderungen
oder sonstigen wesentlichen Vermögensgegenständen möglich sein.
Dies dient dem Zweck, den Erwerb der genannten Akquisitionsobjekte gegen
Gewährung von Aktien der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Gesellschaft
steht im globalen Wettbewerb. Sie muss jederzeit in der Lage sein, an den internationalen Märkten im Interesse ihrer Aktionäre und der Gesellschaft
schnell und flexibel handeln zu können. Die Praxis zeigt, dass die Inhaber attraktiver Akquisitionsobjekte als Gegenleistung für eine Veräußerung häufig
die Verschaffung von stimmberechtigten Aktien der erwerbenden Gesellschaft
verlangen. Zum Erwerb muss die Gesellschaft daher die Möglichkeit haben,
eigene Aktien als Gegenleistung zu gewähren. Durch den Bezugsrechtsausschluss soll sie sich bietende Gelegenheiten zum Erwerb schnell und flexibel
ausnutzen können. Es kommt bei einem Bezugsrechtsausschluss zwar jeweils
zu einer Verringerung der relativen Beteiligungsquote und des relativen
Stimmrechtsanteils der vorhandenen Aktionäre. Bei Einräumung eines uneingeschränkten Bezugsrechts wäre aber der Erwerb der genannten Akquisitionsobjekte gegen Gewährung von Aktien nicht möglich und die damit für die
Gesellschaft und die Aktionäre verbundenen Vorteile wären nicht erreichbar.
Wenn sich die genannten Erwerbsmöglichkeiten konkretisieren, wird der Vorstand sorgfältig prüfen, ob er von dem Genehmigten Kapital 2015 zum Zweck
des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen an Unternehmen, sonstigen wesentlichen Vermögensgegenständen gegen Ausgabe
neuer Aktien Gebrauch machen soll. Er wird dies nur dann tun, wenn der Er-
werb gegen Gewährung von Aktien im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt. Nur dann wird auch der Aufsichtsrat seine erforderliche Zustimmung erteilen. Basis für die Bewertung der Aktien der Gesellschaft einerseits und der zu erwerbenden Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen oder sonstigen wesentlichen Betriebsmittel andererseits werden neutrale Unternehmenswertgutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und/oder
renommierten internationalen Investmentbanken sein.
Auch zum Erwerb von Forderungen soll ein Bezugsrechtsausschluss möglich
sein. Hierbei wird der Vorstand die gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit und Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses sowie die hierzu
ergangene Rechtsprechung, insbesondere das sog. Kali+Salz-Urteil des Bundesgerichtshofs, streng befolgen. Danach kommt die Einbringung einer Forderung, insbesondere einer Forderung des Einlegers gegen die Gesellschaft,
als Sacheinlage nur unter sehr eng umgrenzten Voraussetzungen in Betracht.
Für die Einbringung von sonstigen wesentlichen Vermögensgegenständen,
z.B. immaterielle Vermögensgegenstände wie Patente, Marken oder Lizenzen,
gelten ebenfalls die engen Voraussetzungen der Kali+Salz-Rechtsprechung.
Darüber hinaus soll der Vorstand berechtigt sein, das Bezugsrecht auszuschließen um den Inhabern von Optionsscheinen bzw. Wandel- oder Optionsanleihen ein Bezugsrecht in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach
Ausübung eines Wandlungs- oder Optionsrechts oder in Erfüllung einer
Wandlungspflicht als Aktionär zustehen würde; derzeit hat die Gesellschaft
keine Optionsscheine oder Wandel- oder Optionsanleihen ausgegeben. Die
Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 hat den Vorstand jedoch ermächtigt,
Options- und Wandelschuldverschreibungen auszugeben.
Durch die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss soll es zudem einerseits möglich werden, die Aktien als Belegschaftsaktien Mitgliedern der Geschäftsführung der Gesellschaft zu einem Preis, der den Börsenpreis nicht
wesentlich unterschreitet anbieten zu können. Andererseits soll es möglich
werden, die Aktien als Belegschaftsaktien Arbeitnehmern der Gesellschaft
sowie Mitgliedern der Geschäftsführungen und Arbeitnehmern verbundener
Unternehmen zu einem Preis von bis zu 30 % unterhalb des Börsenpreises
anbieten zu können. Diese Ermächtigung tritt neben die bestehende Ermächtigung, zurückerworbene Aktien an Arbeitnehmer und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft zur Erfüllung von bestehenden Options- bzw. Erwerbsrechten oder Erwerbspflichten auf Aktien der Gesellschaft ausgeben zu
Die Ermächtigung zur Ausgabe von Belegschaftsaktien zu einem Preis unterhalb des Börsen-preises an Arbeitnehmer der Gesellschaft und Mitglieder der
Geschäftsführungen und Arbeit-nehmer der mit der Gesellschaft verbundenen
Unternehmen beschränkt sich auf insgesamt höchstens 3 % des Grundkapitals der Gesellschaft, und zwar sowohl im Zeitpunkt des Wirksamwerdens als
auch im Zeitpunkt ihrer Ausübung. Die 3 %-Grenze gilt nicht, wenn der Ausgabepreis den Börsenpreis nicht wesentlich im Sinne von § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG unter-schreitet. Auf die 3 %-Grenze sind Aktien anzurechnen, die nach
Wirksamwerden dieser Ermächtigung unter Ausnutzung einer zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der vorgeschlagenen Ermächtigung geltenden bzw. an
deren Stelle tretenden Ermächtigung zur Ausgabe neuer Aktien aus genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts als Belegschaftsaktien zu
einem Preis unterhalb des Börsenpreises an Arbeitnehmer der Gesellschaft
und Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer der mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen ausgegeben werden. Die Anrechnung der
Ausgabe neuer Aktien aus genehmigtem Kapital auf die 3 %-Grenze entfällt,
wenn die Ausgabe der Aktien aus genehmigtem Kapital zu einem Preis erfolgt,
der den Börsenpreis nicht wesentlich im Sinne von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
Die Ausgabe von Belegschaftsaktien liegt im Interesse der Gesellschaft und
ihrer Aktionäre, da hierdurch die Identifikation der Mitglieder der Geschäftsführungen und der Mitarbeiter mit dem Unternehmen, die Bereitschaft zur
Übernahme von Mitverantwortung und die Bindung der Be-legschaft an die
Gesellschaft gefördert werden. Sie ist vom Gesetzgeber gewünscht und wird
vom Gesetz in mehrfacher Weise erleichtert. In den Kreis der Begünstigten,
denen gegenüber die Möglichkeit bestehen soll, ihnen Aktien der Gesellschaft
zu einem Preis von bis zu 30 % unterhalb des Börsenpreises als Belegschaftsaktien zum Erwerb anzubieten, sollen nur Arbeitnehmer der Gesellschaft und Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer verbundener
Unternehmen einbezogen sein. Mitgliedern der Geschäftsführung der Gesellschaft sollen Belegschaftsaktien nur zu einem Preis angeboten werden können, der den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet.
Durch die Abgabe von Belegschaftsaktien ist es möglich, langfristige Anreize
zu schaffen, bei denen nicht nur positive, sondern auch negative Entwicklungen Berücksichtigung finden. Durch die Gewährung von Aktien mit einer
mehrjährigen Veräußerungssperre oder Halteanreizen kann neben dem Bonus- ein Malus-Effekt im Fall von negativen Entwicklungen geschaffen werden. Es handelt sich also um ein Instrument, das im Interesse der Gesellschaft
und der Aktionäre eine größere wirtschaftliche Mitverantwortung herbeiführen
Um erworbene Aktien als Belegschaftsaktien ausgeben zu können, ist es erforderlich, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Anderenfalls wären
die damit für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Vorteile nicht
Bei Abwägung aller genannten Umstände halten Vorstand und Aufsichtsrat
den Ausschluss des Bezugsrechts in den genannten Fällen aus den aufgezeigten Gründen auch unter Berücksichtigung eines möglichen Verwässerungseffektes für sachlich gerechtfertigt und gegenüber den Aktionären für
Der Vorstand wird die Ausübung der Ermächtigung mit Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen; über die Ausgabe von Belegschaftsaktien an Mitglieder
des Vorstands der Gesellschaft entscheidet der Aufsichtsrat. Die Bedingungen werden jeweils zu gegebener Zeit so festgelegt werden, dass unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse die Interessen der Aktionäre und
die Belange der Gesellschaft angemessen gewahrt werden.
Die Gesamtzahl der unter Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund einer dieser
Ermächtigungen auszugebenden und ausgegebenen Aktien darf 20% des
Grundkapitals weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung überschreiten; auf diese Begrenzung
sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung aufgrund anderer Ermächtigungen unter Bezugsrechtsausschluss veräußert oder
ausgegeben wurden bzw. auszugeben sind. Dies dient der Begrenzung der
insgesamt unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen Aktien der Gesellschaft und damit dem Ziel einer bestmöglichen Beschränkung der Verwässerung für die Aktionäre.
Bericht des Vorstands über die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals:
Der Vorstand wird der Hauptversammlung über jede Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2015 sowie über die Einzelheiten eines etwaigen Bezugsrechtsausschlusses berichten.
Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 3 gemäß
Bericht des Vorstands zu Top 6 der Tagesordnung der
Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß §§ 203 Abs
Vorstandsbericht zu TOP 7
Aktivisten treiben Vorstände vor sich her
Bericht des Vorstands gemäß §§ 203 Abs. 2 Satz 2 iVm