Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-58a/
Timestamp: 2020-04-04 20:48:48
Document Index: 65668499

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 174', '§ 101', '§ 147', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62']

§ 58a StPO - Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton - rewis.io
Die Vernehmung muss nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Personen, die durch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuches) verletzt worden sind, besser gewahrt werden können und der Zeuge der Bild-Ton-Aufzeichnung vor der Vernehmung zugestimmt hat.
(2) 1Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. 2Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. 3Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. 4Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. 5Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.
§ 58a StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 58a StPO
Bundesgerichtshof: 1 StR 273/04 vom 08.07.2004
Bundesgerichtshof: 1 StR 64/03 vom 15.04.2003
Bundesverwaltungsgericht: 2 C 59/09 vom 24.02.2011
Bundesverwaltungsgericht: 2 C 58/09 vom 24.02.2011
§ 60 StPO (Vereidigungsverbote)
§ 58b StPO (Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung)
§ 59 StPO (Vereidigung)
§ 61 StPO (Recht zur Eidesverweigerung)
§ 62 StPO (Vereidigung im vorbereitenden Verfahren)