Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2039/05
Timestamp: 2019-04-24 07:12:24
Document Index: 370721049

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 21']

BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 39/05 - dejure.org
Anfechtung einer Betriebsratswahl, Arbeitnehmerbegriff
Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs im Hinblick auf die Wahlberechtigung für den Betribsrat; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Beteiligung nicht Wahlberechtigter; Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratwahl; Wahl eines zu großen Betriebsrates wegen der Zurechnung von Nichtarbeitnehmern zum Betrieb; Bestimmung des Umfangs der "in der Regel beschäftigten" Arbeitnehmer; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vertretungskräften und den Vertretenen bei der Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl; Mitzählung von Arbeitnehmern in der Elternzeit bei Ermittlung der Arbeitnehmerzahl des Betriebes; Zugehörigkeit einer freiwillig, gemeinnützig tätigen Rentnerin zum Betrieb als Arbeitnehmerin; Berücksichtigung eines Rehabilitationsmaßnahmenpraktikanten bei der Bestimmung der Größe des Betriebs; Bestehen eines Vertrages zwischen dem Praktikanten und dem Betrieb als Voraussetzung für die Betriebszugehörigkeit; Voraussetzung für die Einordnung eines Studienpraktikums als Berufsausbildung
Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Betriebsratsgröße
ArbG Bamberg, 21.10.2003 - 2 BV 17/02
Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten eines bestimmten Zeitraums, sondern die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist (BAG 22. Februar 1983 - 1 AZR 260/81 - BAGE 42, 1 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 54, zu II 1 der Gründe; 15. März 2006 - 7 ABR 39/05 - EzAÜG BetrVG Nr. 93, zu II 2 a aa der Gründe).
Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - BAGE 110, 27 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 2, zu B I 1 a aa der Gründe; 15. März 2006 - 7 ABR 39/05 - EzAÜG BetrVG Nr. 93, zu II 2 b aa der Gründe).
Es soll durch § 21 Abs. 7 BEEG - wie bereits dargestellt - vermieden werden, dass auf einen Betrieb Vorschriften nur deshalb zur Anwendung gelangen, weil für eine sich in Elternzeit befindliche Kraft eine Vertretung eingestellt wurde (BAG 15.03.2006 - 7 ABR 39/05 - Rdnr. 14, Ez AÜG BetrVG Nr. 93;… LAG Nürnberg 16.02.2016, a.a.O., Rdnr. 56 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Für den Fall der Elternzeit enthält § 21 Abs. 7 BEEG insoweit eine ausdrückliche Regelung (Bundesarbeitsgericht 15. März 2006 -7 ABR 39/05- Rn. 14).
Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BAG vom 15. März 2006 (7 ABR 39/05- Rn. 14), wonach bei der befristeten Einstellung von Vertretungskräften für zeitweilig ausgefallenes Stammpersonal nicht sowohl die Stammarbeitnehmer als auch die Vertretungskräfte zu berücksichtigen sind.
Der Wahlvorstand hat für die Feststellung der Arbeitnehmerzahl nicht nur den Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Entscheidungen des Arbeitgebers zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes einzubeziehen; dabei sind die Verhältnisse bei Erlass des Wahlausschreibens maßgebend ( BAG 15. März 2006 - 7 ABR 39/05 - Rn. 13, juris ).
10 Er stützt sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2006, 7 ABR 39/05, und beruft sich darauf, dass die dort für eine Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme, d. h. ein so genanntes "Einfühlungsverhältnis" formulierten Voraussetzungen, nämlich.
VG Magdeburg, 28.08.2012 - 10 A 1/12
Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit
In seinem Urteil vom 15. März 2006 (7 ABR 39/05, veröffentlicht in juris) hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts diesen Gedanken aufgegriffen und entschieden:.