Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Baugenehmigung-Vorhabenbezogener-B-Plan-Bayern--f207606.html
Timestamp: 2017-12-13 05:54:13
Document Index: 31734618

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 57', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 35', 'Art. 80', '§ 35']

22.12.2012 17:39 |
Für ein Grundstück wurde ein vorhabenbezogener B-Plan rechtskräftig aufgestellt.
Nunmehr soll entsprechend den Vorgaben des B-Plans und ohne Abweichungen hiervon gebaut werden.
Ist hierzu in diesem Fall eine Baugenehmigung erforderlich?
Oder langt eine Anzeige/Bekanntgabe des Vorhabens gegenüber der lokalen Baubehörde?
Welche Unterlagen wären dann hierzu erforderlich?
Oder ist hier das vereinfachte Verfahren anzuwenden und wie geht man hier vor?
Wie verhält es sich, wenn nun auf diesem Grundstück die Errichtung eines gemäß LBO Bayern genehmigungsfreien Gebäudes plant (= Gewächshaus im Aussenbereich)?
Muss das angezeigt o.ä. werden?
Danke für eine rasche und aussagekräftige Beantwortung!
Baugenehmigung Baugenehmigung Bayern
"Ist hierzu in diesem Fall eine Baugenehmigung erforderlich?"
Die Baugenehmigung ist nach bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen sowie sonstigen Gesetzen zu prüfen.
Der Bebauungsplan ist demnach nur eine Komponente der baubehördlichen Prüfung.
Soweit die zu errichtende bauliche Anlage nicht gegen den Bebauungsplan verstößt, sind zumindest die im Bebauungsplan festgesetzten Regelungen erfüllt. Alle anderen relevanten Normen bedürfen dennoch einer Prüfung.
Einer Baugenehmigung für das Bauvorhaben bedarf es nach der Bayerischen Bauordnung im Rahmen des Art. 55 Abs. 1 BayBO nicht, wenn das Bauvorhaben den Regelungen der Art. 56-58 und 72 und 73 BayBO.
"Oder langt eine Anzeige/Bekanntgabe des Vorhabens gegenüber der lokalen Baubehörde?"
Die Beantwortung hängt vom konkreten Vorhaben ab.
"Welche Unterlagen wären dann hierzu erforderlich?"
Die notwendigen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Bayerischen Behördenwegweiser:
http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/84996955656
"Oder ist hier das vereinfachte Verfahren anzuwenden und wie geht man hier vor?"
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) ist de facto das "normale" Genehmigungsverfahren. Denn außer bei Sonderbauten (Art. 60 BayBO) ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, das übliche Verfahren.
Zum formellen Ablauf nutzen Sie bitte die ausführlichen Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers oder Erfragen die konkrete Vorgehensweise bei Ihrer zuständigen Baubehörde.
"Wie verhält es sich, wenn nun auf diesem Grundstück die Errichtung eines gemäß LBO Bayern genehmigungsfreien Gebäudes plant (= Gewächshaus im Aussenbereich)?"
Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1. d, BayBO
"Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m und nicht mehr als 1600 m² Fläche, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,"
bedarf es neben den baulichen Anforderungen, einer privilegierten Nutzung im Außenbereich nach § 35 BauGB.
In der Praxis wird sich nur ein bestehender Gartenbaubetrieb im Außenbereich ein Gewächshaus mit diesen Maßen errichten können. Hier wurde die bauplanungsrechtliche Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit den Anforderungen des Bauordnungsrechtes explizit verknüpft.
"Muss das angezeigt o.ä. werden?"
Grundsätzlich nicht, jedoch kann das Staatsministerium des Innern nach Art. 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayBO eine Rechtsverordnung erlassen, die dergleichen (Anzeige etc.) auch für verfahrensfreie Anlagen bestimmt.
Ich konnte in der kürze der Zeit keine solche Rechtsverordnung finden.
Nachfrage vom Fragesteller	24.12.2012 | 22:16
ist denn davon auszugehen, dass dieses Gewächshaus auch von einem Investor errichtet werden kann, der es dann an einen Gartenbaubetrieb verpachtet?
Nach der LBO ist die Errichtung eines Gewächshauses bis 1600 qm antragsfrei. Was passiert, wenn man auf ein sehr grosses Grundstück drei 1500 qm grosse Gewächshäuser errichtet, die aber baulich nicht miteinander verbunden sind?
Vielen Dank für Ihre Antwort und ein frohes Weihnachtsfest,
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2012 | 11:58
rechtlich genügt ein "Dienen" des privilegierten Vorhabens für den Gartenbaubetrieb.
So das BVerwG:
"Die zu fordernde Zuordnung ist nicht schon zu verneinen, wenn das zu beurteilende Vorhaben nicht im Eigentum des Betriebsinhabers steht oder von ihm allein genutzt werden soll (BVerwG BRS 33 Nr 59)."
Auch bauordnungsrechtlich sind dies einzelne bauliche Anlagen, die jeweils separat genehmigungsfrei sind.
Da die Finanzierung in der Regel von einer Bank erfolgt, wird diese jedoch meist die "Unbedenklichkeit" der Baubehörde einfordern.
Die Baubehörde mit einzubinden, auch wenn es rechtlich nicht erforderlich wäre, ist in der Praxis auch der bessere Weg. Denn es nützt Ihnen nichts, wenn Sie eine Nutzungsuntersagung erhalten, weil die Baubehörde anderer Meinung ist und Sie anschließend Jahre für Ihr Recht prozessieren müssen. Dann stehen die Hallen und verfallen, ohne dass die Fläche anderweitig nutzbar ist.
Genehmigungsfrei bedeutet leider nicht, frei von Sorgen mit der Baubehörde zu sein.
"Grundsätzlich können auch Vorhaben, die land- oder forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben dienen, von § 35 Abs 1 Nr 1 erfasst sein (BVerwGE 26, 121=VRspr 1967, 485; BRS 35 Nr 60; BRS 40 Nr 177; BRS 44 Nr 222; NVwZ 1986, 916)."
Ich wünsche Ihnen noch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
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