Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63715
Timestamp: 2018-01-17 14:53:09
Document Index: 244393274

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. November 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) ist pensionierter Versicherungsvertreter. Im Rahmen der Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte er Sonderausgaben für Versicherungsprämien und -beiträge in Höhe von 2.315,53 €, Kreditrückzahlungen für Wohnraumschaffung in Höhe von 1.159,18 €, Kirchenbeiträge in Höhe von 190 € sowie Werbungskosten in Höhe von 4.400 € geltend. Zur Begründung dieser Werbungskosten führte er in einer Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung vom 23. November 2010 aus, es sei unumgänglich, auch in der Pension weiter Kunden z.B. bei Schadensregulierungen oder Autoanmeldungen und über Verträge zu informieren. Aus seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter habe er in den Jahren 2004 bis 2008 44.000 € an Folgeprovisionen erhalten. Von diesen Provisionen mache er 10% für das Jahr 2009 geltend. Schließlich habe er für die Folgeprovisionen Steuern in Höhe von 14.000 € bezahlt.
Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. November 2010 die Sonderausgaben bis zum gesetzlichen Höchstbetrag, die geltend gemachten Werbungskosten anerkannte es hingegen nicht, da gemäß § 20 EStG 1988 Steuern nicht absetzbar seien.
In der gegen diesen Bescheid am 6. Dezember 2010 erhobenen Berufung wandte er ein, er habe von Kollegen erfahren, dass das Finanzamt Bregenz solche Werbungskosten anerkennen würden.
Am 7. Jänner 2011 richtete das Finanzamt ein Vorhalteschreiben an den Bw. mit der Bitte bekannt zu geben, ob er im Jahr 2009 neben der Zusatzpension von der A. auch Folgeprovisionen erhalten habe und wenn ja, in welcher Höhe sowie eine diesbezügliche Bestätigung der A. vorzulegen. Zu den Werbungskosten führte es aus, pauschale Aufwendungen könnten grundsätzlich nicht steuermindernd in Abzug gebracht werden. Der Bw. werde daher gebeten, eventuelle Werbungskosten in Zusammenhang mit der Erzielung der Folgeprovisionen für 2009 bekanntzugeben und belegmäßig nachzuweisen. Ferner wurde der Bw. ersucht, Namen und Adressen jener Kollegen bekannt zu geben, die vom Finanzamt Bregenz diese pauschalen Aufwendungen zuerkannt bekommen haben sollen.
Diesen Vorhalt beantwortete der Bw. mit Schreiben vom 24. Jänner 2011 wie folgt: Von der A. habe er im Jahr 2009 sowohl eine Folgeprovision als auch eine Zusatzpension erhalten. Das System sehe vor, dass die Zusatzpension an die Stelle der Folgeprovision trete, wenn die Folgeprovision unter die Zusatzprovision sinke. Die im Schreiben vom 23. November 2010 angeführten Aufwendungen beträfen die Jahre 2004 bis 2008. Leider habe er es verabsäumt, die Aufwendungen der Jahre davor geltend zu machen. Er ersuche daher, wenigstens 10% der Aufwendungen der Jahre 2004 bis 2008 zu berücksichtigen. Die Namen seiner Kollegen könne er nicht bekannt geben. Dem Schreiben lege er den Kontoauszug über die von ihm geleisteten Sollzinsen aus dem Wohnbaudarlehen bei. Diese habe das Finanzamt nicht berücksichtigt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2011 als unbegründet ab. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 seien Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden seien. Ausgaben, welche, wie die Provisionszahlungen für die Jahre 2004 bis 2008, für vergangene Zeiträume angefallen seien, könnten bei der Veranlagung des Jahres 2009 nicht berücksichtig werden. Im Ergänzungsersuchen vom 7. Jänner 2011 sei der Bw. u.a. gebeten worden, eventuelle Werbungskosten bekannt zu geben und nachzuweisen. Da er diesem Ersuchen nicht nachgekommen sei, sei eine Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten nicht möglich. Die Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten sei grundsätzlich nicht zulässig. Das Argument, Kollegen hätten solche Werbungskosten zuerkannt bekommen, könne der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da nicht bekannt sei, für welche Personen Werbungskosten in welcher Höhe und auf welchen rechtlichen Grundlagen berücksichtigt worden seien.
Am 8. Februar 2011 stellte der Bw. den Antrag vor Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt.
Im Berufungsfall ist strittig, ob die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 10% der in den Jahren 2004 bis 2008 von der A. ausbezahlten Folgeprovisionen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 zu berücksichtigen waren oder nicht.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten liegen somit nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit als Steuerpflichtiger besteht.
Folgeprovisionen setzen den Abschluss eines Versicherungsvertrages, der vom Versicherungsangestellten noch in seiner aktiven Dienstzeit getätigt wurde und somit eine Leistung der Aktivzeit darstellt, voraus. Folgeprovisionen unterliegen daher als Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1998 der Einkommensteuer.
Aufwendungen, die mit den Folgeprovisionen in Zusammenhang stehen, sind daher grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bezieht ein pensionierter Versicherungsvertreter Folgeprovisionen aus seiner aktiven Zeit, so kann er spätere Aufwendungen z.B. für Kundenbetreuungen allerdings nur insoweit als Werbungskosten abziehen, als sie der Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge und damit der Provisionen dienen (vgl. Doralt, EStG6, § 16 Tz 33).
Der Begriff Werbungskosten setzt einen Abfluss an Geld oder geldwerten Vorteilen voraus. Es muss wirtschaftlich zu einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen kommen. Da der Veranlagungszeitraum im Berufungsfall das Kalenderjahr ist und Gegenstand der Berufung die Einkommensteuer für das Jahr 2009, müssen die Werbungskosten auch in diesem Jahr abgeflossen sein.
Als Werbungskosten können Aufwendungen aber nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Art und Umfang nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen können Werbungskosten in pauschalen Beträgen berücksichtigt werden, wie etwa das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 oder das Werbungskostenpauschale gemäß der Verordnung zu § 17 Abs. 6 EStG 1988, BGBl. II 2001/382.
Im Berufungsfall hat der Bw. im Jahr 2009 neben den Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte weitere Pensionszahlungen der A. in Höhe von 4.071,85 € bezogen. Bei diesen Zahlungen ist aber nicht erkennbar, ob es sich dabei um Folgeprovisionen oder um Zahlungen aus einer Zusatzpension handelt. Der diesbezüglichen Aufforderung des Finanzamtes, dies bekannt zu geben und mit einer Bestätigung der A. zu belegen, ist der Bw. nicht nachgekommen. Er hat lediglich pauschal erklärt, er habe im Jahr 2009 sowohl Folgeprovisionen als auch eine Zusatzpension erhalten, ohne diese Angaben zu präzisieren und zu belegen.
Damit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw. im Jahr 2009 Folgeprämien erhalten hat. Für die Annahme spricht auch, dass der Bw. für dieses Jahr Werbungskosten für die Jahre 2004 und 2008 und nicht (auch) für das Jahr 2009 beantragt hat.
Hat der Bw. im Jahr 2009 keine Folgeprovisionen (mehr) erhalten, so ist auch ein Werbungskostenabzug in diesem Jahr nicht möglich. In diesem Fall kann nämlich nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge und damit der Provisionen vorliegen. Dementsprechend hat der Bw. auch keine konkreten Aufwendungen im Zusammenhang mit Folgeprämien nennen können.
Stattdessen hat er pauschale Werbungskosten in Höhe von 10% der in den Jahren 2004 bis 2008 erhalten Folgeprovisionen geltend gemacht.
Pauschale Werbungskosten sind aber nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind. Für die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 10% auf der Bemessungsgrundlage von Folgeprämien der Vorjahre besteht aber keine gesetzliche Grundlage.
Eine amtswegige Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales gemäß § 1 Z 9 der VO BGBl. II 2011/382 (Vertreterpauschale) scheidet ebenfalls aus. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser VO steht dieses Werbungskostenpauschale anstelle des Werbungskostenpauschales gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses zu. Damit ist aber die Berücksichtigung dieses Pauschales bei pensionierten Vertretern ausgeschlossen, weil in diesen Fällen eben kein aufrechtes Dienstverhältnis mehr besteht. Zudem setzt auch das Werbungskostenpauschale voraus, dass Werbungskosten zumindest dem Grunde nach vorliegen. Davon kann aber im Jahr 2009, wie oben ausgeführt, nicht gesprochen werden. Auch ist eine nachträgliche Berücksichtigung des Vertreterpauschales nicht möglich, vielmehr ist es für jedes Jahr im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend zu machen.
Was die Berücksichtigung der Rückzahlungen für das Wohnbaudarlehen als Sonderausgaben angeht, so sind diese bereits im angefochtenen Bescheid bis zur gesetzliche Höchstgrenze gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt worden.
Feldkirch, am 23. Jänner 2013