Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverf,hb/105
Timestamp: 2017-02-21 03:07:53
Document Index: 242509402

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 155', 'Art. 105', '§ 36', 'Art. 125', 'Art. 129', '§ 2', 'Art. 104', 'Art. 106']

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Art. 105 LVerf Inhaltsübersicht
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Landesrecht Bremen…Art. 105 LVerfArt. 106 LVerfArt. 107 LVerfArt. 108 LVerfArt. 109 LVerfArt. 110 LVerfArt. 111 LVerfArt. 112 LVerfArt. 113 LVerfArt. 114 LVerfArt. 115 LVerfArt. 116 LVerfArt. 117 LVerfArt. 118 LVerfArt. 119 LVerfArt. 120 LVerfArt. 121 LVerfArt. 122 LVerfArt. 123 LVerfArt. 124 LVerfArt. 125 LVerf…Art. 155 LVerf
Art. 105 LVerfLandesverfassung der Freien Hansestadt BremenLandesrecht Bremen2. Abschnitt – Volksentscheid, Landtag und Landesregierung → II. – Der Landtag (Bürgerschaft)Titel: Landesverfassung der Freien Hansestadt BremenNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: LVerf,HBGliederungs-Nr.: 100-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bürgerschaft wählt einen Geschäftsordnungsausschuss, einen Haushalts- und Finanzausschuss und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nichtständige Ausschüsse. Im Geschäftsordnungsausschuss hat der Präsident der Bürgerschaft oder sein Stellvertreter den Vorsitz.(2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen der Ausschüsse vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden. (3) Die Bürgerschaft kann ihr zustehende Befugnisse, mit Ausnahme endgültiger Gesetzgebung, an die ständigen Ausschüsse übertragen. (4) Ausschussmitglieder können jederzeit die Einrichtungen des Aufgabenbereichs, für den der Ausschuss zuständig ist, besichtigen und in der Verwaltung dieses Bereichs Auskunft für die Ausschussarbeit einholen. Auf Verlangen eines Ausschusses hat der Senat diesem die notwendigen Informationen zu übermitteln. Auf Beschluss des Ausschusses haben die Ausschussmitglieder das Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung des Aufgabenbereichs, für den der Ausschuss zuständig ist. Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten oder sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen oder öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern. Die Entscheidung ist bei Auskünften dem Abgeordneten und bei Aktenvorlage dem Ausschuss mitzuteilen und zu begründen. Ein Ausschuss kann verlangen, dass das zuständige Mitglied des Senats oder sein Vertreter im Amt vor dem Ausschuss erscheint und Auskunft erteilt. (5) Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen das zu ihrer Unterstützung erforderliche Personal zur Verfügung. Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, das Personal im Einvernehmen mit dem Senat auszuwählen.(6) Die Bürgerschaft wählt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der einzeln oder in Gemeinschaft an die Bürgerschaft gerichteten Bitten, Anregungen und Beschwerden obliegt. Das zuständige Mitglied des Senats ist verpflichtet, dem Petitionsausschuss auf Verlangen seiner Mitglieder Akten vorzulegen, Zutritt zu den von ihm verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gewähren, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Das Nähere regelt ein Gesetz.(7) Die Bürgerschaft wählt einen Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 BremPolG, Parlamentarische KontrolleArt. 125 LVerfArt. 129 LVerf§ 2 UntAusschG, Einsetzung und Gegenstand
Art. 104 LVerf (weggefallen)Art. 106 LVerf