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Timestamp: 2018-05-22 11:59:51
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 179', '§ 181', '§ 207', '§ 182', '§ 222', '§ 130', '§ 5', '§ 134', '§ 7', '§ 20', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 10', '§ 55', '§ 12', '§ 13', '§ 175', '§ 337', '§ 175', '§ 175', '§ 337', '§ 337', '§ 15', '§ 161', '§ 18', '§ 37', '§ 19', '§ 76', '§ 20', '§ 21', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46']

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EGAktG - Einführungsgesetz-Aktiengesetz
Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185)
Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802)
1. Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 1 EGAktG Grundkapital
(1) 1§ 6 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, deren Grundkapital und Aktien beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes nicht auf einen Nennbetrag in Deutscher Mark lauten, sowie für Aktiengesellschaften, die nach dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes nach Maßgabe des § 2 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 811) ihren Sitz in den Geltungsbereich des Aktiengesetzes verlegen. 2Die Währung, auf die ihr Grundkapital und ihre Aktien lauten müssen, bestimmt sich nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften.
1Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sind, bleibt der bis dahin gültige Mindestbetrag des Grundkapitals maßgeblich, bis die Aktiennennbeträge an die seit diesem Zeitpunkt geltenden Beträge des § 8 des Aktiengesetzes angepasst werden. 2Für spätere Gründungen gilt der Mindestbetrag des Grundkapitals nach § 7 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung, der bei Gründungen in Deutscher Mark zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutsche Mark umzurechnen ist.
(5) Beschließt eine Gesellschaft, die die Nennbeträge ihrer Aktien nicht an § 8 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung angepasst hat, die Änderung ihres Grundkapitals, darf dieser Beschluss nach dem 31. Dezember 2001 in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn zugleich eine Satzungsänderung über die Anpassung der Aktiennennbeträge an § 8 des Aktiengesetzes eingetragen wird.
§ 4 EGAktG Verfahren der Umstellung auf den Euro
(1) 1Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. 2Ab dem 1. Januar 2002 ist der Aufsichtsrat zu den entsprechenden Fassungsänderungen der Satzung ermächtigt. 3Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 181 Abs. 1 Satz 2 und 3 und des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.
(2) 1Für eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln oder eine Herabsetzung des Kapitals auf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Betrag, mit dem die Nennbeträge der Aktien auf volle Euro gestellt werden können, genügt abweichend von § 207 Abs. 2, § 182 Abs. 1 und § 222 Abs. 1 des Aktiengesetzes die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, bei der Herabsetzung jedoch nur, wenn zumindest die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. 2Diese Mehrheit gilt auch für Beschlüsse über die entsprechende Anpassung eines genehmigten Kapitals oder über die Teilung der auf volle Euro gestellten Aktien sowie für Änderungen der Satzungsfassung, wenn diese Beschlüsse mit der Kapitaländerung verbunden sind. 3§ 130 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung.
(4) 1Sofern Aktien aus einem bedingten Kapital nach dem Beschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder über eine andere Satzungsänderung zur Umstellung auf Euro, die mit der Zahl der Aktien verbunden ist, ausgegeben worden sind, gelten sie für den Beschluss erst nach dessen Eintragung in das Handelsregister als ausgegeben. 2Diese aus einem bedingten Kapital ausgegebenen und die noch auszugebenden Aktien nehmen an der Änderung der Nennbeträge teil.
§ 5 EGAktG Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte
(5) Für das Verfahren in Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 2 gilt das Spruchverfahrensgesetz sinngemäß.
(7) Für Höchststimmrechte bei börsennnotierten Gesellschaften, die vor dem 1. Mai 1998 von der Satzung bestimmt sind, gelten die Sätze 2 bis 5 des § 134 Abs. 1 des Aktiengesetzes in der vor dem 1. Mai 1998 geltenden Fassung bis zum 1. Juni 2000 fort.
§ 7 EGAktG Mitteilungspflicht von Beteiligungen
1Die Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes bestehen. 2Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes mitzuteilen.
§ 8 EGAktG Gegenstand des Unternehmens
Entspricht bei Aktiengesellschaften, die beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes, so sind Änderungen der Satzung durch die Hauptversammlung nur einzutragen, wenn zugleich die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens an § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes angepasst wird.
§ 9 EGAktG
§ 10 EGAktG Nebenverpflichtungen der Aktionäre
1§ 55 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. 2Ändern jedoch solche Gesellschaften den Gegenstand des Unternehmens oder die Satzungsbestimmungen über die Nebenverpflichtungen, so sind diese Änderungen nur einzutragen, wenn zugleich bestimmt wird, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind.
§ 12 EGAktG Aufsichtsrat
§ 13 EGAktG Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes
1 § 175 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 21 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. 2Auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ein vorangehendes Geschäftsjahr sind die §§ 175, § 337 Abs. 3 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 3 § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 15 EGAktG Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes
§ 18 EGAktG Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes
§ 19 EGAktG Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes
§ 20 EGAktG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
§ 21 EGAktG Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen
1§ 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes über die Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen gilt auch für Jahresabschlüsse, die vor dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind; jedoch bleibt es für die Heilung der Nichtigkeit nach § 256 Abs. 2 des Aktiengesetzes bei den bisherigen Vorschriften. 2Die in § 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes bestimmten Fristen beginnen für Jahresabschlüsse, die vor dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind, nicht vor dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes.
(1) 1Für Unternehmensverträge (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes), die vor dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten §§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes. 2Die in § 300 Nr. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist für die Auffüllung der gesetzlichen Rücklage läuft vom Beginn des nach dem 31. Dezember 1965 beginnenden Geschäftsjahrs an. 3§ 300 Nr. 1 und 3 des Aktiengesetzes gilt jedoch nicht, wenn der andere Vertragsteil beim In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes auf Grund der Satzung oder von Verträgen verpflichtet ist, seine Erträge für öffentliche Zwecke zu verwenden. 4In die gesetzliche Rücklage ist im Falle des Satzes 3 spätestens bei Beendigung des Unternehmensvertrags oder der Verpflichtung nach Satz 3 der Betrag einzustellen, der nach § 300 des Aktiengesetzes in Verbindung mit Satz 2 in die gesetzliche Rücklage einzustellen gewesen wäre, wenn diese Vorschriften für die Gesellschaft gegolten hätten. 5Reichen die während der Dauer des Vertrags in freie Rücklagen eingestellten Beträge hierzu nicht aus, hat der andere Vertragsteil den Fehlbetrag auszugleichen.
(2) 1Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragsteils unverzüglich nach dem In-Kraft-Treten des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Bei der Anmeldung ist das Datum des Beschlusses anzugeben, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat. 3Bei Teilgewinnabführungsverträgen ist außerdem die Vereinbarung über die Höhe des abzuführenden Gewinns anzumelden.
§ 23 EGAktG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
§ 24 EGAktG Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung
§ 25 EGAktG Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 26 EGAktG Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 26a EGAktG Ergänzung fortgeführter Firmen
1Führt eine Aktiengesellschaft gemäß § 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch ihre Firma fort, ohne dass diese die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" enthält, so muss die Gesellschaft bis zum 16. Juni 1980 diese Bezeichnung in ihre Firma aufnehmen. 2Findet bis zu diesem Tag eine Hauptversammlung nicht statt und soll die Firma nur um die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" ergänzt werden, so ist der Aufsichtsrat zu dieser Änderung befugt.
§ 26b EGAktG Änderung der Satzung
§ 26d EGAktG Übergangsregelung für Verschmelzungen
§ 26e EGAktG Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
§ 26f EGAktG Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
§ 26g EGAktG Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 26h EGAktG Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016
§ 26i EGAktG Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
2. Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform
§ 27 EGAktG Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 28 EGAktG
§ 28a EGAktG Treuhandanstalt
1Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf die Treuhandanstalt nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmens.
3. Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen
§ 29 EGAktG
§ 30 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 31 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 32 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 33 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 34 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 35 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 36 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 37 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 38 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 39 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 40 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 41 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 42 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 43 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 44 EGAktG Aufhebungs- und Änderungsvorschriften
§ 45 EGAktG Geltung in Berlin
§ 46 EGAktG In-Kraft-Treten