Source: http://www.jurablogs.com/2017/09/13/mindestbesetzung-mit-pflegepersonal-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats
Timestamp: 2017-11-17 23:22:12
Document Index: 396579366

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 87', '§ 88', '§ 91', '§ 87', '§ 88']

§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist eine Vorschrift über den Gesundheitsschutz. Sie legt für den Arbeitgeber in Form einer Generalklausel die umfassende und präventive Handlungspflicht fest, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen1. Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht bei sehr weit gefassten Generalklauseln des Gesundheitsschutzes aus gesetzessystematischen Gründen davon aus, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG könne nicht so umfassend sein, dass anderen auf den Gesundheitsschutz bezogenen Vorschriften (§ 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG) der Anwendungsbereich entzogen würde. Dies wäre der Fall, wenn bei solchen Generalklauseln ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einschränkungslos bejaht würde. Dann verbliebe möglicherweise für freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 Nr ...
Veröffentlicht September 13, 2017 4:40am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Pflegepersonal