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Timestamp: 2014-09-23 08:17:47
Document Index: 343506893

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'Art. 82', 'BGH']

Rechtsfreund.at - Geldbuße
Absichtskartell Aufzugskartell Banken Bußgeld Bußgeldpraxis Bussgeld BWB Fahrtreppenkartell Geldbusse Kartell Kartellgericht Kartellobergericht Kartellrecht Kronzeuge Kronzeugenregelung Kundenaufteilung Mißbrauch Preisabsprache Speditionskartell Wettbewerbsrecht
Abgelegt in BWB um
Die von der BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) ermittelten mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Speditionsbranche sind nach Auffassung der BWB schwere Verstöße gegen EU-Kartellrecht. Die BWB hat äußerst umfangreiche Unterlagen (Beweismittel) an das Kartellgericht übermittelt und Bußgelder gegen die Betroffenen beantragt.
"Mutmaßliche Speditionskartelle verstoßen gegen EG-Kartellrecht" vollständig lesen
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Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte heute das Kartellgericht Geldbußen gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien (Vertrieb / Großhandel) in der Höhe von 1,5 Mio Euro. Anträgen der BWB vollinhaltlich stattgegeben.
"Druckchemikalien-Kartell: 1,5 Mio EUR Geldbuße" vollständig lesen
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Die BWB hat mit Hilfe eines Kronzeugen zwei Kartellabsprachen in der heimischen Speditionsbranche aufgedeckt (Speditionskartell). Die mutmaßlichen Absprachen betreffen den speditionellen Transport von Stückgut (Sammelladungsverkehr) in den Jahren 1994 bis 2007. An den jahrelangen österreichweiten Absprachen nahmen über 40 Speditionsunternehmen teil, die dafür sogar ein eigenes Gremium – die sogenannte „Speditions-Sammelladungs-Konferenz" – gegründet hatten.
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Hoechst - Kartell am Sorbatmarkt - Geminderte Geldbuße
Abgelegt in EuG I um
Das europäische Gericht erster Instanz setzt die gegen Hoechst wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt verhängte
Geldbuße auf 74,25 Millionen Euro herab. Der Kommission ist ein Fehler unterlaufen, indem sie Hoechst die führende Rolle im Kartell zugeschrieben hat, und sie hat gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen.
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Lebensmittelhandel: BWB Auskunft verweigert - 120.000 Euro Geldbuße Abgelegt in BWB um
Zur Durchführung der Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel hatte die BWB Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Marktteilnehmern gesandt. Ein Unternehmen der Lebensmittelbranche verweigerte auch noch nach rechtskräftigem Auftrag des Kartellgerichts die Herausgabe von Informationen. Es erteilte diese erst mehr als zwei Jahre später nach Einleitung eines kartellgerichtlichen Geldbußenverfahrens und der Verhängung von Zwangsgeldern.
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Geldbuße in Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie beantragt
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 88 Mio EUR gegen fünf Unternehmen in der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie beantragt. Die BWB legt Wert auf die Feststellung, dass für alle Unternehmen die Unschuldsvermutung gilt. Das Verfahren ist der erste Fall der Anwendung der Kronzeugenregelung in Österreich. (Bild: photocase.de, die gräfin)
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Wednesday, 26. September 2007
OGH Praxis - Geldbußen Kartellrecht
Seit Inkrafttreten des KartG 2005 wurden Geldbußen noch eher selten verhängt. Die bisher höchste Geldbuße wurde 2007 mit EUR 7 Mio (7,77 % des Umsatzes) verhängt. Diese jüngste Entscheidung des OGH als Kartellobergericht stellt eine Verschärfung der bisherigen Bußgeldpraxis dar. Bislang wurde von der Möglichkeit, Geldbußen bis zu 10 % des Umsatzes zu verhängen, nicht annähernd Gebrauch gemacht. Nachfolgend werden die relevanten Bußgeldentscheidungen kurz dargestellt.
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Monday, 24. September 2007
Geldbuße gegen Europay Austria (jetzt PayLife) von 7 Mio EUR
Mit Entscheidung vom 12.09.2007 hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht gegen Europay Austria (jetzt PayLife Bank GmbH) eine Geldbuße in der Höhe von sieben Mio EUR verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie geht auf Geldbußenanträge (und Rechtsmittel) der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwaltes zurück. "Geldbuße gegen Europay Austria (jetzt PayLife) von 7 Mio EUR" vollständig lesen
OMV und AUA streiten vor Kartellgericht
Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte beim Kartellgericht den Antrag ein, mögliches missbräuchliches Verhalten der OMV auf dem Jet Fuel Markt am Flughafen Wien Schwechat abzustellen und gegebenenfalls zu bebußen. Rechtlich handelt es sich um einen möglichen Verstoß gegen § 5 Kartellgesetz 2005 und Art. 82 EG-Vertrag.
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