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Timestamp: 2014-12-19 13:35:51
Document Index: 14977013

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 72', 'BGH', '§ 50', '§ 18', '§ 20', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 823', '§ 12', '§ 28', '§ 22', '§ 97', '§ 97']

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bild“
Mittwoch, 10. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das AG München hat entschieden, dass eine redaktionelle Nutzung nach der MFM-Tabelle “Online-Zeitungen und Zeitschriften, Intranet, Informationsdienste (redaktionelle Nutzung)” dann vorliegt, wenn mit der Verwendung eines Bildes in einer bestimmten Berichterstattung nicht weitere Zwecke (Werbung) verfolgt werden. Die Beklagte, welche ein Online-Magazin betreibt, hatte sich erfolglos dagegen gewehrt, dass der Schadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung nach der Tabelle “Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops” berechnet werden sollte. Die Beklagte hatte indessen auf die Definition auf der Internetseite www.bvoa.org verwiesen, dass eine redaktionelle Nutzung vorliege, “wenn ein Bild zur Illustration eines unzweifelhaft journalistischen Artikels verwendet werde. Sobald ein Bild in einem Umfang genutzt werde, dessen Selbstzweck nicht die Information der Öffentlichkeit sei, liege keine redaktionelle Nutzung vor”. Dem hat das AG München zugestimmt und unter Hinweis auf die auf der Artikelseite geschaltete Werbung von einem dualen Nutzungszweck gesprochen, der einer rein redaktionellen Verwendung entgegenstehe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Bild, Foto, MFM, MFM-Liste, Nutzung, redaktionelle Nutzung, Urhebernennung, Zuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 6 UWG, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28, § 23 UrhG, § 24 Abs. 1 UrhG, § 72 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der eine fremde Website im Rahmen eines sog. Frames auf seiner eigenen Website wiedergibt, nicht für dortige Urheberrechtsverletzungen eines Dritten haftet (wenn ihm diese nicht ausnahmsweise vorher bekannt waren, er also vorsätzlich handelt). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Amazon, Bild, Foto, Fotoklau, Frame, Framing, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Spiegelung, Urheberrechtsverletzung, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 6. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 27.03.2012, Az. KZR 108/10
§ 50 UrhG; § 18 UrhWG; § 20 Abs. 1 GWB
Der BGH hat entschieden, dass Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Information über ihr Programm im Internet bereit gestellt werden, urheberrechtlich geschützt sind und nicht ohne Erlaubnis für einen kostenlosen elektronischen TV-Guide übernommen werden dürfen. Den Einwand des Betreibers eines elektronischen Programmführers, dass es sich um eine Berichterstattung über Tagesereignisse handele (Rechtsfertigungsgrund des § 50 UWG), ließ der Senat nicht gelten. Die Tatsache, dass die Beiträge Printverlagen hingegen unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, stelle auch nicht per se eine kartellrechtlich relevante Ungleichbehandlung dar. Hierzu müssten jedoch noch weitere Feststellungen getroffen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Übernahme, BGH, Bild, Bundesgerichtshof, elektronischer Programmführer, Fernsehen, Lizenzierung, Sender, Text, Urheberrechtsschutz, Werbeeinnahmen Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das LAG Hessen hat entschieden, dass eine angestellte Rechtsanwältin nach kündigungsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch darauf hat, dass ihr Foto aus dem News-Blog der betreffenden Kanzlei gelöscht wird. Der kanzleiseitig angebotene ergänzende Zusatz “dass das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit von … beendet wurde” reiche nicht aus. Die Kanzlei habe keinen Anspruch mehr, mit der “individuellen Persönlichkeit” der Arbeitnehmerin zu werben. Vgl. zu diesem Themenkomplex auch LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09 (hier) und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, Bild, entfernen, Entfernung, Foto, Hessen, LAG, Landesarbeitsgericht, Persönlichkeitsrecht, Urteil, Website, Werbung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09
§ 823 Abs. 2 BGB, § 12 a ArbGG, § 28 BDSG, § 22 KunstUrhG
Das LAG Köln hat entschieden, dass das Bild eines Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht immer von der Unternehmens-Website zu löschen ist. Vorliegend enthielt die Gestaltung der Unternehmens-Website keinen individuellen Bezug auf die Persönlichkeit der klagenden Arbeitnehmerin. Ihr Foto als telefonierende Angestellte diente nur zu Illustrations- bzw. Dekorationszwecken und wäre von seinem Aussagegehalt her durch das Foto jeder beliebigen anderen - auch unternehmensfremden - Person in gleicher Pose austauschbar gewesen. In einem solchen Fall könne, so das Gericht, der Arbeitgeber damit rechnen, dass der abgelichtete Arbeitnehmer auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Entfernung des Fotos habe. Er müsse den Aufwand einer Neugestaltung seiner Homepage ohne das Foto des ausgeschiedenen Arbeitnehmers vielmehr nur dann auf sich nehmen, wenn der Arbeitnehmer sich an ihn wende und dies ausdrücklich von ihm verlange. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, Beschluss, Bild, Entfernung, Foto, LAG, Landesarbeitsgericht, Persönlichkeitsrecht, Recht am Bild, Unternehmen, Website Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 9. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-20 U 42/11
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 97 a Abs. 1 UrhG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einbindung fremder Bilder ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers als sogenannter “Embedded Content” auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insofern sei von einem bloßen Hyperlink zu unterscheiden, welcher den Nutzer lediglich auf das Werk in einer Art verweise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtere. Beim “Embedded Content” dagegen werde das geschützte Werk durch denjenigen, der es auf seiner Seite eingebunden habe, selbst öffentlich zum Abruf bereitgehalten. Dadurch werde das Bild nicht mehr in der vom Urheber beabsichtigten Weise öffentlich zugänglich gemacht, inbesondere unter Umgehung seiner Website und unter Verletzung des Urhebernennungsrechts. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bild, Düsseldorf, Embedded Content, Foto, Hyperlink, Oberlandesgericht, OLG, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, urheberrechtswidrig Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 13. Oktober 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das AG Hamburg-Mitte hat entschieden, dass derjenige, der eine Suchmaschine betreibt, in welche er fremde RSS-Feeds einbindet, auf Unterlassung der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden könne. Zweifellos sei der Betrieb der Suchmaschinen durch die Beklagte adäquat-kausale Ursache für die streitgegenständliche Werknutzung, da ohne die Technologie und den Dienst der Beklagten die Werke des Klägers nicht zum Abruf durch die Nutzer des Dienstes bereitgehalten würden. Die Beklagte sei darüber hinaus in weitaus größerem Maße an dem öffentlichen Zugänglichmachen der streitgegenständlichen Zeichnungen beteiligt als durch bloßes passives Vorhalten einer technischen Infrastruktur, deren sich Dritte (Webseitenbetreiber und Suchende) bedienten. Die Beklagte sei es, die mit ihren Robots das World Wide Web aktiv durchsuche und aufgefundene Informationen (hier: grafische Darstellungen) in ihrer Datenbank kategorisiere, bearbeite, verschlagworte und in der bearbeiteten Form speichere, um sie für Suchanfragen ihrer Nutzer bereitzuhalten und diesen bei geeigneter Eingabe eines Suchbegriffs die streitgegenständlichen Werke als Thumbnails in den Ergebnislisten wahrnehmbar zu machen. Eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz käme nicht in Betracht, da der RSS-Feed vom Suchmaschinenbetreiber selbst eingebunden würde und gerade nicht durch Dritte. Das Verhalten der Beklagten erschöpfe sich insbesondere nicht in der Bereitstellung technischer Dienstleistungen, sondern sei als eigenständige Werknutzung zu qualifizieren. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:öffentliche Zugänglichmachung, AG, Amtsgericht, Bild, Hamburg-Mitte, RSS, RSS-Feed, Störer, Störerhaftung, Suchmaschine, Täter, Thumbnail, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »