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Timestamp: 2018-03-17 04:41:08
Document Index: 14449583

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60']

1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI. - PDF
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1 Art. 1 Ziele 1. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden (SP AI) tritt auf der Grundlage des Programms der SP Schweiz und ihres eigenen Programms für eine soziale und ökologische Politik ein. 2. Sie arbeitet mit Organisationen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen. Art. 2 Rechtsform 1. Die SP AI ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Mitglieder des Vereins sind die Mitglieder der SP AI. 2. Die SP AI anerkennt die Statuten der SP Schweiz. 3. Der Sitz der Partei befindet sich in der Regel am Wohnort der Parteipräsidentin bzw. des Parteipräsidenten. 4. Dritten gegenüber wird die Partei rechtsgültig durch zwei Mitglieder der Parteileitung vertreten. 5. Die SP AI haftet gegenüber Dritten mit dem Vereinsvermögen. Art. 3 Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft richtet sich nach den Statuten der SP Schweiz. Die Mitgliedschaft steht BewohnerInnen des Kantons Appenzell Innerrhoden unabhängig ihrer Nationalität offen. 2. Die Mitglieder der SP AI sind gleichzeitig Mitglieder der SP Schweiz. 3. Mitglieder der JUSO können gleichzeitig auch Mitglied der SP AI sein. Sofern sie das Alter von 26 Jahren noch nicht erreicht haben, ist die SP AI-Mitgliedschaft auf Antrag gratis. 4. SympathisantInnen werden mit Informationen der SP AI bedient und zu Veranstaltungen eingeladen. 2
2 5. Die kantonale Parteileitung kann ein Mitglied, das gegen die Ziele und Interessen der Kantonalpartei verstösst, ausschliessen. 6. Bei einem Ausschluss durch die kantonale Parteileitung steht dem betroffenen Mitglied der Rekurs an einen dann einzuberufenden Beschwerde- und Schiedsausschuss offen, der endgültig entscheidet. Art. 4 SP-Frauen 1. Die Frauen der SP AI können durch schriftliche Erklärung Mitglieder der Sozialdemokratischen Frauen der Schweiz werden. Sie können durch schriftliche Erklärung austreten. 2. Die Frauen können kantonal eine Frauengruppe bilden. 3. Statuten der Frauengruppe sind der kantonalen Parteileitung zur Genehmigung zu unterbreiten. Art. 5 Organe 1. Die Organe der Partei sind: a. der Parteitag b. die Parteiversammlung c. die Parteileitung d. die Kontrollkommission 2. In allen Organen und Kommissionen der Partei wird angestrebt, dass die Sitze möglichst paritätisch auf beide Geschlechter verteilt sind. Dies gilt auch für die Bestellung von Delegationen. Art. 6 Parteitag 1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI. 3
3 3. Sympathisanten können mit beratender Stimme teilnehmen. 4. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der SP AI. 5. Die Parteileitung beruft den Parteitag ein. Sie setzt Zeitpunkt, Ort und Traktandenliste fest. 6. Alle Mitglieder und SympathisantInnen erhalten spätestens acht Wochen vor dem Parteitag die provisorische Traktandenliste. 7. Den Mitgliedern ist eine Frist von mindestens drei Wochen zur Einreichung von Anträgen einzuräumen. Die bereinigte Traktandenliste, die eingegangenen Anträge sowie die Namen der gemeldeten KandidatInnen für Parteiämter sind den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor dem Parteitag zuzustellen 8. Die Parteileitung kann die Fristen verkürzen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. 9. Der Parteitag darf nur traktandierte Geschäfte behandeln. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zeitliche Dringlichkeit oder ein entsprechender Antrag der Parteileitung vorliegen. Art. 7 Der ordentliche Parteitag 1. Der ordentliche Parteitag tritt jährlich zusammen. 2. Er ist insbesondere zuständig für: a. die Abnahme der Berichte der Parteipräsidentin bzw. des Parteipräsidenten b. die Abnahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Kontrollkommission c. die Festsetzung der Mitgliederbeiträge d. die Wahl der Parteipräsidentin bzw. des Parteipräsidenten und der VizepräsidentInnen e. die Wahl der Kontrollkommission 4
4 f. die Wahl des Beschwerde- und Schiedsausschusses bei Bedarf g. die Wahl der Vertretung der SP AI an die Delegiertenversammlungen und Parteitage der SP Schweiz für zwei Jahre h. Entscheide über Anträge der antragsberechtigten Organe i. die Lancierung und Unterstützung von Volksinitiativen, Referenden und Petitionen j. die Nominierung für politische Ämter k. die Verabschiedung des Programms l. die Festlegung der politischen Ziele alle zwei Jahre m. die Revision der Statuten 3. Die Statuten können mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden ganz oder teilweise abgeändert werden. Die übrigen Beschlüsse des Parteitages werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten findet eine geheime Abstimmung statt. Art. 8 Der ausserordentliche Parteitag 1. Die Parteileitung kann jederzeit einen ausserordentlichen Parteitag einberufen. 2. Der ausserordentliche Parteitag behandelt Geschäfte, die ihm von der Parteileitung vorgelegt werden. Er kann nur Beschlüsse fassen, die auch in die Zuständigkeit des ordentlichen Parteitages fallen. Art. 9 Die Parteiversammlung 1. Die Parteiversammlungen finden mindestens dreimal im Jahr statt. 5
5 2. Die Parteileitung beruft die Parteiversammlung ein und setzt Ort, Zeitpunkt und Traktandenliste fest. 3. Die Parteiversammlung besteht aus den Mitgliedern der SP AI. 4. SympathisantInnen können mit beratender Stimme daran teilnehmen. 5. Alle Mitglieder und SymathisantInnen erhalten spätestens zwei Wochen vor der Parteiversammlung eine Traktandenliste. 6. Sofern nicht ein Parteitag darüber entscheidet, ist die Parteiversammlung zuständig für: a. die Beratung und den Beschluss zu politischen Geschäften b. die Parolenfassung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, zu Landsgemeinde- und Bezirksgemeindevorlagen sowie zu Geschäften weiterer politischer Organisationen c. die Lancierung und Unterstützung von Volksinitiativen, Referenden und Petitionen d. die Nominierung für politische Ämter Art. 10 Die Parteileitung 1. Die Parteileitung besteht aus der Parteipräsidentin bzw. dem Parteipräsidenten und den VizepräsidentInnen. 2. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. 3. Die Parteileitung konstituiert sich selber. 4. Sie ist das strategische und operative Führungsorgan der SP AI und ist zuständig für: a. die Politik der Partei zwischen den Parteitagen b. die politische Informationsarbeit und die politischen Kampagnen c. die politische Bildungsarbeit 6
6 d. die Verhandlungen und die Verbindungen mit andern politischen Organisationen e. die Einberufung, Planung und Leitung der Parteitage und Parteiversammlungen f. die Verwaltung der Finanzen und die Verabschiedung des Budgets g. die Vernehmlassungen der Partei h. die Eingabe an kantonale Behörden i. die Führung des Sekretariats j. die Einsetzung und Betreuung von Arbeitsgruppen k. den Erlass der Reglemente l. den Ausschluss von Mitgliedern nach Art In Fällen äusserster Dringlichkeit ist die Parteileitung befugt, für die Partei alle erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Entscheide, welche nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, sind den hierfür zuständigen Organen so rasch als möglich zur Genehmigung zu unterbreiten. Art. 11 Arbeitsgruppen 1. Die Parteileitung kann die Schaffung von Arbeitsgruppen beschliessen. Sie setzt dabei eine Frist für die Berichterstattung. Art. 12 Die Kontrollkommission 1. Der Parteitag wählt eine Kontrollkommission, die aus zwei Personen besteht. 2. Die Kontrollkommission überwacht alle Finanzgeschäfte. 3. Sie kontrolliert die Rechnungsführung und die Verwendung der Gelder der Partei und hat jederzeit Einblick in alle Unterlagen, Konten und Belege der Partei. 7
7 Unregelmässigkeiten sind der Parteileitung umgehend zu melden. 4. Sie kann der Parteileitung jederzeit Vorschläge betreffend Parteifinanzen unterbreiten. 5. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. 6. Die Kontrollkommission erstattet dem Parteitag schriftlich Bericht und Antrag über das Ergebnis ihrer Kontrollen. Art. 13 Der Beschwerde und Schiedsausschuss 1. Der Beschwerde- und Schiedsausschuss regelt Streitfälle zwischen Parteimitgliedern und irgendwelchen Parteiinstanzen endgültig. In besonderen Fällen kann er auch Streitfälle zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganisationen behandeln. 2. Der Beschwerde- und Schiedsausschuss besteht aus drei vom Parteitag bei Bedarf zu bestimmenden Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident wird von der Parteileitung bezeichnet. Art. 14 Die Parteifinanzen 1. Die Partei finanziert sich aus den folgenden Quellen: a. Mitgliederbeiträge als Zuschlag auf den Mitgliederbeitrag der SP Schweiz b. Beiträge der SympathisantInnen c. Spenden und Zuwendungen d. Erträge aus Aktionen, Sammlungen, Veranstaltungen usw. 2. Der Parteitag bestimmt den Mitgliederbeitrag. 8
8 Art. 15 Wählbarkeit 1. Für die Wahl in Behörden und Parlamente der Bezirke, des Kantons und des Bundes können nur Personen vorgeschlagen werden, welche über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Charaktereigenschaften verfügen. 2. Die MandatsinhaberInnen sind verpflichtet, die Kantonalpartei nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren. Art. 16 Statutenrevision 1. Diese Statuten können von einem Parteitag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden ganz oder teilweise abgeändert werden. Art. 17 Schlussbestimmungen 1. Die vorliegenden Statuten treten sofort nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Appenzell, 17. August 2012 // mh 9
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