Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitsrecht/pc/?page=2
Timestamp: 2019-08-22 22:32:11
Document Index: 174121468

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 305', '§ 611', '§ 611', '§ 60', '§ 25', '§ 5', '§ 21', '§ 19']

Reisekosten, Inland / 4.2 Keine Vergütungspflicht bei fehlender Veranlassung durch den Arbeitgeber
Ist die Reisezeit nicht aus Veranlassung des Arbeitgebers entstanden, besteht grundsätzlich keine Vergütungspflicht nach § 611a Abs. 2 BGB. Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets oder regelmäßig zu vergüten seien, gibt es nicht. Dies gilt selbstverständlich zunächst für die Anreise vom Wohnsitz des Arbeitnehmers zur ersten Tätigkeitsstätte. Im Übrigen kommt es darau...mehr
Ob und in welchem Umfang Reisekosten zu erstatten sind, beurteilt sich nach der Auslegung der jeweiligen Anspruchsgrundlage. In Betracht dafür kommen vorrangig der Arbeitsvertrag sowie Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Formularmäßig verwendete Reisekostenerstattungsklauseln in Arbeitsverträgen unterliegen dabei der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Ein vollkommen...mehr
Reisekosten, Inland / 4.1 Vergütungspflicht bei Veranlassung der Reise durch Arbeitgeber
Handelt es sich bei der Reisezeit um einen Teil der Leistung im Dienste eines anderen nach § 611a Abs. 1 BGB, ist grundsätzlich von einer Vergütungspflicht nach § 611a Abs. 2 BGB auszugehen. Die Reisezeit muss daher im Einzelfall zu den im Arbeitsvertrag "versprochenen Diensten" zählen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Reisetätigkeit innerhalb oder außerhalb einer festgele...mehr
Flüchtling / Arbeitsrecht
1 Vorbemerkung Unter bestimmten Voraussetzungen können Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist vom Aufenthaltsstatus und von der Aufenthaltsdauer abhängig. Je nach Art der angestrebten Beschäftigung sind eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Welche Leistungen Flüchtlinge zur Sicherun...mehr
Ausbildungsbeihilfen haben wichtige arbeitsrechtliche Bezugspunkte, da sie an das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses anknüpfen. Sie bewegen sich jedoch in erster Linie auf dem Gebiet des Sozialrechts und sind deshalb nachfolgend im sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang dargestellt.mehr
Flüchtling / 3.2 Arten der Beschäftigung
3.2.1 Arbeitsverhältnis Vor Ablauf der Wartefrist kann kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Danach ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die eine Arbeitsbedingungsprüfung und ggf. die Vorrangprüfung durchführt. Ab dem 49. Monat gilt der freie Zugang zur Beschäftigung, sofern die Ausländerbehörde dies erlau...mehr
Flüchtling / 3.2.2 Ausbildung
Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass Geduldete mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehmen können, Inhaber eines Ankunftsnachweises oder einer Aufenthaltsgestattung erst nach Ablauf der Wartefrist. Seit dem 6.8.2016 besteht bei Vorliegen der Voraussetzun...mehr
Flüchtling / 3.2.4 Praktikum
Welche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Praktikums gelten, hängt von Art und Zweck desselben ab. Ein maximal 3-monatiges Pflichtpraktikum im Rahmen einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums bedarf keiner Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Freiwillige ausbildungsbegleitende sowie berufsorientierende Praktika bedürfen bei einer Dauer von bis zu 3 M...mehr
Flüchtling / 3.2.8 Beschäftigung von Staatsangehörigen aus dem Westbalkan
Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten können befristet bis zum 31.12.2020 bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach durchlaufenem Visumsverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bei Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland erhalten.mehr
Flüchtling / 3.2.6 Sonstige Beschäftigungen
Für bestimmte Arten von Beschäftigungen gelten Abweichungen von den Regelungen für die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses. So bedürfen u. a. Personen mit einem inländischen Hochschulabschluss für die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung und Personen mit einem ausländischen Hochschulabschluss für die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftig...mehr
Flüchtling / 2 Verschiedene Personengruppen unter dem Oberbegriff "Flüchtlinge"
Im engeren, rechtlichen Sinne fallen unter den Flüchtlingsbegriff nur Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und international subsidiär Schutzberechtigte. Die weitere Definition schließt auch national subsidiär Schutzberechtigte, Personen im laufenden Asylverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber ein. Für Letztere gelten beim Arbeitsmarktzugang...mehr
Flüchtling / 2.2 Geduldeter
Inhaber einer Duldung gemäß § 60a AufenthG, die jemand beispielsweise nach einer ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag erhält, sind vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen derzeit nicht abgeschoben werden können. Zu den rechtlichen Gründen zählt u. a. die Ausbildungsduldung, mit der jemand nicht abgeschoben werden kann, ...mehr
Personen, denen im Rahmen des Asylverfahrens nationaler subsidiärer Schutz zugesprochen wurde oder Inhaber anderer humanitärer Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 4-5 AufenthG bedürfen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung einmalig einer Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde, der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf es jedoch nicht. Die Ausländerbehö...mehr
Flüchtling / 3.2.1 Arbeitsverhältnis
Vor Ablauf der Wartefrist kann kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Danach ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die eine Arbeitsbedingungsprüfung und ggf. die Vorrangprüfung durchführt. Ab dem 49. Monat gilt der freie Zugang zur Beschäftigung, sofern die Ausländerbehörde dies erlaubt.mehr
Mangels Beschäftigungscharakter können Inhaber einer Duldung, eines Ankunftsnachweises oder einer Aufenthaltsgestattung während der Wartefrist und Geduldete mit einem Arbeitsverbot ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde in einem Betrieb hospitieren.mehr
Flüchtling / 3.2.5 Maßnahmen der Arbeitsförderung
Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind Kunden der Bundesagentur für Arbeit. Sie können daher unter Umständen nach Ablauf der Wartefrist, also mit grundsätzlichem Zugang zur Beschäftigung, von den Förderinstrumenten des SGB III profitieren. Hierunter fallen beispielsweise betriebliche Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein...mehr
Flüchtling / 4 Anerkennung ausländischer Qualifikationen/Berufsnachweise
Die meisten Menschen mit Fluchthintergrund können mangels Vorliegens entsprechender Dokumente erworbene berufliche Kompetenzen und Qualifikationen nicht nachweisen. Da hier keine Sonderregelungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen existieren, können auch hochqualifizierte Menschen oftmals nur Beschäftigungen im Niedriglohnsektor nachgehen. Grundlage f...mehr
Flüchtling / 3.2.7 Arbeitsgelegenheiten
Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können Leistungsbezieher nach diesem Gesetz (u. a. Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung) auf freiwilliger Basis oder verpflichtend zur Verrichtung sogenannter Arbeitsgelegenheiten, vergleichbar mit Ein-Euro-Jobs, herangezogen werden.mehr
Flüchtling / 1 Vorbemerkung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist vom Aufenthaltsstatus und von der Aufenthaltsdauer abhängig. Je nach Art der angestrebten Beschäftigung sind eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Welche Leistungen Flüchtlinge zur Sicherung des Lebensun...mehr
Ein Asylbewerber ist ein Mensch im laufenden Asylverfahren, d. h. von der förmlichen Asylantragstellung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Asylantrag. Für die Dauer des Asylverfahrens erhält er eine Aufenthaltsgestattung. Bereits mit Stellung eines Asylgesuchs, d. h. bei der ersten Registrierung als As...mehr
Im Folgenden wird der Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung dargestellt. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist diesem Personenkreis verwehrt. 3.1 Beschäftigungserlaubnis Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme...mehr
Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abh ... / 2.1 Arbeitsverhältnis im Arbeitsrecht
Die Merkmale des arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnisses sind zwar oft ähnlich, aber bei einem arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnis muss es sich nicht zwingend um ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis handeln. Da in beiden Fällen verschiedene Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeransprüche und -pflichten an die Tätigkeitsform geknüpft sind, sollte dies eben...mehr
Fahrtätigkeit / Arbeitsrecht
1 Arbeitsrechtliche Definition Als Fahrtätigkeit wird eine berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern bezeichnet, die ihre regelmäßige Arbeitsstätte in einem Fahrzeug haben. Verbringt der Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 80 % seiner vertraglichen Arbeitszeit im Fahrzeug, kann im Regelfall von einer Fahrtätigkeit ausgegangen werden. Tätigkeiten an einem ortsfesten Arbeitspla...mehr
Während die EG-Verordnung die Höchstdauer der Lenkzeiten und die Mindestdauer der Ruhepausen und Ruhezeiten regelt, legt das Arbeitszeitgesetz die zulässige (Höchst-)Arbeitszeit fest. Beide Vorschriften sind aufgrund des unterschiedlichen Regelungsgehalts grundsätzlich zu beachten. Bei Kollision gehen die europäischen Vorschriften den nationalen Bestimmungen vor.mehr
Fahrtätigkeit / 2 Lenk- und Ruhezeiten
Für die Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten können neben dem nationalen Recht – hier ist vor allem § 21a ArbZG zu beachten – auch europäische Regelungen, insbesondere die VO (EG) Nr. 561/2006 eingreifen. 2.1 Arbeitszeitrecht EG-Recht Für alle innergemeinschaftlichen Beförderungen auf Personen- oder Lastkraftwagen (leer oder beladen) auf öffentlichen Straßen findet die Verordnung (E...mehr
Fahrtätigkeit / 2.5 Fahrtenschreiber
Gemäß §§ 19 ff. FPersV i. V. m. Artikel 3, 10, 13 AETR sowie Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 treffen den Unternehmer bzw. Fahrer umfangreiche Pflichten zum Einbau und Einsatz von Fahrtenschreibern, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten aufgezeichnet werden.mehr