Source: http://de.supr.com/rechtliche-seiten/agb-network
Timestamp: 2017-01-16 19:18:55
Document Index: 188441093

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 69', '§ 8', '§ 8', '§ 199', '§ 199']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Network - SUPR
für Käufer im SUPR Network
SUPR ist eine E-Commerce-Plattform der Wirecard Technologies GmbH („Wirecard“), die es Verkäufern „Shop-Betreiber“ ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten („Shop“). Zwischen Shop-Betreibern und Wirecard gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die
einzusehen sind.
Alle SUPR Onlineshops sind im Verbund des SUPR Networks zusammengefasst. Das SUPR Network ermöglicht dazu angemeldeten Kunden („Mitgliedern“) einen Shop-übergreifenden Einkauf. Das bedeutet, man registriert sich einmalig bei SUPR als Mitglied und kann im Folgenden bei allen Onlineshops innerhalb des SUPR Networks bequem einkaufen, ohne sich dort erneut anmelden zu müssen.
Wirecard wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Mitglied und Shop-Betreiber geschlossenen Verträge. Wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Shop-Betreiber über die SUPR E-Commerce-Plattform erwirbt oder
vermittelt bekommt, kommt der Vertrag immer mit dem Shop-Betreiber zustande. Dafür gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und die entsprechende Widerrufsbelehrung des Shop-Betreibers.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Network AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden („Mitglied“) und Wirecard abgeschlossenen Verträge über Software und Dienstleistungen des SUPR Network (nachfolgend „SSN“ genannt). Das
SUPR Network ist ein Verbund aller SUPR Onlineshops. Jeder, der sich dafür als Mitglied registriert, kann mit seinem Login auch bei jedem anderen Shop aus dem SSN einkaufen, ohne sich neu zu registrieren.
Diese AGB gelten ausschließlich für Mitglieder und Geschäfte im SSN; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Mitglieds erkennt Wirecard nicht an, es sei denn, Wirecard hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese AGB gelten auch dann, wenn Wirecard in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB und Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Darüber hinaus gelten die AGB auch, wenn das Mitglied die Services von
anderen Websites als die der Standard-URLs des SUPR Shopsystems aus nutzt, sofern diese Websites bzw. Shops dem SSN angehören.
Bei Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Das Mitglied willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht
innerhalb eines (1) Monats nach Zugang schriftlich oder in Textform widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird Wirecard bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Mitglied empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw.
per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an Wirecard zu richten. Wirecard wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines
unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung des SUPR Networks von Wirecard durch das Mitglied („Vertragsleistungen“).
Errichten eines „Single-Sign-On-Kontos“ für das SSN. Mit Hilfe dieses Kontos kann sich das Mitglied nach einmaliger Einrichtung bei allen mit SUPR erstellten Shops anmelden.
Datenspeicherung und -transfer Wirecard speichert personenbezogene Daten zur Vereinfachung des Kaufprozesses bei Shops im SSN. Eine Übertragung der Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung an die Shop- Betreiber, an deren Shop sich das Mitglied
anmeldet, erfolgt nur, sofern das Mitglied dort eine Bestellung tätigt.
Die Nutzung der Vertragsleistungen setzt eine Anmeldung voraus. Durch das Ausfüllen und die elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt das Mitglied gegenüber Wirecard ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die bei der Anmeldung
abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 7 dieser AGB und auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere dürfen
sich keine Minderjährige bei SSN anmelden.
Wirecard ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zurverfügungstellung der Vertragsleistungen oder ausdrückliche Annahmeerklärung anzunehmen. Das Angebot kann ohne Begründung abgelehnt werden.
Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die kostenfreie Nutzung der Vertragsleistungen („Mitgliedschaft“) zustande.
Mit der Mitgliedschaft erhält das Mitglied das Recht, die Vertragsleistungen für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Wirecard Services und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der
Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, Updates, etc. ergeben. Wirecard behält sich weiterhin das Recht vor, die Vertragsleistungen zeitweilig zu
beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Vertragsleistungen dienen.
Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Wirecard wird sich bemühen, bereitgestellte Server ohne Unterbrechungen verfügbar zu machen. Dem Mitglied ist bekannt, dass
es bei Fällen von Updates, Infrastruktur- Störungen und sonstigen Ereignissen kurzzeitig zu einer Nichterreichbarkeit des Servers kommen kann.
§ 5 Nutzungs- und Lizenzrechte
Wirecard speichert personenbezogene Daten bzw. vermittelt lediglich den Zugang zu Onlineshops. Das Mitglied ist allein für die von ihm auf den Servern von Wirecard eingestellten Inhalte, sowie deren Richtigkeit verantwortlich.
Das Mitglied darf über SSN nur Inhalte einstellen, die keine Rechte Dritter verletzen. Sollte Wirecard Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben, werden diese unverzüglich entfernt.
Das Mitglied stellt Wirecard von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Wirecard wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied bereitgestellten Inhalte
oder Daten geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle angemessenen Kosten, die Wirecard aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie
Schadensersatzansprüche von Wirecard bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Nutzung der Vertragsleistungen durch das
Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Wirecard sofort einstellen.
An den im Rahmen der Leistungen zur Verfügung gestellten Programmen und Software („Software“) bestehen Schutzrechte von Wirecard oder Dritten. Soweit die Rechte Dritter bestehen, besitzt Wirecard entsprechende Verwertungsrechte. Es ist nicht
gestattet, die Software außerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 69 e Urhebergesetz zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbarer Form umzuwandeln. Ebenso ist verboten, Software ganz oder teilweise oder aus der Software abgeleitete
Produkte zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen. Das Verbot umfasst auch das Verleasen, das Verleihen oder das Vermieten der Software. Urheberrechtlich geschützt sind insbesondere das äußere Erscheinungsbild der Software, der
Programmcode, Struktur und Organisation der Programmdateien, die Programmbezeichnung, Logos und sonstige Darstellungen innerhalb der Software sowie die zum Programm gehörige Dokumentation. Der Rahmen für Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe,
Änderung oder Wiedergabe des Inhalts der Software ist durch diese Vertragsbedingungen vorgegeben. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung von Wirecard.
Diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Wirecard vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden.
Indem das Mitglied Inhalte auf SSN einstellt, gewährt er ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nach Abrufmenge unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Mitglied an Wirecard
übertragenen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, diese Informationen an Betreiber von SUPR Onlineshops zum Zweck der Vertragserfüllung weiterzugeben, sofern das Mitglied sich an einem dieser Shops anmeldet und für die
Kaufabwicklung einloggen muss.
Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass Wirecard nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt (z.B. an ein supportbetreibendes Unternehmen oder
einen Versandservice) weiterleitet soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art,
Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages sowie für die Anmeldung zu dem E-Mail Service-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Wirecard befinden sich in der Datenschutzerklärung. Die
Das Mitglied hat benötigte Daten und Medien in das System selbst einzugeben.
Das Mitglied ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Inhalte und Informationen, die vom Mitglied eingegeben werden, richtig und vollständig sind.
Das Mitglied trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, die Vertragsleistungen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, keine Inhalte zu nutzen
oder Artikel zu erwerben, die gegen anwendbare Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, seine Eintragungsdaten im Fall von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Gegenüber Mitgliedern, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mitgliedern, die keine Verbraucher sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung von Wirecard der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine solche
wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfach oder
leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
Das Mitglied darf keine Daten eingeben, die unwiderbringlich oder nur bei Wirecard gespeichert sind. Die Haftung von Wirecard für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr
entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt dann nicht, wenn eben diese Vorsorgemaßnahmen wie z.B. das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien ausdrücklich als wesentliche Vertragspflicht zum Gegenstand der
vertragsgemäßen Leistungen gemacht wurde.
Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Mobilmachung, Bürgerkrieg, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen – die von Continental nicht zu vertreten sind, haftet Wirecard nicht für eine dadurch verursachte
Verspätung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen.
Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein (1) Jahr, jedoch gelten für Ansprüche nach § 8 Ziffer 2 und § 8 Ziffer 4 die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
Das Mitglied wird Wirecard über Schäden unverzüglich nach Kenntnis, vorab telefonisch und an-schließend schriftlich informieren.
Für vom Mitglied erstellte Inhalte übernimmt Wirecard keine inhaltliche Verantwortung. Sollten die vom Mitglied auf den vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt das Mitglied die Wirecard von
sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
Wirecard übernimmt keine Gewähr für die Preisangaben und Produktangaben in den Shops des SSN, das Mitglied hat sich insofern an den Shop-Betreiber zu wenden.
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft unbefristet.
Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien ohne Einhaltung von Fristen durch Zugang eines Kündigungsschreibens per Brief oder E-Mail an unsubscribe@supr.com jederzeit gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Firma Wirecard ihre Tätigkeit einstellt; ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt; eine grundlegende
Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet vorliegt, die es für Wirecard unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen; bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Vertragspartners.
Bei Vertragsende werden die Daten des Mitglieds von Wirecard auf deren Server nach Ermessen von Wirecard gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden oder für diese Daten gesetzliche
Aufbewahrungspflichten gelten. Hierüber wird das Mitglied nur auf Nachfrage hin informiert.
Wirecard ist berechtigt, Mitglieder, die durch Geschäftsgebaren auffällig geworden sind, so dass Wirecard und deren Ansehen Schaden entstehen kann, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte
Anmeldedaten besitzen oder die Leistungen von Wirecard missbraucht haben, den Eintrag bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen.
Das Mitglied willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang
schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
Diese AGB und die Mitgliedschaft unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Alle Vereinbarungen, die zwischen Wirecard und dem Mitglied zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen niedergelegt. Es existieren keine Nebenabreden.