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Timestamp: 2018-12-16 13:15:53
Document Index: 98230531

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 9', 'Art. 152', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 368', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_71/2018 - 2018-09-18 - Vertragsrecht - Werkvertrag; Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum;
4A 71/2018
B.b. Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern in Abweisung der Berufung der Beklagten den Entscheid des Bezirksgerichts. Das Kantonsgericht wies zunächst unzulässige Noven zurück und bestätigte, dass das Bezirksgericht Luzern die Duplik vom 25. November 2015 zu Recht als verspätet unbeachtet gelassen habe. Sodann verneinte es eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs der Beklagten und bestätigte sowohl, dass E.________ für die Beklagte gehandelt habe, als er das Kurzgutachten F.________ AG vom 30. März 2011 in roter Schrift kommentierte, das die Klägerin zur Begründung ihrer Mängelrüge eingeholt hatte als auch dass die Beklagte die Frist zur Stellung von Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen zum Gutachten D.________ verpasst habe. Es folgte auch insoweit den Erwägungen des Bezirksgerichts Luzern, als es den Einwand der Nichberücksichtigung von "Ohnehin-Kosten" aus zwei Gründen als verspätet betrachtete und die Auslegung der Erstinstanz des Rechtsbegehrens der Klägerin als korrekt erachtete Das Kantonsgericht verwarf sodann die Rüge der Beklagten, das Bezirksgericht habe unzutreffend und in Verletzung von Verfahrensregeln geschlossen, dass die Parteien die Gewährleistungsbestimmungen der
SIA-Norm 118 vereinbart hätten. Das Kantonsgericht folgte dem Bezirksgericht auch insoweit, als die Klägerin zur Geltendmachung von Mängelrechten an gemeinschaftlichen Teilen aktivlegitimiert sei. Die Mängelrüge erachtete das Gericht als rechtzeitig. Die Einwände der Beklagten gegen das Vorhandensein von Werkmängeln wies das Kantonsgericht unter Hinweis auf die fehlende Bestreitung der in der Replik einzeln aufgeführten Mängel und auf das Gerichtsgutachten ebenso ab wie die Behauptung, es seien eine Vielzahl von Mängeln behoben worden oder diese lägen im Toleranzbereich der SIA-Norm; anschliessend setzte sich das Kantonsgericht mit den Vorbringen der Beklagten gegen die einzelnen Mängel noch besonders auseinander. Schliesslich verwarf das Kantonsgericht die Einwände der Beklagten gegen die Modalitäten der Bevorschussung als unsubstanziiert und bestätigte den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag aus Mangelfolgeschaden, weil sich die Beklagte dazu nicht äusserte.
Zur Begründung rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 53 ZPO, Art. 9 und 29 Abs. 2 BV wegen Nichtbeachtens ihrer Duplik, willkürliche Annahme eines Auftragsverhältnisses mit E.________ und die Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Ablehnung ihrer Stellungnahme zum Beweis vom 30. März 2017. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz, wonach die SIA-Norm 118 für die Mängelhaftung übernommen worden sei und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 152 ZPO. Sie bringt sodann vor, weil 15 Stockwerkeigentümer der Klägerin ihren Nachbesserungsanspruch nicht abgetreten hätten, verletze der angefochtene Entscheid Art. 712 ff . ZGB, insbesondere Art. 712l Abs. 2 ZGB und Art. 647 ff . ZGB wie sie in der Bundesgerichtspraxis (BGE 114 II 239) ausgelegt werden. Es sei willkürlich angenommen worden, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgt sei und es sei der Bestand von Werkmängeln willkürlich festgestellt worden. Bei der Festsetzung des Bevorschussungs-Betrages seien "Ohnehin-Kosten" rechts- und aktenwidrig unbeachtet geblieben und schliesslich sei ihr Eventualantrag unrechtmässig abgewiesen worden, dass sie die Mängel selbst beheben (lassen) könne.
1.1. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Angesichts der grundsätzlich reformatorischen Natur der Beschwerde (Art. 107 Abs. 2 BGG) genügt in der Regel der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides nicht; vielmehr ist ein Antrag in der Sache erforderlich und muss das Begehren bei Geldleistungen beziffert sein (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen; 134 III 235 E. 2 S. 237). Immerhin sind die Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Begründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2; 133 II 409 E. 1.4.2; Urteil 4A 249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.4).
1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde nur gegen das Urteil des oberen kantonalen Gerichts, nicht aber gegen den erstinstanzlichen Entscheid zulässig ist (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteil 4A 94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1).
1.3.2. Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Da die betroffene Partei weiss, wo genau (oder in welchem Zusammenhang) sie einen Beweisantrag gestellt hat, soll sie dem Bundesgericht mit präzisem Aktenhinweis auf die einschlägige Stelle einer Eingabe oder des Protokolls anzeigen, wo das Vorbringen zu finden ist, damit das Gericht die Eingabe oder das Protokoll nicht danach durchforsten muss (Urteil 4A 85/2017 vom 4. September 2017 E. 3.3).
2.1. Die Vorinstanz hat die Rüge der Beschwerdeführerin verworfen, wonach die erste Instanz die Duplik vom 25. November 2015 zu Unrecht als verspätet aus dem Recht gewiesen habe. Sie hat dazu namentlich festgestellt, dass die Replik der Beschwerdegegnerin mit 17 Seiten vom 21. August 2015 datiert und die Beschwerdeführerin am 24. August aufgefordert wurde, bis Montag, 14. September 2015 die Duplik einzureichen. Am 14. September 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist bis 12. Oktober 2015 mit der Begründung, ihre Sachbearbeiter seien ferienabwesend. Nachdem ihr die Fristverlängerung bewilligt worden war, beantragte die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2015 eine nochmalige Fristverlängerung bis 31. Oktober 2015 mit der Begründung, sie habe mittlerweile neue Sachen gefunden, die mit Fachspezialisten geklärt werden müssten. Auch diese Fristverlängerung wurde der Beschwerdeführerin gewährt. Am 30. Oktober 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine weitere Fristverlängerung bis 25. November 2015 mit der Begründung, es hätten zwischenzeitlich einige Unterlagen und Belege ausfindig gemacht werden können und nachdem der damalige zuständige Sachbearbeiter Ende Woche zur Besprechung offener Punkte nochmals bei ihr
sein werde, sei sie nach entsprechenden Instruktionen in der Lage, eine vollständige Stellungnahme abzugeben. Darauf wurde der Beschwerdeführerin die Duplikfrist letztmals bis 16. November 2015 erstreckt.
2.2. Die Vorinstanz hat den Einwand der Beschwerdeführerin zu Recht verworfen, wonach die Bemessung der letztmals erstreckten Frist zur Einreichung der Duplik überspitzt formalistisch erfolgt sei. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 142 V 152 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer unterschiedlich begründeten Erstreckungsgesuche bereits eine gesamte Frist von mehr als zwei Monaten gewährt worden und sie hatte im letzten Gesuch zu verstehen gegeben, dass sie nun über die als erforderlich erachteten Unterlagen für eine umfassende Stellungnahme zur Replik verfüge, in welcher die Mängel auf 17 Seiten detailliert waren. Sie stellt denn auch nicht in Frage, dass unter diesen Umständen aus objektiver Sicht eine Arbeitswoche für die schriftliche Stellungnahme nach einer letzten Instruktion zur Klärung offener Punkte und Unklarheiten genügt. Wenn daher die
zuständige Verfahrensleitung dem Interesse an einer beförderlichen Behandlung des Rechtsstreites gegenüber dem Wunsch der Beschwerdeführerin auf eine sehr grosszügige letztmalige Erstreckung grösseres Gewicht beimass, handelte sie nicht überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführerin durfte auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihr Gesuch wie gestellt bewilligt würde; sie stellt denn auch nicht ausdrücklich in Frage, dass sie die deutlich vermerkte verkürzte Frist zur Kenntnis nahm bzw. bei der gehörigen Aufmerksamkeit, die von ihr erwartet werden durfte, zur Kenntnis hätte nehmen müssen. Dass die gesetzlichen Folgen des Fristversäumnisses nicht ausdrücklich angedroht wurden, kann ebenfalls nicht als überspitzt formalistisch gelten. Nachdem der Beschwerdeführerin förmlich Frist von insgesamt mehr als zwei Monaten gesetzt wurde, um zur Eingabe der Gegenpartei Stellung zu nehmen, besteht schliesslich entgegen entsprechenden Einwänden der Beschwerdeführerin auch kein Raum für das (subsidiäre) unbedingte verfassungsmässige "Replik"-Recht.
3.2.1. Das Bundesgericht hat in BGE 114 II 239 (E. 3 S. 241 f.) zunächst dargelegt, dass die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer aufgrund gesetzlicher Vorschrift vermögensfähig (Art. 712l Abs. 1 ZGB) sowie im Rahmen ihrer vermögensrechtlichen Zuständigkeit partei- und prozessfähig und damit in bestimmtem Umfange auch handlungsfähig ist (Art. 712l Abs. 2 ZGB). Es hat betont, dass ihr diese Selbständigkeit einzig als Verwaltungsgemeinschaft, nicht etwa auch als Eigentumsgemeinschaft zukommt. Das Bundesgericht hat in diesem Urteil sodann frühere Urteile bestätigt, wonach die Zuständigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Unterhalt, Reparatur und Erneuerung der gemeinschaftlichen Bauteile die Befugnis mit einschliesst, Mängel an diesen Bauteilen zu beheben oder beheben zu lassen (BGE 106 II 11 E. 6 S. 21) sowie kauf- oder werkvertragliche Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer und Unternehmer durchzusetzen (BGE 111 II 458 E. 3a S. 460). Was die Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, hat das Bundesgericht sodann (E. 4 S. 242 ff.) die Praxis bestätigt, dass die Gemeinschaft nicht nur Gewährleistungsansprüche aus von ihr selbst geschlossenen Verträgen durchsetzen kann (BGE 106 II 11 E. 6 S. 21),
sondern dass sie derartige Ansprüche auch von einzelnen Stockwerkeigentümern erwerben kann, soweit solche Ansprüche zedierbar sind und Mängel an gemeinschaftlichen Bauteilen betreffen (BGE 109 II 423 E. 1e und 1f). Das Bundesgericht hat in diesem Urteil daran festgehalten, dass ein solcher Rechtserwerb nur durch privatautonomes Verfügungsgeschäft erfolgen kann (BGE 111 II 458 E. 3b S. 461). In eingehender Auseinandersetzung mit abweichenden Lehrmeinungen hat es eine Legalzession praeter legem der Gewährleistungsrechte einzelner Stockwerkeigentümer für Mängel an gemeinschaftlichen Bauteilen auf die Gemeinschaft abgelehnt (E. 5 S. 244 ff.). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung auch in neueren Urteilen nicht in Frage gestellt (vgl. Urteile 4A 242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 5 nicht publ. in: BGE 142 III 623; 4A 326/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 4).
3.2.2. In BGE 114 II 239 (E. 5c S. 246 f.) werden die Folgen der Ablehnung einer Legalzession nicht nur für die unabtretbaren Mängelrechte der Wandelung und Minderung (lit. aa), sondern namentlich auch nicht für den - zedierbaren - werkvertraglichen Nachbesserungsanspruch (lit. bb) als vertretbar erachtet. Dabei wird in diesem Entscheid festgehalten, Kollisionen der verschiedenen Mängelrechte liessen sich vermeiden, obwohl der Nachbesserungsanspruch unteilbar ist und damit grundsätzlich jeder Erwerber eines Stockwerkeigentumsanteils Anspruch auf Nachbesserung auch der gemeinschaftlichen Anlagen hat. Es wird geschlossen, dass jedem Erwerber eines Stockwerkeigentumsanteils das Wahlrecht in Bezug auf die Mängelrechte gewahrt bleibe, weil auch der Nachbesserungsanspruch quotenbezogen sei in dem Sinne, dass der einzelne Eigentümer im externen Verhältnis die unentgeltliche Verbesserung des Mangels nur im Umfang seiner Quote verlangen könne und darüber hinaus die Kosten der Mängelbehebung selbst zu übernehmen habe, so dass es eine Frage der internen Auseinandersetzung mit den andern Stockwerkeigentümern sei, ob und inwieweit sie diese Kosten (anteilsmässig) übernehmen müssten. Soweit die Stockwerkeigentümergemeinschaft keine Mängelrechte
einzelner Eigentümer erwerben kann, hat sie danach keinen Anspruch gegen den Unternehmer auf Nachbesserung; sie muss insoweit die Mängel selbst beheben und die Kosten den Stockwerkeigentümern auf dem Wege der Beitragsforderung belasten (BGE 114 II 239 E. 5c/bb S. 248). Ob an der Quotenbezogenheit des werkvertraglichen Nachbesserungsanspruchs für Mängel an gemeinsamen Bauteilen festzuhalten ist, hat das Bundesgericht in einem späteren Entscheid offen gelassen (Urteil 4C.151/2005 vom 29. August 2005 E. 4.2.3).
3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend bemerkt, dass die quotenmässige Aufteilung des werkvertraglichen Nachbesserungsanspruchs an gemeinsamen Teilen in der Lehre als unbefriedigend angesehen wird (vgl. PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rz. 1496a; vgl. ferner RAINER SCHUMACHER, Die Mängelrechte des Käufers von Stockwerkeigentum - gesteigerte Komplexität, BR 1995 S. 74 f.; HEINZ REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1988, ZBJV 126/1990 S. 199 f.; vgl. allerdings AMÉDÉO WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2014, Rz. 88 ff. zu Art. 712l ZGB). So wird in der Lehre namentlich vertreten, es sei im Ergebnis stossend, wenn der vertragstreue Erwerber, der nach seinem individuellen Erwerbsvertrag einen Anspruch auf mängelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums hat, Beschränkungen oder gar Mehrkosten hinnehmen muss, nur weil der Unternehmer seine Vertragspflicht verletzt hat und er Dritten (den anderen Stockwerkeigentümern) ebenfalls die Erbringung von Werkleistungen schuldet (DIEL MEYER, Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, 2015, Kapitel 7 N. 206). Die mittlerweile wohl herrschende Lehre bemängelt ausserdem, dass die Durchsetzung des Nachbesserungsanspruchs in
faktischer Hinsicht insoweit massgeblich erschwert respektive gar "illusorisch und unzumutbar" sei, als der von Gesetzes wegen unentgeltliche Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers (Art. 368 Abs. 2 OR) davon abhängig gemacht werde, ob dieser die seinen eigenen Wertquotenanteil übersteigenden Kosten der Nachbesserung vorschiesst (so bereits URS R ASCHEIN, Die Rechtsausübung der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit besonderer Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen und des Sonderfalles Aparthotel, 1996, S. 66 ff., insbesondere S. 68; vgl. auch ANDREAS KÄSER, Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen bei Kauf- und Werkvertrag, 1999, S. 235; vgl. ferner FRÉDÉRIC KRAUSKOPF, E rwerb von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes - Klippen bei der vertraglichen Gestaltung, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums, 2011, S. 128; DERS., Stockwerkeigentum und Mängelhaftung - noch immer umkämpft, Schweizerische Baurechtstagung, 2017, S. 160; NADJA SCHWERY, Der quotenbezogene Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers, BR 2015 S. 154 Ziffer 3 lit. c und d). Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass der Erwerber eines Stockwerkeigentumsanteils einen vertraglichen Anspruch auf Mängelfreiheit auch der gemeinschaftlichen
Anlagen hat, der als solcher unteilbar ist, auch wenn Dritte von der Nachbesserung profitieren (so namentlich MARKUS VISCHER, Mängelrechte beim Kauf eines Stockwerkanteils, ZBGR 2015 S. 224 f.; KRAUSKOPF, Erwerb, a.a.O., S. 134 f.; vgl. auch MEYER, a.a.O., Kapitel 7 N. 205). Immerhin wird auch auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die sich daraus ergeben können, dass jeder einzelne Käufer eines Stockwerkeigentumsanteils vertragliche Gewährleistungsansprüche hat, welche nicht identisch sein müssen mit denjenigen der übrigen Miteigentümer, und dass die Käufer je einzeln auch die Wahl haben, welche Mängelrechte (namentlich auch Minderung, allenfalls gar Wandelung) sie ausüben wollen (VISCHER, a.a.O., S. 226 f.; KRAUSKOPF, Erwerb, a.a.O., S. 136 f.).
3.4. In BGE 114 II 239 wird Gewicht auf das Wahlrecht gelegt, das der einzelne Stockwerkeigentümer als Besteller bei Mängeln hat. So kann der Erwerber einer Stockwerkeinheit nach der dispositiven gesetzlichen Regelung namentlich auch wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Teilen nicht nur die Nachbesserung verlangen, sondern Minderung beanspruchen (Art. 368 Abs. 2 OR). Die praktische Bedeutung dieses Wahlrechts dürfte freilich angesichts der verbreiteten Übernahme der SIA-Norm 118 in Werkverträge nunmehr gering sein, denn diese statuiert in Art. 169 Abs. 1 den Vorrang der Nachbesserung (vgl. schon BGE 116 II 305 E. 3a). Mit der erfolgreichen Nachbesserung wird aber der vertragliche Anspruch des Bestellers auf ein mängelfreies Werk realiter erfüllt, der selbstverständlich auch Werkteile umfasst, die andere Miteigentümer ebenfalls nutzen. Wird indessen der wertmässigen Gleichbehandlung der Mängelrechte keine zentrale Bedeutung beigemessen, so besteht kein Grund, den vertraglichen Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers gegenüber dem Unternehmer umfangmässig auf die Wertquote zu begrenzen, soweit er sich auf Mängel an gemeinsamen Teilen bezieht. Denn der einzelne Stockwerkeigentümer profitiert von der Nachbesserung der
gemeinschaftlichen Gebäudeteile wertmässig ohnehin nur im Umfang seiner Wertquote. Damit rechtfertigt es sich nicht, vom Stockwerkeigentümer zu verlangen, dass er im externen Verhältnis jenen Teil der Nachbesserungskosten übernimmt, der über seine eigene Wertquote hinausgreift (vgl. GAUCH, a.a.O., Rz. 1496a; KRAUSKOPF, Erwerb, a.a.O., S. 128 [bezüglich des Erfüllungsanspruchs], 133 ff. [betreffend den Nachbesserungsanspruch]; SCHWERY, a.a.O., S. 154 Ziff. 3 lit. b; MEYER, a.a.O., Kapitel 7 N. 205, 211).
3.5. Soweit in BGE 114 II 239 erwähnt wird, der vertragliche Nachbesserungsanspruch eines Stockwerkeigentümers gegenüber dem Unternehmer bestehe nur im Umfang der Wertquote des Bestellers, wenn er sich auf Mängel an gemeinsamen Bauteilen bezieht, kann daran nicht festgehalten werden. Der Unternehmer, der vertraglich die Erstellung einer Stockwerkeinheit übernimmt, ist dem Besteller gegenüber zur Ablieferung des mängelfreien Werkes auch in Bezug auf Bauteile verpflichtet, die anderen Miteigentümern ebenfalls zur Nutzung zustehen. Der Nachbesserungsanspruch ist unteilbar und jeder einzelne Stockwerkeigentümer kann seine vertraglichen Nachbesserungsansprüche gegenüber dem Unternehmer auch dann ungeteilt ausüben, wenn diese Ansprüche gemeinsame Bauteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Werkes betreffen. Damit sollen freilich die Schwierigkeiten nicht verkannt werden, die sich daraus ergeben können, dass die vertraglichen Gewährleistungsansprüche der einzelnen Stockwerkeigentümer nicht identisch sein müssen. Denn der Mangel, dessen Behebung der Besteller beanspruchen kann, definiert sich als Abweichung vom Vertrag (BGE 114 II 239 E. 5a/aa S. 244). Inhaltlich werden zwar die Verträge des Unternehmers mit den einzelnen Erwerbern
von Stockwerkeinheiten praktisch regelmässig gleich lauten - dies muss aber nicht zwingend der Fall sein. Es kann sich dann unter Umständen die Frage stellen, ob ein einzelner Erwerber einer Stockwerkeinheit im Verhältnis zu seinen Miteigentümern seinen vertraglichen Anspruch auf Nachbesserung durchsetzen darf, wenn die Abweichung vom Vertrag einen gemeinsamen Bauteil betrifft. Insofern dürfte eine Koordination zwischen der Durchsetzung des werkvertraglichen Nachbesserungsanspruchs einzelner Erwerber von Stockwerkeigentum und den Regeln über die Beschlussfassung der Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich sein (vgl. BGE 141 III 357 E. 3.2 S. 360).
Entscheid : 4A_71/2018
Publiziert : 08. Oktober 2018
Regeste : Werkvertrag; Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum;
vorinstanz • beklagter • bundesgericht • duplik • kantonsgericht • stockwerkeigentum • frist • zins • werkvertrag • replik • sia-norm • frage • stockwerkeinheit • besteller • erste instanz • sachverhalt • stelle • beweismittel • weiler • gemeinschaftlicher teil
106-II-11 • 109-II-423 • 111-II-458 • 114-II-239 • 116-II-305 • 133-II-409 • 134-III-235 • 134-III-524 • 135-III-397 • 136-V-131 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-86 • 141-III-357 • 142-III-364 • 142-III-623 • 142-V-152 • 143-II-283 • 143-III-111
4A 242/2016 • 4A 249/2018 • 4A 326/2009 • 4A 71/2018 • 4A 85/2017 • 4A 94/2014 • 4C.151/2005
BGG: 42, 66, 68, 72, 74, 75, 76, 90, 95, 97, 99, 100, 105, 107
ZGB: 647, 712, 712l
ZPO: 53, 152, 229
96/2015 S.224
126/1990 S.199