Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Lieferverzug-bei-Softwareentwicklungsvertrag-mit-Dienstleister-in-der-Ukraine--f304834.html
Timestamp: 2019-11-18 19:33:25
Document Index: 338658663

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 280', '§ 280', '§ 284', '§ 325', '§ 29']

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17.11.2017 22:51 |
ich habe einen Dienstleister in der Ukraine einen Softwareentwicklungsauftrag erteilt, Vertragsdatum 1. Juni 2017.
Vertrag 1 (anbei zur Durchsicht):
Paragraph "2. Term and Termination"
- Es wird hinsichtlich Vertragsbeendigungbedingungen und -datum auf die "Work Order" (anbei) verwiesen, diese wiederum verweist auf "ExhibitC" (anbei) wo als Zeitdauer 12 Wochen angegeben sind. Sowohl Umfang als auch Zeitrahmen wurden verfehlt.
- Die geschätzte Projektdauer wird mit 12 Wochen angegeben. (Estimated project duration is 12 weeks.)
- Ausserdem: In the event Contractor is not able to meet with the mentioned schedule, the reason for such delay shall be communicated to the Client in written to the client's email. If the Client deems such explanation unsatisfactory and the delay from the schedule is more than two weeks, they will have the option to terminate the project and be refunded the monies paid to the Contractor up to the date. => also RÜCKTRITT und ERSTATTUNG
Paragraph "17. Applicable Law" ist die Geltung / Anwendung deutschen Rechts hinterlegt.
Projekt Zeitdauer: 12 Wochen = LIEFERDATUM zum 25 August 2017
Der Scope von Vertrag 1 wurde zum fälligen Zeitpunkt sowie auch bis heute nicht erreicht.
Am 23. August 2017 schlossen wir aufgrund der Verzögerungen einen zweiten Vertrag ab, Abänderungs-Vertrag (Amendment).
Dieser ist MEINERSEITS NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN. Ich schätze dessen ist sich der Dienstleister jedoch nicht bewußt, er hat es m.E. schlichtweg vergessen nachzufassen.
In Vertrag-1 wird Paragraph "1. SCOPE" angepasst, andere Paragraphen bleiben - meines Erachtens - unberührt, wie bspw. "2. Term and Termination" und "17. Applicable Law".
Es ist keinerlei konkrete Zeitdauer bzw. Endtermin angegeben, jedoch war mündlich Ende September vereinbart worden.
Neu aufgenommen hierin ist, dass Zahlungen erst nach Übergabe des jew. Source Codes fällig sind.
Der Scope von Vertrag 2 ist bis heute nicht erreicht.
In Vertag-1 wurden 5 Zahlungsziele à sagen wir 5.000€ vereinbart.
In Vertrag-2 aufgrund der Reduzierung des Umfangs 3 Zahlungsziele à 5.000€.
2 Zahlungen (10.000€) wurden bereits ordnungsgemäß geleistet.
Aufgrund der gegebenen Entwicklungen und Verzögerungen möchte ich den Vertrag gerne auflösen.
Idealerweise würde ich eine Konstellation bevorzugen, in welcher ich das Produkt mit aktuellem Stand beibehalten kann. Ggf. unter Zahlung der letzten Rate und Initiierung des Rechtsstreits im Nachgang. Wäre das ein möglicher und rechtskräftiger Weg?
Ich beabsichtige den Code an einen anderen Dienstleister asap zu geben, so dass dieser die Arbeit fortsetzen kann.
Der aktuelle Dienstleister weigert sich jedoch den Code herauszugeben, sondern fordert die vorherige Zahlung, was gegen Vertrag-2 verstößt (den wir eigentlich aktuell "leben", meinerseits nicht unterschrieben da der DL nicht nachfasste).
Mein bisheriger Schaden:
1. Aspekt: Verdienstausfall i.H.v. sagen wir 4.000€ Netto je Monat, bei 3 Monaten 12.000€
Davon ausgehend, dass ich bei Kenntnis der aktuellen Erfüllungs-Zeitdauer die Gründung meines Unternehmens nicht zum 1. Juni 2017 vorgenommen, sondern erst 3 Monate später zum jetzigen Zeitpunkt mit aktuell angekündigter Fertigstellung. Denn ohne die App kann ich derzeit keine weiteren Schritte gehen.
2. Aspekt: 3 Monate Fixkosten à 2.500€ / Monat.
3. Aspekt: Wenn ich das aktuelle Produkt (bspw. aufgrund des Initiierung des Rechtstreits) nicht erhalte, sind aktuell im Grunde 6 Monate als Verdienstausfall zu melden, da die meinerseits ursprünglich erwartete Dauer von 3 Monaten mit neuem Dienstleister neu anlaufen würde. 6 Monate à 4.000€ = 24.000€.
4. Aspekt: Ausgehend von der vereinbarten Zeitdauer für die Fertigstellung der App habe ich bereits erste Marketingmaßnahmen durchgeführt, Kostenpunkt 3.500€,
Ich wäre dankbar, wenn derjenige Anwalt der sich dieser Frage annimmt entsprechende Erfahrung und ggf. absolvierte Fälle hierzu hätte. Insbesondere hinsichtlich dem Dienstleistersitz in der Ukraine.
1.) Welches Landes-/ Recht gilt?
2.) Welche Vorgehensweisen gibt es diesem Recht nach, mit jeweils welchem zu erwartenden Resultat (Rückerstattung, Schadensersatz, etc.), welchem zu erwartenden Schadensersatzbetrags und welcher Eintrittswahrscheinlichkeit?
a.) Vertrag-1
b.) Vertrag-2
3.) Ist der Gewinn dieses Prozesses sicher?
4.) Wie sicher wäre es, dass man bei Prozessgewinn das Geld (Rückerstattung, Schadensersatz, etc.) tatsächlich erhält?
5.) Wie lange dauert solch ein Prozess?
6.) Welche Kosten würden bei Rechtsstreit und Gerichtsgang anfallen? Verbleiben diese bei mir oder ist es sicher, dass sie auf beklagte Partei übergehen?
7.) Was wäre die Ihrerseits empfohlene Vorgehensweise hinsichtlich
a.) Monetärer Bestfall
b.) Verfügbarkeit des Produkts zum jetzigen Zeitpunkt, so dass sich kein weiterer Projektverzug
c.) bzw. idealerweise Kombination aus beidem
8.) Gibt es die Option des Rücktritts mit Rückerstattung (10.000€) zzgl. Schadensersatz i.H.v. 27.500€ (24.000€ Verdienstausfall + 3.500€ Marketingkosten)?
Ist diese rechtens? Ist der entsprechende Ausgang vor Gericht sicher?
9.) Würden Sie den Fall übernehmen?
Einsatz editiert am 19.11.2017 10:40:53
Einsatz editiert am 19.11.2017 13:37:18
Lassen Sie mich bitte wissen, wie ich Ihnen Anhänge zukommen lassen kann.
Es gilt hierbei das deutsche Recht, da dies in § 17 als anwendbares Recht geregelt ist. Zwischen Unternehmern ist es zulässig unabhängig von den Regelungen des internationalen Privatrechtes und den Rom Verordnungen zu bestimmen, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Dies ist in diesem Fall zu Ihrem Vorteil.
Den Verdienstausfall können Sie in voller Höhe geltend machen über §§ 280, 634 BGB. Bezüglich der Höhe stehen Sie in der Beweispflicht. Sie müssen darlegen, inwiefern der Verdienst zu erwarten gewesen wäre. Diesbezüglich müssen Sie Anhaltspunkte liefern, aus denen Sich die Höhe bestimmen lässt. Die Fixkosten können Sie ebenfalls über § 280 BGB als Schadensersatz neben der Leistung (statt der Leistung, wenn sie vom Vertrag zurücktreten) in voller Höhe verlangen. Die Marketing-Kosten können als Aufwendungsersatzschaden geltend gemacht werden nach § 284 BGB.
Problematisch ist allerdings wie gesagt Ihre Beweislast. Sie müssen die Endtermine beweisen. Diese sind im zweiten Vertrag ja nicht mehr aufgeführt. Die Vereinbarung ist zwar auch mündlich gültig, aber hier bräuchten Sie dann schon einen Zeugen. Der erste Vertrag wäre nicht Beweis genug, da sich auch argumentieren lässt, dass mit dem zweiten Vertrag bewusst von der Fertigstellungsfristen abgewichen werden sollte.
Nein, aufgrund der Beweislast siehe Punkt 2. Aber: Vermutlich ergeht ein Versäumnisurteil, wenn der Hersteller keinen Vertreter zum Prozess schickt. Dies halte ich hier für ziemlich wahrscheinlich. Dann erhalten Sie Recht, ohne den Beweis antreten zu müssen, einfach aufgrund Ihrer plausiblen Schilderung.
Wenn Sie gewinnen, erhalten Sie mit dem Urteil einen Vollstreckungstitel. Mit diesem können Sie grundsätzlich auch im Ausland vollstrecken. Im EU-Ausland funktioniert dies mittlerweile recht unproblematisch. Da die Ukraine aber nicht im EU-Ausland liegt, wird die Vollstreckung schwierig. Ein ukrainisches Gericht müsste den Titel bestätigen und einen eigenen ausfertigen. Mit diesem müssten Sie dann bei dem Softwarehersteller vollstrecken lassen. Für das gesamte Verfahren müssen Sie in Vorleistung treten. Ohne greifende Rechtsschutzversicherung würde ich Ihnen davon persönlich eher abraten.
In Deutschland würde dies ein paar wenige Monate (ca. 3 - 6)dauern. Vermutlich erginge ein Versäumnisurteil (siehe oben). das beschleunigt den Prozess, da der Richter das Urteil nicht begründen muss.
Wenn Sie gewinnen, gehen diese auf die andere Partei über. Aber: Sie müssen als Kläger für die Gerichtskosten und Ihre eigenen Anwaltskosten in Vorleistung treten. Gleiches gilt für die Vollstreckungskosten. Ausgehend von 35.000 EUR Streitwert, lägen die deutschen Gerichts- und Anwaltskosten bei ca. 4.200 EUR.
Sie müssen den Hersteller unter Fristsetzung zur Leistung auffordern. Hier wählen Sie am besten eine angemessene Frist von 14 Tagen. Nach Fristsetzung, können Sie den vollen Schaden und auch Ihre außergerichtlichen Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend machen.
Ja, das ist ausdrücklich in § 325 BGB so geregelt. Zum generellen Ausgang gilt das oben Gesagte.
Bitte melden Sie sich diesbezüglich bei mir via E-Mail. Dort können Sie mir auch Unterlagen zusenden, damit ich mir ein genaueres Bild verschaffen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2017 | 23:17
Hier noch ein paar kurze Nachfragen:
1.) Gerichtsstand: Im Vertag ist lediglich "german law" hinterlegt. Wo liegt der Gerichtsstand oder wie würde sich dieser bestimmen lassen?
3.) Verdienstausfall: Hier bezog ich mich auf die Kündigung meines letzten Jobs bei Bosch, Gehaltsnachweise liegen als Beweise hinsichtlich Höhe des Ausfalls vor.
Würde die Darlegung genügen, dass
a.) ich unter Kenntnis der 6 statt ursprünglich 3 Monate Umsetzungsdauer entsprechend 3 Monate länger im Angestelltenverhältnis geblieben wäre
b.) ich aufgrund des Rücktritts und quasi Neubeginns bei Null in Summe gar 6 Monate Verlust erlitten habe
c.) Welche von beiden erachten Sie als wahrscheinlicher?
d.) Sofern a.) und b.) in vorliegender Form nicht ausreichend sind, gegeben meiner Beweislast, wie würde sich für a.) und b.) eine Beweisführung gestalten?
3.) Wie verhält sich Punkt 2.a.) und 2.b.) unter der Annahme, dass die aktuelle Vertragskonstellation vorliegt und ich jetzt erst eine 2-wöchige Fristsetzung vornehme.
4.) Dauer und Kosten: Vollstreckung sowie Gesamt
a.) Gemäß meiner Recherche (u.a. http://www.cbbl-lawyers.de/ukraine/vollstreckung-auslaendischer-titel-in-der-ukraine/meta,124,682) sind die Bedingungen zum Durchgreifen einer Vollstreckung von Deutschland heraus in der Ukraine gegeben. Können Sie das bestätigen bzw. was ist Ihre Erfahrung hierzu, idealerweise bitte mit Referenzfällen. Ich würde an dieser Stelle gerne um einen definitiv zutreffende und verlässliche Antwort bitten wollen, da dies letztlich für meine endgültige Entscheidung ausschlaggebend wird.
b.) Sie raten ohne Rechtschutzversicherung davon ab, aus welchem Grunde? (Es liegt mir keine RS-Vers. vor, jedoch das Geld für die Vorleistung.)
c.) Wie hoch fallen die Kosten für solch ein Vollstreckungsverfahren in Deutschland im notwendigen Rahmen aus?
d.) Wie hoch fallen die Kosten für solch ein Vollstreckungsverfahren in der Ukraine aus?
e.) Wie lange würde der Prozess der Vollstreckung in Deutschland dauern?
f.) Wie lange würde der Prozess der Vollstreckung in der Ukraine dauern?
g.) Wie lange schätzen Sie die Gesamtlaufdauer?
h.) Wie hoch wären die Gesamtkosten?
5.) Angenommen ich handle zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Dienstleister die Vertragsaufhebung bzw. den Rücktritt inkl. Rückerstattung aus.
a.) Kann ich dann noch immer einen Prozess initiieren zwecks Schadensersatz?
b.) Was wären die Bedingungen hierzu?
c.) Wäre ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll?
d.) Wäre es ggf. ausschlaggebend und daher wichtig zu beachten ob es als "Rücktritt" oder "Aufhebung" läuft? Wie konkret würde sich das unterscheiden?
6.) Ich gedenke dem Dienstleister folgende Optionen anzubieten, wo zutreffend mit Ihrer empfohlenen Fristsetzung:
1.) Rücktritt und Rückerstattung
2.) Lieferung mit Stand zum Zahlungszeitpunkt der getätigten 2. Raten.
3.) Auslieferung "as is" (schätzungsweise 75%) für Zuzahlung i.H.v. 1.1250€.
4.) Komplette Fertigstellung mit Frist für in 14 Tage gegen volle Zahlung. (gemäß meiner akt. Erfahrung seitens diesen Dienstleisters aktuell realisierbar, wenngleich an sich realistisch und möglich).
a.) In welchem dieser Fälle wäre die Klage auf Schadensersatz zusätzlich möglich?
b.) Zu welchem würden Sie raten?
Ich würde im Anschluss gerne per Mail auf Sie zukommen um je nach Ausgang eine entsprechende Klage einzureichen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 23:41
Es gilt der Erfüllungsort nach § 29 ZPO, hier ihr Wohnort / Firmensitz.
Ja, dies wäre so ausreichend für die Darlegung der Schadenshöhe. Variante a) ist wahrscheinlich. Die Beweisführung erfolgt durch Vorlage der Gehaltsabrechnung und Bestätigung der Kündigung.
Es ändert sich am Anspruch nichts. Die 14 Tage könnten von Ihrem Gesamtanspruch jedoch abgezogen werden, wenn Ihnen der Schaden schon vor Fristablauf entsteht.
Die Handhabe in der Ukraine ist nicht so leicht wie in der EU. Das Verfahren ist dadurch erheblich länger. Persönliche Referenzfälle kann ich Ihnen leider nicht nennen. In Deutschland ließe sich die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher innerhalb von wenigen Tagen vornehmen. In Deutschland können Sie aber nicht vollstrecken. In der Ukraine dauert dies sicher einige Woche bis Monate, da zunächst der Titel bestätigt werden muss. Dann bräuchten Sie auch einen ukrainischen Kontakt, um dies alles in die Wege zu leiten. Die Kosten dürften im niedrigen vierstelligen Bereich liegen.
Ja, erklären Sie aber den Rücktritt und keine Aufhebung des Vertrages. Bei einer Aufhebung müssten Sie konkret vereinbaren, dass Sie Ihre Ansprüche auf Schadensersatz nicht ausschließen. Sonstige Bedingungen gibt es nicht, setzen Sie aber die Frist.
Schadensersatz wäre möglich bei 1, 2 und 3. Bei 2 und 3 sollten Sie sich Ihre Ersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten. Ich würde trotzdem zu 4 raten, es ist die sauberste Lösung. Denn zur Fertigstellung der Software können Sie den Hersteller rein tatsächlich nicht verpflichten, sondern nur rechtlich.
Lieferverzug bei Internetbestellung Betrug
Sperrung einer Webseite durch den beauftragten Dienstleister bei Zahlungsverzug