Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=C-262/09
Timestamp: 2013-06-19 08:51:47
Document Index: 254707014

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 56', 'Art 58', 'Art 58', 'Art 97', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 30.06.2011 - C-262/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung �ber die tats�chlich gezahlte K�rperschaftsteuer, die auf Dividenden aus dem Ausland lastet - Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden - Steuergutschrift bei von inl�ndischen Gesellschaften gezahlten Dividenden - Erforderliche Nachweise �ber die anrechenbare ausl�ndische Steuer
Meilicke u.a.(nur fremdsprachig)
KSt-Anrechnung �ber die Grenze - "a never ending story"?
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuergutschrift f�r im EU-Ausland gezahlte Steuern auf Dividenden - Umfang der Nachweispflicht
Freier Kapitalverkehr; Einkommensteuer; Gemeinschaftswidrigkeit des � 36 Abs. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1994 bez�glich der Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer bei Fehlen entsprechender Nachweise; Wienand Meilicke u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt
Zur Steuergutschrift f�r Dividenden ausl�ndischer Kapitalgesellschaften ("Meilicke")
Berechnung einer Steuergutschrift nach dem K�rperschaftssteuersatz des Sitzmitgliedstaates, in dem Gesellschaft Dividende aussch�ttet
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts K�ln (Deutschland) eingereicht am 13. Juli 2009 - Wienand Meilicke, Frau Heidi Christa Weyde und Marina St�ffler gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt
EG Art 56 Abs 1, EG Art 58 Abs 1 Buchst a, EG Art 58 Abs 3, EStG � 36 Abs 2 S 2 Nr 3 S 4 Buchst b, KStG � 30 Abs 2 Nr 1, KStG � 44 ff, AO � 175 Abs 2 S 2, EGAO Art 97 � 9 Abs 3, AO � 175 Abs 1 Nr 1Anrechnung; Ausland; Einkommensteuer; K�rperschaftsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.06.2011, Rs. C-262/09 (Bescheinigung �ber die tats�chlich gezahlte K�rperschaftsteuer auf Dividenden aus dem Ausland" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2011, 2148 - 2152.
Kurznachricht zu "Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftssteuer nach den EuGH-Urteilen in den Rs. Meilicke und Meilicke II" von Dipl.-Finw./StB/RA Sven Sobanski, original erschienen in: DStR 2011, 1485 - 1489.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 30.06.2011, Rs. C-262/09 (Gewinnverwendung: Zur "hinreichenden" Bescheinigung �ber tats�chlich gezahlte und anrechenbare K�rperschaftssteuer auf Dividenden aus dem EU-Ausland)" von WP/StB Prof. Dr. Helmut Rehm und RA/StB J�rgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2011, 875 - 884.
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche Geltendmachung von Anrechnungsanspr�chen" von StB Dr. Alexander Linn und RA/StB Stefan M�ller, original erschienen in: IWB 2011, 576 - 584.
Kurznachricht zu "Wie und bis wann weist man ausl�ndische K�rperschaftssteuer auf Dividenden nach?" von RA/StB/vBP Hans Helmuth Delbr�ck und RA/FASteuerR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: IStR 2011, 549 - 551.
Kurznachricht zu "Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer in der (Dauer-) Warteschleife - was m�glich ist und was m�glich sein sollte" von Dr. Jan Sedemund, LL.M. und Peter Ballwieser, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 488.
Kurznachricht zu "Nachweispflichten in grenz�berschreitenden Sachverhalten" von Sabine Sydow, original erschienen in: NWB 2012, 2842 - 2848.
FG K�ln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02
FG K�ln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
FG K�ln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02
BFH - I R 69/12 (anh�ngig)
Wird zitiert von ... (21) FG K�ln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer: Finanzgericht K�ln weist Klage in …Der EuGH hat �ber das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09) wie folgt entschieden:.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-262/09) Bezug genommen.Bei der Berechnung einer Steuergutschrift f�r einen unbeschr�nkt steuerpflichtigen Aktion�r, der Dividenden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat empfangen hat, ist die von der in diesem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Gesellschaft "tats�chlich entrichtete" Steuer zu ber�cksichtigen, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlage anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der K�rperschaftsteuer im letztgenannten Mitgliedstaat ergibt (…EuGH-Urteile vom 6. M�rz 2007, C-292/04 - Meilicke I, Rn. 15; vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 26).Ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschw�chung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsans�ssige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsans�ssige besteht, hat bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsans�ssige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 29 m.w.N.).Angesichts dessen kann die gemeinschaftsrechtlich gebotene K�rperschaftsteueranrechnung nicht unter schlichter Anwendung von � 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG erfolgen, wonach die auf ausl�ndischen Dividenden lastende K�rperschaftsteuer in H�he des Bruchteils, der der K�rperschaftsteuer auf von Gesellschaften des erstgenannten Mitgliedstaats ausgesch�ttete Bruttodividenden entspricht, - rechnerisch pauschal mit 3/7 der Einnahmen - auf die von dem Anteilseigner zu entrichtende Einkommensteuer angerechnet wird (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 34).Die Steuergutschrift ist nach Ma�gabe des K�rperschaftsteuersatzes zu berechnen, der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats der aussch�ttenden Gesellschaft auf die ausgesch�tteten Dividenden angewandt wird, wobei der gutzuschreibende Betrag indessen nicht den Betrag der Einkommensteuer �bersteigen kann, den der beg�nstigte Anteilseigner in dem Mitgliedstaat, in dem er unbeschr�nkt steuerpflichtig ist, auf die bezogenen Dividenden zu entrichten hat (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 34).Voraussetzung f�r die Anrechnung der tats�chlich entrichteten K�rperschaftsteuer ist nach � 36 Abs. 2 Satz 2 Satz 4 Nr. 3 Buchst. b EStG a.F. u.a. die Vorlage einer K�rperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der �� 44, 45 KStG a.F. Nach den Vorgaben des EuGH k�nnen anstelle einer K�rperschaftsteuerbescheinigung zur Vermeidung von Diskriminierungen alternativ auch Belege vorgelegt werden, die zwar nicht das Ma� an Detailliertheit aufweisen und nicht die Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung aufweisen, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Dass es nicht auf die Erf�llung der formellen, sondern vielmehr der materiellen Kriterien der K�rperschaftsteuerbescheinigung ankommt, wird dadurch best�tigt, dass der EuGH als Alternative zur K�rperschaftsteuerbescheinigung Belege fordert, die zwar nicht die Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung aufweisen, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Dies ergibt sich daraus, dass der EuGH zum Zwecke der K�rperschaftsteueranrechnung eine Sch�tzung des einschl�gigen Steuersatzes ausdr�cklich ablehnt (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Steuergutschrift nur bei Vorlage einer dem nationalen System des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Bescheinigung gew�hrt wird, ohne jede M�glichkeit f�r den Anteilseigner, die H�he der von der Dividenden aussch�ttenden Gesellschaft tats�chlich gezahlten Steuer mit anderen einschl�gigen Umst�nden und Informationen nachzuweisen, stellen eine nach Art. 65 Abs. 3 AEUV verbotene verschleierte Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs dar (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 40 m.w.N.).Deshalb muss die Vorlage von Belegen, die zwar nicht das Ma� an Detailliertheit aufweisen und nicht in der Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung vorgelegt werden, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, von diesen Beh�rden als mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gleichwertig angesehen werden (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Belege, anhand derer die Steuerbeh�rden des Besteuerungsmitgliedstaats klar und genau pr�fen k�nnen, welche Steuerabz�ge in anderen Mitgliedstaaten tats�chlich vorgenommen worden sind, m�ssen deshalb als ausreichend erachtet werden (vgl. auch EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 44).Wenn der betreffende Anteilseigner die erforderlichen Informationen nicht beibringt, k�nnen die zust�ndigen Steuerbeh�rden den beantragten Steuervorteil verweigern (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 47).Der fehlende Informationsfluss auf der Anlegerseite ist kein Problem, das der betroffene Mitgliedstaat auffangen m�sste (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 48).In Ermangelung des Nachweises der tats�chlich entrichteten K�rperschaftsteuer kann die Berechnung der K�rperschaftsteuergutschrift auch nicht auf eine blo�e Sch�tzung des einschl�gigen Steuersatzes gest�tzt werden (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Wenn die Ausk�nfte eines Steuerpflichtigen nicht ausreichen, um zu pr�fen, ob er die nach den nationalen Rechtsvorschriften f�r die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift festgelegten Voraussetzungen erf�llt, brauchen die Steuerbeh�rden keinen Gebrauch von dem Amtshilfeverfahren zu machen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 52).Dies hat der EuGH jedoch ausdr�cklich abgelehnt (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Soweit sich hierbei Probleme ergeben, m�ssen diese nicht vom betroffenen Mitgliedstaat aufgefangen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 48).
FG M�nster, 19.01.2012 - 5 K 105/07 Nachweis der H�he der auf Dividenden lastenden ausl�ndischen K�rperschaftsteuerIm EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs. C-262/09 - Meilicke II - habe der EuGH zwar entschieden, dass das nationale Recht grunds�tzlich Nachweise �ber die auf den Dividenden lastenden KSt verlangen k�nne, diese jedoch nicht zu formalistisch sein d�rften.Nach dem EuGH-Urteil Rs. C-262/09 - Meilicke II - sei der anzurechnende Betrag aus der ausgesch�tteten Dividende, dem KSt-Satz und der gezahlten KSt zu errechnen.Der EuGH habe im Urteil vom 30.06.2011 Rs. C-262/09 -Meilicke II- ausgef�hrt, dass die Mitgliedstaaten bestimmten, welche Nachweise erforderlich seien.Der Bekl. meint, eine Anrechnung der ausl�ndischen KSt sei gem�� der EuGH-Entscheidung Rs. C-262/09 nicht pauschal, sondern nur in H�he der tats�chlichen Steuerbelastung vorzunehmen.Der EuGH habe im Fall Rs. C-262/09 - Meilicke II - am 30.06.2011 entschieden, dass die Finanzbeh�rden den beantragten Steuervorteil verweigern k�nnten, wenn der Anteilseigner die erforderlichen Unterlagen nicht beibringe.Die Berechtigung zur Anforderung bestimmter Unterlagen erg�be sich aus dem EuGH-Urteil Rs. C-262/09 - Meilicke II -.Die mit Schriftsatz des Bekl. vom 17.01.2011 erfolgte Ruhenszustimmung bezog sich erkennbar nur auf den Streitpunkt "Kapitaleink�nfteerh�hung" und auf das zu diesem Zeitpunkt noch offene EuGH-Verfahren Rs. C-262/09.Gleichwohl sind die Steuerbeh�rden des Staates, der die ausl�ndische KSt auf die inl�ndische ESt anrechnen soll, befugt, vom Dividendenempf�nger die Vorlage solcher Belege zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau �berpr�fen k�nnen, ob die Voraussetzungen f�r die KSt-Anrechnung vorliegen (EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs.C-262/09, -Meilicke II-, ABl EU 2011 Nr. C, 252, 3; Intemann, NWB 39/2011 S. 3268).Es m�ssen somit Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich die tats�chlich auf die ausgesch�tteten Dividenden lastende KSt ergibt (EuGH-Urteil Rs.C-262/09,-Meilicke II-, ABl EU 2011, Nr. C, 252, 3, RdNr. 45 ff.; EuGH-Urteil vom 10.02.2011 Rs.C-436/08 u. a., -Haribo-, ABl EU 2011, Nr. C 103, 2-3, Tz 95 und 97).Die fehlende Vorlage geeigneter Unterlagen f�hrt zu einer Ablehnung der Anrechnung (EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs.C-262/09, -Meilicke II-, ABL EU 2011, Nr. C 252, 3).
FG D�sseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2878/09 Nach den nunmehr vorliegenden Urteilen des EuGH vom 06.03.2007, C-292/04, und vom 30.06.2011, C-262/09, st�nden auch die materiellen Voraussetzungen einer Anrechnung fest.Das Verlangen des Beklagten nach Vorlage einer Bescheinigung versto�e gegen die Auslegung durch das EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 40.Aufgrund des EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, gen�ge daher die Angabe des jeweils f�r die ausl�ndische Gesellschaft geltenden abstrakten Steuersatzes und die Angabe einer grunds�tzlichen Steuerpflicht.Die Kapitalverkehrsfreiheit steht n�mlich Bestimmungen entgegen, wonach die Detailliertheit und die Pr�sentationsform der Nachweise, die eine unbeschr�nkt steuerpflichtige Person wie der Erblasser oder die Kl�ger als dessen Rechtsnachfolger f�r die Anrechnung der K�rperschaftsteuer bei Dividenden ausl�ndischer Gesellschaften erbringen m�ssen, exakt den Nachweisen entsprechen m�ssen, die verlangt werden, wenn die aussch�ttenden Gesellschaften ihren Sitz in Deutschland gehabt h�tten (s. EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 40, 53).Das f�hrt dazu, dass eine Anrechnung nicht voraussetzungslos, sondern nur in einer gleichwertigen Weise gew�hrt werden kann: Das bisherige System der Regelungen der �� 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG, 44 ff. KStG ist soweit wie m�glich auf grenz�berschreitende Fallgestaltungen zu �bertragen (s. EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 31).Sie d�rfen dabei die Steuergutschrift nicht sch�tzen (EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 53).Die Finanzbeh�rden sind auch nicht verpflichtet, sich im Wege der Amtshilfe von anderen Mitgliedstaaten die n�tigen Informationen zu beschaffen (EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 50 ff.).Diese Vorgehensweise entspricht auch den Ausf�hrungen unter Rz. 31 des EuGH-Urteils v. 30.06.2011, C-262/09.
FG K�ln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 Vorlage des Finanzgerichts K�ln - Anrechnung ausl�ndischer K�rpeschaftsteuer bei …Diese Frage sieht der beschlie�ende Senat durch die Entscheidungen des Gerichtshofes in den Sachen Manninen (vgl. EuGH-Urteil vom 7. September 2004, C-319/02, Slg. I-2004, 7477) und Meilicke I und II (vgl. EuGH-Urteile vom 6. M�rz 2007, C-292/04, Slg. I-2007, 1835 und vom 30. Juni 2011, C-262/09, DStR 2011, 1262) im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rdnr. 21) als gekl�rt an.F�r den Fall einer h�heren Besteuerung der ausl�ndischen Tochter best�nde nach dem Verst�ndnis des Senates auf der Basis der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnrn. 33, 34;… vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, IStR 2011, 299, Rdnr. 88) keinesfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die deutschen Steuers�tze �bersteigenden ausl�ndischen Steuern zu ber�cksichtigen.Zu den Anforderungen, die Deutschland insoweit stellen kann, hat der Gerichtshof bereits in dem Verfahren Meilicke II (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnrn. 35 bis 53) entschieden.Die Feststellung einer ung�nstigeren Situation ist in Anbetracht der nachfolgend nochmals zusammenfassend dargestellten Vorteile im Festsetzungsverfahren und der vollst�ndigen Entlastung von den ansonsten erforderlichen umfangreichen Darlegungsanforderungen, die die deutschen Steuerbeh�rden zur eindeutigen und genauen �berpr�fung der Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift verlangen d�rften (vgl. dazu EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnr. 53;… vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, Internationales Steuerrecht - IStR - 2011, 299, Rdnr. 97), jedenfalls nicht sicher zu treffen.
EuGH, 13.11.2012 - C-35/11 Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Aussch�ttung von Dividenden - …Die Erstreckung dieses Rechts auf im Vereinigten K�nigreich nicht steuerpflichtige gebietsfremde Gesellschaften, die zur Erstattung der �bersch�ssigen ACT f�hren w�rde, w�rde faktisch dem Vereinigten K�nigreich das Recht nehmen, einen Mehrbetrag an Steuer auf Dividenden aus ausl�ndischen Quellen zu erheben, die aus Gewinnen ausgesch�ttet werden, die zu einem niedrigeren Steuersatz als dem im Vereinigten K�nigreich anwendbaren besteuert worden sind, und auf diese Weise die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeintr�chtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�33 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …Es ist auch zu pr�fen, ob eine Ma�nahme wie die im Ausgangsverfahren streitige nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 42 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 15.09.2011 - C-310/09 Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …Es ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbeh�rden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen d�rfen, die ihnen f�r die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen f�r einen Steuervorteil nach den einschl�gigen Rechtsvorschriften erf�llt sind und ob dieser Vorteil demnach gew�hrt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr.�50, vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr.�43, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr.�54, Haribo Lakritzen Hans Riegel und �sterreichische Salinen, Randnr.�95, und vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr.�45).Zur Beachtung des Grundsatzes der Effektivit�t ist erstens festzustellen, dass die erforderlichen Nachweise zwar den Steuerbeh�rden des Besteuerungsmitgliedstaats erlauben m�ssen, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, jedoch keine besondere Form aufweisen m�ssen, da die Beurteilung nicht zu formalistisch erfolgen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Meilicke u.�a., Randnr.�46).
EuGH, 18.10.2012 - C-603/10 Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem f�r …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind mangels einer einschl�gigen Unionsregelung die Verfahrensmodalit�ten, die den Schutz der dem B�rger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats; sie d�rfen jedoch nicht ung�nstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (�quivalenzgrundsatz), und die Aus�bung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57, sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 55).Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass diese Rechtsprechung auch dann gilt, wenn es um die Beurteilung der Modalit�ten der Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben geht (Urteil Meilicke u. a., Randnrn. 55 bis 58).
BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 Kapitalertragsteuer bei beschr�nkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der …Und die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht obliegt mangels einer einschl�gigen Unionsregelung ohnehin autonom den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09, Meilicke u. a., BFH/NV 2011, 1467, dort Rz 55, m. w. N.).
BFH, 11.01.2012 - I R 30/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11. 01. 2012 - …
EuGH, 15.12.2011 - C-427/10 Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, …