Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201996,%20164
Timestamp: 2019-02-21 04:55:54
Document Index: 155884278

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 329', '§ 329', '§ 344', '§ 329', '§ 74', '§ 344', '§ 412', '§ 329', '§ 329', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Rechtsprechung: NZV 1996, 164 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.09.1995
OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2
AG Freiburg, 06.10.1994 - 28 OWi 1118/94
NStZ-RR 1996, 245
NZV 1996, 164
OLG Hamm, 26.01.2006 - 2 Ws 27/06
Berufungsverwerfung; öffentliche Zustellung; Voraussetzungen; Wirksamkeit; …
Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (vgl. hierzu BGH NJW 1978, 1858; OLG Karlsruhe, NZV 1996, 164, 165).
Das Fehlen dieser Voraussetzungen kann vom Angeklagten nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wobei sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vorgetragen werden müssen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 329 Rn. 48, OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 245).
Das Fehlen dieser Voraussetzungen kann vom Angeklagten im Revisionsverfahren nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (…Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 329 Rdnr. 48), wobei sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO vorgetragen werden müssen (so auch OLG Karlsruhe NZV 1996, 164;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 48 a.E.).
OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, …
Entsprechender Angaben hätte es in der Rechtsmittelbegründungsschrift bedurft, weil es für die Wirksamkeit einer schriftlichen Ladung (als Voraussetzung für ein Verwerfungsurteil gern § 74 Abs. 2 OWiG) genügt , dass dem Betroffenen in einer den Anforderungen verfahrensrechtlicher Vorschriften genügender Weise Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben worden ist ( zu vgl. OLG Karlsruhe, VRS 90, 438 - 440).
OLG Hamm, 26.01.2006 - 2 Ss 31/06
Denn danach hätte der Beschwerdeführer alle hierfür maßgeblichen Tatsachen vortragen müssen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1996, 164).
Wird jedoch - wie hier - bereits das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung geltend gemacht, so müssen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle hierfür maßgeblichen Umstände von der Revision mitgeteilt werden (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1996, 164 (165);… Kleinknecht /Meyer Goßner, StPO 44. Auf., § 412 Rdn. 11 und § 329 Rdn. 48;… Rautenberg in HK, StPO 2. Aufl., § 329 Rdn. 52).
Fehlen; Betroffener; Aufklärung; Überprüfung; Persönliches Erscheinen; Zeugenladung
NStZ-RR 1996, 115
Der Senat hat insoweit bereits darauf hingewiesen, dass von der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG das Gericht grundsätzlich nicht deshalb Abstand nehmen muss, weil außer dem Betroffenen in der Hauptverhandlung auch ein Zeuge ausgeblieben ist (vgl. Senat in DAR 1996, 33 = NZV 1996, 164 = NStZ-RR 1996, 115 = VRS 1990, 436).
Im übrigen darf das Gericht grundsätzlich auch dann, wenn geladene Zeugen nicht erschienen sind, wegen unentschuldigten Fernbleibens des Betroffenen, der die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt, den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen; andernfalls würde der Zweck des § 74 Abs. 2 OWiG , das Verfahren rasch und mit wenig Aufwand zum Abschluß zu bringen, vereitelt, zumal die Entscheidung darüber, ob die Vernehmung bestimmter Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist, oftmals weitgehend von dem gesamten übrigen Beweisergebnis abhängt (OLG Hamm NZV 1996, 164 m.w.N.).