Source: https://openjur.de/u/536935.html
Timestamp: 2019-05-26 06:07:28
Document Index: 112936505

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Delbrück, Urteil vom 21.05.2010 - 2 C 435/09 - openJur
Urteil vom 21.05.2010 - 2 C 435/09
AG Delbrück, Urteil vom 21.05.2010 - 2 C 435/09
openJur 2012, 125322
Der Streitwert wird auf 472,63 EUR festgesetzt.
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (jetzt also eines Erlaubnistatbestandes nach den §§ 5 ff. RDG), und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderung erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen gegen die Kunden verrechnet. Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (entsprechend § 5 RDG) kommt ihm nicht zugute. Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG (jetzt § 2 RDG) durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - aaO, m.w.N.). Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des BGH durchaus zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Delbrück, 19.05.2010 Amtsgericht &#8230;&#8230;&#8230;. Richter
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