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Timestamp: 2019-10-18 01:35:13
Document Index: 286960603

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 10', '§ 242', '§ 5', '§ 14']

Teilungserklärung (Teilungsvereinbarung) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Teilungserklärung (Teilungsvereinbarung)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird entweder durch Vereinbarung gemäß § 3 WEG oder durch die Erklärung eines einzelnen Eigentümers gemäß § 8 WEG begründet. In beiden Fällen wird eine Urkunde, in der Regel Teilungserklärung genannt, erstellt, in welcher einerseits die Aufteilung des Grundstücks bzw. des Gebäudes beschrieben wird und welche andererseits das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander regelt.
Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 3 und 8 WEG.
BGH, Urteil v. 22.3.2019, V ZR 298/16: Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Der Anspruch kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren ("Geburtsfehler").
LG Berlin, Urteil v. 11.9.2018, 55 S 130/17 WEG: Die Gemeinschaftsordnung muss die Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeiten eines Sondereigentums nicht beschränken. Zulässig ist auch eine Regelung, wonach Sondereigentum sowohl als Wohnungs- als auch als Teileigentum genutzt werden kann.
AG Pinneberg, Urteil v. 6.3.2018, 60 C 34/17: Es ist allgemein anerkannt, dass der erste Verwalter auch schon in der Teilungserklärung bestellt werden kann, wenn auch die Natur der Rechtsmacht des teilenden Eigentümers hierzu umstritten ist. Es liegt ein konkludenter Abschluss eines formfreien Verwaltervertrags vor, wenn die Bestellung des ersten Verwalters bereits in der Teilungserklärung erfolgt, dieser mindestens über eine Wirtschaftsperiode hinweg tätig wird und die Wohnungseigentümer billigen, dass er seine Vergütung in Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ansetzt.
AG Berlin-Mitte, Urteil v. 6.2.2018, 22 C 41/17: Eine allgemeine Inhaltskontrolle der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung findet regelmäßig nicht statt. Schranken für ihren Inhalt ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie, wonach nicht gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen werden kann. Darüber hinaus unterliegen die Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Einer derartigen Inhaltskontrolle hält eine Regelung stand, nach der die Eigentümer von Dachgeschosseinheiten bis zum Beginn deren Ausbaus von jeglichen Kosten befreit sind.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.6.2017, 3 Wx 46/17: Sind Sondernutzungsrechte zwar zunächst wirksam vereinbart, aber mangels Eintragung nicht verdinglicht worden, müssen die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten diese nicht gegen sich gelten lassen.
AG Kassel, Urteil v. 9.6.2016, 800 C 5349/15: Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer Änderung der Teilungserklärung zu beauftragen und die Kosten hierfür der Gemeinschaft aufzubürden, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
OLG Bremen, Beschluss v. 28.4.2016, 3 W 28/15: Der Teilung eines Grundstücks in 2 Wohneinheiten steht nicht § 5 WEG entgegen, wenn in dem Raum, der nach dem Aufteilungsplan ein im Sondereigentum stehendes Badezimmer ist, zugleich die gemeinschaftliche Heizungsanlage untergebracht ist. Den schutzwürdigen Belangen der anderen Sondereigentümer wird durch die Gestattungspflicht in § 14 Nr. 4 WEG Rechnung getragen. Diese kann durch Vereinbarung oder in der Teilungserklärung erweitert werden.
LG Dortmund, Beschluss v. 22.5.2015, 1 S 13/15: Für den Fall, dass die Flächenangaben in der Bauzeichnung von denen in der Teilungserklärung abweichen, sind di...