Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=05.01.2006&Aktenzeichen=2%20Ws%202/06
Timestamp: 2019-07-20 23:26:01
Document Index: 59137039

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 5', '§ 121', '§ 120', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 121', '§ 120', 'BGH', 'Art. 2', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR']

OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2603
OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06 (https://dejure.org/2006,2603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.01.2006 - 2 Ws 2/06 (https://dejure.org/2006,2603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 2 Ws 2/06 (https://dejure.org/2006,2603)
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Art. 6 MRK; Art. 5 MRK; StPO § 121; StPO § 120
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente Verhandlungsplanung; straffe Verhandlungsführung; Vorlage der Akten; Kompensation;
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente Verhandlungsplanung; straffe Verhandlungsführung; Vorlage der Akten; Kompensation
MRK Art. 6, Art. 5; StPO § 121 § 120
Untersuchungshaft wegen Verdachts auf illegales Einschleusen von chinesischen Staatsbürgern; Besonderer Beschleunigungsgrundsatz auch nach Beginn der Hauptverhandlung; Niedrige zu erwartenden Reststrafe bei Anrechnung von fast 17 Monaten Untersuchungshaft; Aufhebung des Haftbefehles bei nicht ausreichender Förderung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Haftdauer
LG Bochum - 10 KLs 46 Js 158/04
StV 2006, 191
Insoweit steht, worauf der Senat schon an anderer Stelle hingewiesen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06 mit weiteren Nachweisen) dem Senat nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab zu (vgl. dazu auch BGH StraFo 2004, 135 = StV 2004, 143).
Der Senat hat zudem gerade erst in der Entscheidung vom 28. Februar 2006 noch einmal betont, dass Untersuchungshaft-Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen sind (vgl. dazu auch noch Senat in 2 OBL 57/05 und Beschluss vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06).
Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (…vgl.BVerfG StV 2008, 198 ff., zit. n. juris, Rdn. 40;… StV 2006, 703, zit. n. juris, Rdn. 35; OLG Hamm StV 2006, 191, zit. n. juris, Rdn. 17 f.).Dabei verlangt das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195), dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.
Das Gericht ist gehalten, Zeugen auf effiziente Weise zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (…BVerfG, Beschluss v. 17.01.2013, a.a.O., bei juris unter Rdnr. 53;… BVerfG NJW 2006, 672, zit. n. juris, Rdn. 102; EGMR StV 2005, 136, 138 (Ziff. 51.); OLG Hamm StV 2006, 191, zit. n. juris, Rdn. 28).
Verfahren, in denen sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, sind mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen (vgl. dazu auch noch Senat in 2 OBL 57/05 und Beschlüsse vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06, StV 2006, 191, und vom 30. März 2006 in 2 Ws 71/06).
Er führt zu der allgemeinen Forderung, dass Untersuchungshaft-Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen sind (vgl. dAzu auch zuletzt Senat in 2 OBL 57/05 und Beschl. v. 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06).
Von Bedeutung sind in dem Zusammenhang vor allem aber auch die bisherige und die noch zu erwartende Verfahrensdauer, die insbesondere über die Berücksichtigung des für Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK, von Belang ist (vgl. dazu EGMR StV 2005, 136 sowie u.a. BVerfG NJW 2006, 668; 2006, 672; OLG Hamm StV 2006, 191; OLG Frankfurt StV 2006, 195).
Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (zuletzt Senatsbeschlüsse 2 Ws 67/09 vom 2.3.2009 und 2 Ws 366/07 vom 11.7.2007;… vgl. auch BVerfG StV 2008, 198 ff., zit. n. juris, Rdn. 40;… StV 2006, 703, zit. n. juris, Rdn. 35; OLG Hamm StV 2006, 191 , zit. n. juris, Rdn. 17 f.).
Das Gericht ist gehalten, Zeugen auf effiziente Weise zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (…BVerfG NJW 2006, 672 , zit. n. juris, Rdn. 102; EGMR StV 2005, 136, 138 (Ziff. 51.); OLG Hamm StV 2006, 191 , zit. n. juris, Rdn. 28).
Die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht ist darauf beschränkt, ob das vom Haftgericht gewonnene Ergebnis auf Tatsachen gestützt ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung standen, sowie darauf, ob das mitgeteilte Ergebnis auf einer vertretbaren Bewertung dieser für und gegen den dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände beruht (OLG Schleswig SchlHA 2003, 188; ebenso Senat im Beschluss vom 28. Juni 2004, 2 Ws 175/04, www.burhoff.de, sowie Senat in StV 2006, 191;… StraFo 2006, 323 = StV 2006, 482 = NStZ-RR 2006, 311 und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl., 2006, Rn. 539a mit weiteren Nachweisen).
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung erlauben aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht die Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft (OLG Hamm, StV 2006, 191 ff. m.w.N.).