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Timestamp: 2020-07-07 03:30:46
Document Index: 346824210

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', '§ 36', '§ 23', '§ 20', 'Art. 13']

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat dem Entwurf des Bundestages zum Masernschutzgesetz zugestimmt. Einzelheiten sind im aktuellen Gesetzentwurf geregelt siehe Bundesratsdrucksache 629/19.
Die Regelungen zur Nachweispflicht werden in erster Linie in § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen und dort in Absatz 9 - 14.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat bereits eine Liste mit Fragen und Antworten veröffentlicht.
Das Gesetz tritt am 1.3.2020 in Kraft.
Zu den Zielgruppen gehören insbesondere
Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, also Schulen und Kindertageseinrichtungen, betreut werden oder dort tätig sind,
Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge im Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 4 IfSG untergebracht oder dort tätig sind,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG).
Alle diese Personen ab einem Alter von zwei Jahren benötigen zwei Masernimpfungen. Kinder im Alter von 1 – 2 Jahren müssen eine Impfung nachweisen. Eine zweite Impfung sollte möglichst früh im Abstand von mindesten vier Wochen zur ersten Impfung erfolgen.
Die Impfung gegen Masern gibt es nur in Kombination mit Mumps und Röteln als sogenannte MMR-Impfung bzw. zusätzlich in Kombination mit der Windpocken-Impfung (MMR-V).
Personen, die bis zu den genannten Fristen keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen.
Als Hilfestellung bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt folgende Vorlagen entwickelt.
Hierbei handelt es sich um unverbindliche Mustervorlagen.
Auf diesem Vordruck kann die Ärztin /der Arzt bescheinigen, dass ein altersentsprechender, den Anforderungen gemäß § 20 Absatz 9 IfSG genügender Masernschutz gegeben ist (altersentsprechende Anzahl der Masernimpfungen oder ein Labornachweis über schützenden Antikörper (serologische Untersuchung)) oder dass eine dauerhafte medizinische Kontraindikation vorliegt.
Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Bescheinigungen gebührenpflichtig sind (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) und die Kosten nicht durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden.
Dokumentationshilfe für die im Masernschutzgesetz genannten Einrichtungen
Als Dokumentationshilfe für Einrichtungen wurden zwei Formulare erstellt:
"Dokumentationshilfe 1&2 Impfungen“ für Einrichtungen, die auch Kinder im Alter unter 2 Jahren betreuen. Da Kinder im Alter von 13-24 Monaten nur eine Impfung nachweisen müssen, ab dem 2. Geburtstag aber eine 2. Masernimpfung erforderlich ist, kann diese Bescheinigung auch dazu genutzt werden, den Masernschutz altersentsprechend zu dokumentieren.
Einrichtungen, die nur Kinder/Personen betreuen, die älter als 2 Jahre sind, können die "Dokumentationshilfe 2 Impfungen“ nutzen, da diese Kinder/Personen immer zwei Impfungen für einen altersgerechten Masernschutz benötigen.
Beide Dokumentationshilfen können auch dazu genutzt werden, zu dokumentieren, dass der Nachweis nicht vorgelegt wurde, nicht eindeutig war oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Bei diesen Konstellationen ist die Leitung der Einrichtung verpflichtet, eine namentliche Meldung an das Gesundheitsamt abzusetzen. Für diese Meldung an das Gesundheitsamt kann die Dokumentationshilfe ebenfalls genutzt werden.
Hinweis: Wenn Sie die Formulare verwenden, denken Sie bitte an den Datenschutz und ergänzen die Formulare mit den Informationspflichten nach Art. 13 der EU-DSGVO.
Neue Webseite zum Masernschutzgesetz (MSG)
Unter der Adresse https://www.masernschutz.de haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfangreiche Informationen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes zusammengestellt.
Die Inhalte richten sich an die Zielgruppen
Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen
Leitungen von Einrichtungen, Ärzteschaft, ÖGD
Folgende Themen werden unabhängig von einzelnen Zielgruppen behandelt
Maserimpfung
Bitte beachten Sie: Für die einzelnen Zielgruppen stehen auch Merkblätter zum Download zur Verfügung. Die Downloads befinden sich ganz unten auf der jeweiligen Seite.
Masernschutzgesetz: Ärztliche Bescheinigung
Masernschutzgesetz: Dokumentationshilfe 1&2 Impfungen
Masernschutzgesetz: Dokumentationshilfe 2 Impfungen
Masernschutzgesetz: Merkblatt für Kindergemeinschaftseinrichtung
Masernschutzgesetz: Vorschlag Elternbrief für Kindereinrichtungen