Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176351,10.html
Timestamp: 2019-12-12 11:05:33
Document Index: 121227265

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 20', 'BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 21', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 105', '§ 102', '§ 123']

Verfasst am: 26 März 2008 - 18:44:50 Titel:
wie seht ihr die 2 Nötigung "abstechen"?
Meine Überlegung war eine etwaige Mitursächlichkeit für das Gehen des L dem M zuzurechnen umso den Nötigungserfolg zu bejahen. Denn er bleibt ja zunächst wegen F. Das heisst er geht Zeitverzögert. Hat das jemand schon abgearbeitet oder kann mir zu meinem Lösungsansatz sagen?
Verfasst am: 26 März 2008 - 20:12:13 Titel:
Oh, schwer! Ich bin mir da auch noch äußerst unsicher und schließe mich der Frage hiermit mal an.
Verfasst am: 26 März 2008 - 21:29:00 Titel:
Nun ja, um ehrlich zu sein hab ich da überhaupt nix zu gefunden. Ich würd jetzt nicht nur aus persönlichen gründen einen Nötigungserfolg versuchen zu bejahen, sondern vielmehr aus der Tatsache heraus die Intensität der Nötigungshandlung ( hab Gewalt bejaht, vis compulsiva ) mit dem Erfolg zu Verknüpfen um keine Widersprüche zu erzeugen. Man könnte auch mit etwaigen Strafbarkeitslücken argumentieren. ( Wobei die Bedrohung hier als letzter Anker subsidär greifen würde )
Verfasst am: 27 März 2008 - 14:09:19 Titel:
Hallo! Also, ich denke auch dass das Verlassen des Hauses nicht auf die Drohung zurückzuführen ist. Komme dann ebenso zu der versuchten Nötigung.
Hier habe ich aber dann das Problem, wie es sich auswirkt, dass M es in Wirklichkeit überhaupt nicht wagt, gegen den L vorzugehen?
Scheidet denn die versuchte Nötigung dann nicht schon im ST (Tatentschluss) ?
Okay, habe gerade noch folgendes dazu gefunden:
"Der Vorsatz muss alle Umstände des Abs 1 umfassen. Dazu gehört bei der Drohung auch, dass sie vom Bedrohten als ernstlich verstanden werden, nicht dass sie wahrgemacht werden soll."
Sollte so also durchgehen...
Aber was ist mit der Ernstlichkeit? Wo sprecht ihr die an?
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:00:34 Titel:
Ich habe ewig an dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegrübelt.
Das es sich um ne Vollstreckungshandlung handelt ergibt sich aus § 102 StPO iVm § 20 POG (PlPF).
Bei der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung, wenn man dem strafrechtlichen Begriff folgt (was ich mache, weil ich absolut keine Ahnung von Verwaltungsrecht hab):
Örtliche und Sachliche Zuständigkeit: Die Vollstreckungshandlung müsste in den Amtsbezirk und in den Aufgabenkreis der Beamten fallen, der Sachverhalt sagt nichts hierzu, aber selbst wenn das nicht in den Amtsbezirk fällt ist das nicht schlimm, da die Einteilung in Amtsbezirke nur innerdienstlich ist und im Notfall auch überschritten werden kann. (BGHSt 4, 110)
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten gehört gem. § 105 StPO ein Durchsuchungsbefehl und ggf die Hinzuziehung von Zeugen. Ob Zeugen doch nicht hinzugezogen werden müssen liegt im Ermessen der Beamten und bei Gefahr im Verzug kann eine Durchsuchung auch ohne Richterbeschluss durchgeführ werden, § 105 I 2 StPO iVm § 21 POG(RlPf).
Also ich werde wohl zu dem Ergebnis kommen, dass die Vollstreckung rechtmäßig ist.
Eine Freundin von mir studiert bei der Polizei, die wollte mir noch Unterlagen dazu mitgeben. Aber soweit sie mir das bisher erklärt hat, ist das so, wie ich das beschrieben habe.
Wenn ich mehr weiß, sag ich Bescheid.
Liebe Grüße missmicha
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:02:56 Titel:
Mit der Ernstlichkeit hab ich das so verstanden, dass die Drohung objektiv den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken muss und es auf eine Erstnahme durch den Bedrohten nicht ankommt. Ich sprech das direkt nach der Drohung an und bejah das auch beim "abstechen" und beim "kaltmachen".LG
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:05:16 Titel:
Ach ja, Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.
Verfasst am: 27 März 2008 - 17:37:49 Titel:
missmicha hat folgendes geschrieben:
Ja, das klingt gut! Sprichst Du danach - bei der Empfindlichkeit - auch noch das Selbstverantwortungsprinzip an oder läßt Du es ganz raus?
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 13:56:38 Titel:
So wie Braunschweiger habe ich es auch.
Genügt für den Tatverdacht schon eine telefonische Anzeige??
Dies ist nämlich bedeutsam. Ist M Verdächtiger, so ist § 102 StPO einschl. ansonsten § 103.
Nach dem BVerFG ist der Begriff eng auszulegen und Vermutungen sind nicht ausreichend.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 14:45:05 Titel:
@ LilaLaila
Gemäß § 102 kann ja auch die Durchsuchung von Sachen, also auch des PKW, gerechtfertigt sein. Soweit ich das sehe, bezieht sich der Richtervorbehalt aus § 105 auf den gesamten § 102, also auch auf die Durchsuchung von Sachen.
Zur Mittäterschaft zwischen F und Lbzgl. § 123 im 2./1. TK:
Voraussetzung für die Mittäterschaft ist mW, dass jeder Mittäter tauglicher Täter des Delikts ist. Finde ich bei F problematisch, weil sie selbst Hausrechtsinhaberin ist und Mitberechtigte sich nicht gegenseitig Hausverbot erteilen können.