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Timestamp: 2019-03-22 09:54:18
Document Index: 59689673

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung | GmbH | Hin- und Herzahlen
GmbH-Recht / Gesellschaftereinlagen
"Hin- und Herzahlen" von Einlagen
a) Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt auch dann vor, wenn die Einlageleistung - wie von vornherein beabsichtigt - "in Raten" (hier: 2 Teilbeträge im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten) an den Inferenten zurückfließt.
b) In den Fällen des Hin- und Herzahlens tilgt eine - grundsätzlich zulässige - nachträgliche Zahlung die fortbestehende Einlageschuld nur dann, wenn sich diese spätere Leistung eindeutig der Einlageverbindlichkeit objekt zuordnen lässt.
BGH, Beschluss vom 15.10.2007, II ZR 263/06, DB 2008, 1430
a) Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. des § 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen.
b) In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leistet der Inferent bei dem "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation des Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts; eine im Zusammenhang mit der "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 12.06.2006, II ZR 334/04, DB 2006, 1889
Keine Erfüllung der Bareinlageschuld bei "Hin- und Herzahlen"
a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die "Treuhandabrede" ist unwirksam.
b)Mit der Auskehrung des vermeintlich treuhänderisch zurückgewährten Bareinlagebetrags an die Gesellschaft tilgt der Inferent die offene Einlageschuld (vgl. BGH-Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 140/04, DB 2005 S. 2743
c) Die Gründer einer "Vorrats-GmbH" haften nicht für die Entnahme des von ihnen ordnungsgemäß eingezahlten Stammkapitals durch die Erwerber der Geschäftsanteile nach Anmeldung des Erwerbs bei der Gesellschaft § 16 Abs. 1 zbs 3 GmbHG)
BGH, Urteil vom 09.01.2006 - II ZR 72/05, DB 2006, 443
Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags
a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Dies gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam
b) Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGHZ 153 S. 107 = DB 2003 S. 387
BGH, Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 140/04, DB 2005, 2743
Tilgung der Einlageschuld bei Ein- und Auszahlungen
Die Stammeinlageverpflichtung wird durch eine am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelte, der Höhe nach identische Barein- und Barauszahlung nicht getilgt, wenn es sich bei dem Zahlungsvorgang entweder um eine bloße Hin- und Herzahlung oder um eine Zahlung aus Mitteln der Gesellschaft handelt.
BGH, Urteil vom 22.03.2004 - II ZR 7/02, DB 2004, 1199