Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63401
Timestamp: 2018-11-17 19:38:04
Document Index: 79819644

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 276', '§ 29', '§ 29', '§ 42', '§ 16', '§ 276']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 30. August 2012 eingelangte Berufung des Bw., Gde X, G-Straße xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2012 verwiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der Fa. B AG, in Gd Y, L-Straße yy. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde X, G-Straße xx (vgl. entsprechende Abfrage im Zentralen Melderegister).
Nach Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2011 erhob er gegen den diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid vom 21. August 2012 Berufung und begehrte, zumal sein einfacher Arbeitsweg 65 km betrage und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei, die Berücksichtigung einer Pendlerpauschale in Höhe von 3.672,00 € [jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 60 km] als Werbungskosten.
Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 19. September 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21. August 2012 insofern ab, als es unter dem Titel "Pendlerpauschale" einen jährlichen Pauschbetrag iHv 1.356,00 € (sog. kleines Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km) als Werbungskosten anerkannte; dazu führte es begründend ua. Nachstehendes aus: "Die einfache Wegstrecke mit Tarifkilometern vom Wohn- zum Arbeitsort beträgt 53 km und nicht wie in der Berufung festgehalten 68 km (siehe google-maps, www.viamichelin.at). Laut Fahrplanabfrage (www.vmobil.at) ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Zug von L bis K, Bus von K bis Y) in Kombination mit einem Individualfahrzeug vom Wohnort nach L und retour zu mehr als die Hälfte der Wegstrecke inkl. Wartezeiten und Fußweg bis zum Arbeitsort innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze von 90 min zu bewältigen."
Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 22. Oktober 2012 beantragte der Bw. die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg von 53 km und brachte unter Verweis auf seinen bereits vorgelegten Behindertenausweis im Wesentlichen noch vor, dass er schwerbehindert sei und damit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, da dies für ihn eine erhebliche Erschwernis wäre. Sein Auto sei unverzichtbar und nur damit könne er täglich seinen langen Arbeitsweg zurücklegen. Auf Grund seiner Taubheit sowie der Durchsagen von Bus und Bahn mittels Lautsprecher sei ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel fast nicht möglich und wäre diese mit sehr viel Stress verbunden. Auch wies der Bw. darauf hin, dass sein Arbeitstag um 7.00 Uhr früh beginne und er nicht die Möglichkeit habe, um 5.30 Uhr eine Verbindung mit Bus und Bahn von X nach Ln zu bekommen und in 90 Minuten seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Seine berufliche Tätigkeit sei auch öfters mit Termindruck und Überstunden verbunden, was zur Folge habe, dass er durch unregelmäßige Arbeitsendzeiten am Abend keine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück nach X habe. Ebenfalls müsse er sein eigenes Fahrzeug sehr oft für berufliche Fahrten benützen.
Mit Vorlagebericht (Verf46) vom 10. Dezember 2012 legte das Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) die gegenständliche Berufung zur Entscheidung vor; dabei wies es darauf hin, dass nach der Aktenlage keine Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nachgewiesen worden sei bzw. kein § 29b StVO-Ausweis vorliege.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob - wie das Finanzamt meint - das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km oder - wie der Bw. glaubt - das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" (die Rückfahrt stellt sich im Übrigen ähnlich dar) eine Fahrt mit dem (Privat-) Pkw zwischen der Wohnung des Bw. (X, G-Straße xx) und dem Bahnhof S (nach Routenplaner "ViaMichelin": 8 km, 9 min), weiters Zugfahrten mit der M-Bahn vom Bahnhof S nach Bahnhof L (13 Tarif km, 19 min) bzw. mit der ÖBB vom Bahnhof L nach Bahnhof K (21 Tarif km, 20 min mit dem Regionalzug), eine Fahrt (nach Routenplaner "ViaMichelin": 13 km; Fahrzeit: 24 min) mit dem L-Bus (Liniexy) vom Bahnhof K (Vorplatz) nach Y D sowie ein Fußweg (ca. 50 m, 1 min; vgl. unter http://map.search.ch) von der Bushaltestelle Y D zur Arbeitsstätte des Bw. (Y, L-Straße yy) zu unterstellen.
Bezogen auf die Arbeitszeiten des Bw. (in diesem Zusammenhang hat der Bw. vorgebracht, dass sein Arbeitsbeginn um 7.00 Uhr früh und seine Tätigkeit öfters mit Überstunden und dadurch mit unregelmäßige Arbeitsendzeiten verbunden sei) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/ sowie unter http://fahrplan.oebb.at/bin/query.exe/dn]:
Hinfahrt: Pkw (ca. 9 min) von der Wohnung zum Bahnhof S ab ca. 5.26 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit (5 min), M-Bahn Bahnhof S ab 5.40 Uhr/Bahnhof L an 5.59 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-Rex Bahnhof L ab 6.05 Uhr/Bahnhof K an 6.16 Uhr, Umsteigezeit, L-Bus (Liniexy) Bahnhof K (Vorplatz) ab 6.25 Uhr/YD an 6.49 Uhr, Fußweg (ca. 1 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 6.50 Uhr, Wartezeit bis 7.00 Uhr.
Rückfahrt: zB - Gehweg (ca. 1 min) von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle YD ab ca. 16.04 Uhr, Wartezeit (2 min), L-Bus (Liniexy) YD ab 16.07 Uhr/Bahnhof K (Vorplatz) an 16.34 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-IC Bahnhof K ab 16.43 Uhr/Bahnhof L an 16.55 Uhr, Umsteigezeit, M-Bahn Bahnhof L ab 17.08 Uhr/Bahnhof S an 17.27 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 9 min) vom Bahnhof S zur Wohnung, Wohnung an 17.41 Uhr; - Gehweg (ca. 1 min) von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle YD ab ca. 16.34 Uhr, Wartezeit (2 min), L-Bus (Liniexy) YD ab 16.37 Uhr/Bahnhof K (Vorplatz) an 17.04 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-Rex Bahnhof K ab 17.14 Uhr/Bahnhof L an 17.29 Uhr, Umsteigezeit, M-Bahn Bahnhof L ab 17.33 Uhr/Bahnhof S an 17.52 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 9 min) vom Bahnhof S zur Wohnung, Wohnung an 18.06 Uhr; - Gehweg (ca. 1 min) von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle YD ab ca. 17.04 Uhr, Wartezeit (2 min), L-Bus (Liniexy) YD ab 17.07 Uhr/Bahnhof K (Vorplatz) an 17.34 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-Rex Bahnhof K ab 17.44 Uhr/Bahnhof L an 18.02 Uhr, Umsteigezeit, M-Bahn Bahnhof L ab 18.05 Uhr/Bahnhof S an 18.24 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 9 min) vom Bahnhof S zur Wohnung, Wohnung an 18.38 Uhr; - Gehweg (ca. 1 min) von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle YD ab ca. 17.34 Uhr, Wartezeit (2 min), L-Bus (Liniexy) YD ab 17.37 Uhr/Bahnhof K (Vorplatz) an 18.04 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-RJ Bahnhof K ab 18.12 Uhr/Bahnhof L an 18.24 Uhr, Umsteigezeit, M-Bahn Bahnhof L ab 18.34 Uhr/Bahnhof S an 18.53 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 9 min) vom Bahnhof S zur Wohnung, Wohnung an 19.07 Uhr; - Gehweg (ca. 1 min) von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle YD ab ca. 18.34 Uhr, Wartezeit (2 min), L-Bus (Liniexy) YD ab 18.37 Uhr/Bahnhof K (Vorplatz) an 19.04 Uhr, Umsteigezeit, ÖBB-Rex Bahnhof K ab 19.14 Uhr/Bahnhof L an 19.29 Uhr, Umsteigezeit, M-Bahn Bahnhof L ab 19.35 Uhr/Bahnhof S an 19.54 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Pkw (ca. 9 min) vom Bahnhof S zur Wohnung, Wohnung an 20.08 Uhr.
Angesichts dieser Verkehrsverbindungen (Taktverkehr) gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Dem Vorbringen des Bw., wonach seine Tätigkeit auch öfters mit Termindruck und Überstunden verbunden sei und er folgedessen durch unregelmäßige Arbeitsendzeiten am Abend keine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück nach X habe, ist zu entgegnen, dass damit allein schon auf Grund des Überwiegensgrundsatzes nichts gewonnen ist. Notwendig wäre die Feststellung gewesen, dass an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage tatsächlich die Arbeitszeit so geartet war, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar war. Gegenständlich wurde vom Bw. jedoch nicht entsprechend nachgewiesen, dass ihm überwiegend die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei der Heimfahrt unmöglich gewesen wäre.
Zum Einwand des Bw., wonach er sein eigenes Fahrzeug sehr oft auch für berufliche Fahrten gebraucht habe, ist zu sagen, dass eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem Gesetz nicht entnommen werden kann. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen. An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will.
Zur Frage, ob im konkreten Fall von Unzumutbarkeit wegen Behinderung auszugehen ist, ist Folgendes zu sagen: Grundsätzlich können eine körperliche Behinderung oder eine Krankheit die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ebenfalls unzumutbar machen. So ist beispielsweise im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sofern der Behinderte eine solche Gehbehinderung auch durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung oder eine behinderungsbedingte Befreiung von der Kfz-Steuer oder auf andere Weise nachweist. Die große Pendlerpauschale steht ua. aber auch bei einer Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 BBG) zu (vgl. dazu Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 28). Der Unabhängige Finanzsenat hält es angesichts des vorgelegten Behindertenpasses zwar für erwiesen, dass der Bw. an einer (dauernden) Gehörlosigkeit leidet, allerdings nicht, dass auf Grund dieses Umstandes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass im vorgelegten Behindertenpass keine Zusatzeintragung betreffend Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer dauernder schwerer Gehbehinderung, Blindheit oder dauernder Gesundheitsschädigung vorgenommen und eine solche Unzumutbarkeit vom Bw. auch nicht auf andere Weise nachgewiesen wurde, war auch zu berücksichtigen, dass gerade im Bereich des Verkehrsverbundes Vorarlberg für mobilitätseingeschränkte Menschen aber auch für alle Nutzer der Infrastruktur und der dazugehörigen Ausstattung weitgehend ein bequemer, stufenloser Einstieg in Verkehrsmittel wie auch das sog. Zwei-Sinne-Prinzip in der Fahrgastinformation (akustische und visuelle Informationsübermittlung) umgesetzt wurde. Im Übrigen schließt der Bw. in seinem Schreiben (Vorlageantrag) vom 22. Oktober 2012 die Möglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch selbst nicht aus, indem er ausdrücklich ausführt, dass ihm auf Grund seiner Taubheit sowie der Durchsagen von Bus und Bahn mittels Lautsprecher die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel "fast" nicht möglich sei.
Zur Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit ist Folgendes zu sagen: Bezogen auf die oben dargestellte Rechtslage bzw. auf die der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis kann im konkreten Fall - entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw. bzw. der oben angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel liegt gegenständlich zwar überwiegend über 90 Minuten doch ist diese keineswegs überwiegend mehr als drei Mal so lang wie jene mit dem Pkw [mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke) ermittelt sich als maßgebliche Vergleichsgröße eine (einfache) Fahrtdauer mit dem Pkw von 58 Minuten].
Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des sog. großen Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - der Vorgehensweise des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 19. September 2012 zuzustimmen (Berücksichtigung des sog. kleinen Pendlerpauschales für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.356,00 €; wie oben bereits erwähnt, errechnet sich die Wegstrecke im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen und ergab sich daher entsprechend den obigen Ausführungen eine einfache Wegstrecke - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken - von 56 km).
Feldkirch, am 7. Jänner 2013