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Timestamp: 2019-07-15 23:03:29
Document Index: 382875306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 10', '§ 10', '§ 688']

Käfer Holz Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
01 VW Käfer
10 Karmann Ghia
11 Golf Cabrio
12 Ford Escort II Cabrio
15 Daimler Benz
01. Frontspriegel Bj. 67 - 72 VW Käfer Cabrio
02. Heckhölzer Bj. 67-71 VW Käfer Cabrio
03. Frontspriegel Bj. 67 - 72 VW Käfer Cabrio
04. Hauptspriegel Bj. 71 - 79 VW Käfer Cabrio
05. C-Säule VW Käfer Cabrio
06. Buchse für Chromzapfen Bj. 68 - 72
07. Heckfensterdichtung Bj. 62-74 VW Käfer Cabrio
08. Hauptspriegel Bj. 64 - 71 VW Käfer Cabrio
09. Seitliche Spannseile Bj. 58 - 79 VW Käfer Cabrio
10. Gestänge Dichtsatz Bj. 51 - 79 VW Käfer Cabrio
Dichtung A-Säule R107
Lieferbedingungen der Firma Käfer Holz Gerti Bongartz
Schönfelder Str. 16a,  53819 Neunkirchen, Stand: April 2009
b) „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Unternehmer“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, oder Änderung des Vertrages, oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. VW, Golf, Ford, etc.) in Bezug auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter, oder von uns, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Unsere Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür einzustehen haben.
b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
c) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt. Weiterhin werden wir den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar und kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
d) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
e) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von uns genannte Liefertermine und –Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen und –termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind ausgeschlossen.
f) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw.), haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung, Umtausch, Rücksendungen (außerhalb von Fernabsatzverträgen)
b) Der Versand erfolgt in allen Fällen zu Lasten und Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden über, insb. wenn dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
c) Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
d) Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20 % vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet. Porto- und Verpackungskosten trägt der Kunde. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung.
§ 5 Rückgaberecht / Rücksendung nach §§ 312d BGB bei Fernabsatzverträgen
b) Rücksendungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben in preisgünstigster Art und Weise zu erfolgen. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, muss ein schriftliches Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung vorgenannten Rückgaberechts der Verkäufer.
c) Das Rückgaberecht erlischt bei Lieferung von Waren in jedem Fall spätestens 6 Monate nach deren Eingang beim Empfänger.
d) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme oder Rechnung erhoben.
a) Zur Berechnung kommen unsere, am Tage der Auslieferung gültigen Preise, gemäß Preisliste, in EURO, inkl.19 % Mehrwertsteuer bei Privatkunden bzw. zuzüglich Mehrwertsteuer bei gewerblichen Kunden,  in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, zuzüglich Verpackung und Transport.
b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig,
wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Löhne oder Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
c) Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, können wir jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
g) Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt,
so hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
a) Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, der Verbraucher ebenso umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Deutsche Post, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
b) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gleiches gilt für Kunden bei Kauf gebrauchter Ware.
c) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Es werden keine bearbeiteten Teile zurückgenommen oder gutgeschrieben. Im Gewährleistungsfall wird lediglich Materialersatz geleistet, und keine zusätzlichen Kosten erstattet.
d) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Es werden keine bearbeiteten Teile zurückgenommen oder gutgeschrieben. Im Gewährleitungsfall wird lediglich Materialersatz geleistet, und keine zusätzlichen Kosten erstattet.
f) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Zierteile). Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
§ 10 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
c) Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns in den vorgenannten Fällen des
§ 10 a) und b) vorbehalten.
Erfüllungsort ist D-53819 Neunkirchen
a.) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftsitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind. Siegburg ist als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
b.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
Neunkirchen, April 2009