Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/heimmwv/5
Timestamp: 2017-02-21 13:33:14
Document Index: 368778366

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren Inhaltsübersicht
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren§ 6 HeimmwV, Bestellung des Wahlausschusses§ 7 HeimmwV, Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 7a HeimmwV, Wahlversammlung§ 8 HeimmwV, Mithilfe der Leitung§ 9 HeimmwV, Wahlschutz und Wahlkosten§ 10 HeimmwV, Wahlanfechtung§ 11 HeimmwV, Mitteilung an die zuständige Behörde§ 11a HeimmwV, Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates§ 12 HeimmwV, Amtszeit§ 13 HeimmwV, Neuwahl des Heimbeirates§ 14 HeimmwV, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 15 HeimmwV, Nachrücken von Ersatzmitgliedern§ 16 HeimmwV, Vorsitz§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates§ 18 HeimmwV, Beschlüsse des Heimbeirates§ 19 HeimmwV, Sitzungsniederschrift§ 20 HeimmwV, Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates§ 21 HeimmwV, Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates§ 22 HeimmwV, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 23 HeimmwV, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot…§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 5 HeimmwV, Wahlverfahren
§ 5 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtErster Teil – Heimbeirat und Heimfürsprecher → Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung von HeimbeirätenTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.(2) 1Zur Wahl des Heimbeirates können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. 2Sie können auch nach § 3 wählbare Personen, die nicht im Heim wohnen, vorschlagen. 3Außerdem haben die Angehörigen und die zuständige Behörde ein Vorschlagsrecht für Personen, die nicht im Heim wohnen.(3) 1Jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Heimbeiratsmitglieder zu wählen sind. 2Sie oder er kann für jede Bewerberin oder jeden Bewerber nur eine Stimme abgeben. 3Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. 4Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerberinnen oder Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, die oder der im Heim wohnt. 5Im Übrigen entscheidet das Los. 6§ 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 4 HeimmwV, Zahl der Heimbeiratsmitglieder§ 6 HeimmwV, Bestellung des Wahlausschusses