Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/freistellung-bei-erkrankung-des-kindes
Timestamp: 2016-10-21 23:49:44
Document Index: 159688290

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 12']

Freistellung bei Erkrankung des Kindes - Handbuch Arbeitsrecht
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Die Freistellung bei Erkrankung des Kindes ist eine der häufigsten Streitursachen in Betrieben. Klar ist, dass ein Kind, das krank ist und nicht zur Schule oder zum Kindergarten gehen kann, eine Betreuung braucht. Doch wer kommt für die Freistellung des Arbeitnehmers auf?
Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für die Freistellung bei Erkrankung des Kindes. Sie können entweder vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt werden oder aber Krankengeld von der Krankenversicherung beanspruchen. Im Regelfall müssen Sie zunächst Ihren Anspruch auf bezahlte Freistellung vom Arbeitgeber ausschöpfen, bevor Sie das Recht haben, Krankengeld in Anspruch zu nehmen.
Die bezahlte Freistellung bei Erkrankung des Kindes durch den Arbeitgeber basiert auf § 616 BGB. Damit diese Freistellung in Anspruch genommen werden kann, müssen gemäß geltender Rechtsprechung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Arbeitsverhinderung entsteht durch einen Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegt und für den ihn kein Verschulden trifft.
Es handelt sich um eine nicht erhebliche Zeit.
Der Arbeitnehmer führt die Arbeit nicht aus, weil die Arbeitsverhinderung vorliegt, nicht etwa wegen anderer Gründe (Kausalität).
Häufig kommt die Frage auf, welche Dauer als „nicht erheblich“ angesehen wird. Das Gesetz macht hierzu keine Angaben. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass pro Jahr und pro Kind rund fünf Tage angemessen sind.
Vorsicht: Bevor Sie Ihren Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend machen, werfen Sie einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber hat das Recht, diesen Anspruch auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag auszuschließen.
Unbezahlte Freistellung bei Erkrankung des Kindes
Wenn Sie Ihren Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Erkrankung des Kindes ausgeschöpft haben, können Sie sich vom Arbeitgeber unbezahlt freistellen lassen. Die Krankenkasse springt dann für Ihren Verdienstausfall ein (§ 45 SGB V). Sie erhalten Krankengeld als Lohnersatzleistung. Auch für den Anspruch auf Krankengeld müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Kind darf noch keine zwölf Jahre alt sein.
Ein ärztliches Zeugnis gibt Aufschluss darüber, dass das erkrankte Kind betreut werden muss.
Es darf keine andere Vertrauensperson zur Verfügung stehen, die das Kind betreuen kann.
Das Kind muss an einer Erkrankung leiden, die dem Krankenversicherungsrecht entspricht. Der behandelnde Arzt muss jedoch nicht nur die Erkrankung feststellen, sondern auf seinem „ärztlichen Zeugnis“ auch festhalten, dass das Kind betreuungsbedürftig ist und dass keine andere Person hierfür zur Verfügung steht. Es muss sich nicht zwingend um einen Erziehungsberechtigten handeln. Eine Vertrauensperson kann auch beispielsweise ein Bruder oder eine Schwester entsprechenden Alters sein. Ob dies ausreichend ist, hängt aber von den jeweils vorherrschenden Umständen ab.
Diese Regelung kann nicht nur für leibliche Kinder angewendet werden. Ein Anspruch auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes steht Ihnen auch zu für:
zu adoptierende Kinder
Auch die Freistellung nach § 45 SGB V ist zeitlich beschränkt. Es gelten folgende Grenzwerte für die Freistellung bei Erkrankung des Kindes:
pro Jahr und pro Kind
insgesamt unabhängig von der Anzahl der Kinder
max. 25 Tage / Jahr
max. 50 Tage / Jahr
Wenn ein Kind schwer erkrankt ist, reichen die normalen Grenzwerte für die Freistellung meist nicht aus. Daher gelten in solchen Fällen gemäß § 45 Abs. 4 SGB V besondere Regelungen. Der Anspruch gilt unter folgenden Voraussetzungen:
Sie müssen Ihr erkranktes Kind, das versichert ist, betreuen, beaufsichtigen oder pflegen.
Das Kind hat das 12. Lebensjahr nicht vollendet oder ist behindert.
Das Kind ist nach ärztlichem Zeugnis erkrankt und ist auf Hilfe angewiesen.
Für die dritte Voraussetzung werden drei Fälle unterschieden, in denen von einer schweren Erkrankung auszugehen ist:
Das Kind leidet an einer Erkrankung, die voranschreitet (progredient verläuft) und sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet.
Das Kind kann nicht mehr geheilt werden und wird palliativ-medizinisch behandelt.
Die Lebenserwartung des Kindes kann auf einige Wochen oder Monate eingegrenzt werden.
Versicherte Elternteile haben in diesen Fällen einen Anspruch auf Freistellung und auf Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse. § 45 Abs. 5 SGB V schreibt außerdem vor, dass auch Nichtversicherte in diesen Fällen von der unbezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber Gebrauch machen können. Allerdings steht ihnen kein Krankengeld zu.
Sonderregelungen im Beamten- und Tarifrecht
Es gibt Arbeitnehmergruppen, die einen Anspruch auf Sonderurlaub haben, wenn ihr Kind erkrankt. Dies gilt insbesondere für Bundesbeamte, denen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 7 SUrlV pro Jahr und Kind bis zu vier Tage Sonderurlaub aus diesem Grund gewährt werden können. Auch der Metalltarifvertrag sieht Sonderurlaubsregelungen für den Fall der Erkrankung des Kindes fest. Ebenso bieten andere Tarifverträge ähnliche Regelungen. Es kann sich also lohnen, erst einmal den geltenden Tarifvertrag zu Rate zu ziehen, um etwaige Ansprüche zu klären.
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