Source: https://www.bag-urteil.com/2017/03/
Timestamp: 2019-08-22 01:02:29
Document Index: 358033135

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 3', '§ 104', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 209', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

﻿ ﻿ März | 2017 | bag-urteil.com
Rechtssprechung aus dem Monat: März 2017
BAG – 1 ABR 40/15
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung – unzulässige Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 40/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 – 12 TaBV 37/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 40/15 > … Weiterlesen →
Schlagworte: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung, unzulässige Feststellungsklage
BAG – 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen →
Schlagworte: Einigungsstelle, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz, Vorliegen einer Gefährdung
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen →
Schlagworte: Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen, Tarifvorbehalt
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen →
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, dringendes betriebliches Erfordernis, Entlassungsverlangen des Betriebsrats, wichtiger Grund
BAG – 8 AZR 89/15
Entscheidung vom 23.03.2017
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 – 15 Sa 740/14 – … Weiterlesen →
Schlagworte: Beherrschung, Bezugnahmeklausel, Dynamische Bezugnahmeklausel, Erwerb von Gesellschaftsanteilen, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
BAG – 6 AZR 705/15
AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen →
Schlagworte: AGB, AGB-Kontrolle, Auslegung, Kündigungsfrist, Kündigungsfrist in der Probezeit, Probezeit
BAG – 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 91/15 Leitsätze des Gerichts Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft … Weiterlesen →
Schlagworte: Betriebsübergang, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
BAG – 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen →
Schlagworte: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Masseunzulänglichkeit, Sonderzahlung
BAG – 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen →
Schlagworte: Masseunzulänglichkeit, Sonderzahlung, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
BAG – 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16 Leitsätze des Gerichts Bei sogenannten ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus … Weiterlesen →
Schlagworte: TVöD-K, Überstunden, Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K