Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-II-248%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:35:29
Document Index: 218392886

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292']

101 II 24841. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Mai 1975 i.S. B. gegen Z.
Rapports de voisinage; art. 684 CC. Qualit� pour d�fendre d'une personne qui est seulement fermier de l'immeuble d'o� provient une immission (consid. 2). Le fait de laisser pa�tre pendant la nuit des vaches munies de leurs sonnailles, lorsque le p�turage est situ� dans la zone d'habitation d'un village, constitue un abus du droit de propri�t� que ne justifient ni la situation et la nature des immeubles, ni l'usage local (consid. 6). Faits � partir de page 248
A.- B. ist Eigent�mer der Parzellen Nr. 218 und 219 in X. Als Wohnhaus und Sitz seines Kr�uterversandgesch�ftes dient ihm das auf der Parzelle Nr. 219 stehende Geb�ude. Nord�stlich der beiden Grundst�cke liegt die Parzelle Nr. 222 und westlich (jenseits der zum Bahnhof f�hrenden Strasse) die Parzelle Nr. 199. Beide werden heute von Z. (unter anderem als Viehweide) landwirtschaftlich genutzt.
B.- Nachdem er wegen des Herdengel�utes schon gegen den Vater des heutigen P�chters der Nachbargrundst�cke einen Immissionsprozess gef�hrt hatte, erhob B. im August 1973 Klage gegen Z. Er verlangte die gerichtliche Festsetzung von Glockenzahl und -gr�sse sowie die Einschr�nkung des Weidganges mit Gel�ute auf bestimmte Zeiten des Jahres und ein Verbot n�chtlichen Weidenlassens mit umgeh�ngten Glocken.
C.- Das Bezirksgericht Mittelland und das Obergericht von Appenzell A.Rh. haben das erste Begehren weitgehend BGE 101 II 248 S. 249gutgeheissen, von einer Beschr�nkung des Weidganges mit Gel�ute auf bestimmte Zeiten des Jahres und des Tages dagegen abgesehen.
D.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht erneuert der Kl�ger die bei den kantonalen Instanzen gestellten Antr�ge.
2. Zur Frage der Passivlegitimation einer Person, die bloss P�chter des Grundst�ckes ist, von dem die Immissionen ausgehen, hat das Bundesgericht schon im Entscheid BGE 40 II 26 ff. dargelegt, dass Art. 684 ZGB eine Ausf�hrungsbestimmung des in Art. 641 Abs. 2 ZGB festgehaltenen Grundsatzes sei, wonach der Eigent�mer einer Sache das Recht hat, "jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren". Dieses Recht - so fuhr das Bundesgericht fort - stehe dem Eigent�mer gegen�ber jedermann zu, und es sei deshalb - entgegenstehende Privatrechte (insbesondere Servitute) und h�herstehende Interessen der �ffentlichkeit oder Privater (z.B. Notstand) vorbehalten - auch jedermann verpflichtet, sich solcher Einwirkungen zu enthalten. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber bei der Umschreibung der unzul�ssigen Immissionen an den praktisch h�ufigsten Fall, n�mlich an eine vom Eigent�mer des Nachbargrundst�ckes verursachte Einwirkung, gedacht und demzufolge das Verbot �berm�ssiger Immissionen in die Form einer Eigentumsbeschr�nkung gekleidet habe (BGE 40 II 29; vgl. auch LIVER, Der gesetzliche Schutz der Pers�nlichkeit in der Rechtsentwicklung, in ZBJV 103/1967, S. 80).
3. Nach Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Aus�bung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundst�ck, sich aller �berm�ssigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten (Abs. 1). Verboten sind insbesondere alle sch�dlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch BGE 101 II 248 S. 250Rauch oder Russ, l�stige D�nste, L�rm oder Ersch�tterung (Abs. 2).
Ob eine Immission �berm�ssig im Sinne des Gesetzes ist, hat das Gericht durch eine Wertung und Abw�gung der widerstreitenden Interessen der Parteien festzustellen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem kantonalen Richter dabei und in der Anordnung der gebotenen Massnahme ein weites Ermessen zu (vgl. BGE 79 II 54; BGE 88 II 14; MEIER-HAYOZ, N. 64 zu Art. 684 ZGB). Das Bundesgericht pflegt nur dort einzugreifen, wo die Grenze einer pflichtgem�ssen W�rdigung �berschritten ist, die kantonale Instanz somit von ihrem Ermessen einen offensichtlich unrichtigen Gebrauch gemacht hat (BGE 79 II 55). ...
6. a) Mit dem dritten Hauptbegehren strebt der Kl�ger ein g�nzliches Verbot des Weidenlassens mit Gel�ute zur Nachtzeit an. Bei der Pr�fung einer Immission auf ihre Zul�ssigkeit ist f�r die Nacht allgemein ein strengerer Massstab anzulegen als f�r den Tag. �berm�ssig ist nachts in der Regel jede unn�tige st�rende Immission. So haben denn auch namentlich die kantonalen und kommunalen Gesetzgeber in zahlreiche Erlasse f�r die Nacht einen qualifizierten L�rmschutz aufgenommen (vgl. dazu die Zitate bei HAFTER, Das L�rmproblem in der Praxis der Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden, Diss. Z�rich 1957, S. 146 Anm. 1).
Das Bundesgericht hat bereits im Jahre 1919 (BGE 45 II 402 ff.) festgehalten, dass eine ungest�rte Nachtruhe namentlich in Anbetracht der Anforderungen, die das moderne Leben an die Nervenkr�fte des Menschen stelle, ein erheblich schutzw�rdiges Gut darstelle (S. 407). Diese Erkenntnis hat heute, mehr als 50 Jahre sp�ter, an Bedeutung noch zugenommen (vgl. den Bericht der Eidg. Expertenkommission an den Bundesrat, "L�rmbek�mpfung in der Schweiz", aus dem Jahre 1963, S. 58), hat doch unser Leben in den letzten Jahrzehnten eine enorme Technisierung und Motorisierung erfahren (SCHENKER-SPR�NGLI, Entwicklung und Probleme der L�rmbek�mpfung, in Jahrbuch f�r Umweltschutz 1973, S. 108). Diese Entwicklung hat dazu gef�hrt, dass die Nervenkr�fte des heutigen Menschen oft bis aufs �usserste beansprucht werden. Dass das Bimmeln von Kuh- und Rinderglocken zur Nachtzeit, d.h. vor allem dann, wenn der BGE 101 II 248 S. 251Strassenl�rm abgenommen hat, besonders l�stig ist (vgl. ALEXANDRE, Bruit et sommeil, in Sozial- und Pr�ventivmedizin, Heft Mai/Juni 1974, S. 155), bedarf unter diesen Umst�nden keiner weiteren Er�rterung.
b) Dem kl�gerischen Interesse an einer m�glichst ungest�rten Nachtruhe steht das vom Beklagten beanspruchte Recht gegen�ber, seinem Vieh auch beim Weiden zur Nachtzeit Glocken umzuh�ngen. Es fragt sich, ob die dabei entstehenden Schallimmissionen nach Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke oder nach Ortsgebrauch gerechtfertigt seien.
aa) Das Obergericht �bernimmt die vom Bezirksgericht Mittelland im Urteil vom 4. Januar 1968 getroffene Feststellung, dass im Appenzellerland Herdengel�ute bei Tag und Nacht geh�rt werde und auch in X. orts�blich sei.
Sinn und Zweck der in Art. 684 ZGB ausdr�cklich vorgesehenen Mitber�cksichtigung des Ortsgebrauchs ist es, beim Werten und Abw�gen der widerstreitenden Interessen den besonderen �rtlichen Verh�ltnissen Rechnung tragen zu k�nnen. Der Ortsgebrauch im Sinne des Gesetzes ist somit naturgem�ss an ein eng begrenztes Gebiet, an ein Quartier gebunden (MEIER-HAYOZ, N. 98 zu Art. 684 ZGB; HAFTER, a.a.O. S. 45/46). Es verst�sst daher gegen den Sinn des Gesetzes, eine bestimmte Immission einfach f�r ein ganzes Kantonsgebiet oder eine Landesgegend als orts�blich zu bezeichnen.
Gewiss handelt es sich beim Kanton Appenzell A.Rh. um ein vorwiegend l�ndliches Gebiet. Seine Siedlungsform, die f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles von entscheidender Bedeutung ist, ist indessen keineswegs einheitlich. Charakteristisch ist zwar die Streusiedlung, doch darf nicht �bersehen werden, dass daneben auch gr�ssere D�rfer bestehen. Es ist nicht dasselbe, ob K�he und Jungtiere, die Glocken tragen, in der Umgebung eines Einzelhofes oder aber - wie es nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hier geschieht - in einem Dorf und dazu noch in dessen eigentlicher Wohnzone weiden. Wird das Bimmeln der Glocken dort f�r den Bewohner des in einer gr�sseren Entfernung stehenden n�chsten Hofes kaum wahrnehmbar sein, so stellt es hier doch eine wesentliche St�rung der Nachtruhe dar.
Wie sich aus dem Ausgef�hrten ergibt, verst�sst die vorinstanzliche Auslegung des Rechtsbegriffes des Ortsgebrauchs gegen Bundesrecht und erscheint die Immission demnach BGE 101 II 248 S. 252nicht als durch einen solchen gerechtfertigt. Im �brigen geht ein n�chtliches Weiden mit Glocken �ber das hinaus, was nach heutiger Auffassung in einem Wohnquartier allgemein zu ertragen ist. Die Vorinstanz erblickt zwar einen wesentlichen Unterschied zu dem in BGE 45 II 402 ff. beurteilten Fall darin, dass X. den Alpen bedeutend n�her liege als Frauenfeld. In geographischer Hinsicht ist ihr zweifellos beizupflichten. Dies �ndert aber nichts daran, dass mit Bezug auf das hier allein ausschlaggebende Merkmal - den Charakter des Quartiers, in welchem die Grundst�cke liegen - die Verh�ltnisse sehr �hnlich sind.
bb) Das Bed�rfnis des Beklagten, seinem Vieh zur Nachtzeit Glocken umzuh�ngen, ist auch nicht etwa durch eine sich aus Lage oder Beschaffenheit des Grundst�ckes ergebende sachliche Notwendigkeit gerechtfertigt. So spricht das Obergericht lediglich von einem "sinnvollen Brauch". Es f�gt allerdings bei, dass das Glockengel�ute f�r den Tierbesitzer eine gewisse Kontrolle bilde, doch ist nicht einzusehen, worin diese bestehen soll. Auf Grund der f�r das Bundesgericht verbindlichen Ausf�hrungen der Vorinstanz steht n�mlich fest, dass beide in Frage stehenden Weidepl�tze eingefriedet sind und dass der gr�ssere von ihnen nur etwa 5 1/2 ha umfasst. Zwar kann der Zaun ein Entkommen der Tiere nicht mit letzter Sicherheit verhindern; doch wird der Beklagte ein n�chtliches Durchbrennen eines Tieres auch dann nicht ohne weiteres bemerken, wenn dieses eine Glocke tr�gt. Dem Argument, entlaufene Tiere k�nnten leichter aufgefunden werden, wenn sie Glocken tr�gen, ist entgegenzuhalten, dass einerseits sich die Weiden im Dorf befinden und anderseits die Umgebung von X. mit den zahlreichen Einzelh�fen verh�ltnism�ssig dicht besiedelt ist, so dass ein durchgebranntes Tier leicht aufgefunden werden kann. Anders verhielte es sich, wenn eine entlegene ausgedehnte und unwegsame Alpweide in Frage st�nde.
c) Es ergibt sich somit, dass der Beklagte keine begr�ndete Veranlassung daf�r namhaft zu machen vermag, dem Vieh beim Weiden zur Nachtzeit Glocken umzuh�ngen, wogegen der Kl�ger ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung dieser Art der Bewirtschaftung des Nachbargrundst�ckes geltend machen kann. Die Berufung ist demzufolge in diesem Punkt gutzuheissen und das angefochtene Urteil dahin abzu�ndern, dass dem Beklagten verboten wird, seinem Vieh beim Weiden BGE 101 II 248 S. 253auf den Parzellen Nr. 199 und 222 zur Nachtzeit Gel�ute umzuh�ngen. Die vom Kl�ger beantragte zeitliche Einschr�nkung (20.00 Uhr bis 07.00 Uhr) erscheint dabei als den Verh�ltnissen angemessen.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Obergerichts von Appenzell A. Rh., 2. Abteilung, vom 26. September 1974 in dem Sinne abge�ndert, als dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) und der Zwangsvollstreckung bei Nichtbefolgung (zus�tzlich) verboten wird, seinem Vieh beim Weiden auf den Parzellen Nr. 199 und 222 zur Nachtzeit, d.h. von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr, Treicheln, Schellen oder Glocken anderer Art umzuh�ngen; im �brigen wird das angefochtene Urteil best�tigt.
88 II 14