Source: https://rechts.ninja/stichwort/grundstueckskaufvertrag/
Timestamp: 2018-03-24 23:05:13
Document Index: 223290995

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 415', '§ 311', '§ 308', '§ 133', '§ 732']

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Schlagwort Archiv: Grundstückskaufvertrag
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf …
Finanzierungsvertrag, Grundstückskaufvertrag, Kaufpreiss, Verschulden bei Vertragsschluss, Vertragsverhandlungen, Zivilrecht
Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Grundstückskaufvertrag, Kanzlei und Beruf, Notar, Notaranderkonto, Veruntreuung, Verwahrgeschäft, Zivilrecht
Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären. Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist, seine Angestellten zur Ausübung einer wirksam erteilten Vollmacht anzuweisen. Diese …
Amtspflichtverletzung, Auflassungsvollmacht, Bauträgervertrag, Grundstückskaufvertrag, Notar, Notarangestellte, Notarhaftung, Zivilrecht
Nichtiger Wohnungskaufvertrag – und die Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb
Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist. Begrifflich …
Formnichtigkeit, Grunderwerbsteuer, Grundstückskaufvertrag, Rückerwerb, Sonstige Steuern, Wohnungskaufvertrag
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Die notarielle Kaufvertragsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde1. …
Auslegung, Grundstückskaufvertrag, Kaufvertrag, notarielle Urkunde, Notarvertrag, Vertragsauslegung, Vollständigkeitsvermutung, Zivilrecht
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein. Außerdem erlischt es, wenn …
Angebot, Formunwirksamkeit, Grundstückskaufvertrag, Notarieller Kaufvertrag, Zivilrecht
Vertragsauslegung – bei notariellen Kaufverträgen
Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung1. Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner …
Auslegung, Grundstückskaufvertrag, Kaufvertrag, Notarvertrag, Vertragsauslegung, Zivilrecht
Beschaffenheitsvereinbarung, Grundstückskauf, Grundstückskaufvertrag, Kaufvertrag, notarielle Beurkundung, Zivilrecht
Grundstückskaufvertrag – und die Identitätserklärung vor der Auflassung
Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden. Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des …
Auflassung, Grundbuch, Grundstückskaufvertrag, Identitätserklärung, In-sich-Geschäft, Messungsanerkennung, Vermessung, Vollzugsvollmacht, Zivilrecht
Bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel ist im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen1, aufgrund derer für den Schuldner eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erklärt wurde. Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall lautete die Vollmacht …
Belastungsvollmacht, Grundbuch, Grundstückskaufvertrag, Notar, Vollstreckungsunterwerfung, Zivilrecht