Source: https://judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_6-WF-118-01_Beschluss_06.02.2002.html
Timestamp: 2020-02-23 08:00:18
Document Index: 12774323

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 26', '§114', '§ 127', '§ 26', '§ 574']

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.02.2002 mit dem Az.: 6 WF 118/01	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 06.02.2002
Aktenzeichen: 6 WF 118/01
ZPO § 127 Abs. 2 a.F.
6 WF 118/01
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 18. Dezember 2001 - 6 F 324/00 UK - wird zurückgewiesen.
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Familiengericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung verweigert (§114 ZPO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist nach ständiger Senatsrechtsprechung der Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2001 - 6 UF 31/01 (PKH) - m.w.N.). Ist die kostenarme Partei in der schon beschiedenen Hauptsache infolge Nichteinlegung oder - wie hier - Rücknahme eines Rechtsmittels rechtskräftig in vollem Umfang unterlegen, scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus, weil die Erfolgsaussichten nicht abweichend von der rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung beurteilt werden können (Senatsbeschluss vom 8. Januar 1996 - 6 WF 3/96 - m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 896, m.w.N.).
Daher war die Beschwerde mit dem auf § 127 Abs. 4 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) beruhenden Kostenausspruch zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO n.F.).