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Timestamp: 2020-07-07 04:00:13
Document Index: 355882036

Matched Legal Cases: ['§ 292', 'Art. 4', '§ 39', '§ 40', '§ 23', '§ 40', '§ 48', '§ 45', '§ 304', '§ 304', '§ 284']

Sommer, SGB V § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen, Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Der Begriff "Aufzeichnen" ist untechnisch gemeint und bezieht sich auf die Speicherung von Sozialdaten (Waschull, a. a. O., Rz. 4). Unter Speicherung ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdaten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu verstehen (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung).
Satz 2 nennt Beispiele ("insbesondere") für Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungserbringung zu speichern sind. Daten zur Feststellung von Krankenhausbehandlung sind erforderlich, um die Zuzahlungspflicht nach § 39 Abs. 4 bzw. § 40 Abs. 6 (10,00 EUR pro Tag für längstens 28 Tage) ermitteln zu können. Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Ansprüchen bei Leistungen zur Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation sind notwendig, um die sich aus § 23 Abs. 5 Satz 4 bzw. § 40 Abs. 3 Satz 4 ergebenden Fristen für eine erneute Bewilligung derartiger Maßnahmen von 3 bzw. 4 Jahren festzustellen.
Die in Satz 3 genannte Pflicht zur Speicherung der Diagnosen bei Arbeitsunfähigkeit hat den Zweck, die Krankengeldbezugsdauer wegen derselben Krankheit zu ermitteln (vgl. § 48 Abs. 1 und 2). Gespeichert werden dürfen nur für die Arbeitsunfähigkeit ursächliche Erkrankungen (Waschull, a. a. O., Rz. 3). Die Aufzeichnungspflicht bezieht sich auch auf Daten nach § 45 Abs. 2 (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes – vgl. Hornung, a. a. O., Rz. 3; Didong, a. a. O., Rz. 8).
Die Daten dürfen nur solange gespeichert werden, wie sie für eine spätere Anspruchsprüfung benötigt werden (vgl. § 304 Abs. 1). Spätestens nach 10 Jahren sind sie zu löschen (§ 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1).
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden (ursprüngliche Überschrift: Personenbezogene Daten bei den ...