Source: https://blogs.pwc.de/compliance-fs/category/aktuelles/page/13/
Timestamp: 2020-08-09 21:07:31
Document Index: 246102450

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 31', '§3', '§ 3', '§ 6']

Aktuelles Archives - Seite 13 von 14 - Compliance FS
Am 16. Oktober 2013 hat die BaFin das „Merkblatt zum Antrag nach § 25i Abs. 5 KWG“ veröffentlicht. Dieses ergänzt das bereits am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt „Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft“ und orientiert sich an dem von der FATF im Juni 2013 herausgegebenen Leitfaden zur Anwendung des risikoorientierten Ansatzes für die Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte.
In dem Merkblatt werden neben Hinweisen zu Art und Inhalt des Antrags, nach welchen die Anbieter risikoarmer E-Geld-Produkte in Deutschland von geldwäscherechtlichen Pflichten befreit werden können, auch Hinweise bezüglich der Antragsberechtigungen und Produktrisikoanalyse aufgeführt.
Mit dem Freistellungsantrag nach § 25i Abs. 5 KWG werden seitens des emittierenden Instituts insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten Erleichterungen gemäß § 5 GwG angestrebt.
Hierzu ist mittels einer Produktrisikoanalyse, in welcher die Anforderungen des BaFin Rundschreibens 8/2005 (GW) zu berücksichtigen sind, darzustellen, weshalb das Risiko des betrachteten E-Geld-Produkts als gering einstuft wird oder aus welchem Grund die implementierten risikominimierenden Maßnahmen das Risiko reduzieren.
Der Verpflichtete hat hierbei für die angebotenen E-Geld-Produkte, aufgrund der spezifischen Produktmerkmale sowie der vorgenommenen Risikoeinschätzung, gesonderte Anträge einzureichen, da eine Übertragbarkeit auf andere E-Geld-Produkte nicht möglich ist.
Die BaFin hat am 26. September 2013 das Rundschreiben 4/2013 (WA) – Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern gemäß § 31 Abs. 3a WpHG / § 5a WpDVerOV – veröffentlicht. Nach den Prüfergebnissen der BaFin zu den Informationsblättern nach § 31 Abs. 3a WpHG aus Dezember 2011 sowie dem Entwurf des Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern von September 2012 wurden nun mit dem Rundschreiben die bisherigen Erfahrungen der BaFin mit den Informationsblättern zusammengefasst. Das Rundschreiben soll im weiteren Verlauf in die MaComp aufgenommen werden.
Eine gegenüber dem Entwurf hervorzuhebende Änderung hat sich bei der in der Praxis sehr häufig anzutreffenden Fragestellung ergeben, welche Pflichten ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erfüllen hat, falls die Informationsblätter von einem Dritten bezogen werden. Nach dem Rundschreiben muss das WDU grundsätzlich in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die Informationsblätter die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen; die Grundsätze vom MaComp BT 3.2. Nr. 3 gelten nicht.
Der Bezug von Informationsblättern bedarf daher einer Regelung, die zu folgenden Punkten Aussagen enthalten muss:
Der Drittanbieter sichert zu, dass die Informationsblätter nach den Anforderungen der BaFin erstellt werden.
Der Drittanbieter gewährt dem Prüfer des WDU und der BaFin alle aufsichtsrechtlich erforderlichen Informations- und Prüfungsrechte.
Weiterhin hat das WDU die mit der Erstellung der Informationsblätter verbundenen Risiken zu steuern und zu überwachen. Hiervon sind zwei Ausnahmen vorgesehen:
Der Drittanbieter verfügt über eine Revision, die die Anforderungen der MaRisk erfüllt und der Verwender der Informationsblätter erhält entsprechende Revisionsberichte.
Der Drittanbieter stellt eine jährliche Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (z.B. nach IDW PS 951) über die ordnungsgemäße Erstellung der Informationsblätter zur Verfügung.
Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzen.
Zurverfügungstellung des Berichtsentwurfs an die BaFin, sofern die BaFin an Schlussbesprechungen teilnimmt und die BaFin den Berichtsentwurf verlangt
Ausweitung Angabepflichten im Prüfungsbericht, z.B. Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die auf einer Anlageberatung beruhen und Gesamtzahl der ausgeführten Order von Privatkunden, die nicht auf einer Anlageberatung beruhen sowie die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zu zuordnen sind.
Die Länder der Kategorie 1 (Iran; Nordkorea) stellen substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Länder der Kategorie 2 (Äthiopien, Ekuador, Indonesien, Jemen, Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Sao Tomé und Principe, Syrien, Tansania, Türkei und Vietnam) weisen strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, welche noch nicht beseitigt werden konnten bzw. auch keine Aktionspläne mit Hilfe der FATF zur Beseitigung dieser Mängel erarbeitet haben. Die Türkei ist entgegen der Androhung der Suspendierung weiterhin Mitglied in der FATF (siehe hierzu im Einzelnen Anlage 1).
Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Diesbezügliche Ergebnisse aus Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen (für Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen) sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Erklärung der FAFT vom 19.10.2012 sowie die Rundschreiben 6/2012 (GW) und 2/2010 (GW) bzgl. zu treffender Gegenmaßnahmen gelten weiterhin fort.
Die Länderprüfungen der FATF zeigen weiterhin Defizite einzelner Länder (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn hier keine weiteren Maßnahmen diesbezüglich bestehen, sollte die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von aus diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.
III. Verwaltungspraxis der BaFin zu §3 Abs. 2 Nr. 2 zweite Tatbestandsalternative GwG in Bezug auf Bartransaktionen (hier: Verlängerung Nichtsanktionierungsfrist)
Die Frist zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GwG (Schwellenwert für Geldtransfers) sowie in § 6 Abs. 2 GwG (Abklärung des PeP-Status) aus dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention und dem damit einhergehenden Absehen der BaFin von aufsichtlichen Maßnahmen bei festgestellten Verstößen durch externe Prüfer wird letztmalig bis zum 30.09.2013 verlängert.
Bei Fragen sprechen Sie Hans Struwe (069 9585 2238) oder Oliver Eis (069 9585 3935) gerne an.