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Timestamp: 2018-06-21 19:53:04
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Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 435', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421']

recht.de • Thema anzeigen - Lieferung kommt zerstört und ohne ursprüngliche Verpackung a
Aktuelle Zeit: 21.06.18, 21:53
Lieferung kommt zerstört und ohne ursprüngliche Verpackung a
Betreff des Beitrags: Lieferung kommt zerstört und ohne ursprüngliche Verpackung a
Verfasst: 30.11.16, 19:10
Registriert: 30.11.16, 18:31
Hallo, ich hoffe ich bin in dieser Rubrik richtig.
Eine Person A erwirbt von einer Person B ein großes Elektrogerät (60kg) über einen privaten Kleinanzeigenmarkt. Die Zahlung wird wie vereinbart vor dem Versand per Überweisung geleistet.
Person B beauftragt ein Paketversandunternehmen (nennen wir es mal fiktiv "Paketlinker"), welches nicht selber abholt und ausliefert, sondern ein großes, bekanntes Versandunternehmen beauftragt (das nennen wir mal fiktiv "UBZ").
Person B umwickelt das Gerät großzügig mit Schutzfolie und fixiert es stabil mit einem Spanngurt auf einer Einwegpalette. Das Paket wird in diesem Zustand von "UBZ" abgeholt.
Als das Paket einen Tag später bei Person A eintritt, fehlen sowohl die Palette, als auch der Spanngurt. Auch die Schutzfolie ist größtenteils nicht mehr vorhanden. Stattdessen wurden lediglich die Kabel des Gerätes mit einem Klebeband, welches nicht von Person A verwendet wurde (andere Farbe), provisorisch an dem Gerät fixiert. Das Gerät ist komplett ungeschützt und stark zerkratzt und verbeult. Auf Anraten des Fahrers macht Person B Fotos des Gerätes, während sich dieses noch auf dem LKW von "UBZ" befindet. Person A nimmt das bereits bezahlte Gerät dennoch an, in dem Glauben, dass Person A das Paket so ungeschützt aufgegeben hat. Er beabsichtigt von Person A das Geld zurück zu verlangen, da diese nicht - wie vereinbart und zusätzlich von B bezahlt - den vereinbarten Schutz (Palette, Spanngurt) vorgenommen hat.
Im anschließenden Telefonat stellt sich jedoch glaubhaft heraus, dass A das Gerät tatsächlich wie vereinbart verschickt hat. Diese hat unter Zeugen das Gerät wie vereinbart geschützt an den abholenden UBZ-Fahrer übergeben. Auch der Fahrer würde das bezeugen können. Darüber hinaus weisen auch Spuren an dem braunen Klebeband auf die ursprüngliche Verpackung hin und unterstützen somit die Version von Person A.
Die Schäden sind eindeutig Sturzschäden. Es ist sicher davon auszugehen, dass das Gerät samt Palette beim Weiterverladen (innerhalb von UBZ) entweder vom LKW oder von einer Rampe gefallen sind. Dabei sind vermutlich die Palette zerbrochen und der Gurt beschädigt worden, so dass ein Mitarbeiter von UBZ das Kabel provisorisch festgeklebt und das Gerät ungeschützt, aber inzwischen stark verbeult und zerkratzt, auf das nächste Fahrzeug verladen hat. Das ist die einzige logische Erklärung.
Als sowohl A, als auch B den Transportschaden telefonisch bei UBZ melden möchten, weigern diese sich den Schaden aufzunehmen, weil lediglich der Absender zu einer Schadensmeldung befugt sei. Absender sei für UBZ jedoch die Firma "Paketlinker", welche das Paket somit "gewerblich" versendt habe. Eine Schadensmeldung könne somit nur von "Paketlinker" angenommen werden und eine Erstattung für den Transportschaden würde auch nur an "Paketlinker" erfolgen.
Leider ist die Firma jedoch telefonisch nicht zu erreichen. Ruft man die im Impressum angegebene einzige Rufnummer an, so ertönt lediglich ein Band mit dem Hinweis, dass es keinen telefonischen Kundendienst mehr gäbe. Auf Textnachrichten (Kontaktformular) von A und B antwortet Paketlinker nicht.
Wer haftet hier für den entstandenen Schaden? Welche Möglichkeiten hat B um rechtmäßig sein Geld zurück zu erhalten? Ist die Verweigerungshaltung von UBZ rechtens?
Betreff des Beitrags: Re: Lieferung kommt zerstört und ohne ursprüngliche Verpacku
Verfasst: 30.11.16, 19:44
zimbl hat geschrieben:
wenn das ein Privatkauf war, trägt erst mal der Käufer A das Transportrisiko.
D.h. er muss den Kaufpreis zahlen, auch wenn die Ware unterwegs verloren geht oder beschädigt wird.
Selbstverständelich haftet der Spediteur, wenn er die Ware beschädigt.
Und seinen Schaden kann sehr wohl auch der Empfänger geltend machen, das ist in § 421 HGB so geregelt:
Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln.
Hier wäre es wohl das Einfachste diese Option zu wählen, "UBZ" wird sich da also nicht herauswinden können.
Verfasst: 30.11.16, 19:53
Das hilft mir schon mal sehr, herzlichen Dank!!
Allerdings habe ich Probleme, das genau zu interpretieren: Was bedeutet denn genau "der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt".
Heisst das, dass der Absender (also für UBZ ist das ja offenbar "Paketlinker") dann trotzdem den Wert erstattet bekommt und nicht der Empfänger der Ware? Oder muss UBZ, wenn der Empfänger den Schaden meldet, diesem auch den Transportschaden erstatten?
Verfasst: 30.11.16, 20:24
Angenommen der Käufer hat für das Gerät mehr bezahlt, als die eigentlich Transportversicherung von "UBZ" abdeckt. Ist durch das möglicherweise grob fahrlässige Verhalten von "UBZ" (schließlich ist die komplette Transportsicherung - Palette/Spanngurt - auf dem Weg "verschwunden"), trotzdem der komplette Schaden zu ersetzen oder kann lediglich die Haftungssumme geltend gemacht werden?
Verfasst: 30.11.16, 20:50
Es kommt darauf an, "grob fahrlässig" genügt da nicht, es muss schon i.S. § 435 HGB "... leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde ..." geschehen sein. Dann entfällt die Haftungsbegrenzung.
Wer muss das beweisen, laut BGH ist es grundsätzlich der Anspruchssteller. Da das kaum möglich ist, hat er es etwas abgemildert, ich kopiere es mal unkommentiert:
BGH · Urteil vom 12. Januar 2012 · Az. I ZR 214/10
Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ... Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch ... dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben.
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten grundsätzlich auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27)...
Verfasst: 30.11.16, 20:55
Dann dürfte der Antragsteller in dem Fall ja leider eher schlechte Karten haben, was den kompletten Ersatz des Schadens angeht.
Verfasst: 30.11.16, 21:03
Ich kopiere noch die insoweit entscheidende Passage aus dem obigen Urteil ein, also ja, das sehen Sie wohl richtig:
Der vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete Umstand, dass der Siebwechsler beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Das vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrundegelegte Herunterfallen vom Gabelstapler kann auch durch eine nur leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden sein.
Verfasst: 30.11.16, 21:10
Meine Hoffnung lag auch ein Stück darin, dass UBZ die Ware ausgeliefert hat, obwohl der Schaden offensichtlich herbeigeführt wurde und das (vermutlich zerstörte) Verpackungsmaterial bewusst (geht ja nicht anders als bewusst) einbehalten wurde. Anstatt Absender und/oder Empfänger von diesem Schaden zu unterrichten, wurde die Auslieferung der eindeutig zerstörten Ware ohne offizielle Information an Absender/Empfänger vorgenommen. Da hatte ich gehofft, dass man sich dieses (aus meiner Sicht mitunter arglistige) Vorgehen zu Nutzen machen könnte.
Verfasst: 01.12.16, 11:15
Das hat Vor- und Nachteile, daß Ethik und Moral in einer zivilrechtlichen Streitigkeit eine untergeordnete Rolle spielen.
Das "Wrack" wurde hier doch offen abgeliefert. Bloß wenn das Argument "Schlechtverpackung des Absenders" kommt, müsste man die Beweislast zulasten des Spediteurs drehen, wenn er die Verpackung entsorgt und dem Absender so den Beweis des Gegenteils vereitelt.
Aber ob ordentlich verpackt war scheint ja hier nicht strittig zu sein.
Verfasst: 01.12.16, 11:21
Genau. Ich denke, das ist auch leicht zu beweisen, indem man den Fahrer, der die Lieferung abgeholt hat zu Rate zieht. Das sollte laut Aussage des Absenders kein Problem sein.
Verfasst: 01.12.16, 12:37
Ich bin am überlegen, ob Paketlinker (Der ja bekanntlich Vertragspartner vom Verkäufer war) als Verantwortlicher herangezogen werden kann, oder ob Paketlinker mit UBZ gemeinschaftlich haften. Denn wie soll der Verantwortungsbereich vom Empfänger einer beschädigten Ware erkannt und benannt werden? Ich denke wegen den komplexen Vertragstexten und der Frage wie viele Dienstleister noch am Transportauftrag beteiligt waren, wäre fachlicher Rat zu empfehlen.
Verfasst: 01.12.16, 13:10
Bleibt natürlich die Frage, ob sich die Anwaltskosten da am Ende lohnen.
Wir sprechen von einem Warenwert von 1.100 Euro und einer Haftung von 550 Euro. Zufällig genau die Hälfte.
Vielleicht kriegen wir ja zumindest noch die 550 Euro ersetzt. Ich habe UBZ angeschrieben und mich auf § 421 HGB berufen. Mal sehen, was da kommt.
Verfasst: 01.12.16, 13:20
Oh- Ich war bis jetzt davon ausgegangen, dass keiner der Spediteure Verantwortung übernehmen wollte.
Kann ich daraus schliessen, dass eine Versicherung eine Leistung erbracht hat?
Verfasst: 01.12.16, 13:24
Nein, bisher nicht. Ich habe UBZ halt zunächst telefonisch kontaktiert, da hatten die mich an Paketlinker verwiesen. Gestern habe ich UBZ aber nochmal angeschrieben und noch keine Antwort erhalten.
Verfasst: 01.12.16, 21:49
Es gibt eine Antwort von "Paketlinker":
Bei dem Auftrag wurde ein Paketversand gebucht, kein Palettenversand.
Der Kunde ist alleinig dafür verantwortlich, für die sachgemäße Verpackung zu sorgen. Sollte die Ware nicht entsprechend dem gebuchten Tarif der ausgewählten Transportfirma verpackt sein, kann für hieraus entstende Zusatzkosten, Schäden, Verlust, etc., keinerlei Haftung übernommen werden. Als Paket gilt ein Karton. Sollten sich mehrere Pakete/Kartons auf einer Palette befinden, es wurde aber kein Palettenversand gebucht, oder mehrere Pakete/Kartons sind miteinander verbunden, hat der Fahrer das Recht, diese von der Palette zu entfernen bzw. die Pakete zu trennen. Auch hierzu kann für hieraus entstende Zusatzkosten, Schäden, Verlust, etc. keinerlei Haftung übernommen werden.
Aus diesen Gründen müssen wir Ihnen heute mitteilen, dass wir für den entstandenen Schaden eine Haftung ablehnen. Es obliegt ausschließlich Ihnen als Versender, für die ordnungsgemäße Verpackung der zur Beförderung übergebenen Güter Sorge zu tragen (siehe auch AGB's Punkt 5 Verbotsgut; Beförderungsausschlüsse sowie Punkt 6 Mitwirkungspflicht des Kunden).
Besagte AGBs sind Hier einzusehen: https://www.packlink.de/agb/
Ja, unter Punkt 6 ist das tatsächlich so beschrieben. Ich bezweifle jedoch, dass diese Vorgehensweise rechtens ist. Meiner Meinung nach hätte die Annahme vom "UBZ"-Fahrer verweigert werden müssen. Wenn dieser den Auftrag hat ein "Paket" abzuholen und stattdessen eine Palette bereit steht, hätte die niemals angenommen werden dürfen, oder? So zumindest meine Rechtsauffassung. Die Palette trotzdem anzunehmen, dann aber aufgrund der gebuchten Option diese einfach zu entfernen und die Ware ungeschützt auf Reisen zu schicken, dürfte meiner Meinung nach kaum haltbar sein.
Darüber hinaus wurde nicht nur die Palette + der Spanngurt entfernt, sondern auch die um das Gerät angebrachte Schutzfolie.
Meiner Meinung nach sind wir an dieser Stelle dann tatsächlich bei grob fahrlässigem Verhalten, was selbst die 550 Euro Haftungsbeschränkung außer Kraft setzen dürfte. Das ist natürlich nur mein persönliches, laienhaftes Rechtsverständnis. Falls mir jemand von euch da gesetzliche Grundlagen oder eigene Einschätzungen liefern könnte, wäre ich sehr dankbar.