Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67225.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-06-17 11:01:00
Document Index: 75951597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Veröffentlichungsdatum:18.12.2013 Inkrafttreten04.06.2014 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 13 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 286)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 730
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2013, 730), zuletzt §§ 1 und 13 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 286)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2014
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 730
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 13 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 286)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 017 756 680 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 307 050 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 6 963 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
2 315,
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 23 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2014 ausgewiesen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen der Stadtgemeinde für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmer/innenbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
(6) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen die dafür notwendigen Daten aus den Verfahren PuMa / KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten. Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellungen beauftragte Dritte ein.
im Haushaltsplan veranschlagte Zuweisungen an bremische Sondervermögen als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung, d.h. zur Förderung einer sparsamen Bewirtschaftung, auszuweisen, sofern es zur Einhaltung der in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele zweckmäßig oder notwendig ist und hierdurch eine sparsame Mittelverwendung gefördert wird, ohne dass dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten ermöglicht wird. Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2013 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2013 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2014.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 798 752 070 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2014 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(10) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, im Falle außerordentlicher Inanspruchnahme in Haftpflichtfällen, die nicht aus in der Haushaltsstelle 3992/681 50-0, Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen, veranschlagten Mitteln finanziert werden kann, bis zur Endabrechnung über den Haftpflichtschadenausgleich der deutschen Großstädte vorschussweise Zahlungen zu leisten, die im Rahmen der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach § 13 Absatz 2 zu finanzieren sind.
(12) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 10 Absatz 5 darf die Senatorin für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(13) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen ausschließlich der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
33.374.310
32.998.210
38.902.080
36.818.731
411.162.870
409.623.780
397.943.126
385.336.194
352.123.890
344.695.740
297.973.846
268.253.081
2.689.960
2.475.837
2.981.827
29.004.520
28.516.520
44.094.469
35.143.424
9.959.410
9.732.560
20.976.131
9.524.605
33.370.160
34.824.860
64.271.102
39.697.209
2.374.143.240
1.985.306.170
2.792.716.604
2.630.691.367
3.246.374.140
2.849.006.680
3.660.239.330
3.409.317.749
96.382.850
96.747.520
101.001.108
100.210.230
19.247.750
18.886.170
18.067.757
15.588.675
665.898.070
664.922.060
663.545.236
662.701.975
946.488.180
930.819.510
858.616.553
822.401.735
25.613.970
25.865.920
22.861.553
23.578.497
202.847.520
204.099.840
223.071.176
226.785.327
39.495.360
37.243.910
46.859.223
39.137.825
104.918.650
108.493.060
122.555.168
107.556.775
1.145.368.560
761.804.070
1.603.442.678
1.411.077.102
32 998 210
409 623 780
344 695 740
2 742 640
28 516 520
9 732 560
34 824 860
168 750 000
2 154 056 170
3 017 756 680
96 747 520
18 886 170
664 922 060
930 819 510
25 865 920
204 099 840
37 243 910
108 493 060
930 554 070
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 vom 17. Dezember 2013 01.01.2014
§ 1 - Feststellungsklauseln 04.06.2014
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2014
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2014
§ 13 - Kreditermächtigungen 04.06.2014
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2014
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2014
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2014
§ 17 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2014
§ 18 - Technische Ermächtigungen 01.01.2014
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2014
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2014/2015 01.01.2014
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 04.06.2014