Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/ausgleichszahlung-auch-bei-verspaetetem-ersatzflug/
Timestamp: 2017-12-16 22:29:10
Document Index: 97346683

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG']

Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug
10. Oktober 2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges.
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Sie buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, der am selben Tag starten und am Folgetag um etwa die gleiche Uhrzeit wie der ursprünglich vorgesehene Flug in Singapur landen sollte. Der Start dieses Fluges verzögerte sich jedoch um etwa 16 Stunden, so dass die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in Singapur nicht erreichten und mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen.
Der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.10.2017 die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben.
Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Kläger gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten. Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die Begründung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen genügt hierfür nicht, zumal eine Verspätung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt. Ein solcher Anspruch ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfällt oder dessen Verspätung weniger als drei Stunden beträgt.
Der Bundesgerichtshof stärkt mit diesem Urteil erneut die Stellung der durch leidige und ärgerliche Verspätungen betroffenen Reisenden. Das Urteil schafft Klarheit und beendet weitere Ausreden der Fluggesellschften, wenn ein Ersatzflug bei einer Annullierung angeboten wurde. Die Entscheidung bestätigt: Lassen Sie sich nicht abspeisen, sondern bestehen Sie auf Ihr Recht!
Quelle / Zitat / Fundstelle
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2017 vom 10.10.2017
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