Source: https://de.scribd.com/document/114193418/LG-Hamburg-308-O-319-12-24092012
Timestamp: 2020-08-05 16:46:12
Document Index: 298911186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

speichernLG_Hamburg_308_O_319-12_24092012 für später speichern
BGH_DDR
20170804 Pressemeldung BGH-Beschluss LG Tuebingen Final
i.,b,'a ,\
308 0 319/12
vertreten durch die Geschäft siührer
Prozessbevollmächtiote:
Rechlsanwälte Rasch,
An der Alster 6, 20099 Hamburg, Gz.: 12-090.0495
FIruGE
2 5 Sep, aOrt
- Antragsgegn€r -
beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 8 - durch den Vorsitzenden Richter am Land-
gericht Rachow, die Richterin am Landgericht Dr. Korte und die Richterin am Landgericht
Dr. Berghausen am 24.09.2012:
lm Wege einer einstweil:gen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshatt bis zu 6
Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00;
Ordnungshaft höchstens zwei Jahre)
durch die Nutzung des Programms ,,Retroshare" es Oritten zu
ermöglichen, die Tonaufnahme
, ]" des Künstlers
über einen Computer für andere Teilnehmer des ,.RetroShare"-
Netzwerks über das Internet zum Abruf bere:tzustellen und damit der
n. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert
von € 10.000,00 zu tragen.
L Der Antrag auf Erlass der einstweiligen VerfÜgung is1 zulässig, insbesondere ist die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist
das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urhebenechtlich geschÜtZer
Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß S 32 ZPO erötfnet ist, wobei del Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß S 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach S 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Orl, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der
Begehungsort. sondern auch der Erfolgsort. AIs (potentielle| Erfolgsort einer
Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv
einen deutlichen Bezug aufueisen. Dafür ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten wie
Wettbewerbsverletzungen, auf die bestmm ungsgemäße Abrufbarkeit abzustellen. Vielmehr
kommt es lediglich daraul an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den
Umständen des konkreten Falls erheblrch näher liegt als dies aufgrund der bloß
theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre (vgl. dazu: BGH, GRUR 2010, 461 (Tz 16
ff.) -
,,The New York Times"). Eine besondere Beziehung des Rechlsstreits zum
Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne is't vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in
Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne Jede lokale Beschränkung
beliebigen anderen Teilnehmer des jeweiligen Systems abgerufen werden können.
Die Antragstellerin hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des
tenorieften, aus S 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Unterlass ungsanspruchs gegen den
Antragsgegner dargelegt und glaubhaft gemacht.
1. Die Antragstellerin hat (u.a. durch Vorlage einer Kopie aus dem CD-lnlay der CD
t' mit entsprechenden P- und C-Vermerken als Anlage
Ast. 7) glaubhaft gemacht, dass sie die aussch ließlichen Nutzungsrechte des
Tonträgerherstellers gemäß S 85 UrhG an der streitgegenständlichen Au{nahmen innehat.
proMedia Gesellschafl zum Schutz geistigen Eigentums mbH vom 6.9.2012 als Anlage Ast
2) glaubhaft gemacht worden, dass am 27 .8.2012 zwischen 16:30 Uhr und 17 .20 Uhr unter
der lP-Adresse 95.118.160.195 eine Datei mit der streitgegenständlichen Musikaufnahme
mittels der Filesharing-Software Relroshare im Internel der Olfentlichkeit zugänglich
gemacht worden ist und heruntergeladen werden konnte.
2. Es ist weiter (durch eidesstattliche Versicherung des Ermittlers
3. Da diese Nutzung des öfientlichen Zugänglichmachens gemäß $ 85 Abs l S. 1 UrhG
ausschließlich der Ant.agstellerin vorbehalten und ohne deren Einverständnas erfolgt ist, war
sie widerrechtlich.
4. Der Antragsgegner hat für diese Rechtsverletzung als Störer einzustehen. Als Slörer
kann grundsätzlich haften, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbetführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung
mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhlnderung der Verletzung gehabt
hätte. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen
Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der StÖrer jedoch nur im Falle der
Verletzung sogenannter Prüipflichten (dazu: BGh, U. v. 30.6.2009, Az.: Vl ZR 214108'
Absatz-Nr. 18. ivww. bundesgerlchtshof.de). Diese Voraussetzungen sind vorliegend e.füilt.
a) Der Antragsgegner haftet nicht als Täter ode.Teilnehmer.
Zwar war er - wie anwaltlich versichert worden isl - nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG vom 29.8.2012, die
aufgrund des Gestattungsbeschlusses des LG München I vom 28.8.2012 zum Az.: 21 O 17805112 edolgte (Anlagenkonvolut Ast. 3), Inhaber des Internetanschlusses, dem die o.9.
lP-Adresse im o.g. Zeitraum zugeordnet war. Der Antragsgegner hat aber die hierdurch ausgelöste tatsächliche Vermutung, dass er für die eingetretene Verletzung als Täter
verantwortlich ist (zu einem insoweil vergleichbaren Fall: BGH, U. v. 12.5.201A. Az.: I ZR
121l08. Juris. Rn. 12, -,,Sommer unseres Lebens'), wirksam erschütted. In seiner E-Mail
vom 6.9.20'12 (Anlage Ast. 6) hat der Antragsgegner ausgeführt, er habe die
streitgegenständliche Tonaufnahme nicht zum Download angeboten, sie habe sich niemals
auf seinem Rechner befunden. Ferner hat die Antragstellerin selbst vorgetragen' dass mrt
Hilfe des Programms .,RetroShare" ein Dateienaustausch nicht nur zwischen zwei direkt
miteinander verbundenen ,.Freunden" funktioniefe, sondern auch in anonymisieder Weise mit
weiteren Teilnehmern, die ihrerseits mit nur einem der direkt miteinander verbundenen
Nutzer verbunden seien. Der Antragsgegner hat in seiner E-Mail insoweit erklärt, ob seine Freunde oder andere Nutzer des Netzwerks die streitgegenständlich Musik hörlen, kÖnne er
nicht beurteilen, es sei ihm bei der Nutzung der Software nicht möglich zu sehen, ob und
was für Inhalte im Netzwerk getauscht würden, dies sei gerade der Grundgedanke des
Programms ,,Retroshare". Die Kammer schließt daraus, dass der Antragsgegner im
,-, sondern - für den Ermittler
relevanten Zeitpunkt nicht nur mit dem Ermittler
. nicht erkennbar -
darüber hinaus auch noch mit weiteren Teilnehmefn des
RetroShare-Netzwerkes verbunden war. Aus all dem folgt die ernsthafte MÖglichkeit, dass
ein Dritter, nämlich einer dieser weiteren Retroshare-Nutzer, unter Nutzung des Anschlusses
des Antragsgegners die angegriffene verletzung begangen hat (vgl. zu entsprechenden
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast d€s Anschlussinhabers: oLG KÖln, B. v
24.3.2011, Az.: 6 W 42l11, Juris, Absatz-Nr, 9). Damit oblag wieder der Antragstellerin die
volte Glau bhaftmachungslast für die Tälerschaft des Antragsgegners. Geeignele
Glaubhaftmachu ngsm:ttel hat die Antragstellerin hierfür indes nicht vorgelegt
Der Antragsgegner haftet auch nicht als Teilnehmer. Voraussetzung dafür wäre neben einer objektiven Gehilfenhandlung (Anstiftung oder Beihilfe) ein zumindest bedingter Vorsatz rn Bezug auf die Haupttat, einschlaeßlich des Bewusstseins ihrer Rechtswidrigkeit (vgl. dazu.
BGH. U. v. 22.7.2A10, I ZR 139/08, www.bundesgerichtshof de, Absatz-Nr' 30 -
,,Kinderhochslühle tm Internet"). Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner Kenntnis davon hatte oder auch nur hätte haben können, dass der streitgegenständliche Titel über
seinen Anschluss durch geleitet wurde.
b) Indem es der Antragsgegner anderen Teilnehmern des Ret.oshare-Netzwerks
ermöglichte, seinen Anschluss zur weiterleitung des streitgegenständlichen Titels z- benutzen, hat er für die angegriffene verletzung gleichwohl einen adäquat-kausalen
Tatbeitrag gelerstel.
Er hat insoweit auch ihm obliegende Prüfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung
121/08, Rn. 32 ff
des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010. Az.: IZR
www. bundesgerichtshof .de - ,,Sommer unseres Lebens") haftet der Betreiber eines WLAN- Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten unler unerlaubter Nutzung dieses
Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden
Schutzvorkehrungen getroffen hal. Konkret trifft den Betreiber eines privaten wlAN-Netzes
die obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich
marktüblichen sicherungsslandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend
langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran isl dem Antragsgegner
eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn er hal bewusst eine Soffware eingeseizt, die es
anderen Teilnehmern des Retroshare-Netzwerkes
ermöglichte, rechtswidrig Dateien über
seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass er dies in i:gendeiner
lll. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr.
Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre die Abgabe ein€r ernsthaften, unbefristeten,
vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkläru
erforderlich gewesen, wie sie mit Abmahnung der Antragstellerin vom 29.8.2012 (Anlage Ast
5) erfolglos verlangt wurde.
lV. Es besteht auch ein Verfüg ungsgrund. Die Antragstellerin hat die Sache geboten
zi rnin hohanrlolt
V. Die Kostenentscheidung beruht auf $ 91 Abs. 1 ZPO. Die Antragstellerin hat ihren
Antrag zwar nur ,,alternativ" zu einer Täter- bzw. Teilnehmerhaftung des Antragsgegners auf
die Grundsätze der Störerhaftung gestütä. lhr Antrag war aber von vornherein auf eine
bloße Störerhafiung beschränkt (,,,
Dritten zu ermöglichen
Der Gegenstandswert ist nach den SS 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden. Die
Kammer geht in Filesharing-Fällen bei einer bloßen Störerhaftung regelmäßig von einem
Streitwert in Höhe von 6.000,- € für einen angebolenen Musiktitel aus (315 des Wertes für
eine entsprechende Täterhaftung).
Aufhören und aufhören
Dokumente ähnlich wie LG_Hamburg_308_O_319-12_24092012
Dr. Thomas Dickert Anwalt Pflichtverletzung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011
Sagutele
Dream Theater afterlife drumsheet
Fall Benno Ohnesorg - Wie kaltblütig tötete Stasi-Spitzel Kurras