Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2012-09-18/b-2-u-20_11-r
Timestamp: 2018-01-16 15:54:48
Document Index: 187735406

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 133', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 135']

BSG, 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R - Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung der Tätigkeit eines Arztes als Nothelfer oder als Notarzt | anwalt24.de
Urt. v. 18.09.2012, Az.: B 2 U 20/11 R
Referenz: JurionRS 2012, 30079
Aktenzeichen: B 2 U 20/11 R
LSG Chemnitz - 27.01.2011 - AZ: L 2 U 258/09
SG Leipzig - AZ: S 5 U 114/08
§ 121 Abs. 1 SGB VII
§ 133 Abs. 1 SGB VII
§ 135 Abs. 1 SGB VII
§ 135 Abs. 6 SGB VII
§ 135 Abs. 7 SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII
§ 4 Abs. 3 SGB VII
§ 6 Abs. 1 SGB VII
GesR 2013, 341-342
NJW 2013, 2062-2064
NZS 2013, 271-273
RdW 2013, 345-346
SGb 2012, 652-653
Az: B 2 U 20/11 R
L 2 U 258/09 (Sächsisches LSG)
S 5 U 114/08 (SG Leipzig)
Kläger, Berufungsbeklagter und
1. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,
Pappelallee 35/37, 22089 Hamburg,
Beklagte, Berufungsklägerin und
2. Unfallkasse Sachsen,
Rosa-Luxemburg-Straße 17a, 01662 Meißen,
Beklagte, Berufungsbeklagte und
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und M u t s c h l e r sowie den ehrenamtlichen Richter C o s s m a n n und die ehrenamtliche Richterin T h e o b a l d
Der Kläger ist approbierter Facharzt für Orthopädie. Er verfügt über eine Zusatzausbildung als Notfallarzt. In der Nacht vom 9. auf den 10.12.2006 bemerkte er gegen 1.45 Uhr lautes Geschrei vor seinem Wohnhaus in Leipzig. Um der Ursache auf den Grund zu gehen, verließ er seine Wohnung. Er sah einen Rettungswagen in die Straße einbiegen und folgte diesem. In der Nähe lag eine Person leblos am Boden. Der Kläger bot den Rettungssanitätern seine Hilfe als Notfallarzt an. Nachdem er mit den Rettungssanitätern gesprochen hatte, wurde er beim Rettungswagen von einer Person angerempelt und von einer anderen Person niedergeschlagen. Dadurch erlitt er eine Prellung des linken Auges mit Hämatomen mit nachfolgender Hypästhesie der linken Gesichtshälfte, Kopfschmerzen, ein Schädel-Hirn-Trauma mit kurzzeitiger Bewusstlosigkeit, Prellung des linken Hüftgelenks, des linken Ellenbogens und Hautabschürfungen am rechten Handballen und linken Ellenbogen.
Zwar begehrt die Beklagte zu 1. im Revisionsverfahren nur noch, die Verurteilung zur Anerkennung des Ereignisses vom 10.12.2006 als Arbeitsunfall aufzuheben. Dieser Ausspruch hätte gegen die Beklagte zu 2. keine Folgen. Da diese aber sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren als einer der möglicherweise zuständigen Träger Hauptbeteiligte war, hatten SG und LSG keine Veranlassung, die Beklagte zu 2. zu dem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. beizuladen. Auch eine Beiladung der Beklagten zu 1. zu dem Rechtsstreit zwischen Kläger und Beklagter zu 2. ist nach Verbindung beider Verfahren nicht erfolgt, weil dies nicht erforderlich war.
2. Auf die Revision der Beklagten zu 1. ist die Feststellung, der Kläger habe einen Arbeitsunfall erlitten, der in die Zuständigkeit der Beklagten zu 1. fällt, aufzuheben. Der Kläger hat weder einen Unfall als selbstständig oder unentgeltlich im Gesundheitswesen Tätiger (§ 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII) erlitten (a)) noch hat er einen Unfall in Ausübung der versicherten Tätigkeit als selbstständiger Arzt, hier als Facharzt für Orthopädie, erlitten (b)). Stattdessen ist ein Arbeitsunfall infolge der versicherten Tätigkeit als Nothelfer iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII eingetreten, für den die Beklagte zu 2. zuständig ist (c)). Aus den Konkurrenzregelungen des § 135 SGB VII ergibt sich nichts anderes (d)).
Daher ist nicht jede von beruflicher Erfahrung oder beruflichem Sachverstand beeinflusste Betätigung - zu welcher Zeit und bei welcher Gelegenheit auch immer - der freiwillig versicherten Tätigkeit als Orthopäde zu subsumieren. Auch besteht im Rahmen einer freiwilligen Versicherung kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr" für alle "Tätigkeiten" (vgl dazu BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R), sondern nur für solche, die dem durch den "Antrag" versicherten Tatbestand objektiv unterfallen.