Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=29.12.2016&Aktenzeichen=22%20CS%2016.2162
Timestamp: 2019-09-17 01:22:57
Document Index: 95710740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 42', '§ 47', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51609
VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Dezember 2016 - 22 CS 16.2162 (https://dejure.org/2016,51609)
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UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1, § ... 2 Abs. 1, § 3; AK Art. 9 Abs. 2, Abs. 3; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5, S. 2; BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 S. 1; GG Art. 59 Abs. 2 S. 1
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Beschränkung der Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von ...
Windkraftanlage; anerkannter Umweltverband; Verbandsklage; Aarhus-Konvention; Artenschutz; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Arteninformationen; Windkrafterlass Bayern; Vertrauensschutz
VG München, 27.09.2016 - M 1 SN 16.3166
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 22 CS 16.2162 - (…juris Rn. 54) in Bezug auf eine weitere Arbeitshilfe des LfU ausgeführt hat "inkorporiert" der BayWEE diese Unterlagen gleichsam durch Verweisung, welche dadurch am Charakter dieser fachlichen Aussagen als "antizipiertem Sachverständigengutachten von hoher Qualität" teilnehmen.
Eine gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2016 gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 zurück (Az. 22 CS 16.2162).
Diese Einschätzungsprärogative bezieht sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Art bei einer Verwirklichung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, juris (m.w.N.)) Es ist vom Antragsteller nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten hat.
Für Vorhaben, das wie vorliegend nur die Errichtung einer einzigen Windenergieanlage vorsieht, besteht nach nationalem Recht keine UVP-Pflicht (…vgl. VGH München, Urt. v. 14.03.2017 - 22 B 17.12. -, NVwZ-RR 2017, 554 - zitiert nach juris Rn. 20 f.;… Beschl. v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, juris).
Er hat dabei im Einzelnen begründet, warum der Geltungsbereich des UmwRG nicht analog auf Konstellationen angewendet werden kann, die - wie hier - nicht Art. 9 Abs. 2 AK, sondern Art. 9 Abs. 3 AK unterfallen, warum sich eine Antragsbefugnis nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des Art. 9 Abs. 3 AK ergeben kann, aus welchen Gründen eine unmittelbare Anwendung von Art. 9 Abs. 3 AK nicht aus europarechtlichen Grundsätzen herzuleiten und warum auch eine insoweit erweiternde Auslegung des materiellen Naturschutzrechts nicht möglich ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, ZNER 2017, 75).
Die dort aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - juris Rn. 51;… U.v. 18.6.2014 -22 B 13.1358 - juris Rn. 45).
1.2 Nr. 7.3.4 BayWEE ist keine lediglich normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, sondern als für die Gerichte verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen und anzuwenden (BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - ZNER 2017, 75 - juris Rn. 54 unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
Die Bewertungen des Windenergie-Erlasses in Nr. 7.3.4 stellen nach Auffassung des Gerichts keine lediglich normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern ein für die Gerichte grundsätzlich verbindliches "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" dar, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon für andere Regelungen im Windenergie-Erlass angenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 unter Verweis auf U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - jeweils juris).