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Timestamp: 2019-04-21 16:47:34
Document Index: 310102814

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 153', '§ 144', '§ 143', '§ 4']

Gemeinde Rangendingen: Satzung zum Sanierungsgebiet "Westlicher Ortskern"
Satzung zum Sanierungsgebiet "Westlicher Ortskern"
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Die Folgende Satzung hat der Gemeinderat am 31.07.2006 zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets erlassen:
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Westlicher Ortskern" Rangendingen
Aufgrund des § 142 Abs. 1, 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 31.07.2006 folgende Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Westlicher Ortskern“ beschlossen:
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
Das im Lageplan vom 31.07.2006 mit unterbrochener schwarzer Linie dargestellte Gebiet „Westlicher Ortskern“ in Rangendingen, in welchem zur Behebung städtebaulicher Missstände eine Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, wird als Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ förmlich festgelegt.
Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen die Bereiche:
- Grundstücke beidseitig der Haigerlocher Straße von Gebäude 82 und 61 bis zur Hirrlinger Straße
- Grundstücke beidseitig der Lehmgrubenstraße von Gebäude 1 und 2 bis zur Straße Am Kreidenrain
- Fidelisstraße
- Am Galluswiesle
- Brühlweg (ohne Gebäude 17)
- Mühlweg (ohne Gebäude 21)
Die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem Lageplan vom 31.07.2006 (M. 1:2000). Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Sanierungsmaßnahme wird im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen nach den §§ 153 bis 156a BauGB wird ausgeschlossen.
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden ebenfalls keine Anwendung und werden ausgeschlossen.
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Rangendingen, 31.07.2006
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Rangendingen geltend zu machen.
Die Satzung einschließlich Begründung sowie der Lageplan können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung während der Dienstzeiten im Rathaus in Rangendingen, Schulstraße 8, 72414 Rangendingen, Zimmer 11 von jedermann eingesehen werden.
Auskünfte erteilt Herr Freiberg, Telefon 07471 / 99 79-20, Rathaus Rangendingen.