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Timestamp: 2019-06-16 23:18:26
Document Index: 14141986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 577', 'Art. 14', '§ 577', '§ 577']

Urteil > VIII ZR 231/08 | BGH - BGH zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung < kostenlose-urteile.de
BGB-Gesellschaft darf Mieter zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen
Eine BGB-Gesellschaft kann nicht an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert werden, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Gesellschaft darf Mieter aufgrund von Eigenbedarf kündigen
Erhöhte Gefahr der Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum
Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch § 577 a BGB (in Verbindung mit der einschlägigen Landesverordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung) weder in direkter noch in analoger Anwendung entgegen. Nach dieser Vorschrift kann der Erwerber nicht vor Ablauf von drei bis zehn Jahren seit der Veräußerung an ihn Eigenbedarf geltend machen, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist. Daran fehlt es hier, weil die klagende BGB-Gesellschaft kein Wohnungseigentum, sondern das bebaute Grundstück als solches erworben hat und im Zeitpunkt der Kündigung durch die Klägerin eine Umwandlung in Wohnungseigentum noch nicht erfolgt war. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift muss ebenfalls ausscheiden, weil gerade die erhöhte Gefahr einer Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und Veräußerung an einen neuen Eigentümer nach Auffassung des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 GG) sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers darstellt. Auf den Schutz vor einer unabhängig von der Umwandlung bestehenden Eigenbedarfslage ist die Vorschrift nach ihrem Normzweck nicht zugeschnitten.
Da der Schutzzweck des § 577 a BGB den Erwerb einer Wohnimmobilie durch eine Mehrheit von Personen, sei es in Form einer Miteigentümergemeinschaft, sei es in Form einer BGB-Gesellschaft, zum Zwecke der Eigennutzung nicht erfasst, hat der Senat auch eine unzulässige Umgehung dieser Vorschrift verneint.
Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577 a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2007
[Aktenzeichen: 472 C 7757/07]
Landgericht München I, Urteil vom 30.07.2008
[Aktenzeichen: 14 S 20441/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 231/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigenbedarfskündigung | Kündigung wegen Eigenbedarfs | Eigentumswohnung | Gesellschafter | Kündigung | Mieter | Mieterin
Dokument-Nr. 8162
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