Source: http://www.multidata-kassen.de/agb.php
Timestamp: 2017-07-24 00:34:59
Document Index: 81538329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§27']

AGB - Multi-Data Wedemann
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der
Multi Data Wedemann Vertriebs- GmbH, Jägerstr. 64- 66, 26121 Oldenburg. Vertreten durch den Geschäftsführer Torsten Wedemann
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern
über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber sind diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Ein Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Auftraggeber kommt in der Regel per Telefax, E- Mail oder elektronische Bestellung über die Internetseite des Verkäufers zustande. Dabei gibt der Auftraggeber sein Angebot ab, welches dann durch den Verkäufer angenommen wird. Bei Bestellungen per E- Mail oder über die Internetseite des Verkäufers erhält der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung per E- Mail zugesandt, in welcher die Zahlungs- und Lieferbedingungen aufgeführt sind.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt z. B. die Übermittlung per Telefax oder E- Mail.
(3) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Bei telefonischen Bestellungen gilt die telefonische Vereinbarung über den Preis für den Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und Fracht, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist; für Neukunden ist bei den ersten beiden Bestellungen eine Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Leistet der Auftraggeber nach Fälligkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so sind die ausstehenden Beträge nach Ablauf dieser Frist mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung und Gefahrübergang
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 Abs. 2 S. 6 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bestimmten Form zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges zwischen dem Sitz des Verkäufers und dem Ort, an welchem die Lieferung durch den Verkäufer vertragsgemäß erfolgt ist; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem vertragsgemäßen Lieferort befindet."
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unten den in § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände (z. B. Vorführgeräte) erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
§ 7 Gewährleistungsausschluss für Registrierkassen
(1) Die von dem Verkäufer angebotenen Registrierkassen bieten die Möglichkeit, die Bedienung sowie die Berechnungen nach eigenen Kundenspezifikationen des Auftraggebers vorzunehmen. Die Recheneinstellungen der Registrierkassen sind bei Übergabe vom Verkäufer an den Auftraggeber entsprechend geltender Gesetzte und Verordnungen bzw. der Erforderlichkeit gemäß der Auftragsbestätigung vorgegeben. Wegen der Möglichkeit der nachträglichen Veränderung dieser Recheneinstellungen, ohne dass der Urheber dieser feststellbar ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Recheneinstellungen bei Übergabe der Registrierkasse gemäß der im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beigefügten Anleitung auf deren mögliche Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Die Recheneinstellungen der Registrierkassen gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Übergabe der Registrierkasse eine Mängelanzeige hinsichtlich dieser Recheneinstellungen in der in § 2 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bestimmten Form zugegangen ist.
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen eingeschränkt.
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 9 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(6) Die Einschränkungen dieses § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die vom Verkäufer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber sind unzulässig. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Oldenburg (Oldbg.) oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Oldenburg (Oldbg.) ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Angaben gemäß § 5 TMGMULTI DATA Wedemann Vertriebs GmbHSchütte-Lanz-Str. 2 26135 Oldenburg Vertreten durch: Herr Torsten Wedemann Herr David Wedemann Kontakt: Tel.: 0 44 1 / 971 71 - 0 Fax: 0 44 1 / 971 71 - 55 info@multidata-kassen.de Registereintrag: Eintragung im Handelsregister Registergericht: Amtsgericht Oldenburg Registernummer: HRB 317 Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 117471321Downloads