Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120807_OGH0002_0020OB00126_12M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-27 12:23:55
Document Index: 137417031

Matched Legal Cases: ['OGH', '§26', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob126/12m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob3/87 2Ob2264/96x 10O...
RS0027064
8Ob3/87; 2Ob2264/96x; 10Ob55/11b; 2Ob126/12m; 1Ob97/15v
StVO §26
Verschuldensteilung im Ausmaß von 1 : 4 zu Lasten des flüchtenden Rechtsbrechers gegenüber dem ihm mit einem Ersatzfahrzeug verfolgenden Sicherheitswachebeamten, der infolge der den örtlichen Verhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und das Ersatzfahrzeug beschädigte.
8 Ob 3/87
Entscheidungstext OGH 11.06.1987 8 Ob 3/87
Veröff: SZ 60/105 = JBl 1987,785
2 Ob 2264/96x
Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Ob 2264/96x
Vgl auch; Beisatz: Ein Mitverschulden des Geschädigten ist auch bei sogenannten Verfolgungsschäden ausgelöst durch Verfolgungshandlungen Privater denkbar; die Beweislast für ein solches Verschulden trifft aber den Verfolgten Schädiger. (T1)
Veröff: SZ 69/214
2 Ob 126/12m
Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 126/12m
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0027064
JJR_19870611_OGH0002_0080OB00003_8700000_001
Entscheidungstext 2Ob126/12m
2Ob126/12m
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** M*****, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. M***** J*****, vertreten durch Dr. Harald Wille, Rechtsanwalt in Innsbruck 2. P*****, und 3. Z*****, beide vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 43.500 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8. Mai 2012, GZ 1 R 53/12x-90, den
Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers liegt oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, dass einen Sicherheitswachebeamten beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, unter Umständen ein Mitverschulden an Schäden treffen kann, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehen (RIS-Justiz RS0027064). Im vorliegenden Fall ist dem Mitverschulden des Klägers nicht das Verschulden des erstbeklagten Lenkers (der der zweit- und drittbeklagten Partei nicht nach § 19 Abs 2 EKHG zurechenbar ist), sondern (nur) die (gewöhnliche) Betriebsgefahr des LKW gegenüberzustellen. Die im vorliegenden Einzelfall vom Berufungsgericht vorgenommene Gewichtung dieser Faktoren ist nicht korrekturbedürftig.
E101610
ECLI:AT:OGH0002:2012:0020OB00126.12M.0807.000
JJT_20120807_OGH0002_0020OB00126_12M0000_000