Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2098/07
Timestamp: 2019-12-09 21:26:59
Document Index: 333780439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 98/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 15.11.2007 | SG Fulda, 22.09.2009
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OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,6727)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,6727)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,6727)
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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Beratungspflichten und Kapitalbetruges; Voraussetzungen für die Annahme eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung; Beachtung von Besonderheiten i. F. der Umwandlung des beratenden Unternehmens; ...
LG Bochum, 10.05.2007 - 18 O 40/07
Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Anlageinteressent regelmäßig auf die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm erteilten Anlageberatung vertrauen und ihm eine unterbliebene "Kontrolle" dieser Beratung durch Lektüre des Prospekts deshalb nicht ohne weiteres als grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden dürfe (s. OLG München…, Urteil vom 6. September 2006 - 20 U 2694/06 - juris Rn. 63; OLG Hamm, Urteile vom 20. November 2007 - 4 U 98/07 - juris Rn. 49 …und vom 26. November 2009 - I-4 U 224/08 - juris Rn. 50).
Unabhängig von solchen konkreten Anlässen mag ein Anleger zwar im eigenen Interesse gehalten sein, einen übergebenen Prospekt zu studieren und auch die darin enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen (…BGH, Urt. v. 12.07.2007, III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 f.); grobe Fahrlässigkeit fällt ihm dann jedoch nach Einschätzung des Senats nicht zur Last (…ebenso OLG München, Urt. v. 06.09.2006, 20 U 2694/06; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07; a.A. OLG Celle, MDR 2009, 438 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 880 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2008, I-16 U 275/06;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2009, 12 U 140/08).
Vielmehr ist ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an dem Anlagemodell beteiligt hätte, bereits dann anzunehmen, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - den gezahlten Peis nicht wert ist (BGH NJW 2004, 1861) bzw. - bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung - wegen der mit ihr verbundenen Risiken für die Zwecke des Anlegers nicht uneingeschränkt brauchbar ist (BGH WM 1997, 2309; WM 2005, 929; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 - zitiert nach juris ).
Insbesondere steht entgegen der Ansicht des Klägers die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 - (zitiert nach juris ) nicht entgegen, weil es im dort entschiedenen Fall um die Tätigkeit eines Anlageberaters, nicht eines Anlagevermittlers ging und auch nicht erkennbar ist, dass dem dortigen Anleger ein Widerrufsrecht in der Beitrittserklärung eingeräumt worden war.
Er hätte über alle Eigenschaften und Risiken, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sein können, zutreffend, verständlich und vollständig informieren müssen (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).
Denn im Falle einer fehlerhaften Beratung spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der richtig beratene Kunde die Gesellschaftsbeteiligung nicht erworben hätte (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).
Gerade besonders beratungsbedürftige Anleger vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung und überprüfen die in der Beratung gemachten Angaben später nicht mehr (vgl. OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).
Das wäre nur dann der Fall, wenn ihm so außergewöhnliche Steuervorteile verblieben wären, dass es unbillig wäre, ihm diese ohne Anrechnung zu belassen (OLG I2 vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07).
Der Senat steht nicht, wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen, auf dem Standpunkt, dass es bereits als grob fahrlässig anzusehen ist, wenn der Anleger allein bei gründlichem Studium des Zeichnungsscheins oder des ihm vorliegenden Prospekts hätte erkennen sollen, dass die angeblich sichere und renditeträchtige Anlage vom Anlageberater ungenannte Risiken birgt, dieses Studium aber gerade im Vertrauen auf die Richtigkeit der Erklärungen des Beraters unterlassen hat (vgl. Senat, Urt. v. 20.11.2007, Az. 4 U 98/07;… Urt. v. 28.10.2008, Az. 4 U 87/08).
Eine solche Formulierung mag, wenn man sie anders als ein reines Empfangsbekenntnis auch als inhaltliche Bestätigung verstehen würde, gegen § 309 Nr. 12 b BGB verstoßen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 -4 U 98/07).
Der Verweis unter Ziffer 3.e des Beratungsprotokolls, der Anleger habe die maßgeblichen Risikohinweise aus dem Prospekt zur Kenntnis genommen, ist schon wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12b) BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07, juris Rn38).
Die von dem Kläger zitierten Urteile des BGH vom 08.07.2010, III ZR 249/09, sowie vom 22.07.2010, VII ZR 99/09, und des OLG Hamm vom 20.11.2007, 4 U 98/07, führen nicht zu einer anderweitigen Beurteilung.
Ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an einem Anlagemodell beteiligt hätte, ist bereits dann anzunehmen, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - den gezahlten Peis nicht wert ist (BGH NJW 2004, 1861) bzw. - bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung - wegen der mit ihr verbundenen Risiken für die Zwecke des Anlegers nicht uneingeschränkt brauchbar ist (BGH WM 1997, 2309; WM 2005, 929; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007, Az. 4 U 98/07, zitiert nach juris).
Denn einer Anlageberaterin, die eine bestimmte Anlage als geeignet empfohlen hat, ist nach der Rollenverteilung im Bereich der Anlageberatung der Einwand verwehrt, der Anleger habe sich nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben verlassen dürfen, sondern hätte insbesondere die Risiken des Anlagegeschäftes einem ihm zusätzlich überlassenen Prospekt entnehmen müssen (OLG I3, Urteil vom 20.11.2007, 4 U 98/07, zitiert nach juris; BGH Urteil vom 08.07.2010, III ZR 249/09, zitiert nach juris).
OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 4 U 98/07
https://dejure.org/2007,5107
OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,5107)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.11.2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,5107)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. November 2007 - 4 U 98/07 (https://dejure.org/2007,5107)
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In jeder Widerrufsbelehrung bei eBay muss ein Wertersatzhinweis enthalten sein
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund einer fehlenden Kenntlichmachung einer möglicherweise bestehenden Verpflichtung eines Käufers zur Leistung von Wertersatz i.F.d. Verschlechterung oder des Unterganges eines empfangenen Gegenstandes; Anforderungen an ...
AGB's müssen Wertersatzklausel beinhalten
Aufklärung des Verbrauchers über Wertersatz im Rahmen der Belehrung zum Widerrufsrecht
Hinweis auf Wertersatz ist Pflichtbestandteil der Widerrufsbelehrung
Hinweis auf Wertersatzpflicht unverzichtbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: MMR 2008, 257 - 258.
LG Frankenthal, 18.06.2007 - 2 HKO 65/07
MMR 2008, 257
OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08
Hinweis über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine …
Wird die mögliche Wertersatzpflicht überhaupt nicht erläutert, liegt eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vor (vgl. OLG Zweibrücken MMR 2008, 257).
SG Fulda, 22.09.2009 - S 4 U 98/07
https://dejure.org/2009,83583
SG Fulda, 22.09.2009 - S 4 U 98/07 (https://dejure.org/2009,83583)
SG Fulda, Entscheidung vom 22.09.2009 - S 4 U 98/07 (https://dejure.org/2009,83583)
SG Fulda, Entscheidung vom 22. September 2009 - S 4 U 98/07 (https://dejure.org/2009,83583)
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