Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%2095/85
Timestamp: 2019-10-16 18:57:54
Document Index: 29954336

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 103', '§ 119', '§ 144']

BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 95/85 - dejure.org
BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 95/85
https://dejure.org/1987,4611
BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 95/85 (https://dejure.org/1987,4611)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1987 - 7 RAr 95/85 (https://dejure.org/1987,4611)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85 (https://dejure.org/1987,4611)
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Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Leistungsantrages - Ein Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides als Klagegegenstand - Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des ...
Eine bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes hat allein keinen Einfluss darauf, ob das Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteil des BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85;… BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1).
Weil die Rechtmäßigkeit einer Kündigung nur für die Frage der Wesentlichkeit des Beitrags zum Kausalgeschehen von Bedeutung ist, spielen Fragen der formalen Rechtswidrigkeit allerdings keine Rolle (vgl BSG, Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85); dies dürfte regelmäßig auch für eine fehlende Beteiligung des Betriebsrats gelten (Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 294).
Statthafte Klageart ist daher die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG) bedarf es nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85 -).
Die Berufung der Beklagten kann nicht zu ihrer Schlechterstellung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil führen (BSG vom 25.3. 1987 - 7 RAr 95/85 -, vom 13.5. 1987 - 7 RAr 38/86 - sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
Arbeitsgerichtliche Entscheidungen und Vergleiche entfalten im sozialgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung (BSG, Urteil vom 25.03.1997 - 7 RAr 95/85, Urteil vom 25.04.1991, Az.: 11 RAr 99/95).
Eine derartige bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes kann aber keinen Einfluß darauf haben, daß das Ende des Arbeitsverhältnisses durch das vertragswidrige Verhalten des Klägers herbeigeführt worden ist (Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85 -), zumal das LSG - von der Revision unangegriffen -festgestellt hat, daß der Kläger grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.
Arbeitsgerichtliche Entscheidungen und Vergleiche entfalten im sozialgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung (BSG, Urteil vom 25. März 1997 - 7 RAr 95/85, Urteil vom 25.04.1991, Az. 11 RAr 99/95).
"Bummelei" stellt eine umgangssprachliche Umschreibung für eine Schlechtleistung dar, die eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil v. 25.3.1987 - 7 RAr 95/85 - juris).
Gegen eine derartige Annahme spricht, dass das BSG zu der Parallelregelung in § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 Arbeitsförderungsgesetz bzw § 144 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB III bereits ausdrücklich entschieden hat, dass für den Eintritt der Sperrzeit unerheblich ist, ob der Arbeitgeber die Kündigung formgerecht ausgesprochen hat (BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85).
LSG Bayern, 18.03.2002 - L 10 AL 106/01
Schwerwiegende Betriebsstörung durch Beleidigung von Arbeitskollegen während der …