Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202188
Timestamp: 2020-03-29 04:56:25
Document Index: 396915888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,315
BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
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Gesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschlagung; Konkurrenzen (materielle und formelle Subsidiarität); Zueignungsdelikte; Mord (Habgier; niedrige Beweggründe); Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einlassung und Zweifelsgrundsatz)
Totschlag - Mord - Unterschlagung - Tatmehrheit - Sachrüge - Zweifelssatz - Subsidiaritätsklausel - Auslegung
Zur Subsidiarität der Unterschlagung
Zum Fall des in Neckargemünd getöteten Rollstuhlfahrers
Vermögensdelikte, Keine Beschränkung der Subsidiaritätsklausel auf Zueignungsdelikte
Zusammenfassung von "Die Subsidiarität der Unterschlagung" von Prof. Dr. Michael Heghmann, original erschienen in: JuS 2003, 954 - 958.
Dies gilt nach der Rechtsprechung für ein Zusammentreffen der Unterschlagung mit allen Delikten, für die das Gesetz eine höhere Strafdrohung vorsieht (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244;… krit. Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 246 Rn. 23a).
Eine Beweiswürdigung ist demgegenüber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339 jew. m.N.).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.).
Das Landgericht hat vielmehr die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte erörtert und diese auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 und vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15, NStZ-RR 2016, 150) abgewogen.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).
b) Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen Totschlag und Diebstahl (vgl. BGHSt 47, 243 m.w.N.) liegt nicht vor.
Zwar dürfen nicht alle denkbaren Gesichtspunkte und vagen Möglichkeiten, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (BGH NJW 2002, 2188, 2189; NStZ-RR 2002, 243;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18, 22).
Der Senat braucht daher hier nicht der Frage nachzugehen, welche Bedeutung Ausführungen in den Gesetzesmaterialien haben können, die im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. hierzu BGHSt 42, 291, 293; 47, 243, 245).
BGH, 16.08.2017 - 4 StR 324/17
Unterschlagung (Konkurrenzen: Subsidiarität gegenüber Tötungsdelikten)
BGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14
Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung (rechtsfehlerhafte Annahme von …
BGH, 13.08.2004 - 2 StR 234/04
Totschlag; Unterschlagung (Gewahrsam nach Tod des einzigen Gewahrsamsinhabers); …
BGH, 24.07.2014 - 3 StR 188/14
Keine Beschränkung der Subsidiarität des Unterschlagungstatbestandes auf …
Formelle Subsidiarität der Unterschlagung auch gegenüber dem Totschlag; …
BGH, 19.03.2013 - 5 StR 81/13
BGH, 21.01.2014 - 5 StR 637/13