Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212652
Timestamp: 2018-04-26 11:17:04
Document Index: 159524828

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

(GVBl.II/12, [Nr. 41])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Premnitz-Königshütte das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Wasser- und Abwasserverband Rathenow.
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus zwölf Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Havelland und der Stadt Premnitz hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und
Anlagen mit Ableitung in Jauche oder Güllebehälter,
das Errichten von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 1 Nummer 1,
wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen gemäß § 6 Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt werden
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendung und für Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken, ausgenommen auf den Flächen des Industrieparks Premnitz, die in den Karten gemäß § 2 Absatz 2 schraffiert dargestellt sind,
das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der Wasserbehörde nicht vor Inbetriebnahme,
Die Verbote des § 3 Nummer 34, des § 4 Nummer 8, des § 5 Nummer 14, 18, 27 bis 30 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3 und 5 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 0109/74 vom 14. März 1974 des Kreistages Rathenow festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Premnitz-Königshütte aufgehoben.
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