Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200801
Timestamp: 2017-11-18 11:57:53
Document Index: 322260653

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

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Gutachten zur Spam-Bekämpfung
Der Betreiber eines E-Mail-Dienstes befindet sich in Sachen Spam-Abwehr in einer rechtlichen Zwickmühle: | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XVI
EGMR: Presse unterliegt vor dem EGMR wegen Verleumdung
Mit E. v. 22.10.2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen der französischen Justiz bestätigt, wonach auch der rechtsextremistische französische Politiker Jean-Marie Le Pen es nicht hinnehmen muss, in der Presse oder Literatur z.B. als Chef einer "Mörderbande" betitelt zu werden. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XIX
Cordula Riefer
ÖOGH: Aufhebung von eBay-Verträgen
Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit seiner Revisionsentscheidung v. 7.8.2007 neue Leitlinien für Internetauktionen gesetzt. | mehr...
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend zu der Annahme führe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XX
BFH: Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von DV-Systemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XII
BGH: Presserechtliche Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Die Kl., die eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt i.H.v. rd. € 10.000,- für den Abdruck von textbegleitenden Fotos i.R.e. sog. Firmenportraits der Bekl. verlangt. | mehr...
Domainstreit um marlenedietrich.com
Nach den US-Schauspielern Marlon Brando, Julia Roberts und Tom Cruise hat nun auch der deutsche Filmstar Marlene Dietrich ihren Domainnamen marlenedietrich.com zurückgewonnen. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XIV
Tele2 zahlt Vertragsstrafe für unerlaubte Werbeanrufe
Das TK-Unternehmen Tele2 hat sich mit der Verbraucherzentrale Bayern auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. € 240.000 geeinigt. | mehr...
KEK: Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten
Auf Grund der zunehmenden Bedeutung des Internet als Übertragungsweg für Rundfunkangebote weist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) darauf hin, dass auch rein internetbasierte Angebote gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV zulassungsbedürftig sind und der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK unterliegen, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, X
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. | mehr...
MMR 2008, Heft 1, XI
LG Hamburg: T-Mobile darf iPhone exklusiv anbieten
Die T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. | mehr...
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. | mehr...
EuGH: Einordnung von Mitmachfernsehen
Mit U. v. 18.10.2007 in der Rs. KommAustria/ORF hat der EuGH eine Auslegung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie zu Teleshopping und Werbung vorgenommen. | mehr...
MMR 2007, Heft 12, XXIII
OLG Hamburg: Online-Berichterstattung aus dem EU-Ausland
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg entschieden, dass auch für den Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte i.R.e. Online-Berichterstattung durch einen ausländischen, in der EU ansässigen Dienstanbieter das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG gilt. | mehr...
MMR 2007, Heft 12, XXV
VATM: Festnetz wird weiter durch Mobilfunk verdrängt
Nach Schätzungen des Branchenverbands VATM werden inzwischen 23% der täglichen Verbindungsminuten über das Mobilfunknetz abgewickelt. | mehr...
MMR 2007, Heft 12, XXX
Schweiz: Mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten
Personen, deren Daten in der Schweiz gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden und bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben sind strengere Vorgaben als bisher zu beachten. | mehr...
MMR 2007, Heft 12, XXXIII