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Timestamp: 2019-02-20 09:02:24
Document Index: 276741416

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 31', '§ 111', '§142', '§ 142']

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Rechtsanwältin Anne Werthschützky (WERTHSCHÜTZKY Rechtsanwaltskanzlei) | Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin
Das Bauvertragsrecht wird durch diverse neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 modifiziert und um neue Regelungen ergänzt. Dabei werden für folgende Verträge Regelungen geände … Weiterlesen
Das Schicksal des Urlaubsanspruches beim Tod des Arbeitnehmers
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Mit seinem in den Medien viel beachteten Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf finanzielle Abgelt … Weiterlesen
Abgezockt auf eBay – BGH urteilt im August 2016 zu den sog. „Abbruchjägern“
eBay-Abbruchjäger-Problematik Von Abbruchjägern bei eBay hörte man immer wieder: Sie bieten 1 Euro auf Artikel wie Autos oder Motorräder und warten darauf, dass die Verkäufer ihre Auktionen wegen zu g … Weiterlesen
Terormar Konzepttest GmbH
Uns liegen derzeit mehrere aktuelle Fälle in der vorbenannten Angelegenheit vor, die sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Belange berühren. Ausgangsfall-„Mysteryshopper/Testkäufer“ Im verga … Weiterlesen
Die Vertriebsform des beginnenden 21. Jahrhunderts schlechthin ist das Franchising. Kaum gibt es ein Geschäft in einer durchschnittlichen Einkaufsstraße einer deutschen Großstadt, welches nicht zu ein … Weiterlesen
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierb … Weiterlesen
Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne ein … Weiterlesen
Illegal betriebene Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers?
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene … Weiterlesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen … Weiterlesen
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Kein Fahrverbot bei einem Irrtum über Dauerrot an einer Ampel
Das Amtsgericht Dortmund hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Autofahrer über die Funktionsfähigkeit einer Ampel („Dauerrot“) irrte. Trotz des dadurch verursachten sog. qualifizi … Weiterlesen
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Kann ein Drogenscreening allein wegen des Besitzes von Marihuana angeordnet werden?
Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umst … Weiterlesen
Das Landgericht Darmstadt hat sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen vom 12. März 2018 für die Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO geäußert. Das LG musste … Weiterlesen
Dieselbetrugsskandal: Stadt Köln ist berechtigt, von Autobesitzer ein Softwareupdate zu verlangen!
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem aktuellen Beschluss zur brandaktuellen Diesel-Krise in Deutschland veröffentlicht. Unter dem Aktenzeichen „18 L 854/18“ mussten die Richter am 29.05.2018 über fol … Weiterlesen
Das Landgericht Schweinfurt hat im April 2017 einen weiteren kuriosen Fall entschieden, welcher jedoch weitreichendere Bedeutung für Versicherungsnehmer beinhaltet, als es beim ersten Blick scheint. I … Weiterlesen
Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis: Ab wann liegt ein bedeutender Schaden vor?
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. 69 II Nr. 3 StGB i. V. m §142 StGB spielt der in diesem Zusammenhang entstandene Schaden ein … Weiterlesen
Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Feststellungsverzicht durch Unfallgeschädigten
Am 28.01.2015 befuhr die Angeklagte in Hamburg eine Straße, Sie bog nach rechts schräg in eine Parklücke ab und brachte ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an … Weiterlesen
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