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Timestamp: 2019-04-25 10:39:53
Document Index: 60938844

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 530', '§ 8', '§ 8', '§ 261', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 145', '§ 8', '§ 8', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 530', '§ 8', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 261', '§ 17', '§ 533', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 256', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 8', '§ 261', '§ 8', '§ 5', '§ 45', '§ 17', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 533', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 148', '§ 148', '§ 13', '§ 45', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 15']

Aufrechnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung
§ 17 Das Berufungsrecht / f) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage
aa) Ausgangslage Rz. 326 Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie unterfallen daher nicht den Präklusionsvorschriften der §§ 530, 531 ZPO. Zur Begründung erweiterter Anträge vorgetragene Tatsachen und Beweismittel können daher nicht nach diesen Vorschriften als verspätet zurückgewiesen werden. Die Zulässigkeit von Klageänderu...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 4. Besondere prozessuale Situationen
a) Die Verspätung der Aufrechnungserklärung Rz. 176 Zu beachten ist, dass für den Fall, dass die Aufrechnung als verspätet zurückgewiesen wird, diese Entscheidung als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft erwächst. Die Forderung ist dem Beklagten dann materiell rechtskräftig aberkannt. Er kann diese Forderung nicht mehr in einem neuen Rechtsstreit klagewe...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 2. Kein Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit
Rz. 155 Die Erklärung der Aufrechnung im Prozess wird nicht dadurch gehindert, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung im Wege der Klage anderweitig geltend gemacht wird. Da die zur Aufrechnung gestellte Forderung selbst nicht rechtshängig wird, kann ihr der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegengehalten werden. Rz. 156 Hin...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / b) Das Vorliegen und die Wirkung von Aufrechnungsverboten
Rz. 170 Ist die Aufrechnung schon bereits vom Grundsatz her unzulässig, so erwächst die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft, mit der Konsequenz, dass diese Forderung noch gesondert geltend gemacht werden kann. Rz. 171 Unzulässig ist die Aufrechnung, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Auf...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / Literaturtipps
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / a) Die Aufrechnungslage
Rz. 161 Eine wirksame prozessuale und materiell-rechtliche Aufrechnung setzt neben der bereits dargestellten Aufrechnungserklärung und dem Fehlen der nachfolgend angesprochenen Aufrechnungsverbote voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung auch eine Aufrechnungslage gegeben ist. Diese liegt vor, wenn die Aufrechnungsforderung und die Klageforderung gegenseitig sind...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / A. Einleitung
Rz. 1 Lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht mit Einwendungen gegen diesen Anspruch zu Fall bringen, stehen dem Beklagten aber eigene Ansprüche gegen den Kläger zu, so kann er diese Ansprüche ggf. im Wege der Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend machen. Rz. 2 Im sich anschließenden ersten Abschnitt soll unter Berücksichtigung der rechtlichen Grun...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / c) Die Vorbehaltsentscheidung über die Klage
Rz. 181 In prozessualer Hinsicht ist weiter § 145 Abs. 3 ZPO zu beachten. Stehen die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht in einem rechtlichen Zusammenhang, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt wird. Rz. 182 Hinweis Von dieser Möglichkeit wird das Gericht regelmäßig dann Gebrauch machen, wen...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XIII. Muster: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung
Rz. 246 Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Beklagten und zeigt dessen Verteidigungsberei...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XIX. Muster: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO
Rz. 252 Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 1. Die Vorteile der Widerklage
Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestellten...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / c) Die Hilfs- oder Eventualwiderklage
Rz. 116 Die Widerklage kann auch als so genannte Hilfs- oder Eventualwiderklage für den Fall erhoben werden, dass die Klage als unbegründet oder unzulässig beschieden wird. Dies ist darüber hinaus für den Fall denkbar, dass eine erklärte Aufrechnung unzulässig ist. Damit ist dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich primär gegen die Klageforderung zur Wehr zu setzen und...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / C. Muster
I. Muster: Klageerwiderung und Widerklage Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an....mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / B. Rechtliche Grundlagen
I. Die Widerklage und die Aufrechnung als prozesstaktische Instrumente Rz. 5 Soweit dem Beklagten gegen den Kläger seinerseits ein Anspruch zusteht, stellt sich die prozesstaktische Frage, in welcher Weise dieser Anspruch in die Rechtsverteidigung integriert werden kann. Rz. 6 Hinweis Verfügt der Beklagte über vermeintliche Einwendungen gegen den klägerischen Anspruch, wird er...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / a) Die Verspätung der Aufrechnungserklärung
Rz. 176 Zu beachten ist, dass für den Fall, dass die Aufrechnung als verspätet zurückgewiesen wird, diese Entscheidung als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft erwächst. Die Forderung ist dem Beklagten dann materiell rechtskräftig aberkannt. Er kann diese Forderung nicht mehr in einem neuen Rechtsstreit klageweise geltend machen. Eine solche Klage wäre ...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / aa) Ausgangslage
Rz. 326 Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie unterfallen daher nicht den Präklusionsvorschriften der §§ 530, 531 ZPO. Zur Begründung erweiterter Anträge vorgetragene Tatsachen und Beweismittel können daher nicht nach diesen Vorschriften als verspätet zurückgewiesen werden. Die Zulässigkeit von Klageänderung, Aufrechnung ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XX. Muster: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren
Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XIV. Muster: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage
Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / II. Die Widerklage im Prozess
Rz. 49 Die Widerklage ist eine eigenständige Klage, für die die gleichen Anforderungen gelten wie für eine originär erhobene Klage. Insoweit kann auf die Ausführungen zur Klageschrift in § 5 Rdn 1 ff. verwiesen werden. 1. Der zulässige zeitliche Rahmen für die Erhebung der Widerklage Rz. 50 Aus der Natur der Klage als Widerklage ergibt sich darüber hinaus, dass die Widerklage ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 2. Die Bestimmung des Gerichtsstandes der Widerklage
Rz. 57 Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Klage und Widerklage ist zwischen der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit zu unterscheiden. a) Die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage Rz. 58 Soweit für die Widerklage am Ort der Klage ein eigenständiger Gerichtsstand begründet ist, ergeben sich hier gegenüber dem normalen Erkenntnisverfahren keine Unterschiede. Die Wi...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 3. Der Gegenstand der Widerklage
a) Die allgemeinen Voraussetzungen der Widerklage Rz. 93 Die Widerklage ist statthaft, wenn der Kläger mit ihr einen eigenständigen Anspruch verfolgt. Rz. 94 Wegen § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist es dabei erforderlich, dass sich die Widerklage ihrem Streitgegenstand nach von der Klage unterscheidet. Die Widerklage darf sich also nicht allein in der Zurückweisung des Klageanspruches...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / cc) Ausnahmefälle
Rz. 330 In besonderen Ausnahmefällen unterfallen die Widerklage und die Aufrechnungserklärung nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO. Dabei handelt es sich um:mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / IV. Muster: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage
Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / VIII. Muster: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand
Rz. 241 Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beste...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / X. Muster: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage
Rz. 243 Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage An das in ___...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / VII. Muster: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage
Rz. 240 Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / II. Muster: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten
Rz. 235 Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 1. Der zulässige zeitliche Rahmen für die Erhebung der Widerklage
Rz. 50 Aus der Natur der Klage als Widerklage ergibt sich darüber hinaus, dass die Widerklage erst erhoben werden kann, wenn die Hauptklage in der ersten Instanz rechtshängig ist. Rz. 51 Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann. Eine erst nach Schluss der mündl...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / IX. Muster: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage
Rz. 242 Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit ___...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / c) Die internationale Zuständigkeit für die Widerklage
Rz. 87 Auch die internationale Zuständigkeit eines deutschen oder eines ausländischen Gerichts kann über § 33 ZPO begründet werden. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Rz. 88 Voraussetzung ist allerdings, dass der Gerichtsstand der Widerklage nicht vertraglich vereinbart worden ist. Dies kann negativ durch den Ausschluss der Widerklage am Ort der...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / a) Die allgemeinen Voraussetzungen der Widerklage
Rz. 93 Die Widerklage ist statthaft, wenn der Kläger mit ihr einen eigenständigen Anspruch verfolgt. Rz. 94 Wegen § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist es dabei erforderlich, dass sich die Widerklage ihrem Streitgegenstand nach von der Klage unterscheidet. Die Widerklage darf sich also nicht allein in der Zurückweisung des Klageanspruches erschöpfen. Rz. 95 Beispiel Der Kläger macht eine...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 4. Die Kosten bei der Widerklage
Rz. 124 Hinsichtlich der Kosten wurde bereits im Zusammenhang mit der Darstellung der sachlichen Zuständigkeit darauf hingewiesen, dass der Zuständigkeitsstreitwert sich nach dem höheren Wert von Klage oder Widerklage berechnet. Rz. 125 Das Zusammenrechnungsverbot des § 5 ZPO gilt insoweit aber nicht für die Bestimmung des Gebührenstreitwertes. Hier kommt § 45 Abs. 1 GKG zur ...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Tatsachenvortrag
Rz. 408 Der Berufungsbeklagte muss sich nur zu neuem Vorbringen des Berufungsklägers erklären. Es ist hingegen nicht erforderlich, den gesamten Vortrag des Berufungsklägers erneut zu bestreiten, da der erstinstanzliche Vortrag vom Berufungsgericht nach Maßgabe des Tatbestands des angefochtenen Urteils sowie des Parteivortrags zugrunde zu legen ist. Mitunter ist es gleichwohl...mehr
§ 6 Die Klageerwiderung / 5. Die Verzögerung des Verfahrens
Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / I. Muster: Klageerwiderung und Widerklage
Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten we...mehr
Rz. 236 Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Be...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / V. Muster: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage
Rz. 238 Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XI. Muster: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage
Rz. 244 Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / b) Die Widerklage gegen einen Dritten
Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen. Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der Wider...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XV. Muster: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage
Rz. 248 Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner für den Beklagten und zeigt dessen ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / a) Die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage
Rz. 58 Soweit für die Widerklage am Ort der Klage ein eigenständiger Gerichtsstand begründet ist, ergeben sich hier gegenüber dem normalen Erkenntnisverfahren keine Unterschiede. Die Widerklage ist dann nach den §§ 12 ff. ZPO beim örtlich zuständigen Gericht zu erheben, auf § 33 ZPO kommt es nicht an. Der Vorteil liegt darin begründet, dass damit auch die besonderen Vorausse...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / VI. Muster: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage
Rz. 239 Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtstreit – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigter: _________________________ – (Dritt-)Widerbeklagter zu...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 5. Die Widerklage in der Berufungsinstanz
Rz. 132 In der Berufungsinstanz ist die Erhebung der Widerklage nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. Dies ist dann der Fall, wennmehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / b) Die sachliche Zuständigkeit für die Widerklage
Rz. 73 Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist für die Klage wie für die Widerklage jeweils gesondert zu beantworten. Rz. 74 Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte für Klage und Widerklage erfolgt nach § 5 Hs. 2 ZPO jedoch nicht. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich der höhere Streitwert von Klage oder Widerklage. Rz. 75 Daraus e...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XVI. Muster: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch
Rz. 249 Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter des Bek...mehr
AGkompakt 12/2018, Abrechnung bei Vergleich über Hilfsau ... / IV. Hilfsaufrechnungsforderung ist höher als die Klageforderung
Wert der Hilfsaufrechnung wird nur bis zur Höhe der Klageforderung addiert Übersteigt der Wert der Hilfsaufrechnung den Wert der Klageforderung, so ist dies im Falle einer Entscheidung unbeachtlich, weil die Hilfsaufrechnungsforderung maximal in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung eingesetzt wird und auch nur insoweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergehen kann ...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / a) Die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO
Rz. 479 Nach § 148 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen, aber auch auf "Anregung" der Parteien aussetzen, wenn ein anderweitiger Rechtsstreit anhängig ist, dessen Gegenstand eine Vorfrage des auszusetzenden Rechtsstreits betrifft. Das Gleiche gilt, wenn eine Vorfrage durch eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Rz. 480 Die Vielzahl der veröffentlichten En...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / 1. Die Erledigungserklärung des Klägers
Rz. 84 Eine Erledigung in der Hauptsache liegt nur vor, wenn nach Rechtshängigkeit ein tatsächliches Ereignis eintritt, durch das der mit der Klage geltend gemachte Anspruch entfällt. Allerdings können die Parteien durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung diesen Fall fingieren und so den Weg für eine Kostenentscheidung und einen schnellen Abschluss des Verfahrens fre...mehr
AGkompakt 12/2018, Abrechnung bei Vergleich über Hilfsau ... / I. Streitwert/Gegenstandswert
Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XIII. Muster: Urteilsergänzung wegen eines unterlassenen Vorbehaltes
Rz. 234 Muster 15.13: Urteilsergänzung wegen eines unterlassenen Vorbehaltes Muster 15.13: Urteilsergänzung wegen eines unterlassenen Vorbehaltes An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird beantragt,mehr