Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54287
Timestamp: 2018-08-22 03:59:21
Document Index: 232703398

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 289', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Mag. Ulrike Mathis, Wirtschaftstreuhänderin, 6850 Dornbirn, Gabelsbergstraße 6, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:
Mit Bescheid vom 2. März 2009 hat das Finanzamt Bregenz den Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und die Einkommensteuer für das Jahr 2006 neuerlich festgesetzt. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2009 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind.
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb/Beruf - hier als Vortragender an der b - veranlasst sind.
In der Berufung vom 31. März 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1. Anerkennung von 100% Weiterbildungskosten für den Englisch Kurs:
Mit Telefax vom 17. Mai 2005 übermittelte der UFS der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt:
"Sie werden ersucht die Auswirkungen auf die steuerliche Bemessungsgrundlage in jedem Berufungspunkt bekannt zu geben.
Auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 31.3.2011, 2007/15/0147 steht dem Berufungsführer kein Pendlerpauschale für seine Tätigkeit in f zu. Auch Kilometergeld kann nicht in Ansatz gebracht werden, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt.
Sie werden daher ersucht mitzuteilen ob sie die Berufung aufrechterhalten.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Juni 2011 brachte die steuerliche Vertreterin des Berufungsführers vor:
"In der Berufung vom 31.3.2009 wurde gegen die teilweise Nichtanerkennung von Weiterbildungskosten, Erhöhung Privatanteil für die EDV, Kürzung Aufwand Büromaterial, Nichtanerkennung von Reisekosten sowie Kürzung des Telefonaufwandes Berufung erhoben. Betreffend bereits anerkanntem Pendlerpauschale wurde keine Berufung erhoben. Auswirkung der Berufung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage:
Gemäß § 289 Abs 2 zweiter Satz ist die Abgabenbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Daraus leitet der VwGH ab, dass insbesondere kein Verböserungsverbot besteht.
Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 mit dem Verkehrsabsetzbetrag und (gegebenenfalls) den Pauschbeträgen nach lit. b und c leg.cit. abgegolten. Bei mehreren Dienstverhältnissen - wie im Berufungsfall - ist der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal in Abzug zu bringen. Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursacht wird. In diesem Fall ist für die Zuerkennung des Pendlerpauschales bei jedem Dienstverhältnis die jeweilige Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte maßgebend (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. November 2006, 2004/15/0130, und vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102, sowie Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz. 60, und Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz. 1).
Der Berufungsführer war auch an der b als Vertragsbediensteter nichtselbständig tätig. Er ist im Jahr 2006 zweimal im Jänner, zweimal im März, einmal im Mai, einmal im Juni, einmal im Oktober und einmal im November zu Blockveranstaltungen angereist. Lohnzahlungszeitraum ist der Monat. Der Berufungsführer ist daher nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum nach f gependelt. Ihm steht daher kein Pendlerpauschale für die Strecke h - f zu.
Der in der Reiserechnung für den 2. bis 3. Februar 2006 geltend gemachte Käse für Kollegen, kann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, da ein beruflicher Zusammenhang nicht erkennbar ist und es sich zudem um Ausgaben iSd § 20 EStG handelt.
Auch Kilometergeld kann nicht in Ansatz gebracht werden, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt.
Die Berufungsentscheidung ist in diesem Punkt daher zu Ungunsten des Berufungsführers abzuändern.
Bei Fortbildungsveranstaltungen kommen Tagesgelder als Werbungskosten in Betracht, sofern eine Reise im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG vorliegt. Eine Reise im Sinn des § 16 Abs 1 Z 9 EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Berufungsführers befindet sich in i. Die einfache Wegstrecke i-Feldkirch beträgt weniger als 25 Kilometer. Dem Berufungsführer stehen daher keine Tagesgelder zu. Im Übrigen hat der VwGH im Erkenntnis vom 30.10.2001, 95/14/0013 zu Recht erkannt dass Tagesgebühren nur dann geltend gemacht werden können, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Die Berufung war daher hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwandes hinsichtlich der Weiterbildung als unbegründet abzuweisen.
Hinsichtlich des Sprachkurses wird unter Hinweis auf Rz 363 LStR der Berufung stattgegeben.
Hinsichtlich des Laptops, einer Festplatte und der Kosten für das Internet wird der Berufung stattgegeben und nur ein Privatanteil von 10% ausgeschieden. Allerdings hat der Berufungsführer die Internetkosten für die Zeiträume 1.12.2005 bis 30.11.2006 sowie 1.12.2006 bis 30.11.2007 geltend gemacht. Die Rechnungsbeträge haben jeweils 49,08 € betragen. Auf Grund der Jahresbetrachtung kann aber nur ein Jahresbeitrag in Höhe von 49,08 € zu 90% als Werbungskosten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der übrigen EDV-Kosten wird die Berufung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich des Büromaterials wird dem Vorbringen des Berufungsführers in der Berufung geglaubt und der Berufung stattgegeben.
Da die Differenz zwischen den vom Finanzamt geschätzten Telefonkosten und den vom Berufungsführer in der Berufung beantragten Telefonkosten nur minimal ist und mit jeder Schätzung ein gewisses Unsicherheitsmoment verbunden ist wird in diesem Punkt der Berufung stattgegeben und die Telefonkosten in Höhe von 386,20 € als Werbungskosten anerkannt.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Juni 2011 machte der Berufungsführer noch Mitgliedsbeiträge in Höhe von 501,42 € als Werbungskosten geltend. Da er aber nur Mitgliedsbeiträge in Höhe von 75,00 € nachgewiesen hat, werden nur Mitgliedsbeiträge in Höhe von 75,00 € als Werbungskosten anerkannt.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 errechnet sich daher folgendermaßen:
6.633,36
Lohnzettel 3
56.193,21
Werbunsgkosten
-3.756,09
Einkünfte aus nichtselbstäniger Arbeit
60.195,26
61.989,32
61.611,32
(61611,32-51000)*0,5-17085
22.390,66
21.988,83
-19.774,38
Feldkirch, am 5. Juli 2011