Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Bund&Datum=20.03.2009&Aktenzeichen=VK%203-22/09
Timestamp: 2019-09-16 03:15:16
Document Index: 155779257

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 97', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 19', '§ 97']

VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12061
VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09 (https://dejure.org/2009,12061)
VK Bund, Entscheidung vom 20.03.2009 - VK 3-22/09 (https://dejure.org/2009,12061)
VK Bund, Entscheidung vom 20. März 2009 - VK 3-22/09 (https://dejure.org/2009,12061)
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Dennoch wäre eine solche Feststellung, wie die damalige 3. Vergabekammer des Bundes bereits im Jahr 2009 in einer Serie von Entscheidungen ausführlich begründet hatte (vgl. statt aller 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. März 2009 - VK 3-22/09) und die von dem damals für sofortige Beschwerden im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zuständigen Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt worden waren (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009 - L 21 KR 40/09 SFB), aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus höchst problematisch.
In der der ASt bekannten Entscheidung der erkennenden Vergabekammer vom 20. März 2009 (Az.: VK 3 - 22/09, dort S. 34 ff. m.w.N.) ist ausführlich dargelegt worden, dass das Kartellverbot (§ 1 GWB) und das Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19/20 GWB) keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB sind.
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.Januar 2011 - VII-Verg 3/11 und vom 22. Mai 2002 - Verg 6/02; Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 20. März 2009 - VK 3 - 22/09, sowie vom 4. August 2010 - VK 3 - 78/10).
Soweit die ASt § 3 Abs. 7 RabattV beanstandet, wonach im Fall der nachträglichen Absenkung bzw. Festsetzung eines Festbetrags nur Nachverhandlungen vorgesehen sind, ist auf den Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 20. März 2009 (AZ: VK 3 - 22/09, dort S. 60-62) in einem ebenfalls von der ASt eingeleiteten Nachprüfungsverfahren zu verweisen.
(4) Die Kammer hält jedoch daran fest, dass im Vergabenachprüfungsverfahren kartellrechtliche Bestimmungen nicht zum Prüfungsumfang gehören (so schon 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07, BGH, Beschluss 18. Januar 2000, KVR 23/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 23. Januar 2009 und 20. März 2009, VK 3 - 194/08 und VK 3 - 22/09).
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20.03.2009 (VK 3-22/09) über den 28.04.2009 hinaus bis zu einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.
Soweit die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22. März 2009 (VK 3 - 22/09) Produktionskapazitätsnachweise als Eignungsnachweise anerkannt habe, sei dies nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
b) Die Kammer hält daran fest, dass es der Ag gerade in der geschilderten Marktsituation zuzugestehen ist, dass sie einen Nachweis über die zukünftig zu liefernden Mengen fordern kann (vgl. schon 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. März 2009, VK 3 - 22/09).
In der der ASt bekannten Entscheidung der erkennenden Vergabekammer vom 20. März 2009 (VK 3 - 22/09, dort S. 34 ff. m.w.N.) ist bereits ausführlich dargelegt worden, dass das Kartellverbot (§ 1 GWB) und das Verbot des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19, 20 GWB) keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB sind.
Das Interesse der Ag, seitens der Bieter einen Nachweis für die Lieferfähigkeit bezüglich der zukünftig über die Vertragsdauer hinweg zu liefernde Menge an [...] zu erhalten, ist nicht von der Hand zu weisen und demzufolge durch die Kammer nicht zu beanstanden (vgl. auch schon 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. März 2009, VK 3 - 22/09).
Die Vergabekammer des Bundes hat am 11. Februar 2009 beschlossen, die bei der Vergabekammer Düsseldorf verbundenen Nachprüfungsanträge in getrennten Verfahren ­ VK 3 - 22/09 und VK 3 - 34/09 ­ zu behandeln.