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Timestamp: 2019-03-22 00:20:00
Document Index: 142677993

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 21', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 14']

25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe* Fassung AVR-(B/L) und AVR-(K)
*) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte gilt der EGP 27
Vergütungsgruppe IXb bzw. IX
1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe ohne entsprechende Ausbildung (Anm. 1)
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 1. nach fünfjähriger Bewährung (Anm. 1)
3. Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer mit staatlicher Prüfung nach mindestens einjähriger berufsbegleitender Ausbildung in Gruppen von Behinderten (Anm. 1)
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tätigkeit von Heilerziehungshelferinnen bzw. Heilerziehungshelfern mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen mindestens einjähriger abgeschlossenen Ausbildung in Gruppen von Behinderten (Anm. 1, 2)
5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 4. nach einjähriger Bewährung (Anm. 1, 2)
6. Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1, 3)
7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 6. nach vierjähriger Bewährung (Anm. 1, 3)
8. Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Krankenschwestern und Krankenpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1, 13)
9. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit (Anm. 1, 4)
10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 8. und 9. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 4)
11. Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, denen mindestens drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig unterstellt sind (Anm. 1, 14)
12. – unbesetzt –
13. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung mit schwierigen Tätigkeiten (Anm. 1, 4, 5)
14. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben (Anm. 1)
15. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 11. und 13. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 4, 5)
16. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 14. nach zweijähriger Bewährung (Anm. 1, 8)
17. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 14. mit schwieriger Tätigkeit (Anm. 1, 9, 10)
18. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Haus- und Bereichsleiterinnen bzw. Haus- und Bereichsleiter (Anm. 1, 9, 15)
19. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Haus- und Bereichsleiterinnen bzw. Haus- und Bereichsleiter für Bereiche mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 12, 15)
20. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Heimen für Behinderte (Anm. 1, 11, 15)
21. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Heimen für Behinderte bestellt sind (Anm. 1, 6, 9, 11)
22. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Heimen für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 6, 11, 12)
23. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 19., 20. und 22. nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 6, 11, 12, 15)
24. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Heimen für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen (Anm. 1, 11, 12, 15)
25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen bzw. Leitern von Heimen für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind (Anm. 1, 6, 11, 12)
26. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie zu 24. und 25. nach vierjähriger Bewährung (Anm. 1, 6, 11, 12, 15)
27. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter von Heimen für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen (Anm. 1, 11, 12, 15)
Vergütungsgruppe IIa bzw. II
28. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen bzw. Leiter wie zu 27. nach fünfjähriger Bewährung (Anm. 1, 11, 12, 15)
Anmerkungen zu EGP 25
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter - ausgenommen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst - erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Unter-abs. 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 € monatlich.
Die Bestimmungen über die Zulage finden entsprechende Anwendung auf die in Heimen für Nichtseßhafte und Gefährdete tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis einschließlich Vergütungsgruppe III.
Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge bzw. Krankengeldzuschuß) zustehen. Sie ist bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) zu berücksichtigen. § 21 gilt entsprechend.
(2) Als „förderliche Ausbildung“ gilt insbesondere eine sozialpädagogische, sozialpflegerische oder eine Ausbildung im Bereich des Gesundheitswesens.
(3) In Bundesländern, in denen keine staatliche Anerkennung ausgesprochen wird, werden Heilerziehungs(pflege)helferinnen und Heilerziehungs(pflege)-helfer mit staatlicher Prüfung und einer einjährigen praktischen Tätigkeit den Heilerziehungspflegehelferinnen und Heilerziehungspflegehelfern mit staatlicher Anerkennung gleichgestellt.
(4) Unter Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 12. Sep tember 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge/ staatlich aner kannte Heilpädagogin“ erworben haben.
(5) Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die gruppenergänzenden Dienste in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
(6) Ständige Vertreterinnen und ständige Vertreter sind nicht Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
(7) – unbesetzt –
(B/L) (8) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (8) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(B/L) (9) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(K) (9) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IVb. Die Vergütungsgruppenzulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 39) als Bestandteil der Grundvergütung.
(10) Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die sozialpädagogische Familienhilfe für Familien mit Behinderten.
(11) Heime für Behinderte sind Heime, in denen überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG ständig untergebracht sind.
(12) Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrundezulegen.
(13) Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen z. B. das Tätigkeitsmerkmal der Erfahrung nach fünfjähriger Tätigkeit in Fallgruppe 6 und 7 und das Tätigkeitsmerkmal der gleichwertigen Fähigkeiten durch eine vom jeweiligen gliedkirchlichen Diakonischen Werk anerkannte, durch einen Fähigkeitsnachweis beendete Weiterbildung.
(14) Das Erfordernis der Unterstellung entfällt für Leiterinnen und Leiter in Sonderwohnformen.
(15) Mit der Funktion der Leiterin und Leiter und der Haus- und Bereichsleiterin und des Haus- und Bereichsleiters ist nicht die Gesamtleiterin bzw. der Gesamtleiter der Einrichtung gemeint. Sowohl mit der Funktion der Haus- und Bereichsleiterin bzw. des Haus- und Bereichsleiters als auch mit der Funktion der Leiterin bzw. des Leiters ist die Verantwortung für einen eigenständigen Bereich (z. B. für Kinder und Jugendliche, Erwachsene, Schwerbehinderte, Körperbehinderte) gemeint, in der nach inhaltlichen oder strukturellen Gesichtspunkten mehrere Gruppen zusammengefaßt sind.
(1) Die Vergütung (§ 14) der bisher in EGP 20, 21, 22a, 22b und 25 ein gruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1991 zu derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber fortbestanden hat, und die am 31. Dezember 1990 die Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach der Neufassung der Einzelgruppenpläne eingruppiert sind, wird durch das Inkrafttreten der Neufassung nicht berührt.
(2) Bei den unter die Einzelgruppenpläne 20, 21, 22 und 25 fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am 31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1991 zu derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber fortbestanden hat, und deren Eingruppierung von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, wird die vor dem 1. Januar 1991 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Neufassung bereits seit dem Beginn ihres Dienstverhältnisses gegolten hätte.