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Timestamp: 2016-10-25 17:33:25
Document Index: 46191394

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 112', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 149', 'Art. 40', 'Art. 49', 'Art. 149', 'Art. 40', 'Art. 149', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 34', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 149', 'Art. 91', 'Art. 38', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 16', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 40', 'Art. 149', 'Art. 66']

Mehrwertsteuer (MWSTV); Verj�hrung der im Verlustschein verurkundeten Forderung (MWST 1995/96),
Mit Erg�nzungsabrechnung vom 12. Juni 1996 sch�tzte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung X.________ nach pflichtgem�ssem Ermessen ein und forderte f�r die Abrechnungsperiode vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Verzugszinsen nach. F�r die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 1996 bis zum 18. November 1996 deklarierte der Steuerpflichtige mit eigener Abrechnung Mehrwertsteuern von Fr. 19'398.55.
Am 18. November 1996 wurde �ber X.________ der Konkurs er�ffnet. Nach durchgef�hrtem Konkurs erhielt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung einen Verlustschein vom 26. Mai 1999 �ber Fr. 56'489.70 (umfassend u.a. die beiden Mehrwertsteuerforderungen nebst Zins bis Konkurser�ffnung). Gest�tzt auf diesen leitete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2005 die Betreibung gegen den Steuerpflichtigen ein. Dieser erhob am 5. und 6. Dezember 2005 dagegen Rechtsvorschlag mit der Einrede des mangelnden neuen Verm�gens. Mit Urteil vom 22. Februar 2006 bewilligte das Gerichtspr�sidium Zofingen den Rechtsvorschlag nicht, worauf die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 30. August 2006 den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl im Umfang von insgesamt Fr. 40'328.-- (Mehrwertsteuer 1. Juli 1995 bis 18. November 1996 nebst Zinsen) aufhob. Mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 best�tigte sie die ihr von X.________ geschuldete Mehrwertsteuer.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht u.a., das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Mehrwertsteuerforderungen verj�hrt seien.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid zu best�tigen.
1.1 Am 1. Januar 2010 trat das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) in Kraft. Der vorliegende Sachverhalt ereignete sich noch unter der Geltung der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464), die somit noch anwendbar ist (Art. 93 und 94 aMWSTG; AS 2000 1300). Dies gilt auch f�r die hier streitige materiell-rechtliche Frage der Verj�hrung (Art. 112 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Am 1. Januar 1997 trat das revidierte Bundesgesetz vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1, AS 1995 1307) in Kraft. Der Konkurs �ber den Beschwerdef�hrer wurde zwar noch unter der Geltung des alten Rechts er�ffnet. Massgebend ist im vorliegenden Fall indessen die Ausstellung des Verlustscheines, welche nach Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgte, sodass sich kein �bergangsrechtliches Problem stellt (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderungen vom 16. Dezember 1994 SchKG). Im Zusammenhang mit dem am 26. Mai 1999 ausgestellten Verlustschein ist daher Art. 149a Abs. 1 SchKG anwendbar.
2.1 Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob bez�glich der in Frage stehenden Mehrwertsteuerforderung, f�r die ein Verlustschein ausgestellt worden ist, die (relative) f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist f�r Mehrwertsteuerforderungen gem�ss Art. 40 Abs. 1 MWSTV (ebenso Art. 49 Abs. 1 aMWSTG) zur Anwendung gelangt oder die zwanzigj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 149a Abs. 1 SchKG.
Gem�ss Art. 40 Abs. 1 MWSTV verj�hrt die Steuerforderung f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Die Verj�hrung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zust�ndige Beh�rde unterbrochen (Abs. 2).
Nach Art. 149a Abs. 1 SchKG verj�hrt die durch den Verlustschein verurkundete Forderung 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines.
2.2 Nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erst mehr als f�nf Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins vom 26. Mai 1999 gest�tzt auf diesen die Betreibung der Mehrwertsteuerforderung eingeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie auch keine Handlungen vorgenommen, welche geeignet gewesen w�ren, eine allf�llige Verj�hrung zu unterbrechen.
2.3 Art. 40 MWSTV enthielt - wie damals im �brigen Bundessteuerrecht �blich - lediglich eine relative Verj�hrungsfrist; auf die Aufnahme einer absoluten Frist wurde - wie schon zuvor im Warenumsatzsteuerrecht (Art. 28 WUStB; DIETER METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983, N. 877; WILHELM WELLAUER, Die Eidgen�ssische Warenumsatzsteuer, 1959, N. 868) - bewusst verzichtet; es gab daher keine absolute Verj�hrung der Steuerforderung (Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 39). Wurde die Selbstveranlagung durch den Steuerpflichtigen nicht seitens der Steuerverwaltung berichtigt oder die mit Erg�nzungsabrechnung vorgenommene Steuernachforderung vom Steuerpflichtigen nicht bestritten, war die Veranlagung nach Ablauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist somit unanfechtbar (vgl. DIETER METZGER, a.a.O., N. 891). Diese Verj�hrungsregelung ist von Art. 128 WStB bzw. Art. 128 BdBSt �bernommen worden (HANS HEROLD, Praxis des Umsatzsteuerrechts, 1983, N. 1 zu Art. 28 WUStB), wobei es sich unbestrittenermassen um eine Veranlagungs- oder Festsetzungsverj�hrung - d.h. um eine Frist, innert welcher eine Veranlagung vorzunehmen bzw. der Steueranspruch festzustellen ist - und nicht um eine Bezugs- oder Vollstreckungsverj�hrung handelt (vgl. BGE 126 II 1; Urteil 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 E. 4b, mit Hinweisen auf die Lehre). Es ist somit davon auszugehen, dass diese Frist zwar f�r die Festsetzung der Steuer, hingegen nicht f�r den Steuerbezug gilt.
Eine absolute Verj�hrungsfrist - von 15 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerforderung entstanden ist - wurde erst mit dem Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG), welches am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, eingef�hrt (Art. 49 Abs. 4).
2.4 Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer entsteht die Steuerforderung bei Lieferungen und Dienstleistungen von Gesetzes wegen - d.h. unabh�ngig davon, ob die steuerpflichtige Person rechtzeitig und richtig abrechnet - im Normalfall bereits mit der Rechnungstellung, ausnahmsweise mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 34 lit. a MWSTV). Eine eigentliche Veranlagung, wie sie bei den direkten Steuern zwingend erforderlich ist, findet nicht statt. Die Steuerverwaltung kann die unaufgefordert einzureichende Steuerabrechnung des Steuerpflichtigen entweder akzeptieren oder - wenn dieser die zu entrichtende Steuer nicht richtig berechnet - seine fehlerhafte Abrechnung korrigieren und die so ermittelte Steuernachforderung in Form einer Erg�nzungsabrechnung geltend machen. In den F�llen ohne Anfechtung erw�chst die Mehrwertsteuer zwar nicht in formelle Rechtskraft, sie kann jedoch nach Ablauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist weder durch die Steuerverwaltung noch durch den Steuerpflichtigen korrigiert werden (Urteil 2A.121/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 5.3); sie wird damit inhaltlich unab�nderlich und in diesem Sinn materiell rechtskr�ftig (IVO P. BAUMGARTNER UND ANDERE, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 8 N. 40).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die von ihm gem�ss Selbstdeklaration bzw. Erg�nzungsabrechnung geschuldeten Mehrwertsteuern nicht. Da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer die Erg�nzungsabrechnung bestritten hat, ist davon auszugehen, dass beide Veranlagungen in Bezug auf die geschuldeten Steuerbetr�ge unangefochten geblieben sind. Das Steuerfestsetzungsverfahren war somit mit der Selbstdeklaration bzw. der Erg�nzungsabrechnung abgeschlossen und die geschuldeten Mehrwertsteuern betragsm�ssig festgelegt.
2.5 Die Ausstellung eines Verlustscheins l�sst die urspr�ngliche Forderung zwar grunds�tzlich bestehen. Neben den betreibungsrechtlichen Folgen bewirkt der Verlustschein aber, dass die Forderung nunmehr nach den betreibungsrechtlichen Bestimmungen verj�hrt. Bis zum 1. Januar 1997 waren Verlustscheinforderungen gem�ss Art. 149 Abs. 5 SchKG unverj�hrbar (BGE 102 Ia 363 E. 2a mit Hinweis), w�hrend sie nunmehr der zwanzigj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 149a Abs. 1 SchKG unterliegen (Urteile 5P.434/2005 vom 21. M�rz 2006 E. 2.3 und 4P.126/2003 vom 25. August 2003 E. 2.3; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., 2008, � 31 N. 18 und 24 f.).
2.6 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers grunds�tzlich auch auf �ffentlich-rechtliche Geldforderungen wie namentlich Steuern und Abgaben anwendbar (BGE 115 III 1 E. 3).
F�r die direkten Steuern ist denn auch anerkannt, dass mit der Ausstellung eines Verlustscheines f�r die darin verurkundete Steuerforderung eine neue Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 149a Abs. 1 SchKG von 20 Jahren zu laufen beginnt (MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, direkte Steuern, 2008, � 29 N. 54; PETER AGNER UND ANDERE, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, 2000, N. 2a zu Art. 121 DBG, sowie PETER AGNER UND ANDERE, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N. 2 zu Art. 121 DBG).
Auch der Bundesrat weist in seiner Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer denn darauf hin, dass sich - obwohl der Entwurf neu ausdr�cklich eine absolute Bezugsverj�hrungsfrist von zehn Jahren vorsehe - f�r Steuerforderungen, f�r die ein Verlustschein bestehe, die Verj�hrung - "wie bei allen anderen Forderungen auch" - nach Art. 149a SchKG richte (BBl 2008 S. 7012). Die entsprechende Bestimmung des Entwurfes ist nunmehr als Art. 91 Abs. 5 und 6 MWSTG am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
2.7 Das Mehrwertsteuerrecht selbst regelt die Vollstreckung von Forderungen ebenso wenig wie das Zivilrecht. Hierf�r kommt abschliessend das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung (Art. 38 SchKG). Wenn aber die Forderungen gem�ss diesem Erlass zwangsvollstreckt werden, m�ssen auch dessen Vorschriften - einschliesslich der Verj�hrungsnorm von Art. 149a Abs. 1 SchKG - zur Anwendung gelangen. Die Vorinstanz verweist denn auch zu Recht darauf, dass bei zivilrechtlichen Forderungen die allgemeinen Verj�hrungsregeln des Obligationenrechts gegen�ber jenen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zur�cktreten m�ssen, weil es sich bei Forderungen, f�r welche ein Verlustschein ausgestellt wurde, um eine besondere Art von Forderungen handle. Der Gesetzgeber habe f�r solche eine l�ngere als die zivilrechtlich nach Obligationenrecht geltende Verj�hrungsfrist gew�hren wollen (vgl. BBl 1991 III 104).
Dem entspricht, dass das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ausdr�cklich festlegt, dass f�r die Vollstreckung von Beitragsforderungen aArt. 149 Abs. 5 SchKG nicht anwendbar sei (Art. 16 Abs. 2 AHVG), was ebenfalls f�r den den neuen Art. 149a Abs. 1 SchKG gilt (vgl. dazu CARL JAEGER, Das Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2006, N. 7 zu Art. 149a SchKG). Die Vorinstanz schliesst denn auch aus dieser Bestimmung zutreffend, dass Mehrwertsteuerforderungen gerade nicht von Art. 149a Abs. 1 SchKG ausgenommen sind, da dies im Mehrwertsteuerrecht nirgends vorgesehen ist.
2.8 Die Folgerung der Vorinstanz, in Bezug auf Mehrwertsteuerforderungen, f�r welche ein Verlustschein ausgestellt wurde, gelte die Verj�hrungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG und nicht jene von Art. 40 Abs. 1 aMWSTV - weshalb die Mehrwertsteuerforderung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen den Beschwerdef�hrer nicht verj�hrt sei, weil die zwanzigj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 149a Abs. 1 SchKG erst mit Ausstellung des Verlustscheins zu laufen begonnen habe - verletzt demnach kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).