Source: https://www.eben-ezer.de/bip/allgemeine-informationen/rechtliche-betreuung.html
Timestamp: 2019-06-25 05:41:49
Document Index: 155791179

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1902', '§ 53', '§ 164', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1837', '§ 1837', '§ 1839', '§ 1840', '§ 1802', '§ 1829']

Rechtliche Betreuung - Stiftung Eben-Ezer
Eine rechtliche (oder auch gesetzliche) Betreuung kann vom Amtsgericht (oder auch Betreuungsgericht) eingesetzt werden, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten wegen Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen ist.
Der Begriff „Betreuung“ führt manchmal zu Missverständnissen. Im § 1901 BGB ist geregelt, dass es sich bei der rechtlichen Betreuung um eine sogenannte Rechtsfürsorge handelt. Damit ist keine soziale, pflegerische oder gesundheitliche Betreuung gemeint. Auch soll der rechtliche Betreuer nicht erziehen. Der rechtliche Betreuer soll notwendige Hilfen organisieren und koordinieren, nicht aber selbst erbringen.
Eine rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung. Die Einrichtung einer Betreuung hat grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob der betreute Mensch Geschäfte abschließen kann. Dies gilt natürlich auch für Menschen mit geistiger Behinderung, sofern die Behinderung nicht zu schwer ist. Ob der betreute Mensch geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist, kann im Einzelfall sehr schwierig festzustellen sein. Auch kann es sein, dass der betreute Mensch nur zeitweise in bestimmten Situationen keine Geschäfte abschließen kann. Das ist dann die sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit.
Im Zweifel kann das Betreuungsgericht gefragt werden, dass dann ggfs. einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge anordnet. Dies gilt insbesondere, wenn der betreute Mensch für ihn nachteilige Verträge abschließt und dabei nicht überblicken kann, dass er sich schadet. Der Einwilligungsvorbehalt gilt aber nicht für kleine Einkäufe wie z. B. die Kekse oder Zigaretten.
Aufgaben einer rechtlichen Betreuung
Ein rechtlicher Betreuer hat die Aufgabe, im Rahmen seiner Aufgabenkreise die Angelegenheiten des betreuten Menschen zu besorgen und diesen als gesetzlicher Vertreter gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 1902 BGB, § 53 ZPO). Der rechtliche Betreuer handelt also im Namen des betreuten Menschen (§ 164 BGB). Zugleich muss aber ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung erhalten bleiben. Das Wohl des betreuten Menschen muss immer im Vordergrund stehen (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Der betreute Mensch muss sein Leben im Rahmen seiner Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Diesen Wünschen ist zu entsprechen, solange sie dem betreuten Menschen nicht schaden und dem rechtlichen Betreuer zugemutet werden können. Der rechtliche Betreuer hat die Pflicht, mit dem betreuten Menschen persönlich über seine Wünsche zu sprechen.
Von der Vertretung des betreuten Menschen ist aber z. B. das Heiraten, das Wählen bei einer politischen Wahl oder das Schreiben eines Testaments ausgenommen.
Ein rechtlicher Betreuer kann im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise tätig werden und Entscheidungen für den betreuten Menschen treffen. Die Aufgabenkreise stehen im Beschluss des Amtsgerichts zur Betreuerbestellung und im Betreuerausweis.
Darüber hinaus gehende Angelegenheiten muss der betreute Mensch eigenverantwortlich oder mit Hilfe Dritter (Angehörige, Bevollmächtigte) lösen. Falls er das nicht kann, sollten weitere Aufgabenkreise beim Amtsgericht beantragt werden. Lediglich in Eilfällen kann der rechtliche Betreuer tätig werden, damit der betreute Mensch keine Nachteile hat.
Innerhalb der Aufgabenkreise muss der rechtliche Betreuer die Eigenständigkeit des betreuten Menschen respektieren und fördern (Vorrang der Selbsthilfe). Soweit möglich, sollte der betreute Mensch seine Angelegenheiten selbst erledigen und Entscheidungen selbst treffen. Erst wenn er das nicht kann, sollte der rechtliche Betreuer entscheiden.
Manchmal hat ein rechtlicher Betreuer in seinem Betreuerausweis „alle Angelegenheiten“ stehen. Das bedeutet, dass er fast alles für den betreuten Menschen regeln kann. Z. B. wenn ein behinderter Mensch sehr viel Hilfe benötigt, hat der rechtliche Betreuer alle Angelegenheiten als Aufgabenkreis.
Zu den Aufgabenkreisen von rechtlichen Betreuern gehört oft die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen. Aber auch, wenn dies nicht ausdrücklich als Aufgabenkreis benannt ist, zählt der Kontakt zu Behörden grundsätzlich zu den Aufgaben des rechtlichen Betreuers im Rahmen der gesetzlichen Vertretung. So sind die weit verbreiteten Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Heimangelegenheiten, Gesundheitssorge und Vermögenssorge oft mit Anträgen bei Behörden verbunden (§ 1902 BGB).
Der rechtliche Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge ist dazu verpflichtet, gegenüber der Krankenkasse tätig zu werden, damit der betreute Mensch seinen Versicherungsschutz nicht verliert (BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R).
Hat der rechtliche Betreuer die Aufenthaltsbestimmung als Aufgabenkreis, so ist in den Landesmeldegesetzen geregelt, dass er dann den betreuten Menschen an-, ab- und umzumelden hat.
Der rechtliche Betreuer hat auch z. B. den Personalausweis bzw. die Befreiung von der Ausweispflicht bei betreuten Menschen im Heim zu beantragen.
Betreuerpflichten gegenüber dem Betreuungsgericht
Der rechtliche Betreuer muss dem Betreuungsgericht Auskunft geben (§§ 1837 ff. BGB).
Das Betreuungsgericht beaufsichtigt alles, was der rechtliche Betreuer tut. Unabhängig von den Aufgabenkreisen (§ 1837 Abs. 2 BGB). So hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, jederzeit vom rechtlichen Betreuer Auskunft über die Führung der Betreuung zu verlangen (§ 1839 BGB). Solche Auskunft kann schriftlich oder persönlich verlangt werden. Zuständig beim Gericht ist hierfür der Rechtspfleger. Dieser schreibt dann den rechtlichen Betreuer in der Regel an.
Der Betreuer hat regelmäßig einmal jährlich unaufgefordert über seine Tätigkeit zu berichten (§ 1840 BGB). Hierzu gibt es ein Formular, was vom Betreuungsgericht zur Verfügung gestellt wird. In dem Bericht muss der Betreuer auch das Vermögen des betreuten Menschen offenlegen. Aber nur, wenn er den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ hat. In diesem Fall ist auch zu Beginn der Betreuung ein Vermögensverzeichnis zu erstellen (§ 1802 BGB).
Vor vielen Entscheidungen muss eine Genehmigung eingeholt werden. Eine Reihe besonders wichtiger Entscheidungen des rechtlichen Betreuers muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Der rechtliche Betreuer darf dann erst handeln, wenn er die Genehmigung des Betreuungsgerichts hat (§ 1829 BGB).
Weitere Informationen erhalten Sie bei den Betreuungsvereinen, den Betreuungsbehörden oder auch den Betreuungsgerichten in Ihrer Nähe. Adressen der Betreuungsvereine finden Sie unter der Rubrik Unterstützung in Ihrer Nähe.