Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-3-13
Timestamp: 2019-05-20 21:26:50
Document Index: 266130517

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 27', '§ 7', '§ 1', 'Art. 28', '§ 80', '§ 27', 'Art. 6', 'EuG', '§ 27', 'Art. 28', '§ 15', '§ 27', 'Art. 2', '§ 27', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 9', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 199', '§ 15', '§ 198', '§ 97', '§ 141', 'Art. 87', 'Art. 28', '§ 80', '§ 80', 'EuG']

BVerwG, 2 C 3.13: Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Immaterieller Schaden
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 3.13
2 C 3.13
Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Immaterieller Schaden
Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Immaterieller Schaden, Beamtenverhältnis, Gesetzliche Frist, Berufserfahrung, Diskriminierung, Verkündung, Halle
RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17 BBesG F 2002 §§ 27 und 28 AGG §§ 7, 15 und 24 SächsBesG §§ 1, 27, 28, 29, 80 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz Art. 28
1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am 1. September 2006 nach Maßgabe des § 27 BBesG F 2002 erlangte Stufe an. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Status quo dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).
2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 und 80 SächsBesG durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zum 1. September 2006 ist rechtlich zulässig. Die Regelung hat für die betroffenen
Beamten keine belastende Wirkung; vielmehr schafft sie für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 erst die mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende gesetzliche Grundlage für ihre Besoldung. Die Rückwirkung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil hierdurch der unionsrechtliche Haftungsanspruch und auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beseitigt werden.
Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13
I. VG Halle vom 28. September 2011 Az: VG 5 A 63/10 HAL
II. OVG Magdeburg vom 11. Dezember 2012 Az: OVG 1 L 188/11
BVerwG 2 C 3.13 OVG 1 L 188/11
eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 11.
2Der 1970 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis
auf den 1. September 1991 fest. Zum 30. September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten
3Ende Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner
10Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten überwiegend
111. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung
12a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende
13Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet
14b) Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des
15Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar
16Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August
17c) Zum Ausgleich dieser Ungleichbehandlung hat das Oberverwaltungsgericht
den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine der-
artige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze
18Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen
19Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28
20Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des
212. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen
22Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen
24Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013
das Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sa-
chen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. Denn in diesem
2014 a.a.O. Rn. 104).
31c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis zum Ende dieses Monats hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von
32aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage beru-
fen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen
strikten Gesetzesvorbehalts (§ 2 Abs. 1 BBesG) die gesetzeskonforme Berechnung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsver-
bot des § 7 AGG darstellte, sodass Ansprüche nach § 15 AGG ausgeschlossen
letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da-
nach als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und
43Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung
der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor darstelle (vgl. die Nachweise oben Rn. 30).
44dd) Aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 Anspruch auf Entschädigung in Höhe
45(1) Nach § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beamte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt nicht den
906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76). Diese Sichtweise entspricht der Funktion, die § 15 Abs. 2 AGG im Sanktionensystem des Allgemeinen Gleichbe-
handlungsgesetzes zukommt. Art. 17 der RL 2000/78/EG erfordert für jeden
46(2) Der Kläger hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG eingehalten. Der
schriftliche Antrag des Klägers bei der Beklagten vom 29. Dezember 2009
47Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 innerhalb
48Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244
49Der bei der Beklagten am 30. Dezember 2009 eingegangene schriftliche Antrag
50Er erfüllt die Funktion, die dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung
51Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag des Klägers vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die
52Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er
53Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt worden.
54Beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ist ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst in diesem Urteil sind die für die
55Die Regelung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschließend. Hat
56(3) Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG steht dem Kläger für die Hälfte
57Zwar hat die Bezügestelle die für den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot maßgebliche Handlung bereits im Juli 2006 vorgenommen. Denn die Bezüge des Klägers sind bereits im Juli 2006 berechnet und entsprechend § 3
58Für den Entschädigungsanspruch ist auch unerheblich, dass die Beklagte als
August 2006 noch nicht an die Vorgaben der RL 2000/78/EG angepasst zu ha-
ben. Denn § 15 AGG räumt den Beschäftigten Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber ein. Bei einem Beamten, dessen besondere Rechtsstellung bei der Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach
59(4) Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2006 (vgl. § 199 Abs. 1
drei Jahren erst mit dem Ablauf des Jahres 2009. Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Höhe der Besoldungsbezüge am 30. Dezember 2009 hat die
60(5) Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters sieht der Senat einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen im Sinne von § 15
61Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach
62In § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG hat der Gesetzgeber - im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren - eine Entschädigung für einen Nachteil bestimmt, der nicht Vermögensnachteil ist. In
633. Für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 sind Ansprüche des Klägers
64a) Für die Besoldung des Klägers ab dem 1. September 2006 ist das Besoldungsrecht des Freistaats Sachsen in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 970)
65Die Beklagte ist aufgrund von § 141 Abs. 1 SGB VI durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden (vgl. Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30. September 2005 trat der Kläger kraft Gesetzes in den Dienst der
66Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind
67b) Das durch das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 eingeführte Besoldungssystem ist mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG vereinbar.
68Wird ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge begründet, so wird
69c) Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte
70Die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts erfolgt nach § 80 Abs. 1
71Die mit dieser Neuzuordnung der Grundgehaltsstufe verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH
72Die Neuregelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz geht
Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war si-
chergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.
73Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu
74d) Die rückwirkende Inkraftsetzung der hier maßgeblichen Vorschriften der
75aa) Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich selbst dann zulässig, wenn zu
76Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung folgt aus den
BVerfGE 97,