Source: https://www.machinerypark.hr/opci-uvjeti-poslovanja
Timestamp: 2019-05-21 11:09:24
Document Index: 372593987

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 14']

Opći uvjeti poslovanja - Machinerypark.hr
machinerypark.com präsentiert sich unter Einsatz des Internet als virtueller Marktplatz für Bau - und Nutzfahrzeuge aller Art, Ersatzteile, Zubehör usw. Durch die Teilnahme an dem machinerypark.com Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
§ 2 Leistungen von machinerypark.com
Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von machinerypark.com kostenfrei über die machinerypark.com-Datenbank abrufen. machinerypark.com gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von machinerypark.com liegen wie bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen vorübergehend gestört ist. Der Kunde ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte auf dem Webserver darzustellen, sofern deren Aktivitäten den Interessen von machinerypark.com nicht zuwiderlaufen, insb. keine Konkurrenten von machinerypark.com präsentiert werden. bau.portal.com behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu widerrufen, die den Server übermäßig stark belasten könnten. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. machinerypark.com behält es sich vor, derartige Darstellungen zu untersagen. machinerypark.com stellt auf Wunsch dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort, zu dessen Geheimhaltung er verpflichtet ist.Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet - Adresse eine einzelne Präsenz im Internet zu unterhalten. Die Internet - Adresse wird gleichzeitig und vollständig auch in der unabhängigen machinerypark.com - Datenbank geführt ( erweiterte Marktabdeckung ). Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei machinerypark.com unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Falls der Kunde eine Internet - Domain für sich hat registrieren lassen, wird machinerypark.com auch nach Vertragsbeendigung keine Rechte hieran geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitere Delegierung sorgt, wird machinerypark.com die Domain freigeben oder selbst registrieren.
Für die mit machinerypark.com vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Darüberhinaus erwachsen dem Kunden keinerlei finanzielle Verpflichtungen, insb. keinerlei Provisionsverpflichtungen u.ä. Die ersten zwei Monate der Teilnahme sind kostenlos und bedingen keinerlei Verpflichtung, insb. keine Verpflichtung zum Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrages mit machinerypark.com. Sollte der Kunde den Umfang des vereinbarten Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet, den Preis des gerade beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne dass es einer bes. Vereinbarung bedarf. machinerypark.com stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Alle Beträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt machinerypark.com Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz in Rechnung, falls machinerypark.com keinen höheren Schaden nachweist. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers. Als Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort und jeder Nutzer von machinerypark.com. Bei jedem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung durch machinerypark.com vorgenommen.
§ 4 Preisänderung / Änderung der AGB
Preisänderungen sind von machinerypark.com so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von machinerypark.com nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von machinerypark.com. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB`s schriftlich oder per e-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen aller Art oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal zur Zeit inseriert werden.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehörs andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen und es muß in seinem unbelasteten Eigentum sein. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehör, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den machinerypark.com Internet Markt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. machinerypark.com behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Eine Begründung oder ein Grund ist nicht erforderlich.
§ 6 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
machinerypark.com darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber machinerypark.com mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
machinerypark.com stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, machinerypark.com haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von machinerypark.com im Regelfall überprüft werden. machinerypark.com haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. machinerypark.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
machinerypark.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der machinerypark.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. machinerypark.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
machinerypark.com haftet nicht für Schäden, die durch eine von machinerypark.com stammende Software verursacht werden.
Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen machinerypark.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, machinerypark.com, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von machinerypark.com, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass machinerypark.com keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von machinerypark.com nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von machinerypark.com präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote von teilnehmenden Dritten sind für machinerypark.com fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
§ 9 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
Die ersten zwei Monate der Teilnahme sind kostenlos und bedingen keinerlei Verpflichtung, insb. keine Verpflichtung zum Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrages mit machinerypark.com.
Der Vertrag wird für die Mindestdauer von 12 Monaten geschlossen. Die Zeit der kostenfreien Nutzung von zwei Monaten zählt nicht zur vertraglich vereinbarten Laufzeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 2 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate oder die vereinbarte Vertragslaufzeit und kann wiederum mit einer Frist von 2 Wochen vor Vertragsablauf zu den o.g. Konditionen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch machinerypark.com gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es machinerypark.com unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise weiterzuerbringen. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist machinerypark.com berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, machinerypark.com ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte.
Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung der Website und der Datenbank in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch machinerypark.com gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
Die Inserate und Fotos unterliegen nicht dem ausschließlichen Nutzungsrecht von machinerypark.com.
Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit auch auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Der Inserent kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
Er ist verpflichtet, machinerypark.com von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und machinerypark.com alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
Die Leistung von machinerypark.com besteht in der Einspeisung der machinerypark.com Börse in das weltweite Internet.
Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Holzkirchen erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Holzkirchen. Jeder andere Ort, an dem die machinerypark.com Börse darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht .
machinerypark.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von machinerypark.com sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von machinerypark.com unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Holzkirchen. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von machinerypark.com wird München als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und machinerypark.com keine Anwendung.
§ 14 Versendung ergänzender Informationen und Angebote
machinerypark.com ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.
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