Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/zgs04_75.htm
Timestamp: 2019-02-21 14:01:46
Document Index: 177553622

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 434', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 434', 'Art. 7', '§ 475', '§ 305', '§ 475', '§ 442', '§ 475', '§ 475', '§ 442', '§ 475', '§ 434', '§ 442']

"Bastlerauto" und § 475 I BGB
Unzulässiger Gewährleistungsausschluß im Verbrauchsgüterkaufrecht und Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I BGB ("Bastlerauto")
OLG Oldenburg, Beschluss v. 3.7.2003, 9 W 30/03
ZGS 2004, 75
In dem im Prozeßkostenhilfeverfahren ergangenen Beschluß geht es um die Frage, ob die Einschränkung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher umgangen wird, wenn ein funktionsfähiges Kfz als "Bastlerfahrzeug" verkauft wird. Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 475 I 2 BGB (s. dazu bereits die Anm. zu AG Zeven ZGS 2003, 158).
Klar ist, daß § 475 I BGB die vom Parteiwillen abhängigen Tatbestandsvoraussetzungen der Verbraucherrechte. Weder § 475 noch die VerbrGK-RL wollen insoweit die Privatautonomie einschränken. Insbesondere steht die Vertragsmäßigkeit der Kaufsache uneingeschränkt zur Disposition der Parteien. Damit verbleibt auch im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs die Möglichkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs (§ 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1) erhalten. Es ist somit ohne weiteres möglich (und mit Art. 7 VerbrGK-RL vereinbar), einen Gegenstand etwa als „nicht funktionsfähig“, „zum Ausschlachten“, zum „Basteln“ etc. zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Dabei ist freilich primär nicht allein auf den Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern auf den übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen, so dass etwa die bloße Bezeichnung eines als funktionsfähig und zum Betrieb durch den Verkäufer verkauften Gebrauchtwagens als „Bastlerfahrzeug“ oder als „Metallschrott“ als bloße „falsa demonstratio“ nicht zu einem Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers führt. Dieses Ergebnis ergibt sich bereits aus der Auslegung der Parteivereinbarung, so dass insoweit ein Rückgriff auf das Umgehungsverbot des § 475 I 2oder § 305 b (Vorrang der Individualabrede) gar nicht erforderlich ist. Ein wichtiges Auslegungskriterium für den von den Parteien wirklich gewollten Vertragsinhalt stellen dabei die vereinbarte Gegenleistung, Nebenvereinbarungen sowie Zustands- und Prüfberichte dar. Wird also etwa für ein nach dem Vertragswortlaut als „Bastlerfahrzeug“ verkauftes Kfz ein gängiger Marktpreis vereinbart, entspricht nur ein tatsächlich verkehrstaugliches Fahrzeug der tatsächlich vereinbarten Beschaffenheit. Kein Fall von § 475 I liegt auch dann, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss über konkrete Mängel tatsächlich in Kenntnis setzt und damit einen gesetzlichen Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1 S. 1 herbeiführt. Die im Einzelfall sicher schwierige Abgrenzung zwischen (zulässiger) Beschaffenheitsvereinbarung und (unzulässiger) Beschränkung der Käuferrechte muss sich an der Frage orientieren, ob die jeweilige Vertragsgestaltung dazu führen soll, dass der Käufer das Risiko des Vorliegens eines verborgenen Mangels trägt. Dieses dem Käufer – auch gegen entsprechenden Preisnachlass – zu übertragen, schließt § 475 Abs. 1 in Bezug auf die ihm unabhängig vom Vertretenmüssen des Verkäufers zustehenden Rechtsbehelfe aus. Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar dieses bewirkt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 unwirksam. Pauschale Vereinbarungen bzw. Hinweise wie zB „gekauft wie besichtigt“ stellen daher mangels Konkretisierung einer Beschaffenheit weder eine zulässige Beschaffenheitsvereinbarung etwa in Bezug auf den (unbekannten) „Ist-Zustand“ der Sache dar, noch erfüllen sie die Anforderungen eines gesetzlichen Haftungsausschlusses nach § 442 Abs. 1. Gleiches gilt für eine Vertragsklausel, der zufolge dem Verbraucher der Mangel der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war, ohne dass der Verbraucher tatsächlich über konkrete Mängel in Kenntnis gesetzt wurde. Es handelt sich hierbei vielmehr um nach § 475 I unzulässige (mittelbare) Haftungsbeschränkungen des Verkäufers, da keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, sondern der Verbraucher das Risiko eines verborgenen Mangels tragen soll. Gleiches gilt für eine pauschale Distanzierung des Verkäufers/Unternehmers von solchen Herstellerangaben, die im Rahmen des objektiven Fehlerbegriffs nach § 434 Abs. 1 S. 3 die Verkehrserwartung prägen oder etwa für „in’s Blaue hinein“ formulierte Globalbeschreibungen, die ohne tatsächlichen Anhaltspunkt litaneiartig denkbare Mängel der Kaufsache aufzählen, ohne die Kaufsache selbst wirklich in ihrem konkreten Zustand zu beschreiben.
Das Gericht verkennt schließlich nicht, dass die vorgenannte Rechtsanwendung im Vergleich zur alten Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine verschärfte Haftung der Gebrauchtwagenhändler bewirkt. Diese können der Sache nach ihre Haftung nur in der Weise einschränken, dass etwaige Mangel dem Verkäufer positiv bei Abschluss bekannt gegeben werden (§ 442 I 1 BGB) oder dass in Zahlung genommene Wagen nur vertretungsweise, aber nicht mehr im eigenen Namen des gewerblichen Unternehmers verkauft werden. Indessen bezweckt die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie den Verbraucherschutz. Er liefe leer, gestattete man Autohändlern durch die formelhafte Beschaffenheitsvereinbarung „Bastlerauto“ dem Verbraucher die Gewährleistungsrechte abzuschneiden, auch wenn – wie hier es den Parteien erkennbar, um den Handel eines Autos geht, das zum Fahren verwendet werden soll.