Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211650
Timestamp: 2017-10-23 22:15:03
Document Index: 209826628

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 2']

(GVBl.II/01, [Nr. 04], S.41)
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Galerien Nord und Süd des Wasserwerkes Erkner das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasserverband Strausberg-Erkner. Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5 erlassen.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I) und die weitere Schutzzone (Zone III B).
(1) Die Grenzen der Zonen I und III B sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung beschrieben.
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen sind in der Übersichtskarte in der Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt. Für die genaue Grenzziehung sind die Karten maßgebend, die gemäß § 15 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree, Rathenaustraße 13, 15848 Beeskow, der Gemeinde 15569 Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Straße 23 und der Stadt 15537 Erkner, Friedrichstraße 6-8 hinterlegt sind und dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können.
Die Schutzbestimmungen für die Zone III B gelten auch für die Zone I. Die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Gewässer bleiben unberührt.
das Düngen mit organischen und mineralischen Stickstoffdüngern, ausgenommen Pflanzenkompost,
auf Dauergrünland vom 15. November bis 15. Januar,
die Umwidmung von Dauergrünland entsprechend Anlage 3 Nr. 2,
das Errichten oder Erweitern von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen, sofern nicht die Richtlinien für die Anlage von Straßen in Wassergewinnungsgebieten in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie z. B. das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen,
Die Verbote des § 4 Nr. 15 und des § 5 Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 gelten nicht für Handlungen zur öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote der §§ 3, 4 und 5 fallen, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen Entschädigung zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nr. 123/23/83 vom 2. März 1983 des Kreistages Fürstenwalde festgesetzte Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Erkner aufgehoben.
Die Zone I für die Südgalerie, die Zonen II für die Nordgalerie und für die Südgalerie, die Zone III A sowie große Teile der Zone III B des Wasserschutzgebietes Erkner liegen auf dem Gebiet des Landes Berlin. Die Grenzen dieser Teile des Wasserschutzgebietes werden in dieser Verordnung nicht beschrieben. Die Gesamtausdehnung der jeweiligen Zonen kann aus der Anlage 2 dieser Verordnung sowie aus den gemäß § 2 Abs. 2 hinterlegten Karten entnommen werden.
Die nachfolgend beschriebenen Grenzen umschließen die auf dem Gebiet des Landes Brandenburg liegenden Schutzzonen des Wasserschutzgebietes Erkner.
2. Fassungsbereich (Zone I) für die Nordgalerie
Die Beschreibung der Grenze der Zone I erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt auf der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin, ca. 200 m südöstlich des S-Bahnhofs Berlin-Wilhelmshagen, am östlichen Ende der Erknerstraße, die dort in die Landjägerallee übergeht. Beginnend am nordwestlichen Ende des schmalen, ca. 30 m breiten, parallel zur Bahnlinie Berlin - Frankfurt (Oder) verlaufenden Gebietes, das zum Land Brandenburg gehört, verläuft die Grenze der Zone I auf der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin ca. 1100 m in südöstlicher Richtung, von dort auf einer gedachten geraden Linie ca. 30 m in südlicher Richtung bis zur Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin, von dort auf der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin in nordwestlicher Richtung zurück bis zum Ausgangspunkt dieser Beschreibung. Die im vorhergehenden Satz beschriebene gedachte Linie von ca. 30 m Länge ist zugleich die Grenze zur Zone III B des Wasserschutzgebietes Erkner.
Die Beschreibung der Grenze der Zone III B erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt im Landkreis Oder-Spree im westlichen Bereich der Gemeinde Woltersdorf an der Landesgrenze zu Berlin. Die im Folgenden genannten Straßen- und Wegstrecken sind selbst nicht Bestandteil der Zone III B. Davon ausgenommen sind in der Gemeinde Woltersdorf die im Folgenden beschriebenen Strecken der Straßen Förstersteg, Ahornallee, Lessingstraße und Eichendamm. Diese Straßenstrecken sind Bestandteil der Zone III B.
3.1 Grenzverlauf der Zone III B in Woltersdorf
Beginnend mit dem Schnittpunkt des Förstersteges mit der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin verläuft die Grenze der Zone III B entlang des Förstersteges bis zur Ahornallee, von dort entlang der Ahornallee bis zur Lessingstraße, von dort in nordöstlicher Richtung entlang der Lessingstraße bis zum Eichendamm, von dort in nördlicher Richtung entlang des Eichendammes bis zum Schönebecker Weg, von dort rechtwinklig über den Schönebecker Weg bis zur nordöstlichen Seite des Schönebecker Weges, von dort entlang des Waldrandes ca. 380 m in nordöstlicher Richtung bis zu einem Weg, von dort entlang des Weges in südöstlicher Richtung bis zur Karl-Holzfäller-Straße, von dort entlang der Karl-Holzfäller-Straße bis zur Thomas-Mann-Straße, von dort in südlicher Richtung entlang der Thomas-Mann-Straße bis zur Straße An den Fuchsbergen, von dort entlang der Straße An den Fuchsbergen ca. 200 m in östlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Freiflächen und den Grundstücken westlich der Puschkinallee, von dort in südlicher Richtung entlang der Bebauungsgrenze bis zur Berliner Straße, von dort entlang der Berliner Straße ca. 60 m in östlicher Richtung bis zur Puschkinallee, von dort in südlicher Richtung entlang der Puschkinallee bis zur Mittelstraße, von dort in östlicher Richtung entlang der Mittelstraße bis zur Fasanenstraße, von dort in südlicher Richtung bis zur Köpenicker Straße, die Köpenicker Straße querend bis zur Grenze der Grundstücke Köpenicker Straße Nr. 52 (Flur 4, Flurstück 558) und Nr. 53 (Flur 4, Flurstück 559), von dort entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Köpenicker Straße Nr. 52 (westliches Grundstück) und Nr. 53 (östliches Grundstück) ca. 80 m in südlicher Richtung bis zur Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin.
Von dem im vorhergehenden Satz beschriebenen Punkt auf der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin verläuft die Grenze der Zone III B auf der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Landesgrenze mit dem Förstersteg, dem Anfangspunkt der Beschreibung der Grenze der Zone III B in Woltersdorf.
3.2 Grenzverlauf der Zone III B in Erkner
Die Beschreibung der Grenze der Zone III B in Erkner erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt im Landkreis Oder-Spree am westlichen Rand der Stadt Erkner und zwar dort, wo die östliche Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin von Norden auf die Bahnlinie Berlin - Frankfurt (Oder) zuläuft und kurz vor der Bahnlinie rechtwinklig nach Westen abknickt. Die im Folgenden genannte Straße ist selbst nicht Bestandteil der Zone III B.
Beginnend mit dem v. g. Eckpunkt der Landesgrenze der Länder Brandenburg und Berlin verläuft die Grenze der Zone III B auf einer gedachten geraden Linie die Bahnlinie Berlin - Frankfurt (Oder) querend ca. 80 m in südlicher Richtung bis zur Straße am Wasserwerk, von dort entlang der Grundstücksgrenze des Wasserwerksgeländes ca. 80 m in östlicher Richtung, von dort entlang der Grundstücksgrenze des Wasserwerksgeländes ca. 70 m in südlicher Richtung, von dort entlang der Grundstücksgrenze des Wasserwerksgeländes ca. 70 m in westlicher Richtung bis zur Straße am Wasserwerk, von dort entlang der Straße am Wasserwerk ca. 360 m in südlicher Richtung bis zur Landesgrenze der Länder Berlin und Brandenburg, von dort entlang der Landesgrenze ca. 200 m in nordwestlicher Richtung, von dort entlang der Landesgrenze ca. 400 m in nördlicher Richtung, von dort entlang der Landesgrenze 200 m in westlicher Richtung, von dort auf einer gedachten Linie auf der Grenze der Zone I ca. 40 m in nördlicher Richtung bis zur Landesgrenze der Länder Berlin und Brandenburg, von dort entlang der Landesgrenze ca. 70 m in östlicher Richtung, von dort entlang der Landesgrenze ca. 40 m in nördlicher Richtung, von dort entlang der Landesgrenze ca. 320 m in östlicher Richtung bis zu dem Punkt, wo die Landesgrenze rechtwinklig nach Norden abknickt, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der Zone III B in Erkner.
Anm.: Die Anlage 2 ist nicht aufgenommen.
Freilandtierhaltung liegt vor, wenn sich die Tiere über längere Zeiträume (ganzjährig oder saisonal) ganztägig im Freien aufhalten.