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Timestamp: 2016-10-25 13:54:39
Document Index: 353021694

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 42', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.212/2006 (09.10.2006)
2A.212/2006 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet und Florian Wick,
vertreten durch das Eidgen�ssische Finanzdepartement, Bernerhof, Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 17. M�rz 2006.
X.________, geboren am 1. Februar 1956 in der T�rkei, floh 1984 in die Schweiz, wo ihm 1986 Asyl gew�hrt wurde. Im Jahr 1999 erwarb er das Schweizer B�rgerrecht; er ist seitdem schweizerisch-t�rkischer Doppelb�rger.
Am 28. September 2001 ersuchte Interpol Ankara die Schweiz um vorl�ufige Festnahme von X.________ zum Zwecke der Auslieferung an die T�rkei. Das Ersuchen st�tzte sich auf zwei Haftbefehle des State Security Court in Malatya vom 5. bzw. 10. November 1997. X.________ wurde vorgeworfen, in den Jahren 1988 und 1989 als Angeh�riger der in der T�rkei illegalen linksgerichteten Vereinigung TKP/ML bzw. TIKKO an drei terroristischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein und u.a. drei T�tungsdelikte begangen zu haben. Das Bundesamt f�r Justiz teilte mit diplomatischer Note vom 8. November 2001 der t�rkischen Botschaft mit, dass eine Auslieferung von X.________ wegen dessen schweizerischer Staatsangeh�rigkeit ausser Betracht falle. Es wies auf die M�glichkeit einer Abtretung der Strafverfolgung an die Schweiz gem�ss Art. 6 Ziff. 2 des Europ�ischen Auslieferungsabkommens hin; sollten die t�rkischen Beh�rden keine solche Absicht bekunden, werde zu pr�fen sein, ob X.________ �ber das in der T�rkei h�ngige Strafverfahren informiert werden m�sse. Im �brigen best�nden erhebliche Zweifel, ob es sich beim Beschuldigten tats�chlich um X.________ handle. Die t�rkischen Beh�rden stellten in der Folge kein Gesuch um �bernahme der Strafverfolgung. X.________ wurde schliesslich nicht �ber das Auslieferungsersuchen orientiert.
Am 20. Mai 2002 schrieb Interpol Ankara X.________ wegen derselben Vorw�rfe zur internationalen Fahndung aus; am 16. Juni 2003 wurde die internationale Ausschreibung vom Interpol-Generalsekretariat in Lyon wiederholt. Nachdem das Bundesamt f�r Justiz die entsprechende Mitteilung erhalten hatte, entschied es am 17. September 2003, X.________ nicht �ber die t�rkische Fahndung zu informieren, da diesem gemeinrechtliche Straftaten und nicht politische Delikte vorgeworfen w�rden. Dabei blieb es, obwohl das Bundesamt f�r Fl�chtlinge gest�tzt auf entsprechende parlamentarische Vorst�sse im Zusammenhang mit dem Fall �zt�rk und deren Beantwortung durch den Bundesrat am 26. September 2003 die Auffassung vertrat, X.________ m�sse umgehend �ber die internationale Fahndung informiert werden.
Am 25. Oktober 2003 reiste X.________ nach Deutschland, wo er aufgrund des t�rkischen Fahndungsersuchens in Auslieferungshaft genommen wurde. Nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 12. Februar 2004 wegen erheblicher Zweifel an der T�terschaft des Verfolgten den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hatte, wurde X.________ tags darauf aus der Auslieferungshaft entlassen. Mit Beschluss vom 31. August 2004 erkl�rte das Gericht schliesslich auch die Auslieferung des Verfolgten an die T�rkei f�r unzul�ssig; eine Entsch�digung f�r die erlittene Auslieferungshaft wurde hingegen verweigert.
Am 22. November 2004 richtete X.________ ein "Verantwortlichkeitsbegehren" an das Eidgen�ssische Finanzdepartement, mit welchem er f�r den durch die Auslieferungshaft von 112 Tagen erlittenen Schaden eine Entsch�digung von Fr. 47'137.-- sowie f�r die immaterielle Unbill eine Genugtuung von Fr. 22'400.-- verlangte. Mit Verf�gung vom 1. Juni 2005 wurde das Begehren abgewiesen.
Die von X.________ gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung mit Entscheid vom 17. M�rz 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. April 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 17. M�rz 2006 aufzuheben und ihm Schadenersatz im Betrag von Fr. 47'137.-- sowie eine angemessene Genugtuung von Fr. 22'400.-- zuzusprechen, zuz�glich Zinsen.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung �ber streitige Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung k�nnen beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 10 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32] und Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 103 lit. a OG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an (BGE 131 II 656 E. 6.3 S. 665 mit Hinweis). An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Entsch�digungsbegehren auf die "Unterlassung der Information �ber die Verhaftsersuchen durch die T�rkei in der Schweiz und die Fahndung durch Interpol".
2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabh�ngig von einem Verschulden f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt. Ist das Verhalten schuldhaft, hat, wer widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit verletzt wird, �berdies Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Es gilt die origin�re (prim�re) und ausschliessliche kausale Haftung des Gemeinwesens, d.h. der Amtstr�ger ist gegen�ber Dritten nicht pers�nlich zu Schadenersatz verpflichtet (Art. 3 Abs. 3 VG). Der Gesch�digte hat dabei die Widerrechtlichkeit des Verhaltens und den Schaden sowie den Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Voraussetzungen zu beweisen (BGE 132 II 305 E. 3.1).
2.2 Widerrechtlich ist die Schadenszuf�gung dann, wenn die amtliche T�tigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Die Rechtsprechung hat auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrunds�tzen als widerrechtlich bezeichnet. Ein Verstoss kann sodann in der �berschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz einger�umten Ermessens liegen (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1).
2.3 Das gesetzlich geforderte Verhalten kann aus einem Tun oder einem Unterlassen bestehen. Wer allerdings eine Handlung unterl�sst, zu der er nach der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verst�sst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Die Handlungspflicht ist indessen nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse des Gesch�digten verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten ergibt. Massgebend ist dabei, dass die anwendbaren Normen den entsprechenden Schutz im eigentlichen Sinn bezwecken und nicht lediglich als Nebeneffekt mitbewirken (Urteil 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 7.3.2). Die widerrechtliche Unterlassung setzt damit eine Garantenstellung f�r den Gesch�digten voraus (BGE 132 II 305 E. 4.1).
2.4 Zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der staatlichen Organe und dem geltend gemachten Schaden muss schliesslich ein ad�quater Kausalzusammenhang bzw. Widerrechtlichkeitszusammenhang bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn das Verhalten des Sch�digers nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens an sich geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren (BGE 123 III 112 E. 3a). Bei Unterlassungen ist zu pr�fen, ob pflichtgem�sses Handeln den Schadenseintritt verhindert h�tte (Hypothetische Kausalit�t; BGE 115 II 440, 448; Urteil 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 6.2).
3.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf das vorliegend zu untersuchende Verhalten unterschieden zwischen der nicht erfolgten Orientierung des Beschwerdef�hrers �ber das Auslieferungsersuchen vom 28. September/3. Oktober 2001 und der unterbliebenen Information �ber das internationale Fahndungsersuchen vom 20. Mai 2002 bzw. die internationale Ausschreibung durch Interpol vom 16. Juni 2003. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, die erste Unterlassung sei f�r die erlittene Auslieferungshaft nicht ad�quat kausal gewesen.
3.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdef�hrer argumentiert, er habe die Medienberichte �ber den Fall �zt�rk verfolgt und sei sich bewusst gewesen, dass in jenem Fall die T�rkei bereits vor der internationalen Ausschreibung zweimal die Auslieferung von �zt�rk verlangt habe, was vom Bundesamt f�r Justiz abgelehnt worden sei. W�re er somit �ber das Auslieferungsersuchen informiert worden, h�tte er sich aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fall �zt�rk sicherlich nicht ins Ausland begeben; damit w�re er dort auch nicht in Auslieferungshaft genommen worden.
Unter den gegebenen Umst�nden erscheint durchaus glaubw�rdig, dass der Beschwerdef�hrer nach den Erkenntnissen aus dem Fall �zt�rk - der nicht nur in den Medien er�rtert wurde, sondern im Herbst 2000 auch Gegenstand mehrerer parlamentarischer Vorst�sse (Postulat Vermot-Mangold; Interpellation Gysin) bildete - bei Auslandreisen �usserste Vorsicht h�tte walten lassen, wenn er gewusst h�tte, dass gegen ihn seitens der T�rkei die im Auslieferungsersuchen erw�hnten - seines Erachtens konstruierten, politisch motivierten - schwerwiegenden strafrechtlichen Vorw�rfe erhoben wurden.
Es entspricht dem nat�rlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich der Beschwerdef�hrer anders verhalten h�tte, wenn er gewusst h�tte, dass die T�rkei 17 Jahre nach seiner Flucht aus diesem Land im Jahre 1984 die erw�hnten, seines Erachtens ungerechtfertigten Vorw�rfe erhob. Dem Beschwerdef�hrer wurde 1986 wegen politischer Verfolgung Asyl gew�hrt. Als anerkannter Fl�chtling musste er nicht davon ausgehen, dass ihn sein Heimatstaat weiterhin - allenfalls in einem Drittstaat - strafrechtlich verfolgt; es bestand daher f�r ihn kein Anlass, auch nach so langer Zeit noch vorsichtigerweise - unabh�ngig von einem konkreten Ereignis - auf Auslandreisen zu verzichten. Das Auslieferungsersuchen stellte aber in jedem Fall eine Aktualisierung der an sich nur noch latent bestehenden Gefahr einer Strafverfolgung dar und indizierte ein erh�htes Risiko f�r den Beschwerdef�hrer. W�re der Beschwerdef�hrer nicht ins Ausland gereist, so w�re er dort nicht verhaftet worden, und der geltend gemachte Schaden w�re nicht eingetreten.
3.3 Es ist daher zu pr�fen, ob bereits die unterlassene Information �ber das Auslieferungsersuchen rechtswidrig war.
4.1 Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt f�r Justiz das t�rkische Ersuchen um Fahndung und vorl�ufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung des Beschwerdef�hrers mit diplomatischer Note vom 8. November 2001 an die Botschaft der t�rkischen Republik in Bern abgelehnt, da eine Auslieferung des Beschwerdef�hrers aufgrund dessen schweizerischer Staatsangeh�rigkeit nicht m�glich sei. Das Ersuchen wurde somit namentlich aufgrund der schweizerischen Staatsb�rgerschaft des Beschwerdef�hrers abgelehnt. Ohne diesen Ausschlussgrund h�tte das Bundesamt f�r Justiz wie Deutschland ein Auslieferungsverfahren eingeleitet bzw. das Bundesamt f�r Migration ersucht, einen Asylwiderruf zu pr�fen (Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements Ziff. 6 S. 4).
4.2 Die fr�here Anklagekammer des Bundesgerichts hat in BGE 117 IV 209 entschieden, das Auslieferungsverfahren k�nne nicht in ein formelles und in ein zeitlich vor diesem stattfindendes nicht eigentliches Verfahren unterteilt werden; das Auslieferungsverfahren sei bereits mit dem Eingang des Ersuchens um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung angehoben (E. 1d). Auch wenn sich bereits bei der Eintretenspr�fung gem�ss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) ergebe, dass die im Ersuchen erw�hnten Vorw�rfe sehr klar als relativ-politische Delikte zu werten seien, f�r welche die Auslieferung nicht gew�hrt werden k�nne, und die Auslieferung daher mit diplomatischer Note abgelehnt worden sei, sei damit das Auslieferungsverfahren abgeschlossen worden; es liege eine Nichtannahme im Sinne von Art. 27 Abs. 5 IRSG vor und eine Instruktion mit Anh�rung des Verfolgten (Art. 52 ff. IRSG) sei in diesem Falle nicht durchzuf�hren. Dies �ndere nichts daran, dass auch mit der Nichtannahme des Ersuchens und Mitteilung der Nichtauslieferung des Beschuldigten mit diplomatischer Note an den ersuchenden Staat das Auslieferungsverfahren materiell abgeschlossen werde. Es sei somit in sinngem�sser Anwendung von Art. 62 VStrR eine begr�ndete Feststellungsverf�gung �ber den Abschluss des Auslieferungsverfahrens zu erlassen. Der Verfolgte habe im Hinblick auf allf�llige sp�tere Auslieferungsersuchen am Erlass einer solchen Verf�gung ein sch�tzenswertes Interesse, k�nne er doch damit jederzeit dokumentieren, dass das gegen ihn gef�hrte Verfahren eingestellt wurde und aus welchen Gr�nden dies geschehen sei. Da die t�rkischen Beh�rden jederzeit wieder - in der Schweiz oder in einem anderen Staat - ein Auslieferungsbegehren stellen k�nnten, sei diese Verf�gung f�r den Verfolgten von erheblicher praktischer Bedeutung (E. 2). Dass der so ausgelegte Art. 62 VStrR dem Schutz des Beschuldigten dient, liegt auf der Hand.
Diese �berlegungen gelten grunds�tzlich auch im vorliegenden Fall, in welchem im Gegensatz zum oben Erw�hnten der Beschwerdef�hrer nicht in Auslieferungshaft genommen wurde (vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.210/2005 vom 29. M�rz 2006 E. 3.3 ).
Somit besteht nach dem Gesagten eine sich aus dem sinngem�ss anwendbaren Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR. 313.0) ergebende Rechtspflicht der Rechtshilfebeh�rden, dem Verfolgten auch die (nur) mit diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines Auslieferungsersuchens mitzuteilen.
4.3 Eine Orientierungspflicht k�nnte sich allenfalls auch aus Art. 52 (Marginale "Rechtliches Geh�r") Abs. 1 IRSG ergeben, wonach dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugeh�rigen Unterlagen vorgelegt werden. Nachdem diese Bestimmung unter dem 2. Kapitel ("Verfahren") eingef�gt wurde, in welchem auch das Ersuchen um Fahndung und vorl�ufige Festnahme (Art. 42 IRSG) geregelt ist, d�rfte die Vorlagepflicht wohl auch bereits f�r solche Begehren (vgl. in diesem Sinn auch Urteil 1A.210/2005 vom 29. M�rz 2006 E. 3.3) und nicht erst f�r formelle Auslieferungsbegehren gelten. Dass es sich dabei um eine Rechtsschutzregelung zu Gunsten des vom Auslieferungsbegehren Betroffenen handelt, ist offensichtlich.
4.4 Indem das Bundesamt f�r Justiz dem Beschwerdef�hrer die Ablehnung der Auslieferung bzw. den Abschluss des Auslieferungsverfahrens nicht mitteilte, hat es somit eine zu Gunsten des Betroffenen geschaffene Schutznorm verletzt. Dass diese Unterlassung f�r die Verhaftung des Beschwerdef�hrers in Deutschland ad�quat kausal war, wurde bereits ausgef�hrt.
Damit braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob mit der unterbliebenen Orientierung �ber das sp�ter erlassene internationale Fahndungsersuchen von Interpol Ankara bzw. die internationale Ausschreibung durch das Interpol-Generalsekretariat ebenfalls eine Rechtspflicht verletzt worden ist.
5.1 Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung �ber die Begehren um Schadenersatz und Genugtuung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird zu ber�cksichtigen haben, dass die dem Beschwerdef�hrer im Auslieferungsverfahren in Deutschland entstandenen notwendigen Auslagen von der Staatskasse getragen worden sind; verweigert wurde hingegen eine Entsch�digung f�r die ausgestandene Auslieferungshaft (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. August 2004 �ber die Nichtzul�ssigkeit der Auslieferung, Dispositiv Ziff. 2).
5.2 Bei diesem Ausgang hat das Eidgen�ssische Finanzdepartement die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Es hat den Beschwerdef�hrer zudem f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 17. M�rz 2006 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement auferlegt.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt.