Source: https://www.qwapp.mobi/002SA6be619624?page=news&back=002SA6be619624
Timestamp: 2019-02-16 10:17:24
Document Index: 237509507

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', '§ 25', 'Art. 38', '§ 16', 'Art. 5', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36']

Author: Gemeinde Wöllstadt
Öffnungszeiten Bürgerbüro Ober-Wöllstadt
Das Bürgerbüro in Ober-Wöllstadt ist an folgenden Tagen geschlossen:
Fertiggestellte Ausweise können an diesen Tagen in Nieder-Wöllstadt abgeholt werden.
Fälligkeit der Steuern und Gebühren im 1. Quartal 2019
Die 1. Rate Gewerbesteuer, Grundsteuer, Müllabfuhr, Wassergeld und Kanalgebühren wird in diesem Jahr erst am 01. März 2019 fällig.
Sollten Sie nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, bitten wir um Zahlung der 1. Rate bis zum 01. März 2019, da nach Fälligkeitsdatum das Mahnverfahren in die Wege geleitet wird. Anschließend erfolgt kostenpflichtige Beitreibung.
Beachten Sie bitte, dass nach der Vollstreckungsverordnung zum Hess. Vollstreckungsgesetz die Mahngebühren in Höhe von 6,00 € bereits bei Kleinstbeträgen erhoben werden müssen.
Hierdurch weisen wir darauf hin, dass am
Faschingsdienstag, dem 05. März 2019
das Rathaus in Nieder-Wöllstadt,
die Kindertagesstätte Abenteuerland in Nieder-Wöllstadt
die Kindertagesstätte Wichtelburg in Ober-Wöllstadt
sowie der Bauhof in Nieder-Wöllstadt
ab 12.00 Uhr geschlossen bleiben.
Das Bürgerbüro in Ober-Wöllstadt bleibt an diesem Tag ganztägig geschlossen.
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) hat die Gemeindevertretung am 30.01.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Betriebe (Grundsteuer A) 332 v.H.
(Grundsteuer B) 365 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 357 v.H.
Wöllstadt, den 30.01.2019
Freitag, dem 12. April 2019
61206 Wöllstadt, den 14. Januar 2019
Gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) müssen einmal jährlich die Bürgerinnen und Bürger über die Einrichtung einer Auskunfts- und Übermittlungssperre unterrichtet werden.
Auskunftssperren, die kraft Gesetzes von der Meldebehörde einzutragen sind (Eintragung erfolgt automatisch, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss):
1. Bestehen eines Adoptionspflegeverhältnisses § 51 Abs. 5 Nr. 2 BMG
2.Sperren bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern (§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
3.Auskunftssperre für Transsexuelle (§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 BMG
Auf Antrag oder auf Veranlassung einer Sicherheitsbehörde kann diese Auskunftssperre, wenn der/die Betroffene glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass
durch eine Auskunft ihm/ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, eingetragen werden. Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgenannten Gründe ausreichen.
Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn zum Beispiel ein Gläubiger die Auskunft eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Die Auskunftssperre ist befristet auf zwei Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.
Widerspruch der Datenweitergabe nach BMG
1.An die Religionsgemeinschaft seines glaubensverschiedenen Ehegatten ( § 42 Abs. 2 BMG)
2.An Parteien und Wählergruppen (im Zusammenhang mit Wahlen Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 1 in Verb. mit Abs. 5 BMG)
3.Aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums (§ 50 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 5 BMG)
4.An Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 5 BMG)
5.Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)
Einen Widerspruch zur Datenweitergabe kann jederzeit in das Melderegister auf Antrag eingetragen werden.
Für die Eintragung des Widerspruchs und die genannten Sperren ist das Einwohnermeldeamt in Nieder-Wöllstadt oder das Bürgerbüro in Ober-Wöllstadt zuständig.