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Timestamp: 2018-01-19 11:13:33
Document Index: 222380237

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 154']

Vorläufiger Rechtsschutz bei Anordnung einer MPU
Az.: 10 A 10062/07.OVG
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.　Juni 2007 für Recht erkannt:
Der im Jahre 1955 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E, BE, M und L. Er betreibt …… in K…… eine Gaststätte; in demselben Anwesen wohnt er auch zusammen mit seiner Ehefrau.
Im Widerspruchsverfahren erklärte sich der Kläger unter dem 29. April/9. Mai 2005 mit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einverstanden und bestimmte das Medizinisch-Psychologische Institut des TÜV Süd zum Gutachter. Dieses kam in seinem Gutachten vom 21. Juni 2005 zu dem Ergebnis, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Klägers gebe, dass allerdings mit Rücksicht auf die Gewöhnung des Klägers an　hohe Alkoholmengen und sein mangelndes Problembewusstsein, was seinen Alkoholkonsum angehe, zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Das Gutachten leitete der Kläger allerdings nur hinsichtlich des verkehrsmedizinischen Teiles dem Rechtsausschuss der Beklagten zu, woraufhin die Beklagte diesem das vollständige Gutachten übergab.
Der Kläger hat beantragt, die Verfügung der Beklagten vom 14. Dezember 2004 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2005 aufzuheben.
Der Kläger beantragt,　unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Darüber hinaus kann dem Verwaltungsgericht aber auch insoweit nicht gefolgt werden, als es gemeint hat, es sei unerheblich, dass der Gutachter davon ausgegangen sei, dass der Kläger schon einmal ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt habe. Es macht - selbstverständlich - einen Unterschied, ob die verkehrspsychologische Wertung die Frage betrifft, ob der Fahrerlaubnisinhaber, nachdem er sich bereits einmal als unfähig erwiesen hat, Alkoholkonsum und Kraftfahrzeugführung zu trennen, „die aus der ….. Vorgeschichte herzuleitenden Annahmen im Hinblick auf das zukünftige Verkehrsrisiko widerlegen" kann (so das Gutachten Seite 2) bzw. „seine verkehrsbezogene Vorgeschichte und die persönlichen Voraussetzungen seines Fehlverhaltens gründlich und selbstkritisch aufgearbeitet hat" (Seite 4 des Gutachtens) bzw. sein Alkoholverzicht auch dann noch aufrechterhalten werde, wenn „die Erinnerungen an die Deliktfolgen verblassen" (Seite 13 des Gutachtens), oder ob zu beurteilen ist, ob ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet seiner „Unbescholtenheit", was seine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anlangt, allein wegen seines - ihm unbenommenen, eigenverantwortlichen - überhöhten Alkoholkonsums aufgrund bestimmter Umstände besorgen lässt, dass es künftig zu einer - ersten - Fahrt im alkoholisierten Zustand kommen wird (vgl. zum Vorstehenden auch z.B. den Beschluss des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts vom 2. September 2004 - 7 B 11452/04.OVG -). Dass es in dem Zusammenhang nicht angeht, eine frühere Verkehrsteilnahme des Klägers unter Alkoholeinfluss mit Rücksicht auf die „nur geringe Kontrolldichte durch die Polizei" zu unterstellen, wie es dem Verwaltungsgericht vorgeschwebt haben mag, sei dabei hier nur noch am Rande bemerkt.
Hierzu ist er schon deshalb nicht berechtigt gewesen, weil ein Vorgehen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gemäß Satz 2 der Bestimmung voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei der Anordndung der Gutachtenbeibringung auf die Folgen der Nichtvorlage des Gutachtens hingewiesen wurde. Eine entsprechende Belehrung des Klägers lässt sich den Verwaltungsakten indessen nicht entnehmen. So wird im Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2005 als der einzigen wegen des Zustandekommens der Beauftragung des TÜV Süd zur Gutachtenerstattung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquelle lediglich ausgeführt, der Kläger habe sich nach einem Gespräch zwischen ihm und der Beklagten, in dem auf die Reaktionsmöglichkeit der Beklagten - insbesondere § 13 Abs. 1 Nr. 2 FeV - hingewiesen worden sei, ausdrücklich mit der Erstattung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einverstanden erklärt (vgl. Seite 9 unten des Widerspruchsbescheids). Danach ist es bereits zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt die Beibringung eines solchen Gutachtens verlangt hat. Dazu bestand für sie seinerzeit schon kein Anlass, nachdem im Eilverfahren sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage einer summarischen Überprüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Beklagten vom 14. Dezember 2004 ausgegangen waren und die Wiedergewinnung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit regelmäßig eine Entwöhnungsbehandlung und den Nachweis einjähriger Alkoholabstinenz voraussetzt (Nr. 8.4 Anlage 4). Zudem soll der Darstellung des Widerspruchsbescheids zufolge in dem der Einverständniserklärung des Klägers vorausgehenden Gespräch seitens der Beklagten lediglich auf die Möglichkeit, von ihm die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen zu können, hingewiesen worden sein. Schließlich wird im Widerspruchsbescheid als Grund für die Verpflichtung des Klägers zur Gutachtenvorlage allein dessen unwiderruflich erklärtes Einverständnis zur Begutachtung angegeben. Ist es sonach schon fraglich, ob der Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens „aufgefordert" worden ist, so lässt sich der Begründung der Widerspruchsentscheidung schon gar nicht entnehmen, dass der Kläger nach Maßgabe des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV belehrt worden ist. Soweit sich die Beklagte in der Berufungsverhandlung darauf berufen hat, dass der Kläger ja doch mit der Aufforderung zur Beibringung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 6. Oktober 2004 auf die Folgen einer Nichtvorlage des Gutachtens hingewiesen worden sei, ist festzustellen, dass er damit keineswegs zugleich für sämtliche nachfolgenden Begutachtungsansinnen der Beklagten als „belehrt" zu betrachten ist. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie hier - nicht eine erneute Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens wie zuvor schon verlangt in Rede steht, sondern die Beibringung eines andersartigen Gutachtens aufgegeben wird. Vorliegend kommt hinzu, dass der Einverständniserklärung des Klägers vom 29. April/9. Mai 2005 jedenfalls keine der Gutachtenanforderung vom 6. Oktober 2004 entsprechende förmliche Anordnung vorausgegangen war. Dies hätte es erst recht nötig gemacht, den Kläger auf den „Ernst der Lage" erneut hinzuweisen.
Erweist sich nach alledem das auch nach der teilweisen Vorlage des TÜV-Gutachtens durch den Kläger weiterhin auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützte Vorgehen der Beklagten gegen ihn schon aus den vorgenannten Gründen als rechtswidrig, sei gleichwohl abschließend festgestellt, dass auch aus „materiellen" Gründen aus der Nichtvorlage des Gutachtens im Übrigen nicht auf die Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen hat geschlossen werden können - so die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens denn vom Kläger verlangt worden sein sollte. Eine derartige auf das Unterlassen der geforderten Mitwirkungshandlung gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass das Gutachten zu Recht angefordert worden war.
Allein daraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund des Umfangs seines bisherigen Konsums von Alkoholika - der Trinkmengen und der Trinkhäufigkeit - massiv an Alkohol gewöhnt ist - wie es bei dem Kläger nach den Feststellungen in dem TÜV-Gutachten, soweit er dieses vorgelegt hat, der Fall ist (vgl. Seite 11 des Gutachtens) -, ergibt sich - entgegen der offenbar von der Beklagten vertretenen Auffassung (vgl. die Berufungserwiderung Seite 3) - ein solcher Verdacht noch nicht. Die auf Statistiken zur Rückfallgefährdung beruhende wissenschaftliche Erkenntnis der Alkoholforschung, dass Personen, die einmal mit einer hohen, normabweichende Trinkgewohnheiten deutlich machenden Blutalkoholkonzentration mit einem Fahrzeug - und sei es auch „nur" einem Fahrrad (vgl. dazu z.B. den Beschluss des Senats vom 12. Juni 2006 - 10 B 10461/06.OVG -; ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1995, BVerwGE 99, 249) - am Straßenverkehr teilgenommen haben, weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss besorgen lassen, kann mangels dahingehender wissenschaftlicher Nachweise nicht auf Personen übertragen werden, die bei einer Alkoholkontrolle außerhalb des Verkehrsgeschehens eine solche Blutalkoholkonzentration aufweisen, zu denen jedoch bislang jegliche Hinweise auf eine schon einmal vorgekommene Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss fehlen (vgl. dazu den bereits zitierten Beschluss des 7. Senats des Gerichts vom 2. September 2004). Ohne weiteres können von daher solche Personen nicht verdächtigt werden, eher als „Alkoholnormalverbraucher" nach einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht die nötige Selbstkontrolle aufzubringen und von der Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen. Der Kläger ist aber noch nie - eine „latente Trennungsproblematik" nahe legend - im alkoholisierten Zustand im Straßenverkehr aufgefallen. Namentlich stand auch die Durchführung eines Alkoholtests bei ihm am Morgen des 28. Juli 2004 mit dem das Vorgehen der Beklagten zunächst in Form der Überprüfung des Klägers auf Alkoholabhängigkeit auslösenden Ergebnis einer Atemalkoholkonzentration von 3,01 Promille - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 11. September 2006 (10 B 10734/06.OVG) zugrunde liegenden Fall - in keinerlei Zusammenhang mit einem straßenverkehrlichen Geschehen. Der Kläger wurde dem Test vielmehr in seiner eigenen Wohnung und mit Rücksicht auf die ihm von seiner Frau bzw. Stieftochter zur Last gelegten Gewaltanwendung unterzogen. Dabei hatte er den entsprechenden Alkohol seiner von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen - und durchaus glaubhaften - Darstellung zufolge in der von ihm im Erdgeschoss des Anwesens betriebenen Gaststätte zu sich genommen, in die er sich laut Polizeibericht vom 28. Juli 2004 nach der Testabnahme auch wieder „zum Schlafen" zurückzog. Dass er nach dem Alkoholgenuss für die Heimkehr ein Fahrzeug geführt gehabt haben könnte, war so ebenfalls auszuschließen; zudem gab es so aber auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er alsbald, schon vor Wiedererlangung der Fahrsicherheit, am Straßenverkehr teilnehmen werde. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten im vorliegenden Fall, dass nämlich der Kläger im selben Haus wohnt und als Gastwirt tätig ist, lässt sich darüber hinaus sogar vermuten, dass sich auch der ihn in der Vergangenheit an hohe Alkoholtrinkmengen gewöhnende Umgang mit Alkohol in ähnlicher Weise abspielte, dass er sich mit anderen Worten „ohne irgendwelche Verkehrsberührung" in die Alkoholgewöhnung trank.
Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in besonderer Weise - „zwingend" - auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen ist und es von daher mit Rücksicht auf die Häufigkeit und Intensität seines Alkoholkonsums letztlich nur eine Frage der Zeit sein kann, dass er sich mit der Situation konfrontiert sieht, am Straßenverkehr teilnehmen zu „müssen", obwohl er alkoholbedingt fahruntüchtig ist. Von einer derartigen Fallkonstellation kann hier indes schon vom Ansatz her nicht die Rede sein. Der Kläger braucht nicht einmal am Straßenverkehr teilzunehmen, um seine Arbeitsstätte aufzusuchen; und im Übrigen ist er völlig frei, ob und wann er Auto fährt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.　1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.