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Timestamp: 2016-10-22 03:45:31
Document Index: 305173139

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64']

2D_68/2015 (09.11.2015)
2D_68/2015 � � Urteil vom 9. November 2015
Wegweisung aus der Schweiz; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
Das Amt f�r Migration des Kantons Zug er�ffnete dem 1950 geborenen niederl�ndischen Staatsangeh�rigen A.________ am 23. September 2015 eine Wegweisungsverf�gung mittels Standardformular. Dagegen gelangte der Betroffene am 28. September 2015 an die Verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, dessen Vorsitzender i.V. der Beschwerde gleichentags vorl�ufig und vorsorglich aufschiebende Wirkung erteilte. In der Vernehmlassung stellte das Amt f�r Migration Zug klar, dass die Wegweisung sich auf Art. 64b Abs. 1 AuG st�tze. Mit einer weiteren Verf�gung vom 9. Oktober 2015 hob der Vorsitzende i.V. der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts die vorl�ufig und vorsorglich erteilte Wirkung der Beschwerde wieder auf und wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab, verbunden mit der Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung durch das vorliegende Verfahren (d.h. das h�ngige Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht) nicht aufgeschoben werde. Gegen diese Verf�gung hat A.________ am 6. November 2015 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (Eingang 9. November 2015).
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist eine Wegweisungsverf�gung. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ist gegen entsprechende letztinstanzliche kantonale Entscheide die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig. Es steht dagegen, wie in der Rechtsmittelbelehrung der verwaltungsgerichtlichen Verf�gung angef�hrt, allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff. BGG), womit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Zudem handelt es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid �ber vorsorgliche Massnahmen. Selbst mit dem ordentlichen Rechtsmittel, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, kann gegen derartige Zwischenentscheide nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bedarf besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, und seinen Ausf�hrungen l�sst sich auch nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung gegen derartige Rechte verstossen haben k�nnte. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung; es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil sie aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Was spezifisch das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts f�r den zweiten Schriftenwechsel betrifft, ist zu beachten, dass kein Anlass f�r einen Schriftenwechsel besteht.