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Timestamp: 2018-12-18 22:29:17
Document Index: 193956806

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 60', '§ 20', '§ 60', '§ 44', '§ 60']

Jobcenter will Widerspruch gegen Leistungsbescheid begründet haben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Jobcenter will Widerspruch gegen Leistungsbescheid begründet haben
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Post #796043 (1)
12.03.2011, 19:01 #1
Ein Bekannter legte gegen einen Leistungsbescheid (Regelsatz und KdU) Widerspruch ein. Nun schreibt das Jobcenter, daß er diesen Widerspruch begründen solle (mit Fristsetzung). Sollte keine fristgerechte Begründung vorliegen, werde das Jobcenter nach Fristablauf die Leistungen zu 100% einstellen! Ist das rechtens, daß der Widerspruch begründet werden muss?
12.03.2011, 19:02 #2
Kannst das Schreiben mal bitte anonymisiert hier einstellen?
12.03.2011, 19:04 #3
Nach der noch gültigen Regelung nicht. Er sollte einfach die ARGE nach der Rechtsgrundlage fragen.
Ob sich da was für die Zukunft geändert hat, kann ich jetzt allerdings nicht sagen.
12.03.2011, 19:05 #4
Habe es leider noch nicht vorliegen (ggfs. Anfang nächster Woche, dann stelle ich es hier anonymisiert ein). Die Fakten, die ich geschildert habe, wurden mir telefonisch mitgeteilt. Trotzdem schon irgendwelche Ideen/ Aussagen möglich?
12.03.2011, 19:10 #5
Ein Bekannter legte gegen einen Leistungsbescheid (Regelsatz und KdU) Widerspruch ein. Nun schreibt das Jobcenter, daß er diesen Widerspruch begründen solle (mit Fristsetzung).
Eine Begründung hilft grundsätzlich weiter, den Sachverhalt zu klären. Allerdings wissen wir alle, dass die Dämlichkeiten in den Amtsstuben ihr Tun selbst nicht verstehen, somit auch fraglich ist, ob ein begründeter Widerspruch Sinn macht. Siehe auch Widersprüche gegen EGVn.
Sollte keine fristgerechte Begründung vorliegen, werde das Jobcenter nach Fristablauf die Leistungen zu 100% einstellen!
Soweit ich weiß muss die Behörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz handeln d.h. nach § 20 SGB X und den Sachverhalt von Amtswegen her selbst ermitteln.
Ist das rechtens, daß der Widerspruch begründet werden muss?
Viel brisanter wäre die Frage, ob ein nicht begründeter Widerspruch zu einer Leistungseinstellung führen kann?! Immerhin handelt es sich ja nicht um leistungsrelevante Dinge gem. § 60 SGB I d.h. benötigte Unterlagen, um die Leistungsgewährung zu prüfen usw.!
12.03.2011, 19:11 #6
12.03.2011, 19:17 #7
Eine Begründung hilft grundsätzlich weiter, den Sachverhalt zu klären. Allerdings wissen wir alle, dass die Dämlichkeiten in den Amtsstuben ihr Tun selbst nicht verstehen, somit auch fraglich ist, ob ein begründeter Widerspruch Sinn macht. Siehe auch Widersprüche gegen EGVn. Soweit ich weiß muss die Behörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz handeln d.h. nach § 20 SGB X und den Sachverhalt von Amtswegen her selbst ermitteln. Viel brisanter wäre die Frage, ob ein nicht begründeter Widerspruch zu einer Leistungseinstellung führen kann?! Immerhin handelt es sich ja nicht um leistungsrelevante Dinge gem. § 60 SGB I d.h. benötigte Unterlagen, um die Leistungsgewährung zu prüfen usw.!
Danke für die Info´s. Zusatzinformation (gerade eben erfahren):"Zusätzlich zu dem Widerspruch (in dem selben Schreiben) wurde auch gleichzeitig Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle zurückliegenden Zeiträume des Bezuges von ALG II gestellt. Dieser Überprüfungsantrag wird bereits durch einen Rechtsanwalt begleitet, was dem Jobcenter bekannt sein dürfte!"
12.03.2011, 19:20 #8
Wo ist dann das Problem des JC? Wenn der Widerspruch nicht (ausreichend) begründet ist wird von Amtswegen ermittelt und ggf. nach Aktenlage entscheiden. Wenn der Widerspruchsführer schon einen Anwalt eingeschaltet hat könnte er ihn doch auch damit betrauen, oder?
12.03.2011, 19:40 #9
Er hat den Rechtsanwalt (nach meiner Kenntnis) nur für den Überprüfungsantrag eingeschaltet. Es ging vor allen Dingen um die KdU, die nicht richtig berechnet waren. Das Schreiben des Jobcenter wg. der Begründung des Widerspruchs kam ja erst wesentlich später, weswegen der Bekannte ja auch ob des Verlangens nach einer Begründung sehr verwundert ist. Ob er den Rechtsanwalt nächste Woche damit noch betrauen wird, weiß ich nicht.
Höchstwahrscheinlich schon, weil ja die 100% Leistungskürzung durch das Jobcenter angedroht ist. Was die Aktenlage angeht, so denke ich, die schiessen doch immer gleich mit Kanonen auf Spatzen .... und geben sich dann hinterher immer komplett verwundert, warum man dann einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat! Der Rechtsanwalt "beackert" auch noch weitere "Baustellen" für den Bekannten, weil ihm das Jobcenter in der Vergangenheit teilweise übel mitgespielt hat.
Es geht mir für den Bekannten hauptsächlich darum, auch hier gute Argumente zu sammeln (!!!die ihr im Forum ja wirklich so gut wie immer habt!!!). Gute Vorbereitung ist doch immer schonmal die halbe Miete, oder?!
12.03.2011, 20:57 #10
Eine Begründung hilft grundsätzlich weiter, den Sachverhalt zu klären.
Eben, deswegen begründe ich auch immer.
Deshalb krieg ich ach ab und an ein schreiben: Begründen, sonst wird nach Aktenlage entschieden.
Viel brisanter wäre die Frage, ob ein nicht begründeter Widerspruch zu einer Leistungseinstellung führen kann?!
Kann er nicht - da würde mich auch mal interessieren, wie die darauf kommen.
Und deshalb würd ich das Schreiben gern sehen...
Übrigens wäre genau dieser Satz für mich der Grund, NICHT zu begründen!
12.03.2011, 22:31 #11
Ein Widerspruch muss nicht begründet werden. Zu Sinn oder Unsinn eines nicht begründeten Widerspruch äussere ich mich bewusst nicht.
Eine Leistungseinstellung ist selbstverständlich absolut rechtswidrig.
Ich bin kein Freund von Strafanzeigen wegen Nötigung, die laufen meistens ins Leere, weil eben keine Nötigung im strafrechtlichen Sinne vorliegt, bzw. der Nachweis schwer zu führen ist. In diesem Fall sehe ich das aber anders. Dem argen Pack muss bewusst sein, dass es keine Rechtgrundlage für eine Leistungseinstellung gibt. Und damit ist die Drohung strafrechtlich relevant.
Ich würde es in diesem Fall mit einer Strafantrag gegen den argen Hansel versuchen. Als Beweismittel liegt ja schließlich das arge Schreiben / der arge Drohbrief vor.
13.03.2011, 01:35 #12
Eine Leistung wegen eines nicht begründeten Widerspruchs einzustellen, erscheint mit absurd.
Und die Intention eines Widerspruchs ist es doch zwangsläufig, darzulegen, warum man/frau gegen etwas ist.
Eine 100%ige Einstellung klingt er nach Sanktion, nicht nach Widerspruch.
Ich darf mal interpretieren: Kann es sein, dass der Widerspruch ohne Begründung 100%ig zurückgewiesen wird?
Bitte ggf. Widerspruchs - oder Abhilfebescheid hier einstellen. Fristen nicht vergessen!
Genau so sehe ich dieses auch.
Eine bessere Vorlage für eine Strafanzeige wegen
Nötigung gegen die Arge gibt es nicht.
13.03.2011, 21:29 #14
Um was geht es denn überhaupt bei Deinem Bekannten weißt Du denn nichts genaues.
14.03.2011, 21:00 #15
Es geht um KdU (zu gering). Die anderen Punkte bearbeitet bereits ein Rechtsanwalt (aus einem Überprüfungsantrag, in dem auch die KdU angesprochen worden sind). In dem Widerspruch wurde darauf aber nicht explizit abgestellt. Der Widerspruch war allgemein gehalten, d. h. es wurde nur geschrieben:"Gegen den Bescheid ... vom ... wird hiermit Widerspruch eingelegt."
14.03.2011, 21:08 #16
So, nun habe ich die notwendigen Angaben erhalten (allerdings nicht als Kopie einstellbar). Hier der Text:
""Betreff: Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom (Datum vor ca. 2 Wochen)
mit Schreiben vom (Datum vor ca. 2 Wochen) habe ich Sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistung zur Sicherung der Lebensunterhalts mitzuwirken. Bislang liegen folgende Unterlagen nicht vor:
Begründung Ihres Widerspruchs/Überprüfungsantrags vom (Datum Anfang Februar 2011)
Bitte reichen Sie diese Angaben bei der im Briefkopf genannten Stelle bis (Datum Mitte KW 11/2011) ein.
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen ( §§ 60,66,67, SGB 1 ). Die bedeutet, das Sie keine Leistungen erhalten. Falls Sie die Unterlagen zwischenzeitlich eingereicht haben müsse Sie auf dieses* Schreiben nicht antworten
Ihr Jobcenter""
Nochmal zur Erinnerung:"Der Rechtsanwalt bearbeitet bereits einen mit dem Widerspruch zeitgleich gestellten Überprüfungsantrag!" Also sind die Themen, die für den Überprüfungsantrag gelten, ebenso diejenigen, die für den Widerspruch gelten. Trotzdem schreibt das Jobcenter so etwas mit Frist- und Verzugsfolgenandrohung und hat keinerlei Bezug auf die Einschaltung des Rechtsanwaltes genommen (und über den Rechtsanwalt müssten die längst Bescheid wissen). M. E. möchte das Jobcenter hier eine mangelnde Mitwirkung "konstruieren", um dann einfach ersteinmal zu sanktionieren und den finanziellen Druck massiv steigern. Der HE hat bislang immer kooperativ mitgewirkt und befindet sich seit Mitte 2010 im Leistungsbezug.
14.03.2011, 21:18 #17
M. E. möchte das Jobcenter hier eine mangelnde Mitwirkung "konstruieren", um dann einfach ersteinmal zu sanktionieren und den finanziellen Druck massiv steigern.
Die Begründung eines Widerspruchs ist nicht Gegenstand der "Mitwirkungspflichten" und darf deshalb auch nicht mit Drohung der Leistungseinstellung herbeigepresst werden.
Hier wird eindeutig rechtswidrig agiert, der Tatbestand der Nötigung im strafrechtlichen Sinn ist somit erfüllt.
15.03.2011, 06:36 #18
Das steht nicht in dem Schreiben, sondern:
können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen
Da wollte ein SB mal seine Textbausteinsammlung ausführen.
Sollte es wider Erwarten doch zu einer Leistungseinstellung kommen, freut sich der Anwalt über schnell verdientes Geld mit einer einstweiligen Anordnung.
Dass man einen Überprüfungsantrag nicht begründet macht Sinn, dient der ja eher zum "Öffnen" eines bestandskräftigen Bescheides.
Warum man aber einen Widerspruch ohne Begründung einreicht? Möchte man, dass der Widerspruch abgelehnt wird?
15.03.2011, 07:45 #19
Der SB hat sehr wahrscheinlich nur Textbausteine kopiert. Und mit einer von dir vorgetragenen Begründung möchte sich der SB die Arbeit ersparen, den kompletten Leistungsbescheid zu begründen. Trägst du einen Grund vor, dann reicht es für den Widerspruchsbescheid aus, dass er nur auf diesen Punkt eingeht. Wenn dem Widerspruchsführer an einer schnellen Bearbeitung gelegen ist, dann sollte er seinen Widerspruch schon begründen.
Zu einer Leistungsversagung darf es aber nicht kommen. Die wird spätestens dann kassiert, wenn du beim Sozialgericht einen Eilantrag stellst. Und dann wird der SB sehr wahrscheinlich auch noch einen Rüffel bekommen.
15.03.2011, 10:18 #20
Eben, man möchte weitergehen können. Denk mal an dieses Argument...
Warum man aber einen Widerspruch ohne Begründung einreicht?
15.03.2011, 14:44 #21
!!!Allen ein dickes Dankeschön für die bisherigen Hinweise!!! Habe nun ein Muster als PDF an diesen Beitrag angefügt. Dieses Schreiben möchte ich an das Jobcenter senden. Findet ihr das so ok? Sinnvolle Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen!
M U S T E R.pdf (30,5 KB, 260x aufgerufen)
15.03.2011, 16:21 #22
......geschweige denn sanktioniert
Wo steht, dass man sanktionieren will?
15.03.2011, 16:23 #23
Hilf mir mal auf die Sprünge, ich versteh deinen Einwand grad nicht.
15.03.2011, 23:20 #24
Da ist das Wort "können" eingefügt (wie Du richtig angemerkt hast). Ich hatte bereits geschrieben, daß das Jobcenter (und dessen Namen-Bäumchenwechseldich-Vorgänger Arge) dem HE in der Vergangenheit ÜBEL mitgespielt hat. Das bedeutet (so sorry - zur Info, weil ich es nicht explizit erwähnt hatte), daß dieses "können" von der Arge auch tatsächlich durchgezogen worden ist (Sanktionen)! Ohne Wenn und Aber. Was das für einen HE an Zeitaufwand, Ärger (mit dem Jobcenter) und noch weniger finanzielle Ressourcen über unklare Zeiträume (gerichtliche Schritte idR bis zum obsiegen des HE) bedeutet, ist wohl klar wie Klossbrühe. Solange man "zuckt", wird weiter schikaniert, bis man sich nachhaltig wehrt. Dann erst werden die vorsichtiger (obwohl es ihnen weiterhin am besagten Pöppes vorbeigeht).
Selbst bei massiven Beschwerden des HE über die zusammengewürfelten Textbausteine mit den haltlosen unzulässigerweise angedrohten Sanktionen bei der Agentur für Arbeit in Nürnberg (rsp. Regionaldirektion NRW), spielt das Jobcenter hinterher immer die "ahnungslose Nummer mit dem Ach-das-tut-uns-aber-so-leid-daß-Sie-das-jetzt-aber-so-missverstanden-haben-Nummer". Auf diesen Müll seitens des Jobcenters kann künftig getrost verzichten werden, indem man klar zu verstehen gibt, daß es sich hierbei zumindestens um den Versuch der Nötigung handeln könnte. Die Leutchen des Jobcenters machen das doch wissentlich, was sie schreiben und unterzeichnen! Also ist Zurückhaltung seitens des HE völlig fehl am Platze.
Eine Begründung ist das Schreiben nicht (auch keine Rechtfertigung des HE). Er spielt hiermit nur den Ball an das Jobcenter zurück (ohne so gut, wie irgendwelche Infos für eine Begründung gegeben zu haben). Er bezog sich nur auf das, was in einem Leistungsbescheid eben drin steht:"Regelsatz und KdU". Soll sich das Jobcenter doch gemäß Aktenlage "einen daraus backen". Die wissen doch genau, um was es geht. Und wenn es eine Ablehnung wird, (gewollte - wie Du koplortiert hattest). Na, dann geht es ruckizucki weiter vor das Sozialgericht. Eine andere Sprache verstehen die beim Jobcenter in aller Regel nicht.
Noch weitere Meinungen hier um Forum zum Schreiben?
15.03.2011, 23:53 #25
Mitwirkungspflicht zurückweisen und auf den Anwalt verweisen.
Weiß der Anwalt von diesem Schrieb? Warum wurde diese Aufforderung nicht an den Anwalt weiter geleitet. Wenn der Anwalt sich eh darum kümmert ist der HE nicht Ansprechpartner, sondern der Anwalt.
Wenn der Anwalt dieses Thema nicht vearbeitet sollte das weitere Vorgehen mit dem Anwalt besprochen werden.
Ansonsten bleiben 2 Wege
1. machen was die wollen
2. nicht machen was die wollen
Die Entscheidung liegt bei HE und da der/die anscheinend schon mal die Bekanntschaft mit unterbelichteten SB´s hatte, sind die Verfahren auch bekannt - er/sie weiß also was kommen kann.
Suche leute die probleme mit dem jobcenter wilhelmshaven haben Barakuda2 ALG II 6 13.02.2011 23:59