Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=196
Timestamp: 2018-09-19 02:02:14
Document Index: 342570129

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 27', '§ 32', '§ 82', '§ 1162', 'OGH', 'OGH']

OGH: Trifft den Arbeitgeber an der Nichtkenntnis des Rechtfertigungsgrunds (der Arbeitsverweigerung) kein oder ein zu vernachlässigendes geringes Verschulden und ist dem Arbeitnehmer die Nichtbekanntgabe des Hinderungsgrunds als schwerer Verstoß gegen die Mitteilungspflicht vorzuwerfen, weil er seinen Arbeitgeber hievon hätte leicht in Kenntnis setzen können, dann kann die Verschuldensabwägung auch dazu führen, dass sich sein Mitverschulden einem Alleinverschulden nähert
12.04.2007 Arbeits- und Sozialrecht
Schlagworte: Entlassung, Arbeitsverweigerung, Rechtfertigungsgrund, Mitteilungspflicht, Alleinverschulden
§ 27 Z 4 AngG, § 32 AngG, § 82 lit f GewO, § 1162c ABGB
In seinem Erkenntnis vom 01.02.2007 zur GZ 9 ObA 128/06y hat sich der OGH mit der Entlassung wegen Arbeitsverweigerung befasst:
OGH: Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber - objektiv betrachtet - den Anschein pflichtwidrigen Verhaltens erwecken kann. Den Arbeitgeber trifft ein Verschulden an der Entlassung, wenn er sie ausgesprochen hat, ohne sich vorher Gewissheit zu verschaffen, ob der Arbeitnehmer nicht infolge eines rechtmäßigen Hinderungsgrunds von der Arbeit fern geblieben ist. Trifft den Arbeitgeber an der Nichtkenntnis des Rechtfertigungsgrunds hingegen kein oder ein zu vernachlässigendes geringes Verschulden und ist dem Arbeitnehmer die Nichtbekanntgabe des Hinderungsgrunds als schwerer Verstoß gegen die Mitteilungspflicht vorzuwerfen, weil er seinen Arbeitgeber hievon hätte leicht in Kenntnis setzen können, dann kann die Verschuldensabwägung auch dazu führen, dass sich sein Mitverschulden einem Alleinverschulden nähert.