Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20110,%20302
Timestamp: 2019-07-19 07:14:24
Document Index: 142334117

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 17', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 34', '§ 42', '§ 42', 'EuG', '§ 38', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,171
BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
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FStrG § 17 Abs. 1 und 3; NdsNatSchG § 60 c; Richtlinie 97/62/EWG-FFH-RL Art. 4, Art. 6 Abs. 3 und 4
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.
Straßenplanung - Bundesfernstraße - Ortsumgehungsstraße - Planfeststellung - Bebauungsplan - Planung in Abschnitten - Gesamtplanung - Schutz von Fauna - Schutz von Flora - Habitat - Erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets - Alternativlösung - Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses - Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen - Öffentliche Sicherheit
Straßenrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.
Umweltrecht - Zulässigkeit des Straßenbaus an potentiellem FFH-Gebiet
Ortsumgehung Hildesheim der B 1 vorerst gestoppt
nomos.de , S. 54 (Leitsatz)
§ 17 Abs. 1 u. 3 FStrG; § 60 c NdsNatSchG; Art. 4, 6 Abs. 3 u. 4 Richtlinie 97/62/EWGFFH-RL
Straßenbauvorhaben/Planfeststellung/Naturschutz
BVerwGE 110, 302
NVwZ 2000, 1024
NVwZ 2000, 1171
NZV 2000, 305
NJ 2000, 329 (Ls.)
DVBl 2000, 814
DÖV 2000, 687
BauR 2000, 1147
ZfBR 2000, 343
Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Der Schutz der Gesundheit müsse außerdem wesentlicher Zweck des Vorhabens und nach den Umständen des Falles von besonderem Gewicht sein; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Der Planfeststellungsbehörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Eine (Standort- oder Ausführungs-)Alternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310).
In diesem Zusammenhang können neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142).
In der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ff.; dazu auch Halama, NVwZ 2001, 506 ) hat neben der Entschärfung bestehender Unfallschwerpunkte im Grundsatz auch die "Minderung der schädlichen Umwelteinwirkungen aufgrund von Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen" (…a.a.O. S. 312) unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als berücksichtigungsfähig anerkannt, und zwar speziell für den Fall, dass Anwohner einer vom Verkehr stark belasteten Durchgangsstraße nach dem Bau einer Umgehungsstraße von der zu erwartenden Verkehrsentlastung profitieren.
Wenn sich in dem Gebiet prioritäre Lebensraumtypen oder Arten befinden, ist es nicht für eine Abweichungsentscheidung gesperrt, die auf unbenannte Abweichungsgründe gestützt wird (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ; ebenso z.B. Hösch, NuR 2004, 210 ; Schütz, UPR 2005, 137 ).
In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (…Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. …und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).
Um ein Vorhaben zuzulassen, das ein FFH-Gebiet einschließlich einzelner prioritärer Lebensraumtypen beeinträchtigt, muss in der Abweichungsentscheidung das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (vgl. für den Gesundheitsschutz Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Das zumutbare Maß an Vermeidungsanstrengungen darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Abweichungsregelung gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL zu den korrespondierenden Gründen der "Gesundheit des Menschen" und der "öffentlichen Sicherheit" anerkannt, allerdings strenge Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen gestellt; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat entfaltet (…Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.; vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).
Drängt es sich auf, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach seiner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl. Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) näher beschrieben hat.
Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Wie der Senat im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) dargelegt hat, können in diesem Zusammenhang auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben.
Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass sich eine Alternativlösung nicht zuletzt aus Kostengründen als unverhältnismäßiges Mittel erweisen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 153).
Aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (Urteile vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310 und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302;… Urteil vom 12.03.2008, a. a. O.).
Eine Maßnahme ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wenn sie die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erfüllung der mit der gemeinschaftlichen Regelung verfolgten Ziele weder angemessen noch erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, B 1 Hildesheim, DVBl. 2000, 814 (816 f.) m.w.N.).
Das strikte Vermeidungsgebot des § 34 c Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 NNatG kennt nicht Gestaltungsspielräume wie bei der fachplanerischen Abwägung und damit ein Ermessen oder "Kompromisse" zwischen verschiedenen betroffenen Rechtsgütern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, B 1 Hildesheim, DVBl. 2000, 814 (816); Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2005 - 7 MS 91/05 -, VkBl.
Die erforderlichen strengen Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen sind erfüllt (vgl. zu den Anforderungen Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 , vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 160 …und vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6, jeweils Rn. 125).
Das Verkehrsaufkommen auf der bisherigen Stadtdurchfahrt der B 68 wird einen deutlichen Rückgang von Verkehrsunfällen zur Folge haben (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 Rn. 126 , zu den Substantiierungsanforderungen Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 316 f.).
Der Vorhabenträger darf von einer ihm technisch an sich möglichen Alternative erst Abstand nehmen, wenn diese ihm unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142).
Richtschnur hierfür sind die Schwere der Gebietsbeeinträchtigung, Anzahl und Bedeutung etwa betroffener Lebensraumtypen oder Arten sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den Erhaltungszielen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 311).
Der Schutz vor Überflutungen ist ein Gemeinwohlinteresse von überragender Bedeutung (…EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725; BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507: "Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang").
Die behördliche Abweichungsentscheidung nach § 38 Abs. 3 und 4 NatSchG (§ 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG 2007) unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (…für den Alternativenvergleich vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 4 A 20.08 - NVwZ 2010, 177;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 -BVerwGE 110, 302).
In diesem Zusammenhang können auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254;… Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -BVerwGE 128, 1).
Denn der Hochwasserschutz stellt einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. vorgenannten Vorschriften dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725; BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507).
Zu verlangen ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302; Urt v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - NuR 2008, 633).
Das Vorhaben dient dem Hochwasserschutz, der einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. vorgenannten Vorschriften darstellt (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725; BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507).
Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).
OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
Planrechtfertigung für Ortsumgehung
VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002
OVG Hamburg, 17.05.2006 - 2 Bs 75/06
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die weitere Verlängerung der …
BVerwG, 18.12.2001 - 4 A 28.01
VG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 K 6745/99
Aufbau des Europäischenökologischen Netzes "Natura 2000" und unmittelbarer …