Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-6-05
Timestamp: 2019-11-18 22:51:36
Document Index: 102138817

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 173', '§ 321', '§ 152', '§ 152', '§ 152']

BVerwG, 10 B 6.05: Rechtliches Gehör, Beiladung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 10 B 6.05
Aktenzeichen: 10 B 6.05
Rechtliches Gehör, Beiladung, Rüge
BVerwG 10 B 6.05 (10 B 75.04)
Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Rügeverfahrens.
Die gestützt auf § 152 a VwGO erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2005 - BVerwG 10 B 75.04 - bleibt
Es spricht viel dafür, dass die Rüge schon deshalb unzulässig ist, weil der damit angegriffene Beschluss des Senats seinerseits bereits die "außerordentliche Beschwerde" der Beschwerdeführer gegen einen teilweise auf § 173 VwGO in Verbindung mit § 321 a ZPO a.F. ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts als
unzulässig verworfen hat. Auch in solchen Fällen dürfte einer Anhörungsrüge der
Rügeausschluss des § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO entgegenstehen.
Die Anhörungsrüge kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil von den Beschwerdeführern weder in irgendeiner Weise dargelegt wird (§ 152 a Abs. 2 Satz 6
VwGO), noch in der Sache erkennbar ist, weshalb die unterbliebene, nach der Auffassung der Beschwerdeführer aber notwendige Beiladung des Finanzamts Lingen/Ems in dem Beschwerdeverfahren vor dem Senat den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben
könnte. Die weiteren Ausführungen in der Rügeschrift zu verwaltungsverfahrens- und
materiellrechtlichen Fragen vermögen ohnehin keinen Gehörsverstoß im Sinne des
§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuzeigen.
10 B 6.05