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Timestamp: 2016-10-25 01:31:03
Document Index: 215118488

Matched Legal Cases: ['Art. 229', 'Art. 220', 'Art. 80', 'Art. 78', 'Art. 222', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 197', 'Art. 212', 'Art. 237', 'Art. 5', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 99', 'Art. 428', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_73/2015 (19.03.2015)
1B_73/2015 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts verschiedener Straftaten, namentlich von Urkundendelikten, des mehrfachen Betrugs, der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung sowie weiterer Straftaten im Zusammenhang mit einem Unternehmenskonkurs.
A.________ befindet sich seit dem 6. M�rz 2014 in strafprozessualer Haft. In diesem Zusammenhang f�hrte er mehrere Rechtsmittelverfahren im Kanton Aargau. Auch das Bundesgericht wies zwei Beschwerden von A.________ ab, n�mlich am 7. Juli 2014 eine solche gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs (Urteil 1B_221/2014) sowie am 19. Januar 2015 eine solche gegen die erneute Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs in Kombination mit der Haftverl�ngerung bis zum 6. M�rz 2015 (Urteil 1B_427/2014).
Am 27. Januar 2015 erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen A.________ und beantragte am gleichen Tag beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anordnung von Sicherheitshaft f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten bis zum 27. April 2015. Am 5. Februar 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft ab und verf�gte die umgehende Haftentlassung von A.________.
Dagegen erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau Beschwerde beim Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau. Noch am 5. Februar 2015 ordnete die Verfahrensleiterin vorsorglich die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Entscheid in der Sache an. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Februar 2015 auf und ordnete die Sicherheitshaft von A.________ f�r drei Monate bis zum 27. April 2015 an (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). �berdies auferlegte das Obergericht A.________ die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Haft (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. M�rz 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Nebst Unzul�ssigkeit der Haft ficht er auch die Auferlegung von Verfahrenskosten durch das Obergericht an. In prozessualer Hinsicht ersucht er um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 16. M�rz 2015 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass das Bezirksgericht Bremgarten die Hauptverhandlung in seiner Strafsache auf den 28. Mai 2015 angesetzt hat und die Urteilser�ffnung f�r den 3. Juni 2015 vorsieht.
1.1.�Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet nach Erhebung der Anklage (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft hin �ber die Anordnung der Sicherheitshaft. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 80 BGG) �ber die Sicherheitshaft steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO). Es handelt sich dabei sowohl im Hauptpunkt der Haftanordnung als auch im ebenfalls angefochtenen Nebenpunkt der Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdef�hrer um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als H�ftling sowie direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Der Beschwerdef�hrer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
1.3.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Haftbeschwerden pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO grunds�tzlich frei (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts seien nebst den im vorliegenden Haftverfahren ergangenen Akten die vollst�ndigen Strafuntersuchungsakten des bei der Staatsanwaltschaft h�ngigen Strafverfahrens beizuziehen. Das Obergericht �bermittelte dem Bundesgericht die Unterlagen des Haftverfahrens. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die f�r die Haft massgeblichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz unvollst�ndig sein sollten und zus�tzlich den Beizug der vollst�ndigen Strafakten erforderten. Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt verschiedentlich stillschweigend die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage. Er vermag aber nicht darzutun, dass diese offensichtlich unrichtig sind, und behauptet auch nicht, sie beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Der vom Obergericht erhobene Sachverhalt ist demnach f�r das Bundesgericht verbindlich.
3.1.�Zur Rechtfertigung der Anordnung von Sicherheitshaft nach vorbestehender Untersuchungshaft m�ssen die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Untersuchungshaft weiterhin erf�llt sein. Gem�ss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zul�ssig. �berdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Zu beachten ist sodann das strafprozessuale Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 5 StPO.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht mehr. Er r�umt �berdies ein, den Kleinkreditbetrug in der H�he von Fr. 20'000.-- gegen�ber der Bank B.________ gestanden zu haben. Bei den �brigen ihm vorgehaltenen Delikten handelt es sich hingegen um bestrittene Straftaten im Zusammenhang mit dem Konkurs einer Unternehmung, an welcher der Beschwerdef�hrer beteiligt war. Angesichts des Teilgest�ndnisses und der inzwischen erhobenen Anklage sowie des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer den dringenden Tatverdacht nicht bestreitet, ist von dessen Vorliegen auszugehen. Der Beschwerdef�hrer r�gt indessen, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht und die Haft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig. Auf die M�glichkeit von Ersatzmassnahmen beruft sich der Beschwerdef�hrer im Unterschied zum letzten bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. das Urteil 1B_427/2014) nicht mehr.
3.3.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind insbesondere die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3 mit Hinweis).
4.1.�Mit der Frage der Fluchtgefahr hat sich das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B_427/2014 vom 19. Januar 2015 ausf�hrlich auseinander gesetzt. Daran hat sich in der seither vergangenen kurzen Zeit nichts Wesentliches ver�ndert. Dass der Strafvorwurf in grossen Teilen strittig ist, �ndert nichts daran, dass die inzwischen erhobene Anklage, unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass es sich um einen Parteiantrag handelt, doch als Anhaltspunkt f�r die Schwere der dem Beschwerdef�hrer vorgehaltenen Straftaten dienen kann. Der Beschwerdef�hrer vermag den aufgrund einer Plausibilit�tspr�fung, die f�r das Haftverfahren gen�gen muss, erhobenen Deliktsvorwurf nicht ohne weiteres so zu entkr�ften, dass er im Haftverfahren von vornherein unwesentlich erschiene. Es ist daher vorerst unver�ndert von einem schweren Tatvorwurf gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auszugehen, und zwar unabh�ngig von eventuell weiteren h�ngigen Strafverfahren. Auch wenn der Beschwerdef�hrer die �brigen von der Vorinstanz gewichteten Umst�nde erneut anders w�rdigt als diese, sind sie weiterhin im Grundsatz nicht wirklich umstritten; der Beschwerdef�hrer stellt sie h�chstens in der konkreten Ausgestaltung anders dar bzw. beurteilt ihre Tragweite abweichend vom Obergericht. Das betrifft insbesondere die bestehenden Beziehungen zum Heimatland und das Vorliegen von Schulden. Insgesamt erscheint es daher noch immer wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdef�hrer durch Flucht der weiteren Strafverfolgung entziehen w�rde. Diese Wahrscheinlichkeit hat allerdings seit dem letzten bundesgerichtlichen Urteil leicht abgenommen und nimmt stetig mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer weiter ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen w�re (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich nunmehr seit �ber einem Jahr in Haft. Angesichts der im Gesetz vorgesehenen Strafdrohung der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Taten sowie des konkret von der Staatsanwaltschaft gestellten Strafantrags einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren erweist sich die Gefahr von �berhaft zurzeit als noch nicht ausschlaggebend. Der Strafantrag ist aber doch insofern zu relativieren, als ein Grossteil der Deliktsvorw�rfe bestritten wird und angesichts der zur Diskussion stehenden Deliktsart nur schwer vorhersehbar ist, ob es insoweit zu einer Verurteilung kommt und wie hoch die Strafe gegebenenfalls ausfallen w�rde. Das ist bei der Beurteilung des Risikos von �berhaft zu ber�cksichtigen. Die Staatsanwaltschaft hat im �brigen nach dem letzten Urteil wie vom Bundesgericht verlangt rasch Anklage erhoben, um eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots zu vermeiden.
4.3.�Angesichts der bereits abgesessenen Haftdauer kommt der noch verbleibenden Zeit in Haft eine wesentliche Bedeutung zu. Die Haft ist vorerst bis zum 27. April 2015 verf�gt. Der Beschwerdef�hrer selbst dr�ngte auf eine baldige Ansetzung der Gerichtsverhandlung und reichte dazu beim zust�ndigen Bezirksgericht Bremgarten mehrere entsprechende Vorst�sse ein. Dieses hat nun die Verhandlung auf den 28. Mai 2015 angesetzt, wobei die Urteilser�ffnung am 3. Juni 2015 vorgesehen ist. Obwohl es sich dabei um eine grunds�tzlich unzul�ssige neue Tatsache handelt (vgl Art. 99 BGG), erscheint dies auch zur Beurteilung der hier zu pr�fenden Haft bis zum 27. April 2015 nicht ganz unbedeutend und kann zumindest indirekt unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit mitber�cksichtigt werden. Angesichts der bisherigen Haft von mehr als einem Jahr wird zwar zunehmend wahrscheinlicher, dass der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Verurteilung keinen allzu langen Freiheitsentzug mehr zu gew�rtigen haben wird. Bis zur strafgerichtlichen Verhandlung vergehen aber voraussichtlich nur noch etwas mehr als zwei Monate. Unter Ber�cksichtigung all dieser Umst�nde erweist sich die vorerst bis zum 27. April 2015 angeordnete Haft als zul�ssig.
4.4.�Da die Vorinstanz von Fluchtgefahr ausging, pr�fte sie den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht. Darauf kann auch hier verzichtet werden, und es muss auch nicht gepr�ft werden, welche Bedeutung einer allf�lligen Fortsetzungsgefahr hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft zuk�me.
5.1.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass ihm das Obergericht Verfahrenskosten auferlegte, obwohl er im Strafverfahren unentgeltlich vertreten sei.
5.2.�Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht vor Abschluss des Strafverfahrens keine gesetzliche Grundlage f�r die Auferlegung von Gerichtskosten an den Beschuldigten in selbst�ndigen erstinstanzlichen Zwangsmassnahmenverfahren (Urteil des Bundesgerichts 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5). Hier geht es allerdings nicht um das erstinstanzliche Haftverfahren, sondern angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid, f�r den Art. 428 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage f�r die Kostenauferlegung darstellt und auf den die Vorinstanz ihren Kostenentscheid auch st�tzte. Die Bestimmung enth�lt jedoch keine Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren. Der Beschwerdef�hrer hat aber nur schon gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt. F�r die Kosten der amtlichen Verteidigung ging das Obergericht davon aus, dass die Entsch�digung an den Rechtsvertreter am Ende der Hauptverhandlung festzusetzen sei. Der Beschwerdef�hrer ist dadurch jedenfalls zurzeit nicht belastet. Strittig ist hingegen, ob ihm die Verfahrenskosten f�r das Rechtsmittelverfahren zur Haft auferlegt werden durften.
5.3.�Die unentgeltliche Prozessf�hrung setzt voraus, dass die betroffene Person bed�rftig ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 29 Abs. 3 BV). Der Beschwerdef�hrer ersuchte zwar vor der Vorinstanz nicht ausdr�cklich um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern nur um Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat und um Entrichtung einer Parteientsch�digung. Das schadet ihm aber nicht, weil dem Obergericht bekannt war, dass er im Strafverfahren amtlich verteidigt und �berdies vermutlich bed�rftig ist (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_427/2014 in gleicher Sache vom 19. Januar 2015 E. 5). Der Antrag auf Kostenbefreiung musste daher zumindest sinngem�ss als solcher um unentgeltliche Rechtspflege verstanden werden. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ber�cksichtigte die Vorinstanz im �brigen die Schulden des Beschwerdef�hrers zu seinen Ungunsten. Seine Rechtsbegehren k�nnen auch nicht als aussichtslos gelten, wof�r nur schon der zu seinen Gunsten ausgefallene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts spricht. Sonstige Gr�nde f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden verst�sst der angefochtene Entscheid in der Kostenfrage nur schon deshalb gegen Bundesrecht und ist insoweit aufzuheben, weil das Obergericht die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt hat, ohne die unentgeltliche Rechtspflege zu pr�fen. Das Obergericht wird insofern einen neuen Entscheid zu f�llen haben.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begr�ndet und ist insoweit gutzuheissen. Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids zur Verlegung der Verfahrenskosten ist aufzuheben, und die Sache ist insofern an das Obergericht zur�ckzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Dem unterliegenden und bed�rftigen Beschwerdef�hrer, dessen Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist f�r das bundesgerichtliche Haftverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es ist ihm daf�r sein Rechtsvertreter als kostenloser Rechtsbeistand beizugeben (vgl. Art. 64 BGG). F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind demnach keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Anwalt des Beschwerdef�hrers eine reduzierte Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG); im �brigen ist dieser aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau vom 19. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Obergericht zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Marcel Buttliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marcel Buttliger, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Im �brigen wird dieser aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entsch�digt.