Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-im-rahmen-der-firmeninsolvenz_033739.html
Timestamp: 2018-09-25 02:48:04
Document Index: 96333650

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', 'BGH', '§ 302']

Grundsätzlich hat jeder Schuldner im Falle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit im Wege des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung zu erlangen. Privatpersonen erreichen dies über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Ehemalige Unternehmer mit weniger als 20 Gläubiger und ohne Verbindlichkeiten aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen können ebenfalls den Weg über das Verbraucherinsolvenzverfahren wählen, um Restschuldbefreiung zu erlangen. Unternehmer und ehemalige Unternehmer auf die die vorgenannten Kriterien nicht zutreffen, wählen den Weg über das „Regelinsolvenzverfahren" und erlangen so die Restschuldbefreiung. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, tritt bei Privatpersonen, Unternehmern oder ehemaligen Unternehmern nach 6 Jahren vollständige Entschuldung ein.
Gem. § 15 a Abs. 1 InsO muss der Geschäftsführer bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Überschreitet er diese Frist, macht er sich gem. § 15 a Abs. 4 InsO als Geschäftsführer im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH strafbar. Ist die GmbH „führungslos", muss auch jeder Gesellschafter Insolvenzantrag stellen es sei denn, ihm ist die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder die Führungslosigkeit der Gesellschaft unbekannt (§ 15 a Abs. 3 InsO ).
Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, wann „Zahlungsunfähigkeit" der GmbH gegeben ist. Im Falle einer Insolvenz stellt dies der gerichtlich beauftrage Insolvenzgutachter im späteren Verfahren fest. Vor Einreichung des Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer der GmbH obliegt es diesem per Gesetz diese Feststellung zu treffen. „Zahlungsunfähig" ist, wer nicht in der Lage ist die fälligen Zahlungsverpflichtungen der GmbH zu erfüllen ( § 17 Abs. 2 InsO). Davon ist jedoch die „Zahlungsstockung" zu unterscheiden. Diese liegt vor, wenn der Geschäftsführer für die GmbH einschätzen konnte, dass deren wirtschaftliche Schwierigkeiten lediglich vorübergehender Natur sind, also innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens voraussichtlich wieder beseitigt werden. Eine Liquiditätslücke von bis zu 10 % begründet keine Zahlungsunfähigkeit, sondern lediglich eine Zahlungsstockung. Schätzt der Geschäftsführer ein, dass die bestehende Liquiditätslücke in nächster Zeit fast oder sogar vollständig beseitigt wird und kann die Verzögerung den Gläubigern zugemutet werden, darf von der Stellung eines Insolvenzantrages ausnahmsweise abgesehen werden ( BGHZ 163, 134 ff. ). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang immer die vom Geschäftsführer einzuschätzende finanzielle Entwicklung der GmbH. Kommt er anhand eines von ihm anzufertigenden Ertrags- und Finanzplanes zu einer positiven Fortführungsprognose und liegt bei Ansatz der im Unternehmen gebundenen Vermögenswerte keine Überschuldung vor, so schneidet seine persönliche Haftung aus.
Durch die Novellierung des Insolvenzrechts steht einer noch nicht zahlungsunfähig gewordenen GmbH neuerdings die Möglichkeit des „Schutzschirmverfahrens" zur Verfügung, um innerhalb von drei Monaten, ohne Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger befürchten zu müssen, eine Unternehmenssanierung zu betreiben. Diese Möglichkeit entfällt, sobald Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung der GmbH gegeben ist.
Dem Geschäftsführer einer GmbH ist bei drohenden oder eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH die Empfehlung zu geben, außerhalb oder innerhalb des Schutzschirmverfahrens geeignete Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Neben einer Kapitalerhöhung kommen freiwillige Zuschüsse der Gesellschafter, Gläubigerverzichte, Veräußerungen von Vermögenswerten, Abtrennung unrentabler Unternehmenssparten oder rechtlich verbindlich vereinbarte Stundungen mit den Gläubigern in Betracht.
2. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten:
In Anbetracht der damit in Zusammenhang stehenden Unsicherheiten ist es dem Unternehmer oder Geschäftsführer einer GmbH anzuraten, die von ihm ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des „Schutzschirmverfahrens" nach Antragstellung gegenüber dem Gericht durchzuführen.
3. Zahlungen des GmbH - Geschäftsführers nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung:
Neben der möglichen Strafbarkeit macht sich der Geschäftsführer einer GmbH zudem schadenersatzpflichtig, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen seit erkannter Zahlungsunfähigkeit Zahlungen für die GmbH leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Prinzipiell macht er sich bei allen Zahlungen für die GmbH schadenersatzpflichtig, die nach Eintritt der Insolvenzreife vorgenommen werden und die die Insolvenzmasse mindern oder Neugläubigern etwa durch Warenbestellungen Schaden zufügen. Ausgenommen sind Zahlungen, die den Geschäftsbetrieb für die Zwecke des Insolvenzverfahrens oder auch für die Zwecke der ernstlich erwarteten Sanierung aufrechterhalten können. Dazu gehören beispielsweise Zahlungen von Gehältern, Löhnen, Sozialabgaben oder Telefonrechnungen, Stromkosten und Erhaltungsmaßnahmen. Sozialabgaben an Sozialversicherungsträger sind in diesem Zusammenhang allerdings bevorzugt zu bedienen und gegebenenfalls sind die anstehenden Lohnzahlungen um diese Beträge zu kürzen.
Der Geschäftsführer einer GmbH sollte zur Vermeidung strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Konsequenzen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seines Betriebes im Blick behalten. Bei Anzeichen drohender Zahlungsunfähigkeit sind umgehend Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten bzw. ein Antrag auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Innerhalb von drei Monaten hat er dann die Möglichkeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und ungestört Regulierungsverhandlungen mit den Gläubigern zu führen. Nach Ablauf der drei Monate sollte ein Insolvenzplan vorgelegt werden, der den Fortbestand des Unternehmens gewährleistet. In Anbetracht der äußerst weitreichenden strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Konsequenzen sollte der Geschäftsführer einer GmbH anderenfalls innerhalb der vorgegebenen 3 - Wochen Frist Insolvenzantrag bei Gericht stellen.
Die strengen Haftungsregeln eines GmbH - Geschäftsführers gelten nicht für den einfachen Unternehmer. Ein Gewerbetreibender ohne GmbH - Rechtsform muss bei Zahlungsunfähigkeit nicht innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden. Er muss jedoch darauf achten, keine Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die er wegen der bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr bedienen kann. Anderenfalls macht er sich des „Eingehungsbetruges" strafbar und die davon betroffenen Forderungen unterfallen dem Attribut der „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung". Für diese Forderungen haftet er trotz Insolvenzverfahren persönlich und kann sich selbst durch das Verbraucherinsolvenzverfahren davon nicht befreien
(§ 302 Nr. 1 InsO).
Sowohl in strafrechtlicher, als auch in haftungsrechtlicher Hinsicht stehen zur Rechtsverteidigung des Unternehmers / Geschäftsführers zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Diese im Interesse des Betroffenen zu nutzen muss Aufgabe einer qualifizierten Rechtsberatung sein.
Anwaltskanzlei Ferdinand Schwarz, Müggelseedamm 125, 12587 Berlin-Friedrichshagen,
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