Source: https://www.buzer.de/gesetz/12586/a206368.htm
Timestamp: 2019-08-23 14:22:14
Document Index: 252259592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 28', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 369', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 52', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 29', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 10', '§ 35', '§ 38', '§ 17', '§ 38']

Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Erstes Gesetz zur
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (1. SÜGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Juni 2017 SÜG § 1, § 2, § 3, § 3a (neu), § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 15a (neu), § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 38, § 38a
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)".
„§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte".
„§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik".
„§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person".
„§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum".
„§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle".
„§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung".
„Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich".
„§ 28 Aktualisierung".
„§ 34 Verordnungsermächtigung".
„§ 38 Übergangsregelung".
Die Angabe zu § 38a wird gestrichen.
In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „sowie den Schutz von Verschlusssachen." ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „überstaatlicher" durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „(Betroffener)" durch die Wörter „(betroffene Person)" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Satz 3 werden das Komma und die Wörter „aber nicht in elektronischer Form" gestrichen.
„Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist."
„(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden:
Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Dieses Gesetz gilt nicht" durch die Wörter „Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen" ersetzt.
die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,".
In Nummer 2 werden dem Wort „Richter" die Wörter „Richterinnen und" vorangestellt.
In Nummer 3 wird das Wort „zwischenstaatlicher" durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" und der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt." ersetzt.
„Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes."
„(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist
(1a) Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind von einer von der Personalverwaltung, der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und der Ansprechperson für Korruptionsprävention getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen."
In Absatz 2 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4" und das Wort „zwischenstaatlicher" durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt.
„(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind
jeweils zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde zugleich. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst ihre jeweils alleinige Zuständigkeit nach Art oder Dauer der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich halten."
„§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
(4) Die näheren Aufgaben der Geheimschutzbeauftragten und der Sabotageschutzbeauftragten regeln die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 35."
„§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst teilen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nichtpersonenbezogene Erkenntnisse, die für den Schutz von Verschlusssachen oder die Aufrechterhaltung des Geheimschutzes von Bedeutung sein können, unverzüglich mit. Das gilt nicht, soweit die Erkenntnisse einem Weitergabeverbot unterliegen. § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend."
„(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:
Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person vorliegen."
In Satz 1 werden die Wörter „Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" durch die Wörter „der Feststellung eines Sicherheitsrisikos" und die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„Die betroffene Person kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen."
In Satz 4 werden nach den Wörtern „Sicherheitsüberprüfungen der" die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt.
„Liegen im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."
In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen und der einbezogenen Person" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt."
„(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn
§ 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt."
In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach dem Wort „Stelle" die Wörter „in den Fällen der Nummern 1 und 2" eingefügt.
„(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen."
„Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist."
In Satz 1 werden die Wörter „beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährte" durch die Wörter „bei der betroffenen Person oder bei der mitbetroffenen Person" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten" durch die Wörter „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person" ersetzt.
Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Überprüfungszeitraum" angefügt.
soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,".
Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder nach dortigem Recht für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen fünf Jahren."
„(1a) Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten Zustimmung. Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten übermittelt werden:
Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im angefragten Staat. Wird eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt oder wurde sie nicht beantwortet, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden."
In Nummer 1 werden die Wörter „Wohnsitze des Betroffenen" durch die Wörter „Wohnsitze im Inland der betroffenen Person" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„(2a) Für die mitbetroffene Person trifft die mitwirkende Behörde die in den Absätzen 1 bis 2 genannten Maßnahmen."
„(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden."
„(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke Einsicht genommen werden. Satz 2 gilt auch bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8, soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört."
In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen oder der einbezogenen" durch die Wörter „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen" und die Wörter „der Betroffene oder die einbezogene" durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene" ersetzt und wird das Wort „ehemaligen" jeweils gestrichen.
„Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst."
„(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung.
(6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „vom Betroffenen" durch die Wörter „von der betroffenen Person" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Vornamen" ein Komma und die Wörter „auch frühere" eingefügt.
In Nummer 3 wird das Wort „doppelte" durch das Wort „weitere" ersetzt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Familienstand" die Wörter „und das Bestehen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft" eingefügt.
Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr, in jedem Fall aber in den vergangenen fünf Jahren,".
private und berufliche telefonische oder elektronische Erreichbarkeit,".
In Nummer 9 wird nach dem Wort „Geburtsdatum" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Geburtsort" ein Komma und die Wörter „Staatsangehörigkeit, Geschlecht" eingefügt.
In Nummer 11 werden nach dem Wort „Anschriften" ein Komma und die Wörter „für Zeiten der Nichtbeschäftigung den Aufenthaltsort, sofern der jeweilige Zeitraum ununterbrochen mehr als drei Monate umfasst" eingefügt.
In Nummer 12 werden nach dem Wort „Reisepasses" die Wörter „sowie die ausstellende Behörde und das Ausstellungsdatum" eingefügt.
laufende oder in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossene Insolvenzverfahren, in den vergangenen fünf Jahren gegen sie durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,".
In Nummer 14 wird das Wort „ehemaligen" gestrichen.
Nummer 16 wird durch die folgenden Nummern 16 und 16a ersetzt:
strafrechtliche Verurteilungen im Ausland,".
Wohnsitze, Aufenthalte, Reisen, nahe Angehörige und sonstige Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind,".
Nummer 19 wird Nummer 18 und nach dem Wort „Vornamen" werden ein Komma und die Wörter „Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht" eingefügt und das Wort „Rufnummern" wird durch die Wörter „telefonische oder elektronische Erreichbarkeit" ersetzt.
Die bisherige Nummer 20 wird durch folgende Nummern 19 und 20 ersetzt:
die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung."
„(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben."
In Absatz 2a werden die Wörter „Satz 1 Nummer 4, 8, 9, 10, 11, 18 und Satz 2" durch die Wörter „Nummer 4, 9 und 10" und die Wörter „Satz 1 Nummer 13, 14 und 17" durch die Wörter „Nummer 11, 13, 14 und 17" ersetzt.
Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 4a ersetzt:
„(3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5 bis 7, 12, 13, 16, 16a und 17 genannten Daten anzugeben.
(4a) Von Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Angehörigen der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes sind zusätzlich die Anzahl der Kinder anzugeben."
„Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Dies gilt auch, soweit für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen der mitbetroffenen Person eine solche Gefahr begründet werden könnte."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „vom Betroffenen" durch die Wörter „von der betroffenen Person" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „können die Personalakten" durch die Wörter „kann die Personalakte" ersetzt.
In Satz 5 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„(2a) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die Mitteilungen erfolgen schriftlich oder elektronisch."
„(4) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung. Die Unterrichtung unterbleibt für Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.
Ohne eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung, die zum Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt."
In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen" ersetzt.
„§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können."
In Absatz 1 werden die Wörter „den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte" durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene Person" ersetzt.
„(3) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die zuständige Stelle die weitere Betrauung der betroffenen Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagen, sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt."
In der Überschrift werden die Wörter „Ergänzung der Sicherheitserklärung" durch das Wort „Aktualisierung" ersetzt.
„(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
(3) Verweigert die betroffene Person oder die mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig. § 14 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 1 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „des Familienstandes," gestrichen.
Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft,".
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „Mitteilungen über abgeschlossene Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung sowie" werden angefügt.
Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen."
„Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden."
„(3a) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist im Falle des Wechsels der Dienststelle die Sicherheitsakte stets an die neue Dienststelle abzugeben. Die neue Dienststelle darf den Inhalt der Sicherheitsakte nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn die betroffene Person dort mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Sofern keine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erfolgen soll, ist die Sicherheitsakte dort bis zur Vernichtung aufzubewahren."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „des Familienstandes," gestrichen und es wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft."
In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 4 und 5" durch die Wörter „Nummer 5 und 6" ersetzt.
„Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsüberprüfungsakte auf Anforderung an die zuständige mitwirkende Behörde abzugeben, wenn eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll."
In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3" durch die Wörter „Nummer 3 und 4" ersetzt und es werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „mit Ausnahme der Änderung eines Wohnsitzes" eingefügt.
„Die in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 genannten Daten sind unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen."
„(8) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem gemeinsamen Aktenvorgang unter Beachtung der für die jeweiligen Akten geltenden unterschiedlichen Verwendungs- und Auskunftsregelungen führen."
„(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat. Im Übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn
Im Falle des Satzes 3 Nummer 4 sind die Daten zu sperren; die Akte ist mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen. Die Daten dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden."
„Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend."
„(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung keine Anwendung."
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten" durch die Wörter „der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 6 Absatz 2" ersetzt.
die mit sonstigen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke,".
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4 und das Komma wird durch das Wort „sowie" ersetzt.
„Die Übermittlung und Nutzung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sein können."
In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Nr. 2" durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes" durch die Wörter „zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2" durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „vom Betroffenen" durch die Wörter „von der betroffenen Person" ersetzt.
„(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen
(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten keine Anwendung."
„Dies gilt auch für die Auskunftserteilung zu solchen Daten, die von der mitwirkenden Behörde an die zuständige Stelle übermittelt wurden. Die Zustimmung nach den Sätzen 1 und 2 ist zu erteilen, soweit kein Ausschlussgrund nach Absatz 3 vorliegt."
In Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter „des Anfragenden" durch die Wörter „der anfragenden Person" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Anfragenden" durch die Wörter „der anfragenden Person", das Wort „sein" durch das Wort „ihr" und die Wörter „dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die anfragende Person" ersetzt.
„§ 24 Anwendungsbereich
(2) Sofern sicherheitsempfindliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 durch nichtöffentliche Stellen in öffentlichen Stellen durchgeführt werden, finden diese Sonderregelungen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anwendung."
„(1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und nicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine andere Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt."
„(3) Die Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle nach diesem Gesetz übernimmt
(5) § 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „Abs. 6 leitet der Betroffene seine" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre", wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt und werden nach den Wörtern „beschäftigt ist" die Wörter „oder beschäftigt werden soll" eingefügt.
„Die Sicherheitserklärung kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch der nichtöffentlichen Stelle zugeleitet werden, bei der die betroffene Person tätig werden soll. Die Zustimmung der mitbetroffenen Person ist beizufügen."
„Die zuständige Stelle unterrichtet die nichtöffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person
mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 4 betraut oder nicht betraut werden darf."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Ablehnung" die Wörter „oder Aufhebung" und nach dem Wort „Tätigkeit" die Wörter „oder der Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „Zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes können" durch die Wörter „Sofern es zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck zwingend erforderlich ist, können abweichend von Satz 2" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte" durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene Person" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „der Sicherheitserklärung" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen, der" durch die Wörter „der betroffenen Person, die" und die Wörter „alle fünf Jahre" durch die Wörter „nach fünf Jahren" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Der Betroffene" durch die Wörter „Die betroffene Person" und das Wort „ergänzen" durch das Wort „aktualisieren" ersetzt.
„Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen."
In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person" ersetzt.
„§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
(2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6."
In § 31 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „fremde" durch das Wort „ausländische" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „fremder" durch das Wort „ausländischer" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „zwischenstaatlicher" durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen."
In § 35 Absatz 2 werden die Wörter „Bereich der Sicherheitsüberprüfung in der Wirtschaft" durch die Wörter „nichtöffentlichen Bereich" ersetzt.
„§ 38 Übergangsregelung
Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt."
§ 38a wird aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. SÜGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. SÜGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...
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