Source: https://www.radverkehrspolitik.de/welche-ampel-gilt-fur-den-radverkehr/
Timestamp: 2014-03-07 05:25:11
Document Index: 253659863

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 53', '§ 53', '§ 37']

Welche Ampel gilt für den Radverkehr? | Radverkehrspolitik
Vorsicht, der folgende Inhalt entspricht dem Stand vom März 2012.
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Das einfache Radfahren endet spätestens an der ersten Kreuzung, denn die Wahl des richtigen Signalgebers ist gar nicht so einfach, die Wahrscheinlichkeit eines Rotlichtverstoßes ist dank der vollkommen realitätsfremden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung allerdings sehr hoch. Die meisten Radfahrer wählen zwar intuitiv einen Signalgeber aus, der sie vor Unfällen im Kreuzungsbereich bewahrt, doch obschon womöglich auch die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde diese Ampel als für den Radverkehr gültig ansehen wird, ist es wahrscheinlich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung die falsche.
Für Radfahrer sind im diesen Jahr ganze drei Versionen der Straßenverkehrs-Ordnung relevant. Zunächst einmal gibt es die Straßenverkehrs-Ordnung in der Version nach der 45. Änderungsverordnung, die eigentlich am 1. September 2009 von der Version nach der 46. Änderungsverordnung abgelöst wurde. Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Folge der sogenannten Nichtigkeitsthese aufgrund der Schildernovelle behauptet, es sei wegen eines Zitierfehlers weiterhin die Version nach der 45. Änderungsverordnung gültig, sieht das Bundesministerium der Justiz die Sache gelassener und hält weiterhin die Version nach der 46. Änderungsverordnung für den Stand der Dinge.
Für Radfahrer ist diese Rechtsunsicherheit deutlich lästiger als für Autofahrer. Während letztere nur in wenigen Ausnahmefällen von den Änderungen betroffen sind und auch ohne einen Blick in die neue Straßenverkehrs-Ordnung prima durch den Straßenverkehr kommen, hat sich die Regelung für Radfahrer bezüglich der Ampeln grundlegend geändert, wie in der Tabelle zu sehen ist. Das ganze wird noch schlimmer: da der Gesetzgeber davon ausgeht, die Behörden rüsteten alle Ampeln mit entsprechenden Signalgebern für den Radverkehr nach, um eine von den Fußgängern getrennte Signalisierung der deutlich schnelleren Radfahrer zu ermöglichen, oder wenigstens die Streuscheiben in den Fußgängerampeln mit Fahrrad-Piktogrammen ergänzen, sind die Regelungen nach der 46. Änderungsverordnung noch zeitlich abhängig: bis zum 31. August 2012 gelten die einen Signalgeber, ab dem 1. September plötzlich die anderen. Es bleibt zu hoffen, dass weder Auto- noch Radfahrer und schon gar nicht die Polizei von dieser Regelung weiß, das Chaos Anfang September wäre genauso wenig vorstellbar wie die wütenden Zeitungsberichte über Radfahrer, die plötzlich über rote Ampeln fahren, weil ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit die Straßenverkehrs-Ordnung plötzlich andere Ampeln als gültig ansieht.
Das Chaos wird komplettiert mit der für das Jahr 2012 angekündigten Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung, die schon wieder eine zeitliche Regelung der Ampelfrage enthält: bis zum 31. Dezember 2015 gelten demnach die gleichen Regelungen wie bis zum 31. August 2012. Da die Neufassung aber sicherlich nicht bis zum 31. August 2012 in Kraft treten wird, gelten zwischendurch erst einmal andere Regeln. Man darf überdies getrost davon ausgehen, dass auch in der Neufassung jene Ampelfrage durch kommende Änderungsverordnung weiter verändert wird.
Eigentlich hätte man die Regelung ganz einfach halten können: Benutzt ein Radfahrer die Fahrbahn, so gilt die Fahrbahnampel, benutzt er einen Radfahr- oder Schutzstreifen, so gilt eine separat angebrachte Fahrradampel, wenn es keine gibt, dann gilt die Fahrbahnampel. Fährt er auf dem Radweg, so gilt eine separat angebrachte Fahrradampel, wenn es keine gibt, dann gilt die Fußgängerampel. Leider hat sich der Gesetzgeber für ungleich kompliziertere Regelungen entschieden.
Aus der Straßenverkehrs-Ordnung nach der 45. Änderungsverordnung ist § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO wichtig:
Schon diesen einzigen Satz und seine Auswirkungen kapiert eigentlich kein Verkehrsteilnehmer. Angenommen, der Radfahrer fährt auf dem Radweg und überquert die Kreuzung in der so genannten Radwegfurt, so gilt für ihn die Fußgängerampel, wenn die Radwegfurt an die Fußgängerfurt grenzt und keine separate Fahrradampel vorhanden ist. Wenn es einen Signalgeber für Fahrräder oder Fahrrad-Piktogramme in der Fußgängerampel gibt, so gelten eben jene Ampeln. Soweit, so gut, so denn ein Radfahrer überhaupt erkennen kann, ob im Signalgeber auf der anderen Seite Fahrradpiktogramme eingearbeitet sind.
Problematisch wird es nun, wenn die beiden besagten Furten nicht aneinandergrenzen, sondern womöglich einen Abstand von einem Meter aufweisen und außerdem jegliche Fahrradampeln oder Fahrrad-Piktogramme fehlen: dann gilt plötzlich die Fahrbahnampel, die vom Beginn der Radfurt möglicherweise gar nicht mehr zu sehen ist. Andersrum muss ein Radfahrer, der auf der Fahrbahn fährt, weil der Radweg nicht benutzungspflichtig ist oder er links abbiegen möchte, trotzdem die Fußgängerampel beachten, wenn es an der Radwegfurt keine Fahrradampel gibt. Sobald eine Fahrradampel vorhanden ist, gilt für den Fahrbahnradler allerdings wieder die Fahrbahnampel.
Diese Regelung ist natürlich vollkommen weltfremd. Es ist natürlich abenteuerlich, mit dem Rad auf der Fahrbahn anzuhalten, weil plötzlich die Fußgängerampel umschaltet und dummerweise Fußgänger- und Radwegfurt aneinandergrenzen. Wird man nicht direkt von einem Kraftfahrzeug überfahren, so wird man sich sicherlich dessen Wutgebrüll anhören dürfen, denn diese Regelung ist natürlich weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal ansatzweise intuitiv oder wenigstens sinnvoll. § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO ist auf jeden Fall eine der Stellen, an der sich prima erkennen lässt, dass der Radverkehr erst nachträglich in eine autozentrierte Straßenverkehrs-Ordnung hineingestrickt wurde. Es ist anzunehmen, dass das Anhalten auf der Fahrbahn bei roter Fußgängerampel vom Gesetzgeber nicht gewollt war und eher aufgrund von Unaufmerksamkeit oder dem Unvermögen, die Tragweite dieser Regelung zu erkennen, dort hineingerutscht ist.
Das heißt aber nicht, dass es nicht noch schlimmer gehen könnte. In der Straßenverkehrs-Ordnung nach der 46. Änderungsverordnung heißt es in § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO:
Das ist doch mal eine einprägsame Regelung: wer auf der Fahrbahn fährt, der hält sich einfach an die Fahrbahnampel. Wer auf einer Radverkehrsführung fährt, also auf dem Straßenteil auf der Kreuzung, der zuvor Radwegfurt hieß, der beachtet die Fahrradampel. Nun kommt aber das Problem: wenn es keine Fahrradampel gibt, gilt auf der Radverkehrsführung plötzlich die Fahrbahnampel. Das wäre auch nicht schlimm, sorgt aber sicherlich wieder für harsche Schlagzeilen, wenn Radfahrer über rote Fußgängerampeln fahren, weil ja die grüne Fahrbahnampel gilt und diese Regelung leider gänzlich unbekannt ist.
Das Problem wird noch verstärkt, weil nun noch § 53 Abs. 6 StVO mitspielt:
Auch der Absatz krankt an einer absolut verqueren Formulierung. Radfahrer müssen also bei einer Radverkehrsführung ohne Fahrradampel die Fußgängerampel beachten — das ist durchaus sinnvoll und intuitiv, denn warum sollte ein Radfahrer, der vor einer Querungsfurt wartet, auf die Fahrbahnampel achten, die er von dort mutmaßlich überhaupt nicht erkennen kann? Leider geht der Gesetzgeber wie eingangs erwähnt davon aus, die Behörden rüsteten alle Kreuzungen um, so dass dem boomenden Radverkehr Rechnung getragen wird, denn mit einer separaten Signalisierung können endlich vernünftige Räumzeiten für Radfahrer beachtet werden. Ein Radfahrer quert eine Kreuzung deutlich schneller als ein Fußgänger und kann dementsprechend noch länger grün signalisiert werden.
Weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Umrüstung im vollen Gange sei, gilt diese Regelung nur bis zum 31. August 2012. Das schlimme ist: sie gilt auch für den Fahrbahnradler, wenn es parallel dazu eine Radverkehrsführung gibt, die aber ohne Lichtzeichen für Radfahrer auskommt. Es ist in diesem Absatz nämlich nicht gefordert, dass diese Radverkehrsführung auch befahren wird, die bloße Existenz genügt schon. Es handelt sich im übrigen auch bei den neumodischen Fahrradschleusen um Radverkehrsführungen, die den gefährlichen Nachteil haben, dass ein Radfahrer quasi mitten auf der Fahrbahn anhalten muss, wenn plötzlich die Fußgängerampel rotes Licht zeigt. Über den Sinn und Zweck dieser Fahrradschleusen lässt sich trefflich streiten, doch egal ob die 45. oder die 46. Änderungsverordnung gilt, lassen sich diese Radverkehrsführungen momentan in Deutschland nicht einrichten.
Noch größer wird der Spaß mit der Neufassung, denn dort wurde § 53 Abs. 6 StVO in den überarbeiteten § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO integriert:
Eigentlich ist dieser Absatz schon etwas besser gelungen. Für einen Radfahrer auf der Fahrbahn gilt die Fahrbahnampel, für einen Radfahrer auf einer Radverkehrsführung die dortige Fahrradampel. Dumm nur, dass auch hier die bloße Existenz einer Radverkehrsführung an einer Kreuzung ausreicht, damit die zeitlich bis zum 31. Dezember 2015 verlängerte Regelung greift, dass für den Radverkehr die Fußgängerampel maßgeblich ist — also sowohl für den Fahrbahnradler als auch für den Radfahrer auf der Radverkehrsführung. Das ist natürlich gefährlicher Unsinn und vom Gesetzgeber mutmaßlich so auch nicht beabsichtigt, wenngleich es trotzdem dank der unsinnigen Formulierung so in der Straßenverkehrs-Ordnung steht.
Genauso unsinnig ist das ständige Verschieben dieser Regelung in die Zukunft. Auch am 1. Januar 2016 werden noch nicht ansatzweise alle Kreuzungen mit Fahrradampeln ausgestattet sein, also wird eine weitere Änderungsverordnung die Gültigkeit wieder modifizieren müssen. Die Gefahr besteht allerdings, dass es das Bundesverkehrsministerium nicht rechtzeitig geregelt bekommt, eine neue Änderungsverordnung auf den Weg zu bringen: so ist es zum Beispiel äußerst unwahrscheinlich, dass die angestrebte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung noch bis zum 31. August 2012 in Kraft tritt, so dass ab Herbst bis zum endgültigen Erscheinungstermin plötzlich vollkommen andere Regelungen für Fahrbahnradler gelten.
Es ist schwer, angesichts dieser realitätsfremden Regelungen überhaupt eine Empfehlung auszusprechen, wie sich Radf