Source: http://www.advoexpert.de/52612.html
Timestamp: 2020-04-08 05:04:18
Document Index: 117840774

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 31', '§ 31', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 31', '§ 51', 'BGH', '§ 31']

BGH 16.5.2018, XII ZB 466/16
Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten fÃ¼hrt im Wege einer Totalrevision zur AbÃ¤nderung des Versorgungsausgleichs
Im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG ist die Vorschrift Ã¼ber den Tod eines Ehegatten (Â§ 31 VersAusglG) uneingeschrÃ¤nkt anzuwenden. Die Anwendung des Â§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG fÃ¼hrt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der Ã¼berlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein wÃ¤hrend er Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurÃ¼ck erhÃ¤lt.
Die 1966 geschlossene Ehe des 1943 geborenen Antragstellers mit der frÃ¼heren Ehefrau wurde 1998 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durch Beschluss des AG vom 23.8.1999 geregelt.
In der Ehezeit haben beide frÃ¼here Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, und zwar der Antragsteller ein Anrecht auf beamtenrechtliche Versorgung bei dem weiteren Beteiligten zu 1 (Land Schleswig-Holstein) und die Ehefrau ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2 (DRV Bund) sowie ein Anrecht der Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes bei der weiteren Beteiligten zu 3 (VBL). Nachdem das Familiengericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Antragstellers und den Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau ermittelt hatte, begrÃ¼ndete es im Wege des Quasi-Splittings zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Antragstellers beim Land Schleswig-Holstein monatliche Rentenanwartschaften i.H.v. 1.850,04 DM auf dem Versicherungskonto der Ehefrau.
Die frÃ¼here Ehefrau verstarb am 30.4.2012. Im April 2014 beantragte der Antragsteller bei Gericht eine AbÃ¤nderung der Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG. Das AG Ã¤nderte den Beschluss vom 23.8.1999 ab und stellte fest, dass ein Versorgungsausgleich mit Wirkung vom 1.5.2014 nicht mehr stattfindet. Auf die Beschwerde des Landes Schleswig-Holstein Ã¤nderte das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 1.5.2014 zugunsten des Versicherungskontos der Ehefrau bei der DRV Bund im Wege externe Teilung zu Lasten des Anrechts es Antragstellers beim Land Schleswig-Holstein ein Anrecht i.H.v. 733,08 â‚¬ monatlicher Rente begrÃ¼ndet wird. Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH Erfolg.
Die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die AbÃ¤nderung des nach frÃ¼herem Recht durchgefÃ¼hrten Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG liegen vor. Die vorzunehmende AbÃ¤nderung betrifft sÃ¤mtliche Anrechte, die in den durch die Ausgangsentscheidung geregelten Ausgleich einbezogen waren. Â§ 31 Abs. 1 VersAusglG ordnet an, dass dann, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Wertausgleich stirbt, das Recht des Ã¼berlebenden Ehegatten auf den Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist, die Erben hingegen ihrerseits kein Recht auf Wertausgleich haben (Â§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG).
Wie der BGH bereits 2013 (vgl. BGH 5.6.2013, XII ZB 635/12) ausgefÃ¼hrt hat, sind diese Bestimmungen auch im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG uneingeschrÃ¤nkt anzuwenden, wenn zunÃ¤chst rechtskrÃ¤ftig ein Versorgungsausgleich zugunsten eines Ehegatten durchgefÃ¼hrt worden war und dieser Ehegatte nach Rechtskraft der Altentscheidung verstirbt. Die Anwendung des Â§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG muss im Rahmen des AbÃ¤nderungsverfahrens gem. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG dazu fÃ¼hren, dass der Ã¼berlebende Ehegatte sein wÃ¤hrend der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurÃ¼ck erhÃ¤lt. Dies wÃ¤re ebenso der Fall, wenn ein Ehegatte zwischen der Scheidung und Erstentscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich stÃ¼rbe. Dieser Ansicht - der Anwendung der Vorschrift auf das AbÃ¤nderungsverfahren â€“ hat sich zwischenzeitlich die Ã¼berwiegende obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen.
Der BGH hÃ¤lt jedoch auch weiterhin an seiner kritisierten Auffassung fest, dass der Ãœberlebende auch dann seine Versorgungsanrechte ungeteilt zurÃ¼ckerhÃ¤lt, wenn es sich bei ihm um den insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten gehandelt hat, der Versorgungsausgleich nach frÃ¼herem Recht zu seinen Lasten rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden und der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte vor der AbÃ¤nderungsentscheidung verstorben war, denn fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person ist das BedÃ¼rfnis, sich gegen einen Einkommensausfall abzusichern, mit dem Tod entfallen. Dies stellt auch keine Missachtung der Rechtskraft der Altentscheidung dar, da das Gericht im AbÃ¤nderungsverfahren sÃ¤mtliche Anrechte eigenstÃ¤ndig neu zu bewerten. Dabei dÃ¼rfen aber nur solche Anrechte berÃ¼cksichtigt werde, die auch in der Altentscheidung miteinbezogen waren.
Ein VerstoÃŸ gegen das Besserstellungsverbot des Â§ 31 Abs. 2 S. 1 VersAuglG liegt nicht vor, da durch diese Regelung eine Besserstellung der Ã¼berlebenden Person ausgeschlossen werden soll, die gerade durch den erstmaligen Wertausgleich herbeigefÃ¼hrt werden wÃ¼rde. Ein darÃ¼ber hinausgehendes VerstÃ¤ndnis, wonach auch die Wiedererlangung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte durch die DurchfÃ¼hrung eines AbÃ¤nderungsverfahrens eine Besserstellung darstellen wÃ¼rde, lÃ¤sst sich der Vorschrift nicht entnehmen. SchlieÃŸlich gebieten auch die Interessen etwaiger Hinterbliebener des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten keine andere Beurteilung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2018 15:19
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