Source: http://www.mdr-recht.de/61343.htm
Timestamp: 2020-03-31 11:01:51
Document Index: 279797636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 433', '§ 280', '§ 286', '§ 19', '§ 133']

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 165/18
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung Ã¼ber einen ZÃ¤hler erfasst, der ausschlieÃŸlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmÃ¤ÃŸig nicht an den HauseigentÃ¼mer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.
Die KlÃ¤gerin nimmt im Gemeindegebiet von B in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten als EigentÃ¼mer eines dort gelegenen Mehrparteienhauses eine VergÃ¼tung i.H.v. rd. 360 â‚¬ fÃ¼r Stromlieferungen im Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013 sowie Erstattung der Kosten fÃ¼r einen erfolglosen Sperrversuch i.H.v. rd. 48 â‚¬. Der Stromverbrauch wurde Ã¼ber ZÃ¤hler erfasst, die jeweils einer bestimmten Wohnung in dem Anwesen zugeordnet sind. Die Stromlieferung der KlÃ¤gerin betraf eine durch den Beklagten vermietete und im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum zuletzt von den Mietern P. /A. genutzte Wohnung.
Das LG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der KlÃ¤gerin auf VergÃ¼tung fÃ¼r den im Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013 gelieferten Strom (Â§ 433 Abs. 2 BGB) sowie auf Ersatz der Kosten fÃ¼r den erfolglosen Versuch der Unterbrechung der Versorgung (Â§ 280 Abs. 2, Â§ 286 Abs. 1 BGB, Â§ 19 Abs. 2, 4 StromGVV) verneint. Denn ein Stromlieferungsvertrag ist zwischen den Parteien nicht geschlossen worden. Das konkludente Angebot der KlÃ¤gerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrages richtete sich bei der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verstÃ¤ndigen Dritten in der Position des EmpfÃ¤ngers (Â§Â§ 133, 157 BGB) nicht an den Beklagten als EigentÃ¼mer des Mehrfamilienhauses, sondern an die Mieter der Ã¼ber einen eigenen StromzÃ¤hler verfÃ¼genden Wohnung.
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsÃ¤tzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz ElektrizitÃ¤t, Gas, Wasser oder FernwÃ¤rme entnimmt. Aus der maÃŸgebenden Sicht eines objektiven EmpfÃ¤ngers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der Energie und die MÃ¶glichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter BerÃ¼cksichtigung der Verkehrssitte als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar. Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung beinhaltet die schlÃ¼ssig erklÃ¤rte Annahme dieses Angebots. EmpfÃ¤nger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise derjenige, der die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber den Versorgungsanschluss am Ãœbergabepunkt ausÃ¼bt, was auch ein Mieter oder PÃ¤chter sein kann.
Bei der Bestimmung des Angebotsadressaten kommt es maÃŸgebend darauf an, wer den Strom verbraucht, da der Vertrag regelmÃ¤ÃŸig gerade mit der Person begrÃ¼ndet werden soll, die aufgrund ihrer tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungsgewalt in der Lage ist, die offerierte Energie auch zu entnehmen, mithin hierdurch das Angebot (konkludent) anzunehmen. Ist eine Wohnung vermietet, hat diese MÃ¶glichkeit typischerweise der Mieter. In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze hat das LG vorliegend rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Versorgungsvertrag bzgl. des Stromverbrauchs, der Ã¼ber einen separaten, der vermieteten Wohnung zugeordneten ZÃ¤hler erfasst worden ist, nicht mit dem Beklagten als GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer zustande gekommen ist. Dieser war nicht Adressat des in der ZurverfÃ¼gungstellung von Strom liegenden Realofferte der KlÃ¤gerin. Deren Angebot richtete sich vielmehr an die Mieter der Wohnung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2020 16:06
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