Source: http://www.vwt-mv.de/nachrichten/?type=123&no_cache=1
Timestamp: 2019-07-22 22:47:10
Document Index: 20168346

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 123', '§ 124', 'BGH', '§ 133', '§ 142', '§ 143', '§ 133', '§ 133', '§ 87', 'Art. 226', 'EuG', '§ 9', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 19', '§ 15', '§ 40', '§ 1', '§ 77', '§ 18']

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist neben Facebook datenschutzrechtlich für die erhobenen und verarbeiteten Daten verantwortlich, so das EuGH in einer Entscheidung vom 05.06.2018.
Ein deutsches Unternehmen hatte auf einer über die Plattform Facebook unterhaltenen Fanpage Bildungsdienstleistungen angeboten.
Für diesen Seitenbetreiber hatte Facebook, wie grundsätzlich, eine Reihe von Nutzerdaten erhoben und sie diesem auch kostenlos zur Verfügung gestellt, ohne dass dieser dies ablehnen konnte.
Andererseits wurden die Besucher dieser Fanpage über die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten nicht informiert.Daraufhin war der fragliche Betreiber durch den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes angewiesen worden, die Fanpage zu deaktivieren.
Das zuletzt zur Prüfung angerufene Bundesverwaltungsgericht schaltete schließlich den Europäischen Gerichtshof ein mit der Frage, wer im Sinne der damals gültigen EU-Datenschutzrichtlinie für die Datenverarbeitung verantwortlich sei, Facebook als technischer Dienstleister oder auch der Betreiber der Fanpage selbst.
Der Europäische Gerichtshof kam mit seiner Entscheidung vom 05.06.2018 (Pressemitteilung) zu der Feststellung, dass sowohl Facebook als Anbieter der Plattform als auch der Betreiber der Fanpage selbst datenschutzrechtlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Seitenbesucher verantwortlich seien.
Der Europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage verantwortlich sei, weil er sich entschieden habe, die Facebook-Dienstleistungen mit den dazugehörigen Handlungen wie das Setzen von Cookies und die Erhebung von Nutzerstatistiken in Anspruch zu nehmen. Damit sei er auch an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt.
Der Europäische Gerichtshof hat des Weiteren auch festgestellt, dass der zuständige Datenschutzbeauftragte befugt gewesen sei, den Betrieb der Fanpage zu untersagen.
Die Entscheidung erging zwar zu einem Sachverhalt vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung, die Definition des Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzes ist allerdings rechtlich nicht geändert worden, so dass die Entscheidung auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Gültigkeit hat.
Unternehmen, die über Facebook eine Fanpage betreiben, sind somit mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Fanpage.
Sie müssen die aktuellen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Insofern sind die Nutzer einer solchen Fanpage ausdrücklich auf die Erhebung der personenbezogenen Daten hinzuweisen und ihr Einverständnis einzuholen. Es ist davon auszugehen, dass auch eine Herausgabe und eine Löschung der Daten ermöglicht werden muss, wenn Besucher der Fanpage dies verlangen. Somit sollte eine Fanpage unverzüglich auf die Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung geprüft und entsprechend angepasst werden.
Andernfalls ist, zur Vermeidung möglicher Bußgeldbescheide, über die Schließung der Fanpage nachzudenken.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.
„Unsere Wirtschaft lebt von Ideen und Innovationen. Künftig können sich Unternehmen darauf verlassen, dass in Europa ein einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt. Zugleich gewährleisten wir größere Sicherheit für Menschen, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Dies ist ein erster Schritt zu einem starken europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern. Ich begrüße es daher, dass die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem dieser Schutz weiter ausgebaut werden soll.“
Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach können Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz geltend machen. Der bereits bestehende Schutz im deutschen Recht wird damit verbessert und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht.
Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor einer Offenlegung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wird verbessert. So können streitgegenständliche Informationen bei Einreichung einer Klage als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und dadurch der Personenkreis begrenzt werden, der Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen hat, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden.
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen trägt zugleich dem Schutz von Whistleblowern und Journalisten Rechnung. Zu diesem Zweck enthält es Regelungen für Sachverhalte, in denen der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist. Das gilt zum Beispiel für Fälle, in denen die Handlung der Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder der Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen dient
Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft in MV
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen zur Schaffung und Sicherung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen mit dem Ziel des Abbaus von regionalen Unterschieden in der Wirtschaftsentwicklung.
Nachfolgend einige Auszüge aus Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft:
Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen:
Errichtungsinvestitionen,
die Diversifizierung der Produktion in vorher dort nicht hergestellte Produkte,
die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses und
der Erwerb von unmittelbar mit der Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht; im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen; die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.
Gefördert werden können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 2 des Gewerbesteuergesetzes.
Unternehmen mit den bestimmten wirtschaftlichen Haupttätigkeiten können nur nach gesonderter Prüfung des Einzelfalls gefördert werden bzw. sind von der Förderung ausgeschlossen (eine Auflistung kann der Richtlinie entnommen werden).
Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es einen Primäreffekt im Sinne von Teil IIA Nummer 2.1 des Koordinierungsrahmens hat.
Mit dem Investitionsvorhaben müssen neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden.
Für eine Zuwendung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend von den Investitionsausgaben oder von der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Zuwendungsempfängers erfordern.
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Unternehmensgröße und dem Investitionsort.
Eine Anhebung des Basisfördersatzes um bis zu 5 Prozentpunkte kann bis zum beihilferechtlichen Förderhöchstsatz gemäß Anhang 10 des Koordinierungsrahmens nach Maßgabe der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gewährt werden.
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (unter anderem Gebäude, Anlagen, Maschinen),
gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter, wenn sie beim Antragsteller aktiviert werden und die weiteren Voraussetzungen gemäß Teil IIA Nummer 2.7.2 des Koordinierungsrahmens erfüllt.
Die Zweckbindung beträgt mindestens fünf lahre.
Alle bei dem Zuwendungsempfänger geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze müssen für eine Überwachungszeit von fünf lahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Anträge sind formgebunden an die Bewilligungsbehörde, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213,19061 Schwerin, zu richten. Die Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder können im Internet unter www.lfi-mv.de heruntergeladen werden.
EU-Datenschutz: Checkliste für Unternehmen
Ab dem 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) unmittelbar in Kraft. Sie bringt eine Reihe von Veränderungen und neuen Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in diesem Zusammenhang eine Checkliste für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen erarbeitet und online gestellt, die Anregungen zur Umsetzung in Unternehmen geben soll.
Dabei geht es inhaltlich u. a. um folgende Punkte:
Kommunikation und Sensibilisierung Geschäftsleitung und andere für das Thema Datenschutz, weil die EU-DSGVO direkte Auswirkungen auf alle datenverarbeitenden Unternehmen haben wird.
„Bestandsaufnahme“ der Prozesse durchführen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Rechtsgrundlagen prüfen, die sich jetzt unmittelbar aus der EU-DSGVO ergeben können.
Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung entsprechend derspezifischen Anforderungen der EU-DSGVO.
Verträge und Regularien zur Auftragsdatenverarbeitung überprüfen und überarbeiten.
Datenschutz-Folgenabschätzung ersetzt die bisherige Vorabkontrolle (Risikoabschätzung für Rechte und Freiheiten betroffener Personen
Melde– und Konsultationspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden müssen in den internen Abläufen des Unternehmens abgebildet werden.
Betroffenenrechte und Informationspflichten müssen in den Geschäftsabläufen des Unternehmens abgebildet und gegenüber den Betroffenen umgesetzt werden.
Dokumentationspflichten, z.B Verarbeitungsverzeichnis, Dokumentation von Datenschutzvorfällen
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy-by-Design“ und „Privacy-by-Default“)
Die EU-DSGVO setzt auf ein Datenschutzmanagementsystem mit einem Pflichtenkatalog, der die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen frühzeitig, effektiv und schnell gewährleisten soll. Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dieses System proaktiv umzusetzen.
Datenschutzverletzungen können empfindliche Geldbußen (Artikel 83 EU-DSGVO) und/oder Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen (Artikel 82 EU-DSGVO) nach sich ziehen.
EU: Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung
Am 13.11.2017 haben die Ministerinnen und Minister von 23 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) unterzeichnet und sie an die Hohe Vertreterin und den Rat übergeben.
Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden.
Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten.
Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.
Folgende Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Mitteilung unterzeichnet:
Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Schweden.
Andere Mitgliedstaaten können zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.
Die gemeinsame Mitteilung ist der erste förmliche Schritt zur Begründung der SSZ.
Sie enthält Folgendes:
die Grundsätze der SSZ, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die SSZ ein ehrgeiziger, verbindlicher und inklusiver europäischer Rechtsrahmen für Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung des Gebiets der EU sowie deren Bürgerinnen und Bürger ist;
die Liste ehrgeiziger und verbindlicherer gemeinsamer Verpflichtungen, die die betroffenen Mitgliedstaaten eingehen wollen, einschließlich einer regelmäßigen realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte, um die vereinbarten Ziele zu erreichen;
Vorschläge für die Steuerung der SSZ, mit einer übergeordneten Ebene zur Gewährleistung der Kohärenz der SSZ und der mit ihr verfolgten Ziele, ergänzt durch spezifische Steuerungsverfahren auf Projektebene.
Der Rat muss nun einen Beschluss über die Begründung der SSZ mit verstärkter qualifizierter Mehrheit annehmen.
Dies könnte bereits auf der nächsten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" am 11. Dezember 2017 der Fall sein.
Eine erste Liste von im Rahmen der SSZ durchzuführenden Projekten sollte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart werden, sobald die SSZ begründet ist.
Diese Projekte könnten sich auf Bereiche wie Ausbildung, Fähigkeiten-Entwicklung und operative Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Verteidigung erstrecken.
Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)
Herbstgutachten 2017
Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben am 28.09.2017 in Berlin ihr neues Herbstgutachten vorgestellt.
Die Institute prognostizieren für Deutschland eine kräftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Vor dem Hintergrund eines aufgehellten außenwirtschaftlichen Umfelds erwarten sie in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 1,9 Prozent. Auch in den kommenden Jahren wird sich nach Ansicht der Institute der Aufschwung schwungvoll fortsetzen, für die Jahre 2018 und 2019 prognostizieren sie Wachstumsraten von 2,0 Prozent und 1,8 Prozent.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute attestiert der deutschen Wirtschaft erneut eine sehr gute Verfassung. Die Investitionen festigen die Konjunktur und wirken sich günstig auf unser langfristiges Wachstum aus. Auch die positiven Aussichten für die Entwicklung im Euroraum sind eine gute Botschaft. Unsere derzeitige wirtschaftliche Stärke gibt uns die Möglichkeit und den Auftrag, anstehende wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Herausforderungen anzugehen. Die Grundlagen für langfristiges Wachstum müssen weiter verbessert werden, insbesondere die Rahmenbedingungen für Investitionen. Ebenso müssen wir uns den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen. Die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bleiben von hoher Bedeutung.“
Der Aufschwung habe an Stärke und Breite gewonnen. Investitionen und Impulse aus der Außenwirtschaft tragen zunehmend zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei, so die Institute. Der private Konsum bleibe eine tragende Säule des Wachstums. Grundlage hierfür ist die anhaltend dynamische Entwicklung am Arbeitsmarkt. Für die kommenden Jahre sehen die Experten hier aber Anzeichen für Knappheiten in bestimmten Bereichen.
Die Institute erwarten merkliche strukturelle Haushaltsüberschüsse, die dazu genutzt werden könnten, die ökonomischen Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft weiter zu verbessern.
CETA: Beginn der vorläufigen Anwendung am 21. September 2017
Nach mehrjährigen Verhandlungen trat am 21. September 2017 das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig in Kraft (Abruf W/9/36).
Die vorläufige Anwendung des Abkommens betrifft einen Großteil der enthaltenen Bestimmungen.
Da CETA als so genanntes „gemischtes Abkommen" eingeordnet wurde, sind dies allerdings nur solche, die in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Das Europäische Parlament hatte dem Abkommen bereits am 15. Februar 2017 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Bis zur vollständigen Anwendung von CETA wird voraussichtlich noch einige Zeit vergehen, da hierfür eine Zustimmung in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind dementsprechend die Bestandteile des Abkommens, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und deshalb von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen - u. a. der Investitionsschutz.
Gerade dieses Kapitel hatte für intensive Diskussionen in der Bevölkerung und im Parlament gesorgt. Letztendlich wurde das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS-System) durch die Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) ersetzt, damit die staatliche Kontrolle bei der Auswahl der Schiedsrichter gewährleistet ist und die Transparenz erhöht wird.
Die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens bedeutet einen großen Schritt für die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Kanada, weil sie den Auftakt zu einem baldigen vollständigen Inkrafttreten markiert.
Die Regelungen werden sowohl europäischen und kanadischen Unternehmen als auch ihren Beschäftigten sowie nicht zuletzt den Verbrauchern erhebliche Vorteile bringen.
Der laufende nationale Ratifizierungsprozess darf nun nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen, damit die Vorteile von CETA vollumfänglich zum Tragen kommen können.
Des Weiteren sind die ambitionierten Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zu begrüßen, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen und diese noch während seiner Amtszeit (bis Oktober 2019) abzuschließen. Zudem sind Wirtschaftspartnerschaften mit Japan, Mexiko und weiteren südamerikanischen Staaten geplant.
Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3121_de.htm
Studie: Achtung, Hacker!
Drei Viertel der Deutschen denken, dass für Unternehmen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko besteht, Ziel eines Hacker-Angriffs zu werden.
Das führt besonders dann zu Verunsicherung und Fragen, wenn man Kunde bei einer betroffenen Firma ist.
Bislang fühlen sich aber viele der Befragten in Bezug auf Antworten und Informationen im Stich gelassen.
Nur jeder Fünfte sagt, dass er sich gut informiert fühlt über Cyber-Attacken auf Unternehmen und deren Folgen für die Kunden. Viele denken auch, dass es immer neue Attacken gibt, zu denen aber keine sinnvollen Gegenmaßnahmen existieren.
Das sind die Resultate einer YouGov-Studie.
Die verunsicherten Kunden fragen sich vor allem: Wie ist die Firma gegen Cyberattacken gesichert? Was kann und muss ich machen, um meine Adresse, mein Passwort, meine Bankdaten zu schützen?
Besorgt sind die Befragten mehrheitlich wegen eines möglichen Datendiebstahls (80 %), finanzielle Schäden befürchten 55 %. Kunden, die mitbekommen haben, dass ein Unternehmen Opfer einer Cyber-Attacke geworden sind, bei dem sie selbst Kunden sind, sind dann besonders verunsichert: 55 % sagen, dass sich das Vertrauen in Unternehmen bei häufigen Attacken verringert. 38 % könnten sich dann auch vorstellen, Marke oder Produkt zu wechseln.
Unternehmen sollten immer eine direkte Kommunikation mit ihren Kunden suchen. Sie können die Bedürfnisse der Kunden für sich nutzen und in ihrer Kommunikation entsprechende Informationen unterbringen. Dabei sollten sie Tipps zum Selbstschutz geben, denn diese wünschen sich 49 % der Befragten. Auch mit Updates über Sicherheitsmaßnahmen können Firmen punkten, 43 % der Kunden wünschen sich, hierüber informiert zu werden. Informationen über entstandene Schäden im Ernstfall würden 42 % begrüßen.
Zwar wünschen die Deutschen auch eine mediale Berichterstattung über Cyber-Risiken, doch zuallererst erwarten sie klare Informationen von Branchen, Firmen und Einrichtungen. Regierung und Regierungsorganisationen sehen 45 % in der Pflicht, Informationen zu liefern.
Auch Internet- und Telekommunikationsanbieter (44 %), Banken (41 %) sowie E-Mail- und andere Service-Anbieter (33 %) sollten nach Ansicht der Befragten mehr Tipps und Antworten zu Cyber-Risiken bieten.
Der Report zeigt auf, welche Gefahren durch Hackerangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen besonders gefürchtet sind und wie Unternehmen auf mögliche Angriffe nach Ansicht der Kunden reagieren sollten.
Hier kann der vollständige Report kostenlos (unter Angabe von Kontaktdaten) herunter geladen werden:
campaign.yougov.com/DE_2017_07_Reports_Vorsicht_Hacker_Landingpage.html
Quellen: marktforschung.de, YouGov Deutschland GmbH
Bundesweites Wettbewerbsregister beschlossen
Der Bundesrat hat im Juli 2017 das vom Bundestag bereits zuvor beschlossene „Wettbewerbsregister" gebilligt.
Damit kann das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters soll es Auftraggebern künftig leichter machen, das Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen nachzuprüfen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist.
Das Gesetz regelt abschließend die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister führende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Eingetragen werden zum einen rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen der Delikte, die gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 4 des GWB zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen (Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung).
Zum anderen sollen diejenigen fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften) eingetragen werden, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten.
Die Pflicht zur elektronischen Abfrage aus dem neuen Wettbewerbsregister soll die bisherige Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Abfrage des Gewerbezentralregisters nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ersetzen.
Registerführende Behörde soll das Bundeskartellamt sein.
Unternehmen, die eingetragen werden sollen, werden im Vorfeld von der Registerbehörde angefragt und können Einwendungen geltend machen.
Öffentliche Aufraggeber sollen ab einem Auftragswert von 30.000 € verpflichtet sein, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist.
Die Eintragung in das Register soll nicht automatisch zu einem Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren führen.
Auftraggeber sollen weiterhin eigenständig im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessensspielraums prüfen und entscheiden, ob ein Unternehmen aufgrund der Eintragung im konkreten Einzelfall ausgeschlossen wird. In der Regel soll jedoch die Eintragung wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.
Nach Ablauf bestimmter Fristen (drei oder fünf Jahre) sollen eingetragene Unternehmen aus dem Register zu löschen sein. Eingetragene Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigung einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen.
In den Jahren 2018 und 2019 werden zunächst die praktischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Register den Betrieb aufnehmen kann. Weiter wird eine Rechtsverordnung erlassen, in der insbesondere die Einzelheiten der Datenübermittlung an das Register und von dem Register an die öffentlichen Auftraggeber geregelt werden.
Das Wettbewerbsregister wird dann voraussichtlich 2019/2020 seine Arbeit aufnehmen.
Industriestandort Deutschland: Zwei Schritte vor, einer zurück
Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt:
Trotz der guten Konjunktur beurteilen die deutschen Industrieunternehmen wichtige Standortfaktoren in Deutschland kritischer als noch vor drei Jahren.
Die Untersuchung beruht auf den Angaben von mehr als 1.500 Betrieben aus dem „IHK-Netzwerk Industrie", das deutsche Industrieunternehmen und industrienahe Dienstleister umfasst.
Die Umfrageteilnehmer bewerten die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zwar mit einer 2,9 und damit etwas besser als bei der letzten Befragung im Jahr 2014.
Allerdings stufen die Unternehmen einzelne Standortfaktoren im Sommer 2017 schlechter ein als noch vor drei Jahren.
So habe sich insbesondere die Unzufriedenheit der Industrieunternehmen mit dem Breitbandausbau weiter verstärkt: „Sie bewerten diese so wichtige Anbindung an die globale Digitalisierung mit der Schulnote 3,7. Keine Bewertung hat sich damit so stark verschlechtert wie diese", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
2008 habe der Standortfaktor Breitband noch die Note 2,3 erhalten. „Das bedeutet im Klartext: Die politischen Ziele und Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur genügen nicht den steigenden Anforderungen der Unternehmen", kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Auch die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen hat sich nach den Erfahrungen der Unternehmen verschlechtert: Die Betriebe sprechen diesem Standortfaktor jetzt die Durchschnittsnote 3,0 zu – nach einer 2,5 im Jahr 2011.
Am schlechtesten schnitten jedoch mit einer Note von 4,0 die Energiekosten ab.
Dabei habe sich der Ölpreis seit 2014 halbiert; Gas sei um ein Viertel billiger geworden, so Wansleben. Wegen der mit Umlagen und Stromsteuer belasteten Energiepreise sähen die Unternehmen hier ein „strukturelles, langfristiges Standortrisiko".
Die Industrieumfrage enthält aber auch eine ganze Reihe sehr positive Rückmeldungen aus der unternehmerischen Praxis.
So schätzen die Betriebe die Qualität ihrer Fachkräfte nach wie vor als überdurchschnittlich hoch ein. „Es bleibt allerdings eine Herausforderung, auch dieses Niveau zu sichern", warnte Wansleben.
Quelle und mehr: Presseinformation des DIHK vom 14.08.2017 (inkl. Download der Studie „Industriestandort Deutschland: Zwei Schritte vor, einer zurück)
„LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“
Das Wirtschaftsministerium und die drei Industrie- und Handelskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern loben in diesem Jahr zum 15. Mal den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ aus.
Der Namensgeber, Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Bölkow war ein gebürtiger Schweriner und Mitbegründer des Konzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), aus dem die DASA (heute EADS) entstand.
Mit dem „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern 2017“ werden Unternehmen und wissenschaftlich ausgebildete Einzelpersonen oder auch Personengruppen von Forschungseinrichtungen gewürdigt, die sich um die erfolgreiche Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen aus MV in ein konkretes wirtschaftliches Produkt, ein Verfahren oder eine technologische Dienstleistung besonders verdient gemacht haben.
„Der Preis trägt dazu bei, das Potential der heimischen Wirtschaft und Wissenschaft noch bekannter zu machen. Erfolgreich umgesetzte Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern. Das schafft Arbeit im Land und kurbelt auch das überregionale Geschäft weiter an“, so Glawe weiter.
Die Bewerbungsunterlagen für den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern 2017“ sind bis zum 15. September 2017 bei der Industrie- und Handelskammer zu Rostock einzureichen:
Bereich Industrie, Umwelt, Verkehr, Maritime Wirtschaft
E-Mail: retzlaff@rostock.ihk.de
Die Ausschreibungs- und Antragsunterlagen stehen zum Download auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums unter www.boelkowpreis.de zur Verfügung.
Die Preisträger werden am 11. Dezember 2017 in Rostock geehrt.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV
Förderung von Stromeinsparungen im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen Investitionen zur Nutzung hocheffizienter Technologien und Produkte zur Senkung des Stromverbrauchs.
Die Förderung ist grundsätzlich akteursübergreifend sowie sektor- und technologieoffen ausgestaltet. Zentrales Kriterium für die Förderung sind die geringsten Förderkosten im Verhältnis zur erreichten Stromeinsparung (EUR/kWh).
Gefördert werden als Einzelprojekt in Unternehmen oder als Sammelprojekt für Dritte (Unternehmen, Private)
– Erneuerungsinvestitionen
– vorgezogene Ersatzinvestitionen
– Zusatzinvestitionen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und kommunale Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sowie Contractoren mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die Effizienzmaßnahmen im Rahmen eines Contractingvertrags bei antragsberechtigten Unternehmen durchführen.
Investitionen müssen in Hocheffizienztechnologien erfolgen, die signifikant über den gültigen rechtlichen Mindestanforderungen (z. B. EU-Ökodesign-Richtlinie) an die Energieeffizienz liegen.
Es muss ein Anreizeffekt vorliegen, d. h. die Maßnahme würde ohne die Förderung nicht oder nicht im selben Umfang realisiert.
Für die Durchführung der Effizienzmaßnahme dürfen keine gesetzlichen Verpflichtungen oder behördlichen Anordnungen bestehen.
Die Amortisationszeit der geplanten Effizienzmaßnahme bezogen auf die eingesparten Stromkosten beträgt ohne Förderung mehr als drei Jahre, bei einer technologieabhängigen Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren.
Für Projekte im Rahmen eines Contractings muss ein separater Contractingvertrag geschlossen werden. Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist von der Förderung ausgeschlossen.
Die geförderten Effizienzprojekte müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. Die technischen Komponenten der investiven Projekte sind mindestens bis zum Ende der im Antrag angegebenen Nutzungsdauer zweckentsprechend zu betreiben.
Die spezifischen Teilnahmebedingungen der wettbewerblichen Ausschreibungen sind zu erfüllen.
Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses für einen Zeitraum von maximal drei Jahren.
Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 30% der zuwendungsfähigen Kosten.
Die Höchstbeträge für die einzelnen Projektarten werden in der jeweiligen Förderbekanntmachung veröffentlicht.
Das Förderverfahren ist einstufig. Zur Umsetzung des Programms werden zweimal jährlich Ausschreibungen veröffentlicht, welche die aktuellen wettbewerblichen Teilnahmebedingungen (technische Vorgaben, Themen, Grenzwerte) definieren.
Im Rahmen der vierten Bekanntmachung können vom 1. September 2017 bis zum 30. November 2017 Anträge vor Beginn der Maßnahme eingereicht werden bei dem vom BMWi beauftragten Projektträger:
Projektträger STEP up!
Tel. (0 30) 31 00 78-55 55
Fax (0 30) 31 00 78-1 02
E-Mail: stepup-information@vdivde-it.de
Internet: http://www.vdivde-it.de
Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse http://foerderportal.bund.de abgerufen werden.
Zur Erstellung der Förderanträge ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen.
Weitere Informationen, Merkblätter sowie Berechnungsformulare finden Sie hier.
Neue Maßnahmen für die Arbeitsmarktförderung vorgestellt
Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat am 3. Juli 2017 in Stralsund im Rahmen des Arbeitsmarktforums neue bzw. erweiterte Förderungen zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt:
„Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt voran, Betriebe wachsen, die Unternehmer stellen Mitarbeiter ein. Das Handwerk, das verarbeitende Gewerbe, der Dienstleistungsbereich und auch die Gesundheitswirtschaft entwickeln sich weiter positiv. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Wir wollen die Arbeitsmarktförderung in unserem Land künftig generell noch stärker an regionalspezifisch unterschiedliche Bedarfe in Regionen und Orten ausrichten. Die vier Regionalbeiräte in Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern werden gestärkt. Darüber hinaus soll Bürgerarbeit erstmals auch in Unternehmen ermöglicht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.
Zur Arbeitsmarktförderung zählen u. a. folgende Maßnahmen:
Analyse des regionalen Arbeitsmarktes und Entwicklung einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung
Zum Arbeitsmarktforum in Stralsund:
Das Arbeitsmarktforum in der Hansestadt Stralsund ist vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium organisiert und veranstaltet worden. Es waren über 160 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung eingeladen. Die Unterstützungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt wurden gemeinsam mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, dem Geschäftsführer „Wirtschaft und Arbeit“ der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Jens Matschenz, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Nord Ingo Schlüter erörtert.
Quelle und mehr: Presseinformation Nr. 228/17 vom 03.07.2017, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM)
Auftragsvergabe: Wertung nach Schulnoten zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.04.2017 - Az. X ZB 3/17 - entschieden, dass einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen steht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punkten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen jeweils konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.
Bei einem Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50 % bewertet werden, ist es ohne weiteres nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist.
Zur Begründung führte der BGH aus, dass dann, wenn der Auftraggeber der Qualität der zu erbringenden Leistung erhebliches Gewicht beimessen und einen etwas niedrigeren Preis ggf. geringer gewichten wolle als ein qualitativ etwas besseres Angebot, die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode vergaberechtlich nur beanstandet werden könne, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbes unvereinbar erweise.
Nach dem GWB seien dem Auftraggeber nur insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssten.
Seien zwei Angebote qualitativ in jeder Hinsicht gleichwertig, sei der Zuschlag zwingend auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.
Neben dem Preis bzw. den Kosten könne der öffentliche Auftraggeber eine Vielzahl qualitativer Zuschlagskriterien festlegen die grundsätzlich umso größeres Gewicht haben sollten, desto weniger es sich bei dem nachgefragten Wirtschaftsgut um eine marktübliche, standardisierte Leistung handele.
Eine allzu einseitige Ausrichtung am Preis berge die Gefahr, dass Vergabeentscheidungen getroffen würden, die sich letztlich als unwirtschaftlich erweisen, weil sie qualitativen Unterschieden der Leistungen nicht Rechnung tragen.
Mit dem hohen Stellenwert der Qualität der Leistungserbringung für die Zuschlagserteilung gehe die Verpflichtung der Vergabestelle zu einer besonders sorgfältigen Benotung der vorgelegten Konzepte einher.
Der Gefahr, dass die Offenheit des vorgesehenen Wertungsschemas zu einer nicht hinreichend transparenten Vergabe führe, sei durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen.
Insolvenzanfechtung: Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit seit dem 05.04.2017 in Kraft
Nach Verabschiedung des Reformvorschlags zur Insolvenzanfechtung (vgl. Rundschreiben W/1/1/2016) im Deutschen Bundestag hat der Bundesrat das Gesetz am 10.03.2017 gebilligt.
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 16, S. 654 ff vom 04.04.2017 ist es am 05.04.2017 in Kraft getreten.
Durch die Reform und der damit verbundenen Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO) wird das schwer kalkulierbare Risiko einer zehnjährigen Anfechtungsfrist eingeschränkt.
Die Erweiterung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 Abs. 2 InsO) und die eingeschränkte Verzinsung (§ 143 Abs. 1 InsO) tragen zur Rechtssicherheit und vorinsolvenzlichen Sanierung bei.
Hat der Gläubiger bei einer kongruenten Deckung mit dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart oder ihm eine Zahlungserleichterung gewährt, so gilt die Vermutungsregelung, dass er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte (§ 133 Abs. 3 InsO).
Bezüglich dieser Vermutungsregelung muss abgewartet werden, wie die Gerichte zukünftig damit umgehen werden.
Zu begrüßen ist außerdem die Streichung des sogenannten „Fiskusprivilegs“.
Die wichtigsten neuen Regelungen im Insolvenzrecht:
Frist bei der Vorsatzanfechtung
Bisher konnten Zahlungen angefochten werden, die bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag geleistet wurden.
Die Reform verkürzt die Frist bei der Vorsatzanfechtung für Deckungshandlungen auf vier Jahre.
Bei sonstigen (nicht Deckungs-)Rechtshandlungen verbleibt es hingegen bei dem Zehnjahreszeitraum der bisherigen Fassung des § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO).
Insolvenzverwalter in der Beweispflicht
Zudem stehen Handwerker, die ihren Kunden eine Zahlungserleichterung ermöglichen, künftig nicht mehr grundsätzlich unter dem Verdacht, von der drohenden Insolvenz gewusst zu haben.
Das bedeutet, Insolvenzverwalter müssen beweisen, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der gewährten Zahlungserleichterung positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte, was natürlich die Position vieler Gläubiger stärkt.
Zinsforderungen
Bislang musste eine Rückzahlungsforderung aus Insolvenzanfechtung ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung verzinst werden. Wird eine Forderung erst nach teils jahrelanger Prüfung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht, konnten so beträchtliche Summen allein für Zinsen anfallen.
Nach der Reform tritt eine Verzinsung jetzt erst dann ein, wenn der Anfechtungsgegner sich tatsächlich in Zahlungsverzug befindet, also so wie bei jedem anderen Zahlungsanspruch auch.
Vergütung von Arbeitnehmern
Die Entgeltzahlung wird künftig ein die Anfechtung ausschließendes Bargeschäft sein, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgeltes drei Monate nicht übersteigt.
Die neuen Regelungen ermöglichen es Betrieben, dass sie einem Geschäftspartner künftig wieder eher Zahlungserleichterung einräumen können.
Allerdings wird es keine rückwirkende Anwendung auf Altverfahren geben.
13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des SchwarzArbG
Im Auftrag des Bundestags erstellt und veröffentlicht die Bundesregierung alle vier Jahre den Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG).
Der Bericht berücksichtigt die Stellungnahmen der Länder, der betroffenen Bundesressorts, der Generalzolldirektion sowie weiterer Behörden, Interessenvertretungen und Gewerkschaften.
Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum von 2013 bis 2016 die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung weiter intensiviert. Dazu beigetragen haben insbesondere die fachliche und organisatorische Neuausrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS), die fokussierte Bekämpfung von organisierten Formen von Schwarzarbeit durch die FKS, die Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie eine verbesserte Kommunikation mit den bei der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligten Behörden auf nationaler und europäischer Ebene.
Einen entscheidenden Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leistet die FKS mit umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren. Der seit dem Jahr 2015 verfolgte risikoorientierte Prüfungsansatz in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ hat sich ausgezahlt.
Der Zoll hat in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass bestimmte Tätergruppen im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung immer häufiger in organisierten Strukturen über die Grenzen Deutschlands hinweg agieren.
Die Ermittlungserfolge auch in jüngster Zeit haben gezeigt, dass es möglich ist, diese kriminellen Strukturen aufzubrechen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, Fairness am Arbeitsmarkt und im unternehmerischen Wettbewerb herzustellen.
Trotz dieser gewachsenen Anforderungen und den neu hinzugekommenen Prüfungen nach dem MiLoG konnte die Qualität der Prüfungen und Ermittlungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden.
Der Bericht stellt fest, dass nahezu alle, insbesondere lohnintensive Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen sind. Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und im Vierten Sozialgesetzbuch genannten Branchen, wie beispielsweise das Bau-, das Gaststätten- und Beherbergungs-, das Personenbeförderungs-, das Speditions-, Transport- und Logistik-, das Gebäudereinigungsgewerbe sowie die Fleischwirtschaft.
Studien des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen schätzen den Umfang von Schattenwirtschaft in Deutschland im Berichtszeitraum tendenziell rückläufig. Deutschland liege im Vergleich zu den OECD-Ländern im Mittelfeld.
Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen
Am 22. Mai 2017 wurde per Beschluss des Rates die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich genehmigt und die Kommission offiziell als Verhandlungsführerin für die EU-27 benannt.
Zusammen mit den Leitlinien des Europäischen Rates, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 29. April 2017 geeinigt hatten, legen die Verhandlungsrichtlinien die Prioritäten für die erste Verhandlungsphase fest.
Für die erste Verhandlungsphase werden drei Schwerpunkte gesetzt:
- Die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU-27 in UK wie auch derjenigen des Vereinigten Königreichs und ihrer Familien in der EU-27.
- Eine Grundsatzeinigung über die Höhe der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU sowie Vorkehrungen im Zusammenhang mit den neuen EU-Außengrenzen, unter anderem zum Schutz des Karfreitagsabkommens (Abkommen zur Beendigung des Nordirlandkonflikts). Hier geht es vor allem darum, dass auf der irischen Insel keine „harte" Grenze entsteht.
- Weitere Punkte sind ein Mechanismus zur Streitbeilegung und weitere Regelungen zur Umsetzung des Austrittsabkommens.
Bemerkenswert ist Artikel 19 des Verhandlungsmandates. Darin wird festgelegt, dass erst der Europäische Rat entscheiden muss, ob in der ersten Phase ausreichende Fortschritte im Hinblick auf ein zufriedenstellendes Abkommen über die Einzelheiten für einen geordneten Austritt erzielt worden sind, bevor in die zweite Phase der Verhandlungen eingestiegen werden kann, in denen das zukünftige Verhältnis und ggf. Übergangsregelungen geregelt werden.
Hierfür wird es ein neues Verhandlungsmandat geben.
Damit sind seitens der EU-27 klare Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen gesetzt. Dem britischen Ansinnen alle drei Verhandlungen zeitlich parallel zu führen, ist damit eine endgültige Absage erteilt.
Außerdem hat die Kommission ein Transparenzkonzept für die Verhandlungen veröffentlicht. Verhandlungsdokumente der Kommission, die mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich geteilt werden, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die förmlichen Verhandlungen werden aufgenommen, „sobald das Vereinigte Königreich bereit dazu ist", also nach der britischen Unterhauswahl am 8. Juni 2017.
Die erste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich am 19. Juni 2017 stattfinden.
Zur Vorbereitung auf das erste Treffen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs wird die Kommission den Mitgliedstaaten der EU-27 Entwürfe von Verhandlungsunterlagen zur Verfügung stellen.
Diese werden folgende Punkte beinhalten: die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, EURATOM, Fragen im Zusammenhang mit Waren, die noch vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf den Markt gebracht werden, bereits laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die Handhabung des künftigen Abkommens nach Artikel 50 und die Finanzregelung.
Sämtliche Dokumente werden der Öffentlichkeit über die Webseite der Taskforce Artikel 50 http://bit.ly/2qUZZAI zugänglich gemacht.
Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs
Die Wachstumsimpulse kamen im ersten Quartal 2017 sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland: Die privaten Konsumausgaben stiegen um 1,6 %, die staatlichen um 1,5 %.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2017 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,6 % höher als im vierten Quartal 2016.
In der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres war das BIP mit + 0,2 % im dritten und + 0,4 % im vierten Quartal 2016 etwas moderater gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mit.
Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
Insbesondere die Investitionen zogen zum Jahresbeginn deutlich an: In Ausrüstungen wurde 1,2 % mehr investiert als im vierten Quartal 2016. Die Bauinvestitionen – begünstigt unter anderem durch die milde Witterung – stiegen sogar um 2,3 %.
Zudem steigerten die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben (+ 0,3 %), die staatlichen Konsumausgaben waren um 0,4 % höher als im Vorquartal.
Die Nachfrage aus dem Ausland ist ebenfalls gestiegen. Den vorläufigen Berechnungen zufolge wurden insgesamt 1,3 % mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im vierten Quartal 2016 (preis-, saison- und kalenderbereinigt).
Auch die Importe erhöhten sich im selben Zeitraum, entwickelten sich im Vergleich zu den Exporten jedoch schwächer (+ 0,4 %).
Damit trug der Außenbeitrag – also die Differenz aus Exporten und Importen – rechnerisch mit 0,4 Prozentpunkten zum Wirtschaftswachstum bei.
Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum ebenfalls erhöht: Das preis­bereinigte BIP war im ersten Quartal 2017 um 2,9 % höher als im ersten Quartal 2016. Korrigiert um den außergewöhn­lich starken Kalendereinfluss aufgrund der Lage der Feiertage ergibt sich ein Anstieg des BIP um 1,7 %, was in etwa den kalenderbereinigten Wachstumsraten des Vorjahres entspricht (+ 1,7 % im dritten Quartal 2016 und + 1,8 % im vierten Quartal 2016).
Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2017 wurde von 43,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 638.000 Personen oder 1,5 % mehr als ein Jahr zuvor.
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde – ist nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahr um 0,3 % zurückgegangen. Der Rückgang resultiert unter anderem aus einem kräftigen Anstieg des Arbeitsvolumens. Eine negative Entwicklung der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde hatte es zuletzt im Jahr 2009 gegeben. Je Erwerbstätigen hingegen stieg die Arbeitsproduktivität um 1,4 %.
Quelle und ausführliche Informationen: DESTATIS (Statistisches Bundesamt)
Rechtsmissbrauchsprüfung bei befristeten Arbeitsverträgen
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben Arbeitgeber die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern abzuschließen.
Zum einen können bei Erstanstellungen (keine Vorbeschäftigung in den letzten drei Jahren) bis zur Dauer von 24 Monaten befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund vereinbart werden.
Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, besteht zum anderen die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge - auch mehrere hintereinander - mit Sachgrund abzuschließen.
Von beiden Möglichkeiten machen Arbeitgeber seit Jahren auch in größerem Umfang Gebrauch.
Nun hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 26.10.2016 grundsätzlich zu der Frage geäußert, in welchen Fällen aufeinander folgende Befristungen mit Sachgrund nicht mehr als rechtlich zulässig anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall (7 AZR 135/15) war der Arbeitnehmer in einem Gymnasium als Vertretungslehrer beschäftigt, insgesamt waren mit ihm von 2007 bis 2013 16 befristete Arbeitsverträge hintereinander vereinbart worden. Nachdem der Vertrag dann zum 25.07.2013 beendet wurde, wehrte sich der Aushilfslehrer gegen die Beendigung seiner Beschäftigung von sechs Jahren.
Das Bundesarbeitsgericht stellte zwar im Streitfall zunächst fest, dass der Befristungsgrund für die letzte Vertretungsvereinbarung wirksam vereinbart gewesen sei. Darüber hinaus wies es darauf hin, dass in bestimmten Fällen nicht nur die Berechtigung des Sachgrundes für die letzte Befristungsvereinbarung zu überprüfen sei, sondern gegebenenfalls auch eine umfassende Kontrolle der gesamten Befristungsvereinbarungen zu erfolgen habe.
Dies sei grundsätzlich der Fall, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreite bei mehr als 12 Verlängerungen oder sechs Jahren und mehr als neun Vertragsverlängerungen.
In diesen Fällen müsse ein sogenannter institutioneller Rechtsmissbrauch (= Rechtsmissbrauch der Befristungsvorschrift) vermutet werden, der aber vom Arbeitgeber widerlegt werden könne.
Anhaltspunkte für und gegen einen Rechtsmissbrauch ergäben sich z. B. aus der Art der Vertretung, der Anzahl und Dauer etwaiger Unterbrechungen zwischen den Befristungen oder auch aus besonderen Anforderungen der betreffenden Branche.
Der Arbeitgeber sei im Verfahren gehalten, Gründe gegen die Rechtsmissbräuchlichkeit vorzutragen.
Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht einen Missbrauch wegen der Art und Weise der Beschäftigung und wegen der besonderen Situation im Schulbereich abgelehnt und damit die Klage insgesamt abgewiesen.
Arbeitgeber sollten im Hinblick auf das vorliegende Urteil in gleichgelagerten Fällen die Einsätze unterschiedlich gestalten, gegebenenfalls Unterbrechungen zwischen den befristeten Beschäftigungen nutzen.
MINT-Report: Fast 230.500 fehlende Arbeitskräfte
Den Unternehmen fehlten im April 237.500 Arbeitskräfte im sogenannten MINT-Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Dies ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2011. Allein im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die MINT-Lücke um 38,6 Prozent angestiegen.
Auch die Zahl der offenen MINT-Stellen hat mit 430.400 ein Allzeithoch erreicht.
MINT-Report: 237.500 fehlende Arbeitskräfte – IT-Experten stark nachgefragt
Die Digitalisierung der Wirtschaft hat klare Effekte: Fast 40 Prozent aller fehlenden akademischen MINT-Arbeitskräfte werden inzwischen für den IT-Bereich gesucht.
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: „MINT ist wichtig für die Wirtschaft und attraktiv für den Einzelnen. MINT bietet höhere Einkommen und bessere Karriereperspektiven. Befristungen sind für MINT-Akademiker mit einer Quote von 28,3 Prozent nur im Öffentlichen Dienst relevant, in der M+E-Industrie sind es 3,9 Prozent. MINT stärkt die Chancen jedes Einzelnen – es gibt in MINT-Fächern häufiger Bildungsaufstieg und bessere Integrationsperspektiven als in anderen Fachrichtungen. Die Politik setzt mit der Rente mit 63 jedoch leider falsche Akzente und hat dadurch im Umfang von 13.500 Personen zur Verschärfung der MINT-Fachkräftelücke beigetragen.“
Thomas Sattelberger, Vorstandsvorsitzender der Initiative „MINT Zukunft schaffen“: „Ohne die jüngsten Zuwanderungserfolge wäre die Fachkräftelücke um fast die Hälfte höher. Die Zuwanderer sichern mit ihrer wirtschaftlichen Integration auch die MINT-Erfolge der Unternehmen. Wir müssen die Potenzialzuwanderung auch für Nicht-Akademiker ausbauen und mit einer Talent Card dafür werben. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sollte die Sprachförderung verbessert werden. Abschiebungen trotz Ausbildungsvertrag oder während eines Praktikums schreckt Betriebe davor ab, Asylbewerber oder Geduldete auszubilden.“
Dr. Michael Stahl, Geschäftsführer Bildung und Volkswirtschaft des Arbeit-geberverbands Gesamtmetall: „Problematisch bleibt das absehbare Defizit bei den beruflich ausgebildeten MINT-Fachkräften. Während der Anteil der MINT-Akademiker unter den Hochschulabsolventen von 31,3 Prozent im Jahr 2005 auf 35,1 Prozent in 2015 gestiegen ist, ging gleichzeitig die Quote der 30- bis 34-Jährigen mit einer MINT-Berufsausbildung als höchstem Abschluss von 22,3 Prozent auf 18,8 Prozent zurück. Wir müssen also ganz dringend mehr junge Menschen für die MINT-Berufe gewinnen.“
Der MINT-Report wird zweimal jährlich vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erstellt. Die Studie entsteht im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und der Initiative „MINT Zukunft schaffen“.
Den MINT-Frühjahrsreport 2017 finden Sie unter www.arbeitgeber.de.
Quelle: Presseinformation der BDA Nr. 018/2017
Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Potenziale für Energieeffizienz in Deutschland besser auszuschöpfen.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt.
Das gilt sowohl in den eigenen vier Wänden als auch in der Industrie und der kommunalen Versorgung.
Deshalb hat sich die Bundesregierung klare Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2020 soll in Deutschland 20 Prozent weniger Primärenergie verbraucht werden als 2008. Zudem sollen die Treibhausgas-Emissionen bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 eine öffentliche Konsultation zum “Grünbuch Energieeffizienz” gestartet. Darin wurden Leitfragen und Thesen zu den zentralen Handlungsfeldern und Herausforderungen für die langfristige Senkung des Energieverbrauchs formuliert, auf deren Grundlage eine mittel- und langfristige Effizienz-Strategie erarbeitet wird.
Das BMWi wird im Frühjahr 2017 einen Bericht zu diesem Dialogprozess vorlegen. Auf dieser Basis werden Schlussfolgerungen und Handelsempfehlungen für eine mittel- und langfristige Effizienz-Strategie erarbeitet und in einem “Weißbuch Energieeffizienz” des BMWi gebündelt.
Für Unternehmen lohnen sich Investitionen in Energieeffizienz gleich mehrfach: Zum einen sparen sie Energiekosten und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zum anderen sparen sie CO2 ein, schonen so das Klima – und stellen ihr Geschäftsmodell auf ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Fundament.
Mit zahlreichen Beratungs- und Förderprogrammen unterstützt die Bundesregierung Unternehmen auf ihrem Weg zu einem effizienteren Energieverbrauch, z. B., wenn es um die Förderung von Energiemanagementsystemen, Abwärmevermeidung und -nutzung oder Investitionen in energieeffiziente und klimaschonende Produktionsprozesse geht – oder Zuschüsse für Beratungen im Unternehmen.
Übersicht der Fördermaßnahmen für Unternehmen
Wie kann man effektiv Nachwuchs gewinnen?
Die sogenannte Generation Z ist in Zeiten des Nachwuchskräftemangels hochbegehrt.
Aber wie rekrutiert man Leute, die sich ihre Ausbildungsplätze praktisch aussuchen können? Was ist ein effektives Jugendmarketing, das auch kleine und mittelständische Unternehmen umsetzen können?
Nachfolgend 5 Tipps des Jugendmarketing-Experten Jakob Osman (Leiter der Personal-Marketing-Agentur „Junges Herz“ in Dresden):
Eine gute Ausbildungswebsite
Hier erklärt das Unternehmen in einfacher Sprache, wofür es steht und was genau es macht. Das kann jedes Unternehmen, egal wie viele Mitarbeiter es hat. Toll funktioniert das etwa mit einem prominent platzierten Video, in dem ein Auszubildender zeigt, was seine Aufgaben sind, was er im Unternehmen lernt, welche Entwicklungsmöglichkeiten er hat und wie das Team zusammenarbeitet. Interesse weckt man bei Jugendlichen über Identifikationsfiguren, die ihre Lust und Freude am Job ausstrahlen.
Viele Unternehmen behandeln gerade die Kontaktmöglichkeiten für potenzielle Bewerber stiefmütterlich. Da steht dann „Schreiben Sie an: Personal@ … oder HR@ …“, daneben ein Formular ohne Gesicht, ohne Namen. Das schreckt Bewerber ab. Sie glauben, dass ihre Unterlagen unter einer Flut von E-Mails verschwinden. Es braucht aber unbedingt ein Gesicht zu einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse und konkrete Namen von Ansprechpartnern. Für den absoluten Erstkontakt bietet sich auch WhatsApp an. Auf diesen Service reagieren gerade junge Leute positiv. Manche legen noch initiativ ein Foto bei und nutzen das ihnen bekannte Medium weitaus kreativer als die üblichen Bewerbungsunterlagen. Sie kennen das Medium und gehen von einem schnellen und direkten Kontakt aus.
Ein schönes Recruiting-Video …
… aber bloß keine rappenden Azubis mit Nikolausmütze! Das wirkt albern und hat nichts mit dem Job zu tun. Auch hier wirkt es authentisch, wenn ein Azubi seine Tätigkeit in einem Video demonstriert. In diesem Rahmen kann man die ganze Bandbreite der Unternehmenskultur zeigen. Zum Beispiel Projekte, an denen Azubis mitgewirkt haben, oder ganze Arbeitsabläufe, die sie selbst koordiniert haben.
Unaufdringliche Werbemaßnahmen
Ein kleineres Unternehmen, das regional tätig ist, kann sich an Schulveranstaltungen beteiligen oder auf regionalen Festen mit einem Stand vertreten sein. Es kommt gut an, wenn der regionale Schraubenhersteller sich am Sommerfest des örtlichen Basketballvereins beteiligt oder ein Filmprojekt der Region unterstützt. Auf keinen Fall sollte es sich anbiedern. Ist das Unternehmen größer, sind soziale Netzwerke eine gute Werbemöglichkeit: Es gibt YouTuber oder Blogger, die Hunderttausende Fans in der Altersklasse von 16 bis 20 Jahren haben. Wer so einen „kleinen Promi“ zu sich ins Unternehmen einlädt und den Arbeitsplatz vorstellen lässt, erzielt mit einem Schlag eine ziemliche Reichweite. Wichtig ist natürlich auch hier die Passgenauigkeit zur Zielgruppe. Nicht jeder YouTuber eignet sich als Botschafter für die eigenen Ausbildungsberufe.
Klassische Wege nutzen
Auch Stellenanzeigen kann man schalten. Man muss aber keine 10.000 Euro für Premiumprofile ausgeben, diese Rekrutierungsmaßnahmen sind ja auch nur ein Teil der Lösung. Gut funktionieren Google-AdWords: Unternehmen können immer dann gefunden werden, wenn Schüler nach einem Ausbildungsplatz oder Informationen dazu in der Region suchen. Facebook kann ich weniger empfehlen, da das Portal täglich gepflegt werden muss. Das frisst Zeit, und die Klickzahlen zu den Bewerbungen sind generell eher schlecht. Die Zielgruppe der 14- bis 20-Jährigen nutzt das Medium bei Weitem nicht so intensiv wie etwa Instagram oder Snapchat.
Quelle und mehr: „Faktor A“ (Arbeitgebermagazin der Bundesagentur für Arbeit)
Beginn und Ende der Sommerzeit 2017
Die Sommerzeit beginnt in diesem Jahr am Sonntag, dem 26. März 2017, und endet am Sonntag, dem 29. Oktober 2017.
Nach der 8. Richtlinie 97/44/EG zur Regelung der Sommerzeit vom 22. Juli 1997 sowie der Verordnung über „die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002" vom 12. Juli 2001 wird die Uhr
im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit am Sonntag, dem 26. März 2017, 2.00 Uhr, um eine Stunde von 2.00Uhr auf 3.00 Uhr vorgestellt
im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, 3.00 Uhr, um eine Stunde von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt.
Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit eine Stunde weniger gearbeitet wird, liegt ein weder in der Person des Arbeitnehmers noch im betrieblichen Bereich begründetes Leistungshindernis, also ein Fall der Unmöglichkeit vor, der von keiner Partei zu vertreten ist.
Der Arbeitnehmer hat deshalb weder die Pflicht noch das Recht, die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachzuarbeiten. Der Arbeitgeber muss für die ausfallende Arbeitszeit kein Entgelt zahlen.
Die durch die Einführung der Sommerzeit entfallende Arbeitsstunde braucht der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht nacharbeiten zu lassen und daher auch nicht zusätzlich zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer (hier: Stundenlohn für jede zu leistende Arbeitsstunde) trotz der ausgefallenen Arbeitsstunde die vereinbarte Zahl von Arbeitsstunden und damit die geschuldete Arbeitsvergütung erreicht (BAG vom 11.09.1985 - 7 AZR 276/83).
Wird am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, eine Stunde länger gearbeitet, weil die Stundenzählung um eine Stunde zurückgestellt wird, liegt Mehrarbeit vor, so dass diese Zeit einschließlich eines eventuellen tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlag zu vergüten ist.
Soweit Unternehmen von der zumindest theoretisch bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die wegfallende bzw. zusätzliche Arbeitsdauer anderweitig zu verteilen (z. B. auf 2 Schichten durch Verkürzung oder Verlängerung der jeweiligen Schicht um je eine 1/2 Stunde), ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beachten.
Die Mitbestimmung gibt dem Betriebsrat jedoch nicht das Recht, eine Bezahlung der zu Beginn der Sommerzeit wegfallenden Arbeitszeit zu erzwingen, da das BetrVG lediglich die Verteilung der Arbeitszeit der Mitbestimmung unterwirft.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Ergänzungsdarlehensfinanzierung
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Darlehen zur Förderung von Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen.
Gefördert werden Investitionsvorhaben, die die Fördervoraussetzungen des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfüllen.
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, in deren Betriebsstätte überwiegend Produkte hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die überregional abgesetzt werden. Antragsberechtigt für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sind Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und Ämter sowie andere juristische oder natürliche Personen, die steuerbegünstigte Ziele verfolgen oder die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
Folgende Branchen sind von der Förderung ausgeschlossen:
Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste zum jeweils gültigen Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufgeführten Bereiche,
Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,
Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen
Rettungsbeihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die Hausbank finanziert das Vorhaben nicht oder nicht in ausreichendem Maße.
Die Kapitaldienstfähigkeit des Antragstellers muss durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Jahresabschlüsse, Auskünfte über die Vermögensverhältnisse, Umsatz- und Ertragsvorschauen, Liquiditätsplan und Ähnliches) nachgewiesen werden.
Gewerbliche Unternehmen müssen einen Eigenbetrag von mindestens 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben leisten.
Kommunale Vorhabensträger müssen die erforderliche rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung vorlegen.
Die Voraussetzungen des jeweils geltenden Rahmenplans oder Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ müssen erfüllt werden.
Die Förderung erfolgt in Form eines Darlehens.Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 5 Mio. EUR je Vorhaben.
Maßnahmen der Energieeffizienz und im Bereich der erneuerbaren Energien, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, können mit weiteren 5% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.
Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen werden subsidiär gegenüber einer Finanzierung aus dem Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Anträge sind formgebunden in der Regel vor Beginn des Vorhabens beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Tel. (03 85) 63 63-0
Fax (03 85) 63 63-12 12
E-Mail: info@lfi-mw.de
Internet: http://www.lfi-mv.de einzureichen.
Antragsformulare sind im Internet erhältlich.
- Bürokratieabbau erleichtert Verfahren bei Ausfällen in der Schlechtwetterzeit
„Für Unternehmen, die berechtigt sind Saison-Kurzarbeitergeld zu beziehen, wurde eine spürbare Erleichterung geschaffen“, informiert Raimund Becker, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bislang mussten die Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalles bei der Agentur für Arbeit stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf der Witterung, war dies nicht notwendig. „Mit der gesetzlichen Neuregelung ist die Anzeigepflicht nun vollständig entfallen“, so Becker. „Damit senkt man den bürokratischen Aufwand und entlastet Unternehmen und Arbeitsagenturen.“
Für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes (Saison-KuG), egal durch welchen Ausfall verursacht, müssen künftig nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen eingereicht werden. Aufzeichnungen, die Gründe für die Arbeitsausfälle belegen, sind auch weiterhin aufzubewahren. Ausführliche Hinweise zum Saison-KuG und alle erforderlichen Vordrucke sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Unternehmen > Finanzielle Hilfen > Kurzarbeitergeld abrufbar.
Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer unwirksam, so gilt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen.
Bislang war umstritten, ab welchem Zeitpunkt im Falle der Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer infolge fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis die gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher eintritt.
Das BAG hat diesbezüglich mit Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 535/13) entschieden, dass die tatsächliche Überlassung des Leiharbeitnehmers maßgeblich ist.
Die tatsächliche Überlassung setzt eine Eingliederung in den Betrieb des Entleihers und die Erbringung von Arbeitsleistungen durch den Leiharbeitnehmer voraus. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher eintreten.
Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG soll der Leiharbeitnehmer im Falle des gesetzlichen Arbeitgeberwechsels künftig die Möglichkeit erhalten, durch eine sogenannte „Festhaltenserklärung" an dem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher „festzuhalten".
Angesichts massiver Kritik an dieser Regelung bleibt allerdings abzuwarten, ob sie tatsächlich umgesetzt wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute (26.09.2016) das neue Innovationsprogramm "Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien". Hierzu kommen Vertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, von Bedarfsträgern ziviler Sicherheitstechnologien sowie einschlägiger Forschungs-, Wissenschafts- und Lehreinrichtungen im Bundeswirtschaftsministerium zu einer Auftaktveranstaltung zusammen. Das Innovationsprogramm zur Diversifizierung der Verteidigungsindustrie fügt sich in den Kontext des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015 und ist die Antwort auf ein verändertes sicherheits- und industriepolitisches Umfeld.
Nähere Informationen zum Innovationsprogramm finden Sie hier.
(Quelle: Pressemitteilung des BMWi)
Zum 01. Januar 2017 tritt das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft.
Nachfolgend einige wichtige Änderungen:
Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern.
Klare Regeln werden zudem für Personalmaßnahmen des öffentlichen Dienstes und der Kirchen getroffen. Insbesondere bleiben Personalgestellungen bei Aufgabenverlagerungen zum Bestandsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Abordnungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung möglich.
Ein Kernproblem ist, dass Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird.
Die vorgesehenen Regelungen ändern das insbesondere durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundene Abschaffung der sog. "Vorratsverleiherlaubnis". Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit "umzudeklarieren" und damit zu legalisieren.
Arbeitgeber erhalten zudem mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit.
Denn das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, in dem es hierzu die Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzlich festschreibt. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden.
Die gesetzlichen Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Zur Überlassungshöchstdauer und zur Neuregelung von Equal Pay nach neun Monaten ist zudem eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 nicht berücksichtigt werden. Dies stellt sicher, dass laufende Einsätze von Leiharbeitnehmern nicht unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes wegen Erreichen der Höchstgrenze beendet werden müssen. Zudem erhalten die Sozialpartner hierdurch ausreichend Zeit, um passgenaue Regelungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu vereinbaren.
Hier finden Sie eine aktuelle Stellungnahme der BDA zum Referentenentwurf des BMAS.
Anfrage an den Europäische Gerichtshof zu Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Im Kern geht es um folgende Frage:
Ist eine Anschrift bereits dann vollständig, wenn der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist oder kommt es darauf an, dass er unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?
Wenn nein: Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) eine Briefkastenadresse?
Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z. B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?
Die Vorlagen wurden erforderlich, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2015 möglicherweise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden.
Dies würde mit der Rechtsprechung des 5. Senats, wonach ein bloßer „Briefkastensitz“ mit nur postalischer Erreichbarkeit nicht ausreicht, nämlich nicht in Einklang stehen.
Fehlen die formellen Rechnungsvoraussetzungen, kann der Vorsteuerabzug unter Umständen in einem gesonderten Billigkeitsverfahren aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gewährt werden.
Insoweit haben beide Senate um Klärung der Voraussetzungen gebeten.
(Quelle: BFH, Beschluss vom 06.04.2016, Az. V R 25/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 187073; BFH, Beschluss vom 06.04.2016, Az. XI R 20/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr.187074; EuGHUrteil vom 22.10.2015, Az. C-277/14)
Gesetzlich Versicherte haben nach einem Urteil des BAG vom 25.05.2016 - 5 AZR 298/15 - während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihrem Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 EFZG ausschließlich dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger, z. B. einer Krankenkasse, bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
Besteht ein solcher Anspruch auf Entgeltfortzahlung, darf nach § 10 BUrIG eine Anrechnung der Dauer der Maßnahme auf den Urlaub nicht folgen.
Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V sind Einrichtungen, die:
der stationären Behandlung der Patienten dienen, um:
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder eine Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluss an Krankenhausbehandlungen den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu milden (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen,
Nachfolgend erhalten Sie einige aktuelle Informationen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik.
- Neue Beratungshotline für Arbeitgeber in MV
Kürzlich wurde für Arbeitgeber und andere Akteure des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern eine Beratungshotline freigeschaltet.
Die Hotline ist dienstags bis donnerstags von 9:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0385-55575140 zu erreichen.
Arbeitgeber erhalten unter der Telefonnummer Auskunft zu rechtlichen Fragen bei der Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Bleibeberechtigten. Weiterhin werden Informationen zu Kontakten, Akteuren, Zuständigkeiten von Behörden und Institutionen in den einzelnen Landkreisen vorgehalten. Außerdem erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer Hilfe bei der Vermittlung zu Netzwerkpartnern in den Regionen des Landes.
www.mecklenburg-vorpommern.netzwerk-iq.de
- Informationsbroschüre: „Handlungsempfehlung zur Ausbildung von Flüchtlingen"
Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) hat Handlungsempfehlungen für kleinere und mittlere Unternehmen erstellt, die in der Ausbildung von Flüchtlingen aktiv sind oder werden wollen.
Die darin bereitgestellten Informationen reichen von der Erläuterung rechtlicher Grundlagen über Hinweise zu Kontaktwegen bis zur Auswahl von Bewerbern sowie staatlichen Unterstützungsangeboten.
Darüber hinaus finden sich Hilfestellungen für die Überbrückung von sprachlichen und kulturellen Hindernissen sowie für eine dauerhafte Bindung der Fachkraft an das Unternehmen (im Anschluss an die Ausbildung).
Die Handlungsempfehlung kann heruntergeladen werden auf der Internetseite des KOFA unter:
www.kofa.de/themen-von-a-z/fluechtlinge/ausbildung.
- Broschüren: „Außereuropäische Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen" und „Willkommenskultur - Ein Leitfaden für Unternehmen im Umgang mit ausländischen Fachkräften"
Für Unternehmen, die trotz intensiver Personalsuche in der Region oder bundesweit keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber finden, ist auch die gezielte Ansprache und Entwicklung von Fachkräften aus dem Ausland ein wichtiger Kanal, um ihren Fachkräftebedarf zu decken.
Die neue Broschüre „Außereuropäische Fachkräfte erfolgreich für die Wirtschaft gewinnen" will Unternehmen hierbei unterstützen, indem relevante Informations- und Beratungsangebote rund um die Ansprache und Gewinnung von außereuropäischen Fachkräften gebündelt werden.
Ergänzend dazu wurde die Broschüre „Willkommenskultur - Ein Leitfaden für Unternehmen im Umgang mit ausländischen Fachkräften" aktualisiert.
Sie können beide Broschüren auch kostenfrei bestellen oder als PDF-Version herunterladen unter:
www.arbeitgeber.de> Publikationen > Broschüren"
Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.04.2016 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Stellung bezogen.
Im Ergebnis bestätigt das BMF die im steuerlichen Anwendungsschreiben vom 14. Oktober 2015 dargelegte Verwaltungsauffassung.
Demnach können Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen nicht zum Teil unternehmerisch und zum Teil nichtunternehmerisch veranlasst sein.
Seit 1. Januar 2015 führen Arbeitgeberzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer 110 € (Freibetragsregelung § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG) nicht übersteigen (ausführliche Informationen im BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015).
Zwischenzeitlich wurde von verschiedenen Seiten angeregt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen analog zur lohnsteuerlichen Regelung erfolgen sollte.
Das BMF folgt diesem Anliegen nicht. Unter Verweis auf § 15 Abs. 1 UStG argumentiert das BMF, dass Lieferungen und sonstige Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen, für ein Unternehmen ausgeführt werden müssen. Ist dagegen eine private Entnahme bereits bei Bezug einer Lieferung vorgesehen, so bestehe nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug.
Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen folgt daraus:
Zur Beurteilung zieht die Finanzverwaltung die 110 €-Grenze heran. Von einer durch das überwiegende unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 € (einschließlich Umsatzsteuer) nicht überschreitet. In diesem Fall ist der Arbeitgeber dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe erfolgt nicht.
Übersteigt hingegen der Betrag die Grenze von 110 € (einschließlich Umsatzsteuer), ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen. Mangels Bezug für das Unternehmen scheidet in diesem Fall eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus. Dies betrifft nach Auskunft des BMF die gesamten Ausgaben für die Betriebsveranstaltung und nicht nur einen Teil. Eine Wertabgabenbesteuerung erfolgt nicht.
Ein Arbeitgeber führt eine Betriebsveranstaltung durch, wobei die Zuwendungen des Arbeitgebers (z. B. Speisen, Getränke, künstlerische Darbietung, äußere Rahmen) je teilnehmenden Arbeitnehmer 140 € betragen.
• Lohnsteuerlich verbleibt nach Abzug des Freibetrags von 110 € ein Betrag von 30 € je teilnehmenden Arbeitnehmer, der als steuerpflichtiger Arbeitslohn gilt. Dieser kann nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG mit 25 % pauschal besteuert werden und ist in diesem Falle beitragsfrei nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SvEV.
• Umsatzsteuerlich ist der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen für die Betriebsveranstaltung beim Arbeitgeber in vollem Umfang ausgeschlossen, da der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Betrag 110 € überschreitet. Eine Aufteilung der Eingangsleistung in einen unternehmerischen und einen nicht unternehmerischen Teil (d. h. Vorsteuerabzug im Verhältnis von 110 € zu 140 €) lässt das BMF ausdrücklich nicht zu.
Norddeutsche Bundesländer gründen Verein „Maritimes Cluster Norddeutschland“
(Pressemitteilung Nr.125/16 vom 21.04.2016, Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus)
Die fünf norddeutschen Länder - Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen - gründen heute Abend (21.04.) in Hamburg gemeinsam den länderübergreifenden Verein „Maritimes Cluster Norddeutschland (MCN e.V.). Die Vereinigung verfolgt das Ziel, die Potentiale der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Der maritime Markt ist ständig in Bewegung. Der Wandel stellt die in der Branche tätigen Unternehmen vor große Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, sich in den neuen Märkten zu positionieren. Mit einem gemeinsamen Verbund der norddeutschen Länder wollen wir im Schulterschluss die maritime Wirtschaft stark, wettbewerbsfähig und nachhaltig aufstellen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe im Vorfeld der Vereinsgründung in Schwerin.
Das MCN versteht sich als Dienstleister für die gesamte maritime Wirtschaft und Wissenschaft in Norddeutschland. Wesentliche Aufgaben sollen Networking in der maritimen Branche, die Organisation von Fachveranstaltungen, die Arbeit in Fachgruppen sowie das Initiieren und Begleiten von Projekten unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft mit ihren Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sein. „Die maritime Wirtschaft hat bei uns eine traditionell besondere Bedeutung und ist ein starker Wirtschaftszweig mit Schiffs- und Bootsbau, der maritimen Zulieferindustrie, der maritimen Logistik, der Schifffahrt, der Hafeninfrastruktur und dem maritimen Tourismus. Insgesamt sind in über 1.900 Betrieben und Einrichtungen rund 32.000 Personen beschäftigt“, hob Glawe hervor.
Informationen zum Maritimen Cluster Norddeutschland
Das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) ist 2011 von den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist gemeinsam mit Bremen seit 2015 assoziiertes Mitglied. Die „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Länder im Rahmen des Maritimen Clusters Norddeutschland“ wurde auf der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer am 22.09.2014 in Itzehoe unterzeichnet. Zum Jahresbeginn 2017 soll das bisherige Projekt als eigenständiger Verein seine Arbeit fortführen und als gemeinsame Clusterorganisation aller fünf norddeutschen Länder die Zusammenarbeit etablieren.
Maritime Wirtschaft mit über 32.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern
Der Wirtschaftszweig „maritime Wirtschaft“ beschäftigt in über 1.900 Betrieben und Einrichtungen mit etwa 32.000 Personen rund fünf Prozent der Erwerbstätigen des Landes. Die Unternehmen und Betriebe erwirtschafteten rund 5 Milliarden Euro Umsatz und erbrachten mit einer Bruttowertschöpfung von rund 1,5 Milliarden Euro ebenfalls etwa fünf Prozent der Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft. Kernsegmente der maritimen Wirtschaft sind der Schiffs- und Bootsbau, die maritime Zulieferindustrie, die maritime Logistik, die Schifffahrt und die Hafeninfrastruktur sowie mit zunehmender Relevanz die Bereiche Offshore-Windenergie, Meerestechnik sowie Meeresforschung.
Innerhalb der maritimen Wirtschaft nimmt die maritime Industrie – dazu zählen der Schiffs- und Bootsbau, die maritimen Zulieferer sowie die Meeres- und Offshore-Technik – eine Schlüsselstellung ein. Sie umfasst etwa 280 Unternehmen mit insgesamt rund 10.000 Beschäftigten, die einen Umsatz in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschafteten.
Zum Schiffs- und Bootsbau in Mecklenburg-Vorpommern zählen rund 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. Auf den sechs größeren hiesigen Werften, der Genting/Lloyd Werft Group (Nordic Yards) mit den Standorten Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock sind gegenwärtig rund 2.100 Mitarbeiter und rund 240 Auszubildende beschäftigt.
Vergaberechtsmodernisierungsverordnung tritt in Kraft
Die EU-Kommission hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt.
Das Modernisierungspaket umfasst die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Die EU-Vergaberechtsmodernisierung zielt darauf ab, das Regelwerk für die Vergaben entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des Binnenmarktes weiterzuentwickeln und den Mitgliedstaaten zugleich neue Handlungsspielräume einzuräumen. Damit sollen die Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler gestaltet werden, wodurch gerade die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren erleichtert werden soll.
Nachdem Bundestag und Bundesrat Anfang des Jahres der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) zugestimmt haben, tritt diese zum 18.04.2016 in Kraft.
Bereits heute nutzen öffentliche Auftraggeber zum Einkauf von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeiten der elektronischen Vergabe (eVergabe). Ab dem 18.04.2016 gilt nunmehr zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien die Pflicht zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren. Obwohl diese Verpflichtung zunächst nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt, beabsichtigen einige öffentliche Auftraggeber in M-V die eVergabe grundsätzlich losgelöst von den Auftragswerten und ebenso bei vereinfachten Vergabeverfahren, wie z. B. der beschränkten Ausschreibung zu nutzen.
Das bedeutet für Unternehmer nicht nur, dass sie künftig alle europaweit bekannt gemachten Ausschreibungen sowie die dazugehörigen Vergabeunterlagen im Internet auf sogenannten Vergabeplattformen kostenfrei finden und sich auf diese bewerben können, sondern auch, dass die Auftraggeber ihre Vergabeunterlagen ausschließlich elektronisch zur Verfügung stellen werden – bis hin zur Aufforderung an die Bieter, die Angebote in elektronischer Form einzureichen.
Mehr zum Thema Vergaberechtsmodernisierung
BDI fordert ein modernes Investitionskapitel für TTIP
Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland haben sich seit 1990 verfünffacht. Dieses Auslandsengagement sichert Wohlstand und Arbeitsplätze zuhause und im Ausland.
Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher. Schutz vor Diskriminierung, unfairer Behandlung oder vor Enteignung kann Investoren ermutigen. Das bieten völkerrechtliche Investitionsschutzverträge. Bei Vertragsbruch kann ein Investor von dem Staat, in dem er investiert hat, vor einem Schiedsgericht Schadenersatz verlangen. Dieses völkerrechtliche Instrument wurde von Deutschland erfunden. Noch heute unterhalten wir weltweit die größte Anzahl dieser Verträge. Allerdings gibt es auch Reformbedarf bei Investitionsschutzverträgen. Im Interesse der Bürger muss die Regulierungshoheit des Staates gesichert sein. Verwendete Rechtsbegriffe müssen präzise sein, damit Staat, Bürger und Investoren wissen, worauf sie sich einlassen. Auch sollten neue Abkommen Berufungsverfahren vorsehen.
Es gibt gute Gründe, auch im geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ein modernes Investitionskapitel aufzunehmen. Die USA sind Europas wichtigster Wirtschaftspartner, da lassen sich Investitionsstreitigkeiten nicht ausschließen. Die EU-Kommission hat Ende 2015 einen fortschrittlichen Vorschlag zur Ausgestaltung des Investitionsschutzes in TTIP vorgelegt. Sie geht darin auf die bereits genannten Kritikpunkte ein. Noch ist nicht bekannt, wie die US-Regierung auf den Vorschlag reagieren wird. Sicher ist: Ein modernes Investitionsabkommen mit den USA ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren weltweiten Standard für Investitionsverträge.
(Quelle: BDI Agenda 04.04.2016)
Für weitere Informationen zum Thema hier zwei Links:
BDA: „Argumente“, Februar 2015
BDA: „Argumente“, November 2015
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2016
Wir geben Ihnen eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechengrößen der Sozialversicherung im kommenden Jahr im tabellarischen Überblick zur Kenntnis.
Grundlagen für die Werte bilden unter anderem die am 2. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der Knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016 sowie die Werte aus der am 7. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016.
Sollte es im Laufe des Jahres 2016 zu Änderungen kommen, werden wir Sie schnellstmöglich informieren.
Schwerbehindertenausgleichsabgabe
Das Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass sich zum 01.01.2016 die Ausgleichsabgabe aufgrund der in § 77 Abs. 3 SGB IX geregelten Anpassungsvorschrift erhöht.
Diese Erhöhung erfolgt automatisch, wenn sich die Bezugsgröße gem. § 18 Abs. 1 SGB IV („Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag") seit der letzten Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 % erhöht hat.
Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1. Januar 2012.
Da eine entsprechende Erhöhung der Bezugsgröße zum 1. Januar 2016 erfolgt, steigen die Beiträge der Ausgleichsabgabe von 115 € auf 125 € (Erfüllungsquote 3 % bis unter 5 %), von 200 € auf 220 € (Erfüllungsquote 2 % bis unter 3 %) sowie von 290 € auf 320 € (Erfüllungsquote 0 % bis unter 2 %).
Die Erhöhung gilt für alle Pflichtplätze, die ab dem 1. Januar 2016 unbesetzt sind.
Die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2016 ist bis spätestens 31. März 2017 zu entrichten. Damit wirkt die Erhöhung erst im Jahr 2017.
Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2016 für das Jahr 2015 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze.
Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 2016
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 09.12.2015 die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.
Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) insbesondere Folgendes:
Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24.00 Uhr Ortszeit erreicht wird.
Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24.00 Uhr Ortszeit erreicht.
Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgebenden Verpflegungspauschale (s. o.) für eine 24-stündige Abwesenheit unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde.
(BMF-Schreiben vom 09.12.2015, Az: IV C 5-S 2353/08/10006 :006)
Showroom für Unternehmen aus MV in Changsha, China
Am 07.11.2015 hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV, einen Ausstellungsraum für Unternehmen aus MV in der Hauptstadt der Provinz Hunan, Changsha, eröffnet.
Mit diesem Showroom soll den Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern eine Plattform geboten werden, um sich besser und vor allem direkt vor Ort potenziellen chinesischen Geschäftspartnern zu präsentieren und damit den Export von Produkten nach China anzukurbeln.
Die Volksrepublik China wird als Absatzmarkt für mittelständische Unternehmen immer interessanter und wichtiger. Allerdings ist es gerade für KMU nicht ganz einfach, in diesem Land erfolgreich Geschäfte zu machen. Gerade die ersten Schritte - Kontakte knüpfen und Beziehungen aufbauen - fallen leichter, wenn man durch kompetente Partner unterstützt wird.
Einer dieser Partner kann die B&K Businessbridge GbR als Träger des o. g. Vorhabens sein. Die Gesellschaft bietet Mittelstandsunternehmen Beratung und Geschäftsunterstützung an, die auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen.
B&K Businessbridge GbR hält neben dem Showroom Büros in der Größe von 2.800 qm für die deutschen Unternehmen direkt vor Ort vor. In dem Projekt sind derzeit bereits 20 Firmen aus MV involviert.