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Timestamp: 2020-02-25 10:25:07
Document Index: 335317910

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 27', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 19']

Vorlage - VI-DS-08129
Betreff: Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11
FA Jugend und Schule 1. Lesung
17.10.2019 FA Jugend und Schule
22.10.2019 FA Stadtentwicklung und Bau
04.11.2019 FA Finanzen
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nordwest vertagt
SBB Nordwest ungeändert beschlossen
14.11.2019 FA Jugend und Schule
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Lageplan 18.09.2019
Der Planungsbeschluss für die Errichtung von zwei Neubaueinrichtungen als Ersatzobjekte für den Bereich Hilfen zur Erziehung in der Edmond- Kaiser-Straße 11 wird gefasst
Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HAOI ) betragen 450.000 €.
Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11 (7.0001459.700) in den Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt:
2019: 160.000€
2020: 290.000€
Stadtbezirk Nordwest / Lindenthal
Zur Sicherung bzw. Erweiterung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über Hilfen zur Erziehung laut §§ 34,35a und 41 sowie § 27 Absatz 2 SGB VIII müssen mittel- und langfristig die benötigten Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Am Standort Edmond-Kaiser-Straße 11 ist der Ersatzneubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung für das sanierungsbedürftige Bestandsgebäude geplant. Die Kapazität am Standort Edmond-Kaiser-Straße soll um 3 Plätze auf 37 Plätze erweitert werden. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.
7.0001459.700
Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Wohngruppenangebote geschaffen. Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.
Das Objekt Edmond-Kaiser-Straße 11 wurde 1983 als kombinierte Kindereinrichtung mit 180 Kindergarten- und 90 Kinderkrippenplätzen errichtet und später zum Kinderheim mit derzeit 4 Wohngruppen umgebaut.
Dieses Bestandsobjekt soll abgerissen und durch zwei Neubaueinrichtungen ersetzt werden, da das bestehende Gebäude bau- und brandschutztechnisch gemäß aktueller Anforderungen nicht zu ertüchtigen ist. Entsprechend den neuen Empfehlungen des Landesjugendamtes zur Qualität von Jugendhilfeeinrichtungen über Tag und Nacht und sonstigen betreuten Wohnformen nach §34SGB VIII in Sachsen, soll die Einrichtung eine Größe von 18 Plätzen nicht überschreiten, dies ist im Bestand nicht umsetzbar. Es bestehen umfangreiche bauliche sowie brandschutztechnische Mängel, die auch durch eine Sanierung nicht umfassend beseitigt werden können. Unter anderem fehlen die Brandmeldeanlage, die Sicherheitsbeleuchtung sowie die Brandschutztüren und der zweite bauliche Rettungsweg in allen Wohnbereichen. Die Sanitäranlage ist mit Legionellen belastet, deren Sanierung im bewohnten Zustand nicht möglich ist.
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wurde geprüft, eine Sanierung der Bestandseinrichtung ist unwirtschaftlich. Als weiterer wichtiger Punkt in diesem Abwägungsprozess war zu beachten, dass für die untergebrachten Wohngruppen kein Auslagerungsobjekt zur Verfügung steht.
Die Prüfung des Standortes für eine mögliche Kindereinrichtung bzw. als Schulstandort hat gezeigt, dass in unmittelbarer Nähe bereits eine neue Kita (Jungmannstraße) in Planung ist und sich am Standort Jungmannstraße zudem eine zweizügige Oberschule befindet, die laut Schulentwicklungsplan perspektivisch auf 4 Züge erweitert werden soll. Die dafür notwendigen Flächen stehen am Standort zur Verfügung. Die nach Abriss des Bestandsgebäudes E.-Kaiser-Straße 11 entstehenden Freiflächen sollen im Zuge einer Freiflächenneugestaltung teilweise der Oberschule zugeordnet werden. Die Höhe der geschätzten Baukosten ist unabhängig vom Standort.
Der Standort E.-Kaiser-Straße wird schon seit ca. 35 Jahren für den HzE-Bereich genutzt. Zurzeit werden hier 4 Wohngruppen, mit einer Kapazität von 34 Plätzen für Kinder/ Jugendliche/ junge Volljährige im Alter von 3 bis 18 Jahren und darüber beherbergt. Träger der Einrichtung ist der Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig. Der VKKJ möchte auch weiterhin an diesem Standort aufgrund der guten infrastrukturellen Voraussetzungen festhalten. Diese sind durch die unmittelbare Nähe zur Oberschule, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr als Voraussetzung für die Erreichbarkeit anderer Bildungseinrichtungen sowie zur Durchführung der Elternarbeit gegeben.
Der VKKJ stellt sich der Aufgabe der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Problemsituationen heraus nicht in ihren Familien leben können, sozial benachteiligt sind und der Gefahr einer negativen Entwicklung eigener sozialer Kompetenzen unterliegen. Ursachen für die Probleme der Kinder und Jugendlichen sind beispielsweise Gewalterfahrung, Verwahrlosung/Armut, Missbrauch und traumatische Erlebnisse in der eigenen familiären und persönlichen Entwicklung. Weiterhin spielen Alkohol- und Drogenerfahrungen oder Vernachlässigung durch mangelnde, persönliche, materielle und emotionale Zuwendung eine Rolle.
Der Leistungsbereich des VKKJ umfasst u.a. verschiedene Wohngruppen, die in das Leipziger Stadtgebiet integriert sind, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden sowie deren Eltern unterstützt und befähigt werden, ihrer Erziehungsverantwortung (wieder) gerecht zu werden bzw. die dort betreuten Kinder und Jugendlichen sich orientieren und entfalten können, um später eigenverantwortlich und selbständig ihren Lebensalltag zu gestalten.
In Leipzig gibt es eine zunehmende Fallzahl von Kindern und Jugendlichen, die zeitlich begrenzt oder dauerhaft außerhalb ihres Elternhauses integrativ betreut und gefördert werden müssen. Weiterhin gibt es eine hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen, die kostenintensiv außerhalb von Leipzig untergebracht sind.
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die Notwendigkeit des weiteren Angebotsausbaus.
Das geplante Vorhaben ermöglicht es, die in der Edmond-Kaiser-Straße bestehenden Kapazitäten durch den Neubau zu erhalten und gleichzeitig von 34 auf 37 Plätze zu erweitern.
Die fachinhaltliche Planung entspricht dem aktuellen Bedarf im Bereich Hilfen zur Erziehung und wird durch den Allgemeinen Sozialdienst umfänglich unterstützt.
Das geplante Vorhaben liegt im Stadtbezirk Nord. Das Gebäude in der Edmond-Kaiser-Straße 11 soll abgerissen und durch zwei Neubaueinrichtungen ersetzt werden.
Mit dem Neubau ist neben dem Erhalt der bisherigen Kapazität von 34 Plätzen eine Erhöhung auf 37 Plätze geplant.
Zielgruppe: Kinder/ Jugendliche/ junge Volljährige im Alter von 3 bis 18 Jahren und darüber hinaus (ab dem 16. Lebensjahr Möglichkeit der Verselbständigung), die keine Rückkehroption ins Elternhaus haben oder einer langjährigen Betreuung ohne Bindungsabbrüche bedürfen
Rechtliche Grundlagen: stationäre Wohnform nach §§ 34, 35a, § 34 i.V. § 41 SGB VIII,
Strukturelle Rahmenbedingungen: 37 Plätze in 4 Wohngruppen, davon
- 3 Wohngruppen mit je 8 Plätzen und pro Gruppe jeweils 1 Verselbständi-gungsplatz (27 Plätze),
- 1 jungenspezifische Wohngruppe mit 8 Plätzen und 2 Verselbständigungs-plätzen (10 Plätze),
Keine Bindungsabbrüche, dauerhafte Hilfe in einer Einrichtung,
Methodische Ansätze: trauma-pädagogisch, systemisch, heilpädagogisch,
Netzwerkarbeit in Form von Case Management
Starke Einbindung des Gemeinwesens, Erlebnisabende, Kirchgemeinde, Vereine Sport- und Kulturarbeit
Raumprogramm und -ausstattung sowie technische Anlagen und Gegebenheiten müssen baulich und funktional so beschaffen sein, dass sie den Bedürfnissen der jungen Menschen und ihren Familien und der pädagogischen Zweckbestimmung entsprechen. Lebensweltorientierte Einrichtungen mit individuellen Strukturen sollen für junge Menschen einen adressatengerechten Schutzraum bieten. Dementsprechend soll sich die Kapazität einer Einrichtung am Alter und den Bedürfnissen der jungen Menschen orientieren und eine Gesamtgröße von 18 Plätzen nicht übersteigen. Aus diesem Grund sind zwei Einrichtungen laut Machbarkeitsstudie am Standort geplant.
Für die beiden Neubaueinrichtungen gelten die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für den Betrieb von Jugendhilfeeinrichtungen (VwVJugHiE) vom 27. März 2019, u.a. insbesondere Teil C, Räumliche Voraussetzungen (I. Sicherheit, II. Lage, Bau und Ausstattung).
Beispielhafte Auszüge aus Punkt 4:
Einrichtungen zur Unterbringung über Tag und Nacht sind mit Ein- oder Zweibettzimmern auszustatten, wobei Einbettzimmer eine Mindestfläche von 8 m² und Doppelzimmer eine Mindestfläche von 14 m² haben müssen. Der Einrichtungsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass im Bedarfsfall Einzelunterbringungen ermöglicht werden können. Bei Einrichtungen nach § 19 SGB VIII muss das Zimmer für Mutter/Vater und Kind mindestens 14 m² groß sein.
Fenster sind bei direkter Sonneneinstrahlung mit Sonnen- oder Blendschutzvorrichtungen zu versehen.
Fußböden müssen trittsicher und splitterfrei sein.
Bei mehr als 6 Bewohnern sind mehrere, für Bewohner ab dem 7. Lebensjahr auch nach Geschlechtern getrennte, Toiletten, Wasch- und Duschmöglichkeiten vorzusehen.
Für Personal ist eine separate Toilette mit Handwaschmöglichkeit sowie ein Raum für Bereitschaftszeiten und Beratungen vorzuhalten
Durchgangs- und "gefangene" Zimmer sind als Bewohnerzimmer nicht zulässig.
Zielstellung ist es, durch den Neubau der beiden Einrichtungen diesen Standort für den HzE-Bereich im Stadtbezirk Nord zu erhalten und auszubauen, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu sichern. Ein Auslagerungsobjekt wird nicht benötigt, da die Kinder und Jugendlichen das derzeitige Bestandsgebäude nutzen können.
Abschluss Planung LP 1-2
Vorbereitung VgV-Verfahren
Abschluss Planung LP 3
Abschluss Planung LP 4
Es sollen zunächst die Leistungsphasen 1 bis 2 geplant werden, damit der tatsächliche Umfang der Maßnahme mit Eröffnung des VgV-Verfahrens so gut als möglich definiert werden kann. Die Leistungsphasen 3 und 4 werden nach Abschluss des VgV-Verfahrens entsprechend fortgeführt und beendet
4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten der Leistungsphasen 1-4 betragen insgesamt 450 T€
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag nach DIN 276 in Euro (Brutto)
KG-Nummer
Bauwerk-Technische Anlage
Die ermittelten Kosten sind mit der Vorlage VI-DS-04973-NF-01 Böhlitz-Ehrenberg verglichen worden, die 2016 erstellt wurde. Aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung wurden wesentlich höhere Kosten nach DIN 276 ermittelt. Im Gegensatz zur Planung in Böhlitz-Ehrenberg mit nur einem Baukörper, in dem 34 Kinder in 3 Wohngruppen untergebracht sind, handelt es sich bei dem geplanten Vorhaben in der Edmond-Kaiser-Str. 11 um zwei Baukörper mit einer Gesamtkapazität von 37 Kindern in 4 Wohngruppen. Eine zusätzliche Wohngruppe erfordert damit auch in gleichem Maße zusätzliche Flächen für Personal, Küche und Sanitäranlagen. Der Abriss des Bestandsgebäudes verursacht genauso wie die größere zu gestaltende Freifläche ebenfalls zusätzliche Kosten. In Summe können aufgrund dieser aufgezeigten Abweichungen die geschätzten Kosten plausibilisiert werden.
4.2 Finanzierungsplan
PSP-Element: Edmond-Kaiser-Straße 11(7.0001459.700)
Für die Gesamtmaßnahme sind im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2019/2020 ff insgesamt 3,46 Mio € veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet worden:
VE kw
Die 450.000 € Planungskosten verteilen sich auf die Jahre 2019/2020. In 2019 stehen 160.000 € zur Verfügung, zusätzliche Planungsmittel werden in dieser Jahresscheibe nicht benötigt.
Für das Haushaltsjahr 2022 stehen keine Mittel zur Verfügung. Diese sind mit Haushaltsplanung 2022 vorzusehen.
Für diesen Ersatzneubau stehen keine Fördermittel zur Verfügung.
4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Der tatsächliche Mittelbedarf beträgt 5,5 Mio € (vgl. 4.1). In 2021/2022 werden zusätzliche Mittel erforderlich.
Anteil Stadt
VE kassenwirksam
Die Maßnahme wurde aufgrund der unter Punkt 1 dargestellten baulichen Mängel und dem damit drohenden Verlust der Betriebserlaubnis durch das AfJFB priorisiert und entsprechend in die mittelfristige Haushaltsplanung eingeordnet. Die Sicherstellung zur Finanzierung der Maßnahme erfolgt mit dem Baubeschluss sowie mit der Planung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudget des AfJFB.
4.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.
Eine Beteiligung der Kinder und Mitarbeiter-/innen der Einrichtung Edmond-Kaiser-Straße 11 sowie der Mitarbeiter des VKKJ ist in der Planung vorgesehen. Es entstehen hier keine zusätzlichen Kosten.
Durch die geplanten Baumaßnahmen entsprechen die neuen Objekte den aktuell gültigen Anforderungen und Rahmenbedingungen für den Betrieb stationärer Jugendhilfeeinrichtungen. Es wird somit nachhaltig für den mittel- bzw. langfristigen Erhalt und die Erweiterung von bedarfsgerechten HzE-Kapazitäten für die Stadt Leipzig gesorgt.
Im Hinblick auf steigende Fallzahlen müssen zwingend entsprechende Kapazitäten geschaffen werden, um der Aufgabe der Unterbringung von Fällen mit HzE-Bedarf gerecht werden zu können.
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können dringend benötigte stationäre Kapazitäten zur bedarfsgerechten Versorgung von Kindern und Jugendlichen/ Familien in Krisensituationen nicht vorgehalten werden bzw. droht der Verlust der bestehenden Kapazität von 34 Plätzen. Gleichzeitig würden Kosten für weitere Außerhalbunterbringungen anfallen.
VI-DS-08129 Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Beschlussvorlage
VI-DS-08129-DS-01 Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Beschlussvorlage