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Timestamp: 2019-07-23 06:15:28
Document Index: 4490049

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 80', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 52', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 52']

VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,821
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
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Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im Eilverfahren - Streitwert
Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 24 BBodSchG, § 80 Abs 5 VwGO, § 13 Abs 1 GKG
Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige Chlor-Kohlenwasserstoffe, Boden, Grundwasser, Untersuchungsanordnung, natürliche Lebensgrundlagen, Verursacherhaftung, Mitverursachung, Störerauswahl, Streitwert
Bundesverfassungsrecht, Streitwert, Sonstiger Umweltschutz - - Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige Chlor-Kohlenwasserstoffe, Boden, Grundwasser, Untersuchungsanordnung, natürliche Lebensgrundlagen, Verursacherhaftung, Mitverursachung, Störerauswahl, Streitwert
Beachtung des Art. 20 a Grundgesetz (GG) als verfassungsrechtliche Wertentscheidung bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts; Durchsetzung des Bodens eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen; Erhebliche Verschmutzungen des Grundwasser im Bereich dieses Grundstücks ; Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden; Interesse der Allgemeinheit an einer zeitnahen Erfüllung der Erkundungs- und Sanierungspflichten; Berücksichtigung des finanziellen Interesses eines Verursachers bei ernsthafter Gefährdung der gesamten wirtschaftlichen Existenz
NVwZ-RR 2003, 103
VBlBW 2004, 100
DÖV 2003, 421
Zwar kann bei so genannten Summationsschäden, die regelmäßig zur Folge haben, dass eine Isolierbarkeit der Teilbeiträge mehrerer Handlungsverantwortlicher für die (Gesamt-)Störung nachträglich unmöglich ist, jeder Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103; VGH München, Urteil vom 15. März 1999 - 22 B 95.2164 - BayVBl 2000, 149 und Beschluss vom 3. Juli 1996 - 22 CS 96.1305 - NVwZ-RR 1997, 617).
Insbesondere das Grundwasser ist als eine natürliche Lebensgrundlage gegen Verschmutzungen besonders zu schützen (vgl. Art. 20a GG; VGH Baden-Württemberg, B. v. 03.09.2002, - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2002, 103).
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt dies aber eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrags voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -NVwZ-RR 2003, 103;… Senatsurteil vom 30.04.1996 - 10 S 2163/95 - a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 - a.a.O.; Senatsurteil vom 10.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 a.a.O.).
Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - a.a.O. …und vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06- a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2002 -10 S 2687/95- a.a.O.; Beschluss vom 04.03.1996 -10 S 957/02- a.a.O.).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris, Rn. 7 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002, a. a. O..
Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr rechtfertigt es, für eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zu einer Bodenkontamination noch nicht endgültig geklärt ist, sofern objektive Faktoren als tragfähige Indizien dafür vorhanden sind, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100).
Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen aber zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - VBlBW 2001, 281 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 - OVG NRW…, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).
Nach der vom Verwaltungsgericht bei seiner Abwägung zutreffend zugrunde gelegten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 -) besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vollziehung der hier in Rede stehenden Untersuchungsanordnung, das regelmäßig den privaten Interessen des Verpflichteten vorgeht.
Bei der Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an den voraussichtlichen Kosten, die der Antragstellerin aus der Befolgung der behördlichen Anordnung entstehen dürften; diese waren für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 98/09 - NUR 2009, 798).
Insoweit kann eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens gestützt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02, zitiert nach juris).
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet keine konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens (vgl.VGH Mannheim, Beschluss v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, zit. Nach juris, Rn. 22).
Zwar ergeben sich aus Art. 20 a GG keine subjektiven Rechte, er ist aber durch Verwaltung und Rechtsprechung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ermessensausübung zu beachten und dient zudem der Verstärkung von Grundrechten (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103;… Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 20 a Rn. 2, 17, 20 f., jeweils m.w.N.).
Andererseits müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss auf einen gesicherten Ursachenzusammenhang zu der eingetretenen Gefahrenlage rechtfertigen (VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f. mwN.).
Da ein relevanter Verursachungsbeitrag der Beklagtenseite feststeht, kommt es insoweit auf die für den Kausalitätsnachweis im Rahmen des § 24 Abs. 2 BBodSchG bestehenden Beweiserleichterungen (vgl. BGHZ 158, 354 zu III.1.;… Versteyl//Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 25 mwN.; zum öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Behörde und Sanierungspflichtigem auch VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105) nicht an.
In diesem Fall kann es für die grundsätzliche Anwendbarkeit des Ausgleichs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aber keinen Unterschied machen, ob die Belastung an dem dritten Ort von einem einzigen Grundstück mit mehreren Störern (etwa Handlungsstörern, die zeitlich nacheinander Schadstoffeinträge vorgenommen haben, vgl. dazu VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f.) oder von verschiedenen Grundstücken ausgegangen ist (…vgl. Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 10 a.E.).
Bei der Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens hat sich der Senat an den voraussichtlichen Kosten orientiert, die der Antragstellerin aus der Befolgung der behördlichen Anordnung entstehen dürften; diese waren für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 98/09 - NUR 2009, 798).
vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 20 B 1228/08 - VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris.
Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich oder aufeinander folgend das Handeln eines Anlagenbetreibers und dasjenige eines sonstigen Grundstücksnutzers zu einer Bodenverunreinigung geführt haben, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, NuR 2003, 29-32 m.w.N.
Soweit hinsichtlich des Nachweises der Verhaltensverantwortlichkeit für erforderlich gehalten wird, dass die Verantwortlichkeit des pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen müsse und eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens gestützt werden könne, vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris, betrifft das die Frage, ob die betreffende Person durch ihr Verhalten überhaupt einen Verursachungsbeitrag gesetzt hat.
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, a.a.O.
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