Source: https://www.reguvis.de/aw-portal/zoll/hintergruende-und-fachwissen/was-unternehmen-bei-durchsuchungs-und-beschlagnahmebeschluss-beachten-sollten.html
Timestamp: 2020-08-03 12:39:50
Document Index: 246518823

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 105', '§ 98', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106']

Was Unternehmen bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beachten sollten - Reguvis Fachmedien
Voraussetzung für Beschlagnahme und Durchsuchung
sowohl die Durchsuchung als auch die Beschlagnahme von Gegenständen bedürfen einer Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeanordnung (§ 98 stop bzw. § 105 StPO). Aufgrund der Eingriffsintensität ist grundsätzlich eine Anordnung durch das Gericht erforderlich.
Lediglich bei Gefahr im Verzug können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Anordnungen treffen. Gefahr im Verzug bedeutet, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.
Die Beschlagnahmeanordnung muss den Sachverhalt und seine strafrechtliche bzw. bußgeldrechtliche Würdigung kurz beschreiben und erkennen lassen, dass die zu beschlagnahmende Sache als Beweismittel benötigt wird. Der konkrete Beweisgegenstand ist so genau zu bezeichnen, dass keine Zweifel über den Umfang der Maßnahme aufkommen können. Eine allgemeine Beschlagnahmeanordnung dahingehend, dass alle bei der Durchsuchung vorgefundenen Beweismittel beschlagnahmt werden sollen, ist unwirksam (Meyer/Goßner/Schmitt, StPO § 98 Rn. 9). Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass vollzogen sein. Danach ist eine Vollziehung grundsätzlich nicht mehr zulässig.
Ähnlich verhält es sich mit der Durchsuchungsanordnung. Auch hieraus muss erkennbar sein, dass es sich um die Vornahme einer Einzelfallprüfung handelt, sodass z. B. schlagwortartige Angaben zum Tatvorwurf und allgemeine Angaben über die Beweismittel nicht ausreichen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO § 105 Rn. 9). Interessant ist, dass im Falle einer Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein eines Richters oder Staatsanwaltes ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung stattfindet, zuzuziehen sind, soweit dies möglich ist, § 105 Abs. 2 StPO (sog. Durchsuchungszeugen). Das bedeutet, dass der durch die Zuziehung eintretende Zeitverlust den Erfolg der Durchsuchung nicht vereiteln darf.
Auch der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ein Verzicht ist allerdings zulässig. Ist er abwesend, so ist, soweit möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 Abs. 1 S. 2 StPO).
Hinweis: Der Verteidiger hat zwar kein Anwesenheitsrecht aus § 106 StPO, allerdings kann der Inhaber seine Anwesenheit gestatten und ihn daher herbeirufen. Jedoch müssen die Durchsuchungsbeamten sein Eintreffen nicht abwarten.
Sollte es also passiert, dass ein Ermittlungsbeamter aus heiterem Himmel vor Ihrer Tür steht, dann verlieren Sie nicht die Nerven und beherzigen Sie die folgenden Tipps.
Die Beamten wollen meist Ihre Geschäftsräume durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen. Darauf können Sie sich vorbereiten, indem Sie sich mit einem Rechtsanwalt, der Ihre Geschäftstätigkeit und Räumlichkeiten kennt, zusammensetzen und eine solche Maßnahme durchspielen. Generell ist es ratsam, einen Beauftragten und einen Vertreter zu benennen, der im Ernstfall
Was Sie Ernstfall tun sollten
Sie sind nicht verpflichtet, die Staatsdiener bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Jedoch kann es im Einzelfall sinnvoll sein, die gesuchten Unterlagen zu beschaffen, sodass der Zweck der Durchsuchung entfällt. Auf jeden Fall ist der Kontakt zu anderen Unterlagen, die nicht Gegenstand der Durchsuchungsmaßnahme sind und nicht als Beweismittel in Betracht kommen, zu vermeiden.
Die Mitarbeiter sollten während der Maßnahme ihre Bürotüren nicht offenstehen lassen und auch nicht über
Lautsprecher telefonieren. Es sollte sichergestellt sein, dass die Durchsuchungsbeamten begleitet und nicht
alleine in einem Raum gelassen werden, damit keine systematische Suche nach sog. Zufallsfunden erfolgt.
Was Sie außerdem beachten sollten, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Durchsuchung und Beschlagnahme. Basiswissen und Praxistipps für einen unangenehmen Besuch“ von Dr. Rima Hannemann-Kacik, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2014.