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Timestamp: 2019-12-12 12:09:48
Document Index: 214436125

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 38', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 275', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 46']

GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DER EUROPäISCHEN UNION - Information
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Information
(Weitergeleitet von Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union)
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP; französisch Politique étrangère et de sécurité commune, PESC) ist ein Politikbereich der Europäischen Union. Er bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist Teil des „auswärtigen Handelns der Union“, das noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Ein Unterbereich der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), für die teilweise eigene Regeln gelten.
Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP in Art. 21 bis Art. 46 geregelt.
Nach Art. 24 EU-Vertrag dient die GASP der Umsetzung der Ziele, die in Art. 21 EU-Vertrag festgelegt sind. Dabei handelt es sich um:
Die strategischen Interessen der EU werden nach Art. 26 EU-Vertrag vom Europäischen Rat definiert. Dieser legt durch einstimmigen Beschluss auch die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Auf Grundlage dieser Vorgaben formuliert dann der Rat der EU (in der Zusammensetzung als Außenministerrat) die Beschlüsse zur GASP im Einzelnen. Auch er entscheidet grundsätzlich einstimmig. Lediglich in bestimmten Fällen, etwa wenn ein reiner Durchführungsbeschluss zu einer schon zuvor beschlossenen Aktion gefasst wird, sind auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich. Insgesamt haben sich also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sehr starke Mitwirkungsrechte vorbehalten. Die Zusammenarbeit in der GASP erfolgt intergouvernemental; aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips behält letztlich jeder Mitgliedsstaat die volle Kontrolle über die Entwicklung der GASP. Im Gegenzug haben die Mitgliedstaaten nach Art. 31 Abs. 1 EU-Vertrag die GASP aktiv und vorbehaltslos zu unterstützen. Sie müssen untereinander solidarisch zusammenarbeiten und sich jeglicher Handlungen enthalten, die die Effizienz der GASP beeinträchtigen könnte.
Ein spezielles unterstützendes Gremium des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK, Art. 38 EU-Vertrag). Es setzt sich aus hochrangigen Beamten der nationalen Außenministerien zusammen und tagt in der Regel zweimal pro Woche. Das PSK kann Stellungnahmen zur internationalen Lage abgeben, überwacht die Durchführung der GASP-Politiken und kann mit der Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung beauftragt werden.
Bei der Durchführung der GASP nimmt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Schlüsselrolle ein, der die EU auch gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen vertritt ( Art. 27 EU-Vertrag). Der Hohe Vertreter, umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet, ist zugleich Vorsitzender des Außenministerrates und Vizepräsident der Europäischen Kommission; er vereint dadurch die außenpolitischen Kompetenzen beider Organe. Allerdings ist noch unklar, wie die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Hohen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Rates gestaltet sein wird, denn auch dieser nimmt nach Art. 15 EU-Vertrag „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters […], die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“. Beide Ämter wurden in ihrer heutigen Form erst mit dem Vertrag von Lissabon 2009 geschaffen. Catherine Ashton und Herman Van Rompuy übten diese Ämter als jeweils Erste aus. Am 1. November 2014 übernahm Federica Mogherini das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Dem Hohen Vertreter ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstellt, der ebenfalls erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde ( Art. 27 Abs. 3 EU-Vertrag). Der EAD baut auf den bisherigen Delegationen der Europäischen Kommission auf und umfasst zudem Beamte aus dem EU-Ratssekretariat und aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten. Auf Vorschlag des Hohen Vertreters kann der Rat zudem für bestimmte Aufgaben und Handlungsfelder EU-Sonderbeauftragte ernennen ( Art. 33 EU-Vertrag). Zurzeit sind dies neun Personen mit jeweils regionalen Einsatzgebieten auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostafrika.
Das Europäische Parlament hat aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters der GASP nur geringe Mitspracherechte. Nach Art. 36 EU-Vertrag muss der Hohe Vertreter dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und bei seiner Tätigkeit die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigen“. Außerdem kann das Parlament Anfragen und Empfehlungen an den Rat richten und führt zweimal jährlich eine Aussprache zu den Fortschritten der GASP durch. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 275 AEU-Vertrag für die GASP nicht zuständig. Er kann lediglich überwachen, dass die Organe ihre Kompetenzen nicht überschreiten, und sich mit Klagen wegen im Bereich der GASP gefassten restriktiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen befassen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Fall Kadi, in dem sich der Gerichtshof mit einer im Rahmen der GASP erstellten Terroristenliste auseinandersetzte. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.
Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten durch. [1] Das Institut hat sich mit Personen aus der Rüstungsindustrie und ihr zuarbeitenden Universitätsangehörigen umgeben, eine sogenannte "Group of personalities", GoP, die für ihre Firmen im Bereich Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv sind. Diese Gruppe ist der "EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen", Elżbieta Bieńkowska, zugeordnet und hat im Februar 2016 "Empfehlungen" publiziert. Der Einfluss von interessierten Wirtschaftskreisen auf die EU-Beschaffung und ihr Wunsch, die EU-Militärausgaben deutlich zu erhöhen, findet darin einen beredten Ausdruck. [2]
Im Rahmen der GASP kann die EU nach Art. 31 EU-Vertrag keine Gesetzgebungsakte erlassen. Stattdessen gibt es zur Festlegung und Durchführung der GASP verschiedene andere Politikinstrumente, auf die der Europäische Rat und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten zurückgreifen können.
Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird ( Art. 28), etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit „einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art“ befassen ( Art. 29 EU-Vertrag). Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
Beschlüsse im Rahmen der GASP können vom Hohen Vertreter, aber auch von allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden ( Art. 30 EU-Vertrag); anders als in anderen Politikbereichen der EU liegt das Initiativrecht hier also nicht nur bei der Europäischen Kommission. Die Beschlüsse werden vom Rat nach Art. 31 EU-Vertrag grundsätzlich einstimmig gefasst, jeder Staat hat also ein Vetorecht. Allerdings können sich Mitgliedstaaten bei Beschlüssen auch enthalten und dazu eine förmliche Erklärung abgeben. Die betreffenden Beschlüsse gelten für diese Staaten dann nicht, treten aber für die übrigen dennoch in Kraft. Die Staaten, die sich enthalten haben, müssen sich an der Durchführung nicht beteiligen, dürfen sie aber auch nicht behindern. Falls sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die zugleich ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, auf diese Weise enthalten, tritt der Beschluss nicht in Kraft.
In einigen Fällen beschließt der Rat nach Art. 31 Abs. 2 EU-Vertrag auch mit qualifizierter Mehrheit. Dies geschieht dann, wenn der Rat lediglich Vorgaben des Europäischen Rates konkretisiert, wenn er Durchführungsbeschlüsse zu bereits beschlossenen Standpunkten oder Aktionen erlässt oder wenn er Sonderbeauftragte ernennt. Allerdings hat auch in diesen Fällen jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht, soweit der Beschluss wichtigen Interessen seiner nationalen Politik zuwiderläuft. Er muss diese Interessen jedoch konkret benennen. Falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, kann der Rat eine solche Angelegenheit an den Europäischen Rat verweisen. Durch eine sogenannte Passerelle-Klausel kann der Europäische Rat durch einstimmigen Beschluss auch festlegen, dass der Rat noch in weiteren Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen müssen jedoch grundsätzlich einstimmig getroffen werden.
Ein weiteres wichtiges Instrument der GASP sind die völkerrechtlichen Verträge, die die EU als Völkerrechtssubjekt nach Art. 37 EU-Vertrag mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen schließen kann. Die Verhandlungen dazu werden vom Hohen Vertreter geführt, die Ratifikation erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Rates.
Delegation der Europäischen Union in Canberra, Australien
Für die Durchführung der Beschlüsse im Rahmen der GASP sind der Hohe Vertreter und die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich ( Art. 26 Abs. 3 EU-Vertrag). Dem Hohen Vertreter ist dafür der Europäische Auswärtige Dienst unterstellt, der mit den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeitet. Die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen in Drittstaaten und auf internationalen Konferenzen stimmen sich ab und tauschen Informationen aus ( Art. 35 EU-Vertrag). Grundsätzlich sind der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten im Rat verpflichtet, dem Kohärenzgebot Sorge zu tragen; nach Art. 24 Abs. 3 EU-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten die GASP „aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ unterstützen. Allerdings gibt es keine Mechanismen, durch die ein Mitgliedstaat faktisch zur Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses gezwungen werden könnte.
Sofern eine gemeinsame Aktion beschlossen wurde, sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eigene Maßnahmen in diesem Bereich zuvor im Rat abzustimmen ( Art. 28 Abs. 3 EU-Vertrag). Lediglich bei zwingender Notwendigkeit können die Mitgliedstaaten auch Sofortmaßnahmen ergreifen, über die sie den Rat erst im Nachhinein informieren. Auch in internationalen Organisationen und bei internationalen Konferenzen koordinieren die Mitgliedstaaten ihr Handeln ( Art. 34 EU-Vertrag) [3]; sofern nur einzelne Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen diese sich für die Standpunkte der Union ein und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter laufend über alle relevanten Fragen. Auch die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind, stimmen sich ab und setzen sich für die Standpunkte der Union ein.
Nach Art. 41 EU-Vertrag werden Verwaltungsausgaben für die GASP vollständig vom EU-Haushalt getragen. Operative Ausgaben gehen ebenfalls zulasten der EU, es sei denn sie betreffen Aufgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen oder der Rat fasst einen entsprechenden einstimmigen Beschluss. In diesem Fall sind die operativen Ausgaben von den Mitgliedstaaten zu tragen. Staaten, die sich bei einem Beschluss mit einer förmlichen Erklärung enthalten haben, müssen sich auch an der Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen nicht beteiligen.
Ein besonderer Teil der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Die 1999 gegründete ESVP ist die Intensivierung der GASP). Sie unterliegt demselben rechtlichen Rahmen, zeigt jedoch auch einige Besonderheiten, die in Art. 42 bis Art. 46 EU-Vertrag speziell geregelt sind. Missionen im Bereich der GSVP können gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, militärische Beratung, Aufgaben zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung sowie Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Friedensschaffung umfassen ( Art. 43 EU-Vertrag).
Gemäß Art. 42 Abs. 2 EU-Vertrag berührt die GSVP nicht den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“. Dies spielt sowohl auf die Neutralität beispielsweise von Österreich, Schweden und Irland als auch auf die NATO-Mitgliedschaft zahlreicher anderer EU-Mitgliedstaaten an. Die GSVP soll somit ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur NATO treten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine wechselseitige Bündnispflicht aller EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffes eingeführt ( Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag). Auch diese soll jedoch den „besonderen Charakter“ der Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten unberührt lassen und regelt nicht die Form, in der der wechselseitige Beistand zu leisten wäre.
Beschlüsse im Bereich der GSVP werden grundsätzlich einstimmig beschlossen. Anders als für die übrige GASP gilt für die GSVP auch nicht die Passerelle-Klausel, durch die der Europäische Rat für Fälle, in denen im Rat eigentlich die Einstimmigkeit vorgesehen ist, Mehrheitsregelungen einführen kann. Falls einzelne Mitgliedstaaten aber in bestimmten Bereichen intensiver zusammenarbeiten wollen, als das auf Ebene der gesamten EU möglich ist, können sie eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit einrichten ( Art. 46 EU-Vertrag).
Obwohl die Außenpolitik traditionell als Kernstück der staatlichen Souveränität betrachtet wird und daher immer auf diesem Gebiet auch erhebliche Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegen den Verzicht auf Hoheitsrechte existierten, wurde in der Geschichte der europäischen Integration schon früh darüber diskutiert. Bereits kurz nach der Vorstellung des Schuman-Plans, der zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) führte, stellte der französische Ministerpräsident René Pleven im Oktober 1950 den Pleven-Plan vor, der die Einrichtung einer Europa-Armee unter Führung eines europäischen Außenministers vorsah. In der Bundesrepublik Deutschland, die zu dieser Zeit noch nicht die außenpolitische Souveränität zurückgewonnen hatte, stieß der Plan schnell auf Zustimmung; 1952 unterzeichneten die sechs EGKS-Gründerstaaten den Vertrag zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Darin vorgesehen war auch die Einrichtung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), in der die Außenpolitik der Mitgliedstaaten supranational zusammengefasst werden sollte.
Die EPZ war zunächst nur eine lose Kooperation, die keine formale Grundlage in den Gemeinschaftsverträgen besaß und für die auch keine eigenen supranationalen Institutionen eingerichtet wurden. Vielmehr bestand sie in einer losen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, die sich etwa vor internationalen Konferenzen absprachen, um nach Möglichkeit gemeinsame Positionen zu vertreten. Auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfuhr die EPZ 1973–1975 ihren ersten Praxistest, der erfolgreich verlief. In den folgenden Jahren der Eurosklerose jedoch kam es immer öfter zu Konflikten der Regierungen untereinander, was auch einen geschlossenen Außenauftritt unmöglich machte.
Javier Solana mit Dmitri Medwedew im Jahr 2008
Die GASP und ihre Ausgestaltung geht im Wesentlichen auf die Initiative und das Engagement der Bundesrepublik Deutschland zurück und wird bei eher nationalstaatlich orientierten Ländern wie Frankreich und Großbritannien dementsprechend auch als deutsches Projekt gesehen. [4] Für die Nicht- NATO-Mitglieder in der EU, wie Finnland und Österreich, wurde sie zu einem wichtigen außenpolitischen Beteiligungsinstrument. [5]
In der Folge der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und der europäischen Uneinigkeit im Umgang mit dem Bürgerkrieg in Libyen (2011) kritisierten einige Außenpolitiker eine angebliche Abkehr der Bundesrepublik Deutschland von der GASP, sowie auch ein Versagen der auf Basis der GASP beabsichtigten Steuerung außenpolitischer Konflikte in der Gemeinschaft. Auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine seit 2014 wurde die GASP als Chance zu einer gemeinsamen Lösung betrachtet, die jedoch durch Uneinigkeit im strategischen Umgang mit Russland nicht genutzt wurde. [6] Stattdessen erlang mit der Bewältigung des Kriegs in der Ukraine die NATO erneut wesentliche Bedeutung als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Europa. [7]
Walter Frenz, Die neue GASP, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaÖRV) 2010, 487 ( PDF)
Markus Gruber: ‘Giving Europe a telephone number’. Ein kybernetischer Zugang zum Kohärenzmanagement Europäischer Außenpolitik. Diplomarbeit Universität Wien, 2008.
Christos Katsioulis: Außenpolitik auf dem Prüfstand: Auf halber Strecke zum globalen Akteur? (PDF; 1,1 MB), Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, November 2008.
Franz Kernic: Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Eine Einführung. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2007, ISBN 978-3-631-54952-0.
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet/Carolin Rüger (Hg.): The High Representative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects. Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6002-5
Daniel Therre: Parlamentsfreier Raum? Das Europäische Parlament in der Außen- und Sicherheitspolitik (PDF; 123 kB), WHI-Paper 2/2005.
Lennart Souchon: Die Renaissance Europas. Europäische Sicherheitspolitik. Ein internationales Modell. 2., überarbeitete Auflage, Mittler, Berlin u. a. 1994, ISBN 3-8132-0442-1.
Offizielle Beschreibung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (auf Englisch)
Auswärtiges Amt: Ziele und Instrumente der GASP
↑ Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2006/1002/GASP des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (PDF)
↑ GoP-Report: European Defense Research. The case for an EU-funded defence R&T Programme. Report of the Group of Personalities on the Preparatory Action for CSDP-related research, 110 Seiten, in engl. - Vorwort Bieńkowska - R&T bedeutet "Research and Technology", Forschung und Entwicklung
↑ Steffen Murau, Kilian Spandler: EU, US and ASEAN Actorness in G20 Financial Policy-Making: Bridging the EU Studies–New Regionalism Divide . In: JCMS: Journal of Common Market Studies . Band 54, Nr. 4, 1. Juli 2016, ISSN 1468-5965, S. 928–943, doi: 10.1111/jcms.12340 ( wiley.com [abgerufen am 4. Juli 2017]).
↑ Reimund Seidelmann, 2001: Problems and Prospects of the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (CESDP): A German View.
↑ Gerhard Hafner, 2006: Österreich und die GASP: 10 Jahre Beteiligung, In: Hummer & Obwexer (Hrsg.), 2006: 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Bilanz und Ausblick, S. 109–138, doi: 10.1007/978-3-211-69463-3_7.
↑ Annegret Bendiek, 2015: EU-Außenpolitik: Ukraine-Krise könnte Katalysator für mehr Integration sein.
↑ Markus Kaim, 2015: Die NATO ist zurück – Die NATO ist die Gewinnerin der Ukraine-Krise, nicht die europäische Außenpolitik.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4377136-1 ( OGND, AKS)
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