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Timestamp: 2020-07-07 11:25:32
Document Index: 53396812

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 22', '§ 41', '§ 80', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 41']

Hegering Unna | Kreisweite Schonzeitaufhebung für Schwarzwild
Kreisweite Schonzeitaufhebung für Schwarzwild
Der Kreis Unna erlässt eine Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild bis einschließlich zum 31.03.2021 im gesamten Kreisgebiet. Ausgenommen von der Schonzeitaufhebung sind führende Bachen mit Frischlingen unter 25 kg.
Der Erlass dient der Verminderung übermäßiger Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Detaillierte Informationen zur Schweinepest des Friedrich-Loeffler-Instituts
Entnommen aus dem Amtsblatt Nr. 2, Seite 40 ff. des Kreises Unna vom 12.01.2018:
Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild auf dem Gebiet des Kreises Unna
Gemäß § 22 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJG) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) sowie § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Landesjagdzeitenverordnung NordrheinWestfalen (LJZeitVO) und den Erlassen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen „Reduzierung der überhöhten Schwarzwildbestände und Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)“ vom 17. Juli 2017 und vom 04. Januar 2018, Az.: III-6 71-01-00.21, erlässt der Kreis Unna folgende
Die Schonzeit für Schwarzwild wird für das gesamte Kreisgebiet auf allen bejagbaren Flächen mit sofortiger Wirkung bis einschließlich zum 31.03.2021 aufgehoben. Ausgenommen von der Schonzeitaufhebung sind Bachen, die (gestreifte) Frischlinge unter 25 kg führen.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen und Befristungen:
Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung von Schwarzwild entfallen.
Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31.03.2021.
Eine waidgerechte Jagdausübung ist sicherzustellen.
Ergänzend zur jährlichen Streckenmeldung gem. § 22 Abs. 8 LJG-NRW sind die während der Schonzeitaufhebung erlegten Stücke nach der Altersklasse und dem Erlegungsmonat bis zum 15. April eines jeden Jahres der unteren Jagdbehörde zu melden.
Rechte Dritter bleiben unberührt. Durch diese Erlaubnis werden die aus anderen Rechtsgründen erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen usw. nicht berührt oder ersetzt.
Die Allgemeinverfügung wird nach § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfg NRW) öffentlich bekannt gemacht. Sie wird am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Unna wirksam.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hiermit angeordnet.
Diese Verfügung kann bei der Unteren Jagdbehörde des Kreises Unna, Parkstraße 40 b, 59425 Unna, während der allgemeinen Ansprechzeiten in Raum 111, 1. OG, eingesehen werden.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz (BJG) bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach den in § 1 Abs. 2 bestimmten Grundsätzen der Hege die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeiten ist Wild mit der Jagd gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 BJG zu verschonen (Schonzeiten).
Die Jagd auf Schwarzwild darf gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Landesjagdzeitenverordnung (LJZeitVO) in der Zeit vom 01. August bis zum 15. Januar ausgeübt werden. Frischlinge (noch nicht einjährige Stücke) dürfen ganzjährig bejagt werden.
Die untere Jagdbehörde kann die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder einzelne Jagdbezirke, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege gem. § 24 Abs. 2 LJG-NRW aufheben.
Bereits mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen „Reduzierung der überhöhten Schwarzwildbestände und Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)“ vom 17. Juli 2017, Aktenzeichen III-6-71-20- 00.21, wurden die Unteren Jagdbehörde in NRW zur Beseitigung von Abschusshemmnissen gebeten, die Schonzeit für Überläufer (Schwarzwild) mit sofortiger Wirkung bis zum 31.03.2018 aufzuheben.
Ich habe daraufhin mit Allgemeinverfügung vom 21.07.2017 die Schonzeit für Schwarzwild-Überläufer im Kreis Unna aufgehoben.
Durch Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen „Reduzierung der überhöhten Schwarzwildbestände und Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)“ vom 04. Januar 2018, Aktenzeichen III-6-71-20- 00.21, werden die Unteren Jagdbehörde nunmehr gebeten, die Schonzeit für alles Schwarzwild auf allen bejagbaren Flächen gem. § 24 Abs. 2 LJG-NRW mit sofortiger Wirkung bis zum 31.03.2021 aufzuheben. Ausgenommen sind nur Bachen mit gestreiften Frischlingen unter ca. 25 kg.
Die Schwarzwildbestände sind aufgrund günstiger Lebensbedingungen auf einem sehr hohen Niveau und müssen zur Verminderung von Wildschäden und des Risikos der Einschleppung der ASP kurzfristig reduziert werden. Hierzu muss Schwarzwild weiterhin ganzjährig intensiv bejagt werden. Die aktuelle Entwicklung des Seuchengeschehens der ASP in Tschechien und Polen bedroht verstärkt auch die Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Konsequenzen einer Infektion von Haus- oder Wildschweinen mit dem ASP-Virus wären äußerst schwerwiegend und mit massiven Folgen für die betroffene Landwirtschaft und den Jagdsektor verbunden.
Weiterhin entstehen durch die sehr hohen Schwarzwildbestände übermäßige Wildschäden auf landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen sowie auf Grundflächen in befriedeten Bezirken. Die intensive Bejagung des Schwarzwildes ist daher über mehrere Jahre hinweg, bis zu einer deutlichen Entspannung der Situation, fortzuführen.
Die Voraussetzungen einer Schonzeitaufhebung sind demnach gegeben.
Die Frist war auf den 31.03.2021 festzusetzen, da hier eine Bejagung von mehreren Jahren angezeigt ist, um die Situation zu entschärfen.
Die Schonzeitaufhebung ist auch unter Berücksichtigung von Tierschutzbelangen vertretbar. Eine Bejagung von führenden Stücken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist notwendig, damit eine Klage gegen die Aufhebung der Schonzeit von Schwarzwild keine aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Anordnung bewirkt. Gründe der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur sowie die Vermeidung von übermäßigen Wildschäden liegen im öffentlichen Interesse und sind hier höher anzusehen als die Interessen von Drittbetroffenen.
§ 22 Absatz 1 Bundesjagdgesetz vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.05.2013 (BGBl. I S. 1386)
§§ 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Dezember 994 (GV. NRW. 1995, S. 2, 1997, S. 56/ SGV. NRW 792), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.05.2015 (GV. NRW. S. 448)
§ 1 Absatz 1 der Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung- LJZeitVO) vom 28.05.2015 (GV. NRW 2015, S. 468/ SGV. NRW 792)
§ 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1999 (GV. NRW. 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV. NRW. S. 294)
80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I, Seite 687) in der zur Zeit geltenden Fassung
Quelle: Bekanntmachung des Kreises Unna vom 12.01.2018, Amtsblatt Nr. 2, Seite 40 ff.
Hier finden Sie weitere, detaillierte Informationen des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) und entsprechende Verhaltensempfehlungen für Tierhalter, Jäger und Tierärzte
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