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Timestamp: 2016-10-26 21:04:50
Document Index: 130527097

Matched Legal Cases: ['Art. 377', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
"Hiermit best�tigt die Bauherrschaft, dass die Firma B.________ AG, [...] im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf von F.________, Wohnung Nr. [...], in oben erw�hnter �berbauung Gipserarbeiten ausf�hren kann. Die Gipserarbeiten werden zu einem mittleren Konkurrenzpreis der �brigen Mitbewerber, zwischen dem 1. bis 3. Unternehmer vergeben. Das Arbeitsvolumen betr�gt mindestens 1 bis 2 H�user von der Gesamt�berbauung. Die Arbeiten k�nnen von der Bauherrschaft auch in Etappen vergeben werden."
In der Folge f�hrte die B.________ AG in einem Haus Gipserarbeiten aus. Mit Schreiben vom 5. Februar 2000 berief sich die B.________ AG auf die Vereinbarung vom Mai 1998 und verlangte, dass der Beklagte sie, wie vereinbart, bei der n�chsten Arbeitsvergabe kontaktiere. Zu einer weiteren Arbeitsvergabe an die B.________ AG kam es jedoch nicht.
Am 28. Juni 2002 wurde die B.________ AG in 'A.________ AG' (Kl�gerin) umfirmiert. Am gleichen Tag gr�ndeten die Kl�gerin, D.________ und G.________ eine Aktiengesellschaft unter der Firma 'C.________ AG'. Ebenfalls am 28. Juni 2002 schlossen die Kl�gerin als Sacheinlegerin und die C.________ AG einen Sacheinlagevertrag, dessen erste Ziffer wie folgt lautet:
Die Sacheinlegerin �bertr�gt der in Gr�ndung begriffenen C.________ AG Aktiven von Fr. 466'732.02 und Passiven von Fr. 116'433.23 laut Bilanz vom 1. Januar 2002. Diese Bilanz wird zum Bestandteil dieses Vertrages erkl�rt und von den Parteien mitunterzeichnet. Die Sacheinlegerin �bertr�gt der Gesellschaft alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen. Die in Gr�ndung begriffene C.________ AG �bernimmt die Schuldpflicht zur Verzinsung und Abzahlung f�r alle in der Bilanz enthaltenen Passiven, k�nftige Haftpflichtanspr�che und Pflichten aus bestehenden Vertr�gen, usw., unter vollst�ndiger Entlastung der Sacheinlegerin.
Die in der �bernahmebilanz per 1. Januar 2002 nicht aufgef�hrten Aktiven und Passiven verbleiben bei der A.________ AG (vergleiche Bilanz per 31. Dezember 2002 [recte 2001] - Bilanz vom 1. Januar 2002)."
Vor Abschluss des Sacheinlagevertrages hatte die B.________ AG am 26. April 2002 beim Kantonsgericht Obwalden Klage eingereicht. Sie beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, den am 29. Mai 1998 abgeschlossenen Vorvertrag zum Abschluss eines Hauptvertrages zu erf�llen; weiter sei der Beklagte aufgrund der Nichterf�llung des Vorvertrages zur Leistung von Schadenersatz nach Art. 377 OR zu verurteilen; zudem sei er zur Zahlung von Fr. 80'000.-- nebst 5 % Zins seit 28. Juni 2000 zu verpflichten. In der Begr�ndung machte die B.________ AG im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe ihr vereinbarungswidrig nur in untergeordnetem Masse Gipserarbeiten �bertragen.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die B.________ AG - auf Verlangen des Kantonsgerichtspr�sidenten - einen aktuellen Handelsregisterauszug nach. Gest�tzt auf diesen Auszug teilte der Gerichtspr�sident der B.________ AG mit, dass sie erst am 3. Juli 2002 eingetragen worden sei, unter dieser Firma aber bereits am 26. April 2002 Klage erhoben habe. In ihrer Stellungnahme machte die B.________ AG geltend, dass sie am 28. Juni 2002 in A.________ AG (Kl�gerin) umfirmiert worden sei; es handle sich dabei bloss um eine Namens�nderung; das Gericht habe daher nichts Anderes zu tun, als diese �nderung im Prozess anzumerken. Der Beklagte hielt demgegen�ber daf�r, dass am 28. Juni 2002 nach der erw�hnten Umfirmierung ausserdem eine neue Unternehmung unter der Firma 'C.________ AG' gegr�ndet worden sei; dabei seien alle Rechte aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen der Kl�gerin auf diese neue Unternehmung �bergegangen; folglich sei die Kl�gerin nicht aktivlegitimiert.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 wies das Kantonsgericht die Klage der A.________ AG im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung ab: Aus dem Sacheinlagevertrag gehe hervor, dass die Sacheinlegerin (Kl�gerin) der C.________ AG alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen �bertragen habe; die Kl�gerin habe die Forderung gegen�ber E.________ an die C.________ AG abgetreten, weshalb sie nicht aktivlegitimiert sei.
Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 31. Dezember 2003 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die von der Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten geltend gemachte Forderung sei durch den Sacheinlagevertrag auf die C.________ AG �bergegangen. Der Kl�gerin fehle somit die Aktivlegitimation.
Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie aktivlegitimiert sei; ausserdem sei die Sache zur Weiterbehandlung und materiellen Gutheissung der Klage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise ihre Aktivlegitimation verneint, indem sie den vertraglichen �bergang der umstrittenen Forderung auf die C.________ AG bejaht habe. Die Vorinstanz ist von einem zutreffenden Begriff der Aktivlegitimation ausgegangen. Steht eine Forderung einer Partei nicht (mehr) zu, ist sie nicht aktivlegitimiert. Die Aktivlegitimation der Kl�gerin h�ngt somit einzig davon ab, ob die umstrittene Forderung in H�he von Fr. 80'000.-- aufgrund des Sacheinlagevertrags bei der Kl�gerin verblieben ist oder ob sie, wie die Vorinstanz schloss, auf die C.________ AG �bertragen wurde.
Die Kl�gerin macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Auslegung des Sacheinlagevertrages das aus Art. 2 ZGB folgende Vertrauensprinzip unrichtig angewandt.
2.1 Nach Ziffer I des Sacheinlagevertrages �bertr�gt die Kl�gerin als Sacheinlegerin der C.________ AG alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen. Die Vorinstanz erwog, im Vertrag werde vorab festgehalten, welche Aktiven - also auch welche eingebuchten Forderungen - auf die neue Gesellschaft �bergingen. Die Vertragsklausel, wonach die Sacheinlegerin der Gesellschaft alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen �bertr�gt, sei deshalb als Auffangklausel f�r diejenigen Forderungen anzusehen, die unter den Aktiven nicht bilanziert worden seien. Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen durfte und musste die Klausel von beiden Parteien in diesem Sinn verstanden werden. Die gegenteilige Auffassung der Kl�gerin, wonach nur die aktivierten Forderungen �bertragen worden seien, k�nne der Klausel nicht entnommen werden. Die Vorinstanz f�hrte aus, die geschilderte Vertragsauslegung folge auch aus dem zweiten Absatz der Klausel, wonach "die in der �bernahmebilanz per 1. Januar 2002 nicht aufgef�hrten Aktiven und Passiven bei der Kl�gerin verbleiben (vergleiche Bilanz per 31. Dezember 2001 - Bilanz per 1. Januar 2002)". Nach dieser Vertragsbestimmung seien nur diejenigen Aktiven nicht �bertragen worden, die zwar in die Bilanz vom 31. Dezember 2001, nicht aber in die �bernahmebilanz vom 1. Januar 2002 Eingang gefunden h�tten. Ein Vergleich dieser Bilanzen ergebe, dass von allen Forderungen einzig das "Darlehen X.________" nicht von der neuen Gesellschaft �bernommen worden sei. Somit k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass andere Forderungen bei der Kl�gerin verblieben seien. Weil die umstrittene Forderung von der Kl�gerin auf die C.________ AG �bertragen worden sei, k�nne im �brigen die Frage offen bleiben, ob sie in die Bilanz vom 1. Januar 2002 aufgenommen worden sei.
2.2 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen zur Auslegung privater Willenserkl�rungen ist in erster Linie das �bereinstimmende tats�chliche Verst�ndnis der Parteien massgebend. L�sst sich ein subjektiv �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist die Erkl�rung objektiviert zu interpretieren, d.h. so wie sie vom jeweiligen Empf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 mit Verweisen). W�hrend nach konstanter Praxis der tats�chliche Parteiwille beweisf�hige Tatfrage bildet, kann der objektivierte Bedeutungsgehalt als Rechtsfrage beurteilt werden und ist somit im Rahmen der Berufung frei zu pr�fen (BGE 128 III 419 E. 2.2).
Da die Vorinstanz keinen �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen festgestellt hat, ist zu pr�fen, ob sie in bundesrechtskonformer Weise den mutmasslichen Parteiwillen zum Sinngehalt von Ziffer I des Sacheinlagevertrages ermittelt hat. Aus dieser Klausel wird zun�chst ersichtlich, dass die Kl�gerin der C.________ AG Aktiven in H�he von Fr. 466'732.02 gem�ss Bilanz vom 1. Januar �bertr�gt (1. Abs., 1. Satz). Weiter wird vereinbart, dass die Kl�gerin der genannten Gesellschaft alle Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen �bertr�gt (1. Abs., 3. Satz). Daraus geht der Wille hervor, s�mtliche - d.h. auch die nicht unter den Aktiven in H�he von Fr. 466'732.02 bilanzierten - Forderungen zu �bertragen. Die Auffassung der Kl�gerin, wonach die Parteien nur ganz bestimmte Aktiven in einer genau begrenzten H�he �bernommen h�tten, ist aus dieser Klausel - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - nicht ersichtlich.
Wollte man der Ansicht der Kl�gerin folgen, k�me dem 3. Satz zudem keinerlei (selbst�ndige) Bedeutung zu. Denn w�rde dieser Satz einzig die Best�tigung des ersten Satzes bezwecken, w�re er �berfl�ssig. Bei der objektivierten Vertragsauslegung ist als Vertragswille anzusehen, was vern�nftige Parteien durch die Verwendung der fraglichen Worte ausgedr�ckt und folglich gewollt haben w�rden (Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl. 2003, N 1201, 1235; BGE 129 III 118 E. 2.5). Deshalb ist davon auszugehen, dass die Parteien keine �berfl�ssigen bzw. bedeutungslosen Abreden treffen wollten (BGE 110 II 141 E. 2b; vgl. auch BGE 122 III 420 E. 3a). Der Ansicht der Kl�gerin, wonach nur die aktivierten Forderungen vertraglich �bertragen wurden, kann nicht gefolgt werden.
Aus Absatz 2 von Ziffer 1 des Sacheinlagevertrages l�sst sich nichts zu Gunsten der Kl�gerin ableiten. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) ergibt ein Vergleich der beiden Bilanzen vom 31. Dezember 2001 und 1. Januar 2002, dass die C.________ AG von allen Forderungen einzig das vorliegend unbeachtliche "Darlehen X.________" nicht �bernahm; den Bilanzen k�nne nicht entnommen werden, dass andere Forderungen bei der Kl�gerin verblieben seien. Selbst wenn also mit der Kl�gerin anzunehmen w�re, dass die umstrittene Forderung nicht in der �bernahmebilanz vom 1. Januar 2002 erscheint - was die Vorinstanz offen liess -, folgt daraus keineswegs, dass die Forderung nicht �bertragen wurde. Der Vergleich der beiden Bilanzen st�tzt im Gegenteil das vorinstanzliche Auslegungsergebnis, wonach nicht nur die bilanzierten, sondern s�mtliche Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen �bertragen wurden.
Der Schluss der Vorinstanz, die Kl�gerin habe durch den Sacheinlagevertrag die umstrittene Forderung auf die C.________ AG �bertragen und damit ihre Aktivlegitimation verloren, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kl�gerin r�gt weiter, die Vorinstanz h�tte die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zur Anwendung bringen und gegen den Beklagten entscheiden m�ssen; denn dieser habe mit seinen gegenteiligen Schutzbehauptungen eine f�r ihn g�nstige Rechtsfolge bewirken wollen. Soweit �berhaupt ersichtlich ist, worauf die Kl�gerin mit diesen Vorbringen hinaus will, verkennt sie die Tragweite von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zun�chst die Verteilung der Beweislast und verleiht dar�ber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Indessen schreibt sie dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 122 III 219 E. 3c). Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten, soweit die Kl�gerin Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung �bt (BGE 127 III 73 E. 6a). Die Vorinstanz ist in W�rdigung der Beweise zu einem Beweisergebnis gelangt und hat nicht auf Beweislosigkeit geschlossen. In einem solchen Fall ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, was einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB ausschliesst (BGE 114 II 289 E. 2a).
Nach dem Ausgef�hrten hat die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Kl�gerin zu Recht verneint, womit die Berufung abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.