Source: https://www.steuer-recht-haas.de/steuerrecht-mainz-service/mustervertraege/mustervertrag-gbr-kauf-und-abtretung.html
Timestamp: 2018-06-21 16:12:13
Document Index: 282104728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Mustervertrag GbR Kauf und Abtretung - Kanzlei Dr. Haas Mainz (Ingelheim)
zwischen Herrn/Frau __________
und Herrn/Frau ____________
(1) Der Verkäufer ist zu _____ % an der _____ GbR beteiligt.
(2) Nach § _____ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom _____ der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.
Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der _____ GbR auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.
(1) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer für dessen Anteil einen Kaufpreis in Höhe von _____ EUR zu zahlen. Der Kaufpreis entspricht dem anteiligen Eigenkapital der GbR zum Stichtag nach § 3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.
(1) Als Kaufpreis verpflichtet sich der Käufer, an den Verkäufer und nach dessen Tod an dessen Ehegatten, eine Leibrente in Höhe von monatlich _____ EUR zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen.
Sobald und sooft sich der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelte Verbraucherpreis- oder Nachfolgeindex für Deutschland auf der Basis für 2010 = 100 gegenüber dem Stand vom Stichtag um 10 % ändert (erhöht oder ermäßigt), verändert sich die monatliche Leibrente im entsprechenden prozentualen Verhältnis.
Der Kaufpreis ist in _____ gleichen monatlichen Raten zu je _____ EUR auszugleichen. Die Ratenzahlungen sind jeweils zum 1. eines Monats fällig. Erstmals am _____.
Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbedingt unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über _____ EUR auszuhändigen.
(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass das Kapital der GbR zum Stichtag _____ EUR entspricht.
(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass auf das Patent mit der Nr. _____ ein Wert von _____ EUR entfällt.
(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass auf das Grundstück der Gesellschaft ein Wert von _____ EUR entfällt.
(3) Weicht der tatsächliche Wert vom nach § 4 Absatz 2 zu Grunde gelegten Wert um mehr als _____ % ab, so erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis um _____ EUR. Weitergehende Ansprüche wegen der Abweichung können nicht geltend gemacht werden.
§ 5 Jahresabschluss per Stichtag/ Inventur
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf seine Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken und spätestens in _____ Monaten den Abschluss vorzulegen.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der gem. § 6 Absatz 1 auf den Verkäufer entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Verkäufer ausgezahlt wird.
(2) Das Gewinnbezugsrecht für die Anteile steht dem Käufer bereits für die Zeit ab _____ zu. Der Wert dieses Gewinnbezugsrechts ist im Rahmen des Kaufpreises mit _____ EUR berücksichtigt.
Die Gesellschaft nimmt die aus der Anlage 3 ersichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch. Der Verkäufer garantiert, dass die Kredite per Stichtag nicht mehr als _____ EUR betragen.
Der Verkäufer versichert, dass die Gesellschaft durch keine Verträge gebunden ist, die nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündbar sind.
(3) Zwischen der Gesellschaft und dem Betriebsrat sind die in der Anlage 5 aufgelisteten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen.
Die Gesellschaft hat den aus der Anlage 6 ersichtlichen Mitarbeitern Beteiligungen am Gewinn zugesagt. Diese betragen insgesamt nicht mehr als _____ des Gewinns der Gesellschaft.
Gegenüber ausgeschiedenen oder per Stichtag ausscheidenden Mitarbeitern hat die Gesellschaft die aus der Anlage 7 ersichtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Gesellschaft führt zur Zeit die aus der Anlage 8 ersichtlichen Rechtsstreitigkeiten.
Der Verkäufer garantiert, dass die aus der Anlage 9 ersichtlichen Patente, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt der Gesellschaft zustehen.
§ 11 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich des Gesellschaftsanteils
hinsichtlich des verkauften Anteils keine Vor- und Ankaufsrechte Dritter bestehen,
der verkaufte Geschäftsanteil nicht sein gesamtes oder nahezu gesamtes Vermögen darstellt und er uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist.
Der verkaufte Geschäftsanteil nahezu sein gesamtes Vermögen darstellt und die Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung vorliegt.
§ 12 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich der GbR
(1) Der Verkäufer versichert, dass
die für die Jahre _____ und _____ vorgelegten Jahresabschlüsse der GbR den in der Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannten Grundsätzen entsprechen, dass diese Jahresabschlüsse vollständig sind und die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend wiedergeben,
die ausgewiesenen Forderungen entsprechend den bekannten Umständen werthaltig sind.
(2) Weiterhin versichert der Verkäufer, dass
die Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat, um ihren Geschäftsbetrieb so zu führen, wie dies gegenwärtig tatsächlich geschieht;
die Gesellschaft keine Bestimmungen des Wettbewerbsrechts oder des Gesetzes über den Umweltschutz verletzt;
die von der Gesellschaft genutzten und ihr gehörenden Gebäude in Übereinstimmung mit den angewendeten Bauvorschriften und Bauplänen errichtet und unterhalten werden und dass die Einrichtungen der Gesellschaft die gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.
(3) Der Verkäufer sichert zu, dass ihm nichts bekannt ist, was die Fortführung des Betriebes der Gesellschaft über den Stichtag hinaus berühren könnte.
(4) Der Verkäufer garantiert weiterhin, dass die Gesellschaft alle bis zum Stichtag abzugebenden Steuererklärungen abgegeben hat und alle fälligen Steuern ausgleichen wird bzw. alle wirtschaftlich den Zeitraum bis zum Stichtag betreffenden Steuern in dem Jahresabschluss per Stichtag in ausreichender Höhe passiviert sein werden.
(5) Der Verkäufer garantiert, dass die von der Gesellschaft hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.
(6) Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen der Gesellschaft ordnungsgemäß geführt sind und aufbewahrt werden und der Gesellschaft auch nach dem Stichtag uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden.
(1) Sollte sich innerhalb von zwei Jahren nach dem Stichtag herausstellen, dass eine oder mehrere der von dem Verkäufer gegebenen Zusicherungen und Garantien unzutreffend oder nicht eingehalten sind, hat der Verkäufer die Gesellschaft oder - nach Wahl des Käufers - den Käufer so zu stellen, wie die Gesellschaft oder der Käufer stehen würden, wenn die Zusicherung oder Garantie zutreffend gewesen wäre.
(2) Die Rückabwicklung des Kaufvertrages infolge ausdrücklichen Verlangen des Käufers wird auf den Fall beschränkt, dass die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht führen darf und dies dem Verkäufer bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Verkäufer nicht für Umstände und behördliche Auflagen einzustehen haben, die erst nach dem Stichtag eingetreten oder erlassen werden und dies dem Verkäufer nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.
§ 14 Überleitung des Betriebes
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, als geschäftsführender Gesellschafter der _____ GbR die Geschäfte der Gesellschaft bis zum Stichtag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Alle vom Geschäftsführer zu treffenden Entscheidungen, welche über den Stichtag hinaus Bedeutung erlangen können, sind von dem Verkäufer rechtzeitig mit dem Käufer abzustimmen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer oder einem vom Käufer Beauftragten spätestens ab dem _____ uneingeschränkt Einsicht in den Geschäftsbetrieb der _____ GbR zu gewähren und ihn soweit wie möglich einzuarbeiten.
Die Bekanntgabe der Veräußerung des Anteils an der GbR erfolgt von den Vertragsschließenden gemeinschaftlich am _____ gegenüber der Belegschaft der _____ GbR und am _____ gegenüber Kunden und Lieferanten der Gesellschaft und der Öffentlichkeit.
Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die Veräußerung des GbR-Anteils geheim zu halten und nicht vor dem Stichtag offen zu legen.
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von _____ Jahren nach dem Stichtag in einem Umkreis von _____ km um den Sitz der Gesellschaft in seinem sachlichen Tätigkeitsbereich jeden Wettbewerb zu unterlassen. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere, sich weder unmittelbar noch mittelbar an Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Gesellschaft stehen, zu beteiligen, als Mitarbeiter für solche Unternehmen tätig zu werden oder solche Unternehmen direkt oder indirekt zu fördern. Ausgenommen hiervon ist der Erwerb von börsennotierten Aktien an Konkurrenzunternehmen zum Zweck der Kapitalbeteiligung.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Wettbewerbsverbot, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR zu zahlen. Bei Dauerverstößen gilt jeder Monat als ein Zuwiderhandlungsfall. Dem Käufer bleibt vorbehalten, einen weiteren Schaden geltend zu machen.
Vorstehendes Protokoll nebst Anlagen wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:
Zustimmungsbeschluss der verbleibenden Gesellschafter der GbR
Aufstellung der per Stichtag bestehenden Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte
Aufstellung der kurz-, mittel- und langfristigen Kredite
Aufstellung der per Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse
Name, Geb.-Datum, Eintrittsdatum, monatl. Brutto-Entgelt
Aufstellung der Betriebsvereinbarungen
Aufstellung der am Gewinn beteiligten Mitarbeiter
Aufstellung der zu erfüllenden Verpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitarbeitern
Aufstellung der zur Zeit geführten Rechtsstreitigkeiten
Aufstellung der der Gesellschaft zustehenden Patente, Marken und sonstige gewerbliche Schutzrechte
Mustervertrag GbR Kauf und Abtretung Mustervertrag GbR Kauf und Abtretung - Zur Verfügung gestellt von der Kanzlei Dr. Ingeborg Haas Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer für Ingelheim, Mainz, Bodenheim und Bingen 22 kB