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Timestamp: 2019-05-23 15:10:50
Document Index: 347608798

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 20']

Schulmaterialien sind Aufwendungen nach § 28 SGB II – LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2017, Az. L 11 AS 349/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Die von einer bedürftigen Oberstufenschülerin für die Anschaffung eines Taschenrechners, Kopiergeld und sonstige Schulmaterialien geltend gemachten Aufwendungen sind als ein Bestandteil der persönlichen Ausstattung im Sinne des § 28 Abs. 3 SGB II aufzufassen. Neben der vom Jobcenter hier zu gewährenden Summe von insgesamt EUR 100,- kommen weitere auf dieser Grundlage gewährte Leistungen nicht in Betracht.
Für unter § 28 Abs. 3 SGB II fallende Schulbedarfe besteht wegen dieser umfassenden Pauschalierung auch kein Anspruch auf die Berücksichtigung dieser Kosten als ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
Die Kosten für notwendige Schulbücher sind allerdings nicht von dieser gemäß § 28 Abs. 3 SGB II zu bewilligenden Schulbedarfspauschale mit umfasst. Ein Anspruch auf Übernahme solcher Schulbuchkosten lässt sich – sofern der Bedarf nicht außerhalb des Sozialleistungsrechts (z. B. im Wege der Lernmittelfreiheit) voll und ganz gedeckt wird – in analoger Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II ableiten.
Auch wenn der Gesetzgeber die Finanzierung von Schulbuchkosten im Regelbedarf verortet (§§ 20 Abs. 2 und 23 Nr. 1 SGB II), deckt dieser Richtsatz im Fall einer Oberstufenschülerin diese Aufwendungen (hier: pro Schuljahr EUR 135,65) allerdings in keiner Weise ausreichend ab, da in dieser Rahmen jährlich weniger als EUR 40,- monatlich als regelbedarfsrelevant anerkannt werden.
Es sind im Regelbedarf keine frei verfügbaren Mittel in nennenswerter Größenordnung eingestellt, die im Einzelfall zur Deckung besonderer Bedarfe eingesetzt werden können, aber zwingend bestehen und durch andere Leistungen keine Deckung erfahren.
Existenzsichernde Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann, dürfen nicht mit Hinweis auf mögliche Unterstützungsleistungen dritter Privatpersonen (wie z. B. Fördervereine) abgelehnt werden.
Die Sicherstellung des notwendigen Existenzminimums stellt zuvörderst die Aufgabe des Staates dar und hat stets durch gesetzliche Ansprüche gesichert zu sein.
Schulbuchkosten sind ein besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II, denn Schulbücher gehören zu den zur Erfüllung schulischer Pflichten notwendigen Ausgaben, d. h. zum existenziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG), der stets anerkennen und zu decken ist. mh
Beitrag am 6. Juni 2018 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
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