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Timestamp: 2016-10-22 21:31:54
Document Index: 57418802

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 570/02 (19.03.2003)
B._______, 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Der 1971 geborene B._______ war nach einer abgebrochenen Kochlehre ab 1988 als Verk�ufer, Magaziner, Vertreter, Hilfskoch und zuletzt als Ger�stmonteur t�tig gewesen. Am 4. August 1998 erlitt er als Beifahrer in einem Personenwagen einen Verkehrsunfall, bei dem er sich einen Nasenbeinbruch sowie eine Kontusion der Lendenwirbels�ule zuzog. Wegen einer persistierenden lumboradikul�ren Symptomatik bei subligament�rer Diskushernie L5/S1 wurde am 20. Oktober 1998 in der Klinik X.________ eine linksseitige lumbosakrale Hemilaminektomie durchgef�hrt. Am 16. Juli 1999 meldete sich B._______ mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T�tigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In einem Schreiben vom 17. Juni 1999 hatte sein Rechtsvertreter der Verwaltung mitgeteilt, B._______ werde im Januar 2000 eine zweij�hrige Ausbildung an der Hotelfachschule Y.________ antreten. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf medizinische und erwerbliche Abkl�rungen und erliess nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens am 2. M�rz 2001 eine Verf�gung, mit welcher sie das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begr�ndung abwies, B._______ w�re eine T�tigkeit im B�robereich oder im Verkauf zumutbar, mit welcher er ein dem Verdienst als Ger�stmonteur vergleichbares Einkommen zu erzielen verm�chte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab.
B._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung vom 2. M�rz 2001 sei die IV-Stelle des Kantons Z�rich zu verpflichten, ihm Eingliederungsmassnahmen in Form der von Januar 2000 bis Dezember 2001 dauernden Umschulung an der Hotelfachschule Y.________ zu erbringen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Beschwerdef�hrer l�sst vorab geltend machen, die Verwaltung habe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) f�r die beantragten Leistungen aufzukommen.
1.1 Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 126 II 387 Erw. 3a mit Hinweisen). Er bedeutet unter anderem, dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Dar�ber hinaus hat die Verwaltung jedes Verhalten zu unterlassen, welches geeignet ist, eine Person in einen Irrtum zu versetzen, und darf aus eigenem Fehlverhalten keine Vorteile ziehen. Dabei ist das Verhalten der Beh�rde nach objektiven Kriterien zu beurteilen (BGE 121 I 183 Erw. 2a mit Hinweisen; Beatrice Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel 1983, S. 40 f. und 79 f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Verwaltung habe ihm eine den Vertrauensschutz begr�ndende falsche Auskunft erteilt (BGE 124 V 220 Erw. 2b mit Hinweisen), noch macht er geltend, sie sei einer ihr obliegenden beh�rdlichen Aufkl�rungs- oder Informationspflicht (BGE 121 V 30 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. K 126 S. 223 und K 133 S. 291 f. Erw. 2a sowie U 387 S. 272) nicht nachgekommen. Er bringt stattdessen vor, die IV-Stelle habe die streitigen Leistungen zu erbringen, weil sie nicht innert n�tzlicher Frist �ber das Begehren entschieden habe. Sie w�re verpflichtet gewesen, ihm Mitteilung zu machen, dass sie zu einer Abkl�rung des Leistungsanspruchs bis anfangs Januar 2000 nicht in der Lage sei, sodass er die Anmeldung bei der Hotelfachschule noch rechtzeitig h�tte zur�ckziehen k�nnen. Mangels einer solchen Mitteilung sei ein qualifiziertes Schweigen anzunehmen, welches den Vertrauensschutz nach sich ziehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Zun�chst ist festzustellen, dass der Entscheid des Beschwerdef�hrers, eine Ausbildung im Hotelfach zu absolvieren, im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Invalidenversicherung (16. Juli 1999) bereits getroffen und die Anmeldung bei der Hotelfachschule Y.________ erfolgt war. Am 24. August 1999 hat der Beschwerdef�hrer den zweij�hrigen Schulvertrag mit Beginn ab Januar 2000 unterzeichnet. Die Schulgeldrechnung datiert vom 30. September 1999 und wurde vom Vater des Beschwerdef�hrers bezahlt. Am 25. November 1999 schloss der Beschwerdef�hrer zus�tzlich einen Arbeitsvertrag f�r das Promotionspraktikum 2000 an der Hotelfachschule ab. Bei der Anmeldung vom 16. Juli 1999 ging es damit von vornherein lediglich um die Kosten�bernahme einer vom Versicherten bereits in die Wege geleiteten beruflichen Eingliederung. Der Beschwerdef�hrer hat wegen der geltend gemachten Unterlassung der Verwaltung keine nachteiligen Dispositionen getroffen, nachdem er sich bereits zuvor f�r die Ausbildung an der Hotelfachschule entschieden hatte. Der Schulvertrag sah vor, dass eine K�ndigung nur bis sechs Monate vor Schulbeginn erfolgen kann und bei einem sp�teren R�cktritt das Unterrichtsgeld verf�llt, sofern der Ausbildungsplatz nicht neu vergeben werden kann. Die Feststellung des Beschwerdef�hrers, dass er bei einem Entscheid �ber das Leistungsbegehren bis anfangs Januar 2000 die Anmeldung rechtzeitig h�tte zur�ckziehen k�nnen, wird damit zumindest relativiert. Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, dass er sich zufolge des Verhaltens der Verwaltung in einem Irrtum �ber die Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r die streitige berufliche Massnahme befand. F�r eine Bejahung des Anspruchs im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben fehlen daher die Voraussetzungen.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit (Art. 17 IVG) geltenden Voraussetzungen zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu pr�fen ist zun�chst, ob der Beschwerdef�hrer invalid im Sinne von Art. 17 IVG ist, was dann der Fall w�re, wenn er in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von mindestens etwa 20 % erleiden w�rde (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen).
2.1 Im Bericht der Klinik X.________ vom 7. September 1999 f�hrt Prof. Dr. med. D.________ aus, bei k�rperlich belastender Arbeit sei der Versicherte zufolge der Kreuzschmerzen eingeschr�nkt. In der angestammten T�tigkeit als B�hnenbauer (bzw. Ger�stmonteur) sei er sicherlich zu mehr als 50 % arbeitsunf�hig. Die vom Versicherten in Betracht gezogene Ausbildung im Hotelfach, wo er sich mehr auf eine administrative T�tigkeit konzentrieren k�nne, sei zu unterst�tzen. In einem weiteren Bericht vom 12. November 1999 stellt der gleiche Arzt fest, f�r eine schwere k�rperliche T�tigkeit sei der Versicherte arbeitsunf�hig; in einer der Behinderung angepassten T�tigkeit sei er gegenw�rtig ganztags zu 50 % arbeitsf�hig. Die IV-Stelle nahm demgegen�ber eine volle Arbeitsf�higkeit im B�robereich oder im Verkauf an, wobei sie sich auf Feststellungen des Berufsberaters st�tzte, wonach der Versicherte im Verlauf der Ausbildung (Schule und Praktikum) �ber keine gesundheitlichen Schwierigkeiten berichtet habe, was angesichts der weitgehend �quivalenten k�rperlichen Belastung f�r eine volle Arbeitsf�higkeit in einer leichten Erwerbst�tigkeit spreche. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der Sachverhalt in diesem Punkt nicht hinreichend gekl�rt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Beweisantrag gestellt, es sei ein von Dr. med. M.________ (Oberarzt am Spital Z._________) der SUVA erstattetes Gutachten beizuziehen oder es sei ein neues Gutachten zur Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit in der fraglichen Zeit in Auftrag zu geben. Diesem Begehren ist nicht Folge zu leisten, weil das von der SUVA eingeholte Gutachten des Dr. med. M.________ vom 24. April 2002 in den Akten liegt und keine weiteren Abkl�rungen erforderlich sind. Aus dem Gutachten geht n�mlich hervor, dass der Beschwerdef�hrer bei der Untersuchung vom 25. M�rz 2002 einen unauff�lligen Neurostatus aufwies und v�llig beschwerdefrei war. Zur Frage nach der Arbeitsf�higkeit ab 1. Januar 2000 f�hrt der Gutachter aus, es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Versicherte die r�ckenbelastende T�tigkeit als Ger�stmonteur nicht mehr habe aus�ben k�nnen; ebenso h�tte er den Beruf als Koch wegen r�ckenbelastender Arbeiten nicht mehr aus�ben k�nnen. Eine r�ckenschonende T�tigkeit w�re ihm ab 1. Januar 2000 dagegen m�glich gewesen. Aus dem Gutachten geht des Weitern hervor, dass der Beschwerdef�hrer bei der Anamnese angegeben hatte, seit einem Jahr praktisch beschwerdefrei und w�hrend der Praktika in der Lage gewesen zu sein, auch Lasten von 15 bis 30 kg zu heben. Damit wird die Annahme der Verwaltung best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer bei Antritt der Ausbildung in einer geeigneten leichteren T�tigkeit voll arbeitsf�hig war.
2.2 Der Beschwerdef�hrer war nach der abgebrochenen Kochlehre unter anderem als Verk�ufer und Vertreter t�tig gewesen; nach dem Unfall arbeitete er vor�bergehend auch als Versicherungsangestellter. Er hat seinen Angaben zufolge eine einj�hrige Ausbildung an der Handelsschule Q._________ mit Diplom absolviert und verf�gt �ber Fremdsprachenkenntnisse (Englisch, Franz�sisch) nach Sprachaufenthalten und Erwerbst�tigkeit im Ausland. Laut Bericht der Berufsberatung vom 28. Februar 2001 verf�gt er zudem �ber Schl�sselqualifikationen (Kommunikationsf�higkeit, Intelligenz, Kundenorientierung, Eigeninitiative, Einsatzwillen, Teamf�higkeit, Anpassungsf�higkeit, Gesch�ftssinn), in denen er nicht beeintr�chtigt ist. Nach Auffassung des Berufsberaters st�nden ihm auf Grund seiner Kenntnisse und F�higkeiten zahlreiche andere Berufsm�glichkeiten offen. Nach Lage der Akten besteht kein Anlass, diese auf eingehenden Abkl�rungen von Fachpersonen beruhenden Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Mit der Vorinstanz ist daher anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer auch ohne vorg�ngige Eingliederungsmassnahmen eine T�tigkeit insbesondere im B�ro- und Verkaufsbereich ohne wesentliche Einschr�nkungen auszu�ben verm�chte.
Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass der Beschwerdef�hrer mit einer zumutbaren T�tigkeit selbst ohne Umschulung ein dem Verdienst als Ger�stmonteur gleichwertiges Einkommen zu erzielen verm�chte.
3.1 Nach den Angaben des fr�heren Arbeitgebers h�tte der Beschwerdef�hrer als Ger�stmonteur im Jahr 1999 einen Verdienst von Fr. 52'650.- (4050.- x 13) erzielt. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1,9 % (Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex M�nner, Baugewerbe) ergibt sich f�r das Jahr 2000 (Beginn der streitigen beruflichen Massnahme) ein Jahreseinkommen von Fr. 53'650.-. Demgegen�ber belief sich gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) f�r die im Bereich Dienstleistungen (privater und �ffentlicher Sektor) besch�ftigten M�nner, welche einfache und repetitive Arbeiten (Anforderungsniveau 4) verrichten, auf Fr. 4235.- (S. 41 Tabelle TA7) bei einer standardisierten w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Umgerechnet auf die durchschnittliche betriebs�bliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2001 Heft 12, S. 80, Tabelle B 9.2) resultiert ein Jahreseinkommen von Fr. 53'107.-, was in etwa dem mit der fr�heren T�tigkeit als Ger�stmonteur erzielbaren Einkommen entspricht. Ein noch h�heres Einkommen ergibt sich, wenn auf die Bereiche "Sekretariats- und Kanzleiarbeiten" (Medianlohn Fr. 4838.- im Monat) oder "Andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten" (Fr. 5047.-) abgestellt wird. Dass der Beschwerdef�hrer ein Einkommen in dieser Gr�ssenordnung zu erzielen verm�chte, haben auch die Abkl�rungen der Berufsberatung der IV-Stelle ergeben. Nach den Sal�rempfehlungen des Schweizerischen Kaufm�nnischen Verbandes (SKV) gilt f�r eine B�rot�tigkeit mit eher einfachen Aufgaben und begrenzter Autonomie (Stufe B) ein Lohn von Fr. 54'780.-, wobei im vorliegenden Fall zus�tzlich das h�here Lohnniveau im Kanton Z�rich zu ber�cksichtigen w�re. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer wegen des Gesundheitsschadens keine Erwerbseinbusse von mindestens 20 % erleidet, weshalb die streitige berufliche Massnahme nicht zu Lasten der Invalidenversicherung geht.
3.2 An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Zu der vom Beschwerdef�hrer f�r den Gesundheitsfall geltend gemachten Berufskarriere vom Ger�stmonteur zum Chefmonteur und Projektleiter hat die Verwaltung n�here Abkl�rungen getroffen, welche ergaben, dass eine solche Karriere wohl m�glich gewesen w�re, jedoch nicht konkret geplant war und von der erfolgreichen Absolvierung einer zus�tzlichen Ausbildung abh�ngig gewesen w�re. Auch wenn die Leistungen des Beschwerdef�hrers als Ger�stmonteur vom Arbeitgeber als gut beurteilt wurden, ist fraglich, ob er die genannten Berufsziele mit der erforderlichen �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) erreicht h�tte. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Zwar hat die Beurteilung der ann�hernden Gleichwertigkeit der T�tigkeiten nicht allein auf Grund eines auf den aktuellen Zeitpunkt beschr�nkten Einkommensvergleichs zu erfolgen; vielmehr ist auch die k�nftige Einkommensentwicklung mit zu ber�cksichtigen und ist die Gleichwertigkeit nur dann zu bejahen, wenn auch die beiden Ausbildungen (und die damit verbundene k�nftige Entwicklung der erwerblichen M�glichkeiten) einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 124 V 111 f. Erw. 3b mit Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch anzunehmen. Die geltend gemachte berufliche Entwicklung als Ger�stmonteur h�tte der Beschwerdef�hrer nur mit einer entsprechenden Weiterbildung erreichen k�nnen. Gleichwertige M�glichkeiten h�tten ihm angesichts seiner Kenntnisse und F�higkeiten aber auch bei einer T�tigkeit im administrativen oder kaufm�nnischen Bereich offen gestanden, wie schon im Bericht des Berufsberaters der IV-Stelle vom 28. Februar 2001 festgestellt wurde. Eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r die vom Versicherten selbst gew�hlte Ausbildung an der Hotelfachschule l�sst sich daher auch mit einer fehlenden Gleichwertigkeit der ihm ohne berufliche Eingliederungsmassnahmen offen stehenden T�tigkeiten im Dienstleistungsbereich nicht begr�nden.