Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2015,%20161
Timestamp: 2020-01-20 17:33:47
Document Index: 279582133

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 368', '§ 95', '§ 368', '§ 368', '§ 81', 'Art° 3', 'BGH', '§ 160', '§ 54']

BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 18/60 - dejure.org
BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 18/60
https://dejure.org/1961,9803
BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 18/60 (https://dejure.org/1961,9803)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1961 - 6 RKa 18/60 (https://dejure.org/1961,9803)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1961 - 6 RKa 18/60 (https://dejure.org/1961,9803)
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BSGE 15, 161
MDR 1962, 339
Für derartige noch nicht vollzogene Aufhebungsbescheide ist der für das Kassenarztrecht zuständige 6. Senat des BSG in stRspr (vgl BSGE 7, 129, 135; 15, 161, 168 = SozR Nr. 4 zu § 368n RVO;… 33, 161, 163 = SozR Nr. 35 zu § 368a RVO;… 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) davon ausgegangen, daß die gerichtliche Überprüfung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigen habe.
Der Bescheid des Disziplinarausschusses muss insbesondere die Feststellung des Sachverhalts sowie Ausführungen zur Auswahl und ggf Höhe der Disziplinarahndung enthalten (vgl zu letzterem bereits BSGE 15, 161, 167 = SozR Nr. 4 zu § 368n RVO;… 62, 127, 129 = SozR 2200 § 368m Nr. 3 S 3 f;… SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 26, 27 und Nr. 7 S 38).
BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 28/61
I Abs° 2 EKV vorgesehenen Stellen, erstinstanzlich der Bezirkssenat".entscheiden können, während zur Entscheidung über die Pflichtverletzungen als Kassenarzt der Disziplinarau5schuß der Beklagten nach den 55 20, 21 der Satzung der Kiv zuständig ist" Der erkenncnde Senat hat in BSG 15, 161, 166 f. für Vertragszahnärzte dargelegt, daß für diese die vertraglich vorgesehenen Disziplinar5pruchkörper zu bilden sind und daß.
Die unterschiedliche Regelung des Disziplinarrechts für Kassenärzta und für an der ErsatzkassenpralfiS be" teiligte Vertragsärzte verstößt nicht gegen den Gleichheitrn grundsatz des Art° 3 Grundgesetz (GG), denn es handelt sich hier um eine unterschiedliche Ordnung verschiedener Rechter kreisc (BSG 15, 161, 167).
insofern, als es sich um die kassenärztlicheh Verstöße des Klägers handelt, für die der Diszi;linarausschuß der beklagten KTV zuständig war » ist nicht möglich, weil der Disziplinarausschuß eine einheitliche Geldbuße festgesetzt hat und die Gerichte mit einer eigenen Festsetzung einer Disziplinarstrafe in das den Disziplinarinstanzen vorbehaltene Ermessen eingreifen würden (vgl. BSG 15, 161, 167 f ).
Entsprechend erstreckt sich die hoheitliche Verbandsgewalt der KV über die ihr angehörenden Ärzte auf die Sicherstellung der übernommenen weiteren Aufgaben (BSGE 11, 1, 6; 15, 161, 165; BGH ÄM 1957, 887, 889; 1963, 1753 f).
Oktober 1961 (BSGE 15, 161, 167) auch unter Berücksichtigung einer inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung im Disziplinarrecht fest.
BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 31/83
In ständiger Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß % 368m Abs H EVO nicht für den Bereich der Ersatzkassen gilt (BSGE 15, 161, 166 mwN; BSGE 19, 129, 131; SozE EVO EUR 368m EVO Nr. 2 und Nr. 3).
Der Senat hat entschieden, daß für Klagen gegen Disziplinarmaßnahmen einer KZÄV wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten das Vorverfahren "nach 5 79 Nr. 1 SGG" notwendig sei (BSGE 15, 161, 165).
Die Annahme eines Verfahrensfehlers iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG setzt voraus, daß infolge der unrichtigen Anwendung oder Nichtanwendung einer prozeßrechtlichen Vorschrift das Gerichtsverfahren fehlerhaft geworden ist (vgl BSGE 2, 81, 82; 15, 161, 162; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, RdNr 191).
Der Beklagten ist mithin bei der Festsetzung einer Ordnungsstrafe hinsichtlich ihrer Höhe Ermessen eingeräumt, so daß der Senat die angefochtenen Bescheide nur insoweit im Rahmen des § 54 Abs. 2 S. 2 SGG überprüfen konnte, ob die Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BSGE 15 S. 161 ff.; a.A. Bayr. LSG Breith. 1964 S. 24 f.).
BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 9/84
Ärztliche Versorgung - Angelegenheit der Kassenärzte - Versorgung …
Der Senat hat dabei darauf abgestellt, ob die Verwaltungsentscheidung von Organen der KÄV oder von Organen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Krankenkassen und der Kassenärzte zu treffen ist (BSGE 11, 1, 3; 11, 102, 105; 15, 161, 163 f; au, 2uu, 2u6).
BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 10/62
BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 14/62