Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/art14-abs1-dba-usa-1989-besteuerung-der-gesellschafter-einer-als-us-llp-organisierten-anwaltssozietaet_idesk_PI11525_HI9276130.html
Timestamp: 2020-02-25 16:22:10
Document Index: 385918079

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21', '§ 180', 'Art. 14', '§ 180']

Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Art. 14 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 DBA-USA 1989, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 Nr. 1 AO i.d.F. bis zur Änderung durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014
Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 behandelte das FA die von ­den Beigeladenen bezogenen GP erklärungsgemäß mit Rücksicht auf das DBA-USA (1989) als steuerfrei, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegend. Später behandelte das FA die von den Beigela­denen bezogenen GP in vollem Umfang als steuerpflichtig. Den hiergegen gerichteten Einspruch legte die Klägerin bezüglich der "geänderten Feststellungen" für die Beigeladenen ein und beanstandete in der konkretisierenden Begründung die Annahme der Steuerpflicht der GP. Mit einem ­weiteren Änderungsbescheid verminderte das FA die steuerpflichtigen GP um Teilbeträge und erhöhte im Gegenzug die unter den Progressionsvorbehalt fallenden steuerfreien Einkünfte. Im Üb­rigen hielt es an seiner Rechtsauffassung zur Steuerpflicht der GP fest. Das FG (FG München, Urteil vom 30.7.2014, 1 K 2243/10, Haufe-Index 7356502) gab dem Begehren der Klägerin statt und sprach eine antragsgemäße Änderung der Feststellungen aus, der es eine Auslegung von Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 i.S. eines "Betriebsstättenprinzips" zugrunde legte.
2. Verfahrensrechtliche Anmerkungen I: Der BFH bestätigt zunächst die nur auf den ersten Blick überraschende Beurteilung, dass eine gesonderte und einheitliche (Gewinn-)Feststellung auch ei­ne ausländische mitunternehmerische Unternehmung betreffen kann (inländische Deklarationspflicht; allerdings ohne nicht steuerbare oder steuerfreie Einkünfte), wenn jedenfalls mehr als ein inländischer Gesellschafter als Mitunternehmer qualifiziert (hier war erheblich, dass Gegenstand der bindenden Feststellung auch war, dass mitunternehmerische Einkünfte erzielt wurden). Darüber hinaus wird auf die (ebenfalls gesonderte und einheitliche) Feststellung z.B. mit Blick auf den Progressionsvorbehalt (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) verwiesen – beide Feststellungen können (in einem Bescheid) verbunden sein. Die zuletzt genannte Feststellung war Streitgegenstand: Aber zunächst war festzuhalten, dass beide Feststellungen inhaltl...