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Timestamp: 2016-05-06 16:55:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 324', '§ 261', '§ 359', '§ 358', '§ 154', '§ 249']

Inbegriff der Hauptverhandlung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inbegriff der Hauptverhandlung Inbegriff der Hauptverhandlung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inbegriff der Hauptverhandlung“.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.20131. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.BGH – Urteil, 3 StR 117/12 vom 20.12.2012Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
KG – Beschluss, (4) 121 Ss 53/12 (91/12) vom 18.04.2012Zur Urteilsgrundlage dürfen nur Beweiserhebungen einschließlich der Einlassung des Angeklagten gemacht werden, die in einer vom Gesetz vorgeschriebenen Form in das Verfahren eingeführt worden sind. Die Verlesung des mit der Berufung angefochtenen Urteils (§ 324 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist Bestandteil des Vortrags über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Sie ist nicht Teil der Beweiserhebung und nicht als (Urkunds-)Beweis verwertbar.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 276/11 vom 20.03.2012Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 364/11 vom 24.01.20121. Zur Formulierung des Schuldspruches
2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 214/11 vom 16.09.2011Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 202/10 vom 03.01.20111. Eine Beweiswürdigung mit der Formulierung, "an der Täterschaft des Angeklagten kann es keinen vernünftigen Zweifel geben", verstößt jedenfalls dann gegen Denkgesetze, wenn nach Lage des Falles auch eine andere Würdigung der Beweise möglich ist.2. Als Gesichtspunkt für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe kann eine Vorbestrafung mit einem ersichtlich rechtsfehlerhaften Schuldspruch jedenfalls nicht ohne eine nähere Prüfung herangezogen werden.KG – Beschluss, (4) 1 Ss 240/09 (191/09) vom 21.09.20091. Die aus § 358 Abs. 1 StPO folgende Bindungswirkung entfällt, wenn die erneute Hauptverhandlung zu einer wesentlichen Änderung der Entscheidungsgrundlage geführt hat, wenn mithin die von ergänzenden Feststellungen getragene neue Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung nicht erfasst wäre. Dies ist bei neuen Feststellungen zur Motivlage von Polizeibeamten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung zu Unrecht von der Einholung einer richterlichen Anordnung abgesehen haben, nicht ohne weiteres der Fall.
2. Die Selbstbindung der Revisionsinstanz entfällt jedenfalls dann nicht, wenn eine Änderung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts erst anlässlich der neuen Entscheidung in derselben Sache erfolgen würde.SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 394/06 WA vom 26.09.20081. Eine rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme in einem vorgelagerten bzw. parallelen Strafverfahren führt nicht zu einem Verfahrenshindernis für ein Verwaltungsverfahrens, das auf die Rücknahme einer Leistungsbewilligung und die Erstattung der erbrachten Leistungen zielt, und zwar selbst dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde nur durch dieses Strafverfahren und während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Kenntnis von den relevanten Tatsachen erhalten hat.
Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 4/09SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 49/2008 (48/08) vom 29.07.2008Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 478/01 vom 19.07.20011. Zur Frage, wann eine Erklärung des Verteidigers als Geständnis des Angeklagten, der sich selbst nicht zur Sache äußert, angesehen werden kann.
2. Widerspricht die Verteidigung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO mit der Zielrichtung, einen Freispruch zu erreichen, und entzieht sich das Gericht aus der Sicht der Verteidigung der Auseinandersetzung mit deren Einwendungen durch die Einstellung, so kann die Verteidigung darauf vertrauen, dass der ausgeschiedene Verfahrensstoff ohne entsprechenden Hinweis bei der Beweiswürdigung des verbliebenen Verfahrensstoffes nicht berücksichtigt wird .OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 899/00 vom 09.01.2001Leitsatz
2. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine im Urteil verwertete Urkunde sein nicht verlesen worden, gehört die Behauptung nebst Nachweis aus der Sitzungsniederschrift, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht anderweitig, etwa durch Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden, noch sei von den Urkunden nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO Kenntnis genommen worden.
3. Auch wenn die Verhängung eines Fahrverbotes nahe liegt, ist die Verhängung in den Urteilsgründen zu begründen.
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