Source: http://www.wo-ist-norden.de/kontakt/agb-2/dienst-und-werkleistungen/
Timestamp: 2018-04-19 23:22:54
Document Index: 2312265

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 9', '§ 639', '§ 639', '§ 38', '§ 203']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen (Teil A) und Ergänzende Bestimmungen für Werkleistungen (Teil B)
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen
Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen WIN – Wo ist Norden?® – nachfolgend „WIN“ genannt – und ihren Auftraggebern. Werden im Einzelfall im Rahmen eines oben beschriebenen Auftragsverhältnisses ausnahmsweise auch vertragliche Beziehungen zwischen der „WIN“ und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten gegenüber solchen Personen lediglich die Bestimmungen der nachstehenden Ziffern 7 bis 8 und 10.
Für alle Geschäftsbeziehungen im obigen Sinne gelten ausschließlich diese AGB. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich erneut auf diese AGB Bezug genommen worden ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung – ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang, sie müssen jedoch ausdrücklich vereinbart und von der „WIN“ schriftlich bestätigt werden.
Umfang und Ziel der von „WIN“ zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach dem zwischen Auftraggeber und „WIN“ schriftlich vereinbarten Vertrag. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen schuldet „WIN“ dabei nur die vertraglich vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten darüber hinausgehenden Erfolg.
„WIN“ ist berechtigt, sich zur Durchführung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen auch Unterauftragnehmer zu bedienen, soweit zwischen „WIN“ und ihrem Auftraggeber nicht ausdrücklich die Bestellung von Unterauftragnehmern ausgeschlossen wurde.
Zeit und Ort der Leistungserbringung bestimmt „WIN“ eigenverantwortlich.
3. Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers
Der Auftraggeber erkennt an, dass „WIN“ für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der ihr obliegenden Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Unbeschadet der im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist der Auftraggeber daher verpflichtet, „WIN“ in dem für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Maß bestmöglich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsausführung notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass „WIN“ alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen unverzüglich und rechtzeitig vor Leistungsbeginn vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die ihm erst während der Tätigkeit von „WIN“ bekannt werden; diese sind „WIN“ unverzüglich nach Bekanntwerden zu übergeben bzw. mitzuteilen. Auf Verlangen von „WIN“ werden Auskünfte des Auftraggebers schriftlich erteilt, bzw. bereits erteilte mündliche Auskünfte schriftlich bestätigt..
Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, unentgeltlich sämtliche für eine sachgerechte Leistungserbringung der „WIN“ erforderlichen Räumlichkeiten, Materialien und Infrastrukturleistungen vollständig und unverzüglich nach Beauftragung, spätestens jedoch 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn zur Verfügung zu stellen. Dies schließt den Zugriff der mit der Leistungserbringung beauftragten Mitarbeiter der „WIN“ auf IT-Einrichtungen des Auftraggebers in dem Umfang mit ein, wie dies für die Leistungserbringung durch „WIN“ erforderlich ist.
Der Auftraggeber garantiert, dass alle von ihm übergebenen Softwareprodukte und Datenträger auf darin enthaltene Viren oder ähnliche schädliche Programme anhand eines zum Zeitpunkt der Übergabe aktuellen Virenschutzes überprüft sind.
Verzögerungen, welche daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vereinbarte Fertigstellungs- oder Leistungsfristen verlängern sich unter Berücksichtigung der erforderlichen Anlaufzeit angemessen. Dadurch entstehende Zusatzaufwände sind vom Auftraggeber zu tragen.
Soweit der Auftraggeber bei den von „WIN“ zu erbringenden Leistungen Mitwirkender ist, gilt Folgendes: Ist bei einer von „WIN“ zu erbringenden Leistung eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich, so kann „WIN“, wenn der Auftraggeber durch das Unterlassen der Handlung in Verzug kommt, den Ersatz der ihr aufgrund des Verzuges entstehenden Mehrkosten und sonstigen Schäden verlangen. Dabei muss sich „WIN“ dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge des Verzugs an Aufwendung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder schuldhaft zu erwerben unterlässt. Ferner ist „WIN“ berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu bestimmen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird.
Der Auftraggeber stellt bei Leistungen mit oder an IT-Einrichtungen auf Verlangen der „WIN“ Testumgebung und Testdaten in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Auftraggeber hat auf Verlangen der „WIN einen verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen, der Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann. Der Ansprechpartner hat Entscheidungen auf Verlangen der „WIN“ schriftlich festzuhalten.
4. Versicherung der Unabhängigkeit der Mitarbeiter der „WIN“
Der Auftraggeber wird die Abwerbung oder Einstellung von freiberuflichen Mitarbeitern der „WIN“, die unmittelbar an dem Vertragsgegenstand des jeweiligen Vertrages mitarbeiten, während der Laufzeit dieses Vertrages und im Anschluss daran für die Dauer von 12 Monaten unterlassen (Abwerbeverbot). Einer Abwerbung oder Einstellung stehen andere Angebote gleich, aufgrund derer die Arbeitskraft des freiberuflichen Mitarbeiters der „WIN“ nicht mehr der „WIN“ zukommt, sondern ganz oder teilweise dem Auftraggeber.
Ebenso wird der Auftraggeber es unterlassen, den im vorstehenden Absatz genannten freiberuflichen Mitarbeitern der „WIN“ Angebote auf die Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung zu machen.
Die Regelungen in 4.1. und 4.2. gelten auch für verbundene Unternehmen des Auftraggebers. Der Auftraggeber steht insofern hiermit für die Handlungen des mit ihm verbundenen Unternehmens ein.
5. Berichterstattung – mündliche Auskünfte
Hat „WIN“ die Ergebnisse der Tätigkeit schriftlich darzustellen, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Alle Berichte, Gutachten, Ergebnisse von Untersuchungen usw. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erbracht. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von freiberuflichen Mitarbeitern von „WIN“ sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
Alle Rechte an den von „WIN“ im Rahmen der für den Auftraggeber erbrachten Leistungen entstehenden Leistungsergebnissen stehen ausschließlich „WIN“ zu. „WIN“ ist insbesondere berechtigt, solche Leistungsergebnisse unter Wahrung der Bestimmungen über die Vertraulichkeit anderweitig, z. B. auch in zukünftigen Projekten, zu verwerten.
„WIN“ räumt jedoch dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen zum internen Gebrauch ein, soweit dies zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist. Bei Computerprogrammen (Software) gelten ergänzend §§ 69a bis 69g UrhG in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Dieses Nutzungsrecht wird dem Auftraggeber unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt.
Soweit „WIN“ für den Auftraggeber Software erstellt oder modifiziert, übergibt „WIN“ dem Auftraggeber die Leistungsergebnisse ausschließlich im Objektcode.
Sowohl der Auftraggeber als auch „WIN“ sind verpflichtet, sämtliche Informationen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln. Beide Parteien haben durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sowie durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass derartige Informationen nur solchen Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern zugänglich gemacht werden, denen gegenüber eine Offenlegung notwendig ist. Dies gilt auch für mit den Parteien ggf. verbundene Unternehmen. Beide Parteien werden darüber hinaus sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf derartige Informationen erhalten können.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß dieser Ziffer 7 bleibt auch nach der Kündigung oder Beendigung des jeweiligen Vertrages dauerhaft bestehen.
Die Weitergabe fachlicher Äußerungen von „WIN“ an einen Dritten durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der „WIN“, soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. „WIN“ wird die Zustimmung zur Weitergabe erteilen, soweit zwischen „WIN“ und dem Dritten eine Vereinbarung zustande kommt, die eine Haftungsbeschränkung und Vertraulichkeitsabrede enthält.
In Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer ist „WIN“ berechtigt, die Tatsache des Auftragsverhältnisses und ihre konkrete Tätigkeit für den Auftraggeber als Referenz zu verwenden.
Die Verwendung von Namen und/oder Logo der „WIN“ durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „WIN“.
Wenn die von „WIN“ übernommenen Aufgaben Leistungen an oder mit den IT- Einrichtungen des Auftraggebers mit sich bringen, wird der Auftraggeber rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Leistungen der „WIN“ ggf. sicherstellen, dass sämtliche Daten im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).
10. Sach- und Rechtsmängel – Haftung
„WIN“ erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jede Analyse, Beratung oder Bewertung eine Reihe von Unwägbarkeiten impliziert. „WIN“ haftet daher nicht dafür, dass die nach bestem Wissen und Gewissen erbrachten Leistungen zu dem von dem Auftraggeber möglicherweise gewünschten Erfolg führen.
Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler, Leistungsmängel und/oder Mängel einer von „WIN“ ausgeführten Leistung darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der „WIN“ ausgeschlossen. Den Nachweis der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung aller Mitwirkungsverpflichtungen hat im Streitfall der Auftraggeber zu führen.
„WIN“ übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Auftraggebers, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheiten des Auftraggebers gemäß § 9 beruhen.
Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Werkleistung oder Kaufsache (§§ 639, 444 BGB), arglistigem Verschweigen des Mangels einer Werkleistung oder Kaufsache (§§ 639, 444 BGB) sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet „WIN“ nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der „WIN“ auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die „WIN“ nur, wenn eine wesentliche im Hinblick auf die Vertragserfüllung unbedingt erforderliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
Bei verschuldensunabhängiger Haftung für während des Verzugs eintretende Schäden ist die Haftung der „WIN“ ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z. B. Kriege oder Unruhen, Streiks und Arbeitsauseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Maßnahmen von Regierungen, unverschuldeter Strom- oder Telefonanlagenausfall, unverschuldeter Ausfall von Netzwerkverbindungen oder ähnlichen vergleichbaren Umständen, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund der höheren Gewalt entstehenden Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.
Die „WIN“ hat neben ihrem Vergütungsanspruch einen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
Die „WIN“ kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung bzw. Erbringung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen.
Soweit nicht ausdrücklich ein Fest-/Pauschalpreis vereinbart ist, schuldet der Auftraggeber die Zahlung einer Vergütung nach geleistetem Aufwand.
Zu einer Aufrechnung mit Forderungen der „WIN“ oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
„WIN“ ist berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten.
„WIN“ wird für ihre Leistungen monatliche Abrechnungen stellen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist „WIN“berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen. In diesem Fall ist „WIN“ außerdem berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung einzustellen, ohne dass „WIN“ in Verzug gerät; vereinbarte Fertigstellungstermine oder Leistungsfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzugs zuzüglich erforderlicher Anlaufzeiten.
12. Kündigungen und Stornierungen
Kündigungen und Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
Werden verbindlich vereinbarte Leistungen der „WIN“ vom Auftraggeber storniert, treten folgende Stornierungsregeln – falls nicht anderweitig vertraglich vereinbart – in Kraft. Eine Leistung kann 30 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn werden 50% des vereinbarten Honorars fällig. Wird die Bestellung weniger als 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin storniert, wird das gesamte vereinbarte Honorar fällig.
13. Pflicht zur Rückgabe von Unterlagen
Die vom Auftraggeber der „WIN“ überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Verlangen, spätestens aber nach vollständiger Leistungserbringung durch „WIN“ wieder auszuhändigen, es sei denn, der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zur Überlassung der fraglichen Unterlagen an „WIN“ verpflichtet. „WIN“ hat die Unterlagen auch bei Kündigung des Vertrages oder bei Rechtsstreitigkeiten auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich herauszugeben.
„WIN“ ist jederzeit berechtigt, Kopien der Unterlagen zu ihren Akten zu nehmen, um den ordnungsgemäßen Projektverlauf und die Projektergebnisse zu dokumentieren sowie von Unterlagen, die ihr vom Auftraggeber überlassen worden sind, Abschriften oder Fotokopien anzufertigen und diese zurückzuhalten.
Alle Ansprüche aus nichtvorsätzlichen Pflichtverletzungen der „WIN“ im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrages verjähren nach Ablauf von einem Jahr nach Entstehen des Anspruchs.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten der „WIN“ beruhen.
Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, auch dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg oder Schleswig-Holstein. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der „WIN“: 25358 Horst (Holstein), Heisterender Chaussee 25.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt und wirksam ist.
Teil B: Ergänzende Bestimmungen für Werkverträge
16. Anwendungsbereich der Ziffer 16-18
Die nachstehenden Regelungen gelten neben den Ziffer 1 bis 15 der AGB wenn und soweit die Vergütung der „WIN“ gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstellung eines Werkes, d. h. von dem Erreichen eines bestimmten Erfolges abhängig ist (Werkverträge). Die nachstehenden Bestimmungen gelten ferner neben den Ziffer 1 bis 15 der AGB für entsprechende Teilleistungen der „WIN“, wenn diese in einem Beratungsvertrag der „WIN“ abgegrenzt sind (z.B. in sich abgeschlossene Leistungsteile oder stufenweises Vorgehen).
Der Auftraggeber ist zur Abnahme im Wesentlichen vertragsgemäßer Leistungen oder in sich abgeschlossener Teile im Wesentlichen vertragsgemäßer Leistungen verpflichtet. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber abnahmefähige Leistungen oder abnahmefähige in sich abgeschlossene Leistungsteile nicht innerhalb einer von der „WIN“ schriftlich gesetzten angemessenen Frist abnimmt. Eine Nutzung abnahmefähiger Leistungen oder Leistungsteile gilt als Abnahme.
Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung der „WIN“ an den Auftraggeber über die Vollendung des Werks.
Erbringt die „WIN“ Werkleistungen, die der Auftraggeber einem Dritten versprochen hat, gilt die Abnahme dieser Werkleistungen durch den Auftraggeber als erfolgt, wenn und soweit der Dritte diese Leistungen des Auftraggebers oder Teile davon abgenommen hat oder der Auftraggeber von dem Dritten für die versprochenen Leistungen eine Vergütung oder Teile davon erhalten hat.
Legt die „WIN“ dem Auftraggeber fertig gestellte Leistungsergebnisse zur Prüfung vor, stellt diese Vorlage zugleich ein Abnahmeverlangen dar. Die Abnahme durch den Auftraggeber muss dann unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vorlage erfolgen. Falls erforderlich, werden die Parteien nähere Einzelheiten zur Durchführung der Abnahmeprüfung schriftlich festlegen.
18. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
Mängel sind der „WIN“ unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Anderenfalls erlöschen die Mängelansprüche.
Die Mängelrüge gilt nur als ordnungsgemäß angezeigt, wenn das konkrete Mangelbild detailliert schriftlich beschreiben wird. Auf Verlangen der „WIN“ ist der Auftraggeber verpflichtet, alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen über die Programmverwendung und -bedienung sowie ggf. verarbeitete Testdaten in elektronischer Form zu übergeben.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge wird „WIN“ wahlweise Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Das diesbezügliche Wahlrecht steht „WIN“ zu.
Bei Arbeiten an oder mit IT-Einrichtungen des Auftraggebers stehen „WIN“ aufgrund der regelmäßigen Komplexität entsprechender Softwareleistungen je nach Art des Mangels mehrere, mindestens jedoch zwei Nacherfüllungsversuche zu.
Die Sachmangelhaftung der „WIN“ umfasst nicht Mängel, die mittelbar oder unmittelbar auf Lieferungen und Leistungen Dritter, die keine Unterauftragnehmer der „WIN“ sind, zurückgehen oder auf falsche Informationen oder fehlerhafte, nicht rechtzeitige oder unterbliebene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen sind. Von der Einstandspflicht ausgeschlossen sind ferner Mängel, die aus einer nicht vereinbarungsgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder Nutzung des Leistungsergebnisses durch den Auftraggeber oder einen Dritten herrühren, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommene Veränderung, Bearbeitung oder vereinbarungswidrige Benutzung verursacht wurden.
Die Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels stellt keine Verhandlung nach § 203 BGB dar; die Verjährung wird durch eine derartige Prüfung nicht gehemmt.
Lag entgegen der Mangelrüge des Auftraggebers kein oder ein nicht von der Einstandspflicht der „WIN“ umfasster Mangel vor, kann „WIN“ die Erstattung des Aufwandes für die aufgrund der vermeintlichen Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach den im Vertrag geregelten Vergütungssätzen, andernfalls nach den bei „WIN“ für solche Leistungen geltenden Vergütungssätzen, zuzüglich entstandener Nebenkosten verlangen.
Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung der Vergütung ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, sondern für jedes fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten.
Etwaige Rechte des Auftraggebers auf Nacherfüllung, auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung sowie Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, die im Zusammenhang mit einem Mangel entstehen, verjähren nach Ablauf von einem Jahr nach Abnahme der jeweiligen Werkleistung. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit richten sich die Rechte und Einreden des Auftraggebers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.