Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2016/11%20R
Timestamp: 2019-07-22 05:05:26
Document Index: 354202792

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 54', '§ 55', 'Art. 12', '§ 57', '§ 202', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 138', '§ 92', '§ 135', '§ 92', '§ 55', '§ 43']

BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,14520
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R (https://dejure.org/2012,14520)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R (https://dejure.org/2012,14520)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2012 - B 6 KA 16/11 R (https://dejure.org/2012,14520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialgerichtliches Verfahren; vertragsärztliche Versorgung; Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie); Zustä
§ 10 Abs 2 SGG vom 17.08.2001, § 10 Abs 2 SGG vom 22.12.2011, § 29 Abs 4 Nr 3 SGG vom 22.12.2010, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 55 Abs 1 SGG
Voraussetzungen für eine Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Hyperbare Sauerstofftherapie (HBO) keine Kassenleistung
Hörsturz: Kassen müssen Kosten für Überdrucktherapie nicht übernehmen
vgl. so im Ergebnis: BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52, und Beschluss vom 3. November 1988 - 7 C 115.86 -, a. a. O.; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 16/11 R -, BSGE 110, 245; Reidt, DVBl. 2000, 602, m. w. N.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können dabei grundsätzlich auch Leistungserbringer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert sein, die nicht selbst Adressaten der Vorschriften oder des staatlichen Handelns sind (Urteil vom 21. März 2012, B 6 KA 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 34;… Urteil des Senats vom 19. Dezember 2012, L 7 KA 74/09 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 59).
Der Senat greift insoweit zurück auf die Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts u.a. zum Recht der Festbeträge für Arzneimittel (Urteil vom 17. Dezember 2002, BVerfGE 106, 275, 298f.), der sich das Bundessozialgericht u.a. im Urteil vom 21. März 2012 (B 6 KA 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 36) angeschlossen hat.
Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG hat wiederholt entschieden, dass im Recht der GKV juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen in ihren rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Norm selbst oder deren Fehlen zum Gegenstand der Klage machen können (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 21.3.2012 - B 6 KA 16/11 R- juris Rn. 23 m.w.Nw.).
Daher müssen bei einer im Wege der Feststellungsklage zulässigen Rechtsverfolgung "eigene" Rechte bzw. "eigenrechtlich geschützte Belange" betroffen sein (siehe nur BSG, Urt. v. 21.3.2012 - B 6 KA 16/11 R - juris Rn. 31 m.w.Nw.).
Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Berlin würde erst recht nach der Neufassung von § 57a Abs. 4 SGG i.d.F. des BUK-NOG v. 19.10.2013 (BGBl. I S 3836) bestehen, ohne dass es darauf nach dem Prinzip der "perputatio fori" ankommt (vgl. (§ 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, BSG, Urt. v. 21.3.2012 - B 6 KA 16/11 R -).
Nach dem Vortrag der Klägerinnen erscheint eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls im Hinblick auf den von ihnen geltend gemachten Eingriff in den fairen Wettbewerb bzw. im Hinblick auf die Willkürlichkeit der Zulassungen der konkurrierenden Verfahren nicht schlechthin ausgeschlossen; ihre Rechtsposition ähnelt der des (zugelassenen) Vertragarztes der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines konkurrierenden Arztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung vorgeht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07. Februar 2007, B 6 KA 8/06 R [Begründetheitsproblem]; andererseits BSG, Urteil vom 21. März 2012, B 6 KA 16/11 R [Zulässigkeitsproblem: betraf Klage auf Anerkennung eines an der vertragsärztlichen Versorgung nicht beteiligten Dritten auf Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung]).
Nach der Rechtsprechung des BSG können dabei grundsätzlich auch Leistungserbringer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert sein, die nicht selbst Adressaten der Vorschriften sind (…so grundlegend BSGE 86, 223, 228 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S. 6 unter Aufgabe seiner früheren Rspr.;… ebenso etwa BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 29 f., vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 21. März 2012, B 6 KA 16/11 R, zitiert nach juris).
Diese - und nicht die allgemeine Leistungsklage - ist auch dann die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des GBA bzw. den erstmaligen Erlass einer (befürwortenden) Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode begehrt (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 16/11 R -, juris, m.w.N.).
Da nach dem als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestalteten § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V neue Behandlungsmethoden wie die UPA in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden dürfen, wenn der Beklagte in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V - d.h. in der MvV-RL - eine entsprechende (positive) "Empfehlung" abgegeben hat, bedarf es eines entsprechenden Normerlasses, um diese Behandlungsmethode erbringen zu können (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 16/11 R -, juris, m.w.N.).
In Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung (… BVerwG, aaO; BSG, Urt. v. 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R ) geht die Kammer davon aus, dass sowohl bei der Normerlassklage als auch bei der Normergänzungsklage grundsätzlich die Feststellungsklage ( § 55 SGG ) die richtige Klageart ist.
Soweit der Unzulässigkeit der Feststellungsklage entgegen gehalten werden könnte, dass es sich bei dem Beklagten um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt ( vgl. BSG, Urt. v. 21.03.2012 - B 6 KA 16/11, Rn. 29 ), kann die Kammer offen lassen, ob sie dieser jedenfalls sehr kritisch zu hinterfragenden Rechtsauffassung ( vgl. Axer, NZS 1997, 10, 16, mwN;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 43 Rn. 28;… wohl auch BSG, Urt. v. 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R ) folgt.
Neue, nicht zugelassene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen ohne eine entsprechende positive Entscheidung des G-BA nicht zu Lasten der GKV erbracht werden (BSG, Urteile vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - vom 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R -).