Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aentg/21-ausschluss-von-der-vergabe-oeffentlicher-auftraege.html
Timestamp: 2020-03-30 09:11:59
Document Index: 207756309

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 98', '§ 23', '§ 23', '§ 98', '§ 23', '§ 150', '§ 150', '§ 21', '§ 23']

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Â§ 21 AEntG
Ausschluss von der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in Â§ 98 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen fÃ¼r eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer ZuverlÃ¤ssigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines VerstoÃŸes nach Â§ 23 mit einer GeldbuÃŸe von wenigstens zweitausendfÃ¼nfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor DurchfÃ¼hrung eines BuÃŸgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernÃ¼nftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht.
(2) Die fÃ¼r die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Â§ 23 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden dÃ¼rfen Ã¶ffentlichen Auftraggebern nach Â§ 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen und solchen Stellen, die von Ã¶ffentlichen Auftraggebern zugelassene PrÃ¤qualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse fÃ¼hren, auf Verlangen die erforderlichen AuskÃ¼nfte geben.
(3) Ã–ffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit beim Gewerbezentralregister AuskÃ¼nfte Ã¼ber rechtskrÃ¤ftige BuÃŸgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Â§ 23 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern oder Bewerberinnen eine ErklÃ¤rung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer ErklÃ¤rung des Bewerbers oder der Bewerberin kÃ¶nnen Ã¶ffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusÃ¤tzlich AuskÃ¼nfte des Gewerbezentralregisters nach Â§ 150a der Gewerbeordnung anfordern.
(4) Bei AuftrÃ¤gen ab einer HÃ¶he von 30Â 000 Euro fordert der Ã¶ffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fÃ¼r den Bewerber oder die Bewerberin, der oder die den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Â§ 150a der Gewerbeordnung an.
(5) Vor der Entscheidung Ã¼ber den Ausschluss ist der Bewerber oder die Bewerberin zu hÃ¶ren.
Â§ 21 AEntG- Ausschluss von der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge
Â§ 23 AEntG - BuÃŸgeldvorschriften