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Timestamp: 2017-10-23 09:39:34
Document Index: 117755947

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 253', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 22']

Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Vorbefassung der WEG | dieWohnungseigentümer.de
E ine Eigentümerin wollte eine Änderung an dem Geländer der Dachterrasse beschließen lassen und brachte einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Eigentümerin hatte jedoch vor der Beschlussfassung das Geländer bereits eigenmächtig umgebaut. Die übrigen Eigentümer wußten hiervon bei der Beschlussfassung nichts. Die Eigentümerin focht den ablehnenden Beschluss an und klagte gleichzeitig auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, den Umbau des Dachterrassengeländers wieder rückgängig zu machen.
Das Landgericht entschied, dass der Beschlussantrag zu recht abgelehnt wurde, weil die Beschlussformulierung zu unbestimmt (ungenau) war. Den Feststellungsantrag wies das Landgericht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis zurück, weil die Eigentümerin nicht vorher versucht hatte, eine Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung herbeizuführen und dies auch nicht ausnahmsweise entbehrlich war.
LG München I – Urteil vom 16.11.2009 – 1 S 4964/09
Der Klage eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Feststellung, dass eine bauliche Änderung am Gemeinschaftseigentum mangels Nachteils gemäß § 14 Nr. 1 WEG zustimmungsfrei sei und deshalb nicht von ihm beseitigt werden müsse, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger nicht zuvor gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG einen Beschluss in der Eigentümergemeinschaft hierüber herbeigeführt hat.
Die Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit der baulichen Veränderung ist nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger ausnahmsweise unzumutbar ist, weil etwa im Einzelfall eindeutig und ohne weitere Prüfung feststeht, dass keinerlei Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ausgelöst werden, oder weil von vornherein sicher ist, dass die übrigen Eigentümer das Einverständnis verweigern.
Zwar geht es hier um einen Negativbeschluss. Die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der bestandskräftige Beschluss einem späteren Verpflichtungsantrag nicht entgegengehalten werden kann (OLG München NZM 2006, 703). Das könnte man annehmen, wenn der Antrag, den die Eigentümer durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt haben, zu unbestimmt ist. Ein bestimmter, konkreter Regelungsgehalt, der einem späteren Verpflichtungsantrag entgegen gehalten werden könnte, wäre dann gerade nicht gegeben. Das Problem, ob ein Beschlussantrag zu unbestimmt ist und daher zu Recht von den Eigentümern abgelehnt wurde, ist aber eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage. Ergibt sich die Schützwürdigkeit der klägerischen Position jedoch erst aufgrund näherer Prüfung materiellrechtlicher (doppelrelvanter) Fragen, darf das Rechtsschutzbedürfnis nicht verneint werden (Zöller/Greger, 27. Aufl., Vor § 253 Rz. 18 a. E.).
Der Beschluss, durch den der Antrag der Klägerin auf Genehmigung der “Änderung des Geländers” auf der Dachterrasse der Klägerin abgelehnt wurde, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Antrag war nämlich nicht ausreichend bestimmt und konnte deswegen nicht angenommen werden. Er ist auf Genehmigung irgendeiner nicht näher spezifizierten Änderung des Terrassengeländers gerichtet, wobei die Details erst noch durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Beirat festgelegt werden sollten. Damit ist unklar, welche Änderung hier genau genehmigt werden sollte; der Antrag hatte keinen genehmigungsfähigen (konkreten) Inhalt.
a) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorrangige Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind, die noch nicht ausgeschöpft wurden. So entspricht es allgemeiner Meinung, dass bei auf § 21 IV WEG gestützten Ansprüchen eines Eigentümers gegen die übrigen Eigentümer einer WEG grundsätzlich der Anspruchsteller zunächst die Eigentümerversammlung mit seinem Anspruch befassen muss, bevor er Klage erheben kann (OLG Frankfurt ZMR 2006, 873; Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 39; Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 56; Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 37; Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 152).
Der Grund hierfür liegt darin, dass die Eigentümer die ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 21 III WEG im Regelfall durch Beschlussfassung ausüben; diesen vom Gesetz vorgeschriebenen Willensbildungsprozess darf der einzelne Eigentümer nicht dadurch umgehen, dass er, ohne eine Beschlussfassung zu initiieren, postwendend Klage gegen die übrigen Eigentümer erhebt, um diese zu einem bestimmten Verwaltungshandeln zu zwingen (Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 39; Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 56; Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 152). Von einer Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft kann daher nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Herbeiführung eines Beschlusses im Einzelfall nur sinnlose Förmelei wäre, weil etwa von vornherein feststeht, dass eine Antragsablehnung erfolgen wird (Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 39; Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 56; Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 37 a. E.; Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 152).
b) Diese für § 21 IV WEG entwickelten Grundsätze gelten auch in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Klägerin von den übrigen Eigentümer letztlich verlangt, dass diese die von der Klägerin eigenmächtig vorgenommene bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum akzeptieren und folglich keine Beseitigung verlangen.
(2) Das bedeutet aber nicht, dass er diese Klärung sogleich durch Klage vor Gericht erzwingen kann. Vielmehr sieht das Gesetz in § 22 I WEG n. F. hierfür folgenden Weg vor:
(a) § 22 I 1 WEG n. F. räumt dem einzelnen Eigentümer ausdrücklich das Recht ein, einen Genehmigungsbeschluss zu verlangen, um verbindlich festzustellen, ob die übrigen Eigentümer mit der baulichen Veränderung (sei es insgesamt, nur unter Auflagen oder gar nicht) einverstanden sind (BT-Drucksache 16/887, S. 29; Spielbauer/Then, WEG, § 22 Rz. 7). Dabei müssen die Eigentümer klären, ob die bauliche Veränderung einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG auslöst und ob gegebenenfalls benachteiligte Eigentümer zugestimmt haben. Gibt es keinen Nachteil oder haben die Benachteiligten zugestimmt, müssen die Eigentümer durch Beschluss gemäß § 22 I 1 WEG n. F. ihr Einverständnis mit der baulichen Änderung erklären (BT-Drucksache 16/887, S. 29). Dieser Beschlussfassung können sich die Eigentümer nicht entziehen: Gemäß § 22 I 1 WEG müssen sie auf Verlangen des einzelnen Eigentümers in der Versammlung einen entsprechenden Mehrheitswillen in Bezug auf die bauliche Änderung bilden (BT-Drucksache 16/887, S. 29).
(b) Für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß § 22 I 1 WEG kann insoweit nichts anderes gelten, als für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß § 21 IV WEG (hierzu oben 2 a). Der Wortlaut beider Normen “kann verlangen” bzw. “können verlangt werden” ist im entscheidenden Punkt der gleiche. Im Übrigen liegen zwischen der Einordnung einer Maßnahme als Instandhaltung gemäß § 21 WEG oder als bauliche Veränderung gemäß § 22 I WEG oftmals nur graduelle Unterschiede. Das Interesse der übrigen Eigentümer, zunächst einmal außerhalb eines Gerichtsverfahrens einen Willen hinsichtlich einer Verwaltungsmaßnahme bilden zu können, ist in beiden Fällen das gleiche.
(a) Ein solch sinnentleerter Formalismus könnte etwa angenommen werden, wenn von vornherein glasklar wäre, dass die bauliche Veränderung überhaupt keine nachteilige Wirkung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG entfalten könnte, so dass das Einverständnis gemäß § 22 I 1 WEG von den übrigen Eigentümern ohne Zweifel und weitere Prüfung vollumfänglich hätte beschlossen werden müssen. So klar und eindeutig ist die Sachlage hier indes nicht. Die Frage, ob durch den Umbau des Geländers der in der Gemeinschaft vorhandene Sicherheitsstandard mehr als nur unerheblich herabgesetzt wurde, weil das neue Geländer – anders als das alte Maschendrahtgitter – einen Treppeneffekt hätte, der namentlich für Kleinkinder gefährlich werden könnte, ist offen und bedarf eingehender (u.U. sachverständiger) Prüfung.
(b) Sinnlos und damit ausnahmsweise entbehrlich wäre die Vorbefassung der Eigentümerversammlung darüber hinaus dann, wenn im Einzelfall von vornherein feststehen würde, dass der Antrag der Klägerin keine Mehrheit in der Versammlung finden könnte. Auch das ist hier aber nicht der Fall.
Eine nachvollziehbare und ausführlich begründete Entscheidung.
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren I-3 Wx 272/07 entschieden, dass unklare und/oder mehrdeutige Eigentümerbeschlüsse dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen und daher auf Anfechtung hin aufzuheben sind.
Weiterführende Informationen zur Anfechtungsklage, zur Beschlussanfechtung und zum Rechtsschutzbedürfnis sowie zum Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung finden Sie im Stichwortverzeichnis.
Veröffentlicht in: Anfechtungsklage, Beschlussanfechtung, Bestimmtheitsgrundsatz, Eigentümerversammlung, Eigentumswohnung, Gerichtsentscheidungen, Landgericht, Rechtsprechung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schlagwörter: Bauliche Veränderung, Feststellungsantrag, hinreichende Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Vorbefassung der Wohnungseigentümerversammlung, § 22 WEG