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Timestamp: 2017-09-23 21:41:58
Document Index: 16965115

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 108', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 32']

EEG-Umlage und EU-Beihilferecht - ree 02/2014, Seite 65
Autor: Prof. Dr. Markus Ludwigs
Windenergie und Luftverkehr im Konflikt: Rückenwind für die Betreiber von Windenergieanlagen - ree 02/2014, Seite 76
Autor: Christian Falke, Dr. Peter Sittig
Die Anwendbarkeit des Energieregulierungsrechts auf die Entwickler von Onshore-Windparks - ree 02/2014, Seite 83
Autor: Dr. Sven Leif Erik Johannsen
KWK-Bonus im EEG 2009: Zum Begriff der Mehrkosten der Wärmebereitstellung - ree 02/2014, Seite 88
Autor: Matthias Seeboth
Zur Inanspruchnahme des Eigenstromprivilegs bei fehlender Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher (Konzerngesellschaften) - ree 02/2014, Seite 91
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 6.2.2014 - 2 U 50/13
1. Der Erlass eines Teilurteils über eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist zulässig, ohne zugleich ein Grundurteil hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung zu erlassen.
3. Vom Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 EEG 2004 sind diejenigen Strommengen ausgenommen, die vom Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht werden (sog. „Eigenstrom"). Einer Identität zwischen Energieerzeuger und Letztverbraucher steht es nicht gleich, wenn eine vorübergehende (mehrere Jahre andauernde) Änderung der Unternehmensstruktur durch Aufspaltung in mehrere rechtlich selbständige Unternehmungen erfolgt, die einzelnen Unternehmungen aber wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch eng verbunden sind.
4. Die in § 14 EEG 2004 bzw. § 14 a EEG 2006 geregelten Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche des Belastungsausgleichs gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind keine materiell-rechtlichen Ausschlussfristen.
5. Zu den prozessualen Auswirkungen der Eröffnung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission nach Art 108 Abs. 2 AEUV.
6. Hat der Gesamtspruchkörper eines Kollegialgerichts mit allen Richtern, die an der letzten mündlichen Verhandlung mitgewirkt haben, über das Urteil beraten und abgestimmt, so kann über die Frage der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aus Anlass des Eingangs eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes vor der Verkündung im Falle der Verhinderung eines dieser Richter (hier: wegen zwischenzeitlichen Senatswechsels) der Spruchkörper in der verbleibenden Besetzung entscheiden.
Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012; mit Anmerkung (Dr. Margarete Spiecker) - ree 02/2014, Seite 97
Autor: OLG München Urteil vom 6.2.2014 - 14 U 1823/13
Zur Bestimmung des richtigen Netzverknüpfungspunktes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 - ree 02/2014, Seite 101
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 6.11.2013 - 9 U 21/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der über Spezialkenntnisse im EEG verfügt. - ree 02/2014, Seite 104
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.4.2014 - 5 W 262/14
Eine Stromnetzbetreiberin kann in Verfahren gegen Anlagenbetreiber nach dem EEG die Kosten eines Anwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser über Spezialkenntnisse verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht. Ein Anwalt, der regelmäßig die Anlagenbetreiberseite vertritt, verfügt nicht zwangsläufig über vergleichbare Spezialkenntnisse wie ein Anwalt, der in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertritt.
Zum Übergang der Preisgefahr in Fällen, in denen neben der Lieferung auch die Montage von PV-Modulen geschuldet ist - ree 02/2014, Seite 105
Autor: LG Freiburg, Urteil vom 10.3.2014 - 12 O 139/13
Zur Versäumung der in § 16 Abs. 6 EEG 2004 statuierten Antragsfrist durch ein stromintensives Unternehmen - ree 02/2014, Seite 107
Autor: BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 24/12
2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen „höherer Gewalt" beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.
Zum „selbständigen Unternehmensteil" im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009; (Dr. Dirk Uwer/Moritz Rademacher) - ree 02/2014, Seite 112
Autor: VGH Kassel, Urteil vom 9.1.2014 - 6 A 1999/13
1. Ob bei einer betrieblichen Einheit oder Untereinheit ein selbständiger Unternehmensteil gegeben ist, ist anhand von Kriterien des Einzelfalls zu bestimmen, wobei als Merkmale insbesondere der Standort des Unternehmensteils und die bauliche, technische sowie infrastrukturmäßige Anschließung an die übrigen Unternehmensteile,die organisatorische Ausgliederung des Produktionsprozesses aus dem Gesamtunternehmen, die Bildung eines [eigenständigen Buchungskreises, der Bezug von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen von Dritten oder im Unternehmensverbund und die Absetzung des erzeugten Produkts an Verbraucher oder Kunden außerhalb des Unternehmens zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist aber das Gesamtbild der Verhältnisse, das nach Würdigung des Einzelfalls zu bestimmen ist.
2. Das Merkmal „selbständiger Teil des Unternehmens" nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 kann nur für Bereiche gelten, in denen sich der erhebliche Strombedarf manifestiert.
Zur einkommensteuerlichen Behandlung einer auf dem Hausdach installierten Photovoltaikanlage - ree 02/2014, Seite 118
Autor: BFH, Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12
Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. „Aufwandseinlage" bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Betriebs „Stromerzeugung" berücksichtigt werden. Insbesondere kommt keine Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten in Betracht.
Zum Vorsteuerabzug bei der Sanierung eines asbesthaltigen Daches und anschließender Errichtung einer Photovoltaikanlage - ree 02/2014, Seite 121
Autor: BFH, Beschluss vom 12.3.2014 - XI B 136/13
Bericht aus der Clearingstelle EEG - ree 02/2014, Seite 123
Autor: Dr. Beatrice Brunner
Degressions- und Vergütungssätze nach § 32 EEG - ree 02/2014, Seite 125
Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um ein Prozent - ree 02/2014, Seite 125
Altrock/Oschmann/Theobald (Hrsg.)Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Auflage 2013 - ree 02/2014, Seite 126
Autor: RA Dr. Andreas Klemm
Reshöft/Schäfermeier (Hrsg.)Handkommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Auflage 2014 - ree 02/2014, Seite 127
Autor: RA Annika Pennekamp-Jost
Ohms Recht der Erneuerbaren Energien, 1. Auflage 2014 - ree 02/2014, Seite 128
Autor: RA Dr. Peter Nagel