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Timestamp: 2018-01-19 21:57:14
Document Index: 10558132

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 331', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitssektor - Lexology
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitssektor
Germany May 20 2016
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat im Deutschen Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a und § 299b StGB). Für Unternehmen und Investoren führt die Neuregelung zu einer erheblichen Verschärfung und Ausweitung der Haftungs- und Reputationsrisiken bei der Zusammenarbeit mit Heilberuflern und medizinischen Einrichtungen.
Das Gesetz wird in wenigen Wochen in Kraft treten. Unternehmen und Investoren im Gesundheitssektor sollten die Gesetzesverschärfung zum Anlass nehmen, das bestehende Compliance Management sowie möglicherweise problematische Interaktionen mit Heilberuflern und medizinischen Einrichtungen zu überprüfen. Für Investoren ist entscheidend, dass Compliance-Risiken sowohl bei der Due Diligence Prüfung als auch im Rahmen der Integration der Zielgesellschaft hohe Priorität eingeräumt werden. Dadurch können Haftungsrisiken effektiv reduziert werden.
Der Bundesgerichtshof hat am 29. März 2012 entschieden, dass die unlautere Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von niedergelassenen Vertragsärzten nicht den strafrechtlichen Korruptionsdelikten unterfällt. Mit anderen Worten: Vertragsärzte (früher: „Kassenärzte“) konnten bisher in Deutschland nicht bestochen werden. Das unterscheidet Vertragsärzte von Klinikärzten, die bei der Annahme von unlauteren Vorteilen bereits heute strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, und zwar je nach Dienst- oder Anstellungsverhältnis wegen Amtsträgerbestechung (§§ 331 ff. StGB – Beispiel: Chefarzt einer Uniklinik) oder Beauftragtenbestechung (§ 299 StGB – Beispiel: Arzt in Privatklinik). Diese Unterscheidung ändert sich grundlegend durch die Einführung des neuen Anti-Korruptionsgesetzes, das grundsätzlich für alle Heilberufler gilt.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gesetzesverschärfung steht die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen, die jeweils die „Nehmerseite“ (§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und die „Geberseite“ (§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen) abdecken. Im Falle einer unlauteren Zuwendung drohen daher sowohl dem Heilberufler (§ 299a StGB) als auch dem „Geber“ (§ 299b StGB) strafrechtliche Konsequenzen.
Welche Verhaltensweisen werden erfasst?
Ein Angehöriger eines Heilberufs macht sich zukünftig strafbar, wenn er Vorteile dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte, oder
einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt.
Spiegelbildlich hierzu macht sich der „Geber“ strafbar, wenn er einem Heilberufler hierfür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
Welche Heilberufler werden erfasst?
Erfasst werden alle Heilberufler, deren Ausbildung staatlich geregelt ist. Darunter fallen neben den akademischen Heilberufen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker) auch staatlich geregelte Gesundheitsfachberufe (z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten). Im Ergebnis werden somit also alle wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen von den neuen Korruptionstatbeständen erfasst.
Was ist unter einem Vorteil zu verstehen?
Erfasst werden sämtliche Vorteile, unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Zuwendungen handelt oder ob es sich um einen Vorteil für den Heilberufler oder einen Dritten handelt. Als Beispiele für potentiell relevante Vorteile nennt die Gesetzesbegründung unter anderem finanzielle Zuwendungen an Ärzte für die Zuweisung von Laborproben oder Patienten, die Einladung zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen, die Vergütung von Anwendungsbeobachtungen sowie die Einräumung von Vermögens- und Gewinnbeteiligungen an Unternehmen.
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist das Vorliegen einer sogenannten Unrechtsvereinbarung. Das bedeutet, dass der Vorteil für den Heilberufler als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gewährt werden muss.
Bei Verstoß gegen §§ 299a, 299b StGB drohen Geld- oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen von bis zu fünf Jahren. Die neuen Straftatbestände sind als sogenannte Offizialdelikte ausgestaltet und können demzufolge auch ohne Strafantrag verfolgt werden. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen von Amts wegen einleiten muss, wenn sie Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt. Die Schwelle für das Einleiten eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist relativ niedrig. Ausreichend ist bereits ein sogenannter Anfangsverdacht, also die Möglichkeit, dass ein unerlaubter Vorteil an einen Heilberufler zugewandt wurde. Parallel zur Verschärfung des Strafrechts werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich „Korruption im Gesundheitswesen“ weiter ausgebaut. Daher wird damit gerechnet, dass der staatsanwaltliche Verfolgungsdruck zunehmen wird.
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP - Marcel Kaufmann and Dr. Michael Ramb