Source: http://www.oemvv.at/rechtliches
Timestamp: 2018-10-19 11:58:58
Document Index: 295247596

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 33', '§ 45', '§ 131', '§ 57', '§ 6', '§ 57']

Österreichischer Motor Veteranen Verband | Rechtliches
Nachstehend finden Sie eine Übersicht über rechtliche Bestimmungen in Österreich, die Sie als OldtimerbesitzerIn betreffen können.
Beachten Sie bitte, daß alle Bestimmungen die sich auf die Definition „historisches Fahrzeug“ beziehen, nur dann Anwendung finden, wenn das betroffene Fahrzeug den Eintrag „historisches Fahrzeug“ in den Fahrzeugpapieren (Typenschein oder Einzelgenehmigung) aufweist.
Verbandsmitglieder des ÖMVV erhalten laufend ausführliche Informationen über e-Mail, zur Weiterleitung an ihre Clubmitglieder oder als Text für ihre Clubnachrichten.
Was ist ein historisches Fahrzeug ("OLDTIMER")?
Sowohl die FIVA als auch das österreichische KFG gehen von einer sehr ähnlichen Definition des "historischen Fahrzeuges" aus:
Ein mechanisch angetriebenes Straßenfahrzeug,
welches mindestens 30 Jahre alt ist;
welches in historisch korrektem Zustand erhalten und gewartet wird;
welches nicht für den alltäglichen Gebrauch verwendet wird;
und welches daher ein Teil unseres technischen und kulturellen Erbes ist.
§ 2 Abs. 1, Ziff. 43
Definition des historischen Fahrzeuges
§ 20 Abs. 1, lit. j
Beleuchtungseinrichtungen an historischen Fahzeugen zur
Aufrechterhaltung des histor. Erscheinungsbildes
§ 33 Abs. 3a
Eintragung „historisches Fahrzeug“ in bestehende Dokumente
§ 45 Abs. 1 Z.4
Verwendung von Probefahrtkennzeichen
wiederkehrende Begutachtung für historische Fahrzeuge
Warmlaufenlassen des Motors verboten
Beförderung von Kindern in Kraftfahrzeugen
Sturzhelmpflicht für Beiwagenmotorräder
Änderung der Alterslimits für Kinderbeförderung
Ungesichertes mitführen von Kindern unter 3 Jahren verboten
§ 131 b
ERLÄSSE des BUNDESMINISTERIUMS für VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE (BMVIT)
GZ. 190.500/2-II/A/5/98
aufgehoben mit 2.5.2006
GZ. 190.500/12-II/B/5/01
Eintragung „historisches Kfz“ in bestehende Papiere
Genehmigung ohne Nachweis einer früheren Zulassung („Scheunenfund“)
nachträgliche Änderungen an historischen Kfz.
Katalysator in historischen Kfz. zulässig
rote Blinkleuchten hinten nicht zulässig
GZ. 170.300/2-II/ST4/03
Kennzeichen umbiegen verboten (Aufhebung des sog. „Umbiegeerlasses“)
Lärmgutachten bei Einzelgenehmigung
Fahrtenbuch (Nichtvorlage bei § 57a ist „schwerer Mangel“)
GZ. 170.300/1-II/ST4/04
Liste der historischen Kraftfahrzeuge
Eintragung "historisches Kfz" in bestehende Papiere
GZ. 179.478/2-II/ST04/04
Zusammenfassung der Bestimmungen bezüglich Kennzeichen
Umbiegen der hinteren Kennezichentafel unter bestimmten Umständen erlaubt
GZ. BMVIT-179.340/0001-II/ST4/2004
historische Nutzfahrzeuge (Ausrüstung von Militärfahrzeugen, gewerbliche Nutzung)
GZ. BMVIT-179.340/0002-II/ST4/2005
Änderung Baujahrslimit
Genehmigung historischer Rennfahrzeuge
Arbeit- (Such-)scheinwerfer
GZ. BMVIT-179.713/0008-II/ST4/2005
Keine Lichtpflicht für Fahrzeuge ohne Beleuchtungseinrichtung
GZ. BMVIT-179.340/0008-II/ST4/2005
für historische Kfz. auch Leuchten ohne Genehmigungszeichen zulässig.
Klebekennzeichen unzulässig
Wochenendfahrverbote für Nutzfahrzeuge
GZ. BMVIT-179.713/0001-II/ST4/2006
Verwendung von integrierten Breitstrahlern (Nebelscheinwerfer) als Tagfahrlicht zulässig
GZ. BMVIT-190.500/0002-II/ST4/2006
Zusammenfassung der gesetzlichen Bestimmungen, Aufhebung eines früheren Erlasses
GZ. BMVIT-179.340/0007-II/ST4/2007
Erforderliche Nachrüstung bei historischen Fahrzeugen (Beleuchtungseinrichtungen)
GZ. BMVIT-179.340/0011-II/ST4/2008
Genehmigung von Replicas bzw. Kit-Cars
ERLÄSSE des BUNDESMINISTERIUMS für FINANZEN (BMF)
GZ. 103.004/1-IV/10/93
Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Leistungsangabe in SAE-PS
Achtung: seit 2013 ist dies nicht mehr durch die Versicherung möglich, es muss der Datensatz in der "Zentralen Genehmigungsdatenbank" (ZGD) durch eine Prüfstelle der Landesregierung geändert werden - für Mitglieder eines ÖMVV-Clubs können wir eine kostenlose Unterstützung anbieten.
GZ. Ö 15/2-IV/14/98
Entfall der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Fahrzeuge älter als 30 Jahre
Amtsblatt der Europ. Gemeinschaften Nr. 2009/C 272/02
Richtlinien für die Verzollung historischer Fahrzeuge - 13.11.2009
Schriftliche Weisung des BMF vom 14. Juni 2010 bezüglich zollrechtlicher Behandlung von Oldtimern (Anwendung der Zolltarirf-Pos. 9705) beim Import aus dem Nicht-EU-Raum
Versicherungssteuergesetz (VersStG) § 6
Erhöhung für vor dem 1.1.1987 in Österreich erstzugelassene PKW, Rückerstattung unrichtig berechneter Steuer.
Erlass GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0036-VI/2/2006
bundeseinheitliche Durchführung der Altfahrzeugverordnung
Beim Import eines historischen Kfz. sind folgende Anforderungen zu erfüllen um eine Zulassung in Österreich zu erhalten:
mindestens 30 Jahre alt (Differenz Baujahr zu Kalenderjahr)
Besitznachweis (Kaufvertrag oder Rechnung)
Nachweis der Verzollung falls das Fahrzeug aus einem nicht-EU Land importiert wird, es ist jedoch egal in welchem EU-Staat die Verzollung durchgeführt wird.
Für die zollrechtliche Behandlung zum begünstigten Zolltarif "9705" für Antiquitäten wird in Österreich unter Umständen der Nachweis bestimmter Eigenschaften des Fahrzeugs gefordert, wenden sie sich diesbezüglich an den ÖMVV oder einen zertifizierten Sachverständigen
Die weitere Vorgangsweise ist sinngemäß im nachstehenden Absatz im "Typenschein-Leitfaden" enthalten.
Fahrzeuge, die keine österreichischen Papiere besitzen (Import oder keine Papiere mehr vorhanden) sind beim zuständigen Amt der Landesregierung als historisches Kfz. genehmigen zu lassen, falls keine frühere Zulassung nachgewiesen werden kann („Scheunenfund“) kann der Besitznachweis über eine eidesstattliche Erklärung erfolgen. Außerdem muß das Fahrzeug sich sowohl technisch wie auch historisch in einwandfreiem Zustand befinden.
Die Prüfstellen der Landesregierungen teilen Ihnen auch mit, für welche technische Ausrüstungsgegenstände eine Nachrüstung erforderlich ist (z.B. Blinker, Bremslicht) und wo eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (z.B. Abgaswerte, Lautstärke)
Nach erfolgter Einzelgenehmigung muss das Fahrzeug (in allen Fällen!) in der zentralen Genehmigungsdatenbank (ZGD) durch das zuständige Finanzamt freigeschaltet werden, erst dann kann eine Zulassung erfolgen. Für "historische Fahrzeuge" ist derzeit (2011) keine NoVA zu entrichten.
Verbandsmitgliedern des ÖMVV können für viele Fahrzeuge die erforderlichen technischen Daten aus der Datenbank des ÖMVV-Registers kurzfristig beigestellt werden.
LEITFADEN "kein Typenschein" zum DOWNLOAD
Für die Zulassung eines historischen Kfz. benötigen Sie im Prinzip die gleichen Dokumente wie für jedes andere Fahrzeug (Typenschein oder Einzelgenehmigung, Besitznachweis, Prüfgutachten § 57a), beachten Sie bitte bei österreichischen Originalpapieren und länger zurückliegender Abmeldung, ob die letzte Abmeldung auch im Typenschein eingetragen ist (oder eine Abmeldebestätigung vorhanden ist).
Sollte die letzte Abmeldung mehr als 10 Jahre zurückliegen, so muss in den meisten Fällen das Fahrzeug vorher in die "zentrale Genehmigungsdatenbank" eingetragen werden. Dieser Vorgang wird im Normalfall durch eine zentrale Stelle der jeweiligen Zulassungsstelle (Versicherung) kurzfristig durchgeführt.
EINTRAG "HISTORISCHES FAHRZEUG" IN BESTEHENDE DOKUMENTE
Fahrzeuge mit originalen österreichischen Dokumenten (Einzelgenehmigung oder Typenschein) können bei der zuständigen Prüfstelle der Landesregierung auf "historisches Fahrzeug" geändert werden. Der Vorgang ist von Bundesland zu Bundesland geringfügig abweichend, bzw. auch davon abhängig ob am Fahrzeug im Laufe seines Lebens Veränderungen vorgenommen wurden.
Prüfstelle kontaktieren, im Regelfall ist eine Vorführung bei der Prüfstelle erforderlich (nicht in allen Bundesländern gleich)
Ein Sachverständigen-Gutachten (SV der Gruppe 17.47 - historische Fahrzeuge) ist praktisch immer erforderlich, wenn das Fahrzeug nicht mehr dem ursprünglichen Genehmigungszustand entspricht (z.B. geänderte Reifendimension)
Eventuell erforderlich ist auch ein "Auszug aus der Liste der historischen Fahrzeuge" (Sollte in einem allfälligen SV-Gutachten enthalten sein).
Historische Umbauten: auch Fahrzeuge die wesentliche Veränderungen aufweisen (z.B. Motor aus einer anderen Fahrzeugtype) können als "historisches Fahrzeug" genehmigt werden, wenn dieser Umbau nachweislich älter als 30 Jahre ist (z.B. vor mehr als 30 Jahren eine Einzelgenehmigung mit diesen Merkmalen ausgestellt wurde). In diesen Fällen ist praktisch immer ein SV-Gutachten erforderlich.
Manche Versicherungsanstalten bieten für Oldtimer preiswerte Tarife für die Kfz-Haftpflichtversicherung, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf.
Es sind folgende Varianten ins Auge zu fassen:
Wechselkennzeichen mit dem Alltagsfahrzeug oder eigenes Kennzeichen für den Oldtimer und die Möglichkeit die Kennzeichen zu hinterlegen (Unterbrechung der Steuerpflicht ab einer Hinterlegunsdauer von 45 Tagen, Versicherungsprämie je nach Vertragsbedingungen).
Für die Kaskoversicherung eines Oldtimers ist im Regelfall ein Gutachten eines von der jeweiligen Versicherung anerkannten Sachverständigen erforderlich, versichert wird in den meisten Fällen eine bestimmte Summe.