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Timestamp: 2019-11-20 23:23:57
Document Index: 338432005

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 397', '§ 397', '§ 242', '§ 307', '§ 561', '§ 397']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 936/12 | bag-urteil.com
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Ausgleichsklausel – Verwirkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 936/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 – 7 Sa 26/12 – aufgehoben.
5 AZR 936/12 > Rn 1
5 AZR 936/12 > Rn 2
5 AZR 936/12 > Rn 3
5 AZR 936/12 > Rn 4
5 AZR 936/12 > Rn 5
5 AZR 936/12 > Rn 6
5 AZR 936/12 > Rn 7
5 AZR 936/12 > Rn 8
5 AZR 936/12 > Rn 9
5 AZR 936/12 > Rn 10
5 AZR 936/12 > Rn 11
5 AZR 936/12 > Rn 12
5 AZR 936/12 > Rn 13
5 AZR 936/12 > Rn 14
5 AZR 936/12 > Rn 15
a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment). Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. Weiterhin muss – als Zumutbarkeitsmoment – das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 – 3 AZR 372/05 – Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 – 4 AZR 579/10 – Rn. 43).
5 AZR 936/12 > Rn 16
5 AZR 936/12 > Rn 17
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob das Zeitmoment erfüllt ist, denn es fehlt vorliegend, auch wenn man berücksichtigt, dass zwischen Zeit- und Umstandsmoment eine Wechselwirkung besteht (BAG 22. Februar 2012 – 4 AZR 579/10 – Rn. 44), an dem erforderlichen Umstandsmoment.
5 AZR 936/12 > Rn 18
5 AZR 936/12 > Rn 19
(a) Bei der im Aufhebungsvertrag enthaltenen Klausel handelt es sich nach der von den Parteien nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend vom Vertragswortlaut nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 30 mwN). Die Auslegung derartiger typischer Vertragsklauseln durch das Landesarbeitsgericht kann durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden (BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 79/10 – Rn. 16).
5 AZR 936/12 > Rn 20
5 AZR 936/12 > Rn 21
(aa) Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSd. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (BAG 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11 – Rn. 11). Ein deklaratorisches negatives Schulanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen. Maßgeblich ist das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Zu beachten ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (st. Rspr., vgl. BAG 7. November 2007 – 5 AZR 880/06 – Rn. 17, BAGE 124, 349; 20. April 2010 – 3 AZR 225/08 – Rn. 47, BAGE 134, 111).
5 AZR 936/12 > Rn 22
5 AZR 936/12 > Rn 23
5 AZR 936/12 > Rn 24
(a) Es kann vorliegend offenbleiben, ob es sich bei der im Aufhebungsvertrag enthaltenen Ausgleichsklausel um eine Hauptleistung im Gegenzug zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt, die keiner Inhaltskontrolle unterliegen würde, oder um eine nur begleitende Nebenabrede des Aufhebungsvertrags, die einer Angemessenheitskontrolle iSd. § 307 Abs. 1 BGB unterläge (vgl. BAG 21. Juni 2011 – 9 AZR 203/10 – Rn. 40 ff., BAGE 138, 136).
5 AZR 936/12 > Rn 25
Wollte man die Klausel als wirksam betrachten, wäre sie nicht geeignet, über ihre rechtliche Bedeutung und die sich hieraus ergebenden Rechtswirkungen hinausgehendes Vertrauen der Beklagten zu begründen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis führt nicht zum Erlöschen von Ansprüchen. Es hindert den Gläubiger nicht an einer weiteren Geltendmachung, denn diesem verbleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit seiner Erklärung nachzuweisen, indem er seine Ansprüche beweist (BAG 7. November 2007 – 5 AZR 880/06 – Rn. 24, BAGE 124, 349).
5 AZR 936/12 > Rn 26
5 AZR 936/12 > Rn 27
(c) Der Annahme des Umstandsmoments steht zudem entgegen, dass die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Kenntnis von möglichen Ansprüchen des Klägers aus dem Gebot des equal pay hatte. Wer überhaupt keine Kenntnis von einem möglichen Anspruch eines Dritten hat, kann auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs vertrauen. Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 25. April 2001 – 5 AZR 497/99 – zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 326; 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 24).
5 AZR 936/12 > Rn 28
5 AZR 936/12 > Rn 29
II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Die Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag vom 14. Dezember 2009 steht als deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kläger nicht entgegen. Diesem obliegt es, die Unrichtigkeit seiner Erklärung nachzuweisen, indem er seine Ansprüche beweist (BAG 7. November 2007 – 5 AZR 880/06 – Rn. 24, BAGE 124, 349; MüKoBGB/Schlüter 6. Aufl. § 397 Rn. 14, 17).
5 AZR 936/12 > Rn 30
5 AZR 936/12 > Rn 31
Kremser S. Röth-Ehrmann
Das Urteil BAG – 5 AZR 936/12 wird zitiert in:
> BAG, 25.08.2015 – 8 AZN 268/15
> BAG, 09.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)