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Timestamp: 2016-10-24 11:36:05
Document Index: 58263101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20']

⭐Band Sebastian Eckardt. Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten
Band Sebastian Eckardt. Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten
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1 Band Sebastian Eckardt Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten2 Jahrbuch des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover Sebastian Eckardt Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten 20123 Publikationsreihe des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover Herbst 2012 Impressum Jahrbuch des Kriminalwissenschaftlichen Instituts ISSN (Print-Ausgabe) Alle Rechte vorbehalten 2012 Leibniz Universität Hannover Printauflage: 40 Exemplare Druckfassung auf chlorfrei gebleichtem Papier nach ISO 9706 Herausgeber: Kriminalwissenschaftliches Institut der Leibniz Universität Hannover Vorstand: Professor Dr. Bernd-Dieter Meier (geschf. und V.i.S.d.P.) Professor Dr. Henning Radtke Professor Dr. Carsten Momsen stud.iur. Tobias Schild (Redaktion) Königsworther Platz Hannover Tel.: Fax: Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Rücksendung nur gegen eingereichtes Rückporto. Beiträge dieses Bandes genießen urheberrechtlichen Schutz. Reproduktion oder Übertragung in jedweder Form sind außerhalb der Grenzen des Urheberrechts unzulässig. Umschlaggestaltung: Arnd Hüneke 2011 Druck: Norbert Vogel Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Rücksendung nur gegen eingereichtes Rückporto. Beiträge dieses Bandes genießen urheberrechtlichen Schutz. Reproduktion oder Übertragung in jedweder Form sind außerhalb der Grenzen des Urheberrechts unzulässig. Dieser Titel darf von Ihnen unter den Bedingungen der folgenden Creative Commons Lizenz genutzt und weitergegeben werden: CC - Namensnennung - Nicht-kommerziell - keine Bearbeitung Deutschland 3.0 Link zur Zusammenfassung und zum rechtsverbindlichen Lizenztext:4 5 Vorwort der Herausgeber Mit der Schriftenreihe Jahrbuch des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover verbindet sich das Ziel, die Tätigkeit des Instituts transparent zu machen und die Ergebnisse seiner Arbeit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Institut ist im Jahr 2006 gegründet worden, um die Aktivitäten in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu kriminalwissenschaftlichen Fragestellungen zu bündeln und ihnen dadurch eine größere Aufmerksamkeit zu sichern. Inhaltlich geht es um ein breites Spektrum an Themen, die sich nicht nur mit dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht, sondern auch mit den grenzüberschreitenden Problemen des europäischen und internationalen Strafrechts, den komplexen Wirkungszusammenhängen des Wirtschaftsstrafrechts und der sozialwissenschaftlich geprägten Außenperspektive auf das Recht durch die Kriminologie verbinden. Am Kriminalwissenschaftlichen Institut entsteht eine große Zahl von Arbeiten, an deren Kenntnisnahme ein übergreifendes Interesse besteht, obwohl die Arbeiten von ihrer Qualität und ihrem wissenschaftlichen Anspruch her in den meisten Fällen nicht das Niveau einer publikationsfähigen Leistung erreichen. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Kategorien von Texten. Zunächst geht es um Qualifikationsarbeiten, die von Studierenden im Rahmen ihres Schwerpunktstudiums angefertigt werden. Bisweilen gelingt es Studierenden, innerhalb der vorgegebenen Sechswochenfrist eine Leistung zu erbringen, die aufgrund ihrer Selbstständigkeit, ihrer Methodik oder ihrer Bearbeitungstiefe beeindruckt und die es deshalb verdient, als Muster für andere Arbeiten herangezogen zu werden. In das Jahrbuch sollen solche Studienarbeiten aufgenommen werden, die von den Studierenden des hannoverschen Schwerpunkts Strafverfolgung und Strafverteidigung angefertigt und von einem Professor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts mit sehr gut bewertet worden sind. Zum zweiten geht es um Magister- und Masterarbeiten, die im Rahmen des Ergänzungsstudiengangs Europäische Rechtspraxis oder eines der in Hannover angebotenen postgradualen Studiengänge erstellt und von einem Professor des Instituts betreut worden sind. Die von den Studierenden in diesem Arbeiten zusammengetragenen rechtsvergleichenden Erkenntnisse sind bei aktuellen Fragestellungen oder Themen mit rechtspolitischem Bezug vielfach auch außerhalb der engen Grenzen des Prüfungsverfahrens von Interesse. Mit summa oder in Einzelfällen auch mit magna cum laude bewertete Magister- und Masterarbeiten sollen ihren Platz daher ebenfalls im Jahrbuch haben. Zum dritten versteht sich die Schriftenreihe als Plattform für die Veröffentlichung von Vorträgen, Diskussionsbeiträgen und Tagungsberichten, die im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen des Instituts stehen. Eine dieser Veranstaltungsreihen ist das StPO-Symposium, das das Kriminalwissenschaftliche Institut regelmäßig zusammen mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrechts sowie mit Unterstützung durch die niedersächsische Justiz und die Anwaltschaft organisiert. Die hier von meist6 profilierten Rednern zu aktuellen rechtspolitischen Fragen gehaltenen Vorträge verdienen es häufig gleichfalls, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht zu werden. Die vorliegende Arbeit aus dem Studienjahr 2011/12 beschäftigt sich mit den Risiken und Grenzen strafrechtlicher Haftung im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft. Die Aufgabe stammt aus dem Bereich Wirtschaftsstrafrecht und betrifft eine aktuell diskutierte Thematik. Der Bearbeiter sollte primär eine dogmatische Aufarbeitung möglicher Haftungstatbestände leisten. Hierfür waren insbesondere die Aufgaben des Aufsichtsrats trennscharf zu definieren. Unter Berücksichtigung der Pflichtenstellungen anderer Organe der Gesellschaft waren dann die mit der Aufsichtsratstätigkeit verbundenen strafrechtlichen Risiken zu diskutieren. Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier Prof. Dr. Carsten Momsen RiOLG Prof. Dr. Henning Radtke7 Aufgabenstellung Analysieren Sie die strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten. Als Literaturhinweis zum Einstieg wurde vorgeschlagen: Krause, Daniel M.: Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrates, NStZ 2011,8 9 Inhalt A. Einleitung... 1 B. Hauptteil... 2 I. Die Funktion des Aufsichtsrats und das Verhältnis vom Aktienrecht zum Strafrecht ) Die Stellung des Aufsichtsrats nach dem Aktiengesetz ) Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt... 3 a) Das Verhältnis des Strafrechts zu außerstrafrechtlichen Normen... 3 b) Aktienrechtliche Vorgaben für das Strafrecht... 4 II. Strafbarkeit aufgrund untreuerelevanter Plichtverletzungen ) Die gesetzlichen Untreuealternativen ) Die Vermögensbetreuungpflicht des Aufsichtsrats ) Verletzung einer aktienrechtlichen Pflicht als untreuespezifische Pflichtverletzung... 6 a) Formelle Pflichten... 6 b) Materielle Pflichten... 7 c) Anforderungen an eine Pflichtverletzung... 8 aa) Haftungsbefreiung des 93 I 2 AktG... 8 bb) Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung ) Beispiele für untreuerelevante Handlungen von Aufsichtsräten a) Die Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Aufsichtsräte aa) Die Vertretung der AG gegenüber dem Vorstand bb) Untreue durch Festsetzung der Vorstandsvergütung cc) Untreue im Rahmen der Personalkompetenz b) Die Verwirklichung des Treuebruchtatbestands durch Aufsichtsräte aa) Untreue bei unzureichender Überwachung des Vorstands bb) Untreue durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht cc) Verletzung von Loyalitäts- und Treuepflichten bei Interessenkonflikten dd) Unterlassene Geltendmachung von Ersatzansprüchen ) Tatbestandsausschließendes Einverständnis ) Irrtum über die Pflichtwidrigkeit ) Täterschaft bei Pflicht- und Sonderdelikten III. Die Möglichkeit der Unterlassungsstrafbarkeit von Aufsichtsräten ) Beschützergarantenstellung gegenüber Dritten a) Garantenstellung gegenüber Aktionären b) Garantenstellung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft c) Garantenstellung gegenüber Mitarbeitern der AG und Normalbürgern ) Überwachungsgarantenstellung gegenüber Dritten... 2210 IX a) Garantenstellung aus Verantwortlichkeit für den Vorstand b) Überwachungsgarantenstellung aus Ingerenz ) Garantenstellung gegenüber der Gesellschaft IV. Die Individuelle Haftung der Aufsichtsratsmitglieder ) Strafrechtliche Probleme bei Gremienentscheidungen a) Kausalität rechtswidrigen Stimmverhaltens b) Kausalität rechtmäßigen Stimmverhaltens c) Kausalität bei Stimmenthaltung d) Teilnahme an Abstimmung als strafrechtlicher Anknüpfungspunkt e) Tatbeteiligung bei der Ausführung von Beschlüssen f) Verletzung der Initiativpflicht ) Delegation von Aufgaben in Ausschüsse V. Sondertatbestände des Aktienrechts und weitere Nebenstrafnormen ) Falsche Angaben, 399 AktG ) Unrichtige Darstellung, 400 I Nr. 1 AktG ) Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, 404 AktG ) 38 I Nr. 2, 14 I Nr. 2 WpHG C. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung... 3511 Literaturverzeichnis Achenbach, Hans; Ransiek, Andreas Arzt, Gunther; Weber, Ulrich Heinrich Bernd Hilgendorf, Eric Assmann, Heinz-Dieter; Schneider, Uwe H. Handbuch Wirtschaftsstrafrechts, 2. Auflage, Heidelberg 2004 (zit.: Bearb., in Achenbach/Ransiek, HWSt) Strafrecht, besonderer Teil: Lehrbuch, 2. Auflage, Bielefeld 2009 (zit.: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT) Wertpapierhandelsgesetz: Kommentar, 5. Auflage, Köln 2009 (zit.: Bearb., in Assmann/Schneider, WpHG) Brammsen, Joerg Aufsichtsratsuntreue, ZIP 2009, S (zit.: Brammsen, ZIP 2009) Bürgers, Tobias; Körber, Torsten Cramer, Peter Dierlamm, Alfred Dittrich, Elisabeth Dreher, Meinrad Aktiengesetz, 2. Auflage, Heidelberg 2011 (zit.: Bearb., in Bürgers/Körber, AktG) Rechtspflicht des Aufsichtsrats zur Vermeidung unternehmensbezogener strafbarer Handlungen und Ordnungswidrigkeiten, in: Beiträge zur Rechtswissenschaft, Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburtstag, Hrsg: Wilfried Küper / Jürgen Welp, S , Heidelberg 1993 (zit.: Cramer, in: FS Stree/Wessels) Neue Entwicklungen bei der Untreue - Loslösung des Tatbestandes von zivilrechtlichen Kategorien?, StraFo 2005, S (zit.: Dierlamm, StraFo 2005) Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütung : Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften, Berlin 2007 (zit.: Dittrich, Die Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Vorstandsvergütung) Interessenkonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften, JZ 1990, S (zit.: Dreher, JZ 1990 Fischer, Thomas Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. 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Geburtstag, Hrsg: Dieter Dölling, S , Berlin 2003 (zit.: Lüderssen, in: FS Lampe) Primäre oder sekundäre Zuständigkeit des Strafrechts?, in: Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag, Hrsg.: Jörg Arnold / Björn Burkhardt / Walter Gropp / Günter Heine / Hans Georg-Koch / Otto Lagodny / Walter Perron / Susanne Walther, S , München 2005 (zit.: Lüddersen, in: FS Eser) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 5. Auflage, Köln 2008 (zit.: Lutter/Krieger)13 XII Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band 2: , MitbestG, DrittelbG, 3. Auflage, München 2008 (zit.: Bearb., in MK AktG) Band 6: , WpÜG, Österreichisches Übernahmerecht, 3. Auflage, München 2011 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Neudecker, Gabriele Poseck, Roman Puppe, Ingeborg Band 4: , 1-8, 105, 106 JGG, München 2006 (zit.: Bearb., in MK StGB) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von Kollegialorganen, dargestellt am Beispiel der Geschäftsleitungsgremien von Wirtschaftsunternehmen, Frankfurt am Main 1995 (zit.: Neudecker, Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit) Die strafrechtliche Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, Baden-Baden 1997 (zit: Poseck, Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats Zur Kausalitätsproblematik bei der strafrechtlichen Produkthaftung, JR 1992, S (zit.: Puppe, JR 1992) Ransiek, Andreas Strafrecht im Unternehmen und Konzern, ZGR 1999, S (zit.: Ransiek, ZGR 1999) Ransiek, Andreas Anerkennungsprämien und Untreue - Das Mannesmann-Urteil des BGH, NJW 2006, S (zit.: Ransiek, NJW 2006) Rengier, Rudolf Strafrecht, allgemeiner Teil, 3. 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Juni 1982, Hrsg.: Ernst-Walter Hanack / Peter Rieß / Günter Wendisch, S , Berlin 1982 (zit.: Rudolphi, in: FS Dünnebier) Rückwirkende Ächtung der Auslandskorruption und Untreue als Korruptionsdelikt - Der Fall Siemens als Startschuss in ein entgrenztes internationalisiertes Wirtschaftsstrafrecht?, HRRS 2008, S (zit.: Saliger/Gaede, HRRS 2008) StGB : Strafgesetzbuch ; Kommentar, Köln 2009 (zit.: Bearb., in insatzger/schmitt/widmaier)14 XIII Schilha, Ralph Schönke Adolf; Schröder, Horst Schünemann, Bernd Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung, Berlin 2008 (zit.: Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit) Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Auflage, München 2010 (zit.: Bearb., in Schönke/Schröder) Grund und Grenzen der unechten Unterlassungsdelikte - Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Methodenlehre, Göttingen 1971 (zit.: Schünemann, Unterlassungsdelikte) ders. Organuntreue - Das Mannesmann-Verfahren als Exempel?, Berlin 2004 (zit.: Schünemann, Organuntreue) Seibert Ulrich; Schütz, Carsten Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts - UMAG, ZIP 2004, S (zit.: Seibert/Schütz, ZIP 2004) Semler, Johannes Ausschüsse des Aufsichtsrats, AG 1988, S (zit.: Semler, AG 1988) Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch Tiedemann, Klaus Band 1: Allgemeiner Teil, 1-37 StGB, Frankfurt am Main 1981 (zit.: Bearb., in SK) Untreue bei Interessenkonflikten am Beispiel der Aufsichtsratstätigkeit, in: Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989, Hrsg: Jescheck, Hans-Heinrich / Vogler, Theo, S Berlin 1989 (zit.: Tiedemann, in: FS Tröndle Vogel, Joachim Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten, Berlin 1993 (zit.: Vogel, Norm und Pflicht) Wellkamp, Ludger Organtuntreue zum Nachteil von GmbH-Konzernen und Aktiengesellschaften, NStZ 2001, S (zit.: Wellkamp, NStZ 2001) Wittig, Petra Wirtschaftsstrafrecht, mit Fällen und Aufbauschemata, 2. Auflage, München 2011 (zit.: Wittig, Wirtschaftsstrafrecht)15 A. Einleitung Die strafrechtliche Verantwortung von Aufsichtsratsmitgliedern ist bereits vielfach in Rechtsprechung und Literatur thematisiert worden. Nicht zuletzt große Wirtschaftsprozesse wie beispielsweise der Fall Mannesmann 1 geben Anlass, das Thema genauer zu beleuchten und den Rahmen strafrechtlicher Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern zu untersuchen. In den vergangenen Jahren ist die Thematik auch zunehmend in den Mittelpunkt des medialen Interesses getreten. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise und dem damit einhergehenden Unmut über Wirtschaftsunternehmen und Finanzmarktpolitik entfachen Diskussionen über originär juristische Fragestellungen wie die Angemessenheit von Vorstandsgehältern oder die Haftung für delinquentes Verhalten in Führungsetagen auch in der breiten Gesellschaft. Diese Arbeit soll die einschlägigen Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in der Aktiengesellschaft einer strafrechtlichen Betrachtung unterziehen. Dabei ist es zunächst erforderlich, die Wirkungsweise aktienrechtlicher Vorgaben auf die relevanten Strafnormen zu untersuchen. Der bisherige Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zeigt eine herausragende Bedeutung des Untreuetatbestands im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit. Anhand der verschiedenen Rechte und Pflichten des Aktiengesetzes soll exemplarisch die Möglichkeit einer Untreuestrafbarkeit dargestellt werden. Zudem ist zu untersuchen, inwiefern den Aufsichtsrat Garantenpflichten gegenüber der Aktiengesellschaft und Dritten treffen. Mit der Organisation des Aufsichtsrats geht auch die Fragestellung einher, wie sich das auf der Schuld des Einzelnen basierende Strafrecht auf die Mitglieder eines Gremiums übertragen lässt. Dabei geht es vor allem um die individuelle Zurechnung im Rahmen einer Gremienentscheidung. Zuletzt verschafft die Arbeit einen Überblick über die wesentlichen spezialgesetzlichen Strafnormen, die neben den Vorschriften des StGB eine Strafbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder begründen können. 1 BGH, NJW 2006, 522 ff.16 2 B. Hauptteil I. Die Funktion des Aufsichtsrats und das Verhältnis vom Aktienrecht zum Strafrecht Eine Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats ist eng mit den Pflichten des Aktienrechts verknüpft. Aus diesem Grund ist vorab ein Überblick über die Pflichten des Aufsichtsrats unerlässlich. Ebenso bedeutend ist die Wirkung, die diese Pflichten im strafrechtlichen Kontext entwickeln. 1) Die Stellung des Aufsichtsrats nach dem Aktiengesetz 2 Im Mittelpunkt der Aufsichtsratstätigkeit steht die Überwachung der Geschäftsführung nach 111 AktG. 3 Diese beinhaltet auch die Schaffung eines leistungsfähigen Vorstands. 4 Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen dem Aufsichtsrat verschiedene Pflichten um Kompetenzen zu. Neben der Personalkompetenz über den Vorstand ( 84 AktG) ist der Aufsichtsrat gem. 111 IV 2 AktG verpflichtet, Zustimmungsvorbehalte für gewisse Geschäfte einzuführen. Die Art der Geschäfte kann in der Satzung der Gesellschaft oder durch den Aufsichtsrat selbst vorgegeben sein. 5 Da sich der Zustimmungsvorbehalt wie ein Vetorecht auswirkt, hat eine zustimmungsbedürftige Handlung zu unterbleiben, wenn der Aufsichtsrat seine Zustimmung verweigert. Im umgekehrten Fall ist der Aufsichtsrat jedoch nicht befugt, die Vornahme einer bestimmten Handlung anzuordnen. 6 Neben den überwachenden Tätigkeiten sieht das AktG geschäftsführende Tätigkeiten des Aufsichtsrats vor. Von besonderer Bedeutung für die nachfolgenden Untersuchungen ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand ( 112 AktG) in allen Rechtsgeschäften sowie Rechtsstreitigkeiten. Beispielhaft seien etwa die Festlegung der Vorstandsvergütung ( 87 AktG), die Personalkompetenz ( 84 AktG) sowie die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand 7 genannt. Schließlich treffen den Aufsichtsrat allgemeine Verhaltenspflichten, namentlich die Verschwiegenheitspflicht, Wahrheitspflicht sowie Loyalitäts- und Treuepflichten. Die Verschwiegenheitspflicht ist in 116 S. 2 AktG verankert und dient sowohl dem Schutz der Gesellschaft als auch der effektiven Wahrnehmung der Überwachungs- und Beratungspflichten. 8 Gem. 404 AktG wird die Verletzung dieser Pflicht unter Strafe gestellt. Darüber hinaus bestehen für jedes Aufsichtsratsmitglied kraft seiner organschaftlichen 2 Im Folgenden AktG. 3 Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S Krause, NStZ 2011, 57 (57). 5 Langenbucher, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 5 Rn dies., Aktien- und Kapitalmarktrecht, 5 Rn Krause, NStZ 2011, 57 (57). 8 Krause, NStZ 2011, 57 (63).17 3 Stellung ungeschriebene Loyalitäts- und Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft. 9 Diese wirken sowohl innerhalb also auch außerhalb seines Amtes, wobei die Anforderungen jeweils unterschiedlich streng sind. 10 Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der AG bestimmt sich nach 116 S. 1, 93 II 1 AktG. Die in 93 AktG für den Vorstand geregelte Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsherrn gilt sinngemäß für den Aufsichtsrat, 116 AktG. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat sich demnach bei Ausführung seiner Aufgaben ausschließlich am Wohl der Gesellschaft zu orientieren. 11 Fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten muss sich ein Aufsichtsratsmitglied aneignen, sofern die Organtätigkeit dies erfordert. 12 2) Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt Bereits die Sanktionen des AktG ( 399 ff. AktG) zeigen, dass sich aus der organschaftlichen Stellung des Aufsichtsrats eine strafrechtliche Verantwortung ergeben kann. Im Folgenden ist zu untersuchen, welche Auswirkung die aktienrechtliche Pflichtenstellung auf das Strafrecht hat. a) Das Verhältnis des Strafrechts zu außerstrafrechtlichen Normen Es herrscht bis heute Uneinigkeit über das Verhältnis des Strafrechts zu den außerstrafrechtlichen Normen. 13 Frühere Ansätze sahen das Strafrecht etwa streng akzessorisch zu den außerstrafrechtlichen Normen, oder losgelöst von eben diesen als autonomes Rechtsgebiet. 14 Für eine der Gegenwart entsprechende Bewertung kommt es jedoch maßgeblich auf Erwägungen des Rechtsgüter- und Opferschutzes an. 15 Unmoralische oder verpönte Verhaltensweisen begründen insofern keinen Strafanspruch, solange durch sie nicht gesetzlich geschützte Rechtsgüter verletzt werden. 16 Zwar werden auch in privatrechtlichen Normen Ge- und Verbote ausgestaltet sowie Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung festgelegt; die strafrechtliche Sanktionierung darf jedoch als äußerstes Mittel erst Anwendung finden, wenn ein Verhalten in besonderer Weise sozialschädlich ist und seine Verhinderung als besonders dringlich anzusehen ist. 17 Strafrechtliche Sanktionen kommen daher nur in Betracht, wenn 9 Habersack, in MK AktG, 116 Rn ders., in MK AktG, 116 Rn. 46 f. 11 Krause, NStZ 2011, 57 (58). 12 Langenbucher, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 5 Rn Dierlamm, StraFo 2005, S. 397 (397). 14 Dierlamm, StraFo 2005, S. 397 (397 f.). 15 Lüderssen: in FS Eser, 163 (167). 16 Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S BVerfG, NJW 1975, 573 (576).18 4 dies neben den Rechtsfolgen der außerstrafrechtlichen Regelungen zusätzlich geboten scheint. 18 Sie sind daher als sog. sekundäre Normen anzusehen, die regelmäßig an Wertungen der primären Gesetzesmaterie anknüpfen. 19 b) Aktienrechtliche Vorgaben für das Strafrecht Strafrechtsfremde Rechtssätze können für die strafrechtlichen Ge- und Verbote richtungsweisenden Charakter haben. 20 Bestimmungen des Aktienrechts können demnach auch im Rahmen einer strafrechtlichen Betrachtung Pflichten begründen, deren Verstoß mitunter einen Straftatbestand erfüllt. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang das Gebot der Einheit der Rechtsordnung und der Widerspruchsfreiheit von Normen. 21 Daraus ergeben sich zwei wesentliche Bedingungen, die bei der Frage nach der Strafwürdigkeit einer Handlung zu beachtet sind. Die strafrechtliche Pflicht kann nicht weitergehend sein als die primärrechtlichen Pflichten. 22 Außerdem kann umgekehrt nicht strafrechtlich geboten sein, was nach dem jeweiligen anderen Recht ausdrücklich verboten ist. 23 Letzteres gilt jedoch nur dem Grundsatz nach. Denkbar ist nämlich, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit eines Aufsichtsratsmitgliedes nach 116 S. 2 AktG mit der Pflicht zur Anzeige einer Straftat nach 138 StGB kollidiert. Hierdurch wird eine grundsätzliche Eigenständigkeit hinsichtlich der Beurteilung strafrechtlich einschlägiger Verhaltensweisen jedenfalls nicht verdrängt. 24 Die Verhaltensnormen dürfen jedoch keine grundsätzlich voneinander abweichenden Rechte und Pflichten statuieren. Gleichwohl kann die Reaktion auf die Verletzung von Verhaltensnormen unterschiedlich sein. Konkret bedeutet das: Ein aktienrechtlicher Pflichtverstoß kann unter Umständen das Vorliegen einer Straftat begründen, muss dies aber nicht. Was hingegen nach dem AktG erlaubt ist, kann nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Ein aktienrechtliches Verbot ist somit notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung eines strafrechtlichen Verbots. 25 Im Verhältnis zum Gesellschaftsrecht spricht man daher von einer asymmetrischen Akzessotierät des Strafrechts Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S Lüderssen: in FS Eser, S Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S ders., Die Aufsichtsratstätigkeit, S Rudolphi, in: FS Dünnebier, S Vogel, Norm und Pflicht, S Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S. 40 f. 25 Lüderssen, in: FS Lampe, S. 727 (729). 26 Dierlamm, StraFo 2005, S. 397 (398).19 5 II. Strafbarkeit aufgrund untreuerelevanter Plichtverletzungen Die fehlerhafte Kontrolle im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit steht im engen Zusammenhang mit der Vermögenssituation der Gesellschaft. 27 Eine wesentliche Bedeutung kommt daher der Frage zu, inwieweit sich Aufsichtsräte bei Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten gem. 266 StGB strafbar machen können. Auch die bisherige Rechtsprechung verdeutlicht die zentrale Bedeutung des Untreuetatbestands bei Pflichtverletzungen durch Führungskräfte. 28 1) Die gesetzlichenuntreuealternativen Im Rahmen von 266 StGB werden zwei Handlungsalternativen erfasst, die Missbrauchs- und die Treuebruchsalternative. 29 Die Missbrauchsuntreue unterscheidet dadurch vom Treubruch, dass sie nur rechtsgeschäftliches Handeln erfasst. 30 Der Täter muss sein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis im Rahmen seines rechtlichen Könnens nach außen überschreiten. 31 Die zweite Alternative setzt lediglich die Verletzung einer Vermögensbetreuungpflichtvoraus 32, sodass hierfür auch rein tatsächliches Handeln genügt. 33 Es ist also danach zu unterscheiden, ob durch das Handeln des Täters der Geschäftsherr nach außen rechtswirksam gebunden wird. 34 2) Die Vermögensbetreuungpflicht des Aufsichtsrats Täter des 266 StGB müssen einer besonderen Pflicht zur Besorgnung fremder Vermögensangelegenheiten unterliegen. 35 Eine solche Vermögensbetreuungspflicht kann sich aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. 36 Für den Aufsichtsrat kommen neben den aktienrechtlichen Normen daher auch die Satzung der Gesellschaft, die GO des Gremiums sowie im Einzelfall individuelle Vereinbarungen im Anstellungsvertrag in Betracht. 37 Im Folgenden geht es lediglich um die Pflichten, die sich aus dem AktG ergeben und für alle Aufsichtsräte einer AG gelten. 27 Poseck, Die Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats, S BGH, NJW 2006, 522 ff. (Mannesmann); NJW 2011, 88 ff. (Siemens/AUB). 29 Dierlamm, in MK-StGB, Rn. 13 zu Lackner/Kühl, Rn. 6 zu Lenckner/Perron, in Schönke/Schröber, Rn. 17 zu Brammsen, ZIP 2009, 1504 (1505). 33 Fischer, Rn. 33 zu Lenckner/Perron, in Schönke/Schröber, Rn. 17 zu Rönnau, JuS 2003, 232 (233); ders./hohn, NStZ 2004, 113 (114). 36 Dierlamm, in MK StGB, Rn. 143 zu Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit, S. 245.20 6 Die Vermögensbetreuungspflicht dient der Einschränkung des Tatbestands und gilt sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand. Für letzteren reicht es daher nicht aus, dass eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht wird und hieraus ein Vermögensschaden resultiert. Es ist zudem erforderlich, dass der Täter einer Vermögensbetreuungspflicht unterlag und eben diese durch den Missbrauch verletzt hat. 38 Es ist anerkannt, dass den auf Dauer tätigen Sachwalter eines fremden Vermögens eine Vermögensbetreuungspflicht trifft. 39 Einen solchen Sachwalter stellen Aufsichtsratsmitglieder regelmäßig dar. 40 Im Rahmen seiner Kernaufgabe, in dem sich die Tätigkeit auf die Überwachungsfunktion beschränkt, besteht eine Vermögensbetreuungspflicht. 41 Auch bei gestaltenden Geschäftsführungsbefugnissen trifft ihn eine solche Pflicht. 42 Hier wird wegen des rechtsgeschäftlichen Charakters der Tätigkeit häufig die Missbrauchsalternative einschlägig sein. 3) Verletzung einer aktienrechtlichen Pflicht als untreuespezifische Pflichtverletzung Unstreitig ist, dass nicht jede Pflicht aus dem Aktienrecht für eine Pflichtverletzung i.s.d. 266 StGB in Betracht kommen kann. 43 Vielmehr kann es nur um solche Pflichten gehen, die mit der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen in einem funktionalen Zusammenhang stehen 44 und die typischerweise nur der Treunehmer selbst verletzen kann. 45 Nach neuerer Rechtsprechung muss eine verletzte Norm wenigstens mittelbar das Vermögen des Treugebers schützen. 46 Es reicht nicht aus, dass durch eine Handlung ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch entsteht. 47 Für die Beurteilung sind zunächst zwei Arten von Pflichten zu unterscheiden. a) Formelle Pflichten Das AktG legt eine Reihe von formellen Pflichten für den Aufsichtsrat fest. Beispielhaft seien etwa die innere Ordnung des Aufsichtsrats ( 107 AktG), die Voraussetzung der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats ( 108 II AktG) oder die Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat ( 38 Dierlamm, in MK StGB, Rn. 30 zu Dittrich, Die Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Vorstandsvergütung, S ebd. 41 Tiedemann, in: FS Tröndle, 319 (322). 42 BGHZ 135, 244 (253 f.). 43 Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113 (114). 44 Lenckner/Perron, in Schönke/Schröder, Rn. 23 zu Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113 (114). 46 BGH, NJW 2001, 88 (91). 47 ebd. Mehr anzeigen
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