Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VGH%202/73
Timestamp: 2020-01-21 02:56:52
Document Index: 49899884

Matched Legal Cases: ['Art. 130', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 1']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,4413
VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73 (https://dejure.org/1974,4413)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.12.1974 - VGH 2/73 (https://dejure.org/1974,4413)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Dezember 1974 - VGH 2/73 (https://dejure.org/1974,4413)
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Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher Personal-, Organisations- und Finanzhoheit; Abwägung kommunaler Hoheitsrechte mit dem Schutzgut Volksgesundheit; Entscheidungskompetenz beim Personalwesen
Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß diese Regelungen zur erforderlichen Optimierung der wirtschaftlichen und fachlichen Leistungsfähigkeit aller in das System der öffentlichen Krankenversorgung einbezogenen Krankenhäuser geeignet und erforderlich sind, ist weder offensichtlich fehlerhaft noch eindeutig widerlegbar; sie ist im Gegenteil nicht nur vertretbar, sondern überzeugend (vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1974 -VGH 2/73, S 35 f.).
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Normenkontrollverfahren nach Art. 130 Abs. 1 der Landesverfassung durch Urteil vom 9. Dezember 1974 - VGH 2/73 - ua entschieden, daß § 9 Abs. 2 Satz 1 KRG aF - soweit Gemeinden und Gemeindeverbände betroffen werden - der Landesverfassung widersprach.
Daß gegen diese Übertragung des Krankenhauswesens auf die genannten kommunalen Körperschaften unter dem Gesichtspunkt des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, habe der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem das Krankenhausreformgesetz betreffenden Urteil vom 9. Dezember 1974 - VGH 2/73 - festgestellt und hierzu ausgeführt, es könne unter Berücksichtigung des Gemeinwohlauftrags (Art. 1 Abs. 3 und 4 LV) nicht zweifelhaft sein, daß der Gesetzgeber berechtigt gewesen sei, im Interesse der Volksgesundheit die Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Krankenhäuser zu regeln, und es ebenso unbedenklich sei, wenn sich der Gesetzgeber entsprechend dem herkömmlich vorherrschenden Erscheinungsbild des öffentlichen Krankenhauswesens im Land Rheinland-Pfalz dafür entschieden hat, diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.
Vielmehr ist eine sinnvolle Fortentwicklung des überkommenen Systems verfassungsrechtlich durchaus zulässig, sofern dadurch die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände innerlich nicht ausgehöhlt wird (vgl. BVerfGE 1, 167, 178; 23, 353, 367; 38, 251, 279; 52, 95, 116 f.; VGH Rh-Pf, Urteil vom 09. Dezember 1974 - VGH 2/73 -, Umdr. S. 32; OVG Rh-Pf, AS 15, 221, 225).
Unabhängig hiervon darf nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht aber auch nur und nur soweit eingegriffen werden, als dies durch das Gemeinwohl geboten ist (vgl. Urteile vom 27. November 1972 - VGH 5/72 -, Umdr. S. 9; vom 15. Januar 1973 - VGH 1/71 -, Umdr. S. 12; vom 22. Oktober 1973 - VGH 8/72 -, Umdr. S. 10; vom 09. Dezember 1974 - VGH 2/73 -, Umdr. S. 17 und vom 08. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339, 342).
Daß gegen diese Übertragung des Krankenhauswesens auf die genannten kommunalen Körperschaften unter dem Gesichtspunkt des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 49 LV, Art. 28 Abs. 2 GG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem das Krankenhausreformgesetz betreffenden Urteil vom 09. Dezember 1974 - VGH 2/73 - festgestellt und hierzu ausgeführt, es könne unter Berücksichtigung des Gemeinwohlauftrags (Art. 1 Abs. 3 und 4 LV) nicht zweifelhaft sein, daß der Gesetzgeber berechtigt war, im Interesse der Volksgesundheit die Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Krankenhäuser zu regeln, und es ebenso unbedenklich sei, wenn sich der Gesetzgeber entsprechend dem herkömmlich vorherrschenden Erscheinungsbild des öffentlichen Krankenhauswesens im Lande Rheinland-Pfalz dafür entschieden hat, diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75
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