Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2057/99
Timestamp: 2020-02-19 09:27:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256']

BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99 - dejure.org
BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99
https://dejure.org/2000,1140
BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
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Feststellungsklage - Zulässigkeit - Drittrechtsverhältnis - Rechtliches Interesse - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebsübergang - Rückstellungen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten
ZPO § 256; BetrAVG § 7 Abs. 2, 5, § 9 Abs. 1, 2
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten nur bei Relevanz für Rechtsbeziehungen der Parteien
ZIP 1999, 816
ZIP 2000, 679
NZA 2000, 1122
VersR 2000, 866
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Ausnahmefällen Feststellungen hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses zuläßt, das nicht zwischen den Prozeßparteien besteht, sind nicht gegeben (BGHZ 83, 122, 125; 123, 44, 46; BGH, Urt. v. 19. Januar 2000, IV ZR 57/99, ZIP 2000, 679 m.w.N.).
Ausnahmsweise kann ein Rechtsverhältnis zu Dritten Gegenstand der Feststellung sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGHZ 123, 44, 46; BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028, 2029 und vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459 f; jeweils m.w.N.).
Das Feststellungsinteresse fehlt insbesondere bei einer Klage zwischen dem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einem Vertragspartner der Gesellschaft, wenn - wie hier - der Feststellungsrechtsstreit ohne größere Schwierigkeiten auch unmittelbar zwischen den am umstrittenen Rechtsverhältnis beteiligten Parteien geführt werden kann (…BGH, Urteil vom vom 18. Oktober 1993 aaO, S. 460; vgl. auch Urteil 19. Januar 2000 aaO, S. 866 f).
Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 726 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 734 m.w.N.; BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866 m.w.N.).
Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9).
OLG Dresden, 12.12.2002 - 19 U 1678/02
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