Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=22.09.2008&Aktenzeichen=35%20A%2015.08
Timestamp: 2019-07-17 03:41:44
Document Index: 355754220

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 13', 'Art. 100', 'Art. 56', '§ 10']

VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2173
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08 (https://dejure.org/2008,2173)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 (https://dejure.org/2008,2173)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. September 2008 - 35 A 15.08 (https://dejure.org/2008,2173)
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Unwirksamkeit zentraler Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages
Berliner Glücksspielgesetz nicht auf Lotto-Vermittler anwendbar
Hierzu hat die Kammer unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof (…- Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 -, juris, Rn. 127 f.) ausgeführt (Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 -, juris, Rn. 142 f.):.
Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (vgl. st. Rspr. der Kammer, etwa Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 246 ff. m. zahlr. w.N.;… s. zuletzt Urteil vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris, Rn. 130 ff.).
Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbart sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, juris, 49 ff.).
Dies wurde ergänzt im Urteil der Kammer vom 22. September 2008 (- VG 35 A 15.08 -, juris, Rn. 150 ff.):.
In ähnlicher Form wurde bereits im September 2008 geworben, wie die Kammer zur Illustration des gesetzlichen Regelungsdefizites in § 5 Abs. 1 und 2. GlüStV bereits im Urteil vom 22. September 2008 (- VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 149;… s.a. die Beispiele in Rn. 151) ausführte:.
Hierzu hat die Kammer bereits im Urteil vom 22. September 2008 (- VG 35 A 15.08 -, juris Rn. 152) ausgeführt:.
"Weiter ist notwendig ein wiederholter Hinweis auf die von der DKLB ausgespielte "Berlin-Prämie", die die Kammer bereits mit Urteil vom 22. September 2008 (- VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 152) beanstandet hat.
Eine Auseinandersetzung mit der Suchtgefahr und Suchtbekämpfung ergibt sich daraus nicht; im Übrigen führt auch der GlüStV beispielsweise mittelfristig dazu, dass die Betätigung eines gewerblichen Spielvermittlers unmöglich wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 - BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 21, beide zitiert nach juris), ohne dass dies von den Ländern als problematisch angesehen worden wäre.
Die Angemessenheit des sog. Regionalitätsprinzips in § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV, wonach die Spieler an die jeweils zuständige Landeslotteriegesellschaft zu vermitteln sind, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken (…vgl. VG Regensburg, Urt. v. 28.2.2013, RO 5 K 12.1196, juris Rn. 128;… VG Saarlouis, Urt. v. 19.1.2012, 6 K 521/10, juris Rn. 136 f.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 3 K 3851/09, n. v., S. 16 f. UA; a. A. VG Berlin, Urt. v. 22.9.2008, 35 A 15.08, juris Rn. 141 ff.;… Jarass, Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Lottovermittlung, Gutachten, 2012, S. 36 ff.).
Zu der von der Kammer bereits bemängelten Ausgestaltung der (gesetzlichen) Regelungen zum Lotto-Jackpot (vgl. die ausführliche Darstellung in VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 119-122, m.w.N.) ist auch auf die Äußerungen des in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tätigen Leiters des Referats Suchtprävention hinzuweisen, der Bedenken äußert, dass mit der Jackpot-Hysterie die Spielsucht steige, weil grundsätzlich eine solch hohe Jackpot-Summe eine große Verlockung darstelle und man über eine verbindliche Lottogewinn-Obergrenze ernsthaft nachdenke sollte, um diese Verlockung zu begrenzen; nach Erkenntnissen der Bundeszentrale könnte diese bei einem Höchstgewinn von 10 bis 15 Millionen liegen (vgl. Leipziger Volkszeitung vom 22. September 2009, unter http://de.news.yahoo.com; Stand 23. September 2009).
Weiter ist notwendig ein wiederholter Hinweis auf die von der DKLB ausgespielte "Berlin-Prämie", die die Kammer bereits mit Urteil vom 22. September 2008 (- VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 152) beanstandet hat.
Hierzu hat die Kammer unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof (…- Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 -, zitiert nach juris, Rn. 127 f.) ausgeführt (Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 142 f.):.
Dem schließt sich die Kammer an (s. bereits Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, Rn. 73f.).
Dem schließt sich die Kammer im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Sportwetten an (vgl. so schon - dort aber auch ausdrücklich und begründet anders zur Vermittlung staatlich veranstalteter und zugelassener Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheiden pro Woche - VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 15.08 -, zitiert nach juris, insbes. Rn. 112ff.).
Schließlich ist hierzu auch auf die in Umsetzung dieser und weiterer Vorgaben des GlüStV erlassene Regelung des § 13 GlüG LSA (vgl. hierzu: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - 35 A 15.08 -, zit. nach Juris, Rz. 53 ff.) zu verweisen.
Selbst wenn da erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelungen überzeugt wäre (vgl. zu einem solchen Ansatz: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, aaO., Rz.69 ff.), käme eine Vorlage des Verfahrens im Rahmen konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gleichwohl schon deshalb nicht in Betracht, weil es wegen der Vorrangigkeit von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts an der für eine solche Vorlage erforderlichen Entscheidungserheblichkeit fehlen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. -, BVerfGE 85, 191, [204]; BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 -, Juris, Rz. 29).
Sie stellt sich darüber hinaus als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar (VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, aaO, Rz. 86 ff.).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22. August 2008 (VG 35 A 15.08) auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - des generellen Internetvermittlungsverbots bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheidungen pro Woche und Klassenlotterien erkannt.
Ausreichend für die Geltung der Dienstleistungsfreiheit ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch, dass die Dienstleistung selbst die Grenze überschreitet, ohne dass Leistungserbringer oder Leistungsempfänger die Grenze überschreiten - sogenannte Korrespondenzdienstleistung (…Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union Bd. 1, Stand: März 2011, Art. 56/57 AEUV Rn. 54; VG Berlin, Urt. v. 22.9.2008, 35 A 15.08, juris, Rn. 171).
Ein grenzüberschreitender Bezug ist immer dann gegeben, wenn die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit die innergemeinschaftlichen Grenzen überschreitet, überschritten hat oder überschreiten soll (vgl. VG Berlin, Urt. v. 22.9.2002, 35 A 15.08, juris, Rn. 171;… Pache, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 13).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 1 L 85.11
Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit; parallel gelagerte Rechtsfragen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 2865/09
Zulässigkeit der Nebenbestimmung bzgl. der Beschränkung der Tätigkeit als …