Source: http://www.advoexpert.de/31379.html
Timestamp: 2020-01-23 10:21:33
Document Index: 287339251

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 10', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 u.a.
Stichtagsregelung fÃ¼r die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Indem der Gesetzgeber entschieden hat, die vollstÃ¤ndige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf ErbfÃ¤lle ab dem 29.5.2009 zu beschrÃ¤nken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Ãœbergangsvorschriften nicht Ã¼berschritten.
Nach der ursprÃ¼nglichen Fassung des BGB stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenÃ¼ber ihrer Mutter und den mÃ¼tterlichen Verwandten zu. Ein VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis zwischen nichtehelichen Kindern und ihrem Vater bestand nicht. Die letztgenannte Regelung hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.7.1970 aufgehoben (Gesetz Ã¼ber die
rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder - NEhelG). Nach der Ãœbergangsregelung des Art. 12 Nr. I Â§ 10 NEhelG galt jedoch fÃ¼r die vor dem 1.7.1949 geborenen Kinder das alte Recht fort.
Das BVerfG hatte diese Ãœbergangsregelung mehrfach zu Ã¼berprÃ¼fen und hielt sie fÃ¼r noch verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Der EGMR sah hierin jedoch eine Verletzung von Art. 14 GG i.V.m. Art. 8 der EU-Menschenrechtskonvention. Der Gesetzgeber nahm dieses Urteil zum Anlass, die vorgenannte Ãœbergangsregelung anzupassen (Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 - ZwErbGleichG). FÃ¼r ErbfÃ¤lle vor dem 29.5.2009, bei denen der Nachlass nicht an den Staat gefallen war, blieb es jedoch beim Stichtag 1.7.1949.
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind jeweils vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus ErbfÃ¤llen vor dem 29.5.2009 geltend.
Im Verfahren 1 BvR 2436/11 begehrt der 1943 geborene BeschwerdefÃ¼hrer die Erteilung eines Alleinerbscheins. Er ist das einzige Kind des 2007 verstorbenen Erblassers, der die Vaterschaft im Jahr 1944 anerkannt hat. Sein Antrag blieb im Ausgangsverfahren in allen Instanzen erfolglos.
Im Verfahren 1 BvR 3155/11 macht der 1940 geborene BeschwerdefÃ¼hrer PflichtteilsansprÃ¼che geltend. Der 2006 verstorbene Erblasser wurde zunÃ¤chst 1941 und sodann nochmals 1949 zur Zahlung von Kindesunterhalt fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer verurteilt. Testamentarische Alleinerbin ist die Tochter des Erblassers aus einer spÃ¤teren Ehe. Die gegen sie gerichtete Klage blieb im Ausgangsverfahren in allen Instanzen erfolglos.
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, weil die Voraussetzungen hierfÃ¼r nicht vorliegen.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht begrÃ¼ndet, da die Ãœbergangsregelung des ZwErbGleichG verfassungsgemÃ¤ÃŸ ist und ihre Anwendung durch die ordentlichen Gerichte in den vorliegenden FÃ¤llen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist.
Der PrÃ¼fungsmaÃŸstab ist in erster Linie aus Art. 6 Abs. 5 GG zu entnehmen. Dieses Grundrecht enthÃ¤lt eine Wertentscheidung, die der Gesetzgeber auch im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat. Diese kann auch dann verfehlt werden, wenn die gesetzliche Regelung einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im VerhÃ¤ltnis zu anderen Gruppen schlechter stellt. Eine tatbestandliche Differenzierung innerhalb der Gruppe der nichtehelichen Kinder findet sich in der Neuregelung nicht mehr. Mit dem ZwErbGleichG wird primÃ¤r nicht mehr nach einem persÃ¶nlichen Merkmal - dem Geburtsdatum -, sondern nach einem zufÃ¤lligen, von auÃŸen kommenden Ereignis - dem Datum des Erbfalls - differenziert, so dass die Ungleichbehandlung nunmehr von geringerer IntensitÃ¤t ist.
Die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung von Stichtags- und anderen Ãœbergangsvorschriften muss sich auf die Frage beschrÃ¤nken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die fÃ¼r die zeitliche AnknÃ¼pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewÃ¼rdigt hat und die gefundene LÃ¶sung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche GrÃ¼nde rechtfertigen lÃ¤sst oder als willkÃ¼rlich erscheint. I.Ãœ. entspricht es der Rechtsprechung des BVerfG, dass der Gesetzgeber einen mit dem GG unvereinbaren Rechtszustand nicht rÃ¼ckwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklÃ¤rt war. Dies muss erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der bisherigen Rechtslage mehrfach durch das BVerfG ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt wurde.
Den hiernach erÃ¶ffneten Spielraum hat der Gesetzgeber nicht Ã¼berschritten. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hat er im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die fÃ¼r und gegen die getroffene Regelung sprechenden sachlichen Argumente sorgfÃ¤ltig abgewogen. Insbes. hat der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich berÃ¼cksichtigt, dass dem Schutz des Vertrauens der VÃ¤ter nichtehelicher Kinder und deren erbberechtigter FamilienangehÃ¶rigen nach der Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 nicht mehr der gleiche Stellenwert zukommen konnte wie bisher angenommen. Allerdings mÃ¼sse dann anderes gelten, wenn der Erbfall bereits eingetreten und damit das VermÃ¶gen des Erblassers bereits im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die nach geltendem Recht berufenen Erben Ã¼bergegangen sei, da eine Entziehung dieser Rechtsstellung eine echte RÃ¼ckwirkung bedeutet hÃ¤tte, die verfassungsrechtlich nur in engen AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich sei.
Der Gesetzgeber war auch nicht durch die Entscheidung des EGMR gehalten, eine weitergehende RÃ¼ckwirkung vorzusehen. Die Auslegung und Anwendung der Ãœbergangsregelung durch die ordentlichen Gerichte in den vorliegenden FÃ¤llen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte aus verfassungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen wÃ¤ren, die Neuregelung Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus rÃ¼ckwirkend auf die FÃ¤lle der BeschwerdefÃ¼hrer anzuwenden. Ob eine solche teleologische Erweiterung in bestimmten FÃ¤llen, die in tatsÃ¤chlicher Hinsicht dem durch den EGMR entschiedenen vergleichbar waren, in Betracht kommt, kann offen bleiben. Die Ausgangsverfahren bieten zur abschlieÃŸenden Beantwortung dieser Frage keinen Anlass.
Die Volltexte sind auf der Homepage des BVerfG verÃ¶ffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2013 12:29
Quelle: BVerfG PM Nr. 26 vom 17.4.2013