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Timestamp: 2018-01-23 04:18:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 61']

Wahlrecht.de Forum: Tod des Bundeskanzlers 1 Tag vor Amtsantritt
Tod des Bundeskanzlers 1 Tag vor Amts...
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allerw (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 19. Mai 2008 - 12:51 Uhr:
Was würde passieren, wenn der Bundeskanzler 1 Tag vor seinem Amtsantritt sterben würde?
Ist jetzt zwar ziemlich unwahrscheinlich, aber es würde mich doch interessieren.
Lui Erhart (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 19. Mai 2008 - 13:21 Uhr:
Er würde mit dem Tod seine Befähigkeit für das Amt des Bundeskanzlers verlieren und könnte nicht mehr gewählt werden.
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Mai 2008 - 13:50 Uhr:
Bitte ernst drauf antworten, da mich das wirklich interessiert!
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Mai 2008 - 14:07 Uhr:
Das ist ernsthaft so: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag - formell auf Vorschlag des Bundespräsidenten, faktisch natürlich auf Veranlassung der Bundestagsmehrheit - gewählt, vom Bundespräsidenten ernannt, dann ist er im Amt. Das dauert ein paar Stunden.
Meinen Sie evtl, dass ein Kanzlerkandidat stirbt, der vom Bundestag noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist?
Der könnte dann natürlich nicht mehr gewählt werden; dann muss jemand anders dem Bundespräsidenten empfohlen und von ihm förmlich vorgeschlagen werden.
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Mai 2008 - 18:40 Uhr:
Der Bundeskanzler kann nicht vor seinem Amtsantritt sterben, weil er vor Amtsantritt noch gar nicht Bundeskanzler ist.
Philipp Waelchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Mai 2008 - 22:55 Uhr:
Jein. Das Verfahren der Bestellung des Bundeskanzlers ist mehrstufig. Das übliche Verfahren (bisher m. W. nur mit einer einzigen Ausnahme) ist folgendes: Der Bundespräsident schlägt eine wählbare Person vor. (1) Danach stimmt der Bundestag über diesen Namen ab. (2) Schliesslich ernennt der Bundespräsident den vom Bundestag bestätigten, von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zum Bundeskanzler. (3) Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde wird der vom Bundestag Bestätigte ipso facto Bundeskanzler. Das Ablegen eines Amtseides oder eine irgendwie geartete Bestallungszeremonie ist für das Amt nicht konstitutiv.
Bei Punkt (2) des Verfahrens könnte nach dem Grundgesetz auf verschiedene Weiterungen des Verfahrens ausgewichen werden, aber dies ist bisher nie vorgekommen.
Theoretisch könnte ein Bundespräsident auch eine Person vorschlagen, deren Bestätigung nicht gesichert ist; praktisch war dies allerdings nie der Fall. Bei hessischen Verhältnissen im Bundestag könnte es vielleicht einmal dazu kommen. Aber bisher war es stets so, dass sich die Bundespräsidenten versicherten, welche Person von der Mehrheit der Fraktionen im Bundestag unterstützt wurde und diese vorgeschlagen haben.
Somit könnte man bei (1) bereits vom designierten Bundeskanzler sprechen. Nach Schritt (2) lässt sich sogar vom gewählten Bundeskanzler sprechen, denn dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, einen vom Bundestag bestätigten Kanzlerkandidaten nicht zu ernennen. Mit andern Worten hat der betreffende Kanzlerkandidat ein Anrecht auf die Ernennung zum Bundeskanzler, durch die er das Amt rechtlich auch antritt.
Eine explizite Regelung ist mir nicht bekannt, aber wenn ein Kanzlerkandidat vor Schritt (1) oder zwischen Schritt (1) und (2) ausfällt, dann müsste ganz einfach ein anderer bestimmt werden. Fällt er vor (1) aus, dann müssten die betreffenden Fraktionen/Parteien, die die Mehrheit bilden, einen neuen Kanzlerkandidaten bestimmen, den der Bundespräsident anschliessend förmlich vorschlägt. Wäre der Kandidat bereits förmlich vorgeschlagen, dann dürfte, auch ohne explizite Regelung im GG, davon auszugehen sein, dass im Falle von Tod, Amtsunfähigkeit u. dgl. der Vorschlag des Bundespräsidenten hinfällig wäre. Schritt (1) müsste also wiederholt werden. Hilfsweise, etwa wenn der Kandidat nur krank ist, aber sich möglicherweise wieder erholen könnte, etwa nach einem Schlaganfall, könnte gleichwohl unter (2) über ihn abgestimmt werden, wobei der Bundestag dann auf die Bestätigung verzichtete und sich somit das Recht auf eine freie Wahl erwirbt.
Sollte ein bereits bestätigter Kandidat vor Schritt (3), der förmlichen Ernennung, ausfallen, so müsste sehr wahrscheinlich wiederum bei Schritt (1) angefangen werden, so zumindest scheint der Wortlaut des GG es anzudeuten.
Sinngemäss gleich verhält es sich bei der zweiten praktizierten Möglichkeit der Kanzlerwahl, beim konstruktiven Misstrauensvotum: Dieses läuft sinngemäss über dieselben drei Stufen ab: (1) Vorschlag, (2) Bestätigung durch den Bundestag und (3) Ernennung durch den Bundespräsidenten. Der Unterschied zum erstgenannten Verfahren ist vergleichsweise gering: Schritt (1), der Vorschlag, geht nicht vom Bundespräsidenten, sondern von einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag aus. Schritt (2), die Abstimmung über den Vorschlag, darf nach dem GG erst nach einer Frist von 48 Stunden seit dem Vorschlag erfolgen, bei der üblichen Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten gibt es keine solche Frist. Schritt (3), die Ernennung, steht wiederum nicht im Belieben des Bundespräsidenten, vielmehr ist er auch in diesem Fall verpflichtet, den vom Bundestag bestätigten Kandidaten zu ernennen.
Hier stellt sich nun nur die Frage, ob der Vorschlag an sich hinfällig wird, falls der benannte Kandidat ausfallen sollte. Faktisch dürfte es aber darauf hinauslaufen, dass das vorschlagende Viertel des Bundestages einen neuen Vorschlag mit einem neuen Namen einbringen müsste, womit wiederum die Frist neu zu laufen anfinge. Dies wäre analog zum Vorschlag des Bundespräsidenten, der ja auch wiederholt werden müsste.
Ein wenig anders sieht es allerdings aus, wenn der vom Bundestag bestätigte Kandidat vor der Ernennung, also zwischen Schritt (2) und (3) ausfallen sollte. Wäre er bereits ernannt, dann wäre er auch voll und ganz Kanzler, sein Ausscheiden aus dem Amt würde somit den Rücktritt der ganzen Regierung auslösen und zum ordentlichen Verfahren führen. Falls er aber noch nicht ernannt wäre, dann wäre er auch nicht amtierender Kanzler, sondern sein Vorgänger, der ja eben abgesetzt werden soll, wäre immer noch im Amt.
Würde nun (a) der Auftrag zur Entlassung des Kanzlers und zur Ernennung eines andern Kanzlers einfach hinfällig, oder (b) müsste das Verfahren wieder bei Schritt (1) mit einer Art Nach-Nomination eines Ersatzkandidaten durch die Unterzeichner des Vorschlages beginnen oder aber (c) müsste der Bundespräsident den amtierenden Kanzler entlassen, mit der Geschäftsführung betrauen und dann das ordentliche Verfahren zur Kanzlerwahl mit seinem Vorschlag auslösen? Das GG sagt dies nicht in aller Klarheit, andere Regelungen sind mir auch nicht bekannt. Ich meine allerdings, dass Lösung (a) naheliegend sei. Dies würde wiederum bedeuten, dass die Urheber des konstruktiven Misstrauensvotums sich auf einen anderen Namen einigen und das Begehren neu einreichen müssten, was sinngemäss dem oben zum ordentlichen Verfahren Gesagten entspräche.
Für eine praktische Anwendung des Ausgeführten brauchte es allerdings schon eine ziemlich unwahrscheinliche Verkettung besonderer Ereignisse, zumal bei Bedarf die Ernennung eines Kanzlers sehr schnell vor sich gehen kann. Diese gehört übrigens zu jenen Akten, die der Bundespräsident ohne Gegenzeichnung allein ausführen kann.
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 00:13 Uhr:
Ich seh da kein Problem. Wenn der Kanzleraspirant zwischen Wahl und Ernennung stirbt, dann wird eben jemand anderes gewählt und gut ist.
Man könnte sich höchstens darüber streiten, ob der BuPrä erneut Vorschlagsrecht (und -pflicht) hat. Ich denke nein, denn eine Wahl hat in diesem Fall ja stattgefunden.
Eine förmliche Entlassung des alten Bundeskanzlers ist außer beim Mißtrauensantrag gar nicht nötig, seine Amtszeit endet nach einer Bundestagswahl explizit mit Zusammentritt des neuen Bundestages nach einer Wahl, ansonsten mit seinem Rücktritt oder Tod. Theoretisch könnte es zwar schon Schwierigkeiten geben, da das GG nichts darüber sagt, wer Bundeskanzler sein darf. Was wäre z.B., wenn er unter Betreuung (vulgo Vormundschaft) gestellt würde oder durch rechtskräftiges Urteil Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter verlöre oder die deutsche Staatsangehörigkeit verlöre? Aber das ist wirklich rein theoretisch, letzterer Fall wird eh nicht eintreten, bei den beiden vorher genannten Fällen würde ein Bundeskanzler schon vor Eintreten aus dem Amt entfernt. Wann die Amtszeit des alten Kanzlers endet, ist also klar, außer beim Mißtrauensvotum muß der BuPrä gar nichts tun. Die Entlassungsurkunden sind, wie die Ernennungsurkunden, symbolischer Natur und verfassungsrechtlich irrelevant. Es gibt im GG keine Formvorschrift für Ernennungen und Entlassungen durch den Bundespräsidenten, eine Entlasung des Bundeskanzlers kennt das GG ohnehin nur im Fall des Mißtrauensvotums.
Sollte sich der ganze Fall nach einem Mißtrauensvotum abspielen, dann ist der alte Kanzler natürlich trotzdem zu entlassen, da hat der BuPrä keinen Spielraum. Der BuPrä macht dann einen Vorschlag und die Wahl läuft nach dem normalen Prozedere. Die 48-Stunden-Frist gilt nur für Mißtrauensvoten, also hier nicht. Eine neue Wahl könnte theoretisch noch am gleichen Tag stattfinden.
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 01:55 Uhr:
Man muss zwei verschiedene Dinge unterscheiden:
Die Amtszeit des Bundeskanzlers endigt im jeden Fall mit dem Zusammentritt eines neugewählten Bundestages (so Art. 63 II GG).
Die Amtsgeschäfte enden damit aber keineswegs:
Vielmehr ist gemäß Art. 69 III GG der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
Art. 63 III GG spricht von Ernennung, nicht von der Wahl.
Dies spricht dafür, dass bis zum formellen Akt der Ernennung der alte Bundeskanzler die Amtsgeschäfte weiterführt, ebenso wie die bisherigen Bundesminister. Das ist ein Fall einer "geschäftsführenden Bundesregierung".
Bisher war diese Periode stets sehr kurz, aber sie kommt nach jeder Bundestagswahl vor.
Sollte nun ein gewählter Bundeskanzler nach der Wahl aber vor der Ernennung sterben, so spricht der Wortlaut des Art. 69 III GG dafür, dass mangels Ernennung eines Nachfolgers der "geschäftsführende Bundeskanzler" mit seiner "geschäftsführenden Bundesregierung" die Amtsgeschäfte weiterführt, bis eine neue Wahl stattfindet. Insofern teile ich die von Philipp Wälchli geäußerte Ansicht.
Sie ist mit dem Wortlaut des Grundgesetzes am ehesten zu vereinbaren.
Die Ernennung eines Bundeskanzlers oder auch eines Bundesministers hat im übrigen keineswegs nur ein deklaratorische Wirkung. Das gilt für den Amtseid.
Die Ernennung ist allerdings konstitutiv.
Dies gilt beim Bundeskanzler ausdrücklich für den Fall eines im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten, wo der Bundespräsident sich sogar aussuchen kann ob er den Gewählten ernennt oder Neuwahlen ausschreibt. Es gilt auch für die Bundesminister, wo sogar diskutiert wird ob der Bundespräsident einen vorgeschlagenen Minister ablehnen kann, wenn ernsthafte Zweifel an dessen Verfassungstreue bestehen.
Die Ernennung des Bundeskanzlers nach einem dritten Wahlgang und die Ernennung der Bundesminister hat eine konstitutive Wirkung.
Es ist nicht ersichtlich, dass im Falle einer Wahl nach einem ersten oder zweiten Wahlgang oder auch nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum anderes gelten soll.
Die Rolles des Bundespräsidenten entspricht gerade der eines "Staatsnotars". D.h. in der Konsequenz: ohne dessen Unterschrift geht es nicht; auch wenn er rechtlich zu dieser verpflichtet ist hat sie eine konstitutive Bedeutung und ist daher Voraussetzung für die Amtsübernahme.
Interessant ist die Frage wie die Stellung des alten Bundeskanzlers nach einem erfolgreichen Mißtrauensvotum wäre, der gewählte aber vor der Ernennung verstirbt.
In dem Fall wird man m.E. nach von einer Erledigung des Amtes i.S. von Art. 69 II GG ausgehen, womit die Amtszeit des Bundeskanzlers endet. Allerdings wäre der Amtsinhaber auf Ersuchen des Bundespräsidenten zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet (Art. 69 III). Danach wäre ein normales Wahlverfahren zum Bundeskanzler gemäß Art. 63 GG einzuleiten.
Insofern entspräche die Lage dem nach einer Neuwahl des Bundestages. Hier stimme ich Thomas Frings zu.
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 11:25 Uhr:
@MarcK
Die Ernennung ist natürlich konstitutiv, die Ernennungsurkunde nicht, nur das wollte ich sagen. Die Entlassung des Bundeskanzlers ist nur beim Mißtrauensvotum erforderlich, ansonsten endet die Amtszeit ohne daß der Bundespräsident etwas dazu tun müßte.
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 15:01 Uhr:
danke für diese Klarstellung in Bezug auf die Ernennung. In dem Punkt haben Sie völlig recht.
In der Praxis wird ja die Ernennungsurkunde zum Zeitpunkt der Ernennung übergeben. Diese hat aber nur eine Dodumentationsfunktion, wirkt mithin nur deklaratorisch.
Die Ernennung selbst erfolgt durch den Bundespräsidenten mündlich und durch konkludentes Verhalten (z.B. Übergabe der Ernennungsurkunde).
Wobei wenn die Urkunde aus irgend welchen Gründen noch nicht fertig wäre, wäre dies kein Hindernis für eine wirksame Ernennung....
Zur Entlassung des Bundeskanzlers beim Mißtrauensvotum:
Mir scheint es nach Lektüre der Vorschrift das bezogen auf die Amtszeit des Bundeskanzlers die Entlassung des Bundespräsidenten nach einem Mißtrauensvotum quasi dem Zusammentritt des neuen Bundestages beim regulären Verlauf entspricht.
In beiden Fällen endet die reguläre Amtszeit.
Bei der regulären Variante (Zusammentritt eines neuen Bundestages) besteht jedoch eher eine Möglichkeit, dass ein längeres Interregnum eintritt, wenn etwa der neue Bundestag - wie derzeit etwa der Landtag in Hessen - nicht zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers in der Lage ist.
Zwar gibt es in Art. 63 GG Fristen.
Diese beginnen aber erst zu laufen, wenn der Bundespräsident einen Vorschlag macht.
Was ist aber in einem Fall, in dem der Bundespräsident keinen Vorschlag macht???
Denkbar ist etwa, dass niemand bereit ist sich zur Wahl zu stellen - wie etwa derzeit in Hessen.
Von daher erscheinen mir theoretisch hessische Verhältnisse auch auf Bundesebene nicht ausgeschlossen zu sein....
Im Falle des konstruktiven Mißtrauensvotum ist hingegen ein Interregnum sehr kurz. Das Ersuchen um Entlassung des Bundeskanzlers und die Wahl eines neuen Bundeskanzlers ist ja miteinander gekoppelt. Hier könnte in der Tat nur ein Problem auftreten, wenn der Gewählte nach seiner Wahl Tod umfällt.
In der Staatspraxis finden ja unmittelbar nach der Wahl die Ernennung statt. Von daher hat man das Risiko, dass es hier mal zu einem Ausfall des Gewählten kommt stark minimiert.
Denkbar wäre wohl nur ein tödlicher Autounfall auf den Weg ins Schloss Bellevue oder ein Herzinfakt unmittelbar nach erfolgreicher Wahl.....
Andreas B. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 00:37 Uhr:
Himmel, was ihr hier für Gedanken schiebt, ich schnalle ab.
Was ist denn, wenn der Kanzler nach der Wahl und vor der Ernennung gekidnappt wird? Ist doch viel spannenender, die Frage!!!
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 12:46 Uhr:
wenn der gewählte Bundeskanzler nach der Kanzlerwahl im Bundestag, aber vor der Ernennung entführt ist, dann wäre er noch gar nicht im Amt.
Der alte Kanzler bliebe demnach als geschäftsführender Bundeskanzler im Amt (mit seiner geschäftsführenden Bundesregierung).
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 16:08 Uhr:
Ist das so? Entführung des Bundeskanzlers hindert ja dessen Amtseinsetzung nicht, der Bundespräsident könnte ihn auch in Abwesenheit einsetzen. Bloss wäre er dann verhindert, sein Amt auch tatsächlich auszuüben. Somit könnte er z. B. auch keine neuen Minister vorschlagen, die der Bundespräsident dann ernennen könnte.
Somit wäre also auch folgendes denkbar: Der Bundespräsident ernennt den gewählten Bundeskanzler in Abwesenheit; da dieser nun aber an der Amtsausübung verhindert ist, gingen seine Aufgaben auf den bisherigen, geschäftsführenden Vizekanzler über. Die übrigen Minister blieben ebenfalls geschäftsführend im Amt.
Wenn nun festgestellt würde, dass der entführte Bundeskanzler voraussichtlich endgültig oder doch auf unabsehbare längere Zeit an der Amtsausübung gehindert wäre, dann müsste man von einer "Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers" im Sinne des GG ausgehen; diese zieht den Rücktritt aller Minister nach sich, die (wie schon zuvor) geschäftsführend im Amt bleiben müssten. Danach käme aber das ordentliche Verfahren zur Anwendung, d. h. der Bundespräsident müsste einen Vorschlag einbringen, über den der Bundestag abstimmt; im Falle der Bestätigung müsste der Bundespräsident den so Gewählten zum Kanzler ernennen, und wenn dieser nun weder sterben noch entführt werden würde, könnte er das Amt auch tatsächlich übernehmen und dem Bundespräsidenten ein neues Kabinett zur Ernennung vorschlagen.
In anderem Zusammenhang sind wir allerdings in diesem Forum bereits zum Schluss gelangt, dass die Entscheidung, ob und wann ein Bundeskanzler tatsächlich amtsunfähig wäre, nirgends klar geregelt zu sein scheint. Man könnte sich allerdings vielleicht folgende Lösung vorstellen: Der Bundespräsident hat ja das Recht und die Pflicht, im Falle einer Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers einen Kandidaten vorzuschlagen. Dazu muss er eigentlich wissen, dass (und wann) dieser Fall eingetreten ist. Es wäre also sinngemäss denkbar, dass der Bundespräsident, wohl auf Ersuchen des Kabinetts, eine Mitteilung an den Bundestag richtet, dass der Kanzler amtsunfähig geworden sei, sein Amt somit erledigt, und er nun die und die Person vorschlage. Damit würde das ordentliche Bestellungsverfahren ausgelöst. Ggf. könnte gegen die einzelnen Verfahrensschritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht geführt werden, wenn jemand findet, der Bundeskanzler sei sehr wohl amtsfähig. Dies mal als kreative Interpretation des GG im Hinblick auf diese (tatsächlich nirgends?) geregelte Frage.
Im Hinblick auf Ernennung, Entlassung usw. wäre vielleicht auch Art. 58 GG nochmals genau auszulegen. Dieser lautet: "Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäss Artikel 63 und das Ersuchen gemäss Artikel 69 Abs. 3."
Bei unbefangenem, "naivem" Lesen drängen sich einem folgende Eindrücke bzw. Schlüsse auf:
- Grundsätzlich geht das GG davon aus, dass die Akte des Bundespräsidenten schriftlich erfolgen. Denn anders lässt sich eine "Gegenzeichnung" kaum ausführen.
- Die Gegenzeichnung ist Voraussetzung der Gültigkeit der Akte des Bundespräsidenten, d. h. ohne Zustimmung mindestens eines einzelnen Ministers kann der Bundespräsident gar nichts tun.
- Davon gibt es aber Ausnahmen, von denen die erste und offenbar auch wichtigste die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers ist. Diese wirkt aus dem Akt des Bundespräsidenten selbst heraus und bedarf keiner Gegenzeichnung (was ja auch etwas gar viel verlangt wäre, angesichts des Umstandes, dass es jeweils eines Beschlusses der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages bedarf oder sogar eines längeren Verfahrens im Bundestag, damit der Bundespräsident überhaupt gültig einen Kanzler ernennen kann).
- Nun spricht das GG an dieser Stelle allgemein von "Ernennung und Entlassung", ohne auf bestimmte andere Stellen zu verweisen, wie dies im gleich folgenden Nachsatz der Fall ist. Bei der Auflösung des Bundestages entfällt die Pflicht zur Gegenzeichnung nicht allgemein, sondern nur in dem explizite genannten Fall des Artikels 63. Die letzte Ausnahme von dieser Pflicht wird schliesslich ebenfalls unter Angabe des Artikels im GG, in dem dieser Fall beschrieben ist, formuliert. Das dort genannte "Ersuchen" ist die Verpflichtung des Kanzlers oder eines Ministers, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
- Dass die "Ernennung und Entlassung" ohne Bezug auf einen bestimmten Fall formuliert ist, könnte den Schluss nahelegen, dass der Bundespräsident in jedem Fall eine förmliche Entlassung des Kanzlers vornehmen müsse, womit nicht etwa der Rücktritt oder die "Erledigung" des Amtes gemeint wäre, sondern die Bestimmung des Endes der tatsächlichen (meistens: geschäftsführenden) Amtsausübung.
- Wenn dem so sein sollte, dann wäre aber ein Kanzler im Falle eines konstruktiven Misstrauensvotums solange de iure Kanzler, bis er ausdrücklich entlassen worden wäre. Sollte eine Ernennung nicht zustande kommen, wäre somit das ganze Verfahren hinfällig und träte keine Änderung im Status der Bundesregierung ein.
Soweit die "naive" Auslegung; eine nicht-naive Auslegung kann durchaus zu andern Schlüssen gelangen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 19:44 Uhr:
" Ist das so? Entführung des Bundeskanzlers hindert ja dessen Amtseinsetzung nicht, der Bundespräsident könnte ihn auch in Abwesenheit einsetzen. Bloss wäre er dann verhindert, sein Amt auch tatsächlich auszuüben."
Wenn der Bundespräsident bei Verstand ist, wird er das natürlich nicht tun.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 21:18 Uhr:
Mit dem Verstand des Bundespräsidenten hat das eher wenig oder nichts zu tun, sondern mit der Rechtsfrage, ob der Bundespräsident das tun muss, solange es nicht völlig unmöglich ist.
PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 21:28 Uhr:
Da haben wir es wieder: unsere Gesetze sind auf alles vorbereitet, nur nicht auf einen echten Ernstfall. Der ist zum Glück mehr als unrealistisch. Mich wundert nur, dass diese Rechtslage 1949 in einer sehr unübersichtlichen weltpolitischen Lage geschaffen wurde. Fast habe ich den Einderuck, dass man damals einfach nicht weiter denken wollte. Sehr interssant finde ich das hier geschriebene im Übrigen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 21:57 Uhr:
Ich finde es ganz gut, dass nicht alle Eventualitäten geregelt sind, sonst wäre das Grundgesetz ja zehnmal so dick. Im Ernstfall entscheidet der BuPrä, so soll es sein. Man muß nicht alles reglementieren.
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2008 - 12:24 Uhr:
Bei einer Entführung sollten die Erpressten den Tätern signalisieren, dass man sich nicht erpressen lässt, und dem Opfer, dass man es nicht in Stich lässt. Mit der Ernennung einer Ersatzperson würde man beiden Anliegen nicht gerecht. Darum wäre es auch schädlich, so etwas vorzuschreiben.
Veröffentlicht am Samstag, 31. Mai 2008 - 15:31 Uhr:
Die Frage die sich stellt ist, ob der Bundeskanzler bei der Ernennung anwesend sein muss oder ob auch ein Entführter zum Bundeskanzler ernannt werden kann. Auf den ersten Blick spricht verfassungsrechtlich zunächst nichts gegen die Ernennung des Entführten zum Bundeskanzler.
Auf dem zweiten Blick ergeben sich allerdings doch Bedenken: der Ernannte wäre nicht in der Lage sein Amt überhaupt auszuüben, solange er sich noch in der Gewalt der Geiselnehmer befindet. Man könnte hier den Rechtsgedanken der "Unmöglichkeit" aufgreifen. Aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes ergibt sich, dass es auf eine effektive Ausübung der Staatsgewalt angelegt ist und eine regierungslose Zeit vermeiden will. Von daher spricht mehr dafür, dass der Bundespräsident an der Ernennung des Gewählten gehindert ist, solange die Entführung noch andauert.
Art. 63 Abs. 2 S. 2 GG gibt für die Ernennung eines gewählten Bundeskanzlers dem Bundespräsidenten auch keine Frist. Von daher wäre es theoretisch auch denkbar, dass bei einer dauerhaften Entführung eines gewählten aber noch nicht ernannten Bundeskanzlers der alte Kanzler die Regierung über 4 Jahre weiterhin geschäftsführend führt.
Allerdings würde in dem Fall mit großer Sicherheit vor Ablauf der 4 Jahre die Frage auftauchen, ob nicht doch ein neuer Kanzler regulär gewählt werden sollte. Hierfür gibt es aber letztlich keine Fristen. Das macht auch wenig Sinn hier Detailregelungen für alle möglichen Szenarien vorzunehmen. Diese wären auch viel zu schematisch. Letztlich würde der Bundespräsident in dem Fall über die entscheidende Kompetenz verfügen. Er müsste entscheiden, ob er einen neuen Kanzlerkandidaten vorschlägt, weil nicht mehr mit einer baldigen Freilassung des Entführten zu rechnen ist. Sinnvollerweise würde dies - wie sonst auch - in Absprache mit den Fraktionen geschehen.
Die Signalwirkung auf die Entführer läßt sich m.E. nach auch nicht abstrakt bestimmen. Dies kann letztlich auch nicht entscheidend sein: Entscheidend ist, eine funktionsfähige Regierung zu haben, denn letztlich ist eine solche erforderlich um mit den Problemen - und in dem Fall auch und gerade dem Entführungsproblem - fertig zu werden. Ob diese Aufgabe eher durch die alte geschäftsführende Regierung erfüllt werden sollte oder ob es dafür besser ist einen neuen Bundeskanzler zu wählen und eine neue Bundesregierung zu bilden ist eine Frage, die in der gegebenen Situation im Einvernehmen von Bundespräsident und dem Bundestag (- Kanzlermehrheit) zu entscheiden ist.
Es macht hier aus meiner Sicht wenig Sinn statische Vorgaben zu machen:
Es kann in der Lage politisch gewollt sein ein starkes Signal für den gewählten Entführten zu setzen und daher keine neue Kanzlerwahl vorzunehmen, sondern die alte Bundesregierung geschäftsführend im Amt zu belassen und mit dieser einvernehmlich gegen die Entführer vorzugehen.
Es kann aber auch sein das eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages die geschäftsführende Regierung nicht für geeignet hält mit der Situation fertig zu werden.
In dem Fall wird man dem Bundestag kaum das Recht absprechen können einen neuen Bundeskanzler zu wählen um die geschäftsführende Bundesregierung abzulösen.
In jedem Fall geht es aber nicht ohne den Bundespräsidenten, der entweder die alte Regierung zur Weiterführung der Geschäfte bestimmen oder eine neuen Kandidaten zur Wahl vorschlagen muss.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 01:49 Uhr:
Was passiert eigentlich, wenn der Bundespräsident sich weigert, einen mit absoluter Mehrheit gewählten Bundeskanzler zu ernennen? Daß er das nicht darf ist klar, aber wie wäre das Verfahren dann?
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 02:05 Uhr:
Dann könnte gemäß Art. 61 GG ein Viertel der Mitglieder des Bundestages den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Und schon nach wenigen Jahren wäre das entschieden.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 02:50 Uhr:
Und was passiert bis dahin?
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 10:14 Uhr:
Da es ziemlich unwahrscheinlich ist – keine Ahnung. Wahrscheinlich würde dann der Personenschutz des Bundespräsidenten verstärkt, er würde Veranstaltungen der Parteien, welche den Bundeskanzler gewählt haben, meiden oder sogar nur noch das Ausland besuchen ...
Im Ernst: Die Bundestagsmitglieder würden wahrscheinlich einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen und das Bundesverfassungsgericht würde sich sogar mal beeilen. Nicht alle wichtigen Verfahren brauchen beim Bundesverfassungsgericht mehr als ein Jahr, so wie die erst im Juli 2008 entschiedenen Beschwerden zur Bundestagswahl 2005.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 12:30 Uhr:
Das Szenario ist extrem unwahrscheinlich.
Nur zur Erinnerung: Bisher ist erst ein einziger Bundeskanzler nicht auf den Vorschlag des Bundespräsidenten hin gewählt worden, und auch dieser Vorgang war keine "Wahl" im landläufigen Sinne, da es sich um ein konstruktives Missetrauensvotum handelte.
Dass ein Bundespräsident den Kandidaten, den er selbst vorgeschlagen hat, nicht ernennen würde, erscheint sehr unwahrscheinlich. Es müsste also erst einmal der Fall eintreten, dass es zu einer freien Wahl durch den Bundestag kommt, was voraussetzt, dass der Vorschlag des Bundespräsidenten abgelehnt wurde. Das ist bisher noch nicht geschehen.
Falls also das unwahrscheinliche Szenario eintreten sollte, so wäre eine Klage wegen Verfassungsbruchs möglich, ferner eine Organklage gegen den Bundespräsidenten.
Es wäre auch denkbar, dass man versuchen würde, die Ernennung durch den Stellvertreter des Bundespräsidenten vornehmen zu lassen, nämlich den gerade amtierenden Präsidenten des Bundesrates.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 12:42 Uhr:
Dieser Fall dürfte in der Übergangszeit zwischen den Bundesratspräsidentschaften des Saarlandes und des Landes Bremen fallen.
Peter Müller ist ein CDU Mitglied.
Jens Böhrnsen ist ein SPD Mitglied.
Das Medienecho würde seines Gleichen suchen.