Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2011-12
Timestamp: 2019-05-26 16:21:09
Document Index: 179607006

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 613', '§ 305', '§ 307', '§ 1004', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

im Zeitraum: 2011-12
Juristen gegen Betriebswirte
Zwei Ballonfahrer haben im dichten Nebel völlig die Orientierung verloren. Plötzlich reißt der Nebel auf, und sie sehen unter sich auf einer Hochfläche einen einsamen Spaziergänger. Einer der Männer im Fesselballon formt die Hände zu einem Trichter und ruft nach unten: „Woo sind wiir hieer?“. Der Spaziergänger wirft einen kurzen Blick nach oben und antwortet dann wie aus der Pistole geschossen: „In einem Fesselballon, 30 Meter über der Erde“. Dann schließt sich der dichte Nebel wieder. Da meint der eine Ballonfahrer zum anderen: „Der Mann muß Jurist gewesen sein. Seine Antwort war prompt, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen“. Woran kann man erkennen, daß beide Ballonfahrer Betriebswirte waren? Sie haben a) eine Menge heiße Luft produziert, b) völlig die Orientierung verloren und c) als sie nicht mehr weiter wussten, einen Juristen um Rat gefragt.
Bundespatengericht zur Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken
Das Deutsche Patent- und Markenamt, DPMA, hatte die Eintragung der Internationalen Marke
angemeldet für Waren der Klassen 8, 14, 20, 21, 24, 28 verweigert. Es nahm an, die Wortbestandteile - ins Deutsche übersetzt als „behaglich und modisch“ - würden keine herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen. Es bemängelte dementsprechend die Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Das BPatG (26 W (pat) 539/11) sah dies anders und führte aus:
„Unterscheidungseignung und damit Unterscheidungskraft erlangt das Anmeldezeichen für sämtliche Waren und Dienstleistungen allerdings durch die Kombination seiner Bestandteile. Ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis kann durch eine besondere bildliche oder graphische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht werden, sofern der durch die Verbindung bewirkte Gesamteindruck über die bloße Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht und sich nicht lediglich in deren bloßer Summenwirkung erschöpft ...
Die Eintragung ist vielmehr nur [dann] zu versagen, so das Bundespatentgericht, wenn das Zeichen auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.“
Ebenso wenig wurden seitens des BPatG Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gesehen, so dass der Beschwerde der Anmelderin stattgegeben und die Marke eingetragen wurde.
Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis: Eindruck beim „flüchtigen“ Leser ist maßgeblich
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil: Az.: I ZR 157/10 entschieden, bei einem Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis komme es zur Irreführung auf den Eindruck bei einem flüchtigen Leser an.
Im entschiedenen Fall war nach Ansicht des Gerichts der Eindruck erweckt worden, es handele sich lediglich um die Aktualisierung eines bestehenden Eintrags.
Dass der BGH im konkreten Fall auf den „flüchtigen“ Leser und nicht wie beim europäischen Leitbild auf den „durchschnittlich aufmerksamen“ Verkehrsteilnehmer abstellte, ist damit zu erklären, dass die mit dem Schreiben befassten Verkehrskreise – so der BGH – dem Inhalt von Schreiben der vorliegenden Art geringere Bedeutung zumessen und sie somit mit weniger Aufmerksamkeit zur Kenntnis nähmen. Maßgeblich ist im konkreten Fall also - situationsbedingt - derjenige Verkehrskreis, der sich nur oberflächlich mit dem Vorgang befasse und den geschäftlichen Vorgang somit nicht eindeutig erkenne.
Blick in die Schweiz: Verhältnis von Gegendarstellung und Berichtigung mit interessanten Nebenaspekten
Das Schweizer Bundesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das betroffene Unternehmen insgesamt vier Gegendarstellungen zum gleichen Thema gefordert hatte: je eine in zwei Zeitschriften der beklagten Verlage und auf den jeweils zugehörigen Internetportalen. Die Verlage hatten in allen vier Fällen redaktionelle „Präzisierungen“ veröffentlicht: In den gedruckten Zeitschriften erschienenen diese auf den Leserbriefseiten, im Internet einmal direkt im Anschluss an den missverständlichen Online-Artikel, das andere Mal auf der Artikelseite, jedoch unter der Überschrift „Kommentare“.
In seinem ausführlich begründeten Urteil vom 8. August 2011 differenziert das Gericht:
(1) Grundsätzlich wird eine freiwillige Berichtigung (hier in Gestalt der „Präzisierung“) als ausreichend angesehen, um den Anspruch auf eine schon eingeforderte Gegendarstellung entfallen zu lassen.
(2) Eine Veröffentlichung auf der Leserbriefseite oder unter „Kommentare“ genügt jedoch nicht, weil die freiwillige Berichtigung – wenn sie eine Gegendarstellung ersetzen soll – auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Gegendarstellung erfüllen muss. Insbesondere muss der gleiche Adressatenkreis erreicht werden, was auf der Leserbriefseite nicht gewährleistet sei.
Dementsprechend mussten drei der vier Gegendarstellungen veröffentlicht werden. Lediglich die Berichtigung direkt im Anschluss an den Online-Artikel ließ das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung entfallen.
Anmerkung: Im deutschen Recht herrscht die gleiche Sichtweise vor, vgl. Seitz/Schmidt, Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. 2010, Kap. 5, Rdnr. 210 (zum Verhältnis von Gegendarstellung und Berichtigung), Kap. 7, Rdnr. 12 (zum Abdruck in der Leserbrief-Spalte). Einige Pressegesetze (z.B. § 11 Abs. 3 S. 1, letzter Hs. LPG-NRW) regeln ausdrücklich, dass die Gegendarstellung nicht „in der Form eines Leserbriefs“ erscheinen darf.
Wenn Sie vorausdenken: Sommer-Urlaub 2012: Wer jetzt günstig bucht, muss vieles beachten
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Im Himmel war kein Rechtsanwalt zu finden
Die Abgrenzung zwischen Himmel und Hölle war von unbekannten Tätern beschädigt worden. Der Teufel schickt ein Telegramm an den lieben Gott: „Wir haben hier unten zahlreiche Rechtsanwälte befragt. Alle meinen, daß ihr den Schaden bezahlen müsst“. Erst nach geraumer Zeit trifft die Antwort aus dem Himmel ein: „Werden bezahlen. Konnten hier oben leider keinen Rechtsanwalt finden“.
Eigene Sammlung aus vielen Quellen.
Frohe Weihnacht Ihnen allen
Gefährliche Festtage - wer haftet im Notfall?
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Für viele Arbeitgeber und Mitarbeiter von Bedeutung: Die Bildung von Altersgruppen in Sozialauswahlrichtlinien diskriminiert nicht
Mit einer Kündigungsschutzklage hatte eine Arbeitnehmerin u.a. die Bildung von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat gerügt – jedoch ohne Erfolg, wie das BAG nun entschied (abrufbar ist bislang nur die Pressemitteilung).
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern sozial auswählen. Hierbei ist das Lebensalter eines der zu berücksichtigenden Kriterien. Die Bildung von Altersgruppen (etwa 21 bis 31 oder 31 bis 40) mit der Folge, dass das Lebensalter dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung ist, verstoße nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, so das BAG. Einerseits trage die Regelung den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirke sie der ausschließlich linearen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, würden so zu einem angemessenen Ausgleich gebracht, so die Richter. Dies dient zugleich der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung.
Bundesverfassungsgericht: Carolines Urlaubsort nicht tabu – Sieg für BUNTE und alle Medien
Wir berichten ausführlicher, weil die Entscheidung zwar schon am 8. Dezember getroffen, aber noch nicht veröffentlicht wurde (Nachtrag: Nun können Sie die Entscheidung 1 BvR 927/08 hier im Volltext nachlesen). Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die Urteile der Fachgerichte auf ein Normalmaß zurecht gerückt.
Im Rahmen einer Reiseberichterstattung darf die Presse auch mitteilen, wenn Prominente einen Urlaubsort frequentieren, und wie sie sich dort geben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss entgegenstehende Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier abrufbar.
Mit seinem Beschluss vom 8. Dezember 2011 gab das Gericht einer Verfassungsbeschwerde des von der Kanzlei Prof. Schweizer vertretenen Verlags statt. Ausgangspunkt: Ein sechsseitiger BUNTE-Artikel über die Skiregion Arlberg, den Sie hier ansehen können. Im Text wurden eine Reihe von Prominenten erwähnt, von denen bekannt ist, dass sie dort Urlaub gemacht haben – darunter auch Caroline von Hannover.
Unter anderem wurde mitgeteilt, dass sie sich an ihrem Urlaubsort unauffällig gibt und z.B. ihre Skier selbst trägt. Die Berliner Instanzgerichte hielten dies im Jahr 2008 für rechtswidrig und verschlossen auch den Weg zum BGH, so dass nur die Verfassungsbeschwerde blieb. Hauptargument des Bundesverfassungsgerichts: Auch eine Berichterstattung darüber, wo Prominente (bekanntermaßen) ihren Urlaub verbringen, steht unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Das gilt auch für allgemeine Beschreibungen, wie sie sich an ihrem Urlaubsort geben. Überwiegende schutzwürdige Interessen stehen nicht entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sicht mit seinem Beschluss bestätigt und damit seine Rechtsprechung zur Textberichterstattung über Prominente ausgebaut. Die Erwägungen der Instanzgerichte, mit denen diese ihr Verbot begründet hatten, entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Kernsätze aus der Pressemitteilung:
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet im Bereich der Wortberichterstattung keinen so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Es schützt nicht schon davor, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern bietet nur in spezifischen Hinsichten Schutz (...) Außer unter dem Gesichtspunkt des Schutzes am gesprochenen Wort bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber keinen Schutz vor personenbezogenen Äußerungen unabhängig von ihrem Inhalt.“
„[Die angegriffenen Entscheidungen berücksichtigen] nicht hinreichend, dass die streitgegenständlichen Äußerungen nicht den Schwerpunkt des Artikels bildeten, sondern ihnen nur eine illustrierende Bedeutung im Rahmen eines allgemeinen Berichts über das Skigebiet Arlberg und sein Publikum zukam. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente auch konkretisierend mitgeteilt wird, nicht ohne weiteres verneint werden, zumal dadurch – im Hinblick auf die Leitbildfunktion Prominenter – für die Leserschaft die Frage nach Art und Ort der eigenen Urlaubsgestaltung angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird.“
Anmerkung: Soweit ersichtlich, verwendet das Gericht in der Pressemitteilung erstmals den Begriff „äußere Privatsphäre“, um einen weniger stark geschützten Bereich zu kennzeichnen. Das Gericht lehnt seit jeher eine schematische Zuordnung zu „Sphären“ ab, was im äußerungsrechtlichen Alltag nicht immer genügend beachtet wird.
In der Januar-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Windkraft in Wohnortnähe" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Ehrverletzende Fotomontagen
Wir berichten häufig über die Rechtslage zu Fotomontagen; vgl. etwa die Einträge vom 25.11.2011, 26.08.2011 und 21.03.2011. Nach der Rechtsprechung sind solche Montagen grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn sie eine eigene – den Abgebildeten abträglich darstellende – Sachaussage treffen, die mit der Realität nicht übereinstimmt.
Eine Ehrverletzung hat jetzt das Schweizerische Bundesgericht in seinem Urteil Az.: 6B 143/2011) bejaht. Gestritten wurde über eine Fotomontage, die einen Politiker neben Adolf Hitler zeigte und sinngemäß unterschrieben war:
„Österreicher: Es hat sie schon einmal gegeben“.
Zwar sei es bei einer politischen Auseinandersetzung in der Regel geboten, sich mit Verboten zurückzuhalten. Die beanstandete Fotomontage und der zugehörige Text suggerierten aber, dass der Abgebildete mit der Naziideologie sympathisiere.
Auf „Satire“ konnte der Autor sich nach Ansicht des Gerichts nicht berufen, da es sich bei der Zeitschrift nicht um ein ausgewiesenes Satiremagazin handele und das Publikum auch sonst nicht auf einen satirischen Inhalt schließe.
Betriebsänderung in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern
In seinem Urteil Az.: 1 AZR 708/09 entschied das BAG, dass in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein müssten, um die Pflicht zum Interessenausgleich auszulösen:
Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats sei, so das BAG, seit der Betriebsverfassungsrechtsreform 2001 an die Unternehmens- und nicht mehr an die Betriebsgröße geknüpft. Deshalb müssten Arbeitgeber im Falle von Betriebsänderungen auch in kleineren Betrieben einen Interessenausgleich suchen.
1. Soweit Betriebsänderungen als Betriebseinschränkungen nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG durch bloßen Personalabbau unter Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel erfolgten, bestimme sich dies, so das BAG, nach den Zahlengrößen des § 17 Abs. 1 KSchG mit der Maßgabe, dass pro Personalabbau mindestens 5 v. H. der Belegschaft betroffen sein müssten; andernfalls käme es zu erheblichen Verzerrungen.
2. Für Kleinbetriebe sei allerdings zu berücksichtigen, dass nach § 17 Abs. 1 KSchG regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt würden, wie auch § 111 Abs. 1 BetrVG sicherstellen wolle, dass der Schutz kleinerer Unternehmen vor finanzieller Überforderung durch Sozialpläne auch tatsächlich nur diesen zugute komme. Für die Frage der Anwendbarkeit von § 111 BetrVG sei deshalb die Gesamtzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens ausschlaggebend, so dass eine Sozialplanpflicht nach § 112 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG bei Betriebsänderungen durch alleinigen Personalabbau in Kleinbetrieben unverändert die Entlassung von mindestens sechs Arbeitnehmern erfordere.
Bundespräsident Wulff als Beispiel für die Mediendemokratie: Wer anderen eine Grube gräbt ...
„Niemandem ist bei der 'Affäre' ein materieller Schaden entstanden, Trotzdem hat das Ansehen des Bundespräsidenten Christian Wulff gelitten. Er selbst kann die Schlagzeilen um seinen 'Fall' sicher gut verstehen, denn er ging mit anderen bei einer möglichen Verfehlung stets hart ins Gericht. Als sich Johannes Rau, wie Wulff einst Ministerpräsident (in NRW), in die berühmte 'Flug-Affäre' verstrickt hatte, bevor er das höchste Amt im Staat bekleidete, sagte Christian Wulff zu FOCUS: 'Ich leide physisch (sic!) darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.' ”
Quelle: Chefredakteur Uli Baur morgen in der Ausgabe des FOUS 51/2011.
Juristen zeigen Verstand und lassen sich nichts vormachen
Zwei Männer fahren im Zug und schauen aus dem Fenster. Als eine Schafherde auf der Weide zu sehen ist, sagt der Nicht-Jurist: „Schauen Sie mal, eine Schafherde - und alle Tiere sind frisch geschoren.“ Antwortet der Jurist: „Die Schafherde sehe ich wohl, aber daß alle frisch geschoren sind, kann ich so nicht bestätigen - ich sehe ja nur die uns zugewandte Seite der Tiere !“
Auslegung von arbeitsrechtlichen Änderungsvereinbarungen mit Bezugnahmeklauseln - neue Urteile und Überblick
Wir berichten über dieses Thema etwas ausführlicher, weil es nur verhältnismäßig schwer zu überblicken ist.
Hintergrund zum ersten Urteil:
Geklagt hatte der Mitarbeiter eines tariffreien Klinikbetriebs, dessen „Altvertrag“ aus dem Jahre 1991 mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin eine dynamische Bezugnahmeklausel auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) enthielt. Durch die formularmäßige Bezugnahme auf den BAT bzw. die jeweils einschlägigen Tarifverträge im Arbeitsvertrag sollte die grundsätzliche Gleichstellung auch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers mit tarifgebundenen Arbeitnehmern sichergestellt werden (sogenannte „Gleichstellungsabrede“).
Im Jahre 2002 ging das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf die nicht tarifgebundene Beklagte über. Damit endete mit dem Betriebsübergang die dynamische Wirkung der Gleichstellungsabrede und es galt im Verhältnis Kläger und Beklagte das einschlägige Tarifwerk in seiner zum Zeitpunkt des Inhaberwechsels gültigen Fassung.
In zwei Änderungsvereinbarungen beschlossen die Parteien in 2004 und 2007 einen 5%igen Lohnverzicht sowie einen zeitlich befristeten Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Aufgrund dieser Änderungsvereinbarungen, die der Kläger als „Neuverträge“ einstufte, verlangte er nun die Feststellung der Anwendbarkeit des für ihn vermeintlich nach dem Betriebsübergang gültigen Nachfolge-Tarifvertrags (TVöD/VKA) zum BAT mit für ihn günstigeren Regelungen.
In seinem Urteil Az,: 4 AZR 811/09 bestätigt das BAG seine Rechtsprechung, wonach bei Arbeitsverträgen nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 (sogenannten „Neuverträgen“) die Auslegungsregel der Gleichstellungsabrede nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Auslegung von Verweisungsklauseln in “Neuverträgen“ hat sich vielmehr allein an deren Wortlaut zu orientieren, so dass vertraglich regelmäßig eine dynamische Verweisung auf Tarifverträge vorliegen wird, die nur durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien aufgehoben wird. Bei Änderungen eines „Altvertrags“ differenziert das BAG aber: „Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden ist („Altvertrag“), nach dem 31. Dezember 2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, darauf an, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist.“
1. Da im vorliegenden Fall die Änderungsvereinbarungen einen Lohnverzicht sowie Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Inhalt hatten, nicht aber eine Neuregelung der Bezugnahmeklausel des Altvertrags, legte das BAG diese Vereinbarungen nicht als „Neuvertrag“ aus. Die beantragte Feststellung der Anwendbarkeit des Nachfolge-Tarifvertrags zum BAT (TVöD/VKA) auf das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde abgelehnt.
2. In seinem neuen Urteil Az.: 4 AZR 79/10, zu dem bislang nur eine Pressemitteilung Nr. 94/11 vorliegt, bekräftigt der Vierte Senat, dass Bezugnahmeklauseln in „Altverträgen” aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sind.
Tiergeschenke können voller Tücken stecken
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bäume auf der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ständig von Bedeutung: Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts rettet die Altklauseln, ein anderer dagegen nicht
In seinem Urteil Az.: 5 AZR 191/10 entschied der Fünfte Senat des BAG, dass arbeitsvertragliche Altklauseln, die nach der Schuldrechtsmodernisierung den Forderungen der §§ 305 ff. BGB nicht mehr genügen, im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen sind, um entstandene Vertragslücken zu schließen.
Gestritten wurde - wieder einmal - um den Widerruf einer formularmäßig vereinbarten Zulage, die an §§ 307, 308 Nr. 4 BGB zu messen war.
Grundlage der Rechtsprechung ist, dass Arbeitgeber nach den Standardgrundsätzen alte Arbeitsverträge an das neue Schuldrecht nur einvernehmlich oder durch eine unter Umständen schwierige Änderungskündigung anpassen können.
Konflikte löst der Fünfte BAG-Senat, wie zu Beginn erwähnt, mit ergänzender Vertragsauslegung. Demgegenüber schließt der Neunte BAG-Senat eine ergänzende Vertragsauslegung in diesen Fällen explizit aus (vgl. - Rückzahlungsklausel - BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - NZA 2006, S. 1042, und - Widerruf privater Nutzung eines Firmenwagens - vom 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - NZA 2007, S. 809).
Trotz dieser grundlegenden Diskrepanz hat der Fünfte BAG-Senat sowohl von einer Anfrage beim Neunten-BAG-Senat als auch von einer Vorlage an den Großen BAG-Senat abgesehen. Die Praxis wird daher bis auf weiteres mit diesen Unterschieden leben müssen.
Für Experten: Hilfsweiser Antrag auf Feststellung der Erledigung unzulässig
Das Landgericht Frankfurt hat mit einem uns jetzt zugestelltem Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2-03 O 379/11) nicht nur eine einstweilige Verfügung mangels Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgehoben, sondern den Grundsatz bestätigt, dass eine prozessuale Erledigungserklärung bedingungsfeindlich ist. Die Verfügungsklägerin hatte beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen und
„hilfsweise für den Fall, dass die Wiederholungsgefahr zwischenzeitlich entfallen sein sollte, festzustellen, dass das Eilverfahren in der Hauptsache erledigt ist“.
Das Landgericht verweist darauf, dass es dem Hilfsantrag bereits am Feststellungsinteresse fehlt. „Schlagendes“ Argument: Die günstige Kostenfolge, die in Fällen der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung üblicherweise ein Feststellungsinteresse begründet, ist mit einem bloßen Hilfsantrag nicht zu erreichen, weil die Kostenentscheidung stets berücksichtigen müsste, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden wäre.
„Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten.”
Peer Steinbrück in FOCUS 50/2011, „Sprüche”. Ob sich Steinbrück für die gesamte SPD äußerte, wie nach dem Wortlaut anzunehmen ist, oder nur als möglicher Kanzlerkanditat, ist nicht ganz sicher.
Lehrer werden sagen, das sei gar kein Witz
„Marcel schaut den Lehrer an und sagt: 'Ich will Ihnen keine Angst machen, aber mein Vati sagt, wenn ich kein gutes Zeugnis bekomme, kriegt jemand viel Ärger!'”
Ein einziger Restaurantbesuch reicht nicht aus, ein Restaurant zu bewerten
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Urteil Az. 15 U 194/10 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein „hochpreisiges Spitzenrestaurant“ in einem in Buchform herausgegebenen Restaurantführer kritisiert wurde. Das Restaurant wurde im Vergleich zur Vorauflage des Buches um einen Bewertungspunkt herabgestuft. Hiergegen wandte sich das bewertete Restaurant und verlangte Unterlassung.
Das Gericht gab der Klägerin recht und bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.
Der Tester genieße zwar einen weiten Spielraum. Er müsse jedoch „neutral, sachkundig und im Bemühen um Richtigkeit“ urteilen. Das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Person sei keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage dafür abzuwerten, zumal die Kritik erhebliche Nachteile für die wirtschaftliche Existenz des bewerteten Spitzenrestaurants nach sich ziehen könne, so das Gericht.
Gratiszeitung verstößt nicht gegen Aufforderung: „keine Werbung“
Ein Gratiszeitungen-Verlag ließ seine zweimal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Anzeigenblätter mit lose eingelegten Werbeprospekten auch in Briefkästen einwerfen, an denen sich der Hinweis befand, dass Werbung unerwünscht sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin.
Das OLG Hamm hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil: Az. I-4 U 42/11 die bereits von der Vorinstanz und von anderen Gerichten vertretene Meinung bekräftigt, der Verleger einer kostenlosen, lokalen Anzeigenzeitung mit redaktionellem Inhalt müsse sich beim Vertrieb seines Blattes grundsätzlich nicht von dem Sperrvermerk „keine Werbung“ auf Briefkästen angesprochen fühlen und verstoße daher nicht gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
Das OLG Hamm führt zur Auslegung der Reichweite eines Sperrvermerks aus: „Die redaktionellen Inhalte, die politischen und kulturellen Nachrichten, die im vorliegenden Fall (…) verhältnismäßig umfangreich ausfallen, können den Verbraucher erwartungsgemäß auch dann interessieren, wenn er sich nicht für Werbung interessiert und deshalb mit Werbeprospekten nicht behelligt werden will. (…) Das gilt umso mehr, als diese redaktionellen Inhalte insbesondere auf örtliche Gegebenheiten bezogen sind, die wie allgemeine Termine, Veranstaltungen und Feste für ihn von besonderem Interesse sind.“
Wie es sich bei einem Vermerk vehält, der „auch Gratisblätter mit Werbung“ verbietet, muss im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit untersucht werden.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt.
So schützt man sich vor Lock-Angeboten
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Urlaubszusage und Freistellungserklärung bindend
Das LAG München (Az.: 9 Sa 653/04) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob nach Kündigung eine Freistellung unter Anrechnung der Urlaubstage erfolgen durfte, oder ob diese noch auszubezahlen seien.
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend. Die Beklagte hatte ihm betriebsbedingt gekündigt und hierbei eine Freistellung ausgesprochen:
„Bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses werden Sie unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche sowie noch nicht abgegoltener Zeitguthaben von der Arbeitsleistung freigestellt.“
Eine „Unwiderruflichkeit der Freistellung” fehlte jedoch im Text.
Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien sich auf eine Beendigung und Abfindung und eine Abgeltungsklausel geeinigt. Dennoch machte der Kläger nun Urlaubsabgeltungsansprüche geltend.
„Es ist ... allgemeine Ansicht, dass der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG den Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich in die Kündigungsfrist legen kann, weil es mit dem Urlaubszweck vereinbar ist, die alleine noch zur Verfügung stehende Zeit zur Erteilung des Urlaubes in Form von bezahlter Freizeit zu verwenden ...“
Eine ausdrückliche „unwiderrufliche“ Freistellung ist nicht erforderlich, da „die Freistellung ... nicht einseitig widerrufbar“ ist. „Mit der einseitigen Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nimmt der Arbeitgeber ein Gestaltungsrecht für sich in Anspruch; denn er bestimmt einseitig den Ablauf des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Leistungspflicht des Arbeitnehmers bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“
„...Gestaltungserklärungen [sind], um für den Gestaltungsbetroffenen die erforderliche Überschaubarkeit und Rechtssicherheit zu wahren, grundsätzlich unwiderruflich.“
Alternativ, jedoch mit dem selben Ergebnis:
Wenn der Arbeitgeber die Urlaubszeit gewährt hat, „also die Leistungszeit bestimmt hat, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt werden soll und dies dem Arbeitnehmer auch mitgeteilt hat, hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubes die für die Erfüllung dieses Anspruches erforderliche Leistung vorgenommen. An diese Erklärung ist der Arbeitgeber gebunden und kann den Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückrufen.“
Die Berufung des unterlegenen Klägers wurde daher zurückgewiesen.
Ach, was sind die Männer schlecht!
Wegen Ladendiebstahls steht eine 80-Jährige zum x-ten Male vor Gericht. Der Richter: 'Was haben Sie gestohlen?' - Eine Dose Pfirsiche. Ich war sehr hungrig.' Wieviele Pfirsiche waren denn drin?' - 'Sechs Stück.' - Gut, dann verurteile ich Sie zu sechs Stunden Arrest.' - Daraufhin der Ehemann: 'Das war aber nicht alles. Sie hat noch die größte Dose Erbsen, die es gibt, geklaut.' ”
Aus Freizeit Revue 45/2011.
Ganz nach Reinhard Mey: Grenzenlose Freiheit über den Wolken
Während eines Flugs feiert die Besatzung im Cockpit den Geburtstag des Kapitäns. Nach dem fünften Whiskey winkt er ab: 'Für mich nicht mehr. Ich habe mein Auto am Flughafen stehen,' ”
Angelehnt an Freizeit Revue 45/2011.
Offenbar doppelt kurzsichtig
„Ein Autofahrer erhält wegen überhöhter Geschwindigkeit einen Strafzettel. Er zum Polizisten: 'Ich werde ihn zu Hause lesen, ich sehe nämlich ohne meine Brille so gut wie gar nichts.' ”
Aus „Frau im Trend” 43/2011.
Geschenke-Kauf: Lieber Umtauschrecht vereinbaren!
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Rechtsprechung zu den „Zuvor-Beschäftigungen“
In seinem Urteil 7 AZR 716/09 hat das BAG entschieden, dass mehr als drei Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigungen“ sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nicht hindern.
Nach bisher mehrheitlicher Auffassung in der Rechtslehre und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG vom 06. November 2003 – 2 AZR 690/02 – NZA 2005, S. 218) sollte jedes in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis als „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG ein „lebenslängliches Anschlussverbot“ konstituieren, auch etwaige Nebentätigkeiten während eines Studiums, Praktikums usw.
In der Rechtslehre war die frühere BAG-Rechtsprechung immer wieder auf Kritik gestoßen (vgl. Bauer, NZA 2011, S. 241; Müller-Glöge, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011, § 14 TzBfG Rd-Nr. 98). Diese Kritik hat das BAG nach personellem Wechsel nunmehr aufgegriffen.
26. Mai 2019, 18:21 Uhr