Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/af1e11f4b55b849097999524e01eca7db4c3e0c830b6ac92f1e357d475a67dbe
Timestamp: 2020-07-15 07:55:37
Document Index: 384832192

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 3', '§ 3', '§ 194', '§ 3', '§ 3', '§ 206', '§ 194', 'Art 3', '§ 163', '§ 190', '§ 198', '§ 119', '§ 200', '§ 190', '§ 193', '§ 193', '§ 13', '§ 329', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 1', '§ 1', '§ 194']

BSG, 7 AL 70/04 R: BSG: angemessenheit, lebensversicherung, bedürftigkeit, klagebegehren, arbeitslosigkeit, unfallversicherung, arbeitsförderung, rechtsschutzversicherung, haftpflichtversicherung, auto
Urteil des BSG vom 17.03.2005, 7 AL 70/04 R
Aktenzeichen: 7 AL 70/04 R
BSG: angemessenheit, lebensversicherung, bedürftigkeit, klagebegehren, arbeitslosigkeit, unfallversicherung, arbeitsförderung, rechtsschutzversicherung, haftpflichtversicherung, auto
Bundessozialgericht B 7a/7 AL 70/04 R
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte, antragsgemäß unter Abänderung des Bescheides vom 13. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2002 verurteilt, der Klägerin ab 8. März 2002 Alhi unter Absetzung der tatsächlichen Aufwendungen aller bezeichneten Versicherungsbeiträge und des Gewerkschaftsbeitrags zu gewähren (Urteil vom 30. August 2002). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 25. Juni 2004). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht wegen des zu berücksichtigenden Einkommens ihres Ehemannes eine fehlende Bedürftigkeit der Klägerin angenommen. Die Versicherungsbeiträge seien nach § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) iVm § 3 Abs 2 AlhiV 2002 nur pauschal in Höhe von 3 % des Bruttoeinkommens des Ehemannes abzusetzen. Die Regelung des § 3 Abs 2 AlhiV 2002 sei ermächtigungskonform und verfassungsgemäß. Selbst wenn der danach zutreffend errechnete wöchentliche Berücksichtigungsbetrag vom Einkommen noch um abzusetzende berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 23,88 EUR monatlich (Gewerkschaftsbeitrag) zu kürzen sei (§ 194 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III), ändere dies nichts daran, dass der Berücksichtigungsbetrag des Einkommens den Leistungssatz übersteige und deshalb kein auszuzahlender Alhi-Betrag verbleibe.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, § 3 Abs 2 AlhiV 2002 sei weder ermächtigungskonform noch verfassungsgemäß und damit rechtswidrig. § 3 Abs 2 AlhiV 2002 verstoße gegen § 206 Nr 4 SGB III iVm § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III und Art 3 Abs 1 Grundgesetz. Bei Anerkennung aller zu zahlenden Versicherungsbeiträge und der Gewerkschaftsbeiträge sei das zu berücksichtigende Einkommen ihres Ehemannes so niedrig, dass noch ein Restbetrag von Alhi verbleibe.
Für eine abschließende Entscheidung darüber, ob der Klägerin Alhi zusteht, fehlen insgesamt ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG). Dies gilt bereits für die Arbeitslosigkeit (§ 190 Abs 1 Nr 1 SGB III iVm § 198 Satz 2 Nr 1 SGB III und § 119 SGB III) für den gesamten streitigen Zeitraum, auf die es für die Entscheidung des LSG nicht ankam. Es fehlen außerdem hinreichende Feststellungen für eine Entscheidung über das bei der zu gewährenden Alhi zu Grunde zu legende Bemessungsentgelt (§ 200 SGB III) und zur endgültigen Beurteilung der Bedürftigkeit (§ 190 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB III) mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen (§ 193 Abs 2 SGB III). Gleiches gilt für das zu berücksichtigende Einkommen des Ehegatten der Klägerin (§ 193 Abs 1, 194 SGB III). Insoweit genügt nicht die Feststellung eines monatlichen Durchschnittseinkommens; vielmehr ist nach der gesetzlichen Regelung für den gesamten streitigen Zeitraum das jeweilige Einkommen wochenweise zu ermitteln (vgl Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 RdNr 169 ff mwN), auch wenn dies wenig praktikabel erscheint. Ggf ist auch eine Schätzung gemäß § 329 SGB III möglich. Wegen der fehlenden tatsächlichen Feststellungen zum Einkommen des Ehemanns der Klägerin ist auch die endgültige Bestimmung des Freibetrags nach § 194 Abs 1 Satz 2 SGB III nicht möglich. Inwieweit vom Einkommen Werbungskosten gemäß § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III abzusetzen sind, ist nicht endgültig nachprüfbar. Dies gilt ebenso für § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB III in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. Zumindest nicht in vollem Umfang nachprüfbar ist darüber hinaus der von Einkommen ebenfalls abzusetzende Betrag für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (§ 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III).
Gesetzlich vorgeschrieben sind die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz. Ob es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Beitrag lediglich um einen solchen handelt, wird das LSG zu
überprüfen haben. Gegen die Qualifizierung als gesetzlich vorgeschrieben kann nicht eingewandt werden, die Klägerin und ihr Ehemann könnten auf das Auto verzichten, sodass diese Beiträge nicht zwingend anfielen. Das Kfz des Ehemanns der Klägerin stellt privilegiertes Vermögen iS des § 1 Abs 3 Nr 2 AlhiV 2002 dar. Dem muss auch bei der Auslegung des § 194 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III Rechnung getragen werden (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R).
7 AL 70/04 R
Angemessenheit, Lebensversicherung, Bedürftigkeit, Klagebegehren, Arbeitslosigkeit, Unfallversicherung, Arbeitsförderung, Rechtsschutzversicherung, Haftpflichtversicherung, Auto