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Timestamp: 2020-07-10 12:47:57
Document Index: 3992760

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 223', '§ 51']

§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 15. Schleswig-Holstein | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 15. Schleswig-Holstein
§ 51 Abs. 4, 6 MBG SH – Umfang der Mitbestimmung
Nach § 51 Abs. 4 MBG SH sind die in § 12 Abs. 3 Satz 1 MBG SH genannten Personen von der Mitbestimmung des Personalrats ausgenommen. Dies sind die Dienststellenleitung, die sie ständig Vertretenden sowie Beschäftigte, die zu Einstellungen, Entlassungen oder sonstigen Entscheidungen, die den Status der Beschäftigten verändern, befugt sind. Ferner die Beschäftigten im Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ausnahme des in § 223 Landesbeamtengesetz genannten Personenkreises (wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Hochschuldozenten).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 1995 § 51 MBG SH für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig aber bestimmt, dass das Gesetz bis zur Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar sei, dass die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen kann.