Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-07-27-3-str-49016
Timestamp: 2019-09-21 13:56:26
Document Index: 327290814

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 301', '§ 332', '§ 334', '§ 52', '§ 266', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 334', '§ 331', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 266', '§ 298', '§ 335', '§ 334', '§ 332', '§ 27', '§ 333']

Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 490/16 - Open Legal Data
1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. und M. sowie der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2016
aa) soweit diese Angeklagten in den Fällen I. 1 bis 3, I. 5 bis 11, I. 13, I. 15, I. 17 bis 19, I. 24 und I. 25 der Urteilsgründe verurteilt worden sind,
bb) im jeweiligen Gesamtstrafenausspruch,
b) zu Gunsten des Mitangeklagten S. im Schuldspruch in den Fällen I. 1, I. 2, I. 10, I. 19 und I. 24 der Urteilsgründe dahin geändert, dass seine Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangener Untreue entfällt.
Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten W. und M. mit ihren auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision, deren Beschränkung auf den Strafausspruch zu den Fällen I. 1 bis 3, I. 5 bis 11, I. 13, I. 15, I. 17 bis 19, I. 24 und I. 25 und auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe sie erklärt hat, ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts. Alle Rechtsmittel haben - gemäß § 357 StPO auch den Mitangeklagten S. betreffend - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; die Revision der Staatsanwaltschaft wirkt dabei - im Schuldspruch - zu Gunsten (vgl. § 301 StPO) und - im Strafausspruch - zu Lasten der Angeklagten W. und M. sowie ausschließlich zu Gunsten des Mitangeklagten S. . Die weitergehenden Revisionen sind unbegründet.
Die Angeklagten W. und M. hielten im Tatzeitraum vom 13. Dezember 2005 bis zum 26. Oktober 2010 jeweils 45% der Geschäftsanteile der Firma K. GmbH (fortan: Firma K. ). Des Weiteren war W. bis September 2006 freiberuflich für diese tätig; anschließend war er deren leitender Angestellter. M. war ihr alleiniger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer.
Bei der Handwerkskammer war der Mitangeklagte S. Ansprechpartner der Angeklagten. Er war Ausbilder in der "Elektroabteilung". Zu seinen Aufgaben zählten - für diesen Ausbildungsbereich - die Bedarfsbeurteilung für Neubestellungen und Reparaturen sowie die Prüfung der diesbezüglichen Lieferscheine und Rechnungen. Ebenfalls in der "Elektroabteilung" der Handwerkskammer tätig war der rechtskräftig verurteilte We. . Sowohl S. als auch We. waren für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet worden.
aa) Der Mitangeklagte S. hatte bei der Handwerkskammer ein "inoffizielles Bestellsystem" neben den regulären Beschaffungswegen etabliert. Es diente dem Erwerb von Gegenständen, der von dem zuständigen Vorgesetzten der Handwerkskammer nicht genehmigt war und nicht genehmigt werden würde ("System der kreativen Beschaffungen"). Die Lieferungen dieser Gegenstände wurden über fingierte Reparaturanforderungen und Bestellungen beauftragt, für die Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Die Geschäfte wurden über dementsprechend unzutreffende Lieferscheine und Rechnungen, die von S. bewusst der Wahrheit zuwider als richtig bestätigt wurden, verdeckt abgewickelt und abgerechnet. Die Unterlagen leitete S. an den zuständigen Vorgesetzten weiter, der allerdings vor Zeichnung keine eigenen Prüfungen vornahm, sondern sich auf jenen verließ. Da allein S. über die erforderlichen Fach- und Sachkenntnisse verfügte, war eine Überprüfung der von ihm als zutreffend ausgewiesenen Lieferscheine und Rechnungen in der Handwerkskammer nicht vorgesehen. Mit der jeweiligen Bestätigung einer Rechnung löste S. daher ohne weiteres die entsprechenden Zahlungen aus.
Dieses "inoffizielle Bestellsystem" praktizierte S. in neun Fällen (Fälle I. 1, I. 2, I. 5, I. 8, I. 10, I. 11, I. 19, I. 24 und I. 25) mit der Firma K. , für die W. und M. handelten, die Kenntnis von dieser Verfahrensweise hatten. Die Bestellungen der tatsächlich gewünschten Gegenstände gab er direkt gegenüber W. und/oder M. auf, während die der verdeckten Abrechnung dienenden fingierten Beauftragungen an die Firma K. über das offizielle Bestellsystem durchgeführt wurden. Dementsprechend erstellte diese Lieferscheine und Rechnungen, die nicht die tatsächlichen, bei der Handwerkskammer nicht genehmigten und genehmigungsfähigen Lieferungen von Elektronikartikeln und Leuchtmitteln auswiesen, sondern - in acht Fällen - Reparaturleistungen sowie - in einem Fall - die Überlassung von Software. Für die von der Firma K. auf diese Weise veräußerten Gegenstände mit einem Gesamtwert von 3.644,18 € zahlte die Handwerkskammer insgesamt 3.627,94 €. Überwiegend kamen sie deren "Elektroabteilung" zugute; sie waren für den dortigen dienstlichen Gebrauch bestimmt, ohne dass die zuständigen Gremien um das Vorhandensein der Gegenstände in den Räumen der Handwerkskammer wussten. Teilweise wurden technische Geräte auch S. an die Wohnanschrift zur privaten Verwendung ausgeliefert.
bb) Darüber hinaus nahm die Firma K. , durch W. und/oder M. handelnd, in acht Fällen (Fälle I. 3, I. 6, I. 7, I. 9, I. 13, I. 15, I. 17 und I. 18) Zuwendungen gratis - ohne verdeckte Abrechnung - vor, davon siebenmal zur privaten Verwendung durch S. im Gesamtwert von (mindestens) 2.115,21 € und einmal für dessen dienstlichen Gebrauch im Wert von 4.679 €.
cc) Alledem lag eine - zumindest konkludent geschlossene - Vereinbarung von W. und M. mit S. dergestalt zugrunde, dass die Firma K. die von diesem angeforderten Gegenstände lieferte, damit er W. oder M. Ausschreibungsinterna und Preise der Handwerkskammer mitteilte oder die Firma K. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben anderweitig vor anderen Bewerbern sowie bei der Rechnungslegung bevorzugte. In diesem Sinne kam es zu Absprachen bei Ausschreibungen über die Aufträge zu "LOS 35" mit einer Auftragssumme von 971.958,90 € brutto sowie zu "LOS 16" mit einer Auftragssumme von 24.644,90 € brutto (dazu sogleich unter I. 1. c)).
Der rechtskräftig verurteilte We. war bei der Handwerkskammer für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags zu "LOS 38" mit einer Auftragssumme von 140.667,62 € zuständig. Auf Grund einer von W. und M. mit ihm getroffenen Absprache wurde ihm ein technisches Gerät im Wert von 714 € für private Zwecke geliefert, womit sich W. und M. sein weiteres Wohlwollen im Hinblick auf künftige Auftragsvergaben sicherten.
Die Handwerkskammer nahm eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags zu "LOS 16" vor. Für die Erstellung des Ausschreibungstexts war S. zuständig. W. entwarf für S. einen solchen Text, den dieser absprachegemäß nahezu unverändert übernahm; beide sprachen den Angebotspreis ab. In Kenntnis dessen gab M. das einvernehmliche Angebot für die Firma K. ab, die, wie beabsichtigt, den Auftrag erhielt.
a) Sämtliche oben unter I. 1. a) beschriebenen 17 Fälle (neun "inoffizielle Bestellungen" mit dementsprechend verdeckt abgerechneten Lieferungen sowie acht vergütungsfreie Zuwendungen) hat es für den Mitangeklagten S. als Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB und für die Angeklagten W. und M. als Bestechung gemäß § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB gewertet.
Zudem hat das Landgericht angenommen, dass sich der Mitangeklagte S. durch die neun "inoffiziellen Bestellungen" und deren Abwicklung jeweils zugleich (§ 52 StGB) wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat; hierzu hätten die zwei Angeklagten Beihilfe geleistet (§ 27 StGB). Durch die Zahlungen auf die inhaltlich unrichtigen Rechnungen seien der Handwerkskammer jeweils Vermögensnachteile entstanden. Tatsächlich gelieferte und im Bestand der Handwerkskammer verbliebene Gegenstände stellten insoweit keine Kompensation dar, auch wenn sie "wertmäßig größtenteils" den Rechnungsbeträgen entsprächen; denn die Handwerkskammer habe - insbesondere mangels Einkaufsbelegen und Inventarisierung - keine Kenntnis von der Existenz und dienstlichen Verwendbarkeit dieser Gegenstände erlangt.
Unabhängig davon, inwieweit die Gegenstände an die Handwerkskammer ("für den dienstlichen Gebrauch") oder an S. selbst ("zur privaten Verwendung") ausgeliefert wurden, war dieser jeweils Vorteilsbegünstigter. Auch soweit die Handwerkskammer der Empfänger der Sachleistungen war, kamen sie mittelbar S. zugute. Denn sie bewirkten zu seinen Gunsten eine Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der "Elektroabteilung", weshalb eine objektiv messbare Verbesserung seiner persönlichen Wirkungsmöglichkeiten eintrat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 305 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 49).
Dahinstehen kann daher, ob daneben die Handwerkskammer vorteilsbegünstigter "Dritter" im Sinne des § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB war. Dieser Annahme steht allerdings nicht entgegen, dass die Handwerkskammer S. s Anstellungskörperschaft war. Die Senatsentscheidung, auf die sich die Revision des Angeklagten W. für ihre abweichende Ansicht beruft (Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 389/05, NStZ 2006, 628, 630), betrifft die - hier nicht gegebene - Ausnahmekonstellation, dass der Vorteil der Anstellungskörperschaft des Amtsträgers zufloss, die zugleich Eigentümerin aller Geschäftsanteile der vorteilsgewährenden Gesellschaft war (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 394 Rn. 31; MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 80 mwN). Ein Drittvorteil zu Gunsten der Handwerkskammer könnte hier aber insoweit ausscheiden, als diese für die - ohne ihr Einverständnis - gelieferten Gegenstände ein Entgelt zahlte, das "größtenteils" deren Wert entsprach. Dem braucht der Senat indes hier nicht weiter nachzugehen.
cc) Ein Vermögensnachteil entstand der Handwerkskammer aber nur in den Fällen der Lieferung von Gegenständen - zumindest auch - "zur privaten Verwendung" (Fälle I. 5, I. 8, I. 11 und I. 25), nicht dagegen in den Fällen ihrer Lieferung ausschließlich "für den dienstlichen Gebrauch" (Fälle I. 1, I. 2, I. 10, I. 19 und I. 24).
Da die Untreue ein Vermögensdelikt ist, schützt § 266 Abs. 1 StGB das zu betreuende Vermögen als Ganzes in seinem Wert, nicht aber die allgemeine Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. An einem Vermögensnachteil fehlt es, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs ausgeglichen wird; dabei muss die Untreuehandlung selbst beides hervorbringen. Bei einem treuwidrigen Austauschvertrag ist eine solche schadenshindernde Kompensation regelmäßig gegeben, wenn der Vermögensinhaber für das Vermögensopfer eine zumindest gleichwertige Gegenleistung erhält. Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in eng begrenzten Ausnahmefällen begründen, namentlich wenn der Vermögensinhaber die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann, er durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten unerlässlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447 Rn. 18; MüKoStGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 206, 208; S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 41, 43, jew. mwN).
(a) Nicht festgestellt ist, dass S. persönlich die Gegenstände von der Firma K. bezog, um sie dann zeitversetzt der Handwerkskammer zur Verfügung zu stellen. Vielmehr gingen sie - anders lassen sich die Urteilsgründe nicht verstehen - unmittelbar in das Vermögen der Handwerkskammer über, wobei S. im Rahmen der Übereignung für diese handelte. Dabei entsprachen die tatsächlich gelieferten und im Bestand der Handwerkskammer verbliebenen Gegenstände "wertmäßig größtenteils" den ihr in Rechnung gestellten und von ihr bezahlten Beträgen (UA S. 43 f.).
Der jeweilige kompensierende Vermögenszuwachs wurde somit wie der Vermögensabfluss durch die entsprechende Untreuehandlung selbst, nicht erst durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht. Denn pflichtwidrig verhielt sich S. schon durch die verschleierte ("inoffizielle") Bestellung, nicht erst durch die verdeckte Abrechnung.
Zwar kommt Untreue auch dann in Betracht, wenn der Täter dem Vermögensinhaber Vermögenwerte dauerhaft vorenthält, um über sie nach Gutdünken eigenmächtig und unkontrolliert, wenngleich unter Umständen in dessen (mutmaßlichem) Interesse zu verfügen. Dies betrifft namentlich die Fallgruppe der "Bildung schwarzer Kassen" (s. hierzu BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100, 113 f.; vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.; vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff.; Beschluss vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NStZ 2014, 646; MüKoStGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 246). Damit ist die hier zu beurteilende Fallkonstellation jedoch nicht vergleichbar. Ein "Schwarzbestand" an Gegenständen, der den zuständigen Gremien nicht bekannt ist, stellt für sich jedenfalls dann keine relevante Vermögensminderung dar, wenn sich die Gremien die Kenntnis, etwa durch eine Inventur, verschaffen können. Bei der Handwerkskammer fehlte indes ein "System der Inventarisierung" (UA S. 50, 56), so dass das Wissen um den tatsächlichen Bestand des Anlage- und des Umlaufvermögens ohnehin allenfalls unzulänglich war. Dass S. der Handwerkskammer die verschleiert ("inoffiziell") bestellten Gegenstände leichter als andere hätte entziehen können, begründet ebenfalls keinen Vermögensschaden, weil hierfür eine weitere eigenständige Vermögensstraftat erforderlich gewesen wäre.
In den Urteilsgründen fehlen notwendige Angaben zu individuellen, die einzelnen Taten fördernden Beiträgen von W. und M. . Insoweit wird zwischen den Angeklagten nicht differenziert.
Nach den Feststellungen nahm die Firma K. , für die W. , M. oder beide handelten, in dem etwa viereinhalb Jahre währenden Tatzeitraum auf Anforderung des S. neun verdeckt abgerechnete Lieferungen und acht vergütungsfreie Zuwendungen vor. W. und M. waren im gegenseitigen Einvernehmen auf der Grundlage einer - zumindest konkludent getroffenen - Unrechtsvereinbarung mit S. tätig. Beide waren generell mit derartigen Lieferungen und Zuwendungen betraut. Eine feste Aufgabenverteilung bestand zwischen ihnen nicht. Die von S. gegenüber der Firma K. getätigten Anfragen und Anforderungen waren ganz überwiegend an beide gerichtet. Die Vorgänge wurden von demjenigen bearbeitet, der gerade erreichbar war und Zeit hatte.
Aus den Feststellungen lässt sich zwar auf eine allgemeine Willensübereinkunft schließen, auf eine gewisse Weise eine unbestimmte Mehrzahl von im Einzelnen nicht konkretisierten (Bestechungs-)Taten zu begehen. Individuelle Beteiligungshandlungen lassen sich den Urteilsgründen jedoch nicht entnehmen. Den Einzeldelikten werden keine konkreten Tätigkeiten W. s und/oder M. s zugeordnet; einzelne Beiträge eines Angeklagten zu den Taten, sei es durch Bearbeitung der jeweiligen Bestellung (etwa mit der Erstellung fingierter Rechnungen oder einer hierauf bezogenen Anweisung), sei es durch auf einen oder mehrere Fälle bezogene persönliche Absprachen mit S. oder dem jeweils anderen, sind nicht festgestellt. Angeführt werden vielmehr fallunabhängige Umstände zur regelmäßigen, gerade nicht ausnahmslosen Handhabung im Hinblick auf den Eingang und die Bearbeitung von den Ersuchen S. s. All das gilt umso mehr, als die Unrechtsvereinbarung - hiervon ist zu Gunsten der Angeklagten auszugehen - lediglich durch stillschweigendes Handeln ("konkludent") getroffen wurde.
Die Kenntnis von den Einzeltaten ("von sämtlichen Vorgängen" [UA S. 28]) und ein Wille, sie als gemeinsame anzusehen, können die Mittäterschaft der Angeklagten indes nicht begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn. 7).
In der Sache hat die Strafkammer dahin argumentiert, dass sich die einseitigen Zuwendungen an S. zu dessen privater Verwendung nur auf einen Gesamtwert von 2.115,21 € beliefen, so dass sie "aus Sicht der Angeklagten ... nicht geeignet" gewesen seien, "der Firma K. ... eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen" (UA S. 54). Die Strafkammer hat damit rechtsirrig die verdeckt abgerechneten Lieferungen im Gesamtwert von 3.644,18 € ebenso wie die für den dienstlichen Gebrauch bestimmte vergütungsfreie Zuwendung im Wert von 4.679 € ausgeblendet. Offenbar hat sie die Gewerbsmäßigkeit für die Angeklagten allein analog derjenigen für den Mitangeklagten geprüft (UA S. 54: "wie bereits ... für ... S. ausgeführt - kein fortlaufendes System der privaten Zuwendungen"); dies greift zu kurz.
Darüber hinaus hat sich die Strafkammer mit den Erwägungen in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Unrechtsvereinbarung gesetzt. Hiernach gewährten W. und M. dem S. die Vorteile in der Absicht, dass er die Firma K. , insbesondere auch bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben, bevorzugen werde. Ohne dass die Gewerbsmäßigkeit das voraussetzen würde, kam es in diesem Sinne sogar zu Absprachen bei Ausschreibungen über Aufträge mit hohen Auftragssummen und zu sonstigen pflichtwidrigen Vergünstigungen zum Vorteil der Firma K. .
Die von der Strafkammer bei der Strafrahmenwahl für die Bestechungstaten zu Gunsten der Angeklagten vorgenommene Wertung, dass von der Unrechtsvereinbarung nicht der "Kernbereich hoheitlichen Handelns betroffen" war (UA S. 55), ist zwar vertretbar und wäre für sich gesehen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Als rechtsfehlerhaft erweist es sich jedoch, dass die Kammer insoweit allein diesen Umstand gewürdigt und die weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat.
1. Infolgedessen ist die Verurteilung der Angeklagten W. und M. in den Fällen I. 1 bis 3, I. 5 bis 11, I. 13, I. 15, I. 17 bis 19, I. 24 und I. 25 auf ihre Revisionen und auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben, was die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bedingt. Die Verurteilung der Angeklagten in den Fällen I. 31 und I. 35 jeweils wegen Vorteilsgewährung sowie wettbewerbsbeschränkender Absprache bei einer Ausschreibung zu Einzelgeldstrafen von 45 und 60 Tagessätzen zu je 30 € (W. ) bzw. 50 € (M. ) bleibt hingegen bestehen.
Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet sich
1 StR 273/97 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 53 Tatmehrheit 3x
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StGB § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 1x
StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 1x
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StGB § 334 Bestechung 6x
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