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Timestamp: 2020-07-14 14:07:02
Document Index: 79853870

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 122', 'Art. 13', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 273', 'Art. 47', 'EuG']

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus | Europalupe
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat keine union­srechtlichen Bedenken gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM). Das europäis­che Union­srecht ste­ht damit dem Abschluss und der Rat­i­fika­tion des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, nicht ent­ge­gen.
ESM — Der Europäis­che Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus
Die Vor­lage des irischen Supreme Court
Die Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs
Der ESM-Beschluss 2011/199/EU
Abschluss und Rat­i­fika­tion des ESM-Ver­trags vor dem Inkraft­treten des Beschlusses 2011/199/EU
ESM — Der Europäische Stabilitätsmechanismus[↑]
Der Europäis­che Rat erließ am 25. März 2011 den Beschluss 2011/199/EU [1], der vor­sieht, dass dem Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union eine neue Bes­tim­mung — der neue Absatz 3 in Art. 136 AEUV — hinzuge­fügt wird, wonach die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, einen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus ein­richt­en kön­nen, der aktiviert wird, wenn dies unab­d­ing­bar ist, um die Sta­bil­ität des Euro-Währungs­ge­bi­ets ins­ge­samt zu wahren. Die neue Bes­tim­mung sieht fern­er vor, dass die Gewährung aller erforder­lichen Finanzhil­fen im Rah­men des Mech­a­nis­mus stren­gen Aufla­gen unter­liegen wird. Diese Änderung des Ver­trags soll zum 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft treten, sofern die Mit­glied­staat­en ihr im Ein­klang mit ihren ver­fas­sungsrechtlichen Vorschriften zuges­timmt haben.
Die Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets — Bel­gien, Deutsch­land, Est­land, Irland, Griechen­land, Spanien, Frankre­ich, Ital­ien, Zypern, Lux­em­burg, Mal­ta, Nieder­lande, Öster­re­ich, Por­tu­gal, Slowe­nien, Slowakei und Finn­land — schlossen sodann am 2. Feb­ru­ar 2012 den Ver­trag zur Ein­rich­tung des Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM), der eine eigene Rechtsper­sön­lichkeit besitzt. Der ESM soll Finanzmit­tel mobil­isieren und seinen Mit­gliedern, die schw­er­wiegende Finanzierung­sprob­leme haben oder denen solche Prob­leme dro­hen, unter stren­gen, dem gewählten Finanzhil­fe­in­stru­ment angemesse­nen Aufla­gen eine Sta­bil­ität­shil­fe bere­it­stellen. Diese Hil­fe kann nur gewährt wer­den, wenn sie zur Wahrung der Finanzsta­bil­ität des Euro-Währungs­ge­bi­ets ins­ge­samt und sein­er Mit­glied­staat­en unab­d­ing­bar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mit­tel aufzunehmen, indem er Finanzin­stru­mente beg­ibt oder mit seinen Mit­gliedern, Finanzin­sti­tuten oder son­sti­gen Drit­ten finanzielle oder son­stige Vere­in­barun­gen oder Übereinkün­fte schließt. Das max­i­male Dar­lehensvol­u­men wurde zunächst auf 500 Mil­liar­den Euro fest­ge­set­zt. Die stren­gen Aufla­gen, von denen jede Finanzhil­fe abhängig zu machen ist, kön­nen von einem makroökonomis­chen Anpas­sung­spro­gramm bis zur kon­tinuier­lichen Erfül­lung zuvor fest­gelegter Anspruchsvo­raus­set­zun­gen reichen.
Die Vorlage des irischen Supreme Court[↑]
Vor den irischen Gericht­en machte Herr Pringle, ein irisch­er Par­la­men­tari­er, gel­tend, die Änderung des AEUV durch einen Beschluss des Rates – und damit im Wege des vere­in­facht­en Änderungsver­fahrens – sei rechtswidrig. Diese Änderung enthalte näm­lich eine Änderung der Zuständigkeit­en der Union und sei mit den Vorschriften der Verträge, auf denen die Europäis­che Union beruhe, also des Ver­trages über die Europäis­che Union (EUV) und des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union (AEUV) — , über die Wirtschafts- und Währung­sunion sowie mit den all­ge­meinen Grund­sätzen des Union­srechts unvere­in­bar. Außer­dem machte Herr Pringle gel­tend, Irland würde durch die Rat­i­fika­tion, Genehmi­gung oder Annahme des ESM-Ver­trags Verpflich­tun­gen übernehmen, die mit den genan­nten Verträ­gen unvere­in­bar seien.
Daraufhin hat der irische Supreme Court, der Ober­ste Gericht­shof Irlands, ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet, in dem er nach der Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 des Europäis­chen Rates und nach der Vere­in­barkeit des ESM mit dem Union­srecht fragt.
Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht aber über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.
Um die in diesen Fra­gen zum Aus­druck kom­mende Unsicher­heit so schnell wie möglich zu been­den, hat der Präsi­dent des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dem Antrag des Supreme Court stattgegeben, die vor­liegende, am 3. August 2012 beim Europäis­chen Gericht­shof einge­gan­gene Rechtssache dem beschle­u­nigten Ver­fahren zu unter­w­er­fen [2]. Überdies hat der Gericht­shof auf­grund der außergewöhn­lichen Bedeu­tung, die er dieser Rechtssache beimisst, entsch­ieden, sie in dem aus allen 27 Richtern beste­hen­den Plenum zu prüfen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs[↑]
In seinem heute verkün­de­ten Urteil stellt nun der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass seine Prü­fung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU berühren kön­nte.
Fern­er stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass die Bes­tim­mungen des EUV und des AEUV sowie der all­ge­meine Grund­satz eines effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutzes dem Abschluss und der Rat­i­fika­tion des ESM-Ver­trags nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Überdies hängt das Recht eines Mit­glied­staats, diesen Ver­trag abzuschließen und zu rat­i­fizieren, nicht vom Inkraft­treten des Beschlusses 2011/199/EU ab.
Der ESM-Beschluss 2011/199/EU[↑]
Mit dem Beschluss 2011/199/EU macht der Rat Gebrauch von der Möglichkeit, den Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union in einem vere­in­facht­en Ver­fahren — ohne Ein­beru­fung eines Kon­vents von Vertretern der nationalen Par­la­mente, der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en, des Europäis­chen Par­la­ments und der Kom­mis­sion — zu ändern. Dieses Ver­fahren find­et nur auf die inter­nen Poli­tik­bere­iche der Union (Drit­ter Teil des AEUV) Anwen­dung und darf nicht zu ein­er Aus­dehnung der der Union im Rah­men der Verträge über­tra­ge­nen Zuständigkeit­en führen.
Der ESM als interner Politikbereich der Europäischen Union
Nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs bet­rifft die ange­focht­ene Änderung – sowohl for­mal als auch inhaltlich – die inter­nen Poli­tik­bere­iche der Union, so dass die erste Voraus­set­zung erfüllt ist:
Die durch den Beschluss 2011/199/EU erfol­gte Änderung des AEUV greift nicht in die auss­chließliche Zuständigkeit der Union (Erster Teil des AEUV) im Bere­ich der Währungspoli­tik für die Mit­glied­staat­en ein, deren Währung der Euro ist.Während das vor­rangige Ziel der Währungspoli­tik der Union die Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität ist, wird mit dem ESM ein davon klar abwe­ichen­des Ziel ver­fol­gt, und zwar die Sta­bil­ität des Euro-Währungs­ge­bi­ets ins­ge­samt. Die bloße Tat­sache, dass diese wirtschaft­spoli­tis­che Maß­nahme mit­tel­bare Auswirkun­gen auf die Sta­bil­ität des Euro haben kann, erlaubt es nicht, sie ein­er währungspoli­tis­chen Maß­nahme gle­ichzustellen. Überdies gehören die zur Erre­ichung des mit dem ESM ver­fol­gten Ziels, dafür zu sor­gen, dass ein Mit­glied­staat eine Finanzhil­fe erhält, ins Auge gefassten Mit­tel offenkundig nicht zur Währungspoli­tik.
Der ESM stellt vielmehr einen ergänzen­den Teil des neuen Regelungsrah­mens für die Ver­stärkung der wirtschaft­spoli­tis­chen Steuerung der Union dar. Durch diesen Rah­men wird eine engere Koor­dinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushalt­spoli­tiken der Mit­glied­staat­en geschaf­fen, und er dient zur Kon­so­li­dierung der makroökonomis­chen Sta­bil­ität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Während er insofern präven­tiv­er Art ist, als er die Gefahr von Staatsver­schul­dungskrisen so weit wie möglich ver­ringern soll, dient die Ein­rich­tung des ESM zur Bewäl­ti­gung von Finanzkrisen, die trotz getrof­fen­er präven­tiv­er Maß­nah­men ein­treten kön­nten. Der ESM gehört infolgedessen zum Bere­ich der Wirtschaft­spoli­tik.
Desweit­eren berührt die stre­it­ige Änderung auch nicht die Zuständigkeit der Union (Erster Teil des AEUV) im Bere­ich der Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tik der Mitgliedstaaten.Da die Bes­tim­mungen des EUV und des AEUV der Union näm­lich keine spezielle Zuständigkeit für die Schaf­fung eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus wie des im Beschluss 2011/199 ins Auge gefassten ver­lei­hen, sind die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, befugt, untere­inan­der eine Übereinkun­ft über die Ein­rich­tung eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus zu tre­f­fen. Im Übri­gen sollen die stren­gen Aufla­gen, von denen die stre­it­ige Änderung des AEUV die Gewährung ein­er Finanzhil­fe durch den ESM abhängig macht, gewährleis­ten, dass beim Ein­satz dieses Mech­a­nis­mus das Union­srecht, ein­schließlich der von der Union im Rah­men der Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tik der Mit­glied­staat­en getrof­fe­nen Maß­nah­men, beachtet wird.
Keine Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU
Auch die zweite Voraus­set­zung für einen Rück­griff auf das vere­in­fachte Änderungsver­fahren, die darin beste­ht, dass durch die Änderung des AEUV die der Union im Rah­men der Verträge über­tra­ge­nen Zuständigkeit­en nicht aus­gedehnt wer­den, ist nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union erfüllt.
Die stre­it­ige Änderung schafft näm­lich keine Rechts­grund­lage, die es der Europäis­chen Union erlaubt, eine zuvor nicht mögliche Hand­lung vorzunehmen. Auch der Umstand, dass der ESM auf Union­sor­gane, ins­beson­dere die Kom­mis­sion und die EZB, zurück­greift, ist jeden­falls nicht geeignet, die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/ESM zu berühren, der nur die Ein­rich­tung eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus durch die Mit­glied­staat­en vor­sieht und sich nicht zu ein­er etwaigen Rolle der Union­sor­gane in diesem Rah­men äußert.
Der ESM-Vertrag[↑]
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union prüft sodann, ob eine Rei­he von Bes­tim­mungen des EUV und des AEUV sowie der all­ge­meine Grund­satz eines effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutzes dem Abschluss ein­er Übereinkun­ft wie des ESM-Ver­trags durch die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, ent­ge­gen­ste­hen, und verneint dies.
Im Einzel­nen han­delt es sich hier­bei
um Bes­tim­mungen des AEUV
über die auss­chließliche Zuständigkeit der Union im Bere­ich der Währungspoli­tik (Artt. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV und 127 AEUV) und
für den Abschluss inter­na­tionaler Übereinkün­fte (Art. 3 Abs. 2 AEUV),
über die Wirtschaft­spoli­tik der Union (Artt. 2 Abs. 3 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV, 125 AEUV und 126 AEUV) und schließlich
um die Bes­tim­mungen des EUV, die
die Mit­glied­staat­en zur loyalen Zusam­me­nar­beit verpflicht­en (Art. 4 Abs. 3 EUV) und
vorse­hen, dass jedes Organ nach Maß­gabe der ihm in den Verträ­gen zugewiese­nen Befug­nisse han­delt (Art. 13 EUV).
Zuständigkeit für die Währungspolitik im Euro-Raum
In Bezug auf die auss­chließliche Zuständigkeit der Union im Bere­ich der Währungspoli­tik für die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist (Artt. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV und 127 AEUV), wieder­holt der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass diese Poli­tik die Preis­sta­bil­ität gewährleis­ten soll. Die Tätigkeit­en des ESM gehören jedoch nicht zur Währungspoli­tik.
Der Europäis­che Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus soll näm­lich nicht die Preis­sta­bil­ität gewährleis­ten, son­dern den Finanzierungs­be­darf sein­er Mit­glieder deck­en. Zu diesem Zweck ist er wed­er zur Fest­set­zung der Leitzinssätze für das Euro-Währungs­ge­bi­et noch zur Aus­gabe von Euro-Münzen oder Ban­knoten befugt; die von ihm gewährte Finanzhil­fe muss in vollem Umfang aus eingezahltem Kap­i­tal oder durch die Begabe von Finanzin­stru­menten finanziert wer­den. Und selb­st wenn man unter­stellt, dass die Tätigkeit­en des ESM die Infla­tion­srate bee­in­flussen kön­nten, würde ein solch­er Ein­fluss nur die mit­tel­bare Folge der getrof­fe­nen wirtschaft­spoli­tis­chen Maß­nah­men darstellen.
Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Verträge
Zur auss­chließlichen Zuständigkeit der Europäis­chen Union für den Abschluss inter­na­tionaler Übereinkün­fte, wenn ihr Abschluss gemein­same Regeln beein­trächti­gen oder deren Trag­weite verän­dern kön­nte (Art. 3 Abs. 2 AEUV), stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass keines der in diesem Zusam­men­hang vorge­bracht­en Argu­mente ergeben hat, dass eine Übereinkun­ft wie der ESM-Ver­trag solche Auswirkun­gen hätte.
Zuständigkeit für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik
In Bezug auf die Zuständigkeit der Union für die Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tik (Artr. 2 Abs. 3 AEUV, 119 AEUV bis 121 AEUV und 126 AEUV) führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass die Mit­glied­staat­en befugt sind, untere­inan­der eine Übereinkun­ft über die Ein­rich­tung eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus wie den ESM-Ver­trag zu schließen, sofern die von den ver­tragschließen­den Mit­glied­staat­en im Rah­men ein­er solchen Übereinkun­ft einge­gan­genen Verpflich­tun­gen mit dem Europäis­chen Union­srecht im Ein­klang ste­hen. Der ESM hat aber nicht die Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tik der Mit­glied­staat­en zum Gegen­stand, son­dern stellt einen Finanzierungsmech­a­nis­mus dar.
Außer­dem stellen die stren­gen Aufla­gen, von denen jede Hil­fe abhängig zu machen ist und die die Form eines makroökonomis­chen Anpas­sung­spro­gramms haben kön­nen, kein Instru­ment zur Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tik der Mit­glied­staat­en dar, son­dern sollen die Vere­in­barkeit der Tätigkeit­en des ESM ins­beson­dere mit der „Nicht­bei­s­tand­sklausel“ des AEUV (Art. 125 AEUV) und den von der Europäis­chen Union getrof­fe­nen Koor­dinierungs­maß­nah­men gewährleis­ten.
Zuständigkeit des Rates bei übermäßigen Haushaltsdefiziten
Im Übri­gen beein­trächtigt der ESM-Ver­trag auch nicht die Zuständigkeit des Rates der Europäis­chen Union für die Abgabe von Empfehlun­gen auf der Grund­lage von Art. 126 Abs. 7 und 8 AEUV gegenüber einem Mit­glied­staat, der ein über­mäßiges Defiz­it aufweist.
Finanzieller Beistand der EU
Ins­beson­dere ste­ht die Befug­nis des Rates, einem Mit­glied­staat, der auf­grund von Naturkatas­tro­phen oder außergewöhn­lichen Ereignis­sen, die sich sein­er Kon­trolle entziehen, von Schwierigkeit­en betrof­fen oder von gravieren­den Schwierigkeit­en ern­stlich bedro­ht ist, einen finanziellen Bei­s­tand der Union zu gewähren (Art. 122 Abs. 2 AEUV), der Ein­rich­tung eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus wie des ESM durch die Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen, soweit bei sein­er Funk­tion­sweise das Union­srecht und ins­beson­dere die Maß­nah­men der Union im Bere­ich der wirtschaft­spoli­tis­chen Koor­dinierung der Mit­glied­staat­en beachtet wer­den. Der ESM-Ver­trag enthält aber Bes­tim­mungen (Art. 13 Abs. 3 Unter­abs. 2 und Abs. 4 des ESM-Ver­trags), die ger­ade gewährleis­ten sollen, dass alle vom ESM gewährten Finanzhil­fen mit solchen Koor­dinierungs­maß­nah­men vere­in­bar sind.
Verbot der Hilfe durch die EZB
Das Ver­bot für die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en, Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Union und der Mit­glied­staat­en Überziehungs- oder andere Kred­it­fazil­itäten zu gewähren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuldti­tel zu erwer­ben (Art. 123 AEUV), wird durch den ESM nicht umgan­gen. Dieses Ver­bot richtet sich näm­lich speziell an die EZB und die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en. Wenn ein oder mehrere Mit­glied­staat­en einem anderen Mit­glied­staat unmit­tel­bar oder über den ESM finanziellen Bei­s­tand leis­ten, fällt dies somit nicht unter das genan­nte Ver­bot.
Mit der “Nicht­bei­s­tand­sklausel” des Art. 125 AEUV, nach der die Europäis­che Union oder ein Mit­glied­staat nicht für die Verbindlichkeit­en eines anderen Mit­glied­staats ein­tritt und nicht für sie haftet, soll der Union und den Mit­glied­staat­en nicht jede Form der finanziellen Unter­stützung eines anderen Mit­glied­staats unter­sagt wer­den. Sie soll vielmehr sich­er­stellen, dass die Mit­glied­staat­en auf eine solide Haushalt­spoli­tik acht­en, indem sie gewährleis­tet, dass die Mit­glied­staat­en bei ihrer Ver­schul­dung der Mark­t­logik unter­wor­fen bleiben. Sie ver­bi­etet es daher nicht, dass ein oder mehrere Mit­glied­staat­en einem Mit­glied­staat, der für seine eige­nen Verbindlichkeit­en gegenüber seinen Gläu­bigern haft­bar bleibt, eine Finanzhil­fe gewähren, voraus­ge­set­zt, die daran geknüpften Aufla­gen sind geeignet, ihn zu ein­er soli­den Haushalt­spoli­tik zu bewe­gen. Der ESM und die daran teil­nehmenden Mit­glied­staat­en haften aber nicht für die Verbindlichkeit­en des Empfänger­mit­glied­staats ein­er Sta­bil­ität­shil­fe und treten auch nicht im Sinne der „Nicht­bei­s­tand­sklausel“ für sie ein.
Da der ESM die Bes­tim­mungen des AEUV über die Wirtschafts- und Währungspoli­tik nicht berührt und Bes­tim­mungen enthält, die gewährleis­ten, dass er sich bei der Erfül­lung sein­er Auf­gaben an das Union­srecht hal­ten wird, ver­stößt er auch nicht gegen den Grund­satz der loyalen Zusam­me­nar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV), demzu­folge die Mit­glied­staat­en alle Maß­nah­men unter­lassen, die die Ver­wirk­lichung der Ziele der Union gefährden kön­nten.
Funktionsübertragungen auf EU-Kommission, EZB und EuGH
Überdies stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Über­tra­gung neuer Funk­tio­nen auf die Kom­mis­sion, die EZB und den Gericht­shof durch den ESM-Ver­trag mit ihren in den Verträ­gen fest­gelegten Befug­nis­sen (etwa in Art. 13 EUV) vere­in­bar ist.
Der Europäis­che Gericht­shof hebt ins­beson­dere her­vor, dass die der Kom­mis­sion und der EZB im Rah­men des ESM-Ver­trags über­tra­ge­nen Funk­tio­nen keine Entschei­dungs­befug­nis im eigentlichen Sinne umfassen und dass die Tätigkeit­en dieser bei­den Organe im Rah­men des ESM-Ver­trags nur den ESM verpflicht­en.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union selb­st ist für jede mit dem Gegen­stand der Verträge in Zusam­men­hang ste­hende Stre­it­igkeit zwis­chen Mit­glied­staat­en zuständig, wenn diese bei ihm auf­grund eines Schiedsver­trags anhängig gemacht wird (Art. 273 AEUV). Und nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs hin­dert die Mit­gliedsstaat­en nichts daran, eine solche Vere­in­barung vor­ab in Bezug auf eine ganze Kat­e­gorie im Voraus fest­gelegter Stre­it­igkeit­en zu tre­f­fen.
Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes
Der Gericht­shof stellt zudem fest, dass auch der all­ge­meine Grund­satz eines effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutzes dem ESM nicht ent­ge­gen­ste­ht. Wenn die Mit­glied­staat­en einen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus wie den ESM ein­richt­en, für dessen Ein­rich­tung der EUV und der AEUV der Union keine spezielle Zuständigkeit ein­räu­men, führen sie näm­lich nicht das Recht der Union durch, so dass die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, die in ihgrem Art. 47 für jede Per­son einen effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz gewährleis­tet, nicht zur Anwen­dung kommt.
Abschluss und Ratifikation des ESM-Vertrags vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199/EU[↑]
Die Änderung des AEUV durch den Beschluss 2011/199/EU bestätigt nur die Exis­tenz ein­er Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en. Da dieser Beschluss den Mit­glied­staat­en somit keine neue Zuständigkeit ver­lei­ht, hängt, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus­drück­lich bestätigt, das Recht eines Mit­glied­staats, den ESM-Ver­trag abzuschließen und zu rat­i­fizieren, nicht vom Inkraft­treten des Beschlusses ab.
Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 27. Novem­ber 2011 — C‑370 [Thomas Pringle / Ire­land]
Beschluss 2011/199/EU des Europäis­chen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union hin­sichtlich eines Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus für die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, ABl.EU L 91, S. 1[↩]
EuGH, Beschluss des Präsi­den­ten vom 04.10.2012 — C‑370/12[↩]
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