Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/62593.htm
Timestamp: 2020-08-11 15:10:41
Document Index: 88905379

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 15', '§ 2', '§ 50', '§ 49', '§ 50']

Hessisches FG v. 27.2.2020 - 9 K 353/19
Aufteilung des Besteuerungsrechts fÃ¼r Abfindungen zwischen TÃ¤tigkeits- und AnsÃ¤ssigkeitsstaat nach EinfÃ¼gung des Â§ 50 d Abs. 12 EStG
Â§ 50 d Abs. 12 EStG regelt eigenstÃ¤ndig und unabhÃ¤ngig von der vorangegangenen steuerlichen Behandlung der EinkÃ¼nfte die Problematik der Abfindungen. Zwar werden diese der Sache nach den vorangegangenen EinkÃ¼nften zugeordnet, sollen aber - insoweit wieder eigenstÃ¤ndig - der jeweiligen TÃ¤tigkeit zeitanteilig oder der HÃ¶he nach zugeordnet werden.
Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher HÃ¶he eine dem KlÃ¤ger im Jahr 2017 gezahlte Abfindung iHv 3 Mio â‚¬ der deutschen Besteuerung unterliegt. Im Jahr des Zuflusses der Abfindung hatte der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz in GroÃŸbritannien. Zuvor hatte der KlÃ¤ger jedoch im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 31.12.2016 wechselnde Aufenthalte aufgrund von verschiedenen ArbeitsverhÃ¤ltnissen mit einer deutschen und einer englischen Bank. Zeitweilig hatte er sich auch in Deutschland aufgehalten und hatte SteuererklÃ¤rungen bei einem deutschen FA abgegeben.
Fraglich war hier, ob und wie die wechselnden Aufenthalte zu berÃ¼cksichtigen sind und wie sich die zwischenzeitliche EinfÃ¼gung des Â§ 50 d Abs. 12 EStG zum Ende des Jahres 2016 auswirkt.
Das FG hat eine zeitanteilige Aufsplittung der Abfindung vorgenommen, sodass der im Inland steuerpflichtige Teil 1.3 Mio â‚¬ und der steuerfreie Teil 1.7 Mio â‚¬ betrÃ¤gt.
Abzustellen ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 11 Abs. 1 EStG auf den Zuflusszeitpunkt der Abfindung im Jahr 2017. In diesem Jahr war der KlÃ¤ger in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssig. Â§ 50 d Abs. 12 EStG knÃ¼pft bei Abfindungen an die frÃ¼here TÃ¤tigkeit an. So stellte das FA insoweit zu Recht fest, dass die Abfindung der TÃ¤tigkeit folgt. Nach Â§ 50 d Abs. 12 S. 1 EStG gelten Abfindungen somit abkommensrechtlich als â€žfÃ¼r frÃ¼here TÃ¤tigkeit geleistetes zusÃ¤tzliches Entgelt". Die VerknÃ¼pfung der Abfindung mit der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit hat zur Folge, dass abkommensrechtlich nur dem jeweiligen TÃ¤tigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Abfindung zusteht. Da allein auf die Rechtslage im Zuflusszeitpunkt abzustellen ist, kommt es auf die frÃ¼here steuerrechtliche Behandlung der damaligen laufenden Zahlungen nicht an; so ist die Frage, ob der KlÃ¤ger unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war und auch entsprechende SteuererklÃ¤rungen beim deutschen FA abgab, unbeachtlich.
Dies gilt auch fÃ¼r den Zeitraum Oktober 2007 bis August 2009, in dem Deutschland nach dem DBA GroÃŸbritannien 1964 das Besteuerungsrecht hatte. Wegen Unterschreitens der 183-Tage-Frist seiner TÃ¤tigkeit in GroÃŸbritannien stÃ¼nde grundsÃ¤tzlich fÃ¼r diesen Zeitraum Oktober 2007 bis August 2009 abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht Deutschland zu.
Dieser Tatbestand wird jedoch durch Â§ 50 d Abs. 12 EStG wieder dahingehend eingeschrÃ¤nkt, dass nach Inkrafttreten dieser Norm gezahlte Abfindungen wiederum nur zeitanteilig dem TÃ¤tigkeitsstaat zugerechnet werden kÃ¶nnen. Das bedeutet, dass vorliegend der gesamte Zeitraum von Oktober 2007 bis Dezember 2016 betroffen ist und hinsichtlich der in den jeweiligen DBA-Staaten vorgenommenen TÃ¤tigkeiten eine Aufteilung vorzunehmen ist. Der vom KlÃ¤ger gewÃ¤hlte AufteilungsmaÃŸstab nach Tagen und EinkommenshÃ¶he, der insoweit rechnerisch auch vom FA nicht in Frage gestellt wird, ist nach Auffassung des Senats sachgerecht, sodass sich hinsichtlich des AufteilungsmaÃŸstabes die aus dem Tenor ersichtlichen Werte ergeben.
FÃ¼r Abfindungen, die bis einschlieÃŸlich 31.12.2016 gezahlt wurden, stellte sich die Rechtslage so dar, dass Abfindungen Art. 15 OECD-MA zugeordnet wurden, wonach die Besteuerung im AnsÃ¤ssigkeitsstaat zu erfolgen hat, es sei denn, die Arbeit wurde in einem anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bt (TÃ¤tigkeitsstaat). Da nach der Rechtsprechung des BFH, der sich zunÃ¤chst auch die Verwaltung angeschlossen hat, die gezahlten Abfindungen aus abkommensrechtlicher Sicht kein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r die bisherige TÃ¤tigkeit darstellen, und somit die Besteuerung nicht (ganz oder anteilig) beim TÃ¤tigkeitsstaat lag â€“ verblieb es bei â€žechten" Abfindungen (wie vorliegend) beim Besteuerungsrecht des AnsÃ¤ssigkeitsstaats. Dies wÃ¤re - nach alter Rechtslage - GroÃŸbritannien gewesen, zumal auch Konsultationsvereinbarungen (auch i.V.m. einer Rechtsverordnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 2 AO) nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 10.6.2015 - I R 79/13) die Gerichte nicht binden.
Aufgrund dieser vom deutschen Steuergesetzgeber als unbefriedigend empfundenen Situation wurde Â§ 50 d Abs. 12 EStG zum 1.1.2017 eingefÃ¼gt (sog. treaty override). Nach dessen Satz 1 â€žgelten" (Fiktion) Abfindungen, die anlÃ¤sslich der Beendigung eines DienstverhÃ¤ltnisses gezahlt werden, fÃ¼r Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als fÃ¼r frÃ¼here TÃ¤tigkeiten geleistetes zusÃ¤tzliches Entgelt. Der von der Rechtsprechung des BFH verneinte Zusammenhang von Abfindung und frÃ¼herer TÃ¤tigkeit wird somit wiederhergestellt. Dies hat zur Folge, dass dem TÃ¤tigkeitstaat das Besteuerungsrecht fÃ¼r die dort erbrachte Arbeit zusteht. WÃ¤hrend Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 d EStG als AufteilungsmaÃŸstab auf die jeweils erzielten EinkÃ¼nfte abstellt, nennt Â§ 50 d Abs. 12 EStG keinen AufteilungsmaÃŸstab, sodass grundsÃ¤tzlich eine Aufteilung nach Zeit oder EinkÃ¼nften mÃ¶glich ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2020 15:04
Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz online