Source: http://www.gmbhr.de/62052.htm
Timestamp: 2020-04-03 06:47:48
Document Index: 396162751

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 99', '§ 41', '§ 37', '§ 14', '§ 17', '§ 14']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 12)
OLG DÃ¼sseldorf 13.8.2019, I-3 Wx 80/17
Eintragung des ErlÃ¶schens bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren auch bei GmbH
1. Der Grundsatz, dass eine Liquidation vor Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens nicht beendet ist (OLG DÃ¼sseldorf v. 1.2.2017 â€“ I-3 Wx 300/16, NJW-RR 2017, 810 = GmbHR 2017, 531) und die fÃ¼r die Liquidation einer KG angenommene Ausnahme gleichwohl gegebener Vollzugsreife der Eintragung der LÃ¶schung, wenn die Gesellschaft den GeschÃ¤ftsbetrieb endgÃ¼ltig eingestellt hat, Ã¼ber kein VermÃ¶gen mehr verfÃ¼gt und lediglich Steuernachforderungen in Rede stehen (z.B. OLG DÃ¼sseldorf v. 27.3.2014 â€“ I-3 Wx 48/14, NJW-RR 2014, 723 f. = GmbHR 2014, 658), gelten auch fÃ¼r die GmbH.
2. Darauf ob und inwieweit dies auch bei SteuererklÃ¤rungs- bzw. Veranlagungsdefiziten zur Zeit des Erlasses der ZwischenverfÃ¼gung des Registergerichts angenommen werden konnte, kommt es nicht mehr an, wenn sich (hier im Verlauf des Beschwerdeverfahrens, Â§ 65 Abs. 3 FamFG) ergibt, dass die Vollzugsreife des Eintragungsantrages keinesfalls (mehr) von einem EinverstÃ¤ndnis der Finanzverwaltung abhÃ¤ngt (Mitteilung des Finanzamtes, dass die steuerlichen Angelegenheiten sÃ¤mtlich abgeschlossen sind und ErstattungsansprÃ¼che zu keiner Zeit in Rede standen).
OLG DÃ¼sseldorf 26.8.2019, VI-W (Kart) 5/19
Kein Unternehmenszusammenschluss durch bloÃŸe Aufsichtsratsbestellung
1. Wird die Beschwerde gegen die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach Â§Â§ 99, 104 Abs. 2 S. 4 AktG darauf gestÃ¼tzt, dass die angefochtene Entscheidung gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot des Â§ 41 GWB verstoÃŸe, so hat der Kartellsenat des Beschwerdegerichts Ã¼ber den Rechtsbehelf zu entscheiden.
2. Weder die Ãœbernahme eines GeschÃ¤ftsanteils von 9,15 % noch die Erlangung eines einzigen von insgesamt 20 Aufsichtsratsmandaten vermittelt im allgemeinen einen wettbewerblich erheblichen Einfluss i.S.d. Â§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB.
LG MÃ¼nchen I 28.3.2019, 5 HK O 3374/18
Ermittlung der Barabfindung bei VerstoÃŸ gegen bankaufsichtsrechtliche Vorgaben
1. VerstÃ¶ÃŸt eine Planung der Gesellschaft gegen (bank-)aufsichtsrechtliche Vorgaben, so kann sie der Ermittlung der Barabfindung nicht zugrunde gelegt werden. Eine Anpassung durch den Bewertungsgutachter ist in dieser Konstellation zulÃ¤ssig. Die demgemÃ¤ÃŸ angepasste Planung kann zur Grundlage der Barabfindung gemacht werden.
2. Eine mÃ¶gliche Genehmigung der Ausgangsplanung durch die AufsichtsbehÃ¶rde kann nur dann beachtlich sein, senn sie zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt in der Wurzel angelegt war.
3. AusschÃ¼ttungen sind nur dann mÃ¶glich und zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie in Einklang mit den (bank-)aufsichtsrechtlichen Bestimmungen stehen.
4. Eine Reduktion des Basiszinssatzes wegen der Existenz von Credit Default Swaps muss nicht erfolgen.
5. Eine im Wege der SchÃ¤tzung gewonnene MarktrisikoprÃ¤mie von 5 %, die sich im Schnittbereich der ursprÃ¼nglichen Empfehlung des Fachausschusses Unternehmensbewertung des IDW mit den angepassten neueren Empfehlungen ansiedelt, ist fÃ¼r den Stichtag 20.12.2017 sachgerecht.
FG NÃ¼rnberg 11.12.2018, 1 K 483/17
Bei insolvenzbedingter, vorzeitiger Beendigung und NichtdurchfÃ¼hrung eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags
1. Eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und NichtdurchfÃ¼hrung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrages ist ein wichtiger Grund, der es rechtfertigt, in entsprechender Anwendung von Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Satz 3 KStG i.V.m. Â§ 17 als rÃ¼ckwirkendes Vertragsende fÃ¼r die Festlegung der gesetzlichen Mindestvertragsdauer des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags den Beginn des Wirtschaftsjahres der InsolvenzerÃ¶ffnung anzusehen, ohne dass es zu dieser steuerrechtlichen Beendigung des Behrrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrage einer KÃ¼ndigung bedarf.
2. Die Vorschrift von Â§ 14 Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist dahin auszulegen, dass auch eine NichtdurchfÃ¼hrung des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrages, die ihre Ursache in der InsolvenzerÃ¶ffnung als anerkannt wichtigem Grund hat, unschÃ¤dlich ist fÃ¼r die Anerkennung der Organschaft in den Vorjahren, in denen die Organschaft tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2020 12:31
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