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Timestamp: 2016-10-27 11:08:23
Document Index: 254420439

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 27', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bewilligung zur Besch�ftigung von unselbst�ndig t�tigen Psychotherapeuten,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 21. Dezember 2006.
Gem�ss � 17 Abs. 1 der z�rcherischen Verordnung �ber die nicht�rztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 1. Dezember 2004 (im Folgenden: PsyV/ZH) darf eine gem�ss � 22a des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1962 �ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, im Folgenden: GesG/ZH) zur Ausbildung von Psychotherapeuten berechtigte Fachperson (entsprechend spezialisierte �rzte sowie Psychotherapeuten mit qualifizierter Ausbildung) mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion unselbst�ndige Psychotherapeuten anstellen, sofern diese �ber die in � 17 Abs. 2 PsyV/ZH umschriebene minimale Ausbildung verf�gen. Insgesamt d�rfen gem�ss � 17 Abs. 3 PsyV/ZH h�chstens sechs unselbst�ndig t�tige Psychotherapeuten angestellt werden, wovon h�chstens drei die Voraussetzungen f�r die Zulassung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung erf�llen d�rfen.
Dr. med. X.________ besch�ftigt vier zur selbst�ndigen Berufsaus�bung berechtigte Psychotherapeuten im Anstellungsverh�ltnis. Durch eine Verf�gung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 26. Juni 2006 wurde er verpflichtet, die Zahl der bei ihm angestellten Psychotherapeuten, welche �ber die Bewilligung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung verf�gen, per 1. Juni 2008 auf drei zu reduzieren. X.________ setzte sich gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erfolglos zur Wehr.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 mit Eingabe vom 27. Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses Urteil sowie die vorangegangene Verf�gung der Gesundheitsdirektion aufzuheben und die Sache zur Erteilung der Bewilligung zur Besch�ftigung von vier Psychotherapeuten an die Gesundheitsdirektion zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen seines Urteils Abweisung der Beschwerde. Die Gesundheitsdirektion stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel nur die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 sowie Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die an ihn ergangene Anweisung, die Zahl seiner Angestellten zu reduzieren, in seiner Rechtsstellung betroffen und damit gem�ss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Vorschrift von � 17 Abs. 3 PsyV/ZH, durch welche ihm die Besch�ftigung von mehr als drei zur selbst�ndigen Berufsaus�bung berechtigten Psychotherapeuten untersagt wird, einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Eventualiter wirft er die Frage auf, ob die festgelegte H�chstzahl als Pro-Kopf-Beschr�nkung oder aber als Beschr�nkung auf 300 Stellenprozente zu verstehen sei. Der in der Minderheitsbegr�ndung des Verwaltungsgerichts erw�hnte Aspekt der indirekten Diskriminierung der Frauen wird in der staatsrechtlichen Beschwerde mit Grund nicht aufgegriffen, da der allein beschwerdef�hrende Arbeitgeber nicht Tr�ger des betreffenden Grundrechtes sein kann. Die streitige Einschr�nkung ist allein unter dem Gesichtswinkel der Wirtschaftsfreiheit zu beurteilen.
Wie in der Beschwerdeschrift (S. 6) zutreffend klargestellt wird, handelt es sich bei der hier in Frage stehenden Bewilligung f�r die Besch�ftigung von angestellten Psychotherapeuten und die damit verbundenen Bedingungen nicht um die Zulassung als Leistungserbringer f�r die Krankenversicherung, sondern einzig um die kantonalrechtliche Zulassung zur Berufsaus�bung, welche als Polizeibewilligung einzustufen ist.
Die gesetzliche Grundlage pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, wenn ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in Frage steht, ansonsten beurteilt es die Auslegung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Ob der vorliegend streitige Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des als Arbeitgeber betroffenen Arztes als schwer einzustufen ist, kann dahingestellt bleiben. Die erforderliche gesetzliche Grundlage erscheint grunds�tzlich gegeben. Gem�ss � 10 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes hat der Inhaber einer Bewilligung die bewilligte T�tigkeit pers�nlich auszu�ben. Das Gesetz geht aber davon aus, dass es neben den zur selbst�ndigen Berufsaus�bung zugelassenen Medizinalpersonen auch ausgebildete oder noch in Ausbildung stehende Angeh�rige der betreffenden Berufe gibt, welche ihren Beruf nicht selbst�ndig aus�ben d�rfen, aber als Assistenten und Vertreter eingesetzt werden k�nnen, und �berl�sst die Regelung der hief�r geltenden Voraussetzungen dem Verordnungsgeber (� 8 Abs. 3 GesG/ZH). Wer als dazu berechtigte Fachperson Psychotherapeuten besch�ftigt, welche die Voraussetzungen zur selbst�ndigen Berufsaus�bung (noch) nicht erf�llen bzw. unselbst�ndig t�tig sind, muss in der Lage sein, die ihm obliegende Aufsicht �ber die unter seiner Kontrolle arbeitenden Psychotherapeuten auszu�ben, was eine Beschr�nkung der Zahl dieser Angestellten auf Verordnungsstufe zu rechtfertigen vermag. Diese Schranke ergibt sich aus der Natur der Sache und braucht im Gesetz nicht ausdr�cklich hervorgehoben zu werden. Aufgrund der Bestimmung von � 15a GesG/ZH, wonach der Staat, soweit notwendig, den Nachwuchs f�r die Berufe der Gesundheitspflege zu f�rdern hat, durfte der Verordnungsgeber bei der Regelung der obenerw�hnten Frage auch diese letztere Zielsetzung aufgreifen. Die in � 17 Abs. 3 PsyV/ZH festgelegte Begrenzung auf h�chstens drei zur selbst�ndigen Berufsaus�bung zugelassene Angestellte bezieht sich nach Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht auf Stellenprozente, sondern auf die Zahl der (ganz- oder teilzeitlich) angestellten Personen.
5.1 Ein �ffentliches Interesse an der beanstandeten Regelung erscheint an sich ebenfalls gegeben. Es entspricht nach dem Gesagten einem berechtigten gesundheitspolizeilichen Anliegen, die Zahl der unter der Aufsicht einer Fachperson unselbst�ndig t�tigen Medizinalpersonen zur Sicherung einer wirksamen Aufsicht zu beschr�nken. Dasselbe gilt f�r das mitanvisierte Ziel, Ausbildungspl�tze f�r Psychotherapeuten zu sichern. Es handelt sich dabei, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, nicht um einen den Kantonen untersagten protektionistischen, auf Beeinflussung des Marktgeschehens ausgerichteten wirtschaftspolitischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, sondern um eine sozialpolitisch motivierte, wettbewerbsneutrale und damit mit der Wirtschaftsfreiheit grunds�tzlich vereinbare Massnahme (vgl. die �bersicht zur diesbez�glichen Rechtsprechung bei Fritz Gygi/Paul Richli, Wirtschaftsverfassungsrecht, 2. Aufl., Bern 1997, S. 98 f; betreffend Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium im �ffentlichen Beschaffungswesen: Urteil 2P.242/2006 vom 16. M�rz 2007, E. 4.2.3).
5.2 Fraglich erscheint jedoch die Verh�ltnism�ssigkeit des streitigen Eingriffes: Die zahlenm�ssige Beschr�nkung der in einer Arztpraxis unselbst�ndig t�tigen Psychotherapeuten dient der Sicherung einer wirksamen Aufsicht durch die verantwortliche Fachperson. Von diesem Kontrollzweck her gesehen erscheint es sinnwidrig zu verlangen, dass h�chstens drei der maximal sechs im Anstellungsverh�ltnis besch�ftigten Psychotherapeuten die Zulassung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung besitzen d�rfen. Bei vollausgebildeten Psychotherapeuten, welche ihren Beruf auch selbst�ndig aus�ben d�rften, ist die Wahrnehmung der Aufsicht durch den verantwortlichen Inhaber der Arztpraxis naturgem�ss regelm�ssig weniger aufwendig als bei noch in der Ausbildung stehenden Psychotherapeuten, welche nicht zur selbst�ndigen Berufsaus�bung f�hig und berechtigt sind. Wenn davon ausgegangen wird, dass es der verantwortlichen Fachperson m�glich ist, die Aufsicht �ber sechs in Ausbildung stehende Psychotherapeuten auszu�ben, dann besteht unter dem Gesichtswinkel der Sicherung einer wirksamen fachlichen Kontrolle, welche eine Beschr�nkung der Gesamtzahl der Besch�ftigten einzig zu rechtfertigen vermag, keine Handhabe, f�r die Anstellung von voll ausgebildeten Psychotherapeuten eine tiefere Limite anzusetzen. Das geltend gemachte Interesse an der Erhaltung von Ausbildungspl�tzen vermag diese Widerspr�chlichkeit nicht zu rechtfertigen, umso weniger, als ein gesundheitspolitisch relevanter Mangel an entsprechenden Ausbildungspl�tzen seitens des Kantons nicht belegt worden ist. Die dem Beschwerdef�hrer entgegengehaltene Regelung von � 17 Abs. 3 PsyV/ZH ist in diesem Sinne unverh�ltnism�ssig, weshalb der angefochtene Entscheid wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuheben ist.
5.3 Eine weitergehende Anordnung, wie sie im Beschwerdebegehren beantragt wird (R�ckweisung der Sache an die Gesundheitsdirektion zur Erteilung der Bewilligung f�r vier Psychotherapeuten) und bei Verweigerung einer Polizeibewilligung an sich m�glich ist (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 400, mit Hinweisen), dr�ngt sich vorliegend nicht auf; mit der Aufhebung der an den Beschwerdef�hrer ergangenen Anweisung zur Beschr�nkung der Zahl seiner Angestellten ist die verfassungskonforme Lage wieder hergestellt.
Da der Kanton Z�rich im vorliegenden Verfahren kein Verm�gensinteresse verfolgt, ist er, wiewohl er unterliegt, von der Tragung der Gerichtskosten befreit (Art. 156 Abs. 2 OG). Er hat jedoch dem anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 2006 aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (3. Kammer) schriftlich mitgeteilt.