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Timestamp: 2018-07-20 11:33:30
Document Index: 159313247

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 1', 'Art 20', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39']

KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.08.2012, 11:47 #1
KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig
Füge das mal Ungelesen hier ein zur Info, muß weg.
Danke an Harald, muß ja auch mal gesagt weren.
KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf
03.08.2012, 16:03 #2
AW: KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig
http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen
Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei
das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig
(BVerfG a.a.O. Rn. 137)
So ist es... die SPD/CDU/Grüne -Neo-Gang die Hartz installiert hat ist gefordert. Der gesetzgeberisch verfügte Freibrief zum bundesweiten KdU-Betrug durch die JCs ist zu widerrufen.
Statt der KdU-Ermächtigung für Länder und Kommunen ,die von Berlin nur per Gesetz deswegen erlassen wurde,um sich das Problem vom Halse zu schaffen, ist der Gesetzgeber gefordert gesetzliche Rahmen für verträgliche KdU-Bedingungen zu schaffen
Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung
auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch
"Unterlassung" bzw. "Unterbestimmung" verstößt daher gegen das
Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf
Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als
Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist
--Schluß mit den Betrugsorgien durch die JCs
Die Kammer hält es aus den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen
allerdings nicht für erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder die
Wertungen des Beigeladenen durch eigene zu ersetzen.
-Nur 30% der Wohnungen waren dem JC angemessen,d.h. 70% wurden mit KdU-Kürzungen bzw. Kostensenkungsaufforderungen überzogen, nur deswegen weil JC willkürliche Erhebungen kreien konnte.Mit diesem Betrug muß Schluß sein.
4. Die Berufung wird zugelassen..........
03.08.2012, 17:20 #3
Habe mir das Teil schon abgespeichert. Werde es demnächst bei einer Komune in NRW brauchen die ihre KdU noch nicht auf alte und neuste Rechtsprechung angepasst hat.
03.08.2012, 17:29 #4
Jetzt mal für "Nicht-Juristen"....sollte man nun mit dem Verweis auf dieses Urteil einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man vom JC nicht die volle Mietkosten erhält, weil diese in Hinsicht der Wohnungsgröße angeblich "unangemessen" ist oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
03.08.2012, 17:34 #5
Zitat von lommler
Ja bis zu einem Jahr zurück ist möglich.
Solltest du einen Bescheid haben der noch in der Widerspruchsfrist ist, dann sofort mit Widerspruch anfangen.
Ansonsten sich Wehren und Klagen.
03.08.2012, 17:36 #6
-Gibst Du mal ein paar Daten rein ?
- Größe der BG
-welche KdU gibt JC als angemessen vor ?
03.08.2012, 17:39 #7
Lese ich richtig? Die erklären bei Dir die WOhnungals unangemesen anhand der Wohnungsgröße? Dann solltet Du generell einen Ü-Antrag stellen, weil das rechtswidrig ist
03.08.2012, 18:02 #8
Ich bekam bei der Antrag zu ALG II eine Art "Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft" (oder so ähnlich). Hierbei bemängelte man die Größe der Wohnung (78m²), denn und würden nur (BG) 60m² zustehen.
Wir bekamen dann 6 Monate die Miete in voller Höhe bezahlt, danach wurde das Ganze reduziert, prozentual anteilig auf 60m².
Durch Recherchen fanden wir heraus, das wir eigentlich, im Vergleich zu anderen Wohnungsangeboten und unter Berücksichtigung eventueller Umzugskosten, gar nicht so teuer wohnen und nun lese ich das hier.
Mein Antrag fand genau vor einem Jahr statt.
Nachtrag: der Haushalt besteht aus insgesamt 2 Personen (BG)
382,70€ sind als "angemessen" im Bescheid aufgeführt.
03.08.2012, 18:17 #9
Steht in der Senkungsaufforderung nur drin das Euch nur 60 qm zustehen? Also nicht zum Beispiel ihr zahlt 300 und dürft aber nur 290 haben?
Du solltest auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag stellen und vor allem auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangen.
Es zählt immer die Produkttheorie. Sprich, wenn 500 Euro angemessen anerkannt wären, dann spielt es keine Rolle ob die Wohnung 60 oder 80 qm hat.
Nochmals Dank an Gizmo für das Urteil und den Richter würde ich am liebsten knutschen. Endlich mal einer der denkt und das Gesetz anwendet
03.08.2012, 18:33 #10
Zu Grunde wurde ein interner "Mietspiegel" gelegt, auf dem für die Regionen in unserem Umkreis die Preise pro m² festgelegt waren. Welcher Stand dieser Mietspiegel hat und aus welcher Quelle er stammt usw. wurde nicht benannt.
03.08.2012, 18:37 #11
welches bundesland und wurde nun ein Preis angegeben oder nur die qm ?
03.08.2012, 18:41 #12
-Dann gleich doch mal ab ob in dem Mietspiegel höhere qm-Preise benannt sind als die die Euch zugestanden werden. Liegen die qm-Preise der Richtlinie unter denen des Mietspiegels dann ist doch schon klar das da getrixt und betrogen wurde
03.08.2012, 18:44 #13
Auf der "Liste" ging es um Preis pro m²
Die Liste sah ungefähr so aus (als Beispiel):
Mietniveau/Quadratmeterpreise
4,20 €/m² für:
Alsenborn, Enkenbach, Hochspeyer usw.
4,40 €/m² für:
Bann, Hütschenhausen.....
Daraus rechnete man den m² Preis für unseren Ort auf, die für uns angemessenen, 60m² hoch und das bekommen wir dann.
03.08.2012, 19:13 #14
Laut WoGG§ 12 ist Kaiserslautern Mietstufe 2, demnach für 2 Personen 418 € Bruttokaltmiete ohne Heizkosten
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2010.pdf
Die Wohnflächenhöchstgrenzen sind zu berücksichtigen. Überschreitet die Wohnfläche die Obergrenze
und ist die Kürzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten erfolgt, sind die Heizkosten auf
den Betrag für die jeweils angemessene Wohnraumgröße zu reduzieren. Bei der Berechnung der
Heizkosten für ein/e nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 geschützte/s Wohnhaus/Wohnung ist von der
tatsächlichen Wohngröße auszugehen, es sei denn, einzelne Räume/Etagen können von der Beheizung
ausgenommen werden, ohne dass diese Räume Schaden nehmen. Hier ist im Einzelfall eine Prüfung
Eindeutig rechtswidrig.
4,20 €/m²für
Alsenborn; Enkenbach; Hochspeyer; Otterbach; Otterberg Baalborn; Fischbach; Frankenstein;
Heiligenmoschel; Hirschhorn; Katzweiler; Mehlbach; Mehlingen; Neuhemsbach; Niederkirchen;
Olsbrücken, Sambach; Schallodenbach; Schneckenhausen; Sembach; Sulzbachtal: Frankelbach;
Heimkirchen; Morbach; Waldleiningen; Wörsbach
4,20 x60 = 252 € Nettokaltmiete, rechne die kalten Nebenkosten dazu , .........ergibt die Summe weniger als 418 € , dann sofort Überprüfungsantrag
03.08.2012, 20:13 #15
Was hat das bitte mit der Wohngeldtabelle zu tun ? Nochmals, diese wird erst und dann auch nur Übergangsweise herangezogen, wenn KEINE anderen Datenerhebungen möglich sind. Die WoGG ist uralt und dient als Richtlinie im Bezug auf das Wohngeld.
Die Frage ist doch, wie die hier den Mietspiegel angesetzt haben und dieser entspricht auch nicht den Daten der Neuanmietung.
Aber bitte nicht immer diese Vergleich mit der Wohngeldtabelle, kann ja sein das der aktuell bei dem ein oder anderen ok ist, aber auf Dauer .....
03.08.2012, 20:19 #16
Was hat das bitte mit der Wohngeldtabelle zu tun ?
-Wenn die KdU unterhalb dieser WoGG§ 12-Werte liegt, so ist das ein eindeutiges Indiz dafür das die Richtlinie nicht o.k. ist. Nicht mehr und nicht weniger.......
03.08.2012, 20:49 #17
03.08.2012, 21:07 #18
Genau diese Liste (WoGG§ 12) wurde zur Errechnung der "angemessenen" KdU bei uns benutzt und genau so wurde uns gegenüber die Herabsetzung der KdU nach 6 Monaten begründet.
03.08.2012, 21:27 #19
Genau diese Liste (WoGG§ 12) wurde zur Errechnung der "angemessenen" KdU bei uns benutzt und genau so wurde uns gegenüber die Herabsetzung der KdU nach 6 Monaten begründet
-Habt Ihr denn 418 € Bruttokaltmiete vom JC als angemessene KdU zugestanden ?
04.08.2012, 16:23 #20
WoGG-Tabelle weist nicht nach, dass zum genannten Preis eine Wohnung für das besondere Klientel anmietbar ist.
WoGG-Tabelle ist eine Preissammlung über von Antragstellern bezahlten Mieten. Über welchen Zeitraum gesammelt ist?
04.08.2012, 16:46 #21
Ich habe mir die Mühe gemacht und ein Musterschreiben eines Überprüfungsantrags wegen des Urteils erstellt.
Ich bitte euch um Durchsicht und Kritik.
Überprüfungsantrag KdU public.doc (31,5 KB, 115x aufgerufen)
04.08.2012, 20:33 #22
Bitte beachten : Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung möglich
-Ich weiß nicht welches Sozialgericht für Kaiserslautern zuständig ist...(Speyer...? )...aber immerhin ist es ja Bundesland Rheinland-Pfalz...
-das JC wird den Ü-Antrag kurzerhand abschmettern, dann allerdings solltest Du den Nerv aufbringen in Klage zu gehen...
-wenn alle Betroffenen ( 70 %...!! ) diesen Weg gehen würden, dann würde es wirklich krachen...
-Kannst Du bitte die Frage,ob Ihr die WoGG§ 12 Summe für die Bruttokaltmiete ........418 € ......... bekommt ,beantworten...
-Wenn Ihr die 418 € bekommt, wird die Situation schwieriger, bekommt ihr die 418 € nicht, dann würde ich den Ü-Antrag auch daraufhin abstellen, denn dann wäre es von vorneherein schon Betrug. Die JCs unterschlage gerne den 10%-tigen Sicherheitszuschlag, aber nach BSG-Recctsprechung ist der obligatorisch.
04.08.2012, 21:04 #23
Hallo, die Kosten für Kaiserslautern sind auf mich nicht andwendbar, da ich nicht in Kaiserslautern wohne. Rechne ich den m² Preis auf 60m² hoch, komme ich auf die Summe, welche ich derzeit bezahlt bekomme.
Allerdings sind zu meinem Verständnis auch nur diese 60m² lt. Jobcenter "angemessen", wobei wir wieder beim Urteil angekommen sind. Da unsere Mietkosten nicht überteuert sind, gemessen an Vergleichsangeboten, sind lt. Urteil die Mietkosten als angemessen anzusehen. Zusatzinfo: unsere Wohnung hat 76m² und die vollen Mietkosten wurden die ersten 6 Monate übernommen.
Das mit der Berufung habe ich ebenfalls im Kopf und demnach würde ich einen Überprüfungsantrag erst nach einem Monat einreichen.
Zuständig für mich wäre das SG Speyer, das ist richtig.
04.08.2012, 22:16 #24
Schau doch bitte noch mal nach ob Du Deine Gemeinde hier findest.
Selbst bei Mietstufe 1 ergeben sich nach WoGG§ 12 387,20 €
Bei Mietstufe 2 ...................................................... 418 €
04.08.2012, 22:37 #25
Also wir sind hier eine Verbandsgemeinde, lt. Tabelle also Mietstufe 3
angemessenheitsregelungen, verfassungswidrig
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