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Timestamp: 2016-10-26 13:23:38
Document Index: 18558486

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

93 IV 32. Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1967 i.S. Roulier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 41 ch. 3 al. 1 CP. Entra�ne la r�vocation du sursis, la condamnation prononc�e par un Tribunal militaire pour un crime ou un d�lit punissable de par le droit p�nal militaire, lorsque l'auteur a agi intentionnellement et pendant le d�lai d'�preuve (consid. 1). L'art. 8 CP n'y fait pas obstacle (consid. 2). 2. Art. 41 ch. 3 al. 2 CP. Une peine d'emprisonnement de 45 jours d�passe de loin la mesure de ce que l'on peut encore consid�rer comme un cas de tr�s peu de gravit�. Il en va ainsi m�me s'il s'agit d'une peine prononc�e par un tribunal militaire (consid. 3). Faits � partir de page 4
A.- a) Am 29. November 1961 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich den am 2. Mai 1940 geborenen Beschwerdef�hrer wegen wiederholten Diebstahls im Gesamtbetrag von Fr. 363.-- sowie wiederholten und fortgesetzten Betrugs im Gesamtbetrag von Fr. 1170.-- zu vier Monaten Gef�ngnis. Es schob den Vollzug auf unter Auferlegung einer dreij�hrigen Probezeit. Dies in der Erwartung, dass der noch junge Angeklagte sich unter dem Eindruck des Strafverfahrens k�nftig wohlverhalten werde, und in Anbetracht der Erfahrung, dass der Vollzug der Strafe eher von nachteiligem Einfluss auf wenig gefestigte Charaktere wie den des Angeklagten w�re.
b) Am 13. Februar 1962 auferlegte ihm der Pr�fekt des Distrikts Lausanne eine Busse von Fr. 200.--, weil er w�hrend vier Tagen ein Motorfahrzeug gef�hrt hatte, ohne im Besitz eines g�ltigen F�hrerausweises zu sein.
Das Bezirksgericht Z�rich sah mit Beschluss vom 3. Oktober 1962 davon ab, den Vollzug der von ihm am 29. November 1961 bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe anzuordnen; es verl�ngerte statt dessen die Probezeit um ein Jahr. Massgebend war dabei, dass der Erfolg der administrativ verf�gten Arbeitserziehung nicht durch die Anordnung des Strafvollzugs, wegen einer nicht sehr schweren T�uschung des richterlichen Vertrauens, in Frage gestellt werden sollte.
c) Am 12. Mai 1964 neuerdings administrativ in die Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen, entzog sich Roulier der Einlieferung durch die Flucht nach Frankreich. Er hielt sich dort w�hrend 11 Monaten auf, obschon er keinen milit�rischen Auslandsurlaub besass und ohne seine neue Adresse den zust�ndigen schweizerischen Milit�rbeh�rden zu melden. Er vers�umte BGE 93 IV 3 S. 5den Wiederholungskurs, die Inspektion und das obligatorische Schiessen.
Das Divisionsgericht I verurteilte ihn am 9. September 1965 wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und Dienstvers�umnis zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen. Grund f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs war haupts�chlich der Eindruck, dass Roulier sich aufgefangen habe.
B.- Auf Meldung der milit�rgerichtlichen Verurteilung beschloss das Bezirksgericht Z�rich am 27. Oktober 1965 den Vollzug der von ihm ausgesprochenen Strafe von 4 Monaten Gef�ngnis, weil Roulier in der Probezeit eine neue vors�tzliche Straftat ver�bt habe, die nicht als leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB angesehen werden k�nne.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 5. August 1966 den von Roulier hiegegen erhobenen Rekurs ab.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Roulier Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, von der Anordnung des Vollzugs sei abzusehen.
D.- Auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde aufmerksam gemacht, hat Roulier beim Regierungsrat des Kantons Z�rich zuhanden des Kantonsrats ein Begnadigungsgesuch eingereicht. Die z�rcherische Justizdirektion hat die Behandlung des Gesuchs bis zum Vorliegen des Entscheids des Kassationshofes ausgesetzt.
1. Nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB l�sst der Richter eine bedingt aufgeschobene Strafe vollziehen, wenn der Verurteilte w�hrend der Probezeit vors�tzlich ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Vergehen sind die mit Gef�ngnis als H�chststrafe bedrohten Handlungen (Art. 9 Abs. 2 StGB). In gleicher Weise bestimmt das Milit�rstrafrecht den Begriff des Vergehens (Art. 9 bis Abs. 2 MStG). Dabei macht es keinen Unterschied, ob je nach dem anzuwendenden Recht gemeinrechtliche oder rein milit�rische Tatbest�nde in Frage stehen, wie es auch nicht darauf ankommt, ob die Strafe von einem b�rgerlichen oder milit�rischen Strafgericht auszuf�llen war. Das Gesetz kennt nur einen einheitlichen Begriff des Vergehens (BGE 68 IV 163).
Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 Abs. 1 MStG) und Dienstvers�umnis (Art. 82 Abs. 1 MStG) sind Vorsatztaten BGE 93 IV 3 S. 6(Art. 15 Abs. 1 und 2 MStG); sie sind mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten bedroht, somit Vergehen. Im vorliegenden Fall sind sie vom Divisionsgericht auch als solche geahndet worden. Fest steht ferner, dass sie der Beschwerdef�hrer w�hrend der Probezeit begangen hat.
Die Voraussetzungen f�r den Widerruf des bedingten Strafaufschubs sind somit erf�llt.
2. Vergeblich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 8 StGB, wonach dieses Gesetz nicht anwendbar ist auf Personen, die nach dem Milit�rstrafrecht zu beurteilen sind. Die Abgrenzung, die diese Bestimmung zwischen dem pers�nlichen Geltungsbereich des b�rgerlichen und demjenigen des Milit�rstrafrechts (Art. 2 ff. MStG) trifft, �ndert nichts daran, dass - von blossen Disziplinarfehlern abgesehen (BGE 68 IV 163) - auch rein milit�rische Taten wie hier (deren Verfolgung und Beurteilung ausschliesslich der Milit�rgerichtsbarkeit unterstellt ist) in gleicher Weise als Vergehen zu gelten haben, wenn in einem b�rgerlichen Strafverfahren dar�ber zu entscheiden ist, ob ihretwegen eine vordem bedingt aufgeschobene Strafe des b�rgerlichen Strafrechts nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei.
3. Die vors�tzliche Ver�bung eines Verbrechens oder Vergehens zieht den Widerruf des bedingten Strafaufschubs zwingend nach sich, sofern kein besonders leichter Fall vorliegt (BGE 83 IV 134), f�r welchen die Anordnung des Strafvollzugs in das Ermessen des Richters gelegt ist (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Die Verfehlungen, derentwegen der Beschwerdef�hrer zu 45 Tagen Gef�ngnis verurteilt wurde, sind nicht als besonders leicht zu werten. Hiegegen spricht schon die H�he der ausgesprochenen Strafe, die weit das Mass �bersteigt, bei dem auch unter Ber�cksichtigung aussergew�hnlicher Umst�nde allenfalls noch von einem besonders leichten Fall gesprochen werden kann (BGE 86 IV 90; BGE 88 IV 10). W�rde gleichwohl ein leichter Fall angenommen, so w�rde damit jenes Urteil in Zweifel gezogen, dessen materielle Richtigkeit indessen nach st�ndiger Rechtsprechung im Vollzugsverfahren nicht mehr zur Diskussion steht (BGE 74 IV 17, BGE 80 IV 215). Dass es sich um ein milit�rgerichtliches Urteil handelt, vermag nichts zu �ndern. Zwar werden f�r milit�rische Vergehen in der Regel strengere Strafen ausgesprochen als f�r b�rgerliche Straftaten, doch liegt dies in der Natur der Sache. Ebensowenig ist von Bedeutung, BGE 93 IV 3 S. 7dass f�r die neuen Verfehlungen abermals der bedingte Strafvollzug gew�hrt wurde; sie erscheinen deswegen noch keineswegs als besonders leicht (BGE 86 IV 90). Vielmehr verwehren wie die objektiven so auch die subjektiven Umst�nde die Annahme, es handle sich bloss um geringf�gige Verfehlungen. Insbesondere verschuldensm�ssig sind sie nicht leicht zu nehmen, zumal wenn ber�cksichtigt wird, dass der Beschwerdef�hrer schon vorher bei der Verl�ngerung der Probezeit verwarnt worden war, es also nicht die ersten Verfehlungen waren, die er w�hrend der Probezeit begangen hatte. Dass Roulier sich inzwischen aufgefangen hat, sich verehelichte und f�r ein Kind zu sorgen hat, kann, wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, die vom Divisionsgericht beurteilten Vergehen nicht zu einem besonders leichten Fall machen. Solche Umst�nde m�gen allenfalls in einem Begnadigungsverfahren ins Gewicht fallen. Doch ist dar�ber hier nicht zu entscheiden.