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Timestamp: 2017-08-18 21:58:07
Document Index: 260965034

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 11', '§ 135', '§ 17', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22']

Arzt-Werbung-Öffentlichkeit - Landesärztekammer Thüringen
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Hinweise und Erläuterungen zu den §§ 27 ff. der (Muster) Berufsordnung, beschlossen von den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer am 10.09.2002, fortgeschrieben am 12.08.2003
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 hat eine Neufassung der §§ 27 ff. (Muster-) Berufsordnung zur beruflichen Kommunikation von Ärzten (Verbot berufswidriger Werbung) verabschiedet. Hierzu haben die Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer 2002 Auslegungsgrundsätze beschlossen. Diese Auslegungsgrundsätze sind durch die Berufsordnungsgremien 2003 überarbeitet und ergänzt worden. Sie erläutern dem Arzt die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information, sie sollen aber auch diejenigen, die darüber hinaus mit der Anwendung der Vorschriften befasst sind, bei ihrer Arbeit unterstützen.
Die Hinweise auf die "Darstellungsmöglichkeiten des Arztes im Internet - öffentlich abrufbare Arztinformationen gemäß Kap. I. Nr. 6 MBO -" (Sonderdruck DÄ 1999, Heft 4, S. A-228, B-192, C-169) und die "Richtlinien für die publizistische Tätigkeit von Ärzten" (Sonderdruck DÄ 1979, Heft 2, S. 112f) sind in diese Hinweise und Erläuterungen eingearbeitet und werden damit gegenstandslos.
1. Erläuterung des Normzwecks, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Aufgrund zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen ist es erforderlich geworden, die Vorschriften der beruflichen Kommunikation der §§ 27 ff. (Muster-) Berufsordnung i. V. m. Kapitel D I Nr. 1 bis 5 neu zu fassen. Im Einzelnen sind folgende Entscheidungen bei der Weiterentwicklung der berufsrechtlichen Vorschriften durch den 105. Deutschen Ärztetag berücksichtigt worden:
- Bundesverwaltungsgericht vom 05.04.2001, Az.: 3 C 25/00: Das in der Berufsordnung einer Ärztekammer ausgesprochene Verbot, dass der Arzt auf dem Praxisschild nicht auf die von ihm angewandte Akupunktur hinweisen darf, ist jedenfalls dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unvereinbar, wenn durch einen Zusatz klargestellt wird, dass es sich nicht um eine von der Ärztekammer verliehene Qualifikation handelt.
- Bundesverfassungsgericht vom 25.04.2001, Az.: 1 BvR 494/00: Bei verfassungskonformer Auslegung steht die Regelung der Berufsordnung für Rechtsanwälte, wonach diese für ihre Außendarstellung neben dem Fachanwalt nur als solche bezeichnete Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte verwenden dürfen, einer (werbemäßigen) Aufführung der strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete nicht entgegen, da diese Angaben den Fachanwaltsbereich konkretisieren und auffächern.
- Bundesverfassungsgericht vom 16.05.2001, Az.: 1 BvR 2252/00: Der Begriff "Schwerpunkt" (neben der zulässigen Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten) auf Kanzleibögen der in einer Anwaltssozietät tätigen Rechtsanwälte ist als irreführende Werbung unzulässig.
- Bundesverfassungsgericht vom 06.07.2002, Az.: 1 BvR 1063/00: Eine Anwaltskanzlei darf als Information über ihre Dienstleistungen mitteilen, welche Schwerpunkte sie nach fachanwaltlicher Spezialisierung tatsächlich setzt.
- Bundesverfassungsgericht vom 23.07.2001, Az.: 1 BvR 873/00: Das Verbot für Zahnärzte, ihren Tätigkeitsschwerpunkt "Implantologie" auf Briefbögen oder auf dem Praxisschild mitzuteilen, ist dann verfassungswidrig, wenn der Zahnarzt bereits ein Zertifikat über den Nachweis besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der oralen Implantologie erworben hat.
- Bundesverfassungsgericht vom 12.09.2001, Az.: 1 BvR 2265/00: Dem Anwalt ist eine Anzeige, die zum einen dem Interesse des Adressatenkreises gerecht wird, eine sachlich angemessene Information zu finden, formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, grundsätzlich erlaubt.
- Bundesverfassungsgericht vom 08.01.2002, Az.: 1 BvR 1147/01: Die Bezeichnung eines bestimmten Arztes als "Spezialist" (hier Wirbelsäulen- und Kniespezialist) stellt grundsätzlich eine interessengerechte und sachangemessene Information dar. Hierbei besteht nicht die Gefahr einer Verwechslung mit Facharztbezeichnungen, da unter der Bezeichnung "Spezialist" ein Fachmann verstanden wird, der über besondere Erfahrungen in einem engeren Bereich verfügt, während die Facharztbezeichnung eine förmlich erworbene Qualifikation darstellt.
- Bundesverfassungsgericht vom 18.02.2002, Az.: 1 BvR 1644/01: Grundsätzlich dürfen auch die Angehörigen der freien Berufe durch Zeitungsanzeigen werben, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken. Zulässig ist demnach die anlassbezogene Information eines Tierarztes in einer kostenlos verteilten Stadtteilzeitung mit Mitteilung über Adresse, Öffnungszeiten und eingerichteter Röntgenstelle.
"Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen. Es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor. Werberechtliche Vorschriften in der ärztlichen Berufsordnung hat das Bundesverfassungsgericht daher mit der Maßgabe als verfassungsmäßig angesehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist. .....
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 23.07.2001, Az.: BvR 873/00, Rd.-Nr. 17)."
Nach der o. g. verfassungsrechtlichen Rechtsprechung blieb dem Satzungsgeber ein - wenn auch geringer - Gestaltungsspielraum zur Regelung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation. Eine völlige Freigabe der Beschränkungen im Bereich der beruflichen Kommunikation war nicht erforderlich. Sie wäre auch im Hinblick auf den Patientenschutz nicht sachgerecht gewesen.
- Die Neufassung regelt generalklauselartig die Abgrenzung zwischen zulässiger Information und berufswidriger Werbung. Die Rechtsprechung hat gezeigt, dass sich detaillierte Regelungen wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen nicht bewährt haben. Einschränkungen der "ärztlichen Werbung" bedeuten einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) des Arztes. Solche Eingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn diesen besondere Gemeinwohlbelange gegenüberstehen. Ein solcher Gemeinwohlbelang ist grundsätzlich der Schutz des Patienten; gleichzeitig ist aber auch dem Interesse des Patienten an Information Rechnung zu tragen. In der neuen Rechtsprechung wird dabei dem Informationsbedürfnis des Patienten zunehmend breiterer Raum eingeräumt.
- Alle Werbeträger, wie z. B. Praxisschild, Briefbogen, Rezeptvordrucke, Internetpräsentationen, Anzeigen werden gleich behandelt. Es wird nicht mehr zwischen den verschiedenen Medien unterschieden. Auch Rundfunk- und Fernsehwerbung ist als grundsätzlich zulässig anzusehen; allerdings kommt es auch hier auf die konkrete Ausgestaltung von Form, Inhalt und Umfang im Einzelfall an.
- Zukünftig dürfen neben nach Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen auch angegeben werden:
- Sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen
- Informationen sind unabhängig von besonderen Anlässen (Urlaub, Praxisvertretung, Änderung der Sprechzeiten etc.) und in allen Medien zulässig.
- Für Verzeichnisse ist die bisherige Sonderregelung beibehalten worden.
- § 17 Abs. 4 legt den obligaten Inhalt des Schildes fest; fakultativ sind weitere Angaben zulässig,
- § 18 Abs. 2 Satz 4 regelt den Inhalt des Schildes bei ausgelagerten Praxisräumen,
- § 22 a enthält abschließende Regelungen zu den Ankündigungsmöglichkeiten von Kooperationen.
§ 27 "Erlaubte Information und berufswidrige Werbung"
1. Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufsordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufs. Auf dieser Grundlage sind dem Arzt sachliche berufsbezogene Informationen gestattet.
2. Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Der Arzt darf eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden.
3. Der Arzt kann
4. Die Angaben nach Abs. 4 Nr. 1 bis 3 sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt.
5. Die Ärzte haben der Ärztekammer auf deren Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Ärztekammer ist befugt, ergänzende Auskünfte zu verlangen.
3.1. Zu Absatz 1
3.2. Zu Absatz 2
3.3. Zu Absatz 3
3.3.1. Anpreisend
Grundsätzlich nicht anpreisend ist die publizistische Tätigkeit von Ärzten sowie die Mitwirkung des Arztes an aufklärenden Veröffentlichungen medizinischen Inhalts. Unbeschadet sachlicher Kritik sind Äußerungen in herabsetzender Form über Kollegen, ihre Tätigkeit und über medizinische Methoden zu unterlassen.
- Hinweise auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen und über Bürgerinformationsstellen,
- Wiedereinbestellungen auf Wunsch des Patienten,
- Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring,
- Geburtstagsglückwünsche an eigene Patienten ohne Hinweise auf das eigene Leistungsspektrum,
- Hinweis auf Zertifizierung der Praxis,
- nicht aufdringliches (Praxis-) Logo
- sachliche Informationen in Medien
- Verbreiten von Flugblättern, Postwurfsendungen, Mailingaktionen,
- Plakatierung, z. B. in Supermärkten,
- Trikotwerbung, Bandenwerbung, Werbung auf Fahrzeugen,
- unaufgeforderte Wiedereinbestellungen ohne medizinische Indikation
- Angabe von Referenzen
- bildliche Darstellung in Berufskleidung bei der Berufsausübung, wenn ein medizinisches Verfahren oder eine ärztliche Behandlungsmaßnahme beworben wird
Berufswidrig ist eine Werbung, die Angaben enthält, die geeignet sind, potenzielle Patienten über die Person des Arztes, über die Praxis und über die Behandlung irre zu führen und Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für die Wahl des Arztes hervorzurufen. Dies kann u.a. durch mehrdeutige, unvollständige und unklare Angaben und durch verschwiegene Tatsachen geschehen (z. B. durch Irreführung und Täuschung über eine Medizinische Exklusivität - oder durch eine Alleinstellungsbehauptung, wie z. B. Allgemeinmedizin Bielefeld oder durch Internet-Domain-Namen, z. B. www.gynäkologie.Lübeck.de.)
Irreführend ist die Ankündigung von solchen "Qualifikationen", denen kein entsprechender Leistungs- bzw. Kenntniszuwachs im Vergleich zu den nach der Weiterbildungsordnung geregelten Qualifikationen gegenübersteht. Der Qualifikation des Arztes soll also ein entsprechender Nutzen für den Patienten entsprechen, ansonsten handelt es sich um eine "Scheinqualifikation" (z. B. Praxis für Gesundheitsförderung), die zu einem Irrtum des Patienten führt. Derartiges ist unzulässig.
Bei persönlicher vergleichender Werbung wird auf die persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse ärztlicher Kollegen, bei vergleichender Werbung auf die Arztpraxis oder Behandlung anderer Ärzte Bezug genommen. Letzteres geschieht entweder in negativer Form, um Kollegen in der Vorstellung des Patienten herabzusetzen, oder in positiver Form, um deren Vorzüge als eigenen Vorteil zu nutzen. Aber auch eine Werbung wie z. B. "Bei uns geht's ohne Operation" ist berufswidrig.
Die Kategorien "anpreisend", "irreführend" und "vergleichend" sind nicht abschließend. Außerhalb dieser Kategorien bleibt dem Arzt auch zukünftig verboten:
- das Auslegen von Hinweisen auf die eigene Tätigkeit/ Praxis bei anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen (z.B. in Apotheken, Fitness-/Wellnesseinrichtungen, Massagepraxen)
- Ärztehaus / Gesundheitszentrum
- Praxis / Zentrum für Venenverödung o.ä.
- Partner des Olympiastützpunktes X o.ä.
Demgegenüber ist dem Arzt in seinen Räumen gestattet z. B.:
- das Auslegen von:
Flyern/Patienten-Informationsbroschüren (auch "Wartezimmerzeitungen") mit organisatorischen Hinweisen und Hinweisen zum Leistungsspektrum sowie Angaben zu seiner Person (z. B. Zeitpunkt der Erteilung der Facharztanerkennung, besondere Sprachkenntnisse) (solche Hinweise dürfen wie bisher im Internet geführt werden)
Plastikhüllen für Chipkarten
Kugelschreibern und sonstigen Mitgaben von geringem Wert (z. B. Kalendern mit Namens-/ Praxisaufdruck)
3.4. Zur Vermeidung von Umgehungen ist nicht nur die aktive berufswidrige Werbung untersagt, sondern in Satz 3 auch solche, die vom Arzt veranlasst oder geduldet wird. Aufgrund dieser Regelung ist der Arzt verpflichtet, gegen ihm bekannt gewordene berufswidrige Werbung einzuschreiten.
3.5. Satz 4 der Vorschrift stellt klar, dass neben den Vorschriften der Berufsordnung, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Heilmittelwerbegesetz zu beachten sind.
Soweit sich die Werbemaßnahme des Arztes nicht auf seine Arztpraxis als solche im Sinne einer Unternehmens-, Image- bzw. Vertrauenswerbung bezieht sondern es um die Bewerbung eines konkreten medizinischen Verfahrens oder einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme im Sinne einer Absatzwerbung geht, sind die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes zu beachten; danach darf gem. § 11 HWG außerhalb der Fachkreise bei der Bewerbung eines konkreten medizinischen Verfahrens
z. B. nicht geworben werden
- mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie Hinweisen darauf,
- mit Angaben, dass das Verfahren oder die Behandlung ärztlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
- mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie Hinweisen darauf,
- mit der bildlichen Darstellung von Angehörigen der Heilberufe und medizinischen Fachberufen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit,
- mit der bildlichen Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden,
- mit der bildlichen Darstellung der Wirkung eines Verfahrens oder einer Behandlung durch vergleichende Darstellung der Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach seiner Anwendung,
- mit der bildlichen Darstellung des Wirkungsvorganges eines Verfahrens oder einer Behandlung am menschlichen Körper oder seinen Teilen,
- mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind,
- mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
- mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen.
- nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen, durch Krankheitserreger verursachten Krankheiten,
- Geschwulstkrankheiten,
- Krankheiten des Stoffwechsels und der inneren Sekretion, ausgenommen Vitamin- und Mineralstoffmangel und alimentäre Fettsucht,
- Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe, ausgenommen Eisenmangelanämie,
- organische Krankheiten des Nervensystems, der Augen und Ohren, des Herzens und der Gefäße (ausgenommen allgemeine Arteriosklerose, Varikose und Frostbeulen), der Leber und des Pankreas, der Harn- und Geschlechtsorgane,
- Geschwüre des Magens und des Darms
- Geisteskrankheiten,
- Trunksucht,
- krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts beziehen.
Absatz 4 Satz 1 enthält eine Aufzählung der zulässigen Informationen, die gegeben werden können. Bezeichnungen, die auf der Grundlage von weiterbildungsrechtlichen Bestimmungen erworben wurden und sonstige, auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Qualifikationen einerseits und Tätigkeitsschwerpunkte sowie organisatorische Hinweise andererseits, dürfen danach angekündigt werden.
Alle Angaben sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. Das ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann der Fall, wenn die Tätigkeiten jedenfalls mehr als 20% der Gesamtleistung ausmachen.
Hierunter fallen die Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnungen, die durch die zuständige Ärztekammer nach Maßgabe der jeweiligen Weiterbildungsordnung zuerkannt wurden, aber auch bisher nicht führungsfähige fakultative Weiterbildungen und Fachkunden, soweit letzterem zur Zeit nicht noch eine andere Regelung im jeweiligen Heilberufs- oder Kammergesetz entgegenstehen. Hierzu wird eine Abstimmung mit der zuständigen Ärztekammer empfohlen.
Die verliehenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Der Hinweis auf die eine Qualifikation verleihende Ärztekammer kann durch deren Namensangabe oder durch Hinzufügen eines geschützten Markenzeichens der Kammer gegeben werden.
a. Neben den nach der Weiterbildungsordnung erworbenen Bezeichnungen enthalten auch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften fachliche Qualifikationserfordernisse, die zum Teil über das Weiterbildungsrecht hinausgehen. Hierzu zählen durch Fortbildung erworbene EU-Qualifikationen und Zertifikate der Ärztekammern (z. B. Ernährungsmedizin, Akupunktur, spezielle Diabetologie) sowie Qualifikationen, die nach den Vorschriften des SGB V erworben worden sind. Dieses sind zur Zeit insbesondere Regelungen zur Sicherung der Strukturqualität nach § 135 SGB V. Dabei handelt es sich um genehmigungspflichtige Leistungen wie z. B. Kernspintomographie, Schlafapnoe, LDL-Elimination, Arthroskopische Operationen, Stoßwellenlithotripsie, also um solche Qualifikationen, hinsichtlich derer ein besonderes Informationsinteresse der Patienten ohne Irreführungsgefahr besteht.
b. Tätigkeitsvorbehalte und Qualifizierungsregelungen im sonstigen Gesundheitsrecht:
Außerhalb des Weiterbildungsrechts und des Vertragsarztrechts enthalten verschiedene andere gesundheitsrechtliche Vorschriften und sonstige Rechtsvorschriften Regelungen, welche an eine Qualifikation des Arztes besondere Anforderungen stellen. In Frage kommen hier z. B. Fliegerärztliche Untersuchungsstelle, Gelbfieberimpfstelle oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Im Recht der Berufsgenossenschaften handelt es sich um die Qualifikation als "D-Arzt" oder "H-Arzt".
Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn sie nicht mit Bezeichnungen des Weiterbildungsrechts verwechselt werden können. Sie sind als solche zu bezeichnen. Auch eine Verwechslung der sonstigen Qualifikationen mit denen nach den Weiterbildungsordnungen verliehenen Qualifikationen muss ausgeschlossen werden. Insbesondere darf nicht der Anschein erweckt werden, es handele sich bei den sonstigen Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkten um eine durch die Ärztekammer verliehene Qualifikation. Bei Unsicherheiten über eine potenzielle Verwechslungsgefahr wird eine Abstimmung mit der Ärztekammer empfohlen.
Ebenso wie für die Ankündigung von Qualifikationen dürfen organisatorische Hinweise nur angekündigt werden, wenn sie nicht irreführend, anpreisend oder vergleichend sind. Entsprechend dem bisherigen Regelungen des Berufsrecht können nachstehende Hinweise ohne Verletzung berufsrechtlicher Pflichten angekündigt werden:
- Zulassung zu den Krankenkassen
- "Hauärztliche Versorgung"/"Hausarzt"
- Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11
- Bereitschaftsdienst- oder Notfallpraxis
- Lehrpraxis der Universität X
Die Ankündigung ist i.d.R. dann nicht irreführend, wenn folgende Hinweise beachtet werden:
- Der Arzt, der ambulante Operationen ausführt, darf dies mit dem Hinweis "Ambulante Operationen" auf dem Praxisschild ankündigen, wenn er ambulante Operationen, die über kleine chirurgische Eingriffe hinausgehen, ausführt und die Bedingungen der von der Ärztekammer eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen erfüllt.
- Ein Arzt darf mit der Bezeichnung "Praxisklinik" eine besondere Versorgungsweise und besondere Praxisausstattung auf seinem Praxisschild ankündigen, wenn er
- im Rahmen der Versorgung ambulanter Patienten bei Bedarf eine ärztliche und pflegerische Betreuung auch über Nacht gewährleistet,
- neben den für die ärztlichen Maßnahmen notwendigen Voraussetzungen auch die nach den anerkannten Qualitätssicherungsregeln erforderlichen, apparativen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten erfüllt.
- eine angemessene Pflege, sofern der Aufenthalt des Patienten in der Praxis länger als 6 Stunden beträgt, sichergestellt ist
- die Anwesenheit mindestens einer qualifizierten Hilfskraft, die die Patientenbetreuung auch außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellt,
- die Rufbereitschaft eines verantwortlichen Arztes außerhalb der Sprechstundenzeiten gewährleistet ist und
- mindestens zwei Betten in Räumen mit ausreichender Belüftung und Beleuchtung
- Sanitärraum mit Waschgelegenheit
- gut erreichbare adäquate Notrufanlage
- apparative Ausstattung für eine Notfallintervention
- räumliche Anbindung der Übernachtungsmöglichkeiten zur Praxis und
- die Möglichkeit von Liegendtransporten vorhanden sind.
3.8. Zu Absatz 6
Die Ärztekammer kann anlassbezogen die Überprüfung der Ankündigungen vornehmen. Hierzu sind auf Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung der erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
4. Sonstiges - Sonderregelungen
Der Arzt kann sich in mehreren Verzeichnissen aufnehmen lassen; eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es nicht. Bei bundesweit verbreiteten Ärzteverzeichnissen überprüft die Kammer, in der der Herausgeber des Verzeichnisses seinen Sitz hat, anlassbezogen das Verzeichnis auf die inhaltliche Übereinstimmung mit dem ärztlichen Berufsrecht. Der Arzt ist nicht verpflichtet, sich ausschließlich in reinen Ärzteverzeichnissen aufführen zu lassen. Eine gemeinsame Aufführung mit Psychologischen Psychotherapeuten sollte vermieden werden. Die Errichtung von Verzeichnissen, die Ärzte enthalten, welche nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ist unzulässig. Verzeichnisse dürfen in keinem Falle Angaben über die Vergütungshöhe enthalten oder ein sogenanntes "ranking" vornehmen dürfen, wonach etwa Kriterien der Kundenfreundlichkeit bei der Einstufung zugrunde zu legen sind. Unter diesen Voraussetzungen sind Sonderverzeichnisse zulässig.
§ 17 Abs. 4 Niederlassung und Ausübung der Praxis
- ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 22 i.V.m. Kap. D II Nr. 8 anzugeben.
§ 18 Abs. 2 Satz 4 Zweigpraxis, ausgelagerte Praxisräume
§ 18 Absatz 2 Satz 4 ersetzt § 18 Absatz 3 und regelt u.a. die "Beschilderung von ausgelagerten Praxisstätten". Die Ankündigungsmöglichkeit ist geringfügig modifiziert worden.
§ 22 a Ankündigung von Kooperationen
1. Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Ärzte-Partnerschaft, Kapitel D II Nr.8) sind - unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft - die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossener Ärzte anzuzeigen. Der Zusammenschluss ist ferner entsprechend der Rechtsform mit dem Zusatz "Gemeinschaftspraxis oder "Partnerschaft" anzukündigen. Die Fortführung des Namens eines nicht mehr berufstätigen, eines ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners ist unzulässig. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft gemäß Kapitel D II Nr.8 mehrere Praxissitze, so ist für jeden Partner zusätzlich der Praxissitz anzugeben.
2. Bei Kooperationen gemäß Kapitel D II Nr. 9 muss sich der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß Kapitel D II Nr. 10 darf der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung "Arzt" oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.
3. Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften dürfen nicht angekündigt werden.
4. Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11 kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden.
§ 22 a regelt - wie schon bisher in Kap. D I Nr. 2 Abs. 9-11 - abschließend wie Kooperationen angekündigt werden können.
Für die Internetpräsentation gilt das Vorstehende gleichermaßen. Besonderheiten ergeben sich aus dem Teledienstgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz, die besondere Informationspflichten für Dienstanbieter und damit auch für die Ärzte, die eine Homepage anbieten, enthalten. Danach sind Ärzte u.a. verpflichtet, die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Bezeichnung der beruflichen Regelungen und Informationen dazu auf der Homepage anzugeben.
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