Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105643-abgabe-von-domainnamen
Timestamp: 2018-01-20 15:18:28
Document Index: 131414773

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 862', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 12', '§ 862', '§ 1004']

ï»¿ Abgabe von Domainnamen
Mein Mann und ich haben 1997 einen Hundezucht- und Sportverein gegründet, den XXX e.V., für den ich dann auch eine Homepage erstellt habe. Bei Strato habe ich mir damals mehrere Domainnamen reservieren lassen, die alle zur Vereins-HP führten. Um diese Domain geht es jetzt, nachdem andere mittlerweile den Vorstand übernommen haben, meinen Mann als Ehrenvorsitzenden vom Verein ausgeschlossen haben usw., usw. Die Anwältin des Vereins hat jetzt, nachdem mein RA einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte, weder ohne darauf zu antworten noch ihn abzulehnen, sofort bei Gericht Klage eingereicht.
Auf dieser Domain hatte ich nur noch ein Gästebuch laufen, welches der Verein hat schließen lassen wegen angeblicher Beleidigungen. Desweiteren sind da 2 Protokolle über die letzte JHV zu lesen, das Original und das vom 1. Vorsitzenden verfälschte.
Meine Frage ist, ob ich meinen Domainnamen abgeben muss oder nicht?
Der Verein hat bei Denic einen Dispute-Antrag gestellt auf Übernahme, sodass ich ihn nun nicht mehr anderweitig übertragen kann. Ich empfinde das als eine Art Erpressung, zumal die gegnerische Anwältin auf unseren Vergleichsvorschlag überhaupt nicht antwortete!
Oder soll ich die Domain einfach kündigen oder aus dem Netz entfernen, sodass es erst gar nicht zum Prozess kommen kann? Ich möchte diese Domain nicht dem Verein überlassen, zumal dieser eine neue eigene hat. Er ist also nicht auf meine Domain angewiesen. Als ich damals meine Domain registrieren ließ, gab es einen Automobilclub mit ähnlichem Namen, der sich beschwerte. Aber er kam damit nicht durch... Klickt man XXX an, erscheinen auch noch andere Seiten mit ähnlichem Namen.
Mein RA kann mir nicht weiterhelfen; er empfahl mir, einen Fachanwalt für Internetrecht zu konsultieren.
Sie haben eine Rechtsfrage aus dem Bereich des Domain-Rechts gestellt. In Ihrem Falle geht es darum, ob der Verein die von Ihnen bei Strato gehostete domain für sich selbst beanspruchen darf und ob Sie diese Domain herausgeben müssen, kündigen dürfen oder aber das Ansinnen der Anwältin des Vereins einfach ignorieren können.
Ihrem Schreiben entnehme ich, dass es zwischen Ihnen, beziehungsweise auch Ihrem Ehemann und dem Verein zu großen Zerwürfnissen gekommen ist, die mit einem Ausschluss einen vorläufigen Abschluss gefunden haben. Die jetzt geführte Auseinandersetzung um die Domain ist nur ein weiteres Element in dem Mosaik.
Sie haben weiter ausgeführt, dass unter der nun im Streite stehenden Adresse lediglich ein – zwischenzeitlich geschlossenes – Gästebuch und zwei Fassungen von Sitzungsprotokollen zu finden seien.
Ich möchte mich den aufgeworfenen Fragen von der Kernproblematik her nähern. Die Konsequenzen hieraus ergeben sich von selbst.
Unter einer Domain versteht man ganz allgemein eine Adressenbezeichnung im Internet.
Der Domain-Name setzt sich aus einer obersten Domain, Top-Level, genannt, und weiteren Domainebenen zusammen. Die Hauptadresse enthält meist nur eine weitere Domainebene. Dabei weist die Domain dann auf eine übersetzte IP-Adresse hin.
Hieraus folgt schon, dass die Domain nicht die Seite an sich meint, sondern nur den Namen der Seite in lesbarer und verständiger Form umschreibt. Damit ist dann aber der Schutzbereich des Namensrechtes eröffnet.
Einschlägige Norm ist hier § 12 BGB. In der Praxis kommt der Vorschrift inzwischen - nach Ausweitung des Schutzbereichs über die ursprüngliche Intention hinaus - immer mehr Bedeutung im Wettbewerbsrecht zu sowie insbesondere bei der Frage nach der zulässigen Verwendung von Domainnamen.
Der Begriff des Namens wird in der Norm selbst nicht definiert. Nach allgemeiner Meinung ist er das äußere, sprachliche Kennzeichen einer Person zur Unterscheidung und Individualisierung von anderen Personen und ist damit wichtiger Anknüpfungspunkt zur Rechtsverfolgung und -durchsetzung in allen Rechtsgebieten. Hierbei wäre zu ergänzen, dass unser Recht natürliche und juristische Personen kennt. Ein Verein ist eine juristische Person.
Das Namensrecht ist das unveräußerliche, absolute subjektive Recht einer Person auf ausschließlichen Besitz des Namenskennzeichens. In Bezug auf natürliche Personen schützt es die Privatsphäre des Namensträgers und ist damit ein Teil des Persönlichkeitsrechts, hinsichtlich der Bezeichnungen von Unternehmen und anderen juristischen Personen ist es dagegen ein Immaterialgüterrecht.
Unter Ausweitung des ursprünglichen Schutzzweckes werden heutzutage - teilweise unter analoger Anwendung der Vorschrift - auch Geschäfts- und Kennzeichen mit Namenscharakter erfasst, wenn sie unabhängig vom gesetzlichen Namen geführt werden, eine Namensfunktion besitzen und unterscheidungskräftig sind. Letztere Bedingungen werden v.a. durch die Verkehrsanschauung bestimmt.
Unter diesen Voraussetzungen können sogar Zahlen ("4711") oder Bildzeichen, sofern sie durch ein Wort ausgedrückt werden können, schutzfähig sein. Ferner sind nach Maßgabe der Unterscheidungskraft bspw. in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Restaurant- oder Hotelbezeichnungen, Abkürzungen mit Verkehrsgeltung, Wappen, Siegel, Embleme und Wahrzeichen erfasst.
Eine Buchstabenzusammenstellung, die lautlich nicht ausgeschrieben ist und die kein aussprechbares (Fantasie-)Wort ergibt, wird vom Verkehr nicht als Name gewertet. Hingegen kommt der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination gem. § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür genügt die Aussprechbarkeit der Firma i.S.d. Artikulierbarkeit.
Schließlich sind auch Domainnamen geschützt. Durch deren Verwendung können aber wiederum bereits bestehende Namensrechte verletzt werden. In der Praxis entstehen insb. bei der Neuanmeldung von Domainamen immer wieder namensrechtliche und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, zumal die Verwendung eines fremden Firmenschlagwortes als Domain nach der Rechtsprechung eine Verwechslungsgefahr begründet und damit Namensrechte der Firma bzw. des Inhabers verletzen kann. Bereits die weit verbreitete "Reservierung" von Domain-Namen, welche als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, kann gegen § 12 verstoßen, sofern kein sachlicher Bezug besteht.
In der Praxis ist dabei vor allm zu beachten, dass der für die Vergabe von Domainnamen zuständige DENIC vor der Registrierung von Domain-Namen keine grundsätzliche Prüfungspflicht hinsichtlich der etwaigen Verletzung von Namensrechten Dritter trifft, der Verletzer sich mit einem solchen Einwand also nicht entlasten kann. Dies gilt auch dann, wenn die beantragte Domain schon einmal wegen Namensverletzungen gelöscht worden ist.
In Ihrem Falle gab es, wie Sie selbst mitteilen, schon einmal eine Auseinandersetzung, damals mit einem Automobilclub ähnlichen Namens. Das ist natürlich schon ein starkes Indiz für den Verein, dass er diese Domain zu Recht beansprucht.
Indem Sie die Domain weiter für sich beanspruchen, könnten Sie selbst eine Namensleugnung oder Namensbestreitung begehen. Dies sind Tatbestände des § 12:
Der Tatbestand der Namensbestreitung ist erfüllt, wenn einem Namensträger die Benutzung des Namens ausdrücklich (mündlich, schriftlich) oder konkludent streitig gemacht wird. Ausreichend ist jedes Verhalten, aus welchem objektiv hervorgeht, dass es dem Namensrecht widerspricht.
Die Verletzungshandlung ist schon mit dem bloßen Bestreiten erfüllt. Zur Durchsetzung eines entsprechenden Abwehranspruchs müssen also keine weiteren Voraussetzungen hinzutreten. Insbesondere bedarf es zur Geltendmachung eines Abwehranspruchs auf Beseitigung oder Unterlassung nicht der Darlegung eines berechtigten Interesses. Ferner ist es nicht erforderlich, dass die Namensbestreitung gegenüber dem Namensträger selbst erfolgt. Insoweit genügt das Bestreiten gegenüber Dritten oder einer Behörde.
Hieraus folgt, dass der Verein also einen Abwehranspruch gegen Sie geltend machen kann. Dies geht auch, ohne dass er ein berechtigtes Interesse hat. Die Tatsache, dass ihm auch andere Domain-Namen zustehen, ist hierbei ohne Belang.
Zu prüfen wäre darüber hinaus der Tatbestand der Namensanmaßung:
Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn das Interesse des Namensträgers dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen als seinen oder zur Bezeichnung eines Dritten gebraucht. Das Gebrauchen eines bloßen Namensbestandteils kann bereits genügen.
Der Tatbestand der Namensanmaßung kann auch dann erfüllt sein, wenn unbefugt ein Zusammenhang zwischen Namensträger und fremden Einrichtungen oder Produkten hergestellt wird, mit denen dieser nichts zu tun hat und dadurch die eindeutige Zuordnung des Namens erschwert wird, sog. Zuordnungsverwirrung.
Unbefugt ist die Verletzung des Namensrechts, wenn keine Rechtfertigungsgründe bestehen. Bloße Namensnennungen, mit denen eine Person oder ein Produkt nicht namensmäßig bezeichnet wird, sondern die in einem anderen Zusammenhang fallen(bspw. in Presseberichten, Telefonbüchern etc.), stellen mangels Zuordnungsverwirrung keine widerrechtliche Anmaßung dar. Möglicherweise bestehen dann aber nach anderen Vorschriften Ansprüche.
Als verletztes Interesse kommt jeder schutzwürdige wirtschaftliche oder ideelle Aspekt in Betracht. Eine Verletzung des Affektionsinteresses kann genügen. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist insoweit nicht zwingend erforderlich, doch sofern diese gegeben ist, ist auch stets eine Interessenverletzung zu bejahen. (BGHZ 8, 314, 322; 43, 245, 255; 124, 181). Ausreichend als Interessenverletzung ist danach in aller Regel das Entstehen einer Verwechslungsgefahr oder die Tatsache, dass der benutzte Name in einen Zusammenhang mit in irgendeiner Weise zu missbilligenden Gesichtspunkten gebracht wird. Zu verneinen ist die Schutzwürdigkeit bei einer nur sehr geringen Interessenverletzung (BGH NJW 91, 1532, 1534). Neben der Verwechslungsgefahr kann auch als Verletzungshandlung eine sog Verwässerungsgefahr in Betracht kommen. Ein Namens- und Identitätsdiebstahl im Internet ist nicht nur das Vorliegen einer Verletzungshandlung durch den Handelnden, sondern führt auch zu Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber der jeweiligen Internet-Plattform (BGHZ 158, 236 – Internetversteigerung I; BGH NJW 08, 3714 – ebay).
Ein unbefugter Namensgebrauch i.S.v. § 12 i.V.m. § 823 Abs. 1 liegt nicht schon dann vor, wenn jemand über den berechtigten Namensträger eine unrichtige Aussage macht, solange hierdurch keine Personenverwechslung hervorgerufen wird. Auch die bloße Benutzung eines Namens zur Bezeichnung einer Figur ohne Beziehung zu einem bestimmten Menschen fällt nicht unter § 12.
Auf Ihren Fall bezogen heißt das nun, dass Sie bei Verwendung der domain den Namen des Vereins für Ihre Zwecke gebrauchen. Das widerspricht dem Interesse des Vereins, da jedweder schutzwürdige wirtschaftliche oder ideelle Aspekt in die Betrachtung einbezogen werden muss.
DASV e.V wird von der domain dasev.de umschrieben. Eine namensrechtliche Zuordnung ist hier eindeutig erkennbar.
Damit haben wir uns den Rechtsfolgen aus der konstatierten Rechtsverletzung zum Nachteil des Vereins zuzuwenden:
Der unabhängig vom Verschulden gewährte Beseitigungsanspruch nach § 12 ist bei Namensbestreitung auf den Widerruf gerichtet. Dieser ist an den gleichen Personenkreis zu richten, demgegenüber das Namensrecht bestritten worden ist.
Bei Namensanmaßung muss die unbefugte Zulegung des Namens für die Zukunft beseitigt werden, im Fall von Domainstreitigkeiten wie hier geht das durch die Löschung der das Namensrecht verletzenden Internetadresse.
§ 12 Abs. 1 gibt ausdrücklich einen Anspruch auf Beseitigung und stimmt damit in der Regelung mit § 862 I 1 und § 1004 I 1 überein. Der Anspruch steht dem Berechtigten zu und richtet sich auf Beendigung des störenden Zustandes. Im Einzelnen kann dies bei Namensbestreitung ein Anspruch auf Widerruf sein. Im Falle der Namensanmaßung richtet sich der Beseitigungsanspruch auf Tilgung aller durch die Namensbenutzung hervorgerufenen Folgen sowie auf eine Verhaltensänderung, etwa durch künftige Namensverwendung mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz. Auch der Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens ist möglich (vgl BGH MDR 04, 1131). Ein Verschulden ist für diesen Anspruch nicht erforderlich (zu Einzelheiten s.u. § 1004 Rn 6, 7).
Damit ist geklärt, dass es hier auf rein äußere und objektive Umstände ankommt. Die von Ihnen weiter geschilderten Begleitumstände des Falles machen also hier nichts aus.
§ 12 Abs. 2 sieht ebenso wie § 862 I 2 und § 1004 I 2 einen Unterlassungsanspruch vor, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Die Verletzung des Namensrechts muss also eine Wiederholungsgefahr in sich tragen. Eine solche Wiederholungsgefahr wird bei bereits vorliegender widerrechtlicher Benutzung regelmäßig zu vermuten sein. Der Unterlassungsanspruch ist nicht von einem Verschulden des Verletzers abhängig.
Daraus folgt, dass durch die weitere Nutzung des domain-Namens unabhängig vom Inhalt der Seite, auf die sie verweist bereits den Unterlassungsanspruch auslöst. Auch das Vorhalten weiterer Domain-Namen ist davon leider unabhängig.
Im Ergebnis kann ich Ihnen daher leider keine bessere Nachricht geben, als dass der im Streit stehende domain-Name von dem Verein berechtigt beansprucht wird.
Der Antrag bei der Denic sorgt jetzt zunächst nur dafür, dass kein anderer diese Domain nutzen kann, sei es dass Sie sie verkaufen oder einfach freigeben. Denn bei den Domain-Namen herrscht die Prämisse: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst! Das habe ich Ihnen oben bereits ausgeführt, wonach die Denic keine namensrechtliche Bewertung vornimmt.
Für jemanden, der berechtigt Namensrechte geltend machen kann, würde es ohne diesen dispute-Antrag bei der Denic zu einem unendlichen Katz-und-Maus-Spiel kommen können.
Daraus folgt nun, dass Sie einfach gegenüber der Denic auf den Namen verzichten sollten. Denn wie gesagt, hat der Verein gegen Sie nur den Anspruch, dass Sie die Nutzung unterlassen, nicht aber, dass Sie die Domain direkt auf ihn übertragen.
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