Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/IPR.php
Timestamp: 2018-09-20 12:44:19
Document Index: 72797465

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'EuG', 'Art 16', 'BGH']

Rechtswahl - Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Online-Handel
Ob ausländische Webseiten Inlandsrechte verletzen, hängt im wesentlichen davon ab, ob sich die ausländische Seite mehr oder weniger gezielt auf den deutschen Markt richtet.
Während früher - zumindest auf dem Gebiet des Markenrechtsschutzes - die bloße technische Abrufbarkeit der Internetseite im Inland genügte, um deutsches Recht zur Anwendung kommen zu lassen (sog. Territorialitätsprinzip), wird heute darüber hinaus eher nach dem Grundsatz des bestimmungsgemäßen Abrufs verfahren. Danach ist nicht das Recht jedes Abrufstaates anzuwenden, sondern nur das Recht desjenigen Staates, dessen Staatsangehörige zu den intendierten Nutzern des Angebots zählen.
Es ist stets zu klären, ob die Verbreitung nicht nur zufällig, sondern gewollt in dem betreffenden Land erfolgt ist. Die „Bestimmung" einer Homepage ist aber in vielen Fällen nur schwierig festzustellen. Kriterien sind:
die Sprache der Website (problematisch ist insofern die englische Sprache),
die Staatsangehörigkeit der Parteien,
die Verwendung von Währungen,
Werbung für die Website in dem Land,
Sitzverlegung/Beendigung der Tätigkeit
Betreibt die in Deutschland eingetragene Zweigniederlassung einer luxemburgischen juristischen Person von ihrer deutschen Niederlassung aus einen Onlineshop, der sich auf den deutschen Markt richtet, ist von deutschen sachlich zuständigen Gerichten deutsches Recht anzuwenden.
Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen behauptet, ist das anwendbare Sachrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) zu bestimmen. Maßgeblich ist das Recht des Staats, in dem nach dem Klagevortrag die kollektiven Verbraucherinteressen durch Verwendung der Klausel beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut.
Behauptet der Unterlassungskläger, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung, dann sind die deutschen Gerichte zuständig. Anzuwenden ist danach das Recht des Staats, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art. 2 Abs. 3 Buchst. b Rom-II-VO). Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen. Die Klage richtet sich gegen die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber Verbrauchern in Deutschland. Damit ist auf den Unterlassungsanspruch deutsches Sachrecht anwendbar. Für die inhaltliche Prüfung der beanstandeten Klauseln ist ebenfalls deutsches Sachrecht heranzuziehen.
Zur Frage, inwieweit eine irische Fluggesellschaft in ihrem deutschsprachigen Internetflugbuchungsangebot gesondert darauf hinweisen muss, dass es nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung irischen Rechts kommen soll.
EG-Verordnung 593/2008/EG - Rom I - (deutsche Version)
EG-Verordening 593/2008/EG - Rome I - (niederländische Version)
Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Internetveröffentlichungen aus dem europäischen Ausland.
EuGH v. 07.12.2010:
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde. Verbraucher können bei Streitigkeiten aus einem Vertrag den Vertragspartner in ihrem Wohnsitzland verklagen.
Die Klausel „Anwendbares Recht/Gerichtsstand: Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts" ist gegenüber deutschen Vertrauchern unwirksam.
OLG Oldenburg v. 23.09.2014:
BGH v. 09.07.1992:
Für eine Verbandsklage gegen einen Veranstalter von Aufenthalten in ausländischen Ferienunterkünften, die in einem Vertragsstaat des EuGVÜ belegen sind, sind die deutschen Gerichte nach EuGVÜ Art 2 Abs 1 international zuständig, wenn der Veranstalter seinen Sitz im Inland hat. Für eine solche Klage besteht keine ausschließliche internationale Belegenheitszuständigkeit nach EuGVÜ Art 16 Nr 1.
KG Berlin v. 25.03.1997:
Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von "domain names" im Internet ist dort, wo der "domain name" bestimmungsgemäß abrufbar ist. Wer sich die geschützte Firmenbezeichnung eines anderen im Internet als "domainname" reservieren läßt, verletzt dessen Namensrecht und ist - unabhängig von einer etwa auch gegebenen Haftung der Vergabestelle - als Störer passiv legitimiert (Concert Concept).
OLG Karlsruhe v. 10.07.2002:
Inlandschutz für einen im Inland wegen seiner Unternehmenskennzeichnung durch einen ausländischen Unternehmensträger in Anspruch genommenen ausländischen Rechtsinhaber besteht dann, wenn eine Ingebrauchnahme der angegriffenen Kennzeichnung vorliegt, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt. Die subjektiven Kennzeichenrechte des Rechtsinhabers sind, was die Benutzung des Zeichens durch einen vermeintlichen Verletzer im Internet angeht, in ihrer Reichweite beschränkt. Eine Verletzungshandlung im Inland ist in solchen Fällen nur gegeben, wenn die Internet-Information einen über die bloße Abrufbarkeit im Inland hinausreichenden Inlandsbezug aufweist, der auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden Interessen festzustellen ist (Intel).
BGH v. 13.10.2004:
OLG Düsseldorf v. 22.04.2008:
Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Daher ist es erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist.
Bei Rechtsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll. Die Ansicht, die bloße Abrufbarkeit eines als markenverletzend angegriffenen Internetauftritts im Inland begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist überholt. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist; erforderlich ist indes, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Der bloße Umstand, dass der Internetauftritt in deutscher Sprache erfolgte, stellt dafür keinen Anhaltspunkt dar, weil Deutsch auch in der Schweiz gesprochen wird (Reforderm).
Rechts- und Schuldnerberatung aus dem Ausland:
Sitzverlegung/Beendigung der Tätigkeit:
OLG Frankfurt am Main v. 26.11.2008:
Niederländischer Onlinehändler: