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Timestamp: 2020-01-19 01:41:10
Document Index: 101056981

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 132', '§ 153', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 47', '§ 152', '§ 68', '§ 66', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 277/07: OVG NRW: repressalien, befreiung, pauschal, organisation, sekretär, austritt, fürsorge, hilfsarbeiter, internetseite, rechtsstaatsprinzip
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2007, 12 A 277/07
Aktenzeichen: 12 A 277/07
OVG NRW: repressalien, befreiung, pauschal, organisation, sekretär, austritt, fürsorge, hilfsarbeiter, internetseite, rechtsstaatsprinzip
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 277/07
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1012/06 (11 K 7736/04 VG Köln)
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des früheren Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg. 2
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der Kläger die Rechtsstellung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG nicht erworben hat, weil er i. S. v. § 5 Nr. 2 b) BVFG in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt.
4Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr. 2 b) BVFG sowohl darauf gestützt, dass der Kläger in den Jahren 1959 bis 1961 die Funktion eines Sekretärs der Komsomol inne gehabt hat (vgl. S. 8 Mitte des Urteilsabdrucks), als auch auf seine hauptamtliche Tätigkeit für die KPdSU in verschiede-nen Funktionen zwischen 1965 und 1977 nach Abschluss seines Studiums (vgl. S. 8 unten des Urteilsabdrucks). Ist eine Entscheidung - wie demnach hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss in Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.
5Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90, EWG- Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310, § 153 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 284 (nur Leitsatz); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -, Juris.
6Mit seiner Zulassungsbegründung vom 15. Februar 2007 macht der Kläger aber ausschließlich geltend, unter Aufrechterhaltung des Vertreibungsdrucks nur - im Anschluss an die Zulassung zum Studium - zu seiner Parteiarbeit als sog. "Quotendeutscher" gezwungen worden zu sein. Es ist dem Zulassungsvortrag nicht zu entnehmen, dass sich die Darlegungen auch auf die Tätigkeit des Klägers als Sekretär der Komsomol-Organisation in den Jahren 1959 bis 1961 beziehen.
7Ungeachtet dessen kann mangels hinreichend substantiierter Darlegungen auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine für den Kläger zuvor wegen seiner deutschen Nationalität (durchgängig) bestehende Gefahrenlage trotz der im Zeitraum von 1965 bis 1977 erfolgten Ausübung hauptamtlicher Parteifunktionen noch fortbestanden hat.
8Vgl. zu diesem Zusammenhängen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116.
9Sowohl dem Klagevorbringen (Schriftsätze vom 15. August 2005 und vom 12. September 2006) als auch dem Zulassungsvortrag sind keine konkreten, detaillierten und plausiblen Angaben dazu zu entnehmen, mit welchen zusätzlichen Repressalien oder sonstigen Mitteln der Kläger von der Partei gezwungen worden sein soll, die verschiedenen hauptamtlichen Parteiämter zu übernehmen. Dass dem Kläger bei Eintritt in den Parteidienst der Verlust eines anderen Arbeitsplatzes drohte, ist in Anbetracht des unmittelbar vorausgegangenen Studiums nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, ihm hätten bei einer Verweigerung Freiheitsbeschränkungen, wenn nicht sogar die Exekution gedroht, ist substanzlos und wirkt ohne greifbaren Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen. Soweit lediglich die allgemeinen Restriktionen für deutsche Volkszugehörige - wie die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit - seinerzeit fortbestanden haben sollten, besagt dies in Bezug auf den Kläger nichts. Denn er hat schon nicht substantiiert vorgetragen, sondern lediglich pauschal behauptet, keine "Befreiung von dem Verbot der Rücksiedlung in seine Heimat" erhalten zu haben. Es bleibt danach völlig im Dunkeln, ob der Kläger überhaupt jemals eine solche Rücksiedlung angestrebt hat und wann ihm ggfs. unter welchen näheren Umständen die Befreiung versagt worden ist. Dass die Übernahme der Parteiämter nur formalen Charakter besaß und nicht den - das Kriegsfolgenschicksal beendenden - Schutz durch das System zur Folge hatte, wird schließlich entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht dadurch indiziert, dass dieser nach der angeblichen Enthebung seiner Ämter im September 1977 wegen der Abweichung von der Nationalitätenpolitik der KPdSU trotz seiner akademischen Ausbildung nur noch Hilfsarbeiten verrichtet haben soll. Bereits die als Anknüpfungspunkt einer solchen, seit 1977 erfolgten beruflichen "Degradierung" behauptete Amtsenthebung ist durch nichts belegt. Diese Behauptung ist auch nicht glaubhaft, weil der Kläger noch im Verwaltungsverfahren gänzlich andere Angaben gemacht hat. Nach dem Vortrag im Schriftsatz vom 16. Juni 2004 hat er nämlich "seine Arbeit im Dorfparteikomee im Jahr 1977" aufgegeben bzw. ist er aus der Partei ausgetreten, was für ihn nach dem Austritt mit "Unannehmlichkeiten" verbunden gewesen sei. Außerdem trifft auch die Behauptung, nach 1977 nur noch als "Hilfsarbeiter" eingesetzt worden zu sein, nicht zu. Denn aus dem Arbeitsbuch des
Klägers ergibt sich vielmehr eine Fortsetzung seiner Karriere in Leitungspositionen in der regionalen Fürsorge, der regionalen Wohnungswirtschaft des Stadtbezirks M. , C. , als Kombinatsdirektor des M1. bis zum Prorektor für administrative- und wirtschaftliche Arbeit an der staatlichen B. Universität. Von Hilfsarbeiten kann bei diesen Tätigkeiten nicht die Rede sein. Es ist kaum anzunehmen, dass der Kläger diese Positionen nach Beendigung seiner Tätigkeit als Parteifunktionär gegen den Willen der Partei noch erreichen hätte können. Wenn aber der Kläger trotz des Zerwürfnisses mit der Partei seine Karriere lückenlos fortsetzen konnte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er vorher irgendwelche ernsthaften Repressalien zu befürchten gehabt hätte.
10Vor diesem Hintergrund dürften die pauschal gehaltenen und nicht im einzelnen untermauerten Behauptungen des Klägers zu seinem beruflichen Werdegang nicht einmal für die Annahme ausreichen, er sei als sog. "Quotendeutscher" zu der Übernahme der Parteiämter gezwungen worden. Irgendwelche Nachweise oder Dokumentationen zu dem angeblichen Phänomen "Quotendeutsche" hat der Kläger auch mit seinem nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abgegebenen Stellungnahme vom 26. Juni 2007 nicht beigebracht. Namentlich verhält sich die von ihm angegebene Internetseite nicht zu diesem Problemkreis, sondern zu den Planungen der Nationalsozialisten für den osteuropäischen Raum. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 vielmehr darauf hingewiesen, dass die vom Kläger durchlaufene Karriere nur durch eine nach außen hin dokumentierte besondere Bindung an das totalitäre System habe erreicht werden können. Voraussetzung für die kontinuierliche berufliche Entwicklung sei sicherlich eine dauerhaft bekundete besondere Bindung an das Herrschaftssystem (z. B. durch dazu geeignetes Auftreten im Arbeitskollektiv oder bei öffentlichen Kundgebungen) gewesen. Damit lässt sich nicht vereinbaren, dass der Kläger seine Parteiämter nur deswegen (zwangsweise) verliehen bekommen haben will, um den politischen Vorgaben zur quotenmäßigen Beteiligung der nichtrussischen Nationalitäten an der Parteiarbeit Rechnung zu tragen.
11Nach alledem kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob auch bei den Personen, die von dem Parteiapparat aufgrund der Quoten für nichtrussische Volkszugehörige dazu gezwungen wurden, als deutsche Volkszugehörige für die Partei tätig zu werden, davon ausgegangen werden kann, dass der vermutete Vertreibungsdruck hierdurch unterbrochen wurde, besitzt nicht die ihr vom Kläger zugemessene grundsätzliche Bedeutung. Denn eine solche Frage würde sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens von vornherein nicht stellen, weil eine zwangsweise Übertragung der systemtragenden Funktion und deren Auswirkungen auf das Kriegsfolgenschicksal in Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Sekretär der Komsomol-Organisation in den Jahren 1959 bis 1961 als selbständig tragenden Entscheidungsmoment hier nicht in Frage steht und im übrigen mangels hinreichend substantiierter Darlegungen auch nicht einmal von einer erzwungenen Tätigkeit des Klägers für die Partei ausgegangen werden kann.
12Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der Behauptung, § 5 Nr. 2 b) BVFG verstoße gegen Grundrechte. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die "Gewissensfreiheit" sowie "Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip" bemühen will, fehlt es bereits an jeglicher Darlegung. Soweit der Kläger ferner einen Verstoß der Norm gegen Art. 3 GG behauptet, besteht offensichtlich kein Klärungsbedarf. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die von § 5 Nr. 2 b) BVFG
vorgesehene Ungleichbehandlung solcher deutscher Volkszugehöriger, die zu den Stützen des kommunistischen Herrschaftssystems gehörten, gegenüber der Gruppe der nicht in dieses System integrierten deutschen Volkszugehörigen sachlich gerechtfertigt ist.
BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, a.a.O., und 5 C 24.00 -, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5. 13
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 14
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 15
16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
12 A 277/07
Repressalien, Befreiung, Pauschal, Organisation, Sekretär, Austritt, Fürsorge, Hilfsarbeiter, Internetseite, Rechtsstaatsprinzip