Source: https://www.steuerberater-center.de/44653.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:27:16
Document Index: 275061652

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§ 66']

Zu den Voraussetzungen besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdiger Biokraftstoffe
Die besondere FÃ¶rderungswÃ¼rdigkeit von Biokraftstoffen i.S.d. Â§ 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen. Sie setzt u.a. voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkÃ¶mmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin handelt mit MineralÃ¶l. Sie erwarb von einem MineralÃ¶lunternehmen Biokraftstoff mit der Bezeichnung X, welchen sie den von ihr vertriebenen Dieselkraftstoffen beimischte. Das Herstellungsverfahren von X beschreibt die KlÃ¤gerin wie folgt:
"Ausgangspunkt zur Herstellung von X sind PflanzenÃ¶le aus Ã–lsaaten, vor allem Palm[kern]Ã¶l, sowie ein geringer Anteil tierischer Fette. PflanzenÃ¶le und tierische Fette bestehen zu Ã¼ber 90 Prozent aus verschiedenen Triglyceriden, also aus Stoffverbindungen, die aus den Bestandteilen FettsÃ¤ure und Glycerol bestehen. Da zur Herstellung von Biokraftstoff zunÃ¤chst die Abtrennung der weiteren Bestandteile erforderlich ist, werden die Ausgangsprodukte in der Regel zunÃ¤chst vorbehandelt.
Die vorhandenen Triglyceride werden dann durch eine katalytische Reaktion mit Wasserstoff (Hydrierung), die bei Temperaturen von 320Â° C bis 360Â° C und bis zu 80 bar Druck einsetzt, in Kohlenwasserstoffe umgewandelt, wobei in AbhÃ¤ngigkeit von der thermischen Belastung und von der Auswahl des Katalysators die Spaltung der ursprÃ¼nglichen Kohlenstoffkette in MolekÃ¼le mit kÃ¼rzerer KettenlÃ¤nge erfolgt. Neben der Spaltung des FettsÃ¤ureglycerids (Hydrocracking) in Propan und FettsÃ¤uren erfolgt durch Isomerisierung ein Umbau der Kettenstruktur. UngesÃ¤ttigte Kohlenstoffverbindungen sowie Heteroatome, d.h. Atome, die kein Kohlenstoff oder Wasserstoff sind, werden dabei durch Einlagerung von Wasserstoff eliminiert. Endprodukte des Umwandlungsprozesses sind X (Biodieselkraftstoff ...) einerseits und sonstige Bioprodukte andererseits (flÃ¼chtige Kohlenwasserstoffe, Wasser, H2)."
FÃ¼r 2007 beantragte die KlÃ¤gerin eine Steuerentlastung gem. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG (in der fÃ¼r das Streitjahr 2007 geltenden Fassung). Das beklagte Hauptzollamt lehnte den Antrag ab, da es sich bei der Herstellung von X um keine thermochemische Umwandlung i.S.d. Â§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG handele.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Der Begriff "thermochemische Umwandlung" sei nach dem Willen des Gesetzgebers eng auszulegen. Es seien nur Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe (BtL-Kraftstoffe) als besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdig i.S.d. Â§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG anzusehen. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Ablehnungsbescheid des Hauptzollamtes zu der von der KlÃ¤gerin gem. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG beantragten Steuerentlastung fÃ¼r das Jahr 2007 rechtmÃ¤ÃŸig ist.
X ist kein besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdiger Biokraftstoff. Die Voraussetzungen des Â§ 50 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG kommen bei X von vornherein nicht in Betracht. DarÃ¼ber hinaus fÃ¤llt X aber auch nicht unter Â§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG. Stellt man allein auf den Wortlaut ab, erfÃ¼llt X zwar die Voraussetzungen des Â§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG. Es handelt sich um die Herstellung eines synthetischen Kohlenwasserstoffs aus Biomasse. DarÃ¼ber hinaus ist das HVO-Verfahren zumindest auch eine thermochemische Umwandlung, da die gewÃ¼nschten chemischen Reaktionen eine Temperatur von 320Â°C bis 360Â°C erfordern. Allerdings erfÃ¼llt X nicht sÃ¤mtliche EinschrÃ¤nkungen, die aufgrund einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung des Â§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um zu einer Steuerentlastung zu gelangen.
Im Rahmen der Auslegung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das Biokraftstoffquotengesetz den Ausbau der Biokraftstoffe auf eine tragfÃ¤hige finanzielle Basis stellen wollte, indem die FÃ¶rderung durch SteuervergÃ¼nstigungen im EnergieStG abgebaut und stattdessen die FÃ¶rderung durch eine Biokraftstoffquote gem. Â§ 37a ff. BImSchG eingefÃ¼hrt wird. Soweit es fÃ¼r "besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdige" Biokraftstoffe zu einer doppelten FÃ¶rderung durch die Biokraftstoffquote einerseits und eine steuerliche Entlastung andererseits kommt, ist somit eine restriktive Auslegung geboten, die insbesondere die vom Gesetzgeber verfolgten energie- und umweltpolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Klimaschutz berÃ¼cksichtigt. Diese Ziele kÃ¶nnen durch eine systematische Auslegung anhand der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§ 66 Abs. 1 Nr. 11a EnergieStG weiter konkretisiert werden.
Aus Buchst. a ergeben sich zunÃ¤chst bestimmte Nachhaltigkeitskriterien, die aber erst durch die Verordnung vom 30.9.2009 Ã¼ber Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, BGBl I 2009, 3182) umgesetzt worden sind. DarÃ¼ber hinaus wird aus Buchst. e deutlich, dass sich die besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdigen Biokraftstoffe zum einen durch ein hohes CO2-Minderungspotential und zum anderen durch eine Herstellung auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage auszeichnen.
Damit scheidet vorliegend die besondere FÃ¶rderungswÃ¼rdigkeit von X jedenfalls deshalb aus, weil die Herstellung nicht auf einer breiteren biogenen Rohstoffgrundlage als bei herkÃ¶mmlichen Biokraftstoffen beruht. Vielmehr werden fÃ¼r die Herstellung von X weiterhin vorwiegend Ã–lsaaten verwendet. Dies entspricht der Rohstoffgrundlage herkÃ¶mmlicher Biokraftstoffe (z.B. Biodiesel, der ebenfalls nur aus Ã–lsaaten - in Europa meist Rapssamen - und anderen Ã¶lhaltigen Teilen der Pflanzen gewonnen wird). Der Gesetzeszweck, die steuerliche FÃ¶rderung von Biokraftstoffen einzudÃ¤mmen und nur auf besonders fÃ¶rderungswÃ¼rdige Biokraftstoffe zu beschrÃ¤nken, wird aber nur dann erreicht, wenn fÃ¼r die Herstellung der betreffenden Biokraftstoffe die Rohstoffgrundlage wesentlich verbreitert und mÃ¶glichst die gesamte Pflanze verwendet wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.06.2016 12:01