Source: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-2-R-35213_Muetterrente-Aktuelle-Regelungen-noch-verfassungsgemaess.news17322.htm
Timestamp: 2020-07-12 18:07:55
Document Index: 292390111

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 71', '§ 70', '§ 56', '§ 249']

Urteil > L 2 R 352/13 | LSG Niedersachsen - Mütterrente: Aktuelle Regelungen noch verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Gesetzliche Regelung für Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten wurden zutreffend ermittelt
Die Klage vor dem Sozialgericht Hannover war erfolglos. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Beklagte die Kindererziehungszeiten in Anwendung der §§ 56, 249 SGB VI zutreffend ermittelt hat. Für eine weitergehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten fehlt es aktuell an der gesetzlichen Grundlage.
Als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lässt sich ohne nachrückende Generation nicht aufrechterhalten
Derzeit ist es auch nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber den betroffenen Müttern von vor 1992 geborenen Kindern keinen Anspruch auf die Berücksichtigung einer mehr als zwölf monatigen Erziehungszeit einräumt. Allerdings dürfte dies den von der Klägerin im Laufe ihres Lebens erbrachten Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung nur unzureichend widerspiegeln, urteilte das Landessozialgericht. Denn die Kindererziehung hat bestandsichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung (so auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG - vom 7. Juli 1992). Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lässt sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrechterhalten. Angesichts dessen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. März 1996 den Gesetzgeber als verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsrahmen zugebilligt. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht in der langfristigen Perspektive aber eine Pflicht des Gesetzgebers zu einer weiteren Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten über die mit dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) eingeführte Regelung des § 56 Abs.1 S.1 SGB VI hinaus gesehen. Allerdings wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht ein langjähriger Umsetzungszeitraum zugebilligt. Auch kann der Abbau der Benachteiligungen stufenweise vollzogen werden. Stichtagsregelungen sind zulässig (BVerfG mit Urteil vom 7. Juli 1992).
Gesetzgeber kann keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung zur Neuregelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden
Weiter hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass seit Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 mehrere gesetzgeberische Reformfortschritte durchgeführt wurden. Dies sind z.B. eine bessere Bewertung der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§§ 71 Abs. 3 SGB VI) sowie eine Verbesserung der Bewertung der Kindererziehungszeiten (§ 70 Abs. 2 SGB VI). Das heißt, dass dem Gesetzgeber bislang keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden kann. Konkrete zeitliche Vorgaben hat das Bundesverfassungsgericht gerade nicht erteilt. Daher ist auch 20 Jahre nach Erlass des Urteils vom 7. Juli 1992 die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Zeit noch nicht abgelaufen.
§ 56 Kindererziehungszeiten (Fassung vom:15.07.2009)
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Fassung vom:15.07.2009)
(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
[Aktenzeichen: S 1 R 413/12])
Urteile zu den Schlagwörtern: Erziehungszeit | Kindererziehung | Kindererziehungszeit | Mütterrente | verfassungsgemäß | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Dokument-Nr. 17322
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Wieso werden die Kindererziehungszeiten in den NBL anders bewertet ( West 28,00 € und Ost 26,00 € gerundet ) haben wir Ost - mütter nicht die gleich Erziehungsleistung erbrach. Zahlen unsere Kinder nicht den gleichen Rentenbeitrag wie die im Westen ?
Wie lange wird dieser Unterschied denn noch gemacht ?
Wolfgang Günther schrieb am 10.12.2013
Die gesetzlichen Regelungen und Auslegungen zu diesem Thema sind für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Seit 1982 bin ich erwerbsunfähig (M.d.E. 90 %) und habe deshalb EU - Rente bezogen. Unsere drei Kinder wurden 1972, 1981 und 1984 geboren. Die Kindererziehungszeiten wurde schriftlich auf mich übertragen, Ehefrau war ebenfalls immer voll berufstätig.Rentenrechtlich wurde mir bei der Eu - Rente zunächst nur ein Kind angerechnet, das 2. erst nach Widerspruch. Das dritte Kind sollte mir erst nach Eintritt eines neuen Leistungsfalles anerkannt werden, also nach Eintritt in die reguläre Altersrente. Letzteres ist bis heute nicht der Fall. Die Zurechnungszeit, vom 55. bis 65. Lebensjahr wurde mit Hinweis auf das 10. SGB kassiert, weil ich auf Grund zahlreicher Änderungen im SGB bei Neuberechnung meiner Altersrente weniger bekommen würde, als wenn ich nach dem Grundsatz der Besitzstandswahrung meine EU - Rente unverändert weiter beziehen würde. Fazit: Der Rentenanteil meiner Rente für die Erziehung von drei Kindern beträgt 56,00 €.
Gegen die zahlreichen Fehlberechnungen habe ich nur z.T. erfolgreich mehrfach Widerspruch eingereicht, auch mit Hilfe des SOVD. In unserem Land ist leider der Unterschied zwischen dem Recht, das einem zusteht und dem Recht, das man bekommt, riesengroß. Letzteres umso mehr, wenn man kein Geld hat, die richtigen Anwälte zu bezahlen.
Heidi Welbl schrieb am 10.12.2013
Sind die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben schlechtere Mütter?
Ich habe meine Kinder 1967 und 1977 geboren. Ich habe weder Erziehungs-noch Elterngeld bekommen. Das Kindergeld von 50 DM wurde erst ab dem zweiten Kind bezahlt! Die Kinder wurden bei uns erst ab 4 Jahren in den Kindergarten aufgenommen. Was blieb uns anderes übrig, als zu Hause zu bleiben und unsere Kinder dort zu betreuen!?
Ich gönne den jüngeren Müttern alles, was sie heute vom Staat bekommen. Ich sehe allerdings nicht ein, warum wir älteren Mütter auch noch mit weniger Kindererziehungszeiten bestraft werden!
Ich warte im Moment noch auf meinen Rentenbescheid und ich werde Widerspruch dagegen einlegen!
"Das heißt, dass dem Gesetzgeber bislang keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden kann."
Zeit genug wäre in den letzten mehr als 20 Jahren gewesen!
Möglich, dass das Landessozialgericht aufgrund der politisch vorgegebenen gesetzlichen Grundlagen keine andere Möglichkeit hatte,als so, wie oben beschrieben, zu entscheiden. Ich,als Mutter zweier Kinder 77/79 geboren fühle mich diskriminiert. Ich fühle mich als Mutter 2. Klasse. Hat mich die "zu frühe" Geburt meiner beiden Kinder doch zu einer-zumindest in der Rentenberechnung- ärmeren Mutter gemacht. Und, dazu kommt auch noch, dass ich aufgrund der früheren fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten,die waren bei uns nur vormittags von 9-12 Uhr, als alleinerziehende Mutter zunächst nicht arbeiten konnte und heute mit meiner Rente weit unter die Armutsgrenze falle. Schönen Dank! Gut, dass meine beiden Kinder verbeamtet sind!
Elvira schrieb am 09.12.2013
Ich sehe diese Berechnung als ungerecht an.Ich habe 2 Kinder 1972/ 1974 geboren. Im Gegensatz zu den Kindern die nach 1992 geboren wurden mußte ich meine Kinder selbst betreuen der Kindergarten war nur von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Die Schule war spätestens um 13 Uhr beendet.
Dann mußte ich meine Kinder selbst betreuen.
Die heutigen Eltern sind doch besser gestellt, sie können ihre Kinder morgens schon ab 6 Uhr in die Kita bringen und sie holen sie erst um 17 Uhr wieder ab. Also würden doch eigentlich den Eltern mit den Kindern vor 1992 3 Jahre zustehen und nicht nach 1992.