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Timestamp: 2020-06-03 13:33:56
Document Index: 42183742

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 26', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 5', '§ 44', '§ 46']

Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 17.12.2003
zu TOP 6. (Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (GeschO)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 151/2003)
TOP 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.: 151/2003 zur Änderung des Entwurfes der neuen Geschäftsordnung (DS-Nr.: 171/2003)
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zu und beschließt:
"1. § 4 (1) Ab "Die zur Beratung stehenden Punkte ..." soll ein neuer Absatz (2) gebildet werden, da es sich um ein neues Thema handelt. Der nächste Satz sollte lauten: "Die Vorlagen müssen, wenn sie nicht schon den Abgeordneten vorliegen, grundsätzlich zehn Kalendertage vor dem ersten geplanten Ausschusstermin des zuständigen Ausschusses den Abgeordneten zugehen." Diese Aussage ist konkreter und planbarer.
2. § 11 (1) Folgender Satz sollte eingefügt werden: "Um möglichst vielen Einwohnern die Möglichkeit einzuräumen, sich an der Einwohnerfragestunde zu beteiligen, sollte die Redezeit des Einzelnen 3 Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitzende weist vor Beginn der Fragestunde auf diese Regelung hin."
3. § 26 Es sollte ein weiterer Absatz eingefügt werden: "Den gewählten Abgeordneten eines Ausschusses wird die Möglichkeit eingeräumt, sich untereinander vertreten zu können.""
Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages:
"Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (GeschO)."
zu TOP 7. (Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag Uckermark am 26.10.2003 (Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/2003)
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig."
zu TOP 8. (Personelle Besetzung der weiteren Ausschüsse des Kreistages) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 148/2003)
Herr Korrmann erklärt, dass die Fraktion Bauernverband zurzeit keine Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die ihnen zustehenden Sitze im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) und Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales (KBSA) benennen wird und diese Sitze vorerst unbesetzt bleiben. Bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 11.02.03 soll jedoch eine Einigung darüber erfolgen, durch wen die genannten Sitze besetzt werden.
"Der Kreistag beruft auf der Grundlage des Beschlusses zur Bildung von weiteren Ausschüssen des Kreistages vom 24.11.2003 (DS-Nr.: 125/2003) und auf Vorschlag der Fraktionen die in der Anlage 1 benannten Abgeordneten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse des Kreistages."
(Personelle Besetzung der weiteren Ausschüsse des Kreistages s. Anlage 1 - Anlage zum Beschluss der DS-Nr.: 148/2003)
zu TOP 9. (Besetzung der Ausschussvorsitze für die weiteren Ausschüsse des Kreistages) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 149/2003)
"Der Kreistag stellt die auf der Grundlage des § 44 Abs. 8 Landkreisordnung (LKrO) in Verbindung mit Runderlass III Nr. 130/1993 (III. 3. S. 8) des Innenministeriums vom 16. Dezember 1993 - Zugriffverfahren - d`Hondtsches Höchstzahlverfahren - in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit dem Vorsitzenden des Kreistages und den Fraktionsvorsitzenden am 02.12.2003 vorgenommene Besetzung der Ausschussvorsitze für die weiteren Ausschüsse des Kreistages fest.
Die Reihenfolge des Zugriffs der Fraktionen, sowie der von den Fraktionen vorgenommene Zugriff auf die einzelnen Ausschussvorsitze, ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Bestellung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt durch die Fachausschüsse selbst."
(Ausschussvorsitzende - s. Anlage 1 zur Drucksache DS-Nr.: 149/2003)
zu TOP 10. (Berufung von sachkundigen Einwohnern für die weiteren Ausschüsse des Kreistages) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2003)
"Der Kreistag beruft auf der Grundlage des Beschlusses - Sachkundige Einwohner für die weiteren Ausschüsse des Kreistages - vom 24.11.2003 (DS-Nr.: 126/2003) und auf Vorschlag der Fraktionen die in der Anlage 1 aufgeführten Personen zu sachkundigen Einwohnern der Ausschüsse des Kreistages.
Des Weiteren wird festgestellt, dass unabhängig von o.g. Besetzung der Ausschüsse der Vorsitzende des Kreisschulbeirates per Gesetz als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales (KBSA) gesetzt ist."
(Übersicht der sachkundigen Einwohner für die weiteren Ausschüsse des Kreistages - s. Anlage zum Beschluss DS-Nr.: 150/2003)
zu TOP 11. (Jahresabschluss des Deponiebetriebes des Landkreises Uckermark 2002) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 119/2003)
Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt über den geprüften Jahresabschluss des Deponiebetriebes und erteilt dem Leiter des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2002 Entlastung. Nach Auflösung des Deponiebetriebes zum 31.12.2002 geht der erzielte Gewinn in Höhe von 44.923,79 € mit dem Vermögensübergang in die Haushaltswirtschaft des Landkreises Uckermark ein."
zu TOP 12. (Teilweise Aufhebung des KT-Beschlusses DS-Nr. 217/99 vom 26.01.2000) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2003)
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, im Kreistagsbeschluss DS 217/99 vom 26.01.2000 den letzten Satz (Anstrich B 6) - Unterstützung bei einer touristischen Nutzung des Abschnittes Fährkrug-Prenzlau, aufzuheben."
zu TOP 13. (Klageerhebung wegen Kostenerstattung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2003)
"Der Kreistag beschließt die Klageerhebungen gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern (4 Fälle) und die Landkreise Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Müritz, Uecker-Randow (jeweils 1 Fall) wegen Feststellung der Kostenerstattungspflicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis zur Übernahme der Hilfegewährung durch die Beklagten."
zu TOP 14. (Besetzung der Einigungsstelle) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2003)
"Der Kreistag beschließt, Frau Vera Leu (Personalreferat) gemäß § 71 Abs. 3 LPersVG mit sofortiger Wirkung für die Dauer der verbleibenden Amtszeit der Personalvertretung zum Mitglied der Einigungsstelle zu bestellen. Gleichzeitig wird Herr Mike Förster (Dezernat III) von seiner Funktion als Mitglied der Einigungsstelle und Herr Reiner Hampke (Gesundheits- und Veterinäramt) sowie Frau Vera Leu (Personalreferat) von ihren Funktionen als stellvertretende Mitglieder der Einigungsstelle entbunden."
zu TOP 15. (Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2002) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 140/2003)
"Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates (siehe Rückseite) für den Jahresabschluss 2002 gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz."
Herr Dr. Joachim Benthin, Herr Klemens Schmitz, Herr Wolfgang Hoffmann, Herr Horst Herrmann, Herr Wolfgang Breßler, Herr Hubert Moser, Herr Horst Schilling, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Herr Andreas Engel, Frau Birgit Fengler, Herr Marko Kath, Frau Harriet Pardemann, Herr Alard von Arnim, Frau Carola Amende, Frau Mandy Harfmann"
zu TOP 16. (Erstattung der Ausgaben/ Schulkostenbeiträge für Schüler und Schülerinnen aus dem Hoheitsgebiet der Stadt Prenzlau für das I. Halbjahr 2003 für die 3 weiterführenden allgemeinbildenden Schulen der Stadt Prenzlau.) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2003)
"Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Erstattung von Ausgaben/Schulkostenbeiträgen für Schü-ler aus dem Hoheitsgebiet der Stadt Prenzlau für den Zeitraum vom 01.01.- 30.06.2003 für die Gesamtschule "Lindenschule" Prenzlau, die Gesamtschule mit GOST "C. Fr. Grabow" Prenzlau und die Realschule "Ph. Hackert" Prenzlau in Höhe von 194.379,11 € an den ehemaligen Schulträger Stadt Prenzlau."
zu TOP 17. (Wahl von Regionalräten und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim - bisher noch nicht besetzte Sitze der PDS-Fraktion) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2003)
TOP 17.1 (Antrag der PDS-Fraktion zur DS-Nr.: 170/2003 (Wahl von Regionalräten)) (DS-Nr.: 177/2003)
"Für Lfd. Nr. 13: Siegmund, Rolf
neu Klemckow, Sven
17279 Lychen"
Der Kreistag wählt einstimmig in offener Abstimmung unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages:
"Der Kreistag wählt in Ergänzung des Beschlusses zur DS-Nr.:131/2003 vom 24.11.2003 auf der Grundlage des § 6 des Gesetzes zur Einführung der Regional-planung und der Braunkohlen - und Sanierungsplanung in der Bekanntmachung der Neufassung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 5), § 5 Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim in der Fassung der Änderung durch die 8. Regionalversammlung am 19.10.1998 sowie gemäß § 44 (6) Landkreisordnung (LKrO) die Regionalräte und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim gemäß Anlage."
(Gewählte Regionalräte und deren Stellvertreter - siehe Anlage zum Beschluss DS-Nr.: 170/2003)
zu TOP 18. (Überplanmäßige Ausgabe für Planungskosten Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM) lt. Gerichtsurteil) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 178/2003)
"Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 90.441,47 € an das AIH Architekten + Ingenieure Haase GmbH gemäß Gerichtsurteil für erbrachte Planungsleistungen am Schulstandort des OSZ UM, Abt. 1/2 in Prenzlau, Brüssower Allee 97."
zu TOP 20.1 (Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Anlage 2 zu § 46 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)) (DS-Nr.: 146/2003)
20.1.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Antrag der FDP-Fraktion DS-Nr.: 146/2003) (DS-Nr.: 173/2003)
Der Kreistag stimmt dem Antrag namentlich mit 30 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag unterstützt die Aktivitäten des Landrates und der uckermärkischen Landtagsabgeordneten hinsichtlich der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes und fordert eine Lösung, die unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange eine gedeihliche Entwicklung des Tourismus in der Uckerseenregion ermöglicht und die in dieser Region lebenden Menschen nicht benachteiligt.
Sollte eine Novellierung des Wassergesetzes in dieser Hinsicht nicht möglich sein, wird der Landrat ermächtigt, im Rahmen des Haushaltsplanes eine Nutzungsdokumentation für die Uckerseen erarbeiten zu lassen, die den Anforderungen einer geordneten Nutzung unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange genügt."
Herr Regler erklärt, dass sich die FDP-Fraktion inhaltlich dem Antrag DS-Nr.: 173/2003 anschließt und somit auf eine Abstimmung über den Antrag DS-Nr.: 146/2003 verzichtet werden kann.
zu TOP 20.2 (Antrag der FDP-Fraktion zur Rücknahme der Kündigungen der Musikschullehrer der Kreismusikschule Uckermark) (DS-Nr.: 155/2003)
Herr Regler zieht den vorliegenden Antrag im Namen der FDP-Fraktion zurück.
zu TOP 20.3 (Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses DS-Nr.: 75/03 vom 25.06.2003) (DS-Nr.: 156/2003)
zu TOP 20.4 (Antrag der FDP-Fraktion zum teilweisen Außer-Kraft-Setzen des Teilplanes Windkraft des Regionalplanes Barnim/Uckermark) (DS-Nr.: 157/2003)
Herr von Lentzke beantragt, den Antrag der FDP-Fraktion (DS-Nr.: 157/2003) in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu verweisen.
"Der Kreistag beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion (DS-Nr.: 157/2003) in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu verweisen."
zu TOP 20.5 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Regulierung des Verkehrs auf der Autobahn während des Baues der Brücke in Pfingstberg) (DS-Nr.: 158/2003)
"Der Kreistag fordert die zuständigen Stellen dringlich auf, alles noch Mögliche zu tun, damit während des Baues der Brücke bei Pfingstberg der Verkehr zwischen den Teilen der Uckermark auf beiden Seiten der Autobahn nicht völlig unterbrochen wird."
zu TOP 20.6 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Verhinderung des "Riesenwindrades" am Oberuckersee) (DS-Nr.: 159/2003)
Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel zieht den Antrag DS-Nr.: 159/2003 unter der Bedingung zurück, dass der Landkreis nochmals eine rechtliche Prüfung in der vorliegenden Angelegenheit vornehmen lässt.
zu TOP 20.7 (Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer "Park and Ride" - Konzeption) (DS-Nr.: 154/2003)
Herr Scheffel legt einen schriftlichen Geschäftsordnungsantrag vor.
Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
"Die DS-Nr.: 154/2003 wird in den zuständigen Fachausschuss des Kreistages (für Regionalentwicklung) verwiesen."
zu TOP 20.8 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses DS-Nr.: 218/2000) (DS-Nr.: 152/2003)
Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 26 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses DS-Nr.: 218/2000 vom 24. Januar 2001."
zu TOP 20.9 (Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Besetzung der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V.) (DS-Nr.: 172/2003)
"Für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V. wird für Herrn Burkhard Fleischmann auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herr Klemens Schmitz, Goethestraße 26, 17291 Prenzlau bestellt."
(Zusammensetzung der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V. (Stand: 17.12.2003) - s. Anlage zur Niederschrift)