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Timestamp: 2019-06-27 12:03:01
Document Index: 396268377

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 615', '§ 615', '§ 249', '§ 362', '§ 615']

BAG > 2013 > BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 - Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeit...
Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11
Die Freistellung muss genau beschrieben werden
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaub eines Mitarbeiters nicht erfüllt, wenn er ihn durch eine Freistellungserklärung gewährt, die lautet: „Die Freistellung erfolgt (…) unter Anrechnung auf etwa noch be- und entstehende Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche (…)“. Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setze voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine Erklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit werde. Diese Voraussetzungen erfülle die vorhandene Erklärung nicht, weil sie nicht erkennen lasse, an welchen Tagen der Beschäftigte „zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen er zu anderen Zwecken von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung“ freigestellt sei. Das sei von Bedeutung, weil die Freistellung zu anderen Zwecken ausdrücklich unter Anrechnung auf den Verdienst gewährt werde. Deswegen sei der Urlaubszeitraum konkret festzulegen.
Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeitig verlangtem Urlaub während eines Kündigungsrechtsstreits; Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
Referenz: JurionRS 2013, 42517
Aktenzeichen: 9 AZR 760/11
LAG Hessen - 28.02.2011 - AZ: 16 Sa 406/10
§ 275 Abs. 4 BGB
§ 280 Abs. 3 BGB
§ 283 S. 1 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
ArbR 2013, 447
AuR 2013, 415
BB 2013, 2101
DB 2013, 2155-2156
EzA-SD 20/2013, 5-6
FA 2013, 318
FStBay 2014, 279-280
NJW-Spezial 2013, 530
NZA 2014, 336
RdW 2014, 83-84
schnellbrief 2013, 147
ZAP 2013, 981-982
ZAP EN-Nr. 494/2013
1. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um.
2. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und gewährt er dem Arbeitnehmer trotz einer entsprechenden Aufforderung während des Kündigungsrechtsstreits keinen Urlaub, gerät er im Regelfall auch ohne Mahnung seitens des Arbeitnehmers mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug, wenn die Kündigung unwirksam ist. Vorbehaltlich besondere Umstände des Einzelfalls darf der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen, er verweigere die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Ropertz und Anthonisen für Recht erkannt:
"Die Freistellung erfolgt ... unter Anrechnung auf etwa noch be- und entstehende Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche ... Außerhalb der für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gewährten Freistellung findet § 615 Satz 2 BGB Anwendung."
"Diese Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf etwa noch bestehende und noch entstehende Urlaubsansprüche. Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch Urlaubsansprüche für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zustehen, werden auch diese etwaigen Urlaubsansprüche angerechnet. Außerhalb der für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gewährten Freistellung findet § 615 Satz 2 BGB Anwendung."
2. An die Annahme, der Schuldner verweigere ernsthaft und endgültig die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, sind in der Regel strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Das ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn dieser sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen. In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44).
3. Wird es dem Arbeitgeber während des Verzugs infolge der Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, richtet sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - zu II 3 der Gründe, BAGE 114, 313). Demzufolge hat die Beklagte dem Kläger jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 und somit insgesamt 90 Ersatzurlaubstage zu gewähren.
III. Mit der vom 15. Februar 2012 datierenden Freistellungserklärung hat die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Ersatzurlaub nicht erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27). Diese Voraussetzungen erfüllt weder die Freistellungserklärung der Beklagten vom 15. Februar 2012 noch die Erklärung der Beklagten vom 30. Januar 2013. Diese Erklärungen lassen nicht erkennen, an welchen Tagen die Beklagte den Kläger zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie ihn zu anderen Zwecken von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellte. Diese Differenzierung ist von Bedeutung, weil die Freistellung des Klägers zu anderen Zwecken ausdrücklich unter Anrechnung auf den Zwischenverdienst (§ 615 Satz 2 BGB) erfolgte (vgl. hierzu BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe). Deshalb oblag es der Beklagten, den Urlaubszeitraum konkret festzulegen. Daran fehlt es.
Zu OS 1.: st. Rspr., vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - BAGE 138, 58
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664...
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844...