Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/08e47e6f174999df788883ac8071407524f366279716f41c077834288774663e
Timestamp: 2019-03-25 22:03:49
Document Index: 363671442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 64', 'Art. 65', '§ 1', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 288', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuG, T-48/05: EuG: olaf, verordnung, disziplinarverfahren, unterrichtung, unschuldsvermutung, parlament, direktor, zugang, anhörung, verteidigungsrechte
Urteil des EuG vom 08.07.2008, T-48/05
T-48/05
EuG: olaf, verordnung, disziplinarverfahren, unterrichtung, unschuldsvermutung, parlament, direktor, zugang, anhörung, verteidigungsrechte
Olaf, Verordnung, Disziplinarverfahren, Unterrichtung, Unschuldsvermutung, Parlament, Direktor, Zugang, Anhörung, Verteidigungsrechte
8. Juli 2008(*)
„Außervertragliche Haftung – Öffentlicher Dienst – Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Sache ‚Eurostat‘– Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten – Keine vorherige Unterrichtung der betroffenen Beamten und des Überwachungsausschusses des OLAF –
Indiskretionen in der Presse – Preisgabe durch das OLAF und die Kommission – Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang“
In der Rechtssache T-48/05
Yves Franchet, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Nizza (Frankreich),
Daniel Byk, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg (Luxemburg),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.‑F. Pasquier als Bevollmächtigten,
wegen eines Antrags auf Wiedergutmachung des materiellen und immateriellen Schadens, der den Klägern infolge von Rechtsverstößen der Kommission und des OLAF im Rahmen der Untersuchungen in der Sache „Eurostat“ entstanden sein soll,
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterin V. Tiili (Berichterstatter) und des Richters T. Tchipev,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 2007
1Das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 20) ist u. a. damit betraut, innerhalb der Organe Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen, die dazu dienen, schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, darstellen können.
2Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF (ABl. L 136, S. 1) regelt die Kontrollen, Überprüfungen und sonstigen Maßnahmen, die die Bediensteten des OLAF in Ausübung ihrer Befugnisse durchführen. Die Untersuchungen des OLAF sind entweder „externe“, die außerhalb der Organe der Gemeinschaft, oder „interne“, die innerhalb dieser Organe durchgeführt werden.
3Der 10. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:
„Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften … durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.“
4Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:
5In Art. 4 der Verordnung Nr. 1073/1999 heißt es:
(1) Das [OLAF] führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch ...
6Art. 6 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 sieht vor:
„(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muss den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.“
7Art. 8 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Vertraulichkeit und Datenschutz“) bestimmt:
„(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.
(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, dass die Bediensteten des [OLAF] und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [ABl. L 281, S. 31].
(4) Der Direktor des [OLAF] und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 [EG] und 287 [EG].“
8Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen“) lautet:
(4) Der nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt. Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justiziellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des [OLAF] innerhalb der von ihm in den Schlussfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.“
9Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Übermittlung von Informationen durch das [OLAF]“) bestimmt:
10Art. 11 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Überwachungsausschuss“) bestimmt:
„(1) Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des [OLAF] sicher.
Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des [OLAF] ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
11Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:
„Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom [OLAF] durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.
12Der Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (ABl. L 149, S. 57) legt in Art. 4 die Modalitäten für die Unterrichtung des Betroffenen wie folgt fest:
13Art. 2 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. 2000, L 41, S. 12), der mit „Achtung der Rechtmäßigkeit“ überschrieben ist, lautet:
„Der Ausschuss wacht darüber, dass die Tätigkeiten des OLAF unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gemäß den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen und dem Beamtenstatut durchgeführt werden.“
14Art. 14 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF bestimmt:
„(1) Die Sitzungen des Überwachungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Beratungen des Ausschusses und sämtliche Dokumente, die als Unterlagen für diese Beratungen dienten, unterliegen der Vertraulichkeit, sofern der Überwachungsausschuss nichts anderes beschließt.
(2) Die vom Direktor des OLAF vorgelegten Dokumente und Informationen unterliegen den Vorschriften von Artikel 287 [EG] über die Geheimhaltung.
(3) Der Überwachungsausschuss berät auf der Grundlage von Dokumenten und Entwürfen von Stellungnahmen, Berichten und Beschlüssen.“
15In Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der das Recht auf ein faires Verfahren betrifft, heißt es:
16Die am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1, im Folgenden: Charta) bestimmt:
– das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige, individuelle Maßnahme getroffen wird;
(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.“
17Die Kläger, Yves Franchet und Daniel Byk, sind ein ehemaliger Generaldirektor und ein ehemaliger Direktor von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften).
18Mehrere interne Audits bei Eurostat ergaben, dass möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung vorlagen. Das OLAF leitete daher mehrere Untersuchungen ein, insbesondere in Bezug auf die Verträge, die Eurostat mit den Gesellschaften Eurocost, Eurogramme, Datashop, Planistat und CESD Communautaire geschlossen hatte, sowie in Bezug auf die diesen Gesellschaften gewährten Zuschüsse.
19Am 4. Juli 2002 übermittelte das OLAF den luxemburgischen Justizbehörden eine Akte über die Untersuchung betreffend Eurocost sowie eine weitere Akte über die Untersuchung betreffend Eurogramm.
20Am 13. November 2002 richtete Herr Franchet ein Schreiben an den Generaldirektor des OLAF, in dem es u. a. hieß:
Ich erfahre von der Cocobu [Commission de contrôle budgétaire, Ausschuss für Haushaltskontrolle], dass Sie ihr Informationen über von Ihnen den luxemburgischen Justizbehörden übermittelte Akten gegeben haben, über die ich nicht verfüge; in der Illustrierten Stern lese ich, dass Sie Eurostat ‚eine ganze Reihe von Fällen‘ anlasten, über die Ihre Dienststellen mir nichts mitgeteilt haben.
21Am 13. März 2003 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Sache Eurostat.
22Am 19. März 2003 übermittelte der Generaldirektor des OLAF den französischen Justizbehörden ein Schreiben mit dem Betreff „Übermittlung von Informationen über möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen CMS Nr. IO/2002/0510 – Eurostat/Datashop/Planistat“ (im Folgenden: Schreiben vom 19. März 2003) nebst einem Vermerk zweier Ermittler des OLAF vom gleichen Tag an den Generaldirektor des OLAF mit dem Betreff „Anzeige von möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen CMS Nr. IO/2002/0510 − Eurostat/Datashop/Planistat“ (im Folgenden: Vermerk vom 19. März 2003).
23Am 3. April 2003 richtete der Generaldirektor des OLAF einen zusammenfassenden Vermerk über die laufenden Untersuchungen gegen Eurostat an den Generalsekretär der Kommission.
24Am 19. Mai 2003 beantragten die Kläger bei der Kommission „Beistand gemäß Art. 24 des Statuts zur Wahrung [unseres] Rufs und [unserer] Verteidigungsrechte gegen die Verantwortlichen und diejenigen, die diese lügnerischen Informationen verbreiten“ und Entbindung von ihren Ämtern, um ihre Verteidigung sicherstellen zu können.
25Die Kläger wurden am 21. Mai 2003 auf eigenen Antrag versetzt.
26Am 26. Mai 2003 richteten die Kläger zwei Schreiben an den Generaldirektor des OLAF und ersuchten ihn u. a., „so rasch wie möglich über die vom OLAF gegen [sie] erhobenen Beanstandungen und Beschuldigungen“ informiert zu werden, um ihre Verteidigungsrechte im Rahmen der für Ende Juni 2003 angesetzten Anhörungen wahrnehmen zu können. Sie forderten daher Zugang zu den gesamten Akten. Sie unterstrichen, dass sie vor Übermittlung der Akten an die nationalen Justizbehörden weder informiert noch angehört worden seien. Sie wiesen weiter darauf hin, dass „ebenfalls offensichtlich [erscheint], dass aus dem OLAF Indiskretionen über vertrauliche Daten an die Presse gelangt sind, die unter Umständen im Rahmen einer Kampagne der Anschwärzung und der Belastung von Eurostat oder auch anderer hochgestellter Persönlichkeiten innerhalb der Kommission wissentlich erfolgt sind“.
27Am gleichen Tag teilten die Kläger in zwei weiteren Schreiben dem Überwachungsausschuss des OLAF mit, sie hätten durch die Presse erfahren, dass das OLAF nationalen Justizbehörden eine Akte mit Anschuldigungen übermittelt habe, die sich „auf Straftaten der Unterschlagung, Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ bezögen, dass sie nie vom OLAF vernommen worden seien und dass Indiskretionen vorgekommen seien. Sie forderten den Überwachungsausschuss auf, „sich zu dem nicht hinnehmbaren Verhalten des OLAF zu äußern, das entweder diese Indiskretionen angezettelt oder nicht alle zu ihrer Vermeidung erforderlichen Maßnahmen ergriffen und so die volle Verantwortung [ihnen] gegenüber übernommen hat … und zum anderen dem OLAF aufzugeben, dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte zukünftig in vollem Umfang beachtet werden“.
28Am 26. Mai 2003 richteten die Kläger zwei weitere Schreiben an den Generalsekretär und einen Generaldirektor der Kommission und ersuchten die Kommission um nähere Angaben zum Inhalt des Beistands, den sie ihnen zugesagt habe. Sie beantragten zugleich Zugang zu etwaigen der Kommission zur Verfügung stehenden Bestandteilen der Akte des OLAF.
29Am 5. Juni 2003 wandten sich die Kläger an den Generaldirektor des OLAF und ersuchten ihn, ihnen vor den für Ende Juni 2003 angesetzten Anhörungen Akteneinsicht zu gewähren.
30Am 11. Juni 2003 wies die Kommission den Internen Auditdienst (IAS) an, im Rahmen der Begleitung des Entlastungsverfahrens die von Eurostat geschlossenen Verträge und gewährten Zuschüsse zu prüfen. Der IAS erstellte drei Berichte, den ersten am 7. Juli, den zweiten am 24. September und den dritten am 22. Oktober 2003.
31In den Monaten Juni und Juli 2003 trat der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments (Cocobu) zusammen und führte Gespräche, insbesondere mit bestimmten Mitgliedern der Kommission, zum Fall Eurostat.
32Am 18. Juni 2003 wandten sich die Kläger erneut an den Generaldirektor des OLAF und unterstrichen, dass „das Anhörungsrecht … voraus[setzt], dass der Betroffene die gegen ihn gerichteten Beanstandungen erfährt und Akteneinsicht erhält“; sonst könnten die für Ende Juni angesetzten Anhörungen nicht ordnungsgemäß stattfinden. Sie fügten hinzu: „Die Anhörungen können fortgesetzt werden, sobald Akteneinsicht gewährt wird und den Anwälten und ihren Mandanten angemessene Zeit für die Prüfung der Unterlagen zur Verfügung stand“.
33Am 23. Juni 2003 legte Herr Franchet bei einer ersten Anhörung durch das OLAF eine einleitende Erklärung mit einem rechtlichen Vermerk zu den Verteidigungsrechten vor. Er wurde vom OLAF am 25. und 26. Juni 2003 zum Vorgang Eurocost, am 26. und 27. Juni 2003 zu den Vorgängen Datashop und Planistat und am 2. Juli 2003 zum Vorgang CESD Communautaire angehört.
34Am 1. Juli 2003 übersandte Herr P., Referatsleiter im Generalsekretariat der Kommission, den Mitgliedern der Kommission einen Vermerk über die Sitzung des Cocobu und den Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Kommission und dem Generaldirektor des OLAF vom 30. Juni 2003.
35Am 3. und 4. Juli 2003 wurde Herr Byk vom OLAF zu den Vorgängen Datashop und Planistat angehört. Auch er legte eine einleitende Erklärung mit einem rechtlichen Vermerk zu den Verteidigungsrechten vor.
36Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission, ein Disziplinarverfahren gegen die Kläger einzuleiten. Dieses Verfahren wurde sogleich ausgesetzt, da die Untersuchung des OLAF immer noch im Gang war. Die Kommission richtete außerdem eine multidisziplinäre Task-Force ein (im Folgenden: Task-Force).
37Am gleichen Tag veröffentlichte die Kommission eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kommission ergreift Maßnahmen wegen finanziellem Missmanagement bei Eurostat“ (IP/03/979).
38Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 unterrichteten die Kläger den Präsidenten der Kommission über ihre Lage.
39Am 22. Juli 2003 richteten die Kläger ein Schreiben an die Kommission, in dem sie die Rechtsverstöße festhielten, die diese begangen haben soll und für die sie hafte. Sie verlangten ferner von der Kommission, ihnen die in den Beschlüssen zur Eröffnung der Disziplinarverfahren genannten Dokumente zu übermitteln.
40Die Protokolle über die Anhörungen der Kläger von Ende Juni/Anfang Juli 2003 wurden am 11. August 2003 erstellt.
41Am 24. September 2003 übermittelte der Generaldirektor des OLAF dem Präsidenten der Kommission eine „Zusammenfassung der bislang abgeschlossenen Eurostat‑Sachen“. Nach dem Übermittlungsschreiben konnte „dieser zusammenfassende Vermerk … keinesfalls als Abschlussbericht der Untersuchung im Sinne der Verordnung Nr. 1073/1999 betrachtet werden“ und „soll[te] lediglich die hauptsächlichen Schlussfolgerungen aufzeigen, die die durchgeführten Untersuchungen erg[a]ben“.
42Diese Zusammenfassung wurde nebst einem Bericht mit dem Titel „Bericht der Task-Force Eurostat (TFES) – Zusammenfassung und Ergebnisse“ und einem Informationsvermerk über Eurostat, der auf dem zweiten Zwischenbericht des IAS beruhte, am selben Tag dem Parlament übermittelt.
43Am 25. September 2003 erstellte das OLAF in den Sachen Eurocost, Datashop, Planistat und CESD Communautaire die Abschlussberichte im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999.
44Am selben Tag wurde der Präsident der Kommission von der Cocobu angehört und äußerte sich auch vor der Konferenz der Präsidenten der Parlamentsfraktionen.
45Am 25. September 2003 übersandten die Kläger der Kommission unter Bezugnahme auf die dem Parlament am 24. September 2003 übermittelten Dokumente ein Schreiben. In diesem Schreiben bezeichneten sie es als „unannehmbar, dass [sie] öffentlich beschuldigt werden, ohne Zugang zu den sie belastenden Dokumenten gehabt zu haben“, und warfen die Frage auf, ob es „normal [ist], dass [sie] erneut aus der Presse erfahren, dass sie mehrerer Veruntreuungen beschuldigt werden“. In diesem Schreiben verlangten sie weiter von der Kommission, ihnen diese Berichte sowie die mit Schreiben vom 22. Juli 2003 angeforderten Dokumente zu übermitteln, im Einzelnen:
„– den Vermerk vom 3. April 2003 (004201) und die Vermerke vom 19. März 2003 (003441 und 003440), die vom OLAF erstellt wurden;
– den Bericht der GD Haushalt vom 4. Juli 2003 (‚DGBUDG Report – Analysis of audit reports on Eurostat systems for grants and procurement‘);
– den Bericht des [IAS] der Kommission vom 7. Juli 2003 (‚First Interim Report – IAS examination of Eurostat contracts and grants: reportable events‘);
– die drei vom [IAS], von der Task-Force und vom OLAF für die Anhörung des Präsidenten [der Kommission] am 25. September 2003 vorbereiteten Berichte“.
46Am 1. Oktober 2003 erließ die Kommission einen Beschluss zur Reorganisation von Eurostat mit Wirkung zum 1. November 2003, mit dem eine Direktion und eine Direktorenstelle abgeschafft wurden.
47Am 10. Oktober 2003 erhielten die Kläger eine Kopie der Abschlussberichte vom 25. September 2003 in Sachen Eurocost, Datashop und CESD Communautaire sowie eine Kopie der drei dem Parlament am 24. September 2003 übermittelten Dokumente (siehe oben, Randnr. 42). Am selben Tag erhielten sie die mit Schreiben vom 22. Juli und 25. September 2003 angeforderten und in den Beschlüssen zur
Eröffnung der Disziplinarverfahren genannten Dokumente, ausgenommen das Schreiben und den Vermerk vom 19. März 2003, weil es sich „um Schreiben des OLAF an die französischen Justizbehörden in Paris handelt, die folglich Teil eines Untersuchungsverfahrens auf nationaler Ebene sind“.
48Am 23. Oktober 2003 beantragten die Kläger gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung (im Folgenden: Statut), ihnen die infolge der Rechtsverstöße der Kommission einschließlich der dem OLAF zuzurechnenden Rechtsverstöße entstandenen Schäden zu ersetzen.
49Mit Entscheidung vom 10. Mai 2004, die den Klägern am 17. Mai 2004 zuging, lehnte die Anstellungsbehörde diesen Antrag ab.
50Am 19. Mai 2004 legten die Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung vom 10. Mai 2004 Beschwerde ein. Am 5. August 2004 ergänzten sie ihre Beschwerde.
51Mit Entscheidung vom 27. Oktober 2004, die den Klägern mit Schreiben vom 3. November 2004 übermittelt wurde, wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde ausdrücklich zurück.
52Mit Klageschrift, die am 28. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
53Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen und bestimmte schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung teilweise fristgerecht nachgekommen.
54Mit Beschluss vom 6. Juni 2007 hat das Gericht gemäß den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Kommission aufgegeben, alle den französischen Justizbehörden im Rahmen der Sache Eurostat übermittelten Dokumente vorzulegen, mit der Maßgabe, dass diese Dokumente den Klägern zunächst nicht zugänglich gemacht würden. Dem ist entsprochen worden.
55Am 11. Juni 2007 hat die Kommission ihre Bemerkungen zu den Antworten der Kläger auf die Fragen und die Dokumentenanforderungen des Gerichts eingereicht. Am gleichen Tag haben die Kläger ihre Bemerkungen zu den Antworten der Kommission auf diese Fragen und Anforderungen eingereicht.
56Die Parteien haben in der Sitzung vom 3. Oktober 2007 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
57In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien bestätigt, dass von den von der Kommission auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts hin vorgelegten Dokumenten die Kläger lediglich über die Anhänge des Vermerks vom 19. März 2003, die Beschwerde vom 10. Juli 2003 und den Abschlussbericht Planistat nicht verfügten. Die Kläger haben ihr Einverständnis zu Protokoll erklärt, dass das Gericht gegebenenfalls Angaben in diesen ihnen nicht übermittelten Dokumenten verwenden dürfe. Das Gericht hat es für erforderlich gehalten, nur die Dokumente zu verwenden, über die die Kläger verfügten.
58In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf Ersuchen des Gerichts einen Vermerk des OLAF vom 16. Mai 2003 vorgelegt. Die Kläger haben dem, wie im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist, nicht widersprochen.
59Die Kläger beantragen,
– die Kommission zu verurteilen, ihnen einen vorläufig auf 1 Mio. Euro geschätzten Betrag zur Wiedergutmachung ihres materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen;
60Die Kommission beantragt,
61Die Kläger stützen ihre Schadensersatzklage auf Rechtsverstöße sowohl des OLAF als auch der Kommission, auf die Entstehung eines schweren materiellen und immateriellen Schadens sowie auf einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Rechtsverstößen und dem hieraus entstandenen Schaden.
62Vorab widerspricht die Kommission der Vorlage bestimmter Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF, die die Kläger ihrer Klageschrift beigefügt haben.
63Die Kommission hält die Schadensersatzklage ferner für teilweise verfrüht.
I – Zum Antrag auf Entfernung bestimmter Anlagen zur Klageschrift aus den Akten
64Die Kommission beantragt die Entfernung bestimmter von den Klägern zur Stützung ihrer Klage vorgelegten Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF aus den Akten. Es handelt sich um sechs Anlagen zur Klageschrift.
65Die Kommission steht zum einen auf dem Standpunkt, dass diese Dokumente interner Natur und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Zum anderen seien sie von den Klägern auf unrechtmäßige Weise erlangt worden und müssten daher samt den Bezugnahmen und Zitaten in der Klageschrift aus den Akten entfernt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnrn. 13 bis 16).
66Die Kommission unterstreicht, dass vertrauliche interne Dokumente von den Klägern zur Stützung ihrer Klage nur vorgelegt werden dürften, wenn sie nachweisen könnten, dass sie diese auf rechtmäßige Weise erlangt hätten.
67Im vorliegenden Fall seien die betreffenden Dokumente aber interne Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF und daher gemäß Art. 14 der Geschäftsordnung des OLAF vertraulich. Der Überwachungsausschuss habe nie beschlossen, die Vertraulichkeit dieser Dokumente aufzuheben und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und ebenso wenig, sie den Klägern für deren Verteidigung zu überlassen. Da es sich um nur für interne Zwecke bestimmte Dokumente handele, könne ihnen der Umstand, dass sie nicht den Vermerk „Vertraulich“ trügen, nicht die Vertraulichkeit nehmen.
68Auf jeden Fall sei es Sache der Kläger, anzugeben, auf welche rechtmäßige Weise sie diese Dokumente erlangt hätten, z. B. aufgrund eines Antrags auf Akteneinsicht mit einer stattgebenden Antwort des Überwachungsausschusses des OLAF. Ein Nachweis der rechtmäßigen Erlangung dieser Dokumente sei nicht die Vorlage von Bescheinigungen durch die Kläger, nach denen sie keinerlei internes und vom Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF erstelltes Dokument unterschlagen, gestohlen oder an sich gebracht hätten, was die Kommission ihnen auch niemals vorgeworfen habe.
69Schließlich sei keines dieser Dokumente geeignet, die angeblichen Rechtsverstöße des OLAF oder der Kommission in irgendeiner Weise zu belegen.
70Die Kläger bestreiten die Vertraulichkeit dieser Dokumente und deren unrechtmäßige Erlangung.
71Es stehe außer Frage, dass eine schwere und effektive Beeinträchtigung der umfassenden Beachtung der Verteidigungsrechte und eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes eintreten würde, wenn es in einer Sache wie der vorliegenden, in der die Wiedergutmachung eines Schadens angestrebt werde, ausgeschlossen wäre, Dokumente, die tatsächliche Rechtsverstöße des OLAF und der Kommission und damit wesentliche Voraussetzungen für die Entstehung einer Haftung belegten, zu kommentieren oder einzusehen.
72Die betreffenden Dokumente bestätigten ihren Standpunkt bezüglich ihrer Beanstandungen der Arbeitsweise des OLAF, was auch der wirkliche Grund dafür sei, dass die Kommission ihrer Vorlage widerspreche.
73Die Kommission macht geltend, dass bestimmte Anlagen zur Klageschrift vertrauliche interne Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF seien, die die Kläger nicht auf rechtmäßige Weise erlangt hätten. Es handelt sich um folgende Dokumente:
– das Wortprotokoll der Äußerung des Generalsekretärs der Kommission vor dem Überwachungsausschuss des OLAF am 3. September 2003; ihm sei die Protokollierung zum Zeitpunkt seiner Äußerung nicht bekannt gegeben worden, und er habe später vom Präsidenten
des Überwachungsausschusses die Versicherung erhalten, dass es ein rein internes Dokument für diesen Ausschuss und dessen Sekretariat bleiben werde;
– den Vermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses für dessen Präsidenten und eines der Ausschussmitglieder vom 5. März 2003;
– den Vermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses für dessen Präsidenten vom 27. Mai 2003;
– das Protokoll der Sitzung des Überwachungsausschusses vom 2. und 3. September 2003;
– den auf Ersuchen des Parlaments erstellten Bericht des Überwachungsausschusses vom 15. Januar 2004 zu Verfahrensfragen aufgrund der in der Sache Eurostat eingeleiteten Untersuchungen;
– den Informationsvermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses vom 10. Oktober 2003 über den Verlauf der Untersuchungen des OLAF in der Sache Eurostat und deren Auswirkungen auf die Lage des OLAF.
74Es ist festzustellen, dass weder die etwaige Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente noch der Umstand, dass sie möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, ein Hinderungsgrund dafür ist, sie in den Akten zu belassen.
75Keine Rechtsvorschrift verbietet nämlich ausdrücklich, unrechtmäßig, etwa unter Verstoß gegen Grundrechte, erlangte Beweise zu verwerten.
76Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission (oben in Randnr. 65 angeführt), auf das sich die Kommission beruft, festgestellt, dass das streitige Dokument aus den Akten zu entfernen war, weil Zweifel sowohl hinsichtlich seines Charakters als auch bezüglich der Frage bestanden, ob die Streithelferinnen auf rechtmäßige Weise in seinen Besitz gelangt waren (Randnr. 16).
77Somit kann ein Organ in der Regel die Entfernung eines internen Dokuments aus den Akten verlangen, wenn derjenige, der sich darauf beruft, nicht rechtmäßig in seinen Besitz gelangt ist. Ein internes Dokument ist nämlich vertraulich, sofern nicht das Organ, von dem es stammt, seiner Verbreitung zugestimmt hat.
78In seiner späteren Rechtsprechung hat der Gerichtshof indessen nicht ausgeschlossen, dass sich selbst interne Dokumente in bestimmten Fällen zu Recht in den Verfahrensakten befinden können (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 19. März 1985, Tordeur u. a., 232/84, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 15. Oktober 1986, LAISA/Rat, 31/86, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 5). Außerdem hat das Gericht bisweilen Unterlagen berücksichtigt, bei denen nicht bewiesen war, dass sie auf rechtmäßige Weise erlangt worden waren.
79Somit brauchte der Kläger bei bestimmten Sachverhalten nicht nachzuweisen, dass er das von ihm zur Stützung seines Standpunkts herangezogene vertrauliche Dokument rechtmäßig erlangt hatte. Bei einer Abwägung der zu schützenden Interessen hat das Gericht die Auffassung vertreten, es müsse geprüft werden, ob besondere Umstände wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T‑192/99, Slg. 2001, II‑813, Randnrn. 33 und 34) oder um das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T‑280/94, Slg.ÖD 1996, I‑A‑77 und II‑239, Randnr. 59), es rechtfertigten, ein Dokument in den Akten zu belassen.
80Hier lässt der besondere Rahmen der vorliegenden Klage den Schluss zu, dass die betreffenden Dokumente in den Akten zu belassen sind. Sie sind nämlich erforderlich, um das Verhalten des OLAF im Rahmen der Untersuchungen in Bezug auf Eurostat zu bewerten. Damit rechtfertigt es die Eigenart der vorliegenden Klage, in deren Rahmen die Kläger die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF nachweisen wollen, diese Dokumente in den Akten zu belassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dunnett u. a./EIB, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 33 und 34).
81Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es sich um vorbereitende Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF handelt, der gemäß Art. 2 seiner Geschäftsordnung darüber zu wachen hat, „dass die Tätigkeiten des OLAF unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gemäß den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen und dem Beamtenstatut durchgeführt werden“, sowie um ein Wortprotokoll der Äußerung des Generalsekretärs der Kommission vor diesem Ausschuss. Überdies ist festzustellen, dass es für die Kläger schwierig ist, eine etwaige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF nachzuweisen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente möglicherweise die Ereignisse belegen, die die Kläger dem OLAF vorwerfen, und daher eine
gewisse Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits haben können.
82Folglich ist wegen der Natur dieser Dokumente und der besonderen Umstände des Rechtsstreits der Antrag auf ihre Entfernung aus den Akten zurückzuweisen.
II – Zur Vorzeitigkeit der Klage
83Die Kommission macht geltend, dass der größte Teil des Vorbringens der Kläger zu angeblichen Unregelmäßigkeiten während des Untersuchungsverfahrens verfrüht sei.
84Sie habe nicht die Unzulässigkeit der Klage eingewandt, sondern berufe sich lediglich auf die Vorzeitigkeit der Klage, weil sie zum einen davon ausgehe, dass bestimmte Klagegründe, die Verfahrensfehler der Kommission selbst oder des OLAF beträfen, nur im Hinblick auf deren etwaige Auswirkungen auf eine in Straf- oder Disziplinarverfahren gegebenenfalls zu treffende Entscheidung gewürdigt werden könnten (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 48), und zum anderen davon, dass die Beurteilung des erlittenen Schadens, wenn man unterstelle, dass ihr oder dem OLAF Rechtsverstöße vorgeworfen werden könnten, je nach dem Inhalt der sie betreffenden Entscheidungen im Straf- oder Disziplinarverfahren unterschiedlich ausfalle. So sei die Beurteilung des angeblichen immateriellen Schadens bedingt durch den Grad der „Schuld“, und die Folgen von Rechtsverstößen des OLAF oder der Kommission, ihren Nachweis unterstellt, könnten nicht beurteilt werden, ohne etwaige Rechtsverstöße der Kläger zu berücksichtigen.
85Insoweit sei auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1979, Granaria/Rat und Kommission (90/78, Slg. 1979, 1081, Randnr. 6), und auf die dem Gericht zu Gebot stehende Möglichkeit hinzuweisen, in einem ersten Verfahrensabschnitt darüber zu entscheiden, ob das Verhalten des OLAF oder der Kommission geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen, und die Erörterung von Fragen zum Umfang des immateriellen Schadens in Abhängigkeit von der Natur der festgestellten Rechtsverstöße gegebenenfalls einem späteren Abschnitt vorzubehalten.
86Die Kläger widersprechen der Auffassung, dass die Klage verfrüht sei, und beanstanden, dass die Anträge der Kommission insoweit nicht eindeutig seien.
87Die Klage entspreche allen Verfahrens- und Sachvoraussetzungen für eine Haftung der Kommission und für die Ausübung der richterlichen Kontrolle durch das Gericht.
88Keinesfalls könne eine Schadensersatzklage als subsidiär gegenüber der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und/oder von Untersuchungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaats betrachtet werden. Es würde gegen den fundamentalen Grundsatz des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und eine geordnete Rechtspflege verstoßen, wenn ein zukünftiges und ungewisses Ereignis für sich genommen eine Schadensersatzklage bedingen und hemmen könnte, mit der Folge, dass der Schaden weiter wachse und den Betroffenen das Recht auf dessen Wiedergutmachung vorenthalten werde.
89Ihr Schaden sei entstanden und gegenwärtig, seit die Kommission die Rechtsverstöße begangen habe, und nehme im Lauf der Zeit immer weiter zu.
90Es steht fest, dass die nationalen Gerichtsverfahren noch andauern. Der mögliche Ausgang dieser Verfahren kann indessen das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen. Im vorliegenden Verfahren geht es nämlich nicht um die Frage, ob die gegen die Kläger erhobenen Vorwürfe bewiesen sind oder nicht, da diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Es geht also im vorliegenden Fall nicht darum, ob die Kläger bei ihrer Diensttätigkeit Rechtsverstöße begangen haben oder nicht, sondern um die Prüfung der Art und Weise, in der das OLAF eine Untersuchung, die sie namentlich nennt und ihnen unter Umständen lange vor einer abschließenden Entscheidung öffentlich die Verantwortung für festgestellte Unregelmäßigkeiten anlastet, durchgeführt und abgeschlossen hat, sowie des Verhaltens der Kommission im Kontext dieser Untersuchung. Auch wenn die Kläger von den nationalen Justizbehörden als nicht schuldig betrachtet werden sollten, würde dies den etwaigen Schaden, den sie dann gleichwohl erlitten hätten, nicht unbedingt ausgleichen.
91Da mithin der Schaden, der im Rahmen der vorliegenden Klage geltend gemacht wird, ein anderer ist als der, den eine Entlastung der Kläger durch die nationalen Justizbehörden belegen könnte, können die Schadensersatzanträge nicht als verfrüht zurückgewiesen werden, weil die Kläger einen solchen Antrag erst nach etwaigen endgültigen Entscheidungen der nationalen Justizbehörden stellen könnten.
92Da die Klage somit nicht verfrüht ist, braucht die Prüfung der Fragen nach Natur und Umfang des Schadens nicht einem etwaigen späteren Stadium vorbehalten zu werden.
III – Zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft
93Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem Eintritt eines tatsächlichen Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission, T‑175/94, Slg. 1996, II‑729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T‑336/94, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997, Oleifici Italiani/Kommission, T‑267/94, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).
94Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg. 1994, I‑4199, Randnr. 81).
95Zur ersten Voraussetzung fordert die Rechtsprechung die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, ist das entscheidende Kriterium, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar keinen Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Slg. 2001, II‑1975, Randnr. 134).
96Die Kläger machen geltend, dass Rechtsverstöße sowohl vom OLAF als auch von der Kommission begangen worden seien und dass für alle diese Rechtsverstöße nur die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden könne. Das OLAF habe Rechtsverstöße sowohl gegenüber den Klägern als auch gegenüber der Kommission begangen.
97Das Gericht hält es daher für angezeigt, zunächst zu prüfen, ob das OLAF und/oder die Kommission hinreichend qualifizierte Verstöße gegen eine Rechtsnorm begangen haben, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
A – Zur Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF
1.Zu den Rechtsverstößen aus Anlass der Übermittlung von Akten in der Sache Eurostat an die französischen und die luxemburgischen Justizbehörden durch das OLAF
98Die Kläger heben zunächst den eindeutigen Unterschied hervor, der bei der Übermittlung von Informationen durch das OLAF zwischen externen und internen Untersuchungen bestehe. Sie verweisen auf die Verwirrung, die bezüglich der Art der Untersuchung und der Art der Aktenübermittlung vom 19. März 2003 an die französischen Justizbehörden herrsche. Nach den Erklärungen des Generaldirektors des OLAF vor der Cocobu vom 30. Juni 2003 habe es sich um eine „externe Akte“ gehandelt, obwohl doch die Namen der Kläger genannt würden. Die Untersuchung sei aber rein intern gewesen, so dass das betroffene Organ vor jeder Übermittlung nach außen hätte informiert werden müssen.
99Ihrer Meinung nach hat das OLAF seine internen Untersuchungen als externe eingestuft, um Verfahrensfehler zu verdecken, die darauf zurückzuführen seien, dass weder die Kommission noch der Überwachungsausschuss des OLAF vorab von der Übermittlung des Vorgangs Eurostat an die französischen und die luxemburgischen Justizbehörden unterrichtet worden seien.
100Die Kläger machen weiter geltend, sie seien auch nicht vorab von der Übermittlung der Vorgänge Datashop und Planistat an die französischen Justizbehörden durch das OLAF unterrichtet worden; das Gleiche gelte für Herrn Franchet in Bezug auf die Übermittlung des Vorgangs Eurocost, in den Herr Byk nicht verwickelt gewesen sei, an die luxemburgischen Justizbehörden.
101Das OLAF habe daher wissentlich gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, die Verteidigungsrechte und das Erfordernis einer Untersuchung sowohl belastender als auch entlastender Gesichtspunkte verstoßen, wie sie u. a. in
der EMRK und der Charta verankert seien.
102Die Kläger berufen sich zudem auf Art. 4 des Beschlusses 1999/396 und verweisen insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. April 2002 über eine unter dem Aktenzeichen 781/2001/IJH eingetragene Beschwerde, soweit diese das OLAF betrifft; danach „verpflichtet diese Vorschrift das OLAF, zu Lasten einer Person, gegen die eine Untersuchung durchgeführt wird, erst Schlüsse zu ziehen, nachdem der Betroffene über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die sie begründenden Tatsachen unterrichtet und ihm Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt zu äußern. Dies ist ein normaler Teil eines fairen und effektiven Untersuchungsverfahrens. Überdies kommt einem Zeugnis, dem nicht in dieser Weise entgegengetreten werden konnte, normalerweise keine Beweiskraft zu“.
103Den Klägern zufolge legt die Kommission die Art. 4 und 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 sowie Art. 4 des Beschlusses 1999/396 zu eng aus und verletzt damit die Grundrechte. Nach dieser Auslegung unterliege die Entscheidung des OLAF, die dem Organ geschuldete Unterrichtung hinauszuschieben, grundsätzlich keiner Kontrolle, so dass das OLAF eine solche Entscheidung treffen könne, um sich ohne wirkliche zeitliche Begrenzung jeder Informationspflicht zu entziehen.
104Weder das OLAF noch die Kommission hätten jemals erklärt, weshalb absolute Geheimhaltung erforderlich oder was die Rechtfertigung für die angebliche Notwendigkeit gewesen sei, die Unterrichtung der Kommission hinauszuschieben, ausgenommen den zusammenfassenden Vermerk über die laufenden Untersuchungen in Bezug auf Eurostat, den der Generaldirektor des OLAF am 3. April 2003 an den Generalsekretär der Kommission gerichtet habe (siehe oben, Randnr. 23). Ihres Wissens habe der Generalsekretär nie seine gemäß Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses 1999/396 erforderliche Zustimmung zur Verschiebung der Unterrichtung des betreffenden Beamten erklärt.
105Die Kläger berufen sich ferner auf den Vorschlag vom 10. Februar 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 (KOM[2004] 103 endg.) sowie auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 14. August 2003 über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission [SEK(2003) 871 (konsolidierte Fassung)], die insbesondere die Pflicht vorsähen, die Information des OLAF inhaltlich zu gestalten. Nach dem Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 müsse der betroffene Beamte zum Zeitpunkt der Unterrichtung nationaler Justizbehörden gehört werden, was keine Änderung der geltenden Verordnung darstelle, sondern nur die insbesondere in der Charta verankerten Grundrechte bestätige, worauf die Kommission hingewiesen habe. Sie selbst seien vom OLAF angehört worden, weil sie diese Anhörung beantragt hätten, und nicht, weil das