Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.1997&Aktenzeichen=X%20ZR%2074/94
Timestamp: 2013-05-25 01:38:09
Document Index: 277141590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94 Volltextver�ffentlichungen (3)
GebrMG �� 12a, 19 Satz 3"Kabeldurchf�hrung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein Unterlassungsbegehren nach Zur�ckweisung eines L�schungsantrags
BGHZ 134, 353
NJW 1998, 147
MDR 1997, 868
GRUR 1997, 454
Wird zitiert von ... (13) BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05 PumpeinrichtungDenn zum Erfolg des sogenannten Formstein-Einwands ist es n�tig, dass die Gesamtheit derjenigen Merkmale der als patentverletzend beanstandeten Ausf�hrung, deretwegen festgestellt werden kann, dass diese in den Schutzbereich des Patentanspruchs f�llt, als gegenst�ndliche Lehre zum technischen Handeln den gesetzlichen Anforderungen f�r einen Patentschutz nicht gen�gt h�tte, wenn sie zum Priorit�tszeitpunkt des erteilten Patents angemeldet worden w�re (BGHZ 98, 21 f. - Formstein; BGHZ 134, 353, 357 f. - Kabeldurchf�hrung I).
BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01 "Knickschutz" - Pr�fung einer GebrauchsmusterverletzungAuch bei der Pr�fung einer Gebrauchsmusterverletzung (zur Patentverletzung vgl. etwa BGHZ 125, 303, 310 - Zerlegvorrichtung f�r Baumst�mme m.w.N.), ist eine ersch�pfende Er�rterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann dem Schutzanspruch entnimmt (Senat, Urt. v. 04.02.1997 - X ZR 74/94, GRUR 1997, 454, 455 - Kabeldurchf�hrung I).
BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99 Kabeldurchf�hrung II; �bernahme von Ergebnissen eines Sachverst�ndigengutachtens …Auf die Revision des Kl�gers hat der Senat dieses Berufungsurteil aufgehoben (Urt. v. 04.02.1997, BGHZ 134, 353 - Kabeldurchf�hrung).
OLG D�sseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99 Schadensersatz bei mittelbarer PatentverletzungDer Erstreckung des Aquivalenzbereiches wegen dieser Abwandlungen vom Wortlaut auf die angegriffenen Ausf�hrungsformen st�nde auch nacht der Stand der Technik entgegen, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass der sog. Formstein-Einwand nur dann durchgreifen kann, wenn die Zugeh�rigkeit der als �quivalent angegriffenen Ausf�hrungsform zum Schutzbereich nicht ausschlie�lich mit solchen �berlegungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Schutzrechts angewendet - zwingend zu der Feststellung f�hren m��ten, das zuerkannte Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsf�hige Lehre zum technischen Handeln (BGH GRUR 1997, 454, 451 - Kabeldurchf�hrung).
OLG D�sseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03 Zur Patentf�higkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren ReflektorsDie Zugeh�rigkeit einer als �quivalent angegriffenen Ausf�hrungsform zum Schutzbereich des Klagepatents kann daher nicht ausschlie�lich mit solchen �berlegungen verneint werden, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klageschutzrechtes angewendet - zwingend zu der Feststellung f�hren m�ssten, auch dieses Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsf�hige Lehre zum technischen Handeln (vgl. dazu BGH, GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchf�hrung I).
OLG D�sseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03 Verpackungen unter VakuumMit diesem Vorbringen kann der "Formstein"-Einwand jedoch nicht begr�ndet werden, vielmehr ist die Beklagte insoweit auf die Nichtigkeitsklage zu verweisen (vgl. auch BGH GRUR 1997, 454 - 458 - Kabeldurchf�hrung).
OLG D�sseldorf, 10.05.2001 - 2 U 182/99 BlasfolienherstellungDer Erstreckung des �quivalenzbereiches wegen dieser Abwandlungen vom Wortlaut auf die angegriffenen Ausf�hrungsformen st�nde auch nicht der Stand der Technik entgegen, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass der sog. Formstein-Einwand nur dann durchgreifen kann, wenn die Zugeh�rigkeit der als �quivalent angegriffenen Ausf�hrungsform zum Schutzbereich nicht ausschlie�lich mit solchen �berlegungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Schutzrechts angewendet - zwingend zu der Feststellung f�hren m��ten, das zuerkannte Schutzrecht beinhalte keine schutzrechtsf�hige Lehre zum technischen Handeln (BGH GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchf�hrung).
OLG D�sseldorf, 19.01.2012 - 2 U 122/10 Auch bei der Pr�fung einer Gebrauchsmusterverletzung (zur Patentverletzung vgl. etwa BGHZ 125, 303, 310 - Zerlegvorrichtung f�r Baumst�mme m.w.N.), ist eine ersch�pfende Er�rterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann dem Schutzanspruch entnimmt (BGH GRUR 1997, 454, 455 - Kabeldurchf�hrung I).
LG D�sseldorf, 20.01.2005 - 4b O 16/04 SchachtabdeckungswechslerDies bedingt, dass die Zugeh�rigkeit der als �quivalent angegriffenen Ausf�hrungsform zum Schutzbereich nicht allein mit solchen Erw�gungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klagepatents angewendet - zu der Feststellung f�hren m�ssten, das Schutzrecht enthalte keine patentf�hige Lehre zum technischen Handeln (BGH, GRUR 1997, 454 - Kabeldurchf�hrung).
OLG D�sseldorf, 27.06.2002 - 2 U 92/99 Staubsauger-SaugrohrUnabh�ngig davon, dass auch nach dem Vortrag der Beklagten der Mangel der Patentf�higkeit bei der angegriffenen Ausf�hrungsform nicht gerade durch die Abweichungen vom Wortsinn der Merkmale 9 und 11 begr�ndet werden soll, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 1997, 454, 457 - Kabeldurchf�hrung) erforderlich w�re, um den "Formstein"-Einwand geltend machen zu k�nnen, ist die angegriffene Ausf�hrungsform durch den von den Beklagten genannten Stand der Technik, insbesondere auch die DE-OS 28 29 839 (Anl. Ax 11), weder neuheitssch�dlich vorweggenommen noch auch nur nahegelegt.
LG D�sseldorf, 27.10.2005 - 4a O 412/04 Rohrschelle
LG D�sseldorf, 20.12.2011 - 4b O 170/09 Sicherheitsetikett
BPatG, 10.05.2012 - 35 W (pat) 465/09 Was ist dejure.org?