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Timestamp: 2020-01-23 01:44:04
Document Index: 379163868

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 11', '§ 86', '§ 295', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 173', '§ 295', '§ 295', '§ 86', '§ 97', '§ 86', '§ 86']

Rechtsprechung: NJW 1989, 1233 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.12.1988
https://dejure.org/1988,372
BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 1 C 72.86 (https://dejure.org/1988,372)
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Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Verhältnis zwischen Bau- und Gaststättenrecht
GastG § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3
VG Düsseldorf, 12.09.1984 - 18 K 1204/83
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 4 A 2516/84
BVerwGE 80, 259
NJW 1989, 1233 (Ls.)
NVwZ 1989, 258
DVBl 1989, 372
DÖV 1989, 353
Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., betrifft die von dem jeweiligen Prüfungsmaßstab zu unterscheidende Frage der Bindungswirkung der für eine konkrete Gaststätte erteilten Baugenehmigung im nachfolgenden gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31, für das Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.
Diese feststellende Regelung der Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat (BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).
Der Anspruch der Klägerin auf antragsgemäße Erlaubnis ist schließlich nicht deswegen zweifelhaft, weil die Gaststättenbehörde spezifisch baurechtliche Fragen, die sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG stellen, nicht mit Bindungswirkung für ein noch ausstehendes Baugenehmigungsverfahren entscheiden kann, die bindende Klärung derartiger Fragen vielmehr in dem darauf zugeschnittenen Baugenehmigungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde erfolgt (vgl. BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 80, 259.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 31 = BVerwGE 80, 259.
vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - BVerwG 1 C 72.86 -, juris, Rn. 32 = BVerwGE 80, 259.
Die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung für einen Gaststätten- und Vergnügungsbetrieb schließt, wie in der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, GewArch 1990, 29; vom 04.10.1988, GewArch 1989, 100; Beschluss des Senats vom 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479; Urteil des Senats vom 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch 1992, 434), auch die Aussage über eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG mit ein.
Die für diese Bindungs- oder auch Tatbestandswirkung (…vgl. Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg: 45. Lieferung, Dezember 2014, § 58 Rn. 65) geltenden Grundsätze hat das Landgericht auf LGU S. 22 f. zutreffend dargestellt: Grundsätzlich ist für die Bindung der Behörde, welche über die zweite Erlaubnis (hier: Gaststättenerlaubnis) zu befinden hat, an die Feststellungen der ersten Erlaubnis (hier: Baugenehmigung) entscheidend, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (…grundlegend BVerwGE 74, 315 Rn. 25 in Juris; speziell für das Verhältnis von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis BVerwGE 80, 259 Rnrn. 31 f. in Juris).
Das bedeutet im Ergebnis, dass nach Erteilung einer Baugenehmigung die Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagt werden darf (BVerwGE 80, 259 Rn. 31 in Juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg GewArch 2011, 255, 256;… Schlotterbeck, a.a.O., § 58 Rn. 69).
Aufgrund dieser bauplanungsrechtlichen Regelung darf nach Erteilung der Baugenehmigung die Gaststättenbehörde die Gaststättenerlaubnis nicht mit der Begründung versagen, diese typischen Emissionen stellten schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren und Belästigungen i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG dar, denn diese hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab (BVerwGE 80, 259 Rnrn. 31 und 32 in Juris; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 479, 480;… Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 62;… Schlotterbeck, a.a.O., § 58 Rnrn. 69 - 71;… Sauter, a.a.O., § 58 Rn. 65).
Zutreffend sind die Beklagte und das Landgericht davon ausgegangen, dass ein gegen die Anforderungen des LNRSchG verstoßender Betrieb einer Gaststätte die Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG rechtfertigen kann: Entspricht der Betrieb einer Gaststätte nicht den Anforderungen des LNRSchG, so gehen von diesem Gesundheitsgefahren aus (…VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.01.2010, 10 S 2392/09, Rn. 4 in Juris;… VG Stuttgart, Beschluss v. 13.10.2009, 4 K 3374/09, Rn. 5 in Juris), was die Versagung der Erlaubnis für einen geplanten Gaststättenbetrieb rechtfertigt, wenn kein milderes Mittel (…wie eine Auflage nach § 5 GastG oder die teilweise Versagung der beantragten Erlaubnis, vgl. Metzner, a.a.O., § 4 Rn. 3; BVerwGE 80, 259 Rn. 36 in Juris; s. dazu bereits oben unter (2) (b) (bb) (cc)) in Betracht kommt.
Des Weiteren ist geklärt, dass wenn die von einer Gaststätte typischerweise zu erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als zumutbar anzusehen sind, dies zugleich bedeutet, dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG handelt (Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 72.86 - BVerwGE 80, 259 ).
6 Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ; vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9).
Danach gilt: Soweit die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht der stärkere Bezug zur Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; denn diese typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis - wenn auch in Bezug auf bestimmte Räume - gerade für seine Person erteilt wird (Urteil vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262;… vgl. auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 358;… ders. a.a.O. § 5 Rn. 45).
Damit entfaltet die Baugenehmigung - jedenfalls solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern -, im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung, soweit die in Rede stehende Maßnahme in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr doch den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, B. v. 05.02.1996 - 1 B 18.96 -, GewArch. 1996, 240 r. Sp.; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - und 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 84, 11, 14; 80, 259, 262).
Denn die typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis gerade für seine Person erteilt wird (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.).
Da die Immissionsschutzanforderungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO mit denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG übereinstimmen, Störungen daher nicht nach beiden Rechtsvorschriften verschieden beurteilt werden können, stellt die Baugenehmigung nicht nur deren Vereinbarkeit mit § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO bindend fest, sondern es ist sogleich bindend entschieden, dass sich die von der Nutzung der Gaststätte typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 262/263; VGH Bad.-Würt-t., B. v. 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479, 480; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch.
Lediglich atypische mit dem Betrieb der Gaststätte verbundene Immissionen, die mit der Person des Betreibers zusammenhängen bzw. seiner besonderen Betriebsweise entsprechen, werden von der Baugenehmigung nicht erfasst und können folglich Gegenstand einer näheren Ausgestaltung durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis sein (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 263, Hess. VGH, B. v. 18.05.1990 - 8 TH 362/90 -, GewArch. 1990, 330, 331).
Soweit die Antragstellerin im Ergebnis damit eine atypische Eigentümlichkeit der Betreiber benennen will, die deren Zuverlässigkeit berührt, ist darauf hinzuweisen, dass nicht gestattete Nutzungen die Genehmigung als solche nicht rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.).
Dies bedeutet, daß den Nachbarn ein subjektiv - öffentliches Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen zugebilligt wird, das sie auch im Klagewege geltend machen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. Juli 1984 - 14 S 1054/84 -, GewArch 1985, 136 ff (137); VGH Kassel, Beschluß vom 18. Mai 1990 - 8 TH 362/90 -, NVwZ 1991, 278 ;… Michel/Kienzle, Gaststättengesetz , Kommentar, 10. Aufl., 1990, § 4 Rdnr. 89;… Mörtel/Metzner, Gaststättengesetz , Kommentar, 4. Aufl., 1988, § 4 Rdnr. 125 ff; offengelassen Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ff = GewArch 1989, 100 ; OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1986 - 4 A 2516/84 -, GewArch 1986, 384 = NVwZ 1987, 150; VGH München, Urteil vom 19. August 1991 - 22 B 88.3570 -, GewArch 1992, 31 f.; ablehnend: Ebner, Kein Anspruch des Nachbarn auf Versagung der Gaststättenerlaubnis, GewArch 1975, 108 ff).
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtungsklage des Nachbarn ist die Sachlage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988, aaO und VGH Kassel…, Beschluß vom 18. Mai 1990, aaO (S. 279).
Denn die baurechtliche Genehmigung einer Gaststätte entfaltet, solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern, anerkanntermaßen Bindungswirkung dahin, daß die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 aaO).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Vorschrift keinen anderen Zulässigkeitsmaßstab aufstellt als die baurechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung 1977 - BauNVO 1977 - (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988, aaO (UA S. 12).
Der erkennende Senat stellt insoweit darauf ab, welcher Behörde die originäre Regelungskompetenz für den Gegenstand zukommt (vgl. BVerwGE 80, 259; 84, 11).
Umwelteinwirkungen sind "schädlich" und "erheblich" in diesem Sinne, wenn sie unzumutbar sind (vgl. dazu BVerwGE 80, 259 ).
Die Bindungswirkung einer Baugenehmigung erstreckt sich im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren nicht auf alle Versagungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 1 GastG, die an die örtliche Lage der Gaststätte anknüpfen; die Gaststättenbehörde ist nicht gehindert, sich insoweit auf spezifisch gewerberechtliche Erwägungen zu stützen (hier: Gaststätte neben Bordell; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ).
Im gaststättenrechtlichen Verfahren entfaltet eine bereits erteilte Baugenehmigung Bindungswirkung nur bezüglich solcher Fragen, über die die Baurechtsbehörde nach den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zu entscheiden hat; nur in diesem Umfang enthält die Baugenehmigung die verbindliche Feststellung, dass - neben der Errichtung - die bestimmungsgemäße Nutzung des Vorhabens rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ;… Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ).
Demnach gehören die Bestimmungen des Gaststättenrechts als solche nicht zum Prüfungsprogramm der Baurechtsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068).
Diese Konkurrenz ist in der Weise zu lösen, dass die Entscheidung der Baurechtsbehörde ausschlaggebend ist, soweit es um Rechtsfragen geht, deren Beantwortung in deren originäre Zuständigkeit fällt oder zumindest zu dieser den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ; Beschl. v. 5.2.1996 - 1 B 18.96 -, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22).
BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88
VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95
Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen …
BVerwG, 05.02.1996 - 1 B 18.96
VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2906/89
Bindungswirkung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung; Zulässigkeit einer …
VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek; …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 1 S 68.08
Umfang der Feststellungswirkung einer Baugenehmigung für die Gaststättenerlaubnis
VGH Hessen, 02.07.1991 - 14 TH 3563/90
Gaststätte - Umnutzung zur Diskothek; lärmrelevante Vorbelastungen
KG, 07.06.1999 - 8 U 3727/97
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1207/94
Bindungswirkung der Baugenehmigung im Streit um eine Gaststättenerlaubnis
VG Darmstadt, 10.07.2002 - 3 G 1440/02
Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 …
VG Augsburg, 10.02.2010 - Au 4 K 09.1425
Kein Anspruch auf zeitlich unbeschränkten Betrieb innerhalb der allgemeinen …
BVerwG, 25.06.1991 - 1 B 57.91
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung der Einsicht in die Bauakten - …
https://dejure.org/1988,1260
BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 9 B 388.88 (https://dejure.org/1988,1260)
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Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision - Rüge eines Verfahrensmangels - Beweisantrag - mündliche Verhandlung - Ablehnung - Begründung - fehlende Begründung - Rüge - Rügeverlust - Berufungsgericht - Revisionsinstanz
VG Stuttgart, 06.08.1984 - A 3 K 705/82
VGH Baden-Württemberg, 14.07.1988 - A 12 S 161/86
NJW 1989, 1233
Sinn und Zweck dieser Norm ist es zwar, wie das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausführt, dem Verfahrensbeteiligten die zur Ablehnung seines Beweisantrages führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm so zu ermöglichen, sich darauf einzurichten und etwa "neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen" (BVerwG, NJW 1989, 1233 ; vgl. auch BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 26; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 -, nach JURIS).
Einen Rügeverlust entsprechend § 295 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich bei Verstößen gegen die (formale) Begründungspflicht des § 86 Abs. 2 VwGO angenommen, Fälle also, in denen vorgebracht wurde, das Gericht habe versäumt, die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung (überhaupt) zu begründen (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53; NJW 1989, 1233 , ferner Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 - nach JURIS).
Denn die Klägerin hat es unterlassen, einen unbedingten Beweisantrag zu stellen, über den nach § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung durch einen begründeten Beschluss zu entscheiden ist und der dem Beteiligten danach Gelegenheit gibt, seinen nach Auffassung des Gerichts unzulänglichen Vortrag mit neuen oder veränderten Beweisanträgen nachzubessern (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 …und vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - juris Rn. 5).
Sie haben damit ihr Rügerecht nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO verloren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 97 Rn. 5).
Hierdurch hat er sein Rügerecht verloren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwGE 71, 38 [BVerwG 06.02.1985 - 8 C 15/84] sowie Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - und Beschluß vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - <NJW 1989, 1233>).
Im Übrigen kann der Kläger mit dieser Rüge im Revisionsverfahren nicht mehr gehört werden, da sein Prozessbevollmächtigter den nunmehr behaupteten Mangel in der Berufungsverhandlung nicht geltend gemacht hat, obgleich ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 BVerwG 9 B 388.88 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 S. 5).
BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 52.94
Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs in einer Spielhalle - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1029/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rüge …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 12 A 575/08