Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.07.2015&Aktenzeichen=2%20StR%2075%2F14
Timestamp: 2017-12-17 15:49:45
Document Index: 277390427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 257', '§ 273', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14 - dejure.org
Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen nur mit Mitangeklagten: Beruhen des Urteils auf einer unterlassenen Mitteilung; Begriff des Verständigungsgesprächs: sofortige Ablehnung einer Verständigung; Umfang der Mitteilungspflicht; Anforderungen an die Revisionsbegründung: keine Ausführungen zum Beruhen bei fehlerhafter Mitteilung; keine Erforderlichkeit eines Zwischenrechtsbehelfs für eine zulässige Revision)
Anforderungen an die Urteilsdarstellung (keine eingeschränkten Darstellungspflichten im Falle einer Verständigung)
§ 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO, § 273 Abs 1a StPO
Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
Auch wer keine Verständigung will, muss informiert werden
Darstellungsmängel im Urteil - trotz Deals
Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung
Verständigungsgespräche - und die Rüge ihrer Nichtmitteilung
Kurznachricht zu "Drittwirkung von Verfahrensfehlern bei Verständigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.07.2015" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2016, 228 - 232.
LG Aachen, 23.07.2013 - 95 KLs 102 Js 809/11
NStZ 2016, 228
StV 2016, 94
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen deshalb nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen, ihre rechtliche Würdigung sowie die für die Entscheidung der Straffrage maßgeblichen Erwägungen wiedergeben (vgl. § 267 StPO); der Tatrichter ist außerdem verpflichtet, seine Beweiserwägungen so geschlossen und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweiswürdigung einer revisionsgerichtlichen Kontrolle anhand des genannten Maßstabes einer sachlich-rechtlichen Überprüfung zugänglich ist (st. Rspr; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 2 StR 75/14, juris; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10; vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15, NStZ-RR 2015, 180).
Dies gilt auch in Fällen, in denen der Angeklagte ein Geständnis ablegt (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 2 StR 75/14, juris), denn ein Geständnis enthebt den Tatrichter nicht von seiner Pflicht, dieses einer kritischen Prüfung auf Plausibilität und Tragfähigkeit hin zu unterziehen und zu den sonstigen Beweismitteln in Beziehung zu setzen.
BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der 2. Strafsenat mit Urteil vom 21. Juli 2015 (2 StR 75/14, NStZ 2016, 228 ff.) entschieden hat, liegt nicht vor.
Jedoch besteht nach allgemeiner Meinung keine eine Rügeobliegenheit begründende Mitwirkungspflicht des Verteidigers (BGH NStZ 2014, 601; BGH NStZ 2016, 228;… OLG Dresden StRR 2015, 3 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. m.w.N.).
Dem Bundesverfassungsgericht folgend vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht das Beruhen nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (BGH NStZ 2016, 228).
Demgegenüber steht indes, dass der von der Revision vorgetragene weitere Verlauf der erfolgten Verständigung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (…nach der Mitteilung des Gesprächsinhalts und dessen Bestätigung durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ergibt sich kein § 257c Abs. 3 StPO entsprechendes Prozedere, vgl. zum inhaltsleeren "Formalgeständnis" als Gegenstand einer Verständigung BVerfG, Urteil vom19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 241 Rn. 129) und zudem die Belastung des Angeklagten durch eine nichtrevidierende Mitangeklagte beinhaltete (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2015 - 2 StR 75/14).