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Timestamp: 2020-07-09 14:18:49
Document Index: 319802018

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 513', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2009 - 23 U 22/06 - openJur
Urteil vom 17.06.2009 - 23 U 22/06
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2009 - 23 U 22/06
openJur 2009, 535
vorher: Az. 2-25 O 614/03
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 513, 546 ZPO; § 1 RBerG
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2005 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Nach der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung von Art. 1 § 3 Ziff. 8 des Rechtsberatungsgesetzes ist ein Verbraucherschutzverband wie der Kläger zur gerichtlichen Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern berechtigt, „wenn es im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist". Dies stellt ein zwar einschränkendes, jedoch gemäß der Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (BGHZ 170, 18; ebenso LG Bonn WM 2005, 1772) weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar. Hiernach ist die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Durchsetzung dieses Interesses ermöglicht (BGH aaO). Das Landgericht hat unter Hinweis auf eine (mittlerweile aufgehobene) Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2004, 1532) das Vorliegen eines Verbraucherschutzinteresses im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint. Der Begriff des Verbraucherschutzinteresses ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers (der meint, dass eine nicht überprüfbare Ermessensentscheidung des Verbraucherverbandes vorliege) gerichtlich nachprüfbar. In einem Fall wie dem vorliegenden sprechen mehrere Gründe für eine Bejahung des Verbraucherschutzinteresses. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass die Verbraucherschutzverbände zu Lasten von Inkassobüros und Rechtsanwälten in großem Stil Forderungen einziehen und hat deshalb die genannte Einschränkung „wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist" hinzugefügt. Dabei ist die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen durch Verbraucherschutzverbände geboten, wenn von einem Verstoß nicht nur das Einzelinteresse eines Verbrauchers betroffen ist (Micklitz/Beuchler, NJW 2002, 1502 f). Dies kann im vorliegenden Fall ohne Weiteres gesagt werden. Eine Geltendmachung von mehreren abgetretenen Ansprüchen durch eine Verbraucherzentrale ist im Vergleich zu einer Einzelklage effektiver, da der Verbraucherzentrale regelmäßig wesentlich mehr aussagekräftige und repräsentative Informationen zu der jeweiligen verbraucherrelevanten Frage zur Verfügung stehen, die einen gebündelten und vertieften Sachvortrag ermöglichen. Da indirekt auch das Interesse einer Vielzahl anderer Verbraucher, die mit dem selben Problem konfrontiert sind, gefördert wird, ist es offenbar sinnvoll, förderungswürdig und dem Sinn der Änderung des Artikel 1 § 3 Ziffer 8 des Rechtsberatungsgesetzes entsprechend, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung bejaht wird. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass er mehrere Sammelklagen erhoben hat, um bestimmte typische Sachverhalte zur Klärung zu unterbreiten, die massenhaft auftreten. Die Bündelung von Ansprüchen hat auch wegen der damit verbundenen Streitwerterhöhung die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts und die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens bei einem OLG zur Folge. Ein solcher über den Einzelfall hinausgehender Bezug in Verbindung mit Kostenvorteilen ist danach ausreichend (ebenso Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008, Az. 23 U 38/05 – bei juris).
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.5.2008 (Az. 17 U 170/07 - bei juris) auf der Grundsatzentscheidung des BGH aufbauend entschieden, dass der erste Anschein auch dann dafür spricht, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst hat oder er die ec-Karte gemeinsam mit der Geheimnummer pflichtwidrig so verwahrt hat, dass ein unberechtigter Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte, wenn Abhebungen mit einer ec-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war. Ferner hat es festgestellt, dass der Inhaber einer ec-Karte den Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann, wenn er sich auf die abstrakte Gefahr der unberechtigten Ausspähung von Daten und Herstellung von Kartendubletten beruft und gleichzeitig vorträgt, die ec-Karte zuvor ausschließlich in den Schalterräumen seiner Bank eingesetzt zu haben, in der Missbrauchsfälle bisher nie bekannt geworden sind.
Dieser Standpunkt des Klägers ist jedoch unzutreffend, denn die Beklagte hat bereits hinreichend ihrer sekundären Darlegungslast genügt und im Rahmen des nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) Zumutbaren - wobei auch ihre berechtigten, nicht zuletzt im Kundeninteresse liegenden Geheimhaltungsinteressen zu beachten sind – wiederholt zu ihrem Sicherheitssystem vorgetragen sowie insbesondere die technischen Aufzeichnungen zu den streitigen Auszahlungsvorgängen vorgelegt; zumindest letzteres wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt.
Das OLG Brandenburg hat mit dem oben zitierten Urteil (a.a.O.) zu einem vergleichbaren Kreditkarten-Sachverhalt ebenfalls die Ansicht vertreten, dass es nicht generell so ist - wie aber der Kläger meint -, dass der Karteninhaber nicht in der Lage ist, Sicherheitslücken im System des Kartenausgebers aufzuzeigen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur sekundären Darlegungslast kann es zwar Sache einer nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen. Das gilt gemäß OLG Brandenburg auch für das die Kreditkarte ausgebende Kreditinstitut hinsichtlich der von ihm - im Rahmen des Zumutbaren und gegebenenfalls in verallgemeinernder Weise - darzulegenden Sicherheitsvorkehrungen, wodurch der Karteninhaber in die Lage versetzt wird, Beweis der von ihm vermuteten Sicherheitsmängel antreten zu können. Diesen Anforderungen genügenden Vortrag hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren gebracht.
So hat denn auch der 8. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit o.g. Urteil vom 7.5.2002 (a.a.O.) festgestellt, dass keine Bedenken bestehen, insoweit von einem Anscheinsbeweis auszugehen, wenn wegen der außerordentlichen Schwierigkeiten, die PIN-Nummer zu ermitteln, angenommen werden muss, dass der Karteninhaber die Nummer pflichtwidrig bei sich getragen hat; ein allenfalls theoretischer abweichender Geschehensablauf ist danach so fernliegend, dass er außer Betracht zu lassen ist. In seiner o.g. Urteilsanmerkung hat Meder (a.a.O.) dem Gericht zunächst darin zugestimmt, dass bei einem Missbrauch der Karte mit PIN ein typischer Geschehensablauf vorliege, der einen Anscheinsbeweis hinsichtlich der Sorgfaltspflichtverletzung zulasse. Darüber hinaus hat Meder nachvollziehbar und plausibel erläutert, dass technisch keine realistische Möglichkeit besteht, dass ein Dieb mit wirtschaftlich sinnvollem Aufwand die PIN ermittelt. Außerdem ist er auf die Unterschiede zwischen Kreditkarten und ec-Karten eingegangen und hat insbesondere herausgearbeitet, dass bei letzteren die PIN offline gelesen wird, weshalb er mit guten Gründen die Meinung vertritt, dass bei einer Kreditkarte - wie vorliegend - die Ermittlung der PIN noch unwahrscheinlicher sei als bei einer ec-Karte.
Der Schriftsatz des Klägers vom 28.10.2008 u.a. zu Geldautomaten der K-Bank oder zur SparCard 3000 plus mit Gutachten ... vom 5.7.2007 (das zudem einen vorliegend in concreto weder behaupteten noch unter Beweis gestellten Zugriff auf die Programmierschnittstelle eines der in den zugrunde liegenden Fällen benutzten Geldautomaten voraussetzt) bietet ferner aus den genannten Gründen wie Betroffenheit eines anderen Kartensystems ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
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