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Timestamp: 2019-11-23 01:14:17
Document Index: 201736350

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

| 12.06.2011 16:06 |
ich habe einen kleinen Betrieb mit 3,5 AN gem. § 622, Abs. 5. Eine Arbeitsnehmerin hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 01.07.2002. In diesem Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart.
Aus den betriebswirtschaftlichen Gründen habe ich nun entschieden, den o.g. Arbeitsvertrag mit dieser Arbeitsnehmerin zu kündigen und mit ihr einen neuen Arbeitsvertrag auf 400,00- Basis zu schließen. Mit diesem Vorschlag ist diese Arbeitsnehmerin einverstanden.
Den alten Arbeitsvertrag habe ich am 28.03.2011 mit Wirkung zum 30.06.2011 gekündigt. Ich ging davon aus, dass die Kündigungsfrist des alten Arbeitsvertrages gem. § 622 drei Monate zum Ende des Kalendermonats beträgt (vom 01.07.2002 bis zum 28.03.2011 – acht Jahre bestandenes Arbeitsverhältnis).
Jetzt ist eigentlich die Frage:
Den neuen Arbeitsvertrag mit dieser Arbeitsnehmerin (ARBEITSVERTRAG FÜR GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMERIN) möchte ich ab 01.07.2011 abschließen.
Wie kurz darf die Kündigungsfrist in neuem Arbeitsvertrag mit dieser Arbeitsnehmerin vereinbart werden, damit ich mit Personal möglichst flexibel bleiben kann?
1.	Bleibt in neuem Arbeitsvertrag die vorherige Beschäftigungsdauer (vom 01.07.2002 bis zum 30.06.2011) berücksichtigt, so dass die Kündigungsfrist gem. § 622 wieder ab 3 Monate zum Ende des Kalendermonats anfängt, ODER darf ich in neuem Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats vereinbaren?
2.	Wenn ich in neuem Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist von z.B. 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats nach dieser Konstellation NICHT vereinbaren darf, gibt es die Möglichkeit durch die anderen Maßnahmen (z.B. ein Unterbrechen des Beschäftigungsverhältnisses, d.h. den neuen Arbeitsvertrag ab 15.07.2011 oder ab 01.08.2011 abschließen, etc.) die Voraussetzung für kürzere Kündigungsfrist zu schaffen?
Arbeitsvertrag 622 Arbeitsvertrag Kündigungsfrist
Zu den Kündigungsfristen gilt folgendes:
Bei einem Arbeitsverhältnis, das mehr als 8 Jahre besteht, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 2, Nr. 3 BGB, sodass die Kündigung zum 30.06.2011 wirksam werden kann. Allerdings schreiben Sie, dass arbeitsvertraglich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung ist nach § 622 Abs. 5, Nr. 2 BGB bei Kleinbetrieben im Übrigen grundsätzlich möglich. An sich hätte diese Frist beachtet werden müssen. Vorliegend spielt dies zeitlich jedoch keine Rolle, da die Kündigung bei beiden Fristen zum 30.06.2011 wirksam wird, vorausgesetzt, Sie hätten dann rechtzeitig 6 Wochen vor Quartalsende gekündigt. Die verfrühte Kündigung kann daher unbeachtlich bleiben.
Für die Berechnung der Kündigungsfristen kommt es auf die Dauer der (gesamten) Betriebszugehörigkeit an. Hierbei werden frühere Beschäftigungsverhältnisse mit dem Arbeitgeber nicht berücksichtigt, wenn nicht zwischen den Beschäftigungen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG v. 19.06.2007 – 2 AZR 94/06). Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses liegt demnach nicht vor, wenn mehrere Arbeitsverträge unmittelbar aufeinander geschlossen werden, auch wenn sich deren Inhalt ändert. Das bedeutet für Ihren Fall, dass die vorherige Beschäftigung bei der Kündigungsfrist hinzugerechnet wird.
Eine zeitliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses würde dazu führen, dass die alte Beschäftigungsdauer nicht bei den Kündigungsfristen zu berücksichtigen ist. Jedoch müsste die Unterbrechung dann mehrere Wochen/Monate betragen, um nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang auszugehen. Sollten Sie eine solche Unterbrechung ernsthaft in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen, den Vertrag von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen, um nicht in Gefahr zu laufen, etwaigen Schadensersatzansprüchen Ihrer Mitarbeiterin ausgesetzt zu sein.
Nachfrage vom Fragesteller	13.06.2011 | 11:30
Sehr geehrte Deinzer,
Eine zeitliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für mehrere Wochen/Monate ziehe ich nicht in Erwägung. Dann, wie Sie erläutert haben, wird die alte Beschäftigungsdauer bei der Kündigungsfrist berücksichtigt.
Aber meine eigentliche Frage blieb unbeantwortet:
Wie kurz darf die Kündigungsfrist in neuem Arbeitsvertrag mit dieser Arbeitsnehmerin vereinbart werden???
1)	Wie im altem Arbeitsvertrag: 6 Wochen zum Quartalsende ? Ist diese Kündigungsfrist in z.B. 5 Jahre ohne Staffelung nach § 622 weiter gültig?
2)	Oder ist es möglich, wie Sie angegeben haben, nach § 622 Abs. 5, Nr. 2 BGB bei Kleinbetrieben z.B. die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu vereinbaren? Ist diese Kündigungsfrist in z.B. 5 Jahre ohne Staffelung nach § 622 weiter gültig?
3)	Oder bin ich zwingend darauf angewiesen, im neuen Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist von drei Monate zum Ende des Kalendermonats (8 Jahre Beschäftigungsdauer) VON ANFANG AN zu vereinbaren und demnächst die Staffelung nach § 622 zu berücksichtigen?
Für die Erläuterung dieser zentralen Frage danke ich Ihnen im Voraus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 12:43
Grundsätzlich kann bei Kleinbetrieben eine kürzere Frist als die gesetzliche Regelung es in § 622 Abs. 2 BGB vorsieht, vereinbart werden.
Ob dies in Ihrem Fall möglich ist, hängt davon ab, ob die jetzige Kündigung arbeitsrechtlich als Änderungskündigung zu qualifizieren ist oder nicht. Änderungskündigungen enthalten regelmäßig das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Problem hierbei ist, dass die gewünschten Änderungen vor oder mit der Kündigung vorliegen müssen und nicht nachgeschoben werden können. Konkret bedeutet das, dass die Änderung der Kündigungsfrist spätestens mit der Kündigung hätte bekannt gemacht werden müssen. Das heißt, Sie können diesen Teil des Arbeitsvertrag demnach nicht mehr ändern.
Ist die Kündigung bzw. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Aufhebungsvertrag zu qualifizieren, dem ein rechtlich neues Arbeitsverhältnis folgen soll, kann m. E. eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden. Ob dies im konkreten Fall einer gerichtlichen Beurteilung standhält, ist ohne Kenntnis des Kündigungsschreibens aber nicht vorherzusehen. Diese neue Vereinbarung kann vom Arbeitsgericht als Umgehung der Berücksichtigung der früheren Beschäftigungszeiten gewertet werden, was unzulässig wäre. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen den Arbeitsvertrag (alt und neu) sowie das Kündigungsschreiben einem Kollegen vor Ort zur Prüfung vorzulegen.
In jedem Falle kann die bisher vertraglich vereinbarte Frist weiter gelten. Sie sind nicht verpflichtet, die gesetzliche Frist des § 622 Abs. 2, Nr. 3 BGB zu vereinbaren. Die vereinbarte Frist wäre auch noch in 5 Jahren gültig, wenn die Vereinbarung wirksam geschlossen wurde und die Rechtsprechung sich in diesem Bereich nicht grundlegend ändert, was man leider nicht vorhersagen kann.
Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie bisherige Kündigungsfrist beibehalten.
Bewertung des Fragestellers 13.06.2011 | 13:36