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Timestamp: 2020-01-25 17:15:44
Document Index: 50775233

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 7', '§ 41', '§ 34', '§ 17']

§ 90 - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, sowie 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung, u.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.07.2015 bzw. 07.03.2016 (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 90 - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, sowie 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung, u.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.07.2015 bzw. 07.03.2016 (öffentlich)
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Herbst 2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen zum 01.12.2015 in Kraft. Das Änderungsgesetz erhält eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Gemeindeordnung sowie diese tangierende andere Vorschriften (Landesbeamtengesetz, Kommunalwahlgesetz, Durchführungsverordnung der Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung etc.)
Aufgrund der Gesetzesänderung muss in der Hauptsatzung der § 7 Absatz 2 Satz 2 dahingehend geändert werden, dass Anträge, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist und die nicht im Ausschuss vorberaten wurde, auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats (früher nur ein Fünftel), den zuständigen Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden müssen.
§ 2 Fraktionen:
Hier müssen in § 9 Absatz 3 Zeile 3 nach „...öffentlichen Sitzung“ die Wörter „im Wortlaut“ eingefügt werden.
In Absatz 4 Zeile 1 werden die Worte „eines Viertels aller Mitglieder des Gemeinderats“ durch die Worte „einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte“ ersetzt.
Hier soll durch einen Zusatz klargestellt werden, dass die Verwaltung zu Tagesordnungspunkten, die gemäß § 15 Absatz 4 auf die Tagesordnung gekommen sind keine Vorlagen fertigen muss. Selbstverständlich kann die Verwaltung auf freiwilliger Basis hierzu Vorlagen fertigen.
Hier muss in Absatz 2 Satz 2 die Veränderung aus § 7 Absatz 2 Satz 2 der Hauptsatzung auch in der Geschäftsordnung nachvollzogen werden.
Regelungsbedarf besteht noch für das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 41 a -neu-). Hier wird der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales ein Konzept vorlegen und dem Gemeinderat vorstellen. Dieses wird dann in die Geschäftsordnung vermutlich als neuer § 34 a aufgenommen werden.
Hinsichtlich der Fraktionen bleibt abzuwarten, ob diesen zukünftig Geldmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Hierbei muss entschieden werden, wie sich der Betrag für die einzelnen Fraktionen zusammensetzt (z.B. Sockelbetrag plus Betrag je Mitglied; nur Sockelbeträge nach Mindestgrößen, Einheitsbetrag oder nur Beträge je Mitglied). Die Mittel müssen im Haushaltsplan veranschlagt und bewirtschaftet werden. Mit diesen Mitteln dürfen nur sächliche und personelle Aufwendungen der Fraktionen bestritten werden z.B. Einrichtung und Unterhalt einer Fraktionsgeschäftsstelle, Fortbildungen der Fraktionen etc. Die Mittel dürfen nicht zur Finanzierung von Parteien oder Wählervereinigungen und fraktionsferne Aktivitäten (außerhalb der kommualpolitischen Willensbildung) verwandt werden. Über die Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.
Die Änderung der Bekanntmachungssatzung für die rechtswirksame Bekanntmachung von Informationen im Internet wird dem Gemeinderat nach Einrichtung der hierfür notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorgelegt werden.
Anlage 1: 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall (neue Fassung mit Änderung vom VFA 04.04.16)
Anlage 2: 3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Hall (Fassung vom VFA 04.04.16)
Anlage 3: Wesentliche Änderung Gemeindeordnung Baden-Württemberg (Fassung vom VFA 04.04.16)
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die Vorberatungen im VFA 29.02. bzw. 04.04.2016 nö. Er stellt fest, dass § 17 der Hauptsatzung unverändert bleibt - hiermit wird dem Wunsch der Ortschaften Rechnung getragen.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Vorberatungen in der Regel öffentlich zu führen, möchte die Verwaltung das im Gesetz vorgesehene Wahlrecht erhalten.
Die neu vorgesehene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist noch offen - hierzu wird der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales im Laufe des Jahre 2016 einen Regelungsvorschlag ausarbeiten.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kündigt an, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.
Stadtrat Härtig bekräftigt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.07.2015 bzw. 07.03.2016. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verspricht sich davon offene Prozesse, eine transparente Meinungsbildung und für sie gehört die Öffnung zu einer erhöhten Beteiligungskultur.
Stadtrat Sakellariou möchte die nichtöffentliche Vorberatung beibehalten - dies fördert den interfraktionellen Austausch und es wird vermieden, dass sich die Ehrenamtlichen zu früh auf Positionen festlegen.
Stadträtin Bergmann fordert die Mitglieder des Gemeinderats auf, in der Kommunalpolitik mehr Mut zu zeigen. Hierbei darf durchaus zu Tage treten, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht vollkommen sind und auch Fehler machen.
Stadtrat Schorpp erinnert daran, dass auf seine Initiative hin der Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur teilweise öffentlich wurden. Für ihn bedeutet „in der Regel öffentlich“, dass der öffentlichen Behandlung der Tagesordnungspunkte Priorität eingeräumt wird.
Auch Stadträtin Koch fordert mehr Selbstbewusstsein der Stadträtinnen und Stadträte.
Stadträtin Härterich und ihre Fraktion werden dem Verwaltungsvorschlag folgen.
1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Zukünftig sollen vorberatende Sitzungen in der Regel öffentlich durchgeführt werden.
Nichtöffentlich soll nur Gegenstände beraten werden, die lt. Gemeindeordnung B-W der Nichtöffentlichkeit unterliegen.
(8 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
2. Beschlussantrag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderat stimmt der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie vorgeschlagen (Anlage 1) zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der 3. Änderung der Geschäftsordnung wie vorgeschlagen (Anlage 2) zu.
(27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen)
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