Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_KrWaffG_Ueberwachungsbehoerden-d138925,18.html
Timestamp: 2017-01-17 01:43:34
Document Index: 363919580

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 383', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden Suche
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 16 KrWaffG, Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis§ 17 KrWaffG, Verbot von Atomwaffen§ 18 KrWaffG, Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18a KrWaffG, Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 19 KrWaffG, Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 20 KrWaffG, Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20a KrWaffG, Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition§ 21 KrWaffG, Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes§ 22 KrWaffG, Ausnahmen§ 22a KrWaffG, Sonstige Strafvorschriften§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften§ 23 KrWaffG, Verwaltungsbehörden§ 24 KrWaffG, Einziehung und Erweiterter Verfal§ 25 KrWaffG (weggefallen)§ 26 KrWaffG, Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen§ 26a KrWaffG, Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt§ 26b KrWaffG, Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages g...§ 27 KrWaffG, Zwischenstaatliche Verträge§ 28 KrWaffG, Berlin-Klausel…Anlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden
§ 14 KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überwachungs- und AusnahmevorschriftenTitel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Handlungen und der Einhaltung der in § 12 genannten Pflichten ist 1.in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und2.in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturzuständig.(2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4) sind das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen zuständig.(3) Die Überwachungsbehörden (Absatz 1 und 2) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Bestände an Kriegswaffen und deren Veränderungen, 1.die erforderlichen Auskünfte verlangen,2.Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen,3.Besichtigungen vornehmen.(4) Die von den Überwachungsbehörden beauftragten Personen dürfen Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert. Das Grundrecht des Artikels 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.(5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das Gleiche gilt für Personen, denen die in § 12 genannten Pflichten obliegen.(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übertragen.
§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe