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Timestamp: 2019-03-21 07:51:16
Document Index: 52156553

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 22', '§ 387', '§ 387', '§ 63', '§ 63', '§ 21', '§ 24', '§ 16', '§ 11', '§ 21', '§ 7', '§ 27', '§ 29', '§ 36', '§ 27', '§ 5', 'Art. 6', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 141', '§ 7', '§ 22', '§ 150', '§ 74']

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1. 1 BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer Sozialhilfe auch ohne Aufenthaltsrecht
1. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.
2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision eines arbeitslosen in Deutschland lebenden Italieners hin bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R).
weiter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b14as32-17r-eu-auslaender-sozialhilfe-alg-ii-jobcenter/?r=rss
1. 2 BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R
Bundessozialgericht: Rentenkürzung unzulässig
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_08_09_B_14_AS_01_18_R.html
Hinweis: Bundessozialgericht: Rentenkürzung unzulässig
weiter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundessozialgericht-Rentenkuerzung-unzulaessig,rentenkuerzung100.html
1. 3 BSG , Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R
1. 4 BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
1. Hat der Grundsicherungsträger auf Antrag des Leistungsberechtigten entschieden, dass der auf Unterkunft und Heizung entfallende Anteil an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts direkt an den Vermieter auszuzahlen ist, begründet dies nach Wortlaut, Systematik und Regelungsintention ausschließlich eine von § 42 SGB II abweichende Empfangsberechtigung des Vermieters. Einen eigenständigen, selbständig einklagbaren Anspruch erwirbt ein Vermieter deshalb nur aus einer ausdrücklichen Schuldübernahmeerklärung, durch die sich das Jobcenter unabhängig von der Direktzahlungsentscheidung nach § 22 Abs 7 Satz 1 SGB II ihm gegenüber zur Zahlung der von den Leistungsberechtigten geschuldeten Miete verpflichtet.
2. Eine solche Erklärung hat der Beklagte nach dem Vorbringen auch des Klägers selbst allerdings nicht abgegeben.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_08_09_B_14_AS_38_17_R.html
2. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17 - Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen ist eingelegt worden v. JC
Ein Aufwendungsersatzanspruch kann bei einer weiter bestehenden Verbindlichkeit als Freistellungsanspruch geltend gemacht werden und dieser Freistellungsanspruch kann mangels Gleichartigkeit im Sinne von § 387 BGB mit einer Geldforderung nicht aufgerechnet werden.
1. Die Aufrechnung eines Sozialleistungsträgers kann auch durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung iSv § 387 BGB erfolgen.
2. Bei dem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X handelt es sich um einen Freistellungsanspruch, nicht um einen Zahlungsanspruch.
3. Mangels Gleichartigkeit der Forderungen, kann der Leistungsträger gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 63 SGB X nicht mit eigenen Forderungen aus Erstattungsbescheiden aufrechnen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200556&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso LSG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 15.03.2018 - L 2 AS 496/17
2. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.04.2018 -L 4 AS 609/14 - rechtskräftig
Zur Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb eines Kfz.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201248&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.06.2018 - L 4 AS 862/17 NZB - rechtskräftig
1. Eine Besuchsfahrt zur Familie bzw., um in einer Wohnung nach dem Rechten zu schauen, gehöre schon nicht zum zu sichernden Existenzminimum. Deshalb folge ein Anspruch auch nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II.
2. Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II komme nicht in Betracht, wenn die Kosten bereits beglichen seien. Die Kosten seien zudem nicht als Eingliederungsleistung zu erbringen (§ 16 SGB II) bzw. im Rahmen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit entstanden (§ 11b SGB II).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201178&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.06.2018 - L 4 AS 885/17 NZB - rechtskräftig
1. Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erstattung der Anschaffungskosten für einen Computer.
2. Es obliegt der Budgetverantwortung der Leistungsberechtigten, ob und zu welchen Kosten sie sich einen Computer anschaffen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 51).
3. Die Ersatzbeschaffung eines Computers begründet keinen Mehrbedarf iSv § 21 Abs 6 SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201149&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 15 AS 215/17 B ER
1. Ein Arbeitsverhältnis mit "20 Stunden monatlich im Bereich der Reinigung" bei fehlenden geeigneten Nachweisen dafür, dass die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt und Arbeitseinkommen erzielt wird, begründet nicht die erforderliche Arbeitnehmereigenschaft.
2. Eine Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG verbietet sich jedenfalls dann, wenn die Familiengründung bereits abgeschlossen ist und die Regelungen der §§ 27 ff. AufenthG unmittelbar eingreifen.
3. Einer EU-Bürgerin steht ein Aufenthaltsrecht zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit auch in ergänzender Anwendung für sie günstigerer Vorschriften des AufenthG nicht zu, weil ein Anspruch auf Familiennachzug zum Lebenspartner nach § 29 AufenthG nicht besteht und ein Nachzug zu den minderjährigen Kindern nach § 36 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG bei Inanspruchnahme unterhaltssichernder öffentlicher Leistungen wegen Fehlens der Grundvoraussetzunge nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhaltes) ausscheidet.
4. Der Entscheidung des BSG (B 4 AS 54/12 R) kann nicht entnommen werden, dass das Zusammenleben unverheirateter ausländischer Partner mit ihren gemeinsamen Kindern ohne Rücksicht auf die Sicherung des Unterhaltes zu einem durch Art. 6 GG verbürgten Aufenthaltsrecht führt.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE180011884#focuspoint
2. 6 Holsteinischen Landessozialgericht, Beschluss vom 09.08.2018 - L 3 AS 144/18 B ER
Mietobergrenzen im Kreis Segeberg teilweise falsch berechnet und
Die Nähe zu Angehörigen bei Alleinerziehenden und die damit einhergehende Verbesserung der Eingliederungschansen auf dem Arbeitsmarkt sind geeignet, die Notwendigkeit der Umzugserforderlichkeit zu begründen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
1. Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat die Firma empirica und dem folgend auch das Jobcenter im Kreis Segeberg die Mietobergrenze im Vergleichsraum IV-Ost für einen 3-Personenaushalt (75 qm große Mietwohnungen) aufgrund eines Rundungsfehlers falsch bestimmt. Anstatt 490,00 € beträgt die Mietobergrenze für einen 3-Personenaushalt demnach 500,00 € inklusive kalter Betriebskosten. Eine Abschließende Prüfung, ob das Berechnungskonzept des Kreises Segeberg den Anforderungen an ein sog. „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt, wird das Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in einem Hauptsacheverfahren prüfen.
2. Weiter hat das Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht entschieden, dass ein Umzug nach § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II auch dann „notwendig“ ist, wenn alleinerziehende Leistungsberechtigte – hier aufgrund des unerwarteten Todes der Mutter, die zuvor Betreuungsaufgaben übernommen hatte – in die Nähe von Verwandten ziehen wollen. Denn die – hier glaubhafte gemachte – Möglichkeit und Bereitschaft der Schwester, sich mit um die Kinder zu kümmern, erhöht auch die Eingliederungschancen alleinerziehender Leistungsberechtigter in den Arbeitsmarkt.
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2018/08/10/mietobergrenzen-im-kreis-segeberg-teilweise-falsch-berechnet/
Volltext: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2018/08/sh-lsg-beschluss-vom-09-08-2018-l-3-as-144-18-b-er.pdf
3. 1 SG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018 – S 6 AS 2575/16
Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger.
3. 2 Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17
3. 3 SG Hannover 43. Kammer, Beschluss vom 02.07.2018 - S 43 AS 2003/18 ER
Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen der Rechtsgedanke entnommen werden kann, dass eine Unterbrechung von bis zu einem Monat unschädlich sein kann.
1. Das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft und mithin des Aufenthaltsrechtes nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU setzt keine ununterbrochene Tätigkeit voraus (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, Az.: B 4 AS 17/16 R).
2. Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat (vorliegend 26 Tage) ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen (z.B. § 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III; § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV; vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. August 2008, Az.: 2 AZR 101/07) der Rechtsgedanke entnommen werden kann, dass eine Unterbrechung von bis zu einem Monat unschädlich sein kann.
3. Es kommt nicht "zufällig zu einer Tätigkeit von mehr als einem Jahr" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.), wenn der Arbeitnehmer in den Beschäftigungen denselben Beruf ausübte, da er damit objektiv zu verstehen gab, dass eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt intendiert war.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=60207619C4AA9EE7E7196A589E34E702.jp28?doc.id=JURE180011885&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
3. 4 SG Stuttgart, Beschluss v. 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17 ER
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1ca1/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802367&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
3. 5 SG Bremen, Urteil v. 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16, n. v.
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft,
Bremen, A+K-Gutachten
3. 6 SG Dortmund, Urteil v. 23.07.2018 - S 31 AS 3328/15, n. v.
4. 1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.6.2018 - L 8 AL 27/18
Im Bemessungszeitraum nach § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III werden lediglich die Entgelte berücksichtigt, die aufgrund einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne gezahlt wurden, wozu Entgelte, die für Zeiträume nach einer erfolgten Freistellung von der Arbeit gezahlt wurden, nicht zählen (ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 05.04.2017 - L 2 AL 84/16, juris RdNr. 18; Bayrisches LSG, Beschluss vom 18.07.2016 - L 10 AL 133/16 NZB, juris RdNr. 10; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2017 - L 9 AL 150/15 - juris).
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=29.06.2018&Aktenzeichen=L%208%20AL%2027%2F18
5. 1 SG Stuttgart Urteil vom 08.06.2018, S 11 SO 569/18
5. 2 Sozialgericht Osnabrück, Beschluss v. 04.02.2016 - S 5 SO 226/15 ER
1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird. Das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld ist nur als Einkommen des volljährigen, außerhalb des Haushaltes lebenden Kindes zu berücksichtigen, soweit es ihm zeitnah (innerhalb eines Monats nach Auszahlung bzw. Überweisung des Kindergeldes) zugewendet wird und ohne die "Weiterleitung" des Kindergeldes die Voraussetzungen des § 74 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes vorliegen würden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R). Eine Weiterleitung des Kindergeldes im Dezember 2015 an seine Tochter hat der Antragsteller bisher nicht glaubhaft gemacht.
6. 1 Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach einer Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, da die Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit gegen Unionsrecht verstoße.
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf, der die Mitwirkungspflicht von international Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren regelt, inklusive entsprechender Sanktionen bei Verstößen. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, die Sanktionsmöglichkeiten dahingehend zu verschärfen, dass ein Unterlassen der Mitwirkung zur gesetzlichen Vermutung führt, dass der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutzstatus als erloschen gilt.
"Diese Forderungen sind mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar", so Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV. "Der Widerruf des Status eines bestandskräftig anerkannten international Schutzberechtigten steht nicht im Belieben der Mitgliedstaaten."
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/m9x/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802441&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
6. 2 Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt zu BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 21/17 R
6. 3 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18
Zum barrierefreien Unterbringungsanspruch eines körperbehinderten Obdachlosen - Erforderlichkeit der einzelfallbezogenen Prüfung.
weiter: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2018/9_E_129_18_Beschluss_20180307.html