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Timestamp: 2020-03-30 12:41:24
Document Index: 279725880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'Art. 27', 'BGH']

BGH: Zur Bemessung der GEMA-Gebühren bei Freiluftveranstaltungen, Mitteilung der Pressestelle vom 27.10.2011
Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen.
posted: 31. 10. 2011
BGH: Zu den Voraussetzungen der Imitationswerbung, Urteil vom 05.05.2011 - Creation Lamis
Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen.
BGH: Zur Rechtshängigkeit bei parallelen Klagen aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern, Urteil vom 24.03.2011 - Schreibgeräte
Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO
posted: 26. 10. 2011
BGH: Zur Darstellung eines Geschmacksmusters, Urteil vom 24.03.2011 - Schreibgeräte
Lässt die graphische Darstellung eines Musters nicht erkennen, ob es ein- oder zweiteilig ausgestaltet ist, kann dies zur Folge haben, dass einerseits weitergehende Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz möglich sind, dass andererseits aber auch ein größerer Schutzumfang des Musters besteht.