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Timestamp: 2019-06-20 09:16:18
Document Index: 51390993

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 36', '§ 75', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 2', '§ 33', '§ 36', '§ 2', '§ 8', '§ 33', '§ 36', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 75', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 37']

Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 13.06.2016 – 2 MV 18/15 - Bürgerservice
Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 13.06.2016 – 2 MV 18/15
1. Aus den Bestimmungen in § 26 MAVO über allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung ergibt sich keine Prozessstandschaft der Mitarbeitervertretung für individualrechtliche Ansprüche der Mitarbeiter. Demgemäß handelt es sich bei der Klärung der Frage, ob der kirchliche Arbeitgeber verpflichtet ist, aufgrund einer Vereinbarung eine "freiwillige Zuwendung" auszubezahlen, nicht um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Mitarbeitervertretungsrecht iSd § 2 Abs. 2 KAGO, in der die Mitarbeitervertretung nach § 8 Abs. 2 KAGO beteiligt sein kann. (Rn. 23 und 25) (red. LS Alke Kayser)
2. Für die Prüfung der Frage, ob eine Leistung des kirchlichen Arbeitgebers eine "soziale Zuwendung" iSd § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO ist, ist nicht entscheidend, ob es sich um eine der Fürsorgepflicht des Dienstgebers entspringende Leistung handelt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Zuwendungsgrund ausschließlich in den persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters liegt, der einer Hilfe des Dienstgebers bedarf (Anschluss an BVerwG BeckRS 1980, 31271257; BeckRS 1989, 31269878; jeweils zu § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BPersVG). Demgemäß stellt eine vom kirchlichen Arbeitgeber bei einer bestimmten Dienstzeit gewährte sog. "freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung" keine "soziale Zuwendung" iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO dar (Parallelentscheidung zu KAG Bayern BeckRS 2016, 132248; BeckRS 2016, 132249). (Rn. 38 – 42) (red. LS Alke Kayser)
BeckRS 2016, 132246
Die Beklagte, eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in U., ist Trägerin mehrerer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Die Klägerin ist die in einem heilpädagogischen Heim für Kinder und Jugendliche gebildete Mitarbeitervertretung (MAV). Bei der Beklagten findet die Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg (MAVO Augsburg - im Folgenden kurz MAVO genannt) Anwendung.
Die Beklagte beabsichtigte eine Änderung bei der Gewährung der „freiwilligen Zuwendung“ zu den Dienstjubiläen und tauschte sich hierüber mit der Klägerin aus. Mit E-Mail vom 09.10.2015 (vgl. „Beweis 3“ zur Klage), welche den Betreff „Zustimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1, Nr. 7 MAVO“ trägt, übersandte die Beklagte der Klägerin eine Vorlage zur Neugestaltung der „freiwilligen Zuwendung“, mit der Bitte um Zustimmung und Rückmeldung möglichst bis 20.10.2015. Der Vorschlag einer neuen „freiwilligen Zuwendung“ sieht die Gewährung von Einkaufsgutscheinen als Sachbezug bzw. von 44-Euro-Tankgutscheinen vor. Mit Schreiben vom 14.10.2015 (vgl. „Beweis 5“ zur Klage) teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie plädiere in Bezug auf die Jubiläumszuwendungen für die Weiterführung der bisherigen Praxis. Einer Änderung der Praxis, insbesondere einer Reduzierung der Sachbezüge, stimme die MAV nicht zu.
Ein Einigungsgespräch zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung wurde daraufhin nicht geführt. Die Beklagte übermittelte der Klägerin mit Schreiben vom 18.11.2015 (vgl. „Beweis 6“ zur Klage) den Entwurf einer Dienstvereinbarung „Gewährung einer Freiwilligen Jubiläumszuwendung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO“ mit der Bitte um Zustimmung. Die Klägerin beschloss in der MAV-Sitzung vom 24.11.2015, die Dienstvereinbarung nicht zu unterschreiben und vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Klage wegen Verstoßes gegen § 33 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO der Diözese Augsburg zu erheben (vgl. Protokoll der MAV-Sitzung: „Beweis 2“ zur Klage).
Mit E-Mail vom 02.12.2015 (vgl. „Beweis 7“ zur Klage), welche den Betreff „Vollzug der Freiwilligen Jubiläumszuwendungen für Dienstjubiläen 2015 entsprechend Neuordnung“ trägt, übermittelte die Beklagte der Klägerin ein „Merkblatt für die Gewährung von Gutscheinen anlässlich eines Dienstjubiläums im Jahr 2015 gültig für die Region B. in U.“.
das Kirchliche Arbeitsgericht möge feststellen, dass das Zustimmungsverfahren nach § 33 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO der Diözese Augsburg in Bezug auf die zukünftige Gewährung der betrieblichen Zuwendung zu den Dienstjubiläen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde;
das Kirchliche Arbeitsgericht möge beschließen, die betriebliche Zuwendung zu den Dienstjubiläen ist gemäß der Vereinbarung vom 06.11.1992 auszubezahlen.
Die Beklagte macht geltend, das damalige Ehrenkonzept der Beklagten vom 06.11.1992 sei nach Billigung durch die seinerzeitige Mitarbeitervertretung rückwirkend zum 01.11.1992 eingeführt worden. Auf Grund steuerrechtlicher Entwicklungen und zum Zwecke der Vereinheitlichung der Handhabung der Jubiläumszuwendungen aller Einrichtungen der Beklagten sollten die bisherigen freiwillig gewährten Jubiläumszuwendungen im Jahr 2015 angepasst werden. Das Konzept der Beklagten führe vor allem zu einer Verbesserung der Leistungen in den Bereichen der Mitarbeitervertretungen Region C., D., E., F., G. und zu einer - geringeren - Reduzierung der Leistungen für die von der Klägerin repräsentierten Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter im Bereich der MAV XXL U. und der MAV XY. Die überwiegende Zahl der weiteren Mitarbeitervertretungen hätten die Änderungen begrüßt. Die Jubiläumszuwendungen 2015 seien mittlerweile entsprechend der von der Klägerin dargestellten Handhabung gewährt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 08.12.2015, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.02.2016, auf die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2016 sowie auf sämtliche eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
1. Der Klageantrag 1. ist zulässig.
Die sachliche Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO). Es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Mitarbeitervertretungsrecht, nämlich über Beteiligungsrechte der MAV aus § 33 und § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO.
Bei der Klärung der Frage, ob die „freiwillige Zuwendung“ zu den Dienstjubiläen gemäß der (von der Klägerin so genannten) Vereinbarung vom 06.11.1992 auszubezahlen ist, handelt es sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Mitarbeitervertretungsrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 KAGO, in der die MAV nach § 8 Abs. 2 KAGO beteiligt sein kann.
1. Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass das Zustimmungsverfahren nach § 33 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO der Diözese Augsburg in Bezug auf die zukünftige Gewährung der betrieblichen Zuwendung zu den Dienstjubiläen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann nicht getroffen werden. Das Kirchliche Arbeitsgericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 KAGO) die Überzeugung gewonnen, dass insoweit kein Beteiligungsrecht der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO besteht.
c) Der Klageantrag 1. kann somit nur erfolgreich sein, wenn die Beklagte bei der Entscheidung über die Änderung der „betrieblichen Zuwendung“ der Zustimmung der Klägerin nach dem Mitarbeitervertretungsrecht bedarf. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Ansicht der Klägerin, dass ihr ein Beteiligungsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO zusteht, wenn die Beklagte die so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“ ändern will, deren Anspruchsvoraussetzungen in einem nur vom Personalleiter unterzeichneten Schriftstück mit der Überschrift „JUBILÄUMSZUWENDUNG.“ und mit Datum vom 06.11.1992 niedergelegt sind (vgl. „Beweis 4“ zur Klage), ist unzutreffend.
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Aufzählung in § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO (bzw. in § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO) mache deutlich, was der kirchliche Gesetzgeber unter sozialen Zuwendungen verstehe. Sie setzten besondere sozial anzuerkennende Gründe in der Person einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters voraus. Nicht erfasst würden generell gewährte Entgeltleistungen, auch wenn ihre Erbringung sozial motiviert sei. Voraussetzung für den Mitbestimmungstatbestand sei vielmehr, dass der Zurechnungsgrund ausschließlich in den persönlichen Verhältnissen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters liege, die einer Hilfe des Dienstgebers bedürften (so auch für den parallelen Mitbestimmungstatbestand in § 75 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG: Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. vom 31.03.1980 - 6 P 79.78 - [= PersV 1981, 329]; bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 30.03.1989 6 P 8.86 - [= PersV 1989, 362]; vgl. auch Eichstätter Kommentar - Schmitz, 1. Aufl. 2014, § 36 MAVO, Rn. 62ff.). Die Abgrenzung sei entsprechend zu ziehen, weil anderenfalls das Beteiligungsrecht einer Mitarbeitervertretung in die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission eingreife. Die Kompetenz für Entgeltfragen kommt nämlich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) bzw. der jeweiligen Kommission für die Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KODA) zu (vgl. die Urteilsanmerkung von Eder in ZMV 2014, 102).
cc) Das von der Klägerin geltend gemachte Beteiligungsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO besteht somit nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Dienstgeber ursprünglich - möglicherweise in Verkennung der Rechtslage - ein Zustimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO eingeleitet hat. Mangels eines Beteiligungsrechts der Klägerin war die Beklagte nicht gehalten, das Zustimmungsverfahren nach § 33 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO bis zum Ende durchzuführen.
Auch für den von der Beklagten mit Schreiben vom 18.11.2015 (vgl. „Beweis 6“ zur Klage) der Klägerin übermittelten Entwurf einer Dienstvereinbarung „Gewährung einer Freiwilligen Jubiläumszuwendung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO“ fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Aus den obigen Ausführungen im Abschnitt II. 1. c) bb) der Entscheidungsgründe ergibt sich ohne weiteres, dass der Regelungsbereich des § 38 Abs. 1 Nr. 8 MAVO nicht eröffnet ist und ein Antragsrecht der MAV nach § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO ebenfalls nicht besteht.