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Timestamp: 2019-08-17 11:08:45
Document Index: 78712731

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 513', '§ 529', '§ 28', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 286', '§ 97', '§ 708']

OLG Oldenburg Urteil vom 22.03.2017 - 5 U 174/16 - Regress wegen Führerscheinklausel nur bei Vorsatz
OLG Oldenburg v. 22.03.2017: Regress wegen Verletzung der Führerscheinklausel nur bei Vorsatz
Das OLG Oldenburg (Urteil vom 22.03.2017 - 5 U 174/16) hat entschieden:
Gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB darf der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Leistungsfreiheit gemäß Ziff. D.3.1 Satz 1 AKB setzt voraus, dass die genannte Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird.
Von der Feststellung der Tatsachengrundlage im Sinne des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache musste ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
Vielmehr ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Kfz-​Versicherungsvertrages verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch den streitgegenständlichen Unfall vom 19. April 2015 an dem PKW Mercedes Benz E 320 CDI, amtliches Kennzeichen ..., entstanden ist. Der Anspruch folgt aus Ziff. A.2.3.2 und A.2.9.1 lit. b der maßgebenden Allgemeinen Bedingungen für die Kfz Versicherung (AKB). Die nach Ziff. A.2.9.1 lit. b AKB zu bemessende Entschädigung beläuft sich unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € unstreitig auf 8.668,99 €.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese nicht gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB i. V. m. D.3.1 Satz 1 AKB von ihrer Pflicht zur Leistung befreit.
Gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB darf der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Leistungsfreiheit gemäß Ziff. D.3.1 Satz 1 AKB setzt voraus, dass die genannte Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird. Eine derartige Gestaltung lässt sich - auch nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme - nicht feststellen.
Dabei kann offen bleiben, ob der Geschäftsführer der Klägerin, wovon das Landgericht ausgegangen ist, den Schlüssel für den versicherten PKW am Nachmittag des 18. April 2015 seinem Sohn G... H... übergeben hat oder ob er ihn, wie er selbst und der Zeuge M... S... vor dem Senat erklärt haben, dem Zeugen H... O... ausgehändigt hat. In keinem Fall ist der Beklagten der Beweis gelungen, dass der Geschäftsführer der Klägerin mit dem zur Verwirklichung des Ausschlusstatbestandes notwendigen Vorsatz gehandelt hat. Dafür müsste er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn, der nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte, den versicherten PKW selbst fahren würde (vgl. Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 28, Rn. 188). Demgegenüber geht der Senat bei zusammenfassender Würdigung aller erhobenen Beweise davon aus, dass der Geschäftsführer der Klägerin, als er den versicherten PKW aus seiner Obhut gab, in der Vorstellung gehandelt hat, der über eine Fahrerlaubnis verfügende Zeuge H... O... werde das Fahrzeug durchgehend lenken.
Wie der Zeuge H... O..., der Zeuge M... S... und der Geschäftsführer der Klägerin übereinstimmend bekundet haben, haben sie und G... H... sich vor dem Beginn der fraglichen Fahrt am Nachmittag des 18. April 2015 auf dem Grundstück des Geschäftsführers der Klägerin in Großenmeer getroffen. Der Sache nach haben sich sowohl der Geschäftsführer der Klägerin als auch die Zeugen O... und S... dahin geäußert, dass zwischen den Beteiligten kommuniziert worden war, dass H... O... den PKW führen werde. Wie der Zeuge O... weiter ausgeführt hat, ist er sich seinerzeit im Klaren darüber gewesen, dass G... H.... keine Fahrerlaubnis besessen habe. Dementsprechend habe er seine Begleiter auch von G... nach B... zum Essen gefahren und anschließend weiter nach R... .
Diese Schilderungen harmonieren wiederum mit dem, was der Zeuge B... vor dem Landgericht über die Vernehmung des Zeugen O... in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen G... H... berichtet hat. Danach hat sich H... O.... am 18. April 2015 gerade deshalb zu G... H... nach G... begeben, weil Letzterer keine Fahrerlaubnis besessen hat und man einen Fahrer für den in Rede stehenden PKW benötigte.
Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Konstellation nicht erfüllt. Umstände, die es aus Sicht des Geschäftsführers der Klägerin nahegelegt haben, dass sein Sohn G... sich in dem Zeitraum vom 18. auf den 19. April 2015 selbst hinter das Lenkrad des versicherten PKW setzen werde, sind nicht ersichtlich.
Ein solcher Rückschluss lässt sich insbesondere nicht aus der Tatsache ziehen, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg ausweislich des Urteils des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Brake vom 25. August 2015 - Az.: 2 Ls 200 Js 49029/14 (187/15) - vor dem in Rede stehenden Unfall bereits zwei Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen G... H... geführt hatte. Wie der Geschäftsführer der Klägerin vor dem Senat erläutert hat, haben sich diese Verfahren jeweils auf die Benutzung eines Mofas bezogen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Im Übrigen erscheint die Darstellung des Geschäftsführers der Klägerin nicht zuletzt deshalb plausibel, weil die Staatsanwaltschaft in den betreffenden Verfahren jeweils gemäß § 45 Abs. 1 JGG beziehungsweise § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen hat (am 3. Juli 2012 beziehungsweise 13. November 2013).
Sollte G... H... in den besagten Fällen tatsächlich den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem Mofa verwirklicht haben, was zumindest bei einem Vorgehen nach § 45 Abs. 1 JGG keineswegs sicher feststeht, so wäre dies nach Auffassung des Senats kein Aspekt, der den Geschäftsführer der Klägerin geradezu zwangsläufig zu der Erkenntnis hätte führen müssen, dass sein Sohn, begleitet von einem Bekannten mit Fahrerlaubnis, auch den versicherten PKW selbst führen werde. Zwischen der Benutzung eines möglicherweise "frisierten" Mofas und dem Führen eines PKW ohne die erforderliche Fahrerlaubnis besteht ein erheblicher qualitativer Unterschied mit der Folge, dass für die Verwirklichung des zuletzt genannten Delikts in der Regel eine deutlich höhere Hemmschwelle zu überwinden ist.
Nach alledem ist in der vorliegenden Konstellation eine Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung gemäß Ziff. D.1.4 AKB i. V. m. Ziff. D.3.1 AKB nicht gerechtfertigt. Die übrigen vom Landgericht in Betracht gezogenen Ausschluss- beziehungsweise Kürzungstatbestände greifen ebenfalls nicht ein. Insoweit wird auf die überzeugenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Aspekte, die ihnen den Boden entziehen könnten, zeigt die Beklagte auch in der Berufungsbegründung nicht auf.
Die Verzinsung des zugesprochenen Betrages mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Dezember 2015 hat das Landgericht zutreffend aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB hergeleitet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.