Source: https://www.tegtmeier-berlin.de/category/allgemein/
Timestamp: 2019-03-19 08:23:46
Document Index: 220796253

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'BGH', '§ 985', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Notar Berlin | Erbrecht | Versicherungsrecht | Immobilienrecht Allgemein Archive - Tegtmeier & Partner
Auch wenn dieser Sommer keinen Anlass für Wasserschäden nach Starkregenereignissen gegeben hat, so war das 2016 und 2017 doch anders. An einer Reihe von Tagen traten nach schweren Niederschlägen Wasserschäden an und in Gebäuden auf. Häufig war dabei ein Eindringen von nicht ablaufenden Niederschlagswasser über Terrassen und Balkone in Wohnungen festzustellen. Meldete der geschädigte Versicherungsnehmer den Schaden an Teppich und Artikel weiterlesen
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Probleme mit dem Versicherungsschutz ohne Winterreifen Die Pflicht des Autofahrers, bei winterlichen Verhältnissen geeignete Reifen zu montieren, ist vor mehr als 10 Jahren gesetzlich geregelt worden. Zwischenzeitlich hat es mehrere Veränderungen gegeben. Dass verkehrssichere Bereifung sinnvoll und wichtig ist, leuchtet ein. Die richtigen Reifen können Gefahrensituationen bei glatter oder verschneiter Fahrbahn entschärfen und möglichst Unfälle vermeiden. Die Nutzung von Winterreifen Artikel weiterlesen
Geschrieben in Allgemein	| Tagged Kaskoversicherung, KFZ-Versicherung, Leistungskürzung, winterreifen	| Leave a comment
Aktuelle Hinweise für Geschäftsführer einer GmbH Am 26. Juni 2017 ist eine Neufassung des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten (vgl. BGBl. I S. 1822), die Sie als GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, ab dem 01.10.2017 dem neu eingeführten elektronischen Transparenzregister alle an ihrer Gesellschaft Beteiligten mitzuteilen, die mehr als 25 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten (die sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“). Die Vorgabe stellt eine Artikel weiterlesen
Liquidation einer GmbH Soweit eine GmbH liquidiert und im Handelsregister gelöscht werden soll, muss diese folgende Stadien durchlaufen: Auflösung Abwicklung Vollbeendigung Löschung Auflösung Die Auflösung einer GmbH erfolgt in der Regel durch Beschluss der Gesellschafterversammlung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, bedarf dieser Beschluss einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Artikel weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.09.2016 – Aktenzeichen XII ZB 487/15 Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2016 zum Aktenzeichen XII ZB 487/15 entschieden, dass während der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen die Ehewohnung bewohnenden Ehegatten nicht die Herausgabe der Ehewohnung nach § 985 BGB verlangen kann, auch wenn er Alleineigentümer der Wohnung ist. Dies ist erst nach Rechtskraft der Scheidung möglich. Artikel weiterlesen
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Urteil des BGH vom 06.07.2016 IV ZR 44/15 erklärt Klausel in Krankentagegeldversicherungsvertrag für unwirksam Ein leider nicht unüblicher Fall in der Krankentagegeldversicherung wurde letztinstanzlich zugunsten des Versicherungsnehmers durch den BGH entschieden. Das Gericht hatte § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 für unwirksam erklärt und damit praktisch allen aktuell auf dem Markt tätigen Krankentagegeldversicherern die Möglichkeit genommen, durch einseitige Erklärung den Tagessatz der Krankentagegeldversicherung herabzusetzen. Nach Artikel weiterlesen
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