Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._2176
Timestamp: 2019-04-19 01:50:11
Document Index: 180793461

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 1686', '§ 167', '§ 1684', '§ 1686', '§ 167', '§ 167', '§ 1686', '§ 167', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', 'Art. 8', '§ 1686', '§ 167', '§ 167', '§ 1686', '§ 1686', '§ 178', '§ 372', '§ 167', '§ 1686', '§ 1685', '§ 1686', '§ 1686', 'BGH']

BGBl. I 2013 S. 2176 - Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 2176
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 12.07.2013, Seite 2176
13.02.2013 BT Kindeswohl
24.04.2013 BT Rechte leiblicher Väter: Rechtsausschuss einstimmig für Regierungsentwurf
26.04.2013 BT Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
23.12.2013 BT Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte
a) Diese Neuregelungen sind mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176 f.) mit Wirkung vom 13. Juli 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden.
Grund hierfür war die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvor in zwei Entscheidungen festgestellte Verletzung von Art. 8 EMRK in dem Fall, dass der biologische Vater, der keine enge Bezugsperson des Kindes ist, auch dann kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist, wenn ihm das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung nicht zuzurechnen ist (vgl. BT-Drucks. 17/12163 S. 8 f. mwN).
Die Regelung stelle es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder die Frage des Kindeswohls geprüft werde (BT-Drucks. 17/12163 S. 13;… vgl. BVerfG FamRZ 2015, 119 Rn. 13).
Zwar sind Anträge nach § 1686 a BGB gemäß dem - ebenfalls mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176 f.) mit Wirkung vom 13. Juli 2013 neu geschaffenen - § 167 a Abs. 1 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
Die Versicherung an Eides statt ist ausdrücklich als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung ausgestaltet (BT-Drucks. 17/12163 S. 14).
Er hätte dann alle Rechte, also auch ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB, aber auch die Pflichten eines rechtlichen Vaters (BT-Drucks. 17/12163 S. 10).
Die Vorschrift will verhindern, dass namentlich die Mutter das Umgangsrecht vereitelt, indem sie und das Kind sich der erforderlichen Untersuchung verweigern (BT-Drucks. 17/12163, S. 14).
Habe der (mutmaßliche) biologische Vater aus Rücksicht auf das Kind und die soziale Familie sein Interesse nur zurückhaltend bekundet, könnten die Gerichte auch diesen Umstand im Einzelfall angemessen würdigen (BT-Drucks. 17/12163 S. 13).
aa) Allerdings ist im Ausgangspunkt nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht in der Sache maßgeblich auf die Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, die Beziehungskonstellation und das Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen abgestellt hat (vgl. BT-Drucks. 17/12163 S. 13).
(1) Zwar hat der Gesetzgeber sowohl im Zuge des Kindschaftsrechtsreformgesetzes als auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2176), mit dem der die Zuständigkeit des Familiengerichts regelnde letzte Halbsatz des § 1686 BGB gestrichen wurde, an der Formulierung "Elternteil" festgehalten.
Auf die Frage, ob die vom Rechtsausschuss des Bundestages geäußerte Vorstellung von der - darüber möglicherweise hinausgehenden - Wirkungsweise der Vorschrift den für die Gesetzesanwendung verbindlichen Willen des Gesetzgebers repräsentieren kann (vgl. auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters BT-Drucks. 17/12163 S. 14), kommt es hier nicht entscheidend an.
Nach der Gesetzesbegründung soll das Zulässigkeitserfordernis der Abgabe einer Versicherung an Eides statt Mutter, Kind und (rechtlichen) Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren "ins Blaue hinein" schützen (BT-Drucks. 17/12163, S. 14;… Schulte-Bunert/ Weinreich/Schwonberg, FamFG, 4. Aufl., § 167a Rn. 4;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 167a Rn. 4).
Die Versicherung an Eides statt ist auch ausdrücklich als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung und nicht als Bestandteil der Begründetheit des Anspruchs nach § 1686a BGB ausgestaltet (BT-Drucks. 17/12163, S. 14, Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O.;… Keidel/Engelhardt, a.a.O.).
Vielmehr soll darüber hinaus ein Umgangsrecht auch dann in Betracht kommen, wenn der biologische Vater ernsthaftes Interesse (der Gesetzesentwurf sah zunächst ein "nachhaltiges" Interesse vor, vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 7) an dem Kind gezeigt hat und der Kontakt zum biologischen Vater im Einzelfall dem Wohl des Kindes dient (so die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 10).
Der ebenfalls neu eingefügte § 167a FamFG soll im gerichtlichen Verfahren eine inzidente Prüfung der leiblichen Vaterschaft über dazu notwendige Untersuchungen ermöglichen (BT-Drucks. 17/12163, S. 10).
Die Regelung stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder die Frage des Kindeswohls geprüft wird (BT-Drucks. 17/12163, S. 13;… Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearb. 2014, § 1686a, Rn. 14).
In Fällen allerdings, in denen für das Gericht unschwer zu erkennen ist, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten, um die soziale Familie hierdurch nicht unnötig zu belasten, und den geltend gemachten Anspruch im Einzelfall schon aus diesem Grund zurückweisen (BT-Drucks. 17/12163, S. 13;… Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1686a Rn. 8).
a) In den Verfahren nach § 1686a BGB haben die Gerichte zu prüfen, woran sich das behauptete Interesse am Kind im konkreten Einzelfall festmacht und ob ein ernsthaftes Interesse manifest geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
Zwar sieht die Gesetzesbegründung insoweit vor, dass es die Gerichte auch angemessen zu würdigen haben, wenn der mutmaßliche biologische Vater aus Rücksicht auf das Kind und die soziale Familie sein Interesse nur zurückhaltend bekundet (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
b) Ein Umgang mit dem Antragsteller entspricht zudem nicht dem Kindeswohl von X. Bei der Kindeswohlprüfung nach § 1686a Abs. 1 BGB ist unter Berücksichtigung der konkreten familiären Begebenheiten insbesondere auch zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Umgangskontakte mit einem zweiten, ausschließlich auf der biologischen Abstammung beruhenden Vater für das Kind eine seelische Belastung darstellen, ob das Kind dadurch in einer dem Kindswohl abträglichen Weise verunsichert wird, inwieweit die Kindesmutter und der biologische Vater gegebenenfalls ihre Konflikte nach der Trennung begrenzen können und wie der Umgang im Interesse einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung und der Identitätsfindung des Kindes zu bewerten ist (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
Die Frage der Kindeswohldienlichkeit wird je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters unterschiedlich zu beurteilen sein (BT-Drucks. 17/12163, S. 13).
Die Schaffung eines bisher nicht vorgesehenen Umgangsrechts nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB diente der Beseitigung einer mit Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht zu vereinbarenden Beschränkung der Rechtsstellung des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BT-Drs. 17/12163, S. 9) und zugleich, wie sich aus dem Normtext ergibt, positiv dem Kindeswohl.
Vielmehr soll die Verweisung lediglich die Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Umgangsrechts betreffen (vgl. BT-Drs. 17/12163, S. 14;… Staudinger/Rauscher, a. a. O., Rn. 22).
Dass auch die mangelnde Belastbarkeit des bestehenden Familienverbandes ein Kriterium ist, welches der Kindeswohldienlichkeit von Umgangskontakten mit dem biologischen Vater entgegen stehen kann, ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12163, S. 17).
vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl I S. 2176), eine Kostenfreiheit für die ermittelnden, die Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung habenden Stellen bei Nachfragen an Verwaltungsbehörden ergibt,.
Im Streitfall war vom Senat insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Jahr 2013 für den Bereich des Familienrechts den "leiblichen, nicht rechtlichen Vater" als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm aus seiner Stellung als biologischer Vater eigene Rechte zugesprochen hat (vgl. BT-Drucks. 17/12163, S. 8 f. m.w.N.).
In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2176) in § 1686a Abs. 1 BGB ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters gegenüber den rechtlichen Eltern geregelt, wenn dieser ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind zeigt und das Kindeswohl nicht entgegensteht, und besondere Verfahrensregeln in § 167a FamFG normiert.
Innerhalb dieses neuen Verfahrens wird die Feststellung der leiblichen Vaterschaft unter Vorbehalt des Kindeswohls inzident ermöglicht, vgl. § 167a Abs. 2 FamFG und BT-Drucksache 17/12163, Seite 13; Rauscher, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1686a, Rn. 11.; Hammer, FamRB 2013, 298, 301 f).
Lediglich im speziellen Fall, dass ein leiblicher Vater infolge einer Adoption mit seiner Einwilligung die rechtliche Vaterstellung verloren hat, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Umgangs- und Auskunftsrechte i.S.v. § 1686a BGB nicht anwendbar sein (BT-Drucksache 17/12163, Seite 12).
Der Ausschluss der Rechte soll der Gefahr vorbeugen, dass mittels der Auskunfts- und Umgangsrechte eine "Vaterschaft light" angestrebt werden könnte und damit die Pflichten einer rechtlichen Vaterschaft umgangen werden können (BT-Drucksache 17/12163, Seite 12).
Sofern Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen jedoch in die geschützten Rechte anderer eingreifen, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92 -, NStZ 1996, S. 45 f.), wie sie etwa für die Abstammungsbegutachtung derzeit in § 178 Abs. 1 FamFG und § 372a Abs. 1 ZPO enthalten ist und sich künftig nach dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in § 167a FamFG finden soll (vgl. BTDrucks 17/12163 und 17/13269;… BT-PlPr 17/237, S. 29840C bis 29848A).
Mittlerweile ausdrücklich in Reaktion auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschlossene Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Begründung des ihnen zugrunde liegenden Regierungsentwurfs (vgl. BTDrucks 17/12163, S. 10) belegen, dass auch der Gesetzgeber davon ausging, dass die bisher bestehenden Regelungen keine Grundlage dafür bieten, dem potentiellen leiblichen Vater die Klärung der Vaterschaft gegen den Willen des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters zu ermöglichen.
Dabei sind zunächst die Voraussetzungen des § 1686a BGB zu prüfen, der gegenüber § 1685 Abs. 2 S. 1 als lex specialis vorrangig ist (vgl. Staudinger- Rauscher , BGB (2014), § 1686a, Rz. 8, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 17/12163, S. 10).
Durch das Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12163, S. 14) zwar verhindert werden, dass ein Mann, der durch künstliche Befruchtung mittels heterologer Samenspende biologischer Vater geworden ist, ein Umgangsrecht durchsetzen kann (…vgl. Staudinger- Rauscher aaO., Rz. 12;… jurisPKBGB- Poncelet/Onstein , 8. A. 2017, § 1686a BGB, Rz. 33).
Der Antragsteller war mit den rechtlichen Eltern Xs befreundet und hat nach der Samenspende eine Liebesbeziehung zur Kindesmutter aufgenommen, so dass für die Annahme der vom Gesetzgeber befürchteten Störung der sozialen Familie durch einen von außen eindringenden - familienfremden - Spender hier kein Raum ist (vgl. BT-Drs. 17/12163, S. 14).
Dabei kann die Frage der Kindeswohldienlichkeit je nach familiärer Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbands, Beziehungskonstellation bzw. Konfliktniveau zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter und Resilienz des Kindes, Grad der Bindung des Kindes an seine rechtlich-sozialen Eltern, Dauer der Kenntnis von der Existenz eines biologischen Vaters etc. unterschiedlich zu beurteilen sein (BT-Drucks. 17/12163, S. 13; im Anschluss daran ebenso BGH FamRZ 2016, 2082-2087).
VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4208
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum biologischen …