Source: https://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/2376
Timestamp: 2018-02-18 11:13:22
Document Index: 280343076

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 17', '§ 17', '§ 370', '§ 302', '§ 370', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 175', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtslupe - JuraBlogs | Seite 2376
Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - November 7, 2008 10:51am
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel (”unerhebliche Pflichtverletzung”) i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - November 5, 2008 1:51pm
Feuchtigkeit im Pkw
Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und ents ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 5, 2008 10:31am
Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesondert ...
Rechtslupe- 13 Leser - November 5, 2008 10:29am
Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vorab entstandene Werbung ...
Rechtslupe- 11 Leser - November 5, 2008 10:27am
Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen, liegt nach einer aktu ...
Rechtslupe- 19 Leser - November 5, 2008 10:25am
Eine Beteiligung i.S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist nach einem jetzt veröffentl ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 5, 2008 10:22am
Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehören. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an eine ...
Rechtslupe- 55 Leser - November 5, 2008 10:20am
Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die jedoch die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Beteiligt sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultie ...
Rechtslupe- 61 Leser - October 22, 2008 12:21pm
Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.
Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 17 Leser - October 15, 2008 1:03pm
Entscheidungen des BFH (15.10.2008)
Direktversicherung beim Ehegattenarbeitsverhältnis
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog.
Rechtslupe- 6 Leser - October 15, 2008 1:00pm
§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die “wirtschaftliche Identität” einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regelbeispiel setzt damit aber zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 zu fassenden Sachverhalte.
Rechtslupe- 12 Leser - October 15, 2008 12:58pm
Die Erstattung von Kirchensteuer ist nur nsoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 - X R 46/07 Diese Beiräge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kirchensteuer und “fiktive Einkommensteuer” So ...
Rechtslupe- 65 Leser - October 15, 2008 9:02am
Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer GmbH, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung zu erstatten, führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttu ...
Rechtslupe- 4 Leser - October 8, 2008 12:56pm
Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung
War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - October 8, 2008 12:54pm