Source: http://www.haeuslingen.de/protokolle/011122protokoll.htm
Timestamp: 2018-01-17 08:40:28
Document Index: 321227150

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 42', '§ 50', '§ 22', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 68', '§ 68', '§ 89']

über die konstituierende öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 22. November 2001, um
19.30 Uhr, in Häuslingen - Gasthaus "Glück auf" -
Bürgerrneister Cort-Brün Voige
Ratsherr Jöm Dettrner
Samtgemeindebürgerrneister Rainer Schmuck Samtgemeindearntmann Dehning
1.) Eröffnung der Sitzung
2.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit der Ratsmitglieder
3.) Feststellung der Beschlußfähigkeit
4.) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt die Tagesordnung für die heutige Sitzung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen
5.) Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gem. §§ 42, 39 Abs. 3,28 Satz 1 NGO
Gemäß § 42 werden die Ratsfrauen und Ratsherren zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl vom bisherigen Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 NGO / § 42 NGO). Die Verpflichtung ist ein förmlicher, sich in aller Öffentlichkeit vollziehender Akt. Wie die Verpflichtungserklärung abgegeben wird, ist nicht vorgeschrieben.
Bürgermeister Voige verpflichtet daraufhin die Ratsfrauen und Ratsherren durch Handschlag.
6.) Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde Häuslingen
Bürgermeister Voige erklärt ihm liegen entsprechende Anzeigen vor. Danach gehören die Ratsmitglieder Maria Ahlgrimm, Gernot Boeck, Anneliese Deutsch und Thomas Radtke der SPD-Fraktion an. Vorsitzender dieser Fraktion ist Ratsherr Gernot Boeck.
Die CDU-Fraktion wird von den Ratsherren Frank Bartsch, Jöm Dettmer, Mathias Dettmer, Manfred Kunze und Cort-Brün Voige gebildet. Darüber wird die Arbeit in der Fraktion durch Frau Petra Brockmann-Taps und die Herren Mirko Kunze und Peter Helmer unterstützt. Vorsitzender dieser Fraktion ist Ratsherr Jöm Dettmer.
7.) Feststellung des/der ältesten, anwesenden und zur Leitung der Wahl des/der Bürgermeisters/in bereiten Ratsmitgliedes (Altersvorsitzende/r)
Ältestes Mitglied des Rates der Gemeinde Häuslingen ist nach den getroffenen Feststellungen der Verwaltung
Ratsherr Bartsch ist bereit, die Wahl des Bürgermeisters zu leiten.
8.) Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung
Der Rat der Gemeinde Häuslingen stellt fest, dass für die unter TOP 9.) vorzunehmende Wahl des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen die bisherige Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse vom 22.10.1996 anzuwenden ist.
Ratsherr Bartsch übemimmt die Leitung der Sitzung.
9.) Wahl des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen
Ratsherr Jörn Dettmer schlägt den bisherigen Bürgermeister Cort-Brün Voige zur Wiederwahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ratsherr Bartsch schlägt vor, die Wahl durch Zuruf durchzusetzen. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.
Ratsherr Bartsch stellt fest, dass damit Cort-Brün Voige für die Wahlperiode zum Bürgermeister der Gemeinde Häuslingen gewählt ist. Bürgermeister Voige erklärt, dass er die Wahl zum Bürgermeister annimmt. Ratsherr Bartsch gratuliert Herrn Voige im Namen des Rates und nimmt seinen Platz unter den Beratenden wieder ein. Bürgermeister Voige übernimmt den Ratsvorsitz und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er will das Amt überparteilich zum Wohle der Gemeinde Häuslingen ausüben. Er möchte Ideengeber sein und er will die getroffenen Entscheidungen mit Nachdruck umsetzen. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit in diesem Rat. Den Schwerpunkt für die nächste Ratsperiode sieht er in der weiteren positiven Entwicklung der Wohnqualität in der Gemeinde Häuslingen. Dazu ist die Entwicklung im Neubaugebiet aktiv weiter zu betreiben. Möglichkeiten für Holzhäuser und regenerative Energien sollten geschaffen werden. Die Kindergartenproblematik ist zu lösen. Das Straßen- und Wegenetz ist zu erhalten und auszubauen. Der Schulbruch soll nicht nur umgestaltet, sondern auch künftig mit Leben erfüllt werden.
10.) Erlass einer Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Häuslingen
Gern. § 50 der Niedersächsischen Gemeindeordnung beschließt der Rat den Erlass der dieser Niederschrift beigefügten Geschäftsordnung
11.) Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeinderatswahl am 09.09.2001
Der Gemeindewahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 1 0. September 2001 das endgültige Ergebnis der Gemeindewahl am 10. September 2001 festgestellt. Das Ergebnis der Wahl lautet:
1. Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis
ohne Sperrvermerk"W" (Wahlschein):
2. Wahlberechtigte lt. Wählerverzeichnis
mit Sperrvermerk"W" (Wahlschein): 55
3. Wahlberechtigte nach § 22 Abs. 2 NKWO: 0
4. Wahlberechtigte insgesamt: 649
5. Wähler insgesamt: 444
6. Wähler mit Wahlschein: 55
7. Ungültige Stimmzettel: 8
8. Gültige Stimmzettel: 436
9. Gültige Stirmnen: 1.296
Stimmen- und 1,
Wahlvorschlag insgesamt: 758 Stimmen = 5 Sitze
Wahlvorschlag insgesamt: 538 Stimmen = 4 Sitze
Wahleinsprüche nach § 46 NKWG liegen nicht vor. Nach § 47 NKWG hat die neugewählte
Vertretung in öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden.
Der Rat der Gemeinde Häuslingen hat davon Kenntnis genommen, dass Wahleinsprüche nach § 46 NKWG nicht vorliegen. Gern. § 47 NKWG beschließt er, dass die Wahl zum Rat der Gemeinde Häuslingen vom 9. September 2001 gültig ist.
12.) Bildung des Verwaltungsausschusses
a) Feststellung der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschussitze
b) Benennung der Beigeordneten durch die Fraktionen/Gruppen
c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des
Für die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses ergibt sich folgende Sitzverteilung:
1 5 (1) 4 (2)
1 Sitz 1 Sitz
insgesamt: 2 Sitze + Bürgermeister
Ratsherr Jöm Dettmer benennt für die CDU-Fraktion Herrn Manfred Kunze als Mitglied im
Verwaltungsausschuss. Von der SPD-Fraktion wird Herr Gemot Boeck als Mitglied im
Verwaltungsausschuss benannt.
Der Rat der Gemeinde Häuslingen stellt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:
a) Mitglieder der CDU-Fraktion: 1. Bürgerineister Cort-Brün Voige
2. Beigeordneter Manfred Kunze
b) Mitglieder der SPD-Fraktion- 1. Beigeordneter Gemot Boeck
13.) Bestimmung des/der Stellvertreters/in der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss
Der Rat der Gemeinde Häuslingen stellt fest, dass für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses folgende Vertretungsregelung getroffen wird:
a) CDU-Fraktion-
für den Bürgermeister: Cort-Brün Voige Vertretung: Ratsherr Jörn Dettmer
für den Beigeordneten: Manfred Kunze Vertretung: Ratsherr Frank Bartsch
Die Stellvertreter sind untereinander vertretungsberechtigt.
b) SPD-Fraktion:
für den Beigeordneten: Gemot Boeck Vertretung: 1. Ratsfrau Maria Ahlgrimm
2. Ratsherr Thomas Radtke
14.) Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen aus den Beigeordneten
Die Hauptsatzung der Gemeinde Häuslingen bestimmt, dass zwei Vertreter/Vertreterinnen zu wählen sind. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein 1. und ein 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt wird.
Beigeordneter Kunze schlägt den Beigeordneten Boeck zur Wahl als 1. stellvertretenden Bürgermeister vor. Beigeordneter Kunze wird zur Wahl als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen.
"Das Ratsmitglied Gemot Boeck wird zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und das Ratsmitglied Manfred Kunze zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt."
Abstimmungsergebnis- Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen
15.) Beschlussfassung gem. § 68 Abs. 7 NGO
a) Berufung des/der allgemeinen Vertreters/in (Verwaltungsvertreter/in) des/der Bürgermeisters/in der Gemeinde Häuslingen
b) Berufung des/der Verwaltungsvertreters/in in das Ehrenbeamtenverhältnis sowie dessen Vereidigung
Nach der Vorschrift des § 68 Abs. 7 NGO beauftragt der Rat auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Beamtin oder Angestellte oder einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder mit deren oder dessen Zustimmung eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn oder eine Beamtin oder Angestellte oder einen Beamten oder Angestellten der Samtgemeinde mit der allgemeinen Vertretung des/der Bürgermeisters/in (sog. Verwaltungsvertreter).
Herr Samtgemeindebürgermeister Rainer Schmuck ist bereit, die Aufgaben des Verwaltungsvertreters zu übernehmen. Bürgermeister Voige schlägt vor, Herrn Samtgemeindebürgermeister Schmuck mit seiner allgemeinen Vertretung zu beauftragen.
Beigeordneter Boeck bittet Herrn Schmuck, die Position des Verwaltungsvertreters zu erläutern. Herr Schmuck erklärt, vom allgemeinen Vertreter werden ausschließlich Verwaltungsgeschäfte wahrgenommen. Repräsentative Aufgaben, Einladungen zu Sitzungen oder die Sitzungsleitung gehören nicht zu den Aufgaben. Die Vertretung kommt zum Tragen bei Abwesenheit des Bürgermeisters durch Urlaub oder Krankheit. Die Hauptverantwortung für den Verwaltungsablauf liegt weiterhin bei Bürgermeister Voige.
Bürgermeister Voige sieht die Vorteile dieser Regelung eher in praktischen Dingen. Ein Großteil der Aufgaben der Gemeinde Häuslingen wird unter Mithilfe der Samtgemeinde erledigt. Durch die Übertragung der Vertretung erhält der Samtgemeindebiirgerineister auch die Legitimation für die Mitgliedsgemeinde Häuslingen zu handeln. In der Vergangenheit hat der Samtgemeindedirektor freundlicherweise viele Dinge für die Gemeinde Häuslingen mit übemommen. Die Gemeinde hat dies dankend angenommen. Formal war der Samtgemeindedirektor allerdings nicht berechtigt, für die Gemeine zu sprechen. Durch die Übertragung der allgemeinen Vertretung auf den Samtgemeindebürgermeister wird dies aber anders.
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beauftragt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Samtgemeindebürgermeister Schmuck mit seiner allgemeinen Vertretung.
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt Herrn Sarntgemeindebürgerrneister Rainer Schmuck als Verwaltungsvertreter des Bürgerrneisters/der Bürgerrneisterin der Gemeinde Häuslingen in das Ehrenbeanitenverhältnis zu berufen.
Abstiminungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen
Bürgermieister Voige ernennt Herrn Schmuck zum ehrenamtlichen Verwaltungsvertreter der Gemeinde Häuslingen und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus.
16.) Erlass 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Häuslingen vom 05.12.1974
Im Zuge der Währungsurnstellung auf Euro ist das Ortsrecht einer allgemeinen Überprüfung
Der Rat der Gemeinde 1-läuslingen beschließt die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Häuslingen vom 05.12.1974.
17.) Erlass einer 1. Euroglättungssatzung
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt die im Entwurf vorliegende 1. Euroglättungssatzung.
Eine Ausfertigung des Entwurfes der 1. Euroglättungssatzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Sie ist Bestandteil des Protokolls.
18.) Anpassung von Dienstanweisungen - Umstellung auf Euro
hier: 1. Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von
2. Wertgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben
Der Rat der Gerneinde Häuslingen beschließt:
1. Für das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird folgende Zuständigkeitsregelung getroffen:
“Zuständigkeiten
a) Die Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen fällt
im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des
Bürgermeisters. Zum Kreis der Geschäfte der laufenden Verwaltung gehören:
1. Stundungen bis zu einer Laufzeit von insgesamt 2 Jahren und bis zu einem gestundeten Betrag von insgesamt 2.000,00 Euro
2. die Niederschlagung und der Erlass von Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren,
Beiträge, sonstige Abgaben) sonstigen Geldforderungen der Gemeinde bis zur
Höhe von 500,00 Euro
b) Der Verwaltungsausschuss entscheidet in den Fällen, in denen Beträge bzw. Zeit-
räurne über die unter a) genannten hinausgehen.
c) Soweit es sich urn Stundungen, Niederchlagungen oder Erlasse von Forderungen
handelt, durch die über das Vermögen der Gemeinde verfügt wird, ist dem Rat der
Gemeinde Häuslingen eine Entscheidung vorbehalten”
2. Die Grenze für unerhebliche über- und außerplamäßige Ausgaben im Sinne von § 89 Abs. 1 NGO wird auf 2.000,00 E festgesetzt
Abstimmungsergebnis-. Einstimmig zugestimmt 9 Ja-Stimmen
19.) Ehrungen
Bürgermeister Voige stellt fest, dass für 5 bisherige Mitglieder die Arbeit im Rat der Gemeinde Häuslingen nunmehr endet. Er bedankt sich für die geleistete Arbeit und verabschiedet die anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Eine Dankesurkunde und ein Präsent erhalten:
Ratsfrau Christiane Kehlenbck 1 Jahr Ratsarbeit
Ratsfrau Barbara Kuhr 1 Jahr Ratsarbeit
Ratsherr Herbert Haase 15 Jahre Ratsarbeit29 Jahre Ratsarbeit
Aus beruflichen Gründen abwesend ist die ehemalige Ratsfrau Marion Büchtmann, die dem Rat 5 Jahre angehört hat.
als Verwaltungsvertreter des Bürgerrneisters/der Bürgerrneisterin
Bürgermeister Voige bedankt sich an dieser Stelle bei Ratsfrau Deutsch, die ihn in der vergangenen Ratsperiode als Vertreterin zur Seite stand und bei Samtgemeindedirektor Ude für die gewährte Unterstützung.
20.) Bekanntgaben
Bürgermeister Voige bedankt sich bei allen Häuslingern, die am vergangenen Sonnabend in großer Zahl bei den Arbeiten geholfen haben. Neben den Pflanzarbeiten wurde der Pavillon aufgestellt. Möglichst noch vor der Frostperiode sollen Pflasterarbeiten am Pavillon und die Gestaltung des Denkmalplatzes fertiggestellt werden. Im nächsten Frühjahr kann der umgestaltete Schulbruch dann eingeweiht werden.
Bürgermeister Voige erklärt, er habe im November 2 weitere Bauplätze im Neubaugebiet verkauft. Die Gemeinde verfügt damit noch über 4 weitere Grundstücke. Er geht davon aus, dass die Gemeinde Häuslingen im Jahr 2002 mit der Erschließung des 2. Bauabschnittes beginnen wird. Im 1. Bauabschnitt sollten im Jahr 2002 die Straßen endgültig ausgebaut werden. Soweit möglich sollten dabei Eigenleistungen der Anwohner genutzt werden, z. B. bei der Bepflanzung.
21.) Anfragen
Ratsherr Radtke fragt, wie viele Baugrundstücke im Neubaugebiet insgesamt zur Zeit noch zur Verfügung stehen. Bürgermeister Voige antwortet, neben den erwähnten 4 Grundstücken der Gemeinde seien noch 4 Grundstücke der Kirchengemeinde Hettjershausen verfügbar. Der private Eigentümer verfügt erst im noch zu erschließenden 2. Bauabschnitt wieder über Grundstücke.
22.) Einwohnerfragestunde
Herr Haase regt an, nachdem die Hundesteuer erhöht wurde, auch einmal zu überprüfen, ob
Alle Hunde in der Gemeinde auch zur Hundesteuer angemeldet sind.
Es wird eine Frage nach dem Verbleib des Mutterbodens im Neubaugebiet gestellt, der für den Straßenbau abgeschoben wurde und der für die Auffüllung tiefergelegener Grundstücke verwendet werden sollte. Im Rahmen der Sitzung kann nicht abschließend geklärt werden, ob der Boden ausschließlich fdr die Auffüllung im Neubaugebiet verwendet wurde oder auch unberechtigt abgefahren wurde.
23.) Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Bürgermeister Voige schließt um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.