Source: https://www.strassner-kanzlei.de/2016/08/25/ebay-auf-eigene-artikel-bieten-kann-teuer-werden-preistreiberei/
Timestamp: 2018-08-17 01:06:11
Document Index: 192699475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 433', '§ 275', '§ 280', '§ 116']

eBay – Auf eigene Artikel bieten kann teuer werden („Preistreiberei“) – Kanzlei Straßner
Wir alle kennen es, die 1,- € „Auktionen“ bei eBay. Und auch kennt jeder jemanden, der jemanden kennt der von jemandem gehört hat, der mit einem zweiten Account seine eigenen Auktionen bei eBay gepushed hat, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Dieses Vorgehen führte nun dazu, dass ein Käufer bei eBay einen Golf 6 mit einem Verkehrswert von 16.500,- EUR für 1,50 EUR ersteigert hat. (So gerade entschieden vom BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
Ein Verkäufer setzte bei eBay seinen gebrauchten Golf 6 für ein Startgebot von 1,- EUR zum Verkauf ein. Ein Bieter bot den Startpreis von 1,- EUR, ein weiterer Interessent 1,50 EUR und war damit kurzfristig Höchstbietender. Der Verkäufer hatte wohl Sorgen, dass sein Auto „verramscht“ wird und bot gegen den letzten Bieter fleißg mit. Freilich mit einem anderen Account und damit unter quasi anderem Namen; trotzdem war er es. In der Autkion lieferten sich ausschließlich der Verkäufer und der Bieter mit 1,50 EUR einen Wettstreit und die Auktion wurde mit einem Betrag von 17.000,- EUR beendet. Verrückterweise nicht für den Bieter, sondern für den Verkäufer! Der Verkäufer veräußerte den Golf 6 anderweitig, während der Bieter, der von dem Umstand des zweiten Accounts Kenntnis erlangt hatte, Lieferung des Golf 6 für 1,50 EUR verlangte. Das konnte der Verkäufer nicht mehr, da er den Golf 6 schon anderweitig veräußert hatte, also schwenkte der Bieter um auf Schadensersatz in Höhe von 16.498,50 EUR, der Differenz zum Marktpreis und – gewann in letzter Instanz vor dem BGH.
Um dieses Urteil nachvollziehen zu können, muss man sich das Prinzip von eBay vergegenwärtigen. Verkäufer geben bei eBay ein verbindliches Kaufangebot an den letztlich Höchstbietenden zu dessen Gebot ab, der aber in jedem Fall, auch nach den AGB von eBay, „ein anderer“ und damit personenverschieden zum Verkäufer sein muss. Die Regelungen zum normalen Vertragsschluss greifen hier ein, mithin die §§ 145 ff. BGB. Auch, wenn der Bieter letztlich deutlich mehr geboten hätte und ja eigentlich auch geboten hat, so war das letzte Höchstgebot „eines anderen“ in diesem Fall 1,50 EUR, denn danach hatte nur noch der Verkäufer ein höheres Gebot abgegeben, das aber nicht zählen konnte, weil er eben kein anderer war. Es verblieb damit beim Höchstgebot von 1,50 EUR, auch wenn der Preis letztlich bei 17.000,- EUR gestanden hat.
Zweifach dumm gelaufen für den Verkäufer – das Angebot in Höhe von 1,50 EUR war auch nicht sittenwidrig, da der Verkäufer selbst dafür Sorge getragen hatte, dass kein höheres Gebot zustande kam.
Da der Verkäufer die ihm aus den §§ 433 ff. BGB Verpflichtung, das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, mangels subjektiver Unmöglichkeit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllen konnte, er aber für diesen Umstand selbst verantwortlich war, weil er das Fahrzeug anderweitig veräußert hatte, muss er nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Schadensersatz leisten. Der Bieter muss so gestellt werden, als wenn der Vertrag erfüllt worden wäre (positives Interesse). Bei Erfüllung hätte er ein Fahrzeug im Wert von 16.500,- EUR für 1,50 EUR erhalten, so dass er um 16.498,50 EUR „reicher“ gewesen wäre. Diese Differenz muss der Verkäufer bei eBay nun ausgleichen.
Noch nicht entschieden ist der Fall, wenn ein anderer Familienangehöriger oder Freund auf den Gegenstand bei eBay mitbietet, an diesem aber eigentlich gar kein Interesse und keine Kaufabsicht hat. In einem solchen Fall dürfte meiner Meinung nach § 116 BGB einschlägig sein mit der Konsequenz, dass auch diese Angebote unwirksam sind und nicht als Höchstgebote gewertet werden dürfen. Auch in dieser Konstellation besteht meiner Meinung nach also eine ähnliche Gefahr für den Verkäufer, dass er seine Ware deutlich unterhalb des eigentlichen Höchstgebotes weggeben oder Schadensersatz leisten muss.
Vorbehaltlose Abnahme von Bauprojekten führt zu Mangelausschluss