Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202011,%20561
Timestamp: 2020-08-14 05:29:30
Document Index: 384298850

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 626', '§ 1', '§ 4', '§ 626', 'Art. 37', 'Art. 39', '§ 4', '§ 106', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,593
BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 (https://dejure.org/2011,593)
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Beauftragter für den Datenschutz; Widerruf der Bestellung; Teilkündigung
§ 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG
Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung - Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen ...
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen "einheitlicher Organisation" und Betriebsratsmitgliedschaft
Datenschutz, Teilkündigung
Betriebsrat als Beauftragter für den Datenschutz
§ 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG; § 626 BGB
Beauftragter für den Datenschutz kann bei wichtigem Grund abberufen werden / Wichtiger Grund liegt praktisch nur bei arbeitsrechtlichem Pflichtenverstoß vor
Auch ein Betriebsrat darf als Datenschutzbeauftragter tätig sein
heise.de (Pressemeldung, 21.04.2011)
Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Schutz
Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein
Arbeitsrecht - Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Datenschutzbeauftragter - Widerrufung Arbeitgeber
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Abberufung einer Datenschutzbeauftragten
Betriebliche Datenschutzbeauftragter kann nur aus wichtigen Grund seines Amtes enthoben werden
Personalunion aus betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Betriebsrats- oder Personalratsvorsitzenden?
Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Keine Abberufung des DSB wegen Übergang zu externem DSB - Aufgaben von DSB und Betriebsrat nicht inkompatibel
NZA 2011, 1036
BB 2011, 2683
DB 2011, 1926
ZTR 2011, 561
(a) Bei einem internen Datenschutzbeauftragten handelt es sich - wie vorliegend bei der Beigeladenen als Angestellte des WDR - um einen Beschäftigten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (…vgl. nur Plath/von dem Bussche, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 37 DSGVO Rn. 57;… Lembke in Henssler/ Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl., Art. 39 DSGVO Rn. 14;… Grobys/Panzer-Heemeier/Mengel, SWK ArbR, 3. Aufl., Stichwort "Datenschutzbeauftragter" Rn. 13; vgl. auch BAG, NZA 2011, 1036 ff.).
Denn nach den - weder von dem Anwaltsgerichtshof noch von der Klägerin in Zweifel gezogenen - Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof erbringt sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zu etwa 70 bis 80 Prozent eine beratende Tätigkeit für ihren Arbeitgeber auf dem Gebiet des Datenschutzes und nimmt ihre Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte (nur) die übrige Zeit in Anspruch (vgl. zu einer vergleichbaren Verteilung der Tätigkeitsanteile auch BAG, NZA 2011, 1036).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 108/19
Ein Interessenkonflikt besteht, wenn der Datenschutzbeauftragte in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (BAG…, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, juris = NZA 2020, 227; BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24, juris = ZTR 2011, 561).
Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist grundsätzlich mit der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten vereinbar (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 25, juris = ZTR 2011, 561).
Als wichtige Gründe kommen insbesondere solche in Betracht, die mit der Funktion und der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und eine weitere Ausübung dieser Tätigkeit unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden, beispielsweise ein Geheimnisverrat oder eine dauerhafte Verletzung der datenschutzrechtlichen Kontrollpflichten (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 15, juris = ZTR 2011, 561;… Greiner/Senk, NZA 2020, S. 206 f.).
Der Datenschutzbeauftragte soll seiner Kontrolltätigkeit im Interesse des Datenschutzes ohne Furcht vor einer Abberufung nachgehen können (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 14, juris = ZTR 2011, 561).
Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht zu Recht und überzeugend unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - begründet, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorlag.
Dies hat das Arbeitsgericht überzeugend unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 herausgearbeitet.
Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184) .
Fachleiter sollen aber mit mehr als der Hälfte der Unterrichtsstunden, die sie ohne die Fachleitertätigkeit zu erteilen hätten, im Unterricht eingesetzt werden (…vgl. demgegenüber zur Übertragung der Funktion einer sozialen Ansprechpartnerin BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32; eines Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29;… einer Fachkraft für Arbeitssicherheit BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1;… eines Abfallbeauftragten BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166) .
Hierzu hat die ... GmbH (vormals AG) mit Schreiben vom 27.09.2017 Stellung genommen und unter Bezug auf das Urteil des BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - die Auffassung vertreten, dass keine Inkompatibilität seitens des Klägers vorliege und von einer Eignung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter auszugehen sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2011 (- 10 AZR 562/09 -, AP Nr. 3 zu § 4 f BDSG m. w. N.) ausdrücklich festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat diese Person für das Amt des Beauftragten für den Datenschutz nicht unzuverlässig macht und insoweit grundsätzlich keine Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern besteht, und diese Rechtsauffassung auch ausführlich begründet.
Als wichtige Gründe kommen insbesondere solche in Betracht, die mit der Funktion und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und eine weitere Ausübung dieser Tätigkeit unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden, beispielsweise ein Geheimnisverrat oder eine dauerhafte Verletzung der Kontrollpflichten als Datenschutzbeauftragter (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 -, a. a. O. m. w. N.).
b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341; zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25) .
Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 721/16 - Rn. 17, 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27;… 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, jeweils zitiert nach juris).
Hierbei darf die Teilkündigung nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27, 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 -, jeweils zitiert nach juris).
Diese Entscheidung kann unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen nicht als wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten anerkannt werden"; bestätigt von BAG 13.3.2011 - 10 AZR 562/09 - AP § 4 f BDSG Nr. 3 = EzA § 4 f BDSG Nr. 3 = NZA 2011, 1036 = BB 2011, 2638 = ZTR 2011, 561 [Orientierungssatz 3.]: "Eine organisatorische Änderung, nach der der betriebliche Datenschutz zukünftig durch einen externen statt einen internen Datenschutzbeauftragten gewährleistet werden soll, rechtfertigt den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund nicht.
LAG Hamm, 09.02.2012 - 16 Sa 1195/11
Abberufung eines Abfallbeauftragten
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 132/19
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 72/19
ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung