Source: https://wurmbergschule.de/aktuelles-mainmenu-168/bekanntmachungen/922-bebauungsplan-nr-19-rehberg-resort-auslegung
Timestamp: 2019-02-21 13:48:10
Document Index: 94536606

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Der Rat der Stadt Braunlage hat in seiner Sitzung am 10.07.2018. dem Entwurf des Bauleitplanes und der Begründung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gleichzeitig hat er beschlossen, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB parallel vorzunehmen.
Die Auslegung des Planentwurfes mit Begründung findet in der Zeit vom
24.07.2018 bis einschließlich 27.08.2018
Im Rathaus der Stadt Braunlage während der Dienststunden statt.
• Landschaftsrahmenplan des Landkreises des Landkreises Goslar,
• Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter, mit gesonderten artenschutzfachlichen Erhebungen zum Vogel-, Fledermaus-, Amphibien- und Tagfalterbesatz im Plangebiet
• Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu Umweltbelangen (insbesondere zu den Belangen Waldrecht und Funktion, FFH-
Gebiete, bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Artenschutz (speziell Fledermäuse) und Biotopschutz
• FFH-Verträglichkeitsvorprüfung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das gleiche Gebiet,
• Entwurf des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Braunlage und dem Investor zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die durch die Planung vorbereiteten Eingriffe,
Innerhalb der oben genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadt vorgebracht werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.
Die vollständigen Bauleitplanunterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB auch in das Internet eingestellt und können unter der Internetadresse >www.stadt-braunlage.de< eingesehen werden.
Braunlage, den 13.07.2018
gez. Peine