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Timestamp: 2019-08-25 16:37:56
Document Index: 33627028

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', 'Art. 3', '§ 113', '§ 143', '§ 143', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 143', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az.: 9 A 546/11
Aktenzeichen: 9 A 546/11
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2007 zog die Beklagte den Kläger für die Jahre 2003 und 2004 für jeweils 61 zugeteilte Frequenzen zu Beiträgen gemäß § 143 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 in der Fassung der Änderung vom 18. Februar 2007 in Verbindung mit der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958) in der Fassung der Änderung vom 29. November 2007 (BGBl. I S. 2776) in Höhe von insgesamt 205.773,41 Euro heran. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 21. Dezember 2007 wies die Beklagte zunächst durch Widerspruchsbescheid vom 21. November 2008 zurück. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und den ARD-Landesrundfunkanstalten zur Durchführung von ausgewählten Musterverfahren hob die Beklagte den Widerspruchsbescheid auf und wies mit Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 den Widerspruch des Klägers bezüglich der Festsetzung des TKG-Beitrages für den Fernseh-Rundfunk Sender Flensburg Kanal 4 (Frequenz-Zuteilungsnummer 42950011) zurück. Die Festsetzung des TKG-Beitrags für diesen Sender beträgt für das 2003 5.837,26 Euro und für das Jahr 2004 6.878,30 Euro. Dabei wurden für das Jahr 2003 ein Beitragssatz von 3,14 Euro und für das Jahr 2004 ein Beitragssatz von 3,70 Euro je angefangene 10 qkm theoretische Versorgungsfläche sowie in jedem Jahr eine theoretische Versorgungsfläche des Senders von 1.859 angefangenen 10 qkm zugrunde gelegt. Die festgesetzten Beiträge in Höhe von insgesamt 12.715,56 Euro wurden vom Kläger gezahlt.
Am 6. Januar 2009 hat der Kläger Klage erhoben mit den Begehren, die beiden Beitragsfestsetzungen für den Sender Flensburg aufzuheben. Zur Begründung hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die Frequenzschutzbeitragsverordnung verstoße gegen das in § 143 Abs. 1 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip. Es sei anhand der von der Beklagten vorgelegten Kalkulationsunterlagen nicht nachvollziehbar, ob diese die beitragsrelevanten Kosten zutreffend ermittelt habe. In die Beitragskalkulation sei eine Reihe von Kostenpositionen der Zentrale sowie der Außenstellen der Bundesnetzagentur eingestellt worden, die in keinem zurechenbaren Zusammenhang mit den konkret in § 143 Abs. 1 TKG beschriebenen Aufgaben der Bundesnetzagentur stünden. Außerdem verstoße die Frequenzschutzbeitragsverordnung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da beim Fernseh-Rundfunk im Vergleich zum öffentlichen Mobilfunk ein anderer Maßstab für die Berechnung der Beiträge gelte, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gebe. Während der öffentliche Mobilfunk lediglich pauschal je Netz bzw. Kanal veranlagt werde, werde im Gegensatz dazu beim Fernseh-Rundfunk der Beitragsmaßstab "theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz je angefangene 10 qkm" zugrunde gelegt. Aufgrund dieses Beitragsmaßstabes vergrößere sich aber die beitragsrelevante Fläche erheblich und führe insofern zu einer nicht sachgerechten Beitragsbelastung. Der Maßstab der theoretischen Versorgungsfläche führe darüber hinaus zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Benutzergruppe Fernseh-Rundfunk, da aufgrund dieses Maßstabs etwa bei grenz- und küstennahen Sendern - wie hier beim Sender Flensburg - Flächen in die Beitragsberechnung einbezogen würden, die im Ausland oder auf See und somit außerhalb der Zuständigkeit der Beklagten lägen.
1 den TKG-Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2007, soweit er durch den Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 beschieden wurde, aufzuheben,
2 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.715,56 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 6. Januar 2009 zu zahlen.
Mit Urteil vom 14. Januar 2011, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den TKG-Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2007, soweit er durch den Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 beschieden wurde, aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.715,56 Euro nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz hinaus seit dem 10. Dezember 2010 zu zahlen, sowie die Klage hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den TKG-Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2007, soweit er durch den Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 beschieden wurde, aufgehoben (hierzu nachfolgend unter I.) und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.715,56 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz hinaus seit dem 10. Dezember 2010 zu zahlen (hierzu nachfolgend unter II.).
I Die angefochtenen Festsetzungen des TKG-Beitrags für den Fernseh-Rundfunk Sender Flensburg Kanal 4 (Frequenz-Zuteilungsnummer 42950011) für das Jahr 2003 in Höhe von 5.837,26 Euro und für das Jahr 2004 in Höhe von 6.878,30 Euro sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die auf der Grundlage von § 143 Abs. 4 TKG erlassene Frequenzschutzbeitragsverordnung, die neben der Erhebung von TKG-Beiträgen auch die Erhebung von EMVG-Beiträgen näher regelt, konkretisiert die bundesgesetzlichen Vorgaben weiter dahin, dass die durch Beiträge gemäß § 143 Abs. 1 TKG abzugeltenden Personal- und Sachkosten von der Bundesnetzagentur erfasst und - abzüglich eines (in der früheren, vom Bundesverwaltungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung beanstandeten Verordnung zur Erhebung von EMVG-Beiträgen noch fehlenden) sog. Selbstbehalts zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung i.H.v. 20 % - den in der Anlage zur Verordnung aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 FSBeitrV), in die die Beitragspflichtigen zusammengefasst werden (§ 1 Abs. 2 Satz 1 FSBeitrV). Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen; innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten (§ 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FSBeitrV). Der für jede Bezugseinheit festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten je Nutzergruppe geteilt wird (§ 3 Abs. 3 FSBeitrV). In der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung ist jeweils unter Nr. 2.2 für die Nutzergruppe Fernseh-Rundfunk für das Jahr 2003 ein TKG-Jahresbeitrag von 3,14 Euro je Bezugseinheit und für das Jahr 2004 ein TKG-Jahresbeitrag von 3,70 Euro je Bezugseinheit festgelegt; als Bezugseinheit ist jeweils "je angefangene 10 qkm theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz" ausgewiesen.
Nr. 2.2 der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung ist sowohl für das TKG-Beitragsjahr 2003 als auch für das TKG-Beitragsjahr 2004 nichtig.
Der innerhalb der Nutzergruppe Fernseh-Rundfunk, zu der auch der Kläger mit seiner vorliegend streitgegenständlichen Frequenz Flensburg Kanal 4 zählt, anzuwendende Beitragsmaßstab der theoretischen Versorgungsfläche verstößt nicht nur gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (hierzu nachfolgend unter 1.), sondern missachtet auch die bundesgesetzliche Vorgabe aus § 143 Abs. 2 Satz 3 TKG (hierzu nachfolgend unter 2.). Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken, ob die Definition des Begriffs der theoretischen Versorgungsfläche in den Fußnoten der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung den Publizitäts- und Bestimmtheitsanforderungen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG ergeben, genügt (hierzu nachfolgend unter 3.). In Anbetracht der Unwirksamkeit des Beitragsmaßstabs der theoretischen Versorgungsfläche bedarf es keiner Überprüfung der Höhe des Beitragssatzes einschließlich der zugrunde liegenden Kalkulation mehr.
Der Umfang der "gestörten" Gebiete ist nicht nur geringfügig und die Auswirkungen sind für den Senderbetreiber auch erheblich. Bei jeder Frequenz fällt das Verhältnis von "gestörten" Gebieten zu theoretischer Versorgungsfläche ganz unterschiedlich aus. Konstellationen wie in dem vom Kläger bereits in der Widerspruchsbegründung angeführten und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals erläuterten Fall des Ton-Rundfunk UKW Senders Langenberg sind auch bei Fernseh-Rundfunk Sendern keine seltene und daher zu vernachlässigende Ausnahme. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Grundsatz "je größer die theoretische Versorgungsfläche, desto größer das tatsächliche Versorgungsgebiet" lediglich bezogen auf den Durchschnitt aller Frequenznutzungen gelte. Dass die Anzahl der Ausnahmen nur gering sei, macht die Beklagte mithin selbst nicht geltend.
II Der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Beitragsrückzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 12.715,56 Euro ergibt sich aus dem allgemeinen (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch.
Az: 9 A 546/11
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