Source: https://de.scribd.com/document/372952900/Beispiele-Zum-IT
Timestamp: 2020-08-07 10:22:46
Document Index: 207606083

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 67', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13']

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Betrieb mit 9 Angestellten
IT-KV 2016:
Wenn die Angestellten am Mindest-KV entlohnt werden, sind die Mindestgrundgehälter jedenfalls mit (Rück-)Wirkung vom 1.1.2016 entsprechend folgender Tabelle anzuheben:
IT-Mindestgehaltstabelle 2016
Da nach § 15 V. (4) IT-KV jedenfalls neun Angestellte ausgenommen werden können, ist die Erhöhung der IST-Gehälter für diesen Betrieb nicht relevant. Sollte dennoch eine Erhöhung aufgrund des Geschäftserfolges freiwillig erfolgen, kann auf die Einmaligkeit hingewiesen werden, um die Entstehung einer betrieblichen Übung zu vermeiden.
Betrieb mit 20 Angestellten, alle werden über Mindest-KV bezahlt; 1 Angestellte ist in Karenz; innerbetrieblicher Stichtag für Gehaltserhöhungen im Unternehmen ist der 1.4. und das Unternehmen wendet auch die IST-Erhöhung bereits ab 1.4.2016 an.
Nach § 15 V. (4) IT-KV können bis zu 10%, aber jedenfalls neun Angestellte ausgenommen werden.
Zusätzlich können nach § 15 V. (5) IT-KV weitere 15% der Angestellten eine Einmalzahlung erhalten und von der Erhöhung ausgenommen werden.
Summe der Angestellten Oktober 2015
ausgenommen nach § 15 V. (4), jedenfalls 9 Angestellte
Einmalzahlung nach § 15 V. (5), 15% von 20
9 Angestellte werden von der Erhöhung ausgenommen, 3 weitere Angestellte erhalten eine Einmalzahlung von mind. 0,67% ihres Jahreseinkommens (14-mal des Monatsgrundgehalts im Sinne des § 13 (2) IT-KV) mit dem Gehalt für April 2016.
Bei den verbliebenen 8 Angestellten wird die Summe aus deren Monatsgrundgehalt von Oktober 2015 (z.B. € 25.437,40) mit der Gehaltssumme derselben Angestellten von April 2016 verglichen.
Summe Gehälter Oktober 2015 = € 25.437,40 + 1,34% = € 25.778,26
Differenz: € 340,86; muss auf die 8 Angestellten verteilt werden
Mit Wirkung von 1.4.2016 werden die 8 Angestellten folglich in Summe € 25.778,26 erhalten. Zwingend vorgesehen wäre diese Erhöhung erst mit 1.7.2016. Die Differenz (im Beispiel € 340,86) muss vollständig aufgebraucht werden und keiner der verbliebenen 8 Angestellten darf ausgenommen werden. Wie die 1,34% jedoch unter den 8 Angestellten aufgeteilt werden, obliegt dem Ermessen des Arbeitgebers.
Für die Angestellte in Karenz gilt folgendes: Durch die Karenz nach MSchG/VKG wird das Dienstverhältnis nicht beendet, sondern nur ruhend gestellt.
§ 15f (1) MSchG und § 7c VKG regeln: „Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nicht anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht.“
Daraus ergibt sich, dass kollektivvertragliche Erhöhungen und auch Ist- Gehaltserhöhungen, die in der Karenz eingetreten sind, beim Wiedereintritt berücksichtigt werden müssen.
Neu eingeführt wurde mit Stichtag 1. Jänner 2012 die Anrechnung von zehn Monaten als Berufsjahre bei Karenz aus Anlass der Geburt des ersten Kindes. Die Regelung gilt für jene Karenzen, die mit 1.1.2012 oder danach beginnen.
Betrieb mit 20 Angestellten (2 Mitarbeiter AT Regelstufe, 8 ST1 Erfahrungsstufe, 8 ST2 Regelstufe und 2 LT Erfahrungsstufe). Es werden alle Mitarbeiter am Mindest-KV bezahlt.
Alle Angestellten erhalten jedenfalls mit 1.1.2016 die im KV-Abschluss vereinbarte Erhöhung ihrer Mindest-KV-Gehälter. Die Gehaltssumme erhöht sich durch die Mindest- KV-Erhöhung von € 64.568.- im Jahr 2015 auf € 65.476.- im Jahr 2016. Das ist mit ca. 1,41% mehr als 1,34%. Über die Mindest-KV-Erhöhung hinaus ist daher keine weitere Erhöhung notwendig.
Betrieb mit 25 Angestellten, 5 werden über KV bezahlt, 20 werden am Mindest-KV (ST1 Regelstufe) entlohnt.
Die 20 Angestellten am Mindest-KV erhalten jedenfalls mit 1.1.2016 die im KV-Abschluss vereinbarte Erhöhung ihrer Mindest-KV-Gehälter. Da diese Erhöhung bei der Ermittlung der IST-Erhöhung berücksichtigt werden kann und die übrigen fünf Angestellten nach § 15 V. (4) IT-KV von der IST-Erhöhung ausgenommen werden können, muss keine zusätzliche Erhöhung im Betrieb erfolgen.
§ 15 V. (4) IT-KV regelt, dass bis zu 10% aller Angestellten, jedenfalls jedoch 9 Angestellte, welche im Oktober 2015 im Betrieb beschäftigt waren, von einer individuellen Erhöhung des Monatsgrundgehalts ausgenommen werden können.
Betrieb mit 124 Angestellten, 20 werden am Mindest-KV bezahlt (alle AT Regelstufe).
1 Angestellter verließ im März 2016 den Betrieb, dafür wurde eine neue Angestellte im April 2016 eingestellt
Das Unternehmen wendet die IST-Erhöhung zum spätestmöglichen Zeitpunkt, also mit 1.7.2016, an.
In der Berechnung sind nur Mitarbeiter zu berücksichtigen, die bereits im Oktober 2015 im Betrieb beschäftigt waren und im Juli 2016 noch beschäftigt sind. Wenn Mitarbeiter erst nach Oktober 2015 beginnen oder vor dem Stichtag Juli 2016 ausscheiden, sind diese nicht zu berücksichtigen – daher sind in dem Beispiel nur 123 Mitarbeiter für die IST-Erhöhung relevant.
Zusätzlich können nach § 15 V. (5) IT-KV weitere 15% der Angestellten eine Einmalzahlung erhalten.
124 Summe der Angestellten Oktober 2015
-1 Mitarbeiter, der den Betrieb verlassen hat; die Eingetretene wird nicht
-12 ausgenommen nach § 15 V. (4), 10% von 123
-18 Einmalzahlung nach § 15 V. (5), 15% von 123
Die 18 Angestellten erhalten eine Einmalzahlung von mind. 0,67% ihres Jahreseinkommens (14-mal des Monatsgrundgehalts im Sinne des § 13 (2) IT-KV) spätestens mit dem Gehalt für Juli 2016.
Bei den verbliebenen 93 Angestellten wird die Summe aus deren Monatsgrundgehalt von Oktober 2015 (z.B. € 295.811,40) mit der Gehaltssumme derselben Angestellten von Juli 2016 verglichen.
Summe Monatsgrundgehälter Oktober 2015 = € 295.811,40 + 1,34% = € 299.775,27
Differenz € 3.963,87
Mit Wirkung vom 1.7.2016 müssen die 93 Angestellten folglich in Summe € 299.775,27 erhalten. Die Differenz (im Beispiel € 3.963,87) muss vollständig aufgebraucht werden und keiner der verbliebenen 93 Angestellten darf ausgenommen werden.
Für die 20 Angestellten der AT Regelstufe muss aber jedenfalls mit 1.1.2016 eine Erhöhung der Mindest-KV-Gehälter um € 31,-- (von € 2.188.- auf € 2.219.-) erfolgt sein. Diese Erhöhung kann bei der Ermittlung der IST-Erhöhung berücksichtigt werden.
3.963,87 (Differenz Gehaltssumme Oktober 2015 auf Juli 2016)
620,00 (Summe der Mindest-KV-Erhöhungen: € 31 x 20 Angestellte)
3.343,87 zum Verteilen
Die 20 am Mindest-KV bezahlten Angestellten haben in Summe bereits € 620.- erhalten. Es bleiben noch € 3.343,87 zum Verteilen - jeder der verbliebenen 73 Angestellten (93 - 20 Angestellte, die bereits eine Erhöhung von je ~1,42% erhalten haben) muss berücksichtigt werden. Auch die bereits am KV entlohnten Angestellten können eine zusätzliche Erhöhung erhalten. Es obliegt somit dem Ermessen des Arbeitgebers, wie die Aufteilung erfolgt.
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