Source: https://www.bag-urteil.com/23-01-2018-3-azr-448-16/
Timestamp: 2019-01-20 01:09:17
Document Index: 226867510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 258', '§ 18', '§ 258', '§ 258', '§ 726', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 242', '§ 11', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 448/16 | bag-urteil.com
BAGE 161, 335	NZA 2018, 1558
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 448/16
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 – 4 Sa 955/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 – 3 Ca 9530/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
3 AZR 448/16 > Rn 1
3 AZR 448/16 > Rn 2
3 AZR 448/16 > Rn 3
c) Erwerbsminderungsrenten
Sie ist durch Vorlage eines bestandskräftigen Bescheides eines deutschen Rentenversicherungsträgers … nachzuweisen. …
(5) Die Erwerbsminderungsrente wird frühestens für den Monat gezahlt, für den eine entsprechende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird … Sie endet bei Wegfall der Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.“
3 AZR 448/16 > Rn 4
3 AZR 448/16 > Rn 5
3 AZR 448/16 > Rn 6
3 AZR 448/16 > Rn 7
3 AZR 448/16 > Rn 8
3 AZR 448/16 > Rn 9
3 AZR 448/16 > Rn 10
3 AZR 448/16 > Rn 11
3 AZR 448/16 > Rn 12
3 AZR 448/16 > Rn 13
3 AZR 448/16 > Rn 14
Der Kläger erstrebt mit seinen Klageanträgen zu 1. und zu 3. die Zahlung von Zinsen auf den sich für die Monate Januar 2011 bis Oktober 2015 jeweils monatlich ergebenden Differenzbetrag iHv. 114,04 Euro. Sein Klagevorbringen lässt erkennen, dass die Beklagte die Zinsen abweichend vom Wortlaut des Klageantrags zu 1. erst jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Januar 2011, zahlen soll. Soweit der Kläger im Klageantrag zu 2. die Zahlung künftiger Erwerbsminderungsrente von gesetzlichen „Rentenleistungen“ abhängig macht, bezieht sich dies – wie sowohl die hierzu gegebene Begründung als auch der Hilfsantrag zeigen – nur auf die Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente. Durch die Wendung „vorbehaltlich von Anpassungen“ im Klageantrag zu 2. will der Kläger lediglich zum Ausdruck bringen, dass Anpassungen nach § 15 Abs. 1 TV AOK-Rente nicht streitgegenständlich sind.
3 AZR 448/16 > Rn 15
3 AZR 448/16 > Rn 16
Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag zu 2. die Zahlung künftiger Erwerbsminderungsrente von der Beklagten begehrt, handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen nach § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie vorliegend – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 – 3 AZR 464/15 – Rn. 18 mwN). Unschädlich ist, dass die mit dem Klageantrag zu 2. geforderte Zahlung entsprechend den Vorgaben in § 18 Abs. 5 Satz 2 TV AOK-Rente unter der Bedingung der Gewährung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht (vgl. zur Zulässigkeit der Geltendmachung von bedingten Ansprüchen nach § 258 ZPO Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 258 Rn. 2). Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist, ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt (vgl. auch BAG 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 – Rn. 17 mwN).
3 AZR 448/16 > Rn 17
3 AZR 448/16 > Rn 18
3 AZR 448/16 > Rn 19
3 AZR 448/16 > Rn 20
3 AZR 448/16 > Rn 21
Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2010 mit Ablauf des 31. Dezember 2008 und damit vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente) durch den Kläger geendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits erwerbsgemindert „im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung“. Nach dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 30. Juni 2010 waren beim Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI schon seit dem 20. Juni 2008 gegeben. Damit steht fest, dass der Kläger bereits seit diesem Zeitpunkt voll erwerbsgemindert iSd. Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 30. Juni 2010 liegt auch der nach § 4 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Rente erforderliche Nachweis über seine Erwerbsminderung vor. Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund der Regelung in § 55 Abs. 1 Satz 1 BAT/AOK-Neu idF vom 7. August 2003 geendet hat. § 4 Abs. 3 TV AOK-Rente setzt bereits nach seinem Wortlaut („und“) nicht voraus, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – zumindest auch – in der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers liegt.
3 AZR 448/16 > Rn 22
3 AZR 448/16 > Rn 23
3 AZR 448/16 > Rn 24
3 AZR 448/16 > Rn 25
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten berechnet sich die dem Kläger zu zahlende Erwerbsminderungsrente nach § 11 TV AOK-Rente und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente iVm. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers hat nicht vor Eintritt eines Leistungsfalls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente geendet. Denn bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2008 lagen die nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 TV AOK-Rente erforderlichen Leistungsvoraussetzungen bereits vor. Unerheblich ist, dass der Kläger den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei der Beklagten erst Anfang Juli 2010 und damit nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gestellt hat. Für den „Eintritt eines Leistungsfalls“ iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungsberechtigten bei ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente stellen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 25. April 2017 – 3 AZR 668/15 – Rn. 24 mwN).
3 AZR 448/16 > Rn 26
aa) Die Verwendung des Begriffs „Leistungsfall“ in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente lässt zunächst den Schluss darauf zu, dass diesem das in § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente definierte Verständnis zugrunde liegen könnte. Danach gehört auch die Stellung eines Antrags nach § 3 Abs. 2 TV AOK-Rente – als allgemeine Leistungsvoraussetzung – zum Leistungsfall. Allerdings lässt die von den Tarifparteien in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente gewählte Formulierung, wonach das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls enden soll, Zweifel an einem einheitlichen Begriffsverständnis aufkommen. Zum Begriff des Leistungsfalls iSd. § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente gehört beim typischen Versorgungsfall „Alter“ neben dem „Erreichen der festen Altersgrenze“ nach § 4 Abs. 1 TV AOK-Rente oder dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente iSd. § 4 Abs. 2 TV AOK-Rente auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente soll dieses Begriffselement des Leistungsfalls indes schon vor dem Eintritt desselben erfüllt sein. Wären die Tarifvertragsvertragsparteien von einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „Leistungsfall“ ausgegangen, hätte es nahegelegen, in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente vorzusehen, dass die Ansprüche der Beschäftigten sich nach dem Betriebsrentengesetz richten, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet, bevor die weiteren Voraussetzungen des Leistungsfalls eintreten.
3 AZR 448/16 > Rn 27
3 AZR 448/16 > Rn 28
3 AZR 448/16 > Rn 29
Demgegenüber regelt § 5 Abs. 1 TV AOK-Rente – wie der nachfolgende Absatz 2 Satz 1 zeigt – lediglich, wie sich die Versorgungsleistungen derjenigen Arbeitnehmer berechnen, die mit einer gesetzlich oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 13 Abs. 1 TV AOK-Rente bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 TV AOK-Rente tarifvertraglich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und damit nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren. Anders als § 2 Abs. 2 TV AOK-Rente bestimmt die Norm hingegen nicht, unter welchen Voraussetzungen und ab wann der Arbeitgeber diesen vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern eine Leistung gewähren muss.
3 AZR 448/16 > Rn 30
3 AZR 448/16 > Rn 31
3 AZR 448/16 > Rn 32
3 AZR 448/16 > Rn 33
(1) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit diesem in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. BAG 6. Dezember 2017 – 10 AZR 575/16 – Rn. 31 mwN). Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden (vgl. etwa BAG 27. April 2017 – 6 AZR 459/16 – Rn. 18 mwN).
3 AZR 448/16 > Rn 34
(2) Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG muss einem vor Einritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein späterer Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit erfüllt. Der Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, dass nur der Arbeitnehmer iSd. §§ 1b, 2 BetrAVG vorzeitig ausgeschieden ist, der nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig war. Bei der Abgrenzung des bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG ausscheidenden, der lediglich eine – bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen – gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erwirbt, sind die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aF bzw. § 19 Abs. 1 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (BetrAVG) auch für die Tarifvertragsparteien zwingenden Wertungen in §§ 1, 1b BetrAVG zu beachten. Eine hiervon zulasten des Arbeitnehmers abweichende Regelung ist rechtlich nicht möglich.
3 AZR 448/16 > Rn 35
Unter welchen Voraussetzungen der „Eintritt des Versorgungsfalls“ iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG anzunehmen ist, legt das Betriebsrentengesetz allerdings nicht ausdrücklich fest. Der systematische Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zeigt jedoch, dass nach den Wertungen des Betriebsrentenrechts hiervon immer dann auszugehen ist, wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko – nämlich Alter, Invalidität oder Tod – realisiert hat. In der jeweiligen Versorgungsordnung kann dabei nicht nur festgelegt werden, welches Risiko die versprochene Versorgung auslösen soll. Das für die Leistungsgewährung maßgebende Ereignis kann insbesondere in Bezug auf den Versorgungsfall Invalidität auch inhaltlich ausgestaltet werden. Der Umstand, dass das Betriebsrentengesetz bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, verlangt keinen vollständigen Gleichlauf (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 25 f., BAGE 133, 289). Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber, ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG übernommene Risiko verwirklicht hat. Unerheblich ist hingegen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.
3 AZR 448/16 > Rn 36
3 AZR 448/16 > Rn 37
c) Nach § 11 iVm. § 6 Abs. 2, § 10 TV AOK-Rente steht dem Kläger damit eine garantierte Erwerbsminderungsrente zu, die den von ihm geltend gemachten und zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Betrag iHv. monatlich 215,75 Euro brutto jedenfalls nicht unterschreitet. Für die Monate Januar 2011 bis einschließlich Oktober 2015 ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen iHv. monatlich 101,71 Euro brutto ein Nachzahlungsbetrag von insgesamt 6.614,32 Euro brutto (58 Monate x [215,75 Euro – 101,71 Euro]).
3 AZR 448/16 > Rn 38
d) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Kläger die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) verwehrt. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellen würde, der Kläger habe sich widersprüchlich verhalten, weil er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gestellt hat, rechtfertigte dies keine Klageabweisung. Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 57 mwN, BAGE 155, 326). Beides ist hier nicht der Fall. Die Beklagte konnte nicht darauf vertrauen, der Kläger werde die Erwerbsminderungsrente nicht in der sich nach dem TV AOK-Rente ergebenden Höhe geltend machen.
3 AZR 448/16 > Rn 39
3 AZR 448/16 > Rn 40
Ausscheiden vor dem Versorgungsfall,
TV AOK-Rente v. 28.11.2002 (i.d.F.v. 25.10.2006) § 11
TV AOK-Rente v. 28.11.2002 (i.d.F.v. 25.10.2006) § 18 Abs. 5
TV AOK-Rente v. 28.11.2002 (i.d.F.v. 25.10.2006) § 2
TV AOK-Rente v. 28.11.2002 (i.d.F.v. 25.10.2006) § 4
TV AOK-Rente v. 28.11.2002 (i.d.F.v. 25.10.2006) § 5
BAGE 161, 335
NZA 2018, 1558
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