Source: http://inter-det.info/statuten.html
Timestamp: 2018-04-19 09:20:18
Document Index: 248740573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11']

Internationale Ermittler Organisation
Comminus et eminus
INTERDET STATUTEN
(1) Der Verein führt den Namen INTERDET- Internationale Ermittler-Organisation“ und ist ein Verein gem § 1 VereinsG sowie eine internationale Nichtregierungsorganisation (engl. International Nongovernmental Organization, INGO) und nach der Definition des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) in seiner Resolution 288 (X)[1] vom 27. Februar 1950 eine „internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“..
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt. Soweit Dienststellen, Stützpunkte oder sonstig bezeichnete Niederlassungen gebildet werden, kommt diesen keine Rechtspersönlichkeit zu.
(1) die Vertretung der Interessen der den Ermittlerberuf zur Ausübung Berechtigten,
(2) die Vertretung der Interessen der im Ermittlerberuf eingesetzten Arbeitnehmer,
(3) die Förderung und Koordinierung aller Agenden die dem Erreichen eines hohen Fachniveaus und dem Ansehen des Ermittlerberufes in der Öffentlichkeit dienlich sind, insbesondere die Sammlung, Aufbereitung, Pflege und Weitergabe aller Erkenntnisse aus den Bereichen Kriminal-, Rechts-, und Sozialwissenschaften und deren nachgeordneten Disziplinen.
(4) die kriminologische Forschung und Weiterentwicklung, die systematische Behandlung von Berufsfragen sowie die Förderung von Forschungsprojekten,
(5) die Förderung und Vermittlung von Austauschpraktikanten,
(6) die Information der Öffentlichkeit und die Förderung deren Interesses an der Kriminologie oder ihren nachgeordneten Einzeldisziplinen wie Phänomenologie, Ätiologie, Viktimologie, Pönologie, Kriminalistik/Kriminalstategie/Kriminaltaktik/Kriminaltechnik,
(7) die Unterstützung von Ermittleren, die in anderen Ländern als in ihren Heimatländern kollegiale Hilfe oder die Erledigung eines Ermittler-Auftrags benötigen, durch entsprechende Vermittlung an geeignete Ermittlere,
(8) eine Art „Interpol“ für Ermittlere darzustellen.
(2)	Als ideelle Mittel dienen:
a)	der Betrieb einer eigenen Aus-, Weiterbildungs-, oder Forschungseinrichtung und die finanzielle Förderung und fachliche Unterstützung anderer in- und ausländischer entsprechender Einrichtungen,
b)	der Betrieb einer Melde-, Beschwerde- und Schlichtungsstelle für alle Belange des Ermittlerberufes,
c)	die Herausgabe von Mitgliedsausweisen,
d)	Informationstätigkeiten über elektronische Medien (Internet, e-mail-Newsletter), sowie die Abhaltung von Vorträgen, Tagungen, Workshops und sonstigen geeignete Veranstaltungen,
e)	die Herausgabe von Büchern, Schriften, Merkblättern und sonstigen Drucksachen,
f)	die Schaffung einer oder mehrerer in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vereinszielen stehenden Marken, der Herausgabe von damit in Verbindung stehenden Werbematerialen, Abzeichen, Aufklebern, Drucksorten, Kleidungsstücken, Arbeitsbehelfen und sonstigen Produkten,
g)	die Einrichtung einer Akkreditierungs-, oder Zertifizierungsstelle für das Ermittlerwesen im Sinne des § 2 Abs 3 dieser Statuten,
h)	die Auszeichnung von Personen oder Institutionen, die sich um den Ermittlerberuf, um die Kriminologie oder um die öffentliche Sicherheit verdient gemacht haben,
i)	Zusammenarbeit mit Vereinigungen, Institutionen und Behörden des In- und Auslandes, die gleichen oder ähnlichen Zielen dienen,
j) die internationale Vermittlung von Fachleuten und Sachverständigen auf dem Gebiet der Rechtskunde, der Kriminologie und des Ermittlerwesens,
k) die Bildung von Fachsektionen, Arbeitsgemeinschaften, Ausschüssen und Beiräten, die Gründung von in- und ausländischen Kontaktbüros, Exposituren und Stützpunkten.
(3)	Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a)	Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
b)	Spenden und Zuwendungen,
c)	Vermächtnisse,
d)	Einnahmen aus Veranstaltungen und sonstigen statutarischen Tätigkeiten.
(1)	Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in
a) ordentliche Berufsmitglieder, das sind Personen, die das Ermittlergewerbe befugt ausüben und sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen, die vom Vorstand festgelegte Aufnahmegebühr errichten und von diesem als solche aufgenommen werden. Die Beteiligung an der Vereinsarbeit begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Aufnahme als ordentliches Berufsmitglied,
b) korporative Berufsmitglieder, das sind Personen, die das Ermittlergewerbe befugt ausüben, die vom Vorstand festgelegte Aufnahmegebühr errichten und von diesem als solche aufgenommen werden.
c) assoziierende Mitglieder, das sind Behörden der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und Gemeinden ihrer Mitgliedsstaaten, diesen nachgeordnete Dienststellen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, und Vereine mit ähnlichen Zielen. Diese Mitglieder sind von allen Aufnahme- und Mitgliedsbeiträgen befreit.
d) Ehrenmitglieder; das sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder um Vereinsziele ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle verlässlichen natürlichen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, sofern diese durch natürliche Personen vertreten werden.
(2)	Über die Aufnahme von Mitgliedern, sowie über die Ernennung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2)	Der Austritt kann nur zum jeweils 31.12. erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3)	Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher oder elektronischer Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als zwei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4)	Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten, wegen strafbaren und wettbewerbswidrigen, sowie wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(5)	Mitglieder, die im Verdacht stehen, in strafbare oder wettbewerbswidrige Handlungen verwickelt zu sein, können vom Vorstand vorläufig suspendiert werden, was ein sofortiges Ruhen alle Mitgliedsrechte bedeutet. Der Ausschluss suspendierter Mitglieder kann vom Vorstand nach Abschluss entsprechender Erhebungen jederzeit gem. Abs 4 verfügt werden. Suspendierte Mitglieder sind verpflichtet, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken.
(6)	Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1)	Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, in einem Umfang, der jeweils vor Beginn der Veranstaltung oder Inbetriebnahme der Einrichtung vom Vorstand bekannt gegeben wird. Die Teilnahme an der und das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Berufsmitgliedern zu.
(2)	Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen, sofern eine Einsichtnahme nicht über das Internet allgemein möglich ist.
(3)	Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Berufsmitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(4)	Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen gem. § 20 VerG zu geben.
(5)	Alle Mitglieder, unbeschadet der Art ihrer Mitgliedschaft, sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
(6)	Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die zahlungspflichtigen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(7)	Beteiligungen an der Vereinsarbeit und von Mitgliedern erbrachte Leistungen haben, sofern mit dem Vorstand nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart, grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Über den Ersatz von oder über Zuschüsse zu Reise-, Repräsentations- oder sonstigen Auslagen entscheidet der Vorstand.
(1)	Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.
b.	schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Berufsmitglieder,
c.	Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VerG),
d.	Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VerG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e.	Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(3)	Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Berufsmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d). (4)	Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zehn Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, oder per E-Mail einzureichen.
(6)	Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Berufsmitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist unzulässig.
(9)	Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Generalpräsident/ Generalpräsidentin, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt jenes anwesende ordentliche Berufsmitglied den Vorsitz, welches den Ermittlerberuf zu diesem Zeitpunkt am längsten ausübt.
a)	Beschlussfassung über den Voranschlag,
b)	Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
c)	Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer, d)	Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein, e)	Entlastung des Vorstands,
f)	Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für alle Arten von Mitgliedschaften,
g)	Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,
h)	Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1)	Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern (natürlichen Personen), aus dem Generalpräsidenten und dem stellvertretenden Generalpräsidenten.
(3)	Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4)	Der Vorstand wird vom Generalpräsidenten oder vom stellvertretenden Generalpräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen.
(5)	Der Vorstand ist nur dann beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind. (6)	Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Einstimmigkeit.
(7)	Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(8)	Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(9)	Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(6)	Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern aller Art.
(1) Der Generalpräsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der stellvertretende Generalpräsident unterstützt den Generalpräsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte und vertritt diese/n im Abwesenheitsfalle.
(2) Der Generalpräsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Generalpräsident.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Generalpräsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Generalpräsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(6) Der Generalpräsident führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Der Generalpräsident ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(1)	Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, und müssen nicht grundsätzlich Mitglieder sein.
(2)	Das Schiedsgericht setzt sich aus zwei ordentlichen Berufsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2)	Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
Fassung vom 1.5.2014
© INTERDET 2015. All rights reserved.