Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-unterschriebene-berufungsbegruendung-2-3142360
Timestamp: 2019-10-14 18:06:21
Document Index: 200795766

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.20', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 85', '§ 233', '§ 85', '§ 236', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung | Rechtslupe
Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert 1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt die Beklag­te aus einem Trans­port­ver­trag zu einer Scha­dens­er­satz­zah­lung für die beim Abla­den ent­stan­de­ne Beschä­di­gung einer Sor­tier­ma­schi­ne ver­ur­teilt. Die Beklag­te hat Beru­fung ein­ge­legt. Am letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist beim Beru­fungs­ge­richt per Tele­fax eine nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen. Mit Tele­fax­schrei­ben vom dar­auf­fol­gen­den Tag ging eine inhalts­glei­che unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung beim Beru­fungs­ge­richt ein.
Nach Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts, dass der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz kei­ne Unter­schrift ent­hal­te, hat die Beklag­te frist­ge­recht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Zur Begrün­dung hat sie vor­ge­tra­gen, die Büro­an­ge­stell­te ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten habe ver­se­hent­lich nicht den für das Gericht bestimm­ten unter­schrie­be­nen Schrift­satz, son­dern das für die Man­dant­schaft bestimm­te nicht unter­zeich­ne­te Exem­plar des Schrift­sat­zes per Tele­fax an das Beru­fungs­ge­richt über­sandt. Dies sei bei der am nächs­ten Tag von der Büro­vor­ste­he­rin durch­ge­führ­ten Kon­trol­le, ob der Schrift­satz ord­nungs­ge­mäß und mit einem ent­spre­chen­den Fax­Pro­to­koll zur Ver­sen­dung gelangt sei, auf­ge­fal­len. Die Kon­trol­le habe am Vor­tag nicht statt­fin­den kön­nen, weil die Büro­vor­ste­he­rin das Büro vor­zei­tig ver­las­sen habe. Eine Nach­kon­trol­le sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, weil der bear­bei­ten­de Rechts­an­walt der Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung erteilt und deren Erle­di­gung spä­ter selbst durch Rück­fra­ge über­prüft habe.
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat als Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen 2. Hier­ge­gen wen­det sich die Beklag­te mit der Rechts­be­schwer­de.
Die Rechts­be­schwer­de ist zuläs­sig und hat auch in der Sache Erfolg.
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haf­te sowie for­mund frist­ge­recht ein­ge­leg­te und begrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist auch im Übri­gen zuläs­sig, da die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Beru­fungs­ge­richt hat der Beklag­ten zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­wehrt. Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt die Beklag­te in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Danach darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert 1.
Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Das Beru­fungs­ge­richt hat die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen­den Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht in Bezug auf frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze über­spannt.
Das Beru­fungs­ge­richt hat die von der Beklag­ten begehr­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Begrün­dung abge­lehnt, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten, des­sen Ver­schul­den die­se sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen müs­se, habe die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schuld­haft ver­säumt. Die Beklag­te tra­ge nicht vor, wel­che all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen in Bezug auf die Aus­gangs­kon­trol­le im Büro ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestün­den. Unklar sei, ob all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­len ange­ord­net sei­en und wes­halb die mit der Aus­gangs­kon­trol­le beauf­trag­te Büro­vor­ste­he­rin am letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist das Büro vor­zei­tig ver­las­sen habe. Der Umstand, dass ihr bei der am Fol­ge­tag nach­ge­hol­ten Aus­gangs­kon­trol­le die feh­len­de Unter­schrift sofort auf­ge­fal­len sei, zei­ge, dass eine Über­prü­fung erfolgt wäre und im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten offen­sicht­lich auch für erfor­der­lich gehal­ten wer­de. Vor­trag zur Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le sei nicht wegen einer Ein­zel­wei­sung ent­behr­lich gewe­sen. Die Büro­an­ge­stell­te habe in ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erklärt, sie sei dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass es sich bei dem Schrift­satz um eine an die­sem Tag ablau­fen­de Frist­sa­che han­de­le, die "mög­lichst" vor­ab an das Beru­fungs­ge­richt gefaxt wer­den "sol­le". Dem kön­ne eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung nicht ent­nom­men wer­den. Die­se Beur­tei­lung hält den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de nicht stand.
Hat eine Par­tei die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt, ist ihr nach § 233 ZPO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist ver­hin­dert war. Das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wird der Par­tei zuge­rech­net (§ 85 Abs. 2 ZPO), das Ver­schul­den sons­ti­ger Drit­ter hin­ge­gen nicht. Feh­ler von Büro­per­so­nal hin­dern eine Wie­der­ein­set­zung des­halb nicht, solan­ge den Rechts­an­walt oder die Rechts­an­wäl­tin kein eige­nes Ver­schul­den etwa in Form eines Orga­ni­sa­ti­ons­o­der Auf­sichts­ver­schul­dens trifft. Die Par­tei muss im Rah­men ihres Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen vor­tra­gen und glaub­haft machen 3.
Die Beklag­te trifft danach ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kein Ver­schul­den an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Die Frist­ver­säu­mung beruh­te nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern auf einem der Beklag­ten nicht zure­chen­ba­ren Feh­ler der Büro­an­ge­stell­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Ver­sen­dung der Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax.
Die Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax stellt eine ein­fa­che Büro­tä­tig­keit dar, mit der geschul­tes und zuver­läs­si­ges Kanz­lei­per­so­nal beauf­tragt wer­den darf 4. Wird eine nicht unter­zeich­ne­te Rechts­mit­tel(Begründungs)Schrift frist­ge­recht bei Gericht ein­ge­reicht, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­den Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.
Die Beklag­te hat durch Vor­la­ge der eidess­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­kraft sowie durch die anwalt­li­che Ver­si­che­rung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten glaub­haft gemacht, dass die­se Anfor­de­run­gen im Büro ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beach­tet wer­den. Danach ist der seit einem knap­pen Jahr im Büro beschäf­tig­ten Kanz­lei­kraft regel­recht "ein­ge­bläut" wor­den, dass sie vor der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze zu prü­fen habe, ob der betref­fen­de Anwalt unter­zeich­net habe. Sie sei inso­fern immer wie­der von der Büro­vor­ste­he­rin und den Anwäl­ten kon­trol­liert wor­den und habe sich seit Beginn ihrer Tätig­keit als abso­lut zuver­läs­sig erwie­sen. Feh­ler sei­en ihr bei der Erle­di­gung von Frist­sa­chen bis­lang nicht unter­lau­fen. Auf eine vom Beru­fungs­ge­richt ver­nein­te kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten kommt es danach nicht mehr an.
Es liegt kein sons­ti­ges für die Frist­ver­säu­mung ursäch­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten vor. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Aus­gangs­kon­trol­le eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes nach sei­ner Über­mitt­lung per Tele­fax über­spannt.
Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört die Anord­nung, dass die Erle­di­gung von frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­tags durch eine dazu beauf­trag­te Büro­kraft anhand des Fris­ten­ka­len­ders noch­mals selb­stän­dig über­prüft wird 6. Die­se Fris­ten­kon­trol­le dient nicht allei­ne dazu zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen im Fris­ten­ka­len­der noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben, son­dern auch dazu, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht 7. Eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke ist im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich 8; eine sol­che wäre bei per Post ver­sen­de­ten Schrift­stü­cken, ins­be­son­de­re mit Blick auf das Vor­han­den­sein der erfor­der­li­chen Unter­schrift, auch nur begrenzt mög­lich.
Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt danach nicht vor. Eine ent­spre­chen­de Aus­gangs­kon­trol­le durch die Büro­vor­ste­he­rin hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te anwalt­lich ver­si­chert. Wei­te­rer Vor­trag zur Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht erfor­der­lich. Über­dies dient die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le nach der Recht­spre­chung nicht dazu, eine inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke vor­zu­neh­men. Nur eine sol­che hät­te aber im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­sen­dung der Beru­fungs­be­grün­dung ohne Unter­schrift mög­li­cher­wei­se auf­de­cken kön­nen.
Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten kann ein Ver­schul­den auch nicht des­halb ange­las­tet wer­den, weil die abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le in sei­nem Büro offen­sicht­lich die Prü­fung umfasst, ob der Schrift­satz mit der erfor­der­li­chen Unter­schrift gefaxt wor­den ist, und die­se Kon­trol­le am frag­li­chen Tag nicht statt­fand. Soweit im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten eine sol­che, über das gebo­te­ne Maß hin­aus­ge­hen­de Aus­gangs­kon­trol­le auf­grund einer Anord­nung statt­fin­det, kann dies nicht zu einer Ver­schär­fung der den Rechts­an­walt tref­fen­den Sorg­falts­pflich­ten füh­ren 9.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2018 – I ZB 108/​17
Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber…
vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 17] mwN; BGH, Beschluss vom 23.05.2017 – II ZB 19/​16, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 7 mwN[↩][↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.11.2017 I18 U 82/​17[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2018 – IX ZB 4/​17 5[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – IV ZB 20/​12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7; Beschluss vom 10.09.2013 – VI ZB 61/​12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9, jeweils mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/​14, NJW 2014, 2961 Rn. 9; Beschluss vom 18.02.2016 – IX ZB 30/​15 5[↩]
st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 Rn. 8; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 16 mwN[↩]
vgl. BGH, NJW 2015, 253 Rn. 10; NJW-RR 2017, 1532 Rn. 16 mwN[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 13[↩]
BerufungsbegründungBerufungsbegründungsfristEinzelweisungFristfaxKanzleiorganisationOrganisationsverschuldenUnterschrift