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Timestamp: 2019-10-16 05:59:37
Document Index: 285707269

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 10']

Förderverein Waldschule Herten e.V.
§ 1 Name und Sitz des Vereins Der Name des Vereins lautet „Förderverein der Waldschule Herten e.V.“. Er hat seinen Sitz in Herten und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes in Recklinghausen unter der Nr. VR 1891 eingetragen.
§ 2 Zweck und Ziele des Vereins 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung in der Fassung vom 16.03.1976. Der Verein verfolgt insbesondere die Förderung von Bildung und Erziehung. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch ideelle und materielle Förderung der Bestrebungen der Waldschule. Dies kann geschehen durch: - die Unterstützung der Aufgaben der Schulpflegschaft, - der Förderung des Schulsports, des Schulwanderns, der Freizeitgestaltung der Schüler/-innen, - Unterstützung schulischer Veranstaltungen, - Gewährung von Beihilfen für die Beschaffung von Arbeitsmaterialien, - Pflege und Vertretung der Interessen der Schule, auch in der Öffentlichkeit, - Unterstützung bedürftiger Schüler/innen, - Förderung des kulturellen Miteinander. 3. Die Durchführung der Aufgaben erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Schulpflegschaft und der Schule. 4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Geschäft§ 2 Zweck und Ziele des Vereins 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung in der Fassung vom 16.03.1976. Der Verein verfolgt insbesondere die Förderung von Bildung und Erziehung. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch ideelle und materielle Förderung der Bestrebungen der Waldschule. Dies kann geschehen durch: - die Unterstützung der Aufgaben der Schulpflegschaft, - der Förderung des Schulsports, des Schulwanderns, der Freizeitgestaltung der Schüler/-innen, - Unterstützung schulischer Veranstaltungen, - Gewährung von Beihilfen für die Beschaffung von Arbeitsmaterialien, - Pflege und Vertretung der Interessen der Schule, auch in der Öffentlichkeit, - Unterstützung bedürftiger Schüler/innen, - Förderung des kulturellen Miteinander. 3. Die Durchführung der Aufgaben erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Schulpflegschaft und der Schule. 4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.sjahr/Beiträge Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr (01.1. bis 31.12. eines jeden Jahres). Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Er wird mit dem Beitritt fällig und beträgt derzeit mindestens 6 Euro pro Jahr.
§ 4 Mitgliedschaft 1. Der Verein strebt die Mitgliedschaft der Eltern, Lehrer und ehemaliger Schüler und Eltern der Waldschule sowie natürlicher und juristischer Personen an, die bereit sind, die Satzungszwecke zu fördern und den Mindestmitgliedsbeitrag zu zahlen. 2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand erworben. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. 3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres oder durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Beschluss des Vorstandes, wenn das auszuschließende Mitglied seinen Pflichten nicht nachkommt oder in eindeutiger Weise den Vereinsinteressen zuwiderhandelt. Ausschlussgründe sind insbesondere Beitragsrückstände von mehr als 12 Monaten. Bei Auflösung des Vereins endet die Mitgliedschaft, sobald Löschung des Vereinsregisters beantragt ist. 4. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verein.
§ 5 Organe des Vereins 1. Organe des Vereins sind a) der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, dem Kassenwart und dem Schriftführer. b) der erweiterte Vorstand, bestehend aus dem geschäftsführenden Vorstand und maximal drei stimmberechtigten Beisitzern. c) die Mitgliederversammlung. 2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.und 2. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer. Der 1.Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt, im Übrigen vertreten jeweils zwei Vorstandsmitglieder. 3. Im Innenverhältnis des Vereins darf der /die Stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden ausüben. 4. Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 6 Aufgaben des Vorstandes 1. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und sorgt für die gewissenhafte Verfolgung der Vereinsinteressen. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind, von denen eines dem geschäftsführenden Vorstand angehört. Entscheidungen werden durch Mehrheitsbeschluss getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. 2. Über die Sitzungen des Vorstandes fertigt der Schriftführer ein Beschlussprotokoll, das vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung des Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen ist. 3. Der geschäftsführende Vorstand ist verantwortlich, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, für die keine Deckung vorhanden ist. Die Aufnahme von Krediten ist dem Vorstand untersagt. 4. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, kann ein neues Mitglied durch den Restvorstand kommissarisch bestimmt werden. Die Nachwahl muss auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. 5. Der Kassenwart führt die Vermögensverwaltung des Vereins und die laufenden Kassengeschäfte. Die Buchführung wird rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch die Kassenprüfer geprüft. Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen. Beim Wechsel des Kassenwartes ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen, das vom alten und neuen Kassenwart sowie von einem Kassenprüfer zu unterzeichnen ist. 6. Zu den Sitzungen des Vorstandes können als beratende Teilnehmer eingeladen werden: a) die Schulleitung b) ein Vertreter des Schulträgers c) vom Vorstand berufene Mitglieder des Lehrerkollegiums d) der/die Vorsitzende der Schulpflegschaft.
§ 7 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und wird vom Vorstand einberufen. Die schriftliche Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Mitglieder- versammlung unter Beifügung einer Tagesordnung. 2. Anträge sind dem Vorstand mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. 3. Die Mitgliederversammlung hat die Aufgaben a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Kassenprüfer b) Entlastung des gesamten Vorstandes c) Neuwahl des Vorstandes d) Wahl zweier Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören e) Entscheidung über Anträge der Mitgliederversammlung f) Ernennung von Ehrenmitgliedern g) Beschluss über Satzungsänderungen h) Auflösung des Vereins 4. Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. 5. Über die Mitgliederversammlung fertigt der Schriftführer ein Protokoll, das vom Vorsitzenden oder dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzu- legen ist. 6. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung verlangt.
§ 8 Satzungsänderung Anträge zur Änderung der Satzung können vom Vorstand auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder an den Vorstand muss dieser die beantragte Satzungsänderung auf die Tagesordnung setzen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 1 und 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
§ 9 Auflösung des Vereins 1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck einzuberufende Mitgliederversammlung mit drei Viertel Stimmenmehrheit der anwesenden Mit- glieder. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Auflöser, der die Abwicklung der Vereinsgeschäfte durchzuführen hat. 2. Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des Steuerbegünstigten Zweckes des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Schulträger (Stadt Herten) mit der- Maßgabe, dieses im Einvernehmen mit der Schulleitung und der Schulpflegschaft der Waldschule mittelbar und ausschließlich zur Förderung der pädagogischen Arbeit an der Waldschule im Sinne von § 2 zu verwenden. 3. Die Mitglieder haben bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 10 Haftung Der Verein haftet ausschließlich mit dem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder, einschließlich der Vorstandsmitglieder auch in dieser Eigenschaft, ist ausgeschlossen.
Anschrift des Vereins Förderverein der Waldschule Herten e.V. z. Hd. des/der Vorsitzenden Langenbochumer Strasse 248 45701 Herten
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Herten am 15.05. 2003