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Timestamp: 2017-11-23 16:36:44
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Matched Legal Cases: ['§2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 313', 'Art. 315', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 4', '§2', 'Art. 185', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 4', 'Art. 230', 'Art. 198', 'Art. 205', 'Art. 216', 'Art. 218', 'Art. 222', 'Art. 225', 'Art. 230', 'Art. 218', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 170', 'Art. 77', 'Art. 201', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 1', '§1', '§5', '§7', 'Art. 161', 'Art. 793', 'Art. 253', 'Art. 254', 'Art. 253', '§17', '§13', 'Art. 285', 'Art. 788', 'Art. 94']

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Basiswissen Zoll – Grundlagen bei der Zollabfertigung
Wir haben für Sie einige nützliche Basis-Informationen über den Zoll zusammengestellt.
Hier erhalten Sie einen Überblick über die zollrechtlichen Grundlagen, die Abläufe bei der Einfuhr und Ausfuhr, die verschiedenen Zollverfahren, die Einreihung von Waren in den Zolltarif, sowie den AEO. Da dass Zollrecht eine sehr komplexe Rechtsmaterie, darstellt, können die zusammengestellten Informationen lediglich die Grundlagen wiedergeben, und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Für praxisnahe Fortbildungsmöglichkeiten zur Vertiefung oder Auffrischung der Fachkenntnisse im Zoll-, Außenwirtschafts- und Umsatzsteuerrecht, möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf die Seminare der Hamburger Zollakademie hinweisen. Mehr Informationen und das aktuelle Seminarprogramm erhalten Sie auf der Webseite der HZA unter http://www.hza-seminare.de.
1. Zollrechtliche Grundlagen
1.1 Die Aufgaben der Zollverwaltung
Perma-Link: http://bit.ly/1coJ1yd
Die Aufgaben der Zollverwaltung unterziehen sich einem stetigen Wandel. Durch das bereits 1948 in Kraft getretene GATT Abkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) wurden bis Mitte der 1990er Jahre bereits viele Zölle und Handelshemmnisse abgebaut. Zudem wurde die Europäische Union auf zwischenzeitlich 28 Mitgliedstaaten erweitert, es bestehen bereits umfangreiche Freihandelsabkommen (z.B. mit Südkorea und Kanada), und einige sind noch in Vorbereitung (z.B. TTIP mit den USA). Warum also gibt es die Zollverwaltung heute noch?
Nach wie vor ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Zolls, auf Waren die aus Drittländern in die EU importiert werden, Eingangsabgaben zu erheben. Zu den Eingangsabgaben zählt nicht nur der Zoll, sondern auch spezifische Zölle für Agrarprodukte, die Einfuhrumsatzsteuer, und Verbrauchsteuern (z.B. Kaffeesteuer, Tabaksteuer). Ab Januar 2014 kommt auch noch die Erhebung der KFZ Steuer hinzu. Den größten Anteil tragen die Verbrauchsteuern zu den Einnahmen bei.
Zu den Aufgaben des Zolls gehört es aber auch, die heimische Wirtschaft in der EU zu schützen. Viele Produkte können heute zu einer ähnlichen Qualität, aber dabei viel billiger, in fernöstlichen Ländern wie China produziert werden. Um Produktionsbetriebe in der EU vor Billigprodukten zu schützen, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen, die ergriffen werden können um die heimische Wirtschaft in der EU zu schützen. Insbesondere betrifft dies Antidumpingzölle, die verhängt werden können wenn Ware billiger in die EU verkauft wird, als sie auf dem heimischen Markt des Produzenten im Drittland angeboten werden. Als weitere Maßnahme sind Kontingente zu nennen, die nur eine bestimmte Menge an Einfuhren zu ermäßigten Zollsätzen erlauben.
Der Schutz der Gesellschaft ist eine weitere, wichtige Aufgabe, die der Zoll wahrnimmt. Dahinter verbergen sich Schlagwörter wie illegale Drogen, Produktpiraterie, Produktsicherheit oder Artenschutz. Der Zoll hat die Aufgabe, diese vielfältigen Bestimmungen (Verbote und Beschränkungen, §2 ZollVG) beim Import und Export von Waren zu kontrollieren, um sicherzustellen dass die Waren den gesetzlichen Anforderungen genügen. Waren, die unter diese Kontrollpflichten fallen, unterliegen dadurch einer höheren Kontrolldichte als Waren, für die keine Verbote und Beschränkungen vorgesehen sind.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wandelt sich das Zollrecht immer weiter weg vom Abgabenrecht, hin zum Sicherheitsrecht. Seit 2009 müssen alle Waren die importiert oder exportiert werden, dem Zoll vor Verladung angemeldet. Aufgrund dieser Vorabanmeldungen (summarische Ausgangsanmeldung/ASumA im Export, summarische Eingangsanmeldung/ESumA im Import) führt der Zoll im ersten Eingangshafen der EU eine sicherheitsbasierte Risikoanalyse durch. Weiter wurde die Bewilligung als AEO (Authorized Economic Operator) eingeführt. AEO kann nur werden wer dem Zoll seine Zuverlässigkeit und die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards nachgewiesen hat. Die obligatorische Prüfung der Geschäftspartner aufgrund der Anti-Terror VO (Sanktionslistenprüfung, Mitarbeiterscreening) ist ebenfalls eine Folge der Anschläge des 11. September. Bei der Ausfuhr kommt dem Thema Exportkontrolle eine besondere Bedeutung zu. Hierdurch soll die Lieferung von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (sowohl zivil als auch militärisch) in bestimmte Länder kontrolliert werden.
Der Zoll hat ein anschauliches Video zur Verfügung gestellt, in dem die Aufgaben – auch die, die im Text oben nicht aufgeführt wurden, noch einmal dargestellt werden. Wer aufmerksam zuhört, findet dort auch einen Fehler, denn das Video ist nicht mehr ganz neu!
http://de.porath.com/wp-content/uploads/2013/12/der_zoll.mp4
Perma-Link: http://bit.ly/1jIHSah
Die zollrechtlichen Grundlagen sind auf den ersten Blick übersichtlich strukturiert. Hierarchisch basiert das Zollrecht auf völkerrechtlichen Grundlagen wie dem WTO-Recht (Welthandelsorganisation), oder Übereinkommen im Rahmen der WCO (Weltzollorganisation), die wiederum in die EU-Gesetzgebung einfliessen. Das Zollrecht in Europa besteht in erster Linie aus dem Zollkodex (ZK) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (ZK DVO). Diese EU Verordnungen sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Im Gegensatz zu vielen anderen Vorschriften, müssen sie nicht erst in das nationale Recht der Mitgliedstaaten übersetzt werden. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn Änderungen in Kraft treten. Diese müssen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in allen Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung finden.
Ergänzend finden sich noch einige nationale Vorschriften wie das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und die Zollverordnung (ZollV), die meist im Ursprung noch aus der Zeit vor Anwendung des Zollkodex im Jahre 1992 stammen. In der Rechtshierarchie steht jedoch die EU Gesetzgebung über den nationalen Vorschriften, sodass nationale Regelungen rechtlich unwirksam sind, die der EU Gesetzgebung entgegen stehen. Das Zollrecht ist, im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten wie dem Umsatzsteuerrecht, auch für Nichtjuristen hierarchisch klar aufgebaut. Zusätzlich spielen das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung als entsprechende Durchführungsverordnung eine große Rolle als nationales Gesetz der Bundesrepublik Deutschland im Export. Hier werden u.a. die Details zu Dual-use und Exportkontrolle geregelt – allerdings nur in Deutschland.
Dem Umsatzsteuerrecht kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu, da der Erhebung von Zöllen auch immer die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer folgt. Das Umsatzsteuerrecht wird in allen Mitgliedstaaten als nationale Vorschrift ausgestaltet, und basiert auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRl). Die Mehrwertsteuersystemrichtline enthält sowohl Muss- als auch Kann-Vorschriften. Einige Bestimmungen müssen demnach in nationales Recht umgesetzt werden, andere enthalten nur die Ermächtigung an die Mitgliedstaaten, diese umzusetzen. Hierdurch entsteht im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits ein funktionierendes System z.B. im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen, andererseits eine völlig unterschiedliche Ausgestaltung in bestimmten Bereichen. So ist beispielsweise die Fiskalvertretung als Kann-Vorschrift nur in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Polen und Slowenien umgesetzt worden, in anderen EU Mitgliedstaaten ist dies im nationalen Umsatzsteuergesetz aber nicht vorgesehen.
1.3 Die Bedeutung der Europäischen Union
Die Europäische Union wurde ursprünglich als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) mit den Gründungsstaaten Deutschland, Italien, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg im Jahr 1957 gegründet. 1973 kamen Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich hinzu, im Jahr 1981 folgte Griechenland und 1986 Portugal und Spanien. Die EWG war ein Zusammenschluss unabhängiger Staaten, die das Ziel einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung hatte.
Aus der EWG ging durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 die Europäische Gemeinschaft hervor. 16 Jahre später, am 1. Dezember 2009, ging mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Europäische Union (EU) aus der EG hervor.
Seit dem 1. Januar 1993 besteht innerhalb der EU ein gemeinsamer Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU ermöglicht. Mit dem Artikel 28 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehemals Artikel 23 EG Vertrag) wurden ein Verbot, Ein- und Ausfuhrzölle, sowie Abgaben gleicher Wirkung, zwischen den Mitgliedstaaten zu erheben, sowie ein gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern eingeführt.
Die Europäische Union ist demnach eine Zollunion, die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen wurde. Die wesentlichen Unterschiede der Zollunion in der EU zu einer Freihandelszone wie der EFTA oder NAFTA sind:
In der EU können Waren des freien Verkehrs untereinander i.d.R. zollfrei gehandelt werden – in einer Freihandelszone nur Ursprungswaren
Eine Zollunion bringt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Zolltarifs mit sich – in einer Freihandelszone können unterschiedliche Zolltarife zur Anwendung kommen
In der EU sind innere Grenzen innerhalb der Zollunion weggefallen
1.4 Grundbegriffe des Zollrechts
Die wichtigsten Grundbegriffe des Zollrechts sind in den Rechtsgrundlagen Zollkodex (ZK) und Zollkodex Durchführungsverordnung (ZK DVO) definiert.
Da der Zollkodex in der gesamten EU gültig ist, ist hier als erstes die Frage zu klären, was eigentlich genau zum Gebiet der Europäischen Union gehört. Die Antwort hierauf gibt der Artikel 3 ZK (zukünftig Art. 4 UZK) Auskunft. Grundsätzlich sind hier die Staatsgebiete aller Mitgliedstaaten der EU aufgeführt. Es gibt jedoch hiervon auch Ausnahmen. Dazu gehören u.a. die Insel Helgoland, oder das Gebiet Büsingen, welches komplett auf Schweizer Territorium liegt. Zum Zollgebiet gehören ebenfalls die küstennahen Gewässer, also die Meereslinie innerhalb der 12 Meilen Zone, sowie der Luftraum.
Im internationalen Warenverkehr spielt auch der Begriff „zollrechtlicher Status“ eine große Rolle. Die Erklärung dieses Begriffs findet sich gemeinsam mit vielen anderen Begriffsdefinitionen im Art. 4 ZK (zukünftig Art. 5 UZK). Der zollrechtliche Status unterscheidet Nichtgemeinschaftsware von Gemeinschaftsware, oder – wie es richtigerweise jetzt schon heißen müsste – Nicht-Unionsware und Unionsware. Im aktuell gültigen Zollkodex (VO 2913/92) wurde das Wort „Gemeinschaft“ nicht mehr durch „Union“ ersetzt, so dass diese bis zur Anwendbarkeit des Unionszollkodex (UZK) auch noch die alten Begriffe verwendet werden können. Vermeiden sollte man veraltete Begriffe wie „Zollgut“ und „Freigut“ – auch wenn sie aussagekräftiger sind.
Im internationalen Warenverkehr ist es von entscheidender Bedeutung, den zollrechtlichen Status einer Ware zu kennen, da abhängig vom Status die Ware völlig verschieden behandelt werden muss.
Unionswaren sind alle Waren, die sich im freien Verkehr der EU befinden, Waren mit natürlichem Ursprung in der EU ohne Zusatz von Nicht-Unionswaren, und Waren die ausschließlich daraus hergestellt wurden.
Innerhalb des Zollgebiets der EU gibt es immer eine Grundsätzliche Annahme, dass es sich um eine Unionsware handelt – sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dies bedeutet in der Praxis, dass Nicht-Unionsware in den Dokumenten besonders gekennzeichnet sein sollte. Mit dem Verbringen einer Ware aus dem Zollgebiet der EU verliert die Ware automatisch den Status als Unionsware. Selbstverständlich ändert sich dadurch niemals der Ursprung. Eine Ware mit Ursprung in der VR China behält demnach auch ihren Ursprung, wenn sie in der EU zum freien Verkehr abgefertigt wurde, und wird nicht dadurch EU Ursprungsware.
Hinter dem Begriff „zollrechtliche Bestimmung“ verbergen sich eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wenn eine Ware aus einem Drittland in der EU eintrifft, möchten die Zollbehörden innerhalb einer bestimmten Frist wissen, was mit der Ware geschehen, bzw. wie sie verwendet werden soll. Die Möglichkeiten, die sich hier ergeben, sind als zollrechtliche Bestimmungen zusammengefasst. Diese sind im Einzelnen:
Die am häufigsten vorkommende zollrechtliche Bestimmung ist selbstverständliche die Überführung in ein Zollverfahren. Es gibt verschiedene Zollverfahren, zu denen die Ware angemeldet werden kann. Für den Anmelder gibt es eine Wahlfreiheit, zu welchem Zollverfahren er die Ware anmelden möchte – vorausgesetzt er bzw. die Ware erfüllt die Bedingungen, die für das jeweilige Verfahren notwendig sind (z.B. Bewilligung zur aktiven Veredelung oder zum Zolllagerverfahren). Die Zollverfahren sind im Einzelnen:
Damit eine Ware überhaupt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten – also z.B. zu einem Zollverfahren angemeldet werden kann, muss die Ware gestellt werden. Die Gestellung ist ebenfalls ein zollrechtlicher Fachbegriff, dessen Definition nach dem UZK lautet:
Die Gestellungsmitteilung kann in jeglicher Form (schriftliche, elektronisch, mündlich) abgegeben werden.
Die Anmeldung zu einem Zollverfahren geschieht grundsätzlich durch die Abgabe einer Zollanmeldung. Die „Zollanmeldung ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen…“. Hier lässt sich schon richtig vermuten, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, in welcher Form eine Zollanmeldung abgegeben werden kann.
Damit ein Anmelder überhaupt eine Zollanmeldung abgeben kann, benötigt er eine EORI. EORI steht für Economic Operator Registration and Identification. Aus dem Begriff „Economic Operator“ (=Wirtschaftsbeteiligter) ergibt sich schon, dass Privatpersonen die nicht gewerblich handeln keine EORI Nummer benötigen. Die EORI wird kostenlos auf Antrag bei der zuständigen Zollbehörde erteilt, und gilt für die gesamte EU.
1.5 Die Zolltarifnummer
Die Zolltarifnummer (auch Warennummer genannt) stellt ein wichtiges, aber auch komplexes Element der Zollabfertigung dar. Bei der elektronischen Zollabfertigung werden viele Angaben über eine unüberschaubare Fülle von speziellen Codierungen an den Zoll übermittelt. Trotzdem stellt die Auswahl der richtigen Zolltarifnummer eine besondere Herausforderung bei der Zollabfertigung dar. Die Zolltarifnummer entscheidet bei der Ausfuhr über so vielfältige Maßnahmen wie z.B.
die Höhe des Zollsatzes
die Höhe des EUSt Satzes
Aber nicht nur bei der Ausfuhr muss die Zolltarifnummer angegeben werden. Im Ausfuhrverfahren ist die statistische Warennummer für die Exportkontrolle von Bedeutung. Anhand der Warennummer kann erst festgestellt werden, ob die Ware von der Ausfuhrliste betroffen ist, ob eventuell eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, oder ob sogar die Ausfuhr nicht erlaubt ist.
Der Zoll benötigt in der Zollanmeldung außer der Zolltarifnummer immer noch eine genaue Warenbeschreibung, um kontrollieren zu können ob die angegebene Zolltarifnummer zu Ware passt. Hierbei ist es wichtig, nicht den Text aus dem Zolltarif wiederzugeben, sondern die Ware so genau zu beschreiben, dass eine Einreihung in den Zolltarif zweifellos möglich ist.
Eine vorsätzliche Angabe einer falschen Zolltarifnummer, um weniger Zoll zu bezahlen, oder Genehmigungspflichten zu umgehen, kann als Steuerstraftat geahndet werden, wenn z.B. die falsch angegebene Zolltarifnummer eine Verkürzung von Eingangsabgaben zur Folge hat.
1.5.1 Das Harmonisierte System (HS-Code)
Das Harmonisierte System heißt mit vollem Namen „Harmonized Commodity Description and Coding System“ (Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung von Waren), und ist eine international anerkannte Nomenklatur zur einheitlichen Produktklassifizierung. Das HS, wie es meist schlicht abgekürzt wird, wird in über 200 Ländern (u.a. auch von der EU, den USA, Japan und China) weltweit angewendet, und umfasst mehr als 5000 Warengruppen. Jede Warengruppe wird durch einen sechsstelligen Code eindeutig identifiziert. Das HS wurde von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) entwickelt. Zur Anwendung des HS existieren einheitliche Regeln, die eine einheitliche Anwendung des HS in allen Ländern, die das Harmonisierte System anwenden, sicher stellen soll. Die Regeln, sowie das HS selbst, werden durch das HS Komitee der WCO alle 5 bis 6 Jahre aktualisiert. Die nächste Änderung für das Harmonisierte System steht für den 1. Januar 2017 an.
In allen Ländern, die das Harmonisierte System anwenden, sind die ersten sechs Stellen der Zolltarifnummer identisch.
1.5.2 Die Kombinierte Nomenklatur (KN-Code)
Mit der Einführung eines gemeinsamen Zolltarif hat die EU mit der VO (EWG) 2658/87 im Jahr 1987 die Basis für die Kombinierte Nomenklatur geschaffen. Die KN basiert auf dem Harmonisierten System (siehe 1.5.1). Somit sind die ersten sechs Stellen identisch mit den Warennummern des HS, jedoch ergänzt um zwei weitere Stellen (sieben und acht). Die KN wird jährlich bis spätestens zum 31. Oktober für das Folgejahr in aktualisierter Form neu im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und ist somit in allen Sprachen der EU verfügbar.
Der achtstellige KN-Code bildet die statistische Warennummer, die u.a. für die Ausfuhranmeldung und Intrastat verwendet wird.
1.5.3 TARIC – Der integrierte Zolltarif der EU
Der TARIC wiederum basiert auf der Kombinierten Nomenklatur (siehe 1.5.2). Hier sind demzufolge die ersten acht Stellen identisch mit der KN. Der TARIC ist der gemeinsame Zolltarif der Europäischen Union, und wurde um weitere zwei Stellen auf zehn Stellen erweitert, in denen unionsweite Maßnahmen wie Antidumping, Zollaussetzungen oder Kontingente codiert werden.
1.5.4 EZT – Der elektronische Zolltarif
Der elektronische Zolltarif ist der nationale Zolltarif der Bundesrepublik Deutschland. Er ist in den ersten zehn Stellen identisch mit dem TARIC, ergänzt um eine elfte Stelle. Die vollständige Zolltarifnummer besteht damit aus 11 Stellen, wobei nur die ersten 10 Stellen in der gesamten EU einheitlich sein müssen.
Der Grund, warum es in jedem Mitgliedstaat der EU noch eine nationale Ergänzung geben muss, sind Maßnahmen die noch national geregelt werden. Hierzu gehören die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer (ermäßigter oder Regelsteuersatz), oder die Verbrauchsteuern wie Biersteuer, Tabaksteuer oder Kaffeesteuer. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass diese nationalen Maßnahmen im TARIC nicht sichtbar sind. Im EZT sind lediglich die Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland codiert, nicht aber die der anderen Mitgliedstaaten.
Das Auskunftsmodul des EZT wird kostenlos online unter www.zoll.de zur Verfügung gestellt.
2. Die Einfuhr – Import von Waren in die EU
2.1 Der zollrechtliche Status
Wie schon im Abschnitt 1.4 „Grundbegriffe des Zollrechts“ erwähnt, spielt es im internationalen Warenverkehr eine große Rolle, den zollrechtlichen Status einer Ware zu kennen. So wäre es fatal eine eingehende Sendung mit dem zollrechtlichen Status Unionsware fälschlicherweise als Nicht-Unionsware in ein Zolllager aufzunehmen, oder Ware aus dem Zolllager ohne Abmeldung aus dem Zolllager und Überführung in ein anderes Zollverfahren auszuliefern. Daher werden die Unterschiede an dieser Stelle noch einmal ausführlicher erklärt.
2.1.1 Unionsware
Waren, die den Status „Unionsware“ haben, müssen mindestens eines der folgenden drei Kriterien erfüllen. Sie müssen
im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder her­ gestellt worden sein. Bei der Herstellung dürfen keine Waren, die aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, verwendet werden,
aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sein,
im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Nummer 1 oder aus Waren nach den Nummern 1 und 2 gewonnen oder hergestellt werden.
Es gilt also Ware, die aus Drittländern in die EU importiert und zum freien Verkehr abgefertigt wurde genauso als Unionsware, wie Waren die vollständig in der Union hergestellt wurden. Dies macht noch einmal deutlich, dass der zollrechtliche Status nicht mit dem Ursprung einer Ware verwechselt werden darf.
Mit dem Verbringen aus dem Zollgebiet der Union verliert die Ware automatisch den Status als Unionsware, und wird so zu Nicht-Unionsware. Für Unionswaren, die nur vorübergehend ausgeführt werden sollen (z.B. für eine Messe oder im Rahmen einer passiven Veredelung), oder die aus einem bestimmten Grund vom Käufer im Drittland wieder an den Verkäufer in der EU zurückgesandt werden (z.B. zur Reparatur oder Austausch als Rückware), gibt es daher bestimmte formelle Vorschriften, wie der Status Unionsware bei der Wiedereinfuhr nachzuweisen ist.
2.1.2 Nicht-Unionsware
Die Definition von Nicht-Unionsware ist somit relativ einfach. Nicht-Unionswaren sind alle Waren, die die unter 2.1.1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, oder Unionswaren deren zollrechtlicher Status als solche nicht mehr nachgewiesen werden kann.
2.1.3 Nachweis des zollrechtlichen Status
In der Europäischen Union gilt die Annahme, dass es sich um Unionswaren handelt, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird (Art. 313 Abs.1 ZK DVO). Ein Nachweis, dass es sich um Nicht-Unionsware handelt, wäre z.B. ein Dokument das die Ware in einem zollrechtlichen Versandverfahren begleitet (z.B. T1 oder Carnet TIR).
Um den Unionsstatus nachzuweisen kommen folgende Dokumente in Betracht:
T2L oder T2LF (Art. 315 ZK DVO)
Handelspapiere (Art. 317 ZK DVO)
Manifest einer Reederei (Art. 317a ZK DVO)
Für Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, kommen zudem noch das Formblatt 0430 „Bescheinigung zollrechtlicher Status“, das Rückwarenregelungs-Auskunftsblatt INF 3 oder das Carnet ATA in Betracht.
2.2 Die verschiedenen Phasen bei der Einfuhr
Wer denkt, der Zoll fängt erst an zu arbeiten wenn sich die Ware bereits im Zollgebiet der EU befindet, liegt falsch. Der gesamte Einfuhrvorgang besteht im Grundsatz immer aus vier Phasen. Besonders aufpassen muss man hier bei der Terminologie, da es verschiedene Anmeldungen mit fast identischer Bezeichnung im Bereich der summarischen Anmeldung gibt, die aber in unterschiedlichen IT-Systemen abgegeben werden, unterschiedliche Daten beinhalten, und von vollkommen unterschiedlicher Bedeutung sind.
2.2.1 IT-Verfahren bei der Zollabfertigung: ATLAS, SAGITTA, AGS
In Deutschland wurde bereits im Jahr 2001 ein neues Zeitalter bei der Zollabfertigung eingeläutet. Damals wurde der Startschuss für das IT-System ATLAS gegeben, mit dem von da an zunächst ein Zugriff auf den Elektronischen Zolltarif (EZT) sowie die Abgabe von Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr möglich war. Vorher wurden in der Regel schriftliche Zollanmeldungen in Papierform abgegeben. Das dafür vorgesehene Formular heißt „Einheitspapier“ oder auf Englisch „Single Administrative Document“ (SAD). Rechtsgrundlage für die Entwicklung von ATLAS ist der Art. 4a der ZK DVO, welcher die entsprechende Ermächtigung und die Bedingungen für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung solcher IT-Systeme enthält.
ATLAS (Automatisiertes Tarif und Lokales Abwicklungs System) ist somit eigentlich ein internes IT-System der Zollverwaltung. Die User des IT-Systems werden unterschieden nach Benutzern und Teilnehmern. Benutzer sind dementsprechend die Mitarbeiter der Zollverwaltung. In der Anfangsphase von ATLAS, als noch sehr viele schriftliche Zollanmeldungen mittels Einheitspapier abgegeben wurden, mussten die Abfertigungsbeamten die kombinierten Informationen aus der schriftlichen Zollanmeldung und den vorgelegten Unterlagen manuell in ATLAS eingeben. Dieser Vorgang wurde als Benutzereingabe bezeichnet.
ATLAS bot aber auch von Beginn an die Möglichkeit, Daten mit der Zollverwaltung über eine EDIFACT-Schnittstelle auszutauschen. Hierfür wird eine Software benötigt, die von der Zollverwaltung für den Datenaustausch mit ATLAS zertifiziert ist. Die so übermittelten Daten werden Teilnehmereingabe genannt. Teilnehmer sind somit gleichzusetzen mit Wirtschaftsbeteiligten.
ATLAS ist ein rein nationales System der deutschen Zollverwaltung. Ein Datenaustausch mit Zollverwaltungen anderer Mitgliedstaaten ist mit wenigen Ausnahmen nur in den Systemen AES (Automated Export System), welches für das Ausfuhrverfahren verwendet wird, und in NCTS (New Computerized Transit System), welches für Versandverfahren eingesetzt wird, möglich. Im Unterschied zu den übrigen Zollverfahren in ATLAS sind AES und NCTS mitgliedstaatübergreifende IT-Systeme, die im Grunde genommen ein eigenes IT-System darstellen, in Deutschland aber in ATLAS integriert wurden.
Verbindlich für beide Seiten – Benutzer und Teilnehmer – sind die ATLAS Verfahrensanweisung, in der auch die Regelungen zum Notfallverfahren bei IT-Ausfall zu finden sind, sowie das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen. Beide Dokumente können auf der Internetseite www.zoll.de kostenlos heruntergeladen werden.
Die deutsche Zollverwaltung hat der Wirtschaft auch einen kostenlosen Zugang zu ATLAS zur Verfügung gestellt, über den Zollanmeldungen per Internet eingegeben und an den Zoll übermittelt werden können.
Da ATLAS ein nationales IT-System ist, haben die entsprechenden IT-Systeme in anderen Mitgliedstaaten andere Namen (in den Niederlanden z.B. SAGITTA, bzw. demnächst AGS), ersetzen aber auch dort in der Regel das Papierverfahren.
2.2.2 Die summarische Eingangsanmeldung (ESumA)
Schon seit dem 1. Januar 2011 müssen alle Waren vor Ankunft in der EU dem Zoll elektronisch angemeldet werden – in einigen Fällen sogar schon vor Verladung. So muss die summarische Eingangsanmeldung (ESuma) im containerisierten Seeverkehr schon mindestens 24 Stunden vor Verladung im Abgangshafen abgegeben werden.
Die Rechtsgrundlage für die ESumA ergibt sich aus den Artikeln 36 a-c ZK, und 181 b bis 184 e ZK DVO. Die genauen Fristen ergeben sich aus Artikel 184a in Verbindung mit Artikel 592b ZK DVO. Sie sind abhängig davon, mit welchem Transportmittel bzw. auf welchem Transportweg die Ware befördert wird. Viele Regelungen sind identisch mit denen für die summarische Ausgangsanmeldung (ASumA), jedoch bezieht sich der nachfolgende Text dieses Kapitels nur auf die Einfuhr, und damit auf die ESumA.
Transportmittel / Transportweg Beispiel Frist für die Abgabe der ESumA
Seefracht im Container Verladung eines Containers in Shanghai, Hong Kong, New York, Long Beach, Bangkok etc. 24 Stunden vor Beladung im Abgangshafen
Seefracht Massen- und Stückgut Verladung von Massen-/Stückgut in Shanghai, Hong Kong, New York, Long Beach, Bangkok etc. 4 Stunden vor Eintreffen im ersten EU Hafen
Seefracht Kurzstrecke Verkehr zwischen der EU und Grönland, den Faröern, Ceuta, Melilla, Island, Ost- und Nordseehäfen, Schwarzes Meer, Mittelmeer, Häfen MarokkosundVerkehr zwischen einem Hafen außerhalb des Zollgebiets der EU und den französischen überseeischen Departments, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden 2 Stunden vor dem Eintreffen im ersten EU Hafen
Kurzstreckenflug Flugdauer weniger als 4 Stunden, z.B. Oslo (NO) —> Frankfurt/Main (DE) Spätestens beim tatsächlichen Abheben („wheels up“)
Langstreckenflug Flugdauer mehr als 4 Stunden, z.B. Chicago (US) —> Frankfurt/Main (DE) Mindestens 4 Stunden vor Ankunft auf dem ersten EU Flughafen
Eisenbahn Bahnverkehr Zürich —> Hamburg; Eingangszollstelle z.B. Basel (CH)/Weil am Rhein (DE) Mindestens 2 Stunden vor Ankunft bei der EU Eingangszollstelle
Straßenverkehr (LKW) LKW Verkehr Kiew (UA) —> Warschau (PL); Eingangszollstelle Dorohusk (PL) Mindestens 1 Stunde vor Ankunft bei der EU Eingangszollstelle
Kombinierter Verkehr Kombination von Bahn-, Binnenschiff und LKW Transport. Bei einem LKW der auf eine Fähre verladen wird und so in der EU eintrifft, ist die Fähre das aktive Beförderungsmittel. Es gilt die Frist des Transportmittels, das beim Überschreiten der EU Grenze aktiv genutzt wird.
Die summarische Eingangsanmeldung (ESumA) wird grundsätzlich vom Beförderer der Waren abgegeben. Der Beförderer ist immer die Person, die die Ware aus oder in das Zollgebiet verbringt (z.B. der Spediteur, Frachtführer, Reeder oder Airline). Der Beförderer kann sich grundsätzlich bei der Abgabe der ESumA vertreten lassen. Jedoch bleibt er verantwortlich für die Richtigkeit der angemeldeten Daten. Die ESumA wird in Deutschland elektronisch mittels ATLAS-EAS abgegeben. Die deutsche Zollverwaltung stellt hierfür auch eine Internetanwendung (Internet Eingangs- Ausgangs-SumA (IIA)) unter der Adresse https://www.eas.internetzollanmeldung.de zur Verfügung.
Die genauen Inhalte der ESumA werden in einem Anhang zur Zollkodex DVO festgelegt (Anhang 30A zur ZK DVO). Anmelder, die den Status AEO-F oder S besitzen (dazu später mehr), dürfen einen Datensatz mit weniger Angaben liefern.
Die ESumA muss grundsätzlich an die erste Eingangszollstelle in der EU übermittelt werden.
Beispiel im containerisierten Seeverkehr:
Beladung im Abgangshafen Shanghai am 30. Januar 8:00 Uhr. Das Schiff läuft als ersten Hafen Malta an, danach Felixstowe (UK), Rotterdam (NL) und als letzen Hafen Hamburg (DE). Die ESumA muss spätestens am 29. Januar um 8:00 Uhr bei der zuständigen Zollstelle auf Malta abgegeben werden, da dies der erste Hafen in der EU ist der angelaufen wird.
Nach Abgabe der ESumA werden die angemeldeten Daten im Rahmen einer risikobasierten Zollkontrolle überprüft. Hierbei spielt nur die Sicherheit eine Rolle, es handelt sich nicht um warenbezogene Kontrollen mit fiskalischem Hintergrund.
Im Ergebnis wird dem Anmelder einer der folgenden Codes zurückgeliefert:
A = „do not load“ – die Ware darf nicht verladen werden
B = Kontrolle im ersten Hafen im Zollgebiet der EU
C = Kontrolle im Bestimmungshafen in der EU
D = keine Maßnahmen
Als Referenznummer generiert ATLAS-EAS eine MRN (Movement Reference Number). Eine MRN wird ebenfalls in den Systemen NCTS (Versandverfahren) und AES (Ausfuhrverfahren) generiert.
2.2.3 Das Verbringen in das Zollgebiet der EU
Mit dem Verbringen ist der physische Transport ins das Zollgebiet der Europäischen Union gemeint. Im Seeverkehr passiert dies (wie in 1.4 beschrieben), indem das Seeschiff die 12 Meilen Zone überfährt. Im Luftverkehr mit Überfliegen der EU Außengrenze, und bei allen anderen Verkehrsträgern in der Regel mit Überfahren einer EU-Landgrenze.
Mit dem Verbringen ist das Transportmittel gezwungen, eine Zollstraße zu benutzen. Das heißt, dass das Schiff keine individuelle Fahrtroute nehmen darf, sondern sich innerhalb eines fest vorgeschriebenen Korridors bewegen muss. Die rechtlichen Details zu Zollstraßen sind national geregelt, unterscheiden sich aber nicht wesentlich voneinander. In Deutschland findet sich die Regelung zu Zollstraßen im §2 (Verkehrswege) des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG).
2.2.4 Die vorübergehende Verwahrung
Mit dem Verbringen in die EU muss für die Ware eine summarische Anmeldung abgegeben werden. Wie in der Einleitung zu 2.2 beschrieben, handelt es sich unglücklicherweise um eine summarische Anmeldung, die zwar den gleichen Namen trägt wie die ESumA und ASumA, jedoch eine völlig andere Bedeutung hat. Diese Anmeldung kann in der Regel lediglich als summarische Anmeldung oder SumA bezeichnet werden, sofern aus dem Kontext klar hervorgeht welche Meldung gemeint ist. Um sicher zu gehen sollte die Bezeichnung „ÜSumA“ oder „Überwachungs-SumA“ benutzt werden. Im deutschen System ATLAS wird als Referenznummer für die ÜSumA eine „ATB Nummer“ erzeugt.
Zur Abgabe der ÜSumA ist ebenfalls der Beförderer verpflichtet, der die Waren in die EU verbringt. Auch hier kann sich der Beförderer vertreten lassen. Die Person, die die ÜSumA abgibt, wird zollrechtlich Verwahrer. Der Verwahrer trägt nicht nur die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben, sondern auch die Verantwortung für die Ware gegenüber den Zollbehörden.
Um Verwahrer zu werden, muss ein Verwahrungslager durch einen schriftlichen Antrag bewilligt werden (Art. 185 ZK DVO). In dieser Bewilligung werden der Verwahrer und die zugelassenen Orte durch die Zollbehörden festgelegt. Die Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, dürfen ausschließlich an den bewilligten Orten, und zu den in der Bewilligung genannten Bedingungen gelagert werden (Art. 51 ZK).
Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, dürfen nicht Be- oder Verarbeitet werden. Es sind lediglich so genannte „Erhaltungsmaßnahmen“ erlaubt – z.B. Kühlen, Lüften, Entstauben – ohne das technische Merkmale der Ware verändert werden (Art. 52 ZK).
Wenn sich die Ware in der vorübergehenden Verwahrung befindet, hat der Zoll das erste Mal „die Hand auf der Ware“, und wartet auf eine Information was mit der Ware geschehen soll. Der Zoll spricht hier davon, dass die Ware eine „zollrechtliche Bestimmung“ erhalten muss (mehr dazu weiter unten). Die Fristen für die vorübergehende Verwahrung sind daher nicht unbegrenzt. Die Fristen sind im aktuellen Zollkodex und im zukünftigen Unionszollkodex (UZK) unterschiedlich:
Verkehrsträger Frist Zollkodex (VO 2913/92), bis spätestens 30. April 2016 Frist Unionszollkodex (UZK), spätestens ab 1. Mai 2016
Seeverkehr 45 Tage 90 Tage
Alle anderen 20 Tage 90 Tage
Die Frist für die vorübergehende Verwahrung läuft ab dem Zeitpunkt der Gestellung der Waren. Die Frist kann nur in Ausnahmefällen verlängert werden. Keine Ausnahmen sind z.B. „der Sachbearbeiter war krank / hat gekündigt / ist gestorben“, Unwissenheit oder Betriebsferien. In der Praxis ist eine Fristverlängerung so gut wie ausgeschlossen, sofern nicht höhere Gewalt nachgewiesen werden kann. Nach dem Zollrecht grundsätzlich ausgeschlossen sind nachträgliche Fristverlängerungen.
Die folgenden zollrechtlichen Bestimmungen sind im Anschluss an die vorübergehende Verwahrung möglich (Art. 4 Abs. 15 ZK):
Überführung in ein Zollverfahren (z.B. freier Verkehr, Versandverfahren, Zolllager)
Verbringen in eine Freizone oder Freilager
Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der EU
Vernichtung oder Zerstörung (unter zollamtlicher Überwachung)
Aufgabe zugunsten der Staatskasse (z.Zt. in Deutschland nicht vorgesehen, wird mit dem UZK ermöglicht)
2.3 Die Zollanmeldung und ihre verschiedenen Formen
Die weitaus häufigste zollrechtliche Bestimmung, die sich in der Regel an die vorübergehende Verwahrung anschliesst, ist die Überführung in ein Zollverfahren. Hierfür ist die Abgabe einer Zollanmeldung erforderlich.
Jeder, der schon einmal mit einem Flugzeug geflogen ist, hat schon einmal eine Zollanmeldung abgegeben. Zugegeben, wissen die meisten nichts davon, denn sie haben es meist nicht bewusst getan.
In jedem Flughafen gibt es in der Regel einen grünen und einen roten Ausgang. Durch die Wahl des richtigen Ausgangs – rot oder grün – meldet der Passagier das mitgeführte Reisegepäck an. Grün – ich habe nichts anzumelden – rot ich habe Waren anzumelden. Diese Form der Zollanmeldung nennt sich konkludente Zollanmeldung (Art. 230 – 234 ZK DVO). Die konkludente Zollanmeldung wird durch eine eindeutige Willensäußerung oder ein klar erkennbares Verhalten – wie den roten/grünen Ausgang – abgegeben. Diese Form der Zollanmeldung kann nicht immer verwendet werden. Welche Form der Zollanmeldung in welchem Anwendungsbereich verwendet werden darf, ist gesetzlich vorgeschrieben. Grundsätzlich teilt sich dies wie folgt auf:
schriftliche und elektronische Zollanmeldung werden überwiegend durch Unternehmen genutzt
mündliche und konkludente Zollanmeldung werden überwiegend durch Privatpersonen genutzt
schriftliche Zollanmeldung ist immer dann vorgeschrieben, wenn keine andere Form zugelassen ist
in Deutschland kann die schriftliche Zollanmeldung auch in elektronischer Form abgegeben werden (z.B. über www.internetzollanmeldung.de)
Die rechtlichen Grundlagen findet man in den Artikeln 198 – 234 ZK DVO. Im Einzelnen sind dies:
Allgemeine Vorschriften (Art. 198 – 204 ZK DVO)
Zu verwendende Vordrucke (Art. 205 – 215 ZK DVO)
Für die Zollverfahren verlangte Angaben (Art. 216 – 217 ZK DVO)
Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sind (Art. 218 – 221 ZK DVO)
Zollanmeldungen unter Einsatz der Datenverarbeitung (Art. 222 – 224 ZK DVO)
Mündliche Zollanmeldung (Art. 225 – 229 ZK DVO)
Konkludente Zollanmeldung (Art. 230 – 234 ZK DVO)
In der Regel werden Zollanmeldungen elektronisch abgegeben. Auch Mitgliedstaaten, in denen immer noch das Papierverfahren (schriftliche Zollanmeldung mit Einheitspapier) vorherrscht, werden bis 2020 ihre Zollanmeldungen IT gestützt abwickeln müssen. Das Jahr 2020 ist als spätestes Datum im UZK genannt, an dem alle Zollverfahren in allen Mitgliedstaaten elektronisch abgewickelt werden müssen.
Die Abgabe von mündlichen Zollanmeldungen ist in der Praxis für kommerzielle Waren bis zu einem Warenwert von 1000 EUR, oder für Waren im Reisegepäck, die nicht abgabenfrei eingeführt werden können, relevant. Eine mündliche Zollanmeldung muss durch eine eindeutige Ansprache des Abfertigungsbeamten erfolgen.
2.3.1 Dokumente bei der Zollabfertigung
Welche Dokumente bei der Einfuhr vorgelegt werden müssen, ist abhängig von der Art des beantragten Zollverfahrens und der Ware. In der Regel werden alle Dokumente, die mit einer schriftlichen Zollanmeldung vorgelegt werden, von der Zollstelle einbehalten. Ob diese Dokumente im Original vorgelegt werden müssen, oder als Kopie ausreichend sind, hängt von der Art des Dokuments, aber auch von nationalen Regelungen ab. So kann es vorkommen, dass ein Dokument in Deutschland als Kopie (oder gar nicht) vorgelegt werden kann, und in Polen muss es im Original (oder notariell beglaubigt) vorgelegt werden.
Unterlagen, die der Anmelder für seine Belege benötigt (wie z.B. Präferenznachweise), oder die weitere Verwendung finden (wie u.a. Einfuhrgenehmigungen, Überwachungsdokumente), werden dem Anmelder oder dessen Vertreter nach Abfertigung und Abschreibung zurückgegeben. Alle anderen Unterlagen werden in der Regel einbehalten. Daher sollten bestimmte Originaldokumente, wie z.B. die Handelsrechnung, entweder mehrfach ausgestellt werden, oder aber, sofern sie im Original nicht erforderlich sind, als Kopie eingereicht werden.
Welche Dokumente in welchem Zollverfahren vorgelegt werden müssen, regelt die ZK DVO. Für die Abfertigung zum freien Verkehr ist dies der Art. 218 ZK DVO:
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren ange­meldet wird, nach Maßgabe des Artikels 181;
b) die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren nach Artikel 178, sofern diese Anmeldung nach dem genannten Artikel vorgeschrieben ist;
c) die Unterlagen, die für die Anwendung einer Präferenzregelung oder einer anderen Sonderregelung, die für die angemeldeten Waren gilt, erforderlich sind;
d) alle sonstige Unterlagen, die nach den Vorschriften über die Über­führung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, dass die Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.
Wird eine Ware in mehreren Packstücken gestellt, so kann die Zollstelle ferner die Vorlage einer Liste der Packstücke oder eines gleichwertigen Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.
(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die der Pauschalzollsatz gemäß Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur Kombi­nierten Nomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind, so kann auf Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.
Demnach sind bei der Abfertigung zum freien Verkehr mindestens die folgenden Unterlagen vorzulegen:
Zollwertanmeldung (D.V. 1; nicht erforderlich bei zollfreien Waren)
Präferenznachweise (EUR1, ATR, Form A)
Beförderungspapiere (Bill of Lading, Airway Bill, CMR)
Vorpapier (sofern vorhanden; T1, Carnet TIR)
Packliste (sofern die Sendung aus mehreren Packstücken besteht)
Das IT Verfahren ATLAS ist ein papierloses, elektronisches Verfahren. Gemäß der ATLAS Verfahrensanweisung (Kapitel 3.1.2) wird von der Regelung in Art. 77 Abs. 2 ZK Gebrauch gemacht, und in der Regel auf die Vorlage von Unterlagen verzichtet.
Wenn die Zollstelle im Rahmen der Abfertigung über ATLAS Unterlagen anfordert, wird dies über eine automatisierte Nachricht in ATLAS mitgeteilt. Bestimmte Dokumente, die zur Überwachung bestimmter Maßnahmen erforderlich sind (z.B. GVDE für die Einfuhr von Waren bzw. Lebensmitteln tierischen Ursprungs, oder CITES für geschützte Tierarten), müssen unabhängig davon grundsätzlich im Original vorgelegt werden.
Bezüglich der Anforderungen an eine Handelsrechnung in Bezug auf die Zollabfertigung, hat Porath Customs Agents die Ressource “Die Handelsrechnung im Import und Export – 7 Punkte um Rückfragen zu vermeiden” zusammengestellt.
2.4 Der Anmelder bei der Einfuhr
Nach Artikel 5 Nr. 15 im Unionszollkodex (Art. 4 Nr. 18 ZK) ist der Anmelder die Person, die im eigenen Namen eine der folgenden Anmeldungen abgibt:
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (SumA / ÜSumA)
Da der Anmelder sich grundsätzlich vertreten lassen kann (Art. 5 ZK, Art. 18 UZK), gilt folglich auch die Person als Anmelder, in dessen Namen eine dieser Anmeldungen abgegeben wird. Grundsätzlich muss der Anmelder im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig sein (Art. 64 ZK, Art. 170 UZK). Hiervon sind ausgenommen:
Anmeldungen zum Versandverfahren
Anmelder, die nur gelegentlich Zollanmeldungen abgeben (<3 pro Jahr)
Der Anmelder muss in der Lage sein, die Waren zu gestellen oder gestellen zu lassen und zum Zeitpunkt der Anmeldung alle notwendigen Unterlagen vorzulegen.
2.5 Die Zollvertretung
Die Vertretung ist in Artikel 5 ZK bzw. Artikel 18 UZK geregelt. Der Vertreter muss ebenfalls grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein. Im UZK ist dies nicht mehr für Anmeldungen erforderlich, bei denen auch der Anmelder nicht im Zollgebiet ansässig sein muss (Details siehe Punkt 2.4 Der Anmelder bei der Einfuhr).
Es gibt zwei verschiedene Arten der Zollvertretung:
direkte Vertretung: der Vertreter handelt im Namen und für Rechnung eines Dritten
indirekte Vertretung: der Vertreter handelt im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten
Bei der indirekten Vertretung gibt der Vertreter die Zollanmeldung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Einführers ab. Im Unterschied zur direkten Vertretung haftet der indirekte Vertreter für alle Rechtsfolgen des Zollverfahrens gesamtschuldnerisch mit der Person, für dessen Rechnung er gehandelt hat. In der Praxis kommt die indirekte Vertretung sehr selten zur Anwendung (meist nur bei Einführern, die nicht im Zollgebiet der EU ansässig sind). Hauptsächlich aufgrund des umkalkulierbaren Risikos von Nacherhebung von Eingangsabgaben über mindestens einen Zeitraum von 3 Jahren nach der Abfertigung, aber auch aufgrund von erhöhten Anforderungen an den indirekten Vertreter. Dieser muss z.B. im Falle einer Zollprüfung Zugriff auf die Buchführung des Einführers haben.
Der direkte Vertreter hingegen gibt Anmeldungen im Namen eines Dritten ab, und wird somit weder Anmelder noch Inhaber des Zollverfahrens. Daher trägt er auch nicht die unmittelbaren Rechtsfolgen des Zollverfahrens gegenüber der Zollverwaltung, sondern haftet in der Regel nur zivilrechtlich.
Nach dem UZK wird die Haftung für fehlerhafte Angaben und Informationen die für die Zollanmeldung zugrunde gelegt wurden allerdings verschärft. Nach dem Art. 77 Abs. 3 UZK haftet auch die Person bei Abgabenverkürzungen (zu wenig oder gar nicht gezahlte Eingangsabgaben), die wusste oder „vernünftigerweise hätte wissen müssen“, dass die Angaben falsch waren.
Der Vertreter muss ebenfalls über eine Vollmacht der Person verfügen, die vertreten werden soll. Fehlt diese Vollmacht, gilt der Vertreter als im eigenen Namen handelnd und wird damit selber zum alleinigen Zollschuldner. Vordrucke bzw. Vorlagen für Vollmachten im Import und Export finden Sie im Downloadbereich auf der Webseite von Porath Customs Agents.
2.6 Die Entstehung der Zollschuld
Wenn von den Zollbehörden Eingangsabgaben wie Zölle und Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden, bedarf dies grundsätzlich einer Rechtsgrundlage. Wenn Eingangsabgaben fällig werden, nennt man das im Zollrecht „Entstehung der Zollschuld“. Hierfür gibt es im Zollkodex die folgenden Möglichkeiten:
Art. 201 ZK: Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung der Eingangsabgaben
Art. 202 ZK: Bei Schmuggel; auch bei zollschuldrechtlich relevanten Fehler in der summarischen Anmeldung
Art. 203 ZK: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Art. 204 ZK: Pflichtverletzung in einem Zollverfahren oder in der vorübergehenden Verwahrung
Art. 205 ZK: unerlaubte(r) Verbrauch oder Verwendung in einer Freizone
Zollschuldner bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK ist grundsätzlich der Anmelder. Bei indirekter Vertretung (siehe 2.5 Die Zollvertretung) auch die Person, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Es kann also durchaus – je nach Fall und Rechtslage – auch mehrere Zollschuldner geben, die in der Regel gesamtschuldnerisch haften. Hier können auch die handelnden Personen, aber auch die verpflichteten Personen (z.B. Bewilligungsinhaber oder Hauptverpflichteter) als Zollschuldner herangezogen werden.
2.6.1 Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Neben dem Regelfall der Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK kommt auch eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK häufig vor. Nicht-Unionswaren befinden sich in der Regel unter zollamtlicher Überwachung. Ein Entziehen liegt immer dann vor, wenn die Zollbehörden – auch nur zeitweise – am Zugang der Ware gehindert waren (z.B. um eine Kontrolle durchzuführen). Um den Tatbestand zu erfüllen, muss nicht unbedingt die Absicht des Entziehend vorliegen. Die Zollschuld entsteht unmittelbar nach dem ersten Entziehen, und kann – bei mehrmaligen Verstössen bezüglich der gleichen Ware – nur einmal entstehen. Für eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK sind im Zollrecht keine Heilungsmöglichkeiten vorgesehen.
Eine Zollschuld nach Art. 203 ZK entsteht für Waren, die sich unter zollamtlicher Überwachung befinden, typischerweise u.a. in den folgenden Fällen:
Jegliches Entfernen einer Ware vom zugelassenen Lagerort (z.B. Diebstahl oder Umfuhr ohne Genehmigung der Zollstelle)
Vernichtung oder Zerstörung einer Ware, ohne die Zollstelle zu informieren, bzw. die Ware in ein entsprechendes Zollverfahren zu überführen
Ver- oder Bearbeitung einer Ware ohne die Zollstelle informiert zu haben, oder diese Tätigkeit bewilligt bekommen zu haben
Angabe eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung bei der Wiederausfuhr (z.B. 1000 statt 3151 bei Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung, siehe EuGH Urteil „Terex Equipment, C430+431/08)
Ausnahmen von der Zollschuldentstehung sind in diesen Fällen nur selten möglich.
2.6.2 Pflichtverletzung
Eine Entstehung der Zollschuld durch eine Pflichtverletzung ergibt sich meistens aus der Vernachlässigung von Pflichten im Sinne von Verfahrensfehlern im Rahmen eines Zollverfahrens oder in der vorübergehenden Verwahrung. Allerdings darf es sich dabei um keinen Verstoß handeln, der bereits unter den Art. 203 ZK fällt (siehe 2.6.1). Typische Fehler, bei der die Zollschuld nach Art. 204 entstehen kann, sind z.B.
Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung (ÜSumA) innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Ablauf der Frist in der vorübergehenden Verwahrung: Nichtabgabe einer Zollanmeldung innerhalb der Frist (20/45 Tage), bzw. keine zollrechtliche Bestimmung
Entfernen der Zollverschlüsse ohne Erlaubnis der Zollstelle
Nichtanlegen von Zollverschlüssen als zugelassener Versender
Verspätete Gestellung nach Ablauf der Frist im Versandverfahren
Ablauf der Frist für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung), ohne neue zollrechtliche Bestimmung
Im Unterschied zum Art. 203 sind im Art. 204 Heilungsmöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Bedingungen sind u.a., dass kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, und sich die Verfehlung nachweislich nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahren ausgewirkt haben.
3. Die Ausfuhr – Export von Waren aus der EU
3.1 Die Exportkontrolle
Der Export ist ein wesentlicher Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Nicht nur innerhalb des Binnenmarktes, sondern auch im Handel mit Drittländern, gilt das grundsätzlich die Ausfuhr von Waren frei ist. In der Verordnung (EWG) 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung heißt es in Art. 1:
Die Ausfuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten Ländern sind frei, d.h. keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden.
Im Zollrecht sind daher nur die Details zum reinen Verfahrensablauf beschrieben. In der Praxis gibt es jedoch eine Vielzahl an nationalen Gesetzen und Verordnungen, welche den Sinn und Zweck verfolgen, die Ausfuhr von bestimmten Waren zu kontrollieren oder sogar zu verbieten. Hierunter fallen unter anderem EU Embargos und Dual-use Verordnung. Diesen Bereich nennt man „Exportkontrolle“. Während das Ausfuhrverfahren in der EU gleich geregelt ist, kann es nationale Unterschiede bei der Exportkontrolle geben.
Im nationalen deutschen Recht regeln das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die dazugehörige Durchführungsverordnung, die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die Exportkontrolle. Aber auch im AWG heißt es im §1
Mit der Exportkontrolle werden zwei grundlegende Ziele verfolgt. Zum einen werden z.B. durch Dual-use VO, Embargos, Antiterror VO oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz sicherheitspolitische Exportkontrollmaßnahmen umgesetzt. Hier geht es auch um die Erfüllung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten, wie z.B. die Umsetzung von UN-Resolutionen (§5 AWG), sowie der Schutz der nationalen Sicherheit (§7 AWG). Zum anderen wird durch Ausfuhrverbote die umwelt- und gesundheitsschützende Exportkontrolle umgesetzt.
Ausfuhrbeschränkungen bestehen für
Dual-use Waren (Waren die sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke genutzt werden können)
Waffen und Kriegswaffen (KWG)
Chemikalien (REACH, VO 689/2008)
Abfälle (VO 1013/2006)
Eine der wichtigsten nationalen Informationsquellen zur Exportkontrolle ist die spezielle Seite zur Ausfuhrkontrolle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): http://www.ausfuhrkontrolle.info
3.1.1 Genehmigungspflichten
Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der EU können sich aus Rechtsverordnungen der Europäischen Union ergeben, z.B. aus
Dual-use Verordnung (VO 428/2009)
länderbezogenen Embargos
Eine Genehmigungspflicht kann aber auch von nationalen Vorschriften abhängen, z.B. durch
Ausfuhrliste (Anhang zur AWV)
Um eine Genehmigungspflicht prüfen zu können, muss man sich als erstes die folgenden vier Fragen beantworten:
Wer ist Vertragspartner / Endverwender?
Warum wird exportiert (Verwendungszweck)?
3.2 Das Ausfuhrverfahren
Das Ausfuhrverfahren stellt zwar spiegelbildlich das Einfuhrverfahren dar, ist jedoch weitaus mehr als nur „Import andersherum“. Die machen schon allein die außenwirtschaftsrechtlichen Verpflichtungen im Abschnitt Exportkontrolle deutlich. Nachfolgend werden die Abläufe im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren beschrieben. In der Europäischen Union müssen Ausfuhranmeldungen grundsätzlich elektronisch im IT-System AES (Automated Export System) abgegeben werden.
Durch die Anmeldung der Waren zum Ausfuhrverfahren soll sichergestellt werden, dass durch die Anwendung aller Förmlichkeiten Verbote und Beschränkungen nach dem Außenwirtschaftsrecht eingehalten werden. Für den Exporteur ist die ordnungsgemäße Abwicklung des Ausfuhrverfahrens ebenfalls notwendig, um die Ausfuhr wirksam von der Umsatz- und von den Verbrauchsteuern zu befreien, sowie gegebenenfalls die Ausfuhrerstattung zu erhalten. Die Erhebung von Ausfuhrzöllen ist zwar theoretisch im Zollrecht möglich, wurde aber in der Vergangenheit nicht angewendet, und kann daher vernachlässigt werden.
Waren, die ordnungsgemäß zur Ausfuhr angemeldet und ausgeführt wurden, sind grundsätzlich von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit.
Waren die in im Rahmen der passiven Veredelung oder eines Versandverfahrens ausgeführt werden, müssen in der Regel nicht zur Ausfuhr angemeldet werden, sofern dies für die Außenhandelsstatistik nicht erforderlich ist. Jedoch müssen für Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden (z.B. aktive Veredelung, Zolllager), bei Wiederausfuhr die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.
Das Ausfuhrverfahren sieht grundsätzlich zwei Stufen vor. Die beteiligten Zollstellen werden mit Ausfuhrzollstelle (Stufe 1) und Ausgangszollstelle (Stufe 2) benannt.
3.2.1 Die Ausfuhr im Normalverfahren
Eine Ausfuhr ohne jegliche Vereinfachungen wird „Normalverfahren“ genannt. Der grundsätzliche Ablauf hierbei ist in der Stufe 1, dass der Ausführer / Anmelder die Ware bei seiner zuständigen Ausfuhrzollstelle gestellt, und eine elektronische Ausfuhranmeldung abgibt. Die zuständige Ausfuhrzollstelle ist in der Regel das Zollamt, dass für den Sitz des Ausführers zuständig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Zollstelle Ausfuhrzollstelle sein, die für den Ort zuständig ist an dem die Ware verladen oder verpackt wird (Art. 161 Abs. 5 ZK).
Durch die Ausfuhrzollstelle wird die Zulässigkeit der Ausfuhr geprüft, eine Risikoanalyse durchgeführt, und die Ware zur Ausfuhr überlassen. Die geschieht unter der Bedingung, dass die Ware die EU in unverändertem Zustand verlässt. Die Ausfuhrzollstelle hat jederzeit das Recht, die Nämlichkeit der Ware zu prüfen. Dies findet in der Regel durch eine Beschau statt. Dabei wird überprüft, ob sich die angemeldeten Waren auch tatsächlich auf dem Beförderungsmittel befinden, und ob Anzahl und Art der Verpackung, sowie der Inhalt mit der Zollanmeldung übereinstimmen.
In der Stufe 2 des Ausfuhrverfahrens werden die Waren bei der Ausgangszollstelle gestellt. Die Ausgangszollstelle ist die letzte Zollstelle, welche die Ware vor Verlassen der EU passiert. Dort muss das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) vorgelegt werden (Art. 793 ZK DVO). Die Ausgangszollstelle hat die Aufgabe, den körperlichen Ausgang der Ware zu überwachen und zu bestätigen. Hierbei kann ggfs. erneut eine Kontrolle angeordnet werden. Zumindest aber überprüft die Ausgangszollstelle, ob die gestellten Waren ordnungsgemäß zur Ausfuhr angemeldet wurden. Nach positiver Prüfung aller Voraussetzungen erteilt die Ausgangszollstelle die Erlaubnis zum Ausgang, und die Ware kann die EU verlassen.
3.2.2 Vereinfachungen bei der Ausfuhr
Für das Ausfuhrverfahren sind einige Vereinfachungen im Zollrecht vorgesehen, welche die Flexibilität für die Ausführer erhöhen soll. Im Einzelnen sind dies:
die unvollständige Ausfuhranmeldung (Art. 253 Abs. 1, 280 – 281 ZK DVO)
die vereinfachte Ausfuhranmeldung (Art. 254 Abs. 2, 282 ZK DVO)
der zugelassene Ausführer (Anschreibeverfahren; Art. 253 Abs. 3, 283 – 287 ZK DVO)
der vertrauenswürdige Ausführer (nationale Vereinfachung §17 AWV; vormals §13 AWV)
Eine unvollständige Ausfuhranmeldung kann der Exporteur abgeben, wenn ihm zum Zeitpunkt der Ausfuhr bestimmte Unterlagen oder Angaben fehlen. Die unvollständige Ausfuhranmeldung muss aber wenigstens die Daten des Anhangs 30 A ZK DVO beinhalten (sicherheitsrelevante Daten der Ausgangs SumA; siehe http://eur-lex.europa.eu, Seite 105). Bei der Ausfuhrzollstelle müssen jedoch alle wesentlichen Unterlagen, wie z.B. Ausfuhrgenehmigungen, vorgelegt werden können. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen müssen die fehlenden Unterlagen nachgereicht bzw. eine vollständige Ausfuhranmeldung abgegeben werden.
Die vereinfachte Ausfuhranmeldung ähnelt der unvollständigen Ausfuhranmeldung. Es gibt zwei wesentliche Unterschiede:
das vereinfachte Anmeldeverfahren muss vorher von der Zollstelle förmlich bewilligt werden. In Deutschland ist dies z.Zt. nur in Verbindung mit der Vereinfachung zugelassener Ausführer möglich.
die ergänzende Ausfuhranmeldung muss nicht einzeln je abgegeben werden, sondern kann von globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
Ein zugelassener Ausführer darf Waren ohne Gestellung bei der Ausfuhrzollstelle ausführen, und kann sich die Abgabe von unvollständigen Ausfuhranmeldungen mit bewilligen lassen. Unter besonderen Voraussetzungen, und für einen sehr eingeschränkten Warenkreis, kann sich der zugelassene Ausführer ein Anschreibeverfahren mit bewilligen lassen. Hierbei schreibt der Ausführer die auszuführenden Waren in seiner Buchführung an, und gibt eine monatliche Sammelanmeldung ab (Art. 285a Abs. 1a ZK DVO).
Der vertrauenswürdige Ausführer ist eine auf nationalem Recht beruhende Vereinfachung bei der Ausfuhr. Hierbei findet die Ausfuhr grundsätzlich in einem einstufigen Verfahren statt, bei dem die Ausgangszollstelle die Funktion der Ausfuhrzollstelle mit übernimmt. Da sich die Rechtsgrundlage hierfür in der Außenwirtschaftsverordnung findet, kommt diese Vereinfachung nur für Ausführer in Frage, die ihre Exporte ausschließlich über deutsche Zollstellen abwickeln. Der vertrauenswürdige Ausführer muss förmlich bewilligt werden, und kann nur für genehmigungsfreie Waren, oder für Waren, für die eine Sammelgenehmigung vorliegt, angewendet werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Waren keinerlei Verboten und Beschränkungen unterliegen.
3.2.3 Ablauf des Ausfuhrverfahrens im Normalverfahren
Die erste Frage, die ein Exporteur neben den exportkontrollrechtlichen Vorschriften klären muss, ist die Frage welche Zollstelle zuständig ist. Grundsätzlich ist die Zollstelle Ausfuhrzollstelle, die für den Sitz des Ausführers zuständig ist. Um den Namen der zuständigen Zollstelle herauszufinden, hat die deutsche Zollverwaltung eine Liste zusammengestellt, in der die Zuständigkeit nach Postleitzahlen zugeordnet werden kann. Je nach Postleitzahl können im Ergebnis jedoch mehrere Zollstellen in Frage kommen. Vor einem erstmaligem Export empfiehlt es sich, telefonischen Kontakt mit der Zollstelle aufzunehmen, um die Zuständigkeit eindeutig zu klären. Die Liste kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: http://www.zoll.de.
Im nächsten Schritt muss die Ausfuhranmeldung im Automated Export System (AES) erfasst werden. Die Daten der Ausgangs SumA (Anhang 30 A ZK DVO) sind in der deutschen Umsetzung von AES mit enthalten, sodass es sich für den Anwender so darstellt, als sei AES und ECS in einem System verschmolzen.
Bei der Erfassung der Ausfuhranmeldung muss dem Zoll auch mitgeteilt werden, ob die Ware am Amtsplatz gestellt wird, oder ob der Zoll Kontrollmaßnahmen außerhalb des Amtsplatzes, z.B. am Lager des Exporteurs, durchführen soll. Soll die Ware außerhalb des Amtsplatzes gestellt werden, so ist der genaue Ort, und die genaue Uhrzeit, innerhalb welchen Zeitraumes die Ware beschaut werden kann, in der Ausfuhranmeldung anzugeben. Die Gestellung außerhalb des Amtsplatzes ist kostenpflichtig. Die Kosten liegen jedoch, je nach Entfernung zum zuständigen Zollamt, in der Regel unter den Transportkosten zum Amtsplatz.
Wenn die Ausfuhranmeldung an die Ausfuhrzollstelle elektronisch übermittelt wurde, prüft die Ausfuhrzollstelle die Daten auf Plausibilität, und führt eine Risikoanalyse durch. Exportkontrollrechtliche Vorschriften werden durch die Zollstelle meist nur stichprobenweise geprüft. Das eine Ausfuhranmeldung vom Zoll ohne Beanstandung bestätigt wurde, bedeutet demnach noch lange nicht, dass alle außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Sofern die Risikoanalyse keine Beanstandungen ergibt, und keine Kontrollmaßnahmen angeordnet wurden, wird die Ware von der Ausfuhrzollstelle zur Ausfuhr überlassen.
Nach der Überlassung zur Ausfuhr übermittelt AES auf elektronischem Weg das Ausfuhrbegleitdokument (ABD). Wichtig beim Ausdruck des ABD ist es, die korrekte Schrift für den Druck des Barcodes auf dem Computer installiert zu haben (Schriftart: code128.ttf; siehe Downloadbereich auf www.porath.com). In dem Barcode ist die MRN (Movement Reference Number) codiert.
Die wichtigsten Personen im Ausfuhrverfahren sind der Anmelder und der Ausführer. Der Anmelder ist die Person, die die Waren bei der Ausfuhrzollstelle gestellt und die Zollanmeldung abgibt.
Der Ausführer ist der Eigentümer der Waren, oder eine andere Person, die zu dem Zeitpunkt, in dem die Anmeldung angenommen wird, eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. Wenn der Eigentümer der Waren (oder die Person mit ähnlicher Verfügungsberechtigung) außerhalb der EU niedergelassen ist, so gilt der in der EU ansässige Vertragspartner als Ausführer, sofern ein Ausfuhrrechtsgeschäft vorliegt (Art. 788 ZK-DVO).
Zweck der besonderen Definition des Ausführers ist zu bestimmen, welche Zollstelle (und damit in welchem Mitgliedstaat) die Ausfuhranmeldung abgegeben und die Waren gestellt werden müssen, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen.
Nach der Überlassung zur Ausfuhr kann die Ware zur Ausgangszollstelle transportiert werden. Dies ist grundsätzlich die letzte Zollstelle, bevor die Ware die EU verlässt (z.B. der Hafen Rotterdam, der Flughafen Frankfurt, die Landgrenze Basel/Weil am Rhein usw.).
Die Ausgangszollstelle führt erneut eine Risikokontrolle durch, und vergewissert sich, zumindest stichprobenweise, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen. Wenn bei Ausgang mehr Waren gestellt werden, als angemeldet wurden, oder die gestellten Waren nicht den angemeldeten Waren entsprechen, untersagt die Ausgangszollstelle den Ausgang. Sofern keine Unstimmigkeiten festgestellt werden, erteilt die Ausgangszollstelle die Erlaubnis zum Ausgang. Die Ausgangszollstelle überwacht dann den körperlichen Ausgang der Ware. Dies wird teils mit Hilfe von IT-Systemen wie ZAPP in Hamburg, BHT in Bremerhaven, AES-Exit an den Flughäfen, oder Portbase in Rotterdam gemacht. Die Ausgangszollstelle übermittelt nach Ausgang die Ausfuhrzollstelle, dass die Ware die EU verlassen hat. Die Ausfuhrzollstelle übermittelt darauf hin den elektronischen Ausgangsvermerk an den Anmelder.
4. Die zollrechtlichen Versandverfahren
4.1 Arten und Anwendungsbereiche von Versandverfahren
Wenn Nicht-Unionswaren innerhalb der EU zwischen zwei Orten befördert werden sollen, ohne sie zum freien Verkehr abzufertigen, können sie in ein Versandverfahren übergeführt werden. Je nach Herkunft, Status und Bestimmung der Ware, gibt es verschiedene Arten von Versandverfahren, die zur Anwendung kommen können. Für jedes Versandverfahren gibt es unterschiedliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Die zollrechtlichen Versandverfahren sind im Einzelnen:
gemeinsame und gemeinschaftliche Versandverfahren
NATO Versandschein
Die zollrechtlichen Versandverfahren haben verschiedene Anwendungsbereiche. Zu den häufigsten zählen dabei
die Beförderung von Nicht-Unionswaren aus einem Drittland durch das Zollgebiet der EU in ein weiteres Drittland
die Beförderung von Nicht-Unionswaren von der Eingangszollstelle bis zum Lager des Empfängers
die Beförderung von Unionswaren aus der EU über das Zollgebiet eines EFTA Staates in einen anderen Mitgliedstaat
4.1.1 Das gemeinschaftliche Versandverfahren
Immer wenn Waren zwischen zwei Orten innerhalb der Europäischen Union unverzollt und unversteuert befördert werden sollen, kommt das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Anwendung. Gemeinschaftlich deshalb, weil die Europäische Union bis 2009 die Europäische Gemeinschaft war.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, die zur Anwendung kommen können: das interne und das externe gemeinschaftliche Versandverfahren.
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren wird auch als T1 bezeichnet, und kommt für den Versand von Nicht-Unionswaren zur Anwendung.
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren wird auch als T2 bezeichnet, und kommt für den Versand von Unionswaren zur Anwendung.
Am Bestimmungsort kann die Ware eine beliebige, neue zollrechtliche Bestimmung erhalten (z.B. Abfertigung zum freien Verkehr, Zolllager oder auch ein neues Versandverfahren).
4.1.2 Das gemeinsame Versandverfahren
Wenn Waren zwischen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der EFTA (Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen) oder assoziierten Ländern wie der Türkei unverzollt und unversteuert befördert werden sollen, kommt das gemeinsame Versandverfahren zur Anwendung. Gemeinsam deshalb, weil es sich um ein gemeinsames Abkommen zwischen der EU und der EFTA handelt.
Nicht-Unionswaren werden im gemeinsamen Versandverfahren, ebenso wie im gemeinschaftlichen Versandverfahren, mit T1 befördert.
Unionswaren werden im gemeinsamen Versandverfahren, ebenso wie im gemeinschaftlichen Versandverfahren, mit T2 befördert.
Wenn das Versandverfahren T2 in einem EFTA Staat beginnt, ist die Eröffnung nur möglich, wenn die Waren zuvor auch mit einem Versandverfahren T2 angeliefert wurden (Statusnachweis).
Die Durchführung des Verfahrens ist beim gemeinschaftlichen und beim gemeinsamen Versandverfahren identisch.
4.1.3 Unterschiede im gemVV/gVV – die T2 und die T2F
Es gibt Gebiete, die zwar zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, jedoch nicht zum Steuergebiet. Hierzu gehören unter anderem die Kanarischen Inseln. Wenn Unionswaren von den Kanarischen Inseln in das übrigen Gebiet der EU befördert werden, muss daher keine T2, sondern eine T2F ausgestellt werden.
Bei der Beendigung des Versandverfahrens z.B. in Deutschland, muss für die Ware dann die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden.
Der praktische Anwendungsbereiche für die Ausstellung einer T2 beschränkt sich auf Fälle, bei denen z.B. Unionsware aus einem Mitgliedstaat der EU über das Gebiet eines EFTA Landes in einen anderen Mitgliedstaat der EU befördert wird. Dies ist z.B. der Fall bei der Beförderung von Unionsware aus Deutschland nach Italien, wenn die Ware über das Gebiet der Schweiz (EFTA Land) befördert wird.
4.1.4 Das Carnet TIR
Das Carnet TIR gehört ebenfalls zu den zollrechtlichen Versandverfahren. Es ist vorgesehen für die Beförderung von Nicht-Unionswaren, die ohne Umladung und zumindest zu einem Teil auf der Straße befördert werden. Die Einführung des Carnet TIR Verfahrens in der EU liegt schon mehr als 36 Jahre zurück und wurde 1978 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Durchführungsvorschriften finden sich im Artikel 451 bis 457b ZK DVO.
Mit dem Carnet TIR können mehrere Grenzen überschritten werden, wobei das Gebiet der EU als ein einziges Gebiet gilt. Es muss aber zumindest eine Außengrenze überschritten werden. Abgangs- und Bestimmungszollstelle müssen in einem Land liegen, das Vertragspartei des TIR Übereinkommens ist (z.B. Deutschland —> Russland). Es können aber auch Abgangs- und Bestimmungszollstelle im gleichen Land liegen, wenn die Transportroute über mindestens ein anderes Land führt, welches dem TIR Übereinkommen beigetreten ist (z.B. Transport von Polen nach Litauen über Kaliningrad; Kaliningrad ist eine russische Exklave die zwischen den beiden Ländern Polen und Litauen liegt).
Im Rahmen des TIR Übereinkommens müssen die Fahrzeuge oder Behälter, welche Waren unter Carnet TIR befördern, im Besitz einer Verschlussanerkenntnis sein. Im Carnet TIR Verfahren ist ein Verschluss des Beförderungsmittels (z.B. LKW) oder des Transportbehälters (z.B. Container) zwingend vorgeschrieben.
Die orangefarbenen Carnet TIR Hefte werden von der IRU (International Road Transport Union) ausgestellt, und über die der IRU angeschlossenen nationalen Verbände an die Verwender ausgegeben. Das Carnet TIR Heft ist jeweils nur für eine Beförderung gültig.
Sofern ein Transport unter Carnet TIR auf dem Gebiet der EU stattfindet, ist ein begleitendes NCTS Dokument notwendig. Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein gemeinsames oder gemeinschaftliches Versandverfahren, sondern um das Verfahren NCTS TIR, welches nur der elektronischen Überwachung des Carnet TIR Verfahrens dient. Dem entsprechend muss für das NCTS TIR keine Sicherheitsleistung erbracht werden, da diese schon durch das Carnet TIR selbst gedeckt ist.
4.2 Der Hauptverpflichtete im Versandverfahren
Beim Hauptverpflichteten ist der Name Programm. Ihn treffen sämtliche Verpflichtungen und Rechtsfolgen, die mit der Eröffnung, Durchführung und Beendigung des Versandverfahrens zu tun haben – unabhängig davon, ob ein Fremdverschulden vorliegt oder nicht, oder ob eine Unregelmäßigkeit / Pflichtverletzung überhaupt im Verantwortungs- bzw. Einflussbereich des Hauptverpflichteten liegt.
Zu den Pflichten, die sich aus der Durchführung des Versandverfahrens ergeben, zählen z.B. die unveränderte Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Im Falle einer Zollschuldentstehung während eines nicht beendeten Versandverfahrens haftet der Hauptverpflichtete gegenüber den Zollbehörden für sämtliche Eingangsabgaben (Zoll, Antidumpingzoll, Verbrauchsteuern, Einfuhrumsatzsteuer).
Da bei der Beförderung im Versandverfahren keine Eingangsabgaben bezahlt werden müssen, müssen die Eingangsabgaben durch eine Sicherheitsleistung beim Zoll hinterlegt werden. Diese muss eine mögliche Zollschuldentstehung abdecken. Diese Sicherheitsleistung wird im Versandverfahren grundsätzlich durch den Hauptverpflichteten erbracht (Art. 94 Abs. 2 ZK).
Um die Sicherheit zu leisten, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Unabhängig von der Form der Sicherheit müssen die Eingangsabgaben, die theoretisch anfallen könnten, jedoch zu 100% gedeckt sein. Welche Abgaben zu den zu sichernden Eingangsabgaben zählen, ist national unterschiedlich. In Deutschland sind dies der Zoll, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer, in den Niederlanden nur der Zoll und die Verbrauchsteuern – ohne die Einfuhrumsatzsteuer. Die Sicherheit wird grundsätzlich auf der Basis des höchsten Zollsatzes berechnet, der anfallen kann (d.h. zum normalen Drittlandszollsatz, ohne Berücksichtigung von Präferenzen oder anderen Zollvergünstigungen).