Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_GO_Grundsaetze_der_Finanzmittelbeschaffung-d148761,104.html
Timestamp: 2016-12-06 03:25:40
Document Index: 25845196

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 77']

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§ 76 GO, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 76 GO, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 77 GO, Haushaltssatzung§ 78 GO, Haushaltsplan§ 79 GO, Erlass der Haushaltssatzung§ 80 GO, Nachtragssatzung§ 81 GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 83 GO, Finanzplanung§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 85 GO, Kredite§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 87 GO, Kassenkredite§ 88 GO (weggefallen)§ 89 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 90 GO, Veräußerung von Vermögen§ 91 GO, Gemeindekasse§ 92 GO, Übertragung und Automation von Kassengeschäften§ 93 GO, Jahresrechnung§ 94 GO, Prüfung der Jahresrechnung§ 95 GO, Haushaltssatzung§ 95a GO, Haushaltsplan…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 76 GO, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 76 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 1 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1.aus Entgelten für ihre Leistungen,2.im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (4) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung. Abweichend von Satz 3 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden Wertgrenzen auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 Euro hinausgehen, erstellt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und leitet diesen der Gemeindevertretung zu.
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