Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45662
Timestamp: 2019-10-21 00:19:41
Document Index: 194107783

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 136', '§ 159', '§ 114', '§ 146', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 158', '§ 122', '§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 119', '§ 21', '§ 134', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 136', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 79', '§ 43', '§ 122', '§ 43', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 23', '§ 185']

Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 28.04.2009, FSRV/0013-K/08
Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
Der als Organ des Unabhängigen Finanzsenates Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M wegen Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juli 2006, StrNr. 057/2006/00000-001, nach der am 28. April 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Manfred Pressler sowie der Schriftführerin Claudia Orasch durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten M wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
I.A. M ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der S GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich
1.) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 4.770,75, sohin in Höhe von insgesamt € 19.083,00, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
2.) betreffend die Monate Februar bis April 2004 die selbst zu berechnenden Lohnabgaben, nämlich Lohnsteuern in Höhe von € 5.160,25 (jeweils pro Monat € 1.720,08), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 1.405,97 (jeweils pro Monat € 468,66) und Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 131,21 (jeweils pro Monat € 43,74), nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt
und hiedurch zu Pkt. 1.) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und zu Pkt. 2.) Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen,
weswegen über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
I.B. Das gegen M beim Finanzamt Klagenfurt unter der StrNr. 57/2006/00000-001 überdies wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume März und Dezember 2003 Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und betreffend die Lohnzahlungszeiträume Mai 2003 und Jänner 2004 Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr von Lohnabgaben zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Dem Berufungssenat stehen die Gerichtsakten des Landesgerichtes Klagenfurt zu GZ. 14 EVr 443/2000, GZ. 19 Hv 9/2005x sowie GZ. 14 Hv 216/2007d, der Finanzstrafakt des Finanzamtes Klagenfurt betreffend den Beschuldigten zu StrNr. 57/2006/00000-001, der Veranlagungsakt betreffend die Firma R GmbH, ab 23. Oktober 2003 firmiert als S GmbH, zu St.Nr. 57-592/4964, der Arbeitsbogen zu ABNr. 226037/04, Abfragen aus dem Abgabenkonto der genannten GmbH vom 24. April 2009 und vom 27. April 2009, sowie eine Abfrage aus dem Strafregister vom 8. Februar 2009 zur Einsicht zur Verfügung.
Daraus ergibt sich hinsichtlich der Person des Beschuldigten folgender Sachverhalt:
Der Beschuldigte M erlernte den Beruf des Hotelfachmannes und übte diesen Beruf unselbständig aus. Danach machte er sich 1989 als Lebensmittelgroßhändler selbständig und war vom 11. November 1998 bis 29. Juli 2004 Geschäftsführer der Firma R GmbH, welche am 23. Oktober2003 in die Firma S GmbH umbenannt wurde. Der Versuch, ein Filialnetz in der Lebensmittelhandelsbranche aufzubauen, scheiterte jedoch, weil sich der Beschuldigte mit seinem Unternehmen gegen die übermächtige Konkurrenz nicht behaupten konnte. Schließlich wurde beim Landesgericht Klagenfurt mit Beschluss vom 29. September 2004 über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen. Weiters wurde der Beschuldigte mit Urteilen des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 2005, GZ. 19 Hv 9/2005x, wegen schwerem Betrug gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, grob fahrlässiger Vereitelung der Befriedigung seiner Gläubiger gemäß § 159 Abs.2 StGB, kridaträchtigem Handeln infolge Betreibens eines zu seinem Vermögensverhältnissen unverhältnismäßigen Aufwandes gemäß § 159 Abs. 5 Z 3 StGB und wegen nicht eingereichter Jahresabschlüsse gemäß § 159 Abs 5 StGB, sowie vom 19. April 2008, GZ. 14 Hv 216/2007d, nochmals wegen grob fahrlässigerBeeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 und 2 StGB, Gläubigerbegünstigung gemäß § 158 Abs.1 StGB und Bilanzverschleierung gemäß § 122 Abs. 1 Z 1 GmbHG schuldig gesprochen.
Derzeit ist der Beschuldigte in einem Großhandel für Drogerieartikel angestellt. Sein monatliches Gehalt beträgt netto € 1.275,00, 14-mal jährlich. Über den Beschuldigten wurde ein Privatkonkursverfahren abgeführt. Der Zahlungsplan sieht vor, dass er in den nächsten sieben Jahren insgesamt € 36.000,00 zu bezahlen hat.
Der Beschuldigte ist sorgepflichtig für vier Kinder im Alter von 2, 6, 8 und 10 Jahren und lebt mit den drei jüngeren Kindern und der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt. Er ist geschieden und gegenüber seiner geschiedenen Gattin nicht unterhaltspflichtig. Der Beschuldigte ist vermögenslos.
Aus den in der mündlichen Verhandlung dem Berufungssenat vorgelegten Befunden und Arztbriefen aus der Zeit vom 4. Juni 2004 bis zum 1. Februar 2007 ergibt sich, dass der Beschuldigte unter Panikattacken leidet und daher regelmäßig Infusionen bekommt. Er nimmt Beta-Blocker ein und leidet unter rheumatischen Fieber.
Hinsichtlich des finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes ergibt sich aus der obgenannten Aktenlage wie folgt:
Laut Abgabenkonto der GmbH wurden die Umsatzsteuerzahllasten für die Voranmeldungszeiträume März und Dezember 2003 verspätet gemeldet und nicht entrichtet. Am 15. Mai 2003 wäre betreffend März 2003 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 402,84 fällig gewesen und auch spätestens zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich langte die Voranmeldung erst am 3. Juni 2003 beim Finanzamt ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 402,84 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast erfolgte verspätet mit Saldozahlung am 23. Juli 2003.
Am 16. Feber 2004 wäre betreffend Dezember 2003 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 10.881,57 fällig gewesen und wäre auch spätestens zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich langte erst am 8. März 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast erfolgte verspätet mit Saldozahlung am 29. Juni 2004.
Hinsichtlich der übrigen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2003 wurden die Zahllasten rechtzeitig entrichtet bzw. die Voranmeldungen rechtzeitig eingereicht.
Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 wären die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer am 15. März 2004, am 15. April 2004, am 15. Mai 2005 bzw. am 15. Juni 2004 fällig gewesen. Ebenso wären - hinsichtlich der angeführten obigen Voranmeldungszeiträume - wiederum die diesbezüglichen Voranmeldungen jeweils am selben Tage einzureichen gewesen.
Tatsächlich waren betreffend Jänner bis März 2004 weder Entrichtungen der Zahllasten noch die Bekanntgabe der Zahllasten mittels Voranmeldungen zum jeweiligen Fälligkeitstag erfolgt.
Am 15. Juni 2004 führte das Finanzamt im Unternehmen der Firma S GmbH, deren alleinverantwortlicher Geschäftsführer der Beschuldigte war, eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung durch.
Zu Beginn der Prüfung erstattete der steuerliche Vertreter namens der S GmbH folgende Selbstanzeige:
"Str.Nr. 592/4964, S GmbH Umsatzsteuerprüfung 01/2004 bis 02/2004 Selbstanzeige
Sehr geehrte Frau W, im Auftrag und in Vollmacht meiner oben angeführten Mandantin erstatte ich Selbstanzeige betreffend nicht abgeführter Umsatzsteuer für den Zeitraum 01/2004 bis 04/2004 und gebe bekannt, dass ein Umsatzsteuerbetrag in Höhe von € 19.083,00 noch nicht gemeldet bzw. abgeführt wurde. Die Abgabe wird sofort entrichtet."
Tatsächlich wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, auch nicht in den folgenden Tagen, und keine Zahllasten bekanntgegeben. Die Umsatzsteuerzahllast wurde daher im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung am 17. Juni 2004 festgesetzt und entgegen der Ankündigung in der Selbstanzeige nicht unverzüglich entrichtet.
Die Lohnabgaben für den Monat Mai 2003 wären bis zum 16. Juni 2003 zu entrichten gewesen, sie wurden jedoch nicht entrichtet. Am 24. Juli 2003 wurden die Lohnsteuern in Höhe von € 2.534,80, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 1.107,10 und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 103,33 gemeldet und am Abgabenkonto verbucht. Die Entrichtung erfolgte jedoch verspätet mit Saldozahlung am 28. August 2003.
Die Lohnabgaben für den Monat Jänner 2004 wären bis zum 16. Feber 2004 zu entrichten gewesen. Am 8. März 2004 wurden die Lohnsteuern in Höhe von € 2.854,75, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 1.106,41 und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 103,27 am Abgabenkonto verbucht. Die Entrichtung erfolgte weit verspätet mit Saldozahlung am 29. Juni 2004.
Die am 15. März 2004, am 15. April 2004 und am 15. Mai 2004 fälligen Lohnabgaben für die Monate Feber, März und April 2004 wurden bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet. Daher wurden im Zuge einer Lohnsteuerprüfung am 20. Oktober 2004 betreffend Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 5.160,25, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 1.405,97 und die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 131,21 festgesetzt (Bericht vom 20. Oktober 2004, Auftragsbuch Nr. 401752/04). Die Entrichtung der Lohnabgaben ist nicht mehr erfolgt. Bereits zuvor am 29. September 2004 wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006, SNr 057/2006/00019-001, hat der Spruchsenat I als Organ des Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz M wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Klagenfurt als Geschäftsführer der S GmbH vorsätzlich
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Monate März und Dezember 2003, Jänner bis April 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von € 30.367,42 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie
b.) für die Zeiträume Mai 2003 und Jänner bis April 2004 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 10.549,80, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 3.619,48 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt € 337,81 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat
und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze wohl: und § 49 Abs. 2 FinStrG] iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 9.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen.
Als mildernd wurden die bisherige Unbescholtenheit und die nicht strafbefreiend wirkende Selbstanzeige gewertet, als erschwerend das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einer Finanzordnungswidrigkeit sowie die Tatwiederholungen über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 22. September 2006, wobei im Wesentlichen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht wurde.
Der Beschuldigte sei aufgrund einer chronischen Herzmuskelentzündung von September 2004 bis November 2005 nahezu durchgehend in stationärer Behandlung gewesen. Sein Gesundheitszustand sei im Juli 2006 derart labil gewesen, dass er sich einmal pro Woche zwingend erforderlichen ambulanten Behandlungen unterziehen habe müssen, die aus medizinisch indizierten Gründen stets zum gleichen Zeitpunkt, nämlich an jedem Mittwoch,durchgeführt werden mussten. Darüber hinaus habe man beim Beschuldigten am 5. Juli 2006 eine schwere Infektion mit rheumatischem Fieberfestgestellt, die - nach erster Auskunft des behandelnden Arztes - durch eine etwa 2 Wochen zurückliegende Lebensmittelvergiftung verursacht wurde. Die Nichtwahrnehmung des Behandlungstermins am 6. Juli 2006 hätte eine schwerwiegende gesundheitliche Gefahr, allenfalls eine Lebensgefahrfür den Beschuldigten bedeutet. Daher habe sich dieser für die von der belangten Behörde anberaumte Verhandlung an diesem Tageentschuldigen müssen und um Anberaumung eines neuen Termins ersucht.
Der Beschuldigte habe daher am 5. Juli 2006 um 23:33 dem Vorsitzenden des erkennenden Spruchsenates mittels Telefax an das Landesgericht bekannt gegeben, dass er aus gesundheitlichen Gründen an der Verhandlung am nächsten Tag nicht teilnehmen kann.
Hätte der Erstsenat die mündliche Verhandlung nicht durchgeführt und vertagt, wäre es dem Senat möglich gewesen; festzustellen, dass die angestellte Buchhalterin der S GmbH für die Berechnung und Erstellung der Abgabenerklärungen verantwortlich gewesen sei und auch über die entsprechende buchhalterische Ausbildung verfügt habe.
Im ersten Quartal 2003 habe sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert. Daher habe er im maßgeblichen Zeitraum infolge seines immer schlechter werdenden Gesundheitszustandes seine an sich verlässliche Buchhalterin mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden beauftragt und diese durch einen Unternehmensberater kontrollieren lassen.
Im ersten Quartal 2004 habe sich sein Gesundheitszustand nochmals verschlechtert. Ab September 2004 wäre er vollkommen arbeitsunfähig gewesen. Er habe einen Steuerberater beauftragt, die Buchhaltung der letzten eineinhalb Jahre zu überprüfen. Dieser habe festgestellt, dass die Buchhalterin Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht und die diesbezüglichen Zahllasten nicht, sowie Lohnabgaben verspätet gemeldet und verspätet entrichtet hätte.
Der Erstsenat hätte daher bei Wahrung des rechtlichen Gehörs und bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens entsprechend dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit erkennen müssen, dass der Täterkreis sich nicht auf den Beschuldigten als Geschäftsführer der GmbH beschränkte, sondern der potentielle Täterkreis ein größerer sei und der Beschuldigte vielmehr bislang als rechtlicher Laie für abgabenrechtliche Vergehen seiner Buchhalterin und des sie kontrollierenden Unternehmensberaters herangezogen worden wäre.
Am Beginn der Umsatzsteuerprüfung am 15. Juni 2004 hätte der steuerliche Vertreter für die S GmbH eine Selbstanzeige überreicht und darin ausgeführt, dass für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 Zahllasten in Höhe von € 19.083.00 nicht gemeldet und entrichtet worden wären.
Der Steuerberater habe im Zuge der Übergabe der Selbstanzeige an die Prüferin des Finanzamtes mündlich eine ergänzende Erklärung dahingehend abgegeben, dass diese Selbstanzeige selbstverständlich auch für den Beschuldigten als Geschäftsführer der S GmbH eingebracht werde. Die mündliche Ergänzung der Selbstanzeige sei zulässig gewesen und bewirke im vorliegenden Sachverhalt die Strafbefreiung des Geschäftsführers.
Hinsichtlich der Strafbemessung führte der Beschuldigte aus, dass die Milderungsgründe der Schadensgutmachung und der lange zurückliegende Tatbegehungszeitraum sowie der Umstand, dass sich der Beschuldigte seither wohlverhalten habe, nicht berücksichtigt worden wären. Der Beschuldigte sei nicht mehr unternehmerisch tätig, sodass der generalpräventive Aspekt der Strafe wegfalle.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 28. April 2009 präzisierte der Beschuldigte sein bisheriges Berufungsvorbringen:
Zu seinen Krankheiten befragt, gab er an, er habe seine Beschwerden in Griff und könne seinen Beruf ausüben. Er bekomme regelmäßig Infusionen, weshalb sich seine Panikattacken in Grenzen halten. Er müsse Tabletten einnehmen, wie Beta-Blocker, und leide unter rheumatischen Fieber.
Anlässlich der Einsichtnahme über die vom Beschuldigten am 24. April 2009 übermittelten Befunde und Arztbriefe über den Verlauf seiner Krankheiten ergab sich, dass die Befunde und Arztbriefe aus der Zeit vom 4. Juni 2004 bis zum 1. Februar 2007 datieren. Obwohl ihm mit Vorhalt aufgetragen war, auch betreffend der Vorjahre Unterlagen über seine Erkrankungen beizubringen hat der Beschuldigte keine diesbezüglichen Befunde beigebracht. In der mündlichen Verhandlung gab er an, wegen einem Nierenkarzinom operiert worden zu sein.
Zu seiner unternehmerischen Tätigkeit führte er aus, er sei 1997 von Deutschland nach Österreich gekommen und habe versucht einen Filialbetrieb in der Lebensmittelbranche aufzubauen. Dabei habe er sich aber gegenüber der übermächtigen Konkurrenz nicht durchsetzen können. In wirtschaftlicher Hinsicht habe er Fehler gemacht, weshalb er mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000 wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen schuldig gesprochen worden sei. Zu den Urteilen des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 2005 wegen schwerem Betruges sowie vom 19. April 2008 wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Gläubigerbegünstigung und Bilanzverschleierung gab er an, dass er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt gewesen sei und sich, um das Verfahren abzuschließen, geständig verantwortet habe.
Der Beschuldigte gab zur verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung des Voranmeldungszeitraumes März 2003 (Zahllast € 402,84), der Lohnabgaben für Mai 2003 (verspätete Bekanntgabe um zwei Wochen) an, er habe seine angestellte Buchhalterin damit beauftragt, die Abgabenerklärungen zu erstellen und diese Erklärungen finanzonline dem Finanzamt zu übermitteln. Die Nichtabgabe der Erklärungen und verspätete Entrichtung dieser Abgaben sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen.
Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die Lohnabgabenerklärung für Jänner 2004 wären daher verspätet berechnet worden.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen habe er sich auf die Selbstanzeige seines Steuerberaters verlassen. Er habe über die Fälligkeiten der Abgaben Bescheid gewusst, jedoch geglaubt, dass die Selbstanzeige auch für ihn wirken würde.
Sowohl der Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte verzichteten in der mündlichen Berufungssenatsverhandlung nach Erörterung der Akten- und Beweislage und nachdem eine Modifizierung des Schuldspruches im Sinne der späteren Berufungsentscheidung in Aussicht gestellt wurde, auf die Einvernahme der Buchhalterin als Zeugin zu diesem Sachverhalt, sodass die geladene Zeugin vom Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung ohne Befragung entlassen wurde.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 Bundesabgabenordnung bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) bzw. Ende Juni des Veranlagungsjahres (Rechtslage ab Veranlagungsjahr 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.
Wie bereits ausgeführt, waren bei der S GmbH betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai, Dezember 2003 und Jänner bis April 2004, hinsichtlich welcher Zahllasten zu entrichten gewesen wären, termingerecht weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden.
Nicht auszuschließen ist, dass hinsichtlich der nicht entrichteten Umsatzsteuer-vorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März und Dezember 2003 und der nicht erfolgten Entrichtungen von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit betreffend die Lohnzahlungszeiträume Mai 2003 und Jänner 2004 aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsüberlastung des Beschuldigten diesem der finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalt - wie in der Berufung vorgebracht - tatsächlich verborgen geblieben ist, zumal er für diese Zeiträume einen Unternehmensberater mit der Überwachung seiner Buchhalterin, welche mit der Erstellung und Abgabe der Erklärungen betraut gewesen war, beauftragt hatte.
Der Nachweis vorsätzlichen Handelns bzw. einer vorsätzlichen Begehungsweise ist mit einer für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht zu führen, weshalb das anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich dieser Schuldvorwürfe im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen war.
Damit scheidet hinsichtlich der Umsatzsteuer betreffend März und Dezember 2003 auch die Möglichkeit einer versuchten Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern gemäß §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG aus.
Anders stellt sich die Sachlage dar ab Jänner 2004, weil nunmehr - wie vom Beschuldigten selbst ausgeführt - ihn kein Erfüllungsgehilfe zur Berechnung der Abgaben und allfälligen Abfuhr derselbigen zu Seite gestanden ist. Den insoweit ausreichend versierten Unternehmer und Geschäftsmann M hat sich die logische Konsequenz aus diesem Umstand mit Sicherheit erschlossen, dass nämlich bei einem derartigen Konstellation entweder er selbst die diesbezüglichen Veranlassungen hätte treffen müssen oder neue Erfüllungsgehilfen beauftragen hätte müssen, welche nun neu allenfalls die genannten Pflichten übernehmen hätten können. Es bedarf keinerlei Spezialwissen zur Feststellung durch einen Geschäftführer einer GmbH, dass Umsätze getätigt werden oder Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Selbstanzeige war der Beschuldigte laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Fälligkeiten durch seine angegriffene Gesundheit möglicherweise in seiner Handlungsfähigkeit als Geschäftsführer insoweit beeinträchtigt, als er diese Aufgaben nicht mit derselben Intensität wie eine gesunde Person durchführen konnte, jedoch an der grundsätzliche Führung seiner Geschäfte nicht beeinträchtigt. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand dass er hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten der GmbH in dieser Zeit seine Funktion als Geschäftsführer sehr wohl wahrgenommen hat.
Erst in der von ihm mittels Dokumenten belegten Zeit ist sein gesundheitlicher Zusammenbruch erfolgt und war er in umfangreicher spitalsärztlicher Behandlung.
Diese Vorgänge sind zeitlich den strafrelevanten Fälligkeiten jedoch nachgeordnet. Insoweit war somit der erstinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen.
Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 wäre theoretisch denkbar, dass M bis zum Beginn der UVA Prüfung am 15. Juni 2004 auch mit dem Tatplan gehandelt habe, eine zu niedrige schätzungsweise Festsetzung der fehlenden Umsatzsteuervorauszahlungen und eine ebenfalls analog zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuern für 2004 zu erzwingen. Zutreffender ist aber die Möglichkeit, dass in Anbetracht des Umstandes, dass die Buchhaltungskraft dem Unternehmen nicht mehr zu Verfügung gestanden ist und in Anbetracht des ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens und des damit verbundenen finanziellen Liquiditätsengpasses nach dem Plan gehandelt wurde, durch die Nichtentrichtung der Vorauszahlungen unter Nichteinreichung der Voranmeldungen vom Fiskus lediglich einen vorübergehenden rechtswidrigen Kredit zu erzwingen, welcher im Zuge der Einreichung der Jahressteuererklärung offen gelegt und danach wieder ausgeglichen werden sollte. Die fehlenden finanziellen Mittel hätten logischerweise zur Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen geführt. Die dargelegte zweite Variante findet Deckung in der Aktenlage, weshalb im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass lediglich mit der Absicht einer vorübergehenden Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG gehandelt wurde.
Schließlich wurde das deliktische Handeln (nämlich: Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichteinreichungen der Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April 2004) durch die am Beginn der Betriebsprüfung für die S GmbH erstattete Selbstanzeige noch vor Jahresablauf und vor Ende der Erklärungsfristen beendet. Schon allein deswegen ist der Tatbestand einer versuchten Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG ausgeschlossen.
Zu Beginn der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung am 15. Juni 2006 hat also der steuerliche Vertreter für die namentlich genannte S GmbH betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 Selbstanzeige erstattet und die nicht gemeldeten und entrichteten Umsatzsteuerzahllasten mit € 19.083,00 angegeben. In der Selbstanzeige wurde - wie oben ausgeführt - darauf verwiesen, dass die Selbstbemessungsabgaben sofort entrichtet werden würden, was aber nicht geschehen ist.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs. 1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs. 5).
Im Falle einer ausdrücklichen, namentlichen Benennung der S GmbH - ohne gleichzeitiger Benennung des die Abgabenagenden wahrnehmenden Geschäftsführers - fehlt es vorerst an der unabdingbaren Benennung Beschuldigten als die Person, für welche dieses Anbringen eine strafaufhebende Wirkung haben sollte.
Des Weiteren unterblieb die Darlegung der Verfehlung im Sinne des § 29 FinStrG insoweit, als die Identität desjenigen, welcher möglicherweise eine Verfehlung begangen haben könnte, und auch die Tathandlung, welche mit der möglichen Verkürzung in Zusammenhang stehen könnte und deren betragliche Konkretisierung mit Aufschlüsselung auf die einzelnen Tatzeiträume im Dunkeln geblieben ist. Auch ist - wie ausgeführt - die für eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erforderliche Entrichtung der Abgaben im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben.
Soweit der Beschuldigte in seiner Berufung nun vorbringt, der Steuerberater hätte anlässlich der Übergabe der Selbstanzeige für die S GmbH zusätzlich betont, dass diese auch den Beschuldigten persönlich mit einbeziehe, folgt der Berufungssenat den überzeugenden Ausführungen der hiezu befragten Betriebsprüferin W, wonach diese, wäre zusätzlich vom Steuerberater mündlich die ergänzende Prozesserklärung abgegeben worden, dass die Selbstanzeige auch für den Geschäftsführer gelten solle, er einerseits in Anbetracht der Relevanz der Erklärung auf geeignete Dokumentation gedrängt hätte und anderseits die Prüferin auch selbst aus Eigenem darüber, wenn schon nicht eine Niederschrift, so doch zumindest einen Aktenvermerk angelegt hätte. Umstände, welche die Prüferin an der Erstellung einer derartigen Dokumentation etwa gehindert hätten, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Auch erscheint es lebensnah, dass der einschreitende Steuerberater selbst in Anbetracht der Relevanz seines Anbringens auf geeignete Dokumentation gedrängt hätte.
In der Gesamtschau gelangt der Berufungssenat zu der Schlussfolgerung, dass der Steuerberater anlässlich der Überreichung seines Schriftsatzes keine mündliche Ergänzung desselben in Form einer zusätzlichen Benennung des Beschuldigten als Begünstigten vorgenommen hat.
Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine Prozesserklärung in Form der Selbstanzeige ausdrücklich für die GmbH und nicht deren Geschäftsführer, oder etwa einer anderen Person, abgegeben.
Die für die GmbH erstattete Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen der Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 entfaltet daher für M keine strafaufhebende Wirkung.
Der Verkürzungsbetrag in Höhe von € 19.083,00 war auf die strafrelevanten Monate Jänner, Feber, März, April 2004 gleichteilig aufzuteilen, weil er mangels ordnungsgemäßer Aufzeichnungen durch den Beschuldigten nicht mehr den einzelnen Monaten zuordenbar gewesen ist. Der Berufungssenat nahm daher eine aliquote Aufteilung dieses Betrages auf die vom Schuldvorwurf erfassten vier Monate in Höhe von je € 4.770,75 vor.
Zu den Lohnabgaben ist wie folgt auszuführen:
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.
Für die S GmbH wurden betreffend die Monate Februar bis April 2004 die selbst zu berechnenden Lohnabgaben, nämlich Lohnsteuern in Höhe von € 5.160,25 (jeweils € 1.720,08), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 1.405,97 (jeweils € 468,66) und Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 131,21 (jeweils € 43,74), nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt.
Der Beschuldigte verantwortete sich in seiner Berufung und vor dem Berufungssenat dahingehend, dass im Jahr 2004 die Buchhalterin zur Berechnung der Selbstbemessungsabgaben nicht mehr zur Verfügung gestanden ist. Aus dieser Verantwortung des M erschließt sich aber, dass - wie bereits oben zu den Verkürzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen 2004 ausgeführt - M im strafrelevanten Zeitraum darüber in Kenntnis gewesen ist, dass diese Abgaben weder berechnet noch entrichtet werden. Dieser Sachverhalt war dem Beschuldigten bekannt, dennoch hat er bis zu der Lohnsteuerprüfung im Oktober 2004 nichts unternommen um diese abgabenrechtlichen Verfehlungen hintanzuhalten bzw. zu beseitigen. Die betreffenden Lohnabgaben waren daher im Zuge der Lohnsteuerprüfung am 20. Oktober 2010 festzusetzen (Bericht vom 20.10.2010, Auftragsbuch Nr. 401752/04).
Der Erstsenat hat daher dem Beschuldigten zu Recht vorgeworfen, er habe hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Lohnabgaben zumindest bedingt vorsätzlich diese nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entricht bzw. abgeführt.
Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG hingegen mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Selbstbemessungsabgeben geahndet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2004 ist zwar der Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG erfüllt, der Unrechtsgehalt des Sachverhaltes ist aber zumal aufgrund des Umstandes, dass schon am Fälligkeitstag die Bekanntgabe des fälligen Betrages für den nächsten Tag vorbereitet wurde, ohne besonderen Belang, weshalb die diesbezüglich verkürzten Vorauszahlungen bei der Strafausmessung nicht zum Ansatz gebracht werden.
Dieser Strafrahmen errechnet sich daher unter Zugrundelegung der verbleibenden Verkürzungsbeträge hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 14.312,25 und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit a FinStrG in Höhe von insgesamt € 6.697,43 (Lohnsteuern: € 5.160,25 zzgl. Dienstgeberbeiträge: € 1.405,97, zzgl. Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen: € 131,21).
Der sich solcherart ergebende Strafrahmen, innerhalb dessen nunmehr die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher im gegenständlichen Fall bis zu € 31.973,22.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Umständen beim Beschuldigten auszugehen, berücksichtigt man überdies bei Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG den tatbildimmanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag um ein Drittel (1/3 von 28.624,50, sohin € 9.541,50), ergebe sich als Ausgangswert für die Geldstrafe ein Betrag von gerundet € 11.000,00.
Dem Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe als erschwerend stehen als mildernd die durch den angegriffenen Gesundheitszustand des Beschuldigten hervorgerufene Arbeitsüberlastung, die finanzielle Zwangslage, welche ihn zu seinem deliktischen Verhalten verleitet hat, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, der Schadensgutmachung in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen, sowie das Zurücktreten der Spezialprävention infolge der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit durch den Beschuldigten entgegen, sodass der Ausgangswert auf € 8.000,00 zu verringern war.
Der auch nunmehr schlechte Gesundheitszustand des Beschuldigten, sowie seine Sorgepflichtigen berechtigen zu einem Abschlag von je einem Viertel; die derzeitige schlechte Vermögens- und Einkommenslage des Beschuldigten M rechtfertigen eine Verringerung um die Hälfte des verbleibenden Betrages, sodass sich in der Gesamtschau - unter Vornahme einer außerordentlichen Strafmilderung im Sinne des § 23 Abs.4 FinStrG - eine Geldstrafe von lediglich € 2.000,00 als tat- und schuldangemessen erweist.
Gleiches gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass bei dieser der Umstand einer schlechten finanziellen Situation außer Ansatz zu lassen ist.
Lediglich zum Vergleich wird auch darauf verwiesen, dass üblicherweise pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat ausgesprochen wird, weshalb sich auch so gesehen im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zwei Wochen ergäben würde.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, im vorliegenden Sachverhalt ein Betrag in Höhe von € 200,00 zu leisten ist.
Klagenfurt, 28. April 2009
Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen, Abgabenhinterziehungen, Finanzordnungswidrigkeiten, Geschäftsführer, Handlungsfähigkeit, Krankheit, krankheitsbedingte Beeinträchtigung, Strafbemessung
Findok-Nr: 45662.1, aufgenommen am: 25.02.2010 12:15:26, Dokument-ID: df8b8472-5673-441b-9c1e-a2eb30a31569, Segment-ID: 44d9adce-1626-40f3-aa53-e30c71651740