Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/obg-1/9
Timestamp: 2017-02-22 11:09:49
Document Index: 51723172

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 56', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte§ 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 11 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von S...§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 OBG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 OBG, Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung§ 17 OBG, Platzverweisung§ 18 OBG, Durchsuchung von Personen§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 25 OBG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 OBG, Geltung des Datenschutzgesetzes§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte
§ 9 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Außendienst einen behördlichen Ausweis mit sich führen. Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sie diesen vorzuzeigen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.
§ 8 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden§ 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen