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Timestamp: 2020-07-11 20:54:57
Document Index: 390789375

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§1', '§1', '§163', '§8', '§8']

Polizeikontrolle - Kontrolle der Polizei? | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Über Notwendigkeit und Ausprägung einer externen Kontrollbehörde in Deutschland
24 Seiten, Note: 14
Kai Seidensticker (Autor)
2. Demokratie & Polizei
3. Die polizeiliche Organisationskultur
4. Externe Kontrollbehörden
5. Beispiele aus dem Ausland
7. Das Leitbild der hessischen Polizei im Kontext der Demokratisierung
Die Polizei als Organ der exekutiven Staatsgewalt mit weit reichenden Befugnissen stellt eine nicht wegzudenkende Behörde in unserem Staate dar. Sie steht für die Einhaltung von Normen und Wertvorstellungen ein und sorgt für ein positives Sicherheitsempfinden des Bürgers. Dabei agiert sie in gleichem Maße gefahrenabwehrend und strafverfolgend.
Oder handelt es sich hierbei eher um eine Organisation, welche mit Ihren Eingriffsbefugnis-sen und durch Ihre Aufstellung ohne wirksame Kontrolle und bei kritischer Betrachtung eine ständige Gefahr für die Staatsform der Demokratie darstellt? Ist eine externe Kontrolle für die „Kontrolleure“ sinnvoll und denkbar?
In dieser Hausarbeit werde ich unter anderem auf die vorstehenden Fragen eingehen und dabei auch Vorschläge und Möglichkeiten einer veränderten Aufstellung dieser Behörde diskutieren. Dabei wird der Blick auf einzelne Pilotprojekte innerhalb der Bundesrepublik gelenkt werden, aber auch ein Vergleich zu Regelungen anderer Staaten und deren Erfahrungen gewagt werden.
Um jedoch eine solche Diskussion führen zu können ist es nötig vorher einige Aspekte anzusprechen, um eine Grundlage zu schaffen, von welcher man sich an den aufgeworfenen Problemen annähert.
Dabei ist es sinnvoll zu Anfang die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu klären und dabei auch auf die deutsche Staatsform einzugehen.
In Deutschland existiert die Staatsform der Demokratie. Doch was ist eigentlich Demokratie?
Als formales Prinzip beinhaltet die Demokratie (vom griechischen „demos“ = „Volk“ und „kratia“ = „Herrschaft“)die Herrschaft des Volkes aufgrund freier und allgemeiner Wahlen durch eine Willensbildung im Wege der Mehrheitsentscheidung bei gleichzeitigem Minderheitenschutz. Dabei sind die Gewaltenteilung und die rechtsstaatliche Wahrung der Menschen- & Grundrechte zentrale Elemente.
Die Gewaltenteilung innerhalb der Demokratie dient der Machtbegrenzung und dem Schutz eben der Demokratie. Daher wird die Staatsgewalt auf mehrere Organe verteilt. Hier existieren die Legislative als die gesetzgebende Gewalt, die Exekutive als die ausführende Gewalt und die Judikative als die Rechtsprechung (vgl. Art 20 GG).
Die Staatsform der Demokratie wurde in Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkriegs am 23.05.1949 durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach dem Scheitern der Weimarer Republik, zum zweiten Mal etabliert. Besondere Bedeutung kommt den im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu. Durch diese werden dem Menschen als Einzelnem unveräußerliche Rechte zugeschrieben und alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Bewahrt werden diese Rechte durch das als unabhängiges Verfassungsorgan agierende Bundesverfassungsgericht.
Im Grundgesetz wird ebenfalls die Hoheit über die Polizei auf die einzelnen Bundesländer selbst verteilt. Dabei wurde den negativen Erfahrungen, welche mit der Selbstabschaffung der Weimarer Republik und dem NS-Regime gemacht werden mussten, Rechnung getragen.
Die Aufgaben der Reichspolizei wurden aufgeteilt und die Aufgaben der Polizei von denen des Verfassungsschutzes getrennt (vgl. GeStaPo).
Damit ist Polizei Ländersache und nicht ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Ausnahmen bilden die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.
Der Auftrag der Polizei ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit.
Dieser Auftrag lässt sich in zwei Teilaspekte untergliedern: Prävention und Repression.
Prävention (vom lateinischen „praevenire“ für „zuvorkommen, verhüten“) meint die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. Es geht hierbei um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Daran wird die Polizei durch Landesgesetze gebunden. Vergleiche hierzu §1 HSOG: „Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden“
§1 HSOG Absatz I
„Die (…) Polizeibehörden haben die (…) Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr) (…)“
Unter Repression (lat.: „re“ = „zurück“, „wieder“; „primere“ = „drängen“, „drücken“) versteht man die Erforschung von strafbaren und ordnungswidrigen Handlungen, wobei die Polizei befugt ist alle keinen Aufschub gestattenden Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern. Daran wird die Polizei durch die bundesweit geltende Strafprozessordnung (StPO) gebunden. Vergleiche hierzu §163 StPO.
Wie die Polizei ihre Aufgaben wahrzunehmen hat ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Dabei werden der Polizei bestimmte Befugnisse (z.B. Identitätsfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Durchsuchung, Sicherstellung) zugesprochen, aber auch Einschränkungen, Regelungen und Pflichten vorgegeben (z.B. Belehrungspflicht, Art und Weise der Durchführung etc.).
Diese Aufgabenzuweisung macht die Polizei zu einer wichtigen und starken Behörde innerhalb der Bundesrepublik.
Die Polizei ist hierarchisch (griechisch „hieros“ = „heilig“, „arche“ = „Herrschaft“) gegliedert, d.h. es existiert ein Über-/Unterordnungsverhältnis wobei übergeordnete Weisungen von der jeweils untergeordneten Stelle befolgt werden müssen. So setzt sich die Kette der Weisungsbefugnis vom ersten bis zum letzten Glied fort.
Bedeutet diese Gliederung also, dass die Polizei schon ihrer Natur nach undemokratisch ist? Steht dies nicht im Widerspruch zu ihren eigentlichen Aufgaben?
Dies ist klar zu verneinen, benötigt doch eine Demokratie, die Bestand haben will bestimmte Handlungsformen zur Umsetzung und auch Durchsetzung demokratischer Entscheidungen. Hier lässt sich ein Vergleich zur Bundeswehr anbringen. Diese ist, der Natur nach, ebenfalls hierarchisch strukturiert. Dieser Fakt ist für uns logisch und auch nachvollziehbar. Eine andere Struktur, welche in etwa der einer Mehrheitsentscheidung entspräche, wäre im Ernstfall eines Einsatzes, der in der heutigen weltpolitischen Lage nicht mehr nur einen nicht ernstzunehmenden Umstand darstellt, würde diesen gesamten Apparat quasi aushebeln. Die Bundeswehr wäre nicht in der Lage auf Ereignisse zeitnah zu reagieren und somit handlungsunfähig.
Aus denselben Gründen ist auch eine hierarchische Struktur innerhalb der Polizei von Nöten. Schnelle Entschlussfassung und konsequentes Handeln würden innerhalb einer an Meinungsbildung und Mehrheitsentscheidung ausgerichteten Struktur unmöglich gemacht. Die Polizei würde in etwa so zeitnah reagieren können, wie in unserem System eine Gesetzesänderung vom Vorschlag bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt benötigt. Damit wäre die Polizei natürlich ebenfalls handlungsunfähig.
Des Weiteren wurden diese Entscheidungen zuvor ja schon an anderer Stelle getroffen (z.B. bei der Verabschiedung der Gesetze etc.).
Also lässt sich festhalten, dass die Polizei an sich keine undemokratische Behörde ist. Vielmehr dient die auf den ersten Blick undemokratische Struktur dem Schutz eben der Demokratie.
Um den Schutz der Demokratie im Inneren zu gewährleisten und um Gefahrenabwehr und Strafverfolgung effizient zu betreiben hat die Behörde der Polizei in Deutschland das Gewaltmonopol inne. Dies bedeutet, dass die Polizei als einzige dazu legitimiert ist Gewalt auszuüben.
Dieses Monopol wird als eine der Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats angesehen. Und genau in diesem Punkt kann man eine immerwährende, potentielle Gefahr für den Staat bzw. seine demokratische Grundordnung sehen.
Eine Verselbstständigung der Polizei sei „aus polizeilicher Sicht jederzeit konstruierbar und legitimierbar“[1]. Zum Beispiel durch die leicht zu führende Begründung, dass das System keine Sicherheit mehr gewährleiste bzw. korrupt sei.
Auch das Hinnehmen und auch Befolgen von Gesetzen die selbst verfassungswidrig sind stellt ein großes Problem dar.
Nehmen wir einmal an, eine politische Gruppierung würde im Staat selbst eine Mehrheit für ihr verfassungsfeindliches Programm gewinnen und ihre ebenfalls der Verfassung entgegenstehenden Ziele nun konkret in die Tat umsetzen. Dabei würde der Polizei, welche sich aufgrund des Gewaltmonopols zur Durchsetzung dieser Ziele und Wertvorstellungen hervorragend eignet, eine bedeutende Rolle zufallen. Stellen wir uns nun vor, die Polizeibehörde würde diese verfassungswidrigen Ziele annehmen und bekräftigen. Wie wäre es um unsere Demokratie bestellt? Denken wir nur noch einmal an die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 und den Umgang mit der dort noch zentralisierten Polizei. Diese wurde in der oben beschriebenen Form für die Machtübernahme benutzt.
An diesem Beispiel erkennt man, wie viel von einer funktionierenden und loyalen Institution „Polizei“ abhängt.
Ein weiteres Beispiel aus näherer Vergangenheit stellt die Regierungsbildung in Hamburg 2001 dar. Bei den Wahlen erlangte Roland Schill mit seiner Partei aus dem Stand 19,4% der Stimmen und wurde an der Regierung beteiligt. Schill wurde Innensenator und zweiter Bürgermeister. Als Innensenator lag die Polizeibehörde in der Kompetenz des, dem rechten Spektrum zuzuordnenden, Roland Schill.
Auch wenn es hier nicht zu Schädigungen der demokratischen Grundordnung kam, zeigt es dennoch, dass auch in unserer gewachsenen Demokratie Gefahren bestehen, welche nicht aus der Luft gegriffen sind.
Bei einer solchen Verselbstständigung des Problems würde die Demokratie zwar nicht sofort, aber in kleinen Schritten (zum Beispiel von einem Bundesland zum Nächsten) systematisch geschwächt werden, bis sie im schlimmsten Fall ganz verschwindet. Hier lässt sich wieder der Vergleich zur Weimarer Republik bzw. deren Scheitern anstellen. Auch hier fand eine schleichende Unterwanderung der noch jungen Demokratie statt, welche, auf den ersten Blick und ohne kritisches Hinterfragen auf legalem Wege stattfand.
In der Polizei selbst steckt durch ihr Gewaltmonopol und die sofortige Vollziehbarkeit und Durchsetzbarkeit ihrer Anordnungen eine solche ständige, potentielle Gefahr. Dies dürfte vor diesem Hintergrund nachzuvollziehen sein.
Diese Gefahr wurde zum Beispiel im Jahre 2003 durch die Humanistische Union in einer ihrer Schriften angesprochen, welche auf ständige Grundrechtsverletzungen der Polizeien und ständige datenschutzrechtliche Übergriffe des Staates hinweist.
"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren"
Benjamin Franklin, "Verfassungsvater" der USA
Die staatlichen Behörden haben schon jetzt einen riesigen Berg an Daten angehäuft und es ist kein Ende in Sicht. Diese, dem Bürger in seinem momentan eher schlechten Sicherheitsgefühl als Notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Erleichterung der Strafverfolgung und -verhütung verkauften, Datenerfassung ruft natürlich jeden Datenschutz-Experten auf den Plan und ist auch aus rechtlicher Sicht betrachtet nur mit Vorsicht zu genießen.
Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern betreiben vernetzte Datenerfassung, was natürlich wieder eine Verflechtung beider Behörden darstellt. Nur sollte mit Blick auf die Erfahrungen aus der GeStaPo-Zeit (siehe oben) und die Bemühungen der Alliierten in der Besatzungszeit genau diese Verflechtung nicht bestehen.
Kritisch betrachtet könnte man an dieser Stelle erneut Zentralisierungstendenzen ausmachen, welche der eigentlichen Demokratie mit ihrem Dezentralisierungsanspruch entgegenstehen.
Existiert also kein Schutz vor diesen Gefahren?
Diese Frage ist in zweierlei Hinsicht zu betrachten. Auf der einen Seite gibt es natürlich einen Schutz. Dieser besteht in den gültigen Gesetzen und den Verpflichtungen jedes Einzelnen.
Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein Grundrecht des Menschen. Dem Recht Widerstand leisten zu dürfen. Dies gilt allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 20 Absatz 4 GG soll das Aushebeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch verfassungskonträre Handlungen der Legislative oder der Exekutive und somit die Etablierung z.B. einer Diktatur verhindern.
Diese „Sicherung“ bildet allerdings nur den Notfallschirm auf dem Weg nach Unten und greift nur kurz vor dem Aufprall. An die Ausübung des Widerstandsrechts sind wie oben erwähnt Bedingungen geknüpft, die dieses Recht nur zur „ultima ratio“ machen, d.h. zur wirklich letzten Möglichkeit der Gegenwehr.
Des Weiteren existiert innerhalb der Polizei bzw. innerhalb des gesamten Beamtentums die Verpflichtung jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:
BVerfGE 2, 1, 12
Deutlich wird diese Verpflichtung aus den „Grundsätzen zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Dabei handelt es sich um einen Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Januar 1972. Zusammenfassend betrachtet wurden dort drei Grundsätze beschlossen, wobei der erste Grundsatz die Verpflichtung eines jeden Beamten deutlich werden lässt:
1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
„Grundsätzen zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“, 1972
Da dies auf jeden Beamten zutrifft wird hier ein weiterer Schutzmechanismus der Demokratie sichtbar. Durch diese Verpflichtung wird unter anderem verhindert, dass sich die Polizei verfassungsfeindlich verhält bzw. jeder einzelne Weisungen befolgt, die auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abzielen.
Nebenbei bemerkt gibt es auch für den Soldaten eine solche Verpflichtung. Diese ist im Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz, SG) im §8 – Eintreten für die demokratische Grundordnung - verankert. Hier heißt es:
„Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“
§8 SG, Eintreten für die demokratische Grundordnung
Damit wäre die Grundlage für eine gefestigte Demokratie vorhanden.
Jedoch reichen die bloßen Paragraphen dazu nicht aus. Der richtige Weg für den Schutz der Demokratie ist hier zwar vorgegeben, jedoch handelt e sich immer noch um Menschen die diesen Weg auch beschreiten müssen und nicht vom Weg abkommen dürfen. Jeder Mensch ist ein Individuum. Jedes Individuum mit anderen Normen, Werten und Moralvorstellungen ausgestattet. Allein die Paragraphen werden nicht jedem reichen. Es liegt hier also wieder einmal beim Staat selbst dafür Sorge zu tragen, Aufklärungsarbeit zu leisten und jedem Einzelnen deutlich zu machen, wie wichtig die Einhaltung bestimmter Normen ist. Es muss dem Staat gelingen den Bürger wieder mehr an den staatlichen und auch kommunalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen teilhaben zu lassen. Nur so kann sich ein aufgeklärter Bürger auch für seine Freiheit und die demokratische Grundordnung einsetzen.
Weiterhin sollte dem Bürger auch klar eine transparent agierende Polizeibehörde mit ebenfalls aufgeklärten Polizeibeamtinnen und –beamten zur Seite gestellt werden.
Das setzt allerdings voraus, dass der Bürger der Polizei Vertrauen entgegenbringt und dieses Vertrauen von der Polizei bestätigt bzw. verdient wird.
Dabei lassen sich zwei Schwerpunkte ausmachen, welche von entscheidender Bedeutung sind:
1. die polizeiliche Organisationskultur
2. externe Kontrolle
Nur wenn die Polizei ihre internen Strukturen anpasst und auch eine Kontrolle von externer Seite erfolgt, kann das Vertrauen des Bürgers in die Polizei gestärkt bzw. erhalten werden. Und nur wenn der Polizeibeamte ein gut geschulter Beamter ist, kann er in der Behörde der Polizei vernünftig und richtig agieren.
Wie schon mehrmals erwähnt handelt es sich bei der Polizei um einen hierarchisch strukturierten, dezentralen Exekutivapparat mit klar definiertem Aufgabenspektrum. Um nun die demokratische Verflechtung der Polizei zu bestärken muss der dezentrale Aspekt als organisatorisches Grundprinzip noch weiter vertieft werden. Anstatt dabei gänzlich auf einen zentralen Entscheidungsträger zu setzen und bis in den Streifendienst hinein nur noch Fließbandmentalität zu erzeugen sollte mehr Wert auf die Übertragung von Verantwortung gelegt werden. Dadurch wird zum einen das Handeln der Polizei transparenter, zum anderen bilden Entscheidungsträger mit mehr Verantwortung auf allen Ebenen ihre Kompetenzen aus und werden zu mehr eigenständigem Denken und zur Eigeninitiative ermutigt.
Einen Weiteren Beitrag zur Festigung der dezentralisierten Strukturen würde eine eigenständige Budgetierung der Polizeidienststellen leisten. Hierbei wird die Dienststelle unabhängiger in ihrer eigenen „Haushaltsführung“ und Mittelverteilung. Dadurch könnte das eigenständige Denke in allen Ebenen einer Polizeidienststelle gefördert werden und somit einer dauerhaften Unzufriedenheit und Verdrossenheit gegenüber den immer nur „von Oben“ getroffenen Entscheidungen entgegengewirkt werden.
Auch die systematische Kooperation mit anderen Behörden außerhalb der Polizei sollte noch vertieft werden, um eine höhere Verflechtung zu erreichen. Durch diese Verflechtung entsteht außerdem ein höheres Verständnis für außer-polizeiliche Problemlösungsansätze und erhöht die polizeiliche Kompetenz im Umgang mit den Behörden. Hierbei sind vor allem die Bereiche Jugendhilfe, Sozialarbeit und der Bereich der Drogenhilfe zu nennen. Eine Zusammenarbeit trägt außerdem zu mehr Bürgernähe bei.
Individualisierung innerhalb der Polizei als Ansatz zu transparentem, verantwortungsvollem und auch nachvollziehbarem Handeln? Diesen Gedanken sollte die Behörde Polizei weiter verfolgen und auch noch vertiefen. Der Bürger muss erkennen können wer etwas von ihm will bzw. wer was anordnet oder durchführt. Dabei ist auf eine eindeutige und verständliche Kennzeichnung des Polizeibeamten bzw. der eingesetzten Einheit zu achten und diese auch zu überprüfen.
Die eingeführten Namensschilder sind hier ein guter Einstieg. Diese Maßnahme hat Auswirkungen auf beide Seiten, sprich auf den Bürger und auf den Polizeibeamten. Der Bürger sieht den anordnenden bzw. vollstreckenden Beamten herausgelöst aus der unpersönlichen Behörde Polizei. Das Wissen darüber von Seiten des Polizeibeamten bewirkt aber auch in ihm selbst einen höheren Druck eigenverantwortlich zu handeln und Entscheidungen nach bestem Gewissen zu treffen. Das Herausheben des Beamten aus der Anonymität (im Gegensatz zum Herausheben des Bürgers durch Identitätsfeststellung) bei Amtshandlungen beugt auch hier überschnellen Handlungen und Fehlverhalten vor, welches sonst in der Masse der uniformierten Beamten nicht zurück zu verfolgen wäre. Somit wird dem einzelnen Bürger eine größere Möglichkeit zu teil, die getroffenen polizeilichen Maßnahmen überprüfen zu können.
Die überwiegende Ablehnung gegen die Einführung dieser Namensschilder wurde vor allem damit begründet, dass Betroffenen polizeilichen Handelns damit das Ausüben von Rache erleichtert werden würde. Für diese Annahme fehlt jedoch weitgehend die sachliche Grundlage. Diese Angst kann damit als bewusst oder unbewusst vorgeschobener Grund angesehen werden. Zu vermuten ist vielmehr ein Unbehagen gegenüber der oben angesprochenen individualisierten Verantwortung.
[1] Hartmuth H. Wrocklage, 2007
V174836
9783640956319
9783640956005
Polizei, Kontrolle, Politik
Kai Seidensticker (Autor), 2011, Polizeikontrolle - Kontrolle der Polizei?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174836
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