Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.08.1969&Aktenzeichen=4%20StR%20268%2F69
Timestamp: 2020-02-26 14:16:49
Document Index: 137829046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69 - dejure.org
https://dejure.org/1969,178
BGH, 27.08.1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1969 - 4 StR 268/69 (https://dejure.org/1969,178)
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"Gewalt gegen eine Person" i.S.v. §§ 249 ff StGB - Richterliche Ermessensausübung bei der Strafzumessung
StGB §§ 249 ff
BGHSt 23, 126
MDR 1970, 62
d) Der 4. Strafsenat hat sich zuletzt 1969 in einer Entscheidung zur räuberischen Erpressung mit dem Gewaltbegriff befaßt (BGHSt 23, 126 ).
Er hat sie dadurch mit Gewalt (vgl. BGHSt 23, 126, 127) zu einer Handlung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB genötigt.
Entsprechend heißt es in BGHSt 23, 126 [127], es genügen alle eine gewisse - nicht notwendige erhebliche - körperliche Kraftanwendung darstellenden Handlungen, die von der Person, gegen die sie gerichtet sind, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden werden.
Denn sie belegen nicht, dass der Beschuldigte eine einer körperlichen Einwirkung gleichstehende Zwangswirkung auf die Geschädigte entfaltete (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1969 - 4 StR 268/69, BGHSt 23, 126, 127 (zu § 255 StGB); Beschluss vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353).
Die Bedrohung mit einer Schußwaffe aus nächster Nähe ist deswegen als Gewaltanwendung gewertet worden (BGHSt 23, 126 ff.), weil der Täter damit unmittelbar auf die Sinne des Vergewaltigten einwirke, ihn hierdurch in einen Zustand starker seelischer Erregung versetze und so sein ganzes körperliches Befinden und damit auch die körperlichen Voraussetzungen der Freiheit seiner Willensbetätigung in hohem Maße beeinflusse (…BGH a.a.O. S. 127).
Wenn schon ein so geringer Aufwand an körperlicher Kraft wie das Vorhalten einer Schußwaffe mit dem Finger am Abzug (BGHSt 23, 126 ff.) oder das bloße Niedersetzen oder Stellen auf Straßenbahngleisen und das Verharren darauf als genügend angesehen wird, dann wird nicht mehr an Kraftentfaltung verlangt, als für jedes Handeln erforderlich ist (…Schönke-Schröder a.a.O. Vorb. vor §§ 234 ff. Rdn. 7;… LK a.a.O. § 240 Rdn. 20).
Trotz dieses "vergeistigten" Gewaltbegriffs (…so Schäfer in LK, StGB , 9. Aufl., § 240 Rdnr. 29) hat die Rechtsprechung aber daran festgehalten, daß Einwirkung von Gewalt nur dann vorliegt, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218 und NJW 1982, 189;… OLG Köln a.a.O.).
In einigen Entscheidungen wurde dies damit begründet, daß der Vorgang unmittelbar auf die Sinne des Opfers einwirke (RGSt 60, 157; BGHSt 19, 263, 266 und 23, 126, 127).
BGH, 08.02.1973 - 4 StR 636/72
Strafbarkeit wegen versuchten Raubes und wegen Diebstahls - Anforderungen an die …