Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_09_2009_IX_ZR_137_07_Nichtzulassungsbeschwerde_wegen_-d3875515.html
Timestamp: 2016-10-23 16:52:20
Document Index: 231707171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 544', '§ 114']

BGH, 24.09.2009 - IX ZR 137/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zugrundelegung eines unrichtigen Obersatzes über die Anwendbarkeit einer Bargeschäftsausnahme bei inkongruenter Deckung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 24.09.2009 - IX ZR 137/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zugrundelegung ...BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbe...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09 - Verbindung der in den Fällen des § 30a Betäubun...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Einschränkungen des Notwehrrechts bei einer Ang...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Beurte...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07 - Haftung des Gesellschafters für Neuverbindlichk...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08 - Schadensersatz und Schadensrente nach verspätete...BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09 - Beschwerde gegen eine unterbliebene Verurteilun...BGH, 24.09.2009 - RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Diens...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09 - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nic...BGH, 23.09.2009 - V ZR 140/09 - Vermeidung einer Zwangsräumung durch Antrag eine...BGH, 23.09.2009 - III ZR 16/06 - Zulässigkeit der Erhebung von Gerichtskosten fü...BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 420/09; 2 AR 252/09 - Bindungswirkung des Abgabebeschlus...BGH, 23.09.2009 - 5 StR 370/09 - Bemühungen für eine therapeutische und soziale ...BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09 - Verurteilung zur Freiheitsstrafe von drei Jahre...BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09 - Erstrecken der Aufhebung eines Urteils wegen ei...BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09 - Übertragung einer Sache an ein and...BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 418/09; 2 AR 261/09 - Übergang der örtlichen Zuständigke...BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund...BGH, 23.09.2009 - 2 StR 325/09 - Vorliegen von unselbstständigen Teilakten einer...BGH, 23.09.2009 - 2 StR 354/09 - Anwendung des Strafrahmens des § 243 Abs. 1 S. ...…BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 24.09.2009 - IX ZR 137/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zugrundelegung eines unrichtigen Obersatzes über die Anwendbarkeit einer Bargeschäftsausnahme bei inkongruenter Deckung
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 137/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23485Aktenzeichen: IX ZR 137/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Rostock - 02.05.2006 - AZ: 10 O 444/04OLG Rostock - 09.07.2007 - AZ: 3 U 94/06Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblicher Divergenz ist von vornherein erfolglos, wenn der angegriffenen Entscheidung der behauptete Obersatz gar nicht zugrunde liegt.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 24. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der vorgenannten Beschwerde wird abgelehnt.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.480 EUR festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat mitnichten seiner Entscheidung den - falschen -Obersatz zugrunde gelegt, die Bargeschäftsausnahme sei auch bei inkongruenter Deckung anwendbar. Es ist vielmehr von einer kongruenten Deckung ausgegangen. Damit liegt weder ein Rechtsanwendungsfehler mit symptomatischer Bedeutung noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor.3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).4Mangels Erfolgsaussichten der Beschwerde konnte die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (§ 114 ZPO).Ganter Vill Lohmann Fischer PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.