Source: https://www.bellaresidencia.de/agb/
Timestamp: 2020-01-22 06:07:22
Document Index: 275805122

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

AGB - Bella Residencia
der Bella Residencia Immobilienverwaltungs GmbH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bella Residencia Immobilienverwaltungs GmbH (nachfolgend Bella Residencia) und dem Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Bella Residencia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Buchung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt.
Bella Residencia veranstaltet keine Reisen (ist also nicht Reiseveranstalter im Sinne von §§ 651a ff. BGB), sondern bietet lediglich Beherbergungsleistungen an.
§ 2 Vertragsschluss, Buchung, kein Widerrufsrecht
Buchungsgrundlage sind die auf der Website dargestellten Leistungsbeschreibungen. Grundlage und Inhalt des Buchungsvertrages sind die Buchungsgrundlage und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Buchungsvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch Bella Residencia zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
§ 3 Preise, Preisänderungen und Zahlungsmodalitäten
Bei den auf der Website angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Preise schließen alle Nebenkosten und die Endreinigung mit ein, soweit diesbezüglich nicht etwas anderes angegeben oder zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Insbesondere verbrauchsabhängig abzurechnende Leistungen (z.B. für Strom, Heizung und Wasser) können bei außergewöhnlich hohem Verbrauch gesondert in Rechnung gestellt werden.
Es gelten die sich aus der im Zeitpunkt der Buchung aktuell gültigen Website ergebenden Preise. Die jeweils älteren Preise werden mit Veröffentlichung der neueren Preise unwirksam.
Nach Abschluss der Buchung ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % der Buchungssumme fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Überweisung oder Kreditkarte vornehmen.Der Restbetrag ist vier Wochen vor Anreise fällig. Kommt der Kunde durch Versäumung des Termins in Zahlungsverzug, hat er Bella Residencia Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Bella Residencia nicht aus.
§ 4 Beherbergungsleistungen
Durch den Buchungsvertrag (Buchung) kommt zwischen dem Kunden und Bella Residencia ein Beherbergungsvertrag zustande. Bella Residencia ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft ab dem vereinbarten Zeitpunkt für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen.
Die gebuchte Unterkunft wird grundsätzlich bis 16:00 Uhr übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, Bella Residencia über eine voraussichtlich spätere Anreise rechtzeitig zu informieren. Die Rückgabe hat bis 10:00 Uhr am Tag der Abreise zu erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft abzunehmen und den vereinbarten Unterkunftspreis zu entrichten. Er darf die gebuchte Unterkunft nur bestimmungsgemäß verwenden und hat die Räume und die Einrichtung pfleglich und im Einklang mit den Bestimmungen der Hausordnung zu verwenden.
Bella Residencia verpflichtet sich, zur Reinigung der Immobilie und Wechsel der Bettwäsche alle 7 Tage, zum persönlichen Empfang nach Absprache (zu einer zumutbaren Zeit in der Regel zwischen 16 Uhr und 20 Uhr) und telefonische Betreuung der Gäste während ihres Aufenthaltes unter der Rufnummer: +34670288288, zum entgeltlicher Wäsche- und Bügelservice, zur Gepäckaufbewahrung, bei Anreise zur Besorgung von deutscher Presse, auf Wunsch und nach Verfügbarkeit zur Reservierungen von Ausflüge, Sightseeing jedoch nach Absprache, zur Vermittlung des Privatkochs Meister Tom und der Yogalehrerin Sonja Thiele.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag, Nichtanreise, Ersatzbelegung
Der Kunde kann jederzeit bis zum Beginn der gebuchten Leistung vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich gegenüber der Bella Residencia zu erklären. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung.
Tritt der Kunde von der Buchung zurück oder nimmt er die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, so bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung des vereinbarten Preises grundsätzlich bestehen. In diesem Fall können wir Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Die pauschalierten Rücktrittsgebühren betragen:
bei einem Rücktritt bis zum 90. Tag vor Belegungsbeginn 25 % des Reisepreises,
bei einem Rücktritt vom 89. bis zum 60. Tag vor Belegungsbeginn 50 % des Reisepreises,
bei einem Rücktritt vom 59. bis zum 30. Tag vor Belegungsbeginn 75 % des Reisepreises,
bei einem Rücktritt vom 29. Tag bis zum Tag vor Belegungsbeginn oder Nichtanreise ohne Rücktrittserklärung 90 % des Reisepreises.
Es bleibt Bella Residencia vorbehalten, anstelle der pauschalen Entschädigung den tatsächlichen Ausfall geltend zu machen, der in diesem Fall den Kunden gegenüber unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls erfolgten anderweitigen Belegung und der Angaben hierzu sowie ersparter Aufwendungen zu beziffern und zu belegen ist.
Der Kunde ist berechtigt, im Falle eines Rücktritts Bella Residencia eine Ersatzperson zu benennen, die in den geschlossenen Beherbergungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Bella Residencia kann dem Eintritt der Ersatzperson widersprechen, wenn dieser oder seine mitreisenden Personen vertraglichen Vereinbarungen nicht entsprechen oder sonstige vertragswesentliche Umstände bei der Ersatzperson oder den Mitreisenden nicht gegeben sind.
Bella Residencia empfiehlt den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zur Vermeidung unnötiger Kosten.
§ 6 Rücktritt durch Bella Residencia
Wird die Vertragsdurchführung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde als auch der Bella Residencia den geschlossenen Vertrag kündigen.
Bella Residencia kann den Vertrag nach Belegungsbeginn kündigen, wenn der Kunde und/oder seine Mitreisenden die Durchführung ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stören oder wenn diese sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhalten, dass unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beschädigung des gemieteten Objekts und des Inventars sowie eines schuldhaften Verstoßes gegen die Obliegenheiten des Kunden nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wird der Vertrag durch Bella Residencia gekündigt, behält diese den Anspruch auf den Gesamtpreis, muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Belegung des Objekts erlangt werden.
Bella Residencia ist berechtigt, – nach eigenem Ermessen – nach Vertragsschluss, bei Einzug oder bei Schlüsselübergabe, gegebenenfalls auch später, eine Kaution von 400,00 € zu verlangen, soweit sich dies aus der Beschreibung des gemieteten Objekts und/oder der Buchungsbestätigung ergibt. Grundsätzlich ist diese Kaution 7 Tage vor Anreise per Überweisung fällig.
Weisen das gemietete Objekt und/oder seine Einrichtungen oder die Gartenanlage bei Rückgabe Schäden auf, bei denen begründeter Anlass besteht, dass diese vom Kunden oder seinen Mitreisenden zu vertreten sind, so ist Bella Residencia berechtigt, die zur Deckung des Schadens voraussichtlich entstehenden Kosten von der Kaution einzubehalten.
Bella Residencia erteilt eine Abrechnung der Kaution spätestens sieben Tage nach Abreise des Kunden, zahlt den zu erstattenden Kautionsbetrag in bar aus oder überweist diesen unverzüglich nach Abreise an den Kunden zurück – unter Berücksichtigung etwaiger Einbehalte.
Ansprüche des Kunden aus Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bella Residencia, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bella Residencia nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bella Residencia, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Das gemietete Objekt darf nur mit der im Vertrag angegebenen Personenzahl belegt werden. Im Falle einer Überbelegung ist Bella Residencia berechtigt, eine angemessene zusätzliche Vergütung für den Zeitraum der Überbelegung und gegebenenfalls Ersatz der gegen Bella Residencia verhängten Bußgelder zu verlangen.Die überzähligen Personen haben in diesem Falle das Mietobjekt unverzüglich zu verlassen.
Der Empfang von Gästen des Kunden im gemieteten Objekt ist auf Besuche ohne Übernachtung beschränkt. Eine Aufnahme von Gästen über Nacht bedarf unabhängig von der vorhandenen Anzahl an Schlafgelegenheiten der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Bella Residencia. Diese kann ihre Zustimmung von der Bezahlung einer Mehrvergütung abhängig machen.
Wechselbelegungen, also ein Wechsel oder eine Nachfolge von Personen, die das gemietete Objekt tatsächlich bewohnen – auch bzgl. einzelner Personen -, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Bella Residencia nicht zulässig. Bella Residencia ist im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens berechtigt, eine Mehrvergütung zu verlangen.
Das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen etc. auf dem Grundstück ist untersagt.
Der Kunde verpflichtet sich, das gemietete Objekt und seine Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Im Falle von Schäden oder Mängeln sind diese Bella Residencia während der Belegungszeit unverzüglich mitzuteilen.
Räumlichkeiten, Anlagen oder sonstige Flächen, die im örtlichen Zusammenhang mit dem gemieteten Objekt stehen und in der Vertragsbeschreibung ausdrücklich so bezeichnet sind, dass sie nicht zu den vertraglich geschuldeten Leistungen gehören, dürfen nicht betreten werden.
Der Kunde verpflichtet sich, das Haus bei Abreise aufgeräumt, sauber und ordentlich zu verlassen. Restliche Lebensmittel sind mitzunehmen respektive zu entsorgen. Gleiches gilt für den Müll.
Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Bella Residencia oder einer vorsätzlich oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bella Residencia beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bella Residencia oder einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bella Residencia beruhen.
Alle weiteren Ansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten.
Die Verjährung gemäß den vorstehenden Ziffern beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde hiervon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Bella Residencia nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung nach dem Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung teil.
Die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/odr.
Auf Verträge zwischen Bella Residencia und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Nürnberg.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.