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Timestamp: 2019-10-19 18:54:47
Document Index: 381975127

Matched Legal Cases: ['§ 329', 'Art. 4', '§ 316', '§ 24', 'Art. 316', 'Art. 316', '§ 130', '§ 273', '§ 119', '§ 269', '§ 45', '§ 72', '§ 121', '§ 27']

Zulässigkeit der Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines anderen Familiengerichts zur Abklärung einer Kindeswohlgefährdung / OLG Hamburg / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung nach neuem Recht
Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche einer Fondsgesellschaft auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ
Beginn der Revisionseinlegungs- und begründungsfrist mit der Zustellung des Berufungsurteils
Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches
Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, sola
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die GEMA beauftragten, nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Ungebetene Zusendung von E-Mails über ein Immobilienportal Zusendenlassen von Angeboten nicht mehr verfügbarer Objekte Konkretes Wettbewerbsverhältnis von Maklern
Rechtsfolgen der unterbliebenen Begründung eines Ablehnungsgesuchs
Umfang der Festsetzung der Kosten des Verklarungsverfahrens als Rechtsverfolgungskosten in einem Schifffahrtsprozess
Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs bei möglichem Beruhen der Maßregelanordnung auf einer anfänglichen Fehldiagnose
Erforderlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verhängung eines Ordnungsmittels Anforderungen an die Protokollierung des einem Ordnungsmittelbeschluss voraus gehenden Geschehens
Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof zur Bewertung der Haftbedingungen im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta und des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Befugnis zur freien Verfügung über das Erbe des Erstversterbenden
Wettbewerbswidrigkeit der nachschöpfenden Nachahmung eines Gemüse-Spiralschneiders
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmi
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Nachrichtenübersicht im Internet unter dem Titel Tagesumschau
Zulässigkeit eines auf das Verbot einer Zeichenbenutzung gerichteten Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform mit einem insbesondere-Zusatz Anforderungen an ein demoskopisches Gutachten zum Grad der Bekanntheit und der Verkehrs
Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei im Ausland
Umfang des Richtervorbehalts im Erbscheinsverfahren
Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Wirkung einer Gewaltsschutzanordnung
Umfang der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eines Transportunternehmens wegen Diebstahls eines Containers
Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen in der Rechtsform einer Publikums-KG
Störereigenschaft von Hilfspersonen des Verbreiters einer rechtsverletzenden Veröffentlichung
Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verbreitung eines sogenannten Ad-Blockers
Rückforderung von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter
Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung gegenüber einem von mehreren Gläubigern
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veräußerung von Produkten über die Internet-Auktionsplattform Ebay innerhalb eines selektiven Vertriebssystems für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika
Auslegung eines Lizenzvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und der GEMA hinsichtlich der Höhe der Einspeisevergütung für Fernsehprogramme einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als Extra-Heft
Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der sozialen Kontakte und Förderung der schulischen Entwicklung eines schwer erkrankten Kindes
1. In Altfällen ist eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann getroffen, wenn Tenor und Gründe des angefochtenen Urteils zu einer Einziehungsentscheidung schweigen. 2.
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der bestätigten Wirksamkeit eines Arzneimittels
Geltendmachung eines Haftpflichtschadens
Pflichten eines Internet-Serviceproviders hinsichtlich der Speicherung von Kundendaten im Rahmen eines Hostingvertrages
Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter einer GmbH & Co. KG
Voraussetzung einer Volljährigenadoption
Einer Anwendung der ab 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften zur Einziehung steht gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann eine Entscheidung entgegen, wenn das bis zum 30. Juni 2017 ergangene Urteil im Tenor und in den Entscheidungsgründen zur Einziehung sch
Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und intransparenten Antragstellungen durch die Verfahrensbeteiligten
Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts in einem Internetauftritt ohne die erforderliche Verlinkung auf die Internetadresse der OS-Plat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Kausaltherapie mit einem Arzneimittel, dass die Krankheit Ursache nicht beseitigen kann Rechtsfolgen der Annahme einer hinter der ursprünglich geforderten zurückbleibenden Unterlassungsverpflichtungserklärung durch
Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels
Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen satirischer Äußerungen im deutschen Fernsehen
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und nicht therapierter Alkoholkrankheit des ausgleichsberechtigten Ehemanns
Unanfechtbarkeit des Europäischen Haftbefehls
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung bei bekanntem Aufenthalt des Zustellungsempfängers im Ausland Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Hemmung der Verjährung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klage
Grundsatz der Vollzugskontinuität im Maßregelvollzug nicht auf Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anwendbar
Irreführung durch Anbieten einer Best-Preis-Garantie Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit nicht von Käufern stammenden Bewertungen
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Verletzung einer Marke durch Vertrieb von Produkten außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
Zulässigkeit einer Verbleibensanordnung nach Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem betreuenden Kindesvater
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter Auswahlermessen des Insolvenzrichters Dem konkreten Insolvenzverfahren vorgelagertes allgemeines Vorauswahlverfahren
Absehen von der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers
Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters Begriff der Zahlung an einen Gesellschafter im Sinne von § 130a Abs. 1 S. 3 HGB Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB Rechtsfolgen der Pfändung d
Zulässigkeit der Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines anderen Familiengerichts zur Abklärung einer Kindeswohlgefährdung
Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die Suchmaschine verlinkter rechtswidriger Inhalte auf anderen Internetseiten
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei früherer Tätigkeit für einen der Erben
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II Anforderungen an die Zuordnung einer Werbung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage
Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petra Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen mit identischem Firmenkennzeichen Ältere Rechte an einer Bezeichnung Recht der Gleichnamigen Erhöhung einer Verwec
Vorlage an den Bundesgerichtshof Verschlechterungsverbot bei unterbliebener Anordnung der Einziehung nach neuem Recht Geltung der Vorschriften zur Einziehung im Jugendstrafrecht
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten
Verlesung einer Erklärung der Opiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urteils- oder Beschlussverfügung
Verwechslungsgefahr der Unions-Bildmarke ELLE mit dem Zeichen CellePhone
Begriff der Streitigkeit aus Bank- oder Finanzgeschäften i.S. von § 119a Nr. 1 GVG
Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) bei Zusammenstellung verschiedener Dokumente (Collage) durch Einscannen und späterer Versendung der so erstellten Datei als Mailanhang zum Beleg des scheinbar vorhandenen Originaldokuments
Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsantragsfrist zur Nachholung formgerechten Vorbringens i. S. d. § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO kommt jedenfalls dann grundsätzlich nicht (mehr) in Betracht, wenn über den ursprünglichen, wegen Formmangels unzulässigen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach Erlass einer über den Antrag des Gläubigers hinausgehenden einstweiligen Verfügung
Rechtsfolgen des Erlasses einer Beschlussverfügung unter einem anderen als den gerügten Irreführungsgesichtspunkt Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung bei Änderung einer früheren Werbung Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei Angabe eines ü
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung bei Nichtbetreiben des Ordnungsmittelverfahrens durch den Gläubiger
Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage Ernstliche Berühmung einer Forderung Übersehen einer fehlenden Verbindung bei der Telefaxübertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes
Bedeutungslosigkeit einer dem Verteidiger unwiderruflich erteilten Ladungs- und Zustellungsvollmacht für den Haftgrund der Fluchtgefahr
Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG hinsichtlich aufgrund unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse geleisteter Zahlungen
Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht Impfstoffe gegen Erkrankungen durch Meningokokken Potentielles Wettbewerbsverhältnis von Mitbewerbern Bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts Zulassungsverfahren für ein Arzneimitt
Einverständnis zur Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG unter Bedingungen
Zulassung von Filmaufnahmen zu Sitzungsbeginn unter Anonymisierung der Angeklagten mittels geeigneter technischer Maßnahmen
Entstehung der Terminsgebühr für eine Besprechung über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits zwischen einer Streithelferin und der von ihr unterstützten Hauptpartei
Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung
Zulässigkeit der Beiordnung eines jeweils anderen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Unterhalt durch die Kindesmutter und mehrere minderjährige Kinder
Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung Unterlassener Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Zahnriemenwechsels
Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von Transportgut
Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts in einem Verfahren auf Zahlung von Patentanwaltshonorar
Vermögensarrest bei zu erwartender gerichtlicher Anordnung von Wertersatzeinziehung zulässig
Zulässigkeit des Wechsels von der Geltendmachung des Anspruchs auf Kindesunterhalt zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem Obhutswechsel
Höhe des Schadens beim Verlust von Gütern auf einem Seetransport
Anspruch einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer auf Rückgewähr von Vorauszahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Kontokorrenzkonto
Zulässigkeit einer auf das Verfahren nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung Rechtsfolgen der Nichtangabe einer ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers
Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, enthält ohne Hinzutreten weiterer Umstä
Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafften Bildmaterials
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch Verschmelzung von Softwarekomponenten zu einem Softwareprodukt Unrechtmäßige Verwendung von Teilen eines Linuxc-Codes Formgerechte Geltendmachung von Bearbeiterurheberrechten
Bewerbung eines Arzneimittels gegenüber spezialisierten Augenärzten Überzeugende Bindungsaffinität Schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunktes
Begründetheit des Anspruchs eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft in der Liquidation der Gesellschaft
Funktionale Zuständigkeit der Kammern eines Landgerichts für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks
Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf Rückgewähr von Ausschüttungen
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Unterbringungsverfahren bei viermonatigem Aufenthalt des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik
Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Notars
Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei mehreren Haftbefehlen zu derselben Tat
Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag
Rechte des Käufers eines mangelhaften Fahrzeugs aus einer nicht mehr hergestellten Serie Wirksamkeit des Kfz-Kaufvertrages bei einem Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV
OLG Hamburg (2 VA 9/18)
1. Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 3.6.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der [...]