Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/345
Timestamp: 2017-11-24 15:20:15
Document Index: 307410552

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 345', '§ 345', '§ 252', '§ 297', '§ 253', '§ 301', '§ 302']

§ 345 LAG, Grundsatzregelung | anwalt24.de
§ 345 LAG
Dreizehnter Abschnitt – Verfahren → Dritter Titel – Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehn, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345 LAG – Grundsatzregelung
(1) Über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung (§ 252) und Hausratentschädigung (§ 297) sowie über den Antrag auf Gewährung von EingliederungsDarlehn (§§ 253ff.), Leistungen aus dem Härtefonds (§§ 301, 301a) und Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§ 302) entscheidet das Ausgleichsamt durch Bescheid. Der Bescheid kann auch dahin lauten, daß dem Antrag zur Zeit mangels verfügbarer Mittel nicht entsprochen werden kann, der Antrag jedoch erneut geprüft werde, sobald hinreichende Mittel zur Verfügung stehen.