Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/lag-nuernberg-ausschlussfristen-die-allg-mindestlohn-nicht-ausnehmen-nicht-insg-unwirksam_112080.html
Timestamp: 2019-01-23 16:24:09
Document Index: 234631306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 134', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 134', '§ 3']

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat die geltend gemachten Ansprüche als unbegründet angesehen. Dazu führt das LAG vor allem Folgendes aus:
Die Ausschlussfrist sei auch wirksam vereinbart worden. Sie sei nicht gemäß § 3 Satz 1 MiLoG i. V. m. § 134 BGB (insgesamt) unwirksam, auch wenn sie Mindestlohnansprüche nicht ausnehme, sondern dem Wortlaut nach die Geltendmachung des Mindestlohns beschränke. Soweit die Klausel etwaige Ansprüche auf Mindestlohn erfasse, sei sie unwirksam. Diese Wirkung umfasse indes nicht die gesamte Klausel, sondern lediglich die Anwendung auf Mindestlohnansprüche. Dies ergebe sich aus der Zielsetzung des Gesetzgebers (§ 3 Satz 1 MiLoG als Instrument der Durchsetzungsfähigkeit u. a., um Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen) und der eindeutigen Formulierung in § 3 Satz 1 MiLoG („insoweit“). Eine andere Auslegung würde im Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung bedenklich sein. Da vorliegend Mindestlohnansprüche nicht tangiert seien, greife § 3 Satz 1 MiLoG nicht.
Die Entscheidung betrifft eine umstrittene und für die Praxis sehr relevante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den speziellen Mindestlohn in der Pflegebranche (nach der PflegeArbbV) mit Urteil vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) entschieden: „Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 i. V. m. § 13 AEntG und ist insoweit nach § 134 BGB unwirksam.“ Daraus ist teilweise geschlussfolgert worden, dass dies auch die Rechtslage zum allgemeinen Mindestlohn und zu § 3 Satz 1 MiLoG sein werde (angeblich haben auch einzelne BAG-Richter auf Vorträgen dies so durchblicken lassen). Das LAG Nürnberg stellt sich vorliegend gegen diese Meinung. Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen, sodass die Frage eventuell bald höchstrichterlich geklärt wird (sofern das Verfahren nicht anderweitig erledigt werden sollte).