Source: https://www.finanztip.de/erbschaftsteuer-anzeigepflichten/
Timestamp: 2018-03-22 01:50:55
Document Index: 153151039

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 35', '§ 31', '§ 10', '§ 34', '§ 33', '§ 1', 'EuG']

Erbschaftsteuer (Schenkungssteuer) und Anzeigepflichten - Finanztip
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Wer Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, muss das innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt mitteilen.
Auch Banken, Versicherungen und Behörden melden Todesfälle an den Fiskus. Es hat also keinen Zweck, den Finanzbehörden etwas zu verschweigen.
Eine Erbschaftsteuererklärung muss nur abgeben, wen das Finanzamt dazu auffordert.
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Eine entfernte Großtante stirbt und hinterlässt ein kleines Vermögen. Wer so zu unerwartetem Wohlstand gelangt, darf nicht vergessen, das Finanzamt zu informieren. Denn es kann sein, dass Steuern auf den neuen Besitz fällig werden. Ob das Vermögen aus einer Erbschaft stammt oder noch zu Lebzeiten verschenkt wurde, macht dabei kaum einen Unterschied. Der Fiskus regelt die Bestimmungen für Erbschaft und Schenkung im selben Gesetz und verlangt für beides Steuern in gleicher Höhe.
Erben sind zur Mitteilung verpflichtet
Grundsätzlich müssen Erben das Finanzamt innerhalb von drei Monaten informieren, nachdem sie von der Erbschaft erfahren haben (§ 30 ErbStG). Wird Vermögen noch zu Lebzeiten verschenkt, muss dies sowohl der Beschenkte als auch der Schenker anzeigen. Dazu reicht ein formloses Schreiben an das Finanzamt am Wohnsitz des Erblassers oder Schenkenden (§ 35 ErbStG).
Folgende Angaben sollten Sie übermitteln:
Vor- und Nachname, Beruf sowie Wohnung des Erblassers und des Erben,
Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Schenkung,
Gegenstand und Wert des Erbes oder der Schenkung,
Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge oder Vermächtnis,
Art des persönlichen Verhältnisses zum Erblasser oder Schenkenden, zum Beispiel der Verwandtschaftsgrad,
Informationen über Art, Wert und Zeitpunkt früherer Zuwendungen durch den Erblasser oder Schenkenden.
Eine Mitteilung an das Finanzamt ist nicht nötig, wenn das Erbe auf einem gerichtlich oder notariell eröffneten Testament beruht und zum Vermögen kein Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehört. Auch bei einer Schenkung, die von einem Gericht oder Notar beurkundet wurde, müssen Sie das Finanzamt nicht informieren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Immobilie übertragen wird.
Hohe Freibeträge für nahe Verwandte
Nachdem das Finanzamt von einer Erbschaft erfahren hat, prüft es, ob Sie eine Erbschaftsteuererklärung abgeben müssen. Meist ist das nicht nötig, denn die Freibeträge für nahe Verwandte sind so hoch, dass viele keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Ehe- und eingetragene Lebenspartner müssen nur Erbschaften versteuern, die 500.000 Euro übersteigen. Für Kinder liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro, und Enkelkinder können immer noch 200.000 Euro steuerfrei erhalten.
Die gleichen Freibeträge gelten auch für Schenkungen. Mit einem Unterschied: Diese Freibeträge können Sie alle zehn Jahre erneut nutzen. Mit einer langfristigen Planung lässt sich Vermögen so steuergünstig übertragen.
Wann eine Erbschaftsteuererklärung nötig wird
Wer Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, das die Freibeträge übersteigt, zum Beispiel weil er kein naher Verwandter ist, wird vom Finanzamt aufgefordert, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Gibt es mehrere Erben, können Sie die Steuererklärung gemeinsam ausfüllen. Die Frist dafür beträgt mindestens einen Monat. Sie können aber auch beantragen, die Frist zu verlängern. Ist ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlassverwalter bestellt, so kümmert er sich um die Steuererklärung.
Die Steuererklärung muss ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Vermögenswerte enthalten (§ 31 ErbStG). Gleichzeitig können Sie aber auch sogenannte Nachlassverbindlichkeiten angeben, die Ihre Steuerlast mindern. Dazu zählen Kosten für die Beerdigung und die Regelung des Nachlasses, etwa die Gebühren für den Erbschein oder die Testamentseröffnung. Ohne Nachweise erkennt das Finanzamt dafür pauschal 10.300 Euro an (§ 10 ErbStG).
Behörden und Banken melden die Erbschaft
Wer glaubt, geerbtes Geld vor dem Fiskus verheimlichen zu können, der irrt. Denn auch ohne Meldung vom Erben erfahren die Finanzbehörden vom Vermögensübergang. Standesämter sind verpflichtet, Todesfälle anzuzeigen. Und Gerichte sowie Notare melden dem Finanzamt Beurkundungen, die für die Erbschaftsteuer relevant sein könnten (§ 34 ErbStG). Banken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen informieren ebenfalls automatisch das Finanzamt, wenn ein Kunde verstirbt (§ 33 ErbStG). Eine Ausnahme gilt, wenn der von der Versicherung auszuzahlende Betrag oder das Guthaben auf Konten oder Wertpapierdepots geringer als 5.000 Euro ist (§§ 1-3 ErbStDV).
Die Mitteilungspflicht über verstorbene Kunden gilt auch für deutsche Bankfilialen im Ausland, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14. April 2016, Az. C-522/14). Die Sparkasse Allgäu verweigerte dem Finanzamt Informationen über Konten und Vermögenswerte von zwischenzeitlich verstorbenen Kunden ihrer österreichischen Niederlassung. Doch das ist unzulässig, wie die Richter feststellten. Die gesetzliche Auskunftspflicht in Todesfällen gilt auch für Auslandsfilialen.
Die Politik hat inzwischen einiges getan, um zu verhindern, dass Geld im Ausland versteckt werden kann. Beispielweise gibt es seit 2011 ein Abkommen mit Österreich zum Austausch von steuerrelevanten Daten. Solche Abkommen gelten mittlerweile für viele weitere Länder. Ab 2017 beginnt zudem der internationale, automatische Informationsaustausch über Finanzkonten.
Das Finanzamt darf nachfragen
Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung darf das Finanzamt nähere Informationen verlangen und einsehen, wer wann Zugang zu einem Schließfach hatte oder welche Überweisungen getätigt hat. Voraussetzung dafür ist ein konkreter Anfangsverdacht. Ein solcher kann zum Beispiel entstehen, wenn durch den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Behörden deutliche Abweichungen zwischen den Angaben in der Einkommensteuererklärung und dem tatsächlichen Vermögen auffallen.
Kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer nicht oder erst verspätet festsetzen, weil Sie Vermögen verschwiegen haben, droht Ihnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.
Erben haften auch für hinterzogene Steuern des Erblassers und müssen für etwaige Steuernachzahlungen aufkommen. Wer im Nachlass Schwarzgeld entdeckt, muss das den Finanzbehörden melden, um nicht in den Verdacht einer versuchten Steuerhinterziehung zu geraten. Einen Teil der Hinterziehungszinsen können Sie dann als Nachlassverbindlichkeiten von der Steuer absetzen (FG München, Urteil vom 21. Juni 2006, Az. 4 K 3051/04).
Größere Schenkungen im Alltag
Während bei Todesfällen Notare, Banken, Versicherungen und andere Behörden den Namen an die Finanzbehörden melden müssen, bleiben Schenkungen in Form von Geldzuwendungen häufig ohne steuerliche Folgen. Schenkungen oberhalb der Freibetragsgrenzen sind jedoch schenkungssteuerpflichtig. Wer als nichtehelicher Lebenspartner oder Neffe ein neues Auto geschenkt bekommt, muss also aufpassen, dass der Wert des Wagens 20.000 Euro nicht übersteigt.
Auch wer enterbt ist, hat Rechte