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Timestamp: 2019-02-15 21:48:05
Document Index: 209878987

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1629', 'BGH', '§ 1629', '§ 1712', '§ 1713', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1712', '§ 1629', '§ 1713', '§ 1629', '§ 1629']

BGH 29.10.2014, XII ZB 250/14
Zur Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulÃ¤ssig. Nach Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der betreuende Elternteil das Kind im Unterhaltsverfahren selbst nicht gesetzlich vertreten; das schlieÃŸt die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand indes nicht aus.
Die minderjÃ¤hrige Antragstellerin begehrt von ihrer Mutter, der Antragsgegnerin, Zahlung von Kindesunterhalt. Die getrenntlebenden Eltern der Antragstellerin sind verheiratet und Ã¼ben das gemeinsame Sorgerecht aus. Die Antragstellerin lebt bei ihrem Vater, auf dessen Antrag eine Beistandschaft des Jugendamtes zur Geltendmachung von Kindesunterhalt eingerichtet wurde.
Das AG wies den Antrag der vom Jugendamt als Beistand vertretenen Antragstellerin ab. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des OLG kann der Beistand das Kind auch dann in einem Unterhaltsverfahren vertreten, wenn die Voraussetzungen des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vorliegen.
Nach Â§ 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes namentlich fÃ¼r die Geltendmachung von UnterhaltsansprÃ¼chen. Nach Â§ 1713 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet, wenn die elterliche Sorge fÃ¼r das Kind den Eltern gemeinsam zusteht. Gem. Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann allerdings ein Elternteil, solange die verheirateten Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhÃ¤ngig ist, UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, in welchem VerhÃ¤ltnis Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB zu den Â§Â§ 1712 ff. BGB steht. Nach einer Auffassung ist die Vertretung durch das Jugendamt als Beistand in FÃ¤llen der vorliegenden Art unzulÃ¤ssig, weil Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB anordne, dass das Kind selbst den Anspruch nicht geltend machen dÃ¼rfe. DemgegenÃ¼ber hÃ¤lt die wohl Ã¼berwiegende Auffassung die Vertretung des Kindes durch einen Beistand in einem Verfahren auf Kindesunterhalt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des 1629 Abs. 3 S. 1 BGB fÃ¼r zulÃ¤ssig. Der Senat hÃ¤lt die letztgenannte Auffassung fÃ¼r zutreffend.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen Normen. Gem. Â§ 1713 Abs. 1 S. 2 BGB kommt es fÃ¼r die Berechtigung des Antrags auf Einrichtung einer Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein darauf an, dass sich das Kind in der Obhut des Antragstellers befindet. Dass der Antrag nicht von einem verheirateten Elternteil gestellt werden kann, sagt das Gesetz nicht. Ebenso wenig schlieÃŸt der Wortlaut des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB den wirksam bestellten Beistand von der gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts aus. Die Norm ordnet lediglich an, dass der betreuende Elternteil UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen kann. Zwar folgt daraus, dass der betreffende Elternteil das Kind im Unterhaltsverfahren selbst nicht gesetzlich vertreten kann. Das schlieÃŸt die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand indes nicht aus.
Entsprechendes ergibt sich auch aus einer teleologischen Auslegung. Und schlieÃŸlich steht auch eine systematische Auslegung einer Vertretung des Kindes durch den Beistand in einem Unterhaltsverfahren in FÃ¤llen des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB nicht entgegen. Somit war die Antragstellerin nach den Feststellungen des OLG durch das Jugendamt in zulÃ¤ssiger Weise vertreten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2014 10:53