Source: http://xn--wscherei-gsandner-qqb.de/IMPRESSUM/
Timestamp: 2020-05-29 20:08:29
Document Index: 84338416

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§2', '§3', '§2', '§4', '§5', '§6', '§4', '§284', '§8']

Wäscherei und Reinigung Gsander München - IMPRESSUM
Fon: 089 701655
Fax: 089 70066925
Geschäftsführer: Bernhard Gsandner
Umsatzsteuer-ID Nummer nach § 27a Umsatzsteuer-Gesetz diese Lt. Usid DE 281003215
Betriebs Nummer der Handwerkskammer 7100611
Sämtliche Aufträge werden von uns nur zu nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen und ausgeführt.
§2 Ausführung
Wir verpflichten uns zu guter, sachgemäßer Ausführung des Auftrags. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall erfolgt nach unserem fachmännischen Ermessen. Die Entfernung von Verschmutzungen und Verfleckungen kann nur soweit vorgenommen werden, als dies nach dem fachlichen und technischen Stand möglich ist. Mit der Ausführung eines Auftrages können wir einen Subunternehmer beauftragen.
§3 Außerordentliches Rücktrittsrecht
Ergibt sich trotz Warenschau bei der Annahme des Auftrags erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag infolge nicht offenkundiger Beschaffenheit gemäß §2 unausführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.
§4 Rückgabe der Ware, Prüfungspflicht des Auftraggebers
Die Rückgabe der Ware erfolgt nur gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung. Liegt die Auftragsbestätigung nicht vor, kann der Kunde seine Berechtigung anderweitig beweisen. Wer die Auftragsbestätigung vorweist, gilt als empfangsberechtigt. Dies gilt nicht, wenn uns die fehlende Empfangsberechtigung bekannt, oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware bei Rückgabe auf Schäden und ordnungsgemäße Auftragserfüllung zu überprüfen. Reklamationen sind grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln innerhalb einer Frist von 8 Werktagen ab Rückgabe der Ware.
§5 Aufbewahrungsfrist
Der Kunde muss die Ware innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung und Übergabe an uns abholen. Geschieht dies nicht und ist uns der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so sind wir nach 12 Monaten zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt. Ware, deren Wert die Kosten des gesetzlichen Verwertungsverfahrens nicht deckt, können wir wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwerten. Wird die Ware nicht innerhalb von 3 Wochen nach Abgabe bei uns abgeholt, stellt eine veränderte Bildqualität der Ware durch Verstaubung oder Nachlassen der Bügelqualität keinen Fehler unserer Leistung dar.
§6 Gesetzliche Mängelansprüche
Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei offensichtlichen Mängeln sind die gesetzlichen Mängelansprüche nach Ablauf der Anzeigefrist von 8 Werktagen (§4 AGB) ausgeschlossen. Auch bei fachgerechter Erbringung unserer Leistung können Beeinträchtigungen an der Ware entstehen, die nicht in unserer Verantwortung liegen. Ein Fehler unserer Leistung liegt daher insbesondere dann nicht vor, wenn - Flecksubstanzen wie Gerbstoffe, Säuren/Laugen oder gealterte Flecken chemisch mit dem Fasermaterial reagiert haben und daher durch eine Wäsche oder Reinigung nicht mehr zu entfernen sind, - bereits vorhandene, nicht entfernbare Flecken nach Entfernen der Allgemeinverschmutzung sichtbar werden, - Farb- und Gewebeschädigungen durch Licht oder Umwelteinflüsse, sowie Retuschen und Ausrüstungen des Grundgewebes das Warenbild verändern, - Schäden, die durch unsachgemäßen Transport, Lagerung und ähnliches entstehen, z.B. Knicke und Wellen, nach unserer Bearbeitung sichtbar bleiben. - oder andere Mängel am eingelieferten Reinigungsgut den Wasch- oder Reinigungserfolg vereiteln.
Die Haftung für Schäden des Auftraggebers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns, unsere Mitarbeiter oder die von uns beauftragten Subunternehmer, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. In allen anderen Fällen ist die Haftung wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Im übrigen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht. Dies gilt entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §284 BGB. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch eine verborgene, nicht erkennbare Beschaffenheit der eingelieferten oder zu bearbeitenden Ware verursacht werden. Dies sind z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, des Grundgewebes, der Nähte, der Fransen, der Steppfäden, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Wellenbildung, Imprägnierungen, Verklebungen, Beschichtungen, Applikationen, frühere unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, verborgene Fremdkörper u.a.. Dasselbe gilt für Schäden, die auf eine fehlerhafte Kennzeichnung der Ware zurückzuführen sind. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§8 Vertragsanpassung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sofern der Vertragszweck noch erreicht werden kann. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.