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Timestamp: 2020-05-29 04:09:05
Document Index: 177684869

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art.9', '§26', '§ 1004', 'Art. 140', '§ 40', '§ 137', 'Art.140', '§40', '§42', '§137', '§4', 'Art.4', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art.138', 'Art.140', '§60', '§ 24', 'Art.140', 'Art.137', '§24', 'Art. 45', '§ 2', 'Art. 138', '§ 24', '§24', 'Art.140', 'Art.137', '§123', '§146', 'Art.4', 'Art.19', 'Art.140', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 135', 'Art 140', 'Art 138', 'Art 21', 'Art 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art 2', 'Art 11', 'Art 13', '§ 1', '§ 11', '§ 419', 'Art 223', '§ 781', 'Art.14', 'Art.3', 'Art.135', 'Art.140', 'Art.138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 06:09h
Prozeßrecht Staatsrecht - Befangenheitsrecht Kirchenrecht
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs, das sich darauf stützt, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird.
VGHG Bay Art 9
Aktenzeichen: Vf.19-VII-09 Paragraphen: VGHGBayArt.9 StPO§26a Datum: 2010-09-20
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Glaubensfreiheit Klagebefugnis, Klagebefugnis Glaubensfragen, Persönlichkeitsrecht postmortales,
Religionsfreiheit Klagebefugnis, Religionsgemeinschaft Klagebefugnis, Urchristen
Keine Klagebefugnis für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als "christlich" bezeichnet.
BGB § 1004 I
GG Art. 140, 4
VwGO § 40 I, 42 II
WRV § 137
Aktenzeichen: 6A4904/09 Paragraphen: BGB31004 GGArt.140 VwGO§40 VwGO§42 WRV§137 Datum: 2010-03-16
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Bau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bauleitplanung Wohngebiet Kirchenrecht
Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.
Aktenzeichen: 1LA255/08 Paragraphen: BauNVO§4 GGArt.4 Datum: 2009-12-07
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7 C 11.08
Pflicht zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründeten vertraglichen Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen.
WRV Art. 138 Abs. 1
Aktenzeichen: 7C11.08 Paragraphen: WRVArt.138 GGArt.140 VwVfGB-W§60 Datum: 2009-02-05
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7 B 42/08
Möglichkeit der Bildung von Untergliederungen mit öffentlich-rechtlichem Status durch korporierte Religionsgemeinschaften; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde; Inhaltliche Überprüfbarkeit der Zuerkennung von Körperschaftsrechten an einer solchen Untergliederung durch staatliche Behörden; Beachtung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft
1. Die Organisationsgewalt gibt den korporierten Religionsgemeinschaften die Befugnis, Untergliederungen zu bilden, und zwar gerade solche mit öffentlich-rechtlichem Status.
2. Die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an eine solche Untergliederung ist ebenso wie ihre Aberkennung staatliche Mitwirkung an einem Organisationsakt der Religionsgemeinschaft, der inhaltlicher Überprüfung durch staatliche Behörden aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaft entzogen ist.
KiStG § 24 Abs. 1
Aktenzeichen: 7B42/08 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 KiStG§24 Datum: 2009-01-08
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Wiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Sonstiges Kirchenrecht
7 C 1/08
Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern; Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag
1. Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen.
2. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.
Verfassung der DDR Art. 45 Abs. 1
KVG analog § 2 Abs. 1
WRV Art. 138
Aktenzeichen: 7C1/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-11
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1 S 1940/07
Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.
Aktenzeichen: 1S1940/07 Paragraphen: KiDtG§24 Datum: 2008-06-20
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BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
7 C 47.07
Aktenzeichen: 7C47.07 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2008-04-10
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7 CE 07.815
Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; Ermittlung des Sinngehalts einer Meinungsäußerung anhand des Kontexts; "verdeckt" geäußerter Verdacht einer Verstrickung in Betrugshandlungen; Voraussetzungen eines berechtigten Informations- und Aufklärungsinteresses
Wird durch öffentliches Verbreiten von Auszügen aus einer Gerichtsentscheidung der Eindruck erweckt, eine Glaubensgemeinschaft stehe im Verdacht der Verstrickung in länger zurückliegende Straftaten eines früheren Mitglieds, so kann die Untersagung der Äußerung verlangt werden, wenn für den Verdacht über die bloße Mitgliedschaft hinaus keine konkreten Anhaltspunkte oder neuen Erkenntnisse vorliegen.
Aktenzeichen: 7CE07.815 Paragraphen: VwHO§123 VwGO§146 GGArt.4 GGArt.19 GGArt.140 Datum: 2007-06-22
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1 KO 491/05
Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; Rat der Gemeinde/Stadt; Zentralisierung des Staatsapparates; Volkseigentum; Rechtsträgerschaft; Kommunalverfassung; konstitutiver Übertragungsakt; grundstücksbezogene Verbindlichkeiten; Haftung aus Funktionsnachfolge; Geltungsbereich des Grundgesetzes; Enteignungen auf dem Gebiet der DDR; Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR; Anerkenntnis durch Zahlung; Geschäftsführung ohne Auftrag
Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.
GG Art 14Abs 1
GG Art 3 Abs 1 GG Art 135a Abs 2 GG Art 140
WRV Art 138
V Art 21 EV Art 22
DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht § 1 Abs 1 DDR-StHG § 1 Abs 1 DDR-KommVerf § 1 Abs 3
DDR-KVG § 2
DDR-TreuhandG § 1
DDR-Verfassungsgrundsätzegesetz Art 2
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art 11 Abs 2 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art 13 Abs 2 VZOG § 1a VZOG § 11 Abs 2 BGB § 419 idFv 31.12.1998 EGBGB Art 223a BGB § 781
Aktenzeichen: 1KO491/05 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.3 GGArt.135 GGArt.140 WRVArt.138 Datum: 2007-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11037