Source: https://www.finanztip.de/baufinanzierung/vorfaelligkeitsentschaedigung-kredite/
Timestamp: 2020-04-02 10:12:35
Document Index: 22387980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 502', 'BGH', '§ 512', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kredit vorzeitig ablösen - Vorzeitige Kreditablösung mit Vorfälligkeitsentschädigung (Kosten, Darlehen, BGH, Rückzahlung, Rechner) - Finanztip
Martin Berg verantwortete bis Herbst 2014 bei Finanztip den Bereich Kredit und Baufinanzierung. Er ist studierter Ökonom und sammelte Erfahrung in der Finanzbranche bei Interhyp sowie als Berater bei Capgemini Consulting.
Falls Sie Ihren Kredit außerplanmäßig kündigen und zurückzahlen, steht Ihrer Bank in den meisten Fällen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Wie hoch diese „Strafe“ ausfällt, ist abhängig davon, um welche Art von Kredit es sich handelt.
Bei Ratenkrediten ist die Entschädigung seit 11. Juni 2010 auf höchstens 1 Prozent der Restschuld des Kredits beschränkt.
Vorfälligkeitsentschädigungen für Baufinanzierungen können unter Umständen mehrere Tausend Euro betragen. Der Grund sind hohe Kreditsummen und eine fehlende gesetzliche Deckelung.
Nach zehn Jahren Zinsbindung können Sie Baufinanzierungen immer ohne Entschädigung kündigen.
Warum es die Vorfälligkeitsentschädigung gibt
Es geht auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei Ratenkrediten
Vorfälligkeitsentschädigung bei Baufinanzierungen
Egal, ob es die Finanzierung fürs Eigenheim ist, der Autokredit oder das Darlehen für die neue Küche: Manchmal möchten Kunden früher aus dem Kredit heraus als vereinbart. Wenn sich der Vertrag nicht mehr widerrufen lässt, dann darf die Bank aufgrund der außerplanmäßigen Kündigung und Rückzahlung neben der Restschuld noch weiteres Geld verlangen.
Kredite funktionieren immer nach demselben Prinzip: Sie leihen sich von der Bank Geld und verpflichten sich im Gegenzug, den Betrag in festgelegten Raten plus Zinsen zurückzuzahlen. Problematisch wird es allerdings, wenn Sie Ihren Kredit vor Ende der Laufzeit zurückzahlen möchten. Dann entgeht der Bank ein Teil des Zinsgewinns, den Sie ihr vertraglich garantiert haben.
Geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Deshalb darf der Bank kein Nachteil entstehen, falls Sie kündigen. Vereinfacht ausgedrückt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung Ausgleich dafür, dass das Geld am Ende so verteilt ist, als hätten Sie Ihren Kredit ganz normal – und nicht vorzeitig – beglichen.
Es gibt einige Situationen, bei denen Sie die Bank nicht entschädigen müssen, etwa weil Sie ordentlich kündigen können, das Geldinstitut einen Fehler beim Vertragsschluss gemacht hat oder die Bank Ihnen wegen Zahlungsverzug vorzeitig gekündigt hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 103/15).
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Wenn Sie einen Kredit aufnehmen, muss Ihre Bank Sie darüber informieren, dass Sie ein Widerrufsrecht haben, mit dem Sie Ihren Vertrag rückgängig machen können. Jedoch haben sich in dieser Belehrung bei vielen Geldhäusern über die Jahre Fehler eingeschlichen – und das können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen.
Enthält auch Ihr Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, dürfen Sie Ihr Darlehen widerrufen, sogar noch Jahre nach dem Abschluss. Sie können Ihren Kredit zurückzahlen, ohne dass die Bank von Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dadurch ist bei Baufinanzierungen möglich, mehrere Tausend Euro zu sparen. Wie Sie bei der Überprüfung der Widerrufsbelehrung Ihres Immobiliendarlehens am besten vorgehen, erklären wir in in unserem Ratgeber Fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
Gesetzliches Kündigungsrecht - Bei Darlehen mit variabler Verzinsung steht Ihnen per Gesetz zu, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen (§ 489 Abs. 2 BGB). Daher garantieren Ihnen die Anbieter von variablen Krediten den Zins im Allgemeinen auch nur für drei Monate. Bei Finanzierungen, bei denen Sie den Zins für eine längere Zeit fest vereinbaren, gibt es dieses Kündigungsrecht nicht. Das betrifft vor allem Baufinanzierungen.
Haben Sie bei Ihrem Kredit allerdings eine Zinsbindung von mehr als zehn Jahren vereinbart, genießen Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sie können dann spätestens nach zehn Jahren und sechs Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus Ihrem Vertrag heraus (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Sollten die beiden oben genannten Punkte bei Ihnen nicht zutreffen, kommen Sie um eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht herum. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen Raten-, Autokrediten und Baufinanzierungen.
Bei Ratenkrediten erhält der Darlehensgeber keine Absicherung durch eine Grundschuld dafür, dass er Ihnen Geld gibt. Autokredite werden wie Ratenkredite behandelt, obwohl der Kunde bisweilen der Bank das Fahrzeug als Sicherheit zur Verfügung stellen muss.
Die seit 2010 in Deutschland umgesetzte EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht es Kreditnehmern, einen Ratenkredit vorzeitig zu kündigen, ohne dass sie die Bank mit einem hohen Betrag entschädigen müssen. Es kommt allerdings darauf an, wann der Kreditvertrag unterzeichnet wurde:
Ratenkredite bis einschließlich 10. Juni 2010 - Für Darlehen, die bis zu diesem Datum abgeschlossen wurden, gelten die neuen Regelungen nicht. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist bei diesen Verträgen nicht gesetzlich beschränkt. Entscheidend ist allein, was vertraglich vereinbart wurde. Möglicherweise steht dort aber auch, dass Sie ohne Zahlung einer Entschädigung vorzeitig aus Ihrem Vertrag kommen.
Ratenkredite nach dem 10. Juni 2010 - Bei Verträgen, die nach Inkrafttreten der neuen Regelungen unterschrieben wurden, ist festgelegt, dass die Vorfälligkeitsentschädigung sich prozentual an der Restschuld orientieren muss (§ 502 Abs. 1 BGB). Höchstens 1 Prozent davon darf die Bank von Ihnen verlangen, wenn Ihr Kredit noch länger als zwölf Monate laufen würde. Da Sie mit 1 Prozent sicherlich unter dem Zinssatz Ihres Kredits liegen, sparen Sie bei einer vorzeitigen Rückzahlung Geld.
Beispiel: Sie haben einen Kredit über 10.000 Euro mit 48 Monaten Laufzeit und 4,99 Prozent effektivem Jahreszins abgeschlossen. Diesen möchten Sie nach 35 Monaten vorzeitig zurückzahlen. Durch die bisherigen monatlichen Raten von 229,75 Euro haben Sie die Restschuld bereits auf 2.903,40 Euro reduziert. Als Entschädigung fallen also 29,03 Euro an und Sie überweisen an die Bank insgesamt 2.932,43 Euro. Ihre Ersparnis beträgt dann 54,28 Euro, da Sie sich durch die vorzeitige Rückzahlung die Zinsen für die nächsten 13 Monate in Höhe von 83,31 Euro sparen.
Wenn die Restlaufzeit Ihres Ratenkredits weniger als zwölf Monate beträgt, dann sinkt die maximale Entschädigung für die Bank sogar auf 0,5 Prozent des noch offenen Kreditbetrags.
Durch die Deckelung auf einen niedrigen Wert und die einfache Berechnung kann sich bei Ratenkrediten daher lohnen, den bestehenden Kredit umzuschulden, sofern die Kreditzinsen gefallen sind.
Achtung: Ihre Bank darf nicht einfach statt einer Vorfälligkeitsentschädigung eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel mit einer Gebühr von 4 Prozent des Darlehensnennbetrags in einem KfW-Wohnraumförderdarlehen für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. XI ZR 96/15). Grund: Der Verbraucher ist durch eine solche Regelung benachteiligt, die im Gesetz vorgesehene Entschädigung für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sei immer günstiger als die Gebühr. Zum Nachteil darf die Bank aber nicht vom Gesetz abweichen (§ 512 BGB).
Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung für Ratenkredite sind nicht auf Baufinanzierungen übertragbar, da Baudarlehen über ein Grundpfandrecht besichert werden. Wie die Banken die Entschädigung berechnen, ist meistens intransparent und nicht sehr verbraucherfreundlich. Daher sollten Sie die Höhe in jedem Fall von einem Fachmann überprüfen lassen.
Aber auch wenn den Vorfälligkeitsentschädigungen bei Baufinanzierungen nicht so enge Grenzen gesetzt sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Jahren den Banken einige Vorgaben gemacht, wie sie den Betrag berechnen können.
Art der Berechnung - Grundsätzlich sind zwei Wege möglich, auf denen die Bank ihren Schaden berechnen kann: die Aktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode. Bei der ersten Variante wird davon ausgegangen, dass die Bank das Geld, was sie von Ihnen erhält, als Kredit an einen anderen Kunden verleiht. Also entsteht der Bank in diesem Fall ein Schaden, wenn der neue Kunde einen niedrigeren Zins bezahlt als Sie.
In der Praxis gebräuchlicher ist die Aktiv-Passiv-Methode, die auch Vorfälligkeitsentschädigungsrechner im Internet nutzen. Bei diesem Rechenmodell wird angenommen, dass die Bank mit Ihrem Geld Wertpapiere kauft, für die sie dann Zinsen bekommt, um den Ausfall Ihrer Zinszahlungen zu kompensieren.
Sondertilgungsmöglichkeiten einrechnen - Wenn die Bank festlegt, wie viel Zinsen sie noch von Ihnen bekommen hätte, muss sie dabei berücksichtigen, ob Sie die Möglichkeit zu Sondertilgungen gehabt hätten. Denn dadurch hätten Sie den Kreditbetrag reduzieren können, wodurch auch Ihre Zinszahlungen gesunken wären. Entsprechend weniger Verlust hätte die Bank gemacht – und die Vorfälligkeitsentschädigung würde niedriger ausfallen.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt und eine Klausel in den Besonderen Vereinbarungen des Darlehensvertrags einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Danach waren zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 19. Januar 2016, Az. VI ZR 388/14).
Fiktive Wiederanlage des Rückzahlungsbetrags in Hypothekenpfandbriefen - Vor allem bei der Berechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode kommt es darauf an, welche Zinssätze die Bank in ihrer Berechnung ansetzt für die Wertpapiere, die sie mit Ihrem Geld kaufen kann. Je niedriger die Zinsen für diese Anlage sind, umso größer ist der Schaden, den die Bank hat – und umso höher fällt Ihre Vorfälligkeitsentschädigung aus.
Damit die Banken einheitlich vorgehen und einzelne Geldhäuser nicht aus Eigeninteresse zu niedrige Zinsen ansetzen, hat der BGH entschieden, dass die Konditionen für Hypothekenpfandbriefe als Berechnungsgrundlage zu verwenden sind (Urteil vom 7. November 2000, Az. XI ZR 27/00). Außerdem müssen Banken bei der Berechnung des Wiederanlagegewinns einen gestaffelten Zins ansetzen und nicht den Zinssatz für die Restlaufzeit des Darlehens.
Stichtag für die Berechnung - Hier ist der Tag heranzuziehen, an dem die Bank das restliche Darlehen tatsächlich zurückerhält und somit die Möglichkeit hätte, dieses Geld auch wieder anzulegen. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung an. Diese Regel bringt ein Problem mit sich: Wenn Sie Ihren Kredit kündigen und um die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bitten, schaut die Bank sich an diesem Tag das Zinsniveau an, zu dem sie Ihr Geld erneut anlegen könnte. Anders wäre es der Bank gar nicht möglich, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen.
Allerdings können sich diese Zinsen wieder ändern bis zu dem Tag, an dem Sie Ihren Kredit tatsächlich vorzeitig zurückzahlen. Wenn also zwischen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und der Überweisung des Geldes die Zinsen gestiegen sind, sollte Ihre Bank das berücksichtigen. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung muss sie dann nach unten anpassen.
Erspartes Darlehensrisiko - Wenn Ihnen Ihre Bank eine Baufinanzierung gibt, dann berücksichtigt sie dabei auch die Möglichkeit, dass Sie eventuell den Kredit nicht zurückzahlen können. Dieses Risiko schlägt sich in dem Zins nieder, den sie Ihnen anbietet. Wenn das Geldinstitut Ihre Bonität für gut befindet, erhalten Sie unter Umständen einen günstigeren Zins. Wenn Sie Ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen, erhält die Bank aber ihr komplettes Darlehen zurück – das Risiko entfällt also.
Daher muss die Bank dies auch zu Ihren Gunsten bei der Entschädigungshöhe berücksichtigen. Allerdings gibt es dazu keine einheitlichen Vorgaben. Daher liegt die Bandbreite des berücksichtigten Risikoteils vom Darlehenszins zwischen 0,01 und 0,1 Prozent pro Jahr.
Ersparte Verwaltungskosten - Dadurch, dass Sie Ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen, muss die Bank ihn nicht mehr betreuen. Sie hat also keinen Aufwand mehr etwa für Buchungen oder Kontoauszüge. Das muss sie zu Ihren Gunsten berücksichtigen, wenn sie die Entschädigung berechnet. Allerdings gibt es keine vom Gesetzgeber vorgegebenen Werte. Üblicherweise setzen die Kreditinstitute in den Berechnungen einen festen Betrag pro Jahr der Restlaufzeit an. Dieser sollte sich zwischen 100 und 150 Euro bewegen.
Bearbeitungsgebühr - Anders als die Bearbeitungsgebühren von Krediten, die Banken bei Abschluss des Vertrags unrechtmäßig verlangt haben, darf Ihr Kreditinstitut eine Gebühr erheben, wenn sie die Vorfälligkeit berechnet. Auch auch dafür gibt es keine verbindlichen Vorgaben im Hinblick auf die zulässige Höhe. Einige Banken verlangen dafür bis zu 300 Euro.
Da es sehr kompliziert ist, die Vorfälligkeitsentschädigung bei Baufinanzierungen zu berechnen und da teilweise auch konkrete Regelungen fehlen, ist für Kreditnehmer nicht nachvollziehbar, ob die Höhe gerechtfertigt ist. Lassen Sie die Berechnung daher von einem Experten mit Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen.
Denn eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bremen aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass viele Entschädigungen oft unverhältnismäßig hoch ausfallen. Wie Sie bei der Überprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung für Ihre Baufinanzierung vorgehen, erfahren Sie in unserem Ratgeber Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen.