Source: https://www.juracademy.de/kommunalrecht-nrw/kommunalrecht-nrw/3-teil-innere-kommunalverfassung/b-gemeindeorgane.html
Timestamp: 2017-10-24 02:06:47
Document Index: 207966142

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 31', '§ 31', '§ 50', '§ 43', '§ 31', '§ 54', '§ 31', '§ 31']

B. Gemeindeorgane - Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen
Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - B. Gemeindeorgane
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht NRW | B. Gemeindeorgane
Die Gemeinde kann als juristische Person des öffentlichen Rechts nur durch ihre Organe handeln.
Die Gemeinde ist als juristische Person nur handlungsfähig, wenn sie von den dazu legitimierten Organen bzw. Amtswaltern vertreten wird. Wer ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde?
Die Bezirksvertretung. (Begründung: vgl. § 63 I 1 GO.)
Der Bürgermeister. (Begründung: vgl. § 63 I 1 GO.)
Der Rat. (Begründung: vgl. § 63 I 1 GO.)
Was ist im Hinblick auf die Beurteilung der Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils i.S.d. § 31 GO zutreffend?
Maßstab für die Beurteilung, ob ein Vor- oder Nachteil möglich sein könnte, ist das gesellschaftliche, weltanschauliche oder politische Allgemeininteresse.
Die Begriffe des Vor- und Nachteils sind weit auszulegen. Dies folgt aus dem Schutzzweck der Norm, bei dem bereits der mögliche "böse Schein" einer nicht am Gemeinwohl ausgerichteten Mitwirkung vermieden werden soll.
Maßgeblich für die Bewertung eines Vor- oder Nachteils ist das individuelle Sonderinteresse.
Die Begriffe des Vor- und Nachteils sind eng auszulegen.
Eine direkte Kausalbeziehung zwischen der zu treffenden Entscheidung und dem möglichen daraus resultierenden Vor- oder Nachteil ist nicht erforderlich. (Begründung: Es muss gerade die Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils bestehen. Das Merkmal der Unmittelbarkeit wird in § 31 I 2 GO legaldefiniert.)
Was trifft auf das sog. Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit zu?
Vom persönlichen Anwendungsbereich sind nur die Ratsmitglieder betroffen. (Begründung: Das Mitwirkungsverbot gilt daneben auch für den Bürgermeister (§ 50 VI GO), die Mitglieder der Ausschüsse und Bezirksvertretungen (§ 43 II GO) sowie für sonstige ehrenamtlich Tätige (§ 31 GO).)
Der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot ist unbeachtlich, wenn seit der Beschlussfassung bzw. öffentlichen Bekanntmachung ein Jahr vergangen ist und eine Rüge gegenüber der Gemeinde unterblieben ist. (Begründung: Rechtssicherheit, vgl. § 54 IV GO.)
Das Mitwirkungsverbot dient dem Schutze der Sachgerechtigkeit der Entscheidung sowie der Vermeidung eines Ansehensverlustes der öffentlichen Verwaltung.
Wenn ein Befangener trotz Mitwirkungsverbot mitgestimmt hat, ist der dadurch rechtswidrige Beschluss selbst dann nichtig, wenn dieser Verfahrensfehler für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war. (Begründung: vgl. § 31 VI GO.)
Der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot ist nur dann beachtlich und führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn er für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. (Begründung: vgl. § 31 VI GO.)