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Timestamp: 2016-10-24 01:51:08
Document Index: 307510265

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 173', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.514/2002 (13.02.2003)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann, Vogelsangstrasse 18, 8006 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gunhilt Kersten, Postfach, 5430 Wettingen 3,
Mario Bernasconi, Pr�sident der Berufungskammer des Strafgerichts, Postfach 800, 6301 Zug,
Art. 29, 30 und 32 BV, Art. 6 EMRK (Ausstandsbeschl�sse betr. Dr. Mario Bernasconi, Nichteintreten auf Berufungen),
C.________, D.________ und E.________, je vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, erhoben im September 1998 gegen Dr. B.________, Kreisarzt der SUVA, mit separaten Eingaben Strafanzeigen wegen unterschiedlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit SUVA-�rztlichen Begutachtungen. In der Folge reichte Dr. B.________ am 8. Januar 1999 wegen der Strafanzeigen und gerichtlicher Eingaben gegen Rechtsanwalt Dr. A.________ und gegen die Anzeigeerstatterinnen beim Verh�ramt Zug Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Nach durchgef�hrter Untersuchung und erfolgloser Beschwerdef�hrung bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug wurde die Strafsache dem Einzelrichteramt des Kantons Zug �berwiesen.
Mit separaten Urteilen des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 wurden C.________, D.________ und E.________ vom Vorwurf der Ehrverletzung bzw. der �blen Nachrede freigesprochen. Dr. A.________ wurde in einzelnen Punkten freigesprochen, hingegen wegen mehrfacher �bler Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 10'000 Franken bestraft. Die Genugtuungsforderung des Strafkl�gers wurde auf den Zivilweg verwiesen.
Gegen dieses Urteil erkl�rten Dr. A.________ sowie C.________, D.________ und E.________ je einzeln Berufung, ersterer mit zahlreichen prozessualen und materiellen Antr�gen. Dr. B.________ seinerseits erhob hinsichtlich aller vier Urteile des Einzelrichters Anschlussberufung.
Am 23. August 2002 wurden Dr. A.________ sowie C.________, D.________ und E.________ einerseits und Dr. B.________ andererseits auf den 6. September 2002 zur Verhandlung vor der Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug eingeladen. Mit Eingabe vom 4. September 2002 ersuchte Dr. A.________ um den Ausstand des Strafgerichtspr�sidenten Dr. Mario Bernasconi. Am 5. September 2002 stellte er zudem das Gesuch, die auf den 6. September 2002 angesetzte Hauptverhandlung zu verschieben; dieses Gesuch wurde noch am 5. September 2002 abgewiesen.
Am 6. September 2002 fand vor der Berufungskammer des Strafgerichts vorerst eine Ausstandsverhandlung statt, in deren Verlauf schliesslich auch der Vertreter von C.________, D.________ und E.________ den Ausstand des Strafgerichtspr�sidenten Dr. Mario Bernasconi verlangte.
Mit separaten Entscheiden beschloss die Berufungskammer am 6. September 2002, das Ausstandsgesuch von Dr. A.________ (Beschluss I, Prozessnummer BK 2002 17) ebenso wie die Ausstandsersuchen von C.________, D.________ und E.________ (Beschluss II, Prozessnummer BK 2002 18-20) abzuweisen. Die Beschl�sse wurden m�ndlich er�rtert und er�ffnet; eine schriftliche Begr�ndung wurde den Parteien am 15. Oktober 2002 zugestellt.
Im Anschluss an die Ausstandsverhandlung entschied die Berufungskammer des Strafgerichts am 6. September 2002 in drei separaten Beschl�ssen, dass auf die Berufung von C.________, D.________ und E.________ und auf die Anschlussberufung von Dr. B.________ nicht eingetreten werde. �ber die Sache Dr. A.________ sollte in einem sp�teren Zeitpunkt entschieden werden.
Gegen diese Beschl�sse der Berufungskammer des Strafgerichts haben Dr. A.________ sowie C.________, D.________ und E.________ in einer gemeinsamen Eingabe vom 27. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung von Art. 29, 30 und 32 BV geltend und beantragen:
1. Es seien die Beschl�sse �ber die Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer 1 - 4 gegen den Pr�sidenten des Strafgerichts des Kantons Zug aufzuheben.
2. Es sei der Beschluss vom 6. September 2002 in Sachen der Beschwerdef�hrerinnen 2 - 4 betreffend Nichteintreten auf die Berufung und Anschlussberufung aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.
Mit Eingaben vom 15. November 2002 erg�nzte Dr. A.________ seine staatsrechtliche Beschwerde im Lichte des nachtr�glich schriftlich begr�ndeten Ausstandsbeschlusses I.
Mit Vernehmlassungen vom 6. November 2002 beantragt der Beschwerdegegner Dr. B.________ die Abweisung der Beschwerde von Dr. A.________. Strafgerichtspr�sident Dr. Mario Bernasconi und die Berufungskammer des Strafgerichts beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Vorerst gilt es die unterschiedlichen Prozessgegenst�nde zu kl�ren und festzuhalten, welche Entscheidungen von welchen Beschwerdef�hrern mit welcher Verfassungsr�ge angefochten werden.
Der Beschwerdef�hrer Dr. A.________ ficht in erster Linie den Beschluss I vom 6. September 2002 (Prozessnummer BK 2002 17) an, mit welchem sein Ausstandsbegehren gegen den Strafgerichtspr�sidenten Dr. Mario Bernasconi abgewiesen worden ist (Verfahren 1P. 514/2002). Er r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Demgegen�ber fechten C.________, D.________ und E.________ vor allem den Ausstandsbeschluss II sowie die Nichteintretensbeschl�sse an (Verfahren 1P.515/2002 - 1P.518/2002).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist von vornherein lediglich legitimiert, den ihn pers�nlich betreffenden Beschluss anzufechten. Soweit er - in Anbetracht der gemeinsamen Beschwerdeschrift - auch die die Beschwerdef�hrerinnen C.________, D.________ und E.________ betreffenden Beschl�sse anficht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden, ebenso die Beschwerdeerg�nzung in der Folge der nachtr�glich begr�ndeten Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses.
1.3 Der angefochtene Ausstandsbeschluss I stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG dar. Im Lichte von � 80 der Strafprozessordnung des Kantons Zug (StPO) ist er kantonal letztinstanzlich. Der Ausstandsbeschluss kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
Der Beschwerdef�hrer macht gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Im Einzelnen wendet er sich gegen die Auffassung des Strafgerichts, er habe sein Ersuchen zu sp�t gestellt und damit die Geltendmachung von Ausstandsgr�nden verwirkt. Das Verhalten des Gerichtspr�sidenten im Vorfeld und w�hrend der Verhandlung der Berufungskammer weise klar auf dessen Voreingenommenheit hin. Schliesslich k�nne dieser auch in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Strafanzeige nicht mehr als unbefangen betrachtet werden.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 128 V 82 E. 2 S. 84, 126 I 68 E. 3 S. 73, 124 I 121 E. 2 und 3 S. 122, 124 I 255 E. 4a S. 261, 119 Ia 221 E. 5 S. 227, mit Hinweisen).
Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters l�sst sich eine restriktive Auslegung nicht rechtfertigen. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zust�ndigkeitsordnung f�r die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nicht von dieser Seite her ausgeh�hlt werden. Das kantonale Recht umschreibt im Einzelnen die Art und Weise der Geltendmachung von Ausstandsgr�nden. Doch hat das Bundesgericht anerkannt, dass Ablehnungsgr�nde so fr�h wie m�glich geltend zu machen sind und ein versp�tetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung der Geltendmachung mit sich bringen kann. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Verfahrensrecht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, pr�ft indessen frei, ob die Verfassungs- und Konventionsgarantien eingehalten sind.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht vorerst in formeller Hinsicht geltend, die Kammer, welche �ber sein Ausstandsgesuch befand, sei in Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts ausschliesslich mit Suppleanten und Suppleantinnen zusammengesetzt gewesen und unzul�ssig konstituiert worden. Das Gericht verletzte die Garantie des verfassungs- und gesetzm�ssigen Richters und gen�ge daher den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. Diese R�ge erweist sich im bundesgerichtlichen Verfahren indessen als versp�tet. Bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte der Beschwerdef�hrer den nunmehr ger�gten Mangel ohne weiteres erkennen k�nnen. Er hat sich indessen stillschweigend auf die Ausstandsverhandlung eingelassen, ohne die Zusammensetzung zu beanstanden oder einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen zu beachten ist (oben E. 2.1), h�tte er den angeblichen Mangel sofort geltend machen und damit dem Gericht die M�glichkeit einr�umen m�ssen, �ber den Einwand vor der Beschlussfassung zu befinden. Der Beschwerdef�hrer hat daher die Geltendmachung der R�ge der unzul�ssigen Besetzung der �ber den Ausstand befindenden Kammer verwirkt.
2.3 Im angefochtenen Beschluss wird ausgef�hrt, in Bezug auf l�nger zur�ckliegende Sachverhalte sowie auf diverse Telefonate des Gerichtspr�sidenten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verhandlung sei das Ausstandsgesuch zu sp�t und damit in Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gestellt worden, weshalb der Anspruch der Geltendmachung verwirkt sei.
Der Beschwerdef�hrer bringt hinsichtlich dieser Annahme der Verwirkung vor, das kantonale Verfahrensrecht erlaube eine jederzeitige Geltendmachung von Ausstandsgr�nden. Nach � 45 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden (GOG) hat eine Partei, welche eine Gerichtsperson ablehnen will, ihr Gesuch so rechtzeitig einzureichen, dass eine Ersatzperson einberufen werden kann; gem�ss Abs. 2 kann das Ausstandsgesuch in jedem Zeitpunkt des Verfahrens gestellt werden.
Diese Verfahrensbestimmungen stehen indessen einer Annahme der Verwirkung nicht entgegen. Die Bestimmungen k�nnen so verstanden werden, dass zwar an sich jederzeit ein Ausstandsbegehren gestellt werden kann. Es darf indessen angenommen werden, sie garantierten nicht, dass auch weiter zur�ckliegende Sachverhalte noch in einem beliebigen Zeitpunkt vorgebracht werden k�nnen, und schl�ssen eine Verwirkung der Geltendmachung nicht aus. Zudem sind die kantonalen Verfahrensbestimmungen im Lichte der Bundesverfassung auszulegen, welche in Art. 5 Abs. 3 sowohl staatliche Organe als auch Private auf den Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet. So anerkennt denn auch das Bundesgericht, wie oben dargelegt, dass Ablehnungsgr�nde so fr�h wie m�glich geltend zu machen sind und ein versp�tetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen und die Verwirkung der Geltendmachung zur Folge haben kann. Es ist daher im Folgenden unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, ob die Berufungskammer im vorliegenden Fall in Anbetracht der konkreten Verh�ltnisse eine Verwirkung tats�chlich annehmen durfte.
2.4 Die Berufungskammer hat im angefochtenen Beschluss angenommen, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem Ausstandsgesuch vom 4. September 2002 die Geltendmachung weiter zur�ckliegender Umst�nde aus den 90-er Jahren verwirkt (Schadenersatzklage des Beschwerdef�hrers gegen den Gerichtspr�sidenten wegen Verletzungen des Beschleunigungsgebotes, Anzeige des Kantonsgerichts gegen den Beschwerdef�hrer unter angeblich aktiver Teilnahme des Gerichtspr�sidenten, Rivalit�t und Animosit�ten zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Gerichtspr�sidenten). Dar�ber hinaus hat es auch Verwirkung angenommen hinsichtlich der im Vorfeld der Vorladung und der Verhandlung vom 6. September 2002 gef�hrten Telefongespr�che des Pr�sidenten mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers und Sekret�rinnen der Kanzlei des Beschwerdef�hrers. Demgegen�ber macht dieser geltend, er habe nach seiner Ferienabwesenheit die Arbeit erst am 26. August 2002 wieder aufgenommen, habe Konsultationen �ber die Sachlage f�hren m�ssen, sei am 30. August 2002 mit seinem Rechtsvertreter zu einer Instruktion zusammengekommen und habe diesem schliesslich den Befangenheitsantrag am 4. September 2002 unterbreitet. Sein Rechtsvertreter schliesslich habe erst am 31. Juli 2002 von der geplanten Mitwirkung des abgelehnten Gerichtspr�sidenten Kenntnis erhalten.
Vorerst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdef�hrer die Gegebenheiten aus den 90-er Jahren bekannt waren. Hinsichtlich der Vorbereitung der Verhandlung vor der Berufungskammer ist in sachverhaltlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrer Ende Juli 2002 von der Mitwirkung des Gerichtspr�sidenten Kenntnis hatte. Nach der Beschwerdeschrift hat er diesem denn auch best�tigt, dass der Termin vom 6. September 2002 eingehalten werde. Ferner hat der Gerichtspr�sident verschiedene Telefonate mit Sekret�rinnen gef�hrt, die sich darauf mit dem Beschwerdef�hrer an dessen Feriendomizil in Verbindung setzten. Daraus darf geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer schon in einem relativ fr�hen Zeitpunkt und noch vor Eintreffen der Vorladung (vom 23. August 2002) um die Mitwirkung des Gerichtspr�sidenten wusste. Ferner musste der Beschwerdef�hrer aufgrund der - in der Beschwerdeschrift wiedergegebenen - ordentlichen Besetzung der Berufungskammer des Strafgerichts ohnehin damit rechnen, dass der Gerichtspr�sident in seiner (des Beschwerdef�hrers) Angelegenheit amten w�rde. Schliesslich gilt es zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer - wie er in seiner Anzeige gegen den Gerichtspr�sidenten vom 3. September 2002 ausf�hrlich schilderte - schon w�hrend seines Ferienaufenthaltes davon erfuhr, dass der Gerichtspr�sident mit Sekret�rinnen von seiner Anwaltskanzlei telefonierte, diesen in angeblich unzul�ssiger Weise �ber die Strafsache des Beschwerdef�hrers berichtete und sie in Unbehagen und Angst versetzte. Darauf nahm eine der Sekret�rinnen unter Tr�nen - wie in der Beschwerdeschrift festgehalten wird - mit dem Beschwerdef�hrer in den Ferien Kontakt auf. Das zeigt, dass sich der Beschwerdef�hrer schon w�hrend seiner Ferien auch von der Tragweite der beanstandeten Telefonate ein Bild machten konnte.
Bei dieser Sachlage und der Tragweite, die der Beschwerdef�hrer den genannten Umst�nden beimass, h�tten es die Regeln von Treu und Glauben erfordert, dass er unverz�glich und (zumindest) unmittelbar im Anschluss an die Wiederaufnahme seiner Arbeit gehandelt h�tte. Er hat sich indessen Zeit gelassen, hat rund zehn Tage verstreichen lassen und hat sogar die Erstattung der Strafanzeige gegen den Gerichtspr�sidenten (3. September 2002) als dringlicher erachtet als das Einreichen seines Ablehnungsersuchens, das vom 4. September 2002 datiert und erst am 5. September 2002 beim Gericht einging. Der Beschwerdef�hrer hat mit seinem Ablehnungsgesuch demnach bis unmittelbar vor der angesetzten Verhandlung zugewartet. Damit hat er sein Gesuch in Verletzung der Regeln von Treu und Glauben gestellt. In Anbetracht dieser konkreten Umst�nde kann der Berufungskammer keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgehalten werden, wenn diese hinsichtlich dieser Sachumst�nde die Geltendmachung als verwirkt bezeichnete. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als unbegr�ndet.
2.5 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, angesichts seiner am 3. September 2002 erhobenen Strafanzeige gegen den Gerichtspr�sidenten k�nne dieser nicht mehr als unvoreingenommen betrachtet werden. Hierzu f�hrte bereits die Berufungskammer aus, dass derartige gegen einen Richter gef�hrte Strafverfahren die Unvoreingenommenheit des Richters beeintr�chtigen k�nnten. Ob dies tats�chlich der Fall ist, h�ngt wesentlich von den konkreten Verh�ltnissen ab, etwa vom Stand des Verfahrens und von der Art und Weise der Verteidigung und Verfahrensf�hrung. Von Bedeutung ist indessen in erster Linie, dass der Ausstand eines Richters, wie oben dargelegt, grunds�tzlich die Ausnahme bleiben muss, damit die regelhafte Zust�ndigkeitsordnung f�r die Gerichte nicht illusorisch und �ber Ausstandsgesuche ausgeh�hlt wird. Allein der Umstand, dass gegen einen Richter eine Strafanzeige erhoben wird, vermag dessen Ausstand nicht zu rechtfertigen (Jean-Fran�ois Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge ind�pendant et impartial dans la jurisprudence r�cente, in: RJN 1990 S. 25, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Es best�nde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der M�glichkeit, dass der Beschuldigte mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gr�nden seinen Richter gewissermassen ausw�hlen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 32 E. 3b/bb S. 39, 114 Ia 50 E. 5b/gg S. 72, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Anzeichen daf�r, dass der abgelehnte Gerichtspr�sident wegen der erhobenen Strafanzeige nicht mehr als unvoreingenommen betrachtet werden k�nnte. Vielmehr erweckt der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorgehen selber den Verdacht des Rechtsmissbrauchs. Die Beschwerde erscheint daher auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
2.6 Ein weiterer Grund f�r die Befangenheit des Gerichtspr�sidenten erblickt der Beschwerdef�hrer im Umstand, dass verschiedene Antr�ge im Vorfeld der Verhandlung abgewiesen worden sind. Er wirft ihm insbesondere vor, dass Beweisantr�ge zum Gutglaubensbeweis, das Recht auf pers�nliches Erscheinen und ein Verschiebungsgesuch einer Schwangeren verweigert worden seien.
Diese Vorbringen beziehen sich teils auf andere Personen als den Beschwerdef�hrer selber, teils auf das vorinstanzliche Verfahren; �berdies gen�gen sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Von Bedeutung ist indessen insbesondere, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts allf�llige Verfahrensfehler im Allgemeinen keinen Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen ( BGE 125 I 119 E. 3e S. 124, 116 Ia 14 E. 5 S. 19, 116 Ia 135 E. 3 S. 138, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass es sich bei den vorgehaltenen Verfahrensfehlern um besonders krasse und wiederholte Irrt�mer handelt, die geeignet w�ren, die Unvoreingenommenheit des Gerichtspr�sidenten in Frage zu stellen.
2.7 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Reaktion des Gerichtspr�sidenten auf das Ausstandsbegehren weise auf seine fehlende Distanz und seine Befangenheit hin. Dieser habe sich insbesondere in der Verhandlung vor der Berufungskammer emotional gezeigt, habe eigentliche Diffamierungen und Verspottungen ge�ussert und damit vollkommen inad�quat auf das Ausstandsersuchen reagiert.
Bei der Unbefangenheit bzw. Befangenheit eines Richters handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 54; vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 69). Hinweise darauf ergeben sich vielmehr aus den konkreten Gegebenheiten und deren sorgf�ltiger W�rdigung. Wie oben dargelegt, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr auf weiter zur�ckliegende Umst�nde berufen. Hinweise auf die Haltung des Richters k�nnen sich indessen auch aus der Art und Weise ergeben, in der der abgelehnte Richter auf ein Ausstandersuchen reagiert (vgl. Kiener, a.a.O., S. 104 f.). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer befugt, zur Unterst�tzung seiner R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Umst�nde geltend zu machen, die sich aufgrund der Ausstandsverhandlung ergeben. Es ist daher unter Einbezug der konkreten Verh�ltnisse zu pr�fen, ob sich aus der Ausstandsverhandlung selber Hinweise ergeben, welche den Anschein der Voreingenommenheit des Gerichtspr�sidenten erwecken k�nnten.
Anl�sslich der Ausstandsverhandlung kam der vom Beschwerdef�hrer abgelehnte Gerichtspr�sident ausf�hrlich zu Wort. Gem�ss dem Protokoll hat er dabei relativ weit ausgeholt und auf zahlreiche weit zur�ckliegende Gegebenheiten verwiesen. Hierzu bestand berechtigter Anlass, weil diese Umst�nde schon im Ausstandsgesuch aufgegriffen worden sind. Der Gerichtspr�sident wies weiter auf den sp�ten Zeitpunkt der Gesuchserhebung und die Rechtsprechung hin, wonach Ausstandsbegehren unter Verwirkungsgefahr sofort zu erheben sind. Auch diese Ausf�hrungen k�nnen in Anbetracht der konkreten Umst�nde nicht beanstandet werden. Ausf�hrlich nahm er ferner Stellung zu den Vorw�rfen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Berufungsverhandlung, insbesondere hinsichtlich der gef�hrten Telefonate. Er erkl�rte, dass er sich in Anbetracht der bevorstehenden Verj�hrung pers�nlich habe Gewissheit verschaffen wollen, dass der in Aussicht genommene Termin auch tats�chlich eingehalten werden k�nne. Dabei galt es zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer selbst als beschuldigte Person auftrat; ferner war die Vertretung von C.________, D.________ und E.________ vor Gericht zu kl�ren. Diese Ausf�hrungen waren angesichts der Prozesslage sachgerecht - auch wenn die Berufungskammer sich kein abschliessendes Bild �ber die Inhalte der Telefongespr�che zu machen hatte. Insoweit ergeben sich aus den einzelnen �usserungen des Gerichtspr�sidenten keine Anzeichen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit erwecken k�nnten.
Dar�ber hinaus gilt es allgemein zu beachten, dass sich der Pr�sident sehr detailliert zum Ausstandsgesuch �usserte und sich dem Ersuchen mit grossem Engagement zur Wehr setzte. Desgleichen brachte er sein Mitleid, ein gewisses Bedauern mit dem Beschwerdef�hrer sowie ein mitleidiges L�cheln zum Ausdruck. Ein solches Verhalten kann ein Anzeichen daf�r sein, dass der Gerichtspr�sident dem Ausstandsersuchen m�glicherweise nicht mit absoluter Gelassenheit begegnete (vgl. Urteil 1P.703/1998 vom 30. M�rz 1999, wo das Bundesgericht die "s�r�nit� et objectivit�" des abgelehnten Richters hervorstrich). Eine vollkommene Abgekl�rtheit indessen kann von einem abgelehnten Richter nicht in jeder Situation verlangt werden. Hinsichtlich der konkreten Umst�nde darf vielmehr ber�cksichtigt werden, dass der Gerichtspr�sident in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung darauf verwies, eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV liege auch dann vor, wenn der Richter ohne hinreichende Gr�nde in den Ausstand trete (BGE 108 Ia 48 E. 1 S. 49, 105 Ia 157). Ferner durfte sich der Gerichtspr�sident ohne weiteres daf�r einsetzen, dass die Berufungsverhandlung in Anbetracht der drohenden Verj�hrung tats�chlich stattfinden k�nne und nicht verschoben werden m�sse. Die �usserungen, er empfinde f�r den Beschwerdef�hrer Mitleid, m�gen zwar ungeschickt erscheinen, sind indessen im Zusammenhang mit dem Bem�hen um die tats�chliche Durchf�hrung der Berufungsverhandlung zu betrachten und k�nnen nicht als eigentliche Verunglimpfungen interpretiert werden. Gesamthaft gesehen kann daher das Engagement des Gerichtspr�sidenten hinsichtlich des Ausstandsgesuches bei objektiver Beurteilung nicht als ein Umstand betrachtet werden, der ihn in Bezug auf die materielle Behandlung der Berufung des Beschwerdef�hrers als voreingenommen und den Ausgang des Berufungsverfahrens als vorbestimmt und nicht mehr offen erscheinen lassen k�nnte.
Bei dieser Sachlage vermag auch das Verhalten des Gerichtspr�sidenten anl�sslich der Ausstandsverhandlung den Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit nicht zu begr�nden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dieser hat �berdies den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, Mario Bernasconi, Pr�sident der Berufungskammer des Strafgerichts, und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.