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Timestamp: 2016-10-26 00:26:50
Document Index: 194436474

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66']

8C_909/2014 � � Urteil vom 6. Mai 2015
vertreten durch F�rsprech J�rg Walker,
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
Mit Verf�gung vom 13. Mai 2014 wies die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch des 1962 geborenen A.________ auf eine Rente der Unfallversicherung ab. Gleichzeitig gew�hrte sie ihm eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer Integrit�tseinbusse von 10 %. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014.
Gegen den Einspracheentscheid liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrads von mindestens 20 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 15 % zuzusprechen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Verf�gung vom 13. November 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit ab. Auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererw�gung zu ziehen, trat das kantonale Gericht mit Verf�gung vom 18. November 2014 nicht ein. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2014 wies es schliesslich das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts �ber die vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gungen vom 13. und 18. November sowie 9. Dezember 2014 sei ihm f�r das Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Versicherungsgericht sei zu verpflichten, bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts das Verfahren zu sistieren. Der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei in Bezug auf die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege.
Nachdem das Versicherungsgericht auf eine Vernehmlassung hierzu verzichtete, hat das Bundesgericht mit Verf�gung vom 6. Januar 2015 der Beschwerde in Bezug auf die Frist vom 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt und in Dispositiv-Ziffer 1 festgehalten, dass das Versicherungsgericht nach Abschluss dieses bundesgerichtlichen Verfahrens eine neue Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen haben wird.
Die angefochtene Verf�gung vom 13. November 2014, welche die unentgeltliche Rechtspflege f�r das beim kantonalen Sozialversicherungsgericht h�ngige Verfahren betreffend den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Unfallversicherung und auf eine h�here Integrit�tsentsch�digung verweigert, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (Urteil 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 1, in: SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die vorinstanzliche Verf�gung vom 18. November 2014 ist als prozessleitender Nichteintretensentscheid auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht selbstst�ndig anfechtbar, nachdem die diesbez�glichen Voraussetzungen (Art. 93 BGG) weder dargetan noch erf�llt sind. Hierauf ist nicht einzutreten.
2.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich �berdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). F�r das - in der Regel kostenlose (Art. 61 lit. a ATSG [SR 830.1]) - sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG eine gesetzliche Grundlage.
2.2.�Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31, 9C_13/2009 E. 8.2; 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 4.1, je mit Hinweisen).
3.1.�Das kantonale Gericht hat die prozessuale Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers - als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung - verneint. Es erwog, der Beschwerdef�hrer verf�ge zusammen mit seiner Ehegattin �ber ein monatliches Einkommen von total Fr. 5'400.-. Ausgabenseitig veranschlagte es einen Totalbetrag von Fr. 5'544.- (Grundbetrag f�r Ehepaare: Fr. 1'700.-, Grundbetrag f�r Kind, 14 Jahre: Fr. 600.-, Zuschlag 20 %: Fr. 460.-, Hypothekarzins: Fr. 480.-, Liegenschaftskosten [nach Steuerveranlagung]: Fr. 560.-, Krankenkassenpr�mien Grundversicherung: Fr. 651.-, Berufsauslagen [nach Steuerveranlagung]: Fr. 993.-, Telefon/TV: Fr. 100.-. Nicht ber�cksichtigt hat es die Beitr�ge an freiwillige Versicherungen und die Steuern. Dies erg�be an sich einen Aufwand�berschuss von Fr. 144.-. Da jedoch ein erwachsener Sohn mit einem Nettoeinkommen von Fr. 3'900.- im gleichen Haushalt lebe, der einen Beitrag von Fr. 600.- zu leisten habe, bestehe ein �berschuss von rund Fr. 450.-. Dieser erlaube es dem Versicherten, nebst seinen Lebenshaltungskosten einen Rechtsbeistand zu bezahlen, zumal er den Wert seiner Liegenschaft mit Fr. 420'000.- angegeben habe, welche nur mit einer Hypothekarschuld von Fr. 320'000.- belastet sei, womit ein Nettoverm�gen vorliege. Die finanzielle Bed�rftigkeit sei nicht ausgewiesen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, mit Blick auf die nicht als Aufwand zugelassenen Steuern sowie Pr�mien f�r freiwillige Versicherungen sei der angefochtene Entscheid willk�rlich, indem das kantonale Gericht mit BGE 140 III 337 ein nicht einschl�giges Urteil heranziehe, welches sich mit der Berechnung von Unterhaltsbeitr�gen im Eheschutzverfahren auseinandersetze und daher mit der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs nichts zu tun habe. In Verletzung des rechtlichen Geh�rs sei ihm zudem nicht die M�glichkeit gew�hrt worden, regelm�ssige Steuerzahlungen zu belegen und den Nachweis zu erbringen, dass die Liegenschaftshypothek nicht erh�ht werden k�nne. Als weitere Aufwandposten macht er Einzahlungen zur freiwilligen Altersvorsorge, Kosten f�r Schulmen�s seines Sohnes, Kredit- und Leasingschulden sowie Pr�mien f�r die Geb�ude-, die Geb�udesach- und die Haushaltsversicherung geltend.
3.3.�Was die Steuern anbelangt, verwies die Vorinstanz auf BGE 140 III 337 E. 4.4.3 S. 339, wonach laufende oder aufgelaufene Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu ber�cksichtigen seien. Bei der Beurteilung der prozessualen Bed�rftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person sind jedoch, im Gegensatz hierzu, laufende und verfallene Steuerschulden, sofern sie tats�chlich bezahlt werden, anzurechnen (BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224 ff.), was das kantonale Gericht f�lschlicherweise nicht beachtete. Aus dem vorinstanzlich zitierten Entscheid, welcher die bisherige Rechtsprechung - unter Verweis in E. 4.4.2 auf BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224 - best�tigt, ergibt sich nichts anderes. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete monatliche Steuerbelastung von Fr. 489.20 ist indessen nicht belegt. Die eingereichten Sammelbelastungsanzeigen der Bank B.________ ergeben bezahlte Steuern in der H�he von Fr. 1'500.- im Jahr 2014, was zu einer monatlichen Belastung von Fr. 125.- f�hrt. Dies ist anzurechnen. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Geh�rs (E. 3.2. hiervor) durch die Vorinstanz liegt nicht vor, nachdem es grunds�tzlich der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person obliegt, s�mtliche f�r die Ermittlung der Bed�rftigkeit erforderlichen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). In Beachtung dieser Pflicht war der Beschwerdef�hrer gehalten gewesen, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen. Nicht als Aufwand zu veranschlagen sind sodann Fr. 100.- pro Monat f�r die Kosten der Schulmen�s des j�ngeren Sohnes. Diesem werden Fr. 600.- als Grundbetrag angerechnet. Darin sind Auslagen f�r Essen enthalten, womit es keine Rolle spielt, ob er zu Hause oder in der Schule isst. Pr�mienaufwand f�r nicht obligatorische Versicherungen durfte die Vorinstanz ebenso ausser Acht lassen wie die Kreditraten bei der Bank C.________. Die gew�hnliche Tilgung angeh�ufter Schulden kann nicht ber�cksichtigt werden, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens Gl�ubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007 E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 133 III 620; Urteil 8C_745/2010 vom 4. April 2011 E. 8.5 mit weiterem Hinweis). Die Versicherungspr�mien sind im Grundbetrag bzw. im prozessualen Zuschlag mitber�cksichtigt (Urteil 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E. 6.2.2), wobei anzunehmen ist, dass (zumindest) die obligatorische Geb�udeversicherung in den mit Fr. 560.- veranschlagten Liegenschaftskosten enthalten ist. Sodann sind einzig Leasingraten f�r ein Auto mit Kompetenzcharakter bei der prozessualen Bedarfsberechnung anrechenbar (Urteil 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.1). Die Kompetenzqualit�t wird nicht hinreichend dargelegt, indem der Beschwerdef�hrer einwendet, nicht anders als mit dem Auto zum Arzt gehen zu k�nnen. Korrekterweise rechnete die Vorinstanz die Amortisationen der Hypothekarschuld, da der Verm�gensbildung dienend (Urteile 8C_36/2014 vom 8. April 2014 E. 5 und 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011), nicht zum Aufwand hinzu. Sodann haben die im gemeinsamen Haushalt lebenden vollj�hrigen Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen einen angemessenen Anteil an die Haushaltskosten (Mietzins, Heizung, W�sche usw.) beizutragen, der vom Existenzminimum abzuziehen ist. Das kantonale Gericht legte diesen Anteil an die Haushaltskosten des erwachsenen, erwerbst�tigen Sohnes bei einem Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 3'900.- mit Fr. 600.- ermessensweise tief fest (vgl. Ziff. 3.3 erster Punkt des Merkblatts des Bundesgerichts zum Erhebungsbogen f�r die unentgeltliche Rechtspflege vom 23. November 2006, wonach in der Regel von einem Drittel des Nettoeinkommens ausgegangen wird). Der Beschwerdef�hrer r�umt schliesslich selbst ein, dass die Berufsauslagen, die das kantonale Gericht mit Fr. 993.- als Aufwand zuliess, angesichts des Umstands, dass er zurzeit des vorinstanzlichen Prozess nicht erwerbst�tig war und eine Invalidenrente bezog, sehr hoch bemessen sind und grunds�tzlich zu k�rzen w�ren. Ohne diesbez�gliche Korrekturen vorzunehmen, verringert sich der vorinstanzlich berechnete Einnahmen�berschuss nach dem Gesagten von Fr. 450.- auf Fr. 325.-. Auch damit lassen sich die Kosten des laufenden Prozesses beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn innert vern�nftiger Frist (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.) tilgen. Die Vorinstanz verletzte demnach mit der Verneinung der Bed�rftigkeit kein Bundesrecht, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Nach Art. 64 Abs. 1 BGG wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt, wenn sie bed�rftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, sodass eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess absehen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Vorliegend sind die Gewinnaussichten mit Blick darauf, dass die Nichtber�cksichtigung verschiedener praxisgem�ss nicht zum Abzug zugelassener Auslagen beanstandet wird und die Summe der anzurechnenden Steuerposition an einem massgeblichen Einkommens�berschuss nichts zu �ndern vermag, betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren anzusehen. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Verfahren bereits infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Dem Beschwerdef�hrer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).