Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20498
Timestamp: 2018-11-13 21:18:58
Document Index: 287462487

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 259', '§ 276', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 276', '§ 404', '§ 242', '§ 767', '§ 412', '§ 404']

OLG München, 26.02.2008 - 5 U 5102/06 - dejure.org
Darlehen: Einwendungen des Darlehensnehmers nach Abtretung der Darlehensforderung aus dem Darlehensvertrag und der Sicherungsabrede; Zwangsvollstreckung aus den Sicherheiten als unzulässige Rechtsausübung bei Verletzung der Pflicht zur periodischen Rechnungslegung durch den Darlehensgeber
Einwendungsdurchgriff des Kreditnehmers gegenüber Zessionar nach Kreditverkauf
Einwendung nicht ordnungsgemäßer Abrechnung und Rechnungslegung auch gegenüber dem Zessionar einer verkauften Darlehensforderung zulässig; Zwangsvollstreckung aus Grundschulden als unzulässige Rechtsausübung des Zessionars
BGB § 242; BGB § 259 Abs. 1; BGB § 276; BGB § 404
Zulässigkeit eines durch öffentliche Urkunde nachgewiesenen Rechtsübergangs von Darlehensansprüchen; Entgegenstehen von Bankgeheimnis und datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Wirksamkeit des Rechtsübergangs von Darlehensansprüchen; Rechtshemmende Einwendung gegen eine Zwangsvollstreckung aufgrund nicht ordnungsgemäß abgerechneter Kreditverträge; Verhinderung einer Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forderungsabtretung durch Anwendung des § 404 BGB; Rückforderung eines Darlehens durch Betreiben der Zwangsvollstreckung als unzulässige Rechtsausübung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
BGB §§ 404, 259 Abs. 1, §§ 276, 242
Hypo Real Estate Bank verkaufte Haus-Kredite - OLG München stoppt Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks
sicherungsgrundschuld.de (Zusammenfassung)
hh-h.de (Kurzinformation)
OLG München stoppt Zwangsvollstreckung nach Kreditverkauf
Keine Zwangsvollstreckung bei Kreditverkauf -
BGB §§ 404, 241 Abs. 2, §§ 242, 259-261, 398, 488, 1143, 1192; ZPO § 767
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei schwerer Verletzung der Rechnungslegungspflicht des Zessionars einer Darlehensforderung
Übertragbarkeit von Darlehensforderungen auf Nichtbanken; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Zessionars gegen den Darlehensnehmer
LG München I, 29.08.2006 - 4 O 24974/05
OLG München, 26.06.2008 - 5 U 5102/06
ZIP 2008, 2259
ZIP 2008, 498
WM 2008, 688
Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (…vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
Die von ihm herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az.: 5 O 5102/06 v. 26.2.2008 = WM 2008, 688) betrifft den Sonderfall, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer auf dessen Anfrage hin den Betrag zur Ablösung des Darlehens unter Sicherheiten nicht mitteilte.