Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/926.html
Timestamp: 2019-08-17 23:19:51
Document Index: 90524892

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 26. Februar 2018
Die Schlinge für Steuerhinterzieher in der Schweiz zieht sich immer mehr zu. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist die Anzahl der straflosen Selbstanzeigen von natürlichen Personen deutlich angestiegen. Peter von Burg zeigt in seinem Beitrag auf, bis wann noch von einer straflosen Selbstanzeige gesprochen werden kann und welche Auswirkungen der AIA auf (straflose) Selbstanzeigen hat und haben wird.
Der Datenschutz bei Schweizer Spitälern, Praxen, Heimen und der Spitex ist ein Dauerthema. Christian Peter geht der Frage nach, was die Umsetzung der EU-DSGVO und die Revision des DSG in der Praxis bedeuten und welche Massnahmen von den besagten Leistungserbringern getroffen werden könnten, um den neuen Regelungen gerecht zu werden.
Untersteht der Versicherungsmakler bei der Beratung eines Kunden der Dokumentationspflicht? Philip Moebius untersucht, ob eine solche Pflicht besteht. Die Dokumentation ermöglicht dem Kunden die Kontrolle über die Tätigkeit und Objektivität des Versicherungsmaklers und kann die Beweisproblematik im Prozess entschärfen.
Die Bestrafung wird seit jeher zur Durchsetzung der Normen eingesetzt. Romain Cuttat analysiert in seinem Beitrag eine der dringlichsten Fragen, die sich in der Rechtsphilosophie stellt: «Pourquoi la sanction?». Er stellt dem repressiven Recht das Modell eines vom gesellschaftlichen Konsens getragenen Rechts gegenüber.
Der Fall der Handschlag-Verweigerung an einer Schule in Therwil hat politisch, medial und rechtlich hohe Wellen geschlagen. Anne Kühler beurteilt den Fall im Licht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Geschlechtergleichstellung, der Integration und des schulischen Bildungsauftrags. Sie weist auf die Stolpersteine hin, welche eine zwangsweise Durchsetzung des Handschlags mit sich bringen kann.
Die straflose Selbstanzeige von natürlichen Personen
Im Zeitalter des automatischen Informationsaustausches (AIA)
Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist die Anzahl der straflosen Selbstanzeigen in der Vergangenheit deutlich angestiegen. Der Autor zeigt im nachfolgenden Beitrag auf, bis zu welchem Zeitpunkt noch von einer straflosen Selbstanzeige gesprochen werden kann bzw. eine solche von der zuständigen Steuerverwaltung in der Regel akzeptiert wird. Abgerundet wird der Beitrag mit Hinweisen zu ausgewählten weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. weiter lesen
DSGVO und E-DSG fordern Schweizer Spitäler, Praxen, Heime und Spitex
Eine medizinische Behandlung ohne Vertrauen ist nicht möglich und Vertrauen bedingt einen respektvollen Umgang mit den Patientendaten. Daher ist der Datenschutz bei Schweizer Spitälern, Praxen, Heimen und der Spitex ein Dauerthema. 2018 wird jedoch speziell: Am 25. Mai 2018 muss die Europäische Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt sein und im Herbst 2018 könnte das revidierte nationale Datenschutzgesetz in Kraft treten. Grund genug aufzuzeigen, was dies in der Praxis bedeutet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Gesundheitsrecht
Der Versicherungsmaklervertrag und die Dokumentationspflicht des Maklers
Die Beratung zwischen Versicherungsmakler und Kunde erfolgt häufig mündlich. Begeht der Versicherungsmakler sodann einen Beratungsfehler, steht der Kunde bei der Begründung eines Haftpflichtanspruchs oftmals vor einem Beweisproblem. Weiter hat der Kunde aufgrund des branchenspezifischen Vergütungsmodells des Versicherungsmaklers (Courtagemodell) keine Gewähr dafür, dass die Versicherungsvermittlung objektiv erfolgt. Eine Dokumentationspflicht seitens des Versicherungsmaklers kann dem Einhalt gebieten, sofern denn eine solche besteht. Im vorliegenden Beitrag wird dieser Frage nachgegangen. weiter lesen
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Auftrag
Unter den vielen Fragen, die sich in der Rechtsphilosophie stellen, bleibt die Frage nach der Verletzung des Rechts eine der dringlichsten. Durch den Positivismus als zwingendes Element des Rechts und Instrument staatlichen Drucks zur Durchsetzung von Normen konzipiert, erweist sich die Sanktion als formales Mittel der Grenzziehung gegenüber anderen Normen. Hinter solch einem Recht, berauscht von seiner Allmacht und beharrend, dass der wiederholte Gebrauch der Sanktion seine Einhaltung sichert, verschliessen wir uns der Idee eines Rechts, das sich aus der Zugehörigkeit ergibt, im Sinne einer Sammlung gesellsachftlich anerkannten Wissens – einer Auctoritas. (dr) weiter lesen
Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung
Irritationen und Herausforderungen
Der sogenannte «Fall Therwil», in dem zwei Schüler islamischen Glaubens ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten, irritiert und manifestiert dabei geradezu exemplarisch die grosse Herausforderung, welche das Grundrecht der Religionsfreiheit für ein liberales Gemeinwesen bedeuten kann. Der Beitrag beleuchtet das in diesem Fall aufscheinende Spannungsverhältnis zwischen der Religionsfreiheit einerseits und dem Gleichstellungsauftrag, der Integration der ausländischen Bevölkerung und dem schulischen Bildungsauftrag andererseits. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichheit von Frau und Mann, Ausländer- und Asylrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung zu Unrecht bejaht
BGer – Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat zu Unrecht eine geschlechterdiskriminierende Entlöhnung der langjährigen kantonalen Kindergartenlehrkräfte bejaht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen gegen das Urteil des Obergerichts teilweise gut. Dieses wird ergänzend prüfen müssen, ob die langjährigen Kindergartenlehrkräfte im Vergleich mit den jüngeren rechtsungleich entlöhnt werden. (Urteil 8C_56/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Gleichheit von Frau und Mann
Familiendrama: Tochter von Toter aus Corsier-sur-Vevey wieder frei
BGer – Die Tochter der im April 2017 in Corsier-sur-Vevey (VD) tot aufgefundenen Frau ist auf Geheiss des Bundesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterhin in Haft ist gemäss Urteil der Ehemann der Toten. (Urteil 1B_28/2018) weiter lesen
Ausschreibung nötig: Vermessungs-Auftrag einfach weitergereicht
BGer – Ohne öffentliche Ausschreibung und mit Gutheissung der damaligen Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik des Kantons Wallis ging 2016 der Auftrag für die amtliche Vermessung von 15 Walliser Gemeinden von einem Ingenieursbüro an ein anderes. Ein Konkurrent ging vor Gericht und hat vorerst einen Teilerfolg erzielt. (Urteil 2C_425/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht
Beschwerde gegen Holzheizkraftwerk in Haltikon (SZ) ist abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde Udligenswil (SZ) gegen das geplante Holzheizkraftwerk in Haltikon bei Küssnacht abgewiesen. Es stützt damit den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz. (Urteil 1C_139/2017) weiter lesen
BGer – Die Genossenkorporation Stans ist bei der Weitergabe des Korporationsbürgerrechts an die Grundrechte gebunden. Sie muss deswegen zwei Personen aufnehmen, deren Mutter, nicht aber deren Vater, Korporationsbürgerin ist. Dies hat das Bundesgericht festgestellt. (Urteil 5A_164/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Grundrechte, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Gleichheit von Frau und Mann
Hausbesitzerinnen müssen sich um Baumrückschnitt kümmern
BGer – Zwei Luzerner Hausbesitzerinnen müssen sich um den Rückschnitt von sechs zu hochgewachsenen Bäumen bemühen, die den Nachbarn die Aussicht auf die Museggmauer und den Pilatus beeinträchtigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_221/2017) weiter lesen
BGer – Die Armee durfte einem Arzt den Lohnzuschlag für die vereinbarte Vertrauensarbeitszeit nach seiner Erkrankung nicht streichen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Chefs der Armee abgewiesen. (Urteil 8C_356/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
BVGer – Ein Walliser Gewerbetreibender kommt nicht um die Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe für die Fahrten mit seinem alten Lastwagen herum, auch wenn das Gefährt als Oldtimer registriert wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (A-3274/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Verkehrsrecht, Strassenverkehr
Zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels bei Schulthess eingestellt
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels im Zusammenhang mit der Fusion der Schulthess Group AG mit dem schwedischen Unternehmen Nibe Industrier eingestellt. Die ursprünglich Beschuldigten zahlen ohne Anerkennung einer Schuld CHF 100’000 beziehungsweise CHF 150’000 an gemeinnützige Organisationen. (Urteile SK.2017.66, SK.2017.73) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
Zuständigkeiten im PostAuto-Fall
Die Bundesanwaltschaft (BA) sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sind nicht zuständig für die Untersuchung der mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge bei der PostAuto Schweiz AG. weiter lesen
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Strafprozessrecht, Verwaltungsstrafrecht
Gesetzesänderung für Finanzierung des öff. Regionalverkehrs tritt in Kraft
Die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr werden für die Periode 2018–2021 erstmals in Form eines Verpflichtungskredits bereitgestellt. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung per 1. März 2018 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Verkehrsrecht
Bundesrat verabschiedet die VVA
Im Zuge der Weiterentwicklung der Armee hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 die Verordnung über die Verwaltung der Armee angepasst. Dieser Erlass tritt am 1. April 2018 in Kraft. weiter lesen
Bundesrat genehmigt revidierte LSV
Die Bundesbeiträge für Lärm-Sanierungen der Strassen werden bis Ende 2022 verlängert. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 die Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV) genehmigt. Die angepasste Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verkehrsrecht
Peter von Burg, Die straflose Selbstanzeige von natürlichen Personen
Christian Peter, DSGVO und E-DSG fordern Schweizer Spitäler, Praxen, Heime und Spitex
Philip Moebius, Der Versicherungsmaklervertrag und die Dokumentationspflicht des Maklers
Romain Cuttat, Pourquoi la sanction ?
Anne Kühler, Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung
Jurius, Geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung zu Unrecht bejaht
Jurius, Familiendrama: Tochter von Toter aus Corsier-sur-Vevey wieder frei
Jurius, Ausschreibung nötig: Vermessungs-Auftrag einfach weitergereicht
Jurius, Beschwerde gegen Holzheizkraftwerk in Haltikon (SZ) ist abgewiesen
Jurius, Genossenkorporation Stans verliert Streit um Bürgerrecht
Jurius, Hausbesitzerinnen müssen sich um Baumrückschnitt kümmern
Jurius, Armee: Lohnzuschlag wegen Krankheit unrechtmässig gestrichen
Jurius, Walliser Firma muss Schwerverkehrsabgabe für Oldtimer bezahlen
Jurius, Zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels bei Schulthess eingestellt
Jurius, Zuständigkeiten im PostAuto-Fall
Jurius, Gesetzesänderung für Finanzierung des öff. Regionalverkehrs tritt in Kraft
Jurius, Bundesrat verabschiedet die VVA
Jurius, Bundesrat genehmigt revidierte LSV