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Timestamp: 2020-08-04 11:32:27
Document Index: 46198827

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 728', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 24', '§ 488', '§ 24', '§ 24', '§ 138', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 24', '§ 45', '§ 5', '§ 728', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 97']

BAG, Urteil v. 21.01.2010 - 6 AZR 556/07 - NWB Urteile
BAG v. 21.01.2010 - 6 AZR 556/07
BAG Urteil v. 21.01.2010 - 6 AZR 556/07
Gesetze: Manteltarifvertrag Nr. 1 (vom 12. Dezember 2002 ) für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG § 24; BGB § 728 Abs. 2
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 17 Sa 1786/06 vom 19.03.2007 ArbG Frankfurt/Main, 16/12 Ca 9514/05 vom 23.05.2006 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 17. Dezember 2003 über das Vermögen der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war bis zum 24. Mai 2004 Arbeitnehmer der Schuldnerin. Diese befand sich in den Jahren 1997/1998 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. In dieser Situation wollte sich die B Landesbank bei der Schuldnerin als Gesellschafterin beteiligen, machte dies jedoch von einem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter in Höhe von 10 % abhängig. Eine im Mai 1998 geschlossene Tarifvereinbarung regelte einen entsprechenden Gehaltsverzicht sowie den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2004 . Zur Kompensation der Gehaltskürzung wurde eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt. Die Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft zu werden, die stille Gesellschafterin der Schuldnerin sein sollte. Arbeitnehmer, denen das Kapital für die Beteiligung fehlte, konnten zu deren Finanzierung ein von der Schuldnerin gewährtes Darlehen in Anspruch nehmen, das von der Bayerischen Landesbank refinanziert wurde. Die Konditionen der Ausreichung und der Rückführung eines solchen Darlehens ergeben sich aus einem Vertragswerk dreier ineinandergreifender Vereinbarungen, nämlich dem Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1998 , mit dem sich die zur Beteiligung bereiten Arbeitnehmer zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlossen, ferner dem "Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft" mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (Beteiligungsvertrag) und den mit den einzelnen Arbeitnehmern geschlossenen Darlehensverträgen. Dieses Vertragswerk ist in einer 14-seitigen Informationsschrift der Schuldnerin aus dem November 1998 dargestellt, deren Erhalt die Arbeitnehmer bei Zeichnung der Beteiligung schriftlich bestätigten. Zum Insolvenzrisiko ist darin unter Ziff. 3.1 ausgeführt, dass bei einer Insolvenz der Schuldnerin der Mitarbeiter sein Kapital größtenteils verliere, der Insolvenzverwalter aber gleichwohl ein zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommenes Darlehen in voller Höhe des noch offenen Betrags zurückfordern werde. Außerdem fanden zwischen Oktober und Dezember 1998 mehrere Informationsveranstaltungen über die geplante Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung statt.
Die Vertragsbeziehungen der Gesellschafter der "A M B Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung" (AMB) untereinander bestimmten sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Zweck der Gesellschaft war die Beteiligung als typische stille Gesellschafterin an der Schuldnerin, die in dem Vertrag als "A KG" bezeichnet wird. Gesellschafter konnten nur Mitarbeiter der Schuldnerin sein. Die Gesellschaft konnte frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden. Für den Fall des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin war bestimmt:
2. ... Sofern ein Gesellschafter bei der A KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende Ausschüttungsbetrag um den auf dieses Darlehen entfallenden Zinsbetrag zu mindern und der so einbehaltene Zinsbetrag an die A KG abzuführen.
3. ... Sofern ein Gesellschafter bei der A KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende jährliche Ausschüttungsbetrag jedoch in Höhe von 70 % zur Rückführung dieses Darlehens bis zu dessen endgültiger Tilgung einzubehalten und an die A KG abzuführen."
Alle 127 Arbeitnehmer der Schuldnerin, die ihre Einlage an der AMB über ein Darlehen der Schuldnerin finanzierten, schlossen mit der Schuldnerin einen - abgesehen von der Darlehenshöhe, die beim Darlehensvertrag mit dem Beklagten 30.000,00 DM (15.338,76 Euro) betrug - einheitlichen Darlehensvertrag, in dem die Schuldnerin wie im Gesellschaftsvertrag mit der AMB als "A KG" bezeichnet wird. Danach diente das Darlehen ausschließlich zur Finanzierung der Beteiligung dieser Arbeitnehmer als Gesellschafter an der AMB. Sie erhielten den Darlehensbetrag nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern er floss an einen Treuhänder, der ihn bei der AMB einzuzahlen hatte. Das Darlehen sollte bis zum 31. Dezember 2008 laufen und konnte von der Schuldnerin nicht vorzeitig gekündigt werden. Es war mit 6,0 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen waren der Schuldnerin als Darlehensgeberin nicht direkt zu zahlen. Sie wurden vielmehr mit der dem Arbeitnehmer als Gesellschafter der AMB nach § 7 Ziff. 2 Beteiligungsvertrag zustehenden Mindestverzinsung von 8,5 % p.a. aus der stillen Beteiligung verrechnet (§ 4 Ziff. 2 Darlehensvertrag). Für den Fall des Ausscheidens des Darlehensnehmers als Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin vor dem 31. Dezember 2008 bestimmte der Darlehensvertrag:
1. Das Darlehen läuft - vorbehaltlich früherer Rückzahlung nach § 5 Abs. 2 und 3 - bis zum 31.12.2008 . ...
1. Das Darlehen ist spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der A KG und der AMB zur Rückzahlung fällig. In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Darlehensnehmers bei der AMB vollständig getilgt. Etwaige noch ausstehende Zinsen werden durch Verrechnung mit der auf den Darlehensnehmer entfallenden Mindestverzinsung (§ 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der AMB) beglichen.
2. Ungeachtet der Regelung in Absatz 1 werden die für den Darlehensnehmer anteilig verbleibenden Gewinnausschüttungen der AMB aus der stillen Beteiligung mit 70 % zur Tilgung des Darlehens bis zu dessen vollständiger Tilgung verwendet.
Mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 21. Dezember 2004 kündigte der Kläger das Darlehen und teilte dem Beklagten ua. mit, dass das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist und die Darlehensvaluta laut Gesellschafterbuch vom 7. November 2003 13.142,67 Euro beträgt. Nachdem der Kläger mit seiner am 16. November 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Rückzahlung des Darlehens verlangt hatte, behauptete der Beklagte im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 23. Mai 2006 , dass arbeitsvertraglich die Anwendung des Manteltarifvertrags Nr. 1 vom 12. Dezember 2002 für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (MTV Nr. 1) vereinbart worden sei. Dieser Behauptung ist der Kläger nicht entgegengetreten. § 24 MTV Nr. 1 regelt:
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind beiderseits binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Wird diese Ausschlussfrist versäumt oder sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr als sechs Monate verstrichen, so können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden."
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Anspruch auf Rückerstattung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann vom Kläger gemäß § 24 Satz 2 MTV Nr. 1 nicht mehr geltend gemacht werden. Der Kläger hat die Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nicht gewahrt (§ 24 Satz 1 MTV Nr. 1). Der Behauptung des Beklagten im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 23. Mai 2006 , dass arbeitsvertraglich die Anwendung der Bestimmungen des MTV Nr. 1 auf das Arbeitsverhältnis vereinbart war, ist der Kläger nicht iSv. § 138 ZPO entgegengetreten.
1. Diese Tarifvorschrift spricht von "Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis". Sie erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut damit nicht nur tarifliche, sondern auch vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass selbst unabdingbare gesetzliche Ansprüche tariflichen Ausschlussfristen unterworfen werden können ( 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1). Eine tarifliche Ausschlussfrist betrifft nicht den Inhalt des Anspruchs, sondern dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung.
a) Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312 mwN; vgl. auch BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, NJW 2009, 3529; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, NZA-RR 2009, 314). Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192 für eine tarifliche Ausschlussfrist, vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung).
c) Soweit der Kläger darauf verweist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tarifliche Ausschlussfristen wegen der Schwere der mit ihrer Versäumung verbundenen Folgen eng auszulegen sind ( 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 126 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 105), hilft ihm dies nicht weiter. Die enge Auslegung einer tariflichen Verfallklausel setzt voraus, dass der weitergehende Umfang der Ausschlussfrist nicht zweifelsfrei feststeht (vgl. BAG 7. Februar 1995 - 3 AZR 483/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 54 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 112). Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 MTV Nr. 1 besteht kein Zweifel, welche Ansprüche der Ausschlussfrist unterfallen. Die tarifliche Verfallklausel erfasst ohne jede Einschränkung "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis". Die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Darlehens ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, ist keine Frage der Auslegung der tariflichen Verfallklausel. Die Beurteilung, ob ein Arbeitgeberdarlehen so eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, hängt von den Vertragsbedingungen des Darlehens und ihrer Auslegung ab.
d) Auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 ( - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) geht fehl. Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde. Im Fall, über den der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. Februar 2001 zu entscheiden hatte, war die Verwendung des Darlehens nicht wie im Entscheidungsfall zweckgebunden. Ferner hatte jener Arbeitnehmer ebenso wie der Arbeitnehmer in dem Fall, über den der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 4. Oktober 2005 zu entscheiden hatte, die Zinsen für das Darlehen selbst aufzubringen. Da die Beurteilung, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist oder nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, nämlich davon, wie eng das Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis jeweils verknüpft ist, überrascht es nicht, dass Darlehensrückzahlungsansprüche von Arbeitgebern in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht ausnahmslos als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder als Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, beurteilt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssachverhalte begründet diese unterschiedliche Einordnung jedoch keine Divergenz. Die einzelfallbezogene Würdigung, wie eng ein Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSv. § 45 Abs. 4 ArbGG, so dass von der vom Kläger angeregten Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts abzusehen war.
1. Dies hat auch der Kläger seit Klageerhebung und noch in seiner Revisionsbegründung so gesehen. Soweit er zuletzt gemeint hat, das Darlehen sei nach dem Ausscheiden des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis am 24. Mai 2004 erst mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zur Rückzahlung fällig geworden, die Regelung in § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag, wonach das Darlehen spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB fällig ist, erfasse nur den "Normalfall", aber nicht den Fall der in § 728 Abs. 2 BGB normierten Auflösung der stillen Gesellschaft bei Insolvenz, trifft dies nicht zu. Nach dem Wortlaut des § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag ist das Darlehen bei Beendigung der stillen Gesellschaft unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung fällig, die zur Beendigung der stillen Gesellschaft geführt haben. Einschränkungen der Art, dass in bestimmten Fällen trotz der Beendigung der stillen Gesellschaft das Darlehen nicht zur Rückzahlung fällig ist, enthält diese Bestimmung nicht. Solche ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften des Darlehensvertrags.
III. Der Kläger hat seinen am 17. Dezember 2003 fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend gemacht. Mit dem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 21. Dezember 2004 , mit dem der Kläger das Darlehen gekündigt hat und in dem er erklärt hat, das Darlehen sei "zur Rückzahlung fällig", hat er die Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs nicht gewahrt (§ 24 Satz 1 MTV Nr. 1). Deshalb kann er den Darlehensrückerstattungsanspruch gemäß § 24 Satz 2 MTV Nr. 1 nicht mehr geltend machen.
30 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
DB 2010 S. 675 Nr. 12
DStR 2010 S. 11 Nr. 13
NJW 2010 S. 10 Nr. 17
IAAAD-39400