Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1051/26048.html
Timestamp: 2019-12-08 10:28:16
Document Index: 103476566

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 24', '§ 203', '§ 26', '§ 24', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 39']

REVOSax - Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG
Historische Fassung war gültig vom 03.05.2003 bis 31.12.2004
Übergangsvorschrift 1
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, entsprechend § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 887) im Freistaat Sachsen eine bedarfsgerechte und humane Versorgung der Bevölkerung in leistungsfähigen sowie sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen, die in struktureller, funktioneller, bautechnischer und hygienischer Hinsicht modernen Anforderungen entsprechen. Die bedarfsgerechte Patientenversorgung soll unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte durch ein funktional abgestuftes Netz möglichst gleichmäßig über das Gebiet des Freistaates verteilter einander ergänzender Krankenhäuser sichergestellt werden. Dabei ist die Weiterentwicklung der Strukturen, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser unter Berücksichtigung des medizinischen, medizinisch-technischen und des pflegerischen Fortschritts sowie der demographischen Entwicklung eine ständige Aufgabe. Bei Universitätsklinika und akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen. 2
Ausnahmsweise kann im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuß eine Fachabteilung an einem Krankenhaus der Regelversorgung, die in Diagnose und Therapie überörtliche Schwerpunktaufgaben erfüllt, der Versorgungsstufe Schwerpunktversorgung zugeordnet werden. Umgekehrt kann im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuß einer Fachabteilung an einem Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, die keine überörtlichen Schwerpunktaufgaben erfüllt, die Versorgungsstufe der Regelversorgung zugeordnet werden. 4
(5) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuß durch Rechtsverordnung die Bemessungskriterien und die Höhe der Jahrespauschalen nach Absatz 1 festzusetzen. Dabei können neben der Versorgungsstufe auch andere sachgerechte Bezugsgrößen als das Krankenhausbett zugrunde gelegt werden. Die Höhe der Jahrespauschalen beträgt für jedes nach § 9 Abs. 1 KHG als förderfähig zugrunde gelegte Krankenhausbett mindestens 2 500 DM.
(6) Krankenhäuser, die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG betreiben, erhalten zur Förderung der notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 5. 5
(3) Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 können unmittelbar Dritten gewährt werden, wenn das Krankenhaus als andere Einrichtung fortgeführt wird und die Umstellungskosten vereinbarungsgemäß dem künftigen Betreiber der Einrichtung zur Last fallen. 6
(5) Rückzahlungsforderungen können mit Förderleistungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie mit Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz verrechnet werden. 7
(3) Andere Formen der kollegialen Betriebsleitung sind zulässig, wenn die in Absatz 2 genannten Funktionsbereiche angemessen vertreten sind. Die Vorschriften des Gesetzes über das Universitätsklinikum Leipzig an der Universität Leipzig und das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden (Universitätsklinika-Gesetz – UKG) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207) bleiben unberührt. 8
(4) Das Universitätsklinikum kann von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmungen treffen. 9
(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden Vorschriften, insbesondere dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände, die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes, der Universitätsklinika und die Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug bleiben unberührt. 10
(1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten und sonst nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt. 11
Die vor In-Kraft-Treten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat. 12
Inhaltsübersicht, Sechster Abschnitt, § 38 neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 1 Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 2 Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213), Absatz 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675)
§ 4 Absatz 2 Nr. 3 geändert Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213), Nr. 5 angefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675)
§ 11 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 278, 281), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537), neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. 19/1998 S. 505), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206), durch Artikel 23 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
§ 16 Absatz 3 aufgehoben, der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675)
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. 19/1998 S. 505), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398)
§ 21 Absatz 3 Satz 2 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 26 Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 28 Absatz 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 34 Absatz 1 Satz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 38 neu eingefügt, bisheriger § 38 wird neu § 39 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1051/26048.html Stand vom 08.12.2019