Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2030/98
Timestamp: 2020-08-13 09:41:10
Document Index: 289181797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 106', '§ 19', '§ 1360', '§ 42', '§ 1612', '§ 1612']

BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,525
BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98 (https://dejure.org/1999,525)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1999 - IX R 30/98 (https://dejure.org/1999,525)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - IX R 30/98 (https://dejure.org/1999,525)
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UmwStG 1977 § 2 Abs. 1; BewG § 106 Abs. 3 und 4; KapErhG § 19
Gestaltungsmissbrauch bei Wohnungsvermietung an unterhaltsberechtigten Verwandten
Mietverhältnis mit einem unterhaltsberechtigten Kind ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt der Eltern zahlt
Der Grundfall zur »Mischimmobilie«
FG Münster, 22.10.1997 - 16 K 4415/96
BFHE 190, 169
NJW 2000, 760
BB 2000, 134
DB 2000, 124
BStBl II 2000, 223
Der Einwand, bei einer solchen Fallgestaltung würden aufgrund eines Gesamtplanes nur Geldbeträge hin- und hergeschoben, was unter dem Gesichtspunkt des "vorprogrammierten Rückholverfahrens" rechtsmißbräuchlich sei (vgl. dazu Fischer, Steuer und Wirtschaft 1995, 87, 96; Drosdzol, Finanz-Rundschau 1999, 83, 85), gründet letztlich --wie der Vertreter des im Verfahren IX R 30/98 beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat-- auf der Überzeugung, bei dem gegebenen Sachverhalt sei ein anderer Weg, das unentgeltliche Überlassen der Wohnung (als Naturalunterhalt), naheliegender sowie allgemein üblich und dementsprechend auch steuerrechtlich maßgebend.
aa) Einem Ehegatten als Eigentümer einer Wohnung steht es frei, ob er dem Partner die Wohnung, die nicht die gemeinsame Familienwohnung ist (…vgl. dazu Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl., § 1360a Rz. 2), unentgeltlich überlässt oder ob er seine Beziehungen zu ihm auf vertraglicher Grundlage regelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. Januar 1962 1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1962, 437, zu Arbeitsleistungen auf vertraglicher Grundlage; BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 30/98, BFHE 190, 189, BStBl II 2000, 223, und von 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFH/NV 2003, 534).
BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise …
Wird erkannt, dass die Einkünfte zu Unrecht abweichend vom Kalenderjahr ermittelt worden sind, hat die Umstellung --ähnlich einer Fehlerkorrektur nach Maßgabe des formellen Bilanzzusammenhangs-- im Jahr der letzten noch änderbaren Veranlagung zu erfolgen (so wohl auch Kempermann, FR 2000, 203; MK, DStR 2000, 146; offen insoweit BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 41/98, BFHE 190, 332, BStBl II 2000, 24).
Allerdings sind an den Nachweis, dass es sich um ein ernsthaftes Vertragsverhältnis handelt, um so strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten (…vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1997 IX R 38/97 a.a.O.; Urteil vom 19.10.1999 IX R 30/98, BStBl II 2000, 223; Beschluss vom 4.07.2001 IV B 108/00, n.v.).
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist ein Mietvertrag zwischen Eltern und ihrem unterhaltsberechtigten Kind nicht deshalb missbräuchlich, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt der Eltern zahlt (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.1999 IX R 30/98, BStBl 11, 223 und IX R 39/99, BStBl II 2000, 224).
Davon ist der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteilen vom 19. Oktober 1999 IX R 30/98 und 39/99 nunmehr abgegangen.
Denn die Entscheidung der Eltern für die Zahlung von Barunterhalt, von der der Bundesfinanzhof ausgeht, und die darauf aufgebaute Beurteilung des Mietverhältnisses "wie andere Mietverträge" (Urteil IX R 30/98 unter 2) setzen eine Trennung der Vorgänge bereits voraus.
Die genannten Fälle sind mit denen vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen (IX R 30/98 und 39/99) sowie dem hier vorliegenden Fall vergleichbar, weil jeweils mehrere rechtliche Vorgänge dargestellt werden, die zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich zusammenhängen, jedoch bei getrennter Betrachtung bestimmte Tatbestände erfüllen und damit (dem Steuerpflichtigen günstige) Steuerrechtsfolgen nach sich ziehen, die sich bei einer Gesamtwürdigung nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vorgänge nicht ergeben.
1) Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts liegt nicht immer eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i. S. des § 42 AO vor, wenn einzelne Räume der Eltern an ihre Kinder vermietet werden, selbst wenn die Miete aus den Unterhaltsleistungen der Eltern entrichtet wird (vgl. BFH Urteil vom 19.10.1999 - IX R 30/98, BStBl II 2000, 223).
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt der dem BFH Urteil vom 19.10.1999 - IX R 30/98, BStBl II 2000, 223 zu Grunde liegt, befinden sich die vermieteten Räume innerhalb des im Übrigen selbst genutzten Hauses der Eltern.
Dabei hat es darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urt. v. 31.07.2007 - IX R 8/07 - Urteile v. 19.10.1999 - IX R 80/97 und IX R 30/98 - jeweils zit. nach juris) ein solches Mietverhältnis, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, einem "Fremdvergleich" standhalten muss.
Die Notwendigkeit eines solchen Fremdvergleichs beruht darauf, dass die unterhaltspflichtigen Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB die Möglichkeit haben, entweder Barunterhalt zu zahlen, von dem die Kosten einer Wohnung bestritten werden können, oder aber Wohnraum unmittelbar zu überlassen (vgl. BFH, Urt. v. 19.10.1999 - IX R 30/98 -, juris Rdnr. 17).
Sogar Mittelverwendungsauflagen können unschädlich sein (für Mietverträge zwischen Angehörigen, die mit geschenktem Geld erfüllt werden: BFH, Urteil vom 23.2.1994 X R 131/93, BFHE 173, 551 , BStBl. II 1994, 694 (695); Urteil vom 28.3.1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416 , BStBl. II 1996, 59; Urteil vom 19.10.1999 IX R 30/98, BFHE 190, 169 , BStBl. II 2000, 223 (224); Urteil vom 19.10.1999 IX R 39/99, BFHE 190, 174, BStBl. II 2000, 224 (226)).
Die Entscheidung der Eltern für Barunterhalt (§ 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) ist der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 30/98, BFHE 190, 169, BStBl II 2000, 223, und IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
Hingegen ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 19.10.1999 IX R 30/98 (BFH/NV 2000, 360 ), dass es möglich sei, einzelne Räume einer Eigentumswohnung - wenn sie klar abgrenzbar sind - unter Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume an verschiedene Personen zu vermieten.