Source: http://taxi-leipzig-online.de/taxiordnung.html
Timestamp: 2017-06-25 05:08:06
Document Index: 5640224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 12']

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- Taxiordnung Leipzig -
(vom 21.12.2004) Â§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fÃ¼r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die in der Stadt Leipzig ihren Betriebssitz haben. Das Gebiet der Stadt Leipzig ist zugleich Pflichtfahrgebiet im Sinne des Â§ 47 Abs. 4 PBefG.
(2) Die BefÃ¶rderungspflicht besteht fÃ¼r Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung Ã¼ber BefÃ¶rderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig. Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem PersonenbefÃ¶rderungsgesetz, den zu seiner DurchfÃ¼hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit taxen erteilten Genehmigung bleiben unberÃ¼hrt.
Â§ 2 Bereithaltungsrecht
(1) GemÃ¤ÃŸ Â§ 47 Abs. 2 PbefG gilt das Bereithaltungsrecht fÃ¼r alle Unternehmer, denen von der Stadt Leipzig Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen erteilt wurden.
(2) Unternehmer, die vom Bereithaltungsrecht Gebrauch machen, sind nach Â§ 22 PbefG zur BefÃ¶rderung verpflichtet.
Â§ 3 Betriebspflicht
(1) Die Unternehmer sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufzunehmen und wÃ¤hrend deren Geltungsdauer die im Betrieb befindlichen Fahrzeuge den Ã¶ffentlichen Verkehrinteressen entsprechend einzusetzen.
(2) Bei einer lÃ¤nger als vier Wochen dauernden Unterbrechung des Betriebes ist dazu vorher die Genehmigung von der GenehmigungsbehÃ¶rde einzuholen. Im Ãœbrigen gilt Â§ 21 PbefG.
Â§ 4 Dienstbetrieb
(1) Die Taxe hat gemÃ¤ÃŸ den gÃ¼ltigen Bestimmungen der BOKraft ausgerÃ¼stet zu sein.
(2) Im Fahrdienst hat das Fahrpersonal Ã¤uÃŸerlich gepflegt aufzutreten und saubere Kleidung zu tragen. Sportbekleidung sowie kniefreie Hosen und kniefreie RÃ¶cke sind grundsÃ¤tzlich untersagt.
(3) Die Taxen sind innerhalb und auÃŸerhalb in einem sauberen Zustand bereitzuhalten.
(4) Die LautstÃ¤rke von RundfunkempfÃ¤ngern ist bei der FahrgastbefÃ¶rderung so einzustellen, dass FahrgÃ¤ste nicht gestÃ¶rt werden.
(5) Die FahrzeugfÃ¼hrer haben WÃ¼nschen der FahrgÃ¤ste Folge zu leisten, soweit BefÃ¶rderungspflicht, BefÃ¶rderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe und sichere PersonenbefÃ¶rderung dem nicht entgegenstehen sowie ihre eigene Sicherheit nicht gefÃ¤hrdet wird. Insbesondere soll den WÃ¼schen der FahrgÃ¤ste nach Ã–ffnen und SchlieÃŸen der Fenster, des Schiebe- und Ausstelldaches, der Einstellung der Heizungs- und Klimaanlage und der Platzwahl in zumutbarem MaÃŸe entsprochen werden.
(6) Fundsachen sind unverzÃ¼glich den zustÃ¤ndigen Taxizentralen zu melden und im FundbÃ¼ro abzugeben.
(7) Der Unternehmer hat einen Nachweis Ã¼ber den Schichteinsatz fÃ¼r die Taxen zu fÃ¼hren. Aus ihm muss die personelle Besetzung der Schicht hervorgehen. Der Nachweis ist 12 Monate am Betriebssitz aufzubewahren und der GenehmigungsbehÃ¶rde jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
Â§ 5 Verhalten gegenÃ¼ber FahrgÃ¤sten
(1) Der Taxifahrer har sich gegenÃ¼ber den FahrgÃ¤sten korrekt, sachlich und hÃ¶flich zu verhalten. Eine vom Fahrgast nicht gewÃ¼nschte GesprÃ¤chsfÃ¼hrung ist zu unterlassen.
(2) Beim Aus- und Einsteigen ist den FahrgÃ¤sten erforderlichenfalls Hilfe zu leisten. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Schwer- und Gehbehinderte, Ã¤ltere und gebrechliche Personen, FahrgÃ¤ste mit Kleinkindern sowie Schwangere.
(3) FÃ¼r das Ein- und Ausladen von GepÃ¤ckstÃ¼cken ist grundsÃ¤tzlich der Taxifahrer verantwortlich.
(4) Der FahrzeugfÃ¼hrer muss in der Lage sein, jederzeit 50,00 Euro zu wechseln.
Â§ 6 Ausschluss von der BefÃ¶rderung
(1) Der Ausschluss von der BefÃ¶rderung ist vom Taxifahrer nur in zwingenden FÃ¤llen auszusprechen. Von der BefÃ¶rderung kÃ¶nnen insbesondere FahrgÃ¤ste ausgeschlossen werden, die
in grober Weise trotz Ermahnung die Sicherheit des Fahrbetriebes gefÃ¤hrden,
unter erheblichen Einfluss alkoholischer GetrÃ¤nke oder anderer berauschender Mittel stehen,
(2) Personen, die von der BefÃ¶rderung auszuschlieÃŸen sind, ist der Einstieg in die Taxe zu verweigern. Bereits eingestiegene Personen sind zum Verlassen der Taxe aufzufordern, gegebenenfalls mit UnterstÃ¼tzung der Polizei.
Â§ 7 Ordnung an TaxistÃ¤nden
(1) Taxen dÃ¼rfen nur an den gekennzeichneten TaxistÃ¤nden bereitgehalten werden. Der Taxifahrer ist berechtigt, sich mit unbesetzter Taxe an jedem Taxistand bereitzuhalten. Ein Bereithalten von Taxen auÃŸerhalb der gekennzeichneten TaxistÃ¤nde kann von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer Veranstaltungen ein bedeutender Taxenbedarf zu erwarten ist.
(2) An TaxistÃ¤nden haben die Fahrzeuge in der Reihenfolge ihrer Ankunft Aufstellung zu nehmen. Der gekennzeichnete Taxistand darf nicht Ã¼berschritten werden.
(3) Der Fahrgast kann von den an einem Taxistand bereitgehaltenen Taxen eine beliebige in Anspruch nehmen, sofern die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse ein Vorbeifahren an den wartenden Taxen gestatten. Der ausgewÃ¤hlten Taxe ist die Abfahrt unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse zu ermÃ¶glichen. Das gleiche gilt fÃ¼r die Annahme von Ã¼ber Funk vermittelten FahrauftrÃ¤gen.
(4) Der Fahrer hat sich an seiner bereitgestellten Taxe aufzuhalten. Das Parken von Taxen an TaxistÃ¤nden zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.
(5) Die Fahrgastaufnahme im Umkreis von weniger als 100 m eines Taxistandes ist nur fÃ¼r folgenden Personenkreis gestattet:
Sichtbar Schwer- und Gehbehinderte, Ã¤ltere und gebrechliche Personen, FahrgÃ¤ste mit Kleinkindern sowie Schwangere.
(6) An den TaxistÃ¤nden ist ruhestÃ¶render LÃ¤rm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit sowie in Wohngebieten und betrifft unnÃ¶tiges TÃ¼renschlagen, Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und den Betrieb von RundfunkgerÃ¤ten.
Â§ 8 MitfÃ¼hren von Vorschriften
Der FahrzeugfÃ¼hrer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung Ã¼ber BefÃ¶rderungentgelte in der gÃ¼ltigen Fassung, einen Stadtplan mit StraÃŸenverzeichnis, der mindestens den Pflichtfahrbereich Leipzig umfasst, mitzufÃ¼hren. Dieser sollte aktuell und nicht Ã¤lter als drei Jahre sein. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewÃ¤hren.
Â§ 9 Pflichtbelehrung
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschÃ¤ftigten FahrzeugfÃ¼hrer bei der Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr Ã¼ber die Pflichten des FahrzeugfÃ¼hrers nach dem PbefG, der BOKraft, dieser Verordnung, der Verordnung Ã¼ber BefÃ¶rderungsentgelte und der Funkordnung zu belehren.
(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher BetÃ¤tigung des Fahrers aktenkundig zu machen.
Â§ 10 BefÃ¶rderungsentgelte
Die BefÃ¶rderungentgelte fÃ¼r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig sind in einer gesondert Tarifordnung festgeschrieben.
Â§ 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des Â§ 61 Abs. 1 Nr. 4 PbefG handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig
1. entgegen Â§ 3 Abs. 2 ohne Genehmigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eine Betriebsunterbrechung von lÃ¤nger als vier Wochen durchfÃ¼hrt; 2. als Unternehmer entgegen Â§ 4 Abs. 1 die Taxen nicht nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 25 bis 29 der Verordnung Ã¼ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ausrÃ¼stet; 3. als Fahrer im Fahrdienst entgegen Â§ 4 Abs. 2 Sportbekleidung, kniefreie Hosen oder kniefreie RÃ¶cke oder unsaubere Bekleidung trÃ¤gt, entgegen Â§ 4 Abs. 3 eine unsaubere Taxe bereithÃ¤lt, entgegen Â§ 4 Abs. 5 den WÃ¼nschen der FahrgÃ¤ste nach Ã–ffnen und SchlieÃŸen der Fenster bzw. des Daches sowie der Heizungs- oder Klimaanlage nicht nachkommt oder entgegen Â§ 4 Abs. 6 Fundsachen nicht meldet oder abgibt; 4. als Unternehmer entgegen Â§ 4 Abs.7 keine oder unvollstÃ¤ndige Nachweise Ã¼ber den Schichteinsatz und personelle Besetzung fÃ¼hrt, diese nicht 12 Monate aufbewahrt oder nicht auf Verlangen der GenehmigungsbehÃ¶rde vorlegt; 5. sich entgegen Â§ 5 Abs. 1-3 gegenÃ¼ber den FahrgÃ¤sten nicht korrekt, sachlich und hÃ¶flich verhÃ¤lt, den FahrgÃ¤sten keine Hilfe beim Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen von GepÃ¤ck leistet oder entgegen Â§ 5 Abs. 4 in der Lage ist, jederzeit 50,00 Euro zu wechseln; 6. sich entgegen Â§ 7 Abs. 1 ohne Genehmigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde auÃŸerhalb gekennzeichneter TaxistÃ¤nde bereithÃ¤lt; 7. sich entgegen Â§ 7 Abs. 2 nicht in der Reihenfolge der Ankunft aufstellt; 8. sich entgegen Â§ 7 Abs. 4 nicht an seiner bereitgestellten Taxe aufhÃ¤lt; 9. entgegen Â§ 7 Abs. 5 FahrgÃ¤ste, auÃŸer den genannten Personenkreis, im Umkreis von weniger als 100 m eines Taxistandes aufnimmt; 10. entgegen Â§ 7 Abs. 6 ruhestÃ¶renden LÃ¤rm, insbesondere durch unnÃ¶tiges TÃ¼ren schlagen, Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten oder den Betrieb von RundfunkgerÃ¤ten verursacht; 11. entgegen Â§ 8 die Taxenordnung, die Verordnung Ã¼ber BefÃ¶rderungsentgelte oder einen aktuellen Stadtplan nicht mitfÃ¼hrt; 12. dem Fahrgast entgegen Â§ 8 auf dessen Verlangen keine Einsicht in die Taxenordnung, die BefÃ¶rderungsentgeltverordnung oder den Stadtplan gewÃ¤hrt; 13. entgegen Â§ 9 Abs. 1 eine Belehrung Ã¼ber die Pflichten des FahrzeugfÃ¼hrers nach dem PersonenbefÃ¶rderungsgesetz, der BOKraft, der Taxenordnung, der Verordnung Ã¼ber BefÃ¶rderungsentgelte und der Funkordnung unterlÃ¤sst oder diese gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Abs. 2 nicht aktenkundig macht. (2) Die Ordnungswidrigkeiten kÃ¶nnen nach Â§ 1 Abs. 2 PbefG mit einer GeldbuÃŸe bis 5000,00 Euro geahndet werden. Â§ 12 In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tag der VerÃ¶ffentlichung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung verliert die Taxen Ordnung vom 01.06.2000 ihre GÃ¼ltigkeit.