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Timestamp: 2019-02-22 15:27:12
Document Index: 393810785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 535', '§ 536', '§ 2', '§ 611', '§ 16', '§ 17']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (akive Kunden und Unternehmer)
§ 1 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden / Unternehmer die vertragsgegenständliche Plattform nach Maßgabe des nachfolgenden § 2 zur Nutzung über ein Datennetz mittels Benutzername und Passwort zugänglich zu machen und zu erhalten.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich nach Maßgabe des nachfolgenden § 3 zur ständigen Pflege der Plattform und der Datennetzverbindung.
(3) Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter für den Fall, daß er neuere Versionen der Plattform entwickelt, die alte Version nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 dieses Vertrages unverzüglich durch die neue Version zu ersetzen.
(4) Soweit der Anbieter sich zur Erbringung angebotener Dienste und Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
(5) Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(6) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Inhalte geschlossener Verträge mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden / Unternehmer die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß § 1 dieser Vertragsbedingungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Plattform ein.
(2) Soweit der Anbieter dem Kunden / Unternehmer fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden / Unternehmer eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem Anbieter eingeräumt hat. In diesem Falle ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden / Unternehmer den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offenzulegen.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine Verfügbarkeit von mindestens 90 vom Hundert zu gewährleisten.
§ 3 Pflege der Plattform und der Datennetzverbindung
(1) Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Plattform und beseitigt unverzüglich sämtliche Fehler.
(2) Ob ein Fehler vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Plattform die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so daß die Nutzung der Plattdorm unmöglich oder eingeschränkt ist.
(3) Der Anbieter überwacht die Erreichbarkeit des Servers, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß § 2 Absatz 3 dieser Vertragsbedingungen vereinbarten Verfügbarkeit und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich des Anbieters beruhen, verpflichtet sich der Anbieter zu deren sofortiger Behebung.
§ 4 Aktualisierung der Plattform
(1) Sobald der Anbieter die vertragsgegenständliche Plattform durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändert bzw. ergänzt, verpflichtet sich der Anbieter, die vertragsgegenständliche Plattform durch die geänderte bzw. ergänzte Plattform innerhalb von 2 Wochen nach Erstellung zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und der Anbieter die Plattform in der geänderten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbietet.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, daß das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden / Unternehmer das Recht auf eine angemessene Minderung der Leistungsvergütung zu. Für den Fall, daß sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
§ 5 Weitere mit der Plattform verbundene Leistungen
Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren zur Erbringung folgender Leistungen:
(1) Falls der Kunde den Anbieter mit dem Hosting einer Domain für den vertragsgegenständlichen Webserver beauftragt, werden alle hierfür erforderlichen Handlungen wie Registrierung und Delegation durch den Anbieter erbracht und gesondert berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für oben genannte Handlungen notwendig sind. Weitere Leistungen wie die Bereitsstellung von Speicherplatz („Webspace“), die Bereitsstellung von E-Mail-Funktionen u.ä. sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(2) Für die Datenübertragung berechnet der Anbieter dem Kunden das tatsächlich angefallene Übertragungsvolumen pro Monat gemäß den Tarifen der aktuellen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt je angefangene 1 MB zu Beginn des Folgemonats.
§ 6 Datenhosting und Datensicherung
Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung von unbefugtem Zugriff durch Dritte auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Datensicherungen („Backups“) vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o.ä. installieren.
Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(1) Zur Beantwortung von Fragen des Kunden stellt der Anbieter ein kostenloses Online Ticket System („Support System“) zur Verfügung. Die URL des Support Systems ist dem Kunden bekannt. In das Support System eingestellte Fragen des Kunden werden innerhalb von 48 Stunden beantwortet.
(2) Daneben kann der Kunde / Unternehmer telefonische Unterstützung bei einem Kundenberater des Anbieters in Anspruch nehmen.
§ 8 Unterbrechnung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Plattform (§ 4 dieser Vertragsbedingungen) sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen (§ 3 dieser Vertragsbedingungen) dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
§ 9 Zahlungsverzug (Unternehmer)
(1) Kommt der Unternehmer mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Zugang des Unternehmers zu sperren.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. an den Anbieter zu bezahlen, es sei denn, daß der Anbieter eine höhere Zinslast nachweisen kann.
(1) Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Verträge mit Mindestlaufzeit können von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit. Unterbleibt die Kündigung, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Anbieter vorbehalten.
§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Unternehmer
(1) Der Kunde/ Unternehmer hat sich vorab über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung beim Anbieter zu informieren und sicherzustellen, daß die technischen Komponenten (Hardware und Software) miteinander korrespondieren. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung dafür, daß die auf Seiten des Kunden / Unternehmer vorhandene Ausstattung (Hardware und Software) für den Zugang und die Nutzung in technischer und tatsächlicher Hinsicht funktionstüchtig ist.
(2) Der Kunde / Unternehmer ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellte Plattform sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:
a) Unterlassung jeglicher mißbräuchlicher Nutzung
b) Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen
c) Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
d) Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich
e) Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer
f) Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter
g) Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit
h) Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
i) Jegliche Unterlassung von Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen
j) Anpassung an die Netiquette und an die Politik der gebotenen Verhaltensweisen im Netz (Acceptable User Policies) der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze
k) Dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen
l) Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
m) Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
(3) Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 12 Vervielfältigungs- und Urheberrechte
(1) Die Urheberrechte liegen ausschlißlich bei dem
§ 13 Datenschutz- und Kontrollrechte des Anbieters
(1) Der Kunde / Unternehmer räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden / Unternehmer über den Zugang eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, sofern dies für den Betrieb der Plattform notwendig ist oder wenn der Anbieter aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten im EDV-System Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.
§ 14 Beweisklausel
(1) Die im EDV-System des Anbieters auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
§ 15 Gewährleistung & Haftung
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Plattform unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbehebung hat der Anbieter darauf zu achten, daß keine Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Server des Anbieters und dem Kunden eintritt.
(2) Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die Bestimmungen über den Mietvertrag gemäß den §§ 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
(3) Auf die übrigen Verpflichtungen des Anbieters gemäß den § 2 bis 7 dieser Vertragsbedingungen finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Anbieters gespeichert sind.
(7) Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung des Anbieters eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf EUR 2.500,00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 16 Nutzung durch Dritte
(1) Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Plattform ist alleine dem Kunden / Unternehmer sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass der Anbieter eine schriftliche Genehmigung erteilt hat.
(2) Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde / Unternehmer kann gegen Ansprüche des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden / Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien; Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
(4) Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(5) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.
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