Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/gerichtskosten-und-ihr-ansatz-gegen-einen-vermoegenslosen-schuldner-399361?pk_campaign=feed&pk_kwd=gerichtskosten-und-ihr-ansatz-gegen-einen-vermoegenslosen-schuldner
Timestamp: 2019-08-23 05:03:54
Document Index: 130636826

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 168', 'BGH', '§ 40', '§ 62']

Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner | Rechtslupe
Der Kos­ten­an­satz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebun­de­ne und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; sie ergeht als Ver­wal­tungs­akt im Außen­ver­hält­nis zum Bür­ger als Kos­ten­schuld­ner1.
§ 10 KostVfG betrifft als Ver­wal­tungs­vor­schrift dage­gen nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Kos­ten­gläu­bi­ger ‑hier dem Bund- und dem Kos­ten­be­am­ten, lässt jedoch im Außen­ver­hält­nis die Exis­tenz des Kos­ten­an­spruchs des Kos­ten­gläu­bi­gers gegen den jewei­li­gen Kos­ten­schuld­ner unbe­rührt.
Ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht des Kos­ten­schuld­ners aus § 10 KostVfG auf Beach­tung die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift durch den Kos­ten­be­am­ten besteht nicht2.
Die feh­ler­haf­te rich­ter­li­che Ver­neh­mung Feh­ler­haft zustan­de gekom­me­ne rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen, die wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 168c StPO nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, dür­fen als nicht­rich­ter­li­che Ver­neh­mung in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den ((vgl. BGH, Beschlüs­se vom…
Kos­ten­an­satz bei Ver­fah­ren­s­tren­nung Kommt es zu einer Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len, ist für jeden Ver­fah­rens­teil rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung (§ 40 GKG) ein Ein­zel­streit­wert anzu­set­zen ((BFH, Beschluss vom 22.09.2008 – II E…
Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund…
Kos­te­ner­in­ne­rung – und das ange­streb­te Rechts­schutz­ziel Zwar braucht der Kos­ten­schuld­ner eine Erin­ne­rung nicht zu begrün­den. Das Gesetz sieht eine beson­de­re Begrün­dung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nicht vor. Den­noch sind auch an den Inhalt einer Erin­ne­rung Min­dest­an­for­de­run­gen zu stel­len.…
Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner… Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln. Viel­mehr…
Der Kos­ten­an­satz der Staats­an­walt­schaft – und die… Die Kos­ten­rech­nung der Staats­an­walt­schaft muss dem Ver­ur­teil­ten Klar­heit über die Rechts­grund­la­ge der Kos­ten­for­de­rung ver­mit­teln und ihm ermög­li­chen, die mit der Zah­lungs­pflicht ver­knüpf­ten Ein­zel­hei­ten in allen Tei­len nach­zu­prü­fen. Rei­chen dazu die…
eben­so Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 7 F 1027/​11, NVwZ-RR 2012, 585↩
eben­so Hess. VGH, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 585↩