Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-4&Sort=1&nr=6274&anz=28&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2019-08-19 04:05:41
Document Index: 94539548

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 31', '§ 78', '§ 113', '§ 78', '§ 3', '§ 78', '§ 3', '§ 78', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 78', '§ 3', 'Art. 33', '§ 34', 'Art. 87', '§ 78', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

2 K 1022/16
VG Saarlouis Urteil vom 13.4.2018, 2 K 1022/16
Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten Freizeitausgleichs
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung geleisteter Mehrarbeitsstunden.
Der am 1955 geborene Kläger stand als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der saarländischen Polizei und war zuletzt beim beschäftigt. Mit Ablauf des 29.02.2016 trat er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Zuvor war er ab dem 20.02.2015 bis zu seiner Ruhestandsversetzung dauerhaft dienstunfähig erkrankt.
Mit Schreiben vom 01.03.2016 beantragte der Kläger die finanzielle Vergütung seiner Mehrarbeitsstunden, die sich ausweislich der in den Verwaltungsakten befindlichen Übersicht auf 41 Stunden beliefen.
Mit Bescheid vom 18.03.2016 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden könne. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, dass keine zwingenden dienstlichen Gründe erkennbar seien, durch die der Kläger an der Inanspruchnahme von Freizeitausgleich für die geleisteten Mehrarbeitsstunden gehindert gewesen wäre, und dadurch die Voraussetzungen für eine finanzielle Vergütung der geleisteten Mehrarbeitsstunden nicht vorlägen.
Mit Schreiben vom 14.04.2016, eingegangen am 18.04.2016, erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und trug zur Begründung vor, die Mehrarbeitsstunden seien durch eine permanente Unterbesetzung des letztlich dienstlich veranlasst gewesen. Die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs im Wege des Freizeitausgleichs sei aufgrund seiner Erkrankung ab dem 20.02.2015 und der daran anschließenden Ruhestandsversetzung dauerhaft unmöglich geworden. Die Ruhestandsversetzung selbst wiederum könne man als dienstlichen Akt und damit als „zwingenden dienstlichen Grund“ ansehen. Entscheidend sei allerdings, dass die vorangegangene lang andauernde Krankheit einzig und allein dienstlich veranlasst gewesen sei. Der jahrelange Einsatz im unter den massiv erschwerten Bedingungen permanenter Unterbesetzung sei extrem psychisch belastend gewesen und habe letztendlich zu seiner Dienstunfähigkeit geführt. Demnach scheide eine pauschale Zuordnung seiner schwerwiegenden psychischen Erkrankung zum privaten Bereich aus, weshalb ein Abgeltungsanspruch gemäß § 78 Abs. 3 SBG gegeben sei. Im Übrigen seien die europarechtlichen Grundsätze zur Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindesturlaubs auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab, sondern legte ihn unter dem 20.04.2016 dem damaligen Ministerium für Inneres und Sport zur Entscheidung vor. In dem Vorlageschreiben ist ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die nach wie vor Geltung beanspruche, sei eine Erkrankung kein vorgesehener Hinderungsgrund, der einen Freizeitausgleich für geleisteten Mehrdienst unmöglich mache. Die Tatsache, dass der Kläger aufgrund einer psychischen Erkrankung seit dem 20.02.2015 bis zu seiner Ruhestandsversetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zum 29.02.2016 dauerhaft erkrankt gewesen sei, sei nach herrschender Rechtsprechung für die finanzielle Abgeltung der nicht in Anspruch genommenen Mehrarbeitsstunden unbeachtlich, da die Gründe der Erkrankung nicht auf einem vom Dienstherrn anerkannten Dienstunfall beruhten. Mithin sei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vergütung des Mindesturlaubs auf die Frage der Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nicht übertragbar. Die weitere Argumentation des Klägers liege neben der Sache und bedürfe keiner weiteren Erläuterung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2016 wies das damalige Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 SBG seien Beamtinnen und Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Zeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erforderten und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränke. Nach § 78 Abs. 3 Satz 3 SBG könne, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sei, an ihrer Stelle Beamten in den Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum von längstens 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden. Gemäß dem Erlass des damaligen Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Vollzugspolizei des Saarlandes vom 01.03.2007 (MVergE) bestehe ein Anspruch auf Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für die/den Mehrarbeit leistende Beamtin/leistenden Beamten nur, wenn seit der Mehrarbeit ein Jahr vergangen sei und in dieser Zeit ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht habe gewährt werden können. Der Kläger sei mit Ablauf des 29.02.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Vor seiner Ruhestandsversetzung sei er seit dem 20.02.2015 durchgängig dienstunfähig erkrankt gewesen. Dem Kläger sei es aufgrund seiner Erkrankung und der anschließenden Ruhestandsversetzung nicht möglich gewesen, seine Mehrarbeitsstunden im Wege des Freizeitausgleichs in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus werde jedoch vorausgesetzt, dass eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sei. Zwingende dienstliche Gründe lägen nur dann vor, wenn die an sich gebotene Freistellung des Beamten zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung oder Gefährdung des Dienstbetriebes führen würde. Der Gesetzgeber wolle sicherstellen, dass die Erfüllung aktuell anstehender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben nicht unter der nach der Grundentscheidung des § 78 Abs. 3 S. 2 SBG an sich gebotenen Gewährung von Dienstbefreiung leide. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass es sich bei zwingenden dienstlichen Gründen nur um solche Gründe handeln könne, die ihren Ursprung nicht in der persönlichen Sphäre des Beamten, sondern in der Sphäre des Dienstherrn hätten. In der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere auch eine Krankheit, die den fristgerechten Freizeitausgleich nach § 78 Abs. 3 S. 2 SBG hinderten, erfüllten die Voraussetzung nicht. Die Erkrankung des Klägers stelle demnach keinen zwingenden dienstlichen Grund dar. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Krankheit auf einen Dienstunfall zurückzuführen wäre. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Die Anerkennung eines Dienstunfalls in Bezug auf die vom Kläger angeführte schwere psychische Erkrankung sei nicht erfolgt.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 09.06.2016 zugestellt. Am 11.07.2016 (Montag) hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger verweist auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und führt teilweise wiederholend, teilweise ergänzend aus, nach seiner Auffassung stehe ihm - analog zur EU-Rechtsprechung zur finanziellen Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub - auch bezüglich der nicht mehr ausgeglichenen Mehrarbeitsstunden ein finanzieller Ausgleich zu. In seinem Fall sei nämlich davon auszugehen, dass zwingende dienstliche Gründe vorgelegen hätten, weil die bis zur Ruhestandsversetzung andauernde Krankheit dienstlich veranlasst bzw. ausgelöst worden sei. Nach den vorliegenden medizinischen Befunden der behandelnden Ärzte Dr. und Dr. (Amtsarzt) stehe fest, dass der jahrelange Einsatz im Kriminaldauerdienst unter den massiv erschwerten Bedingungen permanenter Unterbesetzung extrem psychisch belastend gewesen sei, was letztlich zur krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit geführt habe. Diese Situation habe ihm der Polizeiarzt Dr. anlässlich seiner Untersuchung nochmals explizit erläutert. Der Polizeiarzt habe dargelegt, dass hierbei insbesondere das permanente Mobbing durch den Dienststellenleiter sowie die chronische Schlaflosigkeit durch erlittene dienstliche Traumata bei Befassung mit ca. 2000 Leichen (vielfach auch Verstümmelte bzw. Kinder) zu beachten seien. Sinngemäß habe sich Dr. wie folgt geäußert: „Unter diesen mir verständlichen Gründen ist Ihnen eine Ausübung des Dienstes gesundheitlich nicht mehr möglich. Ihr behandelnder Arzt soll Sie bitte dienstunfähig schreiben.“ Die ihm attestierte Krankheit sei demnach allein dienstlich veranlasst. Sie sei abzugrenzen von einer „privat“ ausgelösten Krankheit wie z.B. einem grippalen Infekt durch Ansteckung in der Familie. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Tatsache, dass die Mehrarbeitsstunden krankheitsbedingt nicht mehr hätten abgefeiert werden können, einzig und allein auf dienstliche Gründe zurückzuführen sei. Die Fallgestaltung sei demnach in jeder Hinsicht der EU-Rechtsprechung zur finanziellen Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs vergleichbar. Zu verweisen sei insoweit auf die Ausführungen des VG Würzburg in dessen Urteil vom 05.03.2013 -W 1 K 12.455- und auf den positiven Bescheid des Beklagten vom 21.04.2016, mit dem wenigstens der Antrag auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub teilweise positiv beschieden worden sei. Dies belege, dass der Dienstherr sehr wohl erkannt habe, dass in solchen Situationen finanzielle Abgeltung zu leisten sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2016 zu verpflichten, ihm eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 768,75 EUR für 41 geleistete Mehrarbeitsstunden zu gewähren.
Er wiederholt seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, gemäß der - beigefügten - Stellungnahme des polizeiärztlichen Dienstes vom 05.08.2016 sei der Kläger ab März 2015 aufgrund einer depressiven Episode und einer Polyneuropathie durchgehend bis zu seiner Ruhestandsversetzung krankgeschrieben gewesen. Am 20.04.2014 - also ca. ein Jahr vor dem genannten Krankheitsintervall - sei er beim polizeiärztlichen Dienst untersucht worden. Hier habe sich der Kläger dahingehend geäußert, dass er „Stress“ mit seinem neuen lebensjüngeren Vorgesetzten aufgrund unqualifizierter Kritik habe. In dieser Mitteilung - gerade vor dem Hintergrund, dass erst ein Jahr später die Dienstunfähigkeit attestiert worden sei - lasse sich kein konkludenter Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls gemäß §§ 31 ff. BeamtVG erkennen. Vielmehr sei in der Mitteilung eine unverbindliche Aussage im Rahmen der MdE-Untersuchung zu sehen, die unter objektiven Aspekten aufgrund fehlenden Erklärungswillens nicht als Dienstunfallantrag gedeutet werden dürfe. Der fehlende Erklärungswille werde dadurch bekräftigt, dass der Kläger bis zu seiner Ruhestandsversetzung kein weiteres Begehren auf Anerkennung erhoben habe. Erst seine Klagebegründung lasse erkennen, dass er nun die Dienstunfähigkeit als dienstlich veranlasst darstelle, nachdem die Widerspruchsbehörde sein Klagebegehren wegen fehlender zwingender dienstlicher Gründe abgelehnt habe. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass der Kläger nun durch die „Hintertür“ versuche, die Anspruchsvoraussetzungen des § 78 Abs. 3 SBG zu eröffnen, wobei bereits fraglich sei, ob ein Ruhestandsbeamter rückwirkend überhaupt einen Antrag auf Dienstunfallanerkennung stellen könne.
Hierauf erwidert der Kläger, es sei bedauerlich, dass der Beklagte zu seinem krankheitsbedingten Werdegang offenbar bewusst unrichtige Angaben mache. Fest stehe, dass seine durchgehende Krankschreibung seit März 2015 bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 29.02.2016 ausschließlich aufgrund einer psychischen Erkrankung erfolgt sei, die ihre Ursache einzig und allein in seiner dienstlichen Tätigkeit gehabt habe. Diese allein dienstlich verursachte dauerhafte Erkrankung habe mit einem Dienstunfall (vom 24.09.2014) nichts zu tun. Auch habe am 20.04.2014 keine Untersuchung beim polizeiärztlichen Dienst stattgefunden, sondern die Untersuchung sei am 20.04.2015 erfolgt. Bei diesem Untersuchungstermin sei es einzig und allein um die erlittene Handverletzung gegangen; über seinen Vorgesetzten habe er mit dem Polizeiarzt damals definitiv nicht gesprochen. Vielmehr habe ein solches Gespräch mit dem Polizeiarzt erst im Sommer 2015 stattgefunden, nachdem er turnusgemäß - nach 3 Monaten Krankschreibung - zur Vorsprache gebeten worden sei. In diesem Gespräch habe er zahlreiche dienstliche Ereignisse geschildert, die er nicht habe verarbeiten können. Hierzu hätten ca. 2000 Leichen gezählt, an denen er im Rahmen seiner Tätigkeit im „zu arbeiten“ gehabt habe. Insbesondere das Überbringen der Todesnachricht eines 36-jährigen Familienvaters an dessen Ehefrau und den ca. 7-jährigen Sohn sei ihm bis heute in Erinnerung geblieben; er habe nicht mehr schlafen können und während dieser Zeit ca. 10 kg abgenommen. Es sei aus seiner Sicht weder nötig noch erforderlich, alle Komponenten aufzuzählen, die zu seiner dauerhaften Krankschreibung in psychischer Hinsicht geführt hätten; sie seien jedenfalls einzig und allein dienstlich bedingt. Die damalige Stellungnahme des Polizeiarztes sei ihm noch nahezu wörtlich in Erinnerung: „Ich bin auch 60 Jahre alt und würde mich genauso fühlen wie Sie. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Schlaflosigkeit und Ihr psychischer Zustand, bedingt durch Ihre dienstliche Tätigkeit, in absehbarer Zeit nicht bessern wird. Auf dieser Dienststelle ist es Ihnen nicht mehr zuzumuten, Dienst zu verrichten. Aber es macht auch keinen Sinn, für die kurze Zeit, die Sie bis zur Pensionierung noch haben, etwas Neues anzufangen. Ich schlage vor, Ihr behandelnder Arzt soll Sie weiter krankschreiben.“
Der Beklagte räumt ein, dass die Untersuchung beim Polizeiarzt tatsächlich erst am 20.04.2015 stattgefunden habe, hält diesen Umstand jedoch für rechtlich irrelevant. Im Übrigen weist er darauf hin, dass der Kläger auf die Aufforderung, sich zu den erhobenen Mobbing-Vorwürfen konkreter zu äußern, erklärt habe, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Was die Konfrontation mit 2000 Leichen oder auch das Überbringen von Todesnachrichten anbetreffe, gehöre dies zum Beruf und tagtäglichen Dienst eines Polizeivollzugsbeamten. Dies gelte insbesondere dann, wenn er in deliktsspezifischen Dienststellen eingesetzt werde, die sich mit Kapitaldelikten befassten. Werde nun das Überbringen einer Todesnachricht als dienstunfallauslösend angesehen, sei dies allenfalls „der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe“.
Der Kläger stellt daraufhin klar, dass er im vorliegenden Verfahren keineswegs die Anerkennung eines Dienstunfalls begehre. Vielmehr gehe es ausschließlich um die Frage, ob ihm - analog der EU-Rechtsprechung zur finanziellen Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub - hinsichtlich der nicht mehr ausgeglichenen Mehrarbeitsstunden ein finanzieller Ausgleich zustehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der ebenfalls beigezogenen Gesundheitsakte des Klägers. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung der geleisteten Mehrarbeitsstunden nicht zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 78 Abs. 3 SBG sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt (Satz 1). Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von mehr als einem Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Monat beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres grundsätzlich entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren (Satz 2). Ist eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum von bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten (Satz 3).
Ergänzend bestimmt § 3 Abs. 1 Nr. 3 der mit Gesetz vom 01.10.2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.12.1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888) - MVergV -, dass die Vergütung u.a. nur gewährt wird, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.
Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen im Fall des Klägers - unabhängig davon, ob es sich bei den geltend gemachten Überstunden überhaupt um dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gehandelt hat - nicht vor, weil keine zwingenden dienstlichen Gründe den Freizeitausgleich unmöglich gemacht haben.
Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 3 SBG bzw. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV liegen nur dann vor, wenn die an sich gebotene Freistellung des Beamten zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung oder Gefährdung des Dienstbetriebs führen würde. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber will hiermit sicherstellen, dass die Erfüllung aktuell anstehender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben nicht unter der nach der Grundsatzentscheidung des § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG an sich vorrangig gebotenen Dienstbefreiung leidet. Diese Gründe müssen mithin in der Sphäre des Dienstherrn zum Zweck der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs verankert sein.
Vgl. dazu u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2017 -1 A 2064/14- sowie Beschlüsse vom 04.03.2013 -3 A 2225/09- und vom 22.04.2010 -1 A 2265/08-, jeweils juris, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.1990 -3 B 89.02675-, juris
Zunächst stellt die Tatsache, dass der Kläger mit Ablauf des 29.02.2016 in den Ruhestand getreten ist, keinen zwingenden dienstlichen Grund dar, der es unmöglich gemacht hat, den Freizeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze liegt nicht in der Sphäre des Dienstherrn. Es handelt sich hierbei nicht um einen dienstlichen, sondern vielmehr um einen rechtlichen Grund, der es dem Ruhestandsbeamten - der keinen Dienst mehr zu verrichten hat - unmöglich macht, seine Mehrarbeitsstunden durch Dienstbefreiung auszugleichen.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2013 -3 A 2225/09-, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 17.11.2015 -2 K 412/14-, juris
Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass der Kläger im letzten Jahr vor seiner Ruhestandsversetzung ab dem 20.02.2015 dauerhaft dienstunfähig erkrankt und dadurch an der fristgerechten Inanspruchnahme des Freizeitausgleichs gehindert war. Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei einer Erkrankung um einen in der Person des Beamten liegenden Grund, der allein seiner Sphäre und nicht der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen ist und daher einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung ausschließt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.1985 -2 B 45.85-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2017 -1 A 2064/14- sowie Beschluss vom 04.03.2013 -3 A 2225/09-, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17.09.2014 -3 ZB 13.1516- und vom 06.11.2006 -3 ZB 03.3190-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2013 -5 LA 186/12-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.09.2004 -1 Q 52/04-; VG Aachen, Urteile vom 10.04.2013 -1 K 2129/10- und vom 23.08.2012 -1 K 773/11-; jeweils juris
Soweit der Kläger dem entgegenhält, seine langdauernde Erkrankung sei letztlich auf dienstliche Ursachen zurückzuführen, da der jahrelange Einsatz im unter den massiv erschwerten Bedingungen permanenter Unterbesetzung extrem psychisch belastend gewesen sei und schließlich zu seiner Dienstunfähigkeit geführt habe, weshalb eine pauschale Zuordnung seiner schwerwiegenden psychischen Erkrankung zum privaten Bereich ausscheide, und sich in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des VG Würzburg vom 05.03.2013 -W 1 K 12.455-, juris, beruft, ist ihm nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass es sich bei der vom VG Würzburg in der zitierten Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung um eine Einzelmeinung handelt, der die obergerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich nicht gefolgt ist,
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.09.2014 -3 ZB 13.1516-, a.a.O., Rdnr. 9 des juris-Abdrucks
ist auch der Sachverhalt, der der Entscheidung des VG Würzburg zugrunde lag, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Anders als der hiesige Kläger, der mit Ablauf des 29.02.2016 wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, wurde der Kläger des dortigen Verfahrens wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, nachdem er zuvor dauerhaft dienstunfähig erkrankt war. Ausgehend davon hat das VG Würzburg - in Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen VGH, wie es im Rahmen seiner Entscheidung über die Berufungszulassung festgestellt hat - die Auffassung vertreten, dass in der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG zwingende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschriften über die Mehrarbeitsvergütung lägen. Im Einzelnen hat das Gericht hierzu ausgeführt, zwar gehe die Rechtsprechung bisher (wohl) überwiegend davon aus, dass es sich bei zwingenden dienstlichen Gründen im Sinne der genannten Vorschriften nur um solche Gründe handeln könne, die ihren Ursprung nicht in der persönlichen Sphäre des Beamten, sondern in der Sphäre des Dienstherrn hätten. Eine Erkrankung mit anschließender Dienstunfähigkeit sei vor diesem Hintergrund nicht als zwingender dienstlicher Grund anerkannt worden. Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG sei jedoch gerade auch aus dienstlichen Gründen erfolgt, weil der Kläger - ggf. auch nach Durchführung der Prüfung einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 BeamtStG - nicht mehr vernünftig zur Dienstleistung habe eingesetzt werden können, aber weiterhin einen Dienstposten besetzt habe. Die Ruhestandsversetzung gemäß § 26 BeamtStG habe u.a. die Zwecke gehabt, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung - auch im Interesse der Bürger - zu erhalten, einen von der mangelnden Dienstleistung des Beamten her nicht mehr zu rechtfertigenden Alimentationsaufwand durch volle Dienstbezüge zu vermeiden, den frei werdenden Dienstposten wieder besetzen und die frei werdenden Aufgaben anderweitig verteilen zu können. Das Gericht sei daher der Auffassung, dass mit der Ruhestandsversetzung aus Krankheitsgründen zwingende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschriften über die Mehrarbeitsvergütung gegeben seien.
Da im Fall des hiesigen Klägers indes keine Ruhestandsversetzung aus Krankheitsgründen erfolgt ist, kann dieser sich - abgesehen davon, dass bislang kein anderes Gericht der Auffassung des VG Würzburg gefolgt ist - nicht mit Erfolg auf die zitierte Rechtsprechung berufen. Auch im Übrigen spricht nichts dafür, dass es für die Frage, ob zwingende dienstliche Gründe den Freizeitausgleich vor der Ruhestandsversetzung unmöglich gemacht haben, darauf ankäme, auf welche Ursachen die zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung des Beamten zurückzuführen ist. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf abstellt, ob die Erkrankung auf einen - hier nicht in Rede stehenden - vom Dienstherrn anerkannten Dienstunfall zurückzuführen ist, findet sich hierfür - soweit ersichtlich - weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Vielmehr geht die Rechtsprechung allgemein davon aus, dass eine Erkrankung - gleich welchen Ursprungs - stets der persönlichen Sphäre des Beamten zuzuordnen ist und nicht mit den der Sphäre des Dienstherrn zuzuordnenden Gründen, die allesamt dem Zweck der Erfüllung aktuell anstehender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben und damit der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen müssen, gleichgesetzt werden kann. Auf den zwischen den Beteiligten streitigen Sachvortrag, welche Diagnosen anlässlich der Vorstellungen des Klägers beim Polizeiarzt im Jahr 2015 im Vordergrund gestanden haben und wie sich der Polizeiarzt hierzu geäußert hat, kommt es demnach nicht an.
Nach alledem könnte dem Kläger allenfalls dann ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zustehen, wenn er - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 SBG bzw. des § 3 Abs. 1 MVergV - vor Eintritt der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit einen Antrag auf Freizeitausgleich bei seinem Dienstherrn gestellt hätte, der unter Berufung auf eine zu befürchtende Beeinträchtigung oder Gefährdung des Dienstbetriebs abgelehnt worden wäre. Dies hat der Kläger indes nicht behauptet und hierfür ist auch aus den Akten nichts ersichtlich.
Soweit der Kläger - wiederum unter Berufung auf die Rechtsprechung des VG Würzburg in dem zitierten Urteil vom 05.03.2013 - geltend macht, in seinem Fall ergebe sich auch aus einer analogen Anwendung der EU-Rechtsprechung zur finanziellen Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub, dass ihm für die geleisteten Mehrarbeitsstunden eine Vergütung zustehe, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Insoweit hat das VG Würzburg ausgeführt, aus der Rechtsprechung der europäischen und deutschen Gerichte zum unionsrechtlichen Arbeitszeitrecht sowie zur Urlaubsabgeltung lasse sich die allgemeine Tendenz ableiten, Dienstleistung und Besoldung des Beamten enger miteinander zu verknüpfen, als dies der - dem Alimentationsprinzip geschuldeten - traditionellen Auffassung im deutschen Beamtenrecht entspreche. Das Beamtenrecht gehe traditionell davon aus, dass die Beamtenbesoldung keine Gegenleistung für die Dienstleistung des Beamten im Sinne eines synallagmatischen Austauschverhältnisses darstelle, wie dies etwa bei der Vergütung im Arbeitsvertragsrecht der Fall sei. Vielmehr folge die Besoldungspflicht aus dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG. Die Alimentationspflicht sei danach die Kehrseite der Verpflichtung des Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG), was auch in der Verpflichtung zur Dienstleistung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erforderten, zum Ausdruck komme. Der Europäische Gerichtshof habe jedoch die Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Arbeitszeitrechts und des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch auf Beamte ausdrücklich bejaht. Dies habe zur Konsequenz, dass auch Beamten Ansprüche auf Ausgleich von unionsrechtlicher Zuvielarbeit sowie auf Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall zustünden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Die erkennende Kammer sei sich durchaus des Umstands bewusst, dass die zitierten Entscheidungen auf dem europäischen Unionsrecht beruhten und daher in erster Linie innerhalb dessen Anwendungsbereichs Geltung beanspruchten, welcher die Frage einer Mehrarbeitsvergütung für unterhalb der unionsrechtlichen Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden in der Woche geleistete Mehrarbeit gerade nicht umfasse. Die tragenden Erwägungen der genannten Entscheidungen, nämlich dass Urlaub und Freizeitausgleich der Erholung und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bzw. Beamten dienten und daher Rechtsansprüche darstellten, die im Fall der Unmöglichkeit ihrer Erfüllung zu Sekundäransprüchen führten, könnten jedoch auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Daraus folge, dass in den Fällen, in denen aus Krankheitsgründen ein Ausgleich von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung nicht möglich sei, ein anderweitiger Ausgleich für die tatsächlich geleistete Mehrarbeit geschaffen werden müsse. Dies sei nach der Konzeption des Bayerischen Beamtenrechts die Mehrarbeitsvergütung i.S.d. Art. 87 Abs. 2 Satz 3 BayBG.
Auch dieser Rechtsauffassung des VG Würzburg ist die obergerichtliche Rechtsprechung indes nicht gefolgt. So hat der Bayerische VGH - zeitlich nach der Entscheidung des VG Würzburg - in seinem Beschluss vom 17.09.2014 im Anschluss an das OVG Niedersachsen in dessen Beschluss vom 29.04.2013 ausgeführt, bei der Mehrarbeitsvergütung handele es sich nicht um eine Vergütung von Überstunden. Eine Abrechnung nach Arbeitsstunden, auch wenn sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus anfielen, werde nicht von der Leitvorstellung umfasst, wonach die Besoldung die vom Staat festgesetzte Gegenleistung dafür sei, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stelle und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten nach Kräften erfülle. Danach stünden Besoldung und Dienstleistung nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis. Vielmehr sei der Beamte prinzipiell verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu erbringen. Auch diese „Mehrleistung“ sei grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten. Vor diesem Hintergrund diene die Mehrarbeitsvergütung dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass aus zwingenden dienstlichen Gründen - und nur aus diesen - die grundsätzlich vorgesehene Dienstbefreiung nicht erteilt werden könne. Die Mehrarbeitsvergütung trete mit anderen Worten an die Stelle der primär geschuldeten Dienstbefreiung und nicht an die Stelle der geleisteten Mehrarbeit als solcher. Es bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, vom Dienst befreit zu werden, und dem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Der vorgenannte Zusammenhang sei unterbrochen, wenn der Beamte ohnehin keinen Dienst leiste. Da er naturgemäß keine Dienstbefreiung beanspruchen könne, bestehe zugleich kein Anspruch auf das Surrogat in Form von Mehrarbeitsvergütung. Der Beamte befinde sich insofern in keiner anderen Lage als ein Beamter, der während seiner dienstfreien Tage oder aber während einer gewährten Dienstbefreiung erkranke. Auch in diesen Fällen werde - ohne dass dies zu beanstanden wäre - kein weiterer Freizeitausgleich gewährt. Denn der Dienstherr, der den Beamten auch bei Dienstunfähigkeit fortwährend alimentiere und bereits damit besondere Rücksicht nehme, sei nicht verpflichtet, jeden weiteren mit der Dienstunfähigkeit verbundenen, in der Sphäre des Beamten wurzelnden Nachteil auszugleichen.
Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.09.2014 -3 ZB 13.1516-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2013 -5 LA 186/12-, a.a.O., m.w.N.
Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits entschieden, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über die finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen (unionsrechtlichen) Mindesturlaubs auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch Mehrarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs nicht übertragbar sei, weil ein Freizeitausgleich nicht zu einem dem Erholungsurlaub vergleichbaren Zweck erfolge, sondern allein der Einhaltung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. § 78 Abs. 1 SBG) diene. Mehrarbeit - wie hier in Form von Überstunden - stelle rechtlich eine vorwegerbrachte Arbeitsleistung dar, die durch die nachfolgende Minderarbeit in die regelmäßige Arbeitszeit einzuordnen sei. Daraus folge, dass die durch Minderarbeit gewonnene Freizeit des Beamten rechtlich keine andere Qualität haben könne als seine sonstige arbeitsfreie Zeit. Bei Erkrankungen während der gewährten Minderarbeit sei der dahingehende Anspruch daher verbraucht, ähnlich wie z.B. eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes auch zu Lasten des Beamten gehe. Angesichts dieser grundlegenden Unterschiede könnten daher die für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe nicht auf die Vergütung von Mehrarbeit übertragen werden.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2014 -1 A 433/13-, juris, m.w.N., nachgehend zu dem Urteil der Kammer vom 13.08.2013 -2 K 91/12-
Diesen Rechtsausführungen ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger eine Vergütung seiner Mehrarbeit auch nicht im Wege eines Schadensersatzanspruchs geltend machen kann. Abgesehen davon, dass er einen solchen Anspruch bisher nicht ausdrücklich gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht hat, ist der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts. Ein Anspruch auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die zu viel geleisteten Stunden folgt auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben oder aus einer Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn und es besteht auch kein Folgenbeseitigungsanspruch oder öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.
Vgl. zu allen Ansprüchen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2017 -1 A 2064/14- sowie Beschluss vom 04.03.2013 -3 A 2225/09-, jeweils a.a.O., m.w.N.; Urteil der Kammer vom 17.11.2015 -2 K 412/14-, a.a.O.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf (41 x 18,75 EUR =) 768,75 EUR festgesetzt.