Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2002-H_202-2002
Timestamp: 2016-10-22 05:28:56
Document Index: 308421758

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 35']

H 202/02 (25.11.2002)
H 202/02
Urteil vom 25. November 2002
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
Ausgleichskasse Hotela, rue de la Gare 18, 1820 Montreux, Beschwerdef�hrerin,
Firma S.________ GmbH, Beschwerdegegnerin
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden
(Entscheid vom 26. Juni 2002)
Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau eine von der Firma S.________ GmbH gegen parit�tische Beitragsverf�gungen der Ausgleichskasse Hotela vom 1. November 2001 erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Verf�gungen f�r die Periode vom 1. Februar bis 31. Dezember 1998 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit sie die Verf�gungen auch den betroffenen Arbeitnehmerinnen zustelle. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die Ausgleichskasse Hotela f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihre Verf�gungen zu best�tigen.
Mit Verf�gung vom 17. September 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse aufgefordert, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen. Die Verf�gung wurde der Kasse am 18. September 2002 ausgeh�ndigt. Nebst dem Hinweis, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist werde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten, enthielt die Kostenvorschussverf�gung unter anderem den Hinweis, dass bei Zahlungsauftrag an eine Bank daf�r zu sorgen sei, der Postfinance den Auftrag rechtzeitig innert der gesetzten Frist zu �bergeben; bei elektronischen Zahlungsauftr�gen mit Datentr�gern EZAG (werde von den meisten Banken ben�tzt) gelte das f�r die Postfinance eingesetzte F�lligkeitsdatum; dabei sei zu beachten, dass der Datentr�ger sp�testens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist und dem angegebenen F�lligkeitsdatum bei der Postfinance eintreffen m�sse.
Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 7. Oktober 2002 gutgeschrieben worden. Nach Angaben der Postfinance vom 16. Oktober 2002 wurden die Daten am 7. Oktober 2002 �bermittelt und freigegeben; das eingesetzte F�lligkeitsdatum habe auf den 7. Oktober 2002 gelautet.
Am 22. Oktober 2002 erhielt die Ausgleichskasse Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu �ussern. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 weist sie darauf hin, dass die Verf�gung mit dem Eingangsstempel vom 20. September 2002 versehen und der Zahlungsauftrag an die Bank am 2. Oktober 2002 erteilt worden sei mit dem Ausf�hrungsdatum vom 3. Oktober 2002.
1.1 Gem�ss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben sein. Diese Regelung gilt analog f�r die fristgem�sse Einzahlung eines Kostenvorschusses. Der Kostenvorschuss gilt bei Ben�tzung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG) nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn der Datentr�ger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post �bergeben wurde und darauf als F�lligkeitsdatum sp�testens der letzte Tag der Frist vermerkt ist. Nicht erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220; best�tigt in BGE 118 Ia 12; StR 2000 S. 353; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270).
1.2 Die Verf�gung vom 17. September 2002 mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses hat die Beschwerdef�hrerin am 18. September 2002 gegen unterschriftliche Best�tigung entgegengenommen. Der folgende Tag z�hlt als erster Tag der 14t�gigen Frist (Art. 32 Abs. 1 OG), welche am 2. Oktober 2002 endete (Art. 32 Abs. 2 OG). Die beauftragte Bank hat unter Ben�tzung des elektronischen Zahlungsauftrages mit SIC/DTA-Giro die Daten nach Angaben der Postfinance vom 16. Oktober 2002 nach Ablauf der Zahlungsfrist der Postfinance �bermittelt (Eingang am 7. Oktober 2002, 18.07 Uhr), als F�lligkeitsdatum war der 7. Oktober 2002 eingesetzt. Damit ist der Kostenvorschuss im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung versp�tet geleistet worden.
Daran verm�gen die von der Ausgleichskasse vorgebrachten Einw�nde nichts zu �ndern. Insbesondere ist unerheblich, wann die Verf�gung bei ihrer juristischen Abteilung eingegangen ist. Denn die Er�ffnung einer Verf�gung ist eine empfangsbed�rftige, nicht aber eine annahmebed�rftige einseitige Rechtshandlung. Dabei gilt eine Sendung als empfangen, wenn sie in den Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt, so dass von ihr Kenntnis genommen werden kann. Sie entfaltet ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgem�ssen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 122 I 143 Erw. 1, 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen).
Tatsachen, welche gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG eine Wiederherstellung der vers�umten Frist zu begr�nden verm�chten, werden weder von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
Verfahren, in denen die Beschwerde f�hrende Partei nach Erhalt der Kostenvorschussverf�gung den Vorschuss nicht bezahlt oder die Eingabe zur�ckzieht, werden praxisgem�ss kostenfrei erledigt. Dies muss konsequenterweise auch f�r jene F�lle gelten, in denen der Kostenvorschuss zwar entrichtet ist, aber eine materielle Beurteilung der Angelegenheit an der versp�teten Zahlung scheitert.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. November 2002
Der Pr�sident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: