Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-7-C-38-97_Urteil_22.10.1998.html
Timestamp: 2017-12-13 07:17:13
Document Index: 396803621

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 3', '§ 59', '§ 17', '§ 5', 'Art. 2']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.1998 mit dem Az.: BVerwG 7 C 38.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 38.97
Rechtsgebiete: BImSchG, KO
BImSchG § Abs. 3 Nr. 2
BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 1
I. VG Hannover vom 26.01.1995 - Az.: VG 4 A 5128/93 - II. OVG Lüneburg vom 20.03.1997 - Az.: OVG 7 L 2062/95 -
BVerwG 7 C 38.97 OVG 7 L 2062/95
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. März 1997 wird zurückgewiesen.
Die Gemeinschuldnerin war Betreiberin eines Aluminiumschmelzwerkes. 1 900 t dioxinhaltige Filterstäube, die vor dem Konkurs in dieser Anlage angefallen waren, lagerte sie in einer dem Betrieb benachbarten Fertigungshalle eines anderen Unternehmens, das inzwischen ebenfalls in Konkurs gefallen ist. Nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin führte der Kläger den Betrieb des Schmelzwerkes zunächst fort; die neu anfallenden Filterstäube ließ er in einer Untertagedeponie entsorgen. Zwei Monate später verpachtete er den Gewerbebetrieb an eine neu gegründete Gesellschaft. Der Vertrag erfaßte nicht die Halle mit den darin lagernden Filterstäuben. Diese entließ der Kläger aus dem Konkursbeschlag und kündigte gleichzeitig den Mietvertrag über die Halle.
Mit einem nach der Verpachtung des Betriebes erlassenen Bescheid gab die Beklagte dem Kläger die Beseitigung der Stäube unter Androhung der Ersatzvornahme auf. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück und ordnete die Ersatzvornahme zu Lasten der Konkursmasse an. Zur Begründung führte sie aus, daß der Bescheid auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes BImSchG gegen den Kläger zur Erfüllung seiner sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ergebenden Pflichten ergehe. Als Konkursverwalter sei er anstelle der Gemeinschuldnerin für die Beseitigung der Filterstäube verantwortlich. Dem könne er sich nicht durch deren Freigabe entziehen, weil diese Pflicht nicht an das Eigentum an den Reststoffen anknüpfe, sondern auf dem Betrieb der Anlage beruhe.
Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht führt dazu im wesentlichen aus: Die Erfüllung der Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 BImSchG a.F. (gemeint ist das Bundesimmissionsschutzgesetz in der Fassung vor der Anpassung der genannten Vorschrift an die Terminologie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 BGBl I S. 2705) obliege dem Kläger als dem anstelle der Gemeinschuldnerin für die Anlage Verantwortlichen. Sie sei unabhängig vom vorausgehenden Betrieb in seiner Person mit Konkurseröffnung neu entstanden. Die Beseitigungspflicht sei eine Masseschuld; denn auch Unterlassungen des Konkursverwalters lösten solche Schulden aus, wenn eine gesetzliche Pflicht zum Handeln unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt bestanden habe. Ebenso seien die Kosten der Ersatzvornahme eine Masseschuld. Sie seien jedenfalls dann eine nach Konkurseröffnung entstandene Geldforderung, wenn die Grundverfügung erst nach Konkurseröffnung erlassen worden sei. Der Kläger habe sich seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit auch nicht durch die Freigabe der Stäube entledigen können. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Freigabeerklärung eine solche Wirkung zeitige, wenn die Ordnungspflicht an die vermögensrechtliche Zuordnung der störenden Sache geknüpft sei; denn hier beruhe sie auf dem Betrieb der Anlage. Eine isolierte Freigabe der Reststoffe sei daher immissionsschutzrechtlich unbeachtlich. Eine andere Beurteilung sei auch nicht im Blick auf die Verpachtung des Betriebes geboten. Durch sie habe der Kläger die Anlage in wertlose Filterstäube und verwertbare Bestandteile Schmelzwerk aufgespalten. Mangels Freigabe der gesamten Anlage habe der Kläger sich somit seiner Pflicht aus § 5 BImSchG nicht entziehen können. Der angegriffene Bescheid sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil der Kläger die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe; denn das ändere an der Notwendigkeit der Grundverfügung nichts.
Mit seiner Revision, mit der er sein Begehren weiterverfolgt, macht der Kläger geltend: Durch die angegriffene Entscheidung werde in unzulässiger Ausweitung des § 59 der Konkursordnung KO eine neue Art von Masseschulden eingeführt. Der Gesetzgeber habe in der Konkursordnung nicht nur privatrechtliche Ansprüche geregelt, sondern auch öffentlich-rechtliche, wie Steuerforderungen und Forderungen der Sozialversicherungsträger, und versucht, den insoweit bestehenden Interessengegensatz zu einem Ausgleich zu bringen. In dieses Rangsystem ließen sich auch die Verbindlichkeiten aus Umweltvorschriften einordnen. Bestünden sie wie hier bereits im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, müßten sie nach § 3 Abs. 1 KO zur Konkurstabelle angemeldet werden. Lediglich später entstehende Verpflichtungen seien Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO.
Die Revision ist nicht begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht im Einklang mit Bundesrecht; denn die Beklagte durfte den Kläger aufgrund von § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG in der hier maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Art. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) im folgenden: a.F. zur Beseitigung der Filterstäube heranziehen und die Ersatzvornahme zu Lasten der Konkursmasse anordnen.