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Timestamp: 2020-08-03 20:07:07
Document Index: 178552995

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 2274', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 2274', 'BGH', 'BGH', '§ 2084', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 2084', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 2084', '§ 2084']

Testamentsauslegung | Individuelle Auslegung vor Auslegungsregeln
27.03.2013 ·Fachbeitrag ·Testamentsauslegung
| Gibt ein Testament den letzten Willen des Erblassers nicht eindeutig wieder, kann sich der Anwalt die Regeln der Auslegung zunutze machen. Der Autor erläutert im Folgenden Einzelheiten der individuellen Auslegung, die Vorrang vor dem Rückgriff auf gesetzliche Auslegungsregeln hat (OLG Schleswig FamRZ 12, 402). |
1. Anwendbare Normen für Testamente und Erbverträge
In Testamenten enthaltene, einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind ausschließlich nach § 133 BGB sowie gegebenenfalls unter Anwendung erbrechtlicher Spezialnormen auszulegen. Da ein schutzbedürftiger Erklärungsempfänger fehlt, ist § 157 BGB nicht anwendbar. Es gilt allein, den tatsächlichen subjektiven Willen des Erblassers festzustellen.
Demgegenüber ist bei der Auslegung eines Erbvertrags nach überwiegender Auffassung (vgl. Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 3. Aufl., § 2274 Rn. 2) zwischen dem „entgeltlichen“ und „unentgeltlichen“ Erbvertrag zu unterscheiden. Wird durch den Vertragspartner des letztwillig Verfügenden dessen Erklärung lediglich angenommen, soll er nicht schutzwürdig und deshalb § 157 BGB (neben § 133 BGB) nicht anwendbar sein. Nach der Auffassung des OLG Köln (ZEV 03, 76, 77) ist „bei der Auslegung von Erbverträgen gemäß § 157 BGB auch auf den Willen beider Vertragsparteien abzustellen, wenn nur ein Vertragsteil verfügt hat und das Auslegungsergebnis im Vertrag wenigstens Anklang gefunden hat.“ Hat sich indes der annehmende Vertragspartner zu einer Leistung oder einem Verhalten verpflichtet oder (auch) letztwillig verfügt, erfolgt die Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB (MüKo/Musielak, BGB, 5. Aufl., Vorbem. §§ 2274-2302 Rn. 32).
2. Einfache/erläuternde Auslegung
Bei der einfachen Auslegung sind im Allgemeinen folgende Fragen in der aufgezeigten Reihenfolge zu prüfen:
Ist die Willenserklärung auslegungsfähig und -bedürftig?
Bejahendenfalls ist vom Wortlaut/Wortsinn der Verfügung auszugehen.
Aus Sicht des Testierenden ist die Frage zu klären, welchen rechtlich maßgebenden Inhalt der Verfügung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung gegeben werden sollte.
Gelingt dies nicht, sind Umstände außerhalb des Testaments unter Berücksichtigung der Andeutungstheorie zur Auslegung heranzuziehen.
Die notwendigen Besonderheiten bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten sind dabei zu berücksichtigen.
a) Feststellung der Auslegungsfähigkeit sowie -bedürftigkeit
Auslegungsfähig- und -bedürftigkeit setzen eine mehrdeutige Willenserklärung voraus (OLG München 9.11.11, 3 U 3868/10, n.v.). Sie liegt vor, wenn (Fach-) Begriffe sinnlos oder fehlerhaft verwendet worden sind. Dabei bedarf es der Benennung konkreter Umstände, die ergeben, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergibt (OLG München FamRZ 08, 921). Für die Annahme einer Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit, spricht bei einem notariellen gemeinschaftlichen Ehegattentestament etwa der folgende Fall: Es ist die Trennungslösung angeordnet worden, ohne eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten zu treffen (vgl. BGH FamRZ 87, 475; OLG Celle FamRZ 03, 887; OLG Frankfurt 11.2.10, 20 W 234/09, n.v.). Auch, wenn der verwandte Begriff grundsätzlich eindeutig ist, kann eine Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit bestehen.
b) Wortlaut und Wortsinn der letztwilligen Verfügung
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut und zwar der Wortsinn im allgemeinen Sprachgebrauch. Auch die Systematik des Testamentstextes ist zu beachten. Der Sinnzusammenhang der Worte und der Sätze ist zu erforschen. Es ist „auf den Zweck der Anordnung zu sehen“ (OLG München 9.11.11, 3 U 3868/10, n.v.). Auszugehen ist von dem Wortsinn. In der Rechtsprechung ist unstreitig, dass der Wortlaut der Auslegung im Ausnahmefall keine Grenzen setzt (BGHZ 86, 41). Dies gilt etwa für den Ausdruck des „gleichzeitigen Versterbens“ (OLG München FamRZ 08, 921).
Danach sind regionale, schichtspezifische oder berufstypische Faktoren zu berücksichtigen. Im Zweifel hat es bei dem Verständnis nach Maßgabe des üblichen Sprachgebrauchs zu verbleiben (MüKo/Leipold, a.a.O., § 2084 Rn. 9). Zur Auslegung können Definitionen aus Wörterbüchern herangezogen werden. Werden nach dem Wortlaut mögliche oder naheliegende Auslegungen nicht erwogen oder wird dem Testament ein Inhalt gegeben, der seinem Wortlaut nicht zu entnehmen ist, geschieht dies rechtsfehlerhaft (BGH FamRZ 93, 946; BayObLG FamRZ 98, 324). Dies kann zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung führen und sollte deshalb als Rechtsfehler gerügt werden.
Auch die grammatikalische Gestaltung und der sich durch die Zeichensetzung ergebende Sinn sind bei der Auslegung zu beachten (BayObLG FamRZ 97, 1243). Zunächst ist jede einzelne Verfügung isoliert zu betrachten, dann im Kontext mit dem gesamten Text. Bei der Analyse sind auch Aufbau und Systematik des Testaments oder Erbvertrags zu beachten. Zu berücksichtigen sind die allgemeine Lebenserfahrung und Erfahrungssätze. Das OLG Hamm (FamRZ 07, 939) hat ausgeführt: „Die zahlreichen Fehler im Testament legen es nahe, dass der Erblasser im Abfassen derartiger Dokumente nicht sonderlich gewandt war, sodass die Wahl der Formulierung nur von begrenzter Aussagekraft ist“. Ein eindeutiger Wortlaut führt zu der widerlegbaren Vermutung, dass der Erblasser den Wortlaut im üblichen Sprachgebrauch gemeint hat. Der Erblasser wird sich bei der Formulierung soweit Mühe gegeben haben, dass sein Wille für Dritte verständlich ist.
Beispiel: Verwendung des Begriffs „Mutter“
Der Erblasser testierte formwirksam privatschriftlich: „Alleinerbin soll Mutter sein. Unsere gemeinsamen Kinder sollen auf den Pflichtteil gesetzt werden.“ Nach dem Tod des Erblassers verlangt dessen leibliche Mutter den Nachlass von seiner Ehefrau, die diesen in Besitz genommen hatte, heraus.
Musterformulierung / Anwaltliche Verteidigung der Ehefrau
Bei mehrdeutigen letztwilligen Verfügungen ist durch Auslegung nach §§ 133, 2084 BGB zu erforschen, welche Rechtswirkungen der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung mit der letztwilligen Verfügung erreichen wollte. Die vorliegende Verfügung ist mehrdeutig. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Begriff „Mutter“ nicht nur für die leibliche Mutter, sondern auch für die eigene Ehefrau, insbesondere wenn diese die Mutter der gemeinsamen Kinder ist, verwandt wird. Deshalb ist von der Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der letztwilligen Verfügung des Erblassers auszugehen.
Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen (OLG Hamm FamRZ 07, 939). Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser gebrauchten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 93, 256 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH, a.a.O., m.w.N.). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testaments liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen. Abzustellen ist zwar stets auf seinen Willen zur Zeit der Testamentserrichtung. Danach eingetretene Umstände können aber von Bedeutung sein, soweit sie Rückschlüsse auf diesen Willen zulassen.
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der Erblasser vorliegend mit „Mutter“ seine Ehefrau und nicht seine leibliche Mutter gemeint und damit zur Alleinerbin eingesetzt hat. Der Erblasser hat zu Lebzeiten nach der Geburt seiner Kinder und bereits vor Errichtung des Testaments seine Ehefrau mit „Mutter“ und seine leibliche Mutter mit „Oma“ angesprochen (weitere Einzelheiten sind auszuführen).
Beweis: Zeugnis ...
c) Auslegung aus der Sicht des Erklärenden
Der Erklärungssinn ist so zu bestimmen, wie er unter den Lebensumständen des Erblassers aufzufassen ist. Die auslegende Person hat sich in die Position des Erklärenden zu denken und zu fragen, was jemand in dieser Situation mit dieser Erklärung rechtlich ausdrücken wollte.
Der persönliche Sprachgebrauch des Erblassers muss berücksichtigt werden. Das Abweichen vom Wortsinn setzt Umstände voraus, aus denen geschlossen werden kann, dass der Testierende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Das subjektive Verständnis der verwendeten Worte und Begriffe ist maßgeblich (OLG Hamm FamRZ 11, 1172; FamRZ 07, 939).
d) Unschädlichkeit einer Falschbezeichnung
Für die Testamentsauslegung ist entscheidend, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Daher ist eine von ihm gewählte Formulierung, die nach allgemeinem Sprachgebrauch den Willen nicht korrekt wiedergibt, gleichwohl unschädlich, wenn das damit Gemeinte auf Grund feststellbarer Umstände zuverlässig ermittelt werden kann. Denn dann handelt es sich um eine bewusste Falschbezeichnung (falsa demonstratio). Diese ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt (vgl. BGH NJW 08, 1658, falso demonstratio non nocet). Solche Fälle kommen im Erbrecht selten vor und können meist über die allgemeinen Grundsätze der Auslegung gelöst werden (vgl. oben das Beispiel mit Erbeinsetzung der „Mutter“). Die falsche Bezeichnung wird mit der Andeutungstheorie als formwahrende Andeutung gesehen (BGHZ 86, 41).
MERKE | Die Person, die aus der Falschbezeichnung einen rechtlichen Vorteil ziehen will, muss sie darlegen.
Hinweis | Die oben genannte bewusste Falschbezeichnung ist von einer unbewussten zu unterscheiden. Hat etwa der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung „Hans“ zum Erben eingesetzt und wollte er eigentlich „Franz“ zu seinem Erben einsetzen, hat er sich schlicht in der Person geirrt. Es kann nicht durch Auslegung der tatsächlich zu Begünstigende ermittelt werden (MüKo/Leipold, a.a.O., § 2084 Rn. 19). In diesen Fällen verbleibt nur die Anfechtung der letztwilligen Verfügung (OLG Hamm NJW 74, 60).
e) Zeitpunkt der Errichtung des Testaments
Zur Feststellung des realen subjektiven Willens des Erblassers ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich (BayObLG FamRZ 95, 1446). Für die Auslegung kann daher auch die im Zeitpunkt der Testamentserrichtung jeweils geltende Fassung von Gesetzen heranzuziehen sein. Wenn der Erblasser nach der Testamentserrichtung seinen Willen geändert hat, ist dies für die Auslegung unbeachtlich (BayObLG, a.a.O.). Äußerungen des Erblassers, die dieser vor Testamentserrichtung gemacht hat, können Rückschlüsse auf den Willen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zulassen. Sogar spätere Äußerungen des Erblassers können bei der Testamentsauslegung zu berücksichtigen sein, wenn sie Rückschlüsse auf die Willensbildung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ermöglichen (MüKo/Leipold, a.a.O., § 2084 Rn. 25; BayObLGZ 95, 197). Das Verhalten der Beteiligten nach dem Tod des Erblassers ist für die Auslegung ohne Bedeutung, wenn es keine Rückschlüsse auf den Erblasserwillen erlaubt (BayObLG FamRZ 97, 1365).
Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 68 | ID 37803080
26.02.2013 · Testamentsauslegung
Risiko und Chance zugleich: Grundlagen
und Hintergründe der Auslegung