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Timestamp: 2019-09-16 08:06:01
Document Index: 152281527

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 202', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 4']

OFD Frankfurt/M. v. 16.09.2011 - S 7170 A - 63 - St 112 - NWB Datenbank -
OFD Frankfurt/M. v. 16.09.2011 - S 7170 A - 63 - St 112
3. Ärztliche Anzeigen über das Vorliegen einer Berufskrankheit
5. Berechnung der Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG; Sachverständigentätigkeit eines Arztes/Betriebsarztes
Bezug: HMdF-Erlass vom 30.08.2011 – S 7170 A – 68 – II 52 –
Bezug: HMdF-Erlass vom 09.10.2007 – S 7172 A – 012 – II 51 –
Bezug: BMF-Schreiben vom 04.05.2007 – S 7100/07/0011 –, BStBl I 2007, 481
Bezug: HMdF-Erlass vom 20.07.2006 – S 7104 A – 42 – II 51 –
Bezug: HMdF-Erlass vom 15.11.2001 – S 7170 A – 1 – II A 4a –
Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen ( EuGH-Urteil vom 14.09.2000 – Rs. C-384/98 – UR 2000 S. 342 – Abschn. 4.14.1 Abs. 4 UStAE ).
§ 4 Nr. 14 UStG, der auf der Grundlage von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL „ärztliche Heilbehandlungen” bzw. „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” von der Umsatzsteuer befreit, ist im Sinne des o. g. EuGH-Urteils auszulegen.
Neben den in Abschn. 4.14.1 Abs. 5 UStAE aufgeführten Leistungen fallen weitere Leistungen ebenfalls nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG. Eine Auflistung, die alle bisher bekannt gewordene Einzelfälle zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG enthält, ist als Anlage beigefügt.
Auf das BMF-Schreiben vom 08.11.2001 – IV D 1 – S 7170 – 201/01 – ( BStBl 2001 I, S. 826) wird hingewiesen. Die dort angeführten Grundsätze sind auf alle entsprechenden Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 erbracht werden, soweit diese nicht bereits aufgrund des BMF-Schreibens vom 13.02.2001 (erbrachte Leistungen nach dem 08.03.2001 ) umsatzsteuerpflichtig sind.
Beim Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit sind Ärzte nach § 202 SGB VII verpflichtet, diesen Verdacht an die zuständige gesetzliche Unfallversicherung zu melden. Die Meldung erfolgt mit dem Formblatt „Ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit” unter Angabe der persönlichen Daten des Patienten, der Diagnose und der ausgeübten beruflichen Tätigkeit und deren eventueller Ursächlichkeit für das Vorliegen der Krankheit.
Von den steuerbaren Umsätzen sind für die Ermittlung des Gesamtumsatzes die in § 19 Abs. 3 UStG genannten steuerfreien Umsätze (mithin auch Umsätze nach § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG) abzuziehen. Ob ein Umsatz als steuerfrei zu berücksichtigen ist, richtet sich nach Abschn. 19.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE nach den Vorschriften des laufenden Kalenderjahres.
Die Rdvfg. vom 17.10.2007 – S 7170 A – 63 – St 112 – (USt-Kartei OFD Ffm. § 4 – Fach S 7170 – Karte 16) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind durch einen schwarzen Balken auf der rechten Seite gekennzeichnet bzw. im OFD-Informationssystem in blau dargestellt.
Anzeigen über das Vorliegen einer Berufskrankheit
wenn 2)
Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 ASiG sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG soweit es sich um Einstellungsuntersuchungen handelt
Seediensttauglichkeitsuntersuchungen Feuerwehrdiensttauglichkeitsuntersuchungen Einstellungsuntersuchungen nach Beamtenrecht
– Feststellung der Fahrtauglichkeit
– Verlängerung des Pilotenscheins
Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG soweit nicht Einstellungsuntersuchungen
für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung
Leistungen eines Labors an eine Blutbank, die das analysierte Blut an Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte zur Behandlung von deren Patienten liefert
zur Spurenauswertung bei Tötungsdelikten (auch bei DNA-Analysen von Haaren, Speichel u. a.)
Dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen
Entschädigung von sachverständigen Zeugen (Abschnitt 5 JVEG – Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz);
Entschädigung von Sachverständigen (Abschnitt 3 JVEG – Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz)
Untersuchungen/Begutachtungen der Vertragsärzte zur Feststellung von Beschädigungen (als Grundlage für eine Entschädigungsleistung)
Gutachten zur Entscheidung über die Gewährung beantragter Heil- und Hilfsmittel
Ärztliche Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
weitere Untersuchungen wegen Verdacht unnatürlichen Todes und Ausstellen der Todesbescheinigung
Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation (auch bei Ergebnis, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist)
Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen
Musterungs-, Tauglichkeits- oder Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen
Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen
Pflegegutachten (Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit, der Pflegestufe)
Blutentnahme zur Feststellung von Alkohol, Drogen o. ä.
Gutachten nach § 12 Abs. 1 Psychotherapie-Vereinbarung (zur Klärung, ob die Therapie die Voraussetzungen für die Durchführung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erfüllt)
Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitations- leistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens
Röntgenaufnahme für Gutachten zur Berufstauglichkeit
Sport- und reisemedizinische Untersuchungen und Beratungen
Gutachten im Rahmen von Strafverfahren (z. B. psychiatrische Gutachten)
Vorsorgeuntersuchungen nach der Strahlenschutzverordnung
Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes
Vertragsgutachten von (Zahn-)Ärzten (zur Klärung, ob die Therapie die Voraussetzungen für die Durchführung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erfüllt)
Echter Schadensersatz nach Abschn. 1.3 Abs. 9 UStAE
Diese Leistungen sind nach dem BFH-Urteil vom 13.07.2006, V R 7/05 nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen. Bei diesen Untersuchungen geht es darum, Beeinträchtigungen der Gesundheit zu verhindern bzw. diese frühzeitig zu erkennen, damit ihren Auswirkungen rechtzeitig begegnet werden kann. Insoweit liegt eine individualisierte Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer als Patient und dem Betriebsarzt vor, die Kennzeichen einer therapeutischen Maßnahme sind.
Das Urteil des BFH vom 13.07.2006 ist im Ergebnis auch auf nach anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen anzuwenden, die therapeutischen Zwecken dienen (z. B. ärztliche Untersuchungen nach dem Jugendschutzgesetz)
USt-Kartei HE UStG Fach S 7170 Karte 16
LAAAD-93394
NWB-Nachricht v. 26.10.2011, Umsatzsteuer | Steuerfreiheit hygienischer Leistungen eines Arztes (BFH)
HMdF-Erlass vom 09.10.2007 – S 7172 A – 012 – II 51 –
BMF-Schreiben vom 04.05.2007 – S 7100/07/0011 –,
OFD Frankfurt/M. v. 16.09.2011 - S 7170 A - 63 - St 112 ablegen in?