Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/darlegungslast-bei-ueberschuldung-einer-gmbh
Timestamp: 2017-05-28 01:11:54
Document Index: 134432325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 92']

Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers bei Überschuldung einer GmbH
Bird & BirdNews CenterSekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers bei Überschuldung einer GmbH
BGH - Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass diejenige Prozesspartei, für die eine Rechtsnorm günstig ist, die zur Erfüllung der Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen darlegen und beweisen muss. Von diesem Grundsatz weicht die Rechtsprechung ab, wenn der Darlegungspflichtige selbst außerhalb des Geschehensablaufs steht und den Sachverhalt nicht selbst ermitteln kann, während die Gegenseite die betreffenden Informationen hat oder leicht beschaffen kann. In diesen Fällen kann sich die Gegenseite nicht damit begnügen, eine Tatsache ohne weitere Ausführungen zu bestreiten. Vielmehr muss sie im Einzelnen darlegen, dass die von ihr bestrittene Behauptung unrichtig ist. Dies wird als sekundäre Darlegungslast bezeichnet. In seinem Urteil befasst sich der BGH mit der sekundären Darlegungslast eines wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommen Geschäftsführers einer GmbH. Die Entscheidung fügt sich in die inzwischen ständige Rechtsprechung des 2. Zivilsenats ein. Nach Auffassung des BGH muss der Geschäftsführer sich substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten äußern, die gegen die Überschuldung der Gesellschaft sprechen, wenn der Insolvenzverwalter durch Vorlage der Handelsbilanz die Überschuldung der Gesellschaft dargelegt hat. Um einer Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gemäß § 64 Satz 1 GmbHG zu entgehen, ist nicht ausreichend, dass der Geschäftsführer ein Abweichen der Werte von der vorgelegten Handelsbilanz bloß behauptet. I. Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife einer GmbH. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH. Die Beklagte war Geschäftsführer der GmbH. Die Bilanz der Gesellschaft wies einen seit Ende 2004 bis zur Insolvenzeröffnung bestehenden, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Schuldnerin spätestens seit dem Jahresende 2007 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. Gestützt wird diese Aussage durch die Vorlage der Handelsbilanz sowie den Vortrag, dass weder stille Reserven noch aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte auf Seiten der Gesellschaft vorhanden seien. Auf Grundlage des § 64 Satz 1 GmbHG verlangt der Kläger von der Beklagten Erstattung der im Jahr 2008 für die Gesellschaft getätigten Zahlungen in Höhe von rund EUR 91.000. Die Beklagte weist die Zahlungsverpflichtung mit der bloßen Behauptung zurück, die tatsächlichen Werte würden von der Bilanz abweichen.
Der BGH gibt in seiner Entscheidung konkrete Hinweise, wie hinsichtlich der Darlegungslast eines nach § 64 Satz 1 GmbHG in Anspruch genommenen Geschäftsführers zu verfahren ist. Den Ausführungen des BGH zufolge genügt ein Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast für eine Überschuldungsbehauptung, indem er eine Handelsbilanz vorlegt, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, und er darüber hinaus erläutert, ob bzw. ggf. in welchen Umfang stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Vermögensgegenstände vorhanden sind.
Genügt der Sachvortrag des Insolvenzverwalters diesen Anforderungen, ist es Sache des Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für einen Überschuldungsstatus maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind. Um den Vortrag des Insolvenzverwalters zu entkräften genügt es nicht, dass der Geschäftsführer bloß abweichende Werte im Vergleich zu denen der vorgelegten Bilanz behauptet. Der nach § 64 Satz 1 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer muss vielmehr substantiiert zu stillen Reserven oder sonstigen in der Handelsbilanz nicht abgebildeten Werten vortragen. So bedarf etwa die Behauptung, dass Waren, deren bilanzierter Einkaufswert bei etwa EUR 35.000 liegt, einen tatsächlich Wert von rund EUR 83.000 haben, einer näheren Erläuterung durch den vortragenden Geschäftsführer, da ein solcher Aufschlag des Wertes der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht. Auch die Behauptung eines Geschäftsführers, dass hinsichtlich der Ladeneinrichtung weitere stille Reserven bestehen, ist nicht hinreichend substantiiert. Bei derartigen Vorträgen ist eine Darlegung des Zeitwerts erforderlich, um die Überschuldungsbehauptung des Insolvenzverwalters zu entkräften.
Nach § 64 Satz 1 GmbHG ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nur nicht für solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.
Der Insolvenzverwalter hat zunächst nur die Überschuldung der Gesellschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen darzulegen, um einen Geschäftsführer in die Haftungsgefahr nach § 64 Satz 1 GmbHG zu bringen. Er kann die Überschuldung einer Gesellschaft nicht nur anhand eines grundsätzlich aufzustellenden Überschuldungsstatus darlegen, sondern auch durch die Vorlage einer Handelsbilanz verbunden mit einem Sachvortrag, ob und ggf. in welcher Höhe stille Reserven oder sonstige aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögensgegenstände vorhanden sind. Der bloße Verweis auf die Handelsbilanz eines Unternehmens ist somit nicht ausreichend. Gelingt dem Insolvenzverwalter aber die Darlegung einer Überschuldung, ist es Aufgabe des Geschäftsführers, Tatsachen vorzutragen, die die Überschuldungsbehauptung entkräften, um einer Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG zu entgehen. In Anlehnung an den Vortrag des Insolvenzverwalters hat der Geschäftsführer substantiiert zu stillen Reserven oder sonstigen bilanziell nicht abgebildeten Werten vorzutragen. Dabei hat er auch detaillierte und schlüssige Angaben über Zeit- und ggf. Liquidationswert der dargestellten Aktiva zu machen. Bei Waren müssen etwa die verkaufsspezifischen Preisaufschläge auf den Einkaufswert dargestellt werden, um den höheren Liquidationswert geltend machen zu können.
Die Entscheidung stärkt − im Einklang mit der derzeitigen Rechtsprechungstendenz des BGH − die Stellung der Insolvenzverwalter weiter und bürdet gleichzeitig Geschäftsführern eine umfangreiche sekundäre Darlegungslast auf. Die Entscheidung besitzt insoweit „doppelte Brisanz“, als eine § 64 Satz 1 GmbHG entsprechende Haftung nach § 92 Abs. 1 AktG für den Vorstand einer Aktiengesellschaft gilt. Um das Risiko einer Haftung nach den genannten Regelungen zu verringern, sollten sich Geschäftsführer und Vorstände stets vergegenwärtigen, dass sie die ordentliche Buchführung und Aufstellung der Bilanzen des Unternehmens verantworten. Ihnen ist deshalb zu empfehlen, sich fortlaufend einen genauen Überblick über die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens zu verschaffen und aus ihrer Sicht bestehende stille Reserven und sonstige in der Handelsbilanz nicht abgebildete Werte nachvollziehbar zu dokumentieren.
2 Tage her 25/05/2017