Source: https://hmilz.wordpress.com/2016/04/15/fall-boehmermann-immer-feste-druff-auf-merkel/
Timestamp: 2018-07-23 11:34:53
Document Index: 35008382

Matched Legal Cases: ['§104', '§104', '§103', '§103', '§103', '§185', '§103', '§104', '§103', '§103', '§104', '§104']

Fall Böhmermann: Immer feste druff auf Merkel? | Nachgehakt
Veröffentlicht am 15. April 2016 von hmilz
Das ganze Merkel-Bashing wegen der Entscheidung in der Sache Böhmermann kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem in den „sozialen Medien“ kocht wieder einmal die Empörung hoch. Mir scheint, eine Reihe Leute benötigt Nachhilfeunterricht in Sachen Gewaltenteilung. Schauen wir uns mal an, welche Optionen die Regierung hatte:
1. Man konnte das Verfahren nach §104a StGB ablehnen, d.h. die Ermächtigung verweigern. Was wäre dann passiert? Erstens, der Fall wäre politisch eskaliert, zumindest im Zusammenhang mit der Kooperation mit der Türkei. Man mag über das EU/Türkei-Abkommen denken was man will, das ist eine ganz andere Frage. Aber in jedem Fall wäre die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt worden. Zweitens: Der Fall wäre auf der politischen Ebene geblieben. Das hätte an Merkel geklebt wie Pech.
2. Man konnte die Ermächtigung gemäß §104a StGB erteilen. Damit geht der Fall dorthin, wo er hin gehört, nämlich an die Gerichte. Der Fall wird aus der Politik genommen, er wird politisch deeskaliert. Es liegen ja bereits Klagen nach §103 StGB vor, d.h. es gibt bereits ein Ermittlungsverfahren. Das kann jetzt gerichtlich geklärt werden, ggf. durch mehrere Instanzen. Unter anderem kann ein Gericht entscheiden, dass der §103 StGB hier nicht zum Tragen kommt. Der Gewaltenteilung ist damit Genüge getan.
Dass die Türkei offenbar nicht einmal selbst an den Erfolg einer Klage nach §103 StGB glaubt, sieht man daran, dass Erdogan noch eine zweite, persönliche Klage wegen Beleidigung nach §185 StGB drangehängt hat.
Keine Option ist es für die Regierung zu sagen, wir halten den §103 StGB für nicht mehr zeitgemäß, und lehnen das Verfahren deswegen ab. Derzeit gilt der Paragraph noch, und weder dieser noch der §104a sind verfassungswidrig. Zumindest wird das von niemandem behauptet. Es kann auch nicht in der Kompetenz der Exekutive (d.h. der Regierung) liegen, das zu entscheiden, sondern ausschließlich in der der Justiz, d.h. der Gerichte. Davon abgesehen liegen die Klagen bereits vor, und rückwirkend kann man den §103 kaum abschaffen. Das wäre nicht rechtsstaatlich.
Folgerichtig ist, dass jetzt seitens des Bundestages (und nicht seitens der Regierung! Gewaltenteilung!) geprüft werden soll, ob der §103 noch benötigt wird. Meine persönliche Meinung ist, weg damit und mit dem ganzen Rattenschwanz inkl. §104a.
Ungeschickt von Merkel war, dass sie kürzlich bereits inhaltlich Position bezogen hat. Damit hat sie sich selbst in eine unmögliche Lage gebracht. Sie konnte hinter diese Position nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurück. Ablehnen nach §104a wäre daher unglaubwürdig und eher überraschend gewesen. Was haben die Leute denn erwartet?
Völliger Nonsens ist die Einschätzung einiger Kommentatoren, Merkel hätte Böhmermann nun Erdogan auf dem Tablett serviert. Das ist Quatsch. Es ist ja nicht so, dass sie ihn ausliefern oder türkischen Gerichten überstellen würde. Statt dessen wird sich ein deutsches Gericht damit beschäftigen, und das kann durchaus auch die Klage abweisen oder das Verfahren gut begründet einstellen. Warten wir’s ab.
(Edit: Ich habe obiges verfasst, ohne zuvor Merkels Stellungnahme zu dem Thema gesehen zu haben. Da habe ich inzwischen nachgeholt. Wie ich sehe, liege ich mit meiner Einschätzung bezüglich der Überlegungen zur Entscheidung richtig.)
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