Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20735
Timestamp: 2020-04-06 12:57:14
Document Index: 36646924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 313', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.01.2004 - V ZR 92/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1436
BGH, 30.01.2004 - V ZR 92/03 (https://dejure.org/2004,1436)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2004 - V ZR 92/03 (https://dejure.org/2004,1436)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03 (https://dejure.org/2004,1436)
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BGB §§ 433, 311b Abs. 1, 313, 157, 242
Teilflächenverkauf: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichung zwischen Plan und Flächengröße
Bestimmtheit der Bezeichnung eines Grundstücks im notariellen Kaufvertrag; Wirksamkeit des Verkaufs einer noch zu vermessenden Teilfläche; Beifügung eines Plans; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Reichweite der Verpflichtung; Fehlen der Geschäftsgrundlage bei zu ...
Zur Wirksamkeit des Verkaufs einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche, wenn das Ergebnis der Vermessung wesentlich von den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss abweicht
Auflösung einen Vertrages, wenn tatsächliche und geschätzte Größe eines Grundstücks erheblich voneinander abweichen, § 313 BGB
BGB §§ 157 242
Auflösung des Kaufvertrages bei Irrtum über Größe des Grundstücks
Wesentliche Abweichung bei Flächengröße: Kaufpreisanpassung oder Rücktritt? (IBR 2004, 281)
NJW-RR 2004, 735
MDR 2004, 680
DNotZ 2004, 916
WM 2004, 2083
DB 2004, 2157 (Ls.)
Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche der Vertragsgegenstand - wie hier - in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch durch eine als ungefähr bezeichnete Flächenmaßangabe bestimmt, geht der objektive Inhalt der Verkäufer- und der Käufererklärung in der Regel dahin, dass bei Differenzen zwischen der bezifferten und der der Grenzziehung entsprechenden umgrenzten Flächengröße die Bezifferung ohne Bedeutung und die Umgrenzung allein maßgeblich ist (Senat, Urteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735; Urteil vom 13. Juni 1980 - V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014; Urteil vom 15. März 1967 - V ZR 60/64, WM 1967, 489).
Ebenso verhielt es sich in der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 2004 (V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735), welche Anlass für die Revisionszulassung durch das Berufungsgericht gegeben hat.
In den Entscheidungsgründen heißt es, die Revision sei vor dem Hintergrund der Senatsentscheidung vom 30. Januar 2004 (NJW-RR 2004, 735) und der dort nicht angenommenen Verdrängung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Regelungen des Gewährleistungsrechts erfolgt.
Unter dieser Voraussetzung kann die Leistungspflicht des Verkäufers auch mit einer nicht maßstabsgerechten Skizze hinreichend bestimmt sein (Senat, Urt. v. 30. Januar 2004, V ZR 92/03, NJW-RR 2004, 735).
Ein solcher Gestaltungsspielraum ist normalerweise nicht anzunehmen, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung entsprechend der zeichnerischen Darstellung der verkauften Teilfläche in dem Kaufvertrag später erfolgen soll (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, WM 2004, 2083 f.).
Die erwähnte Klausel stellt lediglich klar, dass die zeichnerische Darstellung Vorrang vor der Angabe der Flächengrößenangabe haben soll, was ohnehin dem regelmäßig anzunehmenden objektiven Inhalt der Vereinbarung entspricht (dazu: Senat, Urteile vom 15. März 1967 - V ZR 60/64, WM 1967, 489, vom 13. Juni 1980 - V ZR 119/79, WM 1980, 1013, vom 30. Januar 2004 - V ZR 92/03, WM 2004, 2083, 2084 …und vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 9).
In diesem Fall ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen (BGH, BGHZ 150, Seiten 334 ff.; BGH, NJW-RR 2004, Seiten 735 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 27.11.2006, Az.: 12 U 915/05).
Nach allgemeiner Ansicht genügt es für die hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung noch unvermessener Teilflächen und die damit verbundene schuldrechtliche Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, wenn die Teilfläche in einem maßstabgerechten Lageplan deutlich erkennbar und zweifelsfrei bestimmbar eingezeichnet und dieser Plan ordnungsgemäß zum Bestandteil der Vertragsurkunde genommen worden ist (vgl. BGHZ 150, 334, 339 f.; WM 1980, 1013, 1014; NJW-RR 1999, 1030; NJW-RR 2004, 735).
Hierzu genügt es, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über Größe, Lage und Zuschnitt der Teilfläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung in einem der notariellen Vertragsurkunde beigefügten Plan und über die spätere Konkretisierung der Fläche durch eine genaue Grenzziehung erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.; NJW-RR 2004, 735).
Ist in diesem Fall der nachträglichen Leistungsbestimmung die Willensübereinstimmung der Parteien beim Vertragsschluss darauf gerichtet, dass sie sich über Größe, Lage und Zuschnitt der noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche entsprechend der zeichnerischen, nicht notwendig maßstabsgerechten, Darstellung in dem der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan und über die spätere Konkretisierung der Fläche durch eine genaue Grenzziehung einig sind, und hat dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden, so ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen (vgl. BGHZ 150, 334, 338 f. mit Anm. Hinz JR 2003, 196 ff. und Kanzleiter MittBayNot 2002, 393; BGH NJW-RR 2004, 735, 736; von Campe NotBZ 2003, 41 ff.;… Hagen/Krüger a.a.O. Rn. 9).
Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, weil Fragen zum rechtlichen Ansatz bereits entschieden sind (vgl. BGHZ 150, 334, 338 f.; BGH NJW-RR 2004, 735, 736) und sich die für die Vertragsauslegung maßgeblichen Kriterien im Übrigen anhand des Gesetzes (vgl. § 317 BGB) beantworten lassen.
Diesen Grundsätzen steht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH vom 30.1.2004 (NJW-RR 2004, 735) nicht entgegen, wenngleich ihr Leitsatz und Teile ihres Wortlauts das zunächst nahelegen könnten.
Nach wohl allgemeiner Ansicht genügt es, wenn die Teilfläche in einem maßstabgerechten Lageplan deutlich erkennbar und zweifelsfrei bestimmbar eingezeichnet und dieser Plan ordnungsgemäß zum Bestandteil der Vertragsurkunde genommen worden ist (vgl. BGHZ 150, 334, 339 f.; BGH WM 1980, 1013, 1014; NJW-RR 1999, 1030; NJW-RR 2004, 735;… Palandt/Grüneberg, BGB, 67.Aufl. 2008, § 311b Rn. 26 mwN.).
(Dies wäre wohl auch nach deutschem Recht der Fall; BGH, NJW-RR 2004, 735 ).
OLG Naumburg, 21.07.2017 - 12 Wx 38/17
Grundbuchsache: Eintragungsvoraussetzungen für eine Auflassungsvormerkung am …
In der Regel geht der objektive Inhalt der Verkäufer- und Käufererklärung dahin, dass bei Differenzen zwischen der im Vertrag angegebenen Flächengröße und der Flächengröße, die sich aus der vertraglich festgelegten Grenzziehung ergibt, erstere ohne Bedeutung ist (z. B. BGH, NJW-RR 2004, 735).