Source: https://elcee.de/bedingungen/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-22 13:19:20
Document Index: 280570728

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 280', '§ 377', '§ 442', 'Art. 12', '§ 683', '§ 445']

Allgemeine Einkaufsbedingungen - ELCEE Deutschland
Allgemeine Einkaufsbedingungen der ELCEE Deutschland GmbH sowie der ELCEE A+F GmbH
1. In diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachstehend bezeichnet als „Bedingungen“) haben folgende Begriffe die nachstehende Bedeutung:
(a) Verwender (dieser Bedingungen): die ELCEE Deutschland GmbH, mit Sitz in Hochdorf, Geschäftsadresse: D-73269 Hochdorf, Rosenweg 10, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart HRB 743606 und die ELCEE A+F GmbH, mit Sitz in Würzburg, Geschäftsadresse in D-97076 Würzburg, Carl-Zeiss-Straße 4, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg HRB 13627 sowie jeweils deren Rechtsnachfolger
(b) Käuferin: eine Verwenderin dieser Bedingungen
(c) Lieferant: derjenige, der mit der Käuferin einen Vertrag über die Lieferung von Produkten geschlossen hat
(d) Lieferung: Besitzübergang von Produkten von dem Lieferanten auf die Käuferin
(e) Auftrag: eine Aufgabenstellung durch die Käuferin an den Lieferanten insb. in Bezug auf die technische Spezifikation, die gewünschten Mengen/Stückzahlen, Lieferzeit und Lieferort der Produkte, jeweils entsprechend dem Sortiment des Lieferanten
(f) Angebot: eine schriftliche Preisangabe, ein Kostenvoranschlag, eine Vorkalkulation des Lieferanten als Reaktion auf eine Anfrage von der Käuferin betreffend ein oder mehrere Produkte des Lieferanten
(g) Vertrag: die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen der Käuferin und dem Lieferanten in Bezug auf Verkauf und Lieferung von Produkten durch den Lieferanten an die Käuferin
(h) Parteien: die Käuferin und der Lieferant
(i) Produkt(e): das (die) durch den Lieferanten an die Käuferin verkaufte(n) und zu liefernde(n)/gelieferte(n) Produkt(e)
(j) Mangelhaftes Produkt (Mangelhafte Produkte): Jede Abweichung des Produkts von der vereinbarten Beschaffenheit bei Gefahrübergang auf die Käuferin. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung der Käuferin und diesen Bedingungen – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von der Käuferin, vom Lieferant oder von Zulieferern des Lieferanten stammt. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen zum Vorliegen eines Mangels. Die Definitionen haben im Singular und im Plural die gleiche Bedeutung.
1. Diese Bedingungen sind Bestandteil von und gelten für alle(n) Verträge(n) zwischen der Käuferin und dem Lieferanten sowie für alle neuen Verträge und ferner alle (Rechts)Geschäfte von der Käuferin mit dem, für den oder gegenüber dem Lieferanten, einschließlich außervertraglicher Verpflichtungen. 2. Ein allgemeiner Hinweis des Lieferanten auf von ihm verwendete (allgemeine) Geschäftsbedingungen bewirkt nicht deren Anwendbarkeit. Die Käuferin lehnt ausdrücklich die Anwendbarkeit der vom Lieferanten verwendeten (allgemeinen) Geschäftsbedingungen ab.
3. Zwischen Lieferant und der Käuferin getroffene Vereinbarungen, die vom Inhalt der von der Käuferin verwendeten Bedingungen abweichen bzw. diese ergänzen, sind nur gültig, soweit sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien zur Genehmigung unterzeichnet wurden.
4. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. Die Käuferin und der Lieferant werden dann miteinander verhandeln, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Umfang der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
5. Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung in einem durch die Käuferin und dem Lieferanten geschlossenen Vertrag und einer Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen gilt, dass die Vertragsbestimmung Vorrang hat.
6. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.
Artikel 3 – Zustandekommen/ Änderung eines Vertrags
1. Zwischen der Käuferin und einem Lieferanten kommt ein Vertrag in dem Moment zu Stande,
(a) in dem das vom Lieferanten erstellte Angebot durch die Käuferin gegenüber dem Lieferanten per Post, per E-Mail oder Fax angenommen wird;
(b) in dem der von der Käuferin erstellte Auftrag beim Lieferanten eingegangen ist, es sei denn der Lieferant lehne diesen Auftrag innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Eingang beim Lieferanten ab.
2. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten einer Bestellung der Käuferin einschließlich der Bestellunterlagen hat der Lieferant die Käuferin zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
3. Verträge, die zwischen dem Lieferanten und einem nicht befugten Mitarbeiter der Käuferin zustande gekommen sind, sowie mündliche Absprachen sind für die Käuferin erst dann verbindlich, wenn sie von einem im Namen von der Käuferin Befugten gegenüber dem Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.
4. Die Käuferin ist jederzeit berechtigt, den Umfang und/oder die Beschaffenheit der zu liefernden Produkte in Absprache mit dem Lieferanten zu ändern. Änderungen werden zwischen den Parteien schriftlich vereinbart.
5. Wenn eine Änderung im Sinne von Absatz 4 nach dem Urteil des Lieferanten Folgen für den zwischen den Parteien vereinbarten Preis und/oder den Zeitpunkt der Lieferung der Produkte hat, ist der Lieferant verpflichtet, die Käuferin diesbezüglich, bevor die Änderung stattfindet, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb drei (3) Werktagen nach Kenntnisnahme von der gewünschten Änderung, schriftlich zu informieren. Eine solche Änderung muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.
Artikel 4 – Qualität und Beschreibung, Dritte
1. Die Produkte müssen
(a) in Bezug auf Menge, Beschreibung und Qualität mit den Angaben im Vertrag übereinstimmen und
(b) in jeder Hinsicht den Mustern oder Modellen entsprechen, die von der Käuferin und/oder vom Lieferanten zur Verfügung gestellt wurden und auf die sich die Parteien geeinigt haben und
(c) die Leistungsmerkmale (Ausführung usw.) aufweisen, die im Vertrag beschrieben sind und
(d) sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte und dem Lieferanten bekanntgegebenen Zweck voll eignen und
(e) alle relevanten nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften u.a. in Bezug auf Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit erfüllen und die erforderlichen Zertifizierungen aufweisen und
(f) in sicherer Umgebung und von Arbeitnehmern aus freiem Willen unter Ausschluss von Kinderarbeit produziert werden und
(g) dürfen nicht geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen.
2. Der Lieferant ist ohne die vorherige Zustimmung der Käuferin nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung ganz oder teilweise durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
Artikel 5 – Verpackung, Lieferung, Vertragsstrafe
1. Die Lieferung erfolgt FCA – Free Carrier(Frei Frachtführer, Incoterms 2010) an dem von der Käuferin bestimmten Lieferort, es sei denn die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung am Geschäftssitz des Lieferanten zu erfolgen.
2. Die Produkte müssen durch den Lieferanten und auf seine Kosten entsprechend den geltenden (internationalen) Vorschriften ordnungsgemäß verpackt und geschützt werden, sodass sie bei normalem Transport ihren Bestimmungsort beim Abnehmer der Käuferin in einwandfreiem Zustand erreichen. Der Lieferant sorgt auf seien Kosten für eine Warenprüfung und Freimachung der Ware zur Ausfuhr und wirkt beim Beladen der Ware mit. Für den Haupttransport, die Durchführung und die Einfuhr ist die Käuferin verantwortlich. Der Lieferant stellt der Käuferin eine vollständige Dokumentation (worunter in jedem Fall zu verstehen sind: die technischen Daten, Auftragsnummern, Produktbeschreibung und die Anzahl der Produkte) zur Verfügung. Die Käuferin erstellt auf dieser Basis die Lieferdokumente.
3. Der Lieferant hat die Produkte und die zugehörige Dokumentation zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt zu liefern. Wenn eine Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese spätestens an dem letzten der folgenden Zeitpunkte:
(a) dem Tag des Zustandekommens des Vertrags;
(b) dem Tag, an dem die Käuferin dem Lieferanten die für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Unterlagen (u.a. Daten, Genehmigungen usw.), Muster und Modelle zur Verfügung gestellt hat.
4. Der Lieferant hat der Käuferin seine Versandbereitschaft in Textform anzuzeigen.
5. Im Falle des Lieferverzuges ist die Käuferin berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettolieferwertes der in Verzug befindlichen Warenlieferung einschließlich Dokumentation und/oder Leistung im Ganzen für jeden Tag, an dem sich der Lieferant in Verzug befindet, zu verlangen, nicht jedoch mehr als 5 % (fünf Prozent) des Gesamtnettolieferwertes. Die Käuferin ist berechtigt eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen, die Käuferin verpflichtet sich zu dem Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Den Parteien bleibt vorbehalten, den Nichtanfall oder den Anfall eines niedrigeren oder höheren Schadens nachzuweisen.
6. Der Lieferant hat der Käuferin eine drohende Überschreitung der Lieferfrist sofort schriftlich mitzuteilen. Sollte es zu einer Verzögerung kommen, haftet der Lieferant für eventuelle Schäden, die der Käuferin dadurch entstehen oder entstanden sind.
7. Jegliche Korrespondenz zwischen der Käuferin und dem Lieferanten muss die Auftragsnummer von der Käuferin nennen.
8. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Lieferant nicht zu Teillieferungen berechtigt.
1. Wenn die Käuferin bzw. der von ihr beauftragte Spediteur, gleich aus welchem Grund, nicht in der Lage ist, die Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen, wird der Lieferant, auf Wunsch der Käuferin die Produkte aufbewahren, schützen, versichern und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine Verschlechterung der Qualität zu vermeiden, bis die Käuferin sie übernommen hat.
2. Der Lieferant ist verpflichtet den Käufer über aufgrund einer Einlagerung nach Abs. 1 entstehende Kosten vorab zu informieren. Es wird vermutet, dass dem Lieferanten bei einer Einlagerung der Ware während einer Dauer von bis zu 4 (vier) Wochen ab dem im Vertrag vereinbarten Lieferdatum kein zusätzlicher erstattungsfähiger Aufwand entsteht.
1. Die durch den Lieferanten oder in seinem Namen angegebenen Preise verstehen sich in Euro, US-Dollar oder chinesischen RMB ohne MwSt. und umfassen alle Leistungen und Nebenleistungen (z.B. Montage, Verpackung, Be- und Entladen), es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes festgelegt.
2. Die Preise sind Festpreise, außer wenn im Vertrag Umstände angegeben sind, die zu einer Preisanpassung führen können. In keinem Fall ist der Lieferant berechtigt, seine Preiserhöhungen weiterzugeben, außer mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Käuferin.
3. Undeutliche Kopien, Skizzen, Zeichnungen oder Modelle, zusätzlicher arbeitsintensiver Text, ungeeignete Datenträger oder Computerprogramme oder Dateien, die den Lieferanten zu zusätzlichen Arbeiten und/oder Kosten zwingen als beim Abschluss des Vertrags vorhergesehen wurde oder werden konnte, sind kein Grund für eine Erhöhung des vereinbarten Preises oder von Teilen dieses Preises.
4. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger und ordnungsgemäßer Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag der Käuferin vor Ablauf der Zahlungsfrist bei deren Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist die Käuferin nicht verantwortlich.
5. Die Käuferin schuldet keinen Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB).
6. Der Käuferin stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Die Käuferin ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange die Käuferin noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen. 7. 7.Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
1. Die Käuferin wird ab dem Zeitpunkt Eigentümerin der Produkte, an dem diese an die Käuferin bzw. dem von ihr zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen geliefert wurden oder so viel früher, wie auf andere Weise die juristische Lieferung stattgefunden hat oder mit der Einlagerung, wenn die Produkte auf Wunsch der Käuferin eingelagert werden. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn die Käuferin sich im Annahmeverzug befindet.
2. Wenn die Produkte durch den Lieferanten auf Wunsch der Käuferin eingelagert werden, ist der Lieferant verpflichtet, die Produkte ab diesem Zeitpunkt als Eigentum der Käuferin separat zu lagern. Nichtsdestoweniger liegt das Risiko an den Produkten weiterhin beim Lieferanten, bis die Produkte an die Käuferin geliefert wurden.
3. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 geht das Risiko für direkte und indirekte Schäden, die an den gelieferten Produkten oder durch diese verursacht werden, unmittelbar nach Lieferung an die Käuferin auf diese über.
4. Wenn die Käuferin in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags dem Lieferanten Sachen zur Verfügung gestellt hat, bleibt die Käuferin deren Eigentümerin. Der Lieferant hat sich nach Art eines guten Haushaltungsvorstands zu verhalten. Dies bedeutet u.a., dass der Lieferant auf Verhaltensweisen verzichtet, die zum Verlust dieser Sachen (zum Beispiel durch Verarbeitung, Zuwachsrecht, Vermischung oder auf andere Weise) oder zu Belastung oder Belegung mit Rechten Dritter bzw. Beschädigung führen können.
5. Der Lieferant hat die in Absatz 4 genannten Sachen auf eigene Kosten zu üblichen Bedingungen gegen alle Schäden zu versichern, die Folge des vollständigen oder teilweisen Verlusts oder der Beschädigung, gleich aus welchem Grund, sind.
6. Der Lieferant hat die in Absatz 4 genannten Sachen auf eigene Gefahr für den Zweck zu benutzen, für den diese Sachen zur Verfügung gestellt wurden. Dies bedeutet u.a., dass die Käuferin nicht für Schäden haftet, die dem Lieferanten infolge von deren Gebrauch entstehen, es sei denn, dieser Schaden wäre eine Folge von vorsätzlichem oder bewusstem leichtsinnigen Verhalten der Käuferin.
1. Die Käuferin ist jederzeit berechtigt, die Produkte sowohl während der Produktion und Bearbeitung als auch während der Lagerung zu prüfen (prüfen zu lassen). Auf erste Aufforderung hin wird der Lieferant der Käuferin oder deren Vertreter Zugang zum Ort der Produktion, Bearbeitung oder Lagerung verschaffen. Der Lieferant hat an der Prüfung kostenlos mitzuwirken.
2. Wenn die Käuferin bei einer Prüfung im Sinne des vorigen Absatzes feststellt, dass die Produkte nicht mit den Spezifikationen im Auftrag und/oder Vertrag übereinstimmen (werden), wird sie den Lieferanten diesbezüglich unverzüglich unterrichten. Der Lieferant ist dann gehalten, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5.5 und 5.6 alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spezifikationen im Auftrag und/oder Vertrag zu erfüllen.
3. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht der Käuferin beschränkt sich im Falle der Lieferung FCA auf Mängel, die bei der Lieferung an den Frachtführer/das Transportunternehmen unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Verpackungsbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) und nachdem die Ware durch den Frachtführer/das Transportunternehmen der dem Abnehmer der Käuferin zur Verfügung gestellt wurde, auf erkennbare Mängel, die bei der Qualitätskontrolle oder bei Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte versteckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht der Käuferin gilt die Rüge (Mängelanzeige) der Käuferin jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung und bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Lieferung an den Abnehmer der Käuferin abgesendet wird.
Artikel 10 – Mangelhafte Lieferung; Nacherfüllung
1. Für die Rechte der Käuferin bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen der Käuferin Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Käuferin der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
3. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Lieferant aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten und Versandkosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung der Käuferin bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet die Käuferin jedoch nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
4. Der Lieferant wird anschließend innerhalb einer von der Käuferin gesetzten angemessenen Frist nach Wahl der Käuferin durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) für die Nacherfüllung des Vertrages sorgen. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb der von der Käuferin festgesetzten Frist nach bzw. können sich die Parteien nicht über die Lieferung von Ersatzprodukten einigen, ist die Käuferin berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für die Käuferin unzumutbar (z.B. Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird die Käuferin den Lieferanten unverzüglich unterrichten. Unzumutbar ist die Nacherfüllung in Fällen, in denen es wegen besonderer Dringlichkeit der Käuferin nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten.
5. Soweit dies nicht unmöglich ist, muss eine Instandsetzung stets vor Ort ausgeführt werden. Wenn die Instandsetzung nicht innerhalb der von der Käuferin festzulegenden Frist vor Ort ausgeführt werden kann, hat der Lieferant auf eigene Rechnung und Gefahr für den Transport von dem und zu dem für eine Instandsetzung geeigneten Ort zu sorgen. Auf Aufforderung von der Käuferin hin wird der Lieferant während des für die Instandsetzung erforderlichen Zeitraums kostenlos geeigneten Ersatz zur Verfügung stellen.
6. Wenn der Lieferant die zurückgewiesenen Produkte nicht innerhalb einer von der Käuferin zu setzenden angemessenen Frist zurückholt bzw. die Zurückholung veranlasst, hat die Käuferin das Recht, die Produkte an den Lieferanten auf dessen Rechnung zu retournieren.
7. Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist im Zweifel neu zu laufen, es sei denn die Parteien sind sich darüber einig, dass die Nachlieferung auf Kulanz beruhte.
8. Im Übrigen ist die Käuferin bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat die Käuferin nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
Artikel 11 –Höhere Gewalt
1. Unter höherer Gewalt sind in keinem Fall zu verstehen: die Nichterfüllung (nicht rechtzeitige Erfüllung) durch den Lieferanten infolge von Brand, Wasserschaden, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Störungen in der Energieversorgung, die Unmöglichkeit, eine Garantie erfüllen zu können, Personalmangel, Streiks, Erkrankung von Personal, verspätete Lieferung oder Ungeeignetheit von Materialien und Rohstoffen, anrechenbare Versäumnisse oder widerrechtliche Verhaltensweisen von Zulieferern des Lieferanten oder von durch den Lieferanten eingeschalteten Dritten, Solvenz- oder Liquiditätsprobleme auf Seiten des Lieferanten oder wenn dieser das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Um höhere Gewalt handelt es sich jedoch in jedem Fall bei drohender Kriegsgefahr, Krieg, Aufruhr, Überschwemmung und Erdbeben.
2. Tritt ein Ereignis Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so informiert die von der Höheren Gewalt unmittelbar betroffene Partei die andere hierüber unverzüglich in Textform. Während des Zeitraums der höheren Gewalt können beide Parteien ihre vertragsgemäßen Pflichten aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei (2) Monate andauert, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne zur Leistung von Schadensersatz gegenüber der anderen Partei verpflichtet zu sein.
1. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die sich aus Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis mit der Käuferin ergeben und die der Käuferin oder Dritten entstehen, ganz gleich, ob dieser Schaden durch den Lieferanten, sein Personal oder durch vom Lieferanten eingeschaltete Dritte (natürliche oder juristische Personen) verursacht wurde nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt wurde.
2. Der Lieferant haftet für den Schaden, der der Käuferin infolge der verspäteten Lieferung durch den Lieferanten entsteht; eine aufgrund von Lieferverzug gem. Artikel 5.5 geltend gemachte Vertragsstrafe wird auf einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruch angerechnet.
3. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er die Käuferin insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und\ Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
4. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung nach Art. 12 Abs. 3 hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von der Käuferin durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird die Käuferin den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt (insb. etwaige Ansprüche nach § 445a BGB).
5. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme in Höhe des nach dem zugrundeliegenden Vertrag geplanten Jahresumsatzes als Mindestdeckungssumme je Schadensfall abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Die Käuferin kann jederzeit einen Nachweis für den Abschluss der Versicherung verlangen. Der Lieferant verpflichtet sich – unmittelbar nachdem er durch die Käuferin haftbar gemacht wurde und Letztere dazu aufgefordert hat -, alle Ansprüche auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aufgrund des Versicherungsvertrags unter Abgabe von Abschriften aller Policen an die Käuferin abzutreten.
1. Der Lieferant überträgt auf die Käuferin beim Zustandekommen des Vertrags alle geistigen Eigentumsrechte und Datenbankrechte, die der Lieferant im Rahmen der Erfüllung des Vertrags in Bezug auf das Produkt (die Produkte) erworben oder entwickelt hat oder von ihm erworben oder entwickelt werden, ohne sich eine entsprechende Berechtigung vorzubehalten. Diese Übertragung wird beim Abschluss des Vertrags bzw. unmittelbar nach Entstehung dieser Rechte durch die Käuferin angenommen.
2. Wenn und soweit die Parteien schriftlich vereinbart haben, dass keine Übertragung im Sinne des vorigen Absatzes stattfindet, gewährt der Lieferant eine nichtexklusive Lizenz im Rahmen aller seiner eventuellen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Rechte(n) in Bezug auf Patente, (Gebrauchs)Muster, Marken und Know-how. Kraft dieser Lizenz hat die Käuferin das Recht, die Produkte zu benutzen (benutzen zu lassen) (auch sie zu ändern, zu be- und verarbeiten und zu reparieren (ändern, beund verarbeiten und reparieren zu lassen)), und hat die Käuferin ferner das Recht, die Produkte, sei es als Bestandteil anderer Güter oder auch nicht, an Dritte zu liefern oder diesen zum Gebrauch zu überlassen. Die Vergütung für diese Lizenz ist im Preis inbegriffen.
3. Die Käuferin behält sich alle Rechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, geistige(n) Eigentumsrechte(n) und Datenbankrechte(n), an allen dem Lieferanten durch die Käuferin oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Unterlagen, Titeln, Logos, Artikeln, Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modellen (wie Tools und Matrizen), fotografischen Aufnahmen, Lithos, Filmen, Datenträgern, Computerprogrammen, Adressdateien und/oder Datenbeständen vor. Der Lieferant ist zum Gebrauch dieser Sachen nur im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags berechtigt.
4. Der Lieferant hat alle Tools und Werkzeuge, die die Käuferin dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat bzw. die die Käuferin dem Lieferanten wegen der Herstellung der Produkte bezahlt hat, mit folgendem Text zu kennzeichnen: „Property of (einzusetzen: Handelsname der Käuferin)“. Tools und Werkzeuge von der Käuferin dürfen nur zur Herstellung von Produkten für die Käuferin benutzt werden.
5. Der Lieferant wird alle Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle (wie Tools und Matrizen), fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme und/oder Dateibestände, seien sie in Ordnung oder abgelehnt, auf Aufforderung von der Käuferin hin stets innerhalb eines Monats nach Lieferung an die Käuferin retournieren bzw. auf Aufforderung der Käuferin hin archivieren bzw. nach schriftlicher Zustimmung der Käuferin vernichten, wobei die Käuferin im letzteren Fall ein Nachweis der erfolgten Vernichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Der Lieferant ist ohne schriftliche Zustimmung der Käuferin zu keinerlei Veröffentlichung oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form, berechtigt. Die Retournierung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
6. Der Lieferant stellt die Käuferin und deren Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die Ansprüche wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder vergleichbarer Ansprüche in Bezug auf Know-how, unerlaubten Wettbewerb und dergleichen geltend machen und die auf Pflichtverletzungen des Lieferanten zurückzuführen und von diesem zu vertreten sind.
7. Wurde eine Klage wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte angestrengt oder besteht dazu die Möglichkeit, wird der Lieferant, nach dem Ermessen der Käuferin und unbeschadet der Rechte der Käuferin, u.a. des Rechts auf Auflösung des Vertrags, auf eigene Kosten: (a) nachträglich das Recht erwerben, den Gebrauch der (des betreffenden Teils der) Produkte durch die Käuferin fortzuführen oder (b) das Produkt (den betreffenden Teil des Produkts) ersetzen und/oder anpassen oder
(c) das Produkt (den betreffenden Teil des Produkts) gegen Vergütung der Kosten, des Schadens und der Zinsen zurücknehmen. Änderung und/oder Ersetzung dürfen nicht zur Folge haben, dass die Käuferin in den Anwendungsmöglichkeiten der Produkte eingeschränkt wird.
8. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung von Stagnation bei der Käuferin und zur Begrenzung der dieser entstehenden zusätzlichen Kosten und/oder entstehenden Schäden beitragen können.
Artikel 14 – Geheimhaltung, Vertragsstrafe
1. Der Lieferant, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte sind zur strikten Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen über die Käuferin verpflichtet, die er in Verbindung mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung erhält und zwar einschließlich des Bestehens des Vertrags und der Art, des Grunds und des Ergebnisses der ausgeführten Arbeiten sowie der überlassenen Unterlagen, Stoffe, Materialien, Werkzeuge und Muster, die die Käuferin dem Lieferanten zur Herstellung bereitgestellt hat. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt nach Ablauf der Vertragserfüllung in Kraft. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit diese Informationen und das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
2. In Bezug auf die dem Lieferanten von der Käuferin bereitgestellten Informationen verpflichtet sich der Lieferant:
(c) die Informationen nicht länger zu behalten als für die Erfüllung des Vertrags angemessener Weise notwendig ist
3. Bei einer Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels durch den Lieferanten, seines Personals und/oder durch von ihm eingeschaltete Dritte schuldet der Lieferant von Rechts wegen, ohne dass eine Aufforderung und/oder Inverzugsetzung notwendig wäre, eine sofort fällige Strafe von € 10.000,00 als Einmalbetrag und anschließend € 1.000,00 für jeden Tag des Fortbestehens der Verletzung, unbeschadet des Anspruchs der Käuferin auf vollständige Vergütung des ihr entstandenen Schadens. Die Vertragsstrafe ist bei Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruchs auf diesen anzurechnen. Den Parteien bleibt vorbehalten, den Nichtanfall oder den Anfall eines niedrigeren oder höheren Schadens nachzuweisen.
4. Der Lieferant sorgt dafür, dass sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, die die Bestimmungen dieses Artikels umfasst. Auf Ersuchen der Käuferin wird der Lieferant diese mit Abschriften dieser Geheimhaltungserklärung(en) versehen.
1. Falls ein Vertrag als Dauervertrag angesehen werden kann, kann die Käuferin diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen, ohne dass die Käuferin im Zusammenhang damit einen Schadensersatz (eine Vergütung) schuldet. Dies gilt auch, falls mehrmals nacheinander ein Auftrag für eine periodische Lieferung von Produkten erteilt wurde.
2. Wenn der Lieferant den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt oder bei der Erfüllung eines Vertrags ein Termin überschritten wird oder wenn nach dem Urteil der Käuferin feststeht, dass der Lieferant den Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, hat die Käuferin, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch einfache Mitteilung an den Lieferanten sofort vollständig oder teilweise aufzulösen.
3. Die Käuferin ist berechtigt, den Vertrag sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn in Bezug auf den (oder zulasten des) Lieferanten: der Betrieb des Lieferanten stillgelegt wurde bzw. sein Unternehmen in Liquidation gerät; eventuelle notwendige Genehmigungen eingebüßt wurden, das Betriebseigentum (ein Teil desselben) oder für die Erfüllung des Vertrags bestimmte Sachen gepfändet wurden; oder (bei einer natürlichen Person) der Lieferant verstorben ist; eine (juristische) Fusion stattfindet und/oder er einen substanziellen Teil der Firmenkontrolle an Dritte verliert.
4. Wenn die Käuferin den Vertrag auflöst, hat der Lieferant alle von ihm empfangenen Zahlungen sofort als nicht geschuldet zurückzuzahlen. Soweit die vom Lieferanten eventuell erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Auflösung nicht rückgängig gemacht werden können, wird der Wert nach dem Ermessen der Käuferin auf angemessene Weise festgesetzt. Soweit Leistungen rückgängig gemacht werden können, hat die Käuferin das Recht, diese nach eigenem Ermessen entweder gegen eine angemessene, durch die Käuferin festzulegende Vergütung zu behalten oder an den Lieferanten auf dessen Rechnung und Gefahr zu retournieren. Durch die Vertragsauflösung wird die Käuferin ihrer Zahlungsverpflichtung enthoben sein und kann der Lieferant keinerlei Recht auf Schadensersatz, gleich in welcher Form, geltend machen.
5. Eine Auflösung im Sinne dieses Artikels darf nicht zur Folge haben, dass Rechte der Käuferin enden, die nach dem angemessenen Urteil dieser gemäß ihrer Art dafür bestimmt sind, auch nach der Auflösung in Kraft zu bleiben.
Artikel 16 – Übertragung von Rechten und Pflichten,Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Käuferin ein sich aus dem Vertrag ergebendes Recht auf Dritte zu übertragen. Der Lieferant räumt der Käuferin im Voraus das Recht ein, die sich aus den Verträgen ergebenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
2. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von Gegenständen, die von der Käuferin beigestellten wurden, durch den Lieferanten, wird für die Käuferin orgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch die Käuferin, so dass die Käuferin als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
3. Die Übereignung der Ware auf die Käuferin hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt die Käuferin jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Die Käuferin bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
1. Wenn dem Lieferanten ein Mangel oder ein Verdacht auf einen Mangel an den gelieferten Produkten bekannt wird, hat der Lieferant die Käuferin darüber sofort und auf eigene Initiative zu informieren. In jedem Fall gibt der Lieferant dabei an:
(b) die Herstellungsdaten der an die Käuferin gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte;
(c) alle sonstigen Informationen, die von Interesse sein können.
2. Wenn nach dem Urteil der Käuferin für die Untersuchung hinsichtlich eines möglicherweise unsicheren Produkts und/oder zu treffender Maßnahmen mehr Informationen notwendig sind, beschafft der Lieferant auf Ersuchen kostenlos alle relevanten Informationen, die sich in seinem Besitz befinden oder über die er angemessener Weise verfügen könnte.
3. Die Käuferin und der Lieferant werden anschließend in Absprache miteinander prüfen, ob, und wenn ja welche, Maßnahmen nötig sind, um die Gefahr abzuwenden, die durch einen möglichen Mangel an dem an die Käuferin gelieferten Produkt entstanden ist. Die zu treffenden Maßnahmen können u.a. beinhalten, dass ein ‚Product recall‘ stattfindet.
4. Die Käuferin kann den Lieferanten verpflichten, einen ‚Product recall‘ durchzuführen. Alle damit verbundenen Kosten und der der Käuferin entstandene Schaden gehen auf Rechnung des Lieferanten, außer wenn der Grund für den ‚Product recall‘ auf Vorsatz oder bewusste Leichtsinnigkeit der Käuferin zurückzuführen ist oder soweit sich die Haftung von Der Käuferin aus dem zwingenden Recht ergibt.
2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit innerhalb der Europäischen Union ansässigen Lieferanten ist ausschließlicher Gerichtsstand Esslingen. Dies gilt nur, wenn der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Soweit der Lieferant außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, werden sämtliche Streitigkeiten jedweder Art zwischen den Parteien aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung, einschließlich solcher über die Gültigkeit des Vertrages und dieser Schiedsklausel, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der bim Zugang der Schiedsklage beim zuständigen Gericht geltenden Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durch drei Schiedsrichter endgültig entschieden. Ein ergehender Schiedsspruch kann auf Antrag durch das zuständige staatliche Gericht für vollstreckbar erklärt werden.