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Timestamp: 2020-07-11 18:53:56
Document Index: 185493147

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 551', '§ 263', '§ 266', '§ 164', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 551', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 551', '§ 549', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 263']

Beitrag von ktown » 05.01.15, 08:47
khmlev hat geschrieben: Die Strafanzeige bringt ja nicht die Kaution zurück.
System hat geschrieben: Zivilrechtlich wird der Mieter auf Rück-Zahlung der Kaution nebst Zinsen in einer Rate bestehen müssen und diesen Anspruch gegen den Vermieter zur Not gerichtlich durchsetzen müssen.
Bis die zivilrechtliche Klage auf den Weg gebracht wurde, wird vermutlich die letzte Rate auch da sein.
Daher wird das Scheckensszenario der Strafanzeige beim Vermieter sicherlich die meisste Wirkung erzielen.
Beitrag von michelbub » 05.01.15, 12:33
Zuzüglich der Auslagen für die Mieterin, wie Anwalts und Gerichtskosten.
Beitrag von hambre » 05.01.15, 16:04
Da aber keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, wäre ich noch nicht einmal sicher, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es könnte daher auch passieren, dass die Vermieterin sich in ihrem Handeln bestätigt fühlt, wenn die Staatsanwaltschaft gar nicht erst ein verfahren einleitet oder dieses gleich wieder nach § 170 StPO einstellt.
Ein Verstoß gegen den § 551 BGB stellt jedenfalls keine Straftat dar.
khmlev hat geschrieben: Die Strafanzeige kann auf Grundlage der Verdachtsmomente gestellt werden.
Welche Verdachtsmomente für eine Straftat liegen denn vor? Ich kann keine erkennen.
Die Vermieterin hat doch klar dargelegt, dass sie das Geld zurückzahlen will. Damit scheiden die § 263 StGB (Betrug) und § 266 StGB (Untreue) schon mal aus, da für diese Straftatbestände eine Voraussetzung ist, dass man das Geld nicht zurückzahlen will.
Wenn die Mieterin aber wahrheitswidrig behauptet, die Vermieterin wolle das Geld nicht zurückzahlen, dann macht sie sich selbst strafbar (§ 164 StGB, Falsche Verdächtigung)
Beitrag von khmlev » 05.01.15, 16:11
Mein Beitrag ist nur eine Antwort auf den Beitrag von ktown und der dortigen Frage nach einer Grundlage für eine Anzeige. Ob und welche Verdachtsmomente ktown hat, weiß ich nicht.
Beitrag von ktown » 05.01.15, 17:24
und hier hab ich erklärt, wie ich meine Frage verstanden habe.
Beitrag von freemont » 05.01.15, 20:26
Ein Betrug liegt hier sicher eher fern. Aber Untreue kommt sehr wohl in Betracht, jedenfalls bei der Wohnraummiete. Der BGH hat da den Treubruchstatbestand des § 266 StGB bejaht, wenn der Vermieter "... eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme [nicht] bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegt ... In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen".
Diese gesetzlich begründete Vermögensbetreuungspflicht gibt es aber nur bei der Wohnraummiete. Problematisch ist der nach § 266 kumulativ erforderliche "Nachteil" für den Mieter. Dabei reicht eine "schadensgleiche Vermögensgefährdung" aus.
Dazu meint der BGH 5 StR 354/07:
Zwar stünde die auf dem Girokonto eingezahlte Kaution grundsätzlich dem Zugriff von Privatgläubigern des Vermieters offen; damit waren diese Guthaben gefährdet. Eine schadensgleiche Vermögensgefährdung begründet diese bloße abstrakte Möglichkeit jedoch noch nicht. Die Gefahr eines endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils muss vielmehr so groß sein, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat ...
Es ist also kurz gesagt so, daß der Vermieter sich strafbar macht, wenn der Zugriff seiner Gläubiger auf das allgemeine Konto konkret droht, wirtschaftliche Schieflage und er die Kaution trotzdem nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt. Tritt die Schieflage erst später im Lauf des Mietverhältnis ein, muss der Vermieter spätestens in diesem Zeitpunkt die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen´um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Sonst macht er sich wegen Untreue durch Unterlassen strafbar.
Wenn hier die Vermieterin also in Schieflage geraten ist und trotzdem die Kaution nicht i.S. § 551 BGB angelegt hat, käme durchaus eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht. Wenn es mit der Rückzahlung Probleme gibt, darf man getrost auf dieses Thema hinweisen um Problembewusstsein zu wecken, warum auch nicht.
Beitrag von Redfox » 06.01.15, 09:17
freemont hat geschrieben: Es ist also kurz gesagt so, daß der Vermieter sich strafbar macht, wenn der Zugriff seiner Gläubiger auf das allgemeine Konto konkret droht, wirtschaftliche Schieflage und er die Kaution trotzdem nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt.
Stellt sich diese Frage hier?
Lt. SV will der Vermieter doch in Raten zahlen. Das scheint doch darauf hinzudeuten, dass das Geld gar nicht mehr vorhanden ist, sondern von ihm erst beschafft werden muss. Einen anderen Grund scheint der Vermieter ja nicht anzugeben.
Gläubiger könnten auf ein nichtvorhandenes Geld doch gar nicht zugreifen.
Beitrag von SusanneBerlin » 06.01.15, 09:26
Gleichwohl ist die Mietkaution nicht dafür gedacht, dass der VM bei finanziellen Engpässen das hinterlegte Geld des Mieters einsetzt und für eigene Belange ausgibt. Hätte die Vermieterin, wie gesetzlich gefordert, die Kaution getrennt vom eigenen Vermögen angelegt, dann könnte der Fall gar nicht eintreten, dass die Kaution nicht mehr vorhanden ist und der VM die Kaution an den Mieter in Raten "abstottert".
Beitrag von freemont » 06.01.15, 10:15
So steht es in § 266 StGB:
Wenn die Kaution "weg" ist, können nicht nur die anderen Gläubiger des Vermieters nicht mehr auf das Geld zugreifen. Das betrifft dann auch den Mieter. Das ist dann nicht nur eine schadensgleiche Vermögengefährdung, das ist ein Vermögensschaden, ein "Nachteil" i.S. des § 266 StGB.
Der BGH, s.o., bejaht konsequent eine Garantenstellung des Vermieters. D.h. hat er das Geld nicht getrennt angelegt und erkennt während des laufenden Mietverhältnis, daß er bald nicht mehr flüssig ist, muß er die Kaution von seinem Vermögen getrennt anlegen um sie für den Mieter zu sichern.
Tut er das nicht, macht er sich der Untreue durch Unterlassen strafbar.
Das gilt aber, § 551 BGB (Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) regelt eine gesetzliche Vermögensbetreuungspflicht, nur für Wohnraum, nicht für andere Mietverhältnisse. Da verneint der BGH die Vermögensbetreuungspflicht i.S. des § 266 StGB.
Hier ist das nachzulesen: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/07/5-354-07.php
Zur Abgrenzung zwischen einer - straflosen - bloß abstrakten Gefährdungslage und einer konkreten, schadensgleichen Vermögensgefährdung hat das BVerfG (2 BvR 1980/07, Beschluss vom 10. März 2009) die Rspr. seit dem RG 1887 aufgearbeitet, sehr lehrreich für das Verständnis des § 266. Da der "Nachteil" dem "Vermögensschaden" im § 263 StGB entspricht, ist der Beschluss auch für das Verständnis des Betruges wichtig.
Für den Kautionsfall hier ist das allerdings irrelevant, hier liegt der "Nachteil" vor, wenn keine getrennte Anlage erfolgt und die Vermieterin nicht flüssig ist.
Beitrag von FOseloff » 06.01.15, 18:05
Beitrag von freemont » 06.01.15, 18:29
Kann schon sein, da "Nachteil" (266) = "Schaden" (263) ist, wäre dann bereits damals auch der Untreuetatbestand erfüllt gewesen. Der Nachweis könnte aber schwer sein.
Beitrag von System » 21.01.15, 00:47
Vielen Dank für die wirklich hilfreichen Tipps und Urteile. Bisher ist festzuhalten das es die Vermieterin überhaupt nicht gejuckt hat. Weder Geld noch Nachweise hat sie geschickt. Muss wohl doch erst vor Gericht gehen.
Beitrag von winterspaziergang » 21.01.15, 07:10
System hat geschrieben: Vielen Dank für die wirklich hilfreichen Tipps und Urteile. Bisher ist festzuhalten das es die Vermieterin überhaupt nicht gejuckt hat. Weder Geld noch Nachweise hat sie geschickt. Muss wohl doch erst vor Gericht gehen.
Am schnellsten geht der Mahnbescheid.