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Timestamp: 2019-12-10 02:55:40
Document Index: 346015752

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.1 Einkommensbegriff | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nach § 11b Abs. 3. Eine berücksichtigungsfähige Einnahme besteht dann, wenn der dem Leistungsberechtigten zugeflossene Wert diesen bereichert (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.7.2016, L 34 AS 1901/13). Es ergibt sich das Nettoeinkommen. Auf die Art der Einkünfte kommt es ebenso wenig an wie auf die Bezeichnung (z. B. Nebenverdienst oder Praktikumsvergütung) oder die Herkunft. Deshalb ist z. B. auch eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Der Begriff des Einkommens ist weiter als der des Erwerbseinkommens. Erwerbseinkommen sind nur Einnahmen aus nicht selbstständiger und selbstständiger Tätigkeit (LSG Sachsen, Urteil v. 13.3.2014, L 3 AS 249/11). Einkünfte, die nicht in Geld bestehen, sind danach zu bewerten, ob sie gegen Geld eingetauscht oder gegen Geld veräußert werden können. In diesen Fällen liegen Einkünfte in Geldeswert vor, die für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden können.
Sie sind nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 2 als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus einer Erwerbstätigkeit oder einem Freiwilligendienst resultieren.
Gewährt ein Dritter Zuwendungen an den Leistungsberechtigten unter dem Vorbehalt der Erstattung bei Leistungsbewilligung durch das Jobcenter, weil das Jobcenter Leistungen zunächst (rechtswidrig) verweigert, stellen diese Zuwendungen kein Einkommen nach Abs. 1 dar, die Leistungsverpflichtung des Jobcenters entfällt nicht (LSG Hamburg, Urteil v. 23.2.2017, L 4 AS 15/15).
Die Gewährung von anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung an den Leistungsberechtigten durch Übernahme dieser Kosten stellt die Gewährung von Naturalunterhalt dar, durch den sich der Bedarf nach § 22 Abs. 1 mindert (aber auch die Unterstützungsleistung nach § 9 Abs. 5, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 19.5.2017, L 11 AS 638/13).
Grundsätzlich unerheblich sind auch Gesichtspunkte wie Steuerpflicht, Pfändbarkeit oder Legalität (vgl. aber z. B. auch § 11b Abs. 1 Nr. 7 und 8). Auch auf die Rechtsnatur kommt es nicht an. Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, Urteil v. 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R). Es ist grundsätzlich nicht Sinn und Zweck des SGB II, zum Vermögensaufbau beizutragen (sofern dieses nicht ausdrücklich der Altersvorsorge dient, dann sind z. B. auch Schlussüberschussbeteiligungen auf Altersvorsorgevermögen aus einer Lebensversicherung nicht als Einkommen zu berücksichtigen). Ausnahmen sind aber möglich und von der Rechtsprechung bestätigt worden. Einkommen kann nur nach § 11 berücksichtigt werden, wenn es aufgrund eines Vermögenszuwachses auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn und soweit eine Sofortauszahlung aufgrund eines Cash-Statt-Handy-Geschäfts höher ist als die Gebühr, die der Leistungsberechtigte ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 15.4.2015, L 6 AS 828/12). Generell ist die Berücksichtigung von Vermögen im SGB II weniger streng ausgestaltet als die Berücksichtigung von Einkommen, eine ausdrückliche Abgrenzung enthält das Gesetz nicht. Auch Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Entgeltbestandteile zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 1.6.2010, B 4 AS 89/09). Umgekehrt sind z. B. auch Ausgaben von Personen, die selbstständig erwerbstätig sind, bzw. Ausgaben eines Gewerbebetriebes bzw. eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft nicht als Betriebsausgaben von den Einnahmen abzusetzen, wenn sie aus Darlehen finanziert worden sind oder für sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden (vgl. § 3 Alg II–V). Im Gegenzug sind auf die Entgeltbestandteile, die dem Einkommen zuzurechnen sind, auch die Regelungen über die Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11b Abs. 3) anzuwenden.
Zum Einkommen gehören auch dann grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geldeswert aus Erwerbstätigkeit oder einem Freiwilligendienst, wenn es sich dabei um Erstattungen des Arbeitgebers von Aufwendungen handelt, die der Leistungsberechtigte ausgelegt hat. Diese sind in einem zweiten Schritt jedoch wieder vom Einkommen abzusetzen (vgl. BT-Drs. 18/729). Ein anderes Ergebnis könne sich aus § 11b Abs. 2 Satz 1 und 2 ergeben, wenn das Einkommen von 100,01 EUR bis zu 400,00 EUR monatlich beträgt. Dasselbe gilt für ein vom Arbeitgeber als km-Pauschale gezahltes Wegegeld für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs bei der Ausübung der Beschäftigung a...