Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.09.1991&Aktenzeichen=VII%20R%2072/88
Timestamp: 2019-12-15 02:37:15
Document Index: 132826959

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 75', '§ 25', '§ 191']

BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3494
BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1991 - VII R 72/88 (https://dejure.org/1991,3494)
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Steuerrechtliches Eintreten des Erwerbers eines Handelsgeschäftes unter Lebenden nach § 25 HGB ohne jedweden Vertragsabschluß für Steuerschulden den übernommenen Betriebes - Voraussetzungen für den Erwerb des Kerns eines Handelsgeschäfts
NJW 1992, 2848 (Ls.)
Eine darauf bezogene Haftung ist mit dem die Rechtsnorm des § 25 HGB tragenden Gedanken der Kontinuität des Unternehmens kraft Firmenfortführung (s. insoweit BFH-Urteil vom 20. Mai 2014 VII R 46/13, BFHE 246, 114, BStBl II 2015, 107; s. allerdings zu dem Streit über den Normzweck die Nachweise in MünchKommHGB/Thiessen, 4. Aufl., § 25 Rz 11 ff.; BFH-Urteil vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360) sowie des hieran anknüpfenden und dem Schutz des Rechtsverkehrs dienenden Schuldbeitritts des Betriebserwerbers (z.B. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 25 Rz 1) nicht vereinbar.
c) Nach dieser Vorschrift haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers einschließlich sämtlicher Steuerschulden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).
Ob die Haftungsvoraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BFH nach der maßgebenden zivilrechtlichen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichthofs - BGH - (BFH, BFH/NV 1992, 360).
Dem gemäß hat der BGH dem fehlerhaften Vertragsschluss das Fehlen jeglichen Vertragsschlusses gleichgestellt und deshalb, gleichgültig, ob sich die Aufeinanderfolge der haftenden Unternehmensträger rechtsgeschäftlich oder nur tatsächlich vollzieht, für den Erwerb eines Handelsgeschäfts im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB auch die rein tatsächliche Weiterführung des Handelsgeschäfts genügen lassen (vgl. zu allem BGH-Urteile vom 29. November 1956 II ZR 32/56, BGHZ 22, 234; vom 29. März 1982 II ZR 166/81, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1647; vom 10. Oktober 1985 IX ZR 153/84, NJW 1986, 581; vom 4. November 1991 II ZR 85/91, NJW 1992, 911; vom 12. Februar 2001 II ZR 148/99, BGHZ 146, 374, NJW 2001, 1352; BFH, BFH/NV 1992, 360).
?Wer den Eindruck der Verlautbarung einer Unternehmenskontinuität und die an sie anknüpfende Rechtsfolge der Haftungskontinuität vermeiden ... will, muss durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den nötigen Abstand von der alten sorgen und darf sich nicht an diese ?anhängen? " (BGH, NJW 1992, 911, 912 li. Sp. für die Änderung in ?KG? statt bisher ?GmbH?; ebenso BFH, BFH/NV 1992, 360 für den umgekehrten Fall der Fortführung des Handelsgeschäfts einer KG durch eine GmbH).
Mit Urteil vom 17. September 1991 VII R 72/88 (BFH/NV 1992, 360) --auf das das FA in der Einspruchsentscheidung ausdrücklich Bezug genommen hat-- hat der Senat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB bei Fortführung eines gepachteten Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma für die Verbindlichkeiten des Vorpächters auch dann angenommen hat, wenn zwischen dem Erwerber und dem Vorpächter keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestanden haben.
Ob die Haftungsvoraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind, beurteilt sich nach dem maßgebenden Handelsrecht in der Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichthofs - BGH - (BFH, Urteile vom 17.09.1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360; vom 21.01.1986 VII R 179/83, BStBl. II 1986, 383; vgl. auch FG München, Urteil vom 11.12.2007 14 K 4045/05, n. v., juris).
Zu Letzteren gehört auch die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB, die durch keine spezielleren Vorschriften, insbesondere nicht durch § 75 Abs. 1 AO, verdrängt wird (vgl. dazu BFH, Urteil vom 17. September 1991 - VII R 72/88 - NJW 1992, 2848).
Nach dieser Vorschrift haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers einschließlich sämtlicher Steuerschulden (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH vom 17. September 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).
Bei § 25 HGB handelt es sich um eine zivilrechtliche Vorschrift, die auch dann nach den in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur als maßgebend erkannten Gesichtspunkten auszulegen ist, wenn eine Haftung aufgrund der im § 191 Abs. 1 und 4 AO getroffenen Regelung durch Verwaltungsakt geltend gemacht wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.9. 1991 VII R 72/88, BFH/NV 1992, 360).