Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/KG/Vertragsgemaesser-Gebrauch-einer-Gewerbeimmobilie
Timestamp: 2018-11-13 22:15:25
Document Index: 302245973

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 174', '§ 64', 'Art. 4', '§ 1', '§ 83', '§ 66', '§ 2227', '§ 1', '§ 73', '§ 57', '§ 57', '§ 74', '§ 23', '§ 315', '§ 8', '§ 13', '§ 29', '§ 472']

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie / KG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung
Eintritt des Mieters eines nicht gewerblichen Zwischenmieters in den Mietvertrag
Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h)Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger von Arbeitslosengeld II) bei Verhängung einer
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens über die Abberufung des Testamentsvollstreckers durch dessen Tod
Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer als Mieter 1 bezeichneten GmbH und ihrem als Mieter 2 bezeichneten Geschäftsführer; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Mieters auf die nicht gegebene Nutzungsmöglichkeit bei Weitervermietung zu einem nie
Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Räumungsvollstreckung für den während der Zeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung fällig gewordenen Anspruch auf Nutzungsentschädigung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im VollstreckungsverfahrenRechtsfolgen des Unterbleibens der Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung
Kein Protokollierungszwang bei Gesprächen über (Teil-)Einstellungen
Begründungspflichten des Berufungsgerichts bei Verhängung einer nicht oder nur geringfügig von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden Strafe trotz Anwendung eines geringeren Strafrahmens
Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens
Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des TatgerichtsHinweise zur tatrichterlichen Würdigung der Beurteilungen des Sachverständigen (hier im Falle eines Verkehrsunfalls)
Berechnung der Entschädigung
Zulässigkeit eines TeilurteilsVoraussetzungen des Rücktritts eines Bauträgers wegen Zahlungsverzuges
Umfang der Belehrung über die Anfechtung eines Versäumnisurteils gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei
Erfordernis der Nachtragsentscheidung zur Auslieferung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots im Rahmen der Führungsaufsicht
Zeitliche Grenzen des Widerrufs der Bewährung
Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der FührungsaufsichtVerbleiben in einer Gebotszone
Rechtmäßigkeit der Anordnung der elektronischen Fußfessel
Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für Gesellschaftsschulden
Festsetzung einer Zeugenentschädigung durch den Vorsitzenden der kleinen Strafkammer des LG außerhalb der Hauptverhandlung ohne Mitwirkung der SchöffenBeschwerde gegen die Festsetzung einer ZeugenentschädigungEntscheidung über das Rechtsmittel durch den E
Entstehen des Anvertrautseins im Sinne des § 174c StGB bei einem unentgeltlichen faktischen Obhutsverhältnis
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit
Zuständigkeit für Kostenfestsetzung nach Zurückverweisung
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Anspruchs
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich
Aufhebung der Testamentsvollstreckung hinsichtlich eines im Nachlass befindlichen Grundstücks zum Zwecke der Belastung zur Begleichung der Erbschaftssteuer
Kein Absehen von der Berufungsverwerfung bei Erscheinen eines nicht bevollmächtigten Verteidigers
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier THC-Nachweiswert im Blut von 4,7 ng/ml)Bestimmung des Zeitpunkts des Cannabiskonsums durch Sachverständigengutachten bei wissenschaftlichen Einwänden gegen die Rückrechnungsmeth
Rechtsfolgen der Anfechtung des Erwerbs eines vorrangigen Grundpfandrechts
Pflichten des Krankenhauspersonals bei Einlieferung eines suizidgefährdeten PatientenVoraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen
Rechtliche Grundlagen der Vollzugsplanung für Sicherungsverwahrte im Land Berlin
Zulässigkeit der Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Zwischenverfügung
Ausübung des Wahlrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Durchführung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts im Beschwerdeverfahren
Umfang der Bevollmächtigung im ScheidungsverfahrensUmfang der durch den Betreuer erteilten Vollmacht zur Vertretung im Scheidungsverfahren
Rechtsnatur der Straßenreinigungspflicht in BerlinPersönliche Haftung der die Straßenreinigung wahrnehmenden Mitarbeiter eines Unternehmens
Streitwertfestsetzung bei beantragter Rückverlegung in den offenen Vollzug
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der BewährungszeitBindung des Gerichts der Bewährungsüberwachung an die Prognose des letzten Tatrichters
Haftung eines Landes als Träger einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung von Schutzpflichten hinsichtlich Schädigung eines Gefangenen durch einen anderen Gefangenen
Ungünstige Prognose trotz erstmaliger Verbüßung von Freiheitsstrafe
Geltendmachung konkreten Verzugsschadens neben gesetzlichen Verzugszinsen
Unmittelbares Ansetzen beim Einbruchdiebstahl
Zulässigkeit der auf die Nichteinhaltung von Standards des Verfahrensbeistandes gestützten Beschwerde eines Elternteils gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen ElternteilFragerecht der Eltern anlässlich der Anhörung der Kind
Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer gegen das Votum eines zeitnah erstellten Sachverständigengutachtens
Ausschluss des Angebots zweier Bietergemeinschaften mit identischen Mitgliedern bei Unzulässigkeit von MehrfachangebotenErledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Ausschluss eines Angebots
Zulässigkeit der Beschlagnahme des inländischen Vermögens zur Erzwingung der Gestellung des Verurteilten zur Strafvollstreckung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beauftragung mit Werkleistungen
Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem durch einen Erben abgeschlossenen Darlehensvertrag
Abgrenzung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Verwahrungs- und des Nachlassgerichts
Geltendmachung von Ansprüchen eines Gläubigers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschaftern
SicherungsverwahrungAbsage einer geplanten Ausführung des SicherungsverwahrtenAnforderungen an die nachträgliche Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung nach dem Berliner SicherungsverwahrungsvollzugsgesetzN
Mitwirkung des auszuschließenden Vereinsmitglieds bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Vereinsmitgliedes hinsichtlich des ausgeübten Vorstandsamts; Verwirkung der Klage gegen den Ausschluss aus dem Verein
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit
Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des BetroffenenBestimmung der Tilgungsfrist einer im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit
Mängel der Tragwerksplanung Anforderungen an die Erfüllung der Leistungsphase 3 gem. § 64 HOAI a.F.
RehabilitierungsverfahrenRehabilitierungsanträge hinsichtlich der Tatvorwürfe Diebstahl sozialistischen Eigentums, öffentliche Herabwürdigung und RowdytumPrüfung von Anhaltspunkten für eine politisch motivierte StrafverfolgungPrüfung des Verhältnisses zwi
Zulässigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots für einen Kommanditisten
Bemessung der Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten und Bezug von Sozialleistungen des Lebensgefährten
Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderer Sache
Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden GeldbußeKeine Hinweispflicht bei Verhängung einer höheren Geldbuße
Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die Urteilsdarlegungen zu einem erstatteten Sachverständigengutachten und zur Festsetzung der Tagessatzhöhe der GeldstrafeRechtliche Nachprüfung der Bemessung der TagessätzeBerücksichtigung von Unterhalt
Gemeinschaftlich geplanter Diebstahl mit Waffen - Kenntnis vom Vorhandensein der im benutzten Fahrzeug befindlichen Waffen und gefährlichen WerkzeugeWürdigung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Beweise durch den TatrichterVerfahrensrüge wegen des Ver
Ausblühungen und Verfärbungen der Stufen einer Naturstein-Außentreppe als MangelMinderung des Werklohns auf Grund Vereinbarung einer kostensparenderen Bauweise
Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl
Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband
1. Das Gericht ist wegen des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, die Verfahrensbeteiligten vor seiner verfahrensabschließenden Sachentscheidung darauf hinzuweisen, dass es der Aussage von Zeugen voraussicht
Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Parteifähigkeit einer im englischen Gesellschaftsregister gelöschten Limited
Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verbüßung der Rest Freiheitsstrafe nach Erledigung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderungen an die Bestimmtheit einer BewährungsauflageWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die Auflage, Freizeitarbeiten abzuleisten
Anforderungan an die Sachaufklärung vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Gegenstandswert der Beschwerde über ein Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Pflicht zur Auskunfterteilung im Rahmen eines Stufenantrags bei angeblicher Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages mit zwei stillen Gesellschaftern einer GmbH im Handelsregister
Voraussetzungen des Entfallens der Führungsaufsicht
Rechtsfolgen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen zwei gesamtschuldnerisch haftende Werkunternehmer gegen einen Restwerklohnanspruch eines von ihnen
Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelungen in den Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn für Bauaufträge
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss der Berufungsinstanz
Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten
Anordnung von AuslieferungshaftZulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen
Herstellung eines neuen Produkts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ProdHaftG durch die Kombination von Produkten verschiedener Hersteller bei der Revision einer Hüftgelenksprothese
Versäumnis des Gerichts, die Anklagebehörde über einen Termin in Kenntnis zu setzenRecht der Amtsanwaltschaft auf Mitwirkung in der HauptsacheNichtbeachtung eines Antrags auf Überleitung in das Strafverfahren
Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge
Neufestsetzung der Vergütung für einen Dolmetscher und SprachsachverständigenÜberprüfung bereits vorliegender Übersetzungen durch den Sprachsachverständigen
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen nicht in notarieller Form angebrachten Antrag auf Aufhebung der Annahme MinderjährigerBerücksichtigung von Mängeln der Annahme
Bindung des Gerichts an eine im Rahmen einer später gescheiterten Verständigung gegebene ZusageAnforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage
Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der StrafverfolgungAuslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG
Bemessung des merkantilen Minderwerts eines Gebäudes aufgrund eines Planungsfehlers
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns nach Beseitigung sämtlicher bei der Abnahme festgestellter Mängel Anspruch des Auftraggebers auf Anpassung des Einheitspreises wegen Mengenabweichungen Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe w
Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars
Maßgeblichkeit und gerichtliche Überprüfung von Regelwerken eines Sportverbandes
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei massiven Kommunikationsproblemen
Mängel der Beschichtung von Bodenfilteranlagen
Gegenvorstellung gegen rechtskräftige EntscheidungZulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen GehörsZurechnung von Anwaltsverschulden
Befugnis des Auftragnehmers zur klageweisen Geltendmachung einzelner Schlussrechnungspositionen
Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland
Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen
Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Unterbleibens eines ausreichenden Betreuungsangebots im Sinne von § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB
Anordnung von Beschränkungen während der Untersuchungshaft
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, bestimmte Orte nicht zu betreten
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung des Notatrs gegenüber dem Grundbuchamt
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober PflichtverletzungBegriff des wichtigen Grundes i.S. von § 2227 Abs. 1 BGB
Übertragung der Vollmachten eines Notars durch Übertragung der Verwahrung der Akten eines ausgeschiedenen NotarsNachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem Grundbuchamt
Stimmverbot eines an dem Vertragspartner maßgeblich beteiligten Gesellschafters
Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Umfang der Pflicht des Architekten zu wirtschaftlicher Planung
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz
Anforderung an die Sachaufklärung vor Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren Vollzugsdauer
Mängel eines Bauwerks bei Nichteinhaltung der geschuldeten Stärke der Bodenplatte
Vertretung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung in der Hauptverhandlung
Wirksamkeit der Namenswahl einer vor dem EU-Beitritt des Heimatlandes geborenen EU-Ausländerin
Form des Antrags auf Festsetzung von PflichtverteidigergebührenVorlage der Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen per Telefax und nicht im OriginalRechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühr
Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines AusschließungsbeschlussesRechtsfolgen unterbliebener Erfüllung landesrechtlicher Voraussetzungen (hier: Veröffentlichung im Amtsblatt)
Anforderungen an den Nachweis der Eheschließung gegenüber dem Grundbuchamt
Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe in einem laufenden Zivilrechtsstreit
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines SachverständigengutachtensVerkehrssicherheitstechnische Anforderungen an Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem gebrauchten KraftfahrzeugVermeidung grober Fahrlässigkeit
Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen HeranwachsendenAnforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer im Ausland begangenen Straftat
Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Beantwortung der Gesundheitsfragen bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung
Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme der Erstveräußerung
Anpassung eines Alttitels über nachehelichen Unterhalt an das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht
Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag
Darlegung- und Beweislast in einem Erbprätendentenstreit
Verfahrenswert im Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
Wirksamkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in einem HaustürgeschäftBegriff der Finanzdienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 oder 1a KWGZulässigkeit der Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen
Pflicht des Erben zur Versicherung der Richtigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses an Eides Statt
Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen
Zeitpunkt des bedingungsgemäßen Eintritts des Versicherungsfalls Leitungswasser in der Gebäudeversicherung
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gerichtet auf die Verpflichtung der JVA, die Einbringung eines handelsüblichen Computers nebst Zubehör in die Einrichtung für Sicherungsverwahrte und die uneingeschränkte Nutzu
Ausschluss des Umgangsrechts wegen ablehnender Haltung des Kindes
Abgrenzung von Ideal- und wirtschaftlichem Verein
Umfang der Streu- und Räumpflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge
Wettbewerbswidrigkeit des Leugnens eines Widerrufsrechts beim Fernabsatz von individuell konfigurierten Notebooks
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung
Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer Musterwohnung Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten
Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten ArztErstattungsfähigkeit von durch einen nahen Angehörigen erbrachten physiotherapeutischen Leistungen in der privaten Krankenversicherung
Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den VersicherungsnehmerFälligkeit der Versicherungsleistung bei mangels Schweigepflichtentbindung noch nicht möglicher Einholung von Gesundheitsdaten
Auswahl des Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Pflichten des Domain-Registrars bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung mit dem Ziel einer Korrektur der Gründe
Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten TaxifahrerBeschwerde der Amtsanwaltschaft wegen Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Vorliegens ein
Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung
Inhalt eines Erbscheins bei Testamentsvollstreckung
Rechte des Mieters eines Gewerberaummietvertrages bei Unzulässigkeit des vertraglich vereinbarten Betriebs einer Spielothek
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nach mündlicher Anhörung
Umdeutung eines Antrags auf Verpflichtung zur Neubescheidung in einen Vornahmeantrag als Hauptantrag durch die Strafvollstreckungskammer und anschließende Entscheidung über diesen umgedeuteten Streitgegenstand
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung bei Geltendmachung von Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts
Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein wegen fehlenden Kontakts der Kinder zum VaterEntziehung des Rechts der Vertretung der Kinder in Umgangsangelegenheiten
Vollstreckung des Informationsrechts eines Kommanditisten in der Insolvenz der KommanditgesellschaftZulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes
Pflicht des Architekten zur Klärung des Befalls mit Hausschwamm im Rahmen einer Altbausanierung
Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten Verteidiger im HauptverhandlungsterminAbgabe der nach § 73 Abs. 2 OWiG erforderlichen Erklärungen durch den vertretungsberech
Voraussetzungen der Halbstrafenaussetzung bei einem ErsttäterBegriff der besonderen besonderen Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Fehlende Mitteilung des Fabrikats des Atemalkoholmessgeräts im angefochtenen AG-UrteilNicht erfolgte Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Vollzug einer Unternehmensspaltung im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis der titulierten Forderung bei Vollstreckung einer Kostenforderung in ein Grundstück
Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Sicherungsverwahrten gerichtet auf die Verpflichtung der JVA (hier Tegel), ihm schriftlich Auskunft zu erteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die JVA von ihm verlange, die Notwendigkeit des Gebrauchs eines Compute
Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts eines rechtskräftig verurteilten ZeugenRecht zur Auskunftsverweigerung wegen der Gefahr der Belastung bislang nicht bekannter Straftaten durch den Angeklagten
Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer Wohnungsbaugesellschaft
Voraussetzungen der Trennung von Mitangeklagten in der Untersuchungshaft
Anforderungen an die Form einer Beschwerde in elektronischer Form im familiengerichtlichen Verfahren
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Ausweisung von Steuern und Gebühren im Angebot eines LuftverkehrsunternehmensFormularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge
Verfahren bei Entscheidung über die Reststrafenaussetzung eines in sein Heimatland abgeschobenen Verurteilten Zulässigkeit des Absehens von der mündlichen Anhörung
Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter Wohnungseigentümergemeinschaften
Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens zur Berufsunfähigkeit
Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des AG und nicht an die auf der Ladung mitgeteilten Nummer der GeschäftsstelleVerwerfung eines Einspruchs durch das Gericht wegen
Dringender Tatverdacht eines Vermögensdelikts bei nicht exakter SchadensbezifferungFluchtgefahr bei Wohnsitz des Beschuldigten im Ausland
Revision gegen Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperv
Prozessualer Tatbegriff bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer
Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen FahrerlaubnisAnerkennung der von EU-Mitgliedstaaten ausgestellten FührerscheinenFestsetzung einer isolierten SperrfristEintragung der Sperrfrist im Fahrei
Streitwertfestsetzung nach rechtswidriger Verlegung eines StrafgefangenenBeschwerde gegen die Streitwertbestimmung mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts von 800 EUR auf 4.000 EUR
Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Veröffentlichung fremder Inhalte im Internet
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung der Geschäftsführerin einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung
Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe bei Verwerfung der Berufung wegen Erkrankung des Angeklagten
Verstoß gegen das Berliner SpielhallengesetzBereitstellung eine EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle ohne Erlaubnis der FinanzdienstleistungsaufsichtVerfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde hinsichtlich einer vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im ZentralregisterÖffentliches Interesse an der Vollständigkeit des RegistersEinschränkungen bei der Aufnahme best
Rechtmäßigkeit der Vergabe von Ingenieurleistungen auf der Basis der HOAI 2009
Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete
Widerruf de Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat bei Verurteilung im Strafbefehlsweg
Gerichtskostenfreiheit des Studentenwerks bei Wahrnehmung der Aufgabe als Amt für Ausbildungsförderung
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers
Gegenstandswert eines Vergleichs über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufusunfähigkeitsrente und Beendigung des Versicherungsvertrages
Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils durch eine BGB-Gesellschaft
Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung
Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Gesetzestreue
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Station für Sexualstraftäter)Prüfung der Anträge eines Untergebrachten auf Untersagung des Rauchens im gesamten Krankenhaus aus Gründen des Nichtraucherschutzes, Rückgabe weggenommener Gegenstände (u.a.
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner StadtautobahnPrüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier KinderAbsehen von der Anordnung des Regelfahrv
Verhältnis von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann und gegen den Vater eines Kindes
Eintrittspflicht einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Kosten des Rücktransports eines auf Mallorca an einer Lungenentzündung erkrankten Patienten
Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine BlutentnahmeErfordernis der Schriftform der Einwilligung in eine BlutentnahmeFolgen eines Verstoßes der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnah
Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie
Rechtsweg für Ansprüche aus einem öffentlich geförderten Darlehensvertrag
Bestimmung des Namens nach niederländischem Recht verheirateter gleichgeschlechtlicher Personen
Rechtsfolgen der Verletzung der 2-Wochen-Frist für die Durchführung einer mündlichen Haftprüfung
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Hausratversicherung wegen Täuschung über den Anschaffungszeitpunkt
Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter an einer Immobilien-AGSachlicher Geltungsbereich der Ausschlussklausel betreffend die Wahrnehmung rechtlicher Intere
Rechte des Vermieters bei unterbliebener Zahlung der KautionBerechtigung zur Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser
Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/hGeschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem TachometerAnforderungen an die Beweiswürdigung
Musterverfahrensfähigkeit von positiven FeststellungsklagenZulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags
Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
Anforderungen an den Nachweis des Diebstahls eines in Polen aufgefundenen Pkw
Bestellung eines Verteidigers im Verfahren gem. § 57a StGB und über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind
Anforderungen an die Büroorganisation eines Notars
Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei MinutenVerwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiGAnspruch auf rechtliches Gehör
Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender HauptverhandlungHaftgrund der Wiederholungsgefahr von Betrugsstraftaten
Höhe der geschuldeten Versicherungsprämien in der privaten Krankenversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossene Trennung zuvor verbundener Verfahren gegen denselben Angeklagten
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Berücksichtigung neuen Vorbringens hinsichtlich eingetretener Berufsunfähigkeit in der Berufungsinstanz
Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer SchweigepflichtsentbindungKonkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antra
Rechtsfolgen eines Sperrvermerks
Frist für die Ergänzung eines Beschlusses
Dringlichkeit hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung auf Erfüllung der Betriebspflicht für gemietete Gewerberäume
Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller
Löschung von Daten im staatsanwaltlichen SystemVoraussetzungen für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Verfahren nach den §§ 23 ff. GVGEGAnfechtung von JustizverwaltungsaktenÜberbürdung der außergerichtlichen Kosten auf die
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung nach irrtümlicher Ankündigung des Absehens hiervon
Voraussetzungen eines Minderungsanspruchs
Zulässigkeit des VerhandlungsverfahrensAuslegung von Leistungsverzeichnissen Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters
Trunkenheit im Straßenverkehr (hier 1,8 Promille)Vorliegen einer Vorverurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im VerkehrWürdigung der inneren Tatseite bei den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen verletzungsbedingter stationärer Betreuung eines minderjährigen Kindes in einer PflegeeinrichtungHöhe der anzurechnenden ersparten Aufwendungen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausschlusses der Halterhaftung gem. § 8 Nr. 2 StVG
Frist für die Anfechtung der Versäumung der Frist für die Ausschlagung des Erbes
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Mängeln des NichtabhilfeverfahrensBerücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Abhilfeverfahren
Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung wegen arglistig falscher Vervollständigung des Antrags hinsichtlich Vorversicherungen im Inland durch den vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmakler
Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in der UntersuchungshaftBeginn der Verjährung von Entschädigungsansprüchen
Höhe des materiell-rechtlichen KostenerstattungsanspruchsSchadensersatzansprüche der obsiegenden Partei hinsichtlich über die gesetzlichen Gebühren hinausgehender Rechtsanwaltskosten
Anforderungan an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess
Zulässigkeit einer Erbauseinandersetzungsklage
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung eines Verurteilten zur Vorbereitung der Entscheidung über den Widerruf der Unterbringung
Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts auf die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH zur Weitervermietung an sozial Bedürftige
Löschung einer durch den Erwerber im Namen des Veräußerers bewilligten Grundschuld nach Eintragung einer Vormerkung
Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung
Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers
Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzgeschäft auf einen Maklervertrag Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB
Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer GeschwindigkeitsüberschreitungPrüfung der Begründung des Fahrverbots (hier lediglich mit der Vorbelastung des Betroffenen)Addition von Regelfahrverboten
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung im Schadensfall
Ausschluss eines Anbieters für ein Planetariums-Projektionssystem wegen Mängeln in der Ersatzteilversorgung und Nichterfüllung des Erfordernisses der Verständigung mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin§ 29 S. 2 BerlPsychKG als Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang und von gemeinsamen SportveranstaltungenRecht des Untergebrachten auf ungestörte Religionsausübung
Erfordernis der mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Beschwerdeverfahren gegen Auflagen und Weisung im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung
Bindungswirkung eines Berliner TestamentsRechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfalls
Zulässigkeit der Weisung, keine Rauschmittel zu konsumieren im Rahmen der FührungsaufsichtAnforderungen an die Bestimmtheit der Weisung, sich psychotherapeutisch betreuen und behandeln zu lassenZulässigkeit eines Kontaktverbots zu Opfern von Straftaten
Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. 1 StPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger
KG (8 U 131/14)
Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]