Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-26015_Preisklausel-fuer-smsTAN-unwirksam.news24604.htm
Timestamp: 2018-06-20 01:51:27
Document Index: 153109102

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Urteil > XI ZR 260/15 | BGH - Preisklausel für smsTAN unwirksam < kostenlose-urteile.de
heute, vor 9 Stunden kommentierte DAGMAR STARZReiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
- XI ZR 260/15 -
Berechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag
Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich ein Verbraucherschutzverband mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.
Klagen in Vorinstanzen erfolglos - BGH hebt Urteil auf
Klageantrag muss beanstandete Bestimmungen der AGB im Wortlaut enthalten
Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelung
Tatsächliche Verwendung der TAN laut Wortlaut der Klausel unerheblich
Die Klausel ist aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Beklagte beansprucht danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. auf Grund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.
Bepreisung mit Entgelt bei nur tatsächlicher Erteilung eines Zahlungsauftrages
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von "smsTAN" weicht die Klausel von § 675 f Abs. 4 Satz 1 BGB** ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675 f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments "Online-Banking mittels PIN und TAN" fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
Zahlungsdienstnutzer durch Klausel benachteiligt
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand. Sie weicht entgegen dem Gebot des § 675 e Abs. 1 BGB*** zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675 f Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Das Berufungsgericht wird nunmehr die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob die Beklagte die vom Kläger beanstandete Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" tatsächlich verwendet.
** - § 675 f BGB Zahlungsdienstevertrag
*** - § 675 e Abweichende Vereinbarungen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2015
[Aktenzeichen: 10 U 35/13]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2013
[Aktenzeichen: 5 O 168/12]
Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2016
[Aktenzeichen: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.07.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 260/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Berechnung der ... | Berechnung des ... | Klausel | Kreditinstitut | SMS | TAN | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam
Dokument-Nr. 24604
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24604
vor 9 Stunden von :Reiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen AusländernNachweis der Volljährigkeit kann mit Hilfe forensischer Altersdiagnostik erbracht werden »
VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtetAutokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes »
Preisklauseln für sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zins­sicherungs­gebühr im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksamKlauseln führen zu unangemessener Benachteiligung von Vertragspartnern »