Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/Ver_BGG_MV.html
Timestamp: 2018-01-18 22:00:33
Document Index: 150630159

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 3', '§ 1']

Mecklenburg-Vorpommern, Verordnungen zum BGG
Verordnungen zum BGG in Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern - BITVO M-V)
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen in Verwaltungsverfahren nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfeverordnung Mecklenburg-Vorpommern - KHVO M-V)
Verordnungzur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen in Verwaltungsverfahren nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Dokumente-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern - BDVO M-V)
Aufgrund des § 13 Abs. 3 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:
Diese Verordnung gilt für folgende Angebote der Informationstechnik der Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften sowie der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen:
3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind.
Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen gemäß § 3 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.
Die Angebote der Informationstechnik sind gemäß der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist, schrittweiseso zu gestalten, dass
1. alle Angebote die unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen und
2. zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen.
Die Ausgleichsregelung des § 14 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung gemäß § 3 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche und schriftliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen haben (Berechtigte).
1. Kommunikationshelfer sind insbesondere
a) Schriftdolmetscher,
c) Oraldolmetscher,
a) Lormen und andere taktil wahrnehmbare Gebärden,
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit Sprachbehinderungen aufgrund spastischer Lähmungen oder mit autistischen Störungen,
c) lautsprachbegleitende Gebärden;
(1) Das Landesamt für Gesundheit und Soziales vergütet auf Antrag Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelfer gemäß den in der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist, genannten Grundsätzen, soweit deren Leistungen nach Maßgabe des Abs. 1 erforderlich sind. Antragsberechtigt sind die Personen oder Stellen, welche die Leistungen erbracht oder bereitgestellt haben. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales leistet die Vergütung unmittelbar an die Antragsberechtigten.
(2) Stellen die Berechtigten Gebärdensprachdolmetscher, Kommunikationshelfer oder sonstige Kommunikationshilfen selbst bereit, trägt das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Aufwendungen nach Absatz 1 nur, soweit sie nach Maßgabe des Abs. 1 erforderlich sind.
(3) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Antrag der Behörden (§ 1 Abs. 2) die entstandenen Aufwendungen, soweit sie nach Maßgabe des Abs. 1 erforderlich sind.
(4) Die Antragsfrist beginnt am Tag der Heranziehung und beträgt drei Monate. Abweichend davon sind Vergütungs- oder Erstattungsanträge für Einsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 bis zum 31. Oktober 2007 zu stellen.
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539) verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:
(1) Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die wegen Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung gemäß § 3 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes einen Anspruch darauf haben, dass ihnen als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes gegenüber den Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften sowie der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts geltend machen. Diese Stellen haben die Voraussetzungen zur Erfüllung der sich aus § 12 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen zur Erfüllung von Ansprüchen schrittweise zu schaffen. Die Ausgleichsregelung des § 14 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes bleibt unberührt.
Der Anspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes umfasst schriftliche Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen, welche die Dokumente in Bezug nehmen.
(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Juli 2007 (GVOBl. M-V S. 260) maßgebend.
(2) Die Entscheidung, in welcher der in § 3 genannten Formen Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, treffen die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen in Abstimmung mit den Berechtigten. Die Berechtigten teilen hierzu den Stellen rechtzeitig die Art der Behinderung und die aus ihrer Sicht geeignete Form der Zugänglichmachung mit. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Entscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.