Source: https://www.ra-juedemann.de/streitwertbeguenstigung-%C2%A7-142-markengesetz/
Timestamp: 2019-11-14 09:39:36
Document Index: 345421343

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 12']

Streitwertbegünstigung - § 142 MarkengesetzJüdemann Rechtsanwälte
Streitwertbegünstigung – § 142 Markengesetz
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142 MarkenG Streitwertbegünstigung
In allen Kennzeichenstreitsachen (Ausnahme: Verfahren vor dem DPMA und dem BPatG) besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Streitwertbegünstigung zu stellen.
Streitwertbegünstigung – Voraussetzungen
Die antragstellende Partei muss dabei glaubhaft machen, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 142 Abs.1 S.1 MarkenG). Nicht nötig ist, dass der Antragsteller die Kosten nicht tragen kann, sondern es ist zwischen der wirtschaftlichen Lage der Partei einerseits und der Höhe der Kostenbelastung andererseits abzuwägen (BGH, Beschluss vom 27.01.1994 – I ZR 276/91 „Streitwertherabsetzung“ zu § 23a UWG alte Fassung)
Abzustellen ist dabei auf die Kosten der Instanz, nicht auch eines Rechtsmittels.
Anders als bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe muss die Verteidigung gegen den Anspruch keine Aussicht auf Erfolg haben.
Streitwertbegünstigung – Zeitpunkt des Antrags
Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden, d.h., vor einer Verhandlung zur Hauptsache. Bei Abschluss ohne mündliche Verhandlung (einstweiliges Verfügungsverfahren) kann er bis zur Verhandlung über den Widerspruch gestellt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts ist der Antrag nicht mehr zulässig, wenn er im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst nach Abgabe der Abschlusserklärung gestellt wird, da diese Erklärung die Instanz beendet habe (KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2016 – 5 W 244/16).
Streitwertbegünstigung – Entscheidungen
Kammergericht vom 13.12.2016 – 5 W 244/16 – verspäteter Antrag nach Abschlusserklärung
BGH vom 27.01.1994 – I ZR 276/91 – Streitwertherabsetzung
OLG Stuttgart vom 10.09.2015 – 2 W 41/15 – Streitwertermäßigung nach § 12 Abs.4 UWG
Streitwertbegünstigung – Gesetzeswortlaut
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG)