Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:antrag_auf_eintragung
Timestamp: 2020-02-27 07:28:04
Document Index: 286907385

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 21']

designrecht:antrag_auf_eintragung [ipwiki]
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designrecht:antrag_auf_eintragung
§ 5 (1) DesignV
Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§ 5 (2) DesignV
Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§ 12 (§ 12 des Designgesetzes) muss zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:
§ 5 (2) Nr. 1 DesignV
§ 5 (2) Nr. 2 DesignV
a) eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der Anmeldung zusammengefassten Designs,,
b) die Zahl der zu den einzelnen Designs eingereichten Darstellungen und
c)die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder bei jedem Design die Angabe der Erzeugnisse, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§ 5 (3) DesignV
Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten Designs.
DesignG → Designverordnung
DesignG → Designrecht
DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
DesignG → DPMA-Verordnung
DesignG → Sammelanmeldung
designrecht/antrag_auf_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)