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Timestamp: 2018-01-23 19:48:44
Document Index: 21618272

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 890', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 40', '§ 43', '§ 890', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 890', '§ 890', '§ 12', '§ 53']

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1. Ordnungsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung
a. Natürliche Handlungseinheit
b. Fortsetzungszusammenhang
2. Kriterien richterlichen Ermessens
3. Verhältnis der Ordnungsstrafe zum Streitwert
4. Gesamtordnungsgeld entsprechend §§ 53 ff StGB bei mehreren Verstößen ?
a. Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne ausreichende Einwilligung
b. Anzahl der Zuwiderhandlungen bei Handlungspflichten
Ordnungsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung
Nach § 890 ZPO wird eine Ordnungsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" festgesetzt. D.h. nicht, dass der Schuldner für jede einzelne Handlung, die gegen ein gerichtliches Verbot verstößt, separat bestraft wird. Einzelne Handlungen können vielmehr zu (natürlichen oder rechtlichen) Handlungseinheiten zusammengefasst werden. In diesen Fällen liegt nur eine Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot vor, auch wenn der Schuldner mehrfach dagegen verstoßen hat.
OLG Celle, Beschl. v. 27.12.2011, 13 W 110/11, 4.
Zu einer natürlichen Handlungseinheit können mehrere Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH, Urt v. 20.9.1960, I ZR 77/59; BGH, Urt. v. 25.1.2001, I ZR 323/98).
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Schuldner mit einem (erneuten) Bestrafungsantrag konfrontiert wurden, mussten sie allerdings zwangsläufig (erneut) darüber befinden, ob sie die Veröffentlichungen weiter laufen lassen sollten oder nicht. Diese notwendigen Entscheidungen führen dazu, dass eine bis dahin bestehende natürliche Handlungseinheit unterbrochen wurde.
In der früheren Rechtsprechung wurde davon ausgegangen, dass verschiedene Handlungen auch durch einen Fortsetzungszusammenhang zusammengefasst werden können. Von dieser Auffassung sind die Gerichte mittlerweile abgerückt (grundlegend BGHSt 40, 138). Der Fortsetzungszusammenhang kommt als Klammer für verschiedene Handlungen nicht mehr in Betracht. Zu der entsprechenden Problematik bei der Zusammenfassung verschiedener Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung siehe hier.
Kriterien richterlichen Ermessens
BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 52 f – EURO-Einführungsrabatt
Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen zu. Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Zu berücksichtigen sind deshalb bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten. Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (vgl. BGH GRUR 1994, 146, 147 – Vertragsstrafebemessung).
Ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.6.2015, 6 W 48/15, Tz. 9; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.9.2015, 2 W 40/15, Tz. 41; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.6.2017, 6 W 49/17
BGH, Beschl. v. 8.12.2016, I ZB 118/15, Tz. 17, 19
Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, mwN). Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie - präventiv - der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Tz. 8; Beschl. v. 3.4.2014, I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Tz. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.). Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.1993, I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafenbemessung; BGHZ 156, 335, 349 - Euro-Einführungsrabatt, jeweils mwN). ...
Da die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, muss seine Verhängung grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11). Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwiderhandelnden stehen. Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (zur Geldstrafe vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN). Die Verhängung der Geldstrafe in Tagessätzen nach § 40 StGB dient der Verwirklichung dieser Grundsätze. Daher kann diese Vorschrift bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes entsprechend angewandt werden.
BGH, Beschl. v. 8.12.2016, I ZB 118/15, Tz. 21 f
Bei der Verhängung einer Geldstrafe ist danach zunächst anhand der allgemeinen Strafzumessungsregeln die Tagessatzanzahl zu bestimmen. Dieser erste Schritt zielt auf gerechten Schuldausgleich. Folglich ist hier die Tatschuld von Bedeutung. Die sich daran anschließende Bemessung der Höhe des einzelnen Tagessatzes ist von der Bestimmung der Tagessatzanzahl zu trennen und richtet sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Damit soll eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sind. ...
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.6.2017, 6 W 49/17
Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes trägt auch den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 318 - Dügida). Zu diesem Zweck kann auch im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO in entsprechender Anwendung strafrechtlicher Vorschriften das Ordnungsgeld durch Festsetzung eines Tagessatzes und der zur Ahndung erforderlichen Tagessatzanzahl bestimmt werden
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.6.2015, 6 W 48/15, Tz. 9
Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen. Insoweit erfordert der Zweck des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO grundsätzlich die Festsetzung empfindlich hoher Beträge. Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.2014, 6 W 47/14, Tz. 12).
Ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2015, 16 W 76/15; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.9.2015, 2 W 40/15, Tz. 41; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.6.2017, 6 W 49/17
Zur Ordnungshaft:
BGH, Beschl. v. 8.12.2016, I ZB 118/15, Tz. 28
Die Ordnungshaft, die an die Stelle des nicht beitreibbaren Ordnungsgeldes tritt (§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO), kann bei einem in entsprechender Anwendung von § 40 StGB nach Tagessätzen bemessenen Ordnungsgeld in entsprechender Anwendung von § 43 Satz 2 StGB grundsätzlich in der Weise festgesetzt werden, dass einem Tagessatz ein Tag Ersatzordnungshaft entspricht. Das begegnet keinen Bedenken. Für die Bemessung der Ersatzordnungshaft gibt es keine starren Vorgaben; sie muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum uneinbringlichen Ordnungsgeld stehen (Hilbig-Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 21). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn bei einem nach Tagessätzen bemessenen Ordnungsgeld die Zahl der Tage der Ersatzordnungshaft der Zahl der Tagessätze entspricht.
Verhältnis der Ordnungsstrafe zum Streitwert
BGH v. 30.09.1993, I ZR 54/91 – Vertragsstrafebemessung
Für die Bemessung der Ordnungsstrafe ist der Streitwert des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens ohne unmittelbare Aussagekraft. Er indiziert lediglich das Interesse des Klägers an der Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen der im Unterlassungsverfahren unmittelbar zur Beurteilung stehenden Art, besagt aber nichts über die maßgebliche Schwere der konkreten Zuwiderhandlung, das Ausmaß des mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Vorteils für den Schuldner und über dessen Verschulden bei der Begehung. Eine schematische Anbindung der Ordnungsgeldhöhe an den Streitwert des Unterlassungsverfahrens - und erst recht eine solche durch Bildung eines Ausgangsbetrags für die Bemessung durch die nicht begründbare Wahl eines bestimmten Prozentsatzes dieses Streitwerts - erscheint danach ausgeschlossen.
OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2012, 13 W 95/12 (= WRP 2013, 388)
Eine Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet auch der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (Senat, Beschl. v. 16.11.2012, 13 W 90/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.11.1999, 14 W 61/99).
OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.9.2015, 2 W 40/15, Tz. 41
Es ist Art und Ausmaß des Verstoßes zu berücksichtigen und nicht auf einen Bruchteil des Streitwertes der Hauptsache abzustellen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2005, 1191, 1192).
Gesamtordnungsgeld entsprechend §§ 53 ff StGB bei mehreren Verstößen ?
Oberlandesgericht Köln, Beschl. v. 10.5.2006, 6 W 52/06, Tz. 23 f
Der Senat teilt nicht die von der Schuldnerin vertretene Auffassung, dass wegen mehrerer Verstöße ein Gesamtordnungsgeld nach §§ 53 ff. StGB festzusetzen sei. Allerdings wird im Schrifttum teilweise eine entsprechende Anwendung dieser strafrechtlichen Vorschriften im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO befürwortet mit der Folge, dass das Gesamtordnungsgeld in der Summe hinter der Addition der Teilbeträge zurück zu bleiben hätte (so Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 890 Rn. 41; Brüning in Harte/Henning UWG, vor § 12 Rn. 322).
Für eine entsprechende Anwendung der §§ 53 ff. StGB fehlt es an den Voraussetzungen. Das Vollstreckungsverfahren und das Strafverfahren unterliegen unterschiedlichen Grundsätzen. Dem Vollstreckungsgläubiger ist es unbenommen, wegen verschiedener Verstöße gegen einen Unterlassungstitel nacheinander Vollstreckungsantrag zu stellen. Außerdem wird die Ordnungsmittelfestsetzung weder durch eine aufgrund desselben Verstoßes verfallene Vertragsstrafe noch durch eine aufgrund eines anderen Vollstreckungstitels eines weiteren Gläubigers wegen derselben Verletzungshandlung bereits erfolgte Ordnungsmittelfestsetzung ausgeschlossen. Der im Strafverfahren unabdingbare Grundsatz "ne bis in idem" ist im Vollstreckungsverfahren insoweit unanwendbar. Für eine Gesamtstrafenbildung ist angesichts dessen kein Raum.
A. A. zur Anwendung des Grundsatzes des ne bis in idem OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.4.2016, 6 W 13/16, II.1. Näheres dazu hier.
Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne ausreichende Einwilligung
KG Berlin, Beschl. v. 29.10.2012, 5 W 107/12, I.4
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei unerbetener Telefonwerbung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet (Senat WRP 2010, 789). Das vom Landgericht verhängte Ordnungsmittel von 3.000 € pro illegalem Anruf ist vor diesem Hintergrund nicht zu hoch bemessen. Die nach Auffassung der Beschwerde "exorbitante Höhe von 78.000 €" resultiert allein aus der Vielzahl (26) der illegalen Telefonanrufe der Titelschuldnerin. Jeder Verstoß rechtfertigt für sich genommen ein einzelnes, alsdann aufzusummierendes, Ordnungsmittel.
Anzahl der Zuwiderhandlungen bei Handlungspflichten
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.4.2016, 6 W 13/16, II.2
Der Beklagte konnte seine Unterlassungsverpflichtung … nur dadurch erfüllen, dass er selbst aktiv wird und die in seinen ... - Anzeigen enthaltenen Widerrufsbelehrungen jeweils durch eine Telefonnummer ergänzt, weil nur so der bisherige wettbewerbswidrige Zustand beseitigt werden konnte. Soweit er dies - ob bewusst oder aus Versehen - unterlassen hat, lag jeweils ein Verstoß durch "Nichtstun" vor. Dieser Verstoß kann bei natürlicher Betrachtungsweise nur als einheitliches, zusammengehöriges Tun bewertet werden.
Siehe zur vergleichbaren Thematik bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen hier.
http://www.webcitation.org/6CsBmiPdI