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Timestamp: 2019-11-14 14:51:41
Document Index: 55013594

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

324 O 1002/08 - Sportler klagt gegen den Verband − Buskeismus
324 O 1002/08 - Sportler klagt gegen den Verband
4 Kostenentscheidung
5 Berufung 7 U 73/09
Urteil 324 O 1002/08 vom 29.05.2009
Der Kläger ging in Berufung 7 U 73/09 - Verhandlung am 19.01.2010.
Dieser Verwarnung ist folgendes vorausgegangen: Mit Schreiben 25.4.2007 (Anlage K2) wurde der Kläger vom Beklagten aufgefordert, zur Kaderaufnahme die dem Schreiben beigefügten Erklärungen über den Erhalt und die Anerkennung der Anti-Doping-Bestimmungen und der sonstigen Gesetze / Richtlinien / Bestimmungen / Vereinbarungen zu unterschreiben und zurück zu senden. Dabei handelte es sich u.a. um die Satzung des Beklagten, die „Grundgesetze des Deutschen Ruderverbandes“. In dessen § 3 ist geregelt:
Dem Schreiben war außerdem das Anti-Doping-Regelwerk des Nationalen Doping Agentur Deutschland, NADA, beigefügt. Dort ist in Art. 2 geregelt:
... Mit der Teilnahme an einem Wettkampf oder einer Wettkampfmaßnahme bzw. der Teilnahme am Sportbetrieb eines nationalen Sportfachverbandes oder eines seiner Mitglieder erkennt der / die Athletin die Geltung des NADA-Codes in der jeweils gültigen Fassung an und unterwirft sich insoweit dessen Bestimmungen.
Der Kläger erklärte am 30.4.2007, von den genannten Formularen Kenntnis genommen zu haben und die dortigen Regelungen anzuerkennen. Er schickte seine unterschriebene Erklärung an den Beklagten zurück. Am 28.6.2007 übersandte der Beklagte an die Ruderer des Bundeskaders ein Schreiben der NADA über die sog. „missed test policy“ und einige Tage später weitere diesbezügliche Informationen (Anlage K 6.1 und 6.2).
Der Kläger trägt vor, er sei davon ausgegangen, dass er den Meldepflichten nach Art. 6.1.2 des NADA Codes genüge, wenn er sich innerhalb von 72 Stunden nach Ablauf der gemeldeten Abwesenheit erneut abmelde. Er habe während seines Praktikums keinen Zugang zum Internet und während der Geschäftszeiten der NADA keinen Mobilfunkanschluss zur Verfügung gehabt. Auf seine Bitte vom 22.7.2007 habe sein Vater am 23.7.2007 telefonisch die NADA über die Verlängerung des Praktikums informiert. Er, der Kläger, habe nicht damit gerechnet, dass in der Zwischenzeit eine Kontrolle habe stattfinden können. Er ist der Meinung, dass sich die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung nach den Bestimmungen des BDSG ergebe. Es fehle an einer gesetzlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs.1 BDSG. Er ist weiter der Meinung, dass die Veröffentlichung der Verwarnung nicht zur Gewährleistung einer effizienten Dopingkontrolle erforderlich und daher unverhältnismäßig sei. Er, der Kläger, habe keine den formellen Anforderungen des § 4a Abs.1 S.2 BDSG genügende Einwilligung erklärt, denn der Beklagte habe eine monopolistische Stellung inne, so dass er keine freie Entscheidung habe treffen können. Die öffentliche Verwarnung sei auch zum Widerruf geeignet. Die amtliche Mitteilung sei von Elementen der Stellungnahme derart abstrahiert, dass von einer Äußerung, die durch eine subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage gekennzeichnet sei, keine Rede mehr sein könne. Der Beklagte nehme mit dem Ausspruch der öffentlichen Verwarnung eine Disziplinargewalt für sich in Anspruch, die ihm als dem Kläger im Rechtsverkehr gleich geordnetes Rechtssubjekt nicht zustehen könne. Dies gelte auch dann, wenn sich der Kläger einer solchen Disziplinargewalt unterworfen haben sollte. Es fehle jedenfalls an einem nach Tatbestand und Rechtsfolge hinreichend bestimmtes Normengefüge, denn die Regelwerke des Verbandes seien zu unübersichtlich und unbestimmt. Die Verknüpfung über Art. 3 Abs. 5 der Grundgesetze des Deutschen Ruderverbandes mit Artt. 2.4, 6.1.2 und 11.5.3 des NADA-Codes verstoße gegen das Verbot dynamischer Verweisung und sei deshalb unwirksam. Eine generelle Ermächtigung eines Dritten, anstelle des Vereins für dessen Mitglieder verbindliches Recht zu setzen, sei mit den Grundlagen des Satzungsrechts unvereinbar.
insbesondere auf den unter http://www. r..de und http://www. R..com erreichbaren Webseiten und in der Zeitschrift „R. (ISSN) eine „Amtliche Mitteilung“ des Inhalts zu veröffentlichen und / oder veröffentlichen zu lassen, der darin namentlich genannte Kläger sei aufgrund eines dort bezeichneten Verhaltens zu verwarnen.
2. eine als solche bezeichnete „Amtliche Mitteilung“ mit dem Wortlaut „Der Deutsche Ruderverband e.V. widerruft die mit der Amtlichen Mitteilung Nr. vom 26.5.08 bekanntgegebene öffentliche Verwarnung des Ruderes C.N.J.“
b) bis zum Ablauf des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Kalenderjahres, jedenfalls aber solange in einer öffentlich über das Internet unter den Pfaden http://www. r..de/ und http://www. R..com/cms/red/Amtl_Bekannt.php abrufbaren Datei bereitzuhalten oder bereit halten zu lassen wie unter der jeweiligen Domäne („www. r..de bzw. „www. R..com“) aus dem Jahr 2008 datierende „Amtliche Mitteilungen“ des Beklagten abrufbar sind.
I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen weder der geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch die begehrten Widerrufsansprüche zu.
b) Die Einwilligung des Klägers in die öffentliche Verwarnung ist wirksam erteilt worden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht – sofern das BDSG im Hinblick auf § 1 Abs.2 Nr.3 BDSG überhaupt Anwendung findet (vgl. Gola / Schomers, BDSG, 9. Auflage 2007, § 1 Rz. 20) - insbesondere nicht § 4a Abs.1 BDSG entgegen, wonach eine Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur wirksam ist, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Denn das ist hier der Fall. Der Kläger hat sich freiwillig dazu entschlossen, in den Bundeskader aufgenommen zu werden. Es handelt sich weder um eine Zwangsmitgliedschaft noch ist sonst ersichtlich, dass auf den Kläger Druck ausgeübt worden ist.
Ein Widerruf kann nur im Hinblick auf eine unwahre Tatsachebehauptung verlangt werden (BGH, Urteil vom 22.4.2008, Az. VI ZR 83/07, Absatz Nr.20, www.bundesgerichtshof.de; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 13, Rz. 13 m.w.N. aus der Rspr.). Die Berichtigung von Äußerungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt im Beweiswege objektiv nicht überprüfbar sind, weil sie nur eine subjektive Meinung, ein wertendes Urteil enthalten, kann nicht gefordert werden, selbst wenn die damit zum Ausdruck gebrachte Kritik nicht haltbar ist (Wenzel, a.a.O.). Vorliegend richtet sich der begehrte Widerruf nicht gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1, 2 ZPO.
[bearbeiten] Berufung 7 U 73/09
Der Kläger ging in Berufung - OLG Urteil 7 U 73/09 vom 09.02.2010
Das LG-Urteil wurde zum Teil ausgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 29.5.2009 – 324 O 1002/08 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro wahlweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken am Vorstandsvorsitzenden des Beklagten, zu unterlas-sen, die „Amtliche Mitteilung“ Nr. 4527 vom 26.5.2008 des Inhalts zu veröffentlichen und/oder ver-öffentlichen zu lassen, der darin genannte Kläger sei auf Grund eines dort bezeichneten Ver-haltens zu verwarnen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 6/7, der Beklagte 1/7.
Das Urteil ist hinsichtlich des Verbotsausspruchs für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 Euro und hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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Diese Seite wurde zuletzt am 8. August 2010 um 06:07 Uhr geändert.