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Timestamp: 2017-12-17 00:30:04
Document Index: 43842145

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 54', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 193', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

SG Bremen S 21 AS 1921/11 ER, S 21 AS 1967/11 ER
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/074 (EA) -
Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen, Az.: ...
hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 03. Januar 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter K., beschlossen:
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in dem Verfahren S 21 AS 19211/11 ER. Weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von bereits bewilligten Leistungen nach dem SGB II und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Aufhebungsbescheid.
Die Antragstellerin bezieht von dem Antragsgegner grundsätzlich laufend Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 20.05.2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 29.09.2011 bewilligte er ihr Leistungen vom 01.07.2011 bis 31.12.2011. Für Dezember 2011 wurden 684,00 bewilligt. Am 15.07.2011 überwies der Ehemann der Antragstellerin 28.000,00 Euro, die aus einem Hausverkauf stammen sollen. Die Ehe zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann ist durch Urteil des Familiengerichts Bremen am 26.01.2010 geschieden worden. Der Antragsgegner erließ am 22.11.2011 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Zeitraum vom 15.07.2011 bis 30.11.2011 und forderte von der Antragstellerin Leistungen in Höhe von 3.068,0.4 € zurück. Die Leistungen für Dezember 2011 wies er nicht mehr an die Antragsstellerin an. Mit Bescheid vom 06.12.2011 hob der Antragsgegner die Bescheide vom 20.05.2011 und 29.09.2011 ab dem 01.12.2011 ganz auf. Zur Begründung führte er aus, dass die Antragstellerin über Vermögenswerte in Höhe von 28.000,00 € verfüge. Sie sei deshalb nicht hilfebedürftig. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 09.12.2011 Widerspruch ein.
Bereits am 02.12.2011 stellte die Antragstellerin beim Sozialgericht Bremen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieses Verfahren wird unter dem Az. S 21 AS 1967/11 ER geführt, dessen Ziel die (vorläufige) Auszahlung der bereits bewilligten Leistungen für den Dezember 2011 ist.
Am 09.12.2011 stellte die Antragstellerin beim Sozialgericht Bremen schließlich den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 09.12.2011.
Zur Begründung führt sie an, dass der Aufhebungsbescheid vom 06.12.2011 rechtswidrig sei. Sie habe mit Darlehensvertrag vom 03.05.2008 sich 12.000,00 € von ihrem Vater und mit solchem vom 03.01.2006 10.000,00 € von ihrer Tochter geliehen. Die Verträge seien zwar sehr kurz und in Laiensprache verfasst, aber im Zweifel nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Die Auslegung ergebe, dass die Antragstellerin ihren Anspruch gegen ihren Ehemann abgetreten habe. Das von der Antragstellerin an den Vater und an die Tochter gezahlte Geld in Höhe von 22.000,00 € sei also nicht ihr zugeflossen, sondern gehörte durch die erfolgte Abtretung von vornherein zum Vermögen des Vaters und der Tochter. Der darüber hinausgehende Betrag in Höhe von 6.000,00 überschreite nicht den Vermögensfreibetrag der Antragstellerin, so dass sie weiterhin voll leistungsberechtigt sei. Die Zahlung sei nicht als Einkommen zu bewerten, da es sich um eine Vermögensumschichtung handele.
Letztlich werde auch darauf hingewiesen, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22.11.2011 nicht dem Monat Dezember 2011 umfasse und damit die Leistungen für diesen Monat auszuzahlen seien. Der Anordnungsgrund ergebe sich aus der Mittellosigkeit der Antragstellerin.
1. in dem Verfahren S 21 AS 1921/11 ER den Antragsgegner zu verpflichten, ihr für den Monat Dezember 2011 bereits bewilligte Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 684,00 € auszuzahlen.
2. in dem Verfahren S 21 AS 1967/11 ER die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 09.12,2011 gegen den Aufhebungsbescheid vom 06.12.2011 über Leistungen nach dem SGB II mit Wirkung ab dem 01.12.2011 anzuordnen.
Die Antragstellerin sei aufgrund des Erhaltes der 28.000,00 € nicht mehr hilfebedürftig. Es bestehe somit kein Anspruch mehr auf die Auszahlung der ursprünglich bewilligten Leistungen. Das Bestehen von Verbindlichkeiten stehe der Berücksichtigung der Ausgleichszahlung als einmalige Einnahme nach § 11 SGB II nicht entgegen. Der zugeflossene Betrag müsse zunächst zum Bestreiten des Lebensunterhaltes verwendet werden. Die vorgelegten Darlehensverträge änderten daran nichts. Ergänzend werde hierzu auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen vom 14,08.2006, Az. L 7 AS 772/06 ER verwiesen.
Der Antrag unter dem Az. S 21 AS 1967/11 ER sei darüber hinaus bereits unzulässig. Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis, da bereits das Verfahren S 21 AS 1921/11 ER die Leistungsgewährung für den Monat Dezember 2011 zum Gegenstand habe. Es bestünde die Möglichkeit für die Antragstellerin der Umstellung des Antrages.
Mit Beschluss vom 16.12.2011 hat das Gericht die Streitigkeiten mit den Az. S 21 AS 1921/11 ER und S 21 AS 1967/11 ER zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren S 21 AS 1921/11 ER.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreites wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Leistungsakte verwiesen.
Der unter dem Az. S 21 AS 1921/11 ER gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG ist eine einstweilige Anordnung nur statthaft, wenn kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt, also ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig ist. Letzteres ist vorliegend der Fall: Nach Erlass des Aufhebungsbescheides vom 06.12.2011 war einzig der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zulässige Rechtsbehelf. Denn in der Hauptsache wäre eine Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid zulässig (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Auflage 2008, § 54 Rn. 38a) mit der Folge, dass sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 86 Abs. 1 SGG richtet. Das Gericht weicht insoweit ausdrücklich von seinem Hinweis vom 16.12.2011 ab.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 06.12.2011 unter dem Az. S 21 AS 1967/11 ER ist statthaft, aber unbegründet.
Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat dann zu erfolgen, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist. Denn in diesen Fällen ist ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit generell nicht gegeben. Erweist sich der Verwaltungsakt jedoch nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen nur summarischen Prüfung als rechtmäßig, hat eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben. Sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung dagegen nicht hinreichend sicher abschätzbar, muss eine allgemeine Interessenabwägung erfolgen. Hierfür gilt, dass je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringere Anforderungen an das Aussetzungsinteresse zu stellen sind. Auszuschließen sind zudem schwere und unzumutbare Nachteile für den Betroffenen. Bei der Interessenabwägung ist auch das von dem Gesetzgeber vorgesehene Regel-/ Ausnahmeverhältnis für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zu beachten (vgl. im Einzelnen: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 12ff. m. w. N.).
Zwar ist hat der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6.12.2011 gemäß §§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG, 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Allerdings ist der hier verfahrensgegenständliche Aufhebungsbescheid vom 06.12.2011 nach der gebotenenen summarischen Prüfung rechtmäßig.
Gemäß §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, 40 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II und 330 Abs. 3 Satz
1 SGB III ist, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruch geführt haben würde, der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Vorliegend hat die Antragstellerin die Überweisung in Höhe von 28.000,00 € nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom 20.05.2011 erhalten. Auf den Änderungsbescheid vom 29.09.2011 kommt es insofern nicht an (vgl. von Wuiffen/Schütze, SGB X-Kommentar, 7. Auflage 2010, § 48 Rn. 5). Dieser Einkommenszufluss ist eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse, da er zu einem vollständigen Entfall der Leistungen für Dezember 2011 geführt hat. Die Antragstellerin war aufgrund des Einnahmezuflusses im Dezember 2011 nicht hilfebedürftig. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II erhalten Personen nur Leistungen nach dem SGB II, wenn sie hilfebedürftig sind. Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a genannten Einnahmen. Eine solche Einnahme in Geld stellt die Auszahlung der 28.000,00 € an die Antragstellerin am 15.07.2011 dar. Diese dürfte zunächst auch als Einkommen und nicht, wie von der Antragstellerin vertreten, als Vermögen zu werten sein. Nach der vom Bundessozialgericht vertretenen sog. modifizierten Zuflusstheorie ist Einkommen alles, was der Leistungsempfänger nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellung hatte. Dabei ist in der Regel vom tatsächlichen Zufluss auszugehen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R m.w.N.). Hier ist der Antragstellerin am 15.07.2011 der Betrag von 28.000,00 € von ihrem Ehemann überwiesen worden. Dabei dürfte es sich um eine Zahlung im Wege einer Vermögensauseinandersetzung aufgrund der Scheidung der Antragstellerin von ihrem Ehemann am 26.01,2010 handeln, weniger um eine Vermögensumschichtung (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 14.08.2006, Az. L 7 AS 772/05 ER). Auf Grundlage ihres Antrages vom 16.05.2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin jedoch bereits seit dem 01.07.2011 Leistungen im (bei Antragstellung beim Sozialgericht) aktuellen Bewilligungszeitraum. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II werden einmaligen Einnahmen in dem Monat berücksichtigt, in dem sie zufließen. Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II sind sie, soweit der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat entfiele, auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II sind bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 SGB II abzusetzen. Deren Anwendung ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Somit ist der volle Betrag in Höhe von 28.000,00 € auf sechs Monate aufzuteilen. Von dem sich daraus ergebenden Betrag von 4.666,67 € sind nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB lt monatlich 30,00 € abzuziehen, so dass ein zu berücksichtigendes Einkommen von 4.636,67 € verbleibt. Unabhängig von der Frage, ob der sechsmonatige Anrechnungszeitraum im Juli 2011 oder, § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II folgend, im August 2011 beginnt, verfügte die Antragstellerin damit jedenfalls im Dezember 2011 über ein zu berücksichtigendes Einkommen welches ihren Bedarf in Höhe von 684,00 € deutlich überstieg.
Aber auch wenn man die Zahlung als Vermögen qualifizierte, wäre die Antragstellerin im Degember 2011 nicht hilfebedürftig. Das Vermögen übersteigt den für die 53 Jahre alte Antragstellerin geltenden Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Höhe von 7.950,00 E deutlich (53 Jahre x 150,00 €/pro vollendetes Lebensjahr). Denn unabhängig von der Tatsache, ob die Zahlung in Höhe von 28.000,00 € als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist, wird es nicht um die möglichen Abtretungen in Höhe von insgesamt 22.000,00 € gemindert. Diese Einnahme ist auch trotz einer möglichen Abtretung der Ansprüche der Antragstellerin gegen ihren Ehemann zu berücksichtigen. Auf die Frage, ob die Abtretungen wirksam vorgenommen wurden, kommt es dabei nach Auffassung des Gerichts nicht an. Denn selbst wenn dem so wäre, bliebe es dabei, dass der Antragstellerin die Einnahme zugeflossen und damit anzurechnen ist. So hat das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010, Az. L 15 AS 1081/09 B, entschieden, dass ein Anspruch auf Einkommensteuerrückerstattung, der mehrere Monate vor seiner bescheidmäßigen Festsetzung an einen Dritten abgetreten worden ist, nicht als zugeflossenes Einkommen zu berücksichtigen ist, soweit die Auszahlung der Rückerstattung direkt an den Dritten erfolgt ist (siehe Rn. 14f. — zitiert nach juris). Im vorliegenden Fall erfolgte die Auszahlung an die Antragstellerin und nicht an ihre vermeintlichen Gläubiger. Vielmehr leitete sie die Zahlungen von ihrem Konto an diese weiter. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass im Zeitpunkt der Auszahlung des Einmaleinkommens offene Schulden nicht vom Einkommen abzusetzen sind, sondern dieses zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden muss, selbst wenn dadurch bestehende vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden können (vgl. Geiger in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 11 Rn. 42). Die Tatsache, dass die Antragstellerin die Abtretungen bereits vor dem Leistungsbezug vorgenommen haben will, ist unerheblich. Entscheidend ist allein, dass die Antragstellerin mit der ihr zugeflossenen Mittel ihren Unterhalt zu bestreiten hatte. Die privatrechtliche Verpflichtung aus der Abtretung, unabhängig von der Frage, wann sie eingegangen worden ist, muss sich diesem Prinzip unterordnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Das Gericht berücksichtigt dabei, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Az. S 21 AS 1921/11 ER aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg gehabt hätte, sofern der Antragsgegner nicht den Aufhebungsbescheid vom 06.12.2011 erlassen hätte. Denn der Bewilligungsbescheid vom 20.05.2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 29.09,2011 war zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialgericht Bremen nicht aufgehoben. Damit bestand ein Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Leistungen. Durch seine (damals) rechtsgrundlose Leistungseinstellung hat der Antragsgegner Veranlassung zu der Einlegung des Antrages auf einstweilige Anordnung gegeben. Dies berücksichtigt das Gericht dadurch, dass der Antragsgegner die Kosten der Antragstellerin in dem Verfahren S 21 AS 1921/11 ER zu tragen hat.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Fall gesetzlich nicht zulässig, da weder der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) noch die Beschwerde wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Verbindung der beiden Verfahren ändert daran nichts (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.02.2009, Az. L 5 AS 84/08 NZB). Zudem dürfte es sich vorliegend um einen Fall wirtschaftlicher Identität handeln, bei dem die Beschwerdewerte der einzelnen Verfahren nicht zu addieren sind (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Auflage 2008, § 144 Rn. 16, 18). Wie das Gericht bereits in seinem Hinweis vom 16.12.2011 mitgeteilt hat, zielen beide Verfahren ohnehin auf das gleiche Ergebnis: den Erhalt von Leistungen im Dezember 2011. Damit dienen sie wirtschaftlich gesehen dem gleichen Zweck. Da die bewilligten Leistungen im Dezember 2011 684,00 € betragen, ist der Beschwerdewert nicht erreicht.