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Timestamp: 2018-05-28 08:18:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr Köln Telefon (0221) Telefax (0221) Geschäftsführer Ralf Wagner, Werner Pehland HRA Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Deubner Verlag Beteiligungs GmbH, HRB Dresdner Bank AG Köln Konto BLZ Das Gutachten wurde nach bestem Wissen und wissenschaftlichen Maßstäben ausgearbeitet. Eine Haftung ist t ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2 I. Sachverhalt und Fragestellung Das bei der Mutter lebende minderjährige Kind besucht nach einer einvernehmlichen Entscheidung der Eltern eine Privatschule. Die einmalige Anmeldegebühr für die Schule beträgt 150,00. Handelt es sich bei diesem Betrag um Sonderbedarf oder ist er aus dem normalen Kindesunterhalt zu bezahlen? Der Vater bezahlt Kindesunterhalt nach der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. II. Gutachterliche Stellungnahme Entscheidend für die richtige Einordung der 150 Euro Anmeldegebühr ist die begriffliche Unterscheidung zwischen Regelunterhalt, Mehrbedarf (1) und Sonderbedarf (2) nach Maßgabe speziell der Rechtsprechung (hier mangels Angaben zu einem OLG- Bezirk allgemein nach der Rechtsprechung des BGH in Familiensachen). 1. Nach 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des monatlich zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Dabei bestimmt sich die Lebensstellung des minderjährigen Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils (BGH, 12. Senat, Urteil vom 6. Februar XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537). Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasst regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf ( 1610 Abs. 2 BGB). Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.b. wie hier für den von beiden Eltern einvernehmlich beschlossenen Besuch einer Privatschule, ist dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. April XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. 2 Rdn. 133 ff.).
3 2. Ausnahmsweise kann der Unterhaltsberechtigte neben dem laufenden Barunterhalt - auch für die Vergangenheit - weiteren Unterhalt wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) verlangen ( 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sonderbedarf ist Teil des Lebensbedarfs im Sinne des 1610 Abs. 2 BGB. Es muss sich um die Deckung notwendiger Lebensbedürfnisse handeln, wobei auf die Sicht eines objektiven Betrachters unter Berücksichtigung der konkreten Lebensumstände abzustellen ist (Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 6 Rn. 2, Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl., Rn. 325 mwn). Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom XII ZR 4/04 = NJW 2006, , wird Sonderbedarf nur gesetzlich ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen geschuldet. Es muss es sich dabei um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Unregelmäßig i. S. v Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dabei nur der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom , XII ZR 4/04, FamRZ 2006, 612 ff Wann ein in diesem Sinne unregelmäßiger Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch ist, lässt sich hingegen nicht nach allgemein gültigen Maßstäben festlegen; vielmehr kommt es insoweit auf die Umstände des Einzelfalles an: - die Höhe der laufenden Unterhaltsrente - die sonstigen Einkünfte des Berechtigten - der Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie - Anlass und Umfang der besonderen Aufwendungen. Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aao, 1605 a.e.; vom 8. Feb-
4 ruar IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.). 3. Kosten für die Anmeldung in Höhe von 150,- Es handelt sich insoweit wohl zutreffender Weise nicht um Sonderbedarf i. S. v Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift, namentlich das Vorliegen eines unregelmäßigen hohen Bedarfs, nicht gegeben sind Welche Kosten konkret im Einzelfall Sonderbedarf bilden und ob nach diesen Maßstäben neben dem laufenden Barunterhalt weitere Kosten im Rahmen der Privatschulausbildung als Sonderbedarf im Sinne des 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geschuldet sind, ist umstritten, vgl. auch die Übersicht zu Studienkosten bei Heiß, PR ( Familienund Partnerschafts-Recht) 2008, 356 ff.) Die Anmeldegebühr als zusätzlicher Kostenfaktor der Privatschulausbildung ist nicht höchstrichterlich - und soweit ersichtlich - auch von OLGs bisher nicht als Sonderbedarf ausgeurteilt worden. Zweifelhaft erscheint in jedem Fall, ob hier die Anmeldegebühr als zusätzlicher Kostenfaktor der Privatschulausbildung mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente - ggf. als Mehrbedarf - mit berücksichtigt werden müsste. Beachtlich ist zum einen gegebenenfalls der Verjährungsaspekt Abs. 1 BGB räumt dem Schutz des Schuldners vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht mehr rechnen musste, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsgläubigers ein, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren kann (Göppinger/Wax/Kodal aao Rdn. 241). Ohne eine Einschränkung kann der Unterhaltsberechtigte rückwirkend für die Dauer eines Jahres lediglich Erfüllung wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs verlangen ( 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung gewinnt in solchen Fällen das Interesse des Unterhaltsgläubigers Vorrang vor dem Vertrauen des Unterhaltsschuldners, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Denn der Gläubiger kann einen solchen
5 unregelmäßig auftretenden Bedarf nicht vorausschauend kalkulieren und - wie den laufenden Unterhalt oder seinen Anspruch auf Auskunftserteilung - frühzeitig geltend machen. Der BGH hält deswegen daran fest, dass unregelmäßig isv 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur der Bedarf ist, der nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Urteile vom 11. April 2001 aao; vom 9. Februar 1994 aao; vom 6. Oktober 1982 aao und vom 11. November 1981 aao, zuletzt Urteil vom XII ZR 4/04 = NJW 2006, ; vgl. auch BT-Drucks. V/2370 S. 42). Neben dem monatlich geschuldeten Barunterhalt ( 1612 Abs. 1 und 3 BGB), der regelmäßig den gesamten Lebensbedarf umfasst ( 1610 Abs. 2 BGB), steht dem Unterhaltsgläubiger nur ausnahmsweise ein weitergehender Anspruch wegen eines unregelmäßigen und nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehenden außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) zu (Weinreich/Klein aao 1613 Rdn. 52). Abschließend spricht hier bei der Frage nach der Anmeldegebühr als zusätzlichem Kostenfaktor der Privatschulausbildung - die wie dargelegt - nicht höchstrichterlich und soweit ersichtlich - auch von OLGs bisher nicht entschieden wurde -, dass die einmalige Summe von 150 Euro nicht als Sonderbedarf erscheint, weil es sich entweder um einen auch voraussehbaren Bedarf handelte oder - was weitaus einleuchtender und weniger problematisch und daher eher konsensfähig wäre - eben weil es sich bei 150 Euro hier in diesem Einzelfall der selbst finanzierten Privatschulausbildung eben schon begrifflich nicht um außergewöhnlich hohe Kosten handelt. Fehlt es aber genau daran - außergewöhnlich hohe Kosten -, scheidet ein zusätzlich geschuldeter Sonderbedarf schon deswegen aus, ebenso BGH Urteil vom XII ZR 4/04 = NJW 2006, Dass dies hier zu bejahen wären, ist anhand der o.g.- bereits ausgeführten Kriterien im Einzelfall - Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie Anlass und Umfang der besonderen Aufwendungen, nämlich privat vollfinanzierter Schulbesuch - soweit erkennbar ersichtlich. Im Ergebnis sind nach hiesiger Auffassung die Anmeldegebühren - trotz Kontext zum Privatschulbesuch - als einmalige, relativ geringe Kostenbelastung erkennbar eher allgemeiner Lebensbedarf. Dieser wird wiederum von den laut Sachverhalt ja
6 gezahlten Regelsätzen des Tabellenunterhaltes eben mit erfasst. Angesichts der anerkannten Unterhaltsverpflichtung könnten diese Kosten im Einzelfall unschwer durch den ja bereits gezahlten Kindesunterhalt gedeckt werden können. Eine Kostenbeteiligung des Vaters wäre daher wohl nur auf einvernehmlichem Weg zwischen den Eltern zu erreichen.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 15. Februar 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 4/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 15. Februar 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:
U 1.200, 1.300 Dl/K 07.05.2012 DIJuF-Themengutachten Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt Häufig gestellte Fragen und die Antworten Inhalt 1. Abgrenzung von Sonderbedarf und Mehrbedarf 2. Allgemeine
Anm. der Red.: Vgl. auch die Anmerkung von Büttner in FamRZ 2002, 743.
nahme von der Grundregel des 1606 III S. 2 BGB sieht die Rechtsprechung nämlich auch dann vor, wenn der angemessene Eigenbedarf des an sich allein Barunterhaltspflichtigen zwar nicht gefährdet ist, die
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