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Timestamp: 2019-01-22 04:29:55
Document Index: 391214345

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', 'Art. 233', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 719', 'Art. 214']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.08.2012, ZRV/0065-Z3K/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0191 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.3.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Eberhard-Fugger-Straße 2a, vom 30. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-22, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2000, GZ. 100/90471/219/7/00, wurden dem Bf. Eingangsabgaben in Höhe von S 131.200- (Zoll: S 41.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 90.200.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG für einen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SL, gebraucht, silber, Fahrgestellnummer XY, Motornummer YX, behördliches ungarisches Kennzeichen X zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt der Bf. habe seinen gewöhnlichem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung im Zollgebiet der Gemeinschaft gehabt, somit die Voraussetzung für die Überführung diese Fahrzeuges in das Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mittels Zollanmeldung durch "andere Formen der Willensäußerung" nach Art. 233 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) nicht erfüllt und dieses Fahrzeug anlässlich der erstmaligen Einbringung in das Zollgebiet bei einem nicht mehr bestimmbaren Zollamt durch Wegbringen vom Amtsplatz der Grenzzollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die "formlose abgabenfreie Einbringung des PKW" sei deshalb zu Unrecht erfolgt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-22, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass zur Wohnsitzfrage mittlerweile zwei Entscheidungen vorlägen, welche von einem inländischen gewöhnlichen Wohnsitz des Bf. ausgehen würden. Einerseits habe die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Rechtsmittelentscheidung vom 13. Oktober 1999, GZ. ZRV/12-13/96, rechtskräftig festgestellt, dass der Bf. in einem ähnlich gelagerten Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles im Erkenntnis vom 20. Jänner 2000 zur Ansicht gelangt, dass der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. nicht in Ungarn, sondern im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegen war. Die Frage nach dem Eigentumsverhältnis am betreffenden Fahrzeug sei bei gegebener Sachlage unerheblich und eine Erstattung der Abgabe Zoll sei nur nach den näheren Bestimmungen des Art. 239 ZK i.V.m. Art. 899ff. ZK-DVO möglich.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 30. Juni 2000 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass es sich als rechtswidrig erweise, wenn die Behörde dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Finanzstrafverfahrens nicht nachkomme, aber gleichzeitig die Ergebnisse dieses Strafverfahrens erster Instanz verwende. Die bisher vorgebrachten Berufungsgründe werden vollinhaltlich aufrechterhalten, insbesondere werde geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht dem Bf. gehöre, sondern mit Kaufvertrag vom 11. Juli 1997 an eine näher genannte Person verkauft worden sei. Der Bf. verfüge auch über keinen Wohnsitz in Österreich sondern lediglich über einen in Ungarn, weshalb er berechtigt gewesen sei das Fahrzeug in Österreich zu verwenden.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. November 2006, GZ. ZRV/0199/-Z3K/02, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als entscheidungsrelevante und strittige Frage für die in Betracht kommende vorübergehende Verwendung des in Rede stehenden Beförderungsmittels i.S.d. Art. 719 ZK-DVO wurde ein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegener Wohnsitz des Bf. in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Dabei wurde auf die Ausführungen im Bescheid des Hautzollamtes vom 18. April 2000, eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der Wohnsitzfrage des Bf. für das Jahr 1992 mit im Zollgebiet festgestellten Wohnsitz im Zusammenhang mit einer zu Unrecht erfolgten Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeugs von der damaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1999 und auf die Feststellungen zur Frage des Wohnsitzes in der Berufungsentscheidung des Berufungssenates III der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 5. Oktober 2001, GZ. RV/27-13/00, in welcher der Bf. des Schmuggels des in Rede stehenden Fahrzeugs für schuldig befunden wurde, verwiesen. Diese Ausführungen zu dem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitz des Bf. wurden zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
Gegen diese Berufungsentscheidung hat der Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 10. April 2008, Zl. 2007/16/0008-5, die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat.
In seinen Erwägungen hat der VwGH auf den hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes gleich gelagerten Fall im Erkenntnis vom 10. April 208, Zl. 2007/16/007, verwiesen und dort ausgeführt:
Vom Hauptzollamt Wien wurde im Abgabenbescheid vom 18. April 2000, GZ. 100/90471/218/7/00, unzweifelhaft dargestellt, dass der Bf. den verfahrensgegenständlichen PKW am 22. Jänner 1996 der Firma BC zur Durchführung von Wartungsarbeiten übergeben hat. Dieser Umstand und die Übernahme des PKWs nach durchgeführtem Service durch den Bf. und damit auch die Verwendung des Fahrzeugs im Zollgebiet durch den Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. Auf die näheren Ausführungen zum Zeitpunkt und Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 214f. ZK im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2000 wird hingewiesen und diese zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
Im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2000, GZ. 100/90471/218/7/00, ist über mehrere Seiten ausführlich dargestellt und begründet warum der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hatte. Auf diese Ausführungen, wie auch auf den übrigen sehr detailliert gehaltenen Bescheid, wird daher ausdrücklich verwiesen und dieser zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
"Der Beschuldigte hatte in verschiedenen behördlichen Verfahren behauptet, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Ungarn zu haben und dabei seine Wohnadresse mit P., später auch mit E. angegeben. In dem einen gleichgelagerten Vorfall betreffenden zollrechtlichen Verfahren AZ Zl. 100/ZS-I/H-10/35981/92 hatte er im September 1992 vor dem Zollamt Wien niederschriftlich zu Protokoll gegeben, seit Juni 1991 in P.. wohnhaft zu sein, und N bestätigte in ihrer niederschriftlichen Vernehmung vom 23. September 1992, Angestellte im Lokal ihres Lebensgefährten Bf zu sein, den sie seit zwei Jahren kenne und mit dem sie seit einem Jahr an dieser Adresse in Lebensgemeinschaft zusammenlebe. Die durchgeführten Ermittlungen ergaben allerdings, dass diese Angaben nicht zutreffen. Dr. B , seinem ungarischen Anwalt zufolge, der an der genannten Anschrift seine Kanzlei unterhält, hat der Beschuldigte dort nie gewohnt (wenngleich er an dieser Anschrift gemeldet war), was auch durch R , einem langjährigen Bewohner dieses Hauses, bestätigt wird. Dr. B ist überdies nicht bekannt, ob Horst in Ungarn überhaupt eine Wohnung hatte. Ein Jahre später gestelltes Rechtshilfeersuchen der Finanzlandesdirektion, das unter anderem auf die Vernehmung N. zu diesem Thema abzielte, hatte keinen Erfolg, N.. konnte nicht ausgeforscht werden. Den ungarischen Behörden war es zudem nicht möglich, einen Aufenthaltsort des Beschuldigten in Ungarn festzustellen, wozu kommt, dass eine im Jahr 1991 erteilte Aufenthaltsbewilligung mit 30. Juni 1994 erlosch. Mit den Angaben Dris. B. und R. konfrontiert, erklärte der Berufungswerber am 11. Dezember 1997 nur mehr, nicht dort wohnen zu müssen, wo er gemeldet sei, und dazu nichts mehr zu sagen. Erst später behauptete Bf.., in der fraglichen Zeit mit seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau N.. , T gewohnt zu haben. Bei dieser Anschrift handelt es sich lediglich um den Sitz der Firma Z, deren Gesellschafter der Beschuldigte war. Zum Nachweis der Richtigkeit dieser Behauptung legte der Beschuldigte ein FAX vom 29. Mai 1998 vor, in dem offensichtlich (Unterschrift unleserlich) ein A. als Eigentümer der Wohnung T. bestätigte, dass Bf von Dezember 1994 bis Februar 1998 an dieser Adresse (kostenlos) wohnhaft und ca. drei bis fünf Tage/Woche anwesend sei. Der maschinschriftliche Text wies auf eine Frau als Ausstellerin hin, doch wurden diese Passagen ("Wohnungseigentümerin", "Bf ist Partner in meiner Firma meines ex-mannes") geändert bzw. durchgestrichen. Auch der Versuch, A. als Zeugen im Rechtshilfeverkehr zu vernehmen, scheiterte, weil A.. der Vorladung keine Folge leistete. Unterlagen, wie Miet- oder Benützungsvertrag, Rechnungsbelege über die Bezahlung von Betriebskosten udgl. wurden nicht vorgelegt. In per FAX (vom April und Mai 1998) übermittelten Erklärungen bestätigten L, Lebensmittelhändler, S, SL und K, dass Bf mit N in T.. (SL.: von 1987 bis 1990 mit der Zahnärztin ES) gewohnt habe. L zufolge habe er drei bis fünfmal pro Woche Lebensmittel eingekauft. Alle Schreiben sind ersichtlich vom selben Verfasser in Handschrift und deutscher Sprache verfasst. Diesen Mitteilungen kann indes kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden, zumal diese Personen, deren Vernehmung im Rechtshilfeweg durchzuführen versucht wurde, den Ladungen der ersuchten ungarischen Behörden keine Folge leisteten. Nur L. gab schriftlich bekannt, dass er den Beschuldigten nicht kenne. Der Versuch, diese Zeugen im gegenständlichen Strafverfahren neuerlich zu vernehmen, erwies sich daher von vornherein nicht als zielführend, weshalb der Spruchsenat die darauf abzielenden Beweisanträge zu Recht abgelehnt hat.
Dieser ist, wie das durchgeführte Beweisverfahren ergeben hat, vielmehr in Wien anzunehmen. Dafür spricht ua., dass der unverheiratete Beschuldigte im inkriminierten Zeitraum, wenngleich nicht polizeilich gemeldet, in der Wohnung seines Vaters in AO wohnte, dort einen eigenen FAX-Anschluss besaß, über den er vor allem seine Geschäfte abwickelte, Geschäfts- und Privatpost an dieser Adresse erhielt, umliegende Geschäfte frequentierte, in Österreich krankenversichert war, in Österreich ca. 70 Kunden betreute, bei der Fa. Eurocard Austria GmbH ein Kreditkartenkonto und bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien ein Konto eingerichtet und die Kontoauszüge der Bank stets persönlich abgeholt hatte und für seinen abwesenden Vater eine Postvollmacht besaß, welche er auch wiederholt gebrauchte, wobei er sich selbst gegenüber Zustellorganen der Post als "Mitbewohner" bezeichnete. Aus der Aussage seines Vaters ist dagegen für den Berufungswerber nichts zu gewinnen, hatte GH sich doch im fraglichen Zeitraum krankheitsbedingt gar nicht in dieser Wohnung aufgehalten. Dessen ungeachtet wiesen die Strom-, Gas- und Telefonrechnungen für diese Wohnung die Durchschnittswerte einer dauerhaft benutzten Wohnung auf.
Der ungarischen Rechtsanwaltes Dr. B , vom Bf. auch als sein ungarischer Anwalt bezeichnet, gab an, dass der Bf. an der von ihm genannten Wohnsitzadresse in P. , nicht gewohnt hätte, es sich dabei nur um eine Korrespondenzadresse des Bf. gehandelt hätte und ihm nicht bekannt sei, ob der Bf. in Ungarn überhaupt eine Wohnung gehabt hätte. (Niederschrift über die Einvernahme des Dr. B des Hauptstädtischen Fahndungsamtes der Zoll- und Finanzwache Budapest vom 15. April 1997)
R , eine langjähriger Bewohners des Hauses an der vorgenannten Adresse gab an, dass er den Bf. nicht kenne und dort auch nie ein Ausländer gewohnt hätte. (Vermerk des Hauptstädtischen Fahndungsamtes der Zoll- und Finanzwache Budapest vom 10. April 1997)
Den ungarischen Behörden war es nicht möglich, einen Aufenthaltsort des Bf. in Ungarn festzustellen. (Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Budapest vom 4. April 1996)
Nach den Feststellungen der Großbetriebsprüfung des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien im Prüfungsbericht vom 21. Februar 1997 wohnte der Bf. in der Wohnung seines Vaters in AO . Er bewahrte an dieser Adresse Geschäfts- und Privatpost auf, war in Österreich krankenversichert und wickelte erhebliche private und geschäftliche Transaktionen über ein Kreditkartenkonto bei der Fa. Eurocard Austria GmbH und ein Konto bei der Creditanstalt-Bankverein in Wien ab.
Am 11. April 1996 wurde der Bf. von seinem an der Abgabestelle im Arsenal in Wien in der Folge nicht mehr wohnhaften Vater zur Annahme und Behebung von Poststücken bevollmächtigt. Er hat dabei eine Reihe von Poststücken, in einem Fall nachweislich als "Mitbewohner der Abgabestelle", übernommen.
Findok-Nr: 61161.1, aufgenommen am: 13.11.2012 10:57:16, zuletzt geändert am: 14.05.2014, Dokument-ID: 96400842-dfc6-451f-9f8f-b86c534a56a2, Segment-ID: d1123fe5-5c46-4a07-9120-df299d374e9d