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Timestamp: 2020-06-06 19:25:44
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Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 153', '§ 154']

BVerwG, 4 BN 57.09: Rechtliches Gehör, Aktenwidrigkeit, Verfahrensmangel, Tatsachenfeststellung
Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 4 BN 57.09
Aktenzeichen: 4 BN 57.09
Rechtliches Gehör, Aktenwidrigkeit, Verfahrensmangel, Tatsachenfeststellung
BVerwG 4 BN 57.09 BVerwG 4 BN 21.09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Er hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Verfahrens.
2Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren
zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen
und diese zu begründen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, jedes Vorbringen
eines Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr).
3Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt darüber hinaus besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und in der Begründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
darzulegen oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der
Verfahrensmangel zu bezeichnen (§ 133 Abs. 3 VwGO). Somit unterliegt ein
Beschwerdeführer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde den gegenüber anderen Verfahrensstadien weitergehenden Darlegungserfordernissen dieses
Rechtsmittels. Ferner ist das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur - wie jedes andere Gericht - nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen im Einzelnen einzugehen. Vielmehr sieht § 133
Abs. 5 Satz 2 VwGO ausdrücklich vor, dass der Beschluss lediglich „kurz begründet“ werden „soll“. Das gilt ungeachtet des Umfangs der Beschwerdeschrift. Von einer Begründung kann sogar ganz abgesehen werden, wenn sie
nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen
eine Revision zuzulassen ist.
4Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt kein Gehörsverstoß vor. Der Senat hat
die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers in vollem
Umfang zur Kenntnis genommen. Davon geht der Antragsteller im Übrigen
selbst aus (S. 8 der Anhörungsrüge). Der Senat hat in seinem Beschluss vom
9. September 2009 sodann näher begründet, warum die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Erfolg bleiben musste.
5Der Antragsteller hat in der Nichtzulassungsbeschwerde, wie er auch in der
Anhörungsrüge ausdrücklich hervorhebt (S. 8), ausschließlich Verfahrensrügen
erhoben. Der Senat hat die Zielrichtung dieser Rügen im Beschluss vom
9. September 2009 näher dargestellt (Rn. 2). Sämtliche Rügen genügten jedoch
nicht den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten
Anforderungen an Verfahrensrügen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies
hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. September 2009 begründet (Rn. 3).
Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Beschwerde sich im
wesentlichen darin erschöpft hat, den Urteilsgründen des Oberverwaltungsgerichts die von der Planung der Antragsgegnerin in vielen Punkten abweichenden Vorschläge des Antragstellers entgegen zu stellen.
6Die Anhörungsrüge ergibt nicht, dass der Senat in seinem Beschluss vom
9. September 2009 den Vortrag des Antragstellers nicht sachgerecht zur
Kenntnis genommen und gewürdigt hätte. Wenn der Antragsteller bemängelt,
dass eine Aufklärung der die Verfahrensmängel begründenden Tatsachen seitens des Bundesverwaltungsgerichts unterblieben ist (vgl. u.a. S. 1 der Anhörungsrüge), verkennt er, dass es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts ist, die
Tatsachen, die zu der angegriffenen Bauleitplanung geführt haben, aufzuklären.
7Der Antragsteller meint weiterhin, die von ihm näher aufgeführten Gründe (S. 3
bis 5 der Anhörungsrüge) führten „logisch und zwingend“ dazu, dass die Antragsgegnerin das Baugebiet in anderer Weise überplanen und insbesondere
eine andere straßenmäßige Erschließung hätte festsetzen müssen. Damit wird
jedoch nur eine im Ergebnis andere Rechtsauffassung vorgetragen, nicht jedoch eine zulässige Verfahrensrüge erhoben. Insbesondere wird damit eine Aktenwidrigkeit der Feststellungen des Normenkontrollgerichts nicht dargelegt.
Denn die Verfahrensrüge einer aktenwidrigen Feststellung bedingt die schlüssig
vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung
getroffenen einzelnen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass
es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also „zweifelsfrei“ sein (vgl. Beschluss vom
19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB
Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338
<340>). Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus
dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll.
Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen
Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN
41.99 - UPR 2000, 226 und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01 -). Diesen
Anforderungen hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht genügt; daran ändert
auch der Vortrag in der Anhörungsrüge nichts.
8Der unter den Nummern 3. bis 9. (S. 3 bis 5 der Anhörungsrüge) enthaltene
Tatsachenvortrag stellt eine eigene tatsächliche Würdigung des Ablaufs des
Bebauungsplanaufstellungsverfahrens durch den Antragsteller dar. Eine derartige von den Feststellungen des Normenkontrollgerichts zum Teil abweichende
tatsächliche Würdigung in einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Anhörungsrüge vermag jedoch nicht den oben umschriebenen engen Voraussetzungen an den Vortrag einer Aktenwidrigkeit zu genügen. Vielmehr schildert der
Antragsteller lediglich die Abläufe aus seiner Sicht und macht zugleich geltend,
der Senat habe dem Beschwerdevorbringen tatsächlich nachgehen und die zur
Tatsachenfeststellung erforderlichen Ermittlungen anstellen müssen (S. 7 der
Anhörungsrüge). Das Beschwerdegericht hat jedoch keine eigene Tatsachenermittlungen und Beweiswürdigung vorzunehmen. Dies ist vielmehr Sache des
Tatsachengerichts, hier also des Oberverwaltungsgerichts. Im Übrigen zielt der
Vortrag des Antragstellers darauf, daraus die von ihm für richtig gehaltenen
rechtlichen Schlussfolgerungen abzuleiten, nämlich dass die Planung der Antragsgegnerin fehlerhaft sei. Damit verlässt er jedoch den zulässigen Gegenstand einer Verfahrensrüge.
9Davon abgesehen räumt der Antragsteller - wie bereits angemerkt - in seiner
Anhörungsrüge selbst ein, dass sein Beschwerdevortrag tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sei (S. 8 der Anhörungsrüge). Er hält dem Senat allerdings entgegen, die beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung berufenen Richter hätten die in der Beschwerdebegründung dargelegten Tatsachenzusammenhänge zwar durchaus richtig erkannt, sich aber nur aus rein subjektiven sachfremden Erwägungen bzw. persönlichen Befindlichkeiten heraus ganz
bewusst und pflichtwidrig geweigert, die daraus bei sachgerechter Berücksichtigung aktenmäßig eindeutig belegter Tatsachen für das Entscheidungsergebnis
zwingend folgenden Rechtsfolgen abzuleiten. Insoweit ist auf den - in anderer
Besetzung - ergangenen Beschluss vom 1. Dezember 2009 zu verweisen, mit
dem der Befangenheitsantrag zurückgewiesen worden ist.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht; die Gerichtsgebühr ergibt sich aus Nr. 5400 KV GKG.
4 BN 57.09
Rechtliches Gehör, Aktenwidrigkeit, Verfahrensmangel, Tatsachenfeststellung, Upr, Beschwerdeschrift, Zustellung, Kritik