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Timestamp: 2019-12-10 22:01:26
Document Index: 172705446

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 6', '§ 115', '§ 193']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az.: L 7 AS 187/14
Eingetragen oder aktualisiert am: 16.03.2015
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az.: L 7 AS 187/14 vom 24.02.2015
hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2015 in Celle durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, den Richter am Landessozialgericht xxx, den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Januar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 14. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld II vom 1. bis zum 10. April 2008 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen.
Der 2005 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter, xxx, und deren Lebensgefährten, xxx, in einer Bedarfsgemeinschaft und steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 13. November 2007 Arbeitslosengeld II bis zum 31. März 2008 in Höhe von 181,00 € monatlich. Dieser Bescheid enthielt folgenden Hinweis: "Damit Sie auch über diesen Zeitraum hinaus Leistungen erhalten, ist rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (ca. ein Monat vorher) ein erneuter Antrag zu stellen. Das Formular erhalten Sie bei mir.".
Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, der Kläger könne erst ab dem Tage der Antragstellung, dem 11. April 2008, Leistungen beanspruchen. Ein Anspruch für die Zeit davor im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs scheitere an einer fehlenden Pflichtverletzung durch den Beklagten. Durch den Hinweis im Bewilligungsbescheid vom 13. November 2007 sei der Beklagte seinen Verpflichtungen, wie diese sich aus dem Urteil des Bundesozialgerichts vom 18. Januar 2011 ergeben, nachgekommen. Soweit andere Leistungsträger unmittelbar vor dem Ende eines Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit einer Antragstellung erneut hinweisen und Antragsformulare zusenden würden, stelle diese Handlung keine Pflicht des Leistungsträgers dar, sondern eine freiwillige Leistung.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Januar 2013 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 14. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 zu ändern.
Es ist zwischenzeitlich nach früheren abweichenden instanzgerichtlichen Urteilen durch das Bundessozialgericht geklärt, dass - anders als früher im Recht der Arbeitslosenhilfe - nach Beendigung des Bewilligungszeitraums für die Weitergewährung von Leistungen gemäß § 37 Abs. 1 SGB II ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist (BSG 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 5; BSG 18: Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R -). Der ursprüngliche Antrag ist durch die befristete Leistungsbewilligung verbraucht, so dass ein neues Verfahren durch eine eigenverantwortliche Erklärung der Hilfebedürftigen über die aktuellen persönlichen Verhältnisse eingeleitet werden muss. Vorliegend ist ein neuer Antrag erst durch die Mutter des Klägers am 11. April 2008 erfolgt, wobei SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden (§ 37 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2011 wirkt der Antrag auf den Ersten des Monats zurück, § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II ab 1. April 2008 folgt aber. aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wegen einer Verletzung der Aufklärung- und Beratungspflichten aus §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) durch den Beklagten. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch vermittelt einem Anspruchsberechtigten, der aufgrund eines behördlichen Beratungsmangels einen Nachteil erlitten hat, einen Anspruch darauf, dass der Zustand wieder hergestellt wird, der ohne die Pflichtverletzung des Anspruchsgegners bestehen würde. Voraussetzung dafür ist, dass der Sozialleistungsträger eine Aufklärungs- und Beratungspflicht als Betreuungspflicht rechtswidrig verletzt hat, der Hilfebedürftige dadurch kausal einen Antrag verspätet gestellt hat und bei ihm deswegen ein Nachteil eingetreten ist (BSG 23. Mai 1996 - 13 RJ 17/95 -, SozR 3 - 5750 Artikel 2. § 6 Nr. 15; BSG 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R SozR 4 - 2600 § 115 Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Der Beklagte hat rechtswidrig seine Pflicht, den Kläger rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zum 31. März 2008 auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages für den weiteren Leistungsbezug hinzuweisen, schuldhaft verletzt. Ein solcher Hinweis hätte etwa einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums bis zum 31. März 2008 erbracht werden müssen. Um diese Hinweispflicht zu erfüllen, war es nicht ausreichend, dass der Beklagte im Rahmen des früheren Bewilligungsbescheides vom 13. November 2007 mitgeteilt hatte, dass ca. ein Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ein erneuter Antrag zu stellen sei. Dies folgt eindeutig aus dem Urteil des BSG vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R-.
Das BSG hat in dieser Entscheidung die Verpflichtung des SGB II-Trägers hervorgehoben, die Leistungsbezieher über die Erforderlichkeit eines Folgeantrages im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums hinzuweisen. Die Beratungspflicht des Leistungsträgers erschöpft sich nicht mit einem nicht zeitnahen Hinweis, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Vielmehr folgt aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen die Verpflichtung, wie diese nach Auffassung des BSG in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich dass vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Leistungsbezieher zentral einen neuen Antrag zugeschickt bekommen und darauf hingewiesen werden, noch vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums die Leistungsfortzahlung zu beantragen (BSG aa. 0. Randziffer 13).
Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Da der Beklagte unterliegt, muss er für die .außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen aufkommen.