Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64564&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-16 17:41:14
Document Index: 3129407

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 9', '§17', '§ 17', '§ 11', '§ 14', '§ 34', '§ 17', '§ 74', '§ 203', '§ 17', '§ 289', '§ 203', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Bescheidmäßige Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr nach § 17a VfGG an den Gesamtschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2013, RV/2940-W/12
Bescheidmäßige Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr nach § 17a VfGG an den Gesamtschuldner
RV/2939-W/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0101 eingebracht. Mit Erk. v. 22.10.2015 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.D., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. August 2012 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:
Herr H.D., der Berufungswerber, hat für Herrn H.M. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 15. November 2011, GZ, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2012 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B erfasst. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Da beim Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die Bezahlung der Gebühr in der Höhe von € 220,-- einlangte, wurde von diesem am 16. Mai 2012 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 25. Mai 2012 ein.
Mit Bescheiden vom 20. August 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diese Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Die Festsetzung erfolgte, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
"Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach bekämpft und begründend dafür ausgeführt, dass der Mandant des Einschreiters, H.M. die Gebühr für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits am 08.03.2012 zur Einzahlung gebracht hat.
Belegkopie ist angeschlossen.
Damit erweist sich die Bescheiderlassung insgesamt als offenbares Versehen weshalb der
gestellt wird, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben."
Beigelegt wurde eine Kopie einer Auftragsbestätigung vom 8. März 2012 über den Betrag von € 220,--. Als Empfänger dieses Betrages scheint auf dieser Kopie das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel auf.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO , sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde in Ergänzung zum Vorbringen in der Berufung vorgebracht:
"Das Argument der Berufungsvorentscheidung, die Entrichtung der Gebühr für die vom Einschreiter für seinen Klienten H.M. am 31.01.2012 eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde sei gegenüber dem VfGH nicht nachgewiesen worden zieht deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer zugleich mit der Einbringung der Beschwerde den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, wobei er nicht nur die Befreiung von der staatlichen Gebühr beantragte, sondern auch die Beigebung eines unentgeltlichen Verfahrenshilfevertreters.
Bis zu einer negativen Entscheidung konnte der Einschreiter davon ausgehen, dass seinem Klienten die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt werden würde.
Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des H.M. abgelehnt und gleichzeitig unter Hinweis auf die "offenbare Aussichtslosigkeit" der Beschwerde den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Eigenartigerweise zeitgleich mit der Zurückweisung der Beschwerde und Abweisung des Verfahrenshilfeantrages erreichte den Einschreiter eine Note des VfGH, worin dem Beschwerdeführer beschieden wird, er hätte "bis heute" keinen Nachweis vorgelegt, dass er die Eingabengebühr von € 220,00 ordnungsgemäß entrichtet habe; er wurde aufgefordert, diesen Betrag innerhalb einer Woche mit dem (erst) beigelegten Erlagschein einzuzahlen.
Da der Einschreiter für den Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrenshilfe unentgeltlich tätig geworden ist und nicht zusätzlich zu den unentgeltlich erbrachten Leistungen auch noch Beschwerdegebühren auslegen konnte, hat er den Erlagschein dem Beschwerdeführer zur fristgerechten Einzahlung weitergeleitet.
Fristgerecht, nämlich am 08.03.2012 hat der Beschwerdeführer persönlich die Beschwerdegebühr bei der Bank zur Einzahlung gebracht, es allerdings versehentlich unterlassen, das Original des Zahlscheines dem Verfassungsgerichtshof zuzumitteln.
Diese Unterlassung kann nicht zu Lasten des Berufungswerbers die Folgewirkung nach sich ziehen, dass diesem (und nicht dem Beschwerdeführer selbst) eine Gebührenerhöhung angelastet wird.
Abgesehen davon besteht kein Grund zur Annahme, dass die Vernetzung zwischen der Behörde erster Instanz und dem Verfassungsgerichtshof so weit gediehen ist, dass Einzahlungen bei der Behörde erster Instanz an das Höchstgericht zum jeweiligen Akt gemeldet werden.
Die Vorschreibung von ursprünglich sogar € 330,00 mit Gebührenbescheid vom 20.08.2012 - sohin mehr als 5 Monate nach tatsächlicher Einzahlung der Gebühr - erscheint sohin absolut unverständlich und stellt einen bloßen Willkürakt dar.
Der Einschreiter beantragt die Beischaffung und Verlesung des Aktes B des Verfassungsgerichtshofes und wiederholt im Übrigen den bereits gestellten Berufungsantrag, ....."
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Berufungswerber für Herrn H.M. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 15. November 2011, GZ, vorgeschrieben.
Wenn der Berufungswerber mit seinem Berufungsvorbringen meint, dass die Gebühr wegen des gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachten Antrages auf Verfahrenshilfe nicht nach Maßgabe der Bestimmung des § 17a VfGG zu entrichten gewesen wäre, da er bis zu einer negativen Entscheidung davon ausgehen konnte, dass die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt werden würde, so ist dazu Folgendes zu sagen:
Auf Grund des § 35 Abs. 1 VfGG sind die die Verfahrenshilfe betreffenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 63 ff) im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
Nach § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Die Verfahrenshilfe kann auf Grund des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren, somit auch der Gebühr nach § 17a VfGG umfassen.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 17a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).
Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen des §17a VfGG zu entrichten gewesen. Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch zu keiner Buchung kommen. Da es beim Verfassungsgerichtshof zu keiner Buchung kommen kann, weil die Gebühr nicht auf einem Konto von ihm einzuzahlen ist, kann er nicht überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet wurde.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.
Im gegenständlichen Fall wurde laut dem vom Verfassungsgerichtshof am 16. Mai 2012 aufgenommenen amtlichen Befund weder vom Berufungswerber noch von seinem Mandanten gegenüber dem Verfassungsgerichtshof ein Nachweis über die behauptete Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren B erbracht. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, liegt eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung nicht vor. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verfassungsgerichtshof erforderlich.
Auch wenn die Gebühr auf das entsprechende Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einbezahlt wurde, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof jedoch der Nachweis der Gebührenentrichtung nicht erbracht wurde, liegt keine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr vor. Eine Verständigung des Verfassungsgerichtshofes durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über bei ihm einlangende Gebühreneinzahlungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es besteht auch keine Vernetzung zwischen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Verfassungsgerichtshof über Meldungen von bei diesem Finanzamt einlangenden Gebührenzahlungen.
Neben Bestimmungen des Gebührengesetzes gelten für die Gebühr nach § 17a Z. 6 VfGG auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO4, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.
Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Der Berufungswerber hat die Beschwerde als Vertreter des Herrn H.M. beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Der Umstand, dass der Berufungswerber als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).
Im ordentlichen Rechtsmittelverfahren können Gründe, die möglicherweise für eine Nachsicht sprechen könnten, keine Berücksichtigung finden.
Wien, am 18. März 2013
Findok-Nr: 64564.1, aufgenommen am: 10.04.2013 09:18:49, zuletzt geändert am: 18.11.2015, Dokument-ID: 1d6adee9-2d2d-466e-a85c-c6f41283366c, Segment-ID: a7831f73-f9ac-4aa6-a84d-4e7a2852d835