Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_neustadt/39e0ffde4455189e93b53f3f2aaa453e026f46e552fe68ef8e3053ea6dc9a6cc
Timestamp: 2019-07-16 10:13:35
Document Index: 294110212

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 18', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 2', '§ 10', 'Art. 13', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 26', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 1', '§ 5', '§ 79', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 711', '§ 13', '§ 25']

VG Neustadt, 5 K 2983/03.NW: VG Neustadt: öffentliche bekanntmachung, unverletzlichkeit der wohnung, grundstück, gebäude, bekämpfung des terrorismus, rechtliches gehör, öffentliche sicherheit, amtsblatt, daten, kataster
Urteil des VG Neustadt vom 19.10.2004, 5 K 2983/03.NW
5 K 2983/03.NW
VG Neustadt: öffentliche bekanntmachung, unverletzlichkeit der wohnung, grundstück, gebäude, bekämpfung des terrorismus, rechtliches gehör, öffentliche sicherheit, amtsblatt, daten, kataster
öffentliche bekanntmachung, Unverletzlichkeit der wohnung, Grundstück, Gebäude, Bekämpfung des terrorismus, Rechtliches gehör, öffentliche sicherheit, Amtsblatt, Daten, Kataster
Urteil vom 19.10.2004 - 5 K 2983/03.NW
Kataster- und Vermessungsrecht, Gebührenrecht, Verfassungsrecht
wegen Kataster- und Vermessungsrechts (Kostenbescheid)
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2004, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... Richterin am Verwaltungsgericht ... Richterin am Verwaltungsgericht ... ehrenamtlicher Richter ... ehrenamtlicher Richter ...
1.Der Kostenbescheid vom 28. Februar 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 werden aufgehoben.
2.Es wird festgestellt, dass das Betreten des eingefriedeten Teils des Grundstücks des Klägers Flurstück Nr. ... in H... b.L., wie es zum Zweck der Gebäudeeinmessung durch Bedienstete des Vermessungs- und Katasteramts Landau erfolgt ist, rechtswidrig gewesen ist.
3.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
4.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. ... der Gemarkung H... . Dieses Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das von einem Garten umgeben wird. Es liegt in einem Neubaugebiet, für das ein Bebauungsplan besteht. Im November 2001 führte das Vermessungsund Katasteramt Landau im Gebiet dieses Bebauungsplans Gebäudeeinmessungen durch. Die Gebäude (Wohnhaus und Garage) auf dem Grundstück des Klägers und seiner Ehefrau wurden nach den Angaben des Beklagten am 26. November 2001, nach Auffassung des Klägers erst im November 2002, von Amts wegen eingemessen. Der dabei erstellte Fortführungsriss Nr. ... gibt zeichnerisch die Ergebnisse der Gebäudeeinmessung auf diesem Grundstück und weiteren benachbarten Grundstücken wieder. Diese Ergebnisse wurden dann in die Liegenschaftsbeschreibung der Vermessungs- und Katasterverwaltung und in die mit dem Datum 27.11.2003 gekennzeichnete Liegenschaftskarte (Blatt 16 VA) übernommen. Mit der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen sog. Kostenentscheidung vom 28.02.2003, adressiert an den Kläger und seine Ehefrau, forderte das Vermessungs- und Katasteramt einen Betrag von insgesamt 431,64 € (342,57 € Gebühren für die Gebäudeeinmessung, 34,26 € für Prüfung und Übernahme und Umsatzsteuer auf die erstgenannte Position).
Hiergegen erhob der Kläger am 10. März 2003 Widerspruch, beantragte Akteneinsicht und verlangte nähere Auskunft über die Umstände der Einmessung. Das Vermessungs- und Katasteramt Landau antwortete am 18. März 2003, dass im vorliegenden Fall den Eigentümerinnen und Eigentümern die Absicht des Betretens zum Zwecke der von Amts wegen durchgeführten Gebäudeeinmessung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde H... „vom 2. November 2002“ mitgeteilt worden sei. Der mit der Einmessung beauftragte Bedienstete habe am Tag der Einmessung, dem
worden sei. Der mit der Einmessung beauftragte Bedienstete habe am Tag der Einmessung, dem 26. November „2002“ ohne Erfolg versucht, sich an der Haustür anzumelden. Da das Grundstück frei zugänglich gewesen sei (kein Tor straßenseitig) habe er dann das Gebäude eingemessen, im Wesentlichen mit modernen Vermessungsgeräten reflektorlos von der Straße aus; um die Spannmaße am Gebäude zu ermitteln, sei das Grundstück für ca. 0,25 Stunden vom Außendienstbeamten und einem Mitarbeiter betreten worden. Ausschlaggebend für die Entscheidung zur Einmessung auch ohne Anwesenheit des Eigentümers seien die vorherige Ankündigung im Amtsblatt und die freie Zugänglichkeit des Grundstücks gewesen.
Der Kläger erhielt seinen Widerspruch aufrecht und begründete mit Schreiben vom 25. März 2003 seine Auffassung, dass der Kostenbescheid und die ihm zugrunde liegende Einmessung in vielerlei Hinsicht rechtswidrig seien, im Wesentlichen wie folgt:
Sein Grundstück sei keineswegs frei zugänglich, sondern vielmehr an drei Seiten durch ca. drei Meter hohe undurchdringliche Hecken eingefriedet und an der Straßenseite durch das Wohnhaus, die Doppelgarage, die beide Gebäude verbindende, mit einer geschlossenen Tür versehene hohe Mauer und im Übrigen wiederum durch eine Hecke der beschriebenen Art abgeschlossen. Frei zugänglich seien nur die Zufahrt zur Garage und der Hauseingangsbereich. Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes seien also in den dahinter liegenden völlig abgeschlossenen Garten- und Terrassenbereich eingedrungen. Damit sei § 5 Abs. 1 Satz 3 Landesvermessungsgesetz – LGVerm - verletzt und es bestehe der Verdacht des Hausfriedensbruchs.
Die Durchführung der Einmessung stelle eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in Form der Ersatzvornahme dar. Diese sei nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durch zuzustellenden förmlichen Verwaltungsakt anzudrohen. Auch die Anordnung der Einmessung selbst habe als Verwaltungsakt zu ergehen, vor dessen Erlass rechtliches Gehör zu gewähren sei. Die Veröffentlichung im Amtsblatt genüge nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 LGVerm, weil in dieser kein konkretes Datum für die Einmessung genannt worden sei. Bei zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken sei es aufgrund des hohen Rangs der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 13 GG erforderlich, den Grundstückseigentümer rechtzeitig schriftlich unter genauer Angabe des Einmessungstermins zu benachrichtigen. Die Einmessung habe gegen § 5 Abs. 1 Satz 4 LGVerm und Art. 13 GG verstoßen. Es sei rechtlich unstreitig, dass der Begriff der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG umfassend zu verstehen sei und dass hierzu auch Gärten und Terrassen zählten.
Die Einmessung und der Kostenbescheid seien auch materiell rechtswidrig. Es habe keine Einmessungspflicht bestanden. § 18 LGVerm sei nicht anwendbar, weil das Haus bereits 1994 errichtet worden sei. Die allein in Betracht kommende Vorschrift des § 20 LGVerm sehe keinerlei Frist vor, innerhalb derer eine Einmessung vorzunehmen sei. Deshalb habe keine entsprechende Verpflichtung auf seiner Seite bestanden. Die Einmessung sei nicht erforderlich gewesen und widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die auf seinem Grundstück befindlichen Gebäude seien bereits vor Jahren in die Flurkarte eingezeichnet worden und diese Eintragungen lägen dem zuständigen Bauamt vor. Bauliche Veränderungen seien inzwischen nicht mehr eingetreten.
Einer Einmessung habe auch Art. 2 Abs. 2 GG entgegengestanden. Aufgrund seiner, des Widerspruchsführers, Tätigkeit in einer mit der Bekämpfung des Terrorismus befassten Behörde sei es völlig unvertretbar, potentiellen Straftätern durch die Einmessung seines Wohnhauses und deren Aufnahme in öffentlich einsehbare Liegenschaftskarten Material für Anschlagsvorbereitungen zugänglich zu machen. Er beantrage daher, die Eintragung in die Liegenschaftskarte sofort zu löschen.
Der Bescheid setze ferner eine rechtlich nicht zulässige Gebühr fest. Da die Gebührenerhebung hier keine dem Gebührenpflichtigen nützliche Leistung betreffe, handele es sich um eine Art verfassungswidrige, gesetzlich nicht vorgesehene neue Grundsteuer. Der Bescheid verstoße zudem gegen das Äquivalenzprinzip. Die verlangte Gebühr sei zu hoch, denn der Aufwand für Einmessung und Eintragung liege bei allenfalls 90 Minuten. Die Zugrundelegung des Gebäudewerts als Bemessungsmaßstab verstoße gegen die Grundsätze des Gebührenrechts sowie gegen Art. 3 GG. Dies werde auch dadurch belegt, dass die Einmessung alter Häuser wegen deren geringerem Wert zu wesentlich geringeren Gebühren erfolge, obwohl dort wegen der Bauweise regelmäßig ein höherer Einmessungsaufwand erforderlich sei als bei Neubauten. Außerdem sei ein übersetzter Gebäudewert zugrunde gelegt worden. Für eine öffentlich-rechtliche Gebühr dürfe außerdem keine Umsatzsteuer erhoben werden. Schließlich seien die Einmessung und die Eintragung in die Liegenschaftskarte fehlerhaft und entsprächen nicht der Realität.
Die Kostenforderung wurde in der Folge zunächst ausgesetzt; der Widerspruch wurde dem Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation, Außenstelle Neustadt, vorgelegt. Dieses setzte sich mit den Einwendungen in einem Schreiben vom 5. Mai 2003 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 16. Juni
2003 auseinander und stellte zusammenfassend fest, dass in der Handlungsweise des Vermessungsund Katasteramts Landau dem Grunde nach keine Rechtsfehler zu erkennen seien. Zwar zählten auch Hausgärten und Hofräume zum Schutzbereich der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG. Ein Eingriff in das Grundrecht sei jedoch aufgrund der hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage in § 5 LGVerm zulässig. Nur Wohnungen im engeren Sinne seien von diesem Betretungsrecht ausdrücklich ausgenommen.
Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation wies sodann mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 „die Widersprüche“ zurück. Die Widerspruchsgebühr wurde auf 295,62 € festgesetzt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Damit der gesetzliche Auftrag des Liegenschaftskatasters erfüllt werden könne, sei die Gebäudeeinmessung erforderlich. Von der Gebäudeeinmessungspflicht gebe es keine Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände. Es genüge auch nicht, wenn in Bauplänen die geplanten Gebäude eingetragen seien, denn im Liegenschaftskataster sei die tatsächliche geometrische Lage des hergestellten Gebäudes nachzuweisen. Dies dürfe nur durch eine dazu befugte öffentliche Vermessungsstelle geschehen. Wenn der Eigentümer der in § 18 Abs. 1 LGVerm geregelten Verpflichtung, bei neu errichteten Gebäuden deren Einmessung zu beantragen, nicht nachkomme, sei das Vermessungs- und Katasteramt berechtigt und verpflichtet, die Gebäudeeinmessung von Amts wegen auf Kosten des Grundstücksberechtigten vorzunehmen. Für die Gebäudeeinmessung von Amts wegen gebe es keine zeitliche Vorgabe des Verordnungsgebers. Auch längere Zeitspannen zwischen Baufertigstellung und Gebäudeeinmessung führten nicht zur Unzulässigkeit der nachträglichen Gebäudeeinmessung nach Art einer Verjährung oder Verwirkung.
Die Gebäudeeinmessung von Amts wegen sei keine Ersatzvornahme im Sinne des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes. Sie müsse daher auch nicht angedroht werden. Die Gebäudeeinmessung und die damit verbundene beabsichtigte Ausübung des Betretungsrechts würden jedoch angekündigt. Die Art und Weise der Mitteilung sei im LGVerm nicht geregelt. Neben individueller Bekanntgabe könne nach Nr. 4.1.1. der Verwaltungsvorschrift zur Erhebung von Geobasisinformationen den Berechtigten die Absicht des Betretens auch durch öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt werden. Dies sei vorliegend durch die öffentliche Bekanntmachung am 2. November 2001 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde H... mit den notwendigen Informationen geschehen. Die Grundeigentümer müssten sich über amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde auch generell auf dem Laufenden halten.
Die Gebäudeeinmessung sei vor Ort durchgeführt worden. Ihre Ergebnisse seien im Vermessungsriss dokumentiert. Sie entsprächen den fachlichen Vorgaben zur Erhebung der Daten des amtlichen Vermessungswesens. Das Liegenschaftskataster sei dadurch fortgeführt worden, und die Liegenschaftskarte sei auf der Grundlage dieser Daten aktualisiert worden. Bei der Gebäudeeinmessung sei das in § 5 LGVerm normierte Betretungsrecht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Der Kläger habe sich nach der öffentlichen Bekanntgabe nicht geäußert, so dass kein Anlass bestanden habe, seine Duldungspflicht zu überprüfen. Da außerdem die Einschätzung berechtigt gewesen sei, dass schutzwürdige Interessen des Grundstückseigentümers nicht beeinträchtigt würden, sei das Betreten des Flurstücks des Klägers auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 LGVerm durch die Bediensteten des Vermessungs- und Katasteramts rechtmäßig gewesen.
Es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 5 Abs. 1 LGVerm. In das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG werde dadurch nicht in unzulässiger Weise eingegriffen. Es handele sich nicht um eine Durchsuchung. Das Betreten des Grundstücks stelle auch kein Eindringen in die Wohnung im engeren Sinne dar, deren Schutz in besonderer Weise verfassungsrechtlich gewährleistet sei. Ein Betretungsrecht wie im vorliegenden Fall stehe mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang. Das im LGVerm normierte Betretungsrecht sei den Besichtigungs- und Betretungsrechten anderer Überwachungsbehörden vergleichbar. Es gehe von einem gestuften Betretungsrecht aus, indem es zwischen dem Betreten der eigentlichen Wohnung und dem des Grundstücks bzw. von Bauwerken, die dem Schutzbereich des Art. 13 GG nicht uneingeschränkt unterworfen seien, unterscheide. Die Ausübung behördlicher Betretungs- und Besichtigungsrechte bedeute auch keine Störung des Hausfriedens. Das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 GG greife hier nicht ein. Der Zweck des Landesvermessungsgesetzes könne auch nicht vollständig erreicht werden, wenn das Betreten der Flurstücke und Bauwerke zur Einmessung von Gebäuden ausnahmslos von der Zustimmung der Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten abhinge.
Die Kostenpflichtigkeit der Gebäudeeinmessung sei unabhängig von der Frage, ob sie auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen erfolge. Dies habe auch auf die Kostenhöhe keinen Einfluss. Die Berechnung stimme im vorliegenden Fall mit den Vorgaben der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden vom 7. März 1991, zuletzt geändert durch LVO vom
der Vermessungs- und Katasterbehörden vom 7. März 1991, zuletzt geändert durch LVO vom 20. Juni 1996, und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften überein. Auch bei der Einmessung von Rohbauten, wie sie jetzt als Regelfall vorgesehen sei, sei der Wert der fertigen baulichen Anlage der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Eine Ungleichbehandlung bestehe insofern nicht. Die Gebührenerhebung verstoße auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip, weil dabei eine typisierende Betrachtungsweise erlaubt sei. Auch das Kostendeckungsprinzip sei nicht verletzt. Schließlich unterlägen die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden, soweit sie im Wettbewerb zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren erbracht würden, als Spezialregelung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz im Sinne einer Fiktion der Umsatzbesteuerung.
Des weiteren wurde der „Widerspruch gegen die Eintragung des Gebäudenachweises in die Liegenschaftskarte“ – als solchen wertete die Widerspruchsbehörde den im Schreiben des Klägers an das Vermessungs- und Katasteramt Landau vom 25.03.2003 enthaltenen Antrag, die Eintragung seiner Gebäude in der Liegenschaftskarte zu löschen – zurückgewiesen mit der Begründung, es gebe von der in § 10 LGVerm geregelten gesetzlichen Verpflichtung, im Liegenschaftskataster über alle Liegenschaften Daten tatsächlicher und rechtlicher Art nachzuweisen, keine Befreiungsmöglichkeit. Es sei aber aus der Eintragung in die Liegenschaftskarte auch kein Rückschluss auf die Person des Widerspruchsführers möglich.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids hat der Kläger am 6. November 2003 Klage erhoben.
Zur Begründung werden mit Anwaltsschriftsatz vom 13. Oktober 2004 im Wesentlichen die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids, die schon im Vorverfahren vorgebracht worden sind, wiederholt und vertieft, namentlich hinsichtlich der Mängel der öffentlichen Bekanntgabe, des späten Zeitpunkts der Einmessung und des unbefugten Betretens des umfriedeten und nach Auffassung des Klägers zur Wohnung gehörenden Garten- und Terrassenbereichs. Auch die grundsätzliche Berechtigung zur Einmessung und zur Eintragung der Ergebnisse in die Liegenschaftskarte wird weiterhin in Abrede gestellt, einerseits wegen des Zeitablaufs, andererseits wegen der besonderen beruflichen Situation des Klägers, aufgrund derer er in erhöhtem Maß gefährdet sei. Aufrechterhalten werden auch die Bedenken gegen Art und Bemessung der geltend gemachten Kosten.
Ferner wird geltend gemacht, der Kläger sei durch den Widerspruchsbescheid zusätzlich beschwert. So sei dort zu Unrecht ein angeblicher weiterer Widerspruch zurückgewiesen worden, den er jedoch nicht erhoben habe. Sein Widerspruch richte sich nur gegen den Kostenbescheid. Im Übrigen habe er beim Vermessungs- und Katasteramt Landau beantragt, die Eintragung in die Liegenschaftskarte sofort zu löschen. Über diesen Antrag sei bis heute nicht entschieden. Diese Frage sei jedoch nicht Gegenstand seines Widerspruchs gewesen. Außerdem sei die Widerspruchsgebühr übersetzt.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 2) bestehe ein Feststellungsinteresse, und zwar schon unmittelbar wegen der Verletzung von Art. 13 GG. Außerdem bestehe Wiederholungsgefahr, denn der Kläger plane konkret, die Gebäude auf seinem Grundstück in den Grundriss verändernder Weise zu erweitern.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger noch seine Auffassung begründet, dass die Einmessung nicht im November 2001, sondern 2002 stattgefunden habe.
Der Kostenbescheid des Vermessungs- und Katasteramts Landau vom 28. Februar 2003 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass das Betreten des eingefriedeten Teils des Grundstück des Klägers, Flurstück Nr. ..., in H... b.L. zum Zweck der Gebäudeeinmessung durch Bedienstete des Vermessungs- und Katasteramts Landau rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheids.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift vom 19. Oktober 2004, Bezug genommen, außerdem auf die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten, die Gegenstand der Verhandlung gewesen sind.
Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene sog. Kostenentscheidung vom 28. Februar 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten, so dass sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben sind. Auch dem Feststellungsantrag ist stattzugeben.
Der Kostenbescheid, mit dem der Beklagte Gebühren für die auf dem Grundstück des Klägers durchgeführte Gebäudeeinmessung verlangt, kann keinen Bestand haben, weil die Einmessung nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Dabei steht für das Gericht zunächst fest, dass die Einmessung in der Örtlichkeit tatsächlich im November 2001 – und nicht, wie der Kläger u.a. wegen des späten Ergehens des Kostenbescheids vermutet, im November 2002 - stattgefunden hat. Dies ergibt sich vor allem aus dem Fortführungsriss Nr. ... (Blatt 15 der Verwaltungsakte des Vermessungs- und Katasteramts Landau), in dem zeichnerisch die Messungsergebnisse verschiedener Flurstücke in dem betroffenen Neubaugebiet, darunter auch desjenigen des Klägers, dokumentiert sind und der den Vermerk „gemessen durch“ – es folgt eine Unterschrift – „am 22., 26.11.2001“ trägt. Außerdem findet sich auf Blatt 18 dieser Akte ein Ausdruck eines Computerbildschirms, der die Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Gebäudeeinmessung GE 4957/2001 – dieses Aktenzeichen trägt auch der Vorgang betreffend das Grundstück des Klägers - in zeitlicher Reihenfolge auflistet und unter „Außendienst, örtliche Erledigung“ als Anfangsdatum den 22.11.2001, als Enddatum den 14.12.2001 ausweist. Soweit später im Laufe des Widerspruchsverfahrens in behördlichen Schreiben der 26.11.2002 genannt wurde, handelte es sich dabei offensichtlich um Versehen. Da diese Frage letztlich nicht entscheidungserheblich war, weil die Vermessung, auch wenn sie im Jahre 2001 stattgefunden hat, rechtlich nicht einwandfrei war, waren die hierzu in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge abzulehnen.
Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, dass die Einmessung seines Wohnhauses schon deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil seit dessen Errichtung bereits mehrere Jahre vergangen waren, ohne dass eine Einmessung von Amts wegen stattgefunden hatte. Für diese Annahme bietet das Regelungsgefüge des Vermessungs- und Katasterrechts in Rheinland-Pfalz nach früherer ebenso wie nach aktueller Rechtslage keine Grundlage. Weder war die Gebäudeeinmessung selbst deswegen rechtswidrig, weil sie nicht alsbald nach Errichtung des Gebäudes durchgeführt wurde, noch ist deshalb ein Gebührenanspruch des Beklagten verwirkt. Seit In-Kraft-Treten des Gebäudeeinmessungsgesetzes vom 12. Mai 1953 (GVBl. S. 60), der ersten einschlägigen Rechtsnorm im Lande Rheinland-Pfalz nach dem 2. Weltkrieg, bestand nach dessen § 2 das Gebot, jedes damals bestehende, bisher in den amtlichen Katasterkarten nicht oder nur unvollständig nachgewiesene Gebäude in einer vom Minister des Innern zu bestimmenden Frist aufzumessen und in die amtlichen
Katasterkarten einzutragen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes, das bis zu seiner Ablösung durch das Landesvermessungsgesetz vom 20. Dezember 2000 in Geltung war, galt dies auch für jeden Neubau. Aufgrund der zum Gebäudeeinmessungsgesetz vom 12. Mai 1953 ergangenen Landesverordnung vom 29. Juni 1953 (GVBl. S. 69) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. November 1975 (GVBl. S. 417) hatten die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten nach § 5 Abs. 3 für Neubauten innerhalb eines halben Jahres nach Bezugsfertigkeit den Antrag auf Gebäudeeinmessung zu stellen. Andernfalls hatte das zuständige Katasteramt ohne nochmalige Aufforderung die Gebäudeeinmessung auf dessen Kosten vorzunehmen (§ 5 Abs. 1 der Landesverordnung). Eine eigene Frist für die Einmessung von Amts wegen setzte die Landesverordnung nicht fest.
Nach § 18 des Landesvermessungsgesetzes vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572) – LGVerm -, das gemäß § 26 mit Ausnahme von § 19 am 1. Mai 2001 in Kraft getreten ist, besteht eine ähnliche Regelung. Demgemäß haben dann, wenn Gebäude errichtet oder bestehende Gebäude im Grundriss verändert werden, die Eigentümer oder Erbbauberechtigten die Einmessung zur Übernahme in das Liegenschaftskataster bis spätestens einen Monat nach der Fertigstellung des Rohbaus auf ihre Kosten zu beantragen. Danach kann die Gebäudeeinmessung von der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde auf Kosten derjenigen vorgenommen werden, die zum Zeitpunkt der Einmessung das Eigentum oder das Erbbaurecht innehaben. Diese Vorschrift gilt nach der Übergangsbestimmung in § 20 LGVerm auch für Gebäude, die vor dem 1. Mai 2001 errichtet oder in ihrem Grundriss verändert wurden und noch nicht in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind, also auch für die Gebäude auf dem Grundstück des Klägers. Bedenken gegen diese Übergangsvorschrift bestehen nicht, zumal sie materiell keine Belastung gegenüber den Eigentümern im Verhältnis zum bisherigen Recht darstellen.
Eine Frist, innerhalb deren die Kataster- und Vermessungsbehörden die Gebäudeeinmessung von Amts wegen vorzunehmen haben, ist in diesen gesetzlichen Regelungen und in den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum LGVerm vom 30. April 2001 (GVBl. S. 97) – LGVerm DVO - nicht vorgesehen. Der Zeitpunkt der Einmessung ist in diesen Fällen den Katasterämtern überlassen. Wenn die Einmessung erst nach längerer Zeit erfolgt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (so schon VG Neustadt, Urteil vom 7. April 2003, 5 K 2044/02.NW zu einer Einmessung nach 40 Jahren).
Ein Grundstückseigentümer, dessen Gebäude innerhalb einer gewissen Zeit noch nicht eingemessen worden ist, kann angesichts dieser Sach- und Rechtslage weder schützenswert darauf vertrauen, eine Einmessung werde auch in Zukunft nicht mehr stattfinden, noch darauf, dass bei einer zukünftigen Einmessung keine Gebühren anfallen. Seit der Geltung des Gebäudeeinmessungsgesetzes 1953 sind Gebäudeeinmessungen gebührenpflichtig. In neuerer Zeit werden die Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit erteilten Baugenehmigungen durch entsprechende Merkblätter auf die Einmessungspflicht und die dafür anfallenden Gebühren hingewiesen. Eine unzumutbare Belastung durch die Gebührenerhebung für eine späte Einmessung könnte allenfalls darin bestehen, dass die Gebührenregelungen das Alter der eingemessenen Gebäude und damit auch den Zeitablauf zwischen Errichtung und Einmessung nicht angemessen gebührenmindernd berücksichtigten. Dies hängt von den konkreten gebührenrechtlichen Regelungen ab, auf die vorliegend jedoch nicht eingegangen werden muss. Die Einmessung der Gebäude auf dem Grundstück des Klägers ist nämlich bereits aus anderen Gründen rechtswidrig, wie im folgenden auszuführen ist.
Bei der Einmessung, auf die sich der angefochtene Kostenbescheid bezieht, haben sich die Bediensteten des zuständigen Vermessungs- und Katasteramtes, die die Gebäudeeinmessung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 LGVerm durchgeführt haben, nicht innerhalb der rechtlichen Grenzen gehalten, nach denen das Betreten von Flurstücken nach § 5 Abs. 1 LGVerm unter Berücksichtigung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Abs. 1 und 7 Grundgesetz – GG – zulässig ist. Nach § 5 Abs. 1 LGVerm dürfen Bedienstete der Vermessungs- und Katasterbehörden und der sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz Flurstücke und Bauwerke betreten. Sie können die an der Aufgabenwahrnehmung rechtlich Interessierten hinzuziehen. Das Betreten ist den Eigentümern und Erbbauberechtigten mitzuteilen, wenn die Flurstücke oder Bauwerke nicht frei zugänglich sind. Wohnungen dürfen nur mit Einwilligung der Wohnungsinhaber betreten werden.
Im vorliegenden Fall haben die Bediensteten des Vermessungs- und Katasteramtes den Gartenbereich des klägerischen Grundstücks, der durch Hecken und eine Mauer eingefriedet war, betreten, um die Außenmaße des Wohnhauses mit Terrasse und der Garage auf diesem Grundstück zum Zwecke der Übernahme ins Liegenschaftskataster (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 10 LGVerm) vermessungstechnisch aufzunehmen. Dies geschah nicht nur in Abwesenheit des Klägers bzw. seiner Ehefrau, sondern auch, ohne dass diesen das Betreten vorher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 LGVerm ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.
Zwar hat das Kataster- und Vermessungsamt Landau im Amtsblatt der Verbandsgemeinde H... vom 2. November 2001 eine Mitteilung veröffentlicht, die die Überschrift „Gebäudeeinmessungen des
Vermessungs- und Katasteramtes Landau in der Gemeinde H... – Bekanntmachung über das Betreten von Flurstücken und Bauwerken“ trägt und in der mitgeteilt wird, dass in der 46. bis 51. Kalenderwoche Mitarbeiter dieses Amtes im Gebiet des Bebauungsplans „...“ auf den Flurstücken Nr. 13185 bis 13202, 13204 bis 13228 und 13232 bis 13260 die noch nicht oder unvollständig in den amtlichen Flurkarten nachgewiesenen Gebäude bzw. Gebäudeteile von Amts wegen einmessen würden. Die Mitteilung enthält außerdem Ausführungen zum Nutzen und Zweck der amtlichen Gebäudeeinmessung und der Einmessungspflicht der Grundstückseigentümer. Im Abschnitt „Betretungsrecht“ wird dargelegt, dass Bedienstete der Katasterbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Flurstücke und Bauwerke betreten dürften und das Betreten den Eigentümern usw. vorher mitzuteilen sei, wenn die Grundstücke nicht frei zugänglich seien. Anschließend heißt es wörtlich: „Die Absicht des Betretens oben genannter Flurstücke wird durch diese öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt. Wohnungen dürfen nur mit Einwilligung der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber betreten werden ...“
Diese öffentliche Bekanntmachung genügt aber nicht den Anforderungen, die an die vorherige Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LGVerm zu stellen sind. Diese Anforderungen ergeben sich nicht aus dem Landesvermessungsgesetz selbst. Auch in der Durchführungsverordnung zum LGVerm vom 30. April 2001 ist das Verfahren zur Mitteilung der Betretensabsicht nicht geregelt. Hingegen enthält Ziffer 4.1.1 der Verwaltungsvorschrift zur Erhebung der Daten des amtlichen Vermessungswesens - VV- ErhebungGeoBasis - vom 7. Juni 2002 (MinBl. S. 459) unter der Überschrift „Betreten von Flurstücken und Bauwerken (§ 5 LGVerm)“ die Bestimmung, dass den Eigentümerinnen usw. die Absicht des Betretens von Flurstücken und Bauwerken (Gebäude und sonstige aus Baustoffen hergestellte Objekte) auch durch öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt werden könne.
Auf die in der Verwaltungsvorschrift enthaltene Erlaubnis, die Betretensabsicht auch durch öffentliche Bekanntmachung mitzuteilen, kann sich der Beklagte im vorliegenden Fall jedoch nicht mit Erfolg berufen. Bei den Regelungen in einer Verwaltungsvorschrift handelt es sich bekanntlich nicht um Rechtsnormen. Verwaltungsvorschriften können daher insbesondere im Rahmen belastender Maßnahmen keine für die betroffenen Bürger ungünstigeren Maßnahmen vorsehen, als es die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften tun. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um ein Betretungsrecht der öffentlichen Behörden zur Durchführung ihrer dienstlichen Aufgaben geht, gilt dies in besonderer Weise, weil solche Betretungsrechte den Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz tangieren und nur unter bestimmten Voraussetzungen, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte im Einzelnen näher definiert hat, verfassungsrechtlich unbedenklich sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 13 Grundgesetz, insbesondere der grundlegenden Entscheidung vom 13. Oktober 1971 (BVerfGE 32, 54 ff.), ist zunächst der Begriff der Wohnung, deren Unverletzlichkeit durch Artikel 13 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, vom Verfassungsgeber in einem weiten Sinne verstanden worden und dementsprechend auch jetzt entsprechend auszulegen, und zwar im Sinn der „räumlichen Privatsphäre“. Hiermit sind nicht nur die Wohnräume im engeren Sinn, also das Innere eines Wohnhauses oder einer abgetrennten Wohnung innerhalb eines Hauses gemeint, sondern auch Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume (BVerfG, Urteil vom 13. Oktober 1971, a. a. O.). Darüber hinaus ist Wohnung im Sinne des Artikels 13 GG jeder Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zur Stätte seines Lebens und Arbeitens bestimmt. Nach weit überwiegender Auffassung in der Rechtslehre gehören dazu neben den Hauptwohnräumen und den Nebenräumen, zu denen auch Veranden zu zählen sind, auch unmittelbar an die Wohnräume angrenzende befriedete Räume wie Hof, Garten oder Spielplätze. Auch die unbebauten Teile eines bebauten Grundstückes, soweit diese zu Wohnzwecken bestimmt sind und diese Zweckbestimmung durch äußere Anzeichen erkennbar ist (z. B. durch Mauern, Zäune oder sonstige Zeichen), unterliegen diesem Schutz (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 15. Dezember 1992, NVwZ 1993, 388 f. mit Nachweisen zur Kommentarliteratur; ebenso BGH, Beschluss vom 14. März 1997, NJW 1997, 2189 f.; Bayr. VGH, Urteil vom 20. Mai 1999 – 23 B 98.3295 – juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 1995 – 2 S 2568/92 – ESVGH 45, 277 ff.).
Dementsprechend unterfällt auch der Terrassen- und der Gartenbereich am Wohnhaus des Klägers dem Schutzbereich des Artikel 13 GG, denn aufgrund der vorhandenen Einfriedung durch dichte hohe Hecken sowie durch bauliche Anlagen (Garage, Mauer mit Tor) ist damit für jedermann deutlich, dass der dahinter liegende Bereich der Allgemeinheit nicht zugänglich ist, sondern als „Rückzugsbereich der individuellen Lebensgestaltung zur grundrechtlich geschützten räumlichen Privatsphäre zu rechnen ist“ (ebenso – zu einem durch eine niedrige Hecke abgegrenzten Vorgarten – BGH, Beschluss vom 14. März 1997 a.a.O.).
Der aufgrund des weiten Wohnungsbegriffs des Artikel 13 GG ebenfalls weite Schutzbereich dieser Vorschrift schließt es allerdings nicht aus, dass Dritte auch ohne ausdrückliche Zustimmung den geschützten Bereich betreten dürfen. Besondere Eingriffs- und Beschränkungsmöglichkeiten sind zunächst in Artikel 13 Abs. 2 bis 7 GG geregelt. Deren Voraussetzungen liegen in Fällen wie hier, in denen es um behördliche Betretungsrechte im Rahmen der der jeweiligen behördlichen Aufgaben geht,
unstreitig nicht vor. Insbesondere geht es dabei regelmäßig – und so auch im Zusammenhang mit § 5 LGVerm – nicht um Eingriffe und Beschränkungen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher, die nach Artikel 13 Abs. 7 2. Halbsatz GG aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden dürften.
Rechtsprechung und Rechtslehre sind sich jedoch darüber einig, dass Befugnisse zum Betreten und Besichtigen von Räumen bzw. umfriedeten (Wohn-) Grundstücken im Rahmen behördlicher Aufsichtsund Kontrollmaßnahmen sowie sonstiger rechtmäßiger Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung dennoch, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, mit Artikel 13 GG vereinbar sind. So hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung von 1971 - dort ging es um Kontrollen im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht - ausgeführt, dass solche Betretungs- und Besichtigungsrechte vielfach unentbehrlich seien. Unabhängig davon, ob der Verfassungsgeber die bereits existierenden Betretungsund Besichtigungsrechte bei der Formulierung des Artikel 13 Abs. 3 GG in seiner ursprünglichen Fassung möglicherweise nicht bedacht habe, könne man aber von einer gewohnheitsrechtlichen Beschränkung grundgesetzlicher Freiheitsrechte nicht ausgehen. Bei dieser Sachlage sei, so das Bundesverfassungsgericht, eine Auslegung geboten und zulässig, die bereits bei dem Begriff „Eingriffe und Beschränkungen“ – seinerzeit in Artikel 13 Abs. 3 GG, seit dem Gesetz vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 610) jetzt in Absatz 7 enthalten – ansetze und ihn in einer Weise interpretiere, die dem Schutzzweck des Grundrechts gerecht werde, dem erkennbaren Willen des Verfassungsgebers entspreche, aber auch auf die sachlichen Notwendigkeiten der Verwaltung des modernen Staates angemessen Bedacht nehme. Danach sei innerhalb des Schutzbereichs des Artikels 13 GG das Schutzbedürfnis der insgesamt der „räumlichen Privatsphäre“ zuzuordnenden Räume verschieden groß. Den Geschäfts- und Betriebsräumen eigne nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit nach außen. Sie seien zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt und deshalb vom Inhaber in gewissem Umfange aus der privaten Intimsphäre entlassen, zu der die Wohnung im engeren Sinne gehöre. Während bei Wohnräumen im engeren Sinne der Schutzzweck des Grundrechts voll durchgreife, dem Einzelnen sein Recht „in Ruhe gelassen zu werden“, zu sichern, könne das Schutzbedürfnis in anderen Räumen gemindert sein. Deshalb könnten Betretungs- und Besichtigungsrechte für Geschäfts- und Betriebsräume dann nicht als „Eingriffe und Beschränkungen“ in die Unverletzlichkeit der Wohnung betrachtet werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Es bedürfe insbesondere einer gesetzlichen Ermächtigungsvorschrift, die den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung erkennen lasse. Zu fordern sei außerdem eine zweckentsprechenden und verhältnismäßige Durchführung des Betretungsrechts innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es außerdem grundsätzlich einer vorherigen Unterrichtung des Geschäftsinhabers von Betriebsräumen (BVerwG, Urteil vom 5. November 1987, BVerwGE 78, 251 ff.).
In ähnlicher Weise stellen andere Betretungsrechte, die nicht der Kontrolle von Betriebs- und Geschäftsräumen dienen, sondern zur Durchführung sonstiger legitimer Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erforderlich sind, keine Eingriffe und Beschränkungen im Sinne des Artikel 13 Abs. 7 GG dar, sofern auch bei ihnen sichergestellt ist, dass die Störung des privaten Lebensraumes möglichst gering und dem Zweck der Aufgabe angemessen gehalten wird und die betroffenen Personen sich entsprechend darauf einstellen können.
So ist auch das hier in Rede stehende Betretungsrecht der Kataster- und Vermessungsbehörde des § 5 LGVerm grundsätzlich mit Artikel 13 GG vereinbar. Es handelt sich zunächst um ein gesetzlich geregeltes Betretungsrecht. Die Regelungen selbst sind ferner abgestuft nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der zu betretenden Bereiche, indem zwischen frei zugänglichen Grundstücken, nicht frei zugänglichen Grundstücken und Wohnungen im engeren Sinne unterschieden wird und der Zweck des Betretens ebenfalls klar definiert ist. Dabei ist der Begriff der „Wohnung“ in § 5 Abs. 1 Satz 4 LGVerm nicht so weit zu verstehen wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 GG. Aus der gerade zitierten abgestuften Differenzierung in § 5 Abs. 1 LGVerm ergibt sich vielmehr, dass unter einer Wohnung hier im Wesentlichen Räume innerhalb eines zum Wohnen bestimmten Gebäudes zu verstehen sind, während beim Betreten der Außenanlagen zwischen frei zugänglichen und nicht frei zugänglichen Grundstücken unterschieden wird.
Danach darf ein umfriedeter Hausgarten wie der des Klägers als nicht frei zugängliches Grundstück grundsätzlich auch ohne die für das Betreten von Wohnungen im engeren Sinne notwendige Einwilligung der Eigentümer betreten werden. Allerdings haben die Bediensteten des Katasters- und Vermessungsamtes Landau bei der Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück des Klägers die in § 5 Abs. 1 Satz 3 LGVerm vorgeschriebene Pflicht, den Eigentümern das Betreten mitzuteilen, wenn die Flurstücke oder Bauwerke nicht frei zugänglich sind, in einer Weise ausgeübt, die mit den vorher dargestellten Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung insbesondere des
Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte insoweit aufgestellt worden sind, nicht vereinbar sind. Aus den dort herausgearbeiteten Kriterien zur abgestuften Schutzwürdigkeit des Anspruchs, in ihrer Privatsphäre in Ruhe gelassen zu werden, folgt, dass die Grundstückseigentümer bzw. andere Nutzungsberechtigte nicht frei zugänglicher Grundstücke von der Betretensabsicht der Vermessungsbehörde konkret und individuell Mitteilung erhalten müssen, damit sie sich auf die – wenn auch meist nicht gravierende – Störung ihrer privaten Lebensführung vorher einstellen können. Dabei geht es nicht nur darum, dass den Behördenbediensteten durch die Grundstückseigentümer der Zutritt erst ermöglicht werden muss, wenn das Grundstück ringsum umschlossen ist. Die Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten müssen auch davor geschützt werden, sich plötzlich und überraschend einer fremden Person auf ihrem Grundstück gegenüber zu sehen. Wenn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei in gewissem Umfang der Öffentlichkeit zugänglichen Betriebs- und Geschäftsräumen der Betriebsinhaber vor einem Betreten zu Kontrollzwecken oder einer ähnlichen Tätigkeit grundsätzlich unterrichtet werden muss, dann besteht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen es um reine Privatgrundstücke geht, erst recht eine solche Verpflichtung der Katasterbehörde, den Grundstückseigentümer rechtzeitig unter Angabe eines konkreten Tages von der Betretensabsicht zu unterrichten, und zwar in einer Weise, die sicherstellt, dass er von dieser Ankündigung auch zuverlässig Kenntnis erhält und darauf reagieren kann.
Die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde H... vom 2. November 2001 hat diesen Anforderungen nicht genügt. Dabei bestehen schon erhebliche Bedenken, ob eine öffentliche Bekanntmachung in einem solchen Fall überhaupt zulässig sein kann, da die zuverlässige Kenntnisnahme hier weniger wahrscheinlich ist als bei einer Bekanntgabe durch individuelle Schreiben. Zumindest würde die Zulässigkeit einer solchen Mitteilung jedoch voraussetzen, dass der betroffene Bürger mit dieser Art der Mitteilung rechnen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Mitteilung in Form der öffentlichen Bekanntmachung in einer Rechtsvorschrift normiert ist, also entweder im Landesvermessungsgesetz selbst oder zumindest in einer Durchführungsvorschrift, sofern das Gesetz dazu ermächtigt Wie bereits erwähnt, fehlt es an einer solchen Regelung. Dass diese Möglichkeit in der Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist, genügt nicht (vgl. zur Problematik auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000, 8 K 5 /00, - juris – und OLG Zweibrücken, Urteils vom 19. Januar 1989, BRS 53 Nr. 162).
Abgesehen von der hier schon unzulässigen Form der öffentlichen Bekanntmachung wäre auch deren Inhalt nicht geeignet, der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LGVerm im Lichte des Artikel 13 GG zu genügen, weil dort als Zeitraum für die geplanten Gebäudeeinmessungsarbeiten pauschal die 46. bis 51. Kalenderwoche genannt ist. Es liegt auf der Hand, dass es damit den Grundstückseigentümern unmöglich gemacht wird, sich zeitlich hinreichend konkret auf die Gebäudeeinmessungsarbeiten an ihrem Grundstück einzustellen.
Nach alledem sind die Gebäudeeinmessungsarbeiten auf dem Grundstück des Klägers und seiner Ehefrau im November 2001 nicht im Einklang mit § 5 Abs. 1 LGVerm und Artikel 13 GG durchgeführt worden. Dies macht die Amtshandlung als solche rechtswidrig, so dass dafür auch nicht in rechtmäßiger Weise Gebühren erhoben werden konnten. Der angefochtene Kostenbescheid und der Widerspruchsbescheid, soweit er hierzu ergangen ist, waren also gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.
Auf die übrigen im vorliegenden Verfahren seitens des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere zum Charakter der erhobenen Gebühren, dem angewandten Gebührenmaßstab und der Gebührenhöhe, kommt es für den vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr an. Für den Fall, dass der Beklagte in Ausführung seiner Aufgaben nach §§ 1, 10 und 18 LGVerm die Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück des Klägers erneut durchführen will, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass im Falle einer ordnungsgemäßen Mitteilung der Betretensabsicht das Recht der Bediensteten des Beklagten, das Grundstück zum Zwecke der Einmessung zu betreten, erforderlichenfalls auch durchgesetzt werden kann, wenn die Eigentümer des Grundstücks damit nicht einverstanden sind. In diesem Falle müsste die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 LGVerm ergebende Duldungspflicht zunächst durch eine – mit einer Zwangsmittelandrohung versehene – Duldungsverfügung gegen alle Eigentümer ausgesprochen werden, aus der dann auch vollstreckt werden könnte (vgl. hierzu Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 25. Januar 1996 – 1 A 11305/95.OVG -; ebenso Ziffer 4.2. der bereits genannten Verwaltungsvorschrift zur Erhebung der Daten des amtlichen Vermessungswesens vom 7. Juni 2002).
Der Widerspruchsbescheid ist des Weiteren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch in dem Umfang
aufzuheben, in dem er für den Kläger eine gegenüber dem Kostenbescheid zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Dies ist der Fall, soweit der Widerspruchsbescheid gleichzeitig einen vermeintlichen weiteren Widerspruch des Klägers zurückgewiesen hat. Das Gericht vermag sich nicht der Auffassung der Widerspruchsbehörde anzuschließen, wonach der im Schreiben des Klägers vom 25. März 2003 an das Vermessungs- und Katasteramt Landau enthaltene Satz, er beantrage, die Eintragung seiner Gebäude in der Liegenschaftskarte zu löschen, als Widerspruch gegen die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters zu verstehen sei. Der Widerspruch des Klägers hat sich von Anfang an eindeutig gegen den Kostenbescheid als solchen gerichtet. Dem Schreiben des Klägers vom 25. März 2003, mit dem er auf das Schreiben des Vermessungs- und Katasteramtes vom 18. März 2003 reagierte, lässt sich nicht entnehmen, dass er neben dem Kostenbescheid einen weiteren Verwaltungsakt anfechten wollte. Sein Begehren, die Eintragung seiner Gebäude in der Liegenschaftskarte zu löschen, ist vielmehr eindeutig als Antrag auf Vornahme einer Rechtshandlung formuliert, über den die Ausgangsbehörde nicht entschieden hat. Damit ist dieses Begehren nicht Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden. In dem Umstand, dass es im angefochtenen Widerspruchsbescheid dennoch behandelt und abschlägig beschieden worden ist, liegt daher eine nicht gerechtfertigte zusätzliche Beschwer des Klägers. Dies gilt auch hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid festgesetzten Widerspruchsgebühr, soweit sie sich – was im Einzelnen nicht ausgewiesen ist – auf diesen angeblichen zweiten Widerspruch bezieht.
Die Klage hat auch mit dem zu 2) gestellten Feststellungsantrag Erfolg. Der Antrag ist gemäß § 43 VwGO zulässig. Er hat ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zum Gegenstand, denn es geht um die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts – hier der §§ 5 und 18 LGVerm – ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen der beklagten Behörde und dem Kläger als Grundstückseigentümer, die die Reichweite des Betretungsrechts nach § 5 LGVerm in Abgrenzung zum Grundrecht des Klägers aus Artikel 13 GG zum Gegenstand haben. Es besteht auch ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, da er unwidersprochen geltend gemacht hat, er beabsichtige, sein Wohnhaus in den Grundriss verändernder Weise baulich zu erweitern, so dass mit einer erneuten Gebäudeeinmessung in Zukunft zu rechnen sei. Außerdem ist die Rechtslage unklar, weil die zuständige Behörde insoweit anderer Auffassung als der Kläger ist (vgl. hierzu Kopp, Kommentar zum VwGO, 13. Aufl. 2003, § 43 Rdnr. 11 und 23 f.).
Der Zulässigkeit steht auch nicht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit sich Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen lassen. Zwar ist die dem Klageantrag zu 1) zugrunde liegende Anfechtungsklage im Ergebnis gerade aufgrund der Umstände begründet, die der Kläger zum Gegenstand seines Feststellungsantrags gemacht hat. Da er aber die Anfechtung des Kostenbescheides auf eine Reihe von Gründen gestützt hat, die je für sich zur Aufhebung dieses Bescheides hätten führen können, war bei Klageerhebung völlig offen, ob das Gericht entscheidungserhebliche Ausführungen zur Frage des Betretensrechts machen würde.
Die Feststellungsklage ist auch sachlich begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Feststellung, weil die Bediensteten des Vermessungs- und Katasteramtes Landau bei der Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück des Klägers das Grundstück tatsächlich in einer durch ihr Betretungsrecht nach § 5 LGVerm nicht gedeckten Weise betreten haben. Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, auf die hier in vollem Umfang Bezug genommen werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 711, 708 Nr.11 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.931,64 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 und 3 GKG a. F.).
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 GKG a. F. mit der Beschwerde angefochten werden.
RVG ... kann wegen
Urlaubs nicht unterschreiben.
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