Source: https://www.lecturio.de/magazin/e-commerce-recht/
Timestamp: 2017-07-20 14:39:57
Document Index: 65727832

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 130', '§ 130', '§ 156', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 13', '§ 312', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312']

Stolperfallen im Examen: E-Commerce-Recht
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Jeder von Ihnen schließt sicher ständig Verträge mittels des Internets – sei es Schuhe bei Zalando zu bestellen, die nächste Fahrt mit dem Fernbus zu buchen, sich sonntags eine Pizza zu ordern oder auch an einem Online-Repetitorium von Lecturio teilzunehmen. So ist es für Jurastudenten nicht nur privat interessant, was sie beim Vertragsschluss im Internet zu beachten haben, sondern auch im Hinblick auf das Examen. Denn: Verträge per Internet werden immer häufiger geschlossen. Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles über dieses Rechtsgebiet mit dem Namen "E-Commerce". Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Wirtschaftsrecht-Kurs.
Bild: “Trading stocks on a computer” von OTA Photos. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ein Vertrag wird geschlossen durch die Abgabe und den Zugang zweier übereinstimmender, mit Bezug aufeinander abgegebener Willenserklärungen, genannt Antrag und Annahme gem. den §§ 145 ff. BGB. Auch eine über das Internet bzw. eine E-Mail abgegebene Erklärung wird als Willenserklärung anerkannt.
Allerdings können folgende Dinge problematisch sein:
Bindender Antrag (offerta ad incertas personas) oder lediglich Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum)?
Ein Antrag ist gem. § 145 BGB grundsätzlich bindend, es sei denn, dass der Erklärende die Gebundenheit an den Antrag vorher ausgeschlossen hat. Demgegenüber steht die invitatio ad offerendum, mit der sich der Erklärende nicht binden möchte, weil er z. B. nur ein begrenztes Warenangebot hat und/oder nicht mit jedem Interessenten einen Vertrag schließen möchte.
Würde es sich um einen Antrag handeln, müsste der Anbieter mit jedem, der etwas bestellt, kontrahieren d. h. an ihn eine Sache liefern, selbst wenn er sie nicht mehr vorrätig hat. Dies würde zu einer unüberschaubaren Masse an Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer führen.
Typischerweise handelt es sich bei Warenangeboten im Internet nicht (!) um bindende Anträge, sondern um invitatio ad offerendum. Vergleichbar ist dies z. B. mit einer Schaufensterauslage; auch diese stellt nur eine invitatio ad offerendum dar, da der Verkäufer die ausgestellten Waren nicht für eine unbegrenzte Anzahl von Personen vorrätig hat.
Bestelle ich also etwas im Internet, gebe ich in aller Regel selbst erst einen verbindlichen Antrag nach § 145 BGB ab, den der Anbieter dann entweder ausdrücklich per E-Mail oder konkludent durch Lieferung der Ware annimmt – oder eben auch nicht.
Es gibt auch sog. „Computererklärungen“, welche ohne Zutun eines Menschen maschinell generiert wurden. Sie sind trotzdem Willenserklärungen, da sie zwar nicht direkt von einem Menschen abgegeben wurden -nur Menschen können nach dem BGB einen Willen haben und entäußern – jedoch auf einer von Menschen durchgeführten Programmierung basieren und damit auf deren Willen zurückzuführen sind.
Häufig ist die Annahmeerklärung eines Anbieters (oft „Auftrags-oder Bestellbestätigung“ genannt) eine solche Computererklärung. Durch Programmierungsfehler zustande gekommene und dem Willen des dahinterstehenden Menschen entgegen laufende Willenserklärungen sind jedoch nicht anfechtbar.
Zugang von Willenserklärungen im Internet
Problematisch ist zudem oft die Frage, wann eine elektronisch abgegebene Willenserklärung zugeht. Es handelt sich dabei immer um eine Erklärung unter Abwesenden nach § 130 BGB. Von Bedeutung ist die Frage des Zeitpunkts des Zugangs insbesondere in Hinblick auf den Widerruf nach § 130 I 2 BGB. Demzufolge wird eine Willenserklärung nicht wirksam, wenn vor oder zeitgleich mit dem Zugang ein Widerruf dem Empfänger zugeht.
Bei einer E-Mail wird dann von Zugang ausgegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Im Machtbereich des Empfängers befindet sich eine E-Mail bereits, wenn sie auf seinem Mail-Account eingeht. Fraglich ist eher der Zeitpunkt der üblichen Kenntnisnahme.
Bei Kaufleuten ist während der Geschäftszeiten sofort mit einer Kenntnisnahme rechnen, sodass nach einer bereits verschickten Willenserklärung kein Widerruf mehr erfolgen kann. Beim Eingang außerhalb der Geschäftszeiten gilt der Zugang als am nächsten Werktag erfolgt.
Anders sieht dies bei Privatleuten aus, bei denen nicht sofort mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann und somit auch erst später mit einem Zugang. Die Rechtsprechung tendiert dazu, hier einen Zeitraum von zwei Tagen anzunehmen. Regelmäßig wird jedoch dann Zugang angenommen, wenn der Empfänger tatsächlich die Nachricht abruft.
Sehr beliebt im Examen sind immer wieder Ebay-Fälle. Diese stellen keinen Versteigerung i.S.d. Gesetzes nach § 156 BGB dar, da ein „Zuschlag“ die Handlung einer realen Person erfordert, nämlich des Auktionators, was bei Online-Auktionen und speziell Ebay nicht der Fall ist.
Oftmals in Klausuren tritt die Frage auf, ob ein Antrag nach § 145 BGB abgegeben wurde oder nicht. Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem anderen so angetragen wird, dass dieser nur noch anzunehmen braucht. Das heißt ein Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere die essentialia negotii enthalten.
Beim Einstellen einer Ebay-Auktion ist regelmäßig offen, wie hoch der Kaufpreis ist und wer Vertragspartner wird. Nur die Kaufsache ist bestimmt. Allerdings sind die beiden anderen Dinge bestimmbar: Kaufpreis ist das Höchstgebot bei Auslaufen der Auktion, Vertragspartner der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende.
Die Gefahr einer Mehrfachverpflichtung des Verkäufers besteht nicht, da ein Vertrag nur einem Bieter zustande kommen kann. Somit ist i.d.R. im Einstellen eines Artikels bei Ebay ein verbindlicher Antrag des Einstellers nach § 145 BGB zu sehen. Gänzlich unproblematisch ist die Lage, wann der „Sofort kaufen“-Button genutzt wird.
Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist ein Kaufvertrag sogar dann wirksam und nicht etwa gem. § 138 BGB nichtig, wenn das Höchstgebot weit unter dem Marktwert der Sache zurück bleibt und/oder die Auktion vorzeitig abgebrochen wurde.
Dies wird damit begründet, dass es gerade Sinn und Zweck sowie der Reiz von Ebay und Co. ist, günstige Schnäppchen zu erstehen. Dies erhöht insbesondere auch die Attraktivität der Auktion.
Daher rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 I BGB (zur Vertiefung: BGH, VIII ZR 42/14). So kann durchaus auch ein Auto im Wert von 10 000 € für einen Preis von 1 € verkauft werden. Dem kann der Verkäufer entgegen wirken, indem er eben nicht 1 € als Startgebot festlegt.
Es kann u. U. schwierig sein, in einem späteren Prozess zu beweisen, dass eine Willenserklärung tatsächlich vorgelegen hat, da elektronische Dokumente nicht den gleichen Beweiswert haben wie schriftliche Dokumente.
Bestreitet der Besteller etwa, etwas bestellt zu haben, so muss der Verkäufer die Bestellung beweisen. Gänzlich unproblematisch ist dies nur, wenn die Erklärung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Verbraucher (§ 13 BGB) durch die Vorschriften der §§ 312c ff. BGB geschützt. Hierbei hat der Unternehmer (§ 14 I BGB) gem. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a und Art. 246b EGBGB besondere Informationspflichten (in Textform) zu erfüllen, z. B.:
Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
Information über Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts
Information über alle anfallenden Kosten
Hat der Unternehmer seine Informationspflicht aus § 312d I i.V.m. Art. 246a § 1 I 1 Nr. 4 EGBGB verletzt und den Verbraucher nicht korrekt über die anfallenden Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten informiert, hat er gem. § 312e BGB keinen Anspruch auf diese Kosten.
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