Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/aaf2d304400d30a4055b1e1d6f2da598a2442423f31b8b934ff9ea761a56c21f
Timestamp: 2019-11-21 15:54:35
Document Index: 208499877

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 80', '§ 84', '§ 25', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 133', '§ 81', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 81', '§ 59', '§ 60', 'Art. 8', '§ 123', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', '§ 81', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 25', '§ 53', 'EGMR', 'EGMR', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Aachen, 8 L 498/08: VG Aachen: aufrechterhaltung der ordnung, aufenthaltserlaubnis, europäischer gerichtshof für menschenrechte, emrk, körperverletzung, achtung des privatlebens, abschiebung, erpressung, absolutes recht
Urteil des VG Aachen vom 06.01.2009, 8 L 498/08
Aktenzeichen: 8 L 498/08
VG Aachen: aufrechterhaltung der ordnung, aufenthaltserlaubnis, europäischer gerichtshof für menschenrechte, emrk, körperverletzung, achtung des privatlebens, abschiebung, erpressung, absolutes recht
Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 498/08
Tenor: 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums vom 27. Juni 2008 (8 K 1382/08) gegen die in der Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2008 enthaltene Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie Abschiebungsandrohung abzuordnen,
hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben,
Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Mai 2008 enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) statthafte Antrag bereits unzulässig.
Denn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte nicht den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des Antragstellers zur Folge. Der mit Schreiben vom 31. Mai 2007 gestellte und am 6. Juni 2007 beim Antragsgegner eingegangene Antrag auf Verlängerung der zuletzt bis zum 28. Februar 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §
zuletzt bis zum 28. Februar 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist verspätet gestellt worden und hat nicht - mehr - die hier allein in Betracht zu ziehende Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen vermocht,
vgl. Funke-Kaiser in Geme
1Februar 2008, § 81 AufenthG, Rdnr. 60 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.
2Nach § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Die fiktive Fortgeltung des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG setzt nach Systematik und Zielsetzung der Vorschrift grundsätzlich voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist und sich aufgrund dessen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,
3vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rdnr. 41 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 AufenthG Rdnr. 15 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 5. März 2007 - 24 CS 07.207 -, juris.
4Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 AufenthG kann ausnahmsweise jedoch auch dann eingreifen, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird. Die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist. Insbesondere bei einer Säumnis um nur wenige Tage ist es nicht nur möglich, sondern drängt es sich auf, den Antrag als einen die Fortgeltungsfiktion bewirkenden Verlängerungsantrag anzusehen,
5vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, NWVBl. 2006, 368 (für einen fünf Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag) und vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 -, juris (für einen elf Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag).
6An einem solchen inneren, namentlich zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Verlängerungsantrag und dem Ablauf der Geltungsdauer der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis fehlt es hier.
7Zunächst kann - entgegen der Ansicht des Antragstellers - unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes (vgl. § 133 BGB analog) nicht schon sein Schreiben vom 14. April 2007, eingegangen beim Antragsgegner am 30. April 2007, als Antrag auf Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gewertet werden. Denn hierbei handelt es sich lediglich um eine Stellungnahme auf das Schreiben des Antragsgegners vom 3. April 2007, mit dem dieser den Antragsteller ausschließlich zu der von ihm beabsichtigten Ausweisung, nicht jedoch auch zu einer Versagung der Verlängerung der - zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufenen - Aufenthaltserlaubnis angehört hat. In diesem Kontext lässt sich die im Schreiben des Antragstellers vom 14. April 2007 geäußerte Bitte um "eine letzte Chance" nicht auch als konkludenter Antrag auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verstehen. Das weitere Schreiben des Antragstellers vom 31. Mai 2005, in dem dieser - nunmehr ausdrücklich - die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, ist erst am 4. Juni 2007 und damit mehr als 3 Monate nach Ablauf der Geltungsdauer der letzten Aufenthaltserlaubnis (28. Februar 2007) eingegangen. Bei einer solchen zeitlichen Verzögerung kann der nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche innere Zusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden,
8vgl. ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2008 - 19 CE 08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten) und vom 30. Juni 2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen), beide juris,
9zumal wenn - wie hier - keine nachvollziehbaren Gründe für die Säumnis dargetan worden sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller wegen seiner Inhaftierung an einer fristgerechten Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehindert gewesen sein sollte. Dies gilt um so mehr, als er seine diesbezügliche Obliegenheit bereits während einer früheren Inhaftierung zu erfüllen gewusst hat.
10Ferner lässt sich nach Ansicht der Kammer den für die Beantragung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und § 41 Abs. 3 Satz 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) genannten Fristen (6 Monate bzw. 3 Monate) auch keine äußere Grenze der im Hinblick auf den Eintritt der Fortbestandsfiktion - noch - unschädlichen Säumnisdauer entnehmen,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris. 11
12Denn diese Vorschriften tragen besonderen Sachverhaltskonstellationen Rechnung - einerseits der besonderen Situation, die sich für einen im Bundesgebiet aufhältigen Ausländer nach der Geburt eines Kindes darstellt, andererseits der durch besondere zwischenstaatliche Beziehungen und Erfahrungen geprägten Situation der in § 41 Abs. 1 und 2 AufenthV genannten Staatsangehörigen -, die mit dem im Übrigen in § 39 Nr. 1 AufenthV ausdrücklich geregelten Fall der Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht vergleichbar sind. Zudem lässt sich dem Regelungskonzept des § 39 Nr. 1 bis 6 AufenthV entnehmen, dass außerhalb der besonderen Antragsfristen die Einholung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet und damit einhergehend der Eintritt der Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG im Grundsatz nur vorgesehen ist, wenn der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Aufenthalt noch - mit oder ohne Aufenthaltstitel - rechtmäßig war. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist daher bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 81 Abs. 4 AufenthG im Falle verspäteter Verlängerungsanträge eine restriktive Handhabung geboten.
13In Bezug auf die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber unbegründet.
14Die hier vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil sich die Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Die rechtlichen
Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50 Abs. 1, 58 , 59 AufenthG sind gegeben. Der Antragsteller ist - trotz der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2008 enthaltenen Ausweisung - bereits deswegen ausreisepflichtig, weil er nach Ablauf der Geltungsdauer seiner zuletzt bis zum 28. Februar 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - wie dargelegt - nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten steht nach der Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung ebenso wenig entgegen wie das Bestehen von etwaigen Duldungsgründen nach § 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
15Der hilfsweise verfolgte Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers nach § 123 VwGO ist ebenfalls nicht begründet.
16Der Antragsteller hat nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz gegeben sind. Er hat nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan, dass seine Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre oder Gründe im Sinne von § 60 a Abs. 2 Sätze 2, 3 AufenthG seine Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten.
17Dabei versteht die Kammer den Antrag des Antragstellers wegen der Bezugnahme auf die Begründung der gegen die Ausweisungsverfügung gerichteten Klage und der Geltendmachung eine unverhältnismäßigen Eingriffs in Art. 8 EMRK dahin, dass dieser nicht nur Abschiebungsschutz wegen des gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und für die Dauer des Erteilungsverfahrens beansprucht. Ein derart beschränkter Antrag wäre nämlich unzulässig, da einem Ausländer ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz nicht allein im Hinblick darauf zustehen kann, dass er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Wenn der Antrag - wie hier - ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG nicht auszulösen vermochte, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung allein wegen des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris. 18
19Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder das Erfordernis seiner Anwesenheit im Bundesgebiet lässt sich - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht aus der hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens ableiten. Denn bereits nach der im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begründet die Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK.
20Die beabsichtigte Abschiebung stellt zwar einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Dieses Recht ist weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der
Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576. 21
Art. 8 Abs. 1 EMRK ist aber nicht so auszulegen, als verbiete er allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle diesem ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat,
23vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - III. Sektion -, Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005, 1046 und vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - (Dragan), NVwZ 2005, 1043.
24Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, aufgrund derer er sich in seiner gesamten Entwicklung derart in die dortigen Lebensverhältnisse integriert hat, dass ihm ein Verlassen des Aufnahmestaates nicht zuzumuten ist. Dem ist gegenüber zu stellen, inwieweit ein Ausländer noch im Land seiner Staatsangehörigkeit verwurzelt ist. Überwiegt diese Verwurzelung - z.B. bei langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und relativ kurzer Aufenthaltsdauer in Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht eröffnet.
25Vorliegend wird der Antragsteller, der im Alter von knapp 7 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, seitdem ununterbrochen - in der Zeit von 2000 bis 2007 zudem mit einem Aufenthaltstitel - hier gelebt und seine prägenden Jahre erfahren hat, durch die drohende Abschiebung in seinem Recht auf Privatleben betroffen.
26Der Eingriff ist jedoch nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Die Abschiebung in Vollzug der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen infolge strafrechtlicher Verurteilungen des Antragstellers erfolgt gemäß den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und verfolgt ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten. Die Abschiebung erweist sich unter Berücksichtigung dieses Ziels insbesondere auch als verhältnismäßig.
27Im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. Dabei ist die nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Rechtsposition des Betroffenen gegenüber dem Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle - insbesondere der Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den beiderseitigen Interessen gewahrt ist,
28vgl. EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 - (Keles), InfAuslR 2006, 3, und Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - (Baghli), InfAuslR 2000, 53.
Auf der einen Seite ist in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist. 22
Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen Sprache und seine persönliche Befähigung von Bedeutung. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland von dem Land seiner Staatsangehörigkeit entwurzelt ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris. 30
31Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob ein Ausländer als Erwachsener oder - wie der Antragsteller - in früher Kindheit in den Aufnahmestaat eingereist oder sogar dort geboren ist. Insbesondere verleiht Art. 8 EMRK Personen, die in einem Mitgliedstaat geboren wurden oder in früher Kindheit eingewandert sind, kein absolutes Recht, nicht aus dem Hoheitsgebiet dieses Staates ausgewiesen oder abgeschoben zu werden. Jedoch ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die den Großteil oder sogar ihre gesamte Kindheit und Jugend im Gastland verbracht haben, wo sie aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Zur Rechtfertigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber solchen niedergelassenen Immigranten der Zweiten Generation müssen daher grundsätzlich sehr gewichtige Gründe angeführt werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber jungen Erwachsenen der Zweiten Generation, die - wie der Antragsteller - noch keine eigene Familie gegründet haben, in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht, sind als maßgebliche Gesichtspunkte insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers in dieser Zeit sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat einerseits und zum Herkunftsstaat andererseits zu berücksichtigen,
32vgl. EGMR, Urteile vom 22. März 2007 - 1638/03 - (Maslov I), InfAuslR 2007, 221 und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333; Urteil vom 28. Juni 2007 - 317537/02 - (Kaya), InfAuslR 2007, 325.
33In Anwendung dieser Grundsätze, die der EGMR in erster Linie für die Beurteilung von Ausweisungen entwickelt hat, die jedoch in gleicher Weise bei der Bewertung der Zulässigkeit der Abschiebung eines Ausländers in Vollzug der Versagung des weiteren Aufenthalts wegen strafrechtlicher Verurteilungen anzuwenden sind, erweist sich die Abschiebung des Antragstellers nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK.
34Zwar sind auf der Seite des Antragstellers gewichtige Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet zu verzeichnen.
35Als wesentlicher Gesichtspunkt ist zu seinen Gunsten die lange Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet von mittlerweile 16 Jahren zu berücksichtigen. Der am 1985 geborene Antragsteller reiste im Jahr 1992 im Alter von knapp 7 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem lebt er ununterbrochen im Bundesgebiet. Eigenen Angaben zufolge besuchte er seit 1995 die Schule in Deutschland. Er hat damit die prägenden Jahre seiner Kinder- und Jugendzeit im Bundesgebiet verbracht und den Großteil seiner Sozialisation hier erfahren. In Deutschland leben im Übrigen auch seine Mutter, die schon vor dem Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist war, und eine 1990 in
Aachen geborene (Halb-)Schwester. Nach negativem Abschluss zweier Asylverfahren wurde der Antragsteller zunächst aus humanitären Gründen geduldet, u.a. wegen der HIV-Erkrankung seiner Mutter und der schwierigen familiären Verhältnisse. Im April 2000 erhielt der Antragsteller erstmals als unbegleiteter Minderjähriger eine befristete Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen, die zuletzt bis zum 28. Februar 2007 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert wurde. Im Jahr 1995 war der Mutter des Antragstellers das Sorgerecht entzogen und ein Amtsvormund bestellt worden. Jedenfalls in der Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes konnte der Antragsteller im Grundsatz darauf vertrauen, weiterhin im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen. Allerdings stand dieses Vertrauen bereits seit Oktober 2002 unter dem Vorbehalt einer zukünftig straffreien Lebensführung seinerseits. Denn der Antragsgegner hatte den Antragsteller nach mehreren strafrechtlichen Verfehlungen bereits zu diesem Zeitpunkt zu einer beabsichtigten Ausweisung, von der er später wieder absah, angehört und im Mai 2005 nochmals ausdrücklich verwarnt und auf die Vornahme aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle erneuter Straffälligkeit hingewiesen.
Auf der anderen Seite sprechen schwerwiegende Gründe gegen eine nachhaltige und feste Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse.
37Zum einen ist er in der Vergangenheit in ganz erheblichem Umfang und in sich steigernder Weise straffällig geworden. Ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen (vgl. etwa Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 13. April 2005) trat er bereits in der Zeit von 1998 bis 2001 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung (Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie mehrfache Leistungserschleichung). Am 19. Juli 2001 verurteilte das Amtsgericht Aachen ihn zu 1 Woche Dauerarrest wegen Diebstahls in 2 Fällen. Mit Urteil vom 27. September 2001 erkannte das Amtsgericht Aachen unter Einbeziehung der vorgenannten Verurteilung auf 4 Wochen Dauerarrest wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in 2 Fällen und gefährlicher Körperverletzung. Mit Urteil vom 16. September 2002 verurteilte das Amtsgericht Aachen den Antragsteller wiederum unter Einbeziehung der vorgenannten Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten wegen schweren Raubes, Raubes in 5 Fällen, räuberischer Erpressung, Erpressung, Diebstahls mit Waffen, Diebstahls in 3 Fällen, in einem in Tateinheit mit Körperverletzung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Verbüßung von Zweidritteln der Haftstrafe wurde der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und der Antragsteller vorzeitig entlassen. Am 13. April 2005 verurteilte das Amtsgericht Aachen ihn zu 60 Sozialstunden wegen Leistungserschleichung in 2 Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana). Da er diese nicht erbrachte, wurde ein 1-wöchiger Ungehorsamsarrest verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Aachen den Antragsteller am 16. Januar 2007 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten schweren Raubes, Raubes, räuberischer Erpressung, Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aus der Verurteilung vom 16. September 2002 wurde mit Beschluss vom 19. April 2007 widerrufen. Der Antragsteller, der im Januar 2007 festgenommen wurde, verbüßt derzeit die gegen ihn verhängten Jugendstrafen in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach.
Der Antragsgegner nahm die Verurteilungen vom 16. September 2002 und vom 16. Januar 2007 zum Anlass, den Antragsteller mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2008 auszuweisen und die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens von Ausweisungsgründen abzulehnen. 36
39Bei den diesen Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten handelt es sich nach Art und Schwere um überwiegend schwerwiegende Verfehlungen (u.a. schwerer Raub, Raub, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung), die eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Auch die Höhe der verhängten Jugendstrafe von insgesamt 4 Jahren und 10 Monaten ohne Bewährung ist beachtlich und weist auf das Gewicht der Verfehlungen hin. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass das Mindeststrafmaß von 3 Jahren, ab dem der Tatbestand der zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1, 2. Alt. AufenthG erfüllt ist, erheblich überschritten wird.
40Zu berücksichtigen ist zwar, dass der Antragsteller die der Verurteilung vom 16. Februar 2002 zugrunde liegenden Straftaten im Alter von 15 bis 16 Jahren und damit als Jugendlicher begangen hat. Bei aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen gegen einen jugendlichen Straftäter ist grundsätzlich das Kindeswohl zu beachten, das auch die Verpflichtung einschließt, dessen Resozialisierung zu erleichtern. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn familiäre oder soziale Bindungen durch eine Aufenthaltsbeendigung getrennt werden. Daher müssen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund von nicht gewalttätigen, als Minderjährige begangenen Straftaten grundsätzlich das letzte Mittel bleiben und bedürfen zu ihrer Rechtfertigung sehr gewichtiger Gründe,
41vgl. EGMR, Urteile vom 22. März 2007 - 1638/03 - (Maslov I), a.a.O. und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), a.a.O.; Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 - (Radovanovic), InfAuslR 2004, 374.
42Bei den der Verurteilung vom 16. September 2002 zugrunde liegenden Straftaten des Antragstellers handelt es sich jedoch anders als in den vorgenannten, vom EGMR entschiedenen Fällen nicht mehr um typische Jugendverfehlungen. Die Verurteilung betraf vielmehr ganz überwiegend Gewalttaten wie schwere räuberische Erpressung, räuberische Erpressung, schwerer Raub, Raub in 5 Fällen und gefährliche Körperverletzung. Die jeweilige Tatbegehung zeichnete sich zudem durch eine erhebliche kriminelle Energie aus. Die Raubdelikte wurden überwiegend gemeinschaftlich handelnd, unter Androhung und auch Anwendung von nicht unerheblicher Gewalt und zum Teil auch unter Verwendung von Waffen (Klappmesser, Gaspistole) verübt. Dass der materielle Schaden, der durch die Taten (vorwiegend "Abzocken" von Handys) verursacht worden ist, nicht besonders hoch war, fällt angesichts der gewalttätigen Vorgehensweise nicht ins Gewicht. Auch die Körperverletzungsdelikte können nicht mehr dem Bereich typischer Auseinandersetzungen unter Jugendlichen zugeordnet werden. So hat der Antragsteller etwa im Fall der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemeinsam mit einem weiteren Täter auf Kopf und Körper eines am Boden liegenden Jugendlichen eingetreten und eingeschlagen, um von diesem eine "in Verlust geratene" Gaspistole zurückzuerpressen, die er zuvor gemeinsam mit dem Mittäter gestohlen hatte. Einem anderen Jugendlichen wurde im Rahmen dieses Tatgeschehens von einem weiteren Mittäter ein ungeladener Gasrevolver an den Kopf gehalten. Der anderen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung lag zugrunde, dass der Antragsteller einen Tag nach dem vorgenannten Geschehen an einem der Tatopfer wegen der Festnahme eines Mittäters dergestalt Rache nahm, dass er ersterem mit einem Sprung in den Rücken trat. Diese Taten sind keine Jugendverfehlungen mehr, sondern bereits dem Bereich der
Gewaltkriminalität zuzurechnen. So hat auch das Strafgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Antragsteller gewertet, dass ihm eine Vielzahl von teils schwerwiegender Straftaten zur Last zu legen sei, an denen er maßgeblich und nicht lediglich als Mitläufer beteiligt gewesen sei.
Im Übrigen hat der Antragsgegner nach dieser Verurteilung zunächst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen und dem Antragsteller unter Beachtung der Pflicht, minderjährigen Straftätern eine Resozialisierung zu ermöglichen, die Gelegenheit eingeräumt, eine berufsbildende Maßnahme mit dem Ziel der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu absolvieren. Der Antragsteller hat die ihm angebotene Hilfe jedoch nicht für sich zu nutzen gewusst. Der Maßnahmeträger hat die Berufsbildungsmaßnahme wegen Fehlzeiten des Antragstellers vorzeitig beendet.
44Die der letzten Verurteilung vom 16. Januar 2007 zugrunde liegenden Straftaten hat der Antragsteller im Alter von 19 bis 20 Jahren und damit bereits als Volljähriger begangen. Auch hierbei handelte es sich ganz überwiegend um Gewaltdelikte (versuchter schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung und versuchte gefährliche Körperverletzung), wobei noch eine Steigerung der kriminellen Energie zu verzeichnen war. Das Strafgericht wertete im Rahmen der Strafzumessung maßgeblich zu Lasten des Antragstellers, dass er es nicht bei Eigentumsdelikten belassen, sondern entweder Gewalt auch in größerem Maße angedroht oder sogar ausgeübt habe. Dabei sei es teilweise nur dem Zufall zu verdanken gewesen, dass erhebliche und schwerwiegende Folgen ausgeblieben seien, wie etwa bei dem der versuchten gefährlichen Körperverletzung zugrunde liegenden Wurf mit einem Messer auf eine andere Person. Insbesondere bei dem versuchten schweren Raub, bei dem der Antragsteller mit mehreren Tätern gemeinschaftlich und zudem bewaffnet in räuberischer Absicht gehandelt hatte, handelt es sich um eine Straftat der schweren Kriminalität, auch wenn das Strafgericht mangels anderer Anhaltspunkte dem Antragsteller zugute gehalten hat, dass die Schusswaffe, die dem Tatopfer an die Schläfe gehalten worden war, nicht geladen war.
45Zu Lasten des Antragstellers fällt im Hinblick auf die letzte Verurteilung vom 16. Januar 2007 auch ins Gewicht, dass er trotz Haftverbüßung und Strafaussetzung auf Bewährung sich hat hinreißen lassen, erneut erhebliche Straftaten zu begehen. Die angesichts der Schwere der Verfehlungen mit 2 Jahren und 6 Monaten vergleichsweise milde Jugendstrafe war dabei allein dem Umstand geschuldet, dass das Strafgericht dem Antragsteller vor dem Hintergrund seiner schwierigen Entwicklung nochmals eine buchstäblich letzte Chance eingeräumt hat.
Die ganz erhebliche Straffälligkeit des Antragstellers zeigt nicht nur, dass er bisher nicht bereit gewesen ist, die hier geltenden Gesetze sowie Rechtsgüter anderer zu achten. Sie rechtfertigt darüber hinaus auch die begründete Besorgnis, dass der Antragsteller eine ernsthafte Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Nach Begehung der letzten Tat im September 2006 ist der Antragsteller im Januar 2007 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Soweit er geltend macht, dass er sich während der Haftzeit geändert habe und beabsichtige, zukünftig ein straffreies Leben zu führen sowie eine schulische bzw. berufliche Qualifikation zu erweben, die es ihm später ermögliche, ein eigenständiges Leben zu führen, hat er für den behaupteten Einstellungswandel nichts Konkretes bzw. Nachvollziehbares dargetan. Allein der Hinweis darauf, dass er seit Juni 2008 einen einjährigen Deutschkurs besuche und seit August 2008 an einem Anti-Gewalt- Training teilnehme, erlaubt angesichts seiner ganz 43
erheblichen kriminellen Vorgeschichte nicht den Schluss auf einen grundlegenden Einstellungswandel und auf eine günstige Sozialprognose. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Antragsteller - wie dargelegt - bereits eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung abgebrochen hat.
47Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist ferner in Rechnung zu stellen, dass der Antragsteller trotz seines langjährigen Aufenthalts nicht über feste familiäre oder soziale Bindungen im Bundesgebiet verfügt. Er ist ledig und kinderlos. Feste Bande zu seiner Herkunftsfamilie lassen sich nicht feststellen. Zu seinem Vater, der in Frankreich lebt, hat er seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen Kontakt. Das Verhältnis zu seiner Mutter ist belastet. Der Antragsteller selbst erklärt, dass er sich von ihr schon vor längerer Zeit losgesagt habe. Nach seiner Einreise im Jahr 1992 lebte er bis zum Jahr 1995 zunächst bei seiner Mutter. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen lagen im Verhältnis zu seiner Mutter von Anfang an Störungen vor. 1995 wurde ihr das Sorgerecht entzogen und ein Amtsvormund bestellt. In der Zeit von 1995 bis 2000 war der Antragsteller zusammen mit einer (Halb)Schwester in einem Kinderund Jungendheim untergebracht. Danach lebte er zwischen den Zeiten seiner Inhaftierung wieder bei seiner Mutter, bis er Mitte 2005 deren Haushalt endgültig verließ. Die Mutter befand sich in dieser Zeit wiederholt aufgrund eigener Straffälligkeit in Strafhaft. Die übrige Verwandtschaft lebt den Angaben des Antragstellers zufolge vorwiegend in Belgien und teilweise auch Deutschland. Er hat jedoch keinen engeren Kontakt zu ihr.
48Nachdem der Antragsteller den Haushalt der Mutter verlassen hatte, fand er bis zu seiner Inhaftierung im Januar 2007 Aufnahme bei der Familie seiner Freundin, zu der er eine feste Beziehung unterhielt. Die Unterstützung durch seine Freundin und deren Familie, die der Antragsteller auch heute noch erhält, konnte ihn jedoch nicht von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abhalten.
49Der Antragsteller hat ferner weder einen Schulabschluss erlangt noch eine Berufsausbildung erhalten. Bis zum Jahr 1995 besuchte er in Belgien die Grundschule. Nach seiner Unterbringung in dem Kinder- und Jugendheim besuchte er in Deutschland die Schule, zunächst die Grundschule, anschließend die Hauptschule, die er jedoch nach einem tätlichen Übergriff auf eine Lehrerin verlassen musste, und zuletzt eine Schule für Lernbehinderte. Diese verließ er in der 9. Klasse ohne Abschluss, nachdem er im März 2002 festgenommen wurde und seine erste Haftstrafe verbüßte. Nach seiner Entlassung nahm er ab März 2004 an einer Berufsbildungsmaßnahme der Jugendberufshilfe T. e.V. teil und besuchte gleichzeitig das Berufskolleg, um seinen Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse nachzuholen. Die Maßnahme wurde von dem Maßnahmeträger jedoch - wie dargelegt - wegen Fehlzeiten des Antragstellers Ende April 2005 beendet. Der Maßnahmeträger bescheinigte ihm im Übrigen große Lern- und Sprachdefizite. So nimmt der Antragsteller auch zur Zeit noch an einem Deutschsprachkurs teil, der ihn in die Lage versetzen soll, einen Schul- bzw. Berufsabschluss zu erlangen. Seinen Lebensunterhalt hat der Antragsteller während seines Aufenthaltes in Deutschland im Wesentlichen durch Sozialleistungen sichergestellt. Seine Mutter ging nur sporadisch einer Erwerbstätigkeit nach. Während seines Heimaufenthaltes und der Berufsbildungsmaßnahme erhielt er Leistungen der Jugendhilfe, ansonsten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
50Nähere Bindungen des Antragstellers zu seinem Herkunftsland lassen sich allerdings ebenfalls nicht feststellen. Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet hat er sich nicht
mehr dort aufgehalten. Seinen Angaben zufolge leben dort auch keine Verwandten mehr. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er die französische Sprache und Lingala mittlerweile nur noch unzureichend beherrsche, da er sie im Alltag schon lange nicht mehr benutzt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, der erst mit knapp 7 Jahren nach Deutschland gekommen ist, sich vorher eigenen Angaben zufolge zirka 6 Monate in Frankreich und zirka 2 bis 3 Monate in Belgien aufgehalten hat, bis 1995 zunächst in Belgien die Schule besucht hat und wiederholt im Haushalt seiner Mutter gelebt hat, noch über hinreichende Grundkenntnisse jedenfalls der französischen Sprache verfügt, die ihn bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland trotz bestehender Anfangsschwierigkeiten in die Lage versetzen dürften, sich in die dortigen Verhältnissen wieder einzufinden.
51Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erweist sich die Abschiebung in Vollziehung der Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen trotz des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet nicht als unverhältnismäßig. Bei dieser Bewertung schlägt durch, dass es dem Antragsteller während seines gesamten Aufenthalts in Deutschland nicht gelungen ist, sich nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren, und zwar sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Er hat eine Vielzahl schwerer Straftaten begangen, weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung erlangt und nach wie vor erhebliche Sprachdefizite aufzuweisen. Mangels fester persönliche oder sozialer Bindungen fehlt es an stabilen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dass auch keine näheren Bindungen mehr zu seinem Herkunftsland bestehen, fällt unter diesen Umständen nicht ins Gewicht. Vielmehr ist insbesondere angesichts seines noch jungen Lebensalters und der noch vorhandenen Sprachkenntnisse davon auszugehen, dass seine Chancen zur Integration in die Lebensverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo nicht notwendigerweise ungünstiger sind als die einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass er die sein bisheriges Leben konstituierenden sozialen Beziehungen mit der Abschiebung voraussichtlich endgültig verliert wird.
52Nach alledem war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
532. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten Berücksichtigung des Hilfsantrages bedurfte es nicht.
8 L 498/08
Aufrechterhaltung der ordnung, Aufenthaltserlaubnis, Europäischer gerichtshof für menschenrechte, Emrk, Körperverletzung, Achtung des privatlebens, Abschiebung, Erpressung, Absolutes recht, öffentliche sicherheit