Source: https://blog.e-smoking.ch/plant-der-bund-ein-verbot-fuer-produzenten-nikotinhaltiger-liquids-und-e-zigaretten-in-der-schweiz/
Timestamp: 2018-11-18 12:30:37
Document Index: 352711602

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art 36', 'Art 94', 'Art. 3']

Plant der Bund ein Verbot für Produzenten nikotinhaltiger Liquids und E-Zigaretten in der Schweiz? | E-Zigaretten Blog von E-Smoking
Im Artikel 3 des zweiten Entwurf zum TabPG wird unter «Begriffe: In diesem Gesetz bedeuten» unter Punkt «g» definiert: «Bereitstellen auf dem Markt: Das Bereithalten und das Anbieten eines Produkts oder eines Geräts im Hinblick auf die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten und die Abgabe dieses Produkts oder dieses Geräts; die Einfuhr im Hinblick auf die Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten ist dem Bereitstellen auf dem Markt gleichgestellt.»
Hier wird also die «Einfuhr» dem «Bereitstellen» gleichgestellt.
Im Artikel 35 «Kontrolle und Massnahmen» wird in Punkt 3 festgelegt, was die Behörden von Bund und Kantonen machen müssen, um die Einhaltung der Bestimmungen des TabPG überwachen und kontrollieren zu können. Es wird in Punkt 3 Absatz c) bestimmt: «diese Produkte bei der Einfuhr zurückweisen;» .
Damit werden die Kontrollorgane angewiesen, Produkte, welche nicht die Anforderungen der «Bereitstellung» erfüllen, zurückzuweisen.
Wird die Einfuhr dem Bereitstellen auf dem Markt gleichgestellt, dann wird die Selbstkontrolle der Importeure verunmöglicht und eine gesetzeskonforme Kennzeichnung durch den Importeur verhindert. Es gilt die Obergrenze des Füllvolumens. Der Import für den Eigengebrauch ist davon nicht betroffen
Betroffen sind davon nikotinhaltigen elektronische Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten mit Nikotin.
Beurteilung der Umsetzung im zweiten Entwurf:
Dieser Punkt ist nicht nur mangelhaft umgesetzt, er ist nach meiner Meinung ebenso wenig rechtskonform. Dieser Artikel verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (BV, Art. 5) , schränkt die Grundrechte der Schweizer Firmen unnötig ein und missachtet die Wirtschaftsfreiheit. Ebenso missachtet der Gesetzgeber den Parlamentswillen. Der «Import» darf nicht dem «Bereitstellen» gleichgesetzt werden.
Dieser Artikel verstösst gegen die Verhältnismässigkeit (BV Art. 5 – Abs. 2)
Dieser Artikel schränkt die Grundrechte in unverhältnismässiger Weise ein, ohne dass ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Bevölkerung es erfordern würden. Deshalb handelt es sich ebenso um einen Verstoss gegen den Artikel 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung (BV Art. 36)
Ebenso verstösst dieser Artikel gegen Grundsätze der Wirtschaftsordnung, welche in Artikel 94 der Bundesverfassung, die Wirtschaftsfreiheit garantiert (Abs. 1) und den Gesetzgeber auffordert, für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft zu sorgen (Abs. 3). Zudem wird vom Gesetzgeber verlangt, die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft zu wahren und zu fördern und nur von diesem Grundsatz abzuweichen, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.
Der Parlamentsauftrag
Nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Statt die geforderte Legalisierung des Handels von E-Zigaretten wurde ein Quasi-Produkutionsverbot für Schweizer Firmen erlassenohne dass es der Schutz der Bevölkerung erfordern würde.
Wird die Einfuhr dem Bereitstellen auf dem Markt gleichgestellt, dann wird die Selbstkontrolle der Importeure verunmöglicht (Produkte die nicht der Qualitätsanforderung entsprechen können im Rahmen der Selbstkontrolle nicht zum Verkauf freigegeben werden) und eine Kennzeichnung durch den Importeur verhindert. Es ist nicht ersichtlich, warum bereits bei der Einfuhr alle Anforderungen dieses Gesetztes, inklusive der Kennzeichnung, bereits eingehalten werden sollte, ohne dass die Produkte in dieser Form an die Konsumentenschaft abgegeben wird. Bei dieser Gleichstellung handelt es sich um eine Benachteiligung des Schweizer Gewerbes mit einem unnötigen Verbot.
Dieser Artikel verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (BV, Art. 5), er schränkt die Grundrechte der Schweizer Firmen unverhältnismässig ein ohne dass ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Bevölkerung es erfordern würden (Art 36 Abs 2 BV). und missachtet die Wirtschaftsfreiheit (Art 94 Abs. 1-4 BV). Ebenso missachtet der Gesetzgeber den Parlamentswillen, welcher die Legalisierung des Marktes fordert. Der «Import» darf nicht dem «Bereitstellen» gleichgesetzt werden.
Änderungsvorschlag für Art. 3 Abs. g:
g. Bereitstellen auf dem Markt: das Bereithalten und das Anbieten eines Produkts oder eines Geräts im Hinblick auf die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten und die Abgabe dieses Produkts oder dieses Geräts;
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