Source: https://openjur.de/u/2186547.html
Timestamp: 2020-01-20 04:49:52
Document Index: 170595776

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 195', '§ 199', '§ 648', '§ 195', '§ 204', '§ 648', '§ 648', '§ 195', '§ 648', '§ 604', '§ 695', '§ 696', '§ 199', '§ 648', '§ 648', '§ 604', '§ 695', '§ 696', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 650', '§ 199', '§ 604', '§ 648', '§ 604', '§ 648', '§ 604', '§ 604', '§ 604', '§ 695', '§ 648', '§ 648', '§ 199', 'BGH', '§ 45']

LG Köln, Urteil vom 07.08.2019 - 37 O 294/18 - openJur
Urteil vom 07.08.2019 - 37 O 294/18
LG Köln, Urteil vom 07.08.2019 - 37 O 294/18
openJur 2019, 34470
Mit Bauvertrag vom 21.11...#/...02.2013 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit Rohbauarbeiten bei dem Neubau eines 4-Familienhauses in der S-Straße in 50354 Hürth zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 230.608,34 €. Die Arbeiten wurden im Frühjahr 2013 abgeschlossen und spätestens im Mai 2014 abgenommen. Unter dem 28.07.2014 erstellte die Klägerin ihre Schlussrechnung über insgesamt 218.456,08 €, wobei nach Abzug der jedenfalls in Höhe von 109.582,03 € geleisteten Abschlagszahlungen ein offener Restwerklohnanspruch von 108.874,05 € verblieb. Die Schlussrechnungsprüfung der Architekten der Beklagten ergab einen Werklohnanspruch in Höhe von insgesamt 198.067,67 €. Die Klägerin erhob im Jahr 2015 Zahlungsklage gegen die Beklagte; der vor der hiesigen Kammer geführte Rechtsstreit zum Aktenzeichen 37 O 204/15 ist noch anhängig. Mit Schreiben vom 27.09.2018 forderte die Klägerin die Beklagte auf, bis zum 08.10.2018 eine Sicherheit über einen Betrag von 88.000,00 € zu stellen.
Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe Anspruch auf eine Sicherheitsleistung jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen dem sich nach der Schlussrechnungsprüfung der Architekten der Beklagten ergebenden Betrag von 198.067,67 € und den geleisteten Abschlagszahlungen. Der Anspruch auf die Sicherheitsleistung sei nicht verjährt, da es sich um einen verhaltenen Anspruch handle. Die Hilfswiderklage sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig.
die Beklagte zu verurteilen, ihr für ihre Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen aus dem Bauwerksvertrag vom 21.11...#/...02.2013 in Höhe von 88.000,00 € eine Sicherheit zu leisten nach ihrer Wahl durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken, oder durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers.
hilfsweise für den Fall, dass eine zu sichernde Forderung der Klägerin als unverjährt ausgeurteilt werden sollte,
festzustellen, dass keinerlei Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus der Durchführung des Auftrags S-Straße in 50534 Hürth gemäß Bauvertrag vom 12.11...#/...02.2013 bestehen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Ansicht, die Verjährung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung beginne mit dem Vertragsschluss. Der Anspruch sei angesichts des Zeitablaufs überdies verwirkt. Ferner sei das Verlangen der Klägerin rechtsmissbräuchlich. Sie habe ein Rechtsschutzbedürfnis für die Hilfswiderklage, da sie bei der Berechnung des Restwerklohns Gegenansprüche nach Maßgabe des § 648a Abs. 1 Satz 4 BGB a.F. nur eingeschränkt geltend machen könne. Insoweit macht sie gegenüber der Restwerklohnforderung Abzüge im Hinblick auf die Höhe der Abschlagszahlungen, den Skonto sowie den Sicherheitseinbehalt geltend und erhebt ferner Einwendungen gegenüber einzelnen Rechnungspositionen sowie Gegenansprüche wegen Mängeln.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit in Höhe von 88.000,00 € aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag i.V.m. § 648a Abs. 1 BGB a.F.
Der Anspruch der Klägerin auf Leistung einer Sicherheit aus § 648a Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung ist verjährt.
Der Anspruch auf Sicherheitsleistung aus § 648a Abs. 1 BGB a.F. unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Nach dem für diese maßgeblichen § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung entsteht danach mit Abschluss des Werkvertrages, wobei zu diesem Zeitpunkt zugleich von der Kenntnis des Anspruchsinhabers auszugehen ist (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2015 - 7 O 270/14; Kniffka/Koeble, Kompendium des Bauvertragsrechts, 4. Aufl. 2014, 10. Teil, Rn. 187; Schmitz in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Aufl. 2016, § 648a Rn. 40, 45). Die Verjährung des klägerischen Anspruchs auf Leistung einer Sicherheit begann daher mit dem Schluss des Jahres, in dem zwischen den Parteien der Werkvertrag vom 12.11...#/...02.2013 geschlossen wurde, also mit Ablauf des 31.12.2013. Gemäß § 195 BGB ist daher mit Ablauf des 31.12.2016 Verjährung eingetreten, die durch am 31.10.2018 zugestellte Klage vom 25.10.2018 nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt werden konnte.
Der in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, bei dem Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB a.F. handle es sich um einen verhaltenen Anspruch, dessen Verjährung erst mit der erstmaligen Anforderung der Sicherheitsleistung durch den Werkunternehmer beginnt (so OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015 - 21 U 71/15; LG München, LG München I, Urteil vom 04. März 2016 - 2 O ...#/...; aus der Literatur u.a. Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Auflage 2017, Anhang 1 Rn. 232), vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen.
Nach dem Wortlaut des § 648a Abs. 1 BGB a.F. und der Systematik des Gesetzes ist davon auszugehen, dass der Anspruch des Werkunternehmers auf Sicherheitsleistung in der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt und die Verjährung daher bereits mit der Entstehung des Anspruch auf Sicherheitsleistung beginnt. Die Vorschrift des § 648a Abs. 1 BGB a.F. enthält - anders als die Bestimmungen in § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB - keine Regelung eines von dem Regelfall des § 199 Abs. 1 BGB abweichenden Verjährungsbeginns. Ungeachtet dessen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Annahme eines verhaltenen Anspruchs nicht stets eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraussetzt, spricht die fehlende Regelung zum Verjährungsbeginn in § 648a Abs. 1 BGB a.F. im Ausgangspunkt gegen die Annahme eines verhaltenen Anspruchs (so auch LG Bielefeld, a.a.O.; Schmitz, a.a.O., § 648a Rn. 45). Auch der Umstand, dass im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung eine ausdrückliche Regelung des Verjährungsbeginns in den § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB erfolgte, spricht im Umkehrschluss gegen die Auffassung, dass es sich bei dem Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB a.F. um einen verhaltenen Anspruchs handelt. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Vorschrift des § 648a Abs. 1 BGB a.F. von einem verhaltenen Anspruch ausgegangen ist, zumal in der Neufassung des § 648a Abs. 1 BGB a.F. - also in dem nunmehrigen § 650f BGB - weiterhin keine Regelung eines von § 199 Abs. 1 BGB abweichenden Verjährungsbeginns enthalten ist.
Ferner liegen auch die Voraussetzungen einer auf teleologischen Erwägungen beruhenden Gesamtanalogie zu den §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2 und 696 Satz 3 BGB nicht vor. Angesichts der obigen Ausführungen erscheint es schon fraglich, ob überhaupt eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Jedenfalls fehlt es im Hinblick auf die Vorschrift des § 648a Abs. 1 BGB a.F. aber an einer mit den §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2 und 696 Satz 3 BGB vergleichbaren Interessenlage. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass angesichts der mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kostenfolge für den Werkunternehmer nach § 648 a. F. Abs. 3 Satz 1 BGB sowie des damit für den Besteller verbundenen Aufwands pragmatische Erwägungen für einen verzögerten Verjährungsbeginn im Sinne eines verhaltenen Anspruchs sprechen. Die Vorschriften der §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2 und 696 Satz 3 BGB beruhen jedoch auf anderen und in der Sache nicht vergleichbaren Erwägungen. Die Regelungen zum Verjährungsbeginn in den vorgenannten Vorschriften dienen vielmehr Vermeidung von verjährungsrechtlichen Ergebnissen, die allgemeinen Rechtsvorstellungen widersprechen würden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 604 BGB n.F. erfolgte die Regelung vor dem Hintergrund, dass nach der damaligen Rechtsprechung die Verjährung des Rückgabeanspruchs des Verleihers bereits mit Hingabe der Sache begann. Mit den Regelungen in § 604 Abs. 5 BGB n.F., wonach die Verjährung des Rückgabeanspruchs des Verleihers nunmehr erst mit Beendigung der Leihe beginnt, sollte ausweislich der Gesetzesbegründung das "absurde Ergebnis" verhindert werden, dass auf unbestimmte Zeit verliehene Sachen nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von nunmehr nur noch 3 Jahren nicht mehr zurückverlangt könnten (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 258 sowie ferner S. 269 zu §§ 695 Satz 2 und 696 Satz 3 BGB). Im Übrigen dürfte es dem Werkunternehmer trotz der mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kostenfolge zumutbar sein, sich binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist Klarheit darüber zu verschaffen, ob er die ihm zustehende Sicherheitsleistung einfordern will (vgl. LG Bielefeld, a.a.O.; Schmitz, a.a.O., § 648a Rn. 45). Überdies könnte der Werkunternehmer zur Verhinderung des Verjährungseintritts auch Klage auf Feststellung seines Anspruchs auf Sicherheitsleistung erheben, wofür angesichts der Kostenfolge des § 648 a. F. Abs. 3 Satz 1 BGB trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage ein Feststellungsinteresse gegeben sein dürfte.
Im Übrigen geht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung auch bei anderen Sicherungsinstrumenten von einem Beginn der Verjährung gemäß dem Regelfall des § 199 Abs. 1 BGB aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Anspruch aus einer Bürgschaft mit der Fälligkeit der Hauptschuld; seine Fälligkeit und damit auch der Beginn der Verjährung sind nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (vgl. BGH NZBau 2008, 377). Ebenso beginnt nach der Rechtsprechung des Kammergerichts die Verjährung des Anspruch auf eine Mietkaution bereits mit dessen Fälligkeit (vgl. KG NJW-RR 2008, 1182).
2. Eine Entscheidung über den mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Feststellungsantrag war mangels Bedingungseintritts nicht veranlasst.
Soweit die Beklagte die Widerklage wörtlich unter die Bedingung gestellt hat, dass eine zu sichernde Forderung der Klägerin als unverjährt ausgeurteilt werden sollte, war dies dahin auszulegen, dass nicht der zu sichernde Werklohnanspruch, sondern der hier streitgegenständliche Anspruch auf Sicherheitsleistung gemeint war. Dies folgt zum einen aus den Ausführungen in der Klageerwiderung, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für die Hilfswiderklage bestehen soll "für den Fall, dass [...] zur Verjährung und Verwirkung eine für die Beklagte nachteilige Auffassung vertreten" werden sollte, und zum anderen aus dem Umstand, dass die Verjährung des zu sichernden Werklohnanspruchs schon nicht Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits ist und damit auch nicht zum Gegenstand einer innerprozessualen Bedingung gemacht werden kann.
Der Streitwert wird auf 88.000,00 € festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2012, 1418; ferner im Hinblick auf die Hilfswiderklage § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG).
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