Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/bestellung-einer-ergaenzungspflegerin-zur-ausuebung-des-zeugnisverweigerungsrechts-eines-kindes-3203077
Timestamp: 2020-07-13 08:21:56
Document Index: 68547355

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 6', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 252']

Eine dage­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge der Eltern wies das Ober­lan­des­ge­richt als unbe­grün­det zurück und ver­warf zugleich einen als "Gegen­vor­stel­lung" bezeich­ne­ten Rechts­be­helf als unzu­läs­sig [3]. Die Eltern hat­ten mit der Anhö­rungs­rü­ge gel­tend gemacht, das Ober­lan­des­ge­richt habe ihren Vor­trag in sei­ner Ent­schei­dung gänz­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Sie ver­tra­ten die Auf­fas­sung, dass zumin­dest ihre Anhö­rung sowie die Anhö­rung des Kin­des im Hin­blick auf des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft erfor­der­lich gewe­sen sei.
Die Eltern rüg­ten in ihrer sodann erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem aus den Grün­den ihrer Anhö­rungs­rü­ge eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. Sie sehen sich außer­dem in ihrem Recht aus "Art. 6 Abs. 1 GG" ver­letzt, weil das Ober­lan­des­ge­richt ihre durch die genann­te Gewähr­leis­tung geschütz­ten Belan­ge wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Stel­lung bei der Ent­schei­dung über den Ein­satz und die Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers ver­kannt habe.
Ver­fas­sungs­recht­lich ist die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Rechts­an­wen­dung auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil damit eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung "auf Vor­rat" erfol­gen wür­de [26]. Die Erwä­gung wird bereits den straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts aus § 52 StPO, ins­be­son­de­re den Mög­lich­kei­ten des wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen, das Recht in ver­schie­de­nen Sta­di­en des Ver­fah­rens unter­schied­lich aus­zu­üben (sie­he § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO), sowie der für ihn bestehen­den Opti­on, die straf­pro­zes­sua­le Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen selbst dann zu gestat­ten, wenn er spä­ter von sei­nem Recht aus § 52 StPO Gebrauch macht [27], nicht gerecht. Gera­de weil sich die Aus­sa­ge­be­reit­schaft auch kind­li­cher Zeu­gen im Ver­lauf des dyna­mi­schen Straf­pro­zes­ses ver­än­dern kann [25], ist eine Ergän­zungs­pfle­ger­be­stel­lung ohne vor­he­ri­ge Fest­stel­lung der aktu­el­len Aus­sa­ge­be­reit­schaft nicht unge­eig­net, um die den Eltern durch gesetz­li­che Anord­nung ent­zo­ge­ne Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts im Inter­es­se des Kinds zu ermög­li­chen, wenn und soweit sich bei die­sem Aus­sa­ge­be­reit­schaft ein­stellt. Wegen des gerin­gen Gewichts des Ein­griffs in das Eltern­recht erweist sich die Rechts­an­wen­dung des Ober­lan­des­ge­richts auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Bei sich ein­stel­len­der Aus­sa­ge­be­reit­schaft wäh­rend des Straf­ver­fah­rens wird es regel­mä­ßig dem Kin­des­wohl ent­spre­chen, eine unmit­tel­ba­re Hand­lungs­fä­hig­keit des Ergän­zungs­pfle­gers zu gewähr­leis­ten. Ist das zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Kind aus­sa­ge­be­reit, sind sein Inter­es­se an einer zeit­na­hen Aus­sa­ge­si­che­rung und das ver­fas­sungs­ge­richt­lich fun­dier­te staat­li­che Inter­es­se an der Effek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung [28] sowie an der Auf­klä­rung der mate­ri­el­len Wahr­heit [29] ohne­hin regel­mä­ßig kon­gru­ent.
dazu aus­führ­lich Cirener/​Sander, in Löwe/​Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2019, § 252 Rn. 22 – 25 m.w.N.[↩]