Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/2017/01/zum-10-jaehrigen-bestehen-der-aktionaersrechterichtlinie-back-to-the-roots-wie-alles-begann/
Timestamp: 2020-04-08 19:15:27
Document Index: 232749927

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 5', '§ 123', '§ 121', '§ 121', '§ 25', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 121', 'Art. 7', '§ 123', 'Art. 7', '§ 123', 'Art. 6', '§ 122', '§ 126', '§ 118', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 134', 'Art. 12', '§ 118', '§ 245', 'Art. 14', '§ 130', 'Art. 9', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'BGH', '§131', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', '§ 118']

Zum 10-jährigen Bestehen der Aktionärsrechterichtlinie – back to the roots: wie alles begann – aktuelles Wirtschaftsrecht
Vorstellung der Aktionärsrechterichtlinie
Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften, kurz die Aktionärsrechterichtlinie, wurde am 11. Juli 2007 erlassen. Das Hauptproblem, mit dem sich die Richtlinie beschäftigt, ist die geringe Hauptversammlungspräsenz. Verwaltungsrechte wie Stimm-, Teilnahme- und Auskunftsrecht werden oft nicht ausgeübt, wenn sie an die persönliche Teilnahme knüpfen, weil sie einerseits mit zusätzlichen Kosten, z.B. Anreisekosten verbunden sind, aber andererseits keinerlei Vermögensvorteile mit sich bringen. Je niedriger die Hauptversammlungspräsenz ist, desto größer ist die Gefahr, dass während der Abstimmungen Zufallsmehrheiten zustande kommen. Die Präsenz kann aber wiederum durch eine Förderung der effektiven Ausübung der Aktionärsrechte erhöht werden. Zudem ist notwendig, dass die grenzüberschreitenden Hindernisse für die Ausübung der Stimmrechte beseitigt werden. Genau das macht sich die Aktionärsrechterichtlinie zum Ziel. Die Regelungen der Richtlinie sollten durch ihre verbindliche Rechtswirkung einen in Europa einheitlichen Mindeststandard für die Stimmrechtsausübung bei den Hauptversammlungen schaffen. Vom Wirkungsbereich der Aktionärsrechterichtlinie erfasst werden ausschließlich die individuellen Aktionärsrechte in Zusammenhang mit der Hauptversammlung börsennotierter Gesellschaften mit Sitz in einem EU-Staat, deren Aktien zum Handel an einem EU-geregelten Markt zugelassen sind.
Umsetzungsgesetz (ARUG)
Aus Art. 288 Abs. 3 AEUV ergibt sich für jeden Mitgliedstaat eine Umsetzungspflicht. Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie erfolgte im deutschen Recht durch das ARUG v. 30.7.2009. Dabei handelte es sich um ein Änderungsgesetz, das gleichzeitig eine weitere Richtlinie umsetzte und mit seinen 16 Artikeln eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen änderte. Gravierende Änderungen trafen vor allem das Aktiengesetz.
Vergleich der Richtlinienvorgaben mit der Umsetzung in das nationale Aktiengesetz
Bereitstellung von Informationen vor der Hauptversammlung
Aus Art. 5 der Aktionärsrechterichtlinie ergibt sich wie (Frist, Form & Inhalt) eine Hauptversammlung einzuberufen ist. Ziel der Vorschrift ist, auch den in anderen EU-Staaten ansässigen Aktionären die erforderlichen Informtionen rechtzeitig vor der Hauptversammlung bereitzustellen. Gemäß des Artikels muss die Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor der tatsächlichen Hauptversammlung einberufen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat bereits im § 123 Abs. 1 AktG eine Frist zur Einberufung von mindestens 30 Tagen vor der Hauptversammlung festgelegt. Außerdem muss die Einberufung in einer Form erfolgen, dass alle Aktionäre einen schnellen und kostenlosen Zugriff haben. Die Gesellschaft muss beachten, Medien zu benutzen, die die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der ganzen EU richten. Die Regelung bzgl. der Form zur Einberufung einer Hauptversammlung wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in § 121 Abs. 4a AktG aufgenommen. Fraglich ist jedoch, ob die Aufnahme dieser Vorschrift tatsächlich notwendig gewesen wäre, da die gewünschte unionsweite Verbreitung der Einberufung einer Hauptversammlung bereits durch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger gem. § 121 Abs. 4 i.V.m. § 25 AktG herbeigeführt wird. Dieser ist überall im Internet frei abrufbar. Zuletzt beschreibt Art. 5 der Richtlinie den Mindestinhalt einer Einberufung u.a. den Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung. Außerdem muss die vorgeschlagene Tagesordnung klar definiert sein sowie das Verfahren, wie die Aktionäre an der Hauptversammlung teilzunehmen haben, um ihr Stimmrecht wirksam ausüben zu können. Alle Informationen zum Inhalt müssen auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sein. Die Inhaltsvorgabe nach Art. 5 wurde im Rahmen des ARUG im § 121 Abs. 3 AktG erfasst.
Voraussetzungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung (Nachweisstichtag)
Auch kurz vor einer Hauptversammlung soll der Aktionär nicht bei der Veräußerung von Aktien beschränkt werden. Die Flexibilität im Umgang mit den Aktien soll dauerhaft bewahrt bleiben. Jeder Mitgliedsstaat hat einen Nachweisstichtag vor der Hauptversammlung zu bestimmen, (welcher besagt, wie viel Aktien jeder einzelne Aktionär bis zu diesem Tag hält). Damit nimmt er möglicherweise in Kauf dass Nichtaktionäre, die am Stichtag allerdings noch Aktionäre waren, an der kommenden Hauptversammlung teilnehmen. Dieser Tag darf nicht weniger als acht Tage nach der Einberufung und nicht mehr als 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung liegen. Art. 7 der Richtlinie bleibt für das deutsche Recht unberührt. Der deutsche Gesetzgeber definiert für den Nachweisstichtag im § 123 Abs. 4 AktG eine klare Frist (Beginn des 21. Tages vor HV). Bei Namensaktien genügt der Blick in das Aktienregister am Tag der Hauptversammlung. Art. 7 und § 123 Abs. 5 AktG sind diesbezüglich auf dem gleichen Stand.
Einbringung von Ergänzungsanträgen und Beschlussvorlagen
Die Richtlinie räumt Aktionären in Art. 6 das Recht ein, neue Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür muss jeder Staat einen einheitlichen Stichtag festlegen (bis zu welchem Zeitpunkt, Punkte auf die Tagesordnung ergänzt werden dürfen). Die neue ergänzte Tagesordnung muss in derselben Weise wie die ursprüngliche rechtzeitig vor der Hauptversammlung allen Aktionären zugänglich gemacht werden (Veröffentlichung auf Internetseite). Außerdem können Aktionäre Beschlussvorlagen zu bereits auf der Tagesordnung bestehenden Punkten einbringen. Eingebrachte Beschlussvorlagen sind ebenso auf der Internetseite einzustellen. Das ARUG bewirkte hier keine Änderung, da der § 122 Abs. 2 AktG bereits das Recht auf Ergänzung der Tagesordnung regelt. Das Recht Beschlussvorlagen einzubringen wird nach deutschem Recht bereits jedem Aktionär nach § 126 ff. AktG gestattet.
Ein neuer Aspekt der Richtlinie ist die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege. Die Mitgliedsstaaten müssen den börsennotierten Gesellschaften die Option eröffnen, ihren Aktionären jede Form der elektronischen Teilnahme zu ermöglichen. Insbesondere in den Formen einer Direktübertragung in Echtzeit, einer Zweigweg-Direktverbindung, die bewirkt, sich von einem anderen Ort aus durch Redebeiträge an die Hauptversammlung zu wenden und ein Verfahren, dass die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Versammlung ermöglicht. Der deutsche Gesetzgeber hat die elektronische Teilnahme durch das ARUG in § 118 AktG umgesetzt. Die Satzung oder der Vorstand kann bestimmen, dass Aktionäre ohne persönliche Anwesenheit an der Hauptversammlung teilnehmen können. So ensteht für Aktionäre eine neue Gelegenheit ein wirksames Stimmrecht abzugeben.
Art. 10 der Richtlinie schreibt vor, dass jeder Aktionär das Recht hat einen Vertreter zu bestellen, der an der Hauptversammlung in seinem Namen teilnehmen und abstimmen darf. Dabei kann der Vertreter sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Der Vertreter verpflichtet sich entsprechend den Anweisungen des Aktionärs, der ihn bestellt hat, abzustimmen. Hierbei kann er mehrere Aktionäre gleichzeitig vertreten und für sie jeweils unterschiedlich abstimmen. Außerdem sagt Art. 11 der RL, dass die Erteilung der Vollmacht auf elektronischem Wege erfolgen kann. Die deutsche Parallelvorschrift § 134 Abs. 3 S. 1 AktG gestattete noch vor dem Erlass der Richtlinie, dass das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden konnte. Dennoch wurden S. 2 und S. 3 neu eingeführt, um den Inhalt dieses Rechts im Sinne der Richtlinie zu vervollständigen.
Informationen zur Abstimmung per Brief vor der Hauptversammlung umfasst Art. 12 der Richtlinie. Hierzu sind nur Einschränkungen erlaubt, die der Feststellung der Identität der Aktionäre dienen können. Eine Umsetzung dieser Vorgabe erfolgte in § 118 Abs. 2 AktG. Dabei ist zu beachten, dass im Unterschied zur Stimmabgabe des online zugeschalteten Aktionärs, bei einer Briefwahl der Aktionär rechtlich nicht als „Teilnehmer“ oder als „anwesend“ zu qualifizieren ist. Aus diesem Grund ist er im Falle der Briefwahl nicht befugt einen Beschluss nach § 245 Nr. 1 AktG anzufechten.
Abstimmungsergebnisse in der Gesamtheit
Art. 14 der Richtlinie enthält die Parameter, die für eine ordnungsgemäße Beschlussfeststellung ohnehin erforderlich sind. Es wird zugunsten der Aktionäre mehr Transparenz im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis geschaffen. Für jeden Beschluss ist daher festzustellen z.B. die Zahl der Aktien, für die eine gültige Stimme abgegeben wurde, der Anteil des Aktienkapitals, der durch diese Stimmen vertreten wird, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die Zahl der „für“ und „gegen“-Stimmen und gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen. Die Ergebnisse sind schließlich auf der Webseite der Gesellschaft zu veröffentlichen. Zur Umsetzung von Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie diente die Änderung von § 130 Abs. 2 und Abs. 6 AktG.
Achtung! (Un)eingeschränktes Fragerecht
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage, ob das Auskunftsrecht der Aktionäre auf der Hauptversammlung eingeschränkt werden kann. Nach Art. 9 der Richtlinie hat jeder Aktionär das Recht Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung zu stellen und darauf eine Antwort zu bekommen. Das Fragerecht stellt einen Teil des Auskunftsrechts der Aktionäre dar. Da jedoch der deutsche Gesetzgeber an dieser Stelle keinen Änderungsbedarf sah, wurden im Zuge der Umsetzung der Richtlinie keinerlei Änderungen des § 131 AktG, der das Fragerecht der Aktionäre im nationalen Recht regelt, vorgenommen. Zudem lautet § 131 Abs. 1 AktG: „Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.“Eine derartige Einschränkung aufgrund dieses „Erforderlichkeits“-Kriteriums kennt die Richtlinie allerdings nicht. Vielmehr lässt die Richtlinie Fragen in einem viel weiteren Umfang als das deutsche Recht zu. Mithin stellte sich auch die Frage einer rechtlinienkonformen (weite) Auslegung des § 131 Abs. 1 AktG. Mit Beschluss v. 5.11.2013 hat der BGH zu §131 AktG entschieden, dass die in Abs. 1 enthaltene Einschränkung mit der Aktionärsrechterichtlinie vereinbar ist und es aus diesem Grund keiner richtlinienkonformen Auslegung bedarf. Vielmehr dient diese Einschränkung als Maßnahme für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptversammlung, was Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie selbst vorschreibt. Da weitgehende Informationsrechte eine Fragenschwelle in der Hauptversammlung auslösen und diese somit zeitlich ausufern lassen können, ist es auch ausreichend, wenn der Aktionär ein derartiges Fragerecht besitzt, dass ihm erlaubt die Informationen zu enthalten, die ihn zu einer sachgemäßen Beurteilung des Gegenstand der Tagesordnung und einer informierten Ausübung seines Stimmrechts befähigen. Dazu stellt sich abschließend die Frage, warum sich ein nationales Gericht wie der BGH mit dieser europarechtlichen Frage beschäftigen darf. Im Regelfall wäre die Rechtsfrage doch dem EuGH vorzulegen, wie Art. 267 AEUV vorschreibt. Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts wie BGH besteht allerding für den Fall eines acte clair. Die acte clair Doktrin (= „eindeutiger Akt“) kommt zur Anwendung, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen. Das war vorliegend auch der Fall.
Die Idee für die Verabschiedung der Aktionärsrechterichtlinie basiert auf einer angestrebten Gleichbehandlung aller Aktionäre. Kritisch gesehen, stellt die Richtlinie allerdings nur Mindeststandards auf. Den Mitgliedsstaaten bleibt es überlassen, ob sie diese zu Gunsten der Aktionäre verschärfen. In das deutsche Aktiengesetz wurde die Richtlinie nur teilweise integriert, da bereits viele Vorgaben im deutschen Recht bestehen oder angeglichen worden sind. Fraglich ist, in wiefern die elektronische Teilnahme in der Praxis genutzt wird, da sie lediglich in der Satzung der Gesellschaft vorgeschrieben werden „kann“. Im Sinne einer grenzüberschreitenden Verbesserung der Mitverwaltungsrechte von Aktionären ist diese Vorschrift nur bedingt zufriedenstellend. Probleme in der Praxis (z.B. bei einem elektrischen Ausfall) sind ebenso noch nicht genau erörtert worden, weshalb sich die Unternehmen nur sehr wage für die Möglichkeit einer elektronischen Teilnahme einsetzen. Die sich abzeichnende Änderung der Aktionärsrechterichtlinie stellt jedenfalls eine gute Gelegenheit dar, solche Rechte nunmehr zu stärken.
Manuel Diez Gaspard 20. Januar 2017 at 17:29
Ich finde sehr wichtig die Aktionärsrechterichtlinie in Europa einzuführen, weil es sehr zu Transparenz der Information für Aktionäre und eine stärkere Beteiligung von ihnen bei wichtigen Entscheidungen der Unternehmen mithilft; obwohl diese Rechtsvorschriften nicht auf alle nationale Gesetzgebung aufgenommen sind, es ist ein wichtiger Schritt, um die Aktionäre zu integrieren und eine größere Beteiligung an wichtigen Entscheidungen in ihren Unternehmen zu sichern.
Darüber hinaus in die Praxis umgesetzt, die elektronische Teilnahme der Aktionäre an der Gesellschaft wäre ein wichtiger Schritt, um sie mit ihren Unternehmen zu integrieren. Aus diesem Grund wurden auch einige Modifizierungen im Änderungsvorschlag zur Aktionärsrechterichtlinie (Vorschlag COM(2014)213)vorgeschlagen, um wichtige Punkte zu verbessern wie: Identifizierung der Aktionäre zur Erleichterung der Übermittlung grenzüberschreitender Informationen; Verknüpfung von Vergütung und Leistung der Mitglieder der Unternehmensleitung sowie Mitspracherecht der Aktionäre und Verbesserung der Transparenz und Überwachung von Transaktionen von nahe stehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre.
Mandy Walther 15. Februar 2017 at 10:08
Ein wirklich sehr gut gelungener Blogbeitrag. Der Autor weiß wovon er schreibt. Für jemanden, der sich noch nie mit der Thematik beschäftigt hat, kann hier wunderbar verstehen, was die Aktionärsrechterichtlinie ist.
Allerdings hat sich gezeigt, dass eine Änderung der Aktionärsrechterichtlinie notwendig ist. Dennoch kann gesagt werden, dass die Erschaffung so einer Richtlinie in meinen Augen sehr wichtig für die EU ist.
Daria Iashina 17. Februar 2017 at 15:12
Das war ein sehr interessanter und nützlicher Blogbeitrag. Alle Informationen sind gut und verständlich dargestellt. Die Schwerpunkte sind sehr logisch und helfen eine klare Vorstellung über das Thema zu schaffen.
Das Thema selbst finde ich sehr wichtig. Die Annahme der Aktionärsrichtlinie ist ein großer Schritt vorwärts für die Wahrnehmung der Mitverwaltungsrechte von Aktionären. Trotzdem ist es auch gut die Schwachpunkte der Umsetzung der Richtlinie zu erkennen.
Juliane Heide 19. Februar 2017 at 15:36
Der vorliegende Artikel macht sehr gut die rechtlichen Fragestellungen des aktuellen Themas deutlich und spricht die damit einhergehenden rechtlichen Probleme in Bezug auf die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie in das nationale Aktiengesetz an.
Gerade anhand der geringen Hauptversammlungspräsenz wird deutlich aufgezeigt, wie problematisch sich die Umsetzung tatsächlich gestaltet und das es gilt, grenzüberschreitende Hindernisse in Bezug auf die Ausübung von Stimmrechte der Aktionäre zu beseitigen. Ebenso ist in diesem Zusammenhang die Rede von einer Schaffung einer verbindlichen Rechtswirkung eines einheitlichen Mindeststandards für die Stimmrechtsausübung bei der HV, was aus meiner Sicht gesehen, nur zu begrüßen ist.
Die Voraussetzungen zur Teilnahme an der HV, der sogenannte Nachweisstichtag, Ergänzungsanträge und Beschlussvorlagen wurden in dem vorliegenden Artikel ebenso gut mit einhergehenden Problemen in der Praxis und gesetzlichen Vorschriften verdeutlicht.
Des Weiteren werden durch die RL neue Regelungen, wie beispielsweise die Teilnahme an der HV auf elektronischem Weg eingeführt, wodurch ein erheblicher Vorteil für die Aktionäre verbunden ist und was gleichzeitig eine positive Kehrtwende durch eine Verankerung im deutschen Recht gem. § 118 AktG zeigt.
Auch in Bezug auf die Stimmrechtsvertretung, die Abstimmung per Brief, die Abstimmungsergebnisse in der Gesamtheit im Hinblick auf mehr Transparenz und ein (un)eingeschränktes Fragerecht der Aktionäre lassen eine positive Wandlung erkennen.
Meiner Meinung nach ist es richtig, durch den Erlass der Aktionärsrechterichtlinie eine Gleichbehandlung aller Aktionäre anzustreben, um so mehr Transparenz zu wahren, selbst wenn es sich hierbei lediglich nur um Mindeststandards handelt, stellen diese jedoch einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung dar.
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