Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105779
Timestamp: 2019-10-15 09:13:30
Document Index: 110361450

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1408', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 4', '§ 14']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2015, RV/3100089/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache J MAS, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09. April 2010, St. Nr. 1, ERf. Nr. 2, GVG21, betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt:
Im Vertragspunkt III des am TMJ abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages wurde vereinbart, dass die A-GmbH an der auf der Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn J und an I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 13 sowie am Autoeinstellplatz Nr. 13, käuflich übertragen wird. Laut Vertragspunkt IV handelt es sich beim vereinbarten Kaufpreis um einen Fixpreis gemäß § 15a WGG. Der darin vertraglich festgelegte fixe Kaufpreis (Gesamtkosten) betrug für die Wohnung € 219.109,00 und für den Autoabstellplatz € 16.829,00. Nach Vertragspunkt V „wird der oben angeführte Kaufpreis mit Wohnbauförderungsmitteln nach den Bestimmungen des TWFG, mit einem Hypothekar- bzw. Kapitalmarktdarlehen und Eigenmitteln der Werber finanziert. Die Aufschlüsselung ergibt sich aus der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Kosten – und Finanzierungsaufstellung.“ Nach diesem Finanzierungsplan setzt sich die Finanzierung der Gesamtkosten für Wohnung (samt Gartenanteil) und Autoabstellplatz in Höhe von € 235.938,00 wie folgt zusammen: übernehmbares Wohnbauförderungsdarlehen € 62.900, erstrangiges Hypothekardarlehen € 129.228, Eigenmittel € 43.810.
In der diesen Rechtsvorgang anzeigenden Abgabenerklärung (Gre1) wurde für deren gemeinsamen Erwerb die Gegenleistung mit € 235.938,00 ausgewiesen.
Mit Bescheid vom 9. April 2010 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang gegenüber J (im Folgenden: Bf.) ausgehend von der Hälfte des erklärten Kaufpreises zuzüglich (im Betrag von € 500 geschätzter) Vertragserrichtungskosten, insgesamt somit von einer Bemessungsgrundlage von € 118.469,00, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 4.146,42 festgesetzt.
Die am 29. April 2010 vom Bf. eingereichte Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) richtet sich gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage im Wesentlichen mit dem Argument, das im Kaufpreis enthaltene übernommene Wohnbauförderungsdarlehen im Betrag von € 62.900 sei abzuzinsen. Begründet wurde diese Begehren tragend wie folgt:
Die Käufer verpflichteten sich nach Punkt V. des Anwartschaftsvertrages den auf die von ihnen erworbene Wohnung Top 13 entfallenden Anteil am Förderungsdarlehen in Höhe von € 62.900 ,00 zu übernehmen und die Verkäuferin bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten.
Der im Anwartschaftsvertrag vom TMJ ausgewiesene Kaufpreis in Höhe von € 235.938,00 schließt damit die Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Tirol in Höhe von € 62.900,00 nach § 1408 ABGB durch die Käufer ein, welches nach den Vorschriften des § 14 BewG abzuzinsen ist.“
Gegenständliche Berufung (Beschwerde) der Bf. wurde am 23. Jänner 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Wird in einem „Anwartschaftsvertrag“ die Zusage der späteren Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Räumlichkeiten zu einem bestimmten /bestimmbaren Preis an den so bezeichneten „Wohnungseigentumswerber“ erteilt, so erwirbt dieser einen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung eines Liegenschaftsanteiles und wird (bereits) mit dem Anwartschaftsvertrag ein grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 verwirklicht (siehe VwGH 26.1.2006, 2005/1670261). Dass im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang vorliegt steht außer Zweifel und wurde im Übrigen auch gar nicht bestritten. Bestritten wird hingegen die im angefochtenen Bescheid angesetzte Bemessungsgrundlage mit dem alleinigen Argument, das in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis (€ 235.938) im Betrag von € 62.900 übernommene Wohnbauförderungsdarlehen sei abzuzinsen.
3. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass in Punkt IV des Anwartschaftsvertrages festgelegt wurde, dass es sich bei dem darin vereinbarten Kaufpreis von € 219.109,00 für die Wohnung und von € 16.829,00 für den Autoeinstellplatz um einen Fixpreis handelt. Unter Punkt V wurde ausgeführt, dass dieser Kaufpreis mit Wohnbauförderungsmitteln, mit einem Hypothekar- bzw. Kapitalmarktdarlehen und Eigenmittel der Werber finanziert wird. Im Finanzierungsplan wurden unter Punkt 1 die auf die Wohnung (samt Gartenanteil) und auf den Autoabstellplatz entfallenden Kosten beziffert und die Gesamtkosten mit insgesamt € 235.938 ausgewiesen. Unter Punkt 2 wurde die Finanzierung folgendermaßen dargelegt:
€ 62.900,--
€ 129.228,--
€ 43.810,--
€ 235.938,“--
Übernimmt – wovon im Beschwerdefall aufgrund des Vertragsinhaltes ohne Zweifel auszugehen ist und auch sachverhaltsmäßig unstrittig geblieben ist- der Käufer ein (hier: hypothekarisch sichergestelltes) Darlehen nicht zusätzlich zum Kaufpreis, sondern in Anrechnung auf den Kaufpreis, so ist entscheidend, ob mit der Übernahme des Darlehens dieser Teil der Leistung des Käufers unmittelbar bewirkt wird und der bezeichnete „Kaufpreis“ insoweit nur eine Rechengröße ist. Dies ist nach der Würdigung des Vertrages und seiner Begleitumstände zu beurteilen. Gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verkäufer jemals die Zahlung des vollen Betrages, der als Kaufpreis bezeichnet worden ist, verlangen könnte, scheidet die Annahme aus, dass der im Vertrag als „Kaufpreis“ bezeichnete Betrag auch der vereinbarte Betrag, den der Käufer zu leisten hat, ist. Auch in einem solchen Fall könnte die übernommene Schuld allenfalls mit einem anderen als dem Nennwert bewertet werden. Ergibt sich hingegen, dass der Verkäufer den als (Gesamt)Kaufpreis ausgewiesenen Betrag aufgrund des Kaufvertrages fordern könnte, sei es, wenn der Gläubiger der Übernahme des Darlehens nicht zustimmt, sei es nach dem freien Belieben des Verkäufers, ist der betragsmäßig festgehaltene Kaufpreis die tatsächlich zu erbringende Gegenleistung und somit die Bemessungsgrundlage. In einem solchen Fall besteht für eine gesonderte Bewertung des auf die Darlehensübernahme entfallenden Teiles kein Raum ( VwGH 24.11.2011, 2010/16/0246).
5. Aus der Formulierung des Vertragspunktes IV ergibt sich, dass nach dem Parteiwillen der Kaufpreis für den Kaufgegenstand (Wohnung und Autoabstellplatz) insgesamt € 235.938 beträgt. Bei diesem vereinbarten Kaufpreis handelt es sich um einen Fixpreis gem. § 15a WGG. Dieser von den vertragsschließenden Parteien festgelegte Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar, den der Kaufgegenstand nach den Vorstellungen der Vertragsparteien hat und auf den sie sich geeinigt haben. Erst im anschließenden Vertragspunkt V wird festgehalten, in welcher Weise der angeführte Kaufpreis seitens des Bf. (und seiner Lebensgefährtin) finanziert (aufgebracht) wird, nämlich laut Finanzierungsplan durch Wohnbauförderungsmittel (im Ausmaß von € 62.900), durch Aufnahme eines Hypothekardarlehens (€ 129.228) und durch Erbringung von Eigenmitteln (€ 43.810). Dies zeigt, dass das anteilig übernommene Wohnbauförderungsdarlehen im voll aushaftenden Nominale (€ 62.900) auf den vereinbarten Kaufpreis (€ 235.938) angerechnet wird und bloß der sich hieraus ergebende Differenzbetrag anderweitig vom Bf.(und seiner Lebensgefährtin) aufgebracht und an die Verkäuferin entrichtet wird. Dies lässt wiederum schlüssig erkennen, dass der nominelle Kaufpreis in Höhe von € 235.938 jenen Wert der Gegenleistung darstellt, den nach dem Inhalt des Vertrages die beiden Erwerber im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges nach den im Finanzierungsplan angeführten Zahlungsmodalitäten zu erbringen hat, was der Verkäufer also verlangen kann. Eine etwaige Änderung des im nominellen Ausmaß von € 62.900 auf den vereinbarten Kaufpreis angerechneten privativ übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens und damit der laut Finanzierungsplan vereinbarten betragsmäßigen Zusammensetzung der für die Aufbringung des fixen Kaufpreises aufzuwendenden Finanzierungsmittel hätte zweifellos dazu geführt, dass diesfalls beispielsweise an die Verkäuferin ein entsprechend höherer Eigenmittelanteil in bar zu entrichten oder ein entsprechend höheres Hypothekardarlehen aufzunehmen gewesen wäre.
6. Nach den dargelegten Erwägungen bildet somit der von den Vertragsteilen für den Erwerb des Liegenschaftsanteiles vereinbarte Kaufpreis von € 235.938 die Gegenleistung im Sinne der §§ 4 und 5 GrEStG 1987, kam doch in Würdigung des Vertragsinhaltes und des Finanzierungsplanes für das vom Bf. zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Anrechnung auf den betragsmäßig fix bestimmten Kaufpreis (und zu dessen Abstattung im angeführten Ausmaß) übernommene Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Tirol eine gesonderte Bewertung gemäß § 14 Abs. 3 BewG nicht in Betracht. Zu Recht hat das Finanzamt der Nennung des betragsmäßig festgehaltenen Gesamtkaufpreises entscheidungswesentliche Bedeutung beigemessen und hat, ohne die streitgegenständliche Abzinsung des auf das Wohnbauförderungsdarlehen entfallenden Teiles vorzunehmen, vom halben vereinbarten nominalen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 117.969,00 zuzüglich der unstrittig gebliebenen Vertragserrichtungskosten von € 500,00, somit von einer Gegenleistung von € 118.469,00, die Grunderwerbsteuer mit € 4.146,42 vorgeschrieben.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100089.2015
Findok-Nr: 105779.1, aufgenommen am: 03.08.2015 14:59:21, Dokument-ID: 67aa5d61-6822-4dfe-ae5c-0902ee1e3e34, Segment-ID: d069fdee-fbe5-4d3d-b2f3-da6325178305