Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%20731
Timestamp: 2019-05-23 08:19:56
Document Index: 207105394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94 - dejure.org
https://dejure.org/1999,40
BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
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Schutz für das Wortzeichen "Canon" - Identität oder Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang - Verwechslungsgefahr durch Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Wortzeichen "Canon" einerseits und "CANNON" andererseits
Markengesetz, §§ 42 Abs. 2 No. 1 und 9 Abs. 1 No. 2
NJW 1999, 3490 (Ls.)
NJW-RR 1999, 1128
GRUR 1999, 731
EuZW 1999, 478
Diesen Grundsätzen entsprechend ist für die Ähnlichkeit von Waren, anders als bei der Prüfung der Warengleichartigkeit, nicht die Feststellung gleicher Herkunftsstätten entscheidend (EuGH, GRUR 1998, 922, 924, Tz. 29 - Canon), sondern die Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren (vgl. BGH, GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).
Die zur Beurteilung der Frage der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit (zu den Grundsätzen vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 732 = WRP 1999, 928 - Canon II) erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht im neueröffneten Berufungsverfahren zu treffen haben.
Deshalb handelt es sich bei dem Begriff der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen nach dem MarkenG gegenüber dem Gleichartigkeitsbegriff nach dem WZG prinzipiell um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff (vgl bereits BPatG 1995, 584, - SONETT; BPatG GRUR 1996, 204 - Swing), der nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH und BGH unter Heranziehung des Inhalts des 10. Erwägungsgrunds zur Markenrechtsrichtlinie und der hierin genannten Gewährleistung der Herkunftsfunktion der Marke im Sinne einer umfassenderen "betrieblichen Zuordnung" zu sehen ist: Diese wird nicht mehr durch die Vorstellung (vermeintlich) gleicher örtlicher Herstellungsstätten bestimmt - wenngleich eine solche Feststellung natürlich nach wie vor große Bedeutung hat - sondern kann auch durch die Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens für die Qualität der Waren begründet sein (EuGH MarkenR 1999, 22, 24, Ziff. 28, 29 - Canon; BGH MarkenR 1999, 242, 245 - Canon II mwN; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 2002, 544, 546 - Bank 24 - zur Dienstleistungsähnlichkeit) und räumt deshalb dem Gedanken einer gemeinsamen betrieblichen Verantwortung und Ursprungsidentität nach wie vor das stärkste Gewicht ein (…vgl auch Althammer/Ströbele, MarkenG 6. Aufl., § 9 Rdn 53).
Neben objektiven Umständen, wie - zB die stoffliche Beschaffenheit, die regelmäßige Vertriebs- und Erbringungsart, der Verwendungszweck, die wirtschaftliche Bedeutung oder die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen (vgl EuGH WRP 1998, 1165, 1167 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB mwN; BGH GRUR 2002, 1079, 1081-1082 - TIFFANY II; vgl auch BPatG MarkenR 2000, 103, 105 - Netto 62; HABM MarkenR 2002, 448, 452 - Linderhof/Lindenhof) - ist insbesondere auch die Berücksichtigung der subjektiven Erwartung des angesprochenen Verkehrs von einer einheitlichen Ursprungsgarantie und Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren erforderlich (st Rspr seit EuGH WRP 1998, 1165, 1167-1168 - Canon; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II; vgl zum WZG BGH GRUR 1989, 347 - MICROTONIC; BGH GRUR 1991, 317, 319 - MEDICE).
Auch der Senat ist der Ansicht und geht zugunsten der Widersprechenden davon aus, dass für die Beurteilung der Verkehrsauffassung - dem für die Feststellung der Verwechslungsgefahr geltenden Grundsatz folgend - auf den Zeitpunkt der Entscheidung und nicht auf denjenigen der Anmeldung der angegriffenen Marke im Jahre 1996 abzustellen ist (…vgl hierzu auch Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl., § 9 Rdn 51, aA Ingerl/Rohnke MarkenG 1998, § 14 Rdn 240; wohl auch BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).
Das Bundespatentgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind, die das Verhältnis zwischen den Waren/Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren/Dienstleistungen, ihr Verwendungs-/Anwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 732 = WRP 1999, 928 - Canon II, m.w.N.).
Die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gehen davon aus, daß - obwohl eine dahingehende eigene Bestimmung, anders als früher in § 1 Abs. 2 WZG, im Markengesetz nicht enthalten ist - auch eine Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen gegeben sein kann (BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II, m.w.N.).
b) Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht hätte auf der Grundlage der "Canon II"-Entscheidung des erkennenden Senats (Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731 = WRP 1999, 928) selbst ohne Berücksichtigung der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass bei festgestellter mäßiger, nicht stark ausgeprägter Warenähnlichkeit und nicht unerheblicher, allerdings auch nicht sehr ausgeprägter Zeichenähnlichkeit Verwechslungsgefahr bestehe.
Denn es ist allgemein anerkannt, daß, obwohl eine dahingehende eigene Bestimmung - anders als früher in § 1 Abs. 2 WZG - im Markengesetz nicht enthalten ist, auch die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz von einer möglichen Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen ausgehen (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94 - Canon II, Umdr. S. 11 f.;… vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rdn. 56;… Fezer, Markenrecht, § 14 Rdn. 396;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 301; vgl. ferner: Nr. 5 Buchst. a MarkenRL-Protokoll, ABl. (HABM) 1996, 606).
Obwohl Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen, soweit sie Waren hervorbringen, für ähnlich zu erachten sind, können doch besondere Umstände die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94 - Canon II, Umdr. S. 12, m.w.N.).
BPatG, 23.05.2005 - 30 W (pat) 180/03
BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 42/05
BPatG, 21.01.2003 - 27 W (pat) 169/01
BPatG, 24.04.2002 - 32 W (pat) 6/01
BPatG, 06.11.2000 - 30 W (pat) 206/99