Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.06.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201550/03
Timestamp: 2013-05-21 06:10:01
Document Index: 356314595

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 Volltextver�ffentlichungen (14)
Art. 2. Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 24 c KWG; � 93 Abs. 7 und 8 AOAbfrage von Kontostammdaten; Informationelle Selbstbestimmung (Eingriff; Schwere; Zweckbindung; Anwendbarkeit bei juristischen Personen); Bestimmtheitsgebot (Benennung berechtigter Stellen; Zweckbestimmung; unbestimmte Rechtsbegriffe); Verh�ltnism��igkeit (gewichtige Gemeing�ter; effektive Strafverfolgung und internationale Rechtshilfe; Steuerehrlichkeit; Bek�mpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen); effektiver Rechtsschutz (Feststellungs- und Unterlassungsinteresse; Benachrichtigungspflicht; Auskunftsrechte); Gleichheitsgrundsatz (Belastungsgleichheit); Berufsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensverh�ltnis zum Rechtsanwalt).
GG Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 19; KWG � 24c; AO � 85, � 88, � 93, � 93b, � 154; GwG � 8; BDSG � 4b, � 9, � 19
Zur Verfassungsm��igkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten
Verfassungsm��igkeit der automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf versto�en teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Einkommensteuer - Der Kontenabruf ist verfassungsgem��
Kontenabruf ist verfassungsgem��
AO � 93 Abs. 8, 7, � 93b; KWG � 24c; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1Zur Verfassungsm��igkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten
Bundesverfassungsgericht h�lt Kontenabfrage gr��tenteils f�r rechtm��ig
Elektronischer Kontenzugriff der Finanzbeh�rden
Automatischer Kontenabruf: Vorschriften teilweise zu unbestimmt
Automatischer Kontenabruf durch Steuerfahndung
Verfassungsm��igkeit des Kontenabrufs nach � 93 Abs. 7 und 8 AO
Verfassungsm��igkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten
Wird zitiert von ... (93) BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzInwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Ma�nahme des Staates Betroffenen verlangt, h�ngt unter anderem ma�geblich davon ab, ob und mit welcher Intensit�t diese Ma�nahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Einer solchen l�ckenschlie�enden Gew�hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef�hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh�ltnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die f�r sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsma�nahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Sieht eine Norm heimliche Ermittlungst�tigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders gesch�tzte Zonen der Privatheit ber�hren oder eine besonders hohe Eingriffsintensit�t aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).Manche Konteninhaltsdaten, etwa die H�he von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabh�ngiger Dauerschuldverh�ltnisse, k�nnen auch weitere R�ckschl�sse auf das Verhalten des Betroffenen erm�glichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erh�htes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Schlie�lich k�nnen dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontof�hrende Kreditinstitut selbst zwangsl�ufig von der Datenerhebung erf�hrt und daraus ung�nstige Schl�sse �ber den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDa Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, pr�zisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.Materiell verfassungsgem�� sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das hei�t zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung tr�gt, unterf�llt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Allerdings entspricht es der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen geh�ren allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Ohne Kenntnis k�nnen die Betroffenen weder eine Unrechtm��igkeit der beh�rdlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf L�schung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dadurch k�nnen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Schlie�en sich an die Kennzeichenerfassung konkrete Ma�nahmen der Gefahrenabwehr an, wie das Anhalten des Kraftfahrzeugs oder seine Sicherstellung, so stellen diese eigenst�ndige Eingriffe dar, die ihre Rechtfertigung in anderen Erm�chtigungen finden m�ssen, deren Rechtm��igkeit eigenst�ndigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).a) Von ma�gebender Bedeutung f�r das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Pers�nlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachtr�glicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfGE 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen an diese weiteren Ma�nahmen richten sich dann nicht nach den Voraussetzungen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung, sondern nach den allgemein daf�r bestehenden Erm�chtigungen, deren Rechtm��igkeit eigenst�ndigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verst�rkt, das sonst ins Leere laufen k�nnte (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07 Inwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Ma�nahme des Staates Betroffenen verlangt, h�ngt unter anderem ma�geblich davon ab, ob und mit welcher Intensit�t diese Ma�nahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Einer solchen l�ckenschlie�enden Gew�hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef�hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh�ltnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die f�r sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsma�nahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Sieht eine Norm heimliche Ermittlungst�tigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders gesch�tzte Zonen der Privatheit ber�hren oder eine besonders hohe Eingriffsintensit�t aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).Manche Konteninhaltsdaten, etwa die H�he von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabh�ngiger Dauerschuldverh�ltnisse, k�nnen auch weitere R�ckschl�sse auf das Verhalten des Betroffenen erm�glichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erh�htes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Schlie�lich k�nnen dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontof�hrende Kreditinstitut selbst zwangsl�ufig von der Datenerhebung erf�hrt und daraus ung�nstige Schl�sse �ber den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 VSG � 5 Abs. 2, � 5 Abs. 2 Nr. 11, � 5 Abs. 3, � 13, � 17; GG Art. 1 Abs. …Inwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Ma�nahme des Staates Betroffenen verlangt, h�ngt unter anderem ma�geblich davon ab, ob und mit welcher Intensit�t diese Ma�nahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Einer solchen l�ckenschlie�enden Gew�hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef�hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh�ltnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die f�r sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsma�nahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Sieht eine Norm heimliche Ermittlungst�tigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders gesch�tzte Zonen der Privatheit ber�hren oder eine besonders hohe Eingriffsintensit�t aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).Manche Konteninhaltsdaten, etwa die H�he von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabh�ngiger Dauerschuldverh�ltnisse, k�nnen auch weitere R�ckschl�sse auf das Verhalten des Betroffenen erm�glichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erh�htes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Schlie�lich k�nnen dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontof�hrende Kreditinstitut selbst zwangsl�ufig von der Datenerhebung erf�hrt und daraus ung�nstige Schl�sse �ber den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIMit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Pers�nlichkeitsentfaltung gew�hrleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit f�r die engere pers�nliche Lebenssph�re des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).Ma�gebend sind die Umst�nde des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dadurch k�nnen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Schlie�en sich an die Kennzeichenerfassung konkrete Ma�nahmen der Gefahrenabwehr an, wie das Anhalten des Kraftfahrzeugs oder seine Sicherstellung, so stellen diese eigenst�ndige Eingriffe dar, die ihre Rechtfertigung in anderen Erm�chtigungen finden m�ssen, deren Rechtm��igkeit eigenst�ndigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).a) Von ma�gebender Bedeutung f�r das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Pers�nlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachtr�glicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfGE 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen an diese weiteren Ma�nahmen richten sich dann nicht nach den Voraussetzungen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung, sondern nach den allgemein daf�r bestehenden Erm�chtigungen, deren Rechtm��igkeit eigenst�ndigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verst�rkt, das sonst ins Leere laufen k�nnte (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 Grenzen des Anspruchs auf Auskunft �ber eine beh�rdliche DatensammlungAus solchen Informationen k�nnen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).(1) Ein Eingriff ist zun�chst anzunehmen, soweit in die Sammlung Daten aufgenommen werden, die bereits f�r sich genommen sensibel sind und deshalb dem Schutz dieses Grundrechts unterfallen (vgl. BVerfGE 118, 168 ).b) Dem Interesse des Einzelnen, den ihn betreffenden Informationsstand des Staates �berschauen zu k�nnen, dienen auf abstrakt-genereller Ebene zun�chst die Rechtsgrundlagen f�r die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Normen auch im Interesse des Einzelnen zu gen�gen haben (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 118, 168 ).Bei heimlichen Datenerhebungen kann demgegen�ber eine aktive Benachrichtigung des Betroffenen grundrechtlich geboten sein, wenn es sich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht handelt und andere Kenntnism�glichkeiten den Interessen des Betroffenen nicht hinreichend Rechnung tragen (zur Kenntnism�glichkeit vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ).Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Informationen verst�rkt (vgl. BVerfGE 118, 168 ).aa) Die Vorschrift dient der gleichm��igen Festsetzung und Erhebung von Steuern und damit einem verfassungsrechtlich legitimen Ziel, das aufgrund des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots steuerlicher Belastungsgleichheit selbst Verfassungsrang hat (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ; 118, 168 ).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidriga) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 378 ).Die Gew�hrleistung des Grundrechts greift insbesondere, wenn die Entfaltung der Pers�nlichkeit dadurch gef�hrdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Beh�rden in einer Art und Weise genutzt und verkn�pft werden, die Betroffene weder �berschauen noch beherrschen k�nnen (vgl. BVerfGE 118, 168 ).Es gibt angesichts der Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ; 120, 378 ; stRspr).Zwar sichert die Unbemerktheit der Ausk�nfte f�r das Telekommunikationsunternehmen den Datenbetroffenen Diskretion (vgl. BVerfGE 118, 168 ); zugleich fehlt es damit den Eingriffen jedoch an den Hemm- und Kontrollwirkungen, die mit einer Wahrnehmung durch Dritte verbunden sind.Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verst�rkt (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 378 ).
BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …a) Das auf dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (BVerfG-Entscheidungen vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.; vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 45 f.; vom 4. April 2006 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, 341 f.; vom 13. Juni 2007 1 BvR 1550/03 u. a., BVerfGE 118, 168, 183 f., BStBl II 2007, 896, und vom 11. M�rz 2008 1 BvR 2074/05 u. a., BVerfGE 120, 378, 397).Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es l�sst ihn schon auf der Stufe der Pers�nlichkeitsgef�hrdung beginnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 118, 168, 184, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 397).Dadurch k�nnen weitere Informationen bis hin zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen, ohne dass der Betroffene die Richtigkeit und Verwendung der gespeicherten Informationen zureichend kontrollieren kann (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 118, 168, 184 f., BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 45; in BVerfGE 118, 168, 185, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398 f.).Demgegen�ber wiegt ein Eingriff geringer, wenn eine gesetzliche Erm�chtigung lediglich die Nutzung bestimmter, im Gesetz ausdr�cklich aufgez�hlter Informationen, die f�r sich genommen keine gesteigerte Pers�nlichkeitsrelevanz aufweisen, zu einem n�her bestimmten Zweck zul�sst (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 118, 168, 197, BStBl II 2007, 896).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird auch davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. Juli 1999 1 BvR 2226/94 u. a., BVerfGE 100, 313, 376; in BVerfGE 115, 320, 347 f.; in BVerfGE 118, 168, 197, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 403).Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grunds�tzlich geeignet ist, die tats�chliche Leistungsgleichheit der Steuerpflichtigen zu gew�hrleisten (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654; vom 9. M�rz 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, und in BVerfGE 118, 168, 196, BStBl II 2007, 896).
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