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Timestamp: 2019-12-13 05:15:32
Document Index: 381485530

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', 'BGH', '§ 552', '§ 547', '§ 552', '§ 578', '§ 552', '§ 549', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 559', '§ 549', '§ 556', '§ 559', '§ 559', '§ 556', '§ 29', '§ 549', '§ 580', '§ 580', 'BGH', '§ 565', '§ 580', '§ 580', '§ 573', '§ 308', '§ 574', '§ 312', '§ 310', '§ 312', '§ 93', '§ 574', '§ 574', '§ 885', '§ 796', '§ 796', '§ 794', '§ 794', '§ 796', '§ 556', '§ 556', '§ 93', '§ 93', '§ 555', '§ 567', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 551', '§ 307', '§ 272', '§ 765', '§ 721', '§ 794', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 580', '§ 563', 'Art 229', '§ 3', '§ 556', '§ 555', '§ 556', '§ 577', '§ 2', '§ 577', '§ 570', '§ 93', '§ 93', '§ 591', '§ 539', '§ 586', '§ 573', '§ 564', '§ 573', '§ 549', '§ 567', '§ 566', '§ 940', '§ 556', '§ 556', '§ 20', '§ 556', 'BGH', '§ 20', '§ 5', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 5', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 553', '§ 571', '§ 535', '§ 29', '§ 549', '§ 12', '§ 29', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 538', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 543', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 576', '§ 577', '§ 577', '§ 472', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 573', '§ 253', '§ 96', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566 – Kau ... / G. Überlassung vor Veräußerung
Rn 11 Die §§ 566, 578 erfordern, dass das Mietobjekt vor der dinglichen Umschreibung bereits an den Mieter überlassen (zur notwendigen tatsächlichen Sachherrschaft vgl BGH ZMR 16, 768) war. Die Überlassung kann durch Verschaffung des unmittelbaren Besitzes erfolgen oder durch die Überlassung des Mietobjekts an eine Person nach Anweisung des (Haupt-)Mieters. Bei Vermietung vo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 552 – Abw ... / I. Entstehungsgeschichte, Anwendungsbereich
Rn 1 Die Norm übernimmt die besonderen Regelungen für das Wegnahmerecht des Mieters aus § 547a II und III aF (BTDrs 14/4553, 49). Lediglich § 552 I gilt über § 578 II auch für gewerbliche Räume (vgl Horst MDR 07, 477); iÜ gilt § 552 nur für Wohnraum (inkl solchem gem § 549 II u III).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 559b – Ge ... / A. Inhalt und Anwendungsbereich
Rn 1 Der zum Nachteil des Mieters nach seinen III nicht abdingbare § 559b bestimmt die Anforderungen an eine einseitige Mieterhöhung wegen einer Modernisierung iSv § 555b und den Zeitpunkt, wann der Mieter die erhöhte Miete schuldet. § 559b gilt nur für Mietverhältnisse über preisfreien Wohnraum mit Ausnahme der in § 549 II, III genannten.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556e – Be ... / 3. Vollständige Mieterhöhung (§ 559 I)
Rn 14 Hat wegen der Modernisierungsmaßnahme bereits eine vollständige Mieterhöhung gem § 559 I stattgefunden, hat der Vermieter ein Wahlrecht, ob die erhöhte Miete als Vormiete (Rn 3 ff) geltend macht oder ob er gem § 556d I vorgeht, indem er die ortsübliche Miete für den modernisierten Wohnraum um 10 % erhöht.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 29a – Ausschließ ... / Gesetzestext
(1) Für Strei- tigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 580a – Kü ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 § 580a entspricht inhaltlich – und klarstellend BGH ZMR 02, 655 ff – dem § 565 I, Ia, IV und V aF. § 580a legt für die Kündigung beider Vertragsparteien die gesetzlichen Kündigungsfristen von Mietverhältnissen jeder Art fest, die auf unbestimmte oder (§ 580a IV) bestimmte Dauer eingegangen sind, soweit Vertragsgegenstand kein Wohnraum (vgl § 573c; Brandenbg MietRB 16, 1...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 308a – Entscheid ... / Gesetzestext
(1) 1Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312 – Anw ... / Gesetzestext
(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / 1. Klage auf Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund der §§ 574–574b BGB
Rn 9 Bei dem zugrundeliegenden Verfahren muss es sich um eine selbstständige Klage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund der §§ 574–574b BGB handeln. Daraus folgt schon, dass es sich um Wohnraum handeln muss. Für sonstige Mietverhältnisse gilt diese Vorschrift nicht.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 885 – Herausgabe ... / I. Schuldtitel
Rn 9 Der Titel – gleich ob dinglicher oder persönlicher Art – muss auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung lauten, wobei die Nennung einer dieser Verpflichtungen für die Vollstreckung ausreicht. Lautet der Vollstreckungstitel daher auf Räumung, ist eine gesonderte Herausgabeverpflichtung zwar nicht erforderlich (München DGVZ 99, 56), wird in der Praxis aber regelmäßig in d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796a – Vorausset ... / 3. Ausnahmen
Rn 6 Gemäß § 796a II kann ein vollstreckbarer Anwaltsvergleich nicht geschlossen werden, wenn er auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sein oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen soll. Die Regelung entspricht § 794 I Nr 5 (vgl § 794 Rn 51, 52).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796a – Vorausset ... / Gesetzestext
(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Par...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / c) Festbetrag
Rn 16 Die Pauschale muss bei Mietverträgen über Wohnraum ein Festbetrag sein. Variable Pauschalen, insb ein Prozentsatz von der Grundmiete oder eine Koppelung an einen bestimmten Index, können nicht wirksam vereinbart werden (Schmid WuM 01, 424).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556a – Ab ... / b) Anderweitige Vorschriften
Rn 23 Anderweitige Vorschriften enthalten die HeizkostenV und für preisgebundenen Wohnraum die NMV 1970.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / 2. Erfolgreiche Klage
Rn 3 Der Klage auf Räumung von Wohnraum muss stattgegeben worden sein. Ist die Räumungsklage abgewiesen worden, ist § 93b I 1 nicht anwendbar.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555b – Mo ... / Gesetzestext
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 567b – We ... / Gesetzestext
1Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. 2Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566 Abs. 2.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / a) Mietshaus
Rn 46 Umlegungsbezugspunkt ist grds ein Mietshaus – ein Haus mit mehreren Mietwohnungen (BGH NJW 16, 866 [BGH 20.01.2016 - VIII ZR 93/15] Rz 8; s.a. § 2 II BV für preisgebundenen Wohnraum.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566e – Mi ... / Gesetzestext
(1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. (2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566a – Mi ... / D. Abdingbarkeit
Rn 7 Ein Haftungsausschluss des Vermieters für den Fall der Veräußerung kann grds vereinbart werden, da § 566a keine Unabdingbarkeitsklausel enthält (aA Lammel § 566a Rz 4 für Wohnraum gestützt auf § 551 IV). Allerdings dürfte eine entspr Formularklausel im Wohnraummietvertrag gegen § 307 verstoßen. Interne Absprachen zwischen Erwerber und Veräußerer binden den Mieter aber i...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 272 – Bestimmung ... / 1. Räumungssachen
Rn 8 sind solche iSd § 765a III. Der Geltungsbereich des Vorrang- und Beschleunigungsgebots ist damit nicht, wie in § 721 und § 794a, auf die Räumung von Wohnraum beschränkt (BTDrs 17/11894 S 24).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556d – Zu ... / 4. Begründung der Rechtsverordnung (§ 556d II 5–7)
a) Überblick Rn 7 Die Rechtsverordnung muss – was nicht selbstverständlich ist – nach § 556d II 5 ›begründet‹ werden. Es ist danach anzugeben, dass warum und in welchem Umfang ein Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegt, dort also die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dazu sind der auf die e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 580 – Auß ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Die Vorschrift gilt für alle Mietverhältnisse mit Ausnahme der Mietverhältnisse über Wohnraum (s hierfür §§ 563 ff); zum Leasing vgl LG Saarbrücken – 6 O 53/15, juris. Für Fälle, in denen der Mieter vor dem 1.9.01 verstarb, s Art 229 § 3 I Nr 5 EGBGB.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556d – Zu ... / A. Zweck und Allgemeines
Rn 1 § 555d hat das Ziel, die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen (BTDrs 18/3121, 1). Ob § 556d verfassungsgemäß ist, ist umstritten. Das LG Berlin (WuM 18, 74) hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Die genannten Gründe überzeugen nicht (LG München NJW 18, 407; LG Hamburg ZMR 18, 671; LG Berlin 65 S 83/18; WuM 18, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577 – Vor ... / I. Entstehungsgeschichte
Rn 1 Mit Wirkung zum 1.9.93 wurde auch für den freifinanzierten Wohnungsbau durch das 4. MietRÄndG vom 21.7.93 (BGBl I 93, 1257) das Vorkaufsrecht eingeführt. Vorbild war die für öffentlich geförderten Wohnraum damals (bis 31.12.01) geltende Bestimmung des § 2b WoBindG. (BTDrs 12/3254, 40, Bundschuh ZMR 01, 324 ff). Neu ist das Formerfordernis in § 577 III. Schon § 570b aF s...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 93b – Kosten bei ... / 2. Erfolglose Klage
Rn 16 Die Klage auf Räumung von Wohnraum muss abgewiesen worden sein. Ist der Räumungsklage stattgegeben worden, ist § 93b II 1 nicht anwendbar.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 591a – We ... / A. Normzweck und Anwendungsbereich
Rn 1 Bei Landpacht gilt das Gleiche wie für den Mieter von Wohnraum (vgl §§ 539 II, 552) mit folgender Besonderheit: Einrichtungen in Erfüllung der Ausbesserungs- oder Betriebspflicht gem § 586 I 2, 3 und notwendige Verwendungen fallen nicht unter das Wegnahmerecht.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 573d – Au ... / Gesetzestext
(1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. (2) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eine...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 567 – Bel ... / Gesetzestext
1Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. 2Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940a – Räumung v ... / E. Abs 3, Abs 4
Rn 10 Räumungsverfügung nach Sicherheitsanordnung. Die Regelung ergänzt das gleichzeitig eingeführte Institut der Sicherungsanordnung und schafft neben den in Abs 1 geregelten Ausnahmetatbeständen einen weiteren Ausnahmefall der zugelassenen Räumungsverfügung bei Wohnraum (Zö/Vollkommer Rz 7). Sie soll den Vermieterschutz vor Mietnomaden sicherstellen (BTDrucks 17/10485, 13,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / I. Sinn und Zweck und Anwendungsbereich
Rn 88 Die Abrechnungsfrist aus § 556 III 2 (s.a. § 20 III 4 NMV 1970) – und der durch § 556 III 3 angeordnete Ausschluss von Nachforderungen nach Fristablauf – dienen der Abrechnungssicherheit für den Mieter und sollen Streit vermeiden (BGH ZMR 17, 303 Rz 36; NJW 11, 1957 Rz 12; 06, 3350 Rz 17). Für den preisgebundenen Wohnraum gilt § 20 III 4 NMV.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 5 – Mehrere Ansp ... / VI. Streitwertunabhängige Zuständigkeit
Rn 23 Wird am AG ein in dessen ausschl Zuständigkeit fallender Anspruch (zB aus Wohnraum-Miete) mit einem Anspruch verbunden, für den die Zuständigkeit wertabhängig ist (zB aus Verletzung des Vermieters durch den Mieter), ist für die Bestimmung der wertabhängigen Zuständigkeit keine Addition der beiden Einzelwerte vorzunehmen, sondern eine isolierte Betrachtung geboten. Werd...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 567 – Bel ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 Die §§ 567f sind anwendbar auf Wohnraum-, Gewerberaum- und Grundstücksmiete. Geregelt werden nur Grundstücksbelastungen mit dinglichen (nicht bloß schuldrechtlichen) Rechten. § 567 soll für Sondernutzungsrechte nach §§ 5 IV, 13 WEG analog gelten (LG Hambg WuM 97, 47 [LG Hamburg 19.11.1996 - 316 S 55/96] und Sternel MDR 97, 316, sehr str). Der Mieter ist schutzbedürftig,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 2. Wohnfläche
Rn 19 Die Mietvertragsparteien können eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Wohnfläche oder die Wohnfläche selbst vereinbaren (BGH NJW 10, 2648 [BGH 23.06.2010 - VIII ZR 256/09] Rz 14 ff), auch schlüssig (dazu Rn 32). Eine willkürliche Festlegung in Formularverträgen kann eine unbillige Benachteiligung iSd § 307 darstellen (Blank MietRB 11, 325, 329). Bei einem Mietver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 553 – Ges ... / II. Ausschlussgründe, I 2
Rn 8 Anspruch auf Erlaubniserteilung besteht nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde, die Wohnung nur ›Rückzugsort‹ des Hauptmieters sein soll (LG Berlin WuM 17, 263) oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann. Zu Risiken vgl Heilmann NJW 16, 74 ff. 1. Wichtiger Grund in der Person des D...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 571 – Wei ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 Das Gesetz nennt als einzige Voraussetzung, dass der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / J. Prozessuales
Rn 213 Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Räume (einschl der Wohnräume) ist örtlich das Gericht ausschl zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden, § 29a I ZPO. Für Wohnräume iSv § 549a II Nr 1–3 gelten §§ 12 ff, 29a II ZPO; § 29a ZPO gilt auch für Mietverhältnisse über Werkmietwohnungen; für Werkdienstwohnungen ist hingegen das ArbG zuständig (BAG NJW 0...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 573 – Ord ... / III. Benötigen
Rn 21 Für das Merkmal des Benötigens reicht ein Wohnraumbedarf, ohne dass es auf die unzureichende Unterbringung der betreffenden Person ankommt (vgl BGH ZMR 88, 130 = WuM 88, 47 [BGH 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87]; Hambg WuM 86, 51 [OLG Hamburg 10.12.1985 - 4 U 88/85]), es genügen für die Eigennutzungsabsicht des Vermieters vernünftige Gründe. Entgegenstehende Interessen des ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 538 – Abn ... / B. Abgrenzungsproblematik
Rn 2 Die Abgrenzung der vertragsgemäßen Abnutzung/erlaubten Veränderung von den Nebenpflichtverletzungen des Mieters durch vertragswidrigen Gebrauch oder dessen Verletzung von Obhutspflichten kann wie folgt vorgenommen werden: Vertragsgemäßer Gebrauch (BGH WuM 09, 36) lässt sich nicht generell bestimmen, sondern hängt vom Inhalt des konkreten Mietvertrages ab. Bei einer Ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 569 – Auß ... / I. Allgemeines
Rn 2 Der Mieter kann den Mietvertrag gem §§ 569 I 1, 543 fristlos kündigen, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen (Rn 4) Gefährdung der Gesundheit verbunden ist (daneben besteht ein Kündigungsrecht aus § 543 II Nr 1). Es handelt es sich um eine aus sozialpolitischen Erwägungen zu Gunsten des Mieters aufgenommene Vorschrift...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558 – Mie ... / IV. Gemeinde (§ 558 II 1)
Rn 16 Der Wohnraum muss sich in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde befinden. ›Gemeinde‹ ist die politische Gemeinde (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts), wie sie auch in § 558c I gemeint ist. Eine Gemeinde ist vergleichbar, wenn sie ua nach der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur, dem Grad der Industrialisier...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 576 – Fri ... / C. Rechtswegfragen
Rn 13 Nach OVG Münster (WuM 75, 154) zählt die Zuweisung einer Werkdienstwohnung zum Arbeitsrecht. Das ArbG Hannover (WuM 85, 156) sah in der Überlassung der Werkdienstwohnung einen geldwerten Vorteil, für den Lohnsteuer zu entrichten sei. Das LG Hannover (v 2.2.83 Az 11 405/82) hatte den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als nicht gegeben angesehen. Auch das BAG (ZMR ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577 – Vor ... / 2. Vorkaufsberechtigter
Rn 8 Vorkaufsberechtigter ist nur der Endmieter, dem der Wohnraum zur tatsächlichen Nutzung überlassen ist. Str ist, ob die Kündigung des Mietverhältnisses – sei es durch den Vermieter oder Mieter – die Entstehung des Vorkaufsrechts verhindert (Schmidt-Futterer/Blank § 577 Rz 27). Das Vorkaufsrecht kann nur im Ganzen ausgeübt werden (§ 472), dh mehrere Mieter/Berechtigte – d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556c – Ko ... / I. Betroffene Mietsachen
Rn 2 § 556c gilt mWv 1.7.13 für Mietverträge über Wohnraum. Hat der Vermieter bereits vor dem 1.7.13 auf eine Wärmelieferung umgestellt, bedarf es für eine Änderung einer entspr Umlegungsvereinbarung (BGH NJW 05, 1776 [BGH 06.04.2005 - VIII ZR 54/04] unter 2; LG Berlin GE 15, 861); das betrifft insbes Verträge, die vor dem 1.3.89 geschlossen wurden, da erst ab diesem Zeitpun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556d – Zu ... / a) Überblick
Rn 7 Die Rechtsverordnung muss – was nicht selbstverständlich ist – nach § 556d II 5 ›begründet‹ werden. Es ist danach anzugeben, dass warum und in welchem Umfang ein Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegt, dort also die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dazu sind der auf die einzelne Geme...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 573 – Ord ... / Gesetzestext
(1) 1Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wennmehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 253 – Klageschrift / b) Gericht
Rn 21 In der Klageschrift ist das Gericht genau zu bezeichnen, bei dem die Klage erhoben werden soll. Anzugeben ist das Gericht als solches, weder der Spruchkörper noch die Spruchabteilung. Es genügt deshalb zB AG oder LG nebst Ortsangabe. Will der Kl vor der KfH verhandeln, ist diese in der Klageschrift anzugeben (§ 96 GVG). Es ist zu empfehlen in der Klageschrift anzugeben...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / 1. Anspruch des Mieters
Rn 158 Der Mieter hat grds keinen Anspruch auf Kopien oder ihre Übersendung (BGH NZM 06, 926 [BGH 13.09.2006 - VIII ZR 71/06] Rz 7; NJW 06, 1419 [BGH 08.03.2006 - VIII ZR 78/05] Rz 23). Für den preisgebundenen Wohnraum s § 29 II NMV 1970. Rn 159 Etwas anderes gilt nach § 242, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme unzumutbar ist (BGH NZM 06, 926 [BGH 13.09.2006 - VIII ZR 71/06] R...mehr