Source: http://clearingstelle-eeg.de/beitrag/2172
Timestamp: 2018-11-16 10:24:18
Document Index: 157872081

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 52', '§ 100', '§ 6', '§ 17', '§ 100', 'BGH', '§ 9', '§ 100', '§ 9', '§ 6']

Welche Folgen ergeben sich bei einer verspäteten Umsetzung der technischen Anforderungen zum Einspeisemanagement aus dem EEG ? | Clearingstelle EEG|KWKG
Häufige Frage – Schlagworte: Netzanbindung · Einspeisemanagement · Netzanschluss · Netztechnik/Systemdienstleistungen
EEG: Vergütung/Förderung · Verringerung der Vergütung/Förderung
In den Fällen, in denen der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung für in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom ganz oder teilweise mit der Begründung verweigert, dass die in im EEG geforderten technischen Einrichtung zur Fernabregelung bzw. Fernauslesung nicht oder nicht rechtzeitig installiert waren, stellt sich unter anderem die Frage, ob das Vorgehen des Netzbetreibers rechtens ist und wer ggf. den Schaden zu tragen hat. Die Clearingstelle EEG weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:
Bei Anlagen, die dem EEG 2014 bzw. dem EEG 2017 unterfallen, vermindert sich der Förderanspruch für den eingespeisten Strom auf den Monatsmarktwert MW, solange Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber ihre Anlagen nicht mit einer technischen Einrichtung gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 EEG 2017 ausstatten (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017, ggf. i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017).
Bei Bestandsanlagen mit Inbetriebnahmedatum vor dem 1. August 2014 verringert sich der Vergütungsanspruch für den eingespeisten Strom bei Nichteinhaltung der technischen Vorgaben gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 während der Dauer des Verstoßes auf Null (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEG 2017, s.a. BGH, Urteil v. 18.11.2015 - Az. VIII ZR 304/14).
Netzbetreibern kommt in der Anwendung der Vorschrift kein Ermessens- oder Handlungsspielraum zu; die Einhaltung der gesetzlichen Einbau- und Nachrüstpflichten ist von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern sicherzustellen.
Der Vergütungsanspruch oder die Förderung verringert sich für den eingespeisten Strom jedoch dann nicht, wenn der Anlagenbetreiber die Anforderung zur Installation der technischen Einrichtung deswegen nicht erfüllen kann, weil der Netzbetreiber ihm die dafür erforderlichen Informationen trotz Aufforderung durch den Anlagenbetreiber nicht übermittelt hat. Der Anlagenbetreiber muss den Netzbetreiber schriftlich oder elektronisch (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) zur Übermittlung der erforderlichen Informationen, die für die Ausstattung seiner Anlage mit einer technischen Einrichtung notwendig sind, auffordern. Zusätzlich muss die Anlage jedoch schon mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die ein Steuersignal entgegennehmen und die Anlage daraufhin mindestens ein- oder ausschalten kann (§ 9 Abs. 4 EEG 2017). Dies gilt auch für Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa EEG 2017 i.V.m. § 9 Abs. 4 EEG 2014).
Auch Lieferschwierigkeiten oder andere Leistungsstörungen in der Erfüllung des Einbauauftrags ändern nichts daran, dass sich der Vergütungs- bzw. Förderanspruch verringert. Allerdings könnte der mit dem Einbau Beauftragte durch einen verspäteten oder unterlassenen Einbau schadensersatzpflichtig geworden sein.
Diesbezügliche Schadensersatzansprüche gewährt das EEG selbst aber nicht. Insoweit sind vielmehr Regelungen anderer Regelwerke, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), einschlägig.
Zu den technischen Vorgaben nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2012 hat die Bundesnetzagentur ein Positionspapier veröffentlicht.
48.8706/819