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Timestamp: 2017-08-21 04:40:13
Document Index: 81579315

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_723/2013
Die Bank X.________ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2013 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Eingabe vom 30. September 2013 hat die Bank X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. September 2013 aufzuheben und den Arrest, die Betreibung sowie die Pfändung und Pfändungsurkunde nichtig zu erklären.
Die obere Aufsichtsbehörde hat geprüft, ob die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin hinreichend legitimiert ist, gegen die Pfändung betreibungsrechtliche Beschwerde zu führen. Nach ihren Erwägungen schliesst der Umstand, dass die Beschwerdeführerin (aus bankenregulatorischen Gründen) keinen Zugriff auf die bei der Zweigniederlassung in Singapur geführten Konten habe, nicht aus, dass der Hauptsitz seine Zweigniederlassung über die Pfändung informieren könne oder z.B. gestützt auf Vereinbarungen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit dem Kunden die Auskunft an den Hauptsitz möglich sei und eine Doppelzahlung verhindert werden könne. Da die Beschwerdeführerin insbesondere keine AGB eingereicht habe, könne angenommen werden, dass kein Risiko der Doppelzahlung besteht. Trotz eines fehlenden Interesses hat die obere Aufsichtsbehörde - mit Blick auf einen allfälligen Verstoss gegen Vorschriften gemäss Art. 22 SchKG - die Frage der Belegenheit der gepfändeten Forderung und der örtlichen (internationalen) Zuständigkeit des Betreibungsamtes geprüft. Sie hat die Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach der Arrest am Hauptsitz in der Schweiz möglich ist, auch wenn es um Konten bei einer ausländischen Zweigniederlassung geht, als "fraglich" erachtet, wenn jegliche Beziehung zum Hauptsitz fehlt. Allerdings habe das Obergericht selber im Urteil (NN070166) vom 23. Januar 2008, in welchem es um einen (anderen) Arrest zwischen den gleichen Betreibungsparteien betreffend Vermögenswerte bei der Beschwerdeführerin ging, die Rechtsprechung (BGE 128 III 473) bestätigt. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sei die Rechtsprechung auch im konkreten Fall anzuwenden, zumal kein hinreichender Anlass zum Abweichen bestehe, weshalb der vorliegende Pfändungsvollzug zu bestätigen sei.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Pfändung von Forderungen des Betreibungsschuldners aus Geschäftsbeziehungen mit der Zweigniederlassung in Singapur, welche die Beschwerdeführerin als in der Schweiz domizilierte Bank betreibt. Die Vorinstanz hat die Pfändung bestätigt. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf die Kritik sowie die Zweifel, welche die Vorinstanz an der Rechtsprechung (BGE 128 III 473) geäussert hat, sowie auf den Minderheitsantrag einer Oberrichterin. Im Wesentlichen kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Pfändung zwar in Frage gestellt habe, die Pfändung mit Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben in der Rechtsanwendung dennoch nicht aufgehoben habe. Sie wirft der Vorinstanz vor, einen widersprüchlichen Entscheid gefällt und Bundes (verfassungs) recht verletzt zu haben.
3.5.1. Die zwangsvollstreckungsrechtliche "Belegenheit" einer Forderung ist reine Fiktion (BGE 31 I 198 E. 3 a.E. S. 200; 63 III 44 S. 45). Da die Zuständigkeit zur Forderungspfändung international nicht einheitlich geregelt ist, kann es zu Kompetenzkonflikten kommen, was zu Nachteilen des Drittschuldners führen kann und seit langem Thema in Rechtsprechung und Lehre ist (z.B. AUDÉTAT, Die internationale Forderungspfändung nach schweizerischem Recht, 2007, S. 109 ff., mit Hinw.). Zu Recht hat die Vorinstanz festgehalten, dass auch die Belegenheit von Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung "in der Literatur kontrovers diskutiert wird". Entgegen der Meinung der Vorinstanz könnte eine koordinierte Betrachtungsweise sogar eher zur Belegenheit beim Drittschuldner im Sinne von Art. 2 lit. g EuInsVO führen (so MARCHAND, Précis de droit des poursuites, 2. Aufl. 2013, S. 252) und damit die Belegenheit bei der kontoführenden Zweigniederlassung ausschliessen ( MÄSCH, in: Rauscher [Hrsg.], Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2010, N. 9 zu Art. 2 EuInsVO). Unabhängig von dieser Diskussion steht jedenfalls fest, dass für die Forderung, welche aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners stammt, eine körperliche Beschlagnahme weder erforderlich noch möglich ist, sondern die Belegenheit gesetzlich zu fingieren - und in der Schweiz fingierbar - ist, weshalb ein Territorialitätsproblem verneint werden kann ( LEMBO, Le séquestre des comptes des succursales requis au siège de la banque [...], AJP 2003 S. 805).
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig und gegenüber der Beschwerdegegnerin (1) entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner (2) ist keine Parteientschädigung zu bezahlen.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 1 mit Fr. 3'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 ist nicht zu leisten.