Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-18/xii-zb-671_10
Timestamp: 2017-10-17 15:32:57
Document Index: 348975942

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 65', '§ 65', '§ 1908', '§ 1908', '§ 70', '§ 1908', '§ 1908', '§ 70', '§ 271', '§ 1908']

BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10 - Entlassung des bisherigen Betreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: XII ZB 671/10
Referenz: JurionRS 2011, 18027
Aktenzeichen: XII ZB 671/10
LG Ulm - 06.12.2010 - AZ: 3 T 90/10
§ 65 Abs. 3 FamFG
BtPrax 2011, 169-170
FuR 2011, 523-524
MDR 2011, 876-877
NJW-RR 2011, 1081-1082
FamFG §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2 ; BGB § 1908 b
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 - FamRZ 2011, 367).
Mit mehreren Eingaben in der Folgezeit hat die Betroffene beantragt, die Berufsbetreuerin zu entlassen und an deren Stelle ihren Bruder zum Betreuer zu bestellen. Diesen Antrag hat das Notariat E. mit Beschluss vom 6. August 2010 abgelehnt. Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt und beim Beschwerdegericht außerdem beantragt, die bestehende Betreuung aufzuheben.
Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit Ausführungen zum Fortbestand der Betreuungsbedürftigkeit zurückgewiesen und im übrigen dargelegt, dass die Betroffene in ihrer Anhörung zum Ausdruck gebracht habe, dass die ursprünglich von ihr erstrebte Betreuung durch ihren Bruder nicht mehr gewollt sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie die Aufhebung der Betreuung und den Betreuerwechsel weiter verfolgt.
Demgegenüber bezieht sich die hier in Rede stehende Norm des § 1908 b Abs. 1, 3 BGB, die die Rechtsgrundlage für die Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17). Die Entlassung des bisherigen Betreuers berührt also nicht den Fortbestand der Betreuung als solche (Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1908 b Rn. 1). Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auffangnorm des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9 mwN).
Die Aufhebung der Betreuung ist auch nicht dadurch zum Gegenstand der Rechtsbeschwerde geworden, dass die Betroffene sie in der Beschwerdeinstanz beantragt hat und der angefochtene Beschluss Ausführungen zum Fortbestand der Betreuungsbedürftigkeit enthält.
Verfahrensgegenstand im ersten Rechtszug war hier allein der Antrag, die Berufsbetreuerin zu entlassen und an ihrer Stelle den Bruder der Betroffenen zum Betreuer zu bestellen (§ 1908 b Abs. 1, 3 BGB). Nur darüber hat das Betreuungsgericht im ersten Rechtszug entschieden und nur dieser Gegenstand ist in der Beschwerdeinstanz angefallen. Die weiteren Eingaben der Betroffenen an das Beschwerdegericht, mit denen sie zusätzlich eine Aufhebung der Betreuung verfolgt hat, vermochten den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht zu erweitern.