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Timestamp: 2019-09-18 12:38:36
Document Index: 15441175

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art. 19', 'Art. 244', '§ 21', '§ 69', 'Art. 244', '§ 69']

BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,919
BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
BFH, Entscheidung vom 09.01.1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - VII B 225/95 (https://dejure.org/1996,919)
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Aussetzung der Vollziehung eines Zollbescheides nach der Bananenmarktordnung wegen GATT-Verstoßes
Finanzgerichtsordnung, §§ 69 und 128
Außenbeziehungen, GATT, Landwirtschaft, Obst und Gemüse
FG Hamburg, 27.09.1995 - IV 225/95
BFHE 179, 501
NJW 1996, 1367
ZIP 1996, 343
BB 1996, 169
DB 1996, 258
Der Beschluss des erkennenden Senats in BFHE 179, 501 und der eingangs erwähnte, ebenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluss des FG haben in der Klägerin ebenfalls schwerlich Vertrauen darauf erwecken können, in den Genuss des Kontingentszollsatzes kommen zu müssen, ganz abgesehen davon, dass sie mit den streitigen Einfuhren Vertrauen in den Beschluss des Senats nicht in der erforderlichen Weise betätigt hätte, welche sie nämlich lange vor diesem Beschluss vorgenommen hatte.
Der allein geltend gemachte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel in zumutbarer Weise auf dem vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Weg über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zollbescheide ohne Sicherheitsleistung (vgl. die stattgebende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BFHE 179, 501) und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) auf europäischer Ebene hätte verfolgen können.
Letzteres gilt unbeschadet der Bedenken, die der Senat -- bei übrigens nur summarischer Prüfung -- an der Anwendbarkeit des hohen Bananenzolls in Deutschland geäußert hat (in VII B 225/95; vgl. dazu Anmerkung in HFR 1996, 209).
Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Az. VII B 225/95 bestätigt worden sind.
FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 225/07
Zoll auf Drittlandsbananen - gewährte Aussetzung der Vollziehung steht einen …
Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Aktenzeichen VII B 225/95 bestätigt worden sind.
Aussetzung der Vollziehung wegen Rechtmäßigkeitszweifeln an den angefochtenen …
Für die Entscheidung maßgebend ist Art. 244 des Zollkodex -- ZK -- (zuletzt Senat, Beschluß vom 9. Januar 1996 VII B 225/95, BFHE 179, 501, 504); ob dies auch in verbrauchsteuerrechtlicher Hinsicht gilt (so etwa für die Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes FG Hamburg, Beschluß vom 19. Oktober 1994 IV 94/94 H, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 446), kann offenbleiben, da die Aussetzungsvoraussetzungen nach Gemeinschaftsrecht und nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sich im wesentlichen entsprechen (…vgl. auch Witte/Alexander, ZK, 1994, Art. 244 Rz. 7), zumindest, soweit es sich um begründete bzw. ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel handelt.
Der Senat hat von der Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung durch Aussetzung der Vollziehung -- § 69 Abs. 3 FGO -- in einem Parallelfall inzwischen bereits Gebrauch gemacht (vom 9. Januar 1996 VII B 225/95, zur amtl. Veröff. in BFHE vorgesehen).