Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_PUAG_Zulaessigkeit_von_Fragen_an_Zeugen-d138606,26.html
Timestamp: 2016-12-06 18:34:48
Document Index: 190519896

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, Herausgabepflicht§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 25 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Der oder die Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückzuweisen. Zeugen können den Vorsitzenden oder die Vorsitzende auffordern, Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. (2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die Unzulässigkeit einer Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist, darf im Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und die Antwort nicht Bezug genommen werden. § 24 PUAG, Vernehmung der Zeugen§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung