Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/pauschalierung-der-teilungskosten-im-versorgungsausgleich-2-395137
Timestamp: 2020-01-27 05:38:02
Document Index: 298710388

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Im Rah­men der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten hat der Ver­sor­gungs­trä­ger die in Ansatz gebrach­ten Kos­ten auf­grund einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on dar­zu­le­gen. Hier­für ist die Auf­lis­tung all­ge­mei­ner Auf­ga­ben in einem Form­schrei­ben eben­so wenig aus­rei­chend wie die Anga­be monat­li­cher Kos­ten von 4 € bezo­gen auf die sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, wenn inso­weit kei­ne detail­lier­te Berech­nung eines Mus­ter­falls vor­ge­legt wird.
Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger mit den Tei­lungs­kos­ten nur den Auf­wand ersetzt ver­lan­gen, der ihm durch die Auf­nah­me der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son als zusätz­li­chem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in das Ver­sor­gungs­sys­tem ent­steht. Neben der Ein­rich­tung des neu­en Ver­si­che­rungs­kon­tos kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die durch die Kon­ten­ver­wal­tung für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erwach­sen­den Mehr­kos­ten in die Tei­lungs­kos­ten ein­be­zo­gen wer­den 1. Dabei soll über den Abzug der Tei­lungs­kos­ten gewähr­leis­tet wer­den, dass die Ver­sor­gungs­trä­ger infol­ge der Durch­füh­rung der inter­nen Tei­lung nicht mit Kos­ten belas­tet wer­den.
Zwar hat das Gericht im Rah­men des § 13 VersAus­glG ledig­lich die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten von Amts wegen zu prü­fen und kann hier­zu den Ver­sor­gungs­trä­ger auf­for­dern, die Tei­lungs­kos­ten näher zu erläu­tern. Aller­dings muss der Ver­sor­gungs­trä­ger die von ihm in Ansatz gebrach­ten Kos­ten "im Ein­zel­nen in Form einer genau­en, nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on dar­le­gen" 2.
Hier­von ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt abzu­se­hen, dass gegen eine Pau­scha­li­sie­rung der Tei­lungs­kos­ten kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken bestehen, soweit die pau­scha­lier­ten Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht durch einen Höchst­be­trag begrenzt sind 3. Zwar ist die Bestim­mung von Wert­gren­zen zunächst den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen. Aller­dings besteht auch inso­weit die gericht­li­che Ver­pflich­tung zur Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le, wobei die wesent­li­chen Unter­schie­de zwi­schen einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – wie vor­lie­gend in Form einer Direkt­zu­sa­ge – zu beach­ten sind. Auf den Umstand, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger unab­hän­gig von einem Höchst­be­trag auch kon­kret die ihm ent­ste­hen­den höhe­ren Tei­lungs­kos­ten dar­le­gen kann, kommt es vor­lie­gend nicht an.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­kennt nicht, dass mit der Auf­nah­me der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son in das Ver­sor­gungs­sys­tem des Arbeit­ge­bers für die­sen zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen, die nicht ihm auf­zu­er­le­gen, son­dern von den betei­lig­ten Ehe­leu­ten zu tra­gen sind. Bei einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kön­nen durch die Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 4a BetrAVG, die Anpas­sung nach § 16 BetrAVG sowie die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens für die Berech­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen 4. In der Leis­tungs­pha­se kommt die Berech­nung der Net­to­ren­te und Berück­sich­ti­gung der lohn­steu­er­li­chen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abzü­ge hin­zu.
Der Ver­sor­gungs­trä­ger hat vor­lie­gend jedoch weder monat­li­che Kos­ten von 4 € noch wei­te­re Kos­ten von jähr­lich 5 € kon­kret dar­ge­tan. Zwar mögen die­se Beträ­ge einer­seits rela­tiv gering und daher bezo­gen auf die vor­aus­sicht­li­che Leis­tungs­ver­pflich­tung plau­si­bel erschei­nen.
Bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung mag dem Ver­sor­gungs­trä­ger ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum zu belas­sen sein und "letz­te Detail­fra­gen" dahin­ste­hen kön­nen. In sei­ner Ent­schei­dung vom 02.05.2014 5 die­ser Ent­schei­dung hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jedoch hier­auf nicht beschränkt, son­dern auch auf die vom dor­ti­gen Ver­sor­gungs­trä­ger vor­ge­nom­me­ne Berech­nung eines Mus­ter­fal­les abge­stellt.
Schließ­lich stellt das Ober­lan­des­ge­richt maß­geb­lich dar­auf ab, dass die zukünf­tig, d.h. in den nächs­ten mehr als 35 Jah­ren pro­gnos­tisch ent­ste­hen­den Kos­ten nicht mit ihrem kal­ku­la­to­ri­schen Betrag von 1.325 € zur Recht­fer­ti­gung der pau­scha­lier­ten Tei­lungs­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Jeden­falls wären die zeit­be­zo­ge­nen Zins­vor­tei­le sowie die geschlechts­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten in die Beur­tei­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­zu­be­zie­hen. Daher kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­voll­zie­hen, dass die in Ansatz gebrach­ten Tei­lungs­kos­ten der Betei­lig­ten zu 7 als einem im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung täti­gen Unter­neh­men das Dop­pel­te der Wer­te errei­chen, die im Schrift­tum 6 auf ver­gleich­ba­rer Grund­la­ge im Rah­men einer Bar­wert­be­rech­nung ange­führt wer­den. Inso­weit wur­den dort für die Kos­ten zur Ein­be­zie­hung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zum Ehe­zei­ten­de ein ein­ma­li­ger Betrag von 40 € (bei 15 bis 20 Min. und einem Stun­den­satz von 120 bis 160 €), lau­fen­de Kos­ten in der Anwart­schafts­pha­se von 3, 60 € jähr­lich, Admi­nis­tra­ti­ons­kos­ten von wei­te­ren 40 € sowie lau­fen­de Kos­ten in der Leis­tungs­pha­se von 2, 90 € monat­lich in Ansatz gebracht. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de Tei­lungs­kos­ten für weib­li­che Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Alter zwi­schen 50 und 54 Jah­ren von 520 € berech­net 7. Zudem wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – auch im Wege einer Direkt­zu­sa­ge – "meist kei­ne wesent­lich höhe­ren Tei­lungs­kos­ten" anfal­len, als sie in der pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung mit 250 € gel­tend gemacht wer­den und dies auch betriebs­wirt­schaft­li­chen Berech­nun­gen mit bis zu 600 € ent­spre­che 8.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2014 – 18 UF 26/​13
Der kipp­ge­fähr­de­te Grab­stein Die blo­ße Ver­kle­bung eines Grab­steins mit der Fun­da­ment­plat­te besei­tigt nicht eine beim Grab­stein bestehen­de Kipp­ge­fahr. Außer bei Kis­sen­stei­nen oder Büchern, bei denen kei­ne Kipp­ge­fahr besteht,…
vgl. BGH Fam­RZ 2012, 942 [Rn. 14]; 2012, 610 [Rn. 37 ff.][↩]
BGH Fam­RZ 2012, 610 [Rn. 46][↩]
BGH Fam­RZ 2012, 610, [Rn. 49 f.][↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2012, 610 [Rn. 55][↩]
OLG Cel­le v.02.05.2014 – 15 UF 99/​13[↩]
s. Lucius/​Veit/​Groß, BetrAV 2011, 52, 55, Nie­haus BetrAV 2011, 140 ff.[↩]
s. Lucius/​Veit/​Groß, BetrAV 2011, 52, 57[↩]
vgl. FaKomm-Fam­R/Wick, 5. Aufl., § 13 VersAus­glG Rn. 3b m.w.N.; NK-Fam­R/Hauß, § 13 VersAus­glG Rn. 3 ff.[↩]
PauschalierungTeilungskostenVersorgungsausgleich