Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_DRiG_Entlassung_aus_dem_Dienstverhaeltnis-d139958,28.html
Timestamp: 2016-10-27 01:59:43
Document Index: 122279737

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 126', '§ 21', '§ 21', '§ 38', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundDRiG - Deutsches Richtergesetz§§ 1 - 45a, Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern§§ 8 - 24, Dritter Abschnitt - Richterverhältnis
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 DRiG, Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 DRiG, Abordnung§ 38 DRiG, Richtereid§ 39 DRiG, Wahrung der Unabhängigkeit§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter§ 41 DRiG, Rechtsgutachten…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 21 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Richter ist entlassen, 1.wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,2.wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder3.wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird. 2In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.(2) Der Richter ist zu entlassen, 1.wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,2.wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,3.wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,4.wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,5.wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder6.wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt. (3) 1Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. 2Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat. Zu § 21: Geändert durch G vom 30. 6. 1989 (BGBl I S. 1282).
§ 20 DRiG, Allgemeines Dienstalter§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe
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