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Timestamp: 2016-10-26 13:23:26
Document Index: 359051337

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 134', 'Art. 286', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

Bezirksgericht Frauenfeld, Pr�sidium,
unentgeltliche Rechtspflege (Klage auf Ab�nderung eines Scheidungsurteils),
K.________, Jahrgang 1977, und B.________, Jahrgang 1975, heirateten am 14. Juni 1997. Sie wurden Eltern eines Sohnes und einer Tochter, geboren in den Jahren 1998 und 2003. Auf gemeinsames Begehren der Ehegatten schied das Bezirksgericht Frauenfeld die Ehe. Es teilte die elterliche Sorge �ber die beiden Kinder der Mutter zu und regelte die weiteren Kinderbelange. Was den Unterhalt der Familie angeht, verpflichtete das Bezirksgericht den Ehemann zu Zahlungen an die Ehefrau von monatlich Fr. 200.-- bis zum 30. Juni 2019 f�r sie pers�nlich und von monatlich je Fr. 700.-- nebst allf�lligen Zulagen f�r die beiden Kinder bis zu deren Eintritt in das volle Erwerbsleben und l�ngstens bis zur M�ndigkeit. Es entschied �ber die weiteren verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen. Das Urteil vom 18. Februar 2009 wurde den Parteien am 18. Mai 2009 zugestellt und blieb unangefochten.
K.________ klagte am 24. Juli 2009 auf Ab�nderung des Scheidungsurteils und dabei auf angemessene Herabsetzung seiner Unterhaltsbeitr�ge an die geschiedene Ehefrau und seine Kinder. Er ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld wies das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Ab�nderungsklage ab (Verf�gung vom 12. November 2009). Den von K.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 22. Dezember 2009).
K.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) beantragt dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des unterzeichneten Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist die kantonal letztinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Ab�nderungsprozess. Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in BGE 135 I 288). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV (S. 4 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Das Bundesgericht pr�ft eine Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass R�gen zu erheben sind und klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen, ist jede von ihnen - wie bis anhin (BGE 132 I 13 E. 3 S. 17) - unter Nichteintretensfolge als verfassungswidrig zu r�gen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.).
Streitig sind die Erfolgsaussichten der Ab�nderungsklage. Die Ab�nderung setzt im Falle des Ehegattenunterhalts eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der Verh�ltnisse (Art. 129 Abs. 1 ZGB) und im Falle des Kinderunterhalts eine erhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse (Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB) voraus. Das Obergericht hat die Ab�nderungsklage des Beschwerdef�hrers mit mehreren selbstst�ndigen Begr�ndungen als aussichtslos beurteilt.
2.1 Das Obergericht ist erstens davon ausgegangen, der geltend gemachte Wegzug des Beschwerdef�hrers nach Italien und der damit verbundene Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengelder bedeute keine Ver�nderung der Verh�ltnisse im Gesetzessinne. Die R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in seine Heimat sei bereits Thema an der Hauptverhandlung im Scheidungsprozess gewesen und schon vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils erfolgt. Sie h�tte deshalb noch im Scheidungsverfahren selbst oder mit Berufung gegen das Scheidungsurteil geltend gemacht werden k�nnen (E. 4c/aa-bb S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, weder das Scheidungsgericht im Zeitpunkt des Urteils noch er selber bis zum Ablauf der Berufungsfrist h�tten gewusst, wie sich seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der R�ckkehr in seine Heimat entwickeln w�rden, namentlich ob sie sich erheblich und dauernd verschlechtern w�rden. Deswegen habe das Scheidungsgericht keinen Grund gehabt, andere als die im Urteilszeitpunkt gegebenen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen, und auch er habe deshalb keinen Anlass gehabt, das Scheidungsurteil mit Berufung anzufechten (S. 5 ff. Ziff. 6-8 der Beschwerdeschrift).
2.2 Das Obergericht hat zweitens daf�rgehalten, die behaupteten Ver�nderungen der Verh�ltnisse erwiesen sich im �brigen ohnehin nicht als erheblich und dauerhaft, habe der Beschwerdef�hrer an der Anh�rung im Ab�nderungsprozess doch selbst geltend gemacht, wenn es ihm besser gehe und die Behandlung der �rzte in Sizilien anschlage, k�nne er sich vorstellen, wieder in die Schweiz zu kommen, um hier Geld zu verdienen. Auch die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit sei - sofern sie �berhaupt rechtsgen�glich nachgewiesen w�rde - keine dauerhafte Ver�nderung. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdef�hrers vorab mit dem Scheidungsverfahren zusammenhingen. Letztlich scheine der Beschwerdef�hrer offensichtlich einfach nicht mehr bereit zu sein, seiner geschiedenen Ehefrau Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen (E. 4c/cc S. 5 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu dieser Beurteilung der Ab�nderungsvoraussetzungen nirgends erkennbar (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3 Das Obergericht hat drittens der Vorinstanz beigepflichtet, dass der Wegzug ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt eine selbstverschuldete Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse darstelle, nachdem der Beschwerdef�hrer in der Schweiz bis Oktober 2010 noch Anspruch auf Arbeitslosentaggelder gehabt h�tte. Es k�nne in dieser Hinsicht auf die angefochtene Verf�gung hingewiesen werden (E. 4c/cc S. 5/6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Rechtsauffassung des Obergerichts wie auch des Bezirksgerichtsvizepr�sidiums treffe nicht zu. Zum Beweis legt er ein Schreiben der Unia Arbeitslosenkasse vom 11. Januar 2010 vor, wonach bei Arbeitsunf�higkeit die Arbeitslosenentsch�digung nur maximal bis zum 30. Tag der Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet werde, d.h. im vorliegenden Fall bis zum 30. April 2009. Der Beschwerdef�hrer offeriert den Verfasser des Schreibens als Zeugen, der best�tigen k�nne, dass ihm der Inhalt des Schreibens damals nur deshalb nicht mitgeteilt worden sei, weil die Unia Arbeitslosenkasse von seiner R�ckkehr nach Italien Kenntnis erhalten habe. Die Best�tigung der Unia Arbeitslosenkasse sei zu ber�cksichtigen, weil sie klar aufzeige, dass die Annahmen der Vorinstanzen offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich seien, und Art. 28 Abs. 1 AVIG verletzten (S. 8 f. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen oder erstellte Beweisurkunden sind stets unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2 S. 344; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Das zum Beweis eingereichte Schreiben der Unia Arbeitslosenkasse tr�gt das Datum vom 11. Januar 2010, wurde damit nach dem angefochtenen Entscheid vom 22. Dezember 2009 erstellt und kann deshalb als echtes neues Beweismittel nicht ber�cksichtigt werden. Soweit es eine Tatsache belegen soll, die am 30. April 2009 und damit vor dem angefochtenen Entscheid vom 22. Dezember 2009 eingetreten ist, w�re das Vorbringen dieser neuen Tatsache zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben h�tte. Die Voraussetzung ist nicht erf�llt, hat doch das Obergericht lediglich die Ansicht des Bezirksgerichtsvizepr�sidiums (E. 5b/bb S. 6) best�tigt, so dass der Beschwerdef�hrer seine heutigen Einw�nde bereits in seinem Rekurs vor Obergericht h�tte vorbringen m�ssen. Dass er sich dazu in seiner Rekursschrift vom 3. Dezember 2009 ge�ussert habe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auf die mit unzul�ssigen neuen Vorbringen und Beweismitteln begr�ndeten Verfassungsr�gen kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
2.4 Das Obergericht hat viertens auf Grund der Akten die Feststellung des Bezirksgerichtsvizepr�sidiums (E. 5c/bb S. 7 f.) als zutreffend bezeichnet, dass der Beschwerdef�hrer nicht wegen einer Depression, sondern wegen einer �berdehnung der Halswirbels�ule bis 30. April 2009 arbeitsunf�hig gewesen sei und dass die Bescheinigung der Psychiatrieeinrichtung "Casa di Cura D'Anna" vom 7. Mai 2009 keine Arbeitsunf�higkeit belege. Ver�nderte Verh�ltnisse k�nnten somit auch nicht mit einer nach dem Scheidungszeitpunkt eingetretenen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands begr�ndet werden (E. 4c/cc S. 6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer behauptet das Gegenteil und reicht zum Beleg eine �rztliche Best�tigung vom 11. Januar 2010 ein (S. 7 f. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Das Vorbringen ist wiederum neu, so dass auf das in E. 2.3 Gesagte verwiesen und auf die Verfassungsr�gen nicht eingetreten werden kann.
2.5 Von den vier Gr�nden, die das Obergericht f�r die Aussichtslosigkeit der Ab�nderungsklage angef�hrt hat, ficht der Beschwerdef�hrer einen Grund �berhaupt nicht an und zwei Gr�nde mit unzul�ssigen R�gen. Kann sich der obergerichtliche Entscheid damit auf drei nicht oder formell nicht gen�gend angefochtene Begr�ndungen st�tzen, ist die weitere Begr�ndung nicht zu pr�fen und auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde und der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton in der Regel auch keine Parteientsch�digung zugesprochen erh�lt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dass jede Begr�ndung, die einen Entscheid zu tragen vermag, angefochten werden muss, war unter Herrschaft der Bundesrechtspflege von 1943 und ist nach dem geltenden Bundesgerichtsgesetz st�ndige und ver�ffentlichte Praxis und durfte dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nicht unbekannt sein. Die vorstehenden Erw�gungen belegen, dass die Begehren des Beschwerdef�hrers von Beginn an keine Aussichten auf Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege darf wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).