Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/700
Timestamp: 2017-02-25 03:00:40
Document Index: 8923689

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 700', '§ 700', '§ 701', '§ 702', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 704', '§ 705', '§ 706', '§ 707', '§ 708', '§ 709', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 713', '§ 714', '§ 715', '§ 716', '§ 700', '§ 692', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 340', '§ 276', '§ 697', '§ 345', '§ 331', '§ 22', '§ 11', '§ 20', '§ 36', '§ 182', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 580', 'BGH', '§ 559', '§ 514', 'BGH', '§ 699', '§ 701']

§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid | Gesetze auf anwalt24.de
§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 ZPO, Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 ZPO, Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 ZPO, Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a ZPO, Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b ZPO, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c ZPO, Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d ZPO, Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand§ 704 ZPO, Vollstreckbare Endurteile§ 705 ZPO, Formelle Rechtskraft§ 706 ZPO, Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 ZPO, Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 ZPO, Abwendungsbefugnis§ 712 ZPO, Schutzantrag des Schuldners§ 713 ZPO, Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§ 714 ZPO, Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 715 ZPO, Rückgabe der Sicherheit§ 716 ZPO, Ergänzung des Urteils…Anlage 1 ZPO
§ 700 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 7 – MahnverfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.(3) 1Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. 2§ 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. 3§ 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.(4) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. 2§ 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 GKG, Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 11 RPflG, Rechtsbehelfe§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 36b RPflG, Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle§ 182a SGG, Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten PflegeversicherungUrteileBGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09 - Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume reicht nicht für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§…BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten bei bereits aufgegebenen GeschäftsräumenBGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13 - Befugnis zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage einer Gesellschaft bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als…BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14 - Statthaftigkeit der Revision gegen ein Versäumnisurteil; Schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis; Säumnisverfahren als Folge des…BGH, 03.11.2015 - II ZR 443/13 - Vollstreckungsabwehrklage bezweckend die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid; Geltendmachung der Unwirksamkeit oder…BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13 - Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige ParteiBGH, 15.12.2011 - V ZB 124/11 - Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVGBGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11 - Möglichkeit des Stützens der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst. b…BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren i.R.d. § 559 ZPO auf § 514 Abs. 2 ZPOBGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09 - Hinweis über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils nur im Wege der Berufung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße LadungRechtswörterbuchEinspruchVollstreckungsbescheid
§ 699 ZPO, Vollstreckungsbescheid§ 701 ZPO, Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
05.02.2008 - 1.645 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Marko Martschewski aus BerlinDBVI-Anleger: Ratenzahlung eingestellt und nun gemahnt? Wir sagen, was zu tun ist!Berlin, den 05.02.2008: Viele DBVI-Anleger haben das Vertrauen in ihre Fondsgesellschaften verloren, nachdem sich gezeigt hat, dass die Prognosen beim Erwerb der Fondsbeteiligung nicht eingehalten… mehr