Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/693-BVerfG-Az-1-BvR-157102-Zur-Auslegung-der-Schoepfungshoehe.html
Timestamp: 2020-06-04 07:03:17
Document Index: 304618018

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

BVerfG: Zur Auslegung der Schöpfungshöhe, Beschluss v. 26.01.2005 Az. 1 BvR 1571/02 - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 26.01.2005, Az. 1 BvR 1571/02, Link: http://tlmd.in/u/693
Verkündet am: 26.01.2005
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Januar 2005 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinn des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG kommt ihr nicht zu. Die mit dem durch das Grundgesetz vermittelten Schutz des Urheberrechts zusammenhängenden grundlegenden Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl.BVerfGE 31, 229 <238 ff.>; 49, 382 <392>; 79, 29 <40 f.> ). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Erfolgsaussicht hat. Der Beschwerdeführer wird durch die beiden angegriffenen Entscheidungen, insbesondere durch die Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt.
Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht sieht der Bundesgerichtshof keinen Wesens-, sondern nur einen graduellen Unterschied (vgl. BGH, GRUR 1995, S. 581 <582> - "Silberdistel"; so auch Loewenheim, aaO Rn. 157; Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Allgemeines Rn. 19; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Einführung Rn. 44 ff.). Da sich aber bereits eine geschmacksmusterfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen, abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand zu fordern. Der Urheberrechtsschutz setze danach einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad voraus als nur geschmacksmusterfähige Gegenstände, wobei die Grenze nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe (vgl. BGH, aaO). Die Literatur stützt diese Auffassung mit der Überlegung, dass der an sich einheitliche Werkbegriff des § 2 UrhG bei der angewandten Kunst durch den Geschmacksmusterschutz nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes als lex specialis durchbrochen werde (Nordemann/Vinck, aaO Rn. 21, 52) und die formellen Anforderungen des Geschmacksmustergesetzes – Anmeldung zur Eintragung und Zahlung der Anmeldegebühren - unterlaufen werden könnten, wenn Urheberrechtsschutz auch für die "Kleine Münze" gewährt würde (vgl. Dreyer, aaO Rn. 59). Im Übrigen gehe es bei Werken der angewandten Kunst darum, zu verhindern, dass nahe liegende Gestaltungselemente monopolisiert würden (vgl. Schack, aaO Rn. 207).
a) Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der dafür allein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl.BVerfGE 18, 85 <92> ). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Einzelfall von einigem Gewicht sind (vgl.BVerfGE 89, 1 <9 f.> m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.
bb) Mit der Verfassungsbeschwerde wird nicht aufgezeigt, dass die im Bereich der angewandten Kunst für das Eingreifen des Urheberrechtsschutzes erhöhten Anforderungen überhaupt zu einem praktischen Problem führen. Inwieweit tatsächlich – und in erheblichem Umfang - eine vergütungs- und sanktionslose Übernahme von Design-Leistungen (etwa bei zur Auftragsakquise erstellten Schöpfungen) erfolgt, ist weder substantiiert dargelegt noch anderweitig erkennbar.
Tags: Eigentum, Gleichbehandlungsgrundsatz, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Verfassungsrecht
Weitere Fundstellen: NJW-RR 2005, 686.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/693
BVerfG, 07.07.1971: Bibliotheksgroschen Beschluss v. 07.07.1971, 1 BvR 764/66