Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_ThuerGGO_Muendliche_Anfragen-d7374972,37.html
Timestamp: 2016-12-03 18:34:44
Document Index: 249005795

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

§ 36 ThürGGO, Mündliche Anfragen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien un...…§ 36 ThürGGO, Mündliche Anfragen§ 37 ThürGGO, Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags§ 38 ThürGGO, Behandlung von Petitionen§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen§ 40 ThürGGO, Sonstiger Verkehr mit dem Landtag§ 41 ThürGGO, Bundesratssachen§ 42 ThürGGO, Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europ...§ 43 ThürGGO, Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und...§ 44 ThürGGO, Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Diensts...§ 45 ThürGGO, Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen§ 46 ThürGGO, Ergänzende Bestandteile§ 47 ThürGGO, Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr§ 48 ThürGGO, Geschlechteradressierung§ 49 ThürGGO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 36 ThürGGO, Mündliche Anfragen
§ 36 ThürGGOGemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Landesrecht ThüringenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGGOReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Sechster Teil – Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen (1) Mündliche Anfragen werden vom zuständigen Minister oder seinem Vertreter in der Fragestunde des Landtags beantwortet. Der Ministerpräsident kann sich vorbehalten, eine Mündliche Anfrage wegen ihrer politischen Bedeutung selbst zu beantworten. In diesem Fall holt er die Stellungnahme des zuständigen Ministers ein.(2) Kann eine Mündliche Anfrage in der festgesetzten Fragestunde nicht beantwortet werden, so sind der Präsident des Landtags und der Chef der Staatskanzlei rechtzeitig vorher zu verständigen.(3) Ist eine Mündliche Anfrage entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags nicht rechtzeitig eingegangen, wird sie in der übernächsten Sitzung des Landtags beantwortet. Über Abweichungen ist das Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten herzustellen.(4) Wird eine Mündliche Anfrage aus Zeitgründen nicht in der Plenarsitzung beantwortet, ist sie gegenüber dem Präsidenten des Landtags binnen einer Woche schriftlich zu beantworten, soweit in der Geschäftsordnung des Landtags nichts anderes bestimmt ist.
§ 35 ThürGGO, Kleine Anfragen§ 37 ThürGGO, Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags