Source: https://www.stvo2go.de/ueberhaengende-aeste/
Timestamp: 2020-07-09 01:42:54
Document Index: 324947480

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32']

Beseitigung von überhängenden Ästen über der Straße
Überhängende Äste über der Straße müssen beseitigt werden, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht. In welcher Höhe eine Gefahr von einem überhängenden Ast über der Straße ausgeht, muss anhand verschiedener Kriterien geprüft werden.
Aber welche Kriterien sind das?
Und wer muss sich um überhängende Äste kümmern, wenn eine Gefahr von diesen ausgeht?
Wer ist verpflichtet etwas zu tun?
Verkehrssicherungspflicht bei überhängenden Ästen
Überhängende Äste bei hoher Verkehrsbedeutung
Überhängende Äste bei niedriger Verkehrsbedeutung
In der StVO sucht man vergebens nach einer genauen Angabe, bis zu welcher Höhe der Bereich über der Straße frei von überhängenden Ästen sein muss. Man findet auch keinen Hinweis darauf, wer Maßnahmen gegen überhängende Äste treffen muss.
Jedoch gibt es in der StVO zumindest einen kleinen Anhaltspunkt: Gegenstände dürfen nicht auf die Straße gebracht werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird (§ 32 Absatz 1 Satz 1 StVO).
Der Bereich über der Straße ist ebenso Teil der Straße (§ 1 Absatz 4 FStrG; § 2 Absatz 2 StrG Baden-Württemberg).
Außerdem kann ein Teil außerhalb des Fahrbahnrandes zur Straße gehören (OLG Dresden, Urt. v. 02.10.1996 – 6 U 321/96; OLG Oldenburg, Urt. v. 27.03.1963 – 2 U 197/62, VersR 1963, 1234).
Wird der Verkehr durch einen überhängenden Ast über der Straße gefährdet oder erschwert, kann es unter Umständen erforderlich sein Maßnahmen zu ergreifen.
Lass uns zuerst herausfinden, wer sich um überhängende Äste kümmern muss, sofern von ihnen eine Gefahr ausgeht.
Derjenige, der sich um die Gefahr kümmert, wird Verkehrssicherungspflichtiger genannt.
Der Verkehrssicherungspflichtige ist dazu da, andere Personen vor Schäden zu bewahren.
Wer muss sich aber konkret um diese Gefahr kümmern?
Mit einer Gefahr muss sich derjenige befassen, der diese Gefahr verursacht oder in seinem Einflussbereich andauern lässt.
BGH 06.02.2007 VI ZR 274/05, Rn. 18
BGH 08.11.2005 VI ZR 332/04, Rn. 13
BGH 15.07.2003 VI ZR 155/02, Rn. 12
BGH 04.12.2001 VI ZR 447/00, Rn. 21
BGH 19.12.1989 VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236
BGH 21.05.1985 VI ZR 235 83, Rn. 9
Ein überhängender Ast über der Straße kann beispielsweise durch den Eigentümer des dazugehörigen Baumes verursacht werden.
Du bist Eigentümer des Baumes, wenn dieser auf deinem Grundstück steht. Demnach kannst auch du als Privatperson Verkehrssicherungspflichtiger sein.
Eigentümer von Straßenbäumen sind üblicherweise Städte, Gemeinden oder Landratsämter.
Wer kann einen überhängenden Ast in seinem Einflussbereich andauern lassen?
Städte, Gemeinden und Landratsämter können einen Einfluss auf überhängende Äste haben, wenn sie für die Unterhaltung der betreffenden Straße zuständig sind.
Darüber hinaus dürfen Anpflanzungen nicht unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Mit Anpflanzungen sind auch überhängende Äste gemeint.
Werden unzulässigerweise überhängende Äste trotzdem unterhalten, wird die Straßenbaubehörde eine Frist zur Beseitigung dieser erlassen (§ 11 Absatz 2 und 3 FStrG; § 28 Absatz 2 StrG Baden-Württemberg).
Ist die Frist verstrichen, ohne dass der Verantwortliche tätig geworden ist, kann die Straßenbaubehörde die überhängenden Äste beseitigen oder beseitigen lassen (§ 11 Absatz 2 und 3 FStrG; § 28 Absatz 2 StrG Baden-Württemberg).
Wenn du einen Baum an einer Straße besitzt, von dem Äste über die Straße ragen, bist du verantwortlich die Äste zurückzuschneiden. Du kannst nicht darauf verweisen, dass andere Störer, die Polizei oder sonstige Stellen verpflichtet sind, den Ast zu beseitigen (BGH, Urt. v. 13.12.1956 – III ZR 112/55, Rn. 7; OLG Koblenz, Urt. v. 28.01.2002 – 12 U 1295/00).
Jetzt müssen wir uns damit befassen, wann überhaupt eine Gefahr von überhängenden Ästen ausgeht.
Dabei ist zu entscheiden, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
Was ist aber die Verkehrssicherungspflicht?
Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Maßnahmen, die für einen umsichtigen und vorsichtigen Menschen erforderlich sind, um andere vor Schäden zu bewahren.
BGH 16.05.2006 VI ZR 189/05, Rn. 11
OLG Hamm 09.12.2005 9 U 170/04, Rn. 31
BGH 08.11.2005 VI ZR 332/04, Rn. 13-14
BGH 15.07.2003 VI ZR 155/02, Rn. 12, 15, 19
OLG Dresden 02.10.1996 6 U 321/96, VersR 1997, 336
OLG Oldenburg 27.03.1963 2 U 197/62, VersR 1963, 1234
Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass Maßnahmen nur getroffen werden müssen, welche der Sicherheitserwartung der betrachteten Personengruppe entsprechen.
Von der Verkehrssicherungspflicht lässt sich allerdings kein genereller Anspruch ableiten, dass alle öffentlichen Straßen mit den höchstzulässigen Abmessungen nach § 32 Absatz 2 StVZO bzw. § 22 Absatz 2 StVO befahren werden können.
Der Bereich über der Straße muss nicht zwingend bis in einer Höhe von 4,00 m frei von überhängenden Ästen sein.
OLG München 24.05.2012 1 U 549/12, Rn. 34
OLG München 16.09.2010 1 U 3263/10, Rn. 30
OLG Koblenz 15.12.2003 12 U 1392/02, Rn. 15
OLG München 28.07.2003 1 U 3465/03
OLG Celle 28.05.2003 9 U 23/03, Rn. 11
OLG Celle 10.12.1997 9 U 137/97, MDR 1998, 598
OLG Naumburg 05.02.1997 5 U 235/96, VersR 1998, 780
OLG Brandenburg 16.05.1995 2 U 114/94, VersR 1995, 1051
OLG Düsseldorf 09.02.1995 18 U 134/94, VersR 1996, 602
OLG Hamm 17.05.1994 9 U 30/94, VersR 1995, 1206
OLG Schleswig 07.04.1993 9 U 35/92, VersR 1994, 359
OLG Köln 01.08.1991 7 U 53/91, Rn. 4
OLG Düsseldorf 01.12.1988 18 U 145/88, VersR 1989, 273
KG Berlin 05.10.1972 12 U 397/72, VersR 1973, 187
KG Berlin 11.06.1970 12 U 312/70-1, VersR 1971, 183
BGH 09.11.1967 III ZR 98/67, Rn. 16
BGH 19.01.1959 III ZR 168/57, Rn. 6
Bis zu welcher Höhe überhängende Äste über der Straße beseitigt werden müssen, ist von folgenden Faktoren abhängig:
Verkehrsbedeutung der Straße
Erkennbarkeit der Gefahr und
BGH 13.07.1989 III ZR 122/88, Rn. 10
BGH 21.06.1979 III ZR 58/78, Rn. 10
Vielleicht lässt sich an der Verkehrsbedeutung feststellen, bis zu welcher Höhe der Bereich über der Straße frei von überhängenden Ästen sein muss.
Für die Ermittlung der Verkehrsbedeutung einer Straße spielen insbesondere die Größe der Ortschaft, die Straßenart, die Verkehrsbelastung sowie welche Fahrzeuge die Straße überwiegend befahren eine maßgebliche Rolle (OLG Hamm, Urt. v. 17.05.1994 – 9 U 30/94, VersR 1995, 1206; OLG Schleswig, Urt. v. 07.04.1993 – 9 U 35/92, VersR 1994, 359; BGH, Urt. v. 19.01.1959 – III ZR 168/57, Rn. 10).
Im Folgenden erhältst du einen Überblick über bereits verhandelte Schadensfällen bei Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Bundesstraßen und Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen sind Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung.
Die unten aufgelisteten Schadensfälle betreffen innerörtliche Bundesstraßen.
2,70 m Fahrbahnbreite 9,00 m Gefährdung
BGH, Urt. v. 09.11.1967 – III ZR 98/67
3,70 m Keine Gefährdung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.1974 – 12 U 127/73
3,80 m Keine Gefährdung
OLG Dresden, Urt. v. 02.10.1996 – 6 U 321/96
3,80 m Fahrbahnbreite 8,00 m
geradlinig Keine Gefährdung
OLG Brandenburg, Urt. v. 16.05.1995 – 2 U 114/94
Insoweit bestehen grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Bundesstraßen und Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen.
OLG Köln 01.08.1991 7 U 53/91, Rn. 8
OLG Düsseldorf 01.12.1988 VersR 1989, 273
KG Berlin 05.10.1972 VersR 1973, 187
KG Berlin 11.06.1970 VersR 1971, 183
Auch bei Straßen mit einer hohen Verkehrsbedeutung für den Schwerverkehr müssen nicht zwingend bis zu 4,00 m über der Straße frei von überhängenden Ästen sein.
Man kann bei Bundesstraßen und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung für den Schwerverkehr jedoch nicht pauschal sagen, bis zu welcher Höhe diese frei von überhängenden Ästen sein müssen.
Es bedarf bei Bundesstraßen und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung für den Schwerverkehr einer Abwägung anhand
der Verkehrsbedeutung der Straße,
der Straßenbreite,
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
der Erkennbarkeit der Gefahr und
der Hindernishöhe,
ob von einem überhängenden Ast eine Gefahr ausgeht.
Hier findest du eine Übersicht von bereits verhandelten Schadensfällen bei innerörtlichen Gemeindestraßen:
2,60 m Wohnstraße
Fahrbahnrand Keine Gefährdung
OLG Schleswig, Urt. v. 26.07.1977 – 9 U 44/77, VersR 1977, 1037
3,00 m Anliegerstraße
Fahrbahnbreite 5,60 m
geringer Verkehr Gefährdung
KG Berlin, Urt. v. 11.06.1970 – 12 U 312/70-1, VersR 1971, 183
3,20 m Wohnstraße Gefährdung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.1995 – 18 U 134/94, VersR 1996, 602
3,45 m Dicht besiedeltes Wohngebiet Gefährdung
LG Essen, Urt. v. 21.04.1977 – 4 O 61/77, VersR 1977, 940
3,50 m Feldweg Keine Gefährdung
OLG München, Beschl. v. 28.07.2003 – 1 U 3465/03, NJW-RR 2003, 1676
3,50 m Wohnstraße Keine Gefährdung
OLG Hamm, Urt. v. 17.05.1994 – 9 U 30/94, VersR 1995, 1206
3,60 m geringe Verkehrsdichte
geringe Schnelligkeit des Verkehrs Keine Gefährdung
OLG Köln, Urt. v. 01.08.1991 – 7 U 53/91, Rn. 9
3,60 m Fahrbahnbreite 7,00 m Keine Gefährdung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.12.1988 – 18 U 145/88, VersR 1989, 273
3,65 m Keine Gefährdung
OLG München, Urt. v. 10.12.1987 – 1 U 4148/87, VersR 1988, 859
Fahrbahnbreite 4,93 m
Außenbezirk mit aufgelockerter Bebauung Gefährdung
KG Berlin, Urt. v. 05.10.1972 – 12 U 397/72, VersR 1973, 187
Die Gerichte entscheiden also auch bei Gemeindestraßen sehr unterschiedlich, ob eine Gefahr von einem überhängenden Ast ausgeht.
Betrachtet man nur die Höhe des überhängenden Astes entlang einer Gemeindestraße, lässt sich jedenfalls keine klare Aussage darüber treffen, ob dieser beseitigt werden muss, oder nicht.
Wie sieht es aber aus, wenn wir uns die Straßenart näher anschauen?
Das untere Bild zeigt eine Wohnstraße mit überhängenden Ästen über der Straße.
Ist hier die Verkehrssicherungspflicht verletzt?
Wohnstraßen weisen häufig eine geringe Verkehrsbelastung auf. Demnach sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einem überhängenden Ast über einer Wohnstraße als gering einzustufen.
Wohnstraßen sind von untergeordneter Verkehrsbedeutung.
Anliegerstraßen sind ebenfalls von niedriger Verkehrsbedeutung. Für überhängende Äste über Anliegerstraßen sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht geringer.
Feld- und Wirtschaftswege sind von untergeordneter Verkehrsbedeutung.
LG Memmingen 06.05.2003 3 O 485/03, Rn. 22
OLG Koblenz 07.04.2003 12 U 1829/01, VersR 2004, 257
OLG Naumburg 05.02.1997 5 U 235/96, Rn. 7
Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht fallen bei Feld- und Wirtschaftswege daher ebenfalls geringer aus.
Zunächst soll man Gefahren, wie überhängende Äste über der Straße, erst gar nicht entstehen lassen (§ 32 Absatz 1 Satz 1 StVO).
Falls man in der Abwägung entscheidet, dass eine Gefahr von einem überhängenden Ast ausgeht, ist dieser unverzüglich zu beseitigen (§ 32 Absatz 1 Satz 2 StVO).
Ein überhängender Ast muss beseitigt werden, wenn er
nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder
man sich nicht oder nicht rechtzeitig auf den überhängenden Ast einstellen konnte (BGH, 21.06.1979 – III ZR 58/78, Rn. 9).
Solange die Gefahr nicht beseitigt ist, muss sie kenntlich gemacht werden (§ 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 StVO).
Überhängende Äste sind ausreichend kenntlich gemacht, wenn du dich rechtzeitig auf sie einstellen kannst.
Überhängende Äste können beispielsweise durch Zeichen 101-54 (unzureichendes Lichtraumprofil) kenntlich gemacht werden.
An vielen Stellen wirst du auch noch durch “Achtung” (Zeichen 101) und dem ehemaligen Zusatzzeichen 1006-39 (eingeschränktes Licht­raumprofil durch Bäume) vor überhängenden Ästen über der Straße gewarnt.
Seit Einführung des Verkehrszeichenkataloges 2017 ist die Kombination aus “Achtung” und dem Zusatzzeichen “eingeschränktes Licht­raumprofil durch Bäume” aber nicht mehr zulässig.
Für den konkreten Fall muss anhand der Verkehrsbedeutung der Straße, der Straßenbreite, der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Erkennbarkeit der Gefahr und der Hindernishöhe abgewogen werden, ob eine Gefahr vom überhängenden Ast ausgeht, oder nicht.
Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung stellen grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Bereich über der Straße bei Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung bis zu einer Höhe von 4,00 m frei von überhängenden Ästen sein muss.
Im Gegensatz dazu stellen Straßen niedriger Verkehrsbedeutung geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Man muss aber auch hier eine Abwägung durchführen.
Wenn eine Gefahr von einem überhängenden Ast ausgeht, muss dieser unverzüglich beseitigt werden. Bis der überhängende Ast beseitigt wird, muss er kenntlich gemacht werden.
Sind dir weitere Gerichtsurteile zu überhängenden Ästen über der Straße bekannt? Lass uns diesen Beitrag gemeinsam gestalten. Hier geht’s zu den Kommentaren.