Source: https://steuer.ninja/stichwort/kindesmissbrauch/
Timestamp: 2019-05-25 12:51:56
Document Index: 86193922

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 174', '§ 264', '§ 174', '§ 78', '§ 78', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 179', '§ 177', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 132', '§ 176', '§ 264', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 182', '§ 11', '§ 174', '§ 34', '§ 174']

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Steuer.Ninja > Kindesmissbrauch
Schlagwort Archiv: Kindesmissbrauch
Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch
Autor: Rechtslupe 23. November 2018
Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen1. Zwar haben die Bilder, die ein Geschlechtsteil zeigen, einen sexuellen Inhalt. Dies reicht für …
Kindesmissbrauch, Pornographische Schriften, Strafrecht
Serientaten – und der Schuldgehalt der Folgetaten
Autor: Rechtslupe 31. Oktober 2018
Bei gleichförmigen Taten kann nach ständiger Rechtsprechung der Schuldgehalt der Folgetaten vermindert sein, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs eine herabgesetzte Hemmschwelle in Betracht kommt. Die – gerade bei Serientaten des sexuellen Kindesmissbrauchs ohnehin problematische – strafmildernde Wirkung dieses Umstandes kann aber durch die in Bezug auf die Einzeltaten infolge …
Kindesmissbrauch, Serientat, Strafrecht, Strafzumessung
Autor: Rechtslupe 17. September 2018
Ein Täter, der einem Mädchen doppelseitiges Klebeband auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rückbank verbracht hatte und im Begriff war, davon zu fahren, hat damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bereits damit zum sexuellen Missbrauch von Kindern angesetzt, wenn es dem Mädchen noch gelang, …
Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Versuch, Versuchsbeginn
Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).
Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen1. Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich gesehen nicht2. Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr. …
Kindesmissbrauch, Pornographie, sexueller Missbrauch, Strafrecht
Sexueller Missbrauch der Stieftochter
Autor: Rechtslupe 27. Juni 2018
§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung setzte voraus, dass es sich bei dem Tatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt. Dies trifft auf die Tochter der Lebensgefährtin nicht zu. Zwar erfasst § …
Kindesmissbrauch, Rückwirkungsverbot, sexueller Missbrauch, Strafrecht
Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das Urteil deshalb insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. In einem …
Anklage, Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Kindesmissbrauch, Sexueller Missbrach, Strafrecht, Strafurteil, Umgrenzungsfunktion
Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich ein …
Aberkennung der Beamtenpension, Beamtenpension, Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Kindesmissbrauch, Strafurteil
Der große zeitliche Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl
Autor: Rechtslupe 26. März 2018
Bei der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung darf nicht pauschal zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, “dass die Taten inzwischen 14 bis 23 Jahre zurückliegen, wenngleich dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei Fällen des sexuellen Missbrauchs oder sexuellen Nötigungen von Kindern nicht eine gleich hohe Bedeutung …
Kindesmissbrauch, Sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch, Strafrahmenwahl, Strafrecht, Strafzumessung, Zeitlicher Abstand
Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat
Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich hohe Bedeutung” wie sonst zukomme. Eine derartige pauschale Relativierung der …
Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Strafzumessung, Tatzeit
Strafzumessung – und der zeitliche Abstand zwischen Kindesmissbrauch und Urteil
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten. Die Strafzumessung erfordert eine sich am Einzelfall orientierende Bewertung der hierfür bedeutsamen Umstände. Zu diesen kann auch der eigenständige …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen
Autor: Rechtslupe 13. September 2017
Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 …
Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Verjährung
Sexueller Missbrauch von Kindern – und ein “Klima sexueller Übergrifflichkeit”
Autor: Rechtslupe 19. Juli 2017
Ist das Klima sexueller Übergriffigkeit Folge aller oder einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden1. Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu …
Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Strafzumessung
Sexueller Missbrauch von Kindern – und das Berühren über der Kleidung
Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen. Zwar ist in einer solchen Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der danach erforderliche sexuelle Bezug zu …
Kindesmissbrauch, sexuelle Handlung, sexueller Missbrauch, Strafrecht
Kindesmissbrauch – und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit
Autor: Rechtslupe 4. Juli 2017
Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen1. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung …
Bewährung, Erheblichkeit, Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Strafurteil
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts
Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung …
Posing-Fotos – und die Toleranz des Bundesgerichtshofs
Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem …
Das Ausziehen eines Kindes
Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 …
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil
Kann der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht in gleicher Weise Berücksichtigung finden wie bei anderen Straftaten? Diese Frage hat jetzt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. …
Kindesmissbrauch, Strafrecht, Strafzumessung, Zeitlicher Abstand
Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes – mit einem Zäpfchen
Autor: Rechtslupe 31. Januar 2017
Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein “Eindringen in den Körper” im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen …
Kindesmissbrauch – und die Begrenzungsfunktion der Anklage
Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar. Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § …
Anklage, Anklageschrift, Kindesmissbrauch, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil
KIndesmissbrauch – und der Besitz kinderpornographischer Schriften
Bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand. Dieser folgt dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF nach1. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 03.09.2015 – …
Kinderprostitution, Kindesmissbrauch, Strafrecht
Kindesmissbrauch – und die Frage des im Zeitablauf abnehmenden Strafbedürfnisses
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes festhalten und widerspricht der vom 03. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in an einem Anfragebeschluss1 geäußerten gegenläufigen Ansicht. Dem Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs liegt …
Kindesmissbrauch, Strafrecht, Strafzumessung, Verjährung, Zeitlicher Abstand
Wie zuvor bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt nun auch der 2. Strafsenat zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten. Diese jetzt vom …
Für eine Anwendung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, also der Mutter des Kindes und deren Schwester, zur Verwirklichung der Tat ausnutzte. Aus dem bloßen Alleinsein von Täter und kindlichem Opfer, das aufgrund seiner konstitutionellen Lage keinen …
Kindesmissbrauch, Sexuelle Nötigung, Strafrecht
Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus1. Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann …
Kindesmissbrauch, Sexuelle Nötigung, Strafrecht, Vergewaltigung
Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren möglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Täter schließen lässt. Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung genügenden Weise …
Beweiswürdigung, Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Strafurteil
Sexuelle Handlungen – und ihre Erheblichkeit
Autor: Rechtslupe 24. Mai 2016
Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt1. Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein …
Erheblichkeit, Kindesmissbrauch, sexuelle Handlung, sexueller Missbrauch, Strafrecht
Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist …
Kinderprostitution, Kindesmissbrauch, Prostitution, Strafrecht
Kindesmissbrauch – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil
Autor: Rechtslupe 29. Februar 2016
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt nach Ansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten. Der 3. Strafsenat fragt daher bei den anderen Strafsenaten an, ob an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten …
Kindesmissbrauch, Strafrecht, Zeitlicher Abstand
Behördliche Verwahrung in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung – und kein Kindesmissbrauch?
Autor: Rechtslupe 4. August 2015
Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer auf behördliche …
Jugendhilfe, Kinderheim, Kindesmissbrauch, Strafrecht, Verwahrung