Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv099019.html
Timestamp: 2017-10-23 20:54:18
Document Index: 194329466

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 64', '§ 44', 'Art. 38', '§ 64', 'Art. 38', '§ 44', '§ 44', '§ 67', '§ 73', '§ 44', '§ 57', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 38', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 44', 'Art. 38', '§ 44']

DFR - BVerfGE 99, 19 - Gysi III
Rang: 12 (308)
BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion A.
1. Der Bericht vom 8. Mai 1998 verletze seine Rechte aus Art. 38 ...
2. Die mit den Anträgen zu 2. gerügten Verfahrensverst ...
1. Hiernach ist der Antrag zu 1. zulässig, soweit der Antrag ...
1. Grundlage für den verfassungsrechtlichen Status des Abgeo ...
2. Gemäß Art. 38 Abs. 1 GG hat der Abgeordnete einen A ...
3. Der Inhalt der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Rechte bes ...
1. Die vom Antragsteller in den Mittelpunkt gerückten R ...
2. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig sind, ...
3. Wegen Stimmengleichheit im Senat läßt sich nicht fe ...
Zur Reichweite der verfassungsgerichtlichen Kontrolle des Prüfungsberichts gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes.
des Zweiten Senats vom 20. Juli 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 1998
in dem Verfahren über die Anträge festzustellen: 1. Der Beschluß des Antragsgegners zu 2. vom 8. Mai 1998 in dem Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz zur Überprüfung des Antragstellers auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und die Veröffentlichung des Beschlusses durch den Antragsgegner zu 1. als Bundestagsdrucksache 13/10893 verletzen die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Der Antragsgegner zu 2. hat gegen die Abgeordnetenrechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, insbesondere seine Rechte auf freie Ausübung seines Mandates, auf Gleichbehandlung als Abgeordneter und auf ein faires Verfahren verstoßen, indem er a) das am 9. Februar 1995 gegen den Antragsteller eingeleitete Verfahren gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes bis in den Bundestagswahlkampf 1998 ausdehnte, b) im Unterschied zu allen anderen Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz nicht ei ne Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, sondern eine gutachtliche Stellungnahme und danach noch vier weitere Stellungnahmen des Bundesbeauftragten anforderte und entgegennahm, das Gutachten und die weiteren Stellungnahmen des Bundesbeauftragten zu immer neuen Vorverurteilungen des Antragstellers mißbrauchte und dadurch dem Antragsteller immer neue öffentliche Auseinandersetzungen aufzwang und seinem Ansehen schadete, c) den Berichtsentwurf seines Sekretariates vom Juni 1997, der zum Ergebnis kam, eine Tätigkeit des Antragstellers für das Ministerium für Staatssicherheit sei nicht nachgewiesen, entgegen seiner in allen anderen Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz eingehaltenen Praxis nicht zur Grundlage seiner Beratungen machte, sondern statt dessen seine vorläufigen Feststellungen vom 24. März 1998, die nach Anhörung des Antragstellers mit geringen Änderungen am 8. Mai 1998 zu den endgültigen Feststellungen wurden, aufgrund eines am 24. März 1998 gegen 11.30 Uhr den Mitgliedern des Antragsgegners zu 2. zugeleiteten, von den Berichterstattern der CDU/CSU-, SPD- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktionen ohne Beteiligung der Berichterstatter der F.D.P. und der PDS und ohne Mitwirkung des Ausschußsekretariates gefertigten Entwurfes von 98 Seiten in seiner 1/2-stündigen Sitzung um 15.30 Uhr ohne inhaltliche Beratung und ohne Änderungen beschloß und die Gegenentwürfe der F.D.P. und der PDS, die beide eine Tätigkeit des Antragstellers für das Ministerium für Staatssicherheit als nicht nachgewiesen ansahen, ohne inhaltliche Beratung ablehnte, d) die Schlußerörterung mit dem Antragsteller am 21. April 1998 den Berichterstattern überließ und dadurch, sowie durch die selektive Berücksichtigung der Stellungnahmen des Antragstellers, insbesondere seiner Stellungnahme vom 26. März 1998, dem Antragsteller das rechtliche Gehör verweigerte und gegen die Richtlinien zum Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz verstieß, Antragsteller: Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, Walter-Flex-Straße 3, Bonn -- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Helmut Rittstieg, Klein Flottbeker Weg 66, Hamburg -- 2. Rechtsanwälte Dr. Heinrich Senfft und Kollegen, Schlüterstraße 6, Hamburg --, Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch die Präsidentin, Bundeshaus, Bonn, 2. Ausschuß des Deutschen Bundestages für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vertreten durch den Vorsitzenden Dieter Wiefelspütz, Bundeshaus, Bonn -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Hobsweg 15, Bonn --.
Das vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (im folgenden: 1. Ausschuß) durchzuführende Verfahren ist durch die Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (BTDrucks 12/1324, abgedruckt in BVerfGE 94, 351 [354 f.] - im folgenden: Richtlinien) und durch eine Absprache zur Durchführung der Richtlinien gemäß § 44b AbgG (BTDrucks 12/4613 S. 8 f., teilweise abgedruckt in BVerfGE 94, 351 [355 ff.] - im folgenden: Absprache) ausgestaltet. Richtlinien und Absprache wurden vom 13. Deutschen Bundestag übernommen (BT-Plenarprotokoll 13/1, S. 14 und Protokoll G 2 der 2. Sitzung des 1. Ausschusses - Geschäftsangelegenheiten - S. 4). Das Überprüfungsverfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG wurde vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Mai 1996 (BVerfGE 94, 351) als mit dem Abgeordnetenstatus vereinbar angesehen.
Am 8. Mai 1998 stellte der Ausschuß mit der erforderlichen Mehrheit abschließend fest, daß im Fall des Antragstellers eine inof fizielle Tätigkeit für das MfS erwiesen sei. Die Feststellungen im einzelnen sind in der Bundestagsdrucksache 13/10893 veröffentlicht. Der Schlußabsatz lautet:
Dem Bericht des Ausschusses ist eine Stellungnahme des Antragstellers vom 29. Mai 1998 beigefügt. Das Begehren des Antragstellers, die Veröffentlichung der abschließenden Feststellung des 1. Ausschusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, war vom Bundesverfassungsgericht zuvor abgelehnt worden (Beschluß vom 27. Mai 1998 -- 2 BvE 2/98 -- BVerfGE 98, 139 ff.).
Der Antragsteller hat zu drei Punkten angeboten, einen Gegenbeweis zu den Feststellungen des 1. Ausschusses zu führen, mit dem der gesamte Ableitungszusammenhang der abschließenden Feststellungen in sich zusammenfalle. Dieser Vortrag entspricht den Ausführungen des Antragstellers in Teil V. seiner Stellungnahme zu den Feststellungen des Ausschusses (BTDrucks 13/10893, S. 51 ff. [S. 58 ff.]).
Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein Antrag ist zulässig, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (§ 64 Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]).
a) Das Überprüfungsverfahren gemäß § 44b AbgG muß von Verfassungs wegen verschiedene Sicherungen zum Schutz des Abgeordnetenstatus enthalten (vgl. BVerfGE 94, 351 [369 ff.]). Hierzu zählen Anforderungen an das zu den abschließenden Feststellungen führende Verfahren und an die Überzeugungsbildung des 1. Ausschusses. Der Antragsteller macht geltend, daß der angegriffene Beschluß diesen Anforderungen nicht sämtlich gerecht werde. Damit ist eine Beeinträchtigung seiner Abgeordnetenstellung nicht von vornherein ausgeschlossen.
b) Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 1. die Verletzung seiner Grundrechte rügt, ist diese Rüge unzulässig. Ein Abgeordneter kann im Organstreit ausschließlich Rechte geltend machen, die sich aus seiner organschaftlichen Stellung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben (vgl. BVerfGE 94, 351 [365]). Das Vorbringen des Antragstellers zum Verhältnis von Organstreit und Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlaß, hiervon abzurücken. Die einschlägigen Entscheidungen des Senats vom 14. Dezember 1976 und 29. Juni 1983 (BVerfGE 43, 142 [148 f.]; 64, 301 [312]) weisen den aktiven Abgeordneten in allen Fragen, die seinen Abgeordnetenstatus betreffen, auf den Weg des Organstreits und verneinen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, selbst wenn er zusätzlich die Verletzung von Grundrechten rügt. Auch im zu entscheidenden Fall braucht nicht erwogen zu werden, ob eine Maßnahme, die auf den Status des Abgeordneten zielt, in besonderen Ausnahmefällen in dessen grundrechtlich geschützte Privatsphäre eingreifen kann und ob dann das einschlägige Grundrecht neben dem verfassungsrechtlichen Abgeordnetenrecht in irgendeiner Weise Beachtung finden muß. Denn die hier durchgeführte Kollegialenquete beschränkt sich in ihrer unmittelbaren Wirkung auf den Abgeordnetenstatus. Den vom Antragsteller befürchteten Weiterungen für sein Berufsleben und für seine Ehre kann er gegebenenfalls vor den Fachgerichten entgegentreten.
Zwar läßt sich dem Vortrag des Antragstellers insoweit eine mögliche Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte entnehmen, als er die Veröffentlichung des ergänzenden Berichts des Bundesbeauf tragten (Beschluß des 1. Ausschusses vom 24. April 1997) rügt. Eine hierin möglicherweise liegende Mißachtung des Grundsatzes, daß das Überprüfungsverfahren bis zur Veröffentlichung der abschließenden Feststellungen nicht öffentlich durchgeführt wird (vgl. Nr. 5 der Absprache), wäre wegen ihrer Wirkungen auch selbständig angreifbar gewesen. Die Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG war allerdings bei Antragstellung bereits abgelaufen.
1. Grundlage für den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten ist Art. 38 Abs. 1 GG. Diese Norm schützt nicht nur den Bestand und die tatsächliche Ausübung des Mandats (BVerfGE 80, 188 [218]). Sie gewährleistet darüber hinaus, daß die durch die Wahl erworbene Legitimation des Abgeordneten, das Volk im Parlament zu vertreten, von den anderen Verfassungsorganen respektiert wird. Der Status eines Abgeordneten ist daher berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird (vgl. BVerfGE 94, 351 [366 f.]).
Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; 84, 304 [321]). In seinem Beschluß vom 21. Mai 1996 hat das Bundesverfassungsgericht die Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit des Bundestages als ein Rechtsgut von Verfassungsrang angesehen, das jedenfalls in der besonderen Situation des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie in den neuen Ländern der Bundesrepublik die Einführung eines Verfahrens zur Überprüfung eines Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst (vgl. § 44b AbgG) rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 94, 351 [367 f.]).
a) In seiner Entscheidung vom 21. Mai 1996 hat der Senat die Sicherungen aufgeführt, die das Überprüfungsverfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG von Verfassungs wegen zum Schutze des Abgeordneten enthalten muß (BVerfGE 94, 351 [369-371]). Hierzu gehören zunächst Beteiligungsrechte des Abgeordneten, die nicht nur das rechtliche Gehör gewährleisten, sondern dem betroffenen Abgeordneten auch ermöglichen, aktiv an der Herstellung des Beweisergebnisses mitzuwirken. Ferner muß gewährleistet sein, daß die abschließende Feststellung der Eigenart des gewählten Verfahrens und der zugelassenen Beweismittel Rechnung trägt. Der Ausschuß muß von der Verstrickung des Abgeordneten eine so sichere Überzeugung gewinnen, daß auch angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung ausgeschlossen sind. Hierzu hat er die Beweise zu würdigen und das Beweisergebnis zu begründen. Kann der Ausschuß diese sichere Überzeugung nicht erlangen, steht es ihm offen, in den Gründen die Beweislage darzustellen. Mutmaßungen sind ihm verwehrt (BVerfGE 94, 351 [370]).
1. Die vom Antragsteller in den Mittelpunkt gerückten Rügen, mit denen er die Feststellung, Würdigung und Beurteilung der Tatsachen angreift, sind der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen. Dazu rechnen die Einwände des Antragstellers gegen die Über zeugungsbildung der Mehrheit der Ausschußmitglieder. Des weiteren gehören dazu die Angriffe gegen die Überzeugungen der Mehrheit davon, welche der Beweismittel ergiebig oder unergiebig sind, was glaubhaft oder unglaubhaft ist, was allenfalls Vermutungen stützt oder aber Gewißheit schafft. Auch die in dem Bericht für die einzelnen Feststellungen gegebenen Begründungen sind vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Überzeugungskraft nachzuprüfen. Die zu den Feststellungen führenden Gedankengänge sind dargestellt und genügen damit dem Begründungserfordernis.
2. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet. Der Antragsteller hatte im Verlauf des Überprüfungsverfahrens hinreichend Gelegenheit, an den Untersuchungen mitzuwirken. Er hat diese Möglichkeit durch die Übergabe eigener Unterlagen wie auch die Abgabe eigener Einschätzungen zur Beweislage genutzt. Die ihm letztlich für seine Erklärungen zur Verfügung stehende Zeit war ausreichend. Daß seine Ausführungen die Mehrheit des Ausschusses nicht zu überzeugen oder zumindest in ihrer abschließend gebildeten Überzeugung nicht zu erschüttern vermochten, bedeutet keinen Verfahrensfehler. Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, daß sich die Mehrheit im Ausschuß von vornherein seinen Ausführungen verschlossen und insbesondere die von ihm zur Entlastung eingereichten Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaft ignoriert habe. Der Bericht belegt im Gegenteil die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß der 1. Ausschuß im Bericht nicht alle Einwände erschöpfend abgehandelt hat. Das wäre nicht einmal bei einer gerichtlichen Entscheidung zu verlangen (vgl. BVerfGE 86, 133 [146]). Deshalb reicht es aus, daß die vom Antragsteller eingereichten Entscheidungen verschiedener Gerichte und Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Bericht als Untersuchungsgrundlagen erwähnt werden (BTDrucks 13/10893, S. 5 f.).
Der Antragsteller kann auch nichts für sich daraus herleiten, daß bei den Sitzungen des 1. Ausschusses nicht alle Mitglieder durchgängig anwesend waren (vgl. § 67 GOBT). Es ist ausreichend, daß sich die Mitglieder ihre Überzeugung vor der abschließenden Abstimmung über die Berichtsentwürfe auf der Grundlage der ange sammelten schriftlichen Unterlagen und Protokolle (vgl. § 73 GOBT) bilden konnten. Der Bericht ist in der Sitzung des 1. Ausschusses vom 8. Mai 1998 ausweislich des darüber gefertigten Protokolls mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder (vgl. Nr. 1 Abs. 4 der Richtlinien) beschlossen worden. Daß die Ausschußmitglieder zur eigenverantwortlichen Entscheidung berufen sind, sie mithin nicht an den ursprünglich entlastenden Entwurf des Ausschußsekretariates gebunden waren, ist eine § 44b AbgG und §§ 57, 67 GOBT zu entnehmende Selbstverständlichkeit.
aa) (1) Der Auftrag des 1. Ausschusses in dem Verfahren gemäß § 44b AbgG besteht in der "Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik". Dieser Untersuchungsauftrag rechtfertigt sich aus dem Zweck, das Vertrauen in das Parlament zu fördern. Der Gesetzgeber des § 44b AbgG sah dieses Vertrauen in besonderer Weise als gestört an, wenn dem Parlament Repräsentanten angehören, bei denen der Verdacht besteht, daß sie durch Überwachung politisch Andersdenkender eine Diktatur unterstützt und Freiheitsrechte der Bürger verletzt haben (vgl. BVerfGE 94, 351 [368]). Das Überprüfungsverfahren beruht daher auf der Prämisse, daß die frühere Tätigkeit eines Abgeordneten für den Staatssicherheitsdienst diesem die Legitimität nehme, Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein. Auch wenn die Feststellung einer solchen Verstrickung das Mandat und die aus ihm folgenden Rechte unberührt läßt, so kann sie in der Sache zu dem Verdikt führen, daß der betroffene Abgeordnete politisch unwürdig sei, dem Parlament anzugehören (BVerfGE 94, 351 [367]). Damit ist die Aufgabe des Ausschusses nicht auf die bloße Beschreibung eines geschichtlichen Geschehens ausgerichtet, sondern auf die Bildung einer parlamentarisch verantworteten und begründeten Überzeugung von dem die Legitimität des Mandats in Frage stellenden Sachverhalt. Der Untersuchungsauftrag umfaßt demgemäß die Feststellung aller Tatsachen, welche die Grundlage dafür abgeben können, daß die Öffentlichkeit sich ein Urteil über die Verstrickung des Abgeordneten mit dem MfS und damit über seine politische Würdigkeit zur Wahrnehmung eines Bundestagsmandats bilden kann. Der Ausschuß trifft also die Feststellung der Verstrickung, auf die die Öffentlichkeit eine politische Bewertung des Verhaltens des Abgeordneten gründen mag; diese Bewertung selbst vorzunehmen, ist dem Ausschuß aber versagt.
(2) Dazu gehört zunächst ein Sachverhalt, der zur Überzeugung des Ausschusses den Tatbestand einer wissentlichen Zusammenarbeit mit dem MfS beweist. Allerdings kann diese Feststellung allein nicht stets eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Legitimität eines Abgeordnetenmandats abgeben (vgl. insoweit zutreffend die Stellungnahme des Landtags Brandenburg zu dem am 21. Mai 1996 entschiedenen Organstreitverfahren des Antragstellers, BVerfGE 94, 351 [362]).
(2 a) Hiervon geht zunächst auch die Absprache zur Durchführung der Richtlinien gemäß § 44b AbgG (vgl. dazu BVerfGE 94, 351 [355 f.]) aus. In Nr. 6 vierter Spiegelstrich verlangt sie sogar ausdrücklich den Nachweis einer Mitarbeit in einem Ausmaß, das deren Bewertung zuläßt. Auch im sechsten Spiegelstrich fordert sie von dem Ausschuss die Wertung, ob eine festgestellte Zusammenarbeit mit dem MfS Dritte belastet oder benachteiligt hat.
Da aber nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des § 44b AbgG die Legitimität des Mandats eines Abgeordneten erst dann in Frage gestellt wird, wenn er Bürger hintergangen und verraten hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]), so gehört auch dieser Sachverhalt zur Feststellung der äußeren und inneren Tatsachen, die der Öffentlichkeit die Beurteilung erlauben, ob ein Abgeordneter würdig ist, ein Parlamentsmandat wahrzunehmen. Hätte der Ausschuß sich solcher Feststellungen zu enthalten, so würde sich dem Bürger aus der bloßen Feststellung einer bewußten Zusammenarbeit mit dem MfS die Annahme einer Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht eher nahelegen als die Annahme eines letztlich den Mandanten schützenden Verhaltens. Die Legitimität des Abgeordnetenmandats wäre auch dann in Frage gestellt, wenn die vom Ausschuß herangezogenen Unterlagen an sich den sicheren Rückschluß auf eine mandantenschützende Tätigkeit des Betroffenen zulassen. In einem solchen Fall verbietet es die von Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistete freie Ausübung des Mandats, die Untersuchung gemäß § 44b AbgG auf die Bildung der Überzeugung von einer bewußten Zusammenarbeit zu beschränken und damit Mutmaßungen der Öffentlichkeit zu veranlassen, die nach Kenntnis des Ausschusses nicht begründet sind.
(3) Stützt sich ein Bericht auf eine sehr umfangreiche und detaillierte Darstellung von Einzelfeststellungen, so rechtfertigt es der Untersuchungsauftrag, diese in ihrem Sinnzusammenhang und zusammenfassend als Feststellung oder Widerlegung der eine Verstrickung insgesamt begründenden Tatsachen in die Veröffentlichung aufzunehmen. Der Betroffene und die Öffentlichkeit können sich dadurch über Inhalt und Reichweite be- und entlastender Feststel lungen vergewissern. Beließe der Ausschuß es bei der Darstellung von Einzelfeststellungen, so bestünde die Gefahr, daß diese Mutmaßungen veranlassen und zu einer Gesamtwürdigung führen, die von den Tatsachenfeststellungen des Ausschusses nicht getragen wird.
Die belastende Feststellung eines Handlungsziels kann der Ausschuß - ebenso wie jede andere festzustellende innere Tatsache - nur aus äußeren Tatsachen und den Angaben des Betroffenen folgern. Er muß sich über jede dieser Tatsachen eine sichere Überzeugung bilden. Auch insoweit kann er sich nicht mit Mutmaßungen begnügen (vgl. BVerfGE 94, 351 [370]). Die Beschränkung der Beweismittel mag es mit sich bringen, daß diese sichere Überzeugung von den Handlungszielen des Abgeordneten seltener gewonnen werden kann als diejenige von dem Vorliegen einer bewußten Zusammenarbeit mit dem MfS. Dieser Umstand kann jedoch nicht dazu führen, daß der Ausschuß von solchen Feststellungen generell abzusehen hat.
(2 bb) Seine Überzeugung, der Antragsteller habe die von ihm bestrittene Zusammenarbeit mit dem MfS in dessen Interesse geleistet, gründet der Ausschuß auf eine Vielzahl von Einzelfeststellungen zu Inhalt, Art und Weise und Zeitabfolge von Berichten und Erklärungen des Antragstellers (vgl. etwa BTDrucks a.a.O., S. 13 [zu 6.1.2], S. 15, 17 [zu 6.1.4], S. 18, 19, 20 [zu 6.1.5], S. 24 [zu 6.2.3], S. 25. Diese konkreten Beweisergebnisse führen den Ausschuß unter Gliederungsnummer 8 seines Berichts zu der zusammenfassenden Feststellung, daß die Zusammenarbeit des Antragstellers mit dem MfS sich zur Überzeugung des Ausschusses so darstelle, daß der Antragsteller Anweisungen der Führungsoffiziere ausgeführt und darüber hinaus noch eigene Vorschläge an das MfS gemacht ha be. Aus diesem allen zieht der Ausschuß den Schluß, daß der Antragsteller sich bei seiner Anwaltstätigkeit nicht nur - wie er behauptet - davon leiten ließ, seine wegen politischer Taten angeklagten Mandanten vor dem Staat der DDR zu schützen.
b) aa) Die anderen vier Richter sind der Auffassung, daß Inhalt des Überprüfungsauftrags nach Zweck und Struktur des in § 44b AbgG vorgesehenen und in den Richtlinien ausgeformten Verfahrens nur die Schaffung einer Tatsachengrundlage ist, von der aus ein Urteil über die politische Würdigkeit zur weiteren Mandatsausübung abgegeben werden kann und nicht schon dessen politische Bewertung. Bereits die Feststellung des in § 44b Abs. 1 AbgG bezeichneten Sachverhalts belastet den Abgeordneten in seiner Organstellung gemäß Art. 38 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 94, 351 [370]).
Aussagen darüber, welche Strategien der Abgeordnete mit der festgestellten Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst langfristig verfolgt hat, lassen sich von der Feststellung des Sachverhalts trennen. Sie sind auch nicht deren notwendiger Bestandteil. Mit solchen Aussagen nimmt der Ausschuß schon im rechtlich besonders geordneten Feststellungsverfahren selbst an der kontroversen Auseinandersetzung im politisch-parlamentarischen Raum teil, für die seine feststellende Tätigkeit erst die Grundlage schaffen soll. Insofern ist zwischen der im Verfahren zu treffenden Feststellung und dem politischen Zweck des Untersuchungsverfahrens zu unterscheiden (vgl. dazu auch BVerfGE 94, 351 [367, 2. Absatz]).
Das Verbot, sich als Ausschuß auch über die von dem Abgeordneten langfristig verfolgten Ziele zu äußern, ist auch unmittelbar durch Art. 38 Abs. 1 GG geboten. Schutz für die durch diese Vorschrift gewährleistete freie Ausübung des Mandats als Teil der organschaftlichen Rechtsstellung kann der Abgeordnete gegenüber Maßnahmen des Gesamtorgans Bundestag, dem er angehört, nur im Wege der Organklage erreichen. Aussagen des Bundestages, die sich mit dem Verhalten des Abgeordneten außerhalb der Mandatsausübung und vor der Wahl befassen, können nicht nur in seine - hier nicht zu behandelnde - grundrechtliche Stellung als Bürger, sondern zugleich auch in seine Stellung als Mandatsträger eingreifen. Dürfte der Ausschuß im Verfahren nach § 44b AbgG Aussagen über die von dem Abgeordneten mit der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst langfristig verfolgten Ziele mit dem Anspruch treffen, sie seien aufgrund der zugelassenen Erkenntnismittel als erwiesen anzusehen, so wäre der Abgeordnete gegenüber solchen Zuschreibungen schutzlos, obwohl gerade diese ihn unter Umständen besonders empfindlich in seiner Organstellung verletzen. Die Durchführung einer Personalenquete, die auch einen solchen Auf trag noch mit umfaßte, würde schon als solche notwendig in Art. 38 Abs. 1 GG eingreifen.
Die Schlußpassage geht über das hinaus, was dem 1. Ausschuß nach § 44b AbgG und den dazu ergangenen Richtlinien und Absprachen aufgegeben ist. Sie ist nicht Teil der Feststellung eines konspirativen Zusammenwirkens mit dem Staatssicherheitsdienst. Die in Nr. 6 der Absprache genannten Kriterien (abgedruckt in BVerfGE 94, 351 [356 f.]) sind auf nachweisliche - und damit auch widerlegbare - Feststellungen eines Handelns beschränkt. Die Aussage, der Antragsteller habe seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR mißbraucht, um deren politische Ordnung vor seinen Mandanten zu schützen, beschreibt mehr als eine innere Tatsache (z.B. Vorsatz, Absicht). Dieser in einem Sinnzusammenhang mit den folgenden drei Sätzen stehende Satz ist vielmehr eine Zuschreibung von langfristigen Strategien. Die Schlußpassage enthält keine Feststellungen, sondern Mutmaßungen. Sie ist nicht deskriptiv, sondern askriptiv formuliert und überdies doppelsinnig. Der Sinn der Beschränkung der Tätigkeit des 1. Ausschusses auf Feststellungen wird damit unterlaufen: Der Antragsteller kann deren Unwahrheit nicht aufzeigen. Vielmehr wird er gezwungen, die politische Auseinandersetzung mit einer Aussage zu suchen, die von dem Ausschuß mit dem Geltungsanspruch einer Feststellung aufgrund eines rechtlich geordneten Prüfungsverfahrens getroffen worden ist.
Die letzten vier Sätze des Berichts sind - das haben auch die Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eingeräumt - keine Zu sammenfassung oder Würdigung des Vorhergehenden. Sie eröffnen vielmehr ein neues Thema; denn den zuvor getroffenen Feststellungen über die Verstrickung wird eine Deutung im Sinne einer Strategie unterlegt, die auf einen Mandantenverrat hinausläuft. Dieses Verdikt wird weder vom innerparlamentarischen Zweck der Kollegialenquete gerechtfertigt, noch kann es angesichts der bewußten Beschränkung der Beweismittel rechtsstaatlich belegt werden. Die Schlußpassage ist daher eher geeignet, den Verdacht zu nähren, das Überprüfungsverfahren werde als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung gebraucht, um den betroffenen Abgeordneten politisch zu diskreditieren. In seinen Berichten über die Abgeordneten Rolf K. und Dr. Christa L., die ebenfalls jeweils mit der Feststellung schließen, eine inoffizielle Mitarbeit für das MfS sei als erwiesen anzusehen, hat der 1. Ausschuß hingegen auf Aussagen darüber, welche Ziele die Abgeordneten mit ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verfolgt haben, verzichtet (vgl. BTDrucks 13/10498, S. 8, und BTDrucks 13/11104, S. 15) und damit seinen Feststellungsauftrag beachtet.