Source: https://impf-fakten.aok.de/rechtliches/datenschutzrechte/
Timestamp: 2019-10-14 15:12:13
Document Index: 24543442

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 60', '§ 284', '§ 94', '§ 264', '§ 197', 'Art. 6', '§ 67']

Ihre Daten sind bei der AOK in sicheren Händen, sie hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren. Mit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten und die damit zusammenhängenden Rechte.
Allgemeines Informationsblatt zur Datenschutzgrundverordnung AOK Nordost (PDF, 181 KB)
Allgemeines Informationsblatt zur Datenschutzgrundverordnung AOK Sachsen-Anhalt (PDF, 254 KB)
Allgemeines Informationsblatt zur Datenschutzgrundverordnung AOK PLUS(PDF, 181 KB)
Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung
Die AOK hat als Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.
Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeiten die AOK Nordost, die AOK Sachsen-Anhalt und die AOK PLUS die dafür erforderlichen Daten. Diese Daten werden bei Ihnen aufgrund gesetzlicher Mitwirkungspflichten (siehe u. a. §§ 60 ff des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I)) oder einer Einwilligung erhoben. Außerdem erhält die AOK nach dem Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (z. B. von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern). Eine fehlende Mitwirkung kann für Sie zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen.
Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI. Zusätzlich werden der AOK Nordost, der AOK Sachsen-Anhalt und der AOK PLUS auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen.
Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten.
Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte.
Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung.
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze.
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern.
Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung.
Beteiligung des Medizinischen Dienstes.
Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung.
Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln.
Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.
Abrechnung mit anderen Leistungsträgern.
Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten.
Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen.
Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen.
Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran.
Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen.
Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation und Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege.
Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten.
Durchführung von Krankengeld- und Entlassmanagement.
Gewinnung von Mitgliedern.
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V).
Darüber hinaus verarbeiten die AOK Nordost, die AOK Sachsen-Anhalt und die AOK PLUS Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO).
Daten zur Person (z. B. Adress- und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum)
Daten aus Aktionen und Programmen
Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z.B. Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).
Die AOK Nordost, die AOK Sachsen-Anhalt und/oder die AOK PLUS kann ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.
Die AOK Nordost, die AOK Sachsen-Anhalt und/oder die AOK PLUS darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
Für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen
Ihr Rechte:
Telefon: 0800 2650800 (kostenfrei aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz)
Internet: https://nordost.aok.de/
Datenschutzbeauftragte der AOK Nordost
Telefon: 0800 226 57 26
E-Mail: service@san.aok.de
Internet: http://www.san.aok.de
39084 Madeburg
unter der Servicehotline: 0800 226 57 26
oder unter Datenschutz@san.aok.de
Sternplatz 7, 01067 Dresden
Telefon: 0800 1059000 (kostenfrei)
E-Mail: service@plus.aok.de,
Internet: www.aok.de/plus/datenschutzrechte
Datenschutzbeauftragter der AOK PLUS
E-Mail: datenschutz@plus.aok.de.
Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschriften der für die AOKs zuständigen Aufsichtsbehörden lauten: Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschriften der für die AOKs zuständigen Aufsichtsbehörden lauten:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77