Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%20134
Timestamp: 2019-09-21 01:43:24
Document Index: 5042808

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 63', '§ 271', '§ 111', '§ 84', '§ 95', '§ 39', '§ 271', '§ 39', '§ 39']

OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 - dejure.org
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OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 Ss 294/06 (https://dejure.org/2006,4023)
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Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 271 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Aufenthaltsgestattung, Falschangaben, Asylverfahren, Strafzumessung
AsylVfG § 63; StGB § 271
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 18.10.2006, Az.: 2 Ss 294/06 (Mittelbare Falschbeurkundung bei Aufenthaltsgestattung)" von RA Jan Lam, original erschienen in: StV 2007, 135 - 136.
LG Dessau, 21.03.2006 - 7 Ns 310/05
StV 2007, 134
Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden (vgl. KG NStZ-RR 2010, 218; OLG Naumburg BeckRS 2007, 04277;… Senge a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2 a.E. sowie § 95 AufenthG Rn.30 a.E.).
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch auf diese Personalien zu erstrecken (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07- Die Justiz 2008, 283; ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 f.).
Der Täter einer mittelbaren Falschbeurkundung handelt nur vorsätzlich, wenn er mindestens als Wertung in seiner Laiensphäre eine Vorstellung über die öffentliche Beweiswirkung des falsch Beurkundeten hat, vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134; Fischer a.a.O. Rdn. 15 m. w. Nachweisen.
OLG, Beschluss vom 03.04.2008 - 2 Ss 20/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 -).
Bei entsprechendem Hinweis erbringt die Urkunde nur Beweis dafür, dass (bei) der auf dem angehefteten Lichtbild dargestellten, unter dem genannten Namen, Alter und Herkunftsort auftretenden Person die Abschiebung ausgesetzt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 18.10.2006 2 Ss 294/06; AG Bremen Urtl.
Damit aber wird in einem solchen Fall die besondere Beweiskraft mangels Überprüfbarkeit stark eingeschränkt und § 271 StGB nicht mehr anwendbar (vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134, 135 [OLG Naumburg 18.10.2006 - 2 Ss 294/06] ).
Mit ihr kann der Inhaber hingegen nicht beweisen, dass die der Einschränkung unterliegenden Personalien tatsächlich zutreffen, weil die ausstellende Behörde mit dem Hinweis ausdrücklich hervorhebt, dass sie gerade keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt (vgl. OLG Naumburg, StV 2007, 134 ;… Senat aaO.).
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zu Grunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134).
Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 ).