Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009938
Timestamp: 2018-09-21 08:44:57
Document Index: 329917581

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 67', '§ 1', '§ 3']

Vorlage - 18-08360 - Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
Vorlage - 18-08360
Betreff: Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
05.06.2018 Sitzung des Verwaltungsausschusses
12.06.2018 Sitzung des Verwaltungsausschusses
1. Anlass der Ausschreibung und Ausschreibungsergebnis:
Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Andrea-Katharina Hanke mit Ablauf des 14. Mai 2018 ist die Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat unbesetzt.
Die Stelle wurde nach entsprechender Beschlussfassung im Rat am 13. März 2018 gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz NKomVG öffentlich ausgeschrieben (DS 18-07619). Eine Kopie des Ausschreibungstextes ist als Anlage beigefügt.
Es gingen insgesamt 21 Bewerbungen, davon 8 Frauen, ein. Eine Liste der Bewerbungen sowie ein Personalblatt der vorgeschlagenen Bewerberin habe ich jedem Ratsmitglied zugeleitet.
Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG schlage ich die Bewerberin Frau Dr. Christine Arbogast für die Wahl der Stadträtin für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat vor. Die Amtszeit beträgt gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG acht Jahre.
Frau Dr. Arbogast ist seit Juli 2014 Erste Beigeordnete (Erste Stadträtin) der Universitätsstadt Tübingen in der Funktion der ständigen allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters und Leiterin der Fachbereiche Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung; Bildung, Betreuung, Jugend und Sport; Soziales; Kunst und Kultur. Daneben ist sie verantwortlich für den Eigenbetrieb Musikschule, die Altenhilfe gGmbH, die Sporthallenbetriebs GmbH und die Zimmertheater GmbH.
Zuvor war sie fast zwei Jahre Leiterin des Amtes für Bildung, Soziales und Familie der Stadt Nürtingen.
Insofern verfügt sie über einschlägige Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung. Aus ihrer heutigen Position heraus sind ihr auch das erforderliche Verständnis für das politische Wirkungsfeld einer Wahlbeamtin und seinen Verflechtungen zwischen Politik und Verwaltung vertraut. Die in der Stellenausschreibung weiterhin geforderten langjährigen praktischen Kenntnisse in den Schwerpunktgebieten des Dezernates kann sie einerseits durch ihre Tätigkeiten in den erwähnten kommunalen Gebietskörperschaften nachweisen, andererseits aber auch durch ihre zuvor über acht Jahre währende Beschäftigung als Bildungsreferentin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schwerpunktthemen ihrer dortigen Tätigkeit waren beispielsweise kommunale Sozialpolitik, Schulentwicklungsplanung, „Bildungspolitik von unten“ mit der Ganztagesbetreuung oder auch Inklusion; dies sind allesamt Themenfelder, die nahezu die ganze Spannbreite des hiesigen Dezernatszuschnitts abdecken. Insoweit erfüllt sie somit insgesamt die Anforderungen der Stellenausschreibung in besonderem Maße.
In dem persönlichen Vorstellungsgespräch konnte Frau Dr. Arbogast die sich aus ihrer Vita ergebende Erwartungshaltung nachdrücklich bestätigen, indem sie praktische Lösungsansätze für aktuelle Problemstellungen des Dezernates entwickeln und vortragen konnte. Sie hebt sich somit im Ergebnis von den anderen Bewerbern nochmals deutlich ab.
Abschließend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Rat der Stadt in seiner Ausschreibung beschlossen hat, dass die Stadt Braunschweig bestrebt sei, den Frauenanteil in der Dezernatsebene zu erhöhen. Mit dem Vorschlag kann auch in diesem Teil der Ausschreibung Rechnung getragen werden.
3. Verfahrensablauf:
Die Bewerberin erhält Gelegenheit sich in der Ratssitzung mit einem Kurzvortrag vorzustellen.
Der Wahlvorgang ist nach den Verfahrensvorschriften des § 67 NKomVG abzuwickeln. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung. Sofern vor dem Wahlakt schützenswerte Belange aus der Persönlichkeitssphäre der Bewerberin erörtert werden sollen, muss jedoch die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden. Gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsordnung in der derzeit geltenden Fassung erhält die Stelleninhaberin Dienstbezüge nach der Bes.-Gr. B 6 zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 171,28 € monatlich.
"Frau Dr. Christine Arbogast wird für eine Amtszeit von 8 Jahren als Stadträtin für das Sozial -, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat gewählt.
Frau Dr. Arbogast erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich."
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