Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-koeln.de/2016-02-11_7487667_52/Salvatorische_Klausel_unwirksam_Mieterverein_K%C3%B6ln/
Timestamp: 2017-12-16 07:29:53
Document Index: 189881080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterverein-koeln.de - Salvatorische Klausel unwirksam - Mieterverein Köln
Salvatorische Klausel unwirksam - Mieterverein Köln
Klauseln in einem Wohnraummietvertrag sind unwirksam entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 137 12 Gemeint sind Reserveklauseln bzw Zusätze im Vertrag die dann eingreifen sollen wenn sich zum Beispiel die Rechts oder Gesetzeslage ändert Beispiel Der Mieter lässt das Parkett abschleifen und versiegeln unwirksam soweit gesetzlich zulässig oder sofern dies die Gesetzeslage bzw die Rechtsprechung erlauben Hier ist die Rechtslage klar Derartige Parkettklauseln sind unwirksam und damit auch die salvatorische
Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Salvatorische_Klausel (2016-02-11)
BGH: Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam - Mieterverein Köln
eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam sei Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von
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BGH: Eigenbedarf nach 3 Jahren - Mieterverein Köln
zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging o die Rechtsprechung bisher von einem Zeitraum von etwa 5 Jahren aus die der Vermieter im Voraus überblicken muss Siebenkotten Konsequenz der jetzigen BGH Entscheidung ist
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Hausverkauf: Wer muss die Kaution zurückzahlen? - Mieterverein Köln
zahlen Der Hausverkäufer das heißt der alte fru here Vermieter des Mieters muss nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution zuru ckzahlen Voraussetzung ist dass der Mieter die Kaution von dem Käufer des Hauses dem neuen Vermieter nicht erlangen kann BGH VIII ZR 143 12 Das bedeutet der Mieter muss zunächst seinen aktuellen Vertragspartner in Anspruch nehmen zumindest solange dies nicht aussichtslos erscheint zum Beispiel wegen Zwangsverwaltung und Kontopfändung Dann erst
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Betriebskostenabrechnung und leerstehende Wohnungen - Mieterverein Köln
den Leerstand bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung beru cksichtigen Fu r die Zeiten des Leerstandes könnte eine fiktive Person angesetzt werden um auf diese Weise eine Beteiligung des Vermieters an den Leerstandkosten zu erreichen Dies du rfte sich insbesondere fu r Kosten anbieten deren Höhe nicht von der Anzahl der im Abrechnungsobjekt wohnenden Personen abhängt entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 180 12 Im zu entscheidenden Fall hatte das Gericht
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BGH erlaubt Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen - Mieterbund Köln
des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 184 12 Die Entscheidung ist gut und folgerichtig Bei der Anpassung der laufenden Vorauszahlungen kommt es immer auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an und nicht auf das formale Abrechnungsergebnis des Vermieters Das hatte der Bundesgerichtshof bereits vor knapp einem Jahr entschieden BGH VIII ZR 246 11 Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine Nachforderung in Höhe von 84 26 Euro ausgewiesen Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderen Ergebnis Ihm stand danach ein Guthaben von 376 49 Euro zu Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Beanstandet der Mieter inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren das heißt kürzen Außerdem so die Karlsruher Richter darf der Mieter das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen Der Mieter muss sich nicht auf irgendwelche Zurückbehaltungsrechte verweisen lassen Das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung so Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten ist für die Höhe der laufenden Vorauszahlungen entscheidend Nach dem Gesetz darf der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen erhöhen wenn die Abrechnung ein Saldo
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BGH: Bearded Collie auch in Altbau-Whg erlaubt - Mieterverein Köln
nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Der Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hu tehund der Rasse Bearded Collie Diese Hundeart hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Mieter auf Abschaffung des Tieres weil das Tier in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Er argumentierte damit die Wohnung
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BGH: Mietkaution und Insolvenz des Vermieters - Mieterverein Köln
er von seinem Mieter erhalten hat insolvenzsicher auf einem Sonderkonto anlegen Hat der Vermieter das aber nicht getan und fällt er in Insolvenz ist der Mieter der Leidtragende Er kann die Kaution nicht mehr von dem Insolvenzverwalter zuru ckfordern BGH IX 9 12 Die Kaution ist praktisch verloren Mieter so der Bundesgerichtshof mu ssten vor der Insolvenz des Vermieters ihren Anspruch auf Anlage der Kaution auf einem Sonderkonto durchsetzen Sie
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