Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/einfache-vorsaetzliche-koerperverletzung.html
Timestamp: 2018-12-19 12:47:11
Document Index: 322136313

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 228', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 230', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 223', 'BGH', '§ 223', '§ 8', '§ 223', '§ 239', '§ 8', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 240', '§ 239', '§ 223', '§ 223', '§ 34', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', '§ 228', '§ 228', '§ 228', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 228', '§ 17', '§ 223', '§ 223']

Die einfache vorsätzliche Körperverletzung, § 223
III. Ärztliche Heilbehandlung
1. Ärztlicher Heileingriff
2. Einwilligung in religiös motivierte Beschneidungen von männlichen Kindern
3. § 228
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Die einfache vorsätzliche Körperverletzung, § 223
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Video: Die einfache vorsätzliche Körperverletzung, § 223
§ 223 enthält zwei Varianten der Körperverletzung: Zum einen die körperliche Misshandlung (erste Alternative), zum anderen die Gesundheitsschädigung (zweite Alternative). Beide Tatmodalitäten stehen selbstständig nebeneinander, überschneiden sich aber häufig.
Das Schlagen mit der Faust ist zum einen eine körperliche Misshandlung zum anderen aber auch, wenn dadurch z.B. ein Bluterguss verursacht wird, eine Gesundheitsschädigung.
Das Abschneiden eines langen Zopfes hingegen ist nur eine körperliche Misshandlung, so wie andererseits das 55-fache Röntgen, bei welchem eine Zellveränderung eintreten kann, nur eine Gesundheitsschädigung ist.
In beiden Varianten stellt § 223 ein Erfolgsdelikt dar, mit der Folge, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem eingetretenen Erfolg sowohl Kausalität als auch objektive Zurechnung bestehen muss. Der Prüfungsaufbau gem. § 223 sieht mithin wie folgt aus:
Wie prüft man: Körperverletzung, § 223
Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens oder der körperlichen Unversehrtheit
kausal und objektiv zurechenbar durch eine üble und unangemessene Behandlung
kausal und objektiv zurechenbar hervorgerufen oder gesteigert
HIV Fälle
hypothetische Einwilligung beim ärztlichen Heileingriff
Strafantrag gem. § 230
Der objektive Tatbestand ist verwirklicht bei einer
körperlichen Misshandlung
Unter einer körperlichen Misshandlung ist eine üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die kausal und objektiv zurechenbar das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.
BGHSt 14, 269; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 278.
Die körperliche Unversehrtheit ist beeinträchtigt, wenn es zu einem Substanzverlust, zu einem Ausfall oder zu einer Herabsetzung der körperlichen Funktionen oder zu Verunstaltungen gekommen ist, wobei eine Schmerzzufügung nicht erforderlich ist.
Küper/Zopfs Strafrecht BT Rn. 393.
Um B zu demütigen, greift A im Rahmen einer Auseinandersetzung zu einer Schere und schneidet B den ihr lieb gewordenen, einen Meter langen Zopf ab.
Der BGH hat in diesem Fall eine körperliche Misshandlung angenommen, da die körperliche Unversehrtheit durch das Abschneiden der Haare beeinträchtigt war. Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht auf eine Schmerzempfindung ankomme.
BGH NJW 53, 1440.
Das körperliche Wohlbefinden ist regelmäßig beeinträchtigt beim Hervorrufen oder Aufrechterhalten von Schmerzzuständen sowie ohne Schmerzempfinden auch bei der Beeinträchtigung des Nervensystems durch z.B. extreme Schalleinwirkung. Rein seelische Beeinträchtigungen, die sich nicht körperlich auswirken, z.B. durch Schocklähmung oder Schlaf- und Konzentrationsstörungen, reichen nicht aus.
BGH NStZ 2000, 25; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 282.
Die Behandlung muss das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt haben. Ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, beurteilt sich aus der Sicht des objektiven Beobachters, wobei sowohl die Dauer als auch die Intensität der Einwirkung zu berücksichtigen sind.
Schönke/Schröder-Eser § 223 Rn. 4. Hier kann in der Klausur wie immer i.E. vieles mit der entsprechenden Begründung vertreten werden.
Fußballspieler A hat sich auf dem Platz so sehr über den Schiedsrichter S geärgert, dass er ihn bei nächster Gelegenheit anspuckt.
Das OLG Zweibrücken hat in einem vergleichbaren Fall die beim Betroffenen ausgelösten Ekelgefühle als unterhalb des Erheblichen eingestuft und eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung verneint.
NJW 91, 240. Davon unberührt bleibt selbstverständlich eine Bestrafung wegen Beleidigung.
Nachdem die in einer Diskothek jobbende Studentin S einen Raucher (R) aufgefordert hatte, dieses vor der Türe zu tun, kam R aggressiv auf sie zu und blies ihr aus einer Entfernung von unter einem Meter Zigarettenqualm mit spürbar feuchter, d.h. mit Spuckeanteilen versetzter Atemluft ins Gesicht. Durch dieses Anpusten wurden die Schleimhäute der S merkbar gereizt.
Anders als im obigen Fall hat das AG Erfurt
AG Erfurt beck-online, FD-StrafR 2013, 352027; auch BGH NStZ 2016, 27. neben der Beleidigung eine Körperverletzung bejaht. Zigarettenrauch und Spucke seien über die Bagatellgrenze hinausgehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens. Diese Gesundheitsbeeinträchtigung resultiere sowohl aus den karzinogenen Anteilen des Rauchs als auch aus den potentiellen Viren und Bakterien der Körperflüssigkeit „Spucke“.
Im Rahmen einer hitzigen Auseinandersetzung versetzt A der B eine schallende Ohrfeige, die zur Wangenrötung mit sichtbaren Fingerspuren führt.
Hier hat der BGH eine Körperverletzung bejaht, da die bei der Geschlagenen hervorgerufenen Beeinträchtigung mehr als nur unerheblich war.
BGH bei Dallinger MDR 1973, 901.
Definition: Gesundheitsschädigung
Unter einer Gesundheitsschädigung wird das kausale und objektiv zurechenbare Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden, pathologischen Zustandes verstanden.
BGHSt 36, 1; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 281.
Unter einem pathologischen, d.h. krankhaften Zustand ist dabei jede nachteilig abweichende Veränderung der körperlichen Verfassung zu verstehen. Unerheblich ist es, ob bei dem Betreffenden diese Veränderung Schmerzempfindungen auslöst.
Arzt A hat die Patientin P davon überzeugt, über 55 Röntgenaufnahmen ihres Skeletts anfertigen zu lassen, weil angeblich nur auf diese Art und Weise eine Krebserkrankung ausgeschlossen werden könne.
Hier hat Arzt A sich aufgrund des exzessiven Röntgens wegen Körperverletzung strafbar gemacht, auch wenn die Veränderungen der Körperzellen nicht sofort nachweisbar sind. Nach Ansicht des BGH ist es ausreichend, dass „die Zerstörung der Zellstrukturen durch Röntgenuntersuchungen die Gefahr von Langzeitschäden nicht unwesentlich erhöht“ hat.
BGH StV 1998, 203.
Wichtiger Anwendungsfall der Gesundheitsschädigung sind die Übertragungen von Krankheiten, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Krankheiten schon zum Ausbruch gekommen sind, so z.B. bei einer Infektion mit dem HI-Virus, da der tödliche Ausbruch der Krankheit mit der Infektion bereits prädeterminiert ist.
BGHSt 36, 1; 36, 262.
Psychische Beeinträchtigungen erfüllen bislang grundsätzlich nicht den Tatbestand des § 223 StGB. Wirkt also ein Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, dann liegt eine Körperverletzung erst dann vor, wenn ein pathologisch, somatisch objektivierbarer Zustand hervorgerufen wurde, der vom Normalzustand nachteilig abweicht. Dies erscheint in Anbetracht der nachhaltigen Auswirkungen von psychischen Beeinträchtigungen auf die gesamte Lebensführung befremdlich, ist aber vor dem Hintergrund der erforderlichen Objektivierbarkeit einer Körperverletzung erklärlich.
Wie schwerwiegend diese Beeinträchtigungen sein können, ohne dass § 223 verwirklicht ist, hat der BGH erneut deutlich gemacht mit seinem Beschluss vom 18.7.2013 Az 4 StR 168/13 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
In Literatur und der Rechtsprechung ist umstritten, ob der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung nach §§ 223 ff. darstellt.
Nach der herrschenden Meinung in der Literatur liegen ärztliche Heileingriffe außerhalb des Schutzzwecks der Körperverletzungsdelikte und stellen damit keine tatbestandliche Handlung dar (teleologische Restriktion). Bei einer notwendigen Gesamtschau erfolge der ärztliche Eingriff nämlich nicht, um den Körper zu verletzen, sondern um ihn ganz im Gegenteil zu heilen. Der Eingriff diene damit der Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit.
Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I § 8 Rn. 34; Übersicht über den Meinungsstand innerhalb der Literatur: Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 369 m.w.N.
Ein ärztlicher Heileingriff liegt nach Ansicht der Literatur dann vor, wenn
er zu Heilzwecken vorgenommen wurde,
nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und
in seiner Ausführung den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht.
Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 368.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, wobei teilweise darüber hinaus noch ein objektives Gelingen des Heileingriffs verlangt wird,
LK-Lilie vor § 223 Rn. 2 ff. so stellt der Heileingriff, auch wenn er gegen den Willen des Patienten erfolgt, keine Körperverletzung dar. Nach Ansicht der Literatur ist ein Schutz vor eigenmächtiger Heilbehandlung einzig über die §§ 239 und 240 zu gewährleisten.Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I § 8 Rn. 34.
Von der Rechtsprechung wird dieser Ansicht entgegen gehalten, dass der über die §§ 239, 240 gewährte Schutz häufig versage, so z.B. wenn an einem Patienten ohne Bewusstsein ein Eingriff vorgenommen werde, der dem mutmaßlichen Willen des Patienten widerspreche aber medizinisch sinnvoll sei. Einen ausreichenden Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten sieht die Rechtsprechung nur dann gewährleistet, wenn in jedem ärztlichen Eingriff eine tatbestandliche Körperverletzung gesehen wird, unabhängig davon, ob die Maßnahme zu Heilzwecken angezeigt ist oder nicht.
BGHSt 11, 111; BGH NStZ 96, 34. Die Strafbarkeit des Arztes soll dann entfallen, wenn der Eingriff aufgrund einer wirksam erteilten Einwilligung, kraft mutmaßlicher Einwilligung oder im Rahmen eines rechtfertigenden Notstandes zulässig ist.BGHSt 16, 309; BGH NJW 68, 1206. Im Rahmen der zu prüfenden Einwilligung wird die ärztliche Aufklärung bedeutsam: Ist sie nur unvollständig vorgenommen worden, so leidet die vom Patienten abgegebene Willenserklärung an rechtlichen Mängeln mit der Folge, dass die Einwilligung nicht wirksam erteilt wurde.BGH NStZ 96, 34. (Es sei denn, der Mangel kann über eine sog. „hypothetische Einwilligung“ geheilt werden. Vgl. dazu Rn. 179).
Motorradfahrer M wird mit einer schweren Verletzung am rechten Unterschenkel ins Krankenhaus eingeliefert. Arzt A rät dem M zur sofortigen Operation und Amputation des Unterschenkels, da ansonsten die Gefahr des Absterbens des Beins mit weiteren Komplikationen für den Gesamtorganismus bestünde. Aus religiösen Gründen weigert sich Motorradfahrer M jedoch, diese Operation vornehmen zu lassen und verweist auf Gottes Wille. Arzt A setzt sich über diese Weigerung hinweg, narkotisiert M und nimmt ihm danach in einer mehrstündigen Operation den Unterschenkel ab.
Hier könnte man eine Körperverletzung nach § 223 ablehnen, da der von A vorgenommene Eingriff medizinisch indiziert war und den Regeln der ärztlichen Kunst entsprach. Darüber hinaus war die Heilbehandlung erfolgreich, da das Absterben des gesamten Beins abgewendet werden konnte. Arzt A hat sich jedoch nach § 240 strafbar gemacht, indem er M nötigte, die Operation zu dulden. Ggf. liegt auch eine Strafbarkeit nach § 239 vor.
Dagegen spricht jedoch die Außerachtlassung des Selbstbestimmungsrechts des A. Nach Ansicht der Rechtsprechung läge demgemäß eine Körperverletzung nach § 223 vor, da ein ausdrücklich entgegenstehender Wille des M eine rechtfertigende Einwilligung scheitern lässt und der Tatbestand des § 223 durch den ärztlichen Eingriff verwirklicht ist. Auch eine Berufung auf § 34 scheidet aus, da der Eingriff nicht angemessen ist.
Ärztliche Eingriffe, die zu experimentellen Zwecken oder aus rein kosmetischen Gründen erfolgen, unterfallen auch nach Ansicht der Literatur nicht dem § 223, sie bedürfen also zu ihrer Straflosigkeit grundsätzlich der Rechtfertigung durch eine vom Patienten erteilte Einwilligung.
Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 330.
Der Streit zwischen Rechtsprechung und Literatur muss in der Klausur im objektiven Tatbestand dargestellt werden und zwar bei der Frage, ob der Arzt eine tatbestandsmäßige Handlung vorgenommen hat.
Problematisch kann die Bestimmung des Vorsatzes bei den HIV-Fällen werden. Nach der herrschenden „Billigungstheorie“ muss der Täter die Möglichkeit einer Ansteckung bei einem ungeschützten Sexualverkehr kennen und billigend in Kauf nehmen. Das kognitive Element bereitet dabei dann keine Schwierigkeiten, wenn der Täter von seiner eigenen Infektion weiß. Problematisch ist jedoch die Frage, ob der Täter sich innerlich gedacht hat „Na wenn schon“ oder ob er pflichtwidrig darauf vertraut hat „Es wird schon gut gehen“.
Wie bereits bei den Tötungsdelikten dargestellt, wird mit der Gefährlichkeit der Handlung und der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts argumentiert. Je wahrscheinlicher und gefährlicher, desto weniger kann der Täter tatsächlich darauf vertraut haben, es werde alles gut gehen. In diesem Zusammenhang wird relevant, dass bei ungeschütztem normalem Sexualverkehr die Ansteckungsgefahr nur bei 0,1 bis 1,0 % liegt.
BGHSt 36, 1 ff. und 262. lässt es gleichwohl ausreichen, dass der Täter die Umstände kennt, aus denen sich die Gefährlichkeit ergibt. Denn trotz der geringen Ansteckungsgefahr trage jeder einzelne Sexualkontakt das volle Risiko einer Infizierung in sich (Gedanke des „Russisch Roulette“). Zu diesem Risiko gehöre auch, dass es bis heute kein Heilmittel gegen eine HIV-Erkrankung gebe und dem Täter dies normalerweise bewusst sei. Einen Tötungsvorsatz verneint der BGH hingegen regelmäßig. Insoweit habe der Täter möglicherweise die Hoffnung, dass die tödliche Krankheit entweder überhaupt nicht oder erst nach Entdeckung eines Medikaments ausbrechen werde.BGHSt 36, 1 ff. und 262.
Eine Straflosigkeit eines infizierten Täters ist mithin nur möglich, wenn der Täter seinen Sexualpartner über seine Infektion aufklärt. Vollzieht der Partner gleichwohl den Geschlechtsverkehr mit dem Infizierten, so liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, die die objektive Zurechnung unterbricht.
In der Literatur ist diese Rechtsprechung teilweise auf Kritik gestoßen. Es wird darauf hingewiesen, dass der BGH von seinem Standpunkt aus auch den Körperverletzungsvorsatz nicht habe bejahen dürfen, da auch hier der Täter die gleiche Hoffnung gehabt haben könne, die zur Verneinung des Vorsatzes führen müsse.
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben § 15 Rn. 87a m.w.N. Außerdem müsse auch in den HIV-Fällen die äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Infektion zugunsten des Täters sprechen, so dass auch hier unterstellt werden kann, der Täter sei davon ausgegangen, es werde alles gut gehen.LK-Lilie § 223 Rn. 14.
Zunächst einmal gelten die allgemeinen Grundsätze.
Wiederholen Sie an dieser Stelle die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.
Beim ärztlichen Heileingriff wird die rechtfertigende Einwilligung relevant, wenn Sie diesen mit der Rechtsprechung tatbestandlich als Körperverletzung angesehen haben. Sie müssen dann überprüfen, ob der Eingriff durch eine rechtfertigende Einwilligung gedeckt ist.
Diese rechtfertigende Einwilligung muss unter anderem frei von Willensmängeln, insbesondere frei von Täuschung erfolgt sein. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Patient nicht vollumfänglich über die wesentlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurde. Allerdings fragt der BGH bei Aufklärungsfehlern danach, ob der Patient die Einwilligung versagt hätte, wenn er über das infrage kommende Risiko aufgeklärt worden wäre. Hätte er die Einwilligung gleichwohl erteilt, z.B. weil das Risiko gering und die Operation sehr wichtig ist, dann ist der Aufklärungsfehler über die sog. „hypothetische Einwilligung“ geheilt (Gedanke des rechtmäßigen Alternativverhaltens).
BGH NStZ 96, 34, StV 2004, 376. Zustimmend ein Teil der Literatur, siehe dazu den Überblick bei Otto/Albrecht Jura 10, 267 ff.; Jansen ZJS 11, 485 ff.
Dem wird in der Literatur
Schönke/Schröder-Eser § 223 Rn. 40h; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 362. teilweise entgegengehalten, dass dadurch Aufklärungsmängel strafrechtlich weitgehend irrelevant würden und zudem der Grundsatz der Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung, mit der die hypothetische Einwilligung im Wesentlichen vergleichbar ist, da auch hier nach dem vermeintlichen und nicht dem tatsächlichen Willen gefragt wird, keine Rechnung getragen werde.
Arzt A nimmt bei Patient P eine Fettabsaugung vor, ohne ihn darüber aufgeklärt zu haben, dass bei der OP die eigentlich erforderliche Anästhesieschwester bzw. der Anästhesist selbst nicht zugegen sind und die Betäubung sowie das Patientenmonitoring von ihm selbst unter der Assistenz eines Chemiestudenten vorgenommen wird. P verstirbt aufgrund einer fehlerhaften Narkose.
BGH Entscheidung vom 5.7.2007 Az 4 StR 549/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Hier hat der BGH eine fehlerhafte Einwilligung angenommen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass P seine Einwilligung erteilt hätte, wenn er die genauen Umstände gekannt hätte, zumal es sich nur um eine Schönheitsoperation gehandelt hat, die auch zu einem späteren Zeitpunkt hätte durchgeführt werden können.
(Auch die Literatur hätte i.Ü. den Tatbestand der Körperverletzung bejaht, da der Eingriff nicht medizinisch indiziert war.)
2012 hat das LG Köln eine kontrovers diskutierte Entscheidung zum Thema „religiös motivierte Beschneidung bei männlichen Kindern“ erlassen. Ein Arzt hatte in seiner Praxis unter örtlicher Betäubung die Beschneidung eines 4-jährigen Jungen durchgeführt. In diese Beschneidung hatten die Eltern zuvor eingewilligt, gleichwohl erachtete das LG diese Einwilligung als unwirksam, da sie von der Personensorge nicht umfasst gewesen sei. Daraufhin erließ der Gesetzgeber § 1631d BGB, wonach die Personensorge nun auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll.
Kritisch dazu Putzke Monatsschr Kinderheilkd 2013 S. 950–95; zu den Voraussetzungen im Einzelnen: OLG Hamm Az 3 UF 133/13 – abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/3_UF_133_13_Beschluss_20130830.html.
Zu beachten ist bei den Körperverletzungsdelikten § 228. Danach bleibt die Tat rechtswidrig, wenn sie trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. § 228 legt damit eine generalpräventiv begründete Grenze individueller Autonomie fest.
Fischer § 228 Rn. 8. Nach herrschender Auffassung richtet sich die Sittenwidrigkeit vor allem nach Art und Gewicht des Erfolges der Körperverletzungen und dem Grad der möglichen Lebensgefahr. Der mit der Tat verfolgte Zweck ist nur dann von Bedeutung, wenn er eine eigentlich als sittenwidrig zu bewertende Körperverletzung kompensiert, weil er positiv oder einsehbar ist (z.B. bei lebensgefährlichen ärztlichen Eingriffen, die zur Lebensrettung vorgenommen werden). Je gravierender die tatsächlich eingetretenen Verletzungen oder die drohenden Gefahren sind, desto eher kann die Sittenwidrigkeit angenommen werden. Ob die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten ist, ist aufgrund einer „ex ante“ vorzunehmenden Beurteilung zu entscheiden.BGHSt 49, 34; 166; Stree NStZ 2005, 40.
Führt eine Tötung auf Verlangen nur zu einer Körperverletzung, so kann diese wegen § 228 nicht durch eine rechtfertigende Einwilligung gerechtfertigt sein, weil die Gefahr der Körperverletzung im Tod bestand und das Leben nicht disponibel ist.
Das Verabreichen von Rauschmitteln kann ebenso wie sadomasochistische Praktiken sittenwidrig sein, wenn „bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene … in konkrete Todesgefahr gebracht wird“.
BGH Urteil vom 26.5.2004 Az 2 StR 505/03 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Bei verabredeten und zugleich einvernehmlichen Massenschlägereien (gerne unter Fußballfans rivalisierender Vereine) insbesondere im öffentlichen Raum wird von der Rechtsprechung
OLG München BeckRS 2013, 18011; BGH Beschluss vom 20.2.2013 Az 1StR 585/12 – abrufbar unter www.bundesgerichthof.de. regelmäßig die Sittenwidrigkeit bejaht, auch wenn zuvor Regeln festgelegt werden. Begründet wird dies mit der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Geschehens und nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen. Der BGHBGH Beschluss vom 20.2.2013 Az 1StR 585/12 – abrufbar unter www.bundesgerichthof.de; bestätigend BGH NJW 2015, 1545. hat in Abgrenzung dazu aber auch deutlich gemacht, dass mit erheblichen Gesundheitsgefahren verbundene Sportwettkämpfe – auch bei einer Austragung durch Mannschaften – von dieser Rechtsprechung nicht erfasst seien (Boxen, Fußball). Hier solle das Regelwerk der Sportarten, welches regelmäßig durch eine neutrale Instanz (Schiedsrichter) kontrolliert werde, die Gefährdung begrenzen. Etwas anderes gelte nur bei grob regelwidrigem Verhalten (sog. „Blutgrätsche“ beim Fußball).
Wiederholen Sie an dieser Stelle den Erlaubnis- und den Erlaubnistatbestandsirrtum, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.
Beachten Sie, dass in Zusammenhang mit § 228 eine Irrtumsproblematik sehr klausurrelevant werden könnte: Irrt sich ein Täter über die tatsächlichen Gefahren eines Eingriffs, hält er also z.B. bei sadomasochistischen Praktiken den Eintritt schwerer Körperverletzungen oder gar des Todes nicht für möglich, so ist die Einwilligung zwar unwirksam, es liegt aber ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der ggfs. nur zur Bestrafung aus einer Fahrlässigkeitstat führt. Kennt der Täter hingegen die Gefahren, bewertet aber gleichwohl die Tat nicht als sittenwidrig, so irrt er sich in rechtlicher Hinsicht, so dass ein Verbotsirrtum gem. § 17 angenommen werden kann. Hier hängt die Strafbarkeit davon ab, ob der Irrtum vermeidbar war.
1.körperliche Misshandlung
a)Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens/der körperlichen Unversehrtheit
b)kausal und objektiv zurechenbar
kausal und objektiv zurechenbar durch
eine üble und unangemessene Behandlung
hervorgerufen oder gesteigert
Eine körperliche Misshandlung ist eine üble, unangemesseneungeheuerlicheangemesseneunangemeldete Behandlung, die das körperliche WohlempfindenMissempfindenUnwohlsein oder die körperliche Unversehrtheit weniger als nur erheblichmehr als nur unerheblichweniger als erhbelichmehr als erheblich beeinträchtigt.
Fußballspieler F spuckt während eines Bundesligaspiels dem Schiedsrichter S ins Gesicht.
Hat F sich nach der Rechtsprechung
wegen Körperverletzung nicht strafbar gemacht?
gemäß § 223 2. Variante StGB strafbar gemacht?
gemäß § 223 1. Variante StGB strafbar gemacht?