Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20140/%2002
Timestamp: 2019-03-26 13:48:29
Document Index: 213121976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Zulässigkeit, einem vertraglich noch gebundenen Kunden bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen mittels eines vorbereiteten Kündigungsschreibens; Voraussetzung für eine unsachliche Einflussnahme; Anforderungen an den Unterlassungsanspruch gem. der Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Änderung der Rechtslage
Darf einem Kunden zur Abwerbung gleich ein vorvormuliertes Kündigungsschreiben vorgelegt werden?
Kündigungshilfe im Wettbewerb zulässig
Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer auf eine Vertragsauflösung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen (Kündigungs-, Anfechtungs- oder Widerrufsfristen) hinwirkt und zu eigenen Wettbewerbszwecken ausnutzt (BGH GRUR 1997, 920, 921 - Automatenaufsteller; BGH GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz; BGH GRUR 2004, 704, 705 - Verabschiedungsschreiben; BGH WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe).
Der Versuch von Konkurrenten, Kunden ihrer Mitbewerber für sich zu gewinnen, ist wettbewerbsimmanent (BGH GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothesen-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung, WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe).
Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Werbeaktion so konzipiert war, dass der Kunde zwischen sich und dem ursprünglich angezielten Angebot (nämlich dem des Antragstellers) eine nicht ohne Schwierigkeit zu überwindende Hürde empfinden musste, die vom Mitbewerber aufgebaut wurde und die dazu führte, dass der Werbende sich gewissermaßen zwischen Interessenten und Mitbewerber schob, um den Interessenten noch vor dem Betreten der Verkaufsstätte und vor einem beabsichtigten Geschäftsabschluss abzufangen und ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung; vgl. auch BGH WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe;… Baumbach/Hefermehl- Köhler , § 4 Rn. 10.29).