Source: https://newsletter.rakba.de/ausgabe/03_2017/
Timestamp: 2018-05-26 12:15:48
Document Index: 300323240

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

März 2017 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Kammertag am 28.04.2017 in Bamberg
Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern hat begonnen
BeA: Probleme bei der Übernahme von Dateinamen mit Umlauten
BMJV bestätigt die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.11.2016
Neue Version 2.0 der Vollmachtsdatenbank
DAI sucht Fachautoren für Online-Kurse
Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2016
Pressemitteilung der DATEV eG
Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 29.04.2017 in Hof
Es wird nochmals daran erinnert, dass am Freitag, 28.04.2017, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2017 stattfinden wird. Neben der ordentlichen Kammerversammlung bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Vormittag eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, die um 09:00 Uhr beginnen wird.
Referent ist, wie schon bei der Kammerversammlung 2016, Thomas Fenske, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung des beA-Systems. Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das beigefügte Formular. Anmeldeschluss ist Dienstag, 18.04.2017.
Im Newsletter von Januar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.
Bei welchen bayerischen Gerichten ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG Dokumente elektronisch eingereicht werden können, ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 1 S. 2 der Verordnung. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt der ERV am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth. Den Abschluss bilden am 19.07.2017 die Gerichte des LG-Bezirks Bamberg sowie das OLG Bamberg selbst.
Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung.
Dieser Beitrag wurde am 31. März 2017 von rakba-rr in März 2017 veröffentlicht. Schlagworte: beA.
Dieser Beitrag wurde am 31. März 2017 von Redaktion RAK Bamberg in März 2017 veröffentlicht. Schlagworte: beA.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Probleme hingewiesen, die sich bei der Verwendung von Umlauten im Namen von Dokumenten, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei der Justiz eingereicht werden, ergeben könnten. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Bericht des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz.
Das Ministerium bittet dringend darum, auf Umlaute im Namen der elektronischen Dokumente zu verzichten, bis der Fehler durch den Dienstleister der Bundesrechtsanwaltskammer behoben ist.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 21.11.2016 zur Änderung der Fachanwaltsordnung keine Bedenken bestehen. Damit werden Feinjustierungen für die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht vorgenommen.
Die Beschlüsse, die in Heft 2/2017 der BRAK-Mitteilungen publiziert und zum 01.07.2017 in Kraft treten werden, können Sie hier hier nachlesen.
Mit beigefügtem Schreiben vom 16.03.2017 weist die DATEV eG auf die neue Version der Vollmachtsdatenbank (VDB) hin, die voraussichtlich ab Mitte April 2017 freigegeben und mit der die vollständige Anbindung an das System der Finanzverwaltung erfolgen wird.
Damit ist der Weg frei für die Übermittlung und Verarbeitung sämtlicher Vollmachtsinhalte. Neben der bisherigen Abrufberechtigung für die Daten der vorausgefüllten Steuererklärung werden zukünftig auch weitere neue elektronische Prozesse möglich sein.
Dieser Beitrag wurde am 31. März 2017 von rakba-rr in März 2017 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung, Fortbildung.
Im Anhang finden Sie einen Beitrag des BRAK-Ausschusses Steuerrecht zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
Die anwaltliche Tätigkeit ist, sofern nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt, grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Das Steuerrecht stellt jedoch teilweise hohe Anforderungen an die Gewährung dieses Privilegs. Bereits kleine Anteile gewerblicher Tätigkeit führen zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Insbesondere die heutzutage allgegenwärtige Aufgabenteilung und die hierarchische Delegation in Sozietäten moderner Prägung mit mehreren Berufsträgern gefährden die Gewerbesteuerbefreiung.
Anhand von Beispielen stellt der Beitrag die Gewerblichkeit der Einkünfte von Personengesellschaften durch verbundene Tätigkeiten dar. Auch in den Fällen, in denen die Freiberufler-Gesellschaft oder deren Gesellschafter gerade keine gewerbliche Tätigkeit per se ausüben, droht die Abfärberegelung zu greifen.
Im Newsletter von Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine bundesweite Online-Befragung zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“ durchführt. Daran soll nochmals erinnert werden.
Die Beantwortung der Fragen nimmt etwa zehn Minuten in Anspruch. Nur bei Teilnahme einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sind aussagekräftige Ergebnisse zu erwarten. Der Erhebungszeitraum wurde bis 30.04.2017 verlängert. Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/.
Das Deutsche Anwaltsinstitut, die Fortbildungseinrichtung der Rechtsanwaltskammern, ist auf der Suche nach Fachautoren, die praxisorientierte Manuskripte für anwaltliche Online-Kurse erstellen. Bitte entnehmen Sie nähere Informationen der beigefügten Ausschreibung.
Mit seinen Online-Kursen bietet das DAI insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten eine flexible Möglichkeit zur Erfüllung eines Teils ihrer Pflichtfortbildung im Selbststudium. Aufgrund der großen Akzeptanz dieses Fortbildungsformats wurde das Kursangebot seit der Einführung Anfang 2015 stetig erweitert, so dass heute Online-Kurse in 18 Fachgebieten der Fachanwaltsordnung genutzt werden können.
Am 17.02.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Zahl der insgesamt erledigten Rechtssachen blieb mit 1.628 auf einem hohen Niveau. Der leichte Rückgang dieser Zahl im Vergleich zu 2015 lässt sich vor allem durch die Umstrukturierung des Gerichts der EU und die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erklären.
Der EuGH konnte insgesamt 704 Rechtssachen erledigen, was einen Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig wurden 692 neu eingegangene Rechtssachen registriert, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2015. Insbesondere bei den Vorabentscheidungsersuchen wurde ein Anstieg an neu eingegangenen Rechtssachen verzeichnet, was auf die Bedeutung dieses Verfahrens für die Umsetzung von EU-Recht und das dem EuGH entgegengebrachte Vertrauen der nationalen Gerichte dem EuGH gegenüber schließen lässt.
Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung des EuGH entnehmen.
Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte Lague/Schepers anstelle von Hare/ Niemeyer
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung der DATEV eG zu folgendem Thema:
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Soldan Institus zu folgendem Thema:
Wenige Anwälte sind Großverdiener – im Berufsstand gibt es eine große Spreizung der Honorarumsätze
Der Rotary-Club Hof – Bayerisches Vogtland und der Hofer Sportverband e.V. organisieren auch in diesem Jahr den Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“. Die Veranstaltung findet am Samstag, 29.04.2017, ab 13:00 Uhr, am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum (TPZ) in Hof, Am Lindenbühl 10, statt.
Nähere Informationen, auch zur Möglichkeit, sich mit einer Spende an dieser Aktion zu beteiligen, können Sie dem beigefügten Schreiben vom 17.02.2017 entnehmen.