Source: https://awo-nb.de/transparenz/satzung-2
Timestamp: 2020-04-07 00:40:48
Document Index: 317203093

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 53', '§ 57', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 11', '§ 15', '§ 16']

der Arbeiterwohlfahrt Stadtverband Neubrandenburg e.V.
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SATZUNG des Arbeiterwohlfahrt Stadtverbandes Neubrandenburg e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Stadtverband Neubrandenburg e.V.“ Die Kurzbezeichnung lautet „AWO Stadtverband Neubrandenburg e.V.“
4. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Neubrandenburg eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige - mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Erfüllung der nach dem Verbandsstatut des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere:
die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler,
die Förderung des bürgerlichen Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke,
die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind,
die vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfen zur Selbsthilfe,
die Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der Kommunalverwaltung am Sitz des Vereins,
die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit,
die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sozialarbeit,
die Hilfe und Pflege für behinderte Menschen sowie Senioren,
die Betreuung von hilfsbedürftigen behinderten Menschen gem. § 1896ff. BGB
die Förderung des Jugendwerkes der AWO,
die Hilfe für Menschen in Not im Sinne des § 53 AO, Satzung des Arbeiterwohlfahrt Stadtverbandes Neubrandenburg e.V.
die Schaffung, Unterhaltung und Unterstützung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Tagesstätten, Heimen, Begegnungsstätten sowie die Durchführung von Maßnahmen und Aktionen,
die Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung,
die Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand,
die Information der Bürger,
die Organisation ehrenamtlicher Arbeit,
das Sammeln von Spenden und Weitergabe von Sach- sowie finanziellen Mitteln an Menschen in Not bzw. die Weitergabe an gemeinnützige Organisationen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.
5. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige - mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 3 Erwerb Mitgliedschaft
1. Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung der Aufgaben der AWO beteiligen bzw. diese unterstützen will. Die Mitgliedschaft ist unabhängig vom Wohnsitz des Mitgliedes. Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
3. Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen.
4. Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.
5. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die Rechte eines volljährigen Partners in der Familienmitgliedschaft zu.
6. Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitgliederverwaltung.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu beteiligen.
2. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGBVorstand. Das Stimm- und Wahlrecht kann auch durch ein anderes bevollmächtigtes Mitglied des Vereins wahrgenommen werden. Hinsichtlich der Familienmitgliedschaft kann ein volljähriges Familienmitglied alle anderen Mitglieder seiner Familie ohne schriftliche Vollmacht vertreten. Ein AWO-Mitglied darf neben der Vertretung von Familienmitgliedern höchstens fünf andere Mitglieder des Vereins vertreten.
3. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund einer Mitgliedschaft im AWO Jugendwerk freigestellt sind. Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.
1. Ein Mitglied kann seinen Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Stadtverband bewirken. Für den Austritt gilt eine Frist von einem Monat zum Quartalsende.
2. Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
1. Als korporative Mitglieder können sich dem Verein Körperschaften und Stiftungen anschließen.
2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
3. Es gelten folgende Voraussetzungen für eine korporative Mitgliedschaft:
Körperschaften und Stiftungen können aufgenommen werden.
Körperschaften und Stiftungen, die als korporatives Mitglied aufgenommen werden, müssen gemeinnützig und/oder mildtätig sein. Nicht gemeinnützige Körperschaften können korporative Mitglieder sein, wenn eine AWO Körperschaft mindestens 50 % der Anteile hält. Andere können Förderer werden.
Es ist notwendig, dass die Aufgaben überwiegend mit den Aufgaben der Arbeiterwohlfahrt, die im Statut festgelegt sind, übereinstimmen.
Ihre Arbeit muss von dem Gedanken der Toleranz bestimmt sein und grundsätzlich allen zugute kommen, die ihrer bedürfen, ohne Rücksicht auf deren politische, ethnische, nationale oder konfessionelle Zugehörigkeit.
Die grundsatz- und gesellschaftspolitischen Auffassungen müssen mit den Inhalten des Grundsatzprogrammes der Arbeiterwohlfahrt übereinstimmen.
Aus den grundsatz- und gesellschaftspolitischen Auffassungen ist abzuleiten und zu fordern, dass die konkrete Arbeit und das sozialpolitische und/oder sozialpädagogische Konzept den Kriterien und Grundsatzbestimmungen der AWO gerecht werden.
Eine unternehmerische Tätigkeit muss den Grundsätzen zum wertegebundenen AWO Unternehmen entsprechen.
Die Mitgliedschaft bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.
4. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach besonderer Vereinbarung. Korporative Mitglieder üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus. Sie haben Wahl- und Stimmrecht.
5. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
1. Für das im Stadtverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Jugendwerk gilt dessen Satzung.
3. Der Vorstand des Stadtverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Jugendwerk jährlich berechtigt.
1. Die Mitgliederversammlung ist als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
2. Die Mitgliedervollversammlung wird gebildet aus:
den korporativen Mitgliedern, vertreten durch ihre jeweiligen Beauftragten und
einem/r Vertreter/in des Jugendwerkes.
Sie beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Vereins.
Sie beschließt die Satzung.
Sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen.
Sie wählt die Delegierten zur Landeskonferenz.
Bei der Wahl des Vorstandes und der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen,
Sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
4. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder und mindestens einen/eine Vertreter/in des Jugendwerkes zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
5. Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 50 v.H. der Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung oder Auflösung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
6. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des AWO Landesverbandes. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die übergeordnete Gliederung anzuhören. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
7. Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion:
- Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis beim Verein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen der Verein mehrheitlich beteiligt ist, besteht.
- Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands- und/oder Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in (nicht unbedingt der Schriftführer/in) zu unterzeichnen.
9. Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften des Vereins beratend teilzunehmen.
10. Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des
14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGBVorstand.
1. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins.
b. zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern und
c. zwei bis vier Beisitzerinnen/Beisitzern
wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist. Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorstand. Dieser konstituiert sich in seiner ersten Sitzung. Die Vorstandsmitglieder wählen die Vertretungsfunktionen aus Punkt 1 aus den eigenen Reihen mit einfacher Mehrheit.
3. Der Vorstand wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemäß § 26 BGB vertreten. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten. Gemeinsam vertretungsberechtigt sind
mit einem/ einer Stellvertreter/in oder einem/einer Beisitzer/in
mit einem/einer Beisitzer/in
Die/Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Vereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, um näheres zu regeln.
4. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliedervollversammlung gewählt. Sofern zum Ablauf der Amtszeit noch kein neuer Vorstand bestellt ist, bleibt der bisherige Vorstand bis zur Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Scheidet zwischen zwei Konferenzen der/die Vorstandsvorsitzende oder einer/eine der Stellvertreter/innen aus, rückt das Mitglied des Vorstandes in die Position des/der Ausgeschiedenen ein, welches durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit bestimmt worden ist. Im Übrigen bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege (Umlaufverfahren) gefasst werden, wenn eine besondere Dringlichkeit besteht und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zur Durchführung der Beschlussfassung im Umlaufverfahren erklären. In diesem Fall ist der Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Vorstandsmitglieder zu fassen. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den Sitzungsleiter zu
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, außer im Umlaufverfahren.
7. Für die Führung der laufenden Geschäfte beruft der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer. Diese/Dieser ist als besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor Bestellung des/der hauptamtlichen Geschäftsführers/in ist die
Einwilligung des Landesverbandes einzuholen; dies gilt auch für die Bestellung des/der hautamtlichen Geschäftsführers/in aller zum Stadtverband gehörenden Gesellschaften.
8. Der Vereinsvorstand hat der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
9. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
10. Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
11. An den Sitzungen des Vorstandes nimmt ein vom Jugendwerk in deren Vollversammlung gewähltes, volljähriges Mitglied mit Stimmrecht teil.
§ 11 Mandat/ Unvereinbarkeit/ Interessenkollision
1. Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.
2. Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion:
a) Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis beim Stadtverband und zum Stadtverband gehörender Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, besteht.
b) Revisorenfunktionen, wenn im Verein gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands- oder Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
3. Mandatsträger/innen können nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm/ihr selbst, seinem/ihrem Ehegatten, seinem/ihrer Lebenspartner/in, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm/ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Satz 1 gilt nicht für Wahlen. Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für Entscheidungen in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig. Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.
1. Der Stadtverband ist zu einer jährlichen Budgetplanung. (z.B. Wirtschaft-, Finanz- und lnvestitionsplänen) verpflichtet.
3. Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Verwendung der Mittel ist zu prüfen. In die Prüfung ist neben dem Rechnungswesen auch die Budgetierung einzubeziehen. Sondervermögen, finanzielle Beteiligungen und Betriebe unterliegen ebenfalls der Prüfung.
a) Aufgaben der Revision können wahrgenommen werden durch
die Verbands-/Vereins- Revision
b) Den Revisoren/innen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisoren/innen haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.
c) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.
d) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.
2. Verbands-/Vereinsrevision
a) Die Revisoren/innen sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
b) Die Revisoren/innen können sich eine Geschäftsordnung geben.
c) Die Revisoren/innen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen. Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.
d) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächsthöheren Gliederung vorzulegen. Ein Bericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
e) Die Revisoren/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
1. Mitglieder des Vorstandes und Mitglieder der Revision erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung.
2. Auch weitere Mitglieder des Vereins können für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
3. Die Aufwandsentschädigungen richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen gemäß Einkommenssteuergesetz sowie Sozialgesetzbuch IV.
4. Die Aufwandsentschädigung wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 15 Bundeseinheitlichkeit des Gesamtverbandes
Die Beschlüsse der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für den Verein.
§ 16 Verbandsstaut
1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der von der Bundeskonferenz in Berlin am 09.11.2014 beschlossenen Fassung (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 29346) ist Bestandteil dieser Satzung. Das Statut enthält Bestimmungen über Aufgaben der Arbeiterwohlfahrt, grundsätzliche Ausführungen zur Mitgliedschaft und Förderern, Aufbau, Verbandsführung und Unternehmenssteuerung, Finanzordnung, Revisionsordnung, Aufsicht, Vereinsschiedsgerichtsbarkeit, Ordnungsmaßnahmen und verbandliches Markenrecht.
2. Im Falle von Widersprüchen dieser Satzung und dem Verbandsstatut geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 13.09.2018 in Kraft.
Die Mitgliederversammlung beschließt die vorliegende Satzung.