Source: https://erbfall.de/news?orderby=date&order=desc
Timestamp: 2020-02-29 00:49:35
Document Index: 38355440

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2306', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 19', 'BGH', '§ 13', 'Art. 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

News - Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde
Alle anzeigenJuristenMandanten
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 15. Januar 2020
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 9. Dezember 2019
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten, Rechtsanwälte 11. November 2019
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 10. Oktober 2019
Für Testamentsvollstrecker ist es in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht mehr einfach, Vermögenswerte so anzulegen, dass sie Erträge erbringen, ohne sie gleichzeitig allzusehr zu binden. Ganz besonders macht sich dieses Problem bei Behindertentestamenten bemerkbar. Offene Immobilienfonds oder die Anlage in Aktien oder Anleihen kommen deshalb zunehmend ins Blickfeld. Allerdings geht ein Testamentsvollstrecker in diesen Fällen ein…
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 9. September 2019
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Erbrechtsreform mit Wirkung zum 1.1.2010 die Möglichkeit der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs erweitert, die bis dahin ein Schattendasein geführt hatte. Obwohl die Möglichkeiten mit der Gesetzesänderung für den Verpflichteten erweitert wurde, hat sich in der Praxis nicht allzuviel geändert. Der Einwand der Stundung wird nur selten erhoben. Dies ist ein…
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 9. August 2019
Nach rund 25 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Totenfürsorgerecht und damit auch der Berechtigung für die Grabpflege auseinandergesetzt. In der Leitentscheidung hat der VI. Senat festgehalten, dass demjenigen, dem das Recht zur Totenfürsorge zusteht, auch unter Ausschluss Dritter darüber entscheiden kann, wie die Grabstätte ausgestaltet wird und wie deren Erscheinungsbild aussieht.…
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 9. Juli 2019
Wer als (Vorsorge-) Bevollmächtigter für einen Dritten tätig ist, steht häufig vor der Frage, ob er und gegenüber wem er verantwortlich ist. Häufig taucht die Frage erst dann auf, wenn der Vollmachtgeber bereits verstorben ist und die Erben plötzlich Auskunft über lange zurückliegende Zeiträume verlangen. Liegen dann keine Unterlagen mehr vor kann es für den…
Erbrechtnews, Juristen, Mandanten 10. Juni 2019
Bei dem Verschenken eines Sparguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…
Juristen, Mandanten, Rechtsanwälte 13. Mai 2019
Mandanten, Rechtsanwälte 18. April 2019
Juristen, Mandanten 22. März 2019
Juristen, Mandanten 20. Februar 2019
Juristen, Mandanten 13. Januar 2019
Juristen, Mandanten 6. Dezember 2018
Juristen, Mandanten, Wirtschaftsprüfer 15. November 2018
Juristen, Mandanten 10. Oktober 2018
Juristen, Mandanten 15. September 2018
Juristen, Mandanten 3. August 2018
Juristen, Mandanten 22. Juli 2018
Juristen, Mandanten 19. Juni 2018
Juristen, Mandanten 15. Mai 2018
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die bisherige Einordnung des pauschalierten Zugewinnausgleiches im Sinne des §§ 1371 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Der BGH hatte zuletzt in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 13.5.2015 (IV ZB 30/14) dargelegt, dass die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB (Erhöhung des erbrechtlichen Anteils des Ehegatten um…
Bindung an gemeinschaftliches Testament nur bei Widerspruch
Juristen, Mandanten 19. April 2018
Das OLG Celle hat noch einmal die Grundsätze für die Bindungswirkung bei einem gemeinschaftlichen Testament klargestellt. Errichten Eheleute ein gemeinsames Testament, das wechselbezügliche Verfügungen enthält, so reicht die Bindung nur soweit, wie diese Verfügungen gelten. Die Erblasserin hatte hatte 2010 mit ihrem Ehemann ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, 2013 starb der Ehemann. Die Erblasserin hatte bereits 2011 ein einseitiges…
Verwirkung der TV-Verguetung
Juristen, Mandanten 14. März 2018
Eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, die zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung führt, liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker im Rahmen des von ihm zu erstellenden Nachlassverzeichnisses wesentliche Aktiva nicht angibt und das letzte, aktuelle und mehrfach geänderte Verzeichnis erst 3 Jahre nach dem Erbfall erstellt. Der Erblasser setzte 2 von drei Kindern – seine Tochter und…
Juristen, Mandanten 10. Februar 2018
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nach Auffassung des BFH (U. V. 26.7.2017 – II R 33/15, BFHE 259, 119) nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon zu…
Vindikationslegat und Europaeisches Nachlasszeugnis
Juristen, Mandanten 5. Januar 2018
Die deutschen Nachlassgerichte halten es wegen des Prinzips der Universalsukzession im deutschen Erbrecht für unzulässig, im Europäischen Nachlasszeugnis einzelne Nachlassgegenstände oder -grundstücke darin gesondert aufzuführen. (So etwa das OLG Nürnberg v. 5.4.2017 – 15 W 299/17, ZEV 2017, 579 und das OLG München v. 12.09.2017 – 31 Wx 275/17, BeckRS 2017, 124301). Ganz anders sieht…
Juristen, Mandanten 10. Dezember 2017
Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren worden waren, verfügten ursprünglich über kein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater, weil keine Verwandtschaft begründet wurde. Der Gesetzgeber hat nach entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Gerichte diese Regelung zunächst für alle Erbfälle nach dem 29. 5. 2009 aufgehoben und für die Fälle, in denen der Staat Erbe…
Veraenderungen des Nachlassvermoegens
Juristen, Mandanten 11. November 2017
Immer wieder entstehen erhebliche Schwierigkeiten daraus, dass ein Erblasser Veränderungen in seiner Vermögenslage nicht in eine Änderung seines Testamentes einfließen lässt. Dies ist unproblematisch, wenn nicht einzelne Gegenstände ohne ausdrückliche Erbeinsetzung einzelnen Personen zugeordnet werden. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH zu befassen und wie folgt geurteilt: Hat der Erblasser nach Testamentserrichtung eine…
Juristen, Mandanten 4. Oktober 2017
Das Landgericht Berlin hatte das soziale Netzwerk Facebook verurteilt, der Mutter eines minderjährigen Mädchens, das möglicherweise Selbstmord begangen hatte, Zugang zum Account ihrer Tochter zu geben. Dies hatte Facebook mit Hinweis auf die ihr auferlegte Verschwiegenheit gegenüber den Gesprächspartnern der Tochter abgelehnt. Facebook erhob gegen die Entscheidung Berufung. Das Kammergericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und…
Juristen, Mandanten 10. September 2017
Die Einsetzung einer Stiftung ist in der Praxis mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, die meist ihre Ursache in einer fehlenden Beratung des Erblassers haben. Allerdings muss diese Beratung mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. Insbesondere Vorgänge, die ohne Beratung erfolgen, führen nicht immer zum Erfolg. So ist die Einsetzung einer Stiftung als Erbe, deren Stiftungszweck der Erblasser…
Juristen, Mandanten 20. Mai 2017
Schenkt der sehr wohlhabende Bräutigam mit einem Vermögen von über 10 Mio. der Braut zur Hochzeit eine teure Motoryacht im Werte von 575.000 €, kann noch dies als Anstandsschenkung angesehen werden, so dass eine Rückforderung durch einen Vertragserben eines Erbvertrages nach § 2287 BGB ausscheidet. Damit kann in Ausnahmefällen auch eine recht teure Zuwendung noch…
Juristen, Mandanten 8. April 2017
Die Rechtslage ist bei Patientenverfügung Ende 2016 etwas unübersichtlich geworden. Jetzt hat der BGH noch einmal nachgedacht und die von ihm zuvor aufgeworfenen Fragen wenigstens teilweise gelöst. Danach sind die Gerichte gehalten, bei Lücken in einer Patientenverfügung eigene Überlegungen anzustellen. Der BGH äußert sich jetzt (BGH v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15, ErbR 2017, 336…
Ausschlagung durch Pflichtteilsberechtigten
Juristen, Mandanten 5. Februar 2017
Nach der alten Fassung des § 2306 (bis zum 1.1.2010) ergaben sich immer wieder Schwierigkeiten, wenn zur Ausschlagung zunächst eine Bewertung des Vermögens erforderlich wurdeür , ohne die nicht geklärt werden konnte, ob Zuwendungen wertmäßig weniger als den Pflichtteil ausmachten. Dieser Probleme wollte der Gesetzgeber beseitigen und hat deshalb einen deutlichen weiteren Rahmen für Ausschlagungen…
Juristen, Mandanten 25. September 2016
Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von größter Bedeutung. Die DGE hält Sie auf dem laufenden. 1. 675 Erbenermittlung BGH 19.05.2016 III ZR 274/15 BeckRS 2016, 10887 a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem…
Reform des Erbschaftsteuergesetzes
Juristen, Mandanten 22. September 2016
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam nunmehr nach langer politischer Diskussion am 22. September 2016 zu einem Kompromiss für die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, – 1 BvL 21/12 – hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich das Erbschaftsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert,…
Juristen, Mandanten 1. August 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts befasst. Derartige Gestaltungen sind für die sogenannte vorweggenommene Erbfolge beliebt. Zum Verständnis der Entscheidung muss man wissen, dass der BGH bei der Schenkung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes die Auffassung vertreten hat, dass sich der…
Juristen, Mandanten 6. Juni 2016
In 2 Entscheidungen haben sich die Oberlandesgerichte München und das Kammergericht Berlin mit der Reichweite von Schiedsanordnungen im Erbrecht befasst. Derartige Schiedsregelungen sind manchmal in Testamenten enthalten und sollen dazu dienen, die Beteiligten von den öffentlichen Gerichten fernzuhalten. Das OLG München hat deutlich gemacht, dass der gesetzliche Pflichtteilsanspruch nicht einem Schiedsverfahren unterstellt werden darf. Durch…
Juristen, Mandanten 1. August 2015
Die Antragstellerin wollte klären lassen, ob ein 2011 verstorbener Mann ihr Vater ist. Hierzu waren eine Exhumierung des Leichnams und die Entnahme von Gewebeproben für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens notwendig. Der eheliche Sohn des Verstorbenen verweigerte seine Einwilligung. Das Amtsgericht Dresden lehnte entsprechende Anträge ab, auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgerichts (OLG) Dresden die…
Beerdigungskosten nicht aus überzahlter Rente begleichen
Juristen, Mandanten 10. Januar 2015
Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss unmittelbar erfolgen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß…
Juristen, Mandanten 17. Dezember 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat seine langerwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) war bei der Urteilsverkündung durch ihr Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Holger Siebert in Karlsruhe vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Es hat das Erbschaftsteuergesetz nicht…
Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung zulässig
Juristen, Mandanten 14. Dezember 2014
Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Sie hat behauptet, dass S.…
Erben müssen genau bestimmt sein
Juristen, Mandanten 15. Oktober 2014
Die Gerichte müssen sich häufig mit ungenauen Anordnungen beschäftigen. Das OLG Köln musste sich jetzt mit der testamentarische Anordnung “wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich “Alles””, befassen. Diese hatte bereits das zuvor mit der Sache befasste Nachlassgericht als zu unbestimmt angesehen und deshalb für unwirksam erachtet. Das OLG (OLG Köln, Beschluss vom 09.…
Erbenermittler muss die vom Scheinerben erhaltene Vergütung an den wirklichen Erben herausgeben
Juristen, Mandanten 25. September 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 18.06.2013 die Ansprüche der Erben gegen einen Erbenermittler bejaht. Hintergrund war folgende Situation. Ein Erbenermittler stellte aufgrund einer öffentlichen Aufforderung des Nachlassgerichts im Bundesanzeiger eigenständige Ermittlungen im Hinblick auf den Nachlass einer Frau L. an. Er ermittelte als Erben M. und R. S., denen in der Folgezeit…
Ein Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit
Juristen, Mandanten 14. August 2014
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist die Vererbung eines Familienheims an den Ehegatten bei der Weiternutzung zu Wohnzwecken steuerfrei. Dies kann bei größerem weiteren Vermögen einen erheblichen Steuervorteil mit sich bringen. Im konkreten Fall war der überlebenden Ehefrau ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht an dem zuvor von Ihrem Ehemann und ihr selbst genutzten…
BVerfG nimmt die Vorteile für Unternehmenserben auseinander
Juristen, Mandanten 29. Juli 2014
Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 in Karlsruhe gelassen. Mit jeder weiteren Frage an die Vertreter der Bundesregierung wurde die grundlegende Kritik durch den Ersten Senat anschaulicher. Nach den Erörterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das…
Juristen, Mandanten 28. Juli 2014
Das Sozialgericht Heilbronn billigte einem „Hartz IV“-Bezieher zu, Teile einer Erbschaft, die er als Vermögensfreibetrag hätte behalten dürfen, auch für „Dienstleistungen“ einer Nachtclubtänzerin auszugeben. Der Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten…
Juristen, Mandanten 14. Juli 2014
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. In Frankreich sind Schenkungen und Vermächtnisse von der Schenkungs- bzw. Vermögensübergangssteuer (droits d’enregistrement / droits de mutation à titre gratuit) befreit, wenn die Begünstigten öffentliche oder gemeinnützige (insbesondere…
EU-Erbrechtsverordnung bringt Handlungsbedarf
Juristen, Mandanten 30. Juni 2014
Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) hat insbesondere für Auslandsdeutsche einen erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Betroffen sind insbesondere diejenigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlaegt haben (“Mallorca-Rentner”), Hier schaft die EU-Erbrechtsverordnung ab August 2015 eine neue Rechtslage. Nach Art. 84 EuErbVO ist die Europäische Erbrechts-Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in…
Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014 zur Erbschaftsteuer
Juristen, Mandanten 15. Juni 2014
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen verhandeln. Hintergrund ist die folgende Ausgangslage: 1. Der vom Bundesfinanzhof im September 2012 gestellte Antrag auf konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden. a) Im Kern betrifft das…
Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird vererbt
Juristen, Mandanten 12. Juni 2014
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass der Anspruch auf bezahlten…
Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
Juristen, Mandanten 15. Mai 2014
Der Erbe des bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers P.A.. Dieser sah sich durch in verschiedenen Zeitschriften erschienene Artikel über sich, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangte deshalb vom Herausgeber eine Geldentschädigung. Die Klage von P.A. ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein und wurde der Gegenseite einige…
Grober Undank bei Schenkung neu definiert
Juristen, Mandanten 30. April 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks neu konkretisiert. Dem lag zugrunde, dass die Erben der Mutter des beklagten Sohns von diesem die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung verlangten. Die Mutter hatte ihrem Sohn das Grundstück im Jahr…
Juristen, Mandanten 3. Februar 2014
Juristen, Mandanten 4. November 2013
Juristen, Mandanten 5. August 2013
Juristen, Mandanten 1. Dezember 2012
Juristen, Mandanten 1. September 2012
Juristen, Mandanten 1. August 2012
Juristen, Mandanten 30. Juni 2011
Juristen, Mandanten 9. Juni 2011
Juristen, Mandanten 1. Juni 2011
Juristen, Mandanten 20. April 2011
Juristen, Mandanten 13. April 2011
Juristen, Mandanten 28. März 2011
Juristen, Mandanten 23. März 2011
Juristen, Mandanten 19. Januar 2011
Juristen, Mandanten 1. Juli 2010
Juristen, Mandanten, Uncategorized 10. Mai 2010
Juristen, Mandanten 15. Januar 2010
Juristen, Mandanten 14. Oktober 2009
Juristen, Mandanten 1. Oktober 2009
Der Erbonkel wird von Finanzamt abgeschafft – Je weitläufiger die Verwandtschaft desto höher die Steuer
Juristen, Mandanten 2. September 2009
(Bonn) – Zu mehr steuerlicher Planung hat der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE), Rechtsanwalt Franz M. Große-Wilde, alle diejenigen Personen aufgefordert, die ihr Erbe Verwandten wie Nichten und Neffen vermachen wollen. Wegen der Einstufung dieses Personenkreises in die Steuerklasse 2, deren Steuersätze deutlich angehoben wurden, werden mit dem Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform 2009 mit der…
Immobilienerben werden stärker zur Kasse gebeten / Experten raten zum Handeln
Juristen, Mandanten 7. März 2009
(Freiburg) – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE) hat mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform darauf hingewiesen, daß insbesondere Immobilienvermögen von der Erbschaftsteuerreform 2009 betroffen ist. Allerdings wurden die Freibeträge für Kinder und Ehegatten deutlich erhöht. Hierzu sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Das ist auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit!“ Dennoch bestehen nach wie…
Juristen, Mandanten 15. Januar 2009
Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden. Die Höhe der Erbschaft-/Schenkungsteuer berechnet sich nach dem Wert des übertragenen Vermögens. Anders als nach früherem Recht werden alle Vermögenswerte für die Steuer nach dem tatsächlichen Verkehrswert ermittelt. Allerdings…
Prämien der Lebensversicherung sind für Pflichtteil entscheidend
Juristen, Mandanten 13. April 2008
Bei einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten, wird die Höhe des Wertes von den eingezahlten Prämien und nicht von der Versicherungssumme bestimmt. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Stuttgart in einer wohlbegründeten Entscheidung der Auffassung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senats des BGH widersprochen. Allerdings hatte der BGH seine Entscheidung…
Beginn der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzung bei Wohnrecht
Juristen, Mandanten 25. Februar 2008
Werden nur Wohnrechte an Einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks. Der Kläger hatte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht, weil der Erblasser zu Lebzeiten zwar außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB ein Haus schenkweise übertragen hat, sich aber Wohn- und Nutzungsrechte vorbehalten hat. Dabei…
Erbensucher kann Honorar nur nach Vereinbarung verlangen
Juristen, Mandanten 23. Februar 2006
BGH lehnt gesetzliche Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers grundsätzlich ab. Nur dann, wenn der Erbe eine Vereinbarung über eine Vergütung geschlossen hat, kommt der Erbensucher zu Geld. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein gewerblicher Erbensucher sich gegenüber den von ihm ermittelten Erben auf gesetzliche Vergütungsansprüche berufen kann. Dies wird durch den BGH…
Juristen, Mandanten 15. Februar 2006
Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen kann zur Nachversteuerung führen, wenn die Behaltefrist unterschritten wird. Vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen führt innerhalb der Behaltefrist zur Nachversteuerung nach § 13 a Abs. 5 ErbStG.Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand…
Wirkung des Erbverzichts
Juristen, Mandanten 4. Januar 2006
Wird bei ein Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, hängt die Wirksamkeit des Verzichts nicht davon ab, ob auch die Abfindung notariell beurkundet wurde. In der Entscheidung ging es um die Wirksamkeit eines notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtes. Der Sohn hatte diesen den Eltern gegenüber erklärt. Nach dem Vortrag des Verzichtenden war eine nicht mit protokollierte…
Der Steuerberater oder die Bank als Testamentsvollstrecker
Juristen, Mandanten 10. November 2005
Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Steuerberater und Banken dürfen deshalb für diese Tätigkeit werben. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11. November 2004 entschieden, dass die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Gegenstand des Verfahrens war die Unterlassungsklage…
Vorlage des Erbscheins bei Bank nicht erforderlich
Juristen, Mandanten 26. Juni 2005
Nicht immer ist die Bank berechtigt einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind wenigstens ernstliche Zweifel an der Erbenstellung. Der Erblasser setzte in seinem Testament seine Frau sowie die beiden Kinder als Miterben ein. Nach seinem Tod verlangten die Erben von der beklagten Bank die Umschreibung eines Kontos. Als Nachweis der Berechtigung legten die Erben das…
Juristen, Mandanten 18. Januar 2005
Nicht selten kommt es vor, dass Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkel anlegen, das Sparbuch aber selbst in der Hand behalten. Hier fragt sich, ob die Großeltern zu Lebzeiten noch abheben dürfen. Nicht selten kommt es vor, dass Eltern oder Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Kinder oder Enkel anlegen, das…