Source: http://www.five-konzept.de/agb-academy
Timestamp: 2018-02-24 20:02:24
Document Index: 363565996

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§3', '§4', '§ 3', '§5', '§6', '§ 2', '§ 3', '§8', '§11', 'Art.\n2', '§12', '§13', '§312', '§13']

five Rücken & Gelenkkonzept - AGB Academy
für die Erbringung von Leistungen zu Fort- und Weiterbildungen
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Firma five-Konzept GmbH & Co. KG (im Folgenden FIVE), die Schulungen, Kurse oder Ausbildungen im Bereich Gesundheit und/oder Fitness betreffen.
2. Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden oder Teilnehmer vorbehaltlos ausführen.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunde/Teilnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Unsere Vertragsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Die Darstellung auf der Internetseite von FIVE (http://www.five-konzept.de/) unter dem Link http://www.five-konzept.de/academy stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar, diese erfolgen freibleibend. Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn FIVE die Annahme der durch den Kunden angefragten Kursveranstaltung schriftlich bestätigt hat.
§3 Dauer, Ort und Zeit des Kurses
Die Dauer des Kurses bestimmt sich nach dem abgeschlossenen Vertrag, ebenso der Ort und die Zeit der Kursveranstaltung.
§4 Vergütung, Preise, Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preisangaben von FIVE verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Kursgebühr bestimmt sich aus den unter § 3 dieser AGB dargestellten vertraglichen Grundlagen. Ergänzend gilt der Preis zu dem jeweiligen Kurs, welcher auf der Internetseite von FIVE unter folgendem Link http://www.five-konzept.de/ academy eingesehen werden kann.
2.Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt bargeldlos durch Überweisung und ist mit Vertragsabschluss sofort fällig.
§5 Ausschlussrecht bei Nichtzahlung, Zurückbehaltung von Zertifikaten
1. Zahlt der Teilnehmer die Kursgebühr nicht vor Durchführung des Kurses, behält sich FIVE vor, den Teilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von dem Kurs auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt. 2. Bis zur vollständigen Zahlung der Kursgebühren hat FIVE ein Zurückbehaltungsrecht an den Teilnehmerzertifikaten. Weitere Ansprüche gegen FIVE sind ausgeschlossen.
§6 Pflicht des Veranstalters
FIVE ist verpflichtet, den Kurs durchzuführen, wie er im Angebot gemäß § 2 und § 3 festgelegt ist. Dies bedeutet, die Inhalte des vereinbarten Kurses durch geschultes Lehrpersonal in geeigneten Räumlichkeiten oder auf sonstige geeignete Art zu vermitteln.
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Kursgebühr mit Fälligkeit nach Rechnungszugang zu zahlen.
2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Teilnehmer, den Anordnungen des Lehrpersonals bei und/oder im Zusammenhang mit dem Kurs Folge zu leisten und die jeweils in den Lehrgangsräumen geltende Hausordnung zu respektieren.
3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Störungen des Unterrichts zu unterlassen, sowie mit Gegenständen, die im Rahmen des Kurses von FIVE zur Verfügung gestellt werden, pfleglich und ordnungsgemäß umzugehen.
§8 Durchführung des Kurses, Mindestteilnehmerzahl, Verschiebung des Kurses, Krankheit des Ausbilders
1. Der Kurs und der Vertrag kommen mit aufschiebender Bedingung erst zustande, wenn die von FIVE vorgegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.
2. Kommt der Kurs wegen fehlender Teilnehmerzahl nicht zustande, wird FIVE etwaig bezahlte Kursgebühren erstatten und den Teilnehmer benachrichtigen, wann der nächste Kurs ansteht.
3. FIVE ist berechtigt, bis 48 h vor Durchführung des Kurses den Zeitpunkt (Tag/Uhrzeit) des Kurses zu verschieben, ohne dass dem Teilnehmer hierdurch Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Der Teilnehmer hat das Recht, diesen ausgefallenen Kurstag bei einem anderen Kurs nachzuholen, sofern er an dem Ausweichtermin nicht teilnimmt. Hiervon hat er FIVE unverzüglich nach Bekanntgabe des Ausweichtermins zu informieren.
4. Ist der Ausbilder erkrankt oder aus wichtigem Grund verhindert und FIVE kann keinen geeigneten Ersatzausbilder zum vereinbarten Kurstag zur Verfügung stellen, hat FIVE den Teilnehmer rechtzeitig zu informieren und einen Ersatztermin anzubieten. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, sofern der Termin/Kurstag wegen Krankheit des Schulungspersonals ausfällt.
1.Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
2. Kündigungen durch FIVE FIVE kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund insbesondere kündigen, wenn a. der Teilnehmer mit der Zahlung der Vergütung mehr als 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug gerät. b. Urheberrechtliche Verstöße einschließlich unerlaubter Ton-/Bildaufnahmen zu Lasten des Urheberrechts von FIVE begeht.
3. Kündigung durch den Teilnehmer Der Teilnehmer kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund insbesondere kündigen, wenn a. FIVE seine Vertragspflichten nachhaltig verletzt und trotz erfolgter schriftlicher Abmahnung durch den Kunden in angemessener Frist nicht abgeholfen hat. b. FIVE im Fall eines Kursausfalls wegen Krankheit oder Verhinderung des Schulungspersonals keinen Ersatztermin bekannt gibt, der innerhalb der nächsten 12 Wochen stattfindet.
4. Im Falle einer Kündigung durch FIVE aus einem wichtigen Grund, der in der Risikosphäre des Teilnehmers liegt, insbesondere bei Kündigungen nach (2) a.-b. des Vertrags bleibt der Vergütungsanspruch von FIVE bestehen. Der Nachweis eines nicht eingetretenen bzw. niedrigeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten. FIVE bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.
6. Darüber hinaus hat der Teilnehmer das Recht, vom Vertrag kostenfrei zurück zu treten bzw. zu stornieren. Sofern der Rücktritt weniger als 14 Tage vor Kursbeginn FIVE gegenüber angezeigt wurde, hat FIVE einen Anspruch auf Zahlung von 100% der Kursgebühr.
7. Maßgeblich für die vorgenannten Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei FIVE.
8. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht grundsätzlich nicht.
1. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf a. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FIVE oder seiner Erfüllungsgehilfen, b. Der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch FIVE oder seiner Erfüllungsgehilfen – wobei als wesentliche Vertragspflicht insbesondere die Zurverfügungstellung eines Kursplatzes anzusehen ist. c. Auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden Pflichtverletzung von FIVE oder seiner Erfüllungsgehilfen oder d. Auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung von FIVE oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Sowie die Schadensersatzhaftung gegenüber FIVE ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FIVE.
3. Sofern eine Pflichtverletzung nach Absatz (1) vorliegt hat der Teilnehmer, sofern dies auf Grund der Art der Pflichtverletzung oder des Schadens möglich ist, vor Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen five eine angemessene Frist – in der Regel 14 Tage – zur Nacherfüllung zu setzen.
§11 Urheberrecht, Fotografieren und Filmen sowie Tonmitschnitte
1. Sämtliche Skripte und Lehrgangsunterlagen sind, sofern nicht in den Unterlagen/ Skripten auf etwas anderes hingewiesen wird, urheberrechtlich geschützte Werke von FIVE. Dies gilt auch für elektronisch zur Verfügung gestellte Skripte oder Unterlagen. Der Teilnehmer verpflichtet sich es zu unterlassen, Skripte oder Lehrmaterial von FIVE an Dritte zur Verfügung zu stellen, gleich auf welche Art.
2. Grundsätzlich ist die Fertigung von Lichtbildern, Filmen und Tonmitschnitten bei Durchführung des Kurses verboten. FIVE kann hiervon Ausnahmen im Einzelfall gestatten.
§12 Widerrufsbelehrung des Teilnehmers
Die Kurse von FIVE dienen der beruflichen Fort- und Weiterbildung, wodurch es dem Teilnehmer an der Verbrauchereigenschaft fehlt, um sich auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher zu berufen (§13 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht, da die Kurse von FIVE an spezifischen Terminen und/oder in bestimmten Zeiträumen erbracht werden (§312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
§13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers
Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, ist der Geschäftssitz von FIVE Gerichtsstand; FIVE ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen.Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.