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Timestamp: 2017-12-11 04:10:34
Document Index: 16549095

Matched Legal Cases: ['§ 1902', '§ 1901', '§ 1837', '§ 1908', '§ 70', '§ 22', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 1833', '§ 1837', '§ 2']

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(→‎Literatur (Einführungen für ehrenamtl. Betreuer)
*Epple: Einfluß der Betreuungsverfügung auf das Verfahren, die Führung und Überwachung der Betreuung, BtPrax 1993, 156
*Fesel: Die Eignung von Betreuern, BtPrax 1996, 57
*Hoffmann: Zur Situation ehrenamtlich tätiger Vormünder und Pfleger von Volljährigen, FuR 1991, 190
Version vom 31. Oktober 2008, 15:06 Uhr
2 Ehrenamtlichkeit
3 Mindestanforderungen
4 Übernahmepflicht
5 Betreuerpflichten
6 Beratung und Unterstützung
6.1 Beratungsanspruch gegenüber dem Vormundschaftsgericht
6.2 Beratung und Unterstützung durch Betreuungsbehörde
6.3 Beratung, Einführung und Ausbildung durch Betreuungsvereine
7 Anspruch auf Aufwendungsersatz
7.1 Was gehört zu den abrechenbaren Aufwendungen?
7.2 Bei Mittellosigkeit Zahlung aus der Staatskasse
7.3 Aufwandspauschale
7.4 Ersatz für berufliche Dienste
8 Vergütung für Zeitaufwand nur als Ausnahme
10 Unfallversicherungsschutz
11 Literatur (Einführungen für ehrenamtl. Betreuer
Die Pflichten ehrenamtlicher und beruflicher Betreuer unterscheiden sich grundsätzlich nicht. Auch ehrenamtliche Betreuer sind im Rahmen der vom Vormundschaftsgericht festgelegten Aufgabenkreise gesetzliche Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB) und haben nach dem Wohl des Betroffenen im Rahmen des § 1901 BGB zu handeln.
Beratungsanspruch gegenüber dem Vormundschaftsgericht
Möglichkeiten zur Beratung bestehen sowohl beim Vormundschaftsgericht als auch bei der zuständigen Behörde. Der Betreuer wird sich mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts, z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungsvorbehalten oder mit der jährlichen Rechnungslegung, eher an das Gericht wenden.
Das Vormundschaftsgericht hat nach § 1837 Abs.1 BGB (i.V.m. § 1908 i Abs. 1 BGB) eine Beratungspflicht. Es ist dem Betreuer wie ein fachkundiger Rechtsanwalt zur Seite gestellt, so dass der Betreuer grundsätzlich einem Rechtsrat des Vormundschaftsgerichtes vertrauen kann. Allerdings ist ein gerichtlicher Rat oder eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht automatisch mit einer Haftungsbefreiung verbunden. Bei Rechtsunkundigkeit kann ein Betreuer verpflichtet sein, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Die Behörde wird dabei Hinweise auf mögliche Hilfsangebote (z. B. allgemeiner Sozialdienst, Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch, Gemeindeschwestern, Sozialstationen, Vermittlung von Heimplätzen) geben, vielleicht solche Hilfen auch vermitteln können. Auch Hinweise, die das öffentliche Recht betreffen (Sozialrecht, Verwaltungsrecht), werden oft von Betreuungsbehörden gegeben. Die Betreuungsbehörde hat den Betreuer auch bei der Zuführung des Betreuten zu einer freiheitsentziehenden Unterbringung zu unterstützen (§ 70g Abs. 5 FGG)
Nach den Richtlinien der Finanzminister der Länder ist jedoch die Aufwandspauschale grundsätzlich als sog. sonstige Einnahme (§ 22 Abs. 3 EstG) steuerpflichtig, jedoch wird, sofern eine einzige Betreuung geführt wird, im Regelfall auf eine steuerliche Deklaration verzichtet (’’’Finanzmin. Bayern, Erlass vom 7.4. 2004 - 32/34 - S 2337 – DB 2004, 1177 sowie gleichlautende Erlasse der anderen Landesfinanzministerien’’’). Rechtsprechung: Aufwandspauschale ist einkommenssteuerpflichtig, keine Anwendung von § 3 Nr. 12 oder § 26 EStG: FG Schleswig-Holstein EFG 2003, 1595 = BtPrax 2004, 206.
Achtung: ab 1.1.07 hat sich die steuerrechtliche Situation insoweit geändert, dass ein neuer Steuerfreibetrag von 500,-- Euro in § 3 Nr. 26a EStG eingefügt wurde, von dem ehrenamtliche Betreuer profitieren. Im Ergebnis bedeutet dies, dass 2 ehrenamtliche Betreuungen steuerfrei sind, ab der 3. ehrenamtlichen Betreuung müssen die Einnahmen versteuert werden.
Die Haftung für Schäden nach § 1833 BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Nach § 1837 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Für ehrenamtliche Betreuer haben allerdings fast alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen, in denen alle Betreuer, die nicht beruflich tätig sind, versichert sind. Hier sind Personen- und Sachschäden bis zu 1 Mio. Euro versichert. Bei Vermögensschäden liegt der Versicherungsschutz jedoch deutlich niedriger. Je nach Bundesland liegt der Versicherungsschutz für Vermögensschäden zwischen 26.000 und 52.000 Euro.
Sofern der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen Schaden erleidet, ist für die Behandlung im Krankheitsfall eine Eigenunfallversicherung des öffentlichen Dienstes zuständig. Unfälle im Rahmen der (auch ehrenamtlichen) Betreuertätigkeit gelten als Arbeits- bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch – VII). Ehrenamtliche Betreuer sind beitragsfrei über die Eigenunfallversicherung des jeweiligen Bundeslandes versichert. Meldeformulare bei Unfällen gibt es beim Amtsgericht.
Pardey: Betreuung (ARD-Ratgeber Recht), München 2001, ISBN 3423580186
Thar: Arbeitshilfen und Formulare für ehrenamtl. Betreuer, Köln 2005, ISBN 3898174301
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