Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.04.1991&Aktenzeichen=6%20C%2055.88
Timestamp: 2019-07-16 20:01:38
Document Index: 128619227

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', '§ 55', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 3', '§ 55', 'Art. 2', '§ 2']

BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88 - dejure.org
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BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88 (https://dejure.org/1991,4592)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1991 - 6 C 55.88 (https://dejure.org/1991,4592)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1991 - 6 C 55.88 (https://dejure.org/1991,4592)
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Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - Versorgungsbezüge - Zahlung eines Ausgleichsbetrages
VG Gelsenkirchen, 13.05.1986 - 12 K 4648/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1988 - 12 A 1576/86
BVerwG, 24.06.1991 - 6 C 55.88
NVwZ-RR 1992, 149 (Ls.)
Wird eine Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt, so hat der Versorgungsempfänger von dem Zeitpunkt an, von dem die Erwerbsunfähigkeitsrente neben seinen Versorgungsbezügen gezahlt wird, einen Anspruch auf Gewährung eines gemäß Art. 3 § 3 Abs. 2 Satz 3 des 2. HStruktG errechneten Ausgleichs nach Maßgabe des sich aus § 55 a Abs. 1 SVG ergebenden Unterschiedsbetrags (im Anschluß an das Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 -).
Zu den inhaltich gleichlautenden Bestimmungen in Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 3 des 2. HStruktG, die sich auf die Versorgungsbezüge von Beamten beziehen, hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 - einen Anspruch des Versorgungsempfängers auf Neuberechnung des Ausgleichsbetrages im Falle der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in ein höheres Altersruhegeld anerkannt.
Wird eine Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt, so hat der Versorgungsempfänger von dem Zeitpunkt an, von dem die Erwerbsunfähigkeitsrente neben seinen Versorgungsbezügen gezahlt wird, einen Anspruch auf Gewährung eines gemäß Art. 3 § 3 Abs. 2 Satz 3 des 2. HStruktG errechneten Ausgleichs nach Maßgabe des sich aus § 55 a Abs. 1 SVG ergebenden Unterschiedsbetrags (im Anschluß an das Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 -) und wie Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 2.91 -).
Zu den inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 3 des 2. HStruktG, die sich auf die Versorgungsbezüge von Beamten beziehen, hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 - einen Anspruch des Versorgungsempfängers auf Neuberechnung des Ausgleichsbetrages im Falle einer Umwandlung der Berufsunfähigkeitsrente in ein höheres Altersruhegeld anerkannt.