Source: http://www.wandel-hamburg.de/service/aktuell/
Timestamp: 2018-10-21 21:30:12
Document Index: 140882190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 28', '§ 23', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

Wandel Hamburg : AKTUELL
"Mögliche Realofferte entbindet den Versorger nicht, sich über bestehendes Vertragsverhältnis zu erkundigen" (Versorgungs Wirtschaft 7/15)
"Offen für unkonventionelle Lösungen" (Stadtmagazin Norderstedt)
„Neuer Pächter für das Fiedler's gesucht" (Hamburger Abendblatt)
„Problematische Vergabepraxis der US-Makler” (Versicherungswirtschaft 5/10)
Nochmals: Schönheitsreparaturen
Wälzt der Mieter von ihm geschuldete Schönheitsreparaturen bei Auszug auf den Nachfolgermieter ab, ist dieser dem Vermieter gegenüber dennoch zu nichts verpflichtet und kann sich darauf berufen, eine unrenovierte Wohnung...[mehr]
Die seit kurzem in Kraft getretene DS-GVO läuft Gefahr, von unseriösen Kanzleien und Abmahnvereinen gezielt ausgenutzt zu werden. Gegen Missbrauch des Abmahnrechts sind deshalb kurzfristig Gesetzesänderung vorgesehen. Wir werden...[mehr]
Die vollständige Räumung der Mietsache ist nicht durchgeführt, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, jedoch die Schlüssel zurückbehält. Der Mietzahlungsanspruch erlischt erst mit vollständiger Räumung....[mehr]
Achtung: Autowaschstraße
Grundsätzlich haftet der Betreiber einer Autowaschstraße nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zwar für Fahrzeugschäden, die bei der Benutzung seiner Autowasch-Straße entstanden sind. Es wird vermutet, dass die...[mehr]
Kollidiert der mit einem seitlichen Abstand von 80 cm Vorbeifahrende mit der sich plötzlich öffnenden Fahrertüre eines rechts geparkten Fahrzeugs, haftet der Aussteigende allein. LG Hagen, Urt. v. 20.12.2017 NJW 23/2018[mehr]
Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail- Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (BGH Urt. v. 13.03.2017) und berechtigt den...[mehr]
Macht der Mieter Mängel der Mietsache geltend, muss er nur diese, nicht aber zugleich deren Ursache ausreichend darlegen. Die Minderung ist nicht davon anhängig, welche Ursache der Beeinträchtigung der Mietsache im Einzelnen...[mehr]
Die Einzelheiten der Beeinträchtigung eines von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters müssen in die Tiefe gehend geprüft und die daraus bei einem Wohnungswechsel möglicherweise eintretenden Folgen bewertet werden.[mehr]
„Der 3. Tag“
In der Wohnraummiete ist eine pünktliche Zahlungsveranlassung im Überweisungsverkehr bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ausreichend, ohne dass es insoweit auf den Geldeingang beim Vermieter ankommt. BGH, Urt. v....[mehr]
Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Für sich genommen sind die Kosten einer Reparaturbestätigung bei der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens nicht ersatzfähig. Einer Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist nämlich unzulässig. BGH, Urt....[mehr]
Eine BGB-Gesellschaft kann als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu qualifizieren sein, wenn wenigstens einer ihrer Gesellschafter ein Verbraucher ist. OLG Köln, Urt. v. 08.02.2017[mehr]
Nach Auffassung des BGH ist es notwendig, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung eindeutig erkennen kann. Daran sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Betriebskostenabrechnung muss die...[mehr]
Anscheinsbeweis bei Kollision zweier Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken
Steht fest , dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der...[mehr]
Wird ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt, ist die Geltendmachung der als Ersatz für das Erfüllungsinteresse verlangten Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen. NJW 18, 2017, 1309[mehr]
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende des Kalenderquartals anfallen, sind...[mehr]
Eltern müssen beichten
Wollen Eltern vermeiden, für die Internetaktivitäten ihrer Sprösslinge zu haften, müssten sie deren Missetaten im Streitfall der Musikindustrie mitteilen. Im vorliegenden Fall war eine Familie auf Schadensersatz in Anspruch...[mehr]
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder...[mehr]
Kosten für ein Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden. Maßgeblich für ihre Erstattungsfähigkeit ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die...[mehr]
Sozialversicherungsfreiheit des GmbH- Geschäftsführers
Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn Beschäftigte in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht unterliegt. Demgegenüber ist eine...[mehr]
Im Wohnraummietrecht ist der Vermieter gesetzlich zur Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet, wenn sich die Betriebskosten verringern. Im Gewerberaummietrecht müsste sich dies aus dem Vertrag ergeben....[mehr]
Vermieter kann Kaution auch noch nach Mietende fordern
Vermieter kann Kaution auch noch nach Mietende fordern Hat der Mieter die vertraglich vereinbarte Mietkaution nicht oder nicht vollständig an den Vermieter gezahlt, so kann der Vermieter diese auch noch nach Beendigung des...[mehr]
Wandel-Hamburg ist Sponsor von Special Olympics
Wir unterstützen behinderte Menschen, im Sport einen Ort der Begegnung und Freude zu haben. Regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettbewerben gibt Menschen die Möglichkeit, körperliche Fitness und motorische...[mehr]
Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das...[mehr]
Wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse...[mehr]
Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf einen konkreten Prozess in Auftrag...[mehr]
Untersuchungspflicht bei Kündigung
Auch in einem vermeintlich klaren Fall, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss der Arbeitgeber Ermittlungen des Sachverhalts anstellen, um diesen weitestgehend aufzuklären. Insbesondere darf er Zweifel und...[mehr]
Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf auch ohne gesonderte Vereinbarung bereits aus der kaufrechtlichen Verschaffungs- und Leistungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben als...[mehr]
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ...[mehr]
Unzuverlässige Androhung einer Datenübermittlung - Schufa-Hinweis
Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmers erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht im Einklang mit der Bestimmung des § 28a I 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert...[mehr]
Schlagzeilen: Gefahrerhöhung durch unzureichende Bereifung und Weihnachtsgeld
Gefahrerhöhung durch unzureichende Bereifung Eine Gefahrerhöhung iSd § 23 I VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten Pkw liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnisses...[mehr]
Schlagzeilen: Schönheitsreparaturen, Arbeitszeugnis und Eigenbedarf
Schönheitsreparaturen Eine Mietvertragsbestimmung, welche den Mieter bei Auszug zu anteiligem Ausgleich für Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die turnusmäßige Frist noch nicht abgelaufen ist, ist unwirksam. Generell...[mehr]
Mietpreisbremse und Vorkaufsrecht Mieter
Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse ist für Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt vorgesehen. In diesen, von den Bundesländern auszuweisenden Gebieten dürfen die Mieten künftig bei Wiedervermietung die ortsübliche...[mehr]
Der europäische Gerichtshof hat den Anspruch auf Löschung von Daten, an deren fortgesetzter Speicherung kein überwiegendes öffentliches Interessen besteht, geklärt („Recht auf Vergessenwerden“). Suchmaschinenbetreiber sind...[mehr]
Norderstedt | Norderstedt Marketing - Offen für unkonventionelle Lösungen
Norderstedt ( kv/lr) Seit mehr als 20 Jahren ist die Kanzlei Wandel am Standort in Hamburg aktiv. Nach der Eröffnung eines weiteren Büros im Gewerbegebiet Oststraße war zu Beginn des vergangenen Jahres ganz schnell der Kontakt...[mehr]
Schlüsselverlust durch Mieter
Verliert ein Mieter einen Schlüssel für eine Schließanlage, kann der Vermieter Ersatz der Kosten für eine neue Schließanlage verlangen. Dies setzt voraus, dass der Ersatz durch eine objektive Missbrauchsgefahr erforderlich war...[mehr]
Geschäftsführer einer GmbH können trotz ihrer Organstellung in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und somit der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Ob dies der Fall ist, hängt maßgebend davon ab, inwieweit ...[mehr]
Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragsnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner...[mehr]
Eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen der Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet...[mehr]
Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme
Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums...[mehr]
Personen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in die Überschuldung geraten, benötigen oft einen finanziellen Neuanfang. Mit einer Änderung in Insolvenzrecht kann die Restschuldbefreiung ab dem 1. Juli...[mehr]
Ab 13. Juni 2014 gelten in der EU einheitlich Widerrufsregeln für den Handel im Internet (17/12637, 17/13951). Die EU Verbraucherrechterichtlinie, die der Bundestag in nationales Recht umgesetzt hat, tritt dann in Kraft....[mehr]
Punktsystem bei Verkehrssünden
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform der Flensburger Punktekartei in Kraft (17/12636, 17/13452). Mit der Novellierung soll das Punktesystem, das Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ahndet, einfacher und transparenter werden....[mehr]
Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (17/13057, 17714192) sollen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eingedämmt werden. Inkassobüros und Inkasso-Anwälte sind...[mehr]
Mitteilung der Telekom vom 11.12.2013 Sehr geehrter Herr Wandel, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Dezember 2013. Bitte entschuldigen Sie, dass wir Ihre Erwartungen nicht erfüllt haben. Wir hätten Ihnen diese...[mehr]
Unzulässiger Gewährleistungsausschluss
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden“ ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch...[mehr]
Ab Juni kommenden Jahres werden beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen die 40-Euro -Klausel für die Rücksendekosten entfallen und das Widerrufsrecht des Verbrauchers auf 14 Tage ab Warenlieferung begrenzt werden....[mehr]
Am 18.07.2013 wurde das Gesetz zur Verkürzung des Rechtsschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verkündet. Existenzgründer und Verbraucher erhalten damit eine Chance, sich zeitlich von ihren Schulden zu...[mehr]
TierhaltungsverbotDer BGH hat in einer jüngeren Entscheidung jetzt festgestellt, dass eine Vertragsklausel, wonach generell Mietern verboten ist, Haustiere zu halten, unwirksam ist. Eine solche Vereinbarung beeinträchtige den...[mehr]
Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten krank ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender...[mehr]
Obliegenheit des Versicherungsnehmers
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten verletzt. Hierauf muss er hingewiesen werden. Dem Erfordernis einer gesonderten ...[mehr]
Ein Unternehmen bezieht von einem Lieferanten trotz Zahlungsrückstands laufend Ware. Man einigt sich auf Ratenzahlung. Die Raten werden gezahlt. Dann folgt die Insolvenz des Unternehmens. Der Insolvenzverwalter verlangt die...[mehr]
Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend...[mehr]
Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Der Vermieter darf einen Mietvertrag ordentlich kündigen, wenn der Mieter in Zahlungsrückstand gerät. Die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung müssen hierfür nicht vorliegen.Es reicht aus, dass ein schuldhafter Verstoß...[mehr]
Ein Abzug „neu für alt“ ist nicht pauschal bei jeder Reparatur vorzunehmen, sondern lediglich dann, wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung eingetreten ist. Voraussetzung einer Schätzung eines Abzugs „neu...[mehr]
Recherchepflicht des Frachtführers
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substanziierter...[mehr]
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur unter der Bedingung zustehen, dass er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte,...[mehr]
Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften haben keine Garantenstellung gegenüber außenstehenden Dritten, so dass sie nicht für Vermögensschäden Dritter in Anspruch genommen werden können. Die Organe der...[mehr]
Liegt ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahe dafür, dass ein Frachtstück zwar abgeliefert worden ist, seine Verpackung aber während des Transports geöffnet,...[mehr]
Es wimmelt von schwierigen Fragen auf dieser Welt: Gibt es das Higgs-Teilchen? Wird Bayern München Deutscher Meister? Gibt es noch menschliches Leben irgendwo im Universum? Viele Fragen sind beantwortet, viele werden es bald...[mehr]
Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingt ruhendem Arbeitsverhältnis
Ist ein Arbeitsnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (NJW -Aktuell Heft 46/2012). [mehr]
Reform von Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Entwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Danach sollen unter anderem Schuldner im Insolvenzverfahren schon nach drei...[mehr]
Verschuldeter Zahlungsverzug des Mieters
Mindert der Mieter die Miete und erhält er sodann die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, kann er sich nicht darauf berufen, er sei irrtümlich von einem Minderungsrecht ausgegangen. Die Kündigung ist wirksam. Der BGH...[mehr]
Garantenpflicht von Vorständen und Geschäftsführern
Geschäftsführer und Vorstände haften aus § 43 I GmbHG und anderen u.a. grundsätzlich nur gegenüber ihren eigenen Gesellschaftern; aus diesen Pflichten ergibt sich keine Garantenstellung gegenüber Dritten (BGH 10.07.20112). [mehr]
Ver­brau­cher­prei­se Juli 2012: + 1,7 % gegen­über Juli 2011 Saisonbedingter Preisanstieg im Ferienmonat Juli gegenüber dem Vormonat
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2012 um 1,7 % höher als im Juli 2011. Die Inflationsrate blieb damit so hoch wie im Juni 2012. Im Mai 2012 hatte sie – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei 1,9 % gelegen....[mehr]
In der Rechtsprechung wird zu der Frage der Rechtmäßigkeit des fraglichen Eintrags (dass Restschuldbefreiung erteilt worden ist) einhellig darauf abgestellt, es bestehe ein Informationsbedürfnis des Geschäftsverkehrs, welches...[mehr]
Es kommt immer wieder vor, dass im geschäftlichen Verkehr für Eintragungen in Verzeichnisse wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register geworben wird, ohne dass dies als Werbung erkennbar ist. Die Schreiben haben die...[mehr]
Ein gegenseitiger Vertrag kann auch, wenn der Wuchertatbestand nicht erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives und auffälliges Missverhältnis...[mehr]
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Das neue Mietrecht schafft Anreize zur energetischen Sanierung im vermieteten Wohnbestand und verteilt die damit verbundenen Lasten...[mehr]
EU-Erbrechtsreform
Der Rat der EU-Justizminister hat am 8.6.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die neue Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Dadurch wird...[mehr]