Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/05/wenn-von-einer-internet-suchmaschine-links-zu-internetseiten-dritter-mit-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-inhalten-angezeigt-werden
Timestamp: 2017-08-23 04:53:01
Document Index: 247361215

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn von einer Internet-Suchmaschine Links zu Internetseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten angezeigt werden.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung als mitverantwortlicher Störer gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 1, 2 Grundgesetz (GG) verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint, wenn
der Inhalt eines Artikels auf der von dem Dritten veröffentlichten Internetseite einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt, d. h., die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung ergibt, dass das Schutzinteresse des Betroffenen das schutzwürdige Interesse der Autoren der Internetseite an der Verbreitung des Artikels und der Öffentlichkeit an den darin mitgeteilten Informationen überwiegt und
der Betreiber der Internet-Suchmaschine von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde.
Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist - ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft – nämlich jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt.
Sind bei einer Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre ...
BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...
Internet-Suchmaschine – persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge – Unterlassungsanspruch?
LG Heidelberg: Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine fÃ¼r angezeigte Links zu Internetseiten mit persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten (Urteil vom 09.12.2014, 2 O 162/13)
BGH zur Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
Google muss Links löschen, die Persönlichkeitsrechte verletzen.
gesetze-im-internet.de: BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
byds.juris.de: RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
byds.juris.de: Artikel 2 RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
byds.juris.de: Artikel 12 RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
byds.juris.de: Artikel 14 RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
lrbw.juris.de: Urteil der 2. Zivilkammer9.12.2014 - 2 O 162/13 -
Veröffentlicht January 5, 2015 3:34pm von Ingo Julian Rösch im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.
OLG Karlsruhe: Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch n ...