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Timestamp: 2016-10-23 12:13:03
Document Index: 188764171

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE']

I 735/05 (23.07.2007)
S.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
Der 1960 geborene S.________ arbeitete seit 1. April 1993 bis 28. Februar 2001 als Redaktor bei der Firma Q.________ AG. Seit September 2000 wohnte er in einer Wohnung des Hilfsvereins X.________ (nachfolgend Hilfsverein). Am 9. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. W.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, stellte am 17. April 2001 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit: bipolare affektive St�rung mit gegenw�rtig mittelgradiger depressiver Episode (famili�re Belastung); Hinweise f�r �ngstlich-vermeidende und abh�ngige Pers�nlichkeit. Am 13. Juni 2002 diagnostizierte er als �nderung eine verst�rkte Angstproblematik (Zukunfts- und Existenz�ngste, Angst vor Menschenansammlungen). Nach wie vor best�nden starke Stimmungs- und Antriebsschwankungen sowie eine latente Suizidalit�t. Theoretisch sei der Versicherte zu 25-30 % arbeitsf�hig; die Arbeitsvermittlung sei aber bisher erfolglos gewesen. Mit Verf�gung vom 17. September 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Weiter gew�hrte sie berufliche Massnahmen in Form einer Ausbildung bei der Institution Y.________ (gesch�tzte Werkst�tte) vom 13. Januar 2003 bis 11. April 2003. Seit 14. April 2003 ist der Versicherte f�r diese Institution stundenweise t�tig. Im Rahmen einer Rentenrevision zog die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. W.________ vom 30. August 2003 bei. Am 24. Oktober 2003 schloss der Versicherte mit der Institution Z.________, einen ab 1. Januar 2004 g�ltigen Aufenthaltsvertrag betreffend eine 2-Zimmerwohnung ab. Mit Verf�gung vom 19. November 2003 best�tigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 95,78 %. Am 23. M�rz 2004 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV-Stelle holte einen Abkl�rungsbericht vom 3. August 2004 �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 6. Juli 2004 ein. Mit Verf�gung vom 7. September 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte einen Bericht des Dr. med. W.________ zuhanden der Krankenkasse vom 13. August 2004 auflegte, wies die IV-Selle mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides, des Einspracheentscheides und der Verf�gung und die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung leichten Grades ab 1. Januar 2004.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 h�lt der Versicherte an seinem Antrag fest. Er macht neu geltend, es sei auch zu ber�cksichtigen, ob die lebenspraktische Begleitung die versicherte Person etwas koste, was bei ihm der Fall sei, oder ob sie unentgeltlich erfolge. Er legt neu Best�tigungen vom 12. Januar 2006 �ber seinen Aufenthalt bei der Institution Z.________ sowie des Psychiatriezentrums B.________ vom 13. Januar 2006 �ber seine Hospitalisationen in der Psychiatrischen Klinik C.________ auf.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (SEILER/VON WERDT/ G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. September 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 Abs. 1 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003) sowie den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung und die f�r deren H�he wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; vgl. auch Art. 37 IVV in der seit 1. Januar 2004 geltenden, hier anwendbaren Fassung) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen �ber den Begriff der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 38 IVV; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. e IVV) sowie Rz. 8053 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung) betreffend das Erfordernis der Regelm�ssigkeit der lebenspraktischen Begleitung. Darauf wird verwiesen.
2.2.1 Zu erg�nzen ist, dass der Gesetzgeber mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit nach alt Art. 42 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) �bernommen hat (vgl. BBl 1991 II 249; BGE 133 V 42 E. 3.4 S. 45 mit Hinweisen), weshalb die hiezu ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist.
2.2.2 Der Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 Abs. 1 (Art. 42 Abs. 4 Satz 2 IVG).
2.2.3 Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeintr�chtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschr�nkt. Es ist durchaus m�glich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen k�nnen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (vgl. Rz. 8042 KSIH; ferner Erl�uterungen des BSV in AHI 2003 S. 327 f.).
2.2.4 Rz. 8050 KSIH betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstst�ndig bew�ltigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden T�tigkeiten angewiesen ist:
- Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen
Ern�hrung und Hygiene, einfache administrative T�tigkeiten etc.);
2.2.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
Die vom Beschwerdef�hrer am 17. Januar 2006 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Art. 110 Abs. 4 OG) eingereichte Eingabe kann nur ber�cksichtigt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthielte und damit eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnte (BGE 127 V 353).
4.1 Die IV-Stelle legte im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2005 dar, gem�ss dem Abkl�rungsbericht vom 3. August 2004 sei der Versicherte in den allt�glichen Lebensverrichtungen nicht eingeschr�nkt. N�tig seien einzig Hilfeleistungen f�r das selbstst�ndige Wohnen, dies in Form von Unterst�tzung bei der Alltagsbew�ltigung, im Haushalt, Besprechung von pers�nlichen Problemen, Schutz vor �berforderung und Alkoholkonsum. Die Hilfe in Form von Begleitung werde durch Herrn A.________ vom Hilfsverein einmal pro Woche � 45 Min. geleistet. Daneben besuche der Versicherte Dr. med. W.________ einmal monatlich, bei Bedarf alle zwei Wochen sowie das Sozialberatungszentrum etwa einmal monatlich. Das notwendige Mass an lebenspraktischer Begleitung liege damit unter zwei Stunden pro Woche, weshalb die erforderliche Regelm�ssigkeit nicht ausgewiesen sei. Die IV-Stelle habe sich neben den Gesetzesbestimmungen an die BSV-Weisungen zu halten, weshalb die Einsprache abzuweisen sei.
4.2 Vorinstanzlich brachte der Versicherte vor, die f�r ihn zust�ndige Person besuche ihn w�chentlich f�r mindestens eine Stunde. Die Beratung, die er w�chentlich erhalte, bef�hige ihn zum alleinigen Wohnen. W�rde sie wegfallen, w�re nicht nur seine Selbstst�ndigkeit arg gef�hrdet, sondern auch seine psychische Gesundheit (R�ckfallgefahr). Er habe das Wohnen in einer Wohngemeinschaft gepr�ft, was ihm aber nicht entsprochen habe. Entscheidend sei f�r ihn auch die Tatsache, dass er nebst den regelm�ssigen Beratungen die Begleitperson jederzeit anrufen k�nne, wenn es ihm schlecht gehe und er vor einem psychischen Absturz stehe. Im Gesetz stehe entgegen Rz. 8053 KSIH nirgends, dass die lebenspraktische Begleitung w�chentlich mindestens zwei Stunden betragen m�sse. Das habe weder der Bundesrat noch das Parlament je vorgeschrieben und im Gesetz festgehalten. Deshalb sei dies f�r ihn nicht verbindlich.
4.3 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das BSV setze eine Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung von durchschnittlich mindestens zwei Stunden pro Woche innerhalb von drei Monaten voraus, damit Regelm�ssigkeit nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gegeben sei (Rz. 8053 KSIH). Die zeitliche Vergleichsbasis von drei Monaten erscheine im Hinblick auf die praktische Durchf�hrung als zweckm�ssig und sinnvoll. Mit der Quantifizierung der lebenspraktischen Begleitung von zwei Stunden pro Woche werde eine minimale durchschnittliche Intensit�t an lebenspraktischer Begleitung normiert. Dies entspreche der Wertung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung gegeben sein solle, sondern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad der Hilflosigkeit voraussetze, damit eine entsprechende Entsch�digung durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt sei. Diese Wertvorstellung des Gesetzgebers komme auch darin zum Ausdruck, dass f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein m�sse, wenn nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt sei. Rz. 8053 KSIH erweise sich als vern�nftig und durch Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung abgedeckt. Es werde damit eine Erheblichkeitsgrenze statuiert, die den durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Rahmen nicht sprenge, sondern vielmehr eine praktische Abgrenzung zwischen anspruchsbegr�ndendem und -ausschliessendem Schweregrad an Hilflosigkeit beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung statuiere und insofern die vorgegebene Norm konkretisiere. In diesem Sinne erweise sich die in Rz. 8053 KSIH enthaltene Definition der Regelm�ssigkeit als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform. Es stehe somit nichts entgegen, diese Verwaltungsweisung anzuwenden. Unbehelflich sei demnach der Einwand des Versicherten, wonach diese zeitliche Minimalvoraussetzung der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung nicht im Gesetz stehe und deshalb f�r ihn nicht verbindlich sei. Auch wenn er seit 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente beziehe, sei er auf Grund seiner psychischen Beeintr�chtigung nach der unbestrittenen Feststellung im Abkl�rungsbericht vom 3. August 2004 nicht im erw�hnten minimalen Zeitrahmen auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. Es bestehe mithin kein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades.
4.4.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Versicherte seinen Einwand, Rz. 8053 KSIH sei nicht gesetzm�ssig. Er macht im Wesentlichen neu geltend, diese Weisung verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und diskriminiere zweifach behinderte Menschen. Einerseits sei sie nicht am 1. Januar 2004, sondern erst im Verlaufe des Jahres 2004 geschaffen worden. Damit sei eine Ungleichbehandlung der Gesuche erm�glicht worden, weil bis zu dieser Weisung als Voraussetzungen der Hilflosenentsch�digung im Rahmen lebenspraktischer Begleitung nur eine psychische Erkrankung und mindestens eine Viertelsrente gefordert gewesen seien. Anderseits werde diskriminiert, wer versuche, sein Leben in die Hand zu nehmen, und m�glichst viel Eigenverantwortung wahrnehme. Seine T�tigkeit als Begleiter betagter und behinderter Menschen sei f�r ihn eine sinnvolle Aufgabe und habe positive Auswirkungen auf seine Psyche; er sp�re, dass er trotz seiner Krankheit noch gebraucht werde. Danebst versuche er, sein Leben mit der Invalidenrente und aus einem Betrag der 2. S�ule zu finanzieren, bis jetzt ohne Erg�nzungsleistungen. F�r die lebenspraktische Beratung durch den Hilfsverein bezahle er monatlich Fr. 130.-. Dies garantiere ihm eine w�chentliche Beratungsstunde durch eine Fachperson. Diese Bezugsperson k�nne er auch ausserhalb der fixen Beratungszeit anrufen, wenn es ihm nicht gut gehe, und er sp�re, dass er Rat und Unterst�tzung ben�tige. Bei Gew�hrung der beantragten Hilflosenentsch�digung m�sse er diese vollumf�nglich dem Hilfsverein �berweisen. Gleichzeitig h�tte er aber auch die M�glichkeit, noch mehr Unterst�tzung in Anspruch zu nehmen; so beanspruche er zus�tzlich w�chentlich f�r eine Stunde eine zu bezahlende Haushalthilfe. Es d�rfe doch nicht sein, dass jemand mit einer Viertelsrente eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades erhalte und ein anderer mit einer vollen Rente abgewiesen werde, weil er ehrlicherweise nur eine Stunde an lebenspraktischer Beratung in Anspruch genommen habe. Mit seiner sparsamen Lebensweise habe er bereits seinen Preis bezahlt. Leider habe sich f�r ihn das Wohnen in einer Wohnung des Hilfsvereins auf Dauer nicht bew�hrt. Er habe aus gesundheitlichen Gr�nden seine Wohnung aufgeben m�ssen und lebe seit kurzem in einer begleiteten und betreuten Wohngemeinschaft dieses Vereins. Gleichzeitig besuche er t�glich w�hrend mindestens zwei Stunden das ebenfalls betreute Tageszentrum dieses Vereins. H�tte er bereits letztes Jahr eine zeitlich umfassendere Beratung und Unterst�tzung in Anspruch nehmen k�nnen, h�tte er vielleicht seine 2-Zimmerwohnung nicht gegen eine Wohngemeinschaft tauschen m�ssen. Er k�nne schlecht begreifen, dass das BSV mit seiner Weisung eine Ungleichbehandlung von Personen mit einer psychischen Behinderung in Kauf genommen habe. Das habe der Gesetzgeber bestimmt nicht gewollt.
4.4.2 Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 macht der Versicherte geltend, er sei auf Grund seiner Erkrankung auf professionelle Begleitung angewiesen, die auch etwas koste. Auf Grund seiner finanziellen Lage k�nne er sich nicht mehr als eine Stunde professionelle Hilfe leisten. Es gebe Personen, die kostenlos durch Bekannte und Verwandte begleitet w�rden. Diese erhielten aber die Hilflosenentsch�digung gleichwohl. Das BSV und die IV-Stelle m�ssten zumindest auch den Kosten- und nicht nur den Zeitfaktor ber�cksichtigen.
4.5 Das BSV bringt letztinstanzlich im Wesentlichen vor, der Vorinstanz sei beizupflichten, dass der Gesetzgeber auch f�r den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung auf Grund lebenspraktischer Begleitung einen minimalen Schweregrad an Hilflosigkeit voraussetze. Den Erl�uterungen zu den �nderungen der IVV vom 21. Mai 2003 k�nne entnommen werden, dass weitere Kriterien auf Weisungsebene zu regeln seien, damit der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung auf Grund lebenspraktischer Begleitung zuverl�ssig und m�glichst rechtsgleich ermittelt werden k�nne. So seien z.B. Hauptanwendungs-/Modellf�lle zu umschreiben, ein zeitliches Mindestmass der lebenspraktischen Begleitung in Stunden festzulegen, die "Regelm�ssigkeit" und die "Dauerhaftigkeit" zu definieren, die Grunds�tze f�r die Ermittlung der Wartefrist und die H�ufigkeit von Revisionen festzulegen etc. (AHI 2003 S. 329). Das BSV habe die Weisungen zur lebenspraktischen Begleitung in Zusammenarbeit mit zwei Vertretern der IV-Stellen und drei Behindertenorganisationen erarbeitet. Von den Behindertenorganisationen sei darauf hingewiesen worden, dass sich das zeitliche Mass im Rahmen von zwei Stunden bewegen sollte, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt h�tten, dass ab zwei Stunden fehlender Begleitung und Beratung in den allt�glichen Lebenssituationen pro Woche ein selbstst�ndiges Wohnen erheblich gef�hrdet sein k�nne. Es habe dem Umstand Rechnung getragen werden m�ssen, dass bei der Gruppe der psychisch Behinderten ein voraussehbarer und �ber einen gewissen Zeitraum konstanter Bedarf an Begleitung und Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen weniger vorkomme, als bei anderen Behinderungsarten, weil die Folgen von psychischen Erkrankungen gr�sseren Schwankungen ausgesetzt seien. Bei einer Zeitspanne von weniger als drei Monaten k�nne nach eingebrachten Erfahrungen noch nicht von einem voraussehbaren und konstanten Bedarf an Hilfe ausgegangen werden; zudem w�re eine praktische Durchf�hrung kaum umsetzbar. Rz. 8053 KSIH lasse eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu.
5.1 Die Rechtsprechung differenziert zwischen direkter und indirekter Dritthilfe, welche sich - anders als die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "�berwachung" - auf die sechs massgeblichen allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme) bezieht (Art. 9 ATSG; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97 mit Hinweisen; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 678/03 vom 12. Februar 2004, E. 1). Danach kann die ben�tigte Hilfe nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer �berwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen w�rde (indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c S. 91, 107 V 145 E. 1c S. 149 und 136 E. 1b S. 139, 106 V 157 f., 105 V 52 E. 4a S. 56; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 296/05 vom 29. Dezember 2005, E. 2.2.2).
5.2 Im Urteil I 211/05 vom 23. Juli 2007 hat sich das Bundesgericht einl�sslich zu dem seit 1. Januar 2004 neu eingef�hrten Begriff der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. e sowie Art. 38 IVV) ge�ussert. In E. 5 hat es erwogen, Ziel der lebenspraktischen Begleitung sei es, den Eintritt der versicherten Person in ein Heim nach M�glichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Massgebend sei einzig, dass sie sich nicht in einem Heim aufhalte.
Nach Rz. 8053 KSIH ist die lebenspraktische Begleitung regelm�ssig, wenn sie �ber eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche ben�tigt wird. Das Bundesgericht hat im erw�hnten Urteil I 211/05 in E. 6 erwogen, dass diese Verwaltungsweisung sachlich gerechtfertigt sowie gesetzes- und verordnungskonform ist.
In E. 9 dieses Urteils hat es sodann festgestellt, dass die lebenspraktische Begleitung nach der gesetzlichen Konzeption weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "�berwachung" nach Art. 37 IVV beinhaltet. Sie stellt vielmehr ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar. Weiter hat es erkannt, dass die vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsf�lle der lebenspraktischen Begleitung (Rz. 8050-8052 KSIH; vgl. E. 2.2.4 hievor) grunds�tzlich sachlich begr�ndet sowie gesetzes- und verordnungskonform ist. Beizupflichten ist der Verwaltung insbesondere auch darin, dass sich die Begleitung zur Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) auf die Haushaltsarbeiten erstreckt, zumal diese nicht zu den allt�glichen Lebensverrichtungen nach Art. 9 ATSG in Verbindung mit Art. 37 IVV geh�ren (ZAK 1971 S. 35 E. 3b; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 299/03 vom 7. Juni 2004, E. 3.4, und H 128/03 vom 4. Februar 2004, E. 3.2).
5.3 Es sind keine Gr�nde ersichtlich, davon abzuweichen.
5.3.1 Insbesondere ist in Rz. 8053 KSIH keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder des Bundesgesetzes �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) ersichtlich (vgl. die dazu ergangene Rechtsprechung: BGE 131 V 9 ff., 130 I 352 ff.). Entgegen der Auffassung des Versicherten (vgl. E. 4.4 hievor) ist Rz. 8053 KSIH seit 1. Januar 2004 g�ltig und damit auf alle F�lle betreffend Hilflosenentsch�digung im Rahmen lebenspraktischer Begleitung anwendbar. Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Rz. 8053 KSIH mit der Wertung des Gesetzgebers �bereinstimmt, wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung gegeben sein soll, sondern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad der Hilflosigkeit voraussetzt, damit eine entsprechende Entsch�digung durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt ist (vgl. erw�hntes Urteil I 211/05 E. 6). Wenn Rz. 8053 das zeitliche Mindesterfordernis an lebenspraktischer Begleitung (im Durchschnitt zwei Stunden pro Woche �ber eine Periode von drei Monaten) f�r alle Versicherten gleich und unabh�ngig von der H�he ihres Rentenanspruchs definiert, ist dies entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht zu beanstanden, zumal der im Rahmen der Berentung relevante Invalidit�tsgrad (vgl. Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 IVG) keinen Bemessungsfaktor f�r den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung darstellt. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG und Art. 38 IVV, wonach f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein muss, wenn nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt ist. Denn dieses Erfordernis wurde eingef�hrt, um sicherzustellen, dass nur Personen in den Genuss der Hilflosenentsch�digung auf Grund der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung kommen, die das Rentenverfahren durchlaufen haben, in dessen Rahmen ihr Gesundheitszustand gr�ndlich �berpr�ft wurde (Votum von Frau Bundesr�tin Dreifuss, Amtl. Bull. 2002 S. 760). Psychisch behinderte Versicherte haben mithin keinen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung auf Grund lebenspraktischer Begleitung, wenn der f�r eine Viertelsrente erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % nicht erreicht wird (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG).
Nach dem Gesagten l�sst sich das gem�ss Rz. 8053 KSIH verlangte zeitliche Minimalerfordernis an lebenspraktischer Begleitung nicht beanstanden.
5.3.2 Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des Versicherten, das BSV und die IV-Stelle m�ssten zumindest auch den Kosten- und nicht nur den Zeitfaktor ber�cksichtigen (E. 4.4.2 hievor). Denn nach Art. 42 Abs. 3 IVG ist die Beeintr�chtigung der Gesundheit das Kriterium, nach dem sich bestimmt, ob Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung auf Grund lebenspraktischer Begleitung besteht. Rz. 8053 KSIH bezieht sich auf dieses Kriterium, indem darin definiert wird, welche zeitliche Intensit�t die Begleitung gesundheitsbedingt mindestens aufweisen muss. Hingegen macht das Gesetz den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung nicht davon abh�ngig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht.
6.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische bzw. geistige St�rungen oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsm�ssigen Erfordernisse der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 130 V 61 ff.; erw�hntes Urteil I 296/05, E. 2.2.3).
6.2 Gem�ss Rz. 8144 KSIH (vgl. auch AHI 2003 S. 329) hat zus�tzlich der regionale �rztliche Dienst (RAD) die Angaben des Berichts �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle zu visieren. Falls sich bereits ein spezialisierter Dienst (z.B. sozialpsychiatrischer Dienst oder Beratungsstelle) mit der versicherten Person befasst hat, hat die IV-Stelle einen Bericht dieses Dienstes einzuholen.
6.3 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2.4, I 3/05, je mit Hinweisen).
7.1.1 Die IV-Stelle st�tzte sich bei der Pr�fung des Anspruchs auf den Bericht vom 3. August 2004 �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 6. Juli 2004, bei welcher der Beschwerdef�hrer und Herr A.________ vom Hilfsverein anwesend waren. Darin wurde eine relevante Hilfsbed�rftigkeit bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen sowie im Rahmen der Grund- und Behandlungspflege verneint. Hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung wurde ausgef�hrt, seit September 2000 sei der Versicherte dauernd und regelm�ssig auf Hilfeleistungen, die das selbstst�ndige Wohnen erm�glichten, angewiesen. Dies betreffe die Unterst�tzung bei der Alltagsbew�ltigung; Haushalt, etc.; Besprechung von pers�nlichen Problemen, Schutz vor �berforderung (vertrage keinen Stress) und Alkoholkonsum (habe schon Selbstheilungsversuche mit Alkohol gemacht); Umgang mit seiner Lebenssituation (habe M�he, alleine zu wohnen und einen Haushalt zu f�hren). Gem�ss Aussage des Versicherten sei der Hilfsverein f�r ihn eine Art Wohn- und Lebensversicherung, die er dringend ben�tige. Weiter wurde ausgef�hrt, bei ausserh�uslichen Verrichtungen brauche der Beschwerdef�hrer keine dauernde und regelm�ssige lebenspraktische Begleitung, da er Termine selbstst�ndig wahrnehme und steuerliche Angelegenheiten mit Hilfe der Gemeinde selber erledige. Eine regelm�ssige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt sei nicht erforderlich, da der Versicherte gute Kontakte pflege; er arbeite nach Bedarf beim Dienst D.________. Hilfe in Form von Begleitung werde wie folgt geleistet: von Herr A.________ vom Hilfsverein einmal pro Woche 45 Min.; von Dr. med. W.________ einmal pro Monat, bei Bedarf alle zwei Wochen; vom Sozialberatungszentrum, Herr L.________, einmal pro Monat ca. eine Stunde. Unter der Rubrik "Bemerkungen" wurde festgehalten, der Versicherte sei auf regelm�ssige Betreuung angewiesen. Da aber die w�chentliche Begleitung nicht zwei Stunden betrage, sei der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht erf�llt.
7.1.2 In medizinischer Hinsicht holte die IV-Stelle im Rahmen der Rentenrevision einen Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ vom 30. August 2003 ein. Dr. med. W.________ legte dar, der psychische Zustand sei station�r bis leicht verschlechtert. Die Diagnosen h�tten sich nicht ge�ndert. Der Versicherte sei seit ca. einem Jahr f�r den Dienst D.________ t�tig (1-3 Std. max. pro Woche). Die Arbeitsunf�higkeit betrage immer noch ca. 80 %. Es liege eine Stabilisierung der Gesamtsymptomatik vor, aber es tr�ten wiederholt leichte submanische und depressive Episoden auf. Es w�rden eine medikament�se Behandlung (Stimmungsstabilisatoren und Antidepressiva) sowie Gespr�chspsychotherapie durchgef�hrt. Berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt. Bei den allt�glichen Lebensverrichtungen sei der Versicherte nicht regelm�ssig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen. Eine erg�nzende medizinische Abkl�rung sei nicht angezeigt.
Im Bericht zuhanden der Krankenkasse vom 13. August 2004 f�hrte Dr. med. W.________ aus, der Versicherte leide seit seiner Adoleszenz an einer bipolaren affektiven St�rung (ICD-10: F31.30). Bisher Status nach mehreren depressiven und vereinzelt manischen Episoden. Er habe mehrere Klinikaufenthalte gehabt, zuletzt im Jahre 2001. Anamnestisch liege sekund�re Alkoholabh�ngigkeit vor. Der Versicherte sei zu 100 % arbeitsunf�hig. Er ben�tige mindestens monatlich �rztliche Kontrollen, in Krisensituationen h�ufiger, in grossen Abst�nden Helfersitzungen. Weiteres Therapieziel sei eine psychische Stabilisierung unter Dauermedikation und wenn m�glich eine berufliche Teilzeitt�tigkeit.
7.2.1 Dr. med. W.________ �usserte sich in den Berichten vom 30. August 2003 und 13. August 2004 nicht rechtsgen�glich zur Frage, ob und bejahendenfalls inwiefern der Versicherte auf Grund seiner Krankheit im Hinblick auf die Frage der lebenspraktischen Begleitung in seinen psychischen oder geistigen Funktionen eingeschr�nkt ist. Weiter ist zu beachten, dass die IV-Stelle entgegen Rz. 8144 KSIH weder die Angaben des Abkl�rungsberichts vom 3. August 2004 durch den RAD visieren liess noch einen Bericht des den Versicherten betreuenden Hilfsvereins eingeholt hat. Der letztgenannte Mangel wird nicht dadurch geheilt, dass Herr A.________ vom Hilfsverein bei der Abkl�rung an Ort und Stelle vom 6. Juli 2004 dabei war. Denn er hat den Abkl�rungsbericht vom 3. August 2004 nicht unterzeichnet, weshalb auf Grund der Akten nicht erstellt ist, wie sich der Hilfsverein zu den darin gemachten Angaben stellt. Nach dem Gesagten gen�gen die von der IV-Stelle bisher durchgef�hrten Abkl�rungen nicht, um die Hilflosigkeit im Hinblick auf den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ab 1. Januar 2004 rechtskonform zu beurteilen. Auf den Bericht vom 3. August 2004 �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 6. Juli 2004 kann f�r sich allein nicht abgestellt werden. Der psychisch beeintr�chtigte Versicherte kann bei seinen Angaben zum Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nicht behaftet werden.
7.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt der Versicherte neu an, er habe aus gesundheitlichen Gr�nden seine Wohnung aufgeben m�ssen und lebe seit kurzem in einer begleiteten und betreuten Wohngemeinschaft des Hilfsvereins. Gleichzeitig besuche er t�glich w�hrend mindestens zwei Stunden das ebenfalls betreute Tageszentrum dieses Vereins (vgl. E. 4.4.1 hievor). Aus der vom Versicherten am 17. Januar 2006 aufgelegten Best�tigung des Hilfsvereins vom 12. Januar 2006 geht hervor, dass er seit 1. September 2005 nicht mehr in einer Einzelwohnung, sondern in einer Gruppenwohnung lebt. Gem�ss der Best�tigung des Psychiatriezentrums B.________ vom 13. Januar 2006 war er vom 31. M�rz bis 30. Juni, vom 6. bis 26. Juli, vom 2. bis 30. August und ab 22. Dezember 2005 in der Psychiatrischen Klinik C.________ hospitalisiert.
7.2.3 Unter diesen Umst�nden ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie einen psychiatrischen Bericht einhole, der sich dazu �ussert, ob und bejahendenfalls inwiefern der Versicherte im Hinblick auf die Frage der lebenspraktischen Begleitung in seinen psychischen oder geistigen Funktionen eingeschr�nkt ist. Weiter hat sie einen Bericht des Hilfsvereins beizuziehen und eine neue Abkl�rung an Ort und Stelle durchzuf�hren. Die Angaben des Abkl�rungsberichts an Ort und Stelle sind vom RAD zu visieren (Rz. 8144 KSIH). Danach wird die IV-Stelle �ber das Leistungsbegehren neu befinden. Gest�tzt auf die erg�nzende medizinische Abkl�rung wird sie zum Beginn eines allf�lligen Leistungsanspruchs im Lichte von Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG Stellung zu nehmen haben (vgl. hiezu auch Rz. 8096 ff. KSIH).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Nach der Rechtsprechung hat die in eigener Sache prozessierende Partei nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen, die gem�ss BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind letztinstanzlich im Falle des Beschwerdef�hrers nicht erf�llt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 3. Februar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.