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Timestamp: 2018-03-18 01:23:32
Document Index: 176732189

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Darf die arge mir die miete sperren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.03.2009, 03:27 #1
dominik2009->Emailproblem
hallo ich habe folgende frage ich bin 24 und lebe leider von hartz4
jetzt soll ich eine lächerliche trainigsmasnahme machen wo ich lerne soll wie man sich ein wecker stellt usw.
meine frage ist darf die arge mir mein ganzes geld und die miete sperren wenn ich nicht zur dieser lächerlichen masnahme gehe???
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25.03.2009, 03:29 #2
AW: Darf die arge mirdie miete sperren
Zitat von dominik2009
25.03.2009, 04:22 #3
Bei U25 geht das leider.
Wenn Du nicht gehst, legen die es Dir als Weigerung aus und Sanktionieren.
25.03.2009, 07:05 #4
Danke für die antwort ....ich habe bisher eine sanktion von 10prz wegen eines verpassten termins sanktioniren die direct alles auch die miete oder erst um weitere 20-oder30prz?
25.03.2009, 08:33 #5
AW: Darf die arge mir die miete sperren
lasse dich a.j.Fall beraten,meist sind Sanktionen Gesetzteswidrig.
25.03.2009, 08:43 #6
Hier alles über das Strafgesetzbuch Hartz IV
http://www.erwerbslosenforum.de/fort...uReAAKUIf6MkMc
25.03.2009, 09:23 #7
Hi dominik2009,
Wenn Du als U25 nicht zu einer Maßnahme gehst (sie nicht antrittst oder abbrichst), dann wird Dir Deine Regelleistung in voller Höhe für 3 Monate entzogen. Kosten für Unterkunft und Heizung werden weiter bezahlt, siehe § 31, Absatz 1 und Absatz 5 auf
Absatz 1 legt die Bedingungen fest, unter denen U25- und Ü25jährige sanktioniert werden. Dort steht unter anderem:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24* in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20** maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn ...
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
* @dominik2009: mit dem Zuschlag ist ein Zuschlag gemeint, den ein ehemaliger ALG-I-Bezieher nach Beginn des Bezugs von ALG II für zwei Jahre erhält.
** dominik2009: In § 20 ist festgelegt, wie hoch der Regelleistung ist, z.B. bei alleinstehenden U25ern und Ü25ern.
Und da stellt sich wieder mal (?) die Frage nach der Bedeutung von "oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme":
Wenn die Maßnahme nicht in der EGV benannt ist, und die Zuweisung geschah ohne Rechtsfolgebelehrung, darf dann nicht sanktioniert werden bei Nichtantritt/Abbruch?
Ich kann mir vorstellen, dass der Gesetzgeber hier mal wieder geschlampt hat: eigentlich wollte der Gesetzgeber das Wort "sonstige" hier gar nicht stehen haben.
Weil wenn da steht "sonstige Maßnahme", auf was bezieht sich das dann? Auf "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a"? Das kann ja nicht der Fall sein, denn das sind ja alles keine Maßnahmen.
Absatz 5 bezieht sich auf U25:
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4* genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22** beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
* dominik2009: Absatz 1 gilt für Deinen Fall, nicht Absatz 4
** dominik2009: § 22 bezieht sich auf "Leistungen für Unterkunft und Heizung" => die würden Dir also nicht die KdU wegnehmen, sondern Deine Regelleistung.
Bei Absenkung der Regelleistung um 100%:
können Dir Ersatzleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) gewährt werden
kann Dein Sanktionszeitraum auf 6 Wochen verkürzt werden
Die Betonung liegt auf "kann" (Du hättest also keinen Anspruch), so das Gesetz:
§ 31, Abs. 3:
§ 31, Abs. 6, Satz 3:
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen.
So hat der "nette Onkel" Gesetzgeber das festgelegt
Immerhin nehmen sie einem (noch) nicht das Wahlrecht weg. Das hatte ja mal irgendein Spinner "angedacht".
Ergo: man wähle nicht jene Parteien, die diesen Bockmist verzapft haben.
@dominik2009, Du hast bereits eine Sanktion in Höhe von 10%. Mehrere Sanktionen, die in den gleichen Zeitraum fallen, werden addiert. Hier wären das also 10% weniger vom Regelsatz + 100% weniger vom Regelsatz, macht 110% weniger. Ich weiß aber nicht, wie dann der Sanktionsumfang aussieht:
Vielleicht 100% Regelleistung weg + 10% weniger für Unterkunft und Heizung?
25.03.2009, 09:48 #8
Weil wenn da steht "sonstige Maßnahme", auf was bezieht sich das dann? Auf "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a Das kann ja nicht der Fall sein, denn das sind ja alles keine Maßnahmen.
Ich glaube, die Antwort ist folgende:
§ 15a sagt:
Ergo: wenn jemand innerhalb der letzten 2 Jahre nicht ALG I oder ALG II bezogen hat, und er/sie beantragt ALG II, dann sollen ihm/ihr bei oder direkt nach der Antragsstellung "unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden". Dabei kann es sich um eine Maßnahme handeln.
Die Formulierung "sonstige Maßnahme" in § 31 Abs. 1, Satz 1, Buchstabe c kann sich also nur auf Maßnahmen im Sinne von § 15a beziehen.
Deswegen wird sanktioniert, wenn in der EGV eine Maßnahme benannt ist (auch wenn sie nicht im Sinne des § 15a zugewiesen worden ist), und sie wird nicht angetreten oder abgebrochen.
Es wird auch sanktioniert, wenn in der EGV keine Maßnahme im Sinne des § 15a genannt ist, sie aber im Sinne des § 15a zugewiesen worden ist, und sie nicht angetreten oder abgebrochen wird.
25.03.2009, 10:19 #9
Mit diesen Sanktionen habe ich das so in Erinnerung:
- Die 10% werden für einen Monat abgezogen
- Die 100% für drei weitere Monate
Um durchgehend sanktionieren zu können wird das z.B. wohl so ablaufen:
10%ige Sanktion wird im April durchgezogen, und
100% dann ab 1. Mai
Sanktionen müssen zeitnah sein.
Das bedeutet, dass die Arge nicht im März schreiben kann, dass da noch ´ne Sanktion für September offen wäre.
Sanktionen müssen schriftlich angekündigt werden, der Elo muss angehört werde - sollte er schriftlich machen -, und dann muss mitgeteilt werden, ob und wie lange in welcher Höhe sanktioniert wird.
25.03.2009, 15:38 #10
danke für die schcnellen antworten jetzt weiss ich ja besser bescheid als mein sacharbeiter bei der arge
arge, hallo, miete, sperren
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