Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Th%C3%BCrVBl%201999,%20188
Timestamp: 2019-11-22 02:06:26
Document Index: 219601853

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 103', 'Art 2', 'Art 46', 'Art 47', 'Art 80', 'Art 95', '§ 31', 'Art. 95', '§ 31']

VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,8644
VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97 (https://dejure.org/1999,8644)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11.03.1999 - VerfGH 30/97 (https://dejure.org/1999,8644)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11. März 1999 - VerfGH 30/97 (https://dejure.org/1999,8644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art 3 Abs 1; GG Art 103 Abs 1; ThürVerf Art 2 Abs 1; ThürVerf Art 46 Abs 1; ThürVerf Art 47 Abs 4; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 1 Satz 1; ThürVerf Art 95 Satz 2; ThürKWG § 31 Abs 1
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; rechtliches Gehör; Wahlrechtsgleichheit; öffentliche Bekanntmachung; Anfechtungsfrist; kommunale Wahlprüfung; Normenklarheit; Justitiabilität; Auslegungsbedürftigkeit; Bestimmtheitserfordernis; ...
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil hinsichtlich der Abweisung der Wahlanfechtung bezüglich der Kreistagswahl; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführer durch das Gericht; Bedeutung und Reichweite ...
OVG Thüringen, 07.08.1997 - 2 KO 261/96
OVG Thüringen, 30.09.1997 - 2 KO 261/96
NVwZ-RR 1999, 665
ThürVBl 1999, 188
Geht es darum, ob der Landesgesetzgeber, an den sich Art. 95 Satz 1 ThürVerf richtet (vgl. ThürVerfGH, 11. März 1999 - VerfGH 30/97 - ThürVBl. 1999, 188, unter B II. 2 a der Gründe), den dort normierten Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt hat, bedarf es keines Rückgriffs auf allgemeine Erwägungen, etwa den vom Verwaltungsgericht angezogenen allgemeinen Grundsatz der Wahlgleichheit.
krete Tatsachen substantiiert dargelegt werden, die einen erheblichen Verstoß gegen Wahlvorschriften schlüssig erkennen lassen (ThürVerfGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - VerfGH 30/97 -, S. 26 f. des Umdrucks; ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, S. 19 des Umdrucks) und die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (vgl. § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 ThürKWG).
In seinem Anfechtungsschreiben hat er hinreichend genau dargelegt, welchen wahlrechtlichen Verstoß er rügen will und auch die Tatsachen hinreichend genau angeführt, auf die er seine Anfechtung stützt (zu diesem Erfordernis vgl. wiederum grundlegend ThürOVG…, Urteil vom 20.06.1996, a.a.O., Rdnrn. 99, 100 sowie klarstellend Urteil vom 26.02.2009, a.a.O. Rdnrn. 60, 61; vgl. auch ThürVerfGH, Urteil vom 11.03.1999 - VerfGH 30/97 - NVwZ-RR 1999, 665, 667).
Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, dass jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll und die Stimmen der Wahlberechtigten beim Verhältniswahlsystem nicht nur den gleichen Zählwert, sondern grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben sollen (ThürVerfGH, Urteil vom 11.03.1999 - VerfGH 30/97 - NVwZ-RR 1999, 665 m.w.N.).
frist durch Angabe konkreter Tatsachen, die einen erheblichen Verstoß gegen Wahlvorschriften schlüssig erkennen lassen, substantiiert begründet wird (BVerfG…, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, zitiert nach J URIS Rdnr. 39; BVerwG…, Beschluss vom 7. November 1975 - VII B 134.75 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 4; ThürVerfGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - VerfGH 30/97 -, S. 26 f. des Umdrucks; VGH B.-W., Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 S 2570/95 -, zitiert nach JURIS;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 34).
VG Gera, 19.09.2001 - 2 K 1113/99
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung im Rahmen einer Kommunalwahl; Gültigkeit …
Es muss gewährleistet sein, dass die Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung ordnungsgemäß erledigt und sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können (ThürVerfGH, Beschl. vom 11. März. 1999 -VerfGH 30/97- VwRR MO 1999, 324).
VG Weimar, 07.09.2011 - 3 K 1043/10
Gültigkeit der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Kannawurf bei …
Sie hat ferner in ihrem Wahlanfechtungsschreiben hinreichend genau dargelegt, welchen wahlrechtlichen Verstoß sie rügen will und auch die Tatsachen hinreichend genau angeführt, auf die sie ihre Anfechtung stützt (zu diesem Erfordernis vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 11.03.1999 - VerfGH 30/97 - NVwZ-RR 1999, 665, 667).