Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=31.10.2013&Aktenzeichen=3%20K%2080/12
Timestamp: 2020-04-10 13:28:54
Document Index: 190422787

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40060
FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12 (https://dejure.org/2013,40060)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2013 - 3 K 80/12 (https://dejure.org/2013,40060)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 3 K 80/12 (https://dejure.org/2013,40060)
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Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen
Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.R.e. Zahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Berücksichtigung der Abfindungszahlung als außergewöhliche Belastung i.R.d. Vermögensauseinandersetzung der ...
Zahlung eines Steuerpflichtigen zur Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Kein Werbungskostenabzug bei Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs
FamRZ 2014, 1328
FG Münster, 11.11.2015 - 7 K 453/15
Fließen dem Ausgleichspflichtigen hingegen auch im Scheidungsfall die ungekürzten Versorgungsbezüge zu, betrifft eine Vereinbarung, die den dinglichen Versorgungsausgleich durch eine andere Regelung ersetzt, auch dann nicht den Bereich der Einkunftserzielung - in dem allein Werbungskosten anfallen könnten - sondern den der Einkommensverwendung, wenn der Ausgleichspflichtige einen Teil der Versorgungsbezüge an den ausgleichsberechtigten Ehegatten weiterleiten muss (BFH…, Urt. vom 15.06.2010 - X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807; FG Hamburg, Urt. vom 31.10.2013 - 3 K 80/12).
Soweit der Beklagte zur Begründung seiner abweichenden Ansicht auf die Entscheidung des FG Hamburg vom 31. Oktober 2013 3 K 80/12 verweise, übersehe er, dass der herangezogene Urteilsfall mit der Situation im Streitfall schon deswegen nicht vergleichbar sei, weil das FG Hamburg über die bis einschließlich 2007 geltende Rechtslage befunden habe, bei der § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (a.F.) erkennbar nur auf laufende Zahlungen (Renten und dauernde Lasten) anwendbar gewesen sei, während für die hier vorzunehmende Beurteilung die erst zum 1.1.2008 in Kraft getretene - auch Einmalzahlungen erfassende - Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG maßgeblich sei.
Zum unveränderten Fortbestand dieser bereits vor dem Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Rechtslage sei daher eine spezialgesetzliche Regelung in Gestalt des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG in der Fassung des JStG 2008 eingefügt worden (Hinweis auf FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 3 K 80/12 unter Ziffer I.2 vor Buchstabe a der Entscheidungsgründe).
"Erst recht" könne - so der BFH in BFH/NV 2010, 1807 weiter - "nichts anderes gelten, wenn durch eine vertraglich zu erbringende Ablösezahlung von vornherein verhindert werde, dass künftig im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Erträge an den ausgleichsberechtigten Ehegatten auszukehren sind (so auch FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 3 K 80/12, FamRZ 2014, 1328 in einem Fall, in dem - wie hier - hinsichtlich eines Teils der Versorgungsanwartschaften der Versorgungsausgleich tatsächlich "durchgeführt" worden ist und "darüber hinaus" die ausgleichsberechtigte Ehefrau im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung gegen Leistung einer Abfindungszahlung "auf weiteren Versorgungsausgleich verzichtet" hat).
Durch die Einfügung eines speziell die "Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs" regelnden Abzugstatbestands in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 hat sich an dem den Sonderausgabenabzug sachlich rechtfertigenden Grundgedanken, dass ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit tatsächlich stattfinden muss, nichts geändert (so z.B. auch FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 3 K 80/12, FamRZ 2014, 1328, wonach es sich bei § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 um eine "spezielle, im Ergebnis gleiche Regelung" handelt, und Kulosa in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG, § 10 Rz. 115 und 117, zufolge dessen die Vorschrift nur die Grundsätze der schon zuvor bestehenden Rechtsprechung wiedergibt).
Denn selbst wenn dieser Rechtsprechung nicht zu folgen wäre, könnte der Kläger keine "Gleichbehandlung im Unrecht" verlangen (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2013 X R 43/09, BFHE 240, 147, BStBl II 2013, 608;… zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen der Differenzierung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 15.06.2010 X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807; FG Köln, Urteil vom 26.03.2014 7 K 1037/12, EFG 2014, 1470, Revision anhängig unter X R 41/14; FG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013 3 K 80/12, juris).