Source: https://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/154511
Timestamp: 2019-05-22 11:01:51
Document Index: 392034864

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 50', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 84', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 51', '§ 90']

Seit dem Jahr 2000 können grundsätzlich alle nach § 10b EStG begünstigten Körperschaften selbst Spenden entgegennehmen und Spendenbestätigungen ausstellen. Das Verfahren der "Durchlaufspende" ist somit weggefallen. Die Weiterleitung des Geldes ist dennoch möglich (R 10b.1 Abs. 2 EStR).
Der Spendenabzug ist nach § 50 EStDV davon abhängig, dass die Spende vom Steuerpflichtigen (= Spender) durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen wird. Diese Zuwendungsbestätigung muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ausgestellt werden. Das BMF hat mit Schreiben vom 17.06.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0018 : 004 - die Grundsätze zur verbindlichen Verwendung der amtlichen Muster der Zuwendungsbestätigungen zusammengefasst. In diesem Zusammenhang hat es auf die gesetzlichen Neuregelungen zu Spenden aus dem Privatvermögen und zur Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen sowie die daraus resultierenden Änderungen der Muster hingewiesen. Mit Schreiben vom 30.08.2012 - IV C 4 - S 2223/07/0018: 005 hat das BMF die verbindlichen Muster für Spendenbescheinigungen grundlegend überarbeitet. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zum 31.12.2012 die bisherigen Muster für Zuwendungsbestätigungen verwendet werden.
Eine Zuwendungsbestätigung, die von einer Körperschaft ausgestellt wird, die im - insoweit maßgeblichen - Zeitpunkt der Ausstellung bereits dem Grunde nach zu einer solchen Handlung nicht befugt ist, weil sie nach dem in diesem Zeitpunkt aktuellen Stand ihres Körperschaftsteuer-Veranlagungsverfahrens die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGnicht erfüllt, kann grundsätzlich nicht Grundlage für die Erlangung des Sonderausgabenabzugs sein. Dies gilt auch dann, wenn der Körperschaft später für den VZ der Zuwendung ein Freistellungsbescheid erteilt wird. Die Möglichkeit der Körperschaft, ab diesem Zeitpunkt eine neue Zuwendungsbestätigung für die frühere Zuwendung auszustellen, bleibt unberührt (BFH, 19.07.2011 - X R 32/10).
Für Zuwendungen zur Linderung der Not in Katastrophenfällen reicht unabhängig vom Betrag ebenfalls ein Zahlungs- oder Buchungsbeleg aus, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV erfüllt sind. Durch eine Ergänzung des § 50 Abs. 2 EStDV über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist ein vereinfachter Nachweis von Spenden in Katastrophenfällen materiell-gesetzlich geregelt worden. Danach können Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen hatte und die von diesem an den endgültigen Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurden. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden (§ 84 Abs. 1 EStDV).
5. Abgeltungseinkünfte
Kapitalerträge, die eigentlich mit der Kapitalertragsteuer abgegolten sind, können bis 2011 auf Antrag in die Veranlagung einbezogen werden, um den Spendenhöchstbetrag zu beeinflussen. Nach bisheriger Rechtslage sind die mit der Abgeltungsteuer abgeltend besteuerten privaten Kapitalerträge u. a. dann in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (§§ 33, 33a EStG) geltend macht oder wenn dies beim Spendenabzug ( § 10b EStG) zusätzlich beantragt wird. Durch die Aufhebung des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrags beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt ab 2012 die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG).
6. Spendenvortrag
7. Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien
7.1 Höhe der Steuerermäßigung
8. Zuwendungen an Stiftungen/Vermögensstock
9. Auslandsspenden
Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG erfüllt, gelten die für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG für inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entsprechend. Der ausländische Zuwendungsempfänger muss daher nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO).
Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Spender gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege (dies wären insbesondere Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung sowie Vorstandsprotokolle) zu erbringen (§ 90 Absatz 2 AO). Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht aus (BMF-Schreiben vom 16.05.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0005:008).
Thema: 154511