Source: https://www.clva.de/seite/419452/satzung.html
Timestamp: 2020-07-13 08:30:33
Document Index: 266129763

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 26', '§ 3', '§ 670']

Centrales Ländliches Vereins-Archiv - Satzung
§ 9 Mitgliederechte minderjähriger Vereinsmitglieder
§ 14 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
Aus Gründen der Lesbarkeit sind im Satzungstext durchgängig alle Personen und Funktionen in der männlichen Form gefasst. Soweit die männliche Form gewählt wird, werden damit geschlechtsneutral Personen und Funktionsträger angesprochen.
Schon das im Jahre 2015 gründete Kuratorium „Centrale Ländliche Vereins-Archiv für den Altkreis Wittlage“ hat mit seinen Mitgliedern umfassend Archivgut gesammelt und aufbereitet.
Dies Kuratorium geht jetzt auf in dem neuen Verein „Centrales Ländliches Vereins-Archiv e.V.“.
Der Verein gibt sich folgendes Leitbild, an dem sich das Vereinsleben und die Arbeit der Organe und sonstigen Mitarbeiter orientieren sollen:
Altes und jüngeres Kulturgut aus dem hiesigen Raum
Protokolle, Dokumente jedweder Schriftart, Briefe, Fotografien, Videos, Dateien etc. schriftliche Aufzeichnungen
Gegenstände aus Vergangenheit und Gegenwart von geschichtlicher und kultureller Bedeutung
erfassen, sammeln bzw. kopieren, sicher archivieren, und der Öffentlichkeit durch Ausstellungen/Publikationen zugänglich zu machen, die Allgemeinheit zu interessieren und heranzuführen.
Damit wird auch das Ziel verfolgt, den Vereinen eine latente Aufbewahrungspflicht für die überlassenen Unterlagen zu ersparen.
Der Verein leistet fachliche Unterstützung bei der Einrichtung privater Archive.
1) Der im Jahre 2019 gegründete Verein führt den Namen „Centrales Ländliches Vereins-Archiv“
2) Er hat seinen Sitz in Bad Essen und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V“.
die Sammlung, Erfassung und Archivierung (physisch und digital) erhaltenswerter Materialien der Vereine und ähnlichen Vereinigungen im ländlichen Raum (vorwiegend aus dem Altkreis Wittlage) sowie in Privathand befindliche Materialien
der Öffentlichkeit durch Ausstellungen/Publikationen zugänglich zu machen
die Allgemeinheit zu interessieren und heranzuführen.
den Vereinen eine latente Aufbewahrungspflicht für die überlassenen Unterlagen zu ersparen
fachliche Unterstützung bei der Einrichtung und Betreuung privater Archive.
4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
1)Der Verein besteht aus:
2) Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sich in der Vereinsarbeit aktiv betätigen.
3)Außerordentliche Mitglieder sind juristische Personen.
4) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitglieder-versammlung zu. Sie können von der Beitragspflicht befreit werden.
1)Die Mitgliedschaft endet
durch Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäfts­adresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende Kalenderjahres (31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
3)Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
2)Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
3) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berück­sichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.
6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu zahlen wenn eine Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung verabschiedet ist. Es können zusätzlich Aufnahmegebühren, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden. Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.
2) Über Art, Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Dieser ist den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung oder der Anschrift mitzuteilen.
8) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.
10) Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zweck fördern: Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde“
1)Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen, sind aber berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitglieder-versammlung sollte jeweils bis zum 30. April durchgeführt werden.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
4) Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn von mindestens
20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und –frist ergeben sich aus Absatz 3.
6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung auf eine andere Person übertragen.
7) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn geheime Abstimmung beantragt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der anwesenden Mitglieder durch Abstimmung verlangt wird.
11) Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
12) Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in Textform unter Angabe des Namens gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand bis zum 31. Januar des Jahres zugehen.
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt;
1) Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Personen (seinem Stellvertreter und dem Kassenwart)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
3) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und für herausgehobene Aufgaben Beauftragte ernennen.
4) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstandes ist nicht zulässig.
6) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so ist für die restliche Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Beschluss des Vorstands ein Nachfolger zu bestimmen. Für die evtl. verbleibende restliche Wahlperiode wählt die Mitgliederversammlung dann einen Nachfolger.
7) Sitzungen des Vorstandes werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Vorstandes, einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der sich im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Diese gefassten Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren. Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
1) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
2) Im Übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatz­anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
3) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
4) Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer in geraden Jahren und ein Kassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt wird. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich beschließen, dass der Vorstand qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung beauftragt.
2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Für andere Schäden nur soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins bzw. der Beteiligten abgedeckt sind.
4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der Verein einen Datenschutzbeauftragten. Ein Datenschutzbeauftragter ist derzeit aber nicht bestellt, weit weniger als 10 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-versammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder und eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unter Wahrung der Ladungsfrist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder entscheidet.
Voraussetzung für die Gültigkeit der Beschlüsse ist die gleichzeitige Entscheidung über den Verbleib der Archivbestände und des Vereinsvermögens. Dabei ist die Übertragung des Vereinsvermögens gebunden an den Verbleib und die Bewahrung des Archivbestandes.
2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder des Vorstands die Liquidatoren des Vereins.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein
Kommunale Gemeinschaft Wittlage e.V.
VR 3280 Osnabrück, Sitz Bad Essen - Wittlage
4) Im Falle einer Fusion oder Mitgliedschaft mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
1) Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 18.03.2019 beschlossen.