Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/15b2/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3f&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-PersVGBEV20P99d&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-07-04 15:42:05
Document Index: 131576526

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 50', '§ 59', '§ 60', '§ 69', '§ 70', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 10']

VIS BE § 99d PersVG | Landesnorm Berlin | - Sondervorschriften für Schulen | Personalvertretungsgesetz (PersVG) in der Fassung vom 14. Juli 1994 | gültig ab: 27.07.2008
Personalvertretungsgesetz (PersVG) in der Fassung vom 14....
§ 1 - § 11 Abschnitt I - Einleitende Vorschriften
§ 12 - § 44 Abschnitt II - Personalrat
§ 45 - § 49 Abschnitt III - Personalversammlung
§ 50 - § 59 Abschnitt IV - Gesamtpersonalrat und Hauptpersonalrat
§ 60 - § 69 Abschnitt V - Jugend- und Auszubildendenvertretung...
§ 70 - § 90 Abschnitt VI - Beteiligung der Personalvertretung
§ 91 - § 92 Abschnitt VII - Rechtsweg
§ 92a - § 92a ABSCHNITT VIII - Behandlung von Verschlusssachen...
§ 93 - § 100 Abschnitt IX - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 99a - Übergangsregelung hinsichtlich des Gesetzes zur Angleichung...
§ 99b - (aufgehoben)
§ 99c - (aufgehoben)
§ 99d - Sondervorschriften für Schulen
Anlage - Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
Fassung vom: 17.07.2008
Gültig ab: 27.07.2008
Sondervorschriften für Schulen
(1) Bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten nach § 7 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Berlin findet eine unverzügliche Unterrichtung des Personalrates statt.
(2) Bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse für eine Dauer von mehr als drei Monaten nach § 7 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Berlin gilt ein abgekürztes Mitbestimmungsverfahren nach Maßgabe der Sätze 2 bis 9. Die Aufgaben des Leiters der Dienststelle nimmt insoweit die Schulleiterin oder der Schulleiter wahr. Der Beschluss des Personalrates ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang des Antrages schriftlich mitzuteilen und im Falle einer Ablehnung zu begründen. Der zuständige Personalrat kann sein Mitbestimmungsrecht durch einstimmigen Beschluss auf einen Ausschuss übertragen, der aus mindestens drei Mitgliedern des Personalrates besteht, die vom Personalrat benannt werden. Lehnt der zuständige Personalrat Einstellungen ab, ist innerhalb von einem Arbeitstag eine besondere Einigungsstelle anzurufen. Sie besteht aus zwei Beisitzern und dem nach § 82 Abs. 2 bestellten unparteiischen Vorsitzenden. Je ein Beisitzer ist dem nach § 82 Abs. 4 Satz I Nr. 1 1. Alternative und Nr. 2 I. Alternative bestellten Personenkreis zu entnehmen. Kommt hier eine Einigung innerhalb von einem Arbeitstag nicht zustande, entscheidet die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung. In diesen Fällen findet eine Anrufung der Einigungsstelle gemäß § 81 nicht statt.
(3) Auf Verträge nach den Absätzen I und 2 findet § 10 Abs. I Satz 4 des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung vom 6. September 2002 (GVBl. S. 280), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.
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