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Timestamp: 2017-09-21 12:24:43
Document Index: 116549175

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 112', '§230', '§ 116', '§ 112', '§ 116', '§ 451', '§112', '§116', '§451', '§ 112', '§ 116', '§ 123', '§ 451', '§112', '§116', '§123', '§451', '§112', '§ 119', '§119', '§ 457', '§457', '§453', '§100']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2017 14:24h
1 Ws 478/13
Aktenzeichen: 1Ws478/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-08
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Haftrecht - Haftbefehl Sonstiges
2 Ws 36/12
§ 230 Abs. 2 StPO lässt auch bei Schuldunfähigen nur Vorführungs- und Haftbefehl zu, nicht die - an andere und strengere Voraussetzungen geknüpfte - einstweilige Unterbringung. Dies ergibt der Institutscharakter des § 230 Abs. 2 StPO. Die in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehene Inhaftnahme ist eine eigenständige Maßnahme, die demgemäß auch bei Schuldfähigen nicht an die in den §§ 112 ff. StPO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Sie kann demgemäß gegen Schuldunfähige, bei denen eine Verurteilung zu Strafe nicht zu erwarten ist, angeordnet werden. Statt ihrer gegen einen Schuldunfähigen allein zur Sicherung seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, ist nicht zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Ws36/12 Paragraphen: StPO§230 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4079
Aktenzeichen: 2Ws26/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4080
2 Ws 311/11
1. Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten ´Haftbefehl´, so hat dieser die Funktion einer Anordnung des Vollzugs des ausgesetzten Haftbefehls, sofern er sich auf dieselben Haftgründe stützt und inhaltlich auf neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO abstellt.
2. Die Beschwerde gegen eine Haftentscheidung ist prozessual überholt und deswegen für erledigt zu erklären, wenn gegen den Betroffenen in derselben Sache mittlerweile Strafhaft vollstreckt wird.
Dies gilt auch dann, wenn die Untersuchungshaft nicht durch Eintritt der (Teil )Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung unmittelbar in Strafhaft übergegangen ist, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen worden ist, sondern wenn ihr Vollzug erst später angeordnet worden ist und die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde sodann die Strafvollstreckung förmlich durch ein wirksames Aufnahmeersuchen eingeleitet hat.
StPO § 112, § 116 Abs 4, § 451
Aktenzeichen: 2Ws311/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 StPO§451 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4004
2 Ws 219/11
1 AR 736/11
Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.
StPO § 112, § 116, § 123, § 451
Aktenzeichen: 2Ws219/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 StPO§123 StPO§451 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3894
533 Qs 162/10
Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.
Aktenzeichen: 533Qs162/10 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3892
3 Ws 45/10
StPO § 119 in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung
Aktenzeichen: 3Ws45/10 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3597
2 Ws 103/09
§ 457 III StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen. Er kann daher nicht als Eingriffsgrundlage für eine Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles herangezogen werden.
Aktenzeichen: 2Ws103/09 Paragraphen: StPO§457 StPO§453c StPO§100a Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3455