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Timestamp: 2019-06-27 09:02:25
Document Index: 244219294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

BGH-Urteil: Lieferung von Heizöl basierend auf Fernabsatzverträgen › Abmahnschutzbrief.de
BGH-Urteil: Lieferung von Heizöl basierend auf Fernabsatzverträgen
BGH, Fernabsatzgesetz, Heizöl, Urteil, Widerruf
Der BGH hat geurteilt: Auch bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht.
Der Heizölhandel läuft Sturm und erwägt nach einer Verbandsmitteilung sogar Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Grund ist die Entscheidung des BGH zu 8 ZR 249/14, wonach Verbraucher jederzeit ihre Heizölbestellungen widerrufen können, die sie per Fax, Telefon oder im Internet ausgelöst haben. Anders als der Handel bislang meinte, stellt der BGH fest, dass keinerlei Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht greife. Auch wenn der Rohölpreis Schwankungen unterliege. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung sei der gesetzgeberische Wille, das Risiko eines spekulativen Geschäftes nicht einseitig dem Unternehmer aufzubürden. Verbraucher kaufen jedoch Heizöl nicht, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen, sondern zum Heizen zu verwenden.
Auch beim Kauf von Heizöl im Wege des Fernabsatzes gilt das Widerrufsrecht ausnahmslos.
Aber Achtung: Entscheiden ist, dass das Heizöl noch nicht im Tank ist. Wird das bestellte Heizöl nämlich mit dem noch vorhandenen Heizöl im Tank vermischt, erlischt das Widerrufsrecht nach einer anderen Ausnahmeregelung, nach § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB.
Ist das Heizöl erst einmal im Tank, dann ist der Widerruf nicht mehr möglich.