Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2013,%20557
Timestamp: 2018-03-22 13:59:09
Document Index: 378989145

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', 'Art. 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29']

BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08 - dejure.org
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Serben gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate zum Zwecke der Strafverfolgung
OLG Stuttgart, 27.03.2008 - 3 Ausl 140/07
BVerfGK 13, 557
Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, da der Beschwerdeführer die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hat (vgl. BVerfGK 2, 261 ; 13, 557 ).
a) Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG rügt und vorträgt, dass seine Anlassbeurteilung vom 12. Januar 2015 und die auf die Stellenausschreibung hin getroffene Auswahlentscheidung inhaltlich fehlerhaft seien, hat er die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen - trotz schriftsätzlicher Bezugnahme - nicht vorgelegt (vgl. BVerfGK 2, 261 ; 13, 557 ).
Dies gilt jedoch nur, wenn das Oberlandesgericht in Folge des Antrags nach § 33 IRG tatsächlich eine neue sachliche Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vorgenommen hat (vgl. zu der früheren, dem jetzigen § 33 IRG entsprechenden Vorschrift des § 29 DAG BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 sowie zur geltenden Rechtslage BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 -, [...]).