Source: https://www.goldenstein-partner.de/neuigkeiten/abgasskandal-landgericht-stuttgart-holt-sich-eugh-einschaetzung-zu-porsche-cayenne-ein/
Timestamp: 2020-04-01 20:43:18
Document Index: 315638065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abgasskandal: Landgericht Stuttgart holt sich EuGH-Einschätzung zu Porsche Cayenne ein | Goldenstein & Partner
Abgasskandal: Landgericht Stuttgart holt sich EuGH-Einschätzung zu Porsche Cayenne ein
Ein Richter am Landgericht (LG) Stuttgart hat erhebliche Zweifel daran, dass der unerlaubt hohe Schadstoff-Ausstoß eines Porsche Cayenne ausschließlich dem Schutz des Motors diene. Deshalb hat sich der Stuttgarter Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Der SUV der Schadstoffklasse Euro 5 stößt bei niedrigen Temperaturen deutlich mehr Stickoxide aus als es die EU-Umweltrichtlinien zulassen.
Tatsächlich ist eine diese Form der Abschalteinrichtung – das sogenannte Thermofenster – dann legal, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Unabhängige Sachverständige halten die Argumentation aus Motorschutzgründen jedoch für haltlos und Juristen bewerten das Verfahren als illegal.
“Laut Europäischer Union müssen Motoren im normalen Gebrauch in der Lage sein, ihre Abgase vorschriftsgemäß zu reinigen. Thermofenster wären also nur dann gesetzlich zulässig, wenn sie zwingend notwendig wären, um den sicheren Betrieb des Fahrzeuges zu garantieren. Wenn ein PKW, der in Deutschland zugelassen wird, seine Umweltvorgaben nur bei tropischen Temperaturen einhält, darf er hier jedoch nicht zugelassen werden”, kommentiert Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein und Partner.
So funktioniert ein Thermofenster
Hinter der Begrifflichkeit “Thermofenster” steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen ‘Temperaturfensters’ befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben ist (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren.
Diesel-Motoren arbeiten mit Abgasrückführung, was bedeutet, dass Abgase nicht direkt durch den Auspuff ausgestoßen, sondern zunächst erneut in den Motor zurückgeführt werden. Hier kommt es zu einer erneuten Verbrennung, was schließlich den emittierten Schadstoff reduziert. Nur so kann eine Einhaltung des gesetzlich vereinbarten Grenzwerts gewährleistet werden. Die Abgasrückführung wird bei niedrigen Temperaturen drastisch verringert, was zu deutlich höheren Emissionswerten führt als erlaubt.
EuGH äußert sich im April 2020 erstmals zum Thermofenster
Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wollte sich ursprünglich noch in dieser Woche erstmals zu der Thematik Thermofenster äußern. Allerdings wurde dieser Termin auf den den 28. April verschoben. Sämtliche Experten gehen davon aus, dass sich der EuGH in der Sache verbraucherfreundlich positionieren wird und die Halter von Thermofenster-Fahrzeugen ihre PKW an den jeweiligen Hersteller zurückgeben können.