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Timestamp: 2020-02-21 09:40:05
Document Index: 74203677

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 7', '§ 10', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG? - Ebner Stolz
Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG?
FG Münster 14.8.2015, 4 K 1563/15 E
Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Vorschrift galten. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt.
Die Toch­ter des Klä­gers stu­dierte nach ihrem Abi­tur ab Oktober 2013 im Rah­men eines Bache­lor-Stu­di­en­gangs an einer pri­va­ten Fach­hoch­schule, die nach Maß­g­abe der Vor­schrif­ten des Hoch­schul­ge­set­zes des Lan­des NRW als Fach­hoch­schule staat­lich aner­kannt wor­den war und sich im Wesent­li­chen durch Stu­die­n­ent­gelte finan­ziert. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 machte der Klä­ger die von ihm für das Win­ter­se­mes­ter 2013/2014 getra­gene Stu­di­en­ge­büh­ren i.H.v. 3.555 € als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug jedoch ab und begrün­dete dies damit, dass die Fach­hoch­schule keine all­ge­mein- bzw. berufs­bil­dende Schule sei.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Bei der pri­va­ten Fach­hoch­schule im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich nicht um eine Schule i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG, son­dern um eine hin­sicht­lich der Stu­die­n­ent­gelte steu­er­lich hier­nach nicht begüns­tigte (Fach-)Hoch­schule.
Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG wurde durch das Kul­tur- und Stif­tungs­för­de­rungs­ge­setz vom 13.12.1990 mit Wir­kung ab Ver­an­la­gungs­zei­traum 1991 geschaf­fen. Anlass hier­für war, dass es die Finanz­ver­wal­tung zuvor zuge­las­sen hatte, einen Teil des an Pri­vat­schu­len zu entrich­ten­den Schul­gel­des als Spende nach § 10b EStG abzu­zie­hen. Dies miss­bil­ligte der BFH, da die von der Schule erbrachte Gegen­leis­tung - Ver­mitt­lung von Bil­dung und Wis­sen - einer Qua­li­fi­zie­rung des Schul­gel­des als Spende ent­ge­gen­stand und ein ein­heit­li­ches Leis­tungs­ent­gelt zudem nicht auf­ge­teilt wer­den konnte (BFH-Urt. v. 25.8.1987, Az.: IX R 24/85).
Dem­ent­sp­re­chend knüpfte der Gesetz­ge­ber in der ursprüng­li­chen, ab dem Jahr 1991 gel­ten­den Fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für den Schul­geld­ab­zug an die lan­des­schul­recht­li­chen Begriffe an. Begüns­tigt war somit for­tan das Schul­geld für den Besuch einer gem. Art. 7 Abs. 4 GG staat­lich geneh­mig­ten oder nach Lan­des­recht erlaub­ten Ersatz­schule sowie einer nach Lan­des­recht aner­kann­ten all­ge­mein­bil­den­den Ergän­zungs­schule. Erfor­der­lich war (und ist nach wie vor), dass die sich in freier Trä­ger­schaft befind­li­che Schule den Schul­for­men der jewei­li­gen Lan­des­schul­ge­setze zuwei­sen ließ bzw. lässt (vgl. z.B. §§ 10 ff. SchulG NRW, d.h. Grund-, Haupt-, Real- und Gesamt­schu­len, Gym­na­sien, Orte der son­der­päda­go­gi­schen För­de­rung sowie Kol­leg­schu­len).
Hoch­schu­len, d.h. ins­be­son­dere (pri­vate) Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len, unter­fal­len grund­sätz­lich nicht dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Schul­ge­setze, son­dern viel­mehr dem­je­ni­gen der Hoch­schul­ge­setze der Län­der; sie sind auch nicht vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­reich des Art. 7 Abs. 4 GG zuge­wie­sen. Aus die­sem Grund ging die BFH-Recht­sp­re­chung für die ursprüng­li­che Fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass pri­vate Hoch­schu­len, deren staat­li­che Aner­ken­nung aus­sch­ließ­lich auf Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Lan­des-Hoch­schul­ge­set­zes beruhte (d.h. die nicht bzw. nicht auch als pri­vate Ersatz­schu­len aner­kannt wur­den), nicht als "Schule" i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. gal­ten (vgl. BFH-Urt. v. 29.4.2009, Az.: X R 30/08). Diese Zwei­tei­lung zwi­schen Schu­len und Hoch­schu­len wurde durch die Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG durch das JStG 2009 nicht in Frage ges­tellt.
Im Hin­blick auf die wach­sende Anzahl pri­vat finan­zier­ter Hoch- bzw. Fach­hoch­schu­len hielt der erken­nende Senat jedoch eine höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung zur Frage des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs von Stu­die­n­ent­gel­ten nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der durch das JStG 2009 refor­mier­ten Fas­sung für ange­zeigt.
01.09.2015 nach oben