Source: http://rosenow-kg.de/agbs.php
Timestamp: 2018-02-23 11:55:31
Document Index: 284454193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§2', '§ 377', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 247', '§ 10']

Hier finden Sie die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen der Rosenow KG für den jeweiligen Geschäftszweig:
AGB Bereich KFZ Überführung
AGB Leasingvermittlung u. Kfz.-Nutzung
AGB Kfz.-Überführung - Rosenow KG
Besondere Geschäftsbedingungen für den Bereich Kfz.-Überführung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen für Kfz.-Überführungen gelten für alle Aufträge an die Rosenow KG in Mettmann,
die von Verbrauchern oder Unternehmen (gemeinsamen Kunden) über die Internetportale oder in sonstiger Form der Rosenow KG getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser besonderen AGB hingewiesen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung als Grundlage einbezogen. Diese besonderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Kfz.-Überführungen gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rosenow KG, die unter http://www.rosenow-kg.de/index.php/agb/ abrufbar sind.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt und bestätigt. Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft angebotene Dienstleistungen und Services der Rosenow KG im Zusammenhang mit der Dienstleistung Kfz.-Überführung nutzt, gelten diese besonderen Geschäftsbedingungen. Die hier vorliegenden spezielleren Bedingungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rosenow KG stehen, den Allgemeinen Regelungen vor.
1.2 Diese Regelungen gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmen.
2.1 Die Beauftragung der Rosenow KG umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung von Rosenow KG und/oder deren Erfüllungsgehilfen sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrage des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit Rosenow KG nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt.
2.2 Die Rosenow KG bietet für Kunden die bundesweite u. europaweite Überführung von Fahrzeugen unter dem Oberbegriff der Überführung an. Hierunter wird sowohl die Lieferung auf eigener als auch fremder Achse verstanden. Die Rosenow KG erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere die Auswahl des Fahrers, trifft die Rosenow KG nach freiem Ermessen.
§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden/Auftraggebers
3.1 Der Kunde hat bei einer Fahrzeugüberführung am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Das Fahrzeug muss bei einer Überführung per Spedition (fremde Achse) abholbereit sein und im Falle einer Überführung auf eigener Achse fahrbereit sein. Bei Überführung auf eigener Achse darf das Fahrzeug keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der StVO/StVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigen. Dabei hat der Kunde/Auftraggeber sämtliche Kosten, die mit der möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Herstellung eines fahrbereiten Zustandes des Fahrzeugs verbunden sind, zu tragen.
3.2 Ist die Spedition bzw. der Überführungsfahrer zum vereinbarten Termin vor Ort und verzögert sich die Fahrzeugübergabe aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes um mehr als 15 Minuten, so werden für jede angefangene halbe Stunde EUR 20,00 berechnet. Zusätzlich hat der Kunde die durch die von ihm zu vertretende Verspätung ggf. anfallenden Mehrkosten (z.B. Übernachtungskosten des Überführungsfahrers) zu erstatten. Ist ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort, nicht abholbereit oder wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel insbesondere auf Grund der StVO/StVZO nicht zu überführen, wird der volle Überführungspreis abzüglich tatsächlich durch die Rosenow KG ersparten Aufwendungen berechnet. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Der Kunde ist für die erforderlichen Begleitpapiere verantwortlich und haftet für alle anfallenden Kosten, die aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug und/oder unzureichender Begleitpapiere/fehlender Genehmigungen entstehen (Verwarnungen, Bußgelder, Abschlepp- u. Bergungskosten, etc.), es sei denn, diese sind von der Rosenow KG verursacht und zu vertreten.
3.4 Die Beurteilung des Spediteurs oder des Überführungsfahrers zum Zustand des Fahrzeuges ist keine Garantie dafür, dass alle Kontrollen ohne Beanstandung passiert werden können und entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für evtl. auftretende Mängel oder Betriebsstörungen.
3.5 Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber der Rosenow KG für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs des Kunden durch die Ordnungsbehörde, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme durch die Rosenow KG oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht und zu vertreten.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, das an ihn zurück zu gewährende Fahrzeug mit den Begleitunterlagen entgegen zu nehmen bzw. an der von ihm angegebenen Zustelladresse anzunehmen. Wird der Kunde an der Zustelladresse nicht angetroffen, kann die Überführung gegen Empfangsquittung auch an eine andere, vom Kunden zuvor legitimierte, Person erfolgen. Bei Unternehmen sind dies alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet des Unternehmens aufhalten und von denen nach den Umständen erwartet werden kann, dass sie für den Kunden tätig sind und die Unterlagen/Gegenstände an den Unternehmer weiterleiten werden. Hierzu zählen insbesondere sämtliche Mitarbeiter des Unternehmens.
3.7 Wird der vom Kunden bezeichnete Empfänger nicht persönlich angetroffen, wird die Rosenow KG nach Rücksprache mit dem Kunden abermals die Überführung/Zustellung vornehmen lassen. Die Kosten der erneuten Überführung sowie weitere nachgewiesene Mehrkosten (z. B. Hotelkosten) trägt der Kunde/Auftraggeber.
4.1. Der Preis für die durchgeführten Leistungen ergibt sich aus der dem Kunden bekannten bzw. bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Absprachen und das vorliegende schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung. In jedem Falle ist die Schriftform erforderlich.
5.1. Die Haftung der Rosenow KG und ihrer Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung oder Schadensverursachung. Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Rosenow KG sämtliche Informations- und Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber der Vollkaskoversicherung fristgerecht zu erfüllen. Bei Verletzung von Obliegenheiten gegenüber der Vollkaskoversicherung, die zu einer Ablehnung der Ersatzpflicht der Vollkaskoversicherung führen, sind Schadensersatzansprüche gegen die Rosenow KG und ihre Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
5.3. Die Rosenow KG sowie ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich für den Fall eines Unfalles, die Polizei zu verständigen und eine korrekte Abwicklung des Unfallgeschehens zu gewährleisten. Die Rosenow KG sowie ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich desweiteren, auch bei geringfügigen Schäden ausführlich und schriftlich über den Unfallhergang zu berichten.
5.4. Für den Fall, dass bei einer Überführung auf eigener Achse, eine Panne auftritt ist die Rosenow KG berechtigt, die üblichen Pannenhilfen in Anspruch zu nehmen und das Fahrzeug notwendigenfalls abschleppen zu lassen. Für diesen Fall wird die Rosenow KG sich umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen und mit ihm die weitere Vorgehensweise absprechen. Der hierdurch anfallende zusätzliche Zeitaufwand sowie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.
5.5. Die Rosenow KG bemüht sich darum, die vom Kunden gewünschten Ausführungszeiten einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie für die Einhaltung dieser Zeiten. Ausführungsfristen, welche unbedingt eingehalten werden sollen, bedürfen stets einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine Haftung aufgrund durch die Rosenow KG nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Unfälle, Staus, Unwetter, etc., ist ausgeschlossen.
5.6. Bei winterlichen Straßenverhältnissen ist die Rosenow KG berechtigt, die Überführung auf eigener Achse, von Fahrzeugen, die nicht mit geeigneten Reifen ausgestattet sind, abzulehnen bzw. begonnene Überführungsfahrten bei Eintritt winterlicher Straßenverhältnisse zu unterbrechen. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. Die Bereitstellung des Fahrzeugs mit witterungsbedingter Bereifung (gem. §2 Abs. 3a StVO) obliegt dem Kunden. Ist ein Fahrzeug nicht mit witterungsbedingter Bereifung ausgestattet, ohne dass dies im Rahmen der Beauftragung seitens des Kunden angegeben wurde, so wird die daraus resultierende Fehlfahrt in Höhe des angesetzten Überführungspreises berechnet. Für etwaige weiter aus der Falschbereifung entstehenden Kosten und/oder Ansprüche haftet der Kunde.
6.1 Bei der Überführung auf eigener Achse ist das Auftragsvolumen einer mit dem oder den Fahrzeugen gefahrenen Strecke an einem Tag bei 1.000 km bzw. 12 Stunden Fahrzeit erfüllt. Bei Überschreitung dieser Entfernung oder Fahrzeit wird grundsätzlich eine Übernachtungspauschale in Höhe von EURO 80,00 berechnet.
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel oder Schlechtleistungen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Entgegennahme des Fahrzeugs gegenüber der Rosenow KG nach Art und Umfang anzuzeigen. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem alle erkennbaren Schäden (Beulen, Kratzer, defekte Scheiben etc.) festgehalten werden müssen. Dieses Übergabeprotokoll ist von dem Kunden zu unterzeichnen. Für offensichtliche oder bei Übergabe erkennbare Schäden und/oder Mängel, die nicht in dem Übergabeprotokoll vermerkt sind, gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass diese Schäden/Mängel bei Übergabe nicht vorhanden waren. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass solche Schäden bereits bei Übergabe vorlagen. Versäumt der Kunde die vorgenannten Mängelanzeigefristen bei offensichtlichen Mängeln, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen dieser Mängel und Schlechtleistung ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt bei Unternehmen unberührt.
8.1 Die vorstehenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rosenow KG. Bei Widersprüchen gehen diese besonderen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Mettmann, im Mai 2015 - Stand: Juni 2015
AGB der Rosenow KG, nachfolgend auch Kurier genannt
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Aufträge an die Rosenow KG und deren verbundene Unternehmen, Kooperationspartner und Erfüllungsgehilfen, für alle Tätigkeiten des Kuriers, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lager-, Post­dienstleistungs­verträge oder sonstige üblicherweise zum Kurier- und Postdienstgewerbe gehörende Geschäfte.
1.4. Die AGB gelten nicht für logistische Zusatzleistungen, die nicht von einem Fracht-, Speditions-oder Lagervertrag erfasst werden.
1.5. Für jeden Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Beförderungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Kurier ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.2. Soweit nach den folgenden Bedingungen für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenübertragung und jede sonst lesbare Form der Übertragung gleich, sofern der Aussteller erkennbar ist. Insbesondere Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese bei der Buchung durch deutliches Ankreuzen der gewünschten Serviceoptionen auf dem Versandschein / Bestellschein kennzeichnet wird. Der Absender hat keinen Anspruch auf Beachtung von Serviceoptionen, die er dem Kurier nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt, sofern
diese nicht vom Kurier schriftlich bestätigt werden.
2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Kurier bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z.B. Art und Beschaffenheit, Gewicht und Menge, zu unterrichten.
2.4. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung um
- besonders wertvolle Güter handelt
2.5. Soll Gefahrgut im Sinne der Kleinstmengenverordnung befördert werden, hat der Auftraggeber dem Kurier bei Auftragserteilung schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, Art und Umfang der zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
2.6. Sind besonders wertvolle Güter zu befördern, hat der Auftraggeber den Kurier auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens ausdrücklich schriftlich hinzuweisen, damit der Kurier zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. Die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens liegt vor, wenn der Wert des zu transportierenden Gutes über 500,- EUR liegt. Hierfür bietet der Kurier den Abschluss einer Zusatzversicherung an, durch die die nach Ziff. 6 vorgesehene Haftung betragsmäßig erhöht werden kann.
2.7. Der Kurier ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben zu überprüfen, es sei denn, dass begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben bestehen.
2.8. Übergibt der Auftraggeber Güter, ohne den vorstehenden Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, so handelt er auf eigene Gefahr und haftet bei Unkenntnis des Kuriers vom Inhalt der Sendung für alle bei Durchführung des Transportauftrages entstehenden Schäden.
2.9 Zusteller, Kuriere, Abholfahrer und andere, nicht leitende Mitarbeiter der Rosenow KG sowie sonstige Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt mit Wirkung für und gegen Rosenow KG Leistungen über Sendungen oder Services zu versprechen, welche vom Ursprungsauftrag bzw. diesen AGB abweichen, insbesondere sind sie nicht berechtigt andere Preise, Termin – und Versandabsprachen in Ansatz zu bringen, es gelten immer die Absprachen mit der Disposition oder der Geschäftleitung der Rosenow KG. Dies gilt ebenso für die etwaige Erweiterung des aktuell gegenständlichen Transportauftrag.
3.1. Die Pflichten in Bezug auf Verpackung sowie Beladung und Entladung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei dem Transport von Gütern durch die Rosenow KG als Frachtführer hat der Auftraggeber das jeweilige Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung sicher zu verpacken. Die äußere Verpackung darf keinen Rückschluss auf den Wert des Gutes zulassen.
Der Kurier ist nicht verpflichtet, geschlossene Behältnisse oder Verpackungen zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen.
3.2. Übernimmt der Kurier einzelvertraglich die Kuvertier-, Verpackungs- und Kennzeich-nungspflicht, so haftet er nur für Schäden, die seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.
3.3. Die einzelvertragliche Übernahme der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht durch die Rosenow KG bedarf der Schriftform.
- Gefahrgut, es sei denn, es handelt sich um Gefahrgut im Sinne der Kleinstmengenverordnung oder es wurde von der Rosenow KG in Kenntnis des Gegenstands/Inhalts nach Abschluss einer schriftlichen Sondervereinbarung übernommen.
4.3. Dem Kurier obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses. Hat der Kurier Grund zur Annahme, dass von der Beförderung ausgeschlossene Güter übergeben wurden, ist er berechtigt, die Beförderung zu verweigern. Die Übernahme von der Beförderung ausgeschlossener Güter stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar, es sei denn, die Rosenow KG kannte bei Übernahme der Sendung deren Inhalt.
4.4. Übergibt der Auftraggeber Güter, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, so handelt er auf eigene Gefahr und haftet bei Unkenntnis des Kuriers vom Inhalt der Sendung für alle bei Durchführung des Transportauftrages entstehenden Schäden.
4.5. Die Rosenow KG ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene Güter zur Abwendung von Gefahren auf Kosten des Auftraggebers zu vernichten.
5.1. Die Dienstleistung der Rosenow KG umfasst außer der Beförderung und der Besorgung der Beförderung durch Frachtführer
5.2. Eine Empfangsbestätigung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers durch den Kurier erteilt. Besteht dieses Verlangen, so nimmt die Empfangsbestätigung nur Bezug auf die Anzahl der Sendungen und deren Übergabezeitpunkt, nicht jedoch auf deren Inhalt, Wert oder Gewicht.
5.3. Soweit die Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln sowie fehlender Absenderangaben nicht möglich ist, darf die Rosenow KG die Sendung zur Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen und, soweit die Prüfung ohne Ergebnis verläuft, nach Ablauf einer sechsmonatigen Aufbewahrfrist vernichten. 5.4 Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der jeweiligen gewählten Buchungsklasse
angemessenen Transportweg zum Empfänger. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart bzw. Buchungsklasse grundsätzlich im Rahmen der in den jeweils gültigen Preislisten genannten Laufzeiten. Allgemeine Laufzeitangaben sind unverbindlich. Eine Lieferfrist ist nur geschuldet, wenn eine solche bei Auftragserteilung verbindlich vereinbart wurde. Zustellungen auf Inseln ohne Landanbindung durch eine Straßenbrücke sind von einer Laufzeitbindung ausgenommen. 5.5 Hat der Absender bei Auftragserteilung die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit gebucht, geschieht dies vorbehaltlich der Verfügbarkeit dieses Services am Empfangsort. Eine angemessene, anteilige Rückvergütung des Beförderungsentgeltes kommt erst ab einer Überschreitung der vereinbarten Zustellzeit von mehr als 90 Minuten in Betracht. Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung bleiben hiervon unberührt. 5.6 Als Werktag gelten Montag bis Freitag (ohne Feiertage), der Samstag gilt nicht als Werktag.
6.1. Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste oder den vertraglich vereinbarten Modalitäten mit der Rosenow KG. Zusteller, Kuriere, Abholfahrer und andere, nicht leitende Mitarbeiter der Rosenow KG sowie sonstige Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, andere Preise in Ansatz zu bringen. Die Abrechnung von Kurierfahrten basieren auf der optimalen Verbindung. Die Abrechnung der durchgeführten Leistungen erfolgt wöchentlich durch den Auftragnehmer. Die Forderung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar. Verzugszinsen werden ohne weitere Ankündigung ab der ersten Mahnung berechnet. Skonto, Bonus und eine andere Regelung des Forderungsausgleichs an den Auftragnehmer bedürfen der Schriftform.
6.3. Zölle und Abgaben auf den Inhalt der Sendung sind vom Auftraggeber zu erstatten. Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen anderer Art auf Weisung des Auftraggebers vom Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber der Rosenow KG die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen werden.
7.1. Die Rosenow KG haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Sendung eingetreten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit die Haftung nicht durch Individualvereinbarung oder durch die nachfolgenden Bestimmungen besonders geregelt ist.
7.2. Gelten internationale Verkehrsabkommen, richtet sich die Haftung des Kuriers nach den jeweiligen Vorschriften.
7.5. Im Übrigen haftet die Rosenow KG für einen nachgewiesenen Schaden bei Verlust und Beschädigung der Sendung bis zu 500,- EUR je Schadensfall. Die Haftung der Rosenow KG ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis hergeleitet werden, begrenzt auf einen Höchstbetrag von 100.000,- EUR je Schadenereignis.
7.6. Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die die Rosenow KG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.
7.7. Wird individualrechtlich vereinbart, dass die Rosenow KG keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat, so entfällt damit grundsätzlich die der Rosenow KG obliegende Pflicht zur umfassenden Darlegung des Transportverlaufs im Schadensfall. Die Beweislast für das Vorliegen eines groben Verschuldens auf Seiten des Kuriers liegt in diesem Fall beim Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für täglich stattfinde sogenannte Kundenversorgungstouren. Bei der Besorgung der Beförderung oder der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen ist die Rosenow KG nicht verpflichtet, Schnittstellenkontrollen durchzuführen.
7.8. Wird in einem Schadensfall von der Rosenow KG eine Kulanzzahlung geleistet, so erfolgt diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Mit der Zahlung wird der behauptete Anspruch insgesamt abgegolten und erledigt.
8.1. Die Rosenow KG übernimmt neben dem gesetzlichen Haftungsausschluss keine Haftung
Ereignisse begründet keine Haftung seitens des Kuriers, sofern sie den Transport der Sendung betreffen und für die Rosenow KG nicht mindestens einen Werktag im Voraus erkennbar waren: witterungsbedingte Einflüsse wie z.B: Schnee, Eis, Glätte, Nebel oder Starkregen oder höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Streik, Straßensperrungen, andere behördliche Einflüsse, Straßenkontrollen, Flugstreichungen oder –verspätungen, Unfall, Panne oder verkehrsbedingte Behinderungen, Verspätungen beim Start von Kundenversorgungstouren aufgrund von Wartezeiten beim jeweiligen Auftraggeber. 8.3 Für den Fall dass Kundenaufträge durch die Rosenow KG an Subunternehmer weitergegeben werden gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen dieser AGB. Hiervon sind durch generelle Haftungsbefreiung ausgenommen - Ersatzansprüche Dritter aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Ersatzansprüche Dritter aufgrund der Insolvenz eines Subunternehmers 8.4 Alle Dienstleister (Subunternehmer) der Rosenow KG sichern ihre eigenverantwortliche Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des Mindestlohngesetzes schriftlich zu und stellen die Rosenow KG rechtverbindlich und vollumfänglich von Ersatzansprüchen Dritter frei.
8.5 Die Dienstleister (Subunternehmer) der Rosenow KG erklären sich durch die Annahme dieser AGB damit einverstanden, dass die Rosenow KG sporadisch die zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erforderlichen Meldungen überprüft.
9.1. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen gilt die gesetzliche Regelung. Jede Schadensanzeige ist schriftlich an die Rosenow KG zu richten.
9.2. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt 6 Monate.
9.3. Wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wird, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der Rosenow KG aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.
Die Rosenow KG ist berechtigt, Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen
erhoben werden, zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten und an Partnerunternehmen – auch grenzüberschreitend - weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung kann im Hinblick auf weitere Leistungen und Angebote des Kuriers erfolgen. Der Absender ist mit dieser Datenerfassung und –verarbeitung sowie Übermittlung, insbesondere auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden, einverstanden.
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Gerichtsstand ist für alle Beteiligten, Wuppertal.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Rosenow KG
Rosenow KG, vertreten durch Beate Rosenow
Adresse: Gartenkampsweg 9 40822 Mettmann
Tel: +49(0) 2104 8328959
Tel: +49(0) 2104 8328958
Fax: +49(0) 2104 8328962
E-Mail-Adresse: info@rosenow-kg.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE250089796, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Kfz-Zubehör, Transportzubehör, Logistik- u. Lagerausstattung über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 4 Wochen. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Rechnungsbetrag + MwSt. + Versandkosten
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 8 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet nicht direkt. Die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Löschen, Anzahl ändern oder Auftrag bearbeiten.
Widerrufsbelehrung für Privatkunden (= Nichtgewerbetreibende)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rosenow KG, Beate Rosenow, Gartenkampsweg 9 40822 Mettmann +49(0) 2104 8328959 info@rosenow-kg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rosenow KG, Beate Rosenow, Gartenkampsweg 9 40822 Mettmann +49(0) 2104 8328959 info@rosenow-kg.de uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Rosenow KG, Beate Rosenow, Gartenkampsweg 9 40822 Mettmann +49(0) 2104 8328959 info@rosenow-kg.de.
AGB Leasingvermittlung & KFZ Nutzung
Besondere Geschäftsbedingungen Leasingvermittlung / Fahrzeugnutzung
Die AGB sind nur in der aktuellen, von der Rosenow KG veröffentlichten, Fassung gültig. Mit der Vergabe eines Auftrages bestätigt der Kunde nochmals diese AGB gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert die nachfolgend aufgeführten Bedingungen.
Die Rosenow KG betreibt Kfz.-Nutzung und Kfz.-Leasing im Rahmen der Vergabe von Subunternehmerverträgen für Kuriertätigkeiten deren Auftraggeber die Rosenow KG selbst ist. Darüber hinaus betätigt sie sich als Agentur zur Vermittlung von gewerblichen und privaten Leasingverträgen mit oder ohne Schufa und mit oder ohne Bankauskunft an Partner, also Dritte, mit denen sie zusammenarbeitet. Die Rosenow KG ist keine Bank, Leasinggesellschaft o.ä.. Sie wickelt keine Geldgeschäfte ab und betreibt kein Gewerbe im Sinne des Bankwesen- oder EU-Geldgesetzes sondern tritt lediglich als Vermittler für solche Gesellschaften auf. Im Falle der Vermittlung an Leasinggesellschaften durch die Rosenow KG gelten jeweils die AGB der Gesellschaften mit denen der Kunde einen Leasingvertrag eingeht.
§ 2 Geschäftsabwicklung / Zahlungsbedingungen
1. Im Falle der reinen Vermittlung von Aufträgen an Dritte gelten für das Verhältnis zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer / Auftraggeber ausschließlich die AGB und die im Leasingvertrag des jeweiligen Leasinggebers festgelegten Nutzungsbedingungen. Die Rosenow KG übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Leasingnehmer / Auftraggeber und dem jeweiligen Leasinggeber entstehen können.
2. Für den Fall des Zustandekommens eines Kfz-Nutzungs- oder Leasingvertrages im Rahmen einer Zusammenarbeit als Subunternehmer für die Rosenow KG gelten einvernehmlich und ausschließlich die im Auftrag und den AGB genannten Bedingungen.
3. Mit Übernahme des Objektes ist die im jeweiligen Einzelfall vereinbarte erste Zahlung in voller Höhe und sofort fällig. Die Folgezahlungen sind jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus fällig. Die Kalkulation der Nutzungsgebühren beruht auf den Anschaffungskosten des Objektes, dem bei Vertragsschluss gültigen Steuer- und Abgabenrecht und den Geld- und Kapitalmarktverhältnissen. Änderungen der Kalkulationsgrundlagen, die nicht im Einflussbereich der Rosenow KG liegen, führen zu Anpassungen der monatlichen Nutzungsgebühren. Die entsprechende Anpassung erfolgt auf schriftliches Verlangen einer der beiden Vertragsparteien.
Persönliche Daten von Interessenten, Antragstellern und Auftraggebern werden ausschließlich zum Zweck der Antragstellung und Auftragsdurchführung erhoben und gespeichert. Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass die Rosenow KG personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses speichert und zum Zweck der Refinanzierung an Dritte übermittelt.
§ 4 Abwicklung bei Vermittlung durch die Rosenow KG
§ 5 Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Der Auftraggeber versichert mit Einreichung der Selbstauskunft die Richtigkeit und Belegbarkeit der darin gemachten Angaben. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu seinen monatlichen Nettoeinkünften, die zur Vermittlung eines Leasingvertrages ohne Schufa und ohne Bankauskunft erforderlich sind. Die monatlichen Nettoeinkünfte errechnen sich vom Jahresgewinn nach Abzug aller Steuern und Abgaben geteilt durch 12. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, auf Verlangen der Rosenow KG Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren, insbesondere durch Vorlage testierter Jahresabschlüsse.
§ 6 Nutzungs- und Leasingtarife
Der Auftraggeber kann zwischen verschiedenen Tarifen wählen, Sondertarif ST 10 (Mietsonderzahlung 10 %) mit Schlussrate, Normaltarif NT 25 (Mietsonderzahlung 25 % ) und Tarif NEU 35 ( Mietsonderzahlung 35 % ).
Bei NEUFAHRZEUGEN gilt grundsätzlich Tarif NEU 35 (Mietsonderzahlung 35 %) als vereinbart.
Bei Fahrzeugen mit einem Nettokaufpreis von über 30.000,--€ ist zwingend der Tarif MSZ 35 erforderlich. Die Sonderzahlung ist bei allen Tarifen immer an die jeweilige Leasing- oder Finanzierungsgesellschaft, im Falle von Nutzungsverträgen für Transportunternehmer an die Rosenow KG, zu entrichten.
§ 7 Gebühren / Kosten und Fälligkeit
Die Rosenow KG stellt für ihre Vermittlungstätigkeit dem Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von 3 % vom Fahrzeugpreis ab einem Kaufpreis von 10.000 EUR zzgl. der jeweils gültigen MwSt. in Rechnung. Unter einem Kaufpreis von 10.000 EUR wird die Vermittlungsgebühr in jedem Einzelfall gesondert verhandelt. Diese Gebühr ist nach Erteilung der schriftlichen rechtsverbindlichen Leasingzusage durch die von der Rosenow KG vermittelten Leasinggesellschaft an den Auftraggeber zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber erhält hierüber eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Sofern nach erfolgter rechtsverbindlicher Leasingzusage durch das Verschulden der Rosenow KG und/oder der Leasinggesellschaft mit dem Auftraggeber kein Leasingvertrag zustande kommt, entstehen dem Auftraggeber keine weiteren Kosten. Dies gilt ebenso bei einer Ablehnung durch die Leasinggesellschaft. In allen anderen Fällen ist der Auftraggeber zur Zahlung der o.g. Gebühr verpflichtet. Die Bearbeitungsgebühr der Leasinggesellschaft wird von der jeweiligen Gesellschaft mit Versand der Leasingverträge per Nachnahme erhoben oder mit der ersten Rate fällig oder vorab durch Überweisung gezahlt.
Die Rosenow KG ist nicht verpflichtet Nachforschungen über den Verbleib von Zahlungen anzustellen, wenn diese nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. Der Auftraggeber achtet verantwortlich auf die korrekte Angabe des Verwendungszwecks. Zahlungen haben ausschließlich in Euro auf die genannten Konten zu erfolgen und müssen derart gekennzeichnet sein, dass der Auftraggeber eindeutig erkennbar ist und der zu bezahlenden Dienstleistung ordnungsgemäß zugeordnet werden kann.
§ 9 Vertragsverletzung – Fristloses Kündigungsrecht der Rosenow KG
Kommt der Auftraggeber mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, oder begeht er gegenüber der Rosenow KG eine sonstige schwerwiegende Vertragsverletzung, steht der Rosenow KG das Recht der fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist die Wegnahme des Objektes durch die Rosenow KG als fristlose Kündigung anzusehen. Im Falle der fristlosen Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz und die Verzinsung der offenen Posten gem. § 247 BGB. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erheblich, oder waren die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bei Vertragsabschluss der Rosenow KG aus Gründen, die diese nicht zu vertreten hat, unbekannt, dann ist die Rosenow KG berechtigt, das Objekt zur Sicherung an sich zu nehmen. Der Auftraggeber kann stattdessen der Rosenow KG eine als geeignet erscheinende Sicherheit stellen/anbieten, deren Annahme jedoch vorher die schriftliche Zustimmung der Rosenow KG finden muss.
§ 10 Versicherung des Objektes
Die Inhalte dieser AGB sind sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Dennoch haften wir nicht für Irrtümer, mit denen die Ausführungen behaftet sein könnten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame und nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommen.