Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al83022-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-06-03 11:53:22
Document Index: 217781845

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 33', '§ 38', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 82', '§ 4', '§ 9', '§ 17', '§ 19', '§ 35', '§ 47', '§ 55', '§ 70', '§ 75', '§ 78', '§ 20', '§ 32', '§ 37', '§ 77', '§ 20']

Fassung Anlage III BBesG a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053)
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Änderung Anlage III Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020
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Anlage III a.F. (alte Fassung)
Anlage III n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3a Besoldungskürzung§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6a (neu) § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 12 Rückforderung von Bezügen§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 38 Bemessung des Grundgehaltes§ 42b (neu) § 43 Personalgewinnungszuschlag§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr§ 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50c (neu) § 52 Auslandsdienstbezüge§ 53 Auslandszuschlag§ 56 Auslandsverwendungszuschlag§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie§ 58 (aufgehoben)§ 59 Anwärterbezüge§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung§ 61 Anwärtergrundbetrag§ 62 (aufgehoben)§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten§ 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 72 (aufgehoben)§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse§ 55 Kaufkraftausgleich§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 75 Übergangszahlung§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 37 Bundesbesoldungsordnung R§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des ProfessorenbesoldungsneuregelungsgesetzesAnlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage IX (zu den Anlagen I und III)
Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.
2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden
(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.
Richter am Bundespatentgericht
Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht
Vizepräsident des Truppendienstgerichts1
1 Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX.
Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht
Präsident des Truppendienstgerichts
Vizepräsident des Bundespatentgerichts
- als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -
- als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts -1
Präsident des Bundespatentgerichts
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts1
Vizepräsident des Bundesfinanzhofs1
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs1
Vizepräsident des Bundessozialgerichts1
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts1
Besoldungsgruppe R 10
Präsident des Bundesarbeitsgerichts
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