Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0710_2D08
Timestamp: 2019-09-22 15:08:36
Document Index: 369947340

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 79', '§ 17', '§ 17', '§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 6', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 73', '§ 79', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 73', '§ 79', '§ 17', '§ 9', '§ 4', '§ 73', '§ 79', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 79', '§ 23', '§ 12', '§ 79', '§ 20', '§ 13', '§ 79', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 79', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 73', '§ 79', '§ 19', '§ 20', '§ 79', '§ 19', '§ 21', '§ 73', '§ 79', '§ 19', '§ 22', '§ 79', '§ 19', '§ 23', '§ 73', '§ 79', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 73', '§ 79', '§ 19', '§ 27', '§ 79', '§ 19', '§ 26', '§ 73', '§ 79', '§ 79', '§ 19', '§ 27', '§ 73', '§ 79', '§ 19', '§ 28', '§ 31', '§ 30', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 24']

umwelt-online: Bundesrat 710/08: Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 710/08 vom 26.09.08
Mit der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits-und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. EU (Nr. ) L 328 S. 14) werden die Richtlinien
- 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG (Nr. ) L 46 S. 1),
- 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. EG (Nr. ) L 175 S. 23) und
- 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG (Nr. ) L 332 S. 33)
aufgehoben und durch eine Richtlinie ersetzt. Die allgemeinen Grundsätze der aufgehobenen Richtlinien werden beibehalten und an den neuesten Stand des Wissens angepasst. Gleichzeitig werden zahlreiche neue Elemente eingeführt; hierzu gehört insbesondere eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für alle Aquakulturbetriebe. Die Einführung einer risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung ermöglicht eine bessere Einschätzung der Seuchensituation.
Dadurch soll auch das Risiko der Einschleppung von Krankheitserregern in Aquakulturbetriebe und Schutzgebiete, in denen die betreffende Krankheit bisher nicht aufgetreten ist, verringert werden. Das bisherige, sehr zeitaufwändige Verfahren der Zulassung von Betrieben und Gebieten als frei von bestimmten Krankheiten wird abgelöst durch ein vereinfachtes Verfahren der Erklärung der Seuchenfreiheit.
Die vorliegende Verordnung dient zur Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG und gleichzeitig der Aufhebung der Fischseuchen-Verordnung.
Artikel 2 dient der ebenfalls zur Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG erforderlichen Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen.
Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern und Gemeinden entstehen Kosten, die im Falle von Genehmigungen durch entsprechende Kostenregelungen ausgeglichen werden dürften.
Den betroffenen Wirtschaftskreisen entstehen Kosten durch die vorgeschriebenen Genehmigungspflicht sowie die risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung.
Als Erleichterung ist zu verzeichnen, dass das bisherige, sehr zeitaufwändige Verfahren der Zulassung von Betrieben und Gebieten als frei von bestimmten Krankheiten abgelöst wird durch ein vereinfachtes Verfahren der Erklärung der Seuchenfreiheit.
Kosteninduzierte Einzelpreisänderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Spürbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind aufgrund des Umfangs der Belastung jedoch nicht zu erwarten.
Der vorliegende Verordnungsentwurf wurde erstellt mit der Maßgabe, die Bürokratiekosten, d. h. die gesetzlichen Informationspflichten, weitgehend zu reduzieren.
Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält 2 neue Informationspflichten.
In Deutschland gibt es laut dem Jahresbericht zur deutschen Binnenfischerei 2006 etwas mehr als 1000 Haupterwerbs- und über 21.000 Neben-und Zuerwerbsbetriebe. Es lässt sich nicht abschätzen, wie hoch der Anteil der Neben- und Zuerwerbsbetriebe ist, die der Genehmigung bedürfen; der überwiegende Anteil dürfte jedoch nur anzeigepflichtig sein.
Es werden keine neuen Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt.
Der Verordnungsentwurf enthält 2 neue Informationspflichten für die Verwaltung, deren Bürokratiekosten sich noch nicht abschätzen lassen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 25. September 2008
Auf Grund des § 10 Abs. 1, des § 17b Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, des § 17h, des § 73a Nr. 1, 3 und 5, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und § 17a Abs. 2, des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18 bis 29 sowie des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78, auch in Verbindung mit § 79b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), davon § 19 Abs. 2 zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3294), verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
1. Fische, die ausschließlich nicht gewerblich zu Zierzwecken in Aquarien gehalten werden,
2. wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel gefangen oder geerntet werden.
1. Fische aus Aquakultur: Fische in allen Lebensstadien, einschließlich der Eier und der Samen, die in einem Aquakulturbetrieb aufgezogen gehalten oder gehältert werden,
2. Aquakulturbetrieb: jeder Betrieb, der einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen nachgeht,
3. Angelteich: Teich oder sonstige Anlage, in denen der Bestand für die Angelfischerei durch Besatz mit Fischen erhalten wird.
1. Ausbruch einer der in Anlage 1 genannten Seuchen, wenn diese durch die in Anlage 1 jeweils bezeichnete Untersuchung festgestellt ist;
a) klinischen und pathologischanatomischen Untersuchung,
c) pathologischanatomischen und epidemiologischen Untersuchung den Ausbruch einer der in Anlage 1 genannten Seuchen befürchten lässt.
Für die Untersuchung auf die in Anlage 1 genannten Seuchen gelten die Verfahren, die die Europäische Kommission auf Grund des Artikels 57 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABL. EU (Nr. ) L 328 S. 14, Nr. L 140 S. 59) erlassen und die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
3. in einem Weichtierzuchtgebiet gelegene Versand- oder Reinigungszentrum, Fische hält, verbringt oder abgibt, oder tote Fische oder Teile davon verbringt, abgibt oder verwertet bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Satz 1 gilt nicht, soweit die Tätigkeit in einem Aquakulturbetrieb der Registrierung nach § 6 bedarf.
1. sichergestellt ist, dass a) durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden können und b) die sonstigen Pflichten nach den §§ 7 und 8 erfüllt werden sowie
2. im Falle eines Betriebes im Sinne des § 3 Nr. 2 oder 3 dieser über eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage verfügt die die Abtötung von Seuchenerregern gewährleistet, oder die Abwässer einer anderen Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine Seuchenerreger übertragen werden.
(2) Die Genehmigung wird unter Zuteilung einer Genehmigungsnummer erteilt. Die Genehmigungsnummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Nummer für den Betrieb gebildet.
(3) Die Genehmigung kann - auch nachträglich - mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um das Einhalten oder das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung des Betriebes angeordnet werden.
(4) Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs nachträglich entfallen, so kann die zuständige Behörde an Stelle eines Widerrufes das Ruhen der Genehmigung anordnen, wenn zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung alsbald wieder eingehalten werden. Diese Anordnung ist aufzuheben, wenn der Betreiber nachweist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung wieder vorliegen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf unberührt.
In dem Antrag auf Genehmigung sind die Angaben zu machen und ihm sind die Unterlagen beizufügen aus denen hervorgeht, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind anzugeben Name und Anschrift des Betreibers, die Lage und Größe der Anlage, Teichzahl, Wasserversorgung, Zuflussmenge, die gehaltenen Tierarten und ihre Verwendung sowie die Darlegung, mit welchen Maßnahmen die Verschleppung von Seuchen verhindert wird. Im Falle eines Betriebes im Sinne des § 3 Nr. 2 oder 3 sind darüber hinaus Angaben zur Behandlung der Abwässer zu machen.
3. Aquakulturbetrieben, die Fische aus Aquakultur direkt in kleinen Mengen ausschließlich für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, in den Verkehr bringen eine in § 3 genannte Tätigkeit ausübt, bedarf der Registrierung.
(3) Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register.
(1) Wer eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 3 ausübt, hat Fische aus Aquakultur, die für die in Anlage 1 genannten Seuchen empfänglich sind, nach Maßgabe des Anhangs III Teil B der Richtlinie 2006/88/EG in von der zuständigen Behörde benannten Laboratorien untersuchen zu lassen.
(2) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung nach Absatz 1 anordnen, wenn in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesen ausgeht.
(3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungsbedingungen oder Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, ohne dass ein Ausbruch oder ein Verdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Diese Verpflichtung obliegt auch den für die Fische verantwortlichen Personen, die nicht Betreiber des Aquakulturbetriebs sind.
d) die erhöhte Sterblichkeit aufgeschlüsselt nach den einzelnen, in sich abgeschlossenen Teilen des Aquakulturbetriebs und nach der Produktionsrichtung,
2. eines Verarbeitungsbetriebes hat über das Verbringen von Fischen aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen in und aus dem Betrieb,
3. eines Transportbetriebs hat über
a) Name und Anschrift des bisherigen Besitzers, Ort und Datum der Übernahme, Name und Anschrift des Erwerbers, Ort und Datum der Abgabe, Art, Durchschnittsgewicht der jeweiligen Fischart, deren Stückzahl oder des Gesamtgewichts,
b) jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers,
c) die Sterblichkeit während des Transportes, aufgeschlüsselt nach Transportarten und den transportierten Tierarten, Buch zu führen.
(1) Die zuständige Behörde führt unter Beachtung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU (Nr. ) L 191 S. 1) in Betrieben, in denen eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 3 ausgeübt wird, Untersuchungen nach Maßgabe der in Anhang III Teil B Spalte 5 der Richtlinie 2006/88/EG genannten Häufigkeit auf die in Spalte 4 genannte Überwachungsart durch. Dabei ist nach Maßgabe des Anhangs III Teil B Spalte 3 der Richtlinie 2006/88/EG das von dem Betrieb ausgehende Risiko in Bezug auf die Einschleppung und die Übertragung von Seuchenerregern zu berücksichtigen.
(2) Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist für Fische aus Aquakultur bestimmter Betriebe eine amtstierärztliche Untersuchung einschließlich der Entnahme von Probenmaterial anordnen.
(1) Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Artikels 50 der Richtlinie 2006/88/EG ein Gebiet zum Schutzgebiet erklären, soweit dieses frei von einer oder mehreren der in Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Seuchen ist. Sie teilt dem Bundesministerium die Schutzgebiete mit. Die Mitteilung enthält die in Anhang II der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Angaben entsprechend den Vorgaben der Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. EU (Nr. ) L 138 S. 12).
2. ein Gebiet, für das ein von der Europäischen Kommission genehmigtes Überwachungs- oder Tilgungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG besteht, das das Bundesministerium im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht hat nur verbracht werden, wenn sie von einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 begleitet sind.
(1) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes nur in Verkehr gebracht werden, soweit sie
(4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Fische aus Aquakultur in freie Gewässer oder in Angelteiche nur verbracht werden dürfen, soweit sie aus einem im Hinblick auf die in Anlage 1 aufgeführten Seuchen freien Schutzgebiet stammen.
Fische aus Aquakultur, die für eine der in Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Seuchen empfänglich sind und ihre Erzeugnisse dürfen zur Weiterverarbeitung in Schutzgebiete, die frei von diesen Seuchen sind, nur in Verkehr gebracht werden, soweit
2. sie in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb unter Bedingungen gehältert und verarbeitet werden die eine Übertragung von Seuchenerregern verhindern,
Wildlebende Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, das von einer in Anlage 1 aufgeführten Seuche frei ist, und die für diese Seuche empfänglich sind, dürfen in Aquakulturbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in Schutzgebieten, die frei von dieser Seuche sind, nur in Verkehr gebracht werden, soweit sie vor dem Inverkehrbringen in einer geeigneten Station unter Überwachung der zuständigen Behörde für einen ausreichend langen Zeitraum in Quarantäne gehalten worden sind.
1. wasserdicht und während des Transports so verschlossen sind, dass Wasser nicht mehr als unvermeidlich auslaufen kann, und
3. die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf Seuchen nicht gefährdet werden.
Er darf anfallende Flüssigkeiten nicht unmittelbar in Gewässer einleiten.
4. Verendete Fische aus Aquakultur dürfen nur zur unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken aus dem Aquakulturbetrieb verbracht werden.
5. Von Fischen aus Aquakultur stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse sowie Futtermittel und sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden.
(2) Alle Aquakulturbetriebe eines Wassereinzugsgebietes, in dem der Verdacht des Ausbruchs einer exotischen Seuche besteht, unterliegen der amtlichen Beobachtung. Aus den amtlicher Beobachtung unterliegenden Anlagen dürfen Fische aus Aquakultur nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach Satz 1 auf einen Teil des Wassereinzugsgebietes um den betroffenen Aquakulturbetrieb beschränken sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
1. den Zeitraum, in dem der Seuchenerreger bereits im Aquakulturbetrieb gewesen sein kann bevor der Verdacht angezeigt worden ist,
3. Die zuständige Behörde kann für ansteckungsverdächtige Fische aus Aquakultur von einer Anordnung nach Nummer 2 absehen, sofern sichergestellt ist, dass die Fische aus Aquakultur unverzüglich unter amtlicher Aufsicht geschlachtet und die Innereien unschädlich beseitigt werden.
4. Transportmittel, mit denen lebende und verendete Fische aus Aquakultur transportiert werden müssen vor dem Verlassen des Aquakulturbetriebes gereinigt und desinfiziert werden.
5. Nach Entfernung der Fische aus Aquakultur sind der Aquakulturbetrieb sowie Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.
6. Von Fischen aus Aquakultur stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse sowie Futtermittel und sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden.
(2) Alle der amtlichen Beobachtung nach § 19 Abs. 2 unterliegenden Aquakulturbetriebe sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf die in Anlage 1 aufgeführte exotische Seuche zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach Satz 1 auch für die in § 6 Abs. 1 genannten Betriebe anordnen.
§ 21 Sperrgebiet und Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche
(1) Ist der Ausbruch einer exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde in Abhängigkeit von der Übertragbarkeit der Seuche sowie der geographischen Gegebenheiten, insbesondere des Wassereinzugsgebiets, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Verschleppung der exotischen Seuche angemessen groß ist, um den betroffenen Aquakulturbetrieb als Sperrgebiet fest. Die in dem Sperrgebiet gelegenen Betriebe
(2) Die zuständige Behörde legt ferner ein Gebiet außerhalb des Sperrgebiets nach Absatz 1, das für die Vermeidung der Verschleppung der exotischen Seuche angemessen groß ist, als Überwachungsgebiet fest. Die zuständige Behörde kann in dem Überwachungsgebiet über die Untersuchungen nach § 7 Abs. 1 hinaus zusätzliche Untersuchungen durchführen.
§ 22 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs oder Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche
2. Nicht unter Nummer 1 fallende Fische aus Aquakultur dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur in einen anderen von der derselben nicht exotischen Seuche betroffenen Aquakulturbetrieb oder zu diagnostischen Zwecken verbracht oder zur unmittelbaren Schlachtung abgegeben werden.
4. Der Betreiber eines Aquakulturbetriebes hat verendete Fische aus Aquakultur unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
(2) Die zuständige Behörde kann, sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist anordnen, dass
2. Personen vor jedem Verlassen des Aquakulturbetriebes ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren müssen,
4. Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, nur nach Reinigen und Desinfektion aus dem Aquakulturbetrieb verbracht werden dürfen.
2. in welche die nicht exotische Seuche weiterverschleppt worden sein kann, die behördliche Beobachtung an.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann histologische, molekularbiologische, mykologische parasitologische oder virologische Untersuchungen anordnen.
(1) Ist der Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Schutzgebiet amtlich festgestellt so gilt Folgendes:
1. Die zuständige Behörde setzt das Schutzgebiet aus und ordnet histologische, molekularbiologische, mykologische parasitologische oder virologische Untersuchungen an.
2. in welche die nicht exotische Seuche bereits weiter verschleppt worden sein kann, die behördliche Beobachtung an; § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.
Die zuständige Behörde kann histologische, molekularbiologische, mykologische, parasitologische oder virologische Untersuchungen anordnen.
Ist der Ausbruch einer nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde in Abhängigkeit von der Übertragbarkeit der Seuche sowie den geographischen Gegebenheiten, insbesondere des Wassereinzugsgebiets, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Verschleppung der nicht exotischen Seuche angemessen groß ist, um den betroffenen Aquakulturbetrieb als Sperrgebiet und außerhalb des Sperrgebiets als Überwachungsgebiet fest. Für das Sperrgebiet gilt § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, für das Überwachungsgebiet § 21 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
1. alle Fische aus Aquakultur des Betriebes oder einzelner in sich abgeschlossener Teile des Aquakulturbetriebes verendet, getötet oder entfernt worden sind und
2. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 27 Satz 2, § 22 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 25 Nr. 2, § 22 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 2 oder § 25 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 3 oder § 26 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Abs. 2, zuwiderhandelt.
1. ohne Genehmigung nach § 3 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 6 Abs. 1 Fische hält, verbringt oder abgibt, oder tote Fische oder Teile davon verbringt, abgibt oder verwertet,
12. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 verendete Fische aus Aquakultur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt.
Die vorläufige Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] die Genehmigung beantragt wird oder im Fall rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Die vorläufige Registrierung erlischt, wenn die Anzeige nach § 6 Abs. 2 zur Registrierung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] erfolgt ist.
Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 15, 16, )
parasitologisch
Fische: Epizootische Hämatopoetische Nekrose X X
Epizootisches Ulzeratives Syndrom X X
Weichtiere: Infektion mit Bonamia exitiosa X X
Infektion mit Perkinsus marinus X X
Infektion mit Microcytos mackini X X
Krebstiere: Taura-Syndrom X X
Yellowhead Disease X X
Fische: Virale hämorrhagische Septikämie X X
Infektiöse hämatopoetische Nekrose X X
Koi-Herpes-Viruserkrankung X X
Infektiöse Anämie der Lachse X X
Weichtiere: Infektion mit Marteilia refringens X X
Infektion mit Bonamia ostreae X X
Krebstiere: Weißpünktchenkrankheit X
(Name) ................................................................................................................
(Anschrift) .............................................................................................................
(Anlagenbezeichnung)...........................................................................................
(Kreis) ................................... (Land) ...........................................
Zucht*- und/oder Aufzuchtbetrieb* Handelsbetrieb*
ist auch Teil einer Zone* oder eines Kompartiments* und ist bzgl. nachstehender Seuchen folgenden Kategorien zugeordnet: .................................................................................................. (* = Zutreffendes bitte ankreuzen)
Empfängliche Arten im Betrieb
Kategorie 1 (seuchenfrei)
Kategorie 2 (Überwachungsprogramm)
Kategorie 3 (unverdächtig)
Kategorie 4 (Tilgungsprogramm)
Kategorie 5 (infiziert)
Weitere Seuchen (freiwillig)
Die letzte Kontrolle des Bestandes nach § 9 der Aquakultur-Hygiene-Verordnung erfolgte am: ................. .
Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit 9 Monate nach der letzten Kontrolle, spätestens jedoch am: ............... .
(für eine Lieferung aus oben genanntem Betrieb; vom Transporteur bzw. Lieferanten selbst auszufüllen und zu unterschreiben)
Tiere oder Erzeugnisse lebende Tiere aus Aquakultur Eier / Sperma
(Name, Anschrift)..................................................................................................................
(Kreis) .......................................... (Land) .............................................................
Beförderungsmittel: (Art / Kennzeichen) ..............................................................................
Lieferdatum: ...........................
Ich versichere, dass oben genannte Tiere / Erzeugnisse in der angegebenen Menge aus oben genannter Anlage stammen. Die Tiere sind klinisch gesund und im Betrieb tritt keine ungeklärte Sterblichkeit auf.
§ 1 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"9c Epizootische Hämatopoetische Nekrose,
9d Epizootisches Ulzeratives Syndrom,".
2. Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
"12. Infektion mit Bonamia exitiosa,".
3. Nach Nummer 12 werden folgende Nummern 12a bis 12d eingefügt
"12a. Infektion mit Bonamia ostreae,
12b. Infektion mit Marteilia refringens,
12c. Infektion mit Microcytos mackini,
12d. Infektion mit Perkinsus marinus,".
4. Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 32a eingefügt:
"32a Taura-Syndrom,".
"39. Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden,
41. Yellowhead Disease."
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fischseuchenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3563) außer Kraft.
Mit der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierseuchen (ABl. EU (Nr. ) L 328 S. 14 Nr. L 140 S. 59), geändert durch Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) (ABl. EU (Nr. ) L 117 S. 27), werden die Richtlinien
- 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelseuchen (ABl. EG (Nr. ) L 332 S. 33)
aufgehoben und durch diese Richtlinie ersetzt. Die allgemeinen Grundsätze der aufgehobenen Richtlinien werden beibehalten und an den neuesten Stand des Wissens angepasst.
Gleichzeitig werden zahlreiche neue Elemente eingeführt; hierzu gehören insbesondere eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für alle Aquakulturbetriebe. Die Einführung einer risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung ermöglicht eine bessere Einschätzung der Seuchensituation. Gleichzeitig wird das Risiko der Einschleppung von Seuchenerregern in Aquakulturbetriebe und Schutzgebiete in denen die betreffende Seuche bisher nicht aufgetreten ist, verringert. Das bisherige, sehr zeitaufwändige Verfahren der Zulassung von Betrieben und Gebieten als frei von bestimmten Seuchen wird abgelöst durch ein vereinfachtes Verfahren der Erklärung der Seuchenfreiheit.
Die vorliegende Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG und gleichzeitig der Aufhebung der Fischseuchen-Verordnung.
Den betroffenen Wirtschaftskreisen entstehen Kosten durch die vorgeschriebenen Genehmigungspflicht sowie die risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung. Als Erleichterung ist zu verzeichnen, dass das bisherige, sehr zeitaufwändige Verfahren der Zulassung von Betrieben und Gebieten als frei von bestimmten Seuchen abgelöst wird durch ein vereinfachtes Verfahren der Erklärung der Seuchenfreiheit.
Kosteninduzierte Einzelpreisänderungen können nicht ausgeschlossen werden. Spürbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind aufgrund des Umfangs der Belastung jedoch nicht zu erwarten.
Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält 3 neue Informationspflichten. In Deutschland gibt es laut dem Jahresbericht zur deutschen Binnenfischerei 2006 etwas mehr als 1000 Haupterwerbs- und über 21.000 Neben- und Zuerwerbsbetriebe.
Es lässt sich nicht abschätzen, wie hoch der Anteil der Neben- und Zuerwerbsbetriebe ist die der Genehmigung bedürfen; der überwiegende Anteil dürfte jedoch nur anzeigepflichtig sein.
Der Verordnungsentwurf enthält 3 neue Informationspflichten für die Verwaltung, deren Bürokratiekosten sich noch nicht abschätzen lassen.
Festlegung des Anwendungsbereichs der Verordnung.
Die Verordnung legt Mindestmaßnahmen für die Seuchenverhütung und Risikominderung fest die für die gesamte Aquakulturproduktionskette gelten, d. h. von der Befruchtung und der Erbrütung der Eier bis hin zur Verarbeitung von Tieren aus Aquakultur zum menschlichen Verzehr, einschließlich ihrer Beförderung (Absatz 1).
Umsetzung des Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/88/EG (Absatz 2).
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es vertretbar, für die Haltung von Wassertieren zu Zierzwecken, von denen keine Gefahr für Tiere in Aquakulturbetrieben ausgeht, von besonderen Anforderungen der Verordnung abzusehen, wie z.B. Genehmigungsund Untersuchungspflicht;
Umsetzung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG (Absatz 3).
Die Vorschrift setzt Artikel 3 der Richtlinie 2006/88/EG um und definiert die wichtigsten Begriffe der Verordnung (Absatz 1). Die Definition des Begriffes "Fisch" im Tierseuchengesetz umfasst neben Fischen auch Krebs- und Weichtiere; vor diesem Hintergrund wird von der Einführung der neuen Begriffe "Tiere in Aquakultur", die in der Richtlinie 2006/88/EG verwendet werden, abgesehen.
Artikel 57 der Richtlinie 2006/88/EG enthält allgemeine Vorgaben im Hinblick auf die Diagnosestellung und Diagnosemethoden für exotische und nichtexotische Seuchen; die näheren Einzelheiten hierzu sollen in einer Durchführungsentscheidung festgelegt werden (Absatz 2).
Zu § 3 (Genehmigungspflicht)
Der Genehmigungsvorbehalt dient dazu, bestimmte Hygienemindestanforderungen festlegen zu können;
Umsetzung des Artikels 4 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 2006/88/EG (Absatz 1).
Rechtsgrundlage: § 17h TierSG.
Zu §§ 4 und 5 (Genehmigungsvoraussetzung, Genehmigung)
Umsetzung der Artikels 5 und 8 bis 10 der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 6 (Registrierung)
Für bestimmte Tätigkeiten ist es vertretbar, von der Genehmigungspflicht abzusehen und eine Anzeige vorzuschreiben. Dies gilt für Anlagen, in denen Wassertiere gehalten werden die nicht in den Verkehr gebracht werden, wie z.B. zoologische Einrichtungen, Angelteichanlagen sowie Aquakulturbetriebe, die direkt kleine Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen abgeben, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben (Artikel 1 Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG (Nr. ) L 139 S. 55).
Umsetzung des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 7 (Untersuchungen, Mitteilungspflicht)
Umsetzung des Artikels 10 Absatz 1 bis 4 der Richtlinie 2006/88/EG.
Die Tiergesundheitsüberwachung hat risikoorientiert zu erfolgen. In der Richtlinie 2006/88/EG sind deshalb besondere Anforderungen im Hinblick auf die Überwachungshäufigkeit oder die Größe der Proben im Einzelnen nicht festgelegt. Allerdings enthält Anhang III Teil B der Richtlinie 2006/88/66 Empfehlungen im Hinblick auf die Kontrollen von Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten. Es ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission Durchführungsvorschriften für die Kontrollen erlassen wird. (Absatz 1)
Umsetzung des Artikels 26 Abs. 1 der Richtlinie 2006/88/EG (Absatz 2).
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 5 und § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 1 und 6 TierSG.
Zu § 8 (Buchführung)
Die Buchführungspflicht ist ein wichtiges Element für die Überwachung von Aquakulturbetrieben.
Sie dient der lückenlosen Rückverfolgbarkeit und ist somit eine Voraussetzung für gezielte Schutzmaßregeln und Bekämpfungsmaßnahmen. Verpflichtet zur Buchführung sind die Betreiber von Aquakulturbetrieben, von Verarbeitungsbetrieben sowie von Transportunternehmen, in denen Tiere aus Aquakultur befördert werden.
Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie 2006/88/EG.
Rechtsgrundlage: § 17b Abs. 1 Nr. 4, § 73a Nr. 5 und § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 3 TierSG.
Zu § 9 (Überwachung)
Alle zugelassenen Aquakulturbetriebe unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Die Häufigkeit der Besuche sollte risikobasiert erfolgen und falls möglich in Abstimmung mit der Tiergesundheitsüberwachung nach § 4 Absatz 1. Anhang III
Teil B der Richtlinie 2006/88/EG enthält Empfehlungen im Hinblick auf die Überwachung von Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten; die Europäische Kommission beabsichtigt nähere Einzelheiten in einer Durchführungsvorschrift festzulegen
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 1 und 6 TierSG.
Eines der wichtigen neuen Elemente der Richtlinie 2006/88/EG ist die vorgesehene Einteilung von Aquakulturbetrieben, -zonen und Kompartimenten in fünf Kategorien im Hinblick auf ihren Gesundheitsstatus. Es wird abgestuft von "seuchenfrei", "mit Überwachungsprogramm", "unbestimmt (keine Infektion bekannt, fällt aber nicht unter ein Programm zur Erreichung des Seuchenfreiheitsstatus)", "mit Tilgungsprogramm" und "infiziert". Darüber hinaus ist für jede Kategorie auch noch das Risikoniveau zu bestimmen.
Es wird unterschieden zwischen gering, mittel und hoch. Das Risikoniveau hängt insbesondere ab von der Anzahl der gehaltenen Tiere sowie der Art der Verwendung.
Ein geringes Risikoniveau dürfte in Betrieben vorliegen, die über einen geringen Bestand verfügen und Tiere nur zum Zwecke der Schlachtung abgeben. Ein mittleres Risiko dürfte vorliegen, wenn ein Betrieb über einen großen Bestand verfügt, jedoch nur Tiere zum hauptsächlichen Zwecke der Schlachtung abgibt. Ein hohes Risiko ist immer dann gegeben, wenn aus einem Betrieb Tiere für die weitere Haltung oder den Besatz in Verkehr gebracht werden. Eine genaue Beschreibung des Risikoniveaus enthält Anhang III Teil B der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 10 (Schutzgebiete)
Umsetzung des Artikels 50 der Richtlinie 2006/88/EG.
Der Begriff Schutzgebiet im Sinne des Tierseuchengesetzes umfasst seuchenfreie Zonen oder Kompartimente im Sinne der Richtlinie 2006/88/EG.
Nähere Bedingungen für die Erklärung der Seuchenfreiheit eines Mitgliedstaates, einer Zone oder eines Kompartiments sind in Anhang V der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.
Die Europäische Kommission kann besondere Vorschriften für die Überwachung, Stichprobenuntersuchungen und Diagnosestellungen festlegen, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus" verwendet werden.
Artikel 6 der Richtlinie 2006/88/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Register von Aquakulturbetrieben zu erstellen. Zu den erforderlichen Angaben gehören u. a. Name und Anschrift und Registrierungsnummer. Artikel 6 der Richtlinie 2006/88/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Register von Aquakulturbetrieben und genehmigten Verarbeitungsbetrieben zu erstellen und es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. EU (Nr. ) L 138 S. 12) legt die verbindlichen Einträge im Register fest.
Rechtsgrundlage: § 17a Abs. 2 und § 17b Abs. 1 Nr. 1 und 3 TierSG.
Zu § 11 (Impfverbot)
Umsetzung des Artikels 48 der Richtlinie 2006/88/EG.
Der Markt für Impfstoffe für Tiere in Aquakultur ist relativ klein. Insbesondere im Hinblick auf Seuchen, die in der Europäischen Union exotisch sind oder nur selten vorkommen, gibt es teilweise keine Impfstoffe. Dies trifft z.B. für die infektiöse Anämie der Lachse zu. Hier ist kein Impfstoff in Europa zugelassen; es existieren jedoch in Kanada und in USA zugelassene Impfstoffe. Im Falle eines Seuchensausbruches kann es notwendig werden, die Anwendung von Impfstoffe zu ermöglichen, auch wenn sie nicht gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2001/82/EG und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen wurden.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 TierSG.
Zu § 12 (Inverkehrbringen)
Umsetzung der Artikel 11 Abs. 2 und 12 der Richtlinie 2006/88/EG.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 TierSG.
Zu § 13 (Tiergesundheitsbescheinigung)
Umsetzung des Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/88/EG.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 TierSG.
Zu § 14 (Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz)
Umsetzung der Artikels 15 Abs. 1 (Absatz 1), 15 Abs. 4 (Absätze 2 und 4) und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/88/EG (Absatz 3).
Zu § 15 (Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung)
Umsetzung des Artikels 18 der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 16 (Inverkehrbringen wildlebender Fische)
Umsetzung des Artikels 20 der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 17 (Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken)
Umsetzung des Artikels 21 der Richtlinie 2006/88/EG.
Zu § 18 (Transport)
Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 2006/88/EG.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Nr. 5 und 7 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 11 TierSG.
Zu § 19 (Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche)
Umsetzung der Artikel 28 und 29 der Richtlinie 2006/88/EG.
Die Kriterien für die Listung der exotischen Seuchen sind in Anhang IV Teil I Abschnitt A der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführt. Als exotisch gilt eine Seuche, wenn sie in Aquakulturanlagen auf dem Gemeinschaftsgebiet nicht auftritt und der Erreger, soweit bekannt in Gemeinschaftsgewässern nicht vorkommt.
Entsprechend Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG werden die exotischen Seuchen in der Anlage 1 aufgeführt. Es sind für Fische: Epizootische Hämatopoetische Nekrose, Epizotisches Ulzeratives Syndrom, für Weichtiere: Infektion mit Bonamia exitiosa, Infektion mit Perkinsus marinus, Infektion mit Microcytos mackini und für Krebstiere: Taura-Syndrom und Yellowhead Disease.
Nach Einschleppung in die Gemeinschaft kann eine exotische Seuche bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen bedingen und erhebliche Umweltauswirkungen im Hinblick auf die wild lebenden Wassertierpopulationen haben.
Es ist deshalb notwendig, bereits vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche Beschränkungen für den betroffenen Aquakulturbetrieb sowie Aquakulturbetriebe eines Wassereinzugsgebietes vorzunehmen.
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und 3 TierSG und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 22, 23, 27 und 29.
Zu § 20 (Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche)
Umsetzung der Artikel 33, 34 und 36 der Richtlinie 2006/88/EG.
Nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche muss zur Tilgung der Seuche der Seuchenherd schnellstmöglich ausgeräumt werden. Hierzu sind auf sofortiger Anweisung der zuständigen Behörde die Tiere aus Aquakultur unverzüglich zu töten und unschädlich zu beseitigen. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG (Nr. ) L 273 S. 1) sind zu beachten.
Für ansteckungsverdächtige Tiere aus Aquakultur kann die zuständige Behörde eine Schlachtung - notfalls unter entsprechenden Vorkehrungen auch außerhalb des Betriebes - gestatten, jedoch nur und unter amtlicher Aufsicht. Ein Ausmästen noch nicht schlachtreifer Tiere aus Aquakultur ist nicht zulässig.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 19, 20, 22, 24, 26, 27 und 29 TierSG.
Zu § 21 (Sperrgebiet und Überwachungsgebiet nach Feststellung einer exotischen Seuche)
Umsetzung des Artikels 32 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG.
Eines der Ziele der Richtlinie 2006/88/EG ist die stärkere Flexibilisierung der Mindestbekämpfungsmaßnahmen; die Entscheidung, welches Gebiet für die betreffende exotische Seuche ein angemessenes Sperrgebiet darstellt, obliegt der zuständigen Behörde.
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und 3 und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 19, 20, 27 und 29 TierSG.
Zu § 22 (Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs oder Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb)
Umsetzung des Artikels 39 der Richtlinie 2006/88/EG.
Die Kriterien für die Listung der nicht exotischen Seuchen sind in Anhang IV Teil I Abschnitt B der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführt. Die in Teil II des genannten Anhanges aufgeführten nicht exotischen Seuchen werden in Anlage 1 aufgeführt. Es sind für
Fische: Virale Hämorrhagische Septikämie, infektiöse hämotopoetische Nekrose, Koi-Herpes-Viruserkrankung, Infektiöse Anämie der Lachse, für Weichtiere: Infektion mit Marteilia refringens, Infektion mit Bonamia ostreae sowie für Krebstiere: die Weißpünktchenseuche.
Nicht exotische Seuchen sind in einem befallenen Aquakulturbetrieb, der nicht in Kategorie I (seuchenfrei) eingestuft ist, staatlich zu bekämpfen, um den Seuchenherd zu beseitigen.
Stets sind die seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tiere aus Aquakultur unverzüglich zu töten und unschädlich zu beseitigen, hierzu ist der Betreiber des Aquakulturbetriebes verpflichtet. Klinisch gesunde ansteckungsverdächtige Tiere aus Aquakultur dürfen jeweils mit behördlicher Genehmigung in einen Aquakulturbetrieb mit vergleichbarem Seuchenstatus verbracht oder zur Schlachtung abgegeben werden - in diesem Fall sind die anfallenden Innereien unschädlich zu beseitigen.
Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 24, 26 und 27 TierSG.
Zu § 23 (Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht für eine nicht exotische Seuche)
Von nicht seuchenfreien Aquakulturbetrieben geht ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus. Vor diesem Hintergrund werden epidemiologische Untersuchungen auch im ansteckungsverdächtigen Aquakulturbetrieb vorgeschrieben.
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und 3 und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 29 TierSG.
Zu § 24 und § 25 (Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Verdachts des
Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Schutzgebiet;
Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Schutzgebiet Umsetzung des Artikels 38 der Richtlinie 2006/88/EG.
Bei als seuchenfrei eingestuften Aquakulturbetrieben, freien Zonen oder Kompartimenten sind besondere Maßnahmen zu treffen, die insbesondere umfassende epidemiologische Untersuchungen einbeziehen. Zum Schutz vor einer Weiterverbreitung einer nicht exotischen Seuche in andere seuchenfreie Betriebe oder freie Zonen oder Kompartimente wird die Einstufung als seuchenfrei bereits bei Seuchenverdacht ausgesetzt. Alle Kontaktbetriebe werden vorsorglich einer amtlichen Beobachtung unterstellt.
Die Schutzmaßnahmen sind in ihrem Ausmaß auf die gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgerichtet.
Rechtsgrundlage zu § 26: § 73a Nr. 1 und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 26, 27 und 29 TierSG.
Rechtsgrundlage zu § 27: § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 24, 26 und 27 TierSG.
Zu § 26 (Schutzmaßregeln bei Ansteckungsgefahr für eine nicht exotische Seuche ausgehend von einem Schutzgebiet
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 22, 23, 27 und 29 TierSG.
Zu § 27 (Sperrgebiet, Überwachungsgebiet)
Umsetzung des Artikels 39 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/88/EG.
Rechtsgrundlage: § 73a Nr. 1 und § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 19, 20, 22, 23, 24, 26, und 29 TierSG.
Zu § 28(Aufhebung der Schutzmaßregeln)
Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie 2006/88/EG.
Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schutzmaßregeln.
In § 31 werden die Bußgeldtatbestände bestimmt.
Zu § 30 (Übergangsbestimmungen)
Damit die nach der Fischseuchenverordnung bereits angezeigten Aquakulturbetriebe ihre Arbeit zunächst fortsetzen können, gelten sie für eine Übergangszeit von sechs Monaten als vorläufig genehmigt oder registriert. Gebiete oder Fischhaltungsbetriebe, die als frei von Seuchen zugelassen sind, gelten weiterhin als seuchenfrei eingestuft.
Umsetzung des Artikels 26 der Richtlinie 2006/88/EG).
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 TierSG.
Entwurf einer Fischseuchenverordnung und einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält drei Informationspflichten für die Wirtschaft und drei Informationspflichten für die Verwaltung. Da das konkrete Verfahren zum Vollzug der Informationspflichten in die Zuständigkeit der Länder fällt und noch nicht festgelegt wurde ist eine Abschätzung der Bürokratiekosten der Wirtschaft nicht möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Rat darum, auf ein effizientes und transparentes Verfahren hinzuwirken.
← Inhalt 710/08
Fischseuchenverordnung* ..
§ 7 Untersuchungen, ..
§ 14 Inverkehrbringen ..
§ 15 Inverkehrbringen ..
§ 16 Inverkehrbringen ..
§ 17 Inverkehrbringen ..
§ 19 Schutzmaßregeln ..
§ 20 Schutzmaßregeln ..
§ 21 Sperrgebiet ..
§ 22 Schutzmaßregeln ..
§ 23 Schutzmaßregeln ..
§ 24 Schutzmaßregeln ..
§ 25 Schutzmaßregeln ..
§ 26 Schutzmaßregeln ..
§ 27 Sperrgebiet, ..
§ 28 Aufhebung ..
Zu § 24 und § ..