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Timestamp: 2019-08-24 02:18:41
Document Index: 143069146

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 25', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 1353', '§ 33', '§ 33', '§ 1615', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 10', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 1741', '§ 1755']

Nichteheliche Lebensgemeinschaften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Veranlagungsform
2 Verträge zwischen den Partnern
2.1 Keine Anwendung der Grundsätze über die Ehegattenverträge
2.1.2 Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung
2.2 Mietverhältnis über eine gemeinsame Wohnung
3 Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG
4 Berücksichtigung von Kinder- und Betreuungsfreibetrag im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG
5 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
6 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
7 Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages
8 Adoptionsrecht
1. Veranlagungsform
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach § 25 EStG einzeln veranlagt. Sie werden daher grundsätzlich immer nach dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1 EStG) besteuert (→ Einkommensteuertarif). Mit Beschluss vom 26.4.2017 (III B 100/16, BStBl II 2017, 903) hat der BFH entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet. Der BFH interpretiert die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 LPartG auch keine Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG begründet und damit auch keine vergleichbaren rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten übernommen haben, nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 8 EStG fallen.
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG (→ Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften) werden dagegen in weitem Umfang behandelt wie Ehegatten (s. z.B. für das Einkommensteuerrecht § 2 Abs. 8 EStG). Für sie gilt § 26 Abs. 1 EStG zur Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG.
Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl I 2017, 2787) wird u.a. § 1353 Abs. 1 BGB dahingehend geändert, dass ab 1.10.2017 die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen wird. Weitere Erläuterungen dazu s. → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.
2. Verträge zwischen den Partnern
2.1. Keine Anwendung der Grundsätze über die Ehegattenverträge
Auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die vom BFH aufgestellten Grundsätze für Verträge zwischen Ehegatten – ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaften – nicht anzuwenden (BFH Urteil vom 14.4.1988, IV R 225/85, BStBl II 1988, 670; R 21.4 EStR, H 4.8 &lsqb;Nichteheliche Lebensgemeinschaften&rsqb; EStH).
2.1.2. Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung
Bei der Begründung einer doppelten Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung) wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann erkannt werden kann, wenn die Eheleute/Lebenspartner zunächst an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten und nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden (BFH Urteil vom 4.4.2001, VI R 130/99, BFH/NV 11/2001, 1384). Mit Urteil vom 15.3.2007 (VI R 31/05, BStBl II 2007, 533) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung und ergänzt sie dahingehend, dass die Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein kann, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (s.a. H 9.11 (1–4) &lsqb;Ehegatten/Lebenspartner&rsqb; und &lsqb;Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft&rsqb; LStH).
2.2. Mietverhältnis über eine gemeinsame Wohnung
Ein Mietverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über eine gemeinsame Wohnung ist nicht anzuerkennen (H 21.4 &lsqb;Nichteheliche Lebensgemeinschaft&rsqb; EStH).
3. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG
Unterhaltsleistungen (→ Unterhaltsaufwendungen) an den Partner können nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt werden (H 33a.1 &lsqb;Gleichgestellte Personen&rsqb; EStH; BMF vom 7.6.2010, BStBl I 2010, 582).
Ein weiterer Unterhaltsanspruch besteht nach § 1615l BGB zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes. Mit Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02, BStBl II 2004, 943) hat der BFH zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen des Kindsvaters sowie des Vaters der Kindsmutter (Großvater) Stellung genommen.
A lebt mit seiner Lebensgefährtin L (21 Jahre) und dem gemeinsamen Kind K in einem Haushalt. L studiert und hat am Studienort eine Zweitwohnung. Der Vater V von L zahlt für sie monatlich Unterhalt i.H.v. 330 € und erhält für L Kindergeld. L erhält keine Sozialhilfe. Wäre ihr Sozialhilfeanspruch nicht auf Grund des Einkommens des A gekürzt worden, hätte ihr nach einer Bescheinigung der Gemeinde ein Sozialhilfeanspruch von 510 € im Monat zugestanden.
Wegen der Betreuung des Kindes und der Berufstätigkeit des A ist L eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts bei Weiterführung ihres Studiums nicht möglich. A bezahlt daher die Miete für die gemeinsame Wohnung und die Zweitwohnung am Studienort der L. A begehrt die Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG.
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02, BStBl II 2004, 943).
Die nach dem BFH-Urteil vom 19.5.2004 dargestellte Lösung kann nach der neueren Rechtsprechung nur bis zum 31.12.2011 angewendet werden. Zur Lösung ab dem 1.1.2012 s. die Erläuterungen nach der Tabelle.
Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist,
dass die begünstigte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist und
dass weder der Stpfl. noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und
die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.
Ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld setzt eine »typische Unterhaltssituation« der Eltern voraus. Eine solche Unterhaltssituation besteht nicht mehr, wenn vorrangig eine andere Person (z.B. nach Eheschließung des Kindes der Ehegatte) zum Unterhalt des Kindes verpflichtet ist.
Abb.: Unterhaltsverpflichtungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Lösung für Sachverhalte ab dem 1.1.2012:
Der Gesetzgeber unterstellte typisierend, dass die Eltern nicht mehr mit Unterhaltsverpflichtungen belastet sind, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Mit dem Wegfall des Grenzbetrags ab 2012 kann jedoch auch für ein Kind Kindergeld beansprucht werden, das über beträchtliche eigene Einkünfte und Bezüge verfügt. Die Unterhaltssituation spielt keine Rolle mehr. Deshalb kann es auch auf die Unterhaltsleistungen des Ehepartners bzw. Lebenspartners eines Kindes nicht mehr ankommen.
Mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13, BStBl II 2014, 257) hat der BFH entschieden, dass durch den Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab dem Kj. 2012 der Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen wurde.
Mit Schreiben des BZSt vom 5.3.2014 (BStBl I 2014, 553) hebt das BZSt die entsprechenden Regelungen in DA 31.2.2 und DA 31.2.3 DA-FamEStG 2013 für Zeiträume ab 2012 auf.
4. Berücksichtigung von Kinder- und Betreuungsfreibetrag im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG
Die Partner erhalten jeweils den Freibetrag i.S.d. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG (→ Kinderfreibetrag). Die Verdoppelung nach § 32a Abs. 6 Satz 2 EStG und die Sondervorschriften des § 32a Abs. 6 Satz 3 EStG gelten nur für Ehegatten.
5. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht allein erziehend i.S.d. § 24b EStG (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende).
6. Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
→ Kinderbetreuungskosten können unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
7. Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages
Jedem Elternteil steht grundsätzlich ein halber → Ausbildungsfreibetrag gem. § 33a Abs. 2 EStG zu. Ein Elternteil kann seinen Anteil auf den anderen Elternteil übertragen.
8. Adoptionsrecht
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.2.2017 (XII ZB 586/15, Pressemitteilung des BGH Nr. 31/2017 vom 6.3.2017, LEXinform 0446023) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
Die beiden nicht miteinander verheirateten Antragsteller F und M begehren die Adoption des minderjährigen Kindes K durch den Antragsteller M mit der Maßgabe, dass K die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Antragsteller F und M erlangt. Der Antrag wurde abgewiesen.
Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind gem. § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB nur allein annehmen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu ihrem Lebensgefährten gem. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt.
Birmanns, Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NWB Fach 22, 177.
→ Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften