Source: http://www.verfassungen.de/de/preussen/gesetze/oberkonsistorium48.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:53:01
Document Index: 122614761

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Verordnung wegen Errichtung eines evangelischen Ober-Konsistoriums (1848)
Verordnung wegen Errichtung eines evangelischen Ober-Konsistoriums
vom 28. Januar 1848
Bekanntmachung vom 15. April 1848 (GS. S. 114); vor der eigentlichen Errichtung
als Evangelischer Ober-Kirchenrat durch Allerhöchsten Erlaß vom 29. Juni 1850 (GS. S. 343) errichtet.
haben beschlossen, für die obere Leitung des evangelischen Kirchenwesens eine andere Einrichtung eintreten zu lassen, und verordnen zu diesem Zwecke, mit Rücksicht auf die Vorschläge der im Jahre 1846 versammelt gewesenen evangelischen General-Synode, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt:
§ 1. Es soll eine obere Kirchenbehörde für die evangelische Landeskirche unter dem Namen "Evangelisches Ober-Konsistorium" in Berlin errichtet werden.
§ 2. Zu beständigen Mitgliedern des Ober-Konsistoriums werden Wir eine Anzahl von Männern evangelischen Bekenntnisses, geistlichen und weltlichen Standes berufen.
§ 3. Zur Berathung wichtigerer Angelegenheiten sollen dieser Versammlung die Vorsitzenden der Provinzialkonsistorien und die Generalsuperintendenten hinzutreten. In Verhinderungsfällen können die Vorsitzenden der Provinzialkonsistorien durch ein weltliches Mitglied, und die Generalsuperintendenten durch ein geistliches Mitglied des Konsistoriums sich vertreten lassen.
§ 4. Der Vorsitz im Ober-Konsistorium führt Unser Minister der geistlichen Angelegenheiten, in dessen Vertretung ein von Uns zu ernennender Vice-Präsident.
§ 5. Das Ober-Konsistorium bildet für alle evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten, welche nach § 1 der Verordnung vom 27. Juni 1845 (Gesetzsammlung von 1845 S. 440) in Verbindung mit § 2 der Dienstinstruction für die Provinzialkonsistorien vom 23. Oktober 1817 (Gesetzsammlung von 1817 Seite 237) und Littr. B. Nr. 1-4 der Order vom 31. Dezember 1825, betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungsbehörden (Gesetzsammlung von 1826, Seite 5) dem amtlichen Wirkungskreise der Provinzialkonsistorien zugewiesen sind, die oberste kirchliche Behörde. In Disziplinarangelegenheiten gehen zugleich die in den Ordern vom 12. April 1822 (Gesetzsammlung von 1822, Seite 105) und vom 27. April 1830 (Gesetzsammlung von 1830, Seite 81) dem Minister der geistlichen Angelegenheiten übertragenen Befugnisse auf das Ober-Konsistorium über.
Dasselbe steht in allen diesen Angelegenheiten mit den Provinzialkonsistorien in unmittelbarem amtlichen Verkehr, fordert von ihnen Bericht und entscheidet auf Anfragen und Rekursbeschwerden unmittelbar. Gegen diese Entscheidungen findet ein weiterer Rekurs an den Minister der geistlichen Angelegenheiten nicht statt.
In denjenigen Fällen, in welchen es einer Berichterstattung an Uns, oder einer Mitwirkung von Behörden anderer Ressorts bedarf, faßt das Ober-Konsistorium seine Vorschläge und Wünsche in die Form von Gutachten oder Anträgen, und legt dieselben dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zur weiteren Veranlassung vor.
§ 6. Eine Zusammenfassung der größeren Versammlung des Ober-Konsistoriums (§ 3) findet regelmäßig alle Jahre einmal statt; außerdem so oft es nach dem Ermessen des Vorsitzenden das Bedürfniß erheischt.
An diese größere Versammlung werden gewiesen:
1) alle Disziplinarsachen wider Geistliche und Kandidaten, in welchen in erster Instanz auf Verlust des Amts oder der Wahlfähigkeit, auf unfreiwillige Versetzung, oder auf Demeritirung erkannt ist;
2) der Vortrag der jährlichen Verwaltungsberichte der Provinzialkonistorien und die Beschlußnahme über die daran sich knüpfenden Maaßnahmen und Anträge;
3) die schließliche Berathung über neue organische Einrichtungen für das evangelische Kirchenwesen.
Der Vorsitzende ist befugt, auch andere, wichtige Gegenstände an die größere Versammlung zu verweisen.
§ 7. Die Beschlüsse des Ober-Konsistoriums erfolgen in kollegialischer Form. In Disziplinarsachen haben sich diejenigen Mitglieder, welche bei der Entscheidung in erster Instanz mitgewirkt haben, ihrer Stimme zu enthalten.
§ 8. Unser Minister der geistlichen Angelegenheiten ist beauftragt, wegen Ausführung dieser Verordnung das Weitere zu veranlassen.
Urkundlich haben Wir diese Verordnung Allerhöchstselbst vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel bedrucken lassen.
Gegeben Berlin, den 28. Januar 1848
Mühler. v. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny.
v. Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Uhden. Frhr. v. Canitz.
v. Düesberg. v. Rohr.
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 27
© 21. Mai 2011