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Timestamp: 2018-11-21 04:35:10
Document Index: 246510821

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

BPatG, 25 W (pat) 27/10: BPatG (marke, verwechslungsgefahr, bestandteil, beschwerde, gesamteindruck, liste, habm, kennzeichnungskraft, allergie, kennzeichnung)
Urteil des BPatG vom 04.11.2010, 25 W (pat) 27/10
25 W (pat) 27/10
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, bestandteil, beschwerde, gesamteindruck, liste, habm, kennzeichnungskraft, allergie, kennzeichnung)
Marke, Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Beschwerde, Gesamteindruck, Liste, Habm, Kennzeichnungskraft, Allergie, Kennzeichnung
25 W (pat) 27/10 _______________ Verkündet am 4. November 2010 …
betreffend die Marke 304 58 226
mündliche Verhandlung vom 4. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich
Die am 11. Oktober 2004 angemeldete Wortmarke
ist am 1. Dezember 2004 für die Waren
„Pharmazeutische Erzeugnisse“
in das Markenregister unter der Nummer 304 58 226 eingetragen worden.
Dagegen hat die Inhaberin der für
„Arzneimittel gegen Erkrankungen allergischer Genese“
seit dem 30. Dezember 1982 unter der Nummer 1 042 583 registrierten Wortmarke
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
zwei Beschlüssen vom 18. September 2007 und 9. April 2010, von denen letzterer
im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch aus der Marke 1 042 583
Eine Verwechslungsgefahr könne nicht festgestellt werden. Trotz einer möglichen
Warenidentität, einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Verkehrskreise genüge die angegriffene
Marke den strengen Anforderungen, die an den Markenabstand zu stellen seien,
in ausreichendem Maße.
Die Marken unterschieden sich im klanglichen Gesamteindruck trotz der Übereinstimmung in der Lautfolge „ALLER-“ am Wortanfang durch die unterschiedliche
Anzahl der Sprechsilben, der abweichenden Vokalfolge (a-e-i/a-e-o-i) sowie der
sich daraus ergebenden Unterschiede in der Sprech- und Betonungsweise hinreichend deutlich. In der Wortmitte verfüge die angegriffene Marke über den Nasallaut „N“, die Widerspruchsmarke dagegen über den Sprenglaut „G“, den Vokal „O“
sowie den Sprenglaut „D“. Zudem würden auch allgemeine Verkehrskreise, welche bei Waren, die die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden beeinflussen könnten, eine gewisse Sorgfalt walten lassen würden, den Bedeutungsanklang von „ALLERGO-“ bzw. „ALLER-“ an „Allergologie“ bzw. „Allergie“ erkennen
und daher die nachfolgenden Markenbestandteile gleichermaßen beachten und
die Unterschiede in jedem Fall bemerken.
Schriftbildlich werde durch die Buchstabenfolge „-GOD-/-god-“ in der Widerspruchsmarke, die in der angegriffenen Marke kein Äquivalent habe, ein ausreichend deutlicher Abstand gewahrt.
Der Verkehr werde wegen des übereinstimmenden Wortanfangs „ALLER“ auch
nicht davon ausgehen, dass es sich bei der jüngeren Marke um ein Produkt der
Widersprechenden handele, da dieser Bestandteil nicht zwingend auf die Widersprechende hinweise.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die beantragt,
für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
18. September 2007 und 9. April 2010 die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Ausgehend von einer möglichen Warenidentität sowie einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke könne eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken nicht verneint werden. Die jüngere
Marke stimme in sieben ihrer acht Buchstaben mit der Widerspruchsmarke überein, wobei neben der Übereinstimmung am Wortende „IL“ vor allem der übereinstimmenden Lautfolge „ALLER“ am regelmäßig stärker beachteten Wortanfang
maßgebliche Bedeutung zukomme. Dies gelte umso mehr, als entgegen der Auffassung der Markenstelle eine Verwendung von „ALLER-“ als Bestandteil mit beschreibendem Anklang nicht belegt sei. Soweit die „ROTE LISTE“ Produktbezeichnungen mit dem Bestandteil „ALLER“ enthalte, sei deren Anzahl zum einen
eher gering; zudem könne der „ROTEN LISTE“ allein auch nichts zur deren Benutzung entnommen werden.
Gegenüber den weitgehenden Übereinstimmungen in beiden Markenwörtern fielen die geringen Unterschiede in der ohnehin regelmäßig weniger beachteten
Wortmitte nicht ins Gewicht. Diese gingen klanglich insbesondere bei schneller
Sprechweise oder einer flüchtigen Aussprache unter. Auch schriftbildlich spielten
sie keine Rolle, zumal die Widerspruchsmarke aufgrund ihrer Eintragung in Großbuchstaben über keine Ober- bzw. Unterlänge in den Buchstaben „g“ und „d“ verfüge. Verwechslungsfördernd wirke sich weiterhin aus, dass bei Arzneimitteln
ohne festgeschriebene Rezeptpflicht nicht allein auf die Auffassung fachlich geschulter Ärzte und Apotheker, sondern auch auf den Endverbraucher abzustellen
sei, welchem jedoch Unterschiede wegen seiner generell geringeren Aufmerksamkeit weniger auffielen.
Zur Begründung ihrer Auffassung beruft sich die Widersprechende ferner auf ihrer
Meinung nach vergleichbare Entscheidungen der Beschwerdekammern des
HABM in den Widerspruchsverfahren R-339/2006-1 v. 7. November 2006
- „ALLERGOSLIT / ALLERGODIL“ und R-734/2008-1 v. 14. September 2009
- „ALLERIS / ALLERNIL“ sowie auf eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung
des HABM v. 12. November 2008 - „ALLERSLIT / ALLERIS“.
Angesichts der deutlichen Unterschiede in der Wortmitte sei eine sichere Unterscheidung beider Marken auch bei identischen Waren gewährleistet, zumal dem
übereinstimmenden Markenanfang „ALLER“ wegen seines rein beschreibenden
Charakters kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt
Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass zwischen beiden Marken
keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht, so dass der nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erhobene Widerspruch von der
Markenstelle gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden ist.
Entgegen der in der Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des HABM vom
29. September 2009 (R-697/2007-4) vertretenen Auffassung, die bei identischer
Kollisionslage getroffen wurde, verfügt die Widerspruchsmarke nach Auffassung
des Senats allerdings jedenfalls in ihrer Gesamtheit über eine (noch) durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch wenn die ersten drei Silben „ALLERGO“ der Widerspruchsmarke relativ deutlich auf „Allergie“ und damit das Indikationsgebiet
bzw. den Anwendungsbereich hinweisen (so auch bereits Senatsentscheidung
25 W (pat) 218/98 - Allergocur / Allergocrom), bildet die Widerspruchsmarke in
ihrer Gesamtheit aufgrund der Verbindung des Zeichenbestandteils „ALLER“ mit
der Endsilbe „DIL“ eine hinreichend fantasievolle und zur Kennzeichnung geeignete Gesamtbezeichnung. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass es bei
pharmazeutischen Erzeugnissen übliche Praxis ist, Marken in der Weise zu bilden,
dass diese als sprechende Zeichen durch eine phantasievolle Zusammenstellung
jedenfalls für den Fachmann Wirkstoff- und/oder Anwendungsangaben, die stoffliche Beschaffenheit und/oder das Indikationsgebiet kenntlich machen (vgl. BGH
GRUR 1998, 815, 817 - Nitrangin).
Auch wenn die Vergleichszeichen zudem nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage verwechslungsfördernd zur Kennzeichnung identischer Waren verwendet werden können und ausgehend davon strenge Anforderungen an den Markenabstand gestellt werden müssen, wird die angegriffene Marke nach Auffassung
des Senats diesen Anforderungen noch gerecht, auch wenn man im Hinblick auf
die im Warenverzeichnis nicht festgeschriebenen Rezeptpflicht neben dem Fachverkehr die allgemeinen Verkehrskreise berücksichtigt, welche jedoch auch allem,
was mit der Gesundheit zu tun hat, aufmerksamer begegnen als dies bei vielen
anderen Produkten des täglichen Lebens der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1995, 50
- INDOREKTAL / INDOHEXAL).
Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der
Vergleichszeichen, wobei von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist,
dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 170). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-
(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht
dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus
(BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Tz. 21 - HEITEC).
Auch wenn beide Markenwörter bei rein formaler Betrachtungsweise weitreichende Übereinstimmungen, nämlich am Wortanfang „ALLER-“ und in den Endlauten „-IL“ aufweisen, wobei ferner auch der Unterschied in den konsonantischen
Anlauten der Endsilben „D“/“N“ für sich betrachtet eher unauffällig ist, heben sie
sich nach Auffassung des Senats im klanglichen Gesamteindruck aufgrund der
durch die zusätzliche Zwischensilbe „GO“ der Widerspruchsmarke hervorgerufenen Unterschiede in der Silbenzahl, dem Sprechrhythmus sowie in der für den
klanglichen Gesamteindruck besonders wichtigen Vokalfolge („A-E-I“ gegenüber
„A-E-O-I“) noch hinreichend deutlich voneinander ab. Bei der gegenüber der angegriffenen Marke zusätzlichen Mittelsilbe „-GO-“ der Widerspruchsmarke handelt
es sich nicht um eine eingeschobene, im klanglichen Gesamteindruck zu vernachlässigende unbetonte Zwischensilbe; vielmehr sorgt der Eingangskonsonant
„G“ gemeinsam mit dem nachfolgenden Vokal „O“ für eine durchaus wahrnehmbare klangliche Zäsur zwischen der zweiten und dritten Sprechsilbe der Wider-
spruchsmarke und führt zu einer deutlichen Abweichung in der Betonung und im
Sprechrhythmus gegenüber der angegriffenen Marke, bei der die drei Sprechsilben „AL-LER-NIL“ zu einer einheitlichen Lautfolge verschmelzen. Neben dieser
unüberhörbaren Abweichung im Gesamtklangbild beider Marken trägt weiterhin
zur Unterscheidung bei, dass die dritte Wortsilbe „-GO-“ der Widerspruchsmarke
sich mit der in beiden Marken formal übereinstimmenden Lautfolge „ALLER“ zu
einem beschreibenden Hinweis auf „Allergie“ bzw. „allergisch“ und damit auf das
Indikationsgebiet der betreffenden Arzneimittel verbindet, wodurch auch der Charakter des gesamten Wortanfangs der Widerspruchsmarke gegenüber der angegriffenen Marke, bei der die Lautfolge „ALLER“ in der Gesamtbezeichnung
„ALLERNIL“ aufgeht und die daher in ihrer Gesamtheit als einheitlicher Fantasiebegriff wahrgenommen wird, verändert wird. Anders als bei der unvollständigen,
das Indikationsgebiet allenfalls andeutenden und daher nach Auffassung des Senats nicht zwingend in ihrer Kennzeichnungskraft eingeschränkten Lautfolge
„ALLER“ handelt es sich bei „ALLERGO“ um ein Wortbildungselement, welches
häufig zur Bezeichnung von Arzneimitteln, die zur Bekämpfung von Allergien oder
zur Linderung allergischer Beschwerden eingesetzt werden, verwendet wird und
daher in seiner Bedeutung auch allgemeinen Verkehrskreisen weitgehend bekannt
sein dürfte. So enthält die Rote Liste 2010 eine Reihe entsprechend gebildeter
Marken für Arzneimitteln der Hauptgruppen 07 (Antiallergika), 28 (Broncholytika/Antiasthmatika), 67 (Ophthalmika) und 72 (Rhinologika/Sinusitismittel) wie
z. B. „Allergo-COMOD“, „Allergocrom“, „Allergokatt“, „allergo-loges“, „Allergopos“,
„Allergospasmin“, „Allergoval“ und „Allergovit“, wobei der Eintrag in der Roten Liste
entgegen der Auffassung der Widersprechenden ein starkes Indiz für eine
tatsächliche Verwendung der entsprechenden Kennzeichnung darstellt.
Berücksichtigt man weiterhin, dass der bei der Widerspruchsmarke der
eigenständig hervortretende Bestandteil „ALLERGO“ regelmäßig auch eine
deutlichere Betonung der zweiten Wortsilbe „-LER-“ nach sich zieht als dies bei
der angegriffenen Marke „ALLERNIL“ der Fall ist, reichen die aufgezeigten
Unterschiede in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der generell erhöhten
Aufmerksamkeit des Verkehrs gegenüber Arzneimitteln aus, um auch unter
ungünstigeren Übermittlungsbedingungen bzw. aus der ungenauen Erinnerung
heraus eine klangliche Verwechslungsgefahr in einem markenrechtlich relevanten
Umfang auszuschließen.
Die seitens der Widersprechenden genannten Entscheidungen des HABM (Beschwerdekammer bzw. Widerspruchsabteilung) bieten keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung. „ALLERGOSLIT“ und „ALLERGODIL“ stimmen bei identischer Silbenzahl, Vokalfolge und Sprech- und Betonungsrhythmus in dem Bestandteil „ALLERGO“ überein - was vorliegend alles nicht der Fall ist - und weisen
zudem auch noch Übereinstimmungen in der Endsilbe auf (Vokal „I“ und Konsonant „L“). Auch die weiteren genannten Entscheidungen zu den Kollisionsverfahren „ALLERIS / ALLERSLIT“ bzw. „ALLERIS / ALLERNIL“ sind nicht vergleichbar,
da in diesen Fällen beide Marken ebenfalls über übereinstimmende Silbenzahl,
Vokalfolge etc. verfügen.
Beim schriftbildlichen Vergleich - wobei entgegen der Auffassung der Widersprechenden neben den registrierten Markenformen auch alle anderen verkehrsüblichen Schreibweisen zu berücksichtigen sind (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz,
9. Aufl., § 9 Rdnr. 207) - fällt insbesondere die unterschiedliche Wortlänge auf.
Hinzu kommt eine auffällige Umrisscharakteristik der Mittelsilbe „GO“ der Widerspruchsmarke, wobei insbesondere die kreisrunde Form des Vokals „O“ in der
angegriffenen Marke „ALLERNIL“ keine Entsprechung findet. Auch die Anfangskonsonanten der Endsilben „N“/“D“ bzw. „n/d“ heben sich aufgrund der abgerundeten Form bzw. der Oberlänge des Konsonanten „D/d“ der Widerspruchsmarke
deutlich voneinander ab. Ferner verfügt die Widerspruchsmarke bei einer regelmäßig zu erwartenden Wiedergabe in Kleinbuchstaben mit großem Anfangsbuchstaben aufgrund der zusätzlichen Unterlänge des Buchstabens „g" sowie der
Oberlänge des Konsonanten „d“ über weitere Unterscheidungshilfen gegenüber
der angegriffenen Marke. Zu beachten ist weiterhin, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als das schnell verklingende Wort (vgl. dazu
auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 206 m. w. N.), so dass schon
aus diesem Grund auch vergleichsweise größere Annäherungen der Vergleichsbezeichnungen hinzunehmen sind, ohne dass dies zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr führen muss.
Eine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen wie z. B. unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens kommt bei den erkennbar als einheitliche Wortzeichen
ausgestalteten und wahrgenommenen Vergleichsmarken ebenfalls nicht in Betracht.
Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg
Knoll Metternich Merzbach