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Timestamp: 2016-10-23 14:16:18
Document Index: 233298860

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 31', 'BGE']

U 366/99 (16.05.2000)
L.________, 1973, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. I.________,
A.- Der 1973 geborene L.________ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert, als er 1992 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verf�gung vom 31. Juli 1997 sprach sie L.________ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % ab 1. April 1997 und eine Entsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 50 % zu.
Hiegegen reichte der damalige Rechtsvertreter von L.________, Rechtsanwalt Dr. F.________, am 8. August 1997 Einsprache ein. Mit Schreiben vom 22. September 1997 zog er diese zur�ck. Am 2. Oktober 1997 machte Rechtsanwalt Dr. I.________ als neuer Vertreter von L.________ geltend, sein Mandant habe die Einsprache gar nie zur�ckziehen wollen. Dr. F.________ habe gegen dessen Willen gehandelt. Es sei eine Nachfrist anzusetzen, um Antr�ge und Begr�ndung nachreichen zu k�nnen.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die SUVA sei zu verpflichten, die Eingabe vom 2. Oktober 1997 als Einsprache materiell zu behandeln.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die SUVA zu Recht auf die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. I.________ vom 2. Oktober 1997 nicht eingetreten ist.
Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass Dr. F.________ seine am 8. August 1997 "vorsorglich" eingereichte Einsprache gegen die Verf�gung der SUVA vom 31. Juli 1997 mit Schreiben vom 22. September 1997 zur�ckgezogen hat, wozu er nach der Vollmacht vom 17. M�rz 1993 ausdr�cklich befugt gewesen war. Sodann stellte das kantonale Gericht fest, dass das Schreiben des neuen Rechtsvertreters vom 2. Oktober 1999 nicht mehr innerhalb der Einsprachefrist eingereicht worden und somit versp�tet ist.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern diese tats�chlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Erw. 1 hievor) erfolgt sein k�nnten. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der durch einen Anwalt verbeist�ndete Versicherte sich das Handeln seines Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, so lange das Vertretungsverh�ltnis besteht. Dies war im Zeitpunkt des von Dr. F.________ erkl�rten R�ckzugs noch der Fall. Nach der Rechtsprechung muss der R�ckzug eines Rechtsmittels klar, ausdr�cklich und unbedingt erfolgen (BGE 119 V 38 Erw. 1b mit Hinweis). Er ist alsdann unwiderruflich, und seine G�ltigkeit kann nur bei Vorliegen von Willensm�ngeln noch gepr�ft werden (BGE 111 V 158 Erw. 3a, 109 V 237 Erw. 3, je mit Hinweisen). Der R�ckzug vom 22. September 1997 entspricht den erw�hnten Kriterien. Dass das Handeln von Dr. F.________ mit einem Willensmangel behaftet gewesen w�re, macht der Beschwerdef�hrer selber nicht geltend. Der R�ckzug ist daher nicht zu beanstanden.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
St�tzt eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt ab, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist, oder h�lt sie noch vor der Rekursbeh�rde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung fest, liegt mutwillige Prozessf�hrung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG vor (BGE 112 V 334 Erw. 5a mit Hinweisen). Vorliegend h�tte Dr. I.________ - der als Rechtsanwalt �ber entsprechende Fachkenntnisse verf�gt - klar sein m�ssen, dass der R�ckzug der Einsprache durch Dr. F.________ dem Versicherten als eigenes Verhalten anzurechnen war und die Eingabe vom 2. Oktober 1997 �berdies versp�tet erfolgte. Indem er auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht an seiner offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhielt, hat Dr. I.________ mutwillig im Sinne der erw�hnten Bestimmung gehandelt. Er wird hiermit verwarnt und hat eine Ordnungsbusse zu gew�rtigen, wenn er das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erneut mutwillig anrufen sollte.
schwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kos-