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Timestamp: 2019-08-20 23:23:23
Document Index: 139961311

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 1', '§ 34', '§ 17', '§\u200917', '§\u20092', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 203', '§ 17', '§ 203', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 34', 'Art. 20', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 2']

amtstierarzt.de - Kein Gegensatz zwischen tierärztlicher Schweigepflicht und Tierschutz*
Zu den öffentlichen Belangen in diesem Sinne gehören auch die Belange des Tierschutzes. Deshalb ist ein Tierarzt, der feststellt, dass dem Leben, dem Wohlbefinden oder der Unversehrtheit eines Tieres eine schwer wiegende Gefahr droht, berechtigt, dies zur Anzeige zu bringen, wenn eine vorherige Aufforderung an den Tierhalter oder den sonst Verantwortlichen, sich tierschutzkonform zu verhalten, erfolglos war oder von vorne herein aussichtslos erscheint. Die Befugnis des Tierarztes zur Offenbarung ergibt sich in solchen Fällen – mangels spezieller gesetzlicher Regelungen – aus dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB). Diese Vorschrift besagt, kurz zusammengefasst: Kollidiert das Interesse an der Wahrung des Berufsgeheimnisses mit einem anderen rechtlich anerkannten Interesse, so ist die Offenbarung erlaubt, wenn
1. jenes andere Interesse einer Gefahr ausgesetzt ist,
2. diese Gefahr nicht mit anderen, milderen Mitteln in gleich wirksamer Weise bekämpft und abgewendet werden kann und
3. das andere Interesse gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegend schutzwürdig erscheint.
Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen hier nicht nur die in § 34 StGB beispielhaft aufgeführten Werte „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum“ in Betracht, und es ist auch nicht erforderlich, dass es um ein Interesse geht, das durch eine Vorschrift des Strafrechts geschützt ist. Vielmehr genügt „jedes rechtlich geschützte Interesse, gleichgültig, von welchem Teil der Rechtsordnung es diesen Schutz erfährt“ (Lenckner / Perron in: Schönke / Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 26. Aufl., § 34 Rn 9). Deshalb ist eine Gefahr i. S. des Notstandsparagrafen nicht erst dann gegeben, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Tierhalter oder sonst Verantwortliche einen (erstmaligen oder wiederholten) Verstoß gegen eine der Strafvorschriften in § 17 Nr. 1, Nr. 2a oder Nr. 2b TierSchG begehen wird. Vielmehr werden die Werte „Leben“ und „Wohlbefinden“ von Tieren auch durch die nicht strafbewehrte Vorschrift des § 1 Satz 1 TierSchG als öffentliche Belange anerkannt und rechtlich geschützt und damit zu Rechtsgütern i. S. des § 34 StGB erhoben. Das hat zur Konsequenz, dass drohend bevorstehende oder bereits eingetretene und fortdauernde Schmerzen oder Leiden von Tieren den Tierarzt auch dann zu einem notstandsrechtlichen Tätigwerden berechtigen können, wenn sie noch nicht die Schwelle zur Strafbarkeit nach § 17 Nr. 2 b TierSchG („anhaltend oder sich wiederholend“, „erheblich“) oder diejenige des § 17 Nr. 2 a („aus Rohheit“, „erheblich“) erreichen. Dasselbe gilt auch für das durch § 2 Nr. 1 TierSchG rechtlich geschützte Interesse, dass jedes Tier, das sich in menschlicher Obhut befindet, seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss.
Eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut liegt also einmal dann vor, wenn ein Tierhalter oder eine sonst für ein Tier verantwortliche Person eine Straftat nach § 17 Nr. 1, Nr. 2a oder Nr. 2b TierSchG begangen hat und die Gefahr einer Wiederholung droht. Ausreichend ist natürlich auch, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einem erstmaligen Verstoß gerechnet werden muss. Dasselbe gilt aber auch, wenn es wahrscheinlich ist, dass jemand einem Tier entgegen § 1 Satz 2 TierSchG (zum ersten oder zum wiederholten Mal) ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden (einschl. den Tod) zufügen wird, selbst wenn die zu erwartende Handlung und
ihre Folgen noch nicht die Schwelle zu einer Strafbarkeit nach § 17 TierSchG überschreiten werden bzw. dies nicht sicher ist. Ebenso liegt eine notstandsrechtliche Gefahr vor, wenn ernstlich damit gerechnet werden muss, dass jemand, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dabei nicht die Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG einhalten wird (sei es, dass er mit der tierschutzwidrigen Haltung bereits begonnen hat und diese fortsetzen will, sei es, dass mit dem Beginn einer solchen Haltung aufgrund konkreter Anhaltspunkte in naher Zukunft zu rechnen ist); in solchem Fall sind die öffentlichen Belange des Tierschutzes bereits durch die nicht verhaltensgerechte Unterbringung oder Pflege als solcher verletzt, mag es auch noch nicht zu nachweisbaren Schmerzen oder Leiden auf Seiten des Tieres gekommen sein. Was den Grad der Wahrscheinlichkeit für das tierschutzwidrige Verhalten und seine Folgen angeht, so gilt als allgemeiner Grundsatz: Je schwerer der drohende Schaden im Falle seines Eintritts ist, desto geringere Anforderungen werden an den Grad der Wahrscheinlichkeit dieses Schadenseintritts gestellt.
Dass die Gefahr nicht mit einem – gegenüber der Offenbarung an die Überwachungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft – anderen, milderen Mittel in gleicher Weise bekämpft und abgewendet werden kann, ist einmal dann anzunehmen, wenn der Tierarzt den Halter oder sonst Verantwortlichen erfolglos auf die Tierschutzwidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam gemacht und versucht hat, ihn von (weiteren) tierschutzwidrigen Handlungen abzuhalten. Es kann aber auch Fälle geben, wo dies aussichtslos erscheint, wo also von vorne herein nicht zu erwarten ist, das der Misshandelnde, nachdem er auf die Rechtswidrigkeit seines Tuns aufmerksam gemacht worden ist, sich in Zukunft einwandfrei verhalten wird. Auch in dieser Situation ist die Abmahnung kein gleich wirksames Mittel, das eine auf § 34 StGB gestützte Anzeige und den damit einher gehenden Bruch der Schweigepflicht ausschließen würde.
Die gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegende Schutzwürdigkeit der Belange des Tierschutzes ist jedenfalls dort, wo die (Erst- oder Wiederholungs-) Gefahr eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 1, § 17 Nr. 2a oder § 17 Nr. 2b TierSchG gegeben ist, problemlos anzunehmen. Dabei fällt u. a. ins Gewicht, dass jemand, der sich nicht nur in der Vergangenheit gesetzwidrig verhalten hat, sondern dieses Verhalten in Zukunft auszuüben oder fortzusetzen gedenkt, in seinem Geheimhaltungsinteresse weit weniger schutzwürdig ist als derjenige, dessen Fehlverhalten in der Vergangenheit liegt und in seinen negativen Wirkungen bereits abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass die tierschutzrechtlichen Belange durch die Strafvorschrift des § 17 TierSchG eine zusätzliche, über die Vorschrift des § 1 TierSchG hinausgehende Schutzverstärkung erfahren, wobei dieser Schutz – gemessen an der abstrakten Strafandrohung – stärker ausfällt als der Geheimnisschutz in § 203 StGB (§ 17 TierSchG: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren; § 203 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).
In denjenigen Fällen, in denen „nur“ mit einem (erstmaligen oder wiederholten) Verstoß gegen die Schutzvorschriften des § 1 Satz 2 oder des § 2 Nr. 1 TierSchG gerechnet werden muss, ist es notwendig, die auf dem Spiel stehenden tierschutzrechtlichen Belange gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Tierhalters oder sonst Verantwortlichen abzuwägen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, wie schwer die – im Falle des Unterlassens einer Anzeige o. Ä. – zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden bzw. der zu erwartende Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG sein wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit man diese Folgen befürchten muss. Auch hier dürfte es richtig sein, denjenigen, der sich in Zukunft weiterhin tierschutzwidrig zu verhalten gedenkt, in seinem Geheimhaltungsinteresse als weniger schutzwürdig anzusehen wie denjenigen, dessen Fehlverhalten einmalig war und bereits abgeschlossen in der Vergangenheit liegt. Hinzu kommt, dass der öffentliche Belang „Schutz der Tiere vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Schäden“ durch die im Jahr 2002 in das Grundgesetz eingefügte Staatszielbestimmung zum Tierschutz (Art. 20a GG) eine Aufwertung erfahren hat, die dazu führt, dass diesem Belang auch im Rahmen des § 34 StGB ein höheres Gewicht zuerkannt werden muss. Dasselbe gilt für das öffentliche Interesse, Tiere in menschlicher Obhut vor einer nicht artgemäßen Haltung, Ernährung und Pflege zu schützen (vgl. dazu die amtliche Begründung zu Art. 20a GG in Bundestagsdrucksache 14/8860 S. 3: Gleichstellung der drei Elemente „Schutz der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume“; der Schutz vor einer nicht artgemäßen, den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG zuwider laufenden Haltung ist also gleich wichtig wie der Schutz vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden). In aller Regel wird
deshalb auch in diesen Fällen dem notstandsfähigen Rechtsgut „Tierschutz“ der Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse zukommen und somit der Tierarzt zu einer Offenbarung gegenüber der zuständigen Behörde befugt sein. Es wäre falsch, in solchen Fällen aufgrund der tierärztlichen Schweigepflicht so lange untätig zu bleiben, bis bei dem betroffenen Tier Verhaltensanomalien, Angstzustände, Gesundheitsstörungen oder sichtbare Schäden aufgetreten sind, denn „bis Leiden krank macht wird oft lange gelitten“ (Würbel, Tierschutz und Ethologie, in: Landestierärztekammer Hessen, Kongressband zur Fortbildung am 6. 5. 2006, S. 145).
Zusammenfassend ist festzustellen: Besteht die Gefahr, dass es zu einem Verstoß gegen § 17, § 1 Satz 2 oder § 2 (oder auch gegen eine andere Vorschrift) des Tierschutzgesetzes kommen wird, so ist der Tierarzt befugt, dies der zuständigen Überwachungsbehörde, ggf. auch der Staatsanwaltschaft, anzuzeigen, wenn er entweder zuvor vergeblich versucht hat, den Verantwortlichen zu einem tierschutzkonformen Verhalten zu bewegen, oder dies von vorne herein aussichtslos erscheint. Abgesehen von Bagatellfällen ist von einem Übergewicht der öffentlichen Belange des Tierschutzes gegenüber dem durch die tierärztliche Schweigepflicht geschützten Geheimhaltungsinteresse auszugehen.
Telefon dienstlich: 07 11 / 1 26 24 53
Telefon privat: 0 71 21 / 3 87 84 77
Quelle: „Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle“ 1 / 2017, Seite 30, 31