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Timestamp: 2019-03-19 11:02:12
Document Index: 167492058

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 439', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16']

Bd. 25 = N.F. Bd. 5, 1860
Alphabetisches Register zum 25. Bande III
No. 1. Samstag den 14. Januar 1860. 25. Jahrgang 1
St., ...: Ueber den durch ein constitutum possessorium erlangten Faustpfandbesitz 1
1. Wfd., ...: Welche rechtlichen Folgen treten für die Beweisführung dadurch ein, daß der Delat nach Acceptation des in einer Rechtssache ihm zugeschobenen Haupteides wegen Meineides bezüglich einer anderen Rechtssache verurtheilt wurde? 11
2. Zum Beweise durch Sachverständige. Befugniß des Richters, bei dem Widerspruche der Gutachten mit seiner eigenen Einsicht durchzugreifen 14
No. 2. Samstag den 28. Januar 1860. 25. Jahrgang 17
St., ...: Ueber den durch ein constitutum possessorium erlangten Faustpfandbesitz : (Schluß) 17
Mittheilungen aus der Praxis 24
1. Ueber die Eideszuschiebung von Seite der Ehefrau an ihren Ehemann zum Beweise des Eingebrachten im Konkurse desselben 24
2. Rm., ...: Mangel des lehenherrlichen Konsenses. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. Einfluß der Leheneignung 28
No. 3. Samstag den 11. Februar 1860. 25. Jahrgang 33
B., L.: Liegt Privaturkundenfälschung auch dann vor, wenn der Inhalt einer Privaturkunde durch Betrug zu Stande kam, und deßhalb nicht in der Absicht des Ausstellers gelegen war? 33
Zu §. 65 Abs. 2 der Proz.-Nov. v. 17. Nov. 1837 48
No. 4. Samstag den 25. Februar 1860. 25. Jahrgang 49
1. Unvordenkliche Verjährung und Herkommen in der Anwendung auf Dienstbarkeiten nach preußischem Landrechte 49
2. Naturalweiherfrohnen als Gegenreichnisse für Forstrechte 53
3. Einrede, als Mandatar kontrahirt zu haben. Beweislast 60
4. Verjährung der Rektraktsklage nach oberpfälzischem Landrechte 62
5. Unvordenklichkeit. Alter der Zeugen 64
No. 5. Samstag den 10. März 1860. 25. Jahrgang 65
St., ...: Ist eine Klage auf das Reugeld zulässig, welches unsiegelmäßige Kontrahenten in der Oberpfalz bei einem außergerichtlichen Kaufvertrage über Immobilien festsetzen? 65
Mittheilungen aus der Praxis 76
1. Eine produzirte Urkunde dient auch zum Beweise von Punkten, wofür sie nicht als Probemittel vorgeschlagen war 76
2. Verträge zu Gunsten Dritter : Bayerisches Recht 78
3. Beweis der Unvordenklichkeit 79
No. 6. Samstag den 24. März 1860. 25. Jahrgang 81
Sind Zwischenbescheide der ersten Instanz, gegen welche nur eine Verwahrung, aber keine selbständige Berufung stattfindet, im Kostenpunkte vollstreckbar? 81
Mittheilungen aus der Praxis 84
1. Actio pauliana. Nach der bayer. GO keine Theilnahme des begünstigten Gläubigers an der gespielten Gefährde erforderlich. Beweis der letzteren aus den Umständen des Falles 84
2. Rm., ...: Unvordenklichkeit. Einfluß auf den Beweis derselben, wenn mit dem Objekte innerhalb Menschengedenken eine Aenderung vor sich gegangen ist. Triebrecht als selbständige Servitut oder als Ausfluß des Weiderechtes 87
3. Auch im vormals deutschorden´schen Theile von Theilenhofen gilt für Successionsfälle der Ehegatten das Ansbacher Provinzialrecht 91
4. Einfluß einer temporären Eidesunfähigkeit auf das Urtheil über das Ergebniß der Beweisführung 95
5. Gewissensvertretung und eventuelle Acceptation des Eides 96
No. 7. Samstag den 7. April 1860. 25. Jahrgang 97
Rm., ...: Ueber die Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Suspensivbedingung 97
1. Zur Lehre von der stillschweigenden Zustimmung bei Verträgen 102
2. Wenn der in einem Privatflusse zur Fischerei oder nach Art. 54 des Gesetzes über die Benützung des Wassers von 28. Mai 1852 zum Gebrauche des an seinem Grundstücke vorüberfließenden Wassers Berechtigte wegen Einleitung schädlicher Stoffe in den Fluß Beschwerde führt, so sind die Gerichte zur Entscheidung kompetent 104
3. Ueber die Bürgschaft von Wittwen nach Bamberger Landrecht 110
4. Zum Verbote eines Urtheiles ultra petita partium 111
5. Zahlung "nach Bequemlichkeit" 112
No. 8. Samstag den 21. April 1860. 25. Jahrgang 113
St., ...: Ueber einen sehr erheblichen Nachtheil des Abläugnens wahrer Thatsachen im Civilprozesse 113
1. A., ...: Berechnung des Pflichttheiles nach bayerischem Rechte 123
2. Einrede des Freundes- oder Gnadenkaufes beim Einstandsrechte : Bayer. R. 127
No. 9. Samstag den 5. Mai 1860. 25. Jahrgang 129
Ueber die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen oberstrichterliche Erkenntnisse in Civilsachen 129
1. Prozeßverfahren nach §. 52 des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822 142
2. Die Klausel: "auf Wohlverhalten" - in dem Anstellungsvertrage magistratischer Bediensteter 143
No. 10. Samstag den 19. Mai 1860. 25. Jahrgang 145
G., ...: Ueber die rechtliche Natur der ehelichen Gütergemeinschaft nach dem Eichstätter Statutarrechte und die hieraus sich ergebenden Vermögensrechte des überlebenden Ehegatten während der fortgesetzten Gemeinschaft 145
Mittheilungen aus der Praxis 151
1. Unterschied zwischen donatio sub modo und einer einfachen Kundgabe der Absicht, wie der Beschenkte das Geschenk zu eigenem Vortheile verwenden solle. Ein Widerruf der Schenkung wegen nachgeborener Kinder nach gem. Rechte nicht zulässig 151
2. Ueber mündliche Vorabreden eines gerichtlich verlautbarten Kaufes 155
3. Festsetzung außergerichtlicher Prozeßschäden ohne vorgängige Vernehmung des zu ihrem Ersatze verurtheilten Gegners 157
4. Eigenschaft des Schmerzengeldes 158
5. Verzichtleistung auf das Einstandsrecht durch Zurückweisung des Kaufangebotes von Seite des späteren Einstehers 158
No. 11. Samstag den 2. Juni 1860. 25. Jahrgang 161
Mittheilungen aus der Praxis 161
1. Eine unterschriebene Abrechnung mit dem Anerkenntnisse des sich hieraus für den einen Theil ergebenden Schuldrestes begründet zu Gunsten des anderen die Einleitung des Exekutivprozesses 161
2. Die Klagsemendation mit der Replik auch im Exekutivprozesse zulässig 165
3. Klagen aus dem Eigenthumsrecht der Adjazenten an Privatflüssen und aus dem Fischereirechte gegen Dritte, welche auf die Beschaffenheit des Wassers schädlich einwirken 166
4. Ist bezüglich der Vaterschaftsklage der Umstand von Einfluß, ob das uneheliche Kind einen der Konzeptionsperiode entsprechenden habitus an sich trägt? 170
mitgetheilt von dem k. Adv. Arendts in Nördlingen
5. Folgen des Todes des jüdischen Delaten vor der Eidesleistung 173
6. Die bei der exceptio plurium concumbentium als Beweismittel benannten Konstrupratoren sind keine untüchtigen Zeugen 175
No. 12. Samstag den 16. Juni 1860. 25. Jahrgang 177
Völderndorff, ...: Zur Lehre von der Auslobung 177
Völderndorff
1. Unwirksamer Hypothekeneintrag 188
2. Gerichtsstand bei Klagen auf Hypotheklöschung 191
No. 13. Samstag den 30. Juni 1860. 25. Jahrgang 193
Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen 193
1. Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtsfähigkeit der wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft gestellten Personen 206
2. Ehe- und Erbvertrag nach dem Hochstift-Augsburgischen Patikularrechte 208
Beilage zu No. 13. 1
Steppes, ...: Darstellung der Angriffe, welche gegen die Blätter für Rechtsanwendung aus Anlaß eines Aufsatzes in Bd. XXV Nr. 8 S. 113-132 gemacht wurden, und Erwiderung auf dieselben 1
No. 14. Samstag den 14. Juli 1860. 25. Jahrgang 209
Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Fortsetzung) 209
1. Bürgschaft eines in allgemeiner Gütergemeinschaft nach fränkischem Landrechte stehenden Ehemannes 219
2. Deklaration auf die Injurienklage : Bayer. R. 223
3. Revisionssumme. Gleichförmigkeit der beiden ersten Urtheile 224
No. 15. Samstag den 28. Juli 1860. 25. Jahrgang 225
Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Fortsetzung) 225
1. Die Bestimmungen des Art. 439 Thl. II des StGB über Gehaltsnachzahlung sind auch auf öffentliche Diener ohne pragmatische Rechte zu beziehen. Allenfallsiger Nebenverdienst während der Suspensionszeit darf am Gehalte nicht abgerechnet werden 237
2. Die Appellationsgerichtsassessoren stehen bezüglich der Vortheile der Dienstpragmatik den Räthen gleich 239
No. 16. Samstag den 11. August 1860. 25. Jahrgang 241
Rm., ...: Ueber die Natur und den Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen : (Schluß) 241
1. Der §. 52 des Hypothekengesetzes ist auch auf Zinsen einer Fideikommißschuld anwendbar 250
2. Unstatthaftigkeit von Zwangsmaßregeln gegen einen Advokaten wegen Beibringung der Vollmacht, falls nicht aus dessen eigener Nachlässigkeit oder Renitenz diese Beibringung unterbleibt 253
3. Umfang der Entschädigungspflicht wegen eines widerrechtlich aufgelösten Pachtvertrages 255
4. B., ...: Zur Lehre von der Beschwerdesumme 256
No. 17. Samstag den 25. August 1860. 25. Jahrgang 257
S., H.: Beschwerde gegen einen nach Art. 58 des Strafprozeßgesetzes vom 10. Nov. 1848 erlassenen Haftbefehl 257
1. Der Schwiegervater ist der armen verwittweten Schwiegertochter Alimente zu verabreichen nicht schuldig 262
2. Wkd., ...: Konnexität der Widerklage mit einer präjudiziellen Vorklage 265
3. Vom Uebergang der Baulast bezüglich der Kirchen- und Schulgebäude von den ehemaligen Reichsstädten auf den Staat 267
4. Natural-Holz- oder Waldfrohnen als Gegenleistungen für Forstrechte, die als ein Theil des Canon auf vormals erbrechtsweise grundbaren Anwesen lasten 269
5. Reugeld bei Immobilienkäufen in der Oberpfalz 272
No. 18. Samstag den 8. September 1860. 25. Jahrgang 273
S., H.: Beschwerde gegen einen nach Art. 58 des Strafprozeßgesetzes vom 10. Nov. 1848 erlassenen Haftbefehl : (Schluß) 273
1. Vorzugsrecht des Faustpfandgläubigers im Konkurse 279
2. Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Suspensivbedingung 282
3. Wenn gegen den Ausspruch einer unteren Instanz darüber, daß eine Justizsache vorliege, keine Berufung ergriffen wurde, so hindert dieses den Oberrichter, an den die Sache später erwächst, nicht daran, seine Zuständigkeit und die der Gerichte überhaupt von Amts wegen zu prüfen und zu verneinen 282
4. Kann der Nahrungsauszug, welcher einem Gemeinschuldner zu verabreichen ist, zur Aktivkonkursmasse gezogen werden? 286
5. H., ... v.: Erbrecht unehelicher Kinder am Nachlasse ihres Vaters nach Bamberger Recht 287
6. Advokatengebührenordnung vom 15. Dez. 1852 Abschn. II Nr. 1, 11 288
No. 19. Samstag den 22. September 1860. 25. Jahrgang 289
Legitimation der Pfarrer, über Gerechtsame der Pfarrei Prozesse zu führen 289
Mittheilungen aus der Praxis 294
1. Gültigkeit des bei der Berufung eines Geistlichen in den Staatsdienst gemachten Vorbehaltes, ihn später wieder in der Seelsorge zu verwenden 294
2. St., ...: Ueber die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen oberstrichterliche Erkenntnisse in Civilsachen 301
3. Zulässige Erweiterung der Appellationsbitte in der späteren Adhäsion 304
No. 20. Samstag den 6. Oktober 1860. 25. Jahrgang 305
Völderndorff, ...: Darlehen in Werthpapieren 305
1. Benützung des gemeinschaftlich geworbenen Beweismittels für den indirekten Gegenbeweis 311
2. Wkd., ...: Vom Retrakte nach Würzburgischem Rechte 314
3. Suspension der Beweisfrist durch Berufung gegen die Beweisauflage 316
No. 21. Samstag den 20. Oktober 1860. 25. Jahrgang 321
Zum Verständnisse der Würzburgischen Verordnung vom 25. September 1783 über Bürgschaften 321
Völderndorff, ...: Darlehen in Werthpapieren : (Schluß) 323
Mittheilungen aus der Praxis 326
1. Zur Gültigkeit der Ehe- und Kondonationsverträge unter Volljährigen ist nach dem Würzburger Landrechte die gerichtliche Protokollirung kein gesetzliches Erforderniß 326
2. B., ...: Anheirathen eines Gutes zum Mitbesitz und seinerzeitigen Alleinbesitze nach bayerischem Landrechte 332
3. Fortdauernde Gesetzeskraft der Regensburger Wachtgerichts- und Bauordnung v. 17. Februar 1657 334
No. 22. Samstag den 3. November 1860. 25. Jahrgang 337
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 337
1. Rm., ...: Gerichtlicher Vergleichsabschluß durch einen Institor 345
2. Theilweise Vergleichserfüllung. Die Bezahlung eines Kreuzers (oder ähnlichen Bagatellbetrages) ist keine theilweise Erfüllung eines auf Entrichtung einer namhaften Geldsumme gerichteten Vergleiches 350
3. Revisionssumme. Revisibilität bei alternativen Leistungen 352
No. 23. Samstag den 17. November 1860. 25. Jahrgang 353
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Fortsetzung) 353
Mittheilungen aus der Praxis 359
1. Ueber die Form der Verbindung des Urkundenbeweises mit dem Zeugenbeweise 359
2. B., ...: Verzug in Zahlung der Zinsen 361
3. Veräußerung allodifizirter Lehengüter ohne Konsens der Agnaten und bisherigen Mitbelehnten, welche ihre Lehnerbfolgeberechtigungen in den betreffenden Hypothekenbüchern und in der appellationsgerichtlichen Matrikel haben vormerken lassen 363
4. Die Ehefrau als Gemeinschuldnerin und Gläubigerin 368
5. Beschwerden gegen in zweiter Instanz gestellte und von dieser verbeschiedene Inzidentrestitutionsgesuche sind vom Vorhandensein der Revisionssumme abhängig 368
No. 24. Samstag den 1. Dezember 1860. 25. Jahrgang 369
Erläuterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 : (Schluß) 369
1. Erbanfall an Verschollene. Zulassung derselben 376
2. Ein weiterer Fall im nämlichen Betreffe. Entscheidung im umgekehrter Sinne 378
3. Ueber die erforderliche Konnexität einer Adhäsionsbeschwerde mit der Berufung 380
4. Rm., ...: Pflichttheil; Erbeinsetzung; Strafe der zweiten Ehe 382
5. Vermögensseparation bei der aus Verschulden eines Theiles getrennten Ehe nach bayer. LR 384
No. 25. Samstag den 15. Dezember 1860. 25. Jahrgang 385
Ueber vorbehaltene Wohnungsrechte bei Gutsübergaben, insbesondere im Verhältnisse zu den Hypotheken 385
1. Devolutiveffekt der Appellation. Ergänzung der Akten in III. Instanz durch ein verordnetes Produktionsverfahren. Ein Endurtheil auf eine Bitte um Beweisauflage erlassen 393
2. Wkd., ...: Der dritte Besitzer des für ein Ausgeding verhypothezirten Gutes haftet nicht für die Ausgedingsrückstände seines Vorbesitzers 397
No. 26. Samstag den 29. Dezember 1860. 25. Jahrgang 401
St., ...: Ueber die Kompetenz zur Erklärung einer Person als wahnsinnig, blödsinnig oder als Verschwender nach gemeinem und bayerischem Rechte 401
1. Die Erheblichkeit als Erforderniß einer jeden Berufungsbeschwerde 410
2. Unzulässiger Widerspruche einer eventuellen Appellationsbeschwerde mit der vorangeschickten prinzipalen 411
3. Die Rechtskraft des Beweisinterlokutes; ihre Tragweite 411
4. Aufgabe des Beweisinterlokutes, das Endurtheil über die Hauptsache bestimmt in Aussicht zu stellen 412
5. Beweiskraft des Strafurtheiles für den nachfolgenden Civilprozeß 413
6. Der Gantschuldner kann nicht verlangen, daß die Ediktalcitation seiner Gläubiger umgangen werde 414
7. Befugniß der Finanzbehörden zur Ueberwachung der Zulassung einer Partei zum Armenrechte 415
Ergänzungsblatt No. 1. 25. Jahrgang 417
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 417
St., ...: Vorbemerkung 417
1. Zu Art. 1 Abs. 2 : Gerichtsstand der Landgerichtsbeamten in Oberfranken 418
2. Zu Art. 1 Abs. 2 : Die irrthümliche Stylisirung eines an das Bezirksgericht als Kollegialgericht gehörenden Exhibites an das Einzelnrichteramt desselben ist unschädlich 420
3. Zu Art. 2 Abs. 4 : Kompetenz der Administrativbehörden 421
4. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 1 : Wenn aus einer Realinjurie ästimatorisch geklagt und dabei auch Schmerzengeld im Betrage über 150 fl. gefordert ist, gehört die Sache vor den Einzelnrichter 422
5. Zu Art. 3 Nr. 6 : Die durch Art. 3 Nr. 6 dem Einzelnrichter eingeräumte Kompetenz ist auf die Klagen aus dem ädilitischen Edikte beschränkt 427
6. Zu Art. 3 Nr. 7 : Ein Rechtsstreit über Auflösung oder Modifikation eines Vergleiches über Alimente wegen veränderter Umstände gehört vor den Einzelnrichter 428
7. Zu Art. 3 Nr. 8 : Die den Hypothekgläubigern nach §. 45 des Hypoth.-Ges. zustehenden Anträge gehören, wenn das Objekt ein Bergwerk ist, vor das betreffende Berg- bezw. Bezirksgericht 430
8. Beitreibung einjähriger Zinsrückstände nach §. 52 des Hyp.-Gesetzes 432
Ergänzungsblatt No. 2. 25. Jahrgang 433
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 433
108. Zuständigkeit bezüglich der Winkelagentie, wenn die unbefugt verfaßte Schrift nicht bei dem Gerichte, wo die Hauptsache anhängig ist, sondern bei einer anderen Behörde übergeben wurde 433
109. Durch die von der Kuratelbehörde erlassenen Zahlungsbefehle bezüglich rückständiger Kindesalimente wird ein prorogirter Gerichtsstand nicht begründet 435
110. Die durch gerichtliche Einweisung in ein Aktivum des Beklagten erlangten Rechte sind nicht bei dem Gerichte, welches die Einweisung in vim executionis verfügt hat, sondern bei dem Domizilsgerichte des betreffenden Schuldners gegen diesen zu verfolgen 439
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 442
9. Zu Art. 3 Nr. 12 : Klagen auf Anerkennung des Eigenthumes an Wasserleistungen u. dgl. oder auf Anerkennung einer Servitut sind nicht unter Art. 3 Abs. 12 zu subsumiren 442
10. Zu Art. 3 Nr. 14 : Die Zuständigkeit des Einzelnrichters erstreckt sich nicht auf Streite über das Recht zur Errichtung eines vorerst nur beabsichtigten, aber noch nicht unternommenen Werkes 446
Ergänzungsblatt No. 3. 25. Jahrgang 449
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 449
21. St., ...: Umfang der Rechtskraft der Erkenntnisse in Aufschlagssachen 449
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 451
111. Die bisherige Zuständigkeit zur Overvormundschaft über ein außereheliches Kind wird dadurch, daß dessen Mutter durch Verheirathung ihr Domizil verändert, an sich nicht aufgehoben 451
112. Die Wirkung der Prävention wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß sich die Personen, gegen welche der Haftbefehl erlassen wurde, einen falschen Namen beigelegt hatten 452
113. Zuständigkeit bezüglich der Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen einen von der Militärbehörde dem Civilgerichte zur Untersuchung überlassen gewesenen Soldaten 453
114. Die bezüglich einer als Verbrechen betrachteten Handlung durch Prävention begründete Kompetenz erleidet dadurch, daß in der Folge die Verbrechenseigenschaft der fraglichen Handlung zweifelhaft wird, keine Veränderung 455
115. Kompetenz bezüglich eines nach rechtskräftiger Aburtheilung zur Anzeige kommenden weiteren Reates 457
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 457
11. Zur Art. 3 Nr. 15 : Berechnung der Streitsumme 457
12. Zu Art. 3 Nr. 15 : Berechnung der Streitsumme bei jährlichen Renten 458
13. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Berechnung der Streitsumme bei nur scheinbarer Klagenhäufung. Forderung mehrjähriger Pachtrückstände in einem Klaglibelle ist nur als eine Klage anzusehen 461
14. Zu Art. 3 Nr. 15 und Art. 9 : Berechnung der Streitsumme. Zinsrückstände als selbständiger Klagegegenstand 462
Ergänzungsblatt No. 4. 25. Jahrgang 465
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 465
15. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 15 : Kompetenz in Wechselsachen jener Gebietstheile, in welchen preußisches Recht gilt 465
16. St., ...: Zu Art. 3 Nr. 15 : Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach Art. XIX des Gesetzes vom 17. Nov. 1837 über die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke 466
17. Zu Art. 3 Nr. 15 : Die durch Verordnung v. 30. Januar 1811 vorgeschriebene Regierungs-Erinnerung ist auch von den Einzelnrichtern einzuholen 469
18. St., ...: Zu Art. 6, 7 und 8 : Die Entscheidung des Bezirksgerichtes als Kollegialgericht über eine vor den Einzelnrichter gehörige Sache und die Entscheidung des Einzelnrichters über eine vor das Bezirksgericht als Kollegialgericht gehörige Sache bilden keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit 472
19. St., ...: Zu Art. 7 : Verfügung des Einzelnrichters auf eine schriftliche, nach Art. 3 Ziff. 15 erhobene Klage, worin der Geldwerth des Streitgegenstandes nicht angegeben ist 480
Ergänzungsblatt No. 5. 25. Jahrgang 481
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 481
116. Die Klage auf Zahlung eines durch Abrechnung zwischen Handelsleuten festgestellten Schuldrestes gehört nicht vor das Handelsgericht 481
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 484
20. Zu Art. 8 : Die im Laufe eines anhängigen Rechtsstreites vorgenommene Schätzung des Streitobjektes vermag an der einmal begründeten Kompetenz nichts zu ändern 484
21. St., ...: Zu Art. 9 : Klagenhäufung bei dem Einzelnrichter 486
22. Zu Art. 13 vgl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 6 : Kann eine beim Einzelnrichter schriftlich eingereichte Klage aus des Klägers eigener Geschichtserzählung abgewiesen werden? 488
23. Zu Art. 13 vgl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 9 Abs. 2 : Statthaftigkeit der Klageänderung im Verfahren des mündlichen Verhöres 490
24. Zu Art. 13 vergl. mit Proz.-Ges. v. 1837 Art. 9 : Unzulässigkeit einer schriftlichen Information statt des mündlichen Parteivortrages vor dem Einzelnrichters 491
25. Zu Art. 13 vergl. mit Proz.-Ges. v. 1837 §. 9 und 11 : Ueber Entbindung von der Klage in angebrachter Art im mündlichen Verhör 492
Ergänzungsblatt No. 6. 25. Jahrgang 497
117. Zuständigkeit in Wechselsachen in den vormals preußischen Gebietstheilen des Königreichs Bayern 497
Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856 501
26. Zu Art. 13 Abs. 2 : Ueber die Publikation der Urtheile im mündlichen Verhöre 501
27. Zu Art. 13 Abs. 2 : Publikation oberrichterlicher Erkenntnisse im Verfahren des mündlichen Verhöres 502
28. Zu Art. 14 : Von Klagen aus dem jüngsten Besitz 503
29. St., ...: Zu Art. 14 : Vom Mandatsprozesse 504
30. St., ...: Zu Art. 14 : Berufungsfristen in summarischen Prozessen, welche vor den Einzelnrichtern verhandelt werden 505
31. Zu Art. 16 : Berufungsfrist gegen den Gerichtsbeschluß, durch welchen der Antrag eines Gläubigers auf Konkurseröffnung abgewiesen wird 509
32. Zu Art. 16 : Bei der Berufung gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag eines Gläubigers auf Konkurseröffnung abgewiesen wird, ist keine Anmeldung erforderlich 511