Source: https://www.elo-forum.org/threads/aktuell-hartz-iv-saetze-sind-verfassungswidrig.51048/
Timestamp: 2019-01-22 17:57:45
Document Index: 64000871

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 1', 'BVerG', 'Art. 1']

Aktuell,Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig | Erwerbslosenforum Deutschland
Aktuell,Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig
Stichworte aktuell verfassungswidrig
Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.
Urteil in Karlsruhe: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig | tagesschau.de
Musste mich neu anmelden, habe leider meine LOGIN Daten vergessen....
Zum Thema: Wer meint, jetzt würde alles besser, sollte wohl zu Alice ins Wunderland ziehen.
1. Die Hetze wird nun erst richtig losgehen, der Neid wird geschürt und soziale/verbale/mediale Brände werden gelegt.
2. Wer glauibt, das die RS nun eminent angehoben werden wird sich gewaltig täuschen, es wird soviel von "Transparenz" gesprochen und nicht von "zu wenig".
3. "Unsere" Politfuzzis werden schon Mittel und Wege finden um eine Erhöhung herumzukommen.
Schade, ich hatte mehr erwartet.......
Das heißt aber auch das unsere Anträge jetzt wertlos sind für die Vergangenheit, richtig ??
Ich will garnicht dran Denken was morgen wieder in der Bi** stehen wird.... " jetzt kriegen sie noch mehr Geld " :icon_kotz::icon_kotz:
Ja, dann sollen sie mal gegen das Bundesverfassungsgericht hetzen....... das will ich sehn.
wo sollte da das problem liegen?
die richter werden vom BT eingesetzt, wer einen dahin bringt, kann den ebensogut von dort wieder weg holen
ich befürchte ja auch, hartz iv heisst dann .. ändern tut sich nix
Jetzt geht der Schuss nach hinten los, bei einigen wird nachgerechnet und festgestellt, dass sie zu viel erhalten haben, was natürlich zurück gezahlt werden soll, oder die Henker von den ARGEn nehmen es sich einfach!
Weitere Klagen, weiteren Ärger!
Habe mir das Urteil durchgelesen ich denke und es geht wohl im Kern mehr um die Art der Ermittlung, als um die Höhe der Leistungen an sich. Durchwachsendes Urteil, da wird man wohl abwarten müssen, was dabei raus kommt.
und es geht wohl im Kern mehr um die Art der Ermittlung, als um die Höhe der Leistungen an sich
Meiner Meinung nach, ging es von Anfang an nur darum.
so un nu? Jetzt kann ja bis spätestens Ende 2010 das GG geändert werden und alles passt wieder.
In welchen Bereichen soll das GG geändert werden. Im Bereich Sozialstaatsgebot? Dem steht der Art. 79 GG entgegen.
Ich denke, mit derlei Ansinnen holt sich unsere ReGierung nur weitere Ohrfeigen vom Verfassungsgericht.
Ewigkeitsklausel ? Wikipedia
Zur Sicherheit sollten wir uns schon mal warm anziehen und uns auf einen Supergau gefasst machen.
Zumindest bei den derzeitigen christlich-neoliberalen Henkern!
Die Überprüfungsanträge für die bereits ergangenen Bescheide? Nein, warum? Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine neuerliche, transparente Berechnungsgrundlage der Regelsätze bis Ende 2010 vorzulegen. Insbesondere wurden ja die prozentual pauschalierten Regelsätze für Kinder an den Pranger gestellt. Hier wird es gewiß zu einer Erhöhung kommen.
Interessant: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig: Karl-Dieter Möller über das Urteil 09.02.2010 10:56 | tagesschau.de
so ist es, da hatte meine Glaskugel dann ja doch recht
Es ist überhaupt nicht raus ob es für Erwachsene mehr Geld geben wird, nur für die Kinder bis 14, da hat man sich direkt ausgesprochen
Ja, es geht "im Kern" um die Ermittlung der Regelsätze, also des soziokulturellen Existenzminimums.
Wenn man nun genauer hinsieht und beachtet dass bei der "alten" Form der Ermittlung der RS auch Aufstocker und Sozialhilfeemfänger mit einbezogen wurden, was die Berechnungsgrundlage drastisch drückte, der erkennt auch, dass die "Regelsätze" mit einer Berechnung selbiger, ohne Tricksereien, auch steigen werden.
Das Eine impliziert also das Andere...
Wenn ich mir die Kommentare auf Phönix oder ntv anhöre, dann befürchte ich eine Kürzung der Regelleistungen bei Alleinstehenden, und einer Erhöhung der Sätze bei den Kindern. Muss ja noch Geld da sein für die Steuersenkungen in 2011.
Oh nein , es gibt schon tolle Kommentare
Kommentar zum Hartz-IV-Urteil: Größtmögliche Ohrfeige | Frankfurter Rundschau - Top-News
angeblicher Menschen
Wer hat was anderes als dumme Kommentare erwartet?
Wenn man sich das Urteil genau durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass die Regelsätze den Richtern theoretisch nicht genügen. Sie seien zwar nicht zu niedrig, da sie ausreichen um den physischen Bedarf zu decken, aber zu niedrig sind sie dennoch.
Wären Sie nicht zu niedrig, kann ich den Bezug auf Art. 1 GG nicht herstellen.
Denn dann frage ich mich, wie eine Berechnung nicht Menschenwürdig sein kann? Nur das Ergebnis einer Berechnung kann nicht Menschenwürdig sein.
Bin gespannt wie es weitergeht damit.
EDIT: Nun was keiner sieht, das BVerfG möchte eine transparente Berechnung, da es derzeit keine ersichtlichen Grundlagen für einen Regelsatz gibt.
Erst wenn es eine transparente realitätsnahe Berechnung gibt, ist das BVerfG, das sich eine "zurückhaltende Kontrolle" eingeräumt hat, in der Lage zu beurteilen, inwieweit dieser neu errechnete RS dann gegen Art. 1 GG verstößen würde.
Eine große Aufgabe für die reGIERung.
Solange es keine eindeutige Aussage darüber gibt, wieviele Euro als menschenwürdig gelten, können die Aussagen gedehnt werden, wie die es wollen, die den Gummi halten!
Ergo, die Betroffenen haben bis dahin immer die Arschkarte!
Danke für den Link Arania!
Es ist die Rettung des Sozialstaatsgedankens gegen eine Politik, die erst den Staat durch Steuergeschenke für Reiche verarmen ließ und dann traurig verkündete, sie habe kein Geld für die Armen.
Sehe das auch insgesamt skeptisch. Jetzt wird die Hetze noch weiter vorangetrieben von Blöd & Co., und die ReGIERung (LOL) hat noch mehr Gründe, Hartz IV zu "reformieren".
@Sancho: Ich interpretiere den Satz von Stephan Hebel etwas anders.
Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt eklatant gegen das Grundgesetz.
Sie haben den Bedarf nicht am Menschen berechnet.
nach meiner ersten übersicht ist das urteil ein guter erfolg. es muß neu berechnet werden, das sog. existenzminimum, das BVG wird es nachrechnen und in nachvollziehbarer weise vorgerechnet bekommen.
wer meinte das das hohe gericht zahlen nennen würde erscheint mir im moment etwas sehr naiv im verfassungsrecht. tatsache ist die bisherige praxis ist wider die verfassung und verstößt somit gegen das GG das übrigens von art. 1 - 20 NICHT geändert werden darf!
die größtmögliche blamage für unsere regierungen seit einführungvon hartz4!
wenn hier das große nachrechnen beginnt muß auch die debatte über armutssichere löhne ernsthaft beginnen. es könnt der weg zu einem armutssicheren mindestlohn sein.
1. Ansatz von Frau von der Leyen zur Umsetzung
entnommen: Hartz-IV-Urteil: Von der Leyen will betroffenen Kindern helfen - Weitere Meldungen - FOCUS Online
Und damit arme Kinder nicht zu sehr verwöhnt werden, kann man dies gleich mit sinnlosen 1 Euro Jobs verbinden, wenn z. B. die Dekra mit ihrer Toys Company gebrauchte Lernmittel aufarbeitet... Bravo
Ja ich finde den Artikel auch sehr gelungen
Dem kann ich nur zustimmen, das unterstreicht das, was viele der SPD schon bisher vorwarfen, nämlich dass das "S" im Parteinamen mehr Scheinheilig als Sozial bedeutet.
Allerdings hat das BVerfG zuviel Spielraum für Tricks gelassen, sagt es doch im Grunde nichts anderes als dass die 359 Euro(Monat nicht als zuwenig erkannt werden können, sondern lediglich, dass im Gesetz ein Anspruch und eine Härtefallregelung fehlen und dass das Zustandekommen des RS zukünftig nachprüfbar belegt - ohne irgendwelchen Phantasieabzüge(Pelze...) - und berechnet sein muss .
Dafür geht jetzt wieder die Leier "Sachleistungen" los :icon_kotz:
Und hier, meine ich, findet sich ein guter Ansatz.
Ist es nämlich möglich, offen und transparent, so einen Regelsatz zu berechnen oder wird er dann im Ergebnis höher sein? Die Politik hat 2005 nicht ohne Grund den Regelsatz willkürlich festgelegt ...
Sollte man sich mal überlegen.
Hier das Urteil für alle, die es noch nicht gelesen haben:
368,4 KB Aufrufe: 162
Die Politik hat 2005 nicht ohne Grund den Regelsatz willkürlich festgelegt ...
Von den christlich-neoliberalen Zahlentricksern erwarte ich auch nichts besseres!
Hier die Pressemitteilung der Fraktion der Linken im Bundestag:
09.02.2010, Gregor Gysi
"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:
und damit man dann auch gleich sehen kann, woher diese "Wohltat" kommt, wird die AA gleich mal Füller, Schreibblöcke etc. en gros bestellen und sie dann mit dem netten Schriftzug "von der Leier gespendet" versehen an die betroffenen Kinder verteilen lassen!
--> Sachspende!
Na dann würde sich doch endlich die Frage "Warum gibt es die Toys Company" beantworten. Wer weiß, vielleicht wussten die schon bei der Gründung, daß Frau von der Leyen und Co. Sachgutscheine anstreben....
Wer kann nach der Urteilsbegründung Frau von der Leyen eigentlich noch für glaubwürdig halten? Ich ganz bestimmt nicht.
Die Bundesregierung soll auch also genau nachrechnen aund aufschlüsseln...
du meine Güte, wenn ich an so Sachen denke wie: "3€ am Tag für Essen reichen" "mit H4 wird man locker satt" oder "ein Brötchen kostet doch nur 5 cent" dann wirds mir schlecht!
Wieso soll die Regierung, die ja scheinbar irgendwo hinterm Mond lebt, das nachprüfen und aufschlüsseln??
Ich weiß jetzt schon, was da rauskommt und ich sage euch, es wird nicht gut für uns aussehen.
Vielleicht erhöhen sie den Regelsatz für Kinder um paar Euro...
dann können sie wieder rumhetzen, dass wir ja sooooviel mehr bekommen als Leute, die arbeiten gehen (DAS regt mich erst mal auf, keiner redet von Mindestlöhnen oder allgemein höheren löhnen, neeeein wir bekommen zuviel Arbeitslosengeld!!).
Wie erst nach der Urteilsbegründung? Die Leyertante war doch noch nie glaubwürdig.
Wenn es so geblieben wäre, wie es früher war (erst ALG, dann ALH) würde ich heute noch in Form von ALH + Kindergeld mehr bekommen, als ich jetzt in ALGII habe!
Ich habe nämlich seit meinem 17. Lebensjahr gearbeitet, ganz gut verdient, nur kurz ausgesetzt bei meinem 1. Kind und somit fast durchgehend auch meine BEITRÄGE bezahlt!
Die Neuerfindung von Herrn Hartz und Herrn Schröder hat mich jetzt zu einem Almosenempfänger degradiert und nun soll man auch noch "dankbar" sein, dass man evtl. zusätzliche Leistungen bekommen kann?
Ich könnte mit ALH, KiGe und evtl. Wohngeld weitaus besser leben als jetzt - also meine Dankbarkeit hält sich sehr in Grenzen!
[SIZE=-1]Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen",
Die denken also wirklich, dass diese 3 Familien soweit geklage haben, weil sie der Meinung sind, sie hätten zuviel Geld?
Na sauber, auf solche Gedanken muss man erst mal kommen, wie weltfremd können diese Knallköpfe iegtnlich noch werden?
Und sowas traut sich noch auf die strasse
Wird Zeit, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete mal vom Bundestag abgeordnet wird!
Das Bundesvarfassungsgericht hat das absolut maximale für die Arbeitslosen getan was überhaupt Möglich war.
Wer gehofft hatte das das BVG die Regelsätze als zu "Niedrig" oder zu "Hoch" bewertet oder gar eine Höhe festlegt hat nicht verstanden welche Aufgabe dieses Gericht hat (und welche Befugnisse).
Das BVG hat nicht nur einen Bezug zu GG Art.20 hergestellt (das wurde erwartet) sondern überraschenderweise auch zu GG Art. 1 und das dürfte in Berlin für einige Kopfschmerzen sorgen.
Was die Höhe der Regelsätze angeht ist dieses Urteil nur ein Etappensieg. Das BVG hat die Regierung nun angewiesen eine Transparente und Nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze darzulegen.
Und wie kreativ die Regierung ist was Zahlentricksereien angeht kann man sich jeden Monat bei den Arbeitslosenstatistiken anschauen.
Ich bin mir relativ sicher das Frau von der Leyen wie durch ein Wunder mit den tollsten Zahlen ankommt und eine deutliche Absenkung des Regelsatzes herauskommt. Und dann geht die Klagerei erst los, weil gegen diese "transparenten" Zahlen kann man dann wirklich Klagen und dann kann das BVG auch die tatsächliche Höhe festlegen.
[SIZE=-1]Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen",[/SIZE]
Dümmer gehst wohl nicht
Ich spreche mich dafür aus >> weg vom Fenster und ab mit ihm zur ARGE
Dann hört solche Laberei von selbst auf, auch bei den anderen "Vertretern" unseres Volkes.
Wenn man das Existenzminimum - nicht das Soziokulturelle, dazu gehört z.B. dann auch ein Auto... - transparent berechnet, dann müsste der RS höher sein als bisher.
Aber seien wir nicht naiv, wer Stoppschilder gegen KiPoVerbrecher einsetzen will, der kann nicht mehr in der allgemein gegenwärtigen Realität verweilen und wird auch auch genügend juristische Spitzfindigkeiten aus diesem Urteil generieren um die Lage von Erwerbsbehinderten noch weiter zu verschlimmern.
Machen wir uns doch nichts vor, HartzIV wurde von Teilen dieser Gesellschaft gemacht, die aus unserer Armut und beinahe Hilflosigkeit Kapital schlagen. Das BVerfG hat dem keinen Riegel vorgeschoben und das ist im Zusammenhang mit den "weiten Spielräumen" Wasser auf genau deren Mühlen.
Jetzt wird es eben Gutscheine und Sachleistungen für Kinder geben, alles andere bleibt mehr oder weniger beim Alten.
Wie kann man sich bloß für [SIZE=-1]eine Kürzung der Regelsätze aussprechen, wenn bislang noch nicht mal eine korrekte, sachlich-fachlich richtige Bedarfsermittlung gemacht wurde? Wie bescheuert ist das denn?:icon_eek:
Hat dieser FDP-Heini überhaupt zugehört? Es geht um eine richtige, transparente, nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze!
FDP = für Dummschwätz prädestiniert
Aus unserer Sicht ist das natürlich dumm. Mir fallen da auch noch ganz andere Begriffe ein
Das ist aber leider Gottes die Logik der Mövenpieck Partei und aus deren Sicht die einzige Alternative.
Tja das ist halt die FDP.
Im Urteil steht ja das die Regelsätze neu und "transparent" berechnet werden müssen. Nach welcher Transparenz die wohl berechnet werden?
Eher so transparent wie eine Glasscheibe oder nach der Transparenz mit der hierzulande Politik betrieben wird.
Vom Prinzip her, denke ich wie Du, habe aber noch ... noch etwas Hoffnung.
Man sollte jetzt nicht gleich den Teufel an die Wand malen
So hier die Urteilsverkündung:
http://www.youtube.com/watch?v=l0gdwjarhcE
http://www.youtube.com/watch?v=gDqrxJNW8qY
http://www.youtube.com/watch?v=g2nad68dq8Q
http://www.youtube.com/watch?v=qEtCy4opcSE
das ist nicht nur eine "schallende Ohrfeige", das ist schon extrem heftig was die Richter da von sich geben.
Da wird von "Freihändig" gesprochen (das ist "Juristendeutsch" und bedeutet "willkürlich"), das ist schon extrem aussergewöhnlich das ein Richter so einen Ausdruck verwendet (normalerweise sind Urteile weitaus höflicher gestaltet).
Übrigens ist es ganz interessant was die Richter in bezug auf "Bedarf der nicht gedeckt ist" sagen.
So ist der Bund ab heute verpflichtet "laufenden Bedarf" der nicht durch die Regelsätze gedeckt ist bis zur Neuregelung zu decken.
Wenn ich mich nicht irre ist im Regelsatz der Punkt "Bildung" aus der EVS2008 mit 0 € enthalten. Nun gehört Bildung unzweifelhaft zu einem "menschenwürdigen Leben". So gesehen könnte jeder Hartz-4-Bezieher (nicht nur Kinder) hier Ansprüche gegenüber der ARGE geltend machen.
Auch Schulbedarf für Kinder ist so ein Punkt, die Richter sagen das der Bedarf gedeckt sein muß, wenn jedoch der Bedarf höher ist als die Pauschale die es momentan gibt muß die ARGE die Differenz ausgleichen.
An dieser Stelle sollten wir uns auch mal bei den Klägern bedanken, die das Ganze bis zum Schluß durchgezogen haben. Die sich die Mühe gemacht und eine Menge Gehirnschmalz investiert, Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit gemacht und sich nicht haben beirren lassen. Denke da besonders auch an Thomas K., der ja einige Zeit hier aktiv war, und zu dem einige Dampfp*** äh User nicht gerade freundlich waren...
Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen",
keine gnade, solche deppen muss man mit dem knüppel in der hand zum teufel, oder zumindest aus dem BT jagen!
An dieser Stelle sollten wir uns auch mal bei den Klägern bedanken, die das Ganze bis zum Schluß durchgezogen haben.
Heftiges Urteil. Wie ist das eigentlich mit Strom?
Auf jeden Fall dürften die nächsten Tage recht amüsant werden.
Die rechtsgerichtete Springer-Presse bietet schonmal einen Vorgeschmack darauf was Ihre Propagandaschreiber in den nächsten Tagen so von sich geben werden:
Die sich abzeichnende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätte einer Großen- oder einer Links-Koalition vielleicht gut zu Gesicht gestanden. Doch die ist im vergangenen September nicht gewählt worden.
Stattdessen gab es eine komfortable Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Regierung, die erklärtermaßen nicht das untere Viertel der Gesellschaft begünstigen will, sondern ihre Mitte – und zwar mit maßvollen Steuererleichterungen für eben diese Gruppe, die den Karren zieht in Deutschland, die meisten Steuern und Abgaben zahlt.
Ob dafür das Geld jetzt noch reicht, steht nach dem Karlsruher Urteil mehr denn je in den Sternen.
Heißt: Die Mehrheit der Deutschen hat an der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt.
Aber das Verfassungsgericht sagt: Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich auch eine Steuersenkung hinkriegt.
Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts - Analyse: Killt Karlsruhe die Steuerreform? - Politik - Bild.de
Kurzum, Schuld an den hohen Steuern ist der Hartz-4-Abschaum
EINFACH EKELHAFT ---!!!
Was das Papier so erdulden muss, ich mag Springer ebenso wenig wie Roland Koch,
-ziehen wir doch die Bundeswehr aus Geldmangel aus dem Hindokusch ab, oder wie das Gebiet da heißt, dann hat der Staat wieder Gelder zur Verfügung, ich bin sowieso dagegen, dass wir dort überhaupt mit machen!!!
was auch mit laufenden bedarfen gemeint sind: alles was kranke aus eigener tasche zahlen müßen und unabwendbar ist. dasselbe bei behinderten, deren laufende bedarfe nicht gedeckt sind durch RS und mehrbedarf (das urteil impliziert durchaus, das der sog. mehrbedarf eben nicht ausreichend bestimmt ist). warmwasser kosten, stromkosten, auto und fahrkosten, thermenwartung, telefon festnetzanschluss, usw.
am besten wäre jeder ladet sich die RS tabelle runter und listet seine mehrbedarfe auf und beantragt sie in gegenüberstellung des derzeit gültigen RS. dann müßt ja die unterdeckung voll ersichtlich sein. bei ablehnung eben widerspruch, EA und klage, mit bezug auf das BVerG urteil.
ich denke es sollte möglich sein musteranträge in dieser art zu gestalten.
Es kann sogar zu H4 -Kürzungen kommen !
MDR TEXT Seite 117.1
der hängt sich aber weit aus den Fenster unser Herr Lindner und das
vor den Wahlen in der NRW
hat sich die Seite geändert? Da steht nichts drin von Kürzungen.
nun , die millionen spätaussiedler werden es schon richten...........
solange wie man in einen kapitalistischen System lebt ist man als kleiner Mann immer der ***** das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.
Die Reichen bekommen immer mehr und die Armen immer weniger.
Nun - ich denke, daß sich diese, durchaus grenzwertige Bemerkung, auf den Umstand bezieht, daß die benannte Bevölkerungsgruppe (ich hoffe, ich entspreche mit dieser Wortwahl der politcal correctness - ich bin da nicht so up-to-date ) sich auf lange Zeit der Partei verpflichtet fühlt, der Helmut der Ewige als Ehrenvorsitzender angehört und unter dessen Regentschaft die Rückkehr dieser Menschen in die B*****republik Deutschland ermöglicht wurde... - wohl nicht ohne den Hintergedanken, daß dieses Potenzial - ich vermeide an dieser Stelle den Terminus "Stimmvieh" - die BT-Wahlergebnisse möglicherweise im Sinne der besagten c-Partei beeinflußen könnte...
nun das mag ja sein, aber ist es nicht trotzdem diskriminierend?
Spätaussiedler ? Wikipedia
Hm.. da hab' ich jetzt nich' nachgeguckt. Ich schrub ja auch nur auf Deine Frage aus dem Bauch raus "Just my two cents"...
Aber vielleicht äußert sich ja auch scullers noch zu Deiner Frage.
"DIE Mehrheit" der Bevölkerung war nicht wählen, würden wohl lieber öfter was zu sagen haben, so meine Vermutung. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zu den verfassungsgemäßen Grundsätzen unseres Sozialstaates. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße, also verfassungstreue Ermittlung der Regelsätze. Die derzeitige Berechnung ist offensichtlich nicht in diesem Kontext zu sehen. Wer jetzt von Kürzung redet wo aktuell eine zumindest Erweiterung angemahnt wurde, muss sich selbst fragen lassen, ob er denn zu der Mehrheit gehört. Außerdem sind zwei Parteien nicht eine(!) nur weil sie koalieren. Ich könnte mir vorstellen das die Ideen der CDU in Richtung Gutscheinerweiterung der bisherigen Berechnung erweitert wird, in dem Wissen, dass diese nicht zu häufig genutzt werden, denn wer will sich schon gerne diskriminieren lassen. Doch die derzeitige Situation ist nicht implizit sondern offfen für jeden einzusehen, dass die Regelsätze erfunden wurden durch willkürliche Senkung und falschen Grundlagen einiger Positionen. Wenn der Regelsatz aber jetzt schon zu niedrig ist, übrigens auch zustande gekommen durch die sich liberal nennende Partei, sollten die Äußerungen schon am Grundgesetz orientiert werden, so wie es die Mehrheit will.
Vielleicht könnten wir aber auf Grund des unabdingbaren Mehrbedarfs endlich zu einer neuen Brille kommen ... *mal so anmerk*
Schau mal hier: http://www.elo-forum.org/news-disku...esregierung-dennoch-viel-wind.html#post547031
(Beitrag #25)
Wer jetzt von Kürzung redet wo aktuell eine zumindest Erweiterung angemahnt wurde,
Sollten die einmaligen Bedarfe wieder eingeführt werden kann es durchaus zu einer Kürzung kommen. Auch wenn nach den Einkommens- und Verbraucherstichproben 2008 neu berechnet wird kann es zu einer Absenkung kommen auf Grund der Lohnentwicklung die ja tendenziell nach unten geht.
1. Liegen die Verbrauchskosten und der Bedarf zu Grunde und nicht das Lohngefälle
Das ist richtig. Das Lohngefälle hat aber indirekt was mit dem Ausgabeverhalten zu tun. Hab ich weniger Lohn habe ich weniger Geld zum ausgeben, kann ich auch nur preiswert einkaufen, gebe demzufolge in den Stichprobenbogen den entsprechenden Preis ein.
2. Sind viele Löhne nicht mehr Existenzsichernd und benötigen der
Sind denn Aufstocker im unteren Quintil mit einbezogen?
Zeitarbeiter gehören auch zu den Aufstockern.
Ist dann aber das Lohnabstandsgesetz, dass ja auch mit einfliessen soll und auch immer wieder als Grund für eine Nichterhöhung der H4 Sätze ins Feld geführt wird, nicht schon ad absurdum geführt, wenn Menschen trotz Arbeit ( ich rede nicht von Mini-Jobs) staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen?
Dann könnte sich der Satz ja auch an 2,36 Euro Stundenlohn orientieren, die es in einigen Branchen ja auch zugeben scheint.
Überhaupt, wie soll der Abstand zum Lohn eingehalten werden, wenn es KEINEN Mindestlohn gibt, an dem man sich als niedrigstmöglicher Bezahlung orientieren könnte ???
Der Staat hats so gewollt weils die Unternehmer so gewollt haben. Aber mit diesem Argument sind sie bei Gericht abgeblockt wurden.
Wohl kaum,denn:
Aus dem Urteil (#208):
"Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen."
oach.holt noch die arbeitslosen autobauer aus detroit heim ins reich -früher hießen sie schmidt oder müller,heute smth oder miller - und dann passt das schon.........
Ja ich habe schon geahnt das es Dir um Diskrimierung geht
Das dürfte eine der nächsten Klagen vor dem BVG werden.
Das BVG hat klar festgelegt das das GG den Staat verpflichtet jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Das bedeutet das die Regelsätze dem tatsächlichen (das BVG nennt das realitätsnahen) Bedarf entsprechen müssen.
Nun hat die EVS aber absolut nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun sondern sagt nur aus für was Bürger verschiedener Bevölkerungsschichten Geld ausgeben.
Anders wie es viele Journalisten darstellen (wer diktiert denen eigentlich so einen Schwachsinn ? Lesen können die selber wohl nicht mehr), hat das BVG keineswegs das heranziehen der EVS zur Ermittlung der Regelsätze gutgeheissen sondern das BVG hat die Art der Ermittlung anhand einer Statistik gutgeheissen. Mit keinem Wort hat das BVG erklärt ob die EVS dafür überhaupt geeignet ist oder nicht. Aber auch hier (wie so oft in den BVG-Urteilen) geben die Richter gleich einen Tip mit indem Sie den Punkt "Pelze" der in der EVS auftaucht ausdrücklich bezweifeln.
hat das BVG keineswegs das heranziehen der EVS zur Ermittlung der Regelsätze gutgeheissen sondern das BVG hat die Art der Ermittlung anhand einer Statistik gutgeheissen
Dann habe ich das durcheinander geschmissen.
Bei den ganzen Texten verliert man schon mal den Überblick.
Angenommen die Preise sind niedrig, dann senkt sich auch der RS , sind sie hoch dann steigt er. Berechnung alle Jahre?
Hartz IV Regelsatz-Urteil und der verachtete Sozialstaat
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetz wussten aus der historischen Erfahrung wie wichtig und zerbrechlich ein funktionierender Sozialstaat ist. So beginnt unser Grundgesetz mit Art. 1
Urteil zu Hartz IV - Innenminister rüffelt Richter - Innenminister de Maizière erkennt "problematische Tendenzen", die Unions-Arbeitnehmer verlangen eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes.
Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220),
Das Urteil des BVerfG im Wortlaut:
erkündet am 9. Februar 2010 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Wenn die Obrigkeit denkt das Sie das Urteil des BVerfG negieren kann indem die Hartz IV Regelsätze noch niedriger berechnet werden, sollte die Obrigkeit folgendes bedenken.
Der verachtete Sozialstaat - Von Thomas Meyer - In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte.
Wir erleben einen einmaligen Vorgang in der 60 jährigen Geschichte unseres Staates das höchste Gericht wird von der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatura also von Führungspersonen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufgrund eines unerwünschten Urteilsspruch kritisiert. Ein Gericht dessen elementare Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Verfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Gleichgültig ob das der zur Zeit herrschende Nomenklatura gelegen oder ungelegen ist, bleibt die herrschende Nomenklatura trotz allen neoliberalen Ideologischen Einwänden an die Vorgaben des BVerfG gebunden. Die selbst ernannte Elite also die herrschende Nomenklatura (gewählt sind nur die Politiker, meistens nicht mit der Mehrheit der Wahlberechtigten sondern mit der Mehrheit der Wähler oder wie im Bund CDU/CSU/FDP nur mit der Mehrheit der Mandate) ist nur dem Volk und dem Grundgesetz verpflichtet aber keinen Lobbyisten aus Wirtschaft oder Wissenschaft.
Der "Fall Hartz IV Regelsätze" wird zur Nagelprobe für die Nachkriegs-Demokratie in Deutschland!
Urteil zu Hartz IV - Innenminister rüffelt Richter - Politik - sueddeutsche.de
Innenminister de Maizière erkennt "problematische Tendenzen", die Unions-Arbeitnehmer verlangen eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes
Das ist doch ne absolute Frechheit was sich unser Innenminister da erlaubt.
Woher will der wissen, was die "Unions-Arbeitnehmer" wollen? Gab es da ne Umfrage, kommen da noch Zahlen oder hat er sich das zwecks Stimmungsmache mal wieder zusammenfantasiert? Die Unionslobby wird das fordern.
Und bei allem ist der Linksruck der SPD zu erkennen ,wenn es im die Hartzies geht. Alles wieder nur Lüge
Ich bin nicht pessimistisch das überlasse ich gerne dem Gegner des Sozialstaates. Für mich steht fest, dass wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Regelsätze als gesetzt gelten, es nach Ablauf keinerlei Kürzung, sondern eine Erhöhung geben wird. Es gilt nach dem Urteil der aktuelle Regelsatz und es gilt die Möglichkeit zu Optionen für unabwendbares zusätzlich(!). Also die angesprochenen Bedarfe. Pessimismus bezüglich des Urteils sollte sich am ehesten bei der FDP finden lassen.
In einem Punkt hat das BVerfG die Nagelprobe bereits nicht bestanden.
Da die Erhöhung der Regelsätze rückwirkend ausgeschlossen wurde, liegt m. E. das typische Zwei- oder Dreiklassendenken auch dem Urteil zugrunde.
Üblicherweise werden in unserem Rechtsstaat (?) verursachte Schäden ausgeglichen. Regelmäßig können Rechtsansprüche geltend gemacht werden. Die ungerechtfertigten Einbußen der Regelsatzempfänger werden jedenfalls nicht ausgeglichen und für ein weiteres Jahr ebenfalls nicht.
Keine Entschädigung für das Vegetieren. Aber das ist in Deutschland grundsätzlich so. Persönliche Verletzungen werden allenfalls minimal abgegolten. Das war nach dem 2. Weltkrieg bei Entschädigungen genau so und teilweise recht beschämenswert.
Ich schließe aus diesen im allgemeinen nicht vorhandenen oder minimalen Regressansprüchen auf eine grundsätzliche geringe Bedeutung des Persönlichkeitsrechts in Deutschland. Ich vermute sogar, daß diese Haltung aus der jahrtausendelangen Unterdrückung, d. h. Versklavung, des deutschen Volkes resultiert. Das erklärt auch den "Michel". Er ist ein "treuer Arbeiter", der sich wegen der langen "Übung" alles gefallen läßt.
Ich meine, daß das BVerfG das Prinzip der Gleichheit verletzt hat.
Ich schließe aus diesen im allgemeinen nicht vorhandenen oder minimalen Regressansprüchen auf eine grundsätzliche geringe Bedeutung des Persönlichkeitsrechts in Deutschland.
Grundsätzlich ist das nicht so. Es kommt immer darauf, wessen Persönlichkeitsrechte, in welcher Art auch immer, angeblich verletzt werden.
Die berühmt berüchtigte Hamburger Pressekammer um Richter Andreas Buske ist ein Paradebeispiel für obskure Urteile was u.a. auch Persönlichkeitsrechte betrifft.
Das betätigt meine Auffassungen von der in Deutschland weit verbreiteten Sklavenmentalität bzw. der Herrscher- und Beherrschtengesellschaft.
Und wo hatte ich in meinem Beitrag "SchnippSchnapp"? War das nicht ein Kartenspiel bei Loriot?
^ Da stimme ich dir zu.
Ich wolle nur klar stellen, dass es durchaus "schützenswerte Persönlichkeitsrechte" in Deutschland gibt und man nicht mit grundsätzlich argumentieren kann.
Das der H4 Empfänger oder der 08/15 Malocher in diesem System nicht dazu gehören ist klaro. Das jeder vor dem Gesetz gleich ist, halte ich auch für ein Gerücht.
Mit Loriot hab ich es nicht so
Auch wenn Du es nicht mit Loriot hast, schau Dir bei youtube mal dessen Bundestagsrede an, dann weißt Du, wo Angela Merkels Redenschreiber ihre Texte nehmen (und auch die Volksverteter, die jetzt heisse Luft erzeugen
YouTube - Loriot - Grundsatz parlamentarischer Arbeit
^ OT: Ich meinte damit, dass ich mit Loriots Werken nicht sonderlich vertraut bin. Diese eine Badewannenszene hab ich noch dunkel in Erinnerung.
Aber Loriot ist wohl mehr so 70ziger, 80ziger, sicher teilweise noch aktuell aber mittlerweile gibt es m. M. nach durchaus besseres.
Das Youtube Vid ist gut, es zeigt aber nur die über die Jahrzehnte gleichen Worthülsen der Politiker.
Murksel macht das ja auch recht "gut" indem sie regelmäßig z. B. "Wir müssen nach einer gemeinsamen Lösung suchen" zum Besten gibt.
same procedure as every day/year
YouTube - Loriots Rede mit Brandts Argumenten
da sind viele bekannte Sätze dabei, die heute verwendet werden.
Pispers, Rether ?
nun, von welchen lernen die dann? Eigentlich doch dann von solchen wie Loriot, Hildebrandt, Rogler, Herking, Havenstein usw. Wobei sich, soweit ich weiß, Loriot nie als Kabarettist bezeichnete.
Das kann sein, das habe ich ja auch nicht abgestritten. Ich kenne Loriots Werke halt nicht besonders gut.
Aber müssen wir hier wirklich diese Haarspalterei betreiben? Loriot mag kein Kabarettist sein, aber es geht doch um die Message. Und die ist m. M. nach durchaus vergleichbar. Damals wie heute, nur mit anderen Mitteln. Pispers steht aber auch schon seit mehr als 20 Jahren auf der Bühne.
Rether spielt bei seinen Auftritten doch auch nur ne Rolle, aber Pispers lustig verkleidet als Bundestagsabgeordneter der Phrasen drischt mag ich mir dann doch nicht vorstellen.