Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/237577,0.html
Timestamp: 2019-10-14 01:42:48
Document Index: 194649551

Matched Legal Cases: ['§275', '§275', '§243', '§300', '§298', '§275', '§326', '§326']

Hausarbeit Kaufrecht
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Bambi946
Verfasst am: 14 Jun 2009 - 18:23:19 Titel: Hausarbeit Kaufrecht
Hey Leute! Falls ihr Lust hättet mir ein paar Hinweise zu dem Sachverhalt zu geben wär ich euch soooo sehr dankbar, falls nicht kann ich das durchaus auch verstehen Vielleicht hat ja einer Freude daran ^^
Der Kaufmann CA hat am 26.9.08 bei einer GmbH Skiausrüstungen gekauft und dabei Anlieferung durch die GmbH vereinbart. Dabei ging er davon aus, dass er nach Auszahlung des Gründungszuschusses für eine Ich-AG und aufgrund der saisonbedingt guten Absatzchancen von der F-Bank leicht einen Kredit zur Bezahlung des Kaufpreises erhalten könne. Aufgrund unerwartet heftiger Turbulenzen an den internation. Finazmärkten, an denen sich die F-Bank engagiert hat, verweigert diese dem CA den in Aussicht gestellten Kredit. NAchem CA die Ware nicht bezahlen kann, kommt es zwischen ihm und der GmbH wiederholt zu Verhandlungen, bei denen die GmbH mehrfach die Übergabe und Übereignung der Ausrüstungen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises anbietet und auf Durchführung des Vertrages besteht. Aus Ärger über die fehlende Zahlungsbereitschaft des CA lässt der Geschäftsführer der GmbH die Ware im Freien auf dem Firmengelände lagern, welches leicht zugänglich ist. So stiehlt ein Dieb am 18.10.08 die Ware. Die GmbH fordert dennoch von CA 10.000 Euro dafür. CA verweigert dies jedoch, da er nicht für die Schlamperei der GmbH einstehen müsse. Wer hat Recht?
Geht es hier nicht nur um Annahmeverzug und Unmöglichkeit gem. §275?
Inwieweit ist denn hier die Stückschuld und Bringschuld von Bedeutung?
Ich finde hierfür kein passendes Prüfungsschema :/ Falls jemand etwas Zeit hat und Lust hat darauf zu antworten wäre ich super dankbar, vielen Dank im Voraus
Verfasst am: 14 Jun 2009 - 19:03:04 Titel:
also erstmal den anspruch auf lieferung der sachen:
anspruch aus KV entstanden
lieferung könnte nach §275I unmöglich sein
das wäre es aber nur, wenn die gattungsschuld bereits konkretisiert wäre
da es sich um eine bringschuld handelt, ist noch keine konkretisierung nach §243II eingetreten; G hat noch nicht alles erforderliche getan
konkretisierung könnte aber nach §300II eingetreten sein
dafür müsste der gläubiger (ca) im annahmeverzug sein
ein tatsächliches angebot liegt wohl nicht vor
womöglich aber ein wörtliches
(edit: vlt doch ein tatsächliches, naja egal)
allerdings hat CA nicht die abnahem der ware, sondern nur deren bezahlung verweigert
hier hilft §298; also liegt annahmeverzug vor
also liegt konkretisierung vor
somit ist G nach §275I von der leistungspflicht freigeworden
anspruch der G auf Zahlung:
könnte aber nach §326I ausgeschlossen sein
dieser ist grnds erfüllt
allerding ist CA im verzug der annahme
daher könnte §326II einschlägig sein
fraglich ist dann ob der diebstahl vom schuldner (der gesellschaft) zu vertreten ist
ist wohl zu bejahen
daher im ergebnis kein anspruch auf zahlung
ansonsten vlt noch nen blick ins hgb, ob es für kaufleute vlt noch abweichende regelungen gibt
Verfasst am: 15 Jun 2009 - 18:50:35 Titel: