Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22012018_D4303013810.htm
Timestamp: 2019-02-20 21:29:27
Document Index: 47172101

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 107', '§ 92', '§ 9', 'Art 25', '§ 185', '§ 5', '§ 2', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 27', '§ 6', '§ 107', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 6', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 6', '§ 107', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 54', '§ 55']

Fundstelle: GMBl 2018 Nr. 12, S. 204
Bekanntgabe aktualisierte Durchführungshinweise
Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (BGBl I S. 1288)
– Gem. RdSchr. d. BMI u. BMF v. 22.1.2018
– D4-30301/38#10 – ZB2 – P 1617/15/10001 :005 –
Die als Anlage beigefügten aktualisierten Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln werden hiermit bekannt gegeben.
Muster-Durchführungshinweise
zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
Der Staatsvertrag findet auf alle Dienstherren im Bundesgebiet Anwendung, also für den Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und sonstige, unter der Aufsicht des Bundes und der Länder stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit.
Nicht erfasst werden Wechsel aus und in den Dienst der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (vgl. § 135 Beamtenrechtsrahmengesetz). Insoweit sind und bleiben vertragliche Vereinbarungen zulässig.
Satz 1 benennt allgemein den Dienstherrenwechsel von Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen bzw. in ein solches treten, und bezieht somit über den bisherigen Anwendungsbereich des § 107b Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hinaus auch Dienstherrenwechsel von Beamtinnen und Beamten auf Probe, Richterinnen und Richtern auf Probe sowie Dienstherrenwechsel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wie z. B. kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte mit ein. Ferner werden in Satz 1 Dienstherrenwechsel von Personen, die in einem Soldatenverhältnis stehen bzw. in ein solches treten, aufgeführt. Dadurch wird zum einen der Personenkreis der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten abweichend von der bisherigen Rechtslage, die einen Verweis des § 92b Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auf § 107b BeamtVG vorsah, nunmehr unmittelbar erfasst. Zum anderen werden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in die Regelung zur Versorgungslastenteilung einbezogen, soweit der Wechsel nach dem 31. Dezember 2010 erfolgt. Der Personenkreis der Grundwehrdienst- und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden wird von den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages nicht erfasst.
In sachlicher Hinsicht setzt ein Dienstherrenwechsel nach Satz 1 das Ausscheiden bei einem Dienstherrn und den Eintritt bei einem anderen Dienstherrn voraus. Ob dies in Form der Versetzung, Ernennung oder auf sonstige Weise erfolgt, ist unerheblich. Nicht erfasst werden Dienstherrenwechsel kraft Gesetzes z. B. aufgrund von Körperschaftumbildungen gemäß §§ 16 ff. Beamtenstatusgesetz. In diesen Fällen kann eine Versorgungslastenteilung (z. B. durch Verweis auf eine entsprechende Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages) im Rahmen des jeweiligen Errichtungs- oder Umwandlungsgesetzes oder bei bund- oder länderübergreifenden Körperschaftsumbildungen im Rahmen eines gesonderten Staatsvertrages geregelt werden.
Der Staatsvertrag erfasst unmittelbar nur bund- und länderübergreifende Dienstherrenwechsel. Die Regelung der Versorgungslastenteilung bei rein bundes- bzw. landesinternen Dienstherrenwechseln (zum Beispiel zwischen zwei Gemeinden eines Landes) bleibt dem jeweiligen Bundes- bzw. Landesrecht vorbehalten.
Nach der Legaldefinition des Dienstherrenwechsels in Satz 1 ist ein zeitliches Zusammentreffen des Ausscheidens bei dem abgebenden und der Eintritt bei dem aufnehmenden Dienstherrn nicht zwingend. Nach § 3 ist eine zeitliche Unterbrechung zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt mit Ausnahme des in Absatz 4 genannten Falls für eine Versorgungslastenteilung schädlich. Überschneiden sich die Beamtenverhältnisse beim abgebenden und beim aufnehmenden Dienstherrn, liegt in dem Überscheidungszeitraum ein Doppeldienstverhältnis vor. Der Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels ist in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem die Beamtin oder der Beamte beim abgebenden Dienstherrn ausscheidet.
keine zeitliche Unterbrechung zwischen dem Ausscheiden beim abgebenden und dem Eintritt beim aufnehmenden Dienstherrn (Ein Doppeldienstverhältnis nach Nr. 2.2 dritter Absatz stellt keine zeitliche Unterbrechung dar).
Eine zeitliche Unterbrechung liegt auch dann vor, wenn zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt ein anderes als in § 2 Satz 1 genanntes Rechtsverhältnis zu einem der beiden Dienstherren begründet wird. Eine zeitliche Unterbrechung ist unschädlich, wenn eine Übernahme auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, siehe Absatz 4. Eine Unterbrechung durch allgemeine arbeitsfreie Tage lässt die erforderliche Unmittelbarkeit ebenfalls nicht entfallen. Allgemeine arbeitsfreie Tage in diesem Sinne sind Samstage, Sonntage, der 24. und 31. Dezember sowie die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.
Hingegen ist das bislang in § 107b Absatz 1 BeamtVG normierte Erfordernis einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren (bzw. von drei Jahren ab der Ernennung zum Berufssoldaten gemäß § 92b Nr. 2 SVG) nicht mehr Voraussetzung für eine Versorgungslastenteilung.
Eine Versorgungslastenteilung findet auch dann statt, wenn die wechselnde Person zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bereits beim abgebenden Dienstherrn einen Versorgungsanspruch erworben hat und ggf. Versorgungsbezüge erhält (beispielsweise kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte), da dieser Versorgungsanspruch regelmäßig durch die vom aufnehmenden Dienstherrn bezahlten Aktivbezüge und den späteren Versorgungsanspruch gegenüber diesem Dienstherrn (ganz oder teilweise) gekürzt wird (zu den Folgen eines Ausscheidens beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspruch siehe Ziffer 7.2). Nicht erfasst werden andere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die nach einem Ausscheiden bei einem anderen Dienstherrn erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, sowie Beamtinnen und Beamte im einstweiligen Ruhestand.
Nach Absatz 4 ist eine zeitliche Unterbrechung zwischen Ausscheiden und Eintritt abweichend von Absatz 1 ausnahmsweise unschädlich, wenn die wechselnde Person aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom aufnehmenden Dienstherrn übernommen wird. Erfasst sind hiervon beispielsweise Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit, die aufgrund eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins nach § 9 SVG in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen werden oder kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte, die aufgrund eines gesetzlichen Rückkehrrechts nach Ablauf der Amtszeit auf Antrag wieder in das frühere Dienstverhältnis übernommen werden (z. B. Art 25 des bayerischen Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG)).
Hat der abgebende Dienstherr aufgrund der zeitlichen Unterbrechung jedoch bereits die Nachversicherung durchgeführt, findet keine Versorgungslastenteilung statt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Rückabwicklung der Nachversicherung durchgeführt wurde (vgl. § 185 Absatz 2 a SGB VI).
Die weiteren Einzelheiten zur Ermittlung der Bezüge und Dienstzeiten sind in §§ 5 und 6 (siehe Ziffer 5 und 6) geregelt.
Bemessungssatz: 15%
Bemessungssatz: 20%
Bemessungssatz: 25
Bei Professorinnen und Professoren – nicht aber für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren – wird nach Satz 3 generell der höchste Bemessungssatz (25 %) angewendet.
Zu Absatz 3 (Maßgebliches Recht und maßgeblicher Zeitpunkt)
In zeitlicher Hinsicht sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens der wechselnden Person zugrunde zu legen. Rückwirkende Bezügeerhöhungen beim abgebenden Dienstherrn werden nicht berücksichtigt. Bei Doppeldienstverhältnissen (siehe Nr. 2.2 Absatz 3 zu § 2), bei denen die Beamtin oder der Beamte bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses beim abgebenden Dienstherrn ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, sind die Verhältnisse beim abgebenden Dienstherrn zu berücksichtigen, die bestehen würden, wenn die Beurlaubung unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens beendet worden wäre.
Eine Beamtin ist vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2018 beim Dienstherrn A tätig. In der Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 ist sie zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes und danach als Studienreferendarin im Beamtenverhältnis auf Probe bei Dienstherr B ohne Dienstbezüge beurlaubt. Mit Wirkung vom 1. August 2018 wird sie vom Dienstherrn B in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, woraufhin das Beamtenverhältnis bei Dienstherr A – und damit das Doppeldienstverhältnis – beendet wird. Für die Abfindungsberechnung wird die Besoldung berücksichtigt, die die Beamtin bei Dienstherr A erhalten hätte, wenn sie im Monat vor dem endgültigen Wechsel zu Dienstherr B (Juli 2018) aus der Beurlaubung zurückgekehrt wäre.
Nachfolgende Entwicklungen beim aufnehmenden Dienstherrn wie z. B. vorzeitiger Ruhestandseintritt und insbesondere die spätere tatsächliche Versorgungsbelastung bleiben außer Betracht, so dass Nachberechnungen ausgeschlossen sind.
Satz 1 ist eine Sonderregelung für Dienstherrenwechsel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die nach Ablauf ihrer beim abgebenden Dienstherrn begründeten Dienst- oder Amtszeit nicht in den Ruhestand zu versetzen wären. Der abgebende Dienstherrn hat hier abweichend von Absatz 2 eine Abfindung in Höhe derjenigen Nachversicherungskosten, die bei Ausscheiden zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels – insoweit abweichend von § 181 Absatz 1 SGB VI – für eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen wären, an den aufnehmenden Dienstherrn zu zahlen. Die Berechnung der Abfindung richtet sich im Übrigen nach dem Sozialversicherungsrecht (§ 181 SGB VI). Zeiten bei früheren Dienstherren sind bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen.
Ein Landesbeamter auf Lebenszeit nimmt ein kommunales Wahlamt der Besoldungsgruppe B 3 bei einer Kommune eines anderen Landes wahr. Das Land hat an die Kommune eine Abfindung nach allgemeinen Regeln zu zahlen (z. B. in Höhe von 50.000 €). Kehrt der Beamte nach einer Amtsperiode von sechs Jahren ohne Erwerb von Versorgungsansprüchen in sein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zurück, hat die Kommune an das Land eine Abfindung in Höhe der Nachversicherungskosten von ca. 77.000 € für die sechs Jahren im kommunalen Wahlamt sowie zusätzlich die vom Land erhaltene Abfindung zuzüglich einer Verzinsung von 4,5 % pro Jahr (hier 2250 € [4,5 % von 50.000 €] x 6 [Jahre] = 13500 €, insgesamt also 63.500 €) zu zahlen.
Satz 3 ist eine Sonderregelung für Dienstherrenwechsel von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Abweichend von Satz 1 (Abfindung in Höhe derjenigen Nachversicherungskosten, die zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen wären) ist die Abfindung auf Basis der Kosten einer fiktiven Nachversicherung mit einem besonderen Beitragssatz in Höhe von 15% zu berechnen. Dabei ist die nach § 181 Absatz 2a SGB VI erhöhte Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen.
Zu den Bezügen gehören die monatlichen ruhegehaltfähigen Bezüge (d. h. z. B. das Grundgehalt – bei einer Bemessung nach Stufen in der zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels erreichten Stufe, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige nach dem maßgeblichen Besoldungsrecht ruhegehaltfähigen Dienst- und Leistungsbezüge) sowie die Sonderzahlung. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung sind die ungekürzten ruhegehaltfähigen monatlichen Bezüge anzusetzen (siehe auch Ziffer 6.1).
Die allgemeine Regel des § 4 Absatz 3 wird modifiziert. Ist die Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn an die Erfüllung von Mindestdienst- oder -bezugszeiten geknüpft, sind diese Regelungen für die Ermittlung der Bezüge im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 unbeachtlich:
Für die Berechnung des Abfindungsbetrags kommt es somit insbesondere nicht auf die Erfüllung einer Wartezeit (z. B. für das erstmalige Entstehen eines Ruhegehaltsanspruchs oder für eine Versorgung aus dem Beförderungsamt) an.
Im Falle des § 15a Absatz 3 BeamtVG oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen ist ein Unterschiedsbetrag hinzuzurechnen, soweit zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels das Amt für eine entsprechende Dauer übertragen war; auf die tatsächliche Ausübung des Amts für den erforderlichen Zeitraum kommt es dagegen nicht an.
Professor X erhält bei Dienstherr A ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W 3 sowie seit dem 1. Januar 2012 auf fünf Jahre befristete Leistungsbezüge in Höhe von 20 % des Grundgehalts. Nach dem Recht des Dienstherrn A werden befristete Leistungsbezüge ruhegehaltfähig, soweit sie insgesamt für die Dauer von zehn Jahren zugestanden haben. Wechselt Professor X zum 1. Januar 2015 an die Universität des Dienstherrn B, so sind bei der Berechnung der von Dienstherr A zu leistenden Abfindung die befristeten Leistungsbezüge nicht einzubeziehen, da sie bei Dienstherr A ohne einen weiteren Zwischenakt (erneute Vergabe) nicht ruhegehaltfähig geworden wären.
Anders wäre der Fall zu entscheiden, wenn der Professor X beim abgebenden Dienstherrn A bis zum 1. Januar 2012 bereits einen befristeten Leistungsbezug für die Dauer von fünf Jahren bezogen hätte und dieser zum 1. Januar 2012 beim abgebenden Dienstherrn um weitere fünf Jahre verlängert worden wäre. Bei einem Dienstherrenwechsel zum 1. Januar 2015 (also auch vor Ablauf der zehn Jahre) wäre der Leistungsbezug hier bei der Berechnung der Abfindung einzubeziehen.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Ausscheidens gewährte oder ohne Dienstherrenwechsel im Jahr des Ausscheidens zustehende Sonderzahlung. Dabei sind der Grundbetrag der Sonderzahlung sowie sämtliche nach dem jeweiligen Landes- oder Bundesrecht vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu berücksichtigen. Sie ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Beamte im Jahr des Dienstherrenwechsels die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt bzw. ohne Dienstherrenwechsel nicht erfüllen würde. Unerheblich ist, ob und in welcher Höhe die Sonderzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gewährt wird. Die Sonderzahlung ist, soweit sie als Jahresbetrag bezahlt wird, in Höhe von 1/12 des Jahresbetrags anzusetzen.
Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 13, unverheiratet, keine Kinder) wechselt zum 31. Juli 2012 von Dienstherr A zu Dienstherr B. Bei Dienstherr A erhielt sie jährlich mit den Dezemberbezügen eine Sonderzahlung in Höhe von 60% der Dezemberbezüge. Die Dezemberbezüge hätten im Jahr des Wechsels 3.675 € betragen, was eine Sonderzahlung von 2.205 € ergeben hätte. Bei Dienstherr B werden keine Sonderzahlungen geleistet. Da es nur auf die Rechtslage beim abgebenden Dienstherrn ankommt, ist der Berechnung der Abfindung eine Sonderzahlung in Höhe von monatlich 183,75 € anzusetzen.
Dienstzeiten sind nach Satz 1 nur Zeiten in einem Rechtsverhältnis der in § 2 genannten Art. Sie werden berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind. Dies beurteilt sich nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels, wobei Dienstzeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht mehrfach als ruhegehaltfähige Dienstzeit (z. B. § 13 Absatz 2 BeamtVG) berücksichtigt werden können, bei der Ermittlung der Dienstzeit nur einfach zu berücksichtigen sind. Gemäß Satz 2 sind auch Zeiten als Soldatin oder Soldat auf Zeit einzubeziehen.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind unter Berücksichtigung der Versorgungswirksamkeit beim abgebenden Dienstherrn nach dem Verhältnis der abgeleisteten zur regelmäßigen Arbeitszeit anzusetzen; hingegen sind im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei den Dienstbezügen die ungekürzten ruhegehaltfähigen monatlichen Bezüge anzusetzen. Entsprechendes gilt bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27 Beamtenstatusgesetz.
Zeiten eines Doppeldienstverhältnisses werden beim aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt; § 6 Absatz 2 VLT-StV findet entsprechende Anwendung.
Satz 3 stellt klar, dass Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgenommen sind. Ferner hat der abgebende Dienstherr nach Satz 3 nicht für Zeiten bei früheren Dienstherren einzustehen, für die bereits eine Nachversicherung durchgeführt, die Nachversicherungsbeiträge also gezahlt wurden. Wegen einer möglichen Rückabwicklung wird auf die Ausführungen zu Ziffer 3.4 verwiesen.
Eine Beamtin wechselt zum 1. Juni 2012 von Dienstherr A zu Dienstherr B; ihr beruflicher Werdegang bei Dienstherr A verlief wie folgt:
Beamtin in Teilzeit mit 2/3 der
31.5.2012 (Schaltjahr)
Beamtin in Teilzeit mit 4/5 der
Gesamtdienst in Jahren und Tagen
Umgerechnet in Monaten
Die zurechnungsfähige ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Dienstherr A beläuft sich auf 164 Monate.
Abordnungszeiten beim aufnehmenden Dienstherrn, die einem Dienstherrenwechsel unmittelbar vorangehen, werden abweichend von der bisherigen Regelung des § 107b Absatz 4 Satz 3 BeamtVG dem aufnehmenden Dienstherrn zugerechnet. Diese Zeiten gehören damit nicht zu den Dienstzeiten für die Berechnung der vom abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung.
§ 7 Weitere Zahlungsansprüche (Sonderfälle)
Von Satz 1 werden Fälle erfasst, in denen die ehemals wechselnde Person, bei deren Dienstherrenwechsel der abgebende Dienstherr eine Abfindung gezahlt hat, beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspruch ausscheidet und aus diesem Grunde nachzuversichern ist. Sozialversicherungsrechtlich ist die Nachversicherung von jedem Dienstherrn für die dort verbrachten Zeiten durchzuführen. Da der abgebende Dienstherr bereits eine Abfindung geleistet hat, muss der aufnehmende Dienstherr im Ergebnis die Kosten der Nachversicherung allein tragen. Dies erfolgt durch Erstattung der Nachversicherungskosten an den abgebenden Dienstherrn. Entscheidend sind die tatsächlichen Kosten, also die gezahlten Nachversicherungsbeiträge auch soweit sie für Zeiten entrichtet werden, die bei der Berechnung einer Abfindung nach § 6 nicht berücksichtigt würden (z. B. Zeiten eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf).
der abgebende Dienstherr eine Abfindung nach § 4 Absatz 4 Satz 3 aufgrund des Dienstherrenwechsels einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit bezahlt hat oder
Ein kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bei Dienstherr A, der gegenüber Dienstherr A bereits einen Versorgungsanspruch erworben hat, wechselt in ein Beamtenverhältnis bei Dienstherr B. Aufgrund der Regelungen zum Zusammentreffen von Versorgungs- mit Aktivbezügen gelangt der Versorgungsanspruch in der Regel nicht zur Auszahlung. Dienstherr A leistet eine Abfindung nach den allgemeinen Regeln. Danach wechselt der Beamte in die Privatwirtschaft und wird von Dienstherr B für die bei ihm verbrachten Zeiten nachversichert. Dienstherr A führt jedoch keine Nachversicherung durch, da der Versorgungsanspruch des ehemaligen Wahlbeamten auf Zeit nun wiederauflebt. In dieser Konstellation hat Dienstherr B die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5% pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an Dienstherr A zurückzuzahlen.
Der zahlungspflichtige Dienstherr hat den Abfindungsbetrag zu berechnen. Um dem aufnehmenden Dienstherrn eine Nachprüfung zu ermöglichen, hat der abgebende Dienstherr den Rechenweg zu dokumentieren. Hierzu gehören die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der nach § 4 Absatz 2 Satz 1 maßgeblichen Berechnungsparameter. Es sind daher bei jedem Einzelfall die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die der Abfindung zugrundegelegten Bezüge und Dienstzeiten (zu Einzelheiten §§ 5 und 6, siehe Ziffer 5 und 6) sowie den der Abfindung zugrundegelegten Bemessungssatz (dazu § 4, siehe Ziffer 4) zu dokumentieren. Die Berechnung und Dokumentation hat innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu erfolgen (siehe Absatz 2).
Die für die Durchführung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags zuständigen Dienststellen und Ansprechpartner sind der als Anlage beigefügten Übersicht, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, zu entnehmen.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, die Abwicklung der Zahlungen auf eine andere Stelle (z. B. Versorgungskasse, Versorgungsverband) zu übertragen. Der Umfang der Übertragung richtet sich nach dem jeweiligen Landes- bzw. Bundesrecht. Die bisherige Praxis insbesondere im kommunalen Bereich kann daher auch nach dem Staatsvertrag fortgeführt werden.
Erfasst werden hier die sog. „Altfälle“, bei denen der Dienstherrenwechsel und der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2011 eingetreten ist und Erstattungen nach § 107b BeamtVG zu leisten sind (zu Fällen des einstweiligen Ruhestands siehe Ziff. 11.1 letzter Absatz). Zur sachgerechten Handhabung der bereits laufenden Erstattungen nach § 107b BeamtVG wird der im Jahre 2010 nach § 107b BeamtVG geleistete jährliche Erstattungsbetrag als Ausgangswert festgeschrieben. Ist der Erstattungsfall im laufenden Jahre eingetreten, ist er für die Folgejahre auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Dieser Betrag erhöht oder vermindert sich in Zukunft nur noch um die für den erstattungspflichtigen Dienstherrn geltenden allgemeinen linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge und ist jährlich zu erstatten. Finden allgemeine Anpassungen im Laufe eines Kalenderjahres statt, wird dies entsprechend zeitanteilig bei der Fortschreibung des Erstattungsbetrages berücksichtigt; erfolgen Besoldungsanpassungen nach Besoldungsgruppen gestaffelt, ist die beim abgebenden Dienstherren zum Zeitpunkt des Wechsels erreichte Besoldungsgruppe maßgeblich; Einmalzahlungen oder Sockelbeträge werden nicht einbezogen. Die beteiligten Dienstherren können eine von der jährlichen Erstattung abweichende Zahlungsregelung vereinbaren.
Bei Eintritt der Hinterbliebenenversorgung wird der Erstattungsbetrag neu festgesetzt. Dies erfolgt durch Anwendung der jeweiligen Vom-Hundert-Sätze der Hinterbliebenenversorgung nach dem Beamtenversorgungsrecht des erstattungspflichtigen Dienstherrn auf den (festgeschriebenen und ggf. angepassten) Erstattungsbetrag für die Ruhestandsbeamtin oder den Ruhestandsbeamten. Die Vom-Hundert-Sätze sind zu addieren und dürfen in der Summe 100 v. H. nicht übersteigen. Auch der neu festgesetzte Erstattungsbetrag erhöht oder vermindert sich zukünftig nur noch um die für den erstattungspflichtigen Dienstherrn geltenden allgemeinen linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge.
Erfasst werden Dienstherrenwechsel vor dem 1. Januar 2011, für die § 107b BeamtVG Anwendung finden würde, jedoch mangels Eintritts des Versorgungsfalls zu diesem Zeitpunkt noch keine Versorgungslastenteilung erfolgt (sog. „Schwebefälle“). In diesen Fällen ist grundsätzlich zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls (vgl. aber die Ausnahme gemäß Absatz 3 Satz 2, Ziffer 11.3) von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils eine Abfindung an den Versorgungsdienstherrn zu zahlen.
Erfasst werden auch die Fälle, in denen bei einer zuvor gewechselten Beamtin oder einem zuvor gewechselten Beamten beim aufnehmenden Dienstherrn eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vor dem 1. Januar 2011 erfolgte, der Eintritt in den dauernden Ruhestand aber erst nach Inkrafttreten des VLT-StV erfolgt. In diesen Fällen ist die Abfindung zum Zeitpunkt des Erreichens der beim abgebenden Dienstherrn maßgeblichen Antragsaltersgrenze zu zahlen.
Nummer 1 enthält eine Abweichung vom Grundsatz des § 4 Absatz 3, wonach die Bezüge nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels zu errechnen sind. In den hier betroffenen Fällen liegen die Dienstherrenwechsel jedoch z. T. weit in der Vergangenheit. Daher sind die Bezüge vom Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrags nach den für den abgebenden Dienstherrn geltenden linearen Anpassungen zu dynamisieren. Für die Errechnung des Abfindungsbetrags sind diese dynamisierten Bezüge anzusetzen.
Bei der Berechnung der Abfindung werden die Bezüge zugrunde gelegt, die die Beamtin zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels bei Dienstherr A bezogen hat. Diese Bezüge (bestehend aus Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 in der entsprechenden Besoldungsstufe, aber noch ohne Familienzuschlag) werden bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages (1. Januar 2011) dynamisiert. Dazu werden die jeweiligen linearen Anpassungen bei Dienstherr A vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2010 berücksichtigt, d. h.:
2,4 % auf das Grundgehalt ab dem 1.April 2003, 1% ab dem 1. April 2004 und 1% ab dem 1. August 2004 aufgrund des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 sowie z. B.
1,9% ab dem 1. Januar 2008, 3 % ab dem 1. März 2009 und 1,2 % ab dem 1. März 2010 aufgrund der für Dienstherr A (hier am Beispiel Hamburgs) geltenden landesrechtlichen Anpassungsgesetze.
Der so ermittelte Abfindungsbetrag ist ab dem 1. Januar 2011 mit 4,5% pro Jahr zu verzinsen (siehe Ziffer 11.4 zu Absatz 4).
Nummer 3 enthält eine weitere Abweichung von § 6. Betroffen sind Fälle, in denen vor einem unter § 107b BeamtVG fallenden Dienstherrenwechsel ein Dienstherrenwechsel stattgefunden hat, der die Voraussetzungen des § 107b BeamtVG nicht erfüllte. Erfasst werden davon neben Fällen mit einem Dienstherrenwechsel vor erstmaliger Geltung des § 107b BeamtVG z. B. Fälle, in denen eine Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG in der jeweiligen Fassung ausscheidet, weil die jeweiligen Mindestvoraussetzungen zum Lebensalter (50. bzw. 45. Lebensjahr) oder die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit (5 Jahre) nicht erfüllt wurden oder § 107b BeamtVG in der Fassung bis 30. September 1994 nur für den Wechsel in das Beitrittsgebiet galt.
Die Dienstzeiten bei den Dienstherren, die nicht zur Erstattung von anteiligen Versorgungskosten nach § 107b BeamtVG verpflichtet sind, wären nach allgemeiner Regelung des § 6 dem zahlungspflichtigen Dienstherrn zuzurechnen. Dies ist nicht sachgerecht, da nach § 107b BeamtVG im Ergebnis eine zeitanteilige Aufteilung der aus diesen Dienstzeiten resultierenden Versorgungslasten erfolgt wäre. Daher werden diese Zeiten dem zahlungspflichtigen Dienstherrn nur anteilig zugeordnet (Quotelung). Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Zeiten, die bei den an der Versorgungslastenverteilung beteiligten Dienstherren verbracht wurden; dabei ist bei der Berechnung der Quote auf die volle regelmäßige Beschäftigungszeit abzustellen.
Grundsätzlich ist die Abfindung erst bei Eintritt des Versorgungsfalles zu leisten. Die Frist zur Leistung der Abfindung beginnt nach Satz 1 mit der Unterrichtung des oder der abgebenden Dienstherren über den Eintritt des Versorgungsfalls durch den Versorgungsdienstherrn. Eine Abfindung ist nicht zu zahlen, wenn die Beamtin oder der Beamte im aktiven Dienst verstirbt und keine witwengeld- bzw. waisengeldberechtigten Hinterbliebenen hinterlässt.
Jeder frühere Dienstherr hat gemäß Satz 2 jedoch die Möglichkeit, seine Zahlungsverpflichtung bereits zu einem vorgezogenen Zeitpunkt zu erfüllen. Bei einer früheren Zahlung steht im Rahmen der Quotelung (siehe Absatz 2 Nr. 3, Ziffer 11.2) die Verweildauer bei dem die Abfindung erhaltenden Dienstherrn noch nicht fest. Nach Satz 3 wird daher insoweit die Zeit bis zum Erreichen der für die wechselnde Person nach dem Recht des berechtigten (zuletzt aufnehmenden) Dienstherrn geltenden gesetzlichen Altersgrenze angesetzt.
Der zur Verzinsung des Abfindungsbetrags ab Inkrafttreten des Staatsvertrages festgesetzte Zinssatz in Höhe von 4,5 % pro Jahr berücksichtigt pauschal die Auswirkungen von Inflation und Besoldungsanpassungen für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Staatsvertrags bis zur Zahlung des Abfindungsbetrages. Der Zeitraum endet bei Anzeige der Zahlungsbereitschaft durch den abgebenden Dienstherrn am dritten Tag nach Absendung der Berechnung an den aufnehmenden Dienstherrn, spätestens bei Eintritt des Versorgungsfalls. Eine Zinseszinsberechnung erfolgt nicht.
Satz 2 stellt durch Verweis auf § 7 Absatz 2 sicher, dass früheren Dienstherren die Nachversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Altersversorgung erstattet werden, wenn sie die Abfindung vorzeitig gezahlt haben und die wechselnde Person danach beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Anspruch auf Versorgung ausscheidet.
Ein Beamter wechselt vor Inkrafttreten des Staatsvertrages von Dienstherr A zu Dienstherr B. Dienstherr A leistet nach Inkrafttreten des Staatsvertrages und vor Eintritt des Versorgungsfalls gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2 eine vorzeitige Abfindung an Dienstherr B. Danach wechselt der Beamte in die Privatwirtschaft und wird von den Dienstherren A und B für die jeweils bei ihnen verbrachten Zeiten nachversichert. Dienstherr B hat Dienstherr A die Nachversicherungsbeiträge zu erstatten (dazu § 7 Absatz 2, siehe Ziffer 7.2).
Aufgrund des Verweises auf § 8 Absätze 1, 3 und 4 finden auch die Regelungen zu den Dokumentationspflichten des die Abfindung zahlenden Dienstherrn, zur Vereinbarung abweichender Zahlungsregelungen sowie zur Übertragungsmöglichkeit auf andere Stellen entsprechende Anwendung (siehe Ziffer 8).
§ 12 regelt ergänzend zu § 11 Fälle, bei denen nach dem 31. Dezember 2010 ein weiterer Dienstherrenwechsel erfolgt, der die Voraussetzungen für eine Versorgungslastenteilung nach § 3 erfüllt (sog. „Kombinationsfall“). Der zuletzt abgebende Dienstherr ist hier nach § 3 zur Abfindung verpflichtet. Die Regelungen zu den Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten nach § 8 finden für diese Fälle Anwendung (siehe dazu Ziffer 8). Die Verpflichtung des früheren oder der früheren Dienstherren zur Abfindung ergibt sich aus § 11.
Satz 1 regelt, dass die früheren Dienstherren die Abfindung abweichend von § 11 Absatz 3 Satz 1 bereits zum Zeitpunkt des weiteren Dienstherrenwechsels (nicht erst bei Eintritt des Versorgungsfalles) zu leisten haben. Voraussetzung der Fälligkeit ist, dass der aufnehmende Dienstherr die früheren Dienstherrn über den weiteren Dienstherrenwechsel unterrichtet.
Auch der zuletzt abgebende und somit nach § 3 zur Abfindung verpflichtete Dienstherr muss gemäß Satz 2 Halbsatz 1 abweichend von § 6 keine Zeiten bei früheren Dienstherren berücksichtigen, für die bereits eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird (vgl. dazu § 11 Absatz 2 Nummer 2, siehe Ziffer 11.2).
Satz 2 Halbsatz 2 stellt durch Verweis auf § 11 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 3 sicher, dass die dort für die sog. Schwebefälle normierte Quotelungsregelung auch bei der Berechnung der vom zuletzt abgebenden Dienstherren zu zahlenden Abfindung Anwendung findet.
– außer Kraft wegen Zeitablaufs –
§ 15 Fortgeltung der § 107c BeamtVG und § 92c SVG
Die §§ 107c BeamtVG und 92c SVG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung beinhalten eine Erstattungsregelung für Fälle, bei denen nach der Pensionierung im bisherigen Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1999 bei einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet erneut ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde. Im Falle des erneuten Ruhestands verrechnet der vorherige Dienstherr beide Versorgungsbezüge nach § 54 BeamtVG, dem entsprechenden Landesrecht oder § 55 SVG. Der Betrag, um den das Ruhegehalt des Dienstherrn im bisherigen Bundesgebiet durch die Ruhensregelung vermindert wird, erstattet dieser dem neuen Dienstherrn. Zwar gilt diese Erstattungsregelung nur für erneute Berufungen bis zum 31. Dezember 1999. Die Fortgeltung dieser Bestimmungen stellt aber insbesondere die weitere Abwicklung der bereits laufenden Erstattungen sicher.