Source: http://jugendladen.de/html/satzung.html
Timestamp: 2020-07-14 13:57:39
Document Index: 238616446

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§7', '§7', '§10', '§11']

Satzung des Vereins “Jugendladen e.V.”, verfaßt im Oktober 1996
(1) Der Verein trägt den Namen “Jugendladen e.V.”
(2) Der “Jugendladen e.V.” hat seinen Sitz in 97762 Hammelburg. Er ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Kissingen.
(1) Der Vereinszweck wird benannt mit: “Förderung und Pflege der offenen Jugendarbeit in Hammelburg.” Er vertritt somit die Interessen der Jugendlichen in Hammelburg (auch der Öffentlichkeit gegenüber). Der Umsetzung dieses Gedankens könnte beispielsweise folgender Auszug aus dem Konzept des Jugendladens vom Mai 1996 zugeordnet sein:
“Oberstes Ziel des Jugendladens ist die Förderung aller Möglichkeiten, Jugendlichen ihre Jugendjahre sinnvoll und lebensfroh widerfahren zu lassen. Diese Förderung sollte in keinem wesentlichen Widerspruch zum gesellschaftlichen Standart stehen. Zu diesen Möglichkeiten gehören der offene Jugendzentrumsbetrieb und die Veranstaltungen, die im Rahmen der Jugendarbeit angeboten werden. Jugendlichen soll ein gemeinsamer Treffpunkt gegeben werden, den sie zusammen mit dem Vorstand verwalten können und wo sie ihre Entscheidungen mit einbringen können. In diesem Rahmen soll der Begriff der Lebensfreude zusammen mit den Jugendlichen mit einer sinnvollen Definition versehen werden, welche den Jugendlichen Spaß macht und der restlichen sozialen Gesellschaft nicht widerstrebt.”
Der Verein verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Der Verein bemüht sich um die Verwaltung eines Jugendraumes in Hammelburg.
(3) Die Vereinstätigkeit darf sich nicht auf einen einzigen Interessenbereich beschränken und keine Peergroups anderen gegenüber bevorzugen.
(4) Der “Jugendladen e.V.” ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur dem Zwecke der Verwirklichung des Vereinsziels ausgegeben werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ebenso dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das zwölfte Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Zielen des Vereins bekennt.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen und bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
(3) Über die Aufnahme einer Person in den Verein entscheidet die Vorstandschaft. Eine Ablehnung durch den Vorstand ist durch die Mitgliederversammlung anfechtbar.
Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf mindestens 15.—DM pro Kalenderjahr. Dieser Beitrag ist im ersten Quartal des laufenden Kalenderjahres zu zahlen. Nach Ablauf des ersten Halbjahres sind bei Eintritt in den Verein nur noch 50% zu zahlen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Auflösung des Vereins.
(2) Die Austrittserklärung ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
(3) Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden; wenn ihr Verhalten beispielsweise in grober Weise gegen die Ziele des Vereins (in §2 beschrieben) verstößt. Der zu begründende Antrag auf Ausschluß kann von jedem Mitglied an die Vorstandschaft gestellt werden. Über den Ausschluß entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen einer Mitgliederversammlung. Dem Betroffenen ist die Möglichkeit zur persönlichen Äußerung während der Mitgliederversammlung zu geben. Der Ausschluß aus dem Verein ist dem Betroffenen per Einschreiben mitzuteilen.
(4) Mitglieder können aus dem Verein ebenso ausgeschlossen werden, wenn sie nach mindestens zweimaliger schriftlicher Mitteilung durch den Vorstand mit der Zahlung des Vereinsbeitrages im Verzug sind. Diese Entscheidung kann frühestens nach Ablauf eines Monats seit dem Absenden der letzten Mitteilung (mit Androhung des Ausschlusses) durch den Vorstand gefällt werden.
3. Abschnitt: Organisation des Vereins
§6 Beschlußfassende Organe
Beschlußfassende Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§7 Vorstand, Zusammensetzung und Aufgaben
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens vier verschiedenen Mitgliedern. Er setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorstand (Volljährigkeit vorausgesetzt)
2. Vorstand (Volljährigkeit vorausgesetzt)
1. Kassierer (Volljährigkeit vorausgesetzt)
1. Schriftführer (Mindestalter 14 Jahre)
Der Vorstand kann ergänzt werden durch folgende Organe:
2. Kassierer (Mindestalter 14 Jahre)
2. Schriftführer (Mindestalter 14 Jahre)
1. Beisitzer (Höchstalter 17 Jahre)
2. Beisitzer (Höchstalter 17 Jahre)
Dem Vorstand gehören, falls vorhanden, alle hauptamtlichen Mitarbeiter an. Das jeweilige Alter ist am Tage der Wahl ausschlaggebend.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten und zweiten Vorstand je gemeinsam vertreten.
(3) Der/die Schriftführer haben die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu protokollieren. Mindestens ein Schriftführer hat die Protokolle zu unterzeichnen.
(4) Dem Vorstand obliegen die Vereinsgeschäfte und alle dem Ziele des Vereins folgenden Entscheidungen. Die Vorstandschaft verwaltet vorhandene, dem Verein zugehörige Räumlichkeiten oder delegiert diese Aufgabe an -von der Mitgliederversammlung- dazu bestimmte Personen.
(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens der erste oder zweite Vorstand, einer der Kassierer und einer der Schriftführer, sowie - falls vorhanden - ein hauptamtlicher Mitarbeiter anwesend ist.
(6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wahlen finden jeweils im November statt. Auf Antrag können Mitglieder des Vorstandes unter dem Jahr ausgewechselt werden. Die Mitgliederversammlung hat darüber zu entscheiden. Die neue Amtszeit läuft dann mit gewöhnlichen Neuwahlen ab.
(1) Es findet mindestens eine Mitgliederversammlungen pro Jahr statt. Die Mitgliederversammlungen sind jedem Mitglied schriftlich mit Nennung der Tagespunkte bekanntzugeben.
(2) Die Mitgliederversammlungen wählen den Vorstand des Vereins und zwei Kassenprüfer.
(3) Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig, wenn der anwesende Vorstand selbst (wie in §7 (5) benannt) beschlußfähig ist. Für Vorstandswahlen und Änderungen der Satzung müssen mindestens 20% der Mitglieder anwesend sein. Ist dem nicht so, ist die 20%-Hürde nach nochmaligem Rundschreiben (mit Hinweis darauf) nicht erforderlich. Es gilt die einfache Mehrheit gültig abgegebener Stimmen. Für die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig. Für die Änderung des Vereinsziels/zwecks neun Zehntel der Stimmen.
Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Kassenführung der Kassierer. Spätestens jedoch im Oktober des Kalenderjahres. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
4. Abschnitt: Auflösung des Vereins
§10 Voraussetzung
(1) Der Verein kann durch eine eigens dafür schriftlich einberufene Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dazu müssen mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so wird eine zweite Mitgliederversammlung schriftlich - mit Vermerk zur Situation - einberufen, welche unabhängig von der erschienen Mitgliederzahl beschlußfähig ist.
(2) Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen notwendig.
(3) Die Auflösung des Vereins ist öffentlich bekanntzugeben.
§11 Gelder
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge.
Der amtierende Vorstand übernimmt die Auflösung möglicher Einrichtungen.