Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Forum-Betreiber-haftet-als-Stoerer-nur-bei.positiver-Kenntnis-der-Rechtsverletzungen-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20171221/
Timestamp: 2020-08-13 21:26:11
Document Index: 230841173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1004', '§ 823']

Forum-Betreiber haftet als Störer nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverletzungen Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 21.12.2017 - 16 U 72/17 :: Online & Recht
Forum-Betreiber haftet als Störer nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverletzungen
Urteil v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17
Die Klägerin, eine Agentur für …, nimmt den Beklagten, einen Verein, dessen Zweck der Verbraucherschutz und der Schutz vor Spams ist, auf Untersagung der Veröffentlichung zweier von einem "User" namens "A" in dem Internetportal des Beklagten eingestellten Texte in Anspruch, die negativ über die Klägerin sowie eine B GmbH und eine C GmbH (mit der Klägerin verbunden) berichten. Hilfsweise verlangt sie deren Löschung.
Die angegriffenen Texte sind in einem sogenannten "Forum" auf der Internetseite des Beklagten eingestellt, in dem der Beklagte dritten Personen gestattet zwecks "Erfahrungsaustausch" und für "Aufklärungsarbeit" Veröffentlichungen vorzunehmen. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 27.5.2016 (Anlage K 4) wegen zweier bestimmter Beiträge darauf hingewiesen, dass diese "ehrenrührige und schmähende Erklärungen" enthielten, dem eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin beigefügt (Bl, 68 d.A.) und ihn unter anderem aufgefordert, "Rücksprache bei dem direkten Verletzer zu nehmen". Der Beklagte ist untätig geblieben. Die Klägerin hat behauptet, alle "streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen" seien "schlichtweg unzutreffend". Ferner liege eine Meinungsäußerung vor, die eine "Schmähung" der Klägerin darstelle.
Es hat dies damit begründet, dass die Klage unschlüssig, weil nicht hinreichend begründet sei. Die Klägerin habe nämlich nicht dargelegt, durch welche Äußerungen des sich über zwei Seiten erstreckenden Textes sie sich in ihren Rechten verletzt sehe und welche Tatsachenbehauptungen inwiefern unwahr seien. Ferner sei nicht ersichtlich, warum "die Werbeblöcke" sie in ihren Rechten verletzten. Die Klägerin gehe auch nicht auf den Einwand ein, dass es sich um Zitate aus "Zeitschrift1" und handele.
Es sei auch nicht ausreichend, dass der Klägervertreter im Termin erklärt habe, die erwähnten "Cold calls" seien durch nichts belegt. Es handele sich insoweit um Meinungsäußerungen, weil die Beurteilung, dass diese "verbotene Cold Calls" seien eine rechtliche Bewertung darstelle.
"Thema … D …
Aus dem Thread von (...).de raubzitiere ich mal den User Y vom …:
… In einzelnen Fällen gab es Strafanzeigen wegen versuchten Betrugs … und Beschwerden bei der Z."
In ihrer Begründung rügt die Klägerin zunächst, dass das Landgericht keinen Hinweis erteilt habe, dass die Antragstellung deshalb zu weit sei, weil die unwahren Behauptungen nicht "extrahiert" worden seien. Es habe ihr keine Gelegenheit gegeben, den Antrag neu zu fassen. Der Klägervertreter habe im Verhandlungstermin erläutert, dass die drei jetzt mit dem Hilfsantrag wiedergegebenen Zitate "als Tatsachenbehauptungen" bzw. "Schmähungen" "selbsterklärend" seien.
Sie vertritt die Auffassung, dass es sich entgegen der Meinung des Landgerichts nicht "hauptsächlich um Meinungsäußerungen" handele. Der Vorwurf von "Cold Calls" meine unerwünschte, ohne Einverständnis erfolgende Werbeanrufe bei möglichen Interessenten zu Werbezwecken. Dies stelle einen deutlichen Tatsachenkern dar. Dasselbe gelte für Strafanzeigen wegen versuchten Betruges bzw. Beschwerdeverfahren bei der Z". Der Klägervertreter habe im Termin erklärt, dass es solche Strafanzeigen nicht gebe. Es sei fehlerhaft, ihr für diese Negativtatsachen die Beweislast zuzuschieben. Ihr seien solche Verfahren ebenso wie auch Beschwerden bei der Z nicht bekannt geworden.
Eine "Schmähung" sieht die Klägerin in der Äußerung, der Verfasser halte sie "für absolut unseriös".
Hinsichtlich der Passivlegitimation des Beklagten vertritt die Klägerin unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 4.4.2017 (VI ZR 123/16) die Auffassung, dass der Beklagte als Betreiber des Internet-Portals Störer sei, weil er sich die Äußerungen bewusst und vorsätzlich zu eigen mache. Dem Beklagten scheine es um "absichtliche Schädigung aus betagten Veröffentlichungen" zu gehen, weil die in den Äußerungen zitierten Veröffentlichungen nahezu zehn Jahre (beim Einstellen in das Portal) alt gewesen seien. Selbst Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen seien hier bereits seit fünf Jahren verjährt gewesen. Unter Bezug auf eine Entscheidung des EuGH meint die Klägerin, ihr stehe ein "Recht zum Vergessen" zu. Hinzu komme ein solches Recht, wenn Beiträgen durch Zeitablauf jede Aktualität fehle, und dadurch ein falsches Bild des Unternehmens gezeichnet werde.
1. Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wie auch auf bloße Löschung der in das "Forum" eingestellten Texte aus §§ 1004 Abs. 1 S. 1 analog, § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht verneint. Das gilt auch für den in der Berufungsinstanz mit dem Hilfsantrag nur eingeschränkt verfolgten Anspruch.
Unmittelbarer Störer ist ein Portalbetreiber bei von einem Dritten eingestellten Äußerungen nur dann, wenn er sie sich zu eigen gemacht hat. Von einem zu eigen Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (zuletzt BGH NJW 2017, 2029 Rn. 18).
aa) Mittelbarer Störer ist zunächst einmal derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (zuletzt BGH NJW 2016, 56 Rz. 34). Bejaht hat der Bundesgerichtshof in jenem Fall die Verantwortlichkeit eines Autors, der seinen Text auf eine Homepage gesetzt hatte, dafür, dass dieser Text von anderen übernommen wurde und nun auf anderen Internetseiten steht. Denn dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags sei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der Zurechnungszusammenhang sei in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden ist. Denn durch die "Vervielfältigung" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (BGH ebenda Rn. 37).
bb) Mittelbarer Störer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch der Betreiber eines Internetportals oder ein Host-Provider, wenn er später positive Kenntnis von einer Rechtsgutsverletzung durch einen von einem Dritten eingestellten Inhalt erlangt (BGH NJW 2007, 2558). Zwar trifft den Betreiber keine Verpflichtung, die bei ihm eingestellten Inhalte auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Betroffener zu überprüfen (BGH NJW 2012, 2345; BGHZ 191, 219 = NJW 2012, 148). Wird ihm die Rechtsverletzung jedoch bekannt, so ist er ex nunc zur Unterlassung verpflichtet. In dem Unterlassen, einen als unzulässig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt nämlich eine Perpetuierung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Der Betreiber eines Internetforums ist "Herr des Angebots" und verfügt deshalb vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so ist er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet (BGH NJW 2007, 2558, Rn. 9; BGH NJW 2016, 2106 Rn. 23).
(2) Lediglich in Bezug auf eine sich aus dem Text selbst, ohne weitere zusätzliche Tatsachenkenntnis ersichtliche Beleidigung oder Schmähkritik ist es denkbar, dass sie dem Betreiber eines Portals ab dem Zeitpunkt bekannt ist, an dem er auf sie hingewiesen wird (vgl. BGH NJW 2007, 2558). Der Klägervertreter hat vor dem Landgericht mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen, dass eine etwaige Schmähkritik im Text "selbsterklärend" sei. Eine solche sieht die Klägerin jedoch zu Unrecht in dem als Zitat im Zitat geäußerten Satz "Ich halte die D für absolut unseriös."
Dabei mag unterstellt werden, dass es sich um eine reine Meinungsäußerung handelt. Sie stellt gleichwohl keine Schmähung dar. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik nämlich eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GGgedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (BGH NJW 2015, 773 Rn. 18 f.).
Bei fehlender positiver Kenntnis kann ein Unterlassungs- oder Löschungsanspruch wegen mittelbarer Störerschaft aufgrund eines vom Hostprovider oder dem Betreiber des Informationsportals einzuleitenden Prüfverfahrens entstehen. Wird der Provider nämlich mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (erstmals BGHZ 191, 219= NJW 2012, 148 Rn. 25f. und jetzt BGH NJW 2016, 2106 = BGHZ 209, 139 Rn. 24; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rz. 203; MünchKomm-BGB/Rixecker, 7. Aufl., Anhang § 12 Rz. 246). Welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind, zu ermitteln (BGH NJW 2016, 2106 Rn. 38). Mindestens ist in der Regel jedenfalls eine Stellungnahme des einstellenden Dritten zu der Rüge des Betroffenen einzuholen. Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags entsteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Beitrag Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist (BGHZ 191, 219 Rn. 27). Ein Anspruch auf Unterlassung/Löschung besteht aber auch, wenn keine Stellungnahme des Dritten eingeholt wird, der Hostprovider also seinen Prüfpflichten nicht nachkommt.
a) Nach deutschem Recht gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich kein "Recht auf Vergessen". Die Berichterstattung über wahre Geschehnisse muss grundsätzlich hingenommen werden. Eine Ausnahme wird - soweit ersichtlich - allein für natürliche Personen, vor allem für Straftäter unter dem Gesichtspunkt der Wiedereingliederung, diskutiert. Sie wird nur ausnahmsweise angenommen, wenn ein besonderer "Persönlichkeitsschaden" droht, der außer Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. MünchKomm-BGB/Rixecker, 7. Aufl., Anhang § 12 Rz. 145 f.). Der Bundesgerichtshof hat einen Unterlassungsanspruch in NJW 2013, 220 auf Löschung eines Berichts in den "Altmeldungen" einer Wochenzeitung abgelehnt, in dem über eine Jahre zurückliegende nicht schwere Straftat eines Gazprom-Managers berichtet wurde, bei der das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt worden war. Der Artikel, so der Bundesgerichtshof, habe noch nicht seine Aktualität verloren und die Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch das weitere Bereithalten des Artikels sei nicht schwerwiegend (BGH NJW 2013, 229).
b) Ein Anspruch auf Löschung allein wegen der fehlenden Aktualität ergibt sich auch nicht aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 1 analog. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, NJW 2014, 2257 = NVwZ 2014, 857), in der dieser einen Anspruch aus der genannten Richtlinie unter bestimmten Bedingungen als gegeben erachtet hat, betraf einen spanischen Bürger, der (u.a.) von Google Spain im Jahr 2010 verlangte, dass im Suchsystem die Verknüpfungen so gelöscht/eingerichtet werden, dass sie nicht zu einem Bericht in einer Tageszeitung aus dem Jahr 1998 führen, in dem in einer Anzeige auf die Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung (gegen ihn) erfolgten Pfändung hingewiesen wurde. Nach der Entscheidung kann ein Unterlassungsanspruch unabhängig davon bestehen, ob der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste (bei Google) ein Schaden entsteht. Ein solcher Anspruch kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Beklagten nicht um den Betreiber eines Internet-Suchdienstes handelt. Ein bloßer Portalbetreiber unterliegt nicht der genannten Richtlinie. Bei der Abwägung ist zudem zu sehen, dass die "Gefahr einer Perpetuierung und Streuung" bei einem Suchdienst erheblich größer ist als bei einem einzelnen Homepage-Betreiber.