Source: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/pflichtteil_01.html
Timestamp: 2018-02-25 09:44:35
Document Index: 347497772

Matched Legal Cases: ['§ 2309', '§ 2333', '§ 2346', '§ 2349', '§ 2344', '§ 2333', '§ 1371']

Informationen zu Pflichtteil und Pflichtteilsrecht
Allgemeines zum Pflichtteilsrecht - Wer bekommt den Pflichtteil?
Grundlagen zum Pflichtteilsrecht - Wer bekommt den Pflichtteil?
Ausschluss von der Erbfolge ist Voraussetzung für Pflichtteil
Voraussetzung für ein Entstehen des Pflichtteilsrechts ist zunächst, dass ein an sich Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Der Erblasser muss also in einem Testament oder Erbvertrag angeordnet haben, dass ein Pflichtteilsberechtigter nicht zum Zuge kommen soll. Dies kann der Erblasser direkt in seinem Testament anordnen oder auch konkludent, in dem er eine andere Person zum Erben benennt.
Eltern sowie entferntere Abkömmlinge des Erblassers sind darüber hinaus dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder eine Zuwendung aus dem Nachlass erhält, die seinem Pflichtteil betragsmäßig zumindest entspricht, § 2309 BGB. Man will auf diesem Weg verhindern, dass es zu einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast kommt.
Wie bei der gesetzlichen Erbfolge schließen also auch im Pflichtteilsrecht die näher Verwandten die weiter entfernt Verwandten aus.
Entzug des Pflichtteils nur in den Fällen des § 2333 BGB möglich
Unter gewissen, sehr engen Voraussetzungen ist es auch möglich, den nächsten Verwandten und damit Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteil komplett zu entziehen und sie damit zur Gänze zu enterben. Die Einzelheiten bitte ich hier im Kapitel über die Enterbung nachzulesen.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass Pflichtteilsansprüche erst mit dem Ableben des Erblassers und einer damit einhergehenden testamentarisch angeordneten Enterbung ausgelöst werden können. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine vorzeitige Ablösung des Pflichtteilsanspruchs gibt es grundsätzlich nicht. Eine ehemals im Gesetz für nichteheliche Kinder vorgesehene Regelung für einen vorzeitigen Erbausgleich gilt seit dem 1.4.1998 - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht mehr. Die wirtschaftliche Realisierung des Pflichtteilsanspruchs noch zu Lebzeiten des Erblassers setzt daher regelmäßig eine vertragliche Einigung mit dem Erblasser voraus.
In folgenden Fällen besteht kein Pflichtteilsrecht:
Verzicht auf Pflichtteil, § 2346 BGB
Erstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge, § 2349 BGB
Erbunwürdigkeit, § 2344 BGB
Entzug des Pflichtteils, § 2333 BGB
Ausschlagung der Erbschaft (es sei denn Ausnahmen nach §§ 1371, 2306 oder 2307 BGB greifen)