Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/F.shtml
Timestamp: 2017-06-23 20:49:10
Document Index: 95245741

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 51', '§ 2', '§ 21', '§ 25', 'Art. 42', 'Art. 121', '§ 78', 'Art. 13', '§ 30', '§ 47', '§ 47', '§ 94', '§ 94']

Budget - Glossar F
LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 16:58
Budget - Glossar Alle .
F	Finanzaufwand
Der Finanzaufwand umfasst jedenfalls Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. Weiters zählen der Aufwand aus der Übernahme anteiliger Ergebnisse von Beteiligungen sowie Verluste aus dem Abgang von langfristigen Finanzvermögen hinzu.
§ 30 Abs. 7 BHG 2013
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften auf Basis der Finanzverfassung. Er wird zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und legt die Verteilung der Finanzmittel des Staates, wie insbesondere der Steuern und Abgaben, auf die Gebietskörperschaften fest. Die Regelung des Finanzausgleichs erfolgt im zeitlich befristeten Finanzausgleichsgesetz und in unbefristeten Nebengesetzen (z.B. Zweckzuschussgesetz).
Zur Unterstützung von Planung, Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, wie z.B. Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, oder der Aufsicht des Bundes unterliegende Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts (ausgenommen Träger der Sozialversicherungen), ist vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen ein Finanzcontrolling durchzuführen.
Aufgabe des Finanzcontrollings ist es, die Zahlungsströme zwischen Bund und diesen Rechtsträgern sowie allfällige Darlehens- und Haftungsstände des Bundes darzustellen. Dadurch soll die ökonomische Führung dieser Rechtsträger aus der Sicht des Eigentümers Bund unterstützt werden.
Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung (BGBl. 511/2012)
Der Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes ist neben der Wirkungsorientierung, der Transparenz und der Effizienz einer der vier neuen im B-VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.
Der Grundsatz des „true and fair view“ betrifft die Anforderungen an die Beschaffenheit des Budget-, Verrechnungs- und Berichtssystems im weitesten Sinn. Darunter sind insbesondere eine zuverlässige Darstellung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes, ausreichende Transparenz in Bewertung, Gliederung und Offenlegung, Klarheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die Behandlung der Geschäftsfälle nach wirtschaftlichen Gegebenheiten und ein möglichst genauer Ergebnisausweis durch eine klare Periodenabgrenzung zu verstehen. Darin enthalten ist auch die Budgetwahrheit, wonach Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind. Dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes sowie dem Grundsatz der Transparenz entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes.
Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013
Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Finanzierungshaushalt, ein Ergebnishaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.
Im Finanzierungshaushalt wird die Finanzierungsrechnung den Werten des Finanzierungsvoranschlags gegenübergestellt. Im Finanzierungshaushalt sind Einzahlungen (Zufluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) und Auszahlungen (Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) zu erfassen. Es ist zwischen der allgemeinen Gebarung, welche die Ein- und Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, der Investitionstätigkeit und der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen umfasst, und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit zu unterscheiden.
§ 21 BHG 2013
Die auf Grund gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Bestimmungen erhaltenen Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen des Bundes sind nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten der Finanzierungsrechnung zu verrechnen.
Die Finanzierungsrechnung erfasst die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen eines Finanzjahres. Sie ersetzt die voranschlagswirksame Verrechnung des BHG 1986, im Gegensatz zu dieser ist jedoch ein Auslaufzeitraum nicht mehr vorgesehen. Die Finanzierungsrechnung ist wie die Ergebnis- und Vermögensrechnung Teil des Bundesrechnungsabschlusses.
Der Finanzierungsvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlags bildet, legt die Obergrenzen für Auszahlungen sowie die zu erwartenden Einzahlungen fest. Er ist auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene zu erstellen (auch für Detailbudgets zweiter Ebene, die aber nicht Teil der Budgetunterlagen sind).
Der Finanzierungsvoranschlag ist in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern (Mittelverwendungen stellen im Finanzierungsvoranschlag die Auszahlungen, Mittelaufbringungen die Einzahlungen dar).
§§ 25, 33 und 34 BHG 2013
Finanzschulden sind Kredite, Darlehen, Anleihen oder langfristige Geldverbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden können. Alle übrigen Schuldverhältnisse sind Verwaltungsschulden (z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge, etc.) und werden nicht in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet.
Für die Begründung von Finanzschulden ist eine bundes(finanz)gesetzliche Ermächtigung notwendig. Finanzschulden können nur vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur eingegangen werden.
Urkunden über Finanzschulden sind vom Präsidenten/von der Präsidentin des Rechnungshofes gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsgemäße Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld. Art. 42 Abs. 5 B-VG, Art. 121 (3) B-VG, § 78 BHG 2013 Finanzverfassung
Das Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG 1948) regelt die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens. Es legt abstrakt die einzelnen Abgabentypen fest (ausschließliche Bundes- bzw. Landes- bzw. Gemeindeabgaben, gemeinschaftliche Abgaben, Zuschlagsabgaben etc.). Die konkrete Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung (also die Festlegung, welche konkreten Abgaben zu den jeweiligen Abgabentypen zählen) behält es der (einfachen) Bundesgesetzgebung vor.
Die einfachgesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung erfolgen durch das Finanzausgleichsgesetz, das jeweils für mehrere Jahre erlassen wird. Die Grundlage dafür bildet das Ergebnis von diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.
Art. 13 Abs. 1 B-VG, Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Der Fiskalpakt ist Teil des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) und ist am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Durch den Fiskalpakt werden einzelne Bestimmungen des Sixpack verschärft und eine Verpflichtung zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen, normiert. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des BIP zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Ein Korrekturmechanismus zur automatischen Beseitigung von Abweichungen muss implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung (Fiskalrat) überwacht werden. Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die Koordination von Plänen zur Schuldenaufnahme der Nationalstaaten, verstärkte ökonomische Kooperation und Regelungen zu Eurogruppentreffen. Dem Fiskalpakt wurde in Österreich durch den Beschluss der Schuldenbremse Rechnung getragen.
BGBl. III Nr. 17/2013
Entsprechend den Vorgaben des Twopack (siehe auch „Twopack“) ist in jedem EU Mitgliedstaat ein unabhängiges Gremium zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln einzurichten. In Österreich nimmt diese Aufgabe der bisherige Staatsschuldenausschuss wahr, der dazu in den unabhängigen Fiskalrat umgewandelt wurde. Der Fiskalrat wird die Haushaltsführung entsprechend den europäischen Vorgaben überwachen und Empfehlungen zu mittelfristigen Budgetzielen und zum Anpassungspfad abgeben. Der Budgetdienst des Parlaments wirkt dabei in beratender Funktion mit.
BGBl. I Nr. 149/2013
Eine Fiskalregel ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben, des Defizits oder der Verschuldung einer öffentlichen Gebietskörperschaft. Fiskalregeln werden zur Einhaltung der Budgetdisziplin und zur Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme der Finanzressourcen öffentlicher Haushalte (z.B. durch hohe Schuldendienste) beschlossen. Typischerweise werden dabei Beschränkungen der Fiskalpolitik in Form von beobachtbaren bzw. messbaren Indikatoren der Staatsfinanzen eingeführt. Fiskalregeln dienen somit auch der Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen.
Beispiele für in der Praxis genutzte Indikatoren sind eine gesetzliche Festsetzung eines höchst zulässigen Defizits oder einer höchst zulässigen Verschuldungsquote. In der Europäischen Union beinhaltet etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt solche Fiskalregeln in Form von Höchstgrenzen für die Staatsverschuldung (60 % des BIP) und das Defizit (3 % des BIP). Auch der Österreichische Stabilitätspakt 2012 umfasst Fiskalregeln. Diese betreffen vor allem die maximalen Defizitquoten für Bund, Länder und Gemeinden ab 2012.
Unter einer Förderung ist der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art zu verstehen, die der Bund einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaften (insbesondere Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften) für eine förderungswürdige Leistung - an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht - gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat in einer Verordnung einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen festzusetzen (Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, ARR 2004).
§ 30 Abs. 5 BHG 2013
Verzicht des Bundes auf Einzahlungen einer natürlichen oder juristischen Person, die der Bund dieser für eine von ihr als TrägerIn von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt
§ 47 Abs. 3 BHG 2013
Zahlenmäßige Übersicht über die im vorangegangenen Finanzjahr aus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen, ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, und indirekten Förderungen. Der Förderungsbericht ist vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen zu verfassen und von der Bundesregierung dem Nationalrat alljährlich spätestens bis zum Ablauf des dem Berichtsjahr folgenden Finanzjahres vorzulegen.
§ 47 Abs. 3 bis 5 BHG 2013
Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel gegliedert. Fremdmittel sind z.B. Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.
Als kurzfristige Fremdmittel sind alle Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr auszuweisen. Kurzfristige Fremdmittel sind z.B. Geldverbindlichkeiten zur Kassenstärkung, kurzfristige Finanzschulden, kurzfristige Verbindlichkeiten und kurzfristige Rückstellungen.
§ 94 Abs. 4 BHG 2013
Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel untergliedert. Fremdmittel sind z.B. Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.
Fremdmittel sind dann langfristig, wenn sie nicht als kurzfristig (Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr) auszuweisen sind. Langfristige Fremdmittel sind jedenfalls langfristige Finanzschulden, langfristige Verbindlichkeiten und langfristige Rückstellungen .
§ 94 Abs. 5 BHG 2013