Source: https://www.lsvd.de/recht/rechtsprechung/asylrecht/herkunftslaender.html
Timestamp: 2018-01-22 04:38:49
Document Index: 4171600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 333', 'Art. 16', 'Art. 9', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 29', 'Art. 16', '§ 3', '§ 173', '§ 292', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 325', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 233', 'Art. 16', 'Art. 347', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 3', '§ 60', 'Art. 489', '§ 3', '§ 3', 'Art. 489', 'Art. 16', 'Art. 9', '§ 60', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 377', '§ 377', 'Art. 377', '§ 3', '§ 3', 'Art. 377', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 7', 'EuG', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 319', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 60', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 230', 'Art 230', 'Art. 230', 'Art. 230', '§ 230', '§ 3', '§ 3']

In der nachfolgenden Übersicht über die Herkunftsländer finden Sie nur Urteile, die nach den Entscheidungen des EuGH vom 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 - und vom 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - siehe unter EuGH - ergangen sind. Die älteren Urteile sind überholt, soweit sie davon ausgehen, dass die Asylbewerber ihre Homosexualität zurückgezogen in der Privatsphäre leben könnten und dann nicht gefährdet seien. Es wurde ihnen zugemutet, "sich äußerst bedeckt zu halten" bzw. "Diskretion walten zu lassen", um eine Verfolgung zu vermeiden. Die früheren Urteile können hier aufgerufen werden.
Allerdings haben das BAMF und die Verwaltungsgerichte sehr schnell einen Ausweg gefunden und lehnen die Asylgesuche jetzt oft mit der Begründung ab, dass in dem Heimatstaat der Asylbewerber nicht gezielt nach Homosexuellen gefahndet werde und dass ein Strafverfahren gegen die Asylbewerber daher äußerst unwahrscheinlich sei. So argumentiert auch die Bundesregierung hinsichtlich der Magrebh-Staaten, die deshalb auch für Homosexuelle „sichere“ Herkunftsstaaten seien.
Zur Begründung dieser Behauptung wenden das BAMF und die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Frage, ob unverfolgt ausgereiste homosexuelle Asylbewerber in ihrem Heimatland mit Strafverfolgung zu rechnen haben, einen Trick an. Sie vergleichen die vermutliche Gesamtzahl der Homosexuellen im Herkunftsland der Asylbewerber mit der sehr geringen Zahl von Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt werde, als verschwindend gering einzuschätzen. Typisch für diese Argumentationsweise íst z.B. das Urteil Verwaltungsgerichts Cottbus vom 07.11.2017, 5 K 1230/17.A, zur Verfolgungsgefahr in Marokko
Dabei wird außer Acht gelassen, dass Homosexuelle als solche nicht zu erkennen sind, wenn sie aus Furcht vor Verfolgung ihre Homosexualität nur zurückgezogen in der Privatsphäre leben. Ihnen droht dann keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr. Deshalb darf die Zahl der Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen nur mit der Zahl der Homosexuellen verglichen werden, die sich nicht verstecken, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23.12, Rn. 33, juris, zur Verfolgung der Ahmadis in Pakistan.
Siehe dazu im Einzelnen den Abschnitt "Verfolgungsgefahr für unverfolgt ausgereiste Asylbewerber" in unserem Ratgeber "Asylrecht für Lesben und Schwule". Siehe dort auch die Hinweise, wie das BAMF und die Verwaltungsgerichte die Angaben der Asylbewerber über ihre Beweggründe bewerten, warum sie in ihrem Herkunftsland bisher versteckt gelebt haben.
Auzßerdem sollten die Asylbewerber zusätzlich immer darauf hinweisen, dass sie auch geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Partnerschaft mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner führen können, siehe in unserem Ratgeber den Abschnitt "Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu können."
Homosexuelle sind in Ägypten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt.
VG Köln, Urt. v. 22.09.2016 - 6 K 7471/15.A
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8/9 über Ägypten Folgendes aus:
23. Wie sieht die Bundesregierung die Situation von LSBTTI in den anderen nordafrikanischen Staaten (bitte nach den einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
Homosexuelle Handlungen stehen in Ägypten nicht explizit unter Strafe. Jedoch werden homosexuelle Handlungen unter Rückgriff auf den Tatbestand der „Unzucht“ und ein Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution von 1961 strafrechtlich mit Geld- und Gefängnisstrafen verfolgt. Es kommt zu Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen LSBTTI, z. B. in Form von „medizinischen Untersuchungen“. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von LSBTTI einsetzen, hat sich verschärft.
24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhaftierung von 274 Menschen wegen angeblicher LSBTTI-Identität in Ägypten (www.nytimes.com/2016/08/11/world/africa/gay-egyptians-surveilled-and-entrappedare-driven-underground.html?_r=3)?
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Sie geht davon aus, dass die von der Nichtregierungsorganisation „Solidarity With Egypt LGBTQ+“ veröffentlichten und von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ aufgegriffenen Zahlen die ägyptische Realität widerspiegeln: Demnach wurden zwischen Ende 2013 und Ende 2016 274 LSBTTI-Personen in 114 Verfahren strafrechtlich verfolgt; in 66 dieser Fälle nutzten Behörden OnlinePortale für die Kontaktanbahnung.
Queer.de vom 13.10.2013: Massenverhaftungen von Schwulen in Ägypten und Iran
Queer.de vom 08.12.2014: Dutzende mutmaßliche Schwule in Hamam verhaftet
DW vom 02.10.2017: 17 Anklagen wegen Homosexualität in Kairo - Einige hatten bei einem Popkonzert die Regenbogenflagge geschwenkt. Andere wurden willkürlich in Straßen und Cafés festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten zwar nicht strafbar, doch die Justiz ist erfinderisch.
Queer.de vom 02.10.2017: Ägypten: 17 mutmaßliche Schwule vor Gericht - Die Militärregierung greift erneut mit harter Hand gegen Männer durch, die für schwul gehalten werden.
Das Auswärtige Amt hat daraufhin Reisende unter der Überschrift "Besondere strafrechtliche Vorschriften" gewarnt: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Touristen Opfer dieses Vorgehens werden könnten."
Die Presse und Queer.de vom 27.11.2017: Ägypten: 14 Schwule zu Haftstrafen verurteilt - Über 70 Festnahmen seit September
LSVD bLOG v. 21.12.2017: LGBT in Ägypten – Drei Jahre der Unterdrückung
Queer.de v. 16.01.2018: Ägypten: Wieder neun Männer wegen Homosexualität verhaftet - Den Männern wird vorgeworfen, sich in einer Wohnung in Alexandria zum gemeinsamen Sex verabredet gehabt zu haben.
Für Homosexuelle besteht bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einem Bekanntwerden ihrer Homosexualität eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie abschiebungsschutzrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären.
VG Meiningen, Urt. v. 07.02.2013 - 8 K 20272/11 Me
Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.
VG Aachen, Urt. v. 16.10.2014 - 1 K 1201/14.A
1. Homosexuelle unterliegen in Albanien nicht der Gruppenverfolgung.
2. In Albanien ist es nicht möglich, die homosexuelle Orientierung auszuleben.
3. Liegen die Ursachen einer psychischen Erkrankung in der Diskriminierung, der die Betreffende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Herkunftsland ausgesetzt war, besteht ein Abschiebungsverbot.
VG Aachen, Urt. v. 18.12.2014 - 1 K 672/14.A
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10454 v. 24.11.2016, auf Seite 6, 7, 18/19 über Albanien u.a. Folgendes aus:
Eine strukturelle Repression oder Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe findet in Albanien nicht statt. Albanien ist jedoch eines der ärmsten Länder in Europa, weshalb hier die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schlechter gestellter Schichten der Bevölkerung oft faktisch limitiert ist.
Im Mai 2016 hat die Regierung den Aktionsplan 2016 – 2020 für LSBTTI (Lesbisch, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) verabschiedet, was Ombudsmann und Menschenrechtsorganisationen als einen wichtigen Schritt im Hinblick auf weitere Reformen zur Gleichstellung begrüßen. 2,2 Mio. Euro stehen für die Umsetzung des Aktionsplans zur Verfügung. Problematisch bleibt weiterhin das Ansehen von LSBTTI-Personen und insbesondere Homosexuellen in der Bevölkerung, die allgemein, aber auch in der eigenen Familie wenig Toleranz finden, wobei die Akzeptanz auf dem Land besonders gering ist. Bislang werden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich nicht akzeptiert. Versuche, dies im Rahmen der Justizrefom zu ändern, stießen auf Widerstand und wurden im Interesse der Verabschiedung des Reformpaketes zurückgestellt. Für Politiker bleibt es schwierig, sich für LSBTTI-Rechte zu engagieren, ein zivilgesellschaftlicher Prozess des Umdenkens ist jedoch in ersten Ansätzen wahrnehmbar.
LSBTTI-Veranstaltungen finden in Albanien relativ häufig statt. Neben einer jährlichen Aktionswoche im Mai gibt es eine jährliche, relativ kleine Pride-Parade, eine Fahrradtour durch die Innenstadt Tiranas, und ein Fundraising für das LSBTTI-Schutzhaus „Streha“ (Dach). Diese Veranstaltungen laufen nach Kenntnis der Bundesregierung ungestört ab.
Nach Angaben einer Studie des National Democratic Institute in Albanien aus dem Jahr 2015 gaben 76 Prozent der Befragten LSBTTI an, bereits Opfer verbaler Attacken geworden zu sein. 32 Prozent der Befragten gaben an, Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Alle Medien können über LSBTTI-Themen berichten und tun dies anlassbezogen. Maßnahmen oder Gesetze, die geeignet sind, die Redaktion und den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 7 ausgeführt:
"Von Staats wegen werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle keinen Diskriminierungen ausgesetzt. Der Aktionsplan zur besseren Integration von LGBTTI aus dem Mai 2016 wird von Nichtregierungsorganisationen gelobt. Im gesellschaftlichen Alltag begegnen die Betroffenen aber weiterhin Unverständnis und Ausgrenzung und sehen sich häufig gezwungen, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. In Tirana gibt es eine von Spendengeldern finanzierte Aufnahmestelle, wo Schutzbedürftige eine Unterkunft finden können."
1. In Algerien setzt das Verbot der Homosexualität und insbesondere das Verbot des "Auslebens" der Homosexualität Homosexuelle einem gewissen Verfolgungs- und Geheimhaltungsdruck aus.
2. Dennoch existieren Berichte über eine homosexuelle Subkultur in Algerien. Eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen oder Stadtteile scheint allerdings nicht möglich zu sein. Die Subkultur ist überwiegend in Großstädten vorhanden. Dort gibt es sehr "diskrete" Orte für Homosexuelle. Eine gewisse Toleranz scheint gegenüber erwachsenen Homosexuellen in den Städten wahrnehmbar zu sein.
3. Wenn die Homosexualität durch die Betroffenen erfolgreich verheimlicht werden kann, ist kein Problem mit staatlichen Stellen oder in anderer Form zu erwarten.
VG Saarland - Urteil vom 23.01.2015 - 5 K 534/13
siehe dazu auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.02.2016 - A 48/15
1. Homosexuellen droht in Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch den Staat. Ein "real risk" sowohl der Strafverfolgung als auch insbesondere der Verhängung einer Freiheitsstrafe ist regelmäßig zu verneinen.
2. Die Klägerin hat aber Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, da ihr Verfolgung durch ihre Familie droht, vor der der Staat Algerien ihr keinen hinreichenden Schutz zuteilwerden lassen wird.
3.	Eine interne Fluchtalternative steht der Klägerin nicht offen; denn es ist für eine alleinstehende Frau in Algerien mit erheblichen Schwierigkeiten versehen, sich eine Wohnung zu mieten und einer Arbeit nachzugehen
VG Cottbus, Urt. v. 04.10.2017 - 5 K 1908/16.A
Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016
1. Einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern sind in Algerien verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Nach Art. 333 und 338 des algerischen Strafgesetzbuches beträgt die Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen zwischen Männern zwischen zwei Monaten und einem Jahr. Nach den entsprechenden Richtlinien des britischen Home Office werden Homosexuelle nicht nur gerichtlich verfolgt, vielmehr unterliegen sie darüberhinaus auch vielfältigen behördlichen Übergriffen.
2. Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
3. Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten ein derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8694 v. 07.06.2016, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:
14. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Algerien, und warum geht sie auf diese Situation in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten nicht ein?
a) Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?
Homosexuelle Handlungen werden durch Artikel 333 Absatz 2 und Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuchs erfasst. Statistische Angaben zu Verurteilungen werden generell nicht veröffentlicht. Von einer Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen ist auszugehen. Laut Aussagen von Nichtregierungsorganisationen ist eine förmliche Registrierung von Interessengruppen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) nicht möglich.
b) Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Nach Aussagen einer in Algerien tätigen Nichtregierungsorganisation ist in Einzelfällen von gewaltsamen Übergriffen durch Teile der Bevölkerung auf LSBTTI auszugehen. Auf LSBTTI wird auch gesellschaftlicher Druck ausgeübt.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Algerien Folgendes aus:
Homosexuelle Handlungen sind nach Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar. Die Bestimmung wird gleichzeitig genutzt, um organisierte Interessenvertretungen von LSBTTI zu verhindern. Artikel 333 sieht eine qualifizierte Strafbarkeit für Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Bezügen zur Homosexualität vor. In der Rechtspraxis finden beide Vorschriften regelmäßig Anwendung, wobei die Zahl anhängiger Verfahren nicht überprüfbar ist. Eine systematische Verfolgung (verdeckte Ermittlungen etc.) homosexueller Personen ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht gegeben; Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie offen ausgelebt wird.
1. Zur Allgemeinen Lage in Armenien.
2. Weitgehend alle Erkrankungen sind in Armenien behandelbar und können grundsätzlich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen, soweit die Würdigung im Einzelfall nichts anderes ergibt (hier verneint).
VG Oldenburg, Beschl. v. 19.09.2017 - 7 B 7350/17
Queer.de v. 26.09.2017: Baku: Massenverhaftungen von Schwulen und Transfrauen - LGBTI-Aktivisten schlagen Alarm: Im autoritär regierten Aserbaidschan soll die Polizei brutal gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vorgegangen sein.
GGG.at v. 27.09.2017: Massenverhaftungen schwuler Männer in Aserbaidschan - Mehr als hundert homosexuelle Männer und Trans-Frauen sollen von der Polizei verhaftet worden sein
Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Bangladesch und offenem Zusammenleben mit einem Mann in einer homosexuellen Beziehung in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wird. Es gibt auch offensichtlich keine Landesteile von Bangladesch, in denen er vor dieser Verfolgung sicher wäre.
VG Minden, Urt. v. 21.01.2016 - 4 K 1910/14 A
Queer.de v. 19.05.2017: 29 Schwule bei Party festgenommen. Einzelfall oder Repression? - Sondereinsatzkräfte stürmten eine "Homosexuellenfeier" in Dhaka. Die festgenommenen Männer sollen nun offenbar wegen Drogenbesitzes angeklagt werden.
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen Homosexualität in Bosnien und Herzegowina.
VG Regensburg, Beschl. v. 08.12.2014 - RO 6 S 14.30809
1. Männliche Homosexuelle sind in Bosnien und Herzegowina durchaus der Gefahr tätlicher Übergriffe ausgesetzt. Auch ist davon auszugehen, dass Drohungen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung üblicherweise nur sehr lückenhaft erfasst werden, zumal die Betroffenen entsprechende Vorfälle teilweise aus Mangel an Vertrauen in die Gegenmaßnahmen der Behörden nicht melden oder um ihre sexuelle Orientierung nicht offenbaren zu müssen Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedem männlichen Homosexuellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe drohen, die das Mindestmaß an Schwere erreichen, das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung konstitutiv ist.
2. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der bosnische Staat keine Anstrengungen unternimmt, um Homosexuelle zu schützen. Auch kann nicht angenommen werden, dass die bosnische Polizei und Justiz grundsätzlich nicht gegen Angriffe auf Homosexuelle einschreitet. Dies legt nahe, dass zumindest im Bereich der Hauptstadt die Problematik der Homophobie durchaus erkannt wird. Hinzu kommt die Anonymität der Großstadt, so dass jedenfalls in Sarajevo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gerechnet werden kann, ohne dass die bosnischen Behörden grundsätzlich zur Gewährung von Schutz bereit und in der Lage sind. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, dass dem Kläger ein Ausweichen nach Sarajevo nicht zumutbar sein könnte.
3. Dass homophob motivierte Übergriffe nicht vollständig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Denn kein Staat der Welt vermag 100-prozentigen Schutz zu gewährleisten.
VG Freiburg, Urt. v. 30.03.2017 - A 3 K 2180/16
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9832 v. 28.09.2016, auf Seite 20/21 über Bosnien und Herzegowina u.a. Folgendes aus:
Statistische Daten zu Straftaten, Strafverfahren und Verurteilungen wegen gewalttätigen Übergriffen auf LSBTI-Personen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Von Medien und Nichtregierungsorganisationen wird vereinzelt von tätlichen Angriffen auf homosexuelle Personen berichtet. Wiederholt kam es zu Übergriffen auf Versammlungen und Veranstaltungsorte von LSBTI-Personen.
Der letzte bekannt gewordene Übergriff betraf am 4. März 2016 das Art Cinema „Kriterion“. Das LSBTI Merlinka Festival verlief 2015 unter angemessenem Polizeischutz ohne Zwischenfälle, nachdem es 2014 zu Übergriffen gekommen war.
Nachdem es im September 2008 im Verlauf des „Sarajevo Queer Festival" zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Skinheads und Wahabiten gekommen war, fanden eine Zeit lang keine Festivals mehr statt.
Im September 2015 entschied das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht, dass die Teilnehmer des Sarajevo Queer Festivals im Oktober 2008 in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt wurden, als ein Dutzend Menschen die Versammlung attackierte.
Im Juli 2014 verurteilte ein Gericht in Sarajewo zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zwei Männer zu Haftstrafen wegen Straftaten, gegen LSBTI-Personen.
Nach Übergriffen während des Merlinka LSBTI Film Festivals 2014 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das zu einer Anklage der mutmaßlichen Täter führte.
Das im Juli 2016 verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz verbessert unter anderem den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen. Nach Auskunft des Sarajevo Open Centers ist Bosnien und Herzegowina damit das erste Land in Südosteuropa, das intersexuelle Personen in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung schützt.
Siehe auch den "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, Seite 9 bis 12. Dort wird ausgeführt, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinn gleichzusetzen sind.
Der Abschiebung von Ausländern nach Bulgarien, denen dort internationaler Schutz zuerkannt worden ist, steht wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen.
VG Göttingen, Beschl. v. 03.11.2016 - 2 B 361/16
VGH Hessen, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A
Ein Ausländer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden ist, unterfällt der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Zuständigkeit des anderen EU-Mitgliedstaates entfällt nicht dadurch, dass der als schutzberechtigt Anerkannte in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland reist und einen weiteren Asylantrag stellt.
VG Hamburg, Urt. v. 22.11.2016 - 16 A 5054/14
Homosexualität wurde in Bulgarien seit Aufnahme der Verhandlungen zur EU-Erweiterung legalisiert und erhielt einen gewissen Schutz vor Diskriminierung. Diese Änderungen stellen eine Angleichung an die rechtliche Situation in der Europäischen Union dar. Seit 2003 besteht auf gesetzlicher Ebene ein Antidiskriminierungsgesetz, das eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen, sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet. Das Gesetz erging als Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union. Während der Gay Pride Paraden 2009, 2010 und 2011 wurden keine Beanstandungen gemeldet. (vgl. Wikipedia, "Homosexualität in Bulgarien"). Im Übrigen hat der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung zwar hinsichtlich der Fluchtgründe aus dem Irak insbesondere auf seine sexuelle Orientierung hingewiesen, nicht jedoch geltend gemacht, in Bulgarien gerade deshalb schlecht behandelt worden zu sein.
VG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2017 - 6 B 2336/17 As HGW
Homosexuelle aus Gambia haben nach Art. 16a GG Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und nach § 3 Abs. 1 AsylVfG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
VG Sigmaringen, Urt. v. 27.09.2012 - A 8 K 196/11 juris
VG Sigmaringen, Urt. v. 17.10.2012 - A 1 K 201/11
VG Stuttgart, Urt. v. 19.03.2014 - A 12 K 4446/13
Homosexuelle Handlungen sind in Gambia strafbar. Individuelle Freiheitsrechte werden eingeschränkt. In Gambia sind keine Orte bekannt, an denen von Toleranz gegenüber Homosexuellen ausgegangen werden kann.
VG Freiburg, Urt. v. 28.07.2014 - A 3 K 545/12
1. Homosexuelle Handlungen sind in Gambia zwar strafbar und werden auch verfolgt. Die Anzahl der Verfolgungsfälle bewegt sich aber tendenziell allenfalls im mittleren zweistelligen Bereich.
2. Berücksichtigt man insoweit, dass in Gambia rund 12.000 homosexuell orientierte Menschen leben, ergibt sich daraus, dass sich die Verfolgungshandlungen nicht so wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden homosexuell Veranlagten nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dies gilt auch, wenn man die Schwere der drohenden Gefahr einer Inhaftierung, die häufig mit weiteren schweren Menschenrechtverletzungen einhergeht, würdigt.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13
1. Reist der Asylantragsteller vorverfolgt aus, geht damit die widerlegliche Vermutung einher, dass sich die Verfolgung oder Schädigung bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377 - 388 Leitsatz 1).
2. Zugleich verlagert sich die Beweislast, um diese Vermutung zu widerlegen, auf die Behörde. Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt derselbe. Die mit der Vorverfolgung einhergehende Vermutung ist erst durch den Beweis des Gegenteils erschüttert, § 173 VwGO i.V.m. § 292 ZPO. Der Beweis ist erbracht, wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).
3. Diese Verfolgungssicherheit vermögen die geänderten Umstände zwischen der Flucht des Klägers aus Gambia und dem Zeitpunkt der Entscheidung, insbesondere der zwischenzeitliche Wechsel der Präsidentschaft von Yahya Jammeh zu Adama Barrow, nicht mit hinreichender Sicherheit zu generieren.
VG Stuttgart, Urt. v. 02.11.2017 - A 1 K 8218/16
Homosexuelle gehörten in Georgien zwar zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Nr. 4 AsylVfG, jedoch findet in Georgien weder eine staatliche (Gruppen-)Verfolgung statt noch ist eine von nichtstaatlichen Akteuren i. S. d. § 3c Nr. 3 AsylVfG ausgehende (Gruppen-)Verfolgung anzunehmen, hinsichtlich derer der Staat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, i. S. d. § 3d AsylVfG Schutz zu bieten.
VG Hannover, Urt. v. 18.02.2015 - 1 A 109/13
Keine Verfolgungsgefahr wegen Homosexualität in Ghana allein aufgrund der Einstufung als Straftat bzw. Vergehen - kein Hinweis auf Anwendung dieser Vorschriften.
VG Düsseldorf, Beschl. 15.04.2014 - 13 L 728/14.A
1. Homosexuelle unterliegen in Ghana der nichtstaatlichen (Gruppen-) Verfolgung.
2. Männliche Homosexualität ist in Ghana strafbar.
3. Der ghanaische Staat ist nicht schutzbereit hinsichtlich auf Homosexuelle seitens der Bevölkerung verübter Übergriffe.
VG Düseldorf, Urt. 08.03.2017 - 23 K 9157/16.A
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9429 v. 16.08.2016, über Ghana u.a. Folgendes aus:
Rechtsschutz und das Verbot der Diskriminierung haben in Ghana Verfassungsrang (Artikel 15, 17). Der Bundesregierung sind in Ghana weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder den anderen in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung genannten Eigenschaften oder Zugehörigkeiten bekannt. (…)
In Ghana steht der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier“ (Artikel 104 „unnatural carnal knowledge“ des Strafgesetzbuches) unter Strafe. Hierzu zählen homosexuelle Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren, aber auch beispielsweise heterosexueller Analverkehr oder Geschlechtsverkehr mit Tieren. Der Verstoß kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Tatsächlich wird die Strafnorm wegen ihrer vagen Definition selten angewandt. Ein öffentliches Bekenntnis zur sexuellen Orientierung von LSBTI-Personen und deren Ausleben ist aufgrund großer Vorbehalte in der Bevölkerung nicht möglich. Die LSBTI-Gemeinde ist sich dessen bewusst und gestaltet ihre Aktivitäten entsprechend vorsichtig. Von Einschüchterungen und Erpressungen durch die Polizei wird berichtet. Auch sind laut LSBTI-Organisationen homophobe Tendenzen unter Richtern verbreitet. (…)
Übergriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten kommen in Ghana vor. Sie sind in Ghana strafbar, werden aber nicht immer geahndet. (…)
Die einschlägige Strafnorm wird wegen ihrer Unbestimmtheit kaum angewandt. Die letzte der Bundesregierung bekannte Verurteilung erfolgte 2003.
In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 14 ausgeführt:
"In Ghana steht der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier“ (Artikel 104 des Strafgesetzbuches „unnatural carnal knowledge“) unter Strafe. Hierzu zählen homosexuelle Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren, aber auch beispielsweise heterosexueller Analverkehr oder Geschlechtsverkehr mit Tieren. Im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review - UPR) des VNMenschenrechtsrats wurde angeregt, gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr zu entkriminalisieren. Dies wurde von der ghanaischen Regierung jedoch abgelehnt. Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es zuletzt 2003 zu einer Strafverfolgung."
Für einen Homosexuellen besteht in Guinea trotz der Strafandrohung in Art. 325 des guineischen Strafgesetzbuches nicht die tatsächliche Gefahr ("real risk") einer strafrechtlichen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.01.2016 - 11 A 324/14.A
1. In der Republik Guinea werden homosexuelle Handlungen zwar mit Strafe bedroht, die Strafvorschrift wird aber nicht angewandt.
2. Die allgemeine gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität in der Republik Guinea erreicht nicht die von § 3a AsylVfG beschriebene Schwere.
VG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2013 - 13 K 3683/13.A
VG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2015 - 13 K 5723/13.A
Eine Anerkennung als in Indien wegen Homosexualität Verfolgter scheidet aufgrund bestehender inländischer Fluchtalternativen aus.
VG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2014 - 14 K 1800/14.A
Queer.de v. 01.05.2017: Acht Schwulen droht in Surabaya nach privater "Party" Haft - Weil sie sich Pornos angeschaut haben sollen, will die Polizei die in einem Hotel festgenommenen Männer nach einem Gesetz gegen Pornografie vor Gericht bringen.
Queer.de v. 17.05.2017: Zwei Männer wegen Homosexualität zu 85 Stockhieben verurteilt - Die Provinz Aceh macht ernst: Zwei mutmaßliche Schwule müssen wegen ihrer Homosexualität eine brutale Folterstrafe über sich ergehen lassen. - 23.05.2017: Folterstrafe gegen mutmaßliche Schwule vollstreckt
Queer.de v. 22.05.2017: Im Norden der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr Ortszeit 141 Männer während einer Razzia festgenommen worden, weil sie in einer Sauna an einer "schwulen Sexparty" teilgenommen haben sollen.
derStandrad.at v. 06.09.2017: "Mutmaßliche Lesben" in Indonesien von der indonesischen Polizei aus ihrem Haus geworfen
Queer.de: Jakarta: Über 50 Festnahmen bei Razzia in Schwulensauna - Erneut geht die indonesische Polizei gegen eigentlich legale Homosexualität vor – Betreibern und Angestellten der Sauna drohen Haftstrafen
Queer.de v. 10.11.2017: Indonesien: Vier weitere Schwule verhaftet - Vier BDSM-Fans werden von der indonesischen Polizei als Beispiele unmoralischen Verhaltens vorgeführt.
Queer.de v. 17.12.2017: Jakarta: Mitarbeiter von Schwulensauna müssen ins Gefängnis - Nach einer Razzia im Frühjahr verurteilte ein Gericht nun zehn Männer zu Haftstrafen – nach einem Gesetz gegen Pornografie.
Homosexuelle Personen werden im Irak durch staatliche und nichtstaatliche Akteure verfolgt.
VG München, Urt. v. 24.04.2014 - M 4 K 13.30114
1. Nach dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016, Abschnitt 1.7.2 (Homosexualität), dem das Gericht folgt, sind im Irak im gegenseitigen Einvernehmen unter Erwachsenen durchgeführte homosexuelle Handlungen seit 2003 nicht mehr unter Strafe gestellt. Dennoch besteht für Homosexuelle nach den dortigen Ausführungen nach wie vor ein hohes Risiko sozialer Ächtung, wobei jedoch auch politische Initiativen zu verzeichnen sind, um das Thema zu enttabuisieren.
2. Das Risiko sozialer Ächtung, das der Kläger vor allem durch seine Familie befürchtet, stellt indes keine Verfolgungshandlung dar, welche die in § 3 a AsylG zum Ausdruck kommende asylrelevante Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Durch die eigene Familie aufgrund mangelnder Anpassung an gesellschaftliche Regeln und Traditionen verstoßen zu werden, ist ein Problem, das in allen Gesellschaften - mehr oder weniger häufig - auftritt. Auch die – erst seit einigen Jahrzehnten - liberalisierte Gesetzeslage in Deutschland kann dies hierzulande nicht gänzlich verhindern.
VG Ansbach, Urt. v. 17.08.2016 – AN 4 K 16.30339
Die Frage, ob Homosexuelle oder der Homosexualität verdächtige Personen im Irak mit Verfolgung durch staatliche oder nicht staatliche Akteure zu rechnen haben, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sich bereits aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.02.2016 ergibt, dass sich der genannte Personenkreis sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt sieht und es bereits zu Bedrohungen und Verfolgung gekommen ist.
VGH Bayern, Beschl. v. 02.01.2017 - 13a ZB 16.30683
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Aufgrund seiner Homosexualität besteht für den Kläger bei Rückkehr konkret die Gefahr von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, da seine Homosexualität den Behörden bekannt ist. Dadurch droht die Gefahr der Inhaftierung oder der Prügelstrafe bei jedem Kontakt mit den iranischen Sicherheitsbehörden auch ohne konkreten Nachweis homosexueller Handlungen.
VG Trier, Urt. v. 17.01.2013 - 2 K 730/12.TR
Das Gericht ist von der irreversiblen lesbischen Veranlagung der Klägerin überzeugt. Nach dem iranischen Strafgesetzbuch können lesbische Betätigungen mit der Todesstrafe oder mit Peitschenhieben bestraft werden. Der iranische Staat duldet Homosexualität nicht. Das Gericht hält es für glaubhaft, dass die Klägerin schon vor der Ausreise wegen ihrer lesbischen Neigung Probleme gehabt hat. Bei Rückkehr in den Iran ist die Klägerin vor Verfolgung nicht hinreichend sicher.
VG Wiesbaden, Urt. v. 08.02.2013 - 6 K 786/12.WI.A
Bei Rückkehr droht dem Kläger im Iran als Homosexueller wegen seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG. Der seit seiner Pubertät irreversibel homosexuelle Kläger, dessen sexuelle Neigung bereits aktenkundig geworden ist, da er auf einschlägigen Partys angetroffen wurde, läuft Gefahr bei jedem Kontakt mit iranischen Sicherheitsbehörden, selbst wenn ihm keine konkreten homosexuellen Handlungen nachgewiesen werden können, inhaftiert oder der Prügelstrafe unterzogen zu werden. Bei den geringsten Anzeichen oppositionellen oder abweichenden Verhaltens besteht für den Kläger die konkrete Gefahr als Homosexueller bestraft zu werden.
VG Trier, Urt. v. 21.02.2013 - 2 K 1183/12.TR
Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bereits vor Ausreise aus dem Iran homosexuelle Kontakte hatte und seine homosexuellen Neigungen auch bei Rückkehr in den Iran weiterhin ausleben wird. Er wäre damit einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es ist ihm grundsätzlich nicht zuzumuten, gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihm sonst aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung drohen würde. Er hat daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG i. V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
VG Dresden, Urt. v. 29.05.2013 - A 6 K 1378/11
Einem homosexuellen Iraner droht bei Rückkehr in sein Herkunftsland zumindest erniedrigende Bestrafung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG, wenn nicht sogar die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe.
VG Hamburg, Urt. v. 02.04.2014 - 10 A 465/12; EzAR-NF 62 Nr 32
VG Köln, Urt. v. 13.03.2014 - 16 K 5798/12.A
Die Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten kann.
VG Würzburg, Urt. v. 23.12.2015 - W 6 K 15.30648
VG Würzburg, Urt. v. 01.07.2016 - W 6 K 15.30116
ebenso: BAMF, Bescheid v. 01.06.2016
1. Das Gericht hat bei der gebotenen richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger tatsächlich homosexuell veranlagt ist, diese homosexuelle Veranlagung im Iran ausgelebt hat und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland auslebt.
2. Homosexuellen droht im Iran nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung bzw. eine ernsthafte Gefahr menschenrechtswidriger Übergriffe.
3. Deshalb war die Beklagte unter Aufhebung der Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 und 8 EMRK besteht.
VG Würzburg, Urt. v. 15.02.2017 - W 6 K 16.31039
Dem Kläger droht aufgrund seiner sexuellen Orientierung auch Verfolgung, denn für homosexuelle Handlungen zwischen Männern setzt Art. 233 ff. des iranischen Strafgesetzbuchs als Regelstrafe die Todesstrafe fest (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 8. Dezember 2016, Stand Oktober 2016, S. 11).
VG Dresden, Urt. v. 19.04.2017 - 6 K 306/16 A
Queer.de v. 20.04.2017: Iran verhaftet mehr als 30 vermeintliche Homosexuelle - LGBTI-Aktivisten berichten von einer Massenverhaftung im Land der Mullahs. Volker Beck fordert ein Einschreiten der Bundesregierung.
1. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.
2. In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung
4. Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" über-schreitet.
5. Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleich-geschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.
VG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2012 - 23 K 3686/10.A juris
1. Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.
3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Kamerun nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 juris
In Kamerun werden Personen nicht wegen homosexueller Handlungen, sondern wegen der vermuteten gleichgeschlechtlichen Orientierung als solcher verhaftet und verurteilt. Dabei werden Beschuldigte regelmäßig allein aufgrund eines Verdachtes (oder einer Denunziation) und ohne Haftbefehl in Bars, Diskotheken oder in ihren Wohnungen verhaftet oder in Gewahrsam genommen, obwohl dies eigentlich nur bei einem Antreffen in flagrante delicto zulässig wäre.
VG Franfurt/Oder, Urt. v. 19.11.2015 - 4 K 1099/12.A
Zwar werden in den Artikeln 162, 163 und 165 des Strafgesetzbuchs von Kenia Tatbestände normiert, die in Anknüpfung an homosexuelle Handlungen Freiheitstrafen bis zu 14 Jahren vorsehen. Jedoch gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass diese Strafen tatsächlich auch verhängt und exekutiert werden.
VG Potsdam, Urt. v. 13.05.2014 - 6 K 3802/13.A juris
ebenso: BAMF, Bescheid v. 30.05.2016
Es bestehen keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen in Kolumbien. So wurde das kolumbianische Parlament durch Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2011 verpflichtet, ein Gesetz zur Eheöffnung zu verabschieden, wodurch gleichgeschlechtliche Paare automatisch das Recht auf Ehe erhielten. Die noch immer auszumachende gesellschaftliche Diskriminierung erreicht nicht das für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten politischen Verfolgung erforderliche Gewicht. Dem Kläger drohen auch kein ernsthafter Schaden oder erhebliche konkrete Gefahren bei Rückkehr nach Kolumbien, sodass weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch die Feststellung von Abschiebungsverboten besteht.
VG Stade, Urt. v. 27.11.2014 - 6 A 3239/13
Auch wenn die Homosexualität in der kosovarischen Gesellschaft weiterhin ein Tabuthema ist und Homosexuelle mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu rechnen haben, begründet dies noch nicht die Gefahr einer Verfolgung, die die Schwelle asylerheblicher Relevanz überschreitet.
VG Augsburg, Urt. v. 19.03.2013 - Au 6 K 12.30387
Es ist nicht ersichtlich, dass offen homosexuelle Frauen im Kosovo einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.10.2013 - 8 LA 221/12
Ein mit der Furcht, als Homosexueller im Kosovo ver­folgt zu werden, begründeter Asylantrag kann nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
VG Regensburg, Beschl. 21.08.2015 - RO 5 S 15.31650; InfAuslR 2016, 170
Es bestehen ernsthafte Zweifel, dass im Kosovo eine antiretrovirale Therapie erhältlich ist.
VG Freiburg, Beschl. v. 23.11.2015 - A 6 K 2345/15
Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den der Asylantrag einer Person, die aufgrund ihrer Homosexualität bei Rückkehr in das Kosovo mit psychischer und physischer Gewalt rechnet, als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Dies gilt auch dann, wenn die glaubhaften Gründe erstmals im Rechtsschutzverfahren vorgetragen werden.
VG Minden, Beschl. v. 02.12.2015 - 2 L 1232/15 A
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8820 v. 17.06.2016, auf Seite 6 u. 8 über Kosovo u.a. Folgendes aus:
In Kosovo wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe an.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass von staatlicher beziehungsweise behördlicher Seite Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung droht. Die Teilnahme von Staatspräsident Hashim Thaçi an dem seit 2014 jährlich am 17. Mai stattfindenden Demonstrationsmarsch für die Rechte sexueller Minderheiten in der Hauptstadt Pristina ist ein Zeichen der Unterstützung. Die Demonstration wurde durch die Kosovo Police abgesichert und verlief ohne Störungen.
Zu allen anderen Fragen nach Behinderungen und Benachteiligungen von LGBTI hat die Bundesregierung erklärt, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorliegen.
In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 19 ausgeführt:
"In Kosovo wenden staatliche Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung an. Die Teilnahme von Staatspräsident Thaci an dem, seit 2014 jährlich am 17. Mai stattfindenden Demonstrationsmarsch für die Rechte sexueller Minderheiten in Pristina im Jahr 2016 und 2017 sowie die Eröffnung der 2017 erstmals stattfindenen Pride Week 2017 durch Ministerpräsident Haradinaj stimmt positiv angesichts weiterhin zutiefst verwurzelter Gefühle der Abneigung gegen Homosexuelle in großen Teilen der Bevölkerung. (…)
Aus der zitierten vergleichenden Untersuchung des EASO geht hervor, dass die überwiegende Zahl der EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz die Lage in Kosovo ähnlich einschätzen, was sich in dem sehr hohen Anteil der negativen Entscheidungen über gestellte Asylanträge niederschlägt. Es herrscht Konsens darüber, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zwar eine erhebliche Härte darstellen können, jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrelevanten Sinne gleichzusetzen sind."
VG Dresden, Urt. v. 22.09.2017 - 12 K 631/16.A, 12 K 1598/16.A, 12 K 2028/16.A, 12 K 2300/16.A, 12 K 4204/17.A, 12 K 304/17.A - Pressemitteilung
Der Antragsteller muss sich auf Basis aktueller Lageberichte sowohl überstaatlicher (vgl. nur www.refworld.org/pdfid/59d388b84.pdf) als auch staatlicher (vgl. nur www.state.gov/documents/organization/265488.pdf) und nichtstaatlicher Stellen (vgl. nur www.amnesty.de/jahresbericht/2017/mali) jedenfalls hinreichend gesichert auf internen Schutz im Süden Malis, insbesondere auf die Gegend in und um Bamako, verweisen lassen.
VG München, Beschl. v. 02.11.2017 – M 21 S 17.40373
Es ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt sind.
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.11.2015 - 7a K 2425/15.A
VG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2016 - 23 K 8700/16.A
Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, sind mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist unbeachtlich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nicht verlangt werden, dass die sexuelle Identität geheim gehalten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung geübt wird.
VG Saarland, Beschl. v. 02.06.2016 - 3 K 1984/15
1. In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und in der Praxis angewandt werden. Nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuchs wird jede Person, die mit einem Individuum desselben Geschlechts "un­züchtige oder widernatürliche" Handlungen begeht ("acte impudique ou contre nature avec un individu de son sexe") zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Nach den vorliegenden aktuellen und insoweit übereinstim­menden Erkenntnisquellen wird der Straftatbestand in der Praxis angewandt.
2. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann Homosexualität in Marokko in keinem Landesteil offen und ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgelebt werden.
3. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Ver· folgung und Bestrafung ausgesetzt sind. Ob diese Gefahr dadurch verringert werden könnte, dass die Homosexualität nicht offen ausgelebt wird, ist hingegen unbeachtlich.
VG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2016 - 23 K 4809/16.A
1. In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen und die In der Praxis angewandt werden.
2. Der Annahme einer Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG steht nicht entgegen, dass die Fälle strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Handlungen vom Auswärtigen Amt und von der Bundesregierung als "vereinzelt" bewertet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom März 2017; ebenso Bundesregierung, BT-Drs, 18/11210, S 2 - ohne ausdrückliche Berücksichtigung sämtlicher oben aufgeführter Fälle), Angesichts der zahlreich dokumentierten Verurteilungen ist diese Bewertung bereits fraglich.
3. Hinzu kommt, dass für die Beurteilung der beachtlichen Verfolgungsgefahr nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 07.11.2013, C-199/12 u.a., Rn. 58 f.) allein maßgeblich ist, dass in der Praxis Freiheitsstrafen wegen homosexueller Handlungen verhängt werden und damit die (konkrete) Gefahr einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung besteht. Anzeigen erfolgen - wie oben dargestellt - nicht allein aus dem Kreis der Familie, sondern auch aus Teilen der Öffentlichkeit Vor diesem Hintergrund hat ein Homosexueller wie der Kläger, wenn er seine Homosexualität in der Öffentlichkeit nicht geheim hält, mit Denunziation und einem harten Durchgreifen der Behörden zu rechnen.
4. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Kläger nicht auf internen Schutz vor Verfolgung gemäß § 3e AsylG verwiesen werden. Er hat in keinem Teil seines Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann Homosexualität in Marokko in keinem Landesteil offen und ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgelebt werden.
VG Hamburg, Urt. v. 10.08.2017 - 2 A 7784/16
1. Wie außerehelicher Geschlechtsverkehr wird auch Homosexualität, die im Verborgenen gelebt wird, nur in Ausnahmefällen strafrechtlich verfolgt, in der Regel auf Anzeige von Familien oder Nachbarn (Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand: März 2017, S. 16).
2. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung lässt sich anhand der Erkenntnislage selbst bei großzügigster Auslegung nicht annehmen.
3. Dabei kann es offenbleiben, ab welcher Quantität von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Das Gericht sieht zwar keinen Grund den insoweit anzulegenden Maßstab grundsätzlich zu klären, lehnt sich aber insoweit an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. bodycount bzw. zur Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23/12 –, BVerwGE 146, 67-89) an, nach der jedenfalls ein Risiko von 1:800 unbeachtlich ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 – 10 C 13/10 –, Rn. 23, juris).
4. Bei wenigstens 1 Million Homosexueller in Marokko ist eine Zahl von 10-20, schlimmstenfalls 81 strafrechtlicher Verfahren (deren Ausgang, insbesondere in Bezug auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe offen ist), verschwindend gering und dementsprechend auch das Risiko einer Verfolgung von verschwindend geringem Gewicht.
VG Cottbus, Urt. v. 07.11.2017 – 5 K 1230/17.A
Schriftliche Stellungnahme des Sachverstandigen Reinhrad Marx für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 25.04.2016:
1. Darüber hinaus ist in Marokko Homosexualität unter Männern strafbar und wird nach Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren und einer Geldstrafe von 120 bis 1.000 Dinar verfolgt. Von dieser Vorschrift wird in der Praxis Gebrauch gemacht. So berichtet amnesty international u.a. über den Fall zweier junger Männer, die im Dezember 2014 nach einem unfairen Prozess wegen „sexuell abweichenden Verhaltens mit gleichgeschlechtlichen Partnern“ zu drei Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Die Organisation berichtet in diesem Zusammenhang über eine Vielzahl von Fällen in den Jahren 2013 und 2014, in denen männliche Personen aus diesem Grund zu Freiheitsstrafen von drei Jahren verurteilt wurden.
2. Gegen Mob-Gewalt gegenüber homosexuellen Männern schützen staatliche Institutionen nur unzureichend.
3. Es handelt sich damit um flüchtlingsrelevante Verfolgungen. Dies trifft auch auf die Verfolgung von Homosexuellen, die in allen drei Staaten verfolgt werden, zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1987 freilich von einem verengten Ansatz aus die Bestrafung und Verfolgung von Homosexuellen als „politische Verfolgung“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 1949 gewertet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Vertrags- und Mitgliedstaaten wie auch nach der deutschen Rechtsprechung handelt es sich insoweit um Verfolgungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU. Der Gerichtshof misst dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen derart hohen Rang bei, dass er es für unzumutbar erachtet, Homosexuellen anzusinnen, zur Abwendung der gegen sie gerichteten flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr auf die öffentliche Ausübung dieses Rechts zu verzichten und ihre Homosexualität nach außen zu verbergen.
4. Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8693 v. 07.06.2016, auf Seite 9/10 Folgens aus:
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
Nach dem marokkanischen Strafgesetzbuch ist jeder außereheliche Geschlechtsverkehr strafbar. Artikel 489 stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe, die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Haft. Homosexualität wird in der Regel toleriert, solange sie im Verborgenen gelebt wird.
LSBTTI-Orientierung oder -Identität wird vom marokkanischen Staat nicht anerkannt, entsprechend bestehen in diesem Bereich keine Gesetze. Das Strafgesetzbuch sieht keine ausdrücklichen Strafen für strafbare Handlungen gegen diese Gruppe vor, und sie wird auch nicht von Antidiskriminierungsgesetzen geschützt. Ein öffentliches Ausleben einer LSBTTI-Orientierung ist mit einem sozialen Stigma verbunden.
a) Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2012 verurteilt?
Im April 2016 wurden in der Provinzstadt Beni Mellal zwei Männer wegen homosexueller Akte gemäß Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches zu drei- und viermonatigen Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von folgenden Einzelfällen: Im Mai 2015 wurden drei Männer zu je drei Jahren Haft, dem Maximalstrafmaß, verurteilt. Zwei der drei Männer wurde der Vollzug homosexueller Handlungen vorgeworfen, während der Dritte sich wegen Prostitution vor Gericht verantworten musste, da er den Kontakt zwischen den beiden anderen Männern hergestellt hatte. In einem anderen Fall wurden zwei Männer im Jahr 2015 zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500 marokkanischen Dirham verurteilt (etwa 50 Euro). Die Männer waren festgenommen worden, weil sie sich öffentlich geküsst haben sollen. Im Juli 2014 wurden sechs Männer in Beni Mellal wegen „homosexueller Akte“ verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen, die vier anderen zu Bewährungsstrafen. Im Mai 2013 wurden drei Männer in Souk el-Arbaa wegen homosexueller Akte zu Haftstrafen verurteilt. Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
b) Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In der Presse wird häufig von Übergriffen auf heterosexuelle unverheiratete Paare berichtet, auch Verurteilungen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs, Förderung der Prostitution und Ehebruchs erfolgen. Gelegentlich kommt es zu Übergriffen gegen LSBTTI. Im März 2016 griff eine Gruppe von vier jungen Männern zwei Männer in ihrer Wohnung an (siehe auch die Antwort zu Frage 13). Zwei der Angreifer wurden im April 2016 zu je vier und sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tragens von Stichwaffen verurteilt, zwei weitere Personen wurden freigesprochen.
Während des Fastenmonats Ramadan griffen im Juni 2015 in Fes mehrere Menschen einen Mann an, den sie für homosexuell hielten. Mehrere der an dem Angriff beteiligten Männer wurden festgenommen. Das marokkanische Innenministerium forderte in einer Pressemitteilung von seinen Bürgern, keine Selbstjustiz auszuüben.
Im September 2015 wurden in Casablanca zwei Männer festgenommen, die einen anderen Mann, den sie für homosexuell hielten, angegriffen hatten.
Zu möglichen anderen Fällen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 2 über Marokko Folgendes aus
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko?
Die sexuelle Orientierung oder Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) werden vom marokkanischen Staat nicht anerkannt. Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird. Offen gelebte Homosexualität wird gesellschaftlich nicht toleriert und ist strafbewehrt. Der Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe (Haftstrafen von 6 Monate bis 3 Jahren, Geldstrafen von 200 bis 1 000 Dirhams, ca. 20 bis 100 Euro). Strafverfolgung und Verurteilungen sind selten und erfolgen in der Regel auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt. Auch in dem in der Vorbemerkung erwähnten Fall der beiden Mädchen in Marrakesch erfolgte die Anzeige durch Familienmitglieder. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde im letzten Jahr diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen, dies wird jedoch von der Regierungspartei abgelehnt.
2. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2013 verurteilt?
Marokko führt keine öffentlichen Statistiken über erfolgte Verurteilungen. Der Bundesregierung sind nur wenige Fälle von Verurteilungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen bekannt. Nur selten werden Einzelfälle in den Medien thematisiert.
3. Wie viele Übergriffe gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2013 bekannt geworden, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen?
Der Bundesregierung sind nur vereinzelt Übergriffe bekannt. Die Ablehnung von LSBTTI ist gesellschaftlich weit verbreitet und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Der marokkanische Staat wehrt sich jedoch gegen jegliche Form der Selbstjustiz durch selbsternannte „Tugendwächter“ und setzt sein Gewaltmonopol konsequent durch.
Siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen:
Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen - BT-Drs. 18/7928 v. 18.03.2016
Queer.de v. 21.05.2014: Marokko: Sechs Männer wegen Homosexualität verhaftet - Der eigene Vater hatte einen jungen Mann und seine Freunde wegen Homosexualität angezeigt – jetzt drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.
Queer.de v. 05.04.2015: Marokko: Kanadischer Tourist nach schwulem Sex im Gefängnis - Es drohen bis zu drei Jahre Haft
Queer.de v. 26.05.2015: Marokko: Haftstrafe für drei mutmaßliche Schwule
LSVD bLOG v. 02.06.2016: In ständiger Gefahr. Die Menschenrechts-organisation „Aswat“ über die aktuelle Situation von LGBTQI in Marokko.
Queer.de v. 03.02.2016: Marokko: Zwei Männer wegen Homosexualität verurteilt - Eineinhalb Jahre Haft
M-Männer.de v. 30.03.2016: Zwei Männer in Marokko misshandelt. Erst wurden sie beim Sex erwischt, dann brutal geschlagen und von den Tätern gefilmt. Ein Opfer wurde verhaftet und zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Der andere Mann ist auf der Flucht.
euronews v. 19.06.2016: Marokko: Zwei schwule Männer sind in Marokko zu Haftstrafen verurteilt worden
GGG.at v. 04.11.2016: Marokko: Zwei Mädchen verhaftet, weil sie sich geküsst hatten. Eines der beiden Mädchen soll in der Haft von anderen Gefangenen misshandelt worden sein.
Queer.de v. 27.02.2017: Sechs Monate Haft für zwei schwule Männer - In Tanger wurden ein Student und ein Immobilienmakler verhaftet. Ein Video der jungen Männer bei privaten Zärtlichkeiten hatte zuvor die Runde bei WhatsApp gemacht.
Pro Asyl v. 10.03.2017: "Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende"
Homosexuellen droht in Mauretanien nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung. Denn nach den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wird Homosexualität mit harten Strafen bedroht. In Mauretanien steht auf homosexuelle Handlungen die Todesstrafe durch öffentliche Steinigung (siehe auch: Wikipedia). Mauretanien gehört damit zu den wenigen Staaten weltweit, die homosexuelle Handlungen mit dem Tode bedrohen, auch wenn in den letzten 15 Jahren keine Fälle der Strafvollstreckung öffentlich bekannt geworden sind.
VG Greifswald, Urt. v. 17.05.2017 - 4 A 158/16 As HGW
Homosexuelle haben in Mazedonien weder eine individuelle noch eine Gruppenverfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten.
VG Würzburg, Beschl. v. 21.08.2014 - W 1 S 14.30384 juris
1. Ausweislich öffentlich zugänglicher Quellen ist Homosexualität in Mazedonien zwar in Teilen der Gesellschaft verpönt, gesetzlich jedoch nicht verboten oder pönalisiert. In Skopje gibt es eine homosexuelle Gemeinschaft und es gibt mehrere Vereinigungen, die sich für die Rechte der Homo- und Bisexuellen einsetzen. Dass es vereinzelt zu Übergriffen kommen mag, führt nicht zur Annahme einer Gruppenverfolgung, da es an einer hinreichenden Verfolgungsdichte fehlt.
2. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der mazedonische Staat gegenüber Homosexuellen generell nicht schutzbereit wäre.
VG Aachen, Urt. v. 17.09.2015 - 1 K 1423/15.A
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10199 v. 04.11.2016, über Mazedonien u.a. Folgendes aus:
29. Inwiefern droht Menschen in Mazedonien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor. (…)
Im Jahr 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das allerdings nicht ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt.
Die mazedonische Gesellschaft ist von konservativen Moralvorstellungen geprägt, in denen LSBTI-Rechte wenig Raum haben und stattdessen eher homophobe Einstellungen anzutreffen sind. Menschen mit homosexueller Orientierung treten im öffentlichen Leben kaum als solche in Erscheinung, da sie gesellschaftliche Konsequenzen wie Ausgrenzung oder Arbeitsplatzverlust fürchten.
62. Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Mazedonien stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
Seit 2011 wurden etwa 25 öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung von LSBTI organisiert, darunter ein Toleranzmarsch im November 2013 unter dem Motto „Mazedonien hat Liebe für Alle“. Außerdem fanden ab Oktober 2014 Proteste vor der Staatsanwaltschaft gegen Übergriffe auf LSBTI statt und 2015 ein „Pride Weekend“. 2015 wurde von Polizeikräften in ziviler Kleidung versucht, die Proteste aufzulösen, wobei teilweise auch Gewalt angewandt wurde.
63. Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die mazedonischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es bislang sechs gewaltsame Übergriffe auf das Büro einer LSBTI-Organisation, bei denen es zu materiellen Schäden kam. Nur bei einem der sechs Angriffe wurden Täter gefasst und verurteilt, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass zu allen Angriffen für eine Strafverfolgung ausreichendes Videomaterial vorliegt.
In einem weiteren Fall wurde das LSBTI-Büro beschädigt, jedoch im Zusammenhang mit einem anderen Protest, der nicht dem Büro direkt galt.
a) Wie viele Übergriffe sind der Bundesregierung seit 2011 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bekannte Übergriffe nach Jahren aufgeschlüsselt:
2012 – drei Übergriffe
2013 – drei Übergriffe
2014 – ein Übergriffe
2015 – ein Übergriff.
b) In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2012 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
2013 – drei Strafanzeigen – für zwei wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fall ist noch vor Gericht anhängig.
2014 – eine Strafanzeige – es liegt keine Information über Polizeiermittlungen vor. Es wurde (noch) kein Gerichtsverfahren eingeleitet.
64. Welche Medien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mazedonien öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
Zwei private unabhängige Fernsehsender, „24 Vesti“ und „Telma“ sprechen die LSBTI-Themen regelmäßig an und decken auch LSBTI-Veranstaltungen ab. Bei den neuen Medien und Webportalen sind es ebenfalls unabhängige Portale wie „Libertas“, „Plusinfo“, Radio MOF“ und „NovaTV“.
65. Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Gesetze oder Maßnahmen bekannt.
In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 24 ausgeführt:
"Im April 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das allerdings nicht ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt und insofern die Anforderungen der EU-Grundrechtecharta nicht voll erfüllt. Die frühere Regierung war trotz entsprechender Hinweise der EU und der Venedig-Kommission des Europarats nicht gewillt, sich den konservativen Moralvorstellungen der Gesellschaft entgegenzustellen.
Sexuelle Minderheiten treten im öffentlichen Leben kaum in Erscheinung aus Sorge vor der Reaktion ihres Umfelds und den mit einem „Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung, sogar in der eigenen Familie.
In MKD gab es in der Vergangenheit sechs Überfälle auf ein Büro einer LGBTTI-Organisation mit materiellem Schaden. Einen Polizeischutz für das Büro gibt es nicht. Nur bei einem der sechs Angriffe wurden Täter gefasst und verurteilt, obwohl zu allen Angriffen Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras vorliegen.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/10436 v. 23.11.2016, Seite 7, 12-14, über Montenegro u.a. Folgendes aus:
Physische und verbale Übergriffe auf LSBTTI-Personen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine strukturelle Repression und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung findet nicht statt.
Gleichwohl sind traditionelle Wertvorstellungen in allen Bevölkerungsschichten Montenegros noch weit verbreitet; entsprechend ist das gesellschaftliche Verständnis für sexuelle Minderheiten wenig ausgeprägt. Der Metropolit der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, Amfilohije, äußert sich zudem in Predigten häufig abfällig über sexuelle Minderheiten.
47. Wie viele öffentliche Versammlungen von bzw. zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LSBTI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Montenegro stattgefunden, und wie viele wurden verboten bzw. durch die staatlichen Behörden aufgelöst?
In der Hauptstadt Podgorica fanden bislang drei Pride-Paraden statt. Nachdem es 2013 und 2014 noch zu Auseinandersetzungen protestierender Bürgerinnen und Bürger und randalierender Hooligans mit der Polizei gekommen war (2014 mit erheblich stärkerer Polizeipräsenz als im Jahr davor), gab es 2015 weder Proteste noch Ausschreitungen. Bei allen drei Pride-Paraden zeigte die Regierung Präsenz durch den Minister für Menschen- und Minderheitenrechte. Die nächste Pride-Parade in Podgorica wird am 17. Dezember 2016 stattfinden.
Die 2015 in der Stadt Niksic geplante Pride-Parade wurde von den Behörden aus Sicherheitsgründen abgesagt.
48. Inwiefern sind die Angehörigen dieser Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, und inwiefern sind die montenegrinischen Behörden willens und in der Lage, Schutz vor solchen Übergriffen zu bieten?
Die Fragen 48 bis 48b werden zusammengefasst beantwortet.
Übergriffe durch Privatpersonen hat es in der Vergangenheit gegeben. Statistische Daten sind allerdings nicht vorhanden, auch nicht bei den beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen des Landes.
Es ist wiederholt zu physischen und verbalen Angriffen gegen Personen gekommen, die sich öffentlich als Homosexuelle zu erkennen gegeben haben, so auch im Fall von Zdravko Cimbaljevic, Gründer der ersten LSBTTI-Nichtregierungsorganisation. Übergriffe gegen LSBTTI-Personen fanden zudem statt, nachdem neugegründete LSBTTI-Verbände ihre Absicht bekannt gemacht hatten, die erste PrideParade in Montenegro zu veranstalten (siehe Antwort zu Frage 47). Der letzte der Bundesregierung bekannte physische Übergriff ereignete sich im Januar 2016, als der Leiter einer der beiden LSBTTI-Nichtregierungsorganisation angegriffen wurde.
49. Welche Medien sind in Montenegro nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich verfügbar, die LSBTI-Themen ansprechen?
Im September 2015 erschien die bislang einzige Zeitschrift, die LSBTTI-Themen anspricht. Es handelt sich um die montenegrinische Ausgabe des serbischen Magazins „Optimist“. Sie ist derzeit nur online erhältlich; aus Kostengründen wurde die Print-Version eingestellt.
50. Inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet und/oder bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen oder Gesetze bekannt, die die Publikation und den Vertrieb solcher Medien verbieten oder einschränken.
51. Sind der Bundesregierung legislative Vorschläge bekannt, die darauf abzielen, die Rechte von LSBTI einzuschränken, und wie beurteilt sie diese gegebenenfalls?
Derartige Vorschläge sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Montenegro nicht gesetzlich anerkannt. Es gibt allerdings Pläne für ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 28 ausgeführt:
Die Verfassung verbietet zwar die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Vorbehalte gegen Homosexuelle sind in der montenegrinischen Gesellschaft aber weiterhin tief verankert. Bei Übergriffen gegen Homosexuelle verläuft die strafrechtliche Verfolgung zum Teil schleppend. Seit 2013 finden unter (mittlerweile weniger starkem) Polizeischutz jährliche Gay-Pride-Paraden in der Hauptstadt statt.
1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
VG Regensburg, Urt. v. 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 juris
VG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2014 - A 7 K 4000/13
VG Aachen, Urt. v. 18.03.2014 - 2 K 1589/10.A
VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A
VG Karlsruhe, Urt. v. 09.08.2017 – A 4 K 6228/17
1. Homosexuelle, deren Veranlagung öffentlich bekannt wird, müssen in Nigeria damit rechnen, dass gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt wird.
2. Aufgrund der "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" steht auch das Zusammenleben homosexueller Paare unter Strafe und Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammenleben und dies nicht den Behörden mitteilen, müssen künftig ebenfalls mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe rechnen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Zusammenleben homosexueller Paare den Behörden vermehrt angezeigt wird, um nicht selbst bestraft zu werden. Bei diesem gesetzlichen Rahmen und der bereits bisherigen gerichtlichen Praxis handelt es sich bei der Verfolgung einer homosexuellen Ausrichtung um eine unverhältnismäßige, diskriminierende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 12.12.2014 - 2 K 1477/13.A -, juris).
VG Braunschweig, Urt. v. 02.09.2015 - 7 A 68/15
Homosexuelle sind in Nigeria sowohl nichtstaatlicher als auch staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Schon das gemeinsame Auftreten als gleichgeschlechtliches Paar in der Öffentlichkeit steht unter Strafe.
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.12.2015 - 9a K 3162/15.A
Queer.de v. 20.04.2017: Nigeria: 53 Männer wegen Teilnahme an Homo-Hochzeit verhaftet - Weil sie an der symbolischen Hochzeit von zwei Männern teilgenommen haben sollen, drohen den Festgenommenen nun zehn Jahre Haft. Die beiden angeblichen Bräutigame sind auf der Flucht.
Weiterer Bericht von Queer.de vom 09.05.2017
Queer.de v. 16.06.2017: Zwei Männer wegen Homosexualität angeklagt. In Nigeria stehen zwei Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht – dieses Mal in Lagos, der größten Stadt des Kontinents.
Queer.de v. 31.07.2017: Nigeria: 42 Männer wegen angeblicher Homosexualität festgenommen. Die Polizei stürmte ein abseits gelegenes Hotel in der Region Lagos und will die Männer nun vor Gericht bringen.
Anerkennung eines homosexuellen Flüchtlings aus Oman als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
BAMF, Bescheid v. 05.10.2016
1. In Pakistan müssen Homosexuelle mit Verfolgungshandlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG in Form einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. c QRL rechnen (vgl. allg. VG Potsdam, Urt. v. 13.5.2014 – 6 K 3802/13.A – juris Rn. 26).
2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Pakistan regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylVfG ausscheidet.
VG Augsburg, Urt. v. 31.10.2014 - Au 3 K 14.30222
Praktizierende Homosexuelle sind in Pakistan Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 AsylG ausgesetzt. Die Auskunftslage spricht insgesamt dafür, dass die in Art. 377 PPC für homosexuelle Handlungen enthaltenden Androhung einer Haftstrafe jedenfalls in Einzelfällen auch tatsächlich vollzogen wird. Homosexuelle müssen zudem mit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure rechnen, gegen die staatlichen Stellen keinen Schutz zu bieten.
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.10.2016 - 2a K 5150/16.A
1. Homosexualität ist nach § 377 des pakistanischen Strafgesetzbuchs (PPC) als "gewollter unnatürlicher Geschlechtsverkehr" verboten. Das Strafmaß beträgt im Regelfall zwei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Allerdings muss der Geschlechtsakt für eine Verurteilung nachgewiesen werden. Neben dem Verbot von Homosexualität nach Art. 377 PPC sind homosexuelle Handlungen nach dem 1990 eingeführten Scharia-Gesetz mit Peitschenhieben oder mit Tod durch Steinigung strafbar.
2. Praktizierende Homosexuelle sind in Pakistan im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 AsylG relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Die Auskunftslage spricht insgesamt dafür, dass die in Art. 377 PPC für homosexuelle Handlungen enthaltene Androhung einer Haftstrafe jedenfalls in Einzelfällen auch tatsächlich vollzogen wird.
3. Hinzu kommt, dass Homosexuelle, wenn sie sich outen, auch mit Verfolgungsmaßnahmen durch nichtstaatliche Akteure rechnen müssen, gegen die staatliche Stellen keinen Schutz bieten. Eine Person, deren Homosexualität entdeckt wird, wird in Pakistan zum Opfer von Drohungen, Schlägen und Ausgrenzung. Die betroffenen Personen sind häufig Einschüchterungen oder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, gegen die sie sich nicht wehren können, weil die Polizei nicht hilft. Homosexuelle, die Beziehungen auf einvernehmlicher Basis unterhalten, werden darüber hinaus leicht Opfer von Nötigungen seitens der Polizeibehörden selbst, die die Homosexuelle um Geld und Geschlechtsverkehr erpressen, damit sie diese nicht anzeigen.
4. Sind Homosexuelle demnach in Pakistan einer im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG relevanten Verfolgung ausgesetzt, muss auch der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan mit gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen, wenn er seine Homosexualität öffentlich leben würde. Darüber hinaus wird der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Pakistan keinen staatlichen Schutz vor der Verfolgung durch seine eigene Familie, seine Verwandten und Nachbarn erhalten.
VG Potsdam, Urt. v. 21.03.2017 - VG 11 K 250/15.A
1. Das Bundesamt ordnet die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
2. Das Vorliegen systemischer Mängel in einem Mitgliedstaat setzt voraus, dass dort die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
3. Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse vor, dass Homosexuelle in Polen im Falle einer Überstellung eine besondere - erniedrigende - Behandlung erfahren. Selbst wenn es zu einem Übergriff der Antragstellerin in Polen wegen ihrer Homosexualität kommen sollte, sieht das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte, dass sich der Antragstellerin nicht jederzeit mithilfe der polnischen Sicherheitsbehörden oder Gerichte zur Wehr setzen könnte.
VG Stade, Beschl. v. 20.10.2015, 3 B 1709/15
VG Ansbach, Beschl. v. 19.06.2015 – 14 S 15.50134
VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2017 – 12 L 1478/17.A
Die vorliegenden Quellen zur Situation von Homosexuellen in der Russischen Föderation belegen zwar, dass das gesellschaftliche Klima für sexuell Andersorientierte rauh und diskriminierend ist. Allerdings bleiben diese Vorkommnisse punktuell und belegen nicht in der erforderlichen Dichte eine tatsächliche Verfolgung Homosexueller im ganzen Land, die den Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung zulassen würde.
VG Potsdam, Urt. v. 27.02.2014 - 6 K 435/13.A juris
von Queer.de v. 17.09.2017: Sansibar: 20 Menschen wegen angeblicher Homosexualität festgenommen. In der halbautonomen Insel-Region Tansanias hat die Polizei ein Hotel gestürmt.
1. Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, werden strafrechtlich verfolgt und erleiden von privater Seite Verfolgungshandlungen wie etwa physische Gewalt i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. a Rl 2011/95/EU, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Rl 2011/95/EU zu bieten.
2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 07.11.2013, C-199/12, juris Rn. 76).
VG Augsburg, Urt. v. 27.04.2016 - Au 1 K 16.30296
Obwohl der Senegal grundsätzlich als sicherer Drittstaat i.S.v. § 29a Abs. 1 AsylG gilt, muss im Hauptsacherverfahren geklärt werden, ob Homosexuelle im Senegal eine Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten haben.
VG München, Beschl. v. 31.05.2016 - M 11 S 16.30601
Homosexuelle haben im Senegal unter bestimmten Voraussetzungen - insofern abweichend von der allgemeinen Lage im sicheren Herkunftsstaat (§ 29a Abs. 1 AsylG) - eine Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG zu befürchten.
VG München, Beschl. v. 04.08.2016 – M 11 S 16.30613
VG München, Beschl. v. 27.02.2017 – M 4 S 17.31492
Homosexuelle haben im Senegal Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff. AsylG zu befürchten, wenn dort bekannt ist, dass sie homosexuell sind.
VG Regensburg, Urt. v. 15.02.2017 - RN 5 K 16.30913
BAMF, Bescheid v. 29.11.2016
BAMF, Bescheid v. 12.01.2017
BAMF, Bescheid v. 10.02.2017
BAMF, Bescheid v. 01.04.2017
1. Offen lebende Homosexuelle werden in Senegal strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich diskriminiert.
2. Das Auswärtige Amt weist in seinen Länderhinweisen ausdrücklich darauf hin, dass das Strafgesetz in letzter Zeit mehrfach angewendet wurde und auch Ausländer hiervon nicht ausgenommen werden. In einem Bericht vom August 2015 beklagt Human Rights Watch eine breite Diskriminierung von Homosexuellen durch die senegalesische Regierung. Auch wurden politische Kampagnen gegen Homosexuelle durch Boulevard-Magazine verzeichnet.
3. Aufgrund der Auskunftslage muss zudem davon ausgegangen werden, dass Homosexuelle, die in Senegal offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar sind, auch von privater Seite Verfolgungshandlungen erleiden, wie etwa physische Gewalt i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG, ohne dass staatliche Stellen in der Lage oder willens wären, hiervor Schutz i.S.v. § 3 d Abs. 2 AsylG zu bieten.
4. Es ist auch nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Situation Homosexueller in Senegal regionale Unterschiede bestehen, so dass ein interner Schutz nach § 3e AsylG ausscheidet.
VG München, Urt. v. 29.12.2016 - M 2 K 16.30947
Der senegalesische Staat ist willens und in der Lage, seine Staatsangehörigen zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten.
VG München, Urt. v. 20.03.2017 - M 4 K 16.32306
1. Im Senegal wird nicht bestraft, wer homosexuell ist, sondern wer homosexuelle Handlungen vornimmt. In der Praxis sind Verfahren jedoch äußerst selten. Die Regierung hat die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
2. Angesichts dieser Weisungslage und der geringen Anzahl von Verurteilungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass gerade der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt wird, als verschwindend gering einzuschätzen, auch wenn man berücksichtigt, dass von dem Asylbewerber eine Geheimhaltung seiner Homosexualität im Herkunftsland oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung nicht erwartet werden kann.
3. Offensichtlich war der Antragsteller vor seiner Ausreise im Jahr 2009 in der Lage, Konflikte mit Polizei- und Ermittlungsbehörden zu vermeiden. Grund für seine Ausreise war nicht etwa die Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden, sondern die ihm gebotene Möglichkeit, in Deutschland zu studieren.
4. Wenn der Antragsteller jetzt vorbringt, er könne auf keinen Fall nach Senegal zurückkehren, er habe große Angst, dass er dort durchdrehe und sich schließlich so verhalte, dass die Strafverfolgungsbehörden ihn einsperren, misshandeln und möglicherweise sogar vergewaltigen würden, ist dieses ebenso theatralische wie unspezifische Vorbringen nicht geeignet, die Vermutung des Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG zu widerlegen.
5. Soweit der Antragsteller geltend macht, er müsse auch mit Gewalttätigkeit von seinen Nachbarn und seiner Familie rechnen, es sei sogar nicht ausgeschlossen, dass ihn seine Familie umbringe oder umbringen lasse, um die „Schande" zu tilgen, muss er sich zunächst auf die Möglichkeit verweisen lassen, nicht in sein bisheriges Umfeld, sondern in einen anderen Landesteil Senegals zurückzukehren.
6. Der Bundesregierung sind zwar Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft aber vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht und dort Opfer sexueller Gewalt werden. Zu diesem gefährdeten Personenkreis gehört der Antragsteller nicht.
BAMF, Bescheid v. 16.12.2016
VG Bayreuth, Beschl. 10.01.2017 - B 4 S 16.31941
VG Bayreuth, Urt. v. 22.03.2017 - B 4 K 16.31492
1. Es kann letztlich dahinstehen, ob die senegalesische Regierung tatsächlich die Sicherheitsbehörden angewiesen hat, keine Strafverfolgung allein aufgrund von Art. 319 des Strafgesetzbuchs durchzuführen und falls ja, ob diese Weisung tatsächlich befolgt wird, ob mithin eine staatliche Verfolgung Homosexueller im Senegal nicht mehr stattfindet, wie es das VG Bayreuth in seinem Urteil vom 22. März 2017 annimmt.
2. Das Gericht ist nämlich davon überzeugt, dass selbst falls all dies zu bejahen wäre, dem Kläger dennoch Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG droht und die in § 3c Nr. 1 und 2 AsylG genannten Akteure, insbesondere der Staat nach § 3c Nr. 1 AsylG, weder in Lage noch willens ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten.
3. Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der weit verbreiteten Vorbehalte in der Bevölkerung seine sexuelle Orientierung verbergen, um Verfolgungshandlungen seitens des Staates oder der Gesellschaft zu entgehen. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, U. v. 7.11.2013 – Rs. C-199/12).
VG München, Urt. v. 10.08.2017 - M 11 K 16.30600
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8819 v. 17.06.2016, Seite 8/9, über Senegal Folgendes aus:
29. Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Nach Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuches wird derjenige, der einen „unzüchtigen oder widernatürlichen Akt“ mit einer Person seines Geschlechts begeht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Hinzu kommt eine Geldstrafe von umgerechnet zwischen 150 Euro und 2 300 Euro. Ist einer der Partner dabei 21 Jahre oder jünger, wird stets die Höchststrafe verhängt. Der Artikel wird in Einzelfällen angewandt, so gab es aufgrund dieses Artikels seit 2005 bis heute sieben Verurteilungen. Insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten wirken im Dialog mit der senegalesischen Regierung darauf hin, dieses Gesetz und damit Homosexualität als Straftatbestand abzuschaffen. Erreicht wurde, dass die Regierung der Republik Senegal die Polizei- und Ermittlungsbehörden angewiesen hat, keine Strafverfolgung oder Anklage nur mehr wegen des Artikels 319 zu betreiben.
30. Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind und der Staat nicht in der Lage oder willens war, Schutz davor zu bieten. Dies betrifft vor allem zu Haftstrafen verurteilte Personen, die auf Grund der Überfüllung der Haftanstalten in Gemeinschaftszellen untergebracht werden und dort Opfer sexueller Gewalt werden.
31. Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
32. Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
33. Inwiefern droht Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
34. Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Die Fragen 31 bis 34 werden zusammengefasst beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
35. Inwiefern drohen Menschen in Senegal nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Personen, die ihre Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit in Senegal öffentlich machen, kann die Verletzung anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure drohen. Derartige Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem Personen, die sich aktiv für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. Der Schutz der Angehörigen von Minderheiten durch staatliche Stellen erfolgt nicht immer mit der gebotenen Entschlossenheit und angemessenen Durchsetzungskraft. Die Situation bleibt unverändert kritisch.
In dem „Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“, BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 29 ausgeführt:
Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sowie die Demonstration von Homosexualität in der Öffentlichkeit stehen unter Strafe (Artikel 319 Strafgesetzbuch). Diskriminierung von LGBTTI-Personen findet in der Öffentlichkeit sowie im familiären Rahmen statt.
von "Queer.de" vom 01.08.2015: Senegal: Schwuler Journalist zu Haftstrafe verurteilt
von "Queer.de" vom 27.12.2015: Senegal: Elf Menschen wegen Homosexualität festgenommen
von "M-Männer.de" vom 27.12.2015: Elf Männer im Senegal festgenommen - Polizei: Sie feierten eine schwule Hochzeit
von "GGG.at" vom 27.12.2015: Senegal: Elf Festnahmen wegen Homosexualität
von "GGG.at" vom 11.03.2016: "Staatschef des Senegal verspricht: Homosexualität bleibt illegal"
von "France 24" vom 21.03.2016: Senegal student mob chases down 'gay' classmate
von "Queer.de" vom 22.03.2016: Dakar: Studenten jagen randalierend einen mutmaßlichen Schwulen
von "M-Männer.de" vom 23.03.2016: Senegal: Sicheres Herkunftsland? An einer Universität in Senegals Hauptstadt Dakar machen Studenten Jagd auf einen Schwulen
(Herkunftsland Serbien Beschimpfungen und Schmähungen sowie die Vermittlung eines Gefühls des Unerwünschtseins, sind zwar unangenehm und geeignet, den Betroffenen vom Ausleben seiner sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit abzuhalten; diese Handlungen sind aber nicht so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, insbesondere Art. 3, 4, 7 EMRK darstellen. Auch unsubstantiierte Drohungen sind noch unterhalb dieser Schwelle anzusiedeln.
VG München, Urt. v. 19.02.2014 - M 17 K 13.31074
1. Gegen die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken.
2. Tatsachen, die die Annahme begründen könnten, dass dem Antragsteller abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht, hat er nicht angegeben.
VG Berlin, Beschl. v. 26.11.2014 - 7 L 259.14 A
VG Berlin, Beschl. v. 09.12.2014 - 7 L 603.14 A
VG Regensburg, Beschl. v. 24.02.2015, RN 6 S 15.30120
Eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien ist auch mit Blick auf Beschränkungen der Ausreisefreiheit nicht gegeben.
OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014, 8 LA 129/14
1. Serbien ist sicher für alle. Dort ist inzwischen eine lesbische Frau Regierungschefin.
2. Der serbische Staat ist schutzfähig und -willig gegen Übergriffe privater Dritter; dies gilt auch für Roma.
3. Alle Erkrankungen und Störungen psychischer Art sind in Serbien (auch für Roma) behandelbar und können grundsätzlich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen, soweit die Würdigung im Einzelfall nichts anderes ergibt (hier verneint).
VG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/9929 v. 06.10.2016, auf Seite 7-9 über Serbien Folgendes aus:
24. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Die serbische Verfassung garantiert in Artikel 15 die Gleichheit der Geschlechter. Seit 2012 gibt es in Serbien eine Gleichstellungsbeauftragte. Im Februar 2016 verabschiedete die Regierung eine neue „Nationale Strategie für Geschlechtergleichberechtigung“ für den Zeitraum 2016 bis 2020. Ziel ist der Abbau von Geschlechterklischees sowie ein besserer Zugang für Frauen zu Wirtschaft und Politik. Ebenfalls im Februar führte Serbien den „EU Index für Geschlechtergerechtigkeit“ ein. Auf der Skala von 0 (komplette Ungleichheit) bis 100 (komplette Gleichheit) liegt Serbien bei 40,6. Serbien hat für Parlamentslisten eine Geschlechterquote von 30 Prozent gesetzlich verankert. Dennoch bleiben Frauen de facto in Wirtschaft und Politik noch immer deutlich unterrepräsentiert. Wenngleich Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verboten ist, erfahren Betroffene faktische Benachteiligungen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schwierig. Barrierefreiheit ist häufig nicht gegeben. Das Bildungssystem ist auf Menschen mit Behinderungen nicht ausgerichtet. Zu weiteren Personenkreisen, die unter das Merkmal der „sozialen Gruppe“ fallen und nicht durch andere Fragen bereits erfasst sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
25. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis vor.
26. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
27. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Diese Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle vor.
28. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
29. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
In Serbien wenden staatliche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt gegenüber Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung an.
30. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
31. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewendet werden, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
32. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung bzw. Bestrafung, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
33. Inwiefern droht Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer "sexuellen Orientierung (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
34. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
35. Inwiefern drohen Menschen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung wegen ihrer "sexuellen Orientierung" (vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Qualifikationsrichtlinie) Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der Staat oder andere Akteure in der Lage oder willens wären, Schutz davor zu bieten, und wie hat sich diese Situation innerhalb des letzten Jahres entwickelt?
Die Fragen 30 bis 35 werden zusammengefasst beantwortet.
Der Bundesregierung sind weder eine systematische Anwendung physischer oder psychischer Gewalt noch sonstige systematische Benachteiligungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekannt.
Jedoch ist Homophobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet. Die einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche steht Homosexualität strikt ablehnend gegenüber. Auch in einigen serbischen Schulbüchern findet sich diese ablehnende Haltung wieder. Die Homophobie rechtsnationaler Gruppierungen führt mitunter zu Gewalt. So gibt es vereinzelt physische Angriffe auf homosexuelle Personen. Am 22. August 2016 wurde Boban Stojanovic angegriffen, der sich im Rahmen der Organisation der Belgrader Pride Parade engagiert. Gegen die bis dato unbekannten Täter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die serbische Regierung ist im Allgemeinen verstärkt um eine Verbesserung der Schutzmöglichkeiten von LSBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle) bemüht. So wird im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses nunmehr auch das im Jahr 2009 erlassene Antidiskriminierungsgesetz auch in diese Richtung sorgfältiger implementiert. Zudem bildet seit Dezember 2012 die in diesem Kontext relevante Qualifikation einer Straftat als „Hassverbrechen“ nach Artikel 54a des serbischen Strafgesetzbuches einen strafmaßerhöhenden Faktor. Die im August 2016 neu gebildete Regierung umfasst erstmals auch ein offen homosexuelles Regierungsmitglied.
In dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten", BT-Drs. 19/299 v. 15.12.2017, wird auf Seite 32 f. ausgeführt:
"Serbien hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats ratifiziert. Die serbische Verfassung enthält ausführliche Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Minderheitengesetzgebung entspricht internationalem Standard. Zudem stärkt ein am 26. März 2009 verabschiedetes allgemeines Antidiskriminierungsgesetz auch die Rechte nationaler Minderheiten. All diese Gesetze werden jedoch bisher nicht vollständig und landesweit umgesetzt. Seit März 2017 gibt es einen speziellen Aktionsplan für die Verwirklichung von Minderheitenrechten – als Teil des EU-Beitrittskapitels 23. In der serbischen Öffentlichkeit sind Vorbehalte und Vorurteile gegen Angehörige bestimmter Minderheiten (Roma, LGBTTI, Albaner, Bosniaken) unverändert weit verbreitet. Allerdings sind in bestimmten Bereichen Fortschritte zu verzeichnen. So hat Serbien auch auf EU-Druck (Minderheitenrechte sind Teil des EU-Verhandlungskapitels 23) eine Strategie zur Roma-Inklusion erarbeitet. Zudem wurde auf Vorschlag von Präsident Vučić im Juni 2017 mit Ana Brnabić eine bekennende Homosexuelle als Premierministerin vom serbischen Parlament gewählt. Zu den Aufgaben des Mitte 2007 erstmals gewählten Ombudsmannes gehört ausdrücklich auch das Eintreten für Minderheitenrechte. Seit 2003 bestehen nationale Minderheitenräte, die die Interessen ihrer Volksgruppen vertreten."
Auf Seite 35 wird gesagt:
"Homosexuelle Handlungen sind nicht strafbar. In der Bevölkerung und in der serbisch-orthodoxen Kirche sind Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Homosexuellen weit verbreitet. Es kommt vereinzelt zu physischen Angriffen auf offen gelebte Homosexualität. So wurde etwa am 22. August 2016 der Co- Organisator der Belgrader Pride Parade, Boban Stojanovic, von zwei Unbekannten angegriffen und beleidigt. Boban Stojanovic und sein Partner haben mittlerweile Serbien verlassen und in Kanada Asyl beantragt. Im September 2017 fand in Belgrad die LGBTTI-Demonstration „Pride Parade“ statt, an der auch die serbische Premierministerin sowie Minister teilnahmen."
von "M-Mäenner.de" vom 19.09.2016: "Belgrad ist auch unsere Stadt" - Zwischenfälle blieben beim CSD in der serbischen Hauptstadt aus
von "Queer.de" vom 20.09.2016: Belgrad: Polizei schützt CSD vor Nationalisten - Nach Verboten und Gewalt in Vorjahren
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gefahr der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung (Homosexualität) in Simbabwe.
VG Stade, Urt. v. 11.09.2015 - 3 A 2588/13
Vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass lesbische Frauen in Simbabwe der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind.
VG Braunschweig, Urt. v. 11.02.2016 - 7 A 196/13
Die Frage, ob Asylbewerbern aus Syrien subsidiärer Schutz (so OVG NRW, Urt. v. 14.02.2012, 14 A 2708/10.A, Rn 36 ff) oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.06.2013A 11 S 927/13, Rn 14) zu gewähren ist, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
1. Asylbewerber aus Syrien haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, weil der syrische Staat die illegale Ausreise, den Aufenthalt im westlichen Ausland und die Asylantragstellung generell als Ausdruck einer regimekritischen Überzeugung auffasst; damit knüpft die konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung jedenfalls auch an eine vermutete politische Gesinnung an.
2. Individuell gefahrerhöhende Umstände, als Regimegegner angesehen und verfolgt zu werden, können sich aus den vom UNHCR im November 2015 formulierten Risikoprofilen ergeben (vorliegend bejaht für die Risikoprofile "Wehrdienstentziehung" und "Herkunft aus einem von Regimegegnern beherrschten Gebiet").
VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2016 - 3 K 7501/16.A
Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte bieten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
VGH Schleswig-Holstein, Urt. 23.10.2016 - 3 LB 17/16
1. Asylantragstellern droht bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten haben. Bei zusammenfassender Bewertung aller Umstände haben die gegen eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe größeres Gewicht als die für eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe.
2. Anders dagegen, wenn der Flüchtling Reservist der syrischen Armee ist und Syrien Ende des Jahres 2015 aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst verlassen hat. Bei einer unterstellten Rückführung über den Flughafen Damaskus würden nach der Auskunftslage Sicherheitskontrollen und -befragungen durchgeführt. Da sich der Kläger durch seine Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen hat, besteht nach den übereinstimmenden Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen und dem Auswärtigen Amt ein erhöhtes Risiko, im Anschluss an die Befragungen wegen unterstellten illoyalen Verhaltens und regimefeindlicher Gesinnung der Folter und Inhaftierung bis hin zum „Verschwindenlassen“ ausgesetzt zu sein.
BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 - Pressemitteilung
Das OVG Thüringen die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, die die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatten, den syrischen Asylberwerbern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig.
OVG Thüringen, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16
1. An der Auffassung, dass allen rückkehrenden syrischen Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Vernehmung unter Anwendung der Folter zu möglichen Kenntnissen von Aktivitäten der Exilszene droht, hält das Gericht nicht weiter fest (Aufgabe der in der Entscheidung vom 14.02.2012, 14 A 2708/10.A, geäußerten Auffassung).
2. Für syrische Asylbewerber besteht ein Anspruch auf subsidiären Schutz wegen ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).
3. Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen illegalen Verlassens des Landes, eines gestellten Asylantrags oder des Aufenthalts im westlichen Ausland.
OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A
Rückkehrenden Wehrdienstentziehern, die aus einer (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zone (hier: Dara'a) stammen, wird durch den syrischen Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt, an die er Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen wird.
VGH Hessen, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A
OVG Belin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17
GGG.at vom 22.09.2017: So verschlechtert sich die Lage für Lesben und Schwule in Tansania - Gefängnis, Verfolgung und sogar der Tod droht jenen, die das gleiche Geschlecht lieben
BR24 vom 19.10.2017: Wegen Homosexualität sind in Tansania zwölf Menschen festgenommen worden
Queer.de v. 19.10.2017: Erneut Festnahmen bei Razzia gegen Schwule. Die Polizei nahm in Daressalam zwölf Männer fest, weil sie Homosexualität "beworben" hätten.
Sobstige Erkenntnisse:
rbb|24 v. 08.04.2017: Seit Monaten werden in Tschetschenien junge Männer verschleppt – zuletzt hieß es auch, es laufe eine Säuberungskampagne gegen Homosexuelle
Ein Gespräch mit Menschenrechtler Ekkehard Maaß, der sich seit langem für Verfolgte aus Tschetschenien engagiert
Queer.de v. 08.04.2017: Tschetschenien: Erste Verfolgungswelle offenbar schon im Dezember
Radio Free Europe berichtet, schwule Männer seien in den letzten Monaten in mindestens zwei Gefängnisse verschleppt worden. Aus Angst vor Folter und Ermordung verlassen immer mehr Männer die Region
neues deutschland v. 13.04.2017 - Jagd auf Schwule in Tschetschenien
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 26.04.2017: "Die Berichte über Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien, auf die der Abgeordnete Beck rekurriert, sind einfach nur schrecklich, abstoßend und in höchstem Maße besorgniserregend. Sie erscheinen uns glaubwürdig." ..... - BT-PlPr. 18/230 v. 26.04.2017, S. 23153A - 23154A
Queer.de v. 17.05.2017: Sorge um Angehörige der verfolgten Schwulen in Tschetschenien - LGBTI-Aktivisten vermelden eine mögliche Aussetzung der Schwulenverfolgung – beklagen aber neue Probleme.
Human Rights Watch v. 26.05.2017: Russland: Säuberungen gegen Schwule in Tschetschenien - Opfer von Strafmaßnahmen noch immer in Gefahr
Queer.de v. 31.07.2017: Über 200 Verschleppte und dutzende Tote in Tschetschenien. Der russische LGBT-Verband hat seinen Detailbericht zu den anhaltenden Verschleppungen schwuler Männer in Tschetschenien veröffentlicht – und ein bedrückendes Video
1. Abschiebungsschutz bei Nachstellung durch die eigene Familie und Angst vor Hassgewalt gegenüber LGBTI.
2. Die Situation der LGBTI-Personen in der Türkei hat sich in den letzten Jahren nicht zum besseren, sondern deutlich zum schlechteren entwickelt. Die türkische Regierung erscheint weder willens noch in der Lage, Schutz vor Angriffen auf Homosexuelle zu bieten.
VG Berlin, Urt. v. 15.09.2017 – 36 K 394.16 A
Siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Türkei - BT-Drs. 18/10380 v. 21.11.2016
Homosexuelle Handlungen werden nach Art. 230 tun. StGB mit Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet und führen auch in jüngster Zeit zu Verurteilungen. Homosexuellen droht daher in Tunesien die Gefahr politischer Verfolgung.
VG Stuttgart, Urt. v. 07.10.2016 - A 5 K 3322/16
1. In Tunesien stehen homosexuelle Handlungen gern Art 230 des Strafgesetzbuches unter Strafe. Nach derzeitiger Erkenntnislage des Bundesamts ist allerdings über möglicherweise auf dieser Grundlage stattfindende Verfahren nichts bekannt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand August 2014).
2. Wer demnach in Tunesien offen homosexuelle Handlungen ausübt, dem droht von staatlicher Seite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Wird die Homosexualität allerdings nicht öffentlich bemerkbar oder gar heimlich gelebt, ist nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verfolgung auszugehen. Es bedarf immer einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, seines gesellschaftlichen Lebens und einer anschließenden Gefahrenprognose.
3. Die betreffende Verhaltensweise muss für die Identität des Betroffenen bedeutend und besonders wichtig sein. Bei der Gefahrenprognose können bestimmte Verhaltensweise nicht von vornherein als verzichtbar angesehen werden. Maßgebend ist allein das identitätsprägende Merkmal.
4. Der Antragsteller hat seine sexuelle Orientierung nicht nach außen gelebt, es ist ihm wichtig, dass Freunde, Nachbarn und seine Familie keine Kenntnis davon erhalten. Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass der Antragsteller trotz seiner sexuellen Orientierung weiterhin ohne Verfolgung in Tunesien leben kann.
5. Der Antragsteller lebte seine sexuelle Orientierung bereits im Heimatland diskret. Seit sieben Jahren lebt der Antragsteller bereits mit seinem Lebenspartner zusammen. Selbst über einen derart langen Zeitraum war es für den Antragsteller nie erstrebenswert, diese Beziehung öffentlich zu machen.
BAMF, Bescheid vom 06.01.2017 - siehe dazu die Ausführungen in unserem Ratgeber
1. Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte - des Bewusstwerdens des eigenen Homosexuell-Seins ("coming out to self") und das Offenbaren dieser Tatsache gegenüber Freunden und der Familie ("coming out to others") - unterliegt intrapersonalen, kulturellen und historischen Einflüssen und kann daher äußerst unterschiedlich ausfallen.
2. Homosexuelle Handlungen werden nach Art. 230 tun. StGB mit Haftstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet und führen auch in jüngster Zeit zu Verurteilungen. Homosexuellen droht daher in Tunesien die Gefahr politischer Verfolgung (so bereits VG Stuttgart, Urt. v. 07.10.2016 - A 5 K 3322/16 -, juris).
VG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2017 - A 5 K 3670/16
Einer lesbischen Frau droht aufgrund ihrer Homsaoexualität Verfolgung in Tunesien.
VG Karlsruhe, Urt. v. 23.03.2017 - A 9 K 2600/16
Wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die homosexuelle Orientierung eines Mannes in Tunesien bekannt wird, muss dieser mit Verfolgungshandlungen rechnen.
VG Freiburg, Urt. v. 09.10.2017 - A 6 K 2320/17
1. Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches bestraft freiwillige homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen mit zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Am 2. Dezember 2015 wurden in Kairouan sechs Männer wegen homosexueller Handlungen festgenommen. Sie wurden erstinstanzlich jeweils zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Nichtregierungsorganisation, welche die Recht von homosexuellen Personen verteidigt, wurde aufgelöst.
3. Dieser Gesichtspunkt wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersuchen des Bundesrates, bestehende Zweifel gegen die Einstufung der drei bezeichneten Länder als sicher wegen der Behandlung von Homosexuellen auszuräumen, vollständig übergangen. In ihrer Stellungnahme räumt die Bundesregierung stillschweigend ein, dass Homosexuelle in den drei Ländern verfolgt werden, wenn sie diese offen ausleben. Damit erkennt sie an, dass in diesen Staaten flüchtlingsrelevante Verfolgungen gegen Homosexuelle allgemein üblich sind. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt der Verfolgung von Homosexuellen damit in allen drei Staaten eine derart wichtige Bedeutung zu, dass bereits diese Praxis ihrer Bestimmung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ entgegensteht.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/8692 v. 07.06.2016, auf Seite 7-9 über Tunesien Folgendes aus:
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Tunesien?
Der Bundesregierung sind keine amtlichen Statistiken dazu bekannt, wie viele Menschen in Tunesien seit 2012 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen auf der Grundlage des Artikels 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Sie geht von einer mindestens zweistelligen Ziffer aus. Von den Medien sowie Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen wurden jüngst der Fall „Marwan“ (September 2015) sowie der Fall von sechs Studierenden aus Kairouan (Dezember 2015). In beiden Fällen reduzierte das Berufungsgericht die verhängten Haftstrafen jeweils auf die Zeit der Untersuchungshaft. Die EU-Delegation in Tunis nahm diese Fälle in Abstimmung mit den Botschaften der örtlichen vertretenen EU-Mitgliedstaaten zum Anlass für Demarchen im tunesischen Außenministerium. Auf Einladung des Auswärtigen Amts fand am 3. November 2015 eine Konferenz mit 16 Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) aus Ägypten, Algerien, Bahrain, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Tunesien und Syrien statt. Auf der Konferenz berichteten sie über ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Arbeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Reise waren jeweils zwei LSBTTI-Aktivisten aus Marokko, Algerien und Tunesien.
c) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
d) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?
e) Inwiefern haben LSBTTI tatsächlich Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bei akutem Behandlungsbedarf einerseits und chronischen Leiden andererseits, inwiefern ist die gesundheitliche Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe kostenlos, und inwiefern wird bei der gesundheitlichen Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe die ärztliche Schweigepflicht gewahrt?
f) Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?
Die Fragen 12b bis 12f werden zusammengefasst beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in diesen Fragen angesprochenen Benachteiligungen und Diskriminierungen von LSBTTI in Tunesien häufig vorkommen. Angaben zu Einzelfällen oder Statistiken liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Gezielte Maßnahmen der tunesischen Regierung zur Beseitigung dieser gruppenspezifischen Nachteile sind nicht bekannt. Der Themenbereich ist mit starken gesellschaftlichen Tabus belegt.
g) Welche Medien sind in Tunesien öffentlich verfügbar, die LSBTTI-Themen ansprechen, und inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet bzw. bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?
Die in der Antwort zu Frage 12a genannten Fälle von Verurteilungen junger Tunesier zu Haft- und Geldstrafen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der Diskriminierung von LSBTTI und die dadurch ausgelöste, begrenzte öffentliche Debatte werden vor allem von tunesischen Onlinemedien, aber auch in den sozialen Netzwerken relativ ausführlich dargestellt. Spezifische Maßnahmen oder Gesetze, die die Redaktion oder den Vertrieb von Medien, die LSBTTI-Themen ansprechen, in Tunesien einschränken würden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/11210 v. 16.02.2017, auf Seite 8 über Tunesien Folgendes aus:
Homosexuelle Handlungen stehen in Tunesien gemäß § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs unter Strafe (3 Jahre Gefängnis). Zivilgesellschaftliche Bestrebungen zur Entkriminalisierung fanden bisher keine Mehrheit in den politischen Parteien.
Dahinter stehen stark traditionell bestimmte Moralvorstellungen in der Bevölkerung. Fahndung gibt es anlassbezogen, homosexuelle Interessenvertretungen werden von den Behörden mit Einschränkungen toleriert.
Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Antwort vom 03.03.2017 auf die "Schriftliche Frage für den Monat Februar 2017, Nr. 2-218" des Abgeordneten Volker Beck:
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Bestimmung der Staaten des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten hat die Bundesregierung die Lage in Tunesien umfassend ge­würdigt. Dazu gehört neben der Berichterstattung aufgrund von Gesprächen mit Nicht­regierungsorganisationen und Betroffenen vor Ort auch die Auswertung der Pressebe­richterstattung in Tunesien.
Der Bundesregierung ist die Rechtsprechung der tunesischen Gerichtsbarkeit bekannt, wonach es wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in Einzelfällen zu Verurteilungen kommt.
Im Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben schutzsuchende Personen aus Tunesien - auch nach einer Einstufung von Tunesien als sicheren Herkunftsstaat - jederzeit die Möglichkeit, auf eine mögliche Schutzbedürftig­keit aufgrund sexueller Orientierung hinzuweisen und somit die mit einer solchen Ein­stufung verbundene Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen.
Queer.de vom 31.03.2014: Reportage: Schwule in Tunesien zwischen Zwangsheirat und Aufbruch
Queer.de vom 07.02.2015: BAMF will schwulen Flüchtling aus Tunesien doch nicht ausweisen
Queer.de vom 09.02.2015: Schwuler Schwede in Tunesien verurteilt. Im beliebten Reiseziel am Mittelmeer muss ein EU-Bürger wegen homosexueller Handlungen zwei Jahre hinter Gitter.
Queer.de vom 14.12.2015: Sechs junge Männer wegen Homosexualität verurteilt. Zuvor sollen sie mit Anal-Untersuchungen gefoltert worden sein.
Queeramnersty v. 26.12.2015: Tunesien: Die Verurteilung von sechs Männern wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen unterstreicht die fest verwurzelte staatliche Homophobie
Spiegel online v. 14.12.2015: Gericht in Tunesien verurteilt Schwule zu drei Jahren Haft
NZZ v. 25.07.2016 "Schlimmer, als die Pest zu haben"
Queer.de vom 11.03.2016: Tunesien: Acht Monate Haft für zwei junge "Schwule"
taz v. 12.03.2017: Homosexualität in Tunesien - Acht Monate Haft für zwei "Schwule"
Queer.de v. 15.03.2017: Sie trugen Make-up: Zwei Monate Haft für junge Tunesier wegen "Anstößigkeit"
Der Tagesspiegel vom 19.08.2017: Homosexualität in Tunesien: "Als Schwuler lebst du unter ständigem Verdacht".- Mounir Baatour ist Vorsitzender der ersten tunesischen LGBT-Organisation. Ein Gespräch über Homophobie, Verfolgung, Männlichkeit und den Islam.
1. Sofern Homosexuelle in Uganda gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung unterliegen, bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
2. Die Situation homosexueller Menschen in Uganda bedarf weiterer Sachaufklärung.
VG Berlin, Beschl. v. 29.10.2013 - 34 L 89.13 A
Auch nach Inkrafttreten der verschärten Strafbestimmungen am 10. März 2014 ist es in Uganda nicht zu strafgerichtlichen Verurteilungen wegen homosexueller Handllungen gekommen. Staatliche Stellen tolerieren keine Übergriffe nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle.
VG München, Urt. v. 19.11.2014 - M 25 K 13.31348
Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, wegen ihrer homosexuellen Neigung in Uganda Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Homosexualität wird in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft und wer Homosexuelle nicht den Behörden meldet kann ebenso inhaftiert werden. Betroffene erfahren vor Übergriffen durch Private wegen ihrer Homosexualität keinen staatlichen Schutz.
VG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2014 - 8 K 4089/14.F.A
Ein Homosexueller hat bei seiner Rückkehr nach Uganda aufgrund seiner Homosexualität, die seine Identität erkennbar prägt, flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
VG Berlin, Urt. v. 13.11.2015 - 34 K 55.12 A
VG Freiburg, Urt. v. 23.03.2016 - A 2 K 1287/13
Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Uganda private oder staatliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen in Uganda (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Die unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung, ausgeübt durch den Staat Uganda, stellt eine hinreichende Verfolgungsdichte im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG dar. Die strafrechtlichen Bestimmungen über Homosexuelle sind bereits seit der Kolonialzeit in Kraft. Auch in der Gesellschaft wird Homosexualität geächtet, ohne dass der Staat hinreichenden Schutz bietet.
VG Regensburg, Urt. v. 04.09.2017 - RN 1 K 17.32818
1. Kein Schutzanspruch selbst bei unterstellter Homosexualität (Rn. 30 – 33).
2. Kein Ausschluss von Übergriffen nichtstaatlicher Akteure bei offen gelebter Homosexualität (Rn. 31).
3. Keine Toleranz staatlicher Stellen gegenüber Übergriffen nichtstaatlicher Akteure (Rn. 31).
VG Augsburg, Urt. v. 20.09.2017 – Au 4 K 17.32803
Queer.de v. 30.11.2017: Usbekistan: "Schwules Paar" verhaftet - Zwei Männern drohen Haftstrafen, weil sie in der gemeinsamen Wohnung Sex gehabt haben sollen.