Source: http://20832.com/prozess/
Timestamp: 2015-08-29 18:54:00
Document Index: 382477779

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BVerG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

FotosN-ForumMike's BlogChronikWetterN-AufkleberImpressumProfibilder (2002) Hier habe ich die Abl�ufe des Gerichtsverfahrens dokumentiert, die sich nach der Abmahnung von N�rburgring Betreiber Kai Richter / Mediinvest gegen mein N�rburgring-Forum ergeben haben. Die neuesten Eintr�ge stehen oben. Im Kern geht es darum, da� man mir den Inhalt eines Zeitungsartikels, der am 1.5.2009 im Forum einkopiert wurde, anlastet. Den Artikel habe ich unverz�glich nach Erhalt der Abmahnung (13.1.2011) gel�scht, trotzdem wurde ein Urteil gegen mich erlassen (Einstweilige Verf�gung). Ich wehre mich dagegen, da ich der �berzeugung bin nichts Unrechtes getan zu haben.
Das N-Forum ist inzwischen wieder in Betrieb, da mir im OLG-Prozess das Laienprivileg generell zugestanden wurde. Durch den Verlauf des Prozesses und der Urteilsbegründung habe ich mich entschlossen Verfassungsbeschwerde einzureichen, die jedoch nach einem Jahr Dauer unanfechtbar und ohne Begründung abgelehnt wurde.
N-Forum Prozess, Update 9.März 2013
Unsere Verfassungsbeschwerde, die am 23.Dezember 2011 eingereicht wurde, ist in Karlsruhe abgelehnt worden:
"1 BvR 66/12 ... hat die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten () und die Richter (), () gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG (..) am 20.Dezember 2012 einstimmig beschlossen:
Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
So geht das heute, als Bürger wird man einfach unanfechtbar abgebürstet. Wer sich mal die Eingabe durchlesen möchte, hier ist die Beschwerde im Original. Ich habe lediglich die Vorgeschichte weggelassen, die ist ja soweit bekannt.
Dafür haben die 1 Jahr gebraucht: Eingabe 23.Dez.2011, Ablehnung 8.Jan.2013.
N-Forum Prozess, Update 21.April 2012 Der heise-Verlag - bzw. Autorin Maike Brinkert - besch�ftigt sich in seiner neuen Ausgabe (10) mit der Problematik auf zwei Seiten. N-Forum Prozess, Update 6.April 2012
In den letzten Tagen haben sich ein paar Leute mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt, allerdings ohne daß sie ihnen vorliegt. Ob wir die Beschwerde an sich veröffentlichen sollen, wo das schon so stark diskutiert wird? Bisher ist sie allerdings noch garnicht angenommen vom BVerG. Hier die Links:
Provokativ ("beschwerdefreudiger Forenbetreiber"): David Ziegelmayer: Löschen kostet nur den Stolz.
Sachlich ("Denn bei der Annahme einer Erstbegehungsgefahr durch prozessuales Verhalten ist ja bekanntlich �u�erste Zur�ckhaltung geboten."): Thomas Stadler, internet-law.de (auch auf Carta erschienen): Liebe Blogger, wer publizieren will, der muss auch den Druck aushalten.
Das Laienprivileg auseinandernehmend: Jens Ferner, Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?
Nochmal detaillierter Jens Ferner �ber das Laienprivileg.
N-Forum Prozess, Update 28.März 2012
Eine Sache hab ich hier noch garnicht dokumentiert, nämlich daß wir aufgrund des OLG Beschlusses noch Ende 2011 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Die Entscheidung, ob die Beschwerde angenommen wird, steht aber noch aus. Trotzdem rechnen wir uns ganz gute Chancen aus und unsere Anwälte (Dr.Frey/Dr.Rudolph) haben noch einmal eine ausführliche Begründung erarbeitet, warum der Beschluss vom OLG so widersprüchlich - und aus unserer Sicht auch verfassungswidrig - ist.
Spiegel Online hat den Vorgang am 8.März 2012 aufgegriffen:
Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Auch die Sueddeutsche hat sich dann damit befasst am 23.März:
Welche Pflichten hat ein Blogger, welche Rechte hat nur ein Journalist?
Mit den Spenden kommen wir hin (bisher gespendet: 11.907,49 EUR - Prozesskosten: 10.791,73 EUR), an Kosten sollte jetzt eigentlich nichts mehr reinkommen. Der Herr Lehr hat heute noch eine Überweisung bekommen über 12,73 EUR für Zinsen und die Gerichtskasse Köln hat mir noch eine Rechnung geschickt über 0,50 EUR (!), die noch gefehlt haben für die Verfahrenskosten beim Landgericht. Ich würde mir wünschen, daß auch beim Nürburgring so auf Heller und Pfennig abgerechnet wird!
N-Forum Prozess, Update 18.Dezember 2011
Vorgestern bin ich mit unseren Anw�lten zusammengekommen, um die Klage von Kai Richter gegen mich bzw. das N-Forum abschlie�end zu besprechen. Ich hatte ja vorher schon im Blog um etwas Zeit gebeten das alles sacken zu lassen und damit bin ich jetzt durch ;)
13.Jan 11 Abmahnung “Zeitungsartikel 1.Mai 09”
17.Jan 11 Post mit Artikel gel�scht
19.Jan 11 Stellungnahme Kai Richter
7.Feb 11 Einstweilige Verf�gung, LG K�ln
11.Feb 11 Schlie�ung N-Forum wegen EV-Tenor :(
11.Feb 11 Spendenkonto eingerichtet f�r Prozess
14.Feb 11 Stellungnahme Kai Richter, J�rg Lindner
16.Feb 11 Rechtliche Einsch�tzung Dr.Frey
2.M�r 11 Spendenkonto erreicht 10.000 Euro
20.Apr 11 Prozess Landgericht K�ln
11.Mai 11 Urteil LG K�ln, 28 O 72/11
10.Okt 11 Eingabe OLG K�ln, Frey RAe
11.Okt 11 Prozess OLG K�ln
22.Nov 11 Beschluss OLG K�ln, 15 U 91/11 18.Dez 11 Forum wieder er�ffnet 23.Dez 11 Einreichung Verfassungsbeschwerde
8.Jan 13 Beschwerde abgelehnt ohne Begr�ndung
Insgesamt habt Ihr mich mit 11.767,48 Euro an Spenden unterst�tzt und so wie es aussieht, kommen wir damit auch hin. Die Rechnungen trudeln so langsam ein und Klaus Korn f�hrt penibel Buch. Daher nochmal gro�en Dank an Euch alle, da� Ihr mich nicht im Regen stehen lasst und auch an Klaus f�r seine M�hen! Ich hatte auch nie das Gef�hl, da� ich da einen pers�nlichen Rechtsstreit ausfechte, sondern immer f�r das Forum und damit f�r Euch zu k�mpfen.
F�r den 11.Okt. 2011 war die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht K�ln angesetzt und unsere Anw�lte (Dr.Frey, Dr.Rudolph) haben in der Vorbereitung nochmal einen Schriftsatz verfasst:
Die zentrale Rechtsfrage des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob ein engagierter Motorsportfan, der in seiner Freizeit ein privates Internetforum betreibt, den gleichen Sorgfaltspflichten und Haftungsma�st�ben unterliegt, wie ein Presseorgan und sich aus Rechtsgr�nden nicht auf Artikel berufen darf, die in der professionellen Presse erschienen sind.
Bitte lest dazu den kompletten Text nach (11 Seiten PDF) - das gibt Euch nochmal einen guten �berblick, �ber welche Themen das Gericht zu entscheiden hatte. Ich hab zur besseren Lesbarkeit die aus meiner Sicht wichtigen Textpassagen hervorgehoben.
Beim Prozess hat mich gefreut, da� soviele nach K�ln gekommen sind. Nat�rlich waren wir alle aufgeregt und gespannt, wie die Sache ausgeht. Da hat der Zusammenhalt gut getan! Komischerweise war der Raum kleiner als beim Landgericht und die Leute die sp�ter gekommen sind, haben schon keinen Sitzplatz mehr gefunden. Auch Frieder Bluhm von der Rhein-Zeitung war da um zu berichten. Die Verhandlung war f�r 1 Stunde angesetzt. So sah das aus, als wir hinterher noch da rumgestanden sind. Der Prozess an sich ging ziemlich an die Nerven, weil der vorsitzende Richter alles andere als neutral direkt mal am Anfang Stellung bezogen hat und den Prozess als �berfl�ssig darstellte. Immerhin gab es im Verlauf dann doch noch deutliche Pluspunkte: die Kosten sind etwa bei Halbe / Halbe rausgekommen und wir haben so ziemlich bei allen Punkten Recht bekommen, au�er bei meiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserkl�rung. Trotzdem haben wir jetzt f�r die Zukunft f�r das Forum eine Super “Bedienungsanleitung” und unser Recht auf Meinungsfreiheit ist deutlich untermauert worden.
Klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.
Die Unterlassung wurde konkret auf den einen Zeitungsartikel und die Ver�ffentlichung durch mich pers�nlich beschr�nkt - im Vergleich zum sehr weit gefassten Tenor der EV, weswegen ich ja auch aufgrund des hohen Risikos das Forum komplett vom Netz genommen hatte.
Unterlassung ohne Vertragsstrafenversprechen (d.h. ich mu� weder f�r 6 Monate in den Bau noch irgendwelche 250.000 Euro Strafe zahlen). Eine Position (von insgesamt 3) der Einstweiligen Verf�gung wurde abgewiesen.
Die Kostenverteilung wurde zu unseren Gunsten verbessert (Mediinvest/Frison Landgericht: 50/50, OLG: 33/67) - also ziemlich knapp dran am Unentschieden.
Das Laienprivileg - d.h. KEINE presse�hnlichen bzw. erweiterten Pr�fpflichten f�r mich - wurde voll anerkannt.
So seltsam wie der Prozess begann, so seltsam wurde er dann auch beendet, denn der vorsitzende Richter hat sich nur sehr widerstrebend damit abgefunden, da� wir den “Kostenbeschluss” gerne schriftlich h�tten. Am liebsten w�re ihm gewesen, er h�tte das alls so m�ndlich abschlie�en k�nnen, aber dann h�tten wir Nichts in der Hand gehabt. Der gegnerische RA Lehr meinte dann noch, da� “der Zweizeiler vom Gericht” nur unn�tig Geld kosten w�rde.
Hat er nicht, denn der “Zweizeiler” ist ein 17-Seiter geworden und erlaubt es uns dadurch jetzt erst die Entscheidung des Gerichts zu diskutieren. Ich hoffe, da� auch andere Foren mit �hnlichen Schwierigkeiten etwas davon haben.
�brigens: habt Ihr mitbekommen, da� genau dieser RA Lehr jetzt von unserem Bundespr�sidenten-Darsteller wegen seiner Kredit-Praktiken beauftragt wurde? Beim Beschluss jedenfalls sind schon ein paar sehr seltsame Begr�ndungen am Start, wenn man sich das alles so in Ruhe reinzieht.
Hier ist das komplette Urteil nachzulesen (PDF):
Oberlandesgericht K�ln, 15 U 91/11 (vom 22.Nov 11), Beschluss im Einstweiligen Verf�gungsverfahren.
Zur besseren Lesbarkeit habe ich auch hier Textstellen hervorgehoben, aber der absolute Hammer ist diese Passage auf Seite 10:
Da der Beklagte die Rechtm��igkeit der �u�erung hier ungeachtet des “Laienprivilegs” auch deshalb verteidigt hat, weil sie ihrem Aussagegehalt nach nicht in dem von den Verf�gungskl�gern angegriffenen objektiv unrichtigen Sinne verstanden werde, war nicht ohne Unterlassungsverpflichtungserkl�rung sichergestellt, dass der Verf�gungsbeklagte die Tatsachenbehauptung k�nftig nicht erneut verbreiten wird. Indessen war diese zur Beseitigung der Begehungsgefahr erforderliche Unterlassungsverpflichtungserkl�rung nicht mit einer Strafbewehrung zu versehen, weil im Streifall mangels einer bereits in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlung eine blo�e Erstbegehungsgefahr vorlag. Denn der Verf�gungsbeklagte hat ohne schuldhaftes Z�gern auf die Abmahnung der Verf�gungskl�ger vom 13.01.2011 reagiert und den Beitrag aus dem Netz genommen. Bis dahin lie� sich nach den Grunds�tzen des “Laienprivilegs” eine Sorgfaltspflichtverletzung des Verf�gungsbeklagten nicht erkennen, so dass mit der Verbreitung der Behauptung durch den Verf�gungsbeklagten noch keine Rechtsverletzung begr�ndet war. Es ging daher nicht um die Wiederholung einer Rechtsverletzung, sondern um deren k�nftige erstmalige Begehung. (...) Denn angesichts des Umstandes, dass der Verf�gungsbeklagte die Rechtm��igkeit der in Rede stehenden Ausssage in der Sache verteidigt hat und dies - was im Berufungstermin er�tert wurde - auch nicht lediglich zum Zwecke der Rechtsverteidigung geschehen ist, bestanden konkrete Anhaltspunkte f�r die Annahme einer Erstbegehungsgefahr (...).
Auf gut Deutsch: Ich habe nichts falsch gemacht, aber weil ich ja vielleicht in Zukunft mal was falsch machen k�nnte, bin zur Abgabe der Unterlassungserkl�rung verpflichtet. Die sogenannte “Erstbegehung” - also gegen Recht zu versto�en - hat noch garnicht stattgefunden. Durch das “in der Sache verteidigt” wird mir sogar noch ein Strick aus der Tatsache gedreht, da� ich mich gegen die Einstweilige Verf�gung gewehrt habe.
Nur noch mal zur Erinnerung: es geht um einen Zeitungsartikel, der einkopiert war und den ich sofort nach Beanstandung (Richters Abmahnung) rausgenommen habe. Demnach kann man also schonmal pr�ventiv eine Einstweilige Verf�gung (= ein Gerichtsurteil im Schnellklageverfahren!) erwirken, indem man jemand zur Unterlassungserkl�rung (= 30-j�hriger Vertrag!) verpflichtet f�r die Zukunft, damit derjenige erst garnicht auf dumme Gedanken kommt. Mu� man auch erstmal sacken lassen.
Man hat auch weiter darauf bestanden, da� ICH MIR den Artikel “zu Eigen” gemacht habe (S.12) - das ist aus meiner Sicht nat�rlich absoluter Quatsch. Zumindest macht es aber deutlich, da� man diese Grenze (“zu Eigen machen”) ruhig ab und zu st�rker ziehen sollte. Scheint wohl ein Problem zu sein, da� ich gleichzeitig Forenbetreiber und Forenteilnehmer in Personalunion bin und dann auch noch Beitr�ge erstellt habe als “News”, “Zeitungsartikel”, usw. La� ich in Zukunft besser die Finger von und schreibe einfach nur unter meinem Namen meine Meinung.
Bei aller Kritik an den Richtern - diese Passage auf S.16 hat mir dann doch besonders gut gefallen:
Die Grenze zur Schm�hung ist angesichts des Bezugs zu der in der �ffentlichkeit gef�hrten Diskussion um die auch au�erhalb der Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz Aufsehen erregende Finanzierung und Umsetzung des Projekts “N�rburgring 2009” nicht ann�hernd tangiert worden.
Das ist dochmal ein sch�nes Schlu�wort f�r unseren Kampf, der ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat. Ach ja: das N-Forum ist jetzt nat�rlich wieder auf.
18.Dez 11 Wieder�ffnung N-Forum :)
K�rzer zusammengefassen kann das motocartoon:
N-Forum Offline, Update 31.August 2011
Wir haben jetzt unseren Verhandlungstermin:
Berufungs-Verhandlung OLG K�ln:
Dienstag, 11.10.2011, 11:15 Uhr
1.Etage, Sitzungssaal 153,
Reichensperger Platz 1, 50670 K�ln
In der Zwischenzeit ist das Urteil auch komplett verf�gbar in der Datenbank der Justiz NRW.	Am 6.August waren wir 6 Monate offline und ich habe einen Blogeintrag dazu geschrieben.	N-Forum Offline, Update 12.Mai 2011
Urteil vom Landgericht Köln 28 O 72/11 Jetzt liegt also das Urteil “im Namen des Volkes” vor - und das sieht aus unserer Sicht gar nicht gut aus:
Die Einstweilige Verf�gung wurde best�tigt, d.h. ich bin nach wie vor nicht in der Lage das Forum wieder zu �ffnen. Wir sind heute ziemlich auf den Tag genau schon 3 Monate offline. Nur noch mal zur Erinnerung: wegen einem Zeitungsartikel, der am 1.5.2009 (!!) in das Forum einkopiert wurde. Ohne jetzt gro� sentimental werden zu wollen, aber viele von Euch sind schon sehr lange im Forum unterwegs. Wir haben sicher auch bewegte Tage hinter uns und manchmal hab ich mich schon gefragt, warum ich mir das alles in meiner Freizeit antue, aber wir sind �ber die Jahre zusammengewachsen und wertvolle Informationen konnten sachlich ausgetauscht werden. Wir haben viele Infos aus erster Hand - von den Aktiven - bekommen und unsere Fahrerwahl hat in der Szene ein hohes Ansehen. Als dann der N�rburgring pl�tzlich zum Skandal wurde und unsere sch�ne Sportst�tte im Beton zu versinken drohte, ist es uns schwergefallen, die Verflechtungen zu durchblicken. Dankbar f�r jeden Zeitungsartikel zum Thema haben wir uns gegenseitig mit Infos versorgt.
Durch das Urteil bin ich jetzt auch gezwungen, die Kosten zu tragen, die aber bisher gl�cklicherweise durch Eure Spenden abgedeckt sind. Unsere letzte Chance ist jetzt die Berufung und die Verhandlung in der n�chsth�heren Instanz, in unserem Fall also das Oberlandesgericht K�ln. Ich bin auch entschlossen, das weiter durchzuk�mpfen und w�rde mich freuen, wenn Ihr auch weiter so stark zu mir haltet und mich weiter unterst�tzt. Wie das kostenm��ig aussieht, werde ich die Tage mal versuchen darzustellen.
Ob sich jetzt einige Leute die H�nde reiben, weil es ihnen gelungen ist einen Treffpunkt kritischer Fans auszuschalten? F�r uns jedenfalls ist das alles erstmal ziemlich bitter, zumal wir mit einem Urteil und der zugeh�rigen Begr�ndung konfrontiert werden.
Das Laienprivileg, auf das wir uns berufen haben und das ich ja weiter unten schonmal erw�hnt habe, wurde mir vom LG K�ln nicht zugestanden. Hier ist der original Wortlaut aus dem Urteil:
“Der Verf�gungsbeklagte kann sich nicht auf das sog. Laienprivileg berufen. Unter das Laienprivileg fallen Behauptungen einzelner, die sich zu nicht transparenten Bereichen von Politik und Wirtschaft oder zu sonstigen Vorg�ngen von �ffentlichem Interesse �u�ern (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 136). Nach der Rechtsprechung sollen Privatpersonen, die Presseberichte anderer in gutem Glauben aufgreifen, zur Unterlassung oder zum Widerruf nur in Anspruch genommen werden d�rfen, wenn die Berichterstattung erkennbar �berholt war oder widerrufen worden ist (BVerfG NJW 1992, 1439 � Bayer Beschluss; NJW-RR 2000, 1209, 1211). Diese Grunds�tze k�nnen nach einem Teil der Rechtsprechung grunds�tzlich auch bei �bernahme einer ehrverletzende Pressemitteilung auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62; best�tigt KG Berlin MMR 2009, 482).
Der Verf�gungsbeklagte betreibt seit mehr als 10 Jahren das N-Forum, das - nach eigenen Angaben des Verf�gungsbeklagten - den Motorsport-Interessierten �einen Ort des Austauschs �ber ihren Sport� und �die Geschehnisse am N�rburgring� bieten will. Als Betreiber dieses Forums, das sich auch intensiv mit der Problematik der Finanzierung des N�rburgring-Projekts auseinandersetzt, ist er an der �ffentlichen Diskussion seit l�ngerem beteiligt und nutzt das N-Forum zur �ffentlichen Berichterstattung �ber den in der Presse als N�rburgring-Skandal bezeichneten Sachverhalt. Der Verf�gungsbeklage beschr�nkt sich nicht darauf, durch einzelne �u�erungen punktuell an der �ffentlichen Auseinandersetzung mitzuwirken, sondern schafft durch die von ihm betriebene Webseite eine auf Dauer angelegte mediale �ffentlichkeit, die nach eigenen Angaben des Verf�gungsbeklagten weit beachtet ist (�60.000 Eintr�ge�). Als Betreiber des Forums kann er sich daher nicht auf das Laienprivileg berufen, unabh�ngig davon, ob er sich dieser T�tigkeit hauptberuflich oder in seiner Freizeit widmet.�
Dieses Privileg, da� man als Laie nicht die selben Pr�fpflichten hat, wie ein Journalist, soll es uns (also dem Volk) erm�glichen, da� wir uns auf Basis von Presseberichten eine Meinung bilden k�nnen und diese auch frei diskutieren d�rfen. Ohne vorher pr�fen zu m�ssen, ob diese jetzt stimmen oder nicht. Im Gegensatz dazu hat ein Journalist h�here Pr�fpflichten.
Aber mein Anwalt Dr.Frey kann das viel besser erl�ren und ich bin froh, da� er sich hier zu Wort meldet:
Wir sind der �berzeugung, dass die Entscheidung des Landgerichts unrichtig ist. Wir haben Herrn Frison daher geraten, Berufung einzulegen, um die Sache vor dem OLG K�ln kl�ren zu lassen. Das Landgericht verkennt unseres Erachtens die zentrale Bedeutung des Laienprivilegs f�r den �ffentlichen Diskurs. B�rger sollen sich nach dem Laienprivileg auf die Presse verlassen d�rfen, solange ihnen nicht selbst bekannt ist, dass in einem Presseartikel unwahre Behauptungen aufgestellt werden. In der digitalen Welt muss das auch f�r den Meinungsaustausch im Internet gelten.
Seine Wurzel findet das Laienprivileg in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Az.: 1 BvR 1555/88) w�rtlich ausgef�hrt:
�die Anforderungen an die Darlegungspflicht �berspannt, wenn jemand, der eine herabsetzende Behauptung �ber Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt und seine eigenen �berpr�fungsm�glichkeiten �bersteigt, sich zur Begr�ndung seiner Behauptung nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.
Zwar gilt im allgemeinen, dass eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters nicht deswegen zul�ssig wird, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist. Es steht dem Gekr�nkten frei, gegen einzelne Sch�diger vorzugehen und andere zu verschonen. Die Motive seiner Auswahl spielen dabei keine Rolle. Allerdings lassen sich diese Grunds�tze nicht unbesehen auf eine Fallgestaltung �bertragen, in der die nachteilige Behauptung zun�chst unwidersprochen in der Presse oder anderen �ffentlich zug�nglichen Quellen erschienen ist. Der Presse obliegt zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Vom Einzelnen darf eine vergleichbare Sorgfalt aber nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Dagegen ist es ihm bei Vorg�ngen von �ffentlichem Interesse, namentlich solchen aus nicht transparenten Politik- und Wirtschaftsbereichen, regelm��ig nicht m�glich, Beweise oder auch nur Belegtatsachen aufgrund eigener Nachforschungen beizubringen. Er ist insoweit vielmehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen.
W�rde man dem Einzelnen gleichwohl auch insoweit nachpr�fbare Angaben abverlangen, so h�tte das zur Folge, dass er herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, �berhaupt nicht mehr aufgreifen und zur St�tzung seiner Meinung anf�hren d�rfte. Damit tr�te aber nicht nur eine L�hmung der individuellen Meinungsfreiheit ein. Vielmehr w�rde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erf�llen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden d�rften, weil er den Beweis f�r ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides lie�e sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Werden die zivilrechtlichen Vorschriften im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt, so darf ein Einzelner, der Presseberichte guten Glaubens aufgreift und daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zieht, erst dann zur Unterlassung oder zum Widerruf verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar �berholt oder widerrufen ist.”
Die Komplexit�t der Vorg�nge am N�rburgring d�rfte wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen. Die Rhein-Zeitung spricht in einem Artikel vom 14. April 2011 vom �Finanzchaos am Ring�. In der Konsequenz des Urteils d�rften Herr Frison und die anderen Forenteilnehmer z.B. die Aussagen dieses Artikels in der Rhein-Zeitung nicht ungepr�ft im N-Forum aufgreifen, da sich die B�rger in einem solchen Internetumfeld nicht auf die Presse verlassen d�rfen. An Laien werden damit im Internet von dem LG K�ln die gleichen Sorgfaltsma�st�be angelegt, wie an die Presse selbst. Wir glauben, dass dies weder der Bedeutung der Presse f�r unsere demokratische Gesellschaft gerecht wird noch eine angemessene �bertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Internetsachverhalte ist. Das Bundesverfassungsgericht m�chte gerade eine L�hmung der individuellen Meinungsfreiheit verhindern und so den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess sch�tzen. Die Schlie�ung des N-Forums zeigt, dass die Rechtsprechung des LG K�ln den gegenteiligen Effekt hat und daher im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bestand haben sollte. Es ist zu bef�rchten, da� sie auch eine negative Signalwirkung auf andere Foren hat, in denen zum Meinungsaustausch auf Presseberichte Bezug genommen wird.
Das Berliner Landgericht und das Berliner Kammergericht (vgl. LG Berlin, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08; Kammergericht, Urt. v. 29.01.2009, Az.: 10 W 73/08) haben dagegen das von dem Bundesverfassungsgericht entwickelte Laienprivileg unseres Erachtens zutreffend auf Internetsachverhalte �bertragen, indem sie in einem �hnlich gelagerten Fall das Privileg anwenden. F�r die rechtliche Beurteilung hatte dabei keine Relevanz, ob ein Presseartikel insgesamt und unkommentiert oder nur in Ausz�gen verf�gbar gemacht wird.
Im Lichte der Rechtsprechung der Berliner Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts sind wir daher weiterhin der �berzeugung, dass auf Herrn Frison und das N-Forum das Laienprivileg anzuwenden ist.
Ich w�rde Euch gerne die M�glichkeit zur Diskussion geben, aber das kann ich ja nicht mehr. Daher m�chte ich Euch - zwar etwas widerwillig - auf die N-Facebookseite verweisen.
N-Forum Offline, Update 11.Mai 2011
Für heute 15 Uhr war die Urteilsverkündung angesetzt, aber das Landgericht hatte zuviel zu tun und deshalb war das Urteil noch nicht unterschrieben. Das heißt es wurde noch nicht verkündet und wir werden morgen erst erfahren, wie es lautet. Es gab heute auch die Verhandlung mit Wilhelm Hahne, allerdings ging es nicht um das Buch, sondern um die Berichterstattung in der Eifelzeitung. Schreib ich im Blog was zu. N-Forum Offline, Update 10.Mai 2011
Morgen hat das Warten ein Ende: um 15 Uhr wird in Zimmer 2020 am Kölner Landgericht unser Urteil bekanntgegeben. Ich werde natürlich zeitnah berichten! Übrigens auch morgen - um 12:10 Uhr, Saal 222 - wird in der Sache Richter ./. Hahne verhandelt. So wie ich das verstehe hat der gleiche Kai Richter eine Schadenersatzklage Klage auf Geldentschädigung eingereicht über 20.000 Euro wegen dem Nürburgring Buch der Berichterstattung in der Eifelzeitung.
N-Forum Offline, Update 21.April 2011
Die Rhein-Zeitung bleibt hart am Ball und berichtet �berregional auf Seite 3 von der Fanforum-Verhandlung gestern.
Der Artikel ist auch im Netz eingestellt.
Ich finde es bemerkenswert, wie engagiert die RZ �ber uns berichtet. Redakteur Hartmut Wagner ist extra aus Koblenz zum Gerichtstermin gekommen und hat im Anschlu� mit beiden Anw�lten deren Ansichten besprochen. Und hat es sich auch nicht nehmen lassen, schnell ein Handyfoto von unserem STR-Kaffeetisch rauszutwittern. Das ist doch mal ein erfrischend aufgekl�rter Umgang mit Themen und Werkzeugen, die die Medienlandschaft heutzutage bietet: eine Story �ber ein Forum, vor Ort schon mal per Twitter angek�ndigt und im gedruckten Produkt gut recheriert am n�chsten Morgen frisch auf den Fr�hst�ckstisch.
Zentral in unserem Fall - der sich nach wie vor im einstweiligen Verf�gungsverfahren befindet - ist unser Recht, uns in Zeitungen ungehindert zu informieren. Es ist ein Grundrecht unserer Demokratie und im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Ebenso wie unser Recht, diese Artikel zu diskutieren und uns dar�ber auszutauschen - bekannt als Meinungsfreiheit. Dabei d�rfen wir uns ungepr�ft darauf verlassen, da� die Artikel der Wahrheit entsprechen. Es gibt sogar einen Begriff daf�r: das Laienprivileg. In der Rechtsprechung gibt es F�lle, die ziemlich genau unserem entsprechen. So z.B. dieser hier aus Gelsenkirchen. Die Begr�ndung vom OLG Berlin (Kammergericht) w�rde auch unserem Fall gut zu Gesicht stehen:
“Der Senat folgt der Auffassung des Langerichts, dass zugunsten des Antragsgegners das sog. Laienprivileg greift. Danach musste der Antragsgegner Presseberichte nicht auf dessen Wahrheitsgehalt �berpr�fen (..)”
Dieses Urteil kann man im Original hier nachlesen.
Im Gegensatz dazu besteht f�r Journalisten eine h�here Sorgfaltspflicht. Was mir aber nach wie vor ein R�tsel bleibt: warum man den steinigen Weg �ber Abmahnung und dann Einstweilige Verf�gung gew�hlt hat, um eine tief im Forum versteckte und uralte Kopie eines Zeitungsartikels zu entfernen. Es pa�t allerdings zum Neuen N�rburgring: da sind viele Entscheidungen sehr r�tselhaft.
N-Forum Offline, Update 20.April 2011
Heute war die Verhandlung am Landgericht in K�ln, war f�r eine Stunde angesetzt und solange hat es auch gedauert. Gestern nachmittag haben die Anw�lte von Kai Richter auf den letzten Dr�cker noch eine 12-seitige Stellungnahme zu meinem Widerspruch eingerecht und mein Anwalt Dr.Frey hat dann eine Nachtschicht eingelegt und wir haben von unserer Seite noch einmal auf 6 Seiten darauf reagiert. Zur Verhandlung ist Kai Richter selber nicht gekommen, daf�r aber war der Saal ziemlich gef�llt mit ca. 20 Zuschauern.
Das Gericht hat einen sehr gut vorbereiteten Eindruck gemacht und ist direkt in die Sache eingestiegen. Das Urteil wird allerdings erst am 11.Mai verk�ndet, d.h. das N-Forum bleibt weitere 3 Wochen au�er Gefecht. Nat�rlich habe ich meine eigene Meinung zu dem Verlauf der Verhandlung, m�chte aber dem Urteil nicht vorgreifen. Da waren Sachen dabei, die ich pers�nlich �hnlich sehe - bei anderen Punkten jedoch mu�te ich ordentlich schlucken.
Uns wurde auch ein Kompromis vorgeschlagen, allerdings h�tte ich dabei immer noch die leicht angepasste Unterlassungserkl�rung unterschreiben m�ssen und ich bin nach wie vor der festen �berzeugung, nichts Unrechtes getan zu haben. Das Urteil, das nun gef�llt werden wird, ist mir auch f�r die Fortf�hrung des Forums wichtig, denn die Risiken, die aktuell im Raum stehen, werden mit denen von berufsm��igen Journalisten gleichgesetzt. Das w�re in meinen Augen mit einem privaten Hobby-Engagement nicht vereinbar. Die Verhandlung heute hat mir auch nochmal vor Augen gef�hrt, weswegen hier mit solch einem gro�en Aufwand gestritten wird: der neue Betreiber einer Sportst�tte (seit 1 Jahr) zerrt das gr��te und �lteste Forum dieser Sportst�tte (seit 10 Jahren) vor den Kadi - wegen einem Zeitungsartikel, der vor ziemlich genau 2 Jahren unter dem generischen “News” Account ins Forum gepostet wurde. Und den ich nach der Abmahnung vom Januar auch unverz�glich gel�scht habe.
Man stelle sich nur mal vor der FC.St.Pauli w�rde das mit seinen Fans machen.
Zum Abschlu� gab es aber noch einen leckeren Kaffee im empfehlenswerten Biergarten - inklusive SAVE THE RING Tischdecken.
N-Forum Offline, Update 18.April 2011
Der Countdown läuft für unsere Verhandlung am Mittwoch um 9:30 Uhr. Es haben sich auch schon einige Besucher angemeldet, die sich den Prozess nicht entgehen lassen wollen.
Insgesamt 68 Tage werden es dann sein, die das Forum zwangsgeschlossen und tatenlos abwartend zusehen mußte, bis der Termin zum Widerspruch endlich erreicht ist. In der Zwischenzeit wurde die Langstreckensaison gestartet und in Rheinland-Pfalz gewählt. Unser Spendenkonto hat die stattliche Summe von 10.665,82 Euro erreicht - großer Dank für Eure Unterstützung und an Klaus für die präzise Buchhaltung! :))
Wer in der Nähe von Köln ist kann also gerne im Sitzungssaal 222 vorbeischauen, aber ich werde natürlich auch hier zeitnah von dem Ergebnis berichten.
N-Forum Offline, Update 20.M�rz 2011
Während die Motorsport-Saison so langsam am Ring losgeht, müssen wir uns noch 4 Wochen gedulden bis zum Verhandlungstermin am 20.April.
Das Spendenkonto ist mittlerweile auf 10.360,82 Euro angewachsen. Zum VLN-Tippspiel: das ist natürlich ohne Forum in der alten Form erstmal nicht möglich. Olli hat schon zugesagt die Auswertung weiter vorzunehmen (Danke Olli!!) und da wir hoffen den Prozess am 20.April zu gewinnen haben wir uns geeinigt, den ersten VLN Lauf quasi als Streichergebnis einzubringen. Richtig los geht es also erst mit dem 2.VLN Lauf am 30.April. N-Forum Offline, Update 8.M�rz 2011
Das Landgericht Köln hat den Verhandlungstermin festgesetzt:
Mittwoch, 20.April 2011, 9:30 Uhr
Das Ganze heißt in j uristisch: "Ladung". Wäre garnicht nötig gewesen, bin schon geladen genug, wenn ich daran denke, daß das Forum über 2 Monate offline ist und sowohl den Saisonstart, als auch seine 10-jährige Geburtstagsfeier verpasst.
Bitte kommt reichlich, um live dabei zu sein. Hier ist die genaue Adresse:
2.Etage, Sitzungssaal 0222
Perso nicht vergessen, es gibt da wohl "Einlasskontrollen". Ansonsten aber öffentlich, d.h. jeder darf sich das anschauen. Ich hab das Datum auch in den Terminen und als Facebook Veranstaltung eingetragen. N-Forum Offline, Update 7.M�rz 2011
Neuer Stand: Spendenkonto aktuell: 10.125,82 Euro.
Hier noch eine Info, die vielleicht auch für andere Foren-Admins von Interesse ist: meine Rechtsschutzversicherung - die ich übrigens schon 15 Jahre treu bezahle - hat höflich, aber bestimmt abgesagt:
"Die Abwehr von Unterlassungsansprüchen, die im übrigen auch nicht unter den Begriff des Schadensersatzes im Sinne der Bedingungen fallen, ist dagegen nicht versichert und im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung auch nicht versicherbar."
Hätt ich mir auch denken können.
N-Forum Offline, Update 6.M�rz 2011
Fast einen Monat ist unser Forum jetzt schon zwangsgeschlossen (11.Februar). Nach der "Schnellklage" (EV) kommt jetzt der normale Gerichtsprozess in Gang. Erstmals bekomme dann auch ich oder besser gesagt mein Anwalt die M�glichkeit Geh�r zu finden - bisher bezieht sich der Beschlu� nur auf Argumentation und die eidesstattliche Erkl�rung unserer Gegner.
Mein Anwalt hat nun offiziell Widerspruch beim Landgericht K�ln
eingelegt und dies auf �ber 20 Seiten ausf�hrlich begr�ndet. Jetzt warten wir auf den Termin zur m�ndlichen Verhandlung,
der kurzfristig bekanntgegeben werden sollte.
F�r uns und unser unabh�ngiges N�rburgring Forum bedeutet dieser Termin sehr viel, hei�t es doch entweder auf Nimmerwiedersehen oder feierliche Wiederer�ffnung - je nach Entscheidung des Gerichts.
Von daher w�re es sch�n, wenn der ein oder andere es schafft vorbeizukommen in K�ln, um die Entscheidung live im Gericht mitzuverfolgen, denn die Verhandlung ist �ffentlich. Sobald ich den Termine kenne, lasse ich Euch das nat�rlich sofort wissen.
N-Forum Offline, Update 2.M�rz 2011
Neuer Stand: Spendenkonto aktuell: 10.055,82 Euro.
Heftig! Da hätte ich nicht mit gerechnet, daß wir hier mal 10.000 Euro in ein paar Wochen grade so zusammengeschenkt bekommen. Danke für Eure Unterstützung - der Auftrag ist klar! ;) Kai Richter hat der Rhein-Zeitung heute ein Interview gegeben. Frage: Sie sind dafür bekannt, schnell mit juristischen Konsequenzen zu drohen. Ist das hilfreich? Kai Richter Antwort: "In der öffentlichen Wahrnehmung sicher nicht. Leider gibt es mangels Gesprächsbereitschaft auf der Gegenseite oftmals keine andere Möglichkeit mehr für mich, mich zu wehren. Es geht hier nie um Meinungen, sondern stets um falsche Tatsachenbehauptungen. Ich muss hier sowohl mich als auch meine Familie und mein Unternehmen vor falschen Tatsachenbehauptungen schützen."
Unser Forum ist ja (vorerst) stillgelegt, bei den anderen Medien probiert man es auf die sanfte Tour: "Wir appellieren an alle Medienvertreter, bei der Berichterstattung auch den Mitarbeitern vom Ring Respekt entgegen zu bringen." Ja wo kämen wir da auch hin, wenn jeder sagt, was er sieht und denkt?! Zum Bezahlen sind wir als Steuerbezahler aber dann sicher wieder gut genug.
N-Forum Offline, Update 24.Februar 2011
Neuer Stand: Spendenkonto aktuell: 9.260,57 Euro.
N-Forum Offline, Update 23.Februar 2011
Neuer Stand: Spendenkonto aktuell: 9.042,70 Euro. Und nochmal vielen Dank an Klaus für die Mühe, die er sich mit der Buchhaltung macht! N-Forum Offline, Update 21.Februar 2011
Es ist schön die Solidarität der Foren untereinander zu sehen, heute z.B. Die G-Laderseite. Das Video der Diskussion von letzten Donnerstag ist auch online, dort nehmen sowohl Kai Richter als auch Jörg Lindner Stellung zur Schließung des N-Forums (ab 58:57 Min.). Das Videobild ist etwas statisch, vielleicht kommt da später noch was besseres. Spendenkonto aktuell: 8.608,77 Euro
N-Forum Offline, Update 18.Februar 2011
Das N-Forum wurde auch gestern bei einer �ffentlichen Frage-Antwort Runde der NAG angesprochen. Richter/Lindner haben das harte Vorgehen verteidigt und sich auf die Rechtssprechung berufen. Die Rhein-Zeitung hat den Abend zusammengefasst.
Spendenkonto aktuell: 8.053,77 Euro
N-Forum Offline, Update 17.Februar 2011
Danke f�r Eure tolle Unterst�tzung - auch die Finanzielle! Wir sind aktuell bei
Spendenkonto: 7.626,89 Euro
Kai Richter's Gespr�chsangebot habe ich dankend angenommen, hab ihn aber darum gebeten das erst dann zu machen, wenn ich das Gerichtsged�ns vom Tisch habe.
N-Forum Offline, Rechtliche Einsch�tzung
Hier die angek�ndigte Erl�uterung meines Anwalts Dr. Frey:
Herr Frison bat mich, einige �berlegungen, die wir im Hinblick auf die einstweilige Verf�gung des Landgerichts K�ln angestellt haben, mit Ihnen zu teilen. Dem komme ich gerne nach:
Herrn Frison ist die Entscheidung, das N-Forum zu schlie�en, in der Tat nicht leicht gefallen. Der schweren Herzens unternommene Schritt beruht jedoch auf einer Reihe von Gr�nden, die ich kurz erl�utern m�chte. Dabei m�chte ich den Freunden des N-Forums signalisieren, dass wir optimistisch sind, die einstweilige Verf�gung wieder aus der Welt zu schaffen, damit das N-Forum wieder das werden kann, was es fast zehn Jahre lang war: Ein Ort f�r den freien Austausch auch kritischer Meinungen und Informationen rund um den N�rburgring.
Die Empfehlung zur Schlie�ung des N-Forums bis zu einer Kl�rung durch das Landgericht K�ln basiert auf der nachfolgend dargestellten Risikoabw�gung:
1. Rechtliche Erw�gung:
In rechtlicher Hinsicht muss man wissen, dass die Beschlussverf�gung des LG K�ln Herrn Frison unabh�ngig von der Tatsache bindet, dass Herr Frison noch gar nicht vor Gericht zu Wort kommen konnte. Die einstweilige Verf�gung ist � wie in vergleichbaren Konstellationen �blich � ohne m�ndliche Verhandlung und ohne vorherige M�glichkeit zur Stellungnahme ergangen. Herr Frison kann sich aber mit einem Widerspruch gegen die Beschlussverf�gung gerichtlich zur Wehr setzen. Dann haben wir die M�glichkeit, Tatsachen vorzubringen und rechtliche Ausf�hrungen zu machen, die das Gericht hoffentlich davon �berzeugen, die Beschlussverf�gung aufzuheben und die gemeinsam von der Mediinvest GmbH und Herrn Richter gestellten Antr�ge zur�ckzuweisen.
Nachdem wir Widerspruch gegen die Beschlussverf�gung eingelegt haben, wird das LG K�ln kurzfristig einen Termin zur m�ndlichen Verhandlung anberaumen. Hier wird die Angelegenheit dann �ffentlich verhandelt. Im Vorfeld werden wir unseren Widerspruch selbstverst�ndlich sorgf�ltig begr�nden. Dies wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Nach Durchf�hrung der m�ndlichen Verhandlung wird das LG K�ln ein Urteil erlassen, falls keine einvernehmliche Beilegung des Streits m�glich ist. Bis zum Erlass eines solchen Urteils, mit dem das Gericht hoffentlich unserer Rechtsauffassung folgt und zugunsten der Meinungsfreiheit entscheidet, steht Herr Frison allerdings bei Verst��en gegen den Unterlassungstenor unter einer erheblichen staatlichen Sanktionsdrohung: Bei Verst��en gegen den Unterlassungstenor k�nnen gegen Herrn Frison Ordnungsgelder bis zu einer H�he von EUR 250.000,- oder sogar Ordnungshaft verh�ngt werden.
In diesem konkreten Verfahrensstadium mussten wir also entscheiden, welche Gefahren von dem Beschluss des LG K�ln f�r Herrn Frison ausgehen. Um das Risiko vollst�ndig zu verstehen, kommen wir nicht umhin, den Unterlassungstenor der einstweiligen Verf�gung gegen Herrn Frison genauer zu betrachten. Herrn Frison wird nicht die L�schung eines in das Forum eingestellten Zeitungsartikels mit dem Titel �Zur Not frisst ein �Deubel� auch Fliegen� aufgegeben (dies hatte Herr Frison im �brigen bereits unmittelbar nach der Abmahnung gemacht), sondern es wird ihm aufgegeben, eine ganze Reihe von angeblich unwahren und ehrverletzenden �u�erungen �ber Herrn Richter nicht �zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen�. Gleichzeitig wird Herrn Frison untersagt, durch �die Berichterstattung� im Hinblick auf eine Reihe von �u�erungen, die in dem durch das N-Forum dokumentierten Zeitungsartikel enthalten waren, �den Eindruck zu verbreiten, Kai Richter handele am N�rburgring als Gesch�ftsf�hrer der Mediinvest GmbH im Auftrag und im Interesse eines unerkannt bleiben wollenden Hintermannes�.
Betrachtet man den kurz skizzierten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungstenor der einstweiligen Verf�gung, wonach Aussagen �zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen� verboten wird, so birgt dies gerade f�r den Betreiber eines gro�en und kritischen Internetforums wie das N-Forum die konkrete Gefahr, dass nicht nur eigene Aussagen von Herrn Frison der staatlichen Sanktion unterliegen k�nnen, sondern Herr Frison auch unmittelbar, d.h. ohne weiteren Hinweis auf ihm unbekannte Rechtsverletzungen, f�r die vielf�ltigen Eintr�ge, die durch die Foren-Nutzer in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. in der Zukunft vorgenommen werden, haftet (�verbreiten zu lassen�). Erschwerend kommt hinzu, dass im Hinblick auf eine Unterlassungsverf�gung nicht zwangsl�ufig nur die konkret benannten Aussagen verboten sind. Die staatliche Sanktionsdrohung gilt auch f�r sog. kerngleiche Rechtsverst��e, d.h. f�r �hnliche oder vergleichbare Aussagen. Wann dies der Fall ist, bleibt in der Praxis allerdings h�ufig schwer zu beurteilen. Die vorstehenden Ausf�hrungen sollten deutlich machen, dass bereits unter rechtlichen Gesichtspunkten die Beschlussverf�gung eine gro�e Gefahr darstellt. Das N-Forum vor einer gerichtlichen Kl�rung weiterhin offen zu halten, stellt sich f�r Herrn Frison als Privatperson mit beschr�nkten finanziellen Mitteln daher als zu gro�es Risiko dar. 2. Tats�chliche Risikoeinsch�tzung
Das aus rechtlicher Sicht bestehende Risiko wird nach unserer Analyse auch durch tats�chliche Informationen versch�rft. Nachdem ich Einsicht in die Akte des LG K�ln nehmen konnte, wurde deutlich, dass es sich bei der Mediinvest GmbH, Herrn Richter und den agierenden Anw�lten offenbar um �ein eingespieltes Team� handelt. Die gegnerischen Kollegen hatten Herrn Richter bereits mit der Email, die ihn �ber den vermeintlichen Rechtsversto� im N-Forum informieren sollte, die Abmahnung und die geforderte vertragsstrafebewehrte Unterlassungserkl�rung im Entwurf mitgeliefert. Offensichtlich wurden �hnliche Textbausteine bereits zumindest in einem fr�heren Verfahren verwendet. Dar�ber hinaus ist bekannt, dass die gegnerischen Kollegen im Auftrag von Herrn Richter eine Reihe weiterer einstweiliger Verf�gungen gegen Personen im N�rburgringumfeld erwirkt haben. Schlie�lich nehmen die Kollegen in ihrem Schriftsatz auch Bezug auf eine Schadensersatzklage, mit der sie gegen Personen vorgehen, die unwahre Tatsachen und ehrverletzende Behauptungen verbreitet haben sollen. Im Lichte dieser nach meinem Eindruck offensiven Herangehensweise der Antragsteller in Bezug auf die rechtliche Durchsetzung ihrer Interessen erschien es uns auch aus tats�chlichen Gr�nden angezeigt, das N-Forum bis zu einem Urteil des LG K�ln zu schlie�en. Herr Frison verf�gt nicht �ber die finanziellen Mittel, sich in umfangreiche Rechtsstreitigkeiten verwickeln zu lassen. Wenn Herr Lindner und Herr Richter in einer Presseerkl�rung vom 14.02.2011 meinen, der Schritt von Herrn Frison sei �unn�tig� gewesen, scheint dies im Lichte der rechtlichen und tats�chlichen Gegebenheiten schwer nachvollziehbar.
Wie eingangs bereits erw�hnt, sind wir inhaltlich optimistisch, die einstweilige Verf�gung aus der Welt zu schaffen und damit das N-Forum wieder in alter Sch�nheit erstrahlen zu lassen. Wir bitten aber um Verst�ndnis daf�r, dass wir aus prozesstaktischen Gr�nden sowie aus Respekt vor der erkennenden Kammer des LG K�ln an dieser Stelle nicht zu Details unserer rechtlichen Argumentation Stellung nehmen m�chten. Gerne weise ich aber darauf hin, dass der Kollege Stadler, der einen ausgezeichneten Blog zu Fragen des Internetrechts betreibt, bereits einige sehr gute und interessante Gedanken zu Rechtsfragen, die in dem Streit ebenfalls relevant sind, angebracht hat. Insgesamt scheint es mir wichtig, den Rechtsstreit in einen gr��eren Kontext zu stellen: Zentrale Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind die Verb�rgung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG. Auch im Verh�ltnis zwischen Privaten muss der Staat den B�rgern einen ausreichenden Raum gew�hrleisten, um sich kommunikativ mit Missst�nden von �ffentlichem Interesse kritisch auseinandersetzen zu k�nnen. Dem Zusammenspiel zwischen Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit kommt hier eine zentrale Rolle zu. Dies unterstreicht der vorliegende Streitfall: Schlie�lich war Ausl�ser der Auseinandersetzung ein urspr�nglich durch ein Presseorgan ver�ffentlichter Zeitungsartikel. Herr Frison hat erst durch die Abmahnung Kenntnis von vermeintlich rechtsverletzenden �u�erungen erhalten, dann aber den Artikel sofort aus dem Forum genommen. Denkt man die gegen Herrn Frison ergangene einstweilige Verf�gung konsequent zu Ende, k�nnten sich B�rger im �ffentlichen Diskurs nicht mehr ohne eigene Pr�fung auf in der Presse erschienene Artikel berufen, ohne Gefahr zu laufen, in die Abmahnfalle zu geraten. Dies passt nicht zu unserem verfassungsrechtlichen Verst�ndnis von Meinungs- und Informationsfreiheit! Die in vielen �u�erungen und der finanziellen Unterst�tzung f�r Herrn Frison gezeigte �ffentliche Solidarit�t spiegelt dieses Freiheitsempfinden wider. Ich denke, es lohnt sich, nicht nur in der konkreten gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern auch generell f�r das hohe Gut der Meinungsfreiheit einzutreten.
K�ln, den 16.02.2011. Dr. Dieter Frey
N-Forum Offline, Update 15.Februar 2011
Abends bin ich schon gespannt, was der Klaus mir f�r einen Kontostand r�berschickt:
Spendenkonto: 6.081,42 Euro
Nicht zu fassen! Sehr sch�n auch die Details:
208,32 Euro "Don't Crack under Pressure" oder
"Bin auch Foren-Mod, halt durch!"
nur mal so als Beipiel. Mega!!
Zum Thema an sich hat RA Thomas Stadler, der sich als IT-Anwalt und Blogger (Internet-Law.de) in der Szene einen sehr guten Ruf erarbeitet hat, aus eigenem Interesse eine kurze Abhandlung �ber die rechtlichen Aspekte geschrieben. Der Eintrag hei�t: "Die Haftung des Forenbetreibers"
und f�hrt u.a. aus:
"(..) Der Betreiber des Fan-Forums hat daraufhin sein komplettes Forum vom Netz genommen, weil er der Meinung ist, die Befolgung des gerichtlichen Verbots nur so sicherstellen zu k�nnen. Die Bef�rchtung des Forenbetreibers ist durchaus nachvollziehbar."
"(..) Forumsbetreiber sind deshalb nach richtiger Ansicht nicht allgemein zur Unterlassung zu verpflichten, sondern regelm��ig nur zur Entfernung von konkreten Inhalten. Diese Konsequenz ziehen die meisten Gerichte bislang aber leider nicht, wie die einstweilige Verf�gung des Landgerichts K�ln belegt."
Wenn es zeitlich alles pa�t, kann ich morgen auch die Einsch�tzung meines Anwalts hier einstellen.
Was ich sehr begr��e ist die Diskussion des Falls in der breiteren digitalen �ffentlichkeit. Wir machen den Zirkus ja hier auch zum ersten Mal mit und lernen dazu.
Foren mit kritischen Themen k�nnen von zahlungskr�ftigen Abmahnern mit relativ einfachen Mitteln matt gesetzt werden: eine nicht unterschreibbare Unterlassung gefolgt von einer existenzbedrohenden Verf�gung und das Forum ist erstmal vom Netz.
Ich glaub in Zukunft fahre ich einfach wieder mehr Gixxerkart. Ist viel ungef�hrlicher und macht bei weitem mehr Spa�!
Es gibt auch noch ein paar andere News, aber die pack ich lieber in den Blog.
Und bei dem ganzen Trubel bitte nicht vergessen:
N-Forum Offline, Update 14.Februar 2011
Heute das erste Update, nachdem das Forum offline-gegangen ist - ich versuche das mal einigerma�en geordnet r�berzubringen.
Unterst�tzung: Wow! Ihr seid ja auch nicht mehr ganz sauber. Klaus hat mir den ersten Kontostand von heute gemailt:
3.162,83 Euro
Heftig, vielen Dank! Als w�re ich noch nicht genug befeuert, die Kuh vom Eis zu ziehen - das gibt mir nochmal richtig Schub. Stand der Dinge:
es gibt sowohl das pers�nliche, als auch das �ffentliche Gespr�chsangebot vom N�rburgring - das ist sehr erfreulich. Miteinander reden ist immer gut.
der N�rburgring hat eine PM ver�ffentlicht, die auch schon in der Zeitung aufgegriffen wird. Dort steht:
"Dass Herr Frison sein N�rburgring-Forum schlie�t, war niemals unsere Absicht und ist zudem auch unn�tig."
Die Entscheidung, das Forum zu schlie�en, ist mir sehr schwer gefallen. Ich habe sie mir aber nicht einfach gemacht. Um das besser zu verstehen, hat Dr.Frey (mein Anwalt) sich bereit erkl�rt, in den n�chsten Tagen den Beschlu� im Bezug auf das Forum rechtlich einzuordnen. Das ist sicherlich nicht nur f�r die N-User interessant, sondern auch f�r andere Foren. Der Beschlu� ist g�ltig und verbietet mir unter Strafe gewisse Dinge, die ich als Forenbetreiber kaum einhalten kann. Man sollte eine sorgf�lltige Risikoabsch�tzung vornehmen, wenn die pers�nliche Existenz auf dem Spiel steht.
die Internetszene ist schon umwerfend: ein Forum, von dem ich vorher noch nie geh�rt habe, hat mir geschrieben und sofort Unterst�tzung angeboten. Sie h�tten einen �hnlichen Fall gehabt und gesammelt und davon sei noch was �brig. Das sollte eingesetzt werden, wenn wieder so etwas vorkommt und das sei ja jetzt der Fall! Da war ich erstmal platt. Ich hab geantwortet, da� ich gro�es Vertrauen in die Renn-Community habe und wir klarkommen m�ssten. Die haben das Geld jetzt geparkt, falls es bei uns eng werden sollte.
Es haben sich einige Medien bei mir gemeldet - auch solche, die bisher beim Thema "N�rburgring" im Tiefschlaf waren. Jetzt ist mein Blog in ihrer Favoritenliste.
Die Medienjournalistin Ulrike Langer hat ein Interview mit mir gef�hrt, das ihr hier nachlesen k�nnt.
Gulli hat auch einen sch�nen Artikel aus dem Hut gezaubert, der auch das Umfeld und die Hahne-Schikane aufgreift.
In Facebook gab's sowohl auf der 20832 Fanseite als auch auf Save The Ring heftige Reaktionen. Ich bin mir sicher, da� da einige trotz Meinungsfreiheit immer noch kr�ftig in die Tastatur gebissen haben.
Im Touriforum gibt's tolle Unterst�tzung und einen eigenen Thread. Und trotz sch�ner Meinungsvielfalt auch gro�en Zusammenhalt. Die Herausforderungen f�r die Mod's la� ich mal unkommentiert ;)
Da war noch was: ich soll Euch vom Forum sagen, da� es Euch sehr vermisst. :/ Es wei� garnicht, was es falsch gemacht haben soll und macht sich schon Vorw�rfe. Es m�chte, da� Ihr m�glichst bald wieder mit �lverschmierten Fingern wie wild durcheinanderpostet!
Der Streitwert ist festgesetzt auf 40.000 Euro und der Beschluß verbietet neben dem Zeitungsartikel jede Menge Aussagen. Das ist so formuliert, daß u.a. angeordnet wird: "(..) verboten (..) zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (..) xxx sei xxx (..)" und
"(..) durch die Berichterstattung xxx (..) den Eindruck zu verbreiten, xxx (..)". Das Ganze unter "(..) der Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (..) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung."
Da ich das Geld grad nicht passend habe und der Urlaub auch schon anders verplant ist, bin ich schweren Herzens gezwungen, das Forum zu schließen. Unser Nürburgring Forum wäre am 15.März 10 Jahre alt geworden und wir haben über 60.000 Einträge geschrieben. Um genau zu sein: es sind 60.738 Einträge, die ich jetzt überprüfen müßte, daß nicht der Eindruck "xxx xxx" entsteht. Und natürlich auch für die Zukunft sicherstellen, daß das nicht passiert. Völlig unmöglich und sollte der Beschluß aufrechterhalten werden, hätte das meiner Meinung nach auch Auswirkungen für die gesamte deutsche Forenlandschaft. Das geht weit über das hinaus, was ich unter dem Begriff "Freizeit" und "Privates Fanprojekt" verstehe. Und alles nur aufgrund eines einzigen Zeitungsartikels, der seit 1,5 Jahren tief in den Archiven des Forums vor sich hin schlummert.
Es geht nicht um Urheberrechtsverletztung! Das wäre eine ganz andere Baustelle und nur auf den Artikel bezogen. Es geht vielmehr um den Kern von Aussagen, dessen Verbreitung mir untersagt wird - obwohl ich diese Aussagen nie getroffen habe. Der Ablauf nochmal kurz zusammengefasst: Mitte Januar habe ich die Abmahnung erhalten, wodurch ich zum ersten Mal auf den verbotenen Post aufmerksam gemacht wurde. Daraufhin habe ich den Eintrag sofort gelöscht und den Abmahn-Anwalt informiert. Ansonsten bin ich mir keiner Schuld bewußt, da ich diesen Artikel ja nicht selber verfasst habe. Diese Woche kam dann der Beschluß vom Landgericht.
Den Beschlu� werde ich nun anfechten.
Das Kostenrisiko über mögliche 2 Instanzen (Rechtsanwälte und Gerichtskosten) beträgt fast 16.000 Euro. Die Einrichtung eines Spendenkontos wurde mir von Euch ziemlich eindringlich nahegelegt. Zum Beispiel von Uli P.:
Spendenkonto: 10.360,82 Euro (Stand 20.3.2011)
Kontonummer: 4837355003
Bankleitzahl: 37060993 Kontoinhaber: Klaus Korn
Ich habe hier versucht, die Umstände möglichst sachlich darzustellen - kann sein, daß ich in meinem Blog da mal emotionaler drauf eingehe ;) Ich laß mich nicht unterkriegen und ich geh mal davon aus - Ihr auch nicht!! keep racing,
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