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Timestamp: 2016-10-28 10:21:21
Document Index: 368775330

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 35']

118 Ib 51863. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Dezember 1992 i.S. BAP gegen K. und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 1 LCR ainsi que les art. 42 al. 1, 44 al. 1 et 3, 45 al. 1 OAC; interdiction de faire usage d'un permis de conduire �tranger prononc�e � l'encontre du titulaire qui a refus� de se pr�senter � l'examen de conduite avant la conversion en un permis suisse. 1. Port�e de l'art. 42 al. 1 en relation avec l'art. 44 al. 1 et 3 OAC (consid. 2). 2. Le fait de renoncer � effectuer l'examen de conduite ordonn� dans le cadre de l'art. 44 al. 3 OAC ne justifie pas encore � lui seul de prononcer une interdiction de faire usage d'un permis de conduire �tranger. L'autorit� comp�tente doit tenir compte des circonstances du cas particulier: elle doit disposer de renseignements concrets suffisants d�montrant que les conditions de l'octroi d'un permis de conduire ne sont pas ou plus r�alis�es en l'esp�ce (consid. 3). Faits � partir de page 519
Die Motorfahrzeugkontrolle Baselland bewilligte dem libanesischen Staatsangeh�rigen K. gest�tzt auf den in seinem Heimatstaat ausgestellten F�hrerschein am 21. M�rz 1991, bis zum 30. Juni 1991 ein Motorfahrzeug der Kategorie B ohne hiesigen Ausweis zu f�hren. Sie verband damit die Auflage, dass er die im Zusammenhang mit der Erteilung des schweizerischen Ausweises angeordnete Kontrollfahrt bis "sp�testens am Ablauftag dieser Bewilligung" absolviere. K. verzichtete hierauf und teilte der Motorfahrzeugkontrolle am 16. Juli 1991 mit, er habe sich entschlossen, "seinen F�hrerausweis nicht umschreiben zu lassen", worauf ihm die Kantonspolizei Basel-Landschaft auf unbestimmte Zeit das Recht absprach, Motorfahrzeuge in der Schweiz mit einem ausl�ndischen Ausweis zu f�hren.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hiess eine von K. hiergegen erhobene Beschwerde am 7. Januar 1992 im Sinne der Erw�gungen gut. Aus dem Verzicht auf die Umschreibung des F�hrerausweises k�nne noch nicht geschlossen werden, ein unbegleitetes Fahren von K. "sei schlichtweg nicht mehr zu verantworten". Es bed�rfe hierf�r weiterer konkreter Anhaltspunkte, welche im vorliegenden Fall fehlten. Weil sich K. seit mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhalte, d�rfe er gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) mit seinem libanesischen Ausweis hier bereits nicht mehr fahren, weshalb sich eine f�rmliche Aberkennung er�brige. Sollte K. sich als unf�hig erweisen, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren, dies aufgrund des ausl�ndischen Ausweises aber wieder d�rfen, k�nne ihm dieser immer noch aberkannt werden; die von der Kantonspolizei verf�gte Massnahme erscheine deshalb unverh�ltnism�ssig.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen reichte gegen diesen Entscheid am 7. Februar 1992 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 118 Ib 518 S. 520mit dem Antrag ein, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der ausl�ndische F�hrerausweis von K. auf unbestimmte Zeit abzuerkennen. Das Bundesamt macht geltend, der Entscheid des Regierungsrates verstosse gegen Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie gegen Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 VZV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut
2. a) Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland d�rfen in der Schweiz fahren, wenn sie einen g�ltigen nationalen F�hrerausweis, einen internationalen F�hrerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926 �ber den Kraftfahrzeugverkehr (IntAbkKV, SR 0.741.11; BS 13, 545) oder nach den - von der Schweiz nicht ratifizierten - Abkommen vom 19. September 1949 oder 8. November 1968 �ber den Strassenverkehr besitzen (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 42 VZV). Diese Regelung will den zwischenstaatlichen Fahrzeugverkehr erleichtern: Fahrzeugf�hrer, denen "nach erbrachtem Nachweis" ihrer "Bef�higung die Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde" erteilt worden ist (vgl. Art. 6 IntAbkKV), sollen grunds�tzlich in der Schweiz ein Motorfahrzeug f�hren d�rfen, ohne einen hiesigen Ausweis erwerben zu m�ssen (vgl. REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. 1: Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 1984, S. 101, Rz. 262 f.). Wohnt der ausl�ndische Motorfahrzeugf�hrer seit einem Jahr in der Schweiz und h�lt er sich nicht w�hrend mehr als drei zusammenh�ngenden Monaten im Ausland auf, so bedarf er jedoch eines schweizerischen Ausweises (Art. 44 Abs. 1 VZV). Dieser wird ihm in der Regel - im Hinblick auf die bereits im Ausland erfolgte Abkl�rung seiner Tauglichkeit - ohne Pr�fung durch Eintausch abgegeben; eine neue Pr�fung kann jedoch gem�ss Art. 44 Abs. 3 Satz 3 VZV angeordnet werden, wenn der F�hrer vor oder innerhalb von zwei Jahren nach der Erteilung des schweizerischen F�hrerausweises wegen verkehrsgef�hrdender Verletzung von Verkehrsvorschriften bestraft worden ist.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die Regelung in Art. 44 Abs. 3 Satz 3 VZV nicht abschliessend zu verstehen. Bei hinreichend begr�ndeten Bedenken �ber die Eignung eines ausl�ndischen Fahrers kann direkt gest�tzt auf Art. 14 Abs. 3 SVG eine neue Pr�fung BGE 118 Ib 518 S. 521angeordnet werden (unver�ffentlichte Urteile vom 29. August 1989 i.S. D.K., E. 2a, und vom 30. Oktober 1991 i.S. C.D. u. Mitb., E. 2 u. 3b). Ob Zweifel an der Eignung des Fahrzeugf�hrers bestehen, hat die Beh�rde nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden; sie muss dabei in jedem Einzelfall die konkreten Umst�nde w�rdigen, die nicht unbedingt in einem automobilistischen Fehlverhalten zu liegen brauchen (BGE 108 Ib 63 E. 3b, bereits zitiertes Urteil i.S. D.K., E. 2a). Nach BGE 116 Ib 157 E. 2b dient Art. 44 Abs. 3 VZV der Verkehrssicherheit und steht in engem Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 3 SVG und Art. 24 Abs. 1 VZV, wonach eine neue F�hrerpr�fung anzuordnen ist, wenn der Fahrzeugf�hrer Widerhandlungen begangen hat, die an seiner Kenntnis der Verkehrsregeln, an ihrer Anwendung in der Praxis oder am fahrtechnischen K�nnen zweifeln lassen. Die zust�ndige Beh�rde darf bei der Anordnung der neuen Pr�fung nicht einzig und allein auf die begangene Verkehrsregelverletzung abstellen, sondern muss als weitere Umst�nde etwa auch den Leumund, die Fahrleistung und die bisherige Dauer des F�hrerausweisbesitzes mitber�cksichtigen.
3. Im vorliegenden Fall wurde keine neue Pr�fung, sondern, weil im Libanon echte Ausweise ohne Pr�fung gekauft werden k�nnen, eine Kontrollfahrt (vgl. Art. 24 Abs. 2bis VZV) angeordnet, die unangefochten geblieben, von K. jedoch nicht absolviert worden ist. Die zust�ndige Beh�rde verweigerte ihm hierauf den schweizerischen F�hrerausweis und aberkannte ihm �berdies, ohne ihn bei Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Folge hingewiesen zu haben, seinen libanesischen Ausweis f�r die Schweiz auf unbestimmte Dauer.
a) Ausl�ndische F�hrerausweise k�nnen nicht entzogen, jedoch f�r die Schweiz nach den Bestimmungen aberkannt werden, welche f�r den Entzug schweizerischer F�hrerausweise gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV; BGE 108 Ib 61 E. 3a, BGE 102 Ib 292 E. 1). Gem�ss Art. 16 SVG ist der F�hrerausweis unter anderem zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zu seiner Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, d.h. nicht nachgewiesen erscheint, dass der Fahrzeugf�hrer die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, f�r die sein Ausweis gilt, sicher zu f�hren versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG); bestehen Bedenken, ist eine neue Pr�fung (Art. 14 Abs. 3 SVG) oder "zur Abkl�rung der notwendigen Massnahmen" vorerst auch nur eine Kontrollfahrt anzuordnen (Art. 24 Abs. 2bis VZV; vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 6. November 1986 i.S. D.C., E. 3c).
b) Die Aberkennung eines ausl�ndischen Ausweises entspricht in ihren Wirkungen insofern der Anordnung einer neuen Pr�fung, als ein aberkannter Ausweis nicht mehr in einen schweizerischen umgetauscht werden kann. Sie geht weiter als diese Massnahme, weil der F�hrerausweis in der Schweiz selbst dann nicht mehr gebraucht werden darf, wenn sein Inhaber wieder im Ausland wohnt und damit keine hiesige Fahrbewilligung mehr ben�tigt (vgl. Art. 44 Abs. 1 VZV). Die zust�ndige Beh�rde muss deshalb beim Entscheid, den ausl�ndischen Ausweis im Rahmen von Art. 44 Abs. 3 VZV abzuerkennen, wie bei der Anordnung einer neuen Pr�fung, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung tragen; sie hat �ber hinreichend konkrete Hinweise dar�ber zu verf�gen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrbewilligung tats�chlich nicht oder nicht mehr gegeben sind. Verzichtet der ausl�ndische F�hrer - wie hier - auf die zur Abkl�rung dieses Punktes angeordnete Kontrollfahrt, nachdem er sich dieser Massnahme nicht widersetzt hat, so kann darin ein Indiz liegen, dass er sich zum F�hren eines Motorfahrzeuges nicht eignet. Es darf daraus jedoch nicht schematisierend geschlossen werden, dies sei immer der Fall. Die konkreten Umst�nde, etwa das bisherige Fahrverhalten in der Schweiz und die Gr�nde, welche zur Anordnung der Kontrolle bzw. zum Verzicht des Automobilisten gef�hrt haben, sind beim Entscheid mitzuber�cksichtigen. Die Richtlinie Nr. 1 der Vereinigung der Strassenverkehrs�mter vom 17. April 1984 �ber die Behandlung der Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland, der zwar kein Rechtssatzcharakter zukommt, die aber als Ansicht von Sachverst�ndigen �ber die Gesetzesauslegung dennoch ber�cksichtigt werden kann (BGE 116 Ib 158 E. 2b), sieht eine formelle Aberkennung des ausl�ndischen Ausweises auch nur vor, wenn der Bewerber einer angeordneten Pr�fung "unentschuldigt" nicht nachgekommen ist (S. 20, 351).
c) K. hat seinen Verzicht auf die Kontrollfahrt damit begr�ndet, dass er aus finanziellen Gr�nden kein Auto habe mieten k�nnen; seine Kollegen h�tten ihm keines zur Verf�gung gestellt, weil sie sie selber gebraucht h�tten. Dass er innert dreier Monate keine M�glichkeit gefunden haben soll, sich f�r die Kontrollfahrt ein Auto zu beschaffen, wirkt wenig glaubw�rdig; er h�tte sich in diesem Fall wohl vern�nftigerweise mit seinem Problem an die Motorfahrzeugkontrolle gewandt. Aus seiner Begr�ndung ergibt sich auf jeden Fall, dass er zumindest seit etwa 18 Monaten �ber keine Fahrpraxis mehr verf�gt, was den Schluss nahelegt, er habe auf die Kontrollfahrt verzichtet, weil er bef�rchten musste, sie nicht zu bestehen. Seinen BGE 118 Ib 518 S. 523libanesischen Ausweis hat er im April 1986 zu einer Zeit erworben, als b�rgerkriegs�hnliche Zust�nde herrschten. Hinweise darauf, dass er bis zu seiner Einreise in die Schweiz im Mai 1990 anderswo regelm�ssig gefahren w�re, bestehen nicht. Es rechtfertigte sich unter diesen Umst�nden im Interesse der Verkehrssicherheit, ihm nicht nur keinen schweizerischen Ausweis auszustellen, sondern grunds�tzlich auch seinen libanesischen F�hrerschein abzuerkennen.
Der Regierungsrat hat bei der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG im vorliegenden Fall die Interessen der Verkehrssicherheit zu wenig ber�cksichtigt, weshalb sein Entscheid insofern Bundesrecht verletzt. Die Tatsache, dass die Motorfahrzeugkontrolle K. auch nach der in Art. 42 VZV vorgesehenen Jahresfrist erlaubt hat, bis zur angeordneten Kontrollfahrt ein Motorfahrzeug zu f�hren, und die Kantonspolizei ihrerseits auf eine sofortige provisorische Aberkennung gem�ss Art. 35 Abs. 3 VZV verzichtet hat, ist mit Bezug auf die Fahrtauglichkeit wenig aussagekr�ftig. Nachdem K. bereits w�hrend eines Jahres in der Schweiz mit seinem libanesischen F�hrerausweis h�tte fahren d�rfen, dr�ngte es sich auf, ihm dieses Recht bis zur Kontrollfahrt zu belassen, zumal diese lediglich mit den allgemeinen Verh�ltnissen im Libanon begr�ndet worden war; eine sofortige vorsorgliche Aberkennung nach dem 30. Juni 1991 erschien dagegen unn�tig, weil K. sich tats�chlich in der Schweiz aufhielt und bis zum definitiven Entscheid hier bereits gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 VZV nicht mehr Auto fahren durfte. Nachdem er bis heute kaum oder gar nicht gefahren ist, konnte schliesslich auch - bis zum Moment, da er selber um einen schweizerischen Ausweis nachsuchte - keine Veranlassung bestehen, ihm den libanesischen F�hrerausweis abzuerkennen.
d) Den grunds�tzlich berechtigten �berlegungen der Vorinstanz zur Verh�ltnism�ssigkeit der anzuordnenden Massnahme und der Tatsache, dass der Sachverhalt nicht abschliessend festgestellt erscheint, weil keine Kontrollfahrt durchgef�hrt werden konnte, ist insofern Rechnung zu tragen, als K. der libanesische Ausweis - entgegen der Verf�gung der Kantonspolizei und dem Antrag des Bundesamtes f�r Polizeiwesen, der diese L�sung aber mitumfasst (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG) - nicht auf unbestimmte Zeit, sondern lediglich resolutiv bedingt bis zur Ablegung der Kontrollfahrt aberkannt wird. Die zust�ndige Beh�rde wird nach dieser �ber das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Frage zu beurteilen haben, ob der libanesische Ausweis ohne weiteres in einen schweizerischen umgetauscht werden kann oder aber eine neue Pr�fung angeordnet werden BGE 118 Ib 518 S. 524muss. Aufgrund des Ergebnisses der Kontrollfahrt wird dar�ber zu befinden sein, ob und unter welchen Bedingungen sich eine weitere Aberkennung des libanesischen Ausweises rechtfertigt; in der Zwischenzeit darf K. in der Schweiz keine Motorfahrzeuge mehr f�hren, selbst wenn er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen sollte.
108 IB 63,
116 IB 157,
108 IB 61,
102 IB 292 suite... ,
116 IB 158
art. 44 al. 3 OAC,
Art. 14 Abs. 3 SVG,
Art. 16 al. 1 LCR suite... ,
Art. 42 VZV,
Art. 44 Abs. 3 Satz 3 VZV,
Art. 24 Abs. 2bis VZV,
art. 44 al. 1 et 3 OAC,
Art. 42 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51),
Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG,
Art. 24 Abs. 1 VZV,
Art. 16 SVG,
Art. 14 Abs. 1 SVG,
Art. 35 Abs. 3 VZV,