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Timestamp: 2016-10-25 10:33:08
Document Index: 28099035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 55', 'Art. 118', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 367', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 118', 'Art. 55', 'Art. 118', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE']

87 I 46475. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. September 1961 i.S. S. gesch. H. gegen H. und Kleinen Rat des Kantons Graub�nden.
Divorce d'�poux suisses habitant l'�tranger, prononc� par un tribunal �tranger. Inscription du jugement au registre des familles du lieu d'origine, sur instructions de l'autorit� de surveillance (art. 7 LRDC, art. 137 OEC). - Nature juridique de ces instructions (consid. 4). - Possibilit� d'un recours de droit administratif selon l'art. 99 I c OJ, aussi longtemps que l'inscription n'est pas faite (consid. 4) - La rectification (radiation) de l'inscription par la voie administrative n'est possible que lorsqu'il s'agit d'une inadvertance ou d'une erreur manifestes (art. 45 al. 2 CC). Interpr�tation restrictive de ces notions (consid. 1-3). Rejet de la demande de radiation d�pos�e aupr�s de l'autorit� de surveillance, en raison notamment du doute recouvrant certaines questions de droit civil (consid. 4). Faits � partir de page 465
A.- Die in Caracas geschlossene Ehe der schweizerischvenezolanischen Doppelb�rger H.-S. wurde nach vorausgegangener gerichtlicher Trennung auf Begehren des Ehemannes am 21. April 1953 an dessen Wohnort Caracas geschieden und das am 20. Januar 1947 geborene Kind Anna Maria unter der v�terlichen Gewalt belassen. Der Aufenthalt der Ehefrau war dem Scheidungsgerichte nicht bekannt; es waren daher Ediktalvorladungen erfolgt, und das Verfahren wurde ohne Mitwirkung der Beklagten durchgef�hrt. Diese erfuhr in der Folgezeit von der Scheidung. Sie stellte ein Gesuch um Zuweisung der elterlichen Gewalt an sie, dem jedoch das Zweite Jugendgericht des Bundesgerichts in Caracas am 30. Juli/22. September 1953 nicht entsprach.
B.- Das Scheidungsurteil gelangte auf diplomatischem Weg an die schweizerischen Beh�rden. Am 20. August 1953 verf�gte das Departement des Innern des Kantons Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber das Zivilstandswesen die Eintragung des Urteils im Familienregister des Heimatortes der Parteien, Seewis im Pr�ttigau.
C.- F�nf Jahre sp�ter, als der Ehemann am 4. Juli 1958 in Caracas gestorben war, stellte die geschiedene Ehefrau beim Departement des Innern von Graub�nden das Gesuch, es sei die L�schung des Scheidungsurteils im Familienregister des Heimatortes anzuordnen. Am 2. September 1958 hiess das angerufene Departement dieses Begehren gut und verf�gte die L�schung.
D.- Ein von der Vorm�nderin des Kindes Anna Maria H. gegen diese Verf�gung angehobenes Beschwerdeverfahren BGE 87 I 464 S. 466stellte der Kleine Rat des Kantons Graub�nden zun�chst ein, weil die Vormundsernennung ihrerseits angefochten war. Es blieb bei der Einstellung (vgl. BGE 85 I 191 ff.), und gegen die vom Kleinen Rat best�tigte Vormundsernennung vermochten die von der Gesuchstellerin Frau S. gesch. H. ergriffenen Rechtsmittel nichts auszurichten (vgl. BGE 86 II 323 ff.). Mit Entscheid vom 11. Februar 1961 hat alsdann der Kleine Rat des Kantons Graub�nden die Beschwerde des Kindes gutgeheissen und die L�schungsverf�gung des kantonalen Departements des Innern aufgehoben. Aus den Gr�nden: Ediktalvorladungen an eine Partei, deren Wohn- bezw. Aufenthaltsort nicht bekannt ist, sind auch in europ�ischen und insbesondere schweizerischen Zivilprozessordnungen vorgesehen, so in Art. 69 des b�ndnerischen Gesetzes. An und f�r sich verst�sst ein hierauf ergehendes Vers�umnisurteil nicht gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz. Dass das venezolanische Scheidungsgericht in der Lage gewesen w�re, die beklagte Ehefrau durch Vermittlung der Beh�rden ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes pers�nlich vorzuladen, ist weder behauptet noch erwiesen worden, und ebensowenig steht fest, dass die beklagte Ehefrau das Kontumazialurteil nicht h�tte binnen bestimmter angemessener Frist (Purgationsfrist) aufheben lassen k�nnen. Dem Ehemann wird freilich vorgehalten, er habe das Scheidungsurteil durch unerlaubte Machenschaften erschlichen. Eine solche Einwirkung auf den Gang des Prozesses h�tte jedoch normalerweise durch eine Strafanzeige geltend gemacht werden m�ssen. Im �brigen ist aus dem Verhalten der geschiedenen Ehefrau zu schliessen, sie habe sich mit dem im Vers�umnisverfahren ergangenen Scheidungsurteil abgefunden. Dieses wurde zwar ihr pers�nlich nicht zugestellt. Sie erfuhr aber davon sp�testens am 30. Juli 1953, n�mlich bevor sie beim Jugendgericht das Begehren um Zuweisung der elterlichen Gewalt �ber das bei der Ehescheidung dem Vater belassene Kind stellte. Erst nach dem Tode des Mannes "zeigte sie Interesse f�r den hypothetischen BGE 87 I 464 S. 467Fortbestand der Ehe" bis zu jenem Todestag. Es kann aber nicht Sache der Verwaltungsbeh�rden sein, ihr durch nachtr�gliche L�schung des Scheidungseintrages zur Erbeneigenschaft zu verhelfen. Als dieser Eintrag seinerzeit verf�gt wurde, war den Organen des b�ndnerischen Departements des Innern �brigens bewusst, dass es ein Kontumazialurteil war. Man hielt es nicht f�r n�tig, sich Gewissheit dar�ber zu verschaffen, ob die Ehefrau dieses Urteil endg�ltig hinnehmen wolle; offenbar deshalb nicht, weil nach der Meinung des eidgen�ssischen Politischen Departements dem Ehemann ein absoluter Scheidungsgrund nach venezolanischem Rechte zustand (Ablauf zweier Jahre seit der gerichtlichen Trennung, ohne dass es zur Vers�hnung gekommen w�re). Nachdem das Scheidungsurteil unangefochten blieb, liegt kein Grund zur L�schung des Eintrages gem�ss Art. 45 Abs. 2 ZGB und Art. 51 Abs. 2 ZStV vor. Wegen der von der Gesuchstellerin ger�gten M�ngel des Scheidungsurteils kann nur allenfalls beim Richter, gem�ss Art. 45 Abs. 1 ZGB, eine Berichtigung oder L�schung des Eintrages verlangt werden.
E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchstellerin, die am Begehren um Anordnung der L�schung des Scheidungseintrages festh�lt.
F.- Der Kleine Rat des Kantons Graub�nden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im gleichen Sinne nimmt der Vertreter des Kindes Stellung. Das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hatte sich bereits im fr�hern, die Einstellung des kantonalen Verfahrens betreffenden Beschwerdefalle zur Sache selbst ge�ussert. Es war zum Schlusse gekommen, das kantonale Departement habe die L�schung des Ehescheidungseintrages zu Recht angeordnet.
1. Die Eintr�ge des Familienregisters beruhen in der Regel auf Eintr�gen der Einzelregister, seien dies BGE 87 I 464 S. 468solche, die ebenfalls am Heimatort, oder solche, die an andern Orten gef�hrt und deren Eintr�ge dem Zivilstandsamt des Heimatortes mitgeteilt werden (Art. 118 ZStV). Demgem�ss ist auch Gegenstand einer Berichtigung gew�hnlich in erster Linie der Eintrag eines Einzelregisters, worauf die im Familienregister vorzunehmende Berichtigung nachfolgt (Art. 55 Abs. 1 ZStV). Bei der Scheidung der Ehe H.-S. handelte es sich indessen um eine im Ausland eingetretene Zivilstandstatsache, die durch einen mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Urteilsauszug belegt war (Art. 118 Abs. 2 ZStV) und gem�ss Art. 137 ZStV mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde unmittelbar in das Familienregister von Seewis i. P. eingetragen wurde. Wie unbestritten ist, enth�lt dieser Eintrag keinen Fehler; er entspricht vollauf den Angaben der ausl�ndischen Urkunde, also des Scheidungsurteils. Dieses ist seinerseits unangefochten geblieben und hat nicht Gegenstand irgendeiner Berichtigung gebildet, die nun auch im Familienregister des schweizerichen Heimatortes dieser Doppelb�rgerin nachzutragen w�re. Vielmehr hat die Beschwerdef�hrerin, ohne gegen das Scheidungsurteil als solches etwas vorzukehren, die L�schung des darauf beruhenden Eintrages verlangt mit der Begr�ndung, das Urteil sei vom Ehemann mit der unrichtigen Angabe, der Wohnsitz der Ehefrau sei ihm unbekannt, im Kontumazialverfahren erschlichen worden und verstosse daher gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz; es h�tte von Anfang an nicht anerkannt und somit nicht in das schweizerische Register eingetragen werden sollen. Die unter der unzutreffenden Voraussetzung eines der �ffentlichen Ordnung entsprechenden, die Verteidigungsrechte der beklagten Partei wahrenden Scheidungsverfahrens seinerzeit im August 1953 getroffene Anordnung sei deshalb zu widerrufen bezw. aufzuheben und nunmehr die L�schung des Eintrages zu verf�gen.
2. Wie das Bundesgericht in einer k�rzlich gef�llten Entscheidung dargelegt hat (BGE 86 II 437 ff.), k�nnen BGE 87 I 464 S. 469sich Eintr�ge der Zivilstandsregister aus verschiedenen Gr�nden als mangelhaft erweisen, und es ist je nach der Art des in Frage stehenden wirklichen oder vermeintlichen Mangels ein bestimmtes Verfahren zu dessen Behebung einzuleiten. Abgesehen vom Fall einer nachtr�glich in den Standesrechten einer Person eingetretenen �nderung (Art. 47 ZGB) f�llt eine gerichtliche oder administrative Berichtigung gem�ss Art. 45 Abs. 1 und 2 ZGB in Betracht. Sie dient dazu, bei der Eintragung unterlaufene Fehler, seien es solche der Anmeldung oder des Vorgehens des registrierenden Beamten, zu beheben (wie es im Falle des soeben erw�hnten Pr�judizes zutraf; a.a.O. Erw. 4). Wird dagegen die materielle Grundlage einer formell einwandfrei zustande gekommenen und inhaltlich den Belegen entsprechenden Eintragung beanstandet, so bedarf es einer Klage auf Feststellung oder �nderung der betreffenden Standesrechte (Statusklage), wobei dann das rechtskr�ftige Urteil die massgebende Grundlage einer allf�lligen neuen Eintragung zu bilden hat (a.a.O. Erw. 2, 3 und 5; P. B. JAQUES, La rectification des actes de l'�tat civil, th�se 1949, p. 147 ff.).
Im vorliegenden Falle wird sowohl das eingetragene materielle Rechtsverh�ltnis als solches wie auch das seinerzeit befolgte Eintragungsverfahren, n�mlich das Vorgehen der die Eintragung anordnenden kantonalen Aufsichtsbeh�rde, bem�ngelt. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist das Scheidungsurteil nicht in einer auch f�r die Schweiz rechtsverbindlichen Weise zustande gekommen, ist also von den schweizerischen Beh�rden nicht als rechtm�ssig anzuerkennen, was Gegenstand einer Statusklage auf Feststellung sein k�nnte. Anderseits h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�tte diesen Mangel erkennen und die Eintragung daher nicht anordnen, sondern ablehnen sollen; somit sei auch die Eintragung als solche zu Unrecht erfolgt. Bei dieser Sachlage bed�rfe es keiner Statusklage, sondern es stehe ihr ein Anspruch auf Berichtigung gem�ss Art. 45 BGE 87 I 464 S. 470ZGB zu, und zwar, weil die Eintragung auf offenbarem Irrtum beruhe, im administrativen Verfahren nach Abs. 2 daselbst.
3. Von einem bei der Anordnung der Eintragung im August 1953 unterlaufenen offenbaren Versehen oder Irrtum, was nach der zuletzt angef�hrten Vorschrift zur Berichtigung des Fehlers durch die Aufsichtsbeh�rde f�hren k�nnte, ist jedoch beim vorliegenden Sachverhalte nicht ernstlich zu sprechen. Es ist keinerlei Versehen dargetan. Das Scheidungsurteil lag vor, so wie es eingetragen wurde, und die Eintragung wurde, was unbestritten ist, vollauf jener Urkunde entsprechend angeordnet und vollzogen. Aber auch ein "offenbarer Irrtum" (das Wort "offenbar" bezieht sich gleichermassen auf den Irrtum wie auf das Versehen, was aus dem franz�sichen und dem italienischen Text des Art. 45 Abs. 2 ZGB ohne jeden Zweifel erhellt) ist nicht zu ersehen. Als "offenbar" kann nur ein Irrtum gelten, der unbestritten und unbestreitbar ist und zu einer Eintragung gef�hrt hat, die den damals zur Verf�gung stehenden Unterlagen (Belegen und Vorbringen) widersprach (BGE 76 I 230/231, BGE 86 II 444 oben, je mit Hinweisen). Das trifft hier nicht zu. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat, als sie die Eintragung verf�gte, weder die Rechtsnatur noch den Inhalt der ihr eben zu diesem Zweck vom eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement �bermittelten ausl�ndischen Urkunde verkannt.
4. Bei der Entgegennahme eines ausl�ndischen Scheidungsurteils und der hierauf zu treffenden Verf�gung �ber die Vornahme oder Ablehnung der Eintragung kommt der kantonalen Aufsichtsbeh�rde allerdings eine besonderc rechtliche Stellung zu. Gegenstand dieser Verf�gung ist die Anerkennung oder Nichtanerkennung des ausl�ndischen Urteils (wenn Schweizerb�rger betreffend, nach den Vorschriften des Art. 7g NAG). Es handelt sich um eine in Art. 137 ZStV (dem Art. 133 der fr�hern ZStV vom 18. Mai 1928 entsprechend) festgelegte ausschliessliche Befugnis, BGE 87 I 464 S. 471die keinen Raum f�r kantonale Exequaturverfahren l�sst (BGE 64 II 76 Erw. 1). Der die Anerkennung des ausl�ndischen Urteils in sich schliessende Eintragungsbefehl der kantonalen Aufsichtsbeh�rde unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht in Registersachen nach Art. 99 I c OG, jedoch nur, solange die Eintragung nicht erfolgt ist. Das wurde in einem Entscheid vom 27. Juni 1946 i.S. Weber gegen Genf klargestellt (vgl. dazu U. STAMPA in der Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1946-14, S. 227, und J.-F. AUBERT in derselben Zeitschrift 1959-27, S. 339, Fussnote 12). Vorbehalten bleibt auch gegen�ber solchen Eintr�gen die Berichtigung unter den Voraussetzungen und im Verfahren gem�ss Art. 45 Abs. 1, allenfalls Abs. 2 ZGB, sowie die Anhebung von Statusklagen und die Ber�cksichtigung einer sp�tern �nderung der Standesrechte der Person gem�ss Art. 47 ZGB. Was aber die heute einzig in Frage stehende Berichtigung auf administrativem Wege betrifft, wie sie die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Gesuch vom 9. August 1958 verlangt hat und mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin verlangt, so ist, auch wenn man den besondern Rechtscharakter der Eintragungsverf�gung vom 20. August 1953 beachtet, ein offenbares Versehen oder ein offenbarer Irrtum nicht dargetan. Nicht nur �ber den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der ausl�ndischen Zivilstandsurkunde (des Scheidungsurteils), sondern auch �ber das Wesen der nach Art. 137 ZStV zu treffenden Verf�gung war die kantonale Aufsichtsbeh�rde durchaus im klaren. Wenn sie es, aus welchen Gr�nden immer, nicht f�r n�tig fand, abzukl�ren, warum es zu einem Kontumazialurteil gekommen war, und wenn sie daher die Eintragung ohne R�cksicht auf allf�llige schwerwiegende M�ngel des Scheidungsverfahrens verf�gte, so konnte sie �ber diesen Verfahrensgang gar keine bestimmte Annahme machen, sich also auch nicht in einem "offenbaren Irrtum" befinden. Bei dieser Sachlage hat der Kleine Rat des Kantons Graub�nden mit vollem Recht eine Berichtigung des Eintrages BGE 87 I 464 S. 472auf administrativem Weg als unstatthaft abgelehnt. Die Frage, ob das venezolanische Scheidungsurteil �berhaupt und insbesondere auch f�r das Gebiet der Schweiz als g�ltig zu betrachten sei, w�re �brigens in tatbest�ndlicher wie auch namentlich in rechtlicher Hinsicht zu heikel, um in einem administrativen Verfahren beurteilt werden zu k�nnen (vgl. BGE 63 I 198, BGE 76 I 231 unten). Mit Recht wird auch in Kreisen der Organe des Zivilstandswesens hervorgehoben, dass die administrative Berichtigung eine an enge Voraussetzungen gebundene Ausnahme bildet (H. FISCH, Ausf�hrungen zu den Artikeln 50 bis 55 ZStV, in der Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1955-23 S. 193 ff., namentlich 199). H�tte die kantonale Aufsichtsbeh�rde seinerzeit die Eintragung des Scheidungsurteils verweigert und dies dem Ehemann mitgeteilt, so h�tte er (bei Rechtskraft der Verf�gung) Gelegenheit gehabt, ein neues, regelrechtes Scheidungsverfahren einzuleiten, sei es an seinem Wohnsitz in Caracas oder an seinem schweizerischen Heimatort (Art. 7g NAG). Nachdem die Eintragung erfolgt ist und die Ehefrau weder gegen das Scheidungsurteil selbst noch bis zum Tode des Mannes gegen die Eintragung etwas vorgekehrt hat, erheben sich verschiedene Zweifelsfragen in bezug auf die M�glichkeit, die Scheidung noch in Frage zu stellen (vgl. J.-F. AUBERT, La transcription des divorces �trangers dans les registres de l'�tat civil suisse, in der Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1959-27 S. 336 ff., namentlich S. 370/71, wo von unter Umst�nden gerechtfertigten Abschw�chungen der aus dem ordre public herzuleitenden Einwendungen die Rede ist; LEUCH, N. 3 zu Art. 367 der bernischen ZPO, der die R�ckg�ngigmachung einer Ehescheidung durch Revision des Urteils f�r unzul�ssig h�lt, "wenn die Aufl�sung bereits einige Zeit gedauert hat").
Ist nach alldem das bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im Sinne des Art. 45 Abs. 2 ZGB gestellte und mit der vorliegenden Beschwerde aufrecht erhaltene Berichtigungsgesuch unbegr�ndet, so ist die Beschwerde abzuweisen, BGE 87 I 464 S. 473ohne dass zu pr�fen w�re, welches die Aussichten einer Berichtigungsklage nach Art. 45 Abs. 1 ZGB oder einer Statusklage auf Feststellung des Fortbestehens der Ehe bis zum Hinschied des Mannes bezw. der Ung�ltigkeit des Scheidungsurteils f�r das Gebiet der Schweiz sein m�gen.
86 II 437,
86 II 444
Art. 47 ZGB suite... ,
Art. 7g NAG,
art. 7 LRDC,
Art. 118 ZStV,
Art. 55 Abs. 1 ZStV,
Art. 118 Abs. 2 ZStV,
Art. 45 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 45 BGE 87 I 464 S. 470