Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-11-2012-1B_533-2012
Timestamp: 2016-10-22 19:40:32
Document Index: 216245051

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 118', 'Art. 81', 'Art. 319', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 109', 'Art. 220', 'Art. 220', 'BGE', 'BGE', 'Art. 220']

1B_533/2012 (22.11.2012)
Bundesrichter Merkli, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Ostern 2008 verbrachte C.X.________ im Einverst�ndnis der Mutter beim Vater. Am 8. Mai 2008 verf�gte die Einzelrichterin am Kantonsgericht, B.X.________ habe C.X.________ am 9. Mai 2008, um 18 Uhr, an ihrer Wohnadresse seinem Vater zur Aus�bung des Besuchsrechts bis Pfingstmontag zu �bergeben. F�r den S�umnisfall wies sie B.X.________ auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin.
B.X.________ verreiste �ber Pfingsten 2008 mit C.X.________ nach M�nchen.
Am 19. Mai 2008 erstattete A.X.________ Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung und Entziehens von Unm�ndigen mit der Begr�ndung, sie habe ihm C.X.________ �ber Pfingsten nicht herausgegeben, sodass er sein Besuchsrecht nicht habe aus�ben k�nnen.
Das Untersuchungsrichteramt erliess am 18. Dezember 2008 und am 5. Mai 2009 Einstellungsverf�gungen, welche beide im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wurden.
Am 12. August 2011 stellte die nunmehr zust�ndige Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren gegen B.X.________ erneut ein.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde von A.X.________ gegen diese Einstellungsverf�gung am 10. August 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben, B.X.________ der Entziehung von Unm�ndigen schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, sie zu verpflichten, ihm Fr. 887.-- zu bezahlen oder eventuell das Verfahren ans Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es an seinem Entscheid festhalte. B.X.________ beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
A.X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer war als Strafantragsteller Privatkl�ger (Art. 118 Abs. 2 StPO) und als solcher am kantonalen Verfahren beteiligt. Er hat dabei Schadenersatzanspr�che erhoben, die er aus dem angeblich strafbaren Verhalten der Beschwerdegegnerin ableitet. Der angefochtene Entscheid kann sich daher auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken, womit der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde befugt ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Ein Strafverfahren ist u.a. dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht mehr besteht, der eine Anklage rechtfertigen k�nnte, kein Straftatbestand erf�llt ist oder ein Prozesshindernis besteht (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO).
Der bereits altrechtlich unter der Herrschaft der kantonalen Prozessordnungen in Kraft stehende Grundsatz "in dubio pro duriore" (z.B. Urteil 6B_879/2010 vom 24. M�rz 2011) fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (vorerw�hntes Urteil 1B_687/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.1.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2).
3.1 Unbestritten ist, dass das Verfahren in Bezug auf Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen im Sinn von Art. 292 StGB zu Recht eingestellt wurde. Diese �bertretung, die an Pfingsten 2008 ver�bt worden sein soll, ist drei Jahre sp�ter verj�hrt (Art. 109 StGB), womit seit Pfingsten 2011 ein dauerhaftes Prozesshindernis besteht.
3.2 Des Entziehens von Unm�ndigen nach Art. 220 StGB macht sich strafbar, wer eine unm�ndige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zur�ckzugeben.
3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Elternteil den objektiven Tatbestand von Art. 220 StGB erf�llen, der die gerichtlich festgesetzte Besuchsrechtsregelung verletzt (BGE 136 III 353 E. 3.4; 128 IV 154 E. 3.2). Das Obergericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin den Tatbestand in objektiver Hinsicht erf�llt haben k�nnte, indem sie ihren Sohn am 9. Mai 2008, um 18 Uhr, dem zur Aus�bung des Besuchsrechts berechtigten Vater nicht �bergab.
Diese Rechtsauffassung des Bundesgerichts wird zwar in der Literatur kontrovers diskutiert (Zusammenstellung in BGE 136 III 353 E. 3.4 S. 360), und die Staatsanwaltschaft beruft sich f�r ihre abweichende Auffassung auf den Entscheid eines kantonalen Obergerichts. Selbst wenn aber beachtliche Argumente daf�r sprechen sollten, dass die Vereitelung des Besuchsrechts durch den obhutsberechtigten Elternteil den objektiven Tatbestand von Art. 220 StGB nicht erf�llt, so ist die Frage jedenfalls umstritten. Die Staatsanwaltschaft war damit, wie das Obergericht zu Recht erkannt hat (angefochtener Entscheid E. 2 b S. 5 ff.), nicht befugt, das Verfahren mit der Begr�ndung einzustellen, das umstrittene Verhalten der Beschwerdegegnerin erf�lle den objektiven Tatbestand von vornherein nicht.
4.1.1 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. F�r das Obergericht (angefochtener Entscheid E. 2 c S. 7 f.) ist er offensichtlich nicht erf�llt. Es sei unklar, ob die Eltern nicht stillschweigend oder ausdr�cklich �bereingekommen seien, dass der Vater 2008 seinen Sohn �ber Ostern anstatt �ber Pfingsten zu sich nehmen k�nne. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegnerin nachgewiesen werden k�nne, dass sie vom richterlichen Befehl, ihren Sohn am 9. Mai 2008, um 18 Uhr, ihrem Mann zu �bergeben, vor ihrer R�ckkehr aus den Pfingstferien Kenntnis erhalten habe.
Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin sind zerstritten und f�hren eine Kampfscheidung, mit der sich das Bundesgericht schon wiederholt besch�ftigen musste (Urteile 5A_357/2011, 5D_169/2009, 5A_469/2008, 5A_718/2007). Unter diesen Umst�nden liegt es nahe, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sohn dem Beschwerdef�hrer 2008 nicht f�r ein zus�tzliches verl�ngertes Wochenende �berlassen wollte, sondern dass sich die Parteien auf einen Abtausch von Ostern und Pfingsten verst�ndigten. Dass der Beschwerdef�hrer nach den Osterferien gegen�ber der Beschwerdegegnerin den Standpunkt vertrat, er sei berechtigt, seinen Sohn auch �ber Pfingsten zu sich zu nehmen, beweist keineswegs, dass sich die Parteien nicht zuvor auf einen Abtausch verst�ndigt haben. Da abgesehen von den entgegengesetzten Aussagen der beiden Elternteile keine weiteren Beweismittel bekannt sind, kann mit dem Obergericht ausgeschlossen werden, dass die Frage abschliessend gekl�rt werden kann. Ist der Beschwerdegegnerin aber nicht nachzuweisen, dass sie wusste, dass sie C.X.________ auch �ber Pfingsten seinem Vater �bergeben musste, scheitert eine Verurteilung wegen Entzugs von Unm�ndigen an der Erf�llung des subjektiven Tatbestands.
Gekl�rt wurde die Rechtslage allerdings mit dem richterlichen Befehl vom 8. Mai 2008 an die Beschwerdegegnerin, C.X.________ am 9. Mai 2008, um 18 Uhr, ihrem Vater zu �bergeben. Sie behauptet indessen, von diesem richterlichen Befehl erst nach ihrer R�ckkehr aus den Pfingstferien Kenntnis erhalten zu haben. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zwar entgegen, er habe die Beschwerdegegnerin am 9. Mai 2008, kurz nach 17 Uhr, telefonisch vom richterlichen Befehl in Kenntnis gesetzt, zu einem Zeitpunkt, indem sie ihre Fahrt nach M�nchen noch h�tte abbrechen und den Sohn zur�ckbringen k�nnen (polizeiliche Einvernahme des Beschwerdef�hrers vom 15. Juli 2011, S. 4 oben). Es steht damit Aussage gegen Aussage, und es kann ausgeschlossen werden, dass heute - rund 4 � Jahre nach dem Telefonat - die Aussage des Beschwerdef�hrers soweit verifiziert werden kann, dass darauf zu Lasten der Beschwerdegegnerin abgestellt werden k�nnte. Es w�re zudem mehr als fraglich, ob die Beschwerdegegnerin auf die blosse Behauptung der Gegenpartei am Telefon, es sei ein entsprechender richterlicher Befehl an sie ergangen, sofort h�tte umkehren m�ssen. Dem Beschwerdef�hrer war nach eigenen Angaben bereits l�ngere Zeit vor dem 6. Mai 2008, als er sein Vollstreckungsbegehren stellte, bekannt, dass seine Frau der Auffassung war, sie k�nne C.X.________ �ber Pfingsten bei sich behalten. Er hat es daher selber zu vertreten, dass der richterliche Befehl zu sp�t erging bzw. zugestellt wurde, um eine regul�re �bergabe des Kindes an ihn sicherzustellen. Aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin vor ihrer Abreise nicht aktiv nach dem Stand des Vollstreckungsverfahrens erkundigte, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht geschlossen werden, sie habe sich eventualvors�tzlich �ber den ihr (noch) nicht er�ffneten Vollstreckungsbefehl hinweggesetzt. Unbestritten ist, dass dieser dem Vertreter der Beschwerdegegnerin am 9. Mai 2008, um 16:10 Uhr, zugestellt wurde. Wann Rechtsanwalt Tanner seiner Klientin den Befehl zur Kenntnis brachte, ist unbekannt und auch nicht weiterer Abkl�rung zug�nglich, da er dazu unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis keine Angaben macht.
Insgesamt erweist sich die Beurteilung des Obergerichts, eine vors�tzliche Verletzung des Besuchsrechts sei der Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen, und daran k�nne auch eine Fortf�hrung des Strafverfahrens nichts �ndern, als vertretbar. Es hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem es die Verfahrenseinstellung sch�tzte, zumal die zur Diskussion stehende (angebliche) Straftat der Beschwerdegegnerin zwar nicht gerade Bagatellcharakter hat, aber doch eher leicht wiegt.