Source: https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/parteigruendung.html
Timestamp: 2019-06-24 14:10:22
Document Index: 128787821

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 11', 'BGH']

Parteigründung - Der Bundeswahlleiter
Die Gründung einer Partei ist nach dem Grundgesetz frei und bedarf keines konstitutiven staatlichen Aktes. Dennoch sind hierbei einige Punkte zu beachten und werden im Folgenden dargestellt.
§§ 21 - 54 BGB
§ 6 Abs. 1 und 2 PartG, § 11 PartG, § 15 Abs. 2 PartG
Gibt es eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern?
Eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern sieht das Parteiengesetz nicht vor. Allerdings muss der Vorstand einer Partei aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
§ 11 Abs. 1 S. 2 PartG
Ist eine Mindestzahl von Parteimitgliedern vorgesehen?
Das Parteiengesetz schreibt keine bestimmte Mindestanzahl von Parteimitgliedern vor. Jedoch ist für das Vorliegen der Parteieigenschaft Voraussetzung, dass die Vereinigung nach der Zahl Ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung bietet. Da bislang weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum eine konkrete Zahl festgelegt wurde, ist jeder Einzelfall nach wie vor gesondert zu behandeln und das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse einer Vereinigung zu betrachten.
Sind Besonderheiten bei der Wahl des Namens der Partei zu beachten?
Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.: IV b ZR 581/80).
Die Wahrung des Namensschutzes ist Angelegenheit der privaten Beteiligten und nicht Aufgabe des Bundeswahlleiters. Eine „Reservierung“ von Parteinamen beim Bundeswahlleiter ist nicht möglich. Zudem besteht bei eventuellen Namensähnlichkeiten politischer Vereinigungen kein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Benachrichtigung durch den Bundeswahlleiter.
Ein umfangreiches Informationspaket zum Thema „Parteigründung“ kann kostenfrei beim Bundeswahlleiter bestellt werden. Nutzen Sie hierzu bitte das Kontaktformular.