Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/umwandlung-in-ehen/muster-fuer-antraege/einkommensteuer
Timestamp: 2020-01-18 04:15:36
Document Index: 334033001

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 233', '§ 175', '§ 233', '§ 79', '§ 175', '§ 233', 'Art. 97', '§ 9', '§ 26', 'Art. 97', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 9', '§ 175', 'Art. 97', '§ 9', '§ 233', 'Art. 97', '§ 9', 'Art. 97', '§ 9', '§ 138']

Mustertexte für Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer
Wie stelle ich den Antrag? Was muss ich beachten?
Antrag von Ehegatten auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer nach Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
2. Hinweise für den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung
3. Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung
4. Schreiben an das Finanzamt in bereits anhängigen Sachen
5. Keine zentralen Anwendungshinweise
6. Aufhebungs- und Nachzahlungbescheide
7. Überprüfung der neuen Bescheide
8. Schreiben an das Finanzgericht
Der Streit um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehegatten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen können, dass ihre früheren bestandskräftigen Veranlagungen als Ledige aufgehoben und sie rückwirkend wie Ehegatten zusammenveranlagt werden, ist beendet. (Hier finden Sie eine kurze Historie des Streites).
Der Gesetzgeber hat in Artikel 97 § 9 Absatz 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) folgende Regelung eingefügt.
Die Neuregelung ist am 15.12.2018 in Kraft getreten. Siehe Art. 13 und Art. 20 Abs. 1 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338).
Die Verzinsung von Steuererstattungen ist in § 233a AO geregelt. Für die Normalfälle gilt der Absatz 2 der Vorschrift. Das heißt, der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Anders, wenn eine bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wieder aufgerollt wird, weil ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat wie z.B. die rückwirkende Änderung der Rechtslage zugunsten des Steuerpflichtigen. Dann beginnt der Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO abweichend von Absatz 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.
2013 hat die Steuerverwaltung nach einigem Hin und Her entschieden, dass die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Absatz 2 der Vorschrift fällt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt ja nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG - siehe https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/ - nur für Jahre, für die es noch keine bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen gab. Außerdem war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine rückwirkende Rechtsänderung, sondern sie hat nur aufgedeckt, was von Anfang an richtig gewesen wäre.
Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe erfolgt die rückwirkende Neuveranlagung aufgrund einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen und fällt damit eindeutig unter § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit auch unter § 233a Abs. 2a. AO. Das heißt, der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist, das ist die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.
Wie Sie bei den Anträgen vorgehen, hängt davon ab, welche Unterlagen Sie über die betreffenden Jahre noch haben.
Wenn Sie noch alle Unterlagen besitzen, sollten Sie die Zusammenveranlagung auf den offiziellen Einkommensteuerformularen beantragen und diese dem nachfolgenden Schreiben als Anlage beifügen. Die Formulare können Sie über das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung herunterladen. Klicken Sie dort links auf "Formularcenter" und suchen Sie unter "Formulare A-Z" nach "Einkommensteuer". Allerdings können Sie dort nur noch die Formulare bis einschließlich 2006 aufrufen. Wenn Sie für auch für die Jahre vor 2006 Zusammenveranlagung beantragen wollen, nehmen Sie die Formulare für 2006 und ändern Sie die Jahreszahl.
Wenn Sie für die betreffenden Jahre nur noch die damaligen Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide besitzen, fügen Sie diese dem nachfolgenden Schreiben bei.
Wenn Sie für die betreffenden Jahre gar keine Unterlagen mehr besitzen, weisen Sie in dem nachfolgenden Schreiben auf diesen Umstand hin und warten Sie ab, wie das Finanzamt reagiert.
Die Finanzämter haben möglicherweise ihre Akten für die betreffenden Jahre ebenfalls vernichtet. Dann ist wohl nichts mehr zu machen.
Einkommensteuer (entsprechende Jahreszahlen)
SteuerNr./ Aktenzeichen:
nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht in Jahre 2013 konnten wir für die Zeit ab unserer Verpartnerung im Jahre # … Jahreszahl … # bis einschließlich # … Jahreszahl … # nicht mehr rückwirkend zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil unsere Einzelveranlagungen bereits bestandskräftig waren.
Inzwischen hat sich der Sachverhalt, den das Finanzamt damals unserer Besteuerung zugrunde gelegt hatte, dadurch geändert, dass wir am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde fügen wir bei.
Bitte einrücken! dass unsere bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… alle Jahreszahlen …# aufgrund der Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO aufgehoben und wir in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.
# … Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre # … Jahreszahlen … # fügen wir bei. … #
# … Für die Jahre # …Jahreszahlen … # besitzen wir nur noch unsere damaligen Einkommensteuererklärungen und die daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheide. Wir fügen sie als Anlagen bei …#
# … Für die Jahre # … Jahreszahlen … # besitzen wir über unsere Veranlagung zur Einkommensteuer keine Unterlagen mehr. Wir können deshalb keine neuen Einkommensteuererklärungen erstellen. … #
Wenn Sie die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beim Finanzamt beantragt haben, schreiben Sie dem Finanzamt:
Ihr/Unser Schreiben vom XX.XX.XXXX (ggf. weglassen)
wir bitten Sie, nunmehr über unseren Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung zu entscheiden. Auf den neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO weisen wir hin. Die Vorschrift ist durch Art. 13 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338) in das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung eingefügt worden und am 15.12.2018 in Kraft getreten.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO am 15.12.2018 bearbeiten einige Finanzämter die Anträge von Betroffenen auf nachträgliche Zusammenveranlagung. Andere teilen den Betroffenen mit, sie könnten die Anträge bis auf weiteres nicht bearbeiten, weil sie auf den Erlass zentraler Anwendungshinweise warteten. Wir haben deshalb beim Bundesministerium der Finanzen angefragt, ob tatsächlich der Erlass zentraler Anwendungshinweise beabsichtigt sei. Das hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit E-Mail vom 07.03.2019 verneint. Die E-Mail können Sie hier herunterladen. Wenn sich Ihr Finanzamt weigert, Ihre Sache zu bearbeiten, weil es auf den Erlass zentraler Anwendungshinweise warte, schreiben Sie ihm, dass mit solchen Anwendungshinweise nicht zu rechnen sei und fügen Sie die E-Mail des BMF bei.
Wenn die Finanzämter Lebenspartner wie Ehegatten zusammen veranlagen wollen, müssen sie zunächst die alten Bescheide aufheben. Erst dann können sie die neuen Einkommensteuerbescheide erlassen und die Lebenspartner zusammen veranlagen. Die Ehegatten erhalten deshalb zunächst Aufhebungsbescheide, in denen Nachzahlungen festgesetzt sind, und Zahlungsaufforderungen. Meist weisen die Finanzämter nicht darauf hin, dass die Ehegatten die Nachzahlungen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die sich aufgrund der nachfolgenden Zusammenveranlagung ergeben. Einige Zeit später erhalten dann die Ehegatten die neuen Einkommensteuerbescheide. In ihnen setzt das Finanzamt Erstattungen fest, ohne davon die Nachzahlungen abzusetzen. Was die Steuerpflichtigen tatsächlich an Erstattungen erhalten, erfahren Sie erst aus der späteren Abrechnung.
Da die Aufhebungs- und die neuen Veranlagungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergehen, setzt das Finanzamt in den Aufhebungsbescheiden keine Nachzahlungszinsen und in den neuen Veranlagungsbescheiden keine Erstattungszinsen fest (Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 233a Abs. 2a EStG). Wenn das Finanzamt nicht darauf hingewiesen hat, dass man die Nachzahlungen nicht zu bezahlen braucht, weil sie mit den höheren Erstattungen aufgrund der Zusammenveranlagung verrechnet werden, kann man sich darüber beschweren:
Ihre Bescheide vom:
Sie haben uns Bescheide übersandt, aus denen sich hohe Nachzahlungen ergeben. Darüber haben wir uns sehr aufgeregt, weil wir geglaubt haben, dass wir diese hohe Summe tatsächlich bezahlen müssen.
Erst der "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland", an den wir uns in unserer Verzweiflung gewandt haben, hat uns darüber aufgeklärt, dass wir die Nachzahlungen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die aufgrund unserer Zusammenveranlagung zu erwarten sind.
Wenn die Ehegatten für mehrere Jahre beantragt haben, sie rückwirkend zusammen zu veranlagen, erhalten sie mehrere Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide, mehrere neue Veranlagungsbescheide und zusätzlich zahlreiche Umbuchungsmitteilungen. Meist gelingt es nicht, die vielen Bescheide ohne weiteres nachzuvollziehen. Deshalb empfiehlt sich folgendes Vorgehen.
Hat das Finanzamt in dem neuen Einkommensteuerbescheid die Ansätze aus der/den Einkommensteuererkärung/en richtig übernommen? Wenn es geringfügige Abweichungen gibt, können Sie es dabei belassen. Wenn es erhebliche Abweichungen gibt und das Finanzamt diese nicht nachvollziehbar erläutert hat, sollten Sie gegen den neuen Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.
Die Umbuchungsmitteilungen haben nur interne Bedeutung. Sie brauchen deshalb erst gar nicht zu versuchen, die Richtigkeit der Umbuchungsmitteilungen zu überprüfen. Das gelingt meist sowieso nicht.
Wenn die Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide und die neuen Einkommensteuerbescheide zu anderen Ergebnissen kommen, müssen Sie gegen die abweichenden Bescheide Einspruch einlegen. Wenn das Ergebnis der Zusammenveranlagung insgesamt ungünstiger ist als das Ergebnis Ihrer ursprünglichen Veranlagung als Ledige, nutzt es nichts, die Einsprüche gegen die alten Bescheide zurückzunehmen. Diese Einsprüche haben sich dadurch erledigt, dass das Finanzamt die neuen Bescheide erlassen hat.
Wenn Sie bereits Klage erhoben haben, sollten Sie zunächst dem Finanzamt schreiben, dass es Sie nunmehr aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO zusammen veranlagen soll, siehe die vorstehenden Abschnitte. Wenn das geschehen ist, können Sie dem Finanzgericht schreiben:
Postleitzahl, Ort, Datum
Finanzgericht XXXXXX
Name XXXXXX /. Finanzamt XXXXXX
wegen Einkommensteuer ( entsprechende Jahreszahlen)
Az.: XXXXXX
der Beklagte hat uns nunmehr aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO, wie beantragt, rückwirkend zusammen veranlagt. Wir erklären deshalb den Rechtsstreit für erledigt. Dabei gehen wir davon aus, dass der Beklagte auch bereit ist, uns die Prozesszinsen zu zahlen.
Wir bitten, die Kosten des für erledigt erklärten Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO dem Beklagten aufzuerlegen.
Sie erhalten dann einen Beschluss des Finanzgerichts, durch den der Rechtsstreit eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt auferlegt werden. Nach Erhalt des Beschlusses müssen Sie dem Finanzgericht schreiben:
NN / Finanzamt XXXXXX
wegen Einkommensteuer XXXXXX (Jahreszahlen)
Az.: XXXXXXX
nach dem Beschluss des Finanzgerichts vom XX.XX.XXXX muss der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie dann die Kosten von dem Finanzamt zurückfordern. Es kann auch sein, dass Ihnen das Finanzgericht einen Teil der eingezahlten Gerichtskosten unmittelbar zurück überweist und nur den Rest gegen des Finanzamt festsetzt.