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Timestamp: 2017-09-20 16:20:18
Document Index: 287331963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei für das öffentliche Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht -- Kanzlei Wüstenberg
Kanzlei für das Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
Presseartikel und Rundfunkbeiträge mit/über RA Wüstenberg siehe unten, zunächst Mitteilungen bzgl. der Taxistreitigkeiten:
1. Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Geht das Verlangen der Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten des Vereins von vorne los? Was gilt nun? Wüstenberg hat eine klare Meinung hierzu. Die Historie von April bis September:
- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, zu Unrecht geltend gemacht hat (keine Anwaltskosten). Dies gilt nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg für alle Abmahnschreiben des Vereins (weil nur durchschnittlich schwierige Abmahnfälle), nach Auffassung der Taxi-Vereinigung nicht für alle Abmahnfälle (der BGH habe nur einen Einzelfall entschieden, so dass keine Verallgemeinerung zulässig sei).
Rechtsanwalt Wüstenberg wundert sich, denn: Der BGH beantwortet Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also Fragen, die in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich und von Bedeutung sind (umgangssprachliche Kurzdefinition).
Der BGH hielt an seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1984 (BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung)) fest. Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung: "Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."
Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.). Der BGH schreibt in seinem Urteil von 2017 im amtlichen Leitsatz b) am Ende ausdrücklich: "Festhaltung BGH... 1984..." Es bleibt bei der 33 Jahre alten BGH-Rechtsprechung.
Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
Über die Berechtigung der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Vereins nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH nicht entscheiden. Gleichwohl hat er sich dazu geäußert (Leitsatz a).
- Mai 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17, mit Schreiben der von ihm in erster und zweiter Instanz beauftragten Rechtsanwältin Charalambis vom 19.05.2017 auf die weitere Geltendmachung seines Aufwendungserstattungsanspruchs in Höhe der Anwaltskosten. Der BGH hatte die diesbezügliche Rechtsfrage mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16 (gleichsam Parallelverfahren), verneint (s.u. April 2017).
- Juni 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Taxiunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Form einer Abmahnpauschale in Höhe von 250,- EUR zzgl. USt. (also keine Anwaltskosten). Über die Berechtigung betreffend die Höhe der Pauschale wird gestritten; es ist das Gerichtsverfahren LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 76/17, anhängig. Die Taxi-Vereinigung wird von Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis anwaltlich vertreten, der Abgemahnte von Rechtsanwalt Wüstenberg.
- Juli 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt im Juli 2017 einen Mietwagenunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Höhe der von ihm verursachten Anwaltskosten. Beauftragt worden ist Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis damit, das anwaltliche Abmahnschreiben des Vereins zu verfassen und zu verschicken; Schreiben der Rechtsanwältin vom 20.07.2017 unter dem Geschäftszeichen 151/17 SC. Werden die Anwaltskosten gerichtlich geltend gemacht werden? Wohl nicht.
Denn inzwischen (September 2017) scheint die Taxi-Vereinigung wieder zur Pauschale zurückgekehrt zu sein, so dass letztlich nun alle Juristen einen Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten aus § 12 UWG verneinen, auch die der Taxi-Vereinigung.
- September 2017: In dem Gerichtsverfahren vor dem LG Frankfurt am Main, 3-08 O 31/17, nahm die Taxi-Vereinigung am 20.09.2017 gleich zu Beginn der Verhandlung ihre Klage gegen den Taxifahrer A. betreffend die Anwaltskostenerstattung zurück (im Ergebnis ein Verzicht).
2. Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche des Vereins nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in den beiden nachfolgenden Fällen nicht entscheiden; die Revision wurde vom OLG insoweit nicht zugelassen. Leider, denn die streitgegenständlichen Rechtsfragen haben nach hiesiger Rechtsauffassung grundsätzliche Bedeutung. Und der zwischenzeitlich verkündete Leitsatz a) der BGH-Entscheidung vom 6. April 2017 (s.o.) ist nicht begründet worden (Urteil Randziffer 10).
Teilerfolge gegen die Taxi-Vereinigung sind:
- September 2017: In dem Gerichtsverfahren vor dem LG Frankfurt am Main, 3-08 O 31/17, nahm die Taxi-Vereinigung ihre Klage gegen den Taxifahrer A. zurück, nachdem der von ihr benannte Zeuge ausgesagt hatte, dass er einen anderen Herrn beobachtet habe als den anwesenden Beklagten A. Die Kanzlei Wüstenberg vertrat den Beklagten, welcher unter eigener Zeugenangabe und Urkundeneinreichung (Rechnung etc.) darlegte, dass er eine sog. bestellte Fahrt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG durchgeführt hatte.
- Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B. in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B. ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. In diesem Verfahren legte Rechtsanwalt Wüstenberg dar, dass der von der Gegenseite geltend gemachte Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 12 UWG nicht besteht; denn der BGH habe die Rechtsfrage bereits im Jahre 1984 (s.o.) entschieden.Die Richter des LG und des OLG (zwei Instanzen) juckte dieser Hinweis nicht. Erneut der BGH durfte die Rechtsfrage entscheiden. Der BGH entschied in 2017 wie schon in 1984, zugunsten der Abgemahnten (Urteil "Anwaltsabmahnung II" vom 6. April 2017). Die BGH-Entscheidung von 2017 kam nur deshalb zustande, weil sich die Richter der vorherigen Gerichtsinstanzen sich weigerten, die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1984 anzuwenden und weil die Taxi-Vereinigung, vertreten durch ihre Anwältin, meinte, ihr stünde der Anspruch zu. Wüstenberg wundert sich.
- März/Juli 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer S. mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 3-08 O 213/12, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Jedenfalls das Urteil des Landgerichts (LG) zeigt, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, auch anders beurteilen kann als es das OLG tut. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des OLG Frankfurt für falsch; das Wettbewerbsrecht sei nicht einschlägig. Das Urteil des LG war ein kleiner, wenn auch nicht mehr gültiger Teilerfolg zugunsten der Taxifahrer. Die Frankfurter Rundschau hatte über den Fall am 26.11.2013 berichtet (s.u.).
Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, beantragte am 21.01.2014, nun auch noch gegen den Arbeitgeber des S. vorgehend, den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Verhaltens des S. Das angerufene Landgericht erließ auch die beantragte einstweilige Verfügung (LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.01.2014, Az. 3-08 O 10/14). Doch anlässlich des für ihn durch die Kanzlei Wüstenberg eingelegten Widerspruchs gegen die Gerichtsentscheidung vom 22.01.2014 wurde die einstweilige Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit des Begehrens wieder aufgehoben (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.03.2014, Az. 3-08 O 10/14). Das spätere Hauptsacheverfahren gegen den Arbeitgeber ging mit Blick auf das gegen den Angestellten ergangene OLG-Urteil vom März 2014 im Juli 2014 verloren; das LG schrieb vom OLG ab. Die Berufung wurde nicht eingelegt.
3. Taxi Funk Darmstadt e.G.
Auch die/eine Taxizentrale aus Darmstadt wettbewerbsrechtlich mahnt ab. Ein Teilerfolg:
- September 2017: Die Kanzlei Wüstenberg vertrat einen abgemahnten Taxiunternehmer, der seine strafbewehrte Unterlassungserklärung am 22.05.2017 abgegeben hatte. Die Taxi Funk Darmstadt e.G., vertreten durch ihre Anwältin, jedoch beantragte am 22./23.05.2017 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche am 23.05.2017 erging. Das LG Darmstadt, Beschluss vom 17.08.2017 -- 14 O 49/17, entschied nun zu Recht, dass die Taxizentrale die Gerichtsverfahrenskosten selbst tragen müsse, weil das Verfahren -- frei übersetzt -- überflüssig gewesen war: "Die Auferlegung der Kosten auf die Antragstellerin entspricht im Übrigen auch billigem Ermessen, da diese es nach Eingang der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch am 22.05.2017 in der Hand gehabt hatte, durch die sofortige Rücknahme des Antrags das Verfahren ohne Generierung von Kosten zum Abschluss zu bringen." Wüstenberg hatte vor Gericht auf eine Rechtsprechung des BGH hingewiesen; BGH, Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 92/14, GRUR 2016, 395: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung.“ Also der 22.05.2017.
RA Wüstenberg in Presse und Radio:
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms": "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc).
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau -- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online"; vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
Internet-Bewertungen bezüglich der Anwaltstätigkeit:
- 28.02.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei zwar bekannt, aber er war nicht Mandant, sondern Zeuge der Gegenseite eines Mandanten der Kanzlei.