Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53067.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:55:44
Document Index: 248678880

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 96']

BFH 12.6.2018, VII R 19/16
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachtrÃ¤glichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach Â§ 9 UStG
Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden GegenstÃ¤nde geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es fÃ¼r die insolvenzrechtliche BegrÃ¼ndung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von GegenstÃ¤nden oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach Â§ 9 UStG beruht.
Ãœber das VermÃ¶gen der A-GmbH war im Juni 2009 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden. Der KlÃ¤ger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus tÃ¤tig gewesen. Die notwendigen Betriebsanlagen (GrundstÃ¼cke, GebÃ¤ude, Maschinen und EinrichtungsgegenstÃ¤nde) waren ihr im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von der KG gegen Zahlung eines prozentualen Anteils des Rohertrags Ã¼berlassen worden. Umsatzsteuerlich war man vom Vorliegen einer Organschaft i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 UStG ausgegangen.
Im MÃ¤rz 2009 hatte die KG gegenÃ¼ber dem Finanzamt geltend gemacht, dass entgegen der bisherigen Annahme die Voraussetzungen fÃ¼r eine umsatzsteuerliche Organschaft nicht vorgelegen hÃ¤tten. Die BehÃ¶rde war dieser Auffassung letztlich gefolgt. Im Juli 2011 stellte die KG dem KlÃ¤ger eine Rechnung aus, mit der sie erstmals Ã¼ber die von ihr gegenÃ¼ber der GmbH erbrachten Pachtleistungen fÃ¼r den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer aus und wurde dem KlÃ¤ger im August 2011 Ã¼bergeben.
Die daraufhin vom Finanzamt im Dezember 2012 geÃ¤nderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r August 2011 wies zugunsten des KlÃ¤gers einen Ãœberschuss aus. Dieses Guthaben verrechnete das Finanzamt am selben Tag mit offenen Steuerforderungen gegen die GmbH aus Umsatzsteuer fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2008. Ein VergÃ¼tungsbetrag ergab sich deswegen nicht mehr. Der KlÃ¤ger beantragte dennoch im Dezember 2014 unter Berufung auf Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auszahlung des Guthabens, was das Finanzamt ablehnte. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe der Aufrechnung entgegen.
Nach Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulÃ¤ssig, wenn ein InsolvenzglÃ¤ubiger erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Ob ein InsolvenzglÃ¤ubiger bereits vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, bestimmt sich danach, ob der Tatbestand, der den betreffenden Anspruch begrÃ¼ndet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach InsolvenzerÃ¶ffnung vollstÃ¤ndig verwirklicht und damit abgeschlossen ist. Entscheidend ist, ob sÃ¤mtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r die Entstehung eines Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens bereits erfÃ¼llt waren.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell-rechtlich, wenn die betreffende Lieferung von GegenstÃ¤nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Auf den Besitz der Rechnung kommt es fÃ¼r die insolvenzrechtliche BegrÃ¼ndung des Erstattungsanspruchs nicht an. Denn das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell-rechtlich bereits dann, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von GegenstÃ¤nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Der Rechnungsbesitz ist demzufolge eine nur formelle, nicht aber eine materielle Bedingung fÃ¼r die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Der Umstand, dass der Besitz der Rechnung eine materielle Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r die AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug darstellt, ist daher fÃ¼r die Frage nach dem Zeitpunkt der materiell-rechtlichen Entstehung dieses Anspruchs unerheblich.
Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von GegenstÃ¤nden oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit nach Â§ 9 UStG beruht; denn der Verzicht wirkt hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf den Veranlagungszeitraum zurÃ¼ck, in dem der Umsatz ausgefÃ¼hrt wurde. In diesem Punkt unterscheidet sich der Verzicht auf Steuerfreiheit nach Â§ 9 UStG von einer Berichtigung des Steuerbetrags nach Â§ 14c Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 S. 3 UStG; denn die Berichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zurÃ¼ck.
Im vorliegenden Fall hat der KlÃ¤ger erst im August 2011 eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis Ã¼ber die von der KG bis einschlieÃŸlich Februar 2009 erbrachten Pachtleistungen erhalten. Mit dieser Rechnung hatte die KG die Pachtleistungen als steuerpflichtige UmsÃ¤tze behandelt und demzufolge auf die Steuerfreiheit der Pachtleistungen verzichtet. Der Verzicht auf die Steuerfreiheit bewirkte rÃ¼ckwirkend, dass der Umsatz steuerpflichtig ist. Auch wenn der KlÃ¤ger seinen Anspruch erst mit dem Erhalt der Rechnung geltend machen konnte, Ã¤nderte dies nichts an dem Umstand, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Pachtleistung entstanden war, im Streitfall also i.S.d. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, so dass die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung des VorsteuervergÃ¼tungsanspruchs mit andere Steuerschulden rechtmÃ¤ÃŸig war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2018 16:03