Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.08.2017&Aktenzeichen=C-270/17
Timestamp: 2019-05-26 06:36:11
Document Index: 29513565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4']

EuGH, 10.08.2017 - C-270/17 PPU - dejure.org
EuGH, 10.08.2017 - C-270/17 PPU
https://dejure.org/2017,28664
EuGH, 10.08.2017 - C-270/17 PPU (https://dejure.org/2017,28664)
EuGH, Entscheidung vom 10.08.2017 - C-270/17 PPU (https://dejure.org/2017,28664)
EuGH, Entscheidung vom 10. August 2017 - C-270/17 PPU (https://dejure.org/2017,28664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,28664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" - Betroffener, der im ersten Rechtszug persönlich erschienen ist - Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung des Sachverhalts erfolgt ist - Haftbefehl, der keine Angaben enthält, die es ermöglichen, zu prüfen, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren beachtet wurden
Sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen.
Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
So nennt der Rahmenbeschluss 2002/584 ausdrücklich die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist (Art. 3) oder abgelehnt werden kann (Art. 4 und 4a), sowie die vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährenden Garantien (Art. 5) (vgl. Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 51).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ziele Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 darauf ab, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten (…Urteile vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 37, und vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 58).
Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen (Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Beantwortung dieser Frage ist erstens festzustellen, dass die Wendung "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 unabhängig von den materiell- und verfahrensrechtlichen Wertungen und Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die ihrem Wesen nach im Strafrecht unterschiedlich ausfallen, eine autonome und einheitliche Auslegung in der Union erhalten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 65, 67 und 76).
Zweitens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Wendung so zu verstehen ist, dass sie sich auf das Verfahren bezieht, das zu der justiziellen Entscheidung geführt hat, durch die die Person, um deren Übergabe im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird, rechtskräftig verurteilt wurde (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 74).
Für den Fall, dass der Strafprozess aus mehreren Instanzen bestanden hat, die zu aufeinanderfolgenden Entscheidungen geführt haben, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Wendung auf die letzte Instanz des Strafprozesses Bezug nimmt, in der ein Gericht den Betroffenen nach Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtskräftig für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 81, 83, 89, 90 und 98).
Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was insbesondere den durch Art. 2 des Rahmenbeschlusses 2009/299 eingefügten Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 anbelangt, so ist er darauf gerichtet, die Möglichkeit, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen, einzuschränken, indem er genau und einheitlich die Bedingungen angibt, unter denen die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, nicht verweigert werden dürfen (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Bestimmung ist die vollstreckende Justizbehörde verpflichtet, einen Europäischen Haftbefehl ungeachtet der Abwesenheit des Betroffenen in der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, zu vollstrecken, wenn nachweislich einer der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a, b, c oder d dieses Rahmenbeschlusses genannten Fälle vorliegt (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 55).
Zugleich stärkt diese Bestimmung die Verfahrensrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, indem sie ihnen durch die uneingeschränkte Achtung ihrer aus dem u. a. in Art. 6 EMRK verankerten Recht auf ein faires Verfahren abgeleiteten Verteidigungsrechte ein hohes Schutzniveau gewährleistet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 51, und vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 58 bis 60).
Hierzu achtet der Gerichtshof darauf, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 entsprechend den Anforderungen des Art. 6 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt und angewandt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 78 bis 80, …und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 87 bis 89).
Nach alledem ist daher festzustellen, dass der Begriff "Entscheidung" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eine Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe nicht erfasst, es sei denn, dass diese Entscheidung eine Änderung der Art oder des Maßes der Strafe bezweckt oder bewirkt und die sie erlassende Behörde insoweit über ein Ermessen verfügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 78 bis 80, …und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 85, 90 und 96).
38 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 60).
In diesen Fällen handele es sich um ein Verfahren, das zu einer justiziellen Entscheidung führe, durch die die Person, um deren Übergabe ersucht werde, rechtskräftig verurteilt werde (um die Terminologie des Gerichtshofs in Rn. 74 des Urteils vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, aufzugreifen).
7 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 81, 90 und 98).
37 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 66 und 67).
38 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 69).
40 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 71 und 72).
41 Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 74).
44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 87 und 89), und Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (…C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 98).
60 Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 95 bis 98), vom 24. Mai 2016, Dworzecki (…C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 53), vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi (…C-241/15, EU:C:2016:385, Rn. 65 und 66), und vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 91).
Zur Beantwortung dieser Fragen in ihrer umformulierten Fassung ist erstens festzustellen, dass entsprechend den Ausführungen in den Rn. 81, 90 und 98 des heute verkündeten Urteils Tupikas (C-270/17 PPU) die Wendung "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" bei der Auslegung des Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 so zu verstehen ist, dass, wenn das Verfahren mehrere Instanzen umfasst hat, die zu aufeinanderfolgenden Entscheidungen geführt haben, von denen mindestens eine in Abwesenheit ergangen ist, nur das Rechtsmittelverfahren erfasst, sofern der Betroffene durch die Entscheidung, die nach Abschluss dieser Instanz erlassen wurde, nach einer erneuten Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtskräftig für schuldig befunden und zu einer Strafe wie einer freiheitsentziehenden Maßregel verurteilt wurde.
Zwar enthält eine solche Verurteilung grundsätzlich zwei verschiedene, aber miteinander zusammenhängende Aspekte, nämlich den Schuldspruch und die Verhängung einer Strafe, hier einer Freiheitsstrafe (vgl. in diesem Sinne das heute verkündete Urteil Tupikas, C-270/17 PPU, Rn. 78 und 83).
Denn aus denselben Gründen wie denen, die in den Rn. 83 und 84 des heute verkündeten Urteils Tupikas (C-270/17 PPU) dargelegt worden sind, betrifft der rechtskräftige Schuldspruch nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz die Situation der betroffenen Person unmittelbar, umso mehr, als er die Rechtsgrundlage für die von ihr zu verbüßende Freiheitsstrafe bildet.
Außerdem ist das Rechtsmittelverfahren, wie sich ebenfalls aus den Rn. 85 und 86 des heute verkündeten Urteils Tupikas (C-270/17 PPU) ergibt, im Rahmen des Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umso entscheidender, als die uneingeschränkte und tatsächliche Achtung der Verteidigungsrechte in diesem Verfahrensabschnitt einer etwaigen Verletzung dieser Rechte in einem früheren Abschnitt des Strafverfahrens abhelfen kann.
Denn diese bezweckt gerade die Stärkung der Verfahrensrechte der betroffenen Personen dadurch, dass die Achtung ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren sichergestellt wird (vgl. in diesem Sinne das heute verkündete Urteil Tupikas, C-270/17 PPU, Rn. 58 und 61 bis 63).
Im Interesse einer sachdienlichen Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass sich die nach Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorzunehmenden Prüfungen grundsätzlich auf die letzte Instanz beziehen müssen, in der der Sachverhalt geprüft und der Betroffene rechtskräftig verurteilt wurde (vgl. in diesem Sinne das heute verkündete Urteil Tupikas, C-270/17 PPU, Rn. 81, 90 und 91).
Somit ist die vollstreckende Justizbehörde beim nachweislichen Vorliegen einer der in den Buchst. a bis d vorgesehenen Voraussetzungen verpflichtet, den Europäischen Haftbefehl ungeachtet der Abwesenheit des Betroffenen bei der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, zu vollstrecken (vgl. in diesem Sinne das heute verkündete Urteil Tupikas, C-270/17 PPU, Rn. 50, 55 und 95).
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 einen fakultativen Grund für die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls enthält und dass die in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d aufgeführten Fälle als Ausnahmen von diesem fakultativen Grund für die Nichtanerkennung ausgestaltet sind (vgl. in diesem Sinne das heute verkündete Urteil Tupikas, C-270/17 PPU, Rn. 50 und 96).
Conformément à une jurisprudence constante de la Cour, les règles du droit dérivé de l'Union doivent être interprétées et appliquées dans le respect des droits fondamentaux, dont fait partie intégrante le respect des droits de la défense qui dérivent du droit à un procès équitable, consacré aux articles 47 et 48 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne ainsi qu'à l"article 6 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la «CEDH») [voir, notamment, arrêt du 10 août 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, point 60 et jurisprudence citée)].
20 Vgl. auch Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 51).
23 Vgl. zum Beispiel Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 49).
So nennt der Rahmenbeschluss in seinem Art. 3 ausdrücklich die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist, in seinen Art. 4 und 4a die Gründe, aus denen diese abgelehnt werden kann, sowie in seinem Art. 5 die vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährenden Garantien (Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 51, …und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 42).
So nennt der Rahmenbeschluss ausdrücklich die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist (Art. 3) oder abgelehnt werden kann (Art. 4 und 4a) (vgl. Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 50 und 51).
Somit stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung seiner Vollstreckung als eng auszulegende Ausnahme ausgestaltet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 19, sowie vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 50 und 51).
OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - Ausl 301 AR 101/18