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Timestamp: 2016-10-28 19:56:43
Document Index: 178229848

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE']

127 I 445. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Dezember 2000 i.S. Schmid gegen K�lin, Gemeinderat Wollerau und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 par. 1 CEDH; "droits de caract�re civil" des voisins en droit de l'am�nagement du territoire et des constructions, droit � une audience publique. Les voisins du p�rim�tre d'un plan de quartier, qui se plaignent de la violation de normes tendant entre autres � les prot�ger, invoquent des "droits de caract�re civil" au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH (consid. 2c et d). Ils ont droit � la tenue d'une audience publique (consid. 2e). Faits � partir de page 44
Am 22. Juni 1998 erliess der Gemeinderat Wollerau einen Gestaltungsplan "Becki Ost" mit Sonderbauvorschriften f�r zwei im Eigentum von Josef K�lin stehende Grundst�cke in Wollerau. Zugleich wies er eine Einsprache von Heinz und Amanda Schmid ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen. Der Regierungsrat hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur Reduktion des Gestaltungsplanperimeters und zur Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen an den Gemeinderat zur�ck.
Am 8. November 1999 genehmigte der Gemeinderat Wollerau den ge�nderten Gestaltungsplan "Becki Ost" und wies zugleich eine Einsprache von Heinz und Amanda Schmid ab.
Heinz und Amanda Schmid erhoben am 6. Dezember 1999 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem Antrag, den Beschluss des Gemeinderats Wollerau aufzuheben und den Gestaltungsplan nicht zu erlassen. Der Regierungsrat �berwies die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. April 2000 ab.
2. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Das Verwaltungsgericht habe keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt, obwohl sie auf die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Verfahrensrechte ausdr�cklich nicht verzichtet h�tten.
a) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren �ber zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 417 E. 4f S. 426; BGE 123 I 87 E. 2b/c S. 89; BGE 121 I 30 E. 5f S. 37 f., und E. 6a S. 40 f.). Ein Entscheid �ber zivilrechtliche Anspr�che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die Aus�bung der Eigentumsrechte der Grundeigent�mer hat (BGE 122 I 294 E. 3e S. 300; BGE 121 I 30 E. 5c S. 34 f.).
b) Die Beschwerdef�hrer machen als Nachbarn des Gestaltungsplangebiets geltend, die Terrassenbauweise sowie die Erh�hung der Ausn�tzungsziffer und der Geb�udel�ngen h�tten zur Folge, dass z.B. der Lichteinfall auf ihr Grundst�ck beeintr�chtigt werde. Zudem w�rden die nachbarlichen Immissionen (L�rm und Geruch) durch das verdichtete Bauen erheblich steigen. Insbesondere kritisieren die Beschwerdef�hrer, dass die Einfahrt in die geplante zentrale Tiefgarage direkt auf H�he ihres Wohnzimmers liegen soll, obwohl eine andere, weniger st�rende Anordnung der Einfahrt problemlos m�glich w�re.
c) Nach der Strassburger Rechtsprechung ist Art. 6 EMRK bei Drittinterventionen gegen die Erteilung einer Bau- oder sonstigen beh�rdlichen Genehmigung anwendbar, soweit auf das Eigentum gegr�ndete Abwehrrechte geltend gemacht werden (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., 1996, S. 187). Nicht anwendbar ist Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung �ffentlich-rechtlicher Bestimmungen BGE 127 I 44 S. 46verfolgt wird (FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., S. 191). Im Urteil Ortenberg c. �sterreich vom 25. November 1994, in welchem ebenfalls eine Nachbarbeschwerde gegen eine Terrassenhaus�berbauung zur Diskussion stand, f�hrte der Strassburger Gerichtshof aus, die Beschwerdef�hrerin st�tze sich zwar auf �ffentliches Recht; indem sie dies tue, w�nsche sie trotzdem, die Verletzung ihrer Verm�gensrechte zu verhindern, weil sie bef�rchte, dass die Arbeiten auf der benachbarten Liegenschaft die Achtung ihres Eigentums gef�hrdeten und dessen Marktwert verringerten. Ziehe man den engen Bezug zwischen dem von Frau Ortenberg angestrengten Verfahren und den Auswirkungen des Ausgangs dieses Verfahrens f�r ihre Besitzrechte in Betracht, dann sei das in Rede stehende Recht ein "ziviles". Art. 6 Ziff. 1 EMRK fand demgem�ss Anwendung (Ziff. 28 des genannten Urteils, Serie A Nr. 295-B). Entscheidend war dabei, dass das anwendbare �sterreichische Recht dem Nachbarn die M�glichkeit gab, im Baubewilligungsverfahren die Verletzung subjektiver Rechte geltend zu machen. Hingegen f�hrt noch nicht jede rein faktische oder erst potenzielle Beeintr�chtigung in der Aus�bung von Rechten zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK (BGE 125 I 7 E. 4a S. 13). So erachtete der Strassburger Gerichtshof am 26. August 1997 in seinem Urteil i.S. Balmer-Schafroth etc. c. Schweiz Art. 6 EMRK als nicht anwendbar, da die Gefahr der Beeintr�chtigung der Rechte der Beschwerdef�hrer durch das Kernkraftwerk M�hleberg nicht sehr wahrscheinlich war und damit der erforderliche nahe Bezug der bef�rchteten gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu den Betriebsbedingungen des Kraftwerks fehlte (VPB 61/1997 Nr. 103 Ziff. 40).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist ein Nachbar zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn er die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen, weil er insoweit in seinen eigenen Nutzungsbefugnissen beschr�nkt wird (BGE 119 Ia 362 E. 1b S. 364 f.). Diese Normen umschreiben - nebst anderen - den Umfang der Nutzungsrechte des Nachbarn. Soweit solche Normen verletzt werden, ist der Nachbar in seinen "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ber�hrt und kann sich auf diese Bestimmung berufen.
d) Vorliegend steht ein Gestaltungsplan zur Diskussion, der die k�nftige Bebauung des Nachbargrundst�cks der Beschwerdef�hrer detailliert festlegt (Geb�udevolumen, Bauabst�nde, zentrale Parkierungsanlage, Lage der Einfahrt etc.). Die Beschwerdef�hrer verlangen nicht lediglich die Einhaltung rein �ffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf dem Baugrundst�ck, sondern berufen sich zumindest BGE 127 I 44 S. 47teilweise auf Normen, die auch ihrem Schutz dienen (Baudichte, Bauabst�nde, Immissionen). Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung anerkannt, dass Bestimmungen �ber den Immissionsschutz, die Ausn�tzungsziffern und die zul�ssigen Baumasse und -abst�nde auch dem Schutz der Nachbarn dienen. Die damit gesch�tzten rechtlichen Interessen der Nachbarn bilden auch die Grundlage f�r deren Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Baubewilligungen und Planerlasse (Art. 88 OG; BGE 125 II 440 E. 1c S. 443; BGE 119 Ia 362 E. 1b S. 364 f.; BGE 118 Ia 112 E. 2a S. 116; BGE 115 Ib 456 E. 1e S. 461 f.; s. auch Kasuistik bei WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 249 f.; PIERRE MOOR, RPG-Kommentar, Art. 14 Rz. 18).
Die Liegenschaft der Beschwerdef�hrer grenzt unmittelbar an den Perimeter des umstrittenen Gestaltungsplans. Die darin vorgesehene �berbauung ist geeignet, direkte Auswirkungen auf die Verm�gens- und Eigentumsrechte der Beschwerdef�hrer zu entfalten, da der Gestaltungsplan in Bezug auf nachbarsch�tzende Bestimmungen verschiedene Abweichungen von der f�r dieses Gebiet bisher geltenden Normalbauweise und damit eine intensivere Nutzung des Plangebiets zul�sst. Die Beschwerdef�hrer k�nnen den Inhalt des Gestaltungsplans nach dessen rechtskr�ftiger Genehmigung grunds�tzlich nicht mehr in Frage stellen. Der Rechtsschutz gegen den Gestaltungsplan wird auch gegen�ber den Nachbarn im Zeitpunkt des Planerlasses und nicht bei seiner Anwendung gew�hrt (Art. 33 RPG; � 30 Abs. 3 PBG; vgl. BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 232, mit Hinweisen; THIERRY TANQUEREL, RPG-Kommentar, Art. 21 Rz. 26; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, RPG-Kommentar, Art. 33 Rz. 63 ff.). Es liegt somit eine Streitigkeit �ber zivilrechtliche Anspr�che im Sinne der Strassburger Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (Urteil Ortenberg c. �sterreich vom 25. November 1994, Ziff. 28, Serie A Nr. 295-B; s. auch RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 150 f. und S. 46).
e) Die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK r�umt jedermann einen Anspruch darauf ein, dass seine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit von einem Gericht �ffentlich geh�rt werde. Dieser �ffentlichkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Prinzip dar, bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz und soll dem Betroffenen wie der Allgemeinheit erm�glichen, Prozesse unmittelbar zu verfolgen und Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgef�hrt wird (vgl. BGE 119 Ia 99 S. 104; BGE 122 V 47 S. 51 mit Hinweisen).
aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe anerkennt, dass auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. Der Verzicht muss - ausdr�cklich oder stillschweigend erfolgt - eindeutig und unmissverst�ndlich sein. Ein Verzicht wird insbesondere angenommen, wenn kein Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gestellt wird, obwohl das Gericht in der Regel nicht �ffentlich verhandelt (vgl. BGE 122 V 47 E. 2d S. 52 mit zahlreichen Hinweisen).
bb) Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren ausdr�cklich erkl�rt, dass sie nicht auf die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Verfahrensrechte verzichteten. Das Verwaltungsgericht f�hrt im bundesgerichtlichen Verfahren aus, die �usserung der Beschwerdef�hrer habe keinen konkreten Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen �ffentlichen Verhandlung enthalten, weshalb eine solche habe unterbleiben d�rfen, zumal die kantonale Verordnung �ber die Rechtspflege keine m�ndliche Verhandlung vorschreibe.
Dieser Sichtweise des Verwaltungsgerichts kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die �usserung der Beschwerdef�hrer keinen konkreten Antrag auf �ffentliche Anh�rung enthielt, kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Anh�rung sei eindeutig und unmissverst�ndlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verzichtet worden. Das Verwaltungsgericht h�tte bei Zweifeln �ber den Antrag nachfragen k�nnen und m�ssen, ob die Beschwerdef�hrer eine �ffentliche Verhandlung w�nschten. Unter den gegebenen Umst�nden l�sst sich das Absehen von einer �ffentlichen Verhandlung mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht vereinbaren. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben (vgl. BGE 121 I 30 E. 5j S. 40).
� 30 Abs. 3 PBG