Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202010,%201162
Timestamp: 2019-07-20 02:00:44
Document Index: 112512924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 18', '§ 315', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 242', '§ 315', '§ 242']

Rechtsprechung: NJW-RR 2010, 1162 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.2010
https://dejure.org/2010,1140
BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 (https://dejure.org/2010,1140)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 (https://dejure.org/2010,1140)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09 (https://dejure.org/2010,1140)
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BGB § 315; AVBWasserV § 18
§ 315 BGB, § 18 Abs 2 S 2 AVBWasserV, § 18 Abs 2 S 4 AVBWasserV
Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik
Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden; Beschränkung der Pflicht zu einer erneuten Ermessensausübung auf die Fälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder in zeitlicher Hinsicht auf den eidrechtlich gebotenen Turnus für den Austausch von Wasserzählern; Anwendbarkeit lediglich der für Vertragsänderungen geltenden Grundsätze infolge vertraglicher Einigung auf einen angebrachten Wasserzähler nach unbeanstandet gebliebener Ausübung des Leistungsbestimmungsrecht des Wasserversorgers
Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegenüber Wasserversorger auf Einbau eines Wasserzählers mit geringerem Durchfluss in WEG-Anlage
Zum Anspruch des Endverbrauchers gegen ein Wasserversorgungsunternehmen auf Austausch des eingebauten Wasserzählers gegen einen neuen mit geringerem Nenndurchfluss; Zählermiete; Grundpreis; fixe Kosten; Versorgungssicherheit; aktueller Stand der Technik
AVBWasserV § 18 Abs. 2 S. 2, 4; BGB § 315
Anspruch gegen den Versorger auf moderneren Wasserzähler
Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Eine neue Wasseruhr
Mietrecht - Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Wohnungseigentümer wollen neuen Wasserzähler - Wann ist der Wasserversorger dazu verpflichtet, ihn auszutauschen?
Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Wasserzähler: Wasserwerke sind für Aktualisierung verantwortlich
Anspruch auf moderneren Wasserzähler? (IMR 2011, 1005)
AG Leipzig, 02.11.2007 - 118 C 6257/07
LG Leipzig, 26.03.2009 - 1 S 636/07
MDR 2010, 11
NZM 2010, 558
ZMR 2010, 869
Dem Versorger steht deshalb auch insoweit ein einseitiges, allerdings in bestimmter Weise rechtlich gebundenes Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, NZM 2010, 558 Rn. 11, 14).
b) Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 18; vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, aaO Rn. 11;… vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 18; jeweils mwN).
(a) Ohne Erfolg beruft sich die Revision demgegenüber darauf, dass der Kläger dem nach den Behauptungen der Beklagten massiven Leerstand in einem Teil der Wohneinheiten jedenfalls vor dem Hintergrund auch im Rahmen von Versorgungsverhältnissen bestehender Schutz- und Rücksichtnahmepflichten aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, aaO Rn. 15) bei seiner Preisbemessung hätte Rechnung tragen müssen.
a) Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten, von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 18; vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, aaO Rn. 11;… vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 18; jeweils mwN).
Denn solche Rücksichtnahmepflichten, die sich zwar grundsätzlich auch in Versorgungsverhältnissen aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB ergeben können (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, aaO Rn. 15), bestehen - wovon auch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeht - jedenfalls nicht dahin, dass der Klägerin das Leerstandsrisiko abgenommen werden müsste.
AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.10.2013 - 15 C 531/10
Anspruch auf Rückzahlung von Grundgebühren wegen fehlerhaften Anschließens eines …
AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.10.2013 - 15 C 434/09
Verpflichtung eines Wasserversorgungsunternehmens zum Austausch eines …
AG Düsseldorf, 20.11.2012 - 34 C 11852/10
Anspruch eines Hauseigentümers zum Austausch eines Wasserzählers bei fehlender …