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Timestamp: 2019-03-24 01:06:11
Document Index: 41335533

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 46', '§ 242', '§ 46', '§ 242', '§ 67', '§ 97', '§ 46', '§ 90', '§ 46', '§18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§3', '§3', '§ 27']

Rente - Hamburg
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Die Rentenzahlung beträgt 55 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des/der verstorbenen Versicherten.
Sind die genannten Voraussetzungen für die "große" Witwenrente beziehungsweise Witwerrente
Das eigene Einkommen des Ehegatten wird auf die Rentenhöhe angerechnet, sobald der Freibetrag überschritten ist. Unter Einkommen ist ein Nettoeinkommen zu verstehen
Die Hinterbliebenenrente an Verwitwete soll den Unterhalt, den der verstorbene Ehegatte nach seinem Tod nicht mehr erbringen kann, (teilweise) ersetzen. Der Hinterbliebene erhält zwei Jahre lang (bei Altfällen ohne zeitliche Begrenzung) eine Rente (vereinfacht) in Höhe von 25 % der Rente, der gezahlten oder berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung des verstorbenen Versicherten in der Rentenanwartschaftsphase bzw. der zum Todeszeitpunkt gezahlten Altersrente in der Rentenphase (kleine Witwenrente). Hat der Überlebende ein gewisses Alter erreicht oder erzieht er ein Kind oder ist er erwerbsgemindert, so bekommt er 55 % (in Altfällen 60 %) (große Witwenrente). Unabhängig von der Art der Witwenrente beträgt sie in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod 100 % der Rente des Versicherten, so genanntes Sterbevierteljahr.
In vielen Fällen trägt die Hinterbliebenenversorgung dazu bei, dass Rentner mit kurzer oder fehlender Erwerbsbiografie nicht unter die Armutsschwelle fallen.
Heiratet der Hinterbliebene erneut, so entfällt seine Hinterbliebenenrente, die nach § 107 abgefunden wird.
Seit 1986 sind Männer und Frauen bei den Hinterbliebenenrenten gleich gestellt. Zuvor hatten Witwer nur dann einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente gehabt, wenn der Unterhalt der Familie überwiegend durch die verstorbene Ehefrau bestritten worden war. Dem hatte noch der Gedanke zugrunde gelegen, dass die Ehefrau während der Ehe nicht berufstätig ist. Mit der Gleichstellung hat der Gesetzgeber einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 entsprochen.
Die Witwenrente ist in Deutschland wiederholt zur Diskussion gestellt worden. Beispielsweise wurde erwogen, sie möge eventuell nur noch im Fall von Bedürftigkeit gezahlt werden. Verschiedene Änderungsvorschläge fanden aber bisher keine breite Mehrheit
Witwenrente wird an Witwer und Witwen geleistet
Die kleine Witwenrente wird an Witwer und Witwen geleistet, denen der Staat einen größeren Eigenbeitrag zum Unterhalt zumutet. Ihr Sicherungsziel ist daher geringer. Sie beträgt nach § 46 Abs. 1 SGB VI – vereinfacht – 25 % der gezahlten oder berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung des verstorbenen Versicherten in der Rentenanwartschaftsphase bzw. der zum Todeszeitpunkt gezahlten Altersrente in der Rentenphase und ist gekoppelt an die Voraussetzungen, dass der verstorbene Ehegatte die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
Die kleine Witwenrente kann § 242a Abs. 1 SGB VI ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate in Anspruch genommen werden, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde (so genannter Altfall)
Erfüllt der Hinterbliebene neben den Voraussetzungen für die kleine Witwenrente zusätzlich eine der nachfolgend genannten Voraussetzungen, kann er die große Witwentrente beanspruchen. Nach § 46 Abs. 2 muss der Hinterbliebene
- ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen. (Sorgt er in häuslicher Gemeinschaft für ein behindertes Kind, gibt es keine Altersgrenze bezüglich des Kindes.) oder
- erwerbsgemindert sein oder
- das 45. Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze steigt nach § 242a Abs. 5 SGB VI ab 2012 stufenweise von 45 auf 47 je nach Todesjahr des Versicherten. Bei Todesfällen ab 2029 gilt das 47. Lebensjahr.
Die große Witwenrente beträgt 55 % (Altfall: 60 % ) der gezahlten oder berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung des verstorbenen Versicherten in der Rentenanwartschaftsphase bzw. der zum Todeszeitpunkt gezahlten Altersrente in der Rentenphase. Im Unterschied zur kleinen Witwenrente ist die Bezugsdauer der große Witwenrente nicht auf höchstens zwei Jahre begrenzt.
Es muss weder zuvor die kleine Witwenrente bezogen worden sein, noch steht ein früherer Bezug der kleinen Witwenrente dem Anspruch auf die große Witwenrente entgegen.
Es darf auch kein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden sein. Um die Hinterbliebenenrente zu beziehen, ist ein entsprechender Antrag erforderlich. Die Antragsformulare für den Rentenantrag sollten möglichst auch direkt vom zuständigen Rentenversicherungsträger angefordert werden. Hier ein Deeplink für Antrag auf Hinterbliebenenrente.
Rentenzahlung beträgt 55 Prozent
Die Rentenzahlung beträgt 55 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des/der verstorbenen Versicherten. Sind die genannten Voraussetzungen für die "große" Witwenrente beziehungsweise Witwerrente nicht erfüllt, so kommt die "kleine" Witwenrente beziehungsweise kleine Witwerrente in Betracht. Diese Rente beträgt 25 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des oder der verstorbenen Versicherten (siehe hierzu § 67 SGB VI Rentartfaktor).
Einkommen des Ehegatten wird auf die Rentenhöhe an
Das eigene Einkommen des Ehegatten wird auf die Rentenhöhe angerechnet, sobald der Freibetrag überschritten ist. Unter Einkommen ist ein Nettoeinkommen zu verstehen. So ist das Bruttoeinkommen noch in Nettoeinkommen umzurechnen. Bei bestimmten Einkommensarten wird zur Ermittlung des Netto-Betrages ein pauschaliertes Verfahren angewendet. Das den Freibetrag überschreitende Einkommen wird aber nur zu 40 Prozent angerechnet. Die Anrechnung von Einkommen kann aber dazu führen, dass die Rentenzahlung gekürzt bzw. bei höherem Einkommen gar nicht gezahlt wird.
Gewährung der Witwen- Witwerrente
Die aktuellen Freibeträge lassen sich zum Beispiel auf der Website der Deutsche Rentenversicherung abrufen. Ab dem 01.Juli 2012 gelten folgende Freibeträge: 741,05 Euro (West - alte Bundesländer) und 657,89 Euro (Ost - neue Bundesländer). Der Freibetrag erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 157,19 Euro (West - alte Bundesländer) und 139,55 Euro (Ost - neue Bundesländer). Die komplizierte Regelung ergibt aus der Anwendung des § 97 Abs. 2 SGB VI.
Die vorgenannte Übersicht der Deutsche Rentenversicherung enthält noch zahlreiche weitere Beitragsberechnungsgrundlagen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. So u.a. auch die Mindestarbeitsentgelte für verschiedene Personenkreise, Werte zur Rentenberechnung (Durchschnittsentgelt, aktueller Rentenwert, Hinzuverdienstgrenzen und Einkommensanrechnung, Entgeltpunkte und Rentenhöhe).
Witwenrenten bei Wiederheirat
Eine Witwenrente, die wegen Wiederheirat entfallen ist, kann neu aufleben, wenn die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wird (§ 46 Abs. 3 SGB VI). Die Witwenrente bzw. Witwerrente wird unabhängig davongezahlt, ob im Zeitpunkt der Wiederheirat bzw. Neugründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf eine solche Rente bestanden hat oder nicht. Eine gezahlte Rentenabfindung wird allerdings - wie dargelegt - gemäß § 90 Abs. 2 SGB VI angerechnet.
Rente bei Ehedauer unter 1 Jahr
Hat die Ehe bis zum Tod des Versicherten weniger als 1 Jahr gedauert, ist ein Anspruch auf Witwenrente beziehungsweise Witwerrente nur möglich, wenn die Ehe nicht überwiegend aus Versorgungsgründen geschlossen wurde (§ 46 Abs. 2a SGB VI). Dass bedeutet, eine Heirat, die nur oder vornehmlich dazu dient, einen späteren Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu sichern, begründet keinen Rentenanspruch. Damit sollen so genannte Versorgungsehen ausgeschlossen werden.
Die "große" Witwenrente oder Witwerrente beträgt nicht mehr 60 Prozent, sondern nur noch 55 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des oder der verstorbenen Versicherten. Zum Ausgleich dies Nachteils wird die Kindererziehung bei der Hinterbliebenenrente zusätzlich berücksichtigt. So erhalten Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, bei der Rentenberechnung einen dynamischen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, der wiederum rentenerhöhend wirkt. Damit sollen kindererziehende Elternteile etwas besser gestellt werden. Die "kleine" Witwenrente oder Witwerrente wird nur noch 24 Monate lang gezahlt.
Auf eine Witwenrente wird eigenes Einkommen der Witwe unter Berücksichtigung eines sich jährlich erhöhenden Freibetrages angerechnet. Dies gilt nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Tod des Versicherten.
Nach §18b SBG4 wird das zu berücksichtigende Einkommen beim Arbeitsentgelt um 40% und bei einer Rente abhängig vom Leistungsbeginn um 13% (vor 2011) oder 14% (ab 2011) gekürzt.
Witwenrente kann als große oder kleine Hinterblieb
Die Witwenrente kann als große oder kleine Hinterbliebenenrente gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwenrente besteht, wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat oder ein minderjähriges Kind erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbstätig ist. Für Todesfälle nach 31.12.2011 wird die Altersgrenze schrittweise auf 47 Jahre angehoben.
Die Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrenten sind von Stichtagen abhängig.
Freibetrag Witwer- und Witwenrente
Bei Witwenrenten oder Erziehungsrenten liegt der Freibetrag bei dem 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts. Das sind seit dem 1. Juli 2011 im Westen 725,21 € und im Osten bei 643,37 €. Bei Waisenrenten liegt der Freibetrag bei dem 17,6fachen des aktuellen Rentenwerts (483,47 € bzw. 428,91 €). Der jeweilige Freibetrag erhöht sich für jedes Kind des Rentenberechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat (oder hätte, wenn es ein Kind des Verstorbenen wäre), um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts (seit 1. Juli 2011: 153,83 € bzw. 133,47 €).
Reform der Renten - Berufsunfähigkeitsrente
Durch das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde die Berufsunfähigkeitsrente für Neurentner abgeschafft. Aus Vertrauensschutzgründen wurde jedoch der Berufsschutz für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, also bei Inkrafttreten der Reform bereits das 40. Lebensjahr vollendet hatten, in das neue System der zweistufigen Erwerbsminderungsrente eingebunden. Die hatte zur Folge, dass nicht mehr die Berufsunfähigkeitsrente mit dem Rentenartfaktor 0,6667, sondern die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mit dem Faktor 0,5 zu zahlen ist.
Die Verringerung des Rentenartfaktors für die Vertrauensschutz genießenden Berufsunfähigen wurde damit begründet, dass diese noch in der Lage sind, die andere Hälfte ihres Lebensunterhalts mit einer Teilzeitbeschäftigung in ihrem bisherigen Beruf oder einer Vollzeitbeschäftigung in einer Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes zu bestreiten
Altersteilzeit ist in Deutschland
Altersteilzeit ist in Deutschland und Österreich eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sofern durch die Altersteilzeit älterer Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer geschaffen werden, wird die Altersteilzeit von den beiden nationalen Arbeitsmarktverwaltungen finanziell unterstützt.
Mit den gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit hat der Gesetzgeber angestrebt, älteren Mitarbeitern einen gleitenden und frühzeitigen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig Anreize zu schaffen, die freiwerdenden Arbeitsplätze neu zu besetzen. In der Praxis wird die Altersteilzeit aber auch zur Reduzierung von Arbeitsplätzen genutzt.
Gleichverteilungsmodell
Altersteilzeit ist das Blockmodell
Altersteilzeit um eine Teilzeitbeschäftigung
Grundsätzlich handelt es sich bei der Altersteilzeit um eine Teilzeitbeschäftigung. Unterschiede zur normalen Teilzeitarbeit ergeben sich insbesondere aus den Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung der Altersteilzeit.
Die Altersteilzeit wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt, das am 1. August 1996 an der Stelle der Vorruhestandsregelung in Kraft trat und ab 1990 auch für die neuen Bundesländer galt. Die damalige Bundesanstalt für Arbeit (BA) schätzte 1997 die Einsparungen bis 2003 durch die Einführung des Altersteilzeitgesetzes auf 2,1 Milliarden DM und die gesetzlichen Rentenversicherungen mit Einsparungen von 17 Milliarden DM.
Die Neuregelung betraf Beschäftigte, sofern die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbart haben, ab dem 55. Lebensjahr, die ihre Arbeitszeit bei 70 Prozent ihrer bisherigen Nettobezüge halbierten, mindestens jedoch 18 Wochenstunden. Der Arbeitgeber zahlte 50 Prozent des bisherigen Bruttoentgelts, der Restbetrag wurde von der Bundesanstalt für Arbeit beigetragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass durch den Altersteilzeiter frei werdende Arbeitsstelle durch einen Arbeitslosen oder Berufsanfänger besetzt wurde. Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit den Rentenbeitrag des Altersteilzeiters auf 90 Prozent des Vollzeitentgelts aufgestockt. Die Ausgestaltung der Alterszeit war freigestellt, die Arbeitszeit musste aber innerhalb eines Jahres halbiert werden. Durch einen Tarifvertrag konnte die halbe Arbeitszeit auch über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren beliebig verteilt werden.
Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes wurde Anfang 1996 in der Chemieindustrie ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit abgeschlossen, in dem das Entgelt für Alterszeit von Seiten der Arbeitgeber von 70 auf 85 Prozent des letzten Nettoentgelts aufgestockt wurde. Den Beschäftigten wurde dabei freigestellt, ob sie 5 Jahre Teilzeit oder 2 ½ Jahre in Vollzeit arbeiten und mit 57,5 Lebensjahren ausschieden. Bis zum März 1997 machten rund 3.600 Arbeitnehmer der Chemieindustrie von der Regelung Gebrauch. Im Juni 1997 wurde bei dem Volkswagen-Konzern tarifvertraglich eine Aufstockung der Altersteilzeitbezüge auf 85 Prozent des letzten Nettoentgelts vereinbart, wobei die Beschäftigten 2 ½ Jahre Vollzeit arbeiteten und mit 57,5 Jahren in den Vorruhestand traten.
Finanziell gefördert wurde die Altersteilzeit weiterhin von der Agentur für Arbeit, soweit sie spätestens am 31. Dezember 2009 angetreten wurde und der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet hat. Im Rahmen des Altersteilzeitvertrages sind insbesondere das Regelarbeitsentgelt und die Rentenversicherungsbeiträge aufzustocken. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG ist das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit um mindestens 20 % des Regelarbeitsentgelts aufzustocken (also auf mindestens 60 % des Entgeltes vor der Altersteilzeit).
§ 3 Nr. 28 EStG
Dieser Aufstockungsbetrag ist für den Beschäftigten nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei, er unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Der Arbeitnehmer zahlt nur für 50 % des bisherigen Vollzeiteinkommens die Lohnsteuer. Erst bei der Einkommensteuerveranlagung wird durch den Progressionsvorbehalt eine Steuernachzahlung fällig, da der Durchschnittssteuersatz des 60-prozentigen Einkommens (50 % + 20 % von 50 %) auf das 50-prozentige Einkommen angewandt wird. Tarifvertraglich sind häufig höhere Aufstockungsbeträge vorgesehen.
Erfolgt die Altersteilzeit im Blockmodell
Bis zum 30. Juni 2004 war die rechtliche Grundlage für die Insolvenzsicherung der § 7d Sozialgesetzbuch IV. Seit dem 1. Juli 2004 sind durch die Neuerungen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) die Anforderungen an eine Insolvenzsicherung in § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) konkretisiert worden. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Insolvenzsicherung in geeigneter Weise durchzuführen. Anders als bei Zeitwertkonten, für die eine entsprechende Klarstellung bisher fehlt, wird ausdrücklich vorgegeben, dass Konzernbürgschaften keine geeignete Sicherung darstellen.
Voraussetzung für die Förderung der Altersteilzeit ist zum einen die Aufstockung des Regelarbeitsentgeltes für die Altersteilzeit und der Rentenversicherungsbeiträge (s. o.). Zum anderen muss anlässlich des Übergangs in die Altersteilzeit ein arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer oder ein Ausgebildeter versicherungspflichtig beschäftigt werden. (AtG-DA §3.1.7 Abs.2) Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten haben die Möglichkeit, anstelle des arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder des Ausgebildeten einen Auszubildenden einzustellen (AtG-DA §3.1.7 Abs.9)
In der Metall- und Elektroindustrie haben die Tarifvertragsparteien IG Metall und Gesamtmetall regionale Tarifverträge zum flexiblen Übergang in die Rente über die gesetzlichen Regelungen abgeschlossen. Ziel war, die in unterschiedlichen Tarifverträgen geregelten Bestimmungen in einem einzigen Tarifwerk zusammenzufassen. Die Altersteilzeit wird auch ohne Förderung der Bundesanstalt für Arbeit fortgeführt, die Beschäftigten bringen 0,4 Prozent der Entgelterhöhung 2009 zur Finanzierung ein.
Altersteilzeit durch das Arbeitslosenversicherungs
In Österreich wird die Altersteilzeit durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz § 27 geregelt. Zuständig für die Auszahlung der Förderung ist das Arbeitsmarktservice. Eingeführt wurde das Altersteilzeit im Rahmen eines „Paktes für ältere Arbeitnehmer“ mit 1. Jänner 2000,[2] im Jahr 2004 wurden die Zugangs- und Förderungsbedingungen wesentlich verschärft, unter anderem durch eine Anpassung an die Pensionsreform. So steigt bis 2013 das frühest mögliche Antrittsalter für die ATZ für Frauen kontinuierlich von 50 auf 55 Jahre, für Männer von 55 auf 60 Jahre. Es müssen innerhalb der letzten 25 Jahre vor dem Übertritt in die Altersteilzeitarbeit mindestens 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige Zeiten vorliegen, wobei Kinderbetreuungszeiten die Rahmenzeit verlängern.
Altersteilzeit können nur Personen antreten, die zuvor mindestens drei Monate im Betrieb in einem zeitlichen Ausmaß zwischen 80% Teilzeit und Vollzeit beschäftigt waren. Die Arbeitszeit wird dabei in den letzten fünf Jahren vor der Pensionierung auf 40 – 60 % Teilzeit reduziert. Die Beschäftigten erhalten einen Lohnausgleich in Höhe der Hälfte der Gehaltsdifferenz. Diese Aufwendungen (inkl. Beiträge zur Sozialversicherung) werden zunächst durch den Arbeitgeber getragen, dann aber vom Arbeitsmarktservice zur Hälfte oder zur Gänze ersetzt - abhängig davon, ob eine zuvor arbeitslose Ersatzarbeitskraft eingestellt bzw. ein zusätzlicher Lehrling ausgebildet wird:
1. Beim Blockmodell werden die gesamten zusätzlichen Aufwendungen des Dienstgebers ersetzt. Allerdings muss spätestens bis zum Beginn der Freizeitphase eine Ersatzarbeitskraft bzw. ein Lehrling eingestellt werden, sonst muss das ATZ zur Gänze zurückgezahlt werden.
2. Bei kontinuierlicher Reduzierung der Arbeitszeit kann der Dienstgeber wählen, ob er eine Ersatzarbeitskraft bzw. ein Lehrling einstellt. Tut er dies nicht, halbieren sich die Förderungen des AMS.