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Timestamp: 2020-05-26 16:38:37
Document Index: 116756222

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 35', '§ 27', '§ 27']

TOP 5: Verbrennen von pflanzlichen Abfällen
Sitzung: 21.04.2005 UA/002
Vorlage: VIII/0095
Vorlage allgemein 22 KB
Herr Bürgermeister Tholen sowie Herr Meuffels vom Fachbereich Ordnung erläutern die Sachlage in Bezug auf das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen.
Die drei Landgemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht haben beim Landrat des Kreises Heinsberg den Erlass einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Verbrennung pflanzlicher Abfälle beantragt. Demnach soll in den drei Gemeinden das Verbrennen der pflanzlichen Abfälle an jeweils vier Wochen im Mai und Oktober möglich sein.
Die Verwaltung hat mit Datum vom 03.03.2005 dem Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass eine Regelung im Rahmen des Erlasses einer Allgemeinverfügung gem. § 27 Abs. 2 KrW/AbfG für dringend erforderlich gehalten wird.
Herr Beigeordneter Dahlmanns führt an, dass bei Erlass der Allgemeinverfügung, diese
durch den Landrat des Kreises Heinsberg bekanntgegeben wird. Die Einwohner der Gemeinde Gangelt werden hierüber durch das Amtsblatt der Gemeinde Gangelt informiert.
Mit Verordnung vom 11. März 2003 hat die Landesregierung die Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzenabfall-Verordnung) mit Wirkung vom 01. Mai 2003 aufgehoben.
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 8. April 2003 wurde die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt entsprechend angepasst. Die v. g. Satzung erlaubte bis zum 01. Mai 2003 ein Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in geringen Mengen, die in Kleingärten anfielen; und zwar werktäglich bis zu 2 Stunden.
Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Kreislaufwirtschafs/Abfallgesetz (KrW/AbfG) sind verwertbare pflanzliche Abfälle aus privaten Haushalten, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück kompostiert werden, grundsätzlich dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, der sie einer Verwertung zuzuführen hat.
Eine Beseitigung durch Verbrennen ist nach § 27 Abs. 1 KrW/AbfG grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt.
Darüber hinaus kann nunmehr zusätzlich ab dem 01. Mai 2003 mit einer Allgemeinverfügung auf der Grundlage des § 27 Abs. 2 KrW/AbfG in Verbindung mit §§ 14, 20 Ordnungsbehördengesetz und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz z. B. das Verbrennen von Buchenhecken- und Baumschnitt zugelassen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Bestimmungen der Immissionsschutzgesetze sind zu beachten. Es bedarf hierzu aber keiner ausdrücklichen Regelung in der gemeindlichen Abfallentsorgungssatzung, weil mit der Allgemeinverfügung und auf der Grundlage ihres Regelungsinhaltes zugleich die Abfallüberlassungspflicht bzw. der Benutzungszwang im Hinblick auf die gemeindliche Abfallentsorgungseinrichtung als aufgehoben anzusehen ist.
Nach der derzeit gültigen Fassung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (Zust.VOtU) ist der Kreis Heinsberg als untere Abfallwirtschaftsbehörde für Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bzw. für den Erlass einer Allgemeinverfügung zuständig.
Allerdings ist seitens des MUNLV NRW eine Änderung der ZustVO dahingehend geplant, die Zuständigkeit für die Genehmigungen auf die örtlichen Ordnungsbehörden zu verlagern. Eine Entscheidung im Laufe dieser Legislaturperiode ist jedoch nicht zu erwarten.
Seit der Aufhebung der Pflanzenabfall-Verordnung zum 01.05.2003 gehen bei der Verwaltung vermehrt Anfragen von Grundstückseigentümer ein, die ein Verbrennen; insbesondere von größeren Mengen Hecken- und Baumschnitt, beantragen. Sie tragen glaubwürdig vor, dass eine Verwertung durch Kompostierung bzw. durch Entsorgung durch Grünschnittabfuhr nicht durchführbar sei.
Die Verwaltung hat mit Datum vom 03.03.2005 dem Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass eine Regelung im Rahmen des Erlasses einer Allgemeinverfügung gem. § 27 Abs. 2 KrW/AbfG für dringend erforderlich gehalten wird. Die drei Landgemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht beantragen den Erlass einer Allgemeinverfügung gemäß § 27 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, um in den vorgenannten Gemeinden auch künftig an jeweils vier Wochen im Mai und Oktober pflanzliche Abfälle außerhalb von Beseitigungsanlagen entsprechend der bisherigen Pflanzenabfallverordnung beseitigen zu können.
Gemeinsamer Antrag der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht auf Erlass einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Verbrennung pflanzlicher Abfälle.
Der Ausschuss nimmt die von der Verwaltung eingeleiteten Schritte zustimmend zur Kenntnis.