Source: http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-werbung-fuer-unzulaessige-medizinische-fernbehandlung-via-internet-ist-unlauter
Timestamp: 2018-02-22 18:59:52
Document Index: 284046397

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

OLG München: Werbung für unzulässige medizinische Fernbehandlung via Internet ist unlauter › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2012 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer I. des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Der Kläger ist auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Jedenfalls die nicht bestrittene Mitgliedschaft der Ärztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein führt dazu, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt (vgl. BGH GRUR 2007, 610 – Sammelmitgliedschaft V Tz. 21 m. w. N.).
Die beanstandete Maßnahme ist eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG.
Der Internetinhalt gemäß Anlage K 1 wirbt für eine Fernbehandlung i. S. d. § 9 HWG und ist deshalb unzulässig.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, enthalten sowohl die Beratung gemäß Anlage K 14 als auch diejenige gemäß Anlage K 18 individuelle Bezüge, die sie zu Fernbehandlungen machen.
Ob die weiteren Beratungen gemäß den Anlagen K 4 bis K 13, K 15 bis K 17 sowie K 19 und K 20 ebenfalls als Fernbehandlungen anzusehen sind, konnte das Landgericht offen lassen. Denn durch die kumulative Aufnahme dieser Anlagen in den Antrag und damit in den Urteilsausspruch wird die Reichweite des Verbots nicht vergrößert. Sie dient lediglich der zusätzlichen Beschreibung der konkreten Verletzungshandlung, wie sie sich aus der Gesamtheit der Anlagen K 1 und K 4 bis K 20 ergibt und die den alleinigen Gegenstand des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs begründet.
Im Streitfall kann offen bleiben, ob § 9 HWG in der Weise auszulegen ist, dass ein Werbeverbot nur bei einer positiv feststehenden unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung eingreift.
Aus diesem Grund ist für den Streitfall auch ohne Belang, ob die Beratungen gemäß Anlage K 14 und K 18 redaktionelle Inhalte darstellen und deshalb in besonderer Weise den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG genießen. Das Verbot richtet sich nicht gegen diese Inhalte selbst, sondern lediglich gegen deren Bewerbung durch die Anlage K 1, die sich wie jede Wirtschaftswerbung am Maßstab der allgemeinen Gesetze messen lassen muss.
Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, a. a. O., – INJECTIO Tz. 10; Köhler, a. a. O., § 4 Tz. 11.134a m. w. N.); ein Verstoß gegen sie stellt einen Rechtsbruch i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar.