Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/1489-markenrecht-gesetzliche-grundlage
Timestamp: 2016-10-21 13:04:27
Document Index: 323529014

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 38', '§ 12', '§ 38', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 20', '§ 38']

Markenrecht:gesetzliche Grundlage
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"Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden." (§ 3 Abs. 1 MarkenG)
Form der Markenanmeldung(§ 38 Abs. 2 des MarkenG)
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA- Verordnung maßgebend.
Inhalt der Markenanmeldung(§ 38 Abs. 3des MarkenG)
(1) Die Anmeldung muss enthalten: 1.Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
2.eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und
3.das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20.
Frist der Markenanmeldung ((2))
Wird in der Anmeldung 1.die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,
2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.
Anmeldegebühr bei Marken
Einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen 300 EURO(Gebührennummer: 331 100) Klassengebühr bei Anmeldung einer Marke für jede Klasse ab der vierten Klasse 100 EURO(Gebührennummer: 331 300).
Anmeldegebühr bei Kollektivmarken einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen 900 EURO (Gebührennummer: 331 200) Klassengebühr bei Anmeldung einer Kollektivmarke für jede Klasse ab der vierten Klasse 150 EURO (Gebührennummer: 331 400). Mit dem Antrag auf beschleunigte Prüfung ist gemäß § 38 Abs. 2 des Markengesetzes folgende Gebühr zu entrichten: 200 EURO (Gebührennummer: 331 500).
Quelle: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7005.pdf Lesen Sie auch :
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