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Timestamp: 2019-10-17 08:04:06
Document Index: 56591643

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17']

Rückabwicklung von Geschäftsanteilsveräußerungen | Wirtschaftslupe
Die Rück­ab­wick­lung eines noch nicht bei­der­seits voll­ständig erfüll­ten Kaufver­trags ist aus der Sicht des früheren Veräußer­ers keine Anschaf­fung der zurück­über­tra­ge­nen Anteile, son­dern sie führt bei ihm zum rück­wirk­enden Weg­fall eines bere­its ent­stande­nen Veräußerungs­gewinns; beim früheren Erwer­ber liegt keine Veräußerung vor1.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an ein­er Kap­i­talge­sellschaft, wenn der Veräußer­er inner­halb der let­zten fünf Jahre am Kap­i­tal der Gesellschaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­destens 1 % beteiligt war. Als Veräußerung gilt auch die Auss­chüt­tung oder Zurück­zahlung von Beträ­gen aus dem steuer­lichen Ein­lagekon­to i.S. des § 27 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes, es sei denn, dass die Bezüge zu den Ein­nah­men aus Kap­i­talver­mö­gen gehören (§ 17 Abs. 4 EStG).
Veräußerungs­gewinn ist der Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaf­fungskosten über­steigt. Bei ein­er Auss­chüt­tung oder Rück­zahlung aus dem steuer­lichen Ein­lagekon­to ist als Veräußerung­spreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichti­gen zugeteil­ten oder zurück­gezahlten Ver­mö­gens der Kap­i­talge­sellschaft anzuse­hen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG). Hat der Veräußer­er den Anteil unent­geltlich erwor­ben, so sind als Anschaf­fungskosten des Anteils die Anschaf­fungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zulet­zt ent­geltlich erwor­ben hat.
Anschaf­fungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sämtliche Aufwen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben, ihn also von der frem­den in die eigene Ver­fü­gungs­macht zu über­führen. Eine Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­macht find­et zwar auch statt, wenn ein teil­weise erfüll­ter Veräußerungsvor­gang später rück­gängig gemacht wird. In der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) ist jedoch anerkan­nt, dass die Rück­ab­wick­lung eines bei­der­seits noch nicht voll­ständig erfüll­ten Kaufver­trags keine Anschaf­fung ist, soweit das spätere Ereig­nis mit steuer­lich­er Wirkung auf den Zeit­punkt der Veräußerung zurück­wirkt. Die Rück­über­tra­gung der Ver­fü­gungs­macht stellt in diesem Fall keinen geson­derten mark­tof­fen­baren Vor­gang, son­dern nur einen notwendi­gen Teilakt im Rah­men der Rück­ab­wick­lung dar2.
Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat zu § 16 Abs. 2 EStG entsch­ieden, dass es nur auf den tat­säch­lich erziel­ten Veräußerungs­gewinn ankommt. Dies erfordert es, später ein­tre­tende Verän­derun­gen beim ursprünglich vere­in­barten Veräußerung­spreis solange und soweit materiell-rechtlich auf den Zeit­punkt der Veräußerung zurück­zubeziehen, als der Erwer­ber seine Verpflich­tung zur Zahlung des Kauf­preis­es noch nicht erfüllt hat. Dabei ist es uner­he­blich, welche Gründe für die Min­derung oder Erhöhung des (tat­säch­lich erziel­ten) Erlös­es maßgebend waren3. Entsprechen­des gilt für die Ermit­tlung des Veräußerung­spreis­es i.S. des § 17 Abs. 2 EStG4.
In For­ten­twick­lung dieser Recht­sprechung hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass es für die Bew­er­tung der als Gegen­leis­tung (Veräußerung­spreis) erhal­te­nen Sachgüter auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der Erfül­lung der Gegen­leis­tungspflicht ankommt, wenn sie von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Entste­hung des Veräußerungs­gewinns abwe­ichen. Nach Maß­gabe dieser Recht­sprechung wirkt auch eine Verän­derung der wertbes­tim­menden Umstände (dort: Börsenkurs) materiell-rechtlich auf den Zeit­punkt der Entste­hung des Veräußerungs­gewinns zurück. Der Bun­des­fi­nanzhof ist damit der Auf­fas­sung ent­ge­gen getreten, die eine materielle Rück­wirkung nachträglich­er Verän­derun­gen nur beim Vor­liegen ver­traglich­er Leis­tungsstörun­gen annehmen wollte5.
Diese Recht­sprechung bet­rifft aus­drück­lich nur Umstände, die sich auf die Höhe des Veräußerung­spreis­es auswirken. Sie ist jedoch zu über­tra­gen auf die Frage, ob ein Anschaf­fungsvor­gang dem Grunde nach anzunehmen ist6. Der Fall, dass der Veräußerung­spreis rück­wirk­end in voller Höhe ent­fällt, ist danach genau­so zu behan­deln wie der Fall, dass die Veräußerung ins­ge­samt rück­gängig gemacht wird. Dies gebi­etet der Zweck des § 17 EStG, nur den tat­säch­lich erziel­ten Veräußerungs­gewinn zu erfassen. Danach liegt grund­sät­zlich eine steuer­lich zurück­wirk­ende Rück­ab­wick­lung und keine Veräußerung/Anschaffung vor, wenn der ursprüngliche Ver­trag im Zeit­punkt der Rück­ab­wick­lung noch nicht bei­der­seits voll­ständig erfüllt war. Uner­he­blich ist dage­gen, ob der Ver­trag wegen ein­er Leis­tungsstörung rück­abgewick­elt wor­den ist, und ob eine Leis­tungsstörung wirk­lich vor­lag7. Darin liegt keine unzuläs­sige Durch­brechung des Grund­satzes, wonach ein ein­mal ver­wirk­lichter Sachver­halt im Steuer­recht nicht ein­vernehm­lich rück­gängig gemacht wer­den kann. Ihre Recht­fer­ti­gung find­et diese Aus­nahme in § 17 EStG und der dort gebote­nen Stich­tags­be­tra­ch­tung8.
Etwas anderes gilt nach der Recht­sprechung, wenn die Gegen­leis­tung voll­ständig erfüllt ist. Eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nach diesem Zeit­punkt wirkt materiell-rechtlich nur dann zurück, wenn der Rechts­grund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechts­geschäft angelegt war9.
War ein Veräußerungs­gewinn bere­its ent­standen, bewirkt die steuer­lich zurück­wirk­ende Rück­ab­wick­lung des Vor­gangs, dass der Veräußerungs­gewinn rück­wirk­end ent­fällt. Dies schließt es zugle­ich aus, den Vor­gang der Rück­ab­wick­lung aus der Sicht des ursprünglichen Veräußer­ers als Anschaf­fung zu behan­deln.
Der IX. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs weicht damit nicht von der Recht­sprechung des I. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs ab. Soweit der I. Sen­at unter ver­gle­ich­baren Umstän­den in der Rück­ab­wick­lung eines Veräußerungs-/An­schaf­fungs­geschäfts auf der Seite des ursprünglichen Erwer­bers eine Veräußerung und keine Rück­ab­wick­lung der Anschaf­fung erkan­nt hat10, hat er auf Anfrage mit­geteilt, hier­an nicht mehr festzuhal­ten.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 — IX R 49/15
ent­ge­gen BFH, Urteil vom 21.10.1999 — I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BSt­Bl II 2000, 424, insoweit aufgegeben [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 — IX R 47/04, BFHE 214, 267, BSt­Bl II 2007, 162, zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, bestätigt durch BFH, Urteil vom 28.10.2009 — IX R 17/09, BFHE 227, 349, BSt­Bl II 2010, 539, zu § 17 Abs. 1 EStG [↩]
BFH, Beschluss vom 19.07.1993 — GrS 2/92, BFHE 172, 66, BSt­Bl II 1993, 897, zu Forderungsaus­fall [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 21.12 1993 — VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BSt­Bl II 1994, 648; und vom 23.05.2012 — IX R 32/11, BFHE 237, 234, BSt­Bl II 2012, 675 [↩]
zum Ganzen vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2015 — IX R 43/14, BFHE 251, 326, BSt­Bl II 2016, 212, m.w.N. [↩]
so schon BFH, Urteil in BFHE 174, 324, BSt­Bl II 1994, 648 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 326, BSt­Bl II 2016, 212, Rz 20 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 19.08.2003 — VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BSt­Bl II 2004, 107; in BFHE 251, 326, BSt­Bl II 2016, 212; zus­tim­mend Hils, Deutsches Steuer­recht 2016, 1345, 1352 [↩]
BFH, Urteil vom 21.10.1999 — I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BSt­Bl II 2000, 424 [↩]
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