Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3165.htm
Timestamp: 2019-02-19 08:23:50
Document Index: 270110300

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Sachverständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten / LG Ingolstadt, Beschl. v. 30.09.2015 - 2 Qs 48/15 - Burhoff online
Sachverständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Ingolstadt, Beschl. v. 30.09.2015 - 2 Qs 48/15
Leitsatz: Sind vom Betroffenen gegen die Verwertbarkeit einer Messung keine konkreten Einwände erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige Sachbehandlung, die zur Niederschlagung der Sachverständigenkosten nach § 21 GKG führt.
2 Qs 48/15
erlässt das Landgericht Ingolstadt - 2. Strafkammer - durch die unterzeichnenden Richter am 30.09.2015 folgenden
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 23.10.2014 insoweit aufgehoben, als dem Betroffenen die Zahlung von 2.054,54 € Gutachterkosten auferlegt worden sind.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren werden nicht erstattet.
Die gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde des Betroffenen vom 04.05.2015 gegen die Erinnerung des Amtsgerichts Ingolstadt vom 19.12.2014 hat in der Sache vollumfänglich Erfolg und führt in tenoriertem Umfang zur Abänderung der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 23.10.2014.
Der Beweisbeschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 21.05.2014, mit dem die Erholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung angeordnet worden ist, hätte der Sache nach nicht ergehen dürfen, so dass eine objektiv unrichtige Sachbehandlung vorliegt. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 321 m. w. N.; BGH NJW 1993, 3081) entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2015 - 1 RBs 276/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 - IV - 3 RBs 15/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV - 1 RBs 50/14; KG, Beschluss vorn 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III - 1 RBs 63/13), dass der Tatrichter bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie dem Vorliegenden nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.
Da angesichts der dargestellten gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung letztlich eine Beweisaufnahme über erkennbar nicht erhebliche Tatsachen stattgefunden hat (vgl. Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 21 Rn 7 m. w. N.; OLG München NJW-RR 2003, 1294), ist es vorliegend geboten, gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Erhebung der Gutachterkosten i. H. v. 2.054,54 € abzusehen.
Einsender: RA A. Elter, Düsseldorf