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Timestamp: 2018-02-19 22:58:42
Document Index: 148873469

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34']

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl und Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl und Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Einsatz von IMSI-Catchern, sog. Stiller SMS und Funkzellenabfragen Im Rahmen der Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden im Februar 2011 ist es seitens der sächsischen Ermittlungsbehörden zum Einsatz bis dahin wenig bekannter Maßnahmen zum Eingriff in die telekommunikative Privatsphäre von Demonstrierenden, Anwohnern und Journalisten gekommen. Neben der massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten mittels Funkzellenabfragen ist es Medienberichten zufolge auch zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stiller SMS gekommen. Dabei sollen sogar Gespräche mitgehört worden sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie diese Ermittlungsinstrumente in Bayern bisher zum Einsatz gekommen sind. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 In wie vielen Fällen haben die je zuständigen Landesbehörden IMSI-Catcher in den letzten fünf Jahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingesetzt (bitte unter Nennung der aufgeschlüsselt nach Jahr, Behörde und Einsatzanlass in je welchen Verfahren)? 1.2 In wie vielen Fällen haben die je zuständigen Landesbehörden Funkzellenabfragen in den letzten fünf Jahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingesetzt (bitte unter Nennung der und aufgeschlüsselt nach Jahr, Behörde und Einsatzanlass in je welchen Verfahren)? 1.3 In wie vielen Fällen haben die je zuständigen Landesbehörden sog. Stille SMS, also das Versenden von Ortungsimpulsen, in den letzten fünf Jahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingesetzt (bitte unter Nennung der und aufgeschlüsselt nach Jahr, Behörde und Einsatzanlass in je welchen Verfahren)? 2. Sofern über die Anwendung von IMSI-Catchern, Stiller SMS oder Funkzellenabfragen keine Statistik geführt werden, in welcher ungefähren Größenordnung wurden diese Maßnahmen jeweils in den letzten fünf Jahren in Bayern eingesetzt? 3.1 Verfügen die Landesbehörden über die Möglichkeit bei der Verwendung von Funkzellenabfragen, Stillen SMS oder IMSI-Catchern jeweils die Inhalte einer Telekommunikation zu erfassen? 3.2 Wenn ja, in welchen Fällen erfolgte dies bislang? 4.1 Welche Hard- und Software wird jeweils zum Einsatz von Funkzellenabfragen, Stillen SMS und IMSI-Catchern benötigt? 4.2 Nach welchem vergaberechtlichen Verfahren 4.3 und auf der Grundlage welcher Verträge wurde diese durch die jeweiligen Landesbehörden beschafft? 5.1 Welche privaten Dritten sind beim Einsatz von Funkzellenabfragen, Stillen SMS und IMSI-Catcher jeweils beteiligt, 5.2 auf welcher 5.3 und in welcher Form? 6.1 Welche Kosten fallen pro Einsatz der jeweiligen Maßnahme an? 6.2 Wer trägt diese Kosten? 7.1 Wurden IMSI-Catcher und/oder Stille-SMS von bayerischen Behörden jemals im Umfeld oder im Zusammenhang mit Versammlungen eingesetzt (der Einsatz von Funkzellenabfragen bei Versammlungen wurde mit Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage zum Plenum am verneint)? 7.2 Wenn ja, wann 7.3 und in welchen Fällen? Antwort des Staatsministeriums des Innern vom Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: Zu 1.1: Die Anzahl der Beschlüsse für den Zuständigkeitsbereich der Dienststellen der Bayerischen Polizei zum Einsatz des IMSI-Catchers gem. 100 i StPO sowie gem. Art. 34 a PAG ist für den angefragten Zeitraum aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12096 Jahr 100 i StPO Art. 34 a PAG Die weiteren gewünschten Informationen sind aus folgenden Aufstellungen ersichtlich, wobei für den Zeitraum des Jahres 2007 keine Detailinformationen mehr vorliegen. IMSI-Catcher-Einsätze Übersicht 2008 BLKA Terrorismus 4 BLKA Rauschgift/OK/Raub/Mord 14 PP München Rauschgift 16 PP München Haftbefehl 10 PP München Vermissung 8 PP Schwaben Rauschgift/OK/Raub/Mord 11 PP Nie./Opf. Rauschgift/OK/Raub/Mord 12 PP Mittelfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 6 PP Mittelfranken Vermissung 3 PP Oberbayern Rauschgift/OK/Raub/Mord 12 PP Oberbayern Vermissung 4 PP Unterfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 4 PP Unterfranken Vermissung 3 PP Oberfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 3 Andere* OK/Terrorismus 4 Gesamt 2008: IMSI-Catcher-Einsätze Übersicht 2009 BLKA Terrorismus 2 BLKA Rauschgift/OK/Raub/Mord 18 PP München Rauschgift/OK/Raub/Mord 7 PP München Haftbefehl 6 PP München Vermissung 6 PP Schwaben S/W Rauschgift/OK/Raub/Mord 9 PP Schwaben S/W Vermissung 4 PP Schwaben N Rauschgift/OK/Raub/Mord 7 PP Niederbayern Rauschgift/OK/Raub/Mord 4 PP Oberpfalz Rauschgift/OK/Raub/Mord 4 PP Mittelfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 5 PP Mittelfranken Vermissung 5 PP Unterfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 2 PP Unterfranken Vermissung 5 PP Oberfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 9 PP Oberbayern N Rauschgift/OK/Raub/Mord 13 PP Oberbayern N Vermissung 3 PP Oberbayern S Rauschgift/OK/Raub/Mord 10 PP Oberbayern S Vermissung 4 Andere* OK/Terrorismus 9 Gesamt 2009: *Amtshilfe für außerbayerische Behörden IMSI-Catcher-Einsätze Übersicht 2010 BLKA Rauschgift/OK/Raub/Mord 27 PP München Rauschgift/OK/Raub/Mord 20 PP München Haftbefehl 7 PP München Vermissung 2 PP Schwaben S/W Rauschgift/OK/Raub/Mord 8 PP Schwaben S/W Vermissung 2 PP Schwaben N Rauschgift/OK/Raub/Mord 11 PP Schwaben N Vermissung 3 PP Oberpfalz Rauschgift/OK/Raub/Mord 8 PP Oberpfalz Vermissung 1 PP Mittelfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 17 PP Mittelfranken Vermissung 3 PP Unterfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 6 PP Unterfranken Vermissung 0 PP Oberfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 5 PP Oberbayern N Rauschgift/OK/Raub/Mord 7 PP Oberbayern N Vermissung 2 PP Oberbayern S Rauschgift/OK/Raub/Mord 12 PP Oberbayern S Vermissung 3 Andere* OK/Terrorismus 9 Gesamt 2010: IMSI-Catcher-Einsätze Übersicht 2011 BLKA Rauschgift/OK/Raub/Mord 22 PP München Rauschgift/OK/Raub/Mord 23 PP München Haftbefehl 8 PP München Vermissung 3 PP Schwaben S/W Rauschgift/OK/Raub/Mord 9 PP Schwaben S/W Vermissung 6 PP Schwaben N Rauschgift/OK/Raub/Mord 13 PP Schwaben N Vermissung 5 PP Oberpfalz Rauschgift/OK/Raub/Mord 10 PP Oberpfalz Vermissung 3 PP Mittelfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 23 PP Mittelfranken Vermissung 7 PP Unterfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 8 PP Unterfranken Vermissung 1 PP Oberfranken Rauschgift/OK/Raub/Mord 7 PP Oberbayern N Rauschgift/OK/Raub/Mord 4 PP Oberbayern N Vermissung 5 PP Oberbayern S Rauschgift/OK/Raub/Mord 0 PP Oberbayern S Vermissung 6 Andere* OK/Terrorismus 15 Gesamt 2011: Zu Einsätzen des IMSI-Catchers durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) informiert das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern an das PKG jährlich den Bayerischen Landtag nach Art. 6 h Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 6 c Abs. 4 (Art. 6 b Abs. 4 a. F.) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Es wird auf die entsprechenden Landtagsdrucksachen LT-Drs. 15/10674 (2007, eine Maßnahme), 16/333 (2008, zwei Maßnahmen), 16/4182 (2009, keine Maßnah-
3 Drucksache 16/12096 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 me) und 16/7203 (2010, keine Maßnahme) verwiesen. Für 2011 hat das BayLfV keine IMSI-Catcher-Einsätze zu verzeichnen (vgl. auch LT-Drs. 16/11785). Zu 1.2: Die Anzahl an Funkzellenabfragen wird beim Bayerischen Landeskriminalamt statistisch nicht erhoben. Hierzu darf auf die Antwort des Bayer. Staatsministeriums des Innern zu einer Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (vgl. LT-Drs. 16/9386, Seite 4 Ziff. 6) verwiesen werden. Das BayLfV hat in den letzten fünf Jahren in keinem Fall zur Erfüllung seiner Aufgaben Funkzellenabfragen durchgeführt. Zu 1.3: Die Thematik der Stillen SMS wurde bereits aufgrund der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter durch das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom beantwortet (vgl. LT-Drs. 16/11003). Detaillierte statistische Aufzeichnungen über den Einsatz der Stillen SMS werden weder für den Bereich der Strafverfolgung noch der Gefahrenabwehr geführt. Folglich können keine weiteren belastbaren Aussagen getroffen werden. Im Übrigen darf auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter (vgl. LT-Drs. 16/11003) verwiesen werden. Das BayLfV setzt Stille SMS zur Erfüllung der Beobachtungsaufgaben nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG als nachrichtendienstliches Mittel ein. Einsatzbereich ist bislang ausschließlich der Ausländerextremismus einschließlich -terrorismus. hierfür ist Art. 6 BayVSG. Die Anzahl der Stillen SMS, die durch das BayLfV versandt wurden, wird nicht statistisch erfasst. Zu 2.: Siehe Ausführungen zu den Fragen 1.1 bis 1.3. Angaben zu ungefähren Größenordnungen können für den Bereich der Bayer. Polizei darüber hinaus seriös nicht getroffen werden. Das BayLfV hat in den Jahren 2008 bis 2011 Stille SMS in 22 Fallkomplexen eingesetzt. Für 2007 liegen keine Zahlen vor. Zu 3.1: Weder über Funkzellenabfragen noch mittels Stiller SMS ist eine Erhebung von Telekommunikationsinhaltsdaten möglich. Die Erhebung von Telekommunikationsinhalten wäre aufgrund der Technik des IMSI-Catchers grundsätzlich möglich. Sie ist jedoch durch eine zusätzliche technische Sicherung blockiert. Eine Aufhebung zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten wäre nur zulässig, wenn dies von der jeweiligen Anordnung konkret umfasst würde. In Bayern wurde nach Auskunft der zuständigen Behörden diese Möglichkeit bislang nicht genutzt. Zu 3.2.: Entfällt Zu 4.1: Sog. Funkzellenabfragen sind Bestandteil der Beauskunftung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem. 100 g StPO bzw. der korrespondierenden Bestimmung des Art. 34 b PAG und den Normierungen der Mitwirkungspflicht der Netzbetreiber. Die technische Infrastruktur bei den Netzbetreibern zur Abarbeitung der Beschlüsse in vorgenanntem Themenbereich ist hier nicht bekannt, seitens der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ist eine spezielle Hard-/Software nicht erforderlich. Das Bayerische Landeskriminalamt als zentraler Dienstleister für bayerische Ermittlungsdienststellen hält zum Versand sog. stiller SMS eigene Technik vor, welche eigenverantwortlich gewartet und administriert wird. Im Einzelnen werden zum Generieren von stillen SMS folgende Komponenten benötigt: Diverse handelsübliche Windows-Server zur Administrierung, Auftragssteuerung und Versand. Zur Generierung von stillen SMS wird eine Programm- Suite eines externen Dienstleisters verwendet. Diese Applikation ist als Server-Client-Konzept aufgebaut, welche für Auftragsannahme, Versand und Dokumentation Verwendung findet. Das Einsatzmittel IMSI-Catcher ist ein technisches Gesamtsystem, bestehend aus den Komponenten BTS (Base Transceiver Station) für GSM- und UMTS-Netze, entsprechenden Antennen (Richtantennen) und einer speziell konzipierten Software mit Datenbankfunktion. Für den Bereich des BayLfV würde die öffentliche Erörterung der Frage nach der bei technischen Mitteln zur verdeckten Informationsgewinnung eingesetzten Hard- und Software die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen. Mit dem Wissen über die vom BayLfV bei der nachrichtendienstlichen Beobachtung eingesetzte Hard- und Software könnten sich Beobachtungsobjekte des BayLfV, beispielsweise durch die Beschaffung entsprechender Software zur Verhinderung bzw. Sabotage der vom BayLfV eingesetzten Software, einer nachrichtendienstlichen Beobachtung leichter entziehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Bereich der Spionageabwehr, in dem die Beobachtungsobjekte des BayLfV regelmäßig über weitreichende technische Möglichkeiten verfügen. Die Beantwortung der Fragen nach Beschaffungsmodalitäten und Verträgen verbietet sich aus denselben Gründen. Aus der Antwort würden Rückschlüsse auf den konkreten Vertragspartner des BayLfV und hieraus wiederum auf die von diesem bereitgestellte Hard- und Software möglich. Über diese Ausführungen Hinausgehendes zur Frage aus dem Bereich des BayLfV wird nur im Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet. Zu 4.2: Bei den sog. Funkzellenabfragen ist aufgrund der bei den Netzbetreibern liegenden Verantwortung und Infrastruktur kein vergaberechtliches Verfahren erforderlich. Die ver-
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12096 gaberechtlichen Verfahren bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit der Technologie der Stillen SMS beschränken sich auf die Beschaffung von Software. Hier wurden die Vergabeverfahren als Freihändige Vergabe gem. 3 Abs. 5 VOL/A und 3 Abs. 4 VOL/A EG durchgeführt. Die für das Verfahren benötigte Hardware, handelsübliche Windows-Server, wurde über Rahmenverträge des Freistaats Bayern beschafft. Bei der Beschaffung der IMSI-Catcher wurden Gesamtsysteme, bestehend aus Hard- und Software, beschafft. Die Vergabeverfahren wurden als Freihändige Vergabe gem. 3 Abs. 5 VOL/A und 3 Abs. 4 VOL/A EG durchgeführt. zu Frage 4.1 verwiesen. Zu 4.3: Die Verträge für die Beschaffung von Einsatzmitteln im Zusammenhang mit der Stillen SMS und dem IMSI-Catcher wurden auf Grundlage der EVB-IT Kauf, der EVB-IT Überlassung Typ A und B, der EVB-IT Dienstleistung und der BVB-Kauf geschlossen. zu Frage 4.1 verwiesen. Zu 5.2: Die zur Mitwirkung der Mobilfunknetzbetreiber bei Funkzellenabfragen ergibt sich aus 100 g Abs. 1 und Abs. 2 StPO i. V. m. 100 b Abs. 3 StPO (Strafverfolgung); Art. 34 b Abs. 2 Satz 1Nr. 1 PAG i. V. m. Art. 34 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PAG (Gefahrenabwehr); Einzelheiten zu Übermittlungsverfahren und Datenformat sind in der TKÜV geregelt, 110 Abs. 2 Nr. 1a TKG i. V. m. 1 Nr. 8 TKÜV. Zu 5.3: Umfang und Form der Mitwirkung der Mobilfunknetzbetreiber bei Funkzellenabfragen ergeben sich aus den Normierungen des TKG und der TKÜV. zu Frage 5.1 verwiesen. Zu 6.1: Die Entschädigung der Netzbetreiber für deren Leistungen im Rahmen von richterlichen Beschlüssen zur Übermittlung von Verkehrsdaten somit auch Funkzellenabfragen regelt 23 Abs. 1 JVEG i. V. m. Anlage 3, Abschnitt 3, insbesondere Kostenziffer 302 bis 309. Demnach gelten folgende Kostensätze: Zu 5.1: Mit Ausnahme der gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht der Mobilfunknetzbetreiber zur Abarbeitung von richterlichen Beschlüssen besteht bei Funkzellenabfragen keine weitere Beteiligung privater Dritter. Private Dritte werden beim Einsatz von Stillen SMS im Bereich der Bayer. Polizei nicht beteiligt. Private Dritte werden beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht beteiligt. Das BayLfV nutzt bei Einsätzen des IMSI-Catchers die Technik einer anderen Behörde, bei Einsätzen von Stillen SMS den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität des privaten Dritten, der beim Einsatz Stiller SMS durch das BayLfV beteiligt ist, und der Modalitäten der Zusammenarbeit würde die Effektivität der Aufgabenerfüllung des BayLfV gefährden. Denn es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Veröffentlichung der Identität des privaten Anbieters auch die von ihm eingesetzte Technik bekannt würde. Mit dieser Kenntnis könnten die Beobachtungsobjekte des BayLfV sich einer Beobachtung durch das BayLfV leichter entziehen. Darüber hinaus wäre mit Sabotageaktionen und Angriffen auf die Systeme des Telekommunikationsdienstleisters zu rechnen, wenn bekannt würde, dass er mit dem BayLfV zusammenarbeitet. Über diese Ausführungen Hinausgehendes zu diesen Fragen wird daher nur im Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet. Für den Einsatz des IMSI-Catchers fallen außer den Personal- und Sachkosten (z. B. für die Beschaffungsmaßnahme) keine weiteren Kosten an. Die Kosten für den Einsatz sog. Stiller SMS betragen pro Ortungsimpuls 0,7 Cent, sofern ein definiertes Kontingent überschritten wird. Dem BayLfV entstehen für den Einsatz des IMSI-Catchers keine Kosten, da der IMSI-Catcher einer anderen Behörde genutzt wird. Über den genauen Umfang der dem BayLfV entstehenden Kosten bei einem konkreten Einsatz der sog. Stillen SMS wird im Rahmen des Parlamentarischen Kont rollgremiums berichtet. Eine öffentliche Erörterung dieser Frage würde möglicherweise die Arbeitsfähigkeit des
5 Drucksache 16/12096 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 Verfassungsschutzes beeinträchtigen. Angaben hierzu eröffnen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Kapazitäten und Erkenntnismöglichkeiten des BayLfV. Das Wissen hierüber ermöglicht es Zielobjekten des Beobachtungsauftrags des BayLfV, sich strategisch hierauf einzustellen und damit eine Erkenntnisgewinnung durch das BayLfV zu erschweren. Zu 6.2: Die anfallenden Kosten für Funkzellenabfragen werden in Strafverfahren in der Kostenakte der sachleitenden Staatsanwaltschaft vorgemerkt, bei präventivpolizeilichen Anordnungen bzw. Beschlüssen handelt es sich um Polizeikosten. Die anfallenden Kosten für einen IMSI-Catcher-Einsatz sind Polizeikosten. Die anfallenden Kosten für den Einsatz Stiller SMS werden aus den für die Durchführung von TKÜ-Maßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Polizei beglichen und nicht gesondert vorgemerkt. Im Bereich des Verfassungsschutzes werden hier die anfallenden Kosten aus dem Haushalt des BayLfV getragen. Zu 7.1: Bei der Bayerischen Polizei wurde der IMSI-Catcher weder im Umfeld noch im Zusammenhang mit Versammlungen eingesetzt. Die Thematik der Stillen SMS wurde über die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter durch das Bayerische Staatsministerium des Innern beantwortet (Drs. 16/11003). Auch das BayLfV hat den IMSI-Catcher und Stille SMS weder im Umfeld noch im Zusammenhang mit Versammlungen eingesetzt. Zu 7.2: Entfällt. Zu 7.3: Entfällt.