Source: https://www.wirtschaftsstrafrecht.de/aktuelles/verbaende-der-labormedizin-beziehen-stellung-zu-neuen-antikorruptionsgesetzen
Timestamp: 2018-12-14 05:39:37
Document Index: 140958057

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 13', '§ 31', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 12']

Der Berufsverband Deutscher Laborärzte (BDL), das Ärztliche Qualitätslabor (ÄQL) und die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) haben sich im Juli 2016 auf einen (neuen) Verhaltenskodex geeinigt, wie sich Pressemitteilungen vom Oktober 2016 entnehmen lässt.
Zweck ist es, die Zusammenarbeit zwischen medizinischen Laboratorien und den zuweisenden Fachärzten und Kliniken näher zu regeln. Für die Mitglieder des ALM und ÄQL soll der Kodex gar als verbindlicher Standard gelten. Zugleich soll er dazu dienen, das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem sowie den Wettbewerb zu stärken.
Grund für die Neufassung ist die Implementierung der §§ 299a, b StGB, die die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen sanktionieren und seit dem Juni 2016 in Kraft sind.
Auch wenn die neuen Strafvorschriften nicht erkennen lassen, welche konkreten Fallkonstellationen in Zukunft strafrechtlich relevant sein werden, sieht der Gesetzgeber ausweislich seiner Gesetzesbegründung insbesondere bei der „Zuweisung“ von Patienten und Untersuchungsmaterialen zur Durchführung von Laboruntersuchungen Handlungsbedarf.
Mit dem Verhaltenskodex wird der Versuch unternommen, bestehende Unsicherheiten durch Fallkonkretisierungen in diesem Bereich abzumildern oder gar zu beseitigen.
Dieses Ansinnen scheitert, da eine solche Konkretisierung anhand von Fallmustern nicht gelingt. Ganz im Gegenteil beschränkt sich der Kodex (insoweit) weitestgehend auf die Wiederholung bereits bestehender Reglementarien. So entspricht etwa § 13 des Kodex der – unbestimmten – berufsrechtlichen Vorschrift des § 31 MBO-Ä, die „unerlaubte“ Zuweisungen sanktioniert. Des Weiteren wird der Anwender im Praxisalltag mit floskelhaften und letztlich unbestimmten Formulierungen wie – „Honorarforderungen (…) müssen angemessen“ sein (§ 12) oder „die Angehörigen der Fachkreise dürfen in ihrem Diagnose-, Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen (…) nicht in unlauterer Weise beeinflusst werden“ (§ 6) wenig anfangen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Regelungsgehalt inhaltlich letztlich auf allgemeine und oberflächliche vertragsrechtliche Selbstverständlichkeiten reduziert (§ 14). Auch der allgemeine Verweis auf gebührenrechtliche Vorschriften wie der GOÄ oder des EBM (§ 12) sind nicht zielführend.
Die bestehenden Unsicherheiten bleiben. Eine Klärung oder zumindest Sensibilisierung, in welchen konkreten Fallkonstellationen die Schwelle zur Strafbarkeit künftig überschritten sein wird, erfolgt durch den Verhaltenskodex nicht einmal im Ansatz.