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Timestamp: 2018-08-16 09:59:25
Document Index: 292919494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1353', '§ 43', '§ 43', '§ 76', '§ 76', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 15', '§ 43', '§ 15', 'BGH', '§ 46']

Jahrgang 2011 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer | Seite 2
Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe
Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
Besetzungsreduktion bei Straf- und Jugendkammern
Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung geprüfter Rechtsfachwirt/in
Beschulung der Rechtsanwaltsfachangestellten im Schuljahr 2011/2012 Berufsschule Bamberg
19. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 17. September 2011 in Aschaffenburg
BGH: „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“
Änderungen der FAO treten in Kraft
Neuer Webauftritt der BRAK
Treffen der Justizstaatssekretäre zur Sicherungsverwahrung
BRAK-Stellungnahme zum Gesetz zu Opferrechten
Die Xinnovations und das Forum E-Justice 2011
Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz
Verfassungsbeschwerde zum Vorschuss für Pflichtverteidigung erfolgreich
Seminar „Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht“
Hinweise zum Verfahren in Kindschaftssachen
Beratungstage „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“
Justizministerkonferenz in Halle – Juristenausbildung
Justizministerkonferenz – Beschäftigtendatenschutz
Pressemitteilung des BayVGH
Europäische Konferenz der BRAK zur Anwaltsethik
Verordnungsentwurf der BRAK zur Mediatorenausbildung
Anhörung zum geplanten Mediationsgesetz
Änderungen bei der Kronzeugenregelung geplant
[BRAK] Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem auch gleichgeschlechtlichen Partnern künftig die Eheschließung möglich sein soll. Dazu ist vorgesehen, die Definition der Ehe in § 1353 BGB zu so zu ändern, dass sie „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ werden kann. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass es seit einiger Zeit „hinreichende Anhaltspunkte für einen grundsätzlichen Wandel des traditionellen Eheverständnisses gibt, die angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verfassungsrechtlich zulassen“. Zur Unterstützung dieser These wird unter anderem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert, nach der 60,3 Prozent der Befragten der These „Es ist eine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben“ zugestimmt haben.
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2011 von Redaktion RAK Bamberg in Jahrgang 2011 veröffentlicht. Schlagworte: BRAK.
[BRAK] Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung im Bundestag eingebracht. Ziel ist es, verbotenes Telefonmarketing einzudämmen und Verbraucher wirksamer vor unerbetener Werbung und ungewollten Verträgen zu schützen.
Der Gesetzentwurf sieht eine so genannte Bestätigungslösung vor. Danach sollen Verträge, die ein Verbraucher fernmündlich mit einem Unternehmer schließt nur wirksam sein, wenn sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch in Textform bestätigt werden. Darüber hinaus sollen in das Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmte Unterrichtungspflichten aufgenommen werden, die der Inkassodienstleister erfüllen muss, wenn der Verbraucher dem Bestand einer Forderung widerspricht. Unter anderem müssen dabei die Umstände des behaupteten Vertragsschlusses erläutert werden (fernmündlich, online, per Fax, von wem veranlasst etc.).
In die BRAO soll ein neuer § 43d eingefügt werden, wonach auch Rechtsanwälte, wenn sie eine fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderung aus einem Fernabsatzvertrag gegenüber einem Verbraucher außergerichtlich geltend machen, diese Informationspflichten in entsprechender Anwendung zu beachten haben.
Der Präsident der BRAK hatte sich in einem Brief Ende April an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder Bayern und NRW gegen die Einführung eines § 43a BRAO-E ausgesprochen, da dieser unverhältnismäßig, nicht erforderlich und zudem systemwidrig sei.
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
[BRAK] Zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung, hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie die vorgeschlagene Änderung des § 76 Abs. 2 GVG in der vorliegenden Fassung nachdrücklich.
Mit dem Gesetz soll die übergangsweise geschaffene und Ende 2011 auslaufende Regelung, wonach in geeigneten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern verhandelt werden kann (Besetzungsreduktion), in eine unbefristete Regelung überführt werden.
Nach Ansicht der BRAK wird die vorgeschlagene Regelung der Bedeutung der Besetzung der großen Strafkammer mit drei Berufsrichtern nicht gerecht und fasst die Voraussetzungen für eine Verhandlung mit nur zwei Richtern zu vage.
Die BRAK unterbreitet daher einen Alternativvorschlag für eine Neufassung des § 76 Abs. 2 GVG. Er ist entsprechend auf die Jugendkammern zu übertragen. Gegenüber der Regelung im Referentenentwurf geht er den umgekehrten Weg: Er definiert anhand von präziseren Regelbeispielen die Voraussetzungen, unter denen eine Besetzung mit nur zwei Richtern möglich ist. Danach soll eine Besetzungsreduktion in der Regel möglich sein, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich weniger als fünf Tage dauern wird oder in der Hauptverhandlung ein Geständnis oder eine Verständigung (§ 257c StPO) zu erwarten ist. Ausgeschlossen soll die Besetzungsreduktion sein, wenn die Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.
Stellungnahme der BRAK Nr. 41/2011
Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugend-kammern in der Hauptverhandlung
Die Fortbildungsprüfung für den geprüften Rechtsfachwirt/in finden statt am:
Termine schriftliche Prüfung:
Dienstag, 28.02.2012 (1. Prüfungstag)
Mittwoch, 29.02.2012 (2. Prüfungstag)
Donnerstag, 01.03.2012 (3. Prüfungstag)
Termine mündliche Prüfung:
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2011 abgelegt am 30. Juni 2011 von Redaktion RAK Bamberg.
Die Staatliche Berufsschule III in Bamberg informiert über die Einteilung der Klassen der Rechtsanwaltsfachangestellten im Schuljahr 2011/2012. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Berufsschule III.
Am 17.09.2011 findet in Aschaffenburg die 19. Bayerische Justizlaufmeisterschaft statt. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Flyer.
[BRAK] Die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verstößt nicht grundsätzlich gegen das Berufsrecht, als solcher darf sich allerdings nur bezeichnen, wer über die entsprechenden theoretischen und fachlichen Kenntnisse verfügt, hat der BGH entschieden (Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 113/10)
Im zugrundeliegenden Fall hatte sich ein Rechtsanwalt, der über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. (AGT) verfügt, gegen die Beanstandung der auf seinem Briefkopf verwendeten Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ durch die zuständige Rechtsanwaltskammer gewandt. Die Bescheinigung wird von der Arbeitsgemeinschaft ausgestellt, wenn der Antragsteller an bestimmten Leistungskontrollen teilgenommen hat. Zum Nachweis der praktischen Fertigkeiten benötigen Rechtsanwälte lediglich eine zweijährige Tätigkeit im Beruf.
Die Verwendung der Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ sei an sich nicht irreführend oder unsachlich, so der BGH in seiner Entscheidung. Der Verkehr erkenne, dass es sich hierbei nicht um eine besondere Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt. Die angesprochenen Verbraucher erwarteten von einem „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ allerdings, dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setze auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker tätig geworden seien. Es sei daher irreführend, wenn Rechtsanwälte ohne praktische Erfahrung als Testamentsvollstrecker die Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verwendeten. Auch eine – wie im vorliegenden Fall – zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker reiche, so der BGH, nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ stellt.
Pressemitteilung des BGH vom 14.06.2011
Dieser Beitrag wurde am 30. Juni 2011 von Redaktion RAK Bamberg in Jahrgang 2011 veröffentlicht. Schlagworte: BRAK.
[BRAK] Zum 01.07.2011 treten Änderungen der Fachanwaltsordnung in Kraft. Die Satzungsversammlung hatte in ihrer Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, bei einigen Fachanwaltschaften die Voraussetzungen für den Erwerb weiter zu konkretisieren. Dies betrifft beispielsweise den Fachanwalt für Insolvenzrecht, den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und den Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht.
Beschlüsse der 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung (veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2011, 73)
[BRAK] Die BRAK hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Seit dem 22. Juni finden sich unter www.brak.de Informationen über die Bundesrechtsanwaltskammer und über die Anwaltschaft neu strukturiert und im neuen Layout.
Von der Startseite aus unterteilt sich der neue Onlineauftritt in fünf Portale in denen der gesamte Tätigkeitsbereich der BRAK vorgestellt wird:
Informationen über die Struktur und die grundsätzlichen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
Informationen über das aktuelle Berufsrecht und über die aktuelle berufsrechtliche und vergütungsrechtliche Rechtsprechung, Jobbörse für Rechtsanwälte und Referendare, Publikationen der BRAK
Informationen über die anwaltliche Tätigkeit und die Kosten
aktuelle Presseinformationen, Bilderdownload, Statistiken zur Rechtsanwaltschaft
Informationen über die aktuelle rechtspolitische Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Umfeld, Stellungnahmen und Newsletter
Zudem wurden die Technik und die Funktionalität auf den neuesten Stand gebracht. Die Seite ist jetzt auch barrierefrei.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 28.05.2011 dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem die Zahl der Vormundschaften je Amtsvormund auf 50 beschränkt und festgelegt, dass zwischen Mündel und Vormund in der Regel mindestens einmal monatlich ein persönlicher Kontakt in der gewohnten Umgebung des Mündels erfolgen soll.
Anders als von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, enthält das neue Gesetz keine Angaben über die zu erwartenden Mehrkosten. Entsprechend einem Antrag Hamburgs hat der Bundesrat jedoch zumindest neben dem Zustimmungsbeschluss auch eine Entschließung gefasst, nach der die Erwartung geäußert wird, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht.
Hamburg wollte darüber hinaus die Zahl der persönlichen Kontakte verringern und flexibilisieren. Es sei fraglich, ob festgeschriebene Vorgaben wie ein verbindlicher monatlicher Kontakt im Regelfall geeignet und sinnvoll bzw. im Hinblick auf die vorgesehene Fallzahlobergrenze von 50 Mündeln überhaupt leistbar sei, heißt es im Antrag der Hansestadt. Ein Kontakt zwischen Vormund und Mündel mindestens einmal im Vierteljahr sei dagegen aus fachlicher Sicht im Regelfall ausreichend und bei einer Fallzahl von bis zu 50 Mündeln auch leistbar. Lediglich bei besonders schwierigen Konstellationen wären danach noch deutlich geringere Besuchsabstände zu realisieren.
Die übrigen Länder haben sich dieser Ansicht allerdings nicht angeschlossen. Ebenfalls nicht gefolgt ist der Bundesrat der Empfehlung des Familienrechtsausschusses, der den Vermittlungsausschuss einberufen wollte, um die Zahl der Kontakte stärker in die fachliche Beurteilung des Vormundes zu stellen. Der Vormund sollte auch beurteilen können, ob es erforderlich ist, den Mündel in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen.
Das neue Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Regelung zur Fallzahlbegrenzung soll erst ein Jahr später gelten.
Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf (Stlln.-Nr. 6/2010)
Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 14.04.2011 (BR-Drs. 243/11)
Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs. 243/1/11)
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27.05.2011 (BR-Drs. 243/2/11)
Beschluss des Bundesrates vom 27.05.2011 (BR-Drs. 243/11(Beschluss))
[BRAK] Die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen der Bundesländer haben sich am 07.06.2011 auf Einladung der Bundesjustizministerin getroffen, um über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung zu beraten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 muss der Vollzug der Sicherungsverfahren neu geregelt werden. Die Karlsruher Richter haben gefordert, dass sich die Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden muss.
Bei den Beratungen im Bundesjustizministerium ging es unter anderem um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz. In den kommenden Wochen will das Bundesjustizministerium nun Eckpunkte formulieren und den Ländern zur Verfügung stellen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011
Presseerklärung des Bundesjustizministeriums der Justiz vom 07.06.2011
[BRAK] Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie insbesondere den einseitigen Fokus auf die Belange von Zeugen, die als Opfer einer Straftat angesehen werden. Einer der maßgeblichen Zwecke des Strafverfahrens – dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches Verfahren und effektive Verteidigungsmöglichkeiten bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu gewährleisten – scheint vollends aus dem Blick geraten zu sein, heißt es in der Stellungnahme.
Die BRAK erkennt selbstverständlich an, dass Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, besonderen Schutzes bedürfen und dass sie im Strafprozess mit Informations- und Beteiligtenrechten ausgestatten sein müssen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass im Verfahren die für den Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung leer läuft.
Als besonders problematisch sieht die BRAK die Vorschläge, die zu Gunsten des Opferschutzes die strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten einschränken. So nennt der Entwurf beispielsweise als eines seiner ausdrücklichen Ziele eine verbesserte Vermeidung von Mehrfachvernehmungen von Personen, die Verletzte einer Straftat sind. Mehrfachvernehmungen dienen jedoch, auch wenn sie für den Zeugen beziehungsweise die Zeugin im Einzelfall belastend sein können, der Sachverhaltsaufklärung und damit der eigentlichen Aufgabe des Strafverfahrens.
Positiv sieht dagegen die BRAK die im Entwurf vorgesehene Ergänzung des § 397a StPO, durch die die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand für den Verletzten erleichtert wird.
Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2011
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BR-Drs. 213/11)
Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 213/11(B))
[BRAK] Seit 2003 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin die Xinnovations statt. Die Xinnovations sind eine Konferenz für netzbasierte Informationssysteme, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung in verschiedenen Anwendungsfeldern zum Dialog über die fortschreitende Digitalisierung der gesellschaftlichen Abläufe zusammenführt. Teil der Veranstaltung ist das Forum E-Justice, in dem es darum geht, bereits vorhandene Lösungen im Bereich von Rechtsverfahren zu präsentieren, Problembereiche zu lokalisieren und daraus gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Veranstaltung findet am 20. September in Berlin statt.
http://www.xinnovations.de.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 27.05.2011 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung in der Fassung, die er durch die Änderungsanträge der Länder Bayern und NRW erfahren hat, in den Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht unter anderem einen neuen § 15a RDG vor, der Unterrichtungspflichten statuiert, die ein Inkassodienstleister gegenüber einem Verbraucher zu beachten hat, wenn er diesen zur Zahlung einer Forderung aus einem insbesondere fernmündlich angebahnten Fernabsatzvertrag auffordert, nach dem dieser dem Bestand der Forderung widersprochen hat.
Die BRAO soll um einen § 43d „Inkassodienstleistungen“ ergänzt werden. Dieser nimmt auf § 15a RDG-E Bezug und erstreckt dessen Unterrichtungspflichten auf den Rechtsanwalt, der eine fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderung aus einem Fernabsatzvertrag gegenüber einem Verbraucher außergerichtlich geltend macht.
Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 271/11(Beschluss))
[BRAK] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes stattgegeben, mit der dieser sich gegen die Versagung eines Vorschusses in einer auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Verfahren vor dem Amtsgericht gewandt hatte. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, dass die Pflichtverteidigung so umfangreich war, dass sie fast die Hälfte seiner durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden sowie erhebliche Teile seiner Freizeit an Wochenenden und Feiertagen beanspruchte.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte in einer Stellungnahme das Begehren des Beschwerdeführers für begründet gehalten.
Dieser Auffassung war auch das Bundesverfassungsgericht. In Strafsachen besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass er sich dieser Belastung entziehen könnte, gewinne die Höhe des Entgelts für den betroffenen Rechtsanwalt existenzielle Bedeutung, so das Gericht. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung gebiete in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten. Die Grenze der Zumutbarkeit müsse gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt werde.
Stellungnahme der BRAK Nr. 21/2011 zum Verfahren 1 BvR 3171/10
Dieser Beitrag wurde am 29. Juni 2011 von Redaktion RAK Bamberg in Jahrgang 2011 veröffentlicht. Schlagworte: BRAK.
Der Bayerische Anwaltsverein veranstaltet am 01.07.2011 ein Seminar zum Thema „Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht“. Eine Einladung und Anmeldung dazu finden Sie hier.
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2011 abgelegt am 7. Juni 2011 von Redaktion RAK Bamberg.
Seit 01.05.2011 behandeln die Familienrichter des Amtsgerichts Bamberg die Verfahren in Kindschaftssachen in der Regel nach den Grundsätzen, die in einem gesonderten Hinweisblatt niedergelegt sind. Die Hinweise wurden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Jugendämter der Stadt und des Landkreises Bamberg, der Anwaltschaft und der Erziehungsberatungsstelle der Caritas entwickelt. Sie finden die Hinweise auf der Homepage des Amtsgerichts Bamberg unter „Verfahren – Familienverfahren„.
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2011 abgelegt am 27. Mai 2011 von Redaktion RAK Bamberg.
Das Institut für Freie Berufe führt am Mittwoch, den 08.06.2011 in Hof einen Beratungstag mit dem Thema „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ durch. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programmablauf und der Pressemitteilung.
Das Institut für Freie Berufe führt am Donnerstag, den 30.06.2011 in Schweinfurt einen Beratungstag mit dem Thema „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ durch. Nähere Informationen entnehmen Sie dem Programmablauf und der Pressemitteilung.
[BRAK] Im Rahmen ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder unter anderem über die Zukunft der Juristenausbildung beraten. In den entsprechenden Beschlüssen stellten sie fest, dass bei der Ausbildung für die reglementierten juristischen Berufe auch weiterhin zwei Staatsprüfungen und ein einheitlicher Vorbereitungsdienst unverzichtbar sind, um die hohe Qualität der Ausbildung auch in Zukunft zu gewährleisten. Damit liegen sie auf einer Linie mit der von der BRAK seit vielen Jahren vertretenen Auffassung und erteilen einem Spartenmodell eine eindeutige Absage.
Die Justizminister stellten auch fest, dass es nicht gelungen ist, die Vorgaben des Bologna-Prozesses im Studium der Rechtswissenschaften umzusetzen. Sie lehnten die bisher vorgelegten Entwürfe mit der Begründung ab, die entsprechenden Modelle böten keinen qualitativen Mehrwert gegenüber der jetzigen Ausbildung, vielmehr würden die Nachteile die Vorteile deutlich überwiegen. Auch die BRAK hatte 2006 ein Modell vorgelegt. Danach sollte sich das Hochschulstudium in einen dreijährigen Bachelor- und einen zweijährigen Masterstudiengang gliedern sollte. Um Zugang zu der sich anschließenden zweijährigen praktischen Ausbildung zu erhalten, sollte weiterhin eine juristische Staatsprüfung erforderlich sein. Auf diese Weise sollte ein akademischer Zwischenabschluss (Bachelor) integriert werden, ohne die durch zwei Staatsexamina gesicherte Qualität der juristischen Ausbildung zu gefährden.
Presseerklärung der BRAK vom 20.05.2011
Beschlüsse der Justizministerkonferenz
Dieser Beitrag wurde am 27. Mai 2011 von Redaktion RAK Bamberg in Jahrgang 2011 veröffentlicht. Schlagworte: BRAK.
[BRAK] Die Justizminister befassten sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auch mit der geplanten Neuregelung zum Beschäftigtendatenschatz. Die Minister waren sich darüber einig, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf noch änderungs- und ergänzungsbedürftig sei. Eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes muss nach Ansicht der JuMiKo ein hohes Maß an Transparenz darüber sicherstellen, welche Arbeitnehmerdaten erhoben und gespeichert worden seien. Die anlasslose Durchführung von Screening-Verfahren zur Aufdeckung möglicher Verfehlungen von Beschäftigten soll ausgeschlossen sein. Und es sollten klare Regelungen zum Schutz der privaten Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen vor unzulässigen Datenerhebungen geschaffen werden. Zudem sollte es Regelungen zum Konzerndatenschutz geben. Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, bei datenschutzrechtlichen Problemen zunächst ein betriebsinternes Beanstandungsverfahren zu durchlaufen, bevor sie sich an die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden wenden könnten, soll unzulässig sein.
 Stellungnahme der BRAK zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (arbeitsrechtlicher Teil)
 Stellungnahme der BRAK zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (datenschutzrechtlicher Teil)
 Beschlüsse der Justizministerkonferenz
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem Thema:
Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
[BRAK] Am 13.05.2011 führte die BRAK ihre diesjährige Europäische Konferenz unter dem Motto „Ethik – Sache der Anwaltschaft“ durch. Die Europäische Konferenz findet seit 1997 alle zwei Jahre statt und dient dem gegenseitigen Fachaustausch über aktuelle Fragen rund um den Anwaltsberuf.
In diesem Jahr nahmen an der Konferenz neben Vertretern von europäischen Anwaltsorganisationen auch der Präsident der International Bar Association (IBA) Akira Kawamura und die Vorsitzende des House of Delegates der Amerikanischen Bar Association (ABA) Linda A. Klein teil. Da wenige Tage zuvor der von der BRAK und der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit organisierte deutsch-russische Runde Tisch stattfand, waren auch zahlreiche Vertreter der russischen Anwaltschaft, darunter der Präsident der russischen Rechtsanwaltskammer Jewgeni Semenjako, anwesend.
Thematisiert wurden in der Konferenz insbesondere die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Länder bei der Regelung berufsethischer Grundsätze. Während beispielsweise in Polen und Frankreich die ethischen Anforderungen an einen Anwalt bis in das Privatleben hineinreichen, wird in England der Focus stärker auf die anwaltliche Eigenverantwortlichkeit gelegt.
Presseerklärung der BRAK vom 13.05.2011
[BRAK] Die BRAK hat in Ergänzung ihrer Stellungnahme zum geplanten Mediationsgesetz den Entwurf einer Mediationsausbildungsverordnung vorgelegt. Die Inhalte beruhen dabei auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf nachdrücklich für ein Zertifizierungsmodell mit einer verbindlichen Regelung der Ausbildungsinhalte ausgesprochen. Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass sich als zertifizierter Mediator bezeichnen darf, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit genau festgelegten Inhalten absolviert hat. Unter anderem müssen dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verhandlungstechnik, zur Gesprächsführung und zu rechtlichen Fragen der Mediation vermittelt werden. Den Abschluss der Ausbildung soll ein Kolloquium bilden, in dem unter anderem die Inhalte und die gemachten Erfahrungen reflektiert werden.
 Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung zur/zum zertifizierten Mediatorin/Mediator (Mediationsausbildungsverordnung)
 Presseerklärung der BRAK vom 25.05.2011
[BRAK] Am 25.05.2011 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BT-Drs. 17/5335) statt. Gegenstand der Anhörung war auch der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Ausschuss-Drs. 17(6)89). In der Anhörung war die BRAK durch RA und Mediator Michael Plassmann, den Vorsitzenden des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung, vertreten. Schwerpunkte der Anhörung waren das Konkurrenzverhältnis zwischen außergerichtlicher Konfliktbeilegung und gerichtsinterner Mediation sowie die Qualifizierung und ggf. Zertifizierung von Mediatoren. Der Gesetzentwurf sieht die gesetzliche Festschreibung der sogenannten gerichtsinternen Mediation vor. Dagegen wird insbesondere seitens der Anwaltschaft eingewandt, dass dies dem Gesetzesziel, nämlich der Stärkung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, widerspreche. Außerdem waren sich die Sachverständigen einig, dass das Gesetz eine klare Regelung zur Ausbildung und Qualifikation der Mediatoren vorsehen sollte.
 Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
 Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung am 25.05.2011
[BRAK] Das Bundesjustizministerium plant die Regelungen zum Kronzeugenrecht zu ändern. Nach den Vorstellungen des Ministeriums, über die bereits auch in der Presse berichtet wurde, soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang bestehen musste, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der geltende § 46b StGB erlaubt hingegen Strafmilderungen auch bei aufklärenden Aussagen zu völlig anderen Taten, die die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen.
Die BRAK hatte bereits in ihrer damaligen Stellungnahme (Stlln. 36/2007) den Wegfall der Konnexität zwischen der Tat des Kronzeugen und den Taten, zu denen er Aufklärungshilfe leistet, abgelehnt.
Auch zum jetzigen Entwurf wird sie eine Stellungnahme erarbeiten.