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Timestamp: 2017-06-28 17:41:46
Document Index: 98438101

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 58']

Droit à un juge impartial; procédure disciplinaire (art. 4 et 58 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH). Portée de la garantie du juge constitutionnel selon les art. 58 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH (consid. 2b). La réglementation du canton d'Obwald en vertu de laquelle la commission du Tribunal cantonal (Obergerichtskommission) contrôle l'activité d'un fonctionnaire des poursuites en sa qualité d'autorité de surveillance en matière de poursuites et de faillites, décide de l'ouverture d'une procédure pénale contre lui en tant qu'autorité compétente pour autoriser une telle poursuite et, consécutivement, statue sur l'opportunité de soumettre l'intéressé à une procédure disciplinaire, ne viole pas le droit à un juge impartial (consid. 2c-e). L'art. 6 par. 1 CEDH est-il également applicable à une procédure disciplinaire? (consid. 2f). Faits à partir de page 185
B.- Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden hiess einerseits die vom Inhaber des Postscheckkontos gegen die Pfändung erhobene Beschwerde gut und beschloss andererseits auf dessen Klage hin, gegen M. B. ein BGE 120 Ia 184 S. 186Strafverfahren zu eröffnen; beide Entscheide erfolgten unter Mitwirkung von Präsident A. K., den Oberrichtern B. L. und C. M. sowie Gerichtsschreiber D. N.
a) Art. 58 Abs. 1 BV gewährleistet unter anderm die Beurteilung einer Streitsache durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht. Entscheidet nicht eine gerichtliche, sondern eine verwaltungsbehördliche Rechtspflegeinstanz, so ergibt sich aus Art. 4 BV ein gleichartiger BGE 120 Ia 184 S. 187Anspruch (BGE 117 Ia 408 E. 2a S. 410; BGE 114 Ia 278 E. 3a S. 279). Ob es sich bei der Obergerichtskommission in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen (Art. 69 Abs. 1 GOG) um eine Verwaltungsinstanz handelt und daher Art. 4 BV und nicht Art. 58 BV anwendbar ist, kann vorliegend offenbleiben, da Art. 4 BV hier nicht über Art. 58 BV hinausgeht und die Rüge der unzulässigen Vorbefassung, wie nachfolgend darzulegen ist, ohnehin fehlgeht.
c) Soweit der Beschwerdeführer bereits in der kantonalen Zuständigkeitsregelung eine Gefahr der Voreingenommenheit erblickt, ist er auf die Pflicht der Kantone hinzuweisen, eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen, welche die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursämter zu überwachen, ihre Beamten oder Angestellten gegebenenfalls mit einer Ordnungsstrafe zu belegen und zugleich die gegen ihre Verfügungen gerichteten Beschwerden zu behandeln hat (Art. 13, Art. 14 und Art. 17 SchKG; vergleiche auch: AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5.A. Bern 1993, S. 38 N. 29 sowie FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, 3.A. Zürich 1984, S. 51/52 und S. 54); dass die genannten Aufgaben von der selben Instanz wahrzunehmen sind, geht somit auf eine bundesrechtliche BGE 120 Ia 184 S. 188Anordnung zurück, an welche das Bundesgericht gebunden ist (Art. 113 Abs. 3 BV).
Während die Obergerichtskommission als Ermächtigungsbehörde ausschliesslich prüfte, ob ein hinreichender Verdacht für ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers vorlag, hatte sie beim Beschluss, nach seiner rechtskräftigen Verurteilung über ihn ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, BGE 120 Ia 184 S. 189einzig den ordentlichen Geschäftsgang des Betreibungsamtes und die Pflichterfüllung des Amtsträgers im Auge (zum Zweck des Disziplinarverfahrens grundsätzlich: BELLWALD, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Diss. Bern 1985, S. 22 ff. sowie HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. A. Zürich 1993, N. 961). Die Entscheidfindung ergeht somit auf einer jeweils völlig andern Grundlage und richtet sich nach den für den betreffenden Rechtsbereich geltenden Regeln. Damit hatte die gleiche Behörde keineswegs eine ähnliche, geschweige denn eine qualitativ gleiche Frage zu beantworten; eine unzulässige Vorbefassung der Obergerichtskommission aus organisatorischer Sicht oder aufgrund der teilweise identischen Besetzung liegt nicht vor. Eine Verletzung von Art. 58 BV ist demnach nicht gegeben.