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Timestamp: 2020-08-05 21:45:10
Document Index: 155989101

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 27', '§ 27', '§ 1631', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1666', '§ 1666', '§ 294']

OLG Köln, 16 WX 5/96: OLG Köln (vater, tochter, wohl des kindes, zeitlich befristet, eltern, eingriff, entziehung, anordnung, trennung, jugendamt)
Urteil des OLG Köln vom 05.01.1996, 16 WX 5/96
Aktenzeichen: 16 WX 5/96
OLG Köln (vater, tochter, wohl des kindes, zeitlich befristet, eltern, eingriff, entziehung, anordnung, trennung, jugendamt)
Oberlandesgericht Köln, 16 WX 5/96
Normen: BGB §§ 1666, 1666A;
Leitsätze: Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 05.01.1996 - 16 Wx 5/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
BGB §§ 1666, 1666a Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern muß so gering, zurückhaltend und behutsam, wie im Einzelfall nur möglich, gehalten sein. Bevor wegen erzieherischen Fehlverhaltens der Eltern die endgültige Trennung eines Kindes von seinen Eltern als der denkbar stärkste Eingriff angeordnet wird, ist eine zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung zu prüfen, um in Konfliktsituationen die Chance zu eröffnen, daß die Spannungen - gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme von Erziehungshilfe - sich beruhigen.
2Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).
3Das Landgericht hat die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 11.4.1995, dem Vater die Personensorge für seine Tochter auf die Dauer von 9 Monaten zu entziehen, zu Recht bestätigt.
4Im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts bestand ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten des Vormundschaftsgerichts, das ein Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht gestattete. Vielmehr erforderten die vorläufigen Ermittlungsergebnisse eine sofortige Maßnahme zur Abwendung einer drohenden Gefahr für das seelische Wohl der betroffenen Jugendlichen.
5Nach dem dem Vormundschaftsgericht bekannt gewordenen Sachverhalt, der im wesentlichen vom Vater nicht bestritten wird, bestand der Verdacht einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls, die auf einem Mißbrauch des Sorgerechts durch den Vater beruhte, und mußte eine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit des Vaters zur Gefahrabwendung angenommen werden.
6Das Vormundschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich Barbara in einer seelischen Zwangslage befand, die eine dringende Gefahr zumindest für ihr seelisches Wohl darstellte, als sie das Jugendamt im Dezember 1994 um Inobhutnahme bat. Sie wirkte zu dieser Zeit seelisch und körperlich sehr erschöpft. Die seinerzeit fast 16-jährige Jugendliche konnte es nicht länger ertragen, mit ihrem Vater die Ehebetten im Schlafzimmer teilen zu müssen, keinerlei Möglichkeit zu haben, sich in der gemeinsamen Wohnung ungestört zurückzuziehen, ferner, daß der Vater sämtliche sie betreffenden Dinge bestimmte und regelte, sie einsperrte, keinen Besuch von Freunden zuließ und ihr verbot, jedenfalls hin und wieder noch nach 18.00 Uhr außer Haus zu sein.
7Dieses Verhalten des Vaters entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe eines Erziehungsstils, der entwürdigende Erziehungsmaßnahmen verbietet (§ 1631 Abs. 2 BGB) und der die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln zu berücksichtigen hat (§ 1626 Abs. 2 BGB). Mit wachsender Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes wird das elterliche Erziehungsrecht durch das Grundrecht des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz) begrenzt. Mit dem gesetzlichen Leitbild des § 1626 Abs. 2 BGB ist ein rein auf Gehorsam ausgerichteter und auf Unterwerfung unter den Willen der Eltern abzielender autoritärer Erziehungsstil nicht zu vereinbaren (vgl. Palandt-Diederichsen, § 1626 BGB Randziffer 20).
8Für die betroffene Jugendliche ist es - wie das Vormundschaftsgericht zutreffend hervorgehoben hat - angesichts ihres Alters unzumutbar, mit dem Vater das Ehebett im Schlafzimmer teilen zu müssen, weil dieser sich ohne erkennbaren Grund weigert, die allein von ihm und der Tochter genutzte Zweizimmerwohnung in zwei Wohn- /Schlafzimmer aufzuteilen oder sonst der Tochter einen abgeschlossenen eigenen Schlafbereich einzurichten und der Tochter den für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen eigenen Bereich und persönlichen Freiraum zu schaffen, der es ihr ermöglicht, sich sowohl vom Vater zurückzuziehen als auch sich mit Freunden zu treffen.
9Das hierin zum Ausdruck kommende autoritäre, die Tochter einengende und von der Umwelt isolierende Erziehungsverhalten des Vaters ohne Rücksichtnahme auf die berechtigten Bedürfnisse der Jugendlichen muß - ungeachtet seiner mit der Erziehung verfolgten guten Absichten - als Sorgerechtsmißbrauch gewertet werden. Dies hat nichts mit einer Schädigung seines Rufes zu tun. Auch das Amtsgericht hat in seinem Beschluß keine ehrenrührigen Unterstellungen vorgenommen.
10Die zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung der Betroffenen von ihrem Vater ist nach §§ 1666, 1666 a BGB zulässig, weil jedenfalls bisher andere Maßnahmen nicht ausreichten, um die Gefahr für die Betroffene abzuwenden und der Vater mit dem von seiner Tochter gewünschten Heimaufenthalt nicht einverstanden war. Die Anordnung steht deshalb auch in Einklang mit Artikel 6 Grundgesetz.
11Das grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes, wie sich schon aus dem Wortlaut des Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ergibt. Dem entspricht es, daß mit abnehmender Pflege- und Erziehungsbedürftigkeit sowie mit zunehmender Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes die im Elternrecht wurzelnden Rechtsbefugnisse zurückgedrängt werden, bis sie schließlich mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen (BVerfG NJW 1986, 1329, 1330).
Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht muß so gering, zurückhaltend und behutsam wie im Einzelfall möglich ausfallen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1989, 2398, 2399). Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten Eingriff in das Elternrecht dar und darf deshalb nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
12Diesen Grundsatz hat das Vormundschaftsgericht beachtet, da aufgrund der Uneinrichtigkeit und mangelnden Kooperationsbereitschaft des Vaters mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht ausreichten. Die betroffene Jugendliche hatte sich bereits im Herbst 1993 an das Jugendamt gewendet und um Inobhutnahme gebeten. Nachdem sie nach Vermittlung des Jugendamts nach Hause zurückgekehrt war, hat der Vater die häusliche Situation nicht verändert, sondern seiner Tochter immer wieder vorgeworfen, sich an das Jugendamt gewandt zu haben. Der Empfehlung, mit der Tochter gemeinsam die Hilfe einer Erziehungsberatungsstelle in Anspruch zu nehmen, ist er nicht nachgekommen. Auch bei den vor der amtsgerichtlichen Entscheidung geführten Gesprächen mit dem Jugendamt hat der Vater die Probleme bagatellisiert und - im Gegensatz zu seiner Tochter, die sich offensichtlich um eine Verbesserung ihres Verhältnisses zum Vater bemüht - keine Kooperationsbereitschaft gezeigt, sondern ausschließlich darauf beharrt, daß seine Tochter nach Hause zurückkehrt. Er geht von einer familieninternen Problematik aus, die er und Barbara allein zu lösen hätten, bei der Hilfe von außen unnötig sei.
13Unter diesen Umständen konnte die Personensorge zunächst zeitlich befristet entzogen werden, um der Tochter die Möglichkeit zur Beruhigung ihrer Situation und dem Vater die - von diesem allerdings bisher nicht genutzte - Chance zu geben, seine Haltung zu überdenken und Hilfe von außen entgegenzunehmen.
14Die Anordnung ist auch solange gerechtfertigt, wie der Vater sich weigert, Änderungen der Wohnsituation vorzunehmen sowie notwendige und geeignete helfende und unterstützende Maßnahmen anzunehmen. Dazu gehört auch, daß er - anders als bisher trotz wiederholter Ladungen - zu den vom Gericht anberaumten Anhörungsterminen erscheint und im persönlichen Gespräch mit dem Vormundschaftsgericht zur Klärung der Situation beiträgt. Zeigt er sich zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Lösung des Problems bereit, so wird zu prüfen sein, ob die Belassung der Personensorge beim Vater davon abhängig gemacht werden kann, daß dieser zumindest die äußeren Bedingungen schafft, die der Tochter eine Rückkehr in seinen Haushalt zumutbar erscheinen lassen, - möglicherweise auch durch die Anmietung eines Appartements für sie, wie er selbst mit Schreiben vom 9.8.1995 an das Landgericht angeregt hat -, daß er ferner gegebenenfalls der Anordnung konkreter Erziehungsmaßnahmen nachkommt, wozu auch die Auflage gehören kann, die Hilfe einer Erziehungsberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.
15Allerdings wird zu beachten sein, daß bloße Erziehungsfehler zur Rechtfertigung einer weiteren Trennung von Tochter und Vater nicht ausreichen. Nicht jedes Versagen der Eltern berechtigt den Staat, diese von Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Vielmehr setzen Maßnahmen nach § 1666 a BGB ein schwerwiegendes Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls voraus. So rechtfertigen sich aus dem Generationenkonflikt ergebende Probleme in der Regel ebensowenig die Entziehung der Personensorge wie nicht am Kindeswohl orientierte Erziehungsmaßnahmen, sofern sie das Wohl des Kindes nicht nachhaltig gefährden.
16Deshalb wird das Vormundschaftsgericht bei seiner Entscheidung über eine endgültige Entziehung der Personensorge - gegebenenfalls durch Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens - aufzuklären haben, ob das körperliche, geistige oder seelische Wohl der betroffenen Jugendlichen auch dann noch durch das Erziehungsverhalten des Vaters nachhaltig gefährdet ist, wenn sie aufgrund einer veränderten Wohnsituation mehr Freiraum gewinnt.
17Die erforderliche Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung des Vormundschaftsgerichts war auch unter Berücksichtigung des Zeitablauf seit ihrem Erlaß im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch gegeben. Die Voraussetzungen für die Dringlichkeit einer vorläufigen Maßnahme müssen nur in dem für die Glaubhaftmachung erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit (vgl. § 294 ZPO) vorliegen, so daß eine erschöpfende Sachaufklärung nicht erforderlich ist (vgl. BayObLG NJW 1992, 1971, 1972). Auch nach dem derzeitigen Sachstand, wie er sich aus dem Akteninhalt ergibt, ist nicht gewährleistet, daß die für das Wohl der Betroffenen dringend notwendigen Maßnahmen vom Vater durchgeführt werden. Deshalb muß die Tochter derzeit nicht gegen ihren Willen in seinen Haushalt zurückkehren und kann die vorläufige Entziehung der Personensorge für einen weiteren Zeitraum nach Ablauf der im Beschluß des Vormundschaftsgerichts vom 11.4.1995 festgesetzten 9-Monatsfrist angeordnet werden.
18Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
16 WX 5/96
Vater, Tochter, Wohl des kindes, Zeitlich befristet, Eltern, Eingriff, Entziehung, Anordnung, Trennung, Jugendamt