Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.01.2006&Aktenzeichen=3%20C%2011.05
Timestamp: 2019-11-21 06:54:56
Document Index: 22804675

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 25', '§ 48', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 2', 'BGH', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 4']

BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2701
BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05 (https://dejure.org/2006,2701)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 3 C 11.05 (https://dejure.org/2006,2701)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 (https://dejure.org/2006,2701)
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HHG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 4; StrRehaG § 16 Abs. 2, § 25 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 1
Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft; Wiederaufgreifen; Ermessen; Ausschlussgründe; Inoffizieller Mitarbeiter; Ministerium für Staatssicherheit; Staatssicherheitsdienst der DDR; IM; Verstoß gegen die Grundsätze der ...
HHG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 4
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Häftlingshilfeausschluss; Spitzeltätigkeit; IM; strafrechtliche Rehabilitierung; Kapitalentschädigung; Rücknahme des Ablehnungsbescheides; Menschlichkeitsgrundsätze
OVG Berlin-Brandenburg - 6 B 1.04
VG Berlin, 10.06.2002 - 26 A 3.00
BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 11.05
BVerwG, 19.09.2005 - 3 PKH 5.05
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1628/06
BVerwG, 25.10.2007 - 3 PKH 5.05
BVerwG, 19.12.2007 - 3 PKH 5.05
NJ 2006, 379
OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
Der letztgenannten Regelung liegt der allgemeine Gedanke zu Grunde, dass in den Genuss der für die unschuldigen Opfer einer Gewaltherrschaft bestimmten Vergünstigungen nicht auch jene kommen sollen, die ein Schicksal erfuhren, das sie selbst unter dem Schutz der Gewaltherrschaft anderen zugefügt haben (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 -, juris, Rn. 17; zu § 16 Abs. 2 StrRehaG, unter ausdrücklichem Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG und das hierzu ergangene Urteil des BVerwG vom 9. September 1959 - VIII C 281.59 -, BVerwGE 9, 132, 141).
An den Grundsätzen der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit hat sich vergangen, wer freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Missbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt, an den auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannten Staatssicherheitsdienst weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, dass diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen, namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte, benutzt würden (BVerwG…, Urteil vom 8. März 2002 - 3 C 23.01 -, BVerwGE 116, 100 ff., zit. nach juris, Rn. 17 ff., unter Bezugnahme auf BGH…, Beschluss vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 - NJW 1994, 1730 = juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 PKH 15.05 (3 B 138.05) - juris, Rn. 4; s.a. OVG Berlin…, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 6 B 1.04 -, juris, Rn. 33).
Dabei muss die Spitzeltätigkeit nicht "zur Stützung des Systems" erfolgt sein, sondern es genügt, wenn sie etwa finanzieller oder beruflicher Vorteile wegen ausgeübt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 8. März 2002, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 21).
Dementsprechend begründet eine Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 21 a.E.).
Angesichts der Strukturen des Staatssicherheitsdienstes und des übrigen Machtapparats der DDR ist daher der zur Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit gehörende Verletzungserfolg schon dann zu bejahen, wenn die Berichte des IM geeignet waren, für die Bespitzelten eine beachtliche Gefahrenlage zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 22; OVG Berlin…, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O., Rn. 35 ff.; anders noch KG, Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 Ws 212/00 REHA -, VIZ 2002, 184; s.a. OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6/95 -, VIZ 1996, 110).
Von einem die Freiwilligkeit ausschließenden Druck kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn er für den Betroffenen unerträglich war, d.h. wenn von ihm auch unter Berücksichtigung des durch die Spitzeltätigkeit mutmaßlich angerichteten Schadens nicht erwartet oder verlangt werden konnte, sich der angetragenen Mitarbeit zu widersetzen oder zu entziehen (BVerwG…, Urteil vom 8. März 2002, a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 19. Januar 2006, a.a.O., Rn. 25), wobei von einer stabilen, in gesicherten Verhältnissen lebenden Persönlichkeit mehr Widerstand erwartet werden kann als von einem "am Rande der Gesellschaft angesiedelten psychisch kranken Menschen" (BVerwG…, Urteil vom 8. März 2002, a.a.O., Rn. 23 f.).
Hiervon ist - ebenso wie für die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Beruflichen und im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Urteile vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 = ZOV 2006, 178 ) - auch für die Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.
Hiervon ist - ebenso wie für die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Beruflichen und im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Urteile vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1 S. 1 f. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 S. 6 = ZOV 2006, 178 ) - auch für die Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.
Eine Aufrechnung dieser Tätigkeit mit der zu Unrecht erlittenen Freiheitsstrafe sehe § 2 HHG nicht vor (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 -, Juris Rz. 26).
- macht der Kläger weiterhin geltend, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Unrecht gemeint, seine MfS-Tätigkeit könne nicht in Relation zu den seinerseits erlittenen Repressalien durch Verurteilung und Haft gesetzt werden und sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 - gestützt.
beanstandete Annahme, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Unrecht gemeint, seine MfS-Tätigkeit könne nicht in Relation zu den seinerseits erlittenen Repressalien durch Verurteilung und Haft gesetzt werden, und sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 - gestützt, ist, wie oben dargelegt, bereits in der Sache unzutreffend.
An diesem Normzweck gemessen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Regel angenommen, wenn eine Prüfung des Einzelfalls ergibt, dass der Betroffene erhebliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung begangen hat, die regelmäßig anzunehmen sind, wenn der Antragsteller freiwillig und gezielt, namentlich durch das Eindringen in die Privatsphäre anderer und den Missbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt und an den auch in der Deutschen Demokratischen Republik für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannten Staatssicherheitsdienst weitergegeben hat (BVerwG, ZOV 2006, 178, 180).
Gerade diese Spitzeltätigkeit eines Inoffiziellen Mitarbeiters für das Ministerium für Staatssicherheit unter Inkaufnahme einer Drittschädigung sah der Gesetzgeber als Hauptanwendungsfall des in § 16 Abs. 2 StrRehaG normierten Ausschlusstatbestands an (BVerwG, ZOV 2006, 178, 180; OLG Jena, NJ 2002, 324, 325; LG Berlin, VIZ 2002, 184, 186;… Pfister/Mütze- Mütze , Rehabilitierungsrecht, § 16 StrRehaG Rn. 51;… Bruns/Schröder/Tappert- Tappert , StrRehaG, § 16 Rn. 26).
Für die Frage des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze ist es daher unbeachtlich, ob derartige Schäden in Einzelfällen auch tatsächlich und nachweislich verursacht worden sind (BVerwG, ZOV 2007, 178, 179; ZOV 2006, 178, 180; OLG Jena, NJ 2002, 324, 325; KG, NJW 1998, 1729).
BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 48.12
Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
Für eine solche Spitzeltätigkeit gelten die Grundsätze, die der Senat zum Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nach § 4 BerRehaG entwickelt hat (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 57.11 - ZOV 2012, 62 und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 3 PKH 15.05 - juris und Urteile vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 = ZOV 2006, 178 und vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1).
Insbesondere kommt der subjektiven Vorstellung des Klägers, als "freiwilliger Helfer der Volkspolizei" tätig zu sein, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, wenn der Informant die Umstände kannte, seine Handlungen konkret geeignet waren, Dritte einer Verfolgung oder Schädigung auszusetzen, und er dies in Kauf genommen hat (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O.).
Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass eine freiwillige Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begründet (Urteile vom 8. März 2002 BVerwG 3 C 23.01 BVerwGE 116, 100 und vom 19. Januar 2006 BVerwG 3 C 11.05).
In der Rechtsprechung des Senats wird kein Nachweis verlangt, dass die Spitzeltätigkeit bestimmte Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Dritten zur Folge hatte; vielmehr reicht es aus, dass die konkreten Handlungen des Betroffenen geeignet waren, Dritte einer solchen Verfolgung auszusetzen (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
vgl. BVerwG Urteile vom 8. März 2002 - 3 C 23.01 -, BVerwGE 116, 100 ff., und vom 19. Januar 2006 - 3 C 11.05 -, juris; gerade bezüglich des "Zelleninformators" auch VG Würzburg, Urteil vom 29. März 2010 - W 7 K 09.101 -, juris, und VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2011 - 5 A 2522/09 -, juris.
Von einem die Freiwilligkeit ausschließenden Druck kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn er für den Betroffenen unerträglich war, d.h. wenn von ihm auch unter Berücksichtigung des durch die Spitzeltätigkeit mutmaßlich angerichteten Schadens nicht erwartet oder verlangt werden konnte, sich der angetragenen Mitarbeit zu widersetzen oder zu entziehen (vgl. BVerwG, LKV 2007, 30).
OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 4 LA 217/12
Vorliegen des Ausschließungsgrunds gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG; Rücknahme einer …
Ausschlussgrund; berufliche Rehabilitierung; DDR; Drittschädigung; Gehörsverstoß; …
OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
Ausschluss von der Opferpension wegen Bespitzelung von Mitgefangenen im …
BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
BVerwG, 07.12.2006 - 3 B 48.06
Ausschlussgrund; Beruf; DDR; Drittschädigung; Entschädigung; Freiwilligkeit; …
VG Berlin, 28.11.2018 - 9 K 241.17
BVerwG, 09.12.2010 - 3 B 50.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für …
BVerwG, 26.09.2006 - 3 B 20.06
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 21.12.2006 - 3 B 64.06
Ausschluss; berufliche Rehabilitierung; DDR; Drittschädigung; …
VG Meiningen, 26.02.2009 - 8 K 555/06
Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; berufliche …
VG Berlin, 28.03.2008 - 9 A 12.04
VG Schwerin, 09.06.2011 - 1 A 315/10
IM Bürgermeister
LG Potsdam, 28.11.2008 - BRH (OP) 15/08
OLG Brandenburg, 31.05.2011 - 1 Ws (Reha) 20/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Rückforderung gewährter Kapitalentschädigung und …
VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 371/10
Zuständigkeit für die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung
VG Meiningen, 16.03.2011 - 8 K 205/10
VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 327/09
Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher …
VG Meiningen, 26.02.2009 - 8 K 544/07
Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Wiederaufnahme des …
VG Meiningen, 26.01.2012 - 8 K 228/10
Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Berufliche; …