Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.03.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%201209/11
Timestamp: 2019-06-18 08:19:30
Document Index: 3792137

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 95', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 95']

BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11528
BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 (https://dejure.org/2012,11528)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 (https://dejure.org/2012,11528)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 1 BvR 1209/11 (https://dejure.org/2012,11528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,11528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit
Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4a Abs 1 ÄuaKammerG BE, § 4a Abs 4 Nr 15 ÄuaKammerG BE, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"
Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum
Wann ist eine Praxis ein Zentrum?
Neue Vorgaben bei der Berufsbezeichnung von Ärzten und Zahnärzten in der Werbung
scoop-aerzteberatung.de (Entscheidungsbesprechung)
(Zahn-)ärztliches Berufsrecht: Auftritt als "Zentrum für Zahnmedizin" zulässig?
dzw.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs für Zahnärzte
Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs
LG Berlin, 28.09.2010 - 16 O 404/09
KG, 18.03.2011 - 24 U 161/10
BVerfGK 19, 335
GRUR-RR 2013, 76
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360).
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 6 U 264/10
Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, so zuletzt in Beschl. v. 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 - juris-Tz 17, m.w.Nachw.).
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris, m.w.N.).
Der Verordnungsgeber durfte mit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe der Vielgestaltigkeit des geregelten Lebenssachverhalts Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012, a.a.O.).
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris m.w.N.).
c) Das Berufungsurteil weicht schließlich nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - (MedR 2012, 516) ab.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11) habe ausgeführt, dass der Begriff "medizinisches Versorgungszentrum" legal definiert sei und diese Definition auch Rückwirkungen auf das Verständnis des allgemeinen Begriffs des "Zentrums" auf ärztlichem oder zahnärztlichem Gebiet haben könne.
Diese Legaldefinition wirkt auf das Verständnis des Begriffs "Zentrum" im Zusammenhang mit medizinischen und zahnmedizinischen Leistungen zurück, wie das Bundesverfassungsgericht in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung (Beschluss vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11) festgestellt hat.
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - MedR 2012, 516 m.w.N.).
Zudem könne der in § 95 Abs. 1 SGB V legaldefinierte Begriff eines medizinischen Versorgungszentrums zur Auslegung des Begriffs eines medizinischen Zentrums in anderen Normen herangezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris), so dass es für ein Zentrum genüge, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen in einer Einrichtung tätig seien, wie in ihrem Brustzentrum.
BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 23.17
Vereinbarkeit der Einschränkung oder Untersagung der Werbung öffentlich …