Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20773
Timestamp: 2020-01-18 21:14:57
Document Index: 89380432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 242', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 19', 'BGH']

BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,98
BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
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Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
Vorliegen einer verbotenen Diskriminierung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB bei ungleicher Behandlung mit nachteiliger Wirkung auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens
Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
Keine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nicht nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt
GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242
Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB
Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstanden
Auswirkungen des BGH-Urteils zum Presse-Grosso unklar
Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam
lto.de (Pressebericht, 24.10.2011)
spiegel.de (Pressebericht, 24.10.2011)
Presse-Zulieferung: Bauer-Verlag gewinnt gegen Grossisten
kartellblog.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt
Schwere Schlappe für Pressegrosso: Bauer siegt
dnv-online.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2011)
Grade gegen Bauer: BGH verschiebt Urteilsverkündung
Kein Zwang zum Pressegrosso
LG Kiel, 21.08.2009 - 14 O 3/09
NJW 2012, 773
MDR 2011, 1489
GRUR 2012, 84
WM 2012, 239
afp 2011, 569
Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 Rn. 37 - Grossistenkündigung).
Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2012, 84 - Grossistenkündigung m.w.N.).
Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013 - KZR 65/12, Rn. 51; Urt. v. 24. Okt. 2011 - KZR 7/10, juris Rn. 37).
Keiner näheren Erörterung bedarf, dass auch kein Sachvortrag der Klägerin vorliegt, der im Hinblick auf die von ihr reklamierte Behinderung und die Frage deren Unbilligkeit eine an der Zielsetzung des GWB, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 37 m.w.N. - Grossistenkündigung ), orientierte Abwägung aller beteiligten Interessen ermöglicht.
Vor allem aber blendet die Klägerin die ihr bereits durch das Senatsverfahren VI-U (Kart) 4/14 (vgl. Senat, Urteil v. 15. Oktober 2014 - VI-U (Kart) 4/14 , ZVertriebsR 2016, 44, Rz. 61 bei juris m.w.N.) vermittelte Erkenntnis aus, dass die mit der Beklagten konzernverbundene U-E-Commerce GmbH im Hinblick auf die bestehende wirtschaftliche Einheit nicht als mit der Klägerin gleichartiges Unternehmen anzusehen ist und die Bevorzugung von Konzernunternehmen und anderen interessenmäßig verbundenen Unternehmen in der Regel nicht unbillig ist, weil grundsätzlich niemand verpflichtet ist, fremden Wettbewerb zu fördern (vgl. hierzu auch BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 38 m.w.N. - Grossistenkündigung ;… Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 17/08 , WuW/E DE-R 2514 = NJW 2009, 1753 Rz. 24 m.w.N. - Bau und Hobby ).
Die Regiebetriebe der Beklagten und die U-E-Commerce GmbH gehören zu einundderselben wirtschaftlichen Einheit und scheiden daher von vornherein als im Verhältnis zu der Klägerin "gleichartige" Unternehmen im Sinne des Diskriminierungsverbotes aus (vgl. hierzu nochmals BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 31 m.w.N. - Grossistenkündigung ).
Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446, Rn. 37 - Grossistenkündigung; BT-Drs. 13/7274, S. 21; s. auch schon BGHZ 143, 128, 146 - Endschaftsbestimmung I).
Der Grossist Y nahm die eingelegte Revision zurück, der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich über die Revision des Grossisten Z und wies die Revision zurück (Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10).
Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte sind unbeschadet der vorstehend aufgeworfenen Fragen jedenfalls deshalb nicht zuzusprechen bzw. festzustellen, weil die in den Jahren 2008 bis 2012 unterbliebene Zahlung eines Einspeiseentgeltes durch die Beklagte nicht zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin gegenüber der in ihrem Netzgebiet als Wettbewerberin auftretenden Regionalgesellschaft geführt hat (vgl. Revisionsurteil Rzn. 48/49) und aus diesem Grund im Hinblick auf den Normzweck das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F. (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB) nicht verletzt ist (vgl. auch BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 Rz. 32 m.w.N. - Grossistenkündigung ).