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Timestamp: 2016-10-24 20:25:49
Document Index: 7388701

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 72', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 72', 'Art. 13', 'Art. 72', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 13', 'Art. 3']

108 V 22951. Auszug aus dem Urteil vom 1. Dezember 1982 i.S. M�tzler gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 71 al. 1, 72 al. 3 RAI, art. 13 al. 2 PA. Lorsque les parties s'abstiennent, dans une proc�dure qu'elles introduisent elles-m�mes ou dans laquelle elles peuvent prendre des conclusions ind�pendantes, de pr�ter le concours n�cessaire que l'on est en droit d'attendre d'elles, les caisses de compensation cantonales et les caisses professionnelles, de m�me que les commissions cantonales de l'assurance-invalidit�, peuvent, au lieu de se prononcer en l'�tat du dossier (art. 72 al. 3 RAI), proc�der conform�ment � l'art. 13 al. 2 PA et rendre une d�cision d'irrecevabilit�, pour autant que le droit cantonal ou la pratique le permette. Consid�rants � partir de page 230
2. Gem�ss Art. 71 Abs. 1 IVV haben der Versicherte und seine Angeh�rigen �ber die f�r die Anspruchsberechtigung und die Festsetzung der Leistung massgebenden Verh�ltnisse wahrheitsgetreu und unentgeltlich Auskunft zu geben. Nach Art. 72 Abs. 1 IVV k�nnen auf Kosten der Invalidenversicherung von �rzten, medizinischen Hilfspersonen und andern Fachleuten Gutachten, insbesondere �ber den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit des Versicherten sowie �ber die Zweckm�ssigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, eingeholt werden. Macht die Begutachtung des Versicherten dessen Einweisung in eine Kranken- oder Heilanstalt oder in eine Eingliederungsst�tte notwendig und leistet der Versicherte dieser Einweisung ohne gen�gende Entschuldigung keine Folge, so kann die Invalidenversicherungs-Kommission gem�ss Art. 72 Abs. 3 IVV aufgrund der Akten beschliessen. Dieses Verfahren ist laut BGE 97 V 173 Erw. 4 auch in den F�llen von Art. 71 Abs. 1 IVV anwendbar. Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG brauchen dagegen die eidgen�ssischen Beh�rden in einem Verfahren, das die Parteien durch eigenes Begehren einleiten oder in dem sie selbst�ndige Begehren stellen k�nnen (Art. 13 Abs. 1 lit. a und b VwVG), auf das Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
W�hrend Art. 72 Abs. 3 IVV verfahrensrechtlich f�r alle Ausgleichskassen und Invalidenversicherungs-Kommissionen gilt, ist Art. 13 Abs. 2 VwVG direkt nur im Verfahren der Schweizerischen Ausgleichskasse und der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse sowie der beiden Invalidenversicherungs-Kommissionen des BGE 108 V 229 S. 231Bundes anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. e/Art. 3 lit. a VwVG). Wenn und soweit aber die kantonalen Ausgleichskassen oder die Verbandsausgleichskassen bzw. die kantonalen Invalidenversicherungs-Kommissionen kraft der f�r sie geltenden (nichtbundesrechtlichen) Bestimmungen oder auch nur praxisgem�ss im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG vorgehen, kann dies nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Art. 72 Abs. 3 IVV und Art. 13 Abs. 2 VwVG sind echte "Kann-Vorschriften" und schliessen sich gegenseitig nicht aus. Unterlassen die Parteien in einem Verfahren, das sie durch eigenes Begehren einleiten oder in dem sie selbst�ndige Begehren stellen k�nnen, die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so k�nnen demnach die Schweizerische Ausgleichskasse oder die Eidgen�ssische Ausgleichskasse bzw. die beiden Invalidenversicherungs-Kommissionen des Bundes - statt auf das Begehren nicht einzutreten - auch aufgrund der vorhandenen Akten materiell entscheiden. Ebenso steht unter den erw�hnten Voraussetzungen den dem VwVG nicht unterstellten Ausgleichskassen und Kommissionen die M�glichkeit offen, statt gem�ss Art. 72 Abs. 3 IVV aufgrund der Akten zu entscheiden, im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG vorzugehen und einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Eine andere L�sung f�r diese Kassen tr�ge nicht nur den Bed�rfnissen der Praxis unzureichend Rechnung, sondern w�rde auch ungleiches Verfahrensrecht mit Bezug auf gleiche Rechtsanspr�che schaffen. Die beiden Varianten - Nichteintreten/materieller Entscheid aufgrund der Akten - haben unterschiedliche, je nach Fall entweder beg�nstigende oder benachteiligende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Versicherten oder Ansprechers; es w�rde zu einer ungerechtfertigten rechtsungleichen Behandlung f�hren, wenn - je nachdem ein Versicherter der Schweizerischen Ausgleichskasse bzw. der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse oder aber einer andern Ausgleichskasse unterstellt ist - nur die eine oder andere Variante angewendet werden d�rfte.
Wann die Ausgleichskassen und Invalidenversicherungs-Kommissionen unter den erw�hnten Voraussetzungen bei schuldhafter Unterlassung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung einen Nichteintretensentscheid bzw. einen materiellen Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten f�llen k�nnen, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. L�sst sich beispielsweise der Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besondern Aufwand abkl�ren, auch wenn der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert oder unterl�sst, so wird die Verwaltung die betreffenden Erhebungen zu BGE 108 V 229 S. 232t�tigen und anschliessend materiell zu entscheiden haben. Unter Umst�nden k�nnen auch sch�tzenswerte Interessen Dritter ein solches Vorgehen erfordern (so etwa das Interesse der Ehefrau an der Invalidenrente des die Mitwirkung verweigernden Ehemannes). Ebenso wird materiell zu entscheiden sein, wenn die vorliegenden Akten einen Teilanspruch begr�nden (die Unterlagen erlauben beispielsweise den Schluss auf eine halbe Rente, hinsichtlich der ganzen Rente ist jedoch der Sachverhalt ungen�gend erhellt). In Grenz- und Zweifelsf�llen ist die f�r den Gesuchsteller g�nstigere Variante zu w�hlen.
art. 13 al. 2 PA,
art. 72 al. 3 RAI,
Art. 71 Abs. 1 IVV,
Art. 72 Abs. 1 IVV suite... ,
Art. 13 Abs. 1 lit. a und b VwVG,
Art. 3 lit. a VwVG