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Timestamp: 2018-02-24 02:02:43
Document Index: 313765293

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 187', '§ 242', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 14', '§ 355', '§ 242', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 254', '§ 533', '§ 529', '§ 533', '§ 133', '§ 133', '§ 8', '§ 1', '§ 415', '§ 491', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 488', '§ 488', 'BGH', '§ 273', '§ 320', 'BGH', '§ 490', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 288', '§ 187', '§ 497', '§ 503', '§ 497', '§ 357', '§ 346', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 543', '§ 543', '§ 63', 'BGH', '§ 3', '§ 40', '§ 44']

Aktenzeichen: 8 U 1091/15
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0805.8U1091.15.0A
Normen: § 187 Abs 1 BGB, § 187 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 355 Abs 2 S 3 BGB
vorgehend LG Mainz, 7. September 2015, Az: 5 O 237/14, Urteil
nachgehend BGH, 10. Oktober 2017, Az: XI ZR 443/16, Rechtsmittel eingelegt
Vergleiche OLG Frankfurt, 27. April 2016, Az: 23 U 50/15
Anschluss OLG Stuttgart, 29. September 2015, Az: 6 U 21/15
Vergleiche BGH, 20. Mai 2003, Az: XI ZR 248/02
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7. September 2015, Az. 5 O 237/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.246,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. September 2014 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. September 2014 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, für die außergerichtliche Rechtsverfolgung an den Kläger 1.835,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5. Februar 2014 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf seiner auf den Abschluss des selben gerichteten Willenserklärung.
Die Parteien schlossen unter dem 6./22. März 2007 einen Darlehensvertrag (Anlage K 1) zur Finanzierung einer Immobilie in Höhe von 73.000,00 € (aufgeteilt in zwei Unterkonten, Nr. ...001 und ...002). Die auf Seite 8 des Vertrags abgedruckte Widerrufsbelehrung enthielt unter der Überschrift „Widerrufsrecht“ (entgegen der insoweit unzutreffenden Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils) unter anderem den Satz:
- die Informationen, zu denen die ImmobilienBank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.,. § 1 BGB InfoVO) verpflichtet ist,
Nachdem er die vereinbarten Raten bis dahin gezahlt hatte, löste der Kläger nach Veräußerung der finanzierten Immobilie das Darlehen gegen (unter Vorbehalt erfolgter) Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.827.57 € nebst einer Bearbeitungsgebühr von 150,00 € ab. Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 (Anlage K 7) erklärte er der Beklagten gegenüber, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache.
Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Darlehensverträge seien wirksam widerrufen worden, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie von der Musterbelehrung abgewichen sei. Die Widerrufsbelehrung sei hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich und habe dahingehend lauten müssen, dass die Widerrufsfrist „nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung“ beginne (Bl. 23 GA). Zudem sei die Formulierung missverständlich, die Frist beginne „nachdem der Verbraucher ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten habe“. Dies könne der Verbraucher so verstehen, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss ausgehändigt werden könne bei einer nachvertraglichen Belehrung betrage die Widerrufsfrist jedoch einen Monat. Der Zusatz, die Frist beginne „nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ sei unzulässig; ein Laie könne den tatsächlichen Fristbeginn auf dieser Grundlage nicht erkennen (Bl. 24 GA). Die Passage „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ verhindere, dass ein Verbraucher die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Widerrufs erkenne (Bl. 25 GA). Ferner enthalte der Belehrungstext eine Überbelehrung für den Fall eines finanzierten Geschäfts, die es Verbrauchern erschwere, sich über ihr Widerrufsrecht zu informieren und dieses auszuüben (Bl. 26 GA).
1. die Beklagte zu verurteilen, die Darlehensverträge Nr. ...001 und ...002 vom 06.03.2007 über einen Gesamtnettodarlehensbetrag in Höhe von 73.000,00 € mit einem Nominalzinssatz in Höhe von 4,65 %, berechnet jeweils auf Basis des effektiven Jahreszinssatzes unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten sowie der beiderseits empfangenen Leistungen und hierauf jeweils entfallenden Nutzungsentschädigungen, zum 06.06.2014 (neu) zu abzurechnen;
2. die Beklagte zu verurteilen, den sich hieraus zu Gunsten des Klägers ergebenden Betrag an diesen auszuzahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2014 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, für die außergerichtliche Rechtsverfolgung an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.085,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise den Kläger von der Entrichtung dieser Kosten gegenüber den Rechtsanwälten … freizustellen;
5. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.246,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 06.06.2014 zu zahlen;
6. äußerst hilfsweise: festzustellen, dass die Darlehensverträge Nr. ...001 und ...002 € vom 23.07.2007 durch Widerrufserklärung des Klägers vom 05.06.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sind.
Sie hat die Auffassung vertreten, die erhobene Stufenklage sei vorliegend schon nicht zulässig. Sie – die Beklagte sei zudem nicht passivlegitimiert, nachdem sie ihr Verbraucherkreditgeschäft mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. April 2010 auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen habe. Der Kläger habe sich mit seinem Widerruf ihr gegenüber daher auch an den falschen Adressaten gewandt. Die Widerrufsbelehrung sei zudem nicht fehlerhaft gewesen. Diese entspreche in allen Punkten den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F.; jedenfalls stehe der Ausübung eines somit verfristeten Widerrufsrechts der Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung entgegen. Im Juni 2014 habe sie – die Beklagte – nicht mehr mit einem Widerruf des im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrages rechnen müssen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. September 2015 (Bl. 137 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die erhobene Stufenklage zulässig sei oder ob unmittelbar auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung geklagt werden müsse; die Klage sei jedenfalls unbegründet. Es spreche einiges dafür, dass die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen sei. Der Ausübung des Widerrufsrechts stehe aber der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Dem Kläger sei eine Widerrufsbelehrung erteilt worden, aufgrund derer er jedenfalls über die befristete Befugnis zum Widerruf seiner Vertragserklärung nicht im Unklaren geblieben sei. Er sei dadurch grundsätzlich in der Lage gewesen, dieses Recht anstelle einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages auszuüben. Hiermit habe er jedoch seit sieben Jahren zugewartet und auch die von der Beklagten verlangte Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, sodass nicht nur das Zeit- sondern auch das Umstandsmoment erfüllt sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, zu deren Begründung er mit Schriftsatz vom 10. November 2015 (Bl. 184 f. GA) zunächst die Anträge angekündigt hat,
1. die Beklagte in Abänderung des Urteils des Landgerichts Mainz vom 07.09.2015 zu verurteilen, die Darlehensverträge Nr. ...001 und ...002 vom 06.03.2007 über einen Gesamtnettodarlehensbetrag in Höhe von 73.000,00 € mit einem Nominalzinssatz in Höhe von 4,65 %, berechnet jeweils auf Basis des effektiven Jahreszinssatzes unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten sowie der beiderseits empfangenen Leistungen und hierauf jeweils entfallenden Nutzungsentschädigungen, zum 06.06.2014 (neu) abzurechnen;
6. äußerst hilfsweise, festzustellen, dass die Darlehensverträge Nr. ...001 und ...002 € vom 23.07.2007 durch Widerrufserklärung des Klägers vom 05.06.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sind
das angefochtene Urteil des LG Mainz vom 07.09.2015 aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG Mainz zurückzuverweisen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2016 hat der Kläger nach einem Hinweis des Vorsitzenden des Senats auf Bedenken an der erhobenen Stufenklage die vorgenannten Anträge mit der Maßgabe gestellt, dass anstelle der Anträge zu 1) und 2), an denen nicht mehr festgehalten werde, der Antrag zu 5) als Hauptantrag trete.
Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 10. November 2015 (Bl. 184 ff. GA) verwiesen.
Auf ihre Berufungserwiderung vom 26. Januar 2016 (Bl. 207 ff. GA) wird ergänzend Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und führt in der Sache im zuletzt beantragten Umfang ganz überwiegend zum Erfolg.
1. Das Landgericht hätte die Zulässigkeit der Klage mit den – nach gerichtlichen Hinweisen mehrfach umgestellten – zuletzt gestellten Anträgen nicht offen lassen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es rechtlich nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 319/98 –, Rn. 21, juris).
Die Klage ist mit den zuletzt gestellten Anträgen zulässig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Kläger gemäß § 264 Nr. 2 ZPO – ohne dass es sich um eine Klageänderung handelte – unmittelbar auf den Leistungsantrag übergehen, wenn er sich zur Bezifferung seines mit einer Stufenklage letztlich verfolgten Leistungsantrags auch ohne die ursprünglich als zweite Stufe angekündigte Wertermittlung in der Lage sieht; insoweit ist für eine Rücknahme oder Erledigterklärung des noch nicht zur Verhandlung gestellten Wertermittlungsantrags dann kein Raum (BGH, Versäumnisurteil vom 15. November 2000 – IV ZR 274/99 –, juris; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 254 ZPO, Rn. 4).
Auch soweit man indes eine Klageänderung annehmen wollte, wäre diese hinsichtlich des vor Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung angekündigten und hiervon abweichend in der Verhandlung gestellten Hauptsacheantrags – auch ohne Einwilligung der Beklagten, die der Umstellung nicht zugestimmt hat – zulässig, da sachdienlich (§ 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO) und ausschließlich auf Tatsachen gestützt, die der Verhandlung und Entscheidung nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen wären (§ 533 Nr. 2 ZPO).
2. Die Klage ist im zuletzt beantragten Umfang – mit Ausnahme jeweils eines Teils der begehrten Rechtsanwaltskosten und der Verzugszinsen – auch begründet.
a) An der – von der Beklagten gerügten – Passivlegitimation der Beklagten bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Der als Anlage B 1 vorgelegte Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. April 2010 (Anlage B1) vermag hieran nichts zu ändern, ohne dass es nach Auffassung des Senats auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte mit diesem Vertrag als übertragender Rechtsträger sämtliche Rechte und Pflichten aus den im Vertrag in Anlage 3.3 aufgeführten Kreditverträgen – zu denen die streitgegenständlichen Darlehensverträge gehören – mit Wirkung vom 1. Januar 2010 auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen hat, ankommt.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Juli 2015 bereits erstinstanzlich bestritten (Bl. 122 GA), dass es sich bei der EAA um eine nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (FMStFG) errichtete Abwicklungsanstalt handelt, was indes Voraussetzung dafür wäre, § 133 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) mit der in § 133 Abs. 3 UmwG angeordneten Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nicht anzuwenden (§ 8a Abs. 8 Nr. 5 FmStFG); hierzu hat die Beklagte weder erstinstanzlich noch im vorliegenden Berufungsverfahren vorgetragen. Die Beweiskraft der (öffentlichen) Notarurkunde vom 24. April 2010 erstreckt sich auf die im dortigen § 1 enthaltene Erklärung zu den Rechts- und Beteiligungsverhältnissen nach den §§ 415, 418 ZPO nicht.
Unabhängig davon müsste sich die Beklagte auch nach Rechtsscheinsgrundsätzen jedenfalls als richtiger Anspruchsgegner behandeln lassen.
Die Beklagte ist in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht nur ausdrücklich benannt. Vielmehr hat sie nach Kontaktaufnahme durch den Kläger hinsichtlich einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung mit E-Mail vom 20. Dezember 2013 unter anderem mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (Anlage K 4) mit dem Kläger korrespondiert, ohne auf eine angebliche „Unzuständigkeit“ für die weitere Abwicklung des Darlehensverhältnisses hinzuweisen. Eine solche ist weder dem Text des Schreibens zu entnehmen noch der Unterschriftszeile mit dem vollständigen Namen der Beklagten, der sich auch unter derselben in der Fußzeile wiederfindet. Allein unter dem in großer Schrifttype und in Fettdruck gehaltenen Logo der Beklagten („…“) im rechten Teil des Briefkopfs findet sich der deutlich kleiner – nicht fett – gedruckte, nicht selbst erklärende und nicht näher – insbesondere hinsichtlich der verwendeten Abkürzung – erläuterte Zusatz „Im Auftrag der …“. Hieraus konnte der Vertragspartner der Beklagten auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Beklagte sich für die Bearbeitung der weiteren Vertragsabwicklung etwa „unzuständig“ gewähnt hätte. Vielmehr musste er sowohl hieraus als auch aus dem weiteren – hinsichtlich der vorgenannten Angaben gleichlautenden – Schreiben der Beklagten vom 3. April 2014 (Anlage K 6) den Eindruck gewinnen, sich mit seinem Rückzahlungsbegehren an seinen auch für die weitere Abwicklung nach wie vor zuständigen Vertragspartner gewandt zu haben.
Nichts anderes gilt auch für die Erklärung des Widerrufs; dass die Beklagte anlässlich des diesen enthaltenden Privatschreibens des Klägers vom 5. Juni 2014 auf eine Übertragung ihrer Pflichten aus den näher bezeichneten Darlehensverhältnissen hingewiesen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Gegenteil hat sie sich in der Antwort auf das klägerische Anwaltsschreiben vom 12. August 2014 (K 8) erneut ohne jeden Hinweis auf einen etwaigen Übertragungssachverhalt zur Sache eingelassen, wobei insofern zum einen erschwerend hinzukommt, dass die Angelegenheit ausweislich des Einleitungssatzes der Beklagten ihr – als offenbar zuständiger Widerrufsadressatin – „zur direkten Beantwortung zugeleitet worden ist“; zum anderen enthielt der Briefkopf der Beklagten den oben genannten Zusatz nicht (mehr).
b) Der Kläger hat seine zum Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages führenden Vertragserklärungen wirksam widerrufen.
aa) Dem Kläger stand ein Widerrufsrecht nach §§ 491 Abs.1, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB in der bis zum 11. Juni 2010 gültigen Fassung (a.F.; Art. 229 §§ 9, 22 Abs. 2 EGBGB) zu, das er mit privatschriftlichem Schreiben vom 5. Juni 2014 (Anlage K 7) wirksam ausgeübt hat.
bb) Darauf, dass er sich bei Ausübung seines Widerrufsrechts gegenüber der Beklagten richtigerweise an die in der Widerrufsbelehrung genannte Adressatin gewandt hat, durfte der Kläger nach dem unter 2. a) Gesagten ohne weiteres vertrauen.
cc) Die Widerrufserklärung ist rechtzeitig erfolgt, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht in Gang gesetzt worden war (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.). Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ist das Widerrufsrecht auch nicht durch Zeitablauf gemäß § 355 Abs. 3 BGB a.F. erloschen.
Die Widerrufsbelehrung war unzureichend.
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. begann die 2-wöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich machte, erteilt wurde. Die an den Verbraucher gerichtete Belehrung muss vollständig und inhaltlich zutreffend sein. Sie hatte, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig zu sein (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 17 f., juris). Diesen Anforderungen genügte die dem Kläger von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht.
(1) Die Widerrufsbelehrung der Beklagten knüpft zusätzlich zu den in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. normierten Bedingungen den Fristbeginn an die Zurverfügungstellung von Informationen, zu denen die Immobilienbank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge („§ 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB InfoVO“) verpflichtet ist.
Diese Belehrung ist nicht eindeutig und unmissverständlich, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, welche Informationspflichten dies im Einzelnen sind und ob er alle Informationen, zu denen die Bank verpflichtet ist, erhalten hat. Darüber hinaus wird der Verbraucher im Unklaren gelassen, ob diese Regelung (“die Informationen, zu denen die ImmobilienBank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ...verpflichtet ist“) nur Geltung haben soll, wenn ein Darlehensvertrag als Fernabsatzgeschäft getätigt wurde, oder unabhängig davon generell auf alle geschlossenen Ver-braucherdarlehensverträge, auch wenn sie dem Anwendungsbereich der Regelungen über Fernabsatzgeschäfte nicht unterliegen, gelten soll.
(2) Auch hinsichtlich des Zusatzes „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ ist die Belehrung der Beklagten nicht eindeutig.
Nach der ausführlich begründeten Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart im zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 29. September 2015, der sich der Senat anschließt, fehlt der Belehrung der Beklagten die notwendige Eindeutigkeit deswegen, weil darin zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrags, der AGB sowie der Verbraucherinformationen) ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird, für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Gerade weil sich die Erläuterung zur Fristberechnung nicht auch auf alle fristauslösenden Ereignisse erstreckt, ist diese Formulierung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen hat. Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Frist auch in Bezug auf den Vertragsschluss gemäß § 187 Abs. 1 BGB zu berechnen ist und der Tag des Vertragsschlusses nicht in die Frist gemäß § 187 Abs. 2 BGB einzurechnen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 –, Rn. 45, juris).
dd) Die jeweils erteilte Belehrung gilt auch nicht gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung vom 5. August 2002 als ordnungsgemäß. Nach dieser Bestimmung genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform verwandt wird.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. nur dann berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGHZ 194, 238 Rn. 14) Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 –, Rn. 18, juris m.w.N.).
(2) Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entspricht dem Muster – insbesondere in Bezug auf den Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ – nicht vollständig.
Dies wird schon daran deutlich, dass es dort im Gegensatz zur Musterbelehrung in der Belehrung heißt „(z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail)“ statt „(z.B. Brief, Fax, E-Mail)“. Im Abschnitt „Widerrufsfolgen“ – ebenso wie im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ – hat die Beklagte mehrfach die Bezeichnung „Immobilienbank“ anstelle des entsprechenden Fürwortes (wir, uns) verwendet. Weiter soll die Frist zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage „nach Absendung der Widerrufserklärung“ statt „Ihrer Widerrufserklärung“ zu erfüllen sein. Am Ende der Widerrufsbelehrung wurde eine Passage über „mehrere Darlehensnehmer“ eingefügt, die sich nicht im amtlichen Muster findet.
Insbesondere im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ aber hat die Beklagte erhebliche Veränderungen gegenüber der Musterbelehrung vorgenommen, wobei mit Blick auf die für die Gesetzlichkeitsfiktion abstrakt zu beurteilende Frage einer inhaltlichen Bearbeitung (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 25, juris) dahinstehen kann, ob diese Belehrung im vorliegenden Fall überhaupt einschlägig war: Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH Urt. v. 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 –, Rn. 35, juris - rechtskräftig). Nach der Musterbelehrung war nach der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ in Satz 2 bei der Erklärung der „wirtschaftlichen Einheit“ zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen zu differenzieren. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung
c) Der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger steht der Einwand der Verwirkung– es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment – ebenso wenig entgegen wie eine etwa aus anderen Gründen unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB).
Hier hat der Kläger nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 5. März 2015, Bl. 24 = Bl. 60 GA) seine Prozessbevollmächtigen vorgerichtlich am 27. März 2014 beauftragt; dafür, dass er von einem fortbestehenden Widerrufsrecht vor der betreffenden anwaltlichen Beratung Kenntnis gehabt hätte, sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Übrigen kann die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nicht erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101-121, Rn. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 –, Rn. 49, juris).
Sonstige Umstände, auf die die Beklagte im vorliegenden Fall ein Vertrauen darauf hätte gründen dürfen, der Kläger würde von seinem (fortbestehenden) Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, liegen nicht vor.
Dass der Kläger über Jahre hinweg monatliche Zahlungen geleistet und damit seine vertraglich geschuldete Zahlungspflicht erfüllt hat, berechtigte die Beklagte nicht zu der Annahme, er werde in Kenntnis eines (noch) bestehenden Widerrufsrechts auch zukünftig von einem Widerruf absehen. Aus dem gleichen Grund ist auch in den beanstandungsfrei erfolgten Zahlungen kein Indiz dafür zu sehen, dass der Kläger den Vertrag hätte fortführen wollen. Ebenso liegt ein Indiz auch nicht in der (vollständigen) Rückführung des Darlehens, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Zahlungen auch in Kenntnis eines (noch) bestehenden Widerrufsrechts geleistet hätte. Dass der Kläger sein (fortbestehendes) Widerrufsrecht etwa gekannt hätte, hiervon aber keinen Gebrauch hätten machen wollen, ist für die Zeit vor der anwaltlichen Beratung im Jahr 2014 – wie dargelegt – nicht ersichtlich. Zudem bestand für die Beklagte die Möglichkeit der Nachbelehrung (OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14 –, Rn. 35, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 –, Rn. 35, juris, rechtskräftig – Revision zurückgewiesen mit Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15). Jedenfalls während der Laufzeit des Darlehens war es ihr zuzumuten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, weil der Mangel der Widerrufsbelehrung aus ihrer Sphäre herrührte und sie der gesetzlichen Verpflichtung unterlag, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen.
Grundsätzlich unerheblich ist insoweit, aus welchen Gründen der Widerruf erfolgt ist. Zum einen kann eine Vertrauensbildung auf Seiten der beklagten Bank nicht von den – ihr auch in der Regel unbekannten – Motiven ihrer Kunden abhängen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 –, Rn. 37, juris). Zum anderen ist die Ausübung des Widerrufsrechts – wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) zeigt – nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers geknüpft, sondern vielmehr seinem freien Willen überlassen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, Rn. 20, juris). Es ist daher grundsätzlich legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht anzunehmenden besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer – in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, Rn. 16, juris); insoweit sind Anhaltspunkte vorliegend nicht gegeben. Auch für ein etwa widersprüchliches Verhalten des Klägers bestehen keine Anhaltspunkte.
bb) Aus den in zwei Parallelverfahren (8 U 899/15 und 8 U 948/15), über die der Senat in der gleichen Sitzung wie über die hier vorliegende Sache verhandelt hat, von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2016 – I- 6 U 296/14 – , Anlage BB 1) bzw. Hamburg (Urteil vom 24. Februar 2016 – 13 U 101/15 – Anlage BB 2) ergibt sich vorliegend nichts anderes. Es bedarf keiner Entscheidung, ob – wovon die genannten Entscheidungen ausgehen – anzunehmen sein kann, ein Verbraucher habe mit seinem Widerruf „objektiv schlicht den Zweck verfolgt, die grundsätzlich eigentumskräftig geschützte Rechtsposition der Bank aus dem Vertrag zu entwerten“, wenn der Verbraucher einen Immobiliendarlehensvertrag erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark gesunkenes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt; allerdings erscheint dies nach Auffassung des Senats angesichts des im Regelfall sicher überwiegenden wirtschaftlichen (nicht: Entwertungs-)Interesses des Verbrauchers bereits nicht überzeugend. Jedenfalls aber bestehen für die Annahme einer solchen Schädigungsabsicht im hier vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Andere als legitime wirtschaftliche Interessen des Klägers an der Rückabwicklung der von ihm geleisteten Zahlungen sind nicht erkennbar.
cc) Nach alledem durfte die Beklagte auch im Hinblick auf den zwischen dem Vertragsschluss (März 2007) und der Erklärung des Widerrufs (Juni 2014) liegenden Zeitraum nicht darauf vertrauen, der Kläger werde nicht (mehr) widerrufen.
3. Die Vertragsbeziehungen der Parteien haben sich durch den wirksamen Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 –, Rn. 12, juris m.w.N.); die Rückgewähransprüche bezüglich der einzelnen Vertragsverhältnisse entstehen ex nunc mit der Widerrufserklärung (BGH, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15 –, Rn. 20, juris).
Dies hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind, § 346 Abs. 1 BGB.
Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB sind sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers zu erstatten; das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB erfüllt hat (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, Rn. 13, juris).
a) Unstreitig hat der Kläger den im Schreiben vom 3. April 2014 (Anlage K 6) geforderten „Gesamtrückzahlungsbetrag“ von 75.543,35 € an die Beklagte gezahlt. Hinzu kommen die bis dahin unstreitig gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen, welche nach dem Darlehensvertrag seit 1. Oktober 2007 in Höhe von 343,71 € zu erbringen waren, mithin (66 Monate x 343,71 € =) 22.684,86 € dies ergibt insgesamt 98.228,51 €. Der zuletzt mit dem Hauptantrag zu 1) geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 11.246,76 € steht dem Kläger mithin jedenfalls zu. Zu den vom Kläger aus seinem Vermögen an die Beklagte erbrachten Leistungen gehört auch die mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 €. Einen Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten (in Form von Zinsgewinnen) gezogenen Nutzungen hat der Kläger nicht geltend gemacht. Die von der Beklagten geleistete Darlehenssumme war vor Erklärung des Widerrufs bereits vollständig zurückgezahlt, sodass der Beklagten ein Gegenanspruch insoweit nicht zusteht.
Auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) kann sich die Beklagte – entgegen ihren in der Berufungserwiderung in Bezug genommenen Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren – gegenüber ihrer Verpflichtung zur Rückerstattung nicht berufen. Auch kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe sie die Darlehenssumme refinanzieren musste und in welcher Höhe ihr aus dem Darlehensgeschäft mit dem Kläger tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil verblieben ist. Eine Kürzung wegen des Refinanzierungsaufwandes der Bank für den Kredit findet nicht statt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 – 6 U 140/14 –, Rn. 70, juris; Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14 –, Rn. 68, juris; so auch mit ausführlicher Begründung Senat, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 922/15). Für eine etwaige Minderung des Rückzahlungsanspruchs – wie die Beklagte annimmt – um Refinanzierungskosten besteht keine rechtliche Grundlage.
Im Hinblick auf die heraus verlangte Vorfälligkeitsentschädigung sind für die Beklagte keine Refinanzierungskosten angefallen. Den Betrag hat sie vom Kläger erhalten und nicht an diesen ausgezahlt, so dass auch keine Refinanzierung erforderlich war. Ob in diesem Zusammenhang ein Zinsgewinnungsaufwand (dazu BGH, Urteil vom 12.05.1998 - XI ZR 79/97 Rn 24 - juris) bei der Wiederanlage der Vorfälligkeitsentschädigungen zugunsten der Beklagten als notwendige Verwendung zu berücksichtigen wäre, kann dahinstehen, da die Beklagte einen solchen nicht dargelegt hat.
Einen Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des für die vorzeitige Kündigung des Darlehensnehmers geltenden, hier somit nicht einschlägigen § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. – worauf die Beklagte sich in Parallelverfahren zum Teil berufen hat – kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zum einen sind die Rechtsfolgen des wirksamen Verbraucherwiderrufs in den §§ 357, 346 f. BGB a.F. abschließend geregelt, wie in § 357 Abs. 4 BGB a. F. ausdrücklich formuliert: „Weitergehende Ansprüche bestehen nicht“. Zum anderen ist eine Kündigung aus berechtigten Interessen mit der Geltendmachung eines gesetzlichen Widerrufsrechts schon von der Ausgangslage her nicht vergleichbar, denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – Rn. 20, juris).
Der zuletzt als Hauptantrag gestellte Zahlungsantrag des Klägers ist daher vollumfänglich begründet.
Der entsprechend zuerkannte Betrag ist mit Eintritt des Verzuges nach Ablauf der im anwaltlichen Schreiben vom 12. August 2014 (Anlage K 8) bis 2. September 2014 gesetzten Frist zur Erfüllung der erst mit diesem Schreiben geltend gemachten Rückzahlungsansprüche gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 187 I BGB ab 3. September 2014 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 –, Rn. 51, juris – rechtskräftig). Der für Immobiliardarlehensverträge abweichend mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geregelte Verzugszinssatz (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; § 503 Abs. 2 BGB) gilt – entgegen der ausweislich des Terminsprotokolls geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung des Senats – nur für Ansprüche „auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags“ (§ 497 Abs. 1 BGB), nicht dagegen für solche aus dem kraft Gesetzes eintretenden Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.
Ein früherer Verzugseintritt ist nicht feststellbar. Im Schreiben vom 5. Juni 2014 hat der Kläger lediglich Frist „zur Abrechnung des Darlehens …bis 19.06.2014“ gesetzt. Dass damit zugleich neben der so begehrten „Abrechnung“ Zahlung eines (welchen?) Betrages verlangt werde, ist hieraus nicht erkennbar.
b) Auch hinsichtlich der dem Kläger nach Vorgesagtem zustehenden, erstmals im anwaltlichen Schreiben vom 12. August 2014 (Anlage K 8) ausdrücklich erwähnten Bearbeitungsgebühr ist ein Verzugseintritt wie beantragt zum 6. Juni 2014 aus genannten Gründen nicht feststellbar. Die Forderung ist ebenfalls ab 3. September 2014 mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
c) Auch der mit dem Klageantrag zu 3) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ist aus Verzugsgesichtspunkten (§§ 286 ff., 288 Abs. 1 BGB) grundsätzlich begründet.
Die in der Klageerwiderung zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 – III ZR 91/07 –, BGHZ 174, 77-83), welcher eine einseitige Bestimmung eines (vertraglich begründeten) Zahlungstermins durch den Gläubiger zugrunde lag, ist für das hier kraft Gesetzes eingetretene Rückgewährschuldverhältnis nicht einschlägig.
Dass dem Kläger Anwaltskosten in geltend gemachter Höhe tatsächlich entstanden sind, hat die Beklagte nicht bestritten. Soweit sie in der Klageerwiderung (lediglich) geltend gemacht hat (Bl. 60 GA), dass eine bereits vor Erklärung des Widerrufs und Verzugseintritt bereits entstandene Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 2 (VV) RVG anzurechnen sei, ist dem der Kläger allerdings nicht entgegen getreten. Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG beträgt die Beratungsgebühr höchstens 250 €; für eine höhe Gebühr sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Dem Kläger war daher ein Erstattungsanspruch in Höhe von (2.085,95 € - 250,00 € =) 1.835,95 € zuzuerkennen.
d) Einer Entscheidung über hilfsweise geltend gemachte Anträge bedarf es wegen des Erfolgs des Klägers in der Hauptsache nicht mehr. Der Senat weist insoweit lediglich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung zwar eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 –, BGHZ 203, 115-140; Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06 –, BGHZ 172, 147-157; Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 –, BGHZ 180, 123-134; Urteil vom 12. Mai 1998 – XI ZR 79/97 –, juris). Da der übliche Verzugszins bei Immobiliardarlehensverträgen wie oben dargelegt aber gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB bei jährlich 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegt, ist dieser Zinssatz auch für die Bemessung des geschuldeten Nutzungsersatzes maßgeblich (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14 –, Rn. 69, juris OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 – Rn. 47; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 4 U 79/15 –, Rn. 106, juris m.w.N.; Senat, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 927/15). Hierauf kommt es – da über den nur hilfsweise gestellten Feststellungsantrag nicht mehr zu befinden ist – vorliegend indes nicht (mehr) an.
Das Unterliegen des Klägers mit einem jeweils geringen Teil der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten bzw. der Verzugszinsen ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 II 1 Nr. 2 ZPO) im Hinblick auf die im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen divergierende obergerichtliche Rechtsprechung zur Verwirkung, zur unzulässigen Rechtsausübung und den Auswirkungen einer bereits vollzogenen einvernehmlichen Vertragsbeendigung bei Ausübung des Widerrufsrechts zugelassen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung war die Revision auch im Hinblick auf die umstrittene Passivlegitimation der Beklagten zuzulassen.
Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren und gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG von Amts wegen zugleich für das erstinstanzliche Verfahren auf (11.246,76 € + 150,00 € =) insgesamt 11.396,76 € festzusetzen.
Dies entspricht vorliegend (anders, wenn der Kläger die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs begehrt, vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 – XI ZR 39/15, juris; Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15, juris Rn. 6 ff.) dem Interesse des Klägers an der begehrten Rückabwicklung, welches in der Begründung des bei Klageerhebung zunächst begehrten gestuften Abrechnungs- und Auszahlungsantrags und auch in der (nach gerichtlichen Hinweisen mehrfach geänderten) zuletzt noch auf Zahlung der genannten Beträge gerichteten Fassung der Klageanträge zum Ausdruck kommt. Dafür, dass der Kläger sich bei Einreichung der Klage einen höheren Abrechnungssaldo vorgestellt hat, worauf es auch im Rahmen einer auf Auskunft oder – wie hier – Rechnungslegung gerichteten Klage ankommt (Zöller-Herget, ZPO, 31. A., § 3 Rn. 16 Stichwort „Auskunft“; § 40 GKG), bestehen keine Anhaltspunkte; vielmehr ergibt sich aus dem schon mit der Replik formulierten erstinstanzlichen Hilfsantrag und der dazu vorgetragenen Begründung, der hilfsweise begehrte Zahlbetrag ergebe sich aus einer Saldierung der gegenläufigen Rechtspositionen, dass die Erwartung des Klägers nicht auf einen höheren Betrag, insbesondere nicht etwa auf uneingeschränkte Rückzahlung der gesamten von ihm geleisteten Zahlungen gerichtet war. Der daher in Höhe der Gebührenstufe bis 13.000,00 € zu bewertende Leistungsanspruch ist als der höhere Anspruch maßgeblich (§ 44 GKG); der Abrechnungsanspruch als vorbereitender Anspruch wäre auch bei etwaiger Annahme eines Rückabwicklungsinteresses des Klägers jedenfalls nur mit einem Bruchteil zu bewerten (Zöller-Herget, a.a.O.; Stichwort „Auskunft“ und „Stufenklage“). Die mehrfache, zuletzt im Termin zur Berufungsverhandlung vom 15. Juli 2016 erfolgte Antragsumstellung hat auf die Streitwertbemessung mithin keine Auswirkung.