Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-str-293-15
Timestamp: 2019-03-24 15:58:30
Document Index: 372085761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 358', '§ 306', '§ 22', '§ 241', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 20', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

4 StR 293/15 - Urteil BGH vom 29.07.2015
4 StR 293/15
Entscheidungsdatum: 29.07.2015
BGH 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung
vorgehend LG Detmold, 23. März 2015, Az: 4 Ks 3/15
§ 267 Abs 1 StPO
§ 358 Abs 2 S 2 StPO
Eine dem Angeklagten ca. dreieinhalb Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 %%.
Vom Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB in Tatmehrheit mit Bedrohung gemäß § 241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in Form der vom Sachverständigen festgestellten „als psychotisch zu bezeichnenden schizophrenen Störung" sei davon auszugehen, dass die Handlungen des Angeklagten psychotisch motiviert gewesen seien.
Das Urteil hält der materiell-rechtlichen Überprüfung weitgehend nicht stand.
Gemessen an diesen Maßstäben begegnet die Beweiswürdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Schwurgerichtskammer hat lediglich ausgeführt, dass bei dem Angeklagten nach den 'überzeugenden Ausführungen des forensisch erfahrenen Sachverständigen [...] eine als psychiotisch zu bezeichnende schizophrene Störung (vorliege) [,..]' (UA S. 11), ein 'planvolles, rationales Handeln' nicht gegeben und 'vielmehr davon auszugehen (sei), dass die Handlungen des Angeklagten psychiotisch motiviert waren' (UA S. 12). Anknüpfungstatsachen teilt das Landgericht in diesem Kontext nicht mit. Den - formelhaft gefassten - Urteilsgründen lassen sich weder hinreichend die gutachterliche Diagnose tragende Befunde, noch die Symptome des Störungsbildes oder deren Einwirkung auf den Angeklagten in der konkreten Tatsituation entnehmen. Auch versäumt es das Landgericht darzulegen, ob es von einer Unrechtseinsichtsunfähigkeit oder einer Steuerungsunfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt ausgegangen und wie es zu seiner Überzeugungsbildung gelangt ist. Diese Erörterungen drängten sich allerdings umso mehr auf, als die allgemeine Diagnose einer schizophrenen Störung nicht ohne weiteres zur Schuldunfähigkeit des Täters führt (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305; Fischer, aaO., Rn. 9a mwN) und sich das Verhalten des Angeklagten in dem Haftraum auf den ersten Blick nicht unbedingt als psychiotisch motiviert' (UA S. 12) darstellt.
b) Die beweiswürdigungsrechtlichen Lücken zur Frage der Schuldfähigkeit liegen auch bei den Feststellungen zur Tat vom 29. Oktober 2014 vor (Fall II. 2., UA S. 4 bis 7). Das Landgericht hat hier keine Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB angenommen, sondern ist lediglich von einer verminderten Schuldfähigkeit infolge der Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitpunkt ausgegangen (UA S. 12). Vor dem Hintergrund der vom Landgericht festgestellten schizophrenen Störung als Grunderkrankung des Angeklagten durfte es sich jedoch nicht darauf beschränken, auszuführen, dass 'keine Anhaltspunkte (anhand des festgestellten Tatgeschehens)' dafür bestanden, der Angeklagte habe sich während der Tatausführung in einer 'akuten Phase' befunden oder habe einen 'schizophrenen Schub' gehabt, da das Handeln des Angeklagten 'überwiegend planvoll und an den realen Gegebenheiten orientiert' gewesen sei (UA S. 11). Denn überwiegend planvolles Handeln, das an den realen Gegebenheiten orientiert ist, schließt einen akuten Schub der Schizophrenie ohne nähere Begründung nicht aus. Unter Berücksichtigung, dass die Fälle II. 2. und 3. der Urteilsgründe nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können, wird damit auch im Fall II. 2. eine mögliche Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB in den Blick zu nehmen sein.
2. Daneben vermögen die Feststellungen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auch deshalb nicht zu tragen, weil ihnen eine die Unterbringung rechtfertigende Störung im Sinne eines länger andauernden 'Zustandes' (§ 63 StGB) nicht entnommen werden kann.
Das Landgericht hat, dem Sachverständigen folgend, ausgeführt, dass bei dem Angeklagten eine infolge seiner schizophrenen Erkrankung und seiner 'Persönlichkeitsabwandlung zumindest erheblich eingeschränkte und womöglich sogar vollständig aufgehobene Fähigkeit zu einer der Realität angepassten Impulskontrolle und zur Entwicklung von Alternativverhalten' - dauerhaft - vorliegen würde (UA S. 14). Diese bloße Wiedergabe der Diagnose des Sachverständigen reicht jedoch für die Begründung der Voraussetzungen eines länger andauernden 'Zustandes' (§ 63 StGB) nicht aus (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239), zumal die Schwurgerichtskammer hier nicht lediglich auf die allgemeine Disposition des Angeklagten zur erheblichen Verminderung der Impulskontrolle ohne weitergehende Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungssituation im Haftraum rekurrieren durfte (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 mwN., BGHR StGB § 63 Zustand 39; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140).
Darüber hinaus hat das Landgericht nicht dargelegt, welche weiteren Taten seitens des Angeklagten, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben, infolge seines Zustandes zu erwarten sind (Gefahrenprognose). ...
III. Die - rechtsfehlerfrei - getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatablauf können aufrechterhalten bleiben."
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak