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Timestamp: 2019-02-20 21:12:28
Document Index: 81190015

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 253', '§ 313', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus Löschpflichten bei rechtswidrigen Online-Inhalten ergeben sich keine Kontroll- oder Überwachungspflichten Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 04.10.2017 - 5 W 75/16 :: Online & Recht
Aus Löschpflichten bei rechtswidrigen Online-Inhalten ergeben sich keine Kontroll- oder Überwachungspflichten
Urteil v. 04.10.2017 - Az.: 5 W 75/16
Durch die einstweilige Verfügung vom 14.06.2013 ist der Schuldnerin (dort Antragsgegnerin) bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt worden, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum „L. “ der Künstlerin „A. “ mit den darauf enthaltenen, im Beschluss näher bezeichneten 12 Tonaufnahmen im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL u[...]/kfi3eyea geschehen.
b. Die einstweilige Verfügung ist der Schuldnerin im Parteibetrieb am 17.06.2013 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis, Bl. 27 der Hauptakte) und hat ab diesem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfaltet. Da der Schuldnerin im Bereich der Hamburger Gerichte - anders als in einigen anderen Gerichtsständen - der der einstweiligen Verfügung zu Grunde liegende Verfügungsantrag nicht zugleich als Wirksamkeitsvoraussetzung der einstweiligen Verfügung mit zuzustellen ist - und üblicherweise ohne Anforderung auch nicht zugestellt wird -, kann die Schuldnerin Art und Ausmaß des von ihr zukünftig erwarteten Handelns zumindest vor einem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung und dem sich daran anschließenden zweiseitigen Verfahren in der Regel allein an dem Wortlaut des Verbots (Tenor und Gründe der einstweiligen Verfügung) ausrichten, gegebenenfalls konkretisiert bzw. ergänzt durch die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nach dem Tenor des Verfügungsbeschlusses vom 14.06.2013 ist es der Schuldnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, „es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum „L. “ der Künstlerin „A. “ mit den darauf enthaltenen 12 Tonaufnahmen“, die im Beschluss näher bezeichnet werden, „im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL u[...]/kfi3eyea geschehen.“
c. Der Senat hat aus Anlass des vorliegenden Ordnungsmittelverfahrens nicht darüber zu entscheiden, was zu gelten hat, wenn der Schuldnerin eine einstweilige Verfügung mit einem allgemein gehaltenen Tenor dieses Inhalts ohne jede inhaltliche Begründung zugestellt wird. Grundsätzlich gilt, dass nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Schuldner verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18; BGH GRUR 2017, 266, 268 Rn. 29 - World of Warcraft I, m.w.N.).
Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18 - ARD- Buffet). Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (BGH GRUR 2017, 266, 269 Rn. 29 - World of Warcraft I, m.w.N.). Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes in der Antragsformulierung ist etwa dann unschädlich, wenn sich das mit dem nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers bzw. Antragstellers eindeutig ergibt (vgl. BGH GRUR 2017, 266, 269 Rn. 32 - World of Warcraft I, m.w.N.) und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht infrage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH GRUR 2017, 422, 423 Rn. 18 - ARD-Buffet). Entsprechendes gilt dann für den Verbotsausspruch, der anhand der Gründe auszulegen ist.