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Timestamp: 2020-02-17 12:44:54
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Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 63', '§ 193', '§ 63', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 197', '§ 193', '§ 197', '§ 65', '§ 197', '§ 197']

Autor Thema: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage? (Gelesen 3066 mal)
« Antwort #30 am: 12. August 2019, 21:47:42 »
Ich habe eine Zeugin von der Stadtmission, die dabei war. Wir haben heute darüber gesprochen. Sie hat es auch so in Erinnerung wie ich hier geschildert habe.
Der Widerspruch ist raus. Ich habe nocheinmal auf die Eingangsbestätigung vom Jobcenter für meine Belege geschaut, es steht drauf Kostenaufstellung Klage xxx y€
Kostenaufstellung Klage xxx y€
Ich werde aber deine Tipps umsetzen und Kostengrundentscheidung beim SG beantragen.
Gibt es dafür Fristen?
Wenn nicht würde ich gerne warten, denn die zweite noch offene Klage müsste September spätestens Anfang Oktober entschieden sein. Mittwoch kommt der Gutachter und dann müsste es flott gehen da die Richterin es auch erledigt haben will.
Dann könnte ich alles in einem beantragen oder mach ich dann wieder Chaos?
« Antwort #31 am: 12. August 2019, 22:55:02 »
Wieso 2 Kostenaufstellungen, wenn bis dato nur eine Klage beendet wurde?
Der Antrag auf Kostengrundentscheidung ist an keine Frist gebunden, allerdings kann eine Art Verwirkung eintreten. Ein bei mir ansässiger Anwalt ist mal beim LSG hinten runter gefallen, als er 3 Jahre nach Beendigung des Verfahrens noch eine Entscheidung wollte.
« Antwort #32 am: 13. August 2019, 01:05:15 »
Anscheinend fehlen ein paar Infos, kannst Du uns die bitte noch geben? Ich mach es mal ein bisschen flapsig, das ist hoffentlich besser verständlich Bitte mit Nummernbezug antworten, damit das eindeutig ist.
1) Was heißt konkret, dass Du eine Klage schon "gewonnen" hast? Gibt es ein Schriftstück vom Gericht, wo obendrüber das Wort "Urteil" oder "Gerichtsbescheid" steht und dann im Text sinngemäß: "Ja, die Frau Soundso hat recht, ich verurteile das Jobcenter zu..."? Mit Unterschrift der Richterin? Dann greift § 193 SGG und dort sollte dann auch drinstehen, wer wem was zu zahlen hat. Wie hoch die Beträge sind, steht dann im Kostenfestsetzungsbeschluss. Der ist meist extra.
2) Ich vermute aber mal ganz vorsichtig, dass es nur einen Erörterungstermin gab. Und in dem Erörterungstermin hat entweder die Richterin gesagt "Liebes JC, bitte einigt Euch doch mal mit der Klägerin, ich denke nämlich, dass sie recht hat". Und / oder das JC hat gesagt, "hm, ja, also wenn wir da nochmal so drüber nachdenken, dann hat die Klägerin vielleicht tatsächlich recht. Dann zahlen wir ihr eben die beantragten Leistungen. Aber dann muss sie auch die Klage zurücknehmen." Lief das irgendwie so in der Art? Und hast Du dann gesagt: "Auja, das freut mich, dem stimme ich zu" oder hast irgendwas in diesem Wortlaut unterschrieben? Das wäre dann ein Vergleich / Anerkenntnis. Damit wäre das Klageverfahren beendet. Wenn das so ist, wird es zu diesem Klagegegenstand kein Urteil geben. Ohne Urteil gibt es aber auch (erstmal) keine gerichtliche Regelung über die Kosten. Gleich mehr dazu.
Zu Deinen anderen Fragen: § 63 SGB X und § 193 SGG regeln nur, in welchem Verfahrensabschnitt die Behörde Kosten übernimmt, wenn Du erfolgreich bist. Bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren greift § 63 SGB X. Im Klageverfahren vorm SG greift § 193 SGG. Was "Kosten" sind, ist inhaltlich in beiden Verfahrensabschnitten deckungsgleich. § 193 SGG regelt Folgendes:
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. [...] Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig."
Kosten sind die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen. Also völlig wurscht, ob Du Kopien erstellt hast, selber was ausgedruckt, Druckerpapier und Tintenpartronen dafür gekauft hast oder ob Du Fahrkarten einreichst, mit denen Du zum JC im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder dann eben zum Gericht gefahren bist, um was abzugeben oder zum Erörterungstermin. Alle Auslagen, die nötig waren, um Deine Rechte zu verfolgen. Lass Dich da mal nicht vom JC abwimmeln.
Wenn Du Dich mit dem JC im Erörterungstermin geeinigt hast oder wenn es nur einen Gerichtsbescheid gibt (das ist ein Schriftstück so ähnlch wie ein Urteil, nur das eben "Gerichtsbescheid" drübersteht), dann beantrage den Kostenfestsetzungsbeschluss beim Sozialgericht. So lese ich das zumindest aus § 193 Absatz 1 SGG, ich bin ja auch bloß Laie wie Du. Da ich leider genauso wenig weiß wie Du, wie das geht, wende Dich direkt an das Sozialgericht. Erklär den Sachverhalt, füge die Unterlagen / Schriftverkehr bei und bitte um gerichtlichen Hinweis, wie mit den Kosten zu verfahren ist, weil Du sie erstattet haben möchtest und zwar sowohl für das Widerspruchsverfahren als auch für die Klage. Und dass Du, wenn dies nötig ist, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung über die Kosten erbittest. Das Gericht soll Dir bitte auch mitteilen, wie das dann mit der noch offenen Klage gehandhabt wird. Damit kannst Du nicht viel falsch machen.
Parallel kannst Du den Widerspruch beim JC weiterverfolgen. Auf die Weise vergibst Du Dir zumindest keine Chance, um an die Kosten zu kommen.
Hier schreibst Du, dass Du einen Anwalt hast. Wieso kümmert der sich nicht um den ganzen Kram? Ist doch sein Job und nicht Deiner?
« Antwort #33 am: 13. August 2019, 06:45:12 »
1) nein kein Urteil kein Gerichtsbescheid
2) genau es gab nur Erörterungen und so in etwa hat die Richterin gesprochen
Es gab aber kein Vergleich oder Anerkenntnis
Untätigkeitsklage die Teil von Klage 1 war habe ich als erledigt erklärt da ich das Geld erhalten habe. Ein Monat nach der Erörterung.
Offen von Klage 1 ist noch Heizung ab 1.1.18 da kommt nun der Gutachter morgen und dann wird das jc je nach Ergebnis zahlen oder nicht
Klage2 war Sofa/Kleidung
Kleidung habe ich in der Erörterung zurück gezogen da die Richterin meint das wird sehr schwierig und ich die anderen Punkte wichtiger fand und da keine Energie investieren wollte.
Das Sofa habe ich dann letztlich erhalten und die Klage für erledigt erklärt. Zwei Monate ca nach der Erörterung.
Jedoch habe ich in der Erörterungen (also bevor ich Monate später die klagen als erledigt erklärt habe) wie das mit meinen Auslagen abläuft. Was ich tun muss um sie erstattet zu bekommen. Da hat dann die Richterin mit dem.vertreter des Jobcenter gesprochen. Keine Ahnung was. Es wurden ein paar Paragraphen hin und her geworfen und dann meinte der Herr vom Jobcenter wir übernehmen die Kosten. Geben sie die Belege bei Frau x in der Leistungsabteilung an, sie haben dort ja einen Termin nach den Erörterungen.
Das habe ich getan. Ihr gesagt das Herr x zugesagt hat das das Jobcenter die Kosten übernimmt und sie wollte ihn fragen. Dann kam die Ablehnung und von Herrn x eine Erklärung als ich ihn angerufen habe was das soll das er keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Leitung hätte. Auf einmal.
Dann habe ich das Gericht angeschrieben dass das Jobcenter seine Zusage ( die leider nicht im Protokoll steht, da wieder keine Gerichtsschreiberin dabei war) nicht einhält und mich an das Gericht verwiesen hat die müssten die Kosten übernehmen.
Daraufhin hat die Richterin geantwortet ich soll Widerspruch einlegen.
Da zu spät habe ich Überprüfungsantrag gestellt. Jetzt Ablehnung und nun Widerspruch.
Also dann werde ich das Gericht anschreiben und für Klage 2 die erledigt ist einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen. Richtig?
Bezüglich Anwalt, der macht nur eine andere dritte Klage. Er nimmt nur größere Klagen an, anscheinend.
Ich wurschtel mich durch die klagen ja soweit durch. Nur das jetzt mit den Kosten da scheiter ich
Ich ärger mich auch über mich fast mehr das ich wieder auf das Jobcenter reingefallen bin. Ich dachte echt: super ich bekomme jetzt das Geld für meine Ausgaben, dann kann ich das von der Liste streichen und sammel auch keine weiteren Quiz. Kommt man mir entgegen kommen ich denjenigen auch entgegen. Logisch eigentlich. Ich bestehe ja nur auf jeden Cent wenn ich mich beraxxxt fühle. Dann werde ich hartnäckig.
« Antwort #34 am: 13. August 2019, 13:31:42 »
Zitat von: Deadpool am 12. August 2019, 21:36:50
Für die Kostenfestsetzung ist nach § 197 SGG das Gericht zuständig. Der UdG setzt jede Kostenentscheidung um, egal, ob die des Richters oder die des Beklagten. Ein Ans3auf Kostenfestsetzung durch den Beklagten gibt es nicht, von daher verwundert das Vorgehen.
Da verwundert gar nichts, den bekanntermaßen darf das Gericht keine Kostenentscheidung mehr treffen, sobald ein Kostengrundanerkenntnis vorliegt.
Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 06:45:12
2) genau es gab nur Erörterungen
Und diese wurden protokolliert.
Und in der Erörterung hat das JC erklärt, die die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten?
In wie fern offen?
Ist diesbezüglich die Klage noch als Untätigkeitsklage anhängig, oder wurde das Verfarhen auf Leistungsklage umgestellt?
Also gab es diese Erklärung nur in Klage 2?
« Antwort #35 am: 13. August 2019, 15:05:06 »
Zitat von: Ottokar am 13. August 2019, 13:31:42
Ja ich habe auch das Gefühl dass die Richterin desshalb geantwortet hat, als ich ihr den Bescheid geschickt habe in dem steht das das jc die Kosten nicht übernimmt und das SG dafür zuständig ist,dass ich in den Widerspruch gehen soll.
Im Protokoll steht es nicht. Es gab keine Schreiberin die Richterin hat das nötigste in Kürze erfasst. Mein Fehler nicht sofort auf Korrektur zu bestehen. Aber ich dachte nicht das ein zweites Mal das Jobcenter in einer Erörterung etwas zusagt und dann sagt nö haben wir nicht gesagt.
Das ist mir auch ehrlich zu hoch so ein Verhalten.
Man hätte auch sagen können, wenn eine Klage beendet ist dann müssen sie dieses und jenes machen statt zu sagen wir übernehmen die Kosten.
Klage1 bestand aus zwei Teilen: Heizkosten ab 1.1.18 das läuft noch und Untätigkeitsklage. Das hat eine andere Richterin gemacht sie hat die beiden Verfahren nicht angetrennt. UKlage ist für erledigt erklärt.
Klage2 ist komplett erledigt.
Das Kostengrundanerkenntnis war für die Kosten beider Klagen
« Antwort #36 am: 13. August 2019, 15:35:55 »
Und ob es verwundert. Denn: gibt es ein solches Anerkenntnis auch der Kosten durch den Beklagten, hat es im Protokoll zu stehen. Dann müsste -darauf habe ich bereits hingewiesen- Protokollberichtigung beantragt werden. Gibt es keines, hat das Gericht nach § 193 SGG über die Kosten zu entscheiden.
Und rum wie num hat dann anschließend der UdG nach § 197 SGG die Höhe der Kosten festzusetzen. Nicht das JC. Und wenn das JC schon freiwillig zahlt ohne Einschaltung des Gerichts und Erlass eines KFBs, dann macht das die Rechtsabteilung selbst. Nicht die Leistung.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass hier über ganz andere Kosten gesprochen wurde als die Kosten des Klageverfahrens. Steht dazu überhaupt was im Sitzungsprotokoll? Kannst du das mal hochladen?
« Antwort #37 am: 13. August 2019, 15:56:27 »
Im Protokoll steht leider nichts drin. Ich habe nur die Textteile fotografiert und auch die Empfangsbestätigung vom jc meiner Belege
Wir reden vom gleichen auch in der Erörterung ging es um die Auslagen die mir bisdahin entstanden sind und das jc dann meinte sie übernehmen sie.
Ich denke das ist wieder eine miese Tour dieses Jobcenter. Denn ich weiß auch von anderen Kosten für zb Widersprüche hat mich die Rechtsabteilung angeschrieben welche Kosten mir entstandenen sind. Oder war es eine Klage? Ich weiß es gerade nicht mehr. Aber diesmal tut die Rechtsabteilung so als hätten sie nichts damit zu tun.
Also Antrag auf Protokollabänderung? Was schreibe ich da am Besten?
Ich komme gerade etwas an meine Grenzen sorry.
Muss sich Alles erst sortieren
« Letzte Änderung: 13. August 2019, 16:28:25 von Angie69 »
« Antwort #38 am: 13. August 2019, 17:31:28 »
Und was haben jetzt die Kosten für ein Attest und irgendwelche Klamotten mit der verhandelten Untätigkeitsklage zu tun?
Außerdem scheint das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen zu sein, nur vertagt. Da gibt niemand bereits eine Erklärung zu den Kosten ab. Erst nach Beendigung der Hauptsache.
« Antwort #39 am: 13. August 2019, 17:45:25 »
Attest war für den Antrag von sept17 auf Übernahme der kompletten KdU. Der Punkt ist erledigt. Ich habe das Geld erhalten.
Kosten für das Attest habe ich erhalten. Das war bei dem Antrag vom.19.2.19 dabei
Heizung ist noch offen ab 1.1.18 da kommt der Gutachter morgen Nachmittag.
Kleidung hatte ich beantragt auf Grund von Zunahme durch Medikamente. Wie schon gesagt habe ich zurück gezogen es ging in Klage 2 nur noch um eine Couch die ich dann später auch erhalten habe.
Allerdings die Kosten für das Attest über das Gewicht wurde bezahlt auch Antrag vom.19.2.19
Nur eben meine Kosten für Kopien und Druck wollen sie nicht übernehmen. Das eine ja obwohl Klage zurück gezogen. Das andere nein weil es nicht vorgesehen ist im.sgb2 siehe Anhang
« Antwort #40 am: 13. August 2019, 19:09:46 »
Was mir jetzt noch eingefallen ist: hat das Jobcenter nicht durch die Übernahme der Attestkosten vor Beendigung der Klagen die Kostenübernahme im Grunde anerkannt?
Auch wenn sie denken sie können die Kosten für Druck und Kopien davon ausnehmen?
« Antwort #41 am: 13. August 2019, 21:48:52 »
Wie ich vermutet habe: du verwechselst die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Antragstellung bis zur Entscheidung) mit den Kosten für Widerspruch und Klage.
« Antwort #42 am: 14. August 2019, 06:33:43 »
« Antwort #43 am: 15. August 2019, 10:51:33 »
Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 15:05:06
Weil dies in einem solchen Fall das normale Prozedere ist.
Im Protokoll steht es nicht.
Das ist dann allerdings eine ziemliche Schlamperei.
Wenn die Untätigkeitsklage erledigt ist, das andere aber noch weiter läuft, dann handelt es sich schon um zwei Verfahren.
Oder ging es bei beiden Forderungen um Untätigkeit? Dann handelt es sich um ein Verfahren mit zwei verschiedenen Anträgen.
Dann ist die Untätigkeitsklage aber nicht erledigt, sondern nur der entsprechende Antrag.
Zitat von: Angie69 am 13. August 2019, 19:09:46
hat das Jobcenter nicht durch die Übernahme der Attestkosten vor Beendigung der Klagen die Kostenübernahme im Grunde anerkannt?
Zitat von: Angie69 am 14. August 2019, 06:33:43
Ich würde zuerst mal das SG anschrieben, darauf hinweisen, dass das Kostengrundanerkenntnis des JC nicht protokolliert wurde und die Berichtigung des Sitzungsprotokolls fordern.
Parallel Widerspruch beim JC gegen die Ablehnung der Kostenerstattung.
Geht es bei diesen Kosten nur um die abgelehnten Kopierkosten aus Antwort #39?
Kosten im Rahmen eines Antragsverfahrens werden i.d.R. nicht erstattet.
Die Erstattung der Kosten für die ärztlichen Atteste infolge der Forderung des JC nach selbigen basiert auf § 65a SGB I.
Zitat von: Deadpool am 13. August 2019, 15:35:55
Denn: gibt es ein solches Anerkenntnis auch der Kosten durch den Beklagten, hat es im Protokoll zu stehen.
Das es nicht im Protokoll steht, wurde erst jetzt erklärt. Zum Zeitpunkt deines Beitrages war das noch gar nicht bekannt und darin hast du dich auch nicht darüber "gewundert".
Und rum wie num hat dann anschließend der UdG nach § 197 SGG die Höhe der Kosten festzusetzen.
Da Verfahren vor dem SG bekanntermaßen kostenfrei sind, müssen keine Verfahrenskosten festgesetzt werden.
Und wie schon erklärt: bei einem Kostengrundanerkenntnis gibt es für eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG keine rechtliche Grundlage mehr.
Irgendwie scheint das bei dir nicht anzukommen, deshalb hier mal etwas Lesestoff: https://openjur.de/u/352757.html
« Antwort #44 am: 15. August 2019, 10:57:51 »
Dann werde ich das SG anschreiben und um die empfohlene Berichtigung bitten.
Der Widerspruch ist raus.
Vor den nächsten drei Monaten wird sich da auch nichts tun.
Ich berichte sobald ich etwas vom SG gehört habe. Da noch bis Mitte September Ferienzeit ist wird auch das Dauern.