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Timestamp: 2018-06-21 14:04:28
Document Index: 362082800

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 46', '§1', '§21', '§2', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§3', '§4', '§ 40', '§5', '§6', '§7', '§ 6', '§9', '§10', '§11', '§ 24', '§ 12', '§12', '§ 4', '§13', '§14', '§ 10', '§15', '§16', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§17', '§18', '§ 24', '§19', '§ 24', '§20', '§ 24']

Wahlordnung zur Wahl der Vertreterversammlung
Die Mitgliederversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 11. Februar 2011 gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 IngKammG in Kenntnis des § 22 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 Satz 2 IngKaG1 folgende Wahlordnung beschlossen:
§1 Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz besteht aus 35 Vertretern und einer gleichen Anzahl an Nachrückern. Die Amtszeit der Mitglieder der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre (§21 Abs. 1 IngKaG).
§2 Wahlgrundsätze
(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Mitgliedern der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (Kammermitglieder nach § 16 Abs. 1 bis 3 IngKaG i. V. m. § 46 Abs. 6 Satz 2 IngKaG) gewählt.
(2) Wahlbezirk ist das Land Rheinland-Pfalz.
(3) Gewählt wird in Form der Briefwahl nach den Grundsätzen einer Listenwahl mit festgelegter Reihenfolge im Wahlvorschlag der zu wählenden Vertreter.
(4) Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz werden getrennt nach folgenden Wahlgruppen gewählt.
Wahlgruppe 1: Pflichtmitglieder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 IngKaG,
Wahlgruppe 2: Pflichtmitglieder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 IngKaG,
Wahlgruppe 3: Freiwillige Mitglieder gem. § 16 Abs. 3 IngKaG.
(5) Pflichtmitglieder nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 IngKaG gehören der Wahlgruppe 1 unabhängig davon an, ob sie auch in anderen Listen geführt werden. In der Vertreterversammlung erhält die Wahlgruppe 1 mindestens 20 Sitze und die Wahlgruppen 2 und 3 erhalten mindestens je einen Sitz in der Vertreterversammlung.
(6) Innerhalb der Wahlgruppen müssen in der Wahlgruppe 1 die jeweiligen Fachgruppen und in der Wahlgruppe 2 die jeweilige Fachrichtung der Pflichtmitglieder mit mindestens je einem Sitz in der Vertreterversammlung vertreten sein.
§3 Nachrücker
(1) Für unmittelbar gewählte Mitglieder der Vertreterversammlung, die vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, rücken diejenigen Bewerber nach, die bei der Wahl in der gleichen Wahlgruppe die nächsthöchste Stimmzahl erreicht haben (Nachrücker).
(2) Ist kein als Nachrücker qualifizierter Bewerber vorhanden, kann die Vertreterversammlung den frei gewordenen Sitz im Wege der mittelbaren Wahl durch einen Nachrücker einer anderen Wahlgruppe besetzen. Die Wahl erfolgt für die restliche Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.
(3) Der zu wählende Nachrücker nach Absatz 2 wird der Vertreterversammlung vom Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.
§4 Wahlrecht und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Kammermitglied, soweit nicht aufgrund an derer Vorschriften oder durch eine Maßnahme im Ehrenverfahren (§ 40 Abs. 1 Nr. 5 IngKaG) das Wahlrecht oder die Wählbarkeit nicht gegeben ist.
(2) Jedes Kammermitglied kann sein Wahl recht nur einmal ausüben.
§5 Wahlausschuss
(1) Der Vorstand beruft die Mitglieder des Wahlausschusses. Der Wahlausschuss besteht aus einer den Vorsitz führenden Person, ihrem Stellvertreter und drei der laufenden Amtsperiode angehörenden Kammermitgliedern. Die den Vorsitz führende Person sowie ihr Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz vom 19. April 1972 (BGBl. IS. 713) in der jeweils geltenden Fassung haben.
(2) Die Aufgaben des Wahlausschusses ergeben sich aus dieser Wahlordnung.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind von dem Präsidenten oder der Präsidentin der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zur unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit zu verpflichten. Der Wahlausschuss kann andere Personen zur Ausführung seiner Beschlüsse und Aufgaben einsetzen; insoweit ist der Wahlausschuss auch berechtigt, sich des Personals der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu bedienen. Diese bei der Wahl eingesetzten Personen (Wahlhelfer) sind vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zur unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit über alle ihnen bekannt gewordenen Umstände zu verpflichten.
(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die den Vorsitz führende Person oder ihr Stellvertreter und mindestens zwei Kammermitglieder nach Absatz 1 anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der den Vorsitz führenden Person.
(5) Über die Sitzungen des Wahlausschusses sind Niederschriften anzufertigen, die soweit nichts anderes bestimmt ist, Angaben enthalten zu
den anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses und etwaigen Wahlhelfern,
der Beschlussfähigkeit,
den Beratungsgegenständen,
den Ergebnissen der Beratungen
und etwaigen Beschlüssen.
Verlangt ein Mitglied des Wahlausschusses, dass Punkte in die Niederschrift aufgenommen werden sollen, ist dem zu entsprechen.
§6 Wählerverzeichnis
(1) Der Wahlausschuss erstellt ein Wählerverzeichnis, unterteilt in Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder, das in alphabetischer Reihenfolge fortlaufend nummeriert alle Wahlberechtigten enthält. Das Wählerverzeichnis muss für jede wahlberechtigte Person folgende Angaben enthalten: Mitgliedsnummer, Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift.
(2) In das Wählerverzeichnis werden die Kammermitglieder aufgenommen, die bis zwölf Wochen vor Beginn der Wahlzeit in das Mitgliederverzeichnis eingetragen sind.
(3) Das Wählerverzeichnis ist mindestens zehn Wochen vor Beginn der Wahlzeit während der allgemeinen Geschäftszeit für die Dauer von mindestens zwei Wochen in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz auszulegen.
§7 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
(1) Gegen Eintragungen im Wählerverzeichnis können Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bis acht Wochen vor Beginn der Wahlzeit beim Wahlausschuss schriftlich Einspruch erheben. Einsprüche können die Aufnahme eines neuen Eintrags oder die Streichung oder Berichtigung eines Eintrags zum Gegenstand haben. Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist über den Einspruch zu entscheiden. Soweit der Einspruch begründet ist, ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer und dem Betroffenen mitzuteilen.
(2) Der Wahlausschuss kann auch nach Beginn der Auslegungsfrist bis vier Wochen vor Beginn der Wahlzeit das Wählerverzeichnis von Amts wegen berichtigen oder ergänzen. Eine Berichtigung im Wählerverzeichnis ist der davon betroffenen Person unverzüglich mitzuteilen.
(3) Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses nach Absatz 1 und 2 kann inner halb einer Woche ab Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden, über den der Wahlausschuss unverzüglich zu entscheiden hat. Die Entscheidung ist dem Betroffenen und dem Widerspruchsführer mitzuteilen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Das Wählerverzeichnis ist vier Wochen vor Beginn der Wahlzeit abzuschließen. Der Abschluss ist vom Wahlvorstand auf dem Wählerverzeichnis zu bestätigen.
(1) Stimmberechtigt für die Wahlen zur Vertreterversammlung ist jedes nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 in das Wählerverzeichnis ein getragene Kammermitglied.
§9 Aufbewahrung von Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen sind nach der Rechtskraft der Wahl zur Vertreterversammlung noch ein Jahr in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu verwahren und anschließend zu vernichten.
§10 Wahlzeit
(1) Die Wahlzeit ist der Zeitraum vom Beginn der Wahl bis zum letzten Tag der Stimmabgabe, d. h. bis zum Ende des Tages, an dem die Wahlbriefe beim Wahlausschuss eingehen müssen (Wahltermin). Die Wahlzeit darf nicht in die allgemeinen Schulferien in Rheinland-Pfalz fallen. Sie muss mindestens zwei Wochen betragen.
(2) Die Wahlzeit wird vom Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz festgelegt.
§11 Wahlbekanntmachung
(1) Der Wahlausschuss erlässt für die Wahl eine Wahlbekanntmachung, die spätestens zwei Monate vor Beginn der Wahlzeit in dem nach § 24 Abs. 3 IngKaG bestimmten Druckwerk zu veröffentlichen ist.
(2) Die Wahlbekanntmachung enthält folgende Angaben:
die Wahlzeit
Ort und Zeit der Auslegung des Wählerverzeichnisses und des Textes dieser Wahlordnung,
die Regelung, in welcher Form und innerhalb welchen Zeitraums Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht werden können,
die Regelungen gemäß §§ 12, 13 dieser Wahlordnung im Wortlaut,
die Zeit der Versendung der Briefwahl unterlagen.
(3) Ergänzend zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung nach Absatz 2 wird die Wahlbekanntmachung in der Beilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts und auf der Homepage der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im Internet veröffentlicht.
§12 Wahlvorschläge
(1) WahlVorschläge müssen innerhalb der in der Wahlbekanntmachung festgelegten Frist als Wahlvorschlagsliste über die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz beim Wahlausschuss eingereicht werden. Auf jeder Wahlvorschlagsliste ist der Tag des Eingangs zu vermerken.
(2) Die Wahlvorschläge müssen getrennt nach den Wahlgruppen 1, 2 und 3 eingereicht werden; die Wahlvorschläge der Wahlgruppen müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unter Angabe von Mitgliedsnummer, Vorname, Familienname und Anschrift unterschrieben sein. Außerdem ist eine Erklärung einer jeden sich bewerbenden Person beizufügen, aus der ersichtlich ist, dass die sich bewerbende Person zur Annahme der Wahl bereit ist und dass keine Umstände vorliegen, welche die Wählbarkeit nach § 4 Abs. 1 ausschließen.
(3) Jedes Mitglied darf nur einen Wahlvorschlag, und zwar seiner Wahlgruppe, unterschreiben.
(4) Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
(6) Auf dem Wahlvorschlag muss eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter an gegeben werden, die von den jeweils Vorschlagenden bestimmt werden. Diese Vertrauensperson oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin gilt als Empfangsbevollmächtigter oder Empfangsbevollmächtigte.
(7) Auf jedem Wahlvorschlag dürfen höchstens zehn Bewerber mehr aufgeführt werden als die Anzahl der zu wählenden Vertreter oder Vertreterinnen der jeweiligen Wahlgruppe.
§13 Behandlung der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Einreichung zu prüfen und über deren Zulassung zu entscheiden.
(2) Bei der Feststellung von Mängeln der Wahlvorschläge fordert der Wahlausschuss die jeweilige Vertrauensperson auf, innerhalb von einer Woche nach Zugang des entsprechenden Aufforderungsschreibens, den Mangel zu beseitigen.
(3) Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, gilt der Wahlvorschlag als nicht zur Wahl zugelassen.
§14 Stimmabgabe
(1) Die Wahlunterlagen müssen bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin versandt sein. Sie beinhalten:
Hinweise zu den Wahlgrundsätzen und der Handhabung der Wahlunterlagen,
den Wahlschein mit Freiumschlag,
den Stimmzettel, farblich nach Wahlgruppen mit Angabe der Namen der zu wählenden Vertreter gekennzeichnet, mit besonderem Umschlag.
(2) Gewählt wird mit den vom Wahlausschuss ausgegebenen Wahlbriefen innerhalb der festgesetzten Wahlzeit nach § 10. Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen, die auf bis zu drei Bewerber innerhalb der Wahlgruppe verteilt werden können, der die wahlberechtigte Person angehört. Die Verteilung der Stimmen auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen ist zulässig.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt durch zweifelsfreies Anbringen von Kreuzen bei dem jeweiligen Bewerber, der die Stimme erhalten soll. Weitere Vermerke darf der Stimmzettel nicht enthalten.
(4) Der Wähler legt den Stimmzettel in den farbigen Wahlumschlag und verschließt diesen. Der Wahlumschlag darf keine Kennzeichnung haben, die auf die Person des Wählers schließen lässt.
(5) Der Wähler unterschreibt die auf dem Wahlschein enthaltene Erklärung unter Angabe von Ort und Datum, legt den Wahlschein und den verschlossenen Wahlumschlag in den mit Wahlbrief gezeichneten Freiumschlag, verschließt diesen und übersendet den Wahlbrief dem Wahlausschuss.
§15 Behandlung der Wahlbriefe
(1) Auf jedem eingegangenen Wahlbrief ist von der Geschäftsstelle der Tag des Eingangs zu vermerken. Vor Ende der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe sind bis zum Ablauf der Wartezeit ungeöffnet zu sammeln und unter Verschluss zu halten. Nach Ablauf der Wartezeit eingegangene Wahlbriefe gelten als nicht eingegangen.
(2) Nach Ablauf der Wartezeit öffnet der Wahlausschuss die Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlscheine und den Wahlumschlag.
(3) Die ausgesonderten Wahlbriefe sind jeweils zusammen mit dem dazugehörigen Wahlschein und dem ungeöffneten dazu gehörigen Wahlumschlag getrennt von den übrigen Wahlbriefen zu verwahren.
§16 Ungültige Wahlstimmen
(1) Stimmabgaben sind ungültig, wenn
im Wahlbrief kein gültiger und mit den Angaben nach § 14 Abs. 5 versehener Wahlschein beigefügt ist,
dem Wahlbrief kein Wahlumschlag beigefügt ist,
entweder Wahlbrief oder Wahlumschlag oder beides nicht verschlossen sind,
der Wahlbrief mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl von Wahlscheinen mit den erforderlichen Angaben enthält,
der Wahlumschlag gekennzeichnet ist,
ein nicht vom Wahlvorstand ausgegebener Wahlumschlag benutzt worden ist,
ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlergebnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, oder
der Wahlumschlag keinen gültigen Stimmzettel enthält.
(2) Stimmzettel sind ungültig, wenn sie
nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,
mehr als vier abgegebene Stimmen enthalten,
über § 14 Abs. 3 hinaus zusätzliche Vermerke oder Vorbehalte enthalten oder
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Ungültige Stimmzettel werden ausgesondert und gemeinsam mit den nach § 15 Abs. 3 ausgesonderten Wahlbriefen verwahrt.
§17 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen die Kandidaten/Kandidatinnen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Der Wahlausschuss stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl das Wahlergebnis fest, fertigt über den Wahlablauf und die Ermittlung des Wahlergebnisses eine Niederschrift an und gibt die Namen der gewählten Kandidaten/Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge für jede Wahlgruppe bekannt.
§18 Mitteilung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Der Wahlausschuss veröffentlicht das festgestellte Wahlergebnis unverzüglich im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz (§ 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG).
§19 Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung tritt unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz (§ 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG) zur konstituierenden Sitzung zusammen.
§20 Ergänzende Vorschriften
Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz in der jeweiligen Fassung entsprechend.
Die Wahlordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in dem nach § 24 Abs. 3 IngKaG bestimmten Druckwerk in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung vom 24. September 1980 außer Kraft.
Mainz, den 6. Juli 2011
Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 7. Juli 2011, Az: 40 022-012-8206/2011-005
i. A. Jutta Schmidt
Die vorstehende Wahlordnung wird hiermit ausgefertigt und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
1 Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (IngKaG), Landtags-Drucksache 15/5313; das am 23. März 2011 in Kraft getreten ist (vgl. GVB1. vom 22. März 2011, S.47)