Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/253/2
Timestamp: 2019-10-19 05:26:44
Document Index: 255369218

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 253']

Entscheidungen des VwGH zu § 253 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 253 GewO 1994
78 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 78
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0088
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein von näher bezeichneten Personen übergebener, Einwendungen enthaltender Schriftsatz an die Bezirkshauptmannschaft gerichtet gewesen ist und der
Betreff: die Zahl des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens enthalten hat, bewirkt nicht, dass die in diesem Schriftsatz gemachten Einwendungen nur als gewerberechtliche zu qualifizieren wären. Maßgeblich ist, dass dieser Schriftsatz, auch wenn er an die Bezirkshauptmannschaft gerichtet war, der Baubeh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/8/18 AW 2006/04/0047
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.08.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/8/18 AW 2006/04/0047
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage - Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in diesem Stadium des Verfahrens auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebende... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.08.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/4/26 AW 2006/04/0016
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2004/06/0164
Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2004/06/0164
Rechtssatz: Gutachten eines anderen Verwaltungsverfahrens (hier: gewerberechtliches Verfahren) können im baurechtlichen Verfahren herangezogen werden, wenn aus diesen in Bezug auf die unterschiedliche Aufgabenstellung der Baubehörde relevante Aussagen abgeleitet werden können (Hinweis E vom 22. Jänner 1998, Zl. 97/06/0027). [Hier: Das im baurechtlichen Verfahren herangezogene Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen konnte schon deshalb im vorliegenden Bauverfahren ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/3/3 AW 2006/04/0006
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportgewerbes erteilt und unter anderem jeweils drei näher bezeichnete, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.03.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/3/3 AW 2006/04/0006
Rechtssatz: Zurückweisung - Gewerbliche Betriebsanlage - Mit einer (bloß) nachgereichten Bescheinigung des (bereits im ersten Antrag auf aufschiebende Wirkung) behaupteten Vermögensschadens ohne Darstellung einer rechtserheblichen Änderung des zum Zeitpunkt des abweisenden Beschlusses (über den ersten Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG) vorgelegenen Sachverhaltes ließ sich das Entscheidungshindernis der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses rechtlich nicht erfolgreich beseitigen. Da... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.03.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/1/9 AW 2005/04/0081
Die Beschwerdeführer führen zur Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Errichtung einer Lärmschutzwand "enorme Kosten nach sich ziehen würde". Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuz... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.01.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/1/9 AW 2005/04/0081
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Die Beschwerdeführer führen zur
Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Errichtung einer Lärmschutzwand "enorme Kosten nach sich ziehen würde". Dem Konkretisierungsgebot sind die Beschwerdeführer im vorliegenden F... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.01.2006
TE Vwgh Beschluss 2005/8/16 AW 2005/04/0055
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung seines Sägewerks erteilt sowie diverse zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der mitbeteiligen Parteien als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der BH insoferne abgeändert, als unter anderem (im Spruchpunkt II.) als Aufla... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.08.2005
TE Vwgh Beschluss 2005/7/11 AW 2005/04/0021
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerinnen bringen im wesentlichen vor, dass das gegenständliche Projekt ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.07.2005
Zum § 253 GewO 1994 Haftungsausschluss