Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_02_2010_Xa_ZR_52_08_Suffizienz_der_Darstellung_in_ein-d3955534.html
Timestamp: 2016-12-05 08:36:33
Document Index: 199334806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 138', '§ 6']

BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08 - Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2010 - 2 StR 3/10 - Revision i.R.e. schweren sexuellen Missbrauchs vo...…BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08 - Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die...BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09 - Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last...BGH, 17.02.2010 - IV ZR 224/08 - Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzl...BGH, 17.02.2010 - V ZR 197/09 - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung i...BGH, 17.02.2010 - IV ZR 254/08 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde be...BGH, 17.02.2010 - 3 StR 29/10 - Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender ...BGH, 17.02.2010 - 2 StR 594/09 - Begründetheit einer Revision gegen ein UrteilBGH, 17.02.2010 - 2 StR 16/10 - Zulässigkeit einer Revision ohne entsprechende R...BGH, 17.02.2010 - XII ZB 46/10 - Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor...BGH, 17.02.2010 - XII ZA 40/09 - Zusammenleben mit dem Kind als Voraussetzung ei...BGH, 17.02.2010 - IX ZR 66/09 - Erledigungserklärung infolge der Klärung einer R...BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08 - Wegfall der Krankentagegeldversicherung für ein...BGH, 17.02.2010 - 2 StR 524/09 - Erfordernis der Aufnahme der gem. § 111i Abs. 2...BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 - Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters au...BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08 - Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung...BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 - Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehu...BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergan...BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09 - Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrisc...BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09 - Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entsc...BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 - Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und ei...BGH, 17.02.2010 - XII ZR 104/07 - Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unt...…BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08 - Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Be...
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08 - Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend
BundesgerichtshofUrt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 52/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 14040Aktenzeichen: Xa ZR 52/08 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 06.02.2008 - AZ: 4 Ni 55/06 (EU)Rechtsgrundlagen:Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜArt. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜbkGFundstellen:BlPMZ 2010, 269-273GRUR 2010, 6GRUR 2010, 599-602 "Formteil"GRUR-Prax 2010, 222 "&quot;Formteil&quot;"JZ 2010, 345Mitt. 2010, 305 "Formteil"Amtlicher Leitsatz:Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen. Maßgeblich ist, ob die merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der zum Patent angemeldeten Erfindung erscheint.Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010durchden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann ... für Recht erkannt:Tenor:Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Februar 2008 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:Das europäische Patent 1 140 562 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als Patentanspruch 1 über folgende Fassung hinausgeht, auf die sich - unter Wegfall der Patentansprüche 11 und 12- die Patentansprüche 2 bis 10 in der Fassung der geänderten Patentschrift rückbeziehen:"Formteil für Kraftfahrzeugkarosserien umfassend:- ein langförmiges Hauptprofil (2);- Kupplungsmittel (6), die an dem Hauptprofil (2) operativ angeschlossen sind, zur Verbindung eines entsprechenden Ankerungsbereichs (5a) von einer Karosserie (5) eines Kraftfahrzeuges, wobei die Kupplungsmittel (6) umfassen:- ein kontinuierliches Tragelement (7), das mit dem Hauptprofil (2) verbunden ist, wobei das Tragelement (7) eine vorbestimmte Anzahl von Kupplungssitzen (11) aufweist, die in einem vorbestimmten Abstand voneinander liegen, der zur Verbindung mit den entsprechenden im Ankerungsbereich (5a) liegenden Vorsprüngen geeignet ist; und- einen Längssitz (8), der auf dem Hauptprofil (2) erhalten ist, zum Einfügen des kontinuierlichen Tragelementes (7), wobei der Längssitz (8) im Querschnitt eine Längsöffnung (10) aufweist, um einen Zugang zu den Kupplungssitzen (11) zu erlauben, und Unterschnitte (12) aufweist, die als Anschlag gegen einen entsprechenden Anschlagsabschnitt (13) des kontinuierlichen Tragelementes (7) wirken,- wobei die Unterschnitte (12) des Hauptprofils (2) das Herausziehen der Kupplungsmittel (6) durch die Längsöffnung verhindern können,- wobei jeder Kupplungssitz (11) mindestens einen Einfügungsbereich (11a) zum Einfügen eines an der Karosserie verschweißten Befestigungsvorsprunges (9) und mindestens einen Verriegelungsbereich (11b), um die Bewegung des Formteils in einer Richtung weg von der Karosserie zu blockieren, aufweist,- und wobei jeder Verriegelungsbereich (11b) einen vorspringenden Abschnitt (15) aufweist, dessen Dicke geringer ist als die Gesamtdicke des kontinuierlichen Tragelementes (7)."Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten auferlegt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
03.12.2016 - 115 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinKanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende AbmahungenDie Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr
03.12.2016 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinKanzlei Waldorf Frommer schockt InternetnutzerDie Kanzlei Waldorf Frommer hat tausende Abmahnungen - unter anderem auch bezüglich des Files "Badman vs. Superman" versendet und verlangt dabei hohe Forderungen. Unser Team von abmahnhelfer.de zeigt… mehr
15.11.2016 - 215 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinWann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr