Source: https://zellen-blog.de/tag/egmr/
Timestamp: 2020-02-27 23:33:43
Document Index: 212706238

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR – Zellen-Blog
Neues aus Strasbourg – EGMR zu nachträglichen Sicherungsverwahrung
by RAKirschbaum on Januar 7, 2016
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat am Donnerstag entschieden, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht gegen Art. 5 EMRK verstößt. Ebenfalls sei der Grundsatz des Art. 7 (keine Strafe ohne Gesetz) nicht verletzt.
Rechtsprechung, Strafverfahren, Strafvollstreckung
EGMR, Sicherungsverwahrung
EGMR stärkt Rechte des Angeklagten
by RAKirschbaum on Dezember 16, 2015
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat ein einer Entscheidung am vergangenen Dienstag, 15. Dezember 2015 eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Angeklagtenrechte getroffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 sich geweigert hat die Sache zur Entscheidung anzunehmen.
Ein gute Zusammenfassung gibt es hier bei LTO.
Nach meinem Dafürhalten ein wichtiger Schritt weiter in Richtung „Fair-Trial“, Artikel 6 EMRK.
(Urt. v. 15.12.2015, Az. 9154/10, Schatschaschwili gegen Deutschland)
Demnach darf ein Gericht seine Entscheidung nicht auf die Vernehmung eines Untersuchungsrichters gestützt werden, es müssen
Rechtsprechung, Strafverfahren, Strafverteidigung
329 StPO, Angeklagtenrecht, Artikel 6 EMRK, EGMR, Neziraj, Schatschaschwili