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Timestamp: 2018-02-25 23:47:42
Document Index: 113083182

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 52', '§ 7', 'Art. 12', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 52', 'Art. 16', 'Art. 16']

Artikel - Urs Martin, Kantonsrat SVP, Romanshorn (TG)
Thurgauer Staatsanwälte werden selber Teil der Strafverfolgung, weil sie ihre Arbeit nicht korrekt ausführen: So wurde offenbar ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Weiter mussten Gerichte eine separate Anklage und ein separates Urteil gegen einen Mitbeschuldigten aufheben, weil dieser nicht nur als Gehilfe, sondern als Haupttäter in Frage kommt. Und kürzlich war zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Beschuldigten offenbar heimlich in amerikanischer Kronzeugen-Manier zusammengearbeitet hatte.
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Interpellation „Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?“
Die Kulturstiftung wird jährlich mit 1.1 Millionen Franken des Kantons aus dem Lotteriefonds alimentiert. Zwar ist es grundsätzlich positiv, dass neben der staatlichen Kulturförderung eine zweite vom Kulturamt unabhängige Förderinstitution besteht. Jedoch sollten auch unabhängig vom Kulturamt vergebene öffentliche Gelder den Grundsätzen rechtstaatlichen Handelns genügen. Aufgrund der Analyse der gesprochenen Mittel in den letzten Jahren muss dies stark angezweifelt werden. Stiftungsratsmitglieder profitieren auffällig grosszügig direkt oder indirekt von Beiträgen aus der Kulturstiftung.
05.05.2016, 10:34
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Parlamentarische Initiative „Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat“
Der Grosse Rat wird beauftragt, das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank (951.1) wie folgt anzupassen:
§12 Regierungsrat
Abs. 2 Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates (ersatzlos streichen)
§12a Kantonsrat
Neuer Abs. 5 Erlass eines Reglements über die Vorbereitung und Durchführung
der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums.
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Am 15. April 2015 hiess das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde von einigen Bürgern gut, weil die in der Kantonsverfassung garantierten demokratischen Rechte verletzt wurden. Insbesondere die grenzenlose Vergabe von Lotteriegeldern ohne demokratische Mitwirkung stand in der Kritik.
03.02.2016, 11:58
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Beschränkung der Finanzkompetenzen
Nachdem Urs Martin die freihändige Vergabe von Lotteriegeldern wiederholt in Vorstössen kritisierte und eine Parlamentarische Intiative zur Beschränkung der Finanzkompetenzen einreichte, wurde diese zurückgezogen, weil der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage in Aussicht stellte. Die Gesetzesvorlage wird demnächst im Rat behandelt.
Sozialhilfekosten für Jugendliche reduziert
Urs Martin hat sich über Jahre kritisch gegen die ausufernden Sozialkosten eingesetzt.
01.12.2015, 00:00
Einfache Anfrage „Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug / drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds“
Der starke Schweizer Franken stellt die Thurgauer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Einzelne Betriebe sind gar gezwungen, Arbeitsplätze im grösseren Stil im Thurgau abzubauen und teilweise ins Ausland zu verlagern. Der Arbeitsmarktfonds des Kantons wird in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan von über 33 Millionen Franken im Jahr 2013 auf unter 5 Millionen Franken im Jahr 2018 sinken.
19.11.2015, 07:32
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Initiative gegen Lehrplan 21 lanciert
Ich sitze im Komitee für die Volksinitiative für eine Thurgauer Volksschule.
Motion „Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde“
Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu erlassen, so dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau einer fachlichen Aufsichtsbehörde unterstellt ist. Zu prüfen als fachliche Aufsichtsbehörden sind insbesondere das Obergericht, der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates (Justizkommission oder GFK).
05.08.2015, 09:44
Interpellation Neues Kunstmuseum: Wie weiter?
Das Bundesgericht hat am 15. April 2015 festgehalten, dass der Grosse Rat im Dezember 2013 auf Antrag des Regierungsrates seine Finanzkompetenzen überschritten hat: Der Sanierungskredit für die Museumsräume in der Kartause Ittingen ist aufgrund seines Zusammenhangs mit dem Neubau nicht als gebundene, sondern als neue Ausgabe zu betrachten und daher dem Volk vorzulegen.
13.05.2015, 21:01
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Neubau Kunstmuseum ohne Volksabstimmung verhindert
Der Thurgauer Regierungsrat plante mit einem Bubentrickli ein neues Kunstmuseum im Umfang von fast 13 Millionen Franken ohne Volksabstimmung zu verwirklichen. Urs Martin leistete seit 2012 erheblichen Widerstand gegen dieses Projekt.
15.04.2015, 00:00
Interpellation „165 unbemerkte Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?“
Am 21. Januar 2015 berichtete die Thurgauerzeitung über einen Gerichtsfall. Ein 27-jähriger Kosovare stand wegen versuchten eventualvorsätzlicher Tötung vor Gericht. Schon vor seiner Verurteilung gelang es ihm, unbemerkt ein Mobiltelefon in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld zu schmuggeln. Von dort aus telefonierte er mindestens 165 Mal unbemerkt nach draussen.
25.03.2015, 21:36
Motion „massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden“
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 BV verpflichtet werden, für Sozialhilfeleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand ein gemeindeeigenes Existenzminimum zu definieren und ihrer Hilfeleistung zugrunde zu legen.
25.03.2015, 21:27
Bankratswahlen der TKB massgeblich geprägt
Aufgrund einer Recherche von Urs Martin wurde bekannt, dass ein Bankratskandidat der CVP, welcher gleichzeitig für den Nationalrat kandidierte, in den Skandal um die Pensionskasse im Kanton Zürich involviert war.
25.03.2015, 00:00
Einfache Anfrage „zum Umgang mit energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau“
Im Oktober 2014 publizierte der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Weisung an Unternehmen mit einem jährlichen Wärmebedarf von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh. Diese Unternehmen werden aufgefordert, sich bis zum 30. März 2015 beim Kanton zu melden.
19.12.2014, 08:03
Einfache Anfrage „HarmoS-Vorbehalte an die EDK?“
Am 30. November 2008 lehnte das Thurgauer Volk den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab. Der Thurgau ist damit neben den Kantonen LU, GR, NW, UR, ZG und AR einer derjenigen Kantone, welche den Beitritt zu diesem Konkordat abgelehnt haben. Die Kantone SZ, AG, OW und AI haben den Beitritt gar nicht mehr an die Hand genommen, weil der interne Widerstand zu gross war. Damit ist eine flächendeckende HarmoS-Einführung in der Schweiz Geschichte.
27.11.2014, 08:58
Parlamentarische Initiative „Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a“
Der Grosse Rat wird beauftragt, das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) um einen Art. 15a zu ergänzen, welcher wie folgt lautet:
Für Ausgaben aus dem Lotteriefonds gelten die in der Kantonsverfassung geregelten Finanzkompetenzen.
02.07.2014, 16:39
Interpellation „über Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug“
Im Frühling 2013 war ein aus Nordmontenegro stammender Deutscher Staatsangehöriger kriminell äusserst aktiv im Thurgau. Er gestand Einbruchsdiebstähle in Kreuzlingen,
Bottighofen, Kesswil, Amriswil, Scherzingen und Roggwil in der Höhe von insgesamt 35‘000 Fr.
11.06.2014, 13:59
Antrag gemäss § 52 GOGR «Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS»
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher die Vor- und Nachteile einer allfälligen Vereinigung der beiden Schulen Kantonsschule Kreuzlingen [KSK] und Pädagogischen Maturitätsschule [PMS] darlegt.
17.03.2014, 10:34
Einfache Anfrage „zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)“
Am 18. März 2010 haben die Erziehungsdirektoren der deutsch- und mehrsprachigen Kantone ein Projekt zur Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregionalen Lehrplan beschlossen. Das Projekt ist von Oktober 2010 bis März 2014 befristet und enthält ein Kostendach von 6 Millionen Franken.
17.03.2014, 10:30
Motion „Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass vom Lehrplänen im Kanton Thurgau“
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Volksschulgesetz dahingehend anzupassen, dass Lehrpläne vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
17.03.2014, 10:27
Einfache Anfrage „zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau“
Der Kanton Thurgau lebt schon seit längerem über seine Verhältnisse. Zwischen 2007 und 2012 wuchs der Aufwand nominal mit 5.9 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen jährlich nur um 4.9 Prozent zunahmen.
23.01.2014, 08:40
Parlamentarische Initiative „Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen“
Der Grosse Rat wird beauftragt, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 18. Dezember 1996 wie folgt zu ergänzen
16.12.2013, 11:16
Einfache Anfrage „zu den Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013“
In der Botschaft des PBG stützte sich der Regierungsrat für die Notwendigkeit zur Bewirtschaftung von privaten Grossparkplätzen auf Art. 12 USG sowie den Massnahmeplan Luft ab (Botschaft zur PBG-Totalrevision vom 6. Juli 2010, S. 30). Nun hat aber der Bund ein Rundschreiben erlassen, welches zeigt, dass beide Grundlagen in dieser Form nicht mehr genügen.
27.11.2013, 08:37
Einfache Anfrage „ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?“
Hoch über dem Lauchetal befindet sich eines der markantesten Schlösser unseres Kantons, welches von weit her sichtbar ist: Sonnenberg. Das Schloss Sonnenberg wurde 1242 zum ersten Mal erwähnt, brannte im 16. Jahrhundert nieder und wurde 1596 wieder aufgebaut. 1678 wurde dieses Schloss eine Statthalterei des Klosters Einsiedeln. 2007 schliesslich wurde es an den Wiener Financier Christian Baha verkauft. Kaum war der Kaufvertrag besiegelt, verbot der neue Eigentümer der Künstlergruppe StettART, im Schloss und Garten die längst vorbereitete und noch mit dem Kloster Einsiedeln vereinbarte Ausstellung durchzuführen.
27.11.2013, 07:57
Einfache Anfrage „zu den Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern“
Gemäss § 9 Abs. 1 lit. 6 KulturG handelt es sich bei der Führung des Kunstmuseums in Ittingen um eine Einrichtung der Kulturpflege. Solche Aufwendungen (wobei bereits fraglich ist, ob die „Führung des Kunstmuseums“ auch den Bau eines solchen umfasst) werden gemäss § 10 Abs. 1 KulturG aus allgemeinen Staatsmitteln bestritten. Nur ausnahmsweise ist ein einmaliger Beitrag aus dem Lotteriefonds möglich (§ 10 Abs. 2 KulturG).
27.11.2013, 07:55
Kritik an Baustopp Schloss Sonnenberg
Über Jahre standen die Bauarbeiten am Schloss Sonnenberg still. Nach einem Vorstoss und medialer Kritik von Urs Martin wurden die Bauarbeiten an diesem einzigartigen Gebäude wieder aufgenommen.
Einfache Anfrage „zur Gründung der Swiss East Power AG“
Im Amtsblatt Nr. 17/2013 vom 26. April 2013 stand zu lesen, dass eine neue Aktiengesellschaft, die Swiss East Power AG, per 12. April 2013 gegründet wurde. Das Aktienkapital beträgt 10 Millionen Franken. Eingetragene Personen sind je drei Personen aus EKT-Verwaltungsrat und EKT-Management. Ich bitte daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten
Einfache Anfrage „Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT“
Seit 2001 sind die Stadtwerke Arbon und seit 2002 das EW Romanshorn an der SN (Sernf-Niederenbach AG) Energie AG beteiligt und können als Eigentümer Strom zu Vorzugskonditionen beziehen. Dies verursachte erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit dem EKT über die Konditionen der Durchleitung von SN-Strom durch das EKT-Netz.
Einfache Anfrage „Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012“
Die finanziell sorglosen Zeiten im Kanton Thurgau sind vorbei. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit, welches dringend beseitigt werden muss. Geschieht dies nicht, wird das ganze Vermögen des Kantons in wenigen Jahren verzehrt und der Thurgau droht, erneut Schulden zu machen.
Einfache Anfrage „hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft“
Immer wieder sind die Verfahrensdauern in der Thurgauer Staatsanwaltschaft Thema der öffentlichen Debatte. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende kritische Äusserungen erst kürzlich als „unqualifizierten Angriff von aussen“ abgetan. Im persönlichen Kontakt mit Thurgauerinnen und Thurgauern sowie mit Betroffenen aus anderen Kantonen erfahre ich aber, dass langjährige unerledigte Fälle leider noch immer keine Seltenheit sind.
05.11.2012, 10:01
1.681 Aufrufe
Interpellation „Schlechte Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen“
Am 15. April 2012 haben kantonsweit weniger als ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Neubestellung des Kantonsparlaments für die nächsten vier Jahre mitgewirkt. Die Stimmbeteiligung lag durchschnittlich bei 30,8 Prozent im Kanton, in den Bezirken Münchwilen und Arbon war die Stimmbeteiligung gar unter 30 Prozent.
05.11.2012, 09:59
Unentgeltliche Prozessführung muss zurückbezahlt werden
Gemeinsam mit meinen Kollegen Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei habe ich eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche möchte, dass die unentgeltliche Prozessführung zurückbezahlt werden muss.
29.08.2012, 00:00
Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 (08/VO 2/370)
Urs Martin äussert sich in verschiedenen Punkten kritisch zur geplanten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates
21.03.2012, 08:17
3.845 Aufrufe
Einfache Anfrage „Entlastungsprogramm und Aufgabenverzicht für den Kanton Thurgau?“
Nach einigen unbeschwerten Jahren in der Thurgauer Finanzpolitik kommen aktuell grosse Herausforderungen auf den Thurgauer Staatshaushalt zu.
Einfache Anfrage „EKT: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates wirklich umfassend abgeklärt?“
In der Beantwortung der Einfachen Anfrage vom 14. September 2011 kommt der Regierungsrat auf die Frage der Verantwortlichkeit des EKT-Verwaltungsrates zu folgendem Schluss “Da der Regierungsrat - auch gestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle - zum Ergebnis kam, dass dem Verwaltungsrat keine relevanten Vorwürfe gemacht werden können, ist die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen weder angebracht noch aussichtsreich.
21.12.2011, 00:00
Voranschlag 2012 und Finanzplan 2013 - 2015 (08/BS 46/376)
Urs Martin kritisiert Bernhard Wälti für seine unsachliche Pauschalkritik am Regierungsrat.
Einfache Anfrage „EKT-Verluste - Fall wirklich abgeschlossen?“
Im Oktober 2008 wurde ein Verlust beim EKT im Umfang von 35 Millionen Franken durch die Anlage von Lehman Brothers Produkten bekannt. Ende 2008 erstattete der Regierungsrat dem Grossen Rat einen ersten Zwischenbericht. Im Januar 2009 diskutierte der Rat ein erstes Mal über den Fall. Später wurde der Rücktritt des EKT-CEO ausdrücklich nicht mit diesem Vorfall in Verbindung gebracht. Nun aber erstattet der Regierungsrat einen Schlussbericht, welcher dem CEO neben dem CFO die Hauptverantwortung zuschiebt.
„Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung“
Parlamentarische Initiative „Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung“
3.515 Aufrufe
Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative durch den Kanton Thurgau
Einfache Anfrage „Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung durch den Kanton Thurgau“.
04.08.2011, 10:51
Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien
Motion „Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien“.
04.08.2011, 10:47
Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen
Parlamentarische Initiative „Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz“.
Motion „Jährlicher Ausgleich der kalten Progression“.
04.08.2011, 10:42
Antrag zum Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau
Antrag gemäss § 52 GOGR „Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau“.
Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau
Interpellation „zur Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau“.
04.08.2011, 10:36
Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau
Interpellation „Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau“.
Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 des ZUG
Motion „Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 ZUG“.
04.08.2011, 10:30
Unentgeltliche Rechtspflege im Kanton Thurgau
Interpellation „zur Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau“.
04.08.2011, 10:27
Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen
Motion betreffend die Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie).
04.08.2011, 10:23
Interpellation zur Abklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem EKT-Anlageverlust bei Lehman Brothers, zur Frage der Tragbarkeit des EKT-CEO und zum Verhalten des Regierungsrates.
04.08.2011, 10:21