Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/Sonst_Letztverbraucher/Daten_EEG_SonstLetztver_node.html;jsessionid=6BD54E5536109A03FDCB4157D1E9BB4D
Timestamp: 2018-08-21 09:13:30
Document Index: 107603421

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 74', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

Bundesnetzagentur - Sonstige Letztverbraucher
Sons­ti­ge nicht selbst er­zeu­gen­de Letzt­ver­brau­cher
"Sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher" sind selbst zur Zahlung der EEG-Umlage für ihre nicht von einem EltVU bezogenen Strommengen verpflichtet (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 EEG). Sie müssen die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern (§ 74a Abs. 1 EEG) einhalten. Der Bundesnetzagentur sind Daten in elektronischer Form lediglich auf Verlangen vorzulegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Eine kurze Beschreibung, welche Konstellationen durch einen "sonstigen nicht selbst erzeugten Letztverbrauch" erfasst werden, ist in der Übersicht zu den Formen der Stromversorgung, dort als "Unterfall B 2: Sonstiger nicht selbst erzeugter Letztverbrauch", dargestellt.
Ausführlichere Informationen zu den Mitteilungspflichten und den Konstellationen eines "sonstigen nicht selbsterzeugten Letztverbrauchs" finden Sie im Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (insb. Abschnitte 2, 3 und 10). Zu beachten ist, dass sich die Ausführungen im Leitfaden auf die gesetzlichen Regelungen im EEG 2014 beziehen. Daher sind die Ausführungen zu den Mitteilungspflichten für Sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher gegenüber der Bundesnetzagentur nicht mehr aktuell. Seit der Novellierung des EEG müssen Sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form lediglich auf Verlangen vorlegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
"Sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher" sind dazu verpflichtet, dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage-Erhebung erforderlichen Informationen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht umfasst sowohl die Basisangaben (§ 74a Abs. 1 EEG) als auch die für die jeweilige Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die EEG-umlagepflichtigen Strommengen (§ 74a Abs. 2 EEG).
Mit dem ÜNB ist zu klären, ob grundsätzlich eine EEG-Umlagepflicht besteht und ob die Zahlungspflicht aufgrund einer Sonderregelung anteilig verringert ist oder vollständig entfällt. Das gilt auch für Personen, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt.
Sonstige nicht selbsterzeugende Letztverbraucher müssen dem ÜNB nach § 74a Abs. 1 EEG folgende Basisangaben unverzüglich (seit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 1. Januar 2017) mitteilen:
Angabe, ob und ab wann (auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2017) ein sonstiger nicht selbsterzeugter Letztverbrauch vorliegt,
Angabe, ob und auf welcher Grundlage sich die EEG-Umlage verringert oder entfällt und
Änderungen, die für die Beurteilung relevant sind oder sein können, ob die Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage weiterhin vorliegen, und den Zeitpunkt, an dem die Änderungen eingetreten sind.
Die Pflicht zur Mitteilung der Angaben nach den Nummern 1. und 2. an den Netzbetreiber entfällt ausnahmsweise, wenn diese bereits dem Netzbetreiber übermittelt wurden oder diese ihm bereits offenkundig bekannt sind. Ob eine Übermittlung der erforderlichen Informationen stattgefunden hat bzw. diese dem ÜNB bekannt sind, ist im Zweifel mit diesem klären. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung relevanter Änderungen nach Nummer 3 bleibt stets bestehen.
Für Stromverbräuche in Form eines "sonstigen nicht selbsterzeugten Letztverbrauchs" muss der Letztverbraucher die EEG-Umlage in aller Regel vollständig zahlen. Es kommen nur wenige, sehr beschränkte Ausnahmen in Betracht, die zu einer Verringerung oder dem Entfallen der EEG-Umlage für bestimmte Verbrauchsmengen führen können. Um die jeweiligen Voraussetzungen einer solchen Sonderregelung darzulegen, sind im Regelfall weitere Angaben und Nachweise erforderlich. Sie müssen für die Erfüllung der Mitteilungspflicht jedoch nicht zwingend bereits im Rahmen der unverzüglich mitzuteilenden Basisangaben vorliegen. Die Basisangaben schaffen die Basis, um die EEG-Umlagepflicht zu klären. Es ist jedoch dringend angeraten, alle Voraussetzungen so früh wie möglich zweifelsfrei nachzuweisen. Denn wird ein erforderlicher Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht, muss der verantwortliche Netzbetreiber im Zweifel davon ausgehen, dass die Sonderregelung nicht greift (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Abschnitt 10 des Leitfadens zur Eigenversorgung).
Wenn die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nicht vollständig entfällt, müssen sonstige nicht selbsterzeugende Letztverbraucher dem verantwortlichen ÜNB darüber hinaus einmal jährlich alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind (§ 74a Abs. 2 EEG). Diese Angaben umfassen insbesondere die EEG-umlagepflichtigen Strommengen. Verbraucht der sonstige Letztverbraucher den nicht selbst erzeugten Strom für die Einspeicherung in einem selbst betriebenen Stromspeicher im Sinn der Sonderregelung nach § 61k EEG, muss er darüber hinaus sämtliche nach § 61k Abs. 1b Nr. 1 EEG zu erfassenden Strommengen mitteilen (§ 74a Abs. 2 S. 5 EEG).
Der sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher muss dem verantwortlichen ÜNB die abrechnungserforderlichen Angaben für das jeweilige Abrechnungsjahr (inkl. der EEG-umlagepflichtigen Strommengen) bis zum 31. Mai des Folgejahres mitteilen.
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen zu erheblichen Folgen zulasten der Verpflichteten. Das gilt auch für sonstige nicht selbsterzeugende Letztverbraucher.
Ausführlichere Informationen dazu unter folgendem Link: Verstöße gegen die Mitteilungspflichten.
Seit dem Abrechnungsjahr 2017 sind sonstige nicht selbst erzeugende Letztverbraucher nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass solche Marktteilnehmer nunmehr lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Die sonstigen nicht selbst erzeugenden Letztverbraucher, von denen die Angaben nach § 74a EEG verlangt werden, werden von der Bundesnetzagentur gesondert kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (31. Mai).