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Timestamp: 2019-06-16 01:57:34
Document Index: 65157686

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 76', 'Art. 171', 'Art. 177']

Language of document : German French ECLI:EU:T:2019:378
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das Fahrzeug VW Caddy Maxi darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Informierter Benutzer – Anderer Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Dem Antragsteller, der die Nichtigerklärung beantragt, obliegende Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters“
In der Rechtssache T‑191/18
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Januar 2018 (Sache R 1203/2016-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Rietze und Volkswagen
aufgrund der am 16. März 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 31. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,
aufgrund der am 29. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
1 Die Streithelferin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 762851-0001, das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 23. Juli 2007 angemeldet und eingetragen sowie am 28. September 2007 im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2007/131 veröffentlicht wurde (im Folgenden: angegriffenes Geschmacksmuster).
4 Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung machte die Klägerin geltend, das angegriffene Geschmacksmuster sei ein Geschmacksmuster, das das Fahrzeug VW Caddy Maxi darstelle, das von der Streithelferin im Jahre 2007 auf den Markt gebracht worden sei. Um zu belegen, dass ein älteres Geschmacksmuster offenbart worden war, verwies die Klägerin auf das Vorgängermodell dieses Fahrzeugs, den VW Caddy (2K) Life, den die Streithelferin im Jahre 2004 auf den Markt gebracht habe. Sie stützte ihren Antrag insbesondere auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 49895-0002, dessen von der Streithelferin am 7. Juli 2003 beantragte Eintragung am 9. Dezember 2003 veröffentlicht wurde (im Folgenden: älteres Geschmacksmuster).
7 Mit Entscheidung vom 11. Januar 2018 (Sache R 1203/2016-3) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO der Beschwerde unter Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung statt und wies den Antrag auf Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters zurück. Die Beschwerdekammer entschied, das angegriffene Geschmacksmuster sei neu im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 und habe Eigenart im Sinne von Art. 6 derselben Verordnung.
10 Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 geltend. Sie rügt im Wesentlichen, dass die Beschwerdekammer davon ausgegangen sei, dass das angegriffene Geschmacksmuster Eigenart habe, da sich sein Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorrufe, von dem Gesamteindruck unterscheide, den das ältere Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorrufe.
11 Der Klagegrund besteht aus vier Teilen. Erstens habe sich die Beschwerdekammer fälschlicherweise auf eine bloße Aufzählung angeblicher Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern beschränkt, ohne diese zu gewichten und ohne zwischen ästhetischen und technischen Merkmalen zu differenzieren. Zweitens habe sie einen unzulässig hohen Aufmerksamkeitsgrad des informierten Benutzers zugrunde gelegt und infolgedessen den Unterschieden zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern zu große Bedeutung beigemessen. Drittens habe die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers Fehler begangen. Viertens schließlich habe sie bestimmte Beweismittel nicht berücksichtigt.
20 Zunächst ist auf den zweiten Teil des einzigen Klagegrundes einzugehen, der den Aufmerksamkeitsgrad des informierten Benutzers betrifft, bevor dessen erster Teil untersucht wird, der die Beurteilung des von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern aus der Sicht dieses Benutzers hervorgerufenen Gesamteindrucks betrifft, und schließlich der dritte und vierte Teil des einzigen Klagegrundes zu prüfen ist.
22 Zunächst führt die Klägerin aus, der informierte Benutzer sei über die durch die Benutzung des das angegriffene Geschmacksmuster verkörpernden Produkts erworbenen Erfahrungen hinaus nicht in der Lage, die durch die technische Funktion gebotenen äußeren Aspekte des Produkts von dessen gewillkürten Aspekten zu unterscheiden. Die von der Beschwerdekammer genannten Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern beträfen technische Details, die für eine Person mit gewissen Kenntnissen in Bezug auf die Elemente, die Kraftfahrzeuge für gewöhnlich aufwiesen, nicht wahrnehmbar seien. Dies gelte insbesondere für Stoßfänger und Scheinwerfer sowie für Blinkleuchten und Heckklappen. Zur Stützung dieses Vorbringens verweist die Klägerin auf die Gegenüberstellungen auf den Seiten 4 bis 6 ihres an die Nichtigkeitsabteilung gerichteten Schriftsatzes vom 11. September 2015.
23 Sodann macht die Klägerin geltend, der informierte Benutzer messe Unterschieden zwischen unmittelbar aufeinanderfolgenden Fahrzeugmodellen desselben Herstellers eine geringere Bedeutung bei als Unterschieden zwischen Fahrzeugmodellen unterschiedlicher Hersteller. Bei den Fahrzeugmodellen desselben Herstellers achte der informierte Benutzer weniger auf das Design als vielmehr auf technische Neuigkeiten und Weiterentwicklungen in Bezug auf Sicherheit, Fahrleistung und Fahrkomfort. Darüber hinaus entscheide sich ein Käufer nicht aufgrund eines Vergleichs zu früheren Baureihen für den Kauf eines VW Caddy Maxi, sondern aufgrund eines Vergleichs zu den Fahrzeugen anderer Hersteller. Zur Stützung dieses Vorbringens nimmt die Klägerin auf eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 13. September 2016 in dem Nichtigkeitsverfahren Nr. ICD 9742 Bezug. Der Erfolg des VW Caddy beruhe nicht auf seiner Gestaltung, sondern auf seiner Zuverlässigkeit.
24 Schließlich stützt sich die Klägerin auf mehrere in der deutschen Automobilpresse erschienene Artikel sowie auf eine Pressemitteilung der Streithelferin, die die fehlenden Unterschiede zwischen dem VW Caddy Maxi und dem VW Caddy (2K) Life hervorhöben. Die Beschwerdekammer habe deren Inhalt verkannt, da diese Artikel und die Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte für die Wahrnehmung des informierten Benutzers enthielten.
28 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in den Rn. 17 und 19 der angefochtenen Entscheidung den informierten Benutzer als eine Person beschrieben, die, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, verschiedene Geschmacksmuster, die es im Bereich von Kraftfahrzeugen gibt, kennt, gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Merkmale besitzt, die solche Kraftfahrzeuge für gewöhnlich aufweisen, und derartige Kraftfahrzeuge aufgrund ihres Interesses an ihnen mit großer Aufmerksamkeit benutzt. Der informierte Benutzer von Kraftfahrzeugen sei eine Person, die sich für solche Fahrzeuge interessiere, diese fahre und benutze und aufgrund der Lektüre einschlägiger Zeitschriften sowie Besuche von Ausstellungen und Autohäusern mit den am Markt verfügbaren Modellen vertraut sei. Er sei sich dessen bewusst, dass die Hersteller Modelle, die gut am Markt eingeführt seien, sowohl technisch als auch in ihrem Erscheinungsbild regelmäßig modernisierten. Der informierte Benutzer wisse auch, dass diese „Modellpflege“ dazu diene, gewisse modische Trends umzusetzen ohne jedoch die charakteristischen Erscheinungsmerkmale des jeweiligen Fahrzeugmodells völlig aufzugeben. Nach Ansicht der Beschwerdekammer wird keiner der in den nachstehenden Rn. 37 bis 40 genannten Unterschiede dem so beschriebenen informierten Benutzer entgehen.
30 Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, wonach die von der Beschwerdekammer festgestellten Unterschiede hinsichtlich der Stoßfänger, Scheinwerfer, Blinkleuchten und Heckklappen für den informierten Benutzer nicht wahrnehmbar seien, da sie technische Details beträfen. Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die von der Beschwerdekammer festgestellten Unterschiede das Aussehen dieser Teile betreffen und nicht ihre technischen Details. Deshalb können sie vom informierten Benutzer wahrgenommen werden. Dass eine Änderung einiger dieser Elemente auch eine technische Wirkung habe könnte, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.
31 In ihrer Klageschrift hat die Klägerin auf die Seiten 4 bis 6 ihres an die Nichtigkeitsabteilung gerichteten Schriftsatzes vom 11. September 2015 Bezug genommen. Es ist festzustellen, dass diese Seiten lediglich eine Reihe von Abbildungen der den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern entsprechenden Fahrzeuge enthalten. Diese Abbildungen sind für sich genommen nicht geeignet, die vorliegende Rüge zu stützen. Darüber hinaus wäre ein pauschaler Verweis der Klägerin auf ihren an die Nichtigkeitsabteilung gerichteten Schriftsatz nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts, der nach Art. 171 und Art. 177 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung im Bereich des geistigen Eigentums Anwendung findet, unzulässig (vgl. Urteil vom 9. März 2018, Recordati Orphan Drugs/EUIPO – Laboratorios Normon [NORMOSANG], T‑103/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:126, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Sodann kann das Vorbringen der Klägerin nicht durchgreifen, wonach der informierte Benutzer Unterschieden zwischen unmittelbar aufeinanderfolgenden Fahrzeugmodellen desselben Herstellers eine geringere Bedeutung beimesse als Unterschieden zwischen Fahrzeugmodellen unterschiedlicher Hersteller. Die Klägerin bringt nämlich zur Stützung dieser Argumentation keinen rechtlichen oder tatsächlichen Umstand vor, der geeignet wäre, die Beurteilung der Beschwerdekammer hinsichtlich des Aufmerksamkeitsgrads des informierten Benutzers beim Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster in Frage zu stellen. Der von der Klägerin zur Untermauerung des vorliegenden Arguments genannte Teil der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 13. September 2016 ist insoweit nicht relevant, da er nicht den Aufmerksamkeitsgrad betrifft, den der informierte Benutzer unmittelbar aufeinanderfolgenden Fahrzeugmodellen desselben Herstellers widmet im Vergleich zu dem, der Modellen unterschiedlicher Hersteller gewidmet wird. Zudem ist in Anbetracht der oben in den Rn. 25 und 26 angeführten Rechtsprechung das Vorbringen der Klägerin betreffend den Grund für Kaufentscheidungen und den Umstand, dass ihrer Ansicht nach der Erfolg des VW Caddy nicht auf seiner Gestaltung, sondern auf seiner Zuverlässigkeit beruht, ohne Belang.
33 Schließlich ist das Vorbringen zurückzuweisen, wonach die Beschwerdekammer die in der deutschen Automobilpresse und in der Pressemitteilung der Streithelferin zum Ausdruck gebrachten Standpunkte hätte berücksichtigen müssen. Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass solche Dokumente berücksichtigt werden können, aber die Beschwerdekammer ist dazu nicht verpflichtet, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, der Ansicht ist, dass der darin geäußerte Standpunkt nicht relevant sei, weil er nicht den beim informierten Benutzer hervorgerufenen Gesamteindruck widerspiegele.
35 Nach Auffassung der Klägerin geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das EUIPO die Merkmale der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster gewichten müsse, weil die Erscheinungsform eines Geschmacksmusters von einzelnen Merkmalen stärker oder schwächer beeinflusst werden könne. So hätte sich die Beschwerdekammer zum einen mit den Gemeinsamkeiten der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster auseinandersetzen müssen. Eine solche Analyse hätte sie zu dem Schluss veranlasst, dass die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster in Bezug auf die Grundform der Karosserie, die Silhouette, die Form und Anordnung der Fenster, Frontscheibe und Motorhaube, Kühlergrill und Scheinwerfer nahezu identisch seien. Zum anderen hätte die Beschwerdekammer zwischen ästhetischen und technischen Merkmalen differenzieren müssen, da der informierte Benutzer Scheinwerfern aufgrund ihrer überwiegend technischen Funktion und lediglich farblichen Unterschieden bei Stoßstange und Kühlergrill nur eine untergeordnete Bedeutung in seiner Gesamtbetrachtung beimesse. Hingegen könne die Beschwerdekammer aufgrund einer bloß listenartigen Beschreibung der behaupteten Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern, wie sie diese in den Rn. 24 ff. und Rn. 31 ff. der angefochtenen Entscheidung vorgenommen habe, nicht beurteilen, ob ein abweichender Gesamteindruck beim informierten Benutzer geweckt werde.
36 Es ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in den Rn. 22 bis 31 der angefochtenen Entscheidung die Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters, nämlich des VW Caddy Maxi, im Vergleich zum älteren Geschmacksmuster beurteilt hat. Als Grundlage für ihre Beurteilung hat sie die folgenden Abbildungen der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster herangezogen:
Angegriffenes Geschmacksmuster
Ansicht 2/7
Ansicht 3/7
Ansicht 4/7