Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2009&Aktenzeichen=V%20ZB%2011/09
Timestamp: 2013-05-26 05:04:20
Document Index: 195225352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09 Volltextver�ffentlichungen (10)
WEG � 50
WEG � 50Kostenerstattung im WEG-Verfahren grunds�tzlich nur f�r einen Rechtsanwalt
WEG � 50Beschr�nkung der Erstattungspflicht eines Wohnungseigent�mers in einem Beschlussanfechtungsverfahren auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eines Rechtsanwalts
Wohnungseigentum - Erstattung der Kosten bei Beauftragung mehrerer Rechtsanw�lte
Kostenerstattung f�r Wohnungseigent�mer
WEG-Beschlussanfechtung bei mehreren Beklagtenanw�lten: Wessen Anwaltskosten sind zu erstatten?
WEG-Beschlussanfechtung und Anwaltskosten: Wann ist eine Vertretung durch mehrere Anw�lte geboten?
Kosten eines vom Verwalter im Auftrag der Wohnungseigent�mer bestellten Anwalts sind vor Kosten anderer Anw�lte vorrangig zu erstatten
Kostenerstattung: Mehrere Anw�lte im Beschlussanfechtungsverfahren (IMR 2009, 349)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.07.2009, Az.: V ZB 11/09 (Kostenerstattung im WEG-Verfahren grunds�tzlich nur f�r einen Rechtsanwalt)" von RA Martin J. M. Kr�ger, original erschienen in: ZfIR 2009, 745 - 748.
AG �berlingen, 30.05.2008 - 5 C 20/07
NJW 2009, 3168
ZMR 2010, 51
IMR 2009, 349
Wird zitiert von ... (8) BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09 Verfahrensrecht - Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigent�merDie Gemeinschaftlichkeit ihres Vorgehens ist institutionell gesichert; die Beauftragung des gemeinschaftlichen Rechtsanwalts erfolgt durch den Verwalter (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juli 2009, V ZB 11/09, ZMR 2010, 51).So liegt es insbesondere, wenn die beklagten Wohnungseigent�mer einer Anfechtungsklage entgegentreten und sich hierbei von verschiedenen Rechtsanw�lten vertreten lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juli 2009, V ZB 11/09, ZMR 2010, 51).
BGH, 14.07.2011 - V ZB 171/10 Wohnungseigentum - Kostenerstattung bei Vertretung durch mehrere Rechtsanw�lteDeshalb ist die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts grunds�tzlich ausreichend (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168) und die Erstattungsf�higkeit im Regelfall auf diejenigen Kosten beschr�nkt, die bei gemeinsamer Bevollm�chtigung eines Rechtsanwalts entstanden w�ren.In Betracht kommt, was das Beschwerdegericht zutreffend in den Blick genommen hat, die vorrangige Erstattung eines "Hauptanwalts" oder eine Quotelung des Erstattungsanspruchs (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168 f.).
BGH, 15.09.2011 - V ZB 39/11 Wohnungseigentum - Mehrvertretungsgeb�hr bei Hauseigent�mergemeinschaft!Dem Rechtsanwalt, der die �brigen Wohnungseigent�mer in einem Beschlussanfechtungsprozess vertritt, steht die Mehrvertretungsgeb�hr nach Nr. 1008 VV RVG zu (so bereits inzidenter Senat, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZR 11/09, NJW 2009, 3168 Rn. 17; Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 171/10, Umdr. S. 7 [zur Ver�ffentlichung bestimmt];… ebenso Jenni�en/Suilmann, WEG, 2. Aufl., � 50 Rn. 13;… Riecke/Schmid/Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., Anh. zu � 50 WEG Rn. 22;… Timme/Elzer, WEG, � 50 Rn. 11).
LG D�sseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10 Wohnungseigentum - Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem ZweitbeschlussIn diesem Fall werden die Kosten des vom Verwalter beauftragten Rechtsanwaltes erstattet, da dies der gesetzlichen Befugnis des Verwalters gem�� � 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Rechnung trage, das Beschlussanfechtungsverfahren im Namen aller Wohnungseigent�mer mit Wirkung f�r und gegen sie zu f�hren (vgl. BGH ZMR 2010, 51 = BGH NZM 2009, 705 juris Rn. 15 f.).Denn diese w�rden in dem Anfechtungsverfahren grunds�tzlich von dem Verwalter der Wohnungseigent�mergemeinschaft vertreten, die Gemeinschaftlichkeit ihres Vorgehens sei "institutionell gesichert", da die Beauftragung des gemeinschaftlichen Rechtsanwalts durch den Verwalter erfolge (BGH WuM 2010, 644 = Beschluss vom 08.07.2010 unter Verweis auf BGH ZMR 2007, 975 und BGH ZMR 2010, 51 = BGH NZM 2009, 705).
LG Berlin, 01.12.2010 - 82 T 548/10 Wohnungseigentum - Zur Anwendbarkeit des � 50 WEGDer Wortlaut dieser Vorschrift erfasst zun�chst einmal die Wohnungseigent�mer, die ihre Rechte verteidigen, die sich somit auf Beklagtenseite befinden, siehe den Fall des BGH NJW 2009, 3168 = Rpfleger 2009, 699.Deshalb ist es auch sachgerecht, dass die beklagten Wohnungseigent�mer erstattungsrechtlich gehalten sind, sich - zusammen mit anderen Wohnungseigent�mern auf Beklagtenseite - durch den vom Verwalter bestellten Rechtsanwalt mit vertreten zu lassen, so der Fall des BGH NJW 2009, 3168.
LG Karlsruhe, 11.05.2010 - 11 S 9/08 Wohnungseigentum - Genaue Bezeichnung des BeschlussgegenstandesZudem bleibt es dem einzelnen Wohnungseigent�mer unbenommen, einen eigenen Rechtsanwalt zu mandatieren, wobei allerdings die Kostenerstattungsregelung des � 50 WEG zu beachten ist (vgl. hierzu BGH Beschl. v. 15.07.2009, V ZB 11/09;… H�gel/Elzer, Das neue WEG-Recht, � 13 Rn. 126 Fu�note 193).
LG D�sseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10 Wohnungseigentum - Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Kl�gerEine anteilige Erstattung der Kosten des von den Beklagten zu 9 bis 11 beauftragten Anwalts kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines nicht verbrauchten Restbetrages in Betracht, da der nach � 50 WEG erstattungsf�hige H�chstbetrag, insbesondere die Mehrvertretungsgeb�hr (Nr. 1008 VV RVG), ersch�pft ist (Bundesgerichtshof, WuM 2009, 605=ZMR 2010, 51).
AG N�rnberg, 02.12.2011 - 16 C 1772/11 Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsf�higkeit der …W�re eine Beauftragung mehrerer Anw�lte bereits dann geboten, wenn sich der angefochtene Beschluss auf die einzelnen Wohnungseigent�mer unterschiedlich auswirkt oder wenn diese aus nur in ihrer Person liegenden Gr�nden ein besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses haben, stellte die Mehrfachvertretung nicht die Ausnahme, sondern den Regelfall dar (BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Aktz.: V ZB 11/09).