Source: https://vjournal.at/versicherungen-und-finanzen/ogh-entscheidet-in-erbschaftsstreit-um-lebensversicherung-18995.php
Timestamp: 2018-12-18 13:13:57
Document Index: 169067061

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 166', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH entscheidet in Erbschaftsstreit um Lebensversicherung - VersicherungsJournal Österreich
30.11.2018 – Die Tochter und den Schwiegersohn ihres verstorbenen Lebensgefährten machte eine Frau zu Erben ihres Vermögens. Daneben errichtete sie Legate; die Beträge sollten ausbezahlt werden, soweit sie unter anderem in den Versicherungen Deckung fänden. Für den OGH ist dies der Anhaltspunkt der beweist, dass die Verstorbene in ihrem Testament eine Änderung der Bezugsberechtigung für die Lebensversicherung beabsichtigt habe. Die Klage der gesetzlichen Erben wurde abgewiesen.
Die im Jahr 2016 verstorbene H.M. hatte im Jahr 2000 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen und diesen 2010 verlängert. Als Bezugsberechtigte im Ablebensfall waren die „gesetzlichen Erben“ eingesetzt.
Als nach ihrem Tod sowohl die Kläger als auch die Beklagten im gegenständlichen Verfahren Anspruch auf Auszahlung der Ablebensleistung erhoben, hinterlegte der Versicherer den Betrag bei Gericht.
Neffen, Nichte und die Tochter des Lebensgefährten
Die Verstorbene lebte bis zu dessen Tod in einer Lebensgemeinschaft mit dem Vater der Erstbeklagten; diese ist mit dem Zweitbeklagten verheiratet. Die Verstorbene habe die Familie ihres Lebensgefährten als die ihre empfunden, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Entscheidung.
Kläger sind zwei Neffen und die Nichte der Verstorbenen. Mit ihnen hatte sie keinen Kontakt und wollte mit ihnen auch nichts zu tun haben, was auf Streitigkeiten mit dem Großvater und dem Vater der Kläger zurückzuführen gewesen sei.
Sie habe bei Abschluss der Lebensversicherungsverträge auch nicht an die Kläger oder deren Familie gedacht, wie der OGH feststellte. Vielmehr sei sie davon ausgegangen, dass ihr Lebensgefährte bezugsberechtigt sei.
2012 hatte die Verstorbene vor einem öffentlichen Notar ein Testament errichtet, in dem sie alle vorhergehenden widerrief, feststellte, dass sie unverheiratet sei und keine Nachkommen hinterlasse und in dem sie das nun beklagte Ehepaar zu „Erben meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens“ bestimmte.
Dabei hat sie aber nicht ausdrücklich auf die Bezugsberechtigung aus ihrem Lebensversicherungsvertrag verwiesen.
Darüber hinaus ordnete sie unter anderem Legate an zwei weitere Ehepaare über je 100.000 Euro unter der Bedingung an, dass „dieser Betrag nach Abzug der Begräbniskosten und Passiva in den verbleibenden Bankguthaben, Versicherungen oder Bargeld Deckung findet“.
Änderung der Bezugsermächtigung?
Die Kläger erklärten, sie seien als gesetzliche Erben die Begünstigten des Lebensversicherungsvertrags. Die Verstorbene hätte im Zuge der Errichtung des Testaments keine Änderung der Bezugsermächtigung vorgenommen.
Die Beklagten argumentierten, es würde sich aus dem Testament eindeutig ergeben, dass die Verstorbene die Kläger nicht berücksichtigen habe wollen und auch nicht daran gedacht habe, dass diese ihre gesetzlichen Erben sein könnten.
Mit der Widerrufung aller früheren letztwilligen Verfügungen und der Einsetzung der Beklagten als Erben habe sie das Bezugsrecht aus dem Lebensversicherungsvertrag zugunsten der Beklagten geändert.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Bezugsberechtigung sei nie auf die Familie der Kläger gerichtet gewesen. Sie habe einen Kontakt zu den Klägern „vehement“ abgelehnt und sei der Meinung gewesen, ihr Lebensgefährte sei bezugsberechtigt.
Mit dem Testament habe sie eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auch die Bezugsberechtigung für ihre Lebensversicherung habe auf die Beklagten ändern wollen.
Das Berufungsgericht verpflichtete dagegen die Beklagten, in die Ausfolgung des Erlags an die Kläger einzuwilligen. Im Versicherungsvertrag seien die gesetzlichen Erben als Bezugsberechtigte festgelegt worden. Damit habe eine andere als eine testamentarische Verfügung vorgelegen.
Nicht der Wille der Verstorbenen schlechthin, sondern nur der gültig erklärte Wille sei maßgebend. Der vom Erstgericht festgestellte Wille der Verstorbenen finde im Testament keinen Anhaltspunkt. Damit sei im Testament keine Festlegung der Bezugsberechtigung der Beklagten zu erblicken.
Die Revision sei zulässig, so das Berufungsgericht, weil es keine Rechtsprechung des OGH zur Frage gebe, ob die Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag durch eine letztwillige Verfügung, die selbst keinen Hinweis auf den Versicherungsvertrag enthalte, geändert werden kann.
Änderung des Bezugsberechtigten
Gemäß § 166 Abs. 1 VersVG sei im Zweifel anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer auch ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigen bezeichnen oder an seine Stelle einen anderen setzen dürfe. Allerdings betreffe dies nur das Verhältnis zum Versicherer.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten komme es auf die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung an. Bereits in einem früheren Verfahren hat der OGH festgestellt, dass eine Bezugsberechtigung durch eine letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden kann.
Damit sei nur zu klären, ob die letztwillige Verfügung der Verstorbenen im gegenständlichen Fall auch eine solche über die Begünstigung aus ihrer Lebensversicherung enthalte.
Der Wille der Verstorbenen
Entsprechend der zum Zeitpunkt des Todes gültigen Rechtslage (vor Inkrafttreten des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015) sei bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen von der „gewöhnlichen Bedeutung der Worte“ auszugehen.
Dabei sei aber nicht am Wortlaut der letztwilligen Verfügung haften zu bleiben; auch sonstige mündliche und schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche und konkludente Erklärungen des Erblassers seien zu berücksichtigen.
Die Auslegung solle so erfolgen, dass der vom Erblasser beabsichtigte Erfolg eintritt oder zumindest teilweise aufrecht bleibt. Die Auslegung müsse aber „irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt“ finden. Sie dürfe nicht dem unzweideutig ausgedrückten Willen zuwiderlaufen.
Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen und einen Rückschluss auf den wahren Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung der Urkunde zulassen, dürfen zur Auslegung ihres Inhalts, nicht aber zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts verwendet werden, so der OGH.
Der wahre Wille steht fest
Im vorliegenden Fall stehe der wahre Wille der Verstorbenen fest, dass sie mit der Einsetzung der Beklagten als ihre Erben auch verfügen habe wollen, dass sie die Bezugsberechtigten ihrer Lebensversicherung werden.
Nicht nur habe sie die Beklagten als Erben ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens bestimmt; vielmehr habe sie Legate zugunsten anderer Personen errichtet, soweit die Beträge unter anderem in den Versicherungen Deckung fänden.
Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, so der OGH, dass den testamentarischen Erben bestehende Versicherungen zugute kommen und zur Bedeckung der Legate herangezogen werden sollen.
Damit sei im Testament ein „ausrechender Anhaltspunkt“ gefunden worden, was bedeute, dass die Verstorbene in ihrer letztwilligen Verfügung auch eine Änderung der Bezugsberechtigung für ihre Lebensversicherung zugunsten der Beklagten vorgenommen habe.
Die Revision sei zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Das zur Gänze klagsabweisende Urteil des Erstgerichts sei wiederherzustellen.
Die OGH-Entscheidung 7Ob136/18b vom 26. September 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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