Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_DSG_NRW_Automatisiertes_Abrufverfahren_und_regel-d166853,11.html
Timestamp: 2017-01-20 01:40:10
Document Index: 353915424

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

§ 9 DSG NRW, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 DSG NRW, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 9 DSG NRW, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 10 DSG NRW, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 10a DSG NRW, Datenschutzaudit§ 11 DSG NRW, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 12 DSG NRW, Erhebung§ 13 DSG NRW, Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 14 DSG NRW, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 DSG NRW, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen B...§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen§ 18 DSG NRW, Auskunft, Einsichtnahme§ 19 DSG NRW, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 20 DSG NRW, Schadensersatz§ 21 DSG NRW, Berufung und Rechtsstellung§ 21a DSG NRW, Übergangsregelung§ 22 DSG NRW, Aufgaben und Befugnisse§ 23 DSG NRW, Vorverfahren§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person§ 26 DSG NRW (weggefallen)§ 27 DSG NRW, Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten…§ 36 DSG NRW (weggefallen)
§ 9 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWGliederungs-Nr.: 20061Normtyp: Gesetz(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist.(2) Die Ministerien werden ermächtigt, für die Behörden und Einrichtungen ihres Geschäftsbereichs sowie für die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegenden sonstigen öffentlichen Stellen die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren durch Rechtsverordnung zuzulassen. Ein solches Verfahren darf nur eingerichtet werden, soweit dies unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Personenkreises und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt. Die Datenempfänger, die Datenart und der Zweck des Abrufs sind festzulegen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zu unterrichten.(3) Die am Abrufverfahren beteiligten Stellen haben die nach § 10 erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(4) Für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren innerhalb einer öffentlichen Stelle gelten nur Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 3 entsprechend.(5) Personenbezogene Daten dürfen für Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zum automatisierten Abruf nicht bereitgehalten werden; dies gilt nicht für die betroffene Person.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.(7) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 sowie Absatz 5 finden keine Anwendung, soweit die zur Übermittlung vorgesehenen Daten mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Personen zum Zwecke der Übermittlung im automatisierten Abrufverfahren gespeichert sind. § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf die Zulassung regelmäßiger Datenübermittlungen entsprechend anzuwenden.
§ 8 DSG NRW, Verfahrensverzeichnis§ 10 DSG NRW, Technische und organisatorische Maßnahmen