Source: https://www.bussgeldsiegen.de/abgesenkter-bordstein-kann-parkverbot-begruenden/
Timestamp: 2020-07-08 10:13:03
Document Index: 79978137

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 344', '§ 1', '§ 265', 'BGH', '§ 265']

Kammergericht Berlin, Az.: 3 Ws (B) 291/15 und Az.: 122 Ss 88/15, Beschluss vom 22.06.2015
Leitsatz – nicht amtlich: Nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO ist das Parken vor „Bordsteinabsenkungen“ unzulässig. Offen war bisher jedoch die Frage, welche Länge der abgesenkte Bordstein aufweisen muss, um ein Parkverbot zu begründen. Bisher ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass ein Parkverbot nur besteht, wenn die Länge des abgesenkten Bordsteins die Fahrzeuglänge nicht überschreitet. Das Kammergericht Berlin stellt nun klar, dass auch eine über die Fahrzeuglänge hinausgehende Absenkung des Bordsteins -im konkreten Fall war der Bordstein über eine Länge von ca. 20 Metern abgesenkt – ein Parkverbot begründet.
„Am 8. Oktober 2014 gegen 9.40 Uhr hatte der Betroffene als Führer des PKW Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen B-… … seinen Wagen in der Kurfürstenstraße neben der Hausnummer 23, schräg gegenüber der T-Mündung der Steinmetzstraße in die Kurfürstenstraße abgestellt. An dieser Seite der Kurfürstenstraße ist der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt. Auch der gegenüberliegenden Bordsteine links und rechts von der einmündenden Straße sind abgesenkt, der Bürgersteig weist insoweit eine andere Pflasterung aus und ist im Kurven- sowie im Einmündungsbereich mit sog. Pollern versehen, um Fußgängern und Rollstuhlfahrern sowie Personen mit Kinderwagen das Überqueren der Straße gefahrlos zu ermöglichen, den Fließverkehr zu gewährleisten und ein gefahrloses Ab- und Einbiegen im Kreuzungsbereich Steinmetz-/Kurfürstenstraße zu ermöglichen.
b) Das Amtsgericht hat bei einem auf die Strecke von vier Fahrzeuglängen abgesenkten Bord eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO angenommen. Damit hat es sich im Ergebnis gegen das OLG Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, „wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet“ (vgl. OLG Köln DAR 1997, 79, ebenso Berr/Hauser/Schäpe, Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., Rn. 246c ). Die Frage, ob die im angefochtenen Urteil festgestellte deutlich längere Absenkung unter § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO fällt, ist entscheidungserheblich, weil das Amtsgericht nach dieser Vorschrift nicht hätte verurteilen dürfen, wenn es der veröffentlichten Rechtsprechung gefolgt wäre. Die Frage nach den tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtsbegriffs „Bordsteinabsenkung“ ist auch abstraktionsfähig, und sie ist angesichts divergierender Rechtsmeinungen auch klärungsbedürftig.
a) Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 49; Huppertz, Halten – Parken – Abschleppen, 3. Aufl., Rn. 1510; ders. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Huppertz, DAR 1997, 504).
b) Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist nicht den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend ausgeführt. Unschädlich ist dabei, dass die Rechtsbeschwerde die Beanstandung, das Amtsgericht habe auf die mögliche Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO nicht hingewiesen, nicht als Verfahrensrüge bezeichnet. Die Rechtsmittelschrift versäumt es aber darzulegen, dass ein entsprechender Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht bereits vor der Hauptverhandlung und namentlich, was zulässig ist (vgl. BGH StV 2015, 206; Thüringer OLG NZV 2010, 311; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 265 Rn. 32), durch die Ladungsverfügung gegeben worden ist. Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 – 2 SsBs 114/11 – [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 – 2 Ss 293/00 -).
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