Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=25.06.2003&Aktenzeichen=4%20U%2041/03
Timestamp: 2019-11-19 15:35:12
Document Index: 11318265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3249
OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03 (https://dejure.org/2003,3249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.2003 - 4 U 41/03 (https://dejure.org/2003,3249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 4 U 41/03 (https://dejure.org/2003,3249)
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Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers: Haftungsausschluss bei Fahrzeugschäden durch einen bei Mäharbeiten mit einem Unimog mit Randstreifenmähgerät hochgeschleuderten Stein
Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung durch Schäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen bei der Durchführung von Mäharbeiten auf Grünstreifen neben einer Straße; Anforderungen an die Erfüllung einer Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung ...
Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs des Straßenbauamtes verursacht worden sind
LG Ellwangen/Jagst, 12.02.2003 - 5 O 505/02
MDR 2004, 95
NVwZ-RR 2004, 10
VersR 2003, 1275
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug ist jedoch zu bejahen, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (…vgl. Senatsurteil BGHZ 105, aaO und BGHZ 113, aaO; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475; LG Karlsruhe zfs 1995, 447, 448).
Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchführung von Mäharbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Straßenbaulastträgers nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen müssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz führen (OLG Köln…, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach Juris; ebenso BGH…, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach Juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).
Auch andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen weitergehende Sicherungsmaßnahmen für unzumutbar erachtet, wenn die an dem Kraftfahrzeug angebrachte Mäheinrichtung schon einen hinreichenden Schutz bietet (OLG Köln…, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 9-13 zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2003, 4 U 41/03 - Rz. 11 zitiert nach Juris; LG Köln…, Urteil vom 08.01.2008, 5 O 344/07 - Rz. 20 f. zitiert nach Juris; LG Aachen…, Urteil vom 22.06.2005, 4 O 293/04 - Rz. 10 zitiert nach Juris; im ebenso im Grundsatz wohl auch OLG Roststock, Urteil vom 01.10.1998 in 1 U 122/97, das bei mit einem Traktor mit Mähwerk ausgeführten Mäharbeiten (nur) dann weitere Schutzmaßnahmen erforderlich erachtet hat, wenn die am Fahrzeug befindlichen Sicherungsmaßnahmen erkennbar nicht ausreichen, wovon in dem dortigen Fall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen war, weil es danach schon mehrfach zuvor zum Herausschleudern von Steinen aus dem Mähgerät gekommen war).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (…vgl. BGH a. a. O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Juni 2003, Az.:4 U 41/03).
Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (Urteil vom 25. Juni 2002, 4 U 41/03) vermag der Senat deshalb in einem derartigen Schadensfall nicht die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu erkennen.
Die Frage hat grundsätzliche Bedeutung auch mit Blick auf die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 1 StVG n. F. und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung (vgl. die entgegenstehende Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25. Juni 2003, 4 U 41/03).
Insoweit ist es wirtschaftlich unzumutbar, von der Beklagten zu verlangen, sie müsse an derart langen Straßenabschnitten jeweils vorher Absperrplanen anbringen oder lediglich mit handgetriebenen Rasenmähern arbeiten (so auch OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; weitergehend bezüglich der Sicherheitsanforderungen dagegen LG Koblenz DAR 2003, 526).
Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (ebenso OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275; OLG Celle, VersR 2007, 1006) gab es auf der L ... zwischen S... und A... kein hohes Verkehrsaufkommen.
Die Mähmaschine war nicht nur als fahrbare Mähmaschine, sondern auch als Verkehrsmittel im Einsatz, da gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß die Mäharbeit verrichtet wurde (vgl. OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2004, 10 m. w. N.).
In der Konsequenz dieser Rechtsprechung hat beispielsweise das OLG Stuttgart (NVwZ-RR 2004, 10) die Beseitigung von Gefahren durch ungehinderten Bewuchs des Straßenrandes für den Straßenverkehr als dem Aufgaben- und Pflichtenkreis der straßenbaulastpflichtigen Behörde angesehen, die dieser im Interesse aller Kraftfahrzeugeigentümer und Verkehrsteilnehmer obliege und unter anderem deswegen eine Klage gegen jene Behörde abgewiesen.
Bei dieser Gefahr handelt es sich nicht um eine ganz fernliegende oder nur in seltensten Ausnahmefällen vorkommende Gefahr, auf die die Beklagte sich bei ihren Arbeiten überhaupt nicht einzurichten hätte (vgl. OLG Celle, VersR 2007, 1006; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275).
Vielmehr handelt es sich um kostenträchtige gemeinnützige Arbeiten, die im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegen, um Gefahren für den Straßenbereich durch Bewuchs und Sichtbehinderung zu vermeiden (OLG Celle, VersR 2007, 1006; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275).
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug ist etwa zu bejahen, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH NZV 2005, 306; OLG Stuttgart, DAR 2003, 462 und OLG Rostock, DAR 1998, 474).
LG Bad Kreuznach, 28.07.2006 - 2 O 137/06
Zivilprozessuale Ausgestaltung der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen …