Source: http://www.gmbhr.de/53460.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:44:03
Document Index: 91505134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 17', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 332', '§ 331', '§ 17', 'BGH', '§ 352', 'BGH', '§ 17', '§ 335', 'BGH']

Strafbare Notare, strafbare Berater und realitÃ¤tsferne Berufsbilder
In LÃ¤ndern mit Anwaltsnotariat wie in LÃ¤ndern mit Nur-Notariat existieren enge Verbindungen zwischen RechtsanwÃ¤lten und Notaren. Kein Wunder, beraten RechtsanwÃ¤lte doch in Rechtsangelegenheiten, da braucht man unter Formgesichtspunkten oft Notare, AnwÃ¤lte sammeln Erfahrungen, sprechen Empfehlungen aus. Notare freuen sich Ã¼ber Empfehlungen, davon leben sie â€“ man ist versucht, zu ergÃ¤nzen: Davon leben sie ganz besonders, zumal der Notarsenat des BGH nach wie vor praktisch jede Art der Werbung als verboten ansieht.
I. Ãœberzogene Werbeverbote
Welche StilblÃ¼ten diese BGH-Rechtsprechung hervorbringt, zeigt jÃ¼ngst der Beschluss des BGH vom 23.4.2018 â€“ NotZ (Brfg) 6/17, AnwBl. Online 2018, 772 m. Bespr. RÃ¶mermann, AnwBl. Online 2018, 740. Dort wird allen Ernstes einem Anwaltsnotar verboten, im Briefbogen die Bezeichnung â€žNotariatâ€œ zu fÃ¼hren. Der Notarsenat ist Ã¼ber die Zeit, in welcher blaue Linien auf Notar-BriefbÃ¶gen verboten wurden, offenbar noch nicht hinweg gekommen (die ZulÃ¤ssigkeit der blauen Linie dann bejahend erst BVerfG vom 24.7.1997 â€“ 1 BvR 1863/96, WiB 1997, 1003 m. Anm. RÃ¶mermann). Wo offener Marktauftritt verfemt wird, Transparenz vermieden, kommt es allein auf Empfehlungen, die â€žMund-zu-Mund-Propagandaâ€œ, an.
II. Mandate und Gegenleistungen
Wer mehrfach Empfehlungen bekommt, empfindet Dankbarkeit. In einem asiatischen Kulturraum wÃ¼rde man ein Minus auf dem Beziehungskonto ausmachen und sich bemÃ¼hen, es auszugleichen. Das ist im Grundsatz in Europa nicht anders, wird hier im Zuge einer zuweilen anzutreffenden Compliance-Hysterie indes zunehmend geleugnet. Realistisch betrachtet, werden auch deutsche Notare ihre Dankbarkeit Ã¤uÃŸern und etwas erwidern wollen. In der Praxis kann das die Einladung zum Mittagessen sein oder die wechselseitige Empfehlung.
Gegenleistungen fÃ¼r den Hinzugewinn von Mandaten sind im Berufsrecht verboten. Explizit statuiert Â§ 49b BRAO: â€ž(1) Es ist unzulÃ¤ssig, geringere GebÃ¼hren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RechtsanwaltsvergÃ¼tungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. ... (3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der GebÃ¼hren oder sonstiger Vorteile fÃ¼r die Vermittlung von AuftrÃ¤gen, gleichviel ob im VerhÃ¤ltnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulÃ¤ssig. ...â€œ Im notariellen Berufsrecht heiÃŸt es in Â§ 17 BNotO: â€ž(1) Der Notar ist verpflichtet, fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen GebÃ¼hren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die GebÃ¼hrenbefreiung oder -ermÃ¤ÃŸigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind GebÃ¼hrenerlass und GebÃ¼hrenermÃ¤ÃŸigung nur zulÃ¤ssig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende RÃ¼cksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. ... Das Versprechen und GewÃ¤hren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem AmtsgeschÃ¤ft sowie jede Beteiligung Dritter an den GebÃ¼hren ist unzulÃ¤ssig.â€œ
Bei RechtsanwÃ¤lten gestattet das Berufsrecht seit EinfÃ¼hrung des RVG frei verhandelbare Honorare mit Ausnahme der forensischen TÃ¤tigkeit. Dort, nur dort, dÃ¼rfen die gesetzlichen GebÃ¼hren zwar Ã¼ber-, aber nicht unterschritten werden. Das Berufsrecht drÃ¤ngt geradezu darauf, dass AnwÃ¤lte Ã¼ber die VergÃ¼tung sprechen (das waren sie bis dahin nicht gewohnt und sind es vielmals bis heute nicht) und (noch schlimmer!) verhandeln. So heiÃŸt es in Â§ 34 RVG: â€ž(1) FÃ¼r einen mÃ¼ndlichen oder schriftlichen Rat ... soll der Rechtsanwalt auf eine GebÃ¼hrenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des VergÃ¼tungsverzeichnisses keine GebÃ¼hren bestimmt sind. ...â€œ Geschieht das nicht, so sieht das Gesetz eine Kappungsgrenze fÃ¼r HonoraransprÃ¼che vor, um den Mandanten vor unliebsamen Ãœberraschungen zu schÃ¼tzen.
III. Unternehmerische Notare
AnwÃ¤lte sollen also, Notare dÃ¼rfen nicht Ã¼ber GebÃ¼hren verhandeln. Bei Anwaltsnotaren schlagen zwei Herzen in einer Brust. Sie sehen sich in aller Regel als Unternehmer, die eine Kanzlei fÃ¼hren. Sie haben Mitarbeiter, BÃ¼rorÃ¤ume, Computer, alles wird aus einem Topf finanziert, und in einen Topf kommen auch die Einnahmen. Das gilt nach einhelliger Meinung â€“ lediglich das OLG Celle hatte zeitweilig geschwankt (OLG Celle vom 30.5.2007 â€“ Not 5/07, OLGR 2007, 709 = NJW 2007, 2929), dann aber den herrschenden Pfad wieder gefunden (OLG Celle vom 9.12.2009 â€“ Not 12/09) â€“ auch dann, wenn Anwaltsnotare mit RechtsanwÃ¤lten zusammengeschlossen sind. Wer kÃ¶nnte es nun Notaren verdenken, wÃ¤ren sie bestrebt, den Topf zu fÃ¼llen, die Miete, die GehÃ¤lter ihrer Mitarbeiter zu sichern, womÃ¶glich sogar selbst davon zu leben?
Der Kontrast, einen Teil der Einnahmen verhandeln zu sollen, den anderen Teil hingegen nicht verhandeln zu dÃ¼rfen, zeigt sich am augenfÃ¤lligsten bei Anwaltsnotaren. Es wÃ¤re aber lebensfremd, den â€žNur-Notarenâ€œ zu unterstellen, sie lebten ausnahmslos von Erbschaften und Lottogewinnen, und schnÃ¶der, aus eigener Arbeit erdienter Lohn interessiere sie nicht. Jeder weiÃŸ, dass berufstÃ¤tige Personen neben der Freude an der Arbeit auch davon getrieben sind, Einnahmen zu erzielen. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder ein TrÃ¤umer oder sagt nicht die ganze Wahrheit.
IV. BGH erkennt auf Korruption
Ein in jÃ¼ngster Zeit entschiedener Fall offenbart die ganze SchÃ¤rfe der Problematik, die aus diesem Schwebezustand fÃ¼r alle Beteiligten resultiert. Ein (Anwalts-) Notar in Flensburg hatte Beteiligten Rabatte eingerÃ¤umt. Es kommt zur Anklage, auf den Freispruch des LG folgt der BGH. Er statuiert mit Urteil vom 22.3.2018 â€“ 5 StR 566/17, AnwBl. 2018, 423 m. Bespr. RÃ¶mermann, AnwBl. Online 2018, 621, dass ErmÃ¤ÃŸigungen gesetzlicher NotargebÃ¼hren strafbare Korruption darstellten. Die Logik dahinter: Um die ZufÃ¼hrung von weiteren Mandaten zu erlangen, verzichte der Notar auf AnsprÃ¼che. Nach Â§ 332 StGB ist der Bestechlichkeit schuldig, wer als AmtstrÃ¤ger einen Vorteil als Gegenleistung dafÃ¼r fordert, sich versprechen lÃ¤sst oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder kÃ¼nftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen wÃ¼rde. Die Erstellung einer GebÃ¼hrenrechnung sei eine Diensthandlung im Sinne der Â§Â§ 332, 334 StGB, der Vorteil im Sinne der Â§Â§ 331 ff. StGB liege in der Aussicht auf kÃ¼nftige Beurkundungen, AmtstrÃ¤ger ist der Notar ohnehin und eine Pflichtverletzung liege in dem VerstoÃŸ gegen Â§ 17 BNotO.
Das alles liest sich auf den ersten Blick schlÃ¼ssig und enthÃ¤lt eine zunÃ¤chst plausible Subsumtion. Auf zweites Hinsehen ergeben sich Fragen, etwa die, ob das bloÃŸe Abrechnen gemeint ist, wenn die Strafrechtsnorm Verletzungen einer Dienstpflicht verlangt. WÃ¼rde etwa ein Polizist den Unschuldigen einkerkern, um bei dessen Rivalen ein Honorar zu verdienen, lÃ¤ge die Dienstpflicht auf der Hand. Ebenso verhielte es sich, wenn der Notar vom GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufer ein ExtrasalÃ¤r dafÃ¼r empfinge, dass er auf Risikohinweise und Belehrung des KÃ¤ufers verzichtete. Ist aber die GebÃ¼hrenermÃ¤ÃŸigung, durch die der Notar wirtschaftlich gesehen nur sich selbst schadet, eine im Sinne einer Korruption relevante Pflichtvergessenheit, die Ã¶ffentliche Ahndung auf Grundlage des Strafrechts erfordert?
Juristisch Ã¼berzeugt das Verdikt des BGH nicht, wenn man Â§ 352 StGB in die Betrachtung einbezieht. Dort wird die GebÃ¼hrenÃ¼berhebung unter Strafe gestellt, die GebÃ¼hrenunterschreitung aber gerade nicht. Der Gesetzgeber hat prÃ¤zise definiert, was strafwÃ¼rdig sein soll: Das Abpressen Ã¼berhÃ¶hter Zahlungen von Dritten. Nach der Systematik steht damit fest, dass die GebÃ¼hrenunterschreitung nicht strafbar ist. Dieses Ergebnis dann mit dem Hebel allgemeiner KorruptionstatbestÃ¤nde wieder umzukehren, verbietet sich nach herkÃ¶mmlicher Methodik.
V. Risiken fÃ¼r alle Beteiligten
Der BGH hat die Sache an das LG Flensburg zurÃ¼ckverwiesen, es geht also weiter. Damit ist jeder Notar, der GebÃ¼hren ermÃ¤ÃŸigt, ohne sich auf eine spezielle Rechtfertigung nach Â§ 17 BNotO berufen zu kÃ¶nnen, dem Risiko einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im Amt ausgesetzt. In der Regel wird es sich um einen besonders schweren Fall handeln. DafÃ¼r gibt es nach Â§ 335 StGB alternative Voraussetzungen, die bei Notaren oft gleich mehrfach vorliegen dÃ¼rften: Wenn sich die Tat auf einen Vorteil groÃŸen AusmaÃŸes bezieht, der TÃ¤ter fortgesetzt Vorteile annimmt, er gewerbsmÃ¤ÃŸig oder als Mitglied einer Bande handelt. Besonders schwere FÃ¤lle sind mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Das bedeutet zugleich Amtsenthebung. Bedroht sind vice versa auch die Korrumpierenden, also Beteiligte an der Beurkundung. AuÃŸerdem kÃ¶nnen Berater oder Dritte als Anstifter oder MittÃ¤ter in den Kreis der StraftÃ¤ter einbezogen werden. Wer etwa als Rechtsanwalt davon Kenntnis erlangt â€“ dies womÃ¶glich sogar fÃ¶rdert â€“, dass sein Mandant bei einem Notar einen Rabatt erhÃ¤lt, kann schon wegen psychischer Beihilfe zur Bestechung dem Strafurteil verfallen.
Vor der AblÃ¶sung der BRAGO durch das RVG galt jede Verhandlung Ã¼ber Anwaltshonorare in weiten Teilen der Anwaltschaft als verpÃ¶nt. RechtsanwÃ¤lte, Organe der Rechtspflege, genossen ihren beamtengleichen Status, Ã¼ber das Honorar â€“ den â€žEhrensoldâ€œ (honor, lat. die Ehre) â€“ sprach man nicht. Wer dennoch handelte, musste â€žstandes-â€œ und wettbewerbsrechtliche Probleme befÃ¼rchten. Der Gesetzgeber hat 2006 mit dem RVG die Kehrtwende eingeleitet. Ãœber die VergÃ¼tung zu sprechen, ist heute bei AnwÃ¤lten normal und erwÃ¼nscht. Wann wird sich der Gesetzgeber der Notare annehmen und ihnen den Schritt in einen ehrlichen und transparenten Umgang mit unternehmerischen Aspekten ihres Berufs ermÃ¶glichen, anstatt zuzusehen, wie der BGH jede unternehmerische Regung massiv und mit dem Mittel der Existenzvernichtung unterdrÃ¼ckt? Das Lied vom altruistischen AmtstrÃ¤ger, der Einnahmen verachtet, Werbung meidet und der nur zufÃ¤llig und ohne unternehmerische Orientierung durch das Berufsleben stolpert, ist ausgesungen. LÃ¤ngst ist es an der Zeit, anzuerkennen, was nicht zu Ã¼bersehen ist: Notare sind â€“ in allen Erscheinungsformen dieses Berufs â€“ sowohl TrÃ¤ger Ã¶ffentlicher Aufgaben als auch Unternehmer. Nichts ist verwerflich, wenn sie beiden Facetten ihres Daseins gebÃ¼hrend Rechnung tragen. PflichterfÃ¼llung ist kein Gegenstand des Handels. Die Konditionen des TÃ¤tigwerdens selbst, der Preis der Aufgabenwahrnehmung also, mÃ¼ssen hingegen frei verhandelbar sein. Sozialen Belangen mag der Gesetzgeber in bestimmten Konstellationen durch HÃ¶chstgebÃ¼hren Beachtung schenken. FÃ¼r Mindestgrenzen der VergÃ¼tung gibt es indes keinen Anlass.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.11.2018 11:51