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Timestamp: 2016-10-23 20:34:03
Document Index: 349021705

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 94', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_32/2007 (18.06.2007)
1B_32/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Anklagekammer des Kantons Thurgau,
Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.
Rechtsverweigerung (Verfahrensverschleppung),
Beschwerde in Strafsachen gegen die Unt�tigkeit der Anklagekammer des Kantons Thurgau in der Strafsache gegen Y.________.
Am 16. Mai 2005 reichte X.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen Y.________ ein: Dieser habe am 13. Mai 2005 versucht, ihm "das Genick zu brechen" und ihn in eine G�llengrube zu werfen.
Mit Verf�gung vom 9. Juni 2005 trat das kantonale Untersuchungsrichteramt das polizeiliche Ermittlungsverfahren an das Bezirksamt Arbon ab, das am 14. Juni 2005 eine Strafuntersuchung gegen Y.________ er�ffnete. X.________ erhob dagegen Beschwerden an die Staatsanwaltschaft und an die Anklagekammer, und verlangte die Durchf�hrung einer Strafuntersuchung durch das kantonale Untersuchungsrichteramt. Die Beschwerden wurden am 6. Juli 2005 von der Staatsanwaltschaft und am 1. November 2005 von der Anklagekammer abgewiesen.
Am 9. M�rz 2006 f�hrte der Vize-Statthalter Kurt Brunner in Anwesenheit von X.________ eine Einvernahme von Y.________ durch. X.________ war der Auffassung, diese Einvernahme habe der Schwere der angezeigten Delikte in keiner Weise Rechnung getragen und habe grundlegende Prozessregeln verletzt.
Er erhob deshalb am 22. M�rz 2006 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft und beantragte, Vize-Statthalter Brunner sei das Verfahren wegen Befangenheit zu entziehen, gegen Y.________ sei Anklage wegen versuchten Totschlages, K�rperverletzung und Sachbesch�digung zu erheben, sowie gegen Z.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Unterlassung der Nothilfe und Sachentziehung durchzuf�hren. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde am 25. Juli 2006 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft erhob X.________ am 7. August 2006 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon.
Am 9. und am 15. August 2006 liessen sich Vize-Statthalter Brunner und die Staatsanwaltschaft vernehmen. Am 17. August 2006 �usserte sich der Beschwerdef�hrer zur Vernehmlassung des Vize-Statthalters.
Mit Schreiben vom 10. und 24. Januar 2007 ersuchte X.________ die Anklagekammer um die baldige Entscheidf�llung. Am 9. Februar 2007 mahnte er letztmals die Erledigung der Verfahrens an, unter Androhung einer Beschwerde ans Bundesgericht.
Am 26. Februar 2007 hat X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Anklagekammer wegen Rechtsverweigerung bzw. Verfahrensverschleppung erhoben. Er beantragt, die Anklagekammer sei anzuweisen, in der Strafsache gegen Y.________ unverz�glich �ber die h�ngige Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft sowie �ber die Befangenheitsbeschwerde vom 7. August 2006 gegen Vize-Statthalter Brunner zu entscheiden.
Am 22. M�rz 2007 beantragte die Anklagekammer, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, weil der Pr�sident der Anklagekammer gleichentags das Ausstandsbegehren gegen Vize-Statthalter Kurt Brunner abgewiesen habe.
Mit Eingabe vom 25. April 2007 erkl�rte der Beschwerdef�hrer, die Abschreibung seiner Beschwerde komme nicht in Frage, weil zwar unterdessen �ber sein Ausstandsbegehren entschieden worden sei, nicht aber �ber die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft; diese sei nach wie vor h�ngig.
Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2007 hielt die Anklagekammer fest, dass es dem Beschwerdef�hrer mit seiner Beschwerde vom 7. August 2006 einzig darum gegangen sei, Vize-Statthalter Kurt Brunner die Leitung der Strafuntersuchung zu entziehen. Die verschiedenen Vorw�rfe in der Beschwerde h�tten lediglich dazu gedient, die Befangenheit zu begr�nden. Deshalb sei die ganze Beschwerde als Ausstandsbegehren entgegengenommen und behandelt worden.
Die Anklagekammer k�ndigte an, sie werde �ber die �brigen Rechtsbegehren, die alle im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren st�nden, nur dann entscheiden, wenn der Beschwerdef�hrer dies mit Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 22. M�rz 2007 verlange und eine solche Beschwerde gutgeheissen werde.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 hielt der Beschwerdef�hrer an der Rechtsverweigerungsbeschwerde fest: Die Verf�gung des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 22. M�rz 2007 betreffe nur das Ausstandsbegehren, nicht aber die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft, f�r die nicht der Pr�sident, sondern die Anklagekammer als Kollegialbeh�rde zust�ndig sei (� 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. � 212 Ziff. 2 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/ 5. November 1991 [StPO/TG]).
Vorsorglich hat der Beschwerdef�hrer am 25. Mai 2007 strafrechtliche Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung vom 22. M�rz 2007 erhoben (1B_96/2007). Er werde diese Beschwerde zur�ckziehen, wenn das Bundesgericht das vorliegende Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abschreibe.
Das Gesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006, 1242), ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Bei Beschwerden, die sich gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids richten (Art. 94 BGG), liegt noch kein anfechtbarer Entscheid vor, weshalb nur auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abgestellt werden kann. Auf die am 26. Februar 2007, nach Inkrafttreten des BGG, erhobene Beschwerde ist daher das neue Recht anwendbar.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).
Im Falle einer Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde muss darauf abgestellt werden, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid geh�rt, der angeblich verweigert oder ungeb�hrlich verz�gert wird. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die angebliche Verfahrensverschleppung durch die Anklagekammer im Strafuntersuchungsverfahren gegen Y.________. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde beschl�gt damit das Gebiet des Strafrechts, weshalb die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung (vgl. � 5 Abs. 1 und �� 211 ff. StPO/TG). Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen grunds�tzlich vor.
Allerdings hat sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde insoweit erledigt, als der Pr�sident der Anklagekammer zwischenzeitlich �ber das Ausstandsbegehren vom 7. August 2007 gegen Vize-Statthalter Brunner entschieden hat. Insoweit ist die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
Streitig ist dagegen, ob die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch h�ngig ist, oder ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers auch insoweit gegenstandslos geworden ist.
3.1 In seiner Eingabe vom 7. August 2006 an die Anklagekammer hatte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich "Beschwerde nach � 212 Ziff. 2 StPO[TG] gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2006" erhoben und gleichzeitig ein "Ausstandsbegehren i.S.v. � 32 Ziff. 6 i.V.m. � 33 Abs. 3 StPO[TG] gegen Herrn Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon" gestellt. Diese, von einem Rechtsanwalt (und nicht von einem juristischen Laien) gew�hlte Formulierung spricht gegen die Auffassung der Anklagekammer, wonach die gesamte Eingabe als Ausstandsgesuch zu verstehen sei.
3.2 Dagegen sprechen auch die gestellten Beschwerdeantr�ge: In seiner Beschwerdeschrift vom 7. August 2006 beantragte der Beschwerdef�hrer u.a. die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft, die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Geh�r und den Anspruch auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt habe und die Entsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren, unabh�ngig vom Ausgang des weiteren Verfahrens (Beschwerdeantr�ge Nrn. 1, 3 und 4). Diese Antr�ge weisen einen �ber das Ausstandsgesuch hinausgehenden, eigenst�ndigen Gehalt auf.
3.3 �ber diese Beschwerdeantr�ge wurde vom Pr�sidenten der Anklagekammer mit Verf�gung vom 22. M�rz 2007 nicht entschieden, und zwar weder im Dispositiv noch in der Begr�ndung: In den Erw�gungen des Pr�sidenten wird zwar das Verhalten des Vize-Statthalters beurteilt; dagegen finden sich keine Ausf�hrungen zu den ger�gten Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft noch zur Entsch�digungsfrage. Das Dispositiv beschr�nkt sich auf die Abweisung des Ausstandsbegehrens; hinsichtlich der �brigen Antr�ge findet sich weder ein Nichteintretensentscheid noch eine Abweisung. Die Verf�gung kann daher nicht als Entscheid �ber die Beschwerde verstanden werden, und zwar unabh�ngig davon, ob der Pr�sident der Anklagekammer �berhaupt f�r den Entscheid �ber die Beschwerde zust�ndig gewesen w�re.
3.4 Nach dem Gesagten ist die bei der Anklagekammer am 7. August 2007 erhobene Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch h�ngig, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Bundesgericht diesbez�glich nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft wurde am 7. August 2007 eingereicht, d.h. vor �ber 10 Monaten. Der Schriftenwechsel war am 1. September 2006 abgeschlossen, mit Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Danach passierte nichts mehr; auf die Anfragen und Mahnungen des Beschwerdef�hrers hat die Anklagekammer nicht reagiert. Im bundesgerichtlichen Verfahren hat sie sich f�r die lange Behandlungsdauer entschuldigt, unter Hinweis auf den enormen Arbeitsanfall im vergangenen Jahr und ein weiteres, den Beschwerdef�hrer betreffendes Verfahren. Im Hinblick auf das im Strafuntersuchungsverfahren besonders wichtige Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) l�sst sich jedoch eine weitere Verz�gerung des Entscheids nicht rechtfertigen.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und die Anklagekammer ist einzuladen, unverz�glich �ber die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 BGG). Diese Kostenregelung rechtfertigt sich auch, soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist.
Die Beschwerde in Strafsachen wird teilweise gutgeheissen und die Anklagekammer des Kantons Thurgau wird eingeladen, unverz�glich �ber die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2006 zu entscheiden.
Im �brigen wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 1'280.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.