Source: https://www.ruskov-law.eu/bulgarien/article/anmeldung-umsatzsteuer-unternehmen-eu.html
Timestamp: 2019-05-24 07:43:24
Document Index: 89752092

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 82', 'Art. 21', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 14', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 176', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 103']

Anmeldung nach dem UStG n Bulgarien für Unternehmen aus der EU - Ruskov und Kollegen
Anmeldung nach dem UStG n Bulgarien für Unternehmen aus der EU
Herr Martin Iliev ist Steuerberater und betreut unsere Mandanten in den Bereichen der Steueroptimierung und internationale Steuerangelegenheiten.
Von: Martin Iliev
Wie und zu welchen Bedingungen werden die auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässigen Unternehmen nach dem bulgarischen Umsatzsteuergesetz registriert.
In diesem Artikel werden wir die Registrierungsfälle nach dem bulgarischen Umsatzsteuergesetz (UStG) für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, näher behandeln. Das bulgarische UStG legt zwei Registrierungsarten fest – die Pflichtanmeldung und freiwillige Registrierung.
Für die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen bestehen folgende Fälle zur Pflichtanmeldung:
1. Pflichtanmeldung bei der Lieferung von Gegenständen, die montiert oder installiert werden (Art. 97 Abs. 1 UStG)
Jeder Person, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und steuerbare Lieferungen von Gegenständen ausführt, die im Gebiet des Landes durch sie oder auf ihre Rechnung montiert oder installiert werden, obliegt es, sich nach dem UStG in Bulgarien registrieren zu lassen. Eine Ausnahme hiervon sind die Fälle, in welchen die Leistungsempfänger nach diesem Gesetz registrierte Personen sind.
Der Anmeldeantrag ist vom Steuerpflichtigen binnen 7 Tagen vor Entstehung der Steuertatsache (Datum der Erbringung der Leistung, Tag der Eigentumsübertragung an dem Gegenstand, Tag der Übertragung des Gegenstands u. a.) zu stellen.
2. Pflicht zur Registrierung für Lieferungen von Dienstleistungen, für die die Steuerschuld an den Leistungsempfänger verlagert wird (Art. 97a UStG)
Der Registrierung unterliegt laut diesem Gesetz jeder Steuerpflichtige, für den Dienstleistungen mit Erfüllungsort im Land erbracht werden, die steuerbar sind und die Steuer laut Art. 82 Abs. 2 UStG auf den Leistungsempfänger verlagert wird. Der Registrierung nach diesem Gesetz unterliegt jeder im Land ansässige Steuerpflichtige, der Dienstleistungen im Sinne des Art. 21 Abs. 2 mit Erfüllungsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbringt.
Der Antrag zur Anmeldung ist vom Steuerpflichtigen binnen 7 Tagen vor Entstehung des Steuertatbestands (Vorauszahlung oder Bewirkung des Steuertatbestands), indem die Bemessungsgrundlage der empfangenen Dienstleistung steuerbar ist, einzureichen.
Eine auf dieser Grundlage registrierte Person, für die die Voraussetzungen für eine Pflichtanmeldung gem. Art. 96, 97, 98 und 99 oder freiwillige Registrierung gemäß Art. 100 Abs. 1, 2 und 3 erfüllt sind, ist gemäß den Bestimmungen und innerhalb der für die Pflichtanmeldung, bzw. freiwilligen Registrierung festgelegten Fristen anzumelden.
3. Pflichtanmeldung für Lieferung von Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen (Art. 97b UStG)
Jede in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Person, die Lieferungen von Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen leistet, unterliegt der Pflichtanmeldung nach dem UStG, sofern die Leistungsempfänger keine nach diesem Gesetz registrierte und im Land ansässige Personen sind.
Die Person ist zu keiner Anmeldung verpflichtet, sofern sie gemäß einem anderen Artikel des Gesetzes bereits einer Pflichtanmeldung oder freiwilligen Registrierung unterliegt, einschließlich bei der Anwendung der Bestimmungen innerhalb oder außerhalb der Union.
Der Antrag ist bis zum 10. Tag des Monats, der den Monat, in dem die erste Lieferung erbracht worden ist, folgt.
4. Pflichtanmeldung bei Versandgeschäfte (Art. 98 Abs. 1 UStG)
Der Anmeldung nach dem UStG unterliegt jeder Steuerpflichtige, der Lieferungen von Gegenständen mit Erfüllungsort im Land im Versandgeschäft tätigt.
Laut Art. 14 UStG besteht ein Versandgeschäft, sofern Gegenstände geliefert werden, für die folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
die Gegenstände werden von oder auf Rechnung des Lieferers von einem in einem anderen Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Beförderung endet, versendet oder befördert;
der Lieferer der Gegenstände ist ein für die Umsatzsteuerzwecke im Mitgliedstaat, von dem aus der Versand oder die Beförderung erfolgt, registriert;
der Empfänger für den innergemeinschaftlichen Erwerb der Gegenstände ist im Mitgliedstaat, in dem die Beförderung endet, von der Umsatzsteuer befreit;
1) sind keine neue Fahrzeuge;
2) werden nicht von oder auf Rechnung des Lieferers montiert und/oder installiert;
3) unterliegen keiner Sonderregelung zur Margenbesteuerung - Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten.
Sofern die Gegenstände von oder auf Rechnung des Zulieferers von einem in einem anderen Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Beförderung an den Empfänger endet, versendet oder befördert werden, wird angenommen, dass sie aus dem einführenden Mitgliedstaat versendet oder befördert werden.
Die Pflicht zur Anmeldung entsteht, wenn die erbrachten Lieferungen im Versandgeschäft auf dem Gebiet des Landes im laufenden Kalenderjahr den Betrag von BGN 70.000,- übersteigen oder im Vorjahr diesen überstiegen haben.
Der Antrag zur Anmeldung nach dem UStG ist binnen 7 Tagen vor der Lieferung, womit der Gesamtumsatz den Betrag von BGN 70.000 übersteigen wird, zu stellen.
5. Pflichtanmeldung beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Art. 99 Abs. 1 UStG)
Der Pflichtanmeldung nach dem UStG unterliegt jede Person, die innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tätigt und für sie eine Registrierung aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen oder auf Wunsch nicht greift.
Diese Pflicht entsteht nur, wenn der Gesamtwert der steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerbe für das Kalenderjahr BGN 20.000,- übersteigt.
II. Freiwillige Registrierung
Eine freiwillige Registrierung ist in folgenden Fällen möglich:
1. Freiwillige Registrierung für Versandgeschäfte (Art. 100 Abs. 3 UStG)
Die Versandgeschäfte ausführende Person kann einen Antrag auf Registrierung nach dem UStG beim Erreichen eines Gesamtumsatzes der Lieferungen von BGN 70.000 stellen. Die Person hat das Finanzamt, an das es für die Umsatzsteuerzwecke angemeldet ist, darüber in Kenntnis zu setzen, dass als Erfüllungsort für die von ihr durchgeführten Lieferungen das Hoheitsgebiet des Landes gelten soll.
2. Freiwillige Registrierung beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Art. 100 Abs. 2 UStG)
Jede Person, die der Pflichtanmeldung entsprechenden Umsatzgrenze (BGN 20.000) für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht erreicht hat, kann einen Antrag auf Registrierung stellen.
Jede steuerpflichtige natürliche oder juristische Person, die die Voraussetzungen einer Pflichtanmeldung nach dem UStG nicht erfüllt, kann nach Art. 100 Abs. 1 UStG jederzeit eine freiwillige Registrierung beantragen.
III. Anmeldeverfahren
Die Registrierung erfolgt indem die zur Anmeldung verpflichtete oder nach eigener Wahl beantragende Person einen Antrag an die zuständige Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur laut Vordruck einreicht (Art. 101 Abs. 1 UStG).
Der Antrag ist wie folgt zu stellen:
persönlich, sofern der Steuerpflichtige eine geschäftsfähige natürliche Person oder Einzelkaufmann ist;
vom gesetzlichen Vertreter, sofern der Steuerpflichtige eine juristische Person oder Genossenschaft ist;
vom laut Gründungsurkunde bestellten Vertreter, sofern es sich um einen Verein oder Versicherungskasse handelt;
von einem damit von den unter Nr. 1, 2, 3 und 4 genannten Personen durch eine notariell beglaubigte Vollmacht beauftragten Bevollmächtigten.
Der Antrag kann auch gemäß den Bestimmungen des Steuer- und Versicherungsgesetzbuchs auf elektronischem Weg eingereicht werden. Dazu ist die Grundlage für die Anmeldung zu nennen. Dem Antrag sind die in der Durchführungsverordnung zum Gesetz aufgeführten Unterlagen beizufügen. Sollte die Person keine E-Mail für den Geschäftsverkehr mit der Eintragungsagentur angemeldet haben, hat es eine solche bei der Antragstellung anzugeben. Bei Änderungen der E-Mail ist die Person binnen einer Frist von 7 Tagen zur Anzeige bei der Nationalen Einnahmenbehörde verpflichtet, sofern die Änderung durch einen Eintragungsantrag an die Eintragungsagentur nicht bereits erfolgt ist. Die Einnahmenbehörde leitet innerhalb von 7 Tagen nach Antragstellung eine Prüfung hinsichtlich der Grundlage zur Anmeldung ein. Sollte die Einnahmenbehörde eine Sicherheitsleistung gem. Art. 176a gefordert haben, beläuft sich die Prüfungsfrist auf 30 Tage ab Antragsstellung.
Innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Abschluss der Prüfung gem. Art. 6 erlässt die Einnahmenbehörde einen Bescheid, womit die Anmeldung bestätigt oder ihre Ablehnung begründet wird. Die Pflichtanmeldung gem. Art. 97, 97a, 97b, 98 und 99 wird von der Einnahmenbehörde innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Antragsstellung vorgenommen. Als Anmeldedatum laut diesem Gesetz gilt die Zustellung des Bescheides über die Anmeldung (Art. 103 Abs. 1 UStG).
Der Autor dieses Artikels, Herr Martin Iliev, ist Steuerberater und geschäftsführender Partner der Germania OOD, die Steurkanzlei der Rechtsanwälte Ruskov & Kollegen.
Beschäftigung von Nicht-EU-Bürger in Bulgarien Geschmacksmuster in Bulgarien