Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/vorbehaltszahlung
Timestamp: 2019-05-20 12:57:02
Document Index: 354083911

Matched Legal Cases: ['Art.4', '§ 2', '§80', '§10', '§ 195', '§ 7', '§ 13', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', '§80', '§10', '§ 195', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 2', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 10', '§ 195', '§ 766', '§ 2', '§ 80', '§ 10', '§ 195', '§ 47', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 32', '§ 43', '§10', '§ 10', '§ 195', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 80', '§ 40', 'Art. 5']

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
2. Aus diesem Grunde ist es WICHTIG, zusätzlich einen Widerspruch beizufügen, unabhängig davon, ob ein solcher bereits erhoben worden ist. Dazu kann unser Mustertext verwendet werden: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/widerspruch/.
Bitte veröffentlicht die Antwort zu diesem Musterschreiben hier als Kommentar.
99 Gedanken zu “Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung”
Ich hoffe meine Frage sollte ich hier stellen:
Ich bin bei meinen Eltern ausgezogen und habe nun auch einen Brief vom Beitragsservice auf dem Tisch, da nun bei mir alles erst losgeht und ich dieses Musterschreiben (Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbetreibung) als Basis nehmen wollte. Ich stolper über die Stellen im 1. Absatz „dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung“, und im 3. Absatz „Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei erbracht werden“. Da nun bei mir der Erstkontakt mit dem BS ist, sollte ich diese Stellen auch so unverändert in meinem Brief lassen? oder abwandeln?
Muss der Rechtsfolgehinweis im Brief enthalten sein?
Und meine letzte Frage ist muss ich „ENDE des Schriftsatzes“ hinschreiben? und kommt meine handschriftliche Unterschrift dann auf die gezogene Linie?
Derzeit können wir Ihnen überhaupt nichts mehr empfehlen, da Sie sich einzig darauf verlassen können, dass dort gemacht wird, was immer die wollen. Grundgesetz hin oder her. Zahlen Sie einfach unter Vorbehalt, alles andere erhöht nur Schulden, die Sie eigentlich nicht haben dürften. Leider aber wahr.
Ich habe dieses Musterschreiben zusammen mit dem Musterschreiben “Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung” am 03.09.2017 an die GEZ in Köln per Einschreiben mit Rückschein gesendet. Heute, am 16.10.2017, kam die anonyme und nicht unterschriebene Antwort darauf, aus vorgefertigten Textbausteinen zusammengewürfelt:
Sie reagieren auf unser Schreiben und senden uns hierzu erneut einen vorgefertigten Text aus dem Internet. Wir bedauern, dass Sie unzufrieden sind.
Der zugesandte Text ist uns bekannt. Der Inhalt des Textes hat keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zum geltenden Landesrecht.
Für jede Wohnung ist demnach ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. ….
Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ähnliche Schreiben nicht beantworten werden. Für Fragen zu ihrem Beitragskonto sind wir gerne für Sie da.
Oktober 13, 2017 um 1:10 pm
Ich habe dieses Musterschreiben zusammen mit dem Musterschreiben „Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung“ an meinen zuständigen Obergerichtsvollzieher per Einschreiben mit Rückschein gesendet und von diesem, zusammen mit dem Rückschein, noch vor Bezahlung des erpressten Betrags folgendes knappe Antwortschreiben (als normalen Brief) erhalten:
Ihr an mich gerichtetes Schreiben habe ich zu den Akten genommen. Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Der Termin bleibt bestehen. Ich verweise auf mein Schreiben vom xx.xx.2017, wonach Rechtsmittel beim Vollstreckungsgericht und nicht beim Unterzeichner Insofern bleibt der Termin am xx.xx.2017 bestehen.
Ihr an den Gläubiger-Vertreter gerichtetes Schreiben vom xx.xx.2017 erhalten Sie im Original im Anhang zurück. Leiten Sie dies SELBST an den Empfänger weiter. Der Unterzeichner ist nicht ihr Erfüllungsgehilfe. Insoweit lehne ich Ihren „Antrag“ ab.
Sofern der Gläubiger-Vertreten den Auftrag zurückzieht, werde ich Sie schriftlich benachrichtigen.
(Stempel mit unleserlichem Gekringel das nicht zum Name passt!)
Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht …
Was soll ich sagen. Im ersten Absatz ein unvollständige Satz und fehlende Satzzeichen. Im zweiten Absatz die Verwendung von Großbuchstaben beim Wort SELBST. Das könnte man als Schreianfall deuten. Weiter: „Der Unterzeichner ist nicht ihr Erfüllungsgehilfe“, ja, stimmt, aber der Erfüllungsgehilfe für die Rundfunkanstalt (hier übrigens SWR). Ich denke der „Gute“ ist ziemlich genervt.
Offensichtlich hat er auch nicht Ansatzweise die Wirkungsweise des Grundgesetzes als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Schergen verstanden, sonst würde er mir nicht in Absatz 1 Satz 2 mitteilen: „Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht“.
Der kapiert nicht (oder will nicht verstehen), dass es sich hier nicht um meine Rechtsauffassung handelt, sondern um einen „Befehl“ des Grundgesetzes.
Es ist einfach sagenhaft, wie diese Rechtsbeuger im Gleichschritt übers Grundgesetz marschieren und dieses mit ihren Stiefeln in den Dreck treten.
Bin gespannt wie lange es noch dauert bis man in diesem Land wieder mit „Heil …“ grüßen muss.
Da kann ich nur noch an Hans Söllner erinnern
https://www.youtube.com/watch?v=SwL26NFD58U
(Songtext hier: http://www.songtexte.fm/hans-sollner/heil)
September 19, 2017 um 4:55 pm
Habe als Antwort für das Musterschreiben folgendes erhalten:
Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sei.
Gesetliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Art.4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 03.-07.12.2015.
Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
Bitte berücksichtigen Sie, dass sie angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Soweit die Rechtsgrundlage für Ihre Rundfunksbeitragsplicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir die geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).
Informationen zum undfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.
Nach § 7 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind vom Inhaber einer Wohnung Rundfunkbeiträge ab dem Ersten des Monats zu zahlen, in dem er die Wohnung innehat. Als Inhaber sind alle volljährigen Personen anzusehen, die nach dem Melderechtin der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.
Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamts geht hervor, dass Sie bereits seit … uunter der oben genannten Adresse gemeldet sind…..
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand…….
ARD……
September 19, 2017 um 5:00 pm
Danke. Die Antwort hat interessanterweise mit dem Inhalt des Musterschreibens gar nichts zu tun. Bereits der Eingangssatz: »Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sei.« geht von falschen Annahmen oder Behauptungen aus.
Juni 28, 2017 um 10:27 pm
Wann sollte man die Überweisung optimalerweise tätigen? Erst wenn der Vorbehalt inklusive Widerspruch eingegangen ist oder schon eher?
Ich entschuldige mich für meine vielleicht naive Frage, man wieß mich in der Vergangenheit jedoch schon wegen angeblich nicht eingehaltener Fristen ab weswegen ich auf Nummer sicher gehen will.
Juni 29, 2017 um 1:41 pm
Solange der Hinweis auf den Vorbehalt mit Datum der Versendung auf der Überweisung enthalten ist, ist das wohl unerheblich.
Mai 3, 2017 um 11:12 pm
ich weiß daß Fragen hier nicht erwünscht sind.
Bitte den Kommentar dann einfach verwerfen/löschen wenn er zu dämlich ist!
Kann ich das Musterschreiben auch dem GV aushändigen wenn er mit der Polizei ankommt um mich in Beugehaft zu nehmen?
Ich meine das Schreiben ist ja an den Beitragsservice gerichtet.
Was wenn ich zu dem besagten Zeitpunkt eine „Anzahlung“ leiste?
Fällt das auch unter Vorbehalt, also die Zahlung an den Gerichtsvollzieher?
Den Vorbehalt können Sie jederzeit an jeden richten, der Ihnen Geld abnehmen will. Immer schriftlich und unter Zeugen oder gegen Empfangsbestätigung.
Februar 3, 2017 um 9:24 pm
Das Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung“
macht unter dem Radar bei den Unternehmen LRA & BS richtig Unruhe..!
Man liest auch in anderen Foren, was dieses Schreiben bei der kriminellen Vereinigung
verursacht und wie machtlos das korrupte System dagegen ist..
die dümmlichen Antworten belegen das sehr deutlich.
Insider sprechen von echter Panik beim BS durch zzt. 4,9 Mio Verweigerern.
Man beachte bitte diese irre Aussage zur Insolvenz bem nicht rechtsfähigen Beitragsservice, entdeckt vom LG Tübingen und im Beschluss vs die LRA & BS angeführt – Zitat:
45i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht
zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen..
Wie bitte hört sich das denn an..?
Schon mal gehört, dass eine „Behörde“ pleite gehen kann..?
Februar 3, 2017 um 10:54 pm
Es bleibt vorrangig beim Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von absolut „ungehindert“. Doch solange sich mit nachrangigen Urteilen von zwingend dem Gesetz unterworfenen Richtern so befasst wird, braucht sich die verfassungskriminelle öffentliche Gewalt keine Sorgen um den Bestand des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages machen, denn den hat das Landgericht Tübingen ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen. Wie heißt es da schon 1926 in dem Machwerk des Massenmörders „Mein Kampf“ auf Seite 418, richtig „granitene dumme Bevölkerung“, na bitte, da haben wir’s doch.
Februar 4, 2017 um 11:50 am
@ Schwarzseher..
natürlich geht es vorrangig um die höchste Rechtsnorm im Lande.
Grund- und Menschenrechte sind das höchste Rechtsgut – weltweit.
Jedoch sollte man den mutigen Richtern im LG Tübingen für den Beschluss
danken, der sich gegen das korrupte & kriminelle System richtet.
Die angeblichen Nachfolger – in Form von Politikern – des NS-Reich werden
dadurch unter Druck gesetzt und Mio. Bewohner des Bundesgebietes auf-
geklärt um sich vor Willkür zu schützen. Und „ungehindert“ sind die Bürger
hier im Lande schon seit 1945 nicht mehr, erst kamen die Besatzer, dann der
kriminelle Haufen von heimlichen NS-Anhängern & anderen Kriminellen..!
(vgl. https://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/ und
https://rechtsstaatsreport.de/justizbeitreibungsordnung/ )
Hätte jeder mündige Bürger das Bonner Grundgesetz gelesen & verstanden,
wäre es wohl nicht soweit gekommen..
MfG :-((
Februar 4, 2017 um 3:49 pm
Das Posting zeugt noch immer von Ahnungslosigkeit. Schade. Es gibt keine mutigen Richter in Deutschland, sie alle sind handverlesen grundgesetzfern bis grundgesetzfeindlich in ihr Richteramt gekommen und tun jetzt haftungs- und straflos was sie wollen und nicht was ihnen das Bonner Grundgesetz ausschließlich gestattet.
Noch einmal zum mitschreiben, wenn ein absolut gefasstes Grundrecht einfachgeetzlich verletzt wird, wie es der Rundfunkzwangsbeitrag entgegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“ nun einmal grundgesetzwidrig tut, dann muss spätestens das Gericht den Vorgang sofort für null und nichtig erklären und zwar deklaratorisch und nichts anderes. Da stellt sich nicht die Frage nach der Rechtsform der öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten.
Und dann waren da nicht die Besatzer. Das NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler wurde von den Alliierten zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen und das war gut so. Unter deren Aufsicht entstand dann die deutscher Gegie das Bonner Grundgesetz, dessen Wirkweise bis heute noch immer seiner Erfüllung harrt, weil am 23.05.1949 nur „schlechtes Wasser“ am Start war, wie Adenauer damals im Bundestag hinsichtlich der vielen immer noch Nazis in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt konstatierte und mangels gutem Wasser man das schlechte nicht wegschütten konnte.
Das Bonner Grundgesetz gilt es täglich anzuwenden bzw. auf seine Anwendung gegenüber der öffentlichen Gewalt zu pochen, doch dazu muss den Inhalt kennen und anerkennen.
Harald Reinbold
Januar 1, 2017 um 12:05 pm
Ich habe das gleiche Schreiben wie „bobbyc“ erhalten. Absender ist der Beitragsservice, also ein rechtliches Nichts.
Da ich eine Antwort des Intendanten angefordert habe und diese aufgrund der Antwort des Beitragsservice noch aussteht, ergibt sich die Frage, ob ich beim Intendanten weiter bohren soll bzw. muss.
Januar 24, 2017 um 8:08 pm
@ Harald Reinbold
WEITERBOHREN & AUF ANTWORT BESTEHEN.
Schließlich wirst Du anonym ohne Rechtsgrundlage als Schuldner bezeichnet,
der BS arbeitet nicht rechtsfähig – um Klagen zu unterdrücken – nur im Auftrag.
Das ganze System basiert auf Betrug – hier sind Hinweise:
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/forum/comment-page-12/#comment-3886
Dezember 15, 2016 um 10:52 pm
Sie wenden sich gegen unsere Forderung und informieren uns, dass Sie Zahlungen unter Vorbehalt leisten. Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflich durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).
[jetzt kommt der übliche Quatsch, den Sie immer schreiben]
Erhalten wir in innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.“
Das ist doch einfach pure Behauptung zu sagen, dass hier eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich ist, oder?
Dezember 16, 2016 um 6:46 am
Es ist bloß die Arroganz der Macht versus ranghöchster Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes, dessen Wirkweise seit 67 Jahren de facto leerläuft und sich der davon betroffene Personenkreis, der weit über die zwangsweise zu Schuldnern erklärten Rundfunkzwangsbeitragszahler(innen) hinausreicht, weil er nämlich alle Grundrechteträger(innen) in der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
„Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflich durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten“
Nicht der Wortlaut und Wortsinn und die absolute Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zählen, sondern grundgesetzwidrige willkürliche Richterfloskeln jenseits von allem was Gesetz und Recht von Grundgesetzes wegen ist.
Januar 19, 2017 um 9:58 pm
„Da mein Widerspruch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein Bestandteil meiner Vorbehaltszahlung ist, bleibt mein Widerspruch weiterhin wirksam. Die Zahlung des Rundfunkbeitrages erfolgt daher weiterhin unter Vorbehalt.
Sie berufen sich darauf, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine öffentliche Abgabe handelt und deshalb eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass die von mir eingereichte Vorbehaltserklärung bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht abweisbar ist. Sie bedarf somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.
Das Recht einer Vorbehaltszahlung kann nicht durch den staatlichen Gegner des Vorbehalts außer Kraft gesetzt werden, da dieser gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, welche die grundgesetzliche Grundlage für den Vorbehalt bilden.
Weitere Schreiben, welche meine Vorbehaltszahlung als unwirksam erklären zu versuchen, werden daher nicht mehr beantwortet. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass das Nicht-beantworten Ihrer Schreiben nicht mit einer Rücknahme meines Widerspruchs und meiner Vorbehaltszahlung gleichzusetzen ist.“
Und das kam von der GEZ-Mafia zurück:
Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu einer Zahlung unter Vorbehalt nicht. Gerne erläutern wir Ihnen nochmals die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich.
Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Zwei Sätze geschrieben, der Rest Copy&Paste. Lächerlich.
Januar 20, 2017 um 7:44 am
Das Grundgesetz wird von denen, mit denen wir es hier alle zu tun haben, bewusst und gewollt in die Tonne getreten und das schon seit 67 Jahren.
Hier findet sich die Blaupause:
Man handelt von Seiten der öffentliche Gewalt also nicht ahnungslos, sondern ausschließlich vorsätzlich, denn man weiß um die Wirkweise des Grundgesetzes und der darin verankerten unmittelbares Recht bildenden Grundrechte gegenüber aller öffentlicher Gewalt.
Wirksam, sprich rechtswirksam, wird eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt demnach nämlich nur, wenn sie grundgesetzkonform ist, bis dahin bleibt sie ohne Ende rechtsunwirksam, weil grundgesetzwidrig. Hier hilft man sich bis heute über Art. 19 Abs. 4 GG, denn man handelt grundgesetzwidrig, schickt im selben Atemzug den „Kunden“ auf den Rechtsweg und lässt sich über die grundgesetzwidrig urteilenden Gerichte das grundgesetzwidrige Handeln und Unterlassen per Urteil bis hin zur Nichtannahme des BVerfG grundgesetzwidrig legitimieren und vor allen Dingen auch bezahlen mit der Folge, dass die Täter in den Reihen der öffentlichen Gewalt sich hinstellen und wider besseres Wissen behaupten, dass ihr Handeln alles andere als grundgesetzwidrig ist.
Oktober 4, 2016 um 4:48 pm
Guten Tag, ich lese alle Artikel sehr interessiert und habe ja auch solche Forderungen in Briefform dazuliegen. Aus meiner Sicht betrachtet die Fragen: Wer hat wann diese sogenannten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen und unterzeichnet? Liegen die Unterschriften vor? Da sind also Verträge zu ungunsten dritter geschaffen worden – also strafbare Handlung! Demzufolge müssen diese Unterzeichner die Kosten selbst tragen! Oder hab ich das falsch verstanden? Das wäre doch dann auch z.B. klug, wenn ein Supermarkt errichtet wird und alle Menschen müssen mtl. einen Betrag zahlen, damit einige einkaufen gehen können – diejenigen, die aber die Produkte nicht möchten und anderweitig einkaufen, zahlen für den Supermarkt ebenfalls. Normalerweise würde sich JEDER an den Kopf greifen!!! Nur eben in Sachen GEZ&Co zahlen so viele Menschen und Richter geben GEZ&Co noch Recht! Das soll mir mal jemand erklären – und zwar so, dass ich es auch verstehe.
Oktober 4, 2016 um 5:06 pm
Das ist weder zu erklären noch zu verstehen. Vor allem aber verstößt es gegen das Grundgesetz und hier liegt der Hase im Pfeffer. Deshalb muss politischer Widerstand dagegen geleistet werden und zwar kollektiv. Wenn das nicht passiert, dann nehmen sich die Täter das Recht, zu behaupten, der mangelnde Widerstand ist ein Beweis für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags. Dazu: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2016/03/die-illegale-legitimitaet-des-rundfunkbeitrags/
tmalchow
August 4, 2016 um 1:15 pm
August 4, 2016 um 1:46 pm
August 4, 2016 um 3:51 pm
Da die Erkenntnis der grundgesetzwidrigen Enteignung der Grundrechteträger immer mehr zunimmt, suchte der Beitragsservice (der Begriff Service stellt in diesem Zusammenhang bereits eine Verhöhnung der Grundrechteträger dar) lange Zeit nach Volljuristen/innen in der Widerspruchsstelle – befristet auf 2 Jahre.
In der Stellenanzeige hieß es unter persönlichen Voraussetzungen u.a.:
„Unternehmerisches Denken ist für Sie selbstverständlich. Konfliktfähigkeit, Belastbarkeit und Durchsetzungsvermögen runden Ihr Persönlichkeitsbild ab.“
BS beschreibt sich u.a. wie folgt: „Wir sind ein modernes und dynamisches Unternehmen.“
Der Text dieser Stellenanzeige ist sehr aufschlussreich. Die Ergüsse dieser Volljuristen/innen sind dann Formulierungen, auf die unser Schwarzseher verwiesen hat.
Es lohnt sich, die Texte genau zu lesen und die Gründe der gewählten Formulierungen zu erkennen.
Mai 17, 2016 um 9:54 am
Mai 17, 2016 um 10:51 am
Art. 5 Abs. 1 GG garantiert jedem Grundrechteträger sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, das heißt auch kosten- und / oder beitragsfrei. Sodann verpflichtet Art. 5 Abs. 1 GG den Grundrechteträger ausdrücklich nicht, Rundfunk und Fernsehen sowie Film finanzieren zu müssen, ob mittels eines Beitrages oder einer Abgabe oder was auch immer. Das Grundgesetz garantiert (gewährleistet) die Rundfunkfreiheit und mehr nicht. Alle Synonyme betreffen hier ausschließlich die Freiheit, nicht aber das Tragen der Kosten von Rundfunk und Fernsehen.
Die im Art. 5 Abs. 1 GG absolut gefassten Grundrechte können weder mittels einfacher Gesetze nachträglich eingeschränkt werden noch können vollziehende und rechtsprechenden Gewalt anderslautend verfahren oder Recht sprechen. Gesetzgeber, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes recht unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG gebunden. Entschieden wurde also die Sache bereits am 23.05.1949 mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2916 gerade mal erst 67 Jahre alt wird und immer noch seiner wahren Erfüllung harrt.
Mai 17, 2016 um 11:23 am
Mai 17, 2016 um 12:38 pm
cafusoxl
April 29, 2016 um 7:28 pm
Betrag von 531,70 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer….. an.
Unglaublich finde ich die vorletzten Zeilen
März 21, 2016 um 5:17 pm
März 21, 2016 um 6:24 pm
März 21, 2016 um 9:10 pm
März 22, 2016 um 8:09 am
Es gibt keine Sofortmethode, um 67 Jahre einer grundgesetzlich falschen, nämlich grundgesetzwidrigen Entwicklung über Nacht umzukehren, vor allen Dingen dann nicht, wenn die Bevölkerung nicht einmal bereit ist, sich mit den grundgesetzwidrigen Fakten zu befassen, es zu begreifen und auch die eigenen gemachten Fehler zu erkennen.
Wie jemand weiter vorgehen soll, kann er nur für sich selbst bestimmen. Dazu gehört eine Analyse des bisherigen Seins und des Abwägens des Für und Wider so weiter zu machen, wie gehabt oder auf eine persönliche sowie allgemeine Änderung hinzuwirken. Die Rundfunkbeitragsklage ist ein Ansatz, hier zeigt sich, ob und wie sich rund 42 Millionen in ihrem absolut gefassten Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Monat für Monat verletzte Grundrechteträger verhalten. Die Zahl 7879 jetzt spricht meines Erachtens Bände.
März 14, 2016 um 11:20 am
Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
März 11, 2016 um 10:34 pm
März 12, 2016 um 6:25 am
Das Wort ungehindert macht das Grundrecht zu einem einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrecht, so dass Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragspflicht und darauf angewendete Beitreibungsmaßnahmen bis hin zum unmittelbaren Zwang durch Dritte grundgesetzwidrig machen.
Der Rundfunkstaatsvertrag und alle auf seiner Existenz beruhenden einfachen Gesetze in den Bundesländern sind null und nichtig.
Schon 1931 wusste man in Deutschland:
März 9, 2016 um 7:33 pm
Die teilen mir also mit das ich eine Zahlung unter Vorbehalt nicht leisten brauche.
„Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 abs. 3 satz Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)“
gremlinde
Februar 23, 2016 um 9:00 pm
Februar 24, 2016 um 7:49 am
Februar 19, 2016 um 10:09 pm
Ich verstehe nicht warum er die Vollstreckung überhaupt erst eingestellt hat. Ich wollte ja unter Vorbehalt bezahlen…mir kommt das so vor als hätte der das Schreiben anders gedeutet
Februar 19, 2016 um 1:55 pm
Hallo, ich habe das Musterschreiben verwendet nachdem ich Post vom OGV bekommen habe. Das Musterschreiben habe ich an den Gerichtsvollzieher sowie an den MDR, zusammen mit meinem Widerspruch, geschickt. Als Antwort des GV erhielt ich nun folgende Antwort:
In der Zwangsvollstreckungssache Mitteldeutscher Rundfunk Anstalt des öffentl. Rechts c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ: …
gegen Sie ging Ihr Schreiben vom 14.2.2016 hier am 16.2.2016 ein, wurde als
Erinnerung nach § 766 ZPO gewertet und aus Zuständigkeitsgründen
an das Vollstreckungsgerichts des Amtsgericht … zur Bearbeitung
Der Gerichtsvollzieher ist für die Bearbeitung von Ein- oder Widerspüchen nicht zuständig.
Die Amtshandlung wird bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
des Amtsgerichts hier vorläufig eingestellt.
Nach der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts wird nach dessen
Weisung und dem Gläubigerantrag verfahren.
Der Gerichtsvollzieher hat keine Entscheidungsbefugnis.
Somit werde ich wohl als nächstes Post vom Amtsgericht bekommen. Sollte ich das Geld (mit Betreff „siehe Schreiben vom…“) dennoch an den GV überweisen obwohl die Sache vorerst ruht?
… solange die Sache ruht, weiß ich nicht, wie der GV reagiert.
Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunksbeitrag zählt, nicht möglich ist.
Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5Abs. 1 Satz 1 Rundfunksbeitragsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunksbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunksbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunksbeitraagsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich XX.2016 einen offenen Betrag von XXX,XX EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
Februar 14, 2016 um 1:34 pm
Habe im Forum gesucht aber keinen ähnlichen Fall gefunden. Nehmen wir der jemand hat einen Festsetzungsbescheid vor 1 Jahr bekommen, davor waren mehrere Briefe unzustellbar. Darauf wurde nicht reagiert. Zwangsvollstreckung kam noch nicht. Welche Möglichkeiten gibt es? Für Widerspruch zu spät?
Ich nehme an eine „Zahlung unter Vorbehalt“ wäre immer möglich, aber wird dieser bestätigt bevor man zahlt?
Februar 14, 2016 um 1:53 pm
1. Widerspruch ist immer möglich. 2. Zahlung unter Vorbehalt auch; wird aber nicht bestätigt, muss aber auch nicht. Dazu: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/. Hier insb. den Hinweis am Ende beachten.
Sollte dann trotzdem auf den Festsetzungsbescheid vor einem Jahr referenziert werden?
Hat es Nachteile auf den nächsten Brief ggf. der Ankündigung der Zwangsvollstreckung zu warten?
Ich habe nicht alle Beitrage gelesen sondern nur die Suchfunktion benutzt und nichts gefunden.
Hier dann meine Frage: Hat schon jemand an Stelle von unter Vorbehalt zu zahlen eingezahlt auf ein Treuhandkonto?
Gerne Feedback und Grüße
Februar 12, 2016 um 2:24 pm
Dazu muss 1. ein Treuhänder gefunden werden, der 2. für jeden (!) wirtschaftlich Berechtigten ein eigenes Treuhandkonto anlegt. Damit dieses 3. nicht in die Vermögensmasse des Treuhänders fällt (§ 47 InsO – Insoventordnung), muss es sich dabei um ein Anderkonto handeln. Für dieses wird 4. wiederum in der Regel eine sogenannte Hebegebühr fällig. Unabhängig davon entbindet das 5. nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Im Ergebnis untauglich.
Februar 12, 2016 um 12:04 am
Ich habe noch nie etwas zurück geschrieben. Habe auch noch nie etwas bezahlt. Ich habe ja auch kein Gerät anzumelden. Besitze auch seit Jahren kein Festnetz. Um eine Internetverbindung zu haben, müßte ich auch das Festnetz wieder haben, da die Telekom es nur im Paket an bietet via Funk. DSL- Leitungen gibt es hier nicht und auch kein D2 Empfang . Andere Anbieter sind zu langsam. Auch wenn ich Internetfähige Geräte kaufe brauch ich dennoch eine Verbindung.
Erledige meine Sachen über das Internet bei Bekannten. Da wurde ich zwangsangemeldet von denen. Beim zuständigen Amtsgericht lag nichts vor und die Kreisverwaltung hat sich an meinem
Konto bedient. Der berühmte Titel ist durch den Festsetzungsbescheid der Rundfunkanstalten
entstanden. Soweit ich es gesehen habe war er nicht unterschrieben. Die Landkreis Bedienstete
Hat ihr schreiben nur den unterschieben der zur Bank gegangen war, mit (Im Auftrag).
Dieses vorgehen ist eigentlich Amtsanmaßung und wäre eine Anzeige wert. Die Staatsanwaltschaft musste hier tätig werden. Was wäre empfehlenswert?
Mit Ihrem Text komme ich nicht so recht klar
Meine Empfehlung: Lesen und begreifen Sie alles um den Rundfunkbeitrag hier bei der Grundrechtepartei.
Vergessen Sie den Unterschriften-Wahn. Fakt ist, dass durch konkludentes Handeln (nichts tun und zusehen)
das Einverständnis als gegeben erachtet wird. Die gewerbsmäßige Juristerei wird das so einrichten und der
Richter wird den Hammer senken, so ist es.
Februar 12, 2016 um 1:07 pm
Hallo captain-bambolo,
wollte nur darstellen wie einfach diese an Geld kommen. Eigentlich kann nur Amtshilfe unter Behörden statt
finden und einen Festsetzungsbescheid wird umgewandelt in einen vollstreckbaren Titel, alles ohne die
Gerichtsbarkeit. Wofür haben wir noch Richter! Das Amtsgericht ist die unterste Stufe der Gerichtsbarkeit.
Die Landkreise stehen wohl über dem Amtsgerichten.
Habe jetzt einem schreiben des Rundfunks statt geben in dem stand wie folgt.
Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 708,46 EUR umgehend begleichen, können Sie künftige
Vollstreckungen vermeiden. Wenn jetzt zu viel Geld bei denen eingeht, da der Landkreis bereits Geld sicher stellen
lassen hat, bin ich mal gespannt was passiert.
Februar 12, 2016 um 2:01 pm
ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen: „Vollstreckungen vermeiden. Wenn jetzt zu viel Geld bei denen eingeht, da der Landkreis bereits Geld sicher stellen
lassen hat, bin ich mal gespannt was passiert“. Machen das wo von Sie überzeugt sind, ich mache das, was funktioniert. Das habe ich hier gelernt.
Februar 10, 2016 um 12:45 pm
Sollte man sich die Zahlung unter Vorbehalt schriftlich bestätigen lassen?
Um es den Herrschaften nicht ganz so einfach zu machen würde ich noch auf mein Recht der Barzahlung bestehen. Was haltet ihr davon?
Februar 10, 2016 um 1:16 pm
wenn die Sache nicht so ernst wäre, man müsste schreiend weglaufen. Mal sehen, wann hier der erste nach einer Garantieerklärung verlangt, um dann, wenn es nicht so klappt, sich anderweitig schadlos halten zu wollen.
Euer immer wieder erstaunter
Februar 10, 2016 um 5:45 pm
Wer das Recht auf Barzahlung in Anspruch nimmt, erklärt sich mit der Zahlung einverstanden.
ich habe bereits mehrfach vom Beitragsservice Post bekommen und auch auf meinen letzten Festsetzungsbescheid (vom 3.1.2016) Widerspruch eingelegt. (Die Antwort dazu und weitere Fragen schreibe ich in einem anderen Kommentar an passender Stelle).
Weiterhin bekomme ich ca. 1x pro Monat eine Mahnung (die letzte heute 4.2.2016) in welcher mir mal wieder alles möglichen Vollstreckungsmaßnahmen angedroht werden sollte ich bis 15.2.2016 nicht den offenen Betrag bezahlt haben.
Sollte ich eine solche Mahnung jetzt mit dem hier vorhandenen Schreiben zur Zahlung unter Vorbehalt beantworten und dann überweisen (unter der Angabe „Zahlung unter Vorbehalt …“ als Betreff)??
Februar 5, 2016 um 2:55 pm
Februar 5, 2016 um 3:03 pm
Dann werde ich das machen und bin mal gespannt, ob das dann so angenommen wird vom Beitragsservice.
Mein Kommentar mit der Antwort zum Widerspruch (inkl. Textbaustein bezüglich Widerspruchsbescheid), habe ich hier gepostet:
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2016/01/beitragsservice-wir-beantworten-ihren-widerspruch-erst-dann-wenn-sie-uns-mitteilen-ob-sie-klage-erheben-wollen/comment-page-1/?WPACRandom=1454680775#comment-1201
Februar 5, 2016 um 3:07 pm
Na ja, wenn der Beitragsservice eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung verweigert, dann verweigert er den Rundfunkbeitrag freiwillig, denn im Gesetz steht nichts davon, dass Zahlungen freiwillig zu erfolgen hätten, sonst bedürfte es ja des »Gesetzes« nicht.
Februar 6, 2016 um 10:58 pm
Habe seit Einführung der neuen Beitragsregelung keinen Beitrag gezahlt. Habe bisher immer Widerspruch eingelegt. Nun kam der Festsetzungsbescheid. Habe nun in anderen Foren/Artikeln gelesen das eine Zahlung unter Vorbehalt nur möglich sei wenn noch Kein Festsetzungsbescheid inkl. Rechtshelfsbelehrung vorhanden ist. Stimmt das?
Februar 7, 2016 um 11:13 am
Der Vorbehalt gegenüber rechtswidrigen Zahlungen an den Staat ist bereits durch das Grundgesetz eröffnet, da sich die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG den Grundrechten und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG zuvörderst dem Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung zu unterwerfen hat und gemäß Art. 20 Abs. 2 GG für das Volk arbeitet. Daraus ergibt sich, wenn eine Zahlung an den Staat rechtswidrig ist, besteht immer ein Rückforderungsrecht. Dies wird mit dem Vorbehalt in Verbindung mit dem Widerspruch erklärt und ist nicht seitens des Widerspruchsgegners außer Kraft zu setzen.
Januar 30, 2016 um 4:55 pm
Habe als Antwort von denen einen drei Seiten Brief erhalten mit allen möglichen Paragrafen, ätzend.
Jetzt stehe ich wieder da wie der Ochs vorm Scheunentor.
Schade das man hier keine Dateien hochladen kann sondern nur Kommentare abschicken.
Das alles abzutippen, dafür fehlt mir gerade leider die Zeit.
Februar 1, 2016 um 1:42 pm
Hallo Flover,
du kannst die Seiten auch einscannen und z.B. auf http://imageshack.us/ hochladen.
Nach dem hochladen erhälst du dann einen Link, den du hier posten könntest.
So kann dann jeder nachlesen, worum es bei der geht.
Oder du findest doch die Muße … 😉
Januar 26, 2016 um 2:03 pm
Der Erklärung „Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung“ fehlt meiner Meinung nach der Hinweis auf Vorbehalt bei jedem Zahlungsverkehr. Doch das lässt sich ändern…
1. Schritt: Widerspruch SEPA-Lastschriftmandat (der auf dieser Seite diskutierten Erklärung als Anlage hinzufügen)
2. Schritt: die letzten Zahlungen der vergangenen 8 Wochen über die Bank zurückziehen
3 .Schritt: Dauerauftrag einrichten und im Buchungstext am besten noch VOR der „Kunden“nummer den Vermerk „Zahlung unter Vorbehalt gemäß meiner Erklärung vom XXXXXX“ oder besser noch „Zahlung unter Vorbehalt gemäß meiner Erklärung vom XXXXXX wegen Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung“ (sofern es rein passt – noch nicht getestet)
4. Schritt: wenn Bank die letzten SEPA-Buchungen wieder gutgeschrieben hat, diese sicherheitshalber (Klage und vor allem Ergebnis stehen ja noch aus) ebenfalls mit dem Vermerk aus Schritt 3 manuell überweisen
Ich hoffe ihr geht mit mir d’accord und freue mich auf weitere Anregungen/Ergänzungen.
Gute Iee. Als zusätzlichem Hinweis kann man das einfügen, wenn man zahlt. Diesen zusätzlichen Vorbehalt können sie nur ablehnen, indem sie das Geld zurücküberweisen.
Januar 26, 2016 um 5:51 pm
Meine Bank (eine reine Online-Bank der Cash-Group) hat die Rücklastschrift innerhalb von 10 Minuten bearbeitet. Im Anschluss habe ich wie beschrieben manuell den letzten Betrag (12/2015-02/2016) angewiesen und ab 3/2016 einen monatlichen Dauerauftrag über 17,50 € (mehr buchhalterischer Aufwand für den Betrugsservice 🙂 ) eingerichtet. Als Vermerkt passte leider nicht alles rein, es blieb bei „Zahlung unter Vorbehalt wegen Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung, Teilnehmer XXX XXX XXX“.
Im Nachhinein habe ich erst gesehen, dass ich mich beim Dauerauftrag im Feld Empfänger vertippte und doch prompt Betrugsservice schrieb. 🙂
Hmm…wenn ich es recht überlege, lasse ich es vorerst so stehen – so als Anspielung, was da noch kommen mag 🙂
Juni 13, 2017 um 10:41 pm
habe heute Post vom BS / Köln erhalten und siehe da – sie können es doch; Ross und Reiter benennen:
„Referat Finanzen und Service, Frau HUBER“, Ihre Nachricht vom 29.11. 2016
WIDERSPRUCHSBESCHEID… i.A. Romeiser und Huber it eigenhändiger Unterschrift.
Ich lasse den ganzen Begründungswahn weg und zitiere mal eine Passage:
„Bei dem Rundfunkbeitrag handeelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die ö-r Rundfunkprogramme empfangen zu können.“ Ich hätte mich wegschmeißen können…
Die verarschen uns? haben die die Expertise gelesen und zitieren die ganz genüßlich daraus, in der Gewissheit, sicher im Sattel zu sitzen ?
Letzte Seite: Die Klage ist einzureichen beim Verwaltungsgericht Berlin.
Das Ergebnis weiß ich schon heute… Da lasse ich lieber wieder die Zeit arbeiten…
Also abwarten, bis sich das FA Berlin wieder meldet, die AO zitierend wieder auf Zahlung pocht oder mir ansonsten die Konten sperren will. Sollte dem wieder so sein, dann werde ich deine Idee noch verfeinern und per Dauerauftrag wöchentlich in Summe die 17,50 unter Vorbehalt überweisen.
kostenfreie Faxnummer des BS in Köln gefällig? 0221 5061 2507.
25 € habe ich schon einmal vorab an die Grundrechtepartei als Spende überwiesen, weitere Zahlungen folgen.
Wenn man doch bloß eine zündende Idee hätte, wie man der ganzen Muschpoke ans Bein p… könnte…..
ohne Titel, es wird amtshilfe gewert obwohl in derVerwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
steht das der Geltungsbereich nicht für die Tätigkeiten des Südwestrundfunk ausgenommen sind…..
Dezember 17, 2015 um 11:23 pm
Hier ist Input zur Sache:
DIE ARTIKEL LESEN und dann die Kommentare..
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/widerspruch/
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/expertise/
Und dann dem ehrenwerten Herrn Vetter aufmerksam zuhören:
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/grundrechte-abwehrrechte/
Weder der dubiose Beitragsservice noch die LRA dürfen de jure Bescheide ausstellen..
das lässt sich auch sehr gut erklären und als Begründung anführen..
Januar 31, 2016 um 1:23 pm
Da ich etwas vorgebeugt habe, hab ich mich am 05.03.2009 beim örtlichen Einwohnermeldeamt eine sogenannte Auskunftssperre/Übermittlungssperre beantragt.
Siehe § 32 a und 34 des Meldegesetzes von Baden-Württemberg, wie ich nun recherchiert habe, wurde das Meldegesetz von Baden-Württemberg am 31.10.2015 außer Kraft gesetzt.
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/za/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-MeldeGBWrahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=49&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg schreibt aber auf seiner Internetseite folgendes:
6. Datenübermittlungen an SWR und GEZ:
Bis zum 31. Dezember 2012 war die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios für den Gebühreneinzug zuständig. Seit dem 1. Januar 2013 hat der sog. Beitragsservice die Funktion der GEZ übernommen (siehe Informationen auf http://www.rundfunkbeitrag.de)
Nach dem Landesdatenschutzgesetz ist es zwar Aufgabe des Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch die baden-württembergischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Ausgenommen hiervon sind jedoch unter anderem der SWR und die in seinem Auftrag tätigen Stellen wie die GEZ bzw. der Beitragsservice. Der Gesetzgeber hat hierzu bestimmt, dass der SWR auf die Dauer von acht Jahren einen Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz bestellt. Dieser ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Derzeit übt dieses Amt Herr Prof. Dr. Armin Herb (Tel.: 0711/929-0, Telefax: -3019, E-Mail: datenschutz@swr.de) aus. Bitte wenden Sie sich deshalb dorthin, soweit es Ihnen um die Verarbeitung Ihrer Daten beim SWR und/oder Beitragsservice geht.
Quelle: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-im-meldewesen/
Ja, was denn nun? Nach meiner Rechtsauffasung hat sich die Stadtverwaltung nicht an ihre eigenen Gesetze gehalten und meine Daten bereitwillig an den Beitragsservice weitergeleitet, trotz bestehender Auskunftssperre/Übermittlungssperre seit 2009. Werde mir deswegen auch weitere rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung überlegen.
Werter Herr Vetter & geschätztes Team,
hier kommt Unterstützung zum Thema:
Mit der Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973
schützt das Bundesverwaltungsgericht den Bürger vor missverständlichem Verwaltungshandeln durch einen angeblichen Amtsträger.
++ Dies betrifft auch die sog. Rundfunkanstalten und ihren Beitragsservice (GEZ). ++
Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt
und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine
„Zahlung unter Vorbehalt“ stellen darf:
„Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung
als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger
als solche verstanden werden.“
Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bürger gegen derartige Zahlungsaufforderungen genauso Widerspruch bei der zuständigen Behörde bzw. Anfechtungsklage oder Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen kann
wie bei einem gültigen Bescheid:
„..Der Auslegung der Rechnung als einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung steht nicht
das Bedenken entgegen, diese Auffassung hindere in vergleichbaren Fällen einen Betroffenen, mit einer zulässigen Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die von der Behörde geltend gemachte Forderung anzugehen; denn wenn auf einen Widerspruch des Betroffenen hin die Behörde im Widerspruchsbescheid eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Rechnung als Verwaltungsakt gelten lässt und damit als solchen präzisiert, ist die Anfechtungsklage eröffnet; ist dies hingegen – etwa bei einem Schweigen der Behörde – nicht der Fall und damit mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes für eine Anfechtungsklage kein Raum, so besteht im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Regelung der Materie die Möglichkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO.“
Wenn die angeblichen Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen,
Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben..
Zitat von einem RA.
Das zur Sache und hier eine Frage zu Niedersachsen:
Wie kann der Widerspruch entfallen – auf welcher Rechtsgrundlage..?
Ein Hinweis dazu wäre sehr wichtig für alle „Niedersachsen“..
Vielen Dank & Gruß.. 🙂
abgezockt69
November 16, 2015 um 8:48 am
Ich habe nichts schriftliches, die verbale Kommunikation, die damals an den Haustüren stattgefunden hat, hat mir persönlich sehr gut gefallen. Ich habe über Jahre hinweg nicht einen Cent gazhlt. Nun ist es leider anders, wir zahlen 1. für jeden unserer Mitarbeiter, obwohl wir keine Firmenwagen besitzen und Radios auf den Baustellen verboten sind. Dann zahlt der MA ja auch nochmal. Bei 30 Mitarbeitern kommt da schon eine ordentliche Summe zusammen.
Privat schauen wir nie die öffentlich rechtlichen und auch das Radio läuft über das Internet (internationale Sender). Oder wird das Geld nach Amerika von denen bezahlt, schliesslich höre ich ja diese Sender? Ich habe persönlich auch nichts dagegen, das Leistung bezahlt werden muss aber wenn eine Leistung 5 mal abgerechnet wird, dann habe ich echt ein Problem damit und jeder sollte einfach die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, was er schaut und was nicht. Unser Fernsehen, welches wir von der….. beziehen kostet im Monat 49,00€ inkl. Telfon und Internet. Bei 160 Programmen, wird ARD und ZDF einfach überflüssig. Der der es schaut, sollte dafür auch bezahlen und der Rest eben nicht. Setzt bitte ein Ende an das Machtgehabe. Ich werde diese Mail an alle meine Geschäftskunden weiterleiten, denn alle sind einfach nur am k….n.
Lynis7887
Oktober 20, 2015 um 7:21 pm
Wir haben Anfang des Monats von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde ein Schreiben über den Auftrag der Sachpfändung der offenen Forderung erhalten. Leider müssen wir wohl erst einmal den offenen Beitrag bezahlen, da wir den Fehler gemacht haben die Festsetzungsbescheide des Beitragsservices immer zu ignorieren, statt Widerspruch einzulegen. Unser Fehler (leider). Aber wir werden es bei dem nächsten Bescheid besser machen. Das ändert leider nichts an der Tatsache, dass wir die zurzeit ausstehende Forderung zahlen müssen. Ich wollte nunmehr Ihr Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt …“ verwenden und den Beitragsservice darüber informieren, dass wir unter Vorbehalt zahlen werden.
Meine Frage ist nun, ob ich die Vollstreckungsbeamtin, die sich in ein paar Tagen angekündigt hat, über mein Schreiben an den Beitragsservice informieren sollte, auch unter dem Hinweis, dass wir ihre Vollstreckungskosten zahlen werden (unter Vorbehalt?).
Oktober 20, 2015 um 7:28 pm
So kann man das machen. Dann einen Beitragsbescheid anfordern und Widerspruch erheben.
Danke für die super schnelle Antwort!!! Ich konnte jetzt leider nur nicht rauslesen, ob man an die Vollstreckungsbeamtin ebenfalls unter Vorbehalt zahlt oder „ganz normal“. Was meinen Sie genau damit, dann einen Beitragsbescheid anzufordern? Über die jetzt bestehende Forderung? (Also Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt…“ an Beitragsservice raus und gleichzeitig über die noch offene Forderung einen neuen Beitragsbescheid anfordern, gegen diesen Widerspruch einlegen, aber dennoch die jetzt besteehende Forderung natürlich unter Vorbehalt bezahlen?!)
Tut mir leid, dass ich es noch einmal ganz genau wissen will. Hochachtung für Ihre tolle Arbeit und Ihre großartige Hilfe für die Bürger.
Oktober 20, 2015 um 7:45 pm
Wenn die Zahlung unter Vorbehalt gezahlt wird, dann gilt der Vorbehalt gegenüber dem »Gläubiger«. Demnach kann man unser entsprechendes Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt sowohl an den »Gläubiger« senden als auch dem Vollstrecker übergeben. Es geht auch beides.
Weiterhin beim Beitragsservice einen Beitragsbescheid (Leistungsbescheid, Gebührenbescheid) anfordern – schriftlich.
Gegen diesen Bescheid kann man mit unserem entsprechenden Musterschreiben Widerspruch erheben.
Oktober 20, 2015 um 8:00 pm
Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Abend.
November 14, 2015 um 5:16 pm
ich hab alles durch und es werden trotzdem Bettelbriefe geschickt. Ob Widerspruch, Akzeptanzschreiben oder nicht reagieren. Es ist egal, es geht um die Kohle, nicht mehr und nicht weniger. Liebe Freunde, die BRD führt mit uns Krieg und die meisten zahlen, weil sie Angst haben oder Ruhe wollen. Ich hab soviel Leute gefragt, ob jeemand mein Beitrag mitzahlen will, das will komischerweise niemand. Setzt dem Dreck ein Ende mit aller Kraft!
Oktober 13, 2015 um 4:31 pm
Ich habe von einem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsbescheid vom Gläubiger Name „Bayerischer Rundfunk vertr. d.d. Intendanten“ bekommen und sollte innerhalb 14 Tagen den Betrag auf sein Dienstkonto überweisen. Ich habe den Betrag unter Androhung der Zwangsvollstreckung auf sein Dienstkonto überwiesen mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“. Jetzt bekam ich ein Schreiben zurück vom Gerichtsvollzieher mit dem Wortlaut: Zahlungen unter Vorbehalt muss ich zurückweisen. Die Zwangsvollstreckung wird fortgesetzt, wenn vom Einzahler nicht binnen zwei Wochen der Vorbehalt zurückgenommen wird. Angekündigte Termine bleiben bestehen. Weitere Zinsen und Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Oktober 14, 2015 um 1:40 pm
Ah, das ist interessant! Hast Du unser Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt verwendet?
September 4, 2015 um 10:49 am
am Ende des Schreibens steht : >> ENDE des Schriftsatzes_____________________________ << mit dem Unterstrich,
Frage: Kommt da noch etwas rein oder wie ist das zu verstehen
September 4, 2015 um 10:56 am
Entschuldigung für meine dumme Gegenfrage: Was glaubst Du bedeutet die Anmerkung: »ENDE des Schriftsatzes«? Unabhängig von allem was folgt?
September 4, 2015 um 11:51 am
ich meine nur den Unterstrich, dort unterschreiben oder nur so mit übernehmen.
September 4, 2015 um 11:53 am
Ab »ENDE des Schriftsatzes« wird nichts weiter übernommen.
Ich Danke Dir, jetzt habe ich das auch verstanden
Ein SEHR sehr Großes Lob und für Eure Mühe und Hilfe hier, die Ihr Alle gebt
Ein schönes WE Euch nun wünsche
Juli 21, 2015 um 5:29 pm
Hallo, Herr Vetter und alle Mitstreiter. Heute bis jetzt 36 Neuanmeldungen. Ich hoffe, das geht jetzt schneeballsystemartig so weiter. Und dazu noch weit über 10.000 Anmeldungen hinaus. Ich werde es überall verbreiten. Nachdem ich heute meinen ersten 6 seitigen Widerspruch per Einwurfeinschreiben auf den Weg gebracht habe, erwarte ich nun mit Spannung die Ohrfeige des WDR in Form völliger Ignoranz meiner Beweggründe und rechne mit dem Schlimmsten, was eine Zwangsvollstreckung wäre. Nichtsdestotrotz versuche ich mich nicht einschüchtern zu lassen und bin sehr froh, hier als Gruppe diesem himmelschreienden Unrecht endlich etwas entgegensetzen zu können! Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Vetter und allen Anderen für die Teilnahme! Ich drück uns fest die Daumen!
Juli 17, 2015 um 10:08 am
Ich habe bereits in 2013 die Zahlung schriftlich gegenüber dem Beitragsservice „unter Vorbehalt“ bestätigt.
Es entsteht Ihnen jedoch durch die Zahlung des Rundfunkbeitrags kein Nachteil. Nach §10 Abs.3 Rundfunkbeitragasstaatsvertrag haben Sie Anspruch auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Beiträge. …“
Was bedeutet das letztlich wirklich?
November 24, 2015 um 12:33 pm
§ 10 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag: Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
Das bedeutet also zunächst, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hier mal eben auf das Privatrecht ausweichen wollen und gemäß § 195 BGB ist nach drei Jahren alles verjährt. Das BGB kann hier aber nicht einschlägig sein. Weshalb lesen Sie in unserer Expertise zum Thema: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/expertise/
November 24, 2015 um 12:35 pm
PS: Ergo kann diese Vorschrift des § 10 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag kein Ersatz für das Grundrecht auf das gesetzmäßige Handeln der Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sein. In Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich der grundgesetzliche Vorbehalt. Siehe oben unter Rechtsfolgenhinweis.
Da ich aber mit einem »Beitragsservice« nicht spreche, habe ich die Vorlage gegen die Gebietskörperschaft Stadt Trier eingesetzt, die 419,25 Euro bei mir beigetrieben hat. Hiergegen leite ich jetzt strafrechtliche Schritte ein.
Es gibt keine Ermächtigung der kommunalen Gebietskörperschaften, über örtliche Angelegenheiten hinaus tätig zu werden (Art. 28 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 2 GemO RLP). Außerdem: »Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern« (§ 1 Abs. 1 S. 2 GemO RLP). Daher darf sie keine »Vollstreckungsaufträge« von außerhalb der Gebietskörperschaft überhaupt annehmen und ausführen, zumal diese unter keinen denkbaren Umständen für den Bürger/Einwohner nicht nachteilig sind. Sie muss »Vollstreckungshilfeersuchen« von außerhalb im Hinblick auf die eigene Zuständigkeit und auf Zulässigkeit prüfen (§ 5 Abs. 3 S. 1 LVwVG RLP) und ablehnen.
Eigentlich sind »Rundfunkbeiträge« nicht einbringlich, da der SWR zwar Vollstreckungsgläubigerstatus besitzt, aber nicht selbst vollstrecken kann. Ich unterstütze Ihren Weg über Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, glaube aber, dass für den einzelnen Bürger die Abwehr der Verwaltungsvollstreckung ebenfalls aussichtsreich sein könnte.
Dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften als kommunaler Vollstreckungsservice für Hinz und Kunz gerieren, scheint ein grundsätzliches Problem hinsichtlich der von Ihnen in dankenswerter Weise angegriffenen Mißstände zu sein.
PS: Ich zitiere als juristischer Laie lieber Paragraphen, auch wenn Sie das ausweislich Ihrer FAQ lächerlich finden. Wie soll ich mich sonst verständlich machen?
Juni 17, 2015 um 5:29 pm
Ich habe bereits einmal versucht eine Zahlung unter Vorbehalt zu erlangen. Dieses Ersuchen wurde jedoch mit einem Schreiben voller Paragraphen bzgl. des angeblichen „öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages“ abgelehnt.
Die Rede ist davon, dass Zahlungen unter Vorbehalt nicht die Sicherheit des Rundfunkauftrages garantieren würden und deshalb nicht möglich seien.
Mein Schreiben berief sich auf keinerlei der von Ihnen genannten Paragraphen. Meinen Sie ein erneuter Versuch wäre sinnvoll?
Kannst Du mir das Anschreiben und die Antwort per Mail zukommen lassen? Ich würde mir das gern mal ansehen. Grundsätzlich jedoch kann jede Zahlung unter Vorbehalt geleistet werden, denn dieser Vorbehalt ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es gibt also keine gesetzliche Möglichkeit zur Eliminierung eines Vorbehaltes.
Juni 18, 2015 um 8:09 pm
Ich habe Ihnen die Mail an hallo@rundfunkbeitragsklage.de gesendet und hoffe, dass sie Sie auf diesem Wege erreicht.
Juni 21, 2015 um 11:09 am
Ist angekommen. Dazu soviel:
1. Sie haben gemäß Art. 2 Abs. 1 GG jederzeit das Recht auf Zahlung unter Vorbehalt unter dem Nachweis der Übereinstimmung einer öffentlich-rechtlichen geforderten Zahlung mit dem für alle verbindlichen Grundgesetz.
2. Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation.
Also: Jede Zahlung unter mit dem Grundgesetz begründeten Vorbehalt steht unter diesem.
Noch ein Hinweis zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dort steht: »Die aufschiebende Wirkung (des Widerspruchs) entfällt nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten.«
Zunächst ist es strittig, ob es sich hier tatsächlich um öffentliche Abgaben handelt, da ja die Rundfunkanstalten zwar als öffentlich-rechtlich bezeichnet werden, aber keine Verwaltung im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung darstellen. Weiterhin ist die VwGO gemäß § 40 zuständig für: »Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.«
Es muss sich also um eine a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln und b) muss diese nichtverfassungsrechtlicher Art sein. Da aber hier die Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG direkt und unmittelbar verletzt wird, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, für welche die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind.
Juni 21, 2015 um 2:55 pm
Danke für die ausführliche Erklärung. Ich werde dies bei einem erneuten Antrag berücksichtigen.