Source: https://www.streifler.de/bsp/11-gmbh-gruendung-firmierung-_3322
Timestamp: 2020-08-14 13:38:11
Document Index: 72951951

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 613', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Anzeigen >Zivilrecht: Widerruf bei Verbraucherkrediten, -darlehen und Leasingverträgen
Tätigt jemand zu privaten Zwecken (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) eine besonders hohe Investition oder geschieht der Vertragsschluss mit dieser Person unter besonderen Umständen (beispielsweise über das Internet), so räumt das Gesetz in vielen Fällen ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Spricht das Gesetz einem ein solches Widerrufsrecht zu, so hat man die Möglichkeit den Vertrag grundlos rückabzuwickeln (anders als bei der Kündigung eines Vertrages, deren Wirksamkeit oftmals von einem besonderen Grund abhängig ist).
Schutzzweck dieser Widerrufsoption in bestimmten Vertragskonstellationen ist jeweils der Schutz desjenigen, der unter besonderen Umständen den Vertrag schließt oder dessen wirtschaftliche Rechtsposition in besonderem Maße durch den mit dem Vertrag...
Themen ZivilrechtDarlehensrechtWiderrufsrechtVerbraucherdarlehen
Anzeigen >Arbeitsrecht: Alles zum Thema Betriebsübergang nach § 613a BGB
Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB findet statt, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil, also die Organisations- und Leitungsmacht auf einen anderen Inhaber/anderes Unternehmen übertragen wird. Oft ist ein Betriebsübergang sowohl für...
Themen ArbeitsrechtBesondere ArbeitsverhältnisseBetriebsübergang
Anzeigen >Zivilrecht: Die Kehrseite des Erinnerns – Der BGH verneint den Auslistungsanspruch des Klägers
Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Erinnerungen sind ein bedeutsamer Teil menschlichen Lebens – Manche möchte man für immer im Kopf behalten, manche hingegen nur verlieren. Ob es nun wirklich ein Recht auf Vergessen gibt, ist schwer zu sagen. Vielmehr kann das Recht aber bestimmen,...
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