Source: https://www.advocatio.de/news/1558260314.html
Timestamp: 2019-08-17 22:49:49
Document Index: 152433760

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 134', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 307']

Handelsvertreter kündigt, Versicherer widerruft Bestandspflegepauschale und Zuschuss | Advocatio
Das Landgericht München I (Endurteil vom 10.12.2018 – 15 HK O 7444/18) hatte über einen Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und eine Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag zu entscheiden.
Kündigung Handelsvertretervertrag, Widerruf Pauschalvergütung
Ein Handelsvertreter (Versicherungsagent) hat einen bestehenden Agenturvertrag ordentlich gekündigt. Nach der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung waren Abschluss- und Folgeprovisionen sowie Bestandspflegeprovisionen vereinbart. Für die Betreuung der ihm übertragenen Bestände ist zudem eine widerrufliche Bestandspflegeprovisionspauschale in Höhe von monatlich 1.500,- € vereinbart. Während der Zahlung dieser Pauschale sollte die Vergütung der Bestandspflegeprovisionen entfallen und der Anspruch auf die Zahlung mit Ausspruch der Kündigung erlöschen. Ferner war für die ersten 6 Monate ein Aufbauzuschuss in Höhe von monatlich 1.000,- €, der nicht mit Provisionen verrechnet wurde und eine „Aufbaufinanzierung Bestand“ als Vorauszahlung für den mit dem Handelsvertreter vereinbarten Bestandszubau widerruflich vereinbart. Im Vertrag war geregelt, dass mit dem Tag der Kündigungserklärung der Anspruch auf Zahlung erlischt.
Mit der Kündigung des Handelsvertreters wurde er von der Betreuung der ihm übertragenen Bestände entbunden sowie die Zahlungen für die Aufbaufinanzierung Bestand und die Bestandspflegepauschale widerrufen. Dagegen hat der Handelsvertreter geklagt und behauptet, dass die Vergütung für das selbst geworbene Geschäft sehr gering bemessen sei und es sich bei der Regelung des Widerrufs im Falle der Kündigung um eine unzulässige Kündigungserschwernis gemäß § 89 HGB handelt.
Das Landgericht München I hat die Klage des Handelsvertreters mit folgender Begründung abgewiesen.
Widerruf Bestandspflege- und Aufbaupauschale bei Kündigung keine unzulässige Kündigungserschwernis
Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass eine vereinbarte monatliche Bestandspflegeprovisionspauschale und ein monatlicher Zuschuss „Aufbaufinanzierung Bestand“ mit Erklärung der Vertragskündigung in Wegfall geraten, ist hiermit im Falle einer dreimonatigen Kündigungsfrist keine – nach § 89 HBG iVm BGB § 134 BGB zur Unwirksamkeit dieser Regelungen führende – mittelbar wirkende, einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit des Handelsvertreters verbunden.
Keine Sittenwidrigkeit bei Wegfall von Pauschale bei anderweitiger Einsatzmöglichkeit der Arbeitskraft
Der an die Vertragskündigung gekoppelte Wegfall der vereinbarten Pauschalen und Zuschüsse ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn dem Handelsvertreter gestattet ist, seine Arbeitskraft auch anderweitig einzusetzen.
Ein wesentlicher Nachteil kann darin liegen, dass dem Handelsvertreter im Rahmen seiner Rechte und Pflichten einseitig die Vergütung entzogen wird, er aber zu seiner Tätigkeit weiterhin in vollem Umfang verpflichtet ist.
Die Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig ist, dass das Vertragsverhältnis ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit zu Lasten des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat. (BGH, Urteil vom 05. November 2015 – BGH Aktenzeichen VII ZR 5914 VII ZR 59/14 –Rn 28).
Ob dies auch für andere Zahlungen und ohne eine mehrjährige Kündigungsfrist gilt, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beurteilen.
Zwar kann auch der Wegfall einer Sonderleistung bei Ausspruch der Kündigung eine einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit des Handelsvertreters begründen. Allerdings bestehen bei „nicht ins Verdienen gebrachten Zahlungen“ keine generellen Bedenken gegen deren Wegfall bei vorzeitiger Beendigung der Vertragsverhältnisse (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 30.3.2015, Az: 13 U 7114 2015-03-30 Randnummer 18).
Das Landgericht hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass sich der Wegfall des „Aufbauzuschusses Bestand“ ab der Kündigungserklärung, d. h. für drei Monate und in Höhe von insgesamt 3.660,- € nicht als so wesentlicher finanzieller Nachteil darstellt, dass er die Entschließungsfreiheit des Handelsvertreters, ob er selbst kündigt oder nicht, einseitig beschneidet. Allein der Umstand, dass mit dem Ausspruch der Kündigung der Handelsvertreter einen finanziellen Nachteil erleidet, reicht nicht aus, dass die entsprechende Regelung gegen § 89 HGB verstößt, insbesondere weil auch der Betrag und der betroffene Zeitraum überschaubar waren.
Auch hat das Landgericht die Regelung zum Entfall des Aufbauzuschusses nicht als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB (AGB-Kontrolle) angesehen.
Den Anspruch des Handelsvertreters auf die geltend gemachte Bestandsprovisionspauschale hat das Landgericht abgewiesen, weil sich der Anspruch schon nicht aus dem Vertrag ergeben hat. Darüber hinaus hat das Landgericht die Regelung als zulässig angesehen, dass der Anspruch auf Zahlung der Pauschalvergütung mit dem Ausbruch der Kündigung erlischt.
Der Handelsvertreter wusste, dass die Pauschalzahlung ein Zugeständnis der Beklagten an ihn war, losgelöst von der tatsächlichen Bestandspflege bzw. Provisionsvergütung. Einen wesentlichen, die Vertragsbeendigung erschwerenden Umstand, der zur Unwirksamkeit der Klausel hätte führen können, hat das Landgericht nicht festgestellt. Die hierfür maßgeblichen finanziellen Nachteile des Handelsvertreters sind nicht näher darlegt gelegt worden, zumal hier eine Umstellung der Pauschalvergütung in eine an der tatsächlichen bestandspflegeorientierten Vergütung anzupassen war.
Das Landgericht hat insbesondere berücksichtigt, dass dem Handelsvertreter mit der Kündigung keine entsprechende Pflegetätigkeit mehr oblag. Der gesamte übrige Bereich seiner Handelsvertretertätigkeit blieb hiervon unberührt und konnte von ihm bis zum Ende des Vertragsverhältnisses fortgeführt werden. Hinzu kam, dass er nach dem Vertrag mit vorheriger Zustimmung der Beklagten weitere Handelsvertretungen übernehmen konnte, so dass auch insoweit eine einseitige Beschneidung seiner Entschließungsfreiheit durch die Kündigungsklausel nicht begründet war.
Damit stellte nach Auffassung des Landgerichts die Koppelung der ohnehin bestehenden zeitlichen Begrenzung dieser Pauschalzahlungsansprüche an den Kündigungsausspruch keine unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts dar.
Praxistipps von Fachanwalt Voigt:
Die Begründung des Landgerichts München I zeigt einerseits auf, dass sehr wohl die vertragliche Vereinbarung des Widerrufs von Provisionen bzw. Pauschalvergütungen im Falle der Kündigung als unzulässige Kündigungserschwernis unwirksam sein kann, soweit
- hierfür keine Kündigungsfrist geregelt ist,
- es sich hierbei um erhebliche Beträge handelt,
- der Handelsvertreter aufgrund der vereinbarten Kündigungsfrist noch länger (gegebenenfalls Jahre) an den Bestand des Vertragsverhältnis gebunden ist und
- den Entfall von Vergütungsbestandteilen durch anderweitige Tätigkeit nicht kompensieren kann.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht nach Beurteilung der Einzelfallumstände jedoch festgestellt, dass solche erheblichen Nachteile für den Handelsvertreter nach Kündigung des Handelsvertreters und durch den dann erfolgten Widerruf von Vergütungspauschalen nicht eingetreten sind und daher von einer Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen nicht auszugehen war.
Bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen infolge eines Widerrufs der Versicherung bzw. im Rahmen einer Klage des Handelsvertreters gegen den Versicherer ist es wichtig, die durch den Widerruf von Vergütungsbestandteilen entstehenden erheblichen Nachteile konkret darzustellen und zu beziffern sowie im Kontext die vertraglichen Umstände (Kündigungsfrist, Freistellung, Möglichkeit zur anderweitigen Handelsvertretung, etc.) zu bewerten. Je eingeschränkter der Handelsvertreter durch die Vertragskonstellation und den Umfang der Provisionsverluste ist, desto eher sind solche Widerrufsklauseln unwirksam.
Der Handelsvertreter muss daher im Vorfeld einer Klage sorgfältig abwägen, ob solche erhebliche Nachteile überhaupt bestehen, oder wann diese eintreten, die Nachteile darlegen bzw. beziffern und klären, ob diese Nachteile durch die anderweitigen vertragliche Vereinbarungen kompensiert werden können. Nur wenn dies nicht der Fall ist, bestehen Erfolgsaussichten für eine solche Klage.
Bei der Formulierung von Vertragsklauseln über den Widerruf von Vergütungsbestandteilen ist höchste Vorsicht geboten, denn hier kommt es darauf an, dass durch eine Kündigung nicht ohne Rücksicht auf die Interessen des Handelsvertreters Vergütungsbestandteile entzogen werden. Insbesondere ist auf die Einräumung einer Kündigungsfrist, anderweitige Verdienstmöglichkeiten des Handelsvertreters, Entbindung von Tätigkeitspflichten sowie eine nicht zu lange Kündigungsfrist zu achten, damit der Handelsvertreter die Provisionsverluste auffangen kann. Anderenfalls besteht das Risiko der Unwirksamkeit solcher Widerrufsklauseln.