Source: http://www.twooit.de/agb/
Timestamp: 2018-02-26 01:10:39
Document Index: 46421621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 273', '§ 5', '§ 314', '§ 438', '§ 634', '§ 9']

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die vor September 2012 abgeschlossen wurden, finden Sie unter folgendem Link: AGB.pdf
Die nachfolgenden AGB sind für Verträge ab September 2012 gültig:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, für alle Verträge, die die TWOOIT GmbH Franzstr. 51, 52064 Aachen, (nachfolgend „TWOOIT“ genannt) mit ihren Kunden schließt.
Soweit gemäß Ziffer 1 (3) TWOOIT die Geschäftsbedingungen einzelner Vergabestellen Vertragsgegenstand werden, ist der Kunde - soweit er Sub-Provider/Reseller ist - seinerseits verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen in die Verträge mit seinen Endkunden (nachfolgend „Endkunden“) wirksam einzubeziehen.
· der Kunde es vorsätzlich oder fahrlässig versäumt, die Geschäftsbedingungen der jeweilig betroffenen Vergabestelle zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Endkunden zu machen;
· der Kunde oder dessen Endkunde vorsätzlich oder fahrlässig nicht den in den Geschäftsbedingungen der jeweilig betroffenen Vergabestelle geregelten Verpflichtungen nachkommen oder für die Domainregistrierung erforderliche Anforderungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllen;
· der Endkunde TWOOIT im Rahmen des vorliegenden Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Domainregistrierung wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden in Anspruch nimmt.
§ 2 Pflichten von TWOOIT, Leistungs- und Preisänderungen
a) soweit der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
b) soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
c) soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam werden. In diesem Fall wird TWOOIT die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.
Schlägt die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung fehl oder wird diese auf Veranlassung des Kunden rückgängig gemacht, ist TWOOIT berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem ist TWOOIT berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 8,00 pro fehlgeschlagener Lastschrift zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Im Falle einer durch TWOOIT vertragsgemäß durchgeführten Sperrung bleibt der Kunde gegenüber TWOOIT hinsichtlich der vereinbarten Pauschalgebühren weiterhin leistungspflichtig. TWOOIT ist zudem berechtigt, an den betroffenen Domain-Namen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend zu machen, solange nicht sämtliche Zahlungsansprüche durch den Kunden befriedigt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten.
Die Internet-Webserver von TWOOIT erreichen im Jahresmittel eine Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von 99,0 % bezogen auf 24 Stunden täglich und an 7 Tagen in der Woche. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einfluss- oder Verantwortungsbereich von TWOOIT liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Darüber hinaus kann in der Zeit technischer Arbeiten (z. B. Wartung), die regelmäßig maximal 2 % der Jahres-Gesamtlaufzeit ausmachen, keine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten gewährleistet werden. Sollte für eine vorbeugende Wartungsarbeit eine Betriebsunterbrechung oder –einschränkung notwendig sein, werden diese, soweit möglich, zuvor angekündigt.
Die Information des Kunden über Störungen, einschließlich Betriebsunterbrechungen und -einschränkungen erfolgt ausschließlich in dem unter kunden.twooit.com aufrufbaren Kundenbereich der Website von TWOOIT. Der Kunde ist verpflichtet sich dort in regelmäßigen Abständen über entsprechende Mitteilungen zu informieren. TWOOIT ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Kunden zusätzlich per E-Mail zu informieren.
§ 5 Pflichten und Obligenheiten des Kunden / Missbräuchliche Nutzung
(b) eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder mehr als 30 E-Mails pro Minute zu versenden;
(c) anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit zu beachten, insbesondere Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren und andere schädliche Programme (einschließlich deren Verbreitung) zu ergreifen;
(d) sicherzustellen, dass die vom Kunden auf einem Server von TWOOIT eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch TWOOIT stören könnten;
(e) TWOOIT erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(f) alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste von TWOOIT ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Pflichten nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze), sowie
(g) die Erfüllung aller anwendbarer gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.
Im Falle eines Auftrages zur Registrierung von Domains stellt der Kunde die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher und prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und die jeweils in diesem Zusammenhang bei den Vergabestellen bzw. Registries veröffentlichten Daten (im Falle von .de-Domains beispielsweise die Veröffentlichungen unter www.denic.de/hintergrund/whois-service/webwhois.html) zu überprüfen und teilt TWOOIT erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit.
Der Kunde hat TWOOIT unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass dessen Zugangskennungen und –passwörter oder persönliche Kennwörter unbefugten Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw. persönlichen Kennwörter unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.
oweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, ist TWOOIT berechtigt, den Server, bis zur Beseitigung des Verstoßes gegen die Pflichten der Ziffer 5 (1) bzw. der Ausräumung des Verdachts vorübergehend vom Netz zu trennen.
Bei einem erheblichen Pflichtverstoß gegen Ziffer 5 (1) ist TWOOIT auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TWOOIT bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte) auch personenbezogenen Daten des Kunden übermittelt, soweit dies der vollständigen Beantwortung der Anfrage dient.
(a) welche bereits nachweislich öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, öffentlich zugänglich werden,
(b) welche nachweislich vor Erhalt durch eine Partei schon rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung im Besitz der anderen Partei waren oder ihr bekannt waren, oder
(c) welche einer Partei nachweislich durch Dritte rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung offengelegt wurden, oder
(d) welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden, oder
(e) nachweislich offenkundig sind oder offenkundig werden, ohne daß dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, oder
(f) welche durch schriftliche Erklärung ausdrücklich freigegeben wurden, oder
(g) welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung preiszugeben sind.
Bei Schadensersatzansprüchen gegen TWOOIT aus vertraglichen Nebenpflichten sowie sonstigen Ansprüchen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schäden, die TWOOIT, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, und Ansprüche wegen unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Vertragslaufzeit, - beendigung
(a) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monaten dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät;
(b) bei Domainregistrierungen dem Kunden ein erheblicher Verstoß gegen die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) nachgewiesen wird;
(c) wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Als RIPE-Mitglied verfügen wir
über eigene IP-Bereiche.