Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/urteil-des-olg-oldenburg-vom-24052007-az-1-u-10606/
Timestamp: 2018-10-17 00:56:52
Document Index: 53422548

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 92']

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1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage „Wer auf Erdgas umstellt, spart“ für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung.
2. Eine solche Werbung kann jedoch nach § 5 UWG irreführend sein, wenn die für die Verbraucherentscheidung relevante Kostenstruktur und Berechnungsweise, die der Werbeaussage zugrunde liegt, im Rahmen der Werbung nicht hinreichend aufgedeckt oder der nur begrenzte Aussagewert der vorgenommenen abstrakten Berechnung für den Werbeadressaten nicht hinreichend erkennbar gemacht wird.
Eine Irreführung ist insbesondere anzunehmen, wenn die generelle Aussage „Wer auf Erdgas umgestellt, spart (stets)“ in einigen Fallgestaltungen nicht zutrifft und die Beantwortung der Frage, ob überhaupt, von welchem Zeitpunkt an und ggf. in welcher Höhe eine Einsparung erzielt werden kann, letztlich von den jeweiligen individuellen Verhältnissen des Verbrauchers abhängt.
Dann ist jedenfalls eine generelle Werbeaussage der genannten Art wettbewerbswidrig und zu unterlassen.
Urteil 24.05.2007
Az.: 1 U 106/06
– Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin –
– Verfügungskläger und Berufungsbeklagter –
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts … und die Richter am Oberlandesgericht … und … auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2007
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 02.11.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) teilweise geändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg im Beschluss vom 25.4.2006 (Az.: 312 O 286/06) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten wird,
im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize, insbesondere wenn dies wie in dem dem Beschluss des Landgerichts Hamburg angehefteten Prospekt geschieht.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird entsprechend der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 200.000 € festgesetzt.
Im Frühjahr 2006 ließ die Beklagte einen Prospekt verteilen, in dem sie unter dem Titel „Wer auf Erdgas umstellt, spart.“ für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen warb. Auf der Innenseite des Prospekts befand sich ein „Jahreskostenvergleich Brennwerttechnik“ für das Netzgebiet der Beklagten zwischen Ems und Elbe, in dem unter Bezugnahme auf einen Heizkostenvergleich 9/2005 des TÜV Nord unter Darstellung der Brennstoffkosten, Betriebskosten und Kapitalkosten das von der Beklagten gelieferte Erdgas als kostengünstigere Alternative zur Heizung mit Heizöl dargestellt wurde. Wegen der Einzelheiten des Prospekts wird auf den mit Anlage „Ast 3″ vorgelegten Originalprospekt Bezug genommen.
Der Kläger sieht in diesen Prospektangaben, die in etwas modifizierter Weise auch über die Homepage der Beklagten im Internet verbreitet worden sind, eine unzutreffende, zumindest aber irreführende Werbung der Beklagten. Er hat vor dem Landgericht Hamburg im Wege des Beschlussverfahrens eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten verboten worden ist, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, zu behaupten, dass man mit einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch “ klar preiswerter“ oder “ günstiger“ heize, insbesondere wenn dies wie in dem dem Beschluss angehefteten Prospekt geschieht.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt sie im Wesentlichen vor: Das Landgericht habe zu Unrecht im vorliegenden Fall eine vergleichende Werbung nach § 6 UWG angenommen; diese setze jedoch Werbemaßnahmen voraus, die sich unmittelbar oder mittelbar auf einen erkennbaren konkreten Wettbewerber bezögen, woran es hier jedoch fehle. Hier gehe es um einen Warenartenvergleich, der nicht unter § 6 UWG falle, sondern an den §§ 3, 5 UWG zu messen sei.
der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, zu behaupten, dass man generell mit einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize, insbesondere wenn dies wie in dem dem Beschluss des Landgerichts Hamburg angehefteten Prospekt geschieht,
das Verbot mit der Maßgabe auszusprechen, dass das Wort „insbesondere“ im letzten Satzteil des Ausgangsantrags entfällt.
1. Zu Recht wendet sich die Beklagte gegen einen umfassenden Unterlassungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen vergleichenden Werbung nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 3, 6 UWG, wie ihn das Landgericht angenommen hat.
Für eine mittelbare Erkennbarkeit ist jedenfalls erforderlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund besonderer Umstände den oder die vom Vergleich betroffenen Mitbewerber oder Waren von Mitbewerbern eindeutig erkennen kann (vgl. Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 6 UWG Rn.37; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 6 Rn.31). Der durch den Werbevergleich betroffene Mitbewerber kann dabei auch Mitglied einer in der beanstandeten Werbung beschriebenen Gruppe sein. Es muss dann aber um eine hinsichtlich des Bestandes ihrer Mitglieder überschaubare Gruppe gehen, und die Werbung muss auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber so deutlich gerichtet sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sie als vom Vergleich betroffen ansieht (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 – GenerikaWerbung; BGH NJW 2002, 3399 , 3400 – „Die Steinzeit ist vorbei!“; Piper/Ohly, a.a.O.). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Werbung auf Mitbewerber in einer bestimmten Region oder auf alle Anbieter einer bestimmten Ware oder Leistung Bezug nimmt, es etwa um Warenarten oder Systemvergleiche geht (vgl. HarteBavendamm/HenningBodewig/Sack, UWG, § 6 Rn. 60; MKUWG/Menke, § 6 Rn. 68 ff.; Piper/Ohly, § 6 UWG Rn. 33). Bei diesen Fallgruppen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob nur eine abstrakte Beschreibung oder eine konkrete, individualisierende Bezugnahme vorliegt, die unter § 6 UWG fällt. Nach Rechtsprechung des BGH reicht eine fernliegende, „nur um 10 Ecken gedachte“ Bezugnahme nicht. Es gilt zu verhindern, dass der Begriff und der Anwendungsbereich der vergleichenden Werbung uferlos ausgeweitet wird und dadurch über § 6 UWG der Werbung Fesseln angelegt werden, die weder mit dem Sinn der Werbung noch mit der Zielsetzung der Richtlinie 97/55/EG vereinbar wären, im Interesse der Verbraucher die Vorteile vergleichbarer Erzeugnisse transparent zu machen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH GRUR 1999, 1101; NJW 2002, 3400). Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass, je größer der Kreis der in Betracht kommenden Mitbewerber ist, desto geringer die Neigung der Adressaten sein wird, eine allgemein gehaltene Werbeaussage auf einzelne, individualisierte Mitbewerber zu beziehen, die lediglich von der in der Werbung vorhandenen abstrakten, pauschalen Umschreibung erfasst werden (BGH NJW 2002, 3400). Ein erkennbarer Bezug zu individuellen Mitbewerbern kann nach Rechtsprechung des BGH nur in Betracht kommen, wenn die Zahl der in abstrakter Umschreibung angesprochenen Mitbewerber im konkreten Fall überschaubar ist (BGH, a.a.O.).
Eine solche Überschaubarkeit des Kreises potentieller Konkurrenten ist bei dem hier angesprochenen Produkt des Heizöls, das in einen Vergleich mit dem Erdgas gesetzt wird, ersichtlich nicht gewährleistet. Das in den Vergleich gestellte Produkt Erdöl wird von den Verbrauchern und insbesondere auch von den Adressaten der hier relevanten Werbung nicht bestimmten individuellen Produzenten oder Händlern zugeordnet. Von einem überschaubaren Kreis angesprochener Mitbewerber kann bei der Vielzahl von Mineralölhändlern und produzenten keine Rede sein. Dies gilt selbst dann, wenn hier wegen der Bezugnahme auf das Versorgungsgebiet der Beklagten lediglich die in diesem Gebiet ansässigen Händler und vertretenen Produzenten berücksichtigt werden. Wie die Beklagte dargelegt hat, sind im Versorgungsgebiet der Beklagten und angrenzenden Städten allein 96 Mineralölhändler ansässig. Von einer überschaubaren Zahl von Händlern oder Konkurrenten insgesamt, auf die sich die Werbung bezieht und die für den Adressaten erkennbar gemacht werden, kann danach keine Rede sein. Eine Verbindung zu konkreten, individuellen Händlern bzw. Produzenten stellt der Adressat bei der hier vorgenommenen völlig abstrakten Beschreibung des Konkurrenzprodukts offensichtlich nicht her. Wenn der Begriff “ Heizöl“ fällt, auch wenn dabei allein das Versorgungsgebiet der Beklagten in den Blick genommen wird, verknüpft der Verbraucher dieses allgemein marktgängige Produkt nicht automatisch mit bestimmten, individuellen Händlern und Produzenten dieser Ware.
2. Es ist jedoch von einer irreführenden Werbung der Beklagten auszugehen, die den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch in dem zuerkannten, eingeschränkten Umfang nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 UWG rechtfertigt.
Weiterhin war für den Adressaten des Prospekts auch hinreichend erkennbar, dass sich die Werbeaussage und die ihr zugrunde liegenden Berechnungen auf den Bezug von Erdgas der Beklagten in deren Versorgungsgebiet und nicht auf den Einsatz von Erdgas im gesamten Bundesgebiet mit teilweise deutlich teureren Erdgaslieferanten bezog. Dies ist in dem Text in der linken Spalte der ersten Innenseite des Prospekts hinreichend zum Ausdruck gebracht worden. Auch unter der Überschrift „Jahreskostenvergleich Brennwerttechnik“ findet sich in lesbarer Form der Hinweis „für das E…Netzgebiet zwischen Ems und Elbe“, der hinreichend eindeutig ist.
Solches kann jedenfalls anhand des von der Beklagten im Prospekt zugrunde gelegten „Jahreskostenvergleichs“ und aufgrund des Vorbringens der Parteien im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden.
Nach dem in ihrem Prospekt genannten, dem Kostenvergleich zugrunde gelegten Zahlen ist die Beklagte bei den reinen Brennstoffkosten zunächst von einem Kostenvorteil für die Ölheizung von 42 € (Gas 1.195 €, Öl 1.153 €) ausgegangen. Sie bzw. der von ihr beauftragte TÜV Nord hat dabei den Preisdurchschnitt der Brennstoffkosten, wie für den Werbeadressaten hinreichend erkennbar gemacht, für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum 2000 bis 2004 zugrunde gelegt. Dies ist letztlich nicht zu beanstanden.
Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 9.6.2006 vorgerechnet, wie dieser Kostenvorteil zugunsten der Erdgasheizung zustande gekommen ist und dass tatsächlich ein noch höherer Kostenvorteil gerechtfertigt erscheint. Dabei sind höherer Anschaffungskosten für eine Ölheizung im Vergleich zur Erdgasheizung von 1.800 € (vom TÜV Nord: 1.200 €), bei der Ölheizung nicht anfallende, bei Einrichtung einer Erdgasheizung aber notwendige Anschlusskosten in Höhe von 957 € und andererseits bei der Erdgasheizung nicht anfallende, bei einer Ölheizung jedoch entstehende Kosten von ca. 2.100 € für die Montage eines Öltanks sowie von 928,50 € für die Demontage des alten Tanks berücksichtigt worden. Dabei ist weiterhin zugrunde gelegt worden, dass ein Austausch des Tanks bei der Ölheizung ca. alle 50 Jahre erforderlich ist. Die bei der Erdgasheizung anfallenden einmaligen Anschlusskosten, die Anschaffungskosten für die Brenner bei beiden Heizungsarten und die Kosten bei der Ölheizung für den Tank hat die Beklagte auf die voraussichtliche Nutzungszeit von 20 Jahren (beim Brenner) und von 50 Jahren (bei den Anschlusskosten und beim Tank) umgelegt und daraus unter Berücksichtigung einer Kapitalverzinsung von 4 % die anteiligen jährlichen Kosten errechnet.
Der Kläger wendet sich allein gegen die Umlage der entsprechenden Kosten auf die voraussichtliche Lebensdauer von Brenner und Tank. Darin soll der eigentliche, dem Adressaten verborgen bleibende „Trick“ der Kostenberechnung der Beklagten liegen.
Dass die hier von der Beklagten bzw. vom TÜV Nord vorgenommene Kalkulation zumindest wirtschaftlich vertretbar, jedenfalls aber nicht ersichtlich falsch ist, kann der Senat selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen. Jedenfalls käme im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren, das sich auf die Ausschöpfung präsenter Beweismittel zu beschränken hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht.
Gleichwohl ist die vorliegende Werbung der Beklagten in dem verteilten Prospekt mit dem vorstehend behandelten Kostenvergleich und der wesentlichen Aussage, dass man bei einer Umstellung von einer Öl auf eine Erdgasheizung spare, irreführend, weil die für die Verbraucherentscheidung relevante Kostenstruktur und Berechnungsweise in dem Prospekt nicht hinreichend aufgedeckt, nicht der nur begrenzte Aussagewert der abstrakten Berechnung erkennbar gemacht und insbesondere die generelle Aussage aufgestellt wird, dass „wer auf Erdgas umgestellt, (stets) spart.“ Damit können jedenfalls in einer Reihe von Fallgestaltungen bei dem vor einer Umstellungsentscheidung stehenden Verbraucher Fehlvorstellungen hervorgerufen werden.
Es wird in dem Prospekt eindeutig und ohne jegliche Einschränkung herausgestellt, dass man bei der Umstellung auf Erdgas spare. Dies geschieht bereits auf der ersten Seite des Prospekts, wo durch Großdruck und farblich abweichende (weiße) Buchstaben im Blickfang des Betrachters hervorgehoben wird: „Wer auf Erdgas umstellt, spart.“ Durch die vorangestellte Frage: „Heizöl oder Erdgas“ wird der Adressat auch nicht im Unklaren gelassen, um welche Alternative es hier geht. Auf der zweiten Seite wird der Verbraucher – dies ist auf einer gelben Unterlage in schwarzer Schrift besonders hervorgehoben – aufgefordert: „Nutzen Sie jetzt ihre Sparmöglichkeit, steigen Sie um auf Erdgas“. Weiter heißt es dort im Text: „Wer mit Erdgas von E… heizt statt mit Heizöl, der spart garantiert.“ Dass der Verbraucher bis zu einer wegen Altersabgangs notwendigen Neuanschaffung der Heizungsanlage bzw. des Tanks warten soll oder dass die gesamte Berechnung sich nur auf eine anstehende erstmalige Anschaffung einer Heizung bezieht, wird hier nicht ansatzweise erkennbar gemacht.
Wenn der Werbeadressat die Aufforderung der Beklagten ernst nimmt und „jetzt“, also sofort auf Erdgas umsteigt, wenn er z.B. sich erst vor drei Jahren eine neue Ölheizung und einen neuen Tank angeschafft hatte, dann werden Investitionskosten für den Zeitraum von 17 Jahre beim Brenner und von 47 Jahren beim Tank sofort nutzlos (also 17 x 555,17 € und 47 x 140 € nach der Berechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 9.6.2006, S. 7 f.). Um dies durch eine an sich kostengünstigere Ölheizung zu kompensieren, wird vielfach das restliche Leben des betreffenden Verbrauchers nicht ausreichen. Regelmäßig wird es für den Verbraucher jedenfalls von Bedeutung sein, wie lange es dauert, bis er nach der Umstellung und der damit verbundenen Investitionsentscheidung erstmals im Gesamtkostenvergleich Ersparnisse erzielen kann.
3. Allerdings ist der ursprüngliche Verfügungsantrag des Klägers zu weit gefasst, wie bereits im Verhandlungstermin vor dem Senat im Einzelnen erörtert worden ist.
Begründet ist dagegen der vom Kläger nunmehr gestellte erste Hilfsantrag, mit dem der Beklagten untersagt werden soll, zu behaupten, dass man unabhängig vom Einzelfall generell mit einer Umstellung auf Erdgas sparen könne. Durch die mit „insbesondere“ eingeleitete Formulierung wird Bezug genommenen auf den konkreten Wettbewerbsverstoß, bei dem der Kern des Verstoßes gerade in einer solchen irreführenden Generalisierung liegt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Wegen des zu weit gehenden Antrags und des insoweit vorliegenden Erfolgs der Berufung ist der Kläger mit einem Teil der Kosten zu belasten.