Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-mitteilungspflichten-bei-auslandsbeziehungen.html
Timestamp: 2019-01-24 11:01:48
Document Index: 102766238

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 138', '§ 138', '§ 109', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

Deloitte Tax-News: BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) (siehe Deloitte Tax-News) ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern. Sogenannte Domizilgesellschaften sollen aufgrund von erweiterten Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden wirksamer ermittelt werden können.
Wesentliche Neuregelungen des StUmgBG sind, u.a.:
Vereinheitlichung der Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften: Die bisher bereits bestehende Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO gilt nun für mittelbare und unmittelbare Beteiligungen gleichermaßen ab einer Beteiligung von 10%.
Anzeigepflicht für beherrschte Gesellschaften in Drittstaaten: Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, -vereinigungen, Körperschaften oder Vermögensmassen in Drittstaaten (sog. Drittstaaten-Gesellschaften) sind gemäß § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO anzuzeigen, wenn auf diese – auch ohne bestehende Beteiligungen - ein unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss besteht.
Mitteilungspflicht für Finanzinstitute: Nach § 138b AO müssen Finanzinstitute den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen.
Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für mitteilungspflichtige Sachverhalte, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind.
Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung. Das aktuelle Schreiben ersetzt das Vorgängerschreiben vom 15.04.2010.
Gemäß § 138 Abs. 2 AO haben inländische Steuerpflichtige folgende Sachverhalte zu melden:
den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften,
den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen.
die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben können.
Form und Frist für die Mitteilungen:
Die Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO sind grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten (§ 138 Abs. 5 S. 1 AO). Diese Frist ist nicht nach § 109 AO verlängerbar.
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten:
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 S. 1 AO oder § 138b Abs. 1-3 AO können eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen.
Die o.g. Mitteilungspflichten sind grundsätzlich erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind.
Allerdings haben inländische Steuerpflichtige, die vor dem 01.01.2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben konnten, ohne dass bisher eine Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 AO a. F. bestand, das Bestehen des beherrschenden oder bestimmenden Einflusses mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 01.01.2018 fortbesteht.
Mitteilungspflicht gemäß § 138b AO:
Darüber hinaus geht das o.g. BMF-Schreiben eingehend auf die Mitteilungspflicht gemäß § 138b AO von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Finanzunternehmen und Versicherungsgesellschaften ein.
§§ 138, 138b AO
BMF, Schreiben vom 05.02.2018
BMF, Schreiben vom 15.04.2010, BStBl. I 2010, S. 346, siehe Deloitte Tax-News, englische Zusammenfassung