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Timestamp: 2018-04-24 10:52:46
Document Index: 142415420

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§23', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Stellungnahme LIGA TLS Glücksspielstaatsvertrag
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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen e.V. und der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V. zum Thüringer Gesetz zur Umsetzung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags und zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Glücksspielwesens und anderer Vorschriften – Gesetzentwurf der Landesregierung (Stand 14.02.2012)
2012-03-07 STN LIGA TLS Glücksspielstaatsvertrag
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. und die Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V. begrüßen die Änderungen der gesetzlichen Grundlage des Glücksspielwesens in Thüringen unter Einbeziehung der Zustimmung zum ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), des Thüringer Glücksspielgesetzes (ThürGlüG) und des Thüringer Spielbankgesetzes (ThürSpbkG).
Wir sehen die Notwendigkeit der Sicherung des staatlichen Glücksspielmonopols zur Steuerung der Angebote unter Berücksichtigung ihrer Gefahrenpotenziale und der Entwicklung von Hilfen für Glücksspielsüchtige und Glücksspielsuchtgefährdete.
Im Widerspruch zur beschriebenen Zielsetzung der „Steuerung der Angebote unter Berücksichtigung der Gefahrenpotentiale“ sehen wir die Öffnung für Wett- und Lotterieangebote über das Internet. Derzeit ist uns keine Möglichkeit bekannt, mit der ein 100 %iger Schutz von Minderjährigen oder gesperrten Spielern sichergestellt werden kann. Dies gefährdet die lobenswerten Bestrebungen in den nachfolgenden Regelungen.
Aus dem Erfahrungshintergrund der LIGA Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. und der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V. werden wir vorrangig zu Fragen der ausreichenden Suchtprävention und des Spieler- und Jugendschutzes Stellung beziehen.
Die LIGA nimmt zu dem mit Schreiben vom 15.02.2012, Az.: 25-3-2162/2011 übersandten Referentenentwurf wie folgt Stellung:
Thüringer Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes
(Erstes ThüGlüÄndG)
In der Überschrift ist das Wort „Erstes“ durch die Bezeichnung „Zweites“ zu ersetzen. Die erste Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes erfolgte bereits durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 289)“ – vgl. auch unten.
Die Änderungen tragen den neuen Zielbestimmungen des Glückspieländerungsstaatsvertrages Rechnung; ihnen wird seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e. V. zugestimmt.
§ 2 (6)
Die Zuschreibung der Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen der Prävention, Hilfe und Forschung im Bereich Glücksspiel an das für Gesundheit zuständige Ministerium ist folgerichtig und ermöglicht die Einbettung von Angeboten in die bestehenden Strukturen zur Suchtbekämpfung im Freistaat.
Wir empfehlen eine finanzielle Sicherung und Festschreibung von Mitteln entsprechend der Forderung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. von 2% des Umsatzes für den bedarfsgerechten Ausbau von Hilfeangeboten, Forschung und Prävention würde den entsprechenden Entwicklungen und den der §1 Abs. 1 beschriebenen Zielsetzung konsequent Rechnung tragen.
Die ausdrückliche Einbeziehung der „Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. d)“ und der „Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. d)“ in die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis für die Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen wird begrüßt.
Eine Erlaubniserteilung zum Eigenvertrieb und der Vermittlung von Lotterien, sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet kann aus suchtpräventiver Sicht nicht befürwortet werden. Eine Sicherung der Vorgaben nach § 4 Abs. 5 GlüÄndStV ist aus unserer Sicht nicht stringent umzusetzen.
Des Weiteren ist aus suchtpräventiver Sicht ein klares Verbot von Glücksspielen im Internet deutlich besser zu vermitteln, als NutzerInnen auf die regulären Internetanbieter zu sensibilisieren. In der Eindeutigkeit in der Präventionsbotschaft liegt ihre Stärke.
Der Schulungsauftrag und –nachweis für das Personal wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die erforderlichen Standards in den Schulungsmaßnahmen und deren Umsetzung müssen festgeschrieben und dem aktuellen Forschungsstand angepasst werden. Die Erarbeitung, laufende Anpassung und Prüfung der Einhaltung sollte durch das für Gesundheit zuständige Ministerium erfolgen.
Die Begrenzung der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer nach § 10 a GlüÄndStV (redaktionelle Korrektur) wird von uns begrüßt, die Festlegung auf 100 ist auch in der Begründung nicht nachvollziehbar und bedarf der Erläuterung. Eine grundsätzliche Begrenzung ist zu befürworten. Es gilt aber zu bedenken, dass über die 750 Annahmestellen der staatlichen Glücksspielanbieter (§ 2 (5)) ein weiteres Netz zur Verfügung steht, das nun durch die Konzessionsnehmer erweitert wird.
§ 6 (4)
Mit der ausdrücklichen Aufführung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Suchtberatungsstellen und vergleichbaren sozialen Einrichtungen, in deren unmittelbarer Nähe der Betrieb von Wettvermittlungsstellen unzulässig ist, wird von uns im Sinne der Glücksspielsuchtgefährdung begrüßt. Hier sollte durch eine konkretere Entfernungsbeschreibung eine klarere Festschreibung erfolgen (entsprechend § 3 Abs. 1 ThürSpielhallenG).
Es bedarf einer Konkretisierung des Begriffs „ … wiederholt nicht beachtet“.
§ 11 (1)
Die Festschreibung der Zuständigkeiten bezüglich der Erlaubniserteilung und Überwachung bedarf aus unserer Sicht einer entsprechenden Ausführung im Bezug auf personelle, sachliche und fachliche Ausstattung, sowie der Sicherung durch fiskalische Mittel.
Fünftes Thüringer Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes
(ThüSpbkG)
Die Beschränkung auf eine Spielbank in Erfurt für Thüringen wird begrüßt, die Einbindung in die Sperrdatei nach §23 GlüÄndStV ist für uns ein wichtiger Beitrag zur konsequenten Umsetzung des Spielerschutzes.
Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels - Thüringer Spielhallengesetzes (ThürSpielhallenG)
Aus suchtpräventiver Sicht sind signifikante Risikopotentiale im Bereich der Geräteaufstellung zu sehen (Anzahl, Abstand, Geräteform). Hier ist auf eine Klärung der Gesetzgebungskompetenz hinzuwirken, um dem Schutzzweck des Gesetzes zu entsprechen.
Die Erlaubnisverwehrung bei einer räumlichen Nähe zu einer Einrichtung, die tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht wird, wird begrüßt. Hier sollte durch eine konkretere Entfernungsbeschreibung eine klarere Festschreibung erfolgen (entsprechend § 3 Abs. 1 ThürSpielhallenG). Eine Übernahme der Formulierung aus § 6 Abs. 4 erstes ThürGlüÄndG wäre konsequent.
Es bedarf einer Konkretisierung, was unter einer „ nicht zumutbaren Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lassen“ zu verstehen ist. Dies würde Rechtssicherheit schaffen.
§ 4 (4)
Die Verpflichtung zur Auslage bzw. der Verweis auf Angebote und Kontaktdaten zu qualifizierten Beratungsstellen des öffentlichen Hilfesystems wird begrüßt.
§ 4 (5)
Die Verpflichtung zum Vorhalten und laufender Anpassung eines Sozialkonzeptes nach dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung wird ausdrücklich begrüßt.
Der Schulungsauftrag und –nachweis für das Personal wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die erforderlichen Standards in den Schulungsmaßnahmen und deren Umsetzung müssen über entsprechende Verordnungen festgeschrieben und dem aktuellen Forschungsstand angepasst werden.
Die Übertragung der Prüfungszuständigkeit an das für Gesundheit zuständige Ministerium ist folgerichtig.
Eine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen auf insgesamt 8 Stunden ist analog entsprechender Landesausführungsgesetze anderer Bundesländer anzustreben.
In der Begründung wird ausführlich auf das Gefahrenpotential in Thüringer Spielhallen hingewiesen. Um so mehr verwundert die Festlegung der Übergangsregelung bis 2017. Bei einer weiteren möglichen Verlängerung um „...bis 5 Jahren“ sehen wir eine Aufweichung der eigentlichen Zielstellung.
Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes (ThürGastÄndG)
Wir begrüßen die Übernahme der Bestimmungen des § 3 ThürSpielhallenG.
Es ist auch hier darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten zur Suchtprävention zu beschränken und dementsprechend in der Gesetzgebung nachzubessern ist.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. und die Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V. empfehlen aufgrund der Komplexität des Gesetzesvorhabens bereits jetzt die wissenschaftliche Evaluation zeitlich und fiskalisch einzuplanen und vorzubereiten. Damit können für die sicherlich erforderliche Fortschreibung der Gesetze wichtige Daten und Erkenntnisse gewonnen werden. Der Gesetzgeber möchte u. a. eine kohärente Glücksspielregulierung auf allen Ebenen. Das Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und kommunalen Institutionen im Bereich Glücksspiel ist eine neue Herausforderung, die intensiv begleitet werden sollte.
Erfurt, 29.02.2012