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Timestamp: 2017-03-29 11:17:39
Document Index: 151263119

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 15', '§ 43', '§ 567', '§ 99', '§ 6', '§ 264']

OLG-MUENCHEN - 25.05.2005, 34 Wx 24/05 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 24/05Beschluss vom 25.05.2005
Leitsatz:1. Steht das vermietete Wohnungseigentum einer Mehrzahl von Personen als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts zu, so sind richtige Adressaten eines im Wohnungseigentumsverfahren gestellten Unterlassungsantrags die einzelnen Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Ob daneben auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst im Wohnungseigentumsverfahren in Anspruch genommen werden kann, bleibt unentschieden.
3. Zulässigkeit der Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxis.Rechtsgebiete:BGB, WEGVorschriften:§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEGVerfahrensgang:LG München I 1 T 19976/04 vom 26.01.2005
AG München UR II 391/04
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Ne un = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 52/05 vom 24.05.2005Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, ist auch im Fall der Überhaft der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 1408/05 vom 24.05.20051. Die sofortige Beschwerde des § 567 ZPO ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO auch dann der statthafte Rechtsbehelf, wenn das Landgericht nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme im Übrigen seine Kostenentscheidung nicht im Anerkenntnisurteil, sondern in einem gesonderten Beschluss getroffen hat.
2. Die Annahme eines "Regelstreitwerts" in Wettbewerbssachen verbietet sich auch dann, wenn die Unlauterkeit auf Verstöße gegen § 6 TDG gestützt wird.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4St RR 21/05 vom 23.05.20051. Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 Abs. 1 StPO) sein.
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