Source: https://rechtsuniversum.de/quelle/damm-legal.de
Timestamp: 2018-12-13 15:42:38
Document Index: 139661317

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'EuG']

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Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Untersagung der Fortsetzung „StreamOn“ „in der … mehr lesen
Vorliegend erschien bei einer Mobilfunkwerbung im Internet bei Bewegen des Cursors auf einen Reiter „4G “ im Wege des Mouse-Over-Effekts ein drop-down-Kasten, der die Angabe … mehr lesen
LG Würzburg, Urteil vom 07. 08. 2018, Az. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 312c Abs. 1 BGB, § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 d Abs. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. mehr lesen
EuGH: Echter „Eierlikör“ darf keine Milch enthalten, sondern nur durch Verordnung vorgegebene Bestandteile
Mit diesen besonderen Maßnahmen soll auch einem Missbrauch des Begriffs ‚Spirituose‘ und der Namen von Spirituosen für Erzeugnisse, die den Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung … mehr lesen
, 2494 Wörter
LG Frankfurt a.M.: Eine Internetsuche nach „kostenlosen“ Bildern genügt nicht der Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Verletzer eines Urheberrechts nicht die ihm obliegende Sorgfaltspflicht erfüllt hat, wenn er das verwendete Werk bei einer Suche nach „kostenlosen … mehr lesen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Fitnessstudios für eine Rabattaktion anlässlich Olympischer Spiele mit der logoartigen Angabe „Olympia Special“ rechtmäßig ist, … mehr lesen
Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen Privatkredit Nr. …3 461 024 vom 28. 02. 2012 nichts mehr schuldet. 3. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die hinter der Klägerin … mehr lesen
, 2787 Wörter
OLG Köln: Die Zahlungspflicht für ein künstlerisches Auftragswerk entfällt nicht wegen bloßen Nichtgefallens
Der Kläger beauftragte sodann den Künstler J. K. mit der Erstellung des Videos zu einem Preis von 5. 350 EUR brutto. Am 30. 05. 2016 telefonierte die Zeugin P-M. , eine Mitarbeiterin der … mehr lesen
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