Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR12038472
Timestamp: 2019-11-14 01:15:00
Document Index: 81721362

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', 'Art. 6', '§ 157', '§ 49', '§ 11', '§ 4', '§ 29', '§ 2']

Art. 1 § 31a am 30.06.1996
Art. 6 am 30.06.1996
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
I I 13 180 S
I I 19 380 S
I I 25 840 S
I ausgleich (§ 157 KO), I 5 vH der Belohnung des
I und 167 KO); I 5 vH der Belohnung des
I gung des Ausgleiches (§ 49 AO) I 5 vH der Belohnung des
I schaften, einge- I I
I Europäischen I I
I wirtschaftlichen I I
I Interessen- I I
I vereinigungen (EWIV), I I
I Gesellschaftsvertrags I I
I Stiftungsurkunde oder des I I
I Gründungsvertrags, soweit I I
I oder Inhabern oder I I
I sonstige I I
I gebührenrechtlich I I
I nicht besonders geregelte I I
I Eintragungen: I I
I oder sonstige I I
I Eintragungen, I I
Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 10 sind in Firmenbuch- und Schiffsregistersachen keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; fallen Einschaltungskosten für Veröffentlichungen im Inland an, so ist hiefür jedoch eine zusätzliche Pauschalgebühr von 3 000 S zu entrichten. Kosten, die durch Veröffentlichungen von Anzeigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom Rechtsträger zu ersetzen.
Wird ein Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch oder das Schiffsregister rechtskräftig abgewiesen, so ist hiefür eine Pauschalgebühr in der Höhe von einem Viertel der Pauschalgebühr zu entrichten, die im Fall der Bewilligung des Antrags zu bezahlen gewesen wäre.
beziehen, die nicht der beglaubigten Form bedürfen (§ 11 FBG), ermäßigt sich die in der Tarifpost 10 I lit. d angeführte Gebühr auf die Hälfte.
In der Pauschalgebühr für die Eintragung einer Gesellschaft,
einer Privatstiftung, einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) oder einer Genossenschaft ist auch die Gebühr für die gleichzeitige Eintragung aller vertretungsberechtigten Personen enthalten. Spätere Eintragungen unterliegen dagegen der Pauschalgebühr nach Tarifpost 10 I lit. d oder g.
Mitgliedern des Vorstandes oder von Geschäftsführern oder von persönlich haftenden Gesellschaftern oder von Liquidatoren (Abwicklern) oder von Geschäftsleitern oder von Prokuristen oder von mehreren Mitgliedern des Stiftungsvorstands ist die Gebühr nach Tarifpost 10 I lit. d oder g nur einmal zu entrichten.
Formwechselnde Umwandlungen bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sonstige Umwandlungen von Handelsgesellschaften sowie Spaltungen von Kapitalgesellschaften unterliegen der Pauschalgebühr nach Tarifpost 10 I lit. e. Wird zugleich mit einer der vorgenannten Eintragungen oder mit der Eintragung einer Verschmelzung auch eine Kapitalerhöhung oder eine neue Kapitalgesellschaft eingetragen, so ist neben der Gebühr nach Tarifpost 10 I lit. c bzw. lit. a keine Gebühr nach Tarifpost 10 I lit. e zu entrichten.
Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen ist eine Gebühr in der Höhe von einem Viertel des in der Tarifpost 15 lit. a angeführten Betrages zu entrichten. Die Gebühr ist durch Verwendung von Gerichtskostenmarken oder - abweichend von der Regelung des § 4 Abs. 6 - unmittelbar bei Gericht zu entrichten.
1. Unter Arbeitsgerichten sind nunmehr die Gerichte in
Arbeitsrechtssachen nach dem ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zu verstehen.
2. Unter arbeitsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren sind nunmehr
Rechtsmittelverfahren in Arbeitsrechtssachen nach dem ASGG,
BGBl. Nr. 104/1985, zu verstehen.
3. Zur Pauschalgebühr in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 6.
4. Zu den Eingabegebühren in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 5.
5. Zu Tarifpost 10 lit. d: Zur Gebührenbefreiung von unbeglaubigten
Grundbuchsabschriften innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung des
umgestellten Grundbuchs siehe § 29 Abs. 1 GUG, BGBl. Nr. 550/1980
idF des Art. III des BG BGBl. Nr. 646/1987.
6. In Z 13 lit. a letzte Zeile der Novellierungsanweisung BGBl.
Nr. 912/1994 wird der Betrag von 100 S auf 110 S erhöht, tatsächlich
lautete der letztgültige Betrag 50 S.
ÜR: Art. XLI Z 5 und 7 lit. a und c, BGBl. Nr. 343/1989.
ÜR: Art. XXIII Abs. 14, BGBl. Nr. 10/1991.
ÜR: Art. IV § 2, BGBl. Nr. 20/1991.
ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 694/1991.
ÜR: Art. VIII Abs. 1 und 7, BGBl. Nr. 153/1994.
ÜR: Art. VII Z 3, BGBl. Nr. 25/1995.
Nichtigkeitsklage, Insolvenzverfahren, Pflegschaftssache, Adoption, Sachwalterschaftssache, Erbschaftssache, Wechselprotest, Strafprozeß, Schuldbestellungsurkunde, Sachverständigenliste, Grundkapital, Kommanditgesellschaft, Stammkapital, Entschädigungsbetrag, Wertpapierbereinigungsgesetz, Erwerbsgesellschaft, Firmenbuchsache, Firmenbuchauszug, Firmenbuchakt, Sachaufwand, Abschrift, Kopie, Einvernehmen, Ehescheidung, Vergleich
NOR12038472
N2199654965J
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