Source: http://ps-sprachenservice.de/agb/
Timestamp: 2018-07-19 03:52:20
Document Index: 162257105

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

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PS Sprachenservice » AGB
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn bei der Annahme einzelner Aufträge nicht mehr Bezug genommen wird. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte. Der Anwendung sämtlicher anderslautender Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass wir sie im Einzelfall ausdrücklich anerkannt haben.
Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen von Aufträgen gelten nur mit unserer schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, nach vorbehaltloser Bestätigung eines Auftrages dann zurückzutreten, wenn eine bei uns nachträglich eingegangene Auskunft über den Kunden nicht zufriedenstellend ist.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung des Teilnehmers und unserer Annahme. Die Dauer des Unterrichtsverhältnisses ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Unterricht bzw. Kurs. Wir behalten uns das Recht vor, in Ausnahmefällen den Inhalt des Unterrichts abzuändern sowie Kurse aus organisatorischen oder ähnlichen Gründen zu verlegen oder abzusagen, ohne dass daraus ein Schadensersatzanspruch seitens des Auftraggebers entsteht.
Wir dürfen uns zur Ausführung aller Geschäfte, sofern wir dies für zweckmäßig oder erforderlich erachten, Dritter bedienen. Dabei haften wir nur für eine sorgfältige Auswahl unserer Erfüllungsgehilfen. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich aus unserer Sicht bei dem beauftragten Dritten um einen Sprachentrainer handelt, der für die jeweilige Sprache über die notwendige Erfahrung und/ oder Qualifikation verfügt. Kontakt zwischen dem Kunden und einem von uns eingesetzten Dritten ist nur mit unserer Einwilligung erlaubt. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Kunden und uns.
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise gelten in Euro, wenn keine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Steuer. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden dem Kunden jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart.
Soweit schriftlich nicht anders angegeben, verstehen sich die angebotenen Preise bei Sprachkursleistungen als Preise pro Unterrichtseinheiten (1 Unterrichtseinheit = 45 Minuten) oder pro Kurs. Es wird eine Mindestanzahl an Sprachkurseinheiten angesetzt. Vorbereitungsgebühren, Kursmaterialien, Prüfungen, Zertifizierungen und weitere Zusatzleistungen werden getrennt nach Aufwand oder nach Vereinbarung in Rechnung gestellt. Wenn nicht anders vereinbart, wird beim Sprachentraining außerhalb unserer Geschäftsstellen die vom Sprachentrainer für den Reiseweg zum Sprachkursort und zurück benötigte Zeit nach Aufwand oder nach gefahrenen Kilometern vergütet. Anfallende Spesen (Fahrt-, Hotel- und Verpflegungskosten etc.) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Kunde schließt, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit uns einen Unterrichtsvertrag über mindestens 20 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten pro Unterrichtsgruppe. Ein Unterrichtstermin besteht aus 2 × 45 Minuten. Nach Ablauf der Mindestvertragseinheiten gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Einstufungstest rechtzeitig vor Sprachkursbeginn durchzuführen und uns die Ergebnisse zu übermitteln. Wir behalten uns das Recht vor, in Ausnahmefällen aus betriebsbedingten Gründen auch während des Kurses einen anderen Trainer einzusetzen, ohne dass sich daraus für den Auftraggeber/Teilnehmer Rückforderungen oder Abzüge aus Vorauszahlungen der Kursgebühren ableiten.
§ 5. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretenden Hindernisse entstehen. Gleiches gilt für die Abwesenheit von Sprachentrainern. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb, insbesondere unseren Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spammail oder vergleichbare Daten entstehen. Unsere EDV Anlagen werden regelmäßig auf derartigen Viren und Daten Überprüft und durch entsprechende Software gesichert. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.
§ 6. Reklamationen und Haftung
Reklamationen bezüglich der Unterrichtsleistungen seitens der Sprachentrainer müssen im Verlauf eines Sprachkurses angezeigt werden. Sie müssen uns schnellstmöglich im Kursverlauf unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt gegeben werden. Mängelrügen nach Abschluss eines Sprachkurses können nicht mehr entsprochen werden. Bei begründeten Reklamationen haben wir das Recht, bis zu zweimal einen Wechsel der Lehrkraft vorzunehmen. Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet. Im Rahmen einer Veranstaltung haften wir gegenüber den Teilnehmern nur, soweit ein Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wir haften für das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ebenfalls nach der Maßgabe dieser Regelung.
Der Teilnehmer nimmt unsere Leistungen grundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch und übernimmt für seine Handlungen innerhalb und außerhalb der gesamten Veranstaltung und in den Veranstaltungsräumen selbst die Verantwortung. Wir haften nicht für Personen- und Sachschäden, die in unseren Geschäftsstellen auftreten. In den Kursgebühren ist keine Versicherung enthalten.
Bei Unterricht in unseren Geschäftsstellen übernehmen wir keine Haftung für mitgebrachte Kleidung und Wertgegenstände. Für Kinder, die mitgebracht werden oder am Unterricht teilnehmen, haften wir ebenfalls nicht. Es besteht keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, unverschuldetem Ausfall von Veranstaltungen, unvorhergesehene Terminverschiebungen, innere Unruhen, Streiks oder hoheitliche Maßnahmen verursacht werden.
§ 7. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Bei wöchentlich stattfindenden Firmenschulungen- und bei Einzelunterricht räumen wir die Möglichkeit ein, Unterrichtstermine kostenfrei zu verschieben, sofern die Absage mindestens 48 Stunden zum nächsten Werktag vor dem Kurstermin erfolgt und der Termin innerhalb von drei Monaten an einem Ersatztermin nachgeholt wird.
Die Buchung von offenen Kursen ist verbindlich. Bei Vertragsrücktritt behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung wie folgt zu berechnen: Bei Vertragsrücktritt bis zu 4 Wochen vor Kursbeginn berechnen wir eine Aufwandsentschädigung von 25% der Gesamtkursgebühren. Bei Rücktritt innerhalb von 4 Wochen berechnen wir die volle Kursgebühr. Diese wird bei Neubuchung innerhalb von 6 Monaten zu 50% anerkannt. Die Erstattung von Kursgebühren wegen Fehlens oder vorzeitiger Beendigung der Teilnahme ist ausgeschlossen.
Die Buchung von firmenspezifischen Intensivkursen ist verbindlich. Bei Absage des Auftraggebers innerhalb von 8 bis 4 Wochen vor Kursbeginn werden 50 % des vereinbarten Honorars berechnet. Bei Absagen des Auftraggebers innerhalb von 4 bis 2 Wochen vor Kursbeginn werden 75 % des vereinbarten Honorars berechnet. Danach wird der volle Rechnungsbetrag fällig. Kursgebühren wegen Fehlens einzelner Teilnehmer oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages seitens des Auftraggebers können nicht zurückerstattet werden. Die mit der Stornierung durch den Auftraggeber verbundenen Storno- bzw. Umbuchungskosten für die durch uns bereits für die Durchführung der Veranstaltungen getätigten Buchungen (Bahn-, Flug-, Mietwagen-, Hotelbuchung, Buchung von Seminarräumen etc.) trägt der Auftraggeber in vollem Umfang.
Wir sind berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigen oder betriebsbedingten Gründen abzusagen. Dies gilt auch, wenn die Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre. Gründe sind beispielsweise eine zu geringe Teilnehmerzahl (lt. Kursbeschreibung), die Abwesenheit des/der Sprachentrainer und die unter § 6 aufgeführten Gründe. Der Auftraggeber wird von uns umgehend vor Leistungsbeginn informiert und bekommt innerhalb von 6 Monaten einen Ersatztermin angeboten. Wird dieser Ersatztermin nicht akzeptiert, erhält der Auftraggeber bereits geleistete Vorauszahlungen zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 8. Abtretung
Unser Honorar ist gemäß Zahlungsbedingungen in der relevanten Rechnung, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden bankübliche Zinsen berechnet.
§ 10. Geheimnisschutz
§ 11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile das zuständige Amtsgericht der jeweils beauftragten Agentur.
Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.
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