Source: https://threadreaders.com/thread/1160898246669156354
Timestamp: 2019-12-07 23:45:49
Document Index: 160549669

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8']

Thread by @winfriedveil: "An die Experten des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15: Ist das wohl #DSGVO-konform? Ältere Kontoauszüge nur kostenpflichtig (online verfügb [...]" #dsgvo #souveränität #datensouveränität #schutzgut #exzessiv
Thread by @winfriedveil
@winfriedveil @postbank Die Entscheidung des ö. BVwG dahingestellt: Wenn Kunde die Kontoauszüge bereits einmal erhalten hatte, kann Bank mE die Sendung von Kopien gem. Art. 12 Abs. 5 a) DSGVO gebührenabhängig machen.
Außerdem: Datenkopie ≠ Kontoauszüge
Hinweis: Gerichte könnten beides anders sehen.
@AlexAmtmann @sas_assion @postbank Guter Punkt. Und ob man das Auskunftsbegehren in ein kostenfreies bzgl der Begleitinformationen und ein (wg Exzessivität) kostenpflichtiges bzgl der pbD selbst wird aufteilen können, ist auch fraglich.
@AlexAmtmann @sas_assion @postbank Und ob man ein zweites Auskunftsverlangen Jahre nach der Erstinformation als #exzessiv wird bezeichnen können?
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Sicher nicht - warum auch. Das Recht auf Datenportabilität dient ja auch nicht (nur) der Kontrolle der rechtskonformen DV durch die Verantwortliche.
@Velofisch @winfriedveil @sas_assion @postbank Verstehen Sie Art. 15 als Recht auf Datenportabilität? Woraus ergibt sich das? Insb. für abgeschlossene Abrechnungszeiträume?
@AlexAmtmann @winfriedveil @sas_assion @postbank Nein. Aber ich sehe keinen Anhaltspunkt, warum man Art 15 Abs. 3 #DSGVO telelogisch einschränken sollte. Es gibt verschiedene Rechte, vom Verantwortlichen Daten zu bekommen und diese sind nicht auf bestimmte Motivationen beschränkt.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Eine Einschränkung auf die subjektive Motivation des Antragsteller ist sicher schwierig. Aber das Argument, dass Art. 15 #DSGVO keinen Anspruch auf einen kostenlosen Cloudservice begründen kann, finde ich schon überzeugend.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Womit wir wieder beim #Schutzgut wären!!! Was ist das Schutzgut der #DSGVO? Was ist das Schutzgut des Auskunftsanspruchs des Art. 15 DSGVO?
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus der Datensouveränität. Von daher sehe ich erstmal kein Grund, ihn auf eine bestimmte Motivation einzuschränken.
Nur bei Abs. 4 ist das wichtig. Da sehe ich aber auf Seiten der Bank nichts.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank #Datensouveränität ist jetzt aber der schlechtestmögliche Anknüpfungspunkt. Das ist ja kein Rechtsbegriff und kein Rechtsgut.
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Welches Schutzgut hat das Eigentumsrecht?
Wir sehen die Betroffenen zu sehr als Opfer der DV und nicht als Souverän.
Warum soll Datensouveränität kein Rechtsgut sein? Nur weil Art. 8 GrCh dies nicht explizit anspricht und die Informationelle Selbstbestimmung dort nicht vorkommt?
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Kurze Antwort: ja. Lange Antwort: weil der Begriff #Souveränität den völligen Ausschluss anderer impliziert (noch mehr als informationelle Selbstbestimmung), was die Grundrechte aller anderen verletzen würde.
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#DSGVO #Souveränität #Datensouveränität #Schutzgut #exzessiv
@FreiesDE •
Generalstreik in #Frankreich !!! 🗣 5.12. +++ EILMELDUNG +++ ▪️Viele Züge können nicht fahren. ▪️U-Bahn in Paris geschlossen. ▪️Der erste Angriff dieses Streiks erfolgt in der Frontignan-Raffinerie, die an diesem Donnerstagmorgen. [THREAD ANFANG] https://t.co/xXIzIjLm3U
#Frankreich/#Rennes: Blockade an der Kreuzung der Straße Saint-Brieuc und der Straße Vezin. Feuerwehrleute greifen ein! #5novembre #GiletsJaunes https://t.co/yuspKfCAfv
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Elea Brandt @VIECC2019
@EleaBrandt •
Auf Wunsch von @MadameMelli gibt es meinen Hate Read (oder viel mehr "Hate Hear") jetzt auch als Live-Twitter-Experience. Ich fürchte, es wird nicht mehr besser. XD Hashtag zum Muten: #eleasrant Ich höre: "Offline" von Arno Strobel
@MadameMelli Kurzzusammenfassung: Gruppe Erwachsener, die sich überwiegend nicht kennt, geht auf einen Digital-Detox-Trip. Kein Smartphone, kein Tablet, nix. Natürlich werden sie dann eingeschneit. Und natürlich gibt es einen Killer. Soweit, so nett. Jetzt Butter bei die Fische. #eleasrant
Das Ding startet mit einem foreshadowing-Prolog. Eine nicht näher spezifizierte Frau wird in ihrer Wohnung vom eigenen Smartspeaker ge-gaslightet, der ihr den nahen Tod prophezeit. Very realistic, so weit. Aber gut. #eleasrant
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