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Timestamp: 2016-10-26 02:25:21
Document Index: 308422492

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 671', 'Art. 669', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 271', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 675', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 671', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 671', 'Art. 671', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 675', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 669', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 675', 'Art. 680', 'Art. 669', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 675', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 47']

135 III 67098. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Bank X. S.p.A. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_530/2008 vom 22. Oktober 2009
Exequatur de mesures provisionnelles �trang�res selon la Convention de Lugano (CL). Recevabilit� du recours en mati�re civile et motifs de recours (consid. 1). Le sequestro conservativo selon la loi de proc�dure civile italienne constitue, en tant que mesure provisionnelle, une d�cision au sens de l'art. 25 CL, qui peut �tre ex�cut�e en Suisse d'apr�s l'art. 31 CL. Le requ�rant a droit, dans le cadre de l'art. 29 al. 2 Cst., � ce que son avis de droit relatif au caract�re ex�cutoire dans l'�tat d'origine soit examin� par le juge suisse (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 670
BGE 135 III 670 S. 670
A. A.a Am 25. April 2007 ordnete die Einzelrichterin des Tribunale Ordinario von Lodi/Italien gest�tzt auf Art. 671 (Sequestro conservativo) und Art. 669sexies (Procedimento) des italienischen Codice di procedura civile (im Folgenden: it. CPC) auf Begehren der Bank X. BGE 135 III 670 S. 671S.p.A. die sofortige vorbeugende Verarrestierung der beweglichen und/oder unbeweglichen Gegenst�nde, die Y. geh�ren, oder der Betr�ge und/oder Dinge, welche diesem geschuldet sind, unter Einschluss derjenigen, die in seinem Eigentum stehen und am 1. September 2005 in einen Verm�genskomplex �berf�hrt wurden, bis zum Betrag von 400 Mio. Euro an. Mit diesem Vorgehen bezweckt die Bank X. zivilrechtliche Anspr�che gegen Y. infolge wirtschaftskrimineller Handlungen zu sichern.
A.b Mit Eingabe vom 1. November 2007 stellte die Bank X. bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich das Begehren, es sei der Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 nach Art. 31 ff. Lug� f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Weiter sei ihr (bei Vollstreckbarerkl�rung) als Sicherungsmassnahme gest�tzt auf Art. 39 Abs. 2 Lug� f�r eine Forderung von Fr. 33'488'000.- nebst Zins der Arrest zu bewilligen. F�r den Fall, dass die Vollstreckbarkeit nicht erkl�rt werde, verlangte die Bank X., gegen Y. einen Arrestbefehl gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziffern 1 und 4 SchKG (mangelnder fester Wohnsitz bzw. ausl�ndischer Wohnsitz des Schuldners) zu erlassen.
A.c Die Einzelrichterin wies das Begehren um Anerkennung des Sequestro conservativo mit Verf�gung vom 9. November 2007 ab. Zur Begr�ndung der fehlenden Vollstreckbarkeit nach Art. 31 Lug� hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, dass der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 nach italienischem Recht nicht mehr wirksam bzw. vollstreckbar sei, weil er nicht innert 30 Tagen nach Ausf�llung zur Vollstreckung gebracht worden sei. Mangels Vollstreckbarerkl�rung wurde kein Arrest als Sicherungsmassnahme gest�tzt auf Art. 39 Abs. 2 Lug� angeordnet.
A.d Der Eventualantrag, einen Arrest gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziffern 1 und 4 SchKG zu erlassen, wurde von der Einzelrichterin in ein separates Verfahren verwiesen .
B. Gegen die Verf�gung der Einzelrichterin vom 9. November 2007 erhob die Bank X. Rekurs. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies das Rechtsmittel und den Antrag auf Vollstreckbarerkl�rung mit Anordnung der anbegehrten Sicherungsmassnahme mit Beschluss vom 10. Juli 2008 ab.
C. Mit Eingabe vom 13. August 2008 f�hrt die Bank X. Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 10. Juli 2008. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht, den BGE 135 III 670 S. 672angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 gest�tzt auf Art. 31 ff. Lug� f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
D. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat auf die von der Bank X. (ebenfalls) am 13. August 2008 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 20. April 2009 nicht ein.
1. 1.1 Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts, mit welchem der Rekurs gegen die Verweigerung der Anerkennung des Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 gest�tzt auf Art. 31 ff. Lug� (SR 0.275.11) abgewiesen wurde. Gegen die Entscheidung, die �ber den in Art. 40 Lug� vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, findet in der Schweiz nur eine Beschwerde an das Bundesgericht statt (Art. 41 Lug�; Erkl�rung der Schweiz vom 12. Dezember 2006, AS 2007 1339); dies ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde als unzul�ssig erachtet, weil gegen Entscheide �ber den Rechtsbehelf nach Lug� ausschliesslich die Beschwerde an das Bundesgericht m�glich und ein weiteres kantonales Rechtsmittel ausgeschlossen ist. Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen Entscheid der gem�ss Lug� (Art. 40 Abs. 1, Art. 41 Lug�) sowie BGG vorgesehenen Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). In der vorliegenden verm�gensrechtlichen Angelegenheit ist die Streitwertgrenze offensichtlich erreicht und die Beschwerdef�hrerin ohne weiteres beschwerdeberechtigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 76 Abs. 1 BGG). Die innert 30 Tagen seit der (am 14. Juli 2008 erfolgten) Zustellung des Beschlusses erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdegr�nde sind beschr�nkt, wenn es sich beim angefochtenen Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme handelt, wogegen nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte BGE 135 III 670 S. 673zul�ssig ist (Art. 98 BGG). Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG sind einstweilige Verf�gungen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2).
1.3.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Vollstreckbarerkl�rung nach Art. 31 Abs. 1 Lug�. Durch die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils wird grunds�tzlich die Gleichstellung mit einem inl�ndischen Urteil bewirkt, und mit der Vollstreckbarerkl�rung kommt dem ausl�ndischen Urteil zus�tzlich die Qualit�t eines Vollstreckungstitels im Inland zu. Die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Urteilsstaat wird - im Gegensatz zu den anderen Urteilswirkungen - nicht automatisch auf die Schweiz erstreckt, sondern durch Vollstreckbarerkl�rung begr�ndet (vgl. Urteil 5P.253/2001 vom 13. September 2001 E. 2a; STAEHELIN, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 2 zu Art. 31 Lug�; DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II, 1997, Rz. 1859; vgl. SCHWANDER, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Bd. I: Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2000, Rz. 697; MEIER, Internationales Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 43/44).
1.3.2 Die Vollstreckbarerkl�rung eines ausl�ndischen Urteils ist keine einstweilige Verf�gung. Der Exequaturrichter befindet in keiner Art �ber den Bestand einer Forderung, sondern �ber die Frage, ob das ausl�ndische Urteil zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden kann (BGE 118 Ia 118 E. 1b S. 122). In seiner Funktion ist das Exequaturverfahren mit der Rechts�ffnung verwandt, obschon diese an sich bereits ein Teil der durch das Exequatur erst noch zu bewilligenden Vollstreckung ist (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 19 Rz. 27). Die Vollstreckbarerkl�rung muss aber nicht vorfrageweise im Rechts�ffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 3 SchKG), sondern kann auch - wie hier - im speziellen (Exequatur-) Verfahren erfolgen (vgl. BGE 135 III 324 E. 3 S. 326). In Anbetracht der Rechtsnatur der Vollstreckbarerkl�rung rechtfertigt sich, gegen das selbst�ndige Exequatur - wie bei der Rechts�ffnung (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400) - die Beschwerdegr�nde nicht einzuschr�nken, sondern die allgemeinen Beschwerdegr�nde zuzulassen (Art. 95-97 BGG), unabh�ngig davon, ob der ausl�ndische Entscheid einstweiligen Charakter hat oder nicht. BGE 135 III 670 S. 674
1.4 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann vorliegend die Verletzung von u.a. Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht sowie von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Da der vorliegende Entscheid eine verm�gensrechtliche Streitsache betrifft, kann nicht ger�gt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 lit. b BGG), sondern ist nur die R�ge der Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) m�glich (BGE 133 III 446 E. 3.1).
1.5 In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
2. 2.1 Das Obergericht hat angenommen, dass der Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 grunds�tzlich eine nach dem Lug� anerkennbare Entscheidung sei. Im konkreten Fall k�nne diese in der Schweiz jedoch nicht vollstreckbar erkl�rt werden, weil sie in Italien nicht vollstreckbar sei. Nach Art. 675 it. CPC verliere die betreffende Massnahme ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ausf�llung vollzogen werde. Diese Frist sei durch das Begehren um Exequatur vom 1. November 2007 beim Bezirksgericht Z�rich nicht gewahrt worden. Ob die (im Sequestro conservativo angesetzte) Verhandlung vom 29. Mai 2007 vor der Einzelrichterin des Tribunale Ordinario von Lodi oder deren Entscheid vom 12. Juli 2007 sich auf den Fristenlauf ausgewirkt habe, brauche nicht gepr�ft zu werden. Daran �ndere nichts, dass der Beschwerdegegner keinen Antrag auf Suspendierung der Vollstreckbarkeit gestellt habe. Die Beschwerdef�hrerin mache zwar geltend, dass sie bereits am 27. April 2007 in Italien um Vollstreckung des Sequestro conservativo ersucht habe und dies (unter Hinweis auf das von der Beschwerdef�hrerin vorgelegte Gutachten von Prof. A. vom 21. November 2007) zur Fristwahrung nach Art. 675 it. CPC gen�ge. Ein Best�tigungsverfahren zur �berpr�fung der einstweiligen Massnahme sei jedoch nicht durchgef�hrt worden. Aus den angeblichen Vollstreckungen vom 18. und 25. Oktober 2007 k�nne die Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten, da der Zeitpunkt des Vollstreckungsbegehrens massgebend sei. Da der umstrittene Sequestro conservativo vom 25. April 2007 BGE 135 III 670 S. 675nach Art. 675 it. CPC nicht mehr vollstreckbar sei, fehle die Voraussetzung nach Art. 31 Lug� zur Vollstreckbarerkl�rung in der Schweiz.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Lug�, weil das Obergericht die Vorfrage, ob der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 vollstreckbar sei, entgegen der einschl�gigen Normen des italienischen Prozessrechts verneint habe. Die Voraussetzungen zur Vollstreckbarkeit gem�ss it. CPC seien unter Hinweis auf das Gutachten A. im Einzelnen dargelegt worden. Die Beschwerdef�hrerin macht (unter Hinweis auf das neue Gutachten B.) geltend, dass die Auslegung des it. CPC durch das Obergericht willk�rlich und die Vorinstanz vom Gutachten A. in unhaltbarer und aktenwidriger Weise abgewichen sei. Das Obergericht habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, wenn es sich �ber ihre Vorbringen bzw. das Gutachten A. hinweggesetzt habe.
3. 3.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 Lug� werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten f�r vollstreckbar erkl�rt worden sind. Anlass zur Beschwerde gibt der Sequestro conservativo nach Art. 671 it. CPC, welcher am 25. April 2007 von der Einzelrichterin des Tribunale Ordinario von Lodi/Italien erlassen wurde. Streitpunkt ist die von der Beschwerdef�hrerin anbegehrte Vollstreckbarerkl�rung in der Schweiz.
3.1.1 Vorliegend steht die Anwendbarkeit des Lug� nicht in Frage. Die Beschwerdef�hrerin hat die Vollstreckbarerkl�rung eines gerichtlichen Entscheides verlangt, welcher in Italien - als einem Vertragsstaat - zur Geltendmachung von zivilrechtlichen Anspr�chen, mithin in einer Zivil- und Handelssache gem�ss Art. 1 Abs. 1 Lug� ergangen ist (vgl. DASSER, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 33 und 36 zu Art. 1 Lug�).
3.1.2 Der Sequestro conservativo gem�ss Art. 671 it. CPC stellt eine Anordnung des Gerichts dar, mit welcher einer Partei vor oder w�hrend des ordentlichen Prozesses vorl�ufiger Rechtsschutz gew�hrt wird (SATTA/PUNZI, Diritto processuale civile, 13. Aufl., Padua 2000, S. 780 f., 810 f.; CARPI/TARUFFO, Commentario breve al Codice di procedura civile [...], 5. Aufl., Padua 2006, N. 1 zu Art. 671 it. CPC). Es ist unstrittig, dass der Sequestro conservativo als BGE 135 III 670 S. 676vorsorgliche Massnahme eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 Lug� darstellt, die vollstreckt werden kann (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 13 ff., 16 zu Art. 31 Lug�); dies wurde in der kantonalen Praxis bereits zu Recht erkannt (vgl. BGE 131 III 660 S. 661). Es steht weiter nicht in Frage, dass dem Beschwerdegegner bei Erlass der vorsorglichen Massnahme das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde (vgl. BGE 129 III 626 E. 5.2 S. 631 ff.); das Obergericht hat best�tigt, dass das Begehren um Vollstreckbarerkl�rung nach der (am 29. Mai 2007 erfolgten) Anh�rung des Beschwerdegegners durch das Tribunale Ordinario von Lodi verlangt wurde. Ebenso wenig sind Sachverhalte umstritten, welche die Anerkennung ausschliessen (Art. 34 Abs. 2 bzw. Art. 27 f. Lug�), oder sich gegen die Zustellung der Entscheidung richten (Art. 47 Ziff. 1 Lug�). 3.1.3 Umstritten ist einzig, ob der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 in Italien vollstreckbar ist. Gem�ss Art. 47 Abs. 1 Lug� kann sich die Vollstreckbarkeit entweder aus der Entscheidung selbst, aus einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Gerichts oder aus den Gesetzen des Urteilsstaates ergeben (STAEHELIN, a.a.O., N. 22 zu Art. 31 Lug�; NAEGELI, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 9 zu Art. 47 Lug�).
3.2 Das Obergericht hat die Auffassung der Erstinstanz und der Beschwerdef�hrerin geteilt, dass Art. 675 it. CPC massgebend ist. Nach dieser Bestimmung verliert der Sequestro conservativo seine Wirksamkeit, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen seit seiner Ausf�llung vollzogen wird. Diese Frist erachtet das Obergericht im konkreten Fall als nicht gewahrt.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt demgegen�ber fest, sie habe vor dem Obergericht (in der erg�nzenden Rekursbegr�ndung) unter Hinweis auf das Gutachten A. und die einschl�gigen Bestimmungen insbesondere dargelegt, dass der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 vollstreckbar sei, weil bereits am 27. April 2007 die Vollstreckung der Massnahme verlangt und diese (nach Verhandlung vom 29. Mai 2007) am 12. Juli 2007 vom Tribunale Ordinario von Lodi best�tigt und weiter innert angesetzter Frist am 26. Oktober 2007 beim gleichen Gericht das Hauptsacheverfahren eingeleitet worden sei. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, sich dar�ber und �ber die einschl�gigen italienischen Vorschriften betreffend Vollstreckbarkeit trotz des ihm vorgelegten Gutachtens A. hinweggesetzt zu haben. BGE 135 III 670 S. 677
3.3 Zu pr�fen ist vorab die R�ge der Beschwerdef�hrerin, ihre Vorbringen, insbesondere das Privatgutachten A. seien in Verletzung ihres Geh�rsanspruchs �bergangen worden.
3.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Die Beh�rde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BGE 126 III 97 E. 2b S. 102; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 27 zu Art. 29 BV). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Parteigutachten nicht die Qualit�t von Beweismitteln, sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen (BGE 132 III 83 E. 3.6 S. 88; BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82; BGE 97 I 320 E. 3 S. 325). 3.3.2 Das Obergericht hat festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin geltend mache, bereits am 27. April 2007 - also innerhalb von 30 Tagen seit der Ausf�llung - um Vollstreckung des Sequestro conservativo ersucht zu haben, und dass am 24. Mai 2007 die Verhandlung vor dem Vollstreckungsrichter stattgefunden habe. Es hat auch ausgef�hrt, dass gem�ss Gutachten A. das blosse Vollzugsbegehren innert 30 Tagen zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit gen�ge, und ist zum Schluss gekommen, dass dies "mit der in der �lteren Literatur beschriebenen Praxis" im Einklang steht (wobei auf den Kommentar von CARPI/COLESANTI/TARUFFO zum it. CPC aus dem Jahre 1984 hingewiesen wird).
Die Beschwerdef�hrerin hat im Gutachten A. unter Ber�cksichtigung der �nderungen des it. CPC von 1990 (Gesetz Nr. 353/1990) die Voraussetzungen dargelegt, damit der Sequestro conservativo seine Wirksamkeit nicht verliert (Arrestvollzug innert 30 Tagen nach Erlass, Anhebung der Klage zur Sache innert Frist, keine Einstellung des Sachverfahrens, keine Aufhebung der einstweiligen Massnahmen durch den Instruktionsrichter im Sachverfahren; Art. 669octies ff. it. CPC). Sie hat in ihrer Eingabe an das Obergericht vom 18. Dezember 2007 anhand des Gutachtens A. mit Bezug auf das konkrete Begehren um Vollstreckbarerkl�rung ausgef�hrt, dass die Voraussetzungen erf�llt seien. Das Obergericht f�hrt jedoch mit keinem Wort aus, dass die Parteivorbringen bzw. das Gutachten A. falsch, ungen�gend oder nicht rechtserheblich seien oder die Konsultation einer BGE 135 III 670 S. 678aktuellen Kommentierung zu einem anderen Schluss f�hre. Insoweit fehlt es insgesamt an einer Begr�ndung f�r das Ergebnis der Vorinstanz, dass die Frist von Art. 675 it. CPC nicht eingehalten und der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 nicht wirksam sein soll. Es wird auch nicht gesagt, die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach der Beschwerdegegner keinen Antrag auf Suspendierung der Vollstreckbarkeit des Sequestro conservativo gestellt habe, unzutreffend seien. Insoweit ist nicht haltbar, wenn das Obergericht die tats�chlichen Vorbringen und rechtlichen Schlussfolgerungen der Beschwerdef�hrerin zum Vollstreckungsbegehren vom 27. April 2007 �berhaupt nicht in die Entscheidfindung einbezogen hat, sondern es fehlt die �berlegung, wieso die Frist nach Art. 675 it. CPC nicht gewahrt sein soll.
3.3.3 Weiter hat das Obergericht erwogen, dass das Best�tigungsverfahren, das zur �berpr�fung der einstweiligen Massnahmen diente, im Jahre 1990 aufgehoben worden sei. Zu diesem Best�tigungsverfahren habe sich das Gutachten A. nicht ge�ussert; zudem habe die Beschwerdef�hrerin weder geltend gemacht, dass ein Best�tigungsverfahren durchgef�hrt worden sei, noch seien Anhaltspunkte f�r die Durchf�hrung in den Akten ersichtlich.
Es ist zu Recht unbestritten, dass mit dem Gesetz Nr. 353/1990 das separate Best�tigungsverfahren gem�ss Art. 680 ff. it. CPC (Convalida) aufgehoben und durch ein neues System - die Kontrolle durch Best�tigung im Hauptverfahren - ersetzt wurde (vgl.SATTA/PUNZI, a.a.O., S. 814, S. 791; CARPI/TARUFFO, a.a.O., N. 3 zu Art. 669octies it. CPC). Dass es das separate Best�tigungsverfahren nach der Gesetzes�nderung im Jahre 1990 nicht mehr gibt, wird im Urteil selber festgehalten. Unter diesen Umst�nden kann das Obergericht der Beschwerdef�hrerin - wie diese zu Recht r�gt - jedoch nicht vorhalten, sich zum Best�tigungsverfahren nicht ge�ussert zu haben, und gleichzeitig mit keinem Wort auf ihre Vorbringen zur aktuellen Rechtslage eingehen. In der Tat hat die Beschwerdef�hrerin vor dem Obergericht (unter Angabe von Belegen) vorgebracht, fristgem�ss das Hauptverfahren eingeleitet zu haben, um die Wirksamkeit des Sequestro conservativo aufrechtzuerhalten. Wenn das Obergericht sich �ber diese sachverhaltlich und rechtlich erheblichen Vorbringen hinweggesetzt hat, ist dies mit dem Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht vereinbar.
3.3.4 Das Obergericht hat weiter erwogen, die Beschwerdef�hrerin k�nne aus dem Umstand, dass am 18. und 25. Oktober 2007 BGE 135 III 670 S. 679weitere Vollstreckungen des Sequestro conservativo vom 25. April 2007 erfolgt seien, nichts f�r sich ableiten, weil das erste Vollstreckungsbegehren innert 30 Tagen gestellt werden m�sse und die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt, in dem die Vollstreckungsbegehren gestellt wurden, nichts gesagt habe und im Gutachten A. von zeitlich unbegrenzten Vollstreckungsbegehren nicht die Rede sei. Das Fristerfordernis von Art. 675 it. CPC sei auch unter diesem Blickwinkel ausser Acht gelassen worden.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, vor dem Obergericht vorgebracht zu haben, dass gem�ss Gutachten A. weitere Vollstreckungsbegehren "zeitlich unbegrenzt" m�glich seien. Tats�chlich wird im betreffenden Gutachten ausgef�hrt, dass auch nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weitere Vollzugsbegehren und Vollz�ge (bis sp�testens zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme) m�glich sind, sofern nur der erste Vollzug innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Massnahme eingeleitet worden ist. Die Beschwerdef�hrerin hat im Einzelnen dargelegt, dass die Prosequierung durch die Einleitung des Hauptverfahrens in Italien erfolgt sei. Dass die Beschwerdef�hrerin bereits am 27. April 2007 - also innerhalb von 30 Tagen seit der Ausf�llung - um Vollstreckung des Sequestro conservativo ersucht habe und dass gem�ss Gutachten A. das blosse Vollzugsbegehren innert 30 Tagen zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit gen�ge, hat das Obergericht selber festgehalten. Wenn die Vorinstanz auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, welche sich auf diese Rechtslage und die weiteren Voraussetzungen der Wirksamkeit beruft, nicht eingegangen ist und sich auf die Aussage beschr�nkt, durch die Eingabe vom 1. November 2007 (an das Bezirksgericht Z�rich) sei die Frist von Art. 675 it. CPC nicht gewahrt, hat sie den verfassungsm�ssigen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf ernsthafte und sorgf�ltige Pr�fung ihrer Vorbringen - und damit das rechtliche Geh�r - verletzt.
3.4 Nach dem Dargelegten fehlen im angefochtenen Beschluss an entscheidender Stelle die �berlegungen, von denen sich das Obergericht leiten liess, um die Vollstreckbarerkl�rung zu verweigern. In wesentlichen Gesichtspunkten hat das Obergericht die in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht erheblichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin �bergangen. Ihre R�ge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist begr�ndet.
133 III 399,
135 III 324,
133 III 446 suite... ,
133 III 589,
131 III 660,
129 III 626,
126 III 97,
130 II 530,
132 III 83,
127 I 73,
art. 31 CL,
art. 25 CL,
Art. 39 Abs. 2 Lug� suite... ,
Art. 31 Abs. 1 Lug�,
Art. 47 Ziff. 1 Lug�,
Art. 40 Lug�,
Art. 41 Lug�,
Art. 40 Abs. 1, Art. 41 Lug�,
Art. 75 Abs. 1 BGG,
Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 76 Abs. 1 BGG,
Art. 81 Abs. 3 SchKG,
Art. 95-97 BGG,
Art. 95 lit. a und b BGG,
Art. 1 Abs. 1 Lug�,
Art. 1 Lug�,
Art. 47 Lug�,