Source: http://www.ebaystores.de/dickhaut-specials/Widerrufsbelehrung.html
Timestamp: 2020-05-28 07:46:10
Document Index: 1876782

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 346']

Mitgliedsname dickhaut_specials ( Bewertungspunktestand von 918 )
BMW E23 Teile (1)
BMW E30 Teile (15)
BMW E30 Cabrio Teile (1)
BMW Neuteile alter Lagerbest. (14)
BMW E21 Teile (1)
Suzuki Teile (1)
Steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Liegt einer der folgenden Sonderfälle vor, so gilt bezüglich des Fristbeginns:
a) Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: Die Frist beginnt nicht, bevor Ihnen nicht auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist.
b) Bei Fernabsatzverträgen (§ 312 I BGB) über die
aa) Lieferung von Waren: Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung.
bb) Erbringung von Dienstleistungen: Die Frist beginnt nicht vor Vertragsschluss.
c) Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e I 1 BGB): Die Frist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.
d) Bei einem Kauf auf Probe gem. § 454 BGB: Die Frist beginnt nicht bevor der Kaufvertrag durch ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Liegen mehrere der genannten Fälle kombiniert vor, so ist der jeweils spätere Fristbeginn maßgeblich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Eingang.
Der Käufer hat abweichend von § 346 II 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Diese Rechtsfolge kann dadurch vermieden werden, wenn eine derartige Ingebrauchnahme unterbleibt oder wenn die Sache ausschließlich derart geprüft wird, wie es in einem Ladenlokal möglich gewesen wäre. Vergleichen sie hierzu die Folgen des Widerrufes.