Source: https://www.fraenkisches-weinkontor.com/agb.html
Timestamp: 2019-11-21 06:07:07
Document Index: 111144594

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 315', '§ 478', '§ 6', '§ 6']

AGB Fränkisches Weinkontor eG
Vorstand: Cornelius Lauter (Vorsitzender), Frank Dietrich (stv. Vorsitzender), Wendelin Grass, Stefan Heeke
Artikel- 1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Für diesen Vertrag sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB gelten im Übrigen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB i.V.m. § 14 BGB.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss - Aufrechnung und Zurückbehaltung
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste, verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. Dies gilt nicht für Bestellungen des Kunden, die zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen und von uns angenommen wurden.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von [zwei] Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dies gilt entsprechend für Zurückbehaltungsrechte.
3. Lieferung - Verpackung
3.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbes. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
3.2 Teillieferungen sind zulässig und abrechenbar, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens bei Abholung der Ware durch den Kunden mit der Übergabe an diesen über, ansonsten mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer.
3.4 Die Mindestabnahme beträgt 120 Flaschen, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Ab dieser Mindestabnahmemenge erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Ansonsten trägt der Kunde die Transportkosten. Transportversicherungen werden von uns nur auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3.5 Sonderverpackungen auf Wunsch des Kunden erfolgen unter Berechnung der Mehrkosten.
3.6 Leihverpackungen sind vom Kunden zu entleeren und unverzüglich frachtfrei in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
3.7 Wir liefern die Ware nur, solange der Vorrat reicht. Wenn bei Eingang der Bestellung das georderte Produkt ausverkauft ist, werden wir den Kunden über diesen Umstand informieren und ihm nach Rücksprache ein qualitativ gleichwertiges Produkt anbieten.
3.8 Bei der Lieferung von Fasswein verpflichtet sich der Kunde, diesen spätestens 6 Wochen nach Abschluss des Vertrages abzunehmen und den Abnahmetermin mindestens 2 Tage vorher anzuzeigen. Mengenangaben beziehen sich bei Fasswein nicht auf das Gebinde (Halbstück, Stück, Fuder, Tank o.ä.), sondern auf die Literzahl. Bei der Lieferung von Trauben, Maische oder Most muss der Kunde die Ware sofort nach
Abschluss des Vertrages abnehmen. Die Lieferung von Fasswein, Trauben, Maische oder Most erfolgt ab Keller. Der Kunde trägt die Füllkosten sowie die Kosten des Aufladens. Eine Lagerung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
3.9 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.
3.10 Lieferfristen verstehen sich ab Lager. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, wenn weder uns noch unsere Lieferanten ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.11 Höhere Gewalt, sowie nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsmängel, große Hitze, Frost, Frostgefahr und / oder verzögerte / unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit.
3.12 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung des Kunden erforderlich.
3.13 Bei Verzugsschäden begrenzen wir unsere Haftung für Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes unserer Lieferung / Leistung. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade uns auferlegen will oder deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und / oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
4.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung mehr als 4 Monate, so können wir gem. § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung entspricht.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt; eventuell berechnete Fracht, Verpackung und Sektsteuer ist nicht skontierfähig.
4.3 Bei Zahlungsverzug und / oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe ihres Rechnungsbetrages abhängig machen.
4.4 Die Abgabe gemäß deutschen Weinrechts an den Deutschen Weinfonds wird bei Flaschenwein von uns entrichtet.
4.5 Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren benachrichtigen wird den Kunden bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder wiederkehrenden SEPA-Lastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Bankarbeitstag (24 Stunden) vor Lastschrifteinzug über diesen.
5. Eigentumsvorbehalt - Vorausabtretung
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf unser Verlangen in angemessenem Umfang gegen übliche Risiken (wie z.B. Feuer-, Wasser- oder Diebstahlschäden) auf seine Kosten zu versichern.
5.3 Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware – im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät.
5.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
5.5 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig das Miteigentum überträgt.
5.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Ware bei Gefahrübergang mangelfrei ist.
6.2 Unsere Weine sind sorgfältig ausgebaut und pfleglich behandelt. Weinkristalle sind kein Mangel, sondern natürliche Ausfälle und zeugen von der Reife des Weines. Sie sind geschmacksneutral und beeinträchtigen die Qualität des Weines nicht.
6.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auch auf Produktsicherheit sorgfältig zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichtbeachtung dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheit sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden.
6.4 Im Fall berechtigter Mängelrügen liefern wir neu oder – für den Fall, dass die betreffende Ware ausverkauft ist – einen qualitativ gleichwertigen Ersatz. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
6.5 Wir haften nicht für die Folgen unsachgemäßer Lagerung. Wir empfehlen, den Wein liegend in einem kühlen dunklen Raum zu lagern.
6.6 Mängelansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, gesetzlich ist eine längere Verjährungsfrist zwingend vorgeschrieben. Rückgriffsrechte nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
7.1 In Fällen vorsätzlicher Pflichtverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Schadensersatzhaftung auf den orhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2 Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (etwa einer solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade uns auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir keinen Vorsatz zu vertreten hat.
7.3 Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Soweit nicht in Ziffern 7.1 bis 7.3 abweichend geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung und diesbezüglicher Kenntnis des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit wir gemäß Ziffern 7.1. bis 7.3. unbeschränkt haften; diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere auf Einwegflaschen gefüllten Weine mit einer Beteiligungspflicht gemäß § 6 Abs.1 S.1 VerpackV beteiligen wir bei einem dualen System im Sinne des § 6 Abs.3 VerpackV.
9.1 Gerichtsstand ist - soweit dies gesetzlich zulässig ist - das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Kitzingen bzw. Landgericht Würzburg; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.