Source: http://landfermann.de/index.php/satzung-des-landfermann-bundes.html
Timestamp: 2018-03-18 13:50:26
Document Index: 52331786

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 48', '§ 7', '§ 10', '§ 6']

Satzung des Landfermann-Bundes - Schul Website System v3
Satzung des Landfermann-Bundes e.V.
(1) Der Verein trägt den Namen "Landfermann-Bund e.V. – Förderverein des Landfermann-Gymnasiums".
· sowohl Wissenschaft und Forschung als auch Bildung und Erziehung zu fördern,
· die Schulform des Gymnasiums als Schulform der weiterführenden Schule in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu fördern,
· insbesondere die Belange des Landfermann-Gymnasiums in Duisburg beispielsweise durch die Unterstützung der schulischen Bildungsarbeit und die Erhaltung und Entwicklung lebendiger Verbindungen zwischen ehemaligen Schülerinnen und Schülern zu Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums pflegen.
1. Die Förderung und Unterstützung von Aktivitäten zur gesamtheitlichen Bildung auf der Grundlage des humanistischen Bildungsideals von der Würde des Menschen und seinen Aufgaben in der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Förderung der kulturellen Grundfertigkeiten, sprachlicher, naturwissenschaftlicher, geisteswissenschaftlicher und staatsbürgerlicher Bildung.
2. Das Bewusstsein einer europäischen, länderübergreifenden Bildung, das insbesondere die Einbindung in das europäische und globale Umfeld berücksichtigt, sollen gefördert werden.
Unterziele lauten wie folgt:
3. Der Verein setzt sich ein für den Erhalt der Gymnasien als Schulform. Er fühlt sich, insbesondere hinsichtlich der Förderung der Aktivitäten am Landfermann-Gymnasium in Duisburg, der humanistischen Bildung verbunden.
4. Er fördert die ganzheitliche Bildung, auch unter Berücksichtigung einer beruflichen Orientierung. Die ganzheitliche Bildung wird sichergestellt durch die im Schulprogramm des Landfermann-Gymnasiums dargelegten Inhalte.
5. Die Vermittlung kultureller Fertigkeiten, insbesondere auch im sprachlichen, natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich sowie die Pflege von Beziehung zu kulturellen und Bildungseinrichtungen im In- und Ausland, gegebenenfalls auch durch die Unterstützung der Kontakte mit Partnerschulen und Austauschschulen, sollen gefördert werden. Die Förderung von Kunst, Theater, Sport und Kultur sowie die Förderung des sozialen Gemeinschaftssinns durch gemeinsame Veranstaltungen, Schüler- und Studentenaustausch, die Förderung von Wettbewerben und die Förderung der Teilnahme an Wettbewerben, die Sprachförderung, individuelle Lernhilfen und Lerngruppen, die Förderung von Praxis und Berufseinblick und Austausch von Erfahrungen in diesen Bereichen, die Förderung des Kommunikationsverhaltens einschließlich medialer Kommunikation, das Erlernen und die Nutzung von IT-Techniken sowie deren Nutzung für einzelne Arbeitsbereiche, die Durchführung von Veranstaltungen und Fahrten zur Förderung des Gemeinschaftssinns, Bildungs- und Studienfahrten, die Förderung schul- bzw. institutionsübergreifender Aktivitäten und Einrichtungen, die Förderung staatspolitischer, europäischer und europarechtlicher Bezüge sowie ein Erfahrungsaustausch mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind ebenfalls einbezogen.
6. Der Verein ist auch bestrebt, Praktika zu vermitteln und Kontakte herzustellen, die der Vertiefung der Kenntnisse und Erfahrungen der Schüler des Landfermann-Gymnasiums sowie deren Orientierung für den späteren Berufsweg dienen können.
7. Die Einrichtung von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Gruppenveranstaltungen sowie die Förderung derartiger Initiativen soll von dem Verein gefördert werden.
8. Weiterhin sind beabsichtigt: die Vertiefung der Ausbildung, der Fortbildung sowie des Austauschs für Lehrer, Kursleiter und neben- bzw. ehrenamtlich tätige Dozenten und Kursleiter sowie die intensive Pflege des Zusammenhalts der Ehemaligen des Landfermann-Gymnasiums durch geeignete Publikationen und Veranstaltungen.
9. Darüber hinaus sollen Veröffentlichungen gefördert und Druckkostenzuschüsse gewährt werden für Projekte, die den oben dargelegten Zielen dienen.
10. Der Verein übernimmt die Erhaltung und Pflege des Ehrenmals für die gefallenen Schüler und Lehrer auf dem Schulhof des Landfermann-Gymnasiums.
(4) Zu diesen Zwecken führt der Verein alle ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.
§ 3 Gemeinnützige, besonders förderungswürdige Ziele des Vereins
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Insbesondere ist er bestrebt, die Wissenschaft und Forschung sowie staatspolitische und europapolitische Zwecke, insbesondere hinsichtlich der Bildung, zu fördern. Auch fördert er die Berufsbildung von Schülern in diesen Bereichen durch geeignete Veranstaltungen und Praktika sowie internationalen Austausch.
Ein besonders förderungswürdiger Zweck im Sinne der Anlage 7 zu Abschnitt 111 I EStR, § 10 b I Satz 2 EStG liegt mithin in der Förderung, der Erziehung, Berufsausbildung und der Schülerhilfe, die auch im internationalen Rahmen stattfinden soll.
(3) Der Verein erstrebt keinen wirtschaftlichen Gewinn, d. h. ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
(4) Der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, besteht aus einer unbestimmten Anzahl von Schülern, Lehrern sowie sonstigen Interessierten im Sinne des § 52 Abs. 1 und 2 Abgabenordnung. Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 und 2 AO sind erfüllt.
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Erstattung von Auslagen ist zulässig. Mitglieder des Vereins haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die Zweckbestimmung von Spenden soll, sofern die Durchführung dieses Zwecks im Zeitpunkt der Mittelverwendung tatsächlich möglich ist, beachtet werden. Der Vorstand kann vorab Zusagen über bestimmungsgemäße Verwendung von zweckgebundenen Spenden an den/die Spender geben.
(3) Der Verein kann seine Mittel teilweise, jedoch nicht mehr als die Hälfte, einer anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuwenden.
(4) Zur Verwirklichung größerer Projekte oder gemeinschaftlicher Projekte mit anderen Trägern ist der Verein befugt, zusätzlich zu der unmittelbaren Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Ziele folgende Maßnahmen zur Förderung anderer Einrichtungen zu ergreifen:
a. Das Beschaffen von Mitteln, z. B. Geld für die steuerbegünstigten Zwecke anderer Körperschaften, die ähnliche Zwecke oder ebenfalls steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Bildung, Kultur, Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, oder andere als besonders förderungswürdig im Sinne von § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes anerkannte Zwecke (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 Einkommenssteuerdurchführungsverordnung) verfolgen.
b. Das zur Verfügung stellen von eigenen Arbeitskräften einschließlich Arbeitsmitteln an andere für steuerbegünstigte Zwecke Hierdurch soll die Durchführung gemeinschaftlicher Aktivitäten ausdrücklich als zulässig erklärt werden. Im Einzelfall bedarf es hierzu eine Entscheidung des Vorstandes.
(5) Der Verein kann auch die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke über den Kreis des Landfermann-Gymnasiums hinaus aufgrund einfachen Vorstands-Beschlusses vorsehen. Dies gilt insbesondere auch bei so genannten zweckgebundenen Zuwendungen. (s.o.)
(1) Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck in besonderer Weise fördern oder unterstützen möchten. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
(2) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Mitglieder - ausgenommen Ehrenmitglieder - einen Beitrag zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann auch verschiedene Formen der Mitgliedschaft beschließen.
(3) Die Mitgliederversammlung kann auch beschließen, eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern generell von Beitragspflichten freizustellen (z. B. Schüler des Landfermann-Gymnasiums, Direktoren, Lehrer oder Schüler von Partnerschulen etc.)
(4) Die Mitgliedschaft in dem Verein erlischt
1. durch Austrittserklärungen, die dem Vorstand schriftlich mitzuteilen ist und mit dem Ende des Geschäftsjahres wirksam wird,
2. durch Ausschluss, der bei einem Verstoß gegen das Vereinsinteresse vom Vorstand beschlossen werden kann. Das ausgeschlossene Mitglied ist durch eingeschriebenen Brief von seinem Ausschluss zu informieren. Es kann binnen eines Monats nach Absendung der Mitteilung über seinen Ausschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Eine Mediation soll dem Vereinsausschlussverfahren vorangehen.
(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre, möglichst in der Zeit zwischen Schuljahresbeginn und Herbstferien, zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist, von dessen Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied, mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der vom Vorstand vorgeschlagenen Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einladung kann auch in elektronischer Form (Email, SMS, MMS oder ähnlich) erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied dieser Form der Einladung zustimmt. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sollte der Verein mehr als 500 Mitglieder haben, genügen 50 Mitglieder für einen solchen Antrag.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Eine zweite, mit gleicher Tagesordnung, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufende Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für zwei Jahre. Sie nimmt den Geschäftsbericht des Vorstandes entgegen, prüft genehmigt die Jahresabrechnung und entlastet den Vorstand.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(5) Bei Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; wird diese nicht erreicht, so genügt im zweiten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit.
(6) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
(7) Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf andere Mitglieder übertragen werden.
(8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
§ 7 Geschäftsführung, Vorstand
(1) Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie mindestens einem weiteren Mitglied. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss ehemaliger Schüler oder ehemalige Schülerin des Landfermann-Gymnasiums sein. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes weitere Vorstandsmitglieder wählen. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auch selbst weitere, nicht stimmberechtigt Mitglieder kooptieren. Nach Ablauf der Amtszeit hat der Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterzuführen, falls diese nicht vor Ablauf der Amtszeit bereits erfolgt ist.
(2) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist, von seinem Stellvertreter einberufen. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder können eine Einberufung verlangen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Die schriftliche Stimmabgabe verhinderter Mitglieder ist zulässig. Eine Stimmübertragung auf ein anderes Vorstandsmitglied ist ebenfalls zulässig.
(4) Der Verein wird vertreten durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. Eine Delegation der Vertretungsmacht durch den Vorsitzenden auf ein anderes Vorstandsmitglied ist zulässig.
(1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils einem Jahr einen Beirat bestimmen, der den Vorstand unterstützt und berät. Geborene Mitglieder sind alle Mitglieder des sog. Eilausschusses gemäß Schulmitwirkungsgesetz (SchMG), also Schulleiter, Schulpflegschaftsvorsitzende(r), Sprecher(in) des Lehrerrates, Schülerssprecher(in) in den Beirat aufzunehmen.
(2) Der Beirat berät den Vorstand bei seinen Aufgaben. Er wird vom Vorstand insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Aktivitäten am Landfermann-Gymnasium in Duisburg angehört und in die Entscheidungsfindung einbezogen. Förderungsmaßnahmen zugunsten der Schule sollen in enger Abstimmung mit den Beiratsmitgliedern erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Schwerpunkte der Förderung und die Verwendung der Mittel. Anträge auf Förderung, die aus dem Kreise der am Landfermann-Gymnasium tätigen Schüler, Lehrer, Fachbereiche oder Fachkonferenzen an den Förderverein Landfermann-Gymnasium e.V. gerichtet werden, sollen dem Beirat vorab zur Kenntnis gebracht werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Zuschüsse, Subventionen und sonstige finanzielle Zuwendungen, die über den Förderverein Landfermann-Gymnasium e.V. an Stiftungen, öffentliche Gremien, Privatpersonen, Vereine oder die Industrie etc. gerichtet werden.
(3) Der Beirat kann weitere Mitglieder kooptieren.
§ 10 Auflösung des Vereins und Sicherstellung der Gemeinnützigkeit bei einer etwaigen Auflösung (Mittelverwendung)
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Mitglieder (siehe § 6 Ziffer 6) aufgelöst werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks ausschließlicher und unmittelbarer Verwendung für Wissenschaft und Forschung, Erziehung und Bildung bzw. Berufsbildung im Sinne der Satzung. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung mit dem Beschluss nach Absatz 1.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Duisburg eingetragen werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden oder sollte die Satzung in einem wesentlichen Punkt unvollständig sein, so soll hiermit festgelegt werden, dass die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit haben. Die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem Sinn und Zweck des Vereins in seiner Zielsetzung, seiner Innen- und Außenorganisation am ehesten entsprechen.
Duisburg, den 06.01.2004, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 06.11.2014