Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_NMedienG_Besondere_Sendezeiten-d4148052,23.html
Timestamp: 2016-12-08 04:22:20
Document Index: 319389026

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 58', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 NMedienG, Besondere Sendezeiten Suche
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 22 NMedienG, Besondere Sendezeiten§ 23 NMedienG, Versorgungspflicht§ 24 NMedienG, Finanzierung von Programmen, Werbung und Teleshopping§ 25 NMedienG, Grundlagen und Aufgaben des Bürgerrundfunks§ 26 NMedienG, Verbreitungsgebiete, Frequenznutzungen, Mindestsendezeiten§ 27 NMedienG, Zulassungsvoraussetzungen für Bürgerrundfunk§ 28 NMedienG, Mitwirkungsrechte der redaktionell Beschäftigten§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk§ 30 NMedienG, Finanzierung von Bürgerrundfunk, Berichtspflicht§ 31 NMedienG, Zweck der Modellversuche, Versuchsbedingungen, anwendbare Vorschr...§ 32 NMedienG, Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telem...§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkpr...§ 34 NMedienG, Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstec...§ 35 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Fernsehpro...§ 36 NMedienG, Belegung von Plattformen mit Rundfunkprogrammen und vergleichbare...§ 37 NMedienG, Rechtsform, Organe, Beteiligungen§ 38 NMedienG, Aufgaben der Landesmedienanstalt§ 39 NMedienG, Zusammensetzung der Versammlung§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft§ 41 NMedienG, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 42 NMedienG, Versammlungsvorstand…§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 22 NMedienG, Besondere Sendezeiten
§ 22 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Dritter Abschnitt – Pflichten der VeranstalterTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) 1Veranstalter von Vollprogrammen haben Parteien und Wählergruppen, für die in Niedersachsen ein Wahlvorschlag für die Wahl zum Landtag, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament zugelassen worden ist, auf Antrag im Rahmen des Programmanteils, dessen überwiegendes Verbreitungsgebiet in Niedersachsen liegt, angemessene Sendezeiten entsprechend § 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes zur Vorbereitung der Wahl einzuräumen. 2Für landesweite Vollprogramme gilt Satz 1 bei Kommunalwahlen entsprechend für Parteien und Wählergruppen, die im Landtag vertreten sind oder für die in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zugelassen worden sind. 3Für lokale und regionale Vollprogramme gilt Satz 1 bei Kommunalwahlen entsprechend für Parteien und Wählergruppen, die im Landtag vertreten sind, sowie für Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, für die ein Wahlvorschlag zur Kommunalwahl in dem jeweiligen Verbreitungsgebiet des Programms zugelassen worden ist.(2) Veranstalter von Vollprogrammen haben den Kirchen und den anderen in Niedersachsen bestehenden öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen.(3) 1Wer Sendezeit nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, ist für den Inhalt und die Gestaltung seiner Sendungen verantwortlich. 2Der Veranstalter kann die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen.
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