Source: http://www.internet4jurists.at/presse2001a.htm
Timestamp: 2017-02-26 01:06:57
Document Index: 2444940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH']

18C3- ICANN-Direktor stellt die Sinnfrage
Laut Müller-Maguhn wird die Netzverwaltung von der Industrielobby genauso ferngesteuert wie vom US-Wirtschaftsministerium. Dass auch die anderen Landesregierungen bei der Regulierung des Namensraums des Internets stärker mitreden wollen, "verschlimmbessert" die Lage; 28.12.2001
fuckgeneralmotors.com darf auf Ford linken
Ein US-Gericht hat eine Klage der Ford Motor Company gegen das Hacking- und Bürgerrechtsurgestein 2600 Enterprises abgewiesen; 25.12.2001
Regelung der Pflichten von Webshops
Ab 1. Jänner 2002 schreibt das E-Commerce-Gesetz mehr Transparenz vor; 21.12.2001
Das Landgericht Köln hat die Klage der Ratinger Firma Symicron gegen den Verlag Heinz Heise wegen der Verwendung der Bezeichnung "Explorer" auf einer c't-Shareware-CD abgewiesen; siehe auch; 20.12.2001
Rechtssicherheit im e-business durch a-sign
DATAKOM ist erster akkreditierter Anbieter von sicheren elektronischen Signaturen; 18.12.2001
Nur eine davon - nämlich die Telekom Austria-Tochter Datakom Austria - darf jedoch Zertifikate für sichere elektronische Signaturen ausstellen, die das rechtliche Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift erfüllen; 18.12.2001
"Kinder" gehört nicht Ferrero
Die Österreich-Tochter des italienischen Süßwarenkonzerns Ferrero ist mit ihrer Klage gegen die Inhaber der Domain "www.kinder.at", die Wiener Firma MediaClan, beim HG Wien abgeblitzt; 17.12.2001
salzburgerland.info geht an Salzburger Land Tourismus
Die entsprechende Entscheidung fällte das internationale Schiedsgericht WI-PO in Genf, das für Domain-Streitigkeiten im Rahmen der seit Herbst neu vergebenen Top Level Domains .info zuständig ist; 15.12.2001
Wenn wieder einmal ein absurder Markenrechtsprozess mit Streitwerten von 500.000 Mark abläuft, schaut inzwischen keiner mehr auf: Abmahnungen sind zum Alltag geworden in Deutschland - und wenn es nach DENIC geht, bald auch weltweit; 14.12.2001
Links nach rechts doch nicht strafbar
Verfahren wegen der umfangreichen Link-Sammlung
des Gegners und Kenners des Rechtsextremismus Schröder auf braune Seiten wurde eingestellt; 10.12.2001
Netznutzer und Nutznießer
Die Autorin des Buches "Datenjagd im Internet" gewährt im Interview Einblicke in die Welt der Cookies und des Datenschutzes im Netz; 10.12.2001
Das US-Gesetz entscheidet bei Streit um Domains
Bundesgericht gegen WIPO-Entscheidung; 8.12.2001
EU verbietet Spam - fast
Telekommunikationsrat einigt sich auf ein Verbot von unerwünschter Werbung per E-Mail, Fax und SMS; 7.12.2001
Surfen am Arbeitsplatz - Was ist erlaubt?
Solange der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verbietet, darf der Arbeitnehmer in gewissem Umfang surfen; 7.12.2001
"Wichtiger Tag in der Copyright-Geschichte"
Neue Urheberrechtskonvention "im Zeitalter von Internet und elektronischen Medien" kann im März in Kraft treten | WIPO und IFPI sind hocherfreut; 7.12.2001
Georg Hahn als ISPA-Präsident wiedergewählt
Damit ist er seit ISPA-Gründung 1997 Sprecher des 200 Mitgliedsfirmen umfassenden Verbandes; 6.12.2001
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat eine Schlichtungsstelle für die Internet-, Multimedia- und Inhaltebranche sowie Softwarehersteller und Dienstleister eingerichtet; 6.12.2001
EU-Ministerrat schränkt Datenschutz ein
Vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung in bestimmten Fällen den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation; 6.12.2001
Domain-Registrierer als Markenschützer
VeriSign will eigenes Online-Markenschutzservice anbieten | Ein Fünftel aller .info-Domains nicht durch rechtmäßige Namensinhaber angemeldet; 6.12.2001
OLG München- Provider haftet für content seiner Kunden
Regressmöglichkeit gegenüber Urheber gegeben;
Nochmal Verwirrung um shell.de
Domain vorübergehend als frei gemeldet, dann auf DENIC selbst registriert; 5.12.2001
Domain-Streitschlichtung: Marke siegt meist
One of four arbitrators that help work out domain-name squabbles plans to leave the business, saying the dispute-resolution process unfairly favors trademark holders and large corporations over individuals; 4.12.2001
UK: Erste Entscheidungen der neuen Streitschlichtung
Nominet has begun releasing decisions under its new dispute resolution policy for the dot-uk domain. The site currently lists two decisions; 4.12.2001
Kanada: neues Streitschlichtungsmodell The Canadian Internet Registration Authority has issued the final policy and rules for the Canadian Domain Name Dispute Resolution Policy; 4.12.2001
Parlament startet Initiative "E-Recht"
Parlament startet Initiative "E-Recht"; 4.12.2001
Privates E-Mailen und Internet-Surfen im Job
Wie weit darf die Überwachung der elektronischen Kommunikation der Angestellten gehen; 1.12.2001
LG Frankfurt mit neuem Urteil zum Markenrecht; 30.11.2001
Österreich hat Vorzeigeprojekte im e-Government
Gleich drei Projekte von Unisys Österreich bei e-Government Konferenz der EU ausgezeichnet; 30.11.2001
Für Dr. Hans G. Zeger der ARGE Daten ist "die wichtigste Verbesserung, daß das Lauschen nunmehr ausdrücklich nur gemäß gerichtlicher Anordnung möglich ist." 30.11.2001
Die Jagd nach Raubkopierern wird härter: Auch Privatpersonen haben mit weitreichenden Konsequenzen, bis hin zu Freiheitsstrafen, zu rechnen wenn sie Raubkopien anfertigen; 29.11.2001
Ab sofort Anwälte in nahezu allen Verfahren mit dem Bundesgerichtshof (BGH) elektronisch kommunizieren; 29.11.2001
LG Hamburg- "Steinhöfel"-Metatags verwirren Surfer
Der Verein Freedom for Links ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage Metatags
im HTML-Code mit Bezug zu Steinhöfel einzusetzen; 29.11.2001
EU-Ministerrat verwässert Datenschutz
Möglichkeit nationaler Gesetze zur verpflichtenden Datenspeicherung erstmals in der [novellierten] EU-Direktive festgeschrieben; 28.11.2001
(Inter-)Nationale Überwachungstriebe
Was hat Vorrang: Schutz der Privatsphäre oder Interesse an Informationsbeschaffung? 26.11.2001
EU-Auszeichnung für österreichischen Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)
Unter die besten europäischen e-Government-Applikationen gereiht; 26.11.2001
www.internet4jurists.at und andere nützliche links zum Internet-Recht; 26.11.2001
"Wir wursteln weiter"- Für die Gerichte bleiben viele Fragen offen
In der Praxis ergeben sich viele Probleme des Internetrechts abseits des E-Commerce- Gesetzes; 26.11.2001
Automatisierte Vertragsabschlüsse und Edel-Tomaten im Ketchup
Virtuelle Vertragsparteien sind machbar - aber rechtlich nicht unproblematisch; 26.11.2001
Robinson-Liste gegen Werbemails- "Völlig sinnlos"
Heinrich Otruba, Chef des Telekom-Regulators, äußert sich höchst skeptisch über eine neue Liste von Personen, die keine E-Mail-Werbung beziehen wollen; 26.11.2001
Mit Filter oder ohne- Mehr als eine Frage des Geschmacks
Haftungsregeln im E-Commerce-Gesetz stürzen Internet-Anbieter ins Dilemma; 26.11.2001
Haftung für "Links": Angst ist unbegründet, aber Grundsätze beachten
Eine Replik zur Besprechung der jobmonitor-Entscheidung vom 17.11.2001, 24.11.2001
Chatrooms dienen als Ventil für Aggressionen; siehe dazu "Beleidigung im Chat"; 24.11.2001
Hacken ist kein Kavaliersdelikt Konvention gegen Internetkriminalität
Nach fünfjährigen Vorbereitungs- arbeiten haben nun Vertreter von 26 europäischen Staaten sowie aus den USA, Japan, Südafrika und Kanada die "Konvention gegen Internetkriminalität" unterzeichnet; 24.11.2001
Minister und hohe Beamte aus 26 Europaratsländern sowie den USA, Kanada, Japan und Südafrika haben am Freitag in Budapest eine internationale Konvention gegen Internet-Kriminalität unterzeichnet; 23.11.2001
Haftstrafe für Neonazi-Filesharing
Für Anbieten von Nazi-Rock erhält 26-jähriger Wiener zwei Monate Haft | Erstes Urteil dieser Art in Österreich | Ein Dutzend ähnlicher Fälle sind allein in Wien noch anhängig; 23.11.2001
BGH: Firma Shell gegen Herrn Shell; 22.11.2001
E-Commerce-Gesetz vom Parlament beschlossen
Entwurf mit den Abänderungen im Justizausschuss;
Böhmdorfer unterzeichnet "Cybercrime"-Abkommen
Soll "mehr Schutz gegen Internet-Kriminalität" bieten | Bedenken von IT-Industrie und Bürgerrechtlern | Auslieferung von "Cybercrime"-Verdächtigen geregelt; 22.11.2001
Bundesheer.at geht an Bundesheer
Besitzt "ausschließliche Berechtigung" auf Domain-Namen | Laut OGH | Auf Urteil folgen Konsequenzen für anhängige Fälle; 21.11.2001
Länderdomains - wer kontrolliert sie?
"It's fine in the Western society where you have stable governments, but there are less stable and less developed countries where governments could be overthrown much easier," a yugoslavian representative said at the ICANN meeting; 21.11.2001
Teurer Tippfehler bei Online-Shop
Ein absolutes Schnäppchen hat ein Antiquitätenkäufer auf der Online-Plattform Rarissima gemacht: Er kaufte auf einen Schlag drei wertvolle Stücke für insgesamt gerade mal drei Mark; 20.11.2001
Dubiose Domains müssen vom Netz
Die Vergabestelle für Internetdomains muss aktiv werden, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass sie eine rechtswidrige Netzadresse vergeben hat. Voraussetzung ist, dass die Domain eine "offensichtliche" Rechtsverletzung darstellt, so der Oberste Gerichtshof; 20.11.2001
Webagentur verkauft Registrierungen für "Firmen, Private und Organisationen"; 20.11.2001
Einfaches .info- Widerpruchsverfahren
Gegen Domainnamen, die zwischen dem 25. Juli und dem 27. August 2001 unter der Topleveldomain .info registriert wurden, kann noch bis zum 26. 12. 2001 in einem einfachen und sehr günstigen Verfahren bei der WIPO Widerspruch erhoben werden; 19.11.2001
Besprechung einer OGH-Entscheidung; siehe aber dazu eigene
Replik; 17.11.2001
Die Zahl der Internet-Nutzer ist in wichtigen europäischen Märkten innerhalb der vergangenen sechs Monate um 14 Prozent auf 88,9 Mio. gestiegen; 17.11.2001
US-Kongress will Verifizierung von Whois-Daten durchsetzen
Heftige Debatte bei ICANN-Sitzung über die Verifizierung von Whois-Daten. Auslöser war der kalifornische Kongressabgeordnete Howard Berman, der gesetzliche Regelungen androhte, wenn Registrare die Daten von Domaininhabern nicht besser überprüfen; 14.11.2001
Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf; 14.11.2001
Das europäische Parlament hat gestern in erster Lesung die Änderungen für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Verarbeitung persönlicher Daten und den Schutz der Privatsphäre im elektronischen Kommunikations- sektor gebilligt; 14.11.2001
Die größten Gefahren sehen die DNS-Experten in Distributed Denial of Service Attacken gegen die zentralen Root-Name-Server, das
von Root-Server- Adressen und die Kompromit- tierung der Routing Informationen bei den ISPs; 14.11.2001
Justizministerium, Anwälte, Grüne: Geplante Novelle bringt Rechtsunsicherheit; 13.11.2001
Kein EU-weites Verbot von Spam-E-Mail
Mitgliedsstaaten können selber entscheiden | Ob Werbe-E-Mails verboten oder "Robinson"-Listen eingeführt werden | SMS und Voice-Mail-Systeme für Werbezwecke EU-weit verboten; 13.11.2001
Wenn Registrare, Registries und die Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) künftig nicht für die Verifizierung von Whois-Daten für Internet-Domains sorgen, will der US-Kongress dies möglicherweise durch ein Gesetz regeln; 13.11.2001
Das europäische Parlament hat am Dienstag Nachmittag im Plenum das seit einem guten Jahr debattierte Änderungsbündel zu einer neuen Datenschutzrichtlinie für den Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Lesung verabschiedet; 13.11.2001
Die Internet-Provider aus Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, ob sich der Zugang zu unliebsamen, im Ausland gehosteten Websiten überhaupt wirksam sperren lässt; 13.11.2001
Datenschutz ist übergreifendes "Kommunikationsgrundrecht"
Gestern haben eine Reihe renommierter Datenschutz- theoretiker und -praktiker ein Gutachten
zur Modernisierung des Datenschutzrechts vorgelegt; 13.11.2001
ICANN diskutiert Internet-Sicherheit
Soll bei Jahrestagung im Mittelpunkt stehen | Schutz von "Root Name Server System" gefragt | Daneben demokratrische Organisation auf der Tagesordnung; 12.11.2001
Streit um den Modus der nächsten ICANN-Wahl
Mehr Partizipation statt Repräsentation - neues Mitsprachemodell bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN); 12.11.2001
Wolfram Viefhues über die diesjährige Tagung; 12.11.2001
Warum Biometrie nicht praxistauglich ist
Aus Fingerabdrücken oder Irisscans gewonnene Daten müssen oft über vernetzte Systeme abgeglichen werden | Geraten die Daten auch nur einmal in die falschen Hände, sind sie kompromittiert | Austausch von Fingern aber nicht möglich; 11.11.2001
Root Name Server System in Gefahr
Glaubt ICANN | Suche nach Schutzmassnahmen für die 13 Highend-Server, die Internet-Adressen in IP-Nummern umwandeln; 10.11.2001
E-Commerce-Gesetz wurde abgesegnet
Passiert Justizausschuss | Regierungsfraktionen brachten umfangreichen Abänderungsantrag ein | Gesetz soll am 1. Jänner 2002 in Kraft treten; 8.11.2001
Europarat billigt "Cybercrime"-Abkommen
Heute hat das europäischen Ministerkomitee in Straßburg einen Völkervertrag gegen "Cybercrime" verabschiedet, der auf "wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen" abzielt; 8.11.2001
".biz"-Domains gingen online
Zum Start 160.000 Sites mit der neuen Top Level Domain | Soll überlaufene .com-Domain entlasten | .name, .pro, .museum, .coop und .aero kommen noch; 8.11.2001
Das Sprachtechnologieunternehmen linguatec bringt das Eigenangaben zufolge größte Wörterbuch ins Netz; 8.11.2001
Internet-Inhalte amerikanischer Firmen sind durch den ersten Verfassungszusatz geschützt und können überall auf der Welt gegen nationale Gesetze verstoßen; 8.11.2001
BGH- Internet-Auktionen sind rechtsverbindlich
Wie schon die erste Instanz, das Landgericht Münster, bestätigte auch das höchste deutsche Zivilgericht, dass bindende Willenserklärungen prinzipiell auch per Mausklick abgegeben werden können;
Europäische Kommission plant gesetzliche Regelung der verschlüsselten Dateien (siehe aber anschließenden Leserbrief und c't-Artikel unten); 7.11.2001
EU-Kommission veröffentlicht Statement zu TLD .eu
PDF-Dokument, 6.11.2001
Überwachungsverordnung fast fertig
Warum die Netzbetreiber doch zugestimmt und was sie dafür bekommen haben | Auch ETSI-Anzapfstellen wurden akzeptiert | Operative Kosten werden Mobilkom & Co dafür in vollem Umfang ersetzt | Keine unabhängige Kontrolle der Datenflüsse an den Schnittstellen vorgesehen;
Warnung vor Sozialversicherungs-Card
Datenschutzrat tagt heute über geplante ASVG-Novelle zur Speicherung personenbezogener Daten auf Chipcard; 5.11.2001
Fünf Millionen .DE Domains
Aber Wachstum verlangsamt | .INFO und .BIZ brummen; 5.11.2001
Dammbruch für den Datenschutz
Europaweit werden "Anti-Terror Pakete" geschnürt | Datenschützer und Wirtschaftsvertreter über den "Otto-Katalog" in Deutschland | Polizei und Mobilfunkbetreiber über die geplante Überwachungsverordnung in Österreich; 4.11.2001
Web-Kekse- Die EU und das angebliche Cookie-Verbot
Der Cappato-Bericht ergänzt einen Kommissions-Entwurf zur Neufassung der Datenschutzrichtlinie [KOM(2000)385] außerdem um einige weitere Punkte. Er wird voraussichtlich am 13. November dem Europäischen Parlament zum Beschluss vorgelegt und dann an den Ministerrat weitergereicht; 2.11.2001
Frankreich- Provider sollen US-Hass-Portal blockieren
Ein sybillinisches Urteil war am Dienstag der vorläufige Schlusspunkt eines Prozesses um Internetprovider und Websites; 1.11.2001
Telekom-Anbieter werden verpflichtet, ein Jahr lang die Daten von Telefonaten und Internetverbindungen zu speichern; 1.11.2001
Informatikvorlesungen live im Internet
Die Vorlesungen der Universität Trier Informatik1 -- Einführung in die Programmierung und Technische Grundlagen des Elektronischen Publizierens im World Wide Web werden seit dem gestrigen Dienstag live im Internet übertragen; 31.10.2001
Ohne Gerichtsprozess grenzenlos streiten
EU webt neues Netz zur Konfliktbeilegung; 30.10.2001
Gewinner der Big Brother Awards 2001
Premiere für die internationalen Awards: Preisträger Post AG holen ihre Auszeichnung tatsächlich ab | "Weil ich das sehr ernst nehme", meint Vertreter Trezek | Peter Westenthalers "Fingerprints" bescheren ihm den Publikumssieg | "Lifetime Achievement" für Volkszählung; 27.10.2001
E-Mail-Schnüffler brauchen richterlichen Segen
Diese Klausel ist in dem Maßnahmenpaket Patriot Act enthalten, das am gestrigen Donnerstag auch im Senat verabschiedet wurde; 24.10.2001
Internetrecht ab 2002
E-Commerce-Gesetz liegt beim Ministerrat; 24.10.2001
Protest-Domain darf wieder ins Netz
Greenpeace gewinnt Rechtsstreit gegen den Ölkonzern TotalFinaElf | "www.oil-of-elf.de" informiert Umweltzerstörung durch Ölförderung in Russland; 23.10.2001
Vorträge zum Urheberrecht auf dem 10. EDV-Gerichtstag
Bericht von Alexander Konzelmann über den Vortrag von Professor Dr. Michel Vivant von der Universität Montpellier zum Thema "Das Urheberrecht an der Schwelle des 3. Jahrtausends"; 22.10.2001
Datenschutzrat- So darf man Daten sammeln
Der Datenschutzrat hat am Montag Grundsätze für die Datensammlung und -speicherung im e-commerce und e-government formuliert;
.at bleibt weiter wichtigste Domain
Nur wenig Interesse in Österreich an .info-Internetadressen - Michael Haberler über Länder- und .eu-Kürzel; 16.10.2001
Aussagekräftige Domains
Auch Kritik an neuen Endungen; siehe auch Kapitel Domain;
E-Government-Normen droht Verzögerung
Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich
Ob deutsche Provider den Zugang zu ausländischen Websites mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen, ist juristisch umstritten; 15.10.2001
Zum Schlussbericht des Second WIPO Internet Domain Name Process
Am 3. September 2001 hat die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) den Schlussbericht zum Second WIPO Internet Domain Name Process veröffentlicht, welcher sich nach einem ersten Bericht zu den Marken mit dem Schutz weiterer Kennzeichenarten gegen Missbräuche als Domain Names befasst; 15.10.2001
Weltweite Überwachungswelle rollt
Neuer Anlauf für Überwachungsverordnung in Österreich diese Woche | 30 Millionen Euro für Ausländerdatenbank in Deutschland | Überwachung des Internets ohne Gerichtsbeschluss in Deutschland und den USA ; 15.10.2001
Dammbruch im globalen Datenschutz
Was die weltweite Überwachungswelle bewirken kann | Einschränkung westlich-demokratischer Grundrechte rund um den Globus | Terror und Überwachung als heimliche Komplizen; 15.10.2001
Wem gehört deutschland.info-
327 Ländernamen muss info-Anbieter Afilias aus dem "normalen" Verkauf nehmen; die ICANN kam damit den Forderungen des so genannten Regierungsbeirates (Governmental Advisory Committee, GAC) nach; 11.10.2001
E-Mail-Verschlüsselung und unerkannt im Web surfen; 10.10.2001
Proposal of the the ICANN Board; 8.10.2001
Sperrung von Nazi-Propaganda
Nordrhein-Westfalen hat Internet-Anbieter zur Sperrung von Nazi-Propaganda aufgefordert; 8.10.2001
Virtuelle Vertragspartner- Neues Zentrum erforscht Internetrecht
Mehr juristische Klarheit im Netz will das Zentrum für E-Commerce und Internetrecht in Wien erreichen - in Kooperation mit der Wirtschaft; 8.10.2001
By Kieren Mc Carty
Die Begehrlichkeit des Staates nach Information über seine Bürger geht in die nächste Runde. Nach Lauschangriff und Rasterfahndung...; 6.10.2001
Kontrolle von E-Mails schwer machbar
Überwachung teure Angelegenheit; 6.10.2001
Fpo.at muss aus dem Netz
Auf Antrag der FPÖ muss Nic.at die Domain fpo.at beseitigen | Chronik einer Affäre um Nazi-Links und Horst-Wessel-Lieder;
Die Polizei will auch bei E-Mails mitlesen
Überwachungsmöglichkeiten wie bei Handys; 5.10.2001
Überwachung ist "verfassungswidrig"
Überwachungsverordnung stellt Eingriff in Grundrecht auf Freiheit des Eigentums dar | Laut Verfassungsrechtler Mayer | Überwachung kostet Betreiber dreistelligen Millionenbetrag | "Verbrechensbekämpfung ist Aufgabe des Staates", so One; 2.10.2001
Geschäftsbedingungen beim Onlinebanking zweifelhaft
Nicht immer verbraucherfreundlich sind die AGB österreichischer Finanzhäuser im Online-banking und -broking. Inwieweit sie außerdem auch gesetzwidrig sind, will ein Symposium in Salzburg erörtern; 2.10.2001
Kein Domain-Vorrecht für Gemeinden
OGH zu adnet.at; siehe Näheres unter Domain-Entscheidungen; 2.10.2001
E-Commerce im Spiegel der Gesetzgebung
Weltweit sind Bestrebungen im Gange, für den E-Commerce möglichst kohärente Rahmenbedingungen zu schaffen. Die EU hat hierzu bereits eine Vielzahl von Richtlinien verabschiedet; 1.10.2001
Über Gorillas, Software Judges und Blumensträusse
Unter der fachlichen Leitung der unlängst gegründeten Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen fand im Rahmen des 1. Europäischen Juristentags in Nürnberg ebenfalls zum ersten Mal das Forum for European Information Law statt. Die Referierenden setzten sich mit Grundfragen des Informationsrechts auseinander, beleuchteten aber auch informationsrechtliche Einzelprobleme sowohl aus der Sicht des Praktikers als auch der Theorie; 1.10.2001
Nicht nur der Schutz von Marken und Namen ist im virtuellen Geschäftsverkehr juristisch genauso zu handhaben wie im wirklichen Leben - so die Rechtsprechung; 25.9.2001
Streit um Internetadressen geht weiter
Salzburger Tourismusverbände werfen der Tiroler Firma Tiscover "Domaingrabbing" vor; 22.9.2001
Internet-Provider geben Datenbestände den Sicherheitsbehörden weiter | Gesichtserkennungskameras gewinnen an Popularität | Bürgerrechtler befürchten Einführung von staatlichen Geheimtüren; 18.9.2001
Neue Rechtsinfo-Plattform im Internet; 17.9.2001
STEUER-TICKER +++AUSGABEN FÜR INTERNET ALS WERBUNGSKOSTEN +++
Das Finanzministerium bespricht alljährlich in einem "Lohnsteuerprotokoll" aktuelle und für die Praxis wichtige Anfragen, die von den Finanzämtern vorgelegt wurden. Hier einige Fragen und Antworten aus dem Lohnsteuerprotokoll 2001; 17.9.2001
Neue Plattform für Internet-Recht
Rechtsprobleme.at in Kooperation mit internet4jurists, Richtervereinigung und E-Commerce-Gütezeichen | Prämien für Beiträge;
EU-Entscheidung über Spam verschoben
Einigkeit über Verbot von Offline-Spam, Uneinigkeit bei unerwünschten Massen-Mails | Daher heute keine Entscheidung | Ausschüsse beraten wieder; 6.9.2001
Web-Sicherheit- "Wir sind nicht paranoid genug"
Angriffe auf das Computernetz werden unterschätzt. Dabei gibt es in Österreich nicht nur Hobby-Hacker, sondern auch organisiertes Verbrechen und Industriespionage; 6.9.2001
WIPO verlangt strengere Gesetze gegen Cybersquatter
Weltorganisation für geistiges Eigentum will nach Markennamen auch Personen-, Medikamenten-, Handels- und geografische Namen stärker schützen; 4.9.2001
EU-Parlament entscheidet über Spam-Verbot
Knappe Entscheidung wird erwartet | EU-Kommission dafür | Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments überraschend für "Opt out"-Variante, die unkontrolliertes Sammeln und Verkaufen von Mailadressen erlaubt; 4.9.2001
Ein österreichisches E-Commerce-Gesetz liegt im Entwurf vor. Der Vertragsschluss im Internet, die Pflichten von Onlineanbietern, die Haftung von Providern und die Haftung für Links werden darin zum ersten Mal gesetzlich geregelt; 4.9.2001
Internettransaktionen in den USA weitgehend gleichgestellt
Doch noch nicht alle Bundesstaaten haben Regeln harmonisiert; 4.9.2001
Internet an die Leine
Medienstaatssekretär Morak will schädlichen Inhalten und den elektronischen großen Brüdern den Kampf ansagen. Die EU ist aber noch nicht sehr interessiert; 3.9.2001
Teure Werbe-Mails
Firmen kommunizieren zunehmend über E-Mail. Das spart Zeit und Geld. Zugleich bringen ungewollte Werbe-Mails aber Viren und kosten viel Arbeitszeit; 3.9.2001