Source: https://vr-tuning.com/rechtliches/info/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-19 14:38:28
Document Index: 13731946

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 438', '§ 478', '§ 19', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | VR power-tuning UG
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle geschlossenen Kaufverträge zwischen der VR-Tuning-Power UG (nachfolgend „VR-Tuning“) und Ihnen als Kunden, sofern Sie Verbraucher sind („Kunden“).
1.3. Die AGB gelten ausschließlich.
Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso wie Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen die schriftliche Bestätigung von VR-Tuning.
2.1. Kaufverträge zwischen VR-Tuning und Kunden können über den VR-Tuning-Online-Shop, über die Online-Verkaufsplattformen eBay und Amazon, telefonisch sowie vor Ort in den Verkaufsräumen von VR-Tuning geschlossen werden.
Angebote von VR-Tuning sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Vertragsschluss über den VR-Tuning-Online-Shop
Die Präsentation von Waren im VR-Tuning-Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung – durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ – geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf ab. VR-Tuning schickt Ihnen eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, die die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei VR-Tuning eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn VR-Tuning Ihnen den Versand der Ware mittels gesonderter E-Mail bestätigt oder durch den Versand der Ware. Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht VR-Tuning von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. VR-Tuning wird Sie hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
2.3. Vertragsschluss über die Online-Verkaufsplattform eBay
Die Waren werden von VR-Tuning auf der Online-Verkaufsplattform ebay ausschließlich im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ eingestellt. Das Einstellen eines Artikels bei eBay im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot seitens VR-Tuning zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Ihnen und VR-Tuning zustande. Über den Vertragsschluss werden Sie von VR-Tuning nochmals mit gesonderter E-Mail informiert.
2.4. Vertragsschluss über die Online-Verkaufsplattform Amazon
Das Anbieten von Waren über die Online-Verkaufsplattform Amazon stellt ein verbindliches Angebot seitens VR-Tuning dar. Durch Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Ihnen und VR-Tuning zustande.
2.5. Vertragsschluss vor Ort bei VR-Tuning oder per Telefon
Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und VR-Tuning kann auch vor Ort in den Verkaufsräumen von VR-Tuning sowie telefonisch erfolgen. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags geht hierbei von Ihnen aus. Mit Annahme des Angebots durch VR-Tuning kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Ihnen und VR-Tuning zustande.
2.7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von den Kunden VR-Tuning gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.1. Ihnen steht als Verbraucher bei einem Kauf über den VR-Tuning-Online-Shop, über die Online-Verkaufsplattformen eBay und Amazon sowie per Telefon das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
VR-tuning-Power UG
Telefon: [ ]
3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4.1. Von VR-Tuning genannte, nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnete bzw. nicht mit dem Kunden als verbindlich vereinbarte Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind unverbindlich. Vereinbarte Liefertermine wird VR-Tuning nach bestem Vermögen einhalten.
4.2. VR-Tuning ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Ware innerhalb eines Werktags nach Vertragsschluss und Zahlungseingang an Sie versendet.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an Sie über.
4.5. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche wegen Annahmeverzug bleiben unberührt.
4.6. VR-Tuning ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über eine Ware anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und etwaigen Zahlungsmittelgebühren. Die in Katalogen, Anzeigen, Onlineshop und Preislisten enthaltenen Preise können sich ändern, technische Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
5.2. VR-Tuning informiert Sie über die anfallenden Versandkosten vor Vertragsschluss. Bei Bestellungen über den VR-Tuning-Online-Shop und die Verkaufsplattformen eBay und Amazon werden Ihnen der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versand- und Zahlungsmittelkosten außerdem in der Bestellmaske vor Vertragsschluss angezeigt.
6.1. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder werden ihm Zahlungen gestundet, so schuldet er Zinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
6.2. Gegenüber Forderungen von VR-Tuning kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
6.3. Nachfolgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an VR-Tuning bestätigen. Sobald der Rechnungsbetrag auf unserem Konto verbucht wurde, wird die Ware an Sie versendet.
b) Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
Bei der Zahlungsart Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto von VR-Tuning. Sobald der Rechnungsbetrag auf unserem Konto verbucht wurde, wird die Ware an Sie versendet.
Bei der Bezahlung per Kreditkarte übermitteln Sie Ihre Kreditkartendaten an unseren Zahlungsdienstleister PayOne. Die Übermittlung ihrer Kreditkartendaten erfolgt über eine gesicherte Verbindung von PayOne. Nach Erhalt Ihrer Kreditkartendaten wird die Ware an Sie versendet.
Diese Zahlungsart ist nur bei Bestellungen mit Lieferung nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz möglich. VR-Tuning erhebt eine Nachnahmegebühr. Für Lieferungen nach Deutschland beträgt diese 4,30 EUR.
Bei Abholung der Ware vor Ort bei VR-Tuning können Sie den Rechnungsbetrag auch bar bezahlen.
7.1. VR-Tuning behält sich das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderung aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Kunde hat die Gegenstände während der Dauer des Eigentumvorbehaltes pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Vernichtung, Beschädigung und Pfändung der gelieferten Gegenstände sind und unverzüglich mitzuteilen, im Falle der Pfändung ist der Vollstreckungsbeamte sofort auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
7.3. Die Weiterveräußerung ist des Weiteren nicht erlaubt, wenn der Kunde gegenüber VR-Tuning seinen Vertragspflichten nicht nachkommt. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab.
7.4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt VR-Tuning das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt VR-Tuning das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen.
7.5. Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seinen Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf Verlangen von VR-Tuning zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
8.1. VR-Tuning haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
8.2. Ausgeschlossen von Gewährleistung und auch vom Rückgabe / Rücktrittsrecht sind Sonderbestellungen und Teile für den Rennsport, oder auch Teile die ohne TÜV Teilegutachten angeboten werden. Ebenso ausgeschlossen sind Verschleißteile jeder Art, sowie Teile die zur Erzielung einer höheren Motorleistung eingesetzt werden, insbesondere Leistungssteigerungen durch Änderungen an der Motorsoftware oder Motorumbauten, sowie Folgeschäden die durch Leistungssteigerungen resultieren könnten. Wurde das Fahrzeug auf der Rennstrecke bewegt, ist eine Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Hier gilt der gleiche Grundsatz wie für Rennsportteile. Auf Reparaturen / Werkverträge oder Dienstleistungen beschränkt sich die Gewährleistung auf zwölf (12) Monate gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3. Eine Gewährleistung auf Teile die den Ein- oder Anbau an ein KFZ erfordern kann nur dann entsprochen werden, wenn der Kunde den Ein- oder Anbau nachweislich bei einer KFZ Meisterwerkstatt durchführen lassen hat. Dies ist durch entsprechende Rechnungen vorab zu belegen. Diese Regelung gilt insbesondere für alle sicherheitsrelevanten Teile wie Fahrwerkskomponenten oder Bremsenteile die mit TÜV Teilegutachten ausgeliefert wurden. Ein nicht fachgerechter Einbau durch ungeschultes Personal schließt jede Art der Gewährleistung aus.
8.4. Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist VR-Tuning nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn
a) die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt,
b) die Nacherfüllung von VR-Tuning ernsthaft und endgültig verweigert wird,
c) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
d) die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder
e) die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
8.6. Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache liegt nur vor, wenn eine Beschaffenheitsgarantie von VR-Tuning im Angebot ausdrücklich als solche bezeichnet worden ist. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Kataloge, Spezifikationen, Abbildungen, Angaben und Pläne etc. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht als verbindlich angegeben werden. Sie sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, insbesondere keine garantierten oder zugesicherten Eigenschaften. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werben von VR-Tuning stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangabe der Ware oder Leistung dar.
8.7. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte; Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere in Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen; Bei übermäßiger Beanspruchung; Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.
8.8. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einem anderen Ort als der Niederlassung der Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.9. Die vorgenannte Verjährungserleichterung gilt nicht in den folgenden Fällen:
a) Haftung von VR-Tuning für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) Haftung von VR-Tuning für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
c) Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf bauwerksbezogene Leistungen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
d) Mängelansprüche des Kunden wegen dinglicher Rechte Dritter auf Herausgabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
e) Mängelansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels der Kaufsache (§ 438 Abs. 3 BGB) oder
f) Mängelansprüche des Kunden im Rahmen des Unternehmerregresses, bei Endlieferung der Kaufsache an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
8.10. VR-Tuning weist darauf hin, dass es sich bei Motorsportteilen um kurzlebige Hochleitungsprodukte handelt, die teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind.
8.11. Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieser Ziffer entsprechend.
9.1. Die Haftung von VR-Tuning oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haften wir grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von VR-Tuning oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:
c) Haftung von VR-Tuning für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) Haftung von VR-Tuning nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
9.3. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit diesen Regelungen nicht verbunden. Soweit die Haftung von VR-Tuning ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1. Im Falle eines Fahrzeugwechsels ist eine kostenpflichtige Umprogrammierung der bei VR-Tuning gekauften Produkte (Tuningboxen) binnen 36 Monaten nach dem Kaufdatum und unter Vorbehalt dieser Ziffer 10. dem Grunde nach möglich.
10.2. VR-Tuning behält sich grundsätzlich das Recht vor, die gewünschte Umprogrammierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Zustimmung zur Umprogrammierung erfolgt durch VR-Tuning ausdrücklich schriftlich. Die Schriftform ist durch E-Mail gewahrt
10.3. Generelle Voraussetzung für eine Umprogrammierung ist, dass VR-Tuning das gekaufte Produkt (oder ein entsprechendes Nachfolgeprodukt) zum Zeitpunkt der Umprogrammierung für das in Frage kommende Fahrzeug anbietet.
10.4. Das Kaufdatum des VR-Tuning muss mittels Zahlungsbeleg gegenüber VR-Tuning nachgewiesen werden.
10.5. Liegt der Produktpreis für das für die Umprogrammierung in Frage kommende Fahrzeug über dem Produktpreis für das Fahrzeug, für welches das Produkt zuletzt konfiguriert wurde, so fällt bei der Umprogrammierung, über die Kosten für die Umprogrammierung selbst hinausgehend, zusätzlich eine Gebühr in Höhe dieser Preisdifferenz an.
10.6. Stimmt VR-Tuning einer Umprogrammierung zu, so erstrecken sich die Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 9 lediglich auf die im Rahmen der Umprogrammierung käuflich neu erworbene Software oder die neu erworbenen Produkte (z.B. Kabel, wenn nötig).
10.7. Weitergehende Rechte sind mit der Umprogrammierung nicht verbunden. Insbesondere führt die Umprogrammierung nicht zu einer Verlängerung der Produkt- und/oder Motorgarantie. Ferner führt die Umprogrammierung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung für die bereits vom Kunden erworbenen Produkte. Im Übrigen bleiben Ihre Rechte unberührt.
Durch den Einbau eines Motorsteuergeräts verlieren Sie die Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller Ihres Fahrzeugs in Bezug auf den Motor. Darüber hinaus kann der Einbau eines Motorsteuergeräts mögliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer Ihres Fahrzeugs beeinträchtigen. Mit Ausnahme von Ansprüchen, die sich gegebenenfalls aus einer von VR-Tuning gewährten Motorgarantie ergeben, kann VR-Tuning hierfür nicht haftbar gemacht werden.
12.1. Der Einbau eines VR-Tunings kann zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug führen. Dies hat die Konsequenz, dass das so veränderte Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Sie haben die technische Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu organisieren. Darüber hinaus werden Sie darauf hingewiesen, dass ohne allgemeine Betriebserlaubnis auch kein Versicherungsschutz besteht.
12.2. VR-Tuning ist angesichts der Produkt- und ausstattungsbezogenen Vielfalt im Fahrzeugbereich außerstande, sämtliche Eigenschaften auf Kompatibilität zu überprüfen und diese zu gewährleisten. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart.
13.1. VR-Tuning verwendet die von Ihnen freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nummer und BLZ) unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
13.2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von VR-Tuning gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer VR-Tuning sich zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werbender Informationen. Ihre E-Mail-Adresse nutzt VR-Tuning zur Zusendung werblicher Angebote, falls Sie dem nicht widersprochen haben. Soweit es hierfür Ihrer Einwilligung bedarf, holt VR-Tuning diese vorab ein. Eine werbliche Ansprache per Telefon erfolgt ebenfalls nur bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
13.3. Sie können jederzeit durch Mitteilung an
14.1. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher über die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr/
14.2. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns daher gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.
15. Rechtswahl / Gerichtsstand / Sprache
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.2. Erfüllungsort ist Berlin.