Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/193039,0.html
Timestamp: 2019-06-19 11:50:05
Document Index: 252980274

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 312', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 812', '§ 241', '§ 241', '§ 812']

Zu viel gelieferte Ware - § 241a BGB
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Verfasst am: 16 Jun 2008 - 11:08:45 Titel: Zu viel gelieferte Ware - § 241a BGB
Verbraucher A bekommt von Unternehmer B aufgrund der Nacherfüllung eines defekten Artikels anstatt diesen Artikel nur einmal, drei mal zu gesendet. Ferner bekommt A auch noch von einem noch ausstehenden Artikel anstatt einem, zwei zugesendet.
Es handelt sich hier um einen Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB.
Ist A nun dazu verpflichtet B darüber zu informieren, dass dieser im 3 Artikel zu viel geliefert hat.
Meiner Ansicht nach ist doch hier § 241a einschlägig, so dass A den B nicht davon in Kentniss setzen muss.
Wie sieht es mit der Nutzung aus? Nehmen wir mal an A nutzt die Artikel, B stellt nach einiger Zeit fest, dass eine Zuviel-Lieferung vorliegt und fordert A dazu auf, ihm die zu viel gelieferten Artikel zurückzusenden. A entgegnet jedoch, dass er die Artikel nun schon genutzt hat.
Welche Ansprüche könnte B gegen A dann haben?
Ich meine, dass B keinerlei Ansprüche gegen A geltend machen kann, auch wenn dieser die Sachen benutzt hat.
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 11:15:09 Titel:
Es liegt ja eine Bestellung des A vor. B hat nur zu viel geliefert. Die Sache ist also gerade nicht unbestellt. Es könnte höchstens § 241a II einschlägig sein => Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung n[...] in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. <=
Fraglich ist dann aber, welche Vorstellung B beim Versenden der Ware hatte. Dachte er, dass A mehr Artikel bestellt hat !? A wusste jedoch, wie viel Artikel er genau bestellt hat. Dann käme § 241a II in Betracht.
B hätte dann ein Rückforderungsrecht nach § 812 BGB.
Zuletzt bearbeitet von Duckly am 16 Jun 2008 - 11:30:48, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 11:29:27 Titel:
A hat bei B 3x den Artikel X bestellt, wovon einer defekt war. Ferner hat A 1x den Artikel Y bestellt, der jedoch noch ausstand.
Der defekte Artikel X wurde nun wieder 3x geliefert. Und der noch ausstehende Artikel Y 2x.
Auf der im Packet enthaltenen Rechung wurden alle zu viel gelieferten Artikel mit 0,00€ verrechnet, also im Grunde über die Nacherfüllung verrechnet.
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 11:37:21 Titel:
Verstehe Das ist ja fast eine Mathe-Aufgabe. Ich habe mir dazu gerade mal eine Skizze gemacht.
Meiner Meinung nach bleibt es dennoch bei § 241a II. Es wurde ja zu viel geliefert und A wusste, dass ihm so viel nicht zusteht. Es lag auch eine Bestellung vor. Die Leistung war also gerade nicht unbestellt.
§ 241a I greift in der Regel ja nur dann ein, wenn man plötzlich eine Warenlieferung erhält und gar nicht weiß, warum man sie erhält.
Meiner Meinung nach hat B ein Rückabwicklungsrecht gegen A wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB.
Vielleicht gibt es aber auch noch andere Ansätze. Das war nur eine Idee zur Lösung.
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 11:40:33 Titel:
Ok, danke schön für die Mühe... Das hat mir sehr weitergeholfen