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Timestamp: 2018-05-22 04:18:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', 'BGH', '§ 53', '§ 95', '§ 95']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag privatkopie
BGH: Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG gilt grundsätzlich auch für noch nicht veröffentlichte Werke - hier: Entwürfe von Fotoarbeiten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. August 2014
Der BGH hat entschieden, dass das Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG grundsätzlich auch für noch nicht veröffentlichte Werke gilt. Im vorliegenden Fall ging es um Entwürfe von Fotoarbeiten.
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
in der Informationsgesellschaft geboten.
BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - OLG Frankfurt/Main - LG Frankfurt/Main
Tags für diesen Artikel: § 53 urhg, bgh, eu-richtlinie, fotoarbeiten, fotograf, kunstfreiheit, nicht veröffentlichte werke, privatkopie, recht auf privatkopie, urheberpersönlichkeitsrecht
LG Hamburg: Software zum Download RTMPE-geschützter Streams unzulässig - JDonwload 2
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Juni 2013
Beschluss vom 25.04.2013
310 O 144/13
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Software zum Download RTMPE-geschützter Streams gegen § 95 Abs. 3 UrhG verstößt und somit unzulässig ist. In dem Rechtsstreit ging es um die Software JDownloader 2.
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Tags für diesen Artikel: § 95a urhg, drm, jdownload, kopierschutz, lg hamburg, myvideo, privatkopie, rtmpe, schutzmechanismus, stream, technische maßnahme, umgehung, youtube
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