Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15385&art_param=600
Timestamp: 2019-08-25 16:16:09
Document Index: 41620433

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 72', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 73', '§ 17', '§ 1', '§ 63']

Bundesstraßen | "B 101 Ausbau südlich Großenhain, Anbau eines Radweges"
[12.08.2019] [DD32-0522/354]
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Großenhain (Gemarkung Zschieschen, Folbern, Kleinraschütz und Großenhain) und in den Gemeinden Priestewitz (Gemarkung Priestewitz) und Diera-Zehren (Gemarkung Zadel) beansprucht.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Maßnahmenlagepläne
Belastungsklassenermittlung/Ermittlung der Oberbaudicke
Wassertechnische Untersuchung Verkehrsanlage
Übersichtsplan mit Entwässerungsabschnitten
Wassertechnische Untersuchung Brückenbauwerk
Geotechnisches Gutachten Radweg
Geotechnisches Gutachten Bauwerk
Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Vorhabens nach § 7 Abs. 7 UVPG.
vom 12. August 2019 bis einschließlich 11. September 2019
in der Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Bau, 2. Obergeschoss, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain während der Dienststunden:
und in der Gemeindeverwaltung Priestewitz, Zimmer 106, Staudaer Str. 1, 01561 Priestewitz während der Dienststunden:
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 25. September 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Stadtverwaltung/Gemeindeverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unter-schriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
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Unterlage 15
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Unterlage 19
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Geotechnisches Gutachten Radweg - Aufschlusspläne
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Unterlage 20 - Baugrunduntersuchungen
(pdf-Datei; 87,64 MB)
Allgemeine Vorpüfung des Einzelfalls
B 101 – Erneuerung in Mittelsaida