Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_LBG_Weitergabe_von_aerztlichen_Gutachten-d3552066,46.html
Timestamp: 2016-12-10 05:47:25
Document Index: 82917580

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 37', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 26', '§ 39', '§ 26', '§ 39', '§ 44', '§ 46']

§ 45 LBG, Weitergabe von ärztlichen Gutachten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 LBG, Weitergabe von ärztlichen Gutachten Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 45 LBG, Weitergabe von ärztlichen Gutachten§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand§ 47 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung§ 48 LBG, Diensteid§ 49 LBG, Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen§ 50 LBG, Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes ...§ 51 LBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 52 LBG, Arbeitszeit§ 53 LBG, Mehrarbeit§ 54 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 55 LBG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 56 LBG, Höchstdauer§ 57 LBG, Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht§ 58 LBG, Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger u...§ 59 LBG, Fernbleiben vom Dienst§ 60 LBG, Nebentätigkeit§ 61 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 64 LBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 45 LBG, Weitergabe von ärztlichen Gutachten
§ 45 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 3 – RuhestandTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Wird in den Fällen der §§ 26 bis 29 des Beamtenstatusgesetzes oder der §§ 39 bis 41 und 44 eine ärztliche Untersuchung durchgeführt, so teilt die Ärztin oder der Arzt im Einzelfall auf Anforderung der Dienstbehörde das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mit, soweit deren Kenntnis für die Dienstbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.(2) Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zu der Personalakte der Beamtin oder des Beamten zu nehmen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die nach §§ 26 bis 29 des Beamtenstatusgesetzes oder §§ 39 bis 44 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet oder genutzt werden.(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die Dienstbehörde hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, der Vertreterin oder dem Vertreter eine Kopie der auf Grund dieser Vorschrift an die Dienstbehörde erteilten Auskünfte.
§ 44 LBG, Wiederverwendung aus dem Ruhestand§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand