Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=04.12.2009&Aktenzeichen=10%20A%2010507/09
Timestamp: 2019-07-16 09:26:32
Document Index: 341877105

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 33', 'Art 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6', '§ 6', 'Art. 33', '§ 42', '§ 23', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6']

OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09.OVG - dejure.org
https://dejure.org/2009,2887
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09.OVG (https://dejure.org/2009,2887)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2009 - 10 A 10507/09.OVG (https://dejure.org/2009,2887)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG (https://dejure.org/2009,2887)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 6d Abs 1 S 1 Halbs 1 BesG RP, § 6d Abs 3 Halbs 1 BesG RP
Richteramtsrecht: mit einem höheren Amt sind in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden
Zulässigkeit der zweijährigen Besoldung von Richtern ab Besoldungsgruppe R 4 gem. der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe; Vereinbarkeit einer Wartefrist bis zum Bezug der amtsangemessenen Besoldung mit dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation; Abwägungskriterien für die Vereinbarkeit von § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBesG RLP) und Art. 33 Abs. 5 GG; Historische Bewertung der sich aus § 6d Abs. 3 Hs. 1 i.V.m. § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 LBesG RLP ergebenden Wartefrist; Herleitung eines Gesetzesvorbehalts für Besoldungsleistungen aus Art. 33 Abs. 5 GG; Herleitung der Maßgeblichkeit des Strukturprinzips und des Leistungsgrundsatzes aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Beförderung eines Richters - zwei Jahre nur die alte Besoldung?
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? - OVG Rheinland-Pfalz legt Bundesverfassungsgericht Frage zur so genannten "Wartefrist" vor
Verfassungsgericht soll Regelung zur Bezahlung von Beamten prüfen
DÖV 2010, 487
Dieser präzise bezifferbare (und vom Kläger auch bezifferte) Anspruch auf Nachzahlung des Absenkungsbetrags kann nach Auffassung der Kammer im Wege einer Leistungsklage geltend gemacht werden, weil insoweit der weite Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nicht (mehr) besteht (weitgehend vergleichbare Überlegungen stellt das OVG Rheinland-Pfalz, Vorlagebeschluss vom 04.12.2009 - 10 A 10507/09 -, juris an und gelangt in einer vergleichbaren Fallgestaltung eines "isolierten" Angriffs auf eine anspruchsbegrenzende Norm des Besoldungsrechts ebenfalls zur Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage).
c) Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO zu, wiewohl der von ihm geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Besoldung durch die gesetzliche Regelung in § 23 Abs. 1 LBesGBW ausgeschlossen wird, denn er macht im vorliegenden Verfahren gerade die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung geltend, die auch nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, sondern nach Überzeugung der Kammer gegeben ist (vgl. zum Bestehen der Klagebefugnis in einer solchen Fallgestaltung nur OVG Rheinland-Pfalz, Vorlagebeschluss vom 04.12.2009 - 10 A 10507/09 -, juris ).
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung des von ihm angenommenen Verstoßes gegen das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation insbesondere das Folgende ausgeführt (OVG Rheinland-Pfalz, Vorlagebeschluss vom 04.12.2009 - 10 A 10507/09 -, juris ):.
a) Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verfahren mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG - ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 6d Abs. 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LBesG mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sei, soweit sich die Vorschrift auf die Verleihung eines Richteramtes ab Besoldungsgruppe R 4 an einen Richter der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe beziehe.
Er erhielt in der Folge nach Maßgabe von § 6d des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) in der Fassung vom 21. Dezember 2007 auf die Dauer von zwei Jahren weiterhin das Grundgehalt der Besoldungsgruppe R 3. Der hiergegen gesondert erhobene Widerspruch ruht derzeit mit Blick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG - (AS 38, 215).
Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 10507/09.OVG -) habe den Grundsatz des amtsbezogenen Maßstabs unter Berücksichtigung der mit dem Amt verbundenen Anforderungen sowohl bei der Besoldung als auch bei versorgungsrechtlichen Ansprüchen betont.
Der Vollständigkeit halber weist das Gericht weiter darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der von den Beteiligten diskutierten Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (Az.: 10 A 10507/09.OVG) zwar ausgeführt hat, dass regelmäßig mit einem höheren Amt auch höhere Dienstbezüge verbunden seien.