Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/mahnung
Timestamp: 2017-09-22 10:32:46
Document Index: 208746433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mahnung | anwalt24.de
Aufforderung des Schuldners zur Erbringung der geschuldeten Leistung.
Ist für die Leistung keine bestimmte Zeit oder Frist gesetzt, ist die Mahnung eine Möglichkeit, den Schuldner in (Schuldner-) Verzug zu setzen.
Die Mahnung selbst ist gesetzlich nicht geregelt.
Sofern durch die Mahnung der Verzug erst begründet wird, können die Kosten der Mahnung (z.B. eines die Mahnung aussprechenden Rechtsanwaltes) ohne vertragliche Vereinbarung nicht auf den Schuldner übertragen werden. Erst mit Verzugsbeginn hat dieser auch die Kosten der Forderungseintreibung zu übernehmen (siehe dazu auch den Beitrag "Inkasso").
Der Mahnbescheid ist die förmliche Ausgestaltung einer Mahnung.
Die Mahnung kann formlos ausgesprochen werden und muss deutlich erkennen lassen, dass der Gläubiger die Leistung unverzüglich verlangt. Eine Frist braucht nicht gesetzt zu werden, aber von Ausnahmefällen abgesehen muss die verlangte Leistung genannt werden. Ist der Anspruch selbst noch nicht bezifferbar (z.B. Schmerzensgeld), braucht auch nicht der in der Mahnung genannte Anspruch spezifiziert zu werden.
Die Leistungszeit ist durch eine vertragliche Vereinbarung nach dem Kalender bestimmt (Beispiel: Lieferung am 01.10.2013).
GläubigerverzugMahnverfahrenSchuldnerverzugVerzug mit Unterhalt
BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10 (Mahnung kann ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden)
BGH 10.03.1998 - X ZR 70/96 (Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung)
BGH 29.04.1992 - XII ZR 105/91
BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
BGH 09.12.1987 - IVb ZR 99/86
BGH 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
BGH 30.06.1982 - IVb ZR 695/80
BGH 20.10.1982 - IVb ZR 319/81
Lorenz: Schuldnerverzug und wirksame Mahnung des Gläubigers; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2011, 111
Pressmar: Zum Inhalt einer Mahnung, Juristische Arbeitsblätter - JA 1999, 593