Source: https://www.bewertungen-recht.de/faq/
Timestamp: 2020-04-06 21:57:07
Document Index: 386574786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1. Gibt es ein Recht auf Nichtbewertung bzw. auf vollständige Löschung des Profils auf einem Portal?
Nach der Rechtsprechung hat der Bewertete grundsätzlich keinen Anspruch auf vollständige Löschung seines Eintrages auf dem Bewertungsportal. Derjenige, der seine Leistungen öffentlich anbietet, muss sich nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch einer öffentlichen Kritik an seiner Leistung stellen (BGH, GRUR 2014, S. 1228 ff).
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als „neutraler“ Informationsvermittler verlässt, weil z.B. zahlenden Portalkunden „verdeckte Vorteile“ eingeräumt werden (BGH,GRUR 2018, 636 ff). Die Portalbetreiber haben ihre Geschäftsmodelle dieser Entscheidung des BGH allerdings bereits weitestgehend angepasst.
2. Gibt es ein Recht auf Auskunft über die Identität des Bewertenden?
Häufig agieren die Bewertenden bei negativen Bewertungen anonym. Die Betroffenen haben demgegenüber ein starkes Interesse daran, die Identität des Bewertenden in Erfahrung zu bringen.
Der BGH hat allerdings entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage - anders als z.B. im Urheber- und Markenrecht - grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (BGH, GRUR 2014, S. 902 ff).
Die aktuelle Gesetzeslage ist für die Betroffenen unbefriedigend und wurde auch bereits durch den BGH und das Schrifttum kritisiert. Bis zu einer Gesetzesänderung besteht ein Auskunftspflicht der Portalbetreiber gleichwohl nur gegenüber den Ermittlungsbehörden bei strafbaren Beleidigungen und Verleumdungen zum Zwecke der Strafverfolgung.
Aufgrund der Anonymität des Bewertenden bleibt dem Bewerteten daher häufig nur die Möglichkeit, den Betreiber des Bewertungsportals wegen der Bewertung auf Unterlassung und Löschung in Anspruch zu nehmen.
3. Empfiehlt es sich, Portale und Suchmaschinen zu überwachen?
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Online-Bewertungen sollten die wichtigsten Portale und auch Google-Bewertungen regelmäßig auf negative Bewertungen hin kontrolliert werden. Ein allgemeiner Prüfungsrhythmus lässt sich hierbei nicht aufstellen. Eine monatliche Kontrolle erscheint jedoch angemessen
4. Muss das Portal bzw. der Suchmaschinenbetreiber die Bewertung vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit überprüfen?
Nein. Der Betreiber eines Bewertungsportals braucht die Bewertungen vor der Einstellung in sein Bewertungsportal grundsätzlich keiner inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Vielmehr beginnt seine Verantwortlichkeit erst dann, wenn er Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt hat (BGH, ZUM-RD 2016, S. 355 ff; LG Hamburg, ZUM-RD 2018, S. 312 ff).
5. Ist das Bewertungsportal bzw. der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, eine rechtswidrige Bewertung zu entfernen?
Der BGH hat für das Vorgehen gegen den Portalbetreiber auf Unterlassung der Verbreitung einer Bewertung und deren Löschung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein eigenes Verfahren entwickelt (BGH, GRUR 2016, S. 855 ff. - www.jameda.de).
Um die Verantwortlichkeit des Portalbetreibers auszulösen, muss der Betroffene den Portalbetreiber zunächst über den konkreten Verstoß informieren. Der Hinweis auf die Rechtsverletzung wird in der Praxis regelmäßig mit einer Aufforderung an den Portalbetreiber verbunden, die beanstandete Bewertung innerhalb einer angemessenen Frist zu löschen („notice and take down“-Verfahren).
Stellt sich der bewertende Beitrag als Schmähkritik oder Formalbeleidigung dar, muss er sofort entfernt werden (BGH, NJW 2009, S. 2888 ff). An eine Schmähkritik sind nach der Rechtsprechung allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Eine Schmähkritik liegt erst dann vor, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache geht, sondern offensichtlich die persönliche Herabsetzung und Diffamierung im Vordergrund steht (BVerfG, NJW 1995, S.3303 ff; BGH, GRUR 2016, S. 710 ff). Diese Voraussetzungen werden in den meisten Fällen nicht erfüllt sein. Selbst eine polemische, überspitzte oder ausfallende Kritik erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer Schmähkritik (BVerfG, NJW 2014, S. 3357 ff).
Ist der Bewertungsportalbetreiber mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen in Betracht kommt, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.
Die Beanstandung muss dann an den Verfasser des potentiell verletzenden Inhalts weitergeleitet und diesem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt werden. Bleibt eine Stellungnahme des Bewertenden aus oder ist die Stellungnahme unsubstantiiert, ist der Eintrag als rechtsverletzend einzustufen und zu löschen (BGH, GRUR 2016, S. 855 ff).
Behauptet der Bewertende hingegen substantiiert, dass der Inhalt der Äußerung nicht rechtsverletzend gewesen sei und folgen hieraus Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Bewertung, wird seine Stellungnahme wiederum anonymisiert an den Bewerteten weitergeleitet. Der Bewertete muss dann Nachweise vorlegen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Sofern sich aus der Replik des Betroffenen eine Rechtsverletzung ergibt, ist der rechtsverletzende Eintrag sodann zu löschen.
Reagiert der Plattformbetreiber auf entsprechende Hinweise über Rechtsverletzungen nicht oder nicht gemäß dem oben beschriebenen Verfahren, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
6. Besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Portalbetreiber?
Grundsätzlich nicht. Sofern der Plattformbetreiber die angegriffene Rechtsverletzung unverzüglich nach einem substantiierten Hinweis löscht, schuldet er weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch die Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, S.680 ff). Reagiert der Plattformbetreiber allerdings nicht gemäß dem oben dargestellten Beschwerdeverfahren, kann er formell abgemahnt und ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
Anders sieht dies bei dem Bewertenden aus. Sofern der Bewertende bekannt ist, kann dieser im Falle einer rechtswidrigen Bewertung sofort kostenpflichtig abgemahnt werden.
7. Gibt es auch Fälle in denen die Portalbetreiber direkt für die rechtswidrigen Bewertungen haften?
Eine unmittelbare Haftung des Portalbetreibers als Täter oder unmittelbarer Störer ist die Ausnahme. Sie kommt nur für eigene Inhalte oder für fremde Inhalte in Betracht, die der Plattforminhaber sich zu eigen gemacht hat. In der Regel handelt es sich bei den Bewertungen jedoch um fremde Inhalte des Bewertenden.
Von einem Zu-Eigen-Machen ist nur dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichen Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (BGH, GRUR 2017, S. 844 ff). Bei einem Bewertungsportal werden diese Voraussetzungen im Regelfall allerdings nicht vorliegen.
8. Welche Bewertungen kann man überhaupt angreifen?
Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über eine Bewertung kommt es darauf an, ob der Bewertung eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung zugrundegelegen hat. Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird. Dazu muss jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (OLG Brandenburg, Urt. v. 11.3.2013 - 1 U 7/12).
Wie bereits oben dargelegt, ist eine freie Meinungsäußerung grundsätzlich zulässig, solange die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung nicht überschritten wird. Von einer Tatsachenbehauptung ist dagegen auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht.
Soweit eine Tatsachenbehauptung mit einem Werturteil verbunden ist bzw. beides ineinander übergeht, ist darauf abzustellen, was im Vordergrund steht und überwiegt. Wird eine Äußerung in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt oder ist der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt, liegt eine Meinungsäußerung vor. Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters ist hingegen auszugehen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt. In der Praxis gestaltet sich Abgrenzung allerdings häufig schwierig.
Bei unwahren Tatsachenbehauptungen ist es grundsätzlich so, dass diese unzulässig sind. Zu berücksichtigen ist ferner, dass bei einer falschen Tatsachenbehauptung nicht nur diese zu unterlassen ist, sondern auch die Bewertung insgesamt. Insofern ist nicht nur die unwahre Tatsachenbehauptung, sondern auch diese Behauptung wiederspiegelnde und wiederholende Bewertung zu löschen (OLG München, Beschluss vom 17.10.2014 – 18 W 1933/14).
Werden in dem Begleittext zu der Bewertung falsche Tatsachen behauptet, sind daher nicht nur diese zu unterlassen, sondern auch die Gesamtbewertung insgesamt.
9. Kann man auch gegen eine Sterne-Bewertung ohne Begründung vorgehen?
Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Nach der Auffassung einiger Gerichte kann man auch gegen negative Sterne-Bewertungen ohne Kommentierung vorgehen. Denn auch mit einer Bewertung ist zumindest die Tatsachenbehauptung verknüpft, dass ein geschäftlicher Kontakt stattgefunden hat. Bestreitet der Bewertete den Kontakt, ist der Portalbetreiber gezwungen, Nachweise beim Bewertenden einzuholen.
Werden diese Nachweise nicht zur Verfügung gestellt, so ist der Portalbetreiber auch bei bloßen Bewertungen ohne Kommentar zur Löschung verpflichtet (LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 – 2 03 O 123/17; LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 – 9 O 59/17; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018– 324 O 63/17; anderer Ansicht: LG Augsburg, Urteil vom 17.07.2017 - 0 22 U 560/17).
10. Wie kann ich mich gegen negative Bewertung von Mitbewerbern wehren?
Im Falle von negativen Bewertungen von Mitbewerbern greift neben dem (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht regelmäßig auch das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Problem in der Praxis ist jedoch, dass sich häufig nicht nachweisen lassen wird, dass der Konkurrent für die negativen Bewertungen verantwortlich gewesen ist. In Einzelfällen kann der Beweis jedoch gelingen, wie zuletzt bei einem Zahnarzt geschehen, der durch einen „Kollegen“ mit negativen Fake-Bewertungen überzogen wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.2.2019 - 4 U 239/18).
11. Brauche ich einen Anwalt für das Löschen von Bewertungen?
Nein. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist nicht zwingend erforderlich. Dem Portalbetreiber sollte die konkrete Internetseite (URL) und der beanstandete Verstoß genau mitgeteilt werden, damit die Prüfungspflicht des Portalbetreibers überhaupt ausgelöst wird. Einige Portalbetreiber stellen Online-Systeme zu Verfügung, mit denen der Betroffene die beanstandete Rechtsverletzung selbst melden kann.
Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass eine vorherige anwaltliche Prüfung der Bewertung sinnvoll ist. Die anwaltliche Löschungsaufforderung ist häufig effektiver als ein „do it yourself“-Versuch.
12. Wie lange dauert es bis die negative Bewertung gelöscht wird?
Die Löschung einer negativen Online-Bewertung kann sich mitunter langwierig gestalten. Letztlich hängt die Zeitdauer vom Portalbetreiber sowie dem konkreten Löschungsbegehren ab. In der Regel dauert es zwischen 2-4 Wochen. Die beanstandeten Bewertungen werden von einigen Portalbetreibern während des Prüfprozesses zunächst offline gestellt. Gibt der Bewertende eine Stellungnahme zu der beanstandeten Bewertung ab, dauert es häufig auch länger.
13. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten?
Nach unseren Erfahrungen übernehmen die Rechtsschutzversicherungen häufig die Anwaltskosten. Letztlich kommt es aber immer auf den individuellen Sachverhalt und den konkreten Versicherungsvertrag an. Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernehmen, kann ggf. auch eine Honorarpauschale vereinbart werden.