Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_IRG_Politische_Straftaten_politische_Verfolgung-d140163,7.html
Timestamp: 2016-12-07 20:58:52
Document Index: 335945573

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 99', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 IRG, Politische Straftaten, politische Verfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 IRG, Politische Straftaten, politische Verfolgung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 6 IRG, Politische Straftaten, politische Verfolgung§ 7 IRG, Militärische Straftaten§ 8 IRG, Todesstrafe§ 9 IRG, Konkurrierende Gerichtsbarkeit§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen§ 10 IRG, Auslieferungsunterlagen§ 11 IRG, Spezialität§ 12 IRG, Bewilligung der Auslieferung§ 13 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 IRG, Auslieferungshaft§ 16 IRG, Vorläufige Auslieferungshaft§ 17 IRG, Auslieferungshaftbefehl§ 18 IRG, Fahndungsmaßnahmen§ 19 IRG, Vorläufige Festnahme§ 20 IRG, Bekanntgabe§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten§ 24 IRG, Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 25 IRG, Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 6 IRG, Politische Straftaten, politische Verfolgung
§ 6 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder dass seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.
§ 5 IRG, Gegenseitigkeit§ 7 IRG, Militärische Straftaten