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Timestamp: 2016-10-26 05:58:59
Document Index: 122158543

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_485/2014 (22.01.2015)
2C_485/2014 � � Urteil vom 22. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Eveline Roos,
Migrationsamt des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. April 2014.
A.a.�A.________ wurde 1968 in der Schweiz als Sohn einer Schweizerin und eines �sterreichers geboren. Er besitzt die �sterreichische Staatsangeh�rigkeit und verf�gte in der Schweiz, wo er auch aufgewachsen ist, �ber eine Niederlassungsbewilligung. Im Oktober 1996 wurde ihm eine Tochter geboren. A.________ hatte bis ins Jahr 2001 Wohnsitz im Kanton Bern. Im Jahr 2005 verweigerte ihm der Kanton Solothurn einen Wohnsitzwechsel, da die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung im Mai 2003 abgelaufen und nie verl�ngert worden war.
Im Juni 2010 reiste A.________ von Deutschland her kommend in die Schweiz ein und meldete sich im Kanton Solothurn an. Im Februar 2011 wurde er auf Ersuchen Deutschlands verhaftet und dorthin ausgeliefert, wo er bis im September 2012 eine Haftstrafe absolvierte. Im Oktober 2012 meldete er sich erneut im Kanton Solothurn an; er verf�gte �ber einen Arbeitsvertrag und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
A.________ is t seit seiner Jugend drogens�chtig. Er wurde in der Schweiz wegen Drogendelikten immer wieder strafrechtlich verurteilt:
-�������im Februar 1988 wegen Vergehens und �bertretung des Bet�u-��������������bungsmittelgesetzes zum einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten;
-�������im Februar 1990 wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer Freiheits-�������strafe von 18 Monaten;
-�������im Dezember 1996 wegen Vergehens und Verbrechens gegen das��������������Bet�ubungsmittelgesetz und weiteren Delikten zu einer Freiheits-��������������strafe von 34 Monaten;
-�������im M�rz 2000 wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer Freiheits-��������������strafe von 15 Monaten.
Ausserdem wurde A.________ im April 2010 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zum Nachteil seiner Tochter zu einer Freiheitss trafe von 6 Monaten verurteilt. Im Jahr 1997 wurde A.________ ausl�nderrechtlich verwarnt. Gegen ihn bestehen Verlustscheine in der H�he von Fr. 42'129.85.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2013 stellte die Migrationsbeh�de des Kantons Solothurn fest, dass die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von A.________ erloschen sei, da er sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufgehalten habe, ohne sich abzumelden. Sie verweigerte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies ihn per 28. Februar 2014 aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ ab.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 27. Mai 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Als �sterreichischer Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einr�umt (vgl. Art. 4 FZA; Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG) frei. Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur dann berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer erkennt die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz indes ausdr�cklich als richtig an, weswegen sie f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind.
2.1.�Die Vorinstanz hat festgehalten, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers sei erloschen, da dieser die Schweiz zwischen Februar 2011 und September 2012 l�nger als sechs Monate verlassen habe ohne ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu stellen (vgl. Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). Diesen Umstand zieht der Beschwerdef�hrer nicht in Zweifel und beantragt vor dem Bundesgericht dementsprechend auch (bloss) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Die Erteilung bzw. Verl�ngerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grunds�tzlich nach dem AuG. F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union hat das Ausl�ndergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichende Bestimmung enth�lt oder das Ausl�ndergesetz eine f�r den Ausl�nder vorteilhaftere Regelung enth�lt (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist.
Gem�ss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren. Auf diese Bestimmungen beruft sich der Beschwerdef�hrer. Wie das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend ausgef�hrt hat, gilt dieser Anspruch nicht absolut. Er kann namentlich eingeschr�nkt werden, wenn von der ausl�ndischen Person eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (Art. 5 Anhang I FZA). Dazu wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) Bezug genommen.
2.2.�Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG darf bei Massnahmen der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das pers�nliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels k�nnen strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begr�nden. Nach der gem�ss Art. 16 Abs. 2 FZA zu ber�cksichtigenden Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass f�r eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das R�ckfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der m�glichen Rechtsg�terverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausl�nder auch k�nftig die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren wird. Je schwerer die m�glichen Rechtsg�terverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende R�ckfallgefahr zu stellen sind (Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233 ff.; BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; je mit Hinweisen). Namentlich kann auch der Drogenhandel angesichts der grossen sozialen und wirtschaftlichen Gefahr, welche von der Drogensucht f�r die Menschheit ausgeht, eine Ausweisung rechtfertigen (vgl. Urteil des EuGH vom 23. November 2010 C-145/09�
3.1.�Die Vorinstanz hat sich an die oben dargelegten Grunds�tze gehalten: Sie hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer seit seiner Jugend drogens�chtig ist und mit erheblichen Mengen an Kokain und Heroin gehandelt hat, um sich den Lebensunterhalt und den eigenen Konsum zu finanzieren. Vollzugslockerungen w�hrend des Strafvollzugs oder bedingte Entlassungen mussten mehrfach widerrufen werden, weil sich der Beschwerdef�hrer nicht an die diesbez�glichen Regeln zu halten vermochte. Richtigerweise hat die Vorinstanz auch festgehalten, dass er im Jahr 2010 erneut wegen Drogendelikten verurteilt wurde und eine Strafanzeige aus dem Jahr 2011 vorliegt, die unter anderem den Handel mit Kokain betrifft; im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils war wegen diesem Sachverhalt noch keine Verurteilung erfolgt, doch war der Beschwerdef�hrer offenbar gest�ndig. Anschliessend hat er in Deutschland bis September 2012 eine Haftstrafe verb�sst.
3.2.�Bei schweren Straftaten, wozu namentlich Drogendelikte aus finanziellen Motiven geh�ren, und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der dermassen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung beeintr�chtigt. Drogenhandel stellt nach der Rechtsprechung eine schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar.
Vorliegend ist die Vorinstanz ausserdem zurecht von einer erheblichen R�ckfallgefahr des Beschwerdef�hrers ausgegangen. Sollte er selbst wieder Drogen konsumieren, spricht vieles daf�r, dass er - wie in der Vergangenheit - seinen Konsum mit Drogenhandel finanzieren und damit eine Vielzahl von Personen gef�hrden w�rde. Nach einer so lange andauernden - suchtbedingten - deliktischen Lebensf�hrung kann das Risiko eines (weiteren) R�ckfalls und damit verbundener Straff�lligkeit von vornherein nicht leichthin ausgeschlossen werden; dies gilt beim Beschwerdef�hrer umso mehr, als bei ihm verschiedene fr�here Therapieversuche gescheitert sind und die Zeitspanne, die auf eine drogenfreies Leben hoffen l�sst (unter Ausserachtlassung der in Deutschland in Haft verbrachten Zeit), noch nicht lange dauert.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann noch auf seine Beziehung zu seiner Mutter und zur Tochter und macht geltend, die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung w�rde seinen Anspruch nach Art. 8 EMRK verletzen, das Familienleben in der Schweiz zu pflegen.
Zu Unrecht. Nach der Rechtsprechung umfasst der Schutzbereich von Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie (Ehepaare und ihre minderj�hrigen Kinder) sowie andere faktische Familienverh�ltnisse, in denen die Parteien zusammenleben (BGE 137 I 113 E. 6.1 S. 118); die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern wird aber bloss erfasst, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 129 II 11 E. 2 S. 13 f.). Ein solches ergibt sich aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen mit Bezug auf die Mutter des Beschwerdef�hrers nicht; die Behauptung in der Beschwerdeschrift, er sei deren einziger soziale Kontakt, ist nicht belegt und erscheint angesichts seiner l�ngeren, durch den Strafvollzug bedingten Auslandsabwesenheit auch wenig glaubhaft. Seine Tochter sodann war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits nahe der Vollj�hrigkeit. Seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen ihr gegen�ber konnte der Beschwerdef�hrer, wie er selbst zugesteht, in der Vergangenheit nicht nachkommen, und die Pflege von altersad�quaten pers�nlichen Beziehungen mit seiner Tochter ist auch von �sterreich aus m�glich.
Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer eine besondere H�rte bedeuten w�rde und deshalb unverh�ltnism�ssig sein k�nnte. Als �sterreichischer Staatsangeh�riger steht ihm die M�glichkeit offen, sich in seinem Heimatland niederzulassen, wo er mit den hiesigen sehr �hnliche Lebensverh�ltnisse antreffen wird, weshalb die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch aus diesem Grund insgesamt nicht mit einer unzumutbaren H�rte verbunden ist.
3.4.�Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts des langj�hrigen, deliktischen Verhaltens des Beschwerdef�hrers die Voraussetzungen f�r eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erf�llt sind. Namentlich steht fest, dass sich die Vorinstanz nicht von rein generalpr�ventiven �berlegungen hat leiten lassen, sondern - im Gegenteil - auf die konkrete Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit abgestellt hat, welche vom Beschwerdef�hrer ausgeht. Diese hat in Verurteilungen von bisher insgesamt �ber sieben Jahren Freiheitsstrafe Ausdruck gefunden.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).�