Source: https://www.buzer.de/gesetz/6164/a85092.htm
Timestamp: 2020-08-14 10:54:19
Document Index: 298144097

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 211', '§ 74', '§ 74', '§ 100', '§ 120', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 6', '§ 270', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 100', '§ 74', '§ 110', '§ 74', '§ 121', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 120', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 153', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 39']

§ 74a GVG Gerichtsverfassungsgesetz
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§ 74a - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 74a hat 2 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens G. v. 17. August 2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 m.W.v. 24. August 2017
Frühere Fassungen von § 74a GVG
aktuell vorher 24.08.2017 Artikel 4 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
aktuell vorher 01.08.2015 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 12.06.2015 BGBl. I S. 925
aktuell vor 01.08.2015 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 74a GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74a GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. ...
§ 74e GVG
... verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74d zuständigen Strafkammern kommt 1. in erster Linie dem Schwurgericht ... Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c), 3. in dritter Linie der Strafkammer nach § 74a der Vorrang ...
... die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig 1. bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles ... Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt, 2. bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), ... entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen ... Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der ...
... Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des ...
... Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in §§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen ...
... sind auch hinsichtlich des Landes Berlin anzuwenden. (5) Für § 74a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Land Berlin die nachstehend bezeichneten ...
... zur Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer oder der Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gehört; in einem solchen Fall sind diese Strafkammern auch für die Strafsache gegen den ... die Prüfung der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und der Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a, 225a Abs. 4, § 270 Abs. 1 Satz 2 der ...
... den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit ...
... zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der ...
§ 6a StPO Zuständigkeit besonderer Strafkammern (vom 25.07.2015)
... Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a , 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des ...
... oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a , 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. auf dem Gebiet der gemeingefährlichen ...
... nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren ...
§ 110a StPO Verdeckter Ermittler (vom 26.11.2019)
... der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes ( §§ 74a , 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig ...
§ 121 StPO Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (vom 25.07.2015)
... dessen Entscheidung. (4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des ...
... der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder ...
§ 153c StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (vom 25.07.2015)
... Interessen entgegenstehen. (5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten ...
§ 153d StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen (vom 25.07.2015)
... Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
§ 153e StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue (vom 25.07.2015)
... Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
... 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen ...
... oder ihre Zwecke oder 2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder ...
... 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 74a Absatz 4 wird die Angabe „§ 100c" durch die Wörter „den §§ 100b und ...
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 925
Artikel 1 GVGuStGBÄndG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 74a Absatz 2 wird die Angabe „§ 120 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ ...
... 2 eingefügt: „2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder ...
... Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zurückgenommen. (6) Die §§ 74a , 74c, 74e und 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die §§ 39, 41, 102 und 103 Abs. 2 ...
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