Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr75.php
Timestamp: 2019-01-24 02:02:49
Document Index: 369250846

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 4', 'BGH']

Landgericht Hamburg Urteil v. 15.03.2007 - 327 O 718/06 - Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
Admin-C - Domainrecht - Denic - Markenrechtsverletzungen - Providerhaftung
LG Hamburg v. 15.03.2007: Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner (admin-c) ist ein kausaler Beitrag zu dem Angebot auf der Internetseite, da die Benennung eines admin-c mit Wohnsitz in Deutschland gegenüber der DENIC bei einem ausländischen Domaininhaber zwingend notwendig für die Registrierung der Domain ist. Als Mitstörer ist grundsätzlich jeder anzusehen, der zu der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt, dass der als Mitstörer in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern.
Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 15.03.2007 - 327 O 718/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als admin-c für die Website www.mygelfusion.de bei der DENIC eingetragen ist, auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte ihr die Abmahnkosten, berechnet nach einem Streitwert von € 30.000,- und unter Zugrundelegung einer 1,3 Gebühr nebst Pauschale (vgl. Anlage K5) zu zahlen habe, da dieser Störer sei. Sie habe auch nicht zunächst den Domaininhaber oder die Firma Agel Enterprices mit Sitz in den USA, welche die Produkte verkaufe, in Anspruch nehmen müssen. Die Firma Agel Enterprices vertreibe unstreitig ihre Produkte über unabhängige Vertriebspartner und habe keine Repräsentanz in Deutschland. Sie, die Klägerin, habe zunächst die Vertriebspartner erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies habe dazu geführt, dass nunmehr die Firma Agel Enterprices unter Mithilfe des admin-c selbst werbe, und zwar ohne Angabe eines Impressums und mit einem ausländischen Domaininhaber.
"... 1. Das LG Hamburg ist gemäß § 14 UWG örtlich zuständig (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 538). Seine Rüge der örtlichen Zuständigkeit hat der Beklagte nach dem gerichtlichen Hinweis mit Verfügung vom 18.12.2006 in der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2007 auch nicht mehr aufrechterhalten.
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 UWG zu.
a. Die umstrittenen, von der Klägerin abgemahnten Werbeaussagen zu den Agel-Produkten (vgl. Anlage K5) verstoßen gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, da die angepriesenen Wirkungen unter Hinweis auf eine ärztliche Empfehlung, nämlich von ... dargestellt wurden. Die angegriffene Werbung zu Agel FLX (von der Klägerin fälschlich in der Abmahnung und in der Klagschrift als Agel EXO bezeichnet) und AGEL UMI verstößt außerdem gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und die Auslobung zu Agel FIT sowie Suspension Gel (die Klägerin hat die fraglichen Werbeaussagen fälschlich insgesamt Agel FIT zugeordnet, obwohl sie teilweise das Suspension Gel betreffen, vgl. Anlage K2) gegen § 6 Abs. 1 NKV. Da kein Impressum angegeben wurde, liegt auch ein Verstoß gegen § 6 TDG vor. Sowohl § 6 TDG als auch § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB sind Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Gegen den behaupteten Wettbewerbsverstoß wendet sich der Beklagte auch nicht substantiiert.
Eine abweichende Entscheidung rechtfertigen auch nicht die vom Beklagten genannten Urteile. Die „ambiente.de"-Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 860) betrifft die DENIC. Im Gegensatz zum Beklagten, der frei entscheiden kann, für welche Domains er als admin-c zur Verfügung steht, ist die DENIC aufgrund ihrer Monopolstellung regelmäßig zum Abschluss einer Vielzahl von Verträgen gezwungen. Die Aufrechterhaltung ihres Registrierungssystems liegt auch im öffentlichen Interesse. Dies ist bei der Tätigkeit des Beklagten als admin-c allerdings nicht der Fall. Dieselbe Erwägung gilt für das vom Beklagten zitierte Urteil des Hans. OLG Hamburg (K&R 2006, 520), in dem sich das Hans. OLG mit einem gegen eine Internet-Suchmaschine geltend gemachten Unterlassungsanspruch befasst. Denn eine Suchmaschine stellt anders als der Beklagte lediglich eine Plattform zur Verfügung. Gegen die Ansicht der Kammer spricht auch nicht der vom Beklagten als Anlage B1 vorgelegte Beschluss des KG Berlin vom 20.03.2006. Dieser betrifft die Haftung des admin-c einer Domain, unter der eine Suchmaschine betrieben wurde. Es ist folgerichtig, dass ein solcher admin-c nur nach denselben Maßstäben wie der Betreiber der Suchmaschine haftet. Aufgrund der Besonderheiten einer Suchmaschine (s. OLG Hamburg, K & R 2006, 520) ist hier eine Haftungsprivilegierung gerechtfertigt. Zwar hat das KG Berlin ausgeführt, dass der Verletzte zunächst den Betreiber der Suchmaschine zur Entfernung der rechtswidrigen Inhalte auffordern muss. Es hat jedoch festgestellt, dass dies dann nicht erforderlich sei, wenn dieser nicht greifbar sei oder die Löschung verweigere. Jedenfalls im vorliegenden Fall musste daher die Klägerin nicht zunächst die Betreiberin der Website auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da diese bereits kein Impressum angegeben hat, also ihre Identität nicht offenbart hat. Auch wenn der Klägerin diese aus anderen Streitigkeiten bekannt gewesen ist, zeigt deren Verhalten, dass die Klägerin nicht eine erfolgreiche Abmahnung in Erwägung ziehen musste.
Ergänzend ist auszuführen, dass zwar die von der Klägerin vom Beklagten zu Ziffer 1. der Unterlassungserklärung geforderte Verpflichtung (vgl. Anlage K5) in dieser Form nicht hätte abgegeben werden müssen, da der Beklagte nicht selbst wirbt. Die Erklärung hätte darauf gerichtet sein müssen, dass der Beklagte es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr als admin-c für die Domain wwww.mygelfusion.de aufzutreten, soweit mit den inkriminierten Äußerungen geworben wird. Die Klägerin ' hat die umstrittenen Werbeaussagen auch teilweise falschen Produkten zugeordnet (vgl. obige Ausführungen unter Ziffer 2.a.). Dies ist allerdings für den Kostenerstattungsanspruch unerheblich, da die Klägerin mit der Abmahnung den Beklagten zu Recht auf dessen Verstöße hingewiesen hat, und es dem Beklagten überlassen ist, durch welche Erklärung er den rechtswidrigen Zustand beseitigt. ..."