Source: http://lexetius.com/BGB/1643,2
Timestamp: 2017-11-23 09:06:56
Document Index: 243693504

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1825', '§ 1825', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1', '§ 4', '§ 1643', '§ 1642', '§ 1644']

§ 1643 BGB. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
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Paragraf 1643. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 1643. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 1643
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(2) [1] Das gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. [2] Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kinde berufen war. (2) [1] Das gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. [2] Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kinde berufen war.
(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.
1§ 1643.
2(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(2) [1] Das gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. 3[2] Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kinde berufen war.
[13. Mai 1986–1. Juli 1998]
[1. Januar 1980–13. Mai 1986]
[1. Januar 1941–1. Juli 1958]
2. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 46, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
3. 1. Januar 1980: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 9 § 4 des Gesetzes vom 18. Juli 1979.
Umfeld von § 1643 BGB
§ 1642 BGB. Anlegung von Geld
§ 1644 BGB. Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind