Source: http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/goae-ratgeber/grundsaetzliches-vor-1/abtretung/
Timestamp: 2017-01-24 23:14:34
Document Index: 103220757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ärzte Gebührenordnung GOÄ-Ratgeber Grundsätzliches {vor § 1} Abtretung GOÄ-Ratgeber
Im gerichtlichen Verfahren wurde geprüft, ob eine wirksame Einwilligung im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und eine wirksame Zustimmung zur Weitergabe der Abrechnungsunterlagen vorlagen. Der BGH hat dies bejaht, weil der Patient im Wesentlichen eine zutreffende Vorstellung davon hatte, worin er einwilligte. Dies schließt das Erkennen der Bedeutung und Tragweite der Entscheidung ein. Der Patient muss deshalb wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von der Schweigepflicht entbindet. Zudem muss er über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet sein. Im Ergebnis ist der BGH zu der Auffassung gelangt, dass die nach dem Behandlungsvertrag geschuldete wirtschaftliche Aufklärung erfolgte und der Behandlungsvertrag nicht an einem Nichtigkeitsmangel leidet, so dass die Honorarforderung zu begleichen war und sich der Patient nicht auf eine unwirksame Abtretungserklärung gegenüber der gewerblichen Abrechnungsgesellschaft berufen konnte. Damit wurde die obige Abtretungserklärung gegenüber der Abrechnungsgesellschaft ausdrücklich für wirksam erachtet. Hinsichtlich der (gegebenenfalls) weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob es sich um „inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen“ handelt, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Dies hat der BGH bejaht, ist aber dieser Folgeabtretung zur Kreditsicherung nicht umfänglich rechtlich nachgegangen, weil sie im Streitfall unterblieben war.
Dr. jur. Marlis Hübner (in: Deutsches Ärzteblatt 111, Heft 8 (21.02.2014), S. A-321)