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Timestamp: 2016-10-27 23:00:42
Document Index: 292294867

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 96', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 5', 'in fine', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 114', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 114', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.298/2001 (14.08.2002)
B�rsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kirchhoff, Freshfields Bruckhaus Deringer, 5, Place du Champ de Mars, B-1050 Br�ssel, Zustelldomizil: Rechtsanwalt Dr. J�rg Borer, Pestalozzi Lachenal Patry, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Schweizerischer Buchh�ndler- und Verleger-Verband, Alderstrasse 40, 8034 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Borer, Pestalozzi Lachenal Patry, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 21. Mai 2001)
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission er�ffnete am 28. September 1998 eine Untersuchung �ber die Preisbindung f�r deutschsprachige B�cher, in die es den Schweizerischen Buchh�ndler- und Verleger-Verband (f�r die Beteiligten in der Schweiz) sowie den B�rsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (f�r die Beteiligten in Deutschland) einbezog. Mit Verf�gung vom 6. September 1999 stellte die Kommission fest, dass der "Sammelrevers 1993 f�r den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz" eine unzul�ssige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a des Kartellgesetzes (KG; SR 251) bilde. Sie verpflichtete die Verleger und Zwischenbuchh�ndler, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern, und erkl�rte die Buchh�ndler als nicht mehr an diese gebunden (RPW 1999 S. 441 ff.). Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 21. Mai 2001 (RPW 2001 S. 381 ff.).
Der B�rsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sowie der Schweizerische Buchh�ndler- und Verleger-Verband haben hiergegen am 21. Juni 2001 zwei im Wesentlichen gleich lautende Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht mit dem Antrag, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an diese, subeventuell zur Erg�nzung des Verfahrens an die Wettbewerbskommission selber zur�ckzuweisen. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Wettbewerbskommission beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hat von einer einl�sslichen Stellungnahme abgesehen.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien zu der im Auftrag des Bundesamts f�r Kultur in Verbindung mit dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft ausgearbeiteten Studie "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" (sog. "Prognos"-Bericht, Basel, September 2001) Stellung genommen und dabei an ihren Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
Mit Verf�gung vom 22. August 2001 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1 Die gest�tzt auf das 4. Kapitel des Kartellgesetzes, namentlich auf Art. 30 KG, erlassenen Verf�gungen der Wettbewerbskommission sind verwaltungsrechtlicher Natur. Entsprechende Beschwerdeentscheide der Rekurskommission (vgl. Art. 44 KG) k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG; BGE 127 III 219 E. 1a S. 221 f.). Als Interessenvertreter der von der Verf�gung materiell betroffenen Verleger und Buchh�ndler sind die Beschwerdef�hrer hierzu legitimiert (vgl. Art. 11a VwVG und Art. 103 lit. a OG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichten Eingaben ist unter Vereinigung der Verfahren (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 113 Ia 390 E. 1) einzutreten.
1.2 Als unzul�ssig beurteilte Wettbewerbsabreden k�nnen in Ausnahmef�llen zugelassen werden, wenn sie notwendig erscheinen, um �berwiegende �ffentliche Interessen zu verwirklichen (Art. 8 KG). Dabei handelt es sich um eine politisch motivierte Ausnahme vom Grundsatz, dass die Wirtschaftsbeziehungen in erster Linie durch den Markt geregelt werden sollen. Der entsprechende Entscheid steht deshalb nicht den Wettbewerbsbeh�rden, sondern dem Bundesrat als politischer Instanz zu (BBl 1995 I 552 f., S. 577; Manuel Bianchi della Porta, in: Tercier/Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, Basel 2002, Rz. 2 zu Art. 8 KG; J�rg Borer, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1998, N. 1 zu Art. 8 KG; Christian J. Meier-Schatz, Das neue schweizerische Kartellgesetz im �berblick - Erste Erfahrungen, in: Christian J. Meier-Schatz [Hrsg.], Das neue Kartellgesetz, Erste Erfahrungen in der Praxis, Bern 1998, S. 9 ff., 25 f.; Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, Bern 1999, Rz. 257, S. 144; vgl. als Anwendungsfall RPW 1998 S. 478 ff.). Es ist deshalb nicht am Bundesgericht, im vorliegenden Verfahren entsprechende Ausnahmegr�nde zu ber�cksichtigen. Das Gericht hat ausschliesslich zu pr�fen, ob der Entscheid, der umstrittene Sammelrevers bilde eine unzul�ssige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG, aus wettbewerblichen Gr�nden Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Dabei ist es an den von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
Sachverhaltsm�ssig sind folgende Elemente des Sammelrevers, der gleichermassen in Deutschland, �sterreich und der Schweiz angewendet wird, unbestritten: Die Verleger, die den Sammelrevers unterschreiben, schliessen mit allen Buchh�ndlern, die den Revers ebenfalls unterschrieben haben, einen Preisbindungsvertrag ab. Dabei setzt der Verleger die Endabnehmerpreise seiner B�cher fest. Die Buchh�ndler verpflichten sich, die vom Verleger festgesetzten Preise einzuhalten (Ziff. 1). Ebenso verpflichten sich die Zwischenbuchh�ndler, nur reversgebundene H�ndler zu beliefern (Ziff. 5 Abs. 2). Auch Wiederverk�ufer, die ausserhalb der Schweiz beliefert werden, m�ssen f�r den Fall eines Reimports in die Schweiz auf die Preisbindung verpflichtet werden (Ziff. 5 Abs. 3). Der Formularvertrag regelt zudem die zul�ssigen Sonderpreise (Rabatte, Subskriptionspreise usw. [Ziff. 2-4]). Der Buchh�ndler verpflichtet sich bei Anbieten oder Gew�hren unzul�ssiger Nachl�sse oder �berschreiten des Ladenpreises zur Bezahlung einer Konventionalstrafe an den Schweizerischen Buchh�ndler- und Verlegerverband oder an den Verlag, sofern dieser ausnahmsweise Zahlung an sich selber w�nscht (Ziff. 6 Abs. 1). Der Verlag kann daneben insbesondere seine Lieferungen einstellen (Ziff. 6 Abs. 2). Der Buchh�ndler verpflichtet sich, einem vereidigten Buchpr�fer Einblick in seine Gesch�ftsunterlagen zu geben, wenn die begr�ndete Vermutung besteht, dass er gegen die Preisbindung verst�sst (Ziff. 7). Desgleichen verpflichtet sich der Verlag zur Bezahlung einer Konventionalstrafe an den Schweizerischen Buchh�ndler- und Verlegerverband, wenn er seine gebundenen Preise unterbietet oder die Unterbietung durch Dritte veranlasst (Ziff. 6 Abs. 3). Die Verlage sichern eine l�ckenlose Preisbindung und Gleichbehandlung der Abnehmer in Preisbindungsfragen zu (Ziff. 8). Als Vertreter der einzelnen Verlage wirkt ein Preisbindungstreuh�nder, welcher die Preisbindungsvertr�ge der einzelnen Buchh�ndler entgegennimmt und die Einhaltung der Preisbindung �berwacht. Umgekehrt bevollm�chtigen die Buchh�ndler eine Preisbindungsbevollm�chtigte oder -beauftragte, welche in ihrem Namen �nderungen des Sammelrevers (insbesondere durch die Aufnahme neuer Verlage) unterzeichnet (Ziff. 11 Abs. 1). F�r die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Preisbindungsvertrag ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Dessen Obmann wird vom Preisbindungstreuh�nder und der Preisbindungsbeauftragten bestimmt und w�hlt zwei weitere Schiedsrichter aus einer Liste von Fachrichtern, welche von den Verlagen und den Buchh�ndlern erstellt wird (Ziff. 10). Der Sammelrevers legt selber keine Ladenpreise fest; dies ist Sache der einzelnen Verlage. Kein Verleger ist verpflichtet, am Sammelrevers teilzunehmen. Der Schweizerische Buchh�ndler- und Verleger-Verband verf�gt �ber keine Druckmittel, um Verlage zur Teilnahme zu zwingen. Auch die teilnehmenden Verlage sind sodann nicht verpflichtet, f�r alle ihre Werke einen gebundenen Preis festzusetzen. Trotzdem gilt f�r ungef�hr 90% aller deutschsprachigen B�cher, die in der Schweiz verkauft werden, ein vom Verlag festgesetzter Ladenpreis, von dem die Buchhandlungen nicht bzw. nur in dem vom Sammelrevers vorgesehenen Rahmen (Sonderpreise) abweichen. Nicht festgelegt sind die Konditionen im Verh�ltnis zwischen den Verlagen und dem Zwischenbuchhandel sowie dem Zwischenbuchhandel und dem Buchhandel.
Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial sch�dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr�nkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu f�rdern (Art. 1 KG; vgl. Art. 96 Abs. 1 BV). Vereinbarungen, die den Wettbewerb beeintr�chtigen, sind nicht generell verboten, sondern in den Schranken des Gesetzes erlaubt (Art. 19 Abs. 1 OR; BBl 1995 I 555). Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschr�nkung bezwecken oder bewirken (Art. 4 Abs. 1 KG). Unzul�ssig sind - vorbeh�ltlich der ausnahmsweisen Zulassung durch den Bundesrat (Art. 8 KG) - Wettbewerbsabreden, die den Wettbewerb auf einem Markt f�r bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeintr�chtigen (vgl. E. 5) und sich nicht durch die in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Gr�nde der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen (vgl. E. 10) oder die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs f�hren (Art. 5 Abs. 1 KG; vgl. E. 6-9). In diesem Fall ist eine Rechtfertigung aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz ausgeschlossen (BBl 1995 I 555; Borer, a.a.O., N. 21 zu Art. 5 KG; Franz Hoffet, in: Homburger/Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1997, Rz. 95, 108 und 130 zu Art. 5 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 260 und 302; Philippe Gugler/Philipp Zurkinden, in: Tercier/Bovet [Hrsg.], a.a.O., Rz. 10 ff. zu Art. 5 KG). Dass eine Abrede den wirksamen Wettbewerb beseitigt, kann direkt nachgewiesen werden oder sich gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 KG ergeben, wonach dies bei gewissen "harten Kartellen" in widerlegbarer Weise vermutet wird.
Der Sammelrevers bildet unbestrittenermassen (zumindest) im vertikalen Verh�ltnis zwischen den Verlegern und Buchh�ndlern eine rechtlich erzwingbare Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschr�nkung bezweckt und bewirkt. Umstritten ist, ob dies auch im horizontalen Verh�ltnis (Buchh�ndler unter sich bzw. Verleger unter sich) gilt (vgl. hierzu E. 6). Unter den Begriff der Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG fallen auch Absprachen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, also auch sogenannte "vertikale" Wettbewerbsabreden (BBl 1995 I 544 f.; BGE 124 III 495 E. 2a S. 499). Die Unterscheidung zwischen vertikalen und horizontalen Absprachen ist erst f�r die Pr�fung von deren materiellrechtlichen Zul�ssigkeit im Rahmen von Art. 5 KG von Bedeutung (BBl 1995 I 546 f.; Borer, a.a.O., N. 6 zu Art. 4 KG; Hoffet, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 4 KG; Bruno Schmidhauser, in: Homburger/Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 4 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 273; Dagmar Maria Kamber, Die wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der Buchpreisbindung in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 130). Der Sammelrevers ist deshalb eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG (ebenso Pierre Rieder, Wettbewerb und Kultur, Diss. Bern 1998, S. 160).
5.1 Eine Wettbewerbsbeeintr�chtigung liegt vor, wenn durch eine Abrede die Handlungsfreiheit der Wettbewerbsteilnehmer im Innen- oder Aussenwettbewerb hinsichtlich eines oder mehrerer Wettbewerbsparameter beschr�nkt wird (Roland von B�ren, Wettbewerbsbeschr�nkungen im schweizerischen und europ�ischen Recht, in: Die neue schweizerische Wettbewerbsordnung im internationalen Umfeld, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1996, Bern 1997, S. 11 ff., insbesondere S. 15; Z�ch, a.a.O., Rz. 277, S. 152). Der Sammelrevers engt die Preisgestaltung der Buchh�ndler ein und beeintr�chtigt damit den Wettbewerb.
5.2.1 Unter der Geltung der Kartellgesetze vom 20. Dezember 1962 (KG62; AS 1964 S. 53 ff.) und vom 20. Dezember 1985 (KG85; AS 1986 S. 874 ff.) hat das Bundesgericht eine Behinderung als erheblich erachtet, wenn sie eine gewisse Intensit�t aufwies und vom Betroffenen als solche empfunden wurde, weil sie seine Handlungsfreiheit unmittelbar oder mittelbar beeinflusste, ihn insbesondere zwang, auszuweichen oder Gegenmassnahmen zu ergreifen, um den Folgen der Diskriminierung zu entgehen (BGE 112 II 268 E. 2b S. 276 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4C.366/1995 vom 28. Februar 1996, publ. in: VKKP 3/1996 S. 151 ff. E. 3). Das Element der Sp�rbarkeit ist auch nach dem geltenden Recht massgebend (Borer, a.a.O., N. 17 zu Art. 5 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 284). Da dieses nebst der Pers�nlichkeit der einzelnen Wettbewerbsteilnehmer (Individualschutz) aber auch den Wettbewerb als solchen sch�tzen will (Institutionsschutz), ist die Erheblichkeit nicht mehr allein aus der Optik der einzelnen Unternehmen, sondern in Bezug auf das Funktionieren des wirksamen Wettbewerbs schlechthin zu beurteilen (Hoffet, a.a.O., Rz. 66 zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O., S. 19 f.; Z�ch, a.a.O., Rz. 281). Dabei sind qualitative wie quantitative Merkmale relevant (Gugler/Zurkinden, a.a.O., Rz. 81 ff. zu Art. 5 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 282). Eine erhebliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung ist (zumindest) dann zu bejahen, wenn die Abrede einen auf dem entsprechenden Markt relevanten Wettbewerbsparameter betrifft, wobei die Beteiligten einen erheblichen Marktanteil halten (vgl. Walter A. Stoffel, Wettbewerbsabreden, in: Roland von B�ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel 2000, S. 55 ff., 95 f.). Die Lehre postuliert insofern mehrheitlich gewisse quantitative Grenzwerte (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 17; Hoffet, a.a.O., Rz. 67 zu Art. 5 KG; Christian J. Meier-Schatz, Horizontale Wettbewerbsbeschr�nkungen, in: AJP 1996 S. 811-825, 817; ders., a.a.O. [1998], S. 36; Hubert St�ckli, Anspr�che aus Wettbewerbsbehinderung, Freiburg 1999, S. 108 f.; vgl. Roland von B�ren, Das schweizerische Kartellrecht zwischen gestern und morgen, in: ZBJV 137/2001 S. 543 ff., 572 f.). In Anlehnung an die Praxis in der EU wird dabei die Schwelle bei einem Marktanteil von etwa 5-10% erblickt (St�ckli, a.a.O., S. 109 f.; Z�ch, a.a.O., Rz. 283; ebenso die Rekurskommission in RPW 1999 S. 503 E. 4.5 S. 519). In einer - f�r die Gerichte nicht verbindlichen - allgemeinen Bekanntmachung vom 18. Februar 2002 gem�ss Art. 6 KG �ber die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (BBl 2002 S. 3895 ff.) erachtet die Wettbewerbskommission u.a. vertikale Wettbewerbsabreden �ber die direkte oder indirekte Fixierung von Fest- oder Mindestverkaufspreisen f�r den Weiterverkauf der bezogenen Waren durch den H�ndler als erhebliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung (Ziff. 3a). Andere Vertikalabreden wertet sie (in der Regel) nicht als solche, wenn die von allen beteiligten Unternehmen gehaltenen Marktanteile auf keinem der relevanten M�rkte eine Schwelle von 10% �berschreiten (Ziff. 4).
5.2.2 Der Preis ist f�r die meisten G�ter ein wichtiger Wettbewerbsparameter. Das Gesetz geht davon aus, dass bei (horizontalen) Preisabsprachen vermutungsweise der Wettbewerb beseitigt ist (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG). Umso eher ist anzunehmen, dass eine Aufhebung des Preiswettbewerbs in aller Regel (mindestens) eine erhebliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung darstellt, sofern sie G�ter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft. Angesichts des Marktanteils der preisgebundenen B�cher von rund 90% (vgl. E. 2) ist deshalb davon auszugehen, dass der Wettbewerb hier erheblich beeintr�chtigt ist (ebenso Rieder, a.a.O., S. 162). Dies stellen die Beschwerdef�hrer an sich auch nicht in Frage (vgl. Ziff. 24 und 84 der Beschwerde).
6.1 Nach Art. 5 Abs. 3 lit. a KG wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs, welche eine Rechtfertigung aus wettbewerblichen Gr�nden ausschliesst, bei Abreden �ber die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tats�chlich oder der M�glichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen. Dabei ist die Wirkung der Abrede entscheidend und nicht das Mittel zu deren Erreichung (BBl 1995 I 567; Hoffet, a.a.O., Rz. 115 zu Art. 5 KG). Die Buchpreisbindung betrifft die Festsetzung von (Endverbraucher-)Preisen und bewirkt deren Gleichheit. Umstritten ist, ob es sich dabei auch um eine Preisabrede zwischen Unternehmen handelt, die miteinander im Wettbewerb stehen.
6.2 Die gesetzliche Vermutung von Art. 5 Abs. 3 KG erfasst nur horizontale Wettbewerbsabreden (Carl Baudenbacher, Vertikalbeschr�nkungen im neuen schweizerischen Kartellgesetz, in: AJP 1996 S. 826 ff., 831; Borer, a.a.O., N. 23 zu Art. 5 KG; Hoffet, a.a.O., Rz. 71 und 114 zu Art. 5 KG; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 99). Vertikale Absprachen fallen zwar ebenfalls unter den Begriff der Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG (vgl. E. 4) und damit unter die Regelung von Art. 5 KG (BBl 1995 I 553; Hoffet, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 5 KG), doch gilt die entsprechende Vermutung f�r sie nicht (BBl 1995 I 517, S. 546, 566). Eine (individuelle) vertikale Preisabrede oder Preisbindung zwischen Hersteller und H�ndler ist vermutungsweise keine Beseitigung, sondern allenfalls eine erhebliche Beeintr�chtigung des wirksamen Wettbewerbs, die mit Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann (Baudenbacher, a.a.O., S. 830 f.; Hoffet, a.a.O., Rz. 81 zu Art. 5 KG; ders., Sammelrevers f�r Musiknoten, Anmerkungen zum Entscheid der Wettbewerbskommission vom 1. September 1997, in: sic! 2/1998 S. 224 ff., 229 f.). Die Unterscheidung zwischen Vertikal- und Horizontalabreden darf indessen nicht formalistisch gehandhabt werden. Eine Vielzahl von Vertikalabreden ist einer Horizontalabsprache gleichzustellen, wenn sie auf irgendeine Weise verkn�pft oder mit einer Horizontalabrede kombiniert sind, namentlich falls sie vom gleichen marktm�chtigen Unternehmen ausgehen oder in irgendeiner Form, z.B. durch Einsetzen einer neutralen Aufsichtsinstitution, zentral koordiniert erscheinen (BBl 1995 I 566; Baudenbacher, a.a.O., S. 831; Borer, a.a.O., N. 7 zu Art. 4 und N. 24 zu Art. 5 KG; von B�ren, a.a.O. [1997], S. 22; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 44 und 114 zu Art. 5 KG; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 101; Z�ch, a.a.O., Rz. 317; Pierre-Alain Killias, in: Tercier/Bovet, a.a.O., Rz. 42 zu Art. 4 Abs. 1 KG).
6.3 Die Rekurskommission geht davon aus, dass eine horizontale Vereinbarung weder f�r die Verleger noch f�r die Buchh�ndler nachgewiesen sei. Vertragsrechtlich liege jeweils eine individuelle Absprache zwischen den einzelnen Verlagen und Buchh�ndlern vor (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.1.1). Dies wird zu Recht nicht bestritten. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 KG gelten indessen nicht nur Absprachen, sondern auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen als "Abreden" im Sinne des Gesetzes. Eine horizontale Abrede gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG liegt deshalb bereits dann vor, falls neben den vertikalen Preisabsprachen zwischen den Verlagen und Buchhandlungen eine bez�glich des Preises aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im horizontalen Verh�ltnis nachgewiesen werden kann. Dabei muss die abgestimmte Verhaltensweise vom blossen Parallelverhalten abgegrenzt werden, welches nicht unter das Kartellgesetz f�llt (Rekurskommission in RPW 1999 S. 503 E. 4.2 S. 517). Ein solches liegt vor, wenn Unternehmen spontan gleich oder gleichf�rmig reagieren oder sich wechselseitig nachahmen (BBl 1995 I 545; Schmidhauser, a.a.O., Rz. 47 zu Art. 4 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 272). Ein bewusst praktiziertes Parallelverhalten ist noch keine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG, selbst wenn es in der Erwartung erfolgt, dass die �brigen Marktteilnehmer sich gleich verhalten werden, und auch wenn davon wettbewerbsbeschr�nkende Wirkungen ausgehen (Borer, a.a.O., N. 14 zu Art. 4 KG). F�r die Annahme einer abgestimmten Verhaltensweise ist vielmehr ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bzw. ein Mindestmass an Verhaltenskoordination vorausgesetzt (BBl 1995 I 545; BGE 124 III 495 E. 2a S. 499; Borer, a.a.O., N. 14 zu Art. 4 KG). Die Wettbewerbsteilnehmer m�ssen bewusst die praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lassen (Z�ch, a.a.O., Rz. 269, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Entscheidend ist, dass das Gleichverhalten nicht durch exogene Marktfaktoren erzwungen, sondern planm�ssig, aufgrund ausgetauschter Marktinformationen erfolgt (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 14 f.; ders., a.a.O. [2001], S. 549; St�ckli, a.a.O., Rz. 188-192; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 69). Gleichverhalten kann eine abgestimmte Verhaltensweise aber immerhin indizieren (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 15; St�ckli, a.a.O., Rz. 192).
6.4.1 Die Wettbewerbskommission stellt nicht in Abrede, dass eine (rein) vertikale Preisbindung zweiter Hand nicht unter Art. 5 Abs. 3 KG fiele. Sie nahm jedoch an, der Sammelrevers f�hre als organisatorische B�ndelung vertikaler Preisbindungsvereinbarungen zu einer kollektiven Preisbindung; neben den vertikalen Preisbindungsvertr�gen l�gen zwei gleichgerichtete horizontale Abreden (je eine zwischen den Verlagen und zwischen den Buchh�ndlern) vor. Es handle sich um ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken, dem der gemeinsame Wille zugrunde liege, eine einheitliche umfassende Marktordnung mittels l�ckenloser Preisbindung durchzusetzen. Gleichermassen hat sie im �hnlich gelagerten Parallelfall des Sammelrevers f�r Musiknoten eine B�ndelung inhaltlich identischer vertikaler Preisbindungen als Vermutungstatbestand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG behandelt, da eine absichtliche, organisierte B�ndelung mit gleicher Wirkung wie eine Horizontalabrede vorliege (RPW 1997 S. 334 Ziff. 45 S. 341 f.; zustimmend Hoffet, a.a.O. [1998], S. 229; Walter A. Stoffel, Erste Erfahrungen im Bereich der Wettbewerbsabreden, in: Meier-Schatz, a.a.O. [1998], S. 75 ff., 107 f.; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 71 f.).
6.4.2 Die Rekurskommission ist der Ansicht, dass der Sammelrevers das koordinierende Element bilde, welches eine horizontal abgestimmte Verhaltensweise erst erm�gliche oder zumindest erleichtere. Die Mustervertr�ge f�r die individuellen Preisbindungsabsprachen seien von den Verb�nden der Verleger und Buchh�ndler zur Verf�gung gestellt worden. Der Sammelrevers enthalte hinsichtlich der Handhabung der Konventionalstrafe (Geltendmachung nur durch Preisbindungsbeauftragte, Zahlung an den Schweizerischen Buchh�ndler- und Verlegerverband), der Einsetzung des Schiedsgerichts, der �berwachungsfunktion des Preisbindungstreuh�nders und der Aufgaben der Preisbindungsbeauftragten wesentliche Elemente einer gemeinschaftlichen Regelung. Die Verleger seien daran interessiert, mit Hilfe eines dichten Verkaufsstellennetzes mit breitem Angebot eine grosse Anzahl von Titeln anzubieten. Aus dem Verkauf erfolgreicher Titel k�nnten Buchh�ndler und Verleger die Kosten des Angebots von Titeln finanzieren, die sich als weniger rentabel erwiesen. Die Preisbindung erlaube somit Verlegern und Buchh�ndlern eine Quersubventionierung. Diese setze voraus, dass die Preisbindung von der �berwiegenden Zahl der Marktteilnehmer angewandt werde; nur so sei ein Einfluss auf die Struktur des Verkaufsstellennetzes zu erwarten. Bloss durch ein gleichf�rmiges Verhalten h�tten die Verleger eine Chance, mit Hilfe der Preisbindung die von ihnen gew�nschte �rtliche Dichte und sachliche Breite des Angebots zu f�rdern. Durch den Sammelrevers werde die l�ckenlose Anwendung der Preisbindung erleichtert, wenn nicht erst erm�glicht, da der Einsatz des Preisbindungstreuh�nders und der Preisbindungsbeauftragten den Verwaltungsaufwand erheblich verringere und den Vollzug der einzelnen Absprachen erst erlaube. Der Sammelrevers sei ein wichtiges oder unerl�ssliches Instrument zur Anwendung der Preisbindung und erh�he in bestimmender Weise die Chancen, dass die �berwiegende Zahl der Verleger die Preise ihrer Produkte binde. Der einzelne Verleger wende die Preisbindung nicht an, weil sie f�r ihn individuell vorteilhaft sei, sondern weil er dank dem Sammelrevers darauf z�hlen k�nne, dass seine Konkurrenten dies ebenfalls t�ten. Der Sammelrevers bilde somit das koordinierende Element, das eine abgestimmte Verhaltensweise von einer bloss gleichf�rmigen unterscheide. Angesichts des Marktanteils der preisgebundenen B�cher h�tten die Buchh�ndler, selbst wenn sie wollten, gar keine andere Wahl als sich ebenfalls der Preisbindung zu unterstellen. Es liege deshalb eine horizontale Wettbewerbsabrede �ber die indirekte Festsetzung von Preisen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG vor.
6.4.3 Die Beschwerdef�hrer bestreiten dies: Beim Sammelrevers handle es sich um eine individuelle Vereinbarung zwischen den einzelnen Verlegern und Buchh�ndlern (mithin um vertikale Abreden) und um ein zul�ssiges Parallelverhalten. Das System der Preisbindungsbeauftragten sei bloss eine administrative, organisatorische B�ndelung der vertikalen Preisbindungsvertr�ge und die einzig effiziente Form, um angesichts der grossen Masse von Verlegern und Buchh�ndlern die Rechtswirksamkeit der Preisbindung garantieren zu k�nnen. Die einzelnen Buchh�ndler seien nicht in der Lage, die Einhaltung der Preisbindung durch die Verlage zu �berwachen, geschweige denn zu sanktionieren. Die Bestellung eines Schiedsgerichts und die Konventionalstrafe liessen nicht auf ein abgestimmtes Verhalten schliessen. Der einzelne Verleger entscheide sich f�r die Preisbindung, weil er sie individuell betriebswirtschaftlich f�r seine Produkte f�r sinnvoll halte. Der durch Preisbindungstreuh�nder und Preisbindungsbevollm�chtigte geschaffene organisatorische Rahmen mache das B�ndel vertikaler Absprachen nicht zu einer horizontalen Abrede. Selbst wenn eine solche vorl�ge, h�tte diese im �brigen nicht die Preisfestsetzung zum Gegenstand; es w�re nur abgestimmt, dass die B�cher preisgebunden zu vertreiben seien, ohne dass Preiselemente oder -komponenten festgelegt w�rden. Diese seien durch die Absprache nur in vertikaler Richtung betroffen.
6.5.1 Ein Gleichverhalten der Verlage liegt unbestrittenermassen insofern vor, als die am Sammelrevers beteiligten Verleger gegen�ber dem Buchhandel die Preisbindung durchsetzen. Hingegen ist die H�he dieser Preise nicht horizontal abgestimmt, sondern wird von jedem Verleger individuell und autonom festgelegt (VKK 1982 S. 131 f.). Der Sammelrevers ist insofern nicht mit den klassischen sog. harten Preisbindungskartellen zu vergleichen wie etwa jenem f�r Bier (vgl. BGE 112 II 268 ff.) oder f�r Zement (vgl. dazu die Untersuchung der ehemaligen Kartellkommission �ber die Wettbewerbsverh�ltnisse auf dem Zementmarkt, in: VKKP 5/1993 S. 43 ff., v.a. S. 85 ff.), aber auch nicht mit branchenweisen Preisempfehlungen, mit denen bestimmte Preise oder Preiskorridore festgelegt werden, die in der ganzen Branche Anwendung finden (vgl. dazu den Entscheid der Wettbewerbskommission vom 17. August 1998 betreffend Service- und Reparaturleistungen [RPW 1998 S. 382 ff.], von der Rekurskommission aufgehoben [RPW 1999 S. 503 ff.]; Entscheid der Wettbewerbskommission vom 8. Mai 2000 betreffend Fahrstunden [RPW 2000 S. 167 ff.], von der Rekurskommission best�tigt [RPW 2001 S. 200 ff.]).
6.5.2 Es mag zutreffen, dass Verlage die schlecht verk�uflichen Titel mit dem Ertrag aus den gut verk�uflichen quersubventionieren. Indessen wird der Preiswettbewerb zwischen den Verlagen dadurch nicht ausgeschaltet (ebenso die fr�here Kartellkommission in ihrer Beurteilung der alten Marktordnung, in: VKK 1982 S. 131 f.). Der Sammelrevers schliesst auch nicht aus, dass sich einzelne Verleger auf gut verk�ufliche Titel beschr�nken, keine Quersubventionierung vornehmen und daher alle ihre Titel zu einem g�nstigeren Preis anbieten k�nnen. Gerichtsnotorisch gibt es denn auch unter verschiedenen Buchtiteln, die �hnliche Fragen behandeln (z.B. verschiedene Sachb�cher f�r bestimmte Gebiete), nebst einem Qualit�ts- auch einen gewissen Preiswettbewerb. Bei Werken, die nicht (mehr) dem Urheberrecht unterliegen (z.B. Literaturklassiker), kann ein solcher sogar bei von verschiedenen Verlagen herausgegebenen gleichen Titeln bestehen. Die Vorinstanz betrachtet als entscheidend, dass die Verleger mit Hilfe der Preisbindung die von ihnen gew�nschte �rtliche Dichte und sachliche Breite des Angebots f�rdern. Dies betrifft allerdings nicht die Preisfestsetzung auf Stufe Verlag, sondern allenfalls Art und Zahl der umgesetzten B�cher. Zu diesem Zweck soll - so die Vorinstanz - die Zahl der Verkaufsstellen hoch gehalten werden, was erleichtert werde, wenn den Buchhandlungen mittels Preisbindung eine gewisse Marge gesichert werden k�nne.
6.5.3 Soweit eine horizontale Vereinbarung zwischen den Verlagen besteht, wird dadurch somit nicht der Preiswettbewerb zwischen diesen, sondern derjenige zwischen den Buchhandlungen beeintr�chtigt. Auch die Wettbewerbskommission hat denn in der horizontalen B�ndelung zwischen den Verlagen nur eine Wettbewerbsausschaltung auf der Stufe des Handels gesehen (Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 6. September 1999, Ziff. 45 f., 51, 59 f.) und nicht auf jener der Produktion. In der Lehre wird indessen angenommen, dass auch Horizontalabreden unter Herstellern �ber die Preisbindung der zweiten Hand (also auf einer anderen Marktstufe) unter die Vermutung von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG fielen (Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 117 zu Art. 5 KG). Wie es sich damit verh�lt, kann dahin gestellt bleiben, da jedenfalls eine Horizontalabrede auf Stufe des Buchhandels besteht.
6.5.4 Der Sammelrevers f�hrt dazu, dass alle angeschlossenen Buchhandlungen den gleichen vom Verlag festgesetzten Preis einhalten. Dieses Gleichverhalten ist offensichtlich nicht auf exogene Marktfaktoren zur�ckzuf�hren. Wenn auch allenfalls auf Stufe Verlag die Preisbindung noch betriebswirtschaftlich begr�ndet werden mag (vgl. Beschwerde Ziff. 38), so trifft dies auf den Buchhandel nicht mehr zu. Nach betriebswirtschaftlichen �berlegungen ist nicht ersichtlich, weshalb ein Buchh�ndler den Preis nicht senken sollte, wenn er dadurch einen Wettbewerbsvorteil erzielen kann. Die Preisbindung entspringt im Gegenteil dem bewussten Wunsch der (Mehrheit der) Buchh�ndler, den Preiswettbewerb auf der Stufe des Endabnehmerpreises durch ein m�glichst umfassendes Preisbindungssystem auszuschalten. Ein wesentliches Indiz hierf�r liegt bereits darin, dass der Sammelrevers koordiniert eingef�hrt worden ist, um die fr�here Marktordnung zu ersetzen, deren wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit in Frage gestellt erschien. �ber die Einf�hrung des Sammelrevers wurde an Generalversammlungen des Beschwerdef�hrers 2 von 1991 und 1992 diskutiert und beschlossen. Bereits die fr�here Kartellkommission hat unter Hinweis auf diese Zustimmung an der Generalversammlung von 1991 den Sammelrevers als kartell�hnlich (im Sinne des KG85) bezeichnet, da trotz formal vertikaler Konstruktion eine kollektive Durchsetzung vorgesehen sei. Ein Preiswettbewerb bestehe in gewissem Masse auf Stufe der Verleger, schlage aber nicht mehr auf den Detailhandel durch (VKKP 1a/1996 S. 170 ff.).
6.5.5 Zwar legen die Buchh�ndler nicht selber in horizontalen Abreden die Buchpreise fest, sondern halten bloss die von den Verlagen vorgegebenen Preise ein. Eine Preisabrede liegt indessen nicht nur vor, wenn ein konkreter Preis, sondern auch wenn bloss einzelne Komponenten oder Elemente der Preisbildung fixiert werden (BBl 1995 I 567; Borer, a.a.O., N. 25 zu Art. 5 KG; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 117 zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 820). Als Preisabrede hat auch die abgestimmte Verhaltensweise zu gelten, wonach ein einheitlicher Endabnehmerpreis angewendet wird, selbst wenn dieser nicht durch die Buchh�ndler, sondern je durch die einzelnen Verleger bestimmt ist. Die Buchh�ndler wissen, dass infolge des Sammelrevers alle anderen angeschlossenen Buchh�ndler jedes Buch zum gleichen Preis verkaufen wie sie. Diese Ausschaltung des Preiswettbewerbs auf Stufe Endabnehmer ist das offensichtliche Ziel des Sammelrevers. Gerichtsnotorisch treten die Beschwerdef�hrer, welche die Verlage und Buchhandlungen vertreten, nicht nur im vorliegenden Verfahren, sondern auch in der �ffentlichkeit und der Politik f�r die Beibehaltung der Preisbindung ein (vgl. z.B. www.sbvv.ch/medienaktuell.htm) und machen diese damit zu einer Frage von kollektivem Interesse auf Verbandsebene. Auch die Funktion der Preisbindungsbevollm�chtigten wirkt koordinierend. Ohne Absprache auf der Ebene des Verbandes w�re es h�chst unwahrscheinlich, dass alle beteiligten Buchhandlungen f�r ihre Kontakte mit den Verlagen die gleiche Bevollm�chtigte bezeichnen w�rden. Schliesslich ist auch die konkrete Ausgestaltung des Schiedsgerichts ein Indiz f�r eine horizontale Abrede. Wohl l�sst die Einsetzung von Schiedsgerichten durch Dritte nicht automatisch auf eine solche schliessen, kommt dies im Wirtschaftsleben doch nicht selten vor. Es f�llt im vorliegenden Zusammenhang indessen ins Gewicht, dass nicht etwa der einzelne Buchh�ndler das Schiedsgericht anrufen kann. Der Entscheid, ob ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, obliegt gem�ss Ziff. 10 Abs. 5 des Sammelrevers dem Preisbindungstreuh�nder bzw. der Preisbindungsbeauftragten, welche gemeinsam den Obmann des Schiedsgerichts bezeichnen (Ziff. 10 Abs. 3 des Sammelrevers). Die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens folgt damit dem gleichen horizontal abgestimmten, koordinierenden Mechanismus wie die Institution der Preisbindungsbeauftragten. Die Beschwerdef�hrer wenden ein, der Sammelrevers sei die einzige M�glichkeit, um das (als vertikale Abreden zul�ssige) Preisbindungssystem durchzusetzen. Gerade dies unterstreicht aber, dass in Wirklichkeit ein horizontal abgestimmtes Verhalten vorliegt: Offensichtlich streben die Buchh�ndler eine m�glichst l�ckenlose Durchsetzung der Preisbindung an und haben gerade zu diesem Zweck gemeinsame Durchsetzungsinstrumente geschaffen (im Resultat gleicher Ansicht Kamber, a.a.O., S. 146 f.). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) vom 9. Juli 1985. Abgesehen davon, dass dieses auf der Basis einer anderen Rechtslage erging, �usserte sich der BGH dort nur zum Verh�ltnis zwischen den Verlagen, nicht auch zu demjenigen zwischen den Buchhandlungen; zudem stellte er nur auf die rechtliche Qualifikation der Vertr�ge ab, w�hrend das Kartellgesetz eben nicht nur Vereinbarungen, sondern auch vertragsloses Zusammenwirken erfasst.
6.6 Somit ist gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG vorliegend eine Wettbewerbsbeseitigung zu vermuten. Ob die Annahme als widerlegt gelten kann, ist im Folgenden zu pr�fen (E. 7-9).
7.1 Wird nicht nachgewiesen, dass trotz der Abrede wirksamer Wettbewerb besteht, gilt dieser als beseitigt. Art. 5 Abs. 3 KG regelt damit die Beweislast, das heisst die Folgen der Beweislosigkeit. Demgegen�ber liegt die Beweisf�hrungslast im verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Wettbewerbskommission, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (Art. 12 und 13 VwVG i.V.m. Art. 39 KG; Borer, a.a.O., N. 23 zu Art. 5 KG; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 111 zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 820 Ziff. 4.1.; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 115 f.; Z�ch, a.a.O., Rz. 309; Kamber, a.a.O., S. 151).
7.2 Die Frage der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs bezieht sich immer auf einen sachlich und r�umlich abgegrenzten Markt f�r bestimmte Waren oder Leistungen (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 15 f.; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 47 zu Art. 5 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 275 und S. 172 ff.). Der r�umlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die Marktgegenseite die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen nachfragt (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 17. Juni 1996 �ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen [VKU; SR 251.4]). Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dies sei hier der entsprechende W�hrungsraum, d.h. die Schweiz (ebenso Kamber, a.a.O., S. 149 f.). Die Beschwerdef�hrer stellen diese Abgrenzung zu Recht nicht in Frage. Umstritten ist hingegen die sachliche Marktumschreibung.
7.3.1 Die Definition des sachlich relevanten Markts erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite; massgebend ist, ob aus deren Optik Waren oder Dienstleistungen miteinander im Wettbewerb stehen. Dies h�ngt davon ab, ob sie vom Nachfrager hinsichtlich ihrer Eigenschaften und des vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar erachtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a VKU; von B�ren, a.a.O. [1997], S. 16; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 48 f. zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O. [1998], S. 22; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 87 f.). Die Parteien sind sich einig, dass die f�r die Marktabgrenzung massgebliche Marktgegenseite hier die Leser bzw. K�ufer von B�chern sind (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 54; Verf�gung der Wettbewerbskommission, Ziff. 64); unterschiedliche Ansichten bestehen hinsichtlich des nachgefragten Guts.
7.3.2 Die Vorinstanzen haben den Buchhandel als eigene Wertsch�pfungsstufe und als relevanten Markt den Handel mit (deutschsprachigen) B�chern unter Einbezug s�mtlicher Verkaufsstellen betrachtet, mithin die buchh�ndlerische Leistung (Vermittlung des Buches, Pr�sentation von B�chern, Beratung usw.; Verf�gung der Wettbewerbskommission, Ziff. 69, 76; Entscheid der Rekurskommission, E. 5.3; zustimmend Kamber, a.a.O., S. 149). F�r diese bestehe aufgrund der Preisbindung kein Preiswettbewerb. Die Beschwerdef�hrer erachten demgegen�ber nicht den Buchhandel als relevanten Markt, sondern die B�cher. Es sei deshalb nicht nur der Wettbewerb beim Vertrieb ein- und desselben Titels ("Intrabrand"-Wettbewerb), sondern auch der Wettbewerb zwischen verschiedenen Titeln bzw. Verlagen ("Interbrand"-Wettbewerb) massgebend.
7.3.3 Die fr�here Kartellkommission hat in einer Stellungnahme zu Handen des Preis�berwachers (VKKP 1a/1996 S. 166 f.) angenommen, der Buchmarkt bilde aus der Sicht der Anbieter einen einheitlichen Markt, aus der Sicht der Nachfrager indessen nicht, da kaum Austauschbarkeit zwischen den verschiedenen Buchtiteln bestehe. In der Regel bilde daher jeder Buchtitel einen eigenen Markt. Die Beschwerdef�hrer gehen demgegen�ber davon aus, dass zumindest in gewissem Mass zwischen verschiedenen Buchtiteln Austauschbarkeit bestehe. Aus der Optik der Vorinstanzen ist dies unerheblich, weil auch dann innerhalb des relevanten Marktes (buchh�ndlerische Leistung) kein Preiswettbewerb herrsche. Das Argument der Vorinstanzen, das Herstellen von B�chern und die buchh�ndlerische Leistung seien verschieden, bedeutet allerdings noch nicht, dass auch aus der Sicht des Kunden getrennte M�rkte bestehen. Die Beschwerdef�hrer weisen an sich zu Recht darauf hin, dass die buchh�ndlerische Leistung in der Regel nicht gesondert, sondern nur zusammen mit dem Buch nachgefragt oder verg�tet wird, was allerdings nur relevant ist, soweit tats�chlich Austauschbarkeit angenommen werden kann. Will der K�ufer hingegen einen bestimmten Titel, beschr�nkt sich seine Auswahl auf die verschiedenen Buchhandlungen. Es stehen dann nicht B�cher, sondern Verkaufsstellen im Wettbewerb. Wie gross der Anteil der Buchk�ufe ist, bei der Austauschbarkeit besteht, ist umstritten. Die Frage braucht nicht gekl�rt zu werden, wenn sich ergibt, dass auch bei der Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrer wirksamer Wettbewerb beseitigt ist oder umgekehrt auch bei der Annahme der Vorinstanzen noch wirksamer Wettbewerb herrscht.
8.1 Die durch Art. 5 Abs. 3 KG begr�ndete Vermutung kann durch den Nachweis entkr�ftet werden, dass trotz der Abrede ein funktionierender Innen- oder Aussenwettbewerb besteht (BBl 1995 I 565; Gugler/Zurkinden, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 5 KG; Borer, a.a.O., N. 22 zu Art. 5 KG; von B�ren, a.a.O. [1997], S. 21, 24; Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 112 zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 820; Z�ch, a.a.O., Rz. 305). Ein funktionierender Aussenwettbewerb liegt vor, wenn es Unternehmen gibt, die nicht an der Abrede beteiligt sind und damit so viel Konkurrenz schaffen, dass ein wirksamer Wettbewerb nicht als beseitigt erscheint. Ein funktionierender Innenwettbewerb besteht, wenn die Abrede in Wirklichkeit gar nicht befolgt wird oder wenn trotz der die Vermutung begr�ndenden Absprache bez�glich einzelner Wettbewerbsparameter aufgrund anderer Faktoren ein wirksamer Wettbewerb fortbesteht (Z�ch, a.a.O., Rz. 305; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 116 f.). Die Wirkung einer Abrede ist immer im Kontext der �brigen rechtlichen und tats�chlichen Marktzutrittsschranken zu w�rdigen (Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 59 ff. zu Art. 5 KG); massgeblich ist, ob im Ergebnis die Marktfunktionen des Wettbewerbs beeintr�chtigt werden oder nicht (Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 62 zu Art. 5 KG; vgl. hierzu im Einzelnen: Z�ch, a.a.O., Rz. 10-29). Zu diesem Zweck hat deshalb auch bei den Vermutungstatbest�nden eine entsprechende Marktanalyse zu erfolgen (Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 112 zu Art. 5 KG).
8.2 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass kein wirksamer Aussenwettbewerb bestehe, da das Angebot der nicht preisgebundenen B�cher im modernen Antiquariat und in Buchclubs nicht geeignet sei, den Handel mit preisgebundenen B�chern wirksam zu konkurrenzieren. Dies ist angesichts des Marktanteils der preisgebundenen B�cher von rund 90% (vgl. E. 2) offensichtlich und wird auch von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt. Umstritten ist jedoch, ob und inwiefern noch ein wirksamer Innenwettbewerb besteht:
8.2.1 Nach Ansicht der Wettbewerbskommission ist die Vermutung von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG nicht widerlegt, da innerhalb des relevanten Marktes (Handel mit deutschsprachigen B�chern im W�hrungsgebiet der Schweiz) der Wettbewerb bez�glich des Preises (und damit des zentralen Marktparameters) f�r die der Preisbindung unterliegenden B�cher ausgeschaltet sei. Die Rekurskommission ihrerseits hat angenommen, die Vermutung k�nne nicht durch die Relevanz anderer Wettbewerbsparameter widerlegt werden, da das Gesetz jeweils bereits einen einzigen Wettbewerbsparameter (n�mlich den Preis [Art. 5 Abs. 3 lit. a KG] oder die Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen [Art. 5 Abs. 3 lit. b KG] oder die Marktaufteilung [Art. 5 Abs. 3 lit. c KG]) zur Begr�ndung der Vermutung gen�gen lasse; erforderlich sei der Nachweis, dass trotz der fraglichen Abrede der Preiswettbewerb in hinreichendem Masse spiele, was beim umstrittenen Sammelrevers nicht der Fall sei.
8.2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es herrsche trotz des Sammelrevers zwischen den verschiedenen Buchtiteln und Verlagen ein Preiswettbewerb. Ob dies zutrifft, h�ngt mit der Frage nach dem sachlich relevanten Markt (E. 7.3) zusammen und kann dahin gestellt bleiben. Selbst wenn der Handel als eigener Markt betrachtet wird, besteht n�mlich ein relevanter Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen fort.
8.3.1 Art. 5 Abs. 3 KG nennt die einzelnen Tatbest�nde, welche die Vermutung einer Wettbewerbsbeseitigung begr�nden, zwar alternativ und nicht kumulativ; dies bedeutet indessen bloss, dass ein einzelner von ihnen zur Begr�ndung der Vermutung gen�gt, nicht aber auch, dass die Beseitigung des Wettbewerbs damit unab�nderlich festst�nde. Die Argumentation der Vorinstanz setzt unzul�ssigerweise die Vermutungsbasis mit der Vermutungsfolge gleich. Die Vermutung zeichnet sich im Unterschied zur Fiktion dadurch aus, dass sie widerlegt werden kann (Mario M. Pedrazzini/Roland von B�ren/Eugen Marbach, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bern 1998, Rz. 1054; St�ckli, a.a.O., Rz. 519-524). Das Gesetz beschr�nkt die M�glichkeiten, dies zu tun, hier nicht. Die horizontale Preisabrede begr�ndet nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 KG deshalb nur die Vermutung einer Wettbewerbsbeseitigung und nicht auch eine entsprechende Fiktion.
8.3.2 Preisabsprachen sind gesetzlich nicht ausnahmslos untersagt (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 22; Z�ch, a.a.O., Rz. 304). Das Gesetz unterscheidet zwischen einer erheblichen Beeintr�chtigung und der Beseitigung des Wettbewerbs; nur diese ist absolut verboten. Eine erhebliche Beeintr�chtigung, die nach Art. 5 Abs. 1 und 2 KG gerechtfertigt werden kann, liegt vor, wenn der Wettbewerb hinsichtlich einzelner relevanter Parameter erheblich beeintr�chtigt ist (vgl. E. 5). Als beseitigt erweist sich der Wettbewerb demgegen�ber, wenn die autonome Festlegung s�mtlicher relevanter Wettbewerbsparameter ausgeschlossen ist (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 15, 21 f.; Pedrazzini/von B�ren/Marbach, a.a.O., Rz. 1040; Walter A. Stoffel, Les ententes restrictives � la concurrence, in: SZW Sondernummer 1996, S. 7 ff., 11 f.; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 98). Sind mehrere solche relevant, kann folglich ein Restwettbewerb auch vorliegen, wenn er nur bez�glich einzelner dieser Parameter noch funktioniert. Die Vermutung nach Art. 5 Abs. 3 KG ist daher nicht erst widerlegt, wenn nachgewiesen wird, dass uneingeschr�nkter Wettbewerb herrscht, sondern bereits, wenn dargetan ist, dass trotz der die Vermutung begr�ndenden Abrede noch ein gewisser - wenn auch allenfalls erheblich beeintr�chtigter - Rest- oder Teilwettbewerb besteht.
8.3.3 Der Preis ist auf den meisten M�rkten ein wichtiger Parameter. Die Beseitigung des entsprechenden Wettbewerbs f�hrt daher in vielen F�llen - insbesondere bei homogenen G�tern (Benzin, Heiz�l usw.; Z�ch, a.a.O., Rz. 301) - zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs schlechthin (Hoffet, a.a.O. [1997], Rz. 116 zu Art. 5 KG; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 98). Dies schliesst aber nicht aus, dass es M�rkte gibt, auf denen der Preis nicht den alleinigen oder dominierenden Wettbewerbsfaktor bildet. Bei unterschiedlichen Produkten verschiedener Hersteller kann es deshalb selbst bei kartellistisch vereinheitlichten Preisen wegen der Unterschiedlichkeit der einzelnen Marken zu einem gewissen (Rest-)Wettbewerb kommen (Z�ch, a.a.O., Rz. 301, S. 174).
8.3.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann somit auch bei einer (horizontalen) Preisabrede die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung durch den Nachweis widerlegt werden, dass auf einem konkreten Markt der Preis nicht der allein entscheidende Wettbewerbsparameter ist, und es daher trotz dessen Ausschaltens aufgrund anderer Faktoren (z.B. Qualit�t) noch zu einem - wenn auch allenfalls erheblich beeintr�chtigten - Wettbewerb kommt (von B�ren, a.a.O. [1997], S. 24; Stoffel, a.a.O. [1996], S. 17; Walter A. Stoffel, Unzul�ssige Wettbewerbsabreden, in: Roger Z�ch [Hrsg.], Das Kartellgesetz in der Praxis, Z�rich 2000, S. 19 ff., 28; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 117; Z�ch, a.a.O., Rz. 306, S.176 f.). Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat denn auch in einem anderen Fall (SVIT-Honorarrichtlinien) selber festgehalten, dass bei der Beurteilung von Preisabsprachen die Bedeutung des Preises als Wettbewerbsfaktor mitber�cksichtigt werden m�sse. In Dienstleistungsm�rkten sei der Preis nicht ein dominanter Wettbewerbsparameter, da die Art und Qualit�t der Leistung stark vom Leistungserbringer abhingen (RPW 1998 S. 189 ff. Ziff. 49). Nachdem die Vorinstanzen vorliegend als relevanten Markt nicht die B�cher, sondern den Buchhandel (und damit einen Dienstleistungsmarkt) betrachteten, ist auch hier die Bedeutung des Preises als Wettbewerbsfaktor zu pr�fen. Die Auffassung der Rekurskommission, wonach die Vermutung gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG nur durch den Nachweis umgestossen werden k�nne, dass der Preiswettbewerb trotz der Abrede spiele, steht im Widerspruch zum Gesetz. Die Vermutung kann auch widerlegt werden, wenn nachgewiesen ist, dass auf dem Buchhandelsmarkt trotz Ausschaltung des Preiswettbewerbs aufgrund anderer Parameter ein wirksamer (Rest- oder Teil-)Wettbewerb fortbesteht.
9.1 Die Vorinstanzen haben sich aufgrund ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung mit der Bedeutung des Preises als Wettbewerbsparameter und mit der Frage eines allf�lligen Restwettbewerbs aufgrund anderer Faktoren (Qualit�t des Sortiments, der Beratung und weiterer Serviceleistungen) nicht weiter auseinander gesetzt. Der Sachverhalt ist insofern an sich unvollst�ndig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Immerhin haben sie aber auch diesbez�glich gewisse Aussagen gemacht. Weitere Unterlagen sind von den Beschwerdef�hrern eingereicht worden. Zudem liegt inzwischen der "Prognos"-Bericht �ber den Buchmarkt und die Buchpreisbindung vor (Felix Neiger/Josef Trappel [Prognos AG], Schlussbericht Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz, Basel, September 2001).
9.2 Die Wettbewerbskommission beantragt zwar, diesen nicht zu den Verfahrensakten zu nehmen, da der Sachverhalt nicht unvollst�ndig festgestellt sei, der Bericht keine neuen, f�r das vorliegende Verfahren entscheidrelevanten Tatsachen enthalte und die Vorgehensweise bei der Ausarbeitung nicht wissenschaftlich erscheine; zudem h�tten Interessengruppen der Buchbranche bei dessen Erarbeitung mitgewirkt. Hierzu besteht indessen kein Anlass:
9.2.1 Der "Prognos"-Bericht geht auf ein Postulat des Nationalrats zur�ck (Postulat 99.3484), das - als Reaktion auf die hier zur Diskussion stehende Verf�gung der Wettbewerbskommission - den Bundesrat eingeladen hatte, die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung darzustellen. Das Bundesamt f�r Kultur (BAK) beauftragte gest�tzt hierauf die Prognos AG damit, die Situation des Buchhandels in der Schweiz und die arbeitsmarkt- bzw. kulturpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung zu beleuchten. Dabei sollten gem�ss Zielsetzung zun�chst die volkswirtschaftlichen und anschliessend die kulturpolitischen Auswirkungen der Preisbindung analysiert werden ("Prognos"-Bericht, Anlage I, Ziff. 2). Eine aus Vertretern und Vertreterinnen des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco), des BAK und des Bundesamts f�r Statistik sowie der Pr�sidentin der Kulturstiftung Pro Helvetia zusammengesetzte Gruppe begleitete diese Arbeit.
9.2.2 Wie sich aus dem Auftrag und der Lekt�re des Berichts ergibt, befasst sich dieser nicht nur mit den (vorliegend unerheblichen, vgl. E. 1.2) kulturpolitischen, sondern auch mit den �konomischen Aspekten der Buchpreisbindung; er enth�lt insoweit deshalb auch Sachverhaltsaussagen, die f�r die hier zu beurteilenden Fragen erheblich sind. Zwar handelt es sich nicht um ein gerichtliches Gutachten; auch trifft zu, dass Interessenvertreter der Buchbranche und namentlich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer zu den im Bericht enthaltenen Thesen Stellung nehmen konnten. Dies schliesst aber nicht aus, auf darin enthaltene Sachverhaltsfeststellungen abzustellen, soweit diese nach freier Beweisw�rdigung als unbestritten und zutreffend gelten k�nnen. Es besteht deshalb kein Grund, den entsprechenden Bericht nicht zu den Akten zu nehmen, zumal die Parteien Gelegenheit erhalten haben, sich mit dessen Inhalt auseinander zu setzen.
9.3 Insgesamt erlaubt die Aktenlage dem Bundesgericht damit, selber zu beurteilen, ob neben dem (ausgeschalteten) Preiswettbewerb der Qualit�tswettbewerb relevant erscheint (E. 9.4) und tats�chlich besteht (E. 9.5).
9.4.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ein erheblicher Teil der Kundschaft lege beim Buchkauf haupts�chlich Wert auf Servicefaktoren wie Sortimentsqualit�t und Beratung (Ziff. 76 ff. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Sie belegen dies mit Ergebnissen von Umfragen, wonach nur 48% der K�ufer den niedrigen Preis als wichtig oder sehr wichtig beurteilten, aber zwischen 63 und 69% Faktoren wie �bersichtliche B�cheranordnung, fachkundige Beratung und grosse Auswahl/breites Sortiment besonderes Gewicht beilegten (Beschwerdebeilage 27). In anderen M�rkten liege der Anteil der Kunden, die den Preis als "besonders wichtig" bezeichneten, demgegen�ber viel h�her (zwischen 55 und 83%) (Beschwerdebeilage 28). Zwar sind diese Umfragen zumindest teilweise vom Beschwerdef�hrer 1 selber oder in seinem Auftrag durchgef�hrt worden, doch hat die Rekurskommission diese Darlegung nicht bestritten, sondern sie bloss - aufgrund ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung - als unerheblich erachtet, da dies nichts daran zu �ndern verm�ge, dass die Ausschaltung des Preiswettbewerbs die Vermutung gem�ss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG begr�nde (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.4.2).
9.4.2 Die Vorinstanzen stellen nicht in Abrede, dass im Buchhandel neben dem Produkt "Buch" auch die Serviceleistungen (Beratung, Verf�gbarkeit eines Sortiments usw.) von Bedeutung sind. Die Rekurskommission hat festgehalten, dass eine Preisabrede den Beteiligten immer die M�glichkeit belasse, sich mit anderen Mitteln wie Kundenbetreuung, Werbung oder Produktdifferenzierung zu konkurrenzieren; die Beteiligten w�rden in der Regel solche Mittel zur Steigerung ihrer Ums�tze und Gewinne intensiv nutzen (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.4.2).
9.4.3 Der "Prognos"-Bericht kommt zum Schluss, dass im In- und Ausland die Preissensibilit�t der Buchkundschaft relativ gering sei. Andere Faktoren als der Preis st�nden im Vordergrund, so die Breite des Sortiments, die �bersichtlichkeit des Angebots, die Qualit�t der Bedienung und Beratung sowie Standort und Ausstattung der Buchhandlung. Illustriert wird dies unter anderem damit, dass in den Grenzregionen zu Deutschland und Frankreich trotz Preisunterschieden von 20-30% kaum jemand B�cher im grenznahen Ausland kaufe (S. 33 f., 78, 90). Der Bericht st�tzt sich dabei auf eine Studie der Universit�t St. Gallen (Urs F�glistaller/Andreas Gr�ner/Cristian Rusch, Dienstleistungskompetenz und Dienstleistungscontrolling im Schweizer Buchhandel, St. Gallen 2001, S. 8, 13 und 22; vgl. dazu Hans Jobst Pleitner/Urs F�glistaller/Cristian Rusch, Schweizer Buchhandel - eine �konomische Situationsanalyse, in: NZZ 9./10. Februar 2002, S. 27), welche aufgrund eigener Umfragen und Erhebungen feststellt, dass nur f�r rund 34% der Buchkunden der Preis eine sehr wichtige oder wichtige Rolle spiele (F�glistaller/Gr�ner/Rusch, a.a.O., S. 31; "Prognos"-Bericht, S. 34). Diese Zahlen werden von den Vorinstanzen nicht bestritten. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass zumindest bei einem erheblichen Teil der Buchk�ufe den genannten Servicefaktoren (Sortimentsqualit�t, Beratung) eine erhebliche Bedeutung zukommt.
9.4.4 Insgesamt kann somit als erwiesen erachtet werden, dass auf dem Buchhandelsmarkt nebst dem Preis auch die Qualit�t eine erhebliche Bedeutung hat, so dass die Ausschaltung des Preiswettbewerbs nicht zwangsl�ufig den Wettbewerb an sich beseitigt.
9.5 Der entsprechende Qualit�tswettbewerb findet im �brigen auch statt:
9.5.1 Die Wettbewerbskommission hat ausdr�cklich einger�umt, dass ein gewisser Qualit�ts- und Leistungswettbewerb zwischen den Buchh�ndlern existiere; sie h�lt diesen allerdings aufgrund des ausgeschalteten Preiswettbewerbs f�r "verzerrt" (Verf�gung der Wettbewerbskommission, Ziff. 84). Auch die Rekurskommission f�hrt aus, dass der Kunde durch den Bezug zus�tzlicher (Dienst-)Leistungen Nutzen ziehen k�nne, dass aber die Ausschaltung des Preiswettbewerbs seine Wahlfreiheit "beschr�nke" (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.4.2). Verzerrung und Beschr�nkung sind jedoch nicht dasselbe wie die vom Gesetz verlangte Beseitigung. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanzen ist deshalb davon auszugehen, dass der Qualit�tswettbewerb zwischen den Buchhandlungen zwar wohl beeintr�chtigt, aber nicht beseitigt ist.
9.5.2 Dies erscheint auch ohne weiteres plausibel: Die Leistung des Buchh�ndlers besteht einerseits in der Lieferung des Buches, andererseits im Dienstleistungsangebot (einschliesslich der F�hrung eines m�glichst breiten Sortiments an im Laden vorhandenen, d.h. zur Einsicht offen liegenden und sofort - nicht erst auf Bestellung hin - verf�gbaren Titeln). F�r diese Gesamtleistung wird der f�r alle Buchhandlungen gleichermassen festgesetzte Preis bezahlt. Der Kunde erh�lt hierf�r einerseits das Buch, welches in allen Buchhandlungen gleich ist, andererseits die Service-Dienstleistungen, welche unter den Buchhandlungen variieren k�nnen. Je nach Qualit�t der Dienstleistungen erh�lt der Kunde f�r den gleichen Preis somit eine unterschiedliche Gegenleistung. Er wird deshalb diejenige Buchhandlung vorziehen, in welcher der Service am besten ist, weil er dadurch f�r sein Geld eine gr�ssere Gegenleistung erh�lt. Insofern besteht unzweifelhaft ein Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Qualit�tswettbewerb infolge der Preisbindung ausgeschaltet sein sollte. Der Gewinn eines Unternehmens h�ngt nicht nur von der Bruttomarge, sondern auch von den Kosten und dem Umsatz ab. Infolge der Preisbindung kann der Buchh�ndler seinen Umsatz (und damit seinen Bruttoertrag) nur durch bessere Qualit�t der Dienstleistungen und dadurch erreichte Kundenzufriedenheit steigern. Nach normalen betriebswirtschaftlichen �berlegungen ist somit zu erwarten, dass die Buchh�ndler gerade infolge der Preisbindung die �brigen Wettbewerbsparameter besonders beachten, um ein optimales Verh�ltnis zwischen Kostenstruktur und Umsatz zu erreichen. Die Rekurskommission f�hrt selber aus, dass die Anbieter Effizienzvorteile entweder als h�here Gewinne f�r sich behalten oder in Form von Zusatzleistungen an die Kunden weiter geben in der Hoffnung, dadurch ihren Umsatz zu steigern (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.4.2). Sie nimmt damit an, dass trotz Preisbindung die verschiedenen Buchhandlungen unterschiedlich effizient sind und dem Kunden daher unterschiedliche Leistungen anbieten k�nnen. F�r diejenigen Kunden, welche einzig das Buch, aber keine Beratung und Sortimentsausstellung beanspruchen (weil sie genau wissen, welches Buch sie w�nschen), ist damit zwar der Wettbewerb weitgehend ausgeschaltet bzw. bezieht sich dieser h�chstens noch auf die Raschheit der Bestellung und Lieferung. Da indessen ein erheblicher Teil der Kunden tats�chlich weitere Dienstleistungen beansprucht (vgl. E. 9.4), bedeutet dies nicht, dass der Wettbewerb beseitigt w�re.
9.5.3 Die Rekurskommission nahm an, dass eigentlich erwartet werden d�rfte, dass der Kunde bereit sei, den Preis f�r die Dienstleistungen separat zu bezahlen, und nicht bloss denjenigen, der sich aus der Mischrechnung ergebe, wenn es f�r ihn tats�chlich nicht so sehr auf den Preis denn auf die Leistung ankomme (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.4.2 in fine). Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass kein Qualit�tswettbewerb mehr best�nde. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass mangels Austauschbarkeit einzelner Titel als sachlich relevanter Markt die Dienstleistungen der Buchhandlungen zu gelten haben (vgl. E. 7.3), werden diese Leistungen in der Regel doch zusammen mit dem Buch nachgefragt. Es ist auch auf anderen M�rkten �blich, dass nebst der Lieferung der Ware eine gewisse Beratung erfolgt, die von den Kunden in unterschiedlichem Masse in Anspruch genommen, aber trotzdem nicht gesondert entgolten wird, sondern im Preis der Ware enthalten ist. Dies allein stellt noch keine Beseitigung des Wettbewerbs dar. In M�rkten, in welchen die Beratungst�tigkeit einen erheblichen Anteil am Warenpreis ausmacht, kann die Preisbindung gerade ein Mittel sein, um die - auch �konomisch - unerw�nschte Trittbrettfahrerproblematik zu vermeiden (Personen, die in qualifizierten und teureren Handlungen unentgeltlich Beratung in Anspruch nehmen, um anschliessend im billigeren Discountgesch�ft die Ware zu kaufen).
9.5.4 Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist das Argument, das Kartellgesetz gehe davon aus, dass der Nachfrage am besten entsprochen werde, wenn das Angebot auf diese und nicht nach Wettbewerbsabreden ausgerichtet sei. Nach dem Gesagten richten die Buchh�ndler ihr Angebot zwar nicht bez�glich des Preises, wohl aber bez�glich anderer Wettbewerbsparameter (Serviceleistungen) durchaus an der Nachfrage aus. Dass der Wettbewerb durch die Preisabrede erheblich beeintr�chtigt wird, ist nicht bestritten, aber nicht ausschlaggebend, solange ein Teilwettbewerb aufgrund anderer Faktoren fortbesteht (vgl. E. 8.3).
9.5.5 Wettbewerbsrechtlich bedenklich und unzul�ssig sind Preisabsprachen in erster Linie, wenn sie im Ergebnis zu Marktabschottungen f�hren bzw. aktuellen und potenziellen Wettbewerbern den Marktzutritt erschweren oder verunm�glichen (vgl. E. 8.1; Pedrazzini/von B�ren/Marbach, a.a.O., S. 252, Rz. 1040; Hoffet, a.a.O [1997], Rz. 57 zu Art. 5 KG; Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 815 Ziff. 2.2; Gugler/Zurkinden, a.a.O., Rz. 72 zu Art. 5 KG). Die Ein- und Austrittsbedingungen auf dem Markt sind deshalb ein zentrales Kriterium f�r die Beurteilung konkreter Wettbewerbsbeschr�nkungen (BBl 1995 I 513). Wenn trotz Absprachen ein lebhafter Wechsel im Bestand der Marktteilnehmer erfolgt, ist der Wettbewerb nicht beseitigt. Anders als die in der EU als unzul�ssig beurteilte Preisbindung f�r niederl�ndischsprachige B�cher (Urteil des EuGH vom 17. Januar 1984 in der Rechtssache 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB, Slg. 1984, S. I-19 ff.) f�hrt der Sammelrevers weder rechtlich noch faktisch zu einem Zulassungssystem f�r Buchhandlungen (vgl. auch Urteil des EuGH vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92, Publishers Association, Slg. 1995, S. I-23 ff., S. 73 f., wonach das mit dem Sammelrevers 93 vergleichbare britische "Net Book Agreement" sich von jenem niederl�ndischen System unterscheidet). Von keiner Seite wird behauptet, der Marktzutritt f�r neue Buchhandlungen werde durch den Sammelrevers erschwert oder verunm�glicht. Im Gegenteil ist aktenm�ssig erstellt und unbestritten, dass die Zahl der Sortimentsbuchhandlungen stark schwankt. Sie hat zwischen 1985 und 1995 um mehr als 20% zu- und seit der Mitte der 90er-Jahre wieder um rund 10% abgenommen, w�hrend zugleich die gr�ssten Buchhandlungen ihren Umsatz erheblich steigern konnten ("Prognos"-Bericht, S. 20, 43). Trotz Buchpreisbindung treten somit in der Realit�t in einem erheblichen Ausmass Wettbewerber auf dem Markt ein und aus, und kommt es zu Verlagerungen in den relativen Umsatzanteilen. Derartige Schwankungen im Bestand der Marktteilnehmer und ihren Marktanteilen w�ren nicht erkl�rlich, g�be es nicht zumindest einen wirksamen (Teil-)Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen. Damit ist die Vermutung von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG widerlegt.
Der Wettbewerb wird durch den Sammelrevers aber erheblich (vgl. E. 5) und an sich in unzul�ssiger Weise beeintr�chtigt, es sei denn, die Abrede erscheine aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz als gerechtfertigt (Art. 5 Abs. 1 und 2 KG).
10.1 Die ehemalige Kartellkommission hat noch unter dem Geltungsbereich des KG62 in zwei fr�heren Erhebungen �ber die Wettbewerbsverh�ltnisse auf dem B�chermarkt (VKK 3/1973 S. 187 ff.) und �ber das Verh�ltnis zwischen Verlegern, Buchhandel und Buchclubs in der Deutschschweiz (VKK 2/3/1982 S. 117 ff.) die Buchpreisbindung haupts�chlich kulturpolitisch begr�ndet (VKK 3/1973 S. 187 ff., 210 ff.; VKK 2/3/1982 S. 126, 131; vgl. Kamber, a.a.O., S. 100 ff.; Rieder, a.a.O., S. 146 ff.). Nach den Erfahrungen in L�ndern ohne Buchpreisbindung (Frankreich, Schweden) w�rde bei einer Aufhebung der Preisbindung der B�chervertrieb �ber Discounter beg�nstigt und die Zahl der Neuerscheinungen vermindert; die Preise w�rden bei einzelnen Titeln (Erfolgsb�chern) gesenkt, bei anderen erh�ht (VKK 2/3/1982 S. 127 ff.). Das geltende Kartellgesetz l�sst im Rahmen von Art. 5 bewusst keine wettbewerbliche Rechtfertigung aus kultur- oder allgemeinpolitischen Gr�nden mehr zu. Einzig Gr�nde der wirtschaftlichen Effizienz fallen hierf�r noch in Betracht (Borer, a.a.O., N. 33 zu Art. 5 KG); kulturpolitische Argumente sind im Rahmen einer allf�lligen ausnahmsweisen Zulassung nach Art. 8 KG zu ber�cksichtigen (BBl 1995 I 558; vgl. E. 1.2). In der Botschaft zum Kartellgesetz wurde die Buchpreisbindung zwar als ein m�glicher Anwendungsfall hierf�r erw�hnt (BBl 1995 I 577; vgl. auch AB 1995 N 1091 ff., Bundesrat Delamuraz, NR Stucky und Strahm; AB 1995 S 858, Bundesrat Delamuraz); dies bedeutet aber nicht, dass eine Rechtfertigung der Buchpreisbindung aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz deshalb zum Vornherein ausgeschlossen w�re. In den parlamentarischen Beratungen des Kartellgesetzes wurde beantragt, im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 KG auch Abreden �ber die Verbreitung von B�chern zu erw�hnen, um die Buchpreisbindung aufrecht zu erhalten (Antr�ge Loeb, AB 1995 N 1085, und Iten, AB 1995 S 857). Dem ist entgegengesetzt worden, dies sei unn�tig, weil bereits nach der vorgeschlagenen Formulierung eine Rechtfertigung aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz erfolgen k�nne (AB 1995 N 1088 ff., Voten Jaeger, Fischer, Ledergerber; AB 1995 S 857 f., Berichterstatterin Simmen und Bundesrat Delamuraz). Der Antrag wurde hierauf im Nationalrat knapp abgelehnt (AB 1995 N 1092) und im St�nderat zur�ckgezogen (AB 1995 S 858).
10.2 Die Pr�fung entsprechender Rechtfertigungsgr�nde setzt neben der Beurteilung von Rechtsfragen Feststellungen sachverhaltlicher Natur voraus. Anders als bez�glich der Beseitigung des Wettbewerbs (vgl. E. 9) liegen zur Zeit insofern keine hinreichenden Grundlagen vor, welche es dem Bundesgericht erlaubten, die Frage abschliessend zu beurteilen. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, die von den Beschwerdef�hrern diesbez�glich erhobenen - von den Vorinstanzen gest�tzt auf ihre unzutreffende Rechtsauffassung aber nicht weiter vertieften - Einw�nde erstinstanzlich zu pr�fen. Die Sache ist hierzu an die Wettbewerbskommission zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Davon k�nnte nur abgesehen werden, wenn sich im Rahmen einer summarischen Pr�fung bereits heute erg�be, dass eine entsprechende Rechtfertigung zum Vornherein ausser Betracht f�llt; dem ist indessen nicht so.
10.3 Art. 5 Abs. 2 lit. a KG nennt als legitime Rechtfertigungsgr�nde die Senkung der Herstellungs- und Vertriebskosten, die Verbesserung von Produkten oder Produktionsverfahren, die F�rderung der Forschung und der Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen sowie die rationellere Nutzung von Ressourcen. Diese Gr�nde sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Borer, a.a.O., N. 33 zu Art. 5 KG). Zur Rechtfertigung gen�gt, dass einer von ihnen gegeben ist (Z�ch, a.a.O., Rz. 286).
10.3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Sammelrevers diene der Senkung von Vertriebs- und Herstellungskosten, weil er ein fl�chendeckendes Netz von breitsortierten Buchhandlungen gew�hrleiste. Eine Aufhebung der Preisbindung w�rde die Zahl der Buchhandlungen reduzieren und das bisherige fl�chendeckende Netz ausd�nnen. Dadurch s�nken die Verbreitungschancen f�r neue Titel. Indem der Sammelrevers den Verlegern eine Mischkalkulation gestatte, f�rdere er die Bereitschaft zur Herausgabe neuer Titel und erleichtere er den Vertrieb neuer Verlagserzeugnisse. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass die Buchpreisbindung den Verlagen eine Mischkalkulation und eine Quersubventionierung schlecht verk�uflicher durch erfolgreichere Titel erm�gliche (Entscheid der Rekurskommission, E. 5.1.3). Wie bei jeder Quersubventionierung ist somit anzunehmen, dass die Buchpreisbindung f�r einen Teil der B�cher die Herstellungskosten senkt, f�r einen anderen aber erh�ht. Kern der Argumentation bildet die Annahme, dass die Herstellungskosten f�r die weniger leicht verk�uflichen Titel steigen w�rden. Eine Aufhebung der Preisbindung reduzierte somit tendenziell die Zahl der erscheinenden B�cher. Die Beschwerdef�hrer machen hingegen nicht geltend, dass durch die Absprache die Herstellungskosten insgesamt reduziert w�rden; eine Rechtfertigung unter diesem Titel (Herstellungskosten) erscheint deshalb zweifelhaft und bedarf vertiefterer Abkl�rungen. Preisbindungen zweiter Hand k�nnen auch gerechtfertigt erscheinen, weil sie die Vertriebskosten senken und damit die Lancierung eines neuen Produkts f�rdern (BBl 1995 I 558 f.; Z�ch, a.a.O., Rz. 287; �bersicht �ber die Praxis bei Stoffel, a.a.O. [2000], S. 107 ff.). Nach der von allen Beteiligten geteilten Auffassung kann davon ausgegangen werden, dass die Buchpreisbindung jedenfalls bez�glich einzelner Titel vertriebsf�rderlich und eine Rechtfertigung insofern deshalb nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist.
10.3.2 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer erlaubt die Preisbindung zudem eine Verbesserung des Produktesortiments, indem sie ein breites Angebot von Titeln erm�glicht. Der Begriff der Verbesserung von Produkten ist weit zu verstehen; er beschr�nkt sich nicht auf technische oder funktionelle Belange, sondern erfasst z.B. auch die Umweltvertr�glichkeit von Produkten (BBl 1995 I 558 f.; Z�ch, a.a.O., Rz. 288; a.M. Meier-Schatz, a.a.O. [1998], S. 24). Nicht nur die Verbesserung einzelner Erzeugnisse im engeren Sinn, sondern auch die Verbreiterung des Angebots oder des Produktesortiments k�nnen als Produkteverbesserung in diesem Sinne verstanden werden (Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 818; Z�ch, a.a.O., Rz. 288). Die Vorinstanzen haben als relevanten Markt nicht den Handel mit je einzelnen Titeln, sondern mit (deutschsprachigen) B�chern gesamthaft betrachtet. Als "Produkt" kommt somit das ganze Buchangebot in Frage. Sofern es stimmt, dass die Preisbindung die Zahl und Vielfalt der erh�ltlichen Titel erh�ht (was eine noch abzukl�rende Sachverhaltsfrage ist), k�nnte dies eine Produkteverbesserung (Breite und Qualit�t des Buchsortiments) im Sinne des Gesetzes bilden. Eine Rechtfertigung erscheint damit auch unter diesem Titel nicht zum Vornherein unm�glich.
10.3.3 �hnliches gilt f�r den Aspekt der "Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen" und der "rationelleren Nutzung von Ressourcen": Wenn es - wie die Beschwerdef�hrer mit Vergleichen zwischen dem deutschsprachigen und dem englisch- und schwedischsprachigen Buchmarkt vorbringen - zutrifft, dass die Zahl der verf�gbaren Fachbuchtitel durch die Preisbindung erh�ht wird, ist nicht ausgeschlossen, diese mit dem Argument der Verbreitung von technischem und beruflichem Wissen zu rechtfertigen (vgl. Urteil des EuGH C-360/92, Slg. 1995 S. I-23 ff., 67 f., zum Begriff des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im Sinne von Art. 85 Ziff. 3 EGV im Zusammenhang mit der britischen Buchpreisbindung). Zu den Ressourcen geh�ren auch �ffentliche G�ter und nat�rliche Ressourcen (BBl 1995 I 558 f.; Olivier Piaget, La justification des ententes cartellaires dans l'Union europ�enne et en Suisse, Basel 2001, S. 168 f.; Meier-Schatz, a.a.O. [1996], S. 818; Stoffel, a.a.O. [2000], S. 113). Es ist deshalb denkbar, die Nutzung des in der Menschheit vorhandenen Wissens als Ressource in diesem Sinne zu verstehen, deren Ausbeutung durch eine Verbreiterung des Buchangebots gef�rdert wird.
10.4 Um aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz als gerechtfertigt gelten zu k�nnen, muss die umstrittene Abrede unabh�ngig vom Rechtfertigungsgrund notwendig sein (Art. 5 Abs. 2 lit. a KG). Es soll das mildeste und verh�ltnism�ssigste Mittel gew�hlt werden, um zu den gew�nschten Effizienzvorteilen zu gelangen (BBl 1995 I 560; Borer, a.a.O., N. 36 zu Art. 5 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 294). In der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, Wettbewerbsabreden �ber die Festsetzung von Preisen seien zur Erreichung der Effizienzziele in aller Regel nicht notwendig (Z�ch, a.a.O., Rz. 295, S. 171). Dies d�rfte zutreffen, sofern tats�chlich mildere Mittel zur Verf�gung stehen. Die Vorinstanzen haben sich zu dieser Problematik nicht ge�ussert. Sie werden im Weiteren deshalb zu pr�fen haben, ob die angestrebten Ziele (soweit sie aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sind) nicht auch mit anderen Mitteln als dem Sammelrevers 93 erreicht werden k�nnten. Dabei wird insbesondere zu kl�ren sein, ob mit einer rein vertikalen Ausgestaltung des Sammelrevers (wie dies auch von den Vorinstanzen als zul�ssig erachtet w�rde) ohne horizontale B�ndelung die angestrebten Zwecke (soweit �konomisch gerechtfertigt) nicht gleichermassen erreicht werden k�nnten. Eine Rechtfertigung setzt schliesslich voraus, dass die Abrede den beteiligten Unternehmen in keinem Fall M�glichkeiten er�ffnet, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen (Art. 5 Abs. 2 lit. b KG). Auch dieser Aspekt wird durch die Wettbewerbskommission noch vertieft werden m�ssen.
10.5 Aus v�lkerrechtlichen Gr�nden darf die Abrede nicht zu einer Abschottung des schweizerischen Marktes f�hren (Z�ch, a.a.O., Rz. 295, S. 169 f.). Nachdem es vorliegend um den deutschsprachigen B�chermarkt geht, der sich nebst der Schweiz �berwiegend auf Deutschland und �sterreich erstreckt, ist hierbei in erster Linie das Verh�ltnis zu diesen L�ndern massgebend. Es wird insofern zu ber�cksichtigen sein, dass in Deutschland und �sterreich ein analoger Sammelrevers angewendet wird und nationale Buchpreisbindungssysteme vor dem Recht der EU standhalten k�nnen (vgl. dazu ABl C 073 vom 6. M�rz 2001, Entschliessung des Rates vom 12. Februar 2001; Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-9/99, Echirolles Distribution SA, Slg. 2000, S. I-8207; Thomas Hofmann, Buchpreisbindungen auf dem Pr�fstand des Europarechts, GRUR 2000 S. 555 ff.; Knut Werner Lange [Hrsg.], Handbuch des deutschen und europ�ischen Kartellrechts, Heidelberg 2001, S. 215 ff.). Auch dieser Problematik und deren Auswirkungen auf die kartellrechtliche Zul�ssigkeit des Sammelrevers in der Schweiz wird noch nachzugehen sein.
11.1 Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Wettbewerbskommission (Art. 114 Abs. 2 OG) zur Abkl�rung zur�ckzuweisen, ob die durch den Sammelrevers verursachte erhebliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann (Art. 5 Abs. 2 KG).
11.2 Die Beschwerdef�hrer obsiegen damit in ihrem Subeventualbegehren. Mit dem Hauptbegehren sind sie nicht durchgedrungen, und es steht zur Zeit nicht fest, ob sie damit letztlich Erfolg haben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihnen die Gerichtskosten h�lftig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Die Wettbewerbskommission hat den Beschwerdef�hrern ihrerseits eine anteilsm�ssige Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1-3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 21. Mai 2001 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Wettbewerbskommission zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 20'000.-- wird zur H�lfte, ausmachend insgesamt Fr. 10'000.--, den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Wettbewerbskommission hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen, der Wettbewerbskommission, dem Eidgen�ssischen Departement des Innern sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.