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Timestamp: 2016-10-22 19:50:09
Document Index: 370197950

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 309', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 309', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_445/2013 (14.02.2014)
1B_445/2013 � � Urteil vom 14. Februar 2014
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen.
Strafverfahren; Entfernung eines Protokolls aus den Akten (Rechtsverweigerung),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
A.a.�Am 14. M�rz 2013 zeigte B.X.________ ihren Ex-Mann A.X.________ bei der Kantonspolizei Thurgau an wegen des Verdachts, an ihrer gemeinsamen Tochter C.________ (geb. 2008) sexuelle Handlungen ausgef�hrt zu haben. C.________ habe ihr gegen�ber entsprechende Aussagen - "Dr Papi duet immer am Fudi schlecke." und "Em Papi sis Pfiffeli macht immer uf und zue." und "De Papi macht immer so komischi Gr�sch und denn isch's Pfiffeli ganz h�rt und denn tuet's am Fudi ch�tzele." - gemacht. Ausserdem gab B.X.________ zu Protokoll, w�hrend ihrer Ehe habe A.X.________ dreimal ohne ihr Einverst�ndnis bzw. gegen ihren Willen den Geschlechtsakt mit ihr vollzogen, wobei sie sich aber nie aktiv gewehrt habe; sie wolle diese Vorf�lle nicht zur Anzeige bringen.
Am 19. M�rz 2013 wurde C.________ polizeilich befragt.
A.b.�Am 20. M�rz 2013 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafverfahren gegen A.X.________ wegen Sch�ndung und sexueller Handlungen mit einem Kind.
Am 21. M�rz 2013 wurde A.X.________ von der Kantonspolizei vernommen. Dabei wurde ihm er�ffnet, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt seiner Wahl beizuziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. A.X.________ erkl�rte, er habe eine Advokatur in Weinfelden angerufen; die Anw�lte h�tten aber keine Zeit. Er werde deshalb an der Einvernahme ohne Anwalt teilnehmen und allenfalls sp�ter einen Verteidiger suchen. In der Folge sagte A.X.________ zur Sache aus und belastete sich dabei erheblich, teilweise weit st�rker, als es seine Tochter am 19. M�rz 2013 getan hatte.
Am 22. M�rz 2013 vernahm die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen A.X.________ in Anwesenheit des notwendigen, amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Otmar Kurath. A.X.________ verweigerte jegliche Aussagen zur Sache.
A.c.�Am 20. August 2013 ersuchte A.X.________ die Staatsanwaltschaft, das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 21. M�rz 2013 aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens unter Verschluss zu halten. Die Einvernahme sei in Anwesenheit seines Verteidigers zu wiederholen. Zur Begr�ndung f�hrte er an, er sei ohne anwaltlichen Beistand einvernommen worden, obwohl er notwendig h�tte verteidigt werden m�ssen.
Am 27. August 2013 teilte die Staatsanwaltschaft A.X.________ mit, sie werde das Protokoll der Einvernahme vom 21. M�rz 2013 nicht aus den Akten entfernen, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Es sei am erstinstanzlichen Strafgericht zu entscheiden, ob die Einvernahme verwertbar sei, weshalb sie keine anfechtbare Verf�gung erlasse. Die Wiederholung der Einvernahme er�brige sich.
A.X.________ erhob Beschwerde ans Obergericht mit dem Antrag, das Einvernahmeprotokoll vom 21. M�rz 2013 aus den Akten zu entfernen. Er machte geltend, die Weigerung der Staatsanwaltschaft, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen, stelle eine Rechtsverweigerung dar.
A.d.�Am 17. Oktober 2013 sch�tzte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise (Dispositiv-Ziffer 1). Es wies die Staatsanwaltschaft an, in Bezug auf den Vorwurf der Sch�ndung bzw. Vergewaltigung von B.X.________ umgehend entweder eine Strafuntersuchung zu er�ffnen oder deren Nichtanhandnahme zu verf�gen (Dispositiv-Ziffer 2). F�r den Fall der Er�ffnung einer Strafuntersuchung wegen Sch�ndung bzw. Vergewaltigung von B.X.________ sei das Einvernahmeprotokoll vom 21. M�rz 2013 aus den Akten zu entfernen und unter separatem Verschluss zu halten (Dispositiv-Ziffer 3). Sollte das Verfahren wegen Sch�ndung bzw. Vergewaltigung von B.X.________ rechtskr�ftig nicht an die Hand genommen werden, sei das Protokoll der Einvernahme vom 21. M�rz 2013 verwertbar und bleibe bei den Akten (Dispositiv-Ziffer 4).
Es erwog, inhaltlich stelle das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2013 eine Verf�gung oder jedenfalls eine anfechtbare Verfahrenshandlung dar, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege. A.X.________ habe ein Rechtsschutzinteresse an der Entfernung des Protokolls aus den Akten, da es geeignet sei, unterschwellig als Beweismittel zu wirken, was nicht statthaft sei, sollte es sich als unverwertbar erweisen. Betrachte man das Verfahren zum Nachteil von C.________ separat, so sei die Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft vertretbar, dass aufgrund der Aussagen der Tochter eine Strafe von unter einem Jahr zu erwarten gewesen sei und sich erst durch die Aussage von A.X.________ vom 21. M�rz 2013 ergeben habe, dass m�glicherweise schwerwiegende �bergriffe im Raum st�nden, die eine Strafe von �ber einem Jahr zur Folge haben k�nnten. Bei dieser Betrachtungsweise sei die Einvernahme vom 21. M�rz 2013 rechtens gewesen und als Beweismittel verwertbar. Ziehe man jedoch auch den Vorwurf der Sch�ndung bzw. Vergewaltigung von B.X.________ in Betracht, so h�tte von Anfang an eine Freiheitsstrafe von �ber einem Jahr prognostiziert und A.X.________ dementsprechend bereits am 21. M�rz 2013 notwendig verteidigt werden m�ssen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, diesen Vorwurf zu �bergehen, weil er ihr nicht fundiert erschienen sei, sei unzul�ssig. Es sei ihr ein Offizialdelikt angezeigt worden, weshalb sie entweder eine formelle Er�ffnungs- oder eine Nichtanhandnahmeverf�gung h�tte erlassen m�ssen. Das habe sie nachzuholen; je nachdem sei die Einvernahme von A.X.________ vom 21. M�rz 2013 verwertbar oder nicht.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Protokoll der Einvernahme vom 21. M�rz 2013 aus den Akten zu entfernen und separat unter Verschluss zu halten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation f�llt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn das umstrittene Einvernahmeprotokoll in den Akten bleibe und von den erstinstanzlichen Strafrichtern zur Kenntnis genommen werde. Diese w�rde zwangsl�ufig von den darin enthaltenen Selbstbelastungen bzw. Zugest�ndnissen unterschwellig beeinflusst, auch wenn sie das Protokoll als unverwertbar aus den Akten weisen sollten. Selbst wenn man dem entgegenhalten wollte, dass ein Strafrichter in der Regel f�hig ist bzw. sein muss, verwertbare und unverwertbare Beweismittel auseinanderzuhalten und sein Urteil in tats�chlicher Hinsicht einzig auf letztere zu st�tzen, so sind die Bedenken des Beschwerdef�hrers nicht von der Hand zu weisen. Es d�rfte auch einem erfahrenen Strafrichter schwer fallen, bei der naturgem�ss �usserst heiklen W�rdigung der Aussagen eines rund 4 � Jahre alten Kleinkindes zu sexuellen �bergriffen die im umstrittenen Protokoll enthaltenen Zugest�ndnisse und Selbstbelastungen auszublenden. Insofern k�nnte dem Beschwerdef�hrer durchaus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen, wenn das umstrittene Protokoll in den Strafakten bleibt.
1.3.�Allerdings steht mit dem angefochtenen Entscheid noch nicht fest, ob das umstrittene Protokoll aus den Akten verwiesen wird oder nicht. Das soll nach dem angefochtenen Entscheid davon abh�ngen, ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen Sch�ndung bzw. Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ex-Frau er�ffnet oder nicht an die Hand nimmt. Das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ist indessen f�r die Frage, ob es zul�ssig war, den Beschwerdef�hrer am 21. M�rz 2013 unverteidigt einzuvernehmen, von vornherein v�llig irrelevant. Diese Frage beurteilt sich einzig danach, ob die Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen durfte, dass dem Beschwerdef�hrer keine Freiheitsstrafe von �ber einem Jahr drohe. Damit bleibt es dabei, dass das umstrittene Einvernahmeprotokoll nach dem angefochtenen Entscheid zumindest vorl�ufig, m�glicherweise aber bis zum Verfahren vor dem Strafgericht in den Strafakten bleibt, wodurch der Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gut zumachenden Nachteil erleiden k�nnte. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Eine Beschuldigter muss unter anderem dann notwendig verteidigt werden, wenn ihm f�r den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von �ber einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, hat die Verfahrensleitung daf�r zu sorgen, dass unverz�glich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erf�llt, ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Er�ffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Abs. 2). Wurden in F�llen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen w�re, ohne Beizug eines Verteidigers Beweise erhoben, so ist die Beweiserhebung nur g�ltig, wenn der Beschuldigte auf eine Wiederholung verzichtet (Abs. 3).
2.2.�Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 309 StPO und gest�tzt auf die Anzeige der Ex-Frau des Beschwerdef�hrers vom 14. M�rz 2013 und der Einvernahme ihrer gemeinsamen Tochter vom 19. M�rz 2013 am 20. M�rz 2013 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer wegen Sch�ndung (Art. 191 StGB) und sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Abs. 1 StGB) zum Nachteil seiner Tochter er�ffnet.
Am 14. M�rz 2013 hat die Ex-Frau des Beschwerdef�hrers indessen auch ausgesagt, der Beschwerdef�hrer habe 2010 im ehelichen Schlafzimmer in ihrer gemeinsamen Wohnung in Zeziwil dreimal ohne bzw. gegen ihren Willen den Geschlechtsakt vollzogen. Beim ersten Mal habe er mit ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen, als sie geschlafen habe. Sie habe einen tiefen Schlaf und es erst am Morgen bemerkt, als sie Samenfl�ssigkeit in der Vagina festgestellt habe. Sie habe ihren damaligen Mann darauf angesprochen. Er habe sich entschuldigt und gesagt, er werde es nicht wieder tun. Sie habe ihm klar gemacht, dass sie das nicht akzeptiere und nicht mehr w�nsche. Etwa zwei Monate sp�ter habe er im Bett wieder angefangen, sie zu ber�hren. Sie sei dann aufgewacht, sich aber schlafend gestellt und die Beine zusammengepresst. Er habe weitergemacht, ihre Beine auseinander gedr�ckt und den Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe sich schlafend gestellt, weil sie sich gefragt habe, wie weit er gehen w�rde, nachdem er versprochen habe, so etwas nicht wieder zu tun. Ende 2010 sei es nochmals zu einem �hnlichen Vorfall gekommen.
Auch wenn diese Schilderung der drei �bergriffe vielleicht nicht in allen Punkten auf Anhieb koh�rent und plausibel erscheint, so ist sie keineswegs von vornherein unglaubhaft und jedenfalls ausreichend konkret, um einen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdef�hrer auch in Bezug auf Sch�ndung bzw. Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau zu begr�nden. Da es sich um Offizialdelikte handelt, war die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Vorw�rfe soweit abzukl�ren, um eine Nichtanhandnahmeverf�gung erlassen oder eine Strafuntersuchung er�ffnen zu k�nnen (vgl. Art. 309 Abs. 4 StPO). Da sie vor dem 21. M�rz 2013 keine Nichtanhandnahmeverf�gung erlassen hatte, bestand zu diesem Zeitpunkt nicht nur der Verdacht sexueller �bergriffe auf seine Tochter, sondern auch auf seine Ex-Frau. Daran �ndert nichts, dass sich die Er�ffnungsverf�gung vom 20. M�rz 2013 nur auf sexuelle �bergriffe zum Nachteil seiner Tochter bezog. Die Staatsanwaltschaft war in dieser Konstellation, wovon auch das Obergericht zu Recht ausgeht, nicht befugt, �ber die ihr zur Kenntnis gebrachten Vorw�rfe sexueller Handlungen zum Nachteil seiner Ex-Frau formlos hinwegzugehen und sie quasi durch Nichtbeachtung zu erledigen.
2.3.�Ebenfalls zutreffend ist die Einsch�tzung des Obergerichts, dass dem Beschwerdef�hrer f�r den Fall einer Verurteilung wegen sexueller �bergriffe und Sch�ndung zum Nachteil seiner Tochter sowie Vergewaltigung und Sch�ndung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau eine Freiheitsstrafe von �ber einem Jahr gedroht h�tte. Damit lag ein Fall notwendiger Verteidigung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft sp�testens mit der Er�ffnung des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer am 20. M�rz 2013 dessen Verteidigung h�tte sicherstellen m�ssen. Damit war die ohne Verteidiger durchgef�hrte Einvernahme des Beschwerdef�hrers vom 21. M�rz 2013 ung�ltig, nachdem dieser nicht auf deren Wiederholung verzichtete sondern sie ausdr�cklich verlangte (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Protokoll der Einvernahme von 21. M�rz 2013 bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens separat unter Verschluss zu halten und dann zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Thurgau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen angewiesen, das Protokoll der Einvernahme vom 21. M�rz 2013 separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskr�ftiger Erledigung des Strafverfahrens zu vernichten.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.