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Timestamp: 2018-05-26 00:25:20
Document Index: 327880100

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3']

Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) alleine oder in Verbindung mit dem Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK); Ausweisung in den Iran.
Dem Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, droht die Ausweisung in den Iran, wo er mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und Auspeitschung wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime rechnen muss. Das Bundesamt für Migration wies das Asylgesuch ab. Es war der Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund von Widersprüchen nicht glaubwürdig seien. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Es stellte Widersprüche im Bericht des Beschwerdeführers fest und äusserte Zweifel an der Authentizität der Kopie des Urteils betreffend die behauptete Strafe. Nach Auffassung des Gerichtshofes sind die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweise geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Wegweisung einem realen Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. Zweifel hinsichtlich der verbleibenden Ungewissheiten wirkten sich zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Regierung habe mögliche Zweifel, wonach der Beschwerdeführer im Fall seiner Wegweisung in den Iran einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, nicht ausgeräumt. Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Wegweisung (sechs gegen eine Stimme). Keine gesonderte Prüfung der Rüge gestützt auf Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRK erforderlich (sechs gegen eine Stimme).