Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/EhrverletzungenSchmaehkritik/1605-LG-Frankfurt-Az-2-03-O-30615-Keine-UEbertragung-der-Haftungsmassstaebe-der-Host-Provider-auf-Registrare.html
Timestamp: 2020-08-05 13:50:50
Document Index: 249571594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare,... - Telemedicus
LG Frankfurt, Beschluss v. 05.08.2015, Az. 2-03 O 306/15, Link: http://tlmd.in/u/1605
Verkündet am: 05.08.2015
am 05.08.2015 beschlossen:
Die Antragstellerin ist ...
Auf der Webseite www.a...com erschien ein Beitrag (Anlagen K1-K6, Bl. 10-15 d.A.),
der Äußerungen über die Antragstellerin enthält. Der Beitrag ist unterzeichnet mit „J...“ und „L...“.
Die Antragsgegnerin ist als Registrar der streitgegenständlichen Webseite eingetragen (WHOIS-Information, Bl. 3 d.A.). Als „Registrant“ und als Admin-C der
Webseite ist der Name „... Privacy“ hinterlegt. Die Adresse stimmt insoweit mit der Adresse der Antragsgegnerin überein.
es der Verfügungsbeklagten bei Meldung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, zu untersagen, auf der von ihr gehosteten Internet-Seite www.a....com (wie geschehen vom 22.06.2015 bis mindestens 28.07.2015) den bisher unter „R...“ als ANLAGE K 1 - 6 bereitgestellten Beitrag zum Abruf bereitzuhalten oder auf ihn zu verlinken oder folgende dort enthaltene Behauptungen und Schmähkritiken zu verbreiten oder zugänglich zu machen:
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die von der Antragstellerin angegriffenen 27 Behauptungen als Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen anzusehen sind, ob diese unwahr oder schmähend sind sowie, ob die Antragstellerin durch sie in ihren Rechten betroffen ist. Denn der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens, Verlinkens, Verbreitens oder des Zugänglichmachens gegen die Antragsgegnerin nicht zu.
a. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 45 – Kinderhochstühle im Internet, m.w.N.). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 20 – Stiftparfüm). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; BGH GRUR 2003, 969, 970 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH MMR 2010, 565 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens).
„Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwands von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substanziiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandeteEintrag zu löschen.“
Aus den bisher vorgelegten Unterlagen (Einblendung Bl. 3 d.A.) ergibt sich jedoch lediglich, dass die Antragsgegnerin als Registrar aufgetreten ist. Als „Registrant“, also Inhaber der Domain, ist eine „... Privacy“ hinterlegt.
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.07.2015 ergänzend vorgetragen hat, dass die Unternehmensgruppe D... damit werbe, dass sie für 520.000
Kunden in Europa 1,7 Millionen Domains reserviert habe und 500.000 Webseiten hoste (Einblendung Bl. 37 d.A.), sagt dies über die Antragsgegnerin, die nach dem Vortrag der Antragstellerin Teil der D...-Unternehmensgruppe ist, nichts aus. Vielmehr zeigt sich, dass die D... deutlich weniger Webseiten tatsächlich hostet als sie Domains reserviert hat.
Insbesondere bleibt unklar, ob – wie die Antragstellerin behauptet – die Antragsgegnerin auch unter „... PRIVACY“ auftritt. Auch dies ist nicht glaubhaft gemacht, worauf der Antragstellervertreter hingewiesen worden ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 28.07.2015 dargelegt, dass sich aus der Domainregistrierung ergebe, dass die Antragsgegnerin als „Provider der inkriminierten Seite“ auftrete (Einblendung Bl. 35 f. d.A.). Aus den dort wiedergegebenen Daten ergibt sich allerdings lediglich, dass „Registrant“ eine „... Privacy“ ist, die unter derselben Adresse residiert wie die Antragsgegnerin. Hierbei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Antragstellerin selbst vorträgt, dass die Antragsgegnerin Teil der Unternehmensgruppe „D...“ sei und als Adresse das „Haus der Unternehmensgruppe D...“ angegeben hat. Dementsprechend bleibt unklar, ob es sich bei der „... Privacy“ um eine eigenständige Rechtspersönlichkeit handelt, die möglicherweise ebenfalls zur Unternehmensgruppe D... gehört und unter dieser Adresse ihren Sitz hat.
Domainnamen werden nach einer hierarchischen Struktur gebildet. Die oberste Ebene – die Top-Level Domain („TLD“) – befindet sich am Ende des Domainnamens (z.B. „.com“ oder „.de“). Hierbei unterscheidet man zwischen länderspezifischen (z.B. „.de“) und generischen TLDs. Die darunter befindliche Ebene wird als Second-Level Domain („SLD“) bezeichnet (MünchKommBGB/Heine, a.a.O., § 12 Rn. 229). Sie stellt den eigentlich kennzeichnenden und frei wählbaren Teil des Domainnamens dar, im vorliegenden Fall [...].
c.Zur Haftung für Rechtsverletzungen aus einer Domain selbst, z.B. durch Namens-und Kennzeichenrechtsverletzungen, hat die Rechtsprechung speziell zur – nicht-kommerziell handelnden – DeNIC strenge Anforderungen aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de). Danach soll die DeNIC nur als Störerin haften, wenn die Rechtsverletzung „offenkundig“ und ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall soll der Dritte darauf verwiesen werden können, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen. Die Ablehnung oder Aufhebung eines Domainnamens soll folglich nur dann ergehen, wenn für den zuständigen Sachbearbeiter unschwer zu erkennen ist, dass die Nutzung der Domain Rechte Dritter beeinträchtigt (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de; ähnlich LG Frankfurt K&R 2010, 356). Unschwer zu erkennen sein soll eine Verletzung von Kennzeichenrechten nur dann, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel oder eine unzweifelhaft wirksame Unterwerfungserklärung des Domaininhabers vorliegt, oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, dass sie sich dem Sachbearbeiter aufdrängen muss. Ein solches „Aufdrängen“ ist z.B. bei der Registrierung der Domain „regierung-oberfranken.de“ angenommen worden (BGH GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de).
Auf der anderen Seite ist für die – nachrangig zur DeNIC als Registry stehenden und kommerziell handelnden – Registrare von der Rechtsprechung teilweise die BGH-Rechtsprechung zur DeNIC betreffend die Haftung „für den Domain-Namen“ übertragen worden auf die Haftung „für die Inhalte unter der Domain“, wobei zum Teil eine Haftung im konkreten Einzelfall abgelehnt (OLG Hamburg CR 2011, 54) und zum Teil aufgrund „Offenkundigkeit“ angenommen wurde (OLG Saarbrücken MMR 2015, 120 = CR 2015, 317 = K&R 2015, 62; kritisch Brüggemann, jurisPR-ITR 1/2015, Anm. 4; Vorinstanz LG Saarbrücken MMR 2014, 407 mit zust. Anm. J.B. Nordemann; kritisch Marosi, jurisPR-ITR 10/2014, Anm. 5). Weiter wurde teilweise unter Übertragung der Rechtsprechung des BGH zu Host-Providern (BGH NJW 2012, 1048 – Google Blogspot) eine Pflicht zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden verlangt (OLG Karlsruhe MMR 2004, 256; KG Berlin MMR 2014, 776; LG Köln, Urt. v. 13.05.2015 – 28 O 11/15 m. krit. Anm. Kremer/Halim, jurisPR-ITR 13/2015, Anm. 3).
Dabei ist insbesondere die technisch bedingt schwache und bezogen auf die Inhalte neutrale Stellung des Registrars zu beachten. Anders als der Host Provider, der für den Nutzer Informationen speichert, stellt der Registrar lediglich einen Namen zur Verfügung, unter dem der Nutzer dann Informationen einstellen kann. Dabei hat der Registrar, sofern er nicht gleichzeitig als Host Provider fungiert, über die unter der Domain erreichbaren Informationen selbst keine Kontrolle. Er kann insbesondere nicht einzelne Inhalte sperren oder löschen. Der Registrar hat Kontrolle allein über die Domain, also den Namen, unter dem Inhalte durch den Nutzer abgespeichert werden können. Ferner ist die Rolle des Registrars für das Funktionieren des Internet von hoher Relevanz. Da sich Nutzer nicht die IP-Adressen merken können, stellt die Bereitstellung von frei wählbaren Namen eine Grundvoraussetzung für das Angebot von Inhalten im Internet dar.
Die Löschung oder Dekonnektierung der Domain bewirkt zudem nicht, dass die unter der Domain enthaltenen Inhalte tatsächlich gelöscht werden oder nicht mehr abrufbar sind. Lediglich die Verknüpfung des Namens mit der IP-Adresse wird aufgelöst. Über die IP-Adresse ist der Server mit den angegriffenen Inhalten noch immer aufrufbar. Die Inhalte können auch – ggf. nach erneuter Indizierung – weiterhin durch Suchmaschinen aufgefunden werden. Zusätzlich kann derjenige, der die Inhalte tatsächlich bereit gestellt hat, jederzeit andere Domains reservieren, über die diese Inhalte abrufbar sind, oder den Domainnamen einem anderen Registrar übertragen und sie damit unter der identischen Domain erneut verfügbar machen.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Registrar möglicherweise auf die Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG berufen kann (so Marosi, a.a.O.; wohl auch Kremer/Halim, a.a.O. und Brüggemann, a.a.O.; offen J.B. Nordemann, MMR 2014, 409, 411; zur DeNIC LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2009 - 315 O 581/08). Die Privilegierung ist nach bisheriger Rechtsprechung des BGH zwar nicht unmittelbar auf Unterlassungsansprüche anwendbar (BGH GRUR 2004, 860, 862 f. – Internetversteigerung I; ähnlich wohl auch EuGH GRUR 2014, 468 – UPC Telekabel / Constantin; Spindler, GRUR 2014, 826; das LG München I hat die Frage mittlerweile dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt LG München I, Beschl. v. 18.09.2014 – 7 O 14719/12), sie findet aber auch im Rahmen von Unterlassungsansprüchen bei der Bewertung der zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten Anwendung (KG Berlin MMR 2014, 46; Volkmann, K&R 2013, 257, 258; Brüggemann, a.a.O.).
Zusätzlich ist es bei der Bewertung von Pflichten erforderlich, die im konkreten Einzelfall betroffenen Rechte der Beteiligten gegeneinander abzuwägen (EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 – Promusicae; EuGH GRUR 2012, 265 Rn. 41 ff. – Scarlet Extended; EuGH GRUR 2014, 468 Rn. 45 – UPC Telekabel / Constantin; OLG Köln GRUR 2014, 1081, 1086 – goldesel.to). Unter Abwägung dieser Rechte muss sich eine Anordnung gegenüber dem Registrar als geeignet, erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig darstellen (EuGH GRUR 2012, 265 Rn. 48 – Scarlet Extended).
Hier streitet für die Antragstellerin ihr auf Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG (und Art. 1 EU-Grundrechte-Charta) gründendes allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Die Antragsgegnerin wiederum kann sich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG (Art. 16 EU-Grundrechte-Charta) geschützte Unternehmensfreiheit stützen. Zusätzlich ist das Recht des Inhabers der Domain auf Ausübung seiner Äußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (und Art. 11 EU-Grundrechte-Charta) zu beachten. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass durch die Löschung einer Domain nicht nur diejenigen Inhalte betroffen werden, die sich als rechtsverletzend darstellen, sondern im Ergebnis alle unter einer Domain vorgehaltenen Informationen, unabhängig davon, ob sie in die Rechte der Antragstellerin eingreifen oder auch nur mit ihr zu tun haben. Weiter können durch die Löschung einer Domain auch Inhalte von unbeteiligten Dritten Parteien betroffen sein. So können unter einer Domain wiederum Sub-Domains (sogenannte Third-Level-Domains) geschaltet sein, bei denen andere, dritte Personen Inhalte hinterlegt haben (vgl. KG Berlin MMR 2014, 776).
Insoweit ist die Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung der DeNIC als Störer vorliegend näher als derjenigen zur Haftung des Host Providers (ebenso OLG Hamburg CR 2011, 54). Dann könnte vom Registrar eine Unterlassung und damit Löschung der Domain – nach entsprechendem Hinweis durch den Verletzten – allenfalls verlangt werden, wenn betreffend des rechtsverletzenden Inhalts ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder sich dem Registrar die Rechtsverletzung aufgrund ihrer Offenkundigkeit geradezu aufdrängt (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; OLG Saarbrücken MMR 2015, 120). Dabei kann vom Registrar allerdings keine nähere Prüfung verlangt werden als sie sich aus dem Maßstab der Offenkundigkeit ergibt. Selbst in solch offenkundigen Fällen kann – aufgrund einer Abwägung im konkreten Einzelfall – eine Löschung möglicherweise nicht verlangt werden, wenn durch die Löschung eine Mehrzahl anderer Kunden betroffen wäre, denen eine Rechtsverletzung nicht vorzuwerfen ist.
Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung – und damit Löschung der Domain – hinsichtlich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Bewertung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen stellt sich in der Regel als schwierig dar. Ausgehend von einer Bewertung unter Berücksichtigung aller Umstände der Äußerung im Gesamtkontext, ob konkrete Aussagen als Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen zu betrachten sind, müsste der Registrar bei Tatsachenbehauptungen die Wahrheit oder Unwahrheit durch Abgleich mit den möglicherweise eidesstattlich versicherten Gegendarstellungen des Verletzten abgleichen. Liegt eine Meinungsäußerung vor, ist zu überprüfen, ob diese sich als beleidigend oder schmähend darstellen. Diese insgesamt komplexe rechtliche Bewertung steht einer „offenkundigen“ Rechtsverletzung im Grundsatz entgegen (vgl. zur Bewertung von markenrechtlichen Fragen OLG Hamburg CR 2011, 54, 57). Eine Offenkundigkeit in diesem Sinne kann daher praktisch nur bei eindeutig beleidigenden Inhalten angenommen werden.
Hier musste die Antragsgegnerin keine Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Domain nicht löschen. Es war nämlich zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Äußerungen in deutscher Sprache verfasst waren, während es sich bei der Antragsgegnerin um ein italienisches Unternehmen handelt. Es kann von der Antragsgegnerin daher nicht erwartet werden, einen deutschen Text auf offenkundige Rechtsverletzungen im Bereich der Beleidigungen zu untersuchen. Insoweit liegt für „den Sachbearbeiter“ (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de) bereits aufgrund der Sprachbarriere keine „offenkundige“ Rechtsverletzung vor.
Tags: DENIC, Domain, Offenkundigkeit, Registrare, Störer, Störerhaftung, Unterlassung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1605
OLG Saarbrücken, 22.10.2014: Haftung eines Registrars für Domaininhalte Urteil v. 22.10.2014, 1 U 25/14