Source: https://wirtschaft.thueringen.de/wissenschaft/anerkennung/auslaendische-hochschulgrade/
Timestamp: 2020-01-22 12:20:20
Document Index: 69098757

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 59', '§ 10', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 136', '§ 132']

Führung ausländischer Hochschulgrade | Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Ausländische Hochschulgrade, sonstige Hochschultitel, Hochschultätigkeitsbezeichnungen sowie ausländische staatliche oder kirchliche Grade können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Freistaat Thüringen seit 2003 genehmigungsfrei geführt werden. Die bis 2003 geltende Verpflichtung, die Führung von ausländischen Hochschulgrade, sonstige Hochschultitel, Hochschultätigkeitsbezeichnungen sowie ausländische staatliche oder kirchliche Grade genehmigen zu lassen, wurde eine gesetzliche Allgemeingenehmigung ersetzt, d. h. die Befugnis zur Führung ausländischer akademischer Grade ergibt sich bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzung direkt aus dem Thüringer Hochschulgesetz (§ 59 Thüringer Hochschulgesetz - ThürHG - vom 10.05.2018).
§ 59 ThürHG verleiht die Berechtigung, im Ausland erworbene Grade nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen und in der jeweils gesetzlich festgelegten Form zu führen. Führungsgenehmigungen werden dementsprechend seit 2003 nicht mehr erteilt, eine Bewertung bzw. Anerkennung des ausländischen Abschlusses durch das TMBWK findet nicht statt. Jede Inhaberin und jeder Inhaber muss eigenverantwortlich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Führbarkeit der ausländischen Hochschulgrade, sonstigen ausländischen Hochschultitel, ausländischen Hochschultätigkeitsbezeichnungen sowie ausländischen staatlichen oder kirchlichen Grade im Freistaat Thüringen erfüllt sind. Ausnahmen gelten allein für die Berechtigten nach §§ 4, 7 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), für die auf Antrag eine Genehmigung zur Führung eines deutschen Hochschulgrades erteilt werden kann (§ 59 Abs. 1 Satz 3 ThürHG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 BVFG).
Ein ausländischer Hochschulgrad („akademischer Grad“, z.B. Diplom-, Magister-, Bachelor-, Master-, Doktorgrad), ein ausländischer staatlicher oder kirchlicher Grad und sonstige Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen (z. B. Professor) können im Freistaat Thüringen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 ThürHG geführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der akademische Grad muss von einer nach dem Recht des Herkunfts­landes anerkannten Hochschule und
aufgrund eines tatsächlich ordnungsgemäß durch Prüfung abge­schlossenen Hochschulstudiums verliehen worden sein.
Sofern die oben genannten Voraussetzungen für den erworbenen bzw. verliehenen ausländischen Grad zutreffen, ist der/die Berechtigte kraft Gesetzes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 ThürHG befugt, den Grad in der verliehenen (Original-)Form unter Angabe der verleihenden Hochschule (Herkunftshinweis) zu führen. Dabei können die verliehene Form und der Herkunftshinweis in die lateinische Schrift übertragen (transliteriert) und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung des Hochschulgrades unter Angabe des Herkunftshinweises geführt und eine wörtliche deutsche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden (§ 59 Abs. 1 Satz 2 ThürHG). Die Führung des ausländischen Grades in der entsprechenden deutschen Form ist nicht möglich.
Weitere Informationen und Beispiele zur Führung ausländischer Hochschulgrade können dem "Merkblatt Grundsätzliche Regelung zur Führung ausländischer Hochschulgrade" entnommen werden.
Abweichend vom allgemeinen Führungsgrundsatz des § 59 Abs. 1 Satz 1 ThürHG gibt es folgende Sonderregelungen in Bezug auf die Gradführung:
1. Hochschulgrade und Doktorgrade aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie Hochschulgrade des Europäischen Hochschulinstituts Florenz, der Deutsch-Französischen Hochschule und der Päpstlichen Hochschulen (§ 59 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürHG)
Unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 Satz 1 ThürHG können Hochschulgrade in der verliehenen Form ohne Herkunftshinweis geführt werden. Zum besseren sprachlichen Verständnis kann der Originalform eine wörtliche Übersetzung in deutscher Sprache in Klammern hinzugefügt werden. Doktorgrade nach § 59 Abs. 2 Satz 1 ThürHG können, sofern sie in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben worden sind, anstelle der entsprechend zulässigen Abkürzung wahlweise mit der Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftshinweis geführt werden. Die gleichzeitige Führung beider Abkürzungen ist nicht zulässig (§ 59 Abs. 2 Satz 2 ThürHG). Ausnahmen gelten für sog. Berufsdoktgrate (§ 59 Abs. 2 Satz 4 ThürHG) und „Kleine Doktorgrade“.
2. Doktorgrade aus Russland
Nach § 1 Abs. 1 der „Thüringer Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Führung ausländischer Doktorgrade“ können Inhaber der in der Verordnung genannten Doktorgrade aus Russland unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 ThürHG anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung die Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz, jedoch unter Angabe der verleihenden Einrichtung (Herkunftshinweis) führen. Die Sonderregelung zur Führung russischer Kandidatengrade bezieht sich nur auf solche Kandidatengrade, die von der staatlichen Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation oder ihrer Vorgängereinrichtungen verliehen worden sind. Neben der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation existieren in Russland auch private Attestationskomitees, die ebenfalls Kandidatengrade verleihen. Die privaten Attestationskomitees sind in Russland staatlicherseits nicht anerkannt; das Gleiche gilt für die von den privaten Attestationskomitees verliehenen Kandidatengrade. Diese können folglich in Deutschland nicht geführt werden. Es handelt sich dabei um eine abschließende begünstigende Sonderregelung, die auf andere Staaten (z.B. Aserbaidschan, Ukraine) nicht übertragen werden kann!
3. Doktorgrade aus Australien, Israel, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika
Nach § 1 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Führung ausländischer Doktorgrade“ können Inhaber der in der Verordnung genannten Doktorgrade unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 ThürHG anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung die Abkürzung „Dr.“ jeweils ohne fachlichen Zusatz und Herkunftshinweis führen. Dies gilt auch für Inhaber des in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Grads „Doctor of Philosophy (Ph.D.)“, sofern die verleihende Einrichtung zum Zeitpunkt der Verleihung von der Carnegie Foundation for the Advancement of Teaching als „Research University (high research activity)“ oder als „Research University (very high research activity)“ klassifiziert ist.
4. Äquivalenzabkommen (§ 59 Abs. 6 ThürHG)
Eine vom allgemeinen Führungsgrundsatz des § 59 Abs. 1 Satz 1 ThürHG abweichende Gradführung ist auch dann möglich, wenn Sonderregelungen in Äquivalenzabkommen bestehen, die die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie die Führung ausländischer Grade zum Inhalt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat derartige Abkommen mit zahlreichen Ländern geschlossen. Eine aktuelle Übersicht der Äquivalenzabkommen inklusive der Abkommenstexte finden Sie auf der Seite der „Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen“.
5. Sonderregelungen für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Anerkannten Spätaussiedlern (§ 4 BVFG) und deren Ehegatten und Abkömmlingen (§ 7 BVFG) kann auf Antrag eine Genehmigung zur Führung eines deutschen Hochschulgrades erteilt werden, sofern die im Aussiedlungsgebiet abgelegten oder erworbenen Prüfungen oder Befähigungsnachweise den entsprechenden Prüfungen und Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes nach § 10 Abs. 2 BVFG. Nur bei Vorlage einer Spätaussiedler-Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG kann ein Antrag auf Führung eines deutschen Hochschulgrades gestellt werden. Nähere Informationen sowie Angaben zu den für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen finden Sie im „Merkblatt BVFG“.
6. Sonderregelungen für die Gradführung aufgrund früherer Rechtsnormen
Ehemals erteilte Genehmigungen zur Führung eines ausländischen Grades, die auf der Grundlage früher geltender Rechtsnormen – auch durch ein Wissenschaftsministerium eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland – erteilt worden sind, behalten weiter ihre Gültigkeit. In einem solchen Fall kann der Inhaber des Grades diesen wahlweise in der durch die Urkunde „genehmigten Form“ oder entsprechend der in § 59 ThürHG zulässigen Form führen.
Beispiele und nähere Informationen zu den Ausnahmen finden Sie im „Merkblatt Sonderregelungen zur Führung ausländischer Hochschulgrade“.
Führung von ausländischen Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen
Ausländische Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen (z. B. Professor, Privatdozent, Gastprofessor) können nach § 59 Abs. 3, 5 ThürHG in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution geführt werden, wenn
die verleihende bzw. anstellende Hochschule bzw. Institution nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannt ist und
es sich um eine nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannte Hochschultätigkeitsbezeichnung oder um einen im Hochschulrecht oder Dienstrecht des Herkunftslandes anerkannten Titel handelt, der nach dem Recht des Herkunftslandes auch nach Beendigung der Tätigkeit an dieser Hochschule weiterhin geführt werden darf.
Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz, der Deutsch-Französischen Hochschule und der Päpstlichen Hochschulen können in der Originalform auch ohne Herkunftsbezeichnung geführt werden.
Führung von ausländischen Ehrengraden und Ehrentiteln
Ausländische Ehrengrade (d. h. Ehrendoktorgrade) können in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden, sofern sie von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Stelle verliehen wurden. Dabei können die verliehene Form und der Herkunftshinweis in die lateinische Schrift übertragen (transliteriert) und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung des Ehrengrades unter Angabe des Herkunftshinweises geführt und eine wörtliche deutsche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden (§ 59 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 2 ThürHG)
Beispiel für ausländischen Ehrengrad:
Italien: Dottore ad honorem, Universität Triest bzw. Dott. H.C., Universität Triest
Eine Führung in der entsprechenden deutschen Form „Dr. h. c.“ ist nicht möglich, soweit nicht der Ehrendoktorgrad im Herkunftsland in zulässiger oder allgemein üblicher Weise als „Dr. h. c.“ (z. B. Frankreich, Slowakei, Tschechien) geführt werden kann. Die Angabe des Herkunftshinweises ist jedoch zwingend erforderlich.
Ausgeschlossen von der Führung sind Ehrengrade, wenn die ausländische Stelle zur Vergabe des entsprechenden materiellen Doktorgrades nach § 59 Abs. 4 ThürHG nicht berechtigt ist. Voraussetzung ist demnach, dass die verleihende Hochschule das Recht zur Verleihung des entsprechenden (materiellen) Hochschulgrades, d. h. das Promotionsrecht besitzt. Bei Ehrendoktorgraden aus Staaten der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS –“ (verschiedene Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) ist von einer Verleihungsberechtigung nur dann auszugehen, wenn die verleihende Hochschule das Recht zur Durchführung des Promotionsverfahrens (Aspirantur) besitzt.
Für ausländische Ehrenhochschultitel (z. B. Ehrenprofessorentitel) gelten die vorgenannten Regelungen nach § 59 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 ThürHG entsprechend.
Sofern der Titel von einer anderen Stelle verliehen worden ist, bedarf die Führung einer Genehmigung durch das Bundespräsidialamt (Ordenskanzlei), Spreeweg 1, 10557 Berlin (§ 5 OrdenG).
Zuständigkeit für die Führung ausländischer Grade/Serviceauskunft
Die Rechtsgrundlage für die Führung ausländischer Grade richtet sich nach dem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt des Gradinhabers. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist demnach allein für Inhaber ausländischer Grade zuständig, die ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Thüringen haben.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erteilt auf Antrag eine schriftliche Serviceauskunft zur Führbarkeit ausländischer Grade, für die eine Gebühr in Höhe von mindestens 60,00 EUR (im Regelfall bei durchschnittlichem Aufwand) bis 300,00 EUR erhoben wird.
Diese Bescheinigung enthält eine Auskunft über die zulässige Führung des ausländischen Grades auf der Grundlage der geltenden Rechtslage und der Erkenntnisse der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine ausführliche Bewertung des im Ausland erworbenen Abschlusses direkt bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungs­we­sen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Die Einzelheiten bezüglich der Antragsforma­litäten sind auf der Webseite der KMK abrufbar.
Rechtsfolgen bei fehlerhafter Gradführung
Die Führung des Grades ist nur in der in § 59 ThürHG geregelten Form zulässig.
Die Führung eines ausländischen Hochschulgrades, eines sonstigen Hochschultitels, einer Hochschultätigkeitsbezeichnung sowie eines ausländischen staatlichen oder kirchlichen Grades in einer anderen Form (z.B. Gradführung ohne Berechtigung, Gradführung ohne erforderlichen Herkunftshinweis) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 59 Abs. 8 i. V. m. § 58 Abs. 9 und § 136 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ThürHG) und kann strafrechtlich verfolgt werden (§ 132a Strafgesetzbuch). Bei gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen kann eine unberechtigte Führung eines akademischen Grades oder Titels zudem berufsrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Wer einen Grad, Hochschultitel oder eine Hochschultätigkeitsbezeichnung führt, hat auf Verlangen einer Ordnungsbehörde die Berechtigung hierzu urkundlich nachzuweisen.
Im Fall zusätzlicher Fragen sowie zur Antragstellung wenden Sie sich bitte an:
Tel.: 0361/573711-999
Fax: 0361/573711-990
mailbox(at)tmwwdg.thueringen.de
Antrag auf Erteilung einer Serviceauskunft
Antrag zur Gradführung für Spätaussiedler
Merkblatt "Grundsätzliche Regelung zur Führung ausländischer Grade"
Merkblatt "Sonderregelungen zur Führung ausländischer Grade"