Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zug-verurteilung-wert-3126517?pk_campaign=feed&pk_kwd=zug-verurteilung-wert
Timestamp: 2019-07-17 06:37:31
Document Index: 193453772

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Zug-um-Zug-Verurteilung – und der Wert der Beschwer | Rechtslupe
Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zugum-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zu einer Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten1.
Gemessen daran ist es zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht, dessen Beurteilung im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur insoweit überprüft werden kann, ob es die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat2, den erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten für die Benennung der übrigen Treugeber auf weniger als 600 € veranschlagt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der für die eigentliche Auskunftserteilung an Zeit und Kosten angenommene Wert unzutreffend ist, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Ermessensfehlerhaft ist indes seine Annahme, die von der Beklagten neben ihrem Klageabweisungsantrag hilfsweise gestellten Anträge erhöhten den Wert ihrer Beschwer nicht, weil sie der Sache nach denselben Gegenstand beträfen und deswegen wirtschaftlich außer Betracht zu bleiben hätten.
Zwar hat die Beklagte entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Rechtsbeschwerde keine Hilfswiderklage erhoben. Ausweislich der Klageschrift hat sie zu ihrem Klageabweisungsantrag lediglich hilfsweise beantragt, sie allenfalls Zugum-Zug gegen Abgabe verschiedener Erklärungen des Klägers zu verurteilen. Insoweit hat sie sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren ausdrücklich nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. Entsprechend hat sie auch im Berufungsverfahren wiederum neben ihrem Klageabweisungsantrag lediglich ihre Hilfsanträge gestellt. Hinzu kommt, dass nach ihrem Vorbringen schon in der Klageerwiderung die Hilfsanträge lediglich als Ausdruck des aus ihrer Sicht bestehenden Geheimhaltungsinteresses zu verstehen sind und deshalb der begehrte Zugum-Zug-Vorbehalt aus ihrer Sicht zwingend erforderlich ist. Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht dies jedoch als Erhebung einer Hilfswiderklage angesehen und diese, wie aus dem Tenor und der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zu entnehmen ist, in der Sache selbständig abgewiesen. Auch wenn dies unzutreffend war, ist damit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die von der Beklagten gestellten Hilfsanträge getroffen worden, so dass die Beklagte in diesem Umfang ebenfalls beschwert ist. Verbliebe es nach der Entscheidung des Landgerichts, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, bei dem Urteil des Amtsgerichts, würde dieses rechtskräftig mit der Folge, dass die Beklagte ihre Hilfsanträge nicht mehr selbständig geltend machen könnte. Dies wird ihrem prozessualen Vorgehen mit der Geltendmachung lediglich eines Zurückbehaltungsrechts nicht gerecht. Denn anders als bei Zurückweisung einer (Hilfs)Widerklage ergeht bei der bloßen Zurückweisung eines Zurückbehaltungsrechts eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche nicht3.
Bei dieser Sachlage berechnet sich die Beschwer der Beklagten nicht nur nach dem als begründet angesehenen Klagebegehren, sondern ist der Wert der als Hilfswiderklage angesehenen Hilfsanträge mit einzubeziehen. Die Beschwer von Klage und (Hilfs)Widerklage ist zusammenzurechnen, soweit sie mehrere, wirtschaftlich selbständige Ansprüche zum Gegenstand haben, eine Partei bezüglich beider Klagen unterliegt und das Urteil mit einem Rechtsmittel angreift; die für den Zuständigkeitsstreitwert geltende Regelung des § 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen4. Entsprechend ist im Streitfall zu verfahren. Die Gegenstände von Klage und “Hilfswiderklage” sind dabei nicht als wirtschaftlich identisch anzusehen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts betreffen die von der Beklagten verfolgten Hilfsanträge nicht lediglich denselben Gegenstand; vielmehr können diese Ansprüche neben dem Klageanspruch bestehen und gegebenenfalls in einem gesonderten Prozess gegen den Kläger selbständig geltend gemacht werden.
Da die Beklagte die Beseitigung der gesamten durch das erstinstanzliche Urteil vermittelten Beschwer anstrebt, liegt diese im Hinblick auf die Behandlung der Hilfsanträge als Hilfswiderklage somit oberhalb von 600 €. Unabhängig davon, ob der Hilfsantrag dahin zu verstehen ist, dass der Kläger zur Leistung einer Sicherheit von 10.000 € oder lediglich zu einer entsprechenden Erklärung insoweit verurteilt werden soll, ist der Wert dieses Antrags mit 10.000 € sowie der der beiden übrigen Hilfsanträge mit jeweils 100 € zu bemessen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2017 – III ZB 37/16
vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 09.02.2012 – III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7; und vom 28.01.2016 – III ZB 96/15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 5 jeweils mwN [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.01.2016, aaO, Rn. 6 mwN [↩]
z.B. BGH, Beschlüsse vom 20.01.2004 – X ZR 167/02, NJW-RR 2004, 714; und vom 01.12 2004 – IV ZR 1/04, NJW-RR 2005, 367, 368 [↩]
BGH, Urteil vom 28.09.1994 – XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 sowie Beschluss vom 16.05.2013 – IX ZB 112/12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 2 [↩]
BerufungssummeBeschwerHilfswiderklageStreitwertWiderklageZug-um-Zug-Verurteilung