Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20467/00
Timestamp: 2020-02-19 04:08:54
Document Index: 158768947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,328
BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00 (https://dejure.org/2001,328)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - VII ZR 467/00 (https://dejure.org/2001,328)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00 (https://dejure.org/2001,328)
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Revision - Sicherungsabrede - Sicherheitseinbehalt - Geldwerter Gewährleistungsanspruch - Mangelbeseitigung - Schadensersatz - Minderung - Austauschbürgschaft - VOB
Zur Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt; zur Stellung einer Austauschbürgschaft zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts
Austauschrecht des Auftragnehmers bei nicht unverzüglicher Erklärung des Auftraggebers zur Bürgschaftsannahme oder Einbehaltsverwertung
VOB/B § 17 Nr. 3; BGB §§ 273, 765
Austauschrecht des Auftragsnehmers bei nicht unverzüglicher Erklärung des Auftraggebers zur Bürgschaftsannahme oder Einbehaltsverwertung
Gewährleistungssicherheit; Austauschrecht des Sicherungsgebers
huemmerich-partner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sicherheiten am Bau (RA Dr. Ralf Kleemann)
Austausch des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft? (IBR 2001, 612)
Zusammenfassung von "Ablösung eines Sicherheitseinbehalts" von Ri Dr. Tobias Rodemann, original erschienen in: BauR 2004, 1539 - 1540.
BGHZ 148, 151
NJW 2001, 3629
MDR 2001, 1347
NZBau 2001, 679
WM 2001, 2070
WM 2001, 2071
BB 2001, 2135
BauR 2001, 1893
ZfBR 2002, 48
Allein der Umstand, daß möglicherweise im Zeitpunkt des Austausches bereits Mängel vorhanden sind, berechtigt die Beklagte nicht dazu, die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts unter Hinweis auf diese Mängel zu verweigern (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 154).
aa) Allerdings waren die Beklagten nun vorrangig verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt unverzüglich an die Klägerin auszuzahlen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151).
Das Austauschrecht ist ein vertragliches Gestaltungsrecht des Auftragnehmers (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 154).
bb) Ist der Sicherungsfall im Zeitpunkt des Austauschbegehrens bereits eingetreten, steht es grundsätzlich im Belieben des Aufraggebers, ob er die Bürgschaft als Austauschsicherheit annimmt oder den Sicherungseinbehalt verwertet (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, aaO, S. 155).
Geschieht dies nicht, muss er die angebotene Bürgschaft annehmen und den Sicherungseinbehalt auszahlen (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, aaO).
Dieser Fall steht in keinem Zusammenhang mit dem im Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 155 erwähnten Fall, dass die Bürgschaft möglicherweise auch dann zurückgewiesen werden darf, wenn der Sicherungsfall unmittelbar bevorsteht.
Auf die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Austauschrecht des Auftragnehmers (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151) kann sich die Klägerin nicht berufen.
Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ 148, 151).
Es liege außerdem entgegen der Auffassung des Landgerichts sehr wohl eine Doppelsicherung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 148, 151) vor.
Dieser ist berechtigt, die Art der Sicherungsgewährung in dem vorgegebenen Rahmen zu bestimmen und zu verändern (BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 467/00 - = BGHZ 148, 151, 153 = juris Rdnr. 10).
Besteht wegen Mängeln zum Zeitpunkt der Übergabe der Austauschbürgschaft nur ein Zurückbehaltungsrecht, jedoch noch keine Aufrechnungslage, weil der Auftraggeber noch keine Geldansprüche aus Minderung, Ersatzvornahmekosten oder Schadensersatz geltend macht, ist der Auftraggeber zur Auszahlung des Bareinbehalts nach Erhalt der Austauschbürgschaft verpflichtet (BGHZ 148, 151, 155 = juris Rdnrn. 17 ff.;… Thierau in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/B Teile A und B, 4. Auflage § 17 VOB/B Rdnrn. 117 ff.).
und Schriftsatz vom 28.11.2005 (Bl. 210 ff. bzw. Bl. 228 ff. der Akten) verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Antrag weiter: Die Sache sei, insbesondere angesichts der - von ihm selbst zitierten - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 148, 151, entscheidungsreif.
Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf den Hinweisbeschluss vom 16.05.2006 (Bl. 265 ff.), insbesondere auf die dort zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 148, 151 und 136, 195 sowie die Erläuterung von Kuffer, BauR 2003, 155.
Damit ist davon auszugehen, dass die Beklagte von Anfang an einerseits über den Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5 % verfügt, diesen Betrag mithin nicht ausbezahlte, ihr andererseits eine Bürgschaft in der genannten Größenordnung vorliegt, auch wenn diese nicht explizit als "Austauschsicherheit" (im Sinne etwa von BGHZ 148, 151, 155) bezeichnet werden kann.
Die Annahme einer Treuwidrigkeit der Beklagten durch die Nichtauszahlung entspricht insbesondere der aus BGHZ 148, 151 erkennbaren Wertung (vgl. a.a.O., Seite 155, unter (2), wenngleich eine unmittelbare Heranziehung dieser Entscheidung wegen der oben dargestellten konkreten Vertragsgestaltung hier nicht möglich ist.
Entgegen der ursprünglichen Auffassung des Senates lässt sich der Formulierung des Bundesgerichtshofes in dem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 22.09.2005 (a.a.O., Seite 7), wonach, sofern ein Anspruch auf Auszahlung bestehen sollte, es der Klägerin unbenommen bleibe, ihn geltend zu machen ( wobei auf BGHZ 148, 151 verwiesen wird), nicht entnehmen, dass der hier eingeklagte Anspruch etwas anderes ist als ein "Anspruch auf Auszahlung" (s. hierzu den Hinweisbeschluss des Senates vom 16.05.2006, unter III., = Bl. 267 f. d.A.).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor, insbesondere gibt der vorliegende Rechtsstreit keine Veranlassung zu einer Änderung oder Ergänzung der vom Bundesgerichtshof in den zitierten Urteilen (namentlich BGHZ 148, 151 etc.) entwickelten Grundsätze.
Es dient dazu, diesem die Möglichkeit zu eröffnen, die Auszahlung des einbehaltenen Restwerklohns vor Ablauf der Gewährleistungsfrist herbeizuführen (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 154;… vom 25. November 2010 - VII ZR 16/10, WM 2011, 213 Rn. 20).
OLG Hamm, 08.11.2005 - 21 U 84/05
Geltung des Grundsatzes der Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Auftragnehmer bei Bereitstellung der vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft die Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener Mängel verlangen kann (BGH BauR 2001, 1893, 1895; BauR 2002, 1543, 1544) und bei Nichtauszahlung die Bürgschaft zurückfordern kann (BGH BauR 2000, 1501, 1502 f.), gilt auch bei Mängeln, die bereits vor Abnahme zutagegetreten sind.
a) Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2001, 1893) muß der Auftraggeber auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Überlassung der Austauschbürgschaft durch den Auftragnehmer nach seiner Behauptung bereits Mängel aufgetreten sind, den Bareinbehalt auskehren.
Erklärt der Auftraggeber sich nicht, welche der Sicherheiten er beanspruchen will, kann der Auftragnehmer entprechend seinem Austauschrecht zwar grundsätzlich die Auszahlung des Bareinbehalts verlangen, die Bürgschaft kann der Auftraggeber behalten (BGH BauR 2001, 1893, 1895;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, T. 10 Rn. 98).
Sofern ein Anspruch auf Auszahlung bestehen sollte, ist es der Klägerin unbenommen, ihn geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151).
BGH, 07.03.2002 - VII ZR 182/01
OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 8 U 5/06
Gewährleistungsbürgschaft beim Werkvertrag: Ausschluss des gesetzlichen …
OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 19 U 50/05
Bauvertrag: Einbehalt eines Teilwerklohnes bei bestehender Sicherungsabrede
Bauvertrag: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des …
Werkvertrag: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei Vereinbarung eines …
OLG Hamm, 05.03.2013 - 21 U 169/12
Ansprüche des Auftragnehmers nach Ablösung des Bareinbehalts durch eine …
OLG Schleswig, 10.02.2012 - 1 U 20/11
Gewährleistung des Unternehmers für die gestalterische Hervorhebung eines …
OLG Saarbrücken, 08.06.2009 - 1 U 299/08
Aufrechnung mit Gegenforderungen aus anderen Bauvorhaben?
LG Saarbrücken, 13.05.2008 - 8 KfH O 89/08