Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FEVS%2044,%20322
Timestamp: 2019-02-19 06:00:37
Document Index: 292619315

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 92', '§ 43', '§ 21', '§ 44', '§ 27', '§ 3', '§ 40']

BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91 - dejure.org
BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von Heimsonderschulkosten
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel; Übernahme von Heimsonderschulkosten
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrang - Bedarfsdeckung - Betreuungseinrichtung - Eingliederungserfolg
VG Karlsruhe, 15.06.1988 - 2 K 427/87
VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2494/88
BVerwGE 94, 127
NVwZ 1995, 78 (Ls.)
NVwZ-RR 1994, 589
FEVS 44, 322
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
Eine solche Prüfung würde den Zweck des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (hier in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) konterkarieren, die Eltern behinderter mit denen nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichzustellen (so bereits BVerwGE 94, 127, 135 f mwN zur Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Bundessozialhilfegesetz) .
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217).
BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ).
Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach das Wahl- und Wunschrecht des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG - und dementsprechend auch die Einschränkung dieses Rechts durch Satz 3 der Vorschrift - das Bestehen von Alternativen zur Bedarfsdeckung voraussetzt (vgl. insbesondere BVerwGE 91, 114 ; 94, 127 ).
BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats darf sich der Hilfesuchende in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger wie hier die Hilfegewährung rechtswidrig abgelehnt hat, um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen, wenn es ihm nicht (länger) zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers oder - was hier allein in Betracht kommt - des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten (vgl. BVerwGE 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 50/91]; 96, 152 (157 f. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]); m. w. N.).
Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, daß die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe ineffektiv wäre, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte (s. BVerwGE 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 50/91]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99
Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00
Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem …
SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94
Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99
Ausschluss der regulären Kündigungsmöglichkeiten bei Grabpflegeverträgen; …
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01
Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft; …
VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 B 10.1331
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine selbst beschaffte …
VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04
Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492
Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
LSG Bayern, 26.10.2007 - L 8 SO 34/05
Übernahme von Sozialhilfe für die Vergangenheit als eine Hilfe zum …
BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 18.04
Auswahlermessen; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beihilfe; Bekleidung; Ermessen; …
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 279/02
PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel
BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
VGH Bayern, 13.04.2005 - 12 B 01.2064
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten, der bereits seit …
SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
VGH Bayern, 06.06.2005 - 12 BV 03.3176
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer …
VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
VGH Bayern, 04.06.2007 - 12 B 06.2784
BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 30.04
Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf Hilfealternativen - …
VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464
Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 5453/96
Berücksichtigung abstrakt unangemessener Aufwendungen; Sozialhilfe; …
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99
Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38
Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
VG München, 19.06.2013 - M 18 K 12.4143
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 2 S 2737/98
Nachrang der Jugendhilfe - Zuständigkeit für medizinische Rehabilitation
OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94
Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 545/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt; …
VG Göttingen, 12.10.2006 - 2 A 173/05
Höhe der Leistungen für Therapie zur Behandlung von Legasthenie als …
VG Münster, 24.04.2006 - 5 K 783/04
Anspruch auf Sozialhilfe ; Ermessensreduzierung auf Null; Anspruch auf Übernahme …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 556/08
Einkommen; Vermögen; einmalige Einnahme; Anrechnung als laufendes Einkommen; …
VGH Baden-Württemberg, 03.04.1996 - 6 S 269/95
Gewährung von Eingliederungshilfe für eine gewisse Zeit in die Zukunft - …
VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04
Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01
Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
VG Braunschweig, 12.06.2003 - 3 B 267/03
Eingliederungshilfe durch Familienentlastenden Dienst (FED)
BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 9.95
Erfassen von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von der Vorschrift des § 40 …
SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
VG Aachen, 17.11.2005 - 6 K 3119/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines an Trisomie 21 (sog. …
VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03
Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
VG Osnabrück, 19.07.2001 - 6 B 14/01
Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie; Gewährung von …
VG Göttingen, 13.11.2007 - 2 A 239/06
Kostenerstattung für eine Dyskalkulietherapie und Mehrkosteneinwand durch den …
VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 399/02
Ergänzende Beschulung eines autistischen Kindes in einer Regelschule
VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03
Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
VG Gelsenkirchen, 26.09.2002 - 2 K 2637/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Anrechnung von Kindesunterhaltszahlungen …
VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 2/02
Einkommensunabhängige Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante …
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 377/99
Kein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten im; Betreuungsalternative; Heimrecht; …
OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 450/96
Kostenersatz bei stationärer Unterbringung; Eingliederungshilfe; Ersparnis, …
SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 2 SO 163/06
VG Braunschweig, 20.02.2002 - 3 B 435/01
Anspruch auf Bewilligung einer ambulanten Autismustherapie trotz teilstationärer …
VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 236/99
Sozialhilfe, Heimkosten
VG Oldenburg, 16.07.1999 - 13 B 247/99
OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96
Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …