Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/758.html
Timestamp: 2019-03-22 08:59:00
Document Index: 116841568

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 12', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 26. Mai 2014
Anwältinnen und Anwälte werden regelmässig von Vertragsparteien als Escrow Agenten beigezogen, beispielsweise bei IT-Verträgen. Philipp Haberbeck widmet sich diesem speziellen Aufgabenfeld. Wird ein Anwalt in dieser Funktion tätig, ist beiden Vertragsparteien eine sorgfältige Erfüllung des Mandates geschuldet. Da er zusätzlich Vermögenswerte entgegennimmt, ist diese Tätigkeit besonders unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereiprävention interessant. Der Anwalt muss sich in diesem Fall zwingend mit den einschlägigen Bestimmungen auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass er die sich ergebenden Pflichten erfüllt.
Felix Uhlmann, Judith Kaspar und Silvan Andermatt zeigen anhand des Falles der Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe eine Lösungsmöglichkeit für einen Fall im öffentlichen Recht auf. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetiklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA).
Bremswegtabellen haben ihre Funktion im Zusammenhang mit Vermeidbarkeitsbetrachtungen im Strassenverkehr. Diese dienen zur Abklärung, ob bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers derselbe Erfolg eingetreten wäre. Es handelt sich dabei um eine rein technische Betrachtung, die den Gesetzen der Physik folgt. Für René Schaffhauser und Erich Peter verbietet es sich, auf Bremsverzögerungswerte abzustellen, die nicht einmal den vom geltenden Recht geforderten Mindestverzögerungswerten entsprechen.
Benoît Kuchler befasst sich mit der Ungültigkeit von Beweisen im Strafprozess und zeigt Lösungsvorschläge im Umgang damit auf.
Der als Escrow Agent handelnde Rechtsanwalt und die Geldwäschereiprävention
Nimmt ein Rechtsanwalt in seiner Funktion als Escrow Agent fremde Vermögenswerte entgegen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereiprävention relevant sein. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag einerseits die Frage beleuchtet, unter welchen Umständen sich für den als Escrow Agent tätigen Anwalt aus den Bestimmungen der Geldwäschereiprävention Pflichten ergeben können. Andererseits werden die für den Anwalt relevantesten dieser Pflichten diskutiert, insbesondere die allfällige Pflicht zur Erstattung einer Verdachtsmeldung an die MROS. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Felix Uhlmann / Judith Kaspar / Silvan Andermatt
Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei
Falllösung im öffentlichen Recht
Der Beitrag analysiert den Fall von Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe in materiell- und formell-rechtlicher Hinsicht. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetikklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA). weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Grundrechte, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Staatsorganisation und Behörden
René Schaffhauser / Erich Peter
Strassenverkehr: Zur Funktion von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und zu den anwendbaren Bremsverzögerungswerten
Der Beitrag thematisiert die Funktion und Bedeutung von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und weist darauf hin, von welchen Bremsverzögerungswerten dabei auszugehen ist. weiter lesen
Benoît Kuchler
La nullité des preuves personnelles et matérielles en droit suisse
Im Strafprozess ist es essentiell, dass Beweismittel in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung (StPO) vorgebracht werden, um ihre volle Verwertbarkeit zu bewahren. Die Polizei wird gemäss StPO der Überwachung durch die Parteien und die Staatsanwaltschaft unterstellt. Diese Betrachtung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Polizei und den Forensikern und erfüllt sie mit der Angst der Ungültigkeit des Beweismittels. Aber was ist es wirklich? Die Suche nach Antworten auf diese Frage und die Auswertung der Literatur haben geholfen, ein Konzept zur Handhabe der Beweise – Personenbeweise, Sachbeweise und Ungültigkeit von Beweisen – zu entwickeln. (sk) weiter lesen
BGer – Der Architekt der Felsen-Therme Vals wollte wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Thermalbad Vals AG klagen, liess aber davon ab. Trotzdem sollte er der AG eine Parteientschädigung bezahlen. Nun muss die Vorinstanz über die Bücher, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_29/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Zivilprozessrecht
BGer – Die öffentliche Verwendung des Hitlergrusses ist keine strafrechtliche Rassendiskriminierung, wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll. Strafbar macht sich erst, wer mit der Geste bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus betreiben will. (Urteil 6B_697/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung keine Rolle
BGer – Steuerschulden dürfen bei der Festlegung des Unterhalts von getrennt lebenden Eheleuten nicht zum Existenzminimum des Pflichtigen gerechnet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es bleibt damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung. (Urteil 5A_890/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe, Steuerrecht
Keine Höchststrafe für Mord mit Beil
BGer – Mit elf Axthieben gegen Kopf und Nacken brachte ein Mann im Dezember 2010 seine Ex-Frau auf offener Strasse um. Das Bundesgericht hat nun das Urteil des Obergerichts Zürich bestätigt: Der Mörder erhält eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und nicht eine lebenslängliche. (Urteil 6B_599/2013) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Freiheitsentziehende Sanktionen, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Strafe für Schlafzimmerräuber wird verschärft
BGer – Das Zürcher Obergericht hat einen von den sogenannten Schlafzimmerräubern verübten Raubüberfälle zu milde beurteilt. Die Vorinstanz muss deshalb nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_988/2013) weiter lesen
Keine Staatshaftung für Schweizer Lockerbie-Zeugen
BGer – Edwin Bollier und seine Firma Mebo fordern vom Staat 6 Millionen US-Dollar plus 5 Prozent Zins seit November 2011, weil sie wegen Handlungen eines Bundesbeamten in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat gebracht wurden. Der Anspruch ist verwirkt, sagt das Bundesgericht. (Urteil 2C_940/2013) weiter lesen
Beschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen jugendlichen Mörder aus dem Aargau bestätigt. Der damals 16-Jährige hatte im August 2009 eine Lehrtochter mit einem Holzscheit erschlagen und sie hinter Sträuchern versteckt. Dort wurde sie erst zehn Monate später gefunden. (Urteil 6B_89/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Jugendstrafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Suizid von Ded Gecaj wird nochmals aufgerollt
BGer – Im November 2010 beging der St. Galler Mörder eines Lehrers in der Untersuchungshaft Suizid. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass gegen verschiedene involvierte Staatsangestellte ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. (Urteil 1C_633/2013) weiter lesen
Kurde de Syrie reconnue comme apatride
BVGer – Einer Kurdin aus Syrien, deren Mann als Flüchtling in der Schweiz bleibt, wird der Status einer Staatenlosen gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Einspruch des Bundesamtes für Migration abgelehnt. Es akzeptiert die Beschwerde der Frau, die vorläufig als Flüchtling zugelassen worden war. (Urteil C-1873/2013) (sk) weiter lesen
Maintien sous scellés après une saisie
BStGer – Dokumente und Datenträger, die im August 2013 in Genf in der Villa von Gulnara Karimova, der ältesten Tochter des usbekischen Präsidenten, aufgefunden wurden, bleiben unter Verschluss. Das Bundesstrafgericht bestätigte eine Beschwerde der Republik Usbekistan. (Urteil BB.2013.171) (sk) weiter lesen
FINMA publiziert Kurzbericht zu Verfahren gegen Credit Suisse
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 20. Mai 2014 einen Kurzbericht zu ihrem zwischen 2011 und 2012 gegen Credit Suisse geführten Enforcementverfahren veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Geschäft der Bank mit US-Kunden vorab im Zeitraum von 2000 bis 2008. Die FINMA stellte fest, dass die Credit Suisse ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Geschäft mit US-Kunden verletzt hatte. Die Credit Suisse setzte die von der FINMA angeordneten Massnahmen um. Das Verfahren der FINMA ist abgeschlossen, und es sind keine weiteren Massnahmen gegen die Credit Suisse zu erwarten. weiter lesen
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Begnadigung. Amnestie. Rehabilitation
Bundesrat verabschiedet revidierte ESTV
Der Bundesrat hat die revidierte Gebührenverordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verabschiedet. Die überarbeitete Version präzisiert die Grundsätze der Gebührenerhebung der ESTV. Die überwiegende Mehrheit der von der ESTV tagtäglich erbrachten Dienstleistungen und erlassenen Verfügungen bleiben gebührenfrei. Die revidierte Verordnung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft. weiter lesen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Internationale Rechtshilfe
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SERVG
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bedürfnisgerechte und wettbewerbsfähige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. weiter lesen
Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen soll gesetzlich verankert werden
Der Bundesrat befürwortet die parlamentarische Initiative 13.467, mit der die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert werden soll. In seiner Stellungnahme zur neuen Gesetzesverordnung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass durch die explizite Nennung der Kostenpflichtigen für Ausgleichsenergie im Stromversorgungsgesetz (StromVG) Rechtssicherheit für die seit 2009 gängige Praxis geschaffen werde. weiter lesen
Tabakproduktegesetz: Jugendliche sollen besser geschützt werden
Der Bundesrat will die Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum verstärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs zum Tabakproduktegesetz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Reglementierung der Werbung und des Sponsorings für Zigaretten und andere Tabakwaren vor. Der Verkauf dieser Produkte an Minderjährige wird ebenfalls untersagt. weiter lesen
Aarhus-Konvention: Teilnahme der Schweiz als Vertragspartei
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 das Mandat der Schweizer Delegation für die fünfte Vertragsparteienkonferenz der Aarhus-Konvention verabschiedet. Die Konferenz findet vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 in Maastricht (NL) statt. Die Schweiz wird erstmals als Vertragspartei teilnehmen und die Förderung der Vertragswerke und der Transparenz unterstützen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Energie- und Umweltrecht
Philipp Haberbeck, Der als Escrow Agent handelnde Rechtsanwalt und die Geldwäschereiprävention
Felix Uhlmann / Judith Kaspar / Silvan Andermatt, Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei
René Schaffhauser / Erich Peter, Strassenverkehr: Zur Funktion von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und zu den anwendbaren Bremsverzögerungswerten
Benoît Kuchler, La nullité des preuves personnelles et matérielles en droit suisse
Jurius, Zurück an das Kantonsgericht Graubünden
Jurius, Öffentlicher Hitlergruss nicht in jedem Fall strafbar
Jurius, Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung keine Rolle
Jurius, Keine Höchststrafe für Mord mit Beil
Jurius, Strafe für Schlafzimmerräuber wird verschärft
Jurius, Keine Staatshaftung für Schweizer Lockerbie-Zeugen
Jurius, Beschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes abgewiesen
Jurius, Suizid von Ded Gecaj wird nochmals aufgerollt
Jurius, Kurde de Syrie reconnue comme apatride
Jurius, Maintien sous scellés après une saisie
Jurius, FINMA publiziert Kurzbericht zu Verfahren gegen Credit Suisse
Jurius, Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert
Jurius, Bundesrat verabschiedet revidierte ESTV
Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG
Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SERVG
Jurius, Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen soll gesetzlich verankert werden
Jurius, Tabakproduktegesetz: Jugendliche sollen besser geschützt werden
Jurius, Aarhus-Konvention: Teilnahme der Schweiz als Vertragspartei