Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/84/2/1
Timestamp: 2020-07-08 05:29:55
Document Index: 114599359

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 167', 'OGH', '§ 870', '§ 10', '§ 69', '§ 45', '§ 53', '§ 54', '§ 109', '§ 84', '§ 86', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 30', '§ 84', '§ 77', '§ 77', '§ 84', '§ 80', '§ 45', '§ 53', '§ 54', '§ 109', '§ 84', '§ 86', '§ 84']

Entscheidungen des VwGH zu § 84 Abs. 1 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 84 Abs. 1 StPO
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138
Walter A stand bis zum Ablauf des 30. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Infolge des Vorwurfes, sich während seiner Dienstleistung widerrechtlich Geldbeträge angeeignet zu haben, wurde Walter A am 24. September 2004 von zwei Erhebungsbeamten der Österreichischen Post AG, Hermann A und Josef S niederschriftlich einvernommen. Walter A gab dabei auszugsweise Folgendes an: "... I... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Raum stehende Schadensgutmachung und damit auf das mögliche Erlöschen der (gerichtlichen) Strafbarkeit der Tat aus dem Grunde des § 167 StGB lag es im Ermessen der Dienstbehörde, entweder sofort Strafanzeige zu erstatten (und dem Beamten hiedurch die Möglichkeit zu nehmen, durch eine Schadensgutmachung vor Kenntniserlangung durch eine zur Strafverfolgung berufene Behörde eine Aufhebung der Strafbarkeit wegen tätiger Reue herbeizuführen) oder ab... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Erben eines ausgetretenen Beamten) erachten - auf Basis der von der belangten Behörde angenommenen Geschäftsfähigkeit des ausgetretenen Beamten - unter Hinweis auf den Beschluss des OGH vom 15. Dezember 1994, 8 ObA 329/94 = RdW 1995, Seite 271, den Tatbestand des § 870 ABGB im Hinblick auf die von einem anderen Beamten getätigte Ankündigung, bei Unterbleiben einer Austrittserklärung werde jedenfalls Strafanzeige erstattet, für gegeben. In dem g... mehr lesen...
Rechtssatz: Die hier durch die Drohung erzwungene Rechtsfolge (Abgabe einer Austrittserklärung zum frühestmöglichen Termin) durfte nach den Wertungen der Rechtsordnung NICHT mit der Drohung einer gerichtlichen Strafanzeige durchgesetzt werden. Zur Durchsetzung des Interesses des Dienstgebers an der Auflösung eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses eines auf Grund eines bestimmten Fehlverhaltens "nicht mehr tragbaren" Beamten steht das Disziplinarverfahren zur Verfügung (... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2002/01/0206
Der 1961 geborene und aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer befindet sich seit 1996 in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2001 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 12. Jänner 2001 gemäß § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - ihm war schon 1996 Asyl gewährt worden - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Im November 2001 erlangte die belangte Behörde davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer mit - rechtskräftigem - Urteil des Landesg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2002/01/0206
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG setzt keine Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wieder aufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens genügt es, dass diese Voraussetzung mit einiger Wahrscheinlichkeit zutrifft. Ob sie tatsächlich vorliegt, ist erst in dem wieder aufgenommenen Verfahren zu entscheiden (Hinweis E 13. Dezember 2002, 2001/21/00... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0166
Der Beschwerdeführer steht als Oberst im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er ist seit 1988 Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten. Am 10. Oktober 1997 ereignete sich auf der Tauernautobahn (in Kärnten) ein schwerer Verkehrsunfall mit Personenschaden. Die einschreitenden Beamten (M und D) unterließen es - nach einer Videoaufzeichnung der Tunnelüberwachungskamera - sich um die Verletzten zu kümme... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0166
Stammrechtssatz Die Regelungen des § 45 Abs 3 BDG 1979 iVm § 53 Abs 1, § 54 Abs 1 und § 109 Abs 1 BDG 1979 zeigen, daß die Berechtigung zur Erstattung einer Strafanzeige an den Staatsanwalt (in Präzisierung der Bestimmung des § 84 und § 86 StPO) wegen des in Ausübung des Dienstes zur Kenntnis gelangten Verdachtes einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung nur bestimmten Funktionsträgern zukommt. Richtet sich dieser Verdacht gegen einen Beamten, ist zu ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0134
Rechtssatz: Bildet das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten neben dem Tatbestand des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung, ist seine Tat von der Verwaltungsbehörde infolge stillschweigender Subsidiarität des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 nicht zu ahnden. Die Beh ist daher aus dem Grunde des § 30 Abs 2 VStG verpflichtet gewesen, das Strafverfahren auszusetzen, bis über die Frage vom Gericht rechtskräftig entschieden ist (oder das V... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/1 92/09/0323
Die Disziplinarkommissin (der Stadt Wien, in der Folge kurz: DK) sprach den Beschwerdeführer nach Durchführung von Ermittlungen mit Bescheid vom 17. Juni 1992 folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig: "1. Der Beschuldigte hat am 10. März 1992 zwischen 20.02 Uhr und 20.45 Uhr von Wien 20, Nordbrücke in Richtung Klosterneuburg fahrend bis Wien 19, Heiligenstädter Straße gegenüber ONr. nn1 seinen privaten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,77 mg/l bzw.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/1 92/09/0323
Rechtssatz: Die Disziplinarbehörde (hier: Disziplinaroberkommission der Stadt Wien) ist gem § 84 Abs 1 StPO verpflichtet, von sich aus die zu ihrer Kenntnis gelangten, auch strafrechtlich relevanten Verfehlungen des Beamten im Wege einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft strafgerichtlich anhängig zu machen (Hinweis Schubert-Vesely, Das Dienstrecht der Beamten der Stadt Wien, S 651, Anm 5 zu § 77 Wr DO). Diese Anhängigkeit ist bereits mit dem Zeitpunkt der Einleitung gerichtliche... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1993
Rechtssatz: Hat die Disziplinarbehörde (vor Bescheiderfassung) Kenntnis vom gerichtlichen Vorverfahren gegen den Beamten erlangt, so ist sie gem § 77 Abs 1 Wr DO aus diesem Grund verpflichtet, das Disziplinarverfahren zu unterbrechen. Es steht somit keinesfalls im Belieben der Behörde, ein allenfalls gerichtlich strafbares Verhalten als solches zur Kenntnis zu nehmen oder nicht, und das Disziplinarverfahren auf diese Weise nach Willkür zu unterbrechen oder weiterzuführen. Nur au... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 84 Abs 1 StPO ist es nicht rechtswidrig, wenn Organe der Abgabenverwaltung des Bundes - ungeachtet der im § 80 FinStrG vorgesehenen Verständigungspflicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz - ein Finanzvergehen unmittelbar dem Staatsanwalt anzeigen. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 17.03.2015 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/16 91/09/0182
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. Juli 1986 Leiter des Bezirkspolizeikommissariates YZ und gleichzeitig auch als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ernannt. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er "in dieser Funktion" (- als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes -) mit Schreiben vom 18. Mär... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/16 91/09/0182
Rechtssatz: Die Regelungen des § 45 Abs 3 BDG 1979 iVm § 53 Abs 1, § 54 Abs 1 und § 109 Abs 1 BDG 1979 zeigen, daß die Berechtigung zur Erstattung einer Strafanzeige an den Staatsanwalt (in Präzisierung der Bestimmung des § 84 und § 86 StPO) wegen des in Ausübung des Dienstes zur Kenntnis gelangten Verdachtes einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung nur bestimmten Funktionsträgern zukommt. Richtet sich dieser Verdacht gegen einen Beamten, ist zu prüfe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1992
Zum § 84 StPO Haftungsausschluss