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Timestamp: 2017-08-23 08:13:07
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Matched Legal Cases: ['§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 813', '§214', 'BGH', 'BGH', '§ 438', '§ 438', '§ 1192', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 43', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 139', '§ 1', 'EuG']

Die Abschaffung bestehenbleibender Grundschulden - ZfIR 02/2014, Seite 1
Autor: Johannes Hartenstein
Im Rahmen des 6. Heilbronner Rechtstags am 23. 9.2013 hat der Verfasser die Problematik der bestehenbleibenden Grundschulden behandelt. Diese sind nach Ansicht des Verfassers ein überflüssiges Rechtsinstrument, dessen Abschaffung problemlos und aus eigener Kraft gelingen kann. Die nachfolgende Darstellung soll die dafür notwendigen Beweise liefern; sie beschränkt sich dabei auf die wesentlichen Aspekte.
Zwang gegen den Verwalter - Durchsetzung von Pflichten gegen den Zwangsverwalter - ZfIR 01/2014, Seite 6
Autor: Gerhard Scbmidberger
Leider kommt es immer wieder vor, dass das Gericht zu Zwangsmitteln gegen den Verwalter greifen muss. Das Gericht ist als Aufsichtsbehörde befugt, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dies erfolgt im Interesse der Durchführung des Verfahrens und auch um Schaden von den Beteiligten fernzuhalten.
Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO - mit Anmerkung von Sascha Sormann/Marcel Remmy - ZfIR 01/2014, Seite 11
Autor: OLG Celle, Beschl. v. 17.9.2013 - 2 W 205/13 (rechtskräftig)
Zuordnung von Wohnungseingangstüren zum Gemeinschaftseigentum - mit Anmerkung von Oliver Elzer - ZfIR 01/2014, Seite 15
Autor: BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 212/12 (LG Dortmund)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
Abweichende Versteigerungsbedingung über Nicht-Berücksichtigung rechtskräftig angefochtenen Nießbrauchsrechts in geringstem Gebot - mit Anmerkung von Roland Böttcher - ZfIR 01/2014, Seite 19
Autor: BGH, Beschl. v. 12.9.2013 - V ZB 195/12 (LG Flensburg)
Zur Rückforderung der von neuem Grundstückseigentümer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung nach materiellem und prozessualem Recht - mit Anmerkung von Dirk Rupietta - ZfIR 01/2014, Seite 22
Autor: BGH, Urt. v. 5.7.2013 - V ZR 141/12 (OLG Celle)
1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gem. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch §214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.
2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (Fortführung von BGH, Urt. v. 19.11.1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828).
Verjährungsfrist bei fehlerhafter Photovoltaikanlage mangels deren Verwendung „für ein Bauwerk" durch Montage auf Scheunendach - ZfIR 01/2014, Seite 26
Autor: BGH, Urt. v. 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 (OLG Frankfurt/M.)
Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Fortwirkung der Einredefreiheit bereits gutgläubig erworbener Sicherungsgrundschuld bei Eintragung weite rer Abtretung nach Einführung des § 1192 Abs. la BGB - ZfIR 01/2014, Seite 27
Autor: BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 147/12 (OLG Brandenburg)
1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede aufgrund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. la BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben worden, führt eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
2. Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen unterblieben ist, so entfallt die Bindung an die Feststellung, und das Berufungsgericht hat nicht nur den Zeugen zu vernehmen, sondern alle erhobenen Beweise insgesamt selbst zu würdigen.
Kein Notwegrecht bei vorhandener PKW-Zufahrt zum - nicht notwendiger Weise auf - Wohngrundstück - ZfIR 01/2014, Seite 27
Autor: BGH, Urt. v. 18.10. 2013 - V ZR 278/12 (LG Meiningen)
Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Grund buch- und Grundakteneinsicht - ZfIR 01/2014, Seite 27
Autor: OLG Oldenburg, Beschl. v. 30. 9. 2013 - 12 W 261/13 (AG Osnabrück)
Keine ausdrückliche Nennung gezahlter Rückstände unter dem in der Gesamtabrechnung aufgeführten Posten „Hausgeldzahlungen" - ZfIR 01/2014, Seite 27
Autor: BGH, Urt. v. 11.10.2013 - V ZR 271/12 (LG Berlin)
Wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit bei Rechts streit über Verfahrenskosten nach erfolgloser Entziehungsklage - ZfIR 01/2014, Seite 27
Autor: BGH, Beschl. v. 10.10. 2013 - V ZR 281/12 (LG Berlin)
Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den
Verwaltungskosten zählen, ist als Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qualifizieren.
Keine Haftung des Grundstückeigentümers für auf seinem Grundstück befindliches, von ihm nicht installiertes, defektes Rohrsystem - ZfIR 01/214, Seite 28
Autor: BGH, Beschl. v. 17.10. 2013 - V ZR 15/13 (OLG Köln)
Bedarfswertermittlung auf Grundlage erzielter — trotz Abweichung von üblicher - Jahresmiete bei Bewertung bis 31.12.2006 - ZfIR 01/2014, Seite 28
Autor: BFH, Urt. v. 11. 9.2013 - II R 61/11 (FG Nürnberg)
1.	Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte.
2. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes gem. § 146 Abs. 7 BewG a. F. kann nur durch ein Gutachten erbracht werden, das der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken erstellt hat.
Keine Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Regel-Ausnahme-Verhältnis von Einzel- zu Gesamtausgebot - ZfIR 01/2014, Seite 28
Autor: BGH, Beschl. v. 10.10. 2013 - V ZB 181/12 (LG Karlsruhe)
Die zivilprozessuale Hinweispflicht gem. § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.
Erteilung der Löschungsbewilligung durch Gläubiger einer nachrangigen Zwangshypothek bei wertausschöpfender Belastung durch vorrangige Hypotheken - ZfIR 01/2014, Seite 28
Autor: OLG Nürnberg, Urt. v. 19.11. 2013 - 4 U 994/13 (LG Fürth)
1. Ein Insolvenzverwalter kann von einem Gläubiger des Insolvenzschuldners verlangen, dass dieser der Löschung einer zu seinen Gunsten auf einem Grundstück des Schuldners eingetragenen nachrangigen Zwangssicherungshypothek zustimmt, wenn das Grundstück durch vorrangige Grundpfandrechte derart wertausschöpfend belastet ist, dass eine Verwertung offensichtlich nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung dieses Gläubigers führen kann und das Grundstück nur durch die Löschungsbewilligung im Insolvenzverfahren wirtschaftlich sinnvoll verwertbar ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestehen.
2. Der Gläubiger kann die Erteilung der Löschungsbewilligung nicht von der Zahlung einer Lästigkeitsprämie abhängig machen.
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. la UStG); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 19.12.2012, XIR 38/10, und des EuGH-Urteils vom 30.5.2013, C-651/11 - ZfIR 01/2014, Seite 29
Autor: BMF-Schreiben v. 11.12.2013 - IV D 2 - S 7100-b/13/10001 und IV D 2 - S 7100-b/l 1/10001
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl IS. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2013 - IV D 3 - S 7279/10/10002 (2013/1141439), geändert worden ist, wird aufgrund dieser Entscheidungen und Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geändert. Auf das BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012-IVD2-S 7100-b/l 1/10001 (2011/1037205)- (BStBl IS. 76)- wird Bezug genommen.
Verwaltung durch die Gemeinschaft - Funktion, Aufgaben und Haftung des Verwalters - ZfIR 01/2014, Seite 30
Autor: Brigitte Scbmolke / Gerhard Scbmidberger
Tagungsbericht zum 39. Fachgespräch des ESWiD in Fischen vom 23. - 25.10.2013