Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/die-mithaftung-des-finanziell-ueberforderten-ehegatten-348912
Timestamp: 2020-01-27 19:33:34
Document Index: 5961230

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 138', '§ 819', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Mit­haf­tung des finan­zi­ell über­for­der­ten Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Die Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten
Die Mit­haf­tung des finan­zi­ell über­for­der­ten Ehe­gat­ten
Ob der finan­zi­ell über­for­der­te Ehe­gat­te eine blo­ße Mit­haf­tung über­nimmt oder ein eige­nes Inter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me hat und dar­um als ech­ter Dar­le­hens­neh­mer anzu­se­hen ist, beur­teilt sich zwar aus­schließ­lich nach den für die finan­zie­ren­de Bank erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen auf Sei­ten des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten. Fal­sche Anga­ben des Dar­le­hens­neh­mers sind dar­um aber nicht geeig­net, das objek­tiv feh­len­de Eigen­in­ter­es­se sei­nes Ehe­gat­ten zu erset­zen.
Wird das Dar­le­hen zur Ablö­sung einer Kraft­fahr­zeug­fi­nan­zie­rung ver­wen­det, an wel­cher der mit­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te bis dahin nicht betei­ligt war, so ergibt sich ein – die Annah­me einer blo­ßen Mit­haf­tung aus­schlie­ßen­des oder die Ver­mu­tung der Sit­ten­wid­rig­keit ent­kräf­ten­des – Eigen­in­ter­es­se des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten nicht schon dar­aus, dass das Fahr­zeug wei­ter­hin für die gemein­sa­men Bedürf­nis­se der Fami­lie genutzt wer­den soll 1.
Der Anspruch auf Rück­zah­lung des gekün­dig­ten Dar­le­hens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) steht dem Dar­lehns­ge­ber nicht zu, weil der auf sein Ver­lan­gen geschlos­se­ne Ver­trag mit dem Ehe­gat­ten nach den für die Mit­haf­tung ein­kom­mens- und ver­mö­gens­lo­ser Ange­hö­ri­ger ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen sit­ten­wid­rig und damit nich­tig ist (§ 138 Abs. 1 BGB). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 wird bei einer kras­sen finan­zi­el­len Über­for­de­rung des bür­gen­den oder ander­wei­tig mit­haf­ten­den Ehe­gat­ten wider­leg­lich ver­mu­tet, dass die­ser die rui­nö­se Bürg­schaft oder Mit­haf­tung allein aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit mit dem Haupt­schuld­ner über­nom­men und der Kre­dit­ge­ber dies in sitt­lich anstö­ßi­ger Wei­se aus­ge­nutzt hat.
Bei der Unter­schei­dung, ob der Ehe­gat­te als Dar­le­hens­neh­me­rin anzu­se­hen ist oder nur eine Mit­haf­tung über­nom­men hat, kommt es dar­auf an, ob die Ehe­gat­ten (hier: die Ehe­frau) nach dem maß­geb­li­chen Wil­len der Betei­lig­ten als gleich­be­rech­tig­te Ver­trags­part­ne­rin neben ihrem dama­li­gen Ehe­mann einen Anspruch auf Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta haben und im Gegen­zug zur Rück­zah­lung des Dar­le­hens ver­pflich­tet wer­den, oder aus­schließ­lich zu Siche­rungs­zwe­cken mit­haf­ten und damit eine sie ein­sei­tig belas­ten­de Ver­pflich­tung über­neh­men soll­te 3. Bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Par­tei­wil­lens ist – wie bei jeder Aus­le­gung – vom Wort­laut des Ver­trags aus­zu­ge­hen 4.
Der Tat­sa­che, dass die Ehe­frau in dem Ver­trag als Dar­le­hens­neh­me­rin bezeich­net ist, ist wegen der star­ken Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank und des von ihr vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­for­mu­lars aber kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Statt­des­sen ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Ehe­frau für die Bank erkenn­bar ein eige­nes sach­li­ches oder per­sön­li­ches Inter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me hat­te und im Wesent­li­chen gleich­be­rech­tigt über die Aus­zah­lung bzw. Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta mit­ent­schei­den durf­te 4.
Die­ses Eigen­in­ter­es­se hat das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall sowohl für den zur Ablö­sung des Alt­kre­dits ver­wen­de­ten Teil als auch für den Rest des Dar­le­hens ver­neint:
Den abge­lös­ten Kre­dit hat­te der dama­li­ge Ehe­mann der Ehe­fraun zwar zur Anschaf­fung eines Pkw auf­ge­nom­men, der unstrei­tig wei­ter­hin für die Bedürf­nis­se der gesam­ten Fami­lie genutzt wer­den soll­te und auch ent­spre­chend genutzt wur­de. Anders als bei der kre­dit­fi­nan­zier­ten Anschaf­fung eines sol­chen Fahr­zeugs 5 begrün­det dies aber kein hin­rei­chen­des Eigen­in­ter­es­se der Ehe­fraun 6. Denn das Fahr­zeug war bereits finan­ziert und hät­te auch ohne erneu­te Kre­dit­auf­nah­me wei­ter für die Fami­lie genutzt wer­den kön­nen. Dass das ursprüng­li­che Finan­zie­rungs­dar­le­hen not­lei­dend oder die Umschul­dung aus ande­ren Grün­den erfor­der­lich gewe­sen wäre, um das Fahr­zeug zu hal­ten, hat die Bank nicht vor­ge­tra­gen. Es ging also ledig­lich dar­um, die Dar­le­hens­schuld des Ehe­manns abzu­lö­sen, und dar­an hat­te die Ehe­frau kein eige­nes Inter­es­se. Ihre Betei­li­gung an die­ser Umschul­dung erfüll­te viel­mehr die Funk­ti­on eines Schuld­bei­tritts und ist zudem auch des­halb nicht als Dar­le­hens­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, weil eine Ehe­frau nicht als gleich­be­rech­tig­te Dar­le­hens­neh­me­rin ange­se­hen wer­den kann, wenn mit dem Dar­le­hen Schul­den ihres Ehe­manns getilgt wer­den sol­len 7.
Der rest­li­che Dar­le­hens­be­trag ist zwar unstrei­tig auf das gemein­sa­me Giro­kon­to der Ehe­leu­te über­wie­sen wor­den. Er wur­de aber nicht von der Ehe­fraun, son­dern aus­schließ­lich von ihrem Ehe­mann ver­braucht, um sei­ne Freun­din auf den Phil­ip­pi­nen zu unter­stüt­zen. Vor die­sem Hin­ter­grund reicht die bloß vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­mög­lich­keit der Ehe­fraun nicht aus, um ein eige­nes Inter­es­se an der Dar­le­hens­auf­nah­me zu begrün­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob sich die Ehe­frau das Wis­sen und die Absich­ten ihres – eben­falls ver­fü­gungs­be­fug­ten – Ehe­manns im Rah­men von § 819 BGB zurech­nen las­sen müss­te 8. Denn die Bank nimmt die Ehe­frau nicht aus Berei­che­rungs­recht, son­dern als Dar­le­hens­neh­me­rin in Anspruch.
Sie muss daher bewei­sen, dass die Ehe­frau bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags das für eine ech­te Mit­dar­le­hens­neh­mer­schaft not­wen­di­ge Eigen­in­ter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me besaß 9. Die­sen Beweis hat sie nicht geführt. Denn sie hat weder wider­legt, dass die Ehe­frau nichts von den Absich­ten ihres Ehe­manns wuss­te, noch hat sie bewie­sen, dass der den Ablö­sungs­be­trag über­stei­gen­de Teil des Dar­le­hens für ande­re, gemein­sa­me Zwe­cke ver­wen­det wer­den soll­te. Der Ehe­mann der Ehe­fraun hat bei sei­ner Ver­neh­mung als Zeu­ge ledig­lich ein­ge­räumt, dass er die Anschaf­fung von Möbeln und mög­li­cher­wei­se auch die Zah­lung einer Miet­kau­ti­on als Ver­wen­dungs­zweck ange­ge­ben hat, um den Kre­dit zu bekom­men. In Wahr­heit war das Dar­le­hen aber auch nach sei­nen Anga­ben für das Haus sei­ner Freun­din auf den Phil­ip­pi­nen bestimmt.
Dass dies der Bank eben­so unbe­kannt war wie der Ehe­fraun, ist uner­heb­lich. Ob die Vor­aus­set­zun­gen einer ech­ten Mit­dar­le­hens­neh­mer­schaft im kon­kre­ten Ein­zel­fall erfüllt sind, beur­teilt sich zwar aus­schließ­lich nach den für die finan­zie­ren­de Bank erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen auf Sei­ten des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten 10. Fal­sche Anga­ben des Dar­le­hens­neh­mers sind dar­um aber nicht geeig­net, das objek­tiv feh­len­de Eigen­in­ter­es­se des Ehe­gat­ten zu erset­zen, und ein Grund, der Ehe­fraun die Täu­schungs­hand­lung ihres Ehe­manns zuzu­rech­nen, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Dass die gänz­lich ein­kom­mens- und ver­mö­gens­lo­se Ehe­frau durch die Über­nah­me der Mit­haf­tung von Anfang an finan­zi­ell krass über­for­dert war, war im hier ent­schie­de­nen Fall unstrei­tig.
Die dadurch begrün­de­te Ver­mu­tung, dass die Ehe­frau die rui­nö­se Mit­haf­tung aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit mit ihrem Ehe­mann über­nom­men und die Bank dies in sitt­lich anstö­ßi­ger Wei­se aus­ge­nutzt hat, ist schließ­lich auch nicht wider­legt.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 11 kann dafür ein auf einen frei­en Wil­lens­ent­schluss hin­deu­ten­des oder ein Han­deln allein aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit voll aus­glei­chen­des Eigen­in­ter­es­se des finan­zi­ell krass über­for­der­ten Ehe­gat­ten an der Dar­le­hens­ge­wäh­rung genü­gen. Ein sol­ches Eigen­in­ter­es­se ist grund­sätz­lich zu beja­hen, wenn er zusam­men mit sei­nem Ehe­part­ner ein gemein­sa­mes Inter­es­se an der Kre­dit­ge­wäh­rung hat oder ihm aus der Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta unmit­tel­ba­re und ins Gewicht fal­len­de geld­wer­te Vor­tei­le erwach­sen sind 12. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Ehe­frau hat­te – wie dar­ge­legt – gera­de kein eige­nes Inter­es­se an der Dar­le­hens­ge­wäh­rung und es bestand auch weder ein gemein­sa­mes Inter­es­se bei­der Ehe­leu­te noch hat sie einen geld­wer­ten Vor­teil erlangt. Das gilt auch für den Teil des Dar­le­hens, der zur Ablö­sung der Dar­le­hens­schuld ihres Ehe­manns ver­wen­det wur­de.
In sei­nem bereits zitier­ten Urteil vom 06.10.1998 13 hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Ablö­sung eines not­lei­dend gewor­de­nen Dar­le­hens aller­dings auf das Erfor­der­nis eines unmit­tel­ba­ren geld­wer­ten Vor­teils ver­zich­tet und einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen der auch dem mit­haf­ten­den Ehe­gat­ten zugu­te­ge­kom­me­nen Ver­wen­dung des alten Dar­le­hens sowie dem all­ge­mein hohen Lebens­stan­dard bei­der Ehe­leu­te und der not­wen­dig gewor­de­nen Umschul­dung genü­gen las­sen. Die Ober­lan­des­ge­rich­te Köln 14 und Koblenz 15 haben die­se Erwä­gung auf den – hier zu beur­tei­len­den – Fall über­tra­gen, dass der abge­lös­te Kre­dit der Finan­zie­rung eines gemein­sam genutz­ten Fahr­zeugs dien­te und die Bank bei der mit einer Kre­diter­hö­hung ver­bun­de­nen Ablö­sung die­ses Dar­le­hens ver­langt, dass der bis­her nicht ver­pflich­te­te, finan­zi­ell über­for­der­te Ehe­gat­te die Mit­haf­tung über­nimmt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he folgt dem jedoch nicht. Denn zum einen betrifft die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs einen not­lei­dend gewor­de­nen Alt­kre­dit. Die ihr zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen las­sen sich des­halb nicht ohne wei­te­res auf eine ein­fa­che Kre­diter­hö­hung über­tra­gen, bei der kei­ne Gefahr besteht, dass der finan­zi­ell über­for­der­te Ehe­gat­te die ihm bis­lang zugu­te­ge­kom­me­nen Vor­tei­le aus dem abge­lös­ten Dar­le­hen ver­liert. Zum ande­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht allein auf die­se Vor­tei­le, son­dern dar­auf abge­stellt, dass der für den Alt­kre­dit ver­ant­wort­li­che Lebens­stan­dard bei­der Ehe­leu­te auch die Umschul­dung erfor­der­lich gemacht hat­te. Dar­an fehlt es, wenn die Kre­diter­hö­hung nichts mit der Ver­wen­dung des Alt­kre­dits zu tun hat, son­dern allein dem bis­he­ri­gen Schuld­ner zugu­te­kommt. Die gemein­sa­me Nut­zung des – bereits finan­zier­ten – Fahr­zeugs begrün­det des­halb kein Eigen­in­ter­es­se des finan­zi­ell über­for­der­ten Ehe­gat­ten, das die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­te, er han­de­le nicht allein aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit, und wenn eine Bank die Kre­diter­hö­hung mit einer nach­träg­li­chen Absi­che­rung des Alt­kre­dits ver­bin­det, spricht auch nichts gegen die Ver­mu­tung, dass sie die­se Ver­bun­den­heit in sitt­lich anstö­ßi­ger Wei­se aus­nutzt.
Unab­hän­gig davon kann die Ver­mu­tung der Sit­ten­wid­rig­keit auch auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des hier zu beur­tei­len­den Falls nicht als wider­legt ange­se­hen wer­den. Denn zum einen leb­te die Ehe­frau bei der Unter­zeich­nung des Dar­le­hens­ver­trags erst kur­ze Zeit in Deutsch­land und sprach kein Deutsch. Das berech­tigt sie zwar nicht zur Anfech­tung, kann aber bei der Fra­ge, ob eine Beein­träch­ti­gung ihrer Wil­lens­bil­dung und Ent­schlie­ßungs­frei­heit vor­lag und in sit­ten­wid­ri­ger Wei­se aus­ge­nutzt wur­de, nicht außer Betracht blei­ben. Zum ande­ren hat die Ehe­frau unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, der etwas Eng­lisch spre­chen­de Ver­tre­ter der Bank habe sie nach dem Hin­weis auf ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit beru­higt und gesagt, dies alles sei kein Pro­blem. Eine sol­che Ver­harm­lo­sung des Haf­tungs­ri­si­kos ist – auch unab­hän­gig von dem feh­len­den Eigen­in­ter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me – geeig­net, den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit zu begrün­den 16.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 – 9 U 199/​11
Abgren­zung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abwei­chung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693[↩]
vgl. etwa BGH, NJW 2005, 971, 972[↩]
vgl. nur BGH, NJW 2009, 2671, 2672[↩]
vgl. nur BGH, a.a.O.[↩][↩]
dazu BGH, NJW-RR 2004, 924[↩]
vgl. OLG Koblenz, WM 2005, 693, zitiert nach juris, Tz. 28; a.A. OLG Köln, OLGR 2004, 385, 386[↩]
vgl. BGH, NJW 1999, 135[↩]
vgl. dazu die von der Beru­fung zitier­ten Ent­schei­dun­gen BGH, NJW 1982, 1585 ff. und OLG Schles­wig, OLGR 2007, 738 ff.[↩]
vgl. BGH, NJW 2009, 1494, 1495[↩]
BGH, NJW 2002, 2705[↩]
vgl. nur NJW 2001, 815, 817[↩]
BGH, Urteil vom 06.10.1998 – XI ZR 244/​97, NJW 1999, 135[↩]
OLG Koblenz, a.a.O. Tz. 31 f.[↩]
vgl. nur BGH, a.a.O. 136 f.[↩]
Ehegatten-BürgschaftEhegattendarlehnKreditabwicklungVerbraucherkredit