Source: https://netzpolitik.soup.io/tag/BGH
Timestamp: 2020-07-02 19:44:55
Document Index: 202794811

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Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa “SZ/FAZ versus Perlentaucher” erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH:
“Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Nach Ansicht des BGH hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob die von der Klägerin beanstandeten Abstracts diese Voraussetzung erfüllen, aber nicht die richtigen rechtlichen Maßstäbe angelegt und zudem nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt.
Das Berufungsgericht muss nun erneut prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung kann – so der Bundesgerichtshof – bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da sich diese Frage nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genießt. Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.”
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Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als die für Offline-Verbrechen und ob im realen Leben auch jeder “eindeutig identifizierbar” ist. Bisher habe ich keine Verifikation dafür, dass uns bei Geburt kleine GPS-Sender unter die Haut geplanzt wurden, damit der Staat uns eindeutig orten kann.
Höhepunkt des Kommentars ist neben dem “Ein Internetraum kann kein rechtsfreier Raum sein”TM sicherlich der Slogan “High sein, frei sein, online muss dabei sein?” Darauf muss man erstmal kommen!
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Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten “Sedlmayr-Mörder” damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es:
Heise berichtet ebenfalls ausführlich.
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Damit waren sie in den Vorinstanzen – LG und OLG Hamburg – erfolgreich, der BGH kippte diese Entscheidung nun aber. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass “im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat.”
Die beanstandete Meldung beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise. Sie ist insbesondere nicht geeignet, die Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in einer Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren”, die sie als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte.
Diese Einschätzung basiert unter anderem darauf, dass es sich um “sachlich abgefasste, wahrheitsgemäße Aussagen” über einen zu seiner Zeit Aufsehen erregenden Kriminalfall handelt. Auch, dass die beiden Kläger noch nach der Erstellung des Beitrages gegen ihre Verurteilung angingen, rechtfertigt die damalige Berichterstattung:
Das Gericht sah zudem ein “anerkennenswertes Interesse” daran gegeben, dass auch “vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse” nachvollzogen werden können:
Das scheint mir in Zeiten, in denen diese “gezielte Suche” ausgesprochen einfach geworden ist, eine Fehleinschätzung. Der Beitrag ist für jeden, der die Namen kennt, genauso öffentlich, wie auf der Titelseite einer großen Zeitung.
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