Source: https://www.finanzchef24.de/wissen/gruender/abmahnung
Timestamp: 2020-07-13 19:44:38
Document Index: 245387566

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 13', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 11']

Abmahnungen: Was auf Selbstständige zukommen kann | Finanzchef24
Abmahnungen: So schützen Sie sich als Unternehmer oder Freiberufler
Wer sich selbstständig macht, muss viele Dinge beachten. An mögliche Abmahnungen denkt man da im ersten Moment nicht unbedingt. Doch gerade das Internet birgt zahlreiche rechtliche Stolperfallen und bietet einen idealen Nährboden für gewerbliche Abmahnungen. Ein hoch brisantes Thema also für alle Unternehmer und Freiberufler, da heute fast jeder sein Angebot oder seinen Service im Netz präsentiert sowie digitale Kanäle zur Kundenansprache nutzt. Wir informieren Sie, wo Gefahren lauern und was Sie bei der Gründung beachten müssen.
Um erst gar keinen Anlass für eine mögliche Abmahnung zu bieten, sollten Sie die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Geschäftstätigkeit kennen. Das gilt übrigens auch für jeden Ihrer Mitarbeiter. Denn auch Verstöße durch Ihre Angestellten begründen Abmahnungen gegen Sie als Inhaber des Unternehmens.
Abmahngründe und Anspruchsteller
Datenschutz und Informationspflichten gemäß Telemediengesetz
Abmahnfalle für Online-Händler
Ihre richtige Reaktion auf eine Abmahnung
1. Abmahngründe und Anspruchsteller
Mit einer Abmahnung erfolgt die formale Aufforderung, ein Fehlverhalten oder eine Zuwiderhandlung zu unterlassen beziehungsweise zu berichtigen. Dabei fordert der Abmahnende den Abgemahnten in der Regel dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu erstatten. Es kann in manchen Fällen auch Schadensersatz gefordert werden.
Folgende Auflistung zeigt die häufigsten Gründe für Abmahnungen:
Impressumspflicht / Informationspflicht
AGB (zum Beispiel Widerrufsrecht)
Produkt- und Preisangaben / Werbung
Mögliche Anspruchsgruppen können sein:
rechtsfähige Verbände (Verbraucherschutzverbände, Wettbewerbsverbände)
qualifizierte Einrichtungen (Vereine von Gewerbetreibenden)
Verbraucher und Kunden können in der Regel selbst keine Abmahnungen gegen Unternehmen oder Ihr Angebot als Freiberufler einreichen. Denn: Sie können Rechtsverletzungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend machen – dort findet sich aber nichts zu Abmahnungen von Verbrauchern gegenüber Unternehmen. Vielmehr ist in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen festgelegt, dass Ansprüche den oben genannten Anspruchsgruppen zustehen. Verbraucher können sich mit ihrem Anliegen aber an entsprechende Verbraucherschutzverbände richten.
2. Datenschutz und Informationspflichten laut DSGVO & Telemediengesetz
Am 25.05.2018 trat europaweit die „Datenschutz-Grundverordnung“ (EU-DSGVO) in Kraft, die das 2016 erlassene „Telemediengesetz“ (TMG) unterstützt bzw. in weiten Teilen sogar ersetzt. Damit wurde der Weg für Abmahnungen von Datenschutzverstößen im Internet gesetzlich geebnet. Die DSGVO wie auch das TMG enthalten die relevanten Datenschutzrichtlinien und Informationspflichten für Seitenbetreiber im Netz. Wer ein Bußgeld, Abmahnungen (verbunden mit Abmahnkosten) und gegebenenfalls gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden möchte, sollte folgenden Pflichten nachkommen:
Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Präsentieren Sie Ihre Waren oder Dienstleistungen auf Ihrer eigenen Website, gilt für Sie nach § 5 TGM auch die Impressumspflicht. Folgende Informationen sind demnach auf Ihrer Webseite „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“:
Name, Anschrift, Rechtsform und Vertretungsberechtigte
Kontaktinformationen (elektronisch und unmittelbar)
Zuständige Aufsichtsbehörde, wenn die angebotene Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf
Zuständiges Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, oder Genossenschaftsregister und entsprechende Registernummer
Umsatzsteuer- beziehungsweise Wirtschaftsidentifikationsnummer
Information über Gesellschaften in Abwicklung oder Liquidation
Weitere Regelungen für bestimmte Berufe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG
Eventuell weitere Informationspflichten gemäß anderer Rechtsvorschriften
Beachten Sie: Der Impressumspflicht müssen Sie auch auf Ihren Seiten in sozialen Netzwerken und anderen Webpräsenzen nachkommen.
Datenschutzpflichten:
Gemäß Art. 13 DSGVO müssen Sie Ihre Nutzer vorab über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufklären. Die Unterrichtung muss jederzeit abrufbar sein. In der Praxis kommen Sie dieser Pflicht mit einer Seite zur Datenschutzerklärung nach. Ihre Datenschutzerklärung sollte über einen separaten Menüpunkt leicht auffindbar und von jeder Webseite aus erreichbar sein, zum Beispiel im Footer der Website. Zudem darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten nur erheben und verwenden, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Zudem dürfen sie nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben“ und „nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“.
Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie auf unserer Artikelseite „DSGVO: Das Wichtigste für Selbstständige im Überblick“.
Informationspflichten bei kommerziellen Angeboten:
Hier gelten besondere Pflichten für die Diensteanbieter, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind (§ 6 TMG):
Kennzeichnungspflicht der kommerziellen Kommunikationen
Kennzeichnungspflicht verkaufsfördernder Angebote sowie verständliche und leicht zugängliche Bereitstellung der Nutzungsbedingungen
Kennzeichnungspflicht für Gewinnspiele oder Preisausschreiben mit Werbecharakter sowie verständliche und leicht zugängliche Bereitstellung der Teilnahmebedingungen
Ausweisung des Auftraggebers (natürliche oder juristische Person)
Für den Mailversand müssen Sie zudem beachten, dass Sie in der Kopf- und Betreffzeile den jeweiligen Absender und auch den kommerziellen Charakter der Nachricht so kommunizieren, dass der Empfänger vor dem Öffnen der E-Mail Informationen über die Identität des Absenders erhält und nicht in die Irre gefürt wird.
3. Abmahnung wegen unlauterer Werbung
Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will man illegale Wettbewerbsgebaren unterbinden - zum Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern gleichermaßen. Damit soll im Interesse der Allgemeinheit ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet werden. Verstoßhandlungen in diesem Sinne sind beispielsweise:
Irreführung und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher
Nötigung und Ausnutzen einer Zwangslage von Kunden
Diskriminierung und unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Verleumdung und gezielte Behinderung von Mitbewerbern
Vergleichende Werbung, die beispielsweise bewusst Verwechslungen herbeiführt oder rufschädigend ist
Vernachlässigung der unternehmerischen Sorgfalts- und Kennzeichnungspflicht
Ein Großteil der gewerblichen Abmahnungen bezieht sich auf das Wettbewerbsrecht. Neben dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch können Ihre Mitbewerber nach § 9 UWG auch Schadensersatz fordern. Außerdem können Sie nach § 10 UWG auf Herausgabe des Gewinns in Anspruch genommen werden, wenn Sie vorsätzlich gehandelt haben. Je nach Begehen können im schlimmsten Fall auch Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren drohen. Bei der Kennzeichnung Ihrer Waren und Produkte mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) liegt übrigens keine Irreführung Ihrer Kunden vor.
Wichtig: Das Recht auf Abmahnung sowie die berechtigten Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz nach § 8, § 9 und § 12 UWG verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche hingegen in 10 Jahren nach Entstehung beziehungsweise 30 Jahren nach der jeweiligen Verstoßhandlung. Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme in 3 Jahren nach Entstehung (§ 11 UWG).
4. Abmahnfalle für Online-Händler
Wenn Sie als Händler einen Shop im Internet betreiben, möchten Sie Ihre Kunden über aktuelle Angebote und Produktneuheiten informieren. Nutzen Sie für Ihren Kundenkontakt, beispielsweise im Rahmen von Newsletter- oder Promotions-Mails, ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren, um sich auch rechtlich ausreichend abzusichern. Dabei muss der Kunde seine aktive Anmeldung über einen separaten Link, den er von Ihnen per Mail zugeschickt bekommt, nochmals bestätigen. Durch diese zweifache manuelle Bestätigung Ihrer Kunden für den Mail-Kontakt räumen Sie Zweifel über die Einwilligung des Kunden aus und beugen das Risiko einer Abmahnung vor.
Daneben müssen Sie als Inhaber eines Online-Shops auch die Vorschriften des Urheberrechts beachten. Dies betrifft sowohl die Verwendung von Bildern und Videos als auch anderen Inhalten auf Ihrer Seite. Wenn Sie grafische Elemente einbinden und diese nicht von Ihnen selbst stammen, wird eine Einverständniserklärung des Urhebers grundsätzlich vorausgesetzt. Zudem müssen externe Quellen in der Regel gekennzeichnet werden. Die Google-Bilderdatenbank ist dabei keine legale Bezugsquelle. Sie können Bildrechte hingegen beispielsweise über Fotolia, Shutterstock oder gettyimages legal erwerben.
Übrigens: Der Hinweis „Urheberrechtlich geschützt“ oder das Copyright-Zeichen „©“ auf Ihrer Homepage sind redundant, denn Urheberrechtsschutz besteht generell für Ihre geistige Eigenleistung, beispielsweise Ihre selbstverfassten Produkttexte.
Wer zudem als Online-Händler mehr als 10 Personen beschäftigt, muss nicht nur die Datenschutzrichtlinien und Informationspflichten nach TMG beachten. Seit 1. Februar 2017 gilt für Online-Shop-Betreiber außerdem das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Damit umfassen Ihre Informationspflichten auch einen Hinweis zu Ihrer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sowie die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle. Kleingewerbetreibende sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Beachtung schenken sollten Sie zudem möglichen Markenrechtsverletzungen. Hier sollten Sie bereits bei Ihren Gründungsformalitäten klären, ob zum Beispiel Ihr Firmenname, Firmenlogo und Ihre entsprechende Domain nicht eventuell eine geschützte Marke verletzt. Aber auch eigene Produktnamen sollten dahingehend geprüft werden. Anlaufstelle hierfür ist das Deutsche Marken- und Patentamt.
5. Ihre richtige Reaktion auf eine Abmahnung
Haben Sie beispielsweise unlauteren Wettbewerb betrieben, hat Ihr Mitbewerber die Möglichkeit, eine Abmahnung an Sie zu schicken. Diese enthält eine genaue Beschreibung und Begründung des vorgeworfenen Sachverhalts. Die Abmahnung dient dazu, den Streit außergerichtlich beizulegen. Im Allgemeinen erhalten Sie mit der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung und eine Kostenerstattungsforderung. Die Unterlassungserklärung enthält die Verpflichtung, das gerügte Verhalten nicht zu wiederholen und bei Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt hinzuziehen. Dieser wird die Berechtigung der Abmahnung und der Abmahnkosten sowie die vorgelegte Unterlassungserklärung prüfen und gegebenenfalls eine modifizierte Version aufsetzen. Wichtig ist hierbei, die vom Abmahnenden gesetzten Fristen einzuhalten. In der Regel werden Ihnen 5 bis 10 Tage als angemessene Reaktionszeit gewährt. In komplexen Fällen können Sie auch eine Fristverlängerung erbitten. Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Aufschub wird für gewöhnlich nicht gewährt.
Stellt sich die Abmahnung als unberechtigt heraus, können Sie die Vorwürfe und die Kostenübernahme auch zurückweisen. Ist die Abmahnung berechtigt, sollten Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ist die Berechtigung der Abmahnung zweifelhaft, können Sie auch eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, um das Kostenrisiko eines Prozesses zu umgehen.. Keine Reaktion von Ihrer Seite, kann sehr teuer werden, da dann eine einstweilige Verfügung oder Klage auf Sie zukommen kann. Da die Wirkung einer einstweiligen Verfügung nur vorübergehen ist, wird von Ihnen im Nachgang auch die Anerkennung der einstweiligen Verfügung gefordert. Diese Anerkennung erfolgt durch die Abgabe einer Abschlusserklärung und soll Rechtssicherheit bringen.
Ob berechtigt oder nicht – wird mit der Gegenpartei keine Einigung erzielt, können Sie auch einen Mediator zur Streitschlichtung hinzuziehen und damit ein gerichtliches Verfahren abwenden. Sollte keine beiderseitige Einigung erzielt werden, wird das Verfahren vor Gericht fortgeführt – bis zur Urteilsverkündung und einer rechtlich verbindlichen Entscheidung. Rechtsstreitigkeiten dieser Art fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte – auch dann, wenn die Kostenerstattungsansprüche unter der 5.000 Euro Grenze liegen.
Sie sollten eine Abmahnung also unter keinen Umständen aussitzen. Sonst drohen eine einstweilige Verfügung oder ein Klage. Beides kann Ihren Geschäftsbetrieb beeinträchtigen oder gar stilllegen. Übrigens: Auf Antrag und bei berechtigtem Interesse kann das Gericht der obsiegenden Partei die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der unterliegenden Partei gewähren.
Wie können Sie Abmahnungen vorbeugen?
Letztlich ist es an Ihnen, sich intensiv und regelmäßig darüber zu informieren, welche Vorschriften Sie einhalten müssen, um Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, und wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen. Wenn Sie sich im Vorfeld absichern möchten und hohe Anwaltskosten im Schadensfall scheuen, ist eine Gewerberechtsschutzversicherung ratsam. Denn auch wenn sich die Abmahnung als unberechtigt herausstellt, führt Sie der Weg in der Regel zuerst zum Fachanwalt.
Autorin: Anja Hellmund, Cynthia Henrich, Stand: 25.01.2019
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