Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/088b821395476f40668e037d1a9c39bab5c66fd25d2104bb03464518d04c7e14
Timestamp: 2018-08-16 08:25:01
Document Index: 194202535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1991', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1978', '§ 287', '§ 544', '§ 114']

BGH, IX ZR 13/05: BGH (beschwerde, zpo, zulassung, report, lasten, grund, kausalität, begründung, beurteilung, gesetz)
Urteil des BGH vom 13.12.2004, IX ZR 13/05
IX ZR 13/05
BGH (beschwerde, zpo, zulassung, report, lasten, grund, kausalität, begründung, beurteilung, gesetz)
Beschwerde, Zpo, Zulassung, Report, Lasten, Grund, Kausalität, Begründung, Beurteilung, Gesetz
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 13. Dezember 2004, berichtigt durch Beschluss
vom 22. Dezember 2004, wird als unzulässig verworfen, soweit sie
sich auf den abgewiesenen Hauptantrag der Klage bezieht; im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klägerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen. Die von ihnen hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wird
159.075,30 € festgesetzt.
1Soweit die Klägerinnen die Zulassung der Revision für ihre vom Berufungsgericht abgewiesenen Hauptanträge auf Freistellung erstreben, ist diese
mangels erhobener Beschwerdegründe nicht zu gewähren.
2Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag der Klägerinnen teilweise zu ihrem Nachteil ohne Zulassung der Revision erkannt hat, ist das Rechtsmittel unbegründet.
31. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der gemäß
§§ 1991, 1978 BGB beschränkt haftende Erbe zu persönlichen Zwecken entnommene Nachlassgelder gemäß § 667 BGB ohne Rücksicht auf Verschulden
ersetzen und herausgeben muss (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 256/91,
WM 1992, 2020, 2022 unter II. 3. c) a.A.). Das entspricht der neuen Auslegung
des Auftragsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW
1997, 47, 48; v. 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGH-Report 2002, 71; v.
4. November 2002 - II ZR 210/00, BGH-Report 2003, 331, 332), die insoweit
auch im Rahmen der Rechtsfolgenverweisung des § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB
Platz greift. Das ältere Senatsurteil vom 13. Juli 1989 (IX ZR 227/87, WM 1989,
1736, 1739 rechts unten), auf welches sich die Beschwerde beruft und das für
diesen Fall im Anschluss an die Motive zum BGB (Buch V S. 628 = Mugdan V
S. 337) nur einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch zubilligen
wollte, ist damit überholt. Ein weiterer Bedarf zur grundsätzlichen Rechtsklärung
oder Rechtsfortbildung besteht in diesem Punkt derzeit nicht mehr.
42. Ob das Berufungsurteil, wie die Beschwerde meint, die Obliegenheit
der Klägerinnen überspannt hat, Nachlassmittel möglichst wirkungsvoll zur Befriedigung der Streitverkündeten und ihres Rechtsvorgängers einzusetzen, kann
dahingestellt bleiben. In diesem Punkt handelt es sich allenfalls um eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall, aus der sich nach dem Gesetz kein
Grund für die Zulassung der Revision ergibt.
53. Zum aberkannten Kostenschaden aus den weiteren Rechtsstreitigkeiten nach dem Schlussurteil des Landgerichts Würzburg vom 26. November
1993 macht die Beschwerde ohne Erfolg geltend, dass zu Lasten der Klägerinnen das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Das Berufungsgericht hat sich auf
Seite15 unten, Seite 16 oben seines Urteils mit dem als übergangen gerügten
Vortrag der Klägerinnen auseinandergesetzt. Einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Würdigung des Vorbringens gewährt das Verfahrensgrundrecht nicht.
6Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde in diesem Zusammenhang außerdem ein falsches Beweismaß des Berufungsurteils bei Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität. Das Berufungsgericht hat keine anderen Beweisgrundsätze angewendet, als sie hier nach § 287 ZPO geboten waren. Ohne
Überschreitung dieser rechtlichen gezogenen Grenzen seiner tatrichterlichen
Beurteilung hat das Berufungsgericht nämlich den schon für ein Wahrscheinlichkeitsurteil unerlässlichen konkreten Vortrag der Klägerinnen vermisst, wie
sie es vermocht hätten, die Nachlassgläubiger wegen der weiter fällig gewordenen Rückzahlungsraten und Zinsen des streitigen Darlehens klaglos zu stellen
und so die Kostenlast der Folgeprozesse zu vermeiden.
74. Von weiterer Begründung der Nichtzulassung wird gemäß § 544
Abs. 4 ZPO abgesehen.
8Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren kann
den Klägerinnen mangels Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde nach § 114 ZPO
nicht bewilligt werden.
LG Würzburg, Entscheidung vom 03.02.1999 - 22 O 722/97 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.12.2004 - 4 U 58/99 -