Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OLG%20Saarbruecken%204%20U%20324-11.php
Timestamp: 2019-11-17 15:59:23
Document Index: 100746888

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 839', '§ 18', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 18', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 7', '§ 18', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 7', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 115', '§ 17', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 708', '§ 713', '§ 26']

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 324/11 – 103, 4 U 324/11
Ob der Unfallgeschädigte, der sich im Rahmen seines Gewerbetriebs mit der Instandsetzung von Fahrzeugen befasst, neben den reinen Reparaturkosten auch den Unternehmergewinnanteil ersetzt verlangen kann, hängt davon ab, ob er in Folge einer besonderen Beschäftigungslage in der fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, die Instandsetzungskapazität seines Betriebs anderweit und bestimmungsgemäß gewinnbringend einzusetzen. Es ist ihm einerseits nicht zuzumuten, gewinnbringende Fremdaufträge zurückzustellen, um den Schädiger zu entlasten, und andererseits folgt aus der Subjektbezogenheit des geltenden Schadensbegriffs, dass bei Vorhandensein freier Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschäftigungslage ohnehin nicht gewinnbringend hätten eingesetzt werden können, bei einer Reparatur im eigenen Betrieb der Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils entfällt (Rn. 94)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.07.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 60/11) wie folgt abgeändert:
Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.971,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.01.2011 zu zahlen.
Die Beklagten zu 2) und 3) werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 179,25 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.”
II. Die Gerichtskosten und die im Rechtsstreit beider Instanzen angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beklagten zu 2) und 3) tragen die Klägerin zu 42 % und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 58 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt die Klägerin alleine.
Am ….2010 gegen 10.00 Uhr kam es in S. im Kreuzungsbereich B. Straße / W.straße zwischen dem von einem Kunden der Klägerin gesteuerten Fahrzeug Mercedes C 270 T CDI (amtl. Kennz.: …-…-…), dessen Halterin die Klägerin war, und dem von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte zu 2) war und das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, zu einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten zu zwei Dritteln ist unstreitig.
Die Klägerin bezifferte die Netto-Reparaturkosten auf 21.185,26 €. Weiterhin verlangte die Klägerin zwei Drittel der von ihr geltend gemachten Unkostenpauschale in Höhe von 26,– €.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 6.795,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.01.2011 zu zahlen,
2. die Beklagten des Weiteren als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie die außergerichtlichen, der gerichtlichen Festsetzung nicht unterliegenden Anwaltsgebühren in Höhe von 263,75 € zu zahlen.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, die Grundsätze der 130-Prozent-Rechtsprechung fänden keine Anwendung, denn eine Reparatur würde das Integritätsinteresse der Klägerin nicht stärker befriedigen als eine Ersatzbeschaffung. Im Unfallzeitpunkt sei das Fahrzeug von einem Kunden genutzt worden. Gegen ein besonderes Interesse der Klägerin am Erhalt des verunfallten Fahrzeugs spreche zudem, dass das Fahrzeug erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfall repariert worden sei.
Mit dem am 19.07.2011 verkündeten Urteil (Bl. 36 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken – nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Zeugen K. M. H. B. (Bl. 28 d. A.) – die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.795,63 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 263,75 € zu zahlen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.
Es komme dagegen weder auf den Gewinnanteil in Mercedes-Benz-Werkstätten im Allgemeinen noch auf die Umsatzrendite als rein betriebswirtschaftliche rechnerische Größe an (Bl. 101 f d. A.).
Die Beklagten beantragen, das angefochten Urteil abzuändern und
Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2) sei gegeben, weil sie – unstreitig – Halterin des in Rede stehenden Fahrzeugs gewesen sei, zumal sie ausweislich der Ermittlungsakte (… … …/… der StA Saarbrücken) eigene Schadensersatzansprüche auf Grund des Unfalls geltend mache. Auch sei die Passivlegitimation in erster Instanz nie gerügt worden (Bl. 89 u. 94 d. A.). Die Halterhaftung gemäß § 7 StVG stehe selbstständig neben einem eventuellen Anspruch aus § 839 BGB (Bl. 94 d. A.).
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall eines Taxifahrzeugs sei mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da das Fahrzeug von einem überschaubaren Kreis ausgewählter Fahrer genutzt worden sei, auf deren Sorgfalt die Klägerin habe vertrauen dürfen. Zwei Jahre lang sei das Fahrzeug zunächst von dem Geschäftsführer der Klägerin ausschließlich genutzt worden, dann von Kunden und Mitarbeitern. Es habe sich bei den Kunden um Stammkunden und langjährige, der Klägerin bekannte Kunden gehandelt, auf deren sorgfältige Benutzung des Fahrzeugs die Klägerin habe vertrauen dürfen, was sich aus der Aussage des Zeugen B. ergebe. Das Fahrzeug sei außer im streitgegenständlichen Fall auch immer unbeschädigt zurückgegeben worden. Bei der Klägerin handele es sich um eine traditionelle autorisierte Mercedes-Benz-Vertretung mit konservativer Kundenstruktur. Aus einem vagen Kaufinteresse eines Kunden könne daher nicht geschlossen werden, dass es der Klägerin auf eine Eigennutzung nicht mehr angekommen sei. An Fremdkunden sei das Fahrzeug ausweislich der Aussage des Zeugen B. nicht herausgegeben worden (Bl. 90 d. A.).
Ferner spreche die Dauer der Reparatur nicht gegen das Integritätsinteresse der Klägerin, da diese eine sehr gut ausgelastete Mercedes-Werkstatt sei und daher Kundenarbeiten der streitgegenständlichen Reparatur habe vorziehen müssen. Dadurch sei es immer wieder zu Verzögerungen gekommen, die aber nicht gegen ein Integritätsinteresse sprächen (Bl. 91 d. A.).
Schließich sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Klägerin von den Reparaturkosten einen Abzug in Höhe des Unternehmergewinns anrechnen lassen müsse. Die von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung von 1970 und 1991 sei nach der Reform des Schadensrechts im Jahr 2002 nicht mehr einschlägig (Bl. 92 d. A.). Jedenfalls sei kein Abzug in Höhe von 20 % gerechtfertigt, da der Gewinnanteil in Mercedes-Benz-Werkstätten, nämlich die Umsatzrendite, bestenfalls bei 3 % liege (Bl. 99 fd. A.).
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 14.06.2011 (Bl. 27 d. A.), und des Senats vom 28.03.2013 (Bl. 107 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 19.07.2011 (Bl. 36 d. A.) und die Beiakte … des Landesverwaltungsamts Saarland Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1) keinen Anspruch aus § 18 Abs. 1 StVG. Diesem Anspruch stehen § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG entgegen. Insbesondere haftet gemäß Art. 34 Satz 1 GG an Stelle des Beamten die Anstellungskörperschaft, in deren Dienst er steht.
Verletzt ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinn – nicht im staatsrechtlichen Sinn – auf einer Hoheitsfahrt mit einem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug einen Dritten, so würde er als Kraftfahrzeugführer gemäß § 18 StVG und daneben aus § 839 BGB haften. Dies gilt für jede natürliche Person, die für den Amtsträger tätig wird, und sei es kraft mittelbarer Übertragung der hoheitlichen Aufgabe auf Dritte (vgl. Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, § 839 BGB, Rdn. 17 m. w. N.).
An seine Stelle tritt jedoch gemäß Art. 34 Satz 1 GG der Staat bzw. die öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht. Das hat zur Folge, dass, wenn er bei der Fahrt in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat, die persönliche Haftung des Beamten sowohl aus § 839 BGB als auch aus § 18 StVG entfällt (vgl. BGH, NJW 1997, 2109; Geigel-Kapsa, aaO., 20. Kap., Rdn. 234). Die Staatshaftung umfasst dabei auch die Fälle vermuteten Verschuldens nach § 18 StVG (vgl. BGHZ 118, 304 (311); BGHZ 121, 161 (168); Geigel-Kapsa, aaO., 20., Kap., Rdn. 234 m. w. N.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beamte Sonderrechte nach § 35 Abs. 6 StVO in Anspruch nimmt, was vorliegend der Fall war, da der Beklagte zu 1) unstreitig mit eingeschalteten Sondersignalen unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten gefahren ist (so der eigene Klägervortrag Bl. 3 d. A.). Es handelte sich um eine Einsatzfahrt im Rahmen des Rettungsdienstes.
Der Beklagte zu 1) hat vorliegend als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn gehandelt.
Dies folgt daraus, dass der Rettungsdienst gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SRettG den Landkreisen und dem Regionalverband S2 als staatliche Aufgabe obliegt. Diese Träger des Rettungsdienstes können gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SRettG die Durchführung des Rettungsdienstes durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Hilfsorganisationen, insbesondere auch das D., also die Beklagte zu 2), für die der Beklagte zu 1) tätig war, übertragen. Dies ändert jedoch an dem öffentlich-rechtlichen Charakter der zu erfüllenden Aufgabe nichts.
Die Klägerin hat dagegen gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.
Dies folgt daraus, dass die Beklagte zu 2) unstreitig Halterin des auf Beklagtenseite in den Unfall involvierten Fahrzeugs war.
Dem Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG stehen auch § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Haftungsverlagerung auf die öffentliche Hand gemäß Art. 34 Satz 1 GG nicht entgegen.
Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG wird anders als die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach § 18 Abs. 1 StVG nicht durch § 839 BGB verdrängt (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 21.01.1993, NJW 1993, 1258 (1259); Senat, Urt. v. 25.07.2006 – 4 U 395/05 – 174 NJW-RR 2007, 681 – 183, juris Rdn. 29; Palandt-Sprau, aaO., § 839 BGB, Rdn. 2; Geigel-Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 20. Kap., Rdn. 235). Eine etwaige Haftung des Beamten oder eines Dritten aus § 7 StVG wird durch die Staatshaftung nicht beseitigt und stellt auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Beide Haftungstatbestände stehen selbstständig nebeneinander (vgl. BGHZ 29, 38 (42); BGHZ 121, 161 (168); Geigel-Kapsa, aaO. 20. Kap., Rdn. 235).
Daher kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte zu 2) als Anstellungskörperschaft des Beklagten zu 1) anzusehen ist oder lediglich als Organisation, der die Durchführung des Rettungsdienstes gemäß § 8 Abs. 1 SRettG übertragen ist. Hierfür spricht, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 SRettG ausdrücklich das D. nennt, während § 5 Abs. 1 Satz 1 SRettG bestimmt, dass der Rettungsdienst eine den Landkreisen und dem Regionalverband S2 übertragene staatliche Aufgabe ist.
Folglich haftet auch die Beklagte zu 3) gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 3 VVG gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 2), da das Kraftfahrzeug, dessen Halterin diese war, unstreitig bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war.
Es ist unstreitig, dass die Beklagtenseite gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG zu 2/3 für die unfallbedingten Schäden haftet.
Die Klägerin kann von den Beklagten zum einen nicht nur zu 2/3 die unstreitigen Nettowiederbeschaffungskosten von 11.016,81 € verlangen, sondern auch die Nettoreparaturkosten in Höhe von 21.313,79 €, die sie in Höhe von 21.185,26 € geltend macht (Bl. 4 d. A.).
Ausgangspunkt ist, dass der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann.
Nach der Rechtsprechung kann der Geschädigte sich dabei, wenn er nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug reparieren lässt und damit sein Interesse an dessen Erhalt bekundet, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wenn sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs belaufen (vgl. Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 21 m. w. N.). Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich sowohl bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs als auch bei einer statt dessen vorgenommenen Ersatzbeschaffung um Formen der Naturalrestitution handelt. Die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs vermag aber regelmäßig sein Integritätsinteresse in stärkerem Maße zu befriedigen als eine Ersatzbeschaffung (vgl. BGH, NJW 1999, 500; Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 21).
Dies rechtfertigt es, dem Geschädigten einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgewandten Instandsetzungskosten auch dann noch zu gewähren, wenn sie in gewissem Umfang über den Kosten für die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzes liegen. Die Rechtsprechung gewährt daher dem Geschädigten eine Art Toleranz- oder Integritätszuschlag von 30 %. Der Geschädigte darf Ersatz der Kosten der Instandsetzung beanspruchen, solange sie 130 % des Wiederbeschaffungswerts nicht überschreiten (vgl. BGHZ, NJW 1992, 303 u. 1618; BGH, VersR 2007, 372; OLG Dresden, NZV 1994, 479; Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dabei aus Vereinfachungsgründen die Instandsetzungskosten einerseits und der Wiederbeschaffungsaufwand andererseits, also die Kosten der Ersatzbeschaffung unter Außerachtlassung des Restwertes gegenüber zu stellen (vgl. BGH, NJW 1992, 303 u. 1618; Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 22).
Vorliegend übersteigen die Reparaturkosten nicht 130 % des Wiederbeschaffungswerts.
Auf Grund des – nicht beanstandeten – Gutachtens der DEKRA vom 12.07.2010 steht fest, dass die Reparaturkosten für das Fahrzeug 21.313,79 € ohne MWSt. betragen haben, während sich der Wiederbeschaffungswert auf 16.722,69 € ohne MWSt. belief (Seite 7 des Gutachtens vom 12.07.2010 Anlage A 1 im Anlagenband). Der im DEKRA-Gutachten festgestellte Restwert von 5.705,88 € hat außer Betracht zu bleiben, auch wenn dieser dazu führt, dass die Wiederbeschaffungskosten de facto nur 11.016,81 € betragen würden.
Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug der Klägerin handelte, also um ein von der Klägerin gewerblich genutztes Fahrzeug.
Der Integritätszuschlag darf grundsätzlich auch bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden. Auch insoweit drückt die Weiterbenutzung des reparierten Wagens einen wirtschaftlichen Wert aus. Der Geschädigte weiß um Art und Weise der Benutzung, Wartung, Pflege und sonstigen Behandlung der Sache (vgl. BGH, NJW 1999, 500 f; OLG Dresden, NZV 2001, 346; Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 29).
Ist dagegen nicht ersichtlich, dass die Integrität der gewerblich genutzten Güter für einen Geschädigten eine besondere Bedeutung hat, was beispielsweise für die Beschädigung von Mietwagen gilt, so kann im Einzelfall lediglich Ausgleich des Wiederbeschaffungsaufwands beansprucht werden (vgl. Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 29; offen gelassen von BGH, NJW 1999, 500 (501)).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug der Klägerin um ein Firmenfahrzeug handelte, das sowohl durch den Geschäftsführer H. und eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern der Klägerin für Fahrten im Rahmen des Geschäftsbetriebs als auch zur Benutzung durch ausgewählte potenzielle (Stamm)kunden für Probefahrten genutzt wurde:
Der Zeuge B. hat ausgesagt, dass das Fahrzeug im Januar 2007 von der Klägerin als Neuwagen erworben und zunächst zwei Jahre lang von dem Geschäftsführer H. gefahren worden sei. Danach sei es von verschiedenen Mitarbeitern und auch Kunden gefahren worden. Bei den Mitarbeitern, die das Fahrzeug gefahren hätten, habe es sich um die Stammbelegschaft von ungefähr 18 bis 20 Personen gehandelt, nämlich die Meister, die beiden Geschäftsführer, die im Lager Tätigen und die Verkäufer, auf dem Betriebsgelände auch von Auszubildenden. Die Klägerin habe etwa 45 bis 46 Mitarbeiter (Bl. 29 d. A.).
Auf Grund dieser glaubhaften und im Rahmen der Berufung als solche nicht angegriffenen Aussage steht fest, dass es sich nicht um ein für Probefahrten durch jedweden der Klägerin unbekannten Kunden genutztes Fahrzeug handelte, sondern um ein solches, das einerseits für eigene Zwecke der Klägerin, nämlich Fahrten durch Geschäftsführer und Mitarbeiter, genutzt wurde und andererseits für bestimmte ausgewählte Stammkunden. Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Willen und die Möglichkeit hatte, Einfluss auf die Benutzung des Fahrzeugs, das sie als solches selbst weiterbenutzen wollte, zu nehmen.
Wettere Voraussetzung für den Ersatz der Reparaturkosten in einer den Wiederbeschaffungswert bis zu der Toleranzgrenze von 130 % übersteigenden Höhe ist, dass eine tatsächliche und fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs erfolgt (vgl. Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 26).
Des Weiteren steht dem Anspruch auf Ersatz der Nettoreparaturkosten auch nicht entgegen, dass die Reparatur – unstreitig – erst nach 5 1/2 Monaten erfolgt ist.
Dieser Umstand spricht nicht gegen die Annahme eines Integritätsinteresses der Klägerin. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Reparatur – unstreitig – geraume Zeit in Anspruch genommen hat, weil das Fahrzeug in der Werkstatt der Klägerin immer nur dann repariert wurde, wenn keine Fremdaufträge abzuarbeiten waren, spricht dies nicht gegen den grundsätzlichen Weiternutzungswillen der Klägerin. Jedenfalls steht fest, dass das Fahrzeug repariert wurde. Für welche Zeit dieses von der Klägerin auf Grund der konkreten Situation entbehrt werden konnte, ist nicht erheblich.
Ebenfalls steht dem Anspruch nicht entgegen, dass das Fahrzeug nach der Reparatur etwa nicht weiterbenutzt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte die Reparaturkosten bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiterbenutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil)reparieren lässt (vgl. BGHZ 154, 395 ff; BGH, NJW 2011, 667 – 669, juris Rdn. 7).
Der Zeuge B. hat zwar nicht positiv bekundet, dass das Fahrzeug nach der Reparatur noch mindestens 6 Monate lang weitergenutzt wurde. Der Zeuge wurde jedoch auch vom Landgericht hiernach nicht gefragt. Auf Grund der bisherigen unstreitig erfolgten Nutzung des Fahrzeugs als Firmenfahrzeug der Klägerin zu eigenen Zwecken bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies in den 6 Monaten nach dem Unfall nicht weiterhin erfolgt ist. Hierfür spricht insbesondere, dass die Reparatur nach der eigenen Behauptung der Beklagten fünfeinhalb Monate gedauert hat (Bl. 83 d. A.), da die Klägerin das Fahrzeug – unstreitig – sukzessive Stück für Stück in Zeiten repariert hat, in denen ihre Werkstatt nicht anderweitig ausgelastet war. Bereits dies spricht eindeutig dafür, dass die Klägerin das Fahrzeug auch noch mindestens einen halben Monat länger genutzt hat.
Jedenfalls ist die Beklagtenseite dem nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, dass und wann das Fahrzeug vor Ablauf der 6-Monats-Frist veräußert worden sein soll. Bei dieser Sachlage ist der Senat unabhängig von der Frage der Beweislastverteilung positiv davon überzeugt, dass die Klägerin das Fahrzeug noch mindestens 6 Monate lang weitergenutzt hat und dass die langwierige Reparatur diesem Ziel und nicht der alsbaldigen Weiterveräußerung diente.
Da die Klägerin die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs selbst in ihrer eigenen Werkstatt durchgeführt hat, mithin keine Umsatzsteuer angefallen ist, verbleibt es gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB bei den Nettoreparaturkosten und Umsatzsteuer ist nicht zu erstatten.
Von den Reparaturkosten ist allerdings ein Unternehmergewinn von 20 % in Abzug zu bringen.
Ob derjenige, der sich im Rahmen seines Gewerbetriebs mit der Instandsetzung von Fahrzeugen befasst, neben den reinen Reparaturkosten auch den Unternehmergewinnanteil ersetzt verlangen kann, hängt davon ab, ob er in Folge einer besonderen Beschäftigungslage in der fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, die Instandsetzungskapazität seines Betriebs anderweit und bestimmungsgemäß gewinnbringend einzusetzen (vgl. BGH, NJW 1970, 1454; BGH, VersR 1978, 243; OLG Hamm, VersR 1991, 349; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 71; Sanden/Völtz Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 8. Auflage (2006), Rdn. 92; Pardey, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 24. Auflage (2009), 4. Kap., Rdn. 17). Es ist ihm einerseits nicht zuzumuten, gewinnbringende Fremdaufträge zurückzustellen, um den Schädiger zu entlasten, und andererseits folgt aus der Subjektbezogenheit des geltenden Schadensbegriffs, dass bei Vorhandensein freier Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschäftigungslage ohnehin nicht gewinnbringend hätten eingesetzt werden können, bei einer Reparatur im eigenen Betrieb der Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils entfällt (vgl. BGH, NJW 1970, 1454; OLG Hamm, VersR 1991, 349; Sanden/Völtz, aaO., Rdn. 92).
Im vorliegenden Fall hat die – darlegungs- und beweisbelastete (vgl. Sanden/Völtz, aaO., Rdn. 93) – Klägerin selbst vorgetragen, dass die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs nur dann erfolgt ist, wenn keine Fremdaufträge in der Werkstatt abgewickelt wurden. Die Klägerin hat also freie Kapazitäten ihrer Werkstatt ausgenutzt, die sie ohne die Reparatur ihres Fahrzeugs ohnehin nicht gewi
Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat zur Höhe ihrer “Umsatzrendite”, also wohl ihres Gewinnanteils, lediglich pauschal behauptet, die liege bei 3 %, ohne dies näher darzulegen. Für die Einholung eines entsprechenden Gutachtens liegen daher keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen vor.
Die Einholung eines Gutachtens ist auch nicht erforderlich, denn nach der Rechtsprechung ist es zulässig, die Höhe des Unternehmergewinns gemäß § 287 ZPO auf 20 % des Rechnungsbetrags zu schätzen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1970, 1164 (1165)). Dies stellt nach Auffassung des Senats – anders als die von der Klägerin behaupteten 3 % – eine realistische Schätzung dar.
Die Höhe der Nettoreparaturkosten – einschließlich Lackierereikosten – von 21.313,79 € ist unstreitig. Hiervon hat die Klägerin allerdings nur 21.185,26 € mit ihrer Klage geltend gemacht (Bl. 4 d. A.).
Hinzu kommen ebenfalls unstreitige Sachverständigenkosten in Höhe von 772,67 € sowie eine unstreitige Unkostenpauschale von 26,– €.
Auf im Rahmen der Berufung nicht beanstandete Weise hat das Landgericht von dem Schaden eine unstreitige Zahlung der Beklagten (Bl. 4 d. A.) in Höhe von 7.859,68 € in Abzug gebracht.
An außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten zu 2) und 3) aus diesem Wert eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 318,50 € abzüglich einer 0,65 Geschäftsgebühr in Höhe von 159,25 € (gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG – so mit der Klage geltend gemacht (Bl. 6 d. A.) sowie eine Auslagenpauschale von 20,– € zusammen also 179,25 € zu erstatten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer im Berufungsverfahren für beide Seiten nicht mehr als 20.000,– € beträgt.