Source: https://gesetze-in-app.de/GmbHG/53
Timestamp: 2019-03-19 16:53:36
Document Index: 183733942

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 34', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53']

§ 53 GmbHG: Form der Satzungsänderung
BGH, , Az. II ZR 229/54 Bei der rersonalhandelsgesellschaft ist es möglich, allein durch einen Beschluß der Gesellschafter eineErhöhung der Pflichten der Gesellschafter (z1.. eine Erhöhung der Einlagepflicht.) herbeizuführen; einer gesonderten Zustimmung der Gesellschafter .bedarf es dazu .nicht«, Bas wird ganz deutlich«, v/enn im Gesellschaftsvertrag für Bälle dieser Art ein (qualifizierter) Mehrheitsbeschluß vorgesehen ist (vgl dazu BGHZ 8= 35); in diesem Ball kann grundsätzlich auch gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, wenn nur der Grundsatz der Gleichbehandlung - gewahrt ist, eine Erhöhung seiner Geseilschaxter-Pflichten begründet werdena Bei der Personalhanäelsgesellschaft können also die Schatzwerten Interessen eines Gesellschafters, die bei der GmbH durch das besondere Zustimmungserforder-nis gemäß § 53 Abs 3 GmbHG gewahrtlwerden, nur dadurch die ihnen zukommende Berüc>csi.eÄ.t.i||^tg finden, daß dem Gesellschafter insoweit sein Stimmrecht in der Gesellschaf-terverSammlung erhalten bleibth'Eih Ausschluß seines Stimmrechts auch für diesen Bereich würde mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz.,
BGH, Urteil , Az. Gesellschaftsvertrag .aber ohne eine solche Regelung zustande gekommen? so kann sie nur noch unter den Voraussetzungen und in den Formen der Änderung des Gesellschaftsvertrages nachgeholt werden (§§ 53, 54 GmbHG)'und bedarf .zudem der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 53 Abs 3 GmbHG), da durch sie die Pflichten der Gesellschafter vermehrt werden (Scholz Komm s GmbHG § 53 Ahm 27; Baumbach-Hueck GmbHG § 53 Anm 3 E; Vogel GmbHG § 53 Anm 6; KGJ 25, 259; OLG Hamm OLG 32, 136; anderer Ansicht Brodmann GmbHG § 34 Anm 3 a; § 53 Anm -4 f),‘ Ist ein Gesellschafter untragbar geworden und müsste der Gesellschaftsvertrag zur Ermöglichung gerade seiner Ausschliessung geändert werden?
BGH, , Az. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages unterliegt aus Beweis sicherungs- und damit Rechtssicherheitsgründen (Ulmer in Hachenburg a.a.O.§ 53 Rdnr. 43; Zöllner in Baumbach/Hueck a.a.O.S 53 Rdnr. 38), aber auch zu dem Zwecke der materiellen Richtigkeitsgewähr (Scholz/Priester a.a.O., 7. Aufl., § 53 Rdnr. 70) sowie zur Gewährleistung einer Prüfungsund Belehrungsfunktion (BGH, Beschl. v. 16. Februar 1981 - II ZB 8/80, WM 1981, 375, 376) der Beurkundungspflicht (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und bedarf in Übereinstimmung mit den für den Gründungsvorgang geltenden Vorschriften über Handelsregisterkontrolle und -Publizität (vgl. Ulmer in Hachenburg a.a.O.§ 54 Rdnr. 1; Fischer/Lutter/Hommelhoff a.a.O.S 54 Rdnr. 1) zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister (§ 54 Abs.3 GmbHG).
BGH, URTEIL vom 3.4.1977, Az. Diese Vereinbarung ist später weder aufgehoben, noch sind die Ansprüche des Klägers von ihr ausgenommen worden, was trotz § 53 GmbHG formlos und stillschweigend möglich gewesen wäre, weil es die Satzung der Gesellschaft nicht berührt hätte (vgl. BGHZ 18, 205, 208).
BGH, URTEIL vom 1.11.1975, Az. II ZR 17/74 der Gesellschafterversammlung bedarf.Denn die als weitere Möglichkeit aufgeführte Anteilseinziehung hängt von einer Satzungsänderung ab, die wegen der damit verbundenen Gefahr einer erhöhten Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter gemäß § 53 Abs.3 GmbHG wiederum nur mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter beschlossen werden könnte (vgl. BGHZ 9, 157» 160 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 1.4.1993, Az. II ZR 73/92 Der Senat hat allerdings für den Kommanditisten die Einschränkung gemacht, daß nicht ohne dessen Mitwirkung in einer dem Regelungsgehalt des § 53 Abs.3 GmbHG entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen werden dürfe, indem durch eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages etwa seine Komman-ditbeteiligung oder seine Haftsumme geändert oder seine Gewinnbeteiligung oder die Höhe seines Auseinandersetzungsguthabens geschmälert werden (BGHZ 20, 363, 369 f.).
LG Essen, Beschluss vom 2.5.2002, Az. 42 T 4/02 So wird teilweise angenommen, eine Anmeldung zu dem Handelsregister im betreffenden Geschäftsjahr genüge (vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer § 53 GmbHG Rdnr. 37); noch weiter gehend wird angenommen, es sei auf die Gefährdung im Einzelfall abzustellen (LG Frankfurt GmbHR 1978,112 und GmbHR 1979,208).