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Timestamp: 2016-10-26 02:18:47
Document Index: 364049424

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

I 737/05 (24.03.2006)
I 737/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
H.________, 1972, Beschwerdef�hrer,
Der 1972 geborene H.________ ist selbstst�ndigerwerbender Landwirt. Nachdem ihm die Invalidenversicherung wegen eines R�ckenleidens in den Jahren 1992 und 1993 Beitr�ge an zwei Gesundheitstraktorsitze zugesprochen hatte, ersuchte er im Januar 2003 um �bernahme der Kosten von gesamthaft Fr. 3328.10 von zwei neuen Gesundheitssitzen f�r seine beiden Traktoren "Renault Ceres 75X" und "Renault 80-14F". Darauf kam er in der Folge insofern zur�ck, als er im Juli 2003 nurmehr den Sitz f�r den "Renault 80-14F", aber zus�tzlich Leistungen an einen als Ersatz f�r den "Renault Ceres 75X" zu beschaffenden, �ber zus�tzliche Ausstattungsmerkmale (namentlich eine gefederte Vorderachse und eine gefederte Kabine) verf�genden Traktor "Renault Ares 556 RZ" beantragte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess die Verh�ltnisse an Ort und Stelle durch einen Landwirtschaftsexperten abkl�ren. Gest�tzt auf seinen Bericht vom 31. Oktober 2003 sowie Stellungnahmen des Hausarztes vom 7. Mai 2003 und 18. September 2003 und des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 21. November 2003 bejahte sie einen Hilfsmittelanspruch und sprach Beitr�ge an die Reparatur des Sitzes des "Renault Ceres 75X" und einen neuen Gesundheitssitz f�r den "Renault 80-14F" sowie ein selbstamortisierendes Darlehen f�r die Anschaffung eines Frontladers zu; hingegen lehnte sie die Gew�hrung von Leistungen an einen neuen Traktor ab, da es sich dabei nicht um eine einfache, zweckm�ssige und damit verh�ltnism�ssige Massnahme handle (Verf�gungen vom 9. und 10. Dezember 2003). Einspracheweise erneuerte H.________ sein Leistungsbegehren betreffend einen neuen, mit gefederter Vorderachse und gefederter Kabine versehenen Traktor. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 hielt die Verwaltung an ihrer ablehnenden Haltung fest.
Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien gesundheitsbedingte Mehrkosten von Fr. 19'691.- des neuen Traktors zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei zumindest ein Teil der gesundheitsbedingten Mehrkosten des neuen Traktors zuzusprechen.
IV-Stelle und BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 7. Dezember 2005 reichte H.________ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
Streitig und zu pr�fen ist, ob im Rahmen der Hilfsmittelordnung der Invalidenversicherung Anspruch auf eine finanzielle Beteiligung, gegebenenfalls in Form eines selbstamortisierenden Darlehens, an die mit einer gefederten Vorderachse und einer gefederten Kabine begr�ndeten Mehrkosten eines neuen Traktors besteht.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilfsmittel als Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu der vom Departement des Innern gest�tzt auf Art. 14 IVV erlassenen Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), welche in Art. 2 die allgemeinen Voraussetzungen des Hilfsmittelanspruchs umschreibt und deren Anhang eine Liste der Hilfsmittel enth�lt. Darauf wird verwiesen.
Zu betonen ist, dass nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung besteht (Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI). Das Kriterium der Zweckm�ssigkeit verlangt insbesondere, dass das Hilfsmittel bestimmt und geeignet ist, dem gesundheitlich beeintr�chtigten Versicherten in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 122 V 214 Erw. 2c mit Hinweis; Urteile H. vom 21. September 2004, I 195/04, Erw. 3, und L. vom 9. April 2003, I 601/02, Erw. 2.2). Mit der Beschr�nkung auf Hilfsmittel in einfacher Ausf�hrung wird dem allgemeinen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen. Danach ist die Eingliederung nur soweit sicherzustellen, als sie im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Die versicherte Person hat dementsprechend in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen; Urteile H. vom 21. September 2004, I 195/04, Erw. 3, und L. vom 9. April 2003, I 601/02, Erw. 2.2; vgl. auch BGE 131 V 19 Erw. 3.6.1 und 172 f. Erw. 4.2).
2.1 Bei dem vom Beschwerdef�hrer gew�nschten und offenkundig zwischenzeitlich beschafften Traktor "Renault Ares" handelt es sich um ein Modell, welches leistungsf�higer, besser ausgestattet und teurer ist als der bisher verwendete "Renault Ceres" oder ein mit diesem vergleichbarer, ebenfalls in die Evaluation einbezogener neuer "Renault Celtis 456RX". Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Anschaffung eines "Renault Ares" damit, dass dieses Modell mit einer gefederten Vorderachse und einer gefederten Kabine erh�ltlich sei. Darauf sei er bei der Arbeit im Landwirtschaftsbetrieb wegen seines R�ckenleidens angewiesen. Tieferklassige Traktoren, wie der bisher ben�tzte "Renault Ceres" und der "Renault Celtis" k�nnten nicht entsprechend aus- oder nachger�stet werden. Gleiches gelte f�r seinen zweiten, weiter verwendeten, nochmals kleineren Traktor "Renault 80-14F", bei welchem aber der als Hilfsmittel abgegebene neue Gesundheitssitz zu gen�gen verm�ge. Er habe auch f�r den "Renault Ceres" verschiedene neue Gesundheitssitze ausprobiert, was aber nicht zu befriedigenden Ergebnissen gef�hrt habe. Aus diesen Gr�nden habe die Invalidenversicherung f�r die Mehrkosten des mit einer gefederten Vorderachse und einer gefederten Kabine ausger�steten "Renault Ares" zumindest teilweise aufzukommen.
2.2 Alleine die Aussage des Versicherten gegen�ber dem Hausarzt und den Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden, wonach kein neuer Gesundheitstraktorsitz zu gen�gen verm�ge, w�rde grunds�tzlich nicht gen�gen, um ein deutlich teureres Hilfsmittel zu rechtfertigen. Hief�r w�ren vielmehr eingehendere Abkl�rungen der Verwaltung zu Sitzalternativen erforderlich. Davon kann hier aber im Sinne der Erw�gungen des kantonalen Gerichtes abgesehen werden. Dieses hat den geltend gemachten Leistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit gepr�ft und verneint. Zur Begr�ndung wird namentlich angef�hrt, mit der auf Fr. 1405.60 veranschlagten Reparatur des bisherigen Gesundheitssitzes am "Renault Ceres" k�nne auf deutlich kosteng�nstigere Weise ein gen�gendes Ergebnis erzielt werden.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der Akten, namentlich der Berichte des Hausarztes vom 7. Mai und 18. September 2003 sowie des landwirtschaftlichen Abkl�rungsberichtes vom 31. Oktober 2003 mit der vom Experten und einem Maschinenberater hiezu abgegebenen erg�nzenden Stellungnahme vom 29. November 2004, und ist nicht zu beanstanden.
2.3 Was hiegegen vorgetragen wird, f�hrt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Selbst wenn die durch eine gefederte Vorderachse und eine gefederte Kabine entstehenden Mehrkosten niedriger w�ren, als vom Landwirtschaftsexperten angenommen, belaufen sie sich immer noch auf ein Mehrfaches der Reparaturkosten f�r den defekten Sitz. Dem ist bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung zu tragen. Dass die Reparatur des alten Sitzes keine Verbesserung der Situation zur Folge h�tte, vermag bei der gegebenen Aktenlage nicht zu �berzeugen. Sodann mag sein, dass eine gefederte Vorderachse und eine gefederte Kabine ein noch r�ckenschonenderes Arbeiten, unter anderem beim - technisch allerdings auch am "Renault Ceres" m�glichen - Einsatz eines Frontladers, gew�hrleisten. Es kann aber nicht von einer wesentlichen und damit entscheidenden Verbesserung im Vergleich zur Verwendung des reparierten bisherigen Sitzes gesprochen werden, welche einen Hilfsmittelanspruch hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten zu rechtfertigen verm�chte. Verwaltung und Vorinstanz haben daher zu Recht - nebst dem neuen Sitz f�r den zweiten Traktor und dem Frontlader - nur die Reparatur des alten Traktorsitzes zugesprochen. Auf die in den Akten gef�hrte und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgenommene Diskussion �ber Vorteile, welche der leistungsf�higere und in verschiedener Hinsicht besser ausgestattete "Renault Ares" auch dem gesunden Landwirt gegen�ber dem "Renault Ceres" und gleichklassigen Traktoren bietet, muss nicht weiter eingegangen werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Verwaltungspraxis �ber die nur ausnahmsweise Kostengutsprache an gefederte Vorderachsen und Kabinen. Es kann im �brigen auf die zutreffenden Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
Entgegen dem Antrag in der Eingabe vom 7. Dezember 2005 ist mit der Beurteilung der Streitsache nicht zuzuwarten, bis ein in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angek�ndigter neuer Bericht des Hausarztes vorliegt. Ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - welcher hier nicht angeordnet worden war - aufgelegte Aktenst�cke werden, ungeachtetet dessen, ob ihre sp�tere Einreichung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angek�ndigt wurde, nur ber�cksichtigt, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 353 ff. insbesondere 356 Erw. 3b in fine und 357 Erw. 4). Derartige Erkenntnisse sind von einem aktuellen Bericht des Hausarztes nicht zu erwarten, zumal in diesem Verfahren nur der Sachverhalt massgebend und zu pr�fen ist, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 12. Oktober 2004 entwickelt hat (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.