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Timestamp: 2016-10-24 12:20:47
Document Index: 365542114

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.321/2006 (15.05.2007)
4P.321/2006 /len
Corn�r Banca SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. J�rg Simon und Rechtsanw�ltin Dr. Saskia Eschmann,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. German Gr�niger
und Dr. Martin Werner,
Handelsgericht des Kantons Aargau, Pr�sident,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; unlauterer Wettbewerb),
des Handelsgerichts des Kantons Aargau, Pr�sident,
2. Kammer, vom 25. Oktober 2006.
Die Corn�r Banca (Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Lugano und hat die F�hrung einer Bank zum Zweck. Zu ihren Kernkompetenzen geh�rt unter anderem das Kreditkartengesch�ft. Die Coop (Beschwerdegegnerin) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Basel, welche als Genossenschaftsverband organisiert ist.
Im Juli 2006 startete die Beschwerdegegnerin eine Werbekampagne f�r ihre Kreditkarte SUPERCARDplus, die sie als "Gratis-Kreditkarte" anpries. Am 13. Juli 2006 ersuchte die Beschwerdef�hrerin das Handelsgericht des Kantons Aargau um Erlass vorsorglicher Massnahmen (inkl. superprovisorischer Massnahmen). Im Wesentlichen beantragte sie, es sei der Beschwerdegegnerin bei der Bewerbung der Kreditkarte SUPERCARDplus die Verwendung des Begriffs "Gratis" zu verbieten (Rechtsbegehren Ziff. 1-3); weiter sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, die Konsumenten mittels vorformulierten Schreibens zur K�ndigung ihrer bestehenden Kreditkartenvertr�ge und/oder zum Widerruf von Kreditkartenantr�gen aufzufordern (Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5).
Am 17. Juli 2006 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen mangels positiver Hauptsachenprognose ab.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Abweisung des Massnahmebegehrens.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel, in welchem die Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren festhielten, wies der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Sodann wurden die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'830.-- der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten H�he von Fr. 50'000.-- (inkl. MWST) zu ersetzen (Ziff. 3).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2006 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2006 sei aufzuheben.
Der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Handelsgericht f�hrte im angefochtenen Urteil aus, dass f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gest�tzt auf Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c-28f ZGB vorausgesetzt sei, dass das vorsorglich zu sch�tzende Recht (positive Hauptsachenprognose), das Drohen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils als Folge der Verletzung des zu sch�tzenden Rechts (Nachteilsprognose) sowie die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft gemacht werde.
2.1 In der Folge hat sich das Handelsgericht darauf beschr�nkt, die positive Hauptsachenprognose zu pr�fen und ein mutmassliches Obsiegen der Beschwerdef�hrerin im Hauptprozess zu verneinen. Zur Frage, ob der Hinweis, die Kreditkarte SUPERCARDplus sei "gratis", unlauter im Sinn von Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG sei, f�hrte das Handelsgericht im Wesentlichen aus, dass die Kreditkarte tats�chlich kostenlos eingesetzt werden k�nne, n�mlich bei Warenk�ufen in der Schweiz. Daran �ndere der Umstand nichts, dass f�r gewisse Verwendungen - Bargeldbezug an Automat und Schalter, Waren- und Dienstleistungsk�ufe im Ausland - variable, benutzungsabh�ngige Geb�hren anfielen. Da der Abschluss eines Kreditkartenvertrages kein spontan abgewickeltes Bargesch�ft sei, sei davon auszugehen, kein durchschnittlich verst�ndiger, informierter und aufmerksamer Konsument verstehe das Wort "gratis" im Zusammenhang mit einem Kreditkartenangebot dahin, dass etwas anderes als die Jahresgeb�hr entfalle. Eine Irref�hrungsgefahr sei deshalb nicht glaubhaft dargelegt worden. Weiter geht das Handelsgericht davon aus, dass mit der Verwendung des Wortes "gratis" keine Verletzung von Art. 10 lit. r der Preisbekanntgabeverordnung (Verordnung �ber die Bekanntgabe von Preisen, PBV [SR 942.211]) vorliege, weil sich diese Bestimmung nicht auf verbrauchsabh�ngige, in Prozenten berechnete Kommissionen oder Geb�hren beziehe.
Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen ein, das Handelsgericht habe Art. 3 lit. b UWG willk�rlich angewendet, insbesondere indem es von der gefestigten Rechtsprechung zum Konsumentenleitbild abgewichen sei. Ferner sei das Handelsgericht von willk�rlichen Sachverhaltsannahmen ausgegangen, indem es seiner Beurteilung die SUPERCARDplus ohne Kreditfunktion - d.h. als Debitkarte anstatt als Kreditkarte - zugrunde gelegt habe. Und schliesslich sei das Handelsgericht willk�rlich davon ausgegangen, dass die PBV auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
3.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Gem�ss der Rechtsprechung ist ein Entscheid willk�rlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Es gen�gt nicht, dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Eine Entscheidung ist nur dann aufzuheben, wenn sie nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211, 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen).
3.2 Unlauter und widerrechtlich ist nach der Generalklausel von Art. 2 UWG jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
3.2.1 Unlauter handelt gem�ss Art. 3 lit. b UWG unter anderem, wer �ber sich, seine Waren, Werke und Leistungen oder deren Preise unrichtige oder irref�hrende Angaben macht. Unrichtige Preisangaben verletzen das Gebot der Preiswahrheit, irref�hrende das Gebot der Preisklarheit. Welche Bedeutung einem Werbetext beizumessen ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Sicht des durchschnittlichen Adressaten. Richtet sich die Werbebotschaft an das breite Publikum, ist nach der Rechtsprechung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu entscheiden, wie diese von den durchschnittlichen Adressaten aufgefasst wird (im Allgemeinen f�r Art. 3 UWG: BGE 116 II 365 E. 4a S. 370 mit Hinweisen; im Speziellen f�r Art. 3 lit. b UWG: Urteil 5C.439/1998 vom 5. Dezember 2000, E. 1c [publ. in Pra 2001 Nr. 118 S. 698 ff.]). Auch in der Literatur wird als entscheidender Massstab auf den Durchschnittskonsumenten abgestellt (Baudenbacher/Gl�ckner, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N. 74 zu Art. 3 lit. b UWG; Magda Streuli-Youssef, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden, SIWR V/1, 2. Auflage, Basel 1998, S. 144 [zu Art. 3 lit. d UWG]; Marc Schwenninger, in: Geiser/Krauskopf/M�nch (Hrsg.), Schweizerisches und europ�isches Wettbewerbsrecht, Basel 2005, S. 201, Rz. 5.32). Die diesbez�glichen Schl�sse des Handelsgerichts k�nnen als Rechtsfrage im Berufungsverfahren �berpr�ft werden, soweit sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (zu Publikation bestimmtes Urteil 4C.344/2006 vom 8. Januar 2007, E. 5.1.2; Baudenbacher/Gl�ckner, a.a.O., N. 268 ff. Zu Art. 3 lit. b UWG).
3.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht entsprechend der erw�hnten Rechtsprechung und Literatur als Beurteilungsmassstab auf den durchschnittlichen Konsumenten abgestellt. Dies wird in der staatsrechtlichen Beschwerde ausdr�cklich anerkannt. Allerdings wirft die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht vor, nach ihren zutreffenden theoretischen Ausf�hrungen in der konkreten Anwendung �berh�hte Anforderungen an das breite Publikum zu stellen. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdef�hrerin insbesondere geltend, das Handelsgericht wende Art. 3 lit. b UWG insofern willk�rlich an, als es davon ausgehe, dem durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten sei bekannt, dass trotz der Bezeichnung "Gratis-Kreditkarte" variable, benutzungsabh�ngige Kosten anfallen w�rden.
Das Handelsgericht hat festgehalten, dass der Durchschnittskonsument den Hinweis "gratis" in der Werbung f�r die Kreditkarte SUPERCARDplus so versteht, dass im Unterschied zu anderen Kreditkarten keine fixe Jahresgeb�hr erhoben wird. In der Tat ist kaum anzunehmen, dass der durchschnittlich aufmerksame Konsument aufgrund der Werbung f�r eine "Gratis-Kreditkarte" annimmt, s�mtliche mit dieser Karte angebotenen Dienstleistungen w�rden unentgeltlich erbracht. Entscheidend ist, dass nach den zutreffenden Feststellungen des Handelsgerichtes die gratis (ohne Jahresgeb�hr) ausgestellte Kreditkarte SUPERCARDplus in der Schweiz tats�chlich gratis gebraucht werden kann, da f�r Eink�ufe von Waren und Dienstleistungen in der Schweiz keine Kosten erhoben werden (vgl. dazu im Einzelnen unten E. 3.3). Damit erweist sich die SUPERCARDplus effektiv f�r einen weiten Anwendungsbereich als kostenlos. Insoweit ist die Bezeichnung "Gratis-Kreditkarte" weder falsch noch irref�hrend, sondern f�r den h�ufigsten Gebrauchsfall einer Kreditkarte - Einkauf von Waren und Dienstleistungen im Inland - zutreffend.
Daran �ndert der Umstand nichts, dass f�r gewisse Funktionen der SUPERCARDplus variable benutzungsabh�ngige Kosten anfallen, so namentlich f�r Bargeldbez�ge an Automat und Schalter (Kommission von 3,75 % respektive mindestens Fr. 5.-- im Inland und Fr. 10.-- im Ausland) sowie Waren- und Dienstleistungsk�ufe im Ausland (Geb�hr von 2.5 %). Dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten d�rfte n�mlich bekannt sein, dass bei der Verwendung einer Bancomat- oder Postcard spezielle Kosten anfallen k�nnen, wenn diese f�r den Bargeldbezug an Automaten verwendet wird, die nicht der entsprechenden Bank oder Post geh�ren. Folglich muss er damit rechnen, dass auch beim Bargeldbezug mittels einer "Gratis-Kreditkarte", f�r die keine Jahresgeb�hr zu entrichten ist, Kosten entstehen.
Etwas heikler ist die Frage, ob dem Durchschnittskonsumenten, der sich f�r eine Gratiskreditkarte entscheidet, bewusst ist, dass f�r Waren- und Dienstleistungsk�ufe im Ausland eine verbrauchsabh�ngige Geb�hr von 2.5 % erhoben wird. Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass dem Durchschnittskonsumenten bekannt ist, dass er bei (Bar- oder Kreditkarten-) Eink�ufen in Fremdw�hrungen stets mit gewissen Kosten (aufgrund der Wechselkurse und/oder Spesen) zu rechnen hat. Jedenfalls erscheint die Annahme, dem Durchschnittskonsumenten sei dieser Umstand bekannt, nachvollziehbar und damit verfassungskonform.
3.2.3 Insgesamt erweist es sich daher nicht als willk�rlich, eine Irref�hrung des potentiellen Konsumenten zu verneinen, wenn eine Kreditkarte, f�r die keine Jahresgeb�hr zu entrichten ist und die in der Schweiz kostenlos eingesetzt werden kann, als "gratis" bezeichnet wird, auch wenn einzelne Verwendungen der Kreditkarte - Bargeldbez�ge an Automaten und Schaltern sowie Eink�ufe im Ausland - Kosten verursachen. Es ist nicht abwegig, dem durchschnittlich gut informierten Konsumenten zu unterstellen, dass er die Bezeichnung "gratis" auf die Jahresgeb�hr bezieht, was nicht ausschliesst, dass nebst den gratis angebotenen Dienstleistungen f�r besondere Verwendungen der Kreditkarte Kosten anfallen.
3.3 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsfeststellung des Handelsgerichts als willk�rlich, dass die Kreditkarte SUPERCARDplus tats�chlich kostenlos eingesetzt werden k�nne, n�mlich f�r Warenk�ufe in der Schweiz. Richtig sei vielmehr, dass zwingend ein monatlicher Kreditzins von 0.825 % anfalle, wenn die SUPERCARDplus ihrer Bestimmung gem�ss als Kreditkarte eingesetzt werde. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Ziff. 4 der Kreditvereinbarung besagt lediglich, dass der monatliche Kreditzins von 0.825 % erhoben wird, wenn der in der Monatsrechnung aufgef�hrte Rechnungsbetrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt wird. Dass auch bei fristgerechter Zahlung der Monatsrechnung ein Kreditzins von monatlich 0.825 % anf�llt, kann der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Kreditvereinbarung nicht entnommen werden. Die beanstandete Feststellung des Handelsgerichtes, wonach Warenk�ufe in der Schweiz �ber die SUPERCARDplus gratis abgewickelt werden k�nnen, ist insoweit richtig. Von Willk�r kann keine Rede sein.
3.4 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich, dass die Vorinstanz die Preisbekanntgabeverordnung nicht angewendet habe.
3.4.1 Gem�ss Art. 17 UWG sind bei der Werbung mit Preisen die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung zu beachten. In Bezug auf Dienstleistungen bestimmt Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV, dass f�r Zahlungsmittel (Kreditkarten) die tats�chlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekannt zu geben sind. Dazu hat das Handelsgericht ausgef�hrt, Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV beziehe sich von vornherein nicht auf in Prozenten berechnete Kommissionen oder Geb�hren, weil diese verbrauchsabh�ngig sind und somit nicht in Schweizer Franken prognostiziert werden k�nnen.
3.4.2 Die Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin an dieser Begr�ndung �bt, �berzeugt nicht. Der Hinweis auf die Pflicht, bei Werbung mit Telefonnummern oder sonstigen Zeichen- oder Buchstabenfolgen dem Konsumenten die Grundgeb�hr und den Preis pro Minute bekannt zu geben (Art. 13 Abs. 1bis PBV), bezieht sich auf Fernmeldedienste (Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV). F�r die hier interessierenden Kreditkarten kann der Verordnung nicht entnommen werden, dass verbrauchsabh�ngige Geb�hren - und nicht bloss eine allf�llige Grundgeb�hr - angegeben werden m�ssten (Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV).
3.4.3 Auch diesbez�glich zeigt die Beschwerdef�hrerin somit nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll.
Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und eine willk�rliche Streitwertfestlegung vor.
4.1 Eine Geh�rsverletzung erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass lediglich die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert worden sei und sie - die Beschwerdef�hrerin - dazu nicht habe Stellung nehmen k�nnen.
4.1.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich vorab nach dem kantonalen Verfahrensrecht (� 78 ZPO/AG), dessen Anwendung vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft wird. �berdies greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessenden Minimalgarantien (Art. 29 Abs. 2 BV). Ob diese verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f., 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach kantonalem Recht gehe �ber die bundesrechtlichen Minimalgarantien hinaus, so dass sich das Bundesgericht darauf beschr�nken kann zu pr�fen, ob Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist.
4.1.2 Der Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV gibt dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht einen Anspruch darauf, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern und Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 124 I 241 E. 2).
4.1.3 Bei verm�gensrechtlichen Streitsachen berechnet sich die Grundentsch�digung des Anwaltes nach dem Streitwert (� 3 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif [SAR 291.150]). Zum Streitwert h�tte sich die Beschwerdef�hrerin bereits in der Klage �ussern k�nnen und m�ssen, wenn wie im vorliegenden Fall nicht eine bestimmte Geldsumme gefordert wird (� 167 Abs. 1 lit. d ZPO). Wenn die klagende Partei von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch macht, kann sie nicht im Zusammenhang mit dem von der obsiegenden Partei eingereichten Kostenverzeichnis (� 121 Abs. 2 ZPO) geltend machen, sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zum Streitwert zu �ussern. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als sich die Beschwerdef�hrerin darauf beruft, sie habe sich nicht zu den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin zum Schweizer Markt der Kreditkartenherausgeber, zu den durchschnittlichen K�ndigungsraten bei Kreditkarten, zu den Kartenauflagen oder zum Nettoertrag eines Karten-Issuers �ussern k�nnen. Diese Ausf�hrungen beziehen sich nicht auf die vom Obergericht zu beurteilende Streitsache an sich, sondern ausschliesslich auf den Streitwert. Zum Streitwert h�tte sich die Beschwerdef�hrerin jedoch wie erw�hnt bereits in der Klage �ussern m�ssen.
Auch zur Bezifferung der Prozesskostenentsch�digung, die wie erw�hnt auf der Grundlage des Streitwertes errechnet wird, ist die Gegenpartei nicht anzuh�ren. Anzuh�ren ist nur der Anwalt, dessen Kostennote nicht in der beanspruchten H�he genehmigt wird (� 14 Abs. 1 Anwaltstarif). F�r eine Anh�rung der Gegenpartei gibt es keine gesetzliche Grundlage.
4.1.4 Aus diesen Gr�nden erweist sich die R�ge der Geh�rsverletzung als unbegr�ndet.
4.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit die Streitwertfestsetzung als willk�rlich beanstandet wird. Wie erw�hnt w�re es Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, sich bereits in der Klage zum Streitwert zu �ussern, da nicht eine bestimmte Geldsumme gefordert wird (� 167 Abs. 1 lit. d ZPO). Wenn eine Prozesspartei im kantonalen Verfahren ihrer Obliegenheit, sich zum Streitwert zu �ussern, nicht nachgekommen ist, sondern erst im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die Annahmen im angefochtenen Entscheid als willk�rlich kritisiert, haben diese Beanstandungen als neu zu gelten. Neue Vorbringen sind in der Willk�rbeschwerde jedoch unzul�ssig (BGE 115 Ia 183 E. 4 S. 184 f.), weshalb insofern auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, Pr�sident, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.