Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-spende-an-eine-spanische-stiftung-359016
Timestamp: 2020-02-25 05:57:11
Document Index: 350213568

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 52', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 52', '§ 60', '§ 63', '§ 52', '§ 53', '§ 10', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 1', '§ 35', '§ 55', '§ 61', '§ 59', '§ 90', '§ 63', 'EuG', '§ 63', '§ 50', '§ 10', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 63', 'EuG', 'EuG', '§ 10']

Die Spen­de an eine spa­ni­sche Stif­tung | Rechtslupe
Die Spen­de an eine spa­ni­sche Stif­tung
Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung steu­er­li­cher EU-Vor­ga­ben sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 08.04.2010 1 kön­nen Zuwen­dun­gen (Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge) zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke im Sin­ne der §§ 52 bis 54 AO ins­ge­samt bis zu 20 Pro­zent des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te oder 4 Pro­mil­le der Sum­me der gesam­ten Umsät­ze und der im Kalen­der­jahr auf­ge­wen­de­ten Löh­ne und Gehäl­ter als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies setzt nach § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG vor­aus, dass die­se Zuwen­dun­gen an eine Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR-Abkom­men) Anwen­dung fin­det, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes – KStG – steu­er­be­freit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len wür­de, geleis­tet wer­den. Für nicht im Inland ansäs­si­ge Zuwen­dungs­emp­fän­ger nach Satz 2 ist wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass durch die­se Staa­ten Amts­hil­fe und Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung geleis­tet wer­den (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG). Die­se Geset­zes­fas­sung ist in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen die Ein­kom­men­steu­er – wie im Streit­fall – noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG).
Die Geset­zes­än­de­rung stellt eine Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers auf das Per­sche-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 27. Janu­ar 2009 2 dar, nach der Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, wonach bei Spen­den an als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Ein­rich­tun­gen von der Steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen, ohne jede Mög­lich­keit für den Spen­der, nach­zu­wei­sen, dass eine Spen­de an eine Ein­rich­tung, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, die nach die­ser Rege­lung gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer sol­chen Ver­güns­ti­gung erfüllt. Dabei begeg­net die Anknüp­fung an das deut­sche Gemein­nüt­zig­keits­recht nach Ansicht des erken­nen­den Senats kei­nen durch­grei­fen­den gemein­schafts­recht­li­chen Beden­ken. Dies ergibt sich bereits aus der EuGH-Ent­schei­dung vom 27. Janu­ar 2009 und dem nach­fol­gen­den Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 27. Mai 2009 3. Auf die ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richts Müns­ter im Fol­ge­ur­teil Per­sche 4, denen sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anschließt, wird Bezug genom­men.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Zuwen­dung i. H. v. 15.000 € erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Spen­den­ab­zugs nicht. Zwar han­delt sich um eine Spen­de zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke im Sin­ne der §§ 52 bis 54 AO. Zudem wird die Höchst­ab­zugs­gren­ze (§ 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG) nicht über­schrit­ten. Die Spen­de erfüllt jedoch nicht die Anfor­de­run­gen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Wenn­gleich die emp­fan­gen­de Kör­per­schaft in einem EU-Mit­glied­staat (Spa­ni­en) bele­gen ist, der zudem Amts­hil­fe und Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung leis­tet, haben die Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen, dass die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG steu­er­be­freit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len wür­de.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Wer­den die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke im Aus­land ver­wirk­licht, setzt die Steu­er­ver­güns­ti­gung vor­aus, dass natür­li­che Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes haben, geför­dert wer­den oder die Tätig­keit der Kör­per­schaft neben der Ver­wirk­li­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke auch zum Anse­hen der BRD im Aus­land bei­tra­gen kann (§ 51 Abs. 2 AO). Eine För­de­rung oder Unter­stüt­zung geschieht selbst­los, wenn dadurch nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den und wenn die in § 55 Abs. 1 Satz 1 AO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Aus­schließ­lich­keit liegt vor, wenn eine Kör­per­schaft nur ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­folgt (§ 56 AO). Gemäß § 57 Satz 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft unmit­tel­bar ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke, wenn sie selbst die­se Zwe­cke ver­wirk­licht. Nach § 59 AO wird die Steu­er­ver­güns­ti­gung gewährt, wenn sich aus der Sat­zung ergibt, wel­chen Zweck die Kör­per­schaft ver­folgt, dass die­ser Zweck den Anfor­de­run­gen der §§ 52 bis 55 AO ent­spricht und dass er aus­schließ­lich und unmit­tel­bar ver­folgt wird; zudem muss die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung die­sen Sat­zungs­be­stim­mun­gen ent­spre­chen. Die Anfor­de­run­gen an die Sat­zung erge­ben sich aus § 60 AO, die Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung aus § 63 AO.
Die Sat­zung der spa­ni­schen Stif­tung "C" erfüllt die Vor­ga­ben des deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­rechts nicht.
Zwar dient die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin nach der ein­ge­reich­ten Sat­zung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken im Sin­ne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 AO (För­de­rung der Jugend- und Alten­hil­fe sowie von Kunst und Kul­tur) sowie mild­tä­ti­gen Zwe­cken im Sin­ne von § 53 Nr. 1 AO (Unter­stüt­zung von Per­so­nen, die infol­ge ihres kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustands auf die Hil­fe ande­rer ange­wie­sen sind). Davon geht mitt­ler­wei­le auch das beklag­te Finanz­amt aus. Das Erfor­der­nis des sog. struk­tu­rel­len Inlands­be­zugs (§ 10b Abs. 1 Satz 6 EStG, § 51 Abs. 2 AO) gelangt im Streit­fall noch nicht zur Anwen­dung; es gilt nur für Zuwen­dun­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2009 geleis­tet wer­den (§ 52 Abs. 24e Satz 6 EStG). Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf kann daher offen las­sen, ob dem Tat­be­stands­merk­mal über­haupt eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt oder ob es der­ge­stalt euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den muss, dass das Finanz­amt die Mög­lich­keit eines Bei­trags zum Anse­hen der BRD aner­ken­nen muss, wenn die aus­län­di­sche gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on nach­ge­wie­sen hat, dass sie nach deut­schem Recht gemein­nüt­zig ist 5.
Indes hat das Finanz­amt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die vor­ge­leg­te Sat­zung kei­ne kon­kre­ten Bestim­mun­gen zur Selbst­lo­sig­keit der Stif­tung gemäß § 55 AO auf­weist. Die Selbst­lo­sig­keit ist jedoch unmit­tel­ba­rer Bestand­teil der Defi­ni­ti­on der Gemein­nüt­zig­keit und der Mild­tä­tig­keit 6.
Gemäß § 55 Abs. 1 AO geschieht eine För­de­rung oder Unter­stüt­zung selbst­los, wenn dadurch nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke – zum Bei­spiel gewerb­li­che Zwe­cke oder sons­ti­ge Erwerbs­zwe­cke – ver­folgt wer­den und wenn die fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind:
Mit­tel der Kör­per­schaft dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der oder Gesell­schaf­ter (Mit­glie­der im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten) dür­fen kei­ne Gewinn­an­tei­le und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln der Kör­per­schaft erhal­ten. Die Kör­per­schaft darf ihre Mit­tel weder für die unmit­tel­ba­re noch für die mit­tel­ba­re Unter­stüt­zung oder För­de­rung poli­ti­scher Par­tei­en ver­wen­den.
Die Mit­glie­der dür­fen bei ihrem Aus­schei­den oder bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft nicht mehr als ihre ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sach­ein­la­gen zurück­er­hal­ten.
Die Kör­per­schaft darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck der Kör­per­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­ti­gen.
Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks darf das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft, soweit es die ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le der Mit­glie­der und den gemei­nen Wert der von den Mit­glie­dern geleis­te­ten Sach­ein­la­gen über­steigt, nur für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den (Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung). Die­se Vor­aus­set­zung ist auch erfüllt, wenn das Ver­mö­gen einer ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke über­tra­gen wer­den soll.
Die Kör­per­schaft muss ihre Mit­tel grund­sätz­lich zeit­nah für ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­den. Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne ist auch die Ver­wen­dung der Mit­tel für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cken die­nen. Eine zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung ist gege­ben, wenn die Mit­tel spä­tes­tens in dem auf den Zufluss fol­gen­den Kalen­der- oder Wirt­schafts­jahr für die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den.
Die Sat­zung der "C" schreibt ins­be­son­de­re kei­ne hin­rei­chen­de Ver­mö­gens­bin­dung im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO vor. Eine steu­er­lich aus­rei­chen­de Ver­mö­gens­bin­dung liegt vor, wenn der Zweck, für den das Ver­mö­gen bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks ver­wen­det wer­den soll, in der Sat­zung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Sat­zung geprüft wer­den kann, ob der Ver­wen­dungs­zweck steu­er­be­güns­tigt ist (§ 61 Abs. 1 AO). In der Zusam­men­schau sämt­li­cher Sat­zungs­be­stim­mun­gen der "C" ist eine der­ar­ti­ge Ver­mö­gens­bin­dung nicht erkenn­bar. § 1 der Sat­zung ent­hält ledig­lich die pau­scha­le Ver­pflich­tung, dass das Ver­mö­gen der Stif­tung dau­er­haft zur Durch­füh­rung der Zie­le im Inter­es­se der All­ge­mein­heit genutzt wer­den muss. Die Rege­lung in § 35 Ziff. 2 der Sat­zung der "C", wonach der Erlös aus der Liqui­die­rung des Gut­ha­bens an Stif­tun­gen und ande­re vom Stif­tungs­rat im Vor­aus und in Über­ein­stim­mung mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­ge­such­te Insti­tu­tio­nen mit ähn­li­chen Zwe­cken wei­ter­ge­ge­ben wird, deckt sich nicht mit § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AO. Das Erfor­der­nis der steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung des Ver­mö­gens sieht die Sat­zung der "C"– im Gegen­satz zur ein­ge­reich­ten Sat­zung der "G" Stif­tung – jedoch nicht vor. Dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf erscheint die Auf­fas­sung, das Erfor­der­nis der Ver­mö­gens­bin­dung kön­ne der Sat­zung jeden­falls im Wege der Aus­le­gung ent­nom­men wer­den, zu weit­ge­hend. Zwar dürf­te die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Liqui­da­ti­ons­er­lö­ses durch­aus dem „Geist der Sat­zung“ ent­spre­chen. Die­ser Zweck muss jedoch in der Sat­zung genau und prüf­fä­hig bestimmt sein (§ 61 Abs. 1 AO). Dar­an man­gelt es im Streit­fall. Zudem ist auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den oder sonst ersicht­lich, dass die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zung durch das spa­ni­sche Stif­tungs­recht sicher­ge­stellt wird.
Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist die sog. for­mel­le Sat­zungs­mä­ßig­keit auch bei aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten Vor­aus­set­zung für den Spen­den­ab­zug. Das Gericht folgt dabei der ins­be­son­de­re vom Finanz­ge­richt Müns­ter ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass ein Bestands­schutz für aus­län­di­sche Sat­zun­gen nicht in Betracht kommt 7. Zwar ist es durch­aus als aus­rei­chend anzu­se­hen, wenn die Sat­zung mate­ri­ell ver­gleich­ba­re Fest­le­gun­gen ent­hält, auch wenn bestimm­te deut­sche Begriffs­be­stim­mun­gen feh­len 8. Dem­entspre­chend dürf­te es sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten – iso­liert betrach­tet als unschäd­lich dar­stel­len, dass in der Sat­zung der "C" der nach § 59 AO erfor­der­li­che Pas­sus, die Stif­tung ver­fol­ge aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, fehlt. Gleich­wohl genügt die Sat­zung der "C" den zuvor dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf das Feh­len von Bestim­mun­gen zur Selbst­lo­sig­keit nicht.
Des Wei­te­ren haben die Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen, dass die "C" nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken dient.
Wenn­gleich im Hin­blick auf die Ver­bin­dung der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin mit der "G" Stif­tung letzt­lich kei­ne Beden­ken gegen die Serio­si­tät der "C" bestehen, haben die Klä­ger die gesetz­li­chen Nach­weis­an­for­de­run­gen nicht erfüllt. Sie haben kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, die eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung ermög­li­chen wür­den, obschon es sich im Streit­fall um einen Aus­lands­sach­ver­halt han­delt, so dass ihnen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht obliegt. Eine der­ar­ti­ge Über­prü­fung kann ins­be­son­de­re nicht anhand der vor­ge­leg­ten Auf­zeich­nun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Sin­ne von § 63 Abs. 3 AO erfol­gen. Es fehlt an der nöti­gen Unter­glie­de­rung der Anga­ben. Aus der von den Klä­gern über­sand­ten Gewinn- und Ver­lust­rech­nung las­sen sich die nöti­gen Infor­ma­tio­nen nicht ent­neh­men. Der Beklag­te hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich dar­aus kei­ne Anhalts­punk­te für die genaue Tätig­keit der "C" erge­ben. Zudem las­sen die in einer Sum­me aus­ge­wie­se­nen Ein­nah­men nicht erken­nen, ob und in wel­chem Umfang dar­in Spen­den ent­hal­ten sind bzw. aus wel­chen sons­ti­gen Quel­len die­se Ein­nah­men stam­men. Damit kann die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der "C" auch nicht ansatz­wei­se über­prüft wer­den.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf braucht nicht zu ent­schei­den, ob die vom Beklag­ten in Über­ein­stim­mung mit dem BMF-Schrei­ben vom 16. Mai 2011 9 ver­lang­ten Nach­wei­se (Auf­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben, ergän­zend Tätig­keits­be­rich­te, Kas­sen­be­rich­te, Ver­mö­gens­über­sich­ten mit Nach­wei­sen über die Bil­dung und Ent­wick­lung der Rück­la­gen, Pro­to­kol­le über Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Vor­stands­be­schlüs­se) über den euro­pa­recht­lich zuläs­si­gen Rah­men hin­aus­ge­hen 10. Jeden­falls hat das beklag­te Finanz­amt zu Recht prüf­ba­re Auf­zeich­nun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ange­for­dert. Dem ste­hen euro­pa­recht­li­che Gesichts­punk­te nicht ent­ge­gen. Die Ein­schrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit kann näm­lich durch die Gewähr­leis­tung der Steu­er­auf­sicht und Steu­er­kon­trol­le gerecht­fer­tigt sein, wenn die Ein­schrän­kung ihrer­seits dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genügt. Das natio­na­le Ver­fah­rens­recht hat für ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen der staat­li­chen Amts­er­mitt­lungs­pflicht auf der einen und den Mit­wir­kungs­pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen auf der ande­ren Sei­te Sor­ge zu tra­gen 11. Die­ses Ver­hält­nis wird nach Ansicht des Senats auch dann gewahrt, wenn zumin­dest detail­lier­te Auf­zeich­nun­gen über die Ein­nah­men und Aus­ga­ben ver­langt wer­den. Der Spen­den­ab­zug wird dadurch nicht – in uni­ons­rechts­wid­ri­ger Wei­se – fak­tisch unmög­lich.
Zu Unrecht ver­wei­sen die Klä­ger dar­auf, das beklag­te Finanz­amt habe die Vor­la­ge der ange­spro­che­nen Nach­wei­se im Hin­blick auf das Instru­men­ta­ri­um der Amts­hil­fe nicht ver­lan­gen dür­fen. Nach dem Per­sche-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 12 kön­nen die betei­lig­ten Steu­er­be­hör­den vom Steu­er­pflich­ti­gen alle Bele­ge ver­lan­gen, die ihnen für die Beur­tei­lung der Fra­ge not­wen­dig erschei­nen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Abzieh­bar­keit der Aus­ga­ben nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten erfüllt sind und der ver­lang­te Abzug dem­entspre­chend gewährt wer­den kann. Ein Mit­glied­staat dür­fe, bevor er einer Ein­rich­tung, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sei, eine Steu­er­be­frei­ung gewäh­re, Maß­nah­men anwen­den, mit denen er klar und genau nach­prü­fen kön­ne, ob die­se Ein­rich­tung die nach natio­na­lem Recht vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung erfül­le, und die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Ein­rich­tung, z.B. auf der Grund­la­ge der Vor­la­ge des Jah­res­ab­schlus­ses und eines Tätig­keits­be­richts, kon­trol­lie­ren. Glei­ches gel­te für einen Steu­er­pflich­ti­gen, der in einem Mit­glied­staat die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit einer Spen­de an eine Ein­rich­tung gel­tend mache, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sei. Der Spen­der ver­fü­ge zwar im Gegen­satz zu der begüns­tig­ten Ein­rich­tung nicht selbst über alle Infor­ma­tio­nen, die die Finanz­be­hör­den für die Über­prü­fung benö­tig­ten, ob die­se Ein­rich­tung die nach natio­na­lem Recht vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfül­le, ins­be­son­de­re die­je­ni­gen, die sich auf die Art und Wei­se bezö­gen, wie mit den Spen­den­gel­dern ver­fah­ren wer­de, doch sei es einem Spen­der nor­ma­ler­wei­se mög­lich, von die­ser Ein­rich­tung Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spen­de, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Zie­le und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den, die sie in den Vor­jah­ren erhal­ten habe, her­vor­gin­gen. Da nichts die Finanz­be­hör­den des Besteue­rungs­mit­glied­staats dar­an hin­de­re, von einem Steu­er­pflich­ti­gen, der die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an Ein­rich­tun­gen gel­tend mache, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig sei­en, die Vor­la­ge stich­hal­ti­ger Bele­ge zu ver­lan­gen, kön­ne sich der Besteue­rungs­mit­glied­staat für die Recht­fer­ti­gung einer natio­na­len Rege­lung, die es dem Steu­er­pflich­ti­gen völ­lig ver­weh­re, sol­che Nach­wei­se zu erbrin­gen, nicht auf das Erfor­der­nis, die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht zu gewähr­leis­ten, beru­fen.
Dar­über hin­aus kön­nen sich die betrof­fe­nen Finanz­be­hör­den nach der Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Per­sche auf­grund der Richt­li­nie 77/​799 an die Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats wen­den, um alle Aus­künf­te zu erhal­ten, die sich als not­wen­dig für die ord­nungs­ge­mä­ße Bemes­sung der Steu­er eines Steu­er­pflich­ti­gen erwei­sen. Die Richt­li­nie 77/​799 berüh­re jedoch in kei­ner Wei­se die Befug­nis der zustän­di­gen Behör­den des Mit­glied­staats des Spen­ders, u.a. zu prü­fen, ob die in ihren Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Steu­er­ver­güns­ti­gung erfüllt sei­en. Es sei Sache der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te, zu über­prü­fen, ob der Nach­weis für die Ein­hal­tung der von die­sem Mit­glied­staat für die Gewäh­rung der frag­li­chen Steu­er­ver­güns­ti­gung auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen gemäß den Regeln des natio­na­len Rechts erbracht wor­den sei. Zudem ver­lan­ge die Richt­li­nie 77/​799 nicht, dass der Mit­glied­staat des Spen­ders vom Amts­hil­fe-Mecha­nis­mus die­ser Richt­li­nie immer schon dann Gebrauch mache, wenn die Aus­künf­te des Spen­ders nicht aus­reich­ten, um zu über­prü­fen, ob die begüns­tig­te Ein­rich­tung die Vor­aus­set­zun­gen der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfül­le. Die natio­na­len Finanz­be­hör­den hät­ten zwar die Mög­lich­keit, die zustän­di­ge Behör­de eines ande­ren Mit­glied­staats um Aus­kunft zu ersu­chen, sie sei­en dazu aber nicht ver­pflich­tet. Es sei Sache jedes ein­zel­nen Mit­glied­staats, zu beur­tei­len, in wel­chen kon­kre­ten Fäl­len ihm Infor­ma­tio­nen über Umsät­ze von auf sei­nem Hoheits­ge­biet ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen fehl­ten, und zu ent­schei­den, ob es in die­sen Fäl­len gerecht­fer­tigt sei, einen ande­ren Mit­glied­staat um Aus­kunft zu ersu­chen.
Eben­so wie der Bun­des­fi­nanz­hof 3 schließt sich auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf Senat die­ser Recht­spre­chung an. Aus ihr folgt, dass das beklag­te Finanz­amt die Vor­la­ge von Unter­la­gen zu Recht ver­langt hat und sich nicht von den Klä­gern auf die Mög­lich­keit der Amts­hil­fe durch die zustän­di­ge mal­lor­qui­ni­sche Behör­de ver­wei­sen las­sen muss­te.
Der Nach­weis, dass die "C" nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, wird auch nicht durch die Bestä­ti­gung der Rechts­an­wäl­tin "I" erbracht, wonach die "C" der spa­ni­schen Stif­tungs­auf­sicht unter­liegt und der Vor­stand min­des­tens ein­mal jähr­lich Rechen­schaft able­gen und Jah­res­ab­schlüs­se mit­samt detail­lier­ten Berich­ten vor­le­gen muss. Zunächst haben die Klä­ger die bei der Stif­tungs­auf­sicht ein­zu­rei­chen­den und im Stif­tungs­re­gis­ter ein­zu­tra­gen­den Rechen­schafts­be­rich­te trotz Auf­for­de­rung durch das Gericht nicht vor­ge­legt. Dar­über hin­aus hat das Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht in Ham­burg nicht bestä­tigt, dass eine aktu­el­le Stu­die über das spa­ni­sche Stif­tungs­recht und des­sen Ent­spre­chun­gen zum deut­schen Recht durch­ge­führt wer­de. Auch aus dem in der Stu­die „Gemein­nüt­zig­keits­recht in Euro­pa“ von Walz/​von Auer/​von Hip­pel aus dem Jahr 2007 ver­öf­fent­lich­ten Län­der­be­richt für Spa­ni­en ergibt sich nicht, dass die spa­ni­sche Auf­sicht über die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Stif­tung der deut­schen Auf­sicht ent­spricht. Dem­entspre­chend kann die mate­ri­el­le Sat­zungs­mä­ßig­keit auch nicht im Wege des Rechts­ver­gleichs fest­ge­stellt wer­den.
Der Senat kann der in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­deu­te­ten Ein­schät­zung der Klä­ger, die­sem Ergeb­nis ste­he ent­ge­gen, dass es sich bei der "C" – untech­nisch gespro­chen – um eine „Schwes­ter­stif­tung“ der deut­schen "G" Stif­tung han­delt, nicht fol­gen. Zwar bezweckt auch die­se nach ihrer Sat­zung die För­de­rung von Bil­dung und Erzie­hung, Kunst und Kul­tur, Jugend- und Alten­hil­fe, des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens sowie die selbst­lo­se Unter­stüt­zung von Per­so­nen, die in Fol­ge ihres kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustan­des auf die Hil­fe ande­rer ange­wie­sen sind. Dies ver­wirk­licht sie ins­be­son­de­re durch die Ver­an­stal­tung von Feri­en­frei­zei­ten im In- und Aus­land. Der Senat hält es jedoch nicht für gerecht­fer­tigt, auf die Gemein­nüt­zig­keits­prü­fung der "C" allein des­halb zu ver­zich­ten, weil sich die als gemein­nüt­zig aner­kann­te "G" Stif­tung zur Ver­wirk­li­chung ihrer Zie­le (in Spa­ni­en) der "C" bedie­nen soll. Dafür lässt sich ins­be­son­de­re anfüh­ren, dass die for­mel­le und mate­ri­el­le Sat­zungs­mä­ßig­keit der spa­ni­schen Stif­tung als selb­stän­di­gem Rechts­sub­jekt nicht Gegen­stand der deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­prü­fung gewe­sen sein dürf­te.
Unge­ach­tet des­sen ist der Nach­weis, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Kör­per­schaft den Erfor­der­nis­sen des § 63 Abs. 1 AO ent­spricht, durch ord­nungs­ge­mä­ße Auf­zeich­nun­gen über ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu erbrin­gen. Zwar rich­tet sich die­se Auf­zeich­nungs­pflicht an die (aus­län­di­sche) Kör­per­schaft 13. Jedoch weist auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Per­sche-Urteil 12 dar­auf hin, dass der Spen­der zwar nicht selbst über alle nöti­gen Infor­ma­tio­nen ver­fü­ge, dass es ihm aber nor­ma­ler­wei­se mög­lich sei, von der Ein­rich­tung ent­spre­chen­de Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spen­de, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Zie­le und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den, die sie in den Vor­jah­ren erhal­ten habe, her­vor­gin­gen 14. Die Finanz­be­hör­den des Besteue­rungs­mit­glied­staats hin­de­re nichts dar­an, vom Steu­er­pflich­ti­gen die Vor­la­ge stich­hal­ti­ger Bele­ge zu ver­lan­gen 15. Dem­ge­mäß kann auf die Vor­la­ge von aus­sa­ge­kräf­ti­gen Auf­zeich­nun­gen nicht ver­zich­tet wer­den. Die­se von Geset­zes wegen auf der Grund­la­ge ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­zeich­nun­gen durch­zu­füh­ren­de Gemein­nüt­zig­keits­prü­fung kann durch den ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht ersetzt wer­den.
Dar­über hin­aus genügt die von den Klä­gern ein­ge­reich­te Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Gemäß § 50 Abs. 1 ESt­DV dür­fen Zuwen­dun­gen nach § 10b EStG nur abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nach­ge­wie­sen wer­den, die der Emp­fän­ger nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck erstellt hat. Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeich­ne­te Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se hat die Ver­ein­nah­mung der Zuwen­dung und ihre zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung ord­nungs­ge­mäß auf­zu­zeich­nen und ein Dop­pel der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung auf­zu­be­wah­ren (§ 50 Abs. 4 Satz 1 ESt­DV). Der Beklag­te hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von der "C" aus­ge­stell­te Spen­den­be­schei­ni­gung nicht den not­wen­di­gen Pas­sus ent­hält, dass die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin die Spen­de nur für ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det (§ 50 Abs. 1, 4 ESt­DV in Ver­bin­dung mit dem amt­li­chen Vor­druck16) 17. Von die­sem durch die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung doku­men­tier­ten Ver­wen­dungs­nach­weis kann nach Ansicht des Senats auch bei aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten nicht abge­se­hen wer­den. Zwar darf aus gemein­schafts­recht­li­chen Grün­den nicht ver­langt wer­den, dass die Bestä­ti­gung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck im Sin­ne des § 50 ESt­DV ent­spricht. Es ist der Kör­per­schaft aber ohne Wei­te­res mög­lich und auch zumut­bar, eine Bestä­ti­gung über die begüns­tig­te Ver­wen­dung der Spen­de in die Spen­den­be­schei­ni­gung auf­zu­neh­men 18. Die­ser mate­ri­el­le Kern der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung lässt sich der Beschei­ni­gung der "C" nicht ent­neh­men.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Janu­ar 2013 – 11 K 2439/​10 E
Die Aus­lands­spen­de inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on Spen­den an eine Emp­fän­ger­kör­per­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU (hier: Ver­ein mit Sitz in Ita­li­en), kön­nen steu­er­lich abge­zo­gen wer­den, wenn die begüns­tig­te…
EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑318/​07 [Per­sche], BSt­Bl II 2010, 440[↩]
BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 46/​05, BFH/​NV 2009, 1633[↩][↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/​09, rkr., IStR 2012, 542[↩]
vgl. dazu Förs­ter, BB 2012, 663, 665[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/​09, rkr., IStR 2012, 542, Fol­ge­ur­teil Per­sche[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/​09, rkr., IStR 2012, 542, Fol­ge­ur­teil Per­sche; Fischer, juris­PR-Steu­erR 20/​2010, Anm. 1; a.A. FG Bre­men, Urteil vom 08.06.2011 – 1 K 63/​10 (6), ZStV 2012, 140, BFH: I R 16/​12[↩]
Hüttemann/​Helios, DB 2009, 701, 705[↩]
BMF, Schrei­ben vom 16.05.2011, BSt­Bl I 2011, 559[↩]
kri­tisch Gese­rich, NWB 2011, 2188; Schien­ke-Ohletz, IBW 2011, 651, 656; a.A. wohl Förs­ter, BB 2011, 663, 667[↩]
Förs­ter, BB 2011, 663, 666[↩]
EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑317/​07 [Per­sche], BSt­Bl II 2010, 440, Rn. 55 ff.[↩][↩]
Seer, in: Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 63 AO Rn. 9 ff.[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 57[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 60[↩]
BSt­Bl I 2008, 4[↩]
vgl. Hei­ni­cke, in: Schmidt, EStG, 31. Aufl.2012, § 10b Rn. 38[↩]
vgl. FG Bre­men, Urteil vom 08.06.2011 – 1 K 63/​10 (6), ZStV 2012, 140, BFH: I R 16/​12; FG Müns­ter, Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/​09, rkr., IStR 2012, 542, Fol­ge­ur­teil Per­sche; Hüttemann/​Helios, DB 2009, 701, 706[↩]
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