Source: http://www.gatzweiler.eu/content/blogcategory/18/182/
Timestamp: 2018-09-26 13:10:41
Document Index: 116482192

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 371', '§ 398', '§ 266', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 126', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 370', '§ 196', '§ 370', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 263', '§ 266', '§ 331', '§ 333', '§ 68', '§ 211', '§ 57', '§ 263']

Rechtsanwalt Dr. Cliff Gatzweiler, Aachen, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - Strafrecht
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Neues Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz als Konsequenz der sog. Panama Papers
Zur Bekämpfung der Steuerumgehung durch das Halten von (anonymen) ausländischen Briefkastenfirmen außerhalb der EU oder der EFTA Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen, hat der Gesetzgeber strenge Vorschriften beschlossen und dies zu einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr. 6 AO erhoben und unter erhöhte Strafe gestellt. Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist nicht möglich; ein Absehen von Strafverfolgung nach § 398 AO muss vom Verteidiger geprüft werden.
Ausschlaggebend ist schon allein die Tatsache, dass der in Deutschland Steuerpflichtige „beherrschenden oder bestimmenden Einfluss“ auf die Briefkastenfirma ausüben kann, und diese „zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“
Steuerpflichtige müssen zukünftig in ihrer Einkommens- bzw. Körperschaftsteuererklärung Beziehungen zu von ihnen beherrschten Briefkastenfirmen anzeigen.
Hintergrund ist, dass als Konto- oder Depotinhaber eine Briefkastenfirma fungiert und der Steuerpflichtige anonym bleibt, indem er einen Treuhänder als öffentlichen Firmeninhaber benennt. Nach dem neuen Geldwäschegesetz müssen nun die wahren wirtschaftlich Berechtigten sich dem neuen Transparenzregister mitteilen, es sei denn sie stehen schon im klassischen Handelsregister.
Bundesrat fordert Bankenschließung bei Steuerstraftaten
Der Bundesrat fordert die stärkere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584) eingebracht.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll ermächtigt werden gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die BaFin soll befugt werden, als ultima ratio gar die Bankllizenz entziehen zu können. Das umfasst auch die Schließung von Teilen des Instituts, darüberhinaus die Abberufung der für diesen Teil verantwortlichen Personen. Vor allem soll gegen Bankzweigstellen in Steueroasen vorgegangen werden, wo in einer Vielzahl von Fällen Steuerstraftaten begonnen werden könnten.
Die Bundesregierung sieht die Vorschläge allerdings eher kritisch und verweist auf die bestehende Gesetzeslage, nach der die geforderten Maßnahmen schon im Wesentlich möglich seien.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 18. Juni 2014 )
Neues Unternehmensstrafrecht von Justizminister Kutschaty vorgeschlagen
Zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat NRW Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein neu zu schaffendes Verbandsstrafgesetzbuch vorgeschlagen, wonach auch Unternehmen bestraft werden können. Die Bestrafung von Unternehmen ist schon in vielen EU-Mitgliedstaaten möglich und wird auch insgesamt von den beteiligten EU-Institutionen befürwortet.
Derzeit findet das Strafrecht in Deutschland wegen des persönlichen Schuldgrundsatzes nur auf natürliche Personen Anwendung, sprich ausschließlich gegen Unternehmer, Führungskräfte oder Mitarbeiter, die durch ihr Handeln strafrechtliche Normen nach dem (allgemeinen) Strafgesetzbuch (StGB) oder anderen Sonderdelikten verletzt haben sollen (beispielsweise Vorwurf der Untreue gem. § 266 StGB).
Gegen Unternehmen können lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgesetzt werden (bis zu 10 Millionen Euro).
Argumentiert wird damit, dass international tätige Konzerne und Unternehmensgruppen oft derart komplexe Unternehmensstrukturen aufgebaut hätten, dass der Beweis von strafrechtlichem Handeln Einzelner im Unternehmen unmöglich werde (sog. „organisierte Unverantwortlichkeit“).
Derzeitige Geldbußen nach dem OWiG seien für diese Großkonzerne kalkulierbar und hätten keine genügende Abschreckungswirkung.
Nach dem Vorschlag soll neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung („Prangerwirkung“), der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen/Subventionen oder bei Wiederholung sogar die Auflösung des Unternehmens möglich sein.
Letztlich können Unternehmer nur durch den Aufbau verlässlicher Compliance-Strukturen (Überwachung normgemäßen Verhaltens) der immer möglichen Einleitung von Straf- und Bußgeldverfahren entgegenwirken. Dies dient auch dem Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Aufsichtspflicht des Unternehmers über seine Mitarbeiter.
In größeren Unternehmen ist es ratsam und mittlerweile üblich, eine solche Überwachung an eine für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu übertragen.
Seit mehr als 25 Jahren anhängiger Unterbringungsfall, der an Gustl Mollath erinnert
Im Jahre 1966 wurde der Mandant, der die Kanzlei Dr. Gatzweiler ausdrücklich zur Veröffentlichung seines in Baden-Württemberg laufenden Unterbringungsfalls beauftragt hat, als Sohn eines Medizinerehepaars geboren. Sein Vater starb tragischerweise als dieser erst 5 Jahre alt war. Seine soziale und schulische (Hauptschule) Entwicklung verlief negativ. Er stand unter Druck seiner Großeltern auch Medizin studieren zu müssen. Im Ergebnis erreichte er keine Berufsausbildung.
Im Februar 1985 verurteilte ihn das Amtsgericht Heidenheim erstmals wegen des Besitzes von 14 g Haschisch zu einem Monat Jugendarrest.
Im Dezember 1985 verurteilte ihn das Amtsgericht Heidenheim wegen unerlaubter Betäubungsmittel zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde (3 Jahre Bewährungszeit).
Anfang 1988, also vor mehr als 25 Jahren als der Mandant 21 Jahre alt war, verübte dieser 15 Sachbeschädigungen an drei Abenden an Autos und Fensterscheiben im angetrunken Zustand (Anlaßtat).
Unmittelbar daraufhin kam er wegen der Sachbeschädigungen in Untersuchungshaft, 6 Wochen später kam der Bewährungswiderruf wegen der o.g. anderweitigen Verurteilung wegen unerlaubter Betäubungsmittel. Bis zum 11. Januar 1989 war der Beschwerdeführer in Haft.
Anschließend kam er zur Prüfung seines psychischen Zustands ins Klinikum Günzburg. Im ärztlichen Gutachten wurden dann erstmals die Voraussetzungen des § 63 StGB bejaht und eine schizophrene Psychose diagnostiziert.
In § 63 StGB heißt es: "Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist."
Er floh in die Schweiz, wo er im August 1990 festgenommen wurde. Er wurde in Deutschland in der ZFP Wiesloch Forensik gem. § 126a StPO einstweilig untergebracht.
Mit Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.09.1990 wurde dann wegen der o.g. Sachbeschädigungen die Unterbringung des Mandanten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die §§ 63, 20 StGB wurden vom Gericht bejaht. Die Unterbringung wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt (Bewährungszeit: 3 Jahre), sodass der Mandant zunächst auf freien Fuß kam.
Im Januar/ Februar 1991 verweigerte er unter laufender Bewährung seine vom Psychiater zu verabreichende Haidol Depot-Spritze. Deshalb widerrief das Landgericht Heidelberg mit Entscheidung vom 08.07.1991 die Bewährung und der Mandant wurde in die ZFP Forensik Klinik Wiesloch eingewiesen, nachdem sich der Mandant freiwillig gestellt hat.
Hier begann nach Angaben des Mandanten die eigentliche Zwangsmedikation mit Psychopharmaka gegen seinen ausdrücklichen Willen (Haidol Tropfen; Depotspritze FLUANXOL 2% 1 ml alle 2 Wochen). Der Mandant soll außerdem gezwungen worden sein, eine ärztliche Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. Nach Aussage des Mandanten ist dieser bis heute von den Medikamenten abhängig.
Laut Mandant soll er von einzelnen Pflegern niederträchtig behandelt worden sein, er musste zum Teil Strafarbeiten durchführen und Zimmerarrest wurde angeordnet.
Nach einigen Jahren Unterbringung beschloss schließlich das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31.03.1994, dass die Unterbringung wieder zur Bewährung ausgesetzt werden soll (Bewährungszeit: 5 Jahre).
Knapp 2 Jahre später im Februar 1996, also während der Bewährungszeit, soll der Mandant einen Vorhang in der Psychotherapiepraxis seiner Mutter angezündet haben, woraufhin vom Gericht sofort Sicherungshaftbefehl erlassen wurde. Das Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung ist jedoch eingestellt worden.
Danach soll der Mandant einen Papierstapel am Vordach der Arbeitshalle des ZFP Wiesloch angezündet haben, auch hier ist das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.
Mitte 1996 wurde der Mandant schließlich verhaftet und in die ZFP Wiesloch eingewiesen; schließlich wurde die Bewährungsaussetzung wegen des Brandlegungsvorwurfs am Vorhang der Psychotherapiepraxis der Mutter im September 1996 abermals widerrufen, sodass das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.09.1990 wieder weiter in der Klinik Wiesloch vollstreckt wurde.
In den Strafakten ist davon die Rede, dass der Mandant dann in den arbeitstherapeutischen Räumen Brand gelegt haben soll. Nach Angaben des Mandanten ist dies jedoch unrichtig. Es handelt sich wohl um eine Verwechselung mit dem o.g. Brandvorwurf am Vordach der Arbeitshalle am 23.05.1996.
Im April 1997 wurde der Mandant in die ZFP Bad Schussenried in Heimatnähe verlegt. Hier war der Mandant dreimal flüchtig.
Ende Juli 1996 wurde seine Dosis Fluanxol 2% auf 2 ml alle 2 Wochen verdoppelt.
Nach Angaben des Mandanten wurde diesem zwischen November 1997 bis Juli 1998 der Freigang im Innenhof verweigert, sodass er nicht an die frische Luft kam.
Im August 1998 wurde seine Dosis wieder verringert, es kamen aber noch 4 mg Risperdal Tabletten hinzu.
Nach der Flucht im Jahr 2000 wurde er wieder Mitte 2002 festgenommen und wieder in die ZFP Bad Schussenried eingewiesen.
Der Stationsalltag soll wieder destruktiv gewesen sein. Zwischen Oktober 2003 und Januar 2005 habe der Mandant wegen Umbauarbeiten am Innenhof wieder keinen Freigang bekommen.
Laut Aussage des Mandanten haben Pflegekräfte diesen jahrelang gepeinigt. Das Fernsehprogramm wurde nach den Wünschen der der Lieblingspatienten bestimmt.
Im Jahre 2004 lag wieder ein negatives psychiatrisches Gutachten vor.
Am 05.04.2004 kam es zu einer erneuten Verurteilung durch das Amtsgericht Heidenheim wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wegen unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge von Marihuana wurde der Mandant zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bewährungszeit 3 Jahre).
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg erklärte mit Beschluss vom 18.4.2005 die mit Urteil des Landgerichts Ellwangen angeordnete Unterbringung ins psychiatrische Krankenhaus aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für erledigt (Erledigterklärung). Der Mandant wurde sofort entlassen und Führungsaufsicht wurde für 2 Jahre angeordnet.
Im Jahre 2005 schrieb der Mandant Postkarten und einen Brief an einzelne Pflegekräfte und Ärzte der Klinik Bad Schussenried mit Beleidigungen, übler Nachrede und Bedrohungen gegen diese (Anlasstaten).
Im Juni 2006 hat der Mandant versucht Akten seiner Mutter in einer vollen Badewanne aufzuweichen; im August 2006 zerstörte er zum Teil das Grab seiner Großeltern.
Wegen dieser Vorfälle wurde der Mandant wieder im August 2006 festgenommen und gem. Beschluss des Amtsgerichts Biberach in der ZFP Weissenau vorläufig untergebracht.
Dort wurden ihm nach seiner Aussage wieder viele Medikamente (Psychopharmaka) gegen seinen Willen verabreicht. Es kam ein neues Medikament namens Zyprexa 10 mg in Tablettenform hinzu. Bei Verweigerung von Zyprexa soll ihm die Isolierzelle angedroht worden sein. Bis heute ist der Mandant von den Medikamenten abhängig, seine Leistungsfähigkeit ist erheblich eingeschränkt. Anwaltlicher Beistand soll ihm in allen Einrichtungen immer wieder verweigert worden sein. Seine eingehende und ausgehende Post soll unterschlagen worden sein.
Trotz allem habe sich der Mandant im gesamten Maßregelvollzug tausende von Stunden bei seinen Mitpatienten sozial engagiert und diesen bei alltäglichen Dingen geholfen.
Vom 21.9.06-18.12.06 wurde er wegen der o.a. Beleidigungen und Bedrohung in die JVA Ravensburg in U-Haft verlegt.
Im Dezember 2006 wurde er dann in die Gefängnispsychiatrie auf den Hohenasperg verlegt. Hier wurde seine Dosis der Depotspritze erhöht und viele andere Medikamente verabreicht.
Wegen der o.g. beleidigenden Schreiben (üble Nachrede, Beleidigung, Bedrohung als Anlaßtaten) an einzelne Pfleger wurde der Mandant am 7.2.07 mit Urteil des Landgerichts Ravensburg zu 1 Jahr Gesamtfreiheitsstrafe (ohne Bewährung) verurteilt und wieder die Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus angeordnet (§§ 63, 21 StGB). Schizophrene Psychose wurde vom psychiatrischen Sachverständigen diagnostiziert und der Mandant wurde in die ZFP Weissenau eingewiesen.
Anfang August 2007 wurde er in ein Heim für psychisch Kranke in Neu-Ulm untergebracht. Hier bekam er dann Akiniton-Retard 4 mg täglich, das er bis heute nehmen muss, und oral Zyprexa.
Mit Beschluss des Landgerichts Ravensburg -Strafvollstreckungskammer- vom 15.11.07 wurde die Verurteilung wegen der Schreiben zur Bewährung (Bewährungszeit 4 Jahre) ausgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde der Mandant u.a. angewiesen, weiter im Wohnheim Neu-Ulm zu wohnen.
Mit Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 28.10.09 wurde dem Mandanten das ambulant betreute Wohnen in der Diakonie Neu-Ulm gestattet. Die hohen Wohnheimkosten von über 2.500 € monatlich mussten jedoch von diesem selbst bezahlt werden.
Im April/Mai 2010 wurde von Zyprexa auf 200 mg Perazin täglich umgestellt.
Mit Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 4.10.10 wurde dem Mandanten gestattet eine eigene Wohnung unter ambulanter Betreuung der Diakonie Neu-Ulm zu beziehen.
Ein paar Wochen später floh er jedoch aus dem Heim in Neu-Ulm und ist seitdem flüchtig.
Deshalb erging am 22.10.10 vom Landgericht Ravensburg Sicherungsunterbringungsbefehl zur Prüfung des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung wegen der Verurteilung wegen der Schreiben.
Es wurde dann mit Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 5.12.11 die Gesamtfreiheitsstrafe wegen der Verurteilung wegen der beleidigenden Schreiben erlassen. Der Sicherungsunterbringungsbefehl ist jedoch davon unberührt und weiterhin in Kraft.
Am 16.7.12 verstarb der Stiefvater des Mandanten, den dieser 7 Monate gepflegt hatte.
Mit Beschluss vom 27.8.12 lehnte das LG Ravensburg die Aufhebung des Sicherungsunterbringungsbefehls mangels genügender psychischer Stabilität und regulärer Selbstmedikation des Mandanten ab.
Mit Beschluss vom 23.05.13 lehnte das LG Ravensburg es ab, die in der Verurteilung wegen der beleidigenden Schreiben angeordnete Unterbringung (§ 63 StGB) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären.
Die vom Mandanten hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies auch das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 15.08.13 ab. Es vertritt aufgrund der psychiatrischen Gutachten die Auffassung, dass beim Mandanten weiterhin die Voraussetzungen des § 63 StGB gegeben sind und bei ihm krankhafte seelische Störungen i.S.d. § 20 StGB fortbestehen und die Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass er ohne zwangsweise Unterbringung erneut mittlere und auch schwere Straftaten begehen wird.
Die Mutter des Mandanten (80 Jahre) will ihr Haus verkaufen und umziehen. Der Mandant soll bei ihr wohnen, da sie auf seine Hilfe (Kochen, Putzen, Einkaufen) angewiesen ist.
Der Mandant ist weiterhin flüchtig und kümmert sich selbst um seine Medikation, d.h. alle 2 Wochen eine Depot Spritze Fluanxol 2% 2 ml, täglich 200 mg Perazin Tabletten. Gegen die Nebenwirkungen der Spritze nimmt er täglich oral 4mg Akineton.
Rechtsanwalt Dr. Gatzweiler hat im September 2013 gegen die abweisenden Beschlüsse des LG Ravensburg und OLG Stuttgart im Auftrag des Mandanten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Verfahren ist dort anhängig und in Bearbeitung.
Letzte Aktualisierung ( Montag, 28. Oktober 2013 )
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 5. Juni 2013 )
(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten
Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen
Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen
Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370
bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der
Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt
gegeben worden ist oder
dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
bekannt gegeben worden ist oder
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer
Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist
eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder
Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste
oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste
die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder
einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von
50 000 Euro je Tat übersteigt.
Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so
tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der
Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten
angemessenen Frist entrichtet.
Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet,
so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben
unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich
nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die
Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben
worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3
In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der
Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro übersteigt (§ 371 Absatz 2 Nummer 3),
wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb
einer ihm bestimmten angemessenen Frist
die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet
einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der
Staatskasse zahlt
Magnotta arrested in Berlin, Germany - extradition
Magnotta was arrested by the police of Berlin. There was a "Red Notice" of Interpol because of murder in Canada. Magnotta is furthermore suspected by the Canadian authorities of separating the dead body and sending the body parts to Canadian politicians. The competent Canadian authorities issued therefore an international arrest warrant. Magnotta had to come before the judge (District Court – Amtsgericht Berlin), however this procedure exists only to check the identity and for formal issues. The Regional Court – Kammergericht Berlin has to decide about his extradition to Canada. The Chamber needs the formal documents like the international arrest warrant translated in German. This will take some time. How long the whole procedure will take also depends on Magnotta (and his defence lawyer). He can accept the extradition or not. He also can give arguments that he did not commit the crime, which will prolong the procedure. All in all, I think the procedure will take several months. Magnotta is not German, Canada has a functioning justice system and normal prison conditions and the German authorities will trust in the justice of Canada. See more under:
http://www.theglobeandmail.com/news/world/magnotta-could-be-back-in-canada-in-a-month/article4231229
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 6. Juni 2012 )
Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder aus NRW
Der Ankauf der schweizer Steuersünder-CD vor zwei Jahren für 2,5 Mio. Euro durch nordrhein-westfälische Steuerbeamte hat strafrechtliche Folgen. Hierzulande war der Ankauf der CD von unstreitig krimineller Herkunft stark umstritten. Durften Steuerbeamte mit diesen Tätern Geschäfte machen und diesen die CD abkaufen und so letzlich deren Verrat von Bankgeheimnissen fördern? Die deutschen Finanzbeamten wußten, dass sie sich auf strafrechtliches Glatteis bewegten und strafbare Handlungen nicht durch den Grundsatz "der Zweck heiligt die Mittel" aus der Welt geschafft werden können. Der Schweizer Bundesanwalt begründet den Haftbefehl außerdem sogar damit, dass konkrete Aufträge von den deutschen Behörden zum Ausspionieren der Daten von Credit Suisse erteilt worden seien. Es bleibt abzuwarten, ob die schweizer Behörden zusätzlich einen internationalen Haftbefehl mit Interpol Ausschreibung erlassen. So würde den drei betroffenen Steuerbeamten nicht nur beim Betreten der Schweiz, sondern in jedem Land der Welt eine Verhaftung und Auslieferung an die Schweiz drohen.
First verdict of the International Criminal Court (ICC)
On 14 March 2012 the Congolese Thomas Lubanga was sentenced guilty of conscripting and enlisting children under the age of 15 and using them to participate in hostilities.
Lubanga was found guilty, as a co-perpetrator, of the war crimes of conscripting and enlisting children under the age of 15 and using them to participate actively in hostilities from 1 September 2002 to 13 August 2003 in Congo. The Court of first instance is persuaded – beyond reasonable doubt - unanimously that he recruited boys and girls under the age of 15 as the Commander-in-Chief of an established army. The aim was – in the view of the Chamber – to establish and maintain political and military control over Ituri in Congo.
There will be a separate decision on the sentencing (how many years of prison) after a further hearing. Furthermore the Court will decide on the reparation for victims.
The defence can appeal the verdict decision within 30 days after receiving the written judgment.
The Law: Article 8(2)(e)(vii) of the Statute (war crimes), provides:
The corresponding Elements of Crimes read as follows:
The perpetrator knew known that such person or persons were under the age of 15 years.
Letzte Aktualisierung ( Montag, 19. März 2012 )
Wirtschaftsstrafrecht: Kreditbetrug gegen ehemalige Porsche Finanzführungskräfte angeklagt
Drei ehemalige Porsche Manager für Finanzgeschäfte sind von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, zur Finanzierung der versuchten schrittweisen Übernahme von der viel größeren VW AG eine Bank vorsätzlich getäuscht zu haben.
Es geht sich dabei um einen im März 2009 für Porsche zur Rückzahlung fälligen Betrag in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Anschlussfinanzierung sollen die Finanzmanager von Porsche Automobil Holding SE gegenüber einem Kreditinstitut in Schriftform falsche und lückenhafte Angaben gemacht haben.
Der Betrugstatbestand (§ 263 Strafgesetzbuch) ist ein sogenanntes Vorsatzdelikt, d.h. er kann nur bei vorsätzlichem (nicht fahrlässigem) Handeln erfüllt sein. Darüber hinaus müssten die Manager bei den Verhandlungen mit der Bank mit der Täuschungsausübung Bereicherungsabsicht für einen rechtswidrigen Vermögensvorteil für sich oder Porsche gehabt haben. Auch muss ein Vermögensschaden bei der Bank eingetreten sein.
Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Christian Wulff
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen des günstigen Zinskredits bei der BW-Bank. Hier soll es 19 Strafanzeigen gegeben haben.
In der Tat kann von vorneherein von Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch [StGB]) nicht ausgegangen werden, da bei der Bank kein Vermögensschaden eingetreten ist und die Einräumung günstiger Zinsen keine evidente Pflichtverletzung darstellt. Auch soll ein Wertgutachten über seine Wohnimmobilie eingeholt worden sein. Die zinsgünstige Kreditgewährung ist hier von der wirtschaftlichen Vertragsprivatautonomie gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verneint auch zu Recht die Straftatbestände der
Vorteilsannahme (seitens Wulffs) (§ 331 StGB) und der Vorteilsgewährung (seitens der BW-Bank) (§ 333 StGB).
Bei der Vorteilsannahme müsste Wulff das zinsgünstige Darlehen erhalten haben, weil er eine bestimmte dienstliche Präsidentenhandlung der BW-Bank zugute kommen lässt, bei der Vorteilsgewährung müsste die Bank genauso das zinsgünstige Darlehen für eine ihr zum Vorteil dienende amtliche Handlung des Präsidenten gewährt haben. Hier fehlen konkrete Tatsachen die einen Amtsbezug zu dem Darlehensgeschäft belegen könnten.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 19. Januar 2012 )
Ermittlungen gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank
Laut Presseinformationen soll gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank die Anklageerhebung kurz bevorstehen.
Es ist zu beobachten, dass heutzutage die Ermittlungsbehörden im Wirtschaftsstrafrecht immer härter vorgehen. Wirtschaftsstrafverfahren sind durch ihre schwierige Komplexität gekennzeichnet.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 3. Januar 2012 )
Norwegischer Attentäter nicht schuldfähig
Psychiatrische Schuldgutachten gehen im Ermittlungsverfahren von einer Schuldunfähigkeit aus. Dies würde bedeuten, dass der Attentäter in eine geschlossene forensische Klinik untergebracht wird, wo er ärztlich behandelt wird. Solange hier die Gutachter eine Gefährlichkeit des Eingewiesenen für die Allgemeinheit weiter bejahen, wird dieser nicht mehr in Freiheit kommen. Jedenfalls ist die zwangsweise geschlossenen Unterbringung in eine psychiatrische Klinik nicht etwa für den Täter einfacher zu ertragen, als der allgemeine Vollzug einer Haftstrafe im Gefängnis. Zumeist ist eher das Gegenteil der Fall.
Michael Jacksons Leibarzt ist gestern in Los Angeles zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden (ohne Bewährung). Die Jury hatte ihn schon Anfang November 2011 der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in den USA eine Jury, die über Schuld oder Unschuld entscheidet. Im Prozess ist der Richter lediglich eine Art "Schiedsrichter", der darauf achtet, dass die Prozessregeln eingehalten werden und rechtliche Hinweise bzw. allgemeine Beratung an die Geschworenen gibt.
Prozess gegen Michael Jacksons Leibarzt wegen fahrlässiger Tötung
Michael Jacksons Leibarzt Murray ist in Los Angelas wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Er soll Michael Jackson pflichtwidrig eine Überdosis an Schlafmittel verabreicht haben, an der Jackson dann verstarb.
Michael Jackson war damals in seinen Vorbereitungen zu seiner Abschiedstournee in London.
Der Prozess soll voraussichtlich in der letzten Septemberwoche 2011 beginnen. Ein Antrag der Verteidigung, die Juroren (in den USA entscheidet im Gegensatz zu Deutschland eine Jury) während des Prozesses von der Presseberichterstattung zu isolieren, wurde abgelehnt. Die Verteidiger befürchten, dass die Geschworenen von der zu erwartenden intensiven Presseberichterstattung negativ zuungunsten Murrays beeinflusst werden könnten. Deshalb sollten diese von der Außenwelt abgeschottet werden.
Das Gericht begründete seine negative Entscheidung damit, dass die Isolierung rund um die Uhr zu teuer sei und die Juroren unnötig belasten würde. Das Gericht vertraue darauf, dass sich die Juroren nach Aufklärung über dieses Thema nicht beeinflussen ließen.
Fall Gäfgen: Land Hessen legt Berufung ein
Nach der Verurteilung zur Zahlung in Höhe von 3.000 Euro hat das Land Hessen nun das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
Argument sei, dass Gäfgen in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt a.M. Schmerzensgeld beantragt hat, ihm jedoch die Zahlung als eine Form von "allgemeiner" Geldentschädigung zugesprochen wurde. Also hier mehr ein formelles Argument.
Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon festgestellt, dass eine Genugtuung schon durch eine Verurteilung der Täter im Strafprozess genügen könne.
Hiermit ist die Verurteilung des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten gemeint, wobei lediglich dessen Schuld festgestellt wurde, jedoch keine Strafe ausgesprochen wurde.
Strafprozess wegen 230 Millionen Steuerhinterziehung mit Emissionspapieren
Vor dem Landgericht Frankfurt a.M. - Wirtschaftsstrafkammer - hat ein Wirtschaftsstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung von angeblich rund 230 Mio. Euro begonnen.
Es soll sich um sog. Umsatzsteuerkarusselle gehandelt haben, bei denen die fällige USt. nicht an das Finanzamt abgeführt sein soll. Dabei soll im großen Stil mit Emissionspapieren (CO2) gehandelt worden sein. Beim Verkauf der Zertifikate ins Ausland soll dann die USt. vom Finanzamt an die Angeklagten erstattet worden sein, ohne dass jemals die USt. gezahlt wurde.
Entschädigung an Gäfgen: eine riesige Diskussion
Mit der Zusprechung von 3.000 Euro Entschädigung durch das Landgericht Frankfurt a.M. vom 4.8.2011 an den verurteilten Mörder Gäfgen wurde eine große gesellschaftliche Debatte losgetreten. Selten zeigt sich so der breite Abstand zwischen Rechtslehre und dem allgemeinem Bürgerempfinden.
Als Verteidiger wird man immer wieder gefragt, wie man denn einen Schwerverbrecher verteidigen könne, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren könne...
Es zeigt sich, dass in der Allgemeinheit kein Verständnis dafür besteht, Schwerverbrechern wie Mördern oder Kinderschändern noch Rechte zu gewähren. Nicht wenige sprechen sich gar für eine Todesstrafe aus.
Damit werden fundamentale Grundsätze und Menschenrechte unserer wertvollen demokratischen Verfassung nicht anerkannt.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 11. August 2011 )
Einführung von elektronischen Fußfesseln
Es soll in mehreren Bundesländern (auch NRW) eine Zentralstelle zur Überwachung von Menschen geschaffen werden, denen vom Gericht das Tragen der elektronischen Fußfessel auferlegt wurde (siehe beispielsweise § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht nach Haftentlassung).
So können Bewegungsprofile erstellt werden und es kann überwacht werden, ob beispielsweise ein Ortsverbot eingehalten wird.
Erkannt wird jedoch, dass so Straftaten nicht verhindert werden können. Mit der elektronischen Fußfessel kann die Überwachungsstelle nicht sofort sehen, ob eine Straftat verübt wird. Es kann lediglich im Nachhinein ermittelt werden, ob die betreffende Person am Tatort war.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 5. Januar 2012 )
Prozess um Mirco S., rechtliche Fragen
Sollte die 2. große Strafkammer des Landgerichts Krefeld zu der Auffassung gelangen, dass Olaf H. den vorgeworfenen Mord zur Verdeckung seiner vorherigen sexuellen Strafhandlungen an Mirco begangen hat, so ist die Strafhöhe zu prüfen. Mord wird nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Grundsätzlich bedeutet dies, dass gemäß § 57 a) StGB nach 15 Jahren Haft der Verurteilte entlassen werden kann. Dies passiert aber dann nicht, wenn das Gericht in seiner Verurteilung die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten festgestellt hat.
Hierüber hätte das Landgericht Krefeld zu befinden. Es muss nochmals die Tat und die Täterpersönlichkeit werten.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 19. Juli 2011 )
Prozessauftakt gegen Olaf H. wegen Mordes an Mirco
Am 12.07.2011 beginnt vor dem Landgericht Krefeld der Prozess gegen Olaf H.
Angeklagt wird dieser von der Staatsanwaltschaft wegen Mordes, Freiheitsberaubung und sexuelle Mißbrauchs von Kindern. Mirco war 10 Jahre alt. Der Familienvater hat bei der Polizei gestanden, Mirco getötet zu haben. Das öffentliche Interesse an der Verhandlung ist enorm.
Selbst bei einem Geständnis werden zur Bestimmung des Strafmaßes alle Umstände des Falles und vor allem die Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters aufzuklären sein.
Eine Schuldunfähigkeit bedeutet im Falle einer Verurteilung aber keine Freiheit, sondern Unterbringung in eine geschlossene Anstalt.
Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court) in Den Haag/NL hat am 27. Juni 2011 Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Gaddafi, seinen Sohn und den Geheimdienstchef erlassen.
Seine Zuständigkeit bejahte das Gericht mit der hierzu ergangenen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Dabei muss gesehen werden, dass Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs gehört.
Der Vorwurf lautet Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut: Ermordung von Zivilisten auf öffentlichen Straßen und Verfolgung von Regimekritikern in deren Häusern für den Zeitraum vom 15.2.-28.2.2011.
Es geht sich bei dem Vorwurf um Verantwortung kraft Leitung des Staatsapparats und der Sicherheitskräfte (im juristischen wird von mittelbarer Täterschaft gesprochen).
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 22. Juni 2011 )
Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen VW-Jacobs Angestellte in Aachen
Vier leitenden Angestellten des VW-Händlers Jacobs Aachen wird vorgeworfen, durch Täuschung mit Scheinverträgen gegenüber dem VW-Konzern mehrere 100.000,00 € erlangt zu haben. Es soll sich um vorgetäuschte Inzahlungnahmen von Altwagen gehandelt haben. So sollen seit 2005 vom VW Konzern an die Beschuldigten unberechtigt in mehr als 100 Fällen die Prämien ausgezahlt worden sein.
Im Rahmen der Beweisführung wird es darauf ankommen, ob es sich tatsächlich um Scheinverträge oder echte Verträge handelt. Diese Aufklärung dürfte nicht allzu schwierig sein.
Bei den vorgeworfenen Delikten wird es sich wahrscheinlich um gewerbsmäßigen (Banden-)Betrug und Urkundenfälschung handeln. § 263 Abs. 5 StGB sieht für den qualifizierten Betrug als Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.
Das Ermittlungsverfahren wurde laut Presseauskunft mittlerweile eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 3. Februar 2012 )
Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Michalski von Landgericht Aachen verurteilt
Die beiden Ausbrecher wurden am 09.02.2011 vom Landgericht Aachen - 8. große Strafkammer - zu zehn bzw. zehneinhalb Jahren Haftstrafe nebst anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Der JVA-Beamte der JVA Aachen, wurde als Fluchthelfer zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Das langwierige Verfahren zeichnete sich primär dadurch aus, dass von Seiten der Verteidigung die Mißstände der JVA Aachen hervorgebracht wurden. Hintergrund der Verteidiger hierfür wird wohl gewesen sein, das Motiv der Flucht der Ausbrecher vertändlich zu machen, um letztlich mildernde Umstände hervorzuheben. Durch tatmildernde Umstände läßt sich die Strafe etwas reduzieren. Überraschungen zugunsten von Michael Heckhoff und Peter Michalski konnten hiervon nicht erwartet werden. Zumal die Flucht aus einem Gefängnis keine Straftat darstellt (da eine solche zur Befreiung der eigenen Person dient), es ging letztlich um die Würdigung der Strafbarkeit der durch die Ausbrecher durchgeführten Geiselnahmen von unbeteiligten Dritten danach.
Problemkind Sicherungsverwahrung
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009, Application no. 19359/04, müssen bestimmte Sicherungsverwahrte entlassen werden, obwohl Gutachter davon ausgehen, dass sie weiterhin gefährlich sind. Dies betrifft aber nur diejenigen Verwahrten, die zum Zeitpunkt der alten Rechtslage vor 1998 verurteilt wurden. Damals gab es noch eine Höchstfrist der Sicherungsverwahrung von 10 Jahren. Hierauf durften die nun Verwahrten vertrauen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Gesetzesänderung im Jahre 1998 (Abschaffung der Höchstfrist) dürfe deshalb nicht auf diese Verwahrte angewandt werden.
Der Bundesgesetzgeber hat schnell reagiert und das Therapieunterbringungsgesetz mit Geltung zum 01.01.2011 erlassen, siehe http://www.buzer.de/gesetz/9584/index.htm, nach dem die freizulassenden Personen in geschlossene Landeseinrichtungen untergebracht werden können. Hier will man räumlich und rechtlich vom Strafvollzug wegkommen. Antragsbefugt zur Unterbringung ist die Verwaltungsbehörde, Zivilgerichte entscheiden über die Unterbringung.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 5. Mai 2011 )
EU-Wide Letter of Rights - Strengthening the rights of individuals
End of the year 2010 the European Commission proposed to the Counsel and European Parliament "Measure B" of the Roadmap of procedural rights (right to information in criminal proceedings). View proposal for directive under: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0392:FIN:EN:PDF
"Measure C" (right to legal advice) will be presented by the European Commission in the course of 2011.
Internationaler Strafgerichtshof: The Prosecutor v. Jean-Pierre Bemba Gombo
Seit dem 22. November 2010 ist das Hauptverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in vollem Gange.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 19. Januar 2011 )