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Timestamp: 2018-02-22 05:46:40
Document Index: 214488225

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 67', '§ 67', '§ 32', '§ 15', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 70', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 7', 'Art. 18', 'Art. 4', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 86', '§ 24', '§ 21']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2014 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1683100 (6)
1.1 BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - Individualansprüche - Vollmacht - Bedarfsgemeinschaft - Erhöhungsgebühr - Geschäftsgebühr - Bestimmung - Unbilligkeit - Schwellengebühr
2.1 BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung der Rechtswidrigkeitsgründe - keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ein Antrag nach § 44 SGB X muss stets auf einen konkreten Einzelfall bezogen sein, d.h. es muss eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung, z.B. ein bestimmter Minderungsbescheid, zur Überprüfung gestellt werden; wird hingegen pauschal und ohne Einzelfallbezug das gesamte Handeln des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung gestellt, wird keine Prüfpflicht ausgelöst.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13433&pos=20&anz=23
3.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.05.2014 - L 7 AS 347/14 B ER
1. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen, sind auf Aufforderung verpflichtet, dem Jobcenter Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen.
2. Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht ist eine rechtmäßige Erhebung von Daten nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X.
3. Das Aufbewahren der Kontoauszüge in der Verwaltungsakte ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kontoauszüge anrechenbares Einkommen ausweisen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170400&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso Bay LSG, Beschluss vom 14.11.2013 - L 7 AS 579/13 B ER -.
3.2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.10.2012 - L 16 AS 389/12 - Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 21/14 R -
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170263&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung 1: LSG NRW, Beschluss vom 04.09.2012,- L 6 AS 596/12 B - Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des § 32 Abs. 1 SGB 2 bestehen jedenfalls dann, wenn es sich wie hier um sog ältere Erwachsene handelt, nicht.
Anmerkung 2: weitere Revisionen beim BSG bezüglich der Zulässigkeit von einer Addition der Kürzungen bei Meldeterminen anhängig: B 14 AS 19/14 R - und B 14 AS 20/14 R -.
3.3 Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.05.2014, Az. L 16 AS 352/14 B ER (vorhergehend: Sozialgericht Regensburg, 09.04.2014 Az. S 9 AS 243/14 ER)
Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt, § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II) kann im Bereich des SGB II vom Jobcenter erst erlassen werden, wenn zuvor versucht wurde, eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung abzuschließen; es herrscht der Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber der hoheitlichen Lösung durch einseitigen Verwaltungsakt.
3.4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2014 - L 16 AS 344/14 B ER
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 (VO) EG 883/2004 unanwendbar ist.
Leistungen nach dem SGB II können Sozialhilfeleistungen iS. des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein und zugleich besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 VO (EG) 883/2004.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170408&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NSB, Beschluss vom 26.03.2014, L 15 AS 16/14 B ER
3.5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.05.2014 - L 11 AS 350/14 NZB
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Das SG weicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wenn es davon ausgeht, dass bei fehlender realitätsnaher Schätzung ein Abschlag entsprechend der im Regelbedarf für Haushaltsenergie enthaltenen Kosten vorgenommen werden darf (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - und Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R -; anderer Auffassung wohl noch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 -).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170403&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 - L 11 AS 369/11
Jobcenter muss Antragstellerin die Kosten für die Anschaffung der Waschmaschine als " Zuschuss" gewähren.
Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung der Wohnung besteht auch dann, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit ohne diese - an sich erforderlichen - Gegenstände gelebt hat. Eine "Verwirkung" kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS- 45/08- R ).
Eine solche "Verwirkung" ist nicht dadurch eingetreten, dass die Antragst. trotz des bereits seit Beginn des SGB II-Leistungsbezugs bestehenden Anspruch nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) ihre Wäsche in einem Waschsalon gewaschen hat. Unabhängig davon, dass dies für den (damals zuständigen) Leistungsträger finanziell günstiger und für die Antragst. finanziell nachteilig gewesen sein dürfte, lag es in ihrer freien Entscheidung, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Kosten für die Nutzung eines Waschsalons zu bestreiten. Das JC kann hieraus im Hinblick auf seine Leistungsverpflichtung nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) keinerlei für die Antragst. nachteilige rechtlichen Folgerungen ziehen.
Quelle: Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, hier zum Volltext: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,978,0,0,1,0
Anmerkung: Vgl. LSG BB, Urt. v. 17.11.2010 - L 5 AS 1220/07 - Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.
3.7 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER
Vorläufige Gewährung von ALG II für rumänische Staatsangehörige - Anordnungsgrund für die Vergangenheit (Mietschuldenübernahme) bejaht.
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU L 166, S. 1 ff. (VO (EG) Nr. 883/2004)) , soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.09.2013 – C-140/12 ("Brey") ist festzustellen, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II eine Einzelfallprüfung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für wirtschaftlich aktive Unionsbürger weder in zeitlicher Hinsicht noch bezüglich der Verbindung zum innerstaatlichen Arbeitsmarkt noch eine Prüfung der Belastungen für das Sozialsystems vorsieht, obwohl der EuGH selbst bei wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern einen Ausschluss von Sozialleistungen ohne Einzelfallprüfung und ohne Prüfung der Belastungen für das Sozialhilfesystem für nicht europarechtskonform erachtet (ebenso: HessLSG, Beschluss vom 30.09.2013 – L 6 AS 433/13 B ER; BayLSG, Beschluss vom 19.11.2013 – L 7 AS 753/13 B ER; HessLSG, Urteil vom 20.09.2013 – L 7 AS 474/13 ; Fuchs, ZESAR 2014, S. 103, 111; vgl. auch Behrend, jurisPR-SozR 3/2014, Anm. 1; Janda, ZFSH/SGB 2013, S. 453, 460). Damit dürfte spätestens nach dem Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 ((B 4 AS 9/13 R) eine Verneinung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Verfahren nach § 86b Abs. 2 SGG nicht mehr in Betracht kommen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen glaubhaft gemacht worden sind.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170439&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.8 LSG Hessen, Beschluss vom 06.06.2014 - L 6 AS 130/14 B ER
4.1 SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER
Gericht ordnet die die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt an, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen.
Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich als rechtswidrig, weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von 12 Monaten angeordnet hat, ohne hierbei das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 -B 14 AS 195/11 R ).
Dem Antragsteller wurde seitens des JC nicht die Möglichkeit eingeräumt, am Inhalt einer möglichen Eingliederungsvereinbarung mitzuwirken, sondern er wurde sofort " vor vollendete Tatsachen gestellt."
Anmerkung: ebenso zur Geltungsdauer eines Verwaltungsakts ohne Ermessenserwägungen – SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER - , unveröffentlicht.
4.3 SG Leipzig, Beschluss vom 30.05.2014 - S 17 AS 1911/14 ER
Leitsatz (beck - online)
Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine Darlehensgewährung nach § 24 SGB II an Stelle eines Zuschusses umfasst auch die aufgrund des Darlehens vollzogene Aufrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruches gegen fällige Auszahlungsansprüche aus Grundsicherung.
4.4 Sozialgericht Lübeck, Beschluss vom 12.10.2011 - S 21 AS 942/11 ER - rechtskräftig
Kosten des Umgangsrechts in Russland für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.
Aus § 21 Abs. 6 SGB II kann sich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten des Umgangsrechts in die Republik Russland ergeben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170411&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. zur Übernahme der Kosten für das Umgangsrecht im Ausland: LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER ( Indonesien); SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER ( Australien) und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 - L 1 SO 133/10 B ER ( Kalifornien).
4.5 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10 - Berufung anhängig beim Hessischem LSG unter dem Az. L 9 AS 666/13
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des ausländischen Vaters im Haushalt - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip - Jobcenter verkennt die Bedeutung der Regelleistung als Sicherung des Existenzminimums.
Keine Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei Zusammenleben mit einem sich als Tourist in Deutschland aufhaltenden Ausländer.
Eine alleinerziehende Mutter hat Anspruch auf den vollen Regelsatz. Das kann auch gelten, wenn der Vater des Kindes im selben Haushalt lebt. Allerdings nur, wenn dieser selbst kein Einkommen hat und keine Leistungen bezieht.
Alleinerziehende hat einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten für die Unterkunft in voller Höhe, eine Halbierung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist gesetzeswidrig.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167802&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. Vater zu Besuch - Voller Hartz-IV-Satz für alleinerziehende Mutter - weiterlesen aug n- tv - Ratgeber: http://www.n-tv.de/ratgeber/Voller-Hartz-IV-Satz-fuer-alleinerziehende-Mutter-article13057736.html
5.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
6.1 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 01.04.2014 - S 44 AY 140/12 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen.
9. Mietschuldenübernahme auch im Wiederholungsfall - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Weiter: http://sozialberatung-kiel.de/2014/06/21/mietschuldenubernahme-auch-im-wiederholungsfall/
Anmerkung: Anderer Auffassung - LSG Baden-Württemberg Beschluss, vom 13.3.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B - die wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung (hier für Mietzahlungen) spricht dafür, dass der Leistungsempfänger bewusst die Miete nicht zahlt im Vertrauen darauf, dass Rückstände später übernommen werden. In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -).
10. BfDI-17.06.2014 - Umgang-ÄD-MD - Sc-hweigepflichtenbindung
Der (mangelhafte) Sozialdatenschutz ist eines der übelsten Kapitel des Hartz IV-Regimes.
Hier beispielhaft die Beschreibung des (grundsätzlich widerrechtlichen) Umgangs der Jobcenter-Sachbearbeitung mit Daten, deren Kenntnisnahme nur dem Ärztlichen Dienst zusteht, und die unzulässigerweise sanktionsbewehrte Anforderung einer (freiwilligen) Schweigepflichtentbindung.
Als pdf-Datei hier: http://www.alg-ratgeber.de/selbststandig-und-alg-hartz-f16/bundesdatenschutz-antwort-t13640.html (zum downloaden mit Nick anmelden!).
" Bereits die Öffnung des Briefumschlages mit den Unterlagen für den ÄD in der Poststelle war unzulässig. Ob eine Verletzung des Briefgeheimnisses vorliegt, kann von mir nicht abschließend beurteilt werden. Ich habe das Jobcenter aufgefordert-, die Mitarbeiter der Poststelle zu schulen und damit sicherzustellen, dass entsprechend. adressierte Briefe nicht geöffnet werden und damit datenschutzkonform gearbeitet wird.
Die durch die Sachbearbeitung vorgenommene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Sozialdaten war unzulässig. Das Verfahren zur Einschaltung des ÄD und die Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den entsprechenden Unterlagen scheinen weder bei der Sachbearbeitung, noch bei der Teamleitung im ausreichenden Maße vorhanden gewesen zu sein. Ich habe das Jobcenter auch diesbezüglich um eine Schulung der Mitarbeiter gebeten."
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2014 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 07.04.2014 08:13
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2014 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.01.2014 13:33