Source: https://origin.landkreis-schweinfurt.de/wirtschaft/corona-krise-hilfen-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-08-14 10:29:18
Document Index: 23716873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1']

Der Bund hat zum 01.04.2020 die Möglichkeit eines Zuverdienstes während der Kurzarbeit neu geregelt . Mit dem vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten aufzunehmen. Bis zur Höhe des bisherigen Einkommens können Kurzarbeiter dadurch ihr Einkommen steigern.
Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.
Daneben hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.12.2020 befristet.
Das Überbrückungshilfe-Programm soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sichern. Eine Antragstellung ist ab dem 08. Juli 2020 möglich.
Unternehmen und Organisationen aller Wirtschaftsbereiche
gemeinnützige Unter­nehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind
Wie sehen die Förderkonditionen aus?
Bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 erstattet die Überbrückungshilfe einen Anteil in Höhe von
Bei den Fixkosten werden u.a. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV oder Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen und Grundsteuern berücksichtigt
Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt
3.000 € für Selbständige, Freiberufler und Unternehmen bis 5 Beschäftigte
5.000 € für Unternehmen bis zehn Beschäftigte
50.000 € für alle übrigen Unternehmen
Die antragstellenden Unternehmen müssen
wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein,
spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet worden sein,
durften sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben,
dürfen in den letzten zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt,
müssen im Inland tätig sein (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung),
müssen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,
müssen im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zu verzeichnen haben und
dürfen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert sein (i.d.R. Großunternehmen).
Welche Nachweise sind erforderlich? Wie läuft das Antragsverfahren ab?
In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind diese mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.
Anträge sind nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen. Bewilligungsstelle ist die Industrie- und Handelskammer (IHK).
Die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich vorab im Online-Portal des Bundes für die Überbrückungshilfe registrieren, auch die Antragstellung für die einzelnen Unternehmen muss dann über das Online-Portal erfolgen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Rückzahlungspflichten entstehen bei Überkompensation, Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.
Die Antragfrist endet am 30.09.2020 und die Auszahlungsfrist am 31.11.2020!
Details entnehmen Sie der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/
Kinderbetreuung und Entschädigungsanspruch für Eltern
Durch die Einschränkungen im Schulunterricht und das bis zum 30. Juni 2020 geltende Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen sind Eltern weiterhin bei den Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten eingeschränkt. Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.
Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu zehn Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können angepasst oder sogar auf Null reduziert werden.
Mit dem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Maßnahmen beschlossen:
Bereits im April wurde gergelt, dass im Sinne einer „Starthilfe“ für gastronomische Betriebe eine Ermäßigung der Umsatzsteuer erfolgen soll. Diese Regelung wurde mit dem Konjunkurpaket erweitert. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.
Darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eine Zusammenfassung mit den wichtigsten FAQs „Steuern (Corona)“ über verschiedenste steuerliche Erleichterungen erstellt, die beschlossen wurden, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und insbesondere die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern. Die Sammlung wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst und ist über die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der Überblick umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Hinweise zu den Steuererleichterungen, Ausführungen zu Stundungen und Erlass von Steuern, zur Außenprüfung, zur Lohnsteuer sowie allgemeine Hinweise.
Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen für KMU
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 1. August 2020 eine Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dabei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.
Die nun veröffentlichte Richtlinie umfasst folgende Förderungen:
Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.
Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus: Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet
mindestens ein Monat Kurzarbeit im Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 oder
ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Übernahmeprämie: Die Übernahmeprämie in Höhe von 3.000 Euro wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
Die Antragstellung erfolgt bei der Agentur für Arbeit, Informationen sowie die Antragsunterlagen erhalten Sie auf der Website der Arbeitsagentur.
Hinweise für alle Förderungen:
Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.
Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Zusätzlich zum Antrag benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf. Meist sind das die Kammern. Die Bescheinigung finden Sie ebenfalls auf der Website der Arbeitsagentur.
Außerdem müssen Unternehmen eine De-minimis-Erklärung abgeben.
Weitere Informationen, die Förderrichtlinie sowie eine Zusammenstellung häufiger Fragestellungen finden Sie auch auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.
2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche.
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Soweit durch Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
Die Punkte 3. und 4. gelten auch für Verkaufsstände auf Märkten. Zulässig sind unter Einschränkungen auch wieder "Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen".
Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen ebenfalls den oben genannten Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden sicherstellen. Auch die Maskenpflicht ist für diese grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Dienstleistung diese nicht zulässt. Ein Hygienekonzept müssen diese Betriebe ebenfalls erstellen.
Diese Regelungen gelten bis einschließlich 16.08.2020.
Auch weiterhin sieht die aktuelle Bayerische Infektionsschutzverordnung vor, dass Gastronomiebetriebe untersagt sind, soweit nicht eine der vier als zulässig benannten Betriebsformen erfolgen. Dies sind:
Der Verkauf von "mitnahmefähiger Speisen und Getränken",
der Betrieb "nicht öffentlich zugänglicher Betriebs- und Schulkantinen", soweit zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
der Betrieb von "Freischankflächen", z.B. Biergärten, wenn zwischen den Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
der Betrieb von Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes, wenn zwischen den Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
Reine Schankwirtschaften dürfen somit weiterhin nur ihre Freischankfläche öffnen. Zulässig ist auch der Betrieb erlaubnisfreier Gaststätten im Freien, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Café.
In den "Freischankflächen" sowie den Speisewirtschaften ist vom Servicepersonal sowie den Gästen auf dem Weg zu ihrem Platz eine Maske zu tragen, die Betreiber haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts der Staatsregierung zu erstellen.
Die Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen (etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes wurde auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen festgelegt. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.
Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich veranlasst sind, dürfen unter Auflagen wieder stattfinden. Dabei ist u.a. ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, in geschlossenen Räumen gilt zum Teil eine Maskenpflicht und die Teilnehmeranzahl ist begrenzt (in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400).
Einschränkungen im Geschäftsleben: Beherbergung/Hotellerie
Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze oder sonstiger Unterkünften ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Zwischen Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), sowie zwischen Gästen und Personal ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Gäste, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung genannten Personenkreis gehören, dürfen nicht in einem Zimmer/einer Wohneinheit untergebracht werden.
Eine Maskenpflicht besteht für Personal im Servicebereich sowie falls der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (alternativ ist auch eine Schutzwand zulässig, für das Personal entfällt dann die Maskenpflicht) und für Gäste außerhalb ihrer Wohneinheit sowie im Restaurant, falls sie sich nicht am Tisch befinden.
Der Betreiber muss daneben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Beherbergung erstellen.
Zusätzlich ist zu beachten, dass Beherbergungsbetriebe „keine Gäste aufnehmen [dürfen], die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.“
Diese Regelungen gelten bis einschließlich 02.08.2020.
Beherbergungsbetriebe dürfen auch vorhandene Schwimmbäder oder ihren Wellness- und Saunabereich wieder öffnen. Dabei gelten die für den Sporttrainingsbetrieb erlassenen Regelungen zu beachten:
Kontaktfreie Benutzung bzw. nur bei festen Trainingsgruppen unter Beachtung weiterer Voraussetzungen mit Körperkontakt,
die Anwesenheit von Zuschauern ist ausgeschlossen,
es ist ein für den Sportbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios auf den jeweiligen Standort und die Nutzung zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt nicht bei Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.
Mit einer erneuten Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind ab dem 08. Juli 2020 folgende Regelungen festgelegt:
Orstfeste Freizeiteinrichtungen und Freizeitparks dürfen öffnen. Dabei ist stets ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, je 10 qm der für Besucher zugänglichen Fläche ist ein Besucher zulässig. Ebenso zulässig sind Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen, der Betrieb der Flussschiff- und kreuzfahrt sowie von touristischen Bahnverkehren. Auch hier ist jeweils der Mindesabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern sind zulässig. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des jeweils zu erarbeitenden Hygienekonzepts.
Musikunterricht an Musikschulen darf wieder erteilt werden. Dabei ist der Mindesabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bei Blasinstrumenten und Gesang ist ein Abstand von 2 Metern einzuhalten.
Der Betrieb von Reisebusunternehmen ist wieder möglich. Für das Personal und die Fahrgäste gilt die Maskenpflicht, das Unternehmen hat ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen.
Fahrschulen dürfen praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen wieder durchführen, dabei gilt für alle Beteiligten die Maskenpflicht. Beim theoretischen Fahrschulunterricht sowie der theoretischen Fahrprüfung ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
Öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, allerdings gilt eine Begrenzung auf einen Besucher je 10 qm Bibliotheksfläche.
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
Für das gastronomische Angebot oder Führungen sind die dazu erlassenen Regelungen zu beachten.
Der Betrieb von Schwimmbädern, Thermen, Wellnesscentern und Saunen ist wieder zulässig. Dabei sind dieselben Regelungen zu beachten, die beim unten stehenden Punkt "Trainingsbetrieb" dargestellt sind.
Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnesstudios, anderer Sportstätten sowie von Tanzschulen bleibt grundsätzlich weiterhin untersagt, ist unter Beachtung folgender Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb jedoch zulässig:
Der Wettkampfbetrieb ist daneben nur unter Beachtung der für den Trainingsbetrieb genannten Punkte 1 - 3 in kontaktfreien Sportarten zulässig, bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind Teilnehmerhöchstgrenzen zu beachten.
Theater, Konzerte, Kinos sowie weitere kulturelle Veranstaltungen sind möglich. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern (bei Blasinstrumenten und Gesang von 2 Metern) einzuhalten - sowohl zwischen den Mitwirkenden, als auch zwischen den Besuchern. Die Anzahl der Besucher ist auf 200 in geschlossenen Räumen bzw. 400 im Freien beschränkt. In geschlossenen Räumen gilt für Besucher die Maskenpflicht.
Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind auch weiterhin geschlossen.
Die Verordnung gilt bis zum 16.08.2020.
Wer nach Bayern einreist, muss sich bei Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung.
Die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung gilt bis zum 17. August 2020.
Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Online-Seminaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.
Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesländer gebeten bis Ende Juni vom Sonntagsfahrverbot für Lkw Ausnahmen zu erlassen. Die meisten Bundesländer sehen solche Ausnahmen vor, die Dauer aktuell maximal befristet bis Ende August.