Source: https://www.damm-legal.de/eugh-staatliche-aufsicht-ueber-datenschutzbehoerden-in-deutschland-ist-europarechtswidrig
Timestamp: 2019-06-17 21:52:35
Document Index: 140644340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 226', 'Art. 14', 'Art. 1']

EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat. Zum Volltext der Entscheidung:
Urteil des (Europäischen) Gerichtshofs (Große Kammer)
In der Rechtssache C?518/07
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 22.11.2007,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12.11.2009 folgendes
Zweitens geht in Bezug auf die Ziele der Richtlinie 95/46 insbesondere aus deren Erwägungsgründen 3, 7 und 8 hervor, dass sie durch die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in erster Linie den freien Verkehr dieser Daten zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C?465/00, C?138/01 und C?139/01, Slg. 2003, I?4989, Randnrn. 39 und 70), der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts nach Art. 14 Abs. 2 EG erforderlich ist.
Deshalb und wie insbesondere aus ihrem zehnten Erwägungsgrund und Art. 1 hervorgeht, hat die Richtlinie 95/46 außerdem zum Ziel, den durch die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften garantierten Schutz nicht zu verringern, sondern vielmehr in der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 70, sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C?73/07, Slg. 2008, I?9831, Randnr. 52).
Diese Bestimmung ermächtigt den Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass von Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts, wobei die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich dieses Ziel verfolgen und dazu beitragen müssen, Hemmnisse für die mit dem EG-Vertrag garantierten wirtschaftlichen Freiheiten zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 05.10.2000, Deutschland/Parlament und Rat, C?376/98, Slg. 2000, I?8419, Randnrn. 83, 84 und 95, vom 10.12.2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C?491/01, Slg. 2002, I?11453, Randnr. 60, sowie vom 02.05.2006, Parlament/Rat, C?436/03, Slg. 2006, I?3733, Randnr. 38).
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