Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%203%20StR%20239/02
Timestamp: 2019-07-23 16:59:25
Document Index: 122127541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', '§ 404', '§ 404', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 81', '§ 463', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80']

BGH, 08.08.2002 - 3 StR 239/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2530
BGH, 08.08.2002 - 3 StR 239/02 (https://dejure.org/2002,2530)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2002 - 3 StR 239/02 (https://dejure.org/2002,2530)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2002 - 3 StR 239/02 (https://dejure.org/2002,2530)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; außertatbestandliches Handlungsziel); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration durch den Sachverständigen
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Versuch - Rücktritt - Fehlschlag - Anwesenheitsrecht - Verteidiger - Exploration - Begutachtung - Untersuchung
NStZ 2003, 101
StV 2003, 537
LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16
Anwesenheitsrecht während einer Exploration
Dazu gehört auch die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Untersuchung zu erfolgen hat (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG , Kommentar, 12. Auflage 2017, § 118 Rn 11m;… Musielak/Voit, ZPO , Kommentar, 14. Auflage 2017, § 404a Rn 2;… Zöller, ZPO , Kommentar, 32. Auflage 2018, § 404a Rn 1 und 9;… Dirk Bieresborn (Hrsg.), Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S. 51;… Francke/Gagel/Bieresborn (Hrsg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Auflage 2017, § 11 Rn 65; a.A. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).
Während einzelne Gerichte ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejahen (vgl. OLG Hamm vom 3.2.2015, II-14 UF 135/14; OLG Zweibrücken vom 2.3.2000, 3 W 35/00) bzw. einen generellen Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar halten (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2006, L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2006, L 5 KR 39/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 17.2.2010, L 31 R 1292/09 B), lehnen andere Gerichte wiederum ein solches Recht grundsätzlich ab (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).
Das Recht des Beschuldigten (Angeklagten), sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlicher Hilfe zu bedienen, führt nicht zu einem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration durch einen Sachverständigen, der mit der Erstellung eines Gutachtens (hier: zur Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten) beauftragt ist (BGH NStZ 2003, 101).
Der Verteidiger hat allerdings keinen Anspruch darauf, bei einem Explorationsgespräch anwesend zu sein (BGH NStZ 2003, 101 ff).
Angesichts der Bedeutung von Explorationsgesprächen für das weitere Verfahren, insbesondere wenn, wie hier, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Betracht kommt, kann die Teilnahme des Verteidigers an solchen Gesprächen auch nicht als überflüssig angesehen werden, wenn sie auch nicht notwendig ist sowie kein Rechtsanspruch darauf besteht (BGH NStZ 2003, 101).
Da es für die vom Sachverständigen Dr. W in seinem Schreiben vom 21.02.2017 vorgeschlagene Möglichkeit der "Begutachtung in einem stationären Setting" keine Rechtsgrundlage gibt, insbesondere eine Anordnung nach § 81 StPO für Zwecke der Strafvollstreckung bzw. zur Vorbereitung einer Aussetzungsentscheidung unzulässig ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 463 Rn. 37a, § 81 Rn. 1), hätte für den Fall einer fortgesetzten Weigerung des Verurteilten, an einer Exploration mitzuwirken, der beauftragte Sachverständige veranlasst werden müssen, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16 - juris; BGH NStZ 2003, 101).
Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. zu diesen Maßstäben: BGH, B. v. 8. August 2002 - 3 StR 239/02 - NStZ 2003, 101).
OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 Ws 489/06
Weigert sich der Proband, an der Untersuchung teilzunehmen, muss er sich gefallen lassen, dass das Gutachten auf einer schmalen Befundbasis erstellt wird (Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2002, S. 5 f - 3 StR 239/02 -).
OLG Hamm, 12.12.2017 - 1 Ws 557/17
Strafvollstreckung: Teilnahme einer Begleitperson bei Explorationsgesprächen mit …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird mangels einer entsprechenden prozessualen Regelung ein Anspruch des Angeklagten auf Anwesenheit seines Verteidigers bei seiner Exploration durch einen Sachverständigen verneint und die Anwesenheit des Verteidigers auch nicht für erforderlich erachtet, um sicherzustellen, dass die Begutachtung den medizinischen Standards und der Strafprozessordnung entspricht (vgl. BGH NStZ 2003, 101; NStZ 2008, 229; OLG Hamm Beschluss vom 24.10.2006 - 4 Ws 489, 490/06 -, zitiert nach www.burhoff.de).
OLG Köln, 28.10.2011 - 2 Ws 669/11
Verwertbarkeit von gegenüber einer Sachverständigen gemachten Angaben einer …
Der Sachverständige ist selbst im Rahmen von Explorationen, die verfahrensrechtlich polizeilichen, staatsanwaltlichen oder richterlichen Vernehmungen nicht gleichzusetzen sind (BGH NStZ 2003, 101), befugt, aber nicht verpflichtet, Zeugen über ihre Weigerungsrechte zu belehren (…KK- Senge , a.a.O., § 80 Randn. 2 m.w.N.).