Source: http://www.transpatent.com/ra_krieger/bgh/today.html
Timestamp: 2017-11-18 19:41:25
Document Index: 27612054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 152', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

TT-ZAHL DE597 4084 501 Juni 1998
#RNn springt eine Randnummer n direkt an Letzte Änderung: 24.06.98
BGH, Beschluß vom 6. November 1997 - I ZB 17/95 - Bundespatentgericht
II. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, bei dem Begriff "Today" handele es sich um ein Wort der englischen Alltagssprache, in welcher der weit überwiegende Teil der inländischen Bevölkerung Grundkenntnisse besäße. Dieses Wort sei aber auch solchen Verkehrskreisen bekannt, die die englische Sprache nur rudimentär oder gar nicht kennen. Der Verkehr setze dieses Wort mit dem deutschen Begriff "heute" gleich. Dem Begriff "heute" fehle der phantasievoll wirkende Überschuß, der den Verkehr veranlassen könnte, in diesem Wort der täglichen Umgangssprache eine Betriebskennzeichnung zu sehen. Zu bedenken sei auch, daß der Begriff "heute" auch im Sinne von "modern, aktuell" verstanden und in der Werbesprache verwendet werde. In Verbindung mit Waren suggeriere das Wort "heute" auch, daß die Angebote modern oder aktuell seien. Der angemeldeten Marke fehle demnach die hinreichende Unterscheidungskraft.
Anzuwenden sind allerdings nunmehr die Bestimmungen des Markengesetzes (§ 152, § 8 Abs. 2 Nr. 1). Eine andere rechtliche Betrachtung folgt für den vorliegenden Fall daraus aber nicht. Ist einem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen abzusprechen, so ist es von der Eintragung als Marke ausgenommen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) . Das entspricht auch der bisherigen Gesetzeslage. Nach ihr hatte - auch ohne daß das Warenzeichengesetz eine § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entsprechende, ausdrückliche Formulierung enthalten hatte - eine Eintragung des Zeichens nur versagt werden dürfen, wenn diesem jede Unterscheidungskraft mangelte. Schon eine geringe Unterscheidungskraft stand dem Eintragungsverbot entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410 - TURBO I). Das Markengesetz bringt somit in dem zur Entscheidung stehenden Fall für die Eintragungsfähigkeit als Zeichen im Vergleich zum alten Recht keine der Anmelderin günstigere Rechtslage.
Bleibt die Bedeutung von "today" dem Verkehr nicht verborgen, so liegt, wie das Bundespatentgericht zu Recht ausgeführt hat, die Folgerung nahe, daß dieser den Begriff "Today", auch soweit er mit Waren in Verbindung steht, seinem Sinngehalt nach erfaßt und eine so bezeichnete Ware als eine Ware von heute oder, wie das Bundespatentgericht es ausdrückt, als einen "modernen" oder "aktuellen" Artikel begreift. Dabei hat das Bundespatentgericht nicht verkannt, daß es sich bei der Bezeichnung "Today" für die im Warenverzeichnis aufgeführten Waren des täglichen Bedarfs nicht um eine warenbeschreibende Angabe handelt. Daraus folgt aber nicht notwendig, daß dem Wort "today" als Warenkennzeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Steht der dem Verkehr bekannte Sinngehalt der beanspruchten Bezeichnung ihrer Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung entgegen, so gilt das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG wie das des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.1975 - I ZB 3/75, GRUR 1976, 587, 588 - Happy; BGH GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover; GRUR 1995, 410 - TURBO I). Bei der vom Bundespatentgericht festgestellten objektiven Eignung des Worts "today", in der Werbesprache als Hinweis auf die Aktualität der Ware verstanden zu werden, ist die Annahme, der Verkehr verstehe den Begriff in diesem Sinn, nicht aber als einen betrieblichen Herkunftshinweis, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH GRUR 1992, 514 - Ole) . Es liegt erfahrungsgemäß nicht fern, daß der von der modernen Werbung ansprochene Käuferkreis das Wort "today" als Anpreisung versteht, mit der so bezeichneten Ware - wie das Bundespatentgericht es ausdrückt - im Trend der Zeit zu liegen. Soweit die Rechtsbeschwerde hierzu einen anderen Standpunkt vertritt, setzt sie ihr eigenes Verständnis der tatsächlichen Gegebenheiten an die Stelle der Beurteilung durch das Bundespatentgericht. Das ist ihr aus Rechtsgründen verwehrt (§ 89 Abs. 2 MarkenG).