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Timestamp: 2020-07-11 01:40:29
Document Index: 173958116

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 80', '§ 1', '§ 87', '§ 152', '§ 80', '§ 105', '§ 164', '§ 80', '§ 75', '§ 58', '§ 10', 'Art. 13', '§ 58', '§ 161', '§ 75']

BVerfG Kein Durchentscheiden schwieriger Tatsachenfragen im Prozesskostenhilfeverfahren: 1. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sogenannte Upgrade-Klagen syrischer Asylsuchender ist...
VGH Baden-Württemberg [Kein Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsantrag zu Erkenntnismitteln, die nicht in das Verfahren eingeführt wurden:] 1. Werden in einem Urteil die tragenden Sachverhaltsfeststellungen allein...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2017 - A 11 S 1740/17 - asyl.net: M25431
VGH Bayern 1. Für eine ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren ist es grundsätzlich erforderlich, substanziiert darzulegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs ...
VGH Bayern, Beschluss vom 08.08.2017 - 15 ZB 17.30494 - asyl.net: M25419
OVG Sachsen-Anhalt Abweisung eines Berufungszulassungsantrags des BAMF, da dieses sich nicht ausreichend mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismitteln und von ihm angestellten Erwägungen...
BVerwG Fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung ist ausnahmsweise revisibler Verfahrensmangel: 1. Erfolgreiche Beschwerde des BAMF gegen die Nichtzulassung der Revision....
BVerwG, Beschluss vom 25.07.2017 - 1 B 70.17 - asyl.net: M25571
VG Minden 1. Eine mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, versehene Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. 2. § 58 Abs. 2 Satz 1 AsylG...
BVerwG Keine Revision bei der Frage, ob bei Wehrdienstentziehung in Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist: Die unterschiedliche Bewertung der Tatsachengerichte zur Frage, ob bei...
BVerwG, Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 - asyl.net: M25206
VGH Baden-Württemberg Abweisung eines Berufungszulassungsantrags, der darauf gestützt wurde, dass englischsprachige Erkenntnismittel (Bericht des UNHCR) für das Verfahren nicht ins Deutsche übersetzt wurden.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2017 - A 11 S 1002/17 - asyl.net: M25092
BVerwG 1. Keine Revisionszulassung in der grundsätzlich bedeutsamen Tatsachenfrage, ob die Rückkehrgefährdung für Schutzsuchende aus Syrien als politische Verfolgung zu werten ist. 2. Die...
BVerfG Anforderungen an behördliche und gerichtliche Entscheidungen im Asylverfahren bei volatiler Lage im Herkunftsstaat: 1. Behörden und Gerichte müssen sich bei der Prüfung von Abschiebungen in ein...
VGH Baden-Württemberg 1. Der Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch nach Einführung von § 1 Abs. 3 RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 - asyl.net: M24846
VGH Baden-Württemberg 1. Die Ausübung des Ermessens aus § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO muss - wie das Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Präklusion - ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sein. Die...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2017 - A 11 S 368/17 - asyl.net: M24781
VG Trier Stattgebender PKH-Beschluss nach erfolgreicher Anhörungsrüge in analoger Anwendung von § 152a VwGO auf Fälle, in denen sonstige spezifische Grundrechtsverletzungen gerügt werden (hier Verletzung des...
OVG Niedersachsen Die Verwendung von Textbausteinen in einem Zulassungsantrag ist zwar auch dann, wenn ein unzutreffendes Verwaltungsgericht als angebliches Ausgangsgericht genannt wird, unbedenklich, wenn sie zu dem...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2017 - 2 LA 19/17 - asyl.net: M24679
VG Meiningen Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse, erweckt den Eindruck, dass eine Klage ausschließlich schriftlich (und in deutscher...
VG Meiningen, Beschluss vom 27.12.2016 - 8 E 21331/16 Me - asyl.net: M24544
VGH Hessen § 80 AsylG (Ausschluss der Beschwerde) findet auch Anwendung auf einen Beschluss im Asylprozess, mit dem ein Antrag auf Berichtigung und Ergänzung einer Sitzungsniederschrift (§ 105 VwGO i.V.m. § 164...
VGH Hessen, Beschluss vom 15.12.2016 - 3 E 2699/16.A - asyl.net: M24687
BVerfG Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung eines Folgeantragstellers nach Afghanistan: 1. Im Hauptsacheverfahren ist näher zu untersuchen, welche Vorgaben sich aus dem Grundgesetz für die...
VGH Hessen § 80 AsylG (Ausschluss der Beschwerde) findet auch Anwendung auf Beschlüsse im Asylprozess, mit denen im Falle von Untätigkeitsklagen das Verfahren unter Fristsetzung für die Behörde nach § 75 Abs. 1...
VG Berlin Ablehnung des Eilrechtsschutzantrags als unzulässig: Der Hinweis die Rechtsbehelfsbelehrung muss "in deutscher Sprache abgefasst sein" ist nicht fehlerhaft, da er nicht den Eindruck erweckt der...
VG Oldenburg Der Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung, dass der Rechtsbehelf "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, ist nicht fehlerhaft im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und führt daher auch nicht dazu, dass...
VG Cottbus § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) Richtlinie 2013/32/EU. (Amtlicher Leitsatz)
VG Cottbus, Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 524/16.A - asyl.net: M24552
VG Düsseldorf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien durch Gerichtsbescheid: 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, wenn sie geeignet ist, bei der betroffenen...
VG Lüneburg Ein Asylantragsteller kann grundsätzlich binnen 6 Monaten mit einer Entscheidung über seinen Asylantrag rechnen im Sinne des § 161 Abs. 3 VwGO [Kosten bei Untätigkeitsklage]. Dieser Zeitraum kann sich...
VG Osnabrück Eine angemessene Frist i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten seit der förmlichen Asylantragstellung...