Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_bed_gem.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:28:33
Document Index: 210752668

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 314', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gemeinschaftsbezogene Bedeutung
Zur Erstellung der gemeinschaftsbezogenen Bedeutung verwendet der EuGH die Ergebnisse anderer Konkretisierungselemente, um damit eine Lesart normativ auszuzeichnen. Oft ist dies das systematische Element. Meistens ist es aber neben der Systematik noch eine objektiv teleologische Argumentform, die die Entscheidung trägt. Daneben gibt es aber auch Urteile, in denen subjektiv teleologische Argumente, als Ableitungen des Gesetzeszwecks aus den Materialien, beim Festsetzen einer gemeinschaftsbezogenen Bedeutung eine Rolle spielen.
Im Rahmen eines solchen Vorgehens kann sich der EuGH nicht mehr hinter einer verdinglichten Bedeutungsvariante einer bestimmten Sprachfassung verstecken. Er hat insbesondere die Varianten anzuerkennen, die sich aus den verschiedensprachigen Texten ergeben. Mit der Kreation einer Gemeinschaftsbedeutung entsteht auch die Notwendigkeit, diese zu rechtfertigen. Das erfolgt dadurch, dass die ausgewählte Variante durch die anderen Auslegungselementen begründet wird. Damit wird die Entscheidung nachvollziehbar und überprüfbar.
Die methodischen Anforderungen, den Wortlaut der verschiedensprachigen Fassungen als gleichermaßen verbindlich zu behandeln, haben beim EuGH zu einem dreistufigen Verfahren geführt. Auf der ersten, der ‘innersprachlichen Stufe’, wird ausgehend vom Wortlaut einer Sprachfassung mit Hilfe normtextbezogenener Auslegungselemente ein Bedeutungsspektrum festgelegt. Auf der zweiten, der ‘gemeinschaftssprachlichen Stufe’, wird aus den divergierenden Bedeutungsspektren eine gemeinschaftliche Bedeutung bestimmt. Auf der dritten Stufe wird das Ergebnis mit Hilfe anderer Konkretisierungselemente gerechtfertigt. Eine Inhaltsanalyse der EuGH-Begründungen des Jahrgangs 1999 konnte zeigen, dass die autonome bzw. einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in fast 10 % aller Entscheidungen eine Rolle spielt. Der EuGH formuliert den Grundsatz der autonomen Auslegung heute folgendermaßen: "Für die Gemeinschaftsrechtsordnung besteht jedoch ein offensichtliches Interesse daran, dass jede Bestimmung des Gemeinschaftsrechts unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, eine einheitliche Auslegung erhält, damit künftige unterschiedliche Auslegungen verhindert werden (...)." Der EuGH begründet seine Vorgehensweise mit der nötigen Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts: "Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sieht der Vertrag Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nur in den Artikeln (...) vor. Diese betreffen ganz bestimmte, außergewöhnliche Fälle. Aus ihnen lässt sich kein allgemeiner, dem Vertrag immanenter Vorbehalt ableiten, der jede Maßnahme, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen wird, vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausnimmt. Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen."
Fraglich könnte noch sein, ob die Wortlaute der Nationalsprachen damit jede Funktion verlieren. Tatsächlich hat der EuGH aber immer hervorgehoben, dass die nationalsprachlichen Wortlaute der praktische Plausibilitätsraum seiner Auslegung bleiben: "Gemeinschaftsverordnungen sind einheitlich auszulegen. Das verbietet es nach ständiger Rechtsprechung, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer Sprachfassung für sich allein zu betrachten, zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in anderen Amtssprachen auszulegen." Der Normtext, dem der EuGH seine Entscheidung zurechnen muss, hat sich also sozusagen als Zeichenkette verlängert um die verschiedenen Formulierungen in den anerkannten Amtssprachen. Die grammatische Auslegung wird damit nicht relativiert, sondern im Gegenteil, in ihrer Bedeutung sogar gestärkt.
Indem der EuGH also die nationalsprachlichen Wortlaute als Zurechnungspunkt und die sich dort ergebenden Bedeutungen als Plausibilitätsspektrum heranzieht, kann er die geforderte Rechtssicherheit gewährleisten. Das Gericht übernimmt zwar nicht einfach eine Bedeutung aus den Einzelsprachen. Aber es verwendet die Bedeutungsunterschiede der Nationalsprachen als Plausibilitätsskala, um die von ihm mit spezifisch juristischen Argumenten festgesetzte Lesart zu überprüfen. Man kann die provokative Aussage von Generalanwalt Langrange also präzisieren: Die Gleichwertigkeit bedeutet, dass nicht eine Sprache allein den Ausschlag geben kann. Eine Einzelsprache kann im Hinblick auf Art. 314 EG nie Determinationsinstanz für die Fixierung der gesamten Bedeutung werden. Aber sie bleibt trotzdem als Überprüfungsinstanz von großer Wichtigkeit. Im Spielraum des Vertretbaren, der sich aus den Bedeutungsunterschieden der einzelnen Sprachen ergibt, kann die vom EuGH mit Hilfe von Zweck und Systematik bestimmte Lesart immer noch scheitern. Eine Inhaltsanalyse der EuGH-Entscheidungen des Jahrgangs 1999 hat die von der Literatur vertretene Auffassung, dass im Rahmen der gemeinschaftsbezogenen Bedeutung die grammatikalische Methode an Relevanz verliere, widerlegt: "Im Gegenteil zeigt die Untersuchung, dass der EuGH den Umstand, dass Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mit gleicher Verbindlichkeit in verschiedenen Sprachfassungen vorliegen, im Sinne einer erweiterten grammatikalischen Auslegung nutzt und dadurch die grammatikalische Methode in ihrer Bedeutung sogar noch stärkt." Weil also die Wichtigkeit der grammatischen Auslegung nicht ab-, sondern im Gegenteil zunimmt, sollte man nicht von einer "autonomen", sondern von einer gemeinschaftsbezogenen Bedeutung sprechen. Diese ist autonom weder in dem Sinn, dass sie einer eigenen abgetrennten Sprache angehört, noch in jenem, dass sie rein juristisch und unabhängig von der Sprache begründet wäre. Sie ist aber gemeinschaftsbezogen, weil zwischen die Sprache als Entdeckungszusammenhang für Bedeutungsdivergenzen und die Sprache als Überprüfungsinstanz für Bedeutungsfixierungen die Zwecke der europäischen Vergemeinschaftung treten und die fragliche Lesart vorläufig festlegen.
JM II, S. 40 f, 42 f, 44 f.