Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1059&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 10:49:18
Document Index: 116687515

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art 3', '§ 124', '§ 119', '§ 119', '§ 100', '§ 122', '§ 166', '§ 184', '§ 166', '§ 166', '§ 237', '§ 5', '§ 166', '§ 166', 'Art 2', '§ 196', '§ 71', '§ 166', '§ 71', '§ 166', '§ 166', '§ 71', '§ 166', '§ 124', '§ 166', '§ 166', '§ 124', '§ 157', '§ 142', '§ 141', '§ 142', '§ 166', '§ 239', '§ 166', '§ 1', '§ 166', '§ 71', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 171', 'Art 2', 'EuG', 'Art 11', '§ 2', 'OGH', 'Art 27', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 28', 'Art 4', '§ 166', 'Art 4', 'Art 26', 'Art 34', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 3', 'Art 35', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 17', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 33', '§ 239', 'Art 31', 'Art 31', '§ 166', 'Art 37', 'Art 37', '§ 171', '§ 528']

unalex Entscheidungen OLG (AT) 14.07.2006 - 28 R 15/06s
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1059
Entscheidung AT-1059
OLG Wien (AT) 14.07.2006 - 28 R 15/06s
Art. 28, 34 EuInsVO2000 – Anwendbares Recht – Verfahrensbeendende Maßnahmen
Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuInsVO2000 gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Der Grundsatz der lex fori concursus gilt nicht nur für Hauptverfahren nach der EuInsVO, sondern gemäß Art. 28 EuInsVO2000 auch für Sekundärinsolvenzverfahren. Danach regelt das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats der Verfahrenseröffnung insbesondere auch die Beendigung des Insolvenzverfahrens.
Art. 34 EuInsVO2000 enthält Regelungen über verfahrensbeendende Maßnahmen für das Sekundärinsolvenzverfahren. Diese Regelungen sollen jedoch nicht den Zielen des Hauptverfahrens widersprechen. Dem Verwalter des Hauptverfahrens steht daher zwar ein echtes Vorschlagsrecht im Sekundärverfahren zu, dies aber bei verfahrensbeendenden Maßnahmen nur in den Grenzen des Art. 34 Abs. 1 EuInsVO2000. Die Voraussetzung einer Zustimmung des Verwalters des Hauptverfahrens zur Beendigung des Sekundärverfahrens durch Liquidation ist dagegen vom Normzweck des Art. 34 EuInsVO2000 nicht umfasst. Das Verständnis des Zusammenspiels von Haupt- und Sekundärverfahren geht dahin, dass das Sekundärverfahren dem Hauptverfahren durch Verwertung des im Niederlassungsstaat belegenen Vermögens Geld zuführen soll. Umgekehrt bleiben die Rechte des Verwalters, auch auf Vermögenswerte in anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO2000 unberührt. Eine solche Beendigung kann daher auch ohne Zustimmung durch den Verwalter des Hauptverfahrens vorgenommen werden.
Aus Art. 34 Abs. 2 EuInsVO2000 ergibt sich, dass eine im Rahmen des Sekundärverfahrens vereinbarte Sanierung - etwa durch Zwangsausgleich - sich nur auf das vom Sekundärverfahren belegene Vermögen erstrecken kann. Art. 34 Abs. 2 EuInsVO2000 geht bei verfahrensbeendenden Maßnahmen dem Art. 17 Abs. 2 EuInsVO2000 vor, da die Rechte aller betroffenen Gläubiger, insbesondere jener des Hauptverfahrens, zu beachten sind. Dem Schuldner steht nach Art. 34 Abs. 3 EuInsVO2000 zwar die Möglichkeit zu, während einer nach Art. 33 EuInsVO2000 angeordneten Aussetzung der Verwertung Sanierungsmaßnahmen wie etwa einen Zwangsausgleich vorzuschlagen, dies jedoch nur mit Zustimmung des Verwalters im Hauptinsolvenzverfahren. Andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen gemäß Art. 34 Abs. 3 EuInsVO2000 weder zur Abstimmung gestellt, noch bestätigt werden, wodurch allerdings die nach innerstaatlichem Recht bestehende Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Abschließung eines Zwangsausgleichs unberührt bleibt.
Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28.1.2004 über Antrag der *** der Konkurs eröffnet (ON 1). Diese erlegte einen Kostenvorschuss von € 4.000,--. Der gegen diesen Beschluss vom Gemeinschuldner zunächst erhobene Rekurs wurde zurückgezogen (ON 11).
Bereits am 27.3.2003 eröffnete der High Court of Justice in Großbritannien zum AZ Nr. 9849-2002 auf Antrag der *** das Konkursverfahren über den Gemeinschuldner, das Gericht sprach ausdrücklich aus, dass das Verfahren ein Hauptverfahren gemäß Art 3 der EulnsVO sei (Beil.11 zu ON 28, AS 265). Zur Konkursverwalterin in jenem Verfahren wurde Frau *** bestellt.
In seinem ersten Bericht vom 23.3.2004 (ON 6) teilte der Masseverwalter mit, dass der Gemeinschuldner behaupte, in Österreich keinerlei Einkünfte zu erzielen. Er zeigte die Masseunzulänglichkeit gemäß § 124 a Abs 1 KO an, da er lediglich über den bereits genannten Kostenvorschuss von € 4.000,-- verfüge. Verwertungserlöse seien keine erzielt worden. Er beantragte die Schließung des Unternehmens des Gemeinschuldners. Der Masse verwalter führte aus, dass ihm keine belegmäßigen Unterlagen oder Buchhaltungsunterlagen des Gemeinschuldners zur Verfügung stünden, aus denen sich allfällige Anfechtungsansprüche ergäben.
Mit Beschluss vom 24.3.2004 wurde die Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 25.3.2004 in der Ediktsdatei bekannt gemacht.
In der ersten Prüfungstagsatzung vom 25.3.2004 (ON 9) stellte das Erstgericht mit Beschluss fest, dass das Unternehmen des Gemeinschuldners bereits bei Konkurseröffnung geschlossen war und geschlossen bleibt. Die von den Rekurswerbern angemeldeten Forderungen wurden vom Masseverwalter bestritten (PN 2 und 4 des Anmeldungsverzeichnisses).
Mit Beschluss vom 5.7.2004 (ON 19) wurde dem Masseverwalter untersagt, eine Feststellungsklage des Inhalts, dass die Forderung der *** von € 90.827.737 im Konkursverfahren nicht zu Recht bestehe einzubringen. Mit Beschluss vom 21.7.2004 (ON 22) wurde dem Antrag der ***. auf Anmerkung des Bestehens eines Exekutionstitels im Anmeldungsverzeichnis Folge gegeben, hingegen der Antrag auf Anmerkung der Vollstreckbarkeit abgewiesen.
In seinem Dritten Bericht (ON 23) ersuchte der Masseverwalter um Weisung des Konkursgerichts hinsichtlich der beabsichtigten Einbringung einer Leistungsklage gegen die *** über € 573.976.273,36 s.A., er beantragte die Ausscheidung dieser Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse. Unverändert ließen sich keine Anfechtungsansprüche feststellen, die Verwertungserlöse betrügen € 21,73.
Mit Beschluss vom 6.9.2004 wurde die behauptete Forderung des Gemeinschuldners gegen die *** in Höhe von € 573.976.273,36 s.A. gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschieden. Über den Revisionsrekurs der Masseverwalterin des britischen Konkursverfahrens, ***, änderte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 17.3.2005, 8 Ob 135/04t (ON 50) dies dahin ab, dass der Antrag des Masseverwalters auf Ausscheidung der genannten angeblichen Forderung des Gemeinschuldners abgewiesen wurde. Zentral führte der Oberste Gerichtshof aus, dass sich die Wirkungen des in Österreich eröffneten Konkurses nicht auf die dem Gemeinschuldner angeblich zustehende Forderung erstrecken.
Am 13.12.2004 beantragte der Gemeinschuldner den Abschluss eines Zwangsausgleichs mit seinen Gläubigern (ON 42). Er bot die Zahlung einer Quote von 20% an, zahlbar innerhalb von zwei Jahren, die Finanzierung solle "durch einen Zuschuss von dritter Seite in Höhe der angebotenen Quote erfolgen" (ON 42, Bd II, AS 3). Ein Vermögensverzeichnis gemäß § 100 KO und eine Bilanz bot der Gemeinschuldner zwar an vorzulegen, dies erfolgte jedoch nicht. Mit Eingabe vom 20.12.2004 (ON 44) teilte der Gemeinschuldner mit, dass er die Nichtigerklärung und Beendigung des Konkursverfahrens in Großbritannien beantragt habe.
In seiner Stellungnahme vom 5.1.2005 (ON 45) bezeichnete der Masseverwalter die Erfüllbarkeit der angebotenen Zwangsausgleichsquote als "nicht darstellbar". Insbesondere sei ihm kein dritter Financier bekanntgegeben worden.
In seinem am 7.3.2005 überreichten vierten Bericht (ON 47) teilte der Masseverwalter mit, dass Verwertungserlöse von € 51,29 und ein Masseguthaben von € 3.734,86 bestehe. Weiterhin stünden keine Unterlagen zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen zur Verfügung. Da die Anfechtungsfrist abgelaufen sei, würden zu diesem Thema künftig keine Äußerungen mehr erstattet (ON 47, Bd.II, AS 39).
Mit Eingabe vom 27.1.2005 (ON 52) teilte der Gemeinschuldner mit, dass das Konkursgericht im Vereinigten Königreich über eine Annullierung des Konkursverfahrens entscheiden werde. Insbesondere liege der Mittelpunkt der Interessen des Gemeinschuldners in Österreich.
In der Tagsatzung zur Prüfung der Zuständigkeit vom 10.6.2005 (ON 54) gab der Gemeinschuldner an, dass der Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Österreich liege. Er sei seit der Konkurseröffnung in England ohne Beschäftigung, seinen und seiner Familie Lebensunterhalt finanzierten sein Vater und seine Freunde. Er habe weder in England noch in Österreich Arbeit gehabt. Er halte sich hauptsächlich in Wien auf und verfüge über kein vermögen in Österreich.
In seinem fünften und Abschlussbericht (ON 57) teilte der Masseverwalter mit, dass das Masseguthaben zum 20.7.2005 € 479,99 betrage, die Verwertungserlöse erreichten den Betrag von € 64,54. Der Masseverwalter beantragte eine Entlohnung in Höhe von 81.315,92. Die Masseunzulänglichkeit habe nicht behoben werden können. Mit Beschluss vom 22.7.2003 (ON 58) bestimmte das Gericht die Entlohnung des Masseverwalters mit C 81.315,92 und ermächtigte diesen, den Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Masse nach deren Maßgabe zu entnehmen.
In der Schlussrechnungstagsatzung vom 11.8.2005 (Termin am 22.7.2005 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht) wurde eine Bemängelung der Schlussrechnung nicht vorgebracht (ON 60). Mit Beschluss vom 11.8.2005, in der Insolvenzdatei am 12.8.2005 bekannt gemacht, genehmigte das Konkursgericht die Schlussrechnung des Masseverwalters gemäß § 122 KO.
Mit Eingabe vom 29.8.2005 (ON 62) teilte der Masseverwalter mit, dass mit Beschluss des BG Döbling vom 30.6.2005, 17 C 1106/02w - 126, ihm als Antragsgegner ein Schadenersatzbetrag von € 70.000,-- zugesprochen worden sei. Sollte der Konkurs nach § 166 KO beendet werden, stellte er in Aussicht, noch vor rechtskräftiger Konkursaufhebung einen Antrag nach § 184 KO zu stellen. Zwar sei der Konkurs nicht nach183 KO eröffnet worden, dennoch wären die Voraussetzungen des 183 KO vorgelegen, sodass ihm ein Anspruch auf Auszahlung der in der Masse nicht gedeckten Kosten aus Amtsgeldern zustehe.
Mit Beschluss vom 7.11.2005 (ON 68) sprach das Konkursgericht aus, dass die Kosten des Masseverwalters im nicht von der Masse gedeckten Umfang in Höhe von 83.785,34 aus Amtsgeldern berichtigt werden.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hob das Erstgericht den Konkurs gemäß §§ 166 KO iVm 124 a KO nach Verteilung an die Massegläubiger auf.
Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs des Gemeinschuldners (ON 72), der aber bereits vom Erstgericht als verspätet mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.12.2005 (ON 73) zurückgewiesen wurde.
Weiters richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss der Rekurs der *** (ON 70) aus den erkennbaren Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und mit dem gerade noch erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss als unzulässig (Rekurs Pkt. 3) aufzuheben.
Die Rekurswerberin führt aus, dass sie zum Rekurs legitimiert sei, weil noch offene Forderungen bestünden. Die Aufhebung des Konkurses sei unzulässig, weil von der den Antrag stellenden *** als Konkursgläubigerin kein Kostenvoranschlag gemäß § 166 KO verlangt worden sei. Darüber hinaus seien Anhaltspunkte für das Vorliegen von Konkursvermögen in Österreich gegeben:
Der Gemeinschuldner beziehe von der Gesellschaft *** in Zagreb ein monatliches Einkommen von € 300,--. Da in Kroatien kein Konkurs eröffnet worden sei, unterliege dieses Einkommen gemäß § 237 KO dem österreichischen Konkursverfahren.
Der Gemeinschuldner sei Treugeber der Geschäftsanteile an der *** in Wien und damit deren wirtschaftlicher Eigentümer. Seit der Gründung dieser Gesellschaft sei der Gemeinschuldner deren alleiniger Geschäftsführer gewesen. Über diese Gesellschaft, die Eigentümerin zweier Eigentumswohnungen in *** sei, seien Gelder rein gewaschen worden. Gesellschafter der *** seien *** und die "***" in London. Dabei handle es sich lediglich um eine Briefkastenfirma, es gebe nicht einmal eine Telefonnummer. Der Minderheitsgesellschafter *** trete regelmäßig als Rechtsvertreter des Gemeinschuldners auf.
Die "***" sei Eigentümerin zweier Eigentumswohnungen in ***, *** und ***. Auffällig sei, dass diese Gesellschaft das Eigentum an den genannten Wohnungen durch den Gemeinschuldner und dessen Gattin *** auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17.3.1997 erworben hat, Die Adresse *** scheine auch als eine der Wohnadressen des Gemeinschuldners im Konkursverfahren auf.
Eigentümerin einer weiteren Liegenschaft, ***, ***, sei eine "***", bei der es sich ebenfalls um eine Scheinfirma des Gemeinschuldners mit demselben Briefkasten handle. Der Kaufpreis für diese Liegenschaft sei durch eine "***" überwiesen worden, bei der es sich ebenfalls um eine Scheinfirma des Gemeinschuldners handle. Auch die Adresse *** scheine als eine der Wohnadressen des Gemeinschuldners im Konkursverfahren auf. Auch aus der Forderungsanmeldung der Konkursgläubiger *** und *** in ON 4 gehe hervor, dass der Gemeinschuldner alle diese Gesellschaften kontrolliere. Darüber hinaus sei der Rekurswerberin nicht erkennbar, ob der mit Beschluss des BG Döbling vom 30.6.2005, 17 C 1106/02w der Konkursmasse zugesprochene Betrag von € 70.000,-- in die Konkursmasse geflossen sei.
In seiner zu diesem Rekurs erstatteten Rekursbeantwortung/Stellungnahme ON 74 beantragte der Masseverwalter, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Gemeinschuldner habe keine Niederlassung in Österreich und kein Vermögen. Der Berücksichtigung eines Einkommens von € 300,- monatlich stehe § 5 KO entgegen. Das Strafverfahren gegen den Gemeinschuldner sei eingestellt worden.
*** sei nicht Treuhänder des Gemeinschuldners, die englischen oder amerikanischen Unternehmen seien nicht inländisches Vermögen. Das Verfahren vor dem BG Döbling sei noch nicht beendet, weshalb der Masse noch keine € 70.000,-- zugeflossen seien.
Gegen den angefochtenen Beschluss richtet sich schließlich der Rekurs der weiteren Gläubiger *** und *** (ON 71) aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben.
Die Rekurswerber bringen vor, dass das Erstgericht zu Unrecht kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet habe, sodass zwei Hauptinsolvenzverfahren mit universalem Geltungsanspruch anhängig seien. Der Oberste Gerichtshof habe aber gemeint, dass im Ergebnis das österreichische Verfahren nur mehr als Sekundärverfahren wirken könne. Die Aufhebung des Konkurses hätte daher nur auf Basis der Europäischen Verordnung über insolvenzverfahren (EuInsVO, VO [EG] Nr.1346/2000), nicht aber auf Basis der österreichischen Rechtsvorschriften erfolgen dürfen. Schon daher sei der angefochtene Beschluss aufzuheben, weil für eine Aufhebung des Konkurses unter Berufung auf § 166 KO jede Rechtsgrundlage fehle.
Der Gemeinschuldner verfüge über inländisches Vermögen was sich aus dem Ergebnis des Verfahrens 17 C 1106/02w des BG Döbling ergebe, sodass auch daher § 166 KO nicht anwendbar sei. Dem Masseverwalter sei mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht ein Betrag von e 20.000,-- samt 5% Zinsen seit 23.5.2003 zugesprochen worden. Zur Deckung der Forderung des Gemeinschuldners erliege noch ein Betrag von £ 70.000,- bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Wien, dessen Auszahlung an den Masseverwalter noch nicht angeordnet worden sei. Diese Forderung sei dem österreichischen Insolvenzverfahren wegen Art 2 g EuInsVO unterworfen, da der Erstgläubiger bei Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in *** gehabt habe und die Forderung vor einem österreichischen Gericht geltend gemacht worden sei.
In seiner Rekursbeantwortung/Stellungnahme zu diesem Rekurs (ON 75) beantragt der Masseverwalter, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder, der sich in seinem Recht gekränkt erachtet zum Rekurs legitimiert, ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS-Justiz RS0065135; jüngst OLG Wien 28 R 20/06a). Da beide Rekurswerber als Konkursgläubiger durch die Aufhebung des Konkurses in ihren Rechten berührt sind, sind sie zur Erhebung der Rechtsmittel jedenfalls legitimiert (vgl. zur Aufhebung gemäß § 196 KO: 8 Ob 290/00f = T 40 in RS0065135).
Umgekehrt waren beide Rekursbeantwortungen des Masseverwalters zurückzuweisen, da das Rekursverfahren mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens grundsätzlich einseitig ist und eine Sonderbestimmung (wie beispielsweise § 71 c Abs 1 KO) fehlt (8 Ob 199/02a; RIS-Justiz RS0116129).
1. Zum Rekurs der ***
Gemäß § 166 KO idF IRÄG 1997 ist der Konkurs aufzuheben, wenn im Laufe des Verfahrens hervorkommt, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreicht. Die Aufhebung unterbleibt, wenn ein angemessener Kostenvorschuss geleistet wird. Dass das Erstgericht keinen Auftrag zum Erlag eines solchen Kostenvorschusses erteilt hat, begründet entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerberin keinen Verfahrensmangel:
Während mit dem IRÄG 1997 für das Eröffnungsverfahren in § 71 a KO eine detaillierte Regelung über den Erlag eines Kostenvorschusses geschaffen wurde, blieb die Formulierung des § 166 KO diesbezüglich allgemein gehalten, das genaue Procedere ist ungeregelt (Senoner in: Konecny-Schubert, KO § 166 Rz 21). Insbesondere fehlt eine ausdrückliche Verfahrensvorschrift, wonach das Konkursgericht vor Aufhebung des Konkurses jedenfalls den Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen hätte, während § 71 a Abs 2 KO genau dieses Vorgehen vorschreibt (Senoner, aaO, KO § 166 Rz 22).
Im konkreten Fall konnte der Masseverwalter wie oben dargelegt (vgl. ON 57) keine Vermögenswerte des Gemeinschuldners auffinden. Bereits mit Beschluss vom 24.3.2004 wurde die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124 a KO angezeigt und in der Insolvenzdatei am Tag danach veröffentlicht. Der Erlag eines Kostenvorschusses ist sogar unzulässig, wenn jegliches Vermögen fehlt und mit dem Zufluss weiterer Geldmittel nicht gerechnet werden kann (Senoner, aaO, KO § 166 Rz 22 mwH). 166 KO spricht überdies von den Kosten des Konkursverfahrens, während kostendeckendes Vermögen im Eröffnungsverfahren gemäß 71 Abs 2 KO bereits vorliegt, wenn es nur die Anlaufkosten des Konkurses deckt. Angemessen ist der Kostenvorschuss gemäß 166 KO daher nur, wenn er zur Deckung aller Kosten des Konkursverfahrens hinreicht (Senoner, aaO, KO 166 Rz 24). Alleine im Hinblick auf die Kosten des Masseverwalters im bisherigen Verfahren kommt daher ein Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses nicht in Frage (Mohr, KO', § 166 E 18). Der anwaltlich vertretene Gemeinschuldner hat keinen Kostenvorschuss erlegt oder angeboten. Zwar hat das Erstgericht nach Einholung einer Stellungnahme des Masseverwalters über den Zwangsausgleichsantrag des Gemeinschuldners nicht formell entschieden, daraus ist jedoch für die Rekurswerberin nichts zu gewinnen: einerseits ist der Rekurs des Gemeinschuldners wie bereits ausgeführt als verspätet zurückgewiesen worden. Andererseits stellt § 124 a KO idF InsNov 2002 einen eigenen Aufhebungsgrund dar (OLG Wien 28 R 64/05w ua). Das Konkursgericht wäre sogar im Fall eines Zwangsausgleichs verpflichtet, das Verfahren ohne Rücksicht auf diesen fortzusetzen, wenn der Gemeinschuldner die nach § 157 Abs I KO erforderlichen Nachweise nicht erbringt (8 Ob 110/98d = SZ 72/137). Nichts anderes kann im konkreten Fall, in dem lediglich der Vorschlag auf Abschluss eines Zwangsausgleichs vorliegt gelten.
Vom Gemeinschuldner wurde lediglich eine unsubstantiierte Finanzierung des Zwangsausgleichs von dritter Seite behauptet (ON 42). Alleine daher ist der Zwangsausgleichsantrag bereits unzulässig gewesen (vgl. etwa Mohr, KO', § 142 E 7). Abgesehen davon wies der Masseverwalter in seinem Bericht vom 7.1.2005 (ON 45) darauf hin, dass dieser Dritte weder namentlich bekannt ist noch eine verbindliche Zahlungszusage vorliege. Es handle sich um einen Hoffnungsausgleich, sodass von einer ernstliche Hoffnung auf Erfüllung des angebotenen Ausgleichs nicht gesprochen werden kann, weshalb der Zwangsausgleichsantrag gemäß § 141 Z 5 KO unzulässig war (Mohr, aaO, § 142 E 5). Das angebotene Vermögensverzeichnis legte der Gemeinschuldner nicht vor, obwohl ihm dazu etwa auch die Tagsatzung am 10.6.2005 zur Verfügung gestanden wäre. Ebenso wenig legte der Gemeinschuldner die angebotene Bilanz vor. Im Rekurs wird eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in diese Richtung gar nicht behauptet.
Entgegen der - nicht näher begründeten - Ansicht Senoners (aaO, KO § 166 Rz 22) war das Konkursgericht vor diesem Hintergrund ungeachtet des Vorliegens des Antrags auf Abschluss eines Zwangsausgleichs im konkret zu beurteilenden Fall nicht gehalten, einen Kostenvorschuss aufzutragen. Im vorliegenden Konkursverfahren konnte nicht einmal die Masseforderung (Kosten des Masseverwalters) beglichen werden, sodass die Aufhebung des Konkurses gemäß 166 KO auch nicht durch das Bemühen des Gemeinschuldners, einen Antrag auf Zwangsausgleich zu stellen, gehindert werden konnte (OLG Wien 28 R 20/06a). Dass das Erstgericht keine formelle Entscheidung über den Zwangsausgleichsantrag gefasst hat, schadet vor diesem Hintergrund im konkreten Fall nicht (vgl dazu: Mohr, Insolvenzrecht 2002, 93 f), wie bereits ausgeführt wurde eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Rekurs nicht geltend gemacht.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass aus den genannten Gründen auch die entgegen § 239 Abs 2 letzter Satz KO idF IIRG 2003 Unterlassung der Mitteilung des Zwangsausgleichsvorschlags an die englische Masseverwalterin keine von Amts wegen aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet. Die Realisierbarkeit des vom Masseverwalter in seiner Stellungnahme ON 45 als "Hoffnungsausgleich" bezeichneten Vorschlags des Gemeinschuldners wurde von diesem auf keine Weise dargetan.
Kostendeckendes Vermögen des Gemeinschuldners im Inland (das Verfahren wirkt nur als Sekundärinsolvenz, 8 Ob 135/04t. ON 50) ergibt sich auch aus den Ausführungen der Rekurswerberin nicht. Im konkreten Fall kann dahingestellt bleiben, ob die im Rekurs genannten englischen und amerikanischen Unternehmen nur Scheinfirmen waren und unter wirtschaftlicher Kontrolle des Gemeinschuldners standen. Als Vermögen im Sinn des § 166 KO kommt grundsätzlich das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Schuldners iSd § 1 Abs 1 KO in Betracht, das ihm bei Konkurseröffnung gehört oder das er während des Verfahrens erlangt (Senoner, aa0, KO § 166 Rz 15). Keine der im Rekurs genannten Liegenschaften steht im Eigentum des Gemeinschuldners. Allfällige Anfechtungsansprüche, die unzweifelhaft zum kostendeckenden Vermögen zählen (vgl. nur § 71 a Abs 1 KO), sind lediglich in einem Fall erkennbar:
Aus der mit dem Rekurs vorgelegten Vergleichsausfertigung des BG Josefstadt vom 17.3.1997, 17 C 319/97p - 2 (Beil./6) ergibt sich, dass der Gemeinschuldner und seine Gattin an diesem Tag einwilligten, die ihnen an den Wohnungen *** und im ***, *** (***) zustehenden Wohnungseigentumsanteile (Verbindung gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975) in das Eigentum der "***" zu übertragen, wobei aus dem Vergleichstext keine kongruente Gegenleistung ersichtlich ist.
Eine allfällige Anfechtung dieses Vergleichs - die Frist des 28 Z 1 KO war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens gewahrt - ist jedoch gemäß § 43 Abs 2 KO bereits im Zeitpunkt der Fassung des angefochtenen Beschlusses nicht mehr möglich gewesen. Bei der Frist des § 43 Abs 2 KO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, die auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen im Rahmen der Rechtsrüge wahrzunehmen wäre (Koziol/Bollenberger in: BartschPollak-Buchegger, Insolvenzrecht', 1, § 43 Rz 17). Weder aus dem Rekursvorbringen noch aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass eine der weiteren genannten Liegenschaften je im Eigentum des Gemeinschuldners gestanden hätte, sodass eine Anfechtung alleine daher nicht in Frage kommt.
Generell ist den Ausführungen der Rekurswerberin im Zusammenhang mit behaupteten Vermögenswerten des Gemeinschuldners, die er über Briefkastenfirmen hielte, entgegenzuhalten, dass die Anfechtungsfrist gemäß § 43 Abs 2 KO in jedem Fall verstrichen ist, da die Konkurseröffnung am 28.1.2004 erfolgte. Der Masseverwalter teilte die Einstellung des Strafverfahrens 223 Ur 1430/00f des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gegen den Gemeinschuldner in seiner Stellungnahme zum Rekurs mit (Amtszeugnis vom 26.7.2005 in Bd II, AS 213).
Das sich aus dem Verfahrenshilfeantrag des Gemeinschuldners (Beil./3 zum Rekurs) ergebende Einkommen von monatlich € 300,-- aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der *** übersteigt einerseits nicht das Existenzminimum und wäre ihm selbst bei Zugehörigkeit zur Masse gemäß § 5 KO zu überlassen, sodass sich auch daraus kein kostendeckendes Vermögen ergibt.
Mit Beschluss des BG Döbling vom 30.6.2005, 17 C 1106/02w - 126 wurde dem Masseverwalter ein Schadenersatzbetrag von € 70.000,-- samt 5% Zinsen seit 23.5.2003 zuerkannt (Beschlussausfertigung bei ON 62). Diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 31.10.2005 dahin abgeändert, dass dem Masseverwalter nunmehr lediglich ein Schadenersatzbetrag von € 20.000,-- samt 5% Zinsen seit 23.5.2003 zuerkannt wurde; gleichzeitig wurde die Konkursmasse bzw. der Gemeinschuldner schuldig erkannt, Verfahrenskosten von € 6.123,49 und weiteren € 725,44 den Antragstellern, das sind die Rekurswerber *** und ***, zu zahlen (vgl. Punkt 5 des Rekurses ON 71 und Stellungnahmen des Masseverwalters zu den Rekursen ON 74 und 75). Gegen die Entscheidung des LG für ZRS Wien wurde ein außerordentlicher Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof durch die Rekurswerber *** und *** die gefährdeten Parteien im Verfahren vor dem BG Döbling, erhoben, über den eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht erfolgte.
Entgegen den Ausführungen der Rekurswerber ist über den Betrag von € 70.000,--, der zu III HMB 27/02 der Verwahrungsabteilung beim Rekursgericht erlegt wurde (vgl. Punkt 5. des Rekurses der Rekurswerber *** und ***, noch nicht verfügt worden. Selbst dann, wenn dieser Betrag zur Gänze der Masse zuflösse, ergäbe sich daraus entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerber alleine im Hinblick auf die rechtskräftig bestimmten Kosten des Masseverwalters im Konkursverfahren in Höhe von insgesamt € 84.265,33 (Beschluss ON 68) kein kostendeckendes Vermögen. Die Kosten des Masseverwalters mussten, da keine ausreichende Deckung in der Masse vorhanden war, nahezu zur Gänze vorab aus Amtsgeldern angewiesen werden (ON 68).
Zusammengefasst war dem unberechtigten Rekurs daher nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 171 KO iVm528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
2. Zum Rekurs der Rekurswerber *** und ***
Soweit auch diese Rekurswerber ausführen, die Aufhebung des Konkurses sei unzulässig, weil der Gemeinschuldner über inländisches Vermögen verfüge, denn es erliege beim Rekursgericht noch ein Betrag von € 70.000,-- und ihm sei eine Forderung über € 20.000,-- samt Zinsen zugesprochen worden (Punkt 5. des Rekurses), sind sie auf die obigen Ausführungen zum Rekurs der *** zu diesem Thema zu verweisen. Einer näheren Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Rekurswerber zur Frage der Belegenheit dieser Forderung gemäß Art 2 g EuInsVO (Punkt 6. des Rekurses ON 71) bedarf es daher nicht.
Den weiteren Ausführungen der Rekurswerber ist folgendes entgegenzuhalten:
Die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 8 Ob 135/04t (ON 50) wiedergegebenen Erwägungen des Rekursgerichts zum Verhältnis zweier im Geltungsbereich der VO (EG) Nr.1346/2000 (EuInsVO) eröffneten Insolvenzverfahren (insbesondere S 15 = AS 71 in Bd.II) wurden im Grundsatz in der Entscheidung des EuGH vom 2.5.2006, C-341/04 Eurofond IFSC Ltd bestätigt. Der Europäische Gerichtshof hält in dieser - vom Sachverhalt her mit dem konkreten Fall nicht vergleichbaren - Entscheidung unter anderem fest:
"28 [...] Das nach Artikel 3 Absatz 1 vom zuständigen Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, eröffnete so genannte”Hauptinsolvenzverfahren”hat insofern universelle Wirkungen, als es sich auf in allen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung anwendbar ist, belegenes Vermögen des Schuldners erstreckt. Zwar kann später nach Artikel 3 Absatz 2 vom zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, ein Verfahren eröffnet werden, doch sind die Wirkungen dieses so genannten”Sekundärinsolvenzverfahrens”auf das im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt. (...)
38 (...) Das vorlegende Gericht möchte somit im Wesentlichen wissen, ob die vom Gericht eines Mitgliedstaats zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wahrgenommene Zuständigkeit von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, überprüft werden kann. (...)
44 Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Artikel 16 Abs 1 Unterabsatz 1 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Hauptinsolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaates überprüfen können. (...)
67 Im Licht dieser Erwägungen ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass Artikel 26 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren die Anerkennung versagen kann, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist."
Daraus, dass das Erstgericht das Konkursverfahren nicht mit dem Beisatz eröffnet hat, es handle sich um ein Sekundär- oder Partikularverfahren, ist für die Rekurswerber nichts zu gewinnen.
Eine solche Verpflichtung bestand im Zeitpunkt der Konkurseröffnung für das Erstgericht - abgesehen davon, dass das britische Insolvenzverfahren im Eröffnungszeitpunkt noch nicht aktenkundig war - nicht, die Bestimmung des 220 a KO idF BGBl I 2006/8 ist erst auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 28.2.2006 eröffnet werden (Art 11 § 2 BGBl I 2006/8 = GIN 2006). Wie das Rekursgericht bereits ausgeführt hat (ON 37, wiedergegeben vom OGH in ON 50, S 17), hat das Erstgericht ein weiteres Hauptverfahren eröffnet, der Eröffnungsbeschluss erwuchs in Rechtskraft, sodass ein allfälliger Mangel der internationalen Zuständigkeit geheilt ist.
Wesentlich ist, dass die EuInsVO keine Regeln über die fälschliche Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit enthält, wie das Rekursgericht ebenfalls bereits ausgeführt hat (ON 37, wiedergegeben in ON 50, S 17). Das Rekursgericht führte in diesem Zusammenhang aus (in ON 50, S 17): "Dem Umstand, dass in Großbritannien ein - nach dem Gesagten anzuerkennendes - Hauptverfahren anhängig ist, könnte ein österreichisches Gericht, das nachträglich irrig ein weiteres Hauptverfahren eröffnet, etwa dadurch Rechnung tragen, dass es das Verfahren mangels inländischen kostendeckenden Vermögens wieder aufhebt...".
Diese Vorgangsweise hat das Erstgericht gewählt.
Das inländische Verfahren kann daher nur mehr als Sekundärverfahren wirken (ON 50, S 21). Im konkreten Fall kann dahingestellt bleiben, ob dies nur dann gilt, wenn die weiteren Voraussetzungen des Art 27 EuInsVO vorliegen (so: Burgstaller/Keppelinüller in: Burgstaller/Neumayr, IZPR, Kapitel 71, Art 3 Rz 19 EuInsVO). Insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Gemeinschuldner eine Niederlassung in Österreich im Sinn des Art 3 Abs 2 EuInsVO hat: denn nicht die Voraussetzungen der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens sind zu beurteilen. Zu beachten ist lediglich, dass das österreichische Insolvenzverfahren ungeachtet seiner Eröffnung als weiteres Hauptverfahren nur als Sekundärverfahren wirkt (überbundene Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs), sodass die daraus resultierenden Folgen zu beurteilen sind.
Gemäß Art 4 Abs 1 EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Der Grundsatz der "lex fori concursus" gilt nicht nur für Hauptverfahren nach der EuInsVO, sondern gemäß Art 28 EuInsVO auch für Sekundärinsolvenzverfahren (vgl. Burgstaller, aaO, Vor Art 4 EuInsVO Rz 1). Danach regelt das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats der Verfahrenseröffnung insbesondere auch die Beendigung des Insolvenzverfahrens. Entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerber ist daher für die Beendigung des österreichischen Konkursverfahrens unabhängig von der Frage, ob dieses als zweites Hauptverfahren oder als Sekundärinsolvenzverfahren wirkt, jedenfalls österreichisches Recht anzuwenden, sodass § 166 KO als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss unzweifelhaft in Frage kommt.
Die Rekurswerber bleiben die Darlegung schuldig, nach welchen Vorschriften der EuInsVO die Aufhebung des Konkursverfahrens zu erfolgen gehabt hätte (Punkt 4. des Rekurses ON 71). Aus Artikel 25 EuInsVO ergibt sich lediglich die Verpflichtung zur Anerkennung der zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen des zuständigen Gerichts (vgl. auch Art 4 Abs 2 lit k EuInsVO). Die einzige Grenze für diese Wirkungserstreckung ist auch hier der innerstaatliche Ordre Public gemäß Art 26 EuInsVO (Paulus, Europäische Insolvenzverordnung [Frankfurt/Main 2006], Rz 92), woraus sich für das innerstaatliche Verfahren jedoch keine Konsequenzen ergeben.
Lediglich Art 34 EuInsVO enthält Regeln über verfahrensbeendende Maßnahmen für das Sekundärinsolvenzverfahren. Diese Vorschrift eröffnet für ein Sekundärverfahren die Möglichkeit, dieses gegebenenfalls auch durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme zu beenden. Dass dies nach Ansicht von Paulus (aa0, Art 3 Rz 50 - 55) ungeachtet Art 3 Abs 3 Satz 2 EuInsVO, wonach das Sekundärverfahren immer ein Liquidationsverfahren gemäß Art 2 lit c EuInsVO sein muss, durchaus möglich ist, spielt im konkreten Fall keine Rolle, weil die Aufhebung des Konkurses gerade wegen Masseunzulänglichkeit erfolgte, sodass ohnehin ein Liquidationsverfahren gemäß Art 2 lit c EuInsVO vorliegt ("Beendigung wegen unzureichender Masse"). Wesentlich ist, dass die im Sekundärverfahren vereinbarten Regelungen nicht den Zielen des Hauptverfahrens widersprechen sollen: anderenfalls würde sich das Verhältnis von Haupt- zu Sekundärverfahren umkehren und damit die mit der Hierarchisierung der parallelen Verfahren gerade angestrebte Klarheit des Rangverhältnisses unterminieren (Paulus, aa0, Art 34 Rz 1).
Dem Verwalter des Hauptverfahrens steht daher zwar ein echtes Vorschlagsrecht (Kodek in: Burgstaller/Neumayr, aaO, Kapitel 71, Art 34 Rz 1) im Sekundärverfahren zu, dies aber bei verfahrensbeendenden Maßnahmen nur in den Grenzen des Art 34 Abs 1 EuInsVO, daher nur für eine Sanierungsmaßnahme im Sinn dieser Bestimmung. Die Voraussetzung einer Zustimmung des Verwalters des Hauptverfahrens zur Beendigung des Sekundärverfahrens durch Liquidation ist dagegen vom Normzweck des Art 34 EuInsVO nicht umfasst. Das Verständnis des Zusammenspiels von Haupt- und Sekundärverfahren geht dahin, dass das Sekundärverfahren dem Hauptverfahren durch Verwertung des im Niederlassungsstaat belegenen Vermögens Geld zuführen soll (Paulus, aaO, Art 3 Rz 50; vgl. auch Art 35 EuInsVO). Umgekehrt sind aufgrund des bereits genannten Universalanspruchs des Hauptverfahrens die Rechte des Verwalters, auch auf Vermögenswerte in anderen Mitgliedsstaaten zu greifen gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO unberührt (Burgstaller/Keppelmüller, aaO, Art 3 Rz 21). Eine solche Beendigung kann daher auch ohne Zustimmung durch den Verwalter des Hauptverfahrens vorgenommen werden.
Die Wirkungen des österreichischen Insolvenzverfahrens sind gleich einem echten Sekundärverfahren auf das in Österreich belegene Vermögen beschränkt. Aus Art 34 Abs 2 EuInsVO ergibt sich, dass eine im Zug des Sekundärverfahrens vereinbarte Sanierung - etwa durch Zwangsausgleich - sich nur auf das vom Sekundärverfahren, daher in Österreich belegene Vermögen erstrecken kann (Kodek, aaO, Art 34 Rz 3, 8). Art 34 Abs 2 EuInsVO geht bei verfahrensbeendenden Maßnahmen dem Art 17 Abs 2 EuInsVO vor (Kodek, aaO, Kapitel 71, Art 34 Rz 9), da die Rechte aller betroffenen Gläubiger, insbesondere jener des Hauptverfahrens, zu beachten sind. Dem Schuldner steht nach Art 34 Abs 3 EuInsVO zwar die Möglichkeit zu, während einer nach Art 33 EuInsVO angeordneten Aussetzung der Verwertung Sanierungsmaßnahmen wie etwa einen Zwangsausgleich vorzuschlagen, dies jedoch nur mit Zustimmung des Verwalters im Hauptinsolvenzverfahren. Andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen gemäß Art 34 Abs 3 EuInsVO weder zur Abstimmung gestellt noch bestätigt werden, wodurch allerdings die nach innerstaatlichem Recht bestehende Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Abschließung eines Zwangsausgleichs unberührt bleibt.
Im konkreten Fall eines nachträglich eröffneten zweiten Hauptinsolvenzverfahrens, dem die Wirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens zukommen, bedeutet dies, dass der vom Gemeinschuldner vorgelegte Zwangsausgleichsantrag nach innerstaatlichem Recht zwar möglich war. Der Antrag war jedoch aus den bereits bei der Behandlung des Rekurses der *** dargestellten Gründen nicht zulässig, sodass darauf nicht neuerlich einzugehen ist.
Die Möglichkeit der Aussetzung der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren bringt abermals den Vorrang des Hauptverfahrens zum Ausdruck (Rodek, aaO, Kapitel 71 Art 33 Rz 1), ein solcher Antrag der englischen Verwalterin wurde jedoch nicht gestellt. Es bestand daher im konkreten Fall auch keine Verpflichtung des Erstgerichts, den Zwangsausgleichsvorschlag des Gemeinschuldners der englischen Masseverwalterin zur Kenntnis zu bringen (vgl. § 239 Abs 2 KO, welche Bestimmung weiter als Art 31 Abs 2 EuInsVO reicht, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit nur zwischen den Verwaltern von Hauptund Sekundärverfahren regelt; Paulus, aaO, Art 31 Rz 5). Dies kann aber letztlich wegen des als verspätet zurückgewiesenen Rekurses des Gemeinschuldners dahingstellt bleiben, ein amtswegig wahrzunehmender Mangel des Verfahrens liegt keinesfalls vor.
Eine in der EuInsVO normierte Grundlage für die Beendigung des Verfahrens, die § 166 KO vorginge, existiert daher nicht. Umgekehrt ist noch auf Art 37 EuInsVO zu verweisen, wonach dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Möglichkeit frei steht, die Umwandlung eines im Anhang A der VO genannten vorhergehenden Verfahrens (dazu zählt für Österreich auch das Konkursverf ahren) in ein Liquidationsverfahren zu beantragen, wenn dies den Interessen der Gläubiger dient. Auch daraus ergibt sich die stark eingeschränkte Möglichkeit eines Sekundärverfahrens durch andere Beendigungsart als Liquidation (Kodek, aaO, Kapitel 71, Art 37 Rz 1), die Rekurswerber sind neuerlich auf den Vorrang des Hauptverfahrens im Vereinigten Königreich zu verweisen.
Dem Rekurs war nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 KO jedenfalls unzulässig.