Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_ThuerBG_Pflicht_zur_Verschwiegenheit_Herausgabe-d171915,67.html
Timestamp: 2016-12-04 10:14:56
Document Index: 50388733

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 142', '§ 63', '§ 63', '§ 129', '§ 62', '§ 64']

§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 66 ThürBG, Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten§ 67 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit§ 68 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 69 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten§ 70 ThürBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 71 ThürBG, Rechtsverordnung über Nebentätigkeit§ 72 ThürBG, Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte§ 73 ThürBG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 74 ThürBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 75 ThürBG, Dauer der Arbeitszeit§ 76 ThürBG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 76a ThürBG, Einstellungsteilzeit§ 76b ThürBG, Hinweispflicht auf Folgen von Teilzeitarbeit und langfristiger Beu...§ 76c ThürBG, Benachteiligungsverbot bei reduzierter Arbeitszeit§ 76d ThürBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 76e ThürBG, Altersteilzeit§ 76f ThürBG, Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung be...§ 77 ThürBG, Dienstleistungspflicht, Verlust der Dienstbezüge…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen
§ 63 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Pflichten → Vierter Unterabschnitt – Amtsverschwiegenheit (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. (3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben. (4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
§ 62 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung