Source: http://abwasser-nordhausen.de/beitrags-und-gebuehrensatzung.html
Timestamp: 2017-07-27 14:30:27
Document Index: 184452167

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Beitrags- und Gebührensatzung - Stadtentwässerungsbetrieb Nordhausen
Stadt NordhausenStadtentwässerungsbetrieb
08:30-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr
08:30-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen
Die Stadt erhebt nach Maßgabe dieser Satzung
Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung/Anschaffung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Herstellungs-/Anschaffungsbeiträge),
Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Grundgebühren, Einleitungsgebühren und Beseitigungsgebühren),
Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind, sowie für gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Abwasseruntersuchungen von Einleitern,
Kosten für die wiederholte vergebliche Anfuhr zur Entleerung von Grundstückskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben.
Diese Satzung gilt auch für das Gebiet der Gemeinde Hohenstein und das Industriegebiet „Goldene Aue“ (räumlicher Geltungsbereich des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ gemäß dem anliegenden Lageplan). § 2 Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstückeerhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht. Der Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden. § 3 Beitragspflichtiger
Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist.
Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentum beitragspflichtig.
Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.
(1) Maßstab für den Herstellungs-/Anschaffungsbeitrag ist die mit einem Nutzungsfaktor gewichtete Grundstücksfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche (Abs. 2) mit dem Nutzungsfaktor (Abs. 3).
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
aa) die gänzlich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch) liegen, grundsätzlich die gesamte Fläche des Buchgrundstückes. bb) die sich vom Innenbereich über die Grenzen des Bebauungszusammenhanges hinaus in den Außenbereich erstrecken
soweit sie an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer der ortsüblichen Bebauung entsprechenden Grundstückstiefe (Tiefenbegrenzung); Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Diese beträgt in der Stadt Nordhausen – mit Ausnahme des Ortsteils Petersdorf - und in der Gemeinde Hohenstein: 35 m.
soweit sie nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer der ortsüblichen Bebauung entsprechenden Grundstückstiefe (Tiefenbegrenzung). Diese beträgt in der Stadt Nordhausen – mit Ausnahme des Ortsteils Petersdorf - und in der Gemeinde Hohenstein: 35 m.
c) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2; höchstens jedoch die tatsächliche Grundstücksfläche. Die ermittelte Grundstücksfläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen. Bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück.
(3) Der Nutzungsfaktor beträgt
a) 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Campingplätze, Stellplätze oder Dauerkleingärten) oder untergeordnet bebaut oder untergeordnet gewerblich genutzt sind,
b) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss; für jedes weitere Vollgeschoss wird der Nutzungsfaktor um 0,5 erhöht.
(4) Als zulässige Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan statt der Vollgeschosszahl eine Baumassenzahl aus, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; ist nur die zulässige Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse das festgesetzte Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,4 auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet.
(5) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder das festgelegte Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen überschritten wird.
(6) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder die Vollgeschosszahl noch die Baumassenzahl oder die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, ist bei bebauten Grundstücken und unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. (7) Im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist bei bebauten und angeschlossenen Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, gilt die Zahl der genehmigten Vollgeschosse. Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung einschließlich Wochenendhäusern gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5.
(8) Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Soweit für ein Grundstück keine Baumassenzahl festgesetzt ist, ergibt sich die Vollgeschosszahl bei Bauwerken mit Vollgeschossen, die höher als 3,5 Meter sind und bei Gebäuden ohne Vollgeschossaufteilung durch Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse mit der tatsächlich überbauten Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5. Bruchzahlen werden entsprechend Absatz 4 Satz 3 ab- bzw. aufgerundet. Werden die Anforderungen dieser Satzung an ein Vollgeschoss im Hinblick auf dessen lichte Höhe unterschritten und verfügt infolgedessen ein Grundstück über kein Vollgeschoss, gilt abweichend zu Satz 1 jedes zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzte oder nutzbare Geschoss als Vollgeschoss. § 5 Beitragspflicht
Beitragspflicht entsteht in den Fällen des
§ 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann,
§ 2 Satz 2, 1. Alternative sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist
§ 2 Satz 2, 2. Alternative mit Abschluss der Sondervereinbarung
Abweichend von Satz 1 entsteht die Beitragspflicht
für unbebaute Grundstücke, sobald und soweit das Grundstück bebaut und tatsächlich angeschlossen wird
für bebaute Grundstücke nicht, soweit und solange das Grundstück die durchschnittliche Grundstücksfläche im Verteilungsgebiet der Einrichtung der Stadt Nordhausen um mehr als 30 vom Hundert (Grenzwert) übersteigt.
a) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke mit einer ein- bis dreigeschossigen Bebauung, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, beträgt 694 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 902 m².
b) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke mit einer vier- oder mehr als viergeschossigen Bebauung, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, beträgt 2.136 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 2.777m².
c) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke, die vorwiegend Gewerbezwecken dienen und eine Fläche bis 2.000 m² haben, beträgt 889 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 1.156 m².
d) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke, die vorwiegend Gewerbezwecken dienen und eine Fläche größer als 2.000 m² bis 10.000 m² haben, beträgt 4.262 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 5.541 m².
e) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke, die vorwiegend Gewerbezwecken dienen und eine Fläche größer als 10.000 m² haben, beträgt 24.534 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 31.894 m².
f) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für sonstige Grundstücke, die gemäß § 4 Abs. 3 a) bei der Beitragsveranlagung mit einem Nutzungsfaktor von 0,5 heranzuziehen sind, beträgt 14.410 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 18.733 m².
g) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für sonstige Grundstücke, die nicht unter die Regelung des Buchstaben f) fallen und eine Fläche bis 2.000 m² haben, beträgt 992 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 1.290 m².
h) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für sonstige Grundstücke, die nicht unter die Regelung des Buchstaben f) fallen und eine Fläche größer als 2.000 m² haben, beträgt 8.691 m². Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 11.298 m².
Ziffer 3 gilt nicht für die tatsächlich bebaute Fläche. § 6 Beitragssatz
Der Beitragssatz beträgt 1,53 Euro pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche, sofern der Beitragstatbestand gemäß § 2 für die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation erfüllt ist.
Der Beitragssatz beträgt 1,28 Euro pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche, sofern der Beitragstatbestand gemäß § 2 nur für die Schmutzwasserkanalisation erfüllt ist.
§ 7 Vorauszahlung, Fälligkeit, Stundung, Ablösung
(1) Die Stadt erhebt Vorauszahlungen auf den Gesamtbetrag bzw. die Teilbeträge nach Maßgabe des Baufortschritts bis zu 80 % der voraussichtlichen Beitrags- bzw. Teilbeitragsschuld, sobald mit der Ausführung der beitragspflichtigen Maßnahme begonnen worden ist.
(2) Der Beitrag und die Vorauszahlungen werden jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(3) Der Beitrag und die Vorauszahlungen können auf Antrag des Beitragspflichtigen ganz oder teilweise gestundet werden.
(4) Der Beitrag kann für bebaute, gewerblich genutzte Grundstücke zinslos gestundet werden, soweit und solange der Beitragspflichtige nachweist, dass
a) das Verhältnis der genutzten Grundstücksfläche zu der nicht genutzten Grundstücksfläche das Verhältnis 1 zu 3 überschreitet und
b) die nicht genutzten Grundstücksteile nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen veräußert werden können.
Die Stundung soll auf die Grundstücksfläche begrenzt werden, die über das in Satz 1 Buchstabe a) genannte Verhältnis hinausgeht.
(5) Der Beitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Für den Einzelfall wird die Ablösung durch Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Beitragspflichtigen getroffen.
(6) Die Bestimmungen über die weiteren Beitragspflichten bleiben durch Vereinbarung über die Ablösung unberührt. § 8 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse und für Abwasseruntersuchungen
(1) Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sind, soweit diese nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Erstattungsbescheides fällig.
(3) Werden für einzelne Einleiter Untersuchungen des eingeleiteten Abwassers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Auflagen erforderlich, ersetzt der Gebührenpflichtige der Stadt die dadurch entstehenden tatsächlichen Kosten in der nachgewiesenen Höhe. Absatz 2 gilt entsprechend. § 9 Gebührenerhebung
Die Stadt erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung von anschließbaren Grundstücken Grundgebühren nach § 10 und Einleitungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühr) nach §§ 11 und 12; von dezentral entsorgten Grundstücken Beseitigungsgebühren nach § 13. § 10 Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird bei an die Schmutzwasserkanalisation anschließbaren Grundstücken nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Nenngröße der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird die Nenngröße geschätzt, die nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr für einen Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation beträgt in Abhängigkeit von der Nenngröße (Qn) der verwendeten Wasserzähler pro Jahr
Qn 20,0
Qn 25,0
Qn 30,0
Qn 100,0
(3) Zum Ausgleich von Gebührenüberdeckungen aus dem Kalkulationszeitraum 2012 bis 2015 wird die Grundgebühr nach Abs. 2 im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 nur hälftig berechnet.
Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Abwassermenge berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Die Schmutzwassergebühr beträgt 1,97 € pro Kubikmeter Abwasser.
Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungsanlage zugeführten sowie die aus anderen Anlagen und Gewässern (z.B. Quellen, Brunnen, Wasserläufen) entnommenen und vom Gebührenpflichtigen mittels geeichtem Wasserzähler nachzuweisenden Wassermengen abzüglich der mittels geeichtem Wasserzähler nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen
Der Nachweis der aus anderen Anlagen und Gewässern bezogenen Wassermengen (einschließlich Regenwasserrückgewinnung) und der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen obliegt demGebührenpflichtigen. Die Wassermengen werden durch geeichte Wasserzähler oder Abwassermengenmesser ermittelt. Die Ablesung aller Wasserzähler für die Ermittlung der bezogenen, verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen obliegt der Stadt oder einem von ihr beauftragten Dritten. Die Wassermengen sind von der Stadt zu schätzen, wenn
Der Abzug von Wassermengen nach den Absätzen 2 und 3 wird ausschließlich auf schriftlichen Antrag und für den mit der Antragstellung beginnenden Zeitraum gewährt. Mit dem Antrag sind die Angaben zum Wasserzähler (Nummer, Standort) und der aktuelle Eichnachweis vorzulegen. Im Bescheid wird im Einzelfall festgelegt, bis wann die Mengenreduzierung Gültigkeit hat.
Wird bei Grundstücken vor Einleitung von Schmutzwasser in die Schmutzwasserkanalisation eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigt sich die Schmutzwassergebühr nach Abs. 1[Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass das Schmutzwasser dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entspricht.
Sofern nach einer Vorklärung der Abwässer auf dem Grundstück durch eine Grundstückskläranlage, die nicht Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, eine Einleitung des behandelten Abwassers in den Niederschlagswasserkanal erfolgt, beträgt die Einleitungsgebühr hierfür 0,75 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Erfüllt die Grundstückskläranlage die Anforderungen der DIN 4261 Teil 2 (vollbiologische Vorklärung) und Teil 4 (Betrieb und Wartung), beträgt die Einleitungsgebühr 0,43 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Die Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
Die Niederschlagswassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätzenach der Größe der an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossenen befestigten Grundstücksfläche berechnet. Befestigte Grundstücksfläche ist der Teil des Grundstücks, in den infolge künstlicher Einwirkung Niederschlagswasser nicht oder nur in unbedeutendem Umfang einsickern kann und der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird. Als der Entwässerungseinrichtung zugeführt gelten auch die Niederschlagswassermengen, deren Ableitung in die Kanalisation - vorübergehend geduldet - über öffentliche Straßen, Wege und Plätze erfolgt. Die Niederschlagswassergebühr beträgt pro m² befestigte Grundstücksfläche 0,21 Euro pro Jahr.
Bei der Berechnung der befestigten Grundstücksfläche kommen die Flächen zum Abzug, auf denen nachweislich mindestens 50 % des Niederschlags zurückgehalten werden. Diese Flächen fließen in die Gesamtfläche mit folgenden Anteilen ein:
Gründächer 50 % der jeweiligen Fläche,
"Öko-Pflasterflächen" ohne Fugenverguss 40 % der jeweiligen Fläche,
wassergebundene Schotterstraßen, 30 % der jeweiligen Fläche,
Flächen mit Rasengittersteinen auf Kies verlegt 20 % der jeweiligen FlächeDer Nachweis der Befestigungsart obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Soweit Niederschlagswasser in einer Zisterne aufgefangen und für die Brauchwasserversorgung und/oder die Gartenbewässerung verwendet wird, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Einleitungsgebühren. Dem Gebührenpflichtigen steht jedoch die Möglichkeit der Nachweisführung gemäß § 11 Abs. 3 und 4 zur Verfügung.
§ 13 Beseitigungsgebühr
Die Beseitigungsgebühr wird erhoben von Grundstücken, deren Abwasserentsorgung über eine Grundstückskläranlage oder abflusslose Sammelgrube erfolgt. Die Beseitigungsgebühr wird für Grundstückskläranlagen und abflusslose Gruben nach dem Rauminhalt der Abwässer bzw. des Fäkalschlammes, die von den Grundstücken abtransportiert werden,berechnet. Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.
Die Beseitigungsgebühr beträgt
a) 38,46 Euro pro Kubikmeter abgefahrenen Fäkalschlamms aus einer Grundstückskläranlage,
b) 25,31 Euro pro Kubikmeter abgefahrenen Abwassers aus einer abflusslosen Sammelgrube.
Wird der Grundstückseigentümer oder ein von ihmBeauftragter nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Abfuhrtermins durch die Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten nicht angetroffen und führt auch ein erneuter Abfuhrtermin zu einer vergeblichen Anfuhr, so hat derGrundstückseigentümer - soweit das Verschulden im Einzelfall bei ihm liegt - die für die vergebliche Anfuhr verursachten Kosten in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen.
Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage. Die Niederschlagswassergebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigenHerstellung des Anschlusses folgt; die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Niederschlagswassergebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresniederschlagswassergebührenschuld neu. Die Beseitigungsgebühr entsteht mit jeder Entnahme des Räumguts.
Die Grundgebührenschuld für anschließbare Grundstücke entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt derbetriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Soweit der Gebührenschuldner nicht im Grundbuch eingetragen oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige gebührenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht der Besitzer des betroffenen Grundstückes ist. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 16 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
Die Einleitung bzw. Beseitigung wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und die Einleitungs- bzw. Beseitigungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Auf die Gebührenschuld sind zum 01.03., 01.05., 01.07., 01.09. und 01.11. eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Fünftels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen. § 18 Datenschutz
Die zur Ermittlung der Beitrags- und Gebührenpflicht und ihrer Einhaltung benötigten personenbezogenen Daten - Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der auskunfts-, überwachungs- und abgabepflichtigen Personen und Betriebe - werden gemäß den Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) vom 29.10.1991 (GVBl. Seite 516) in der jeweils geltenden Fassung erhoben, verarbeitet, gespeichert, verändert und genutzt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen erforderlich ist. § 19 Inkrafttreten
Die Satzung ist in Kraft getreten. Nach oben