Source: https://beckinger-reisedienst.de/index.php/ct-menu-agbs
Timestamp: 2019-06-20 07:26:13
Document Index: 153038955

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Mit der Anmeldung bietet der Kunde der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an und ist bis zur Annahme durch die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH, längstens jedoch 14 Tage nach Abgabe des Angebotes, hieran gebunden. Die Anmeldung kann schriftlich, (fern-) mündlich oder online vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH die Annahme erklärt.
Mit Reiseanmeldung und Erhalt des Kundengeldsicherungsscheines gem. § 651k BGB wird eine Anzahlung von 50,-- € pro Person fällig. Die Restzahlung wird spätestens 14 Tage vor Reiseantritt gegen Aushändigung der Reiseunterlagen fällig. Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne von § 651k Abs. 3 BGB erfolgen. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis 75,-- € nicht, so darf der volle Reisepreis auch ohne seine Aushändigung verlangt werden.
Die Angebote zu den vertraglichen Leistungen in unseren Prospekten und Werbeträgern entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass bis zur Übermittlung Ihres Buchungswunsches aus sachlichen Gründen Änderungen der Leistungen möglich sind, die wir uns deshalb ausdrücklich vorbehalten müssen. Über diese werden wir Sie selbstverständlich vor Vertragsschluss unterrichten.
Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen im Prospekt und aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsabschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären, über die der Reisende vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
Die in unseren Werbeträgern angegebenen Preise entsprechen ebenfalls dem Stand bei Drucklegung und sind für uns als Reiseveranstalter bindend Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung des Reisepreises, über die wir Sie vor der Buchung selbstverständlich informieren, aus folgenden Gründen vorzunehmen:
Eine entsprechende Anpassung des im Prospekt und Werbeträgern angegebenen Preises ist im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten ( insbesondere der Treibstoffkosten ), der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes zulässig.
Eine Preisanpassung ist außerdem zulässig, wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt angebotene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen ( Kontingente ) nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.
Für Preisänderungen nach Abschluss des Reisevertrages gelten, soweit wirksam vereinbart, die Bestimmungen über Preisänderungen in den ebenfalls hier aufgeführten Reisebedingungen, auf die wir ergänzend ausdrücklich hinweisen.
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH behält sich das Recht vor, den Reisepreis zu erhöhen, sofern Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH dies unter genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorsieht und sie damit einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung trägt. Der nachträgliche Preisänderungsvorbehalt gilt nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn mehr als 4 Monate liegen. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH wird ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin von ihrem Preiserhöhungsrecht keinen Gebrauch machen.
Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des Reisepreises oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, gebührenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise aus dem Reiseprogramm der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH zu verlangen, sofern diese zu einem solchen Angebot tatsächlich in der Lage ist.
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht für den Rücktritt wegen Preiserhöhung nach Maßgabe der Ziffer 4 letzter Satz. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH kann den Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren.
29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 25 %
21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35 %
14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 40 %
am Reiseantrittstag 90 %
14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50 %
ab 6. bis 1. Tag vor Reiseantritt 60 %
Dem Reiseveranstalter Beckinger - Reisedienst GmbH bleibt es unbenommen, über die vorstehenden Prozentsätze hinaus den tatsächlichen Schaden im Sinne von § 651i, Abs. 2, BGB geltend zu machen Zum Beispiel: Bei einer Pauschalbusreise beträgt der Busanteil i. d. R. 50 % des Gesamtpreises und wird von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH bei Reiserücktritt durch Nichtversetzung in einer Stornorechnung auch geltend gemacht.
Wir empfehlen Ihnen den Abschluss einer Reiserücktrittkosten-/Reisekrankenversicherung.
Die in Ziffer 5.1.1. und 5.1.2. nicht genannten Reisearten werden hinsichtlich der Rücktrittsfolgen entsprechend den in diesen ARB entwickelten Grundsätzen behandelt. Werden auf Wunsch des Kunden nach Buchung der Reise für einen Termin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt, Änderungen hinsichtlich der Reiseteilnehmerzahl, des Reisetermins, des Stadtführungstermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen (Umbuchung), wird die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH ab der zweiten Umbuchung eine Gebühr in Höhe von 35,-- € in Anrechnung bringen. Umbuchungswünsche des Kunden können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Ziffer 5.1. und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende gegenüber der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
Der Reisende hat das Recht, der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH nachzuweisen, dass die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die pauschal geltend gemachten Rücktrittskostenpauschalen entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisende nur zum Ausgleich der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH. behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall dem Reisenden eine höhere Entschädigung zu berechnen, die ihm gegenüber konkret zu beziffern und zu belegen ist.
Soweit von den in Ziffer 5.1. und 5.2. dieser ARB geregelten Pauschalen bei einzelnen Leistungsträgern abgewichen wird, so wird hierauf in der entsprechenden Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich gesondert hingewiesen.
6. Rücktritt und Kündigung durch die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
Wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Masse vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis.
Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH den Kunden davon zu unterrichten.
Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass die für die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH im Falle der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Kalkulationsgrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde. Wird die Reise aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Wird die Reise infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt bei Vertragsabschluss erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
Werden Fremdleistungen, insbesondere Pauschalreisen oder Einzelleistungen, von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH lediglich vermittelt und nicht der Anschein erweckt, die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH trete im eigenen Namen auf, so haftet die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH insoweit nur für die ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung, nicht jedoch für das Erbringen der Leistung oder Pauschalreise selbst. Eine etwaige Haftung des Leistungsträgers und/oder Pauschalreiseveranstalters regelt sich in diesem Fall nach den Beförderungsbestimmungen bzw. Allgemeinen Geschäfts- und/oder Reisebedingungen dieser Unternehmen, auf die der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist und die ihm auf Wunsch zugänglich zu machen sind.
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Er schuldet der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH nicht zu vertreten hat.
Der Reisende vereinbart hiermit mit der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH, dass er die ihm aus der EG-Verordnung Nr. 261/2004 zustehenden Rechte, insbesondere die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung infolge von Überbuchung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen in erster Linie gegen den ausführenden Luftfrachtführer, d. h. das den Reisenden befördernde Luftfahrtunternehmen, im eigenen Namen geltend macht. Nur falls und soweit der Reisende seinen Entschädigungsanspruch nachweislich gegen diesen außergerichtlich nicht durchsetzen kann, behält er sich vor, diese Rechte auch gegen die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH geltend zu machen. Ein Rechtsverlust für den Reisenden ist durch diese Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen; eine Verpflichtung des Reisenden zur Vorausklage entsteht hierdurch nicht. Nach Wahl des Reisenden reicht für die nicht erfolgreiche Durchsetzung das Ablehnungsschreiben des befördernden Luftfahrtunternehmens aus.
Soweit der Reisende solche Leistungen oder andere Entschädigungsleistungen aufgrund des Warschauer Abkommens oder Montrealer Abkommens oder ihrer jeweiligen Zusatzprotokolle oder Durchführungsverordnungen erhält, stimmt er schon jetzt zu, diese Zahlungen auf mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH gemäß Ziffer 9. dieser ARB anrechnen zu lassen. Es wird von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH gewährleistet, dass dem Reisenden hierdurch kein Rechtsverlust entsteht; dem Reisenden wird aus Gründen der Beweisbarkeit empfohlen, den Anspruch auf Reisepreisminderung vorsorglich auch bei der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH in der Frist des § 651g BGB geltend zu machen.
Die vertragliche Haftung von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis eingeschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Für alle gegen die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH bei 11. Beschränkung der Haftung
Für alle gegen die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH bei Sachschäden bis 4.100,-- €. Liegt der dreifache Reisepreis über dieser Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils pro Reisenden und Reise.
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltung, Theaterbesuch, Ausstellung) und die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden, ein Schadensersatzanspruch gegen die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH n ist insoweit ausgeschlossen.
Kommt die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadelajara und der Montrealer Vereinbarung (nur Flüge nach USA und Kanada). Diese Abkommen beschränken sich in der Regel auf die Haftung des Luftfrachtführers für den Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Sofern die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet sie nach den für diese geltenden Bestimmungen.
Kommt der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH bei Schiffsreisen die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des HGB und des BinSchiffG.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende gemäß § 651g BGB innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH geltend zu machen. Dies gilt auch für Ansprüche wegen neben- oder vorvertraglicher Pflichtverletzungen. der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem Jahr.
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH die Ansprüche schriftlich zurückweist. Im letztgenannten Fall tritt die vorbezeichnete Verjährung nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Ende der Hemmung ein.
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH steht dafür ein, deutsche Staatsangehörige über die Bestimmungen von Pass- sowie Visa- und Gesundheitsvorschriften und deren eventuelle Änderungen zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
Die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH bedingt sind.
Der Reisende kann die Firma Beckinger - Reisedienst GmbH nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fällen ist der Sitz von der Firma Beckinger - Reisedienst GmbH maßgebend.
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