Source: https://www.mdr-recht.de/63032.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:47:29
Document Index: 392291365

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 2314', '§ 2325', '§ 516', '§ 2325', 'BGH']

BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19
Anwachsung unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung darstellen
Die bei einer zweigliedrigen, vermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR) fÃ¼r den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim Ã¼berlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i.S.v. Â§ 2325 Abs. 1 BGB sein.
Der KlÃ¤ger ist der Sohn aus erster Ehe des 1946 geborenen und am 2.1.2017 verstorbenen Erblassers, der seit 1991 in zweiter Ehe mit der 1953 geborenen Beklagten verheiratet war. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.7.2008 hatte eine GbR, bestehend aus dem Erblasser und der Beklagten, eine Eigentumswohnung erworben. Beide wurden nachfolgend als EigentÃ¼mer eingetragen. Zur Finanzierung hatten sie ein durch Grundschuld gesichertes Darlehen Ã¼ber 125.000 â‚¬ aufgenommen, fÃ¼r das sie zu gleichen Teilen hafteten; der restliche Kaufpreis wurde aus Eigenmitteln finanziert. Zins und Tilgung des Darlehens wurden aus den Mieteinnahmen der Wohnung gezahlt. Die Wohnung ist zu einem unter der ortsÃ¼blichen Miete liegenden Mietzins an den gemeinsamen Sohn des Erblassers und der Beklagten vermietet.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.12.2011 erwarb eine zugleich gegrÃ¼ndete und aus dem Erblasser und der Beklagten bestehende GbR eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. In dem Vertrag hieÃŸ es u.a.:
"Die Gesellschaft wird mit dem Tode eines Gesellschafters aufgelÃ¶st; der Anteil des verstorbenen Gesellschafters wÃ¤chst dem Ãœberlebenden an. Die Erben erhalten - soweit gesetzlich zulÃ¤ssig - keine Abfindung; [â€¦]. Dieser wechselseitige Abfindungsausschluss beruht auf dem beiderseits etwa gleich hohen Risiko des Vorversterbens und ist im Interesse des jeweils Ã¼berlebenden Gesellschafters vereinbart."
Der zu zahlende Gesamtkaufpreis fÃ¼r die Wohnung nebst StellplÃ¤tzen von 3.224.739 â‚¬ wurde in HÃ¶he von 3.200.000 â‚¬ aus dem VerkaufserlÃ¶s fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck, dessen EigentÃ¼mer der Erblasser und die Beklagte in GbR gewesen waren, erbracht. Nach Fertigstellung der Wohnung zogen der Erblasser und die Beklagte dort ein. Die GbR wurde als EigentÃ¼merin eingetragen.
Am 11.9.2014 schlossen der Erblasser und die Beklagte eine "Gesellschaftsrechtliche Vereinbarung" fÃ¼r mehrere aus den beiden bestehende GbR, die jeweils EigentÃ¼mer von Wohnungen. FÃ¼r die darin genannten Gesellschaften wurde dort eine mit der vorstehend zitierten Passage aus dem Kaufvertrag vom 27.12.2011 wortgleiche Regelung getroffen.
Mit notariellem Testament vom 24.2.2016 setzte der Erblasser die Beklagte als Alleinerbin und den gemeinsamen Sohn als Ersatzerben ein. Der KlÃ¤ger forderte von der Beklagten die Ermittlung des Wertes der beiden Wohnungen durch SachverstÃ¤ndigengutachten jeweils bezogen auf den Todestag des Erblassers und auf das Datum der Eintragung der Gesellschaften als EigentÃ¼mer. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat das OLG unter ZurÃ¼ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte verurteilt, den Wert der beiden Wohnungen am Todestag des Erblassers durch Vorlage von Gutachten Ã¶ffentlich bestellter und vereidigter SachverstÃ¤ndiger zu ermitteln. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Dem KlÃ¤ger steht als Pflichtteilsberechtigtem gegen die beklagte Erbin gem. Â§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Wertermittlung hinsichtlich der Gesellschaftsanteile des Erblassers zu, der sich jedenfalls auch auf den Wert der beiden Wohnungen als jeweils einzigem VermÃ¶gensgegenstand der Gesellschaften richtet.
PflichtteilsergÃ¤nzungsansprÃ¼che gem. Â§ 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von Â§ 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den EmpfÃ¤nger aus dem VermÃ¶gen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darÃ¼ber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf den kein Rechtsanspruch besteht) ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhÃ¤ngig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. Dabei kommen als rechtliche AbhÃ¤ngigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschlieÃŸt und Entgeltlichkeit begrÃ¼ndet, VerknÃ¼pfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht.
Infolgedessen war die vereinbarte Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs im Fall seines Vorversterbens als Schenkung des Erblassers an die Beklagte i.S.v. Â§ 2325 Abs. 1 BGB anzusehen. Die Beklagte wurde durch die abfindungsfreie Anwachsung der Gesellschaftsanteile aus dem VermÃ¶gen des Erblassers bereichert. Das Berufungsgericht hat in aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass dieser Erwerb nach dem Willen der Beteiligten nicht durch eine Gegenleistung der Beklagten ausgeglichen werden sollte. Dies steht durchaus im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung.
Es ist auch aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hier eine nach dem Willen der Beteiligten unentgeltliche Zuwendung des Erblassers festgestellt hat. Entgegen der Ansicht der Revision ist ohne Bedeutung, ob eine Ausgestaltung des gemeinsamen Eigentums an den Wohnungen als Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft rechtliche Vorteile hat. FÃ¼r die Frage der Unentgeltlichkeit kommt es allein darauf an, ob die mit dem abfindungsfreien Ãœbergang der Gesellschaftsanteile verbundene Entreicherung des Erblassers gerade aus dem VermÃ¶gen der Beklagten als ZuwendungsempfÃ¤ngerin ausgeglichen werden sollte. Das war hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat schlieÃŸlich rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Schenkungen - auch soweit der Abfindungsausschluss nur privatschriftlich vereinbart worden war - wirksam waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2020 16:34