Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spkg,he/17
Timestamp: 2017-02-26 20:35:05
Document Index: 196311552

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 16', '§ 17', 'BGH']

§ 17 SpkG, Vereinigung von Sparkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SpkG, Vereinigung von Sparkassen Inhaltsübersicht
Hessisches Sparkassengesetz Landesrecht Hessen…§ 17 SpkG, Vereinigung von Sparkassen§ 17a SpkG, Übertragung von Sparkassen, Begründung einer stillen Einlage§ 17b SpkG, Übertragung von Sparkassen, Gewährung von Anteilsrechten§ 17c SpkG, Sparkassen-Holding§ 17d SpkG, Organstruktur bei Bildung einer Trägerversammlung§ 18 SpkG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 19 SpkG, Auflösung§ 20 SpkG, Staatsaufsicht§ 21 SpkG, Aufnahme von Genussrechtskapital§ 22 SpkG, Stille Beteiligung Privater§ 23 SpkG, Verwaltungsrat§ 24 SpkG, Versammlung der Beteiligten§ 25 SpkG, Delegiertenversammlung§ 26 SpkG, Vereinigung, Neuordnung und Auflösung von Sparkassen§ 27 SpkG, Nähere Bestimmungen durch Satzung§ 28 SpkG, Geltung des Teils I§ 29 SpkG, Geltung von Bestimmungen§ 30 SpkG, Übergang der Gewährträgerschaft auf einen Zweckverband§ 31 SpkG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 32 SpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005§ 33 SpkG, Fortführung des Stammkapitals…§ 38 SpkG, Inkrafttreten
§ 17 SpkG, Vereinigung von Sparkassen
§ 17 SpkGHessisches SparkassengesetzLandesrecht HessenI. – SparkassenTitel: Hessisches SparkassengesetzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: SpkG,HEGliederungs-Nr.: 54-9gilt ab: 11.04.2007Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 78 vom 25.03.1991(1) 1Sparkassen können vereinigt werden durch 1.Übertragung des Vermögens einer Sparkasse auf eine andere Sparkasse (Vereinigung durch Aufnahme) oder2.Bildung einer neuen Sparkasse, auf die das Vermögen jeder der sich vereinigenden Sparkassen übertragen wird (Vereinigung durch Neubildung).1Die Vereinigung erfolgt nach Anhörung der Verwaltungsräte und der Vorstände der Sparkassen und des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen durch übereinstimmende Beschlüsse der Träger. 2Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(2) 1Wird die Vereinigung nach Abs. 1 im Laufe des Kalenderjahres wirksam, können die Träger bestimmen, dass bei der Übertragung des Vermögens steuer- und handelsrechtlich der Jahresabschluss der übertragenden Sparkasse zum unmittelbar vorhergehenden Bilanzstichtag als Schlussbilanz zugrunde gelegt wird. 2Dies setzt voraus, dass die Bilanz zu einem höchstens acht Monate vor dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung liegenden Bilanzstichtag aufgestellt ist. 3Während des Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Wirksamwerden der Vereinigung gelten alle Handlungen und Geschäfte als für Rechnung der vereinigten Sparkasse vorgenommen.(3) 1Ist die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbänden eine angemessene Frist zum Abschluss von Vereinbarungen über die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes setzen. 2Die Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre Sparkassen und der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sind vorher zu hören. 3Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 4Kommt die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht zu Stande oder wird ihre Genehmigung versagt, so verfügt die Aufsichtsbehörde den Zusammenschluss der Beteiligten zu einem Sparkassenzweckverband und erlässt gleichzeitig die Verbandssatzung. 5Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Rechtsänderungen auf Grund der Abs. 1 und 3 werden von Gebühren befreit, die das Land Hessen und öffentlich-rechtliche Körperschaften des Landes erheben. 2Die Befreiung gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17c SpkG, Sparkassen-Holding§ 17d SpkG, Organstruktur bei Bildung einer Trägerversammlung§ 18 SpkG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 26 SpkG, Vereinigung, Neuordnung und Auflösung von Sparkassen
§ 16 SpkG, Überschüsse§ 17a SpkG, Übertragung von Sparkassen, Begründung einer stillen Einlage
26.02.2017 - 70 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgWiderrufsrecht erlischt nicht durch Aufhebungsvereinbarung und erfolgter DarlehensablösungDer Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16) befasste sich mit einem Immobiliendarlehen, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. mehr
25.02.2017 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimEbel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern gebotenBetroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr
24.02.2017 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Mingers aus JülichWiderruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!Verbraucher können mit dem Widerruf einer Baufinanzierung ihre Kosten deutlich senken. Denn der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht trotz laufender Zinsbindung einen sofortigen Ausstieg aus dem… mehr