Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061121_OGH0002_0040OB00208_06A0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-15 17:08:43
Document Index: 72597212

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 2', '§ 528', '§ 528', '§ 13', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob208/06a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob301/86 4Ob320/86 4Ob...
RS0051450
4Ob301/86; 4Ob320/86; 4Ob340/86; 4Ob29/88; 4Ob62/88; 4Ob123/89; 4Ob311/98h; 4Ob54/99s; 4Ob212/99a; 4Ob211/99d; 4Ob304/99f; 4Ob20/00w; 4Ob208/06a; 4Ob27/08m; 17Ob14/10y; 4Ob117/16h; 4Ob190/17w; 4Ob30/19v
AMG §1 Abs1
Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller, Depositeur, Großhändler usw. Im Regelfall werden beide Voraussetzungen gleichzeitig zutreffen, dh einem als Arzneimittel bezeichneten Mittel werden auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung arzneiliche Wirkungen zukommen. - "Gesundheitstees".
4 Ob 320/86
Entscheidungstext OGH 08.04.1986 4 Ob 320/86
Veröff: RdW 1986,243
Beisatz: Gesundheitstees II (T1) Veröff: ÖBl 1987,71
nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller, Depositeur, Großhändler usw. (T2); Beisatz: Ein Arzneimittel liegt daher immer dann vor, wenn auch nur eine dieser Zweckbestimmungen gegeben ist. (T3)
4 Ob 123/89
Entscheidungstext OGH 17.10.1989 4 Ob 123/89
Beisatz: Die subjektive Zweckbestimmung kann den objektiven Zweck des Mittels nicht ändern (hier: "Kosmetisches Mittel"). - "Kiefernbalsam". (T4) Veröff: ern 1989,767
4 Ob 54/99s
Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 54/99s
4 Ob 212/99a
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 212/99a
4 Ob 211/99d
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 211/99d
Auch; nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend, nämlich einerseits die objektive Zweckbestimmung und andererseits die subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller. (T5)
4 Ob 20/00w
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 20/00w
Auch; nur: Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, sind grundsätzlich zwei Kriterien maßgebend. (T6); Beisatz: Wobei eines dieser Kriterien ausreicht. (T7)
4 Ob 208/06a
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 208/06a
Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T7
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Wird ein Stoff als Arzneimittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 AMG (Art 1 Nr 2 GemeinschaftskodexRL), und nicht nur iSd Z 5 auf den Markt gebracht, unterliegt er ausschließlich den Bestimmungen des Arzneimittelrechts. (T8)
4 Ob 117/16h
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 117/16h
Auch; Beisatz: Für die Annahme eines Arzneimittels genügt schon die subjektive Zweckbestimmung. Dafür ist maßgebend, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angaben zum Produkt auffassen, nicht dagegen, wie sie der Werbende verstanden wissen wollte. (T9)
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Der MEDDEV‑Borderline‑Leitlinie der Europäischen Kommission zur Abgrenzung zwischen Medizinprodukten und Arzneimitteln folgend, liegt eine pharmakologische Wirkung dann vor, wenn irgendeine Art von unmittelbarer oder mittelbarer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des in Frage stehenden Wirkstoffs und einem zellulären Bestandteil des menschlichen Körpers erfolgt. Eine solche Wechselwirkung ist danach bereits dann zu bejahen, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern. (T10)
4 Ob 30/19v
Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 30/19v
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051450
JJR_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_007
Rechtssatz für 4Ob358/87 4Ob98/88 4Ob4...
RS0043000
4Ob358/87; 4Ob98/88; 4Ob4/91; 4Ob1013/91; 4Ob72/91; 4Ob78/91 (4Ob79/91); 4Ob82/94; 4Ob1072/94; 4Ob101/94; 4Ob23/95; 4Ob68/95; 4Ob2395/96a; 3Ob91/98y; 4Ob100/01m; 6Ob318/03p; 4Ob208/06a; 4Ob131/07d; 4Ob84/08v; 4Ob90/08a; 3Ob178/08k; 4Ob119/08s; 4Ob176/08y; 4Ob153/08s; 4Ob184/09a; 4Ob92/10y; 6Ob220/10m; 4Ob176/10a; 4Ob162/10t; 4Ob220/10x; 4Ob20/11m; 4Ob56/11f; 4Ob81/11g; 4Ob39/12g; 4Ob152/12z; 4Ob14/13g; 4Ob6/13f; 4Ob221/13y; 4Ob134/15g; 4Ob127/15b; 4Ob175/15m; 4Ob203/15d; 4Ob172/16x; 4Ob231/16y; 3Ob3/17p; 4Ob181/17x; 4Ob195/17f; 4Ob206/17y; 4Ob154/18b; 4Ob56/19t
Die Frage, welchen Inhalt eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat (hier: ob die Werbeaussage auf sämtliche angebotenen Normalpapierkopierer oder nur auf solche bestimmter Typen zu beziehen ist) muss keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein.
4 Ob 358/87
Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 358/87
Auch; Beisatz: "Anti - Zahnstein" (T1)
4 Ob 1013/91
Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 1013/91
Auch; Beisatz: Hier: Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Wort - Bild - Äußerung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers. (T2)
4 Ob 1072/94
Entscheidungstext OGH 10.09.1994 4 Ob 1072/94
Auch; Beisatz: Hier: "Tiefstpreisgarantie" (T3)
4 Ob 101/94
Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 101/94
Auch; Beisatz: Hier: Hauszustellungen des Kurier - kein Werben mit der Angst. (T4)
Auch; Beisatz: Ebenso keine erhebliche Rechtsfrage, ob Inserate den Eindruck eines gemäß § 9 Abs 1 lit b LMG verbotenen Hinweises auf eine ärztliche Empfehlung erwecken können. (T5)
4 Ob 2395/96a
Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2395/96a
Auch; Beisatz: Ob aus der - als Einheit zu betrachtenden - Ankündigung in einem bestimmten Werbeprospekt deutlich genug hervorgeht, auf welche Preise zu Vergleichszwecken hingewiesen wird, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist. (T6)
Beis wie T6 nur: Sofern nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T7)
Beisatz: Dass die Werbung mit einer „unterstützenden" Wirkung bei verschiedenen Krankheiten diese Krankheiten zu lindern verspricht, ist jedenfalls vertretbar. (T8)
Vgl; Beisatz: Hier: Nr 1 Salonmarke. (T9)
Vgl; Beisatz: Gleiche Werbebroschüre wie in 4 Ob 176/10a (Dragon FX Garant) inhaltlich besprochen. (T9a)
Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T9) auf (T9a) - Juni 2012 (T9b)
Auch; Beisatz: Hier: Balkendiagramm als Werbegrafik. (T10)
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Werbung mit Druckauflage. (T11)
Beisatz: Hier: Werbung mit Kauf‑ und Gratisauflage. (T12)
Auch; Beisatz: Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“. (T13)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis. (T14)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Werbung unter Bezugnahme auf geplante Druckauflage. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0043000
JJR_19870915_OGH0002_0040OB00358_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob74/92 4Ob311/98h 4Ob...
AMG §1 Abs3 Z3
AMG §5
4 Ob 5/00i
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 5/00i
4 Ob 207/03z
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 207/03z
Präsentationsarzneimittel, Unklarheitenregel
JJR_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_001
Rechtssatz für 4Ob260/01s 4Ob208/06a 4...
RS0115866
4Ob260/01s; 4Ob208/06a; 4Ob199/07d; 4Ob195/07s; 4Ob186/07t; 4Ob220/12z; 4Ob192/17i; 4Ob116/18i
Aufklärende Hinweise auf der Hompage sind geeignet, die Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO.
4 Ob 260/01s
Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 260/01s
Beisatz: Hier: Eindruck medizinischer Zweckbestimmung - „medizinischer Disclaimer". (T1)
4 Ob 199/07d
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 199/07d
Ähnlich; nur: Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. (T2)
Beisatz: Hier wurde ein Hinweis, der auf einer Website zwar nicht sofort sichtbar ist, aber durch „Scrollen" am Ende einer Liste erreicht werden kann, als ausreichend erachtet. (T3)
4 Ob 186/07t
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 186/07t
nur T2; Beisatz: Hier: Eingeblendeter Text in einem Fernsehwerbespot. (T4)
4 Ob 116/18i
Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 116/18i
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115866
JJR_20011113_OGH0002_0040OB00260_01S0000_001
Rechtssatz für 4Ob243/03v 4Ob208/06a 4...
RS0118488
4Ob243/03v; 4Ob208/06a; 4Ob131/07d; 4Ob199/07d; 4Ob195/07s; 4Ob186/07t; 4Ob6/08y; 4Ob27/08m; 4Ob18/08p; 4Ob109/08w; 4Ob188/08p; 4Ob29/10h; 4Ob220/11y; 3Ob25/12s; 4Ob220/12z; 4Ob29/13p; 4Ob68/13y; 4Ob202/13d; 4Ob149/13k; 4Ob95/16y; 4Ob117/16h; 4Ob136/17d; 4Ob116/18i; 4Ob150/18i; 4Ob56/19t; 4Ob120/19d; 4Ob137/19d
Ein aufklärender Hinweis kann eine Täuschung durch eine mehrdeutige Werbeaussage nur verhindern, wenn er von den angesprochenen Verkehrskreisen auch wahrgenommen wird. Das setzt im Regelfall gleiche Auffälligkeit voraus. Gleiche Auffälligkeit ist nicht erst dann gegeben, wenn die Schriftgröße übereinstimmt. Maßgebend ist vielmehr, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den aufklärenden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird.
Auch; nur: Ein aufklärender Hinweis kann eine Täuschung durch eine mehrdeutige Werbeaussage nur verhindern, wenn er von den angesprochenen Verkehrskreisen auch wahrgenommen wird. Maßgebend ist, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den aufklärenden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird. (T1)
Beisatz: ...., und ob er ihn im Zusammenhalt mit der übrigen Werbung überhaupt als ernst gemeint auffassen wird. (T2)
Beisatz: Eindruck medizinischer Zweckbestimmung - „medizinischer Disclaimer". (T3)
Auch; Beisatz: Die kaum lesbare Fußzeile in der Zeitungswerbung erfüllt dieses Erfordernis selbstverständlich nicht. (T4)
Vgl; Beisatz: Das drückt die jüngere Rechtsprechung präziser aus, wenn sie einen zur Beseitigung der Irreführungseignung „ausreichend deutlichen" Hinweis fordert (so bereits 4 Ob 131/07d, 4 Ob 208/06a). (T5)
Auch; Beisatz: Ein aufklärender Hinweis reicht zur Beseitigung der Irreführungseignung aus, wenn ihn ein durchschnittlich informierter, verständiger Adressat der Werbung bei anlassbezogener Aufmerksamkeit. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Das Erfordernis gleicher Auffälligkeit ist dahin zu verstehen, dass der Auffälligkeitswert des aufklärenden Hinweises im konkreten Fall ausreichen muss, um den durch die (übrige) Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck zu beseitigen. Formale Erfordernisse wie gleiche Schriftgröße oder Farbe lassen sich daraus nicht ableiten. (T7)
4 Ob 6/08y
Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 6/08y
Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zur Formulierung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verwendung eines aufklärenden Hinweises geboten wurde. (T8)
nur T1; Beis wie T2; Bem: Diese Entscheidung betrifft (auch) die Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007. (T9)
Vgl; Beisatz: Dieser Hinweis müsste so gestaltet sein, dass ihn ein Durchschnittsverbraucher im Gesamtzusammenhang der Werbung nicht nur wahrnimmt, sondern auch als ernst gemeint auffasst. (T10)
Beisatz: Hier: Werbung für den Erwerb von Wertpapieren. (T11)
Veröff: SZ 2009/6
Auch; Beisatz: Ein aufklärender Hinweis kann die Irreführungseignung nur bei ausreichender Deutlichkeit beseitigen. (T12)
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Eingeblendeter Text in einem Fernsehwerbespot. (T13)
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Vom Durchschnittsverbraucher, der aus dem Gesamteindruck eines Geschäftsauftritts beinahe zwingend ableiten muss, es mit einem österreichischen Unternehmen zu tun zu haben, ist aber nicht zu erwarten, dass er dies durch Einsicht in die Geschäftsbedingungen und in das Impressum einer Website verifiziert. (T14)
Veröff: SZ 2013/51
Beisatz: Hier: Irreführungseignung einer blickfangartigen Gewinnspielankündigung mangels gleicher Auffälligkeit des aufklärenden Hinweises über die Gewinnspiellogik bejaht. (T15)
Beis wie T7; Beisatz: Hier: Sternchen bei der blickfangartigen Ankündigung. (T16)
Beisatz: Das gilt nicht, wenn die Richtigkeit des aufklärenden Hinweises nicht feststeht. (T17)
Auch; Beisatz: Die Bedeutung eines aufklärenden Hinweises liegt in der Beseitigung einer selbst geschaffenen Irreführungsgefahr. Sein Fehlen wird dem Werbenden nicht als Rechtsbruch angelastet, sondern eine allfällige Aufklärung steht ihm als Möglichkeit frei. Macht er von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, geht dies beim Irreführungstatbestand zu seinen Lasten. (T18)
4 Ob 137/19d
Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 137/19d
Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt auch für einen tatsachenwidrigen Eindruck im Rahmen einer Beurteilung nach den §§ 1 und 7 UWG. (T19)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118488
JJR_20040120_OGH0002_0040OB00243_03V0000_001
Entscheidungstext 4Ob208/06a
4Ob208/06a
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** A*****, vertreten durch Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Peter P*****, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner und Mag. Werner Diebald, Rechtsanwälte in Köflach, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. August 2006, GZ 2 R 124/06d-12, den Beschluss
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Arzneimittel vorliegt, sind nach § 1 AMG die objektive und die subjektive Zweckbestimmung maßgebend. Es genügt, wenn eines dieser Kriterien erfüllt ist (RIS-Justiz RS0051450, insb T3, T7). Für die subjektive Zweckbestimmung kommt es darauf an, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angaben zum Produkt auffassen, nicht darauf, wie sie der damit Werbende verstanden wissen wollte. Es sind die zur Beurteilung von Werbeankündigungen nach § 2 UWG entwickelten Grundsätze heranzuziehen (RIS-Justiz RS0051461), insbesondere die Unklarheitenregel (4 Ob 22/04w = RdW 2004, 539 = Thunbergia Laurifolia mwN).
Auf dieser Grundlage sind die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Wie ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publikums eine bestimmte Formulierung versteht, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0043000). Dass die Werbung mit einer „unterstützenden" Wirkung bei verschiedenen Krankheiten diese Krankheiten zu lindern verspricht, ist jedenfalls vertretbar. Die (angeblich) abweichende Beurteilung eines vergleichbaren Falls durch ein (anderes) Landesgericht begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO.
Ob ein aufklärender Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, um eine Irreführung (hier: den Eindruck medizinischer Zweckbestimmung) zu verhindern, ist ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO (4 Ob 260/01s = ecolex 2002, 269 - info@obertauern.at). Maßgebend ist, ob ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass
angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (4 Ob 196/00b = SZ 73/161 -
Lego-Klemmbausteine; zuletzt etwa 4 Ob 58/06t = ÖBl-LS 2006/132 -
aktiver Festnetzanschluss), den Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird (4 Ob 243/03v = wbl 2004, 297 - Calgonit), und ob er ihn im Zusammenhalt mit der übrigen Werbung überhaupt als ernst gemeint auffassen wird.
Hier enthält § 13 der über einen Link erreichbaren AGB des Beklagten einen „medizinischen Disclaimer", wonach der Beklagte „aus Gründen des Wettbewerbs" zum Hinweis „verpflichtet" sei, dass die angebotenen Produkte keine Medikamente seien. Soweit auf der Website „eine Anwendung, Dosierung oder ein bestimmtes, möglicherweise gegen unsere Intentionen, medizinisches oder ernährungstherapeutisches Vorgehen erwähnt" werde, könne keine Gewähr übernommen werden; „wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Heilaussagen oder Versprechen." Dass damit der Eindruck medizinischer Zweckbestimmung nicht verhindert werden kann, ist offenkundig; schon das Erstgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine ernst gemeinte Distanzierung von den Werbeaussagen problemlos durch deren Entfernung von der Website möglich gewesen wäre.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ÖBl-LS2007/9 XPUBLEND
E82594 4Ob208.06a
ECLI:AT:OGH0002:2006:0040OB00208.06A.1121.000
JJT_20061121_OGH0002_0040OB00208_06A0000_000