Source: http://www.juraforum.de/lexikon/vaterschaftsanerkennung
Timestamp: 2017-10-17 00:33:20
Document Index: 323664405

Matched Legal Cases: ['§ 1594', '§ 1567', '§ 1593', '§ 1599', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1599', '§ 1600', '§ 1599', '§ 114', '§ 1595', '§ 1600']

Vaterschaftsanerkennung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vaterschaftsanerkennung
Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine freiwillige Willenserklärung und damit von der die gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung zu unterscheiden.
I. Kind ohne Vater
II. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
III. Die Vaterschaftsanerkennung
Es gehört zu den Grundrechten, die eigenen Vorfahren zu kennen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen bekräftigt wurde (z.B: BverfG, Beschluss vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 1589/87, NJW 1988, 3010; BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87, FamRZ 1989, 255).
Durch eine Vaterschaftsanerkennung kann allerdings nicht die bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes verdrängt werden (§ 1594 Abs. 2 BGB), wenn nicht folgende Ausnahme gegeben ist: soweit das Kind geboren wurde, während die Ehe der Kindesmutter noch nicht geschieden oder aufgehoben war, die Eheleute aber bereits getrennt lebten (§ 1567 BGB), gilt das Kind zwar zunächst als Kind des Ehemannes (§ 1593 BGB). Mit dessen urkundlichen Zustimmung wird aber eine Vaterschaftsanerkennung des tatsächlichen Vaters rechtswirksam (§ 1599 BGB). Hierdurch kann eine vorher sonst nötige Vaterschaftsanfechtung vermieden werden.
Wie das Statistische Bundesamt im November 2001 mitteilte, hat die Reform des Kindschaftsrechts seit Juli 1998 die Vaterschaftsfeststellungen bei den Jugendämtern in Deutschland erheblich entlastet. Die Zahl der dort vorgenommenen Vaterschaftsfeststellungen verringerte sich von knapp 149 000 im Jahr 1997 auf 105 100 im Jahr 2000; das ist ein Rückgang um 29 %. Für die 179 500 Neugeborenen mit nicht miteinander verheirateten Eltern des Jahres 2000 wurde in 105 100 Fällen oder 59 % die Vaterschaft durch ein Jugendamt festgestellt. In 4 300 der Verfahren bei Jugendämtern (4 %) konnte die Vaterschaft nicht amtlich festgestellt werden, weil beispielsweise der Vater unbekannt ist oder seiner Feststellung unüberwindbare Schwierigkeiten entgegenstehen, etwa wenn er sich ins Ausland abgesetzt hat oder von der Mutter nicht benannt wird. Dagegen bekannten sich 93 100 oder 89 % der Väter freiwillig zu ihrer Vaterschaft. Dieser Wert liegt im Trend der vergangenen Jahre, in denen 9 von 10 nicht verheirateten Väter sich freiwillig zu ihrem Kind bekannten. In lediglich 7 700 Fällen (7 %) der Verfahren bei Jugendämtern erfolgte die Vaterschaftsfeststellung durch ein Gericht.
Insbesondere entstehen aber Unterhaltsansprüche (§§ 1601 ff. BGB), auch ggf. nach § 1615k BGB für die Kindesmutter, sowie nach dem Tod des Vaters Erbansprüche. Die besonderen Bestimmungen für nichteheliche Kinder (sog. vorzeitiger Erbausgleich) sind durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz zum 1. Juli 1998 abgeschafft worden.
Im übrigen ist auch eine bewusst wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung rechtwirksam (OLG Köln, FamRZ 2002, 629), allerdings kann in einem solchen Falle durch eine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung die Vaterschaft wieder beseitigt werden.
Bernhard Knittel: Beurkundungen im Kindschaftsrecht; 6. Aufl. Köln 2005, ISBN 3-89817-442-5
Nachrichten zu Vaterschaftsanerkennung
Vaterschaftsanerkennung bei lediger indischer Leihmutter (29.05.2013, 09:57)
Düsseldorf (jur). Wird ein Mann leiblicher Vater eines bei einer ledigen indischen Leihmutter ausgetragenen Kindes, kann er auch die rechtliche Vaterschaft für sich beanspruchen. Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der Geburt die Leihmutter...
Entscheidungen zum Begriff Vaterschaftsanerkennung
AG-DARMSTADT, 12.02.2008, 41 III 136/07
Zu den Voraussetzungen für eine qualifizierte Vaterschaftsanerkennung i. S. d. § 1599 Abs. 2 BGB
OLG-FRANKFURT, 27.09.2001, 3 WF 174/01
Verweigert die Mutter ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, ist die Vaterschaftsfeststellungsklage des Mannes gemäß § 1600 d BGB zulässig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.03.2005, 13 S 3035/04
Erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen ,lassen sich ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs aus der Vaterschaftsanerkennung nicht ableiten.
OLG-OLDENBURG, 20.08.2010, 12 W 167/10
Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des "rechtlichen" Vaters erst nach Ablauf der Frist des § 1599 Abs. 2, Satz 1 BGB erklärt wurde.
HESSISCHER-VGH, 17.06.2009, 7 D 1536/09
1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt. 2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf...
VG-SIGMARINGEN, 04.08.2008, 8 K 1001/08
1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht. 2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine...
OLG-ROSTOCK, 19.01.2007, 11 WF 9/07
Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1595 Abs. 1 BGB) bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte.
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 06.03.2008, 7 A 11276/07.OVG
Zwar erwirbt ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter auch durch eine von einem deutschen Staatsangehörigen bewusst wahrheitswidrig in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, die mit dem anerkennenden Mann kollusiv zusammengewirkt hat, um sich und dem...
BAYOBLG, 16.11.2004, 1Z BR 87/04
1. Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Anerkennende keinen sicheren Nachweis über die von ihm geführten Personalien beibringt. 2. Liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung vor, kann der Anerkennende als Vater im Geburtenbuch eingetragen werden, auch wenn seine Identität aufgrund besonderer Umstände des...
Einschreiben/Rückschein wird nicht zugestellt (29.04.2013, 13:57)
Hallo, angenommen ein Vater hat die Vaterschaftsanerkennung angenommen und ist unterhaltspflichtig. Unterhalt wurde schon berechnet und nun möchte die Mutter den Vater auffordern, die rückständigen Unterhaltsleistung sowie die nun künftigen Beträge zu zahlen. Angenommen der Vater wohnt in einem eher einsam gelegenen Haus, der...
Berechnung Kindesunterhalt (08.02.2013, 14:21)
Hallo, ich bitte um Beantwortung meiner fiktiven Frage zum Thema Kindesunterhalt. Danke! Ein Vater zahlt Kindesunterhalt für seine 3 Kinder in Höhe von 105% nach Düsseldorfer Tabelle. Die Lebensgefährtin des Mannes ist schwanger. Nun verzichtet die Exfrau nach Kenntnis der Schwangerschaft auf eine Titulierung beim Jugendamt und...
Berechnung Kindesunterhalt (08.02.2013, 14:16)
Trennung-Unterhalt-Vaterschaft-Scheidung (25.01.2013, 12:02)
Halloooooooo Ich möchte hier folgenden fiktiven Fall zur Disskusion einstellen:Ein Ehepaar B, seit 1996 ein Paar, 2 gemeinsame uneheliche Kinder (11 und 14 ), seit 2008 verheiratet, trennt sich im Jahr 2011 mit dem Ziel sich scheiden zu lassen.Im Jahr 2012 kommt noch ein 3.tes, ehelich geborenes Kind vom neuen Lebenspartner der Mutter...
Vaterschaftsanerkennung und gemeinsames Sorgerecht (31.05.2012, 14:02)
Hallo Zusammen, mal angenommen Frau A und Herr B haben in Ihrer kurzen Beziehung Nachwuchs bekommen und Frau A hält das alleinige Sorgerecht, da sie mit Herr B nicht verheiratet ist. Herr B möchte nun das gemeinsame Sorgerecht beantragen, dafür müsste er aber zunächst die Vaterschaft anerkennen. Frau A weigert sich wehement diese zu...
Sicherheitsfrage 66 + N e un =
Vaterschaftsanerkennung – Weitere Begriffe im Umkreis
Seit dem 01.04.2008 ist es mit Hilfe des "Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Bis dato war...
Hat ein rechtlicher Vater das Gefühl, dass er nicht der biologische Vater eines Kindes ist, so hat er das Recht, sich diesen Verdacht bestätigen zu lassen. Dies geschieht mithilfe der sogenannten „Vaterschaftsanfechtung“: der betreffende...
Vaterschaftsanfechtung (Ausländer)
Durch eine Gesetzesänderung ist auch die Ausländerbehörde seit dem 01.06.2008 berechtigt, eine Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 3 BGB anzufechten. Zweck ist es, den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung durch einen ausländischen Mannes zu...
Ein Vaterschaftstest kommt grundsätzlich in Familienangelegenheiten vor und soll herausfinden, ob eine biologische Verwandtschaft zwischen den getesteten Personen vorhanden ist. Aufgrund der hohen Eingriffsintensität in das allgemeine...
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Vaterschaftsrecht
Vaterschaftsrecht Dresden
Vaterschaftsrecht Essen
Rechtsanwälte Vaterschaftsrecht