Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%201431/14
Timestamp: 2019-07-23 19:19:03
Document Index: 178292827

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 16']

VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14.WI - dejure.org
VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14.WI
https://dejure.org/2016,7128
VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14.WI (https://dejure.org/2016,7128)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.04.2016 - 5 K 1431/14.WI (https://dejure.org/2016,7128)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15. April 2016 - 5 K 1431/14.WI (https://dejure.org/2016,7128)
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Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen
Land Hessen muss weitere Sportwettenkonzessionen vergeben - Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV
Verstoß gegen EU-Recht: Hessen darf Sportwettenlizenzen nicht auf 20 begrenzen
Tipico im Streit mit Land Hessen erfolgreich
Begrenzung auf 20 Sportwetten-Lizenzen ist EU-rechtswidrig
Sportwetten-Konzession: Tipico siegt
Verfahren um Konzessionen für Sportwetten
In der Zwischenzeit habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 15. April 2016 das für die Erteilung der Konzession in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, der T. Co. Ltd., für die die Antragstellerin Wetten vermittle, eine Sportwettenkonzession zu erteilen (5 K 1431/14.WI).
Auch wenn das Verwaltungsgericht Wiesbaden (U. v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris) das Land Hessen inzwischen zur Erteilung einer Konzession nach § 4a Abs. 2 GlüStV an die Veranstalterin der Antragstellerin verpflichtet hat, heißt dies nicht, dass das von der Veranstalterin vorgehaltene Wettangebot den materiellen Bestimmungen in § 21 GlüStV entspricht, weil erst die in der Konzession festzulegenden Inhalts- und Nebenbestimmungen (§ 4c Abs. 2 GlüStV) Aufschluss darüber geben, ob das vom Veranstalter beabsichtigte Wettangebot den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages genügt.
Hieran hat sich allein durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.4.2016 - 5 K 1431/14 - nichts geändert, durch das das Land Hessen erstmals verpflichtet worden ist, einem Konzessionsbewerber, nämlich der Beigeladenen eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) beantragt die Klägerin,.
Entsprechend seinem Vortrag im Verfahren 5 K 1431/14.WI vertritt er die Auffassung, der Glücksspielstaatsvertrag verfolge das legitime Ziel, im Wege einer Experimentierphase die Einführung eines privaten, staatlich überwachten Glücksspielangebots zu prüfen.
Ihrer Klage auf Erteilung einer Konzession hat das Gericht mit Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) stattgegeben, Anträge auf Zulassung der Berufung sind beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Denn diese hat - wie das Gericht mit Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) festgestellt hat - einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession, weil sie alle Mindestvoraussetzungen erfüllt hat und (nur) im verfassungs- und europarechtswidrigen Auswahlverfahren nicht zu den 20 Besten gehörte.
Denn derzeit hat der Glücksspielstaatsvertrag 2012 noch Geltung und seine Vorschriften sind - mit Ausnahme der vom Gericht als unanwendbar erklärten §§ 10 a Abs. 3 i.V.m. 4a Abs. 2 Satz 2 und 4 b Abs. 5 (vgl. dazu Urteil vom 15.04.2016, Az.: 5 K 1431/14.WI) - geltendes Recht.
Entsprechend hat die Kammer im Musterverfahren 5 K 1431/14.WI (Urteil vom 15.04.2016) den Beklagten verpflichtet, der dortigen Klägerin eine für 7 Jahre gültige Konzession zu erteilen.
5 K 1431/14.WI, zitiert nach juris.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zur Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren 5 K 1431/14.WI die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 Beigeladenen zurückzustellen.
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 09.09.2014 Klage erhoben (Az.: 5 K 1431/14.WI) und am 11.09.2014 den vorliegenden Eilantrag gestellt.
Letztlich bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen, da das Land Hessen durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 15. April 2016 (- 5 K 1431/14.WI -, ZfWG 2016, 275, juris, Rn. 40 ff.) verpflichtet wurde, der Klägerin eine für sieben Jahre gültige Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen.
Der in Malta ansässige Veranstalter T ... hat sich zwar um eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten bei dem für die Konzessionsvergabe nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV und § 16 Abs. 1 HGlüG zuständigen Hessischen Ministerium für Inneres und Sport beworben und ist auch ins Auswahlverfahren gelangt, er gehörte aber nicht zu den zunächst ausgewählten 20 Konzessionären (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris; vgl. auch Schreiben von T ..., Bl. 24 f der Akte des Landratsamts 141/2013).