Source: https://www.juraforum.de/lexikon/rueckwirkungsverbot-strafrecht
Timestamp: 2017-11-24 05:44:20
Document Index: 202408054

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 16', '§ 11', '§ 24', '§ 73', '§ 22']

ᐅ Strafrecht - Rückwirkungsverbot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Strafrecht - Rückwirkungsverbot
Das Rückwirkungsverbot, welches in § 2 StGB definiert wird, besagt, dass ein Täter nur dann für seine Tat bestraft werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt hat. Dies bedeutet, dass die Wirkung von Gesetzen auf einen vor ihrer Verkündung zulässigen Zeitraum unzulässig ist. Demzufolge sind auch eine rückwirkende Strafbegründung sowie eine Strafverschärfung unzulässig.
Nachrichten zu Strafrecht - Rückwirkungsverbot
Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtliche Kritik am Therapieunterbringungsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz, das die Unterbringung einiger...
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1...
Rückwirkung im deutschen Strafrecht (01.05.2011, 19:54)
Im amerikanischen Recht es gibt ein Rückwirkungsverbot für neue "rules". In dem Fall Teague v. Lane stellt das Supreme Court klar dass nachdem eine neuer Präzidenzfall geschaffen wurde ein Verfahrendurch den der Verurteilte besser gestellt wird nur wieder aufgenommen werden kann wenn ganz bestimmte Voraussetztungen erfüllt sind. Zum...
Sicherheitsfrage 63 - N;eu;n =
Strafrecht - Rückwirkungsverbot – Weitere Begriffe im Umkreis
Strafrecht - Hinterlistiger Überfall
Ein hinterlistiger Überfall ist ein unvorhergesehener Angriff, bei dem die Angriffsabsicht des Täters nicht zu erkennen ist, da er diese bewusst verdeckt. Durch beispielsweise Vortäuschung einer friedfertigen Absicht erschwert der Täter dem...
Strafrecht - Irrtümer
Bei einem Irrtum über die Tatumstände kann im Bereich des allgemeinen Strafrechts gemäß den §§ 16 und 17 StGB sowie im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 11 OWiG der Vorsatz entfallen. In Fällen, in denen ein entsprechendes...
Strafrecht - Konkurrenzen
Bei der Verletzung mehrerer Strafgesetze durch einen Täter können zwischen diesen Konkurrenzen bestehen: Gesetzeskonkurrenz , welche vorliegt, wenn die Tat unter mehrere Strafgesetze fällt, von denen das eine durch das andere verdrängt...
Strafrecht - Rechtfertigungsgründe
Bei den Rechtfertigungsgründen handelt es sich um Umstände, welche ausnahmsweise ein ansonsten rechtswidriges Handeln individuell gestatten. Die bekanntesten Rechtfertigungsgründe sind Notwehr, Notstand, erlaubte Selbsthilfe sowi Einwilligung....
Strafrecht - Rücktritt
Ein strafrechtlicher Rücktritt vom Versuch ist gegeben, wenn ein Täter freiwillig eine weitere Ausführung seiner Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Seine gesetzliche Grundlage erhält der Rücktritt vom Versuch aus dem § 24 StGB....
Strafrecht - Totschlag
Als Totschlag wird eine Straftat angesehen, welche auf die vorsätzliche Tötung eines Menschen ausgerichtet ist. Von der Schwere des Tötungsdeliktes und somit der Höhe der Strafdrohung liegt der Totschlag in der Mitte zwischen Mord und Tötung auf...
Strafrecht - Unbeendeter Versuch
Ein unbeendeter Versuch ist gegeben, wenn ein Täter aus seiner Sicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung noch nicht alles Mögliche getan hat, damit der tatbestandliche Erfolg ohne weiteres Zutun seinerseits eintreten kann. Als...
Strafrecht - Verjährung
Verjährungsfristen dienen der Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Im Strafrecht bestehen zwei verschiedene Fristen zu Verjährung: Strafverfolgungsverjährung Strafvollstreckungsverjährung Die...
Strafrecht - Vermögensabschöpfung
Die Vermögensabschöpfung von Gewinn, welcher durch Straftaten erzielt worden ist, wird mithilfe des Verfalls sowie der Sicherstellung geregelt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in den §§ 73 - 76a StGB. Die Sicherstellung von...
Strafrecht - Versuch
Als "Versuch" wird gemäß § 22 StGB die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch eine Handlung bezeichnet, welche zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zwar unmittelbar angesetzt, aber noch nicht zur Vollendung...