Source: https://deutschesmietrecht.de/mietrecht/460-mieteingang-miete.html
Timestamp: 2018-01-21 14:47:00
Document Index: 109025272

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 307', '§ 556', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

Geschrieben von BGH, 5. Oktober 2016, VIII ZR 222/15
Welcher Mieter oder Vermieter kennt die folgenden Passagen, die sich in fast allen Mietverträgen findet, nicht: "1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] zu zahlen. 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein […]".
Aufgrund dieser mietvertraglichen Bestimmung kündigte eine Vermieterin ihren Mietern den Mietvertrag über eine Wohnung, da die Mietzahlungen mehrmals verspätet eingegangen waren. Die Mieter hatten in den zur Kündigung führenden Fällen die Miete zwar nachweislich bis zum dritten Werktag in Bar auf das Konto der Vermieterin eingezahlt, durch die Banklaufzeit wurden die Mietzahlungen jedoch nicht bis zum dritten Werktag dem Konto der Vermieterin gut geschrieben. Wir reden hier nicht von Wochen, sondern jeweils von ein bis drei Tagen, an denen die Miete zu spät auf dem Konto der Vermieterin landete.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit den mietvertraglichen Klauseln des Formularmietvertrages und kam zu dem Ergebnis, dass die auf verspätete Mietzahlungen gestützte Kündigung unwirksam sei, weil:
In § 556b Abs. 1 BGB heißt es "Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist." Dem entspricht Satz 1 des Mietvertrags. Es genügt für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung, dass der Mieter seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist. Dem Wortlaut des § 556b Abs. 1 BGB lässt sich nicht zwingend entnehmen, dass eine im Überweisungsverkehr gezahlte Miete bereits am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Der Begriff des Entrichtens ist nach allgemeinem Sprachgebrauch als Synonym für das Bezahlen eines Geldbetrages zu verstehen.
Die Bestimmung in Satz 3 ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam, weil sie abweichend von § 556b Abs. 1 BGB dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch Zahlungsdienstleister verursacht worden sind.
Fazit: Die Überweisung der Wohnungsmiete am dritten Werktag reicht für eine pünktliche Zahlung!
Etwas anders gilt für die Gewerberaummiete!
Der Bundesgerichtshof billigt die Verwendung einer Formularklausel, nach der es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ohne jede Einschränkung auf den Geldeingang beim Vermieter ankommt, bei der Miete von Geschäftsräumen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1998 (XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 125 f.) hält eine solche Rechtzeitigkeitsklausel der Überprüfung stand, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Miete beziehe und die Parteien zudem Kaufleute seien; eine solche Klausel bedeute gemessen an den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs keine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
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