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Timestamp: 2019-07-17 04:30:46
Document Index: 86651939

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 109', 'Art.19', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art.19', '§ 17', '§ 93', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 139', 'Art. 24', 'BGH', 'Art. 24', '§ 257', 'Art.19', 'Art.19', 'EGMR', '§ 29', '§ 152', '§ 95', 'Art. 1', '§ 4', 'EGMR', '§ 59', 'EGMR', '§ 62', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', '§ 63', 'EuG', 'EuG']

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz | Rechtslupe
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz
Die Europäische Schule Frankfurt am Main ist eine von derzeit 13 Europäischen Schulen und eine unselbständige Untergliederung der zwischenstaatlichen Einrichtung Europäische Schulen. Diese wurde gemeinsam von den Regierungen der Mitgliedstaaten der (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften – jetzt der Europäischen Union – gegründet, um Kindern von Eltern, die in europäischen Institutionen arbeiten, einen Unterricht in der Muttersprache zu ermöglichen.
Im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten steht der Schulbesuch gegen Zahlung eines Schulgeldes auch anderen Kindern offen (Kategorie III). Das Schulgeld wird den Eltern der Schüler auf Beschluss des Obersten Rates auferlegt (Art. 25 Nr. 4 der Satzung). Letzterer setzt sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten auf Ministerebene, einem Mitglied der Europäischen Kommission, einem Vertreter des Lehrkörpers sowie einem Vertreter der Elternschaft zusammen (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Satzung). Bei der Einschreibung verpflichten sich die Eltern, das festgesetzte Schulgeld innerhalb der vorgesehenen Fristen zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, gilt der Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauffolgenden Schuljahr nicht mehr an den Europäischen Schulen aufgenommen (vgl. Art. 31 der Schulordnung in der Fassung vom 03.04.2000 und Art. 30 der Schulordnung in der Fassung vom 01./02.02.2005).
Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung “Europäische Schule” eingerichtet.
Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden “Schulen” genannt) festgelegt. Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten. Außer den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fallen, können in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen auch andere Kinder unterrichtet werden.
Daraufhin erhoben die Beschwerdeführer am 29.03.2005 beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Europäische Schule Frankfurt am Main. Sie begehrten die Rückzahlung des nach ihrer Ansicht überhöhten Anteils der von ihnen bereits gezahlten Schulgelder für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004 sowie die Feststellung, dass die beklagte Schule ab dem Jahr 2005/2006 bis zum Europäischen Abitur zu entrichtende Schulgebühren nach billigem Ermessen festzusetzen habe. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte sich durch Zwischenurteil vom 28.04.2006 für zuständig und stellte fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei. Da die allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen keine Bestimmungen enthalte, die Beschwerden von Eltern gegen die durch den Obersten Rat getroffene Festsetzung des Schulgelds beträfen, fehle es an einer Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Es liege daher eine “andere Streitigkeit” im Sinne von Art. 27 Abs. 7 der Satzung vor, weshalb der Weg zu den deutschen Zivilgerichten eröffnet sei. Die Europäische Schule Frankfurt am Main legte gegen das Zwischenurteil keine Rechtsmittel ein.
Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit entgegen den vorstehenden Erwägungen unterstellt, müsse die Klage hilfsweise deshalb als unbegründet abgewiesen werden, weil es sich bei dem von den Eltern gezahlten Entgelt nicht um eine äquivalente Gegenleistung, sondern um einen Beitrag zu weit höheren Kosten handele. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die europäische Schule nicht kostendeckend arbeite. Das beiläufige und “vorsorgliche” Bestreiten von Kosten über 10.000 € in einem Nebensatz der Beschwerdeführer werde angesichts der ausführlichen Darlegungen der beklagten Schule als nicht ausreichend substantiiert bewertet; dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung auf diese Bewertung seien die Beschwerdeführer erst mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz entgegengetreten. Der Oberste Rat habe unterhalb der Grenze der tatsächlichen Schulkosten ein von den ordentlichen Gerichten der Vertragsstaaten nicht nachprüfbares freies Ermessen hinsichtlich der Höhe des Schulgeldes.
Das Grundgesetz konzipiert die Bundesrepublik Deutschland als einen offenen Verfassungsstaat. Sie soll an der europäischen Integration mitwirken, sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achten sowie eine auf die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens gerichtete Politik betreiben (vgl. Präambel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG)17.
Die Beschwerdeführer führen selbst aus, Art.19 Abs. 4 GG begründe keine internationale Auffangzuständigkeit deutscher Gerichte für den Fall, dass der Rechtsschutz gegen Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen unzulänglich sei. Sie vertreten allerdings die Auffassung, eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf umfassenden und effektiven Rechtsschutz hätte vermieden werden können, wenn das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof – ebenso wie das Landgericht – Art. 27 Abs. 7 der Satzung als Auffangtatbestand für alle Rechtsstreitigkeiten gewertet hätten, in denen die Beschwerdekammer an einer Sachentscheidung gehindert ist. Die Beschwerdekammer habe (mit dem Bericht ihres Präsidenten vom 08.11.2004) zu Recht eine Entscheidung über die Beschwerde der Beschwerdeführer abgelehnt, weil die von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung geforderten Voraussetzungen für ein Verfahren durch Regelung in der allgemeinen Schulordnung bezüglich der konkreten Handlung des Obersten Rates nicht geschaffen worden seien.
Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der Erhöhung des Schulgeldes um eine “beschwerende Entscheidung” im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung handelt43. Art. 25 Nr. 4 der Satzung regelt, dass den Eltern der Schüler das Schulgeld “auferlegt” wird. Auch sind diese nach Art. 29 Satz 1 der Schulordnung verpflichtet, die vom Obersten Rat festgelegten Beträge innerhalb einer vorgesehenen Frist zu zahlen. Für diese Auslegung spricht ferner, dass die Beschwerdekammer nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in finanziellen Streitigkeiten eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung besitzt und dass diese Regelung auf Streitigkeiten, die die gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung beschlossene Höhe des Schulgeldes betreffen, ohne weiteres anzuwenden ist. Darüber hinaus soll ausweislich der Präambel der Satzung ein angemessener Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sonstigen unter die Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte gewährleistet und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat etwa der EuGH angenommen, dass die Beschwerdekammer gerade dem Zweck dient, gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates einen angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten44.
Einer vertraglichen Zuständigkeitszuweisung an die Beschwerdekammer steht Art. 6 Abs. 1 der Satzung nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung kann jede Schule vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Regelung steht jedoch im Kontext von Art. 27 Abs. 7 der Satzung. Danach können die Schulen in “anderen Streitigkeiten” Partei sein und unterliegen insoweit der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ausweislich des Regelungszusammenhangs von Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 der Satzung sind damit jedoch nur solche Streitigkeiten gemeint, für die keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer besteht. “Gericht” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Satzung meint insoweit nicht die “Beschwerdekammer”, sondern jedes mitgliedstaatliche Gericht.
Ausgehend von der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdekammer nicht zur Überprüfung von Schulgeldfestsetzungen des Obersten Rates befugt ist, hätte es ferner näherer Darlegung bedurft, warum nach Art. 27 Abs. 7 der Satzung nicht nur die nationale Gerichtsbarkeit eröffnet ist, sondern gerade eine Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivilsachen begründet sein soll. Welche Rechtsnatur die von ihnen mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlossenen Verträge haben, erörtern die Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig setzen sie sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei der Schulgeldfestsetzung durch den Obersten Rat um die Ausübung eines durch einen zivilrechtlichen Vertrag eingeräumten einseitigen Leistungsbestimmungsrechts oder um die Ausübung öffentlicher Gewalt handelt. Dass die Beschwerdeführer gegenüber der Festsetzung des Schulgeldes Rechtsschutz nach Art.19 Abs. 4 GG beanspruchen, spricht dafür, dass sie von letzterem ausgehen. Warum sie trotzdem den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für gegeben erachten, hätte vor diesem Hintergrund weiterer Begründung bedurft. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte, an die der Rechtsstreit hätte verwiesen werden können (vgl. § 17a GVG), ist ebenfalls nicht zweifelsfrei45.
Die Beschwerdeführer haben schließlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen weder innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben46. Dies betrifft insbesondere die mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlossenen Schulverträge sowie den begründeten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 08.11.2004.
Abs. 2 der Satzung ermöglicht eine umfassende Nachprüfung von “beschwerenden Entscheidungen” durch den Obersten Rat oder den Verwaltungsrat einer Schule und somit lückenlosen Rechtsschutz. Wie gezeigt, ist der Beschwerdekammer dabei sogar eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei finanziellen Streitigkeiten eingeräumt (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der Präambel der Satzung ergibt sich eine Allzuständigkeit der Beschwerdekammer für Maßnahmen, die die Rechtsstellung von Betroffenen unmittelbar und individuell berühren. Anhaltspunkte dafür, dass die satzungsmäßige Einrichtung der Beschwerdekammer den Anforderungen an einen wirkungsvollen, effektiven und lückenlosen Rechtsschutz auf supranationaler Ebene nicht genügte, haben die Beschwerdeführer nicht vorgetragen.
Ob – wie die Europäische Schule Frankfurt am Main vorgetragen hat – eine Änderung der Spruchpraxis der Beschwerdekammer im Hinblick auf die Justiziabilität von Beschlüssen des Obersten Rates stattgefunden hat, muss hier nicht entschieden werden. Jedenfalls ergibt sich aus der von der Europäischen Schule Frankfurt am Main in ihrem Vortrag in Bezug genommenen Entscheidung der Beschwerdekammer vom 31.07.201447, dass die Beschwerdekammer nunmehr die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Obersten Rates, mit denen die Schulgelder für Schüler der Kategorie III erhöht werden, grundsätzlich überprüft48. Dies wird durch den Beschluss der Beschwerdekammer vom 10.03.201649 bestätigt, der ebenfalls die Überprüfung einer Schulgelderhöhung betraf.
Worin die von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Verneinung der nationalen Gerichtsbarkeit liegen soll, lässt sich der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, die mit einer Nichtvorlage des Zustimmungsgesetzes an das Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG verbunden sein könnte, haben die Beschwerdeführer nicht gerügt. Sie berücksichtigen nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG anders als Art.19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch nicht den Zugang zu Gericht, sondern allein das Gehörtwerden innerhalb des gerichtlichen Verfahrens gewährleistet50.
Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von Sachvortrag durch das Oberlandesgericht bei seinen Hilfserwägungen ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Zum einen verweisen die Beschwerdeführer insoweit lediglich auf Schriftsätze aus dem Berufungsrechtszug. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich den der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Sachverhalt aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen51. Zum andern setzen sie sich nicht damit auseinander, dass diese Schriftsätze erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind, ohne dass sie vom Oberlandesgericht nachgelassen worden waren. Die Beschwerdeführer tragen mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht vor, dass sie sich zu dem Hinweis des Oberlandesgerichts auf die Bedeutung einer nicht kostendeckenden Festsetzung des Schulgeldes in der mündlichen Verhandlung nicht unmittelbar äußern konnten und deshalb einen Schriftsatznachlass beantragt hätten (vgl. § 139 Abs. 5 ZPO).
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der… Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt…
BGBl II 1965 S. 1042 [↩]
BGBl II 1969 S. 1302 [↩]
BGBl II S. 1041 [↩]
BGBl II S. 1301 [↩]
BGBl II 1996 S. 2559 ff. [↩]
BGBl II S. 2558 [↩]
BGBl II 2003 S. 459 [↩]
vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304; 2013 S. 1543 [↩]
ABl EG Nr. L 212 vom 17.08.1994; BGBl II 1996 S. 2559 ff. [↩]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2008 – 17 U 50/07 [↩]
BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 46/08 [↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28 [↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 142, 234, 251 Rn. 28 [↩]
vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2011 – 2 BvR 2978/10 2; Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14 28; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14 28; Beschluss vom 08.12 2017 – 2 BvR 2019/17 17 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1999 – 1 BvR 1840/98 7; Beschluss vom 01.07.2000 – 2 BvR 1894/99 3; Beschluss vom 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12, NJW 2015, S. 1005, 1006 Rn. 10 [↩]
BVerfGE 22, 293, 296 f.; 37, 271, 278 ff.; 58, 1, 28; 73, 339, 374 f. ; 89, 155, 174; 123, 267, 344 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 279 f. [↩]
vgl. BVerfGE 75, 223, 244; 82, 159, 193; 85, 191, 204; 89, 155, 190; 123, 267, 400 ff.; 140, 317, 336 Rn. 40 [↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 387; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 40 [↩]
BT-Drs. 12/6000, S. 21 [↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 174 f.; 102, 147, 164; 118, 79, 95; vgl. auch BVerfGE 123, 267, 334; 126, 286, 302; 133, 277, 316 Rn. 91; 140, 317, 337 Rn. 43 [↩]
vgl. Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 24 Rn. 44; Walter, AöR 129 (2004), S. 39, 68 [↩]
vgl. in Bezug auf die Europäische Union BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170 [↩]
vgl. zu § 257c StPO BVerfGE 133, 168, 233 f. Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 73, 339, 372; 143, 216, 245 Rn. 71 [↩]
vgl. BVerfGE 58, 1, 40; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art.19 IV, Rn.19 ff., Oktober 2002; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art.19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff., Juli 2014 [↩]
vgl. Lorenz, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S. 143, 145 [↩]
vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; 143, 216, 224 f. Rn.20; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 10, 264, 268; 30, 1, 23 ff.; 44, 302, 305; 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVerfGE 60, 253, 269; 77, 275, 284; 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 51, 176, 185; 54, 39, 41; 58, 1, 40; 96, 27, 39; 101, 106, 122 f.; 101, 397, 407; 103, 142, 156; 104, 220, 231; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 60, 253, 296 f. [↩]
vgl. BVerfGE 58, 1, 40 ff.; 59, 63, 85 ff.; 73, 339, 376 [↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 376; siehe auch BVerfGE 59, 63, 91 [↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff.; 134, 33, 60 Rn. 69; 137, 273, 320 ff. Rn. 127 ff.; 138, 296, 355 ff. Rn. 148 ff.; 141, 1, 29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76; BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15 u.a.206; Urteile vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12 u.a. 127 ff.; und vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16 86 [↩]
vgl. EGMR, GK, Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.;, GK, Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim ?irketi v. Ireland, Urteil vom 30.06.2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl.2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 4 Rn. 3 [↩]
EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 62 [↩]
vgl. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, §§ 63 ff.; EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 63 f., m.w.N. [↩]
BVerfGE 133, 1, 23 Rn. 69; 143, 216, 225 Rn. 21; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVerfGE 139, 64, 126 Rn. 128; 140, 240, 295 Rn. 111 [↩]
Klein/Schmahl, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl.2017, 4. Abschnitt Rn. 108; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, 7. Aufl.2000, Rn.1909 [↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2015, Oberto und O´Leary, – C-464/13 und – C-465/13, EU:C:2015:163, Rn. 49 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2015, a.a.O. [↩]
vgl. BVerfGE 58, 1, 33 f.; 59, 63, 88 f. [↩]
vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVerfGK 5, 170, 171 [↩]
BKEURSC, Beschluss vom 31.01.2014 – 13/50 [↩]
BKEURSC, a.a.O., Rn. 1, 14 [↩]
BKEURSC, Beschluss vom 10.03.2016 – 15/71 [↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 409; 108, 341, 347 f. [↩]
vgl. BVerfGE 80, 257, 263; 83, 216, 228 [↩]