Source: http://www.ip-rb.de/61113.htm
Timestamp: 2020-04-05 05:41:38
Document Index: 16390226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH']

UnzulÃ¤ssige Werbung mit dem markenrechtlich geschÃ¼tzten Ã–KO-TEST-Siegel
Die Benutzung einer Testsiegel-Marke (hier: Ã–KO-TEST) kann als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen werden. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr Ã¤hnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafÃ¼r eigene Anstrengungen machen zu mÃ¼ssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der WertschÃ¤tzung der Marke anzusehen.
Die KlÃ¤gerin gibt seit 1985 das Magazin "Ã–KO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests verÃ¶ffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das Ã–KO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz fÃ¼r die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" gewÃ¤hrt. Die KlÃ¤gerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem Ã–KO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schlieÃŸen. Die Beklagten sind VersandhÃ¤ndler und haben in ihren Online-Shops mit dem Ã–KO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit der KlÃ¤gerin geschlossen zu haben.
+++ I ZR 173/16 +++
Die Beklagte in diesem Verfahren bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grÃ¼nen Baby-BeiÃŸring an, die von der KlÃ¤gerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den ProduktprÃ¤sentationen fand sich jeweils eine Abbildung des Ã–KO-TEST-Siegels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehen war.
+++ I ZR 174/16 +++
Die Beklagte dieses Verfahrens bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen GrÃ¶ÃŸen und AusfÃ¼hrungsformen sowie einen in Schwarz, WeiÃŸ und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehene Ã–KO-TEST-Siegel abgebildet. Die KlÃ¤gerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten GrÃ¶ÃŸe mit verstellbarem Kopf- und FuÃŸteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.
+++ I ZR 117/17 +++
Die Beklagte in diesem Verfahren bot in ihrem Internetportal einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen in verschiedenen GrÃ¶ÃŸen an. Neben den Angeboten befand sich jeweils eine Abbildung des Ã–KO-TEST-Siegels mit dem Zusatz "Richtig gut leben" sowie mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" sowie der Fundstelle des Tests. Der Lattenrahmen und das Kopfkissen waren von der KlÃ¤gerin jeweils nur in einer der angebotenen GrÃ¶ÃŸen getestet worden. Erst nach der VerÃ¶ffentlichung des Angebots durch die Beklagte schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Ã–KO-TEST-Siegels fÃ¼r das Kopfkissen in der getesteten GrÃ¶ÃŸe.
Die KlÃ¤gerin sieht in der Werbung mit dem Ã–KO-TEST-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie nahm die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
LG und KG gaben der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg
Das LG wies die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 ab. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin gab das KG der Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
LG und OLG gaben der Klage in dem Verfahren I ZR 117/17 statt. Die Revision der Beklagten hatte auch hier vor dem BGH im Wesentlichen keinen Erfolg.
In allen drei Verfahren verletzt die beanstandete Zeichennutzung entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekannte Marke der KlÃ¤gerin. Die Berufungsgerichte haben die Bekanntheit der Klagemarke rechtsfehlerfrei bejaht. FÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie im Streitfall durch Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.
Es liegt auch eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke vor, weil der Verkehr das jeweils von den Beklagten verwendete Logo mit der Klagemarke gedanklich verknÃ¼pft. Die Beklagten haben dem Verkehr eine Information Ã¼ber die Beschaffenheit oder die QualitÃ¤t ihrer Produkte vermittelt und sich hierzu auf die unter der bekannten Marke der KlÃ¤gerin erbrachte Dienstleistung des Warentests bezogen. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden GesamtwÃ¼rdigung wiegen die Bekanntheit der Klagemarke und die hohe ZeichenÃ¤hnlichkeit so schwer, dass die UnÃ¤hnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen der Annahme einer gedanklichen VerknÃ¼pfung nicht entgegensteht.
Es ist von hochgradiger ZeichenÃ¤hnlichkeit auszugehen, nicht hingegen von ZeichenidentitÃ¤t, weil die Beklagten jeweils das als Marke geschÃ¼tzte "leere" Testlogo um die Angaben zum Testergebnis und der Testfundstelle ergÃ¤nzt haben. Die von der Marke erfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von den Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen sind einander nicht Ã¤hnlich. Ein HÃ¤ndler, der im Rahmen seines Warenangebots Ã¼ber die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgefÃ¼hrten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.
Die Berufungsgerichte haben weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die jeweils angegriffene Zeichenverwendung die WertschÃ¤tzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrÃ¤chtigt. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr Ã¤hnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafÃ¼r eigene Anstrengungen machen zu mÃ¼ssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der WertschÃ¤tzung der Marke anzusehen.
Im Hinblick darauf, dass die KlÃ¤gerin erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen fÃ¼r die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen hat und die Beklagten sich jeweils die daraus resultierende Werbewirkung der Marke ohne finanziellen Beitrag zunutze gemacht haben, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berufungsgerichte das Interesse der KlÃ¤gerin daran, die Werbung mit ihrem Zeichen daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren testbezogenen MaÃŸstÃ¤ben genÃ¼gt, hÃ¶her bewertet haben als das Interesse der Beklagten, ihre Kunden auf die gute oder sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch die KlÃ¤gerin hinzuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2019 12:12
Quelle: BGH PM Nr. 158 vom 12.12.2019
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