Source: https://hsh-rajasthan.de/satzung_en.php
Timestamp: 2019-03-23 06:39:15
Document Index: 90980757

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

Satzung Hilfe zur Selbsthilfe in Rajasthan e. V. (HSHR)
in der Fassung vom 09.07.2013
Die Arbeit des Vereins basiert auf dem Leitbild einer Gesellschaft, die humanitären und demokratischen Werten und dem ökologisch verträglichen Umgang mit der Umwelt verpflichtet ist. Dieses Leitbild soll zielführend sein für eine Arbeit, die sich in einer zwar dörflichen, jedoch stadtnahen Region abspielt, in der Mangel an elementaren Ressourcen wie Wasser, Gesundheitsvorsorge und Bildung herrscht:
Der Verein führt den Namen „Hilfe zur Selbsthilfe in Rajasthan e. V. (HSHR)“ (im Folgenden HSHR). Er hat seinen Sitz in Heidelberg. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg eingetragen (21.06.2013, VR 3697).
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Dabei ist er selbstlos und ohne eigenwirtschaftliche Interessen tätig. Zweck ist insbesondere die Unterstützung der Aufgaben der Nicht-Regierungsorganisation Gram Bharati Samiti (GBS), Society for Rural Development, Verwaltungssitz Amber Bhawan, Amber 303 101, Rajasthan, Indien, registriert unter The Rajasthan Societies Registration Act, 1958. Die Arbeit dieser Organisation basiert auf dem in der Präambel dieser Satzung genannten Leitbild.
Ziele des Vereins sind insbesondere
2.1. Die Verhinderung menschlich verursachter Umweltschäden durch Schutz und Instandsetzung von Wasserressourcen sowie insbesondere die Trinkwasserversorgung und die Errichtung von Anlagen zum Auffangen von Regenwasser,
2.2. Förderung wirtschaftlicher Unternehmungen von Frauen in dörflichen Bezirken,
2.3. Rehabilitation Behinderter und Leprakranker, Gesundheits- und Hygieneschulung,
2.4. Prävention von sexuell übertragenen Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS,
2.5. Förderung von Bildungsmaßnahmen im informellen Sektor (Alphabetiserungs-maßnahmen, Schulung von Frauen und Randgruppen u.ä.)
3.1. finanzielle Förderung der Arbeit der Gram Bharati Samiti (GBS),
3.2. Vermittlung von Praktikanten, die bei der Umsetzung der Vereinsaufgaben in dörfliche Projekten im Wirkungsbereich der GBS eingesetzt werden,
3.3. Vermittlung von wissenschaftlichen Projekten zu Themen, die unter die Vereinsaufgabe fallen,
3.4. Herausgabe einer Vereinszeitschrift (Newsletter).
Der Verein erhält seine Mittel durch Beiträge seiner Mitglieder und Spenden.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied des Vereins soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers enthalten. Über die Annahme des Antrags entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung eines Antrags bedarf keiner Begründung.
Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung die Ernennung einer Person zum Ehrenmitglied des Vereins beschließen. Ehrenmitglieder, die nicht aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder kommen, haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Der allgemeine jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 30,00 Euro, der jährliche Mitgliedsbeitrag für Schüler, Auszubildende und Studenten 15,00 Euro. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März jedes Jahres, von neu eingetretenen Mitgliedern innerhalb eines Monats nach Eintritt zu zahlen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrags befreit.
Über Änderungen des Beitragssatzes beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.
Die Mitgliedschaft im Verein schließt den Bezug der Vereinsnachrichten (Newsletter) ein.
Mitgliedern, vor allem solchen in der Berufsausbildung oder im Studium, steht es frei, sich unter Vermittlung des Vereins auf einen Praktikumsplatz bei der GBS zu bewerben. Für anfallende Praktikumskosten (Reise, Versicherungen usw.) kommt der Verein nicht auf.
Sofern der Vereinsvorstand die Begehung von Projekten in Indien organisiert, können Mitglieder des Vereins und nur diese sich an einer entsprechenden Reise im Rahmen der jeweils bestimmten begrenzten Teilnehmerzahl auf eigene Kosten daran beteiligen.
Zur Pflicht, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, siehe § 5.
1.1. Auflösung des Vereins (siehe § 14 ),
1.2. Tod des Mitglieds,
1.3. Austritt des Mitglieds,
1.4. Streichung aus der Mitgliederliste,
1.5. Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig. Ist die Frist versäumt, endet die Mitgliedschaft einschließlich der Beitragspflicht erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags mindestens zwei Jahre im Rückstand ist. Das Ende der Mitgliedschaft ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins nachhaltig schädigt, den Vereinsinteressen gröblich zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich Widerspruch einlegen, über den die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Das Mitglied ist zu der Versammlung zu laden und anzuhören.
§ 9 Zusammentreten der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorstand kann jedoch unabhängig von der Regel des Satzes 1 jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine solche ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel beantragt und begründet wird.
Zu einer Mitgliederversammlung gemäß Absatz 1 sind die Mitglieder vom Vorstandsvorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens einem Monat zu laden. Auch eine Ladung per email ist zulässig. Den Mitgliedern ist Gelegenheit zu geben, bis zu einem in der Ladung genannten Termin einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu stellen.
Soll die Mitgliederversammlung über eine Änderung der Vereinssatzung entscheiden, sind der Ladung die zu ändernden Vorschriften in der geltenden Fassung und in der beabsichtigten Neufassung beizufügen.
Öffentliche Teile der Mitgliederversammlung (Vorträge und andere Veranstaltungen) stehen auch Nicht-Mitgliedern offen.
Neben den in § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 dieser Satzung aufgeführten Befugnissen hat die Mitgliederversammlung insbesondere folgende Aufgaben:
2.1. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit des Vereins,
2.2. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans,
2.3. Entgegennahme und Beraten des Tätigkeits- und des Kassenberichts des Vorstands,
2.4. Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstands,
2.5. Wählen eines Kassenprüfers, der nicht dem Vorstand oder einem von diesem berufenen Gremium angehören und nicht beim Verein angestellt sein darf,
2.6. Neuwahl von Vorstandsmitgliedern,
2.7. Beschlussfassung über Änderungen der Vereinssatzung,
2.8. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben des Vereins.
§ 11 Verfahren der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein anderes, von der Mitgliederversammlung zu wählendes Vorstandsmitglied.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied des Vereins eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 geladen worden sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmen¬gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Das gleiche gilt bei Wahlen, jedoch ist die Abstimmung schriftlich (geheim) durchzuführen, wenn ein Mitglied dies verlangt.
Abweichend von Abs. 3 Satz 2 bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Änderungen und Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom zuständigen Finanzamt vorgeschrieben werden, bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie werden vom Vorstand umgesetzt; den Vereinsmitgliedern sind sie spätestens mit der Ladung zur nächsten Mitgliederversammlung (§ 9 Absatz 3) mitzuteilen.
Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung, die Tagesordnung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die gefassten Beschlüsse und, soweit es zum Verständnis ihres Zustandekommens erforderlich ist, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen, ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Beschlüsse der Mitglieder können auch außerhalb einer Mitgliederversammlung gefasst werden, wenn dem einzelnen Beschluss alle Vereinsmitglieder schriftlich zustimmen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und bei Bedarf bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Der erste Vorstand des Vereins wird von seinen Gründungsmitgliedern, spätere Vorstände werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Vereinsmitglieder gewählt. Die Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
Die Amtsdauer des Vorstands beträgt zwei Jahre vom Tag der Wahl an. Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Stellt sich der gesamte Vorstand zur Wiederwahl, kann die Wahl abweichend von Absatz 2 Satz 2 en bloc vorgenommen werden.
Findet eine Neuwahl nicht rechtzeitig statt, bleibt der Vorstand bis zum Tag der Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied als Ersatz für das ausgeschiedene Mitglied für die restliche Dauer seiner Amtszeit hinzuwählen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Für die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung kann er einen Geschäftsführer bestellen.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vertretungsberechtigt sind zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam, darunter der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
Zu den Aufgaben des Vorstands gehören im Rahmen der Geschäftsführung des Vereins (siehe Absatz 1) insbesondere
3.1. Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel,
3.2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
3.3. Erstattung des Geschäftsberichts vor der Mitgliederversammlung,
3.4. Ausführung verlangter Satzungsänderungen (siehe § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3).
Der Vorstand tagt in der Regel monatlich, mindestens einmal jährlich auf Einladung des Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; sind nur zwei Vorstandsmitglieder anwesend, ist Einstimmigkeit erforderlich. Mit Einverständnis aller Vorstandsmitglieder können Beschlüsse auch auf schriftlichem Weg oder fernmündlich gefasst werden.
Beschlüsse des Vorstands sind in einem Sitzungsprotokoll, auf schriftlichem Weg oder fernmündlich gefasste Beschlüsse in einem Vermerk festzuhalten. Die Niederschriften sind vom Leiter der Vorstandssitzung und dem Schriftführer, im Fall von Absatz 4 Satz 4 vom Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 14 Auflösung des Vereins. Vereinsvermögen
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Abweichend von § 9 Abs. 3 Satz 1 ist eine Ladungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuhalten. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Bei der Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die Welthungerhilfe e.V., und zwar mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar entsprechend den bisherigen Aufgaben und Zielen des Vereins gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden. Begünstigte ist ggf. die Rechtsnachfolgerin der Gram Bharati Samiti. Erlischt die Gram Bharati Samiti oder ihre Rechtsnachfolgerin, ist das Vereinsvermögen von der Welthungerhilfe e.V. den in § 2 Abs. 3 dieser Satzung genannten Zwecken in Rajasthan (Indien) zuzuführen.
Heidelberg, 25.04.2013