Source: http://bimoid.de/agb/
Timestamp: 2017-06-22 14:08:01
Document Index: 38708853

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 288', '§ 288', '§ 950', '§ 947', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 438', '§ 288']

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Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, insbessondere auch für künftige Aufträge, Ersatzlieferungen und sonstige Leistungen unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit unsere Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung als anerkannt und können ohne unsere schriftliche Bestätigung nicht abgedungen oder geändert werden, auch nicht durch Bekanntgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Käufers oder durch Absprache mit einem unserer Mitarbeiter.
Abweichenden Bestimmungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben unserer Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann nicht für uns bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Fall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Geschäftsbedingungen die Lieferung oder Leistung ausführen.
Nebenabreden und Zusicherungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und nach erfolgter Auftragsbestätigung, sowie Änderungen und Ergänzungen eines schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt.
Bei Bauleistungen, einschließlich Montage, soweit diese von uns oder von Subunternehmern durchgeführt werden, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C), in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle unsere Angebote erfolgen unter Vorbehalt der Leistungsmöglichkeit und freibleibend hinsichtlich der Lieferzeit und Liefermenge bzw. Ausführungszeit. Lieferzusagen erfolgen unter dem Vorbehalt entsprechender und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Von uns genannte Liefer- und Ausführungsfristen, auch wenn sie kalendermäßig bestimmt sind, geben nur den ungefähren Leistungszeitraum an. Ihr Ablauf bewirkt deshalb für sich allein noch keinen Leistungsverzug, sofern nicht ausdrücklich ein als solcher auch bezeichneter „verbindlicher Liefer- bzw. Ausführungstermin“ schriftlich von uns genannt oder schriftlich bestätigt worden ist. Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich unseres Kunden liegen, verlängern die Liefer- bzw. Ausführungsfrist entsprechend.
Unsere Muster, Proben, Daten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich gewährleistet werden.
Aufträge werden von uns zu dem am Tag der Lieferung bzw. Ausführung jeweils gültigen Preis ausgeführt. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager in €, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sofern Spritzpersonal für die Verarbeitung der von uns gelieferten Straßenbauprodukte von uns gestellt wird, so erfolgt dies auf folgender Grundlage:
bei eintägigem Einsatz werden die Stunden vom Verlassen des Werkes bis zur Rückkehr ins Werk zum geltenden Stundensatz berechnet;
bei zwei- und mehrtägigem Einsatz wird die Fahrzeit, die Arbeitszeit einschließlich der Rüstzeit für Befüllung und Wartung des Wagens sowie eine Auslösung je Übernachtung zu den geltenden Sätzen berechnet;
das Spritzpersonal untersteht während der Arbeit der Aufsicht und Weisung des Bestellers, insbesondere auch im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und den Materialverbrauch;
die Miete für Fahrzeuge und Geräte richtet sich nach dem jeweils gültigen Tagessatz.
Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.
Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Etwaige Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung bzw. Übergabe an den Frachtführer oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf den Käufer über.
Eine Versicherung der zu versendenden Waren wird von uns nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen.
Rollreifenfässer sind Leihgebinde und werden von uns zurückgenommen; Entlastung auf dem Emballagenkonto erfolgt, wenn die Emballage innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach Rechnungsdatum in geschlossenem, nicht verunreinigtem und nicht beschädigtem Zustand frachtfrei (frei Haus) wieder zurückgegangen ist.
Versandanschrift für Leergut:
Deutsche Vialit Gesellschaft m.b.H., Maarstr. 100, 53227 Bonn-Beuel
Bestimmungsort für LKW-Transport: Bonn-Beuel
Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefer- bzw. Ausführungsfristen und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen, soweit dies auf von uns zu vertretenden Umständen beruht, den Kunden nach angemessener, mindestens 14-tägiger Nachfrist, zum Rücktritt vom Vertrag.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung bzw. Leistungsausführung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise von unserer Leistungsverpflichtung. Das gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, behinderter Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fehlender Verlademöglichkeiten, behördlicher Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen.
In solchen Fällen sind wir berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern bzw. unsere Leistung auszuführen. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden uns gegenüber Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen.
Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von zwei Monaten, so steht dem Kunden der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge zu. Überschreitet die Ausführungsverzögerung einen Zeitraum von zwei Monaten, so steht dem Kunden der Rücktritt vom Vertrag zu. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
Beanstandungen quantitativer und qualitativer Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder für den Fall, dass wir uns neben der Lieferung zur Montage verpflichtet haben, innerhalb von 14 Tagen nach Annahme unserer Leistungen – versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung bzw. Annahme unserer Leistungsausführungen – geltend gemacht werden. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt wurden, die nicht von uns sind.
Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass wir uns auch zur Erbringung von Leistungen verpflichtet haben.
Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rügen nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.
Für nicht unerhebliche Mängel, worunter das Abweichen von einer vereinbarten Beschaffenheit zählt, haben wir im Falle reiner Verkaufsgeschäfte das Recht, nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels vorzunehmen oder mangelfreie Ware kostenlos zu liefern. In letzterem Falle erfolgt die Ersatzlieferung nach Rückgabe der ursprünglich gelieferten Ware durch den Kunden. Schlägt die von uns gewählte Art der Nacherfüllung fehl, lehnen wir die Beseitigung eines Mangels ab oder lassen wir eine angemessene, mindestens 14-tägige Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung schuldhaft verstreichen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, wobei er im letzteren Fall selbstverständlich die gelieferte Ware behalten kann.
Haben wir uns zur Ausführung von Werksleistungen verpflichtet und liegen nicht unerhebliche Mängel vor, worunter das Abweichen von einer vereinbarten Beschaffenheit zählt, haben wir das Recht, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen. Schlägt die von uns gewählte Art der Nacherfüllung fehl, lehnen wir die Beseitigung eines Mangels ab oder lassen wir eine angemessene, mindestens 14-tägige Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung des Werkes schuldhaft verstreichen, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung der Vergütung.
Alle weiteren Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige sind, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet werden muss, ausgeschlossen.
Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers/Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, unsere Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.
Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, insbesondere Reisekosten, gehen zu Lasten des Kunden.
Erklären wir uns ausnahmsweise zur Zurücknahme mangelfreier Ware bereit, kann der Kunde nur Lieferung eines gleichwertigen Gegenstandes aus unserem Lieferprogramm verlangen. Die uns hierbei entstehenden Kosten werden vom Warenwert in Abzug gebracht. Angebrochene Gebinde, beschränkt haltbare Erzeugnisse, Spezialprodukte und Produkte mit Spezialfarbtönen, sowie einzelne Komponenten von Mehrkomponentenprodukten werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 I 2, 479 und 634 a I 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Alle uns gegenüber erhobenen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Auslieferung der Ware bzw. im Falle der Erbringung von Werksleistungen durch uns mit Ablauf eines Jahres nach Abnahme.
Wir gewähren ein zinsfreies Zahlungsziel von 30 Tagen vom Zugang unserer Rechnung an. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind, wird Skonto nicht gewährt.
Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt, so werden alle weiteren Lieferungen und Zahlungen sofort, d.h. unabhängig vom Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug, werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins (§§ 288 II, 247 BGB) berechnet, wobei die Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund bzw. die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten bleibt.
Sofern Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen der Lieferungen verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung; sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen. Wechsel werden mit angemessenen Zinsen mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins (§§ 288 II, 247 BGB) berechnet.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurück-behaltungsrechten gegen unsere Forderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, auf den Wert der Waren und denjenigen nicht abgenommener Abschlüsse 20 % für die bereits aufgewandten Kosten und entgangenen Gewinn zu fordern, es sei denn, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder in einem wesentlich niedrigeren Umfang als in Höhe der Pauschale entstanden ist. Das Währungsrisiko geht zu Lasten des Kunden.
Wir behalten uns bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor.
Der Kunde darf die Ware ausschließlich im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen oder veräußern.
Zu Verpfändungen, Abtretungen und Sicherheitsübereignungen ist er nicht berechtigt.
Eine Verarbeitung von in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen; wir sind Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltswaren mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren zu (entsprechend §§ 947, 948 BGB); erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Das Gleiche gilt für Forderungen aus Verträgen über Dienst- und Werkleistungen, bei deren Erbringung der Eigentumsvorbehalt erlischt.
Bei der Veräußerung von Waren, an denen uns nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung Miteigentum zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsteil in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, vermischten oder vermengten Waren; entsprechendes gilt, wenn unsere Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren einheitlich weiter veräußert werden. Bei Verträgen über Dienst- und Werkleistungen, bei deren Erbringung der Eigentumsvorbehalt erlischt, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren.
Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt. Die Einziehungsberechtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu geben, entsprechende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte sind wir unverzüglich schriftlich und mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Interventionsklage nach § 771 ZPO benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet hierfür der Kunde. Der Kunde hat im Fall von Pfändungen oder anderen von Dritten ausgehenden Gefährdungen unserer Rechte den Dritten unverzüglich auf das Bestehen unseres Eigentumsvorbehalts hinzuweisen und uns im übrigen sämtliche, für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte Herausgabe unseres Eigentums verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, dass wir den Rücktritt schriftlich erklären.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.
Der Kunde darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Kaufvertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten. Er ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand i.S.d. ZPO zu verklagen.
Hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so gilt als Gerichtsstand Freiburg als vereinbart.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, anwendbar. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den Internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen in jeweils geltender Fassung finden keine Anwendung.
12. Gültigkeit für Verbraucher
Soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass im Falle der Anwendung Kaufrechts die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beim Verkauf von gebrauchten Waren auf 12 Monate beschränkt wird. Die gilt nicht, soweit das Gesetz etwa gemäß § 438 I 2 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt.
Auch bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern verjähren alle uns gegenüber erhobenen Sachersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ablauf eines Jahres nach Auslieferung der Ware bzw. Annahme unserer Ausführungsleistungen.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Kaufpreis bzw. eine Werklohnvergütung mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Unabhängig vom Zugang der Rechnung beginnt die 30-Tages-Frist mit dem Erhalt der Waren bzw. Annahme unserer Ausführungsleistungen. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 288 I, 247 BGB.
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