Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176631,60.html
Timestamp: 2019-10-17 16:52:47
Document Index: 57404161

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 242', '§ 13', '§ 242', '§ 242', '§ 56', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

Verfasst am: 08 März 2008 - 18:49:11 Titel:
Also Beulke prüft in seinem Klausurenkurs III in einem gleich gelagerten Fall (Fall 3) ebenfalls Diebstahl durch Unterlassen. Und § 13 I sagt nunmal, dass sich derjenige wegen Unterlassen strafbar macht, der "es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört". Vorliegend handelt es sich dabei um die Wegnahme. V selbst lockert (meiner Meinung nach) nur den Gewahrsam, H bricht ihn und nimmt ihn an sich. Die Wegnahme, die H in diesem Moment vollzieht, ist das, wogegen V vorsätzlich nicht einschreitet. Ich sehe §§ 242 I, 13 I als zwingend zu prüfen an. Zumal ich § 13 I nicht entnehmen kann, dass eine Unterlassenstrafbarkeit schon dann ausscheidet, wenn ein anderer den Taterfolg durch positives Tun herbeiführt. Denn dass der Täter gerade gegen dieses Tun nicht eingreift, begründet mE ebenfalls eine Unterlassensstrafbarkeit.
Verfasst am: 08 März 2008 - 21:52:51 Titel:
Mal ne andere Frage: Prüft ihr den H vor der V?
ich habe mit der V angefangen, dann kann ich den H in "einem Stück" wegen der gesamten sonstigen Geschehnisse im Markt prüfen.
Verfasst am: 18 März 2008 - 17:33:03 Titel:
wollte das Thema bezüglich der Fototasche nochmal weiterführen, da ich immer noch zu keiner klaren Lösung komme.
Also, die Abgrenzung Betrug-Diebstahl ist hier wohl kein wirkliches Problem, da sich V nicht irrt.
Ich prüfe daher § 242 bei H und komme dann zur Vollendung, es sei denn, ich lasse die Wegnahme wg tatbestandsausschließendem Einverständnis der V entfallen. Aber: Gewahrsam hat der Ladeninhaber, also kann nur er das Einverständnis erteilen, die V kann ihn dabei nicht repräsentieren, da sie ihre Befugnisse wissentlich überschreitet...
Also habe ich bei H vollendeten Diebstahl.
Nur in welcher Form der Täterschaft?
Gebe Manuel recht, wenn ich mit unmittelbarer Täterschaft verfahre, komme ich nicht zum Problem der fehlenden Zueignungsabsicht bei V, sondern zu einer normalen Beihilfe zum Diebstahl durch Gewahrsamslockerung an der Kasse. Evtl. prüfe ich noch Untreue etc...
Nehme ich hingegegn den Gewahrsamsübergang durch ein Geben von V an und nicht durch ein Nehmen des H vom Kassenband, käme ich zur mittelbaren Täterschaft. Dann hätte man aber auch bei den zugefügten Batterien (Winkelschleiferfall) im Rahmen § 242 in mittelbarer Täterschaft annehmen müssen, da die V dann vorsatzloses (absichtslos sowieso) Werkzeug des H zur Wegnahme wäre.
Diese Konstellation ist aber in keinem einzigen Aufsatz überhaupt nur angesprochen worden. Ganz allgemein wird davon ausgegangen, dass der Gewahrsamsbruch durch den "Einkäufer" geschieht und gerade nicht durch die Verkäuferin.
Konsequenterweise kann ich dann aber nie zur mittelbaren Täterschaft kommen und schneide mir evtl ein Problem ab (s.o.).
Gibt es aber denn wirklich eine vertiefte Diskussion darüber, ob für die Zueignungsabsicht dolus directus 1. oder 2. Grades genügt? Wenn nein, wäre das Problem evtl gar keines...
Was Diebstahl durch Unterlassen bei V betrifft, hätte ich schon ein Problem mit der Garantenstellung, vielleicht kann Al Bieno dazu ja etwas sagen.
P.S. Welche Delikte prüft ihr bei der Kamera aus dem Wagen des K?
Verfasst am: 19 März 2008 - 23:31:09 Titel:
hat keiner eine Idee bzw Lösung?
Verfasst am: 20 März 2008 - 01:21:47 Titel:
I. Diebstahl V ?
Wegnahme ?
Dann müßte schon mit dem Passieren der Sache an der Kassiererin vorbei auf dem Laufband neuer Gewahrsam begründet sein. Neuer Gewahrsam erfordert doch grds. aber ein Ergreifen, oder ? Daher Wegnahme m.E. evtl. (-) und nur Gewahrsamslockerung durch V ?
II. Diebstahl H dann (+), und zwar in unmittelbarer Täterschaft;
III. Betrug H z.N.d. Ladens ?
Fehlt evtl. schon der Irrtum ? Ausserdem nach dem oben Gesagten kein unmittlebarer Vermögensschaden aufgrund Verfügung (s. Abgrenzung Trickdiebstahl"); jedenfalls wohl subsidiär, wenn nicht exklusiv (wohl str.);
IV. Beihilfe zum Diebstahl V wohl (+)
V. Problem evtl. noch Hehlerei durch V ?
Hier meine ich gehört zu haben, dass wohl evtl. eher von einer M.M. streitig vertreten wird, dass die Hehlereihandlung auch mit der Vortathandlung (hier Diebstahl) zusammenfallen kann.
Verfasst am: 21 März 2008 - 16:46:00 Titel:
Bei der Fototasche habe ich beim Gewahrsamsbruch gleich die Problematik des Einverständnisses mit dem Gewahrsamswechsel aufgeworfen, ein Einverständnis aber verneint, da V in meinen Augen ihre Befugnis aus § 56 HGB überschreitet. Da ich die Ansicht vertrete, dass der Gewahrsam erst wechselt, wenn der Kunde an der Kasse die Ware aufnimmt, liegt nach meiner Lösung seitens H ein vollendeter Diebstahl vor. Bei V prüfe ich dann §§ 242, 13, wobei ich mich hier nochmal genauer damit befassen muss, ob sie auch Tätereigenschaft hat (hierzu gibt's 'nen Fall im Beulke Klausurenkurs III). Je nachdem wie ich den entscheide und ob ich V dann als Täterin ansehe oder nicht, kommt ggf. noch die Problematik mit der Drittzueignungsabsicht und anschließend ggf. die Prüfung §§ 242, 27, 13.
Ob H mittelbarer oder unmittelbarer Täter ist entscheidet sich, soweit ich das sehe, danach, wann du den Gewahrsamswechsel an der Kasse siehst. Untreue habe ich auch scheitern lassen. Dann eben noch die Unterschlagung bzw. veruntreuende Unterschlagung durch Unterlassen.
Verfasst am: 22 März 2008 - 15:59:55 Titel:
Wie begründest du eine Garantenpflicht bei den Unterlassensdelikten? Kann eigentlich nur aus Vertrag sein (evtl § 242 BGB), würde mich interessieren.
Ansonsten könnte ich nur eine Beihilfe durch aktives Tun prüfen, indem V die zu schwere Fototasche bewusst scannt und an der Kasse durchschiebt?
Verfasst am: 23 März 2008 - 10:44:25 Titel:
Jupp, die Garantenpflicht erwächst meiner Ansicht nach aus dem Arbeitsvertrag. Man wird davon ausgehen müssen, dass es zu den Pflichten von V gehört, Ware nicht unbezahlt durch die Kasse gelangen zu lassen.
Verfasst am: 28 März 2008 - 07:44:27 Titel:
Keine Ahnung, aber erfordert Betrug nicht nach verbreiteter Ansicht so etwas wie ein "Verfügungsbewußtsein" und hat es daran in der Vorstellung des A bei V hinsichtlich der Batterien nicht gefehlt, was zu diskutieren sein könnte
Wenn V in der Vorstellung des A tatsächlich über die Batterien "verfügt" haben würde, könnte sie in der Vorstellung des A ja doch keinem Irrtum unterlegen sein ?
Zudem wird, meine ich, auch vertreten, dass Betrug subsidiär gegenüber Diebstahl ist. Vor dem Hintergrund dieser Auffassung als mögliches weiteres Argument gegen Strafbarkeit wegen (versuchten) Betruges könnte es aber ungünstig sein, (versuchten) Betrug vor Diebstahl zu prüfen.
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 20:09:10 Titel:
Was für ein dämliches Touchpad, alles weg
Fototasche 263 I (-)
263, 22 (-), wegen fehlendem Tatentschluss bzgl Vermögensverfügung,
hier Abgrenzung 242 und 263 (Wegnahme oder vermögensverfügung).
Dann 242 I (+)
Zweite Variante: zwei Päckchen in eine Schachtel mit einem einfachen Bilderrahmen
263 I (-)
bei Vermögensverfügung Abgrenzung 242 / 263
Darf ich hier noch einmal die Argumente für die Abgrenzung aufzählen, jedoch diesmal ausführlicher und vollzählig, schön getrennt voneinander unter Bezugnahme auf 41,198 oder ist das falsch?
Bzw. reicht die Argumentation von oben mit "frewillig" und "unfreiwillig"?
Kann ich den Aufbau verkürzen? Ist der obige jetzt zwingend?
Und was ist der Unterschied bei der zweiten Varaiante zur dritten?
Ausser bei 267 und 303? Dass der Ladeninhaber den Bilderrahmen wiederfinden kann und Problem, ob weiterverschenken Zueignungsabsicht ausschließt oder so ähnlich.
Das der einzige Unterschied?