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Timestamp: 2016-05-01 02:24:25
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Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 291', 'BGH', '§ 98', '§ 98', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 539', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 31', 'BGH', '§ 291']

§ 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen § 291 ZPO - Offenkundige TatsachenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.Weitere Vorschriften um § 291 ZPO§ 286 ZPO - Freie Beweiswürdigung§ 287 ZPO - Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 ZPO - Gerichtliches Geständnis§ 289 ZPO - Zusätze beim Geständnis§ 290 ZPO - Widerruf des Geständnisses§ 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen§ 292 ZPO - Gesetzliche Vermutungen§ 292a ZPO § 293 ZPO - Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 ZPO - Glaubhaftmachung§ 295 ZPO - Verfahrensrügen
Entscheidungen zu § 291 ZPOARBG-SIEGEN, 03.03.2006, 3 Ca 1722/05Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
Eine Befangenheit des Richters,...BGH, 18.03.2004, V ZR 222/03a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754).
b) Ergibt sich die...OLG-MUENCHEN, 14.01.2004, 7 U 4293/031. Werden in einem mehrgeschossigen Bürogebäude etwa drei Viertel der Geschoßfläche zum Betrieb einer Ganztagsschule mit 450 Schülern der Gymnasialstufe vermietet, so sind nicht unerhebliche Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs einer Gesellschaft, die bereits zuvor die weiteren Flächen des Gebäudes angemietet und dort ihren Firmensitz...BGH, 02.10.2003, I ZR 150/01a) Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 ZPO indessen nur Tatsachen und nicht Erfahrungssätze betrifft (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR...LAG-KOELN, 05.12.2001, 7 TaBV 71/011. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.
2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des...OLG-NAUMBURG, 23.11.2001, 5 W 109/01Offenkundig (§ 291 ZPO) ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig oder jedenfalls gerichtskundig ist (Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 291 Rn. 1 und 2).
Ersteres setzt voraus, dass sie Tatsache einem beliebig großen Personenkreis bekannt ist oder von jedermann ohne besonderes Fachwissen auf einfache Weise, etwa anhand allgemein...OLG-MUENCHEN, 29.07.2001, 29 U 2361/97Die überaus hohe Bekanntheit der Drei-Streifen-Kennzeichnung von a ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige nach § 291 ZPO nicht beweisdürftige Tatsache.
Wegen der Wechselbeziehung im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr führt deshalb die in außerordentlicher Intensität vorliegende...OLG-DRESDEN, 18.06.2000, 5 U 260/021. Die zu § 539 BGB a.F. analog ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) ist auch nach Einführung des § 536 b BGB anwendbar.
2. Bei saisonal auftretenden Mängeln wie einem Heizungsausfall im Herbst/Winter liegt Kenntnis des Mangels durch den Mieter i.S.v. § 536 b BGB erst dann vor, wenn die Störungen nicht nur...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.01.1999, A 13 S 3273/951. Werden amtliche Auskünfte, die in anderen gerichtlichen Verfahren erteilt worden sind, im Wege des Urkundenbeweises im Original beigezogen und wird ihr Inhalt in der gerichtlichen Entscheidung zum Beweis verwertet, entsteht jedenfalls durch diese Verwertung eine Beweisgebühr nach §§ 31 Abs 1 Nr 3, 34 Abs 2 Alt 3 BRAGO (BRAGebO),...BGH, 02.04.1998, I ZR 1/96Vitaminmangel
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