Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/aktuelle-beitraege-zum-beamtenrecht/kosten-fuer-gutachten-bei-ambulanter-psychotherapie-aenderung-der-bbhvvwv/
Timestamp: 2019-11-19 21:04:36
Document Index: 184253734

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 26', '§ 51', '§ 58']

Änderung der BBhVVwV | rehm. Beste Antwort
Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht
Kosten für Gutachten bei ambulanter Psychotherapie – Änderung der BBhVVwV
Newsletter Ausgabe 11/2019:
Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) wurde zuletzt am 26. Juni 2017 (GMBl. S. 530) bekanntgegeben. Diese wurden durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 aktualisiert. Darin enthalten sind u.a. alle erforderlichen Anpassungen der genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die durch die Achte Verordnungen zur Änderung der BBhV vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) durchgeführten Änderungen der BBhV.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 enthält neben redaktionellen Änderungen insbesondere folgende Änderungsschwerpunkte:
Beihilferechtliche Bewertung eines operativen Eingriffs in den gesunden Körper, durch den einer psychischen Erkrankung entgegengewirkt werden soll (§ 6 Abs. 1 BBhV),
Gewährung von Beihilfeleistungen in Pflegefällen als besonderer Härtefall (§ 7 Abs. 6 BBhV) unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten zum Abschluss von Pflegezusatzversicherungen,
umfassende Überarbeitung der Vollzugshinweise zum Bereich der Psychotherapie, u.a. Aufnahme von Erläuterungen zu psychotherapeutischen Akutbehandlungen (§ 18 Abs. 2 BBhV), Aktualisierung der Vollzugshinweise zur Durchführung des psychotherapeutischen Gutachterverfahrens unter Berücksichtigung der Neugestaltung der hierfür erforderlichen Vordrucke, die im Anhang 2 enthalten sind,
Aufnahme von Vollzugshinweisen zur sog. stationsäquivalenten Behandlung (§ 26 Abs. 2 BBhV),
Neuaufnahme von Vollzugshinweisen bzgl. einer Zahlung der Beihilfe an Dritte, insbesondere zur Umsetzung des Direktabrechnungsverfahrens bei Krankenhausrechnungen für stationär erbrachte Leistungen (§ 51a BBhV),
Aufhebung von Übergangsregelungen, die aufgrund Zeitablaufs entbehrlich geworden sind (§ 58 BBhV).
Die geänderten Vollzugshinweise sind seit 1. Oktober 2019 in Kraft. Eine Veröffentlichung im GMBl. wird demnächst erfolgen.
Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Mildenberger † / Weigel / Jagel / Fehr
Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen
Praktiker-Kommentar
Fortsetzungspreis‎ 209,99 €
Kathke / Speckbacher / Polner
Beamtenrecht: Checklisten und Muster online
Schütz † / Schachel
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, Entscheidungssammlung, Beamtenversorgungsgesetz
Vierteljahrespreis‎ 262,99 €
Baez / Dier / Kreutzmann / Reimann / Schulz / Schulz
Reisekosten im öffentlichen Dienst Kommentar mit Entscheidungssammlung online
Vierteljahrespreis‎ 119,99 €
Weiß † / Niedermaier † / Summer † / Zängl / Baßlsperger / Conrad
Beamtenrecht in Bayern Kommentar incl. Lexikon Beamtenrecht
Vierteljahrespreis‎ 184,99 €
von Roetteken / Rothländer
Hessisches Bedienstetenrecht - HBR
Teil IV: Beamtenrecht
Vierteljahrespreis‎ 219,99 €
Kommentar <br>
Vierteljahrespreis‎ 26,99 €