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Timestamp: 2016-10-28 10:32:16
Document Index: 130705097

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE']

5P.243/2001 (06.11.2001)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, Postfach 195, 3000 Bern 6,
A.- Am 21. Mai 1999 verf�gte das Departement des Innern des Kantons Solothurn gegen�ber A.________ aufgrund von Angaben seiner Lebenspartnerin und des Psychiaters B.________ die Einweisung in die Psychiatrische Klinik X.________ zwecks Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, wohin er durch die Polizei am 22. Mai 1999 (Pfingstsamstag) verbracht wurde. Am 23. Mai 1999 wurde A.________ durch eine Vertreterin des Amtes angeh�rt. Er �bergab ihr eine gegen die Freiheitsentziehung gerichtete Beschwerde, welche an das kantonale Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Auf seinen Wunsch hin wurde A.________ am 25. Mai 1999 in die Privatklinik Y.________ verlegt. Das Departement ordnete an, dass A.________ zur Erstellung des spezial�rztlichen Gutachtens in dieser Klinik zu verbleiben habe; das Gutachten sei bis sp�testens am 12. Juni 1999 zu erstellen. Eine vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf den 28. Mai 1999 angesetzte Verhandlung wurde auf Wunsch von A.________ auf den 2. Juni 1999 verschoben. Am 10. Juni 1999 hob das Departement des Innern gest�tzt auf den �rztlichen Bericht die Freiheitsentziehung auf. A.________ verblieb freiwillig noch bis zum 18. Juni 1999 in der Klinik.
B.- Am 9. September 1999 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn ein und verlangte Schadenersatz und Genugtuung f�r den seiner Ansicht nach widerrechtlichen Freiheitsentzug.
Das Verwaltungsgericht holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C.________ ein, welches am 4. Mai 2000 erstattet wurde und zu welchem die Parteien schriftlich Stellung nehmen konnten. Anschliessend wurde versucht, die Hauptverhandlung anzusetzen, wobei dem Kl�ger 10 Halbtage zur Wahl vorgeschlagen wurden. Am 15. November 2000 reichte der Kl�ger ein Arztzeugnis ein, wonach er bis �ber den Jahreswechsel hinaus nicht in der Lage sei, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Am 16. Januar 2001 legte der Anwalt des Kl�gers das Mandat nieder. Die auf den 2. April 2001 angesetzte Hauptverhandlung musste abgesetzt werden, weil der neue Anwalt des Kl�gers ein Ablehnungsbegehren gegen zwei Richter stellte. Dieses wurde am 11. April 2001 abgewiesen. Vor der neu auf den 21. Mai 2001 angesetzten Hauptverhandlung wurde von der Haus�rztin des Kl�gers, Frau Dr. D.________, ein schriftlicher Bericht eingeholt, der am 12. Mai 2001 erstattet wurde. Am 16. Mai 2001 teilte der Anwalt dem Verwaltungsgericht unter Beilage eines entsprechenden Arztzeugnisses mit, dass der Kl�ger aus psychischen Gr�nden bis auf weiteres nicht an einer Verhandlung teilnehmen k�nne. Das Verwaltungsgericht teilte dem Kl�ger am 17. Mai 2001 mit, dass die Verhandlung dennoch durchgef�hrt, der Kl�ger aber vom Erscheinen dispensiert werde. Anl�sslich der Verhandlung vom 21. Mai 2001 befragte das Verwaltungsgericht B.________ sowie die Sachbearbeiterin des Departements des Innern. Den Antrag des Anwalts des Kl�gers auf Verschiebung der Verhandlung und Parteibefragung des Kl�gers wies es ab, ebenso den Antrag, angeblich fehlende Seiten des Patientendossiers beizuziehen, weil dieses nicht unvollst�ndig sei, sondern nur eine fehlerhafte Paginierung vorliege.
Mit Urteil vom 21. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der verf�gte Freiheitsentzug sei nicht widerrechtlich gewesen.
C.- A.________ hat mit Eingabe vom 13. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erheben lassen. Er beantragt, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, hat er am 29. August 2001 zudem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellt.
Der Instruktionsrichter hat jedoch gest�tzt auf Art. 95 OG die Vollst�ndigkeit des Patientendossiers bei der Psychiatrischen Klinik X.________ abgekl�rt. Den Parteien ist vom Ergebnis der R�ckfrage Mitteilung gemacht worden.
1.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395; 125 I 104 E. 1b S. 107; 121 I 326 E. 1b S. 328). Zul�ssig ist somit einzig das Rechtsbegehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Gegebenenfalls h�tte dieses unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 122 I 250 E. 2; 112 Ia 353 E. 3c/bb). Das R�ckweisungsbegehren ist �berfl�ssig.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts, namentlich dagegen, dass bestimmte Beweismittel, die er beantragt hat, nicht abgenommen worden sind. Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b), oder der Richter habe seine �berzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise willk�rfrei schon bilden k�nnen (BGE 124 I 274 E. 5 S. 285; 122 II 464 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5 b/bb; 115 Ia 97 E. 5b; 103 Ia 490 E. 5).
b) Der Beschwerdef�hrer ist zun�chst der Meinung, er selber h�tte notwendigerweise pers�nlich befragt werden m�ssen.
Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers an der durchgef�hrten Verhandlung zugegen war und auch dem Beschwerdef�hrer die pers�nliche Teilnahme nicht verwehrt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat lediglich, nachdem der Beschwerdef�hrer zu wiederholtem Male ein wenig aussagekr�ftiges Arztzeugnis eingereicht hatte, das ihm bescheinigte, an einer Verhandlung aus psychischen Gr�nden nicht teilnehmen zu k�nnen, �berpr�ft, ob eine solche Teilnahme zwingend geboten sei. Da es zum Schluss gelangte, dass dies nicht zutreffe, hat es ihn davon dispensiert, an der Verhandlung pers�nlich zu erscheinen. Zur Begr�ndung hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass dessen umfangreiche und detaillierte schriftlichen Eingaben ein pers�nliches Erscheinen entbehrlich erscheinen liessen. Die zeitlichen Phasen des Sachverhalts seien durch Urkunden vollst�ndig dokumentiert. Der Zeuge B.________ (Psychiater), zu welchem sich der Beschwerdef�hrer nach Darstellung seines Anwalts h�tte �ussern wollen, habe an Bedeutung verloren, nachdem das Verwaltungsgericht ein psychiatrisches Gutachten eingeholt habe.
Mit dieser - �berzeugenden - Begr�ndung f�r den Verzicht auf pers�nliche Befragung des Beschwerdef�hrers setzt sich die staatsrechtliche Beschwerde nicht auseinander.
Es wird lediglich in allgemeiner Weise geltend gemacht, im Verfahren des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs sei eine pers�nliche Anh�rung zwingend, was auch gelten m�sse, wenn �ber einen Schadenersatzanspruch befunden werde. Das trifft jedoch nicht zu, denn beim Entscheid �ber den f�rsorgerischen Freiheitsentzug ergibt sich die Notwendigkeit der pers�nlichen Anh�rung daraus, dass sich der Richter auf diese Weise ein eigenes Bild vom aktuellen psychischen Zustand der betroffenen Person machen kann, w�hrend in einem Staatshaftungsprozess eine retrospektive Beurteilung erfolgt. Dass der Beschwerdef�hrer das Freiheitsentzugsverfahren pers�nlich miterlebt hat, f�hrt ebenfalls nicht dazu, dass er der Parteibefragung h�tte zwingend unterzogen werden m�ssen, zumal seine Sicht der Dinge aus den umfangreichen Akten hinreichend hervorgeht, wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei annehmen konnte. Es liegt auch keine Verletzung des Anspruchs auf gleiche Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) vor, nur weil das Verwaltungsgericht Frau E.________ befragt hat, die als Sachbearbeiterin des Departements des Innern f�r die Anordnung des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs zust�ndig war. Das Verwaltungsgericht hat schriftlich und m�ndlich beide Parteien, den Beschwerdef�hrer vertreten durch seinen Anwalt, angeh�rt. Das Beweisverfahren ist keinesfalls einseitig gef�hrt worden.
D.________, der Haus�rztin des Beschwerdef�hrers, die Fragen des Beschwerdef�hrers schriftlich unterbreitet. Die Fragen wurden von ihr umfassend beantwortet. Der Beschwerdef�hrer meint, es h�tte eine m�ndliche Befragung durchgef�hrt werden m�ssen. Er tut aber nicht dar, welche zus�tzlichen Erkenntnisse er sich davon verspricht. Das Verwaltungsgericht konnte daher willk�rfrei auf eine weitere Befragung verzichten.
Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, wenn es zwar zun�chst eine m�ndliche Befragung in Betracht zog, sich dann aber mit einem schriftlichen Bericht begn�gte. Die Zulassung eines Beweismittels ist f�r den Richter nicht bindend; er kann darauf namentlich dann zur�ckkommen, wenn ein Beweismittel aufgrund bereits abgenommener Beweise nicht mehr ben�tigt wird. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt hierin nicht (BGE 106 Ia 161 E. 2).
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) wie auch des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), dass die Seiten 2-4 der Krankengeschichte von der Psychiatrischen Klinik X.________ nicht beigezogen worden seien. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Beizug dieser Seiten zun�chst entsprochen, hat dann aber darauf verzichtet, sich diesbez�glich an die Klinik zu wenden. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht an der Hauptverhandlung den vom Beschwerdef�hrer wiederholten Antrag mit der Begr�ndung abgelehnt, dass lediglich ein Paginierungsfehler vorl�ge und die genannten Seiten gar nicht fehlen w�rden. Der Instruktionsrichter der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat durch R�ckfrage bei der Psychiatrischen Klinik X.________ abgekl�rt, wie es sich damit verh�lt. In der von Dr. F.________, Chefarzt-Stellvertreter, verfassten Antwort wird dargelegt, dass die Krankengeschichte immer mit der Seite 1 beginne und mit Seite 5 fortgesetzt werde; dazwischen w�rden unpaginiert die Befunde zum k�rperlichen Status eingef�gt, wie dies auch vorliegend der Fall ist. Die Krankengeschichte ist somit vollst�ndig dokumentiert.
e) Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellung des Verwaltungsgerichts als willk�rlich, dass er nie auf eine sofortige Entlassung gedr�ngt habe. In Tat und Wahrheit habe er in seiner der Vertreterin des Departements am 23. Mai 1999 �bergebenen Beschwerde die sofortige Entlassung aus der Anstalt ausdr�cklich gefordert. Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde diesen Antrag gestellt hat. Richtig ist aber auch, dass er beim Besuch der Vertreterin des Amtes eine Verlegung in die Privatklinik Y.________ gew�nscht hat und dass er bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts �ber sein Begehren um Aufhebung des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs erkl�rt hat, freiwillig in der Klinik zu verbleiben. Darauf gr�ndet die Feststellung im angefochtenen Urteil. Unzutreffend ist sie nicht.
f) Schliesslich listet der Beschwerdef�hrer von ihm angerufene Beweismittel auf, ohne aber darzulegen, weshalb es willk�rlich sein soll, wenn das Verwaltungsgericht diese Beweise nicht abgenommen hat. Dass sich das Verwaltungsgericht nicht zu jedem dieser Beweismittel ge�ussert hat, verletzt die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht nicht, denn die urteilende Beh�rde kann sich auf die wesentlichen Punkte beschr�nken und ist nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 111 Ia 2 E. 4a S. 4; 107 Ia 246 E. 3a S. 248).
Der Beschwerdef�hrer hat nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dem Gesuch kann bez�glich der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Hingegen ist bez�glich der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters zu beachten, dass diese die mit der Einreichung eines Rechtsmittels verbundenen Kosten nur dann erfasst, wenn das Gesuch zusammen mit der Rechtsschrift gestellt wird (BGE 120 Ia 14 E. 3e und f; Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 1.40, S. 19). Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst gestellt worden ist, als ein Kostenvorschuss eingefordert wurde, und dem Beschwerdef�hrer sp�ter keine Aufwendungen f�r seinen Anwalt mehr erwachsen sind, ist das Gesuch bez�glich der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters abzuweisen.
2.- Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Beschwerdef�hrer von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit ist, hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters wird es aber abgewiesen.