Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_EuWO_Ermittlung_und_Feststellung_des_Wahlergebn-d138675,73.html
Timestamp: 2016-12-09 23:59:39
Document Index: 269640195

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 71']

§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71 EuWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im...§ 72 EuWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73 EuWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74 EuWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahllei...§ 75 EuWO, Nachwahl§ 76 EuWO, Wiederholungswahl§ 77 EuWO, Berufung von Listennachfolgern§ 78 EuWO (weggefallen)§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaate...§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81 EuWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82 EuWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 EuWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84 EuWO (weggefallen)§ 85 EuWO, Stadtstaatklausel§ 86 EuWO, Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit§ 87 EuWO, Übergangsregelung§ 88 EuWO
§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 70 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2) nach dem Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Wahlergebnis im Land. Er stellt fest 1.die Zahl der Wahlberechtigten,2.die Zahl der Wähler,3.die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,4.die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse vorzunehmen.(3) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Wahlergebnisses für das Land sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (Absatz 1).
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