Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-1&Sort=1026
Timestamp: 2019-11-18 22:00:23
Document Index: 121384807

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 11', 'Art. 16', '§ 26', '§ 51', 'EuG', '§ 31', '§ 60', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 5', '§ 1', 'Art. 6', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 1', 'Art. 267', 'EuG', '§ 161', '§ 23', 'Art. 13', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2017
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 18.1.2017 1 TaBV 1/16
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG umfasst auch verfahrensrechtliche Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung, die sich auf eine von § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG erfasste Regelungsmaterie bezieht, rechtzeitig zustande kommt.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.1.2017 1 B 295/16
Einzelfall eines nach altem Recht erworbenen Anspruchs auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen
OVG Saarlouis 1. Senat 19.1.2017 1 B 310/16
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Versetzung innerhalb der Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens
OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2017 1 B 16/17
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren
OVG Saarlouis 1. Senat 25.1.2017 1 F 49/17
§ 10 KostVfg, wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.
VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2017 2 K 1134/15
Im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts im Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - ist festzustellen, dass es (insbesondere) im Saarländischen Krankenhausgesetz nach wie vor an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Er-lass von Nebenbestimmungen zum Planaufnahmebescheid fehlt, durch welche die Verpflichtung zur Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten. Die hier als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses.
Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit die Erlangung der sog. Dreier-Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Angiologie, die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und die Deutsche Röntgengesellschaft (lediglich noch) die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist bzw. die Ausweisung als Zentrum auflösend bedingt von der dauerhaften Gewährleistung der Dreier-Zertifizierung abhängt.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 11.1.2017 2 Sa 6/16
1. Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung zwar zunächst keine Voraussetzung für die Anspruchsentstehung; sie kann aber dazu führen, dass die Geltendmachung des Anspruches sich als treuwidrig erweist (vgl. schon BAG Urteil v. 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 38 bei juris).
2. Ist durch Erhebung angebotener Zeugenbeweise der Nachweis erbracht, dass ein Unternehmen bei seiner Einstellungspraxis für einen beschränkten Bereich (16 Beschäftigte eines örtlichen Service-Centers) auch Personen im Alter von über 50 Jahren in den letzten Jahren berücksichtigt hat, muss der aktuell abgelehnte Bewerber trotz der Beweiserleichterung aus § 22 AGG zumindest konkrete - gerichtlich dann auch überprüfbare - Fakten benennen, die als Indizien geeignet sind, um im Ansatz eine Altersdiskriminierung im konkreten Bewerbungsverfahren erkennbar werden zu lassen.
VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2017 2 K 300/15
1. Tätigkeiten als Hauslehrer, die ein später ins Beamtenverhältnis berufener Lehrer während seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst ausgeübt hat und die nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsentschädigung vergütet worden sind, können nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.
2. Die Tätigkeit als Lehrer im nicht öffentlichen Schuldienst an einer staatlich genehmigten Privatschule kann als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, auch wenn die Privatschule im maßgeblichen Zeitraum noch nicht staatlich anerkannt war.
3. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert, verstößt gegen § 11 BeamtVG.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 330/16
Die Verhältnisse in oder die Behandlung von anerkannt international Schutzberechtigten durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208). Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.
Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu befinden.
OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2017 2 B 354/16
Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung
OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 3/16
Nach dem § 2 Abs. 1 UmwRG können die gemäß § 3 UmwRG anerkannten (inländischen) Umweltvereinigungen unter den dort in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten weiteren Voraussetzungen "Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung" gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG "oder gegen deren Unterlassen" einlegen. Die Vorschrift enthält daher eine aufgrund der Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich zulässige Freistellung von den für verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen (§ 43 VwGO) entsprechend geltenden subjektiv-rechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis.
Entsprechend für die Zulässigkeitsanforderung im Klageverfahren gelten auch beim Ausschluss des Erfordernisses subjektiv-rechtlicher Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinsichtlich der zumindest "möglichen" Ergebnisrichtigkeit des Anliegens des Rechtsbehelfsführers beziehungsweise der Rechtbehelfsführerin in diesem Fällen "großzügige" Maßstäbe insoweit, als sich eine prozessuale Handhabung solcher Anliegen verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs behandelt wird.
Nach der den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes beschreibenden Vorschrift in § 1 UmwRG umfasst dieser unter anderem Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach diesem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG) sowie gegen ein "Unterlassen" einer solchen Entscheidung entgegen "geltender Rechtsvorschriften" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Letzteres soll - entsprechend der Rechtsprechung zu den Regelungen über die naturschutzrechtlichen Verbandsklagen (heute § 64 BNatSchG) - sicherstellen, dass die Befugnisse der Vereinigungen nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gilt dieses Gesetz nur für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwRG, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vom 26.5.2003 über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156, vom 25.6.2013, Seite 17, dort Art. 6 Abs. 1) am 25.6.2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Eine solche "Entscheidung" stellt auch eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655) vor dem Zeitpunkt anzunehmende "fingierte" Widmung von Grundstücken für Eisenbahnzwecke dar.
Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass sämtliche historisch vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur förmlichen Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind (hier bejaht für das Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs Kirkel beziehungsweise des späteren Gleisbauhofs Homburg, dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 - 2 A 142/15 -)
Die Entgegennahme, Lagerung und Behandlung von Gleisschotter und Bahnschwellen aus Holz und Beton bewegen sich als für die früheren Gleisbauhöfe typische Vorgänge des Umgangs mit aus dem Bahnbetrieb stammenden Gleisoberbaustoffen im Rahmen dieser Zweckgebundenheit (Widmung).
Diese Tätigkeiten dienen der Versorgung von Gleisbaustellen der Deutschen Bahn AG vor allem mit Schotter und damit unmittelbar dem Eisenbahnbahnbetrieb.
Der durch den § 18 AEG gesetzlich umschriebene Begriff des (eisenbahnrechtlichen) Vorhabens ist auch für die Auslegung des Begriffs der Änderung in den §§ 3b Abs. 3 und 3e UVPG maßgebend. Eine Betriebszunahme oder eine sonstige reine Intensivierung der Nutzung der Eisenbahnanlage wird daher vom Begriff der "Änderung" in dem § 18 AEG nicht erfasst, solange der - hier fingiert - planfestgestellte Bestand der Bahnanlagen keine wesentlichen Veränderungen erfährt. Im rechtlichen Sinne keine "Änderung" sind auch Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Betriebsanlagen oder eine Gleissanierung, und zwar auch dann, wenn mit ihr Schienen und Schwellen ausgetauscht werden oder wenn die Erneuerung mit einem Eingriff in die Substanz des Schienenwegs verbunden ist.
Auch die längere Stilllegung einer Bahnstrecke, auf der dann tatsächlich kein Bahnbetrieb mehr stattgefunden hat, führt nicht zum Wegfall der Widmung.
Die projektbezogenen Regelungen der UVP-Pflicht erfassen nicht ein bereits genehmigtes "Grundvorhaben", sondern gegebenenfalls lediglich Änderungs- und Erweiterungsvorhaben. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gesetzlichen Konzept stets einen "unselbständigen Teil" eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens bildet, knüpft das Gesetz insoweit an die fachplanungsrechtlichen Vorgaben einer danach relevanten Änderung oder Erweiterung an.
Dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lassen sich nach dem Willen des Bundesgesetzgebers beziehungsweise der Beschreibung seines Anwendungsbereichs in dem § 1 UmwRG generell keine Ansprüche der Umweltvereinigungen auf Erlass aufsichtsbehördlicher Anordnungen oder Maßnahmen entnehmen. Nichts anderes ergibt sich in dem Zusammenhang aus der sog. Aarhus-Konvention (AK) vom 25.6.1998.
Ein nationales Gericht ist zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Satz 3 AEUV nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.
Darunter sind alle ordentlichen Rechtsmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2017 2 C 293/16
Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr veranlasst.
Auch die an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigten wie Mieter und Pächter, hier der Pächter eines repräsentativen Anwesens, in dem er ein Bordell einrichten und betreiben möchte, können in einem Normenkontrollverfahren, hier gegen eine Veränderungssperre, antragsbefugt sein.
OVG Saarlouis 2. Senat 31.1.2017 2 D 382/16
1. Die Anforderungen an die Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.
2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausverurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".
3. Die rechtliche Würdigung des klägerischen Vorbringens und des Ergebnisses einer etwaigen, vom Kläger beantragten Beweisaufnahme kann auch dann nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorweggenommen werden, wenn zuvor eine - vorläufige - Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren erfolgt ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 142/15
1. Einzelfall, in dem für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung besteht, da diese in der Vergangenheit als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden.
2. Dass es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen.
3. Die (historische) Widmung erstreckt sich im konkreten Fall auf alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen (Schotter und Schwellen) sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen.
4. Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zu einer Bahnanlage ist - unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.
5. Die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - sichern die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Deutschen Bahn AG.
6. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d.h. der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.
7. Bei der Frage, ob langfristig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird.
Dabei sind nicht nur Bekundungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Äußerungen der nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Träger der Landes- und Regionalplanung von Belang.
8. Dass bisher noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. noch kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben "Railport" eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.
9. Es kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder ob insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist.
10. Für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr ist erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird. Eine solche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht bereits aus dem Vorbringen, es könnten neue Anträge zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet gestellt werden.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16
Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16
Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16
VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2017 3 L 18/17
Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung
Rechtsmittel-AZ: 2 B 201/17
VG Saarlouis 4. Kammer 13.1.2017 4 K 935/15
Zur Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten, dem Betrug zu Lasten der KVB in einer Größenordnung von 10.000 EUR zur Last gelegt wird (Zurückstufung)
VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2017 5 L 38/17
VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2017 5 K 1658/16
1. Die Kammer teilt die Ansicht des OVG Magdeburg, dass ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides regelmäßig nicht besteht.
2. Bei der Entscheidung, ob im Einzelfall von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann, darf die Behörde darauf abstellen, ob der Gebührenschuldner als gemeinnützig anerkannt ist.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 222/17
VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2017 5 K 997/16
Kommt der Pflichtige einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung nicht fristgerecht nach, ist die zuständige Behörde berechtigt, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen.
VG Saarlouis 6. Kammer 4.1.2017 6 L 2556/16
Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 a AufenthG
Rechtsmittel-AZ: 2 B 156/17
VG Saarlouis 6. Kammer 27.1.2017 6 L 988/16
Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung
Rechtsmittel-AZ: 1 B 165/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2017 6 L 987/16
Eine standortbezogene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten privater Sportwettveranstalter kann allein aufgrund einer den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechenden Ausgestaltung der Betriebsstätte verhältnismäßig sein, ohne dass die Frage geklärt werden muss, ob und inwieweit dem Sportwettvermittler das Fehlen einer Konzession des Sportwettveranstalters, an den er vermittelt, bzw. die ihm fehlende Wettvermittlungserlaubnis entgegengehalten werden kann. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls, wenn sie allein tragend darauf gestützt wird, dass die Vermittlung nach Lage und Gestaltung der Betriebsstätte materiell-rechtlich aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist.
Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung einer Wettannahmestelle und das gleichzeitige Vorhalten von gewerblichen Geldgewinnspielgeräten steht den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen.
VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2017 6 K 2043/15
1. Renten der Deutschen Rentenversicherung Saarland und der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie stehen den in § 4 Abs 1 RBStV speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht gleich.
2. Rundfunkteilnehmer mit einem - potenziellen - Sozialleistungsanspruch müssen sich der Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die hierfür personell und sachlich ausgestatteten Sozialleistungsbehörden unterziehen.
3. Hinsichtlich einer Antragstellung bei der Sozialbehörde zwecks Erlangung einer sogenannten Negativbescheinigung unterliegt die zuständige Sozialbehörde gemäß § 20 Abs 3 SGB X einer Entgegennahmepflicht.
4. Allein die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 4 Abs 1 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet regelmäßig ebenso wenig eine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen der Fall ist.
5. Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit kann regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden.