Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_BPolG_Durchsuchung_von_Sachen-d138747,46.html
Timestamp: 2016-10-27 13:40:46
Document Index: 259271407

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 70', '§ 44', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung§ 48 BPolG, Verwahrung§ 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 63 BPolG, Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 BPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollz...…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 44 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, DurchsuchungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 eine Sache durchsuchen, wenn 1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43 durchsucht werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich festgehalten wird oderc)hilflos ist,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, oder4.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.(2) 1Im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern kann die Bundespolizei eine Sache auch zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durchsuchen. 2Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Sache durchsuchen, wenn 1.sie sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte befindet,2.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder3.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken. (4) 1Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. 3Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen. Zu § 44: Geändert durch G vom 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2486), 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361) und 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen