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Timestamp: 2020-08-07 01:31:48
Document Index: 361360197

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 46', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 135', 'Art. 135', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 46', 'Art. 13', 'Art. 135']

Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts | Landwirtschaftslupe
Die Ver­äu­ße­rung von Betriebs­prä­mi­en eines Land­wirts durch den Land­wirt sind umsatz­steu­er­bar und auch umsatz­steu­er­pflich­tig.
Unter­neh­mer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unter­neh­men die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt nicht vor­aus, dass jede ent­gelt­li­che Leis­tungs­tä­tig­keit des Unter­neh­mers “nach­hal­tig” aus­ge­führt wird. Steht die Unter­nehmer­ei­gen­schaft auf­grund nach­hal­ti­ger Aus­füh­rung der sog. lau­fen­den Umsät­ze –im Streit­fall als Land­wirt– ohne­hin fest, kann das Merk­mal der Nach­hal­tig­keit für sons­ti­ge ein­zel­ne (ent­gelt­li­che) Umsät­ze ver­nach­läs­sigt wer­den.
Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt sich nichts ande­res. Denn der Land­wirt hat die streit­be­fan­ge­nen Zah­lungs­an­sprü­che im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der 5.USt-RL 77/​388/​EWG bzw. seit dem 1. Janu­ar 2007 i.S. des Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL –als Land­wirt– über­tra­gen.
Die Zah­lungs­an­sprü­che nach Art. 43 ff. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 sind Bestand­teil der Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung nach Art. 33 ff. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch das Betriebs­prä­mi­en­durch­füh­rungs­ge­setz vom 21.07.2004 und die zu die­sem Gesetz ergan­ge­ne Betriebs­prä­mi­en­durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 03.12.2004 umge­setzt wor­den ist. Die als Betriebs­prä­mie gewähr­te Bei­hil­fe ist nach ihrem Zweck eine “Gegen­leis­tung” für ein im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­des Ver­hal­ten des Betriebs­in­ha­bers. Sie wird nach Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 dafür gewährt, dass der Betriebs­in­ha­ber im öffent­li­chen Inter­es­se Grund­an­for­de­run­gen für eine Erzeu­gung (nach Art. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 i.V.m. Anhang III) ein­hält oder die Flä­chen, die nicht mehr für die Erzeu­gung genutzt wer­den, nach Art. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 in gutem land­wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Zustand erhält. Schließ­lich hat­te die Zuwei­sung der Zah­lungs­an­sprü­che ihre Grund­la­ge in der zum Stich­tag aus­ge­üb­ten land­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Land­wirts und die dar­aus resul­tie­ren­den Betriebs­prä­mi­en stellt im Sin­ne eines ech­ten Zuschus­ses Bei­hil­fe für die land­wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar.
Die Ver­äu­ße­rung der Zah­lungs­an­sprü­che durch den Land­wirt nach Art. 46 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 ist nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­frei.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG sind steu­er­frei die Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen, Schecks und ande­ren Han­dels­pa­pie­ren sowie die Ver­mitt­lung die­ser Umsät­ze, aus­ge­nom­men die Ein­zie­hung von For­de­run­gen. Die Vor­schrift setzt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG –bzw. seit dem 1.01.2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL– um. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten die Umsät­ze –ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung– im Ein­la­gen­ge­schäft und Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr, im Geschäft mit For­de­run­gen, Schecks und ande­ren Han­dels­pa­pie­ren, mit Aus­nah­me der Ein­zie­hung von For­de­run­gen von der Steu­er. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL erfasst nach der Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nur Finanz­ge­schäf­te, auch wenn die­se nicht not­wen­di­ger­wei­se von Ban­ken oder Finanz­in­sti­tu­ten getä­tigt wer­den müs­sen.
Im vor­lie­gen­den Fall stellt die Ver­äu­ße­rung der Zah­lungs­an­sprü­che (ohne Flä­chen) nach Art. 46 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 durch den Land­wirt ihrer Art nach kein Finanz­ge­schäft i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL dar und fällt dem­nach nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. April 2013 – XI B 123/​12
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