Source: https://solidka.wordpress.com/kommunalwahlen/allgemeine-fragen/
Timestamp: 2017-06-29 07:28:41
Document Index: 350637151

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art.116', '§ 14', '§ 28', '§ 12', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Allgemeine Fragen | Linksjugend ['solid] Karlsruhe
Wer kann wählen – wer darf gewählt werden?
Auch wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder sich nach der Zahl der Einwohner richtet, so bedeutet dies nicht, dass auch alle Einwohner wahlberechtigt oder gar wählbar wären. Die Gemeindeordnung unterscheidet sehr genau zwischen Einwohnern und Bürgern der Gemeinde (GemO § 12).
Das Bürgerrecht hat jeder Deutsche im Sinne des Art.116 Grundgesetz oder wer „die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerschaft)“, sofern er mindestens 3 Monate in der Gemeinde wohnt, ihm nicht auf Grund eines Gesetzes oder eines richterlichen Spruches die bürgerlichen Rechte aberkannt wurden (Geisteskranke etc.) und er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Weiterhin sind nicht wählbar Personen, die vom Wahlrecht nach GemO § 14 Abs. 2 ausgeschlossen sind oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen (§ 28 Abs. 2 GemO).
Die genannte Drei-Monats-Frist bezieht sich bei mehreren Wohnungen auf den Hauptwohnsitz. Eine klare Regelung der Frage, wie der Hauptwohnsitz bestimmt wird, hat in der Vergangenheit etliche Probleme bereitet. Die Definition des sog. Lebensmittelpunktes war z.B. bei Studierenden höchst umstritten.
Neu ist die Lockerung der 3-Monats-Frist für einen bestimmten Personenkreis durch folgende Ergänzung des GemO § 12 Abs.1 Satz 1:
„Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger“.
Damit Sie sich in Ruhe auf die Wahl vorbereiten können, schickt Ihnen Ihre Stadt oder Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl Ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe zu (KomWG § 18). Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel und können ihn dort ausfüllen.
Der Wähler hat bei der Wahl grundsätzlich zwei Möglichkeiten.
Der Wählende kann z. B. seinen eindeutigen Willen dadurch zum Ausdruck bringen, dass er einen vorgedruckten Namen durch die Ziffer „1“ oder mit einem Kreuz versieht oder durch die Ziffer „2“ oder „3“ hinter dem Namen deutlich macht, dass er auf diesen Bewerber Stimmen kumulieren will. Nach den Regelungen des KomWG ist das Kumulieren von Stimmen auch dadurch möglich, dass man den Namen eines Bewerbers auf den freien Zeilen wiederholt.
Durch die Änderung des KomWG vom 1. 9. 1983 wurde bei der Wahl am 24. 10. 1984 erstmals die sog. wohnbezirksbezogene Ungültigkeitsregel des § 24 Abs. 2 KomWG praktiziert. Sie bedeutet, dass bei Unechter Teilortswahl nicht der gesamte Stimmzettel ungültig ist, wenn der Wähler „in einem Wohnbezirk mehr Bewerbern Stimmen gegeben (hat), als für den Wohnbezirk zu wählen sind“. Nur wenn er insgesamt auf dem Stimmzettel zu viele Stimmen abgegeben bzw. Bewerber gewählt hat, ist der Stimmzettel im ganzen ungültig. Im anderen Fall „sind die Stimmen für alle Bewerber dieses Wohnbezirks ungültig“ (nicht jedoch für die anderen).
Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien wird von d’Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Dieses Verfahren, das bereits im Landtagswahlrecht Anwendung findet, ist gerechter und benachteiligt nicht länger kleine Parteien und Wählervereinigungen bei der Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien.
KomWG § 25
Die Sitze werden bei der Wahl der Gemeinderäte vom Gemeindewahlausschuss auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zufallenden Gesamtstimmenzahlen in der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, geteilt und von den dabei ermittelten, wahlvorschlagsübergreifend der Größe nach in absteigender Reihenfolge zu ordnenden Zahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert werden, als Gemeinderäte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, als nach Satz 1 ausgesonderte Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl KomWG § 26
Quelle: Landeszentrale für politische Bilden Baden-Württemberg
Auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bilden Baden-Württemberg findet ihr weitere Hilfreiche Informationen zu den Kommunalwahlen.