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Timestamp: 2020-01-23 09:23:30
Document Index: 315761224

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 162']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2002 - 4 L 3022/02 - openJur
Beschluss vom 06.11.2002 - 4 L 3022/02
VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2002 - 4 L 3022/02
openJur 2011, 20440
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. Juli 2002 (Bauschein-Nr. 31-BA-16577/01) zur Errichtung zweier Mobilfunksendeanlagen auf dem Dach des Gebäudes L Straße 48 in E anzuordnen,
ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
Der Antrag ist zulässig, soweit er sich mit der beantragten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzung der schon errichteten Mobilfunksendeanlage richtet. Der Antrag ist unzulässig, soweit er die vollständige Ausnutzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 19. Juli 2002 verhindern will. Der Beigeladenen ist zwar vom Antragsgegner eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Sendeanlagen erteilt worden. Die Ortsbesichtigung des Gerichts hat jedoch ergeben, dass auf dem Dach des Gebäudes L Straße 48 tatsächlich nur eine Mobilfunksendeanlage errichtet worden ist und die weitere, wie auch eine nicht genehmigte dritte Anlage, wieder beseitigt worden sind. Die Beigeladene hat hierzu zur Niederschrift des Gerichts (Protokoll vom 30.10.2002) erklärt, dass die vollständige Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung - durch erneute Errichtung der zweiten, genehmigten Sendeanlage auf dem Dach des Gebäudes - bis zum rechtskräftigen Abschluss eines sich (möglicherweise) anschließenden Klageverfahrens und damit bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheides nicht erfolgen soll. Der Antragsteller ist folglich wegen der tatsächlich nicht errichteten zweiten Mobilfunksendeanlage für die Dauer seines durch Widerspruch eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Eintritt vollendeter Tatsachen auch ohne vorläufiges Rechtsschutzverfahren ausreichend geschützt.
Der zulässige Antrag im Übrigen ist unbegründet.
Die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 und § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB wegen des verbleibenden (errichteten) Sendemastes vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Wegen dieser Anlage ist weder offenkundig noch besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Baugenehmigung gegen solche - hier allenfalls relevante - Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt, die dem Antragsteller subjektiv öffentlichrechtliche Abwehrrechte vermitteln.
Aus dem materiellen Bauplanungsrecht kann der Antragsteller keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften herleiten.
Bauplanungsrechtlich handelt es sich beim Umgebungsbereich des streitgegenständlichen Grundstücks um einen solchen, der nicht durch Bebauungsplan erfasst ist und dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen ist. Für mangelndes Einfügen in die Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1 BauGB) ist nichts ersichtlich. Dies gilt auch für das im Einfügenserfordernis enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.
Die nähere Umgebung entspricht - faktisch - einem allgemeinen Wohngebiet gem. § 4 BauNVO. Dies hat die Ortsbesichtigung ergeben. Die Eigenart der näheren Umgebung wird jedenfalls durch die Bebauung im Bereich der L Straße, östlich begrenzt durch die T Straße und westlich begrenzt durch die L1 Straße geprägt. In nördlicher Richtung wird der Umgebungsrahmen entweder durch die Astraße oder weiter nördlich durch die Cstraße begrenzt. Wo die genaue Grenze für die nähere Umgebung im Norden zu ziehen ist, kann offen bleiben. Sowohl der eingesehene durch die Astraße begrenzte Bereich und erst recht der angrenzende, bis zur Cstraße reichende räumliche Umkreis werden durch solche Nutzungen mitgeprägt, die in einem reinen Wohngebiet gar nicht, in einem allgemeinen Wohngebiet dagegen grundsätzlich bzw. ausnahmsweise zulässig sind. Der Bereich bis zur Astraße wird straßenseitig stärker als der nachfolgende bis zur Cstraße eingesehene Bereich vor allem durch Wohngebäude geprägt. Die gewerblichen Nutzungen, auch solche, die grundsätzlich nur in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind, nehmen sich dagegen zurück. Für beide Bereiche ist jedoch bei der Bewertung des Umgebungsrahmens auch die Nutzung des jeweiligen Innenbereiches der eingesehenen Straßengevierte mitzuberücksichtigen. Im Innenbereich L Straße/ T Straße/Astraße/L1 Straße wird zurzeit ein Jüdisches Zentrum mit Kindergarten, Schule, Jugendzentrum und Religionszentrum errichtet. Der Innenbereich des nachfolgenden Straßengevierts wird durch eine Tankstelle nebst Waschanlage und einen Garagenhof in Anspruch genommen. Bei beiden Nutzungen handelt es sich um solche, die ausschließlich in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind. Das gilt für das Jüdische Zentrum, bei dem es sich gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO um eine Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke handelt, unter Berücksichtigung der über die Bedürfnisse des Gebiets hinausgehenden Zielsetzung (Zentrum mit gebietsübergreifendem Bezug in Abgrenzung zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) und für die Tankstelle nebst Waschanlage als Anlage gem. § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauNVO, die in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig ist. Der Umstand, dass der Bau des Jüdischen Zentrums noch nicht abgeschlossen ist, steht seiner Berücksichtigung als künftige bauliche Entwicklung nicht entgegen. Mit dem Bau des Gebäudes wurde mit Baugenehmigung vom 24. Juni 2002 zwischenzeitlich begonnen, die Bauarbeiten sind - das hat die Ortsbesichtigung ergeben - erheblich fortgeschritten, mit einer prägenden Wirkung ist demnach nach Lage der Dinge alsbald zu rechnen.
Vgl. hierzu auch Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: August 2002, § 34 Rn 35 m.w.N.
Unerheblich ist ferner, dass das Baugrundstück für das Jüdische Zentrum im Bereich eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes liegt, der u.a. Festsetzungen zur Art der Nutzung (Schulgrundstück) enthält. Der Prägung der Eigenart eines an sich unbeplanten Gebietes durch Vorhaben eines angrenzenden bzw. mitumfassten Bebauungsplanes steht dies nicht entgegen.
Vgl. hierzu Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: August 2002, § 34 Rn 36.
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht folglich der eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO.
Gem. § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens seiner Art nach in einem Baugebiet, das - wie hier - der Eigenart eines der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Gebiete entspricht, allein danach, ob es in dem betreffenden Baugebiet allgemein zulässig wäre. Für die ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anwendbar. Eine gewerblich genutzte Mobilfunkanlage ist mit dem in § 4 BauNVO für ein allgemeines Wohngebiet vorgegebenen Nutzungskatalog grundsätzlich vereinbar. Gewerbliche Nutzungen sind hier allgemein zulässig, soweit es sich um solche handelt, die der Versorgung des Gebietes dienen (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und im Übrigen ausnahmsweise zulässig, soweit es sich um nicht störende Gewerbebetriebe handelt (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Wegen der von der Wohnnutzung des Gebäudes L Straße 48 abweichenden Nutzung der Sendeanlage für Telekommunikationszwecke hat der Antragsgegner mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 19. Juli 2002 ausdrücklich eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB erteilt.
Eine Verletzung nachbarschützender Rechtspositionen kann auch nicht aus dem Gebot der Rücksichtnahme gefolgert werden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss demjenigen, der sein Grundstück in einer sonst zulässigen Weise bebauen will, insofern der Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige Interessen zu schonen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist also darauf gerichtet, einen angemessenen Interessenausgleich zu Gewähr leisten. Die Errichtung und der Betrieb der Mobilfunksendeanlage verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind für den Antragsteller zumutbar.
Die Errichtung einer Mobilfunkantenne muss in ihrer Eigenschaft als gewerbliche Hauptanlage wie als Auslöser einer Nutzungsänderung des Gebäudes, auf dem sie steht, hingenommen werden. Die üblicherweise von Gewerbeobjekten einhergehenden Beeinträchtigungen, die in der Wohnumgebung rücksichtslos wirken können, sind mit dem Betrieb der Mobilfunkanlage nicht verbunden. Der Betrieb verursacht insbesondere keinen Lärm oder ähnliche Belästigungen. Auf einem mehrstöckigen Haus wirkt eine solche Anlage auch nicht als Fremdkörper. Sie gehört ebenso wie Fernsehantennen oder Satellittenschüsseln zu den üblichen und erwarteten Begleiterscheinungen mehrgeschossiger Gebäude. Das gilt auch für die streitgegenständliche Mobilfunkantenne der Beigeladenen. Sie ist zwar deutlich höher und auffälliger als etwa normale Fernsehantennen. Sie ist jedoch Teil eines unter anderem durch den mobilen Telefonverkehr und dessen ortsfester technischer Einrichtungen geprägten modernen Stadtbildes. Die Beigeladene hat mit dem Dach des Gebäudes L Straße 48 auch einen Standort gefunden, der im Verhältnis zum Antragsteller nachbarverträglich ist. Die Antennenanlage fällt zwar ins Auge. Sie wirkt auf das Grundstück L Straße 46 aber nicht erdrückend. Dazu ist sie zu schlank, mit einem tatsächlichen Abstand von 16 m etliches von der Grundstücksgrenze abgerückt und steht von dort aus horizontal und vertikal zu weit entfernt. Etwaige, vom Antragsteller geltend gemachte Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 10 B 1379/02 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164.
Der Eintritt gesundheitlicher Nachteile ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft nicht zu befürchten. Die nach der 26. BImSchV zu beachtenden Grenzwerte hält die Mobilfunkantenne der Beigeladenen ein. Das ist durch die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 17. September 2001 bewiesen. Der notwendige Sicherheitsabstand beträgt in der (horizontalen) Hauptstrahlrichtung maximal 6,66 m.
Vgl. zur Bewertung der Gesundheitsgefahr bei Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BauR 2002 S. 1222 ff.
Die Mobilfunkantennen verstoßen auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Die Abstandflächenvorschriften des § 6 sind eingehalten.
Die Mobilfunkantenne löst keine Abstandflächen aus. Selbst wenn sie es täte, lägen diese auf dem Grundstück der Beigeladenen.
Nimmt man die Mobilfunkantenne als selbstständigen Teil einer baulichen Anlage, könnte sie Abstandflächen nur auslösen, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgingen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW). Diese Wirkungen hat die Antenne jedoch nicht. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Entscheidend für eine gebäudegleiche Wirkung ist das Vorhandensein einer gewissen Flächigkeit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 A 214/01 -.
Die weist die Mobilfunkantenne nicht auf. Der vollständig errichtete Mast ist im oberen Teil deutlich unter einem Meter breit. Das reicht zur Annahme einer gebäudegleichen oder auch nur gebäudeähnlichen &#132;Fassade" nicht aus. Auch sonst hat die Mobilfunkantenne keine Auswirkungen, wie sie für Gebäude typisch sind (Gefahr der Brandübertragung, Verschattung, Störung des Wohnfriedens).
Selbst wenn die Mobilfunkantenne Abstandflächen auslösen würde, wären diese eingehalten. Dabei kommt es wegen der geschlossenen Bauweise nicht auf die Gesamthöhe des Wohnhauses (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a BauO NRW) an, sondern ausschließlich auf die Gesamthöhe der Antennenanlage auf dem Dach. Das danach gem. § 6 Abs. 5 BauO NRW unter Berücksichtigung einer Gesamthöhe von 12 m und einem Multiplikator von 0,8 H zu beachtende Abstandflächenmaß von 9,6 m ist eingehalten. Der Standort für die genehmigten Anlagen befindet sich jeweils 16 m von der Grenze des Grundstücks L Straße 46 entfernt.
Die Kostenentscheidung des mithin erfolglosen Antrages folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
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