Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1990130155_19930526X00
Timestamp: 2019-10-18 15:01:00
Document Index: 108591105

Matched Legal Cases: ['§36', '§38', '§48', '§ 167', '§45', '§80', '§82', '§84', '§ 84', '§ 80', '§148', '§197', '§99', '§ 197', '§ 99', '§ 148', 'Art 5', 'Art 6', '§197', '§148', '§ 99', '§ 148', '§ 99', '§ 99', '§ 147', '§ 119', '§ 166', '§ 304', '§ 98', '§ 98', '§54', '§55', '§61', '§76', 'Art20', '§76', '§ 76', '§24', '§69', '§2', '§27', '§ 27', '§90', '§37', '§183', '§46', '§29', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§184', '§ 184', '§ 184', '§ 119', '§ 184', '§ 184', '§ 2', '§ 42', '§5', '§6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 207', '§69']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 90/13/0155 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 90/13/0155
90/13/0155
VwGG §36 Abs1;
VwGG §38 Abs2;
VwGG §48 Abs2 Z2;
Besprechung in: ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
GRS wie VwGH E 1991/10/02 90/03/0180 2
Das Gesetz sieht keine Regelung des Inhaltes vor, wonach eine erst nach Ablauf der vom VwGH eingeräumten Achtwochenfrist erstattete Gegenschrift zurückzuweisen und auf ihren Inhalt nicht mehr Bedacht zu nehmen ist. (Es wurden dem Rechtsträger der belBeh Aufwendungen für die Gegenschrift zuerkannt).
JWR_1990130155_19930526X01
Besprechung in: ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4470/26/93, S 6; AnwBl 11/1993, S 857 - 861; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6;
Der Aufhebungsgrund inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist nur dann gesetzmäßig dargestellt, wenn er von dem festgestellten Sachverhalt ausgeht.
JWR_1990130155_19930526X02
Rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist ein Bescheid auch dann, wenn eine Mangelhaftigkeit seiner Begründung die Nachprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Gesetzmäßigkeit hindert oder entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt wurden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 600 f und Seite 594 f).
Begründung Begründungsmangel
JWR_1990130155_19930526X03
GRS wie 86/16/0085 E 16. Juni 1986 RS 2
Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Sache, so ist es der Behörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, wie schon aus dem Wortlaut des § 167 Abs 2 BAO hervorgeht, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar eine Gewißheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen läßt (Hinweis E 5.9.1985, 84/16/0094).
freie Beweiswürdigung Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
JWR_1990130155_19930526X04
AVG §45 Abs2 impl;
GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 11
Ein Vorgang tatsächlicher Art ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln (hier: Zeugenaussage) nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlußfolgerung zur Überzeugung gelangt ist, daß er sich so abgespielt hat.
JWR_1990130155_19930526X05
FinStrG §80;
FinStrG §82 Abs2;
StPO 1975 §84 Abs1;
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 84 Abs 1 StPO ist es nicht rechtswidrig, wenn Organe der Abgabenverwaltung des Bundes - ungeachtet der im § 80 FinStrG vorgesehenen Verständigungspflicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz - ein Finanzvergehen unmittelbar dem Staatsanwalt anzeigen.
JWR_1990130155_19930526X06
BAO §148 Abs3 litb;
FinStrG §197 Abs1;
FinStrG §99 Abs2;
GRS wie VwGH E 1990/10/03 86/13/0081 3 (hier über gerichtliches Ersuchen gemäß § 197 Abs 1 FinStrG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung)
Die Anordnung einer abgabenbehördlichen Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG setzt nicht voraus, daß vorher eine gesetzmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden ist. Vielmehr dient umgekehrt eine abgabenbehördliche Prüfung regelmäßig auch dazu, jene Feststellungen zu treffen, die eine (nachfolgende) Wiederaufnahme von Verfahren rechtfertigen (vgl diesbezüglich auch § 148 Abs 3 lit b BAO).
JWR_1990130155_19930526X07
MRK Art5;
MRK Art6 Abs2;
GRS wie 85/16/0055 E 19. Februar 1987 VwSlg 6189 F/1987 RS 1
Nur die Finanzstrafbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des von österr Vorbehalt zu Art 5 MRK nicht erfaßten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahmen oder die rechtliche Beurteilung in einem korrespondierenden Abgabeverfahren gebunden (Hinweis auf E VS 5.12.1983, 1055/79, VwSlg 5836 F/1983).
JWR_1990130155_19930526X08
FinStrG §197;
Es ist nicht rechtswidrig, wenn ein gerichtliches Ersuchen um Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung mit sachlichen und rechtlichen Erwägungen begründet wird, da die vom Untersuchungsrichter vorgenommene Beurteilung die Abgabenbehörde in keiner Weise bindet.
JWR_1990130155_19930526X09
BAO §148;
Abgabenrechtliche Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG sind solche nach § 148 BAO (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Textziffer 9 zu § 99; Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz, Seite 329; E 3.10.1990, 86/13/0081). Eine gemäß § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführte Prüfung hat in dieser Norm nur den Veranlassungsgrund, nicht aber die verfahrensrechtliche Grundlage. Diese findet sich unverändert in den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (Hinweis ua § 147, § 119, § 166, § 304), woran auch der Umstand nichts ändert, daß die gesondert vorzunehmende finanzstrafrechtliche Beurteilung ermittelter Sachverhalte den Beschränkungen des § 98 Abs 3 und § 98 Abs 4 FinStrG unterliegt.
JWR_1990130155_19930526X10
BAO §54;
BAO §55;
BAO §61;
Da sich die Zuständigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung lediglich auf die Bescheiderlassung und das dazu führende verwaltungsbehördliche Verfahren beziehen, ist es nicht rechtswidrig, wenn Bedienstete aus dem Personalstand anderer (örtlich unzuständiger) Dienstbehörden im Wege der Dienstzuteilung mit der Durchführung abgabenbehördlicher Prüfungshandlungen betraut werden.
JWR_1990130155_19930526X11
BAO §76 Abs1;
B-VG Art20;
Die Erteilung einer Weisung kann als bloß innerbehördlicher Vorgang niemals Parteienrechte beeinflussen, weil Gegenstand der Gesetzmäßigkeitsprüfung durch den VwGH das ERGEBNIS des weisungsgemäßen Vorgehens in seiner nach Ausschöpfung des Rechtszuges in Erscheinung tretenden Gestalt ist (Hinweis E 3.6.1953, 2709/52).
Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5 Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4
JWR_1990130155_19930526X12
BAO §76 Abs1 litd;
GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2
Die in Ausübung des Weisungsrechtes bewirkte Einflußnahme eines Organes der Aufsichtsbehörde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides vermag für dieses Organ keine Befangeheit iSd § 76 Abs 1 lit d BAO zu begründen.
Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4
JWR_1990130155_19930526X13
BAO §24 Abs1 litd;
BewG 1955 §69 Abs1;
EStG 1972 §2;
EStG 1972 §27 Abs1 Z4;
VermStG;
Spareinlagen und Forderungsrechte aus Wertpapierdepotverträgen sind demjenigen zuzurechnen, der über die Konten eigentümergleich verfügen kann. Es handelt sich dabei um eine auf der Beweisebene zu beurteilende Sachverhaltsfrage. Die steuerlichen Konsequenzen der Zurechnung erstrecken sich wegen der Erhöhung des steuerpflichtigen Vermögens sowohl auf die Vermögensteuer als aus dem Grunde des § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1972 regelmäßig auch auf die Erhebung der Einkommensteuer.
JWR_1990130155_19930526X14
BAO §90 Abs1;
Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Steuerpflichtigen zur Akteneinsicht aufzufordern (Hinweis E 10.2.1982, 81/13/0140; E 30.5.1988, 87/15/0037).
JWR_1990130155_19930526X15
AVG §37 impl;
BAO §183 Abs3;
GRS wie 88/16/0068 E 27. Oktober 1988 VwSlg 6359 F/1988 RS 6
Die Behörde ist nicht verhalten, Zeugen, die zu der in Streit gezogenen Frage bereits einmal eine klare Aussage machten, solange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt.
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis freie Beweiswürdigung
JWR_1990130155_19930526X16
Für die Zurechnung von Konten ist entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen gleich einem zivilrechtlichen Gläubiger ausübt. Eine derartige Verfügung auf eigene Rechnung wird durch ein Handeln erwiesen, mit welchem die Möglichkeit des - sei es auch durch einen beauftragten Dritten - Handelnden zutage tritt, die das Herrschaftsrecht manifestierenden Entscheidungen zu treffen und mit den auf dem Konto erliegenden Werten nach Gutdünken zu verfahren; die Einkommenslage und Vermögenslage einer Person hat für die Entscheidung dieser Frage hingegen keinen Beweiswert.
JWR_1990130155_19930526X17
GRS wie VwGH E 1992/12/09 90/13/0281 1
Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt; ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zulasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen (Hinweis E 22.11.1984, 84/16/0179, 0180, VwSlg 5935 F/1984).
JWR_1990130155_19930526X18
AVG §46 impl;
GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 9
Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insoweit einen logischen Aufbau, als Folgerungen auf das zu beweisende Tatbestandsmerkmal mit Hilfe von Erfahrungstatsachen gezogen werden. Der Indizienbeweis erfordert damit zum einen Indizien (sogenannte Hilfstatsachen), zum anderen allgemeine Erfahrungssätze und schließlich Denkgesetze und logische Operationen, um auf das Vorhandensein der Haupttatsache folgern zu können. Der Grundsatz freier Beweiswürdigung schließt es daher nicht aus, Geschehensabläufen, die nach der Lebenserfahrung typisch sind, Gewicht beizumessen.
Beweismittel Indizienbeweise indirekter Beweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel freie Beweiswürdigung Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
JWR_1990130155_19930526X19
GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0295 4
Die Abgabenbehörde kann die Bemessungsgrundlage im Schätzungsweg ermitteln, weil ein ungeklärter Vermögenszuwachs eine entsprechend hohe Zurechnung zu den vom Steuerpflichtigen erklärten Einkünften rechtfertigt
(Hinweis E 6.3.1985, 84/13/0235).
JWR_1990130155_19930526X20
GRS wie 84/15/0197 E 3. November 1986 RS 12
Die Behörde ist berechtigt, den geschätzen Betrag jener Einkunftsart zuzurechnen, in deren Rahmen er - unter den gegebenen Umständen - am wahrscheinlichsten verdient wurde (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH, (2), FJ 1980/4, S 62 links unten).
JWR_1990130155_19930526X21
EStG 1972 §29;
Der Einkommensteuer unterliegen nur Einkünfte aus den sechs Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 1 bis Z 6 EStG 1972 und aus den vier weiteren Einkunftsarten des § 29 Z 1 bis Z 4 EStG 1972. Die Einkunftsart "Sonstige Einkünfte" schlechthin gibt es nicht. § 2 Abs 3 Z 7 EStG 1972 ist bloße Verweisungsnorm.
Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Sonstige Einkünfte
JWR_1990130155_19930526X22
BAO §184 Abs2;
Die schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu jener Einkunftsart, in welcher der zugeschätzte Betrag den Umständen des Falles nach am wahrscheinlichsten verdient wurde, setzt die beweismäßig untermauerte Sachverhaltsfeststellung voraus, daß der Abgabepflichtige Einkünfte aus dieser Einkunftsart überhaupt bezogen hat. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Abs 2 BAO erlaubt die Hinzurechnung unaufgeklärt gebliebenen Vermögenszuwachses zu einbekannten Einkünften; ebenso erlaubt sie dessen Ansatz unter nicht einbekannten Einkünften aus einer Einkunftsart, deren Vorliegen erst von der Abgabenbehörde ermittelt wurde. Nicht aber bietet § 184 Abs 2 BAO der Behörde eine Grundlage dafür, ungeklärte Beträge im Schätzungswege einer Einkunftsart zuzuordnen, deren Vorliegen nicht festzustellen war.
JWR_1990130155_19930526X23
Die aus der Verletzung der Pflicht des § 119 BAO durch den Abgabepflichtigen herrührende Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs 2 BAO verlagert die Beweislast derart, daß die Behörde des Nachweises der konkreten Geschäfte enthoben ist, mit denen der Abgabepflichtige den ungeklärten Vermögenszuwachs verdient hat (Hinweis E 27.3.1973, 2127/71; E 24.11.1987, 86/14/0098; E 4.9.1992, 90/13/0164). Das bedeutet aber nur, daß die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen die verheimlichten Geschäfte seiner festgestellten Einkunftsarten nicht nachweisen muß, mit denen er sein Vermögen im aufgefundenden Ausmaß vermehrt hat, und ist insoweit eine zwangsläufige Konsequenz der Schätzungsbefugnis. Keine rechtliche Grundlage bietet § 184 BAO der Behörde aber dafür, vorgefundenes Vermögen unter einer in ihrem Vorliegen bei einem Abgabepflichtigen gar nicht erwiesenen Einkunftsart schätzungsweise anzusetzen.
JWR_1990130155_19930526X24
Besteht der Schätzungsgrund nicht in einer zeitlich eingrenzbaren Vermögensvermehrung, sondern in der erstmaligen Aufdeckung vorhandenen Vermögens, hat die Abgabenbehörde im Hinblick auf die im Einkommensteuerrecht (§ 2 Abs 1 EStG 1972) geltende Periodenbesteuerung auch nachprüfbare Feststellungen darüber zu treffen, in welchem Kalenderjahr die zugeschätzten Einkünfte erzielt worden sein mußten.
JWR_1990130155_19930526X25
Legt sich die Behörde im Rahmen der Zuschätzung vorgefundenen Vermögens nicht auf eine konkrete Einkunftsart fest, dann belastet sie ihren Bescheid mit einem zur Aufhebung nach § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG führenden Verfahrensmangel.
JWR_1990130155_19930526X26
Ausführungen zum Kauf eines Klientenstockes als verdeckte Gewinnausschüttung, da die schlüssige Beweiswürdigung ergab, daß die vom Mehrheitsgesellschafter (einem Wirtschaftstreuhänder) erworbenen Klienten schon vor dem Kauf solche der (Steuerberatungsgesellschaft-) GmbH waren. Verdeckte Gewinnausschüttung auch in den Jahren vor der "Veräußerung", weil die Organe der Gesellschaft es akzeptierten, daß ihr Mehrheitsgesellschafter die laufenden Honorarzahlungen auf eigene Rechnung vereinnahmte und der GmbH für die (nur) von ihr geleisteten Dienste lediglich "Aufwandsersätze" refundierte.
JWR_1990130155_19930526X27
Die Leistung einer Kapitalgesellschaft an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Gesellschafters diesem Dritten gegenüber (hier Anteilsübertragung zwischen zwei Gesellschaftern, wobei der ausscheidende Gesellschafter mit Wirtschaftsgütern der Gesellschaft abgefunden wird), stellt in dem darin gelegenen Vermögensvorteil für den von seiner Schuld befreiten Gesellschafter von seiten des Zuwendungselementes eine verdeckte Gewinnausschüttung dar (Hinweis Döllerer, Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Kapitalgesellschaften, Heidelberg 1975, Seite 31).
JWR_1990130155_19930526X28
EStG 1972 §5;
EStG 1972 §6 Z2;
Wird bei einer Anteilsübertragung zwischen Gesellschaftern einer GmbH der ausscheidende Gesellschafter mit Wirtschaftsgütern der Gesellschaft abgefunden, stellt dies in Höhe des objektiven Wertes dieser Wirtschaftsgüter eine Vorteilsgewährung an den den Anteil erwerbenden Gesellschafter dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Gesellschaftsanteile der verbleibenden und des anteilserwerbenden Gesellschafters durch einen solchen Vorgang in ihrem Wert beeinflußt worden sein mögen. Dem Zufluß des mit der Schuldtilgung eingetretenen Vermögensvorteils kann nicht aufrechnungsweise der bei der tilgenden Gesellschaft dadurch eingetretene Vermögensnachteil im Umweg der Minderung des Beteiligungswertes entgegengehalten werden. Schwankungen des Beteiligungswertes sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1972 nämlich einkommensteuerrechtlich unbeachtlich, während bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 und § 5 EStG 1972 die Beurteilung einer Minderung des Beteiligungswertes auch die Einbeziehung der vielfältigen weiteren, den Teilwert bestimmenden Faktoren erfordern würde (Hinweis E 29.4.1992, 90/13/0228).
JWR_1990130155_19930526X29
Wenn Vertragspartner einen Weg beschreiten, der den Gesetzesvorschriften Rechnung trägt, darf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht dazu führen, diesen Weg in einen anderen umzudeuten.
JWR_1990130155_19930526X30
GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0252 1
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbare Zuwendungen (Vorteile) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen anzusehen, die zu einer Gewinnminderung bei der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden, Personen nicht gewährt werden (Hinweis E 6.5.1989, 1217, 1306/79). Befriedigt daher eine GmbH Forderungen, die der Mehrheitsgesellschafter gegen sie hatte und auf die er rechtsgültig verzichtet hat, ohne jeden Rechtsanspruch, so ist darin eine nicht ohne weiters als Ausschüttung erkennbare Zuwendung (Vorteil) zu erblicken.
JWR_1990130155_19930526X31
Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine auf die Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung schlüssig aus den Umständen des Falles ergeben kann, was etwa auch dann zu unterstellen ist, wenn die Gesellschaft nach Kenntnis des vom Gesellschafter in Anspruch genommenen Vorteils nichts unternimmt, um ihn rückgängig zu machen (Hinweis E 10.12.1985, 85/14/0080). Dulden und Unterlassen wirksamer Gegenmaßnahmen kann dem aktiven Handeln der Gesellschaftsorgane aber nur dann gleichgehalten werden, wenn wirksame Gegenmaßnahmen tatsächlich zu Gebote stehen.
JWR_1990130155_19930526X32
Ein auf die Benachteiligung der Gesellschaft abzielendes Verpflichtungsgeschäft mit einem Dritten begründet auch im Falle einer tatsächlich eintretenden Vermögensverminderung der Gesellschaft den Tatbestand verdeckter Gewinnausschüttung solange nicht, als es an dem korrespondierenden Verfügungsgeschäft durch die Gesellschaftsorgane oder deren Möglichkeit zu Gegenwehr oder nachfolgendem Schadenersatz fehlt.
JWR_1990130155_19930526X33
GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0064 1
Die Abgabenbehörde ist im Abgabenverfahren nicht daran gehindert - ohne finanzstrafbehördliche Entscheidung - bescheidmäßig festzustellen, daß Abgaben iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind (Hinweis E 22.10.1981, 14/2524, 2876/80; E 22.10.1981, 81/14/0125, 0126).
JWR_1990130155_19930526X34
Ausführungen zum Hinterziehungsvorsatz iZm verdeckten Gewinnausschüttungen und nichterklärten Kapitalerträgen aus Sicht der möglichen Verlängerung der Verjährungsfrist.
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GRS wie 85/15/0372 E 5. Oktober 1987 RS 1
Die Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können.
JWR_1990130155_19930526X36
AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen, sodaß Vollmachten in Akten von Klienten für das Verfahren gegen den Bevollmächtigten oder den, der eine Bevollmächtigung seiner Person behauptet, nicht als bekannt angesehen werden können (Hinweis E 13.5.1986, 83/14/0089;, 0094; E 22.10.1986, 85/13/0071; E 17.11.1983, 83/15/0053).
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