Source: https://openjur.de/u/176132.html
Timestamp: 2020-04-10 03:15:54
Document Index: 246357290

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 37', '§ 53', '§ 11', '§ 56', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 54', 'Art. 8', '§ 54']

BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - openJur
Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
2. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
Nach einigen Verurteilungen zu Geldstrafen wurde der Beschwerdeführer im November 2003 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und Diebstahls erstmals zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Dezember 2004 folgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen der Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im April 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Marihuana) in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Schließlich wurde er im März 2006 wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in fünfzehn Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den beiden vorangegangen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Laufe des Jahres 2004 jeweils 1,5 Gramm Marihuana verkauft, wofür er in einem Fall 15 &euro; und in den übrigen Fällen jeweils 5 &euro; erhielt. Das Schöffengericht ging von minder schweren Fällen (§ 29 a Abs. 2 BtmG) aus, da der Beschwerdeführer mit weichen Drogen in geringen Mengen zu einem jeweils geringen Preis gehandelt, es sich bei den jugendlichen Kunden um ihm gut bekannte "Kumpels" aus der Szene gehandelt und er sich in vollem Umfang geständig gezeigt habe. Es verhängte für die Taten Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe habe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, da dem Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit keine günstige Sozialprognose mehr habe gestellt worden können. Er sei als 14-Jähriger in Kontakt mit weichen Drogen gekommen und habe bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2005 ganz überwiegend Marihuana beziehungsweise Haschisch konsumiert und diesen Konsum bis zu seiner Inhaftierung auf fünf bis sechs Gramm täglich gesteigert, so dass von einem massiven Drogenkonsum auszugehen sei. Er beabsichtige, aus der Haft heraus eine Drogenentwöhnungsmaßnahme zu durchlaufen, für die er bereits einen Antrag auf Bewilligung von Rehabilitationsmaßnahmen gestellt habe.
Die nach deutschem Recht voraussichtlich nicht zu beanstandende Ausweisung sei vor Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Selbst wenn die Ausweisung von Amts wegen zu befristen wäre, sei hier die unbefristete Ausweisung nicht unverhältnismäßig. Die vom Gerichtshof entschiedenen Fälle Yilmaz, Radovanovic, Keles und Sezen, auf die sich der Beschwerdeführer insoweit berufe, seien nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall zu vergleichen (EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 -, Fall Yilmaz, NJW 2004, S. 2147 <2149>; Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 -, Fall Radovanovic, InfAuslR 2004, S. 374; Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/92 -, Fall Keles, InfAuslR 2006, S. 3; Urteil vom 31. Januar 2006 - 50252/99 -, Fall Sezen, InfAuslR 2006, S. 255). Die Verfahren Yilmaz, Radovanovic und Keles hätten keine Drogendelikte betroffen; der Gerichtshof unterstreiche aber regelmäßig sein Verständnis für ein entschlossenes Durchgreifen in Fällen der Drogenkriminalität. Eine andere Beurteilung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer "lediglich" Marihuana erworben und verkauft habe. Dass der Verkauf nur minder schwere Fälle betroffen habe und an ihm gut bekannte "Kumpels" aus der Szene erfolgt sei, gebiete es nicht, diese Delikte als ordnungsrechtlich ungewichtig zu erachten, da der Beschwerdeführer bereits viermal wegen Drogendelikten verurteilt worden, er selbst drogenabhängig und nicht ersichtlich sei, dass er die beabsichtigte Drogentherapie bereits erfolgreich durchgeführt habe. Der Fall Sezen sei aufgrund des Zeitablaufs seit der Drogenstraftat und der familiären Entwicklung nach dieser besonders gelagert gewesen.
b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Sie ist ausschließlich darauf gestützt, dass sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Ausweisungsverfügung als voraussichtlich rechtmäßig darstelle. Auf Tatsachen gestützte Feststellungen des Inhalts, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom Beschwerdeführer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, enthält die angegriffene Entscheidung nicht, vielmehr lässt sie ausdrücklich offen, ob die diesbezüglichen Erwägungen der Ausländerbehörde zutreffen. Der Verwaltungsgerichtshof durfte indes von Verfassungs wegen nicht darauf verzichten, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung zu untersuchen und gegebenenfalls mit den Aufschubinteressen des Beschwerdeführers abzuwägen, weil das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls im vorliegenden Fall - wie das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend dargelegt hat - keine geeignete Grundlage für eine hinreichend zuverlässige Prognose der Erfolgsaussichten der Klage bietet. Die Streitsache ist von hoher Komplexität und gebietet eine vertiefte Befassung mit Fragen des Verfassungsrechts und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Diese - bereits im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und den unterschiedlichen Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptsacheverfahrens abstrakt angelegte - Einschätzung findet ihre konkrete Bestätigung darin, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Beurteilung der Ausweisung wesentliche rechtliche Aspekte übergangen hat.
(1) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko [Rn. 96], EuGRZ 2006, S. 560 <561>) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. Thym, a.a.O., S. 544; Discher, GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rn. 841 ff. m.w.N.; Hoppe, ZAR 2006, S. 125 <130>). Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 -, Fall Moustaquim, EuGRZ 1993, S. 552 <554>; BVerwGE 106, 13 <21> m.w.N.).
Die Befristung der Ausweisungswirkungen ist nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 22. März 2007 - 1638/03 -, Fall Maslov, Rn. 44). Vorrangig ist im Hinblick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Ausweisung überhaupt - unabhängig von einer Befristung - dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. Beeinträchtigungen des Rechts auf Privatleben können anders zu gewichten sein als solche des Rechts auf Familienleben. So gibt der vorliegende Fall Anlass zur Prüfung, ob der im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ungeachtet des Umstandes, dass er in Deutschland keine durch Art. 8 EMRK geschützten familiären Bindungen hat, durch den Zwang, das Bundesgebiet nicht nur kurzzeitig zu verlassen, die für sein Privatleben konstitutiven Beziehungen unwiederbringlich verliert. Sollte sich erweisen, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Privatlebens durch die Ausweisung in derartiger Weise schwerwiegend beeinträchtigt wird, müssen die für die Ausweisung sprechenden Gründe überragendes Gewicht haben. Die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung könnte in diesem Fall nicht durch eine Befristung ihrer Wirkungen erreicht werden, zumal das Aufenthaltsrecht nach dem Wegfall der Bindungen an das Bundesgebiet eine Wiedereinreise grundsätzlich nicht vorsieht (vgl. § 37 AufenthG; Discher, GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rn. 836; Marx, InfAuslR 2003, S. 374 <382 f.>) und der Wegfall des Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG daher ohne praktische Wirkung bleibt.
Auch unabhängig von diesem Gesichtspunkt verbietet sich eine Praxis der Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 54 AufenthG, die diejenigen tatsächlichen Umstände, die die Gewährung besonderen Ausweisungsschutzes begründen, nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend individuell würdigt, sondern schematisierend ausblendet. Denn die durch den besonderen Ausweisungsschutz bewirkte Zurückstufung der zwingenden zu einer Regel-Ausweisung führt zur selben Rechtsfolge - einer zwingend zu verfügenden Ausweisung -, sofern kein vom Regelfall abweichender (Ausnahme)Fall angenommen wird (vgl. Discher, GK-AufenthG, § 54, Januar 2007, Rn. 47). Der durch § 56 Abs. 1 AufenthG gewährte Ausweisungsschutz steht einer Ausweisung nicht entgegen. Die bloße Zurückstufung der Ist- zu einer Regel-Ausweisung garantiert daher nicht ohne weiteres die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung. Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 <12>; BVerwGE 106, 13 <21 f.>; 107, 58 <73> [jeweils zum AuslG]). Diese Feststellung entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Prüfung, ob ein Regelfall nach § 54 AufenthG vorliegt, die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung im konkreten Fall und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs namentlich zu Art. 8 Abs. 2 EMRK zu untersuchen, sondern setzt diese Verpflichtung voraus (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004, a.a.O.; Thym, a.a.O., S. 551). Im Hauptsacheverfahren werden daher die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ausländers sowie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in ihrer Gesamtheit zu betrachten und entsprechend konkret zu gewichten und abzuwägen sein (vgl. Discher, GK-AufenthG, § 54, Januar 2007, Rn. 112, m.w.N.).
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