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Timestamp: 2019-04-22 09:22:19
Document Index: 17409270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1938', '§ 211', '§ 204', '§ 1938', '§ 211', '§ 204', '§ 212', 'BGH', '§ 204', '§ 254', 'BGH', '§ 204', '§ 209', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 1938', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05 - dejure.org
BGB § 1938; BGB § 211 Abs. 2 a. F. (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB n. F.)
Verjährung bei Stufenklage | Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsergänzungsanspruch, Prozessrecht
BGB § 1938 ; BGB § 211 Abs. 2 a.F. (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.)
Konkludente Enterbung (hier der nichtehelichen Kinder) durch anderweitige Vergabe des Nachlasses
Schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere (hier: Aufteilung des Nachlasses zwischen der ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder sowie Einsetzung der nicht ehelichen Kinder als Ersatzerben); Bedeutung einer testamentarischen Rechtswahlklausel für die Auslegung des Testaments; Erforderlichkeit einer Entziehung des Erbersatzanspruchs; Verjährung des im Wege einer Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs
Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den Nachlass zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits aufteilt; zur Unterbrechung der Verjährung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs
Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht", Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder des Erblassers; Verjährung von im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen
Erbrecht - Enterbung nichtehelicher Kinder durch Vergabe des Nachlasses
Enterbung kann auch schlüssig erfolgen - Schlüssige Enterbung durch Aufteilung des Nachlasses an andere Personen
Pflichtteilsrecht - Fortdauer der Unterbrechung oder Hemmung bei Stufenklage und Zwangsvollstreckung
LG München I, 19.02.2004 - 26 O 20494/91
OLG München, 15.03.2005 - 18 U 3263/04
NJW-RR 2006, 948
MDR 2006, 1248
FamRZ 2006, 862
WM 2006, 1398
Rpfleger 2006, 403
Vielmehr sind ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst durch die von der Beklagten beantragten gerichtlichen Vollstreckungshandlungen ab Mai 2008 und ihre Verteidigung gegenüber der Vollstreckungsgegenklage (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, Tz. 16 m.w.N.) mit Schriftsatz vom 5. August 2008 sowie eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die von ihr am 13. August 2008 erhobene Hilfswiderklage eingetreten.
Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 1975, aaO; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398 Rn. 13).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, zumindest die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB rechtzeitig gehemmt worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 13 [dort zur Unterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.];… siehe auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 16, 61 [Stand: 1. September 2018];… Erman-BGB/Schmidt-Räntsch, 15. Aufl. § 204 Rn. 2;… NK-BGB/Mansel, 3. Aufl. § 204 Rn. 22; jeweils m.w.N.), greift die Revision nicht an.
BGH, 07.02.2013 - VII ZR 263/11
Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der …
Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu vertretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erledigung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag nicht weiterverfolgt (BAG, NJW 1986, 2527 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14;… MünchKomm BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 78 a.E.).
OLG München, 19.12.2012 - 31 Wx 434/12
Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Der Ausschluss eines Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge (§ 1938 BGB) muss zwar nicht ausdrücklich erfolgen, sofern der Ausschließungswille unzweideutig in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 948; BayObLGZ 1965, 166/174, BayObLG NJW-RR 1992, 840/841).
Insbesondere trifft es zu, dass der Hauptanspruch nicht verjährt, solange nicht beide erhobenen Hilfsansprüche der ersten und zweiten Stufe erledigt sind (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, WM 1992, 1962, 1963 unter I. 2. b, c; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, 1399 f Rn. 14).
Durch Erhebung der am 22.12.2009 beim Landgericht eingereichten Stufenklage wurde auch der Zahlungsanspruch in Bezug auf etwaige Provisionsforderungen des Klägers rechtshängig mit der Folge der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB [vgl. BGH NJW-RR 2006, 948 - Rn. 13].
Aber auch bei Annahme einer solchen Beschränkung spricht viel dafür, dass die vom Beklagten vor dem Familiengericht erhobene Klage die Verjährung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative BGB hemmt, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine zunächst nur mit dem Auskunftsantrag erhobene Klage verjährungshemmende Wirkung entfalten (BGH, Urteil vom 23.3.2006, IV ZR 93/05).
OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14
Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss …
Allerdings tritt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die vorbereitenden Ansprüche während der Vollstreckung dieser Ansprüche - also der weiteren gerichtlichen Durchsetzung - ein Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ein (…vgl. BGH NJW 2012, 2180, Rn. 26; BGH NJW-RR 2006, 948, Rn. 14; BGH NJW 1992, 2563, 2564).
OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07
OLG Celle, 18.11.2013 - 11 U 130/13