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Timestamp: 2020-01-21 08:21:22
Document Index: 62624952

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 66', '§ 29', '§ 35', '§ 74', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 41', '§ 66']

Kin­der­geld-Abzwei­gung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind | Rechtslupe
Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behin­der­ten­werk­statt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rah­men der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wonach die Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kin­der­geld­satz bereits dann errei­chen bzw. über­schrei­ten, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te selbst nicht von Sozi­al­leis­tun­gen lebt, aus. Im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung über die Abzwei­gung sind die von dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten tat­säch­lich erbrach­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen (z.B. Gewäh­rung einer Unter­kunft, Kos­ten für die behin­de­rungs­be­ding­te Beglei­tung) zu berück­sich­ti­gen.
Ent­hält ein Bescheid über die Ableh­nung einer Abzwei­gung kei­ne Bestim­mung über das Ende sei­nes Rege­lungs­zeit­raums, dann trifft er nur eine Rege­lung bis zur Bekannt­ga­be der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, d.h. bis zur Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­schei­des oder einer nach­fol­gen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung, wenn in die­ser über die Abzwei­gung sach­lich ent­schie­den wur­de.
Ob hier einer die­ser Fäl­le vor­lag, in denen eine Abzwei­gung grund­sätz­lich in Betracht kommt, kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, wenn auf der Ebe­ne der Ermes­sens­aus­übung eine Abzwei­gung des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null vor­liegt, also allein die Ableh­nung der Abzwei­gung ermes­sens­ge­recht ist.
Nach der Recht­spre­chung des Senats sind bei der Aus­übung des Ermes­sens, ob und in wel­cher Höhe das Kin­der­geld an den ‑dem Kind anstel­le des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Unter­halt gewäh­ren­den- Sozi­al­leis­tungs­trä­ger abzu­zwei­gen ist, auch gerin­ge Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern zu berück­sich­ti­gen. Zu Recht weist der Bei­gela­de­ne dar­auf hin, dass dabei nur die den Eltern im Zusam­men­hang mit der Betreu­ung und dem Umgang mit dem Kind tat­säch­lich ent­stan­de­nen und glaub­haft gemach­ten Auf­wen­dun­gen anzu­set­zen sind, nicht hin­ge­gen fik­ti­ve Kos­ten 1. Sind die Leis­tun­gen min­des­tens so hoch wie das Kin­der­geld, wird eine Abzwei­gung nicht als ermes­sens­ge­recht ange­se­hen 2.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Mut­ter tat­säch­lich Unter­halts­auf­wen­dun­gen in Höhe des monat­li­chen Kin­der­geld­be­tra­ges getä­tigt. Die­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen wur­den auch nicht durch ent­spre­chen­de Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen voll­stän­dig abge­deckt 3. Die Unter­halts­ge­wäh­rung erfolg­te zum einen durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Unter­kunft. Die Toch­ter war nicht voll­sta­tio­när unter­ge­bracht, son­dern befand sich nur tags­über in der Behin­der­ten­werk­statt. Über Nacht und an den frei­en Tagen war die Toch­ter in den Haus­halt der Mut­ter auf­ge­nom­men.
Im Rah­men der Berech­nung der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen wer­den die Kos­ten der im Wohn­ei­gen­tum der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ste­hen­den Unter­kunft nur mit einer sog. "Haus­last" berück­sich­tigt. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass nach § 29 Abs. 1 SGB XII (in der bis zum Jahr 2010 gel­ten­den Fas­sung) bzw. nach § 35 Abs. 1 SGB XII (in der im Jahr 2011 gel­ten­den Fas­sung) Leis­tun­gen für die Unter­kunft nur in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen erbracht wer­den.
Dem­ge­gen­über ist für die im Rah­men des § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG zu beant­wor­ten­de Fra­ge, wel­che Unter­halts­leis­tun­gen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te erbracht hat, auch bei einer unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­kunft der tat­säch­li­che Wert der Sach­leis­tung maß­geb­lich. Hier­bei han­delt es sich nicht um fik­ti­ve Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des BFH, Urteils in BFHE 224, 290, BSt­Bl II 2009, 928, son­dern um tat­säch­lich ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen in Form von Sach­leis­tun­gen. Die­se sind, sofern sie sich ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- nicht anhand kon­kre­ter Auf­wen­dun­gen (z.B. antei­li­ge Mie­te) ermit­teln las­sen, zu schät­zen. Inso­fern hat der Senat aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung kei­ne Beden­ken, für die Fra­ge der Bewer­tung der der Toch­ter über­las­se­nen Unter­kunft auf die Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung ‑SvEV-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zurück­zu­grei­fen. Der Wert einer als Sach­be­zug zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­kunft wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV auf monat­lich 204 € (Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010) bzw.206 € (Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2011) fest­ge­legt. Anzu­rech­nen sind hier­auf die der T über die Grund­si­che­rung gewähr­ten Leis­tun­gen für Unter­kunft, da die­se in den "gemein­sa­men Topf" flie­ßen, aus dem die Fami­lie ihren Unter­halt bestrei­tet. Danach erge­ben sich eige­ne zusätz­li­che Unter­halts­leis­tun­gen der Mut­ter in Höhe von 150,49 € pro Monat im Jahr 2010 bzw. 152,49 € im Jahr 2011.
Dar­über hin­aus hat die Mut­ter einen durch die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nicht erfass­ten behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf der Toch­ter gedeckt.
Ein sol­cher Mehr­be­darf ergibt sich dar­aus, dass für die Toch­ter im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis das Merk­zei­chen "H" ein­ge­tra­gen ist. Das Merk­zei­chen "H" wird Per­so­nen gewährt, die hilf­los sind, wovon aus­zu­ge­hen ist, wenn sie für eine Rei­he von häu­fig und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen zur Siche­rung ihrer per­sön­li­chen Exis­tenz im Ablauf eines jeden Tages frem­der Hil­fe dau­ernd bedür­fen (vgl. § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Dass in die­sem Fall von erheb­li­chem zusätz­li­chem Mehr­auf­wand aus­zu­ge­hen ist, ergibt sich zum einen aus dem ent­spre­chend auf 3.700 € erhöh­ten Behin­der­ten­pausch­be­trag des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und zum ande­ren auch aus den dann in noch grö­ße­rem Umfang aner­kann­ten Fahrt­kos­ten 4.
Dem Ansatz die­ses Mehr­be­darfs steht nicht ent­ge­gen, dass die Toch­ter im Rah­men der Auf­nah­me in die Werk­statt für behin­der­te Men­schen Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen erhält. Denn die­se Leis­tun­gen decken den ins­ge­samt bestehen­den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf nicht in vol­lem Umfang ab. Inso­weit hat der Senat bereits ent­schie­den, dass zur Ermitt­lung des Mehr­be­darfs im Fall einer teil­sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung zwar nicht zusätz­lich zu den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für die Werk­statt­un­ter­brin­gung der Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 3 EStG ange­setzt wer­den kann 5. Gleich­wohl hat der Senat aner­kannt, dass zusätz­lich zu den Auf­wen­dun­gen für die teil­sta­tio­nä­re Unter­brin­gung ein wei­te­rer behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf anfällt, da offen­sicht­lich ist, dass ein behin­der­tes Kind mit dem Merk­mal "H" wäh­rend des Auf­ent­halts in dem Haus­halt, in dem es lebt, der Betreu­ung bedarf und nicht ohne Hil­fe­leis­tun­gen ande­rer Per­so­nen aus­kommt.
Der Mehr­be­darf wird auch nicht unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung der für die Toch­ter erbrach­ten Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen abge­deckt. Nach dem Leis­tungs­be­scheid hat der Grund­si­che­rungs­trä­ger einen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf nur nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 48,79 € ange­setzt. Eine der­ar­ti­ge Leis­tung deckt jedoch nur den Mehr­be­darf ab, der einer voll erwerbs­ge­min­der­ten Per­son mit dem Merk­zei­chen "G" im Hin­blick dar­auf gewährt wird, dass sie in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt ist, nicht den zusätz­li­chen Mehr­be­darf einer Per­son, der das Merk­zei­chen "H" gewährt wur­de.
Die Höhe die­ses zusätz­li­chen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs ist grund­sätz­lich im Ein­zel­nen zu ermit­teln bzw. ‑soweit dies nicht mög­lich ist- zu schät­zen. Im Hin­blick auf die von der Mut­ter in die­sem Zusam­men­hang in der Erklä­rung zu den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gel­tend gemach­ten tat­säch­li­chen Aus­ga­ben (ins­be­son­de­re Kos­ten für Begleit­fahr­ten zum Arzt und zu The­ra­pie­maß­nah­men sowie für behin­de­rungs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen bei Frei­zeit- und Urlaubs­un­ter­neh­mun­gen) ist jeden­falls von einem monat­li­chen Mehr­auf­wand von nicht weni­ger als 50 € aus­zu­ge­hen.
Danach ergibt sich, dass die Mut­ter bereits unter Berück­sich­ti­gung der Posi­tio­nen Unter­kunft und behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf auf­grund des Merk­zei­chens "H" mit 200,49 € (in 2010) bzw.202,49 € (in 2011) Unter­halts­leis­tun­gen erbracht hat, die das monat­li­che Kin­der­geld in Höhe von 184 € über­schrei­ten. Dahin­ge­stellt blei­ben kann des­halb, ob der Mut­ter dane­ben wei­te­re Unter­halts­auf­wen­dun­gen für die Toch­ter ent­stan­den sind. Eine Abzwei­gung schei­det daher nach den o.g. Rechts­grund­sät­zen aus.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – III R 23/​13
Kin­der­geld­ab­zwei­gung bei Unter­halts­leis­tun­gen für das… Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist grund­sätz­lich nicht abzwei­gungs­be­rech­tigt, wenn er Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwer­be­hin­de­rung zahlt, das im…
Kei­ne Abzwei­gung des Kin­der­bo­nus an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger Der im Rah­men des Kin­der­gel­des im Jahr 2009 gewähr­te Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der soge­nann­te Kin­der­bo­nus, konn­te…
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 17.12 2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BSt­Bl II 2009, 926[↩]