Source: http://www.gmbhr.de/50290.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:39:00
Document Index: 43591972

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 304', '§304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302']

BFH 10.5.2017, I R 93/15
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen auÃŸenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusÃ¤tzlicher Ausgleich gewÃ¤hrt wird, dessen HÃ¶he sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen OrgantrÃ¤ger fÃ¼hrt.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der klagenden GmbH, und der WB-GmbH (WB) ein OrganschaftsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wurde. GeschÃ¤ftsgegenstand der im Jahr 2000 gegrÃ¼ndeten KlÃ¤gerin ist die Gas- und Wasserversorgung im Bereich der Stadt B und die Abwasserentsorgung fÃ¼r die StÃ¤dte B und H. Die Stadt B hielt zunÃ¤chst unmittelbar 51 % des Stammkapitals der KlÃ¤gerin. Die Kommune gliederte dann ihren BÃ¤der-Regiebetrieb auf die neu gegrÃ¼ndete WB aus und Ã¼bertrug dieser die Mehrheitsbeteiligung. Mit 49 % war die A-GmbH im Streitzeitraum beteiligt, die zugleich den Betrieb der KlÃ¤gerin fÃ¼hrte. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass die A-GmbH von dem ausgewiesenen JahresÃ¼berschuss vorab eine GewinnausschÃ¼ttung erhalten sollte. Der verbleibende Gewinn war im VerhÃ¤ltnis der Beteiligungsquoten aufzuteilen.
2004 schlossen die KlÃ¤gerin und die WB einen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag zwecks BegrÃ¼ndung einer ertragsteuerlichen Organschaft. Danach verpflichteten sich die KlÃ¤gerin zur AbfÃ¼hrung ihres gesamten Gewinns und die WB zur Ãœbernahme etwaiger JahresfehlbetrÃ¤ge. Die entsprechende Anwendung des Â§ 302 Abs. 1 und Abs. 3 AktG war im Vertrag angeordnet. Kurze Zeit spÃ¤ter fÃ¼gte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 15.12.2004 dem Â§ 302 AktG einen vierten Absatz an. Dieser enthÃ¤lt eine VerjÃ¤hrungsregelung fÃ¼r den VerlustÃ¼bernahmeanspruch des beherrschten Unternehmens. Der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag enthielt Bestimmungen fÃ¼r die Ausgleichszahlung an den auÃŸenstehenden Gesellschafter. Danach garantierte die WB, an diesen fÃ¼r jedes volle GeschÃ¤ftsjahr eine jÃ¤hrliche Ausgleichszahlung je 1.000 â‚¬ Nennbetrag eines GeschÃ¤ftsanteils zu leisten. Die WB verpflichtete sich weiterhin, jÃ¤hrlich einen variablen Zuschlag zur Ausgleichszahlung zu gewÃ¤hren.
Auf dieser Grundlage erhielt die A-GmbH als auÃŸenstehende Gesellschafterin die vertraglich vereinbarten festen und variablen Ausgleichszahlungen. Die VerlustÃ¼bernahmeregelung blieb - ohne Anpassung der Klausel an die VerjÃ¤hrungsregelung in Â§ 302 Abs. 4 AktG - unverÃ¤ndert. Das Finanzamt ging allerdings davon aus, dass wegen der HÃ¶he der Ausgleichszahlungen, die in den Streitjahren zwischen 56 % und 63 % des JahresÃ¼berschusses der KlÃ¤gerin ausmachten, von einer AbfÃ¼hrung des gesamten Gewinnes, wie es fÃ¼r die Organschaft erforderlich sei, nicht gesprochen werden kÃ¶nne.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte in der Sache keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht das gesamte von der KlÃ¤gerin erzielte Einkommen derselben und nicht teilweise der WB zugerechnet, weil in den Streitjahren ein kÃ¶rperschaftsteuerrechtliches OrganschaftsverhÃ¤ltnis zwischen beiden Kapitalgesellschaften nicht bestanden hat. Sowohl die Regelungen Ã¼ber die Ausgleichszahlungen als auch die vertraglichen VerlustÃ¼bernahmebestimmungen genÃ¼gen den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Ausgleichszahlungen stehen grundsÃ¤tzlich der steuerlichen Anerkennung einer kÃ¶rperschaftsteuerlichen Organschaft nicht entgegen, weil der Gesetzgeber die Leistung von Ausgleichszahlungen an auÃŸenstehende Gesellschafter bei der Statuierung der Selbstversteuerungspflicht der Organgesellschaft in Â§Â§ 16, 17 S. 1 KStG vorausgesetzt hat. Allerdings darf durch eine - vollstÃ¤ndige oder zumindest teilweise - Koppelung der Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft vor GewinnabfÃ¼hrung die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung der GewinnabfÃ¼hrungsverpflichtung nicht in Frage gestellt werden. Jedenfalls dann, wenn dem auÃŸenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem VerhÃ¤ltnis zuflieÃŸt, in dem er ohne Organschaft mit ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag zu verteilen gewesen wÃ¤re, liegt die von Â§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG vorausgesetzte AbfÃ¼hrung des ganzen Gewinns an den OrgantrÃ¤ger nicht vor.
Gegen eine "freie" und vom Steuerrecht grundsÃ¤tzlich zu akzeptierende Festlegung der Ausgleichszahlungen im Fall einer GmbH-Organgesellschaft spricht auch die vom Steuergesetzgeber angeordnete entsprechende Anwendung der Â§Â§ 14 bis 16 KStG (Â§ 17 S. 1 KStG). Die fÃ¼r Aktiengesellschaften einschlÃ¤gigen Organschaftsregelungen fÃ¼r Ausgleichszahlungen (Â§Â§ 14 Abs. 1 und 16 KStG i.V.m. Â§ 304 AktG, wonach die Beachtung des Â§304 AktG zivilrechtliches und auch steuerrechtliches Wirksamkeitserfordernis ist), gelten demnach fÃ¼r eine GmbH als Organgesellschaft entsprechend. Â§ 304 AktG sieht lediglich einen festen Ausgleich (Â§ 304 Abs. 2 S. 1 AktG) und einen am Ergebnis des OrgantrÃ¤gers orientierten variablen Ausgleich (Â§ 304 Abs. 2 S. 2 AktG), nicht aber einen am (schwankenden) Gewinn der beherrschten Gesellschaft orientierten variablen Ausgleich vor.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen war hier nicht von einer GesamtgewinnabfÃ¼hrung auszugehen. Denn die Ausgleichszahlungsregelung war darauf angelegt, die Gesellschafter der Steuerpflichtigen finanziell im Wesentlichen so zu stellen, wie sie ohne Organschaft gestanden hÃ¤tten. MaÃŸgeblich hierfÃ¼r war nicht die volle betragsmÃ¤ÃŸige Ãœbereinstimmung der Ergebnisverteilung vor und nach Abschluss des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags, sondern die wertende Betrachtung der Abrede. Denn vorliegend hatte eine Orientierung an der bisherigen Gewinnverteilungsregelung der - vermeintlichen - Organgesellschaft stattgefunden.
Im Ãœbrigen setzt eine kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft nach Â§ 17 S. 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrÃ¼cklich die VerlustÃ¼bernahme entsprechend Â§ 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist. Dieses Vereinbarungserfordernis bezieht sich auch auf solche Regelungsbestandteile des Â§ 302 AktG, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags noch nicht in Kraft getreten waren (hier: Â§ 302 Abs. 4 AktG). Im Falle der Ã„nderung des Â§ 302 AktG ist demnach eine dieser Vorschrift entsprechende Vereinbarung - durch Anpassung des ursprÃ¼nglichen GewinnabfÃ¼hrungsvertrags - zu treffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2017 14:21