Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/bgh-cookie-einwilligungspflicht-deutschland.html
Timestamp: 2020-08-08 11:49:42
Document Index: 151654288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News vom 28.05.2020, 11:46 Uhr | 7 Kommentare
Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Anderslautende Vorschriften des TMG sind unionsrechtskonform auszulegen. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.
I. Sachverhalt, Ausgangslage und Gang des Verfahrens
II. Die Entscheidung des BGH: EU-Recht überschreibt TMG hin zu Cookie-Einwilligungspflicht
III. Konsequenzen für Seitenbetreiber
IV. No excuses: Rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung erforderlich
V. Mandanten der IT-Recht Kanzlei waren vorbereitet
VI. Rechtskonforme Cookie-Consent-Tools für Mandanten
VII. Was nun zu tun ist
Der BGH hat sich dem EuGH vollumfänglich angeschlossen und rechtsverbindlich eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland bestätigt. § 15 Abs. 3 TMG mit seiner bloßen Opt-Out-Lösung muss unionsrechtskonform ausgelegt werden.
Die IT-Recht Kanzlei bietet Mandanten für die rechtskonforme Umsetzung der Einwilligungspflicht kostenlose wie auch stark vergünstigte Cookie-Consent-Tools an.
Tipp: Welche Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme genügen überhaupt den rechtlichen Anforderungen? Unser Test klärt auf.
Angefangen hatte der Rechtsstreit über die Einwilligungspflicht für Cookies, der die deutschen Gerichte seit nunmehr 6 Jahren beschäftigt und am 28.05.2020 endlich seinen Abschluss fand, mit einer Werbekampagne des Anbieters „Planet 49“. Im September 2013 veranstaltete Planet 49 ein Gewinnspiel, für dessen Teilnahme Nutzern ein vorausgefülltes Ankreuzfeld für eine Einwilligung in ein Cookie-Tracking über den Webanalysedienst „Remintrex“ präsentiert wurde.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah hierin eine unzureichende Umsetzung der Cookie-Einwilligungspflicht, weil es nach Ansicht des Verbandes für deren Wirksamkeit auf eine aktive Erklärungshandlung ankam. Das Abfragen einer voreingestellten Einwilligung erfülle dies gerade nicht. Gefordert wurde eine Unterlassung.
Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M. Planet 49 als Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt hatte, wurde das Urteil vom OLG Frankfurt a.M. zugunsten der Beklagten aufgehoben. Nach Revision des Klägers zum BGH setzte dieser das Verfahren aus und stellte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Geltung einer Cookie-Einwilligungspflicht und zu den Anforderungen an eine wirksame Cookie-Einwilligung.
Maßgeblicher rechtlicher Streitpunkt war hierbei, dass die europäische Richtlinie 2002/58/EG in ihrer letzten Fassung von 2009 in Art. 5 Abs. 3 eine Pflicht der Mitgliedstaaten vorsah, den Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies von einer individuellen Nutzereinwilligung abhängig zum machen:
Diese Opt-In-Pflicht für Cookies war und ist in Deutschland aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Vielmehr ging und geht das deutsche Pendant, der § 15 Abs. 3 TMG, davon aus, dass Cookies generell ohne Einwilligung gesetzt werden dürfen und nur ein Opt-Out ermöglicht werden muss:
Hier lag nun in rechtlicher Hinsicht die Crux der Entscheidungsfindung. Während sich die Beklagte auf die deutsche Vorschrift berief und argumentierte, zur Einwilligungseinholung überhaupt nicht verpflichtet gewesen zu sein, argumentierte der Kläger mit dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie.
Auf Vorlage des BGH erklärte der EuGH mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) alle Cookies, die für den Betrieb einer Webseite nicht zwingend erforderlich sind, für nach EU-Recht einwilligungspflichtig.
Für die Einwilligung komme es nicht darauf an, ob im Sinne der DSGVO durch die Cookies personenbezogene Daten verarbeitet würden oder nicht. Vielmehr knüpfe die Richtlinie 2002/58/EG als eigenständiger Rechtsakt unabhängig von Datenverarbeitungen das bloße Setzen von Cookies als Dateien auf Nutzerendgeräten an die Einwilligungspflicht. Ebenso stellte der EuGH klar, dass die Einwilligung für ihre Wirksamkeit ausdrücklich erteilt werden müsse und mithin eine aktive Nutzerhandlung voraussetze. Einwilligungsfelder dürften deshalb nicht vorausgefüllt sein, sondern der Nutzer müsste sein Häkchen gerade aktiv setzen.
Das ausgesetzte Verfahren hatte der BGH mit Verhandlungstermin vom 30.01.2020 wieder aufgenommen und schließlich am 28.05.2020 – unter Berücksichtigung der Leitsätze des EuGH – sein Urteil gefällt.
Damit hat der BGH dem langwierigen Rechtsstreit über die rechtliche Grundlage einer Cookie-Einwilligungspflicht in Deutschland ein Ende bereitet.
Was bereits durch das EuGH-Urteil vom 01.10.2019 unionsweit anklang, steht seit heute, dem 28.05.2020, speziell auch für Deutschland rechtsverbindlich fest: Alle Seitenbetreiber dürfen Cookies, die für den Betrieb einer Webseite nicht zwingend erforderlich sind, nur nach entsprechender aktiver Nutzereinwilligung setzen.
Auf § 15 Abs. 3 TMG als anderslautende Vorschrift können sich deutsche Seitenbetreiber nicht mehr berufen.
Ferner gilt nunmehr rechtsverbindlich, dass die Cookie-Einwilligung durch eine aktive Nutzerhandlung erteilt werden muss. Erst nach deren Vorliegen dürfen die betroffenen Cookies gesetzt werden.
Unzulässig sind damit offiziell bloße Cookie-Banner, die über das Setzen von Cookies informieren und sich mit einen bloßen Klick auf „Ok“ abwinken lassen. Hier kann der Nutzer keine hinreichend informierte Einwilligung erteilen, die das Setzen von Cookies aktiv von seiner Entscheidung abhängig macht.
Welche Lösungen für einzelne Shopsysteme den rechtlichen Anforderungen genügen und welche nicht, lesen Sie hier.
Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei kommt das Grundsatzurteil des BGH nicht unverhofft. Bereits mit dem EuGH-Urteil vom 01.10.2019 war absehbar, dass die Cookie-Einwilligungspflicht europaweit (und mithin auch uneingeschränkt in Deutschland) gilt.
Um Mandanten den rechtssicheren Betrieb ihrer Präsenzen auch in Bezug auf Cookies frühzeitig zu ermöglichen, hat die IT-Recht Kanzlei schon im Herbst 2019 weitläufig zur Implementierung von Consent-Lösungen für Cookies geraten und bietet Mandanten seither verschiedene rechtskonforme Cookie-Consent-Tools entweder völlig kostenlos oder stark vergünstigt an.
Mandanten der IT-Recht Kanzlei haben im Mandantenportal Zugriff auch eine Vielzahl von Angeboten für rechtskonforme Cookie-Consent-Tools (universelle Lösungen und Anwendungen für spezielle Shop-Systeme).
Entweder vollständig und dauerhaft kostenlos oder stark vergünstigt bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten als Zusatzleistung die Möglichkeit an, den erforderlichen Cookie-Consent auf ihren Präsenzen anwender- und kostenfreundlich umzusetzen.
Eine Übersicht aller derzeit zur Verfügung kostenlosen wie auch stark vergünstigten Cookie-Consent-Lösungen findet sich hier.
Seitenbetreiber, die bereits einen hinreichenden Cookie-Consent auf ihren Präsenzen eingerichtet haben, müssen nichts weiter tun. Die vom BGH bestätigte Cookie-Einwilligungspflicht setzen sie nämlich bereits ordnungsgemäß um.
Seitenbetreiber, die bisher kein oder kein hinreichendes Cookie-Consent-Tool verwenden, müssen ein solches nun unbedingt unverzüglich einbinden. Ein „deutscher Sonderweg“ für Cookies wurde vom BGH am 28.05.2020 aberkannt, auch hier gilt die Einwilligungspflicht uneingeschränkt.
Die IT-Recht Kanzlei vermittelt ihren Mandanten kostenlose wie auch stark vergünstigte Cookie-Consent-Lösungen.
Eine entsprechende Übersicht findet sich hier.
Tipp: Welche Cookie Consent-Tools für Shopsysteme genügen überhaupt den rechtlichen Anforderungen? Unser Test klärt auf.
Freilich muss ein Cookie-Consent-Tool nur dort vorgehalten werden, wo der Betreiber die Cookie-Setzung eigenständig kontrollieren kann. Die Pflicht gilt insofern nicht auf Handelsplattformen (eBay, Amazon, etsy und Co.) und in sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram und Co.)
Bei Amazon.de besteht keine Möglichkeit Werbe-Cookies abzuschalten
09.07.2020, 08:40 Uhr
Kommentar von Wolfgang Christ
Auf der Website von amazon.de gibt wird keine Möglichkeit angeboten, sich den Marketing-Cookies, etc. zu entziehen. Es wird nur auf Cookies verwiesen, aber weder gibt es ein Opt-In noch ein Opt-Out...
Gruppierung/Klassifizierung von Cookies
12.06.2020, 11:26 Uhr
Guten Tag, danke für Ihre Kommentare. Eine Gruppierung bzw. Unterteilung von Cookies nach Klassen im Consent-Tool ist zulässig, sofern für jede Anwendung innerhalb einer Kategorie eine individuelle...
12.06.2020, 11:21 Uhr
Kommentar von Sepp
Hallo, könntet ihr bitte nochmals Stellung zum Kommentar von "Dominik" vom 29.05.2020 nehmen? Denn genau das würde mich auch interessieren, da dies wirklich aktuell bei fast allen mir bekannten...
Kommentar von Jutta Hennings
Muss nach dem Urteil des BGH zur Opt-In-Variante auch das Impressum oder die Datenschutzerklärung geändert werden? Vielen Dank im Voraus!
Gruppierungen nun auch nicht mehr möglich?
29.05.2020, 13:01 Uhr
Hallo, wenn ich euren Kommentar richtig lese, dann heißt es also, dass auch keinerlei Gruppierungen nach bestimmten Cookie-Arten (z.B. "Funktion, Marketing, Messung" oder "Notwendig,...
Einwilligungspflicht für einzelne Dienste
28.05.2020, 14:41 Uhr
Sehr geehrter Herr Schuster, danke für Ihren Kommentar. Erforderlich ist, dass Einwilligungen für jeden einzelnen Cookie-basierten Dienst (nicht zwingend für jedes einzelne Cookie) muss erteilt...