Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cornelius-gurlitt-kunstfund-schwabing-bilder/
Timestamp: 2020-01-19 00:04:57
Document Index: 256688863

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 985', '§ 197', '§ 433', '§ 275', '§ 198', '§ 185', '§ 816', '§ 816', '§ 242', '§ 242', '§1006', '§ 937', '§ 937']

Erwägungen zum Gurlitt-Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt
Erwägungen zum Schwabinger Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt
von Pascal Lippert
Besitz und Eigentum sind bekanntlich nicht dasselbe, was gerade beim Schwabinger Kunstfund zu interessanten Konsequenzen führt. Denn selbst wenn Cornelius Gurlitt letztlich alle Bilder behalten dürfte, wäre er nicht automatisch ihr Eigentümer – und könnte so gut wie nichts mit den Werken anfangen. Einige juristische Gedankenspiele hierzu unternimmt Pascal Lippert – Vorsicht, examensrelevant!
Der Schwabinger Kunstfund erweist sich auch als Fundgrube (zivil)rechtlicher Probleme und Erwägungen. Diese stehen zwar unter dem Vorbehalt, dass der Sachverhalt nicht vollends aufgeklärt, insbesondere die früheren Eigentümer und der Weg der Werke in die Gurlittsche Sammlung im Einzelnen nicht bekannt ist. Doch kann man davon ausgehen, dass es sich bei den noch unter staatsanwaltlicher Beschlagnahme stehenden Bildern zumindest zum Teil um solche handelt, die ihren zumeist jüdischen Eigentümern in der NS-Zeit entzogen wurden. Darin liegt, rechtlich gesprochen, ein Abhandenkommen, sodass ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an diesen Bildern nach § 935 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausscheidet. Zu diesen Werken, deren Behandlung auch unter moralischen Aspekten die stärksten Kontroversen auslöst, im Folgenden ein paar Gedankenspiele.
Zunächst könnten Herr Gurlitt oder sein Vater im Wege der Ersitzung nach § 937 Abs. 1 BGB zu Eigentum an den Bildern gelangt sein. Diese Möglichkeit ist für viele Opfer eines Kunstraubes durch die Nationalsozialisten ein großes Problem. Der redliche Besitzer, der an sein Eigentum glaubt, kann nach zehn Jahren kraft Gesetzes Eigentümer werden. Für die Redlichkeit gibt es gemäß § 937 Abs. 2 BGB zwei Maßstäbe: Im Zeitpunkt des Erwerbs schaden Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit, für die folgenden zehn Jahre lediglich positive Kenntnis.
Indizien sprechen gegen Ersitzung
Gegen die Gutgläubigkeit lassen sich von Fall zu Fall unterschiedliche Indizien anführen. So dürfte sie etwa ausscheiden, wenn Werke in entsprechende Register für Raubkunst aufgenommen worden sind. Doch solche Register gibt es noch nicht allzu lange. Im Falle von Cornelius Gurlitt kann zur Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit nur spekuliert werden. Sein klandestines Vorgehen bei den Verkäufen von Werken in der Vergangenheit ist allerdings ein anknüpfungsfähiges Indiz für eine Unredlichkeit im Sinne des § 937 BGB.
Unterstellt man, dass die Ersitzung auf diese Weise zu Fall gebracht werden könnte, läge das Eigentum an den Bildern weiterhin bei den ursprünglichen Eigentümern bzw. ihren Erben. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB wäre jedoch nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt; Eigentum und Besitz würden dauerhaft auseinanderfallen. Zur Lösung dieses Dilemmas wurde vorgeschlagen, die staatsanwaltliche Beschlagnahme als Zäsur zu begreifen, nach welcher auch die Verjährungsfrist eines Herausgabeanspruchs neu beginnt. Das lässt sich hören, ist aber rechtlich nicht zwingend; ob ein Gericht dieser Argumentation Folge leisten würde, ist ungewiss.
Übereignung bei Weiterverkauf der Bilder wäre rechtlich unmöglich
Doch selbst, wenn Herr Gurlitt einen Herausgabeprozess aufgrund der Verjährungseinrede tatsächlich als Sieger verlassen sollte, wäre das alles andere als ein rechtlicher Triumph. Das wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass er als bloßer Besitzer – und eben nicht als Eigentümer – der Werke diese nicht verkaufen, nicht verschenken, ja nicht einmal versichern kann.
Beim Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Erwerber nämlich gemäß § 433 Abs. 1 BGB Eigentum und Besitz an der Kaufsache zu verschaffen. Ersteres könnte Gurlitt im skizzierten Szenario nicht leisten, da er selbst nicht Eigentümer wäre und auch ein gutgläubiger Erwerb an abhanden gekommenen Sachen ausscheidet. Der Kaufvertrag bliebe zwar wirksam, die Leistungsverpflichtung des Verkäufers wäre jedoch nach § 275 BGB unmöglich. Auch eine Ersitzung käme für den Erwerber nicht in Betracht, denn spätestens nach der medienwirksamen Aufarbeitung des Sachverhalts kann sich niemand mehr auf Gutgläubigkeit berufen. Allenfalls noch könnte er als Rechtsnachfolger Gurlitts einem Herausgabeanspruch nach § 198 BGB gleichfalls die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
Genehmigung durch Eigentümer könnte ihnen Kaufpreis sichern
Aus Sicht der tatsächlichen Eigentümer wäre ein solcher Kaufvertrag jedoch nicht das schlechteste. Denn nach § 185 BGB stünde es ihnen frei, eine – zunächst erfolglose – Übereignung der Bilder von Cornelius Gurlitt an den Käufer zu genehmigen. Das wirkt nur auf den ersten Blick absurd. Zwar würden die Bilder auch auf diesem Weg nicht zu ihren früheren Eigentümern zurückgelangen. Doch denen stünde immerhin das Bereicherungsrecht zur Seite: Nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB könnten sie dann vom nichtberechtigten Veräußerer die Herausgabe des Erlöses aus dem Kaufvertrag verlangen.
Dieser Gedanke lässt sich noch weiterspinnen: So wäre es möglich, dass ein Erwerber im Auftrag des Eigentümers, aber im eigenen Namen handelt. Dann bekäme der Eigentümer das Eigentum am Bild und das Geld zurück. Notfalls alles vorab gesichert durch einen im Eilverfahren erwirkten Arrest hinsichtlich der Auskehr des Verkaufserlöses. Es besteht somit die Gefahr, dass Gurlitt Junior leer ausginge, auch wenn eine Auktion oder ein Privatverkauf als solche äußerlich normal verlaufen.
Wollte Gurlitt sich hingegen damit begnügen, die Bilder zu verschenken, so stünde die Lage kaum besser. In diesem Fall könnte der Eigentümer die Übereignung gleichfalls genehmigen und Eigentum und Besitz am Werk sodann nach § 816 Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar vom Beschenkten herausverlangen.
Die Lage in Schwabing und ein Blumenstrauß von Rechtsproblemen
Noch mehr Probleme und die Hoffnung auf eine Einigung
Pascal Lippert, Erwägungen zum Schwabinger Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt . In: Legal Tribune Online, 05.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10269/ (abgerufen am: 17.01.2020 )
05.12.2013 17:13, asc
Was spricht eigentlich gegen einen Rückdiebstahl? Für § 242 StGB würde es ja wohl am Enteignungsvorsatz fehlen. Was bliebe wäre ein Hausfriedensbruch, vielleicht ein bisschen Sachbeschädigung, je nachdem wie die Eigentümer vorgehen.
Und bzgl. der Besitzstörung wäre das wohl ein Fall der petitorischen Widerklage.
06.12.2013 00:04, Charly Whisky
...praktisch hat die Staatsanwaltschaft diesen Diebstahl doch schon vollzogen. So wird es jedenfalls von einer großen Anzahl Leser gesehen.
06.12.2013 18:31, RAC
Das Strafgesetzbuch und das Strafgericht. Selbstjustiz wird da gar nicht gerne gesehen. Das Strafgericht kann dann nämlich einfach sagen, Gurlitt ist Eigentümer und somit ist es (Einbruchs-)Diebstahl.
06.12.2013 20:14, Opho
Diebstahl § 242, schützt den Gewahrsam nicht das Eigentum. Die Zueignung der Bilder wäre dann auch rechtswidrig, da es ja Einreden gibt.
07.12.2013 17:50, tgt
242 scheitert bereits bei der Fremdheit der Sache. Zudem schützt 242 natürlich das Eigentum und, sofern man der h.M. folgt, den Gewahrsam.
06.12.2013 00:51, Larry
CG könnte sich auch dem Recht eines Landes unterwerfen (etwa durch Wohnsitznahme) indem eine bösgläubige Ersitzung möglich ist. Die Eigentümer könnten dann wohl keinen Schadensersatz geltend machen, erstens dürfte es bei Eigentumsverletzung (nach deutschem Recht) gem 823 BGB an der Rechtswidrigkeit mangeln, und zweitens hätten die Erben eben auch keinen Schaden, da sie die Bilder wirtschaftlich nicht nutzen konnten.
06.12.2013 11:02, Opho
Die Betrachtung des Problemen geschieht eigentlich von der falschen Seiten: Zuerst müsste ja der Erbe des Vermögens seine Eigentümerstellung beweisen. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten Fällen sehr schwer sein wird. Denn er müsste die Beschlagnahme beweisen, an sonsten kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass das Bild in einem "Notverkauf" vor der Beschlagnahme veräußert hat. Aus der Tatsache, dass ein Bild mal zu einer Sammlung gehört hat und dass der Sammler von den Nazis ermordet wurde, kann man noch nicht auf die Beschlagnahme schließen. Dieser Beweis müsste mit den formalen Mitteln der ZPO für jedes Bild erbracht werden.
Für mich zeigt sich hier deutlich der Sinn von Verjährung und Ersetzung: Einen gesicherten Rechtszustand herzustellen.
06.12.2013 19:16, RAC
Wie sagt der Richter, hier bekommen sie keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil.
Was der Artikel verschweigt ist der Ausgangspunkt. Hier ist zunächst die Eigentumsvermutung nach §1006 BGB. Danach wird C. Gurlitt aufgrund des Besitzes als Eigentümer vermutet. Es ist also ganz klar, das jeder der Ansprüche gegen C. Gurlitt stellt a priori die Beweislast trägt.
Dazu muß zunächstmal der Vorbesitz und die Art des Besitzverlustes nachgewiesen werden.
Pauschal von Abhandenkommen zu sprechen ist hier rechtlich nicht korrekt. Je nach dem wie der Besitz über die Bilder verloren ging oder aufgegeben wurde, kommt es zu unterschiedlichen Situationen.
Bei der Ersitzung ist es so, das C.Gurlitt die Bilder aus dem Besitz des Vaters übernommen hat. Vor allen die Tatsache, das einige Bilder von den Allierten wieder zurückgeben wurde und das der Vater völlig unbehelligt blieb und die Bilder sogar öffentlich ausgestellt spricht für einen gutgläubigen Besitz und damit eine Ersitzung durch C.Gurlitt. Ersitzung spielt insbesondere bei Erbschaften eine Rolle. Ein Erbe ist zunächstmal bei der Übernahme in der Regel im guten Glauben. Ein Erbe kennt die Provienz der Erbschaft in der Regel nicht, und kann sie auch nicht so einfach ermitteln.
> Sein klandestines Vorgehen bei den Verkäufen von Werken in der Vergangenheit ist allerdings ein anknüpfungsfähiges Indiz für eine Unredlichkeit im Sinne des § 937 BGB.
Die Bilder bei Kenntnis der Öffentlichkeit in der Wohnung zu lagern ist glatter Selbstmord. Insoweit ist das nur ein Indiz dafür, das C.Gurlitt nicht lebensmüde ist.
Richtig peinlich würde es übrigens, wenn C.Gurlitt sich einen Anwalt nimmt. Der könnte Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses stellen. Auch die Beschlagnahme dürfe einer rechtlichen Prüfung kaum standhalten.
Interessant dürfte aber vor Allem werden, wen C.Gurlitt als Erben einsetzt. Denn da kann er von Kim Jong Un bis Yad Vashem jeden einsetzen.
16.12.2013 12:25, staunend
wie einigen kommentatoren bereits aufgefallen ist, übersieht der autor, daß ja die von ihm angenommene voraussetzung seiner überlegungen, es handele sich bei einem nennenswerten anteil der sammlung gurlitt (in der öffentlichen wahrnehmung sogar der gesamten sammlung) um abhandengekommene raubkunst, weder bewiesen noch wahrscheinlich ist. selbst bei den wenigen werken, bei denen inzwischen ein jüdischer vorbesitzer ermittelt werden konnte, sind damit die umstände des erwerbs durch hildebrand gurlitt noch keineswegs geklärt, geschweige denn dessen "verbrechen" erwiesen. auch flechtheim und rosenberg handelten schließlich jahrzehntelang mit kunst, das ihnen unrecht geschehen ist, steht ausser frage. aber wenn ein bild durch ihre hände gegangen ist, heißt das noch nicht, das automatisch ein berechtigter rückgabeanspruch der erben besteht. bei den zahlreichen auf lostart eingestellten druckgraphiken, die naturgemäß keine unikate sind, dürfte der beweisnotstand jedem einleuchten. wie soll man genau das abhandengekommene blatt identifizieren aus einer gößeren auflage? das einstellen auf lostart kann man hier auch mit fragezeichen versehen
wenn die beschlagnahmung der sammlung gurlitt ein beispielhafter rechtlicher weg sein soll, naziunrecht aufzuarbeiten, dann ist es folgerichtig, mit geschulten polizeilichen bergekommandos weitere privatsammlungen zu beschlagnahmen, durch die taskforce untersuchen lassen und auf lostart zu veröffentlichen. für jede kunst, die vor 1945 entstanden ist, ist zunächst nicht auszuschließen, daß verfolgungsbedingter entzug vorliegt. die betroffenen besitzer haben ja dann die möglichkeit, anhand lückenloser provenienzen bis vor 1933 oder stichhaltiger zeugnisse über die jeweilige gläubigkeit des erwerbs ihr eigentum nachzuweisen, dann kann über eine herausgabe entschieden werden. das ist die dann konsequente umkehr der beweislast für ns-verbrechen, wie im fall gurlitt als moralisch geboten öffentlich gefordert und vorgeführt. der kreis der verdächtigen kann über den kunsthandel leicht ermittelt werden, dieser ist zu verpflichten, alle verkäufer und käufer von kunst mit genannten "nicht auszuschließenden" kennzeichen den staatsanwaltschaften anzuzeigen, rückwirkend ausserdem. dann ergibt sich schnell ein bild der privaten sammlungen in der bundesrepublik. dass händler selbst verdächtig sind, versteht sich von selbst. wer kunst verkauft, ohne das öffentlich zu machen, zeigt ein auffälliges verhalten: "klandestines Vorgehen bei den Verkäufen von Werken in der Vergangenheit ist allerdings ein anknüpfungsfähiges Indiz für eine Unredlichkeit im Sinne des § 937 BGB". das ist ja wohl eine klare aussage über den kunsthandel als solchen. kunsteigentum ist diebstahl, jedenfalls solange es in deutschland ist, und das bis zum beweis des gegenteils. oder was?
OLG München zur Abgasaffäre - Etwaige Ansprüche gegen VW Ende 2018 ver­jährt