Source: https://judicialis.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_4-L-118-01_Urteil_19.03.2002.html
Timestamp: 2020-02-19 23:10:09
Document Index: 15392655

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 249', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 230', '§ 249', '§ 1', '§ 3', '§ 238', '§ 1', '§ 3']

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2002 mit dem Az.: 4 L 118/01	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: LVwG SH, VVKO SH
LVwG SH § 229 Abs. 1 Nr. 2
LVwG SH § 249 Abs. 2
VVKO SH § 1 Nr. 2
VVKO SH § 3 Abs. 1
VVKO SH § 17 Abs. 1 Nr. 8
1. Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden.
2. Bei Verstößen gegen behördlich angeordnete Haltverbote bedarf es vor der Anordnung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, regelmäßig keines Versuches, den Aufenthaltsort des Verantwortlichen durch eine Halteranfrage zu ermitteln. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, durch entsprechende Vorkehrungen die ständige Erreichbarkeit der Kfz.-Zulassungsstelle sicherzustellen.
hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts ..., den Richter am Oberverwaltungsgericht ..., den Richter am Oberverwaltungsgericht ... sowie die ehrenamtlichen Richterinnen ... und ... für Recht erkannt:
Freitagabends besuche er regelmäßig den Stammtisch in der Gaststätte "... Restaurant", zu dem er sich von seiner Ehefrau fahren lasse, weil dort gewöhnlich Alkohol getrunken werde. Am Freitag, den 17. März 2000, sei er aus persönlichen Gründen gehindert gewesen, an dem Stammtisch teilzunehmen. Da er zuvor sein Erscheinen zugesagt habe, habe er sich mit seinem Fahrzeug bis zu dem Parkplatz H... begeben und dieses an der bekannten Stelle abgestellt. Gegen 20.00 Uhr habe er sich in die Gaststätte begeben, um dort mitzuteilen, dass er an jenem Abend nicht am Stammtisch teilnehmen könne. Hierbei sei er kurzfristig noch mit einigen anderen Stammtischmitgliedern ins Gespräch gekommen, habe sich jedoch spätestens um 20.35 Uhr verabschiedet, um nach Hause zu fahren. Dann habe er sein Fahrzeug an der streitbefangenen Stelle nicht mehr vorgefunden. Wegen der Dunkelheit habe er im Übrigen die Kennzeichnung des streitbefangenen Platzes als Behindertenparkplatz nicht erkennen können. Vor seinem Fahrzeug habe sich noch ein VW-Golf befunden. Auch im Übrigen sei dort noch sehr viel Platz gewesen, sodass eine konkrete Behinderung des fließenden und ruhenden Verkehrs nicht vorgelegen habe. Angesichts all dieser Umstände sei das von den Mitarbeitern der Beklagten veranlasste Abschleppen seines Fahrzeugs eine unverhältnismäßige und damit ermessensfehlerhafte Maßnahme gewesen, zumal in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass bis zum Abschleppen mindestens eine Stunde vergehen müsse, die Mitarbeiter der Beklagten hier aber lediglich 23 Minuten abgewartet hätten.
Daraufhin hat der Kläger am 16. November 2000 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und vertieft. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme liege insbesondere darin, dass die Mitarbeiter der Beklagten offensichtlich maximal 15 Minuten zwischen Erkennen des Klägerfahrzeugs und Beauftragung des Abschleppunternehmens zugewartet hätten; der Abschleppvorgang selbst sei schon 23 Minuten nach der ersten Wahrnehmung erfolgt. Dieser Zeitraum sei viel zu kurz. So habe das OVG Münster (Beschl. v. 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -) entschieden, dass die Ordnungsbehörde ca. eine Stunde bis zum Abschleppen warten müsse, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch das geparkte Fahrzeug nicht gestört würden. Von einer solchen Störung sei auch im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da der allgemeine Parkplatz der Holm-Passage zum damaligen Zeitpunkt leer und von den Behindertenparkplätzen kein weiterer besetzt gewesen sei. Von einer Ausleuchtung des streitbefangenen Bereichs könne im Übrigen auch nicht die Rede sein.
die Bescheide der Beklagten vom 17. Mai 2000 und vom 12. Oktober 2000 aufzuheben.
Die Voraussetzungen für die Durchführung der Ersatzvornahme im Sofortvollzug gemäß § 230 Abs. 1 LVwG hätten vorgelegen. Insbesondere sei die Abschleppmaßnahme auch verhältnismäßig gewesen. Die Mitarbeiter hätten nicht länger abwarten und nach Halter oder Fahrer forschen müssen. Eine etwaige Halteranfrage sei schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil allein die Kenntnis des Halters den bereits eingetretenen Rechtsbruch nicht ebenso wirksam und effektiv beendet hätte. Davon abgesehen sei eine Halteranfrage in den Abendstunden nicht möglich, da die Zulassungsstelle um diese Zeit nicht mehr besetzt sei. Auch über die örtliche Polizeidienststelle lasse sich zu solchen Zeiten auf Grund des bekannten Personalmangels eine Halteranfrage nicht durchführen. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit behinderter Verkehrsteilnehmer sei eine effektive und umgehende Entfernung verbotswidrig dort abgestellter Fahrzeuge unbedingt notwendig. Dies gelte gerade auch in der Holm-Passage, wo die Benutzung des allgemeinen Parkhauses für Behinderte unzumutbar sei.
Der Leistungsbescheid findet seine Rechtsgrundlagen in §§ 249 Abs. 1 u. 2, 238 Abs. 1 LVwG i.V.m. § 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1, 17 Abs. 1 Nr. 8 Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung (VVKO) vom 29. Juni 1992, GVOBl, S. 373). Danach hat der Störer die durch eine rechtmäßige Ersatzvornahme als Entgelt an Beauftragte entstandenen Auslagen sowie eine Gebühr von 50,-- DM zu tragen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Vollzug der Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme war gemäß §§ 238 Abs. 1, 229 Abs. 1 Nr. 2 LVwG rechtmäßig.
Der erkennende Senat geht - teilweise in Abkehr von seiner früheren eigenen Rechtsprechung (vgl. u.a. den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 17.08.1998 - 4 L 169/98 -; Beschluss vom 17.03.1994 - 4 L 110/93 -) - davon aus, dass bei derart qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht es zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer in der Regel erforderlich und verhältnismäßig ist, ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen Verstoßenden (insbesondere auch ohne eine Halteranfrage, und zwar unabhängig vom Kennzeichen des Kraftfahrzeuges) das Abschleppen des betreffenden Fahrzeugs zu veranlassen. Nur dann, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 -, DÖV 1990, 482), etwa dann, wenn der Fahrer durch konkrete Hinweise erkennbar dafür Sorge getragen hat, dass er in unmittelbarer Nähe sofort erreichbar ist und das Fahrzeug selbst unmittelbar entfernen kann (vgl. hierzu zuletzt OVG Hamburg, Urteil vom 14.08.2001 - 3 Bf 429/00 -, NordÖR 2001, 495 ff. = NZV 2002, 52 ff.: "Ergibt ein auf dem Armaturenträger hinter der Windschutzscheibe ausgelegter konkreter Hinweis etwa, dass der Verantwortliche das Fahrzeug im engsten Nahbereich von seinem derzeitigen Aufenthaltsort geparkt hat, kann es dem eingesetzten Beamten zumutbar sein, die entsprechende Örtlichkeit aufzusuchen und den Störer zum Wegfahren aufzufordern, sofern dem zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzten Beamten dabei kein übermäßiger Einsatz - etwa der Versuch, den Verantwortlichen in größerer Entfernung oder im oberen Stockwerk eines mehrgeschossigen Hauses aufzusuchen - abverlangt wird; die insoweit erforderliche Wertung ist aus der Sicht des eingesetzten Polizeibeamten zu treffen..."). Nur in solchen Ausnahmefällen wäre eine sofort eingeleitete Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig, und zwar schon deshalb, weil dann die Beseitigung der Störung schneller und effektiver zu bewirken ist als durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens, dessen tatsächlicher Einsatz notwendig noch mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden ist.
Die Hinweise des Klägers auf die Rechtsprechung etwa des OVG Münster (im Beschluss vom 21.03.2000 aaO), der zufolge die Behörde mit der Abschleppmaßnahme in Fällen einer nicht konkreten Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer mindestens eine Stunde zuzuwarten habe, gehen in zweierlei Hinsicht fehl: Zum einen kommt es schon nach oben Dargelegtem auch nach der genannten Rechtsprechung des OVG Münster selbst bei der unberechtigten Inanspruchnahme von Behindertenparkplätzen gerade nicht darauf an, ob ein Berechtigter gerade konkret an der Wahrnehmung seines Parkrechts gehindert wird. Zum anderen hatte das OVG Münster in dem vom Kläger zitierten Fall eine Abschleppmaßnahme zu Lasten eines in einer nordrhein-westfälischen Großstadt defekt liegengebliebenen Kraftfahrzeugs zu beurteilen, die von der Behörde erst nach einer Stunde veranlasst worden war, und gegen dieses konkrete Vorgehen keine Bedenken erhoben, weil es unter den dortigen Verhältnissen "im Normalfall möglich" sei, "dass ein beauftragtes Abschleppunternehmen jedenfalls binnen einer Stunde mit dem Abschleppen beginnt"; keineswegs hat das OVG Münster damit - wie der Kläger meint - entschieden, dass grundsätzlich Abschleppmaßnahmen vor Ablauf einer Stunde rechtswidrig seien; einem derartigen Grundsatz könnte der erkennende Senat nach o. D. im Übrigen auch nicht folgen.
Da es im vorliegenden Fall aus Sicht der Mitarbeiter der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte für den konkreten Aufenthaltsort des Klägers gab, hatten diese auch keinen Anlass, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Insbesondere hätte auch eine Halteranfrage aus der maßgeblichen Sicht der handelnden Mitarbeiter der Beklagten keinen sicheren Erfolg in dem Sinne versprochen, dass damit eine effizientere, d.h. schnellere Beseitigung der vom Kläger zu verantwortenden Störung der öffentlichen Sicherheit als durch die unmittelbare Beauftragung eines Abschleppunternehmers zu erwarten gewesen wäre. War sonach vorliegend die unmittelbare Durchführung der Abschleppmaßnahme erforderlich, verbat sich damit die vom Verwaltungsgericht angemahnte Halteranfrage als von vornherein ungeeignetes Mittel im Sinne einer effektiven Störungsbeseitigung, sodass es auf die weiter von ihm bejahte Frage, ob die Behörde grundsätzlich gehalten ist, organisatorische Vorsorge für eine "rund-um-die-Uhr" mögliche Halteranfrage zu treffen, nicht mehr entscheidungserheblich ankommt. Der Senat sieht sich allerdings zu der Klarstellung veranlasst, dass er seine entsprechende, vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierte Auffassung (aus dem Beschluss vom 17.08.1998 aaO) nicht mehr aufrechterhält: Zumal angesichts der für den Regelfall einer unverzüglich zu beseitigenden Verkehrsbehinderung anzunehmenden Ungeeignetheit des Nachforschungsinstruments Halteranfrage erscheint es mit der Beklagten in der Tat unverhältnismäßig, einen solchen "Rund-um-die-Uhr-Service" zugunsten solcher Verkehrsteilnehmer vorzuhalten, die die Belange anderer Verkehrsteilnehmer missachten und dadurch das Risiko eingehen, mit einer Maßnahme überzogen zu werden, deren Kosten heute in der Regel insgesamt ca. 100,-- Euro betragen.
War nach allem die streitbefangene Maßnahme als solche rechtmäßig, so hat die Beklagte den Kläger ebenso rechtmäßig durch den angefochtenen Leistungsbescheid gemäß §§ 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 8 VVKO zu den mit der Beauftragung des Abschleppunternehmens entstandenen Auslagen in Höhe von 145,46 DM sowie zu einer Verwaltungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1 VVKO in Höhe von 50,-- DM herangezogen.