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Timestamp: 2016-10-28 02:33:46
Document Index: 8193698

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 552', 'Art. 6', 'Art. 530', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 552', 'BGE', 'Art. 552', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_234/2013 (20.01.2014)
4A_234/2013 � � Urteil vom 20. Januar 2014
vertreten durch F�rsprecher J�r�me Sutter,
Zust�ndigkeit des Handelsgerichts,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 27. M�rz 2013.
A.a.�Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Mai 1986 verkaufte A.________ seinen S�hnen X.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) ein Grundst�ck mit Hotel und Umschwung in N.________. Der Kaufpreis betrug Fr. 800'000.--, wobei der Vater seinen S�hnen daf�r ein verzinsliches Darlehen in der H�he des vollen Kaufpreises gew�hrte.
A.b.�Gleichentags schlossen Y.________ und X.________ eine Vereinbarung ab. Darin hielten sie fest, dass Y.________ auf dem Grundst�ck N.________-Gbbl. Nr. zzz gegenw�rtig allein einen Hotel- und Restaurationsbetrieb f�hre und X.________ "gegenw�rtig an der Unternehmung noch nicht beteiligt" sei. X.________ r�umte Y.________ an seinem internen Anteil von 1/2 am genannten Grundst�ck eine "obligatorische Nutzniessung" ein, beschr�nkt "bis Herr X.________ sich zu 50 % am diesbez�glichen Hotel- und Restaurationsbetrieb beteiligt". Weiter wurde geregelt, wie die Kosten betreffend das Grundst�ck und das Darlehen von Fr. 800'000.-- getragen werden und was X.________ seinem Bruder Y.________ nach seinem Eintritt in die Unternehmung an vorerst von diesem getragene Kosten zu ersetzen hat.
B.a.�Mit Klage vom 19. M�rz 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern stellte X.________ gegen Y.________ folgende Rechtsbegehren:
"1.Es sei festzustellen, dass der Kl�ger seit dem 1. Januar 2007, eventuell seit einem gerichtlich festzulegenden sp�teren Datum, h�lftig am Reingewinn der Liegenschaft N.________ Grundbuchblatt Nr. zzz (Hotel- und Restaurationsbetrieb C.________) beteiligt ist.
2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger dessen h�lftigen Anteil am gerichtlich zu bestimmenden Reingewinn inklusive Zins aus der Liegenschaft N.________ Grundbuchblatt Nr. zzz in den Jahren seit 2007, eventuell seit einem gerichtlich festzulegenden sp�teren Datum bis und mit dem letzten abgeschlossenen Gesch�ftsjahr sowie den gerichtlich zu bestimmenden Zins auf dem Kapitalanteil von CHF 400'000.-- seit wann rechtens auszuzahlen.
3. Der Beklagte sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall zu verurteilen, den Kl�ger unverz�glich vollumf�nglich zur gemeinsamen Verwaltung und Gesch�ftsf�hrung bez�glich der Liegenschaft N.________ Grundbuchblatt Nr. zzz beizuziehen und gesch�ftliche Entscheide bez�glich dieser Liegenschaft sowie des darauf betriebenen Hotel- und Restaurationsbetriebes nur noch im gemeinsamen Einverst�ndnis mit dem Kl�ger zu f�llen und umzusetzen."
B.b.�Mit Entscheid vom 27. M�rz 2013 trat das Handelsgericht des Kantons Bern mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht auf die Klage ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 27. M�rz 2013 sei aufzuheben und das Handelsgericht des Kantons Bern sei in Abweisung der Unzust�ndigkeitseinrede des Beklagten zur Durchf�hrung des Prozesses sachlich zust�ndig zu erkl�ren.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat unter Verweisung auf ihre Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2013 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch des Beschwerdegegners gut und forderte den Beschwerdef�hrer auf, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner Fr. 10'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ist fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse eingegangen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen zust�ndigkeitsverneinenden Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gerichterging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Die Beschwerdeschrift enth�lt einen begr�ndeten Antrag (Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Nach Art. 6 Abs. 1 ZPO k�nnen die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f�r handelsrechtliche Streitigkeiten zust�ndig ist (Handelsgericht). Gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO gilt eine Streitigkeit als handelsrechtlich, wenn: die gesch�ftliche T�tigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a); gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. b); und, die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausl�ndischen Register eingetragen sind (lit. c). Diese drei Voraussetzungen m�ssen nach dem Gesetzeswortlaut kumulativ gegeben sein, damit eine handelsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ZPO vorliegt.
Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausl�ndischen Register eingetragen, sind aber die �brigen Voraussetzungen erf�llt, hat die (im Handelsregister nicht eingetragene) klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Die Kantone k�nnen das Handelsgericht �berdies zust�ndig erkl�ren f�r Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO).
2.2.�Der Kanton Bern hat von der M�glichkeit, in diesem Rahmen ein Handelsgericht zu schaffen, Gebrauch gemacht. Er hat dieses zust�ndig erkl�rt sowohl f�r handelsrechtliche Streitigkeiten (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ZPO) als auch f�r Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gem�ss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 7 des Einf�hrungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ; BSG 271.1]).
3.1.�Die Vorinstanz pr�fte, ob die vorliegende Streitsache gem�ss Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO in die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts falle. Sie erwog, sowohl die zweite (lit. b) als auch die dritte Voraussetzung (lit. c) von Art. 6 Abs. 2 ZPO seien erf�llt: Gest�tzt auf den Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert von Fr. 1'020'000.-- stehe die Beschwerde ans Bundesgericht offen und der Beklagte sei als Inhaber der Einzelfirma "Y.________" mit dem Zweck des Betriebes eines Hotels, Restaurants und einer Bar mit der Firmenadresse "Strasse Q.________, N.________" im Handelsregister eingetragen. Fraglich sei einzig, ob die "gesch�ftliche T�tigkeit" mindestens einer Partei bzw. des Beschwerdegegners betroffen sei (Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO). Dabei hielt die Vorinstanz fest, die eingeklagten Anspr�che (Beteiligung an einem Unternehmen gest�tzt auf Vertrag) w�rden in keinem direkten Zusammenhang mit den charakteristischen Leistungen des Hotels- und Restaurationsbetriebes und damit in keinem Zusammenhang mit der laufenden gesch�ftlichen T�tigkeit des Betriebes des Beschwerdegegners stehen.
Streitgegenstand sei die Beteiligung an einem Unternehmen. Das Unternehmen sei somit nicht Ursprung, sondern Objekt des Streits, womit die geltend gemachten Anspr�che am ehesten mit einer Streitigkeit um die Beteiligung an einer Handelsgesellschaft im Sinne von Art. 552 ff. OR zu vergleichen seien (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO). Da es im zu beurteilenden Fall jedoch um die Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR gehe, sei Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO nicht anwendbar.
Eine sachliche Zust�ndigkeit k�nne somit weder nach Art. 6 Abs. 2 noch Abs. 4 lit. b ZPO bejaht werden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 lit. a sowie Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO.
Er bringt vor, aus seiner Klage vom 19. M�rz 2012 gehe klar hervor, dass er dem Beschwerdegegner mit seiner Erkl�rung vom 7. Januar 2007 - welche in Anwendung von Ziffer 2 der Vereinbarung vom 16. Mai 1986 erfolgt sei - zur Kenntnis gebracht habe, sich "direkt und vollumf�nglich" an dessen gesch�ftlichen T�tigkeit beteiligen zu wollen. Seit dieser Erkl�rung w�rden die beiden Br�der zusammen ein Unternehmen bzw. den Hotel- und Restaurationsbetrieb C.________ betreiben, weshalb die reine Behauptung der Vorinstanz, der Streitgegenstand sei ein solcher aus dem Recht der einfachen Gesellschaft, zumindest angezweifelt werden d�rfe. Nach der Rechtsprechung und Lehre werde die ein kaufm�nnisches Unternehmen f�hrende einfache Gesellschaft�
ipso iure�zur Kollektivgesellschaft. Daraus ergebe sich, dass die Vorinstanz die doppelrelevante Tatsache, ob mit der Erkl�rung vom 7. Januar 2007 eine Beteiligung am Unternehmen erfolgt sei, einstweilen als wahr h�tte unterstellen sollen, da diese nicht auf Anhieb fadenscheinig erscheine und auch durch den Beschwerdegegner nicht eindeutig habe widerlegt werden k�nnen.
3.3.�Das Gericht pr�ft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzung ihrer sachlichen Zust�ndigkeit erf�llt ist (Art. 60 i.V.m Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Dabei ist nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz prim�r auf den vom Kl�ger eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen. Die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts h�ngt von der gestellten Frage ab, nicht von deren Beantwortung, die im Rahmen der materiellen Pr�fung zu erfolgen hat. In Bezug auf die rechtliche W�rdigung der kl�gerischen Vorbringen ist das Gericht aber nicht an die Auffassung des Kl�gers gebunden (BGE 137 III 32 E. 2.2 S. 34 mit Hinweisen).
Die vom Kl�ger behaupteten Tatsachen, die sowohl f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begr�ndetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), sind f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Rahmen der sachrechtlichen Pr�fung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbez�gliche Einw�nde der Gegenpartei sind im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung unbeachtlich. Eine Ausnahme gilt nur f�r den Fall, dass der kl�gerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkoh�rent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_407/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.1).
�ber Tatsachen, die nur f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts, nicht aber f�r die materielle Begr�ndetheit des eingeklagten Anspruchs notwendig sind (sog. zust�ndigkeitsbegr�ndende oder einfachrelevante Tatsachen), ist hingegen Beweis zu f�hren, wenn deren Vorhandensein von der Gegenpartei bestritten wird (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 mit Hinweisen).
3.4.�Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass Streitigkeiten unter Kollektivgesellschaftern unter Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fallen. Sie hielt jedoch fest, im zu beurteilenden Fall handle es sich um eine Streitigkeit zwischen "nur" einfachen Gesellschaftern, weshalb Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO nicht anwendbar sei.
Wie bereits aus den Rechtsbegehren der Klage vom 19. M�rz 2012 hervorgeht, macht der Beschwerdef�hrer geltend, mit seiner Erkl�rung vom 7. Januar 2007, welche gest�tzt auf die Vereinbarung vom 16. Mai 1986 ergangen sei, seinen Eintritt in den gewerblichen Betrieb des Beschwerdegegners erkl�rt zu haben. Er bringt vor, seit dem 1. Januar 2007 zusammen mit seinem Bruder den auf dem Grundst�ck N.________-Gbbl. Nr. zzz befindlichen Hotel- und Restaurationsbetrieb zu f�hren und am Reingewinn dieses Betriebes beteiligt zu sein. Ob der Beschwerdef�hrer mit seiner Erkl�rung rechtswirksam seinen Eintritt in das Unternehmen hat vollziehen k�nnen und ob seine Rechtsbegehren begr�ndet sind, dar�ber wird im Rahmen der materiellen Pr�fung zu befinden sein. Im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung ist jedoch entscheidend, wie die vom Beschwerdef�hrer angestrebte gemeinsame Form f�r den Betrieb des Hotel- und Restaurationsbetriebes mit dem Beklagten zu qualifizieren ist.
Eine Kollektivgesellschaft ist nach Art. 552 Abs. 1 OR eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere nat�rliche Personen, ohne Beschr�nkung ihrer Haftung gegen�ber den Gesellschaftsgl�ubigern, sich zum Zwecke vereinigen, unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe zu betreiben. Die ein kaufm�nnisches Unternehmen f�hrende "einfache Gesellschaft" wird�
ipso iure�zur Kollektivgesellschaft, wenn bei ihr die beiden qualifizierenden Merkmale der Kollektivgesellschaft (ausschliesslich nat�rliche Personen als Gesellschafter sowie F�hrung eines kaufm�nnischen Unternehmens) hinzutreten oder aber die limitierenden Elemente (wie zum Beispiel die fr�here Mitgliedschaft einer juristischen Person) wegfallen (BGE 95 II 547 E. 2 S. 550; 73 I 311 E. 2 S. 314; vgl. auch Lukas Handschin/Han-Lin Chou, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 99 zu Art. 552-553 OR). F�r die Entstehung einer Kollektivgesellschaft ist nicht erforderlich, dass die Gesellschafter vom Willen getragen werden, eine Kollektivgesellschaft zu gr�nden; eine solche kann sich auch aus dem Verhalten der Parteien ergeben, ohne dass ihnen diese Rechtsfolge bewusst sein muss (BGE 124 III 363 E. II.2 S. 364 ff. mit Hinweisen).
Beim Betrieb eines Hotels bzw. Restaurants handelt es sich offensichtlich um ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe. Den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kann nichts entnommen werden, was nicht darauf schliessen lassen w�rde. Aus dem schl�ssigen Tatsachenvortrag des Beschwerdef�hrers ergibt sich somit, dass die zu beurteilende Streitigkeit zust�ndigkeitsrechtlich als eine solche unter Kollektivgesellschaftern zu qualifizieren ist. In dem die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit abgelehnt hat, hat sie Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO verletzt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Behandlung der Klage bzw. zur Pr�fung der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen und gegebenenfalls zur Sachpr�fung zur�ckzuweisen.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer einbezahlte Sicherheitsleistung wird freigegeben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung der Klage zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 9'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen. Die vom Beschwerdef�hrer geleistete Sicherheitsleistung wird freigegeben.