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Timestamp: 2020-08-10 00:37:14
Document Index: 391940983

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', '§ 6', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 58']

5.7. Medizinische Instrumente und Apparate (C17) (s auch DVO 2011/1225 u. DVO 2013/504)
5.7.1. Warenkreis
Abgabenfrei sind Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose und Behandlung (Art. 57 Abs. 1 ZBefrVO) sowie Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile und Werkzeug zu deren Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung (Art. 57 Abs. 2 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).
Die Instrumente oder Apparate müssen unmittelbar der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung von Kranken dienen. Darunter fallen beispielsweise Mikroskope, medizinische Bestecke, Narkoseapparate, Sterilisierungseinrichtungen, Röntgengeräte, Gegenstände zum Schutz des behandelnden Arztes oder des Patienten wie Strahlenschutzgeräte oder -schürzen. Nicht begünstigt sind jedoch Gegenstände, die diesen Zwecken nur mittelbar dienen wie beispielsweise Spitalsbetten, Badewannen, Krankenzimmer- und Laboreinrichtungen.
Ersatzteile, Bestandteile, spezifische Zubehörteile und Werkzeug für die Instrumente oder Apparate müssen entweder gleichzeitig mit diesen eingeführt werden oder im Falle gesonderter Einfuhr für zuvor abgabenfrei eingeführte medizinische Instrumente oder Apparate bestimmt sein (Art. 57 Abs. 2 ZBefrVO).
5.7.2. Personenkreis
Warenempfänger müssen Gesundheitsbehörden, Krankenhäuser oder von diesen abhängige Dienste sowie medizinische Forschungsinstitute sein, sofern diese zum Empfang dieser Gegenstände ermächtigt wurden (Art. 57 Abs. 1 ZBefrVO).
Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen gelten allgemein als zum Empfang der Geräte unter Abgabenbefreiung ermächtigt. Andere Einrichtungen müssen zur abgabenfreien Einfuhr ermächtigt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.). Die Ermächtigung bezieht sich auch auf die Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge.
Die Waren müssen dem Begünstigten von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet oder mit Mitteln angeschafft werden, die von einer solchen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, wenn
der Spende kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt (beispielsweise Werbung, Geschäftsanbahnung) und
keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Waren besteht.
Die Ansässigkeit des Spenders ist unbeachtlich.
5.7.3. Verfahrenshinweise
5.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung
Medizinische Instrumente und Apparate sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C17 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Der Antrag muss folgende Angaben des Leiters der Bestimmungseinrichtung oder Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters über das Instrument oder den Apparat enthalten (Art. 13 DVO 1225/2011):
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur,
Verwendungsort,
Erklärung, dass die Geräte ausschließlich zur medizinischen Forschung Diagnose oder Behandlung verwendet werden.
Bei unentgeltlicher Überlassung außerdem:
Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders
Bestätigung des Antragstellers, dass
keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate, für die die Befreiung gewährt wurde, besteht.
5.7.3.2. Feststellungsverfahren
Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Einfuhr der Ware hat innerhalb dieses Zeitraums zu erfolgen. Die Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 8 DVO 1225/2011).
5.7.3.3. Nachweise
Bestehen Zweifel, dass es sich beim Begünstigungswerber um eine öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung handelt, ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen (zB Bundesministerium für Gesundheit).
5.7.4. Verfügungsverbot
Die begünstigten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden (unbefristet). Sollte dies dennoch erfolgen, so sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Nach denselben Kriterien sind die Eingangsabgaben nachzuerheben, wenn der Begünstigte nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die für die Eingangsabgabenbefreiung erforderlich sind oder beabsichtigt, die eingangsabgabenbefreite Ware zu anderen Zwecken zu verwenden (Art. 58 ZBefrVO in Verbindung mit Art. 48 ZBefrVO und Art. 49 ZBefrVO).
Art. 57 Abs. 1 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 57 Abs. 2 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 13 DVO 1225/2011, ABl. Nr. L 314 vom 29.11.2011 S. 20
Art. 8 DVO 1225/2011, ABl. Nr. L 314 vom 29.11.2011 S. 20
Art. 58 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Findok-Nr: 71544.1, aufgenommen am: 28.04.2016 16:25:52, Dokument-ID: 7c1ae847-a5b6-48f0-ae68-e8c3d9bdd3ed, Segment-ID: e640b426-14c6-4c84-aee2-96c3e43a6aba