Source: http://www.juramagazin.de/38468.html
Timestamp: 2019-02-22 06:16:50
Document Index: 49746593

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 6', '§ 10', '§ 24']

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 6 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Landesregierung vor, nach dem Gesetz vom 16. Dezember 1981 (Nds. GVBl. S. 411), dem Gesetz vom 26. Mai 1989 (Nds. GVBl. S. 193) und dem Gesetz vom 18. Februar 1994 Nds. GVBl. S. 69) ein viertes Mal im Küstenbereich neu entstandene Grundstücke, erstmals auch neu entstehende Grundstücke, einzugemeinden. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Klärung der kommunalen Grenzen im Bereich der Häfen Borkum, Norddeich und Cuxhaven und die Zuordnung künftiger Hafenflächen zur Stadt Wilhelmshaven.
Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) soll jedes Grundstück zu einer Gemeinde gehören. Durch Aufschüttung vor der Küste neu entstandene Grundstücke fallen nicht automatisch der angrenzenden Gemeinde zu, sondern sind entsprechend diesem Grundsatz durch Rechtsakt in eine Gemeinde einzugliedern. Hierfür wurde vormals bereits eine Verordnung nach der früheren, durch das Gesetz zur Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 1. April 1996 als überflüssig außer Kraft gesetzten Verordnungsermächtigung (§ 18 Abs. 2 Satz 2 alt) als ausreichend angesehen.
Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 24. Februar 1981 (OVGE 36, 352) zum sog. Rysumer Nacken handelte es sich bei aufgespülten oder sonst aus dem Meer entstandenen Flächen jenseits der vorherigen Mittleren Tide-Hochwasser-Linie (MTHwL) jedoch nicht um gemeindefreie Gebiete im Sinne des § 16 Abs. 3 NGO, sondern um ursprünglich gemeindefreie Gebiete mit eigener Rechtsnatur. In der vorerwähnten Entscheidung hat das Gericht zumindest dann, wenn eine der beteiligten kommunalen Körperschaften widerspricht, für die Inkommunalisierung von Neulandflächen ein Gesetz für erforderlich gehalten und die von dem Rechtsstreit betroffene Verordnung über die Eingliederung von aufgespülten Grundstücken am sog. Rysumer Nacken in der Emsmündung für nichtig erklärt. Inkommunalisierungen sind im Anschluss daran nur durch die drei eingangs aufgelisteten Gesetze erfolgt. In den beiden letztgenannten Gesetzen sind ferner die zuvor auf andere Weise erfolgten Eingliederungen, die in niedersächsischer Zeit ergangen sind, im erforderlichen Umfang durch rückwirkende gesetzliche Regelungen ersetzt worden.
Der Gesetzentwurf folgt inhaltlich in den Grundzügen den bisherigen Inkommunalisierungsgesetzen. In die angrenzenden Gemeinden eingegliedert werden nur solche Grundstücke, die vermessen und im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind, auch um schwierige und textaufwendige Grenzbeschreibungen zu vermeiden. Grundsätzlich soll die MTHwL die äußere Begrenzung des Gemeinde- und Kreisgebietes zur See sein, weil an dieser Stelle die Küstengewässer beginnen und kommunale Aufgaben zurücktreten, beispielsweise gegenüber den Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltung und der Wasserschutzpolizei. Dies gilt auch im Bereich der Mündungstrichter von Ems, Weser und Elbe, die herkömmlich auch als ursprünglich gemeindefrei angesehen werden. Nicht zu den Küstengewässern oder Mündungstrichtern und damit auch nicht zu Bundeswasserstraßen gehören die Wasserflächen der daran liegenden Häfen, sofern die Häfen von ihnen baulich getrennt sind (Endhäfen).
Diese unterhalb der MTHwL liegenden Flächen werden ebenfalls als inkommunalisierungsfähig und -bedürftig angesehen.
Die Inkommunalisierung dient der Herstellung klarer Verwaltungs- und Gerichtsbezirkszugehörigkeiten. Die ursprünglich gemeindefreien Gebiete scheiden mit einer Aufschüttung oder Überschreitung der MTHwL oder mit dem Abschluss der Hafenbaumaßnahmen ohne förmlichen Rechtsakt aus dem Küstengewässer aus. Damit werden Verwaltungs- und Gerichtszuständigkeiten zweifelhaft, die an den Status eines Gebietes als Küstengewässer oder eines diesem gleichgestellten Mündungstrichters anknüpfen (z. B. Nummern 17, 24 und 75 der Anlage zum Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte). In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten an der Küste müssen die Verwaltungskompetenzen des Landes grundsätzlich von den fachlich jeweils zuständigen obersten Landesbehörden wahrgenommen werden, soweit das Küstengewässer und die Mündungstrichter nicht ausdrücklich Verwaltungsbezirken nachgeordneter Landesbehörden oder, was für einzelne Aufgaben lediglich auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr möglich ist, dem Bezirk einer Gemeinde und damit auch eines Landkreises zugewiesen sind. Im Übrigen hat erst die Inkommunalisierung zur Folge, dass damit die üblichen Zuständigkeiten für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Land hergestellt werden. Das gilt für Aufgaben der Gefahrenabwehr, des Naturschutzes, der Gewerbeüberwachung, der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung, der Wasserwirtschaft, der Bauaufsicht, des Veterinärwesens u. a. Von dem bisherigen Grundsatz, nur aus dem Küstengewässer oder gleichgestellten Mündungstrichtern von Flüssen ausgeschiedene Grundstücke zu inkommunalisieren, soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz erstmals zugunsten der Inkommunalisierung von künftigen Hafenflächen des neuen Containerhafens in Wilhelmshaven abgerückt werden. Die besonderen Gründe hierfür sind in der Einzelbegründung zu § 6 genannt.
Die schon im Entwurf des o. a. dritten Inkommunalisierungsgesetzes angekündigte allgemeine Regelung zur vollständigen Klärung der kommunalen Zugehörigkeit der aus Küstengewässern ausgeschiedenen Land- und Wasserflächen konnte bisher aus Kapazitätsgründen nicht erarbeitet werden, bleibt aber Absicht auch der jetzigen Landesregierung.
Die aufnehmenden Gemeinden haben die Inkommunalisierung beantragt oder ihr zugestimmt. Soweit diese Gemeinden zu Landkreisen gehören, haben auch die betroffenen Landkreise ihre Zustimmung erklärt. Weiter beteiligt wurden die Bundeswasserstraßenverwaltung und die als Rechtsnachfolgerin der Bundesvermögensverwaltung inzwischen eingesetzte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Eine Anhörung der Bevölkerung ist in entsprechend Artikel 59 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung erfolgt. Einwände sind dabei bisher nicht vorgebracht worden (Für noch nicht abgeschlossene Anhörungen soll das Ergebnis in der Gesetzesberatung nachgetragen werden).
III. Haushaltsmäßige Auswirkungen (§ 10 Abs. 1 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung)
Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes und des Bundes. Soweit sie die Grundlagen für Steuererhebungen schaffen, verbessern die Eingemeindungen die Steuerkraft der aufnehmenden Gemeinden. In der Stadt Wilhelmshaven ist die vorgesehene Inkommunalisierung für Zwecke des neuen Containerhafens Voraussetzung für Industrie- und Gewerbeansiedlungen, die eine entscheidende Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt bringen sollen.
IV. Auswirkungen auf die Umwelt Unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt kann das Gesetz wegen der ausschließlichen Änderung des kommunalen Status von Grundstücken nicht haben. Die inkommunalisierten Grundstücke unterliegen künftig der Planungshoheit der Gemeinden und ggf. der Landkreise, die vor allem in den Bereichen der Bauleitplanung und Regionalplanung eigenverantwortlich entscheiden. Sie sind dabei allerdings an Fachplanungen und an Rechtsvorschriften gebunden, z. B. an die Schutzgebietsausweisungen nach dem Naturschutzrecht und an das erwähnte Nationalparkgesetz. Auf den Umweltschutz gerichtete Festlegungen für den Neubau des Containerhafens in Wilhelmshaven sind Teil der Planfeststellungsverfahren, die von der Wasserwirtschaftsverwaltung des Bundes nach dem Bundeswasserstraßengesetz oder von der Landesbergverwaltung nach dem Bundesberggesetz durchgeführt werden. Umweltauswirkungen sind den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen unmittelbar nicht zuzurechnen.
Auch mit dem neuen Eingliederungsgesetz sollen - einige wenige - Grundstücke inkommunalisiert werden, die zum Gebiet des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer" gehören und dazu auch weiterhin gehören sollen. Dies widerspricht sich nicht, da auch Vordeichsflächen der am Nationalpark teilhabenden Festlandgemeinden sowie der ganz überwiegende Teil der einzelnen Inselgemeinden an der ostfriesischen Küste im Gebiet des Nationalparks liegen. Die angegliederten Gebiete kommen allerdings zu den Bezirken der unteren Naturschutzbehörden, sodass die Zuständigkeit für die Aufgaben nach § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer" von der Nationalparkverwaltung zu diesen wechselt.
V. Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Landesentwicklung Unmittelbare Auswirkungen dieser Art haben die einzelnen Inkommunalisierungen nicht. In Wilhelmshaven sind sie allerdings Voraussetzung für die mit dem Containerhafen bezweckte wirtschaftliche Entwicklung in einem größeren regionalen Einzugsbereich.
VI. Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen, auf behinderte Menschen und auf die Familien Solche Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
Die Stadt Borkum hat auf der Grundlage von Beschlüssen ihres Rates vom 9. August 1998 und
2. Juni 2004 mit - durch den Kreistag am 6. Juli 2004 beschlossener - Zustimmung des Landkreises Leer die Inkommunalisierung verschiedener Grundstücke im Bereich ihres Hafens beantragt.
Diesem Antrag soll in vollem Umfang gefolgt werden, ihm entsprechend zum Teil mit Rückwirkung der Eingliederung.
Bei den unter Nummer 1 genannten Grundstücken handelt es sich mit Ausnahme des Flurstücks 3/21 der Flur 10 der Gemarkung Borkum um Grundstücke, die innerhalb der zurückliegenden 25 Jahre durch Anlandung südlich der Kleinbahnstrecke entstanden sind und bei denen inzwischen davon auszugehen ist, dass sie dauerhaft oberhalb der MTHwL fortbestehen und damit aus dem Küstengewässer ausgeschieden sind. Sie sind wirtschaftlich nicht genutzt und gehören überwiegend nicht zum Gebiet des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer". Eine kleinere, im nordwestlichen Bereich gelegene Teilfläche gehört allerdings ebenso wie das sich westlich anschließende Gelände, das bereits Stadtgebiet ist, zur Ruhezone dieses Nationalparks. Das Flurstück 3/21 der Flur 10 der Gemarkung Borkum gehört zu dem die Verkehrswege zum Hafen tragenden Damm und wurde wie die unter Nummer 2 genannten Grundstücke als zur Stadt Borkum gehörend angenommen.