Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2003-06
Timestamp: 2019-07-18 19:43:54
Document Index: 260644553

Matched Legal Cases: ['§ 921', 'BGH', 'BGH', '§ 922', 'BGH', '§ 3', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

im Zeitraum: 2003-06
Treffer 1 - 65 von 65
Die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten nicht, wenn der Arbeitnehmer den Raum an seinen Arbeitgeber vermietet.
Der Bundesfinanzhof hat neuerlich entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen gesamten Werbungskostenüberschuss bei Einkünften aus Vermietung geltend machen darf.
Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber vereinnahme Miete von 2.400 DM als Einnahmen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Die Werbungskosten betrugen 8.221 DM, so dass sich der auf den Büroraum entfallende Werbungskostenüberschuss auf 5.821 DM belief.
Das Finanzamt hatte dagegen die Ansicht vertreten, die vom Arbeitgeber gezahlte Miete sei bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen, und die dem Arbeitnehmer entstandenen Aufwendungen dürften nur bis zur Höhe von 2.400 DM abgezogen werden.
Die Konstruktion lohnt sich also!
Hier können Sie das gesamte Urteil nachlesen. Az.: VI 147/00.
Live Video-Chat zum Urlaubsrecht.
Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Urlaubszeit ist die schönste Zeit”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Redakteurin Nina Eschhofen.
Heute um 18:00 Uhr FREIZEIT REVUE Live Video-Chat zum Thema „Telefon-Abzocker - Wie wehre ich mich?”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.
Aus aktuellem Anlass: „Kündigungsfalle” Abmahnung.
Für jeden Arbeitsrechtler und jeden Personalverantwortlichen ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ständig wird gegen diesen Grundsatz verstoßen:
Im Kündigungsrecht herrscht das ultima ratio-Prinzip. Wenn eine Abmahnung ausreichen kann, einen Mangel zu beheben, darf einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden.
Mitunter zeigt sich, dass allein schon der Ansatz zu einer Abmahnung sogar eine Abmahnung ersparen kann. So wenn der Mitarbeiter davon ausgeht, es werde noch diskutiert, ob diese oder jene Maßnahme den größeren Erfolg verspricht, und der Arbeitgeber für sich jedoch bereits entschieden hat. Wenn der Arbeitgeber in einem sochen Falle zu einer Abmahnung ansetzt, kann sich auf der Stelle ergeben, dass sich eine Abmahnung erübrigt, weil der Arbeitnehmer sofort erklärt, er halte sich selbstverständlich an die Entscheidung.
Dieses neue Urteil wird für die meisten Verlage und Medienunternehmen, aber auch für viele weitere Betriebe hochaktuell sein: Die Betriebsräte können nicht erfolgreich beanspruchen, dass Kündigungen erst ausgesprochen werden, wenn über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verhandelt worden ist.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in diesem Sinne entschieden, Az.: 12 TaBV 111/02:
„Das Betriebsverfassungsrecht kennt keinen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung etwaiger mitbestimmungswidriger Handlungen...Wenn sich bereits aus einem abgeschlossenen Interssenausgleich kein Anspruch des Betriebsrats auf dessen Einhaltung ergibt (wie das Bundesarbeitsgericht schon vor einem Jahrzehnt entschieden hat) und dem Arbeitgeber darüber hinaus vorbehalten bleibt, ob er eine Betriebsänderung vornehmen will, so ist nicht zu erkennen, inwieweit ein durch einstweilige Verfügung sicherbarer Unterlassungsanspruch gegeben ist...Dem Betriebsrat soll von Gesetzes wegen nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, die Umsetzung der Betriebsänderung selbst zu verzögern oder gar zu verhindern...Seine Mitwirkung erstreckt sich allein auf das Verfahren selbst, so dass die Gewährung eines Unterlassungsanspruchs in Tendenzbetrieben über das gesetzliche Ziel hinausgehen würde.”
Der Beschluss ist rechtskräftig. Ein Rechtsmittel stellt das Arbeitsgerichtsgesetz gegen solche Beschlüsse nicht zur Verfügung. Soweit bekannt, hat noch kein anderes Landesarbeitsgericht diese Rechtsfrage entschieden. Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte ist uneinheitlich.
In einer ersten Anmerkung zu diesem Beschluss macht Rechtsanwalt Lipinski aus der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler im neuesten Heft (25/2003) der Zeitschrift BetriebsBerater zutreffend darauf aufmerksam, dass nach den Intentionen des Gesetzgebers selbst für Normalbetriebe kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestehen soll und für Unternehmen mit Tendenzschutz damit ein Unterlassungsanspruch erst recht ausscheidet.
Wege und andere Einrichtungen zwischen zwei Grundstücken dürfen nicht von einem Nachbarn einseitig ohne Zustimmung des anderen beseitigt werden.
„Grenzanlagen” gehören zu den häufig von Leserinnen und Lesern nachgefragten Themen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema erweitert gegenüber der älteren Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 921 des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Erhaltung von Grenzanlagen. Az.: V ZR 11/02.
Das Neue an dem Urteil des BGH ist, dass „eine Grenzanlage keine Grenzscheidungsfunktion haben muss, sondern dass es ausreicht, dass die auf der Grenze befindliche Einrichtung in irgendeiner Weise dem Vorteil der benachbarten Grundstücke dient. Im entschiedenen Fall war jahrzehntelang ein auf beiden Grundstücken liegender, zwei Meter breiter Weg von beiden Nachbarn genutzt worden. Dann wurde auf einem Grundstück eine Eigentumswohnanlage errichtet. Für diese Eigentumswohnanlage sollte nun entlang der Grundstücksgrenze eine Mauer gezogen werden.
Für die neuen Eigentümer wurde argumentiert, der Weg scheide doch gerade nicht die Grenze, sondern verbinde eher, und deshalb könnten nicht die Bestimmungen für Grenzanlagen gelten. Der BGH vertrat, wie zitiert, die Gegenansicht; er nahm also an, dass der Weg eine Grenzanlage sei.
Für Grenzanlagen regelt § 922 BGB, dass sie nur geändert werden dürfen, wenn sich beide Nachbarn einig sind. Dementsprechend darf in dem vom BGH entschiedenen Fall für die Eigentumswohnanlage nicht, wie gewünscht, eine Grenzmauer errichtet werden.
Prinzessin Caroline von Hannover-Urteil: Die Darlegungs- und Beweislast der Prominenten für eine behauptete örtliche Abgeschiedenheit.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem detailliert begründeten Urteil eine Klage der Prinzessin Caroline von Hannover auf Geldentschädigung in vollem Umfang abgewiesen. Az.: 11 U 34/2002. Diesem Urteil kommt in mehrfacher Hinsicht eine Leitbildfunktion zu. Wir haben über diese Entscheidung bereits in dieser Rubrik am 8. Juni berichtet. Nun können wir Ihnen hier das uns jetzt zugestellte vollständige Urteil zur Verfügung stellen. Ausführliche Leitsätze haben wir vorangestellt.
Zu den Glanzpunkten der Entscheidung gehören die Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast. Wer sich darauf beruft, das veröffentlichte Foto sei in „örtlicher Abgeschiedenheit” aufgenommen worden, muss die örtliche Abgeschiedenheit substantiiert darlegen und beweisen. Das Urteil schildert anhand einzelner Publikationen, wie die Betroffenen die Abgeschiedenheit begründen und beweisen müssten. Es erläutert anhand der entschiedenen Fälle, dass und warum sich oftmals die behauptete örtliche Abgeschiedenheit gar nicht feststellen läßt.
Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Ärger mit Handwerkern: Wie bindend ist der Kostenvoranschlag?”. Es referieren Rechtsanwalt Helmut Graf und Redakteurin Alexandra Reis.
Donnerstag, 26. Juni 2003
Grenzen der Verantwortung des Reiseveranstalters für Sportverletzungen.
Hätten Sie bei diesem Fall auf eine teilweise Rückzahlung des Reisepreises und auf Schmerzensgeld geklagt?
„Der Kläger hat, wie sich aus den vorgelegten Fotos ergibt, erkennen können, dass sich im Sand (des Volleyballfeldes) auch Steine befinden, die eine Verletzungsgefahr darstellen.” Verletzt wurde der Kläger insofern, machte er geltend, als er sich den hinteren Teil der Fußsohle seines rechten Fußes aufgerissen hat. Eine weitergehende Folge wurde nach dem Urteil nicht geltend gemacht.
Die Entscheidung: Weder ist der Reisepreis zu mindern noch erhält der verletzte Reisende ein Schmerzensgeld. „Zum allgemeinen Lebensrisiko zählt auch die Gefahr, bei der Ausübung von Sport verletzt zu werden, soweit nicht eine ungewöhnlich hohe, durch besondere Tatsachen gegenwärtige Gefahr besteht, auf die hinzuweisen wäre...Insbesondere übersteigt es die zumutbare Grenze (des Reiseveranstalters), durch entsprechende Vorkehrungen täglich für ein vollkommen steinfreies Spielfeld zu sorgen.”
Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 3259/02.
Seminar Angewandte Rechtssoziologie.
Wie immer donnerstags: Heute treffen wir uns zur gewohnten Zeit und am gewohnten Ort. Wir schliessen jetzt die Themen zum deutschen Recht ab. Das nächste Mal werden wir uns mit der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht nach der U.S.-amerikanischen Rechtsprechung und Literatur befassen.
Felix Burda - Memorial Lectures, Vorlesungsreihe: Iconic Turn - Das neue Bild der Welt
Heute, Donnerstag, 19.00 Uhr in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München: Prof. Dr. Barbara Stafford, Professorin an für Kunstgeschichte an der University of Chicago spricht in englischer Sprache über „Towards a Cognitive Image History: From Iconic Turn to Neuronal Aesthetics”.
Tiefe Kluft zwischen „Datenschützern” und Presse. Landesbeauftragter für den Datenschutz behandelt Presse wie eine Auskunftei.
In dem soeben verschickten 19. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Saarland berichtet dieser Landesdatenschutzbeauftragte, dass er für einen Normalfall die Rechtsmeinung vertreten hat: Informationen über einen Mandatsträger durften nicht an die Presse weitergegeben werden.
Der Bürgermeister einer Stadt hatte im Rahmen eines Pressetermins darüber informiert, dass ein Stadtratsmitglied für den Zeitraum eines Jahres nach dem saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz 10.000 DM Verdienstausfall erstattet verlange. Der Landesdatenschutzbeauftragte geht in seinem Bericht mit keinem Wort auf das Grundprinzip ein, dass für die Redaktionen die materiellrechtlichen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht gelten, und dass das Bundesverfassungsgericht so etwas wie die „Lüth-Formel” zum Schutz der Informations- und Pressefreiheit entwickelt hat.
Vergrößert wird die Kluft dadurch, dass sich die Presse gegen solche Stellungnahmen bislang nicht aufbäumt und die Kommunen dann in ihren Nachschlagewerken nur die Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten zu lesen bekommen: „Ich hoffe, dass der geschilderte Fall vielleicht auch in anderen Kommunen die Sensibilität erhöht, wenn es um die Weitergabe personenbezogener Informationen an die Medien geht”.
Wer ist bei Familienreisen Vertragspartner?
Landgericht Hannover: „Bei Familienreisen ist davon auszugehen, dass das die Reise buchende Familienmitglied alleiniger Vertragspartner wird.” Az.: 18 S 20/02. Diese Ansicht hat prozessual den Vorteil, dass die anderen mitreisenden Familienmitglieder als Zeugen vernommen werden können.
Wer nicht Gefahr laufen möchte, in ein Hotel mit Kieselstrand umdirigiert zu werden, muss den Reiseveranstalter bei der Buchung entsprechend und nachweisbar informieren.
Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss es ein Reisender im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht akzeptieren, dass er statt in dem gebuchten Hotel mit Sandstrand 70 km entfernt, aber in derselben Ferienregion in einem Hotel mit Kieselstrand untergebracht wird. „Die Kammer hat die vorgetragene Bandscheibenoperation der Ehefrau des Klägers nicht bewertet, weil es für die Beklagte nicht erkennbar war, dass es dem Kläger gerade auf einen Sandstrand ankam.” Az.: 22 S 47/02.
Klarstellung zur Werbung mit mehrdeutigen oder missverständlichen Begriffen.
Das OLG Hamburg hat neuerdings - wie früher schon der Bundesgerichtshof und andere Gerichte - geurteilt, dass „der Verwender bei Missverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit die ihm ungünstigste Verständnisalternative gegen sich gelten lassen muss”. Dieser Leitsatz ist zu weit gefasst. Er gilt nicht für die Fälle, bei denen die Mindest-Irreführungsquote nicht erreicht wird. Ob als Mindest-Quote noch 10-15 % anzunehmensind, ist zur Zeit in der Schwebe. Die Tendenz zeigt nach oben.
Allerdings: Dem verurteilten Werbungtreibenden hält das OLG vor, „es hätte der Beklagten frei gestanden, den Verkehr in ihrer Werbeaussendung z.B. durch einen angemessen gestalteten 'Sternchen'-Hinweis zweifelsfrei darau hinzuweisen, von welcher - zulässigen - Berechnungsmethode sie ausgeht”. Mit diesem Hinweis könnte gemeint sein: Wer mit einem Sternchentext Irreführungen ganz oder teilweise vermeiden kann, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb auch dann, wenn die Mindestquote nicht erreicht wird.
Das Aktenzeichen: 5 U 74/02. Die Entscheidung betrifft den Begriff „Aktions-Netto-Marge”. Die Urteilsbegründung geht auf die zur Klarstellung erwähnten Probleme nicht ein. Sie muss wohl so verstanden werden, dass das Gericht nur auf § 3 UWG abstellen will, also nicht auf den Aspekt „gute Sitten im Wettbewerb”, und dass sich das Gericht mit der Frage der Irreführungsquote nicht auseinandergesetzt hat.
Zur Überlastung der Justiz, - so sie überlastet ist.
Bis zum Oberlandesgericht Celle hat ein Reisender seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage getrieben. Dem OLG war es ein ausführliches Urteil wert, um zu dem Ergebnis zu gelangen:
Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür sorgen, dass nachts der Swimmingpool eines Vertragshotels gesperrt wird. Ausserdem verdrängt das Verschulden eines „leicht alkoholisierten” Reisenden, der nachts in einen ihm unbekannten und unbeleuchteten Pool springt, jedes etwaige Verschulden des Reiseveranstalters. Az.: 11 W 37/02.
Das Urteil erschien dem OLG Celle offenbar so wichtig, dass es von „Richterin am OLG .., Celle” einer juristischen Fachzeitschrift zur Veröffentlichung mitgeteilt worden ist.
Persisches Sprichwort für Reiserechtszeitschrift.
Von Seite eins der Zeitschrift ReiseRecht:
„Das Beste, was man von einer Reise zurück bringen kann, ist eine heile Haut.”
Hinweis zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs: Mieterfreundliche Kündigungsfrist gilt nicht für Altverträge.
Leserinnen und Leser haben nach dem vollständigen Urteilstext gefragt. Bis jetzt liegt nur eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni, dem Tag der Urteilsverkündung, vor. Quintessenz der vier Urteile ist nach der Pressemitteilung: Das am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz vom 29. März 2001 wirkt nicht zurück. Es gilt nicht für vor dem 1. September 2001 getroffene Vereinbarungen über Kündigungsfristen; und zwar auch dann nicht, wenn der Vertrag nur in einer Formularklausel die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergibt. Az.: VIII ZR 240/02, VIII ZR 324/02, VIII ZR 339/02, VIII ZR 355/02.
Ab 1. Juli: Pflicht für Gekündigte zur unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt.
Anders als bisher muss sich ab 1. Juli jede und jeder unverzüglich, nachdem ihm gekündigt worden ist, beim Arbeitsamt melden; - also auch schon dann, wenn sein Arbeitsverhältnis noch besteht. „Politiker, die sich so was ausdenken, sollen sich einmal einen Vormittag ins Arbeitsamt setzen”, zitiert FOCUS in der morgen erscheinenden Ausgabe die Fachanwältin für Arbeitsrecht. Viele Details sind noch nicht geklärt. Was bedeutet „unverzüglich”? Die Arbeitsämter meinen bis jetzt: Sieben Tage. - Muss der Arbeitnehmer, wenn ihn sein Arbeitgeber für den Gang zum Arbeitsamt nicht freistellt, ausnutzen, dass jedes Arbeitsamt mindestens einmal pro Woche bis 18 oder 19 Uhr geöffnet hat?
Die von uns anwaltlich betreuten Zeitschriften-Dienste werden Sie auf dem Laufenden halten.
Neue Werteskala: Kahn ist wie Goethe und Goethe wie Kahn.
„Von Goethe über Gutenberg bis Oliver Kahn - es gibt sehr viel, worauf Deutschland stolz sein kann”, zitiert FOCUS in der morgigen Ausgabe 26/2003 den IOC-Präsidenten Jacques Rogge.
Heute Thema in den Zeitungen: Hat sich Ministerpräsidentin Simonis zur Kieler Schloss-Affärere vor Gericht falsch erklärt? Stürzt die Ministerpräsidentin am Ende zusätzlich über eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Am kommenden Montag geht es vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um das landeseigene Kieler Schloss erneut um das Überleben der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss falsch aussagte, sie habe erst am 28. Februar 2002 erfahren, dass das Schloss an die Firma B&B verkauft werden solle. In dieser Firma saß ein Vertrauter der Ministerpräsidentin, ..., im Vorstand. Wer sich mit diesem Thema befasst, stößt auch auf die FOCUS-Berichterstattung und das zugunsten von FOCUS erlassenes Urteil. Dieses Urteil erging in einem von Ministerpräsidentin angestrengten Verfahren.
Die F.A.Z. schreibt heute in einer Vorschau auf die Montagssitzung:
„Da ist die Sache mit der Geburtstagsfeier... am 4. Juli 2001....Eingeladen waren ..., der ehemalige Staatskanzleichef Klaus Gärtner und deren Ehefrauen. Gesprochen habe man..., nicht aber über damals virulente Fragen zum Kieler Schloss, bekräftigte die Ministerpräsidentin hernach vor dem Untersuchungsausschuss - Darlegungen, die jüngst auch das Berliner Landgericht in Zweifel zog. Das Gericht hatte einer von der Ministerpräsidentin verklagten Zeitschrift recht gegeben: Diese dürfe auch künftig verbreiten, die Politikerin komme wegen möglicher Unwahrheiten in Bedrängnis, befanden die Richter.””
Die Hervorhebung stammt von uns. Welche Zeitschrift auch gemeint ist, jedenfalls: Die Ministerpräsidentin ist auch gegen den FOCUS erfolglos gerichtlich vorgegangen. Sie können das zugunsten des FOCUS erlassene Urteil hier in der Bibliothek bei unseren „eigenen Urteilen”, Rubrik Presserecht, unter (gegenwärtig) Nr. 15 einsehen. Dieses Urteil läßt sich generell als Muster für rechtmäßige Verdachtsberichterstattungen verwenden. Weitere juristische Informationen zu den Auseinandersetzungen um die Ministerpräsidentin finden Sie, wenn Sie unter „Suche” als Suchwort „Simonis” eingeben.
Die F.A.Z. ergänzt zur Frage des Rücktritts, dass eine Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß als Straftat gewertet werden könne, und dass, käme es so, „die Sozialdemokratin am Ende wäre”. Bestätigte sich, dass die Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat, dann käme darüber hinaus in Betracht, dass sie in dem von ihr verlorenen FOCUS-Verfahren am 19. April 2002 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich eines Prozessbetruges schuldig gemacht hat.
Auf diesen Aspekt, der das Fass mit überlaufen lassen könnte, ist bislang noch nicht hingewiesen worden. Selbst eine fahrlässige Versicherung an Eides Statt ist - nach § 163 des Strafgesetzbuches - ist strafbar.
Die Titelschutzanzeige gewinnt und mit ihr die Presse- und Medieninformationsdienste.
So selten die Urteile zu Titelschutzanzeigen sind, so wertvoll ist ein nun bekanntgegebenes Urteil des OLG München, Az.: 6 U 3180/01. Als die Klägerin am 5. April 2000 eine Titelschutzanzeige für eine Zeitschrift „ENDURO-ABENTEUER” schaltete, hatte die Beklagte bereits damit begonnen, den Vertrieb einer Zeitschrift mit identischem Titel vorzubereiten. So hatte die Beklagte bereits am 29. März 2000 ein Dispositionsrundschreiben „den Händlern und Grossisten” übermittelt. Schon am 6. April, also einen Tag nachdem die Klägerin die Titelschutzanzeige schaltete, mahnte die Beklagte die Klägerin ab. Am 18. 4. 2000 übergab die Druckerei die Zeitschrift der Beklagten an die beauftragte Spedition. Die Zeitschrift der Klägerin erschien erstmals am 12. 9. 2000. Eine Titelschutzanzeige hatte die Beklagte nicht geschaltet.
Gewonnen hat der klagende Verlag, der die Titelschutzanzeige aufgegeben hat. Als titelschutzbegründend erkannte das OLG München nicht die Vertriebsmaßnahmen an, sondern die Titelschutzanzeige. Den Titelschutz begründet erst, so das OLG München mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, eine „öffentliche Ankündigung mit der Möglichkeit einer breiten Kenntnisnahme durch die interessierten Konkurrenten.” Konkurrenten sind aber nicht die Adressaten des Dispositionsrundschreibens, sondern Verlage.
Das OLG München ließ auch den Einwand der Beklagten nicht gelten, branchenüblich sei seit einigen Jahren nur eine Schaltung im „Titelschutzanzeiger”. Das OLG: „Erforderlich ist vielmehr nur, dass es sich ... um eine Fachzeitschrift der hier angesprochenen Verlegerkreise, nämlich der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger handelte”. Geschaltet hatte die Klägerin ihre Titelschutzanzeige in „textintern”. Ob sich durch das Erscheinen des „rundy Titelschutz JOURNAL” etwas geändert hat, war für das OLG München kein Thema, weil dieses Journal im Jahre 2000 noch nicht verlegt worden ist. Wohl erstmals veröffentlicht wurde dieses Urteil an entlegener Stelle, im neuesten Heft (6/2003) des „Magazindienst”, den der Verband Sozialer Wettbewerb herausgibt.
So betitelt die neue Ausgabe 7/2003 von Lisa Wohnen & Dekorieren ihren Ratgeber Recht. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten Lisa Wohnen & Dekorieren Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1401 (0,62€/Min. infin) abrufen.
Donnerstag, 19. Juni 2003
Ein neues, noch unbekanntes Urteil mit Seltenheitswert: Kein Geldanspruch für eine Person, die in einer Zeitschrift nur deshalb abgebildet wurde, weil sie zwischen zwei für die Veröffentlichung interessierenden Personen gesessen hatte.
Soeben wurde uns ein zugunsten der BUNTE erlassenes Urteil von grundsätzlicher Bedeutung zugestellt: Die BUNTE veröffentlichte ein Interview mit dem Privatsekretär von Rex Gildo. Der Sekretär hatte die letzten sechs Jahre vor dessen Selbsttötung an der Seite von Rex Gildo verbracht. Fotos, die die beiden gemeinsam ohne Dritte zeigten, waren trotz eingehender Recherche nicht aufzutreiben. Deshalb publizierten mehrere Zeitschriften ein Foto, auf dem eine Unbekannte zwischen den beiden saß.
Die Unbekannte klagte auf Auskunft zur Vorbereitung einer Zahlungsklage. Das Oberlandesgericht München Zivilsenate in Augsburg wies - wie schon das Landgericht Augsburg in erster Instanz - die Klage ab. Das am 28. Mai verkündete Urteil wurde uns vollständig, also mit schriftlicher Begründung, soeben zugestellt. Die Begründung: Das Foto hätte zwar nicht so publiziert werden dürfen, da die Unbekannte zu erkennen war; aber die Abbildung der Unbekannten stellt keinen Vermögenswert dar. - - Nur nebenbei: Es ist fraglich, ob dieses Foto nicht doch veröffentlicht werden durfte und die Klage schon wegen Rechtmäßigkeit der Publikation unbegründet war und ist.
Hier können Sie die Einzelheiten nachlesen. Unsere Leitsätze haben wir dem Urteil vorangestellt.
Info Gartenrecht: Grillparty
So betitelt die aktuelle Ausgabe Juli 2003 von GARTENSPASS das Rechtsthema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidnungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1411 (0,62€/Min. infin) abrufen. Im Heft zu finden sind auch auf 16 Seiten phantasievolle Rezepte für den Grillabend sowie weitere Gute-Laune-Ideen für den Gartensommer.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Kindersicherer Gartenteich”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht im Garten / Lärm-, Geruchsbelästigung, Muss ich vorher Bescheid sagen?”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Helmut Graf.
Telekom unterliegt im Streit um Inkasso von 0190er-Kosten.
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die „Abzocke” mit 0190er-Nummern. Unsere Kanzlei hat schon wiederholt über 0190-Probleme berichtet, zuletzt am 27. Mai. Der neu entschiedene Fall:
Die Deutsche Telekom forderte als Netzbetreiberin fast 13.000,00 € für 0190er-Verbindungen. Der Kunde verweigerte die Zahlung. Er wandte ein, ein Dialer habe sich ohne sein Wissen auf seinem Computer installiert. Das LG Kiel (Az. 11 O 433/02) entschied:
Der Netzbetreiber muss beweisen, dass ein Vertrag zwischen dem 0190-„Service“ und dem Kunden abgeschlossen worden ist, weil ein Vertragsabschluss Voraussetzung für den Zahlungsanspruch ist. Wenn sich ein Kunde, ohne dass er es weiss in eine 0190er-Nummer einwählt, so kommt ein Vertrag mit dem „Mehrwertdiensteanbieter“ nicht zustande. Folglich kann die Telekom im konkreten Fall nicht beweisen, dass ein Vertrag abgeschlossen worden ist.
Das Urteil des LG Kiel können Sie hier abrufen.
Pflicht der Banken, bei Anlageberatung auf möglichen Abwärtstrend eines Fonds hinzuweisen.
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur Anlageberatung wird durch ein Urteil des OLG Saarbrücken noch erweitert. Az.: 7 U 278/02. Im entschiedenen Fall hatte eine Bank ihrem Kunden geraten, eine festverzinsliche Anlage von 25.000 Euro aufzulösen und in einem bestimmten Fond anzulegen. Dieser Fonds tendierte schon zu dieser Zeit stark nach unten. Das OLG Saarbrücken verurteilte die Bank, wegen fehlerhaft unvollständiger Beratung das verlorene Kapital und die entgangenen Zinsen zu erstatten. Hier können Sie in der Urteilsdatenbank der freundin einen Auszug aus dem Urteil nachlesen.
Ratgeber Recht der freundin: Das ist Ihr gutes (Urlaubs-)Recht! Was steht mir wann und wie lange zu?
So betitelt die aktuelle Ausgabe 14/2003 der freudin ihren „Guide zu Ferienfragen” im Job Journal auf Seite 138. Rechtlich verantwortlich ist unsere Kanzlei.
Als besonderen Service wird es am 30. Juni um 11 Uhr auch zu diesem Thema wieder einen Live Video-Chat geben. Der nächste Live Video-Chat am 27. Juni um 11 Uhr befasst sich mit dem Thema „Ärger mit Handwerkern: Wie bindend ist der Kostenvoranschlag?”.
Regelmäßig befindet sich im Heft jetzt auch die Rubrik „Ihr gutes Recht - Die freundin-Anwälte helfen”. Geboten werden Faxabrufe zu interessanten Themen. Außerdem werden sämtliche Dienste des freundin Ratgeber Recht beschrieben und alle Kontaktdaten genannt.
Live Video-Chat zur Mietkaution.
Heute um 11 Uhr Live Video Chat der freundin zum Thema „Rund um die Mietkaution”. Es referieren Redakteurin Alexandra Reis und Rechtsanwalt Stefan Kining.
Wer eine wertvolle Schale fallen lässt, weil er sich erschreckt, haftet.
Auf einer Geburtstagsfeier zerplatzte ein Luftballon. Ein Gast erschrak und ließ eine Schale fallen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte den - vermutlich versicherten - Gast, den Schaden zu ersetzen. Az.: 19 O 403/02. Wir haben dieses Urteil neu in die Urteilsdatenbank der freundin eingestellt.
Pflicht, einen umsturzgefährdeten Baum zu sichern.
Jede Woche fragen Leserinnen und Leser zu Schäden durch umgestürzte Bäume an. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun für viele Fälle höchstrichterliche Klarheit: Wer auf seinem Grundstück einen Baum stehen hat, muss dafür sorgen, dass kein Schaden durch „Windbruch und Windwurf” entsteht. Deshalb muss ein in dieser Weise verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer seinen Nachbarn entschädigen, wenn ein altersschwacher Baum bei einem Sturm auf das Nachbargrundstück fällt. Az.: V ZR 319/02. Sie können dieses BGH-Urteil hier nachlesen.
Bildpublikation Ernst August von Monaco.
Hier nun, wie am 7. Juni angekündigt, die vom OLG Hamburg beurteilte Bildpublikation. Anders als die erste Instanz hat das OLG Hamburg aus dem Grundsatz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 rückgeschlossen, dass die BUNTE mit diesem Foto glossieren durfte. Az.: 7 U 4/03. Die Einzelheiten können Sie in dieser Rubrik unter dem 7. Juni mit einem Link auf dieses Urteil des OLG Hamburg nachlesen.
Wer darf zur Kur?
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 25/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die neuen „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen unwirksame Klauseln beim Gebrauchtwagenkauf, die Auslegung von Testamenten, die steuerlichen Auswirkungen der Vermietung an volljährige, unterhaltsberechtigte Kinder und die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung.
Teilprüfung zum Grundlagenfach Angewandte Rechtssoziologie.
Die Zweitprüferin hat die Arbeiten der Wiederholer bereits korrigiert. Die Arbeiten werden heute im Laufe des Tages dem Zwischenprüfungsamt vorgelegt.
Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung.
Nach einem Urteil des OLG Hamburg bleibt es dabei, dass der zu Unrecht Abgemahnte die Kosten seines Anwalts in der Regel selbst tragen muss. Az.: 3 U 54/99. Dieses Ergebnis widerspricht zwar offenbar dem Rechtsgefühl der meisten Betroffenen. Eine repräsentative Studie fehlt jedoch bis jetzt, und weder die Rechtsprechung noch die Gesetzgebung reagieren. Das OLG Hamburg hat eine Ausnahme auch für den Fall verneint, dass der Abmahnende selbst bezweifelte, ob er berechtigt abmahnt.
Wieder einstweilige Verfügung gegen „Frau von Heute”. Dieses Mal wegen Rechtswidrigkeit des geplanten Titels „Besser kochen & backen”.
Seit 1996 erscheint das LISA-Sonderheft „Kochen & Backen”. Springer hat nun angekündigt, unter der Dachmarke „Frau von Heute” eine Koch- und Esszeitschrift mit dem Titel „Besser kochen & backen” herauszubringen. Der Springer-Vertrieb wünscht sich vom Handel ausdrücklich, dass das Sonderheft „Besser kochen & backen” neben dem LISA-Heft „Kochen & Backen” platziert wird.
Die einstweilige Verfügung des LG München I, Az.: 9HK O 10570/03, können Sie hier nachlesen.
In der Antragsschrift hat die Offenburger M.I.G. Medien Innovation GmbH, die LISA verlegt, ausgeführt: Der Springer-Titel verletzt die LISA-Titelrechte, und er verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Der Titel verstößt deshalb gegen die guten Sitten, weil Springer erklärtermaßen versucht, die Offenburger Medien Park Verlage zu behindern. Das Landgericht München I kennt diese Absicht bereits aus den Verfahren, in denen das Gericht in jüngster Zeit gegen Springer einstweilige Verfügungen erlassen hat. Anmerkung: Insgesamt sind in jüngster Zeit bereits fünf einstweilige Verfügungen vom LG München I gegen Springer zugunsten der Offenburger Verlage erlassen worden. Die neue Verfügung ist somit Nr. 6.
Die Zusammenhänge können Sie in dieser Rubrik beim 28. April sowie beim 2., 3., 7. und 23. Mai nachlesen.
Als Erstverkaufstag war der kommende Montag, 16. Juni, angekündigt worden.
Vorsicht, wenn ein Konto nicht für beide Eheleute eröffnet wird.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Eröffnet ein Ehegatte unter seinem Namen ein Einzelgiro- oder ein Einzelwertpapierkonto bei einer Bank, dann ist er grundsätzlich auch gegenüber seiner Frau allein berechtigt. Eine stillschweigende Vereinbarung der Eheleute über eine gemeinsame Berechtigung an dem Guthaben ist zwar möglich, darf jedoch in der Regel selbst dann noch nicht angenommen werden, wenn der eine dem anderen eine Kontovollmacht erteilt. Az.: 2 UF 50/01.
Wie sind beim Zugewinnausgleich Schenkungen von Eltern und Schwiegereltern zu berücksichtigen?
Die Leserinnen und Leser fragen in letzter Zeit stärker nach dem Zugewinnausgleich. Eine typische Frage wurde neuerdings vom OLG Koblenz entschieden, Az.: 9 UF 530/01:
Schenken bei intakter Ehe die Eltern ihrer Tochter und deren Ehemann gemeinsam Geld und ist dieses Geld bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft noch im Vermögen der Beschenkten, dann wirkt sich die Schenkung bei der Tochter nicht vermögenserhöhend aus, wohl aber beim Schwiegersohn.
Der SPD-Ehrenvorsitzende Vogel denkt weiterhin juristisch.
Der Spruch der Woche in der neuen FOCUS-Ausgabe 24/2003, - Vogel über Lafontaine, der bekanntlich eine Kolumne in BILD schreibt: „Auf den Saarländer will ich nicht zu sprechen kommen. Es handelt sich um einen freien Mitarbeiter der Bild-Zeitung.”
Neues Urteil gegen Prinzessin Caroline von Hannover: Keine Geldentschädigung. NEUE WOCHE gewinnt uneingeschränkt.
Gestern haben wir über ein für Prinz Ernst August von Hannover ungünstiges neues Urteil des OLG Hamburg zur Rechtmäßigkeit einer Bildpublikation berichtet. Gegen die Gattin wurde ebenfalls in einem neuen, noch unbekannten Urteil entschieden. Gegen Prinzessin Caroline von Hannover hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geurteilt. Az.: 11 U 34/2002.
Prinzessin Caroline von Hannover hatte in ihrer Klage - wie sie es seit Jahren gegen einzelne Verlage praktiziert - eine Vielzahl von Publikationen zusammengefasst, um eine möglichst hohe Geldentschädigung zu erstreiten. Falls die Prinzessin eine hohe Entschädigungen erstreitet, kann sie sich der allgemeinen Aufmerksamkeit sicher sein. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Falle ist die Prinzessin gegen zehn Ausgaben der Zeitschrift NEUE WOCHE .
Das Landgericht Frankfurt sprach der Prinzessin in erster Instanz immerhin 51.000 € zu. Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage schlechthin ab.
Auf 26 Seiten bietet das Urteil - man muss es ausnahmsweise einmal so formulieren - eine juristische Delikatesse nach der anderen. Mehrfach legt es dar, dass Unterlassungsurteilen des Langerichts Hamburg nicht gefolgt und dementsprechend keine Geldentschädigung zuerkannt werden kann. Für Juristen bildet dieses Urteil eine Fundgrube zur Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit von Bildpublikationen. Im Brennpunkt der Kritik steht die Darlegungs- und Beweislast sowie die Feststellung, dass sich die Prinzessin „nicht auf diesen besonderen Schutz berufen kann, wenn sie sich bewußt der intensiven Beobachtung durch die Öffentlichkeit aussetzt”.
Schließlich verbleiben von den vielen Bildpublikationen in zehn Ausgaben nur zwei Fotos, führt das Urteil aus, von denen man sagen kann, sie seien rechtswidrig. Zu diesen beiden Bildpublikationen führt das OLG Frankfurt aus, dass sie keine Geldentschädigung rechtfertigen, weil sie nicht schwer in Persönlichkeitsrechte eingreifen und die Rechtswidrigkeit in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
Das Urteil hat bislang auch deshalb Seltenheitswert, weil sich Betroffene in der Regel an die Hamburger oder Berliner Gerichte wenden. Der sogenannte fliegende Gerichtstand macht's möglich. Das OLG Frankfurt hat sein Urteil so überzeugend begründet, dass es möglich sein müsste, mit ihm auch in Hamburg und Berlin „Gehör zu finden”. Zumindest wird das Frankfurter Urteil den Weg zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht ebnen.
Wir werden noch eingehende Leitsätze ausarbeiten und dann das gesamte Urteil in unsere Internetbibliothek bei den Entscheidungen einstellen.
Teilprüfung zum Grundlagenfach Angewandte Rechtssoziologie an der LMU München.
Die Klausuren der Studenten, die am 8. Mai die Prüfung wiederholt haben, konnten vom Erstprüfer allesamt positiv bewertet werden. Die zweite Prüferin wird die Korrekturen voraussichtlich bis spätestens 13. Juni abschliessen.
Juristische Formulierungsschwächen.
So untypisch für juristische Klemmkonstruktionen ist dieser Polizeibericht aus der „Witzeseite” der neuen FREIZEIT REVUE gar nicht: „Derjenige, der den Täter, der den Pfahl, der an der Brücke... nach Bamberg stand, umgeworfen hat, anzeigt, erhält eine Belohnung.”.
Interessantes Grundsatzurteil: Prinz Ernst August von Hannover durfte in einer Fotomontage mit Mario Adorf satirisch glossierend als „dunkler Held” abgebildet werden.
Ein neues, hier erstmals bekannt gegebenes Urteil des OLG Hamburg wird jeden interessieren, der mit der Presse und den Medien zu tun hat:
Gleich nach der ersten Aufführung der Nibelungensage in Worms, hatte die BUNTE das Leben im Fürstenhaus von Monaco satirisch glossierend mit der Nibelungensage verglichen. Mit der Fotonebenschrift „Dunkle Helden” wurde der Prinz in einer Fotomontage mit Mario Adorf als Hagen gezeigt.
Das Landgericht Hamburg untersagte in einer einstweiligen Verfügung diese Bildpublikation. Das OLG Hamburg hob diese einstweilige Verfügung auf.
Im Mittelpunkt dieses OLG Hamburg-Urteils steht der Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001, den Sie hier in unserer Internet-Bibliothek bei unseren „eigenen Urteilen” nachlesen können. Das OLG Hamburg legt in seinem Urteil dar, dass nach diesem Beschluss des BVerfG grundsätzlich über die Ehe der absoluten Person der Zeitgeschichte Prinzessin Caroline von Hannover berichtet werden darf, auch satirisch glossierend, und dass ein kontextneutrales Foto des Prinzen beigefügt werden durfte.
Früher hatte auch das OLG Hamburg anders entschieden. Von 1996 bis 2001 hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg verfassungswidrig grundsätzlich schlechthin untersagt, Fotos von Begleitpersonen zu publizieren, wenn die absolute Person der Zeitgeschichte nicht auch auf dem Foto zu sehen war. Der Beschluss des BVerfG vom 26. April 2001 hat dieser Rechtsprechung ein Ende bereitet.
Das LG Hamburg versucht allerdings, wie gerade auch dieses Verfahren zeigt, möglichst nahe an der früheren Rechtsprechung zu verharren. Das OLG Hamburg wendet dagegen den Beschluss des BVerfG, meinen wir, konsequent an. Die Entwicklung lässt sich für die nächste Zeit nicht sicher vorhersagen. Der Pressesenat des OLG Hamburg muss wegen einer Pensionierung neu besetzt werden. Ein Rückschlag ist deshalb nicht völlig ausgeschlossen.
Das neue Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 4/03, können Sie hier nachlesen. Die Bildpublikation „Dunkle Helden” werden wir ihnen in der kommenden Woche in dieser Rubrik noch zeigen.
Weiteres neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtensbasis: Erstmals hat der BGH den Fall entschieden, dass das Fahrzeug nur in einen funktionsfähigen Zustand versetzt wird.
Die Nutzer unseres Internetauftritts haben sich für das neue Urteil des Bundesgerichtshofs, das wir gestern ins Netz gestellt haben, überdurchschnittlich stark interessiert. Wir können Ihnen heute gleich ein weiteres neues Urteil zur Schadensabrechnung zur Verfügung stellen.
Das gestern von uns eingestellte Urteil betrifft die Schadensabrechnung bei Weiterverkauf ohne Durchführung der erforderlichen Reparatur. Das weitere neue Urteil besagt:
Der Geschädigte darf grundsätzlich auch dann die vom Sachverständigen errechneten Reparaturkosten in voller Höhe verlangen, wenn das Fahrzeug nur in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird, in dem es weiter benutzt werden kann. Az.: VI ZR 393/02.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der Geschädigte, ein Karosseriebaumeister, das Fahrzeug selbst repariert. Die Richter stellen ausdrücklich fest, es komme „insoweit nicht auf die Qualität der Reparatur” an.
Wir interpretieren das Urteil dahin, dass es auch dann gilt, wenn der Geschädigte nicht selbst repariert, sondern von einem Bekannten das Fahrzeug reparieren lässt. Hier können sie die erst gestern vom Bundesgerichtshof bekanntgegebene vollständige Urteilsbegründung nachlesen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt liegt nun vollständig vor.
Sie können das Urteil hier nachlesen. Verkündet wurde es am 29. April. Az.: VI ZR 398/02. Vollständig werden Urteile - von allen deutschen Gerichten - aus unterschiedlichen Gründen meist erst später bekanntgegeben. Oft sind die Urteile noch nicht - mit Begründung - vollständig geschrieben, wenn sie verkündet werden.
Dieses BGH-Urteil kann in der Praxis insgesamt als Muster für die Abrechnung von Unfallschäden nach fiktiven Reparaturkosten dienen, - also für Fälle, bei denen der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt.
Der Sachverhalt war auffällig: Beschädigt wurde ein erstmals am 30. Juli 1993 zugelassener Porsche 968 Cabrio. Auf den Geschädigten wurde das Fahrzeug erst am 6. April 2000 zugelassen. Schon am 18. Mai 2000 ereignete sich der Unfall. Am 29. Mai, also gleich elf Tage später hat der Geschädigte das Kfz weiterverkauft, und zwar unrepariert.
Der Bundesgerichtshof hat sich - anders als das Berufungsgericht - durch kein Gegenargument der Versicherungsgesellschaft überzeugen lassen. Er erkannte die von einem „Porsche-Zentrum” geschätzten 30.683,30 DM Reparaturkosten voll als Schaden an.
Wer einen Unfall erlitten hat und sein Kfz gleich unrepariert weiterveräußern möchte, sollte sich als erstes die gesamte Urteilsbegründung durchlesen, damit ihm nicht doch ein Fehler unterläuft. Was alles von Anfang an zu beachten ist, beschreibt dieses Urteil anschaulich.
Heute wird das Seminar fortgesetzt mit dem Thema: „Was versteht man unter der normativen Verkehrsauffassung, und läßt sie sich rechtfertigen?”
Felix Burda Memorial Lectures
Im Rahmen der Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt” wird heute über das Thema „Ordnung im Chaos - Chaos in der Ordnung, Risse im naturwissenschaftlichen Weltbild” referiert und diskutiert. Vortragender: Dr. Heinz Otto Peitgen, Professor für Mathematik und Biomedizinische Wissenschaften Universität Bremen und Florida Atlantic University. 19.00 Uhr im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Tot stellen bringt nichts.
Das Landgericht München I hatte es mit einem typischen Fall zu tun, Az.: 9 HK 0 2381/03:
Um sich gegen unangenehme Nachrichten zu wehren, schaltete eine GmbH die Telefax-Rufnummer ab und nahm die Post nicht an. Gegen die GmbH wurde postwendend geklagt und die GmbH musste sämtliche Verfahrenskosten tragen, obwohl sie im Gerichtsverfahren den Anspruch sofort anerkannte.
In § 93 der Zivilprozessordnung ist zwar etwas davon zu lesen, dass „dem Kläger die Prozeßkosten zur Last fallen,wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt”. Aber - die Ausnahme: Die GmbH hat „zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben”. Das LG München I formulierte auch noch gleich allgemein, grundsätzlich für alle Rechtsbereiche anwendbar:
Wer sich so verhält, „muss sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als wenn die Erklärung rechtzeitig zugegangen wäre”.
Die Focus Magazin Verlag GmbH gewinnt gleich viermal an einem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen eine in der Priorität vorrangige Marke „Focus”.
Die Marke „Focus” war schon etliche Male für unterschiedliche Klassen vor Gründung des Nachrichtenmagazins im Register eingetragen. Eine Verwechslungsgefahr bestand nicht, weil die Zeichen damals allesamt schwach waren. Erst durch das Nachrichtenmagazin wurde die Marke bekannt. Seit Jahren wird nun immer wieder versucht, mit prioritätsälteren Focus-Marken wegen angeblicher Verwechslungsgefahr gegen die bekannte Marke vorzugehen. Teilweise bieten die Angreifer ihre ältere Marke gegen hohe Beträge zum Kauf an, so dass der Eindruck entstehen kann, es werde nur aus finanziellen Gründen rechtlich gestritten.
In den neuesten Verfahren wandte sich ein Unternehmen mit seiner prioritätsälteren Marke „Focus” gegen vier neue Marken, die zugunsten des Focus-Verlages eingetragen worden sind; nämlich gegen die Marken: „Im FOCUS: Fakten”, „Im FOCUS: Kliniken im Test”, „Im FOCUS: Onkologie” und „Im FOCUS: Erfolg”. In allen vier Verfahren wurde zugunsten der Focus Magazin Verlag GmbH entschieden, weil eben nur die Focus Magazin Verlag GmbH die Marke stark gemacht hat.
Sämtliche Urteile lauten auch in der Begründung gleich. Das Urteil zu „Im FOCUS: Kliniken im Test” können Sie hier als Muster nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitszeugnis: Darauf können Sie pochen”. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Selbst Richter am Oberlandesgericht können unbehelligt nachlässig urteilen, und niemand empört sich.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entgegen der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs geurteilt. Az.: 1 U 42/04; soeben veröffentlicht im NJW-Rechtsprechungsreport 10/2003. Gestritten wurde um eine Anwaltseinladung zu einer Informationsveranstaltung. Mit keinem Wort setzt sich das Urteil des OLG Naumburg mit der entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander.
Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH ist in den Fachzeitschriften veröffentlicht worden, welche die Richter auf jeden Fall lesen müssten. Vor allem: Selbst wer Zeitschriften nur oberflächlich durchsieht, achtet doch wenigstens auf die Entscheidungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen. Zudem wurden diese Entscheidungen in den Fachzeitschriften besprochen.
Es ist für einen zuständigen Juristen geradezu ein Kunststück, sich nicht daran zu erinnern, dass „doch da zu diesem Thema etwas entschieden worden ist”. Die zuständigen Richter des OLG Naumburg haben sich jedoch offenbar allesamt nicht erinnert.
Nicht genug: Das OLG Naumburg hätte die entgegenstehende Rechtsprechung mühelos in Sekunden (nicht Minuten) online ermitteln können. Im Internetauftriit des BGH erscheint die hier wesentliche BGH-Rechtsprechung gleich auf Anhieb, wenn das nächstliegende Suchwort, nämlich: „Informationsveranstaltung” eingegeben wird.
Mit richterlicher Unabhängigkeit haben handwerkliche Fehler dieser Art selbstverständlich nichts zu tun. Richter dürfen nicht nachlässiger arbeiten als andere Juristen. Man kann sich auch nicht recht vorstellen, dass andere Oberlandesrichter derart mangelhaft arbeiten. Rechtsanwälte, deren Leistungen in Rechtsanwaltskanzleien überprüft werden, müssten entlassen werden, wenn sich kein besserer Leistungsstandard sicherstellen liesse. Ob die Anwälte im Naumburger Verfahren auf die entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen haben, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
Wer annimmt, dass sich Juristen nun in einem Sturm der Entrüstung empörten und nach Konsequenzen fragten, kennt sich im Rechtsleben nicht aus. Die bis jetzt „schärfste” Kritik ist ein Satz wie: „Allerdings hat sich die neue Rechtsprechung des BGH und des BVerfG anscheinend immer noch nicht bei allen Oberlandesgerichten herumgesprochen, wie ein Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren des OLG Naumburg zeigt”(Huff, mit Recht einer der angesehensten und einflussreichsten Juristen Deutschlands, in „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht - Kurzkommentare”, Ausgabe 9/2003).
Der zitierte Kommentar in EWiR schließt freundschaftlich kollegial: „Mittlerweile ist die betroffene Kanzlei im Hauptsacheverfahren, und es ist zu hoffen, dass sich die Richter dann etwas mehr Zeit für eine Auseinandersetzung mit den Fragen der Anwaltswerbung nehmen”.
Bundesgerichtshof: Verbraucher dürfen irregeführt und Wettbewerber durch Verbrauchertäuschung behindert werden. Die Traditionsbrauerei Kloster Andechs verliert gegen eine Klosterbrauerei, die keine ist.
Der „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” macht's möglich. Die aus früheren Urteilen bekannte „Interessenabwägung” kehrt in diesem Urteil wieder. Der BGH - Az.: I ZR 276/99 - stellte in einem Urteil fest:
Die beklagte Brauerei führt zwar irre, wenn sie sich „Klosterbrauerei” nennt und ihr Bier als „Kloster Pilsner” bezeichnet. Diese Irreführung kann durchaus, so der BGH, als verstecktes Qualitätsmermal den Verbraucher veranlassen, sich für dieses Bier zu entscheiden. Die klagende Benediktiner-Abtei, die seit jeher das bekannte „Andechser” braut, hat auch nie Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie mit den Irreführungen einverstanden ist. Aber: „Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zieht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv für das Irreführungsverbot heran, wenn das Verbot eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs nicht zu rechtfertigen vermag”. Dieser Grundsatz ist - so der BGH weiter - hier anzuwenden, weil „die Rechtsvorgängerin bzw. die Beklagte seit 1868 den Begriff 'Kloster' als Bestandteil einer Marke verwendet” und dieser Besitzstan erhalten werden soll.
Anmerkung: Die BGH-Richter wägen nach ihren eigenen Wertvorstellungen ab. Sie gehen nicht darauf ein, wessen Wertvorstellungen erheblich sind. Rechtsmethodisch und rechtssoziologisch müsste jedoch zuerst geklärt werden, auf wessen Wertvorstellungen abzustellen ist, meinen wir. Wir nehmen an, dass die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht als Problem entdeckt werden muss. Wir erörtern diese Problematik in unseren Abhandlungen zur Bedeutung der pluralistichen Wirklichkeit für das Recht, von denen wir hier in der Bibliothek unseres Internetauftritts, Rubrik: Rechtstheorie, einige aufführen.
Vertragsfalle bei Wettbewerbsverboten für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, hier: Ein Subunternehmer wurde voll ausgelastet und deshalb vom BGH einem kaufmännischen Angestellten gleichgestellt.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs dokumentiert, wie schnell Unternehmen über den Gesetzeswortlaut hinaus in Wettbewebsregelungen geraten können. Az.: III ZR 196/02. Der BGH hat die §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuches zugunsten eines Subunternehmers, der nach Ansicht des Senats die Stellung eines wirtschaftlich abhängigen freie Mitarbeiters einnahm, entsprechend angewandt.
Der Subunternehmer, ein EDV-Fachmann mit besonderen Programmkenntnissen, hatte gegen ein für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbartes, zu seinen Gunsten sogar eng formuliertes Wettbewerbsverbot verstoßen. Eine Karenzentschädigung war dem Subunternehmer in seinem Vertrag nicht zugestanden worden.
Der BGH nahm an, dass im entschiedenen Falle der Subunternehmer vergleichbar schutzwürdig ist wie ein kaufmännischer Angestellter. Der Subunternehmer konnte zwar Zeit und Ort seiner Arbeit frei bestimmen, und er wurde nur auf Stundenbasis entlohnt. Dem BGH reichte jedoch zur Gleichstellung aus: Der Subunternehmer wurde schon seit drei Jahren so gut mit Aufträgen ausgelastet, dass er Auftäge anderer Unternehmen praktisch nicht mehr annehmen konnte.
Die Konsequenz in solchen Fällen ist klar: § 74 HGB verlangt, dass dem kaufmännischen Angestellten eine Karenzentschädigung vertraglich zugesagt wird. Fehlt eine solche Zusage, darf der Betroffene nach seiner Wahl entweder das Wettbewerbsverbot negieren oder die Mindestkarenzentschädigung verlangen. Der vom BGH gleichgestellte Subunternehmer durfte folglich entgegen dem ihm im Vertrag auferlegten Verbot gleich ab Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Konkurrenz arbeiten.
18. Juli 2019, 21:44 Uhr