Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2006-08
Timestamp: 2019-04-26 16:26:07
Document Index: 192766258

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 929', '§ 929', '§ 26', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', '§ 683', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EGMR', '§ 14', 'BGH']

im Zeitraum: 2006-08
Zuständigkeit für die Klage einer Geschäftsführerin: Ein Gericht urteilt krass falsch.
Das Bundesarbeitsgericht musste öffentlich ein Urteil schelten:
„Mit dieser Vorschrift hat sich das Amtsgericht in keiner Weise auseinandergesetzt und damit in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen verletzt. Die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht Berlin führt deshalb zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.”
Ein Amtsgericht hatte kurzerhand eine im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin grob gesetzeswidrig zur Arbeitnehmerin gemacht und den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht verwiesen. Das Arbeitsgericht weigerte sich, die Sache zu bearbeiten und legte dem Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit vor. Das BAG entschied, dass selbstverständlich das Amtsgericht und nicht das Arbeitsgericht zuständig ist. Beschluss Az.: 5 AS 7/06.
Bei - grundsätzlich bindenden - Verweisungen kommen Urteile dieser Art häufiger ans Tageslicht, weil sich Gerichte, bei denen der Rechtsstreit abgelagert wird, mitunter wehren.
Wer sich mit richterlichem Dezisionismus beschäftigt, weiß, dass solche Urteile - zumindest für die gesamte Rechtsprechung des betroffenen Richters - gänzlich entmutigen. Ausführliche Informationen zum Dezisionismus erhalten Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben.
Verdreckter Urlaubsstrand - gibt's da Geld zurück?
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorsicht: E-Mail wahrt nicht Schriftform.
Die elektronische Form wird noch längere Zeit zu Problemen führen. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Rechtsstreit entschieden, dass dann, wenn ein Dokument unterschrieben sein muss, eine E-Mail nicht ausreicht. Az.: 10 A 11741/05. Am 19. März 2005 und am 23. September 2004 haben wir an dieser Stelle über zwei arbeitsgerichtliche Entscheidungen berichtet, die im gleichen Sinne geurteilt haben.
Wieder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 929 Abs.2 ZPO. Dieses Mal wegen Umzugs.
Offenbar scheitern einstweilige Verfügungen wegen Zustellungsproblemen häufiger als man annehmen möchte. In einem neuen Fall hat das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung aufgehoben, weil wegen eines Umzuges (im Ausland) die Vollziehungsfrist von einem Monat verstrichen war; §§ 929 Abs. 2, 927 ZPO. Das Urteil wörtlich:
„Das Risiko einer fehlerhaften Adressierung liegt insoweit beim Antragsteller, ... Daran ändert auch nichts, dass die ursprünglich angegebene Adresse in Österreich sich bis zum Zustellungsversuch dort durch den Umzug der Antragsgegnerin, also durch einen Umstand, der nicht im Einflussbereich des Antragstellers liegt, geändert hat und ursprünglich vom Antragsteller wohl richtig ermittelt war.”
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 4 HK 0 24021/05, nachlesen.
Nachtrag: Dieses Urteil wurde am 19.10.2006 vom Oberlandesgericht München aufgehoben, Az.: 29 U 4225/06.
Ein Anwalt im Himmel.
„Nach einer erfolgreichen und ehrlichen Karriere stand ein Anwalt zusammen mit einem Papst vor der Himmelspforte. Petrus begrüßte den Papst zuerst und begleitete ihn zu seiner neuen Wohnung: ein kleiner Raum, der sehr spartanisch eingerichtet war. Anschließend brachte er den Anwalt zu seinem Quartier. Eine palastähnliche Anlage mit Swimming-Pool, Garten und einer Terrasse mit Blick auf die Himmelspforte. Der Anwalt war sichtlich überrascht: 'Ich finde es sehr seltsam, wenn ich diese noble Herberge betrachte, nachdem ich gesehen habe, wie billig der Papst untergebracht ist'. Darauf Petrus: 'Ach, wissen Sie, wir haben schon so viele Päpste hier, aber einen Anwalt hatten wir noch nie'.”
Aus dem neuen Playboy.
Habe ich grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsgeld?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Gebührenteilung.
Wie oft üblich, hatte der Rechtsanwalt einer Partei an einen Anwalt als Terminsvertreter geschrieben:
„Des weiteren bitten wir, dass die entstehenden Gebühren (einschl. § 26 BRAGO) - mit Ausnahme der Korrespondenzanwaltsgebühr, Kosten eines Unterbevollmächtigten pp., die üblicherweise nicht als erstattungsfähig angesehen werden - zwischen uns geteilt werden.”
Diese Gebührenteilungen sind - wie schon nach der BRAGO - auch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:
-- rechtswidrig, wenn sie zwischen Partei und Terminsvertreter
-- rechtmäßig, wenn sie zwischen Rechtsanwalt und Termins-
„Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift [§ 1 Abs. 1 RVG] ist auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant beschränkt. Denn der mit der Einführung der Mindestgebühren verfolgte Zweck, einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern, wird bei einer angemessenen Aufteilung der dem Prozessbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehenden Vergütung nicht berührt.”
Wir haben Ihnen hier den erst gestern vom BGH bekannt gegebenen Volltext des Urteils Az.: I ZR 268/03 ins Netz gestellt.
Vodafone-Guthaben dürfen nicht verfallen.
Soeben meldet FOCUS ONLINE (www.focus.de) auf seiner Startseite: Das Landgericht Düsseldorf hat heute in einem Urteil Az.: 12 0 458/05 entschieden, dass die Vodafone-Verfallklauseln für Prepaid-Karten rechtswidrig sind.
Die telefonische Marktforschung.
Gegenwärtig wird in mehreren Verfahren über Anrufe zum Zwecke der Markt- und Sozialforschung gestritten. Die Rechtmäßigkeit solcher Anrufe haben beispielsweise das Urteil des Amtsgerichts Mitte (Berlin), Az.: 9 C 543/05 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Az. 918 C 413/03 bestätigt. Über dieses bemerkenswerte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg haben wir an dieser Stelle am 11. November 2005 berichtet. Das zweitinstanzliche Gericht hat allerdings dieses Urteil mittlerweile aufgehoben.
Bislang wurden diese neuen Verfahren nur einstweilig entschieden, noch nicht in einem Hauptsacheverfahren.
Seit Beginn der telefonischen Markt- und Sozialforschung vor Jahrzehnten wurde kein Urteil gegen diese Forschung rechtskräftig. Stets hat letztlich überzeugt, dass eben geforscht, nicht jedoch wettbewerblich gehandelt wird und die Persönlichkeitsrechte der Angerufenen hinreichend gewahrt bleiben. Außerdem wurde anerkannt, dass Gesellschaft und Wirtschaft aus vielen - vor allem auch aus methodischen - Gründen auf diese Forschung angewiesen sind. Die Gründe, die für die Rechtmäßigkeit der Markt- und Sozialforschung ohne vorherige Einwilligung sprechen, füllen mittlerweile dicke Schriftsätze. Sie befassen sich unter anderem auch damit, dass im Ausland telefonisch geforscht werden darf und die deutsche Forschung nicht in eine Diaspora gezwungen werden sollte.
Eine Warnung an alle Anwälte zur Organisation.
Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZB 36/05, veranschaulicht, welche Art von Fehlern Anwälten in der täglichen Arbeit unterlaufen können.
Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit zusätzlicher organisatorischer Vorkehrungen gegen ein Vergessen nur mündlich erteilter Anweisungen hatte ein Anwalt offenbar nicht beachtet.
Zudem war im Wiedereinsetzungsantrag „die vorgetragene mündliche Verfügung des Anwalts schon aus sich heraus nicht hinreichend präzis”.
Der BGH gewann sogar den Eindruck, dass „nach dem Klagevorbringen nicht ausgeschlossen ist, dass der Anwalt überhaupt nicht mehr verlangt hat als eine zeitlich von ihm nicht näher eingegrenzte Vorbereitung des Verlängerungsantrags”.
Mit anderen Worten: Allem Anschein nach kannte der Anwalt die Organisationsanforderungen nicht; nach dem Malheur hat er nichts hinzugelernt und sich darauf beschränkt, einfach einmal so ins Blaue hinein den Prozess bis zum BGH zu treiben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das würde Sinn machen: Frau Zypries die nächste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Die Journalisten erinnern sich gut: Frau Zypries, damals und heute Bundesjustizministerin, wollte unvoreingenommen durchsetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil seiner 3. Kammer vom 24. Juni 2004 („Caroline”) überprüft. Von allen Bundesministern wurde sie nur vom ehemaligen Chefredakteur Clement unterstützt. Der Kanzler ließ kundig die Mehrheit voranschreiten. Frau Zypries war es auch, die im September 2004 in einer Presseerklärung klar auf die Bindung der deutschen Gerichte an die von der 3. Kammer angegriffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999 hingewiesen hat.
Nun berichtet der FOCUS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe:
„Am Bundesverfassungsgericht wird davon ausgegangen, dass die 52-Jährige 2008 nach Karlsruhe wechselt und 2010 Präsidentin wird. Dann endet die Amtszeit von Hans-Jürgen Papier aus dem Ersten Senat, einem Unions-Mann. ... Im Februar 2008 muss Vizepräsident Winfried Hassemer aus Altersgründen den Zweiten Senat verlassen. Für seinen Sitz hat die SPD das Vorschlagsrecht, die auch beim Präsidentenamt am Zug ist. ..”.
Klage, Schiedsverfahren oder obligatorische Schlichtung - was hilft mir zu meinem Recht?
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Entscheidung in einem Markenrechtsstreit: Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn zuvor eine Schubladenverfügung erwirkt wurde.
Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung Az.: 29 U 4994/05 geurteilt:
„Im Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen Verletzung von Markenrechten entstehende Kosten sind nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) erstattungsfähig ... Anspruchsvoraussetzung hierfür ist, dass die Abmahnung für den abgemahnten Schuldner (als Geschäftsherrn) objektiv nützlich war und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (§ 683 S. 1 BGB)... Grundsätzlich im Interesse des Abgemahnten liegt die Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, weil er auf diese Weise dem an sich bestehenden Unterlassungsanspruch die Grundlage entziehen und den Abmahnenden klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. ... Diesen Zweck erfüllt eine nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ausgesprochene Abmahnung nicht mehr. Eine Abmahnung durch den Unterlassungsgläubiger nach Erwirkung einer so genannten Vorrats- oder Schubladenverfügung nimmt dem Unterlassungsschuldner vielmehr die Möglichkeit, durch ein sofortiges Anerkenntnis die für ihn günstige Kostenfolge des § 93 ZPO herbeizuführen.”
Das letzte Wort ist mit dieser Entscheidung jedoch unter Umständen noch nicht gesprochen, - zumal über einen Kostenwiderspruch zur Durchsetzung des § 93 nachgedacht werden kann.
Selbstbeauftragung des Rechtsanwalts in eigener Sache: Auch bei Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte keine Gebühren für einfache Abmahnungen und einfache Aufforderungen zu Abschluss-Schreiben.
Das Landgericht Berlin hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Wettbewerbsangelegenheiten entsprechend herangezogen; Az.: 15 S 3/05:
„Da außerhalb des Wettbewerbsrechts grundsätzlich keine Obliegenheit dahin besteht, zur Vermeidung des Kostenrisikos nach § 93 ZPO vor Beschreitung des Rechtswegs auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzumahnen, auch wenn die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, ist der Rechtsgedanke zu verallgemeinern: Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen hat der im geschäftlichen Verkehr Betroffene seine eigene Sachkunde nach Kräften einzusetzen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist insoweit nicht erforderlich. Das gilt insbesondere für den Kläger im Hinblick auf E-Mail-Spam, bei deren Verfolgung er insbesondere vor der erkennenden Kammer in zahlreichen Fällen als Partei oder Prozessbevollmächtigter in Erscheinung getreten ist.”
Da Rechtsanwaltsgebühren für ein Abschluss-Schreiben genauso nur zu erstatten sind, wenn sie notwendig waren, hat das LG Berlin entsprechend die eingeklagten Rechtsanwaltsgebühren nicht zuerkannt.
Das LG Berlin hat die Revision im Hinblick darauf zugelassen, dass speziell zu Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechten bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Dieses Urteil wurde in Auszügen bereits im Magazindienst 7/8 Jahrgang 2006 veröffentlicht.
An unserem Standort München wird heute gesetzlich „Mariä Himmelfahrt” gefeiert.
Nach dem Feiertagsgesetz ist in bayerischen Gemeinden „Mariä Himmelfahrt” dann ein gesetzlicher Feiertag, wenn sich die Bevölkerung dieser Gemeinde überwiegend aus Angehörigen der katholischen Kirche zusammensetzt. Maßgeblich ist gegenwärtig die letzte Volkszählung zum Stichtag 25. Mai 1987. München hatte damals 1.185.421 Einwohner, darunter katholisch 687.119. Insgesamt hat Bayern 2.056 Gemeinden, 1.700 mit überwiegend katholischer Bevölkerung.
Das Verbot, unverlangt mit E-Mails zu werben, gilt nicht für „Nachfragerwerbung”.
Haben Sie schon einmal daran gedacht, zwischen Absatzwerbung und Nachfrage- oder Nachfragerwerbung zu unterscheiden? Ein Beispiel bietet das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Az. I-20 U 64/05.
Der Anbieter eines Online-Fußballspiels hatte einen Fußballverein per E-Mail um ein Angebot für die Schaltung eines Werbebanners auf der Homepage des Fußballvereins gebeten. Für jeden über den Werbebanner gewonnenen Neukunden stellte der Anbieter des Fußballspiels eine Prämie in Höhe von 5 Euro in Aussicht.
Das OLG Düsseldorf vertritt die Ansicht:
„Es handelt sich nicht um 'Werbung' im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG [gemeint ist offenbar § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG], weil der Sendende damit gegenüber dem Empfänger nicht Waren oder Dienstleistungen - auch nicht mittelbar über eine Anpreisung seines Unternehmens - abzusetzen versuchte, sondern um Dienstleistungen des Empfängers 'warb', für die er - der sendende Unternehmer - ein Entgelt zu entrichten bereit war. ... Wendete man diese Vorschrift auch auf die Nachfragerwerbung an, käme man zu abstrusen Ergebnissen. Dann wären nämlich gewerbliche E-Mail-Anfragen an Gewerbetreibende, mit denen ... um die Abgabe eines Angebots gebeten wird ..., vielfach unzulässig.”
Das OLG Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Soweit bekannt, wurde Revision eingelegt.
Ein Musterbeispiel zur Kernbereichslehre. Gewonnen hat TV Spielfilm.
Nachdem eine Werbung beanstandet worden war, wurde die Werbeaussage „Europas beliebteste Programmzeitschrift” mit einem Sternchenhinweis auf die M.A. erläutert. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Hamburg den Antrag, ein Ordnungsmittel festzusetzen, zurückgewiesen.
Hier können Sie den Beschluss des OLG Hamburg, Az.: 3 W127/06, mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Männer: Sollten Sie sonntags Brötchen holen? Es wird nicht anerkannt.
Auch nicht das Brötchenholen. Harald Schmidt in seiner morgen erscheinenden FOCUS-Kolumne. Dieses Mal: „Der Brötchenholer - Der Brötchenholer ist fast immer männlich”:
„... Der moderne Mann packt mit an. Laut neuester soziologischer Erkenntnis befreit er sich damit zwar hauptsächlich von seinem schlechten Gewissen, weil zwei Gläser in die Spülmaschine stellen nur darüber hinwegtäuscht, dass die Frau weiterhin die ganze Arbeit macht. Aber die Frau hat Rachemöglichkeiten. Beim Aufstehen, kurz nach Mittag, signalisiert sie dem Brötchenholer: 'Ooch, schon wieder Brötchen? Ich hatte heut mal Bock auf Knäcke!' ”
In der September-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wohnwagen stört Aussicht" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Nach dem Bürojob noch kellnern - darf ich das?
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Markenrecht als Musterbeispiel für ein immer wiederkehrendes Grundsatzproblem: Missverständliche Formulierung zum Verhältnis von Hilfstatsachen zur Tatsache selbst.
In einer Markenrechtsauseinandersetzung musste die Bekanntheit der Strommarke „yello” festgestellt werden. Prompt zeigte sich ein Problem, das seit Jahrzehnten die Urteilssammlungen, Kommentare und Lehrbücher füllt: Man kann - nicht nur für das Markenrecht - den Eindruck gewinnen, die Hilfstatsachen seien für Juristen aussagekräftiger als die durch eine repräsentative Umfrage ermittelte Tatsache selbst.
Das Landgericht München I führte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 1 HK 0 11526/05 aus:
„Die Durchführung einer Verkehrsbefragung ist zur Feststellung der Bekanntheit ebenfalls nicht erforderlich, so dass weder die von der Klägerin vorgelegte und von der Beklagten beanstandete Studie ... zur Markenbekanntheit ... berücksichtigt zu werden braucht, noch vom Gericht ein Umfragegutachten einzuholen war. Vielmehr ergibt sich im vorliegenden Fall eine Bekanntheit der Marke 'yello' für Strom im Kollisionszeitpunkt ... aus zahlreichen Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH .. als Hilfstatsachen zur Feststellung der Bekanntheit zu Grunde gelegt werden können.”
Im Urteil folgen nun umfangreiche Ausführungen zu den Hilfstatsachen.
Unmissverständlich wäre in solchen Fällen zu formulieren:
„Repräsentative Umfragen ermitteln unmittelbar den rechtserheblichen Sachverhalr zur Bekanntheit einer Marke. Nach der von der Klägerin vorgelegten Studie ist anzunehmen, dass die Marke bekannt ist. Die Beklagte beanstandet jedoch diese Studie. Das Gericht befasst sich nicht damit, ob diese Beanstandung gerechtfertigt ist. Das Gericht gelangt nämlich aufgrund von Hilfstatsachen zu dem Ergebnis, dass die Marke bekannt ist.”
Es fragt sich allerdings sehr, ob es sich empfiehlt, so zu argumentieren. Wie Studien zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Bekanntheit durchzuführen sind, ist nämlich heute bekannt und von Gerichten im Wesentlichen anerkannt. Abhandlungen liegen vor. Die von der Klägerin im LG München I-Verfahren vorgelegte Studie wurde zudem von einem für diese Marktforschung höchst erfahrenen Institut durchgeführt. Das Gericht hätte deshalb vermutlich unkompliziert feststellen können, dass die Beanstandungen der Beklagten ungerechtfertigt sind.
Wir haben über dieses Urteil auch bereits am 7. August in anderem Zusammenhang berichtet.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bienenfreie Zone für Allergiker?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Anträge der Begleiterin von Fürst Albert II zurückgewiesen. Die BUNTE durfte sechs von Charlene Wittstock beanstandeten Fotos publizieren.
Es kann jetzt überlegt werden, ob das Landgericht Berlin doch wieder etwas vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004, dem so genannten Caroline-Urteil, abrückt und stärker der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zuneigt. In einem uns gestern zugestellten Beschluss legt das Landgericht Berlin dar:
„Entgegen der aufgeworfenen Zweifel des EGMR ist am Begriff der absoluten Person der Zeitgeschichte auch für Personen außerhalb der Politik festzuhalten, ...”. Und schon früher in diesem Beschluss:
„Als zeitgeschichtlicher Vorgang wird nach der sog. Begleiterrechtsprechung insoweit auch die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit angesehen. Bildnisse von Begleitpersonen dürfen demnach verbreitet werden, wenn diese zusammen mit dem betreffenden Partner in der Öffentlichkeit auftritt. Dass die Antragstellerin mit dem Fürst von Monaco auftritt, stellt auch die Antragstellerin nicht in Abrede. ...”.
Hier können Sie den gesamten Beschluss, Az.: 27 0 769/06, nachlesen.
Rechtmäßig ist nach dem Beschluss beispielsweise diese Veröffentlichung:
Guter Ausblick für Medien- und andere Unternehmen mit „yello” und dem Landgericht München I: Die Rufausbeutung bekannter Marken.
Bekannte Marken haben bei Streitigkeiten zur Rufausbeutung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG oft das Problem darzulegen, dass der Ruf ihrer Marke auf das neue „gegnerische Markenprodukt” übertragen wird. Die Inhaber bekannter Marken können sich deshalb über das Urteil des Landgerichts München I Az.: 1 HK 0 11526/05 freuen. Mit diesem Urteil sowie den rechtsmethodischen Grundsätzen der Gleichbehandlung des Gleichsinnigen und des argumentum a majore ad minus lassen sich Parallelen für Medienfälle ziehen. Man braucht nur an die weitreichende Ausdehnung der Medienaktivitäten zu denken. Das LG München I führt in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus:
„Dieser Ruf ist auch auf das von der Beklagten zu 1) angebotene Online-Branchenverzeichnis übertragbar, bei dem die Inserenten zu bezahlen haben. Die Waren/Dienstleistungen Strom [einerseits] und Online-Branchenverzeichnis [andererseits] sind auch so benachbart, dass eine Rufübertragung stattfindet. So sind in letzter Zeit - wie sich aus den BGH-Entscheidungen 'Strom und Telefon I und II' ergibt - verschiedene Stromanbieter dazu übergegangen, Stromlieferung und Telekommunikationsdienstleistungen gekoppelt anzubieten, und technische Entwicklungen unter dem Schlagwort 'Telefonie aus der Steckdose' sind im Gespräch. Telekommunikationsdienstleistungen und ein Online-Branchenverzeichnis wiederum liegen in den Vorstellungen der Verkehrskreise ebenfalls nahe beieinander.”
déjà vu: „Wie die amerikanische Autorin Army Sutherland ihren Ehemann 'dressierte' ”.
Der FOCUS von heute berichtet - ein Interview mit der amerikanischen Autorin einleitend:
„Amy Sutherland schrieb ein Buch über Tiertrainer, ließ sich von deren Tricks inspirieren und 'dressierte' so ihren Ehemann. Als sie in einem 'New York Times'-Artikel von ihrem Erfolg berichtete, protestierten die Männer, während die Frauen sie eine Beziehungsretterin nannten.”
Aus der Rätselecke im Gesetzesblatt: Das Alter im Kündigungsschutzprozess.
„Das Gleichbehandlungsgesetz (früher: Antidiskriminierungsgesetz) enthält trotz geplanter Nachbesserungen handfeste Widersprüche, kritisieren Experten. ... 'Unklarheiten' beklagt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. So legt das Gesetz fest, dass es im Kündigungsschutz nicht zur Anwendung komme. Wenige Paragrafen später erlaubt es aber, dass das Alter bei betriebsbedingten Kündigungen berücksichtigt werden kann.”
Quelle: Der FOCUS in der Ausgabe von morgen unter der Überschrift: „Für die Rätselecke im Gesetzesblatt”.
Die rechtliche Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
„Durstig und Blau treffen sich in der U-Bahn. Blau: 'Ist das nicht herrlich? Man steht nicht im Stau und kann sogar in Ruhe Zeitung lesen?'. Durstig: 'Wann kriegst Du Deinen Führerschein wieder?' ” (In Anlehnung an Glücks-Revue 31/06.)
Gegendarstellungsforderung wegen ungenauer Erwiderung abgewiesen. Gewonnen hat „neue woche”.
Nirgendwo ist logisches und sorgfältiges Denken mehr gefragt als im Gegendarstellungsrecht. Kein Problem für Juristen? Ein Test:
Die Klägerin und ihr Anwalt forderten die Gegendarstellung: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen derartigen Vorwurf gegenüber meiner Mutter erhoben.” Das Landgericht Offenburg legt in einem Urteil dar, wie die Klägerin richtig hätte formulieren müssen; nämlich:
„Zu keinem Zeitpunkt habe ich das in dem Artikel geschilderte Verhalten meiner Mutter nachgetragen bzw. als vorwerfbar angesehen”.
Die Zeitschrift hatte nur zitiert: „Mama hat meine erste Liebe zerstört”.
Alle Einzeheiten können Sie hier im Urteil des Landgerichts Offenburg, Az.: 3 0 225/06, nachlesen.
Schleichwerbung im Internet durch Link im redaktionellen Teil.
„Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.”
So hat das Kammergericht entschieden, Az.: 5 U 127/05.
Nebenbei äußert sich das KG zur Bezeichnung „Sonderveröffentlichung”. Wir haben früher schon über ein Urteil des Landgerichts München I Az.: 1 HK 0 2531/05 berichtet, das sich mit der Bedeutung dieses Begriffes „Sonderveröffentlichung” (Synonym für Anzeige?) befasst hat. Das KG stellt für den entschiedenen Fall fest, dass „der - zudem sehr klein gehaltene - Hinweis 'Sonderveröffentlichung' am oberen Rand unzureichend ist, sondern eher den Eindruck einer Sonderberichterstattung verstärkt”.
Das Urlaubsgepäck ist weg - was jetzt?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wie lesen Sie ein Magazin?
In einem uns gestern zugestellten Urteil erklärt das Oberlandesgericht München, Az.: 18 U 2718:
„Der durchschnittliche Leser liest das Inhaltsverzeichnis, bevor er sich entscheidet, was er zuerst bzw. was er überhaupt lesen will. Die Ankündigung im Inhaltsverzeichnis prägt die anschließende Informationsaufnahme beim Lesen des Artikels”. Deshalb kann - so das Oberlandesgericht - ein Satz im Innenteil des Heftes einen bestimmten Sinn erhalten, weil der Durchschnittsleser zuvor eben das Inhaltsverzeichnis gelesen und dann den Artikel aufgeschlagen hat.
26. April 2019, 18:29 Uhr