Source: http://hausundgrund-gehrden.de/start.htm
Timestamp: 2018-11-18 20:46:16
Document Index: 125320168

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

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Bezahlbarer Wohnraum – und die Lösung?
Es muss dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Mit staatlichen Ordnungsmitteln wie der Mietpreisbremse, abgeflachten Kappungsgrenzen für die Entwicklung der Miete während des Vertragslaufs usw. versucht man auch in Niedersachsen, den gesehenen Problemen zu Leibe zu rücken - und wundert sich, dass das nicht klappt.
Geht es um einen Rückschnitt einer grenznahen Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück in der Höhe, so sind Verjährungsfristen zu beachten. Sie sind oft in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt. Ist ein Anspruch verjährt, so besteht er zwar noch, ist aber einredebehaftet.
Fallendes Herbstlaub sorgt häufig für Verdruss unter Nachbarn, nicht selten auch für Schadensersatzprozesse. Weht das Laub von Nachbars Bäumen auf das eigene Grundstück oder den Gehsteig vor dem Haus herüber, ist kehren und fegen angesagt. In Ausnahmefällen kann es Entschädigungen in Geld für erhöhten Reinigungsaufwand geben.
Modernisierung: Kehrseite der Medaille
Vermieter V modernisiert zum Ärger von Mieter M. Während der Baumaßnahmen muss die Gasversorgung unterbrochen werden. Während dieser Zeit kann die Mietwohnung nicht beheizt werden. V bietet M deshalb eine Ersatzwohnung an, in die M aber nicht gleich einzieht. M mindert die Miete und klagt auf Rückzahlung überzahlter Mietanteile sowie der verauslagten Stromkosten.
BGH: Stromrechnung - Versorger muss übermäßigen Verbrauch beweisen
Nach § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung vom 26.10.2011) steht es dem Kunden zu bei offensichtlich fehlerhafter Mengenabrechnung Einwendungen zu erheben.
Der Kunde wendet ein, die vom Versorger berechnete Verzehnfachung des Verbrauchs könne nicht zutreffen. Bei einem solchen Unterschied sei der Stromlieferant verpflichtet den Beweis für den übermäßigen Verbrauch zu führen, sagt der BGH (07.02.2018 – VIII ZR 148/17 in ZMR 2018, Seite 639).
Erbrecht: Geldentschädigung vererbbar?
Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletztung schuldet man eine Geldentschädigung. Was ist beim Versterben während des Prozesses?
Es gibt zwei verschiedene Testamente. Das neuere allerdings nur als Kopie. Ist sie gültig?
Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?
Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an. Aber was, wenn das Familienheim noch nicht bewohnt ist?
BGH: Mehr als eine Monatsmiete Rückstand – Kündigung möglich
Denkbar ist es die Miete nicht nur bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten zu kündigen, sondern bereits dann, wenn für 2 aufeinander folgende Monate die Miete mehr als in Höhe einer Monatsmiete rückständig ist.
Gestritten wird darüber, wie dieser Zahlungsrückstand zu berechnen ist, wenn der Mieter die Miete mindert. Maßgeblich sei hierfür die vereinbarte Gesamtmiete und nicht der Mietrückstand, der sich aus berechtigter geminderter Miete ergebe, sagt der BGH (27.09.2017 – VIII ZR 193/16).
Kündigung wegen Messiewohnung
Lagere der Mieter übermäßig Gerümpel und Müll in der Wohnung und beheize ungenügend, so liege die erhebliche Schadengefährdung der Mietwohnung auf der Hand.
Diese „Messiewohnung“ könne wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit 3-Monatsfrist gekündigt werden, sagt das Amtsgericht Neustadt an der Aisch (25.08.2016 – 1 C 321/15 in WM 2017, Seite 196).
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Inka-Marie Storm
© Haus & Grund Deutschland 8/2018
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Erbrecht: „Digitaler Nachlass“ vererbbar!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Eltern und Erben nach ihrem verstorbenen Kind Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Juristisch aufbereitet stellt sich die Frage, ob der Vertrag über dieses Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
Kaution: Keine Verrechnung mit streitigen Ansprüchen
Während des Mietverhältnisses dürfe der Vermieter sich aus der Mieterseits gestellten Kaution nur wegen unstreitiger Forderungen befriedigen, sagt der BGH (07.05.2014 – VIII ZR 234/13 in ZMR 2014 Seite 619).
Gestritten wird darüber, ob dies auch gilt nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Berlin sagt ja (20.07.2017 – 67 S 111/17 in ZMR 2017 Seite 730), die Kaution habe eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion. Wegen unstreitiger Ansprüche dürfe der Vermieter sich aus der Kaution befriedigen, handele es sich dagegen um streitige Ansprüche bestehe lediglich ein Zurückbehaltungsrecht.
Miete: Wohnungsschlüssel für Pflegedienst
Ist der Mieter betagt und beschäftigt er einen Pflegedienst zur Erbringung von Leistungen der Körperpflege oder der Sachpflege im Haushalt, so hat er gegenüber dem Vermieter Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Wohnungsschlüssels zur Übergabe an diesen Pflegedienst.
Allerdings muss er die Kosten dafür tragen, wie das Amtsgericht (AG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 5.8.2014 (Az. 210 C 147/13, WuM 2014, S. 689) entschied. Genauso kann er auch einen Schlüssel für seinen Sohn zusätzlich vom Vermieter auf eigene Kosten verlangen. Selbstverständlich muss er sämtliche Wohnungsschlüssel zurückgeben, wenn der Mietvertrag endet; dies auch dann, wenn er sie (teilweise) selbst bezahlt hat.
Unter der Geltung des neuen Datenschutzrechts seit dem 25. Mai 2018 bekommt die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf besonderen Stellenwert. Denn das Gericht hat den WEG-Verwalter ausdrücklich davon befreit, dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern aktualisierte Eigentümerlisten mit aktuellen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.
BGH: Ohne Beleg-Einsicht keine Nachzahlung
Trotz Aufforderung wird Beleg-Einsicht zur Betriebskostenabrechnung nicht gewährt. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung, der Mieter sagt, ohne Vorlage der Belege sei er hierzu nicht verpflichtet.
Ja, urteilt der BGH (07.02.2018 – VIII ZR 189/17 in MK 2018, Seite 114), der Mieter müsse sich Klarheit darüber verschaffen können, ob der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt. Zu klagen ohne Einsicht in die Belege zu ermöglichen verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB, dies sei unzulässige Rechtsausübung. Die Weitergabe der Drittdaten bzw. deren Belegvorlage an den Mieter verstoße nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung, sie rechtfertige sich aus Artikel 6 Abs. 1 c Datenschutzgrundverordnung.
WEG-Versammlung: Tagungsort ungeeignet!
WEG-Versammlungen in der Waschküche können keine gültigen Beschlüsse ergeben.
Unsere Kooperation mit der Baumschule Wassermann
Mitgliederbonus:
Mitglieder von Haus & Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V. erhalten bei der Baumschule Wassermann bei Vorlage ihrer Mitgliedskarte einen Rabatt in Höhe von 15 % auf Gehölze.
Stauden (bis Topfgröße 1 Liter), Dienstleistungen, Dünger, Erden, Pflanzenschutzmittel, Dekoartikel sowie Saisonartikel (Sommerblumen und Weihnachtsbäume) sind nicht rabatierfähig