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Timestamp: 2016-10-21 20:15:22
Document Index: 101211293

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_598/2015 (04.11.2015)
9C_598/2015 � � Urteil vom 4. November 2015
vom 23. Juli 2015.
Am 30. Oktober 2013 hatte die IV-Stelle Bern ein erstes Rentengesuch der A.________ abgelehnt. Auf ein im Juli 2014 erneut eingereichtes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 8. Mai 2015 nicht ein.
Gegen diese Verf�gung liess die Versicherte durch Rechtsanw�ltin B.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern f�hren. Sie beantragte darin die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem die IV-Stelle am 20. Juli 2015 mit dem Antrag geantwortet hatte, das Rechtsmittel sei abzuweisen, lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab und setzte Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis zum 23. September 2015 (Verf�gung vom 23. Juli 2015).
A.________ reicht selber Beschwerde an das Bundesgericht ein und beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gew�hren; auch sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die Beschwerde erf�llt die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG: "Das Gesetz hat das Anrecht auf IV durch chronische Schmerzst�rung wieder in Kraft gesetzt und R�ckwirkend d�rfen alle die von der IV abgelehnt worden sind sich r�ckwirkend auf dieses Rechts berufen." Damit wird sinngem�ss geltend gemacht, die mit BGE 141 V 281 ge�nderte Rechtsprechung �ber die Invalidit�tspr�fung bei anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen sei r�ckwirkend anwendbar.
Die durch Zwischenentscheid verf�gte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nach der zu Art. 93 BGG ergangenen st�ndigen Rechtsprechung selbstst�ndig mit Beschwerde anfechtbar, da der Beschwerdef�hrerin sonst ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, dies allein schon nur wegen der unter Androhung des Nichteintretens verf�gten Erhebung eines Kostenvorschusses (statt vieler: Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde einzutreten.
Unzul�ssig, weil nicht den Streitgegenstand (Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren) betreffend, ist hingegen der Rentenantrag.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und ihrer Bevorschussung; Verbeist�ndung) abgewiesen hat.
4.1.�Nach Art. 61 lit. f ATSG, im Gebiet der Invalidenversicherung anwendbar gem�ss Art. 1 Abs. 1 IVG, muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdef�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege begr�ndet, wenn die Partei bed�rftig, die Verbeist�ndung notwendig und der Prozess nicht aussichtslos ist (ARV 2015 S. 161, 8C_48/2015 vom 10. April 2015 E. 2 mit Hinweisen).
4.2.�Nach Auffassung des kantonalen Richters ist die vorinstanzliche Beschwerde aussichtslos, weil, wie in der Verf�gung n�her dargelegt wird, von einem unver�nderten Gesundheitszustand auszugehen und somit eine erhebliche Ver�nderung nicht glaubhaft gemacht worden sei, woran eine neue Rechtsprechung, da kein Revisionsgrund, nichts zu �ndern verm�ge.
4.3.�Unter dem Gesichtspunkt der nach Art. 87 Abs. 4 IVV f�r die Neuanmeldung verlangten glaubhaft zu machenden Tatsachen�nderung, verletzt der angefochtene Zwischenentscheid kein Bundesrecht. Hingegen �bersieht der kantonale Richter, dass die Frage, ob BGE 141 V 281 ein Revisions- oder Neuanmeldungsgrund sei, bisher h�chstgerichtlich nicht entschieden worden ist. Unter diesem Aspekt h�lt die vorinstanzliche Annahme von Aussichtslosigkeit vor Bundesrecht nicht stand (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.