Source: https://www.beirat-der-wirtschaft.de/der-bdw/aktuelles/wirtschafts-news/allgemeiner-praxisleitfaden-zur-compliance-teil-2.html
Timestamp: 2019-05-26 21:34:54
Document Index: 261096110

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 194', '§ 311', '§ 311', '§ 280', '§ 278', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 105', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 249', '§ 812', '§ 21', '§ 30', '§ 130', '§ 130', '§ 14', '§ 30', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 73', '§ 263', '§ 266', '§ 267', '§ 333', '§ 334', '§ 298', '§ 265', '§ 264', '§ 266', '§ 291', '§ 283', '§ 22', '§ 27', '§ 26', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 23', '§ 263', '§ 81', '§ 130', '§ 81', '§ 30']

Allgemeiner Praxisleitfaden zur Compliance – Teil 2 - Beirat der Wirtschaft
Allgemeiner Praxisleitfaden zur Compliance – Teil 2
I. Haftungsrisiken für das Unternehmen, Unternehmensleitungen und Führungskräfte
Mit dem 1. Teil des Allgemeinen Praxisleitfadens zum Sachgebiet Compliance wurde bereits aufgezeigt, was allgemeinhin unter der Begrifflichkeit Compliance verstanden wird und welche Mindestanforderungen grundsätzlich an eine wirksame Compliance-Organisation und ein nachhaltiges Compliance-Management-System („CMS“) im Unternehmen zu stellen sind, um die – ob nun mittelbar oder unmittelbar – mit jeder unternehmerischen Tätigkeit verbundenen straf-, ordnungswidrigkeiten- und zivilrechtlichen Risiken identifizieren und infolge minimieren zu können und damit den gegebenen Haftungsrisiken, die nach geltenden Maßstäben sowohl für das Unternehmen aber auch seine Verantwortlichen (Geschäftsleitungs-mitglieder, Aufsichtsräte, Gesellschafter, Generalbevollmächtigte, Prokuristen, leitende Angestellte und Handlungsbevollmächtigte) existenzbedrohende, ja sogar existenzvernich-tende Auswirkungen zur Folge haben können, in gebührlicher Weise entgegenzuwirken und beispielsweise Wettbewerbsvorteile für das betreffende Unternehmen zu schaffen.
Der folgende Beitrag nun soll sich im Wesentlichen mit potentiellen Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Führungskräfte befassen, denen grundsätzlich Allgemeingültigkeit attestiert werden kann. Auf einen unternehmensindividuellen Zuschnitt dieses Beitrags, muss und soll der gegebenen Breite und Tiefe des deutschen Haftungsrechts wegen, im Weiteren jedoch ausdrücklich verzichtet werden.
2. Zivilrechtliche Haftung
Aus dem Zivilrecht lassen sich insbesondere zwei Haftungsoberbegriffe, die sich allerdings im Kern durch unterschiedliche Haftungsgrundlagen voneinander abgrenzen, ableiten. Dem entsprechend wird zwischen der sog. „vertraglichen“ und der „gesetzlichen Haftung“ unterschieden.
a) Grundsätzliches zur „Vertraglichen Haftung“
Entsprechend ihrem Wortlaut setzt die vertragliche Haftung das Vorliegen eines rechts-wirksamen Vertragsverhältnisses oder zumindest eines vertragsähnlichen, etwa vorver-traglichen Rechtsverhältnisses, voraus. So bestimmt bspw. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB, dass bei Vorliegen eines Schuldverhältnisses der Gläubiger, gem. § 194 Abs. 1 BGB innerhalb beachtenswerter Fristen, berechtigt ist, vom Schuldner die Erbringung einer Leistung zu verlangen. Die rechtliche Begründung von Schuldverhältnissen (im engeren Sinne), die auf Leistungspflichten gerichtet sind, kann, z.B. nach vorheriger (Willens-)Einigung der beteiligten Parteien, entweder auf vertraglicher Basis entsprechend § 311 Abs. 1 BGB oder in den nach § 311 Abs. 2 Nr. 1. – 3., Abs. 3 BGB vorgesehenen sonstigen Fällen, die jede schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (und damit gesetzlichen) Schuldverhältnis (sog. Rechtsgrundsatz der „culpa in contrahendo“) erfassen, erfolgen.
Grundsätzlich haftet der Schuldner gegenüber dem Gläubiger also immer dann, wenn die versprochene Leistung jedenfalls nicht so erfolgt, wie dies zuvor mit dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis verabredet worden ist (§ 280 BGB), sei es aufgrund verspäteter Leistungserbringung, wegen mangelhafter Leistung oder weil die vereinbarte Leistung ggf. überhaupt nicht erbracht wird.
Eine weitere Möglichkeit der Haftung aus einem Schuldverhältnis heraus kann sich zudem auch dann ergeben, wenn von den beteiligten Parteien für den Fall etwa, dass eine Vertragspartei die ihr aus dem gemeinsamen Vertrag obliegenden Pflichten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, eine sog. „Vertrags-“ oder „Konventionalstrafe“ (gebräuchlich auch „Pönale“) vereinbart worden ist. Vertragsstrafen werden in der Praxis regelmäßig in den verschiedensten Rechtsgebieten, wie z.B. im Baurecht mit Bezug auf vereinbarte Baumaßnahmen und/oder Fertigstellungsfristen, im Wettbewerbsrecht etwa mit Bezug auf Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen oder im Kaufrecht mit Bezug auf Lieferfristen und/oder den Lieferungsumfang, vereinbart.
Substantiell bedeutend für die Haftung aus etwa vereinbarten Vertragsstrafen ist mithin, dass der Gläubiger im Zuge seiner diesbezüglichen Forderungsbeitreibungsbemühungen keinerlei Beweise insofern zu führen braucht, dass ihm ein nachweislicher Schaden entstanden ist. Vielmehr gründet sein Anspruch allein auf die gemeinsam mit seinem Schuldner zuvor entsprechend vertraglich getroffenen Vereinbarungen, die diesen schlussendlich zur Bezahlung der jeweiligen Vertragsstrafe dann verpflichten, wenn die von eben selbiger konkret erfasste, zugesicherte Leistungserbringung, nicht in gehöriger Weise erfolgt. Im Übrigen können vertragliche Vereinbarungen auch so getroffen werden, dass Vertragsstrafen selbständig neben nachzuweisenden, schuldrechtlichen Schadensersatzansprüchen Bestand haben.
b) Grundsätzliches zur „Arbeitsrechtlichen Haftung“
Obwohl es sich beim Arbeitsrecht eigentlich um ein eigenständiges Rechtsgebiet handelt, soll es, schon seiner starken Korrelation gegenüber dem Zivilrecht wegen, im Folgenden kurz Erwähnung finden.
Grundsätzlich unterscheidet das Arbeitsrecht im Rahmen von Haftungsfragen zwischen der sog. Haftung im Innenverhältnis, welche all jene Haftungsfälle anbelangt, die sich aus dem (Rechts-)Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ergeben und der Haftung im Außenverhältnis, die schließlich solche Haftungsfälle erfasst, in denen Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer z.B. gegenüber dem Kunden oder sonstigen Dritten (wie andere Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens, Kunden, die Vertragspartner sind oder Außenstehende, mit denen keine vertragliche Beziehung besteht), etwa aufgrund von verwirklichten Personen-, Sach- oder Vermögenschäden, schadensersatzpflichtig werden.
i) Zur Haftung im Außenverhältnis
Handelt es sich, was zu den häufigsten Fallgruppen in der Praxis gehört, bei den Geschädigten um Dritte, ist zunächst zu hinterfragen, ob ggf. das Unternehmen für das Verhalten seiner Mitarbeiter, im Außenverhältnis also, haften muss, was sich regelmäßig nach den Zurechnungsnormen des allgemeinen Zivilrechts richtet. Insbesondere kommen insoweit eine vertragliche Haftung nach § 278 BGB und die gesetzliche Haftung nach § 823 BGB und § 831 BGB in Betracht.
Eine Haftung des Unternehmens bzw. Arbeitgebers ist jedenfalls nach allgemeiner Verkehrsanschauung, entsprechend § 831 Abs. 1 BGB, dann anzunehmen, wenn der bestellte Verrichtungsgehilfe, insbesondere der im Geschäftsbereich des Arbeitgebers tätige Arbeit-nehmer, widerrechtlich einem Dritten einen Schaden zugefügt hat. Der Geschädigte kann sich anlässlich des zu seinen Lasten eingetretenen Schadensereignisses im Nachgang dazu gem. § 831 Abs. 1 BGB gegen den Arbeitgeber und entsprechend §§ 823 – 826 BGB unmittelbar auch gegen den Arbeitnehmer, der den Schadenseintritt herbeigeführt hat, wenden.
Nach § 831 Abs. 2 BGB kann sich das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber, im Falle selbiges/selbiger wird vom Geschädigten in Anspruch genommen, gegen die ihm insoweit entgegengehaltenen Schadensersatzforderungen mit Aussicht auf Erfolg nur dann verteidigen, wenn es ihm gelingt, nachzuweisen, dass der Verrichtungsgehilfe bzw. Arbeitnehmer vom Unternehmen respektive Arbeitgeber ordnungsgemäß ausgewählt und angeleitet worden ist (sog. „Exkulpation“). Dies erfordert jedoch, dass das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber den konkreten Schadenseintritt nicht durch zumutbare organisatorische Vorkehrungen hätte verhindern können. Anderenfalls ist eine erfolgversprechende und auf die Abwehr der Schadensersatzforderungen des Geschädigten gerichtete Verteidigung nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts illusorisch und wird wohl nicht gelingen (vgl. bspw. BAG, Urteil vom 16.02.1995, Az. 8 AZR 493/93).
ii) Zur Haftung im Innenverhältnis
Bei den in der Praxis im Rahmen von Arbeitnehmerhaftungen überwiegend auftretenden Fallkonstellationen, gilt es vorwiegend zunächst zu klären, ob möglicherweise der Arbeitnehmer in persona für eingetretene Schäden einzustehen hat, die von ihm während der Verrichtung seiner Arbeit verursacht worden sind. Allerdings wird nach dem Eintritt solcher Schadensereignisse regelmäßig zu überprüfen sein, ob der konkrete Sachverhalt u.a. den haftungsbegründenden Merkmalen einer bestimmten gesetzlichen (Sonder-)Regelung entspricht. So sei in diesem Zusammenhang exemplarisch, vor allem für den Bereich des Unfallversicherungsrechts, auf § 105 Abs. 1 SGB VII hingewiesen, wonach Personen, die im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit einen Versicherungsfall mit Beteiligung von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, diesen als auch deren Angehörigen und Hinterbliebenen gegenüber nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens bspw. nur dann verpflichtet sind, wenn sie das den Versicherungsfall auslösende Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt haben.
Nichtsdestoweniger hat die Rechtsprechung aber auch eine ganze Reihe von beachtenswerten Grundsätzen entwickelt, die den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen.
So erregte vor nicht allzu langer Zeit u.a. ein Fall öffentliche Aufmerksamkeit, in dem das Bundesarbeitsgericht einen für Wertpapierberatung verantwortlichen Angestellten einer Bank zum vollen Schadensersatz wegen Nichtausführung von Kundenordern aufgrund weisungs-widrigen Unterlassens, welches nach Ansicht des Gerichts zumindest einem leicht fahrlässig Handeln entsprach, verurteilte. Dieses Urteil ist in besonderer Weise beispielhaft dafür, dass inzwischen auch die Haftungsregeln des vertraglichen Schadensersatzrechts für Pflicht- und Rechtsverletzungen im Rahmen des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bemüht werden (vgl. insbesondere BAG, Urteil vom 18.01.2007, Az. 8 AZR 250/06). Demnach muss also, und dass obwohl im Bereich des Arbeitsrechts gemeinhin ansonsten grundsätzlich eine Vielzahl unterschiedlichster Sonderregelungen zugunsten des Arbeitnehmers Berück-sichtigung finden, derweil auch der Arbeitnehmer den aus einer von ihm zu verantwortenden Zuwiderhandlung bzw. Pflichtverletzung entstandenen Schaden jedenfalls dann (und möglicherweise in voller Höhe) ersetzen, wenn er schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzt hat, die ursächlich für den eingetretenen Schaden war.
c) Grundsätzliches zur „Gesetzlichen Haftung“
Von herausragender Bedeutung für eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten, ist § 823 Abs. 1 BGB. Danach ist generell zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig eines der von § 823 Abs. 1 BGB erfassten Schutzgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht) eines anderen widerrechtlich verletzt. Weiterhin haftet nach § 823 Abs. 2 BGB, wer gegen gesetzliche Vorschriften, wie z.B. solche des Strafgesetzbuches (StGB), des Aktiengesetzes (AktG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), des Produkthaftungs-gesetzes (ProdHaftG), der EU-Datenschutzrechtsgrundverordnung (DSGVO), des Arbeits-zeitgesetzes (ArbZG) usw., die dem Schutze Dritter dienen, verstößt.
823 BGB richtet sich, zum Schutze der vorbezeichneten Rechtsgüter des Einzelnen, also gegen Jedermann. Fernerhin bemisst sich der Umfang des Schadensausgleichsanspruchs des Geschädigten nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB, wonach der Geschädigte explizit so zu stellen ist, wie er ohne den Eintritt des konkreten Schadensereignisses gestanden hätte, woraus folgt, dass bei der Schadensermittlung auf das volle wirtschaftliche Interesse des Geschädigten abzustellen ist.
Generell beleibt also festzuhalten, dass das Zivilrecht in der Regel, neben etwaig bestehenden Aufwendungsersatzansprüchen usw., jedenfalls auch Schadensersatzansprüche bemüht, um entstandene „Verluste“ letztlich befriedigend auszugleichen.
Anstrengungen die dem Gewinnausgleich und damit der Abschöpfung eines ungerechtfertigten „Überschusses“ aus dem Vermögen eines Dritten dienen sollen, bedürfen der Heranziehung des Bereicherungsrechts (§§ 812 – 822 BGB), welches die Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen zum Gegenstand hat und im Falle etwa der Geschäftsführung ohne Auftrag (sog. „GoA“), entsprechend der dann anderen Ausgangslage wegen, des dieser zugrunde liegenden Rechts, um die Herausgabe des aus der GoA Erlangten, zu erwirken.
Das Landgericht München I hat bspw. im Zuge seiner inzwischen weithin bekannten „Siemens./. Neubürger – Entscheidung“ (vgl. LG München I, Urteil der 5. Kammer für Handelssachen, vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10) den ehemaligen Finanzvorstand der Siemens AG, Heinz-Joachim Neubürger, und zwar höchst persönlich zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von EUR 15,- Mio. nebst Zinsen verurteilt, weil es eine mittelbare Tatverantwortung von Herrn Neubürger als Vorstand der Siemens AG im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Etablierung von Schwarzgeldkassen im Konzern, als erwiesen ansah. Dieses Beispiel, welches auf nur eines von inzwischen einer ganzen Reihe unterschiedlich gearteter, richtungsweisender Gerichtsurteile mit ähnlicher Regelungskonzeption abstellt, die Schadensersatzforderungen aufgrund vorangegangenen rechtswidrigen Verhaltens zum Gegenstand hatten, offenbart rückhaltlos, dass es im Bereich des Zivilrechts infolge begründeter Schadensersatzansprüche zu schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen kommen kann, die sich zu Lasten des/der Betroffenen nicht nur existenzbedrohend sondern tatsächlich auch existenzvernichtend auswirken können.
Da es im Rahmen dieses Beitrages jedoch schlichtweg unmöglich ist, einen erschöpfenden Überblick zum Postulat der zivilrechtlichen Haftung zu erarbeiten, sollen die bisherigen Darlegungen zunächst genügen. Dies insbesondere auch deshalb, weil bereits schon bis hierher hinlänglich erkennbar aufgezeigt werden konnte, dass die Haftungsmechanismen des Zivilrechts einen beachtenswerten wie ernstzunehmenden Risikofaktor für jedes Unternehmen und dessen Verantwortliche (Geschäftsleitungsmitglieder, Aufsichtsräte, Gesellschafter, Generalbevollmächtigte, Prokuristen, leitende Angestellte und Handlungs-bevollmächtigte), aber auch seine Arbeitnehmer, darstellen, da dem geschädigten Dritten, ob nun eines zugrundeliegenden Vertrages oder von Gesetzt wegen, u.U. am Ende gerichtlich Schadensersatzansprüche, die grundsätzlich sein volles wirtschaftliches Interesse erfassen, zuerkannt werden und infolge dann auch auszugleichen sind.
3. Strafrechtliche und Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung
Charakteristisch für das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht ist vor allem, dass der Schutz und Fortbestand der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie elementarer Rechtsgüter, wie des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums, des Vermögens, in ihrem Zentrum stehen. Beide Rechtsgebiete repräsentieren in ihrer Gesamtheit also, all jene Normen, die Fehlverhalten und Rechtsbruch ausdrücklich unter Strafe oder Buße stellen und dienen somit dem uneingeschränkten und dauerhaften Fortbestand der Rechtsordnung und damit dem Erhalt der staatlichen Sicherheit und Ordnung sowie der wirksamen Gefahrenabwehr.
a) Grundsätzliches zum Strafrecht
Das Strafrecht, welches rechtssystematisch dem Öffentlichen Recht zugehört, umfasst nicht nur jene Normen, die sich im StGB wiederfinden, sondern u.a. auch strafrechtliche Nebengesetze wie z.B. diejenigen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der Gewerbeordnung (GewO), des Handelsgesetzbuches (HGB), des GmbH-Gesetzes (GmbHG) oder z.B. der Abgabenordnung (AO), um exemplarisch einige zu nennen.
Zu den primären Zielen des Strafrechts gehört die mit Drohkulisse untermauerte Prävention, die im Wesentlichen darauf gerichtet ist, Fehlverhalten und Rechtsbruch, welche je nachdem charakteristisch als Vergehen oder Verbrechen gewertet werden, von Anfang an gänzlich zu verhindern oder jedenfalls konsequent einzudämmen. Zu diesem Zweck stellt das Strafrecht rechtliches Fehlverhalten und Rechtsbruch ausdrücklich unter Strafe und bedroht besonders verwerfliche Rechtsverletzungen mit der für den/die (Übel-)Täter gravierendsten wie schmerzlichsten Konsequenz, dem (auch langzeitigen) Freiheitsentzug.
b) Grundsätzliches zum Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist, anders als das Strafrecht, Teil des Verwaltungsrechts und dient wie das Strafrecht auch vor allem dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Grunde ergänzt es das Strafrecht, indem es durch Verhängung von Bußgeldern, etwa aufgrund von Achtlosigkeit(en) oder Nachlässigkeit(en), „sorglos“ begangenes Fehlverhalten ahndet und damit die betroffene Person für ihren „Fehltritt“ ermahnt und dieser Gelegenheit gibt, sich fortan wieder rechtstreu und redlich zu verhalten.
Prinzipiell reicht der Zugriff durch das Ordnungswidrigkeitenrecht jedoch nur bis zu der Schwelle, ab welcher aufgrund der vergegenständlichten Verwerflichkeit der rechtlichen Zuwiderhandlung das Strafrecht heranzuziehen bleibt, da nach § 21 OWiG für den Fall, es handelt sich insoweit sowohl um eine Straftat als auch um eine Ordnungswidrigkeit, dem Strafrecht ausdrücklich Vorrang zu erteilen ist.
Auch wenn das deutsche Strafrecht de facto eine Strafbarkeit von juristischen Personen (z.B. Aktiengesellschaften, GmbH‘s etc.) aufgrund rechtswidrigen Verhaltens generell nicht vorsieht, können sich selbige gem. § 30 OWiG jedoch der Sanktionierung durch das Ordnungswidrigkeitenrecht, und zwar bei Festsetzung auch gravierender Geldbußen, jedenfalls nicht entziehen. Ergänzend dazu ahndet § 130 OWiG das Fehlverhalten des Betriebs- oder Unternehmensinhabers, insbesondere jedwedes Unterlassen gebotener Aufsichtsmaßnahmen, aufgrund derer es bspw. zu unzulässigen Pflichtverletzungen, welcher Art auch immer, gekommen ist. Insoweit § 130 OWiG seinem Wortlaut nach allerdings zunächst allein (nur) das Fehlverhalten des Betriebs- oder Unternehmensinhabers erfasst, wird der Personenkreis dem die gleichen Pflichten zugewiesen werden, die dem Betriebs- oder Unternehmensinhaber obliegen, sodann durch die §§ 14 StGB und 9 OWiG erheblich erweitert, so dass gleichermaßen also auch Zuwiderhandlungen vertretungsberechtigter Organe juristischer Personen, von Mitgliedern solcher Organe (bspw. GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände, Aufsichtsräte etc.), von vertretungsberechtigten Gesellschaftern rechtsfähiger Personengesellschaften, von Bevollmächtigten (bspw. General- und Handlungsbevollmächtigte, Prokuristen etc.) und Beauftragten verfolgt werden.
Das gesetzlich begründete Bußgeld welches § 30 und § 130 OWiG auferlegen, kann existenz-bedrohende, ja sogar existenzvernichtende Dimensionen annehmen. So beläuft sich etwa der angedrohte Sanktionsrahmen gegen den seinen Aufsichtspflichten zuwiderhandelnden Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens, und zwar in persona, nach § 130 Abs. 3 S. 1 OWiG auf eine Geldbuße in Höhe von (zunächst) bis zu EUR 1,- Mio. und kann gem. §§ 130 Abs. 3 S. 2 und 3 OWiG noch deutlich höher ausfallenden, wenn die zugrundeliegende Pflichtverletzung, durch gehörige Aufsicht, die vom jeweiligen Einzelfall anhängt, hätte vermieden werden können.
Wird ein Bußgeld z.B. nach § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG gegen ein Unternehmen erlassen, weil der vorwerfbaren Ordnungswidrigkeit eine Straftat anhaftet, kann die Geldbuße ohne Weiteres mit einer Höhe von bis zu EUR 10,- Mio. zu Buche schlagen. Um eine „kalkulierbare“ Haftungsobergrenze jedoch handelt es sich dabei nicht. Vielmehr kann das auferlegte Bußgeld und damit der Haftungsrahmen nach § 30 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG noch deutlich höher dotieren. Dies insbesondere dann, wenn es im Rahmen des begangenen Rechtsverstoßes auf der Seite des/der Beteiligten (§ 14 OWiG) bzw. des Täters/der Täter (§ 17 Abs. 3 und 4 OWiG) zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gekommen ist, der höher ausfällt, als das insoweit gesetzlich normierte Höchstmaß (EUR 10,- Mio.). So eröffnen bspw. §§ 73, 73a, 73d StGB und 29a OWiG die Möglichkeit zur Abschöpfung des aufgrund von Rechts- und Regelverstößen erlangten Vermögensvorteils, und zwar ungekürzt, also nicht nur den bloßen Gewinn, sondern uneingeschränkt alles, was insoweit erlangt worden ist. Dementsprechend wird bei der Ermittlung des gegenständlichen Vermögensvorteils, der wieder entzogen werden soll/muss, das sog. „Bruttoprinzip“ zugrunde gelegt, wodurch schlussendlich sichergestellt ist, dass tatsächlich die Gesamtheit aller materiellen Vermögenszuflüsse erfasst wird, die rechtswidrig erlangt worden sind. Dazu gehören neben Geld und beweglichen Sachen oder Immobilien z.B. Dienstleistungen, Rechte, Nutzungen, Surrogate aber auch etwa eingesparte Aufwendungen. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang mithin, dass die Höhe des gerichtlich festgestellten Abschöpfungsbetrages derweil keinerlei Einfluss auf die (zusätzliche) Bemessung womöglich einer (Haft-)Strafe hinsichtlich gleichsam vom (physischen) Täterkreis vollendeter Straftatbestände hat. Nochmals sei aber auch darauf hingewiesen, dass in der Praxis die Strafbarkeit von Führungskräften de facto eine eigenhändige Deliktsbegehung ausdrücklich weder vorsieht noch voraussetzt. Zu den relevantesten Tatbeständen des (Wirtschafts-)Strafrecht gehören insbesondere der Betrug gem. § 263 StGB, der Versicherungsmißbrauch gem. 265 StGB, die Untreue gem. § 266 StGB, die Urkundenfälschung und -unterdrückung gem. §§ 267, 274 StGB, die Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB, die Bestechung gem. § 334 StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen sowie die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gem. §§ 298, 299 StGB, der Diebstahl gem. 242 StGB, das Erschleichen von Leistungen § 265a StGB, der Subventions- und Kreditbetrug gem. § 264, 265b StGB, das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, der Wucher gem. § 291 StGB aber auch die Insolvenzstraftaten gem. §§ 283, 283a, 283b, 283c, 283d StGB, die charakteristisch allesamt Gegenstand u.a. von Versuchs- (§§ 22, 23 StGB), Beihilfe- (§ 27 StGB) und Anstiftungs-delikten (§ 26 StGB) sein können und deren tatbestandliche Verwirklichung auch durch Unterlassen (§ 13 StGB) möglich ist. Nichtsdestoweniger sind neben den weiteren Straftatbeständen des Kernstrafrechts, aber auch all jene Regelungen, die aufgrund ihrer Akzessorietät spezifisch dem Nebenstrafrecht beizumessen sind, auf welches gem. Art. 1 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) im Übrigen die Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB uneingeschränkt Anwendung finden, ebenso beachtlich.
Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass in Hinblick auf potentielle Strafzumessungen oder Bußgeldauflagen, die aus dem Strafrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht, aufgrund vorausgegangenen rechtlichen Fehlverhaltens und damit Rechtsbruchs, resultierenden Drohkulissen, ganz erhebliche Haftungsrisiken für jedes Unternehmen und seine Verantwortlichen darstellen.
In Zeiten der nicht mehr aufzuhaltenden weltweiten Globalisierung, ist es für viele Unternehmen essentiell, die eigenen Aktivitäten (mitunter deutlich) auszuweiten und sich z.B. am internationalen Wirtschaftskreislauf zu beteiligen. Der seit Jahrzehnten ständig zunehmende, grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr fordert mithin von international tätigen Unternehmen insoweit besonderen Tribut, als diese nicht nur allein speziellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. Angebot und Nachfrage, Lohn- und Lohnnebenkosten, Produktions-, Transport-, Stückgutkosten etc., der verschiedenen Märkte ausgesetzt sind sondern überdies auch mit den unterschiedlichsten rechtlichen Regel-mechanismen konfrontiert werden.
Deutschland gehört zu den führenden Industrienationen der Welt und ist deshalb naturgemäß in eine Vielzahl internationaler Wirtschaftsströme integriert. Viele deutsche Unternehmen exportieren und/oder importieren erfolgreich Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art. Allein im deutschen Mittelstand erzielt die überwiegende Zahl der Unternehmen durch den Export von Waren den Großteil der Umsätze.
Trotz der weltweiten Globalisierung die ihrerseits unmittelbar mit dem (generellen) Grundsatz der Freiheit des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Zusammenhang steht, existieren verschiedenste Beschränkungen u.a. für den Handel mit z.B. bestimmten Waren, Technologien und Ländern, woraus folgt, dass es für Unternehmen mit internationalem Engagement unabdingbar ist, sich im Rahmen ihrer Betätigungen eingehend mit den einschlägigen gesetzlichen (Export- und Import-)Bestimmungen auseinanderzusetzen, aus denen sich etwaige Beschränkungen bereits schon jetzt ergeben und/oder ergeben können.
In Hinblick auf die überwiegenden außenwirtschaftlichen Sachverhalte stellen in Deutschland neben dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) u.a. auch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) sowie seine Anlagen und die dazugehörige(n) Verordnung(en) zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV), die Dual-Use-Verordnung (VO (EU) Nr. 428/2009), die Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005), das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffen-übereinkommen (CWÜAG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das Arzneimittelgesetz (AMG), das Tierschutzgesetz (TierSG), die Verordnung (EG) Nr. 338/97, die Verordnung (EWG) 3254/91, das Sprengstoffgesetz (SprengG), das Waffengesetz (WaffG), das Kulturgüterschutzgesetz (KultSchG) usw. eigene Bußgeld- und Straftatbestände auf, bei deren Verwirklichung den betreffenden Personen im und/oder dem gesamten Unternehmen eine empfindliche finanzielle und/oder strafrechtliche Haftung droht/drohen. Daneben zieht widerrechtliches Verhalten aber auch spürbare vergabe- oder genehmigungsrechtliche Konsequenzen und beträchtliche Reputations- und Imageschäden nach sich. Deshalb ist es zum Zwecke einer effektiven Haftungsvermeidung also auch für international agierende Unternehmen und seine Verantwortlichen faktisch unabdingbar, sich intensiv mit dem erforderlichen und zum Teil sehr spezifischen außenwirtschaftsrechtlichen Know-how zu rüsten, es infolge weiterzuentwickeln, eine funktionierende Compliance-Organisation zu etablieren und ein prozessdurchdringendes, wirksames Compliance-Management-System einzuführen.
Unter gleichem Kontext lässt sich sodann abschließend auch ein kurzer Verweis auf das Kartellrecht an, weil auch mögliche Kartellrechtsverstöße, aufgrund z.B. verbotener vertikaler Preisbindungsvereinbarungen, weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Während das EU-Kartellrecht nur Geldbußen gegen Unternehmen vorsieht (Art. 23 KartVerfO [„Kartell-verfahrensordnung“, Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002]), kann nach deutschem Recht ein Bußgeld sowohl gegen Unternehmen als auch seine insoweit verantwortlich handelnden Mitarbeiter verhängt werden. Des Weiteren können Kartellrechts-verstöße zu Vergabesperren im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabeverfahren führen und sind in Deutschland, z.B. im Falle eines Submissionsbetruges nach § 263 StGB, auch vom
(Kern-)Strafrecht erfasst. Außerdem können sich (zivilrechtliche) Schadensersatzklagen von Dritten, bspw. Kunden die der Auffassung sind, aufgrund vorausgegangener kartellrechtlich relevanter Absprachen überhöhte Preise bezahlt zu haben, durchaus gravierend auswirken. Gegen die Beteiligten an kartellrechtlich verbotenen Preisbindungsvereinbarungen, also die handelnden natürlichen Personen und Unternehmen – aber auch gegen Vorstände und Geschäftsführer, die selbst nicht beteiligt waren – können gem. § 81 Abs. 4 S. 1 GWB und gem. § 130 OWiG Bußgelder i.H.v. bis zu EUR 1,- Mio. je Einzelfall verhängt werden. Unternehmen können gem. § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zudem Bußgelder i.H.v. bis zu max. 10% des Vorjahresgesamtumsatzes der kompletten Unternehmensgruppe und gem. § 30 OWiG bis zu EUR 10,- Mio. und, wie bereits weiter oben dargelegt, u.U. auch mehr auferlegt werden.
Nachdem nun im Rahmen dieses Beitrags unverkennbar deutlich geworden ist, dass sowohl die Unternehmen als gleichermaßen auch ihre Verantwortlichen einer schier nicht zu überschauenden Vielzahl von tatsächlich gegebenen Haftungsrisiken ausgesetzt sind, erscheint es für die betriebliche Praxis (zwingend) geboten, entsprechende Compliance-Richtlinien auf Basis eines effektiven und wirksamen Compliance-Management-Systems nebst der erforderlichen Compliance-Organisation im Unternehmen einzuführen, die betreffenden Mitarbeiter regelmäßig, eingehend zu schulen und in gebührlicher Weise für die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung insoweit statuierter Compliance-Regeln Sorge zu tragen.
Da das Datenschutzrecht, welches seinerseits als ein eigenes (Unter-)Segment bzw. Modul der Compliance zu verstehen ist, im Verlaufe dieses Jahres ganz besonders im Fokus vieler Klein- und Mittelständler stand, wird eigens unter Compliance-Gesichtspunkten im Rahmen dieses Praxisleitfadens nochmals gesondert und ausführlich mit dem nächsten Beitrag, in Teil 3, auf eben selbiges eingegangen.
Von J. Stan, LL.M., Unternehmensberater in Hamburg und Dr. P. H. Klickermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, FROMM Rechtsanwälte, Koblenz
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