Source: https://jura-online.de/agb
Timestamp: 2017-03-01 19:53:52
Document Index: 36993441

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 53', '§ 536']

030 577011461
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Jura Online
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Jura Online C.S.Q.N. GmbH Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg (im Folgenden kurz "Repetitor" genannt) und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung der Website Jura Online (im Folgenden jeweils "Jura Online" bzw. „die Website“) gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.
Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Repetitor stimmt deren Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.
Der Nutzungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch die Bestellung des Kunden und die Annahme des Angebotes durch den Repetitor zustande und regelt den Umfang der Leistung („abonnierte Module“), die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Höhe der Vergütung.
Der Repetitor stellt juristische Fachinformationen zur Verfügung, die zur eigenen Wiederholung des Studiums der Rechtswissenschaften des Kunden dienen. Die juristischen Fachinformationen dienen allein der unselbständigen Ergänzung des Studiums der Rechtswissenschaften des Kunden.
Der Repetitor überwacht den Lernerfolg des Kunden nicht, weder persönlich noch durch einen Beauftragten. Die zur Wiederholung des Stoffes angebotenen Fragen dienen allein der Selbstkontrolle des Kunden. Es obliegt allein dem Kunden, eine Kontrolle des Gelernten zu übernehmen. Jura Online stellt hier allein ein Werkzeug zur statistischen Auswertung der Selbsteinschätzung des Kunden zur Verfügung.
Die Präsentation von Jura Online auf der Website oder in anderen Medien ist kein bindendes Angebot des Repetitors. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
Eine Online-Bestellung ist möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche "Zur Bezahlung" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Repetitor.
Testphase und Kündigungsrecht
Der Kunde kann die Module der Website (Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht) während einer vorherigen Testphase eingeschränkt und vergütungsfrei testen. Die Testphase beginnt mit der Anmeldung durch den Kunden auf der Website. Die Laufzeit der jeweiligen Testphase richtet sich nach der, auf der Website angegeben, Laufzeit und wird dem Kunden vor der Anmeldung mitgeteilt. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmal in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf der kostenfreien Testphase ist die Nutzung der jeweils abonnierten Module kostenpflichtig. Die Einzelheiten der Kostenpflicht sind in diesen AGBs unter der Ziffer 9 (Zahlungsbedingungen) in Verbindung mit dem jeweiligen Nutzungsvertrag geregelt.
Wünscht der Kunde nach Ablauf der Testphase keine weitere Nutzung der Website, endet das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien automatisch, ohne dass es einer weiteren Erklärung einer der Parteien bedarf. Wünscht der Kunde nach Ablauf der Testphase eine weitere Nutzung der Website, ist ein kostenpflichtiges Abonnement einzelner, aller Module oder einem Teil dieser durch Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlich.
Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 5 bleibt unberührt.
Der Repetitor räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
per Post an: Jura Online C.S.Q.N. GmbH, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg
oder per E-Mail an: info@@jura-online.de
oder per Fax an: +49 40 45000-603
Der Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten Modulen erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden selbst festgelegten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Der Repetitor ist berechtigt, Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.
Der Kunde wird dem Repetitor bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. Der Repetitor ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zur Website so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Website setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern die vom Server des Repetitors übermittelten Cookies akzeptiert werden. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
Die dem Kunden im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Module werden bei der Bestellung des Kunden im Nutzungsvertrag festgelegt.
Aussagen und Erläuterungen des Repetitors zu der Website in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
Der Repetitor strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Website von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Website am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit (in Prozent) = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100.
Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Repetitor nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Repetitor nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten an der Website, die regelmäßig , typischerweise wöchentlich, zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden. Der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.
Der Repetitor bemüht sich, die Website kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden für die Nutzung der Website im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
Die Vergütung für Abonnements der Website ist jeweils für die Mindestlaufzeit des Vertrages gem. Ziffer 14 dieser AGB im Voraus zu leisten.
Jura Online C.S.Q.N. GmbH ist als Unterrichtsbetrieb von der Umsatzsteuer befreit. Aus diesem Grunde enthalten die Abonnement-Preise keine Umsatzsteuer.
Rechnungen des Repetitors sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungen selbst finden Kunden unter dem Menüpunkt „Mein Konto“.
Sofern ein abonniertes Modul um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist der Repetitor berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Unerhebliche Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Bezugszeitraum (siehe Ziffer 9.2) wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für das betreffende Modul ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
Unbeschadet der Ziffer 9.5 ist der Repetitor berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung oder Ankündigung in Textform von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen.
Sofern der Kunde bereits einzelne Module des Abonnements gebucht hat und sodann das (vergünstigte) Gesamtabonnement aller Rechtsgebiete bucht, werden bereits geleistete Zahlungen tagesgenau „pro rata temporis“ verrechnet. Gleiches gilt, wenn der Kunde von einer monatlichen Zahlungsweise auf eine jährliche Zahlungsweise umstellen möchte.
Die Kunden können mit folgenden Zahlungsmittel für Ihr Abonnement zahlen:
EC-Karte / SEPA-Lastschrift
PayPal & PayPal Reference Transaction
Kunden, die PayPal als Zahlungsmittel wählen, stimmen, bis zu Ihrem Wiederruf, ein, dass Jura Online C.S.Q.N. GmbH berechtigt ist die Abonnement-Zahlungen monatlich über PayPal Reference Transactions einzuziehen
Sobald ein Kunde sein Abonnement, gemäß Ziffer 14., kündigen oder von seinem Widerrufsrecht, gemäß Ziffer 15., Gebrauch macht wird Jura Online C.S.Q.N. GmbH die Abonnement-Zahlungen einstellen.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Website um ein vom Repetitor hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
Alle veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie vom Repetitor erarbeitet oder redigiert wurden.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Module der Website für sich persönlich zu eigenen Zwecken.
Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche und zum Lesezugriff, auf den Inhalt der Website, einschließlich einer temporären Zwischenspeicherung (Caching) sowie zum Ausdruck des Dokuments in angemessener Anzahl. Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten der Website ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Repetitors zulässig, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Elements der Website. Der systematische automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die systematische Weitergabe von Inhalten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.
Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt.
Der Repetitor ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Repetitors zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Website abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Repetitor berechtigt, den Zugang zur Website sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Repetitors, insbesondere das Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
Der Repetitor behebt technische Mängel der Website innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Repetitors erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
Der Repetitor wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
Der Repetitor haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 13.2 bis 13.6.
Der Repetitor haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Repetitors oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Repetitor gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Repetitor haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Der Repetitor haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Repetitor für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen
Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 14.
Ein Vertrag über die Nutzung der Website kommt nach Maßgabe der Ziffer 3 zustande.
Vor Abschluss des Vertrags hat der Kunde eine kostenfreie Testphase nach Maßgabe der Ziffer 4 dieser AGB. Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. Schließt der Kunde sodann einen Nutzungsvertrag ab, hat dieser eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch, ohne dass es einer Erklärung der Parteien bedarf, sofern nicht der Kunde nach Maßgabe der Ziffer 14.5. den Vertrag kündigt. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag auf einen Bezugszeitraum von regelmäßig einem Monat, gerechnet tagesgenau.
Der Kunde kann sich zu einer Mindestvertragslaufzeit abweichend von Ziffer 14.3 von einem Jahr für die Nutzung aller jeweils angebotenen Module verpflichten. Im Gegenzug hierzu reduziert sich die jeweils in dem Nutzungsvertrag festgelegte monatliche Vergütung in dem Umfang, wie dies in dem Nutzungsvertrag festgelegt ist.
Ein Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Monat, jedoch nicht automatisch nach dem 12. Monat. Im 12. Monat wird der Kunde aufgefordert den Vertrag aktiv zu verlängern oder zu kündigen. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt ausschließlich in dem dafür vorgesehenen Bereich der Website („Mein Konto“). Die Kündigung durch den Repetitor gegenüber dem Kunden erfolgt in Textform.
Während des Bezugszeitraums ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.
Bei Beendigung des Vertrags ist der Repetitor berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Website zu sperren.
Das Widerrufsrecht nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
Der Repetitor ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu speichern. Ohne dass daraus eine Rechtspflicht des Repetitors entsteht, ist der Repetitor jedoch bemüht, die Daten des Kunden einige Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses vorzuhalten, um dem Kunden eine Neuanmeldung unter Nutzung seiner vorherigen Daten zu ermöglichen, es sei denn, der Kunde erklärt mit seiner Kündigung, dass er eine vollständige Löschung seiner Nutzungsdaten wünscht.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Repetitor personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde wird hierüber in gesonderten Hinweisen zum Datenschutz aufgeklärt, die jeweils auf der Website abrufbar sind.
Allgemeine Bestimmungen, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Hamburg.
Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags.