Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-06-24/ix-zr-246_09
Timestamp: 2017-02-22 09:21:08
Document Index: 314728530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 96', '§ 130', '§ 544']

BGH, 24.06.2010 - IX ZR 246/09 - Allgemeinheit der Frage nach einem stillschweigend vereinbarten Aufrechnungsverbot hinsichtlich einem Factor von Dritten abgetretener Forderungen i.R.e. Zentralregulierungsvertrags oder Factoringvertrags | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 24.06.2010 - IX ZR 246/09 - Allgemeinheit der Frage nach einem stillschweig...BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10 - Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Ab...BGH, 24.06.2010 - I ZR 124/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10 - Mehrere rechtlich selbstständige Taten bei Zahlu...BGH, 24.06.2010 - IX ZR 13/09 - Anfechtbarkeit einer Handlung gegenüber dem Inso...BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09 - Anforderungen an die Einstufung der durch Zurück...BGH, 24.06.2010 - Xa ZR 76/08 - Verfahren zur Sicherung der Flucht und Rettung u...BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Außerachtlassu...BGH, 24.06.2010 - I ZR 166/08 - Einordnung eines Arzneimittels als (Funktions-)A...BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08 - Unterscheidungskraft der Wortmarke "TOOOR!"; Mög...BGH, 24.06.2010 - VII ZR 113/07BGH, 23.06.2010 - 2 StR 265/10 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 23.06.2010 - 2 StR 226/10 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler ...BGH, 23.06.2010 - 2 StR 230/10 - Vollzug einer Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. eine...BGH, 23.06.2010 - 2 StR 245/10 - Zurückweisung einer Revision mangels Erkennbark...BGH, 23.06.2010 - XII ZB 58/10 - Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr im Ko...BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09 - Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in an...BGH, 23.06.2010 - 2 StR 206/10 - Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung ...BGH, 23.06.2010 - 2 StR 212/10 - Revision bzgl. der Verletzung formellen und mat...BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschu...BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 - Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächen...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 24.06.2010 - IX ZR 246/09 - Allgemeinheit der Frage nach einem stillschweigend vereinbarten Aufrechnungsverbot hinsichtlich einem Factor von Dritten abgetretener Forderungen i.R.e. Zentralregulierungsvertrags oder Factoringvertrags
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 246/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 20208Aktenzeichen: IX ZR 246/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 29.02.2008 - AZ: 19 O 56/07OLG Hamm - 05.02.2009 - AZ: I-2 U 98/08Rechtsgrundlage:§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Die Frage, ob einem Zentralregulierungs- oder Factoring-Vertrag ein stillschweigend vereinbartes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf solche Forderungen zukommt, welche dem Factor von Dritten abgetreten worden sind, ist anhand der Regelungen des jeweils vereinbarten Vertragswerks zu beantworten und kann daher einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 24. Juni 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 299.839,42 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts. 2 Die Frage, ob einem Zentralregulierungs- oder Factoring-Vertrag ein stillschweigend vereinbartes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf solche Forderungen zukommt, welche dem Factor von Dritten abgetreten worden sind, stellt sich nicht allgemein, sondern ist danach zu beantworten, welche Regelungen das jeweils vereinbarte Vertragswerk enthält. Im vorliegenden Fall sieht der Zentralregulierungsvertrag, dem die Schuldnerin beigetreten ist, ausdrücklich die Möglichkeit der Erfüllung durch Auf- oder Verrechnung vor. 3Der Streitfall bietet auch keinen Anlass zu einer Klärung des Anwendungsbereichs der Rechtsprechung des Senats zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit von Konzernverrechnungsklauseln. Die Abtretungen, welche die Aufrechnungslage begründeten, sind vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Von einer stillen Zession, welche die Möglichkeit eröffnete, die Abtretung nach Bedarf offen zu legen oder dies zu unterlassen, kann nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht ausgegangen werden. Etwa notwendige Korrekturen zum Schutze der Masse lassen sich über § 96 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 130, 131 InsO erreichen. 4 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.