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Timestamp: 2019-12-12 13:19:22
Document Index: 389910248

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§15', '§22']

Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen den Gliederungen - Satzung & Rechtliches - Forum Piratenpartei Deutschland
Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen den Gliederungen
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wvincentl November 14, 2019, 9:46am #1
auf dem BPT gab es einen Antrag die Verteilung der Mitgliedsbeiträge zu verändern.
Trotzdem besteht in dieser Sache Handlungsbedarf.
Daher würde ich gerne in diesem Thread darüber diskutieren, wie wir zu einer Lösung kommen, die für alle akzeptabel ist.
Bezüglich der Notwendigkeit können vielleicht @NetterPC @derBorys @Sebulino oder @rony weitere Erläuterungen machen.
wvincentl November 14, 2019, 9:49am #2
Hier der Antrag aus den Reihen des BuVo:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA013
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen:
Abschnitt B §6 Abs 1 ist wie folgt zu ändern:
Aktuell: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.
Neu: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 60% des Beitrages erhält der Bundesverband.
Abschnitt B §6 Abs 2 ist wie folgt zu ändern:
Aktuell: Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
Neu: Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 5%.
Ein bisschen verwundert war ich auch über die modulare Aufteilung des Antrags, da wir in ein Problem gelaufen wären, wenn nur eines der Module angenommen worden wäre.
Aufgrund sinkender Mitgliederzahl und staatlicher Teilfinanzierung ist gleichermaßen das Einkommen der Partei gesunken. Ein hoher Anteil an Fixkosten, insbesondere für die Parteistrukturen, wird durch den Bund getragen. Die derzeitige Regelung, einen festen Anteil (anstatt eines festen Betrags) dem Bund zu überlassen, führt so dazu, dass bereits für die Grundfinanzierung regelmäßig ein Rücktransfer der Einnahmen stattfinden muss. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass der Bund für einen nicht unerheblichen Teil der politischen Arbeit (Veranstaltungen, Aktionen) erste Anlaufstelle ist. Der Rücktransfer über die Grundversorgung belief sich in der Vergangenheit auf etwa 20% der staatlichen Teilfinanzierung, so dass insgesamt etwa ein Drittel der Summe beim Bund verblieb. Durch eine Erhöhung des Anteils, der ohnehin beim Bund verbleibenden Teilfinanzierung, auf den die Grundversorgung bedeckenden Betrag, wird eine schnellere Handlungsfähigkeit erreicht. So stehen spätestens zu Jahresbeginn die Zahlen fest, anhand derer der Haushaltsplan aufgestellt werden kann und die Gliederungen haben Planungssicherheit.
wvincentl November 14, 2019, 10:03am #3
Nachdem auf dem letzten BPT ein ähnlicher Antrag schon einmal gestellt war und dann zurückgezogen wurde, hatte ich bereits einen Alternativvorschlag gemacht und den an den BuVo geschickt.
Aufgegriffen wurde der aber nicht. Daher möchte ich den hier jetzt auch veröffentlichen als Diskussionsanregung:
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen:
Abschnitt B §6 Abs 1 ist wie folgt zu ändern: Der Mitgliedsbeitrag wird
folgendermaßen aufgeteilt: 60% des Beitrages erhält der Bundesverband,
40% des Beitrags erhalten die Landesverbände.
Abschnitt B §6 Abs 2 ist wie folgt zu ändern: Die Landesverbände regeln
die Weiterverteilung eines Teils des Mitgliedsbeitrags an ihre
Untergliederungen in eigener Zuständigkeit.
Abschnitt B §6 Abs 3 ist wie folgt zu ändern: Der Mitgliedsbeitrag von
Piraten, die direkt dem Bundesverband angehören steht diesem vollständig zu.
Abschnitt B §6 Abs 4 ist wie folgt zu ändern: Der Schatzmeisterclub kann
eine von §6 Abs. 1 abweichende Aufteilung beschließen.
Abschnitt D §15 ist wie folgt zu ändern:
Abs. (5) ist wie folgt zu ändern: Kosten für die Grundversorgung, die
der Bundesverband für die Gesamtpartei zur Verfügung stellt, werden
vorrangig aus dem innerparteilichen Finanzausgleich bedient. Der
Schatzmeisterclub legt Art und Umfang hierzu fest. Beschlüsse des
Schatzmeisterclubs zur Grundversorgung bleiben solange gültig, bis der
Schatzmeisterclub einen anderslautenden Beschluss fasst.
1.) Die Aufteilung des Mitgliedsbeitrags wird in der Bundessatzung
vereinfacht, indem nur noch das Verhältnis zwischen BV und LV geregelt wird.
2.) Der Bund erhält grundsätzlich einen höheren Anteil an den
3.) Die Landesverbände erhalten im Gegenzug ein Mitspracherecht über den
Schatzmeisterclub.
4.) Das Prinzip der Grundversorgung über den Schatzmeisterclub wird
nicht abgeschafft. Beschlüsse müssen allerdings nicht mehr jedes Jahr
neu eingeholt werden, sondern gelten bis auf Widerruf. Dies verschafft
dem BuVo Planungssicherheit und verringert den Aufwand im Schatzmeisterclub.
Bezüglich der Erhöung des Bundesanteils an den Mitgliedsbeiträgen hätte
ich gerne eine Begründung anhand des aktuellen Bundeshaushalts, an
welchen Stellen der Bund mehr Geld braucht und warum es nicht sinnvoll
ist dies über die Grundversorgung zu regeln.
Grundsätzlich denke ich, dass für alle Aufgaben die nach Satzung oder PartG dem Bundesverband
obliegen genügend Geld vorhanden seien muss und diese Aufgaben auch
nicht über die Grundversorgung geregelt werden sollten. Das gleiche gilt
für Bundes und Europapolitsche Aufgaben und bundesweite Wahlen.
Alles was der Bund dagegen als Dienstleistung anbietet wie z.B. IT Dienste
oder Zugänge zu einem Presseportal oder die Buchhaltung können über die
Grundversorgung geregelt werden.
Grundsätzlich sollte auch einmal darüber gesprochen werden, welche Ebene für welche Kosten zuständig ist z.B. im Bundestagswahlkampf.
derBorys November 14, 2019, 10:51am #4
Ich denke man sollte das etwas Grundsätzlicher ansehen.
Wie man es dreht und wendet, der Bund ist momentan auf Geld aus den Ländern angewiesen.
Alleine schon für die Grundkosten die im Bund anfallen reichen die Mittel des Bundes alleine nicht aus.
Von politischer Arbeit ist da noch gar keine Rede.
Ich finde es halt unglücklich gelöst das wir das Geld erst an die Gliederungen verteilen, um es dann wieder vom Bund aus einfordern zu müssen. Wir nennen das dann Grundversorgung, drehen Diskussionsrunden und den Ländern bleibt im Endeffekt nichts anderes Übrig als dem zuzustimmen.
Ich fände es schöner dem Bund die Mittel zu geben die er für die Organisation / Verwaltung benötigt.
Und dann über die Verwendung/Verteilung des Rests zu sprechen.
Fulleren November 14, 2019, 11:07am #5
Die Piratenpartei hat in den “fetten Jahren” immer viel mehr Anspruch (Stimmenkonto) auf Parteienfinanzierung gehabt, als sie durch Eigeneinnahmen (damit wird der tatsächliche Anspruch gedeckelt) abrufen konnten.
Inzwischen sind die Stimmenkonten gewaltig geschrumpft und auch die Einnahmen sind dank Mitgliederschwund gesunken.
Laut Mitgliederstatistik haben 4290 Mitglieder ihren Beitrag von maximal 72€ im Jahr bezahlt. Da bleibt für alle Gliederung nur eine Summe von etwas 308.000€ zu verteilen. Ich bin nicht sicher, ob das Ergebnis der Europawahl und in den bevölkerungsarmen Ländern (SH,Hamburg?,Bremen und Berlin) noch reicht das zu verdoppeln.
Murgpirat November 14, 2019, 11:35am #6
Die Kosten für die Grundversorgung (IT, BGS, Buchhaltung) sind doch in der Regel im Wesentlichen bekannt. Warum also das nicht so entsprechend regeln:
Der Mitgliedsbeitrag wird vorrangig zur Deckung der Grundversorgung genutzt. Deren Höhe ist jährlich im Voraus im Haushaltsplan anzugeben. Wird das vorhandene Budget im Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft, wird es mit dem BV Anteil verrechnet.
Bleibt von den Mitgliedsbeiträgen etwas übrig, wird es im Verhältnis 20% Bundesverband, 80% Landesverband aufgeteilt.
Verteilung an Untergliederungen ist durch die Landesverbände eigenverantwortlich zu regeln. Gibt es keine Regelung, bekommt LV 20%, BzV 5%, KV 10%, OV 5%. Wo keine Gliederungsebene existiert, geht der Anteil an die jeweils nächsthöhere Gliederung.
Schatzmeisterclub kann abweichende Regelung festlegen
Beiträge sind das einzige, was wir sicher zur Verfügung haben. Und angesichts der Zahlungsmoral ist ja nicht mal das sicher. Daher sollten die Beiträge vor allem verwendet werden, dass der Laden überhaupt am Laufen bleibt. Ergo: Grundkosten erstmal von den Einnahmen abziehen. Was dann noch übrig ist + ggf. PartFin kann verteilt werden.
Es gibt Gliederungen, die auf zigtausend Euro sitzen, die nicht eingesetzt werden. Also lasst uns zuerst den Bund mit dem nötigsten versorgen, danach das Geld den Ländern geben. Und wie die das dann weitergeben, können die Länder selbst regeln. Wenn da etliche inaktive KVs existieren, macht es keinen Sinn, denen noch mehr Geld zu geben, das angehäuft wird, während aktiven Gliederungen Geld fehlt.
Die oberste Priorität sollte aber darauf liegen, IT und Buchhaltung beim Bund in Gang zu halten.
GG79 November 14, 2019, 11:58am #7
In dieser Partei besteht eine Fehlkonstruktion durch den Schatzmeisterclub.
Ich habe knapp gegen alle 17 Landesschatzmeister mit meinem Alternativantrag verloren.
Nachdem die Parteienfinanzierung und deren Verteilung schon seit 2012 gescheitert war, konnte eine Lösung, bei der der Bundesverband jährlich von Entscheidungen der Landesverbände abhängig ist, nicht funktionieren.
Grundlage jeglicher Verteilung der Gelder der Partei ist §22 PartG.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__22.html
In der Piratenpartei wurde diese Verteilung auf den Kopf gestellt, da die Landesverbände behaupteten, es wäre ihr Geld, da das Geld primär von den Haushalten der Bundesländer an die Landesverbände floß.
Wer die Parteienfinanzierung für die Parteien zahlt, ist aber nur eine interne Regelung zwischen dem Bundeshaushalt Bundesrepublik und den Ländern NRW, BY, Berlin etc.
Aufgrund der internen Verteilungsstrategie der Piratenpartei kommt es nun zu interessanten Verwerfungen, die mit jährlichen adhoc-Lösungen in der Bundessatzung repariert werden sollen.
Beispielsweise fordert das Land Brandenburg seine an den Piraten LV Brandenburg bezahlte Beträge für 2019 wieder zurück, da diese 1% bei den Wahlen nicht erreichten, andererseits steht der Piratenpartei dieser Betrag insgesamt für 2019 zu, sodaß der Bundestag der Bundesrepublik im nächsten Jahr, wenn 2019 endgültig abgerechnet wird, diesen Betrag der Piratenpartei Bund gutschreiben muß.
Das alles geschieht, nachdem der Schatzmeisterclub die Gelder verteilt hatte und diese nachträglichen Umverteilungen in der Piratenpartei unter den Tisch fallen und zu interessanten Verwerfungen führten, insbesondere bei Zahlung an NRW oder BY.
Jetzt werden fast keine Beträge mehr an die Landesverbände von den Ländern gezahlt und diese beteiligen sich somit auch nicht mehr an Rückzahlungen oder Erhöhungen der nachträglich korrigierten Parteienfinanzierung.
Wir haben somit im Augenblick folgende interessante Situation:
In jedem Jahr bekommen die Parteien in 4 Teilbeträge VORLÄUFIG Geld überwiesen.
Im Folgejahr wird von der Verwaltung des Bundestages überprüft, wie hoch die tatsächliche Höhe ist. Die Differenz muß der Bund zahlen.
Der Bundestag hat somit immer das Recht den Gesamtbetrag der Parteienfinanzierung, den er und die Länder als Vorschuß gezahlt haben, zurückzufordern.
Da die Piratenpartei 2019 ca 577.Td EUR erhält, könnte dieser Betrag Anfang 2020 eingefordert werden-
Wird der neue Vorschuß auf 420. Td. EUR gesenkt, sind 157. Td EUR vom Bundesverband zu zahlen.
Der Ansatz den Bundesverband somit nur mit einer Grundversorgung auszustatten, scheitert alleine schon aus diesem Grunde.
Stückwerk-Satzungsänderungen durchzuführen, um dem Bund mit 60 Td jährlich auszustatten, bleiben Stückwerk.
Die Piratenpartei muß sich daher mit ihren Landesverbänden zusammensetzen und die Verteilung der Gelder der Piratenpartei grundsätzlich neu regeln.
Dabei muß primär geklärt werden, wer führt welche Aufgaben durch und benötigt dadurch wieviel Geld.
Dies ist auch wichtig hinsichtlich der Wahlkämpfe.
Dass einige Landesverbände aus bundesweiten Wahlkämpfen aussteigen oder in Eigenentscheidung nur zögerlich teilnehmen, kann so nicht funktionieren.
Wenn wir Geld ausgeben, dann ergibt dies nur einen Sinn, wenn keine weißen Flecken entstehen, ein bestimmter Sockel des Wahlkampfes somit vorhanden ist und die Untergliederungen dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten Dinge zusätzlich tun können.
Über diese Neugestaltung muß man reden und nicht Gelder je nach Wetterlage hin- und herschieben.
Der Bund die Mitgliedsbeiträge und die Grundversorgung
Enavigo November 14, 2019, 12:06pm #8
Wir sind nicht nur Bund und Länder, sondern auch eine gemeinsame Partei!
Und genau für diese ist ja die Grundversorgung nötig.
Und genau dies jedes Jahr festzulegen (wobei das vorherige Jahr die Grundlage darstellt, sich aber auch Änderungen ergeben können) ist eine Aufgabe des Schatzmeisterclub, dem der Bundesschatzmeister vorsitzt.
Und das Geld wird NICHT erst an die Länder verteilt, sondern VOR der Verteilung abgezogen.
Der Schatzmeisterclub, also Bund UND Länder legen gemeinsam fest, was die Grundversorgung ist, für eine demokratische Partei genau die richtige finanztechnische Vorgehensweise.
Die Wichtigkeit des Gremiums “Schatzmeisterclub” sollte aber in der Partei noch mal viel deutlicher kommuniziert werden, eventuell auch deren GO mal überprüft werden.
Und wie genau die Finanzströme fließen, was vor und nach Verteilung passiert, sollte auch mal neu kommuniziert werden, damit nicht immer mit falschen Fakten und Zahlen diskutiert wird.
Thomas_Ganskow November 14, 2019, 12:04pm #9
Ich halte nichts, aber auch absolut nichts davon, dem BuVo eine Art Freifahrtschein auszustellen. Das beziehe ich nicht mal unbedingt auf den jetzigen BuVo, sondern eher auf das Gebahren eines wie dem unter Thosten Wirth. Insofern werde ich jede Änderung, die dazu führt, dass der BuVo mehr Geld bekommt, ohne etwas dazu auszusagen, wie hoch der Grundbedarf tatsächlich ist und was genau er umfasst, ablehnen.
Wenn der Grundbedarf definiert ist und mit belastbaren Zahlen hinterlegt und das von der SM-Runde anerkannt wird, sollte es nachvollziehbar für die Länder sein, wenn dort nachgesteuert werden muss. Das ist vielleicht etwas umständlicher, aber die Transparenz ist gewahrt. Und wenn der Bund sich frühzeitig darüber im Klaren ist, was er braucht, dann sollte es auch kein Problem sein, das früh genug in die LVs zu kommunizieren, sodass sich die LaVos ein Bild machen können.
wvincentl November 14, 2019, 12:30pm #10
Vielleicht könnten die Leute die sich damit auskennen (ich denke da so an dich, @Bitsammelwanne oder @NetterPC) das mal im Schatzmeisterhandbuch ergänzen, wie das mit der Parteienfinanzierung so läuft.
https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch
Wir mussten z.B. in 2018 ca. 40.000€ an den Niedersächsischen Landtag zurückzahlen.
Heißt das, dass das Geld über den Bundestag wieder ausgezahlt wurde und wir daher eigentlich vom Bund Geld zurückbekommen müssten, das wir von diesen Einnahmen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben?
Exception November 14, 2019, 1:07pm #11
Der Schatzmeisterclub ist ein verkapptes Delegiertensystem, das über die Finanzen den Bund kontrolliert. Und wenig demokratisch dazu, denn die Stimmkraft der vertretenen Basismitglieder wird sehr verzerrt. Der Schatzmeisterclub überhöht zudem die Schatzmeister, denn wofür wieviel Geld ausgegeben werden soll ist eine hochpolitische Frage, bei der nicht nur Finanzspezialisten mitreden sollten.
Demokratisch wäre, wenn der Bundesparteitag den Haushaltsplan der Bundespartei beschliessen würde.
wvincentl November 14, 2019, 1:14pm #12
Das größte Problem des Schatzmeisterclubs ist meiner Meinung nach die mangelhafte Beteiligung.
Er ist in der Regel nicht beschlussfähig und daher müssen die Beschlüsse im Umlauf nachgeholt werden.
Dafür gelten entsprechende Fristen und die Landesverbände müssen gedrängt werden diese einzuhalten, damit überhaupt Beschlüsse zustande kommen. Würden die Beschlüsse platzen, wäre plötzlich kein Geld da z.B. für den EU Wahlkampf hing das Budget daran ob zwei, drei LVs rechtzeitig abstimmen.
Enavigo November 14, 2019, 1:14pm #13
Gut, machen wir noch ein paar Parteitage mit den entsprechenden Diskussionen, dann brauchen wir auch nicht mehr viel zu verteilen!
er Schatzmeisterclub überhöht zudem die Schatzmeister, denn wofür wieviel Geld ausgegeben werden soll ist eine hochpolitische Frage, bei der nicht nur Finanzspezialisten mitreden sollten.
Information ist alles - Genau dafür haben einige LV die Regel, dass die Abstimmungen im SM-Club erst mal LV Vorstand diskutiert und dort abgestimmt werden.
Enavigo November 14, 2019, 1:17pm #14
Deshalb sollte die Wichtigkeit des SM-Clubs ja auch noch mal kommuniziert werden. Mich wundert auch immer wieder, dass dort meist nur die Schatzmeister und nicht zumindest auch andere Vorstandsmitglieder aus Bund und LV zuhören.
Exception November 14, 2019, 1:23pm #15
Ist mir schon bekannt. Nur sind 17 einzelne Debatten vor einer Debatte mit 17 Repräsentanten weder demokratisch noch effektiv. Dann besser ein System mit mehreren Delegierten mit verschiednenen Hintergründen und Meinungen aus jedem Bundesland, die alle zusammen in einer Debatte beschliessen.
Mir erscheint es paradox, dass viele Mitglieder auf gar keinen Fall ein Organ analog Bundestag haben will, aber kein Problem mit einem Organ analog zum Bundesrat haben.
wvincentl November 14, 2019, 1:23pm #16
Wir können nicht alles auf den zwei Parteitagen die wir im Jahr haben behandeln.
Dafür ist weder die Zeit noch ist das Format dazu geeignet.
Wir brauchen Gremien, die auch zwischendurch in der Lage sind Dinge zu entscheiden.
Ob der Schatzmeisterclub da ideal ist, kann man diskutieren.
Aber wir braucen da etwas.
Enavigo November 14, 2019, 1:25pm #17
Sorry, meine Ironie wurde nicht verstanden…
Exception November 14, 2019, 1:25pm #18
Einem parlamentarischen Gremium unterhalb des Bundesparteitags wäre ich zugetan. Nur ist der Schatzmeisterclub die denkbar schlechteste Version davon.
Enavigo November 14, 2019, 1:27pm #19
Was wäre der Unterschied zu einem Schatzmeisterclub, ausser größer?
Und warum andere gewählte LaVo Vorstände ausschließen, obwohl auch diese für Geld verantwortlich sind?
Sehe keinen Vorteil, aber Nachteile.
Enavigo November 14, 2019, 1:31pm #20
Wer in den Ländern kennt sich denn sonst mit den Finanzen der PArtei so gut aus?
(sollte zumindest so sein - und wenn es im LV andere Finanzexperten gibt, dann bitte diese gerne einbeziehen)