Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2800.php
Timestamp: 2017-10-18 05:37:16
Document Index: 130177927

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', '§ 5', '§ 12']

OLG Bremen Beschluss vom 15.06.2017 - 5 U 16/16 - Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden beim Ticketverkauf
OLG Bremen v. 15.06.2017: Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf
Das OLG Bremen (Beschluss vom 15.06.2017 - 5 U 16/16) hat entschieden:
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR“) sind unwirksam.
Siehe auch Ticketverkauf im Internet - Events - Konzertkarten - Flugtickets - Bahnfahrscheine und Stichwörter zum Thema Preisangaben im Onlinehandel
In den unter der genannten Internetadresse hinterlegten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Internet)“ (Bl. 15ff.) heißt es unter anderem:
„Die X. AG & Co. KGaA vertreibt die Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin oder als Kommissionärin, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde die X. AG & Co. KGaA mit der Abwicklung des Kartenverkaufes einschließlich Versand.“
Unter III. 2. der genannten Bedingungen heißt es u.a.:
„Bei der Internet-Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können“.
Im Zuge eines Bestellvorgangs über die Plattform der Beklagten werden zunächst Ticketpreise angezeigt, die als „Normalpreis“ bezeichnet sind. Hierzu weist die Beklagte aus, dass dieser den Ticketpreis, die „MwSt, die Vorverkaufsgebühr und eine Buchungsgebühr von max. 2 €“ beinhalte (Bl. 5, Bl. 23).
Nachdem der Kunde Tickets in den Warenkorb gelegt hat, folgen Auswahlmöglichkeiten zum „Versand“, die hierfür berechneten Beträge werden den Tickets zugeschlagen. Die Beklagte bietet u.a. einen „Premiumversand“, für den sie nunmehr 29,90 € berechnet, und die Option „ticketdirect“ an, eine Möglichkeit für den Käufer, das Ticket als .pdf-Datei nach Bereitstellung eines entsprechenden Links durch die Beklagte abzurufen und selbst auszudrucken. Für die letztgenannte Option berechnet die Beklagte eine „Servicegebühr“ von 2,50 €. Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 18.12.2014 und vom 19.01.2015 vorgerichtlich zur Unterlassung aufgefordert, die Verwendung der hier beanstandeten Klauseln wurde fortgesetzt.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Erwerb von Tickets für Veranstaltungen, die mit Verbrauchern über einen Telemediendienst geschlossen werden, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 260 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (13.08.2015) zu zahlen.
1. Zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht dargelegt, dass es sich bei den verwendeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 BGB handelt. Dieses wurde in der Berufungsinstanz zu Recht nicht weiter angegriffen, denn ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (BGH VersR 2017, 538, 539). Dieses ist bei einer Auswahl zwischen mehreren, sämtlich einseitig vorformulierten Alternativen wie hier gerade nicht der Fall.
2. Ebenfalls zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht angenommen, dass die Regelungen „Premiumversand“ und „ticketdirect“ der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unterliegen.
a. Der Inhaltskontrolle entzogen sind Abreden des Kernbereichs der Leistung, also Abreden, die der unmittelbaren Beschreibung der beiderseitigen Leistung/Gegenleistung dienen (MüKo/Wurmnest, 7. Aufl. 2016, § 307 BGB, Rn. 12; Bamberger/Roth/Schmidt, 3. Aufl. 2012, § 307 BGB, Rn. 76). Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181). Die kontrollfreien Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung werden häufig als sogenannte Leistungsbeschreibungen bezeichnet (BGH NJW 2014, 2269). Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung, noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen so grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 150; Staudinger/Coester, 15. Aufl. 2013, § 307 BGB Rn. 310). Dies ist eine Konsequenz aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher das Recht der Parteien umfasst, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Inhaltskontrolle, den gerechten Preis durch Angemessenheitsprüfung des von den Parteien definierten Austausches von Leistung und Gegenleistung zu ermitteln (Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 68). Die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung ist dabei nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB Rn. 41). Als kontrollfreie Hauptpflichten verbleiben so nur die wechselseitigen Leistungen, die miteinander im Äquivalenzverhältnis stehen (BAG NJW 2012, 103). Eine Inhaltskontrolle ist schließlich auch dann nicht eröffnet, wenn mit der Regelung ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene (echte) Sonderleistung bestimmt wird (BGH NJW 2013, 995; NJW 1998, 1661).
b. Die beanstandeten Möglichkeiten des Premiumversands und des Selbstausdrucks des Tickets regeln weder den Preis für eine vertragliche Hauptleistungspflicht der Be klagten, noch ein Entgelt für eine gesonderte vergütungsfähige Sonderleistung, sie sind als sog. Preisnebenabreden kontrollfähig.
aa. Die Hauptleistung der Beklagten auch gegenüber den Erwerbern ist nicht das reine Versenden von Veranstaltungstickets, sondern die Vermittlungstätigkeit. Bereits der Internetauftritt der Beklagten dient der Vermittlung, also der Zusammenführung von Veranstaltern und Kunden, nicht aber einem reinen Versandservice. Die Beklagte stellt ein Portal zur Verfügung, welches nicht vornehmlich Veranstalter, sondern gerade auch Käufer nutzen können und sollen, um sich über Zeit, Ort und Inhalt von Veranstaltungen zu informieren. Ein Kunde kann und soll durch die Zusammenstellung und Bewerbung einer Vielzahl von Veranstaltungen auf dem Portal der Beklagten dazu bewegt werden, aufgrund seiner eigenen Initiative oder seines geweckten Interesses Tickets zu suchen und zu erwerben. Daneben bietet die Beklagte im Rahmen der Onlineplattform auch die Möglichkeit für den Kunden, sich die Karte platzgenau generieren zu lassen, übernimmt also selbst die Kontingentverwaltung für die Veranstalter, die Tickets werden dann automatisiert generiert. Nur evtl. Restkarten können ggf. am Veranstaltungstag an der Abendkasse erhältlich sein. Wenn wie hier die Beklagte selbst aufgrund ihres eigenen und von Veranstaltern genutzten Systems nach Auswahl des Platzes durch den Käufer ohne weiteres über die Tickets verfügt bzw. diese automatisiert erstellt, liegt eine reine Versandtätigkeit als Hauptleistung und auch eine Vergleichbarkeit mit einem Versandhandel nicht vor.
bb. Eine Entgeltabrede einer ausschließlichen Versandleistung als Hauptleistung oder selbständige Sonderleistung ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Denn diese lauten unter III. 2.: „Bei der InternetBestellung werden Serviceund Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können.“ Der Wortlaut der „Kosten“ wird von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden in der Regel auch mit einem Aufwendungsersatzanspruch gleichgesetzt und so gerade nicht mit einer Vergütungsvereinbarung (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 3 U 72/13, Rn. 13, juris).
cc. Ein Aufspalten der Tätigkeit der Beklagten in eine reine Vermittlungsleistung als Hauptleistung gegenüber den Veranstaltern einerseits und einer reinen Versandhauptleistung gegenüber den Kunden andererseits ist ebenso wenig anzunehmen wie die Vereinbarung einer eigenständigen, gesondert zu vergütenden (echten) Sonderleistung durch die angebotenen Optionen. Die Tätigkeit der Beklagten schafft die Möglichkeit der konkreten Auswahl des Sitzplatzes incl. Veranstaltungsräumlichkeiten für den Kunden, beinhaltet die Kontingentverwaltung, Einzug des Eintrittspreises und Datenverwaltung, systembedingt im Zusammenspiel mit den Veranstaltern. Dass die Beklagte hierbei „doppelt“ tätig ist, einerseits auf Veranstalterseite und andererseits auf Käuferseite, begründet eine Aufspaltung des Vorgangs nicht. Eine solche Aufteilung in eine reine Vermittlungstätigkeit im Verhältnis zu dem jeweiligen Veranstalter einerseits und eine reine Versendungspflicht im Verhältnis zu den Kunden andererseits ist für einen durchschnittlichen Kunden schon in keiner Form erkennbar. Aus Sicht des Käufers wird in einem einheitlichen Vorgang das Ticket gesucht und gekauft, welches dann auch denklogisch an ihn übermittelt werden muss auf welchem Wege auch immer.
dd. Eine eigenständige Leistung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Ermöglichen des Zutritts zu der Veranstaltung grundsätzlich eine Aufgabe des Veranstalters ist. Denn hier ist zu differenzieren: Die faktische Ermöglichung des Eintritts der Person ist eine Verpflichtung, die der Veranstalter zu erfüllen hat. Hiervon abzugrenzen ist der Schritt, den Kunden in die Lage zu versetzen, ein entsprechendes Ticket vorzuzeigen. Denn da der Veranstalter systembedingt (mangels Führen einer Gästeliste) regelmäßig nur Personen Zutritt gewähren wird, die ein entsprechendes Ticket vorzeigen können, gehört zu einer erfolgreichen Vermittlung auch, den Kunden in die Lage zu versetzen, faktisch Einlass von dem Veranstalter begehren zu können. Dieses übernimmt die Beklagte aber gerade für die Veranstalter.
ee. Die Tätigkeit der Beklagten ist daher auch insgesamt nicht mit einem klassischen Versandhandel vergleichbar. Vielmehr lassen sich Parallelen zu Vermittlungsverträgen bei Reisevermittlungen ziehen: Die Vermittlung einer Personenbeförderung setzt gelegentlich ebenfalls voraus, dass der Reisende in irgendeiner Form Zugang zu einem für den konkreten Transport erforderlichen Dokument erhält, wenn es systemseitig nicht ausreichend ist, die berechtigte Person zu sein und sich zu legitimieren (wie im Falle von personifizierten elektronischen Flugtickets), sondern die Vorlage eines Tickets oder eines Barcodes zwingend erforderlich ist, um eine Transportleistung von dem ausführenden Unternehmer in Anspruch nehmen zu können. Auch dann dürfte die Übermittlung des Dokumentes, sei es in elektronischer Form oder stofflich, der Erfüllung der Vermittlung dienen, ohne dass in dem reinen Versand eine Hauptleistung oder eine über einen Aufwendungsersatz für z.B. Porto hinausgehende extra zu berechnende Sonderleistung zu sehen wäre.
ff. Nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung ist angesichts der vorstehenden Erwägungen, ob es sich bei dem Ticketerwerb grundsätzlich um eine Holschuld handelt, die nur durch die Vereinbarung des Versands entgeltpflichtig wird. Denn die Versandleistung wird, wie dargelegt, gerade nicht als Hauptoder eigenständige Sonderleistung erbracht, sondern als systembedingt zwingend erforderlicher Teil der Vermittlungstätigkeit. Schließlich aber wird eine stoffliche Leistungserbringung am Sitz der Beklagten auch gar nicht angeboten.
3. Das Landgericht hat die Klauseln zutreffend für unwirksam erklärt, denn sie stellen unangemessene Benachteiligungen des Vertragspartners des Verwenders dar. Die Klausel zu der Option „Premiumversand“ verstößt jedenfalls gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, welches innerhalb und außerhalb der Inhaltskontrolle gilt. Die Klausel zu der Option „ticketdirect“ verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da hierdurch Kosten einer Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt werden, die im eigenen Interesse der Beklagten liegt.
a. Die Regelung zum „Premiumversand“ verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass eine Unwirksamkeit auch dann die Folge wäre, wenn man von einer kontrollfreien Preishauptabrede ausgehen wollte.
b. Auch die Klausel zum Selbstausdruck im Wege des „ticketdirect“ zu 2,50 € hält einer Inhaltskontrolle nicht stand, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders begründet.
aa. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist anzunehmen, wenn die zu erledigenden Arbeiten keine Leistung gegenüber dem Kunden darstellen, sondern überwiegend dem Interesse des Verwenders dienen (Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 56). Unangemessen sind zudem Regelungen, die ein Zusatzentgelt für Leistungen festlegen, die nach dem Gesamtbild des Vertrags sowie den hieraus folgenden, berechtigten Verkehrserwartungen zur „Grundleistung“ des Verwenders gehören und die mit dem Grundpreis abgegolten sind (Staudinger/Coester, aaO. Rn. 329a). Beide Kriterien sind vorliegend erfüllt: Die Verschaffung des Zugangs zu dem für den Besuch der Veranstaltung zwingend notwendigen Ticket, sei es durch stoffliche Übersendung oder aber durch elektronische Übersendung bzw. durch Ermöglichung des Abrufs, ist zwar nicht die Hauptpflicht, sie gehört aber (auf welche Art auch immer vorgenommen) zur erfolgreichen Vermittlungstätigkeit der Beklagten und dient dazu, deren Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Die Möglichkeit des „ticketdirect“ beinhaltet daher hauptsächlich eine Leistung, die die Beklagte im eigenen Erfüllungsinteresse aufgrund der Vermittlungstätigkeit erbringt. Auch die Generierung der Tickets erfolgt vornehmlich im eigenen Interesse der Beklagten, denn die Option des „ticketdirect“ ist maßgeblich ein möglicher Bestandteil des Leistungsangebotes der Beklagten für Veranstalter: Die Beklagte bietet diesen ein Vertriebssystem mit Möglichkeiten bis hin zur vollständigen Verwaltung und Abwicklung des gesamten Kartenvorverkaufs einschließlich Zahlungsabwicklung. Die Möglichkeit des „ticketdirect“ ist dabei keine stets für Kunden verfügbare Option, sondern (da sie z.B. wegen der Vervielfältigungsmöglichkeit ein Erfassungssystem der Veranstalter zur Verhinderung erneuter Nutzung bereits entwerteter Tickets/Barcodes voraussetzt) ein Baustein aus dem entgeltlichen Leistungsangebot der Beklagten, den ein Veranstalter bei Interesse in Anspruch nehmen kann, namentlich um bis unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung sog. „Spontankäufe“ zu ermöglichen und die Zahl der abgesetzten Tickets zu maximieren. Zwar hat der Kunde grundsätzlich ebenfalls ein Interesse daran, die Zutrittsmöglichkeit zu der Veranstaltung durch den notwendigen Erhalt des Tickets sicherzustellen. Dieses Interesse ist jedoch der Ausdruck eines Interesses des Kunden an der Erfüllung des Vertrages durch die Beklagte und gerade kein Ausdruck einer eigenen im Zuge des Vertrags übernommenen Verpflichtung.
bb. Die für die Leistung erhobene Servicegebühr von 2,50 € weicht zudem gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB von dem (für den reinen postalischen Versand bestehenden) Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten gemäß §§ 675, 670 BGB ab. Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Erreichung des Auftragsoder Geschäftsbesorgungszwecks erbringt (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15 –, Rn. 17, juris m.w.N.). Zur Begründung einer Ersatzpflicht müssen die Aufwendungen nachweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (BGH aaO.; BGH, Urteil vom 19.05.2016, III ZR 399/14 Rn. 19, juris). Eine solche Orientierung an der Höhe der konkret entstandenen Aufwendungen erfolgt vorliegend durch die Beklagte nicht. Anders als bei Portokosten sind konkrete Aufwendungen nicht ausgewiesen, die Beklagte erhebt in Abweichung von § 670 BGB vielmehr eine Pauschale. Zwar kann auch eine solche Pauschale in Einzelfällen zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016 III ZR 264/15, Rn. 31ff.). Die von der Beklagten vorliegend berechneten 2,50 € pro Bestellvorgang entsprechen jedoch wie sie selbst darlegt gerade nicht dem „Selbstkostenpreis“. Zudem sind erforderliche Aufwendungen der Beklagten bereits dem Grunde nach nicht dargelegt.
4. Da die Beklagte weiterhin die streitgegenständlichen Klauseln für wirksam hält und diese verwendet, hat das Landgericht richtigerweise eine Wiederholungsgefahr angenommen.
5. Ebenfalls zutreffend und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht schließlich den Anspruch des Klägers aus § 5 UKlaG i. V. m. § 12 Abs. 1 UWG auf Ersatz von Aufwendungen i.H.v. 260 € bejaht. Die entsprechende Einschätzung wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet und deckt sich mit der des Senats.