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Timestamp: 2020-01-27 19:10:42
Document Index: 164403609

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 129', 'EuG', 'EuG', '§ 164', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

BFH Beschluss vom 27.10.2009 - V R 35/08 (veröffentlicht am 02.12.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 27.10.2009 - V R 35/08 (veröffentlicht am 02.12.2009)
UStG 1999 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; EWGRL 388/77 Anh. H Nr. 1; EGRL 112/2006 Art. 129 Abs. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 21.08.2008; Aktenzeichen 5 K 428/07; EFG 2009, 144)
EuGH (Urteil vom 10.03.2011; Aktenzeichen C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09)
EuGH (Urteil vom 10.03.2011; Aktenzeichen C-497/09)
Rz. I. Sachverhalt
Aufgrund des Ergebnisses der Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27. Dezember 2006 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2004, der auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhte und setzte die Umsatzsteuer auf 3.919,05 € fest. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die im Leutsatz bezeichneten Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
ee) Den Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem --vom jeweiligen Kunden-- bestimmten Zeitpunkt hat der BFH als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt, das jedenfalls zusammen mit einem zusätzlichen Dienstleistungselement --wie im Streitfall die Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen wie eine umlaufende Verzehrtheke aus Resopal und ein Spritzschutz aus Glas, ein herausklappbarer Tisch sowie ein herausklappbares Dach als Wetterschutz―-- die Beurteilung erlaubt, dass die Dienstleistungen qualitativ überwiegen. Die Parallelwertung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bestätigt das Gewicht der Zubereitung und den Unterschied zum Verkauf von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen im Lebensmittelhandel, der dort "zum Einkaufen" und im Übrigen "zum Essen" geht.
gg) Der Umstand, dass der ZT auch "Zubereitungen" erwähnt, kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgegenstandes für die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lebensmittellieferung vorliegt oder ob es sich um eine Verpflegungsdienstleistung handelt, keine Bedeutung haben. Zwar sind dort u.a. "Zubereitungen von Fleisch …" (Nr. 28 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG) genannt. Entscheidende Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung sind grundsätzlich die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren. Auf die Art und Weise der Herstellung kommt es nur an, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, Medion und Canon, BFH/NV Beilage 2008, 52; BFH-Urteil vom 10. Juni 2008 VII R 22/07, BFH/NV 2008, 1560).
Haufe-Index 2261338
BFH/NV 2010, 133
DStRE 2010, 27
UR 2010, 68