Source: https://www.steuerberater-center.de/60506.htm
Timestamp: 2019-11-20 12:50:50
Document Index: 298752785

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 38', '§ 42']

Lohnsteuerpauschalierung bei zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S.d. entsprechenden Vorschriften - wie etwa Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder Â§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. ZusÃ¤tzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusÃ¤tzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Ã„nderung der Rechtsprechung).
Der KlÃ¤ger ist Einzelunternehmer. Im Jahr 2011 traf er mit einigen Arbeitnehmern neue Vereinbarungen bezÃ¼glich der Entlohnung. In einem ersten Schritt wurde hierbei der bisherige Bruttolohn herabgesetzt. So heiÃŸt es z.B. in der durch den KlÃ¤ger beispielhaft zu den Akten gereichten "ErgÃ¤nzende[n] Vereinbarung" mit der Arbeitnehmerin:
"I. Die Arbeitsvertragsparteien stellen fest, dass das Bruttogehalt ab dem 1.7.2011 nunmehr 2.285,04 â‚¬ betrÃ¤gt, bei unverÃ¤nderter Arbeitszeit. Dies entspricht einem Entgeltverzicht in HÃ¶he von 245,85 â‚¬.
II. Als Bemessungsgrundlage fÃ¼r andere AnsprÃ¼che, wie zum Beispiel quotale, zukÃ¼nftige LohnerhÃ¶hungen, gesetzliche AbfindungsansprÃ¼che, gegebenenfalls Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und vergleichbare, bestehende AnsprÃ¼che gilt der bisherige Bruttobarlohn i.H.v. 2.530,89 â‚¬ als vereinbart (Schattenlohn). Diese Bemessungsgrundlage wird fÃ¼r die Zukunft fortgeschrieben."
In einem weiteren Schritt vereinbarte der KlÃ¤ger mit seinen Arbeitnehmern unter III. der ergÃ¤nzenden Vereinbarung die Zahlung eines Zuschusses fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte sowie mit einigen Arbeitnehmern einen pauschalen Zuschuss fÃ¼r die Internetnutzung. In den jeweiligen ergÃ¤nzenden Vereinbarungen heiÃŸt es hierzu, diese zusÃ¤tzlichen Leistungen fielen nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt. Im Jahre 2014 schlossen der KlÃ¤ger und die einzelnen Arbeitnehmer bzgl. dieser seit dem Jahr 2011 geleisteten Lohnbestandteile eine Freiwilligkeitsvereinbarung, wonach die ZuschÃ¼sse ab dem 1.1.2014 rein freiwillig gewÃ¤hrt wÃ¼rden und keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begrÃ¼ndeten.
Im Rahmen einer beim KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrten Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r den Zeitraum Januar 2010 bis April 2014 vertrat die PrÃ¼ferin die Auffassung, eine Pauschalversteuerung der streitigen Zusatzleistungen sei nicht zulÃ¤ssig, da sich die Neugestaltung der ArbeitsvertrÃ¤ge als steuerschÃ¤dliche Gehaltsumwandlung darstelle. Die gezahlten ZuschÃ¼sse seien daher nach Â§ 40 Abs. 1 EStG unter Anrechnung der bisher vorgenommenen Pauschalierung zu versteuern. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin einen Lohnsteuernachforderungsbescheid.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der KlÃ¤ger die an seine Arbeitnehmer gezahlten ZuschÃ¼sse fÃ¼r die Internetnutzung sowie fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger Arbeits- bzw. erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nicht pauschal versteuern durfte.
Gem. Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG kann der Arbeitgeber abweichend von Abs. 1 die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er den Arbeitnehmern zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ZuschÃ¼sse zu den Aufwendungen fÃ¼r die Internetnutzung zahlt. FÃ¼r zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete ZuschÃ¼sse u.a. zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger ArbeitsstÃ¤tte (bis einschlieÃŸlich des Veranlagungszeitraums 2013) bzw. erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte (ab dem Veranlagungszeitraum 2014) kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach Â§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 15 % erheben, soweit diese BezÃ¼ge den Betrag nicht Ã¼bersteigen, den der Arbeitnehmer nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG als Werbungskosten geltend machen kÃ¶nnte, wenn die BezÃ¼ge nicht pauschal besteuert wÃ¼rden.
Vorliegend ging es allein um die Frage, ob das den genannten Vorschriften gemeinsame Tatbestandsmerkmal "zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" vorliegend erfÃ¼llt ist. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung werden ZuschÃ¼sse des Arbeitgebers "zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die entweder durch Vereinbarung, eine dauernde Ãœbung oder sonst arbeitsrechtlich geschuldet sind. Danach ist der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteil, der arbeitsrechtlich geschuldet ist; das ist der Arbeitslohn, auf den zumindest im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht. An dieser Rechtsprechung hÃ¤lt der BFH nun jedoch nicht mehr fest. Vielmehr geht er davon aus, dass der zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. entsprechenden Vorschriften der Arbeitslohn ist, den der Arbeitgeber nur verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S.d. entsprechenden Vorschriften ist mithin derjenige, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhÃ¤lt. Im Allgemeinen unterliegt dieser Lohn der Regelbesteuerung.
DemgegenÃ¼ber ist der hinzutretende verwendungsgebundene (zusÃ¤tzliche) Lohn in den vorgenannten Vorschriften insofern begÃ¼nstigt, als er vom Arbeitgeber mit einem Pauschsteuersatz besteuert oder - wie in anderen FÃ¤llen (Â§ 3 Nrn. 15, 33, 34, 34a, 37 und 46 EStG) - steuerfrei erbracht werden kann, sofern die persÃ¶nlichen und sachlichen BegÃ¼nstigungsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind und insbesondere der - gesetzlich angeordnete und arbeitsvertraglich vereinbarte - besondere Verwendungszweck gewahrt wird. Auf die Frage, ob der Arbeitnehmer auf den fraglichen Lohnbestandteil arbeitsrechtlich einen Anspruch hat, kommt es daher nicht mehr an. Insbesondere zwingt der Wortlaut des Gesetzes nicht zu dem VerstÃ¤ndnis, der zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn dÃ¼rfe seinerseits nicht geschuldet sein. Denn Freiwilligkeit und ZusÃ¤tzlichkeit schlieÃŸen einander nicht aus. Vielmehr kann auch zu einer Zahlung, auf die im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht, eine weitere ebenfalls arbeitsrechtlich geschuldete Leistung hinzutreten.
Im Ãœbrigen ist das ZusÃ¤tzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Dies folgt aus dem in Â§ 11 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 4 i.V.m. Â§ 38a Abs. 1 SÃ¤tze 2 und 3 EStG verankerten Zuflussprinzip als allgemeinem Grundsatz. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel ist deshalb nicht begÃ¼nstigungsschÃ¤dlich. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" fÃ¼r kÃ¼nftige LohnzahlungszeitrÃ¤ume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegÃ¼nstigt ausgleichen. Diese treten nunmehr zum Zahlungszeitpunkt zum ohnehin nur noch in geminderter HÃ¶he geschuldeten Lohn hinzu und werden somit "zusÃ¤tzlich" zu diesem erbracht. Vorliegend hat das FG dem KlÃ¤ger die Pauschalierung der Lohnsteuer fÃ¼r die streitigen ZuschÃ¼sse zu den Aufwendungen fÃ¼r die Internetnutzung sowie den Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmÃ¤ÃŸiger Arbeits- bzw. erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte daher zu Unrecht versagt. Denn der KlÃ¤ger hatte diese zusÃ¤tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewÃ¤hrt. Eine derartige Gestaltung ist auch nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich i.S.v. Â§ 42 AO. Hier lag Gestaltungsmissbrauch schon deshalb nicht vor, weil der KlÃ¤ger lediglich von der gesetzlich eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht hatte, bestimmte begÃ¼nstigte Lohnleistungen zu pauschalieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2019 13:54