Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2011-11
Timestamp: 2019-02-17 14:10:25
Document Index: 28377938

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 522', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 823', 'BVerG', 'Art. 51']

im Zeitraum: 2011-11
Kein Auskunftsanspruch – YouTube muss Nutzerdaten trotz Urheberrechtsverletzung nicht herausgeben
In einem noch unveröffentlichten Beschluss Az.: 29 U 3496/11 hat das OLG München in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Ansicht vertreten, dass einem Rechteinhaber kein Auskunftsanspruch über Nutzerdaten gegen den Betreiber einer Videoplattform zusteht – zumindest nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Ein Nutzer hatte auf dem Videoportal YouTube mehrere Sequenzen eines offenbar im Kinosaal aufgenommenen Films veröffentlicht. Auf Verlangen des Filmverleihs hatte der Betreiber des Portals die Videos zwar gelöscht, jedoch die Herausgabe der Nutzerdaten verweigert. Auch wenn der Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen hatte, fehlte, nimmt das OLG an, das für den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß, so das OLG.
Phantasienamen: Keine Prüfungspflicht der Redaktion auf Übereinstimmung
Das LG München (Az.: 9 O 21882/09) befasste sich mit der Frage, ob eine Redaktion eine Prüfungspflicht verletzt hat, wenn bei einem im Text geänderten Namen - konkret „Ronny Fischer*“ - , mit dem Sternchenhinweis „Name von der Redaktion geändert“ der Zufall es will, dass ein „Ronny Fischer“ real existiert und der Kontext des Artikels - konkret ein Afghanistaneinsatz - auch auf die real existierende Person zutreffen könnte.
Schweiz: Keine Berücksichtigung der Berühmtheit einer Marke im Widerspruchsverfahren!
Das schweizerische BVGer (Az.: B-1995/2011) befasste sich mit dem Widerspruchsverfahren gegen die u.a. für Kaffee angemeldete schweizerische Marke „Caffé Cosi“, die aus der Wort-/Bildmarke „Coca Cola“ angegriffen wurde. Konkret standen sich folgende Zeichen gegenüber.
„Mangels Ähnlichkeit auf visueller, klanglicher sowie sinngehaltlicher Ebene besteht zwischen der Widerspruchsmarke Coca-Cola (fig.) und dem angefochtenen Zeichen Caffé così (fig.) kaum eine Verwechslungsgefahr. [Dies].... aufgrund des unterschiedlichen Erscheinungsbildes,[des] ....stark abweichenden Klangbildes, [bei dem] die Gefahr des Verhörens gering [ist]....
Ferner dürfte der Durchschnittsverbraucher zwischen den Zeichen keine falschen Zusammenhänge vermuten, ist doch weder die verwendete zusammenhängende, leicht kursive Schrift, die Grundfarbe Rot noch die Benützung des Anfangsbuchstabens zur Unterstreichung der nachfolgenden Schriftzeichen ungewöhnlich. Das Spezielle in der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke liegt gerade darin, dass bei den beiden, von einem Buchstaben abgesehen, identischen Wortelementen „Coca“ und „Cola“ der erste Großbuchstabe die nachfolgenden Kleinbuchstaben unterstreicht, wohingegen der zweite jene überstreicht, was dem Schriftzug eine besondere Dynamik verleiht.“
Das BPatG hat jedoch in seiner „KOCA TÜRK”-Entscheidung 28 W (pat) 239/03 im Rahmen der Verwechslungsprüfung zur Kennzeichnungskraft explizit die weltweite Bekanntheit der Widerspruchsmarke berücksichtigt und sich somit anders als das schweizerische Gericht entschieden.
FOCUS: Das Verhältnis von Burnout und Depression
Der FOCUS wird morgen titeln: "Was ist Burnout? Was sind Depressionen?” Ein Selbst-Test ist eingefügt. Unter vielem anderem können Sie nachlesen:
Burn-out, dieses Gefühl totaler Erschöpfung, das so viele kennen und jeder sofort versteht, ist medizinisch gesehen ein Phantom: 'Es gibt kein Burn-out', provoziert Borwin Bandelow, Psychiater von der Universität Göttingen. Isabella Heuser, Chefprychiaterin an der Charité in Berlin ist überzeugt: Bei einem angeblichen Burn-out heiße die Diagnose 'ausnahmslos in allen FällenDepression'. So ihr Statement in der aktuellen Ausgabe von 'Psychologie heute'.”
Heute Gedenkfeier für Ulf Berger-Delhey
Aus einer Vielzahl von Würdigungen für Ulf Berger-Delhey, die unserer Kanzlei zugegangen sind.
Über die Suchmaschinen und die Suchfunktion unserer Homepage finden Sie einen Nachruf mit Hinweisen auf seine fünf Bücher, 120 juristische Abhandlungen und Entscheidungsanmerkungen in Fachzeitschriften. Bezeichnend für Ulf Berger-Delhey sind auch seine historischen Arbeiten „Neues von Jesus”, „ Das Urteil des Pilatus - Anmerkungen zum bedeutendsten Strafprozess der Geschichte” und seine Auseinandersetzung „Leichtfertiger Umgang mit Eusebius” mit K. Berger und Löhr im Juni 1998 in der F.A.Z. zu der Frage wer sich hinter dem Evangelisten Johannes verbirgt.
Wir hatten zu dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Hamburg schon berichtet (vgl. Eintrag vom 8. August 2011). Der Talkmaster und TV-Moderator musste eine auf der Titelseite veröffentlichte Fotomontage der Zeitschrift „Viel Spaß“ dulden, weil sie sich kontextneutral verhielt. Das OLG Hamburg hat die Berufung Jauchs gegen dieses Urteil nun mit Beschluss vom 10.11.2011 (Az.: 7 U 73/11) ohne mündliche Verhandlung nach § 522 ZPO zurückgewiesen.
Bauen oder kaufen: Für wen "Wohn-Riestern" interessant ist
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Landgericht Hamburg zur Reichweite des Rundfunkstaatsvertrags
Der klagende Verlag wandte sich gegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft und eine ihrer Tochtergesellschaften, weil diese es ermöglichten, dass über einen anderen Verlag eine Zeitschrift mit dem Titel einer ARD TV-Sendung im Markt war. Umstritten war die Anwendbarkeit des § 11 a Abs. 1 Satz 2 RStV („Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“) mit §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG.
Das Landgericht Hamburg (Az. 315 O 410/10) sah keinen Verstoß. Das Gericht räumte dem klagenden Verlag zwar ein:
„§ 11 a Abs. 1 Satz 2 RStV untersagt „den öffentlich-rechtlichen Sendern, verlegerisch tätig zu werden. Dies ist von der Sorge um die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Presse getragen (...). Es soll im Interesse des Bestandsschutzes des Instituts der Pressefreiheit verhindert werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit - der Presse zugewiesenen - Printangeboten in Konkurrenz zur Presse treten.“
„eröffnet sie als Anbieter von öffentlich-rechtlichem Rundfunk jedoch keinen Wettbewerb auf dem Pressemarkt, der aus Gründen des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes der Pressefreiheit verhindert werden soll.“
Kein presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei wertneutralen Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen
Eine Zeitschrift hatte über ein überschattendes „Todes-Drama“ aus dem beruflichen Umfeld der Klägerin berichtet. Dieses „Todes-Drama” war in tatsächlicher Hinsicht dadurch geprägt, dass die Person infolge einer lebensgefährlichen Erkrankung tagelang mit dem Tode rang. Die Klägerin argumentierte, der Begriff „Todes-Drama“ beinhalte die Tatsachenbehauptung, dass tatsächlich jemand zu Tode gekommen sei. Das Gericht dagegen folgte dem beklagten Verlag darin, dass es sich um eine Bewertung der Vorgänge und somit um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Selbst wenn man aber, so das Gericht, von einer (unrichtigen) Tatsachenbehauptung ausginge, würde sich der Unterschied zum tatsächlichen Sachverhalt nicht nachteilig auf die Klägerin auswirken. Zwar werde in diesem Fall in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, dieser Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig. Das Gericht hat dabei dogmatisch auf das Gesetz (§ 823 BGB) abgestellt, wonach bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, positiv festzustellen ist.
Festhalten an Ausgangsbericht entwertet Gegendarstellung nicht
Die sog. „Glossierung“, also die Beifügung redaktioneller Anmerkungen, ist im Gegendarstellungsrecht der Länder unterschiedlich geregelt. Ein neuer Beschluss des Landgerichts München I kann über Bayern hinaus hilfreich sein:
Das Landgericht München I stellt im Beschluss vom 10.11.2011, den Sie hier abrufen können, fest, dies sei „hier ersichtlich nicht der Fall“. Vielmehr wiederhole die Redaktion lediglich die Quelle ihrer Berichterstattung. Wörtlich: „Dass sich die Beklagte einer seriösen Quelle berühmt, kann ihr indes nicht zum Nachteil gereichen; sie darf sich - auch wiederholt - auf diese berufen.“ Und weiter: „Die Verdeutlichung von Wahrheit und Unwahrheit kann im Gegendarstellungsverfahren nicht oder nur bedingt erreicht werden, weder durch die Gegendarstellung noch durch deren Glossierung.“
In der Dezember-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das bei uns besonders häufig angefragte Thema "Bäume auf der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wie oft soll eine Frau denn sonst noch zärtlich sein?
„Ehemann: 'Schatz, wir sind jetzt seit 20 Jahren verheiratet und du bist immer nur zärtlich zu mir, wenn du Geld willst.' Sie: 'Ja, ist das denn nicht oft genug?' ”
Aus Frau im Trend 43/2011.
„Wir haben ihn kennen gelernt” wird wörtlich und nicht als verschlüsselter Hinweis verstanden
Einem Arbeitnehmer wurde im Arbeitszeugnis bescheinigt: „Wir haben ihn als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt ...”. Der Arbeitnehmer meinte, mit dieser Formulierung werde verschlüsselt das Gegenteil attestiert, nämlich Desinteresse und fehlende Motivation.
Ob es sich wirklich so verhält, könnte für ca. 6.000 Euro mit einer repräsentativen Mehrthemenumfrage ermittelt werden. Interessant wäre, wenn die Umfrage beispielsweise ergäbe: 70 % fassen die Erklärung so auf, wie die Richter des BAG, 15 % wie es der Arbeitnehmer behauptet und 15 % antworten - so genannte Restkategorie: weiß nicht, unentschieden. Bei einem solchen Ergebnis müsste durch Rechtsauslegung ermittelt werden, ob nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes anzunehmen ist, dass die Erklärung rechtswidrig verschlüsselt. Zu Fragen mit einem hohen Streitwert oder zu Präzedenzfällen, kann sich eine Umfrage lohnen. Einzelheiten zu Fragen dieser Art können Sie nachlesen, wenn Sie in die Suchfunktion „pluralistische Wirklichkeit” oder „Verkehrsauffassung” eingeben.
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Viel Spaß” gewinnt aufgrund der Leitbild- und Kontrastfunktion einer bekannten Schauspielerin
Geklagt hatte der neue Lebensgefährte. Das Landgericht Köln hat in einem noch unbekannten Urteil Az.: 28 O 747/11 verallgemeinerungsfähig dargelegt:
Es handelt sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. „Für ein öffentliches Informationsinteresse an den mit dem Foto und der sie begleitenden Wortberichterstattung thematisierten Umständen der Trennung von Frau ... nach langjähriger Ehe und der Eingehung einer neuen Beziehung mit dem Antragsteller spricht unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- oder Kontrastfunktion Prominenter (vgl. allgemein BVerfG, NJW 2008, 1793), dass die einem breiten Publikum bekannte Schauspielerin erst ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung die Trennung von ihrem langjährigen Ehemann ...öffentlich bekannt gegeben hatte. Die angegriffene Bildberichterstattung und die sie begleitende Wortberichterstattung behandeln - ungeachtet der gefühlsbetonten und auf den Einzelfall fokussierten Darstellung - das Spannungsfeld der zwischenmenschlichen Probleme, die sich mit einem solchen Umbruch in der familiären Biografie verbinden können. Hiermit sind Fragen von allgemein gesellschaftlichen Interesse angesprochen; die angegriffene Bildveröffentlichung ist somit geeignet, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.”
VERY IMPORTANT PHARMACY - Marke teilweise nicht eintragungsfähig
Entschieden hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerG B-6307/2010), wobei der Prüfungsmaßstab der des schweizerischen MSchG war.
Anmerkung: Für das deutsche Recht würde voraussichtlich genauso geurteilt.
Steuern anders gesehen
„... Und so trompetet die SPD-Zentrale vorsorglich, man würde vielleicht sogar klagen gegen diese kleine finanzielle Erleichterung, denn eine Steuersenkung 'auf Pump' sei mit ihr nicht zu machen. Was heißt eigentlich 'auf Pump'? Da leiht sich der Staat kein weiteres Geld, er nimmt den Steuerzahlern nur weniger weg.”
Uli Baur, Chefredakteur FOCUS, in seinem Editorial in der morgen erscheinenden Ausgabe.
Wie wirkt Schnaps?
„Ein kleinerer Mann kommt in eine Kneipe und bestellt einen Schnaps. Er bekommt ein Glas, kippt es, schüttelt sich und ruft: 'Brrrr, der ist ja so stark, da zieht sich einem ja alles zusammen!' Der Wirt pikiert: 'Also bitte. Sie sind schon so klein herein gekommen.'”
Nach Playboy 12/2011
Todesfall - welche Rechte und Pflichten Angehörige haben
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute BAMBI 2011, live ARD 20:15 Uhr
Verliehen werden die Preise heute in den Rhein-Main-Hallen von Wiesbaden vor 800 geladenen Gästen. Vergeben wird die Auszeichnung seit 1948 für Menschen mit Visionen und Kreativität, die das deutsche Publikum in dem jeweiligen Jahr besonders berührt und begeistert haben.
Als Preisträger werden Sie sehen unter anderem: Millenium Bambi für Helmut Schmidt, Kategorie „Pop International”: die Königin der Selbstinszenierung Lady Gaga, „TV-Ereignis des Jahres”: „Thomas Gottschalk” Kategorie Entertainment - der erste Weltstar, der aus dem Internet kam: Justin Bieber; Film International: Gwyneth Paltrow; Kategorie Integration: Rapper Bushido.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Letzte Ruhestätte für Haustiere”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
„Kamingespräch” mit BR-Intendant Ulrich Wilhelm
Der Vorstand des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern trifft sich regelmäßig mit führenden Persönlichkeiten zu Termingesprächen. Die heutige Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr im Hotel le Meridien. Ein kontovers diskutiertes Thema werden voraussichtlich die Tagesschau-App sein.
Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.
Besser kein Rosenkrieg im Internet
Ein Ehepartner (m/w) hatte sich auf der Social-Media-Plattform über die Kosten einer „blöden Scheidung” beklagt, sodann gefragt, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen sei und gemeint, eigentlich sei es unbezahlbar, diesen Ehepartner los zu werden.
Aktenzeichen: 60 C 37/11. Hinweis im neuen NJW aktuell 45/2011 und www.njw.de.
Ehe heute wieder angepfiffen wird, als Mahnung: Wie die Regelung zur roten Karte ausgelegt wird
Nach den Fußballregeln „erhält ein Spieler mit der roten Karte einen Platzverweis bei beleidigenden Worten und Gesten”.
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Es ist inzwischen üblich, dass Gemeinden die ihnen obliegende Räum- und Streupflicht im Winter auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Urteile und Content zur Räum- und Streupflicht finden Sie über die „Suche”, gleich links.
Eine weitere Einschränkung erfolgt hier durch Art. 51 I 4, 5 BayStrWG. Aus dem Tatbestandsmerkmal "dringend erforderlich" schließt der BayVGH, dass nicht pauschal den Anliegern aufgegeben werden darf, einmal im Monat zu reinigen. Ebenso ist es nach der Ansicht des Gerichtes nicht zulässig, den gesamten Straßenkehricht entfernen zu lassen. Für Sonderabfälle und Fäkalien besteht grundsätzlich keinerlei Reinigungspflicht für Anwohner.
Allerheiligen - ein gesetzlicher und ein stiller Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg
„Sage immer die Wahrheit, aber sage die Wahrheit nicht immer.”
Karl Erhardt in FOCUS 44/2011
17. Feb. 2019, 15:12 Uhr