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Timestamp: 2018-11-14 15:20:27
Document Index: 53098394

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 540', '§ 8', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 187', '§ 312']

OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 107/07 vom 30.10.2007 | Rechtsfokus.de
OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 107/07 vom 30.10.2007
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 30.10.2007
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher bei eBay zur Abgabe von Annahmeerklärungen für Aloe-Vera-Produkte aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen wird, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, insbesondere wenn dies geschieht, wie es im März 2007 bei ebay unter der Artikelnummer … geschehen ist.
Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte. Er belehrte in seinen Angeboten unter Verwendung des Musters gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV online über das bestehende Widerrufsrecht. Mit Anwaltsschreiben vom 17.01.2007 mahnte der Antragsteller diese Belehrung hinsichtlich der Angabe des Fristbeginns ab. Die beanstandete Belehrung lautete „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. In der Abmahnung hieß es wörtlich:
„Diese Art der Belehrung ist rechtsfehlerhaft.
Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch das Kammergericht Berlin (KG Berlin vom 05.12.2006, AZ 5 W 295/06) angeschlossen.“
„es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf dem Online-Marktplatz eBay Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Artikel aus dem Sortiment Aloe-Vera-Produkte zu offerieren und hierbei im Rahmen der Widerrufsbelehrung für Verbraucher hinsichtlich des Fristbeginns der Widerrufsfrist mit folgender Formulierung zu informieren:
insbesondere wenn dies erfolgt; wie in dem eBay-Angebot zur Artikelnummer … geschehen, …“
Daraufhin änderte der Antragsgegner die Widerrufsbelehrung ab und verwendete hinsichtlich des Fristbeginns folgende Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“.
Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch das Kammergericht Berlin (KG Berlin vom 05.12.2006, AZ 5 W 295/06) angeschlossen.“ (Hervorhebung durch den Senat.)
Der Antragsteller hat behauptet, er stehe mit seinem Online-Shop „V.-B.“ in unmittelbarem Wettbewerb, da auch er Aloe-Vera-Produkte vertreibe. Er hat die Ansicht vertreten, die Belehrung sei hinsichtlich des Fristbeginns unrichtig, weil nicht darauf hingewiesen werde, dass die Frist erst nach Erhalt der Ware zu laufen beginne. Die verwendet Belehrung stelle einen Verstoß gegen § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar.
Er hat die Ansicht vertreten, die Verwendung der Musterbelehrung sei nicht wettbewerbswidrig. Er habe die erste Abmahnung zum Anlass genommen, die Belehrung den Mindestanforderungen der vom Antragsteller selber in Bezug genommenen Entscheidung des Kammergerichts anzupassen; dies könne der Antragsteller ihm nicht zum Vorwurf machen. Die Rechtslage über die „richtige“ Belehrung sei unübersichtlich und umstritten.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 05.06.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Die Kammer hat dahin stehen lassen, ob der Prozessführungsbefugnis § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehe, denn der Antragsteller verstoße jedenfalls gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Der Antragsgegner habe darauf vertrauen dürfen, dass der Antragsgegner die neue Klausel unbeanstandet lasse, weil die Rechtslage unübersichtlich sei und der Antragsgegner nur die Wahl zwischen einer unvollständigen und einer unverständlichen Belehrung habe. In der vom Antragsteller akzeptierten modifizierten Unterlassungserklärung werde aber nur der Erhalt der Widerrufsbelehrung problematisiert, was der Antragsgegner habe dahin verstehen dürfen, dass sich der Antragssteller mit der Korrektur nur dieses Punktes zufrieden gegeben werde.
Nach allgemeiner Meinung muss der Verletzte die Kenntnisse über die Rechtsverletzungen in einer konkreten Verletzungsform grundsätzlich ausschöpfen, also in Abmahnung bzw. Verfügungsantrag für den Gegner erkennbar machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst der Verletzer dazu gebracht wird, Aufwendungen zu tätigen, um die Verletzungsform dem Angriff des Verletzten anzupassen, nur um dann erneut aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes zur Änderung derselben Verletzungsform gezwungen zu werden, obwohl dieser rechtliche Gesichtspunkt dem Verletzten von Anbeginn bekannt gewesen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.1996, 3 U 6/96, NJWE-WettbR 1996, 183, 183 = WRP 1996, 579; Urt. v. 31.10.1988, 3 U 151/88 – Protecton, GRUR 1989, 133; Urt. v. 05.07.1984, 3 U 46/84 – Gewinnzahlen II. GRUR 1984, 826; OLG München, Urt. v. 18.12.1997, 29 U 3017/97, NJWE-WettbR 1998, 211, 211). Werden hingegen verschiedene Unterlassungsansprüche schrittweise im Sinne einer „Salami-Taktik“ geltend gemacht, indiziert das einen Rechtsmissbrauch.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat dieser zu keinem Zeitpunkt Veranlassung gehabt, anzunehmen, der Antragsteller wolle es bei einer ersten Beanstandung bewenden lassen und werde jede beliebige Abänderung der Widerrufsbelehrung hinnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Antragsteller hat bereits bei der zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages führenden ersten Abmahnung unter Nennung der konkreten Rechtsvorschriften sich nicht auf die bloße Beanstandung beschränkt, sondern ausdrücklich dargelegt, dass nach seiner Auffassung die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung und der Ware beginne, und dass aus diesem Grunde die Belehrung des Antragsgegners fehlerhaft sei. Die von dem Antragsgegner so in den Mittelpunkt gerückte Entscheidung des Kammergerichts, in der die Frage nach dem Erhalt der Ware nicht problematisiert wird, ist lediglich nebenbei erwähnt durch den Hinweis, das Kammergericht habe sich der Ansicht des Antragstellers angeschlossen. Die Abmahnung war demnach keineswegs so formuliert, dass der Antragsteller sich mit einer Änderung der Formulierung entsprechend der vom Kammergericht als Mindestvoraussetzungen genannten Angaben zufrieden geben würde, sondern hat – mit näherer Begründung – hervorgehoben, dass der Fristbeginn neben dem Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform bei Warenlieferungen auch den Erhalt der Ware voraussetzt. Der Antragsteller hat sich demnach nicht zunächst einen Punkt aus der Widerrufsbelehrung herausgegriffen und nunmehr einen anderen, sondern er hat darauf hingewiesen, dass die Änderung der Widerrufsbelehrung nach seiner Rechtsansicht immer noch unzureichend ist, obwohl er auf die seiner Ansicht nach erforderliche Belehrung bereits in der ursprünglichen Abmahnung eingegangen ist. Er muss sich daher nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens machen lassen.
„Zwar sieht das Gesetz in § 355 Abs. 2 BGB vor, dass die Widerrufsfrist mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Diese Vorschrift ist allerdings im Zusammenhang mit § 312 d Abs. 2 BGB zu lesen. Nach § 312 d Abs. 2 beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Warenlieferungen nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. § 187 BGB wiederum bestimmt, dass dann, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, die Frist am Tag nach Eintritt des Ereignisses beginnt.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung und der Ware beginnt.“
a) Der Antragsgegner bestreitet in der Berufungsinstanz nicht mehr, dass zwischen ihm und dem Antragsteller ein Wettbewerbsverhältnis besteht; jedenfalls hat der Antragsteller durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und von drei Angebotsausdrucken ausreichend glaubhaft gemacht, dass er gewerblich unter der Bezeichnung „V.-B.“ ebenso wie der Antragsgegner mit Aloe-Vera-Produkten handelt.
Die vom Antragsgegner verwendete Belehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Die verwendete Formulierung informiert damit unzutreffend über diesen wesentlichen Punkt, weil beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, schon die zum Beispiel in einer Bestätigungs-E-Mail enthaltene Widerrufsbelehrung setze den Lauf der Widerrufsfrist in Gang.
Datum: Dienstag, 8. April 2008 15:37