Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-6-04
Timestamp: 2019-11-19 23:48:29
Document Index: 2487132

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 14', '§ 14', '§ 49', 'Art. 1', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 14', '§ 85', '§ 85', 'Art. 141', '§ 85', '§ 14', '§ 155', '§ 13', '§ 72', 'Art. 141', '§ 14', '§ 14', '§ 85']

BVerwG, 2 C 6.04: Teilzeitbeschäftigung, Dienstzeit, Gemeinschaftsrecht, Ruhegehalt
Urteil des BVerwG vom 25.05.2005, 2 C 6.04
Aktenzeichen: 2 C 6.04
Teilzeitbeschäftigung, Dienstzeit, Gemeinschaftsrecht, Ruhegehalt
BVerwG 2 C 6.04 Verkündet VG 9 E 707/00 (V) am 25. Mai 2005
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2000 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Versorgungsbezüge der Klägerin mit einem Ruhegehaltssatz von 70 v.H. festzusetzen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/7 und die Beklagte zu 6/7.
Die am 12. Juli 1939 geborene Klägerin war seit 1966 zunächst Angestellte und ab
1. Januar 1984 Beamtin bei der Beklagten. Ab dem 1. Juli 1992 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 1999 war sie teilzeitbeschäftigt oder
beurlaubt. Die Versorgungsbezüge der Klägerin setzte die Beklagte unter Berücksichtigung des Versorgungsabschlags nach altem Recht mit 65,80 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest.
die Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und
Beurlaubung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Lohngleichheitsgebot
des Art. 119 Abs. 1 EGV; der Ruhegehaltssatz müsse auf mindestens 70,79 v.H.
Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften betreffend den Ruhegehaltssatz bei Teilzeitbeschäftigung mit Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 (Rs. C-4/02
und C-5/02) ist über die Vorlagefragen entschieden worden. Sodann hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin einen Ruhegehaltssatz von
70,79 v.H. festzusetzen, und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
unberücksichtigt bleiben. Art. 141 EG sei eine in den Mitgliedsstaaten unmittelbar
anwendbare Rechtsvorschrift, hinter der nationales Recht in der Anwendung insoweit
zurücktreten müsse, wie es zur Realisierung des Verbotes jeder mittelbaren oder
unmittelbaren Diskriminierung im Bereich der Gewährung von Entgelt für geleistete
Arbeit erforderlich sei. Dies ergebe sich auch aus der Richtlinie 75/117/EWG. Nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei das System der Beamtenversorgung in Deutschland dem Geltungsbereich des Art. 141 EG zuzuordnen. Von
dem so genannten Versorgungsabschlag seien prozentual weitaus mehr Frauen als
Männer betroffen, da diese prozentual weitaus häufiger teilzeitbeschäftigt seien.
Nach früherem Recht werde die Teilzeitbeschäftigung nicht nur durch Kürzung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit entsprechend dem Umfang der verringerten Arbeitszeit,
sondern darüber hinaus durch einen Versorgungsabschlag berücksichtigt. Diese weitere Kürzung könne nicht mit fiskalischen Erwägungen oder aus anderen Gründen
objektiv gerechtfertigt werden.
Zustimmung der Klägerin eingelegte Sprungrevision der Beklagten. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2004
Die zulässige Revision ist nur teilweise begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, bei der Festsetzung
der Versorgungsbezüge der Klägerin einen über 70 v.H. hinausgehenden Ruhegehaltssatz zugrunde zu legen. Im Übrigen ist die Revision zurückzuweisen.
Die auf Erhöhung des für die Bemessung der Versorgungsbezüge der Klägerin
maßgebenden Ruhegehaltssatzes gerichtete Klage ist zulässig. Zwar ist mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 der Ruhegehaltssatz gemäß § 14 a BeamtVG, hier anzuwenden in der bei Eintritt der Klägerin in den Ruhestand am 1. August 1999 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322), erhöht worden. Dieser Bescheid bietet jedoch nur die Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, solange die Voraussetzungen des § 14 a BeamtVG gegeben sind.
Er ergänzt den Festsetzungsbescheid gemäß § 49 Abs. 1 BeamtVG. Zu Recht hat
die Klägerin diesen Verwaltungsakt angegriffen, um die Festsetzung des Ruhegehaltes nach dem dort ausgewiesenen Ruhegehaltssatz nicht bestandskräftig werden zu
antragsgemäß wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt worden. Deshalb ist der Ruhegehaltssatz nach der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den
Ruhestand geltenden, durch Art. 1 Nr. 34 des BeamtVGÄndG vom 18. Dezember
1989 (BGBl I S. 2218) eingefügten Übergangsregelung des § 85 BeamtVG zu ermitteln. Die Berechnung erfolgt auf Grund eines Vergleichs zwischen drei verschiedenen Rechengrößen, nämlich
1.Ruhegehaltssatz gemäß der linearen Ruhegehaltstabelle nach "neuem" (am 1. Februar 2000 geltendem) Recht: ruhegehaltfähige Dienstzeit von 30,39 Jahren (unstreitig) x 1,875 v.H. = 56,99 v.H.;
2.Ruhegehaltssatz gemäß der Mischberechnung nach § 85 Abs. 1 BeamtVG: ruhegehaltfähige Dienstzeit bis 31. Dezember 1991 von (aufgerundet) 27 Jahren: erste 10 Jahre - 35 v.H. weitere 15 Jahre x 2 v.H. - 30 v.H. weitere 2 Jahre x 1 v.H. - 2 v.H. 67 v.H.
Dienstzeit ab 1. Januar 1992 - 3,79 Jahre (x 1 v.H.) = 3,79 v.H.
70,79 v.H.
3.Ruhegehaltssatz gemäß der Berechnung nach altem Recht (§ 85 Abs. 3 BeamtVG): 65,80 v.H. unter Berücksichtigung des Versorgungsabschlags alten Rechts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (vgl. Fassung vom 12. Februar 1987, BGBl I S. 570).
würde früheres Recht den Ruhegehaltssatz auf 65,80 v.H. begrenzen. Somit wäre
Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts ist das Ruhegehalt der Klägerin jedoch ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlags festzusetzen. In seinem
Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02, Schönheit, und Rs. C-5/02, Becker -
Slg. I - 2003, 12575, das auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ergangen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt:
"73 Somit ist … festzustellen, dass Bestimmungen wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, zu einer Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer gegenüber männlichen Arbeitnehmern führen können, die gegen den Grundsatz des glei-
chen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit verstößt, es sei denn, diese Bestimmungen sind durch Faktoren objektiv gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben …
90 Dazu ist zunächst zu sagen, dass das Gemeinschaftsrecht, wie der Generalanwalt in Nummer 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, einer zeitanteiligen Berechnung des Ruhegehalts bei Teilzeitbeschäftigung nicht entgegensteht …
Europäische Gerichtshof aufgezeigt hat, kann nur so gelöst werden, dass die frühere, noch übergangsweise geltende Regelung über den Versorgungsabschlag bei
Teilzeitbeschäftigung unberücksichtigt bleibt.
perpetuiert und dieses "System" nunmehr ebenfalls auf die Vollzeitbeschäftigten er-
streckt, so dass beide Gruppen im Vergleich zum früheren Recht in gleicher Weise
Unzutreffend ist das Verwaltungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass die Unvereinbarkeit des Versorgungsabschlags mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot dazu führt, dass die Begrenzung des Ruhegehaltssatzes nach
§ 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vollständig entfällt. Dafür enthält das höherrangige
Recht keinen Anhaltspunkt. Insbesondere die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liefert keine Begründung dafür, früheres Recht auch dann außer Acht zu
lassen, wenn es unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nicht in Frage zu stellen ist. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG verpflichtet den Dienstherrn bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes zu einer Vergleichsberechnung auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.
Diese Verweisung erstreckt sich nicht nur auf die mit Art. 141 EG unvereinbaren Regelungen über den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung,
sondern auch auf sämtliche seinerzeit geltenden Vorschriften. Andernfalls würden
Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten privilegiert, auf die § 85 Abs. 4
Satz 2 BeamtVG uneingeschränkt anzuwenden ist.
Zu den somit Geltung beanspruchenden Bestimmungen gehört die Rundungsregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. Danach gilt nur ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von mehr als 182 Tagen als vollendetes Dienstjahr. Da die Klägerin nach Umrechnung ihrer gesamten Arbeitszeit auf die Arbeitszeit eines vollzeitig
beschäftigten Beamten eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 30 Jahren und
142,5 Tagen erreicht, können nur 30 Jahre als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Daraus errechnet sich ein Ruhegehaltssatz von 70 v.H.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Da die Klägerin mit ihrem
Verlangen, den Ruhegehaltssatz um 4,99 v.H. zu erhöhen, nicht in vollem Umfang
durchdringt, ist sie im Umfang von 1/7 unterlegen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 4 415 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 GKG n.F.; zweifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen den festgesetzten und den begehrten Versorgungsbezügen).
EG Art. 141 Richtlinie 75/117/EWG BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 Fassung 1987, § 14 a, § 85 Abs. 1, Abs. 3
Urteil des 2. Senats vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04
I. VG Frankfurt a.M. vom 16.01.2004 - Az.: VG 9 E 707/00(V) -
Teilzeitbeschäftigung, Dienstzeit, Gemeinschaftsrecht, Ruhegehalt, Beamter, Vergleich, Beurlaubung, Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlungsgebot, Versorgung