Source: http://media-law.at/?cat=5
Timestamp: 2018-09-18 19:00:30
Document Index: 188157733

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 10']

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EuGH: Namensgleichheit ist kein „rechtfertigender Grund“ für Registrierung identischer Marke
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 1, 2018 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 30.5.2018, Rechtssachen C‑85/16 P und C‑86/16 P Sachverhalt: Herr Kenzo Tsujimoto aus Japan meldete den Wortlaut „KENZO ESTATE“ als internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union für die Waren „Weine; alkoholische Fruchtgetränke; westliche Liköre (allgemein)“ in Klasse 33 an. In einer zweiten Anmeldung waren auch verschiedene Lebensmittel, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Wein und Gästebewirtung umfasst. Das Modeunternehmen KENZO erhob Widerspruch gegen diese Markenanmeldung. KENZO ist Inhaberin einer älteren Marke in den Klassen 3, 18 und 25 für (zusammengefasst) Kosmetika, Lederwaren und Bekleidung. Entscheidung: Der Widerspruch wurde zunächst abgewiesen. Die Beschwerdekammer des EUIPO gab jedoch der Beschwerde von KENZO (in Bezug auf beinahe alle Waren und Dienstleistungen) statt. Nach Auffassung der Beschwerdekammer waren die drei kumulativen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall erfüllt: Die einander gegenüberstehenden Marken seien für einen nicht zu vernachlässigenden Teil des maßgeblichen Publikums sehr ähnlich. Kenzo habe die Bekanntheit der älteren Marke nachgewiesen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die neu angemeldete Marke sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten älteren Marke begeben würde, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung den vom Inhaber dieser Marke zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung des Markenimage betriebenen Werbeaufwand auszunutzen. Die Beschwerdekammer gelangte daher zu dem Ergebnis, es bestehe die Gefahr, dass die Nutzung des beanspruchten Schutzes für die internationale Registrierung in der Union die Wertschätzung der älteren Marke im Sinne des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 in unlauterer Weise ausnutzen würde. Das EuG wies die Klage von Herrn Tsujimoto ab. Der EuGH bestätigte zunächst die Ausführungen der Vorinstanz, wonach das Element „ESTATE“ in „KENZO ESTATE“ zum einen nicht unterscheidungskräftig...
EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zulässig sofern ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigt
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 23, 2018 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 17.5.2018, Rechtssache C‑642/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der 2010 für „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“, „Pflaster“ und „Verbandsmaterial“ eingetragenen Unionsmarke „Debrisoft“. Die Beklagte ist in Österreich ansässig und vertreibt im Wege des Parallelimports von der Klägerin hergestellte und nach Österreich exportierte Sanitärprodukte für medizinische Zwecke und Verbandsmaterial. Auf der Schachtel hatte die Beklagte vor der Veräußerung einen Aufkleber angebracht, der folgende Angaben enthielt: das für den Import verantwortliche Unternehmen, seine Anschrift sowie seine Telefonnummer, einen Strichcode und eine Pharmazentralnummer. Der Aufkleber war auf einem unbedruckten Teil der Schachtel angebracht und verdeckte nicht die Marke der Klägerin. Die Beklagte hatte die Klägerin über den Reimport des betreffenden Produkts nicht vorab informiert und ihr auch keine veränderte Produktpackung mit dem streitigen Aufkleber zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sah in diesem Verhalten eine Verletzung ihrer Marke. Entscheidung: Der deutsche BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der BGH wollte u.a. wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde. Der EuGH verneinte diese Frage und führte aus, dass die genannte Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde, der aufgrund seines Inhalts, seiner Funktion, seiner Größe, seiner Aufmachung und seiner Platzierung keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit...
Verwendung einer Wortbildmarke außerhalb eines selektiven Betriebssystems
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 16, 2018 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.2.2018, 4 Ob 15/18m Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Unterlizenzvertrags unter Verwendung der Wortbildmarke „Davidoff“ in den Verkehr bringt. Parfums dieser Marke werden im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nur über autorisierte Fachhändler vertrieben. Die Beklagte ist keine Fachhändlerin im Rahmen des selektiven Vertriebssystems für Parfums der Marke „Davidoff“, dennoch bietet sie im Rahmen ihres Webshops auch Originalprodukte der genannten Marke an, die sie über einen von der Markeninhaberin autorisierten Zwischenhändler bezieht, und verwendet dabei nicht nur die Wortmarke, sondern auch die entsprechende Wortbildmarke. Die Klägerin macht unter anderem Unterlassungsansprüche nach dem MSchG und dem UWG geltend. Die Beklagte benütze die fremde Wortbildmarke ohne zwingenden Grund, weil sie sich auch auf die Wortmarke beschränken könnte. Das „blickfangartige“ Herausstellen der Wortbildmarke nütze die Aufmerksamkeit des Publikums und den guten Ruf der Marke unlauter aus. Entscheidung: Die ersten beiden Instanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Auch der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Die Gegnerin verwendete die Wortbildmarke nur im Zusammenhang mit dem Anbieten von Originalprodukten, die von der Klägerin in Deutschland in Verkehr gebracht und über eine Vertragshändlerin der Klägerin an die Beklagte verkauft wurden. Die Produktpräsentation durch die Beklagte erfolgt ansprechend gemäß einem professionellen Webshop und legt dem Betrachter nicht nahe, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den Streitteilen im Sinn einer Vertragshändlerbeziehung bestehe. Zur Erschöpfung des Markenrechts sind die Vorinstanzen zu der Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes vorliegen, ein Ausnahmetatbestand nach § 10b Abs 2 MSchG nicht erfüllt ist und eine Einschränkung der Verwendung der Marke (für Originalwaren) auf das notwendige Ausmaß dem § 10b MSchG fremd ist:...