Source: https://www.recht-freundlich.de/bussgeld/vorsatz-fahrlaessigkeit-bussgeldbescheid
Timestamp: 2018-01-23 00:03:57
Document Index: 138791100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 276', '§ 276']

In Kategorie(n): Bußgeld - 05. März 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, ärgert sich häufig über die darin enthaltene Sanktion, egal ob es sich lediglich um eine Geldbuße oder zusätzlich um ein Fahrverbot oder Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg handelt. Die wenigsten wissen allerdings, wie sich die Buße überhaupt berechnet und dass auch die Unterscheidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit für die Bußgeldbemessung eine Rolle spielt. Der vorliegende Beitrag soll daher zunächst erläutern, welche Auswirkungen die Unterscheidung generell haben kann, bevor darauf eingegangen wird, wann überhaupt von Vorsatz und wann von Fahrlässigkeit gesprochen wird. Zuletzt soll auf konkrete Fälle eingegangen werden, in denen die Kategorisierung einer Ordnungswidrigkeit als vorsätzlich oder fahrlässig Auswirkungen haben kann.
Der „Normalfall“ in der Bußgeldkatalogverordnung
Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Die Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Der Festlegung der einzelnen Geldbußen und Sanktionen liegt der Bußgeldkatalog zugrunde. Für diesen gibt es eine weitere Rechtsquelle, die sogenannte Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). In dieser ist unter anderem die Differenzierung zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Begehungsweisen angelegt. Die BKatV geht im Regelfall nämlich vom „Normalfall“ der Begehungsweise aus. Dieser „Normalfall“ liegt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen vor.
§ 1 Abs. 2 BKatV ordnet an, dass die im Bußgeldkatalog aufgeführten Regelsätze überwiegend für eine fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände gewährt werden. Bei einer vorsätzlichen Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen kann nur ganz ausnahmsweise bei konkret aufgeführten Delikten (bspw. bei der Handynutzung am Steuer) ebenfalls ein „Normalfall“ vorliegen, der lediglich mit dem Regelsatz bebußt wird.
Dem entgegen steht § 3 Abs. 4a BKatV, welcher vorschreibt, dass die vorsätzliche Begehung einer Ordnungswidrigkeit die Verdoppelung des Regelsatzes nach sich ziehen soll. Denkbar ist es darüber hinaus, dass sogar ein Fahrverbot verhängt wird, obwohl nach dem Bußgeldkatalog die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen! Auch die Höchststrafen hängen von der Begehungsweise als fahrlässig oder vorsätzlich ab. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr liegt die Grenze bei fahrlässigen Verstößen bei 1.000 € bzw. 1.500 € bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze. Bei vorsätzlichen Taten liegt die Grenze allerdings erst bei 2.000 €.
Man sieht also, die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit hat große Auswirkungen auf die Sanktion, die im Bußgeldbescheid erteilt wird. Doch wie werden Vorsatz und Fahrlässigkeit im Bußgeldbescheid verstanden?
Der Vorsatz gliedert sich in drei Stufen:
1. Dolus directus 1. Grades („Absicht“):
Die stärkste Form des Vorsatzes ist die Absicht. Hier besteht ein zielgerichteter Wille des Täters, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.
2. Dolus directus 2. Grades („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“):
Für den Vorsatz 2. Grades muss der Täter den Erfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. Der Eintritt des Erfolges ist allerdings nicht unbedingt das Ziel der Handlung, dem Täter ist lediglich gewiss, dass der Erfolg eintreten wird.
3. Dolus eventualis („Eventual- oder bedingter Vorsatz“):
Die schwächste und auch problematischste Stufe des Vorsatzes ist der Eventualvorsatz. Dieser soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vorliegen, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“. Bereits diese schwache Form des Vorsatzes reicht allerdings für eine vorsätzliche Begehung aus.
Wichtig ist, dass der Vorsatz aufgrund des Simultanitätsprinzips bereits bei der Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegen muss, die im Bußgeldbescheid aufgeführt ist. Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten, kann dieser somit nur dann von Vorsatz ausgehen, wenn angenommen wird, dass man Kenntnis aller die Ordnungswidrigkeit begründenden Tatbestandsmerkmale hat und den künftigen Verlauf von Tathandlung und Taterfolg vor Augen hatte.
Ebenfalls problematisch sind Irrtümer im Zusammenhang mit dem Vorsatz. So schließt ein Irrtum über die Umstände einer Tat regelmäßig den Vorsatz aus. Man spricht hier vom Tatbestandsirrtum, welcher in § 16 Abs. 1 StGB geregelt ist. Auch beim Tatbestandsirrtum kann jedoch eine Bestrafung wegen der fahrlässigen Begehung eines Delikts weiter gegeben sein. Sind Sie also davon ausgegangen, dass Sie auf einer Landstraße, auf der vorübergehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h angeordnet ist, schneller fahren dürfen, wird Ihnen kein Vorsatz zur Last gelegt. Wegen der fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung wird Ihnen trotzdem ein Bußgeldbescheid zugestellt werden.
Irrt sich der Täter lediglich über die rechtliche Bewertung seiner Handlung, liegt ein sog. Verbotsirrtum vor, der in § 17 StGB geregelt ist. Bei diesem entfällt der Vorsatz nicht, allerdings kann Straffreiheit eintreten, wenn der Täter den Verbotsirrtum nicht vermeiden konnte. Ein Verbotsirrtum liegt beispielsweise vor, wenn Sie der Auffassung sind, eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung sei lediglich eine Leitlinie, eine darüber hinausgehende Geschwindigkeit werde nicht bestraft. Hier kann wohl auch nicht davon gesprochen werden, dass der Verbotsirrtum nicht vermeidbar war, sodass ein Bußgeldbescheid zugestellt werden wird.
Die Fahrlässigkeit ist für Ordnungswidrigkeit und Bußgeldbescheide nicht konkret geregelt. Eine Definition findet sich allerdings im Bürgerlichen Gesetzbuch, und dort in § 276 Abs. 2 BGB. Es ist daher anerkannt, dass auch im Bußgeldbescheid für den Fahrlässigkeitsbegriff die Definition des § 276 Abs. 2 BGB gilt. Danach meint die Fahrlässigkeit das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Entscheidend ist daher, ob eine objektiven Sorgfaltspflicht verletzt wurde und ob dies erkennbar war.
Einfacher ausgedrückt kann man sagen, dass ein fahrlässig Handelnder nicht bewusst eine Ordnungswidrigkeit begehen möchte, für welche mit einem Bußgeldbescheid gerechnet werden muss. Hätte er allerdings genügend nachgedacht, so hätte er erkennen können, dass das Verhalten diese Ordnungswidrigkeit begründet.
Problematisch ist vor allem im Strafrecht und auch im angrenzenden Ordnungswidrigkeitenrecht mit den hier besprochenen Bußgeldbescheiden die Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der sog. bewussten Fahrlässigkeit.
Die Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist nicht einfach, allerdings höchst bedeutsam, da beim Eventualvorsatz für die vorsätzliche Begehung in der Regel eine deutlich höhere Sanktion möglich ist als bei bloßer bewusster Fahrlässigkeit. Schwierig ist die Abgrenzung vor allem deshalb, da der Täter in beiden Fällen regelmäßig mit der Möglichkeit rechnet, die Ordnungswidrigkeit begehen zu können.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt ein Täter dabei nicht vorsätzlich, sondern nur bewusst fahrlässig, wenn er ernsthaft auf den Nichteintritt eines tatbestandlichen Erfolgs vertraut. Dazu gehören nach neuerer Ansicht auch psychische Prozesse der Gefahrverdrängung. In derartigen Fallkonstellationen unterdrückt der Täter mental seine Vorstellung von der Möglichkeit eines Erfolgseintritts. Große Aufmerksamkeit hat ein Urteil des LG Berlin erlangt, indem es um die Abgrenzung dieser Verschuldensgrade im Falle eines illegalen Straßenrennens ging. Die Täter waren dabei in der Innenstadt von Berlin mit ihren Wagen über fast ein Dutzend rote Ampeln mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h gefahren und hatten dabei ein anderes Fahrzeug gerammt, dessen Fahrer noch am Unfallort verstarb. Das Landgericht Berlin nahm in einem solchen Fall historisch gesehen das erste Mal einen Eventualvorsatz an, da selbst die Gleichgültigkeit bezüglich des Taterfolgs ausreichen solle. Die Täter wurden daher nicht wegen fahrlässiger Tötung, sondern wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses rechtspolitisch höchst brisante und aktuelle Thema zeigt, wie weitreichend die Unterscheidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sein kann. Natürlich sind solche Ausmaße beim Bußgeldbescheid nicht zu erwarten, doch die Problematik wird durch solch drastische Beispiele durchaus eindringlich.
Die Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit für den Bußgeldbescheid kann im Einzelfall wie gesehen also schwierig werden. Teilweise ist es allerdings auch ganz einfach, eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen. Dies gilt beispielsweise für die Fälle, in denen der Fahrer eines fahrenden Autos mit dem Handy am Ohr unterwegs ist. Es ist schwerlich denkbar, dass bei dieser Begehung nur ein fahrlässiges Telefonieren möglich sein soll. Der Bußgeldkatalog hat dies ebenfalls gesehen und für diese Ordnungswidrigkeit den Sonderfall geregelt, dass auch bei einer vorsätzlichen Begehung im Bußgeldbescheid der Regelsatz des Bußgelds angesetzt werden soll.
Nicht so einfach ist die Abgrenzung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Für den Vorsatz bezüglich des zu schnell Fahrens muss dem Fahrer nämlich nachgewiesen werden, dass er das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung gesehen und aktiv wahrgenommen hat. In der Regel geht der Bußgeldbescheid daher auch von einer fahrlässigen Begehungsweise aus. Sie sollten im Anhörungsbogen allerdings unbedingt Aussagen vermeiden, die darauf schließen lassen, dass Sie das Schild doch wahrgenommen haben. In diesen Fällen kann die Behörde schnell auch ein vorsätzliches Vergehen feststellen und das Bußgeld im Bußgeldbescheid entsprechend anpassen! Dies gilt besonders für Entschuldigungen, mit denen man die Tat erklären möchte, allerdings konkludent ein vorsätzliches Verstoßen zugibt. Der Klassiker ist die Aussage, dass man schnell ins Krankenhaus oÄ. fahren wollte. Mag das Verhalten dann noch so verständlich sein, hat man nichts anderes getan, als sich selbst den Vorsatz nachzuweisen bzw. diesen zuzugeben. Der Bußgeldbescheid wird dann wohl oder übel angepasst werden.