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Timestamp: 2020-08-13 18:12:51
Document Index: 8733782

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art.20', '§ 93', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 23', '§ 92', '§ 81', '§ 3', '§ 24', '§ 98', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 92', 'Art. 12', '§ 95', '§ 72', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Der Warnstreik der Vertragsärzte - und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung | Rechtslupe
Der Warnstreik der Vertragsärzte - und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines „Warn­streiks“ durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:
Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg zusam­men mit fünf ande­ren Kol­le­gen wäh­rend der Sprech­zei­ten sei­ne Pra­xis zum Zwe­cke eines „Warn­streiks“. Durch die­sen „Streik“ soll­te der For­de­rung nach einem ärzt­li­chen Hono­rar­sys­tem, das fes­te Prei­se ohne irgend­ei­ne Form von Men­gen­be­gren­zun­gen vor­sieht, Aus­druck ver­lie­hen wer­den. Auf einen die Not­fall­ver­sor­gung über­neh­men­den Kol­le­gen wies der Ver­trags­arzt durch einen Aus­hang und per Anruf­be­ant­wor­ter hin. Am 21.11.2012 schloss er sei­ne Pra­xis nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung erneut. Nach­dem er die „Streiks“ durch­ge­führt hat­te, erteil­te die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung dem Arzt einen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­weis.
Dage­gen wand­te sich die­ser erfolg­los vor dem Sozi­al­ge­richt Stutt­gart [1] und dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt [2]. Mit sei­ner dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüg­te der Arzt eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da ihr kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zukom­me. Ihre Annah­me sei auch nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Arz­tes ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil sie kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg habe [3]:
Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht dar­ge­legt.
Das Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt die indi­vi­du­el­le Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen, ihnen fern­zu­blei­ben oder sie zu ver­las­sen. Geschützt ist zudem das Recht der Ver­ei­ni­gun­gen selbst, durch spe­zi­fisch koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung die in Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen, wobei die Wahl der Mit­tel, die die Koali­tio­nen zur Errei­chung die­ses Zwecks für geeig­net hal­ten, mit Art. 9 Abs. 3 GG grund­sätz­lich ihnen selbst über­las­sen ist [4]. Koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Ver­hal­tens­wei­sen bezie­hen sich ins­be­son­de­re auf die Tarif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Koali­tio­nen ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke steht [5]; vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeits­kampf­maß­nah­men [6]. Ent­schei­dend für die Zuge­hö­rig­keit sol­cher Maß­nah­men zum Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG ist, dass es sich um gewerk­schaft­lich getra­ge­ne, auf Tarif­ver­hand­lun­gen bezo­ge­ne Aktio­nen han­delt [7].
Hier ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass es sich bei der vom Ver­trags­arzt als „Warn­streik“ bezeich­ne­ten Schlie­ßung sei­ner ärzt­li­chen Pra­xis um eine koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 3 GG han­del­te. Der blo­ße Hin­weis dar­auf, dass er an zwei Tagen „zusam­men mit fünf ande­ren Kol­le­gen“ sei­ne Pra­xis schloss, nach­dem er zuvor der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen­über erklärt hat­te, dass er damit das allen Berufs­grup­pen zuste­hen­de Streik­recht aus­übe, reicht inso­fern nicht aus.
Aus einer Aus­le­gung des Art. 9 Abs. 3 GG unter Berück­sich­ti­gung des Art. 11 Abs. 1 EMRK und sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Völ­ker­rechts [8] ergibt sich nichts ande­res. Wenn der Ver­trags­arzt gel­tend macht, der in allen Kon­ven­ti­ons­staa­ten bekann­te Begriff der „Gewerk­schaft“ set­ze einen Zusam­men­schluss abhän­gig Beschäf­tig­ter zur Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­aus, ist nicht dar­ge­legt, was sich dar­aus für Ange­hö­ri­ge eines frei­en, wenn auch ver­kam­mer­ten und viel­fach regu­lier­ten Berufs schlie­ßen lässt.
Die Rüge einer Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG genügt eben­falls nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit der mit einer Ver­let­zung der Prä­senz­pflicht begrün­de­te Ver­weis gegen­über dem Ver­trags­arzt durch die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung.
Rechts­grund­la­ge die­ser Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist § 81 Abs. 5 SGB V in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 2 der Sat­zung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung. Danach kann die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung gegen Mit­glie­der, die ihre ver­trags­ärzt­li­chen Pflich­ten nicht oder in nicht aus­rei­chen­der Wei­se erfül­len, eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hän­gen. Zum Pflich­ten­ka­ta­log gehört die sich aus der Gesamt­schau von § 24 Abs. 2 der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te (Ärz­te-ZV) in Ver­bin­dung mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 17 Abs. 1, 1a Bun­des­man­tel­ver­trag-Ärz­te (BMV‑Ä) – in der zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt gül­ti­gen Fas­sung – erge­ben­de Prä­senz­pflicht des Ver­trags­arz­tes.
Der dem Ver­trags­arzt erteil­te Ver­weis grün­det auf einer Ver­let­zung die­ser Prä­senz­pflicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BMV‑Ä sind Sprech­stun­den ent­spre­chend dem Bedürf­nis nach einer aus­rei­chen­den und zweck­mä­ßi­gen ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung fest­zu­set­zen und bekannt zu geben. Die Sprech­stun­den sind grund­sätz­lich mit fes­ten Uhr­zei­ten auf dem Pra­xis­schild anzu­ge­ben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BMV‑Ä). Unstrei­tig war der Ver­trags­arzt an zwei Tagen zu den ange­kün­dig­ten Sprech­zei­ten nicht vor Ort.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt jedoch nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert auf, inwie­fern mit dem Ver­weis ein nicht zu recht­fer­ti­gen­der Ein­griff in die Berufs­frei­heit und damit eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG gege­ben sein kann. Die Beschwer­de­schrift setzt sich nicht hin­rei­chend mit der Reich­wei­te der Prä­senz­pflicht und deren ver­fas­sungs­recht­li­cher Recht­fer­ti­gung aus­ein­an­der.
Die die Berufs­aus­übung regeln­de Prä­senz­pflicht der am Ver­trags­arzt­sys­tem teil­neh­men­den Ärz­tin­nen und Ärz­te folgt aus der Ver­pflich­tung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nach § 95 Abs. 3 SGB V. Ziel des kas­sen­ärzt­li­chen Sys­tems ist es, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend her­aus­stellt, die ärzt­li­che Ver­sor­gung der gesetz­lich Ver­si­cher­ten sicher­zu­stel­len (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung stellt dabei ein beson­ders wich­ti­ges Gemein­schafts­gut dar [9], das grund­sätz­lich auch Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen kann [10]. Wird ein sol­ches legi­ti­mes Ziel ver­folgt, sind neben den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Rege­lung auch die Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren.
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat inso­weit zutref­fend die Mög­lich­keit von unge­schrie­be­nen Aus­nah­men von der Prä­senz­pflicht in Erwä­gung gezo­gen. Im Rah­men des­sen ver­langt Art. 12 Abs.1 GG für die Aus­ge­stal­tung der Berufs­aus­übung dar­über hin­aus aller­dings auch die Prü­fung, inwie­weit eine Pra­xis­schlie­ßung trotz Erfül­lung der vor­ge­ge­be­nen Min­dest­stun­den zuläs­sig sein kann, oder ob allein die Nicht­ein­hal­tung von ange­kün­dig­ten Sprech­stun­den an in bei­den Fäl­len jeweils nur einem Wochen­tag über­haupt zu einer Gefähr­dung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung füh­ren kann. Dazu trägt der Ver­trags­arzt jedoch nicht wei­ter vor.
Von vorn­her­ein unzu­rei­chend ist auch der Vor­trag des Arz­tes, das in den Ent­schei­dun­gen zum Aus­druck kom­men­de Ver­bot von Arbeits­kampf­maß­nah­men stel­le eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ob Arbeits­kampf­maß­nah­men in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG fal­len, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung offen­ge­las­sen. Zwar hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die­se Fra­ge noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den. Dies ent­bin­det den Ver­trags­arzt aber nicht von jeg­li­cher Dar­le­gungs­last. Ein Ver­weis auf einen Auf­satz, der inso­weit aber kei­ne Begrün­dung ent­hält, genügt dem nicht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2019 – 1 BvR 887/​17
SG Stutt­gart, Urteil vom 23.07.2015 – S 4 KA 3147/​13[↩]
BSG, Urteil vom 30.11.2016 – B 6 KA 38/​15 R[↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 96, 245, 250; 108, 129, 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 146, 71, 114 Rn. 130 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 116, 202, 219; 146, 71, 114 f. Rn. 131 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 212, 224 f.; 88, 103, 114; 92, 365, 393 f.; 146, 71, 114 f. Rn. 131; 148, 296, 359 Rn. 140[↩]
vgl. BVerfGE 148, 296, 359 Rn. 140; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/​09, Rn. 26 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 146, 71, 143 ff. Rn.206 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 172, 184 f.[↩]
vgl. schon BVerfGE 7, 377, 405 ff.; 22, 1, 20 f.; 87, 363, 382 ff.[↩]
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