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Timestamp: 2019-06-16 22:35:25
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 16', '§ 233', '§ 233', '§ 20', '§ 52', '§ 6', '§ 264', 'Art. 1', '§ 74', '§ 21', '§ 21', '§ 57', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 83', '§ 139', '§ 125', '§ 311', '§ 125', '§ 311', '§ 15', '§ 1040', '§ 1062', 'Art. 6']

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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess
Autor: Jagdlupe 31. Oktober 2014
Jagdrecht Aktuell, Notwehr, Notwehrexzess
Autor: RentenBote 27. Oktober 2014
Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlichen Rentenbeginns, wenn dieser Zeitpunkt zwischen den Beteiligten im Streit ist. § 7 HmbKHG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für […]
Arzt, Berufsständische Versorgungswerke, Versorgungswerk
Rügefrist bei der Betriebsrentenanpassung
Autor: RentenBote 24. Oktober 2014
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er […]
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Rügefrist
Der Rotwein vor der Jagd
Autor: Jagdlupe 24. Oktober 2014
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug …
Jagdrecht Aktuell, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit
Autor: Waffenrechtslupe 24. Oktober 2014
Aktuelles, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. Oktober 2014
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO um steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt und dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstösst. Der Entscheidung zugrunde lag die Frage, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen nach § 233a AO gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG […]
Einkommensteuer (privat), Einkünfte aus Kapitalvermögen, Erstattungszinsen
Waschsalon oder Waschmaschine ?
Autor: HartzBote 21. Oktober 2014
Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Betroffenen eine Waschmaschine als Erstausstattung genehmigt. Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August […]
Aktuelles, Erstausstattung, Waschmaschine, Wohnungserstausstattung
Ermäßigte Tickets für Bus und Straßenbahn
Autor: HartzBote 17. Oktober 2014
Es liegen keine so gewichtigen Gründe vor, die es rechtfertigten, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) vom Sozialticket auszunehmen, es aber Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Augsburg in den hier vorliegenden Fällen die Stadt Augsburg […]
Aktuelles, SGB II, Sozialticket
Autor: Steuerschmiede Aktuell 15. Oktober 2014
Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen. Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem er den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eigenmächtig, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, zurücknimmt. Grundsätzlich ist der rechtliche Berater – der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu […]
Allgemein, Einspruch, Einspruchsrücknahme, Steuerberater, Steuerberaterhaftung
Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten; denn von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung […]
Allgemein, Steuerberater, Steuerberaterhaftung
Die Fahrt zur Arbeit – ohne gültigen Führerschein
Autor: HartzBote 14. Oktober 2014
Beantragt ein Arbeitsloser, der nicht im Besitz eines in der Bundesrepublik gültigen Führerscheins ist, bei Tätigkeitsaufnahme die Kostenerstattung für Fahrten zur Arbeitsstelle, darf die Eingliederungsleistung verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung von Fahrtkosten bei der Arbeitsaufnahme abgewiesen. Dem Kläger war der deutsche Führerschein […]
Aktuelles, Eingliederungsleistungen, Kostenerstattung
Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld
Autor: Startup-Connection 13. Oktober 2014
Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) unter Zuordnung […]
Krankenversicherung, Krankenversicherungsbeitrag, Recht, Sozialversicherungsbeitrag, Überbrückungsgeld
Autor: Europalupe 13. Oktober 2014
Das Fürstentum Monaco mag von seiner Fläche her zu den kleineren Staaten gehören – in seiner Bekanntheit sticht es aber viele größere Staaten aus. Auch wenn Monaco oft auf den Bereich “Steuerparadies” oder auch auf die Fürstenfamilie reduziert wird, hat das Fürstentum noch einiges mehr zu bieten: Mit dem Grundlagenvertrag …
Europäische Union, Zoll und Außenwirtschaft
Die Berliner Wohnaufwendungenverordnung
Autor: HartzBote 13. Oktober 2014
Die vom Senat des Landes Berlin erlassene “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)[1] ist insgesamt rechtswidrig und wirksam. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.10.2013[2] gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger nach dem SGB XII. Das […]
Aktuelles, Berlin, Unterkunftskosten, Warmmiete
Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 13. Oktober 2014
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt wird und der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge verzichtet, nur dann Arbeitslohn vorliegt, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall […]
Arbeitslohn, Ehrenmitgliedschaft, Einkommensteuer (privat), nichtselbständige Arbeit, Zuwendung Dritter
Wie werben Existenzgründer?
Autor: Startup-Connection 10. Oktober 2014
Ein erfolgreicher Unternehmer wird man nicht allein durch eine herausragende Geschäftsidee. Vielmehr ist ohne die Erschließung eines Marktes kein Gewinn zu erzielen. Unabhängig davon, ob eine Dienstleistung angeboten wird, Produkte hergestellt werden oder ein Handwerksunternehmen gegründet werden soll, gilt es, den Betrieb an den Mann bzw. den Kunden zu bringen. Jedes Startup-Unternehmen ist zu Beginn […]
Betriebswirtschaft, Existenzgründung, Werbung
Wirtschaftsforschung und Wirtschaftsstärkung
Autor: Startup-Connection 9. Oktober 2014
Aktuell ist das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in aller Munde: In ihrer gemeinsamen Prognose wird für die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 1,3 % in diesem Jahr und von 1,2 % in 2015 gerechnet. Um die stagnierende Wirtschaftsleistung zu beflügeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, raten die am Herbstgutachten beteiligten Institute (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung […]
Betriebswirtschaft, Investitionsförderung, Wirtschaftsforschungsinstitut, Wirtschaftswachstum
Autor: Steuerschmiede Aktuell 8. Oktober 2014
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.19981 steht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft […]
Allgemein, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft
Die Auswahl der Optionskommunen
Autor: HartzBote 8. Oktober 2014
Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II[1] als mit Artikel 28 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 GG unvereinbar, soweit er anordnet, […]
Aktuelles, Jobcenter, Kommunales Jobcenter, Optionskommune
Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten
Autor: Vereinslupe 8. Oktober 2014
Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran …
Vereinsbeitritt, Vereinsrecht
Die Republik Moldau – und ihre Integration in Europa
Autor: Europalupe 8. Oktober 2014
Die Republik Moldau ist Adressat der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Östlichen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien und Ukraine). Eine Beitrittsperspektive ist im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nicht vorgesehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der …
Der Hausbesuch durch das Jobcenter
Autor: HartzBote 7. Oktober 2014
Hausbesuche bei begründeten Zweifeln des Jobcenters sind zur Überprüfung von Leistungsansprüchen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zulässig. Wird der Hausbesuch verweigert, kann das Jobcenter die Übernahme der Miet- und Heizkosten ablehnen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Leistungsempfängers nach dem SGB II entschieden. Das Jobcenter wollte die […]
Aktuelles, Hausbesuch, Heizkosten, Kosten der Unterkunft, Kostenübernahme
Quasiversicherung zur Hilfe bei Krankheit
Autor: HartzBote 6. Oktober 2014
Im Rahmen der sog Quasiversicherung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozialhilfeträger keine Leistungen; der Sozialhilfeträger ist lediglich der Krankenkasse zum Ersatz der Aufwen­dungen verpflichtet. Man mag dieses Verhältnis als Auftragsverhältnis bezeichnen; um ein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne, bei dem der Beauftragte für den Auftraggeber Leistungen erbringt, handelt es sich […]
Aktuelles, Krankheit, Quasiversicherung, Sozialhilfe
Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren
Autor: Mediationslupe 2. Oktober 2014
Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der …
Aktuelles, Anerkenntnisurteil, Obligatorische Streitschlichtung, Zivilprozess
Kein Schießen mit rechter Gesinnung
Autor: Waffenrechtslupe 2. Oktober 2014
In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall …
Aktuelles, Waffenverbot, Widerruf, Zuverlässigkeit
Bestattungskosten für den Bruder
Autor: HartzBote 1. Oktober 2014
Die Übernahme von Bestattungskosten ist in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten scheidet dagegen aus, wenn der Antragsteller selbst nicht Bestattungsverpflichteter ist. Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kann sich […]
Aktuelles, Beerdigungskosten, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Friedhof
Autor: Europalupe 1. Oktober 2014
Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens …
Ehe, Freizügigkeit, Grundrechte und Grundfreiheiten, Scheinehe
Unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
Autor: HartzBote 30. September 2014
Ein laufender Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit […]
Aktuelles, Besonderer Bedarf, Luafender Bedarf
Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter
Autor: HartzBote 29. September 2014
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitgebern im Rechtsbereich des SGB II einschlägigen Vorschriften der § 57 und § 60 […]
Aktuelles, Arbeitgeberauskunft, Grundsicherung, Jobcenter, Kostenerstattung
Staatliche Schifffahrts-Behilfen
Autor: Europalupe 29. September 2014
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung bestätigt, mit der die Kommission verschiedene Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte. Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtunternehmen, das regelmäßige Schiffverbindungen vom französischen Festland anbietet.2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigentum der Société …
Beihilfe, Schifffahrt, Wirtschaft und Verbraucher
Gefrorene Hühnerteile und der Zoll
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 25. September 2014
Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor. In dem entschiedenen Fall erwarb die Klägerin von Verkäufern mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in […]
cif-Einkaufspreis, Weiterverkauf, Zollrecht, Zusatzzoll
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 23. September 2014
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht. Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, konkret § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG. Der als “Hundeflüsterer” international bekannte Cesar […]
§ 11 TSchG, Allgemeines, Hunderecht, Hundeschule, Hundetrainer, Sachkundenachweis, Sachkundeprüfung, Tierrecht, Tierschutz
Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof – und das Bundespatentgericht
Autor: Europalupe 17. September 2014
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Das Bundespatentgericht unterliegt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Bundespatentgericht, Markenrecht, Vorlagepflicht, Wirtschaft und Verbraucher
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 8. September 2014
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorzunehmen ist. In dem entschiedenen Fall war streitig, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die […]
Gebäude, Umsatzsteuer, Vermietung, Vorsteuerabzug
Die Pflicht zur Lohnabrechnung
Autor: Startup-Connection 5. September 2014
In der Gründungsphase eines Unternehmens konzentriert sich der Existenzgründer üblicherweise auf sein aufzubauendes Kerngeschäft. Doch die bloße Gewinnerzielung macht noch nicht alleine den Betrieb und die Führung eines Unternehmens aus. Es ist nur natürlich, dass vor Allem der Marktaufbau bzw. der Marktausbau und damit der Gewinn eines Unternehmens bei einem Existenzgründer im Vordergrund stehen. Doch […]
Aktuelles, Arbeitnehmer, Lohn
Schiedsklausel – und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel
Autor: Mediationslupe 5. September 2014
Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, …
Aktuelles, Kompetenz-Kompetenz, Schiedsklausel, Zwischenentscheid
Schiedsklausel und Beurkundungspflicht
Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die …
Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts – und die mündliche Verhandlung
Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in …
Aktuelles, Mündliche Verhandlung, Rechtliches Gehör, Schiedsgericht, Schiedsverfahren
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