Source: http://www.rechtsanwaeltin-sfischer.de/sozialrecht/sozialgesetzbuch-ii-hartz-iv/
Timestamp: 2017-08-23 08:03:18
Document Index: 185082191

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 11', '§ 11']

Rechtsanwältin - Sozialgesetzbuch II - "Hartz IV"
Die Drogenfahrt nach § 24a Straßen-verkehrsgesetz
SGB II - "Hartz IV"
Das Sozialgesetzbuch
Im Sozialgesetzbuch ist das deutsche Sozialrecht kodifiziert. In den zwölf Büchern des Sozialgesetzbuches sind die wesentlichen sozialrechtlichen Materien geregelt. Hierzu gehört unter anderem:
- die Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II: das SGB II enthält die Förderung erwerbsfähiger Personen sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein ausreichendes oder gar kein Einkommen verfügen ("Hartz IV"),
- die Arbeitsförderung, SGB III: dies betrifft die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, wie Arbeitsvermittlung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
- Gesetzliche Krankenversicherung, SGB V: betrifft Versicherungspflicht und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und deren Rechtsbeziehungen zu weiteren sogenannten Leistungserbringern wie Ärzten oder Zahnärzten,
- Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII: betrifft Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vor allem Jugendämter) an hilfebedürftige Kinder, Jugendliche und deren Eltern,
Im Folgenden finden Sie zu ausgewählten Themen aus dem Bereich Sozialgesetzbuch zusätzliche Erläuterungen.
Bei weitergehenden Informationsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Das SGB II bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das im allgemeinen Sprachgebrauch als "Hartz IV Gesetz" bezeichnet wird. Es soll der Existenzsicherung Arbeitssuchender dienen und umfasst verschiedene Leistungen, die im Folgenden dargestellt werden.
I. Leistungen nach dem SGB II : Anspruchsberechtigte Personen
Anspruchsberechtigte Personen nach dem SGB II für einen Leistungsbezug sind nach § 7 Abs. 1, S.1 SGB II Personen:
- im Alter zwischen 15 Jahren und der Höchstaltersgrenze nach § 7a SGB II,
- die erwerbsfähig und
- hilfebedürftig sind und
- deren gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD ist.
Die Erwerbsfähigkeit wird in § 8 SGB II definiert. Nicht erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit (mindestens 6 Monate) außerstande ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.
Die Hilfebedürftigkeit wird in § 9 Abs. 1 SGB II definiert. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann.
Zudem ist nach § 9 Abs. 2 SGB II bei Personen, die innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft leben das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft "zu berücksichtigen". Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt also regelmäßig dazu, dass das Einkommen der Mitglieder zur Bedarfsdeckung der anderen Mitglieder einzusetzen ist.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor bei Zusammenleben von Ehepartnern, Lebenspartnern und Lebensgefährten, hier aber nur wenn der wechselseitige Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das füreinander einstehen wird vom Gesetz vermutet, wenn Partner
- länger als ein Jahr zusammen leben,
- mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben,
- Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,
- befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.
(Unverheiratete) Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft von Partnern oder auch Allenstehenden, wenn sie
- im selben Haushalt leben,
- noch keine 25 Jahre alt sind und
- ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Wichtig: Voraussetzung für einen Leistungsbzug nach dem SGB II ist eine Antrag. Erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, können Leistungen bezogen werden.
II. Die Höhe der Leistungen
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Dies umfasst den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung, § 19 SGB II.
1. Regelbedarf
Der Regelbedarf dient der Sicherung des Lebensunterhalts. Dies umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,Pflege, Hausrat etc. (vgl. § 20 Abs.1 SB II).
Für volljährige Alleinstehende/Alleinerziehende beträgt der Regelsatz zur Zeit 391,00 €.
Ehepaare und Partner innerhalb einer Bedrafsgemeinschaft erhalten jeweils 353,00 €.
Der Regelbedarf für Kinder bemisst sich nach dem Lebensalter:
Kinder im Alter von 0-5 Jahren erhalten zur Zeit 229,00 €, Kinder im Alter von 6-13 Jahren erhalten 261,00 € und Kinder im Alter von 14-17 Jahren erhalten 296,00 €.
2. Unterkunftskosten
Bedarfe für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind, § 22 Abs.1 SGB II.
Die "tatsächlichen Aufwendungen" umfassen die im Mietvertrag vereinbarte Nettomiete zuzüglich der Betriebskosten. Zudem zählen dazu die Kosten für geschuldtete Renovierungsarbeiten sowie Schönheitsreparaturen.
Die Angemessenheit der Höhe des Mietbetrags ist nicht festgelegt. Laut Bundessozialgericht müssen die zuständigen Behörden eigene Mietobergrenzen entwickeln, da die Mietpreise innerhalb Deutschlands unterschiedlich hoch sind.
3. Heiz- und Warmwasserkosten
Auch die Heizkosten werden gem. § 22 Abs.1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Dazu gehören auch die monatlichen Vorauszahlungen sowie Nachzahlungen bei der Jahresabrechnung. Auch die Höhe der Heizkosten muss "angemessen" sein (keine Verschwendung).
Ebenfalls die Warmwasserkosten gehören zum Bedarf der Unterkunft (nicht dagegen Stromkosten, die im Regelbedarf enthalten sind).
III. Mehrbedarf, § 21 SGB II
Mehrbedarfe erhalten:
- Schwangere erhalten einen Mehrbedarf nach der zwölften Schwangerschaftswoche, der 17% des jeweiligen Regelbedarfs beträgt. Bei der monatlichen Regelleistung für Alleinstehende in Höhe von 391,00 € beträgt der Mehrbedrafszuschlag 66,47 €. Dies umfass nicht Umstandskleider u.ä., die separat über die Erstausstattung beantragt werden können.
Ausschlaggebend für die Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende sind das Alter und die Anzahl der Kinder:
für jedes minderjährige Kind über sieben Jahren beträgt der Zuschlag 12% des Regelbedarfs, höchstens jedoch 60%. Wird ein Kind unter sieben Jahren oder zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren versorgt, erhöht sich der Mehrbedarf auf 36%. Bei der Versorgung von mehr als drei Kindern greift wieder die 12%-Regel.
- Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erhalten
Nehmen erwerbsfähige behinderte Menschen an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe teil, erhalten sie einen Mehrbedarf von 35%. Hierbei muss es sich um eine Maßnahme handeln, die dem Leistungsmpfänger wieder den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht.
- Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit
Besteht aus medizinischen Gründen die Notwendigkeit für eine kostenaufwendige Ernährung, wird für Hilfebedürftige ein Mehrbedarf in "angemessener Höhe" gewährt.
-Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung
Wird das Warmwasser in der Wohnung nicht über die Zentralheizung erwärmt, sondern dezentral durch einen Durchlauferhitzer, Boiler oder Gastherme etc., besteht ein zusätzlicher Anspruch auf den Mehrbedarf zur Deckung der zusätzlichen Kosten für Strom oder Gas. Dieser richtet sich nach der Höhe des Regelbedarfs und wird pauschal ausgezahlt: Alleinstehende erhalten 8,79 €, Ehepaare und Partner 7,94 €, Kinder je nach Alter von 1,79 € bis 7,04 €.
- Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen
Weiterhin stehen auch Mehrbedarfe bei regelmäßig wiederkehrenden und unabweisbaren Kosten zu, wie Wahrnehmung des Umgangsrechts, Anschaffung von ärztlich verschriebenen Pflegeprodukten (bei Neurodermitis) etc.
IV. Einmalige Leistungen
1. Einmalige Sonderleistungen gem. § 24 Abs.3 SGB II
Aus dem Regelbedraf nicht zu bestreiten sind:
- Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
- Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
- Kosten notwendiger therapeutischer Geräte und Ausrüstungen.
Diese Kosten werden als einmalige Sonderleistungen übernommen.
3. Unabweisbarer Bedarf
Nach § 24 Abs. 1 SGB V erbringt die Agentur für Arbeit, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann, bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt dem/der Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. § 24 Abs.1 SGB V ist eine Auffangvorschrift zur Deckung besonderer Bedarfe, die an sich mit der Leistung für den Regelbedarf abgegolten sind. In Betracht kommen Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Hausrat etc. Den Jobcentern wird die Möglichkeit eiingeräumt, aufgrund von Darlegungen der Bedarfsgemeinschaft, die den Bedarf als unabweisbar darlegt, ein Darlehen zu gewährleisten.
Ein unabweisbarer Bedarf bestünde z.B. bei einem Defekt des Kühlschrankes.
4. Mietschuldenübernahme
Mietschulden übernimmt das Jobcenter in der Regel als Darlehen, wenn andernfalls Wohnungslosigket droht, § 22 Abs. 8 SGB V.
Auch die Übernahme von Energiekostenschulden vom Jobcenter sind in diesem Rahmen möglich.
5. Leistungen für Bildung, Kultur und Freizeit von Kindern und Jugendlichen
Die Kinder von Eltern, die Arbetslosengeld II oder Sozialgeld oder, Sozialhlfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf folgende Leistungen:
- Mehraufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und Hort: für die Eltern bleibt ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von einem Euro pro Tag und Mahlzeit bestehen
- Lernförderung: Bedürftige Schüler/innen können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das wesentliche Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.
- Kultur, Sport, Mitmachen: für die Teilhabe am sozialen und kulturellem Leben (Sportverein, Musikschule, Schachverein etc.) stellt das Jobcenter für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 10 € im Monat zur Verfügung.
- Schulbedarf und Ausflüge: zur Ausstattung mit notwendigen Lernmaterialien wird den Familien zweimal im Jahr ein Zuschuss gezahlt: zu Beginn des Schuljahres 70 € im Februar darauf 30 €, insgesamt also 100 €.
- Klassenfahrten: auf Antrag muss das Jobcenter die Kosten, die für Schulausflüge und Klassenfahrten enstehen, übernehmen
- Schülerbeförderung: sind die Beförderungskosten zur Schule erforderlich, können sie nicht aus dem eigenen Budget bestritten werden und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, werden diese Ausgaben erstattet.
V. Anrechnung von Einkünften
Einkommen wird auf den Anspruch auf ALG II angerechnet. Nach § 11 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Beispiel für Einkünfte sind:
- Einkünfte aus Erwerbstätigkeit,
- Kindergeld,
- Unterhalt,
- Einkünfte aus Vermietung,
- Krankengeld usw.
Ist das Einkommen größer als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf ALG II.
Von dem Einkommen sind aber noch Absetzbeträge möglich, so dass sich die Höhe des anzurechnenden Betrages verringert. Eine Aufzählung der Absetzbeträge findet sich in § 11b SGB II.