Source: https://buendnis-grundeinkommen.de/veranstaltungen/bgeopen/gruendungsversammlung-am-25-september-2017/
Timestamp: 2019-07-21 11:54:53
Document Index: 58742012

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 3', '§ 9', 'BGE']

Gründungsversammlung am 25. September 2017 – Bündnis Grundeinkommen
Gründungsversammlung am 25. September 2017
des Bündnis Grundeinkommen – BGE – Die Grundeinkommenspartei
Am Sonntag, 25.9.2016, fanden sich ab 15.15 Uhr im EineWeltHaus in München die in der Anwesenheitsliste aufgeführten 32 Personen ein, um die Gründung der Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE”, zu beschließen.
Durch eine Akkreditierung wurde die Identität der am Gründungsparteitag teilnehmenden Personen durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises überprüft. Von den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen besitzen alle 32 das Stimmrecht. Die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Personen liegt dem Protokoll bei ebenso wie die einzelnen Zustimmungserklärungen zur Weitergabe der persönlichen Daten an den Bundeswahlleiter.
Ronald Trzoska begrüßte die Anwesenden und gab das Podium an Reimund Acker vom Netzwerk Grundeinkommen ab, der ein Grußwort sprach.
Nach dem Grußwort gab Ronald Trzoska zusammen mit Arnold Schiller eine kurze Einführung zur bevorstehenden Gründungssitzung mit kurzer Vorstellung der Zielsetzung der Partei und des Gründungsgedanken.
Ronald Trzoska schlug für den weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung Ronald Heinrich als Versammlungsleiter vor und Bernhard Meisel als Protokollführer.
Ronald Heinrich erklärte sich bereit, die Versammlungsleitung zu übernehmen, und Bernhard Meisel erklärte sich bereit, das Protokoll zu führen. Beide wurden von der Versammlung einstimmig gewählt.
Ronald Heinrich eröffnete die Versammlung um 15,40 Uhr. Er begrüßte die Erschienenen und erläuterte den Zweck der Sitzung und die ersten wichtigen Schritte, die zu einer Parteigründung notwendig sind. Er wies die Versammlung auch darauf hin, dass er ab sofort das Hausrecht über die Versammlung ausübe.
Der Versammlungsleiter machte eine weitere Anwesenheitsüberprüfung durch Aufruf der einzelnen TeilnehmerInnen und stellte die korrekte Akkreditierung der 32 TeilnehmerInnen fest und dass nur akkreditierte TeilnehmerInnen eine Stimmkarte und Wahlzettel besaßen.
Der Versammlungsleiter bat um die Vorlage einer Tagesordnung. Eine Tagesordnung wurde der Versammlung in folgender Form zur Abstimmung vorgelegt:
TOP 1: Beschluss über Tagesordnung
TOP 2: Beschluss über den Gründungsvertrag
TOP 3: Beschluss über die Satzung
TOP 4: Beschluss über das Programm
TOP 5: Wahlen zum Vorstand und der Kassenprüfer
TOP 6: Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017
zu TOP 1: Beschluss der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
zu TOP 2: Beschluss über den Gründungsvertrag
Ronald Trzoska stellte folgenden Antrag: Die Gründungsversammlung möge die Gründung der Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE”, Zusatz “Die Grundeinkommenspartei”, beschließen. Der Gründungsvertrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Versammlungsleiter stellte fest, dass die Partei “Bündnis Grundeinkommen”, Kurzbezeichnung “BGE”, Zusatz “Die Grundeinkommenspartei”, somit gegründet war und das Gründungsverfahren mit der bereits beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden konnte.
zu TOP 3: Beschluss über die Satzung
Der Versammlungsleiter bat um eine Satzung, die jedem schriftlich zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dem Versammlungsleiter wurde durch Ronald Trzoska der Entwurf einer Satzung übergeben. Der Versammlungsleiter fragte, ob jedem Gründungsmitglied, die im Entwurf vorgelegte Satzung mit Stand 25.09.2016, die bei der Akkreditierung ausgegeben worden, vorliege. Die Versammlung bestätigte dies durch Zuruf.
Der Versammlungsleiter Ronald Heinrich erläuterte die vorliegende Satzung. Verena Nedden stellte den Antrag, die Satzung mit folgenden Punkten zu ändern:
Den in den Spiegelstrichen eins bis fünf aufgeführten Punkten soll jeweils das Wort “bedingungslos” vor das Wort “Grundeinkommen” gestellt werden.
Förderung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des bedingungslosen Grundeinkommens in der parlamentarischen Demokratie und
Hinwirkung auf die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben.
Des Weiteren wurde beantragt, den sechsten Spiegelstrich in § 3 der Satzung zu entfernen und ohne Spiegelstrich unverändert als Aussagesatz in die Satzung zu übernehmen.
unter Abs. 2 die Bezeichnung “Stellv. Schatzmeisters” in “stellv. Schatzmeister” zu ändern und Satz 1 wie folgt zu ändern:
Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ggf. dem stellvertretenden Schatzmeister.
Der Versammlungsleiter schlug vor, ein Meinungsbild zum Vorschlag von Verena Nedden einzuholen, welches überwiegend positiv ausfiel.
Die Satzung in der ursprünglichen Form wurde von Herrn Ronald Trzoska zurückgezogen und unter Berücksichtigung des Antrags von Verena Nedden in neuer Form der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt.
Die Endfassung der geänderten Satzung Dwurde in der von Verena Nedden vorgeschlagenen Version einstimmig von der Versammlung beschlossen.
zu TOP 4: Beschluss über das Programm
Der Versammlungsleiter bat um Vorlage eines Programms zur Abstimmung. Dem Versammlungsleiter wurde durch Arnold Schiller der Entwurf eines Parteiprogramms übergeben. Der Versammlungsleiter fragte, ob jedem Gründungsmitglied das vorgelegte Programm mit Stand 25.09.2016, welches bei der Akkreditierung ausgegeben worden war, vorliege. Die Versammlung bestätigte dies durch Zuruf.
Verena Nedden stellte den Antrag, im letzten Absatz des Programms das Wort „kämpft“ durch die Formulierung „engagiert sich“ zu ersetzen. Auf Antrag der Versammlung wurde ein Stimmungsbild bezüglich der beantragten Änderung durch den Versammlungsleiter eingeholt, welches überwiegend positiv ausfiel.
Das Programm wurde durch den Versammlungsleiter zur Abstimmung vorgelegt. Das Programm wurde einstimmig in der abgeänderten Form beschlossen.
Verena Nedden stellte weiter den Antrag, in Abs. 2 S. 1 des Programmentwurfs das Wort “bedingungsloses” vor das Wort “Grundeinkommen” einzufügen. Es erfolgte eine Diskussion mit anschließendem Stimmungsbild. Das Stimmungsbild fiel überwiegend negativ aus. Frau Nedden zog daraufhin den weiteren Antrag zurück.
zu TOP 5: Wahlen zum Vorstand und der Kassenprüfer
Der Versammlungsleiter stellte fest, dass gemäß der Satzung erst einmal die Wahl des Vorstandes, in der Zusammensetzung des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters und optional eines stellvertretenden Schatzmeisters, vorgesehen sei. Zusätzlich könnten Beisitzer aus den Ländern, die als Teil des Vorstandes bis zur Konstituierung der jeweiligen Landesverbände diese Aufgabe übernehmen, ebenso durch die Versammlung gewählt werden.
Arnold Schiller stellte den Antrag, den Vorstand in folgender Zusammensetzung zu wählen: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister. Arnold Schiller begründete diesen Antrag auf Wunsch der Versammlung eingehend. Der Antrag wurde in begründeter Form der Versammlung vorgelegt und ohne Gegenstimmen angenommen.
Der Versammlungsleiter erklärte die Wahlreihenfolge des Vorstandes wie im Antrag vorgelegt.
Der Versammlungsleiter schlug Moritz Meisel als Wahlhelfer vor, um die Wahl durchzuführen. Moritz Meisel wurde von der Versammlung als Wahlhelfer bestätigt.
Der Versammlungsleiter bat um Wahlvorschläge zum Vorsitzenden. Ronald Trzoska wurde von der Versammlung vorgeschlagen und stellte sich für die Wahl zur Verfügung. Ronald Trzoska wurde als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Versammlungsleiter übergab an den Wahlhelfer, um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltete, zu erläutern. Der Wahlhelfer eröffnete die geheime Wahl zum Vorsitzenden und führte den Wahlgang durch. Der Versammlungsleiter eröffnete das Wahlergebnis, welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde:
Im Wahlgang zum Vorsitzenden abgegebene Stimmen: 32, davon gültig: 32. Zum ersten Vorsitzenden wurde gewählt: Ronald Trzoska mit Ja: 32, Nein: 0 und ungültig: 0. Ronald Trzoska nahm die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bat um Wahlvorschläge zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Arnold Schiller wurde von der Versammlung vorgeschlagen und stellte sich für die Wahl zur Verfügung. Arnold Schiller wurde als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt.
Der Versammlungsleiter übergab an den Wahlhelfer, um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltete, zu erläutern. Der Wahlhelfer eröffnete die geheime Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden und führte den Wahlgang durch.
Der Versammlungsleiter eröffnete das Wahlergebnis, welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde: Im Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden abgegebene Stimmen: 32, davon gültig: 32. Zum stellvertretendem Vorsitzenden wurde gewählt: Arnold Schiller mit Ja: 27, Nein: 3, ungültig: 2. Arnold Schiller nahm die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bat um Wahlvorschläge zum Schatzmeister. Verena Nedden wurde von der Versammlung vorgeschlagen und stellte sich für die Wahl zur Verfügung. Verena Nedden wurde als einzige Kandidatin vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt. Der Versammlungsleiter übergab an den Wahlhelfer, um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltete, zu erläutern. Der Wahlhelfer eröffnete die geheime Wahl zum Schatzmeister und führte den Wahlgang durch.
Der Versammlungsleiter eröffnete das Wahlergebnis, welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde: Im Wahlgang zum Schatzmeister abgegebene Stimmen: 32, davon gültig: 30. Zur Schatzmeisterin wurde gewählt: Verena Nedden mit Ja: 30, Nein: 0, Ungültig: 2. Verena Nedden nahm die Wahl an.
Der Versammlungsleiter bat um Wahlvorschläge zum stellvertretenden Schatzmeister.
Stefan Dirnstorfer wurde von der Versammlung vorgeschlagen und stellte sich für die Wahl zur Verfügung. Stefan Dirnstorfer wurde als einziger Kandidat vom Versammlungsleiter zur Wahl gestellt. Der Versammlungsleiter übergab an den Wahlhelfer, um die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl, welche die Nutzung der Abstimmungszettel und Stimmkarten beinhaltete, zu erläutern. Der Wahlhelfer eröffnete die geheime Wahl zum stellvertretenden Schatzmeister und führte den Wahlgang durch.
Der Versammlungsleiter eröffnete das Wahlergebnis, welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde: Im Wahlgang zum stellvertretenden Schatzmeister abgegebene Stimmen: 32, davon gültig: 30. Zum stellvertretenden Schatzmeister wurde gewählt: Stefan Dirnstorfer mit Ja: 30, Nein: 0, Ungültig: 2. Stefan Dirnstorfer nahmt die Wahl an.
Arnold Schiller stellte den Antrag, nach § 9 Abs. 1 S. 2 bis 4 der Satzung für jedes Bundesland ein Vorstandsmitglied zu wählen. Nach Erläuterung des Antrags stimmte die Versammlung diesem einstimmig zu.
Der Versammlungsleiter erklärte nun die Wahl zu den Beisitzern/weiteren Vorstandsmitgliedern aus den jeweiligen Ländern. Zu diesem Zweck machte der Wahlleiter eine Überprüfung, aus welchen Bundesländern Kandidaten überhaupt zur Verfügung standen. Aus der Überprüfung ging hervor, dass aus folgenden Bundesländern Beisitzer gewählt werden konnten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Der Versammlungsleiter nahm folgende Wahlvorschläge für die Beisitzer/weiteren Vorstandsmitglieder auf:
für Bayern: Moritz Meisel, Karl Heinz Blenk
fürs Saarland: Alina Herr
für Thüringen: Johannes Hanel.
Der Versammlungsleiter ließ den Wahlhelfer Moritz Meisel noch einmal die Wahlmodalitäten der geheimen Wahl erklären, ernanntw dann aber aufgrund dessen, dass Moritz Meisel selber zur Wahl steht, Arnold Schiller und Ronald Trzoska zu Wahlhelfern, die den Wahlgang sodann begleitend durchführten. Der Versammlungsleiter eröffnete das Wahlergebnis, welches durch den Wahlhelfer vorgelegt wurde:
Im Wahlgang zu den Beisitzern abgegebene Stimmen: 31, davon gültig: 31
Baden-Württemberg: Uschi Bauer Ja: 29 Nein: 1
Bayern: Moritz Meisel Ja: 25 Nein: 5 – Karl Heinz Blenk Ja:15 Nein: 15
gewählt: Moritz Meisel
Berlin: Marcel Merle Ja: 31 Nein: 0
Brandenburg: Matthias Neumann Ja: 31 Nein: 0
Hamburg: Michael Sienhold Ja: 31 Nein: 0
Hessen: Gerhard Wagner Ja: 31 Nein: 0
Niedersachsen: Stefan Caspers Ja: 31 Nein: 0
Saarland: Alina Herr Ja: 31 Nein: 0
Sachsen: Monique Meneses Ja: 31 Nein: 0
Thüringen: Johannes Hanel Ja: 31 Nein: 0
Der Versammlungsleiter bat die Versammlung um Vorschläge, wer sich als Kassenprüfer und zum stellvertretenden Kassenprüfer zur Verfügung stellen würde. Dem Versammlungsleiter wurden drei Kassenprüfer durch die Versammlung vorgeschlagen: Gerhard Töllner als Kassenprüfer, Bernhard Meisel und Johannes Stallkamp als stellvertretende Kassenprüfer. Der Versammlungsleiter schlug vor, die Kassenprüfer in offener Abstimmung zu wählen. Dem Vorschlag wurde durch die Versammlung zugestimmt und nicht widersprochen.
Die Wahl der Kassenprüfer ergab folgendes Ergebnis in offener Auszählung:
Kassenprüfer Gerhard Töllner Ja: 30 nein: 0 Enthaltungen: 2
Stellvertretender Kassenprüfer Bernhard. Meisel Ja: 30 nein: 0 Enthaltungen: 2
Stellvertretender Kassenprüfer Johannes Stallkamp Ja: 32 nein: 0 Enthaltungen: 0
Der Versammlungsleiter stellte zusammenfassend fest, dass in freier und geheimer Wahl folgende Personen gewählt wurden:
Vorstände in geheimer Wahl:
Beisitzer im Bundesvorstand aus den jeweiligen Ländern in geheimer Wahl:
Kassenprüfer in offener Wahl:
Gerhard Töllner,
Stellvertretende Kassenprüfer in offener Wahl:
Bernhard Meisel, Johannes Stallkamp
zu TOP 6: Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017
Der Vorsitzende Ronald Trzoska stellte den Antrag, dass das Bündnis Grundeinkommen, BGE, an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen soll. Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen.
zu TOP 7: Sonstiges
Auf Antrag von Verena Nedden soll im März ein Bundesparteitag mit Neuwahl aller Ämter abgehalten werden. Dem Antrag wurde von den anwesenden Mitgliedern bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Die Veranstaltung wurde um 18.41 Uhr durch den Versammlungsleiter Ronald Heinrich beendet. Er übergab das Podium an den Vorsitzenden Ronald Trzoska für das Schlusswort.
München, den 25.9.2016
Versammlungsleiter. Ronald Heinrich – Protokollführer: Bernhard Meisel.
Wahlhelfer: Moritz Meisel
Vorsitzender: Ronald Trzoska – stellvertretender Vorsitzender: Arnold Schiller