Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2010/13
Timestamp: 2019-03-24 06:20:46
Document Index: 106462410

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
Zum Anspruch der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte auf die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer; zur Unbeachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift über die Nichterhebung von Umsatzsteuer, wenn es an einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis fehlt; keine Obliegenheit des selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, auch wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet
Da die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, denn hier greifen die Grundsätze des Vorteilsausgleichs (vgl. BGH, Urteil v. 18.03.2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. Vorb v § 249 Rn. 95).
Da Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen mit eigener Rechtsqualität sind, binden sie die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurden (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 267; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 14).