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Timestamp: 2020-07-10 04:01:33
Document Index: 821471

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2']

Taschengeld und die Berechnung von BAföG | Rechtslupe
Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erhöht sich der Frei­be­trag für Kin­der des Ein­kom­mens­be­zie­hers um je 470 Euro (bis Sep­tem­ber 2010) bzw. 485 Euro (ab Okto­ber 2010). Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 min­dert sich die­ser Frei­be­trag um das Ein­kom­men des Kin­des. Was Ein­kom­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, rich­tet sich nach § 21 BAföG, in dem der Ein­kom­mens­be­griff für das gesam­te Gesetz defi­niert ist [1]. Maß­geb­lich sind die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum (§ 22 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BAföG). Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gilt als Ein­kom­men – vor­be­halt­lich der Sät­ze 3 und 4, der Absät­ze 2a, 3 und 4 die­ser Vor­schrift – die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Da die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te maß­geb­lich ist, kommt es nicht dar­auf an, ob auf das Ein­kom­men tat­säch­lich Steu­ern zu ent­rich­ten sind oder ob dies, z.B. wegen Unter­schrei­tens von Steu­er­frei­be­trä­gen, nicht der Fall ist. Als Ein­kom­men gel­ten gemäß § 21 Abs. 2a BAföG auch nur aus­län­di­schem Steu­er­recht unter­lie­gen­de Ein­künf­te eines Ein­kom­mens­be­zie­hers, der sei­nen stän­di­gen Wohn­sitz im Aus­land hat. Auf die Fra­ge, ob … wäh­rend sei­nes Aus­lands­auf­ent­hal­tes wei­ter­hin dem deut­schen Steu­er­recht unter­liegt, kommt es daher eben­falls nicht an.
Bei dem Taschen­geld und den Sach­be­zü­gen (freie Unter­kunft und Ver­pfle­gung), die der Bru­der des Klä­gers wäh­rend sei­ner Teil­nah­me am „weltwärts“-Programm erhal­ten hat, han­delt es sich um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes [2] gehö­ren hier­zu neben Gehäl­tern und Löh­nen auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dabei ist gleich­gül­tig, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie gewährt wer­den. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, d.h. wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist.
So liegt der Fall hier. Nach der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007 zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes „welt­wärts“ [3] arbei­ten die Frei­wil­li­gen in ent­wick­lungs­wich­ti­gen Pro­jek­ten der ein­hei­mi­schen Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen in den Ent­wick­lungs­län­dern (Part­ner­pro­jek­te) voll­dienst­lich mit (in der Regel 40 Wochen­stun­den) und sind in die­se ein­hei­mi­schen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen voll inte­griert. Der Ein­satz ist zugleich Bil­dungs­zeit und akti­ve Mit­ar­beit mit hoher Ver­bind­lich­keit (Zif­fer 4 der Richt­li­nie). Die Frei­wil­li­gen erhal­ten von den Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­tio­nen u.a. ein Taschen­geld in Höhe von min­des­tens 100 Euro pro Monat sowie eine ange­mes­se­ne Unter­kunft und Ver­pfle­gung (Zif­fer 7 der Richt­li­nie). Dem­entspre­chend hat sich in der vor­ge­leg­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Diö­ze­se, der ört­li­chen Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on und dem Frei­wil­li­gen über den Frei­wil­li­gen­dienst welt­wärts u.a. zur Mit­ar­beit beim ört­li­chen Pro­jekt­trä­ger nach Wei­sung des Men­tors ver­pflich­tet (Zif­fer 1.3 der Ver­ein­ba­rung). Die Diö­ze­se und die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on haben sich u.a. zur Zah­lung eines Taschen­gel­des in Höhe von 100 Euro (Zif­fer 3.4 der Ver­ein­ba­rung) und zur Bereit­stel­lung von Unter­kunft und Ver­pfle­gung ver­pflich­tet (Zif­fer 2 der Ver­ein­ba­rung).
Das Taschen­geld und die Sach­be­zü­ge sind auch nicht schon des­halb kei­ne Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG, weil sie für eine ehren­amt­li­che Tätig­keit gewährt wur­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kön­nen auch Ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sein [4]. Die erfor­der­li­che Absicht der Über­schuss­erzie­lung ist dann anzu­neh­men, wenn in der Regel Über­schüs­se aus der Beschäf­ti­gung tat­säch­lich erzielt wer­den. Umge­kehrt ist von dem Feh­len einer Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert ledig­lich dazu die­nen, in pau­scha­lie­ren­der Wei­se die tat­säch­li­chen Selbst­kos­ten zu decken. Der Gesichts­punkt, dass die gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen bei einer Umrech­nung in einen Stun­den­lohn als gering zu bewer­ten sind, ist kein geeig­ne­tes Merk­mal dafür, tat­säch­lich aus die­ser Tätig­keit erziel­te Über­schüs­se der steu­er­lich uner­heb­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen [5].
Auch die Ein­be­zie­hung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes „welt­wärts“ in § 2 Abs. 2 Nr. 2 d) Bun­des­kin­der­geld­ge­setz und § 32 Abs. 4 Nr. 2 d) EStG lässt nicht den Schluss zu, dass das Taschen­geld und die Sach­be­zü­ge im Rah­men eines sol­chen Diens­tes kei­ne Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sind. Viel­mehr regeln die­se Vor­schrif­ten ledig­lich die grund­sätz­li­che Gewäh­rung von Kin­der­geld bzw. des steu­er­li­chen Frei­be­trags für ein Kind, das einen sol­chen Dienst leis­tet. Im Übri­gen geht auch das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs nach dem … Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes [6] davon aus, dass Sach­be­zü­ge und Taschen­geld, die ein Kind im Zusam­men­hang mit der Leis­tung eines in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG genann­ten Frei­wil­li­gen­diens­tes erzielt, Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG sind.