Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-09-09/vii-b-11_09
Timestamp: 2017-11-20 21:21:23
Document Index: 21853171

Matched Legal Cases: ['Art. 213', 'Art. 202', 'Art. 213', '§ 5', '§ 102', '§ 115']

BFH, 09.09.2009 - VII B 11/09 - Auswahlermessen der Behörde bzgl. der Inanspruchnahme von einem von mehreren Schuldnern bei einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Erfüllung der Abgabenschuld gem. Art. 213 Zollkodex (ZK) | anwalt24.de
Beschl. v. 09.09.2009, Az.: VII B 11/09
Referenz: JurionRS 2009, 26577
Aktenzeichen: VII B 11/09
FG Baden-Württemberg - 10.12.2008 - AZ: 11 K 319/05
Art. 202 ZK
BFH/NV 2010, 263-264
Jurion-Abstract 2009, 224576 (Zusammenfassung)
Es ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass im Fall mehrerer Schuldner, die gemäß Art. 213 des Zollkodex (ZK) gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Abgabenschuld verpflichtet sind, die Entscheidung, welcher Schuldner in Anspruch genommen werden soll, im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde liegt, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung gelten. Der einzelne Abgabenschuldner kann deshalb nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Tatbestandsverwirklichung in Anspruch genommen werden. Die Ermessensentscheidung ist nach § 102 FGO vom Gericht daraufhin zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, m.w.N.).
Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) in Gestalt der Divergenz erfordert, dass abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des Bundesfinanzhofs (BFH) so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, 480, m.w.N.; vom 29. Juni 1987 X B 26/87, BFH/NV 1988, 239). An solchen Darlegungen der Beschwerde fehlt es im Streitfall. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass das FG mit seiner Entscheidung, hinsichtlich der damals möglichen Wahl zwischen mehreren Abgabenschuldnern habe keine Ermessensreduktion auf null vorgelegen, von den seitens der Beschwerde angegebenen BFH-Entscheidungen abgewichen ist.