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Timestamp: 2016-10-28 16:21:02
Document Index: 377752034

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 81', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_731/2009 (25.02.2010)
8C_731/2009
Urteil vom 25. Februar 2010
Sozialhilfebeh�rde X.________,
vertreten durch Advokat Caspar Baader,
substituiert durch Advokatin Judith Napier,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. April 2009.
Die Ehegatten N.________ und L.________ sind der Gemeinde X.________ zugewiesene Asylsuchende und erhielten von dieser ab 1. Januar 2004 F�rsorgeleistungen nach Massgabe von Art. 81 ff. des Asylgesetzes (AsylG). Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft N.________ r�ckwirkend ab 1. Dezember 2003 eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 844.-, ab 1. Januar 2005 Fr. 860.- und ab 1. Januar 2007 von Fr. 884.- zu, was am 25. April 2007 zu einer Auszahlung von Fr. 35'148.- f�hrte. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2007 forderte die Sozialhilfebeh�rde X.________ N.________ auf, f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2006 bezogene F�rsorgeleistungen von Fr. 29'892.- innert zehn Tagen zur�ckzuerstatten, eventualiter die Zahlungsmodalit�ten f�r die R�ckerstattung festzulegen. Am 14. August 2007 teilte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft der von der Gemeinde mit der Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern beauftragten Y.________ AG mit, dass N.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. August 2007 aufgrund eines Wiedererw�gungsentscheids zus�tzlich noch eine zweite Nachzahlung von Leistungen der Hilflosenentsch�digung in der H�he von Fr. 37'840.- zu Gute habe. Mit Entscheid vom 4. Februar 2008 wies die Sozialhilfebeh�rde X.________ die gegen die R�ckerstattungsverf�gung erhobene Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. September 2008 ab und auferlegte N.________ Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 400.-.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2009 teilweise gut, indem es die Kostenauferlegung durch den Regierungsrat aufhob. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst N.________ beantragen, es seien der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. April 2009 sowie die Verf�gung der Sozialhilfebeh�rde X.________ vom 30. Juli 2007 aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen an die Sozialhilfebeh�rde X.________ zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die Sozialhilfebeh�rde X.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung l�sst sie nichts einwenden.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts als letzter kantonaler Instanz, der nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und der in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ergangen ist (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen f�llt. Der Beschwerdef�hrer erf�llt die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze direkt und durch eine fehlerhafte Anwendung von kantonalem Recht Bundesrecht (Art. 8, Art. 9 und Art. 29 BV). Diese R�gen sind zul�ssig und werden in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise substanziiert. Auf die - auch form- und fristgerecht eingereichte - Beschwerde ist einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Sozialhilfebeh�rde X.________ vom Beschwerdef�hrer zu Recht diesem und seiner Ehefrau in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2006 ausgerichtete F�rsorgeleistungen im Betrag von Fr. 29'892.- zur�ckgefordert hat.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen �ber den Anspruch auf F�rsorgeleistungen Asylsuchender und Schutzbed�rftiger ohne Aufenthaltsbewilligung (Art. 81 AsylG, Art. 82 Abs. 1 AsylG und � 4 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) des Kantons Basel-Landschaft) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 F�r die R�ckerstattung von Sozialhilfeleistungen gilt gem�ss Art. 85 Abs. 4 AsylG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Asylverordnung 2 �ber Finanzierungsfragen (AsylV2) - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat - wiederum in erster Linie kantonales Recht, vorliegend � 12 Abs. 1 SHG. Danach sind unterst�tzte Personen verpflichtet, bezogene Sozialhilfeleistungen in dem Umfang zur�ckzuerstatten, als ihnen nachtr�glich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter f�r den Unterst�tzungszeitraum zufliessen. Unter Leistungen Dritter fallen grunds�tzlich auch Leistungen der Sozialversicherungen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Charakter und die Bedeutung des im Bundessozialversicherungsrecht statuierten Instituts der Hilflosenentsch�digung falsch ausgelegt und demzufolge � 12 Abs. 1 SHG als kantonales Verwaltungsrecht bundesrechtswidrig angewendet. Im Wesentlichen macht er geltend, Hilflosenentsch�digung sei wegen ihres schadenersatz�hnlichen Charakters an Leistungen der Sozialf�rsorge nicht anrechenbar.
3.1 Die Hilflosenentsch�digung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen pr�sumierten Kosten zu ersetzen. Entsch�digt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentsch�digung kommt folglich schadenersatz�hnlicher Charakter zu (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt - anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die H�he der Entsch�digung anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. Ettlin, a.a.O S. 333) und damit unabh�ngig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauschalierte Entsch�digung der behinderungsbedingten Aufwendungen.
3.2 Da die Hilflosenentsch�digung zur Milderung der durch eine besondere Hilflosigkeit entstehenden Verm�genseinbussen im nichterwerblichen Lebensbereich ausgerichtet wird, entspricht sie von ihrem Charakter her entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht einer Genugtuung oder Integrit�tsentsch�digung, welche wegen erlittener immaterieller Unbill ausgerichtet werden, und kann nicht mit derartigen Leistungen verglichen werden. Ob die R�ckforderung bezogener Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Nachzahlung von Genugtuung, einer Integrit�tsentsch�digung oder einer damit vergleichbaren Leistung m�glich w�re, kann daher vorliegend offen bleiben.
3.3 Die Sozialhilfe bezweckt die Deckung des sozialen Existenzminimums. Darunter f�llt gem�ss � 6 Abs. 1 SHG auch der Aufwand f�r Pflege, Betreuung und weitere notwendige Kosten. Aufgrund des in Art. 81 AsylG und � 5 Abs. 1 SHG statuierten Grundsatzes der Subsidiarit�t von F�rsorgeleistungen werden Unterst�tzungen nur gew�hrt, wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterst�tzungspflichtigen sowie namentlich die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erh�ltlich sind. Soweit allf�llige behinderungsbedingte Mehrkosten somit durch eine Hilflosenentsch�digung gedeckt werden, wird daf�r keine Sozialhilfe gew�hrt. Bereits ausgerichtete Sozialhilfe ist demzufolge gem�ss � 12 Abs. 1 SHG bei einer nachtr�glich zugesprochenen Hilflosenentsch�digung grunds�tzlich zur�ckzufordern.
3.4 Der bundesrechtlich vorgesehene Verwendungszweck der Hilflosenentsch�digung w�rde jedoch vereitelt, wenn die versicherte Person daran gehindert w�rde, damit behinderungsbedingte Mehrkosten zu bestreiten. In Bezug auf die R�ckerstattung von Sozialhilfe bedeutet dies, dass die Nachzahlung von Hilflosenentsch�digung zur Deckung von ausgewiesenen behinderungsbedingten Mehrkosten verwendet werden und die Sozialhilfe in diesem Umfang nicht zur�ckgefordert werden darf. Sie w�re ja auch bei laufender Ausrichtung von Hilflosenentsch�digung geschuldet, falls der Aufwand f�r behinderungsbedingte Mehrkosten h�her w�re als die ausgerichtete Hilflosenentsch�digung.
3.5 Da im Rahmen der Sozialhilfe auch Pflege-, Betreuungs- und andere Kosten �bernommen werden, ist vorliegend davon auszugehen, dass allf�llige behinderungsbedingte Mehrkosten des Beschwerdef�hrers im fraglichen Zeitraum bereits mit der bezogenen Sozialhilfeleistung gedeckt wurden. K�nftige Kosten wird er mit der laufenden Hilflosenentsch�digung begleichen k�nnen.
Was den Umfang der R�ckerstattung anbelangt, hat das kantonale Gericht die verf�gte R�ckforderung der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2006 gew�hrten Sozialhilfe im Betrag von Fr. 29'892.- best�tigt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im fraglichen Zeitraum behinderungsbedingte Mehrauslagen zufolge Inanspruchnahme externer Hilfeleistungen bei der Bew�ltigung seiner allt�glichen Lebensverrichtungen gehabt zu haben, welche bei der Festsetzung eines allf�lligen R�ckerstattungsbetrages zu ber�cksichtigen seien. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da er im vorinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit gehabt habe, den Beweis f�r die behinderungsbedingten Mehrkosten zu erbringen.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
4.2 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit geboten, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu �ussern und erhebliche Beweise beizubringen. Es war Zeit genug, zumindest den ungef�hren Umfang allf�llig zu ber�cksichtigender, ungedeckt gebliebener behinderungsbedingter Mehrauslagen darzulegen. Die unter diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen f�r die Spitex X.________ h�tten vom anwaltlich vertretenen mitwirkungspflichtigen Versicherten innert k�rzester Zeit eruiert werden k�nnen. Diesbez�glich ist anzumerken, dass die Aufwendungen f�r die Spitex ohnehin gr�sstenteils durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung �bernommen werden (Art. 7 f. der Verordnung �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Krankenpflege-Leistungsverordnung; KLV]) und den Versicherten somit nicht zus�tzlich belastet haben. In der Eingabe vom 27. April 2009 an das kantonale Gericht wurde im �brigen die Auffassung vertreten, die H�he dieser Aufwendungen sei nicht entscheidrelevant. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wurde somit nicht verletzt.
4.3 Der Beschwerdef�hrer substanziiert allf�llige Mehrauslagen nach wie vor nicht und weist auch nicht nach, dass sie nicht anderweitig h�tten gedeckt werden k�nnen. Zudem behauptet er nicht, f�r solche Hilfeleistungen best�nden offene Rechnungen oder andere Verpflichtungen. Weitere Beweiserhebungen hiezu k�nnen indes unter-bleiben, da dem Beschwerdef�hrer f�r den R�ckforderungszeitraum eine Hilflosenentsch�digungsnachzahlung zugesprochen worden ist, welche sich auf mehr als das Doppelte des vorliegend streitigen R�ckforderungsbetrages bel�uft.
Auch die �brigen R�gen sind unbegr�ndet:
5.1 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, indem die Vorinstanz � 7 Abs. 2 der kantonalen Asylverordnung (kAV) vom 16. Oktober 2007 angewendet habe, habe sie willk�rlich und in Verletzung von Bundesrecht entschieden, ist ihm insofern Recht zu geben, als diese Bestimmung im massgebenden Verf�gungszeitpunkt noch nicht in Kraft war. � 7 kAV regelt indessen die Anrechnung von Eink�nften und Verm�gen zur Festlegung der Unterst�tzung und ist f�r die hier streitige Frage der R�ckerstattung gem�ss � 12 SHG ohnehin nicht relevant.
5.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung des Legalit�tsprinzips, indem � 7 Abs. 3 SHG, auf welchen sich die Regelung der freien Eink�nfte in � 16 Abs. 1 SHV st�tze, zu allgemein und unbestimmt gehalten sei und somit keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle. Die Frage einer Verletzung des Legalit�tsprinzips stellt sich vorliegend indessen nicht, da die erw�hnten Bestimmungen gar nicht zur Anwendung gelangen.
5.3 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem�ss Art. 8 BV darin sieht, dass Hilflosen- und Integrit�tsentsch�digung ungleich behandelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass - wie in E. 3.2 hievor dargelegt - die beiden Leistungen verschiedene Zwecke erf�llen und eben nicht den gleichen Charakter aufweisen.
5.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Rechtsvertretung) kann entsprochen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Advokat Alain Joset, Liestal, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Luzern, 25. Februar 2010
Ursprung Kopp K�ch