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Timestamp: 2018-02-21 10:57:13
Document Index: 174621204

Matched Legal Cases: ['Art 244', 'Art 244', '§ 212', '§ 212', '§ 212', 'EuG', 'Art 244', 'EuG', 'Art 234', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.09.2005, ZRV/0256-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adr., vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, vom 25. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. Oktober 2004, Zl. 610/00000/6/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entschieden:
Der Betrag in Höhe von EUR 62,62 ist innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides auf das PSK-Konto Nr. kkkkk des Zollamtes Salzburg, BLZ bbbbb, einzuzahlen.
Im verfahrensgegenständlichen Fall sprach das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) dem Beschwerdeführer (Bf.) im August 1999 mit Bescheid eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 8.229,11 zu. Von dieser Summe forderte die belangte Behörde von der D-GmbH mit Bescheid vom 20. November 2002 einen Teilbetrag zurück und schrieb gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 gab die Rechtsmittelbehörde erster Instanz der Berufung in der Hauptsache teilweise statt. Sie reduzierte den Sanktionsbetrag in Höhe von 200% des Differenzbetrages zwischen beantragter und geltender Erstattung auf 50% dieses Wertes, weil ihrer Ansicht nach ein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln des Ausführers nicht vorliegt. Ebenfalls am 29. Juli 2004 wies das ZASE den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art 244 Zollkodex 1992 (ZK) in Verbindung mit § 212a BAO mit der Begründung ab, über den Antrag auf Aussetzung könne wegen ergangener Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache nicht mehr meritorisch entschieden werden.
Gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2004 eine Berufung ein und begründete diese damit, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden überwiegen. Mit dem nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der dagegen mit Schriftsatz vom 25. November 2004 eingebrachten Beschwerde beantragt die Bf. die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Die belangte Behörde wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 29. Juli 2004 mit dem Argument als unbegründet ab, über die Berufung gegen den beeinspruchten Bescheid wäre zwischenzeitlich mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden. Da über den Aussetzungsantrag bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache nicht entschieden wurde, wäre der Antrag, wie die belangte Behörde sinngemäß ausführt, aufgrund der Bestimmung des § 212a Abs 5 BAO - ohne Prüfung der vorgebrachten Aussetzungsgründe - als unbegründet abzuweisen. Diese Vorgangsweise erweist sich im Lichte des VwGH-Erkenntnisses vom 9. Juni 2004, Zl. 2002/16/0047, das ebenfalls in einer Ausfuhrerstattungsangelegenheit ergangenen ist, als verfehlt. Dort wird ausgeführt:
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist identisch zu beurteilen. Auch das ZASE hätte sich nicht auf die mittlerweile ergangene Erledigung in der Hauptsache berufen dürfen, sondern die belangte Behörde hätte sich im erstinstanzlichen Aussetzungsverfahren mit den geltend gemachten Aussetzungsgründen inhaltlich auseinandersetzen müssen.
Gegen die Abweisung der Aussetzung legte die Bf. form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führt darin begründend aus, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden überwiegen. Die belangte Behörde wies die Berufung mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, sie würde die Ansicht der Bf. zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht teilen. Die Begründung ist in diesem wesentlichen Punkt wiederum verfehlt.
Nach der in Österreich für das Verfahren der Aussetzung geltenden Bestimmung des § 212a Abs 5 BAO schließt die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages (sinngemäß: Beschwerde) nicht aus. Ein Rechtsmittelwerber kann also sowohl im Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) als auch auf der zweiten Rechtsbehelfsstufe (Beschwerde) einen Aussetzungsantrag stellen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Aussetzungsantrag zur Berufung, nicht zur Beschwerde. Die belangte Behörde übersieht in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2004, dass sie in diesem Fall nicht die Erfolgsaussichten der Beschwerde, sondern die Erfolgsaussichten der Berufung zu beurteilen hat. Dazu der VwGH im Erkenntnis vom 26.02.2004, Zl. 2003/16/0018:
Im Zeitpunkt der Antragstellung zur Aussetzung war die Frage, ob die vierjährige Verjährungsbestimmung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Ausfuhrerstattungsrecht Anwendung findet, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH anhängig (Handlbauer, Rs C-278/02). Nach Witte/Alexander (Zollkodex Kommentar Art 244 Rz 19) ist regelmäßig wenigstens insoweit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, als eine Rechtsfrage des Rechtsstreits dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 234 EGV vorgelegt wurde. Das EuGH-Urteil im Fall Handlbauer erging am 24. Juni 2004; über den Aussetzungsantrag wurde am 29. Juli 2004 entschieden. Nachdem für die Beurteilung der Aussetzungsgründe die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz maßgebend sind, und in der Rs C-278/02 die in der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Verjährungsbestimmungen im Ausfuhrerstattungsrecht für anwendbar erklärt wurden, ergeben sich auch aus der Verjährungseinwendung keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Da sich zum Zeitpunkt 29. Juli 2004 aus dem Berufungsvorbringen keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 20. November 2002 ergeben haben, erweist sich die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung, und damit die abweisende Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren, dem Grunde nach als richtig. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Zahlungsaufforderung: Mit Bescheid vom 29. Juli 2004, Zl. 610/A/1999, wurde der Rückforderungsbetrag mit EUR 4.780,50 neu festgesetzt. Der Teilbetrag von EUR 4.717,88 wurde mit Zahlungen aus den Erstattungsbescheiden Zl. 610/B/2000 (in Höhe von EUR 3.025,57) und Zl. 610/C/2000 (in Höhe von EUR 1.692,31) gegenverrechnet. Somit bleibt ein Restbetrag von EUR 62,62 offen. Die in der angefochtenen Entscheidung inkludierte Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 3.249,62 ist somit der Höhe nach unrichtig.
Findok-Nr: 18114.1, aufgenommen am: 20.09.2005 13:10:35, zuletzt geändert am: 11.04.2006, Dokument-ID: e6bd0adf-e649-414e-a711-5ce887a5a859, Segment-ID: 8023cff5-19f3-48b8-9fd8-622ea10be7a3