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Timestamp: 2020-02-24 03:25:44
Document Index: 346771305

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 280', '§ 278', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 611', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 202', 'Art. 9', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 280', '§ 158', 'BGH', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 72']

Hessisches LAG, Urteil vom 19.11.2012 - 17 Sa 349/12 - openJur
Urteil vom 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Hessisches LAG, Urteil vom 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
openJur 2014, 18759
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 174/11, abgeändert.
Abschnitt IIAufschiebende Bedingung
Eine willkürliche oder sachfremde Gruppenbildung sei nicht vorgenommen. Der von ihr mit dem Beitritt zum ...verein und der Vereinbarung der Zahlung von Erholungsbeihilfen durch den Verein verfolgte Zweck sei gewesen, die Umsetzung der im Master Agreement niedergelegten Maßnahmen sicherzustellen und die IG Metall zum Abschluss eines Sanierungstarifvertrages zu bewegen. Hierbei habe sie in Wahrnehmung ihrer Koalitionsfreiheit gehandelt. Die negative Koalitionsfreiheit des Klägers sei nicht verletzt. Die vorliegende Situation ähnele allenfalls einer zulässigen einfachen Differenzierungsklausel. Ein Umgehungsgeschäft liege daher nicht vor. Beiderseitige Tarifgebundenheft könne im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen zulässigen Differenzierungsgrund darstellen. Grund für den Beitritt zum ...verein sei gewesen, dass ihre in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer die zulässigerweise an die Gewerkschaftszugehörigkeit geknüpfte Erholungsbeihilfe in Anspruch nehmen konnten, ohne ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft offenlegen zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA. zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]). Denn auch in der IG Metall organisierte Arbeitnehmer verfügen über keinen gegen die Beklagte gerichteten tarifvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Erholungsbeihilfe.
A) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - NZA 2012, 218 mwN.). Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 29; BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211). Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 26). Dem Arbeitgeber ist es dann verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen Gründen von einer Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschießen. Eine sachfremde Benachteiligung liegt nicht vor, wenn sich nach dem Leistungszweck Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen gewährten Leistungen vorzuenthalten. Die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt Die Gründe müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen höherrangige Wertentscheidungen verstoßen. Die Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 212; BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - aaO; BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209).
c) Die Kammer kann offen lassen, ob bereits dies dazu führt, dass Ansprüche nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zwangsläufig ausscheiden (so für sog. Hauskoalitionsverträge wohl Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1192), oder ob nicht auf der Hand liegenden Missbrauchsmöglichkeiten begegnet werden kann und muss. Missbrauchsmöglichkeiten bestehen insbesondere, wenn Zahlungen des Arbeitgebers an Dritte ausschließlich der Finanzierung der von diesem an Arbeitnehmer erbrachten Leistungen nach mit diesem vereinbarten Regeln dienen. In Betracht kommt die Annahme eines gegen den Arbeitgeber gerichteten Verschaffungsanspruchs des benachteiligten Arbeitnehmers, der bei Unmöglichkeit des für die begünstigten Arbeitnehmer vorgesehenen Durchführungsweges zum Inhalt hat, dass der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Leistung zu erbringen hat (vgl. auch BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7; zur Gleichstellung bei arbeitgeberfinanzierten gemeinsamen Einrichtungen vgl. auch Bauer/Arnold, NZA 2005, 1209 [1212, 1213]). In Betracht kommt ein auf Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, positive Vertragsverletzung oder Unmöglichkeit der Gleichbehandlung gestützter Ersatzanspruch, §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB. In Betracht kommt Zurechnung benachteiligender Handlungen in entsprechender Anwendung des § 278 BGB. In Betracht kommt, dem Arbeitgeber den Einwand zu versagen, nicht selbst geleistet und/oder angewendete Regeln nicht selbst gesetzt zu haben, § 242 BGB, wenn die Vorgehensweise sich als gewählte Gestaltungsmöglichkeit darstellt, um sachfremde Differenzierungen zu ermöglichen oder sie hierfür auch nur geeignet ist, beispielsweise der Abschluss von Verträgen zugunsten oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, der Vereinsbeitritt mit gebundener Verwendung der Mitgliedsbeiträge oder sonstige Konstruktionen mit erkennbarer Drittbezogenheit der Leistung, Gläubigernähe und Schutzbedürfnis des Dritten (zu diesen Erfordernissen beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vgl. BGH 06. Mai 2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281; BGH 02. Juli 1996 - X ZR 104/94 - BGHZ 133, 168).
a) Ein allgemeiner Grundsatz, wonach die Arbeitsbedingungen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer denen tarifgebundener Arbeitnehmer entsprechen müssten, existiert nicht. Das Gegenteil ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG. Bereits hierin ist im Grundsatz angelegt, dass der tarifgebundene Arbeitgeber ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen unterscheiden darf (BAG 08. August 2000 - 9 AZR 517/99 - nv., juris; BAG 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - AP TVG § 4 Nr. 7; ErfK/Preis 13. Aufl., BGB, § 611 Rdnr. 597; Giesen, NZA 2004, 1317; Giesen ZfA 2010, 657 [672 f]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]), wobei nicht verkannt wird, dass Zahlungen des ...vereins an die in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer der Beklagten trotz der Mitteilung in dem Flugblatt Metallnachrichten vom Februar 2011 nicht auf einem Tarifvertrag beruhen. Ein „Tarifvertrag für Fitness und Gesundheit“, der Ansprüche der in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer der Beklagten begründet, existiert nach übereinstimmender Darstellung der Parteien nicht; aus diesem Grund liegt im Übrigen auch kein bloßer Normenvollzug vor (hierzu: BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - AP GG Art. 3 Nr. 319; BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210)
c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig. Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber; Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).
aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; „sozial inadäquater Druck“, Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]). Solche Tarifvorschriften beeinträchtigen weder die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter noch überschreiten sie die Tarifmacht, greifen nicht in die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers und der nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer ein und hindern den Arbeitgeber rechtlich nicht, Außenseitern die nach dem Tarifvertrag den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltenen Leistungen zu zahlen (Bauer/Arnold, NZA 2009, 1109 [1171], die allerdings auch auf tatsächliche Hinderung abstellen; zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln auch Franzen, RdA 2006, 1 [6 f]; Franzen RdA 2008, 304 [306 f]).
(ii) Der Side Letter stellt zunächst eine Vereinbarung dar, nämlich zumindest die Vereinbarung einer Bedingung. Sie ist zwischen Tarifvertragsparteien getroffen, nämlich zwischen den Tarifvertragsparteien des verhandelten Sanierungs- (Haus-) Tarifvertrages. Dass sie von den IG Metall Bezirksleitungen D und J unterzeichnet ist, ist unschädlich. Zwar sind die Bezirke der IG Metall selbst nicht tariffähig und handeln beim Abschluss von Tarifverträgen für die IG Metall als Gesamtorganisation (BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 14). Die Bezeichnung auf Gewerkschaftsseite entspricht aber derjenigen, wie sie in den für die Metallindustrie J bzw. die Metall- und Elektroindustrie in C abgeschlossenen Tarifverträgen regelmäßig verwendet wird (BAG 07. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO; für Hessen vgl. bspw. Manteltarifvertrag vom 20. Juli 2005, Entgeltrahmenabkommen vom 06. Juli 2004, Entgelttarifvertrag vom 22. Mai 2012).
(iv) Die Vorteilsregelung einer Erholungsbeihilfe an in der IG Metall organisierte Arbeitnehmer der Beklagten beruht damit in der Tat noch nicht auf dem Side Letter selbst, sondern auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der IG Metall und der Beklagten über deren Beitritt zum ...verein. Eine solche Vereinbarung liegt vor, entweder ausdrücklich oder konkludent. Entweder liegt eine ausdrückliche, ggf. formlose, Vereinbarung zwischen Beklagter und IG Metall vor, wonach zum Zwecke der Besserstellung der IG Metall-Mitglieder die Umsetzung der Differenzierungsregel einer treuhänderisch tätigen Einrichtung - ...verein - übertragen wird und die Beklagte das zur Finanzierung der nur für Gewerkschaftsmitglieder vorgesehenen Leistung notwendige finanzielle Volumen pauschal an diese Einrichtung leistet - Mitgliedschaftsbeitrag (zu diesem Umsetzungsweg: Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, 3. Aufl., TVG, § 3 Rdnr. 244). Eine solche Vereinbarung und ihr Inhalt sind, worauf das Arbeitsgericht abstellt, in der Tat nicht konkret vorgetragen, wobei allerdings die Stellungnahme der IG Metall mit Email vom 09. Februar 2011 (Bl. 50 d.A.) auf eine „abgesprochene Vorgehensweise“ verweist. Oder aber die Beklagte wäre tatsächlich mit ihrem Vereinsbeitritt „quasi in Vorleistung“ getreten und hätte sich ihrerseits durch Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung gegenüber dem ...verein abgesichert (Ziffer 6 der Vereinbarung vom 25. August/26. August 2010). Auch dann läge aber eine zumindest konkludente Vereinbarung mit der IG Metall über den Vereinsbeitritt der Beklagten zum ...verein und den Umsetzungsweg vor. Zum Einen beruht die im Side Letter enthaltene Bedingung auf einer Vereinbarung. Bedingung ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - AP BGB § 280 Nr. 7). Sie stellt eine privatautonom gestaltete Modalität des Rechtsgeschäfts dar (MüKo/Westermann, BGB, 5. Aufl., § 158 Rdnr. 1) und kann damit ebenfalls durch Vereinbarung wieder aufgehoben werden (vgl. BGH 23. November 1988 - VIII ZR 262/87 - NJW-RR 1989, 291). Damit kann auch durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ob bzw. dass ein bestimmter Umstand als Bedingungseintritt zu werten ist, ob der Vereinsbeitritt und die zweckgebundene Zahlung des Mitgliedschaftsbeitrags eine hinreichende Besserstellung darstellt und die Bedingung des Side Letter erfüllt. Zum Anderen würde dann ein nicht vorher abgesprochener Beitritt der Beklagten zum ...verein ein Angebot der Beklagten an die IG Metall darstellen, deren Forderung nach einer Vorteilsregelung durch diesen Umsetzungsweg zu erfüllen, das von der IG Metall angenommen werden kann, ggf. konkludent
(2) Differenzierungsregelungen sind nicht exklusiv auf Tarifverträge beschränkt. Zwar liegt begriffsnotwendig keine tarifvertragliche einfache Differenzierungsklausel vor, wenn die Regelung nicht in einem Tarifvertrag enthalten ist, sondern in einer anderen Vereinbarung der Tarifvertragsparteien. Die Tarifvertragsparteien sind aber nicht gehindert, entsprechende differenzierende Vereinbarungen nicht nur außerhalb des normativen Teils eines Tarifvertrags in dessen schuldrechtlichen Teil, sondern auch außerhalb eines Tarifvertrages selbst zu treffen. Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner; DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508]).
(6) Die zwischen der IG Metall und der Beklagten getroffene Vereinbarung stellt keine unzulässige Gegnerfinanzierung dar (aA. Richardi, NZA 2010, 417 [419]). Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags an den ...verein dient nicht der Finanzierung der IG Metall, sondern der Finanzierung von Zahlungen an Arbeitnehmer. Denkbar wären sogar Konstruktionen, in denen sog. Exklusivleistungen für Gewerkschaftsmitglieder direkt an die Gewerkschaft zur unmittelbaren Weiterleitung an die Mitglieder erfolgen (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1013; Gamillscheg, NZA 2005, 146 [150]; Franzen, RdA 2006, 1 [7]). Der Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit besagt, dass eine Koalition, die die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder durch Abschluss von Tarifverträgen wahren und fördern will, dem tariflichen Gegenspieler gegenüber unabhängig genug sein muss, um die Interessen ihrer Mitglieder wirksam und nachhaltig vertreten zu können. Die Gegnerunabhängigkeit wird erst dann beeinträchtigt, wenn durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei gefährdet wird (BAG 20. April 1999 - 3 AZR 352/97 - AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 28; Wiedemann, TVG, 7. Aufl., Einl. Rdnr. 433). Finanzielle Mittel, die Gewerkschaften von Arbeitgebern erhalten, stellen ihre Unabhängigkeit erst dann in Frage, wenn befürchtet werden muss, dass die eine Seite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung der anderen beeinflussen kann (Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 71). Abgesehen davon, dass das Finanzierungsvolumen der Auszahlung an die Arbeitnehmer dient und keine Zahlung an die IG Metall direkt sondern an den ...verein vorliegt, kann bei einer Finanzierung einer Erholungsbeihilfe von nach Angaben des Klägers 200,00 € pro in der IG Metall organisiertem Arbeitnehmer nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dass eine Gewerkschaft, die in der Lage ist, im Rahmen von Sanierungsverhandlungen entsprechende Vorteilsregelungen durchzusetzen, sich ihrerseits in Abhängigkeit zur Beklagten begibt (ähnlich: Gamillscheg, NZA 2005, 146 [150]; Franzen, RdA 2006, 1 [7]). Da in der Vereinbarung einer Erholungsbeihilfe an IG Metall-Mitglieder kein mittelbarer Finanzierungsbeitrag an die IG Metall liegt, kommt es auch nicht darauf an, in welchem Umfang diese Beherrschungs- oder Einflussmöglichkeiten auf den ...verein besitzt und inwieweit personelle Verflechtungen zwischen ihr und dem ...verein bestehen.
(iv) Der von der Beklagten verfolgte Leistungszweck lässt sich somit auf eine beabsichtigte „Besserstellung“ der in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer durch Zahlung im Gesamtvolumen von 8,0 bis 8,5 Mio. € reduzieren, um die IG Metall zur erforderlichen Mitwirkung an den mit der Sanierung einhergehenden Maßnahmen zu bewegen. Die Zweckbestimmung ergibt sich hierbei vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - aaO; BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - aaO), entscheidend ist der Regelungszweck (BAG 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 27).
eee) Inwieweit eine Differenzierung innerhalb der IG Metall-Mitglieder nach der Dauer ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit sachlich gerechtfertigt wäre, wie sie sich sowohl aus der Selbstdarstellung des ...vereins wie auch aus dem Flugblatt Metallnachrichten vom Februar 2011, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, ergibt, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Diese Differenzierung betrifft nur die weitere Gruppenbildung innerhalb der durch die Vereinbarung begünstigten Gruppe selbst und führt möglicherweise zu unterschiedlicher Leistungshöhe je nach Dauer der Gewerkschaftszugehörigkeit. Sie betrifft aber nicht die Gruppenbildung zwischen begünstigter und nicht begünstigter Gruppe und enthält insbesondere keinen in der Vergangenheit liegenden Stichtag, der es auch bei späterem Eintritt in die Gewerkschaft ausschließen würde, die Voraussetzungen der Vorteilsregelung zu erfüllen. Hierin aber liegt der Grund für die Unwirksamkeit derartiger Vereinbarungen mit rückwirkender Stichtagsregelung (BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - aaO; LAG Hessen 14. Januar 2008 - 7/6 Sa 646/07 - nv., juris).
Gemäß § 72 Abs, 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision zuzulassen.
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