Source: https://bfu-undenheim.de/29479-2/
Timestamp: 2020-02-29 13:35:56
Document Index: 149596793

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 24']

Vorkaufsrechtssatzungen | BfU
Vorkaufsrechtssatzungen / Mittel zur Dorfentwicklung
Insgesamt elf Satzungsbeschlüsse wurden seit 2015 gefasst – um unser Undenheim im Bedarfsfall weiterentwickeln zu können – davon erhielten ca. 2/3 der Beschlüsse mehr als die Stimmen der BfU.
Wir stehen als BfU hinter den von der Gemeindeverwaltung initiierten Vorkaufrechtssatzungen, weil wir dadurch die Chance sehen die innerörtliche Verkehrssituation punktuell zu entschärfen bzw. zu verbessern.
Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags.
Das Vorkaufsrecht darf also nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Abs. 3 BauGB). Es muss also ein öffentliches Interesse vorliegen, das das Vorkaufsrecht erforderlich macht. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde; abzuwägen sind die öffentlichen Belange an der Nutzung des Grundstücks für öffentliche Zwecke mit den privaten Belangen der Vertragsparteien. Dies bedeutet eine grundsätzliche Einschränkung für die Ausübung des Vorkaufsrechts; das erworbene Grundstück muss also ihrem Zweck zugeführt werden.
Möchte die Gemeinde aufgrund eines konkreten öffentlichen Interesses ein Vorkaufsrecht (nach BauGB § 25) auf ein Flurstück ausüben, muss sie in diesem Falle eine Satzung beschließen. Gründe können im Rahmen der Dorfentwicklung z. B.
Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
Verbesserung / Entschärfung der Verkehrssituation• Schaffung von öffentlichem Parkraum zur Verbesserung der Verkehrsführung
Erschließung Baulandflächen im Rahmen der Innenverdichtung
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde bedeutet, dass sie als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt, und damit grundsätzlich auch in die Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Kommune hat das Wahlrecht, lediglich zum Verkehrswert zu erwerben, dann aber mit der Folge, dass der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann.
Ein Vorkaufsrecht besteht nicht bei einer Schenkung, bei einem Tausch, bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und bei Erb- oder Vermögensauseinandersetzungen.
Das Vorkaufsrecht wird durch Bescheid gegenüber dem Grundstückseigentümer ausgeübt. Mit Zustellung des Bescheids wird der Kaufvorgang zwischen Gemeinde und Verkäufer wirksam; ein mit einem anderen Käufer abgeschlossener Kaufvertrag wird somit unwirksam.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist seitens der Gemeinde zu begründen. Es darf nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertragsabschlusses an die Gemeinde ausgeübt werden. Zur Mitteilung des Abschlusses ist der Notar verpflichtet.
Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 27 BauGB abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist (2 Monate) hierzu verpflichtet.
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist im Einzelfall für den Erwerber bedauerlich, für den Verkäufer finanziell aber ohne Nachteil, weil mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes die Kommune in den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag eintritt. Sie hat deshalb alle die Verpflichtungen zu erfüllen, die Käufer und Verkäufer dieses Kaufvertrages ausgehandelt haben. Dies gilt in allererster Linie für den Kaufpreis.
§ 28 BauGB (Baugesetzbuch) bestimmt mit Hinweis auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass die Gemeinde mit ihrem Eintritt in den Kaufvertrag grundsätzlich auch den ausgehandelten Kaufpreis bezahlen muss.
Nach § 28 BauGB (Baugesetzbuch) hat die Gemeinde ein Wahlrecht: überschreitet der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich, braucht die Gemeinde nur den Verkehrswert zu bezahlen. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen.
(Quelle:https://www.baugenehmigung-muenchen.info/publikationen/vorkaufsrecht-der-gemeinde.html)
Eine Wertminderung findet also nicht statt!
Aus www.dejure.de:
(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. 2Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.
Auf die Satzung ist § 16 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.(2) 1§ 24 Abs. 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.
a) von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder