Source: https://www.ra-kotz.de/verkaufsanzeige.htm
Timestamp: 2018-12-12 20:08:25
Document Index: 87528542

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 823']

Das Landgericht Köln hat aufgrundder mündlichen Verhandlung vom 26.11.2003 für Recht erkannt:
2. Der Beklagte hat es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß insbesondere in dem Internetportal “www.n” die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten und/oder aufstellen und/oder verbreiten zu lassen:
“Wegen privater Insolvenz sofort und zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3 x wert !!!” soweit sich diese Behauptung auf den Kläger bezieht, insbesondere wenn er als Verfasser der Aussage genannt oder dargestellt wird und/oder soweit eine seiner Telefonnummern mitangegeben wird.
Die Beklagte betreibt das Internetportal “www.n”. Mit Hilfe dieses Portals können Inserate zum Verkauf von Fahrzeugen (vorwiegend PKW) in das Internet gestellt werden. Dieses Angebot ist für Privatleute kostenlos, während gewerbliche Anbieter von Fahrzeugen ein Entgelt an die Beklagte bezahlen müssen. Das Portal der Beklagten enthält dabei eine Anzahl von 600.000 bis 800.000 Angeboten. Auf die Seiten “www.n” wird von Interessenten monatlich ca. 100 Mio. mal zugegriffen. Der Nutzer des Portals kann dabei gezielt nach einem bestimmten Fahrzeug suchen, indem er verschiedene Suchkriterien auswählt. Unter anderem kann auch die Entfernung des jeweiligen Anbieters zum potentiellen Käufer als Kriterium bestimmt werden, um eine “Nahbereichssuche” zu ermöglichen. Die Beklagte prüft die Anzeigen vor Einstellung in das Portal manuell.
“Porsche 993 – 29.000 EUR – EZ 08/1997 – AU/TÜV 08/2003, Schwarzes Coupé, Volleder und Vollausstattung, bis auf Navi, Technoräder, unfallfrei, 1. Hand, lückenloses Scheckheft, keinen Kratzer, wenig Steinschlag. Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3x wert!”
Der Kläger beantragt nach Umstellung der Anträge aufgrund des Hinweises des Gerichts, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den durch die Anzeige vom 09.09.2002 entstandenen immateriellen Schaden ein angemessenes Schmerzensgeld mindestens jedoch in Höhe von 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenersatz für materielle Schäden in Höhe von 5.080,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen.
Der Beklagte hat es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß insbesondere in dem Internetportal “www.n” die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten und/oder aufstellen und/oder verbreiten zu lassen:
“Wegen privater Insolvenz sofort und zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3 x wert !!!”
soweit sich diese Behauptung auf den Kläger bezieht, insbesondere wenn er als Verfasser der Aussage genannt oder dargestellt wird und/oder soweit eine seiner Telefonnummern mit angegeben wird.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie für den Inhalt der Anzeige aufgrund von § 11 TDG nicht hafte. Ferner sei der Inhalt der Anzeige nicht rechtswidrig, sondern vielmehr bei entsprechenden Anzeigen üblich.
Der Kläger hat ursprünglich neben den vorstehenden Anträgen beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Verbindungsdaten (IP-Adresse) des Nutzers anzugeben, der am 09.09.2002 im Internetportal “www.n” der Beklagten die Anzeige veröffentlichte, welche lautet “Verkaufe wegen privater Insolvenz meine Porsche 993”. Nachdem die Beklagte die fragliche Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadens gemäß Art. 1, 2 GG, da die Beklagte durch die Einstellung der Anzeige in ihr Internetportal “www.n” widerrechtlich und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB eingegriffen hat und auf diese Weise sein Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt hat, so dass sich die erlittene Beeinträchtigung entsprechend den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen nur durch eine angemessene Geldentschädigung ausgleichen läßt. (vgl. OLG Frankfurt in AfP 1986, S. 140 f., m.w.N.):
Durch die Anzeige gereift die Beklagte rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (§ 823 Abs. 1 BGB) ein. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Äußerung, der Kläger sei insolvent, um eine Tatsachenbehauptung handelt. Hierfür kommt es in Abgrenzung zur Meinungsäußerung darauf an, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BGHZ 139, 95, 102 m.w.N.). Da die Frage, ob der Kläger insolvent ist, ohne weiteres mit Mitteln des Beweises geprüft werden kann, liegt eine Tatsachenbehauptung vor. Der Beklagte ist unstreitig nicht insolvent, so dass eine unwahre Tatsache behauptet wurde. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfolgte rechtswidrig, da keine Rechtfertigung oder Interessenabwägung eine falsche Tatsachenbehauptung rechtfertigen kann.
Das schwere Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie bei der Einstellung der Anzeige in das Internetportal in hohem Maße fahrlässig gehandelt hat. So hat die Beklagte grundsätzlich Vorkehrungen zu treffen, dass in den Anzeigen keine das Persönlichkeitsrechte verletzenden Tatsachen verbreitet werden. Die Sorgfaltspflicht darf aber auch nicht überspannt werden. So war die Beklagte nicht gehalten, sämtliche Anzeigen vor Einstellung im Einzelnen zu überprüfen, wenn kein besonderer Anlass besteht. Ein solcher besonderer Anlass kann aus verschiedenen Gründen folgen. Eine solche Lage ist anzunehmen, wenn sich der Inhalt einer Anzeige erkennbar als Verletzung geschützter Rechtsgüter – insbesondere des Persönlichkeitsrechts oder des wirtschaftlichen Rufes eines anderen – darstellt oder aus sonstigen Gründen die Anzeige auffällig erscheint. Besondere Vorsicht mag bei solchen Anzeigen geboten sein, die nicht selten von Dritten ohne Wissen der Betroffenen aus zu mißbilligenden Umständen aufgegeben werden (vgl. BGHZ 59, 76 ff). So lag der Fall hier. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorkehrungen gegen die Veröffentlichung einzelner Begriffe wie “Insolvenz” oder “Pleite” treffen muss; jedenfalls wenn sie die Anzeigen wie vorliegend geschehen manuell auf ihren Inhalt hin untersucht, bevor sie in das Internet eingestellt werden, muss ihr ein entsprechender Inhalt, der erkennbar geeignet ist, einen besonders einschneidenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person oder eines Betriebes zu begründen, auffallen und sie zumindest zu weiteren Nachfragen veranlassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit, ein Dritter könne die Anzeige in Schädigungsabsicht aufgegeben haben, nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BGH a.a.O.). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte private Anzeigen kostenlos veröffentlicht. Aus diesem Grund fällte es demjenigen, der eine entsprechende Anzeige aufgeben will sehr leicht, dies z.B. auch aus einem Internetkaffee anonym zu tun. Auch droht dem vermeintlichen Kunden erkennbar ein großer Schaden, wenn die behauptete Tatsache, wie vorliegend die private Insolvenz nicht zutrifft. Insbesondere in der Branche des Klägers, in der Vertrauen eine Basis für die Zusammenarbeit mit seinen Kunden darstellt, da der Erfolg einer Beratung nur schwer zu messen ist, kann somit ein großer Schaden entstehen.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, daß die Rechtsverletzung, die die Beklagte dem Kläger zugefügt hat, nach ihrer Intensität, dem Beweggrund der Beklagten und dem Grad ihres Verschuldens als so gewichtig zu werten ist, daß sie die Zubilligung eines Anspruchs auf eine Geldentschädigung gebietet, zumal die Beeinträchtigung nicht durch die Geltendmachung von negatorischen Ansprüchen (Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf) nicht in Betracht kommen, da die erfolgte Beeinträchtigung hierdurch nicht rückgängig gemacht werden kann. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass durch die Beklagte – anders als bei einer Zeitung, die grundsätzlich zumindest einen ähnlichen Leserkreis anspricht – nicht den gleichen Personenkreis durch eine Richtigstellung erreichen kann.
Die Kammer hält für die vorliegende Verletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR für angemessen. Dabei ist – neben den bereits aufgeführten Gründen, die zu einem schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht führen – noch folgendes zu berücksichtigen: Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin wurde nach dem telefonischen Hinweis des Klägers an die Beklagte unmittelbar aus dem Portal entfernt. Auf diese Weise war die Anzeige nur über einen Zeitraum von ca. 1 Stunde auf dem Portal der Beklagten vorhanden. Die Tatsache, dass die Anzeige über einen längeren Zeitraum im Internet abgerufen werden konnte, ändert hieran nichts, da dies durch die Beklagte nicht beeinflusst werden konnte. Allerdings hat sich die Beklagte bis zum heutigen Tag geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da sie nicht sicherstellen könne, dass ein solcher Eingriff nicht erneut erfolgen kann. Daher ist auch die Prävention, die grundsätzlich bei der Bemessung von Schmerzensgeld zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, NJW 1995, S. 861 ff.), für die Höhe des Anspruchs von Bedeutung.
Nach alledem erscheint ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR angemessen, aber auch ausreichend, einen Ausgleich für die erlittene schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu schaffen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1995, S. 220 ff).
Durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Anzeige durch die Beklagte hat diese – wie dargelegt – in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schuldhaft eingegriffen.
Der Kläger kann die Unterlassung der Äußerungen, wie sie im Antrag enthalten sind gemäß §§ 1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Durch diese Äußerungen hat die Beklagte – wie dargelegt – rechtswidrig und schuldhaft in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen.
Zum einen hätte der Kläger während der Telefonate gerade bei entsprechend sensiblen Inhalten wie bei der Frage der Insolvenz dafür Sorge zu tragen gehabt, dass der Inhalt der Gespräche nicht nach außen dringt und keine Person aus dem Umfeld der Firma U hiervon Kenntnis erlangt. Zum anderen hätte der Kläger die Telefonate – wie dargestellt – durch seine Sekretärin führen können.