Source: https://www.anwaltslupe.de/rechtliches-gehoer-und-die-ueberzogenen-substantiierungsanforderungen-an-den-parteivortrag-1123023/
Timestamp: 2020-04-10 08:23:38
Document Index: 395643657

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 311', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliches Gehör — und die überzogenen Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag | Anwaltslupe
Rechtliches Gehör - und die überzogenen Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag
Rechtliches Gehör — und die überzogenen Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag
Da die Hand­habung der Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen durch das Gericht diesel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Präk­lu­sionsvorschriften, ver­let­zt sie Art. 103 Abs. 1 GG bere­its dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist1.
So lag es im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall:
Im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend ging in der Vorin­stanz das Berlin­er Kam­merg­ericht2 von der ständi­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung zu der Berech­nung eines Schadens aus, der wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei Ver­tragss­chluss (§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zu erset­zen ist. Danach wird der Geschädigte dann, wenn er — wie hier — an dem Kaufver­trag fes­thal­ten will, so behan­delt, als wäre es ihm bei Ken­nt­nis der wahren Sach­lage gelun­gen, den Ver­trag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen; als Schaden ist der Betrag anzuse­hen, um den der Geschädigte den Kaufge­gen­stand zu teuer erwor­ben hat3.
Die Auf­fas­sung, die Klägerin habe einen solchen Schaden nicht hin­re­ichend dargelegt, ist offenkundig unrichtig.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Vor­trag schlüs­sig und aus­re­ichend sub­stan­ti­iert, wenn die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht zu begrün­den4. Kommt es auf den Verkehr­swert ein­er Sache an, ist es grund­sät­zlich aus­re­ichend, wenn die dar­legungspflichtige Partei einen bes­timmten Wert behauptet und durch Sachver­ständi­gengutacht­en unter Beweis stellt. Unbeachtlich ist eine solche Behaup­tung nur dann, wenn sie ohne greif­bare Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen eines bes­timmten Sachver­halts willkür­lich aufs Ger­ate­wohl, gle­ich­sam “ins Blaue hinein” aufgestellt wor­den ist; bei der Annahme eines solchen recht­miss­bräuch­lichen Ver­hal­tens ist allerd­ings Zurück­hal­tung geboten5.
Hier­an gemessen überspan­nt das Beru­fungs­gericht die Anforderun­gen an das Vor­brin­gen der Klägerin.
Davon, dass der genan­nte Min­der­w­ert von 300.000 € als unbeachtliche Behaup­tung aufs Ger­ate­wohl zu werten ist, geht das Beru­fungs­gericht selb­st nicht aus. Es hält vielmehr den Bezugspunkt der Schadens­berech­nung für falsch. Die Klägerin ver­gle­iche den Wert des Objek­ts mit aus­baufähigem Dachgeschoss mit dem­jeni­gen ohne aus­baufähiges Dachgeschoss. Damit lasse sie außer Acht, dass die Genehmi­gungs­fähigkeit sowohl in dem Exposé als auch nach den Äußerun­gen des Beklagten offen geblieben sei. Insoweit rügt die Klägerin mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zu Recht, dass das Beru­fungs­gericht ihren Vor­trag nicht richtig zur Ken­nt­nis genom­men hat. Sie hat näm­lich in dem in Bezug genomme­nen Schrift­satz aus­drück­lich aus­ge­führt, das Objekt habe “mit der Möglichkeit — oder der ‚Chance‘, wobei die Zuläs­sigkeit bzw. Unzuläs­sigkeit bei Ver­tragss­chluss nicht bekan­nt war — des Aus­baus des Dachgeschoss­es in zweit­er Ebene im Jahr 2010 einen Wert von ca.02.475.000 €” gehabt, während sich der Wert mit dem wert­losen, da nicht aus­baufähi­gen Dachgeschoss auf 2.167.500 € belaufen habe. Der rechtlichen Unsicher­heit soll ihrer Ansicht nach durch einen Abschlag von rund 30 % von dem Wert eines genehmigten Aus­baus Rech­nung getra­gen wer­den. Damit hat sie sub­stan­ti­iert dargelegt, dass der Verkehr­swert der rechtlich noch ungesicherten Aus­baumöglichkeit 300.000 € beträgt; zugle­ich hat sie Beweis durch Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens ange­boten. Ob ihre Behaup­tung richtig und der Wert zutr­e­f­fend ver­an­schlagt oder ob ein höher­er Abschlag angezeigt ist, muss im Wege der Beweis­er­he­bung gek­lärt wer­den.
Selb­st wenn man den Vor­trag der Klägerin deshalb anders ver­ste­hen wollte, weil sie — worauf das Beru­fungs­gericht entschei­dend abstellt — die Angemessen­heit eines Abschlags von 30 % mit dem Wert eines aus­bau- und genehmi­gungs­fähi­gen Dachgeschoss­es begrün­det, recht­fer­tigte dies keines­falls die voll­ständi­ge Abweisung der Klage. Da es ger­ade um die Bew­er­tung ein­er rechtlichen Unsicher­heit geht, wird der Wert des Dachgeschoss­es mit einem rechtlich ungesicherten Aus­bau von dieser Schadens­berech­nung zumin­d­est als “Minus” umfasst. Infolgedessen wäre es Auf­gabe des Gerichts, dem ange­bote­nen Beweis nachzuge­hen und mit sachver­ständi­ger Hil­fe zu klären, welchen Wert der Verkehr einem Dachgeschoss mit ein­er rechtlich ungesicherten Chance auf Genehmi­gung beimisst, und ob etwa wegen erhöhter Risiken der Genehmi­gungs­fähigkeit ein höher­er Abschlag angezeigt ist, wenn es sich um ein denkmalgeschütztes Objekt han­delt.
Der Ver­stoß gegen den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist auch entschei­dungser­he­blich, weil die Annahme des Beru­fungs­gerichts, der Klägerin ste­he dem Grunde nach ein Schadenser­satzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen ist. Infolgedessen ist das Beru­fung­surteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur Nach­hol­ung der erforder­lichen Fest­stel­lun­gen an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2017 — V ZR 17/17
vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 — V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5 mwN [↩]
KG, Urteil vom 14.12.2016 — 11 U 21/14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2006 — V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22 mwN [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 02.04.2009 — V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10; Beschluss vom 12.06.2008 — V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 02.04.2009 — V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 11 mwN [↩]
ParteivortragSubstantiierungsanforderungenZivilprozess