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Timestamp: 2018-10-20 03:11:18
Document Index: 132065567

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 491', '§ 355', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 204', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 495', '§ 218', '§ 218', '§ 288', '§ 187', '§ 497', '§ 503', '§ 497', '§ 357', '§ 346', '§ 288', 'BGH', '§ 708', '§ 543', '§ 218', '§ 495', '§ 3']

Gericht: OLG Koblenz 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 07.10.2016
Aktenzeichen: 8 U 1325/15
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2016:1007.8U1325.15.0A
Normen: § 488 BGB, § 491 BGB, § 355 BGB, § 14 Abs 1 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 BGB-InfoV ... mehr
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung; Voraussetzung der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung trotz inhaltlicher Fehler; Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Widerrufsrechts; Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Höhe des Verzugszinses bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Vertragsschlusses; Verjährung als Widerrufshindernis
vorgehend LG Mainz, 25. November 2015, Az: 5 O 96/15, Urteil
nachgehend BGH, 10. Oktober 2017, Az: XI ZR 555/16, Rechtsmittel eingelegt
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. November 2015, Az. 5 O 96/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 9.693,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26. Oktober 2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 1.086,23 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. Juni 2015 zu zahlen.
II. Die weitergehende Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Kläger begehren die Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.
Die Parteien schlossen zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs am 19./26. Februar 2003 einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 175.000,00 € (Anlage K 1, Bl. 10 ff. GA). Das Darlehen wurde in zwei Teilbeträgen von 113.400,00 € (Unterkonto Nr. ...4001) bzw. 61.600,00 € (Konto ...4002) ausgezahlt. Die Vertragsurkunde enthielt eine Widerrufsbelehrung (Bl. 14 GA), nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnen sollte. Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 (Anlage K 2, Bl. 23 ff. GA) stimmte die Beklagte einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens wegen der Veräußerung des finanzierten Objekts durch die Kläger gegen Zahlung unter anderem einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 9.693,70 € (zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 € und Notarkosten für die Löschung des Grundpfandrechts in Höhe von 123,76 €) zu, welche von den Klägern geleistet wurde.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2013 (Anlage K 3, Bl. 34 GA) forderten die Kläger die Beklagte nach Beratung durch die Verbraucherzentrale …[Z] unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf, bis zum 25. Oktober 2013 die Vorfälligkeitsentschädigung, die „rechtlich nicht haltbar“ sei, zurückzuzahlen, was die Beklagte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 ablehnte. Mit Anwaltsschreiben vom 25. Juni 2014 (Anlage B1) ließen die Kläger– ihrer Ansicht nach vorsorglich erneut – den Widerruf ihrer auf den Abschluss des vorgenannten Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen erklären.
Mit ihrer am 13. Mai 2015 eingegangenen, am 18. Juni 2015 zugestellten (Bl. 41 GA) Klage haben die Kläger geltend gemacht, bereits ihr Schreiben vom 13. Oktober 2013 sei als Widerruf auszulegen. Der Widerruf sei auch wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Die Widerrufsbelehrung kläre unter anderem über den Beginn der Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß auf. Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Belehrung von der Musterbelehrung inhaltlich abweiche. Aufgrund der notwendigen Einschaltung ihres damaligen Rechtsanwalts stehe ihnen – den Klägern – auch ein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von ihnen gezahlter 1.219,04 € zu.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Kläger – als Gesamtgläubiger 9.693,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26. Oktober 2013, hilfsweise seit 19. Juli 2014 zu zahlen und
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Kläger – als Gesamtgläubiger weitere 1.219,04 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
und zur Begründung ausgeführt, in dem Schreiben vom 13. Oktober 2013 sei kein Widerruf zu sehen, dieser sei daher erst mit Anwaltsschreiben vom 25. Juni 2014 erfolgt. Auch bestehe ein Widerrufsrecht nicht, da wegen ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist längst abgelaufen gewesen sei. Eine relevante inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung sei nicht erfolgt mit der Folge, dass sie – die Beklagte – sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Ein Widerrufsrecht scheide darüber hinaus aufgrund des Abschlusses und der Erfüllung eines Aufhebungsvertrages aus. Im Übrigen stehe der Geltendmachung des Widerrufsrechts der Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung entgegen. Hilfsweise komme allenfalls eine anteilige Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des Barwerts der Vertragszinsen nach Abzug der Refinanzierungszinsen in Höhe von 972,02 € in Betracht. Ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bestehe nicht; es fehle zudem jeglicher Vortrag dazu, weshalb eine 1,5 Geschäftsgebühr anstelle einer 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Ansatz gebracht worden sei.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. November 2015 (Bl. 119 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat die Einzelrichterin ausgeführt, den Klägern stehe der geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nicht zu; auf einen wirksam erklärten Widerruf gemäß § 355 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 495 BGB a.F. könnten sie sich nicht berufen. Es könne dahinstehen, ob die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt worden sei. Auch könne dahingestellt bleiben, ob bereits die einvernehmliche Auflösung des seit Jahren laufenden Darlehensvertrags für sich genommen einer Ausübung des Widerrufsrechts entgegenstehe, da der Inhalt der Widerrufsbelehrung selbst bei Annahme unklarer Formulierungen im Einzelnen jedenfalls grundsätzlich geeignet gewesen sei, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts aufzuklären; die Beklagte habe daher in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Darlehensvertrags vertrauen dürfen, nachdem die Kläger mit der Erklärung des Widerrufs mehr als zehn Jahre seit Vertragsschluss zugewartet und zwischenzeitlich die Rückzahlung des Darlehens vorgenommen hätten. Neben dem Zeitmoment sei daher auch das sogenannte Umstandsmoment einer Verwirkung erfüllt. Dies gelte umso mehr, als seit der entsprechenden Auflösungsvereinbarung im Jahre 2010 weitere drei Jahre vergangen seien bis zum Widerruf. Nach Veräußerung der Immobilie und der hierdurch initiierten Vertragsauflösung habe die Beklagte auch keine Veranlassung mehr zu einer Nachbelehrung gehabt. Demgegenüber seien die Kläger nicht schutzwürdig, weil sie von ihrem Widerrufsrecht erkennbar deshalb Gebrauch gemacht hätten, weil sich durch die Veräußerung ihre persönlichen Dispositionen geändert hätten. Die in der Gesetzgebung vorausgesetzte besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers gegenüber dem Finanzdienstleister sei gerade nicht mehr gegeben.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie die Abänderung des angefochtenen Urteils begehren und ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 1. März 2016 (Bl. 181 ff. GA) verwiesen.
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Mainz vom 25. November 2015, Az. 5 O 96/15, die Beklagte zu verurteilen
1. an sie – die Kläger – als Gesamtgläubiger 9.693,70 € zuzüglich fünf Prozent Zinsen in Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26. Oktober 2013, hilfsweise seit 19. Juli 2014 zu zahlen;
2. an sie – die Kläger – als Gesamtgläubiger weitere 1.219,04 € zuzüglich fünf Prozent Zinsen in Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Auf ihre Berufungserwiderung vom 27. April 2016 (Bl. 248 ff. GA) wird ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Kläger führt in der Sache überwiegend – mit Ausnahme eines Teils der Anwaltskosten – zum Erfolg.
Die Kläger haben ihre zum Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge führenden Vertragserklärungen wirksam widerrufen.
a) Bereits mit Schreiben vom 13. Oktober 2013 haben die Kläger der Beklagten mitgeteilt, dass „nach aktueller Rechtsprechung und nach Prüfung durch die Verbraucherzentrale in Hamburg (…) die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag aus dem Jahr 2003 fehlerhaft“ sei und die im Jahr 2010 gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung „deshalb rechtlich nicht haltbar“ und zurückzuzahlen sei. Da die Kläger ausdrücklich auf „die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag“ Bezug genommen haben, haben sie damit aus Sicht der Beklagten bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich jedenfalls hinsichtlich der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nicht an ihren Vertragserklärungen festhalten lassen und die Vorfälligkeitsentschädigung auf Grund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung zurückverlangen wollen. Dies konnte aus Sicht der Beklagten nur als (konkludente) Widerrufserklärung verstanden werden.
Darauf, dass die Kläger ihre auf den Abschluss des vorgenannten Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen mit Anwaltsschreiben vom 25. Juni 2014 (Anlage B1) erneut ausdrücklich widerrufen haben, kommt es mithin nicht an.
b) Der Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs steht – entgegen der Annahme des Landgerichts – ein vorheriger Ablauf der Widerrufsfrist nicht entgegen.
Die Widerrufsfrist gemäß § 355 BGB in der für die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2003 maßgeblichen, bis zum 7. Dezember 2004 gültigen Fassung vom 23. Juli 2002 (a.F.) ist nicht in Gang gesetzt worden.
Die verwendete Widerrufsbelehrung war – wie zwischen den Parteien nicht in Streit steht – hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. eindeutig zu informieren ist, unzureichend. Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 –, juris; Beschluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – III ZR 557/13 Rn. 19 m.w.N., juris; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, juris Rn. 13 m.w.N., BGHZ 194, 150; Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 –, Rn. 34 m.w.N., juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 –, Rn. 18, juris m.w.N.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. nur berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 –, Rn. 37, juris m. z. N. BGHZ 194, 150 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, NJW 2014, 2022 Rn. 15, jeweils m.w.N.). Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 18. März 2014, a.a.O. Rn. 15 Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 –, BGHZ 194, 238-245, Rn. 14). Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; BGH, NZG 2012, 427 Rn. 17). Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 16 Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 –, Rn. 18, juris).
Die Beklagte hat den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Belehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung unterzogen.
Dies gilt schon insoweit, als am Ende der Widerrufsbelehrung eine Passage über „mehrere Darlehensnehmer“ eingefügt wurde, die sich nicht im amtlichen Muster findet.
Insbesondere im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ aber hat die Beklagte erhebliche Veränderungen gegenüber der Musterbelehrung vorgenommen, wobei mit Blick auf die für die Gesetzlichkeitsfiktion abstrakt zu beurteilende Frage einer inhaltlichen Bearbeitung (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 25, juris) dahinstehen kann, ob diese Belehrung im vorliegenden Fall überhaupt einschlägig war: Nach der Musterbelehrung war nach der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ in Satz 2 bei der Erklärung der „wirtschaftlichen Einheit“ zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen zu differenzieren. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung
„Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zu Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen“ ersetzt werden durch den Satz
Hiervon abweichend hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 umformuliert.
d) Der aus § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht – entgegen der Ansicht des Landgerichts – der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger vorliegend nicht entgegen.
Weder ist ihr Recht zum Widerruf verwirkt – es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment – noch liegt in der Geltendmachung des Widerrufs eine widersprüchliche oder sonst unzulässige Rechtsausübung.
aa) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten ist zwar auch auf das „ewige“ Widerrufsrecht grundsätzlich anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 39 m.N.). Eine Verwirkung kommt abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, a.a.O., Rn. 40 m.N.; Urteil vom 17. Oktober 2006 – XI ZR 205/05, juris Rn. 24; Urteil vom 20. Mai 2003 – XI ZR 248/02, juris Rn. 14). Zu dem Zeitablauf (Zeitmoment) müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände (Umstandsmoment) hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (std. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 40 m.N.). Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – XI ZR 248/02, juris Rn. 14). Es fehlt an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der andere Teil davon ausgehen muss, dass der Berechtigte keine Kenntnis von seinem Recht hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 –, Rn. 48, juris m.w.N.).
bb) Nach Maßgabe dieser – jüngst bestätigten – Rechtsprechung sind vorliegend keine auf dem Verhalten des Berechtigten beruhenden Umstände vorgetragen, auf welche die Beklagte ein Vertrauen darauf hätte gründen dürfen, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Dafür, dass diese ihr (fortbestehendes) Widerrufsrecht vor der zum Widerruf führenden Beratung durch die Verbraucherzentrale in …[Z] gekannt hätten, bestehen keine Anhaltspunkte. Dass die Kläger über Jahre hinweg monatliche Zahlungen geleistet, die Darlehenssumme nach Objektverkauf vollständig zurückgeführt und damit ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben, berechtigte die Beklagte daher nicht zu der Annahme, die Kläger würden in Kenntnis eines (noch) bestehenden Widerrufsrechts auch zukünftig von einem Widerruf absehen.
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte zudem schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nicht erteilt hat (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101-121, Rn. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 –, Rn. 49, juris). Zudem bestand für die Beklagte die Möglichkeit der Nachbelehrung (OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14 –, Rn. 35, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 –, Rn. 35, juris). Zwar war nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens im Januar 2010 eine solche nicht mehr sinnvoll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41). Jedenfalls während der Laufzeit des Darlehens war es der Beklagten aber zuzumuten, von dieser – zwischen Februar 2003 und Januar 2010 sinnvollerweise bestehenden – Möglichkeit Gebrauch zu machen, weil der Mangel der Widerrufsbelehrung aus ihrer Sphäre herrührte und sie der gesetzlichen Verpflichtung unterlag, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen.
Unerheblich ist grundsätzlich auch, aus welchen Gründen der Widerruf erfolgt ist, da eine Vertrauensbildung auf Seiten der beklagten Bank nicht von den – ihr auch in der Regel unbekannten – Motiven ihrer Kunden abhängen kann. Hinzu kommt, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben kann, vgl. § 355 Abs.1 S.2 BGB a.F.; es ist daher grundsätzlich legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen, solange eine nur ausnahmsweise – hier nicht erkennbare – besondere Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, Rn. 16, juris) oder bei erkennbarer Schädigungsabsicht – nicht gegeben ist. Hierfür bestehen nach dem Vorgesagten vorliegend keine Anhaltspunkte.
Der Umstand, dass die Parteien vorliegend die vorzeitige Ablösung des Darlehens im Januar 2010 vereinbart haben, beseitigt weder das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers noch steht es dem daraus folgenden Rückgewähranspruch entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 –, Rn. 59, juris - rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 05. April 2016 – XI ZR 478/15 –, juris). Dieser von einer Vielzahl von Oberlandesgerichten vertretenen Rechtsauffassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – I-31 U 155/14, 31 U 155/14 –, Rn. 15, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2013 – I-31 U 127/13, 31 U 127/13 –, Rn. 26, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 7 U 84/09 –, Rn. 11, juris) hat sich der Senat bereits früher angeschlossen (vgl. Beschluss vom 26. Mai 2015 – 8 U 1096/14 –, n.v.) und hält daran fest.
Ein selbständiger Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen des Aufhebungsentgelts wurde durch die von der Beklagten so bezeichnete „Auflösungsvereinbarung“ nicht geschaffen (OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 56 – rechtskräftig –).
cc) Nach alledem durfte die Beklagte auch im Hinblick auf den zwischen dem Vertragsschluss (Februar 2003) und der Erklärung des Widerrufs (Oktober 2013) liegenden, mehr als zehnjährigen Zeitraum nicht darauf vertrauen, die Kläger würden nicht (mehr) widerrufen. Auch ein etwa widersprüchliches Verhalten kann den Klägern hier nicht vorgehalten werden.
dd) Aus den mit der Berufungserwiderung in Bezug genommenen (S. 10, Bl. 257 GA) Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2016 – I- 6 U 296/14 –) bzw. Hamburg (Urteil vom 24. Februar 2016 – 13 U 101/15 – Anlage BB 2) ergibt sich vorliegend nichts anderes. Es bedarf keiner Entscheidung, ob – wovon die genannten Entscheidungen ausgehen – anzunehmen sein kann, ein Verbraucher habe mit seinem Widerruf „objektiv schlicht den Zweck verfolgt, die grundsätzlich eigentumskräftig geschützte Rechtsposition der Bank aus dem Vertrag zu entwerten“, wenn der Verbraucher einen Immobiliendarlehensvertrag erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark gesunkenes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt; allerdings erscheint dies nach Auffassung des Senats angesichts des im Regelfall sicher überwiegenden wirtschaftlichen (nicht: Entwertungs-)Interesses des Verbrauchers bereits nicht überzeugend. Jedenfalls aber bestehen für die Annahme einer solchen Schädigungsabsicht im hier vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
Auch aus dem gleichfalls in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichthofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13) ergeben sich für den vorliegenden Fall keine über die eingangs zitierte (ständige) Rechtsprechung hinausgehenden Gesichtspunkte. Insbesondere war auch die dort ausweislich der Urteilsgründe gegebene Fallgestaltung mit der hier gegebenen nicht vergleichbar, weil die dortige Beklagte – anders als hier – eine ordnungsgemäße Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 –, BGHZ 202, 102-122, Rn. 34) erteilt hat. Die Ausführungen des genannten Urteils sind daher auf vorliegenden Sachverhalt gerade nicht „eins zu eins“ übertragbar.
Die Vertragsbeziehungen der Parteien haben sich durch den wirksamen Widerruf ex nunc (BGH, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15 –, Rn. 20, juris) in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 –, Rn. 12, juris m.w.N.) mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB; das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB erfüllt hat (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, Rn. 13, juris).
Der auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemachte Zahlungsanspruch der Kläger ist daher begründet.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind Refinanzierungskosten von der an sie gezahlten Entschädigungssumme nicht in Abzug zu bringen. Für eine etwaige Minderung des Rückzahlungsanspruchs – wie die Beklagte annimmt – um Refinanzierungskosten besteht keine rechtliche Grundlage (so auch mit ausführlicher Begründung Senat, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 922/15). Eine Kürzung wegen des Refinanzierungsaufwandes der Bank für den Kredit findet nicht statt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 – 6 U 140/14 –, Rn. 70, juris; Urteil vom 6. Oktober 2015 – 6 U 148/14 –, Rn. 68, juris). Zudem sind Refinanzierungskosten vorliegend allenfalls im Hinblick auf die Darlehensvaluta angefallen, die jedoch vollständig an die Beklagte zurückgeflossen und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Im Hinblick auf die heraus verlangten Vorfälligkeitsentschädigungen sind für die Beklagte keine Refinanzierungskosten angefallen. Die Beträge hat sie von den Klägern erhalten und nicht an diese ausgezahlt, sodass auch keine Refinanzierung erforderlich war. Ob in diesem Zusammenhang ein Zinsgewinnungsaufwand (dazu BGH, Urteil vom 12.05.1998 - XI ZR 79/97 Rn 24 - juris) bei der Wiederanlage der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten der Beklagten als notwendige Verwendung zu berücksichtigen wäre, kann dahinstehen, da die Beklagte einen solchen nicht dargelegt hat.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten (Berufungserwiderung S. 22 f., B. 269 f. GA) sind Ansprüche der Beklagten auf Wertersatz für die Nutzung des Darlehens vorliegend nicht in Abzug zu bringen. Die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung, derer es mangels einer automatischen Saldierung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis bedarf (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, Rn. 16, juris), geht ins Leere. Wertersatz für Gebrauchsvorteile schuldet der Darlehensnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, a.a.O., Rn. 18, juris; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7). Die Darlehensvaluta wurde im Jahr 2010 bereits vollständig zurückgezahlt. Bis dahin wurden die vertraglich vereinbarten Zinsen auf die jeweils noch offene Valuta gezahlt und von der Beklagten weder mit der vorliegenden Klage noch sonst zurückgefordert; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile kommt somit nicht in Betracht.
c) Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. August 2016 (Bl. 333 f. GA) erhobene Verjährungseinrede steht der Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs nicht entgegen.
Die Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis sind mit Zugang der Widerrufserklärung im Oktober 2013 entstanden. Die vor Ablauf der dreijährigen Regelverjährung (§ 195 BGB) erhobene, der Beklagten am 16. Juni 2015 zugestellte Klage hat die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
Der Widerruf ist auch nicht, wie die Beklagte unter Berufung auf den in BKR 2016, 286 f. veröffentlichten Aufsatz von Seggewiße/Weber (Anlage B 7, Bl. 335 f. GA) meint, gemäß § 218 Abs. 1 BGB unwirksam.
Nach § 218 BGB ist der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Durch die Vorschrift soll wegen der Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten verhindert werden, dass sich ein Vertragspartner noch vom Vertrag lösen kann, obwohl sein Anspruch (z.B. Mangelanspruch) daraus bereits verjährt ist und der andere Teil sich auf Verjährung beruft (Palandt-Ellenberger, BGB, 75. A., § 218 Rn. 1). Sie gilt als Spezialregelung immer, wenn der Gläubiger wegen einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung vom Vertrag zurücktreten will (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 218 Rn. 2). Dies ist bei der Ausübung eines dem Verbraucher bei einem Darlehensvertrag gesetzlich eingeräumten Widerrufsrechts nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. nicht der Fall. Hierfür müsste der Anspruch, dessen Verletzung das Rücktrittsrecht begründet hat, verjährt sein (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 218 Rn. 4). Die Verletzung des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung begründet indes nicht sein gesetzlich – ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere von Nicht- oder Schlechtleistung unabhängig – eingeräumtes Widerrufsrecht, sondern führt lediglich dazu, dass die Frist zu dessen Ausübung nicht zu laufen beginnt. Diese Konstellation wird von dem Anwendungsbereich des § 218 BGB nicht erfasst, so dass eine Unwirksamkeit des Widerrufs auch nicht auf diese Vorschrift gestützt werden kann.
Der mit vorstehender Ziffer 1) des Tenors zuerkannte Betrag ist ab 25. Oktober 2013 – mit Eintritt des Verzuges nach Ablauf der im Schreiben vom 13. Oktober 2013 gesetzten Frist – gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 –, Rn. 51, juris – rechtskräftig). Der für Immobiliardarlehensverträge abweichend mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geregelte Verzugszinssatz (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; § 503 Abs. 2 BGB) gilt nur für Zahlungen des Darlehensnehmers „auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags“ (§ 497 Abs. 1 BGB), nicht dagegen für Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber aus dem kraft Gesetzes eintretenden Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB (vgl. auch das der Beklagten bekannte Senatsurteil vom 5. August 2016 – 8 U 1091/15 –).
Der aus Verzug gemäß § 288 Abs. 4 BGB dem Grunde nach gegebene Anspruch der Beklagten auf Erstattung der – unbestritten – von den Klägern gezahlten vorgerichtlichen Anwaltskosten ist nur in Höhe von 1.086,23 € begründet.
Zur Begründung der von den klägerischen Prozessbevollmächtigten in Ansatz gebrachten (auf einen insgesamt 1,8-fachen Gebührensatz erhöhten) Geschäftsgebühr – welche die Beklagte als nicht gerechtfertigt gerügt hat – ist mit der Replik (S. 13, Bl. 84 GA) zwar vorgetragen, der Ansatz begründe sich „bereits durch die überdurchschnittlich hohe Schwierigkeit und den damit zusammenhängenden überdurchschnittlich hohen Arbeitsumfang in dieser Angelegenheit“ dies vermag indes nicht zu überzeugen. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 493/14 –, Rn. 21, juris); beides ist hier nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr sogar um einen verhältnismäßig einfach gelagerten Fall, der im Vergleich zu der Masse der den Gerichten derzeit zur Entscheidung vorliegenden Fällen weder einen besonderen Umfang noch einen besonderen Schwierigkeitsgrad aufweist. Von einer wegen mehrerer Auftraggeber auf insgesamt 1,6 erhöhten Geschäftsgebühr (Nr. 2300, 1008 VV RVG) in Höhe von 892,80 € nach dem durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Rechtsstand (ab 1. August 2013) ausgehend ergibt sich zuzüglich Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) von 20 € und Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) ein Betrag von insgesamt 1.086,23 €.
Die Zuvielforderung der Kläger hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 132,81 € ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) der Rechtsfragen zugelassen, in welcher Höhe Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber aus dem kraft Gesetzes eintretenden Rückgewährschuldverhältnis zu verzinsen sind und ob § 218 BGB auf das dem Verbraucher bei einem Darlehensvertrag eingeräumte Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. anwendbar ist.
Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.693,70 € festzusetzen (§ 3 ZPO).