Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_02_2011_1_StR_490_10_Anknuepfung_des_Paragraph_78b_Ab-d4260254.html
Timestamp: 2016-12-04 19:04:34
Document Index: 348456320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 335', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 StR 490/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11646Aktenzeichen: 1 StR 490/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 25.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 78b Abs. 4 StGB§ 335 Abs. 1 Nr. 1 StGBFundstellen:BGHSt 56, 146 - 153EBE/BGH 2011, 101-103NJ 2011, 4-5NJ 2011, 301-302NJW 2011, 1157-1159 "Bewertung als besonders schwerer Fall"NJW-Spezial 2011, 216NStZ 2012, 508NStZ 2011, 398-399StraFo 2011, 147-149StV 2011, 408-410wistra 2011, 2wistra 2011, 181-183wistra 2011, 226-227Verfahrensgegenstand:1.Vorteilsgewährung2.Vorteilsannahme u.a. 3.Steuerhinterziehung u.a.Amtlicher Leitsatz:StGB § 78b Abs. 4Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss an; maßgeblich ist vielmehr, ob der vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten St. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. März 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a)in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21. März 2000); das Verfahren wird insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten St. der Staatskasse zur Last; b)in den Fällen A. 2. b (Nr. 30 - 55) und C. 2. a (Nr. 1 - 34) der Urteilsgründe und c)im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2.Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a)in den Fällen A. 2. b (Nr. 30 - 55) der Urteilsgründe und b)im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 3.Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21. März 2000) aufgehoben; das Verfahren wird insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten D. der Staatskasse zur Last. 4.Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen. 5.Im Umfang der Aufhebung auf die Revisionen der Angeklagten St. und S. wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 6.Der Angeklagte D. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. BGH, 08.02.2011BGH, 08.02.2011