Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2015/03/
Timestamp: 2019-05-27 09:11:39
Document Index: 301354262

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 1', '§ 33', '§ 47', '§ 266']

Die Rezensenten: März 2015
Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Low-Performance
Fuhlrott / Mückl (Hrsg.), Praxishandbuch Low-Performance, Krankheit, Schwerbehinderung – Personen– und leistungsbedingte Herausforderungen für Unternehmer, 1. Auflage, De Gruyter 2014
Schon aus dem Titel und Untertitel des vorliegenden Praxishandbuches lassen sich Vielschichtigkeit und Schwierigkeit der Thematik ableiten. Die Herausgeber Professor Dr. Michael Fuhlrott – Rechtsanwalt und Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg – und Dr. Patrick Mückl – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer national und international tätigen Wirtschaftskanzlei – möchten mit ihrem Autorenteam – Dr. Lars Figura, Rechtsanwalt; Esther Herrnstadt, Rechtsanwältin; Dr. Martin Landauer, RA und Fachanwalt für ArbR; Dr. Christian Ley, RA und FA für ArbR; Sönke Oltmanns, RA; Julia Schönfeld, RAin und FAin für ArbR und Sozialrecht; Carolin Sigle, RAin und Unternehmensjuristin; Dr. Klaus Tenbrock, RA und Unternehmensjurist; Dr. Teemu Tietje, RA und FA für ArbR – Unternehmern und deren Beratern dabei unterstützen, die zahlreichen rechtlichen Herausforderungen in diesem Bereich zu meistern. Ganz richtig stellen die Herausgeber bereits im Vorwort dar, dass in diesen Themenbereichen vielschichtige Interessenlagen unserer Gesellschaft und unseres Wirtschafts- sowie Sozialsystems aufeinandertreffen und möglichst zum Ausgleich gebracht werden müssen. Weiter stellen die Herausgeber dankenswerterweise ebenfalls von Beginn an klar, dass der – zweifellos unberechtigten – Vorstellung, dass Menschen mit physischen, somatischen oder psychischen Beeinträchtigungen, Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen notwendig auch weniger leistungsfähig oder –willig sind als ihre „gesunden“ Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dadurch vorgebeugt werden kann, wenn möglichst – je nach Einzelfall gegebenenfalls schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses oder eben im weiteren Verlauf – ein vorurteilsfreier und befähigungsgerechter Einsatz der betreffenden Person möglich gemacht wird. Dies trägt auch dem, von den Herausgebern treffend auf den Punkt gebrachten, vorrangigen unternehmerischen Ziel: „Der richtige Mann/Die richtige Frau am richtigen Ort.“ Rechnung. Ebenso das geltende Recht, indem es vor eine mögliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses notwendige Instrumentarien und Handlungsrahmen stellt, die neben anderem in dem vorliegenden Praxishandbuch auf knapp 550 Seiten in 13 Kapiteln beschrieben werden:
Die einzelnen Kapitel widmen sich u.a. folgenden Themen: Krankheitsbedingte Risiken und Vorsorgestrategien bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Krankenkontrolle, Grenzen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Krankheitsbedingte Kündigung, Rechtsfolgen krankheitsbedingter Kündigung oder auch das betriebliche Eingliederungsmanagement. Weiteren Kapitel behandeln die Kündigung wegen Fortfalls der Eignung, die krankheitsbedingte Beendigung von Beamtenverhältnissen, Schwerbehinderung und Sonderschutz, Sucht, Low–Performance und geeignete Maßnahmen sowie Burnout und psychische Risiken.
Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtige Stichworte im Fließtext sind durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Hervorzuheben sind weiter die zahlreichen im Text besonders gekennzeichneten Beispiele, Praxistipps, Hinweise, Muster und Formulierungsbeispiele sowie Checklisten. Für die zukünftigen Auflagen kann sich die Leserschaft daher in diesem Bereich als mehr nur noch die Zurverfügungstellung des Werkes in elektronischer Form wünschen.
Fazit: Die Herausgeber und Autoren haben mit dem vorliegenden Praxishandbuch ein hervorragendes Werkzeug für die tägliche Praxis von Unternehmern, Personalern, Betriebsräten und deren jeweiligen Beratern geschaffen. Die praxisnahe Darstellung der arbeitsrechtlichen Grundlagen und das große und vielfältige praktische Hintergrundwissen der Autoren, welches in das Werk eingeflossen ist, machen dieses auch für Nicht-Juristen und Nicht-Arbeitsrechtler hervorragend nutzbar und es kann uneingeschränkt empfohlen werden. Insbesondere ist lobend zu erwähnen, dass das Werk immer soziale und menschliche Aspekte berücksichtigt und viele Denk- und Abwägungsprozesse beim dafür offenen Leser anstößt. Für die nächsten Auflagen würde sich der Rezensent noch die intensivere Behandlung der wohl in Zukunft stärker in den Fokus rückenden Themenbereiche „Recht des Arbeitnehmers auf Inkaufnahme des Risikos von Selbstschädigung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses?“ und „Dritt- und Kollegengefährdung durch erkrankte Arbeitnehmer – insbesondere im Rahmen psychischer Erkrankungen.“ wünschen.
Malek / Popp, Strafsachen im Internet, 2. Auflage, C.F. Müller 2015
In den Medien und besonders im tagtäglichen Arbeitsleben eines jeden Rechtsanwalts gibt es mittlerweile Fälle, die sich mit dem Medium Internet auseinandersetzen. So grenzenlos das Web ist, so abwechslungsreich und vielschichtig sind auch die Fälle, die sich daraus ergeben. Sei es, dass Mandanten bei Ebay oder anderen Internetplattformen Bestellungen getätigt haben und diese nicht erhalten haben oder seien es mobbende oder beleidigende Posts in sozialen Netzwerken - um nur einige zu nennen. Kein Anwalt kann es sich leisten, dieses große Tätigkeitsfeld auszublenden.
Das Themengebiet „Strafsachen im Internet“ wurde durch Malek und Popp herausgegriffen und nun bereits in der 2. Auflage umfassend beleuchtet. Das Buch ist gut strukturiert und übersichtlich aufgebaut. Es gliedert sich nunmehr in die Teile „Allgemeines“, „Materielles Internetstrafrecht“ und „Prozessrecht“. Die zweite Auflage wurde nicht nur aktualisiert, sondern auch um die Themen der „Pornographie- und Jugendschutzstrafrecht“, „Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern“ und den „Betrug durch Abofallen“ erweitert. Zudem wurden das Gesetz zur Änderung zum TKG und die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft berücksichtigt, welche am 20.06.2013 in Kraft getreten ist.
Im allgemeinen Teil des Buches werden in gebührender Kürze die Grundlagen des Internets beschrieben, um ein Grundverständnis zu schaffen und die Begrifflichkeiten einzuführen, die für die spätere Anwendung von Bedeutung sind.
Im zweiten Teil wird nun das materielle Recht ausführlich bearbeitet. Beginnend mit dem allgemeinen Teil, werden dort die Bereiche der Zuständigkeit, der Verantwortlichkeiten der am Internet Beteiligten, Tun und Unterlassen und Täterschaft und Teilnahme sowie Vorsatz- und Fahrlässigkeitsproblematiken angesprochen. Der besondere Teil geht dann konkret auf die einzelnen Straftaten ein und beleuchtet diese differenziert.
In diesem Teil ist besonders positiv hervorzuheben, dass die Autoren vereinzelt auch praktische Hinweise zum Verteidigerhandeln geben. Es ist wünschenswert, diese in einer weiteren Auflage noch auszubauen.
Prozessual wird im dritten Teil auf die Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens hingewiesen und die praxisrelevanten Bereiche wie beispielsweise die polizeiliche Recherche und die Öffentlichkeitsfahndung im Internet sowie die Beschlagnahme von Geräten und Datenbeständen werden angesprochen.
Rezension Zivilrecht: Das Urheberpersönlichkeitsrecht
Fromlowitz, Das Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Diss. Marburg, 1. Auflage, Peter Lang 2014
Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Frankfurt a.M.
Das Verhältnis zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist seit jeher umstritten. Dabei ist die Diskussion um dieses Spannungsverhältnis in Bezug auf das Urheberpersönlichkeitsrecht keineswegs rein akademischer Natur: Denn gerade der Monismus des deutschen Urheberrechts bedeutet für das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht nur ein Werk-, sondern zugleich ein Persönlichkeitsschutz mit unmittelbarem Bezug zur wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit des Werkes (näher hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Auflage 2015, Rn. 52, 131 u. 536). Dem Titel nach ist die Dissertation von Patrick Fromlowitz, die im Mai 2013 an der Philipps-Universität Marburg angenommen und nunmehr in der Schriftenreihe zum Handels- und Wirtschaftsrecht im Hause Peter Lang erschienen ist, in diese Schnittstelle mit einer hohen theoretischen und praktischen Relevanz einzuordnen.
So zeichnet der Verfasser im ersten Teil seiner Untersuchung die Entwicklungslinien innerhalb der Literatur, der Gesetzgebung und Rechtsprechung nach. Hierbei ist insbesondere – auch für die heutige Diskussion höchst relevant – hervorzuheben, dass Fromlowitz mit der Darstellung der Literaturansichten, insbesondere durch die Rekonstruktion der Argumentation von Kant und Bluntschli den naturrechtlichen Kern des Rechts herausarbeitet und sodann mit der Darstellung der Entwicklung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts im Lichte verfassungsrechtlicher Vorschriften den Wandel zu einem „positivierten“, wenngleich noch nicht vollumfänglich kodifiziertem Recht festhält. Denn nicht zuletzt der historische Gesetzgerber des UrhG-1965 hat das naturrechtlich (hierzu eindeutig BT-Drs. IV/270 v. 23.03.1962, S. 44 linke Spalte) aufgestellte Urheberpersönlichkeitsrecht bewusst nicht vollumfänglich im seinerzeitigen Gesetzentwurf geregelt und sogar die §§ 22 f. KUG in Kraft gelassen, weil der Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt davon ausging, ein „Gesetz zur Neuregelung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ würde in Kraft treten (RegE, BT-Drs. IV/270 v. 23.03.1962, S. 35 linke Spalte, mit Verweis auf RegE, BT-Drs. III/1237).
Sodann fährt Fromlowitz mit seiner Untersuchung fort und stellt einerseits den Inhalt des allgemeinen und andererseits den Inhalt des Urheberpersönlichkeitsrechts vor, um auf Seite 105 die interessante Frage aufzuwerfen, ob das Urheberpersönlichkeitsrecht tatsächlich ein besonderes Persönlichkeitsrecht darstellt. Nicht zuletzt betont auch der Verfasser die Bedeutung der Antwort auf diese Frage für die Anwendbarkeit der Regelungsregime nebeneinander, die im Falle einer Selbstständigkeit des Urheberpersönlichkeitsrechts wegen des Spezialitätsverhältnisses zu verneinen, andernfalls zu bejahen wäre (S. 105 f.). Fromlowitz nimmt nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme der zu dieser Frage vorgetragenen Ansicht eine Stellungnahme vor, entscheidet sich für eine Anwendbarkeit der Regime nebeneinander und bringt hierfür das Hauptargument vor, zwischen den beiden Regimen bestünden „strukturelle Unterschiede“, insbesondere vor dem Hintergrund der Werkakzessorietät des Urheberpersönlichkeitsrechts, wohingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht „jedem Menschen von Natur aus in gleicher Weise zu[käme]“ (S. 109). Dieser Ansicht kann auch vor dem Hintergrund der vom historischen Gesetzgeber des Urheberrechtsgesetzes vorgebrachten Unterscheidung zugestimmt werden, weil der Gesetzgeber in Anlehnung an die vom BGH entwickelten Grundsätze den Unterschied zwischen allgemeinen und urheberrechtsspezifischen Persönlichkeitsrechtsrechten betont, folglich die allgemeinen Persönlichkeitsrechte einerseits den §§ 22 f. KuG und andererseits den aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG folgenden Ausprägungen überlassen hat (vgl. RegE, BT-Drs. IV/270, S. 35 linke Spalte).
Im nächsten Teil beschäftigt sich der Verfasser mit dem postmortalen (Urheber-)Persönlichkeitsrechtsschutz, wobei er ausgehend vom Urheberpersönlichkeits- hin zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgeht. Hierdurch versetzt sich Fromlowitz in die Lage, aus den Erkenntnissen im Hinblick auf das mit dem monistischen urheberrechtlichen Denken verbundenen Verfügungsfreiheit der Erben im Hinblick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht eine eigene These bezogen auf die Verfügungsfreiheit der Erben von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu entwickeln: So schlägt der Verfasser entgegen der Literartur- und Rechtsprechungsmeinung vor, die Erben eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund der auch hier festzustellenden Untrennbarkeit der ideellen von den materiellen Interessen eine vollumfängliche Verfügungsfreiheit einzuräumen. Eingeschränkt wird diese Freiheit der Erben lediglich durch die letztwillige Verfügung des Erblassers. Auch wenn diese These einen gewissen Charme in sich trägt, wäre gerade bezüglich des Urheberpersönlichkeitsrechts eine etwas kritischere Haltung wünschenswert gewesen (dazu sogleich mehr).
Im Schlussteil seiner Untersuchung befasst sich Fromlowitz mit der Übertragbarkeit des Urheberpersönlichkeits- und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gelangt nach einer Bestandsaufnahme des geltenden Rechts in beiden Bereichen zum Schluss, Persönlichkeitsrechte seien nach den gesetzlichen Vorgaben unübertragbar, obgleich vertragsrechtliche Lösungen denkbar seien, die zu einer Erleichterung der Verkehrsfähigkeit des jeweiligen Gutes (sofern eine akzessorische Situation angesprochen wird) beitragen können. An dieser Stelle und auch gerade vor dem Hintergrund der von Fromlowitz vorgeschlagenen Verstärkung des postmortalen (Urheber-)Persönlichkeitsrechtsschutzes wäre jedoch eine kritischere Haltung wünschenswert gewesen. Denn gerade die starke Europäisierung des Urheberrechts mit nunmehr 10 – zum Teil vollharmonisierenden – Richtlinien (im Überblick hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Auflage 2015, Rn. 13 et passim) lässt das Urheberrecht nunmehr als Instrument der Ermöglichung der marktmäßigen Organisation von Literatur, Wissenschaft und Kunst (so prägnant Peukert, GRUR-Beil. 1/2014, 77 [80 m.w.N.]; näher hierzu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Auflage 2015, Rn. 8) erscheinen. Auch wenn hierbei das Urheberpersönlichkeitsrecht vom europäischen Gesetzgeber stets „unberührt“ gelassen wurde (siehe etwa Art. 9 RL 93/98/EWG, ErwG 28 RL 93/83/EWG oder ErwG 19 RL 2001/29/EU) und man daher durchaus auch heute noch vom naturrechtlichen Gehalt der jeweiligen Vorschriften – obgleich sie nunmehr bisweilen auf völkerrechtliche Verträge zurückgehen mögen (siehe etwa Art. 5 WPPT und RegE, BT-Drs. 15/38 v. 06.11.2002, S. 15 linke Spalte) – ausgehen darf, wäre eine kritische Durchleuchtung im Gesamtkontext des Europäischen Urheberrechts weiterführend gewesen, obgleich der Mangel nicht auf Kosten der Qualität der Untersuchung von Fromlowitz geht. Eine kritische Hinterfragung der auch gerade mit dem postmortalen Schutz verbundenen 70 jährigen Schutz vor dem Hintergrund der damit abgebremsten Verkehrsfähigkeit hätte freilich einige interessante Einsichten generieren können.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass sich Fromlowitz mit seiner Ansicht und der Stärkung von Persönlichkeitsrechten in guter Gesellschaft befindet (siehe etwa Schack, Urheberrecht, 6. Auflage 2013, § 1 Rn. 22, der sich für eine stärkere Betonung von Urheberpersönlichkeitsrechten einsetzt). Insgesamt ist die Dissertation von Patrick Fromlowitz eine Lektüre wert und bringt interessante Einblicke in die dogmatischen Einzelheiten des geltenden Rechts mit sich und kann daher dem interessierten Leser empfohlen werden.
Loos, Recht: verstanden!, 2. Auflage, Beck im dtv 2015
Gerade in Zeiten des Studienbeginns, während der Studienzeit oder auch vor dem Examen, sieht der gemeine Student von Zeit zu Zeit den Wald vor lauter Paragraphen nicht mehr. Denn das Recht in all seinen Facetten tatsächlich zu verstehen, stellt ein scheinbar unerreichbares Ziel für alle Rechtsanwender und jene, die es einmal werden wollen, dar.
Ein wenig Abhilfe versucht das kleine Taschenbuch von Claus Loos zu schaffen, das nunmehr in einer Neuauflage erschienen ist. Auf 164 Seiten versucht Loos übergreifende Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Recht und der Rechtsanwendung stellen, zu erklären und zu gegebenenfalls zu beantworten. Laut Buchrücken ist das Büchlein an den interessierten Laien, Studierenden im Nebenfach Recht sowie Jurastudenten gerichtet. Es ist aber sicherlich auch in der Lage, dem einen oder anderen Praktiker manch interessante rechtliche Konstellation wieder zurück ins Gedächtnis zu rufen (Wie genau entsteht nochmal Gewohnheitsrecht und was bedarf es nochmal alles für die Bildung einer Analogie?).
Inhaltlich erstrecken sich die Darstellungen auf zehn gleichlange Kapitel. Loos hat diese konzipiert, indem er innerhalb der einzelnen Kapitel auf vorhergehende oder nachfolgende Kapitel verweist. Auch bauen die Kapitel aufeinander auf: So findet sich im ersten Kapitel zunächst eine Einleitung, gefolgt von einem groben Überblick über die Einheit des Rechtssystems. Hier werden beispielsweise Fragen rund um die rechtliche Systematik von Gesetzen und dem Verhältnis Rechtsordnungen untereinander beantwortet. Dem Profi erscheinen diese Darstellungen zunächst vielleicht banal. Für den Laien hingegen wird durch die nachvollziehbare und verständliche Darstellung eine gute Basis geschaffen, um die folgenden etwas tiefer greifenden Darstellungen (wie Anspruchsdarstellung, Auslegungsmethoden oder Analogiebildung) besser zu verstehen.
Auch differenziert Loos direkt am Anfang zwischen den drei großen Rechtsgebieten in Form von Straf-, Zivil- und Öffentlichem Recht. In den letzten drei Kapiteln geht er noch einmal gesondert auf die jeweiligen Bereiche sowie deren prozessrechtliche Besonderheiten ein. Hier werden vor allem Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsgebieten aufgezeigt aber auch Vorgänge wie Zwangsvollstreckung oder Verwaltungshandlung erklärt.
Den bereits erwähnten (Jura-) Studenten dürfte besonders das fünfte Kapitel namens „Die Rechtsprofis“ zusagen. Loos schildert hier kurz und prägnant die Besonderheiten und vor allem die Eigenarten der juristischen Ausbildung. Er zeigt aber auch die Möglichkeiten, innerhalb der juristischen Laufbahn und die Tätigkeitsfelder für angehende Juristen auf.
Von Ecclestone über Hoeneß bis Wulff hat Loos alle großen und mehr oder weniger aktuellen Prozesse in seine Erklärungen eingearbeitet. Da diese aufgrund der jeweiligen Medienpräsenz sicherlich vielen Lesern geläufig sind, werden die Darstellungen stets in einen nachvollziehbaren Kontext gebracht und erleichtern es dem Leser auf diese Weise die komplexen Sachverhalte zu erfassen und nachzuvollziehen. Gespickt sind die einzelnen Ausführungen immer wieder mit interessanten statistischen Auszügen beispielsweise dass im Jahr 2012 rund 750.000 Strafverfahren (ohne Bußgeldverfahren!) erledigt wurden. Aber auch juristische Redewendungen oder Zitaten (der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande) sind in die Darstellungen eingeflochten und regen bei der Lektüre immer wieder zum Schmunzeln an.
Fazit: Das Recht in seiner komplexen Form wirklich zu verstehen, bleibt sicherlich auch nach der Lektüre von Recht: verstanden! ein schwer zu erreichendes Ziel. Allerdings vermittelt das Buch einen guten (ersten) Überblick über die juristische Landschaft und das Rechtssystem und bringt dem Leser die juristische Welt in jeder Hinsicht ein kleines Stück näher. Zudem liest sich das Buch einfach und schnell (vor allem für die Rechtsprofis) und ist streckenweise wirklich unterhaltsam. Nebenbei hält es bestimmt auch für jeden Leser die ein oder andere neue Erkenntnis bereit. Ob man danach tatsächlich mehr Recht verstanden und vor allem mehr Gefallen daran gefunden hat, muss natürlich jeder Leser selbst herausfinden. So hält es auch der Autor und stellt am Ende seines Werks (mit den Worten von Goethe) fest, dass es mit der Jurisprudenz eben wie mit dem Bier ist: Das erste Mal schauert man, doch hat man’s einmal getrunken, kann man’s nicht mehr lassen.
Labels: Öffentliches Recht, Strafrecht, Studium Generale, Zivilrecht
Rezension Öffentliches Recht: Handbuch des Bußgeldverfahrens
Wieser, Handbuch des Bußgeldverfahrens, 7. Auflage, Boorberg 2015
Fünf Jahre nach der Vorauflage wurde das „Handbuch des Bußgeldverfahrens“ überarbeitet und aktualisiert. Fast 700 Seiten erwarten den Leser inzwischen. Das Buch erscheint als Band 4 in der Reihe „Fortbildung & Praxis“, die von der Bayerischen Verwaltungsschule herausgegeben wird. Insoweit ist auch klar, dass der Schwerpunkt des Werks auf dem Verwaltungsverfahren liegt und nicht, wie der eher globale Titel des Werks es vermuten lassen könnte, das gesamte Verfahren bis hin zum OLG umfasst. Dies wird auch daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht eher kursorisch auf weniger als 25 Seiten abgehandelt wird, das Rechtsbeschwerdeverfahren gar keinen eigenen Abschnitt erhält.
Den Schwerpunkt des Werks bilden drei große Abschnitte, nämlich die Einleitung des Bußgeldverfahrens, die Aufklärung des Sachverhalts und der Erlass des Bußgeldbescheides. Weitere Teile behandeln das Zwischenverfahren, das Verfahren vor dem Amtsgericht und die Vollstreckung behördlicher Bußgeldentscheidungen. Das Handbuch zeichnet sich durch eine hohe Anwendungsfreundlichkeit aus. Der Fließtext wird durch Grafiken, Schaubilder, Musterbescheide und Musterschreiben, Beispiele und sogar explizite Fehlbeispiele ergänzt, sodass der Leser sich sowohl die Rechtsmaterie als auch den Impetus des Autors sofort effektiv vergegenwärtigen kann. Durch den Rekurs auf das Verwaltungsrecht im Ganzen findet gerade keine Fokussierung auf das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht statt, was für die offensichtliche Zielgruppe, auszubildende Verwaltungsbeamte, zum Verständnis der jeweils erläuterten Rechtsfrage durchaus von Vorteil sein kann. Sehr positiv zu werten sind deswegen auch die vielen ausführlichen Erläuterungen zu tatsächlichen Vorgängen im behördlichen Alltag, etwa zu den möglichen Zeugenvernehmungen oder zu den Vollstreckungsvorgängen.
Was leider auffällt, ist, dass die Fundstellen teilweise etwas in die Jahre gekommen sind und neuere, gerade in verkehrsrechtlichen Entscheidungen und Besprechungen aufgegriffene Entwicklungen und Problemkonstellationen fehlen (z.B. bei § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zur Relevanz des Verschuldens der Behörde, S. 87; bei der Problematik der fehlenden Vollmacht des Verteidigers, S. 546 ff., und vor allem zum Umfang der Akteneinsicht, S, 359 ff.,), ja meiner Ansicht nach sogar angreifbare Positionen vertreten werden (etwa zur Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender schriftlicher Vollmacht). Natürlich muss die Zielgruppe des Werks berücksichtigt werden, aber wenn seitens der zukünftigen Beamten in den Bußgeldstellen Fehler gemacht werden, weil sie z.B. ein Problemfeld nicht völlig durchdringen, ist die Freude des Verteidigers natürlich groß. Insofern wäre nach meinem Empfinden eine genauere Rezeption der durchaus vielschichtig vorhandenen Rechtsprechung samt Abwägung der damit verbundenen Ansichten durchaus angezeigt. Auch könnte die Handreichung bei schwierigen Abgrenzungsfragen intensiver ausfallen (etwa bei der Einstellung nach § 47 OWiG oder bei der Frage der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsmaßnahmen, S. 252: wann ist die OWi denn schwerwiegend?). Zur Vollstreckung des Fahrverbots findet sich leider auch kein Unterkapitel.
Insofern bietet das Handbuch nur für einen eingeschränkten Nutzerkreis eine vollumfängliche Nutzbarkeit. Für Verteidiger und Richter sind allenfalls ausgewählte Kapitel zur Lektüre sinnvoll, um sich bspw. über behördliche Abläufe zu informieren.
Labels: Bußgeldrecht, Öffentliches Recht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rezension Zivilrecht: Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung
Schulz / Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Auflage, C.H. Beck 2015
Der „Haußleiter/Schulz“ heißt nun „Schulz/Hauß“. Grund ist das altersbedingte Ausscheiden des Werkbegründers Haußleiter, der in diesem Buch nur noch im Bereich der Gütergemeinschaft kleinere Arbeiten erledigt hat. Ich hatte bereits das Vergnügen, die Vorauflage besprechen zu dürfen und kann sagen, dass das Buch mir damals nicht nur gut gefallen hat, sondern auch später stets ein zuverlässiger Ratgeber für alle Fragen rund um die Vermögensauseinandersetzung für mich war. Vor allem konnte ich feststellen, dass das Buch bisher jegliche mir untergekommene Situation lösen konnte. Zudem mag ich, dass in einfacher Sprache auch erklärt wird, warum welche Lösung des Problems die richtige ist.
Was also wird überhaupt in dem Buch besprochen? Da sind zunächst einmal ausführliche Darstellungen der einzelnen Güterstände, allen voran der Zugewinngemeinschaft. Allein diese nimmt 200 Seiten in Anspruch – hier ist dann auch klar, dass kein relevantes Themenfeld in diesem Güterstand „unbeackert“ bleibt. In der Praxis unverzichtbar ist hierbei vor allem eine alphabetische Darstellung der wichtigsten Vermögengegenstände, beginnend mit der Beurteilung von Abfindungen über Grundstücke, Lebensversicherungen und Nießbrauch bis hin zur Zahnarztpraxis und Zuwendungen Dritter. Fast 120 Seiten umfasst dieses Verzeichnis. Gütergemeinschaft und Gütertrennung werden dann natürlich (entsprechend ihrer Bedeutung) deutlich kürzer abgehandelt. Nur am Rande erwähnt wird die seit wenigen Jahren existierende Möglichkeit der „Wahl-Zugewinngemeinschaft“ infolge deutsch-französischer Staatsverträge.
In einem nächsten Abschnitt geht es um die Ehewohnung und Haushaltsgegenstände. Diese Thematik wird im Allgemeinen als absolut unangenehm empfunden. Schulz/Hauß zeigen hier aber nicht nur die materielle Rechtslage auf, sondern erläutern diese anhand zahlreicher Beispiele. Auch Antragsmuster finden sich einige, so dass eine Umsetzung der Rechtslage im konkret zu bearbeitenden Fall für den Anwalt deutlich erleichtert wird.
Unvermeidlich in einem Buch zur Vermögenauseinandersetzung sind dann auch die „sonstigen Familiensachen“ i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, die früher in den „normalen“ zivilrechtlichen Dezernaten der Amts- und Landgerichte liefen, nunmehr aber seit Schaffung des FamFG vom Familienrichter zu entscheiden sind und diesen oft in abseitige Rechtsgebiete (z.B. Gesellschaftsrecht) verschlägt. Besonders praxisrelevant sind hier die Miteigentumsauseinandersetzung (Rn. 1341 ff) und der Ausgleich gemeinsamer Schulden (Rn. 1448 ff). Der Leser findet hier etwa die Fragen nach der Kostentragung von Kosten der Ehewohnung, von Konsumentenkrediten oder auch von anderen Gesamtschulden. Gut ist dabei auch die Umsichtigkeit der Darstellungen, die an genau letzterer Stelle die Problematik der Doppelberücksichtigung von Schulden anspricht (Rn. 1524 ff). Einen eigenen Unterabschnitt haben die Autoren dann auch dem Streit um Konten gewidmet. Sehr eindrucksvoll werden alle erdenklichen Konstellationen insoweit dargestellt.
Die Leser der Anwaltschaft werden sich dann noch über das 7. Kapitel freuen, das sich mit steuerrechtlichen Fragen befasst. Diese sind bekanntermaßen bei allen Versuchen einer einvernehmlichen Konfliktlösung zu berücksichtigen. Sehr erfreulich sind sodann noch die sehr ausführlichen (26 Seiten!) Darstellungen zu den Besonderheiten der Vermögensauseinandersetzung mit Schwiegereltern, die gerade bei Eheleuten mit Immobilieneigentum häufig eine Rolle spielt. Schließlich finden sich noch Erörterungen zu anderen Lebensgemeinschaftsformen am Buchende und auch eine Darstellung zum Gewaltschutzgesetz. Letzteres hat freilich nicht in erster Linie mit der Vermögensauseinandersetzung zu tun und ist so sicher auch nicht unbedingt in dem Buch zu erwarten. Die fast 20 Seiten hierzu sind gut lesbar verfasst und in der Praxis auch nutzbringend zu verwenden. Auch finden sich hier wieder Musteranträge und Beispiele. Abgerundet wird das Buch durch eine Inhaltsübersicht, das obligatorische Abkürzungsverzeichnis und auch ein Literaturverzeichnis. Das Stichwortverzeichnis am Ende des Kommentars ist etwa 15 Seiten lang, was natürlich ausreicht. Rechtsprechung und Literatur sind erkennbar vollständig ausgewertet und befinden sich auf aktuellem Stand.
Abschließendes Urteil: Es gibt kein besseres Buch, das die Vermögensauseinandersetzung leichter erklärt, als „den Schulz/Hauß“. Erfahrene Familienrechtler werden sich das Buch sicher ohnehin anschaffen (müssen). Meines Erachtens kommen aber auch Berufsanfänger mit familienrechtlichem Schwerpunkt hieran nicht vorbei.