Source: http://www.rechner-unterhalt.de/urteile/neu/berufsvorbereitendeBildungsmassnahme.html
Timestamp: 2020-02-27 03:47:27
Document Index: 153626308

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 51', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 63']

1. Zutreffend verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass ihr die Antragsgegnerin die Zahlung von Kindesunterhalt nach §§ 1601, 1602, 1610 Abs. 2 BGB in Form des Ausbildungsunterhalts dann schulde und sie Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf hätte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05. Februar 2013 - II-7 UF 166/12 - zitiert nach juris), wenn sie sich in allgemeiner Schulausbildung befände. Vorliegend handelt es sich indes um eine Maßnahme nach den §§ 51, 53 SGB III. Nach § 53 SGB III dient die Maßnahme der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss. Förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss haben einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Daneben dient die Maßnahme aber auch der beruflichen Integration. Nach § 1 der Vereinbarung soll es der Antragstellerin ermöglicht werden, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen für die Ausnahme einer beruflichen Ausbildung zu überprüfen, zu bewerten und zu erweitern und eine Berufswahlentscheidung zu treffen. Primäres Ziel ist mithin nicht, dass die Antragstellerin die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet (vgl. Knickrehm, in: jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 53 SGB III Rn. 7), sondern eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten zu bewirken. Überdies gliedert sich die Maßnahme nach § 2 der Vereinbarung in einen praktischen Arbeits- und Qualifizierungsteil und in einem Berufsschulsteil. Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687; Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32).
2. Damit aber befindet sich die Antragstellerin nicht in allgemeiner Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Mithin ist die Antragsgegnerin auch nicht gesteigert erwerbsverpflichtet. Unter Zugrundelegung ihres tatsächlich erzielten Bruttostundenlohnes in Höhe von 7,50 € ist selbst bei Annahme einer vollschichtigen Tätigkeit von einem Bruttoeinkommen in Höhe von 1.297,50 € (173 Stunden x 7,50 €) auszugehen. Unter Berücksichtigung von Lohnsteuer in Höhe von 50,50 €, Kirchensteuer in Höhe von 4,54 €, einem 9,45%igen Rentenversicherungsanteil in Höhe von 122,61 €, einem 1,5%igen Arbeitslosenversicherungsanteil in Höhe von 19,46 €, einem 8,2%igen Krankenversicherungsanteil in Höhe von 106,40 € und einem 1,275%igen Pflegeversicherungsanteil in Höhe von 16,54 € ergäbe sich ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 977,45 €. Abzuziehen wären noch fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, so dass bei Ansatz des Selbstbehaltes gegenüber Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB von 1.200,00 € keine Leistungsfähigkeit besteht.
3. Aber selbst wenn eine Privilegierung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anzunehmen wäre, wäre beachtlich, dass sich der Unterhaltsbedarf der Höhe nach nicht auf 304,00 € beläuft. Auszugehen ist zwar von einem Bedarf in Höhe von 488,00 €. Abzuziehen ist zunächst das volle Kindergeld von 184,00 € (vgl. Ziffer 3 HLL). Auch die gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von 246,00 € ist auf den Bedarf anzurechnen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. März 2014 - 10 WF 30/14 - FamRZ 2014, 1786), so dass ohnehin nur ein Anspruch in Höhe von 58,00 € verbliebe. Soweit ein etwaiger ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 90,00 € betroffen ist, hat die Antragstellerin allein angekündigt, weiteren Vortrag dazu zu halten, ob der Ansatz der Pauschale von 90 € (Nr. 10.2.3 HLL) gerechtfertigt ist. Entsprechender Vortrag ist nicht erfolgt. Abgesehen hiervon, ist ausweislich des Berechnungsbogens zum Bescheid vom 16.10.2013 ein Betrag in Höhe von 29,90 € als Bedarf für Fahrtkosten nach § 63 SGB III angesetzt worden. Überdies ist der gesetzliche Anspruchsübergang beachtlich; insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in seinem am 14.07.2014 erlassenen Nichtabhilfebeschluss.
Fundstelle openJur 2015, 1654