Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f74fb60d-86b8-41b8-9e0d-00e53f2e2d26
Timestamp: 2019-02-22 02:09:05
Document Index: 133753161

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 7', '§ 2', '§ 4', 'EuG', 'Art. 87']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.06.2012, RV/0302-I/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0294 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 955/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.
RV/0302-I/12-RS1 Permalink
Dienstleistungsbetrieb, Hotel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.S., Adresse, vertreten durch X-GmbH, vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. März 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 150,92 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
J.S. (im Folgenden: Bw), der ein Hotel betreibt, stellte einen am 8. März 2012 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Ausmaß von 1.810,97 €.
Mit Bescheid vom 16. März 2012 wurde dieser Antrag unter Festsetzung des Vergütungsbetrages in Höhe von Null € abgewiesen mit folgender Begründung:
"Mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde in den §§ 2 und 3 Energieabgabevergütungsgesetz (EnAbgVergG) eine Einschränkung vorgesehen, nach der für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabevergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für Dienstleistungsbetriebe ist eine Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen."
Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG, stelle doch die für Zeiträume ab 2011 durch § 2 Abs.1 iVm § 4 Abs. 7 Energieabgabevergütungsgesetz normierte Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, eine Bevorzugung der Produktionsbetriebe gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabevergütung, energieintensive Betriebe, welche durch Energieabgaben stärker belastet würden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte nicht bei Hotelbetrieben abgegangen werde; für diese Differenzierung sei ein sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar. Auch bei Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben würden aufgrund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden energieintensiven Wellnessangeboten eine deutliche Mehrbelastung durch Energieabgaben anfallen, sodass auch hier die der Vergütungsregelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und damit verfassungswidrig.
Über ein Vorabentscheidungsersuchen des VfGH (Urteil vom 10.3.1999, B 2594/97) hat der EuGH mit Urteil vom 8.11.2001, C-143/99 Rechtssache Adria- Wien -Pipeline und Wietersdorfer und Peggauer Zementwerke GmbH erkannt, dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter (sogenannte Produktionsbetriebe) besteht, staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG- Vertrag darstellen. Keine staatlichen Beihilfen liegen nach diesem Urteil vor, wenn die Maßnahmen allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.
Findok-Nr: 60041.1, aufgenommen am: 03.07.2012 09:04:59, zuletzt geändert am: 25.01.2013, Dokument-ID: f74fb60d-86b8-41b8-9e0d-00e53f2e2d26, Segment-ID: 24f7889a-9a81-4ce8-a766-825f8158b10c