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Timestamp: 2019-10-14 18:09:36
Document Index: 374613012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 128', '§ 124', '§ 124', '§ 101', '§ 115', 'Art. 1', '§ 128', '§ 119', '§ 51', '§ 42', '§ 3', 'Art. 9', '§ 5', '§ 171', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 82', '§ 33', '§ 2', '§ 35', '§ 118']

BFH v. 28.05.2003 - III B 87/02 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 28.05.2003 - III B 87/02
Bindungswirkung einer	Bescheinigung der Gemeinde für die InvZ-Festsetzung; Ablehnung eines	Befangenheitsgesuchs als Verfahrensmangel
Gesetze: InvZulG 1999	§ 2; FGO § 51
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss ausgeschlossen (§ 128 Abs. 2 FGO) worden. Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision. Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13. Januar 2003 III B 51/02 , BFH/NV 2003, 640).
Der Grundsatz, dass unanfechtbare Entscheidungen jeder Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht entzogen sind, wird indes eingeschränkt. Die Bindung des BFH bezieht sich auf die unanfechtbare Entscheidung als solche. § 124 Abs. 2 FGO schließt die Rüge solcher Verfahrensmängel nicht aus, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung fortwirken und damit dem angefochtenen Urteil anhaften, sofern die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter ( BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 71-73/79 , BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 457, 458; BFH-Beschluss vom 25. November 1999 VII B 140/99 , BFH/NV 2000, 589, 590).
Verletzt die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch gesonderten Beschluss u.a. das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach § 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), so kann dieser Verfahrensverstoß aufgrund der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage als Verfahrensmangel nach §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 119 Nr. 1 FGO geltend gemacht werden (vgl. Begründung zum 2.FGOÄndG zu Art. 1 Nr. 18 in BTDrucks 14/4061, S. 10 f.; Spindler, Der Betrieb —DB— 2001, 61, 62; ferner BFH-Beschluss vom 19. August 2002 VIII B 112/02 , BFH/NV 2003, 65, unter Bezugnahme auf Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 128 Rz. 9 und § 119 Rz. 9).
b) Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Ein derartiger Grund ist gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus, jedoch nach Maßgabe einer vernünftigen, objektiven Betrachtung, davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden. Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters bilden —selbst wenn sie objektiv vorliegen— grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund.
Es kommt nicht darauf an, ob die Entscheidung wirklich durch Voreingenommenheit beeinflusst wird. Zureichende Ablehnungsgründe liegen allerdings nicht bereits darin, dass ein Richter als Berichterstatter sich vor dem Abschluss der mündlichen Verhandlung eine vorläufige Meinung über den —für den Kläger ungünstigen— Ausgang des Klageverfahrens gebildet hat, sie dem Kläger bzw. dessen Prozessvertreter bekannt gibt und damit die Bitte verbindet, eine Klagerücknahme zu erwägen. Dies entspricht der Pflicht des Gerichts, den Verfahrensfortgang zu fördern. Derartige richterliche Hinweise über den voraussichtlichen Verfahrensausgang liegen im Allgemeinen im wohl verstandenen Interesse der Beteiligten.
Regelmäßig ergibt sich eine Besorgnis der Befangenheit auch nicht daraus, dass der Richter den rechtlichen Hinweis mit der Empfehlung verbindet, die Zweckmäßigkeit einer Klagerücknahme zu prüfen. Eine solche Anregung oder Anfrage kann die Annahme von Befangenheit ausnahmsweise nur dann nahe legen, wenn sie erkennen lässt, es sei dem Richter an einer Beendigung des Verfahrens ”um jeden Preis” gelegen und wenn Zweifel aufkommen, ob der Richter weiterhin Gründen gegen seine eigene Rechtsauffassung überhaupt noch zugänglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; vom 20. Oktober 1997 V B 80/97, BFH/NV 1998, 592; ferner vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527).
Ebenso wenig rechtfertigt für sich allein eine freimütige Formulierung die Richterablehnung, es sei denn der Sprachgebrauch wäre offensichtlich unsachlich und unangemessen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 1996 X B 130/95 , BFH/NV 1996, 561). Erforderlich ist insbesondere eine Gesamtschau des Verhaltens und aller Umstände (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526; vom 18. Dezember 1998 III S 4/98, BFH/NV 1999, 944).
c) Die Erwägungen des FG im Beschluss vom 22. Januar 2002, mit dem es das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Einzelrichterin zurückgewiesen hat, orientieren sich erkennbar an dieser Rechtsprechung und sind insbesondere auch auf der Grundlage der dienstlichen Äußerungen, die in positiver wie in negativer Hinsicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97 , BFH/NV 1998, 463), keineswegs völlig unvertretbar.
Den rechtlichen Hinweis auf der Eingangsverfügung vom 4. Mai 2001 sowie den Zusatz vom 24. Juli 2001 , ob die Klage aufrechterhalten werden soll, hat nicht die Einzelrichterin, sondern der Vorsitzende Richter beim FG vorgenommen.
Die schriftliche Anfrage vom 11. September 2001 , ob die Klage fortgeführt werden soll, ist vor dem Hintergrund des vorausgegangenen telefonischen sachlichen Rechtsgesprächs ohne weiteres nachvollziehbar; denn die Prozessvertreterin wollte ihren Rechtsstandpunkt anhand der höchstrichterlichen Entscheidungen überprüfen und hatte eine Stellungnahme in Aussicht gestellt. Von einem Anruf einer Mitarbeiterin der Kanzlei der Prozessvertreterin bei der Geschäftsstelle des FG, in dem die Fortführung der Klage bestätigt worden sein soll, hat die Einzelrichterin nach ihrer dienstlichen Äußerung und nach Aktenlage keine Kenntnis erlangt. Deshalb erscheint es keineswegs sachfremd, dass die Einzelrichterin sich eine Woche vor dem Verhandlungstermin nochmals mit der Kanzlei der Prozessvertreterin in Verbindung gesetzt hat.
Ebenso ist der Anruf der Einzelrichterin beim Steuerberatungsbüro des Klägers wegen ihrer Zweifel an der Echtheit der Unterschrift unter dem Investitionszulagenantrag für 1999 erklärlich. Das Büro hatte bei der Anfertigung der Erklärung mitgewirkt. Ein Vergleich der Unterschriften unter den für mehrere Jahre eingereichten Investitionszulagenanträgen wie auch unter der für das Einspruchsverfahren eingereichten Vollmacht weist zumindest ins Auge springende Abweichungen auf, welche die Annahme —wie die Prozessbevollmächtigte offenbar meint— lediglich vorgeschobener Zweifel der Einzelrichterin nicht rechtfertigen.
Es trifft zwar zu, dass der Kläger in seiner eidesstattlichen Versicherung behauptet hat, die Einzelrichterin habe bei ihrem Anruf im Steuerberatungsbüro einen unverzüglichen persönlichen Rückruf des Klägers verlangt. Insofern ist der Sachverhalt —entgegen der Darstellung des FG— nicht unstreitig. Gleichwohl ist die Würdigung des FG, dass der Kläger auf Veranlassung des Steuerberatungsbüros und nicht wegen eines dringlichen Verlangens der Einzelrichterin angerufen hat, sowohl im Hinblick auf die dienstliche Äußerung der Einzelrichterin als auch die eidesstattliche Versicherung des Klägers selbst keineswegs völlig sachwidrig. Wenn der Kläger erklärt, ihm sei die Telefonnummer der Richterin weitergegeben worden mit der Bitte, die Fragen des Gerichts persönlich zu klären, so lässt sich diesem Vorbringen sehr wohl entnehmen, dass das Steuerberatungsbüro ein solches Vorgehen für sinnvoll erachtet und deshalb einen unmittelbaren Anruf durch den Kläger empfohlen hat. Jedenfalls kann dieser Schilderung nicht zwingend entnommen werden, die Richterin habe auf einem Rückruf des Klägers bestanden.
Der Kläger hat in seiner eidesstattlichen Versicherung erklärt, die Einzelrichterin habe über die Erfolgsaussichten eigentlich überhaupt nicht mit ihm reden wollen. Zwar hat er seinen Eindruck von dem Gespräch dahin gehend wiedergegeben, dass die Einzelrichterin ihn von der völligen Aussichtslosigkeit der Klage habe überzeugen und zu einer Klagerücknahme habe drängen wollen. Diese Ausführungen stehen aber in deutlichem Widerspruch zu der dienstlichen Äußerung der Einzelrichterin vom 21. November 2001 .
Zur Erläuterung ihrer Auffassung, dass die Einzelrichterin gegenüber den Argumenten des Klägers nicht aufgeschlossen gewesen sei, trägt die Prozessbevollmächtigte in der Beschwerdebegründung weiter vor, mit Schreiben vom 11. September 2001 sowie kurz vor dem Verhandlungstermin habe die Einzelrichterin noch einmal in offensiver Weise versucht, sie —die Prozessbevollmächtigte— und später auch den Kläger persönlich zu einer Klagerücknahme zu veranlassen.
Da die Prozessbevollmächtigte die von der Einzelrichterin bei dem Telefonat Anfang September 2001 angegebenen Entscheidungen des BFH lesen und dazu Stellung nehmen wollte, ist die schriftliche Nachfrage der Einzelrichterin vom 11. September 2001 , ob die Klage fortgeführt werden soll, verständlich. Ein Drängen auf eine Klagerücknahme ist weder dieser Anfrage noch der telefonischen Kontaktaufnahme der Einzelrichterin mit dem Büro der Prozessbevollmächtigten zu entnehmen.
Ein Klärungsbedarf ist dann nicht gegeben, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98 , BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II. 1., m.w.N.).
Durch das InvZulG 1996 sollten die gemäß § 3 Satz 2 InvZulG 1993 generell von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Betriebsstätten des Handels wieder teilweise begünstigt werden, soweit es sich um kleinere und mittlere Groß- und Einzelhandelsbetriebe handelt. Durch das vorgesehene Bescheinigungsverfahren sollte sichergestellt werden, dass Investitionen von großflächigen Handelsbetrieben in baurechtlich durch Bebauungsplan u.a. festgelegten und in faktischen Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten aus der Förderung ausgeschlossen bleiben und (nur) Investitionen im innerstädtischen Bereich begünstigt werden. Damit sollte zugleich ein Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstädte geleistet werden (vgl. Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz —JStG— 1996, BTDrucks 13/1558 zu Art. 9 Nr. 2; § 5 InvZulG 1993, S. 170).
b) Das Schrifttum hat der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde Bindungswirkung zugesprochen, soweit darin auch planungsrechtliche Feststellungen getroffen werden, und zwar selbst dann, wenn diese Feststellungen offensichtlich unzutreffend sein sollten. Die Bescheinigungen werden als Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO 1977) beurteilt, welche die Finanzbehörden bei der Zulagengewährung mithin binden. Für diese Beurteilung wird auf vergleichbare, in vorangegangenen Zulagengesetzen enthaltene Bescheinigungsverfahren Bezug genommen (vgl. Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 5 InvZulG 1996 Rz. 39). Die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze werden auf das im Streitfall angesprochene Bescheinigungsverfahren übertragen (vgl. Selder, a.a.O.; Zitzmann, Investitionszulagengesetz 1996, Neue Wirtschafts-Briefe —NWB— Fach 3, S. 10235, 10270; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 12. Februar 1996 , BStBl I 1996, 111 Tz. 5, und zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 Stuhrmann in Blümich, a.a.O., § 2 InvZulG 1999 Rz. 52; Kaligin in Lademann, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 2 InvZulG 1999 Rz. 174; Masuch in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 2 InvZulG 1999 Tz. 86; Rosarius, Die neue Investitionsförderung, 4. Aufl., 2002, S. 103; BMF-Schreiben vom 24. August 1998, BStBl I 1998, 1114 Tz. 6; BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379 Tz. 88 und 89, dort auch zum Umfang der Bindung; ferner Verfügung der Oberfinanzdirektion —OFD— Rostock vom 9. Oktober 2000 InvZ 1570 A - St 232 , Deutsches Steuerrecht —DStR— 2000, 1915, wonach ohne Vorlage der entsprechenden Bescheinigung der Antrag aus formellen Gründen abzuweisen sei).
Der BFH hat zur Rechtsnatur und Bindungswirkung derartiger, in einem Steuergesetz als Tatbestandsvoraussetzung geforderten Bescheinigungen in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sie materiell-rechtliche Voraussetzung für die Festsetzung der Investitionszulage sind und weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzverwaltungsbehörde unterliegen, soweit es sich um außersteuerrechtliche Beurteilungen handelt ( BFH-Urteile vom 29. August 1986 III R 71/82 , BFHE 147, 572, BStBl II 1986, 920, zu § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 —später § 2 InvZulG 1973—, betreffend Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft; vom 25. August 1989 III R 17/84, BFHE 158, 283, BStBl II 1990, 79, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1979, betreffend Bescheinigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft; ferner BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1999 III R 50/96 , BFH/NV 2000, 484).
Dieselbe Qualifizierung hat der BFH auch zu vergleichbaren anderen Bescheinigungen, die in Steuergesetzen verlangt werden, vorgenommen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. August 2001 IX R 20/99 , BFHE 196, 191, BFH/NV 2002, 105, betreffend Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes —EStG—; vom 13. September 2001 IX R 62/98, BFHE 196, 550, BFH/NV 2002, 405, und vom 6. März 2001 IX R 64/97, BFHE 195, 211, BStBl II 2001, 796, 798, m.w.N., jeweils zu § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung —EStDV—). Ebenso hat der BFH den nach § 33b Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme eines Behindertenpauschbetrages notwendigen Nachweis —von den Versorgungsämtern ausgestellter Ausweis über die Art der Behinderung— als Grundlagenbescheid beurteilt ( BFH-Urteile vom 13. Dezember 1985 III R 204/81 , BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245; vom 5. Februar 1988 III R 244/83, BFHE 152, 488, BStBl II 1988, 436, 437).
c) Es trifft zwar zu, dass die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 lediglich Rechtstatsachen feststellt und keine aufgrund besonderer, den Finanzbehörden aber fehlender eigener Sachkunde vorzunehmende Beurteilung betrifft. Indes wird dadurch die Eigenschaft als Verwaltungsakt nicht in Frage gestellt; denn die Bescheinigung ist unmittelbar rechtserheblich, weil der Anspruch auf Investitionszulage tatbestandlich von der entsprechenden Bescheinigung der Gemeindebehörde abhängt (vgl. dazu auch Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 35 Rz. 10 und 36; allgemein zur Abgrenzung bloßer Wissenserklärungen und unverbindlicher Auskünfte von Verwaltungsakten BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 I R 138/90 , BFH/NV 1993, 150; ferner Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 118 AO 1977 Rz. 143 und 144 sowie 556).
d) Der Kläger hat im Übrigen im Kern die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bezweifelt und in der Art einer Revisionsbegründung eine abweichende eigene rechtliche Beurteilung vorgetragen. Indes fehlt die erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den das angefochtene Urteil tragenden Äußerungen im Schrifttum und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
BFH 4.9.2008 - V B 208/07
BFH 18.6.2008 - V B 173/07
BFH 28.8.2006 - III S 21/06
BFH 14.3.2005 - IV B 83/03
FG Brandenburg 8.12.2004 - 5 K 3013/02
FG Sachsen-Anhalt 5.11.2004 - 1 K 279/02
BFH 19.5.2004 - III B 23/03
BFH 19.5.2004 - III B 24/03
BFH 18.3.2004 - III R 50/02
BFH/NV 2003 S. 1218
BFH/NV 2003 S. 1218 Nr. 9
UAAAA-70311
BFH v. 28.05.2003 - III B 87/02 -nv- ablegen in?