Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-nach-paragrafen/gesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg/4-mitbewerberschutz/
Timestamp: 2018-09-21 07:40:26
Document Index: 412359

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

§ 4 Nr. 1 UWG a.F.
OLG Düsseldorf: Drohung mit Meldung an die SCHUFA wettbewerbswidrig
§ 4 Nr. 3 UWG a.F.
OLG München: Verschleierte Werbung mittels Wikipedia-Eintrag
§§ 2 Nr. 1, 4 Nr. 3, 8 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Schleichwerbung, Nahrungsergänzungsmittel, Wikipedia
Der Geschäftsführer von zwei Unternehmen, welche Nahrungsergänzungsmittel vertreiben, änderte einen Wikipedia-Eintrag, der sich mit diesen Produkten auseinander setzt im Abschnitt „Rechtslage“ ab. Als Benutzernamen auf dem Portal verwendete er den Namen eines der von ihm vertretenen Unternehmen. Auf der Diskussionsseite zum Eintrag offenbarte er seine Funktion und den Namen beider Unternehmen. Das OLG München entschied, dass der Eintrag auf Wikipedia zumindest auch der Absatzförderung diene und daher eine verschleierte Werbung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG vorliege. Die Verschleierung werden nicht dadurch aufgehoben, dass der Autor auf der Diskussionsseite oder durch die Wahl seines Benutzernamens seine geschäftliche Tätigkeit offenbarte. Nach Ansicht des OLG Münchens nehmen die Nutzer die Diskussionen zu einem Beitrag nicht zur Kenntnis.
OLG München, Urteil vom 10.5.2012 - 29 U 515/12
Zu den Verkaufsfördermaßnahmen zählen alle zur Förderung des Absatzes gewährten geldwerten Vergünstigungen, die in ähnlicher Weise wie die genannten Beispiele die Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflussen können.
Zweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist es, der nicht unerheblichen Missbrauchsgefahr zu begegnen, die aus der hohen Attraktivität von Verkaufsförderungsmaßnahmen für den Kunden folgt, wenn durch eine solche Werbung die Kaufentscheidung beeinflusst wird, jedoch hohe Hürden für die Inanspruchnahme des ausgelobten Vorteils aufgestellt werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind. Ein missbräuchlicher Einfluss von Verkaufsförderungsmaßnahmen auf die Kaufentscheidung kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme dem Kunden vor seiner Kaufentscheidung bekannt gegeben werden.
BGH, Urteil vom 11. 3. 2009 - I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II