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Timestamp: 2020-01-26 03:19:11
Document Index: 207004731

Matched Legal Cases: ['§ 166', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 202', 'Art. 232']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 12.04.2007, ZRV/0102-Z3K/06
ZRV/0115-Z3K/07
ZRV/0102-Z3K/06-RS1 Permalink
Bei einer Verletzung der gesetzlich anerkannten Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist die Verwertung der Beweismittel im Abgabenverfahren aufgrund der Bestimmung des § 166 BAO nicht ausgeschlossen.
ZRV/0102-Z3K/06-RS2 Permalink
Führt eine Person mit ihrem im Zollgebiet wohnhaften Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt und haben ihre Aufenthalte in der Gemeinschaft nur Besuchscharakter, liegt ihr gewöhnlicher oder normaler Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, wenn nicht andere gewichtige Anhaltspunkte für einen gewöhnlichen oder normalen Wohnsitz im Zollgebiet vorliegen.
gewöhnlicher Wohnsitz, normaler Wohnsitz, Haushalt
Der Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004, Zl. 800/12345, wird ersatzlos aufgehoben.
Am 19. Feber 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) von A. über L. kommend beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter eine Armbanduhr mit Satinband, Nr. xy, 18 Karat, diamantenbesetzt, und eine Brosche Form "Panther", Nr. xyz, diamantenbesetzt, mit sich führte.
Die Armbanduhr wurde am 7. März 2002 zum Preis von sFr. 40.000,00 (€ 27.005,13) und die Brosche am 27. Jänner 2003 zum Preis von sFr. 127.000,00 (€ 86.612,56) bei der Firma X. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht.
Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X.-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X.-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen, im Jahre 2002 an 26 Tagen, im Jahre 2003 an 14 Tagen und im Jahre 2004 an 3 Tagen. Zudem wurde auf den Namen der Bf. in derselben Zeit an 4 Tagen Schmuck bei der Z.-Boutique in München erworben. Die Bf. hat in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt.
Betreffend einen nicht vom gegenständlichen Bescheid umfassten Diamantring einer Bekannten der Bf., der von der Bf. anlässlich ihrer Betretung am 19. Feber 2004 mitgeführt wurde, übermittelte die Eigentümerin des Ringes, Frau K.M., dem Zollamt Innsbruck einen russischen Verzollungsbeleg, der sich in der Folge als gefälscht herausstellte. Dieser hier nicht verfahrensgegenständliche Ring wurde von K.M. in der Schweiz käuflich erworben, nach A. ausgeführt und von der Bf. zwecks Reparaturarbeiten (Ausweitung) bei der Firma X. in München in die Gemeinschaft verbracht.
Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004, Zl. 800/12345, wurden der Bf. die bislang unerhobenen Eingangsabgaben für die verfahrensgegenständliche Armbanduhr und einen Armreif mit der Nummer xyz gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 25.377,75 (Zoll: € 2.166,11; EUSt: € 23.211,64) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 2.256,08 zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Zollschuldentstehungszeitpunkt wurde irrtümlich mit Jänner 2002 bezeichnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. regelmäßig an ihren in Österreich gelegenen Wohnsitz zurückkehre, wenn auch ihre beruflichen Bindungen ausschließlich und untergeordnete persönliche Bindungen in A. bestehen würden. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG gilt als "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Laut der vorliegenden Meldebestätigung bewohne sie ihre Wohnung in A. alleine, zudem habe sie in ihrer ersten im Beisein ihres Ehegatten aufgenommenen Niederschrift erklärt, ihren Hauptwohnsitz in C. zu haben. Überdies lebe sie in aufrechter Ehe mit Herrn N.N. und habe sie anlässlich ihres Eigentumserwerbes an den Wohnungsanteilen in C. durch Schenkung von ihrem Ehegatten erklärt, dass durch den Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werde, weshalb von einem "normalen Wohnsitz" in Österreich auszugehen sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2006 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde auf die Mangelhaftigkeit des Verfahrens verwiesen, da die Behörde amtswegig den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen gehabt hätte, aber willkürlich nur Ermittlungen jener Beweise verfolgt habe, die gegen die Bf. sprechen würden. Die Zollbehörde hätte somit bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Bf. Nachforschungen anzustellen gehabt. Das Zollamt Innsbruck habe bei seinen Ermittlungen zudem gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Kommunikationsgeheimnis verstoßen, weshalb der Bescheid als nichtig aufzuheben sei. Ebenso verhält es sich bei der Einsichtnahme in die Konten und Depots der Bf. bei der x-Bank und der y-Bank, da die Bankkonten bei Begehung der vermuteten Straftat überhaupt keine Rolle gespielt hätten und die Höhe des allenfalls vorzuschreibenden Abgabenbetrages festgestanden sei. Die Einsichtnahme sei somit unzulässigerweise erfolgt und es könnten die Ergebnisse im gegenständlichen Verfahren nicht verwertet werden. Weiters wurde eingewendet, dass im angefochtenen Bescheid keine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bf. und der angeführten Rechtssprechung des VwGH, die in ihren Grundsätzen weiterhin anwendbar sei, stattfinde. Die im angefochtenen Bescheid angeführten "Indizien" seien nicht geeignet, die persönlichen Bindungen und den Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin zu bescheinigen. So könne aus dem Vorliegen einer aufrechten Ehe nicht automatisch geschlossen werden, dass die Eheleute zusammen wohnen würden. Dies sei auch tatsächlich nicht der Fall. Die Bf. und N.N. würden sich nur gelegentlich sehen und hauptsächlich die Urlaube gemeinsam verbringen. Die von der Erstbehörde zitierte "Lebenserfahrung" des Zusammenlebens verheirateter Paare sei für Paare mit qualifizierten Berufen und Abstammung aus verschiedenen Kulturen eben nicht mehr anwendbar. Die Meldung als Hauptwohnsitz habe ebenso überhaupt keine Aussagekraft, da ein solcher auch in B. und A. bestehe. Zudem seien die Meldungen im Gemeinschaftsgebiet von ihrem Ehegatten bzw. dessen Eltern durchgeführt worden. Ebenso wenig aussagekräftig seien der Immobilienbesitz, der in A. weit umfangreicher sei, während jener in der Gemeinschaft nur als Kapitalanlage diene, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge seien zwar von der Bf. angeschafft worden, würden aber während ihrer Abwesenheit von ihrem Ehegatten benutzt. Der PKW der Marke y sei zudem bereits am 3. Juli 2003 behördlich in A. angemeldet worden, was zeige, dass sich die Bf. hauptsächlich in Russland aufhalte. Auch sage die Führung von Konten und Depots an einem bestimmten Ort nichts über den tatsächlichen Hauptwohnsitz aus. Da es sich um österreichische Banken handle, wäre die Angabe der Wohn- oder Geschäftsadresse der Bf. in Russland wohl nicht in Betracht gekommen, zumal auch der in C. wohnhafte N.N. über die Konten zeichnungsberechtigt sei. Ebenso sei es für die persönlichen Bindungen der Bf. völlig unbeachtlich, dass der Kauf der Wohnung in W. auf ihren Namen abgewickelt worden sei und ob die Wohnung in C. als Sicherstellung diene. Zu den erwähnten 89 Schmuckkäufen sei festzustellen, dass dabei weder der Käufer noch ein Datum angeführt sei. Diese Feststellung sei offensichtlich aufgrund von Informationen aus den Kontoauszügen getätigt worden und daher durch gesetzwidrige Ermittlungen bei Banken erfolgt. Zudem hätten die Schmuckankäufe zum Teil in der Schweiz und somit im Zollausland stattgefunden. Sämtliche Schmuckstücke seien von der Bf. in Russland bei der im Staatsregister der Russischen Föderation eingetragenen Brokerfirma "S.T." verzollt worden. Die Bf. sei aber offensichtlich ein Opfer krimineller Machenschaften der angeführten Brokerfirma geworden, da sich die Zolldokumente als gefälscht herausgestellt hätten. Für die Erlangung einer "Einheimischen-Erwachsenen-Saisonkarte" der V- Bergbahnen AG sei wiederum nur die behördliche Meldung mit Hauptwohnsitz in C. erforderlich, nicht aber der Nachweis, ob tatsächlich ein Hauptwohnsitz besteht. Die aus der Schikarte ersichtlichen Daten würden aber die Aussagen der Hausangestellten S.W. bestätigen, dass die Bf. nur 3 bis 4-mal für 3 bis 10 Tage im Jahr in C. aufhältig sei. In den Monaten April bis November komme die Bf. niemals nach C., weshalb von einer regelmäßigen Rückkehr keine Rede sein könne. Bei den aufgrund von Sichtvermerken festgestellten Reisen der Bf. außerhalb Russlands handle es sich zum Teil um Geschäftsreisen, die keinen Hauptwohnsitz begründen. Der längerfristig gültige Aufenthaltstitel der Bf. sei aufgrund ihrer Ehe mit N.N. erfolgt und habe eine Erleichterung zum Touristenvisum dargestellt. Die von der Erstbehörde aufgezeigten Widersprüche zwischen der Ersteinvernahme und der zweiten Einvernahme bzw. der Berufung seien dadurch verursacht, da bei der Ersteinvernahme kein Dolmetscher anwesend gewesen sei und der auch nicht voll des Englischen mächtige Ehegatte vom Deutschen ins Englische und zurück übersetzen habe müssen. Im Übrigen habe die Bf. bereits in der Ersteinvernahme darauf hingewiesen, dass sie auch einen Hauptwohnsitz in A. habe. Zu den als Zeugen vernommenen Hausangestellten führe die Behörde aus, dass sie in auffallender Weise gleichlautend ausgesagt hätten und deren Glaubwürdigkeit deshalb in Zweifel gezogen werden könnte. Üblicherweise sei aber vom Gegenteil auszugehen, nämlich dass ein Sachverhalt richtig ist, wenn er von zwei unabhängigen Zeugen bestätigt werde. Hinsichtlich des Lebensmittelpunktes der Interessen der Bf. in Russland sei auf den Umstand zu verweisen, dass sich durch die Ehe mit N.N. an den persönlichen Bindungen zu Verwandten und Freunden in Russland nichts geändert habe. Insbesondere halte sich die Bf. mehr als 185 Tage im Jahr in Russland auf, bewohne eine 80 m² große Wohnung in einem ihrer Firmengebäude, wo bis zum Jahr 2004 auch ihr Ehemann gemeldet gewesen sei, pflege engen Kontakt zu ihrem Bruder und ihre Neffen sowie zur Familie des Herrn S.B.. Zur eingewendeten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, den Gesetzesmaterialien zum Zollrechts-Durchführungsgesetz sei zu entnehmen, dass im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG der Ort der stärksten persönlichen Bestimmung (Mittelpunkt der Lebensinteressen), der in der Praxis schon bisher zugrunde gelegt wurde, maßgeblich sein soll. In den Gesetzesmaterialien werde sohin ausdrücklich auf die Rechtssprechung zur vormaligen Bestimmung hingewiesen. Auch im Urteil des EuGH vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99 sei das Problem des Wohnsitzes einer Person, die über berufliche und persönliche Bindungen in zwei Mitgliedstaaten verfügt, behandelt worden. Demnach sei ihr gewöhnlicher Wohnsitz der im Rahmen einer Gesamtwürdigung an Hand aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort, an dem sich der ständige Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Nur wenn eine Gesamtwürdigung eine solche Ortsbestimmung nicht zulässt, sei den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen (Rz. 60). Abschließend wurde darauf verwiesen, dass der Sachverhalt gegebenenfalls als vorschriftswidriges Verbringen im Sinne des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu qualifizieren gewesen wäre.
Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.
Unbestritten ist, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Schmuckstücken um Nichtgemeinschaftswaren handelt. Weiters ist der Zollwert der Waren und die Tatsache, dass die beruflichen Bindungen der Bf. in Russland liegen, unbestritten. Festzustellen ist jedoch, dass entgegen dem Spruch des angefochtenen Bescheides die Armbanduhr laut der Aufstellung der Firma X. in Y. vom 20. Feber 2004 bereits am 7. März 2002 erworben wurde und es sich bei dem Schmuckstück mit der Nummer xyz um eine Brosche der Form "Panther" und nicht um einen Armreifen handelt.
Findok-Nr: 27835.1, aufgenommen am: 11.05.2007 10:01:01, zuletzt geändert am: 10.03.2009, Dokument-ID: aec2c638-9835-41c1-83dc-88121112d0b5, Segment-ID: 9a2849c1-579d-4f57-90ce-110eb779de16