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Timestamp: 2017-03-23 04:32:49
Document Index: 357596203

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 31', '§ 48']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 03.05.2006, 6 A 2566/04 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 2566/04Urteil vom 03.05.2006
Leitsatz:Ein Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach Vollendung des 50. Lebensjahres darf auch im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Urlaub aus familienpolitischen Gründen grundsätzlich nicht die Dauer von 15 Jahren überschreiten. Eine Überschreitung dieser Höchstgrenze ist ausnahmsweise möglich, wenn eine Rückkehr in die Beschäftigung unzumutbar ist. Je länger die Höchstgrenze überschritten werden soll, desto gewichtiger und dauerhafter müssen die hierfür streitenden persönlichen Belange des Beamten sein.Rechtsgebiete:LBG NRWVorschriften:§ 78e Abs. 1 LBG NRW, § 78e Abs. 3 LBG NRW, § 78e Abs. 4 LBG NRWVerfahrensgang:VG Minden 4 K 5115/03Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Dre ;i = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2057/05 vom 03.05.2006Zur Befugnis des Inhabers der Zulassung eines Original-Arzneimittels, die Zulassung eines Generikums anzufechten.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2345/04 vom 03.05.2006Ein Polizeibeamter in der Funktion eines Diensthundführers hat für die Pflege und Konditionierung seines Diensthundes neben dem pauschalen Ausgleich nach dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 20.10.1999 - IV C 3 - 850/IV B 2 - 5050/1525 - (Polizeidiensthundwesen) keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 817/04 vom 02.05.20061. Die unberechtigte Mitwirkung von wegen Befangenheit nach §§ 31, 43 Abs. 2 GO NRW von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitgliedern verletzt keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren organschaftlichen Rechte der anderen Ratsmitglieder oder einer Ratsfraktion (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Ratssitzungen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW bei der Beratung über die Fusion von Sparkassen.
3. Die Rüge, der Rat habe einen Beschluss wegen unzureichender Informationen der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister nicht fassen dürfen, erfordert im Kommunalverfassungsstreitverfahren, dass zuvor die Vertagung der Beschlussfassung beantragt worden ist.
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