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Timestamp: 2018-05-21 14:55:26
Document Index: 180372461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

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OLG Celle: Haftungsverteilung auch bei Auffahrunfall möglich
Entgegen der landläufigen Meinung, dass bei einem Auffahrunfall immer der Auffahrende der allein Haftende sei, hat das OLG Celle in einem Urteil vom 07.11.2002 (Az. 14 U 56/01) dem Vorausfahrenden die Verantwortlichkeit für die Hälfte des entstandenen Schadens auferlegt.
Grundsätzlich könne zwar bei einem Auffahrunfall der sogenannte Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden sprechen. Allerdings gilt der Anscheinsbeweis nur, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen oder nachgewiesenen Einzelumstände für die zu beweisende Tatsache nach allgemeiner Lebenserfahrung ein typischer Geschehnisablauf ergibt. Daraus kann dann auf einen bestimmten Erfolg (oder Misserfolg) geschlossen werden (BGH, Urteil vom 19.03.1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828; Urteil vom 04.12.2000 - II ZR 293/99, NJW 2001, 1140 ). Die Gegenpartei kann diesen sich nun als gefestigt darstellenden Geschehnisablauf dadurch erschüttern, dass sie konkrete Tatsachen behauptet und aber auch beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen abweichenden Verlaufs ergibt (BGH, VersR 1995, 723 ). Als Beweis eignen sich sowohl Zeugenaussagen als auch ein Sachverständigengutachten. Zeugenaussagen tragen dabei die Problematik von Ungenauigkeit in sich. Wurden sie als Urkunden aus der strafrechtlichen Vernehmung in den Zivilprozess eingeführt, lassen sie sich nur schwer wieder aus der Welt schaffen (KG Berlin, Urteil vom 04.06.2007, Az. 12 U 208/06). Gelingt der Nachweis, dass es sich nicht um einen typischen Geschehensablauf handelte, ist es somit durchaus möglich auch als Auffahrender einen Teil der Haftung abzuwälzen. Der Sachverhalt sollte daher immer genau auf geklärt werden. Außerdem sollten keine verfrühten Zahlungen geleistet werden, denn darin kann ein Anerkenntnis des Verschuldens liegen. Und oft können Schadensersatzansprüche auch noch Jahre später geltend gemacht werden.
BGH: Unfall immer Sachmangel beim Gebrauchtwagen
Der BGH hat aktuell seine Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf fortgeschrieben (BGH Az.: VIII ZR 253/05). Danach ist bereits die Tatsache, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, in jedem Fall ein Sachmangel, der, wenn er nicht zum Vertragsgegenstand gemacht wird, zum Rücktritt und/ oder Schadensersatzanspruch berechtigt. In dem betreffenden Fall hatte der Verkäufer im formularmäßigen Kaufvertrag unter "Unfallschäden laut Vorbesitzer" "nein" angekreuzt. Es stellte sich jedoch später heraus, dass tatsächlich bereits ein Unfallschaden an der Heckklappe vorlag. Der Käufer wollte daraufhin das Kfz zurückgeben.
Der BGH gab ihm Recht. Aber nicht, weil die verwendete Klausel dem Käufer ein Recht zugestehen würde. Diese könnte nur im Falle eines Kaufs durch einen Verbraucher von einem gewerblichen Anbieter eine Umgehung des Verbraucherschutzrechtes bedeuten. Ein Sachmangel liegt bereits in dem erlittenen Unfallschaden. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob dieser fachgerecht beseitigt wurde. Ein Käufer könne auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens die Unfallfreiheit erwarten. Anders sei dies nur bei oberflächlichen Bagatellschäden. Dabei handelt es sich aber nur um geringfügige Lackschäden.
Das Recht zum Rücktritt oder zum Schadensersatzanspruch hängt dann bei einem Unfallwagen nur noch davon ab, ob es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn sich nur ein merkantiler Minderwert von gerade einmal einem Prozent des Wertes ergebe.
Dienstag, 11 März 2008
BGH: Kein Rechtsschutz gegen Vermieter-Abmahnung
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof klagte ein Mieter, der eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung seines Vermieters wegen Ruhestörung beseitigt haben wollte. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine solche Abmahnung nicht gerichtlich überprüfbar ist. Ein Anspruch auf Beseitigung ergebe sich weder aus dem Mietrecht noch aus anderen Bestimmungen des BGB. Eine Abmahnung sei allein dazu gedacht, dem Mieter sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht, wo Rechtsschutz gegen eine Abmahnung möglich ist, habe der Vermieter nicht in gleichem Maße Fürsorgepflichten für seinen Mieter wie der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer. Die mietrechtliche Abmahnung habe keine Rechtsfolgen für einen späteren Kündigungsrechtsstreit. Der Vermieter müsse dann alles, was er hier behauptet, voll beweisen.
BGH: Rauchen in der Mietwohnung kein zwangsläufiger Schadensersatzgrund
Nach einem Urteil des BGH vom 05.03.2008 (Az. VIII ZR 37/07) kann auch von starken Rauchern in einer Mietwohnung nicht zwangsläufig Schadensersatz für vergilbte Wände und Türen verlangt werden. Obwohl die Mieter die behaupteten Beeinträchtigungen durch starkes Rauchen innerhalb von 2 Jahren verursacht haben sollen, kommt ein Schadensersatzanspruch nur in Betracht, wenn sich die Verschlechterungen in der Wohnung nicht durch eine einfache Schönheitsreparatur beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Hierduch werde der Vermieter nicht benachteiligt. Er habe die Möglichkeit die Pflicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen durch eine vertragliche Klausel auf den Mieter abzuwälzen.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören die in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. Berechnungsverordnung aufgezählten Tätigkeiten wie Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Nichteheliche Lebensgemeinschaften auch bei Erbvertrag benachteiligt
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine immer weiter verbreitete Form des Zusammenlebens. Viele Paare fragen sich, wozu das Eingehen einer Ehe noch notwendig sein kann, wenn doch die Sicherheit des Zusammenbleibens durch eine Hochzeit nicht erhöht wird.
Von vielen Seiten wird vorgespiegelt, dass eine Ehe eher lästige Formalitäten mit sich bringt, auf die man ohne größere Nachteile verzichten kann. Dies mag auch bei jüngeren Paaren, bei denen jeder sein eigenes Auskommen hat und deswegen beide auf keine sozialen Sicherungsregeln angewiesen sind, so zutreffen. Spätestens wenn sich jedoch einer oder beide Partner über eine Regelung ihrer Vermögensverhältnisse nach dem Ableben Gedanken machen, machen sich die Nachteile der "losen" Verbindung bemerkbar.
In den Medien wird nichtehelichen Paaren oftmals der Abschluss eines Erbvertrages empfohlen. Damit kann schon zu Lebzeiten zwischen den Partnern geregelt werden, dass der Erstversterbende sein Vermögen an den verbliebenden Partner vererben wird. Dieser ist somit vermögensrechtlich abgesichert, ähnlich dem Konstrukt des unter Ehepartnern weit verbreiteten Berliner Testaments, bei dem die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament aufsetzen, den Längerlebenden zum Vorerben und einen Nachkommen zum Schlusserben bestimmen können. Der nichteheliche Lebenspartner wäre in die Erbfolge einbezogen und während der Partnerschaft geschaffene, gemeinschaftliche Vermögenswerte blieben ihm erhalten.
Diese erbrechtlich gesehen einfache Lösung hat jedoch seine steuerrechtlichen Fallen. Denn dem nichtehelichen Partner steht nur ein sehr geringer Erbschaftssteuerfreibetrag zur Verfügung. Wenn es aber um die Vererbung eines Grundstücks geht, reicht der Betrag nicht aus. Auf den Partner kommen hohe Erbschaftssteuern zu.
In Fällen wie diesen kommt es daher vor allem darauf an, den Wert des Erbes frühzeitig zu beschränken, um den erbschaftssteuerpflichtigen Betrag zu senken. Es ist bei Grundstücken daher sinnvoll, sie gemeinschaftlich zu erwerben. Ist jeder Eigentümer zur Hälfte, fällt auch nur für die Hälfte Erbschaftssteuer an. Bei einer Übertragung einer Grundstückshälfte ist allerdings zu berücksichtigen, dass Schenkungssteuer anfallen kann, wenn die Übertragung nicht entgeltlich erfolgt. Bei einer Übertragung ist aber außerdem zu beachten, dass eine Grunderwerbssteuer zu zahlen ist.
Zusammenfassend betrachtet fallen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften deutlich höhere Kosten an, um eine Absicherung wie unter Ehegatten zu erreichen. Man sollte sich daher vor der gemeinsamen Anschaffung großer Vermögenswerte überlegen, inwieweit es sich nicht doch lohnt eine gesetzlich geregelte Verbindung einzugehen.