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Timestamp: 2018-01-21 05:14:47
Document Index: 202965791

Matched Legal Cases: ['§22', '§22', '§22', '§ 22', '§ 16', '§22', '§22', '§ 22', '§ 22', '§22']

Umzugchaos - ich bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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gandboll
Ich möchte im Juli nach Dresden umziehen und habe ein Wohnungsangebot vorliegen und einen Termin gesetzt bekommen.
Der Umzug wurde von der ARGE Fürth als nicht notwendig eingestuft. Da akzeptiere ich , da ich aus persönlichen Gründen umziehe.
Es wurde mir jedoch gesagt, daß laut SGB2 ich jederzeit umziehen kann, nur muß ich eben auf Umzugskosten etc. verzichten. Und es wird eben nur die Miete gezahlt, die hier in Fürth auch gezahlt wird. Die Wohnung in Dresden ist jedoch etwas billiger als die in Fürth, daher ist dieses kein problem.
Jetzt kämpfe ich seit 1 Woche um eine Angemessenheitsbescheinigung für den neuen Vermieter, der natürlich diese Bescheinigung dringend benötigt.
- Besuch bei der ARGE Fürth - Auskunft , das muß die ARGE Dresden machen.
- Anruf in Dresden - das muß die ARGE Fürth machen
- Besuch bei der ARGE Fürth - wir stellen diese Bescheinigung nur aus, wenn der Umzug notwendig ist. Da er nicht notwendig ist, muß das Dresden machen.
- Hilfesuche bei der Arbeitsloseninitiative Dresden - ohne Ergebnis
- Anruf bei der ARGE Dresden - die Bescheinigung "Der Umzug ist nicht notwendig aber die neue Miete ist angemessen" bekommen die aus Fürth.
- wieder Besuch bei der ARGE Fürth -nein, das stimmt nicht, die Bescheingung bekommen sie aus Dresden
Worauf kann ich mich berufen ?
Es steht nirgends geschrieben, daß wo ich bei einem nicht notwendigen Umzug eine Angemessenheitsbescheinigung bekomme ???
aber es steht im SGB, daß ich trotzdem umziehen darf...
Die ARGE Dresden wäre zuständig, aber warum braucht der Vermieter eine Angemessenheitsbescheinigung? Was hat er damit zu tun?
18.05.2007, 10:49 #3
umzugchaos
der Vermieter - die WGS Dresden - hat gesagt, daß es bei Ihnen so üblich ist, um eben zu wissen, daß auch nach dem Umzug das ALG2 fließt - oder für sie - die Miete -
Ein Herr der ARGE Dresden sagte eben nocheinmal, es gibt Formulare und die ARGE Fürth muß dieses Formular ausfüllen und eben eintragen: Umzug nicht notwendig, aber Miete angemessen. Die ARGE Fürth hat von mir das Exposee und die KDU Richtlinien von Dresden bekommen.
und vor allen Dingen, wenn ich irgendwo vorspreche - worauf kann ich mich berufen ????
Ich kann nicht immer sagen , der hat gesagt oder der hat gesagt....
Ich wäre happy, wenn mir einer hilft.....
18.05.2007, 10:53 #4
lies Dich doch da mal weiter durch
18.05.2007, 11:31 #5
Vielen Dank, aber ich habe echt gelesen und gelesen:
Hier aus dem SGB2 §22 (1)
....Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht...
mehr als das, was hier steht , will ich doch gar nicht.
Das muß mir dann doch jemand ( der das Exposse und die KDU-Richtlinie hat ) bestätigen können.
Was ist denn da das Probleme.......
Ich benötige die Hilfe dringend...!!!
18.05.2007, 11:37 #6
Leider werden beide Argen nicht ganz unrecht haben das sie nicht zuständig sind da der Umzug nicht begründet ist.
Hier kann eigentlich meines Wissens nur die Arge Dresden aus "Kulanzgründen" die Bescheinigung erbringen.
Die abgebende Arge hat mit dieser Bescheinigung nichts zu tun, diese müßte/könnte nur zustimmen wenn der Umzug eben erforderlich ist.
Leider sitzt Du hier durch die geforderte Bescheinigung der Vermieters zwischen 2 Stühlen.
18.05.2007, 11:46 #7
ja..wenn keine der beiden ARGE das machen muß....aber im SGB2 §22 ja eindeutig geschrieben wird, daß die Kosten übernommen werden ( neue Wohnung ist billiger )...
was soll ich denn tun....????
Ich kann laut gesetz umziehen, aber keiner bestätigt es mir....
und hier noch aus dem SGB2 §22 (2)
...Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II)...
das heißt also, daß die abgebende ARGE nicht verpflichtet ist zur Zusicherung, aber im Absatz 1 steht, daß die bisherigen Kosten weiter übernommen werden, eben auch bei einem nicht notwendigen Umzug. ( neue Miete billiger als die alte )
Das heißt doch, wenn es im Gesetz seht, wer bestätigt mir das denn, wenn keiner verpflichtet ist ????
18.05.2007, 12:47 #8
Ich würde bei beiden ARGEN schriftlich die Angemessenheitsbescheinigung unter Fristsetzung anfordern. Wegen § 16 I SGB I muss die unzuständige ARGE an die zuständige weiterleiten. Hin- und Herschicken ist dann nicht mehr .
Wenn der Umzug nicht erforderlich ist, bekommst du m.E. die angemessene Miete für die neue Wohnung von der neuen ARGE gezahlt. Lediglich die Kosten für den Umzug bleiben an dir hängen.
Daher müsste nach meinem Empfinden die neue ARGE Dresden deinem Vermieter bestätigen, dass die anzumietende Wohnung im Rahmen der Angemessenheit liegt und aus diesem Grund auch von ihr bezahlt werden wird.
18.05.2007, 13:01 #9
Das schriftlich zu regeln, dauert zu lange, es eilt doch!
Sieht so aus, als ob der "blöde" HE mal wieder nicht ernst genommen würde und deshalb würde ich vorschlagen: sofort zum Anwalt - evtl. geht das ausnahmsweise auch mal ohne den Beratungshilfeschein, für den Du erst zum Gericht müsstest (?? - vielleicht kann das auch der Anwalt regeln...) - und der soll sich bitte sofort mit der ArGe in Verbindung setzen und Druck machen, meintwegen drohen, was auch immer. Manchmal hilft es, wenn nicht der Bedüftige, sondern ein "Fachmann" denen klar macht, wie das Gesetz auszulegen ist.
Viel Glück, Arwen
super, daß Ihr mich unterstützt....
IM SGB2 §22 (1) steht ich darf umziehen und die Kosten werden übernommen, auch wenn der Umzug nicht notwendig ist,....( aber die neue Miete billiger ist )
Aber im Absatz 2 steht, daß die ARGE nur bei einem notwendigen Umzug verpflichtet ist, eine Bescheinigung auszustellen....
GENAU darauf beruft sich die Arge und sagt dann, sie ist eben nicht verpflichtet.....da der Umzug nicht notwendig ist....
wer ist denn verpflichtet ???
welche ARGUMENTE habe ich dann ??
18.05.2007, 18:15 #11
Ich weise leider nochmals auf meinen Beitrag # 06 !
Du kannst umziehen und Du bekommst auch dann die angemessene KdU, in diesem Falle ja auch weniger wie jetzt.
Nur die Bescheinigung von der Arge Dresden, nochmals die abgebende Arge hat hier ausnahmsweise nichts mit zu tun da diese ja den Umzug nicht genehmigen muß/kann/wird, wird leider nur aus "Kulanz" ausgestellt werden
Ich finde das ja auch nicht richtig, aber warum soll ich hier schreiben "ja die Arge muß die Bescheinigung ausfüllen" wenn es warscheinlich so nicht ist.
Die Antwort hast Du dir doch schon selber gegeben ....
Und da kannst Du nur noch mal mit der Arge Dresden reden oder mit dem Vermieter.
Ich würde mich freuen wenn ich nicht Recht habe!!
18.05.2007, 21:01 #12
dann darf man nicht umziehen ??
heißt das nun, daß ich nicht umziehen kann, wenn mir keine der beiden ARGEN die Angemessenheitsbescheinigung gibt ????
...obwohl die Wohnung angemessen ist und ich laut SGB2 §22 (1) umziehen darf, auch wenn der Umzug nicht notwendig ist, wenn die Kosten der neuen Miete geringer sind als die alte....
DAS Kann doch nicht wahr sein !!!!!!!!!!!!!!!!!
Was kann ich dafür, daß der Vermieter eine solche Bescheinigung haben möchte ( wie übrigens alle Vermieter in Dresden )
mir muß doch jemand hier helfen können, sonst weiß ich auch nicht mehr weiter !!!!!????
19.05.2007, 08:14 #13
Hallo gandboll,
da Du zwischen die Mühlen geraten bist, gibt es m.E. nur eines: sprich mit Deinem neuen Vermieter, schildere ihm den Fall und mach im klar, dass die neue Arge auf jeden Fall verpflichtet ist, die neue Miete zu übernehmen, da sie angemessen ist. Kopier ihm die entsprechenden Paragraphen aus dem SGB II.
Wenn Du Dich damit sicherer fühlst, solltest dennoch einen Anwalt für SGB II einschalten, obwohl die neue Arge auch dann die Miete übernehmen muss, wenn Du Dir nicht vorher die Zusicherung zur Übernahme der Kosten holst:
§ 22 Abs. 1 S 1 geht davon aus, dass derjenige, der als Hilfebedürftiger die Unterkunft wechseln will, um eine eventuelle Kostenübernahme nich zu gefährden, vor Abschluss des Mietvertrages die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholt.
Das im Gesetz genannte Erfordernis vorheriger Zusicherung seitens des kommunalen Trägers stellt indes keine Anspruchsvoraussetzung dar. Infolgedessen kommt eine Kostenübernahme auch dann in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht zuvor die Zusicherung des kommunalen Trägers einholt. ...
Quelle: Eicher/Spellbrink: SGB II, Kommentar. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Beck, Juristischer Verlag 2005. (S. 442 - 444)
19.05.2007, 08:59 #14
Soweit sind wir ja schon, das Problem ist wascheinlich hier mehr der Vermieter (wegen der Bescheinigung) da diese wohl auch eine Wohngesellschaft ist !!!
Trotzdem Reden, Reden, Reden - ob da ein Anwalt nützt, wegen der Bescheinigung denn die Übernahme der KdU wäre gem. SGB II nicht so das Problem....
19.05.2007, 10:45 #15
...alle Wohnungsunternehmen in Dresden möchten eine solche Angemessenheitsbescheingung haben....!!!
ich verstehe das problem nicht, wenn doch klar ist, daß ich die Miete bezahlt bekomme, muß mir das doch auch jemand schriftlih geben können.....
mündlich habe es es nun schon zum x-ten Mal gehört....
reden, reden, reden...ist einfacher gesagt als getan......erst einen termin holen, dann bekommst du eine kurze Antwort...und tschüß....
19.05.2007, 10:59 #16
ist dein *****
von Sitzen oder vor vielem Essen so FETT geworden?
19.05.2007, 11:13 #17
Zitat von gandboll
19.05.2007, 12:51 #18
umzug und wie weiter
hallo....ja die PN habe ich bekommen und mich auch in diesem Forum eingetragen , aber bisher noch nichts brauchbares....
naja langsam verzweifle ich schon an dieser Bürokratie....
19.05.2007, 16:58 #19
1. In Eigenregie
ARGE Dresden deinem Vermieter bestätigen, dass die anzumietende Wohnung im Rahmen der Angemessenheit liegt und aus diesem Grund auch von ihr bezahlt werden wird.
2. Du bittest deinen zukünftigen Vermieter die Zusage der Arge Dresden einzuholen.
der Vermieter - die WGS Dresden - hat gesagt, daß es bei Ihnen so üblich ist, um eben zu wissen, daß auch nach dem Umzug das ALG2 fließt
3. Du beauftragst einen Anwalt, der den Sesselpupern Feuer unter dem Hintern macht und ihnen z.B. sagt, dass wenn sie Toilettenpause machen, auch keine gesetzliche Regelung dafür besteht.
Deine Argumente sind dabei immer die gleichen:
1.)Du hast ein berechtigtes Interesse an der Bescheinigung, dass deine neue Wohnung im Rahmen der anerkannten KDU liegt.
2.)Die Verweigerung der Bescheinigung hat zur Folge, dass du die gewünschte angemessene Wohnung nicht anmieten könntest, was aber in Widerspruch zu § 22 I SGB II steht.
3.)Die gesetzliche Regelung in §22 II SGB II führt in deinem konkreten Fall zu einem mehr als absurden Ergebnis, sodass sich eine Verpflichtung aus anderen Normen ergeben könnte, z.B. Zusicherung eines zu erlassenden VA etc.
4.)Sind die SB in Dresden aber dämlich und dadurch uneinsichtig, muss da ein Anwalt ran, der dir die Bescheinigung im Eilverfahren erstreitet.
19.05.2007, 18:21 #20
Nicht nur eintragen, sondern auch Deinen Fall darstellen. Und zwar als dringend darstellen!!
Ansonsten kann ich mich Vater Flodder nur anschließen. Da die Sache nun wirklich eilt, solltest Du Dir schnellstens einen SGB-II-Anwalt suchen.
19.05.2007, 19:02 #21
erstmal danke ich für die Ratschläge !!!
@wölfin - ich habe mich dort im forum eingetragen und dringend um hilfe gebeten, allerdings von LUSJENA noch keine Antwort bekommen....
- habe heute den Vermieter schriftlich alles geschildert und gebeten, auch ohne eine solche Bescheinigung den Mietvertrag zu machen.
- habe heute schriftlich die ARGE dresden gebeten, mir eine solche Bescheinigung auszustellen
- habe von der Arbeitsloseninitiative Dresden den Tip bekommen, persönlich mit dem Sozialbürgermeister zu sprechen und werde das gleich am Montag tun.
- habe MOntag um 14.00 Uhr einen Termin bei der ARGE Fürth
was soll ich denn noch tun ???
19.05.2007, 19:08 #22
gandboll, Du tust doch schon eine Menge. Hast ja jetzt einiges in die Wege geleitet. Vor allem das mit dem Sozialbürgermeister ist m.E. sehr nützlich, auch, dass Du Deinem Vermieter geschrieben hast. Falls das alles nichts fruchtet, geh zum Anwalt. Das kostet nur 10 Euro und hat mehr Gewicht.
umzugchaos, bitte, hilfe