Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62108
Timestamp: 2018-06-21 14:27:43
Document Index: 173714202

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 300', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 300', '§ 108']

Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 19.10.2012, ZRV/0113-Z2L/12
Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zahl 520000/xxxxx/11, betreffend die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach der am 18. Juni 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird dahingehend geändert, als damit der Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/20/2010, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird.
Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/20/2010, schrieb das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) neben Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 49.949,10 auch die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 782,01 zur Entrichtung vor.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 Berufung erhoben und betreffend der Abgabenerhöhung ausgeführt, dass nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung nur dann vorzuschreiben sei, wenn der Zollbehörde nicht selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld vorzuwerfen sei. Im gegenständlichen Fall treffe die Behörde aufgrund des dargestellten wesentlichen Verfahrensfehlers, respektive aufgrund der völlig überraschenden Änderung ihrer Rechtsansicht selbst ein überwiegendes Verschulden.
Der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2011 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 30. Dezember 2011 mit der Erklärung das Berufungsvorbringen vollinhaltlich aufrechtzuerhalten, wurde mit Berufungsentscheidung vom 4. Juli 2012, GZ ZRV/0010-Z2L/12, teilweise stattgegeben und die Abgabenerhöhung auf einen Betrag von insgesamt € 108,13 herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2012, GZ. ZRV/0111-Z2L/12, hob der Unabhängige Finanzsenat in Folge der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Berufungsentscheidung, soweit diese die Abgabenerhöhung betraf, gemäß § 300 Abs. 1 lit. a) BAO auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, folgende Feststellungen getroffen:
§ 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist. Davon ausgenommen wird ausdrücklich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG. § 30a Abs. 5 FinStrG spricht von "einer Abgabenerhöhung" und nicht von "der Abgabenerhöhung". Damit ist nicht lediglich die Festsetzung "der" Abgabenerhöhung nach § 30a Abs. 1 leg.cit., sondern die Festsetzung jeglicher Abgabenerhöhung (eben unbeschadet der nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG) im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben unzulässig. Somit ist mit der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG als lex posterior der Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG materiell derogiert. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des § 108 ZollR-DG in § 30a Abs. 5 FinStrG kann auch nicht davon gesprochen werden, dass
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG die speziellere Regelung gegenüber der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG wäre.
Mit der Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 4. Juli 2012, GZ. ZRV/0010-Z2L/12, soweit diese die Abgabenerhöhung betraf, tritt gemäß § 300 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat.
Da die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist, war im fortgesetzten Verfahren spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 62108.1, aufgenommen am: 06.11.2012 10:35:44, zuletzt geändert am: 14.11.2012, Dokument-ID: b6e2cdf7-feae-4dca-b475-2fc33408b60e, Segment-ID: 039f35b0-911a-4c1d-b08f-30a67cb21d6c