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Timestamp: 2016-10-24 03:22:08
Document Index: 25179134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de - Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Rezeptsammlung f�r zu eigen gemachte Inhalte (hier: Rezeptfotografien) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de - Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Rezeptsammlung f�r zu eigen gemachte Inhalte (hier: Rezeptfotografien)
BGH, Urteil vom 12.11.2009 � Az. I ZR 166/07 � marions-kochbuch.de; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 26.09.2007 � Az. 5 U 165/06, MIR 2008, Dok. 064; LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2006 � Az. 308 O 814/05
MIR 2009, Dok. 233, Rz. 1
Mit Urteil vom 12.11.2009 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet (hier: www.chefkoch.de) daf�r haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an, wobei die Rezepte von Privatpersonen selbst�ndig mit passenden Bildern hochgeladen werden. Dabei wurden mehrfach vom Kl�ger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kl�ger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.
Der Kl�ger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de �ffentlich zug�nglich zu machen. Au�erdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht (LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2006 � Az. 308 O 814/05) und dem Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 26.09.2007 � Az. 5 U 165/06, MIR 2008, Dok. 064) Erfolg.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Haftung f�r zu eigen gemachte Inhalte
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur�ckgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich gesch�tzten Fotos des Kl�gers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze dessen ausschlie�liches Recht auf �ffentliche Zug�nglichmachung (� 15 Abs. 2 Nr. 2, � 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Kl�gers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschr�nkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen f�r Rechtsverletzungen nur eingeschr�nkt haften (vgl. �� 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. F�r diese Inhalte m�sse sie daher wie f�r eigene Inhalte einstehen.
Au�enwirkung und Darstellung: �bernahme der inhaltlichen Verantwortung und Kontrolle
Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz f�r fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach au�en sichtbar die inhaltliche Verantwortung f�r die auf ihrer Internetseite ver�ffentlichten Rezepte und Abbildungen �bernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin.
Zudem kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochm�tze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverst�ndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verf�gung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielf�ltigen und an Dritte weitergeben darf.
Schadenersatz: Keine ausreichende Pr�fung der Bildrechte - "Appell" in AGB unzureichend
Der Bundesgerichtshof sprach dem Kl�ger auch Schadensersatz zu. Die Beklagte habe nicht ausreichend gepr�ft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zust�nden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden d�rften, reiche insoweit nicht aus.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 233/2009 vom 13.11.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2075
BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 7/13 Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer T�tigkeit, die ausschlie�lich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen. OLG K�ln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11 Werbe-SMS ohne ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten stets unzul�ssig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdr�ckliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzul�ssig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangeh�rigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist. BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 27/13 K-Theory - Zum Anspruch des Herausgebers auf Herausgabe des Verletzergewinns aus der Online-Ver�ffentlichung einer Zeitschrift und zur Feststellung des Umfangs der Rechtskraft eines UrteilsBundesgerichtshof Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht BGH, Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 127/09 Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung �ber eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich gesch�tzte Werke wahrnehmbar werden, d�rfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet �ffentlich zug�nglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis ist.