Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203446
Timestamp: 2020-02-26 14:09:48
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BGH, 09.09.1997 - IX ZB 80/97 - dejure.org
BGH, 09.09.1997 - IX ZB 80/97
https://dejure.org/1997,1417
BGH, 09.09.1997 - IX ZB 80/97 (https://dejure.org/1997,1417)
BGH, Entscheidung vom 09.09.1997 - IX ZB 80/97 (https://dejure.org/1997,1417)
BGH, Entscheidung vom 09. September 1997 - IX ZB 80/97 (https://dejure.org/1997,1417)
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Pflicht eines Prozessbevollmächtigten eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren - Beginn der Einreichung beim Adressaten - Kennzeichnung von Fristwahrenden Maßnahmen als erledigt, bevor allgemein für einen zuverlässigen Abschluss Sorge getragen wurde
Postausgangskontrolle: Friststreichung
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Berufsrecht; Erledigung fristwahrender Maßnahmen
NJW 1997, 3446
MDR 1997, 1149
VersR 1994, 703
VersR 1998, 254
BB 1997, 2296
AnwBl 2000, 142
Zum einen hat der Anwalt organisatorische Vorkehrungen zu treffen, daß Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk versehen werden, wenn die fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1993, II ZB 7/93, VersR 1994, 703; Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 60 m.w.N.).
Denn in diesem Fall würde eine Frist als erledigt vermerkt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdn. 23 S. 698).
BGH, 11.01.2001 - III ZR 148/00
Ist dies geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1995 - VII ZB 48/93 - NJW-RR 1994, 565, 566; Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96 - NJW 1997, 1312, 1313; Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97 - NJW 1997, 3446, 3447;… Beschluß vom 15. Juli 1998 aaO).
Das ist im allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten gebracht wird, das Postausgangsfach also "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist (s. dazu BGH, Beschluß vom 9. September 1997 aaO).
Die weitere Postbeförderung war nach ihrem Vortrag so organisiert, daß alle dort lagernden Briefe von Mitarbeitern frankiert und zweimal täglich unmittelbar zum Briefkasten gebracht wurden, also - anders als in der Entscheidung vom 9. September 1997 (aaO) - ohne Zwischenschritte.
Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der fristwahrende Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446, 3447).
Diese Einzelweisung machte - wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt - eine Kontrolle der Faxübermittlung anhand des (ausgedruckten) Sendeberichts ebenso wenig entbehrlich wie eine (allgemeine) Anweisung, Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk zu versehen, wenn die fristwahrende Handlung tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, dass von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2005 - XI ZB 41/04, Umdruck S. 5 f. und BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446, 3447 m.w.Nachw.).
Er muß sicherstellen, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder in anderer Weise als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1;… vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 155/93 - BGHR aaO Fristenkontrolle 31; BGH…, Beschluß vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - BGHR aaO Ausgangskontrolle 5 und vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97 - NJW 1997, 3446, 3447).
Zu diesem Zweck hätte etwa eine Anordnung erfolgen können, daß die kontrollierten Schriftsätze in einen bestimmten Korb zu legen sind und - ohne entsprechende Weisung - erst unmittelbar zum Zweck der Beförderung zum Gericht wieder herausgenommen werden dürfen (vgl. auch BGH Beschluß vom 9. September 1997 aaO).
Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der fristwahrende Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann (BGH Beschluss vom 9. September 1997 IX ZB 80/97 NJW 1997, 3446, 3447).
Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Schriftsatz in ein Postausgangsfach eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Stelle gebracht wird, das Postausgangsfach also "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7 f.; Beschluss vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578; Beschluss vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446 f.).
Ist das geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so dürfen die fristwahrenden Maßnahmen, zu denen auch ein Fristverlängerungsantrag gehört, als erledigt angesehen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1995 - XII ZB 48/93, NJW-RR 1994, 565, 566; Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312, 1313; Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446, 3447; Beschluß vom 15. Juli 1998 - IV ZB 8/98, NJW-RR 1998, 1443, 1444).
Diese Einzelweisung machte eine Kontrolle der Faxübermittlung anhand des (ausgedruckten) Sendeberichts ebenso wenig entbehrlich wie eine (allgemeine) Anweisung, Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk zu versehen, wenn die fristwahrende Handlung tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446, 3447 m.w.Nachw.).
LAG Köln, 08.05.2009 - 4 Sa 1063/08
BGH, 15.05.2006 - II ZB 18/05
LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten - …
BFH, 01.04.2009 - XI B 10/08
Glaubhaftmachung der Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
BGH, 08.03.2001 - VII ZB 2/01
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15
Abfindung am Ende der Altersteilzeit
BGH, 14.12.1999 - XI ZB 18/99
Versäumnis der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
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