Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_EEG_NW_Gegenstand_der_Enteignung-d146624,4.html
Timestamp: 2016-12-08 22:14:07
Document Index: 205211595

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 3 EEG NW, Gegenstand der Enteignung§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 6 EEG NW, Ersatz für entzogene Rechte§ 7 EEG NW, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 8 EEG NW, Entschädigungsgrundsätze§ 9 EEG NW, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 EEG NW, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 3 EEG NW, Gegenstand der Enteignung
§ 3 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil I – Allgemeine Vorschriften (1) Durch Enteignung können 1.das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;2.andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;3.Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken;4.soweit es dieses Gesetz vorsieht, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren;5.die Änderung oder Beseitigung vorhandener baulicher Anlagen und Einfriedungen angeordnet werden.(2) Zur vorübergehenden Nutzung eines Grundstücks können Rechtsverhältnisse begründet werden, die persönliche Rechte gewähren.(3) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 ausgedehnt werden.(4) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.(5) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend auch auf Grundstücksteile anzuwenden.(6) Die für das Eigentum an Grundstücken bestehenden Vorschriften sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, entsprechend auch auf grundstücksgleiche Rechte anzuwenden.
§ 2 EEG NW, Enteignungszweck§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung