Source: https://sadaba.de/GSBT_LPartG.html
Timestamp: 2020-02-21 02:07:20
Document Index: 115964719

Matched Legal Cases: ['Art.7', 'Art.13', '§ 1', '§ 1297', '§ 1298', '§ 3', '§ 5', '§ 1360', '§ 1360', '§ 16', '§ 6', '§ 1363', '§ 1364', '§ 7', '§ 8', '§ 1362', '§ 1357', '§ 9', '§ 1629', '§ 1749', '§ 1743', '§ 1751', '§ 1754', '§ 1755', '§ 1756', '§ 1757', '§ 1772', '§ 10', '§ 1926', '§ 1924', '§ 15', '§ 15', '§ 2266', '§ 2077', '§ 12', '§ 1361', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1314', '§ 1316', '§ 1315', '§ 1317', '§ 1567', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 21', '§ 1411', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 16']

Text: LPartG-Lebenspartnerschaftsgesetz
BGBl.III/FNA: 400-15
vom 16.02.01 (BGBl_I_01,266)
zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.7 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696)
bearbeitet und verlinkt (284)
[ Motive ] [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ]
§ 1 LPartG (F)
(1) (3) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft.
(2) (4) 1Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen.
(3) (5) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden
(4) (5) (2) 1Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden.
2§ 1297 Abs.2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Wirkung der Lebenspartnerschaft
§ 3 LPartG (F)
(1) (5) 1Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.
(2) (5) 1Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
2Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
3aDie Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden;
3bin diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig.
4Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(3) (5) 1Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft.
(4) (5) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.
§ 5 LPartG (F)
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt (1)
2§ 1360 Satz 2 und die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs.2 (f) gelten entsprechend (2).
§ 6 LPartG (F)
2§ 1363 Abs.2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 7 LPartG (F)
Lebenspartnerschaftsvertrag (1)
§ 8 LPartG (F)
2Im Übrigen gilt § 1362 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) (1) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 9 LPartG (F)
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners (1)
2§ 1629 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) aBei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind;
bder sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
(5) (2) 1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt (3) ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen.
(6) (2) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich.
2§ 1749 Abs.1 Satz 2 und 3 sowie Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(7) (2) 1Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen.
2Für diesen Fall gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs.2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs.1 und 3, § 1755 Abs.2, § 1756 Abs.2, § 1757 Abs.2 Satz 1 und § 1772 Abs.1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 10 LPartG (F)
2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde (1).
6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter (2).
7Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil (2).
2aBestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen;
2b§ 1924 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall (3).
die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs.2 Nr.1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs.2 Nr.3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war.
2Die §§ 2266 bis 2272 (5) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077 (4) des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 12 LPartG (F)
Unterhalt bei Getrenntleben (1)
2Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend (2).
§ 13 LPartG (F)
§ 14 LPartG (F)
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1)
3aSteht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen;
§ 15 LPartG (F)
Aufhebung der Lebenspartnerschaft (1)
(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung (2) aufgehoben.
2aDas Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs.2 Nr.1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag;
2b§ 1316 Abs.1 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(4) aDie Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen;
b§ 1315 Abs.1 Nr.3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
2§ 1567 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 16 LPartG (F)
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (1) (2)
§ 17 LPartG (F)
Behandlung der gemeinsamen Wohnung
und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (1)
§ 18 LPartG (F)
§ 19 LPartG (F)
§_20 LPartG (F)
(1) (2) 1Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs.1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(3) (3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) (4) Die Absätze 1 bis 3 (5) sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs.4 nicht abgegeben haben.
§_21 LPartG (F)
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (1)
(1) Haben die Lebenspartner am 1.Januar 2005 im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt, so gelten, soweit die Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, von diesem Tage an die Vorschriften über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
(2) 1aIst die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für die Lebenspartnerschaft Gütertrennung gelten solle;
1b§ 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
2Die Erklärung ist dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk die Lebenspartner wohnen.
3Die Erklärung muss notariell beurkundet werden.
4Haben die Lebenspartner die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat das Amtsgericht sie dem anderen Lebenspartner nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekannt zu machen.
(3) 1Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht der Lebenspartner sich weiter nach den §§ 5, 12 und 16 in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung dieses Gesetzes bestimmen soll.
(4) 1Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1.Januar 2005 begründet worden, können die Lebenspartner bis zum 31.Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nach § 20 durchgeführt werden soll.
2Die notariell zu beurkundende Erklärung ist von beiden Lebenspartnern gegenüber dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen, abzugeben.
3§ 20 Abs.3 bleibt unberührt.
(5) 1Für am 31.Dezember 2004 anhängige gerichtliche Verfahren, die Ansprüche aus diesem Gesetz betreffen, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
2Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.
§_22 LPartG (F)
Abgabe von Vorgängen (1)
2aSind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben;
2bhaben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Länderöffnungsklausel (F)
§_23 LPartG (F)
Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten (1)
(1) 1Landesrechtliche Vorschriften, welche am 1. Januar 2009 bestehen und abweichend von den Vorschriften der §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind, und bestehende Regelungen für die Beurkundung und Dokumentation solcher Erklärungen bleiben unberührt.
2Das Personenstandsgesetz findet insoweit keine Anwendung.
3Durch die landesrechtliche Regelung ist sicherzustellen, dass die Beurkundungen fortlaufend dokumentiert werden und Mitteilungspflichten, die das Personenstandsgesetz voraussetzt, erfüllt werden.
4Die Abgabe von Vorgängen nach Maßgabe von § 22 entfällt.
(2) 1Die Länder können auch nach dem 31.Dezember 2008 abweichend von den Vorschriften der §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind.
2Das Personenstandsgesetz findet nach Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung insoweit keine Anwendung mehr.
3Durch die landesrechtliche Regelung ist jedoch sicherzustellen, dass ein Lebenspartnerschaftsregister eingerichtet wird, das gemäß den §§ 16, 17 des Personenstandsgesetzes fortzuführen ist.
4Die Länder können auch die Zuständigkeit für die Fortführung von Beurkundungen sowie die Abgabe von Vorgängen regeln, die bis zum Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung angefallen sind.
(3) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden sind berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Soweit nach Absatz 2 das Personenstandsgesetz nach Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelung insoweit keine Anwendung mehr findet, wird das Bundesministerium des Innern ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Weitere zu regeln.
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