Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/1
Timestamp: 2019-03-25 06:10:44
Document Index: 120774498

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 343', '§ 343', '§ 1', '§ 343', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 1', '§ 24', '§ 11', '§ 770', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 161', '§ 161', '§ 161']

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1985, Az. in zr 104/83 Es hat zunächst ohne Rechtsirrtum angenommen, die streitige Schiedsabrede sei für beide Parteien ein Handelsgeschäft gewesen, weil das von den Parteien als Reedern des streitigen Schiffes betriebene Seefrachtgeschäft nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 HGB als (Grund-)Handelsgewerbe und die Veräußerung bzw. die Übernahme des im Seefrachtgeschäft eingesetzten Schiffes ebenso wie die Veräußerung und der Erwerb eines Handelsunternehmens als Handelsgeschäft im Sinne des § 343 Abs. 1 HGB anzusehen seien (vgl. dazu Baumbach/Duden/Hopt HGB 25. Aufl. § 343 An. 2 A; Brüggemann in HGB-Großkommentar 5* Aufl. § 1 Rn. 28, 30; Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. § 343 Rn. 17).
BGH, URTEIL vom 4.5.2005, Az. III ZR 436/04 Weder als Architekt noch als Inhaber eines Baugeschäfts (vgl. BGHZ 73, 217, 220) betrieb der Beklagte ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB a.F. Die Klägerin hat zwar vorgetragen, das Unternehmen des Beklagten habe einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
BGH, URTEIL vom 1.2.1980, Az. II ZR 11/79 Betreiben die Gründer dagegen, wie im vorliegenden Fall, gemeinsam ein Grundhandelsgewerbe (§ 1 Nr. 1 HGB), so entsteht schon vor der Eintragung sogleich eine handelsrechtliche Personengesellschaft, die aus einer in ihrem Namen und mit ihrer Vollmacht oder Genehmigung abgegebenen Vertragserklärung unmittelbar verpflichtet wird, und zwar mit Wirkung auch gegenüber der Komplementär-GmbH, sobald diese im Handelsregister eingetragen und in den Gesellschaftsvertrag eingetreten ist (BGHZ 70, 132, 134, 139).
BGH, URTEIL vom 1.11.1978, Az. II ZR 235/77 Auch bei dem unter der Firma 'WflP» Elemente-Bauten Werner K^^V betriebenen Bauunternehmen handelt es sich um kein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB (BGHZ 59, 179, 182).
BGH, URTEIL vom 4.3.1991, Az. VII ZR 280/90 1.	Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß eine Gemeinde durch ihren Eigenbetrieb Kaufmann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB sein kann (vgl. BGHZ 48, 258, 260; BGH Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90, zur Veröffentlichung bestimmt) und daß die Klägerin beim Betrieb ihrer Stadtwerke ein solcher Kaufmann ist.
BGH, , Az. 12 eröffnete Unternehmen mit Fassadenrestaurierungen, Beschichtungen und Fassadenputz befaßte, also kein Grundhandelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB betrieb (BGHZ 59, 179).
BGH, vom 4.11.2000, Az. Obwohl das Warenzeichengesetz eine ausdrückliche Bestimmung über den Warenbegriff nicht enthielt, hat der Bundesgerichtshof für die Frage, was unter Waren im warenzeichenrechtlichen Sinn zu verstehen ist, auf den engen handelsrechtlichen Warenbegriff im Sinne beweglicher körperlicher Sachen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB) abgestellt (BGHZ 62, 212, 213 f. - Concentra).
BGH, URTEIL vom 1.3.2004, Az. II ZR 120/02 2. Zutreffend ist schließlich noch die Annahme des Berufungsgerichts, eine Vorgründungsgesellschaft sei gemäß §§ 105, 123 Abs. 2 HGB in der bis zu dem 31. Juli 1998 geltenden Fassung als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren, wenn sie mit ihren Geschäften beginnt und dabei der Betrieb auf den Umfang eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes im Sinne des § 1 HGB a.F. angelegt ist (BGHZ 10, 91, 96; 32, 307, 311).
BGH, , Az. Das gilt unabhängig davon, ob sie ein Grundhandelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB betreiben oder nicht (vgl. BGHZ 51» 30, 32; 22, 240).
BGH, , Az. Die besonderen Fragen, die sich aus dem Betrieb eines nicht unter § 1 HGB fallenden Unternehmens ergeben (vgl. BGHZ 69, 95), spielen hier keine Rolle, weil die Kommanditgesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen war.
BGH, URTEIL vom 3.2.1983, Az. VIII ZR 346/81 Die in § 1 Abs. 2 HGB gekennzeichneten Geschäfte müssen der wesentliche Gegenstand des Betriebes sein; bei der Beurteilung kommt es auf das Gesamtbild an (vgl. z.B. Baumbach/Duden/Hopt aaO § 1 An. 2 A).
BGH, URTEIL vom 4.4.1980, Az. II ZR 225/78 Der Grund dafür, daß bei Geschäftsabschlüssen für eine Vorgesellschaft deren Mitglieder ihre Haftung auch dann beschränken können, wenn der schon vor der Eintragung aufgenommene oder fortgeführte Geschäftsbetrieb unter § 1 HGB fällt, liegt darin, daß eine Vorgesellschaft, solange die Eintragung betrieben wird, keine offene Handelsgesellschaft ist, sondern besonderen Regeln unterliegt, die sich aus ihrer Eigenart als notwendige Vorstufe für die Entstehung eines juristisch selbständigen Rechtsträgers ergeben (BGHZ 51, 30, 32).
BGH, URTEIL vom 4.4.1973, Az. I ZR 30/80 Der engere, auf bewegliche Sachen beschränkte Warenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist insoweit nicht maßgebei Sinn und Zweck der Vorschriften der PreisangabenVO ist es, den Verbraucher zu schützen, der Preiswahrheit und Preisklarheit zu dienen (§ 1 Abs.7 Satz l), Preisvergleiche zu gestatten und es dem Verbraucher zu ermöglichen, sich sehne] und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu unterrichten (vgl. BGH GRUR 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins).
BGH, URTEIL vom 4.1.1984, Az. IX ZR 106/83 Dieser Ausschluß hält der richterlichen Inhaltskontrolle formular-mäßiger Geschäftsbedingungen (§ 242 BGB) anders als in dem durch das Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 317/79 («WM 1981, 5, 7) entschiedenen Fall in vollem Umfang stand; denn das Avalgeschäft ist für die beklagte Bank ein vertrauter Gegenstand ihres Handelsgewerbes (vgl. § 1 Nr. 4 HGB, § 24 Abs. 1 Nr. 1 mit § 11 Nr. 3 AGBG); zudem birgt der Verzicht auf die Rechte aus § 770 Abs. 2 BGB auch für den Fall, daß der Hauptschuldner rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen hat, weit geringere Risiken als die Verpflichtung, auf erstes Anfordern zu zahlen (vgl. BGHZ 74, 244; BGH Urteil vom 24. November 1983 - IX ZR 2/83 * ZiP 1984, 32 * WM 1984, 44), die der Senat, soweit sie Banken eingegangen waren, nicht beanstandet hat.
BGH, , Az. 21 ist ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB (BGHZ 70# 132, 134).
FG München, vom 3.0.2014, Az. 10 K 2321/12 29 Da das Unternehmen der Klägerin nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch -HGB-, Kleingewerbe) und auch nicht im Handelsregister eingetragen ist, besteht keine Buchführungspflicht nach § 140 AO i.V. m.
OLG München, Beschluss vom 3.6.2012, Az. 34 AR 196/12 Es hat sich der herrschenden Auffassung angeschlossen, wonach § 1 HGB keine Ausnahme für juristische Personen des öffentlichen Rechts trifft; diese werden wie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts durch Betrieb eines Handelsgewerbes oder Eintragung Kaufleute (vgl. etwa Baumbach/Hopt HGB 35. Aufl. § 1 Rn. 27; MüKo/Carsten Schmidt HGB 3. Aufl. § 1 Rn. 40; Roth in Koller/Roth/Moock HGB 7. Aufl. § 1 Rn. 31).
OLG München, Beschluss vom 1.10.2015, Az. 34 Wx 70/15 12 Kommt es bei einer GbR mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) und der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung, dass ein(ige) Gesellschafter beschränkt und ein(ige) Gesellschafter unbeschränkt haften (vgl. MüKo/Grunewald HGB 3. Aufl. § 161 Rn. 15; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen HGB 3. Aufl. § 161 Rn. 12), zur Entstehung einer KG (§ 161 HGB), so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht.