Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Celle_2-W-15-03_Beschluss_05.03.2003.html
Timestamp: 2018-07-21 04:03:11
Document Index: 105561771

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 8', '§ 540', '§ 114', '§ 540', '§ 8', '§ 540', '§ 540', '§ 8']

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.03.2003 mit dem Az.: 2 W 15/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 W 15/03
Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen irgendein öffentlich-rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben wolle.
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1 vom 3. Februar 2003 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 31. Januar 2003 durch den Richter am Oberlandesgericht ####### als Einzelrichter am 5. März 2003 beschlossen:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1 und ihres Ehemannes, des Beklagten zu 2, eines am 1. April 1997 mit der Klägerin abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume. Die Beklagten hatten in diesem auf 10 Jahre bis zum 31. Januar 2007 befristeten Mietvertrag Räume zum Betrieb eines Foto-Studios- und Handels zu einem monatlichen Mietzins von 1.700 DM von der Klägerin gemietet. Mit Schreiben vom 30. August 2002 war der Beklagte zu 2 unter der Ankündigung, seinen Geschäftsbetrieb aufgeben zu wollen mit der Bitte um Aufnahme von Verhandlungen über eine einvernehmliche Aufhebung des bestehenden Mietvertrages an die Klägerin herangetreten. Nachdem die Klägerin unter dem 12. September 2002 erklärt hatte, dass sie entweder mit der Stellung eines solventen Nachmieters durch die Beklagten einverstanden sei, oder zu einer Aufhebung des Mietverhältnisses gegen Zahlung einer Mietausfallentschädigung von 39.113,83 € bereit sei, erklärte der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 17. September 2002, weder zur Zahlung einer solchen Entschädigungssumme noch zur Stellung eines solventen Nachmieters in der Lage zu sein. Statt dessen kündigte er an, sich nunmehr um einen Untermieter zu bemühen, der die Räume nach der Geschäftsaufgabe zum 31. Januar 2003 ganz oder teilweise übernehmen würde. Bezüglich der beabsichtigten Untervermietung, die gem. § 8 Nr. 3 des Mietvertrages grundsätzlich mit Einwilligung des Vermieters erlaubt war, forderte er die Klägerin auf, ihm bis zum 30. September 2002 ihr schriftliches Einverständnis zu erklären, dass sie mit einer Untervermietung an einen gewerblichen Untermieter, für den die Ausübung seines Gewerbes in den Räumen öffentlich-rechtlich zulässig ist, einverstanden sei. Die Klägerin erklärte hierauf unter dem 23. März 2002, dass sie hinsichtlich der Höhe einer Abfindung ein Angebot der Beklagten erwarte, einer Untervermietung jedoch nicht zustimme. Auf dieses Schreiben kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 27. September 2002 das Mietverhältnis unter Berufung auf § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. zum 31. Januar 2003.
Nachdem die Vermieterin im November 2002 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der befristeten Kündigung der Beklagten erhoben hat, haben die Beklagte und ihr Ehemann beantragt, ihnen für ihre Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2003, gegen den sich die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet, zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1 ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert. Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 Satz 1 ZPO. Unter Berücksichtigung des Inhalts der Anfrage des Beklagten zu 2, mit der dieser um Erlaubnis gebeten hat, ihm die Untervermietung zu gestatten, kann von einer Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung, die die Rechtsfolgen des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. ausgelöst hat, nicht ausgegangen werden kann. Insoweit ist es unerheblich, ob durch das Schreiben des Beklagten zu 2 vom 17. September 2002 die Versagung der Untervermietungserlaubnis provoziert werden sollte, wie die Klägerin meint, um einen Grund für die Kündigung des sonst bis 2007 unkündbaren Mietverhältnisses zu haben, oder ob eine solche Motivation keine Rolle gespielt hat. Unabhängig von der Frage, ob ein solches Verhalten des Mieters mit den wechselseitigen Pflichten die aus einem auf viele Jahre abgeschlossenen Mietverhältnis zu vereinbaren ist (s. zur provozierten Erlaubnisverweigerung Schönleber, NZM 1998, 948 f), kann hier jedenfalls nicht von einer endgültigen Verweigerung jeglicher Erlaubnis zur Untervermietung ausgegangen werden.
Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass sich die Klägerin ohne die namentliche Benennung eines Untermieters nicht darauf einlassen musste, den Beklagten die Untervermietung zu jedem öffentlich-rechtlich zulässigen Gewerbes in den Räumen zu gestatten. Die Anfrage des Beklagten zu 2, die im Hinblick auf § 8 Abs. 3 des Vertrages in dieser Form ohnehin überflüssig war, weil sich die generelle Untervermietungserlaubnis schon aus dem Vertrag ergab, bezog sich nicht etwa auf die Untervermietung an einen Untermieter, der sich im Rahmen des von den Parteien vereinbarten Vertragszweckes bewegte, vielmehr sollte die Klägerin ihr Einverständnis mit einer Untervermietung erklären, ohne zu wissen, welches Gewerbe der potentielle Untermieter in den Räumen überhaupt auszuüben beabsichtigte. Eine negative Bescheidung einer solchen, vom Vertragszweck völlig losgelösten abstrakten Anfrage ist ebenso zu behandeln, wie die Unterlassung einer Antwort auf eine Anfrage nach Erlaubnis der Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters, die ebenfalls nicht zur Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. berechtigt (s. OLG Koblenz, NJW 2001, 1948; zur Versagung der Erlaubnis bei Nichtbenennung des Untermieters auch LG Mönchen-Gladbach, NJW-RR 2000, 8).
Hier haben die Beklagten ihre Ankündigung, sich um eine Untervermietung der Räume zu bemühen, nach dem die Klägerin zu einer Vertragsaufhebung nur gegen Zahlung einer erheblichen Entschädigungssumme bereit war, ausdrücklich mit dem Hinweis versehen, dass sie einen Untermieter suchen würden 'für den die Ausübung seines Gewerbes in den Räumen öffentlich-rechtlich zulässig ist.' Aus der Sicht der Klägerin musste diese mit einer Frist von zwei Wochen und dem Hinweis, dass die Beklagten das Schweigen der Klägerin als Ablehnung auslegen würden, so verstanden werden, dass sie mit einer Erlaubniserteilung die Beklagten berechtigt hätte, einen Untermieter zu suchen, der unabhängig von dem vereinbarten Vertragszweck in den gemieteten Räumen jeglicher Tätigkeit nachgehen durfte, soweit diese nur öffentlich-rechtlich zulässig war. Dem Schreiben des Beklagten zu 2 war nicht einmal zu entnehmen, dass die Beklagten sich etwa darum bemühen würden, als Untermieter einen Betreiber eines Ladengeschäftes zu finden oder sonst einen Mieter zu suchen, dessen Gewerbe sich zumindest annäherungsweise innerhalb des vereinbarten Vertragszweckes bewegte. Dass sich die Klägerin auf eine solche Anfrage nicht einzulassen brauchte, hat das Landgericht zu Recht festgestellt.
Ein Recht des Beklagten und seiner Ehefrau, das Mietverhältnis zu kündigen, bestand deshalb nicht. Zwar durfte und darf sich die Klägerin nicht generell weigern, einer Untervermietung zuzustimmen. Aufgrund der konkreten Umstände war ihre Weigerung aber nicht als endgültige Versagung der Erlaubnis jeglicher Untermietung, die zur Auslösung des Kündigungsrechts des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. hätte führen können, anzusehen. Die Klägerin hat insoweit auch während des Rechtsstreits bereits erklärt, entsprechend § 8 Ziff. 3 des Mietvertrages einer Untervermietung im Rahmen des von den Parteien vereinbarten Mietzwecks zuzustimmen. An dieser Erklärung muss sie sich festhalten lassen, vorausgesetzt ihr wird seitens der Beklagten ein Untermieter benannt, der akzeptabel für sie ist.