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Timestamp: 2020-01-28 03:26:56
Document Index: 231495712

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 125', '§ 256', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 133', '§ 133', '§ 91']

BAG Urteil vom 26.08.1997 - 9 AZR 761/95 (veröffentlicht am 26.08.1997) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 26.08.1997 - 9 AZR 761/95 (veröffentlicht am 26.08.1997)
1. Erklärt eine teilzeitbeschäftigte Musikschullehrerin auf Veranlassung des Schulträgers sich auf einem für die Stundenplanung bereitgestellten Vordruck bereit, künftig eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden zusätzlich zu übernehmen, so kann darin das Angebot auf Änderung der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit liegen.
BAT § 4; BGB §§ 125, 127, 133, 147, 150, 157; ZPO § 256 Abs. 2
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.05.1995; Aktenzeichen 9 Sa 1178/94)
ArbG Koblenz (Urteil vom 14.08.1994; Aktenzeichen 2 Ca 1559/93)
"§ 6Sollte es wegen einer Änderung der Verhältnisse (z.B. Entwicklung der Schülerzahl, Änderung der Nachfrage nach bestimmten Unterrichtsfächern) notwendig werden, die in § 1 vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bzw. Unterrichtsverpflichtung anzupassen, verpflichtet sich der/die Angestellte, nach Aufforderung durch den Arbeitgeber mit dem Ziel einer Einigung über eine andere Arbeitszeit bzw. Unterrichtsverpflichtung zu verhandeln, damit eine (Änderungs-) Kündigung vermieden werden kann.
§ 8Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages sowie die Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden."
Mit Beginn des Musikschuljahres 1992/1993 setzte die Schulleitung die Klägerin nur noch für 10 wöchentliche Unterrichtsstunden ein. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, weitere "MehrStunden" könnten wegen geringer Anmeldung von Schülern nicht übertragen werden. Die Klägerin widersprach zunächst mündlich dieser Einteilung und erinnerte am 21. September 1992 die Beklagte daran, sie entsprechend der zu Beginn des Schuljahres 1991/1992 getroffenen Vereinbarung für weitere 1 1/2 Wochenstunden einzuplanen. Als das nicht geschah, hat die Klägerin am 4. Februar 1993 für die Zeit ab September 1992 monatlich 207,20 DM Gehalt nachgefordert.
c) Die Parteien haben den mit Wirkung zum 1. April 1991 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen geändert, daß die ursprünglich vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 7,5 Unterrichtsstunden ab 1. August 1991 zusätzlich um vier Stunden Unterricht erhöht wird. Das ergibt die Auslegung. Dabei hat der Senat den Inhalt der Erklärungen ermittelt und die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Begleitumstände gewürdigt, die Aufschluß darüber geben, welchen Willen die Erklärenden gehabt und wie die Empfänger nach §§ 133, 157 BGB die wechselseitigen Erklärungen verstehen mußten (vgl. BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 AP Nr. 38 zu § 133 BGB).
III. Die Beklagte hat als vollständig Unterlegene nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Leinemann Reinecke Düwell Fr. Holze H. Kranzusch
Veröffentlicht am 26.08.1997 durch Brüne, Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
NZA 1998, 548