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Timestamp: 2019-10-18 01:46:26
Document Index: 117475728

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erkrankt oder verunfallt ein Dienstnehmer während des Urlaubs, so wird der Urlaub nur dann unterbrochen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 Urlaubsgesetz (UrlG) vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Erkrankung oder unfallsbedingte Abwesenheit länger als 3 Tage andauert.
Kürzere Erkrankungszeiten oder Fehlzeiten aufgrund eines erlittenen Unfalles unterbrechen den Urlaub nicht.
Zeitpunkt des Einlangens von Eingaben bei der Finanzbehörde
Bedient sich die Finanzbehörde gemeinsam mit anderen Behörden einer einheitlichen Einlaufstelle, dann gilt die Eingabe eines Steuerpflichtigen (Partei) bei der Finanzbehörde in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie bei der Einlaufstelle eingelangt ist.
Unterlassen die Mitarbeiter der Einlaufstelle die Eingabe rechtzeitig an die Finanzbehörde weiterzuleiten, so stellt dies ausschließlich einen Fehler der Behörde (Einlaufstelle) dar und ändert nichts daran, dass die Eingabe am Tag des Einlangens in der Einlaufstelle der Finanzbehörde als zugestellt gilt.
(VwGH 15.05.2019, Ro 2019/13/0010)
Fehlbeurteilung einer Vorsteuerabzugsberechtigung
Eine geänderte rechtliche Beurteilung eines identischen Sachverhalts nach ursprünglicher rechtlicher Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung, stellt keine Änderung der Verhältnisse dar und führt zu keiner Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren gemäß § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994.....
Eine geänderte rechtliche Beurteilung eines identischen Sachverhalts nach ursprünglicher rechtlicher Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung, stellt keine Änderung der Verhältnisse dar und führt zu keiner Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren gemäß § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994.
Die Bestimmungen des § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994 legitimieren die Finanzbehörde nicht eine fehlerhafte Entscheidung teilweise oder zur Gänze zu korrigieren, wenn eine rechtskräftige Veranlagung verfahrensrechtlich die Fehlbeurteilung der Finanzbehörde unabänderlich gemacht hat.
Die geänderte rechtliche Beurteilung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
(VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0002)
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 sind Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungen unecht umsatzsteuerbefreit.
Der Gesetzeswortlaut bezieht sich lediglich auf die Umsätze von Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern....
Der Gesetzeswortlaut bezieht sich lediglich auf die Umsätze von Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern.
Aufgrund der europäischen unionsrechtlichen Vorgaben sind aber auch Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler) erfasst und deren Vermittlungsleistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit.
Eine umsatzsteuerbefreite Vermittlung einer Versicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 kann auch auf einer Internetseite stattfinden.
Voraussetzung hiefür ist allerdings ein aktives Tätigwerden des Betreibers der Internetseite z.B. durch Zurverfügungstellung eines Formulars, dass sich auf ein konkretes Versicherungsprodukt bezieht und dem zu entnehmen ist, dass mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars ein rechtsverbindlicher Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gestellt wird.
(EuGH 10.11.2011, The Rank Group, C-259/10 und C-260/10)
Steuersatz von Parten und Gedenkbildern
Parten und Gedenkbilder im Zusammenhang mit Beisetzungen und Begräbnissen werden üblicherweise bei der Beauftragung eines Bestattungsunternehmens bei diesem mitbestellt....
Parten und Gedenkbilder im Zusammenhang mit Beisetzungen und Begräbnissen werden üblicherweise bei der Beauftragung eines Bestattungsunternehmens bei diesem mitbestellt.
Auf das äußere Erscheinungsbild von Parten und Gedenkbildern ist hier nicht näher einzugehen.
Die Frage, ob Parten und Gedenkbilder dem ermäßigten Steuersatz von 10,00 % oder dem Normalsteuersatz von 20,00 % gemäß dem Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) unterliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eng auszulegen.
Ob der Nomenklatur, die durch das Übereinkommen über das harmonisierte Mehrwertsteuersystem im Zusammenhang mit der Bezeichnung und Codierung für Waren geschaffen wurde, ergibt sich, dass sowohl Parten als auch Gedenkbilder dem Normalsteuersatz von 20,00 % zu unterwerfen sind.
(EuGH 18.03.2010, C-3/09 und C-83/99, BMF vom 10.02.2016 010219/0055-VI/4/2016)