Source: http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/punktehandel-flensburg/falsche-verdaechtigung.html
Timestamp: 2019-06-19 08:44:19
Document Index: 179637118

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 25', '§ 26', '§ 164']

Punkte Flensburg, Handel, Falsche Verdächtigung, § 164 StGB Falsche Verdächtigung
Startseite Punktehandel (Flensbur... Falsche Verdächtigung
ProblemHintergrundAblauf des PunkthandelsStrafbarkeit / FallgestaltungBeispielsfallMittelbare Falschbeurkundung
Ü und K könnten sich im Beispielsfall wegen falscher Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB strafbar gemacht haben. Nach der genannten Vorschrift droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Der Wortlaut des § 164 StGB lautet:
„§ 164 Falsche Verdächtigung.
Für die hiesige Fallbearbeitung könnte man den etwas komplizierten Tatbestand des § 164 StGB verkürzt etwa so lesen:
„Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen in der Absicht, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen, über einen anderen eine Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
a. Strafbarkeit des K
K könnte sich im Beispielsfall also wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht haben, indem er den Ü gegenüber der Bußgeldbehörde als Täter der von ihm selbst begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung benannte. Bei der Bußgeldstelle, handelt es sich um eine Behörde. Gegenüber dieser Behörde stellte der K bezüglich des Ü eine Behauptung tatsächlicher Art auf, nämlich die Behauptung, der Ü sei Täter der Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Behauptung des K war geeignet, ein behördliches Verfahren, nämlich ein Bußgeldverfahren, gegen den Ü herbeizuführen. Das sieht man daran, dass Ü ja tatsächlich einen Bußgeldbescheid von der Bußgeldstelle erhielt. K handelte gegenüber der Bußgeldstelle auch „wider besseres Wissen“, weil ihm bekannt war, dass nicht Ü, sondern er selbst die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Schließlich hatte K auch die Absicht, ein Verfahren gegen den Ü herbeizuführen. Denn es kam dem K gerade darauf an, dass Ü an seiner Stelle einen Bußgeldbescheid erhält, damit er selbst keine Punkte in Flensburg erhält.
Ergebnis: K hat sich wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB strafbar gemacht, weil er gegenüber der Bußgeldstelle wahrheitswidrig angab, Ü hätte die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.
b. Strafbarkeit des Ü
Fraglich ist, ob der Ü, der ja die Anzeige „Ich übernehme Ihre Punkte...“ geschaltet hatte, sich auch strafbar gemacht hat. Man könnte ja meinen, alleine K habe die falsche Verdächtigung begangen, weil ja K den Ü als Täter bei der Bußgeldstelle benannte. Ü hat doch gar nichts gemacht.
Das Strafgesetzbuch bestraft aber nicht nur Täter wie den K, sondern auch sogenannte „Mittäter“ und „Anstifter“. Die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs lauten wie folgt:
„§ 25 Täterschaft
§ 26. Anstiftung
Nun könnte man lange prüfen und diskutieren, ob Ü hier Mittäter oder Anstifter war. Für die Mittäterschaft ist es bereits ausreichend, dass der Mittäter (irgend-)einen Tatbeitrag hinsichtlich der Haupttat erbringt. Es reicht als Tatbeitrag sogar schon ein bloßer Rat oder ein bewusstes Bestärken des Täterwillens. Auch eine Teilnahme an einer Vorbereitungshandlung wird als ausreichender Tatbeitrag des Mittäters angesehen. Somit ist hier von einem ausreichenden Tatbeitrag des Ü auszugehen. Der Ü hat ja die von K begangene falsche Verdächtigung ausgelöst und ermöglicht, indem er sich für K zur Verfügung stellte und dem K die Angaben zu seiner Person zur Verfügung stellte. Auch der Umstand, dass sich die falsche Verdächtigung des K ja gegen den Ü richtete, steht nicht der Mittätereigenschaft des Ü entgegen. Somit hat Ü die falsche Verdächtigung gemeinschaftlich mit K begangen.
Ergebnis: Ü hat sich als Mittäter der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB strafbar gemacht. Der Mittäter wird nach dem Gesetz auch als Täter bestraft. Es ist also nicht etwa so, dass der Mittäter etwas weniger Strafe bekommen würde, als der Täter.
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