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Timestamp: 2017-07-27 04:46:51
Document Index: 269441805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§845', '§ 131', 'BGH', '§ 14', '§ 128', '§128', '§ 255', '§ 242', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung - NJW Spezial 03/214, Seite 65 Autor: BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 Überlässt der Vermieter dem Schuldner Räume, ist er auch bei Insolvenzverschleppung regelmäßig kein Neugläubiger, weil er sich, auch nicht über AGB, vom Mietvertrag nicht insolvenzbedingt lösen kann.
Großstadt als „Nachbargemeinde" im Mieterhöhungsrecht? - NJW Spezial 03/214, Seite 65 Autor: BGH, Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 Fehlt dem Mieterhöhungsbegehren die notwendige Begründung, ist eine dennoch darauf gestützte Klage unzulässig.
Nutzungsänderungsantrag: Übereilte Kündigung nach Anhörung - NJW Spezial 03/214, Seite 65 Autor: BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzbarkeit zum vereinbarten Zweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch, bevor er aus dem Anhörungsergebnis gegenüber dem Vermieter Rechte ableitet, zuzumuten, den förmlichen Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
Mieterpflichten bei Erlaubniswiderruf zur Untervermietung - NJW Spezial 03/214, Seite 66 Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2013 2013 - VIII ZR 5/13 Wird eine gemietete Sache untervermietet, steht dem Vermieter, gegebenenfalls nur bei entsprechender Vereinbarung, ein Kündigungsrecht zu. Dieses entfällt, wenn der Mieter bereits alle Maßnahmen zur Beendigung der Untervermietung getroffen hat.
Heilung des Zustellmangels in der Zwangsversteigerungsbeschwerde? - NJW Spezial 03/214, Seite 66 Autor: BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13 Zustellungsfehler können im Zwangsversteigerungsverfahren nur bis zum Zuschlagstermin geheilt werden.
Verhältnis von Wohnungseigentumsund Mieterabrechnung - NJW Spezial 03/214, Seite 67 Autor: AG Erfurt, Urteil vom 14.8.2013 - 5 C (WEG) 51/12 Die mietrechtliche Betriebskostenabrechnung muss nicht aus der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft entwickelbar sein, so dass sich aus dem mangelnden Gleichklang auch keine Schadensersatzansprüche ergeben.
Funk-Heizkostenverteiler als „ordnungsmäßige Verwaltung" - NJW Spezial 03/214, Seite 67 Autor: AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2013 - 512 C 42/13 Die Ausstattung von Wohnungen mit (zeitgemäßen) Heizkostenverteilern auf Funkbasis widerspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
Trennung von Einzelfristen und Fertigstellungsfristen in Vertragsstrafenklausel - NJW Spezial 03/214, Seite 76 Autor: BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Wird in einer Vertragsstrafenklausel angesichts der strafbewehrten Fristen auf eine andere Klausel verwiesen, die die Bestimmung der Zwischen- und der Fertigstellungsfrist zum Inhalt hat, kann die strafbewehrte Überschreitung der Fertigstellungsfrist einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden, wenn sie sprachlich, optisch und inhaltlich von der Regelung über die Zwischenfrist getrennt werden kann.
Ansprüche gegen Nachunternehmer in werkvertraglicher Leistungskette - NJW Spezial 03/214, Seite 76 Autor: OLG Celle, Urteil vom 4.12.2013 - 14 U 74/13 Ist ausgeschlossen, dass der Bauträger von dem Käufer wegen einer mangelhaften Leistung in Anspruch genommen werden kann, kann der Bauträger keine Schadensersatzansprüche gegen den Nachunternehmer wegen dieser mangelhaften Leistung geltend machen.
Stufenweise Beauftragung - welche HOAI-Fassung gilt? - NJW Spezial 03/214, Seite 77 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 6.12.2013 - 10 U 344/13 Bei stufenweiser Beauftragung des Architekten richtet sich das Honorar nach der Fassung der HOAI, die zurzeit des Abrufs gilt.
Festsetzung von Lärmgrenzwerten in Sondergebieten - NJW Spezial 03/214, Seite 77
Autor: BVerwG, Beschluss vom 2.10.2013 - 4 BN 10.13 So genannte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel können in einem Sondergebiet festgesetzt werden, wenn diese das Emissionsverhalten jedes einzelnen betroffenen Betriebs verbindlich regeln
Auslegung der Privilegierungsvoraussetzungen für Biogasanlagen - NJW Spezial 03/214, Seite 78 Autor: VGH München, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 CS 13.1984
Das für die Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich erforderliche Merkmal der Nutzung der Biomasse „im Rahmen des Betriebs" verlangt keine Personenidentität zwischen dem Betreiber der Biogasanlage und dem Betreiber des landwirtschaftlichen Betriebs, sondern ist vielmehr auch bei einer Kooperation privilegierter Betriebe, die zusammen einen bestimmenden Einfluss auf die Betriebsführung ausüben, gegeben.
Spielsuchtprävention im Nachbarrechtsschutz gegen Spielhalle - NJW Spezial 03/214, Seite 78 Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 5.11.2013 - 3 S 2035/13
Probleme mit der Konvaleszenz von Sicherungsabtretungen - NJW Spezial 03/214, Seite 85 Autor: Professor Dr. Martin Ahrens, Göttingen Arbeitnehmervergütung, Tarifvertrag und Insolvenzanfechtung - NJW Spezial 03/214, Seite 86 Autor: BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 Eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers ist inkongruent Der diesbezügliche Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. Wird eine Vorpfändung nach §845 ZPO früher als drei Monate vor Antragstellung ausgebracht, ist für die Frage, ob eine Deckungsanfechtung nach § 131 InsO in Betracht kommt, entscheidend, ob die Hauptpfändung in den von der Norm zeitlich erfassten Bereich fällt.
Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens - NJW Spezial 03/214, Seite 87 Autor: BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZB 197/11 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der noch vom vormaligen Zwangsverwalter verwaltet wird. Geschieht die Aufhebung im Verlauf eines Insolvenzverfahrens, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.
Gebührenbestimmung unter Vorbehalt? - NJW Spezial 03/214, Seite 91
Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Soweit der Anwalt nach Satz- oder Betragsrahmengebühren abrechnet, steht ihm nach § 14 I RVG das Recht zu, die im Einzelfall billige Gebühr selbst zu bestimmen. In der Kommentarliteratur wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Bestimmung könne unter Vorbehalt abgegeben werden, damit der Anwalt später gegebenenfalls noch nachliquidieren könne. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.
Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach § 128 III FGO - NJW Spezial 03/214, Seite 92 Autor: FG Sachsen, Beschluss vom 4.11.2013 - 6 Ko 1585/13 Die Neuregelung der Vorb. 3.2.2 Nr. 3 W-RVG, wonach in Verfahren vor dem BFH über Beschwerden nach §128 III FGO eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 W-RVG entsteht, gilt nur in den Fällen, in denen die Beschwerde nach dem 31.7.2013 eingelegt worden ist. Auf Altfälle ist die Neuregelung nicht anwendbar.
Verfahrenswert im Verfahren der vereinfachten Unterhaltsfestsetzung - NJW Spezial 03/214, Seite 92 Autor: OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2014 - 10 UF 11/14 Im streitigen Verfahren über Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im so genannten vereinfachten Verfahren nach § 255 FamFG ist für die Berechnung der künftigen Unterhaltsbeträge nicht auf den Zeitpunkt des Streitantrags, sondern auf den Zeitpunkt des Antrags zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens abzustellen.
Verfahrenskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung der Vollstreckung - NJW Spezial 03/214, Seite 93 Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.10.2013 - 10 WF 1461/13 Leitet das Gericht auf einen Einstellungsantrag nach s § 242 FamFG neben dem Hauptsacheverfahren fehlerhaft ein gesondertes Verfahren über die Einstellung der Vollstreckung ein, so muss es hierfür auf Antrag auch gesondert Verfahrenskostenhilfe bewilligen und dem Anwalt eine gesonderte Vergütung auszahlen.
Fallquorum ist verfassungsgemäß - NJW Spezial 03/214, Seite 94 Autor: BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 § 51 Buchst c FAO ist, soweit danach die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren verlangt wird, nicht verfassungswidrig.
Zweitberuf als Headhunter - NJW Spezial 03/214, Seite 94 Autor: BGH, Urteil vom 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12 Ein Anwalt darf im Zweitberuf die Tätigkeit eines Personalberaters wahrnehmen. Dies gilt selbst dann, wenn er mit derAkquise befasst ist.
Vergütungsanspruch nach Mandatskündigung - NJW Spezial 03/214, Seite 95 Autor: BGH, Urteil vom 26.9.2013 2013 - IX ZR 51/13 Lehnt ein Anwalt auf Grund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er seinen Vergütungsanspruch nicht.