Source: https://www.bottrop.de/vv/produkte/dezernat3/30/30-2/113010100000187163.php
Timestamp: 2020-02-21 04:05:59
Document Index: 56324152

Matched Legal Cases: ['§18', '§14', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 37']

Prostitutionsstätte | Stadt Bottrop
Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, benötigt dafür vorher eine behördliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Prostitutionsstätten sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe. Sie müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den im Gesetz bestimmten Mindestanforderungen genügen (siehe hierzu §18 Prostituiertenschutzgesetz).
Um die Erlaubnis zu erhalten, muss daher nicht nur die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person überprüft werden (Führungszeugnis etc.), sondern auch das Betriebskonzept der Gewerbebetriebe.
Wichtig: Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts sind ebenfalls zu beachten. Nach Art und Lage des Gewerbebetriebes sind daher möglicherweise weitere Erlaubnisse einzuholen (z.B. baurechtliche Erlaubnis, Gaststättenerlaubnis).
Anmeldefristen und Übergangsregelungen bei Erstanmeldungen
Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 eine Prostitutionsstätte betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.
Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten sind zudem verpflichtet, den Beginn der Gewerbetätigkeit nach §14 Abs. 1 der Gewerbeordnung anzeigen.
bei juristischen Personen - Handelsregisterauszug
Antrag nach Vordruck (siehe Anlagen)
weitere Unterlagen je nach Art des Gewerbebetriebes – siehe Hinweise im Antrag -
Die Prüfung und Erteilung einer Erlaubnis für die Betreiber von Prostituionsstätten ist gebührenpflichtig.
Erlaubnis = Rahmengebühr in Höhe von 500,00 - 2.500,00 €
Für allgemeine Informationsgespräche oder für die konkrete Antragstellung ist es sinnvoll vorab einen Termin zu vereinbaren.
Das Verfahren zur Prüfung der gesetzlichen Anforderungen ist sehr umfangreich und umfasst die Zusammenarbeit mehrerer Fachbereiche und Ämter. Es empfiehlt sich daher eine langfristige Vorbereitung und Antragstellung.
Fax: 02041 703891
E-Mail-Adresse: gewerbeabteilungbottropde
Markus Plängsken 02041 704388 markus.plaengskenbottropde
Allgemeine Hinweise für Betreiber von ProstitutionsstättenPDF-Datei40,21 kB
Antrag auf die Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchGPDF-Datei642,90 kB
Antrag auf die Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchGPDF-Datei493,55 kB
Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen gem. § 25 Abs. 2 ProstSchGPDF-Datei500,19 kB
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchGPDF-Datei936,44 kB
Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchGPDF-Datei483,03 kB
Vordruck zur Erstellung eines Betriebskonzepts gem. § 16 ProstSchGPDF-Datei535,30 kB
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 ProstSchGPDF-Datei27,44 kB
Anzeige des Betriebs eines Prostituiertengewerbes nach § 37 Abs. 2 ProstSchGPDF-Datei1,00 MB
2. August 2017, 08.54 Uhr