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Timestamp: 2018-06-22 01:49:04
Document Index: 342236134

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 7', 'Art. 108', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art 3', 'Art. 7', 'de lege ferenda', 'Art. 108']

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - PDF
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1 Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Zu dem Abkommen am 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 Drucksache 17/ I. Einführung Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft weist seit Jahren gebetsmühlenhaft darauf hin, dass das Volumen der Steuerhinterziehung durch unversteuerte Geldanlagen im Ausland ein Ausmaß angenommen hat, welches die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen hierzulande massiv belastet. Das im Ausland angelegte Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger kann auf wenigstens 300 Mrd. Euro geschätzt werden, allein in der Schweiz dürften zwischen 130 und 150 Mrd. Euro Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger liegen. Dabei ist all zu oft eine gestufte Steuerhinterziehung festzustellen: Neben dem unversteuerten Schwarzgeld kommt es in aller Regel auch zu einer Nichtversteuerung der auf Grund des Schwarzgeldes erzielten Zinserträge im Ausland. In diesen Fällen muss regelmäßig von einer Hinterziehung von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer, Umsatzsteuer, ggf. Gewerbesteuer ausgegangen werden. Auch die Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer steht in diesem Zusammenhang auf
2 2 der Tagesordnung. Dem Fiskus entgehen so jährlich viele Milliarden, die entweder von anderen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, oder aber der Staat muss sich die Fehlbeträge am Kapitalmarkt gegen Zinsen beschaffen. Die jüngste Steueramnestie Anfang dieses Jahrtausends hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der hartgesottenen Steuerhinterzieher diese Brücke in die Steuerehrlichkeit zu gehen nicht gewillt war. Die damals von Minister Eichel erhofften Mehrsteuereingänge blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Auch die Entwicklung nach der Zumwinkel-Affäre hat gezeigt, dass zwar ein Teil der Steuerhinterzieher aus Angst vor einer Strafverfolgung zur Selbstanzeige schritt, ein Großteil jedoch weiterhin pokerte und auf eine Fortsetzung der Illegalität setzte. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein beachtliches Volumen an Schwarzgeld auch aus deliktischen Geschäften stammt: Drogenhandel, Prostitution, Menschenhandel, Korruption etc. Insofern tragen Geldanlagen im Ausland auch Züge von Geldwäsche. Weiter darf nicht vergessen werden, dass solche Anlagen auch in Unternehmensbeteiligungen und in Schein- Lebensversicherungsverträgen erfolgen. Auch dies ist Geldwäsche. Deshalb war und ist es notwendig, den Druck auf diesen Personenkreis in präventiver und repressiver Hinsicht zu erhöhen und vor allem der Steuerverwaltung gesetzliche Regelungen an die Hand zu geben, mit der sie zielgenau und effektiv das Phänomen Steuerhinterziehung und -betrug bekämpfen kann. Ein bilaterales Steuerabkommen ist nicht von vornherein ungeeignet, um Besteuerungslücken auf eine effiziente und verhältnismäßige Weise zu schließen. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft verkennt nicht, dass ein nationales Steuerrecht naturgemäß an Grenzen stößt. Jedoch ist eine rechtsstaatliche Abwägung aller Vor und Nachteile geboten. Die Präambel des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens sieht im Hinblick auf die Besteuerung von deutschem Steuersubstrat die Schaffung vergleichbarer rechtlicher Rahmenbedingungen wie nach der Europäischen Zinsrichtlinie vor.
3 3 Es sollen mit dem Abkommen Gegebenheiten geschaffen werden, die dem grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von Kapitaleinkünften in seiner Wirkung dauerhaft gleichkommen. Nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wird dieses gesetzgeberische Ziel mit dem Abkommen in seiner jetzigen Vertragsgestaltung nicht erreicht. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kann deshalb den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht mittragen. II. Zum Abkommen im Einzelnen 1. Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen betrifft lediglich Konten, deren Inhaber natürliche Personen sind, die in Deutschland ansässig sind, und greift damit zu kurz Nach Art. 2 h gilt als vom Abkommen betroffene Person eine in Deutschland ansässige natürliche Person, die als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber ist. Ausdrücklich nicht darunter fällt eine in Deutschland ansässige natürliche Person, die nicht als nutzungsberechtigte Person von gehaltenen Vermögenswerten identifiziert werden kann. Nach Meinung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft greift das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen damit zu kurz, denn beispielsweise juristische Personen in Form einer Körperschaft oder ausländische Gesellschaft, wie eine Limited, werden vom Abkommen nicht erfasst. Zudem sieht das Abkommen in Art. 2 h sogar ausdrücklich vor, dass Trusts und Stiftungen nicht in den Geltungsbereich seiner Regelungen fallen, wenn der Stifter keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung auf die Vermögenswerte der Stiftung hat.
4 4 Nach Recherchen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft trifft dies auf zahlreiche Stiftungsmodelle aus Liechtenstein, den Kanalinseln oder anderen Steueroasenländern zu. Das Abkommen liefert mit seinen Ausschlussmerkmalen damit indirekt Handlungsanweisungen zur Vertragsgestaltung, wie deutsche Steuerhinterzieher auch zukünftig berechtigten deutschen Steueransprüchen entgehen können. Einen anderen Ansatz verfolgt der ECOFIN-Entwurf für eine Novellierung der EU- Zinsrichtlinie. Er umfasst u.a. juristische Personen insoweit, als dass die Geschäftsführung dieser Gesellschaften als eine Zahlstelle kraft Vereinnahmung angesehen wird und dementsprechend der Steuerverwaltung die Nutzungsberechtigten mitzuteilen sind. Darüber hinaus sieht der Novellierungsentwurf Ausnahmeregelungen für Trusts und Stiftungen nicht vor. Im Lichte des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Gleichmaßes der Besteuerung kommt es mithin zu einer bedenklichen Einengung des Kreises der vom Abkommen Betroffenen lediglich auf natürliche Personen, die ein Konto bei einer Schweizer Bank führen. Nicht als Vermögenswerte nach dem Abkommen gelten dabei Inhalte von Schrankfächern und Versicherungsverträge, die regulatorisch der schweizerischen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Ein weiteres Mal werden hartgesottenen Steuerhinterziehern einfachste Steuerausweichmöglichkeiten an die Hand gegeben; neben einer Umwandlung in ein Stiftungskonto können sie ihr Konto auflösen und das Geld in einem Schließfach deponieren. Eine weitere Schwachstelle des Abkommens ergibt sich nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft daraus, dass dieses ausschließlich für Konten in der Schweiz und nicht für Konten bei Schweizer Banken mit Sitz in anderen Staaten gelten soll.
5 5 Im Bankenwesen ist es üblich, dass international tätige Banken Dependancen und Niederlassungen in anderen Staaten unterhalten. Steuerhinterzieher können das Abkommen mit einer weiteren Handlungsalternative unterlaufen, indem sie ihr Konto in der Schweiz auflösen und das Kapital in einer anderen Niederlassung derselben Bank in einem anderen Land deponieren. Schon jetzt sind umfangreiche Geldabflüsse in Form des sog. Abschleichens in den asiatischen Bankenraum zu beobachten. 2. Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen privilegiert Anonymität und schafft wettbewerbsverzerrende Schutzzonen Das Abkommen suggeriert bereits in seiner Präambel, seine Inhalte stünden auf einer Stufe mit dem automatisierten Datenabgleich. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Abkommen perpetuiert Anonymität und ein überholtes Bankgeheimnis. Er ist daher rückwärts gewandt und schon vor dem Hintergrund europäischer Harmonisierungsbemühungen abzulehnen. So sieht das Abkommen nach Art. 32 zur Sicherung des Abkommenszwecks zunächst vor, dass Auskunftsersuchen deutscher Steuerbehörden über Konten in der Schweiz möglich sind. Dieser grenzüberschreitende Informationsaustausch wird jedoch zu Lasten der deutschen Steuerverwaltung in nicht hinnehmbarer Weise reglementiert und begrenzt. So sind zum einen Auskunftsverfahren ohne konkrete Hinweise auf ein Steuerdelikt (Ersuchen ins Blaue) von vorn herein ausgeschlossen. Vielmehr benötigt die deutsche Steuerverwaltung Namen, Adresse, das Geburtsdatum und die ausgeübte Tätigkeit eines deutschen Steuerpflichtigen und soweit bekannt, weitere der Identifizierung dieser Person dienende Information. Nach Art. 32 Abs. 3 des Abkommens ist zudem die Angabe eines plausiblen Anlasses notwendig. Als Gegenzug für diese umfangreiche Informationsbitte erhält die deutsche Steuerverwaltung von der Schweizer Seite lediglich Auskünfte darüber, ob für den angefragten Zeitraum Konten oder Depots der steuerpflichtigen Person in der Schweiz existieren bzw. existiert haben. Es wird der Name der Bank und die Anzahl der Konten mitgeteilt. Darüber hinausgehende Informationen müssen deutsche Steuerbe-
6 6 hörden über langwierige Amts- und Rechtshilfewege in Erfahrung bringen. Ein effektives Steuerverwaltungsverfahren sieht anders aus. Als ein der Durchsetzung eines gesetzlich bestehenden Steueranspruches diametral entgegenstehendes und nicht hinnehmbares Hindernis sieht die Deutsche Steuer- Gewerkschaft die Beschränkung der Gesamtzahl der Anfragen in den ersten zwei Jahren auf maximal an. Anders gewendet bedeutet dies pro Jahr maximal 650 Kontenabfragen. Jedes deutsche Finanzamt (rund 600) kann daher pro Jahr eine Anfrage stellen. Bei einem Volk mit 82 Millionen Einwohnern ist das eine völlig unverhältnismäßige Größe. Von einem Gleichklang mit einem automatisierten Datenabgleich kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens kann sich gem. Art. 32 Abs. 10 b des Abkommens die Zahl der zulässigen Anfragen sogar automatisch um 15 Prozent reduzieren, wenn weniger als ein Drittel der Anfragen zum Erfolg geführt haben. Eine zügige Informationsherausgabe wird zudem dadurch erschwert, dass nach Art. 32 Abs. 4 die deutschen Steuerbehörden zunächst angehalten sind, den deutschen Steuerpflichtigen über ihre Informationsbitte zu benachrichtigen. Darüber hinaus hat die Schweizer Behörde den deutschen Steuerpflichtigen vor Übermittlung über die beabsichtige Auskunftserteilung zu informieren. Gegen dieses Auskunfts- und Informationsverfahren steht dem Steuerpflichtigen der Rechtsweg offen, was zum einen zu Administrationsmehraufwand auf Seiten der Steuerverwaltung führt, zum anderen das Verfahren unnötig in die Länge zieht und dem Steuerpflichtigen Zeiträume für Steuervermeidungsstrategien verschafft. Es ist für Verwaltungspraktiker heute schon absehbar, dass ein solches Verfahren langwierig ist und de facto die Steuerverwaltung zermürben wird. Das in Art. 32 des Abkommens aufgeführte Informations- und Auskunftsverfahren ist damit in keiner Weise geeignet, einem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte gleichzukommen oder diesen zu ersetzen.
7 7 Bei alldem muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass ein solches Abkommen wettbewerbsverzerrende Schutzzonen in der Bankenwelt schafft. Für die Schweiz würde dadurch ein Sonderrecht geschaffen, das auch in Zukunft Steuerhinterziehung in großem Stil möglich macht (vgl. Ziff. 6 unten). Dies ist nicht nur ein nicht hinnehmbares Privileg gegenüber anderen Staaten sondern auch eine Benachteiligung der deutschen volksnahen Bankenlandschaft, also insbesondere der Sparkassen und der Volks-und Raiffeisenbanken. Eine weitere Privilegierung liegt darin, dass das Abkommen der Schweizer Bankenwelt einen erleichterten Zutritt zum deutschen Markt eröffnet. Auch hier wird eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenzsituation geschaffen. 3. Mit dem Abkommen wird Steuerhinterziehung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise umfassend legalisiert Mit der rückwirkenden Quellenbesteuerung in anonymisierter Form sollen sämtliche Steueransprüche gegen deutsche Steuerhinterzieher mit Konto in der Schweiz nach Art. 7 Abs. 6 des Abkommens rückwirkend als erloschen gelten. Dies hat zur Folge, dass alle Schweizer Konten deutscher Steuerbürger in eine gekünstelte Steuerehrlichkeit überführt werden und zukünftig deutsche Steuerbehörden davon ausgehen müssen, dass die Einkünfte ordnungsgemäß versteuert wurden. Ob Steuern auf Kapitalgewinne nach der im Anhang I dargestellten Berechnungsformel in einer Bandbreite von 21 bis 42 Prozent an deutsche Steuerbehörden ordnungsgemäß abgeführt werden, liegt dabei ausschließlich in der Hand Schweizer Banken. Nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ergeben sich aus dem Umstand, dass allein die Schweizer Banken den deutschen Steueranspruch festsetzen und erheben, verfassungsrechtliche Probleme, denn Art. 108 Abs. 2 Grundgesetz sieht vor, dass Steuern durch Behörden erhoben und verwaltet werden. Nach den Vorgaben des Abkommens sind Schweizer Banken damit zukünftig verlängerter Arm der deutschen Steuerverwaltung, jene Banken, die zumindest in bekannt gewordenen Fällen deutschen Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleis-
8 8 tet haben. Die Steuerfestsetzung soll zudem ohne weitere Kontroll- oder Überprüfungsmöglichkeit durch deutsche Behörden erfolgen. Hartgesottene Steuerhinterzieher werden im Hinblick auf den umfassenden anonymisierten Straferlass sowohl gegenüber einem ehrlichen Steuerbürger, als auch gegenüber denjenigen bessergestellt, die in der Vergangenheit Amnestieregelungen in Anspruch genommen bzw. eine strafbefreiende Selbstanzeige nach 371 AO abgegeben haben. Hinterziehungszinsen fallen nicht an, nach Art. 8 des Abkommens kommt es zu einer umfassenden Steueramnestie, bei der an keiner Stelle weder deutsche Steuerbehörden noch die deutsche Justiz Mitwirkungsbefugnisse haben. Der Begünstigte erhält nach Art. 14 des Abkommens vielmehr eine Amnestiebescheinigung, ein Blankoschein, den er im Bedarfsfalle deutschen Steuerbehörden vorlegen kann. Hinzu kommt, dass von der Amnestieregelung nicht nur der Steuerhinterzieher selbst, sondern gem. Art. 17 des Abkommens auch Gehilfen und Anstifter, beispielsweise Bankmitarbeiter, profitieren sollen. Zudem wird mit dem Abkommen die mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im letzten Jahr durchgeführte restriktivere Novellierung der strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO, die ein Verbot der sog. Teilselbstanzeige vorsieht, unterlaufen. Gem. Art. 10 Abs. 1 des Abkommens soll die freiwillige Meldung nach Art. 9 ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung als Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach 371 AO bezogen auf die gemeldeten Konten und Depots Geltung erlangen. Damit führt der Gesetzgeber eine bezogen auf die Schweiz spezielle Form der strafbefreienden Selbstanzeige ein, die nicht zuletzt unter dem verfassungsrechtlichen Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes als äußerst bedenklich angesehen werden muss. Es liegen keine stichhaltigen Gründe dafür vor, deutsche Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz strafrechtlich anders zu behandeln, als Steuerhinterzieher mit Schwarzgeldkonten in anderen Ländern.
9 9 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen allein fiskalische Erwägungen keinen Grund für eine Durchbrechung des in Art 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Nicht hinnehmbare Verwerfungen ergeben sich nach Ansicht der Deutschen Steuer- Gewerkschaft aus dem langen Zeitraum bis zu einem möglichen Inkrafttretens des Abkommens zum 1. Januar 2013, denn Art. 7 Abs. 8 b des Abkommens sieht vor, dass steuer- sowie strafrechtlich relevante Informationen aus den jüngst erworbenen Daten-CD s zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz größtenteils unbrauchbar werden, außer, die deutsche Steuerverwaltung hatte bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens im September 2011 zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und die betroffenen Personen wussten davon oder mussten bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen. 4. Datenerwerb muss auch in Zukunft möglich sein Das Abkommen erschwert in nicht nachvollziehbarer Weise den Erwerb von Steuerdaten. Die im Abkommen verwendete Formulierung, Deutschland dürfe sich nicht mehr aktiv um solche Daten bemühen, ist unklar und sorgt bereits im Vorfeld für unterschiedliche Interpretationen. Die Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums legen den Schluss nahe, dass ein solcher Erwerb in Zukunft unmöglich gemacht werden soll. Dies ist jedoch abzulehnen. Der deutsche Fiskus hat einen Anspruch auf diese Daten. Der Steuerhinterzieher müsste sie ihm nach den Erklärungs- und Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung freiwillig liefern. Dies kann sogar erzwungen werden. Werden dem Rechtsstaat diese Daten vorenthalten, darf dieser den Kopf nicht einfach in den Sand stecken. Er ist daher nach unserer Ansicht sogar verpflichtet, werthaltige Daten zu erwerben, um den Steuer- und den Strafanspruch zu realisieren. Es handelt sich um Beweismittel im Steuerverfahren wie im Strafverfahren, die nicht einfach in einem völkerrechtlichen Vertrag unterdrückt werden dürfen. Selbst bei einer Amnestiewirkung nach dem Abkommen könnten sich darauf Hinweise auf andere Steuerhinterziehungen (etwa in anderen Ländern bzw. im Inland), auf andere Delikte sowie auf Geldwäsche ergeben. Zudem ist ab 2013 auch weiterhin das faktisch gefahrlose Verbringen von
10 10 Schwarzgeld in die Schweiz möglich. Solche Beweismittel nicht anzunehmen, würde daher an staatliche Strafvereitelung grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem mit seinem Beschluss vom 30. November 2010 (2 BvR 2101/09) die Rechtmäßigkeit staatsanwaltlicher Ermittlungen auf Grundlage von Steuersünderdateien bestätigt. Eine Verwertung dieser Informationen ist damit zweifelsfrei möglich. Der Datenerwerb ist nach herrschender Meinung im Inland auch nicht strafbar. Anders lautende Behauptungen sind bis heute nicht nachgewiesen. Dies belegt übrigens auch das jüngst bekannt gewordene Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Datenerwerb erst de lege ferenda strafbar zu stellen. Das Vorhaben der Justizministerin begegnet nach unserer Auffassung einem hohen verfassungsrechtlichen Risiko, weil damit über das materielle Strafrecht versucht würde, unliebsames Regierungshandeln in einem deutschen Bundesland zu disziplinieren. 5. Die fiskalische Auswirkungen des Abkommens sind ungewiss und stehen in keinem Verhältnis zu den Begünstigungen für den Steuerhinterzieher Von den Befürwortern des Abkommens werden die damit verbundenen Steuermehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von rund 10 Mrd. Euro ins Feld geführt. Nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gibt es keinerlei Belege, wonach mit einem einmaligen Zahlungsbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen ist. Wir halten daher den Betrag von 10 Mrd. Euro für reines Wunschdenken. Berechnungsmodelle belegen, dass, trotz zwischenzeitlicher Erhöhung des Mindestbzw. Höchststeuersatzes auf 21 bzw. 41 Prozent die Mehrzahl der Anleger einen geringeren Steuersatz als 25 Prozent auf ihre unversteuerten Vermögenswerte zahlen muss. Dies erscheint als unzulässige Privilegierung, zumal ja noch völlige Straffreiheit eintritt.
11 11 Zudem können sich deutsche Steuerhinterzieher einer Besteuerung unter Wahrung der Anonymität noch bis zum Inkrafttreten des geplanten Abkommens vollständig und risikolos entziehen (sogenanntes Abschleichen), da besteuerungserhebliche Informationen und die Identität der sog. Abschleicher nicht an deutsche Steuerbehörden übermittelt werden müssen. Die Bundesregierung geht in einer Anfrage vom 22. März 2012 (Drucksache 17/9078) deshalb selbst davon aus, dass zumindest die Garantiesumme in Höhe von 2 Mrd. Schweizer Franken an Deutschland überweisen wird. Zu weiteren verlässlichen Angaben, auch zu den Steuereinnahmen aus der künftigen Abgeltungsteuer, sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage. Auch muss sich die Bundesregierung den Vorhalt gefallen lassen, weshalb sie bei vermuteten Einnahmen von rund 10 Mrd. Euro im Vertrag lediglich einer Garantiesumme von 2 Mrd. Schweizer Franken (rd. 1,7 Mrd Euro) zugestimmt hat. Offenbar schätzt die Schweiz und deren mit der Garantiesumme belastete Bankenwelt den Mehrertrag sehr viel vorsichtiger ein. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft stellt damit fest, dass der deutsche Fiskus bei Inkrafttreten des Abkommens zunächst lediglich mit einer Zahlung in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro rechnen kann. 6. Nein zur alleinigen Abwicklung durch Schweizer Banken! Frühere Amnestien wurden regelmäßig durch inländische Finanzbehörden abgewickelt. Zuletzt war dies bei der strafbefreienden Erklärung vor einigen Jahren der Fall. Dies hatte den Effekt, dass man zwar für die Vergangenheit relativ billig wegkam, aber für die Zukunft eine präventive Wirkung entstand. Die Finanzbehörden konnten jedenfalls in Zukunft die amnestierten Fälle genauer unter die Lupe nehmen. Auch die Steuerzahler wussten dies und konnten sich entsprechend darauf einstellen. Das Abkommen sieht nun eine alleinige Zuständigkeit der Nachversteuerung durch Schweizer Banken vor, also gerade jener Institute, die das Hinterziehungssystem viele Jahre begünstigten, ja erst möglich machten. Hier wird sprichwörtlich der Bock
12 12 zum Gärtner gemacht. Ein solches Verfahren ist nicht nur moralisch nicht in Ordnung, sondern begegnet auch rechtlichen Bedenken. Immerhin spricht Art. 108 Abs. 2 Grundgesetz davon, dass die Steuern durch Finanzbehörden verwaltet werden. Dieses Gebot wird durch ein aus unserer Sicht unzulässiges Outsourcing missachtet. Steuervollzug ist klassische Hoheitsverwaltung. Eine abschließende Besteuerung darf nur durch inländische Finanzbehörden erfolgen. 7. Das Abkommen verhindert künftig nicht das Bunkern von Schwarzgeld Das Abkommen versucht zwar, die Vergangenheitsproblematik zu lösen. Und für die Zukunft soll es eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge ähnlich dem deutschen Recht geben. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat bereits die inländische anonyme Abgeltung- Steuer als Privilegierung einer bestimmten Einkunftsart abgelehnt. Dies gilt natürlich auch in diesem Fall. Noch schwerer wiegt jedoch, dass auch ab 2013 durch die Anonymität des geltenden Schweizer Bankgeheimnisses das muntere Treiben weiter gehen kann, indem nach wie vor Schwarzgeld auf Schweizer Konten eingezahlt werden kann. Die völlig unzureichende Abfrageregelung (siehe oben Ziff. 2) verhindert dies nicht. Theoretisch ist es also möglich, im Dezember 2012 ein Konto aufzulösen (Abschleichen) und im Januar 2013 wieder ein neues Konto zu eröffnen (das Geld kann so lange auf Schweizer Gebiet zwischendeponiert werden). Dem Steuerhinterzieher passiert aufgrund des Abkommens nichts! Selbst wenn man Schweizer Banken Glauben schenken möchte, sie unterstützten so etwas nicht, haben diese ja keinerlei effektive Verifikationsmöglichkeit. III. Resümee Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen führt in vielerlei Hinsicht zu Verwerfungen und Durchbrechungen bei einer gleichmäßigen Steuererhebung sowie zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Steuerhinterziehers, der sein Schwarzgeld in der Schweiz angelegt hat.
13 13 Kommt der Gesetzgeber auf der einen Seite bei der Besteuerung von Alterseinkünften dem Verfassungsgrundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung nach und installiert ein Rentenbezugsmitteilungssystem, welches die Besteuerung dieser Einkunftsart umfassend sicherstellt, werden auf der anderen Seite hartnäckige Steuerhinterzieher mit einer anonymen und umfassenden Steueramnestie dafür belohnt, dass sie abgewartet und am längsten in der Illegalität verblieben sind. Bei künftig in der Schweiz angelegtem Kapital würde das Abkommen zwar sicherstellen, dass Erträge mit dem gleichen Abgeltungssteuersatz belegt werden wie hierzulande. Weitere Steueransprüche, z. B. aus dem Einkommensteuergesetz, bleiben unter der Anonymitätszusicherung jedoch für die Zukunft dauerhaft unentdeckt. Auch ein durch Straftaten, beispielsweise Geldwäschedelikte, erlangtes Vermögen wird zukünftig weiter einen sicheren Hafen in der Schweiz erhalten. Sofern der Gesetzgeber den Weg der Anonymität und Steueramnestie für den Steuerhinterzieher und seine Helfer zu gehen beabsichtigt, hätten nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft deutlich höhere Steuersätze mit der Schweiz ausgehandelt werden müssen, die diese Vorzüge zumindest unter fiskalischen Gesichtspunkten als gerechtfertigt erscheinen lassen. Als besonders problematisch sieht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft jedoch an, dass mit dem Abkommen deutsche Hoheitsrechte im Besteuerungsverfahren abgegeben und deutschen Behörden keinerlei Kontroll- oder Überprüfungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das zahlenmäßig begrenzte und kompliziert durchzuführende Auskunftsverfahren durch deutsche Steuerbehörden kann einem automatischen Informationsaustausch nicht gleichgestellt werden. Sofern ein Steuerabkommen mit der Schweiz in irgendeiner Art und Weise zustande kommt, darf deutschen Finanzbehörden das derzeit effektivste Mittel der Strafverfolgung, der Ankauf von Datenträgern über mutmaßliche Steuerhinterzieher, nicht ohne Not aus der Hand genommen werden.
14 14 Ein vertragliches Ungleichgewicht zu Lasten des deutschen Fiskus ergibt sich zudem aus der anonymen Besteuerung von Kapitalerträgen mit einem Steuersatz in Höhe von 25 Prozent, denn diese verhindert in nicht ausreichender Form das zukünftige Verbringen neuen Schwarzgeldes in die Schweiz. Um in diesen Fällen nicht lediglich eine Ertrags-, sondern auch Substanzbesteuerung vornehmen zu können, wäre die vertragliche Aufnahme einer in einem gewissen Zeitrhythmus durchzuführende Altfallmechanik in Form einer Substanzbesteuerung notwendig. Zudem steht die von den Schweizer Banken angebotene Garantiesumme von rund 1,63 Mrd. Euro in einem krassen Missverhältnis zum vermuteten Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz in Höhe von rund 150 Mrd. Euro. Ein bilaterales Steuerabkommens sollte durch Transparenz und Offenheit infolge eines automatisierten Informationsaustausches und Steuergerechtigkeit geprägt sein.