Source: http://www.mdr-recht.de/60758.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:38:10
Document Index: 370814790

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 36', '§ 54', '§ 173', '§ 202', '§ 155', '§ 99', '§ 82', '§ 525', '§ 64', '§ 555', '§ 68', '§ 74', '§ 321', '§ 585', '§ 80', '§ 83', '§ 87', '§ 95', '§ 919', '§ 123', '§ 278']

Das GÃ¼terichterverfahren (Greger/Weber, MDR 2019, S1)
Mit der EinfÃ¼hrung des GÃ¼terichterverfahrens vollzog der Gesetzgeber im Jahre 2012 einen geradezu historischen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Gerichtswesens wurden Methoden der auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung in die Prozessordnungen Ã¼bernommen, um Prozessparteien die MÃ¶glichkeit zu bieten, in einem kommunikativen, vertraulichen, auf VerstÃ¤ndigung ausgerichteten Verfahren unter Leitung eines nicht entscheidungsbefugten Richters eine rasche, interessengerechte und nachhaltige LÃ¶sung ihres Konflikts herbeizufÃ¼hren. NÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Ausgestaltung dieses Verfahrens wurden nicht getroffen. Es wirft daher zahlreiche rechtliche, organisatorische und methodische Fragen auf. Zu ihrer LÃ¶sung und einer mÃ¶glichst einheitlichen Praxis will der nachstehende Leitfaden beitragen.
I. Rechtsgrundlage Rz. 1
II. VerfahrensgrundsÃ¤tze Rz. 9
III. Rechtliche Einordnung Rz. 27
IV. Gerichtsverfassung und -organisation, ZustÃ¤ndigkeit Rz. 39
V. PersÃ¶nliche Voraussetzungen Rz. 69
VI. Fallauswahl Rz. 79
VII. Zuweisungsverfahren Rz. 92
VIII. Organisation des GeschÃ¤ftsbetriebs Rz. 104
IX. Verfahren des GÃ¼terichters vor der Verhandlung Rz. 110
X. Verhandlung Rz. 122
XI. Methoden der Konfliktbehandlung Rz. 161
XII. Komplikationen Rz. 222
XIII. Abschluss des Verfahrens Rz. 258
XIV. Prozessvergleich Rz. 308
XV. Kosten des Verfahrens Rz. 342
XVI. Verantwortung des GÃ¼terichters Rz. 375
XVII. Nachwirkungen des Verfahrens Rz. 385
Anhang 1 Rz. 400
Anhang 2 Rz. 401
Anhang 3 Rz. 402
Anhang 4 Rz. 403
Anhang 5 Rz. 404
Stichwortverzeichnis Rz. 405
Das GÃ¼terichterverfahren wurde mit dem Gesetz zur FÃ¶rderung der Mediation und anderer Verfahren der auÃŸergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.7.2012 eingefÃ¼hrt. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit Modellversuchen gerichtsinterner Mediation wollte der Gesetzgeber ermÃ¶glichen, dass ein anderer als der entscheidungszustÃ¤ndige Richter (â€žGÃ¼terichterâ€œ) den Beteiligten in einer an den Erkenntnissen der modernen Konflikt- und Verhandlungswissenschaft orientierten GÃ¼teverhandlung zu einer selbstverantworteten LÃ¶sung ihres Konflikts verhilft.
Die erst im Vermittlungsausschuss endgÃ¼ltig ausformulierte Neufassung des Â§ 278 Abs. 5 ZPO lautet wie folgt:
(5) Das Gericht kann die Parteien fÃ¼r die GÃ¼teverhandlung sowie fÃ¼r weitere GÃ¼teversuche vor einen hierfÃ¼r bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (GÃ¼terichter) verweisen. Der GÃ¼terichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieÃŸlich der Mediation einsetzen.
Entsprechende Vorschriften enthalten Â§ 36 Abs. 5 FamFG fÃ¼r die freiwillige Gerichtsbarkeit und Â§ 54 Abs. 6 ArbGG fÃ¼r das arbeitsgerichtliche Verfahren.
Ãœber die Verweisungen in Â§ 173 S. 1 VwGO, Â§ 202 S. 1 SGG, Â§ 155 FGO, Â§ 99 Abs. 1 PatG und Â§ 82 Abs. 1 MarkenG gilt die Neuregelung auch im Verfahren vor dem Verwaltungsâ€‘, Sozial-, Finanz- und Patentgericht.
Da sich die Vorschriften Ã¼ber das GÃ¼terichterverfahren in den allgemeinen Teilen der Verfahrensordnungen befinden, beanspruchen sie Geltung fÃ¼r alle davon erfassten Verfahren und Verfahrensstadien, also z.B. auch im Berufungsverfahren (Â§ 525 S. 1 ZPO, Â§ 64 Abs. 7 ArbGG), im Revisionsverfahren (Â§ 555 Abs. 1 S. 1 ZPO), im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren (Â§ 68 Abs. 3 S. 1, Â§ 74 Abs. 4 FamFG), im AnhÃ¶rungsrÃ¼geverfahren (Â§ 321a Abs. 5 S. 2 ZPO), im Wiederaufnahmeverfahren (Â§ 585 ZPO), im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Â§ 80 Abs. 2 S. 1, Â§ 83a Abs. 1, Â§ 87 Abs. 2 S. 1, Â§ 95 S. 4 ArbGG), sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Â§Â§ 919 ff. ZPO, Â§ 123 VwGO).
Dass der Prozess von Amts wegen betrieben wird oder dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt, schlieÃŸt den Einsatz des GÃ¼terichters nicht aus, weil das Verfahrensergebnis auch hier durch eine VerstÃ¤ndigung zwischen Streitparteien positiv beeinflusst werden kann. Eine Verweisung ist daher z.B. auch in betreuungs- und nachlassgerichtlichen Verfahren mÃ¶glich.
Nicht anwendbar ist Â§ 278 Abs. 5 ZPO im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren, weil sich dieses nicht auf eine rechtshÃ¤ngige Streitsache bezieht. In Verfahren auf Aufhebung oder VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs ist das GÃ¼terichterverfahren zwar nicht ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen, aber (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2019 14:53