Source: https://www.wallduern.de/de/Buerger/Aktuelles-Service/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1926
Timestamp: 2020-04-02 22:56:11
Document Index: 142709728

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 121', '§ 86', '§ 105', '§ 81', '§ 105']

Walldürn im Odenwald - Wallfahrt- und Erholungsort | Haushaltsplan 2020
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.02.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
Im Haushaltsplan wird festgesetzt EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 30.469.000
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -33.138.000
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -2.669.000
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -2.669.000
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.846.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -30.243.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -1.397.000
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.802.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -14.333.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -7.531.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -8.928.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -1.256.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -1.256.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -10.184.000
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 8.840.000 EUR.
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H.
der Steuermessbeträge; 400 v. H.
der Steuermessbeträge. 380 v. H.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 06. März 2020 die Gesetzmäßigkeit nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 8.840.000 € in Höhe von 3.559.000 EUR gemäß § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.
Die Beteiligungsberichte der Stadt Walldürn an der Stadtwerke Walldürn GmbH, an der Grundstückseigentümergesellschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR, an der Volksbank Franken eG, am Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim eG, an der LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH Stuttgart sowie am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF), an der Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland eG und am Badischen Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2018 wurden gemäß § 105 Abs. 2 GemO erstellt.
Der Haushaltsplan (gem. § 81 Abs. 3 GemO) sowie die Beteiligungsberichte (gem. § 105 Abs. 3 GemO) liegen vom 16. März bis einschließlich 24. März 2020 bei der Stadt Walldürn – Kämmerei, Burgstraße 3, 74731 Walldürn, Zimmer Nr. 211 – öffentlich aus.
Walldürn, den 14.03.2020