Source: https://www.meier-bading.de/internetrecht/parship-urteil-bgh-bgh-i-zr-47-17/
Timestamp: 2018-12-13 12:59:39
Document Index: 216564467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Parship Wertersatz - I ZR 47/ 17 - Rechtsanwalt Thomas Meier-Bading
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geschrieben von Rechtsanwalt Thomas Meier-Bading am 28.01.2018 um 19:16 Uhr
Entgegen aller Unkenrufe: BGH ist nicht für Wertersatz nur nach Kontakten
Bild:gemeinfrei
Am 23.1.2018 wurde nun auch ein Beschluss des BGH vom 30.11.2017 veröffentlicht, nach dem eine Nichtzulassungsbeschwerde der Verbaucherzentrale Hamburg zurück gewiesen wurde (Az: I ZR 47/ 17).
Was auch immer andere da herauslesen: die Berechnung des Wertersatzes nur nach Kontakten ist keineswegs vom BGH abgesegnet. Vielmehr stellt der BGH nur fest: eine Berechnung nur nach Zeit kann man Parship nicht vorschreiben, sondern theoretisch dürfen sie es auch anders machen. Eine entsprechende Entscheidung des OLG Hamburg 3 U 122/ 14 ist nicht ersichtlich fehlerhaft. Der einzige juristische Effekt dieser BGH-Entscheidung ist, dass das Urteil des OLG Hamburg rechtskräftig geworden ist. Es kam keine neue inhaltliche Entscheidung hinzu.
Diese Aussage bedeut noch lange nicht, dass die jetzige Berechnungsmethode von Parship (anhand der vermittelten Kontakte) korrekt wäre. Sie bedeutet nur: Irgendetwas anderes als “nur nach Zeit” mag auch gehen, nicht aber: “alles außer nach Zeit” ist automatisch richtig.
Amtsgericht Hamburg urteilt nach wie vor zugunsten der Verbraucher
Auch lange nach dem Urteil des OLG Hamburg entscheidet das Amtsgericht Hamburg - bei dem die ganzen Fälle der betroffenen Verbaucher landen - zugunsten der Verbraucher, und zwar unter Berücksichtigung dieses OLG-urteils. Die Berechnung des Wertersatzes im Falle des Verbraucherwiderrufs ausschließlich anhand der vermittelten Kontakte ist und bleibt falsch.
zum OLG-Urteil
Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in seiner Entscheidung 3 U 122/ 14 zum Wertersatz beim Widerruf von Parship-Verträgen Stellung bezogen. Dabei hat das Gericht in dem Urteil ausdrücklich ausgeführt (Hervorhebung durch mich):
Zwar kann im Streitfall nicht festgestellt werden, dass die Beklagte [Parship, Anm.d.R.] den Wertersatz anhand der von ihr garantierten Kontakte zutreffend berechnet hat. […]
Die Unzulänglichkeit der Berrechnung der Beklagten zeigt sich auch darin, dass sie meint, dass der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis bereits dann vollständig geschuldet sei, wenn der widerrrufende Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist die ihm garantierten Kontakte in Anspruch genommen hat. Im Rahmen dieser Berechnung berücksichtigt die Beklagte nicht, dass sich die von ihr angebotene und vereinbarte Leistung der Partnervermittlung nicht in der Erbringung der Zahl der garantierten Kontakte beschränkt, sondern ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Platform und damit auch die Kontaktaufnahme zu weiteren Mitgliedern und gegebenenfalls zu neuen Mitgliedern ist.
Wie kam es nun zu diesem Urteil?
Warum hat die Verbraucherzentrale dennoch verloren? Der Teufel steckt hier im Detail, genauer gesagt, im konkreten Antrag der VZ. Sie wollte Parship nicht nur verbieten lassen, den Wertersatz nach vermittelten Kontakten zu berechnen, sondern sie wollte Parship generell dazu bringen, den Wertersatz nicht höher als nach anteiligem Zeitablauf zu berechnen und vor allem: das dem Kunden so zu kummunizieren, damit er den Widerruf vor lauter Schreck gleich wieder zurücknimmt.
Durch die Formulierung hätte das Gericht nur dann stattgeben dürfen, wenn es keine andere Möglichkeit der Berechnung des Wertersatzes gesehen hätte. Hat es aber (wie später der BGH) - nur eben auch nicht ausschließlich nach vermittelten Kontakten, so wie Parship/Elitepartner es derzeit handhaben.
Mich erreichen Anfragen zu diesem OLG-Urteil wie auch zum Urteil der Vorinstanz Landgericht Hamburg 406 HKO 66/ 14, warum der Streitwert 40.000 € betrage. Es ging dort nicht um einen Einzelfall, sondern um die Klage der Verbraucherzentrale, mit der sie Parship verbieten wollte, den Wertersatz generell anders als nach Zeit zu berechnen. Dieses Verbot musste das Gericht nun in einem Geldwert fassen (=Streitwert), und da es um eine Vielzahl von derartigen Berechnungen gibt (nämlich viele Einzelfälle), ergab sich ein entsprechend hoher Streitwert. Niemand musste hier 40.000 € bezahlen! Wenn Sie ebenfalls von der falschen Berechnung betroffen sind, dann ist Ihr Streitwert die Summe Ihres falsch berechneten Wertersatzes (meist < 500 €).
Fazit: Wertersatz nur nach Kontakten ist immer noch falsch!
Faktisch werden sich jetzt vielleicht mehr Betroffene davon abhalten lassen, den Widerruf durchzuziehen, weil sie denken, das sei durchentschieden. Das Urteil bedeutet aber nicht, dass Parship gegenüber dem Verbraucher im Recht wäre. Vielmehr entscheidet das Amtsgericht Hamburg nach wie vor immer zugusten der Verbraucher.
Um es nochmal klar zu machen: man ist NICHT dazu verpflichtet, im Falle eines Widerrufs bei Parship den Wertersatz ausschließlich anhand der vermittelten Kontakte zu bezahlen. Aus der bisherigen Erfahrung kann man gegen Parship-Wertersatzforderungen mit anwaltlicher Hilfe ausgesprochen erfolgreich vorgehen. Auch bereits gezahltes Geld kann erfolgreich zurück gefordert werden, habe ich schon über 100 mal gemacht.
zum Weiterlesen und Ansehen:
Lesen Sie dazu meine umfangreiche Seite mit vielen Urteilen und mit Video: Wertersatz bei Widerruf von Parship-Verträgen.
Lesen Sie auch folgende Seiten:
Falsch berechneter Wertersatz Parship/Elitepartner-Widerruf
(neueste zuerst) #113.07.2018 15:040Guten Tag , auch ich wollte diese Seite mal versuchen und wollte nicht das ganze Paket sofort nutzen d.h erst nach 14 dieses Häckchen ging nicht zu setzen. Gut da nahm ich es so an das ich im Falle des Widerrufes ersetzen muss, was mir unlogisch erscheint. Einen Tag nutzte ich es und am darauffolgenden Tag habe ich widerrufen, da es mir nicht gefällt wie das Pronzip da ist. Für diesen Tag soll ich ganze 154,25€ zahlen plus 15,95€ sie bleiben stur und rechnen mir was von vorgeschlagenen Kontakten und kontaktierte Personen vor. Ich frage mich jetzt werden diese Menschen da bezahlt, das so eine Wahnsinnssumme verlangt wird. Es ist für mich Abzocke. Mit freundlichen Grüßen
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kein Wertersatz bei Widerruf keine automatische Verlängerung AG Hamburg - kein Wertersatz BGH nicht für Wertersatz nach Kontakten