Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,he/137
Timestamp: 2017-02-21 22:39:51
Document Index: 229557692

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 161', 'Art. 137', '§ 19', 'Art. 141']

Verfassung des Landes Hessen Landesrecht Hessen…Art. 137 VerfArt. 138 VerfArt. 139 VerfArt. 140 VerfArt. 141 VerfArt. 142 VerfArt. 143 VerfArt. 144 VerfArt. 145 VerfArt. 146 VerfArt. 147 VerfArt. 148 VerfArt. 149 VerfArt. 150 VerfArt. 151 VerfArt. 152 VerfArt. 153 VerfArt. 154 VerfArt. 155 VerfArt. 156 VerfArt. 157 Verf…Art. 161 Verf
Art. 137 VerfVerfassung des Landes HessenLandesrecht HessenZweiter Hauptteil – Aufbau des Landes → IX. – Die Staats- und die SelbstverwaltungTitel: Verfassung des Landes HessenNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: Verf,HEGliederungs-Nr.: 10-1gilt ab: 25.10.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1946 S. 229 vom 18.12.1946(1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. 2Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen sind.(2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche Stellung.(3) 1Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet. 2Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird.(4) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vorständen können durch Gesetz oder Verordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden.(5) 1Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. 2Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.(6) 1Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. 2Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung oder Entlastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 StGHGArt. 141 Verf