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Timestamp: 2018-11-14 16:02:20
Document Index: 170992398

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 90', '§ 7', '§ 6']

BFH IV R 7/07 Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen | Steuer Insel
BFH IV R 7/07 Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
1. Mit der Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
EStG Â§ 6 Abs. 3, Â§ 13, Â§ 13a, Â§ 14 Satz 2, Â§ 16 Abs. 3
EStDV a.F. Â§ 7 Abs. 1
Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07
Mit notariellem Vertrag vom 14. März 1979 übertrugen die Eltern dem Kläger und dessen beiden Schwestern im Wege vorweggenommener Erbfolge sämtliche Stückländereien, wobei der Kläger 93,48 ar Ackerland und 64,19 ar Weinland erhielt. Zurück behielten die Eltern das 973 mÂ² große Grundstück R-Straße in S (im Weiteren: Grundstück), das mit einem Wohnhaus und drei Ã–konomiegebäuden (Scheuer-Stall, Wagen-Holzschopf, Holz-Geräte-Strohschopf) bebaut war. Eine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärten die Eltern gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) nicht.
Der Kläger, der die Landwirtschaft nur im Nebenerwerb betrieb, ermittelte seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Â§ 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bis einschließlich 1993 setzten sich die Einkünfte zusammen aus der Bewirtschaftung von eigenen und gepachteten Rebflächen sowie aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke.
Das Finanzgericht (FG) hat –nach vorherigem Hinweis an die Beteiligten– durch Zwischenurteil festgestellt, dass der Kläger das gesamte Grundstück nebst allen aufstehenden Gebäuden von seinem Vater als landwirtschaftliches Betriebsvermögen übernommen hat. Zur Begründung hat das FG im Wesentlichen ausgeführt, dass das Grundstück zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs der Eltern gehört habe. Durch die Ãœbergabe der Stückländereien an den Kläger und dessen Schwestern hätten die Eltern ihren landwirtschaftlichen Betrieb nicht i.S. des Â§ 14 Satz 2 i.V.m. Â§ 16 Abs. 3 EStG aufgegeben. Vielmehr sei der Betrieb zunächst bestehen geblieben. Er sei erst im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung an den Kläger übertragen worden. Die Ãœbertragung unterfalle daher den Rechtsfolgen des Â§ 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) a.F. (nunmehr Â§ 6 Abs. 3 EStG).
Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass die Eltern des Klägers ihren landwirtschaftlichen Betrieb endgültig mit der Ãœbertragung der Stückländereien aufgegeben hätten und das zurückbehaltene Grundstück ab diesem Zeitpunkt Privatvermögen der Eltern geworden sei. Das Grundstück sei deshalb nicht als Betriebsvermögen, sondern als Privatvermögen dem Kläger übertragen worden.
die Vorentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass das Grundstück dem Kläger nicht als landwirtschaftliches Betriebsvermögen gemäß Â§ 7 Abs. 1 EStDV a.F. (nunmehr Â§ 6 Abs. 3 EStG) von seinem Vater übertragen worden ist.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (vgl. Â§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu der Feststellung, dass das Grundstück dem Kläger nicht als landwirtschaftliches Betriebsvermögen gemäß Â§ 7 Abs. 1 EStDV a.F. (nunmehr Â§ 6 Abs. 3 EStG) von seinem Vater übertragen worden ist.
Schlagworte: Bescheid, Besteuerung, BFHE, BStBl, Einkommensteuer, EStG, Gewerbe, Kaufpreis, Landwirtschaft, Selbständige, Veräußerung, Veräußerungsgewinn