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Timestamp: 2020-07-02 20:10:48
Document Index: 138512358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 650', '§ 2']

Ablehnung Ausgleich zur vereinbarten Detail-Pauschalsumme/Global-Pauschalsumme - § 2 VOB/B • raumtext.com
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Ablehnung Ausgleich zur vereinbarten Detail-Pauschalsumme/Global-Pauschalsumme - § 2 VOB/B Menge
Kategorien: 3-02 Mengenänderungen und Preisanpassung, 3-01 Nachträge Schlagwort: Word
Ein Pauschaleinheitspreisvertrag kommt zustande nach der Ausschreibung eines Einheitspreisvertrags mit Leistungsverzeichnis (§§ 5 Nr. 1 Buchst. g und 9 Nr. 6 VOB/A), wenn auf der Grundlage eines Angebots eine Pauschalsumme vereinbart wird. Pauschaleinheitspreisverträge werden oft auch auf der Grundlage von Nebenangeboten bauausführender Unternehmer abgeschlossen. Gegenstand eines Pauschaleinheitspreisvertrags ist in der Regel nicht die schlüsselfertige Erstellung eines Bauwerks, sondern ein einzelnes Gewerk i.S. der DIN 19299 ff. bzw. der VOB/C (z.B. Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten oder Erd- und Rohrverlegearbeiten).
Ein Globalpauschalpreisvertrag kommt zustande nach einer Generalunternehmerausschreibung durch Abschluss eines Generalunternehmervertrags, dem Pläne (Zeichnungen) und Baubeschreibungen zugrunde liegen (z.B. sog. Globalbeschreibungen, funktionale Leistungsbeschreibungen i.S. des § 9 Nr. 10 ff. VOB/A oder sog. Raumbücher). Gegenstand eines Generalunternehmervertrags ist in der Regel die schlüsselfertige Erstellung eines Bauwerks (z.B. einer Brücke, einer Kläranlage oder eines Hochbauvorhabens).
Ablehnung Ausgleich zur vereinbarten Detail-Pauschalsumme/Global-Pauschalsumme
Ihr Schreiben vom _______________ haben wir erhalten. Gemäß § 2 Abs. 7, Nr. 1 VOB/B verlangen Sie einen Ausgleich für die Mehrkosten der ausgeführten und über dem vereinbarten Vertragssoll liegenden Leistungen.
Ihr Verlangen weisen wir aus folgenden Gründen zurück:
Eine Global-Pauschalsumme war Grundlage für den Vertragspreis. Nach § 2 Abs. 7 VOB/B lässt sich kein Ausgleich ableiten, da die erfolgte Global-Pauschalisierung nicht dem Leitbild der VOB entspricht.
Da dem Bauvertrag vom _______________ eine Detail-Pauschalisierung zugrunde liegt, tragen Sie das Risiko höherer Mengen.
Bisher haben Sie nicht nachgewiesen, dass die von Ihnen ausgeführten Leistungen nicht vom Pauschalpreis erfasst wurden.
Ihnen lagen alle Planungsunterlagen samt Leistungsverzeichnis mit Mengenberechnungen zu den einzelnen Positionen vor um das Risiko höherer Mengen eingrenzen.
Ihnen musste mit Angebotsabgabe bewusst sein, dass Sie zum ausgeschriebenen Leistungsprogramm das Leistungs-, Kalkulations- und Mengenrisiko tragen und den Gesamterfolg schulden.
Die Mengenmehrungen sind nicht das Resultat der Änderungen des Bauentwurfs oder von zusätzlich verlangten Leistungen.
Wir bedauern Ihrem Verlangen nach einem Ausgleich nicht nachkommen zu können.
3-02 Mengenänderungen und Preisanpassung, 3-01 Nachträge
2 VOB/B, 5 VOB/A, 9 VOB/A
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Anzeige zu Leistungen, die vom Vertrag abweichen, aber für die vertragliche Ausführung erforderlich sind - § 2 VOB/B Anzeige zur Überschreitung des Kostenvoranschlags - § 650 BGB
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