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Timestamp: 2020-08-13 23:55:37
Document Index: 252950406

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 147', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 2035', '§ 30']

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der... weiterlesen »
Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN
Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag
Bei einer als Kaufvertrag bezeichneten Vereinbarung über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung handelt es sich um einen Bauträgervertrag.Auf einem Bauträgervertrag über den Erwerb und die Modernisierung einer Altbauwohnung finden die Vorschriften über die finanzielle Abwicklung in § 3 Abs. 2 MaBV entsprechend Anwendung.Die auf Neubauten zugeschnittenen Raten sind mit der Maßgabe... weiterlesen »
Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT , KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN
Erbbaurechtsvertrag und dreißigjähriges Heimfallrecht
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21.07.2006 – Az. V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16).Das... weiterlesen »
Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT , KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN , ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Städtebaurecht
Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat, Urteil vom 11.06.2010 - Az. V ZR 85/09, NJW 2010, 2873).Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein... weiterlesen »
Bauabnahme durch Erstverwalter?
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12 weiterlesen »
Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT , WOHNUNGSEIGENTUM , Verwaltung/Verwalter , KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN
Der Begriff "Wohnfläche" ist auslegungsbedürftig.Ist die Wohnfläche einer Dachgeschoßwohnung mehr als 10% kleiner als nach dem Werkvertrag geschuldet, so liegt hier ein Fehler vor, der den Erwerber zur Minderung der Vergütung berechtigt, auch wenn die Größe nicht zugesichert war.BGH, Urteil vom 11.07.1997 - Az. V ZR 246/96 weiterlesen »
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. BFH, Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 weiterlesen »
Kategorie: ERBRECHT , KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN
Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18). In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m... weiterlesen »
Zum Abbruch längerer Vertragsverhandlungen
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die damit verbundenen Risiken.Die Eigenverantwortung für die Beschaffung notwendiger Informationen auf... weiterlesen »
§ 30 Abs. 3 GNotKG begrenzt nach seinem klaren Wortlaut die Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die mit diesem Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten des Vollzugs oder der Betreuungstätigkeiten. Ohne weiteres haftet der Übernahmeschuldner mithin nicht für die Kosten anderer Urkunden, etwa die Kosten für die Beglaubigung der Zustimmung des Verwalters... weiterlesen »
Kategorie: KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN , WOHNUNGSEIGENTUM