Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg/31
Timestamp: 2017-02-24 22:55:45
Document Index: 351201992

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 109', '§ 31', '§ 98', '§ 2', '§ 33', '§ 31', '§ 75', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 37']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 31 BeamtVG, Dienstunfall§ 31a BeamtVG, Einsatzversorgung§ 32 BeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 BeamtVG, Heilverfahren§ 34 BeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 35 BeamtVG, Unfallausgleich§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a BeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 BeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46a BeamtVG (weggefallen)§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld…§ 109 BeamtVG
§ 31 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. 2Zum Dienst gehören auch1.Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,2.die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und3.Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).(2) 1Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. 2Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. 3Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.(3) 1Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. 2Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war. 3Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.(4) 1Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. 2Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.Zu § 31: Geändert durch G vom 5. 1. 2017 (BGBl I S. 17) (11. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall; Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines…BVerwG, 14.02.2013 - BVerwG 6 PB 1.13 - Unterliegen der Maßnahmen des Arbeitsschutzes der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Beeinflussung von Gesundheitsgefahren durch die persönliche…BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht; Beginn der…BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13 - Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO);…BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei fehlender Möglichkeit der…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 134.07 - Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4…BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R - Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten; Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 2 B 87.11 - Anspruch eines Oberstudienrats auf Anerkennung eines Krankheitsbildes als Dienstunfall wegen behaupteter schlechter Raumluft in einem Klassenzimmer durch…BVerwG, 10.04.2014 - BVerwG 2 B 36.13 - Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall wegen Berufskrankheit (hier: elektromagnetische Hypersensibilität)BVerwG, 10.12.2013 - BVerwG 2 C 7.12 - Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei…BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 2 C 9.12 - Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs auf Flächen Dritter i.R.e. Dienstunfalls eines Beamten als Wegeunfall (hier: Sturz); Unfallfürsorge bei Unfällen auf…BVerwG, 29.08.2013 - BVerwG 2 C 1.12 - Freiwillige Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG i.R.d. vollständigen Verantwortung des Dienstherrn;…BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 2 B 148.11 - Anerkennung der Erkrankung an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gem. § 31 Abs. 3 BeamtVG; Zulassung einer Revision…BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - Opferentschädigungsrechtliche Straftatbestände i.R.d. Gewaltopferentschädigung bei Stalking liegen vor; Beurteilung des Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 2 B 128.09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Beauftragung eines Sachverständigen vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten…BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 2 B 73.09 - Vorliegen einer für die Zulassung zur Revision notwendigen klärungsbedürftigen Rechtsfrage i.F.d. Begehrens der Beurteilung der Verwertbarkeit eines…BVerwG, 23.10.2013 - BVerwG 2 B 34.12 - Anerkennung eines Achillessehnenabrisses beim Sportunterricht als Dienstunfall; Bejahung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles bei einer…BVerwG, 23.01.2013 - BVerwG 2 A 10.10 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender ErledigungserklärungBVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Voraussetzungen des Begriffs des rechtswidrigen Angriffs i.S.v. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG gegen einen Beamten
10.01.2011 - 1.072 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPolizist erlitt durch Anklicken einer E-Mail einen DienstunfallDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bei einem Polizisten einen Dienstunfall zuerkannt. Dieser war über eine E-Mail seines Chefs mit pornografisch-ekligen Bildern so geschockt, dass er psychisch… mehr