Source: https://www.ratgeberrecht.eu/mietrecht-aktuell/page12.html
Timestamp: 2020-02-19 06:36:00
Document Index: 305712152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 16', 'BGH']

BGH erklärt erneut Farbwahlklausel für unwirksam
Bei der häufig für Streit sorgenden Frage, inwieweit Mieter bei Malerarbeiten vor ihrem Auszug an Farbauswahlvorstellungen des Vermieters gebunden sind, hat der BGH in einem Fall, bei dem der Vermieter weißen Farbanstrich forderte, nicht zum ersten Mal eine Entscheidung gefällt. Der...
Bei der Frage, ob ein Verwalter abberufen werden soll, steht den Wohnungseigentümern nach Ansicht des BGH auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für dieses Abberufung ein Ermessenspielraum zu. Dabei soll geprüft werden, ob eine solche Abberufung unter Berücksichtigung der...
Räumungstitel erstreckt sich auf unbekannte Mitbewohner
Nicht selten erweisen sich Räumungsurteile für Vermieter als im Ergebnis wertlos, weil in der betroffenen Wohnung Personen leben, die vom Räumungsurteil nicht erfasst worden sind. Insbesondere in Fällen der Aufnahme von nichtehelichen Lebenspartnern der Mieter in die Wohnung sieht der...
In einem Fall, in dem einem Mieter, der wegen von ihm angezeigter Mängel an der Mietwohnung die Miete über längere Zeit und schließlich um insgesamt mehr als zwei Monatsbeträge gemindert hatte, gekündigt worden war, entschied der BGH über die Anforderungen an den Nachweis der...
Rückerstattung der Maklerprovision bei arglistiger Täuschung durch Käufer
Im Fall eines Immobilien-Verkaufs (Einfamilienhaus mit Grundstück), bei dem der Käufer von Anfang an weder in der Lage noch bereit war, den vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro zu leisten, ist der Verkäufer berechtigt, die bereits gezahlte Makler-Provision...
Bei der Frage nach der Haftung für einen Schaden, der von einem Kranführer im Zusammenhang mit einem Krangestellungsvertrag verursacht worden ist, ist oft strittig, ob der Kranvermieter oder der Kranmieter verantwortlich zu machen ist. Bei dieser Haftungsfrage muss mit großer Sorgfalt...
Fremdenverkehrsabgabe nicht umlagefähig
Das OLG Schleswig stellte fest, dass eine gemeindliche Fremdenverkehrsabgabe nicht als Betriebskosten auf Mieter von Geschäftsräumen abgewälzt werden kann, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden ist. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Oberlandesrichter kann...
Schadensersatzanspruch bei Grundstücksbeeinträchtigung
Eine Beeinträchtigung des Rechts am Eigentum kann nicht nur durch Vorenthaltung oder durch Entziehung des Besitzes verursacht werden. Auch die Ablagerung von Erdaushub, der mit Schwermetall belastet ist, stellt nach Ansicht des OLG Karlsruhe eine entsprechende Beeinträchtigung dar, deren...
Verpflichtung des Immobilienerwerbers zur Rückzahlung der Mietkaution
Nachdem ein Mieter nach Abschluss eines Gewerberaummietvertrages die vereinbarte Mietkaution (813,15 Euro) gestellt hatte, legte der Vermieter diese Summe rechtswidrig nicht gesondert an, sondern verwaltete sie zusammen mit seinem übrigen Vermögen. Über dieses Vermögen wurde später das...
Vermieter darf Wasserversorgung nicht einstellen
Zwar erlischt mit der Beendigung eines mietvertraglichen Verhältnisses die Vermieter-Pflicht zur Gebrauchsüberlassung. Nach dem in § 242 BGB kodifizierten „Treu und Glauben“- Grundsatz kann der Vermieter dennoch weiterhin verpflichtet sein, bestimmte Versorgungsleistungen für die...
Wohnungseigentum: Haftung des künftigen Erwerbers"
Gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind Wohnungseigentümer untereinander verpflichtet, hinsichtlich eines gemeinschaftlichen Eigentums jeweils anteilig die Kosten für Instandsetzung, Instandhaltung, allgemeine Verwaltung und gemeinschaftlichen Gebrauch sowie die Lasten des Gemeinschaftseigentums zu...
Keine Kindertagespflege in Eigentumswohnung
Die Zulässigkeit einer gewerblichen oder beruflichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit war in einer Eigentumswohnanlage nach der Teilungserklärung von der Zustimmung des Verwalters abhängig. Allerdings konnte der Verwalter diese Zustimmung nur aus wichtigen Gründen ablehnen beziehungsweise...
Widerruf der Gestattung zum Anbringen einer Parabolantenne
Vor allem aus Gründen der grundgesetzlich garantierten Informationsfreiheit haben ausländische Mieter nach ständiger Rechtsprechung den Anspruch, eine Satellitenanlage anzubringen, wenn es technisch ansonsten nicht möglich ist, über einen gemeinsamen Kabelanschluss oder über...
Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer eines (fast 70 Jahre alten) Wohnhauses liegt nicht bereits dann vor, wenn er gegenüber dem Käufer den Hinweis unterlässt, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher...
Gemeinschaft trägt Kosten für Fenstererneuerung
In einem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Eigentümergemeinschaft oder der betroffene Wohnungseigentümer die Kosten für die vollständige Erneuerung eines Wohnungs-Außenfensters zu tragen hat. In der konkreten Gemeinschaftsordnung war geregelt worden, dass...