Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SchuldRAnpG_Nutzungsrechtsbestellung_mit_Nutzun-d140243,28.html
Timestamp: 2016-12-06 17:53:43
Document Index: 282464277

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 57', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 13', '§ 584', '§ 26', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag Suche
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer§ 27 SchuldRAnpG, Entschädigung für Anpflanzungen§ 28 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge zu Erholungszwecken§ 29 SchuldRAnpG, Begriffsbestimmung§ 30 SchuldRAnpG, Kündigung des Zwischenpachtvertrages§ 31 SchuldRAnpG, Kündigung durch den Zwischenpächter§ 32 SchuldRAnpG, Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen§ 33 SchuldRAnpG, Andere Gemeinschaften§ 34 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit des Mietrechts§ 35 SchuldRAnpG, Mietzins§ 36 SchuldRAnpG, Öffentliche Lasten§ 37 SchuldRAnpG, Sicherheitsleistung§ 38 SchuldRAnpG, Beendigung der Verträge§ 39 SchuldRAnpG, Verlängerung der Kündigungsschutzfrist§ 40 SchuldRAnpG, Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 41 SchuldRAnpG, Verwendungsersatz§ 42 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke§ 43 SchuldRAnpG, Erfasste Verträge§ 44 SchuldRAnpG, Vermuteter Vertragsabschluss§ 45 SchuldRAnpG, Bauliche Maßnahmen des Nutzers…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
§ 25 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtKapitel 2 – Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Wurde der Vertrag im Zusammenhang mit der Bestellung eines Nutzungsrechts zur Errichtung eines Eigenheimes abgeschlossen und bilden die genutzten Flächen eine räumliche Einheit, die die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt, so kann der Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 ganz oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und selbstständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern verbleibt. 2Die Kündigung ist ferner zulässig, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 1.000 Quadratmetern verbleibt. 3§ 13 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) 1Wird der Vertrag gemäß Absatz 1 hinsichtlich einer Teilfläche gekündigt, so wird er über die Restfläche fortgesetzt. 2Der Nutzer kann eine Anpassung des Nutzungsentgelts verlangen. 3Das angepasste Entgelt wird vom Beginn des Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündigung wirksam wird. (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünften Monats zulässig, wenn sich nicht aus § 584 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Frist ergibt. (4) 1Der Nutzer kann einer Kündigung nach Absatz 1 widersprechen, wenn die Beendigung des Vertrages für ihn zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 26 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes führen würde. 2Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall vom Nutzer den Ankauf des Grundstücks zum ungeteilten Bodenwert nach Maßgabe der Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verlangen. § 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer