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Timestamp: 2018-07-18 10:54:47
Document Index: 68486354

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

I 625/04 03.03.2005
1.1 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit liegen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden, beurteilt sich die Rentenfrage für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (BGE 130 V 329 und 445). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidität (bis 31. Dezember 2002: Art. 4 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG). Darauf wie auch auf die korrekten Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 319 Erw. 2b) sowie zur gerichtlichen Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) wird verwiesen.
1.3 Die Anwendung des ATSG führt in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), zur Invalidität (Art. 8) und zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Art. 16), zu keinen materiellrechtlichen Änderungen. Die zu den entsprechenden, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in Art. 3 Abs. 1 ATSG - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 und 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist, nichts (Urteil H. vom 8. Februar 2005, I 495/04).
Unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere der Schulterbeschwerden und des Status nach Ulna-Verkürzungsosteotomie bei TFCC-Problematik erachteten die Ärzte die bisherige Tätigkeit in einem grossen Baucenter mit Gartenbereich nurmehr zu (maximal) 50 % zumutbar, attestierten hingegen eine ganztägige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit mit praktisch ausschliesslich hängenden Armen. Von dieser Einschätzung abzugehen besteht bezogen auf den hier massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (2. Februar 2004; BGE 122 V 423 Erw. 4a mit Hinweis) keine Veranlassung. Dies gilt umso mehr, als die bereits im Jahre 1991 und später wiederum im Jahre 2003 aufgetretene Lumbalgie jeweils lediglich kurzzeitiger ärztlicher Behandlung bedurfte (Zeugnis des Dr. med. R.________, FMH für Neurochirurgie, vom 21. August 2003) und sich bezüglich weitergehender Beschwerden in den Akten keinerlei Hinweise finden. Gegenteils stellten die Ärzte sowohl bezüglich der Schulterschmerzen (Bericht des Dr. med. C.________, Spital Z.________, vom 24. Juli 2002) als auch in psychischer Hinsicht (psychiatrisches Konsilium vom 17. März 2003) eine (grundsätzlich) gute Prognose. Eine erhebliche Verschlechterung der Beschwerden zwischen der Begutachtung im Institut B.________ (am 19. Februar 2003) bis zum Erlass des Einspracheentscheides (am 2. Februar 2004) ist deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich. Sollte sich die gesundheitliche Situation nach Erlass des Einspracheentscheides verschlimmert haben, ist es der Versicherten unbenommen, dies im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Für weitere Abklärungen betreffend die Zeit bis 2. Februar 2004 besteht keine Veranlassung (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).