Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=19.01.2017&Aktenzeichen=C-6/16
Timestamp: 2020-04-09 09:38:57
Document Index: 327696627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,453
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16 (https://dejure.org/2017,453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - C-6/16 (https://dejure.org/2017,453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-6/16 (https://dejure.org/2017,453)
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EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Verhinderung von Steuerumgehungen
Mutter-Tochter-Richtlinie -Quellensteuer auf abfließende Dividenden - VerhinderungvonSteuerumgehungen
Es ist zweifelhaft, ob die darin zu sehende allgemeine Annahme, dass es zu Steuerumgehungen kommen werde, zulässig ist, da es stets der Prüfung der objektiven und nachprüfbaren Umstände des Einzelfalls bedarf (vgl. ähnlich zur französischen Missbrauchsvorschrift Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. Januar 2017, C 6/16, Eqiom und Enka , ECLI:EU:C:2017:34, Abschn. 29 f.).
Dies wird durch die Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. Januar 2017 (C-6/16, Eqiom und Enka , ECLI:EU:C:2017:34) bestätigt.
Sie versteht die Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahingehend, dass sie solchen Bestimmungen entgegensteht, die über das zur Verhinderung von Missbrauch Erforderliche hinausgehen (Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. Januar 2017, C-6/16, Eqiom und Enka , ECLI:EU:C:2017:34, Abschn. 22).
Auch dies wird durch die Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. Januar 2017 (C-6/16, Eqiom und Enka , ECLI:EU:C:2017:34, Abschn. 24) bestätigt, die die Gefahr sieht, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie in der Praxis beliebig eingeschränkt würde, wenn der Missbrauchsbegriff durch die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten definiert würde.
14 Urteil vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 26), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Eqiom und Enka (C-6/16, EU:C:2017:34, Nr. 24).
15 - Siehe Nr. 22 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Eqiom und Enka (C-6/16, EU:C:2017:34).