Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/vereinfachungen-fuer-asset-deals-unter-beteiligung-einer-gmbh-bgh-keine-analoge-anwendung-des-179a.html
Timestamp: 2020-02-22 19:52:39
Document Index: 301931866

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179']

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019, Az. II ZR 364/18 mit einer Grundsatzentscheidung die analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH entgegen der bislang herrschenden Meinung ausgeschlossen.
Für die Transaktionspraxis bedeutet dies erhebliche Erleichterungen bei Asset Deals unter Beteiligung einer GmbH, da entgegen der herrschenden Meinung nunmehr keine notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlüsse infolge der analogen Anwendung des § 179a AktG erforderlich sind, wenn ein Unternehmen als Ganzes im Wege eines Asset Deals veräußert wird. Die Risiken eines schwebend unwirksamen Vertrages mangels eines vorliegenden ordnungsgemäßen Beschlusses sind durch diese Entscheidung ausgeräumt.
Gegenstand der BGH-Entscheidung war die Frage, ob ein Vertrag über die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH unwirksam sei, da es an der erforderlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung gemäß § 179a AktG analog mangelt. Konkret ging es um die Veräußerung des Betriebsgrundstücks einer GmbH im Rahmen der Liquidation.
Der BGH verneint die analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG insbesondere mit dem Verweis auf die geringere Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter im Vergleich zu Aktionären einer AG, da sie über wesentlich weitreichendere Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung verfügen (BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, Rn. 14, 21, 33 – juris).
Der Gesetzgeber sei bei der Regelung des § 179a AktG zugunsten der Aktionäre von einer Zustimmungspflicht der Hauptversammlung ausgegangen, wenn das gesamte Gesellschaftsvermögen übertragen werden soll, um eine Umgehung der Aktionäre bei solch wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Struktur des Unternehmens zu verhindern (BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, Rn. 20 – juris). Für die GmbH bedarf es einer Regelung i. S. d. § 179a AktG nach Ansicht des BGH nicht. Die Beteiligung der Gesellschafter der GmbH wird nämlich dadurch sichergestellt, dass die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens ein besonders bedeutsames Geschäft darstellt, für das die Geschäftsführung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen muss, § 49 Abs. 2 GmbHG. In der Vergangenheit habe der Gesetzgeber sich auch bewusst gegen die Schaffung einer entsprechenden Regelung für die GmbH entschieden (BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, Rn. 21 – juris). Aufgrund der zudem weitreichenden Informationsrechte der Gesellschafter einer GmbH (§ 51a GmbHG) fehle es schon an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung, nämlich einerseits an einer planwidrigen Regelungslücke und andererseits an einem vergleichbaren Sachverhalt. Im Rahmen der Entscheidung stellte der BGH auch klar, dass er – entgegen der verbreiteten Auffassung in der Literatur – in der Vergangenheit keine Entscheidung bezüglich der analogen Anwendbarkeit getroffen habe.
Mit der klaren Entscheidung des BGH gegen eine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH wird es zukünftig wohl genügen, wenn der Zustimmungsbeschluss zu dem Verpflichtungsgeschäft mit einfacher Mehrheit getroffen wird. Zudem ist die Beurkundung des Beschlusses entbehrlich. Es entfallen regelmäßig die negativen Rechtsfolgen eines fehlenden oder unwirksamen Beschlusses für den Käufer gemäß § 179a AktG, da der erforderliche Gesellschafterbeschluss keine Außenwirkung hat. Das Rechtsgeschäft ist jedoch dann unwirksam, wenn der Vertragspartner die fehlende Handlungsbefugnis des Geschäftsführers ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung erkannte oder hätte erkennen müssen.
Zu beachten bleibt aber, dass ein zustimmender Gesellschafterbeschluss – unter den nunmehr erleichterten formellen Voraussetzungen – auch bei der GmbH immer dann erforderlich ist, wenn es um ein Geschäft geht, das das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile des Vermögens der Gesellschaft betrifft.