Source: https://www.gmbhr.de/50250_Nzg0.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:38:04
Document Index: 224682359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 18', '§ 42', '§ 9', 'BGH', 'Art. 9']

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schaper, Martin / Ullrich, Benjamin, Multiseller-Transaktionen – Teil 1: Das Haftungsregime, GmbHR 2019, 625-633
Bei Multiseller-Transaktionen mit einem großen und heterogenen Verkäuferkreis ist in besonderem Maße dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einige Verkäufer regelmäßig nur geringen Einblick in das operative Geschäft der Zielgesellschaft haben, und daher das Risiko einer arglistig (und sei es nur weil “ins Blaue hinein“) abgegebenen Garantieerklärung vergleichsweise hoch ist. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen können sowohl den Bestand des Unternehmenskaufvertrags gefährden als auch erhebliche Haftungsrisiken für die Verkäufer mit sich bringen. Der Beitrag zeigt vertragsgestalterische Möglichkeiten auf, die die Besonderheiten von Multiseller-Transaktionen berücksichtigen und den Interessen von Verkäufern und Käufern gerecht werden.
Holthausen, Joachim, Entlastung und Generalbereinigung – unverzichtbare Instrumente zur Erlangung von Rechtssicherheit und persönlicher Haftungsbeschränkung, GmbHR 2019, 634-640
Bei der Abberufung von Geschäftsführern und der Beendigung ihrer Dienstverhältnisse sind sowohl die Entlastung als auch die Generalbereinigung von zentraler Bedeutung, um eine spätere persönliche Haftung, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu begrenzen. Der Beitrag beleuchtet das Rechtsumfeld von Entlastung und Generalbereinigung mit Blick auf die zugrunde liegende BGH- und Instanzenrechtsprechung. Er gibt darüber hinaus Hilfestellungen und Formulierungshilfen, die sich in der Beratungspraxis bewährt haben.
Bochmann, Christian, Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, GmbHR 2019, 640-645
Kern der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) im deutschen Geldwäschegesetz im Jahr 2017 war die Schaffung des Transparenzregisters. Bereits im vergangenen Jahr wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie durch eine Änderungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) novelliert. Deren Vorgaben sind bis zum 10.1.2020 umzusetzen. Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Stellungnahme an die Verbände verschickt. Der Beitrag geht auf die praxisrelevanten Aspekte der geplanten Änderungen zum Transparenzregister ein und nimmt eine erste Bewertung vor.
Schley, Nico, Grunderwerbsteuerreform – Die Einschränkung von Immobilien-Share-Deals nach dem Referentenentwurf des “Jahressteuergesetzes 2019“, GmbHR 2019, 645-657
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur der klassische Grundstückskauf im Wege des Asset Deals. Vielmehr bestimmen die Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) im Wege der Fiktion, dass der (wirtschaftliche) Übergang von mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile an einer immobilienhaltenden Personen- oder Kapitalgesellschaft als ein auf den Erwerb des Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft anzusehen ist und damit der Grunderwerbsteuer unterliegt. Um bei entsprechenden Immobilien-Share-Deals keine Grunderwerbsteuer auszulösen, werden in der Praxis oftmals lediglich bis zu 94,9 % der Anteile an der die Immobilie haltenden Gesellschaft (Objektgesellschaft) gekauft. Entsprechende Strukturen zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer werden auch als RETT-Blocker-Gestaltungen bezeichnet (“Real Estate Transfer Tax“). Am 8.5.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf des “Jahressteuergesetzes 2019“ veröffentlicht, in dem eine Reihe von Änderungen des GrEStG enthalten sind, um solche “missbräuchlichen Gestaltungen“ einzudämmen. Der Beitrag gibt einen kritischen Überblick über die geplanten Änderungen des GrEStG und stellt deren Auswirkungen für die Praxis dar.
BGH v. 22.1.2019 - II ZR 143/17, Gesellschafter: Zur Beschränkung der actio pro socio durch Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, GmbHR 2019, 658-659
BGH v. 26.3.2019 - II ZR 244/17, Fremdgeschäftsführer: Arbeitnehmer, wenn sachlicher Anwendungsbereich des AGG eröffnet, GmbHR 2019, 659-665
OLG Dresden v. 4.3.2019 - 8 W 150/19 und 8 W 170/19 – 8 W 150/19 – 8 W 170/19, Streitwert: Bruchteil des Verkehrswerts des betroffenen Geschäftsanteils bei einstweiliger Verfügung, GmbHR 2019, 665-667
OLG Düsseldorf v. 18.3.2019 - 3 Wx 53/18, Gesellschafterliste: Zeitliche Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Handelsregister, GmbHR 2019, 667-671
OLG München v. 4.7.2018 - 7 U 4028/17, Gesellschafter: Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem Zusammenwirken, GmbHR 2019, 671-675
BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17, Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer, GmbHR 2019, 675-677
BFH v. 7.3.2019 - IV R 18/17, Veräußerungsgewinn: Abzug von gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG anfallender GewSt als Veräußerungskosten, GmbHR 2019, 677-680
BFH v. 19.2.2019 - X R 42/16, Unternehmenssteuerrecht: Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnütziger, nach GewStG steuerfreier Tätigkeit des Betriebsunternehmens, GmbHR 2019, 680-681
BFH v. 13.2.2019 - XI R 34/16, Pensionszusage: Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer “Heubeck-Richttafeln“, GmbHR 2019, 681-683
BFH v. 11.12.2018 - III R 23/16, Gewerbesteuer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsanteilen bei Leasing, GmbHR 2019, 683-685
BFH v. 11.12.2018 - VIII R 21/15, Mantelkauf: Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO und verdeckte Gewinnausschüttung, GmbHR 2019, 685-688
Weiss, Martin, Gewerbesteuer auf ausländische Dividenden – § 9 Nr. 7 GewStG vor dem Umbruch, GmbHR 2019, R176-R177
Ulrich, Stephan, BGH zu AGB in Kommanditanteilkaufvertrag – Wechselseitige Freistellungen in Unternehmenskaufverträgen in Gefahr?, GmbHR 2019, R177-R178
Ulrich, Stephan, Wer ist der Company Secretary?, GmbHR 2019, R178-R179
Gosch, Dietmar / Rautenstrauch, Gabriele, BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen und zum Konzernrückhalt, GmbHR 2019, R179-R180
Levedag, Christian, BFH zur Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften, GmbHR 2019, R180-R181
Levedag, Christian, BMF: Ertragsteuerliche Regelungen im Referentenentwurf eines JStG 2019, GmbHR 2019, R181-R182
Geberth, Georg, BMWi: Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz III, GmbHR 2019, R182
Geberth, Georg, BReg: Entwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes (EU-DBA-SBG), GmbHR 2019, R182
Kothe-Heggemann, Claudia, Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Was ist den Arbeitgebern zumutbar?, GmbHR 2019, R182-R183
Kothe-Heggemann, Claudia, Schadensersatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – War die Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung rechtmäßig?, GmbHR 2019, R183
Rossmann, Nadine, Europäische Kommission konsultiert zu Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, GmbHR 2019, R183-R184
Gajo, Marianne, Befragung zur Digitalisierung in der Landwirtschaft, GmbHR 2019, R184-R186
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R186
Steuerrecht, GmbHR 2019, R186-R187
Schädel, Peter, Bott/Walter, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, GmbHR 2019, R187
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.06.2019