Source: https://www.recht-freundlich.de/phishing-online-banking/entscheidung-olg-schleswig-holstein-zu-online-banking-betrug
Timestamp: 2020-01-22 17:06:56
Document Index: 392610829

Matched Legal Cases: ['§ 675', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 278', '§ 675']

Phishing - 20. November 2018
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 29.10.2018 der Klage eines Bankkunden endgültig stattgegeben, mit der dieser eine nicht autorisierte Zahlung von der Bank zurückverlangte.
Bereits in der ersten Instanz war die Bank unterlegen, ging aber beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Berufung. Das Oberlandesgericht hatte dann einen deutlichen Hinweis in Form eines einstimmigen Beschlusses an die Bank übermittelt, in dem auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung hingewiesen wurde. Allerdings zeigte sich die Bank uneinsichtig, sodass nunmehr ein weiterer Beschluss des Oberlandesgerichts notwendig war, mit dem die Berufung der Bank zurückgewiesen wurde (Az. 5 U 290/18).
Deutlich thematisierte das Oberlandesgericht noch einmal die mangelnden Beweisangebote der Bank. Ins Blaue hinein hatte die Bank behauptet, es gebe konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Bankkunden. Hier stellt das Oberlandesgericht klar, dass der pure Verweis auf die Ermittlungsakte ohne weitere konkrete Sachverhaltsangaben nicht ausreicht, um eine Pflichtverletzung des Bankkunden nachzuweisen. Wiederholend betonte das Oberlandesgericht auch, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers, sprich des Bankkunden, sprechen. Es gibt daher keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zahlungsdienstleister im Rahmen des § 675v Abs. 2 BGB, auf den dieser seinen Vortrag stützen kann (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14). Bei missbräuchlicher Verwendung von PIN und TAN im Online-Banking rechtfertigen allein die Aufzeichnungen der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die Prüfung der Authentifizierung im Sinne von § 675b Satz 3 Nr. 4 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden nicht. Auch ein Anscheinsbeweis auf alternativer Grundlage, der Zahlungsdienstnutzer habe entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber grob fahrlässig gegen seine Pflichten aus § 675l BGB verstoßen, kommt sowohl nach der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts als auch des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26.01.2016 nicht in Betracht.
In dem Schriftverkehr mit dem Oberlandesgericht hatte die Bank darauf hingewiesen, dass diese Auffassung nach Ansicht der Literatur umstritten sei. Hier weist das Oberlandesgericht die Einwände der Bank deutlich zurück. Dem Bundesgerichtshof sei der Streit in der Literatur durchaus bewusst gewesen. In dem Urteil vom 26.01.2016 sei daher der Streit thematisiert worden, dennoch hat der Bundesgerichtshof wie zuvor dargestellt entschieden.
Im vorliegenden Fall ging es auch um die Frage, inwieweit ein Mobilfunkanbieter mit für den Schaden einstehen muss. Die Bank hatte argumentiert, dass ein mögliches schuldhaftes Verhalten des Mobilfunkanbieters der Bankkunde sich zurechnen lassen muss. Allerdings fehlte auch hier jeglicher konkrete Vortrag, um welches schuldhafte Verhalten es sich handeln soll. Deutlich sagt das Oberlandesgericht, dass der Mobilfunkanbieter nicht Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der personalisierten Sicherheitsmerkmale im Sinne des § 278 BGB ist. Im konkreten Fall hatte der Bankkunde nicht willentlich seinen Mobilfunkanbieter zur sicheren Aufbewahrung seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale im Sinne des § 675l Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. tätig werden lassen.
Da die Angelegenheit weder grundsätzliche Bedeutung hat und der Bundesgerichtshof zur Frage eines möglichen Anscheinsbeweises für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung bereits ausgeurteilt hatte, wurde auch nicht die Revision zugelassen.
Bei einem Online-Banking-Betrug gibt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts noch einmal vielen Bankkunden Hoffnung. Wenn Sie auch von einem Hackerangriff oder einem Betrug im Bereich des Online-Bankings betroffen sind, können Sie sich gern an uns wenden. Wir sind bundesweit für Betroffene tätig und vertreten ausschließlich Bankkunden.