Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/01/im-zweifel-verbraucher-isd-ss13-bgb
Timestamp: 2017-02-23 00:44:52
Document Index: 15498016

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', 'BGH', 'BGH', '§13', '§14', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 13']

BlogsFor..NetJuni 2014Im Zweifel „Verbraucher“ iSd §13 BGB ?von Laurin StammlerDas kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München vom 10.10.2013 (AZ: 222 C 16325/13) eröffnet erneut die Debatte über die Qualifizierung einer Person als „Verbraucher“ iSd §13 BGB, welche bereits zuvor mit dem Urteil des BGH (VIII ZR 7/09) auflebte. Hierbei hat der BGH entschieden, dass eine Person, welche eine Bestellung über das Internet tätigt und hierbei als Lieferadresse die Adresse einer Rechtsanwaltskanzlei angibt, grundsätzlich als Verbraucher iSd §13BGB angesehen werden muss, sodass der Verbraucherschutz eröffnet ist. Demnach sei ein Besteller erst dann als „Unternehmer“ iSd §14 BGB anzusehen, wenn dieser nach den erkennbaren Umständen eindeutig und zweifelsfrei in Verfolgung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agiert. Die Angabe der geschäftlichen Adresse als Lieferadresse genüge für eine solche Annahme noch nicht, solange der Besteller den objektiven Zweck einer privaten Nutzung verfolgt. Der vor das Amtsgericht München vorgelegte Fall wies jedoch eine andere Konstellation auf als der von dem BGH beurteilte Fall: Ein Physiotherapeut hat über das Internet eine Waschmaschine bestellt und hierbei in der Bestellmaske das Eingabefeld „Bestellerinformation“ mit dem Namen seiner Praxis sowie der Adresse dieser als auch der geschäftlichen E-Mail Adresse ausgefüllt. Als Lieferadresse nannte der Kläger jedoch die eigene Privatadresse. Auch die Zahlung der Rechnung erfolgte nach der Bestellungsabgabe von dem privaten Konto aus ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelBestehen eines Widerrufsrechts im FernabsatzAG München: Für das Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz muss der Verbraucher als solcher erkennbar seinKein Widerrufsrecht - Onlinebestellung auf die Firma und privater LieferadresseBin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGBWiderrufsrecht nach Online-Kauf nur bei erkennbarem Kauf als VerbraucherDie geschäftlich bestellte und privat bezahlte WaschmaschineAG München: Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und RückgaberechtVerbrauchsgüterkauf im E-Commerce  Rechtebewertung des Privatverkaufs oder VerbrauchsgüterkaufsVerwandtes im Webmedien-internet-und-recht.de: BGH, Urteil30.09.2009 - VIII ZR 7/09 - Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine natürliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren für private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in § 13 BGB.justiz.bayern.de: Amtsgericht
- Die Waschmaschine des Physiotherapeutenonline-und-recht.de: Verbrauchereigenschaft und Widerrufsrecht bei Kauf im Internet LandHamburg Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08Über den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2014 5:42am von Laurin Stammler im Blog For..Net.Über den AutorLaurin Stammler5 Artikel von Laurin StammlerMehr von Laurin StammlerThemenInternetrecht, InternetkaufrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSPAM von der Staatsanwaltschaftvon Thomas Will / STRAFSACHENFreiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit privatem Pkwvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogBeweismittel „wie vor“von RechtslupePost-it mit Grüßen von der Polizeivon Udo Vetter / LawBlog"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnungvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Die Abrechnung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall