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Timestamp: 2017-09-23 00:12:54
Document Index: 369881792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 16']

07+08/2014 | die-online-bibliothek.de
Eine erste Stellungnahme zum mietrechtlichen Teil des Referentenentwurfs eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes - DWW 7 + 8/2014, Seite 202
Autor: RiAG Dr. Ulf P. Börstinghaus
Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um, wobei schon jetzt darum gestritten wird, inwieweit er vom Koalitionsvertrag abweicht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist deshalb extrem politisch. Seine Zielrichtung wird aber kaum in Frage gestellt. Trotzdem soll hier noch einmal klargestellt werden, dass der Ausgangspunkt des Gesetzes bereits sehr zweifelhaft ist. Es geht davon aus, dass es einen exorbitanten Anstieg von Neuvertragsmieten gibt. Die Umsetzung der Vorgaben ist schrecklich kompliziert, äußerst streitträchtig und nur sehr bedingt praxistauglich.
Ansprüche des Mieters auf Durchführung und Unterlassen einer energetischen Modernisierung - DWW 7 + 8/2014, Seite 211
Autor: Dr. Jan T. Halama
Im folgenden Aufsatz werden die mieterseitigen Ansprüche auf Durchführung sowie auf Unterlassen energetischer Baumaßnahmen beleuchtet. Es soll geklärt werden, inwiefern der Mieterden Immobilieneigentümer in Anspruch nehmen kann, eine energetische Ertüchtigung am Bauwerk durchzuführen und hierbei die Energieeinsparverordnung (EnEV) einzuhalten. Ferner wird überprüft, inwieweit die Bewohner einer Mietwohnung gegen angekündigte Baumaßnahmen vorgehen können, wenn diese nicht der aktuellen EnEV entsprechen. Abschließend befasst sich der Aufsatz mit der Problematik, ob der Mieter im Falle einer schlechten baulichen Beschaffenheit der Mietsache einen Anspruch auf anteilige Übernahme der Mietnebenkosten durch den Vermieter besitzt.
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieterwegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels - DWW 07.08/2014, Seite 220
Autor: BGH, Urteil vom 5. März 2014 - VIII ZR 205/13
Zu den Folgen einer frei erfundenen Vermieterbescheinigung - DWW 07 + 08/2014, Seite 222
Autor: BGH, Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13
Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis - DWW 07 + 08/2014, Seite 223
Autor: BGH, Urteil vom 5. Februar 2014 - XII ZR 65/13
a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 NJW 2013, 41).
Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot abweichende Annahmeerklärung - DWW 07 + 08/2014, Seite 225
Autor: BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12
Keine Erledigung der Hauptsache durch Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels - DWW 07 + 08/2014, Seite 227
Autor: BGH, Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13
Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen Wasserschaden - DWW 07 + 08/2014, Seite 228
Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 7. November 2013 - 1 U 35/13
Obliegt die Unterhaltungslast für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses dem Träger der (öffentlichen) Wasserversorgung, so beginnt die haftungsrechtliche Verantwortung des Anschlussnehmers erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage. Ein jenseits der Hausdurchführung und vor der Kundenanlage aufgetretener Schaden ist dann nicht auf eine innerhalb des Gebäudes liegende Anlage i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG zurückzuführen.
Überprüfung einer Heizöllagerstätte - DWW 07 + 08/2014, Seite 231
Autor: VG Braunschweig, Urteil vom 10. Januar 2014 - 2 A 1521/13
Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung zur Überprüfung
einer auf ihrem Grundstück befindlichen Anlage zum Lagern von
Heizöl durch einen Sachverständigen.
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht - DWW 07 + 08/2014, Seite 233
Autor: BFH, Urteil vom 21. Januar 2014 - IX R 37/12
Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz - DWW 07 + 08/2014, Seite 234
Autor: BFH, Urteil vom 26. Februar 2014 - VI R 40/12
§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar - DWW 07 + 08/2014, Seite 236
Autor: BFH, Urleil vom 9. April 2013 - II R 48/12