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Timestamp: 2020-07-04 05:42:56
Document Index: 389907328

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 310', '§ 286', '§ 281', '§ 323', '§ 2020', '§ 491', '§ 426', 'Art 240', '§ 3', '§ 238', '§ 239', '§ 242', '§ 241', 'Art. 5', 'Art. 240', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 310', '§ 286', '§ 281', '§ 323', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 240', '§ 3', '§ 491', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 426', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 240', '§ 3', 'Art. 240', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 242', '§ 769', '§ 241', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'Art. 240', '§ 3', 'BGH']

Autor: Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender RiAG a.D.
Normen: § 13 BGB, § 310 BGB, § 286 BGB, § 281 BGB, § 323 BGB, § 2020-04-01 BGBEG \xa7, § 491 BGB, § 426 BGB, Art 240 BGBEG, § 3 BGBEG, § 238 FamFG, § 239 FamFG, § 242 FamFG, § 241 FamFG
Fundstelle: jurisPR-FamR 8/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Viefhues, jurisPR-FamR 8/2020 Anm. 1
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Unterhalt
A. Besondere vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht1 enthält in Art. 5 Regelungen zu Dauerschuldverhältnissen, Darlehen und Mieten,2 die möglicherweise auch für die Bemessung des Unterhaltes relevant sein können.3
I. Schutz für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen (Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 1)
§ 1 Abs. 1 regelt den Schutz für Verbraucher bei Verbraucherverträgen, also zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB). Nicht erfasst werden demnach Dauerschuldverhältnisse zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen zwei Unternehmen.
Abgedeckt werden nur Verbraucherverträge, die vor dem 08.03.20204 geschlossen worden sind.
Es muss sich um ein Dauerschuldverhältnis handeln, also ein Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist und nur einmal in einem Vertrag vereinbart werden muss. Erfasst werden nur wesentliche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, also dem Zugang zu existentiellen Gütern und Leistungen.
Zudem muss die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Schuldners oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich sein infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) zurückzuführen sind (Kausalität).
In diesem Fall wird dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, das dieser geltend machen muss und dabei zu belegen hat, dass er gerade wegen der Covid-19-Pandemie nicht leisten kann.
Die Durchsetzbarkeit (Vollstreckbarkeit) des Primäranspruchs wird so verhindert, aber auch von Sekundäransprüchen wie zum Beispiel Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB), Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 Abs. 1 BGB), Rücktritt (§ 323 Abs. 1 BGB). Bereits fällige Leistungen können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nicht mehr durchgesetzt werden. Ist der Schuldner bereits mit der Erfüllung der Leistungspflicht in Verzug, entfallen die Voraussetzungen des Verzugs wieder mit Ausübung dieses Rechts.
Die Geltung der Norm ist befristet bis 30.06.2020, allerdings ist die Verlängerung bis längstens zum 30.09.2020 durch Rechtsverordnung möglich (§ 4 Abs. 1 Nr. 1).
Nur in diesem Zeitraum sind keine Zahlungsansprüche durchsetzbar. Nach Ablauf der Frist muss nachgezahlt werden. Gesetzlich ist nicht geregelt, ob die ausstehenden Monatsleistungen auf einen Schlag oder ratenweise nachzuzahlen sind. Jedenfalls entsteht für die Folgemonate dann eine höhere Belastung, weil neben den Nachzahlungen auch die laufenden Zahlungen zu erbringen sind. Es fallen allerdings für die ausgesetzten Monate keine Verzugszinsen an.
Diese Regelungen gelten nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde (§ 1 Abs. 3 Satz 1). In diesem Fall, steht wiederum dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu (§ 1 Abs. 3 Satz 3). Die Rechtsfolgen ergeben sich dann aus den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften.5
II. Schutz für Kleinstunternehmer bei Dauerschuldverhältnissen (Art. 240 § 1 Abs. 2)
§ 1 Abs. 2 regelt den Schutz für Kleinstunternehmen, also Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro.
Die Regeln gelten für Ansprüche, die im Zusammenhang mit einem vor dem 08.03.2020 geschlossenen Vertrag stehen, der ein wesentliches Dauerschuldverhältnis ist. Dabei werden nicht nur Geldforderungen/Zahlungsforderungen erfasst, sondern auch Forderungen, die keine Entgeltforderungen sind, z.B. Dienstleistungen, Vermietung von Fahrzeugen oder Geräten, auch Rückgewähransprüche (das sind ebenfalls Ansprüche „im Zusammenhang mit einem Vertrag“), vertragliche Schadensersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche. Allerdings sind wesentlich nur solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.6
Infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) zurückzuführen sind (Kausalität), kann das Unternehmen die Leistung nicht erbringen oder wäre dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich.7
Die Rechtsfolge für den Kleinstunternehmer ist die gleiche wie beim „normalen“ Bürger nach Abs. 1.
Der Schutz des Gläubigers ist hier etwas anders ausgestaltet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 und 3). Abs. 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs führen würde.
III. Auswirkungen auf Verbraucherdarlehen (Art. 240 § 3)
Verbraucherdarlehensverträge sind allgemeine Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB). Der Verbraucher muss Darlehensnehmer und ein Unternehmer Darlehensgeber sein.8
Ziel des Gesetzes ist es, zunächst den Fortbestand des Vertrages zu sichern und mit einer vorübergehenden Stundung der Ansprüche des Darlehensgebers dem Verbraucher Luft zu verschaffen.
Erfasst werden nur Verträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Betroffen sind Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden. Es bestehen Verlängerungsmöglichkeiten bis zum 30.09.2020 (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) und darüber hinaus (§ 4 Abs. 2).
Die Forderungen werden mit Eintritt der Fälligkeit für diese Dauer gestundet. Dadurch wird die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben; es fallen keine Verzugszinsen an.
Voraussetzung ist, dass der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Covid-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat (Kausalität), die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere9 dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist somit einzelfallabhängig. Die Einnahmeausfälle hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Dann wird nach Satz 2 vermutet, dass die Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise bedingt sind.
Bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen sind Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit (zwingende Regelung, § 3 Abs. 3).
Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 BGB.
Die Vertragsparteien können von Abs. 1 abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen (§ 3 Abs. 2). Geschieht dies nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate (§ 3 Abs. 5). Anders als beim Dauerschuldverhältnis ist also keine sofortige Nachzahlung der ausgefallenen Raten erforderlich.
Auch hier sind Schutzregelungen zugunsten der Gläubiger vorgesehen (§ 3 Abs. 6).
IV. Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (Art. 240 § 3)
Das Gesetz gewährt dem Mieter einen Kündigungsschutz, wenn der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.202010) trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht (Kausalität). Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Der Mieter muss demnach die Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der Corona-Pandemie beruht. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Die Kündigung ist bis zum 30.06.2022 ausgeschlossen, danach lebt das Kündigungsrecht des Vermieters wieder auf.
Die Regelung umfasst auch gewerbliche Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse.
Der Mieter hat kein Recht zur Leistungsverweigerung!
Die Zahlungsansprüche des Vermieters bleiben weiterbestehen, so dass auch Maßnahmen zur Durchsetzung der Mietforderung zulässig sind (Mahnbescheid, Klage). Auch fallen Verzugszinsen an, ggf. Anwaltskosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung.
B. Weitere Unterstützungsleistungen
Zur Bewältigung der Corona-Krise ist auf eine Reihe von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verweisen, die hier nur kurz angerissen werden können. Wird eine Person vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift z.B. das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IFSG). Für Eltern, die wegen der jetzt erforderlichen Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall haben, kann der Kinderzuschlag beantragt werden.
Selbstständige können direkte Förderungen vom Bund und von den Bundesländern erlangen.
C. Wirtschaftliche Auswirkungen aus unterhaltsrechtlicher Sicht
Die Corona-Krise wird vielfältige negative Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Betroffenen haben, deren Umfang und vor allem deren Dauer noch nicht abzusehen ist. Dabei kann diese Verschlechterung im Unterhaltsverhältnis den Unterhaltspflichtigen, die Unterhaltsberechtigte oder sogar beide treffen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfall wegen Geschäftsschließung sind hier nur einige Stichworte.
Maßgeblich für den aktuell geschuldeten Unterhalt ist immer die gegenwärtige finanzielle Situation. Verschlechterungen der Einkommensverhältnisse wirken sich damit materiell-rechtlich zeitgleich auf die Unterhaltssituation aus.
Besteht kein Titel, kann die Veränderung sofort umgesetzt werden durch Anpassung der Zahlung. Hier gebietet es allerdings die Fairness, vorher mit dem Unterhaltsgegner zu kommunizieren! Besteht dagegen ein Titel, sind verfahrensrechtliche Schranken zu beachten!
Von Bedeutung ist aber, ob die oben geschilderten Möglichkeiten des Art. 240 EGBGB sich unterhaltsrechtlich auswirken und möglichweise die Verschlechterung der Einkommenssituation ganz oder teilweise kompensieren können. Und nur in diesem Fall stellt sich überhaupt die Frage, ob eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit besteht, von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch zu machen.
I. Regelungen zu Dauerschuldverhältnissen
Die Regelung gibt für ihren Anwendungsbereich lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht für einen – letztlich derzeit nicht absehbaren – Zeitraum. Nach Ablauf der Frist muss nachgezahlt werden, so dass dann – je nach den maßgeblichen Zahlungsmodalitäten – zumindest für eine bestimmte Zeit eine höhere Belastung anfällt.
Die Belastungen aus den einschlägigen „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“ sind allerdings aus unterhaltsrechtlicher Sicht ohnehin aus dem Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen zu zahlen und können nicht als „zusätzliche“ Abzugsposition geltend gemacht werden. Entsprechend muss ein Unterhaltsberechtigter diese Belastungen aus seinem erhaltenen Unterhalt zahlen und kann keinen zusätzlichen Bedarf geltend machen. Daher hat diese Regelung unterhaltsrechtlich keine Bedeutung.
Es ist auch nicht möglich, den Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf diese temporäre Entlastungsmöglichkeit herabzusetzen. Denn es steht dem Unterhaltspflichtigen frei, wie er die knappen Mittel seines Selbstbehaltes nutzt.11
II. Regelungen zu Ratenbelastungen
Soweit die Regelung zur Anwendung kommt, werden die monatlichen Raten für einen – ebenfalls derzeit noch nicht absehbaren Zeitraum – gestundet. Sie müssen zwar nachgezahlt werden, aber – wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wird – nicht sofort, sondern werden quasi am Ende der regulären Darlehenslaufzeit angehängt. Es kommt also zu einer zeitlichen Verschiebung der Belastung.
Aus unterhaltsrechtlicher Sicht ist die erste Frage, ob die entsprechenden Ratenverbindlichkeiten bei der Unterhaltsbemessung überhaupt Bedeutung haben.12 Nur wenn dies der Fall ist, muss geprüft werden, ob eine solche vorübergehende finanzielle Entlastung unterhaltsrechtliche Bedeutung hat. Auch Vermögen ist zur Deckung von Unterhaltsansprüchen einzusetzen.13 Bestehen verwertbare Rücklagen in ausreichender Höhe, wird man zumuten können, diese dazu einzusetzen, die vorübergehende „Durststrecke“ zu überbrücken.14 Bei der hier vorzunehmenden Gesamtbewertung ist aber nicht nur auf diese einzelne Darlehensrate abzustellen, sondern auf die Gesamtheit der Einkommensrückgänge. Problematisch ist auch, dass derzeit nicht abzusehen ist, wie lange diese „Durststrecke“ andauern wird.
III. Regelungen zur Miete
Die Regelung gewährt dem Mieter lediglich einen Kündigungsschutz, aber keine Leistungsverweigerung. Die Zahlungsverpflichtungen bestehen weiter, zusätzlich kommen Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung durch den Vermieter hinzu.
Allerdings hat für den Mieter die Miete aus unterhaltsrechtlicher Sicht keine Relevanz. Denn der Unterhaltspflichtige muss die Miete aus seinem Selbstbehalt zahlen, der Unterhaltsberechtigte kann seine Miete nicht bedarfserhöhend gelten machen.
Beim Vermieter ist die Situation komplizierter, soweit die monatliche Miete als sein Einkommen in die Unterhaltsberechnung einbezogen ist. Verhält er sich unterhaltsrechtlich vorwerfbar, wenn er die fälligen Mietzahlungen nicht eintreibt, obwohl die Durchsetzbarkeit eines Titels über Mietrückstände aktuell höchst zweifelhaft ist? Wird dies bejaht, wird fiktiver Mietzins angerechnet – und er trägt den „Schaden“ aus der Corona-Krise. Wird die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit verneint und sein unterhaltsrelevantes Einkommen verringert, trägt der Unterhaltsgegner den „Schaden“ aus der Corona-Krise. Kommt es zu einer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über eine zeitweise Reduzierung der Miete,15 ist fraglich, ob sich das der Unterhaltsgegner entgegenhalten lassen muss.
IV. Weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen
Besteht für den Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit, seine Einkommenseinbußen durch Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsmaßnahmen ganz oder teilweise auszugleichen, ist eine entsprechende unterhaltsrechtliche Obliegenheit zu bejahen.16
D. Verfahrensrechtliche Aspekte bei titulierten Ansprüchen
Besteht ein Unterhaltstitel, ist aufgrund der veränderten Einkommensverhältnisse ein Abänderungsverfahren gemäß den §§ 238, 239 FamFG der geeignete Weg, den Titel entsprechend anpassen zu lassen.
Da die Abänderung eines gerichtlichen Titels gemäß § 238 Abs. 3 Satz 1 FamFG erst ab Zustellung des Abänderungsantrages erfolgt, die insbesondere aufgrund der aktuellen Störungen des Gerichtsbetriebes erst nach einiger Zeit erfolgen wird, ist es ratsam, mit Hilfe einer sog. „negativen Mahnung“17 an den Unterhaltsgegner gemäß § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG selbst den Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem später rückwirkend der Unterhaltstitel abgeändert werden kann.
Eine titulierte Unterhaltsvereinbarung oder einseitige Unterhaltsfestsetzung kann zwar gemäß § 239 FamFG auch rückwirkend abgeändert werden. Hier empfiehlt sich dennoch eine „negative Mahnung“ im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens, um dem Risiko eines sofortigen Anerkenntnisses des Gegners unter Verwahrung gegen die Kosten vorzubeugen.18
In jedem Fall sollte im Abänderungsverfahren ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 242 FamFG i.V.m. § 769 ZPO gestellt werden. Zwar löst der Abänderungsantrag bereits eine verschärfte Haftung nach § 241 FamFG des Unterhaltsgläubigers aus. Oft scheitert ein solcher Rückzahlungsanspruch in der Vollstreckung. Daher ist es besser, nicht zahlen zu müssen, also später das Geld mühsam zurückfordern zu müssen!
BGBl I 2020, 569 ff., vgl. auch die Formulierungshilfe der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (abgerufen am 14.04.2020).
Konkret eine Änderung von Artikel 240 EGBGB - Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie.
Einen Überblick über weitere Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise bietet https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/coronavirus-gesetze.jsp?utm_source=juris.de&utm_medium=referral&utm_campaign=Corona_Gesetze.
Achtung: Bei Schulden gilt der Stichtag 15.03.2020!
Dazu Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen, NJW 2020, 1017.
Einzelheiten siehe Schmidt-Kessell/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1104.
Schmidt-Kessell/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1104.
Das Gesetz enthält eine Ermächtigung, den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
Der Begriff „insbesondere“ im Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass auch andere als die ausdrücklich genannten Gründe relevant sein können.
Verordnungsermächtigung, die Frist auf den Zeitraum vom 01.07.2020 bis längstens zum 30.09.2020 zu erstrecken.
BGH, Urt. v. 23.08.2006 - XII ZR 26/04 - FamRZ 2006, 1664, Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603 Rn. 423 m.w.N.
Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Schuldverpflichtungen vgl. Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603 Rn. 236 ff. m.w.N.
BGH, Urt. v. 21.11.2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 mit Anm. Hauß; Langheim, FamRZ 2017, 1814, Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603 Rn. 222 ff. m.w.N.
Nach Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1107 spielt die Berücksichtigung liquider Mittel des Schuldners schon bei der Frage der Zumutbarkeit i.S.d. Art. 240 § 3 eine Rolle, so dass bereits keine Stundung eintritt.
Vgl. dazu das Editorial von Armbrüster „Corona-Zeit zum Verhandeln“ in NJW Heft 16/2020.
Auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ist vergleichbar z.B. die Obliegenheit eines Studenten, BAföG in Anspruch zu nehmen (OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2013 - 2 WF 161/13 - FamFR 2013, 536; OLG Schleswig, Urt. v. 24.08.2005 - 15 UF 75/05 - FamRZ 2006, 571, OLG Koblenz, Beschl. v. 07.03.2018 - 13 UF 618/17 - FamRZ 2018, 1666) oder des pflegebedürftigen Elternteils, Pflegeversicherung oder Grundsicherung zu beantragen (BGH, Beschl. v. 08.07.2015 - XII ZB 56/14 - FamRZ 2015, 1467).
OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2013 - 3 WF 98/13 - FuR 2014, 306; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.12.2012 - 7 WF 117/12 - NJW 2013, 2042.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.02.2011 - 14 UF 213/10 - FamRZ 2011, 1090; OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2011 - 8 WF 262/10, II-8 WF 262/10 - FamRZ 2011, 1245; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.08.2011 - 17 UF 194/11 - FamRZ 2012, 809.