Source: http://www.feilkaltmeyer.de/article/8480
Timestamp: 2017-06-26 01:49:24
Document Index: 287638296

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§\n89', '§\n89', '§ 89']

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB
Bei der Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB wird laut BGH vermuten, dass der bisherige Gewinn des Vertragshändlers mit diesen Kunden auch dem Vorteil des Herstellers entspricht.
BGH v. 19.01.2010 - VIII ZR 149/09:
„Dem liegt die nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, WM
1990, 1496 unter 3 c) gemäß § 287 ZPO zulässige Schätzung zugrunde, dass die
der Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile
aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die die Klägerin geworben hat (§
89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Verlusten,
die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§
89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF)." Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB
89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF)." Home
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Schuldanerkenntnis durch Jahresabschluss
Nicht jeder Jahresabschluss führt auch zu einem Schuldanerkenntnis. Erforderlich ist vielmehr Mitwirkung und Zustimmung des Gesellschafters.