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Timestamp: 2017-11-24 05:16:49
Document Index: 245816620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 133', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', 'Art. 107', '§ 8', 'Art. 107', '§ 1']

NZI-Jahrestagungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
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Am 21.11. bis 22.11.2014 traf sich das Who-is-Who der deutschen Insolvenzrechtsszene im Hotel Steigenberger Frankfurter Hof zur 16. NZI-Jahrestagung. Das gewohnt breit angelegte Programm bot für jeden Teilnehmer die Möglichkeit, sich umfassend und aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen des Insolvenzrechts zu informieren.
Nachdem Dr. Rolf Leithaus sowie Professor Dr. Heinz Vallender die Teilnehmer begrüßten und eine hoch interessante Tagung ankündigten, eröffnete Professor Dr. Godehard Kaiser, Vorsitzender Richter des IX. Zivilsenats am BGH, den Vortragsreigen mit einer Vorstellung der aktuellen Rechtsprechung seines Senats im Insolvenzanfechtungsrecht.
Kaiser stellte unter anderem die Entscheidung des BGH vom 17.7.2014 zur kongruenten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Bauunternehms vor (BGH, Urt. v. 17.7.2014 – IX ZR 240/13, NZI 2014, 762). Der Entscheidung lag als Sachverhalt die Forderung eines Insolvenzverwalters zu Grunde, den Kaufpreis, den der Vorlieferant des Schuldners direkt vom Bauherrn erhalten hatte, zur Masse zurückzugewähren. Der BGH resümierte, dass grundsätzlich die vom Schuldner veranlasste Direktzahlung seines Schuldners an den Gläubiger zwar inkongruent sei, weil dieser keinen Anspruch auf diese Art der Erfüllung habe, eine Direktzahlung aber möglich bleibe, wenn diese ursprünglich oder nachträglich vor dem Leistungsaustausch vereinbart wurde. Kaiser statuierte, dass der BGH diese Tür ausdrücklich offen gelassen habe. Problematisch sei dabei jedoch, dass gerade die Vereinbarung zur Direktzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen könne. Im zu entscheidenden Fall griff dies jedoch nicht durch, da die Kongruenzvereinbarung getroffen wurde, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist. Hätte der BGH hier der Insolvenzanfechtung stattgegeben, hätte eine Bargeschäftslage nachträglich nicht mehr beigeführt werden können. Auch eine Anfechtung nach § 132 InsO sowie § 133 I InsO schied aus, da es zum einen an der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung fehlte und zum anderen die Vereinbarung inhaltlich ein Bargeschäft nach § 142 InsO darstellte. Anders wäre es lediglich gewesen, wenn mit der Kongruenzvereinbarung weitere Vertragsänderungen (zB Preisanpassung) vereinbart worden wären. Dies hätte nach Ansicht Kaisers die Anfechtung möglich erscheinen lassen. Neben weiteren hochspannenden Entscheidungen stellte Kaiser das Urteil vom 16.1.2014 (IX ZR 31/12, NZI 2014, 218) bei der es der Geschäftsführer der Schuldnerin unterlassen hatte, seine Drittschuldner zur Vermeidung von Pfändungsdurchgriffen anzuweisen, Zahlungen auf ein den Gläubigern unbekanntes Konto zu bewirken. In dieser Handlung erblickte der BGH kein aktives Tun der Schuldnerin, da in der Aufforderung, weiterhin auf die bekannten Konten zu leisten, lediglich eine Hinnahme des schon bestehenden Zahlungsweges vorlag. Aber auch eine der Handlung gleichgestellte Unterlassung wollte der BGH vorliegend nicht annehmen, da die Unterlassung bewusst und wenigstens unter Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung erfolgt sein müsste. Bei hingenommenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die einem bloßen Geschehen lassen der Bevorzugung einzelner Gläubiger entspricht, reiche dies nicht aus. Auch eine etwaige gesellschaftsrechtliche Pflicht ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die geänderte Kontoverbindung unverzüglich bekannt zu geben führe hier nicht zu einer Anfechtungsmöglichkeit, da nicht die Rechtswidrigkeit des Tuns oder Unterlassens sanktioniert werde, sondern der herbeigeführte gläubigerbenachteiligende Erfolg. Neben den zwei zitierten Entscheidungen stellte Kaiser noch eine Reihe weiterer Urteile des BGH im Anfechtungsrecht vor, wobei es ihm gelang, sehr kurzweilig und pointiert die wesentlichen kritischen Aspekte herauszustellen.
Einen äußerst interessanten Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ermöglichte Professor Dr. Heribert Hirte, LLM (Berkeley), indem er über die aktuellen Probleme im Schnittbereich zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht referierte und dabei auch die Reformvorhaben der aktuellen Legislaturperiode vorstellte. Neben der Einführung eines Konzerninsolvenzrechts sei eine Reform des Anfechtungsrechtes einschließlich der Behandlung der Gesellschafterdarlehen vorgesehen gewesen. Darüber hinaus sollten die Eingriffe des Insolvenzrechts in das Gesellschaftsrecht normiert werden. Zunächst wies Hirte auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hin. Darin werde auf Seite 19 festgelegt, dass die verschiedenen Aspekte „auf den Prüfstand“ gestellt werden sollten. Gerade dies sei aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz aber bereits erfolgt. Es sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, weil der Prüfauftrag bereits erledigt sei. Eine darüber hinausgehende Tätigkeit sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Hirte erläuterte verschiedene Änderungsvorschläge zur Vorsatzanfechtung u. a. vom Gravenbrucher Kreis, dem ZGV der Mittelstandsverbund sowie den ASU, den Familienunternehmern. Darüber hinaus stellte er ein nicht offiziell veröffentlichtes Eckpunktepapier des BMJV zum Anfechtungsrecht vor. Streitig sei insbesondere, ob die Reform des Anfechtungsrechts in das Verfahren über das Konzerninsolvenzrecht integriert werden solle. Hirte prognostizierte schließlich, dass er zu der weiteren Entwicklung keine Prognose abgeben könne.
Nach der Mittagspause stellte Professor Dr. Björn Gaul sehr lebhaft die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzarbeitsrecht vor. Beispielsweise sei die Beseitigung von Betriebsvereinbarungen durch eine Kündigung oder durch Berufung auf etwaige Formmängel möglich. Zwar führe nur ein schwerwiegender Verstoß wegen formeller Anforderungen einer Betriebsratssitzung zur Unwirksamkeit des Betriebsratbeschlusses, jedoch sei eine fehlerhafte Einladung nur durch einen einstimmigen Beschluss aller Betriebsratsmitglieder heilbar.
Den Schwerpunkt seines Vortrags legte Gaul in die Vorstellung einer neuen Altersgruppengewichtung bei der Sozialauswahl. Die gängige Gewichtung führe beispielsweise dazu, dass einem Mitarbeiter pro Lebensjahr ein bis maximal 55 Punkte für den Sozialplan zugesprochen werde. Gaul wies insoweit darauf hin, dass Arbeitnehmer ab dem 40. Lebensjahr aufgrund ihrer hohen Punktzahl aus diesem Segment bereits fast unkündbar wären. Insoweit rekurrierte Gaul auf § 1 III 2 KSchG, nach dem eine Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Leistungsstruktur aus berechtigten betrieblichen Interessen auch abweichend vorgenommen werden könne. § 1 III 1 KSchG verpflichte insoweit nur zu angemessener Berücksichtigung aller Sozialdaten. Eine bestimmte Vorgabe zum Lebensalter enthalte die Norm nicht. Insoweit plädierte Gaul dafür, Lebensaltersgruppen mit unterschiedlicher Punktezuweisung zu bilden. Dies führe zu einer geringeren Gewichtung des Lebensalters gegenüber den übrigen Sozialdaten. Abschließend problematisierte Gaul noch den zeitlichen Ablauf der Beteiligung des Betriebsrates vor einer Massenentlassung. Er wies darauf hin, dass zur Vermeidung der Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige die zweifache Information der Arbeitsagentur erforderlich sei. Neben der Massenentlassungsanzeige sei gem. § 17 II 1 Nrn. 1 bis 6 und § 17 III 1 KSchG der Betriebsrat rechtzeitig schriftlich über die Einzelheiten der Massenentlassung zu informieren und darüber hinaus eine Kopie dieser Information an die Arbeitsagentur zu übermitteln. Ein Versäumnis dieser Formalie könne zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige führen. Zwar sei eine Heilung durch Unterzeichnung des Sozialplans möglich, problematisch werde es allerdings, wenn die Sozialplanverhandlungen scheiterten.
Als überaus unterhaltsam und lehrreich erwies sich erneut der Praxisbericht eines aktiven Insolvenzverwalters in einem größeren deutschen Verfahren. Holger Blümle stellte seinen Werkstattbericht über den Konzern der Windreich GmbH vor. Blümle war zunächst als Sachwalter des Unternehmens im Eigenverwaltungsverfahren tätig. Die Eigenverwaltung scheiterte dann, weil die Geschäftsführung der Schuldnerin ohne Abstimmung mit dem Sachwalter Verhandlungen mit einem „Magic-Investor“ mit dem Ziel der Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit und damit der Beendigung der Insolvenz führte. Die daraus resultierenden Konflikte führten schließlich dazu, dass die Eigenverwaltung abgelehnt und das Regelverfahren angeordnet wurde. Anschließend stellte Blümle die Optionen einer Verfahrensfortführung dar. Zum einen käme eine Zusammenführung der Vermögenswerte über einen Insolvenzplan in Betracht oder zum anderen eine Teilliquidation und Fortführung des Unternehmensteils. Blümle resümierte, dass das Verfahren noch nicht auf der Zielgeraden sei und die Fortsetzung spannend bleibe.
Zum Abschluss des ersten Seminartages erläuterte Dr. Jan de Weerth die Sanierungsklausel, den Sanierungserlass und andere Steuererleichterungen im Fokus des EU-Beihilferechts. Problematisch sei es, dass die Bedeutung der EU-Regelungen zu Beihilfen für das Steuerrecht in Beraterkreisen bislang wenig bekannt sei. Verschiedene Entscheidungen der Vergangenheit hätten insoweit aber verdeutlicht, dass das Unionsrecht bei Anwendung und Auslegung des nationalen Steuerrechts durchaus zu berücksichtigen sei. Grundlage der Berücksichtigungspflicht sei Art. 107 I AEUV, wonach aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen unzulässig seien. Vor diesem Hintergrund diskutierte de Weerth die Frage, ob die so genannte Sanierungsklausel des § 8 c I KStG oder der so genannte Sanierungserlass zu gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Beihilfen führe. Problematisch sei in diesem Fall, dass eine positive Mittelübertragung zur Ausfüllung des Art. 107 I AEUV nicht erforderlich sei, sondern ein Einnahmeverzicht des Staates ausreiche. Allerdings setze die gleich Norm voraus, dass die Begünstigung nur bestimmten Unternehmen offenstehe. De Weerth erläuterte, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handle, die allen in einem Mitgliedsstaat tätigen Unternehmen in gleicher Weise offenstehe. Es dürfe keine Unterscheidung zwischen de-jure bzw. de-facto Selektivität erfolgen. Da die Sanierungsklausel und der Sanierungserlass aber gerade keine Bevorzugung bestimmter Unternehmen bzw. Unternehmenszweige beinhalte, liege hier keine unzulässige Begünstigung bestimmter Unternehmen vor. Ob dies allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalte, bleibe abzuwarten. De Weerth wies abschließend noch auf die Problematik hin, dass nicht nur die Kommission, sondern jeder Wettbewerber eine gemeinschaftswidrig gewährte Beihilfe einfordern und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen könne. Es komme insoweit also nicht allein auf den Durchsetzungswillen der Kommission an, sondern auch Wettbewerber könnten empfindliche Sanktionen einfordern.
Zu Beginn des zweiten Veranstaltungstages referierte Professor Dr. Heinz Vallender, Leiter der Insolvenzabteilung des AG Köln, überaus ansprechend über den Restschuldbefreiungstourismus nach England. Zunächst erläuterte er, dass entsprechende Verfahren in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen seien. Dies sie allerdings nicht nur auf Rückgang der absoluten Zahlen der Insolvenzverfahren zurück zu führen. Vielmehr sei dies auch auf die erheblichen Hürden eines solchen Verfahrens für den Schuldner zurückzuführen. Es sei ein hoher Aufwand zu betreiben, um die Verfahrensvorzüge in England zu genießen. Beispielsweise müsse der Lebensmittelpunkt in England liegen, der Schuldner dürfe in Deutschland über keine ladungsfähige Anschrift mehr verfügen, die Anmietung einer Wohnung in England sowie englische Sprachkenntnisse seien erforderlich. Schließlich sei auch ein Arbeitsplatz in England nachzuweisen und das Vorhalten einer Sozialversicherungs-ID. Neben den formellen Voraussetzungen sei ein solches Verfahren mit erheblichen Kosten von bis zu 30.000 Euro verbunden. Zudem würden die deutschen und englischen Behörden zunehmend sensibler soweit ein Verstoß gegen den ordre Public-Grundsatz in Betracht käme. Das Forum Shopping müsse verhindert werden. Zusammenfassend stellte Vallender fest, dass der Restschuldbefreiungstourismus nach England schwieriger geworden sei. Es werde von den Richtern und Rechtspflegern genauer hingesehen. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Royal Courts of Justice (Urt. v. 10.6.2009 – C-10421-2008) resümierte Vallender, dass die in einem Schuldnerantrag gemachten tatsächlichen Angaben einer sorgfältigen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen seien und die Gerichte die Behauptungen der am Verfahren beteiligten Parteien zu hinterfragen und Unterlagen kritisch zu überprüfen haben, um einen Missbrauch und unerlaubtes Forum Shopping zu verhindern.
Im Anschluss an das Referat von Vallender fanden die bewährten Workshops statt. Der von Professor Dr. Martin Ahrens und Professor Dr. Hans-Ulrich Heyer moderierte Workshop befasste sich mit der Verbraucherinsolvenz und den Problemen und ersten Erfahrungen mit der Insolvenzrechtsreform. Dr. Dirk Andres sowie Dr. Rolf Leithaus setzten sich im zweiten Workshop, an dem der Berichterstatter selbst teilnahm, mit den Erfahrungen nach zwei Jahren Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren auseinander und stellten die Anforderungen an eine erfolgreiche Eigenverwaltung zur Diskussion. Sehr lebhaft und intensiv wurde über das Verhältnis der Kosten eines Eigenverwaltungsverfahrens zu den Kosten des Regelinsolvenzverfahrens debattiert. Während noch vor einem Jahr die Empörung über hohe Beratungskosten im Eigenverwaltungsverfahren überwog, konstatierten die Teilnehmer des diesjährigen Workshops begrüßenswerter Weise, dass eine Eigenverwaltung nicht zwingend günstiger als eine Regelverwaltung sein müsse. Zwar müsse sich auch eine Eigenverwaltung an § 1 InsO messen lassen, dass nämlich eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung erreicht werden müsse, dies führe jedoch nicht zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine Eigenverwaltung kostengünstiger als eine Regelverwaltung sein müsse. Vielmehr gäbe es Argumente, die höhere Kosten einer Eigenverwaltung durchaus rechtfertigen könnten. Besonders interessiert wurde sodann der Vorschlag diskutiert, dass ein Gericht bei jedem Eigenverwaltungsverfahren zunächst einen Kostenvergleich anstellen solle. Dem wurde jedoch entgegenhalten, dass der Gesetzgeber die Kostenfrage nicht zum Zulassungskriterium einer Eigenverwaltung gemacht habe. Unter Verweis auf die Privatautonomie der Gläubiger sei zu überlegen, ob nicht zukünftig ein Gläubigerausschuss über die Eigenverwaltung oder Regelverwaltung entscheiden solle. Einig war sich das Plenum, dass das Gericht durchaus eine Missbrauchskontrolle in Eigenverwaltungsverfahren durchführen solle, diese aber nicht die Kostenfrage in den Mittelpunkt zu stellen habe.
Im Anschluss an die überaus lebhaften Diskussionen, die sich bis weit in die Pause fortsetzten, referierte Markus Tauch über das Factoring in der Insolvenz. Zunächst definierte er die verschiedenen Begrifflichkeiten wie echtes/unechtes sowie stilles/offenes Factoring. Tauch stellte klar, dass durch den Insolvenzantrag des Kunden zunächst nicht automatisch eine Beendigung des Factoring-Vertrags eintrete. Es bestünde insoweit aber ein außerordentliches Kündigungsrecht des Factors sowie ein Recht zur Erhöhung der jeweils vereinbarten Einbehalte. Auch bei der Eigenverwaltung sei eine Fortführung des Factoring-Vertrags denkbar. Allerdings sei das Vertrauen in die Geschäftsführung des Kunden von besonderer Bedeutung, da der vorläufige Sachwalter im Verhältnis zum vorläufigen Insolvenzverwalter eine schwächere Stellung im Verfahren habe. Der Factorer müsse daher frühzeitig von der Geschäftsführung des Schuldners in die geplanten Maßnahmen eingebunden werden, um das Vertrauen nicht zu verlieren. Zudem müsse der vorläufige Sachwalter in eine Fortführungsvereinbarung einbezogen werden. Eine Übernahme der Kassenführungsbefugnis durch den vorläufigen Sachwalter sei damit aber nicht zwingend verbunden. Aber nicht nur die Fortsetzung eines alten sondern auch die Begründung eines neuen Engagements in Sanierungsfällen sei durchaus denkbar. Es müsse insoweit ein schlüssiges Konzept zur Fortführung/Sanierung des Unternehmens vorliegen. Ansonsten sei es erforderlich, dass die üblichen Voraussetzungen für ein Neuengagement erfüllt würden. Eine Abweichung von den regelmäßigen Voraussetzungen sei in Sanierungsfällen nicht möglich. Die Kompromissbereitschaft des Factorers sei wegen des erhöhten Risikos deutlich geringer. Schließlich müsse zudem eine konkrete Perspektive zur Fortführung des ursprünglichen Rechtsträgers und damit auch des Factoring-Vertrags bestehen. In Verfahren, bei denen eine klassische übertragende Sanierung angestrebt werde sei der Neueinstieg für den Factor in der Regel nicht sinnvoll.
Die NZI-Jahrestagung 2014 zeichnete sich wieder durch eine gutgewählte Kombination unterschiedlichster Themen ab, die für jeden Praktiker interessante Anregungen und Denkanstöße bereithielten und kein insolvenzrechtliches Nischendasein führten. Insgesamt handelt es sich um eine Veranstaltung, die jedem Insolvenzrechtlicher nur wärmstens ans Herz zu legen ist. Leithaus und Vallender avisierten für 2015 erneut Spitzenreferenten mit überaus praxisbezogenen Themen.
(NZI Heft 1-2/2015, X)