Source: https://chat-fun-more.de/amtsgericht-hannover-calvin-krenn-hehlerei/
Timestamp: 2019-10-23 03:59:38
Document Index: 282142751

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 111', '§704', '§ 794', '§ 459', '§ 459']

Amtsgericht Hannover – Calvin Krenn Hehlerei – chat-fun-more.de
Amtsgericht Hannover – Calvin Krenn Hehlerei
314 Ds 3432 Js 75464/17 (283/17)
Das Amtsgericht Hannover vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Hehlerei (Az. 314 Ds 3432 Js 75464/17 (283/17)) gegen Calvin Krenn. Diese ist rechtskräftig seit dem 12.02.2018. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Um d. Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht die Einziehung des folgenden Gegenstandes angeordnet:
Herrenrad der Marke BBF. Bike mit SR Suntour Gabel, 21 Gang Shimano
Der eingezogene Gegenstand wurde zwischenzeitlich verwertet. Der Verwertungserlös beträgt 142,75 €.
Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung ist Ihnen als Verletzter aus der von d. Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat. Diesen Anspruch können Sie nun geltend machen.
Gemäß § 459i Strafprozessordnung (StPO) benachrichtige ich Sie hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.
Der Erlös aus der Verwertung der durch das Amtsgericht Hannover (§ 459h Abs. 2 StPO) gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459 h Abs. 2 StPO).
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459j Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 Zivilprozessordnung (ZPO)) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei dem Amtsgericht Hannover anmelden, so stellt das Amtsgericht Hannover fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt das Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459 h Abs. 2 i. V. m. § 111 i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111 i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteilt (§704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459 m Abs. 1 S. 4 i. V. m. § 459 m Abs. 1 S. 1-3 StPO).
Dem Gericht ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich gegebenenfalls anwaltlich beraten.