Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/kartellrechtliche-haftung-bei-ma-transaktionen/
Timestamp: 2019-11-22 16:37:24
Document Index: 90202468

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG']

Kartellrechtliche Haftung bei M&A-Transaktionen | Deutscher AnwaltSpiegel
Am 14.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache der finnischen Stadt Vantaa gegen die drei finnischen Asphaltunternehmen Skanska Industrial Solutions, NCC Industry und Asfaltmix (C-724/17) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Der EuGH nahm zu der Frage Stellung, unter welchen Umständen ein Erwerber zivilrechtlich für Kartellschadensersatz haftet, sofern eine an einem Kartell beteiligte Gesellschaft erworben, der Geschäftsbetrieb der Zielgesellschaft auf den Erwerber übertragen und die Zielgesellschaft liquidiert wurde. Wegen „wirtschaftlicher Kontinuität“ hat der EuGH die Haftung bejaht.
1. Ist für die Feststellung, wer für den Schaden haftbar gemacht werden soll, der durch einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV verursacht wurde, das EU-Recht oder das nationale Recht maßgeblich?
2. Wenn EU-Recht maßgeblich ist, gilt dann der „weite Unternehmensbegriff“ des EU-Kartellrechts auch im privaten Schadensersatzverfahren?
3. Sofern die Antwort „nationales Recht“ lautet, verlangt der Grundsatz der Effektivität, dass die Muttergesellschaften im vorliegenden Fall für den Schaden ihrer aufgelösten Tochtergesellschaften haften?
Der EuGH entschied, dass Art. 101 AEUV maßgeblich ist und sich die Passivlegitimation des Beklagten im Schadensersatzverfahren ebenfalls anhand des EU-Rechts bestimmt. Zwar seien die prozessrechtlichen Regelungen zur Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen den Mitgliedstaaten vorbehalten, aufgrund des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes folge aber auch aus Art. 101 AEUV, wer für Kartellrechtsverstöße ersatzpflichtig sei. Maßgeblich ist damit der nach Unionsrecht zu definierende „Unternehmensbegriff“, der jede „wirtschaftliche Einheit“ umfasst. Auf Rechtsform oder Art der Finanzierung der wirtschaftlichen Einheit kommt es nicht an, zudem kann sie auch aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen bestehen. Vor allem bilden aber auch Kartellschadensersatzklagen einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Demnach haftet eine Muttergesellschaft, die den Geschäftsbetrieb ihrer liquidierten Tochtergesellschaft übernommen hat, aufgrund des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität auch für den Schaden, der durch einen Kartellverstoß der liquidierten Tochtergesellschaft verursacht wurde.
Für Kartellgeschädigte ist die „Skanska“-Entscheidung von hohem Wert. Für Sachverhalte, bei denen Muttergesellschaft und liquidierte Tochtergesellschaft am Kartell beteiligt und Adressat einer Bußgeldentscheidung waren, ist die Rechtslage klar. Für diese Fälle ist entschieden, dass die Muttergesellschaft zivilrechtlich auch für eine inzwischen liquidierte Tochtergesellschaft haftet, sofern die Muttergesellschaft die wirtschaftlichen Aktivitäten der Tochtergesellschaft fortführt.
Für den Fall, dass die Muttergesellschaft selbst nicht am Kartell beteiligt und nicht Adressat einer Bußgeld­entscheidung war, ist wohl davon auszugehen, dass ebenfalls eine Haftung des Erwerbers zu bejahen sein wird, sofern der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen von der Erwerbergesellschaft unverändert fortgeführt wird. Auch eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils kommt nicht in Betracht, so dass es volle Rückwirkung entfaltet. Zu dieser Frage hat der EuGH ausdrücklich Stellung genommen und ausgeführt, dass es lediglich um die richtige Auslegung des Art. 101 AEUV gehe und die Frage, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden sei oder gewesen wäre. Eine zeitliche Beschränkung sei allenfalls in Ausnahmefällen denkbar, sofern zwei grundlegende Kriterien erfüllt seien: guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen. Beide Kriterien lagen nach Ansicht des EuGH nicht vor.
Des Weiteren behandelt das Urteil nur den Fall eines Anteilskaufs (Sharedeal). Aber auch beim Erwerb von Vermögensgegenständen (Assetdeal) wird der Erwerber für Kartellschadensersatz wegen „wirtschaftlicher Kontinuität“ nach Fortführung der wirtschaftlichen Aktivitäten haften müssen, wenn der Verkäufer oder das veräußernde Unternehmen nicht mehr existiert.
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