Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BHKG_Dienstpflichten_Freistellung-d7477744,21.html
Timestamp: 2016-10-23 18:08:59
Document Index: 391248488

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 40', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 BHKG, Dienstpflichten, Freistellung Suche
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)...…§ 20 BHKG, Dienstpflichten, Freistellung§ 21 BHKG, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall§ 22 BHKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung, Ersatz von Schäden§ 23 BHKG, Einsatz im Rettungsdienst§ 24 BHKG, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen§ 25 BHKG, Brandschutzdienststelle§ 26 BHKG, Brandverhütungsschau§ 27 BHKG, Brandsicherheitswachen§ 28 BHKG, Einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den K...§ 29 BHKG, Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen oder Einrichtu...§ 30 BHKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 31 BHKG, Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen§ 32 BHKG, Ausbildung, Fortbildung und Übungen§ 33 BHKG, Einsatzleitung§ 34 BHKG, Befugnisse der Einsatzleitung§ 35 BHKG, Grundsätze für das Krisenmanagement§ 36 BHKG, Krisenstab bei Großeinsatzlagen und Katastrophen§ 37 BHKG, Einsatzleitung bei Großeinsatzlagen und Katastrophen§ 38 BHKG, Auskunftsstelle§ 39 BHKG, Gegenseitige und landesweite Hilfe§ 40 BHKG, Auswärtige Hilfe…§ 59 BHKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 20 BHKG, Dienstpflichten, Freistellung
§ 20 BHKGGesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Organisation → Kapitel 3 – Rechtsstellung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und Helferinnen und Helfern im KatastrophenschutzTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: BHKGGliederungs-Nr.: 213Normtyp: Gesetz(1) Die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen sind auf Anforderung hin zur Teilnahme am Einsatz-, Übungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst sowie an sonstigen Veranstaltungen verpflichtet. Die Anforderung erfolgt bei den ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr durch die Gemeinde, bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der anerkannten Hilfsorganisationen erfolgt sie über die jeweilige Hilfsorganisation durch den Kreis oder die kreisfreie Stadt.(2) Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der anerkannten Hilfsorganisationen dürfen aus ihrem Dienst in der Feuerwehr oder ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde oder des Kreises entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Bei Einsätzen erstrecken sich Freistellungs- und Entgeltanspruch auch auf den zur Wiederherstellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit erforderlichen Zeitraum danach. Die Festlegung des Zeitraums trifft die Einsatzleitung. Bei Einsätzen nach § 39 oder § 40 erfolgt die Festlegung durch die für die Führung der Einheit zuständige Gebietskörperschaft. Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen und an sonstigen Veranstaltungen ist der Arbeitgeberin, dem Arbeitgeber oder dem Dienstherrn nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen.
§ 19 BHKG, Regieeinheiten§ 21 BHKG, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall