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Timestamp: 2019-05-19 20:23:40
Document Index: 369576538

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 10/01
Aktenzeichen: 29 W (pat) 10/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2000 aufgehoben.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluß vom 5. Dezember 2000 gemäß § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Das Anmeldezeichen bestehe im Wesentlichen aus dem allgemein bekannten Geschäftsbegriff "Hotline", der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe darstelle. "Hotline" weise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen darauf hin, daß diese speziell für den Einsatz im Bereich der Gesundheit bestimmt und geeignet seien. Außerdem sei der Begriff "Hotline" seit langem in die deutsche (Werbe-)Sprache eingegangen und dem Verkehr wie ein ursprünglich deutsches Wort geläufig. Auch die graphische Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, die Schutzfähigkeit zu begründen. Der im Anmeldezeichen enthaltene, an das "@" Zeichen angelehnte Buchstabe "
Auf Hinweis des Senats hat die Anmelderin eine Beschreibung der angemeldeten Marke eingereicht, wonach diese sich aus den Buchstaben "H", "o", "l", "i","n", und "e" in der Farbe GRAU: RAL 7045/Cool-Grey 7 U und dem Buchstaben "
Die angemeldete Marke ist eine Kombinationsmarke, die sich aus dem Wortelement "Hotline", dem graphisch und farblich hervorgehobenen "
Der Wortbestandteil "Hotline" ist als solcher nicht schutzfähig. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, wird er als Begriff der allgemeinen Geschäfts- und Alltagssprache stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden (vgl BGH st.Rspr. zB MarkenR 1999, 347, 348 f. - "ABSOLUT"; WRP 1999, 1169, 1171 - "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 - "YES"), so daß ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Selbst wenn der Begriff "Hotline" die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im eigentlichen Sinne nicht unmittelbar beschreibt, so wird er dennoch stets nur als sachliche Aussage über das Vorliegen einer "Hotline" verstanden. Er ist deshalb auch geeignet, als beschreibende Angabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung zu beschreiben, wenn deren spezielle Eignung, Bestimmung oder Einsatzmöglichkeit im Telekommunikationsbereich hervorgehoben werden soll und damit der erforderliche unmittelbare Produkt- und Dienstleistungsbezug hergestellt wird. Die Anmelderin hat die fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Hotline" als solchem in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2001 auch nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt.
" und aus dessen Eintragung als Marke ebenfalls nicht die Schutzfähigkeit der vorliegenden Markenanmeldung. In Alleinstellung mag das "
" die bei Alleinstellung selbständig kennzeichnende Funktion, als betriebliches Herkunftshinweis zu wirken, jedoch nicht zu erfüllen, da es Teil des Gesamtwortes und in dieses eingebunden ist, so daß es vom Verkehr lediglich als "t" mit dem zusätzlichen Sachhinweis auf das Internet bzw auf vergleichbare elektronische Zugangsmedien gelesen wird. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen der Markenstelle an, wonach die Gestaltung in Anlehnung an das bekannte @ Zeichen für den Verkehr derzeit lediglich den Bezug zum Internet verdeutlicht oder einen aktuellen Trend zum Ausdruck bringt. Die Gründe entsprechen im übrigen auch der Beurteilung, die der Senat seinen Entscheidungen "WebTr@iner" (29 W (pat) 7/00 vom 29. November 2000) und "Netk@uf" (Beschluß vom 6. Dezember 2000 - 29 W (pat) 226/99) zugrundegelegt hat.
Der bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens maßgebliche Gesamteindruck, bei dem sämtliche Merkmale zu berücksichtigen sind, führt aber vorliegend gleichwohl zur Eintragbarkeit. Die angemeldete Marke erschöpft sich nämlich nicht in dem Begriff und der Aussage "Hotline im Netz". Vielmehr sind die einzelnen Buchstaben - mit Ausnahme des "
Die Anmelderin verkennt ebensowenig wie der Senat, daß die farbige Ausgestaltung von an sich schutzunfähigen Markenelementen für sich allein in der Regel die Eintragung einer Kombinationsmarke nicht rechtfertigt (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 149). Denn nicht nur Kennzeichen, sondern auch reine Sachaussagen werden auf nahezu allen Gebieten farbig wiedergegeben, ohne daß ihnen schon aus diesem Grund betriebskennzeichnende Wirkung beigemessen wird. Anders ist die Situation, wenn sich - wie hier - eine bestimmte Farbgebung für ein Unternehmen auf dem in Rede stehenden Gebiet bereits als Herkunftshinweis durchgesetzt hat, sofern diese im Gesamterscheinungsbild der Marke so unübersehbar hervortritt, dass sie noch als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt werden kann (vgl zum Grundsatz Althammer/Ströbele, aaO Rn 145), was vorliegend der Fall ist.
Zwar handelt es sich bei letzteren jeweils um eine sogenannte abstrakte Farbmarke, die auf der Grundlage der eingereichten Farbmuster eingetragen worden ist. Die Rechtswirkungen, die mit der Feststellung der Durchsetzung einer abstrakten Farbmarke verbunden sind, entfalten sich aber nicht nur, wenn die eingegetragene Marke dem Verkehr in Gestalt der zur graphischen Darstellung erforderlichen Farbmusterkarten begegnet. Denn das Wesen einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke besteht gerade darin, daß sie abstrakt, dh losgelöst und unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsform bzw ungeachtet der unterschiedlichen Konturen, vom Verkehr einem bestimmten Unternehmen auf dem betreffenden Waren- bzw Dienstleistungsgebiet als Herkunftshinweis zugeordnet wird. Entscheidungsrelevant ist, daß in der konkret gewählten Verkörperung der Farbe die Farbgebung als solche wahrgenommen und als sog. Hausfarbe erkannt wird (vgl hierzu auch Grabrucker Neue Markenformen, MarkenR 2001, 95, 99 f.).
Das hier zu beurteilende Zeichen "Holine" ist in den für die Anmelderin durchgesetzten, durch die RAL-Farbnummern definierten Farben angemeldet, was durch die im Verfahren eingereichte Beschreibung der Marke eindeutig klargestellt worden ist, und es wird Schutz für diese farbliche Ausgestaltung begehrt. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, daß die Farbtöne in der kompakten Farbmusterfläche tiefer oder kräftiger erscheinen können, als bei der Wiedergabe in einzelnen Buchstaben und Bildelementen.
Die Farbgebung grau/magenta tritt in der konkret beschriebenen Markenanmeldung dem Verkehr gegenüber eindeutig, ohne weiteres erkennbar und unübersehbar hervor, weil der Schriftzug in diesen Farben ausgestaltet ist und diese nicht zuletzt wegen der Dicke der Druckbuchstaben selbst bei nicht optimalen Lichtverhältnissen auf den ersten Blick wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verkehr der Marke in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen begegnet. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Farbgebung daher als Herkunftshinweis auf die Anmelderin betrachten. Die angemeldete Marke vermittelt dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit diesen sämtlich auf die Telekommunikation bezogenen Waren und Dienstleistungen ohne weiteres den Aussagegehalt "Hotline im Netz bzw elektronischen Zugang der Telekom" im Sinne eines Hinweises auf einen schnellen, stets erreichbaren, unmittelbaren Informationszugang im Internet oder sonstigen elektronischen Medien und Zugängen der Anmelderin. Daß die Farben grau und magenta nicht im gleichen Verhältnis auf die Wort- und Bildelemente verteilt sind, ist weder Grundlage der Verkehrsdurchsetzung noch in der Regel als Kriterium zur Bestimmung einer abstrakten Farbmarke geeignet (vgl Ströbele Die Eintragungsfähigkeit neuer Markenformen GRUR 1999, 1041, 1047 f.).
Baumgärtner Guth Pagenberg Cl Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/29W(pat)10-01.3.gif
Az: 29 W (pat) 10/01
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19.05.2019 - 22:23 Uhr
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