Source: https://www.amz-allgaeu.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-01-20 09:12:56
Document Index: 135522389

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 12', '§ 295', '§ 298', '§ 294', '§ 291', '§ 36', '§ 44', '§ 276', '§3']

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Umgang mit Daten beim Praxis- und Arztbesuch
Damit wir Sie untersuchen und/oder die Aufgaben nach Arbeitssicherheitsgesetz oder anderen Vorschriften wie z. b. der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erfüllen können, müssen wir eine Akte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge.
Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen ist weiter unten aufgelistet.
Wir übermitteln auch hier Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z. B. Praxismailings, Informationen, Terminerinnerung, die Sie betreffen.
Empfänger Ihrer Daten bei Behandlung und/oder Begutachtung
Im Rahmen der Behandlung oder Begutachtung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung oder Beurteilung benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.
Hinweis: Ihre Akte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Betreuung nicht mehr möglich ist. Die Betreuung nach Arbeitssicherheitsgesetz wird unabhängig davon vom Arbeitgeber beauftragt und gemäß der gesetzlichen Grundlage weiter durchgeführt.
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch den Arzt/ die -praxis
Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke - Abrechnung der ärztlichen Leistungen,
- gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse,
- Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien),
- Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung,
- Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen,
- Rechtsgrundlage für die Beauftragung durch den Arbeitgeber und Begutachtung, Erfassung von Daten im Rahmen der Gesundheitsaufsicht ist das ASIG, insbesondere §3 ASIG.
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