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Timestamp: 2017-06-23 23:56:39
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 159', '§ 159', '§ 12', '§ 31', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 850', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 51', '§ 42', '§ 54', '§ 850', '§ 193', '§ 138', '§ 42', '§ 21', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein Erbschaft klage darlehen sanktion maßnahme Erstausstattung umzug Unterschrift wegen Widerspruch weiterbildung Hartz heizkosten Antrag Jobcenter Kinder wohnung Verwaltungsakt untersuchung grundsicherung bescheid mietkaution nicht euro einkommen Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der VHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 22:12Zweck der Vorschrift erfolgt dieAnrechnung des Vorschusses auf die zustehenden Leistungen wenn der Vorschussgeringer ist als die zustehende Leistung.Ist der Vorschuss höher als die zustehende Leistung entsteht ein Erstattungsanspruch(vgl. auch Urteile des BSG v. 26.06.2007 B 2 U 5/06 R; v. 29.04.1997 4 RA46/96; v. 31.08.1983, 2 RU 80/82; LSG Berlin v. 27.05.2003, L 14 AL 45/0;Hessisches LSG v. 27.03.2002, L 3 U 965/99;). Die zustehende Leistung ist dieendgültig festgestellte Leistung, d.h. die Leistung für die zunächst derVorschuss gewährt worden ist und die nun, nachdem die Höhe der zustehendenLeistung feststeht, endgültig festgestellt ist (BSG v. 26.06.2007 B 2 U 5/06 RRn. 20 und v. 29.04.1997 4 RA 46/96 Rn. 52; Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Std.Dez. 09, § 42 Rn. 40; Lilge, SGB I, Std. 04/2007, § 42 Nr. 9b;)Die SGB II-Leistungen gegen die die Beklagte ab dem 01.10.2007 aufgerechnethaben könnte, liegen mit 677,77 Euro unterhalb der Pfändungsgrenzen nach § 54Abs. 4 i.V.m. §§ 850 ff. ZPO.Eine Aufrechnung ist demnach nicht möglich. Die von der Beklagten vorgenommene"Verrechnung" dürfte rechtswidrig sein.1. Instanz Sozialgericht Wiesbaden S 23 AS 799/08 07.06.20102. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 556/10 14.07.20113. InstanzSachgebiet Grundsicherung für ArbeitsuchendeEntscheidung 1. Der Bescheid vom 11.07.2007 in Gestalt desWiderspruchsbescheides vom 22.09.2008 wird insoweit aufgehoben, als er dieVerrechnung einer überzahlten Mehraufwandsentschädigung mit zukünftigenGrundsicherungsleistungen bzw. die Einbehaltung von 30 Euro monatlich bestimmt.2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers3. Die Berufung wird zugelassen.Tatbestand:Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Aufrechnung einer überzahltenMehraufwandsentschädigung mit SGB II Leistungen.Der 1964 geborene Kläger bezieht seit 2006 Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende. Für den Zeitraum vom 07.05.2007 bis 06.06.2007 gewährte dieBeklagte ihm eine Mehraufwandsentschädigung für die Wahrnehmung einerArbeitsgelegenheit im Sinne von § 16 Abs. 3 SGB II als Vorschuss gem. § 42 SGBI in Höhe von 107,47 EUR. Mit Bescheid vom 11.07.2007 setzte sie die endgültigeLeistung für den Zeitraum vom 07.05.2007 bis 06.06.2007 auf 36,00 EUR fest.Aufgrund von Fehlzeiten sei es zu einer Überzahlung in Höhe von 71,47 EURgekommen. Die Überzahlung werde mit der dem Kläger zukünftig zustehendenLeistung verrechnet. Es erfolge somit ab dem Monat 10/07 bis zur Tilgung desBetrages eine Einbehaltung in Höhe von 30,00 EUR monatlich von der dem Klägerzustehenden Leistung.Mit Schreiben vom 01.08.2007 widersprach der Kläger der Einbehaltung von 30,00EUR monatlich. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom22.09.2008 zurück. Die bezahlte Vorschussleistung stehe unter dem Vorbehalt,dass die Arbeitsgelegenheit angetreten und die angefallenen Arbeitsstundengeleistet würden. Nach § 42 abs. 2 Sozialgesetzbuch Teil 1 (SGB I) seien Vorschüssemit zustehenden Leistungen zu verrechnen und soweit sie diese übersteigenentsprechend zu erstatten. Es entstehe Kraft Gesetzes ein Erstattungsanspruch,der mit der Festsetzung des endgültigen Leistungsanspruches fällig werde.Der Kläger hat am 03.10.2008 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, es lägenbereits die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 SGB I bei einerMehraufwandsentschädigung nicht vor, weil zur Feststellung ihrer Höhe nichtvoraussichtlich längere Zeit erforderlich sei, sondern sie mit der Bestimmungder Arbeitsstelle und der zu erbringenden Stundenleistung so feststehe. Darüberhinaus könnten Vorschüsse nur auf zustehende Arbeitseingliederungsleistungenangerechnet werden. Für eine Verrechnung übersteigenderErstattungsarbeitseingliederungsleistungen auf SGB IIExistenzminimusunterhaltsleistungen fehle eine Rechtsgrundlage.Der Kläger beantragt,die Beklagte zu verpflichten unter Aufhebung des Bescheides vom 11.07.2007 unddes Widerspruchsbescheides vom 22.09.2008 im streitgegenständlichen Zeitraumkein Einbehalt wegen Mehraufwandsentschädigungsrückforderungen gegenüber SGB IIUnterhaltsleistungen vorzunehmen.Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Das Hessische Landessozialgericht habe mit Beschluss vom 04.03.2008, L 9 AS429/07 ER im vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutzausdrücklich festgestellt, dass § 42 Abs. 2 SGB I auf eine vorschussweisegeleistete Mehraufwandsentschädigung anwendbar sei.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhaltder Gerichtsakte und Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstandder Entscheidung gewesen sind.Entscheidungsgründe:Die zulässige Klage ist begründet. Die von der Beklagten mit Bescheid vom11.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2008 vorgenommene"Verrechnung" von gewährten Vorschüssen für eineMehraufwandsentschädigung mit SGB II Leistungen ist rechtswidrig.Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Leistungen ohneBerücksichtigung eines monatlichen Einbehalts in Höhe von 30,00 EUR. Diebewilligten Beträge sind nicht in Höhe von monatlich 30,00 EUR durch eineAufrechnung erloschen, sodass der Kläger Anspruch auf ungekürzte Auszahlung derihm bewilligten Leistungen hat.Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistunganzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten.Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift erfolgt dieAnrechnung des Vorschusses auf die zustehenden Leistungen wenn der Vorschussgeringer ist als die zustehende Leistung. Ist der Vorschuss höher als diezustehende Leistung entsteht ein Erstattungsanspruch (vgl. auch Urteile des BSGv. 26.06.2007 B 2 U 5/06 R; v. 29.04.1997 4 RA 46/96; v. 31.08.1983, 2 RU80/82; LSG Berlin v. 27.05.2003, L 14 AL 45/0; Hessisches LSG v. 27.03.2002, L3 U 965/99;). Die zustehende Leistung ist die endgültig festgestellte Leistung,d.h. die Leistung für die zunächst der Vorschuss gewährt worden ist und dienun, nachdem die Höhe der zustehenden Leistung feststeht, endgültigfestgestellt ist (BSG v. 26.06.2007 B 2 U 5/06 R Rn. 20 und v. 29.04.1997 4 RA46/96 Rn. 52; Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Std. Dez. 09, § 42 Rn. 40; Lilge,SGB I, Std. 04/2007, § 42 Nr. 9b;)Zustehende Leistung ist demnach vorliegend die für den Zeitraum vom 07.05.2007bis 06.06.2007 gewährte Mehraufwandsentschädigung die mit dem angefochtenenBescheid endgültig auf 36,00 Euro festgesetzt wurde. Die zustehende Leistungkann nicht in zukünftig entstehenden Ansprüchen auf SGB II Leistungen bestehen,wie das Hessische Landessozialgericht es in seinem Beschluss vom 04.03.2008, L9 AS 429/07 ER angenommen hat. Dies folgt bereits sowohl aus dem Wortlaut alsauch aus Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach, wenn der Vorschuss die zustehendeLeistung übersteigt, die Leistungen in dieser Höhe vom Empfänger zu erstattensind.Es erfolgt in diesem Fall keine Anrechnung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB Isondern es entsteht nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I kraft Gesetz einErstattungsanspruch (Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I. Std. Dez. 09 Rn. 43;KasslerKom/Seewald, § 42 SGB I, Rn. 25; Lilge a.a.O. § 42 Nr. 9 a aa) mit derFolge, dass der Leistungsempfänger verpflichtet ist, das Überzahlte zuerstatten. Die Vorschriften § 44 ff. SGB X sind nicht anwendbar und demLeistungsempfänger steht kein Vertrauensschutz zu. Die Erstattung kann durchZahlung erfolgen oder durch Aufrechnung seitens des Leistungsempfängers gegenzukünftige Ansprüche des Verpflichteten gem. § 51 SGB I (Rolfs in Hauck/Noftz,a.a.O. § 42 Rn. 43; Lige a.a.O. § 42 Nr. 9d).Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mitAnsprüchen des Berechtigten nur aufrechnen, soweit die Ansprüche desLeistungsempfängers nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind (BSG, Urteil v. 05.02.2009,B 13 R 31/08 R; HessLSG, Beschluss v. 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER). Es kanndahinstehen, ob die von der Beklagten vorgenommene "Verrechnung" eineAufrechnung nach § 51 SGB I darstellt.Eine Verrechnung nach § 42 SGB I scheidet jedenfalls aus, da diese Ansprücheeines anderen Leistungsträgers betrifft.Die SGB II-Leistungen gegen die die Beklagte ab dem 01.10.2007 aufgerechnethaben könnte, liegen mit 677,77 Euro unterhalb der Pfändungsgrenzen nach § 54Abs. 4 i.V.m. §§ 850 ff. ZPO.Eine Aufrechnung ist demnach nicht möglich. Die von der Beklagten vorgenommene"Verrechnung" dürfte rechtswidrig sein.Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Die Berufung war im Hinblick auf den widersprechenden Beschluss des HessischenLandessozialgerichts vom 04.03.2008, L 9 AS 429/07 ER und der Vielzahl der beimSozialgericht Wiesbaden anhängigen Klagen zu dieser Rechtsfrage wegengrundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.--------------------------------------------------------------------------------------------------------Berichtigungsbeschluss:Das Rubrum in dem Urteil S 23 AS 799/08 wird dahingehend berichtigt, dass dasUrteil am 07.06.2010 ohne mündliche Verhandlung durch die Richterin amSozialgericht Dr. Bolten als Vorsitzende und die beiden ehrenamtlichen RichterHerr Wöll und Frau Hardt ergangen ist.Gründe:Das Rubrum des Urteils war gem. § 138 SGG wegen einer offenbaren Unrichtigkeitvon Amts wegen zu berichtigen. An dem am 07.06.2010 ohne mündliche Verhandlungergangenen Urteil haben auch die beiden ehrenamtlichen Richter Herr Wöll undFrau Hardt mitgewirkt. Dies ergibt sich aus den Unterschriften unter demUrteil.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133238Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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