Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_341r_HGB_Begriffsbestimmungen-d137469,1064.html
Timestamp: 2017-01-22 19:12:41
Document Index: 308368406

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 238', '§ 340', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 342', '§ 342', '§ 342', '§ 342', '§ 342', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 619', '§ 341', '§ 290', '§ 341', '§ 341', '§ 341']

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Bundesrecht und LandesrechtBundHGB - Handelsgesetzbuch§§ 238 - 342e, Drittes Buch - Handelsbücher§§ 340 - 341y, Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige§§ 341q - 341y, Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors§§ 341q - 341r, Erster Titel - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 341r HGB, Begriffsbestimmungen§ 341s HGB, Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen§ 341t HGB, Inhalt des Zahlungsberichts§ 341u HGB, Gliederung des Zahlungsberichts§ 341v HGB, Konzernzahlungsbericht; Befreiung§ 341w HGB, Offenlegung§ 341x HGB, Bußgeldvorschriften§ 341y HGB, Ordnungsgeldvorschrifte§ 342 HGB, Privates Rechnungslegungsgremium§ 342a HGB, Rechnungslegungsbeirat§ 342b HGB, Prüfstelle für Rechnungslegung§ 342c HGB, Verschwiegenheitspflicht§ 342d HGB, Finanzierung der Prüfstelle§ 342e HGB, Bußgeldvorschriften§ 343 HGB, Geschäfte eines Kaufmanns§ 344 HGB, Rechtsgeschäfte/Schuldschein§ 345 HGB, Einseitiges Handelsgeschäft§ 346 HGB, Gewohnheiten/Gebräuche§ 347 HGB, Sorgfaltspflicht§ 348 HGB, Vertragsstrafe§ 349 HGB, Einrede der Vorausklage bei Bürgschaft…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 341r HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtDritter Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors → Erster Titel – Anwendungsbereich; BegriffsbestimmungenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: GesetzIm Sinne dieses Unterabschnitts sind1.Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen, die in Anhang I Abschnitt B Abteilung 05 bis 08 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) aufgeführt sind;2.Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben: Kapitalgesellschaften, die auf den in Anhang I Abschnitt A Abteilung 02 Gruppe 02.2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführten Gebieten in natürlich regenerierten Wäldern mit einheimischen Arten, in denen es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Eingriffe gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind, tätig sind;3.Zahlungen: als Geldleistung oder Sachleistung entrichtete Beträge im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie oder dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern, wenn sie auf einem der nachfolgend bezeichneten Gründe beruhen:a)Produktionszahlungsansprüche,b)Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,c)Nutzungsentgelte,d)Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen,e)Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,f)Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowieg)Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur;4.staatliche Stellen: nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats einschließlich der von einer Behörde kontrollierten Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann;5.Projekte: die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden und sich richten nacha)einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oderb)einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen vorsehen;6.Zahlungsberichte: Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern;7.Konzernzahlungsberichte: Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern stehen;8.Berichtszeitraum: das Geschäftsjahr der Kapitalgesellschaft oder des Mutterunternehmens, das den Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.Zu § 341r: Eingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245), geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).
§ 341q HGB, Anwendungsbereich§ 341s HGB, Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen