Source: https://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/170-22-sitzung-og-rat-am-08122011
Timestamp: 2020-04-06 22:11:01
Document Index: 363564668

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Ortsgemeinde Wöllstein - 22. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 08.12.2011
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 22. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 08.12.2011
22. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 08.12.2011
22. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 8. Dezember 2011
Öffentlicher Teil: Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.30 Uhr
Annerose Walk - SPD-Fraktion ab 19.40 Uhr
Es fehlten: Heinrich Frohnhöfer, Joachim Müller und Alfons Schnabel
Herr Abteilungsleiter Hans-Jürgen Mann
Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung mit Schreiben vom 29.11.2011 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt Herrn Abteilungsleiter Mann, den Zuhörern und Herrn Schröder von der Allge­meinen Zeitung. Frau Back wurde nach ihrem Eintreffen zur Schriftführerin bestellt.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012;
2.1 Festlegung der Hebesätze 2012
2.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012;
Aufhebung des Bebauungsplanes „In der Froschau, An der Siefersheimer Straße, Am alten Schloss";
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.
2.1 Festlegung der Hebesätze 2012; Beratung und Beschlussfassung
Hierzu begrüßte Frau Müller nochmals Herrn Mann, der den Haushalt für die Ortsgemeinde Wöllstein erarbeitet hat, und erteilte ihm das Wort.
Herr Mann hatte eine Bildschirmpräsentation erarbeitet, die den Ratsmitgliedern auch in Papierform vorlag, und trug ausführlich die Eckdaten des Haushaltes vor. Er erläuterte zunächst die Gründe, warum der Haushalt so spät fertig gestellt werden konnte. Da die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt, orientierte man sich bei der Aufstellung des Haus­haltsplan-Entwurfs an den Zahlen der Vorjahre.
Zunächst sprach er die Hebesätze an, die weitgehend unverändert bleiben sollen:
Gewerbesteuer 352 v.H.
Hundesteuer: 1. Hund 42,00 €, 2. Hund 54,00 €, jeder weitere Hund 72,00 €
Beitrag zur Weinbergshut: 30,00 €/ha
Feldwegebeitrag: keine Beitragserhebung.
Bezüglich der Grundsteuer B ist für das Jahr 2012 aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Anhebung von 320 v.H. auf 338 v.H. erforderlich. Wenn die Gemeinde auf die Erhöhung ver­zichten würde, müsste sie trotzdem die Umlagen entsprechend der Einnahmen bezahlen, die mit dem höheren Hebesatz erzielt werden könnten. Die Mehreinnahmen betragen hier ca. 25.000 €.
Der Ergebnishaushalt stellt sich wie folgt dar:
5.192.552 €
5.229.296 €
4.837.136 €
4.858.127 €
355.416 €
Der Ergebnishaushalt basiert weitgehend auf den Buchungsvorgängen der Vorjahre. Das Ergebnis kann sich im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung noch verändern.
Die größten Einnahmequellen der Gemeinde sind die Gewerbesteuer und die Einkommen­steueranteile mit jeweils 1,5 Mio. €. Bei den Ausgaben sind die größten Posten die Personal­aufwenden mit rund 1,2 Mio. € sowie die Kreisumlage mit rund 1,3 Mio. € und die Verbands­gemeindeumlage mit rund 1,26 Mio. €.
Der Finanzhaushalt – das sind die tatsächlich fließenden Geldströme – sieht folgendermaßen aus:
Summe der ordentlichen Einzahlungen
5.137.552 €
5.189.602 €
Summe der ordentlichen Auszahlungen
4.769.636 €
4.755.627 €
367.916 €
433.975 €
Außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen sind nicht vorgesehen.
Folgende Investitionen sind vorgesehen bzw. für 2011 bereits erfolgt:
529.607,00 €
529.399,00 €
385.073,32 €
558.000.00 €
+ 144.533,68 €
- 28.601,00 €
Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2011 auf 1.943.483,21 €. 2011 hat die Gemeinde im Rahmen des Konjunkturpaketes II für die energetische Sanierung des Kindergartens in der Kirchstraße vom Land Rheinland-Pfalz ein zinsloses Darlehen in Höhe von 30.000,00 € erhalten. Für das Haushaltsjahr 2012 ist keine Neuverschuldung geplant.
Sollten 2012 keine Sondertilgungen erfolgen, wird der Schuldenstand zum 31.12.2012 bei 1.863.294,68 € liegen. Die Zinssätze für die Darlehen liegen zwischen 1,6 und 4,95 %.
An verwertbarem Grundvermögen verfügt die Gemeinde über Wohnbau- und Gewerbe­grundstücke im Wert von ca. 1,8 Mio. €.
Die allgemeine Deckungsrücklage basiert noch auf dem Rechnungsergebnis 2008 und beträgt 1.336.915,76 €.
Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich bei Herrn Mann für den Vortrag und die damit verbundene Arbeit.
Sie merkte an, dass das vorgelegte Zahlenwerk sehr umfangreich ist. Verwaltung und Gemeinderat sind sehr froh, dass nun Zahlen auf dem Tisch liegen, auch wenn die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt.
Es ist zu ersehen, dass die Steuerkraft der Gemeinde, d.h. unserer Unternehmen und unserer Einwohner, eine stetige Größe von geplanten 1,5 Mio. €. Gewerbe- und nochmals 1,5 Mio. € Einkommensteuer hat. Damit liegt Wöllstein mit der Steuerkraftmesszahl je Einwohner bei 824,70 €, das sind 15% über dem Landesdurchschnitt von 716,66 €.
Die Gemeinde ist dabei, die Schulden mit einem Stand von ca. 1,94 Mio. € zum 31.12.2011 weiter zu reduzieren, zu Beginn des Jahres 2011 waren es noch bei 2,09 Mio. €. In 2011 wurde bereits eine Sondertilgung in Höhe von 136.777,78 € vorgenommen. Eine weitere Sondertilgung soll im Jahre 2012 erfolgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 441,70 €/Einwohner.
Es sind keine großen Neuinvestitionen vorgesehen, das Ziel ist vielmehr, die gemeindliche Infrastruktur und die Gebäude zu sanieren und auf Vordermann zu bringen. So sollen z.B. in Angriff genommen werden:
Der Eingangsbereich Friedhofskapelle soll neu gestaltet werden, nachdem in diesem Jahr bereits die Dachabdichtung erneuert wurde. Ebenso soll eine neue Urnengrabreihe angelegt werden.
Das Mietshaus auf der Kissel soll energetisch saniert werden.
Auch im Gemeindezentrum wurde und wird noch investiert: Nach der Sanierung des Westgiebels im Jahr 2011 ist für 2012 das Streichen aller Fenster und Türen sowie die teilweise Erneuerung der Außentüroberflächen in Planung.
Die undichte Terrasse und das feuchte Mauerwerk im Keller im Haus der Begegnung sind ein weiteres Thema für 2012.
Nachdem 2011 im Rahmen des Konjunkturprogramms im alten Gebäudeteil des Kiga Spielwiese schon einige Maßnahmen abgeschlossen werden konnten, sollen 2012 die Bodenbeläge und die restlichen Fenster erneuert werden und
Für die KiTa Rasselbande ist die Fertigstellung der Außenanlagen kostenmäßig eingestellt.
In beiden Kindergärten bietet die Ortsgemeinde Wöllstein jungen Menschen die Möglichkeit zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und hat auch dafür Gelder in Höhe von 12.000 €/Jahr bereit gestellt.
Die Spielgeräte auf den Spielplätzen und in den Kitas werden ersetzt – dies ist bereits beschlossen und teilweise auch schon umgesetzt. Die restlichen Spielgeräte werden bis zum Frühjahr 2012 alle montiert sein.
Das Straßennetz ist weiteres Thema. 2011 wurden bereits die Baumscheiben in der Barsac-Allee umgebaut und neue Straßenleuchten für den die Ernst-Ludwig-Straße zwischen Villastraße und B 420 beschlossen. Auch 2012 werden im Bauausschuss weitere Maßnahmen beschlossen werden.
Eine weitere Aufgabe der nächsten Jahre wird die Sanierung der gemeindlichen Brücken sein, dafür wurde ab 2012 einen Betrag von 20.000 € pro Jahr eingestellt, wohl wissend, dass das bei einigen Brücken nicht reichen wird.
Auch die Ersatzmaßnahme entlang des Seer Grabens schlägt mit 145.000 € im Haushalt zu Buche.
Für den Landschaftsschutz ist für 2012 ein höherer Betrag eingeplant, um auch unseren Allee- und Straßenbäumen einen Rückschnitt zu verpassen und sie damit langfristig zu erhalten.
Ein ganz wichtiges Thema wird die Gemeinde 2012 ebenfalls begleiten: Die Dorfmode­ration. Wir wollen unser Dorf zukunftssicher gestalten und alle unsere Bürgerinnen und Bürger einbinden und ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen und Wöllstein zu prägen.
Die Ortskernsanierung wird weitergehen und
die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums wird geprüft.
SPD-Fraktionsvorsitzender Degen zeigte sich erleichtert, dass der Haushalt jetzt vorliegt, da die Ratsmitglieder bei einigen Beschlüssen unsicher waren, weil keine Zahlen vorlagen. Er richtete seinen Dank an Herrn Mann.
Herr Degen erklärte weiter, dass der Rat gut gewirtschaftet hat und keine Schulden gemacht werden mussten, sondern ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Dies sei das Ergeb­nis der zukunftsorientierten Politik des Rates in den letzten Jahren, wobei die zukunftswei­senden Entscheidungen fast immer einstimmig gefallen sind. Dies sei in dieser Legislatur­periode nicht mehr immer der Fall gewesen, so z.B. bei dem Beschluss der Satzung über die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Es sei gut zu wissen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben ohne Kreditaufnahme erfüllen kann. Allerdings könnten sich die Aufgaben auch erweitern und so ist es gut, dass ein Puffer vorhanden ist.
Die Zielsetzung ist klar: Die gemeindeeigenen Liegenschaften sollen nach und nach energetisch saniert werden, damit sie zukunftsfähig bleiben. Das Straßennetz wird wo notwendig repariert, ebenso Spielplätze und Brücken und auch die Investitionen in den Landschaftsschutz seien unstreitig.
Er erklärte, die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Der Schuldenabbau sei positiv und den Schulden stehe auch Vermögen gegenüber.
Danach meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Sandrowski zu Wort. Auch er dankte ausdrücklich Herrn Mann. Der Rat wisse, wie schwierig die Situation in der Verwaltung war, wodurch es zu der Verzögerung kam. Ein großes Lob sprach er Herrn Mann auch für die Art der Darstellung des Haushaltes im Gemeinderat aus. Diese sei sehr klar gewesen, wodurch die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder sehr hoch war.
Es habe sich gezeigt, dass der Gemeinderat auch ohne dass ein Haushalt vorlag, sehr gut gewirtschaftet hat. Die Bürgermeisterin, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder haben offensichtlich sehr verantwortlich gehandelt. Es sei schade, dass die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt, allerdings sei ihm bekannt, dass dies auch in anderen Verwaltungen noch nicht der Fall ist.
Das Gewerbesteuereinkommen in Wöllstein kommt zum größten Teil durch Betriebe, die im Handel und Lebensmittelbereich tätig sind. Hier ist man weniger Konjunkturschwankungen unterlegen, wie dies z.B. im produzierenden Gewerbe der Fall ist.
Herr Sandrowski trug weiter vor, dass man die Grundsteuer B nicht gerne erhöhe. Dies müsse aber getan werden, um der Gemeinde nicht zustehende Gelder entgehen zu lassen.
Abschließend erklärte er, dass man auch weiterhin verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen werde.
Herr Pitthan von der FDP-Fraktion bedankte sich ebenso bei Herrn Mann für die sehr gute Präsentation, die den Haushalt gut nachvollziehbar gemacht habe. Es sei erfreulich, dass die Gemeinde gut da steht. Auch er bedauerte die Erhöhung der Grundsteuer B. Im Übrigen empfinde er die Zusammenarbeit im Rat angenehm, eine Einstimmigkeit sei nicht immer zwingend notwendig.
Herr Lammers von den Grünen richtete ebenfalls seinen Dank an Herrn Mann. Er meinte, dass die Gemeinde bei begründeten Anträgen insbesondere in Kindergärten und Jugendtreff bei dieser Finanzlage etwas mehr Geld zur Verfügung stellen könnte.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Maak dankte Ortsbürgermeisterin Müller für ihre Arbeit. Man könne eine Veränderung in der Zukunftsplanung erkennen und sei auf einem sehr guten Weg.
Ratsmitglied Pfeiffer stellte fest, dass im Haushalt keine Veranschlagung von Straßenaus­bau­arbeiten im Rahmen der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge enthalten ist. Da hier noch keinerlei Zahlenmaterial vorliegt und bisher auch keine Schätzungen vorgenommen werden konnten, hat man hier keine Veranschlagung vorgenommen. Dies kann dann zu gegebener Zeit ohne allzu großen Aufwand im Rahmen eines Nachtragshaushaltes geschehen.
Frau Ortsbürgermeisterin Müller erklärte, sie persönlich sehe eine sehr gute Zusammen­arbeit im Rat und es sei nicht tragisch, wenn es hier auch mal unterschiedliche Meinungen gibt. Seit vielen Jahren ziehe der Gemeinderat an einem Strang und die erzielten Erfolge hängen damit zusammen, dass der Wöllsteiner Rat seit vielen Jahren eine gemeinsame Linie fährt. Sie sei sehr zuversichtlich, dass man auch die neuen Impulse umsetzen kann.
Bei einem erwarteten Jahresüberschuss von rund 400.000 € wären auch noch Sonder­tilgungen auf die bestehenden Darlehen möglich.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, kam man zur Beschlussfassung.
2.1 Festlegung der Hebesätze 2012:
Ortsbürgermeisterin Müller verlas die von der Verwaltung gefertigte Beschlussvorlage:
„Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2010 die Anpassung der sog. Nivellierungssätze für die Grundsteuer (A auf 285; B auf 338) mit Wirkung zum 01.01.2011 beschlossen. Für Wöllstein ist hier nur die Anhebung der Grundsteuer B von Bedeutung, da der Hebesatz für die Grundsteuer A mit aktuell 290 v.H. bereits um 5 Punkte über dem neuen Nivel­lie­rungs­satz von 285 v.H. liegt. Dies bedeutet für die Gemeinden, dass die Berechnungsgrundlagen für die Schlüssel­zu­weisungen, VG- und Kreisumlagen 2011 nach dem bekannten Schema (Ist-Aufkommen = 4.Quartal 2009 + 1.-3.Quartal 2010) errechnet werden.
Für die Ortsgemeinde Wöllstein errechnet sich deshalb aus den aktuellen Zahlen folgende Steuerkraft:
VG-Umlage
Kreis-Umlage
– 320% / 338%
475.085 €
501.808 €
+ 26.723 €
+ 8.284 €
+ 10.903 €
Gesamt: + 19.187 €
Hinweis: Die Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde Wöllstein liegt sowohl mit den bis­herigen (+ 281,09 €/Einwohner) als auch nach den neuen (+ 287,20 €/Einwohner) Nivellierungssätzen über dem Schwellenwert „Schlüssel­zu­weisung", so dass hier keine Schlüsselzuweisung A für 2011 gezahlt wird.
Wie die obige Tabelle ausweist, zahlt die Ortsgemeinde Wöllstein insgesamt rund 19.187 € Umlage von Einnahmen, die sie jedoch derzeit nicht einnimmt. Um dies zukünftig zu ver­meiden, ist eine Anpassung der Realsteuerhebesätze auf die Nivellierungssätze notwendig.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig zur Vermeidung zukünftiger finanzieller Nachteile - aufgrund der gesetzlichen Vorgabe über die Anhebung der Nivellierungs­sätze nach dem Finanzausgleich - den Realsteuer­hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 320 % auf 338 % ab 2012 anzuheben.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012.
Aufhebung des Bebauungsplans „In der Froschau, Am alten Schloss, An der Siefersheimer Straße"
a) Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung gemäß § 2, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4, Abs. 1 BauGB
Dem o.g. Plangebiet liegt ein Bebauungsplan zugrunde, welcher aus dem Jahr 1977 stammt. Die Bebauung ist nach nun mehr als 30 Jahren nahezu abgeschlossen. Einzelne Fest­set­zungen (z.B. Regelungen zur Einfriedung) führen jedoch heute immer wieder zu Problemen bei der Genehmigung verschiedener baulicher Anlagen.
Textliche Festsetzungen aus dem Jahr 1977 sind beispielsweise heute nicht mehr rechtlich zulässig bzw. gerichtlich haltbar oder früher erteilte Befreiungen hebeln Festsetzungen faktisch aus.
Bei einer Aufhebung des Bebauungsplans richtet sich eine Bebaubarkeit dann nach den ge­setz­lichen Grundlagen (hier: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB – Beur­teilung nach der näheren Umgebungsbebauung). Die Beteiligung der Ortsgemeinde im Bauantragsverfahren bleibt nach wie vor erhalten.
Zur Aufhebung ist das gleiche Verfahren notwendig, wie das Aufstellungs- bzw. Änderungs­verfahren. Hierfür ist zunächst der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung gem. § 2, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB zu fassen.
Nach kurzer Aussprache kam der Rat zur Beschlussfassung.
a) Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Aufstellung zur Aufhebung des Bebauungsplans „In der Froschau, Am alten Schloss, An der Siefersheimer Straße" gemäß § 2, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB.
b) Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 17.11.2011 der Einrichtung einer Kunstflugbox widersprochen und festgestellt, dass das Gebiet aufgrund der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer als „dicht besiedelt" gilt, mit der Folge, dass Kunstflug hier grundsätzlich verboten ist.
Die Abrechnung der Herbstferienspiele 2011 liegt nun vor:
Zuschuss Kreisverwaltung 2.331,85 €
Zuschuss Landesjugendamt
Verkauf Ferienpässe
Kosten für Ortsgemeinde
Die Gemeinde dankt der Kreisverwaltung und dem Landesjugendamt für die großartige Unterstützung. Die Ratsmitglieder spendeten Beifall.
Herr Pfarrer Beutel hat die Gemeinde angeschrieben und sich für die Spende für die Gemeindebücherei bedankt. Sowohl die evangelische als auch die katholische Gemeinde­bücherei erhalten jährlich einen Zuschuss von der Ortsgemeinde Wöllstein.
Die Abrechnung der Beteiligung der Ortsgemeinde Gumbsheim an den nicht gedeckten Sach- und Personal­kosten des Kigas Spielwiese für 2010 ist erfolgt. Hier wird abgerechnet nach der Anzahl der Kinder: Wöllstein bekommt 18.628,10 €.
Die neuen Spielgeräte für den Spielplatz Rheinhessenring kommen, je nach Witterung, noch in der Woche vor Weihnachten.
Der Bauantrag für eine WEA in der Gemarkung Badenheim an der Gemarkungsgrenze zu Wöllstein (Seer Graben) ist bei der VG zur Stellungnahme eingegangen.
Weitere Mitteilungen lagen nicht vor, Anfragen wurden nicht gestellt. Daher schloss Frau Müller den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.30 Uhr und verabschiedete die Zuschauer und Herrn Schröder von der AZ.