Source: https://rrtradingsoftware.de/index.php/home/agb
Timestamp: 2018-12-13 09:30:29
Document Index: 172688807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

AGB - RR Trading Software
§ 1 Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und rrtradingsoftware.de
Ausschließliche Geltung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen rrtradingsoftware.de und den Kunden von rrtradingsoftware.de (nachfolgend Kunde), sofern nicht für einzelne Geschäftstypen schriftlich Sondervereinbarungen getroffen wurden. Abweichenden oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihnen wurde seitens rrtradingsoftware.de ausdrücklich schriftlich oder via E-Mail zugestimmt.
Maßgebliche Fassung der AGB. Für den jeweiligen Vertrag zwischen dem Kunden und rrtradingsoftware.de gelten die AGB in der bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen Fassung.
Mögliche Kenntnisnahme der AGB. Die aktuellen AGB sind jeweils auf der Webseite des jeweiligen Produktes einzusehen, so dass der Kunde bei Abschluss eines Vertrages die Möglichkeit hat, vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB auszudrucken oder zu kopieren.
Verpflichtung zur Kenntnisnahme. Mit dem Abschicken der Anmeldung für eines unserer Produkte versichert der Kunde die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Damit erkennt der Kunde alle Inhalte der AGB und verpflichtet sich, diese einzuhalten.
§ 2 Vertragliche Grundlagen des Verkaufs von Dienstleistungen: Angebot, Annahme, Abwicklung
Angebote von rrtradingsoftware.de sind immer freibleibend. rrtradingsoftware.de ist nicht verpflichtet, Aufträge des Kunden anzunehmen. Das Vertragsverhältnis kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch rrtradingsoftware.de oder durch eine entsprechende Leistungsgewährung zustande. Der Vertragsabschluss wird online im Internet und per E-Mail erfolgen. Der Vertrag zwischen rrtradingsoftware.de und dem Kunden kommt in diesem Falle durch Bestätigung der Bestellung oder entsprechende Leistungsgewährung zustande.
§ 3 Vergütung, Fälligkeit, Lieferung, Aufrechnung, Abtretung
Vergütungen und Nutzungsentgelte sind an rrtradingsoftware.de zu entrichten. Sie verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Monatlich wiederkehrende Entgelte sind im Voraus zu entrichten.
Rechnungen werden unmittelbar mit dem Zugang fällig und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat.
Die Lieferung der Software erfolgt nach Zahlungseingang.
Gegen Ansprüche von rrtradingsoftware.de kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von rrtradingsoftware.de unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages zurückzuhalten.
Der Kunde darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch rrtradingsoftware.de Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten.
§ 4 Urheberrecht, Rechte und Pflichten des Kunden
Dem Kunden steht ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software zu. Eine Weitergabe der Software an Dritte ist nicht gestattet.
Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
Darüber hinaus kann der Kunde die Software zu Sicherungszwecken vervielfältigen. Die jeweils angefertigte Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen und aufzubewahren.
§ 5 Zuwiderhandlungen des Kunden
Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung (insbesondere nicht erlaubte Weitergabe der Software an Dritte, etc.), so ist rrtradingsoftware.de berechtigt, die Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort zu beenden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Keine Beratung durch rrtradingsoftware.de
Die von rrtradingsoftware.de im Internet oder per E-Mail bereitgestellte Software dient ausschließlich der Information. Keine der enthaltenen Informationen stellt eine Aufforderung seitens rrtradingsoftware.de zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten (Aktien, Optionsscheine, Hebelzertifikate, Futures etc.) dar. Das Dienstleistungsangebot von rrtradingsoftware.de wendet sich ausschließlich an den gut informierten, aufgeklärten, selbst entscheidenden und risikobewussten Kunden mit ausreichender Erfahrung im Geschäft mit Finanzinstrumenten. Eine individuelle Anlage- und Vermögensberatung für Kunden wird von rrtradingsoftware.de nicht angeboten und nicht erbracht. Für eine fachgerechte Beratung im Sinne einer Anlage-und Vermögensberatung sind unverändert die Hausbank, sowie sonstige vom Kunden eingeschaltete Berater zuständig. Eine Kundenbetreuung und Kundenberatung wird von rrtradingsoftware.de nicht erbracht. Bevor eine Anlageentscheidung getroffen wird, sollte der Kunde von einem kompetenten Berater (z.B. Steuerberater, Vermögensberater, Anlageberater) Rat einholen und sich über die entsprechenden Risiken informieren lassen. Jeder Kunde von rrtradingsoftware.de trifft Entscheidungen zum Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten in eigener Verantwortung. Die Dienstleistung von rrtradingsoftware.de beschränkt sich ausschließlich auf die Erstellung und Bereitstellung börsenspezifischer Software nach den Regelungen dieser AGB. Wer diese börsenspezifische Software anwendet, handelt auf eigenes Risiko und kann keinerlei Haftung gegenüber rrtradingsoftware.de geltend machen.
§ 7 Haftung von rrtradingsoftware.de / Verjährung von Ansprüchen
Keine Haftung für entgangenen Gewinne und mittelbare Schäden. Eine Haftung von rrtradingsoftware.de für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, sonstige etwa entgangene finanzielle Vorteileoder andere finanzielle Einbußen und Vermögensschäden gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen, sofern sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt.
Keine Haftung für Betriebsstörungen. rrtradingsoftware.de haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von rrtradingsoftware.de nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von höherer Hand) eintreten, insbesondere soweit hierdurch Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen bei rrtradingsoftware.de verursacht werden.
Haftungsbeschränkung für Systemstörungen. Für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen hausinterner Standleitungen des Kunden und die Nichteinhaltung der für die Datenverarbeitungsanlage des Kunden maßgeblichen Bedienungsanleitungen übernimmt rrtradingsoftware.de keine Haftung. Für Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telekommunikationsnetzes, des Internets und anderer Kommunikationssysteme von Netzbetreibern haftet rrtradingsoftware.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und in dem Maße, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung eines etwaigen Schadens mitgewirkt haben.
Haftungsbeschränkungen bezüglich Inhalte, Informationen, Zugriffsmöglichkeit, Datenverlust, Verzögerungen
rrtradingsoftware.de übernimmt keine Haftung, dass die Webseiten unserer angebotenen Dienste stets unterbrechungs- und fehlerfrei laufen und jederzeit verfügbar sind bzw. eine sichere Daten- oder Diensteübermittlung erfolgt.
rrtradingsoftware.de übernimmt auch keine Haftung für Ergebnisse, die sich aus der Nutzung der von rrtradingsoftware.de angebotenen Dienstleistungen ergeben oder für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die Websites abgerufenen Informationen.
rrtradingsoftware.de übernimmt keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit, die Zugriffsqualität oder die Art der Darstellung bezüglich der Websites seiner Dienste.
rrtradingsoftware.de übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die nicht erfolgte, nicht vollständig erfolgte, verspätete oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten.
Ferner übernimmt rrtradingsoftware.de keine Haftung für Schäden/Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Eingaben oder falscher Angaben des Kunden.
Die Website von rrtradingsoftware.de enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. rrtradingsoftware.de hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. rrtradingsoftware.de hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich rrtradingsoftware.de die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für rrtradingsoftware.de ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
rrtradingsoftware.de haftet nicht für Schäden gleich welcher Art aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung bzw. Übertragung von E-Mails oder sonstigen Mitteilungen und Informationen auf elektronischen Kommunikationswegen gleich welcher Art.
Verschuldensabhängige Haftungsbeschränkung.
Schadensersatzansprüche gegen rrtradingsoftware.de bestehen nur, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens rrtradingsoftware.de, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Mitarbeiter verursacht wurde und soweit der Schaden auf einer Nichterfüllung einer von rrtradingsoftware.de ausdrücklich abgegebenen Zusicherung oder Garantie beruht.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet rrtradingsoftware.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bis zur Höhe des für rrtradingsoftware.de vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, ansonsten ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen.
Auch im Falle grober Fahrlässigkeit haftet rrtradingsoftware.de nur in Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
Die Haftung für Subunternehmer und Mitarbeiter von rrtradingsoftware.de für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für die Verwendung der Software Tradesignal® und sämtlichen hieraus möglicherweise entstehenden Schäden wird ausgeschlossen.
Ausschlussfrist/Verjährung
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen rrtradingsoftware.de sind ausgeschlossen, sofern der Kunde einen behaupteten Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten klageweise geltend macht, nachdem rrtradingsoftware.de ihm die Zurückweisung des Anspruchs schriftlich mitgeteilt hat.
Ansprüche gegen rrtradingsoftware.de wegen positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt.
§ 8 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schriftformklausel
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz von rrtradingsoftware.de. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann ist. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen sind schriftlich oder per E-Mail zu vereinbaren. Dies gilt in gleicher Weise für abweichende Individualvereinbarungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages. Selbiges gilt im Falle einer Regelungslücke. In den vorgenannten Fällen gilt anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 10 Datenschutz/Einwilligung
Weitergabe und Verarbeitung von Kundendaten. Die Daten des Kunden werden für betriebsinterne Zwecke von rrtradingsoftware.de, insbesondere zur vereinfachten Bearbeitung von Angeboten und Verträgen,
soweit im Rahmen des Datenschutzgesetztes zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und ausgewertet.
Einwilligung des Kunden. Der Kunde erteilt rrtradingsoftware.de hiermit ausdrücklich seine Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im vorgenannten Umfang.
Am Hülsenberg 7
UST ID: DE262820524
Tel: 04242 5740887
E-Mail: info@rrtradingsoftware.de
Website: www.rrtradingsoftware.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Ausschluss des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.