Source: https://www.steuerberater-center.de/42435.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:48:41
Document Index: 356643815

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 3', '§ 32', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3']

FG MÃ¼nster 30.9.2015, 3 K 1277/11 E
Individueller Werbungskostenausschluss fÃ¼r KapitaleinkÃ¼nfte ab 2009 ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Der individueller Werbungskostenausschluss fÃ¼r KapitaleinkÃ¼nfte ab 2009 gem. Â§ 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ, wie der BFH zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat. Eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat seiner Auffassung nach keine erdrosselnde Wirkung.
Der KlÃ¤ger hatte mit seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2009 KapitalertrÃ¤ge i.H.v. 24.538 â‚¬ erklÃ¤rt. Wegen der hierfÃ¼r aufgewendeten Werbungskosten i.H.v. 11.120 â‚¬ begehrte er den Ansatz mit 13.418 â‚¬. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer wegen verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen teilweise vorlÃ¤ufig auf 10.607 â‚¬ fest. Bei Berechnung der EinkÃ¼nfte gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG legte es die KapitalertrÃ¤ge i.H.v. 24.538 â‚¬ zu Grunde und berÃ¼cksichtigte lediglich den Sparer-Pauschbetrag mit 801 â‚¬. Ein Abzug der tatsÃ¤chlichen Werbungskosten sei durch Â§ 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen.
Der KlÃ¤ger hielt die NichtberÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlichen Werbungskosten fÃ¼r verfassungswidrig. Er verwies soweit auf die Kommentierung in BlÃ¼mich zu Â§ 20 Abs. 9 EStG und die dort genannte Literatur. Diese belege die erdrosselnde Wirkung der Norm. Diese verstoÃŸe mithin gegen Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG. Die AusfÃ¼hrungen zur Rechtfertigung des Abzugsverbots Ã¼berzeugten nicht. Es fehle soweit ersichtlich bisher an einer Entscheidung des BFH bzw. des BVerfG zur VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 20 Abs. 9 EStG.
Die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen wurden zutreffend angesetzt. Zwar hatte der KlÃ¤ger Werbungskosten i.H.v. insgesamt 11.120 â‚¬ nachgewiesen. Diese waren aber vom Abzug bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen ausgeschlossen. Vielmehr war gem. Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen nur ein Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 â‚¬ abzuziehen. HÃ¶here tatsÃ¤chliche Werbungskosten waren nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Â§ 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ, wie der BFH zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat (Urt. v. 1.7.2014, Az.: VIII R 53/12, v. 1.7.2014, Az.: VIII R 54/12, v. 2.12.2014, Az.: VIII R 34/13, - Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. 2 BvR 878/15; v. 28.1.2015, Az.: VIII R 13/13). Der Senat teilt diese Auffassung. Eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat seiner Auffassung nach keine erdrosselnde Wirkung. Die vom KlÃ¤ger herangezogene Literatur Ã¼berzeugte hingegen nicht. Das Abzugsverbot beinhaltet zwar einen VerstoÃŸ gegen das steuerliche Nettoprinzip. Der Sparerpauschbetrag i.H.v. 801 â‚¬ ist jedoch als Typisierung der Werbungskosten grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich und zulÃ¤ssig.
Ein Zulassungsgrund fÃ¼r eine Revision lag nicht vor. nicht vor. Aufgrund der zitierten hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung und der h.M. in der Literatur besteht kein Anlass, diese Frage noch einmal hÃ¶chstrichterlich zu klÃ¤ren. Das BFH-Urteil Az.: VIII R 34/13 und die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere zeitliche Problematik und kann daher die Revisionszulassung nicht tragen. Sollte der KlÃ¤ger eine Verfassungsbeschwerde erwÃ¤gen, ist hierfÃ¼r die ErschÃ¶pfung des Rechtswegs Voraussetzung, nicht die Revisionszulassung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2015 12:04