Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-gtvg/paragraf/13
Timestamp: 2019-02-18 15:30:16
Document Index: 339894502

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

§ 13 K-GtVG (Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz - K-GtVG), Kärntner Gentechnik-Buch - JUSLINE Österreich
(1) Die Landesregierung hat Aufzeichnungen über Berechtigungen nach § 5 Abs. 3 und über Aufträge nach § 8 sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die durch die Nutzung betroffenen Grundstücke zu ersehen sind (Kärntner Gentechnik-Buch).
Angaben über die Eigentümer der genutzten Grundstücke und die sonst Nutzungsberechtigten (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 2): bei natürlichen Personen Name und Zustelladresse, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts Name, Rechtsform, Firmenbuchnummer und Sitz;
die in § 4 Abs. 2 lit. a, e, f und g angeführten Angaben;
Ermittlungsergebnisse gemäß § 5 Abs. 1, die sich auf die in § 4 Abs. 2 lit. a, e, f und g angeführten Angaben beziehen;
Angaben über die gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 oder § 9 Verpflichteten:
Gegenstand eines behördlichen Auftrags oder einer behördlichen Anordnung gemäß § 8 Abs. 1 bis 3;
(5) Über Antrag der Grundeigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten oder von Amts wegen sind in den Übersichtskarten (Abs. 1 und Abs. 4 lit. g) Grundstücke ersichtlich zu machen, die zu einer gentechnikfreien Bewirtschaftungszone gemäß „§ 2 Abs. 1a des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes – K-LWG, LGBl. Nr. 106/2012gehören. Weiters können auf Anregung Grundstücke, die zweifelsfrei der Erzeugung gemäß den Verfahren der biologischen Landwirtschaft nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen, in der Übersichtskarte ersichtlich gemacht werden; auf eine solche Eintragung besteht kein Rechtsanspruch.
(6) Die Einsicht in das Kärntner Gentechnik-Buch und in die in Abs. 4 und 5 angeführten Daten ist jedermann gestattet. Werden Auszüge verlangt, können diese nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schriftlich oder automationsunterstützt zur Verfügung gestellt werden.
(7) Die Landesregierung hat der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten die in Abs. 4 genannten Daten zu übermitteln, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der der Kammer gesetzlich übertragenen Aufgaben bildet.
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