Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/ehescheidungskosten-als-aussergewoehnliche-belastungen-3112205
Timestamp: 2020-01-20 08:58:28
Document Index: 45594780

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 623', '§ 137', '§ 623']

Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen | Rechtslupe
Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen
Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 1.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14 7 ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFH zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück 8.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die zivil­pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof führt für die bis ein­schließ­lich 2012 gel­ten­de Fas­sung des § 33 EStG die Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen fort 9. Danach sind zwar die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Kos­ten für außer­halb des so genann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen sind hin­ge­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob für die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen noch § 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzu­wen­den ist oder schon § 137 Abs. 1 des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Wei­ter kommt es auch nicht dar­auf an, ob ein Ehe­gat­te die Kos­ten aus­lö­sen­de Auf­nah­me von Schei­dungs­fol­ge­sa­chen in den Schei­dungs­ver­bund bean­tragt hat­te und die­se inso­weit zwin­gend im Ver­bund zu ent­schei­den waren. Denn auch inso­weit gel­ten die Kos­ten für den mit dem Ver­fah­ren über­zo­ge­nen Ehe­gat­ten nicht als unver­meid­bar 10.
Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den frü­he­ren Ehe­leu­ten Inhalt und Ver­fah­ren der Rege­lung ihrer Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen in glei­cher Wei­se zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen hat wie in bestehen­der Ehe oder im Fal­le nicht­ehe­li­cher Fami­li­en­be­zie­hun­gen 11.
Die im hier ent­schei­de­nen Fall von der Ehe­frau gel­tend gemach­ten Zivil­pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren betra­fen sämt­lich Schei­dungs­fol­ge­sa­chen, die nicht im Zwangs­ver­bund (Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO) zu ent­schei­den waren. Sie sind ihr folg­lich nicht zwangs­läu­fig erwach­sen. Damit stel­len sie kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2016 – VI R 56/​14
BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[↩]
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