Source: https://www.loebisch.com/category/datenschutzrecht/
Timestamp: 2018-09-20 19:59:40
Document Index: 17761053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'Art. 28']

Datenschutzrecht | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen
Veröffentlicht am 2. September 2018 von RA Stefan Loebisch
Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnberechtigung, Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungsmissbrauch, Gesetzentwurf
Datenschutz-Grundverordnung: Letzter Check
Donnerstag: Noch einmal schlafen bis zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Haben Sie die dringendsten Maßnahmen erledigt? Oder muss noch etwas getan werden? Ein letzter Check vor dem Stichtag.
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht	| Verschlagwortet mit Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Datenschutzgrundverordnung, Impressum, OS-Plattform, Verfahrensverzeichnis
Ich stimme AGB und Datenschutzerklärung zu: Nicht gut
Veröffentlicht am 22. Mai 2018 von RA Stefan Loebisch
Datenschutzerklärung, AGB und Checkbox – auf vielen Websites und in vielen Webshops befindet sollen Besucher eine gemeinsame Checkbox anklicken und auf diese Weise bestätigen, dass sie nicht nur die AGB, sondern zugleich die Datenschutzerklärung gelesen und auch akzeptiert haben. Ein Fehler! Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Fernabsatzrecht	| Verschlagwortet mit AGB, Checkbox, Datenschutzerklärung, Datenschutzgrundverordnung, Einwilligungserklärung, Pflichtinformation, Webseite, Webshop
Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
Veröffentlicht am 21. Mai 2018 von RA Stefan Loebisch
Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Compliance, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnung, Abmahnverein, AGB, Aufsichtsbehörde, Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzerklärung, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzorganisation, Datenverarbeitungsauftrag, Warenkorb, Webshop
BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht
Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von RA Stefan Loebisch
Dashcam-Videoaufnahme, Datenschutzrecht und der Beweis im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17: Auch wenn eine Dashcam-Videoaufnahme unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigt wurde, kann sie vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht	| Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, BGH, Dashcam, Urteil, Verkehrsunfall, Videoaufnahme, Videoüberwachung
Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI
Veröffentlicht am 13. Mai 2018 von RA Stefan Loebisch
Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Bildrecht, Datenerhebung, Datenschutzgrundverordnung, Einwilligung, Foto, Fotorecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild
Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung
Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von RA Stefan Loebisch
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 – >hier< abrufbar über die Website der CDU – beinhaltet 93 mal das Wort „Digitalisierung“, 171 mal den Begriff „Sicherheit“ (als einzelnes Wort oder als Wortbestandteil), sieben Mal das Wort „Cybersicherheit“ bzw. „Cyber-Sicherheit“, vier Mal das Wort „Überwachung“, einmal den Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Wie aber in den nächsten dreieinhalb Jahren die heranstehenden wie auch die bisher unbewältigten Aufgaben gelöst werden sollen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wird nicht recht klar. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Sicherheit	| Verschlagwortet mit Bundesregierung, Digitalisierung, Große Koalition, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, Koalitionsvertrag, Staatstrojaner
Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht
Veröffentlicht am 17. Januar 2018 von RA Stefan Loebisch
Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis entschied mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17: Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG sind im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht	| Verschlagwortet mit Apotheke, Beschäftigtendatenschutz, Bestimmtheitsgebot, Diebstahl, Einwilligungserklärung, Erforderlichkeitsgrundsatz, Hausrecht, OVG Saarlouis, Transparenzgebot, Urteil, Verhältnismäßigkeit, Videokamera, Videoüberwachung
Werbemüll nein danke – Datensparsamkeit analog
Veröffentlicht am 2. Januar 2018 von RA Stefan Loebisch
Sind Sie es auch leid, immer wieder aufs Neue im Postkasten zwischen Bergen von Werbung nach den wirklich wichtigen Briefen zu suchen? Und haben Sie auch zuweilen den Eindruck, nur ein ausgelagerter Teil des Müllentsorgungssystems zu sein? Für das E-Mail-Postfach gibt es den Spam-Filter. Auch Ihre analoge Postbox ist kein Altpapier-Container: Die folgenden Tipps helfen, den Briefkasten sauber zu halten. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht	| Verschlagwortet mit Briefkasten, Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Robinsonliste, Spam, Werbung, Widerspruch
Datenschutzrecht in Bayern 2018 – Auftragsverarbeitung und Gesetzentwurf
Veröffentlicht am 29. Dezember 2017 von RA Stefan Loebisch
Datenschutzrecht in Bayern und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – ab dem 25.05.2018 gilt die DSGVO unmittelbar. Für öffentliche Stellen in Bayern wird wie bisher in aller Regel als allgemeines Datenschutzgesetz nicht das Bundesdatenschutzgesetz, sondern das Bayerische Datenschutzgesetz maßgeblich sein. Für die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO steht ein neuer Mustervertrag zur Verfügung. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht	| Verschlagwortet mit Auftragsdatenverarbeitung, BayLDA, BayLfD, Gesetzentwurf, Vertragsmuster
HAS Verlag