Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-11-19/ix-b-160_09
Timestamp: 2017-11-18 10:37:33
Document Index: 362935220

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 119', '§ 155', '§ 227', '§ 91', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115']

BFH, 19.11.2009 - IX B 160/09 - Gehörsrüge wegen der Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung | anwalt24.de
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX B 160/09
Referenz: JurionRS 2009, 29508
Aktenzeichen: IX B 160/09
FG Sachsen - 08.07.2009 - AZ: 2 K 509/09
StX 2010, 362
Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) infolge einer abgelehnten Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung liegt nicht vor.
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschluss von 3. Juli 2001 II B 132/00, BFH/NV 2002, 30).
Im Streitfall war die Ablehnung der begehrten Terminsverlegung nicht verfahrenswidrig. Zwar kann in einer plötzlichen Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers, die dessen Erscheinen zum Verhandlungstermin entgegensteht, ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung liegen. Ob im Einzelfall eine Terminaufhebung und -verlegung gerechtfertigt ist, muss das Finanzgericht (FG) anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt. Wird ein solcher Antrag --wie hier-- erst am Tag vor der anberaumten Verhandlung beim FG gestellt, gelten Besonderheiten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2008 I B 211/07, BFH/NV 2008, 1697). Wird ein Verlegungsantrag so kurz vor dem Termin gestellt und mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben und sich zur Art und Schwere der Erkrankung äußern (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2005 II B 47/04, BFH/NV 2005, 2041, und in BFH/NV 2008, 1697; so auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 22. Mai 2001 8 B 69/01, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 2735; vgl. eingehend dazu auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 99, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Soweit der Kläger seine Beschwerde ferner darauf stützt, das FG habe die Mehraufwendungen für Familienheimfahrten sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht berücksichtigt, legt er schon keinen Zulassungsgrund dar. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen von Verfahrensfehlern nur damit begründet werden, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder sei zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Die Beschwerdebegründung legt jedoch entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO keine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO dar, sondern formuliert im Stile einer Klageschrift, warum die geltend gemachten Aufwendungen abgezogen werden müssen.