Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/%C2%A7-22-abs-1-satz-1-sgb-ii-erfasst-nicht-nur-laufende-sondern-auch-einmalige-kosten-der-unterkunft-lsg-niedersachsen-bremen-vom-13-september-2018-az-l-15-as-19-16/
Timestamp: 2020-02-18 12:12:33
Document Index: 134542922

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 558', '§ 15', '§ 15']

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2018, Az. L 15 AS 19/16 | Infodienst Schuldnerberatung
Startseite → Rechtsprechung → Rechtsprechung Sozialrecht → § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2018, Az. L 15 AS 19/16
Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs beurteilen sich einzig nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die Betriebskostennachforderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, das auf der Grundlage des auf Ortsebene erstellten Mietspiegels (§ 558c BGB) beruht. mh
← Wenn eine Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) wirksam abgeschlossen worden ist, dann kann das Jobcenter diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch einen einseitigen Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) ohne eine vorherige Kündigung ersetzen – SG Bayreuth vom 25. September 2018, Az. S 17 AS 567/18 ER Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden – Bayerischer VGH vom 27. Dezember 2017, Az. 3 CS 17.1450 →