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Timestamp: 2016-10-27 14:57:17
Document Index: 249571013

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 159']

2A.101/2004 (03.03.2004)
2A.101/2004 /leb
Dr. Jean-Pierre Menge,
Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums
Plessur vom 16. Februar 2004.
Das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur pr�fte und best�tigte am 16. Februar 2004 die gegen den nach eigenen Angaben aus Georgien stammenden A.________ (geb. 1976) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 11. Mai 2004. A.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn "sofort" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Bezirksgericht Plessur und das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat am 24. Februar 2004 an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 21. Oktober 2003 und Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Dezember 2003). Er hat wiederholt erkl�rt, den Beh�rden bewusst einen falschen Namen angegeben zu haben; ab dem 3. Februar 2004 galt er zudem an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden. �berdies wurde er schliesslich im Zusammenhang mit verschiedenen Ladendiebst�hlen in den Kantonen Wallis (5. November 2003: Diebstahl von Zigaretten im Wert von Fr. 267.90 [bestritten] und 13. November 2003: Diebstahl einer Video-Kamera im Wert von Fr. 999.-- [zugestanden]) und Neuenburg (22. Januar 2004: Diebstahl mehrerer "Walkmen" und eines Rucksacks im Wert von Fr. 419.-- [zugestanden]) angehalten. Gest�tzt hierauf bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird; es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausreise zum Vornherein nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder sich die Beh�rden nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; 124 II 49 ff.) -, ist seine Ausschaffungshaft deshalb zu Recht genehmigt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies an sich auch nicht, macht jedoch geltend, die richterliche Haftgenehmigung sei nicht innert den gesetzlich vorgeschriebenen 96 Stunden erfolgt (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Zu Unrecht:
2.2.1 Die Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Betroffene tats�chlich (ausschliesslich) ausl�nderrechtlich motiviert festgehalten wird, und nicht erst ab dem Moment, in dem seine �berstellung aus einem anderen Kanton an die Fremdenpolizei erfolgt oder diese die Haft formell anordnet (BGE 127 II 174 E. 2b/aa; j�ngst etwa best�tigt im Urteil 2A.626/2003 vom 5. Januar 2004, E. 2.2.1; Andreas Z�nd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 75 f.; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 337; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/ M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.14). Der Beschwerdef�hrer ist am 12. Februar 2004, um 15.00 Uhr, im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle durch die Gemeindepolizei X.________ aufgrund seiner nach dem Untertauchen erfolgten Ausschreibung im Fahndungsregister angehalten worden. In der Folge �berpr�fte die Kantonspolizei Wallis seine Identit�t und befragte ihn zu seinen Verh�ltnissen; dabei war noch nicht klar, ob gegen ihn allenfalls auch strafrechtlich etwas vorlag und insofern weitere Schritte erforderlich waren. Gegen 17.00 Uhr schloss sie die entsprechenden Abkl�rungen ab, und �berwies sie die Sache an die kantonale Fremdenpolizei (vgl. das um 16.50 Uhr an den Zivilstands- und Ausl�nderdienst weitergeleitete Einvernahmeprotokoll und den von 17.42 Uhr datierten "Avis d'arrestation"). Ab diesem Zeitpunkt war der Freiheitsentzug nur noch ausl�nderrechtlich begr�ndet und begann damit die umstrittene Frist von 96 Stunden zu laufen; bis zu diesem Moment war die Festhaltung zur Identit�tsabkl�rung im Rahmen eines nicht auf die Ausschaffungshaft anzurechnenden Polizeiverhafts erfolgt (vgl. BGE 127 II 174 E. 2b/bb S. 176). Die Verhandlung wurde im Kanton Graub�nden nach der �berstellung des Beschwerdef�hrers auf den 16. Februar 2004, 15.45 Uhr, angesetzt und lag damit innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben. Wegen einer Verz�gerung bei der vorherigen Haftpr�fung wurde sie dann zwar tats�chlich erst um 16.15 Uhr er�ffnet; gem�ss Protokoll schloss sie indessen um 17.00 Uhr, womit die Haftpr�fung dennoch rechtzeitig erfolgte, auch wenn der Haftrichter f�lschlicherweise und in Verkennung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausging, die Frist f�r die Haftpr�fung habe erst mit der �berstellung des Beschwerdef�hrers an die Beh�rden des Kantons Graub�nden am 13. Februar 2004 um 18.00 Uhr zu laufen begonnen.
2.2.2 Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Ausf�hrungen - davon auszugehen w�re, dass die Frist f�r die Haftpr�fung tats�chlich um zwei Stunden �berschritten wurde, st�nde eine Haftentlassung im vorliegenden Fall im �brigen nicht zur Diskussion:
Zwar stellt der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Pr�fung der Ausschaffungshaft anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung die zentrale prozessuale Garantie dar, welche den Betroffenen vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll (vgl. BGE 121 II 110 E. 2b S. 113), und ist Art. 13c Abs. 2 ANAG auch zwingender Natur (Urteil 2A.367/2003 vom 26. August 2003, E. 2.3), doch f�hrt dennoch nicht jede Verletzung dieser Bestimmung zu einer Haftentlassung. Hierf�r kommt es vielmehr jeweils darauf an, welche Bedeutung im Einzelfall der verletzten Vorschrift f�r die Wahrung der Interessen des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113; Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.1). Dieses vermag unter Umst�nden selbst einen erheblichen Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrdet (BGE 121 II 105 E. 2c S. 109; 122 II 154 E. 3a S. 158).
Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz bereits einmal untergetaucht; zudem wurde er bei verschiedenen Ladendiebst�hlen angehalten. Noch vor dem Haftrichter hat er wiederholt, hier einen falschen Familiennamen zu verwenden; sein richtiger Name spiele "keine Rolle", er verbringe sowieso drei Monate im Gef�ngnis. Insgesamt zeigte er sich �usserst unkooperativ; gest�tzt auf sein strafrechtlich relevantes Verhalten gef�hrdet er zudem die �ffentliche Ordnung. Unter diesen Umst�nden �berw�ge das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft jenes an einer strikten Handhabung der Verfahrensvorschriften, zumal nur eine untergeordnete �berschreitung der Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG zur Diskussion st�nde, die zudem teilweise auf besondere Umst�nde zur�ckginge (zeitliche Verz�gerung der vorg�ngigen Haftverhandlung, Absprache des Datums mit dem amtlichen Verteidiger usw.).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist indessen nicht zu entsprechen, da die vorliegende Eingabe und der Antrag auf Haftentlassung gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet zug�ngliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos waren (vgl. Art. 152 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).