Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/handelsvertreter
Timestamp: 2017-04-26 04:06:17
Document Index: 62313060

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 59', '§ 59', '§ 14', '§ 34', '§ 89', '§ 34', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 307', '§ 92', '§ 84', '§ 92', '§ 89', '§ 87', '§ 139', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 887', '§ 92', '§ 13', '§ 22', 'Art. 7', '§ 92', '§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89']

Handelsvertreter | Rechtslupe
Rechtslupe » Handelsvertreter
Beiträge zum Stichwort	‘
Handelsvertreter	’
Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters	20. April 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer	Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Lebensversicherung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer	Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft	17. Juni 2016	|
Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Daraus wird teilweise gefolgert, dass eine … Stichworte: Anwaltsrecht, Berufsrecht, Handelsvertreter, Nichtigkeit, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgesellschaft | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf	Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter	17. Juni 2016	|
Handelsrecht, Kanzlei und Beruf	Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ … Stichworte: Anwaltsrecht, Berufsrecht, Handelsvertreter, Nichtigkeit, Rechtsanwalt, Zweitberuf | Rubrik: Handelsrecht, Kanzlei und Beruf	Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter – und die Tarifbegünstigung	14. April 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Soweit eine Abschlagzahlung Ersatz für die Einbußen aus der Minderung der Provisionsansprüche darstellt, ist sie nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt. Soweit sie als Vorauszahlung auf den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB wirkt, ist sie es nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG ist die Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte … Stichworte: Abschlagszahlung, Handelsvertreter, Tarifbegünstigung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Anspruch auf Bucheinsicht – und seine Verjährung	29. März 2016	|
Handelsrecht	Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig. Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Verjährung beurteilt sich intertemporal … Stichworte: Bucheinsicht, Handelsvertreter, Verjährung | Rubrik: Handelsrecht	Anspruch des Handelsvertreters auf Bucheinsicht – und seine Verjährung	24. März 2016	|
Handelsrecht	Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig. Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Verjährung beurteilt sich intertemporal … Stichworte: Bucheinsicht, Handelsvertreter, Verjährung | Rubrik: Handelsrecht	Tankstellenpacht – und das multifunktionale Kassensystem	23. März 2016	|
Handelsrecht	Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat … Stichworte: Handelsvertreter, Kassensystem, Tankstelle, Tankstellenpacht | Rubrik: Handelsrecht	Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag	13. Januar 2016	|
Handelsrecht	Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 … Stichworte: 202 bgb, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kundenabwerbung, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Ausschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs	11. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht, Versicherungsrecht	Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz … Stichworte: Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht	Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung	25. November 2015	|
Handelsrecht	Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 … Stichworte: Bürokostenzuschuss, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kündigungsfrist, Versicherungsvertreter, Vertragskündigung | Rubrik: Handelsrecht	Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters	27. April 2015	|
Handelsrecht	Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 … Stichworte: Handelsvertreter, Provision, Sprunghaftung, Zeitschriftenabonnement | Rubrik: Handelsrecht	Das Call-Center als Handelsvertreter	27. April 2015	|
Handelsrecht	Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht im vorliegenden Fall die … Stichworte: Call-Center, Handelsvertreter, Telefonmarketing | Rubrik: Handelsrecht	Serienbestellungen -und die Provision des ausgeschiedenen Handelsvertreters	27. April 2015	|
Handelsrecht	Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter … Stichworte: Handelsvertreter, Handelsvertreterprovision, Provision | Rubrik: Handelsrecht	Beendigung von Franchiseverträgen – und der Ausgleichsanspruch	26. Februar 2015	|
Handelsrecht	Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Franchise, Handelsvertreter, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht	Bezirksschutz für einen Handelsvertreter	19. Januar 2015	|
Handelsrecht	Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet “exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung. Die Interessenlage des Handelsvertreters mit Bezirksschutz lässt eine solche … Stichworte: Bezirksschutz, Handelsvertreter, Vertriebsvereinbarung | Rubrik: Handelsrecht	Das Urteil auf Buchauszug – und seine Vollstreckung	13. Januar 2015	|
Handelsrecht, Zivilrecht	Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer … Stichworte: 755 zpo, Buchauszug, Ersatzvornahme, Handelsvertreter, Vollstreckung | Rubrik: Handelsrecht, Zivilrecht	Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten	12. November 2014	|
Handelsrecht	Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG … Stichworte: Arbeitsgericht, Handelsvertreter, Rechtsweg, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert	15. September 2014	|
Handelsrecht	Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem … Stichworte: 22 jveg partei, Buchauszug, Handelsvertreter, Streitwert | Rubrik: Handelsrecht	Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung	5. September 2014	|
Handelsrecht	Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur … Stichworte: Arbeitnehmereigenschaft, Geschäftsstellenleiter, Handelsvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter	16. Mai 2014	|
Handelsrecht	Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien in Einklang … Stichworte: Bezirksprovision, Bezirksvertreter, Handelsvertreter, Provision, Provisionsanspruch, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters	17. April 2014	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch … Stichworte: Aktivierung, Handelsvertreter, Provision, Provisionsabrede, Versicherungsvertreter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch	7. April 2014	|
Handelsrecht	Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde. Ein … Stichworte: Buchauszug, Handelsvertreter, Vermittlungsprovision, Vertreterprovision | Rubrik: Handelsrecht	Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise	17. Februar 2014	|
Handelsrecht	Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl befreit hat, handelt es sich um eine dem Handelsvertreter nachteilige … Stichworte: 16 bgb infov, bgb infov 2008, Handelsvertreter, Pauschalreise, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Vermittlungsprovision, Vertreterprovision | Rubrik: Handelsrecht	Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters	5. Februar 2014	|
Handelsrecht	Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschränkung des Kündigungsrechts des … Stichworte: Handelsvertreter, Kündigungsfrist, Provisionsrückzahlung | Rubrik: Handelsrecht	Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich	20. Januar 2014	|
Familienrecht	Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Für die Berechnung des Endvermögens ist grundsätzlich auf den objektiven (Verkehrs)Wert des jeweiligen … Stichworte: Handelsvertreter, Versicherungsvertreter, Zugewinnausgleich | Rubrik: Familienrecht	Seite 1 von 41
Aktuell auf der Rechtslupe	Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang
Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil – und die Rüge im Revisionsverfahren
Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung
Unternehmensaufspaltung – und der Betriebsübergang
Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – Projektbefristung
Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid – und der Prüfungsumfang bei der Berufung
Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung
Betriebsrat – und der Bevollmächtigte der Gewerkschaft
Behandlungsfehler – und der Honoraranspruch des Zahnarztes
Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
Betonpumpenmaschinisten – und ihre Eingruppierung
Korrigierende Rückstufung im Jobcenter
Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher
Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsrat
Krankheitsbedingte Kündigung – Krankheitsanfälligkeit und Fehlzeitenprognose
Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft
Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung
Loveparade-Verfahren eröffnet