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Timestamp: 2020-08-13 05:00:25
Document Index: 117516894

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 31', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 6']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 30.09.2015
öffentliche Sitzung vom 30.09.2015
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:50 Uhr
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 30.09.2015, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.08.2015
10.1	Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh
hier: Durchführungsbeschluss Planungskosten
(Drucksache Nr.: 02438-15)
11.1	Energiebericht 2014
11.2	3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
11.3	Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
11.4	Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
11.5	Klimaschutz Dortmund
11.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
11.7	Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße-, Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 02301-15)
11.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 02260-15)
11.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 166 –südlich Siegburgstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 02261-15)
11.10	Widmung der Straße Hermerichweg in Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 02006-15)
11.11	Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
(Drucksache Nr.: 01930-15)
11.12	Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
(Drucksache Nr.: 01977-15)
12.1	Bürgerbeteiligung zur Neuaufstellung Landschaftsplanes Dortmund
(Drucksache Nr.: 02483-15)
12.2	Dekadenprojekt "Nordwärts"
(Drucksache Nr.: 02488-15)
12.3	Konzentrationszonen Windenergieanlagen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 02484-15)
12.4	Belästigung durch Freizeitverhalten am Dortmund-Ems-Kanal in Mengede
(Drucksache Nr.: 02485-15)
12.5	Stand der Sanierung des Säureharzlagers in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 02486-15)
12.6	Stand der Neuausrichtung des Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 02487-15)
12.7	Anwohnerinformationsveranstaltung am 29.08.2015 über Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Ickern / Mengede
(Drucksache Nr.: 02504-15)
12.8	Gesperrte Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 02506-15)
12.9	Grünschnitt "Auf dem Kellerkamp 3", Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 02508-15)
12.10	Immobilienleerstand Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 02510-15)
12.11	Stadtbezirksmarketing 2015
(Drucksache Nr.: 02512-15)
12.12	Parksituation am Sportplatz Nette, Dörwerstraße, neben dem Schulzentrum
(Drucksache Nr.: 02518-15)
12.13	Verlegung Bushaltestelle Deininghauser Straße
(Drucksache Nr.: 02528-15)
12.14	Nutzung des Forsthauses im Rahmer Wald
(Drucksache Nr.: 02530-15)
12.15	Unterbringung zusätzlicher Flüchtlingskontingente im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 02539-15)
12.16	Geplante Baumfällarbeiten im Mengeder Volksgarten
(Drucksache Nr.: 02540-15)
13.1	Verzicht auf die Erstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 01986-15)
13.2	Aufpflasterung des Mini-Kreisels Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02492-15)
13.3	Feuerwehrzufahrt zum Amtshauspark
(Drucksache Nr.: 02505-15)
13.4	Abpfostung der eingeschränkten Zufahrt an der Ecke Strünkede- / Mengeder Straße zum Vorplatz Mengeder Markt
(Drucksache Nr.: 02527-15)
13.5	Beleuchtung Molkereistraße
(Drucksache Nr.: 02529-15)
13.6	Städtisches Gebäude Remigiusstraße 1
(Drucksache Nr.: 02531-15)
13.7	Sitzordnung für gewählte Mitglieder des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 02538-15)
13.8	Standort historischer Holzwagen
(Drucksache Nr.: 02537-15)
14.1	Errichtung von Behindertenparkplätzen im Ortszentrum Mengede
(Drucksache Nr.: 14543-14-E2)
14.2	Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung Mengeder Marktplatz
(Drucksache Nr.: 01513-15-E1)
14.3	Toilettensituation im Volksgarten
(Drucksache Nr.: 10178-13-E1)
14.4	Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
(Drucksache Nr.: 00589-15-E1)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Knappmann benannt.
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Herr Kuck hatte sich zum TOP 11.6 als befangen erklärt.
TOP 11.11.1:	Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Bistro / Café, Siegburgstr. 24
TOP 11.12.1:	Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.08.2015
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.08.2015 wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) mit folgender Änderung genehmigt:
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen bittet beim TOP 13.8 um folgende Änderung in der letzten Zeile: Das Wort „vor“ wird durch das Wort „mit“ ersetzt.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies in dem Zusammenhang mit der Vorlage auf das noch leerstehende ehemalige Geschäft „Netto“ in Westerfilde hin und dass es darum auch Bemühungen geben muss, dass es kein Leerstand bleibt.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass die von Ihrer Fraktion schon in der Vergangenheit gestellten Anträge mit berücksichtigt werden und die Ideen zusammengebracht werden sollen, die schon vorhanden sind. Das bereitgestellte Geld soll für die Realisierung genutzt werden und nicht für andere Personen ausgegeben werden, die auch nur die schon vorhandenen Ideen nutzen. Dies gelte insbesondere auch für die mehrfach in Auftrag gegebenen teuren Studien.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit den o. g. Ergänzungen die Durchführung der Teilmaßnahme „Planungs­kosten“ innerhalb des Programms Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh und beauftragt die Verwaltung mit den entsprechenden Vergabeverfahren.
Für die Teilmaßnahme „Planungskosten“ wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 90.000 € zur Verfügung gestellt, welcher mit 72.000 € (80%) vom Land bezuschusst wird. Der städtische Eigenanteil beträgt 18.000 € (20%).
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Energiebericht 2014 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass das Geld für die Hochglanzbroschüre sinnvoller eingesetzt werden könne, z. B. für die Flüchtlingshilfe.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Broschüre zur Kenntnis.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, wie weit die Bezirksvertretungen beteiligt werden, wenn die Grenzwerte der Mobilfunkanlagen überschritten werden? Sie forderte dazu auf, an den Gesetzgeber wegen der elektromagnetischen Felder in Bezug auf die Gesamtbelastung heranzutreten. Es sei die Aufgabe, lärmphysiologisch mehr als 300 m in Wohngebieten Abstand zu halten.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann regt an, für eine der nächsten Sitzungen einen Berichterstatter einzuladen. Sie wies außerdem darauf hin, dass sich 2 Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums Nette in der Dörwerstraße befinden.
Herr Lichte von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei wies darauf hin, dass in den Planungen die neuen Standorte mit berücksichtigt werden sollen.
Herr Grehl von der SPD-Fraktion zeigte sich verwundert darüber, dass Krankenhäuser und Seniorenheime als nicht gefährdet eingestuft worden seien. Er wies darauf hin, dass dort auch Handys, z. B. von Pflegern genutzt werden.
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei schlug vor, wie bei Lärmkarten einen guten Überblick über elektromagnetische Felder zu geben und ähnliche Karten zu erstellen.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion fragte nach, ob nach der BIMSchV die Bürger denn wirklich geschützt seien?
Mit den o. g. Anmerkungen und Fragen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zum Mobilfunk in Dortmund zur Kenntnis.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann schlug vor, wegen Beratungsbedarfs die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben und einen Berichterstatter einzuladen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen wird, da es bereits genügend Windkrafträder gibt und die Energie nicht gespeichert werden kann.
Herr Adam von der SPD-Fraktion befürchtete außerdem negative Auswirkungen auf die Ziele des Projektes „Nordwärts“. Er stellte dar, dass in Groppenbruch nicht weitere Windkrafträder benötigt werden. Außerdem bemängelte er, dass Beanstandungen nicht wahrgenommen werden.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann betonte, dass bei den Windenergieanlagen interkommunal zusammengearbeitet werden sollte und wies auf die schon vorhandenen Windkrafträder u. a. in Castrop-Rauxel gegenüber des Bodelschwingher Berges hin.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass Energie gespeichert werden müsste. Es sei mittlerweile ein Überschuss an Energie vorhanden und dieses sei wenig sinnvoll. Somit sollte ein Stopp für die Errichtung von Windkrafträdern her.
Mit den o. g. Anmerkungen schob die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zum Klimaschutz Dortmund und bat um Einladung eines Berichterstatters zur nächsten Sitzung am 04.11.2015.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) und einer Nichtteilnahme (Herr Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister) das u. g.
I.	zur Kenntnis zu nehmen von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelte die Vorlage, dass nicht würdig auf die Anfragen eingegangen worden sei.
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine bessere Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden sollte, und schlug somit vor, einen Fußweg von der ehemaligen Bahntrasse zum Kammerstück zu errichten.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße-, Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu beschließen, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Satzung der Stadt Dortmund über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.12.2013 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Mg 164
–nördlich Bodelschwingher Straße- in Dortmund-Mengede für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich und verlängert damit die Geltungsdauer der bis zum 10.01.2016 wirksamen Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 10.01.2017.
§§ 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig
I. das unter Punkt 8.2 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis zu nehmen,
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchen (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/BGBl. III FNA 213-1)
II. die dieser Beschlussvorlage beigefügten Textsatzung zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 25.06.2015 offen gelegenen Inhalt als Satzung zu beschließen.
III. die Textsatzung zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes
Mg 108 –Dönnstraße- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.08.2015 beizufügen und zu beschließen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 166 –südlich Siegburgstraße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung
II. die dieser Beschlussvorlage beigefügten Bebauungsplan Mg 166 –südlich Siegburgstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 25.06.2015 offen gelegenen Inhalt als Satzung zu beschließen.
III. dem Bebauungsplan Mg 166 –südlich Siegburgstraße- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.08.2015 beizufügen und zu beschließen.
Widmung der Straße Hermerichweg in Dortmund-Westerfilde
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Widmung der Straße Hermerichweg in Dortmund-Westerfilde.
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Hermerichweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnen wird.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass sie mit ihrer Fraktion Anfragen an die Verantwortliche der Vorlagen zu TOP 11.11 und 11.12 per e-mail gesandt hatte und die Antwort darauf abwarten will. Somit sollen die Vorlagen auf die nächste Sitzung geschoben werden.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass auch seine Fraktion beide Vorlagen ablehnen wird, aber auch noch mal die Antworten zu den o. g. Anfragen abwarten würde.
Die Beratung der Vorlagen zu den TOP’s 11.11 und 11.12 wurden wegen der o. g. Anfragen auf die nächste Sitzung geschoben.
Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Bistro / Cafe, Siegburgstr. 24
(Drucksache Nr.: 01930-15-E1)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
siehe Protokollnotiz zu 11.11.
zu TOP 11.12.1
(Drucksache Nr.: 01977-15-E1)
Bürgerbeteiligung zur Neuaufstellung Landschaftsplanes Dortmund
Dekadenprojekt "Nordwärts"
Konzentrationszonen Windenergieanlagen im Stadtbezirk Mengede
Belästigung durch Freizeitverhalten am Dortmund-Ems-Kanal in Mengede
Stand der Sanierung des Säureharzlagers in Dortmund-Nette
Herr Halfmann vom Umweltamt berichtete über den Stand der Sanierung des Säureharzlagers und dass die Maßnahme relativ geräuschlos, ohne belästigende Gerüche und keine Nachbarschaftsbeschwerden über die Bühne bislang gelaufen sei. Er sei davon positiv überrascht.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bedankte sich bei Herrn Halfmann und seine Kollegen, außerdem auch für die schnelle, schriftliche Antwort der RAG zur o. g. Anfrage.
Auf Nachfrage von Herrn Reddig von der CDU-Fraktion, ob Probebohrungen in dem o. g. Bereich gemacht worden seien und evtl. dadurch weitere Angaben zu verunreinigtem Gewässer gemacht werden könnte, antwortete Herr Halfmann, dass man erste Einblicke durch Ausgrabungen erhalten hatte. Allerdings mussten durch Mauerwerksreste die Grundwasser-Drainage verschwenkt werden, so dass die Einblicke auch nur bedingt waren. Er stellte dar, dass die ganze Maßnahme im Dezember 2015 abgeschlossen sei und im Anschluss noch mal in der Bezirksvertretung Bericht erstattet wird.
Die o. g. Anfrage nahm die Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Stand der Neuausrichtung des Stadtbezirksmarketing
Herr Konrad stellte dar, dass man sich mit der Neuausrichtung des Stadtbezirksmarketing in der ersten Jahreshälfte beschäftigt hatte. Am 23.6.15 fand eine Sitzung mit allen Beteiligten statt, die unterschiedliche Standpunkte hervorrief. Das Ergebnis sei, dass die bisherige Basis erhalten bleibt und die Finanzierung aus dem gesamtstädtischen Haushalt erfolgt. ½ Stelle bleibe für das Stadtbezirksmarketing bestehen. Die 3 größten Ratsfraktionen werden eingeladen und über den neuen Stand des Stadtbezirksmarketing informiert. Der Termin dazu steht noch aus.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage und die Information von Herrn Konrad zur Kenntnis.
Anwohnerinformationsveranstaltung am 29.08.2015 über Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Ickern / Mengede
Gesperrte Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Immobilienleerstand Dortmund-Bodelschwingh
Stadtbezirksmarketing 2015
siehe Protokollnotiz zu TOP 12.6.
Parksituation am Sportplatz Nette, Dörwerstraße, neben dem Schulzentrum
Verlegung Bushaltestelle Deininghauser Straße
Nutzung des Forsthauses im Rahmer Wald
zu TOP 12.15
Unterbringung zusätzlicher Flüchtlingskontingente im Stadtbezirk
zu TOP 12.16
Geplante Baumfällarbeiten im Mengeder Volksgarten
Verzicht auf die Erstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße
Herr Adam von der SPD-Fraktion stellte dar, dass seine Fraktion die Bürger, die dort wohnen und die Gewerbetreibenden bei der Entscheidung mit einbinden will und eine Bürgerinformationsveranstaltung zum o. g. durchführen lassen möchte.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung und seine Fraktion können Herrn Adam nur zustimmen. Sie wollen die Kosten verglichen haben, wenn anstelle der Errichtung des Kreisverkehrs die Ampelkreuzung abgebaut wird und die Straße hergerichtet wird. Sie stimmten dem Vorschlag zu, den Antrag zu schieben, bis die Bürgerinfoveranstaltung stattgefunden hat.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte dar, dass der o. g. Bereich unfallunauffällig sei. Er wies darauf hin, dass auch die Fachleute dazu eingeladen werden sollen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch verwies in dem Zusammenhang auf die noch geplanten Kanalbaumaßnahmen in dem o. g. Bereich in 2017 / 2018. Somit bestehe keine Dringlichkeit, über den Antrag heute zu entscheiden.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellte dar, wenn es zu einem Kreisverkehr kommen würde, den Straßenverlauf s-förmig zu verschränken.
Somit war die Bezirksvertretung Mengede sich einig, den Antrag bis zur Bürgerinformationsveranstaltung zu verschieben.
Aufpflasterung des Mini-Kreisels Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den gemeinsamen Antrag zur Aufpflasterung des Mini-Kreisels Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld.
Feuerwehrzufahrt zum Amtshauspark
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass es sich bei der o. g. Zufahrt nicht um einen Feuerwehr-Rettungsweg handelt, sondern um einen Lieferantenweg.
Somit erfolgte folgender
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Abpfostung der eingeschränkten Zufahrt an der Ecke Strünkede- / Mengeder Straße zum Vorplatz Mengeder Markt.
Abpfostung der eingeschränkten Zufahrt an der Ecke Strünkede- / Mengeder Straße zum Vorplatz Mengeder Markt
Beleuchtung Molkereistraße
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Beleuchtung Molkereistraße.
Städtisches Gebäude Remigiusstraße 1
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass das Gebäude enorme Feuchtigkeitsschäden aufweist und außerdem unter Denkmalschutz steht.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass es schwierig sei, z. B. Räumlichkeiten für Flüchtlingshilfe zu finden. Es wäre eine Möglichkeit, in dem genannten Gebäude, dass schon längere Zeit leer steht, z. B. einen Treffpunkt zu schaffen.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen hat ein Problem damit, dass die Nutzung im Antrag schon vorgegeben ist.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann entgegnete darauf, dass sie nichts gegen ein z. B. „auch interkulturell“ im Antrag einzuwenden hätte.
Somit erging folgender
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Städtischen Gebäude Remigiusstraße 1 mit der o. g. Änderung.
Sitzordnung für gewählte Mitglieder des Seniorenbeirates
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates rein rechtlich gesehen keine Plätze reserviert bekommen können, da dieses den Mitgliedern der Bezirksvertretung sowie den Ratsvertretern vorbehalten sei.
Sie stellte außerdem dar, dass der Antrag nicht zu einer guten Zusammenarbeit beiträgt.
Herr Konrad wies darauf hin, dass die Initiative vom Land abgewartet werden sollte.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass der Antrag eine Möglichkeit herstellt, den Seniorenbeirat mit in den Kreis aufzunehmen. Es kann gemeinsam entschieden werden.
Nach anschließender weiterer kurzer Diskussion nahm die CDU-Fraktion den Antrag zurück, verwies aber in dem Zusammenhang, gfl. später den Antrag neu zu stellen.
Standort historischer Holzwagen
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Standort historischer Holzwagen.
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Behindertenparkplätze missachtet werden und bat hierbei um Kontrolle seitens des Ordnungsamtes.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion fragte nach einer Einweihungsfeier, nachdem der Marktplatz fertig gestellt wurde?
Herr Bezirksbürgermeister Tölch schlug vor, eine Einweihungsfeier nach der Fertigstellung des Umbaus des Busbahnhofs zu organisieren.
Toilettensituation im Volksgarten
Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
Tölch	Knappmann	Konrad