Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202010,%20363
Timestamp: 2018-08-16 00:26:00
Document Index: 257239242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 242', '§ 78', '§ 46', '§ 206', '§ 78', '§ 78', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StRR 2010, 363 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.2010
BGH, 27.07.2010 - 1 StR 319/10
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 242 StGB; § 78 StGB; § 46 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 206a StPO
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchdiebstahls (Einsteigen; strafschärfende Berücksichtigung konkreter psychischer Beeinträchtigungen der Opfer und Doppelverwertungsverbot); Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenseinstellung; Berücksichtigung bei der Strafzumessung: Vorleben)
§ 78 Abs 3 Nr 3 StGB, § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 242 StGB, § 243 Abs 1 S 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung in der Revisionsinstanz
Tür auf Kipp und dann rein - das ist kein Einsteigediebstahl
Zum Merkmal des Einsteigens beim Wohnungseinbruchdiebstahl
LG München I, 23.11.2009 - 3 KLs 244 Js 205582/99
LG München I, 16.03.2010 - 3 KLs 244 Js 205582/99
NStZ-RR 2010, 374
StV 2011, 17
StRR 2010, 363
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2010 (1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374) gehindert.
Die teleologischen Erwägungen könnten - bei tatsächlich vergleichbarer Gewichtigkeit der Fälle - allenfalls zu der Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375; BT-Drucks. IV/650, S. 402 f.).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Tat eine besondere kriminelle Energie offenbart, aber auch, wenn der Täter besonders listig vorgegangen ist und dadurch eine nicht unerhebliche Beute gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2000, 158, 159; siehe auch BGH NStZ-RR 2010, 374, 375: Betreten eines Hauses durch eine Terrassentür im Erdgeschoss nach Hineingreifen durch den gekippten Türflügel zum Öffnen der Tür).
Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375).
BGH, 03.06.2014 - 4 StR 173/14
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Einsteigen in eine Wohnung: …
Denn Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375;… Fischer, aaO, § 243 Rn. 6 mwN).
Kommt es allerdings zu einer Begegnung zwischen beiden, liegt damit schon wegen der dadurch begründeten konkreten Gefährdung für weitere Rechtsgüter ein Anhalt für eine erhebliche, strafschärfend zu bewertende Beeinträchtigung des Tatopfers vor (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375; v. 31. März 2011 - 2 StR 39/11, BeckRS 2011, 8169).
OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16
Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose
Das Landgericht durfte die konkret festgestellten massiven psychischen Beeinträchtigungen der Geschädigten des Wohnungseinbruchdiebstahls strafschärfend werten (s. nur BGH , Beschl. v. 31.03.2011 - 2 StR 39/11, juris; BGH NStZ-RR 2010, 374 [375]).
BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Konkurrenzen bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Doppelverwertungsverbot)
§ 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wegen Wertung der "besonderen Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" bei der Strafzumessung hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Strafzumessung: Das sog. Doppelverwertungsverbot
Zum gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
LG Bielefeld, 24.11.2009 - 2 KLs 13/09
BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14
Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten
Dazu in Tateinheit steht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedenfalls dann, wenn die zur Veräußerung bestimmte Erwerbsmenge nicht nur vorsätzlich an Minderjährige verkauft wird (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, juris Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10, juris Rn. 5 f.).