Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/736118/
Timestamp: 2019-10-23 20:54:08
Document Index: 325081175

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 9', 'Art 20', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 20', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 2', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 9']

BAG v. 31.01.2018 - 10 AZR 722/16 (A) - NWB Urteile
BAG v. 31.01.2018 - 10 AZR 722/16 (A)
Gesetze: § 97 Abs 5 S 1 ArbGG, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 4 Abs 2 TVG, § 1 Abs 2 S 1 HwO
Instanzenzug: ArbG Siegburg 30. September 2015 Az: 2 Ca 1495/15 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln 22. Juli 2016 Az: 9 Sa 118/16 Urteil
1A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Beiträgen und die Erteilung von Auskünften nach den Tarifverträgen über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014).
2Der Beklagte unterhält einen Schornsteinfegermeisterbetrieb und beschäftigte im Streitzeitraum mindestens einen Arbeitnehmer. Bei der Klägerin handelt es sich um die von dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - und dem Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - (ZDS) am 3. Dezember 2012 gegründete Ausbildungskostenausgleichskasse. Der ZDS ist dem Rechtsstreit als Nebenintervenient zur Unterstützung der Klägerin beigetreten.
6Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte sei zur Zahlung der Beiträge nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 und - ab dem 1. Januar 2015 - nach § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verpflichtet. Er habe ihr nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 die Bruttolohnsumme der Kalenderjahre 2013 und 2014 mitzuteilen.
8Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, die Tarifverträge verstießen gegen höherrangiges Recht. Sie stellten eine Sonderabgabe dar, für die es einer gesetzlichen Grundlage bedurft hätte. Die Tarifvertragsparteien hätten in Bezug auf die Festlegung der Beitragshöhe die Grenzen ihrer Regelungsmacht überschritten. Zudem würden große Betriebe mit mehr Arbeitnehmern gegenüber kleineren Betrieben benachteiligt.
35aa) Der persönliche Geltungsbereich des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 erstreckt sich nach § 1 Unterabs. 3 der beiden Tarifverträge auf „alle Auszubildenden“. § 4 TV AKS 2012 und § 4 TV AKS 2014 regeln die Höhe der Ausbildungsvergütung.
49a) Als Anspruchsgrundlagen für die gegen den Beklagten geltend gemachten Beitragsforderungen kommen allein § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie - für das Jahr 2015 - § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 in Betracht. Die Auskunftsansprüche können sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 (für das Kalenderjahr 2013) und aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 (für das Kalenderjahr 2014) ergeben.
51bb) Beitragspflichtig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 „die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe“. Die Auskunftspflicht gegenüber der Klägerin trifft nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 den „Betrieb“. Obwohl die Regelung nicht ausdrücklich auf „die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe“ verweist, kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein, der dem in § 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt.
52b) Die Regelungen in § 7 Abs. 2 und in § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 stehen, soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen, die - wie der Beklagte - Arbeitnehmer beschäftigen, mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang. Sie verstoßen auch nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG.
57(3) Die in § 3 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehene Erstattung von Ausbildungskosten an ausbildende Betriebe, die in § 7 Abs. 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit korrespondierenden Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 sind von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern, gemeinsamer Einrichtung und Arbeitnehmern können so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Arbeitnehmeransprüche bleibt und die gemeinsame Einrichtung aus den Beiträgen Rückstellungen bildet, die die Grundlage für Erstattungsleistungen an den Arbeitgeber bilden (vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG, wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können).
59cc) Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verletzen den Beklagten insbesondere nicht in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014.
61(2) Gemessen an diesen Maßstäben sind die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 und die Auskunftspflichten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
62(a) Die Bemessung der Beiträge in Abhängigkeit von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme begegnet ebenso wenig wie die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags auf 800,00 Euro und ab dem 1. Januar 2015 auf 400,00 Euro im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken.
63(aa) Bezüglich der Beitragsbemessung steht den Tarifvertragsparteien ein erheblicher Freiraum zu. Die abzuführenden Beiträge müssen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeschütteten Leistungen stehen. Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt (vgl. schon BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262 zu dem VTV im Baugewerbe vom 12. November 1960 ).
64(bb) Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 geregelte Abhängigkeit der Beitragslast von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme berücksichtigt, dass größere Betriebe regelmäßig nicht nur wirtschaftlich leistungsfähiger sind, sondern auch mehr Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als kleinere. Die Beitragsschuld relativiert sich durch die Erstattungsleistungen, die proportional zur Anzahl der im Betrieb zum Schornsteinfeger ausgebildeten Personen steigen und von denen größere Betriebe eher profitieren als kleinere, weil sie in der Regel über höhere Ausbildungskapazitäten verfügen.
65(cc) Der jährliche Mindestbeitrag trifft auch Schornsteinfegerbetriebe, die nur in geringem Umfang oder keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Schornsteinfegerarbeiten ausführen. Die „Beteiligung“ solcher Betriebe an der Finanzierung der Klägerin ist gleichwohl mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Teilnahme aller Betriebe an der Finanzierung der Klägerin sorgt für die finanzielle Basis, die es ihr ermöglicht, ihrem in § 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 definierten Gesellschaftszweck entsprechend Zuschüsse an die ausbildenden Betriebe zu zahlen. Auf diesem Weg fördert sie die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Qualität der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Höhe des ratierlich fälligen Mindestbeitrags von 800,00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaftskraft kleinerer Betriebe und dem Umstand hinreichend Rechnung, dass sie in der Regel einen geringeren Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als mittlere und größere Betriebe. Dies gilt umso mehr für den ab 2015 zu zahlenden Mindestbeitrag von 400,00 Euro.
66(dd) Dass nach § 7 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch Betriebe beitrags- und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können, stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 keine Gegenleistung für die gezahlten Beiträge. Er setzt vielmehr nach § 3 Abs. 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsvergütung in § 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich (ebenso LAG Köln 7. Oktober 2011 - 4 Sa 778/11 - zu B II der Gründe zu dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7. Juni 1991 ).
67(b) Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014.
72(ee) Die Beitragszahlung ist den betroffenen Betrieben zuzumuten. Dass die Festsetzung der Beitragshöhe mit 4,4 % der Bruttolohnsumme eine übermäßige Belastung mit sich bringt, ist nicht ersichtlich. Der jährliche Mindestbeitrag unterschritt mit 800,00 Euro zwei Bruttomonatsvergütungen und ab dem 1. Januar 2015 mit 400,00 Euro eine Bruttomonatsvergütung für einen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr. Er ist daher aus der notwendig verallgemeinernden Perspektive der Tarifvertragsparteien auch von einem kleineren Schornsteinfegerbetrieb zu verkraften, zumal der Beitrag in vier Raten zu zahlen ist.
74(d) Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 und die Auskunftspflichten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 sind nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG unwirksam.
80c) Soweit der Beklagte meint, die Allgemeinverbindlicherklärungen des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 verletzten sein Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, steht die Wirksamkeit beider Allgemeinverbindlicherklärungen aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 (- 17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17 -) mit Erga-omnes-Wirkung rechtskräftig fest.
[VAAAG-85299]
BAG v. 31.01.2018 - 10 AZR 722/16 (A) ablegen in?