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Timestamp: 2019-12-13 05:38:57
Document Index: 24817414

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 36', '§ 151', '§ 153', '§ 160']

Insolvenzrecht Definition | Definition des Insolvenzrechts
Insolvenzrecht Definition
Insolvenzdefinitionen, Synonyme, Antonyme, abgeleitet aus Insolvenz, Insolvenzanaloges Wörterbuch BGH definiert Insolvenz. Verfasser: Harald Brennecke Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Grund für die Eröffnung der Überschuldung kann sowohl vom Schuldner als auch von den Gläubigern geltend gemacht werden. b) Definition. Vgl. auch Insolvenzrecht, deutsch (mit Referenzen).
Das Gesetz definiert jedoch nicht genauer, wie der Verwalter nachweisen kann, dass ihm eine drohende Insolvenz bekannt ist. Sprung zu Was ist Insolvenz?
Das Insolvenzrecht eine Definition
Alle Vermögenswerte des Gläubigers oder Gesamtschuldners, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz der Vollstreckung unterliegen und die er während des Insolvenzverfahrens erhält (§ 35 InsO). Bewegliches Eigentum; Immobilien und immobilienähnliche Rechte; Forderung; Betrieb des Zahlungspflichtigen; Erwerbseinkommen bis zur Insolvenz, soweit eine Pfändung der Löhne möglich ist; Forderung aus dem Versicherungsvertrag; Urheberrecht an Büchern, Ton- und Kunstwerken und Fotografien sind nur dann Bestandteil der Insolvenz, wenn der öffentliche Schuldner der Aufnahme zustimmt;
im Falle von Erfindungsrechten (Patente, Gebrauchsmuster), soweit die Vorbereitung ihrer Nutzung bereits erfolgt ist, kann auch das Antragsrecht zur Konkursmasse zählen; die Handelsmarke geht mit dem Unternehmen, zu dem sie zählt, in den Nachlass über und kann mit diesem ohne die Einwilligung des Gläubigers verkauft werden. nicht verpfändbare Gegenstände im Sinne des 811 ZPO mit Ausnahmen von ( "unverpfändeten") Geschäftsbüchern und dem Betriebsinventar von landwirtschaftlichen Gütern, Drogerien usw.; Familien- und Persönlichkeitsrecht; im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft das Privateigentum der Partner; Gegenstände von Dritten, die der Trennung unterworfen sind.
Rechtsstreitigkeiten zwischen Gläubiger und Konkursverwalter über die Verbindung von Sachen zur Konkursmasse werden vom Gericht entschieden (§ 36 IV InsO). Der Konkursverwalter ist zur Entgegennahme des Vermögens gezwungen; er kann dieses durch eine vollstreckbare Abschrift des Eröffnungsbefehls mit Hilfe eines Justizbeamten beim gemeinsamen Schuldner anfordern. Verweigert ein Dritter die Abtretung, ist der Konkursverwalter auf gerichtliche Schritte und Zwangsvollstreckung angewiesen.
Der Insolvenzverwalter hat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Konkursmasse (in der Regel in Anwesenheit eines Gerichtsschreibers oder Gerichtsvollziehers) vorzunehmen und die Posten zu beurteilen (§ 151 InsO). Er hat auf Verlangen unter Eid zu bestätigen, dass er keine Kenntnisse über Vermögenswerte der Konkursmasse hat, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind (§ 153 II InsO).
Über die Form der Insolvenzverwaltung bestimmt der Verwalter nach eigenem Gutdünken; für einige wichtige Maßnahmen benötigt er die Genehmigung des Insolvenzgerichts, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung nach § 160 IO. Das Insolvenzvermögen kann durch Aussonderung und Verrechnung reduziert und durch Anfechtung der Insolvenz erhöht werden.