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Timestamp: 2016-10-25 19:15:11
Document Index: 60602236

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 278', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_791/2009 (08.03.2010)
vertreten durch F�rsprecher Michael Kramer und Rechtsanwalt Dr. Michael Lazopoulos,
Z.________ war von 2006 bis 2008 Mitglied des Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrer der X.________ Inc. Die X.________ Inc. ist eine Gesellschaft kanadischen Rechts mit Sitz in Qu�bec. Die beiden anderen Verwaltungsr�te - S.________ und T.________ - halten (direkt und indirekt) zusammen mit Z.________ das gesamte Aktienkapital der X.________ Inc.
Die Y.________ S.A. war Kundin der X.________ Inc. Z.________ stellte der Y.________ S.A. in den Jahren 2006 und 2007 im Namen der X.________ Inc. acht Rechnungen �ber den Honorarbetrag von USD 350'300.-- aus (umgerechnet Fr. 392'336.--), wobei er ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der Bank V.________ als Zahlstelle angab. Die Y.________ S.A. beglich die Rechnungen weisungsgem�ss.
Nachdem es im Jahre 2008 zu Differenzen zwischen Z.________ und den �brigen Aktion�ren gekommen war, wurde jener seiner �mter bei der X.________ Inc. enthoben. Daraus erwuchsen zwei Zivilverfahren zwischen der X.________ Inc. bzw. S.________ und T.________ einerseits sowie Z.________ andererseits, welche nach wie vor an der Cour Sup�rieure des Bezirks Qu�bec h�ngig sind.
Auf Antrag der X.________ Inc. erliess der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt am 1. April 2009 den Arrestbefehl Nr. xxxx, mit welchem das Konto Nr. yyyy und das Depot Nr. zzzz von Z.________ bei der Bank V.________ f�r die Forderungssumme von Fr. 392'336.-- nebst 10 % Zins seit 30. Januar 2008 mit Arrest belegt wurden.
Im Arrestbegehren machte die X.________ Inc. eine Arrestforderung aus deliktischer Sch�digung geltend. Sie brachte vor, die Zahlungen der Y.________ S.A. seien ohne ihr Einverst�ndnis auf ein auf Z.________ lautendes Konto bei der Bank V.________ erfolgt.
Auf Einsprache von Z.________ hin hob der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt den Arrest mit Entscheid vom 17. Juli 2009 auf.
Die X.________ Inc. (fortan: Beschwerdef�hrerin) hat gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 23. November 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verarrestierung der sich auf Konto Nr. yyyy und Depot Nr. zzzz bei der Bank V.________, befindlichen Verm�genswerte von Z.________ (fortan: Beschwerdegegner) bis zur H�he der Arrestforderung von Fr. 392'336.-- nebst Zins zu 10 % seit 30. Januar 2008. Eventualiter reduziert die Beschwerdef�hrerin die Arrestforderung auf Fr. 282'696.40 nebst Zins zu 10 % seit 30. Januar 2008; subeventualiter beantragt sie R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Schliesslich ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht und der Beschwerdegegner haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt. Hingegen hat der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerdef�hrerin zur Sicherstellung der Parteientsch�digung und der Gerichtskosten zu verhalten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Dezember 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden und am 24. Dezember 2009 ist das Gesuch um Sicherstellung der Gerichtskosten als gegenstandslos abgeschrieben, dasjenige auf Sicherstellung der Parteientsch�digung hingegen gutgeheissen worden. Die Sicherheitsleistung von Fr. 7'000.-- wurde am 22. Januar 2010 hinterlegt.
1.1 Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG) �ber eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Diese kann mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist bei Weitem �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Weiterziehung (Art. 278 Abs. 3 SchKG) des Einspracheentscheides gegen den Arrestbefehl (Art. 278 Abs. 1 und 2 SchKG) zugrunde. Der Weiterziehungsentscheid beschl�gt ausschliesslich das betreffende Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endg�ltig �ber Bestand und F�lligkeit der Arrestforderung. Er gilt damit wie der Arrestentscheid (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.) als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweis). Folglich kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, die das Bundesgericht nur insofern pr�ft, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht er an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
Der Amtsgerichtspr�sident erachtete im Einspracheentscheid als glaubhaft, dass die Honorarzahlungen der Y.________ S.A. mit Wissen und Willen der Beschwerdef�hrerin auf ein Konto des Beschwerdegegners erfolgt seien. Dies lasse sich insbesondere aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und S.________ ableiten, in welchem die Aufteilung der Zahlungen unter den Aktion�ren thematisiert worden sei. Der Beschwerdegegner habe seine Mitaktion�re zudem �ber die Anweisung an die Y.________ S.A. informiert, die Zahlungen auf sein Konto vorzunehmen. Schliesslich habe der Beschwerdegegner S.________ die Vollmacht erteilt, von seinem Konto bei der Bank V.________ Geldbetr�ge abzuheben. Das Obergericht hat sich dieser Beweisw�rdigung des Amtsgerichtspr�sidenten angeschlossen und erg�nzt, es sei kaum vorstellbar, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend mehrerer Jahre nicht gemerkt haben soll, dass Honorarzahlungen im Umfang von mehreren hunderttausend USD nie auf ihrem eigenen Konto eingetroffen seien. Sie lege denn auch keine entsprechenden Mahnschreiben vor, wie sie sonst bei ausstehenden Zahlungen �blicherweise verfasst worden seien. Insgesamt ergebe sich, dass die Bankbeziehungen des Beschwerdegegners jederzeit transparent gewesen seien. Da die Beschwerdef�hrerin nach den Umst�nden zu schliessen nicht nur von den Honorarzahlungen der Y.________ S.A. auf das Konto des Beschwerdegegners gewusst habe, sondern auch damit einverstanden gewesen sei, erscheine das Vorliegen eines Anspruchs aus deliktischer Sch�digung wenig glaubhaft.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend.
3.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f., 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). In analoger Weise liegt Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung vor, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Auch hier darf nicht bloss die Begr�ndung, sondern muss das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Amtsgerichtspr�sident habe in einem ersten Schritt als erwiesen erachtet, dass das umstrittene Debitorenguthaben der Beschwerdef�hrerin zustehen w�rde. Dabei m�sse es sein Bewenden haben. Erst in einem zweiten Schritt sei er - gest�tzt auf eine angebliche Vereinbarung zwischen den Aktion�ren der Beschwerdef�hrerin - zum Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdegegner gelungen sei, den glaubhaft gemachten Bestand der Forderung umzustossen. Der Amtsgerichtspr�sident habe damit offensichtlich eine Verrechnung zugelassen, wobei aber der Gegenanspruch nicht belegt worden sei. Dies sei auch von der Vorinstanz verkannt worden. Die Vorinstanz greife des Weiteren mit ihrem Entscheid dem materiellen Urteil des kanadischen Gerichts vor. Der Arrest k�nne h�chstens dann aufgehoben werden, wenn das Urteil im kanadischen Verfahren rechtskr�ftig sei. Ein laufendes Verfahren hingegen verm�ge den Arrest aufrechtzuerhalten.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bezieht sich massgeblich auf die Ausf�hrungen des Einspracherichters. Da das Obergericht die erstinstanzlichen Ausf�hrungen weitgehend �bernommen hat, ist dies grunds�tzlich zul�ssig.
Indes ist unbehelflich, wenn die Beschwerdef�hrerin aus der zweistufigen Glaubhaftigkeitspr�fung der ersten Instanz einzig denjenigen Teil der richterlichen Aussagen heranzieht, der auf den ersten Blick zu ihren Gunsten spricht. Entgegen der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin war f�r den Amtsgerichtspr�sidenten nach der gesamten Beweisw�rdigung keineswegs erstellt, dass die Debitorenguthaben der Beschwerdef�hrerin zustehen. Vielmehr kam er zum Schluss, die Arrestforderung sei glaubhaft bestritten worden. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesem zweiten Teil der erstinstanzlichen, vom Obergericht �bernommenen und erg�nzten Erw�gungen nicht gen�gend auseinander. Stattdessen beschr�nkt sie sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die erste Instanz habe eine Verrechnung angenommen, wobei die Gegenforderung ungen�gend nachgewiesen sei. Dieser Einwand ist bereits vom Obergericht widerlegt worden mit der Begr�ndung, dass nicht eine Verrechnung zur mangelnden Glaubhaftigkeit der Arrestforderung gef�hrt habe, sondern eine eingehende Beweisw�rdigung, insbesondere anhand der vorliegenden Korrespondenz unter den Aktion�ren. Diese habe ergeben, dass die Zahlungen mit Wissen und Willen der �brigen Beteiligten auf das Konto des Beschwerdegegners erfolgt seien. Da sich die Beschwerdef�hrerin weder mit dieser Beweisw�rdigung an sich noch mit den Ausf�hrungen des Obergerichts zur Verrechnung rechtsgen�glich auseinandersetzt, kann auf ihre R�gen nicht eingetreten werden.
Keine Willk�r kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich mit ihren Ausf�hrungen zum Zusammenhang zwischen Arrest und Forderungsklage in Kanada dartun. Sie verkennt damit vielmehr die Unabh�ngigkeit der beiden Verfahren und dass der Arrest als Sicherungsmassnahme spezifische Voraussetzungen aufweist. Fehl geht deshalb auch der Hinweis auf BGE 93 III 72, betrifft dieser Entscheid doch die Frage, wie eine Klage ausgestaltet sein muss, um einen bestehenden Arrest zu prosequieren. Die Beschwerdef�hrerin versucht im Ergebnis das Umgekehrte zu erreichen, n�mlich aus der Tatsache der Rechtsh�ngigkeit einer Klage das Bestehen einer Arrestforderung abzuleiten. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Auf den Hauptstandpunkt der Beschwerdef�hrerin ist somit insgesamt nicht einzutreten.
3.4 Im Hinblick auf ihr Eventualbegehren h�lt die Beschwerdef�hrerin nur an einem Teil der Arrestforderung fest. Sie macht geltend, der Beschwerdegegner habe in seiner Arresteinsprache selber anerkannt, dass ihm aufgrund der Vereinbarung der Aktion�re nur ein anteilm�ssiger Anspruch an den Debitorenzahlungen zustehe.
3.5 Diese Argumentation ist bereits vom Obergericht widerlegt worden. Es hat festgehalten, dass f�r eine Teilentlassung aus dem Arrest kein Raum bleibe, wenn keine Arrestforderung glaubhaft gemacht sei. Zudem gehe es bei der im Eventualbegehren geltend gemachten Forderung gar nicht um die Arrestforderung, sondern um die Aufteilung der auf dem Konto liegenden Gelder unter den Aktion�ren. Damit hat das Obergericht ausgedr�ckt, dass die im Eventualbegehren behauptete Forderung nicht der Beschwerdef�hrerin zusteht, sondern - wenn �berhaupt - den Aktion�ren.
Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auseinander. Sie beschr�nkt sich wiederum darauf, die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung zu behaupten, und �ussert sich mit keinem Wort zur Erw�gung, dass sie im Eventualbegehren gar nicht die behauptete Arrestforderung geltend mache.
3.6 Auf die Beschwerde ist somit insgesamt nicht einzutreten. F�r die subeventualiter verlangte R�ckweisung zur Erg�nzung des Sachverhalts besteht nach dem Gesagten kein Anlass.
Die Beschwerdef�hrerin ist vollumf�nglich unterlegen und tr�gt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholung einer Vernehmlassung in der Sache wird dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung zugesprochen. Die von der Beschwerdef�hrerin geleistete Sicherstellung der Parteikosten von Fr. 7'000.-- wird ihr aus der Bundesgerichtskasse zur�ckerstattet.
Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen. Die von der Beschwerdef�hrerin als Sicherheit geleisteten Fr. 7'000.-- werden ihr aus der Bundesgerichtskasse zur�ckerstattet.