Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgb/buch-2/abschnitt-3/titel-2
Timestamp: 2019-07-18 04:41:01
Document Index: 199958328

Matched Legal Cases: ['§320', '§321', '§322', '§323', '§324', '§325', '§326', '§327', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 323']

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Gegenseitiger Vertrag
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3
§ 273 Zurückbehaltungsrecht § 273 Zurückbehaltungsrecht , Abs. 3
(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. § 323