Source: https://lexetius.com/1998,1019
Timestamp: 2019-12-13 01:19:44
Document Index: 29311521

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

EuG, Beschluss vom 12. 3. 1998 – T-207/97
Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro – Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung "Ecu" durch die Bezeichnung "Euro" – Nichtigkeitsklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
EuG, Beschluss vom 12. 3. 1998 – T-207/97 (lexetius.com/1998,1019)
[1] In der Rechtssache T-207/97 Georges Berthu, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chelles (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre Varaut, 9, rue Alfred de Vigny, Paris, Kläger, gegen Rat der Europäischen Union, vertreten durch Jean-Paul Jacqué, Direktor im Juristischen Dienst, und Rechtsberater Ignacio Díez Parra als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Leiter der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg, Beklagter, wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1) erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung, Kanzler: H. Jung folgenden Beschluß (1):
[2] 1. Am 16. Oktober 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung … des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro [KOM (96) 499 endg.] vor, in dem sie dem Rat vorschlug, zur Bezeichnung der einheitlichen Währung den Ausdruck Ecu durch die Bezeichnung Euro zu ersetzen.
[3] 2. Mit Klageschrift, die am 4. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gegen diesen Vorschlag der Kommission eine Nichtigkeitsklage erhoben. Mit Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96 (Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811) wurde diese Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
[4] 3. Am 17. Juni 1997 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1).
[5] 4. In der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1103/97 heißt es: Auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid [vom 15. und 16. Dezember 1995] wurde entschieden, daß der im Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzte Ausdruck "Ecu" eine Gattungsbezeichnung ist. Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß die einvernehmliche endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen darstellt … Der Europäische Rat vertrat ferner die Auffassung, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen sollte.
[6] 5. Zur Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage führt die fünfte Begründungserwägung dieser Verordnung aus, daß Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags, wonach der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der teilnehmenden Mitgliedstaaten alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind, treffen kann, steht als Rechtsgrundlage erst zur Verfügung, wenn nach Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags bestätigt worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Daher muß Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage für den Erlaß der Vorschriften in Anspruch genommen werden, die aus Gründen der Rechtssicherheit dringend erforderlich sind … Die Einführung des Euro wirkt sich auf die tagtäglich getätigten Geschäfte aller Menschen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten aus.
[7] 6. Aufgrund dieser Erwägungen erließ der Rat somit Artikel 2 der Verordnung Nr. 1103/97, dessen Absatz 1 lautet: Jede Bezugnahme in einem Rechtsinstrument auf die Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 wird durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt. Bei Bezugnahmen in einem Rechtsinstrument auf die Ecu, die keine solche Definition enthalten, wird eine Bezugnahme auf die Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 vermutet; diese Vermutung kann widerlegt werden, wobei die Absichten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.
[8] 7. Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 15. Juli 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1103/97.
[9] 8. Mit Schriftsatz, der am 25. September 1997 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat der Rat eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung erhoben, zu der der Kläger am 7. November 1997 seine Stellungnahme eingereicht hat.
[10] 9. Der Kläger beantragt, -die Klage für zulässig zu erklären; -die Verordnung Nr. 1103/97 für nichtig zu erklären.
[11] 10. Mit seiner Einrede der Unzulässigkeit beantragt der Rat, -die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen; -dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
[12] 11. In seiner Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt der Kläger, -die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen; -dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
[13] 12. Der Rat vertritt die Auffassung, die Klage sei offensichtlich unzulässig, und zwar wegen der Natur der angefochtenen Handlung und weil der Kläger nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen sei.
[14] 13. Zur Natur der angefochtenen Handlung weist der Rat darauf hin, daß es Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag natürlichen oder juristischen Personen nicht gestatte, eine Nichtigkeitsklage gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie Verordnungen zu erheben. Dies schließe allerdings nicht aus, daß solche Handlungen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage bestimmter Gemeinschaftsorgane oder eines Mitgliedstaats der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter unterliegen könnten. Außerdem ermöglichten auch das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 177 EG-Vertrag oder die Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag dem Gemeinschaftsrichter eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen mit normativem Charakter.
[15] 14. Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage hänge zwar nach der Rechtsprechung nicht von der Bezeichnung der angefochtenen Handlung ab, sondern von ihrem Entscheidungscharakter gegenüber dem Kläger, doch betreffe die Klage im vorliegenden Fall eine normative Handlung mit allgemeiner Geltung, die allgemein und abstrakt für objektiv bestimmte Sachverhalte gelte.
[16] 15. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß unter bestimmten Umständen Verordnungen, die ihrer Natur und ihrer Tragweite nach normativen Charakter hätten, eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag individuell betreffen könnten. In einem solchen Fall hätten diese Verordnungen sowohl normativen Charakter als auch gegenüber bestimmten einzelnen Betroffenen Entscheidungscharakter.
[17] 16. Im vorliegenden Fall sei das jedoch nicht so. Zur Frage, ob der Kläger durch die angefochtene Handlung individuell betroffen sei, trägt der Rat vor, daß die Verordnung Nr. 1103/97 den Kläger nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten einer Entscheidung. Wie der Kläger nämlich selbst in seiner Klageschrift eingeräumt habe, werde er als einfacher Bürger wie alle anderen ab 1. Januar 2002 die neue europäische Währung täglich verwenden müssen. Der Rat zieht daraus den Schluß, daß der Kläger von der streitigen Verordnung zwar betroffen sei; er sei es aber nicht individuell im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung.
[18] 17. Nach Auffassung des Klägers trägt die Argumentation des Rates den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht Rechnung; diese Besonderheiten seien geeignet, wenn nicht eine Änderung der einschlägigen Rechtsprechung, so doch zumindest eine angepaßte Auslegung zu rechtfertigen, und zwar aus zwei Gründen.
[19] 18. Erstens treffe es zwar zu, daß alle Bürger von der Einführung der einheitlichen europäischen Währung betroffen seien, doch gelte dies für bestimmte beschränkte Gruppen in besonderer Weise. Der Kläger verweist insoweit darauf, daß er Inhaber einer auf Ecu lautenden anpaßbaren Staatsschuldverschreibung (obligation assimilable du Trésor français, im folgenden: OAT) sei, so daß er zu einer dieser beschränkten Gruppen gehöre.
[20] 19. Der Kläger vertritt zweitens die Auffassung, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des EG-Vertrags vorgenommene Namensänderung der europäischen Währung beeinträchtige die Ausübung der nationalen Souveränität in so schwerwiegender Weise, daß er als Bürger als unmittelbar und individuell betroffen anzusehen sei. Er zieht hierzu ein Urteil des Højesteret heran, der am 12. August 1996 eine von natürlichen Personen erhobene Klage für zulässig erklärt habe, mit der diese die Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen des EG-Vertrags mit der Begründung angezweifelt hätten, die Verletzung der nationalen Souveränität stelle eine so schwerwiegende Beeinträchtigung dar, daß jeder Bürger unmittelbar und individuell betroffen sei. Dabei handele es sich zwar um eine andere Rechtsprechungsebene als die des Gerichtshofes, gleichwohl sei das Urteil aber in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen.
[21] 20. Auf das Vorbringen des Rates, die Abweisung der vorliegenden Klage als unzulässig schließe nicht aus, daß der Gerichtshof mit einer Vorabentscheidungsfrage nach der Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung befaßt werde, entgegnet der Kläger schließlich, daß die einheitliche europäische Währung zu diesem Zeitpunkt bereits im Umlauf sein werde, so daß zu bezweifeln sei, daß der Gerichtshof ihre Gültigkeit in Frage stellen würde.
[22] 21. Gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn eine Partei dies beantragt, unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 dieses Artikels vorab über die Einrede der Unzulässigkeit. Im vorliegenden Fall sind die sich aus den Akten ergebenden Angaben ausreichend, so daß eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist.
[23] 22. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtung einer Handlung mit normativem Charakter wie einer Verordnung durch einen einzelnen unzulässig; eine solche Handlung verliert ihren Charakter nicht dadurch, daß sich die Personen, auf die sie anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die betreffende Handlung aufgrund eines durch sie festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnrn. 24 und 25, Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1993 in der Rechtssache C-168/93, Gibraltar und Gibraltar Development/Rat, Slg. 1993, I-4009, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 19. Juni 1995 in der Rechtssache T-107/94, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-1717, Randnr. 35).
[24] 23. Auch wenn sich die normative Handlung tatsächlich als eine allgemeine und abstrakte Maßnahme erweist, schließt es jedoch der normative Charakter der angefochtenen Maßnahme nach der Rechtsprechung nicht aus, daß sie unter bestimmten Umständen bestimmte einzelne oder Wirtschaftsteilnehmer, auf die sie sich auswirkt, individuell betreffen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 66, Beschlüsse des Gerichts vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-197/95, Sveriges Betodlares und Hendrikson/Kommission, Slg. 1996, II-1283, Randnr. 31, vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-18/95, Atlanta und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, Slg. 1996, II-1669, Randnr. 47, und vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96 Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnr. 40). Eine natürliche oder juristische Person kann jedoch nur dann geltend machen, durch eine normative Handlung individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder tatsächlicher, sie aus dem Kreis aller übrigenPersonen heraushebender Umstände berührt (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 239, und Codorniu/Rat, a. a. O., Randnr. 20, Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36, und vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 51, Beschluß des Gerichts vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96 Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnr. 41).
[25] 24. Im Licht der angeführten Rechtsprechung ist daher zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 1103/97 den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften berührt oder ob tatsächliche Umstände vorliegen, die ihn im Hinblick auf diese Handlung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, so daß die Anfechtung dieser Verordnung gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag durch ihn zulässig sein kann.
[26] 25. Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, daß, wenn der Kläger durch die Namensänderung der einheitlichen Währung von Ecu in Euro berührt wird, so in seiner objektiven Eigenschaft als Bürger eines Mitgliedstaats und Verwender der einheitlichen Währung, und zwar in gleicher Weise wie jeder andere Bürger oder jedes andere Unternehmen eines Mitgliedstaats. Der Kläger kann folglich nicht behaupten, durch die angefochtene Handlung im Sinne der angeführten Rechtsprechung (vgl. Randnr. 23) individuell betroffen zu sein.
[27] 26. Der Umstand, daß der Kläger Inhaber einer auf Ecu lautenden OAT ist (vgl. Randnr. 18), kann nicht genügen, um ihm die Klagebefugnis gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag zu verleihen. Wie ausgeführt, impliziert nämlich die Möglichkeit, die Personen, die durch die angefochtene Handlung berührt werden, mehr oder weniger genau zu bestimmen, keineswegs, daß diese Personen als im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen anzusehen wären, sofern feststeht, daß diese Handlung für objektiv bestimmte Sachverhalte gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. Randnr. 22 und die angeführte Rechtsprechung). Die Verordnung Nr. 1103/97 des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt aber gerade für objektiv bestimmte Sachverhalte und entfaltet Rechtswirkungen allgemein und abstrakt gegenüber Gemeinschaftsbürgern und -unternehmen allein wegen deren objektiver Eigenschaft als Bürger eines Mitgliedstaats und Verwender der einheitlichen Währung. Hierzu heißt es im übrigen in der fünften Begründungserwägung dieser Verordnung: Die Einführung des Euro wirkt sich auf die tagtäglich getätigten Geschäfte aller Menschen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten aus.
[28] 27. Demnach ist der Kläger nicht aufgrund tatsächlicher Umstände, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben und in ähnlicher Weise individualisierten wie den Adressaten einer Entscheidung, in seiner Rechtsstellung berührt.
[29] 28. Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das Vorbringen des Klägers entkräftet, wonach die unter Verstoß gegen die Bestimmungen zur Änderung des EG-Vertrags vorgenommene Namensänderung der einheitlichen Währung eine so schwerwiegende Beeinträchtigung der Ausübung der nationalen Souveränität darstelle, daß jeder Bürger als im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag unmittelbar und individuell betroffen anzusehen sei. Die Klagebefugnis eines einzelnen gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag hängt nach der angeführten Rechtsprechung (vgl. Randnr. 23) nämlich davon ab, ob die Wirkungen der angefochtenen Handlung den Kläger so berühren, daß sie ihn gegenüber jeder anderen, durch diese Handlung ebenfalls betroffenen Person individualisieren. Der Kläger hat jedoch nicht dargetan, wie er durch die Namensänderung der einheitlichen Währung durch die streitige Verordnung in dieser Weise berührt sein könnte.
[30] 29. Zum Vorbringen des Klägers, wenn seine Klage für unzulässig erklärt werde, sei zweifelhaft, ob der Gerichtshof die Gültigkeit der Verordnung später noch im Rahmen von Artikel 177 EG-Vertrag kontrollieren könnte, genügt schließlich der Hinweis, daß natürliche und juristische Personen, deren Anfechtungsklagen gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung unzulässig sind, weil sie die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag nicht erfüllen, immer noch über andere vom Vertrag vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeiten verfügen, die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft gewährleisten sollen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache C-294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23). Der Kläger führt insbesondere keine Gründe dafür an, weshalb der Rechtsschutz, der durch die nationalen Gerichte und mittels des Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof gewährleistet ist, eingeschränkt wäre, wenn die vorliegende Klage für unzulässig erklärt würde. Daher ist dieses Vorbringen des Klägers als unbegründet zurückzuweisen.
[31] 30. Nach alledem ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
[32] 31. Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger mit seinen Anträgen unterlegen ist, sind ihm dem Antrag des Beklagten gemäß seine eigenen Kosten sowie diejenigen des Rates aufzuerlegen.