Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SaechsLKrO_Zusammensetzung_der_beschliessenden_-d148345,39.html
Timestamp: 2017-01-18 20:53:09
Document Index: 79401658

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 74', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 48', '§ 37', '§ 39']

§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsL...…§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 39 SächsLKrO, Beratende Ausschüsse§ 40 SächsLKrO, Mitwirkung im Kreistag und in den Ausschüssen§ 41 SächsLKrO, Ältestenrat§ 42 SächsLKrO, Beirat für geheim zuhaltende Angelegenheiten§ 43 SächsLKrO, Sonstige Beiräte§ 44 SächsLKrO, Wahlgrundsätze§ 45 SächsLKrO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 46 SächsLKrO, Zeitpunkt der Wahl§ 47 SächsLKrO, Rechtsstellung des Landrats§ 48 SächsLKrO, Stellung des Landrats im Kreistag§ 49 SächsLKrO, Leitung der Kreisverwaltung§ 50 SächsLKrO, Beigeordnete§ 51 SächsLKrO, Stellvertreter des Landrats, Amtsverweser§ 52 SächsLKrO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 53 SächsLKrO, Hinderungsgründe§ 54 SächsLKrO, Besondere Dienstpflichten§ 55 SächsLKrO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 56 SächsLKrO, Verpflichtungserklärungen§ 57 SächsLKrO, Einstellung, Aus- und Fortbildung§ 58 SächsLKrO, Fachbediensteter für das Finanzwesen…§ 74 SächsLKrO, (Inkrafttreten)
§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 38 SächsLKrOLandkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Landesrecht SachsenDritter Teil – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → Erster Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsLKrOGliederungs-Nr.: 231-2Normtyp: Gesetz(1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder des Kreistages. Der Kreistag bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Kreisräte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden.(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll der Mandatsverteilung im Kreistag entsprechen. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die Mitglieder von den Kreisräten aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Kreistag beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Landrat von den Fraktionen schriftlich benannt; dieser gibt dem Kreistag die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Kreisräte vertreten lassen. Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Landrat schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.(3) Der Landrat kann einen Beigeordneten oder, wenn alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Kreisrat ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz des beschließenden Ausschusses beauftragen. Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus § 48 Abs. 2 und 3 zu.(4) Kreisräte, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind.
§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse§ 39 SächsLKrO, Beratende Ausschüsse