Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/728e965890c7d708d96d0bfa2f06204084be2f8b5c877c3821c739ca85c3600e
Timestamp: 2020-08-09 02:20:12
Document Index: 27856310

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 107', '§ 111', '§ 2', '§ 112', '§ 112', '§ 107', '§ 19', '§ 107', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 107', '§ 112', '§ 112', '§ 45', '§ 112', '§ 5', '§ 112', '§ 12', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 50', '§ 112', '§ 50', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 107', '§ 107', '§ 97', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 45', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 107', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 18', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

VG Darmstadt, 6 E 2115/00: VG Darmstadt: arbeitsmarkt, stadt, sozialhilfe, rückerstattung der kosten, bedürftigkeit, arglistige täuschung, verfügung, form, kreis, kaufpreis
Urteil des VG Darmstadt vom 14.10.2003, 6 E 2115/00
Aktenzeichen: 6 E 2115/00
VG Darmstadt: arbeitsmarkt, stadt, sozialhilfe, rückerstattung der kosten, bedürftigkeit, arglistige täuschung, verfügung, form, kreis, kaufpreis
Normen: § 112 SGB 10, § 107 Abs 1 BSHG, § 111 BSHG, § 2 Abs 1 BSHG
(Rückerstattung der Kostenerstattung nach § 112 SGB 10)
1. Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.
2. Eine Kostenerstattung nach §§ 107, 111 BSHG setzt eine objektiv rechtmäßige Hilfegewährung voraus.
3. Im Erstattungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung allein anhand der Sozialhilfeakte geprüft.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die ab 01.01.1998 für die Hilfeempfänger (Familie Z.) erstatteten Sozialhilfebeträge (insgesamt 100.997,75 DM = 51.639,53 EUR) zurückzuerstatten nebst 4 % Zinsen seit 25.08.2000.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückerstattung der Kosten, die der Kläger gegenüber dem Beklagten wegen der Sozialhilfe erstattet hat, die der Beklagte während des Zeitraums vom 01.01.1998 bis einschließlich 30.06.1999 an die sechsköpfige Familie Z. geleistet hatte.
2Bei der Familie Z. (im Folgenden: Hilfeempfänger) handelt es sich um Spätaussiedler, die im Jahr 1995 ins Bundesgebiet eingereist und im Rahmen der Umsiedlung im August 1995 der Stadt Y., Kreis X., zugewiesen worden sind. Dort bezog die Familie dann laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei Antragstellung gaben die Hilfeempfänger damals an, dass sie kein Vermögen hätten und auch über keinen Pkw verfügten. In den Jahren 1996 und 1997 erklärten die Hilfeempfänger auf entsprechende Nachfrage der Stadt Y. abermals, über kein Sparguthaben zu verfügen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich nicht geändert.
3Zum 01.07.1997 mieteten die Hilfeempfänger eine Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten an und beantragten dort unter dem 26.06.1997 die Gewährung von Sozialhilfe. Dabei gaben sie nunmehr an, Eigentümer eines Pkw zu sein, den sie im Februar 1996 angeschafft hätten.
4Dieser Angabe ging der Beklagte nicht weiter nach. Er erkundigte sich weder danach, aus welchen Mitteln die Hilfeempfänger den Wagen angeschafft hatten, noch erkundigte er sich nach dem Kaufpreis oder dem (damaligen) Zeitwert des Pkw.
5In der Folgezeit gewährte der Beklagte den Hilfeempfängern laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und forderte Herrn Z. auf, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dieser war zu diesem Zeitpunkt bereits beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet und legte verschiedene Nachweise über seine Arbeitsplatzsuche aus den Monaten September, November und Dezember 1997 vor. Unter dem 04.11.1997 wurde er von der W. angeschrieben und zu einem Informationsgespräch eingeladen.
6Am 05.01.1998 schloss der Hilfeempfänger dann mit der W. einen Zeitarbeitsvertrag beginnend ab dem 05.01.1998, befristet bis zum 30.06.1998, ab, wonach der Hilfeempfänger "nach Zuweisung durch das Sozialamt" mit Arbeiten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG beschäftigt werde.
7Am 04.06.1998 vereinbarten der Hilfeempfänger und die W. eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.1998 und am 04.12.1998 eine Vertragsverlängerung bis zum 30.06.1999.
8Die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte enthält keinen Hinweis darauf, dass sich der Hilfeempfänger während der Beschäftigung bei der W. nochmals auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz bemüht hätte. Auch enthält die Akte keine Vermerke oder andere Hinweise darauf, dass und ggf. aus welchen Gründen der Hilfeempfänger hierzu nicht in der Lage gewesen wäre.
9Mit Bescheid vom 31.07.1997 bewilligte der Beklagte den Hilfeempfängern eine Beihilfe zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen wie folgt:
11 Laut den Verwendungsnachweisen der Hilfeempfänger haben diese angeschafft:
13 Im Rahmen einer Überprüfung unter anderem der wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfeempfänger im Dezember 1998 gaben diese an, am 23.12.1997 zu einem Kaufpreis von 6.000,00 DM (3.067,75 EUR) einen Pkw angeschafft zu haben.
14 Weder die Verwendungsnachweise bezüglich der Beihilfe für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen noch die Angaben zur Anschaffung eines Pkw im Dezember 1997 hat der Beklagte als Anlass für eine Überprüfung der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger genommen.
15 Mit Schreiben vom 08.07.1997 meldete der Beklagte bei der Stadt Y., einer Delegationsgemeinde des Klägers, einen Erstattungsanspruch nach §§ 107,111 BSHG an, beginnend ab dem 01.07.1997.
16 Mit Schreiben vom 30.07.1997 anerkannte die Stadt Y. den Erstattungsanspruch dem Grunde nach unter Hinweis auf die rechtlichen Voraussetzungen des Bestehens eines solchen Erstattungsanspruches.
17 Mit Schreiben vom 18.08.1998 rechnete der Beklagte gegenüber der Stadt Y. die Leistungen ab, die er den Hilfeempfängern im Rahmen der laufenden Hilfegewährung während des Zeitraums vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1998 in Höhe von insgesamt 22.350,00 DM (11.427,37 EUR) gewährt hatte.
18 Mit Schreiben vom 31.08.1999 rechnete der Beklagte gegenüber der Stadt Y. ferner für den gleichen Zeitraum die Kosten der Hilfe zur Arbeit für Herrn Z. in Höhe von 28.101,14 DM (14.367,88 EUR) ab.
19 Mit Schreiben vom 01.09.1999 rechnete der Beklagte schließlich gegenüber der Stadt Y. die von ihm während des Zeitraums vom 01.07.1998 bis 30.06.1999 insgesamt im Rahmen der Hilfegewährung an die Familie Z. erbrachten Leistungen in Höhe von 67.325,72 DM ab.
20 Wegen der Abrechnungen im einzelnen wird auf die jeweiligen Schreiben des Beklagten Bezug genommen.
21 Im September 1998 und Oktober 1999 erfolgte die Kostenerstattung über die
21 Im September 1998 und Oktober 1999 erfolgte die Kostenerstattung über die Kreiskasse X..
22 Mit Schreiben vom 09.02.2000 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um eine nach Personen und Einzelzeiträumen aufgeschlüsselte Abrechnung, die Angabe von Leistungen dritter Stellen, Aufklärung bezüglich der gewährten Hilfe zur Arbeit, sowie um Übersendung der Sozialhilfeakte.
23 Mit Schreiben vom 25.02.2000 verwehrte der Beklagte dem Kläger zunächst die Übersendung der Behördenakte und teilte diesem mit, dass Herr Z. in der Zeit von Januar 1998 bis Juni 1999 bei der W. beschäftigt worden sei und dass der Beklagte die hieraus entstandenen Kosten allein getragen habe. Zuschüsse von dritter Stelle habe es nicht gegeben. Da aus dem Verdienst nicht der vollständige Bedarf der Familie habe abgedeckt werden können, habe der Beklagte zudem ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt.
24 Eine Vermittlung des Herrn Z. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei aufgrund dessen schlechter Deutschkenntnisse nicht möglich gewesen.
25 Nach erneuter Aufforderung übersandte der Beklagte dem Kläger die angeforderten Akten, woraufhin dieser nach Akteneinsichtnahme mit Schreiben vom 29.06.2000 vom Beklagten die Rückerstattung der für den Zeitraum ab dem 01.01.1998 erstatteten Sozialhilfe in Höhe von 103.356,34 DM (so die Bezifferung des Klägers) forderte.
26 Zur Begründung führte der Kläger aus, dass der Umstand, dass die Hilfeempfänger einen Pkw hätten anschaffen und unterhalten können, Zweifel an deren Bedürftigkeit rechtfertigen würde. Diese würden noch dadurch verstärkt, dass die Hilfeempfänger Einrichtungsgegenstände im Wert von 2.545,00 DM angeschafft hätten, also in der Lage gewesen seien, mehr Geld aufzubringen, als ihnen vom Beklagten gewährt worden sei. Außerdem seien sie in der Lage gewesen, Beiträge zu einer Lebensversicherung (Höhe: 50,00 DM) und die Kosten für ein Mobiltelefon aufzubringen.
27 Ferner machte der Kläger geltend, dass die Kosten der Hilfe zur Arbeit nicht erstattungsfähig seien, weil der gesamten Behördenakte nicht ersichtlich sei, dass Herrn Z. jemals eine Leistung nach § 19 BSHG gewährt worden sei. Die W. sei aber als privates Unternehmen nicht berechtigt, Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Zudem enthalte der Arbeitsvertrag eine Arbeitnehmerüberlassung des Hilfeempfängers. Die W. habe also durch Ausleihe des Hilfeempfängers auch Einkünfte erzielt.
28 Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 27.07.2000 die klägerseits begehrte Rückerstattung ab und machte geltend, dass die Hilfeempfänger bereits bei ihrem Zuzug aus der Stadt Y. einen Pkw besessen hätten und sich daher umgekehrt auch der Kläger fragen lassen müsse, wie dies möglich gewesen sei, wenn die Pkw- Haltung nunmehr als mit dem Bezug von Sozialhilfe nicht vereinbar angesehen werde. Dies gelte um so mehr, als den Hilfeempfängern, anders als während des Hilfebezugs beim Beklagten, in Y. kein Freibetrag für Erwerbstätige zugestanden habe. Aus diesem hätten sie aber in der Zeit ab dem 01.01.1998 die Kosten der Kfz-Haltung bestreiten können. Die Pkw-Haltung werde bei Arbeitnehmern zudem gebilligt, weil der V.kreis ein Flächenlandkreis sei, in dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln Arbeitsplätze oft nicht (sinnvoll) erreichbar seien.
29 Auch der Kaufpreis des Pkw habe für den Beklagten keinen Anlass zur Überprüfung gegeben. Zum einen habe der Familie ein Freibetrag in Höhe von 5.700,00 DM zugestanden, wobei nicht unwahrscheinlich gewesen sei, dass diese über einen solchen Betrag verfügt haben, zumal ihnen der Erlös aus dem Verkauf des alten Pkw zur Verfügung gestanden habe. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 300,00 DM hätten die Hilfeempfänger ohne weiteres zeitnah ansparen können.
30 Auch die Mehrausgaben bei der Anschaffung der Einrichtungsgegenstände hätten ohne weiteres von den Hilfeempfängern angespart worden sein können. So habe der Beklagte die Erfahrung gemacht, dass gerade Spätaussiedler immer wieder durch eine besonders sparsame Lebensweise auffielen.
31 Hinsichtlich der Kosten der Hilfe zur Arbeit verwahre sich der Beklagte gegen die Unterstellung, er wolle sich nicht bewilligte Leistungen erstatten lassen. Die W. werde im Auftrag des Beklagten tätig und erhalte von ihm Namen und Anschrift der in Betracht kommenden Hilfeempfänger. Eine förmliche Bescheidung sehe §
der in Betracht kommenden Hilfeempfänger. Eine förmliche Bescheidung sehe § 19 BSHG nicht zwingend vor. Diese sei vielmehr nur notwendig, wenn ein Hilfeempfänger, anders als Herr Z., der unbedingt habe arbeiten wollen, sich weigert, der Aufforderung zur gemeinnützigen Arbeit nachzukommen. In diesen Fällen sei wegen § 25 Abs. 1 BSHG ein Bescheid erforderlich.
32 Am 25.08.2000 hat der Kläger daraufhin Klage erhoben, mit der er sein Rückerstattungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung führt er in Bezug auf die Erstattung der Kosten der Hilfe zur Arbeit ergänzend aus, dass Herrn Z. zu keinem Zeitpunkt mit Verwaltungsakt Hilfe nach § 19 BSHG gewährt worden sei. Desgleichen enthalte die Behördenakte des Beklagten keine Unterlagen über Zahlungen an Dritte für eine Hilfe zur Arbeit. Auch befinde sich in der Akte keine Zuweisung des Herrn Z. an die W.. Die als Kosten der Hilfe zur Arbeit ausgewiesenen Aufwendungen habe sich der Beklagte folglich zu Unrecht erstatten lassen. Interne Abmachungen im Rahmen kommunaler Beschäftigungsförderung seien keine Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach § 107 BSHG. Diese setze vielmehr einen rechtmäßigen, an den Sozialhilfeempfänger gerichteten Verwaltungsakt voraus.
33 Des weiteren zeige das in der Arbeitnehmerüberlassung begründete Beschäftigungsziel, dass es sich um eine gewerbliche Beschäftigung gehandelt habe, mit der die W. Einkünfte erzielt habe.
34 Darüber hinaus habe eine Beschäftigung des Herrn Z. über den 31.12.1998 hinaus nicht erfolgen dürfen, weil dieser nach einer 12-monatigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit gehabt habe, den er vorrangig in Anspruch hätte nehmen müssen.
35 Ferner hätten die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Arbeit nicht vorgelegen, weil der Nachweis einer vergeblichen, eigenständigen Arbeitssuche über einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden sei.
36 Die Hilfegewährung an die Familie sei zudem rechtswidrig gewesen, weil der Beklagte von Frau Z. keinerlei Arbeitsbemühungen, auch nicht im Teilzeitbereich, gefordert habe.
37 Im weiteren macht der Kläger abermals geltend, der Umstand, dass die Familie Z. 1. die Kosten für die Anschaffung von Pkw´s während des laufenden Sozialhilfebezuges aufbringen konnte, 2. Ausgaben decken konnte, für die keine Hilfe gewährt worden war und 3. sogar der Umzug allem Anschein nach aus eigenen Kräften finanziert werden konnte, Zweifel an der Bedürftigkeit der Familie begründet habe.
38 Wegen der Rechtsgrundlage seines Rückerstattungsbegehrens nimmt der Kläger Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.1967, abgedruckt in: FEVS 15, S. 241 und verweist auf die Regelung des § 112 SGB X.
39 Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte der Kläger zudem klar, dass er nur die Rückerstattung der für den Zeitraum ab dem 01.01.1998 erfolgten Erstattung in Höhe von 100.997,75 DM (51.639,53 EUR) begehrt und nicht in Höhe von 103.356,34 DM, wie zunächst gegenüber dem Beklagten beziffert.
41den Beklagten zu verpflichten, die ab 01. Januar 1998 für die Hilfeempfänger
42(Familie Z.) erstatteten Sozialhilfebeträge an den Kläger zurückzuerstatten,
43nebst 4 % Zinsen seit 25.08.2000.
44 Der Beklagte beantragt,
46 Er tritt der Klage entgegen und wendet ein, dass die Stadt Y. den Kostenerstattungsanspruch anerkannt habe. Der Kläger müsse sich insoweit ein mögliches Verschulden der Stadt Y. zurechnen lassen. Das gleiche gelte für den Umfang der Kostenerstattung. Mit der Zahlung habe die Stadt Y. die geforderten Beträge anerkannt. Einwendungen hätten vor Erstattung der Kosten geltend
Beträge anerkannt. Einwendungen hätten vor Erstattung der Kosten geltend gemacht werden müssen.
47 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er ergänzend die Auffassung vertreten, dass § 112 SGB X vorliegend keine Anwendung finde, weil diese Vorschrift nur bei einer nachträglichen Änderung der Umstände, wie eine Rückforderung der erstatteten Sozialhilfe vom Hilfeempfänger gemäß §§ 45, 50 SGB X, Anwendung finde.
48 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
49 Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 112 SGB X zur Rückerstattung der Beträge verpflichtet, die ihm die Stadt Y. als Delegationsgemeinde des Klägers wegen der Hilfegewährung an die Familie Z. für den Zeitraum ab 01.01.1998 in Höhe von insgesamt 100.997,75 DM (51.639,33 EUR) erstattet hatte. Der Kläger ist auch gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis X. vom 09.06.1995 befugt, diesen Anspruch geltend zu machen, obgleich die Kostenerstattung von einer seiner Delegationsgemeinden erbracht worden ist. Die vorgenannte Regelung weist nämlich Streitigkeiten über Kostenerstattungen dem Kreis X. zu und kann bei verständiger Auslegung nur so verstanden werden, dass sie nicht nur Streitigkeiten über originäre Kostenerstattungen, sondern auch deren streitige Rückabwicklung als Kehrseite der Kostenerstattung zum Gegenstand hat.
50 Gemäß § 112 SGB X sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Diese Vorschrift findet gemäß §§ 12, 28, 37 SGB I auch im Verhältnis zweier Sozialhilfeträger Anwendung, weil das Bundessozialhilfegesetz keine von § 112 SGB X abweichende Regelung enthält. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Ausführungen.
51 Entgegen der Auffassung des Beklagten, die er im Termin zur mündlichen Verhandlung vertreten hat, steht vorliegend einer Anwendung des § 112 SGB X aber auch nicht entgegen, dass der Kläger bzw. dessen Delegationsgemeinde zunächst ohne Prüfung der Sozialhilfeakte dem Erstattungsbegehren des Beklagten entsprochen hat. In der erfolgten Erstattung liegt insbesondere, entgegen der Ansicht des Beklagten, kein die Anwendung des § 112 SGB X ausschließendes Anerkenntnis des Erstattungsanspruchs durch die Klägerseite.
52 Der Beklagte vertritt hierzu die Ansicht, § 112 SGB X könne nur in den Fällen Anwendung finden, in denen sich die Sachlage nachträglich geändert hat und dadurch eine Neubewertung der Erstattung erforderlich geworden ist. So handele es sich bei § 112 SGB X um eine Vorschrift, die die Regelung des § 50 SGB X ergänze: Wird vom Hilfeempfänger im Nachhinein die gewährte Sozialhilfe zurückgefordert, seien zwischenzeitlich erfolgte Erstattungen zurückzuerstatten.
53 Entgegen dieser, vom Beklagten vertretenen, Ansicht handelt es sich bei § 112 SGB X jedoch nicht nur um eine Ergänzung der Regelung des § 50 SGB X. Der § 112 SGB X hat vielmehr auch den Zweck, den Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn beide Leistungsträger von Anbeginn rechtmäßig gehandelt hätten. Eine Erstattung ist demnach im Sinne des § 112 SGB X auch dann zu Unrecht erbracht, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften des eigentlichen Erstattungsrechts erfolgt ist (Von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. § 112 Anm. 3). Ziel dieser Vorschrift ist es letztlich, rechtswidrige Vermögensverschiebungen zwischen zwei Leistungsträgern zu korrigieren. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Rechtsgrund für die Erstattung nachträglich wegfällt, oder ob ein solcher von Anfang an nicht bestanden hat.
54 Für diese Auslegung des § 112 SGB X spricht letztlich auch, dass im Erstattungsrecht, und damit auch im Recht der Rückerstattung, auf die objektive Sach- und Rechtslage abzustellen ist, während insbesondere Verschuldensaspekte völlig unberücksichtigt zu bleiben haben. Entscheidend ist allein, ob nach der objektiven Aktenlage eine Vermögensverschiebung zu erfolgen hat.
55 Findet vorliegend aber § 112 SGB X Anwendung, ist der Beklagte verpflichtet, die Beträge zurückzuzahlen, die die Stadt Y. als Delegationsgemeinde des Klägers im Zuge der Erstattung der Kosten der Hilfegewährung an die Familie Z. für die Zeit
Zuge der Erstattung der Kosten der Hilfegewährung an die Familie Z. für die Zeit ab dem 01.01.1998 an den Beklagten gezahlt hatte. Dieser Kostenerstattung fehlte die Rechtsgrundlage, die sie unstreitig nur in §§ 107, 111 Abs. 1 BSHG hätte finden können.
56 Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist grundsätzlich der Sozialhilfeträger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn eine Person verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsels der Hilfe bedarf. Diese Erstattungspflicht endet gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.
57 Der Umfang der Kostenerstattung richtet sich nach § 111 BSHG, der in seinem Absatz 1 regelt, dass die aufgewendeten Kosten zu erstatten sind, soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen.
58 Sowohl der Wortlaut des § 107 Abs. 1 BSHG ("erforderlich werdende Hilfe"), als auch der des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG ("soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht") zeigt deutlich, dass nur die objektiv rechtmäßigen Aufwendungen erstattungsfähig sind. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger bei einer rechtswidrigen Hilfegewährung schuldhaft gehandelt hat. Ausschlaggebend ist nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 und des § 111 Abs. 1 BSHG vielmehr allein, ob die Hilfe erforderlich geworden ist und dem Gesetz entspricht. Ob eine Hilfe erforderlich geworden ist und dem Gesetz entspricht, hängt aber nicht davon ab, ob der zuständige Sozialhilfeträger schuldhaft das Recht fehlerhaft angewendet hat. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch an den Vorschriften der §§ 45, 50 SGB X. Danach kann der leistende Hilfeträger rechtswidrige Leistungen vom Hilfeempfänger auch dann zurückfordern, wenn der Leistungsträger ohne jedwedes eigene Verschulden rechtswidrig geleistet hat, weil bspw. der Leistungsempfänger die Leistungsgewährung durch arglistige Täuschung erwirkt hat. Demnach kennt das Sozialrecht die rechtswidrige Leistungsgewährung ohne Verschulden des Leistungsträgers. Hat der Gesetzgeber gleichwohl in §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 1 BSHG kein Verschuldensmoment eingeführt, sondern allein auf die objektive Rechtslage abgestellt, kann es auch nur auf diese ankommen.
59 Bei Zugrundelegen dieses Entscheidungsmaßstabes hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger keinen Anspruch auf die streitbefangene Kostenerstattung, weil die Hilfegewährung an die Familie Z. nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BSHG entsprochen hat.
60 Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann, oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Nur wer bedürftig ist, hat im Umfang seiner Bedürftigkeit einen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Feststellung des Bedarfes erfolgt durch eine Gegenüberstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einerseits und dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf andererseits. Der Hilfesuchende hat hierzu gegenüber dem Sozialhilfeträger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, wobei der Nachweis seines Bedarfes letztlich ihm obliegt. Diese Offenlegungspflicht wird allerdings noch ergänzt durch die Amtsermittlungspflicht des Sozialhilfeträgers, der auch und gerade dann von Amts wegen das Vorliegen eines Bedarfes zu prüfen hat, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hilfesuchende unrichtige oder nur unvollständige Angaben gemacht hat.
61 Im Gerichtsverfahren obliegt die Sachaufklärung zudem dem Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht. In Fällen der Kostenerstattung bzw. wie vorliegend der Rückerstattung von Erstattungsbeträgen beschränkt sich die Prüfung und Überzeugungsbildung des Gerichts jedoch darauf, ob nach dem Inhalt der Leistungsakte des zuständig gewordenen Leistungsträgers die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorgelegen haben. Dagegen kann es nicht Aufgabe des Gerichts sein, in einem solchen Verfahren den Hilfefall aufzugreifen und selbst zu ermitteln, ob der Hilfeempfänger, für den die Kostenerstattung erfolgen soll bzw. erfolgt ist, tatsächlich bedürftig war. Zum einen wäre eine solche Sachaufklärung bereits in einer Vielzahl von Fällen wegen des Zeitablaufes nicht mehr möglich, zum anderen entspricht eine Hilfegewährung schon dann nicht dem § 2 BSHG, wenn der Hilfeempfänger seinen Bedarf nicht hinlänglich nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Haben nach dem Inhalt der Sozialhilfeakte
zumindest glaubhaft gemacht hat. Haben nach dem Inhalt der Sozialhilfeakte Zweifel an der Bedürftigkeit oder deren Umfang bestanden und ist der zuständig gewordene Sozialhilfeträger dem nicht nachgegangen, entspricht die gleichwohl gewährte Hilfe deshalb schon aus diesem Grund nicht dem Gesetz.
62 Dagegen, dass bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach §§ 107, 111 BSHG eine Kostenerstattung nur versagt werden können soll, wenn sich die aus der Hilfeakte ergebenden und vom leistenden Hilfeträger nicht aufgeklärten Zweifel an der Bedürftigkeit des Hilfeempfängers im Erstattungsverfahren aufklären lassen, aufgeklärt werden und sich zur Gewissheit verdichten, spricht zudem auch, dass dann die Folgen der Versäumnis einer hinlänglichen Sachverhaltsaufklärung durch den erstattungsberechtigten Leistungsträger dem erstattungspflichtigen Hilfeträger angelastet würden. Es ist aber nicht sachgerecht, dem erstattungspflichtigen Hilfeträger allein das Risiko aufzubürden, die Kosten einer objektiv rechtswidrigen Leistungsgewährung tragen zu müssen, weil der andere nicht alles ihm mögliche und zumutbare getan hat, den Sachverhalt aufzuklären. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger im Vorfeld der Kostenerstattung keinerlei Möglichkeiten hat, die Sachverhaltsaufklärung durch den erstattungsberechtigten Leistungsträger zu überprüfen und notfalls zu beeinflussen. Der Letztere hat es vielmehr in der Hand, den anderen durch Ausschöpfen der Fristen nach §§ 111, 113 SGB X unter Ausnutzen des damit verbundenen Zeitablaufes (bewusst oder unbewusst) aus welchen Gründen auch immer im Ergebnis relativ lange außen vor zu halten.
63 Darüber hinaus spricht das Ziel des Gesetzgebers, wie es in der letzten Änderung des § 111 BSHG erneut zum Ausdruck gekommen ist, dass Erstattungsfälle möglichst zügig und konfliktfrei abgewickelt werden sollen, dafür, dass im Erstattungsfall der Hilfefall nicht nachträglich aufgeklärt, sondern anhand der Sozialhilfeakte entschieden werden soll, ob die Hilfe dem Gesetz entsprochen hat.
64 Aufgrund des Inhalts der beigezogenen Behördenakte des Beklagten haben zur Überzeugung des Gerichts im streitbefangenen Zeitraum erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger, zumindest aber am Umfang ihrer Bedürftigkeit bestanden.
65 Nach der objektiven Sachlage, wie sie sich weitgehend auch dem Beklagten dargestellt hat, haben sich die im Sommer 1995 ins Bundesgebiet eingereisten Hilfeempfänger, die seit August 1995 beim Kläger bzw. bei dessen Delegationsgemeinde, der Stadt Y., im laufenden Sozialhilfebezug gestanden haben, bereits im Februar 1996 und damit im laufenden Sozialhilfebezug einen Pkw angeschafft, den sie in der Folgezeit auch unterhalten haben. Im August 1997 waren sie dann außerdem noch in der Lage, einen Betrag in Höhe von 785,00 DM (401,36 EUR) für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen aufzubringen, der ihnen vom Beklagten nicht gewährt worden war. Im Dezember 1997 haben die noch immer im laufenden Sozialhilfebezug stehenden Hilfeempfänger erneut einen Pkw, diesmal zum Kaufpreis von 6.000,00 DM (3.067,75 EUR), angeschafft. Darüber hinaus hatten die Hilfeempfänger eine Lebensversicherung für die sie (neben den Kosten der Pkw-Haltung) einen Beitrag in Höhe von 50,00 DM (25,56 EUR) im Monat aufgebracht haben. Außerdem haben die Hilfeempfänger nach den in den Akten des Beklagten befindlichen Kontoauszügen ein Mobiltelefon unterhalten, für das zum Teil erhebliche Beträge gezahlt wurden. Schließlich wiesen die Kontoauszüge der Hilfeempfänger, die sich der Beklagte hatte vorlegen lassen, teilweise Bestände auf, die Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger begründet haben. So waren dem Girokonto der Hilfeempfänger bspw. am 18.06.1997 ein Betrag in Höhe von 2.337,36 DM (1.195,07 EUR), am 08.10.1997 ein Betrag in Höhe von 4.990,01 DM (2.551,35 EUR) und am 09.12.1997 ein Betrag in Höhe von 3.005,76 DM (1.536,82 EUR) gutgeschrieben.
66 Vor diesem Hintergrund haben im streitbefangenen Zeitraum erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger bestanden. Soweit der Beklagte geltend macht, Spätaussiedler würden erfahrungsgemäß sehr sparsam leben und seien daher in der Lage, in kurzer Zeit hohe Beträge anzusparen, handelt es sich um keine Tatsache, die die Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger ausräumen könnte. Zum einen durfte der Beklagte bei den Hilfeempfängern nicht ohne weiteres ein (selbst wenn für Spätaussiedler im allgemeinen übliches) besonders sparsames Wirtschaften unterstellen. Er war vielmehr gehalten, zu prüfen, aus welchen Mitteln die Hilfeempfänger ihre vorgenannten Ausgaben bestritten haben und wie sich die teilweise sehr hohen Kontostände erklären lassen. Es erscheint
und wie sich die teilweise sehr hohen Kontostände erklären lassen. Es erscheint dem Gericht dabei wenig glaubhaft, dass es den Hilfeempfängern möglich gewesen sein soll, allein aus der bezogenen Sozialhilfe sowohl die Kosten für die Unterhaltung des Pkw, die Beiträge zur Lebensversicherung und die Kosten für das Mobiltelefon zu tragen, als auch zwischenzeitlich die vorgenannten Geldbeträge anzusparen.
67 Doch selbst wenn der Annahme des Beklagten zu folgen wäre, dass die Hilfeempfänger als Spätaussiedler nicht den Bedarf hatten, der ihnen bei der Hilfegewährung zugebilligt worden war, wäre eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfeempfänger angezeigt gewesen, weil in diesem Fall gleichwohl Anhaltspunkte dafür bestanden haben, dass die Hilfeempfänger zwischenzeitlich über ein Vermögen verfügt haben, das über der Grenze des Schonbetrages lag, wie sich aus den getätigten Ausgaben aus eigenen Mitteln in Höhe von 6.785,00 DM (3.469,12 EUR), der vorhandenen Lebensversicherung (einem dem Grunde nach ebenfalls zu verwertenden Vermögenswert) und den festgestellten Bankguthaben zwanglos ergibt.
68 Soweit der Beklagte geltend macht, die Hilfeempfänger hätten die Kosten der Pkw- Haltung aus dem Freibetrag bestreiten können, der Herrn Z. nach Aufnahme seiner Beschäftigung bei der W. zugestanden habe, kann dieses Argument erst ab Januar 1998 gelten, nicht dagegen für den davor gelegenen Zeitraum. Für diesen muss es vielmehr bei der Feststellung bleiben, dass die Hilfeempfänger seit Februar 1996 in der Lage waren, nicht nur die Kosten der Pkw-Haltung zu tragen, sondern auch ein, insbesondere für Sozialhilfeempfänger, nicht unerhebliches Vermögen anzusparen.
69 Auch das Argument des Beklagten, den Hilfeempfängern habe bei der Anschaffung des zweiten Pkw immerhin der Erlös aus dem Verkauf des ersten Pkw zur Verfügung gestanden, geht fehl, nachdem der Beklagte nicht ermittelt hat, ob und ggf. zu welchem Preis der erste Pkw von den Hilfeempfängern überhaupt verkauft worden ist. Denkbar wäre auch, dass dieser durch einen Unfallschaden oder wegen seines Alters nur noch verschrottet werden konnte. Dagegen ist es rein spekulativ, davon auszugehen, dass der Wagen noch einen nennenswerten Verkaufswert gehabt haben soll, den die Hilfeempfänger erzielt haben könnten.
70 Lagen aber in den Jahren 1996 (Anschaffung des ersten Pkw) und 1997 [Ausgaben in Höhe von 6.785,00 DM (3.469,12 EUR) und teilweise beachtliche Bestände auf dem Girokonto] erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Hilfeempfänger nicht oder zumindest nicht in dem von ihnen behaupteten Umfang bedürftig waren, war auch für den sich anschließenden streitbefangenen Zeitraum von ungeklärten wirtschaftlichen Verhältnissen der Hilfeempfänger auszugehen, nachdem der Beklagte die bestehenden Zweifel nicht aufgeklärt hat und diese auch nicht auf andere Weise ausgeräumt worden sind. Die Voraussetzungen für die Gewährung ergänzender laufender Hilfe zum Lebensunterhalt waren deshalb gemäß § 2 BSHG auch im streitbefangenen Zeitraum nicht gegeben.
71 Die Hilfegewährung an die Familie Z. begegnet im streitbefangenen Zeitraum aber auch insoweit erheblichen Bedenken, als der Beklagte nicht auch Frau Z. aufgefordert hatte, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Argument der Frau Z., sie sei hieran wegen der Kinder gehindert, war nicht stichhaltig. Die Kinder waren am 01.01.1998 zwischen 9 und 15 Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie die Schule besucht haben und keiner ständigen Aufsicht durch einen ihrer Eltern bedurft haben. Da zudem auch nicht ersichtlich ist, insbesondere vom Beklagten keine Umstände dafür ermittelt worden sind, dass Frau Z. gleichwohl selbst eine Halbtagstätigkeit nicht zumutbar gewesen war, wäre eine Aufforderung, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, auch gegenüber Frau Z. angezeigt gewesen. Der Beklagte hat sie gleichwohl hierzu nicht angehalten, obgleich die W. auch für Frau Z. eine grundsätzliche Beschäftigungsmöglichkeit im Bereich Hauswirtschaft gesehen hat. Es fehlt aber jeder Anhaltspunkt dafür, dass Frau Z. auf diesem Gebiet, beispielsweise als Raumpflegerin, keine Beschäftigung hätte finden können, zumal nach allgemeiner Lebenserfahrung in Bezug auf Raumpflegerinnen keine guten Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden.
72 Der Beklagte hatte zudem in Bezug auf die Entscheidung, ob er Frau Z. auffordert, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, keinen nennenswerten Ermessensspielraum. In Erstattungsfällen ist vom erstattungsberechtigten Leistungsträger vielmehr auch der Interessenwahrungsgrundsatz zu
Leistungsträger vielmehr auch der Interessenwahrungsgrundsatz zu berücksichtigen. Danach hat der erstattungsberechtigte Leistungsträger die Interessen des kostenersatzpflichtigen Leistungsträgers zu wahren. Der die Hilfe gewährende Leistungsträger hat danach die Pflicht, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst gering zu halten. Eine Verletzung dieses Gebotes wirkt sich entsprechend mindernd auf den Erstattungsanspruch aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.01.2002 - 4 L 4201/00; in: NDV-RD 2002, S. 48), bis hin zu dessen Ausschluss. Nicht zuletzt nach diesem Grundsatz hätte der Beklagte auch Frau Z. dazu auffordern müssen, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
73 Desgleichen war auch die Gewährung von Hilfe zur Arbeit an Herrn Z. in der vom Beklagten gewählten Form nicht dem Gesetz entsprechend. Allerdings hat das Gericht, entgegen der Auffassung des Klägers, die Überzeugung gewonnen, dass die vom Beklagten gewählte Form der Hilfegewährung (konkludent durch Benennung des Herrn Z. gegenüber der W.) rechtlich nicht zu beanstanden ist.
74 Dagegen haben aber die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Hilfe nicht vorgelegen. Nach §§ 18, 19 BSHG soll zwar Hilfe zur Arbeit nicht nur gewährt werden, um es dem Hilfesuchenden zu ermöglichen, seinen Lebensunterhalt unabhängig von der Sozialhilfe zu bestreiten, sondern auch, um den Hilfesuchenden wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies setzt jedoch einen entsprechenden Bedarf voraus, der nach den vorstehenden Ausführungen bei Herrn Z. nicht angenommen werden kann. War nämlich ungeklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Hilfeempfänger ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sicherstellen konnten, war auch ungeklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Herr Z. einer Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt in Form der Beschäftigung auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Arbeit bedurft hat. Insbesondere fehlt aus diesem Grund jeder Anhaltspunkt dafür, dass Herr Z. einer Beschäftigung in einer Vollzeitstelle bedurft hat und nicht andere, weniger kostenintensive, den Berufseinstieg begleitende Maßnahmen ausgereicht hätten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zwar ausgeführt, eine Rücksprache bei der W. habe ergeben, dass Herr Z. auf das dortige Betreuungsangebot angewiesen gewesen sei und in psychologischer Hinsicht nicht ohne Hilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt hätte bestehen können. Unabhängig davon, dass derartige Feststellungen keinen Niederschlag in den vom Beklagten vorgelegten Behördenakten gefunden haben, lassen auch diese Ausführungen des Beklagten nicht erkennen, dass Herr Z. einer Vollzeitbeschäftigung bei der W. bedurft hatte. Selbst wenn der Hilfeempfänger im Rahmen des Berufseinstiegs einer begleitenden Betreuung bedurft haben sollte, hätte der Beklagte prüfen müssen, ob diese Hilfe nicht auch im Zusammenhang mit einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt hätte erfolgen können. Dies hätte insbesondere, auch im Hinblick auf den bereits genannten Interessenwahrungsgrundsatz, der Prüfung bedurft, ob die Hilfeempfänger nicht bereits von ihnen bislang verschwiegene Verdienstmöglichkeiten haben, worauf die von ihnen getätigten Ausgaben hingewiesen haben und die eventuell einen anderen, kostengünstigeren Ansatz für eine Förderung des Herrn Z. geboten hätten und eine Hilfe im tatsächlich vom Beklagten erbrachten Umfang als nicht notwendig hätten erscheinen lassen können. Nur wenn eine dem Gesetz entsprechende Aufklärung ergeben hätte, dass die Familie über keine Arbeitseinkünfte verfügt und Herr Z. daher der gewählten Form der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt bedurft hat, wäre die vom Beklagten gewährte Hilfe zur Arbeit in der vom Beklagten gewählten Form dem Gesetz entsprechend gewesen.
75 Ohne dass es hierauf noch ankäme sei noch darauf hingewiesen, dass der Beklagte auch im Falle der Rechtmäßigkeit der von ihm gewährten Hilfe zur Arbeit jedenfalls vor Verlängerung der Hilfemaßnahme gehalten gewesen wäre, zu prüfen, ob die Voraussetzung der Nichtvermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vorliegt und dieses aktenkundig zu machen.
76 Ferner wäre der Beklagte zumindest nach dem Interessenwahrungsgrundsatz gehalten gewesen, jedenfalls nach Ablauf von einem Jahr zu prüfen, ob Herr Z. nunmehr in die Verantwortung der Arbeitsverwaltung zu übergeben war, die ebenfalls Fördermaßnahmen für Arbeitslose anbietet.
77 Ist der Beklagte nach alledem verpflichtet, den streitbefangenen Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu
Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu verurteilen, den streitigen Betrag mit 4 % Zinsen im Jahr seit Rechtshängigkeit zu verzinsen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, DÖV 2001, S. 783; Beschl. v. 29.12.1995, FEVS 47, S. 9/11).
78 Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben, ohne dass es noch auf die weiteren, vom Kläger erhobenen Einwände ankäme. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus §§ 188, 196 Abs. 5 VwGO.
79 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
80 Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 noch die des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegen.
6 E 2115/00
Arbeitsmarkt, Stadt, Sozialhilfe, Rückerstattung der kosten, Bedürftigkeit, Arglistige täuschung, Verfügung, Form, Kreis, Kaufpreis