Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_PolG_NRW_Datenuebermittlung_an_oeffentliche_Ste-d167231,31.html
Timestamp: 2016-10-25 05:28:56
Document Index: 370729088

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 67', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwisch… Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 28 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Titel – Datenübermittlung → II. – Datenübermittlung durch die PolizeiTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an öffentliche Stellen sowie an ausländische öffentliche und an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(2) Die Polizei kann von sich aus anderen für die Gefahrenabwehr zuständigen öffentlichen Stellen bei ihr vorhandene personenbezogene Daten übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Aufgabenerfüllung des Empfängers für den Bereich der Gefahrenabwehr erforderlich erscheint.(3) Die Polizei kann auf Ersuchen personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies1.zur Abwehr einer Gefahr durch den Empfänger,2.in besonders gelagerten Einzelfällen zur Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenabwehraufgabe durch den Empfänger,3.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist.(4) Die Polizei kann personenbezogene Daten auf Ersuchen an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes, insbesondere gegen die Vorschriften zur Speicherungs-, Nutzungs- oder Übermittlungsbeschränkung oder zur Löschungsverpflichtung verstoßen wird, oder schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden.
§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des…