Source: http://dedocz.com/doc/737617/aktuelles-inhaltsverzeichnis-als-pdf-downloaden
Timestamp: 2016-12-11 10:21:05
Document Index: 162635826

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Programm - Business Circle pdf1 637 KB
Zur Kasse bitte! - Stiftung für KonsumentenschutzReisenpdf618 KB
Wirkstoffziele Bayern - Ziel 5 - Kassenärztliche Vereinigung Bayerns pdf63 KB
Programm - Österreichische Akademie der Wissenschaften pdf161 KB
Print-Exposé (PDF) - Sparkassen pdf223 KB
Verbandsgemeinde HETTENLEIDELHEIM - Fieguth pdf3 805 KB
Aktuelles Inhaltsverzeichnis als PDF downloaden.Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
www.manz.at/zvr
Karl-Heinz Danzl, Christian Huber,
Georg Kathrein, Gerhard P&uuml;rstl
Fahreignung bei
Felix Torner und Bettina Sch&uuml;tzhofer &pound; 6
Stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Jahresr&uuml;ckblick 2014
Eva Unger &pound; 4
Wer zu sp&auml;t kommt, geht leer aus –
&Uuml;berlegungen zu OGH 2 Ob 216/13 y
Christian Huber &pound; 14
OGH: Keine R&auml;um- und Streupflicht in der WE-Anlage
„rund um die Uhr“ &pound; 19
OGH: Haftung f&uuml;r fehlende R&auml;umung und Streuung
einer M&uuml;llsammelstelle &pound; 21
EuGH: Gep&auml;ckaufgabe ohne Aufschlag auf Grundpreis
des gebuchten Flugscheins Christoph Schmon und Stefan Adametz &pound; 28
Judikatur&uuml;bersicht Verwaltung
Cannabisanbau zum Eigenkonsum, Frage des Verwendens
eines Kfz nicht erheblich &pound; 35
Fehlende Begutachtungsplakette – zwei verschiedene Tatorte,
zwei Verwaltungs&uuml;bertretungen &pound; 36
ISSN 0044-3662
P.b.b. Verlag Manz 1230 Wien, Gutheil Schoder Gasse 17, 02Z032554 M
[I N H A L T ]
&Uuml; Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Von Karl-Heinz Danzl
&Uuml; Stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Jahresr&uuml;ckblick 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Von Eva Unger
&Uuml; Fahreignung bei Substitutionspatienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eine Analyse von realen Begutachtungsf&auml;llen aus verkehrspsychologischer und fach&auml;rztlicher Sicht
Personen in Substitutionstherapie ist die Fahreignung per se nicht abzusprechen. Die empirische Analyse
von realen Begutachtungsf&auml;llen zeigt, dass der Gro&szlig;teil aller Substitutionspatienten hins fach&auml;rztlicher
und verkehrspsychologischer Kriterien &uuml;ber eine ausreichende (bedingte) Eignung zum Lenken eines Kfz
verf&uuml;gt. Eignungsausschlie&szlig;ende Gr&uuml;nde ergeben sich jedoch weniger aus fach&auml;rztlicher, sondern vielmehr
aus verkehrspsychologischer Sicht und bzgl Letzterer prim&auml;r aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung und nur &auml;u&szlig;erst selten in Anbetracht etwaiger Defizite in der kraftfahrspezifischen Leistungsf&auml;higkeit. Folglich reichen die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen nicht aus, um die Fahreignung
hinreichend abkl&auml;ren zu k&ouml;nnen, da zwar eine verpflichtende fach&auml;rztlich-psychiatrische, jedoch keine verkehrspsychologische Stellungnahme vor der (Wieder-)Erteilung oder der Belassung der Lenkberechtigung
beigebracht werden muss.
Von Felix Torner und Bettina Sch&uuml;tzhofer
&Uuml; Wer zu sp&auml;t kommt, geht leer aus – &Uuml;berlegungen zu OGH 2 Ob 216/13 y . . .
Der OGH hat beim Regressanspruch des Versicherungsverbands gegen den nicht versicherten Lenker bzw
Halter nach &sect; 13 VOEG entschieden, dass bei einer durch eine Legalzession verst&auml;rkten Solidarschuld die
Verj&auml;hrung des Regressanspruchs nach dem durch die Einl&ouml;sung &uuml;bergegangenen Ersatzanspruch zu beurteilen ist und nicht nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Regressgl&auml;ubigers an den gesch&auml;digten Dritten. Der
Autor stimmt der Entscheidung zu, verweist darauf, dass dieser Ansatz f&uuml;r alle F&auml;lle der Gesamtschuld gelten m&uuml;sste, pl&auml;diert aber als Korrektiv daf&uuml;r, dass der Regressgl&auml;ubiger durch Streitverk&uuml;ndigung sich gegen
eine Verj&auml;hrung seines Regressanspruchs zur Wehr setzen k&ouml;nnen muss.
&Uuml; Keine R&auml;um- und Streupflicht in der WE-Anlage „rund um die Uhr“ . . . . . . . . .
5: OGH 28. 3. 2014, 2 Ob 43/14 h
Mit Praxistipp von Georg Kathrein
&Uuml; Haftung f&uuml;r fehlende R&auml;umung und Streuung einer M&uuml;llsammelstelle . . . . . . .
6: OGH 25. 3. 2014, 4 Ob 33/14 b
&Uuml; Beweislast in der Produkthaftung bei selbstentz&uuml;ndendem Haushaltsger&auml;t . . .
7: OGH 24. 3. 2014, 8 Ob 91/13 k
Mit Anmerkung von Georg Kathrein
&Uuml; Zur Kausalit&auml;t von &auml;rztlichen Kunstfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8: OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 204/13 y
&Uuml; Gep&auml;ckaufgabe ohne Aufschlag auf Grundpreis des gebuchten Flugscheins . .
9: EuGH 18. 9. 2014, C-487/12
Mit Anmerkung von Christoph Schmon und Stefan Adametz
ZVR [2015] 01
&Uuml; StVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10: VwGH 22. 7. 2014, Ra 2014/02/0063
Verpflichtung zum Alkotest besteht bis zum Zustandekommen des g&uuml;ltigen Messergebnisses
11: VfGH 18. 9. 2014, V 38/2014
Ermittlungsverfahren und Interessenabw&auml;gung sind f&uuml;r Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer V unabdingbar
12: VwGH 27. 6. 2014, 2013/02/0084
Zwei Voraussetzungen m&uuml;ssen vorliegen; qualifiziertes Interesse des Antragstellers und kein spezifisches
&ouml;ffentliches Interesse dagegen
13: VwGH 27. 6. 2014, 2012/02/0129
Ziel- oder Quellverkehr, Beladung darf nicht blo&szlig; geringf&uuml;gig sein
&Uuml; FSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14: VwGH 21. 8. 2014, Ro 2014/11/0060
Cannabisanbau zum Eigenkonsum, Frage des Verwendens eines Kfz nicht erheblich
&Uuml; KFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15: LVwG Wien 1. 10. 2014, VGW-031/049/29276/2014
Fehlende Begutachtungsplakette – zwei verschiedene Tatorte, zwei Verwaltungs&uuml;bertretungen
&Uuml; Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VbR – Zeitschrift f&uuml;r Verbraucherrecht:
Details unter www.manz.at/app-vbr