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Timestamp: 2016-10-27 14:59:35
Document Index: 176627709

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

U 56/01 (18.07.2003)
U 56/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Ursprung; Gerichtsschreiber Grunder
D.________, 1949, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Niggi Dressler, Hauptstrasse 46, 4102 Binningen
(Entscheid vom 18. Dezember 2000)
Die 1949 geborene D.________ arbeitete im Betrieb der Y.________ AG und war dadurch gegen die Folgen von Unf�llen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch verichert. Am 13. Juni 1997 unterzog sie sich einer von Dr. med. L.________, Frauenarzt FMH, ausgef�hrten vaginalen totalen Hysterektomie (Entfernung der Geb�rmutter) und vorderen Kolporrhaphie. F�nf Tage nach der Operation versuchte Dr. med. L.________ wegen einer akuten Harnverhaltung erfolglos, einen Blasenkatheter (Cystofix) durch die Bauchdecke einzulegen, was am folgenden Tag dem beigezogenen Urologen gelang. Nachdem Dr. med. L.________ den Blasenkatheter w�hrend einer ambulanten Kontrolle wieder entfernt hatte, entwickelte sich eine rezidivierende Makroh�maturie (Ausscheidung von roten Blutk�rperchen im Harn), weswegen D.________ am 16. September 1997 den Urologen Dr. med. E.________ konsultierte, der bei der Zystoskopie (Blasenspiegelung) intravesikal einen Fremdk�rper entdeckte, den er mit einer Zange ohne Komplikation entfernen und als 19 cm langes Teilst�ck eines Cystofix identifizieren konnte (Bericht vom 16. September 1997). Nach diesem Eingriff heilte die H�maturie vollst�ndig ab.
Seit der Hysterektomie litt D.________ an akuten lumbalen R�ckenschmerzen mit Ausstrahlungen in das linke Bein und ging keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Der Hausarzt wies sie zur station�ren Rehabilitation ins Spital X.________ ein, wo sie sich vom 2. Oktober bis 1. November 1997 aufhielt (Bericht vom 3. November 1997). Nach erfolgloser Rehabilitation untersuchte am 11. und 18. Dezember 1997 Dr. med. M._________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie, die Versicherte und verabreichte ihr eine Injektion in die Lendenwirbels�ule, die zu keiner Verbesserung des Gesundheitszustandes f�hrte (Bericht vom 2. Januar 1998). Auch der danach konsultierte Neurologe, Dr. med. S.________, Neurologie FMH, konnte keine Therapie vorschlagen, die zu einer Verbesserung h�tte f�hren k�nnen (Bericht vom 14. April 1998).
Die IV-Stelle Basel-Landschaft, bei welcher sich D.________ am 26. Januar 1998 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach mit Verf�gung vom 23. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 75% zu.
Mit Schreiben vom 9. M�rz 1999 liess D.________ die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Cystofix bei der SUVA anmelden. Nachdem die SUVA die erw�hnten �rztlichen Berichte eingeholt hatte, lehnte sie - gest�tzt auf eine Beurteilung der medizinischen Akten durch Dr. med. G.________, FMH f�r Chirurgie, Mitglied des �rzteteams Unfallmedizin, vom 3. September 1999 - ihre Leistungspflicht ab, mit der Begr�ndung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Verf�gung vom 4. Oktober 1999). An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1999 fest mit der Pr�zisierung, es fehle am Merkmal der Ungew�hnlichkeit.
D.________ liess dagegen Beschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verf�gung der SUVA seien ihr eine angemessene Rente und eine Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid und die Verf�gung der Unfallversicherung aufhob und die Sache zur �berpr�fung, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der als Unfall qualifizierten unvollst�ndigen Entfernung des Cystofix und den R�ckenbeschwerden vorliege, an die SUVA zur�ckwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Gleichzeitig legt sie eine Beurteilung des Dr. med. B.________, leitender Arzt des �rzteteams Unfallmedizin, vom 26. Januar 2001 auf.
D.________ l�sst die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Kranken- und Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 16. Dezember 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Unfall ist die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper, die eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 KVG; Art. 9 Abs. 1 UVV; BGE 122 V 232 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.2 Nach der Definition des Unfalls bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit nicht auf die Wirkung des �usseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang f�r die Pr�fung der Ungew�hnlichkeit ist somit, dass der �ussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog. Der �ussere Faktor ist ungew�hnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Allt�glichen oder �blichen �berschreitet. Ob dies zutrifft, beurteilt sich im Einzelfall, wobei grunds�tzlich nur die objektiven Verumst�ndungen in Betracht fallen (BGE 122 V 233 Erw. 1, 121 V 38 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.3 Die Grunds�tze zum Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit gelten auch, wenn zu beurteilen ist, ob ein �rztlicher Eingriff den gesetzlichen Unfallbegriff erf�llt. Die Frage, ob eine �rztliche Vorkehr als mehr oder weniger ungew�hnlicher �usserer Faktor zu betrachten sei, ist auf Grund objektiver medizinischer Kriterien zu beantworten. Sie ist nur dann zu bejahen, wenn die �rztliche Vorkehr als solche den Charakter des ungew�hnlichen �usseren Faktors aufweist; denn das Merkmal der Aussergew�hnlichkeit bezieht sich nach der Definition des Unfallbegriffs nicht auf die Wirkungen des �usseren Faktors, sondern allein auf diesen selber. Nach der Praxis ist es mit dem Erfordernis der Aussergew�hnlichkeit streng zu nehmen, wenn eine medizinische Massnahme in Frage steht. Damit eine solche Vorkehr als ungew�hnlicher �usserer Faktor qualifiziert werden kann, muss ihre Vornahme unter den jeweils gegebenen Umst�nden vom medizinisch �blichen ganz erheblich abweichen und zudem, objektiv betrachtet, entsprechend grosse Risiken in sich schliessen. Im Rahmen einer Krankheitsbehandlung, f�r welche die Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist, kann ein Behandlungsfehler ausnahmsweise den Unfallbegriff erf�llen, n�mlich wenn es sich um grobe und ausserordentliche Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar um absichtliche Sch�digungen handelt, mit denen niemand rechnet noch zu rechnen braucht. Ob ein Unfall im Sinne des obligatorischen Unfallversicherungsrechts vorliegt, beurteilt sich unabh�ngig davon, ob der Arzt oder die �rztin einen Kunstfehler begangen hat, der eine (zivil- oder �ffentlichrechtliche) Haftung begr�ndet. Ebenso wenig besteht eine Bindung an eine allf�llige strafrechtliche Beurteilung des �rztlichen Verhaltens (BGE 121 V 38 Erw. 1b, 118 V 284 Erw. 2b, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
Soweit ersichtlich hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bisher die Ungew�hnlichkeit des Zur�cklassens eines Gegenstandes im menschlichen K�rper durch eine �rztin oder einen Arzt nicht zu beurteilen.
3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass Dr. med. L.________ weder nach der misslungenen Einf�hrung noch nach der ambulanten Entfernung noch sp�ter, als die Beschwerdegegnerin sich �ber Schmerzen beklagte, �berpr�fte, ob der Blasenkatheter vollst�ndig entfernt war. Hingegen ist bestritten und zu pr�fen, ob der beschriebene Sachverhalt das Merkmal der Ungew�hnlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV erf�llt und damit als Unfall zu qualifizieren ist.
3.2 Die Vorinstanz hat in sorgf�ltiger W�rdigung der Aktenlage erwogen, dass vorliegend nicht die Schwierigkeit der �rztlichen Behandlung ausschlaggebend f�r die Beurteilung ist, sondern die Tatsache, dass der Arzt die nach den Regeln der �rztlichen Sorgfaltspflicht gebotene �berpr�fung des Katheters auf dessen Vollst�ndigkeit hin unterliess. Gem�ss dem Bericht des Dr. med. G.________ vom 3. September 1999 muss der Arzt nach einer allgemein zu befolgenden Regel den entfernten Katheter, unabh�ngig davon, wo er sich im K�rper befunden hat, auf dessen Vollst�ndigkeit �berpr�fen, weil besonders ein intraarteriell und intraven�s verbliebenes Teilst�ck erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Die SUVA f�hrt denn auch aus, dass �rzte und Pflegepersonen bei der Harnblasenpunktion mit einem Cystofix-Set st�ndig damit rechnen m�ssen, den Katheter beim Einlegen zu besch�digen bzw. an- oder durchzuschneiden, weshalb in zahlreichen Spit�lern diesbez�gliche Behandlungs- und Pflegerichtlinien gelten. Wenn der behandelnde Arzt bei der Entfernung eines wegen einer Harnverhaltung eingelegten Blasenkatheters nicht �berpr�ft, ob er vollst�ndig ist und dadurch ein Teilst�ck von erheblicher L�nge (i.c. mit 19 cm fast die H�lfte der urspr�nglichen L�nge) im K�rper des Patienten verbleibt, ist das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit erf�llt, weil mit einem derart krassen Verstoss gegen die �rztliche Sorgfaltspflicht nicht gerechnet werden muss.
3.3 Was die SUVA dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist unbehelflich. Zun�chst macht sie geltend, das Risiko einer Abtrennung eines Teils des Cystofix im K�rper sei erheblich; Gegenstand der Beurteilung ist indessen nicht dieses Risiko, sondern die Frage, ob die nur teilweise Entfernung des Katheters infolge Unterlassens der �berpr�fung auf Vollst�ndigkeit vom medizinisch �blichen ganz erheblich abweicht. Ferner �bersieht die SUVA mit ihrer Einwendung, ein in der Blase verbliebener Katheter habe nicht dieselben gravierenden Auswirkungen wie z.B. ein intraarteriell oder intraven�s in der Blutbahn vergessener, dass das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit sich nicht auf die Wirkung des �usseren Faktors bezieht, sondern auf diesen selbst. Schliesslich macht die SUVA geltend, der in der Blase verbliebene Katheter habe keine Verletzung verursacht, weshalb es am Begriffsmerkmal der sch�digenden Einwirkung auf den menschlichen K�rper fehle. Indessen ist gem�ss dem Bericht des Dr. med. E.________ vom 16. September 1997 erstellt, dass der Katheter eine (schmerzhafte) H�maturie verursachte und deswegen eine Blasenspiegelung erforderlich war.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Zur�cklassen einer 19 cm langen Katheterspitze in der Blase den gesetzlichen Unfallbegriff erf�llt.
Die SUVA bringt sodann vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien weitere Abkl�rungen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unvollst�ndigen Entfernen des Blasenkatheters und den R�ckenbeschwerden bestehe, nicht notwendig, weil ein solcher gest�tzt auf die Akten ausgeschlossen werden k�nne.
Die Zusammenh�nge zwischen der vaginalen Hysterektomie, dem Zur�cklassen eines Teils des Katheters in der Blase, der H�maturie sowie den bereits vorg�ngig diagnostizierten Gesundheitssch�den und der offenbar in jener Zeit eingetretenen Arbeitsunf�higkeit waren im Verwaltungsverfahren weder Gegenstand der Abkl�rungen noch der Beurteilung in der Verf�gung und im Einspracheentscheid. Die Vorinstanz hat aus diesem Grunde die Sache an die Verwaltung zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Verf�gung zur�ckgewiesen. Um der Beschwerdegegnerin das Recht des zweifachen Instanzenzugs zu wahren, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht, ob ein (nat�rlicher und ad�quater) Kausalzusammenhang zwischen dem unvollst�ndigen Entfernen des Katheters und den gesundheitlichen Beschwerden vorliegt (vgl. in SVR 2002 EL Nr. 2 S. 4 publ. Erw. 5 des Urteils BGE 127 V 244).
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.