Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%202/09
Timestamp: 2019-03-21 06:33:33
Document Index: 147011034

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

OLG Celle, 27.05.2009 - 14 U 2/09 - dejure.org
§§ 17, 7 StVG; § 9 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Erschütterung eines Anscheinsbeweises; Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang eines Motorradfahrers mit überhöhter Geschwindigkeit und einer Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden Pkw
Zurechnungszusammenhang eines dem Unfall vorausgegangenen Verkehrsverstoßes; Erschütterung eines Anscheinsbeweises
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5
Haftung - Der Wendende hat beweistechnisch schlechte Karten
Kollision von wendendem Pkw und überholendem Motorrad
Beim Wenden mit Motorrad kollidiert - Autofahrer will die Schuld am Unfall auf den Motorradfahrer abwälzen
Zurechnungszusammenhang bei Kollision von vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug und Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit
Unfallschadensregulierung - Mithaftung bei Geschwindigkeitsüberschreitung?
LG Hannover, 02.12.2008 - 2 O 10/07
Entkräftet kann der Anscheinsbeweis jedoch nur durch feststehende, d. h. unstreitige oder bewiesene Tatsachen werden (BGH, VersR 2006, 931 ff.; Senat, Urteil vom 27. Mai 2009 - 14 U 2/09).
Zwar ist danach ein rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Verkehrsverstoß und einem Unfall nur zu bejahen, wenn bei Einhaltung der Vorschriften im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre (so: OLG Celle, Urteil vom 27.5.2009, 14 U 2/09, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.3.2003, VI ZR 161/02 = NJW 2003, 1929) bzw. wenn es dem Schädiger bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch möglich gewesen wäre, unfallverhütend zu reagieren (so: KG, Urteil vom 17.1.2000, 12 U 6678/98, zitiert nach juris).
Der Beweis des ersten Anscheins als Ausprägung der richterlichen Überzeugung gemäß § 286 ZPO kann erschüttert werden, wenn die dadurch belastete Partei die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs dargetan und die dafür erforderlichen Tatsachen bewiesen hat (BGH, 13.02.07, 6 ZR 58/06; OLG Frankfurt am Main, 15.11.07, 26 U 9/07; OLG Celle, 27.05.09, 14 U 2/09).
LG Dessau-Roßlau, 19.04.2012 - 5 S 226/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Geschädigten bei Kollision mit einem …
4 Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 27.05.2009 (14 U 2/09) vermag eine andere Bewertung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile nicht zu rechtfertigen.