Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/prospektfehler-und-der-haftungsausschluss-3102193
Timestamp: 2020-07-04 02:38:06
Document Index: 323800350

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 9', '§ 157', 'BGH', '§ 195', '§ 309']

Prospektfehler - und der Haftungsausschluss | Rechtslupe
Prospektfehler - und der Haftungsausschluss
Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss
Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll.
Die Beschrän­kung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit ist des­halb wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirk­sam [1]; zum sel­ben Ergeb­nis führt die anhand von §§ 157, 242 BGB durch­zu­füh­ren­de Inhalts­kon­trol­le der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2015 – II ZR 340/​14
BGH, Urteil vom 14.01.2002 – II ZR 41/​00, NJW-RR 2002, 915; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, ZIP 2013, 1616 Rn. 42 mwN[↩]
Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und…
Der Pro­spekt – und die Auf­klä­rung des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung…
Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die not­wen­di­ge Auf­klä­rung… Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung…
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Die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung eines Kapi­tal­an­le­gers Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung…
Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung per AGB Eine ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung in einem Betei­li­gungs­pro­spekt ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Frei­zeich­nungs­ver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt…
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