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Timestamp: 2018-10-16 05:23:10
Document Index: 348052020

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 139', '§ 812', '§ 818', '§134', '§812', '§818', 'Art.2', '§ 138', '§ 138', '§138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2018 07:23h
Berufsrecht - Steuerberater Praxisverkauf
2 U 65/11
Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages für eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis:
Gesamtnichtigkeit des Vertrages wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten und des informationellen
BGB § 134, § 139, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818
Aktenzeichen: 2U65/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3139 BGB§812 BGB§818 GGArt.2 Datum: 2011-12-15
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Berufsrecht - Praxisverkauf
VIII B 116/10
1. Es ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig um den wesentlichsten und werthaltigsten Teil des Betriebsvermögens handelt.
2. Geklärt ist ebenfalls, dass die vermietende oder verpachtende Tätigkeit einer freiberuflichen Besitzgesellschaft im Rahmen einer freiberuflichen Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt.
Aktenzeichen: VIIIB116/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-08
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Berufsrecht Vertragsrecht - Praxisverkauf Sittenwidrigkeit
1 U 48/05
1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39).
2. Zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB (hier: abgelehnt).
Aktenzeichen: 1U48/05 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2006-03-29
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