Source: https://www.tapfheim.de/index.php?id=3760,165
Timestamp: 2019-07-22 05:31:44
Document Index: 260983663

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§4']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Einbezugssatzung "Waldstraße", Oppertshofen - öffentliche Auslegung
Einbezugssatzung "Waldstraße", Oppertshofen - öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat Tapfheim hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Waldstraße“, Oppertshofen gem. § 34 BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst die Fl.-Nr. 24 (TF) und 160/1(TF), Gemarkung Oppertshofen (siehe nachfolgender Lageplan). Im Planbereich wird im Wesentlichen ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO und „Grünfläche“ festgesetzt. Der Gemeinderat Tapfheim hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 den Entwurf in der vorgelegten Form mit den im Rahmen der Abwägung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossenen Änderungen gebilligt und beschlossen, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Es wurde der Geltungsbereich im Osten zurückgenommen, da eine Planung und Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht zulässig ist. Die Dorfgebietsfläche wurde so weit reduziert, dass das Überschwemmungsgebiet nicht länger berührt wird. Die Ausgleichsverpflichtung wird separat im Rahmen einer Freiflächengestaltungsplanung abgehandelt und vertraglich zwischen Bauherr und Gemeinde geregelt bzw. dinglich gesichert.
Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden gemäß §4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt. Der Entwurf der Einbezugssatzung in der Fassung vom 27.11.2018, zuletzt geändert am 29.01.2019 liegt hierzu in der Zeit vom