Source: https://www.besigheim.de/,Lde/start/unsere+stadt/3_+aenderung+grossbottwarer+weg.html
Timestamp: 2019-01-16 20:23:03
Document Index: 30460016

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4']

Stadt Besigheim - 3. Änderung Großbottwarer Weg
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Großbottwarer Weg – 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“ - Inkrafttreten -
Der Geltungsbereich/Planbereich umfasst Teile der Flurstücke 545, 546, 548, 550, 562, 529/2, 552, 554, 555 sowie 557 auf der Gemarkung Ottmarsheim. Maßgeblich ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.06.2018.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Großbottwarer Weg - 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des
§ 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zurzeit geltenden Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, geltend zu machen.
Besigheim, den 04.09.2018
III/Ek/-621.41