Source: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al32747-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 02:44:28
Document Index: 212516049

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 31', '§ 46', '§ 54', '§ 71', '§ 72', '§ 78', '§ 71', '§ 108', '§ 67', '§ 126', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

Fassung § 11b SGB II a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)
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Änderung § 11b SGB II vom 01.04.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Leistungsgrundsätze§ 7 Leistungsberechtigte§ 16 Leistungen zur Eingliederung§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung§ 16f Freie Förderung§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen§ 27 Leistungen für Auszubildende§ 31 Pflichtverletzungen§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 54 Eingliederungsbilanz§ 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 78 (neu)
(1) 1 Vom Einkommen abzusetzen sind
8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
2 Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.
(2) 1 Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2 Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. 3 Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. 4 § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) 1 Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. 2 Dieser beläuft sich
3 Anstelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500 Euro.
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