Source: http://www.meet-munich.net/agb/de
Timestamp: 2017-09-25 13:15:13
Document Index: 251409999

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 666', '§ 3', '§ 2', '§ 23', '§ 5', '§ 6', '§ 21']

MEET MUNICH – Destination Marketing Initiative für München
MEET MUNICH DATENSCHUTZ
Mit der Anmeldung für ein Event oder eine Besichtigungstour erklärt sich der Teilnehmer bereit, von MEET MUNICH per E-Mail Nachrichten und Informationen über dieses Event zu empfangen. Allgemeine Newsletter erhalten Sie nur (und nur solange), wie Sie sich damit einverstanden erklären. Dieses Einverständnis können Sie jederzeit im Benutzerkonto widerrufen. Wir gehen aktuell davon aus, dass Newsletter von uns nur ca. einmal monatlich versandt werden. Darin sind insbesondere Einladungen zu zukünftigen Veranstaltungen enthalten. Wenn Sie den Newsletter abbestellen, erhalten Sie dazu keine Einladungen mehr.
In Ihrem Benutzerkonto können Sie Ihre Daten jederzeit selbst ändern oder löschen. Nach Änderung Ihrer E-Mail-Adresse ist Ihr Zugang zu MEET MUNICH bis zur Überprüfung der neuen Adresse durch MEET MUNICH vorübergehend gesperrt, um zu gewährleisten, dass nur Agenturen Zugang zum Agenturbereich haben.
Nutzungsbedingungen für die Nutzung des B2B Bereichs des MEET MUNICH Webportals
1.1 MEET MUNICH ist eine Initiative zur Förderung des Standorts München als Event Destination. Viele Teammitglieder arbeiten derzeit für einen Bruchteil ihrer normalen Stundensätze.
Wir freuen uns über Unterstützung jeder Art, sei es als Besucher, Nutzer, Sponsor, Geschäftspartner, Lieferant, MEET MUNICH Partner oder Teammitglied. Einen ganz einfachen Beitrag zum Gelingen dieses Projekts kann jeder schon damit leisten, dass er andere für dieses Projekt begeistert.
1.2 Die Event Destinations GmbH betreibt unter der Top-Level-Domain www.meet-munich.net sowie verschiedenen Subdomains ein Webportal, auf dem der Öffentlichkeit kostenfrei Informationen über Firmen, die in der Münchner Eventbranche tätig sind, zur Verfügung gestellt werden. Alle diese Firmen stellen sich auf www.meet-munich.net mit eigenen Worten und Bildern vor.
1.4 Falls ein Projektleiter, Geschäftsführer oder Inhaber einer solchen Agentur einen eigenen Zugang zum B2B Bereich des MEET MUNICH Webportals wünscht, genügt es eine E-Mail an team@meet-munich.net zu senden, woraufhin er/sie in der Regel werktags innerhalb von ca. 48h einen eigenen Registrierungslink erhält.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Erhalt oder Aufrechterhaltung eines Zugangs zum B2B Bereich von MEET MUNICH .
1.5 Sämtliche Websites, auf denen die Event Destinations GmbH die Dienste von MEET MUNICH zur Verfügung stellt, werden im Folgenden zusammenfassend "MM-Websites" genannt.
1.6 All diejenigen, die den öffentlichen Bereich von www.meet-munich.net besuchen, werden nachfolgend Besucher genannt. All diejenigen, die sich für den B2B Bereich registrieren, werden nachfolgend Nutzer genannt. Alle Firmen und Privatpersonen, die auf den MEET MUNICH Internetseiten Ihre Dienstleistungen offerieren, werden nachfolgend Partner genannt.
§ 2 Rechte und Pflichten der Nutzer und Besucher der MM-Websites
2.1 Die Event Destinations GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den MM-Websites eingetragener Partner, Nutzer oder sonstiger Besucher tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Die Event Destinations GmbH leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers, Partners oder Besuchers. Jeder Nutzer, Partner oder Besucher hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers, Partners oder Besuchers zu überzeugen.
Jeder, der sich für den B2B Bereich von MEET MUNICH registriert, verpflichtet sich weder seine Zugangsdaten noch die im B2B Bereich hinterlegten Informationen und Sonderangebote an Dritte weiterzugeben.
Bei Zuwiderhandlung wird der Zugang zum B2B Bereich gesperrt. Die Event Destinations GmbH und die MEET MUNICH Partner behalten sich zusätzlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
2.2 Die Event Destinations GmbH behält sich vor, die auf den MM-Websites angebotenen Dienste zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dass dies für die Partner unzumutbar ist.
a) Verwendung von Scripts, Software oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der MM-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MM-Websites angebotenen Dienste von MEET MUNICH zur Verfügung gestellt werden.
b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MM-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot-" bzw. "Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist beispielsweise für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MM-Websites nicht erforderlich und daher ausdrücklich untersagt.
c) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der MM-Websites zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.1 Alle Partner, Besucher und Nutzer erkennen an, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit der MM-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Event Destinations GmbH stehen (wie z.B. Stromausfälle, Störungen und Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets, usw.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den MM-Websites führen.
3.2 Die Event Destinations GmbH übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit oder Qualität der auf dieser Website von den Partnern bereitgestellten Informationen. Die MEET MUNICH Partner (= Locations, Hotels, Ausstatter und sonstigen eingetragenen Gewerke) sind für die durch einen Selbsteintrag bereitgestellten Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Marken-, Wettbewerbs-, urheberrechtliche oder namensrechtliche Fragen sind vor der Eintragung von den Partnern selbst zu klären.
Die Partner haben die Event Destinations GmbH von der Inanspruchnahme durch Besucher, Nutzer oder Dritte wegen gegenseitig begangener Rechtsverletzungen freigestellt. Haftungsansprüche gegen die Event Destinations GmbH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen und Dienste bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Event Destinations GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
3.3 Die Event Destinations GmbH ist für den Inhalt fremder Websites, die per Verlinkung oder indirekt über einen Hinweis auf den MM-Websites erreichbar/auffindbar sind, nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise strafbar oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3.4 Die auf den MM-Websites veröffentlichten Inhalte und Kontaktdaten dürfen nicht zu Werbezwecken verwendet werden. Die Event Destinations GmbH ist für Zuwiderhandlungen nach diesem Absatz nicht verantwortlich.
3.5 Die Partner, Nutzer und Besucher der MM-Websites entbinden die Event Destinations GmbH von jeder Haftung und Verantwortung für Verträge, die die Partner mit Besuchern und Nutzern der MM-Websites abschließen. Sofern mit der Event Destinations GmbH nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem jeweiligen Partner und Besuchern bzw. Nutzern, nicht aber der Event Destinations GmbH zustande.
4.1 Der Inhalt aller MM-Websites (inklusive dieser Nutzungsbedingungen) ist urheberrechtlich geschützt.
4.2 Die Speicherung und Vervielfältigung von Texten (ganz oder ausschnittsweise), Bildmaterial oder Grafiken auf den MM-Websites ist nicht gestattet.
Dies ist nur dann und insoweit zulässig, als es für die übliche Benutzung erforderlich ist oder von der Event Destinations GmbH ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe, insbesondere die ungenehmigte Übernahme in ein Internet-/ Intranet-Angebot, überschreitet die normale Benutzung und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar.
4.3 Verlinkungen mit http://www.meet-munich.net werden von MEET MUNICH begrüßt. Wir bitten jedoch um einen kurzen Hinweis an support@meet-munich.net vor Einrichtung des Hyperlinks. Auf dieser Website zitierte Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. -Logos sind Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
5.2 Die ungültige Regelung wird durch eine rechtmäßige Regelung, die ihrem Inhalt am nächsten kommt, ersetzt. Es gilt das Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstandort ist München.
5.3 Die Event Destinations GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
5.4 Für die Nutzung der öffentlichen Seiten des MEET MUNICH Webportals gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen für Besucher des Webportals: http://www.meet-munich.net/Agb/de.
5.5 Für die Teilnahme an den MEET MUNICH Events und Besichtigungstouren gelten die folgenden Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den MEET MUNICH Events.
Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den MEET MUNICH Events
1.1 MEET MUNICH ist eine Initiative zur Förderung des Standorts München als Event Destination.
1.2 Alle Firmen und Privatpersonen, die auf den MEET MUNICH Internetseiten Ihre Dienstleistungen offerieren, werden nachfolgend "Partner" genannt.
1.3 Einige dieser Partner laden in unregelmäßigen Abständen im geschlossen B2B Bereich des MEET MUNICH Webportals zu Hausführungen, Besichtigungen, Kundenevents und anderen Veranstaltungen ein. Diese Veranstaltungen werden nachfolgend MEET MUNICH Events genannt.
1.4 Neben dem Betrieb des MEET MUNICH Webportals, unterstützt die Event Destinations GmbH die MEET MUNICH Partner beim Einladungsmanagement für diese Veranstaltungen. Veranstalter sind jedoch die jeweiligen Partner, nicht die Event Destinations GmbH .
1.5 Zu den MEET MUNICH Events können sich Veranstalter (Firmenkunden) sowie Mitarbeiter von PCOs, MICE, Incoming, Kommunikations-, Werbe- und anderen Agenturen (nachfolgend "Teilnehmer", "Nutzer", "Besucher" oder "Gäste" genannt) im geschlossenen, passwortgeschützten B2B Bereich des MEET MUNICH Webportals anmelden. In der Regel ist der Besuch dieser Events für die Nutzer des B2B Bereichs kostenfrei.
Es besteht weder Anspruch auf Erhalt oder Aufrechterhaltung eines Zugangs zum B2B Bereich noch auf Teilnahme an den MEET MUNICH Events.
1.6 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es bei der MEET MUNICH Tour um die Vermarktung der sich dort präsentierenden MEET MUNICH Partner geht. Während der Veranstaltung ist die Bewerbung und der Verkauf von eigenen Leistungen durch Besucher ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung werden 1.000 € zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt und die betreffende Person sowie alle Kollegen derselben Firma von zukünftigen Veranstaltung ausgeschlossen.
2.1 Die Event Destinations GmbH unterstützt die MEET MUNICH Partner zwar beim Einladungsmanagement für die MEET MUNICH Events; Veranstalter sind jedoch die jeweiligen Partner, nicht die Event Destinations GmbH.
2.2 Auch im Rahmen der MEET MUNICH Besichtigungstouren unterstützt die Event Destinations GmbH lediglich bei der Logistik und beim Einladungsmanagement. Veranstalter dieser Besichtigungstouren sind allein die jeweiligen gastgebenden Hotels und Locations. Insofern ist jede Hausführung, Besichtigung und sonstige Veranstaltung im Rahmen der MEET MUNICH Besichtigungstouren für sich gesondert als Einzelevent der jeweiligen MEET MUNICH Partner zu betrachten.
Die Event Destinations GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Partner, die sich bereit erklärt haben, Ihre Event Location, ihr Hotel und/oder ihr Produktportfolio auf einem MEET MUNICH Event zur Schau zu stellen, dies auch wirklich tun. Sollte ein Besucher sich für eine dieser Touren speziell wegen eines bestimmten Ausstellers und/oder einzelnen Locations angemeldet haben, so bitten wir ihn, sich deren Verfügbarkeit zur gewünschten Besuchszeit direkt von dem jeweiligen Partner rückbestätigen zu lassen. Die Kontaktdaten aller teilnehmenden Aussteller und Locations sind sowohl im geschlossenen B2B Bereich als auch auf den öffentlichen Seiten von www.meet-munich.net zu finden. Die Event Destinations GmbH aktualisiert das Programm laufend in den jeweiligen Eventübersichten und informiert dort über eventuelle Änderungen.
2.3 Die gastgebenden Partner und Besucher der MEET MUNICH Events entbinden die Event Destinations GmbH von jeder Haftung und Verantwortung für Schäden, die während oder aufgrund des Besuchs eines MEET MUNICH Events (auch während der Besichtigungstouren) entstehen.
2.4 Die Event Destinations GmbH organisiert für einige Besichtigungstouren einen Busshuttle. Hierfür gelten folgende Besonderen Bestimmungen für MEET MUNICH Bus-Touren:
Die Event Destinations GmbH wird im Auftrag und in Vertretung der Teilnehmer/Besucher der MEET MUNICH Bus-Touren für die Beförderung zwischen den einzelnen Stationen (Hotels & Event Locations) durch einen Busshuttle sorgen. Mit seiner Anmeldung ermächtigt der Teilnehmer die Event Destinations GmbH dazu, ein Busunternehmen zu beauftragen oder durch Dritte beauftragen zu lassen. Hierdurch kommt ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer/Besucher und Busunternehmen zu Stande.
Die Event Destinations GmbH vereinnahmt dafür einen einmaligen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 50 EUR netto. Der Betrag wird bereits mit der Anmeldung fällig und wird nicht zurückgezahlt, auch wenn der Besucher/Teilnehmer sich zu einem späteren Zeitpunkt von der Teilnahme an einer Besichtigungstour (egal aus welchem Grund) löst.
Findet die Besichtigungstour aus Gründen, die die Event Destinations GmbH zu vertreten hat, nicht statt, so wird der Aufwendungsersatz selbstverständlich zurückerstattet. Kann die Besichtigungstour aus Gründen, die die Event Destinations GmbH nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden, verbleibt der Aufwendungsersatz bei der Event Destinations GmbH .
Finanzielle Verpflichtungen (vertraglicher Art) gegenüber dem Busunternehmen entstehen dem Teilnehmer nicht. Es bleibt bei der einmaligen Zahlung an die Event Destinations GmbH.
Die Teilnehmer erklären ihr Einverständnis damit, dass Weisungen hinsichtlich der Route, der zeitlichen Koordination etc. des Busshuttles ausschließlich durch die Event Destinations GmbH oder durch von der Event Destinations GmbH beauftragte Personen erfolgen, wobei Gesichtspunkte der Zumutbarkeit und Billigkeit der Mehrheit der Teilnehmer nach der Einschätzung und dem Ermessen der Event Destinations GmbH selbstverständlich berücksichtigt werden. Die Event Destinations GmbH ist damit nach freiem Ermessen und ohne das Erfordernis der vorherigen Einholung von Weisungen oder Zustimmungen tätig. §§ 666, 667 BGB werden ausgeschlossen.
Für Fragen der Haftung, des Verhaltens auf der Fahrt, der Beförderung von Gepäck und sonstigen Sachen, der Sicherheit etc. gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Busunternehmens. Tiere werden nicht mittransportiert. Der Name des Busunternehmens wird den Teilnehmern nach Beauftragung des Busunternehmens im B2B Bereich des MEET MUNICH Webportals bekanntgegeben.
2.5 Jeder Besucher der MEET MUNICH Besichtigungstouren muss seine Anreise und Unterbringung selbst organisieren. Die Event Destinations GmbH informiert auf dem MEET MUNICH Webportal lediglich über die Angebote der MEET MUNICH Partner.
2.6 Im Übrigen gelten die Haftungseinschränkungen der Nutzungsbedingungen für Nutzer des Agenturbereichs des MEET MUNICH Webportals.
§ 3 Rechte und Pflichten der Besucher der MEET MUNICH Events
3.1 Die Event Destinations GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Partner oder Besucher tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Die Event Destinations GmbH leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Partners oder Besuchers. Jeder Nutzer, Partner oder Besucher hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers, Partners oder Besuchers zu überzeugen.
3.2 Jeder, der sich (mit oder ohne Begleitung) im B2B Bereich von MEET MUNICH zu einer der MEET MUNICH Events anmeldet, versichert, dass er beabsichtigt, selbst an dem jeweiligen Event teilzunehmen. Die Anmeldung von dritten Personen, die keine Agenturmitarbeiter sind, ist untersagt.
Bei Zuwiderhandlung wird nicht nur der Zugang zum B2B Bereich gesperrt. Die Event Destinations GmbH und die MEET MUNICH Partner behalten sich zusätzlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
3.3 Sollte ein zu einer Bustour angemeldeter Teilnehmer kurzfristig verhindert sein, kann er seinen Platz an einen anderen Agenturmitarbeiter abtreten, sollte dies der Event Destinations GmbH jedoch per Mail an team@meet-munich.net mitteilen.
Die Erstattung des Kostenbeitrags für die Beförderung in einem Busshuttle ist leider nicht möglich, da der organisatorische und buchhalterische Aufwand den Beförderungspreis übersteigen würde.
4.1 Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen nicht, nicht mehr oder nicht vollständig dem geltenden Recht entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
4.2 Die ungültige Regelung wird durch eine rechtmäßige Regelung, die ihrem Inhalt am nächsten kommt ersetzt. Es gilt das Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstandort ist Berlin.
4.3 Die Event Destinations GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
4.4 Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen für Nutzer des B2B Bereichs des MEET MUNICH Webportals.
Beförderungsbedingungen für den Busshuttle während der MEET MUNICH Besichtigungstouren
Die Event Destinations GmbH organisiert für die Besichtigungstouren einen Busshuttle, der von einem professionellen Münchner Busunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Dafür wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 50,00 EUR netto pro Fahrgast erhoben. Weitere Reiseleistungen werden nicht erbracht.
1. die Erfüllung des Zwecks der Fahrt,
2. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
3. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besucher oder seine Begleitung während der Besichtigung einer Location im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
4. Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
§ 2 Änderungen der Fahrtrouten
2.1 Änderungen der Fahrtrouten, die nach Zustandekommen des Beförderungsvertrages notwendig werden, sind zulässig, soweit die Änderungen für den Besucher und seine Begleitung zumutbar sind.
2.2 Ansprüche des Fahrgastes aufgrund solcher Leistungsänderungen sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdende Leistungsänderung auf einem Umstand beruhen, den die Event Destinations GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn die Besichtigung einer Location nicht möglich sein sollte. Geschieht dies aus einem Grund, den der jeweilige MEET MUNICH Partner (Locationbetreiber) zu vertreten hat, so haftet ausschließlich er dem angemeldeten Besucher.
Die Event Destinations GmbH wird sich in diesem Fall bemühen, als Ersatz eine andere Location in die jeweilige Busroute zu integrieren.
3.1 Sollte ein zu einer Bustour angemeldeter Teilnehmer verhindert sein oder vom Vertrag zurücktreten wollen, kann er seinen Platz an einen anderen Agenturmitarbeiter abtreten. Dies ist der Event Destinations GmbH zeitnah in einer kurzen Mail an team@meet-munich.net mitzuteilen.
3.2 Die Event Destinations GmbH kann vor Fahrtantritt vom Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die die Event Destinations GmbH nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Teilnehmer nur die Erstattung des Beförderungspreises zurückverlangen.
3.3 Die Event Destinations GmbH kann nach Fahrtantritt den Beförderungsvertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen oder durch einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.
3.4 Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist die Event Destinations GmbH auf Wunsch der Fahrgäste verpflichtet, sie zurück zum Ausgangspunkt der Tour zu befördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für die Event Destinations GmbH unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese von den Fahrgästen anteilig getragen.
3.5 Kündigt die Event Destinations GmbH den Vertrag, steht der Event Destinations GmbH eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für die Fahrgäste trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
4.1 Die Event Destinations GmbH haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Bestellung der Beförderung bei einem geeigneten Busunternehmen.
4.2 Die Event Destinations GmbH bittet die Fahrgäste der MEET MUNICH Events von Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln oder Schäden, die im Rahmen der Durchführung der Beförderung entstehen, freizustellen. Im Gegenzug tritt die Event Destinations GmbH alle eigenen Schadens- und Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Busunternehmen anteilig an die Fahrgäste ab.
4.3 Die Event Destinations GmbH haftet insbesondere nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
4.4 Die Haftung der Event Destinations GmbH bzw. des Busunternehmens bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den 10-fachen Mietpreis beschränkt, soweit
b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht.
c) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,- EUR übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 5 Gepäck und sonstige Sachen
5.1 Gepäck wird im normalen Umfang mit befördert. Tiere werden generell nicht mitbefördert.
5.2 Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die von Fahrgästen mitgeführt werden, haftet der Besitzer der Sachen, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm zu vertreten sind.
§ 6 Verhalten und Haftung der Fahrgäste
6.1 Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Jeder Fahrgast haften für verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten ursächlich oder mitursächlich geworden sind. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
6.2 Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung, Erstattung des Fahrpreises oder Rückgriffsansprüche gegenüber der Event Destinations GmbH oder dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an die Event Destinations GmbH und das Busunternehmen zu richten.
6.3 Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
6.4 Die Fahrgäste sind verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.MEET MUNICH DATENSCHUTZ
6.2 Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefa