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Timestamp: 2020-07-11 20:55:36
Document Index: 118098258

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 27', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 27', '§ 21', '§ 567', '§ 127', '§ 114', '§ 7', '§ 255', '§ 309', 'BGH', '§ 536']

Wasserschaden | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserschaden
Vorratsvermögen / 3.3.4 Niederstwertprinzip und Wertaufholungsgebot
Für die Handelsbilanz gelten das strenge Niederstwertprinzip und ein Wertaufholungsgebot. Im Steuerrecht besteht lediglich ein Wahlrecht zur Abschreibung auf den dauerhaft niedrigeren Teilwert. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bedeutet ein voraussichtlich nachhaltiges Absinken des Werts des Wirtschaftsguts unter den maßgeblichen Buchwert; eine nur vorübergehende We...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 3.1 Überblick
Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass grundsätzlich wenigstens einmal im Jahr eine Versammlung der Wohnungseigentümer möglich ist und dass dort sämtliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschluss geregelt werden können. Ungeachtet dessen enthält das Gesetz Bestimmungen, wenn dies einmal ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte und ein dringendes, eili...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Behebbare Baumängel und Bauschäden (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 136 Ein Baumangel ist die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks von dessen geschuldetem bzw. gewöhnlichem Sollzustand. Derartige Baumängel beruhen im Allgemeinen auf einer mangelhaften Bauausführung (z.B. fehlende Isolierungen, unzweckmäßige Baustoffe, unzureichende Verarbeitung). Ein Bauschaden ist demgegenüber die Verschlechterung des Zustandes einer Immobilie d...mehr
Versicherungsschäden: Abwicklung durch Verwalter / 3.2 Haftungsrisiko
Hinzu kommt ein Haftungsrisiko, das selbst bei nicht vertraglicher oder kostenloser Abwicklungsübernahme bereits wegen der sog. "Repräsentantenhaftung" (zum Begriff im Einzelnen siehe unter 5.1) besteht. Falschangaben in der Schadensanzeige, Verstöße gegen die Schadensminderungspflicht oder eine zögerliche Abwicklung können als Obliegenheitsverletzungen zur Leistungsfreiheit...mehr
Eine Abweichung hiervon kann durch eine Regelung in der Teilungserklärung oder eine Vereinbarung der Gemeinschaft getroffen werden (§ 10 Abs. 2, 3 WEG). Regelmäßig existiert aber eine solche Regelung nicht. Praxis-Beispiel Regelung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Von der Versicherung nicht erstattete Aufwendungen für Schäden im Sondereigentum (z. B. Eigenanteil b...mehr
Versicherungen (WEG) / Zusammenfassung
Begriff Die heutige Gebäudeversicherung hat ihren Ursprung in der Feuerversicherung. Als im Mittelalter Brände Städte und Siedlungen verwüsteten und somit unzählige Menschen in Not und Elend stürzten, waren von diesen nur wenige in der Lage, ihr Wohneigentum in eigener Regie wieder aufzubauen. In den meisten Fällen fehlten die finanziellen Mittel. Hilfe konnte nur durch das ...mehr
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen. Für das Außenverhältnis verleiht § 27 Abs. 3 Nr. 4 WEG dem Verwalter die erforderliche Vertretungsmacht, für die Gemeinschaft entsprechend erforderliche Maßnahmen durchführen zu können und in diesem Zusammenhang auch entspr...mehr
Zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs. Personal- und Sachkosten Die Kosten umfassen jedenfalls Personal- und Sachkosten (z. B. für Reinigungsmittel). Strittig ist, ob Anschaffungs-, Wartungs- und Reparaturk...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8.8 Technische Einrichtungen
Die Überprüfungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Zustands von mitvermieteten technischen Einrichtungen dürfen nicht überspannt werden. Daher ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, die sich in den Mieträumen befindlichen Geräte laufenden Kontrollen zu unterziehen, wenn sich an ihnen keine Unregelmäßigkeiten zeigen. Dementsprechend ist der Vermieter auch n...mehr
Kündigung durch den Mieter / 2.1.1 Fristlose Kündigung wegen Nichtgewährens oder Entziehens des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Ein wichtiger Grund i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Kündigung ist aber grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe oder nach erfolgloser Abmahnung z...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Verhältnis zwischen Sondereigentümern verschiedener Einheiten
Rz. 12 Nach Auffassung des BGH kann zwischen Sondereigentümern verschiedener Einheiten ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen, etwa wenn ein undichter Sanitäranschluss zu Wasserschäden in einer benachbarten Sondereigentumseinheit geführt hat. Mit Blick auf das Sondereigentum verwirkliche sich in herausgehobenem Maße, dass es sich bei dem grundstücksgleichen Recht...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IV. Dringende Erhaltungsmaßnahmen (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 51 Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 darf und muss der Verwalter in dringenden Fällen auch Maßnahmen ergreifen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, sofern sie erforderlich sind, um einen Schaden abzuwenden, der dem gemeinschaftlichen Eigentum droht. Im Gegensatz zu § 21 Abs. 2 ist nicht Voraussetzung, dass der Schaden unmittelbar droht. Rz. 5...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Instandhaltung des Sondereigentums (Nr. 1 Var. 1)
Rz. 8 Die Pflicht zur Instandhaltung (und Instandsetzung) des Sondereigentums umfasst die Durchführung aller erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen auf eigene Kosten an allen Bauteilen, Anlagen und Einrichtungen, die im Sondereigentum stehen oder deren Instandhaltung nach der Gemeinschaftsordnung dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegt ist. Der Eigentümer ist auch verpf...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 4. Kausalität
Rz. 150 Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter ist, dass die konkrete Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich ist. Bei einer Pflichtverletzung durch Unterlassen ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden der Wohnungseigentümer sicher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte....mehr
Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 1.4 Dachrinnen und Abwasserleitungen
Ist ein Gebäude von Laubbäumen umgeben, die höher sind als das Gebäude selbst, ist der Vermieter aufgrund seiner Überwachungspflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Daches gehalten. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Dachrinnen und Abwasserleitungen nicht durch Laub verstopft sind, sodass das Niederschlagswasser abfließen kann. Wird diese Überwachungspflicht verletz...mehr
AGS 11/2019, Zurückbehaltungsrecht an einem Vollstreckun ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Bau-/Wasserschäden
Baumängel und Bauschäden, die auf einer mangelhaften Bauausführung beruhen, sowie altersbedingte Schäden sind üblich und werden mangels Außergewöhnlichkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden an selbstgenutztem Wohneigentum sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Schäden durch ein plötzl...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Baumangel
Grundsätzlich keine Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastung, s. "Bau-/Wasserschäden"; "Gebäudesanierung".mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Elementarschäden
S. "Bau-/Wasserschäden", "Katastrophenschäden".mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Flutschäden
S. "Bau-/Wasserschäden", "Katastrophenschäden", "Kleidung".mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Hochwasserschäden
Instandhaltung und Instandsetzung: Haftung und Schadense ... / 1 Ansprüche gegen den Verwalter
Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter entstehen, wenn dieser seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag verletzt. Zu diesen Pflichten gehört unter anderem, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zur Instandsetzung gehört zwar auch die Behebung von Baumängeln, and...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / bb) Anschaffungskosten
Rn. 381 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Für den Begriff der AK gilt ausschließlich § 255 Abs 1 HGB (s Rn 114ff), egal, ob PV o BV (BFH BStBl II 2017, 343, dh, AK sind (BFH BFH/NV 2002, 966; FG Nds EFG 2017, 1418 rkr), (BFH BStBl II 2019, 170)):mehr
ZErb 09/2019, Zu den Voraussetzungen für die Stundung de ... / Sachverhalt
Die Kläger nehmen als Pflichtteilsberechtigte nach ihrem Vater die Beklagte, die dessen Enkelin und Alleinerbin ist, auf Zahlung in Anspruch. Wesentlicher Vermögenswert des Nachlasses ist ein bebautes Grundstück, das nunmehr durch die Beklagte und ihre Familie zu Wohnzwecken genutzt wird. Mit ihrer Klage haben die Kläger – soweit noch von Interesse – u. a. ihren Pflichtteil ...mehr
zfs 08/2019, Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts an ... / Sachverhalt
Der Antragsteller hatte beim LG Gera die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner aus Anwaltshaftung beantragt. Die Antragsgegner hatten für den Antragsteller in zwei arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten gegen dessen vormalige Arbeitgeberin, eine Zahnärztin, zwei Vollstreckungstitel erstritten. Der Antragsteller leitete die H...mehr
Ausschluss und Beschränkung der Minderungs- und Aufrechnungsbefugnis durch Formularvertrag
Begriff BGB §§ 309 Nr. 3, 536, 536a Folgende Klauseln sind in einem Formularmietvertrag unwirksam:mehr
Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen sowie inve ... / 5 Außerplanmäßige Abschreibung
Von weitem betrachtet sehen die Ausführungen in IAS 36 zur außerplanmäßigen Abschreibung schon aufgrund ihres Umfangs sehr eindrucksvoll aus. Dies lässt erwarten, dass wenig Fragen offen bleiben. Wenn man sich dem Standard über das Inhaltsverzeichnis nähert, sieht er schon viel weniger gut aus. Wenn man ihn aber wirklich liest, sieht er einigermaßen grausam aus. Es beginnt a...mehr
Anschaffungskosten nach HGB und EStG / 2.4.4.1 Funktionstüchtigkeit
Rz. 25 Die Funktionstüchtigkeit eines Gebäudes ist maßgebend für seine Betriebsbereitschaft. Sind Teile des Gebäudes, die für seine Nutzung unerlässlich sind, nach dem Erwerb des Gebäudes defekt, ist das Gebäude nicht betriebsbereit. Praxis-Beispiel Eine defekte Heizung, die Bewohnbarkeit ausschließende Wasserschäden, eine durch Brand verwüstete Wohnung. Das Gebäude oder Teile...mehr
Mietminderungslexikon / 57 Wasserschaden
Mieträume müssen eine dem Stand der Technik entsprechende Schutzeinrichtung aufweisen, wenn aufgrund ihrer Lage mit Wassereinbrüchen zu rechnen ist. Dies gilt auch dann, wenn solche Schäden nur bei ganz außergewöhnlichen Unwettern eintreten. Wichtig Hochwassergefahren Wird der Gebrauch der Mietsache durch Hochwasser beeinträchtigt, so liegt nach der Rechtsprechung des BGH kein...mehr
Beschädigung der Mieträume / 2.2.3.2.3 Schadensursache
Außerdem muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass der Schaden durch den Mietgebrauch verursacht worden ist, wozu er gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis und/oder die Verantwortlichkeit eines anderen Mieters oder eines Dritten ausschließen muss. Ein Schaden ist durch den Mietgebrauch bedingt, wenn dessen Ursache mit der Benut...mehr
Mietminderungslexikon / 5 Baumängel
Fehler in der Beschaffenheit des Gebäudes sind gleichzeitig Mängel i. S. v. § 536 BGB, wenn sie sich in optischer, funktionaler oder finanzieller Hinsicht auf den Mietgebrauch auswirken. Praxis-Beispiel Baumängel Mauerwerksrisse, blinde Fensterscheiben, undichte Fenster und Türen etc. Wichtig Auswirkung auf den Mietgebrauch Das Vorhandensein eines Baumangels berechtigt für sich ...mehr
Beschädigung der Mieträume / 2.2.3.3 Verschulden bei Wohnungsschäden
Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermieter g...mehr
Lagerhaltungskosten / 5.1 Lieferungsablauf mit Konsignationslagervertrag
Der Ablauf der Lieferung mit einem Konsignationslagervertrag kann folgendermaßen ablaufen: Nach Abschluss des Vertrags liefert der Lieferant die vom Hersteller angeforderte Menge an Teilen in das Konsignationslager. Der Hersteller entnimmt die Teile nach Bedarf. Sobald die Teile vom Hersteller entnommen wurden wird der Lieferant über die Teilemenge und die Artikelart informi...mehr