Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_HVwVfG_Erstattung_von_Kosten_im_Vorverfahren-d146148,87.html
Timestamp: 2016-12-08 12:59:30
Document Index: 156808210

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 96', '§ 80', '§ 45', '§ 73', '§ 79', '§ 81']

§ 80 HVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 HVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren Suche
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 80 HVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 81 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 HVwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 HVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht§ 85 HVwVfG, Entschädigung§ 86 HVwVfG, Abberufung§ 87 HVwVfG, Ordnungswidrigkeiten§ 88 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 HVwVfG, Ordnung in den Sitzungen§ 90 HVwVfG, Beschlussfähigkeit§ 91 HVwVfG, Beschlussfassung§ 92 HVwVfG, Wahlen durch Ausschüsse§ 93 HVwVfG, Niederschrift§ 94 HVwVfG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 95 HVwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53§ 95a HVwVfG, Überleitung von Verfahren§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 80 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil VI – RechtsbehelfsverfahrenTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 21Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. 21Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen1.eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissesoder2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,erlassen wurde. 21Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.(3) 11Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 21Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.
§ 79 HVwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 81 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit