Source: https://ahlambauer.com/2010/04/29/zum-recht-steuern-zu-erheben-unter-berucksichtigung-des-begriffs-der-demokratie-teil-xi/
Timestamp: 2017-10-24 04:12:54
Document Index: 178512104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'e contrario', '§ 1', '§ 70', '§ 70', '§ 39', '§ 38', '§ 70', '§ 71', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', 'Art. 153', '§ 22', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI. – Arthur's Law Space
29. April 2010 von Arthur H. Lambauer
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.
Die online Presse vom 29.4.2010 bringt unter Pröll: Bis zu zwei Milliarden Euro für Griechenland-Hilfe das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Artikel 28 in BGBl. I 52/2009, ins Spiel.
Dieses ist nicht sehr umfangreich, sodass ich es im Folgenden zur Gänze zitiere:
§ 1. Zur Abwehr oder Sanierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten in Ländern mit denen Österreich wirtschaftlich eng verbundenen ist, das sind insbesondere
1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),
2. Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und
3. Staaten, mit denen Österreich laut Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) jährliche Transaktionen im Rahmen der Leistungsbilanz von mehr als 20 Millionen Euro durchführt oder in denen Österreich einen Bestand an aktiven Direktinvestitionen im weiteren Sinne von mehr als zehn Millionen Euro aufweist,
wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Darlehen an diese Staaten zu marktüblichen Konditionen zu vergeben.
§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen darf von einer Ermächtigung gemäß § 1 nur Gebrauch machen, wenn die Darlehen gemäß § 1 den Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro für Kapital und fünf Milliarden Euro für Zinsen und Kosten und die Darlehen für ein Land den Betrag von zwei Milliarden Euro für Kapital nicht übersteigen.
(2) Die Vergabe von Darlehen gemäß § 1 darf nur bei
1. Vorliegen eines Programms oder einer anderen Unterstützungsaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder
2. einer entsprechenden Beteiligung der EU oder
3. der Beteiligung anderer Staaten als Haftungs- oder Darlehensgeber
(3) Bei Abschluss von Verträgen gemäß § 1 ist zu vereinbaren, dass sämtliche Kosten dieser Maßnahmen vom begünstigten Staat oder dessen Bevollmächtigten zu tragen sind.
§ 3. Bei der Vergabe der Darlehen gemäß § 1 ist das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzler herzustellen.
§ 4. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Die beiden oben fett und unterstrichen hervorgehobenen Passagen stellen klar, dass die Ermächtigung im Einzelfall (nicht etwa pauschal per Gesetz im Vorhinein sondern) nur dann als erteilt anzusehen ist, wenn die konkret vorliegenden Umstände nahelegen, dass es sich tatsächlich um Massnahmen zur (nämlich wirksamen) „Abwehr oder Sanierung“ handelt.
Dass hier (im Zusammenhang mit „Programmen und Unterstützungsaktionen des IMF“) von Darlehen die Rede ist, die pro Land 2 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen, ist im Hinblick auf Artikel XIX (4) (a) IMF-A, wo auf das Doppelte der „net cumulative allocation“ abgestellt ist, (richtig) nicht auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung der IMF-A bezogen, sondern auf neben oder statt der Leistungen aus solcher Verpflichtung gewährte Darlehen, die ihren Grund (im Fall von EU-Ländern) nur im Europarecht (also Artikel 122 VAEU) haben können.
Eine innerstaatliche gesetzliche Umsetzung der Verpflichtung aus Artikel XIX (4) (a) IMF-A fehlt demgegenüber offenbar. (Nur am Rande führe ich hier an, dass ich der gemeinhin vertretenen Auffassung, wonach völkerrechtliche Verträge der innerstaatlichen Umsetzung bedürfen, zumindest insofern nicht anhänge, als sie ohne eine solche von der Klarheit der darin eingegangenen Verpflichtungen her einer Vollziehung zugänglich sind, was auf Artikel XIX IMF-A mE zutrifft.)
Die im ö Gesetz bemühte Passage „Programmen und Unterstützungsaktionen des IMF“ ist einigermassen untechnisch, kommt auch in den IMF so nicht vor, was insgesamt wohl darauf zurückzuführen sein wird, dass – vor allem in der öffentlichen Meinung – die technischen Vorgaben der IMF-A seit jeher irreführend dargestellt worden sind:
Der IMF vergibt keine Kredite! Er ist – vereinfacht gesagt – was das Monetäre angeht, für zweierlei da: zum einen können bei ihm Fremdwährungen gekauft werden, zum andern teilt er die sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights) zu, die verbriefte Rechte auf Zahlung von Fremdwährungen darstellen. Zusätzlich dazu leistet der IMF über Anfrage technische und Finanzdienstleistungen, letztere nicht auf eigene Rechnung, sodass darunter also klar insbesondere nicht Kredite zu verstehen sind (Artikel V [2] [b] IMF-A)!
Die Zuteilung von SZR ist kein Kredit! Es handelt sich dabei vielmehr um ein komplexes völkerrechtliches Geschäft, das ein mehrparteiiges Rechtsverhältnis zwischen dem IMF einerseits und seinen Mitgliedern andererseits, sowie zugleich unter diesen schafft. Bei Zuteilung entrichtet das Mitglied, dem zugeteilt wird, an den IMF eine Gebühr, und bei Einziehung erhält das Mitglied, auf den das SZR nach Artikel XIX IMF-A allenfalls übergegangen ist, eine Gebühr vom IMF ausbezahlt (Artikel XVIII [2] [b] IMF-A); die genannten Gebühren sind in einem Prozentsatz festgelegt, der für alle Mitglieder gleich ist. Außerdem können SDRs unter Umständen dazu benutzt werden, auf die (allgemeinen) Ressourcen des IMF zuzugreifen.
Nicht richtig ist daher die zuletzt (mit Erstaunen) vernommene Meldung, wonach ein vom IMF „behandeltes“ Land „die Kredite zurückzahlt (wenn es ihm besser geht)“.
Durch die Ausgabe von SZRs erfolgt daher insgesamt eine Mehrung der (wenn auch dadurch verschobenen) Währungsressourcen der Mitglieder des IMF, auf welche Artikel XVIII (1) (a) IMF-A abstellt, wenn er dem IMF vorschreibt, dass die Zuteilung nur erfolgen darf, wenn die bestehenden Ressourcen aufgrund eines globalen Langzeitbedarfes ergänzt werden sollen. Betrachtet man das wirtschaftliche Potenzial, das in der Dritten Welt liegt, besteht zweifelsfrei ein solcher Langzeitbedarf, doch ist vom IMF nach dem genannten Artikel darauf zu achten, dass die Art und Weise, wie ergänzt wird, seinen Prinzipien (Artikel I IMF-A) gerecht wird.
Im Rahmen der von ihm erbetenen Finanz- und technischen Dienstleistungen hat der IMF daher auf Bedingungen dafür zu bestehen, die im oben zitierten ö Gesetz offenbar mit „Programm“ umschrieben sind.
Ob und wem der IMF SZRs zuteilt, liegt freilich in seinem (pflichtgebundenen) Ermessen, sodass er eine gewisse Macht über die Einsetzung solcher Bedingungen ausüben kann, obwohl sie an sich nur mit Dienstleistungen verknüpft sein können, die der IMF nur auf Anfrage eines Mitgliedslandes erbringt.
Zwar dürfen mittels SZRs erworbene Währungsressourcen zur Deckung von Kapitaltransfers (langfristige Schulden) benutzt werden (Artikel VI [1] [a] IMF-A e contrario), doch erhebt sich die zentrale Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen sie infolge mit ihnen getilgter Schulden an private Gläubiger zurückfließen dürfen, die spekulativ ganz wesentlich dafür verantwortlich zeichnen, dass die Dritte Welt auf den Finanzmärkten regelmäßig den Kürzeren zieht.
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass zugeteilte SZRs kein Kredit sind und auch nicht „zurückbezahlt“ werden; dass aber die nach EU-Recht etwa (nämlich zusätzlich) gewährten (und über Antrag vom IMF verwalteten) Darlehen sehr wohl zurückbezahlt werden sollen, dass daneben aber, wenn dem so ist, SZRs gegen Fremdwährungen einzutauschen sind, wofür man vom IMF nur zum Teil entschädigt wird, sofern man sie nicht (mit Zustimmung des IMF) bei diesem gegen eigene oder Fremdwährungen eintauschen darf.
Erwähnt werden sollte freilich noch, dass die im § 1 des oben zitierten ö Gesetzes bemühten marktüblichen Konditionen mitnichten bloß Zinssätze meinen: Damit kann vielmehr eine tutelarisch vergleichbare Geschäftsführung beim Darlehensnehmer gemeint sein; ferner ist auch hier insbesondere der Zinssatz nicht bloß an dem zu messen, was am „freien Markt“ verlangt wird, sondern muss der Zinssatz vielmehr konform mit dem gehen, was der Markt (derzeit und auf die Laufzeit bezogen) darstellt bzw. darzustellen verspricht und dergestalt erfordert, woraus auch ein geringerer Zinssatz resultieren kann, als der, den die Finanzhaie hysterisch verlangen!
Erwähnt werden sollte noch, dass die oben zitierte Begrenzung auf 2 Mrd. Euro selbst gegen Artikel 122 VAEU verstoßen könnte, so sie nicht einfach eine Direktive an den ö Vertreter im Rat meint, mehr dort nicht zu beschließen. Gegen diese Auslegung spricht, was Absatz 2 des Artikels 122 VAEU angeht, dass dort die Rede ohnehin nicht von Mitteln der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von denjenigen der Union ist.
Absatz 2 ist auf Griechenland gegenwärtig aber nur insoweit anwendbar, als gesagt würde, dass sich die Folgen der Umtriebe der Finanzhaie der Kontrolle Griechenlands entziehen, was meines Erachtens einer Bankrotterklärung der gesamten EU gleich käme.
Die IMF-A beruhen insgesamt auf der wahren Erkenntnis, dass Geld letztlich nichts anderes als ein Mittel zum Zweck ist, dass in der Hochfinanz somit nicht immer 1+1=2 gelten muss, wenn der wohl verstandene Zweck etwas anderes gebietet.
Die Spieler an den internationalen Finanzmärkten haben endlich zu akzeptieren, dass sie nur Handlanger der völkerrechtlichen Finanzsysteme sind und diesem keine Vorschriften zu machen haben, vielmehr von ihnen solche vorgesetzt bekommen, denen sie nachzukommen haben.
Der online Standard weist unter Weltweites Ringen um Abwehr der griechischen Staatspleite auf einen Topf des IMF namens “New Arrangements to borrow“ (NAB) hin, der bislang von mir nicht berücksichtigt wurde.
Dabei handelt es sich offenbar um eine special policy des IMF unter Berufung auf Artikel V (3) (a) IMF-A (Conditions governing use of the Fund’s general resources) in Verbindung mit der bereits zitierten Bestimmung des Artikels V (2) (b) IMF-A (Fremdverwaltung von Beiträgen der Mitglieder):
…special policies for special balance of payments problems, that will assist members to solve their balance of payments problems in a manner consistent with the provisions of this Agreement and that will establish adequate safeguards for the temporary use of the general resources of the Fund.
Somit handelt es sich bei dem fraglichen Kredit, der jetzt an Griechenland seitens des IMF vergeben werden soll, in Wahrheit um derer mehrere, nämlich vergeben durch den IMF als Verwalter der beitragenden Mitgliedstaaten auf deren Rechnung, nicht aber auf Rechnung des IMF.
Mit den von Artikel 122 VAEU und dem oben zitierten ö Gesetz bezogenen Krediten hat dies aber auch nichts gemein.
Diese NAB zur systematischen policy zu erheben, halte ich unter analoger Betrachtung des Artikels V (3) (a) IMF-A für zweifelhaft, weil dadurch das artikelkonforme System der quotengestützten SZRs untergraben wird, die Mehrung der Mittel des Fonds durch Quotenerhöhungen und somit auch die Verlagerung des Quotenausgleichs hin zur Dritten Welt unterminiert wird.
Die Fremdverwaltung durch den IMF soll Einzelfall bleiben, nicht aber zu einer fix ausgebauten Politik eines dritten Standbeins des IMF-Repertoires werden, weil eine solche den allgemeinen Ressourcen des Fonds vorbehalten zu bleiben hat!
Dabei hilf in Wahrheit auch Artikel VII (1) IMF-A nicht weiter, der da lautet:
Denn dieser regelt nur die Wiederauffüllung der allgemeinen Ressourcen des Fonds durch Ausleihung bei Mitgliedern oder sonstigen Quellen (wohl Spielern auf den privaten Märkten!) bzw. Ankauf solcher Mittel durch SZRs. Dies ändert aber nichts an den Zweckbestimmungen der general ressources, unter welche, wie gezeigt, gerade nicht Kredite fallen!
20100430, 1122
Ratingagenturen sind keine öffentlich-rechtlichen Institutionen. Deren Bewertungen der Kreditwürdigkeit sind daher keine Bedingungen, denen normative Kraft oder auch nur zivilrechtliche Verbindlichkeit zukäme. Banken sind daher nicht an solche Bewertungen gebunden: ganz im Gegenteil können sie sich haftbar machen, wenn sie ihr geschäftliches Agieren auf solche Bewertungen stützen, die unzutreffend sind bzw. auf falschen Voraussetzungen beruhen oder unangemessenen Schlussfolgerungen entspringen. Dabei ist vor allem auch die volkswirtschaftliche Verantwortlichkeit von (Groß)banken in Betracht zu ziehen, die insbesondere im Aktienrecht ihren Niederschlag findet; siehe dazu etwa § 70 Absatz 1 öAktG, der da lautet:
§ 70. (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert.
Im österreichischen Bankwesenrecht werden Ratingagenturen auch „Risikoklassifizierungseinrichtungen“ genannt, über die § 39 Absatz 2a BWG wie folgt bestimmt:
Kreditinstitute können sich für die Entwicklung und laufende Wartung von Rating-Verfahren gemeinsamer Risikoklassifizierungseinrichtungen als Dienstleister bedienen, wenn sie dies der FMA zuvor angezeigt haben. Die Überlassung aller für die Erfassung und Beurteilung von Risiken erforderlichen Informationen durch die teilnehmenden Kreditinstitute an die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung ist zu dem ausschließlichen Zweck zulässig, durch Verarbeitung dieser Daten Verfahren zur Risikobeurteilung und Risikobegrenzung zu entwickeln und laufend zu warten und diese Verfahren den teilnehmenden Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen; die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Risikoklassifizierungseinrichtung ist nur an das Kreditinstitut zulässig, das die zu Grunde liegenden Schuldnerdaten eingemeldet hat. Die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung, ihre Organe, Bediensteten und sonst für sie tätigen Personen unterliegen dem Bankgeheimnis gemäß § 38. Die FMA hat in Bezug auf die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung alle in § 70 Abs. 1 genannten Auskunfts-, Vorlage- und Prüfungsbefugnisse; § 71 ist anzuwenden.
Ferner bestimmt § 21b BWG über das Bewilligungsverfahren von Ratingagenturen, wie folgt:
(1) Die Anerkennung externer Rating-Agenturen für die Zwecke der Zuordnung von Forderungsbeträgen zu Bonitätsstufen im Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a Abs. 4 oder zur Bestimmung der Forderungsbeträge von Verbriefungen gemäß § 22c Abs. 1 bedarf der Bewilligung der FMA. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Methodik für die Vergabe von Ratings die Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 6 erfüllt und die Ratings gemäß Z 7 von den Nutzern als verlässlich anerkannt werden:
7. die Ratings gelten bei den Nutzern als verlässlich; bei der Beurteilung der Verlässlichkeit sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a) der Marktanteil der anerkannten Rating-Agentur,
b) die von der anerkannten Rating-Agentur erzielten Einkünfte sowie im weiteren Sinn deren finanzielle Verhältnisse,
c) die Nutzung der Ratings bei der Gestaltung der Konditionen und
d) die Nutzung der Ratings für die Ausgabe von Schuldverschreibungen und die Bewertung von Kreditrisiken durch mindestens zwei Kreditinstitute.
1. im Verfahren über die Anerkennung gemäß Abs. 1 der FMA alle zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 erforderlichen Informationen zu erteilen; die Rating-Agenturen haben der FMA auch weiterhin auf Verlangen Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die das Vorliegen dieser Voraussetzungen betreffen; sie haben die FMA von sich aus unverzüglich zu informieren, wenn ihnen der Wegfall einer der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 bekannt wird […].
Die Anerkennung von Ratingagenturen, deren Wirkung im Übrigen im Gesetz nicht bestimmt wird, hängt also auch von der Beurteilung der Verlässlichkeit deren Ratings durch die Banken ab, entpuppt sich daher als tautologisches Ringelspiel, das in Wahrheit gar nichts über die Verbindlichkeit der Ratings aussagt, wenn nicht dass es weiterhin den Banken selbst überlassen bleibt, Risiken einzuschätzen! Oder anders gesagt: Die Verantwortlichkeit der Banken für Risikoeinschätzungen wird durch Ratings von solchen Agenturen selbst dann nicht aufgehoben, wenn diese im Sinne des § 21b BWG anerkannt sind.
Hinzukommt, dass die oben zitierten Kriterien des § 21b Absatz 3 Ziffer 7 a bis d BWG praktisch ausschließlich auf Kriterien der durch Beachtung der Ratings erzielten Profite (!) bzw. desgleichen auf tautologische Kriterien abstellt.
Dass die Finanzmarktaufsicht volle Kontrolle über diese Ratingagenturen auszuüben hat, sei zusätzlich bemerkt.
Ich habe in den letzten Jahren erfahren, dass Grässlichkeiten, derer man sich in Sprache oder Verhalten anderen gegenüber bedient, letzlich nur auf einen selbst zurückfallen, eines eigene Befindlichkeit negativ beeinflussen und somit tunlichst zu vermeiden sein sollten. Doch was angesichts solcher gesetzlicher Bestimmungen und des Fiaskos, das daraus erflossen ist, zur gewollten Äußerung ansteht, ist Schimpf und Schande!
P.S.: Die hochkomplexe Bestimmung des § 22a BWG bedarf erstens einer eingehenderen Sichtung, hat es aber zweitens, was ein Renommee der Finanzmarktaufsicht über die Ratingagenturen sowie deren Verordnungsgebarung solche betreffend angeht, massiv in sich und lässt drittens diese (die FMA) aufs erste Überfliegen hin beurteilt äußerst schlecht aussehen. Die nach § 21b Absatz 6 BWG ergangene Mappingverordnung (BGBl. II 113/2007 idF BGBl. II 254/2007) vermag an dem oben zur Verbindlichkeit von Ratings Gesagten trotz der darin ausgesprochenen kategorischen Zuordnung insofern nichts zu ändern, als diese VO lediglich eine Übertragung von Ratingbezeichnungen (Aaa, Aa+ etc.) auf innerstaatliche Bonitätsstufen von 1 bis 6 vornimmt. Andernfalls – sollte daraus eine vom Verordnungsgeber (FMA) gewollte Verbindlichkeit der Ratings abzuleiten sein – erwiese sich die genannte VO als gesetzwidrig, weil solches der Ermächtigungsnorm (§ 21b Absatz 6 BWG) – ganz im Sinne der oben gegebenen Auslegung des § 21b Absatz 1 BWG – nicht zu entnehmen ist.
Ergänzend zitiere ich aus § 22a BWG, wie folgt:
2. der Forderungswert eines in Anlage 1 zu § 22 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfts ist ein prozentualer Anteil seines Wertes, der von der Höhe des zugeordneten Kreditrisikos abhängt, und zwar bei Posten mit:
(a) hohem Kreditrisiko: 100 vH;
(b) mittlerem Kreditrisiko: 50 vH;
(c) unterdurchschnittlichem Kreditrisiko: 20 vH;
(d) niedrigem Kreditrisiko: 0 vH;
4. die Art und den Umfang der Nutzung von Ratings anerkannter Rating-Agenturen zur Bestimmung des Gewichts.
Die Verordnung hat hinsichtlich der Z 1 bis 3 dem Anhang VI, Teil 1 sowie dem Art. 153 der Richtlinie 2006/48/EG und hinsichtlich der Z 4 dem Anhang VI, Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG zu entsprechen […].
Es geht bei diesem Komplex um die Bestimmung der Höhe des Eigenmittelbedarfs eines Kreditinstituts nach § 22 BWG, im Rahmen welcher unter anderem anhand des Risikos vergebener Kredite eine Bemessungsgrundlage für diese Bestimmung errechnet wird. „Die Art und den Umfang“ der Nutzung von Ratings zur Bestimmung dieses Risikogewichts hat die FMA per Verordnung festzulegen, wobei sie an die RL 2006/48/EG gebunden ist; diese Verordnung erging im Verein mit anderen Solvabilitätsbestimmungen im Abschnitt 3. der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich der Solvabilität von Kreditinstituten (Solvabilitätsverordnung- SolvaV), BGBl. II 374/2006 idF BGBl. II 253/2007, in dem es unter anderem heißt:
Nutzung der Ratings von Rating-Agenturen
§ 29. Kreditinstitute, die für die Ermittlung der unter dem Kreditrisiko-Standardansatz anzuwendenden Gewichte Ratings von einer oder mehreren anerkannten Rating-Agenturen heranziehen, haben bei der Nutzung dieser Ratings die Bestimmungen dieses Abschnitts zu befolgen.
§ 30. (1) Werden die von einer anerkannten Rating-Agentur ausgegebenen Ratings herangezogen, sind diese kontinuierlich und im Zeitverlauf konsequent anzuwenden.
Der zitierte § 29 der genannten SolvaV geht unter dem obigen Auslegungsergebnis der Unverbindlichkeit von Ratings noch in Ordnung; der zitierte § 30 Absatz 1 aber schon nicht mehr, weil er eine Verbindlichkeit bzw. eine Pflicht zur Heranziehung von (einmal herangezogenen) Ratings normiert: Die SolvaV ist insoweit gesetzwidrig. Eine andere Frage ist freilich, ob bzw. inwieweit § 22a Absatz 7 Ziffer 4 BWG verfassungswidrig ist, weil er gegen das Bestimmtheitsgebot im Gleichheitssatz (Artikel 7 iVm Artikel 18 B-VG) verstößt.
Meines Erachtens sollte eine VO nach § 22a Absatz 7 Ziffer 4 BWG insbesondere enthalten, wie ein vom Kreditinstitut (in der vom Gesetz verlangten Eigenverantwortlichkeit) als zuverlässig beurteiltes Rating auf die Risikokriterien des § 22a Absatz 2 Ziffer 2 a bis d BWG umzulegen ist, welche Einstufung „sinnvollerweise“ von den oben besprochenen Risikostufen von 1 bis 6 erneut abweicht, was einer Vereinheitlichung des Systems nicht gerade zuträglich ist, sondern bloß Verwirrung und Undurchsichtigkeit stiftet. Davon aber ist in der SolvaV gerade nichts zu finden; stattdessen, wie gesagt eine Pseudoverbindlichkeitsnormierung hinsichtlich der Ratings für Solvabilitätserwägungen, was bei ungebührlich guten Ratings zu einer tatsächlich unzureichenden Eigenmittelausstattung führt.
P.S.: Bemerkt sei ferner, dass zu diesem ominösen 3. Abschnitt noch gar nicht alles gesagt ist: hochverräterischer Scheißdreck! Jetzt ist alles dazu gesagt.
Anhand des Beispiels Griechenland wird ja jetzt auch schön sichtbar, wie lächerlich hanebüchen diese Ratings sind: Das Griechische Dilemma hat sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg zusammen getragen. Jetzt aber schießen die Ratings Griechenland betreffend binnen weniger Wochen in den subalternen Keller. Man fragt sich dabei, was diese Ratingagenturen eigentlich für ihre Bewertung heranziehen, wenn nicht die Aussicht auf Megaprofite, bis der Krug am Brunnen bricht, woraufhin die Kuh geschlachtet und noch dabei profitiert wird.
Zu den SZRs bzw. deren Einziehung und dabei Ausschüttung von einer Gebühr an den letzten Inhaber wollte ich noch sagen, dass dies nicht wörtlich in den IMF-A steht, sich aber meiner Auslegungsart nach im Kontext ergibt. Damit dies auf Dauer funktionieren kann, sollten Letztinhaber von SZRs möglichst Länder mit kleinen net cumulative allocations of special drawing rights sein. Was dies ist, sagt uns Artikel XXX (e) IMF-A, der sich wie folgt liest:
Net cumulative allocation of special drawing rights means the total amount of special drawing rights allocated to a participant less its share of special drawing rights that have been cancelled under Article XVIII, Section 2(a).
Zur Erinnerung hier nochmals der erwähnte Artikel XVIII (2) (a) IMF-A:
sowie dessen Subabschnitt (b):
Und solche Länder sind klar insbesondere jene der Dritten Welt: Sie brauchen weniger SZRs (etwa um “westliche” Devisen zu tauschen), weil solche Devisen in ihr Land strömen aus Tauschhandlungen für nationale Währungen, welche der “Westen” braucht, um an ihre Rohstoffe zu kommen. Die “westlichen” Länder hingegen ziehen SZRs beim IMF, um damit ihre Währungen von den Ländern der Dritten Welt wieder zu erlangen, wodurch die SZRs (also durch Tausch und nicht durch Zuteilung) an die Länder der Dritten Welt gelangen. Je mehr solche SZRs (in Händen der Dritten Welt) vom IMF eingezogen werden, desto geringer fällt (das nächste Mal) die von ihm dafür zu zahlende Gebühr aus.
Zumal durch dieses Procedere die Währungen der Dritten Welt erheblich an Verkehrsfähigkeit gewinnen, kaufen Länder der Dritten Welt damit auch vermehrt Güter des Westens. Zumal sie die dafür benötigten westlichen Währungen etwa auch beim IWF durch Landeswährung tauschen, oder der Westen solche im Tausch der eigenen Landeswährung erworbene Währungen der Dritten Welt beim IWF gegen andere oder eigene Währung eintauscht, verfügt dieser (der IWF) vermehrt über solche Währungen der Dritten Welt, was zu Quotenerhöhungen dieser Länder und somit zu mehr Mitsprache im Internationalen Währungssystem führen kann und wird.
Dass dies so funktionieren kann, ist Aufgabe der anzustrebenden Politik des IMF.
Dies ist nur eine äußerst vereinfachte Darstellung dessen, wie sich die Väter von Bretton Woods wohl die Entwicklung ihres Kindes dereinst vorgestellt haben.
20100501, 1537
Ich zitiere aus der oben erwähnten RICHTLINIE 2006/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute:
gestützt auf […]
(38) Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten für die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verschiedene Ansätze mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit vorgesehen werden. Durch den Einsatz externer Ratings und institutseigener Schätzungen einzelner Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und aufsichtsrechtlicher Solidität. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden.
(39) Bei der Verwendung sowohl externer als auch institutseigener Schätzungen bzw. interner Ratings sollte berücksichtigt werden, dass derzeit nur letztere von einem Unternehmen, das einem europäischen Anerkennungsverfahren unterliegt, nämlich dem Finanzinstitut selbst, erstellt werden. Im Falle der externen Ratings erfolgt ein Rückgriff auf die Produkte so genannter anerkannter Ratingagenturen, die in Europa derzeit keinem Anerkennungsverfahren unterliegen. Aufgrund der Bedeutung externer Ratings für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie ist es notwendig, einen angemessenen künftigen Anerkennungs- und Beaufsichtigungsprozess für Ratingagenturen im Auge zu behalten.
ANHANG VI STANDARDANSATZ
Teil 2 Anerkennung von Ratingagenturen
1.1. Objektivität
1. Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik für die Vergabe von Ratings streng, systematisch und beständig ist und einer Validierung unterliegt, die auf historischen Erfahrungswerten beruht.
1.2. Unabhängigkeit
2. Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik keinen externen politischen Einflüssen oder Restriktionen und keinem wirtschaftlichen Druck unterliegt, der das Ratingurteil beeinflussen könnte.
1.3. Laufende Überprüfung
4. Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Ratings der Ratingagentur laufend überprüft werden und bei Änderungen der finanziellen Situation angepasst werden. Die Überprüfung erfolgt nach jedem signifikanten Ereignis, mindestens aber einmal im Jahr.
5. Bevor eine Ratingagentur anerkannt wird, überzeugen sich die zuständigen Behörden davon, dass die Beurteilungsmethodik für jedes einzelne Marktsegment gewissen Standards entspricht, z. B.:
b) die Regelmäßigkeit der Überprüfung durch die Ratingagentur muss von den zuständigen Behörden überwacht werden, und
c) die zuständigen Behörden müssen von den Ratingagenturen Auskunft über deren Kontakte zur Geschäftsleitung der beurteilten Unternehmen verlangen können.
1.4. Transparenz und Offenlegung
7. Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der von einer Ratingagentur angewandten Kreditbeurteilungsmethodik öffentlich zugänglich sind, damit sich potenzielle Nutzer ein Urteil über ihre angemessene Herleitung bilden können.
3. ZUORDNUNG („MAPPING“)
12. Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie die langfristige Ausfallquote aller Posten mit demselben Rating. Bei neuen Ratingagenturen oder Ratingagenturen, die Ausfalldaten erst über eine kurze Dauer ermittelt haben, verlangen die zuständigen Behörden von der Ratingagentur eine Schätzung der langfristigen Ausfallquote sämtlicher Posten mit demselben Rating.
13. Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie den von der Ratingagentur beurteilten Emittentenkreis, die Bandbreite der von der Ratingagentur vergebenen Ratings, die Aussage eines jeden Ratings und die von der Ratingagentur verwendete Ausfalldefinition.
14. Die zuständigen Behörden vergleichen die bei den verschiedenen Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten und stellen sie einem Benchmarkwert gegenüber, der anhand der historischen Ausfallquoten anderer Ratingagenturen bei einem nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem gleichen Kreditrisiko behafteten Emittentenkreis ermittelt wurde.
15. Sind die bei den Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten nach Auffassung der zuständigen Behörden wesentlich und systematisch höher als der entsprechende Benchmarkwert, so ordnen die zuständigen Behörden das Rating dieser Ratingagentur einer höheren Bonitätsstufe zu.
16. Haben die zuständigen Behörden das Risikogewicht für ein bestimmtes Rating einer Ratingagentur angehoben, so können sie dieses auf die ursprüngliche Bonitätsstufe zurücksetzen, wenn die Ratingagentur nachweist, dass die bei ihrem Rating verzeichneten Ausfallquoten nicht mehr wesentlich und systematisch höher sind als der Benchmarkwert.
Der im oben zitierten 38. Erwägungsgrund erwähnte Begriff der Risikoempfindlichkeit scheint exakt das zu meinen, was ich gestern hier kritisiert habe: nämlich die über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg bestehende Unempfindlichkeit der Ratings betreffend einen Schuldner (hier: Griechenland), der ex post betrachtet kontinuierlich seinem finanziellen Ruin entgegenging, bei dann binnen weniger Wochen erfolgender dramatischer Rückstufung. Die aufsichtsrechtliche Solidität scheint auf die dringende Notwendigkeit ständiger Überwachung der Tätigkeit der Ratingagenturen abzustellen, die aber lediglich im Auge behalten (39. EwGr) nicht aber in der Richtlinie verankert wurde. Was mit den Anreizen gemeint sein könnte, die den Kreditunternehmungen gegeben werden sollen, damit diese auf Ansätze mit größerer Risikoempfindlichkeit umstellen, bleibt rätselhaft, wenn nicht ein heraufbeschworenes Fiasko von der Größenordnung einer PIIGS-Aktion.
Immerhin aber ist in Punkt 1.3.5.b die Rede von einer ständigen Überwachung durch die Behörden, nämlich der Regelmäßigkeit der Überprüfung (des Schuldners) durch die Ratingagenturen. Ratingagenturen selbst sind privatrechtliche Einrichtungen, die keine Kompetenz noch die dafür nötige Gewaltbefugnis haben, tiefgreifende Informationen über die Lage der Schuldner, insbesondere, wenn diese Staaten sind, zu erhalten. Es erhebt sich daher die Frage, wie diese Ratingagenturen überhaupt deren (auch in der Richtlinie mit keinem Wort zur Pflicht erklärten) Überwachungstätigkeit zweckmäßig und effektiv ausüben sollen.
Immerhin aber sind die Grundsätze deren Tätigkeit öffentlich zugänglich, sodass Banken sich recht wenig aus der Verantwortung stehlen können.
Klar gesagt werden kann aber wenigstens, dass das, was mit der oben nachgewiesenen ö Mapping-VO gemacht wurde, nicht im Entferntesten den Vorgaben der Richtlinie, insbesondere deren oben zitierten Punkten 14. und 15. entspricht: Während hier offenbar Ratings als solche nach deren Richtigkeit in Bonitätsstufen eingeordnet werden, beziehen sich die dort einander gegenübergestellten Skalen offenbar beide auf die Bonität des Schuldners!
Mit einem Wort: Man scheint bei der FMA die RL nicht verstanden zu haben. Einzuräumen habe ich jedoch, dass insbesondere die oben zitierten Punkte 15. und 16 einiges an Denksport aufgeben, wobei nach Vollzug desselben immer noch Ungewissheit bleibt, ob es sich dabei um einen Redaktionsfehler handelt oder aber um kaltschnäuzigen Zynismus der Sonderklasse, der aber der Allgemeinheit, wenn auch von der ö Mapping-VO gleichfalls unberücksichtigt, durchaus zugute kommt.
Vielleicht soll aber dieses scheinbare Paradoxon der Punkte 14 und 15 gerade dadurch aufgelöst werden, dass es der Behörde überlassen bleibt, den Begriff des Benchmarkwertes so auszufüllen, dass das Paradox verschwindet; was nichts anderes zum Ausdruck bringt, als dass (auch) die Ratingagenturen bzw. die Art der Interpretation deren Ratings dem globalen Ausgleich dienen mögen.
Oder haben die Punkte 14 und 15 gar etwas mit dem Ersten Lemma in Newtons Principia zu tun?
Quantities, and the ratios of quantities, which, in any finite time, tend continually to equality; and, before the end of that time, approach nearer to each other than by any given difference, become ultimately equal.
[Fortsetzung in: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XII.]
← Die Staatsanleihen und ihre Beziehungen mit der internationalen Politik.
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XII. →
Ein Kommentar zu “Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.”
Arthur H. Lambauer | 14. August 2014 um 18:17
Hat dies auf Arthur's Law Space rebloggt und kommentierte:
Aus aktuellem Anlass, der Überlegungen Russlands, sich sein Öl und Gas künftig in Rubel zahlen zu lassen, reblogge ich hier einen Beitrag, den ich bereits am 29. April 2010 hier veröffentlicht hatte.
Unter dem Suchstichwort: „1704“, lässt sich jene Stelle darin auffinden, an welcher die Sprache auf die Sonderziehungsrechte des IWF und deren Bedeutung für die Eigenwährungen der Länder der Dritten Welt kommt.
Der Beitrag ist aber auch insgesamt nicht uninteressant, was Währungsrecht und dessen Missbrauch bzw. Nicht-Beachtung angeht.