Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-30/89
Timestamp: 2013-12-08 11:41:00
Document Index: 322131693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-30/89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 12.12.1991
Rechtsprechung EuG, 04.04.1990 - T-30/89 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (12) Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachpr�fungsbefugnisse der …Vgl. erg�nzend den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. April 1990, Hilti/Kommission (T-30/89, Slg. 1990, II-163, Randnrn. 13 und 14).
EuG, 17.09.2007 - T-125/03 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachpr�fungsbefugnisse der Kommission - …Zudem verlangten das Urteil AM�&�S und der Beschluss des Gerichts vom 4. April 1990, Hilti/Kommission (T-30/89, Slg. 1990, II-163, auszugsweise ver�ffentlicht), keineswegs, dass in dem gesch�tzten Schriftwechsel ein Hinweis zu finden sei, der eine Verbindung mit der Anforderung einer rechtlichen Beratung herstelle, oder dass die Mitteilungen ausschlie�lich verfasst worden seien, um eine solche Beratung anzufordern.
EuG, 30.10.2003 - T-125/03 Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …Er gebe also entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung (Beschluss des Gerichts vom 4. April 1990 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1990, II-163, auszugsweise Ver�ffentlichung, Randnr. 18) nicht Er�rterungen mit einem externen Rechtsberater wieder.
EuG, 02.05.2007 - T-388/02 Vertraulichkeit24������In dieser Vorschrift wird der Grundsatz aufgestellt, dass alle den Parteien zugestellten Schriftst�cke den Streithelfern zu �bermitteln sind und nur ausnahmsweise bestimmte geheime oder vertrauliche Aktenst�cke oder Angaben von dieser �bermittlung ausgenommen werden k�nnen (Beschl�sse des Gerichts vom 4. April 1990, Hilti/Kommission, T-30/89, Slg. 1990, II-163, auszugsweise Ver�ffentlichung, Randnr. 10, und des Pr�sidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, auszugsweise Ver�ffentlichung, Randnr.�18).30������Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse des Antragstellers beantragt, so muss der Pr�sident f�r jedes dieser Aktenst�cke oder jede dieser Angaben das berechtigte Interesse des Antragstellers daran, dass seine Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer abw�gen, �ber die zur Aus�bung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verf�gen (Beschl�sse Hilti/Kommission, Randnr. 11, und Hynix Semiconductor/Rat, Randnr.�44).