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Timestamp: 2017-09-23 18:06:56
Document Index: 77780757

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (1) lit. b BAO bei Vorliegen von Gründen, die eo ipso nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.01.2008, RV/0551-K/06
Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (1) lit. b BAO bei Vorliegen von Gründen, die eo ipso nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., R., Str., vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, dieses vertreten durch ADir. S, vom 11. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2001 bis 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihren Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 bis 2005 die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988). Im Veranlagungsjahr 2005 wurden zudem außergewöhnliche Belastungen unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 (Krankheits- und Kurkosten) in Höhe von € 557,51 beantragt.
Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß und erließ dementsprechende Bescheide, welche am 17. April 2002 (Einkommensteuerbescheid 2001), 22. Juli 2003 (Einkommensteuerbescheid 2002), 9. März 2004 (Einkommensteuerbescheid 2003), 20. Juli 2005 (Einkommensteuerbescheid 2004) und 3. März 2006 (Einkommensteuerbescheid 2005) ergingen und folglich in Rechtskraft erwuchsen.
Mit dem am 8. September 2006 beim Finanzamt eingelangten Antrag begehrte die Bw. die Wiederaufnahme der obgenannten Verfahren mit der Begründung, dass aufgrund der auswärtigen Berufsausbildung ihrer Söhne Filip (geb. 1982) sowie Robert (geb. 1986) und Damir (geb. 1988) der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu gewähren sei. Ihr ältester Sohn Filip habe im nunmehr berufungsverfangenen Zeitraum an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert; Ihre beiden Söhne Robert und Damir seien indes als Schüler an der HTL D eingeschrieben gewesen. Die Wegzeit zwischen der elterlichen Wohnung in R und den jeweiligen Ausbildungsstätten (WU und HTL) betrage in beiden Fällen über eine Stunde. Zur Vorlage gebracht wurde eine Fahrtempfehlung der Wiener Linien, in welcher die Wegszeit der beiden HTL- Schüler zwischen Wohnung und Busausstiegsstelle "N" bei Benützung des Regionalbusses der Linie 1 und der Autobuslinien 2 und 3 sowie unter Berücksichtigung der entspechenden Fußwege (Wohnung - Buseinstiegsstelle R Kirche: 7 Minuten und Busausstiegsstelle - Schule: 10 Minuten) mit 1 Stunde und 2 Minuten ausgewiesen wurde. Zur Wegstrecke zwischen der elterlichen Wohnung und der WU gab die Fahrtempfehlung bei Benützung des Autobusses der Linie 2 sowie der U-Bahnlinien U1 und U4 eine Fahrzeit von 1 Stunde und 4 Minuten an.
Mit Bescheid vom 11. September 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes situiert gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt nach der zum Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 ergangenen Verordnung des BM für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten zeitlich noch zumutbar sei. Nach diesen Bestimmungen liege der Studienort Wien innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes R. Trotz Nennung des Wohnortes in der besagten Verordnung liege der Schulort dann nicht im Einzugsbereich, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Fahrzeit zwischen Wohn- und Ausbildungsort im Einzelfall länger als eine Stunde andauere. Bei der Berechnung dieser Fahrzeit seien jedoch Wegzeiten vor Beginn bzw. nach Beendigung des Unterrichtes nicht zu berücksichtigen. Ebenso werde auf die individuelle Unterrichtszeit nicht Bedacht genommen. Für das günstigste Verkehrsmittel sei ausreichend, dass in jede Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiere, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältige. Dies müsse nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen sei nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzuberechnen seien daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- und Studienort (VwGH vom 16.6.1986, 85/12/0247). Das StudFG 1992 gehe somit von der Fahrzeit zwischen Wohn- und Studienort aus, nicht aber von der tatsächlichen Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte. Maßgeblich sei stets die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Dabei sei die Fahrzeit zwischen jenen Punkten heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet werde. Dies sei in der Regel der jeweilige (Haupt)Bahnhof. In Wien würden die Bahnhöfe "Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof, Nordbahnhof, Südbahnhof und Wien-Mitte" in Frage kommen. Zwischen R und dem Südbahnhof in Wien existiere eine Bahnverbindung der ÖBB, welche die besagte Strecke in einem Zeitraum von 29 Minuten bzw. 28 Minuten (Retourfahrt) bewältige.
In ihrer Berufungseingabe vom 25. September 2006 führte die Bw. aus, der vom Finanzamt aufgezeigte Umstand des Bestehens einer Bahnverbindung zwischen R und Wien-Süd bedeute nicht gleichzeitig, dass dies auch der "beste Weg" zur Schule wäre. Die zur Vorlage gebrachten Auszüge der Wiener Linien würden Streckenempfehlungen abgeben, deren Gesamtwegzeiten sich jeweils auf über eine Stunde beliefen. Die Finanzbehörde sei nicht dazu berechtigt, vorzuschreiben, welcher der bestmögliche Schulweg für einen Schüler bzw. Studenten sei. Darüber hinaus hätten mehrere Eltern derselben Wohnsitzgemeinde außergewöhnliche Belastungen der vorliegenden Art geltend gemacht und wären diese seitens des Finanzamtes auch anerkannt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2006 wurde die Berufung gegen den Abweisungsbescheid als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung betonte das Finanzamt abermals, dass der Schulort Wien im Einzugsbereich des Wohnortes R liege. Bei der zum Einzugsbereich anzustellenden Betrachtung sei nicht die Fahrzeit von der Wohnung zur Ausbildungsstätte maßgeblich, sondern jene vom Wohnort (Gemeinde) zum Schulort. Unmaßgeblich sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels, welches die Wegstrecke vom Wohnort zum Schulort in weniger als einer Stunde bewältige, möglicherweise nicht zweckmäßig sei. Überdies ändere auch die Behauptung, dass in gleichgelagerten Fällen die Finanzbehörde eine andere Entscheidung getroffen und den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG anerkannt hätte, im Ergebnis nichts an der vorliegenden Fallbeurteilung.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2006 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.
c)	der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (Erschleichungstatbestand) und lit. c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel ohne grobes Verschulden der Partei neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte ("Neuerungstatbestand"). Im gegenständlichen Berufungsfall kommen lediglich Wiederaufnahmsgründe nach § 303 Abs. 1 lit b leg.cit. in Frage. Es gilt demnach zu beurteilen, ob derartige Gründe gegeben sind.
Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatschen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (zB VwGH 23.9.1997, 93/14/0065). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismittel ist nach hA aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148, 24.6.2003, 2003/14/0065).
Alle Wiederaufnahmsgründe sind "relative" Wiederaufnahmsgründe. Nicht schon ihre Verwirklichung, sondern erst die Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 303; Pkt. 4). Daher ist schon im Wiederaufnahmeverfahren auf die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid einzugehen (VwGH 22.12.1965, 2215/64). Ist die Möglichkeit eines Einflusses des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes auf die Sachentscheidung, also die Möglichkeit einer geänderten Entscheidung bei Berücksichtigung des nunmehr hervorgekommenen Sachverhaltes zu verneinen, dann ist das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufzunehmen (VwGH 15.10.1979, 2913f/78). Der Wiederaufnahmsgrund müsste demnach geeignet sein, in den neuen Sachbescheid einzufließen und sich auf den Spruch durchzuschlagen.
Durch die Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 wird geregelt:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. [..]
In der zu § 34 Abs. 8 des EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl Nr. 624/1995, wird angeordnet:
Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. II Nr. 449/2001, wurde die Bestimmung des § 2 der obgenannten Verordnung BGBl. Nr.624/1995 wie folgt geändert (gültig für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2002):
Im vorliegenden Berufungsfall steht außer Streit, dass die Entfernung zwischen dem Wohnort R und dem Ausbildungsort Wien weniger als 80 km beträgt. Sohin gelangen die Absätze 1 und 2 des § 2 der beiden genannten Verordnungen BGBl Nr. 624/1995 bzw. BGBl II Nr. 449/2001 zur Anwendung.
Durch die Bestimmung des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, wird normiert:
"Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der zuständige Bundesminister durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar."
In der zu dieser Bestimmung ergangenen Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG 1992, BGBl. Nr. 605/1993, wird festgelegt, dass ua. von der Gemeinde R die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich noch zumutbar ist. In § 1 dieser Durchführungsverordnung finden sich weiters nachstehende Gemeinden, für die der Studienort Wien ebenfalls als im Einzugsbereich situiert gilt:
Absdorf, Achau, Aderklaa, Alland, Andlersdorf, Angern an der March, Asperhofen, Atzenbrugg, Au am Leithagebirge, Auersthal, Baden, Bad Fischau-Brunn, Bad Pirawarth, Bad Sauerbrunn, Bad Vöslau, Biedermannsdorf, Bisamberg, Bockfließ, Böheimkirchen, Breitenfurt bei Wien, Bruck an der Leitha, Bruckneudorf, Brunn am Gebirge, Deutsch Wagram, Drösing, Ebenfurth, Ebergassing, Ebreichsdorf, Eggendorf, Eichgraben, Enzersdorf an der Fischa, Enzersfeld, Enzesfeld-Lindabrunn, Erlach, Felixdorf, Fels am Wagram, Fischamend, Gaaden, Gablitz, Gänserndorf, Gattendorf, Gaweinstal, Gerasdorf bei Wien, Gießhübl, Glinzendorf, Gloggnitz, Göllersdorf, Götzendorf an der Leitha, Gramatneusiedl, Großebersdorf, Großengersdorf, Groß-Enzersdorf, Großhofen, Großmugl, Groß Schweinbarth, Großweikersdorf, Gumpoldskirchen, Günselsdorf, Guntersdorf, Guntramsdorf, Hadersdorf-Kammern, Hagenbrunn, Harmannsdorf, Haslau-Maria Ellend, Hausleiten, Heiligenkreuz, Hennersdorf, Himberg, Hinterbrühl, Hirtenberg, Hollabrunn, Hornstein, Jedenspeigen, Jois, Judenau-Baumgarten, Kaltenleutgeben, Katzelsdorf, Kirchberg am Wagram, Kleinneusiedl, Klosterneuburg, Königsbrunn am Wagram, Korneuburg, Kottingbrunn, Kreuzstetten, Laab im Walde, Ladendorf, Langenrohr, Langenzersdorf, Lanzendorf, Lanzenkirchen, Laxenburg, Leitzersdorf, Leobendorf, Leopoldsdorf, Leopoldsdorf im Marchfelde, Lichtenwörth, Mannersdorf am Leithagebirge, Mannsdorf an der Donau, Marchegg, Maria Anzbach, Maria Enzersdorf am Gebirge, Maria Lanzendorf, Markgrafneusiedl, Matzen-Raggendorf, Mauerbach, Michelhausen, Mistelbach, Mitterndorf an der Fischa, Mödling, Moosbrunn, Müllendorf, Münchendorf, Neudorf, Neudörfl, Neufeld an der Leitha, Neulengbach, Neunkirchen, Neusiedl am See, Niederhollabrunn, Obersiebenbrunn, Oberwaltersdorf, Orth an der Donau, Parndorf, Perchtoldsdorf, Petronell-Carnuntum, Pfaffstätten, Pillichsdorf, Pitten, Pottendorf, Pressbaum, Prottes, Purkersdorf, Raasdorf, Rauchenwarth, St. Andrä-Wördern, St. Pölten, Scharndorf, Schönau an der Triesting, Schwadorf, Schwechat, Sieghartskirchen, Sierndorf, Sollenau, Sooß, Spillern, Stetten, Stockerau, Straßhof an der Nordbahn, Tattendorf, Teesdorf, Ternitz, Theresienfeld, Traiskirchen, Trautmannsdorf an der Leitha, Trumau, Tulbing, Tulln, Tullnerbach, Ulrichskirchen-Schleinbach, Untersiebenbrunn, Vösendorf, Weiden am See, Weiden an der March, Weikendorf, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt, Wienerwald, Wimpassing an der Leitha, Wimpassing im Schwarzatale, Winden am See, Wolfsgraben, Wolkersdorf im Weinviertel, Wulkaprodersdorf, Zeiselmauer, Ziersdorf, Zwölfaxing.
Damit ist klargestellt, dass aufgrund der Bestimmung des § 1 der Verordnung BGBl Nr. 605/1993 für Zeiträume im Anwendungs- bzw. Regelungsbereich der Verordnung BGBl Nr. 624/1995, dh im gegenständlichen Fall für das Jahr 2001, der Studienort Wien jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes R gelegen gilt. Selbst eine Nachweisführung dahingehend, dass die Wegzeit zum und vom Studienort länger als eine Stunde andauere, würde sich für den Veranlagungszeitraum 2001 aufgrund des geltenden Verordnungstextes (arg. "jedenfalls" in § 2 Abs. 2 der zit. Verordnung) als nich zielführend erweisen.
Was die Zeiträume 2002 bis 2005 anbelangt, so gilt hier bereits die erweiterte Regelung des § 2 Abs. 2 der Verordnung idF des BGBl. II Nr. 449/2001, wonach die Nachweisführung, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde betrage, zulässig sei und anspruchsbegründend wirke. Zu beachten ist allerdings, dass in der Neufassung die Bestimmung, wonach Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegsstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegsstelle zur Ausbildungsstätte jeweils für 1.500 m außer Ansatz bleiben, nicht mehr enthalten ist. § 2 Abs. 1 und 2 der besagten Verordnung verweisen zur Ermittlung der Fahrzeit ausschließlich auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG. Diese Bestimmung ordnet aber lediglich an, dass eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keineswegs mehr zumutbar ist. Es kommt damit nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Bei der Ausmittelung der Wegzeiten sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht einzurechnen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34, Stichwort: Auswärtige Berufsausbildungund die dort zitierte verwaltungsgerichtliche Judikatursowie Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, Einkommensteuergesetz, § 34 Tz 72).
Aufgrund der Ergebnisse des finanzamtlichen Ermittlungsverfahrens - diese wurden seitens der Bw. weder bestritten noch sonstwie in Zweifel gezogen - steht fest, dass zwischen dem Wohnort der Familie der Bw. (R ) und dem Ausbildungsort (Wien) in regelmäßigen Abständen (Stundentakt) Regionalzüge der ÖBB verkehren. Die Fahrzeit für diese Wegstrecke (R - Wien Südbahnhof) beträgt je nach Kurs zwischen 28 und 29 Minuten. Daraus folgt, dass die von den Kindern der Bw. besuchten Ausbildungsstätten (WU und HTL) jedenfalls - und zwar für sämtliche berufungsverfangenen Zeiträume - als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes R gelegen gelten. Ob sich letztlich der Regionalkurs der ÖBB oder - wie von der Bw. ventiliert - der Buslinienverkehr für die Erreichbarkeit der beiden Ausbildungsstätten im Gesichtswinkel zeitlicher oder verkehrstechnischer Überlegungen, wie Anzahl der Umsteigevorgänge, Fußwegzeiten udgl. als geeigneter erweisen, ist bei der hier anzustellenden typisierenden Betrachtungweise irrelevant.
In Bezug auf die begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2001 bis 2005 ergeben sich nunmehr nachstehende entscheidungsrelevante Aspekte:
Selbst wenn das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der angeführten Einkommensteuerbescheide Kenntnis darüber gehabt hätte, dass die Wegzeit von der Wohnung der Familie X in R bis hin zu den jeweiligen besuchten Ausbildungsstätten länger als eine Stunde in Anspruch nehmen würde, so hätte diese Kenntnis weder alleine noch im Zusammenhalt mit den übrigen entscheidungsrelevanten Tatsachen zu anders lautenden Bescheiden geführt. Die Kenntnis der als Wiederaufnahmsgrund angezogenen Tatsache erweist sich nämlich - wie oben ausführlich dargelegt - für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf den Pauchbetrag nach § 34 Ab. 8 EStG 1988 besteht oder nicht, als unmaßgeblich und ist folglich auch - weder in abstracto noch in concreto - geeignet, einen neuen Sachbescheid zu begründen.
Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag, relative Wiederaufnahmsgründe, Möglichkeit eines anders lautenden Bescheides, auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, außergewöhnliche Belastung
Findok-Nr: 32217.1, aufgenommen am: 17.01.2008 12:28:26, zuletzt geändert am: 30.04.2008, Dokument-ID: 604bf598-2aed-44be-99f6-81b9e1767029, Segment-ID: c89c743f-62ef-4e3d-97b0-a35e558c72d3