Source: http://www.a-webdomain.at/AGB.htm
Timestamp: 2017-07-22 16:52:00
Document Index: 187877965

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§15', '§ 100', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für A-webdomain-Dienstleistungen
Die Traco Warenhandelskommanditgesellschaft Dkfm. F. Kotschy, Geschäftsbereich Internetdienstleistungen (im folgenden "A-webdomain" genannt), 1060 Wien, Mariahilferstraße 1d/DG, erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich Internet-Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen seitens A-webdomain vorbehaltlos erbracht werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihrer Veröffentlichung auf A-webdomain-Homepage wirksam.
2. Umfang und Leistung
2.1. A-webdomain erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des aktuellen Leistungsangebots wie auf der A-webdomain-Homepage publiziert. 2.2. A-webdomain haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von A-webdomain zugänglich sind. 2.3. Webhosting
2.3.1. A-webdomain stellt anderen Unternehmen und Privatpersonen Plattenspeicher auf Rechnern, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver), für eigene oder fremde Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen stehen Interessenten weltweit über das Internet zur Verfügung.2.3.2. A-webdomain betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Er wird sich daher bemühen, daß der Webserver mit den Daten des Kunden rund um die Uhr mit einer Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel läuft. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von A-webdomain liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. A-webdomain übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, insbesondere daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Dem Kunden wird daher die Aufbewahrung einer Kopie seiner Daten dringend empfohlen.2.3.3. Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann der Zugang zu den Servern vorübergehend unterbrochen werden, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar. Bei solchen Unterbrechungen werden im Regelfall die betrieblichen Belange der Kunden berücksichtigt.2.3.4. Der Kunde kann auf Wunsch zu einem anderen A-webdomain Internet-Account mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Account mit preiswerterem Tarif ist zum Ablauf des vorausbezahlten Zahlungszeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Account mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt umgehend, die Berechnung des erhöhten Tarifs rückwirkend per 1. des Monats, im dem die Umstellung vorgenommen wird. A-webdomain kann aus dem Tarifwechsel resultierenden Zahlungen auf dem gleichen Weg einheben wie für die übrigen sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungen vereinbart. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Internet-Account in der Kundeninformation angegebene Frist.2.3.5 A-webdomain hat seine Leistung erbracht, sobald der Speicherplatz für den Kunden nach entsprechender Einrichtung bereitgehalten wird, und der Kunde hierüber unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Zugangsdaten verständigt worden ist. Diese Verständigung erfolgt grundsätzlich per e-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung bekannt gegebenen e-mail-Adresse. Liegt bei Bestellung noch keine e-mail-Adresse vor, erfolgt die Benachrichtigung per Fax oder per Brief an die bekannt gegebenen Kontaktmöglichkeiten. Falls innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung keine Rückfrage erfolgt, kann A-webdomain davon ausgehen, dass der Kunde Benachrichtigung mit den Zugangsdaten ordnungsgemäß erhalten hat. Die tatsächliche Benutzung des Speicherplatzes durch den Kunden ist kein Erfüllungskriterium. 2.4. Server Housing
2.4.1 A-webdomain vermietet geeigneten Platz für die Aufstellung und den Anschluß kundeneigener Hard- und Software zum Zwecke des Zugangs und der Nutzung der Übertragungswege von A-webdomain. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.2.4.2. Im übrigen erfolgt die Aufstellung und der Betrieb der Geräte ausschließlich auf die Gefahr des Kunden.2.4.3. Die Geräte werden durch A-webdomain in angemessenem Umfang gegen Feuer sowie Risiken aus gesetzlicher Haftpflicht einschließlich Vermögensschäden bei einem namhaften österreichischen Versicherungsunternehmen versichert und die entsprechenden Prämien zu Selbstkosten an den Kunden weiterverrechnet. Falls durch den Versicherer gewünscht, ist A-webdomain nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Geräte zur Überprüfung von Hardwarekomponenten - soweit möglich - zu öffnen.2.4.4. Der Kunde erhält zu den vereinbarten Zeiten zusammen mit einem Mitarbeiter von A-webdomain oder des Erfüllungsgehilfen Zutritt zu den angemieteten Räumlichkeiten.
2.5. Domainnamen
2.5.1. Soweit der Kunde noch über keine Internet-Adresse ("Domainnamen") verfügt, übernimmt A-webdomain treuhändig die Registrierung des vom Kunden zu privaten oder gewerblichen Zwecken gewünschten Domainnamens bei der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC) im Auftrag des Kunden und überläßt ihn für die Dauer des Vertragsverhältnisses an den Kunden(als Admin-C) zur Nutzung gegen Entgelt. Sämtliche Namens-, Marken- und ähnliche Rechte stehen ausschließlich dem Kunden zu. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Erfüllung aller daraus abzuleitenden Verpflichtungen durch den Kunden wird der Domainname gemäß den Anweisungen des Kunden an einen anderen Provider übertragen. Falls eine solche Anweisung bis zum Ende des Vertragsverhältnisses nicht vorliegt, ist a-webdomain berechtigt, die Domain beim Namensprovider zu kündigen. 2.5.2. A-webdomain verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte/n Domain/s bereits an Dritte vergeben ist/sind. Falls diese Prüfung ergibt, daß dies nicht der Fall ist, wird A-webdomain unverzüglich die Registrierung der Domain/s beantragen. Falls die Prüfung ergibt, daß die vom Kunden gewünschte/n Domain/s bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird A-webdomain den Kunden hievon unterrichten und . Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain/s hat der Anbieter nicht.2.5.3. Insbesondere hat A-webdomain auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch gegebenenfalls für die unterhalb der Domain von A-webdomain vergebenen Subdomains.2.6. Soweit Gegenstand der Leistungen von A-webdomain auch die Vergabe einer oder mehrerer E­Mail­Adressen ist, gilt der in 2.5.3. erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für E­Mail­Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. A-webdomain behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.2.7. Soweit Gegenstand der Leistungen von A-webdomain auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von A-webdomain.2.5.8 A-webdomain hat seine Leistung erbracht, sobald der vom Kunden bestellte Domainname unter Beachtung von Pkt. 2.5.1 der AGB bei der zuständigen Stelle registriert worden ist. Im übrigen gilt Pkt. 2.3.5 AGB sinngemäß.
3.1. Der Kunde ist berechtigt, sich selbst, eigene Waren und Dienstleistungen sowie andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Allerdings hat der Kunde seine Internet-Seite so zu gestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen Download-Angebote u.ä., vermieden wird. A-webdomain ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen (in betriebsgefährdenden Fällen auch ohne Vorwarnung). A-webdomain wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf den Versand von E-Mails (auch durch Autoresponder) anzuwenden.3.2. Der Kunde bestätigt mit seinem Vertragsantrag, daß er über die erforderlichen Kenntnisse zur Erstellung und Wartung einer Internet-Präsenz verfügt (z.B. Internet-Sprache. Protokolle, Software, FTP etc.). Er nimmt zur Kenntnis, daß es nicht Vertragsgegenstand ist, daß A-webdomain dieses Wissen - etwa im Rahmen des Support - vermittelt.3.3. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt A-webdomain von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.3.4. Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde A-webdomain auch von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist bei - entsprechendem Hinweis in der Bestellung - zulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es A-webdomain nicht möglich, eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde stimmt daher bereits jetzt zu, daß der Zugriff zu seinem Speicherplatz für den Fall gesperrt wird, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist A-webdomain berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes österreichisches Recht oder das Recht von Drittstaaten verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.3.5. Falls A-webdomain von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen, wird der Kunde von einer vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informiert. Es entsteht für A-webdomain keine Prüfungspflicht. In jedem Falle hält der Kunde A-webdomain für etwaige Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, schad- und klaglos. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000.- ( in Worten: fünftausend EURO). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung A-webdomain zur unverzüglichen Beendigung des Vertragsverhältnisses.3.6. A-webdomain weist ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hin wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunden verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber A-webdomain die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunden wird darüber hinaus auf die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes BGBl 1997 I/100 i.d.l.F. und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten hingewiesen. Der Kunden verpflichtet sich auch zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, insbesondere der Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige Dienste ohne vorherige Anzeige, konzessionspflichtige Dienste oder durch andere Rechtsvorschriften Beschränkungen unterworfenen Nutzungen. 3.7. Der Kunden anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der "Netiquette". Sollten aus dem Internet Beschwerden über den Kunden an A-webdomain herangetragen werden, so ist A-webdomain im Wiederholungsfalle berechtigt, den Anschluß und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Insbesondere ist das rechtswidrige Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming") über das e-mail-account Account des Kunden ist untersagt. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") nicht zulässig. Die zur Bearbeitung von allfälligen Beschwerden benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von A-webdomain üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Kunden verrechnet.3.8. Es obliegt dem Kunden, nach jeder Änderung des Datenbestandes durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von A-webdomain abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat regelmässig eine vollständige Datensicherung,
insbesondere aber vor jedem Beginn von angekündigten Arbeiten von A-webdomain oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von A-webdomain erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann3.9. Der Kunde verpflichtet sich, von A-webdomain zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Paßwörter streng geheim zu halten und den A-webdomain unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. 3.10. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, ist A-webdomain berechtigt, für das übersteigende Datentransfervolumen die Gebühren gem. Preisliste zu verrechnen. Soferne unbeschränktes Datentransfervolumen vereinbart wurde, gilt das "fair use" Prinzip (siehe Pkt. 3.11) und der Kunde hat dafür vorzusorgen, daß seine Webseite nicht die Serverressourcen in unzumutbarer Weise (z.B. durch unmäßige Verwendung von CGIs oder ASP-Scripts, Download-Angeboren) monopolisiert. 3.11. Fair Use Policy: Bei Webspaceangeboten mit inkludiertem, freien Datentransfer geht A-webdomain davon aus, dass sich der Bedarf seitens des Kunden im Rahmen der üblichen durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumen bewegt (monatlicher Transfer bei kleinen Accounts etwa das 8-fache, bei grossen accounts
etwa das 5-fache des gemieteten Speicherplatzes). Bei nachhaltiger und andauernden Überschreitung dieses vorgesehenen durchschnittlichen Datentransfervolumens wird das Account nach Verständigung des Kunden auf
einen geeigneten höheren Tarif angehoben.
Im Falle einer gravierenden Überschreitung behalten wir uns das Recht vor, bereits beim ersten Anlaßfall den tatsächlichen Mehrverbrauch rückwirkend nachzuverrechnen. Nichtverbrauchtes Datentransfervolumen wird nicht für andere Zeiträume gutgeschrieben.Dem „fair use“ Gedanken zuwiderlauft jedenfalls eine Homepagegestaltung, bei der absehbar ist, daß der obengenannte Traffic-Durchschnittswert von vorneherein nachhaltig überschritten wird. In diesem Missbrauchsfall behält sich a-webdomain vor, die Überschreitung gemäß Tarif rückwirkend zu verrechnen. 3.12. Der Kunde sichert zu, daß die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, A-webdomain jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von A-webdomain binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server Name und postalische Anschrift des Kunden Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.3.13. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem POP3-Postfach eine E-Mail-Adresse webmaster@mein-name.tld (also *.at, *.com etc.) einzurichten (bzw. eine bereits vorhandene solche Adresse nicht zu verändern), da alle geschäftlichen Mitteilungen seitens A-webdomain an diese Adresse rechtswirksam versandt werden können. 3.14. Ganz allgemein behält sich A-webdomain vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschluß Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für A-webdomain oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen.3.15. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung von vertragswidrigen Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von A-webdomain üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Kunden zum Ersatz vorgeschrieben. Haftungen von A-webdomain auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
3.16.Domainnamen
3.16.1. Soweit Gegenstand der Leistungen von A-webdomain eine solche Bereitstellung (oder Übernahme) von Domainnamen umfaßt, ist der Kunde verpflichtet, die als Domain/s zu registrierende/n Zeichenfolge/n auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Kunde versichert mit der Bekanntgabe des Namens, daß er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde A-webdomain, die zuständige Vergabestelle sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. 3.16.2. Für die Eintragung der Domain/s bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. "NIC.AT Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H.", "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)" ist eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner – "Admin-C" – für Rückfragen anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, eine natürliche Person für die Eintragung eines "Admin-C" bei allen vertragsgegenständlichen Domains namhaft zu machen. 3.16.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen, die Vergabebestimmungen und die Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkeiten aus Gründen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten der zuständigen Vergabestelle (z.B. "NIC.AT Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H.", "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)" anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der "NIC.AT Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H." oder der "ICANN" sind im Internet über www.nic.at bzw. www.ICANN.com abrufbar.3.16.4. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund – geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, A-webdomain hievon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, weiters A-webdomain unverzüglich zu informieren, falls erkennbar wird, daß A-webdomain als Inhaber der vertragsgegenständlichen Domain/s und/oder der vom Kunden für diese Domains eingesetzte "Admin-C" in rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der/den Domain/s verwickelt werden könnte. A-webdomain ist im Falle solcher Streitigkeiten berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß­ und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 10.000.-) stellt.3.16.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche/n Domain/s ohne Zustimmung von A-webdomain an Dritte zu vermieten oder Dritten anderweitig zum Gebrauch zu überlassen.3.16.6. Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde im Falle der Kündigung spätestens fünf Wochen vor Vertragsende, in allen anderen Fällen innerhalb von einer Woche den neuen Domainverwalter ("Host") zu benennen, andernfalls A-webdomain berechtigt ist, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Beträgt der Zeitraum zwischen den vorgenannten Fristen und dem Ablauf der Domainlaufzeit weniger als fünf Wochen, gehen die Kosten der dadurch eintretenden automatischen Verlängerung der Domainlaufzeit zulasten des Kunden. 4. Vertragsabschluß, Leistungszeitraum, Vertragsbeendigung
4.1. Der Webhostingvertrag kommt - auch auf Grunde einer blossen elektronischen Bestellung - mit Gegenzeichnung des Kundenantrages bzw. Auftragsbestätigung durch A-webdomain oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. 4.2. Der Leistungszeitraum richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsangebot bzw. individueller Vereinbarung, wobei – soferne nichts anderes bestimmt - angebrochene Kalendermonate als volle Kalendermonate gelten. 4.3. Dieser Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum, soferne der Vertrag nicht von einer der Parteien spätestens sechs Wochen vor Ende des Leistungszeitraumes (bei Domains: Stichtag der Domain) durch schriftliche, per eingeschriebener Postsendung oder Telefax übermittelte Erklärung gekündigt wird. Ein Anspruch auf Rückvergütung von allenfalls nicht ausgeschöpften Entgelten besteht dann, wenn der Verrechnungszeitraum den vereinbarten Leistungszeitraum überstiegen hat. 4.4. Das Auflösungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für A-webdomain insbesondere vor, wenn a) der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 nachhaltig verletzt;b) der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß § 5 nicht nachkommt.c) es technische Gründe erzwingen.
Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Wochen zum Ende des laufenden Leistungszeitraumes binnen 14 Tagen nach Wirksamwerden von wesentlichen Änderungen der AGB oder falls Entgeltserhöhungen ausnahmesweise den laufenden Verrechnungszeitraum berühren.4.5. A-webdomain kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. 4.6. Hinweise gem. österr. Konsumentenschutzgesetz: Insoweit es sich bei den vertragsgegenständlichen Lieferungen nicht um Waren oder Dienstleistungen handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder zusammengestellt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind, gilt folgendes: Wurde der Vertrag mittels E-Mail oder Online-Antrag geschlossen und sind zwischen Antrag und Beginn der Leistung mehr als 7 Tage vergangen, haben Verbraucher gegenüber A-webdomain ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstag) ab Leistungsbeginn. Ab Erhalt der Informationen gem. § 5 d KSchG steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht von 7 Tagen zu, erhält er diese Informationen nicht, kann er sein Rücktrittsrecht bis 3 Monate nach Leistungsbeginn ausüben. Handelt es sich bei der in Anspruch genommenen Leistung um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so besteht ein Anspruch auf Rückgabe nicht ausgeschöpften Entgelts nur insoweit, als die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf jeweils eines halben Jahres erfolgt (§15 Abs. 1 KSchG).
5.1. Soferne in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, gelten die im jeweils gültigen Leistungsblatt oder im Bestellformular angeführten Preise (Vergütungsbeträge). Die Preise sind Festpreise. 5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die anfallende Vergütung für den vereinbarten Leistungszeitraum im voraus zu zahlen. 5.3. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.5.4. Zahlungen können mittels Bankeinzug, Kreditkartenzahlung oder Banküberweisung (spesenfrei) erfolgen.5.5. Bei unterjährigen Zahlungen (Monats- oder Halbjahresverträgen) fallen Vertragszeitraum und Verrechnungszeitraum (Zeitraum, für den die Zahlung erfolgt) auseinander. Beträgt das monatliche Leistungsentgelt weniger als € 10.-, so ist der gesamte Rechnungsbetrag auf einmal fällig. Andernfalls
erfolgt die Rechnungstellung dergestalt, daß der jeweilige Rechnungsbetrag mindestens € 50.- beträgt. Hiebei werden monatlich zu zahlende Beträge zwischen € 10.- und € 20.- halbjährlich und Beträge zwischen 20.- und 50.- vierteljährlich im Voraus zusammengefasst. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Anspruch auf die Rückvergütung von allenfalls nicht ausgeschöpften unterjährigen Entgelten. Entgelte für Leistungen wie Einrichtung oder Domainnamen sind sofort fällig. 5.6. Rechnungen werden auf elektronischem Wege versandt. Verlangt der Kunde darüber hinaus eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist A-webdomain berechtigt, hierfür pro Rechnung eine Fakturierungsgebühr von € 3.- in Rechnung zu stellen.5.7. A-webdomain behält sich vor, die Aktivierung der vereinbarten Leistungen erst nach Zahlung der anfallenden vereinbarten Entgelte vorzunehmen.5.8. Allfällige Entgelterhöhungen werden grundsätzlich automatisch erst mit Beginn des nächsten Rechnungszeitraumes wirksam. Soferne Erhöhungen der Entgelte ausnahmesweise den laufenden Verrechnungszeitraum berühren, bewirken sie ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von nur zwei Wochen zum Ende eines Leistungszeitraumes. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.5.9. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch A-webdomain. Im Verzugsfall ist A-webdomain gegenüber Privatkunden berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Weiters ist A-webdomain berechtigt, sämtliche entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist A-webdomain bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen, auch jene, die die Kunden von Wiederverkäufer betreffen, unverzüglich bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. 'In jedem Fall ist A-Webdomain berechtigt, die Freigabe des treuhändig gehaltenen (verwalteten) Domainnamens erst nach Zahlung aller offenen Rechnungen des Kunden, auch wenn diese nicht in konkretem Zusammenhang mit diesem Domainnamen stehen, vorzunehmen (Retentionsrecht).5.10. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte gilt die bei der erstmaligen Zahlung erteilte Abbuchungsermächtigung bis auf Widerruf auch für alle anderen Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Dienstleistungsvertrag. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist. A-webdomain geht davon aus, daß der Kunden seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert. Gleiches gilt sinngemäß auch für Zahlungen im Bankeinzugswege.5.11. Im Falle der Undurchführbarkeit von Kreditkarten- oder Bankeinzügen ist A-Webdomain berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr sowie Verzugszinsen zu verrechnen. 5.12. Gegen Forderungen von A-webdomain kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie allfälligen Einreden gemäß ABGB und HGB. Zahlungen werden - ungeachtet einer allfälligen Widmung - jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.5.13. Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adreßänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.).
5.14. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
6.1. Haftung von A-Webdomain
6.1.1 Für Schäden haftet A-webdomain nur dann, wenn A-webdomain oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von A-webdomain oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von A-webdomain auf den Schaden beschränkt, der für A-webdomain bei Vertragsschluß vernünftigerweise voraussehbar war. ___6.1.2 Die Haftung von A-webdomain wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
___6.1.3 In jedem Fall ist die Haftung von A-webdomain beschränkt auf einen Betrag von € 150.- pro Schadenfall.
6.2. Haftung des Kunden
6.2.1 Der Besteller (Ansprechpartner) haftet für die Richtigkeit der bei der Bestellung getätigten persönlichen Angaben zum Besteller /Nutzer, ist verpflichtet, diese Angaben im Anlassfall zu aktualisieren und
hat die regelmässige Überprüfung des Posteinganges an der bekanntgegebenen Zustelladresse und E-Mailadresse zu gewährleisten. ___
6.2.2 Die Haftung für die Drittpräsentation liegt in jedem Fall
6.2.3 Der Kunde haftet für Entgelte, die dritte Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, soferne nicht A-webdomain das Verschulden trifft.
6.2.4 Der Kunde haftet ganz allgemein für Schäden und Nachteile, die A-Webdomain oder Dritten durch die Nichteinhaltung der sich aus den AGB ergebenden vertraglichen Verpflichtungen erleiden.
6.2.5 Erfolgt die Bestellung im Namen und/oder auf Rechnung Dritter (z.B juristische oder andere physische Person), so haftet diejenige physische Person zur gesamten Hand für die Zuhaltung des Vertrages, die für den Dritten als Besteller nach aussen tätig geworden ist, es sei denn, sie hat ihre Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ der juristischen Person bzw. der Bevollmächtigung anläßlich der Bestellung formell nachgewiesen. Die nach aussen tätig gewordene physische Person ist verpflichtet, A-Webdomain über maßgebliche Änderungen in der wirtschaftlichen Situation des Dritten, die Zuhaltung des Vertrages durch den diesen gefährden könnten.
7. Datenschutz 7.1 A-webdomain weist darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. A-webdomain weist des weiteren darauf hin, daß die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die bei der Erfüllung des Vertragszweckes beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken. 7.2. A-webdomain ist berechtigt, personenbezogene Daten der Kunden, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters (wie bedarfsgerechte Gestaltung seiner Leistungen, Beratung der Kunden, Werbung und zur Marktforschung für eigene und fremde Zwecke) umfaßt ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Insbesondere ist A-webdomain gem. § 100 Abs. 3 TKG ermächtigt belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß A-webdomain Kundendaten gem. Paragraph 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann. A-webdomain wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. 7.3 A-webdomain weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß A-webdomain das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
8.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen, soweit nicht anders bestimmt, der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. A-webdomain ist allerdings berechtigt, alle Mitteilungen an den Kunden, auch wenn Schriftform vorgesehen ist, an seine E-Mail-Adresse webmaster@ihr-name.tld zu senden. Diese entfalten die gleiche Wirkung wie eine Mitteilung per (eingeschriebenen) Brief.8.2. Auf den Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das für den Sitz der Traco WarenhandelsKG örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. 8.3. A-webdomain ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis heranzuziehen. 8.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für jede Vertragslücke; ergänzend gelten die Bestimmungen des ABGB.
9. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferung
9.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von A-webdomain.9.2. Soferne nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.9.3. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von A-webdomain entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. 9.4. Tritt der Kunden aus Gründen, die nicht von A-webdomain zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des A-webdomain nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird. 10. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung von Software
10.1 Unter Umständen erhält der Kunde von A-webdomain für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von EDV-Programmen (Lizenz) wie CGI-Scripts u.ä.. Wird der Kunde von A-webdomain für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfaßt das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. 10.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, daß jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt. 10.3 Von A-webdomain allenfalls erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung Zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden. 10.4. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von A-webdomain nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, a
- das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; - das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. - das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
10.5 Soweit dem Kunden von A-webdomain ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an A-webdomain zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber A-webdomain bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.10.6. Für solche Software, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Insbesondere nicht dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden genügt, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und daß die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder daß alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.10.7. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.10.8 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in § 10.1 bis 10.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde A-webdomain eine nicht dem richterlichen Mässigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000.-.
11.1. Die Nutzung der A-webdomain-Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von A-webdomain Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von A-webdomain. 11.2. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail Erreichbarkeit kommen. 11.3. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gilt bei Bezug von Netzwerkdiensten oder Value Added Services der Zugang zu diesen Diensten am örtlich nächstliegenden Point of Presence als vereinbart. 11.4. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.ä., erbringt A-webdomain die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, wie unter den vom Kunden beigestellten, technischen Voraussetzungen möglich ist. A-webdomain übernimmt keine Gewähr, daß aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden hergestellt werden können. 11.5. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.
12. Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer
12.1. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber A-webdomain, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinerseits seinen Kunden aufzuerlegen und haftet A-webdomain gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.
12.2. Bestellt der Wiederverkäufer im fremden Namen und auf fremde Rechnung, so haftet er für die Vertragserfüllung durch den Begünstigten (Endkunden) zur gesamten Hand
Stand 01. Jänner 2002 Zurück zum Seitenbeginn