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Timestamp: 2016-10-28 02:35:37
Document Index: 93289120

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.201/2002 (30.05.2002)
Am 15. September 2000 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern den damals 20-j�hrigen Angeklagten X.________ wegen Vergewaltigung und zahlreicher anderer, namentlich Verm�gensdelikte zu 6 Jahren Zuchthaus abz�glich 598 Tage Untersuchungshaft und verwies ihn f�r 7 Jahre des Landes. Ferner verpflichtete das Gericht den Angeklagten, den beiden Vergewaltigungsopfern Genugtuung und weiteren Gesch�digten Schadenersatz zu leisten. Die gesamten Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten �berbunden.
Auf Appellation des Angeklagten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 6. September 2001 den Schuldspruch in den wesentlichen Anklagepunkten und sprach den Angeklagten von inzwischen verj�hrten Tatvorw�rfen frei. Ferner sch�tzte das Gericht die den Gesch�digten zugesprochenen Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen. Aus Resozialisierungsgr�nden ordnete es an Stelle der Zuchthausstrafe jedoch an, den Angeklagten in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB einzuweisen. Zudem verpflichtete es diesen, sich w�hrend des Massnahmevollzugs einer psychotherapeutischen Heilbehandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu unterziehen. Von der Anordnung einer Landesverweisung wurde abgesehen. Die gesamten Kosten f�r das Untersuchungs- und die beiden Gerichtsverfahren (einschliesslich der Kosten des amtlichen Verteidigers) im Umfang von Fr. 39'762.-- wurden dem Angeklagten auferlegt.
Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat X.________ gegen das obergerichtliche Urteil vom 6. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Angefochten ist einzig die Verlegung der Verfahrenskosten. Der Beschwerdef�hrer beantragt, Ziff. 7 Abs�tze 1 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Er r�gt eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts (Art. 9 BV) und sieht sich in seinen Anspr�chen auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichtsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Das Obergericht begr�ndete den Entscheid, dem Angeklagten die Kosten des Untersuchungs- und der Gerichtsverfahren in beiden Instanzen zu �berbinden, mit dem Ausgang des Verfahrens. Dem Teilerfolg des Beschwerdef�hrers im Appellationsverfahren wurde mit einer reduzierten obergerichtlichen Geb�hr Rechnung getragen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe an der Appellationsverhandlung beantragt, dass mindestens ein Teil der Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sei. Eventuell seien ihm die Kosten aufzuerlegen, dieselben jedoch wegen Unerh�ltlichkeit abzuschreiben. Zur Begr�ndung seines Antrages hatte er vor Obergericht unter anderem ausgef�hrt, er k�nne die Kosten nach menschlichem Ermessen nie bezahlen. Der Kostenentscheid gef�hrde seine Resozialisierung. Vor Bundesgericht r�gt er, das Obergericht habe seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da es seinen Kostenantrag �berhaupt nicht behandelt und auch nicht begr�ndet habe, wieso es � 275 Abs. 3 Ziff. 3 des Luzerner Gesetzes �ber die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO/LU) nicht angewendet habe. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass der zu einer Strafe oder Massnahme verurteilte Angeklagte ganz oder teilweise von den Kosten befreit werden kann, wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen, insbesondere wenn seine Resozialisierung durch die Schuldenlast gef�hrdet w�rde oder wenn er durch die Folgen der Tat selbst schwer betroffen ist.
2.2 Als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken
Die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs im Einzelfall eingehalten sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt eine Verletzung - unabh�ngig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118).
2.3 Zwar begr�ndete das Obergericht seinen Kostenentscheid mit dem Ausgang des Verfahrens. Implizit wurde mit der �berbindung der gesamten Verfahrenskosten an den Beschwerdef�hrer auch dessen Kostenantrag abgewiesen. Aus der obergerichtlichen Begr�ndung geht indessen nicht hervor, aus welchen Gr�nden der Antrag abgelehnt wurde. Die anteilsm�ssig kaum ins Gewicht fallende Reduktion der obergerichtlichen Geb�hr wurde mit dem Teilerfolg im Appellationsverfahren motiviert. Nachdem der Beschwerdef�hrer seinen Kostenantrag mit der Gef�hrdung seiner Resozialisierung durch die hohe Kostenbelastung begr�ndet hatte, das kantonale Strafprozessrecht mit � 275 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU gerade f�r diese Konstellation eine Sonderbestimmung vorsieht, das Obergericht zudem der Resozialisierung durch die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt, die Anordnung einer Verhaltenstherapie und den Verzicht auf die Landesverweisung einen hohen Stellenwert einr�umte, h�tte es nahe gelegen, die Anwendung von � 275 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU zumindest zu pr�fen und darzulegen, wieso hier von der M�glichkeit einer (teilweisen) Kostenbefreiung nicht Gebrauch gemacht wurde. Es handelt sich beim Antrag des Beschwerdef�hrers auch nicht um einen untergeordneten Gesichtspunkt. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer in bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen lebt, sein Einkommen in der Arbeitserziehungsanstalt auf ein Pekulium beschr�nkt ist und die Belastung mit Verfahrenskosten - die er allerdings durch sein strafbares Verhalten selber verursacht hat - im Vergleich dazu tats�chlich hoch ist. Neben den dem Staat geschuldeten Verfahrenskosten von Fr. 39'762.-- hat der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten ausserdem Genugtuung und Schadenersatz im Umfang von Fr. 36'580.55 zu leisten.
Das Obergericht f�hrt in seiner Vernehmlassung zwar zu Recht aus, der Beschwerdef�hrer habe bei der Begr�ndung seines Antrages auf die Luzerner Praxis verwiesen. W�hrend das angefochtene Urteil zu dieser Praxis keine Ausf�hrungen enth�lt, weist das Obergericht in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Kostenverlegung und -festsetzung im angefochtenen Urteil der Luzerner Praxis entspreche. Eine Kostenbefreiung im gegenw�rtigen Zeitpunkt w�re verfr�ht. Ob eine Resozialisierung des Beschwerdef�hrers eintrete, h�nge vom Erfolg der Arbeitserziehung ab. Auch st�nden die Kosten des Massnahmevollzugs noch nicht fest (� 299 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/LU). Deshalb w�re im ge-
gebenen Zeitpunkt nach � 317 f. StPO (Gesuch um Kostennachlass beim kantonalen Sicherheitsdepartement) vorzugehen.
Die obergerichtlichen Ausf�hrungen zur Luzerner Praxis, eine Kostenbefreiung sei gem�ss � 317 f. StPO/LU beim kantonalen Sicherheitsdepartement zu beantragen und komme erst dann in Frage, wenn die Arbeitserziehungsmassnahme Erfolg zeitige und auch die Massnahmekosten festst�nden, sind zwar aus finanz- und zum Teil auch aus vollzugspolitischer Sicht verst�ndlich; sie laufen aber darauf hinaus, dass � 275 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU gar nie zum Tragen kommt. Letztere, vom Gesetzgeber gewollte Regelung sieht vor, dass die entscheidende Gerichtsbeh�rde selber den verurteilten Angeklagten ganz oder teilweise von den Kosten befreien kann, wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen, namentlich wenn seine Resozialisierung durch die Schuldenlast gef�hrdet w�rde. Der Beschwerdef�hrer beantragte denn auch dem Obergericht, dass mindestens ein Teil der Kosten auf die Staatskasse zu �bernehmen sei. � 275 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU r�umt der entscheidenden Beh�rde hinsichtlich einer teilweisen oder gesamten Kostenbefreiung zwar einen Entscheidungsspielraum ein. Um den Kostenentscheid �berhaupt sachgerecht anfechten zu k�nnen, muss der Beschwerdef�hrer indessen wissen, aus welchen Gr�nden das Obergericht entgegen seinem Antrag entschied. Das angefochtene Urteil schweigt sich dazu aus und verletzt somit die Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV).
Da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegt, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob auch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichtsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV) missachtet wurden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet; sie ist gutzuheissen. Ziffer 7 Abs�tze 1 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils werden aufgehoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gegenstandslos. Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Luzern hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 7 Abs�tze 1 und 4 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. September 2001 werden aufgehoben.