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Timestamp: 2018-01-17 23:54:28
Document Index: 274766575

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823']

Unterlassungsanspruch bei unerwünschten Werbemails | IRI Blog
von Jan Linxweiler am 23. März 2015
Ein jeder von uns kennt dieses leicht gereizte, irritierende Gefühl, wenn man sein Email-Programm aufruft und nicht nur um Junk-Mail-Ordner, sondern auch im regulären Posteingang Werbemails findet. Man fragt sich, wie man zu Ihnen kommt, den andauernd Anfragen für Glücksspiel, Heilpräparate, Dating-Websites oder dubiose Nachrichten, die Sie benachrichtigen, dass Sie gerade den König von Timbuktu beerbt haben und das Erbe nur durch eine Vorschusszahlung in Anspruch nehmen können. Dieser Beitrag soll Ihnen helfen, nachzuvollziehen wie es dazu kommt und wie Sie letztlich auch mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen können.
Die Sammler: Harvester
Zunächst widmen wir uns also der Frage, wie es überhaupt dazu kommt, dass gerade Sie solche Nachrichten bekommen. Die Antwort ist auch hier: Geld. Sie kommen zu diesen Junk-Mails oder unerwünschten Werbemails, da sich damit Geld machen lässt. Es ist ein Teil markt-ökonomischer Prozesse. Im wesentlich sind hier drei Arten von Akteuren beteiligt: Harvester, Botnet-Groups und Spammer. Der Harvester – zu Deutsch so viel wie Sammler oder Erntender – fischt ihre Daten im Internet ab. Dabei sammelt er Email-Adressen oder ähnliches. Vielfach werden aber auch viel persönlichere Daten genutzt – Daten die beispielsweise über Bonuskarten oder Rabattkarten gesammelt und lukrativ weiterverkauft werden. Letztlich kann ein Harvester also ein einzelner Hacker oder aber auch ein ganzes Unternehmen sein. Im Rahmen des Junk-Mail-Prozesses sammeln diese Harvester also die Daten und verkaufen sie.
Die Dienstleister: Botnet-Groups
Die Botnet-Groups bieten eine Art Dienstleistung an – nicht zu verwechseln mit den Service-Providern, die Ihnen beispielsweise Telekommunikationsdienstleistungen anbieten – und zwar bieten diese Gruppen sogenannte Botnets zur Miete an. Botnets sind vernetzte, infizierte Rechner, welche im Verbund durch den Mieter genutzt werden können. Die Nutzungsalternativen variieren von den hier behandelten Junk-Mails bis hin zu Cyber-Terrorismus durch sogenannte DDoS-Attacks, Distributed Denial of Service Attacks, bei denen die angegriffene Website durch einen simultanen Zugriff von allen verbundenen Rechnern des Botnets lahmgelegt und zum Absturz gebracht wird.
Die Akteure: Spammer
Der letzte Akteur in diesem Verbund ist der Spammer. Dieser kauft die Daten vom Harvester, mietet das Botnet von Botnets-Groups und nutzen diese sodann um Ihnen die unerwünschten Werbemails zu zusenden.
Für die Privatperson gilt: Werbemails als Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Doch was hilft es Ihnen, dass Sie dies nun wissen? Es ist ja nicht so, als ob Sie selbst Sicherungsmaßnahmen für Ihr Email-Programm vornehmen können – zumindest nicht im Regelfall. Allerdings können Sie rechtliche Schritte gegen unerwünschte Werbemails vornehmen. Hierbei sollten Sie dann zwischen dem Vorgehen als Privatperson und dem Vorgehen als Unternehmer unterscheiden.
Als Privatperson können Sie sich an dem Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart (Az: 10 C C225/14) orientieren. Das Amtsgericht sah in dem unaufgeforderten Zusenden von Werbung einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches Ausfluss des Art. 2 Abs. 1 GG ist. Das Gericht weist darauf hin, dass zu geschäftlichen Zwecken übersandte Werbemails, insofern sie nicht erwünscht oder angefordert waren, zu einem Aussortierungsprozess seitens des Empfängers führen muss. Da diese Aussortieren stets Zeit in Anspruch nimmt, kommt es zu einer ungewollten Einschränkung der Lebensführung seitens des Empfängers. Diese Einschränkung der Lebensführung rechtfertigt sodann einen Unterlassungsanspruch. Dieser stützt sich auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. auf § 823 Abs. 1 BGB.
Für den Unternehmer gilt: Schutzbereich der §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB
Unternehmer hingegen sollten sich eher an dem Urteil des OLG Celle vom 15.05.2014 (Az: 13 U 15/14) orientieren. Letztlich führt das Gericht aus, dass unerwünschte Werbemails hier ebenfalls die Schutzbereiche der § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie § 823 Abs. 1 BGB eröffnet, jedoch hier eine Einschränkung der Ausübung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betrifft. Auch weitet sich dieser Anspruch auf alle bestehenden Email-Adressen der Betroffenen aus. Lediglich der Nachweis eines sogenannten Opt-in – sprich einer bewussten Anmeldung zu einem Newsletter, einem Werbeangebot oder ähnlichem – kann einem Unterlassungsanspruch entgegenstehen.