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Timestamp: 2020-06-03 00:42:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 54', '§ 111', '§ 50', '§ 54', '§ 50', '§ 54', '§ 111', '§ 807', '§ 50', '§ 50']

BGH, NotZ 10/04: BGH (antragsteller, amtsenthebung, berlin, beschwerde, amtsführung, notar, zwangsvollstreckung, versicherung, höhe, falle)
Urteil des BGH vom 12.07.2004, NotZ 10/04
Aktenzeichen: NotZ 10/04
BGH (antragsteller, amtsenthebung, berlin, beschwerde, amtsführung, notar, zwangsvollstreckung, versicherung, höhe, falle)
NotZ 10/04 Verkündet am: 12. Juli 2004 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
wegen vorläufiger Amtsenthebung und Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung
Tropf und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Eule
3. Februar 2004 wird zurückgewiesen.
Der 1950 geborene Antragsteller ist seit 1979 beim Landgericht Berlin
und seit 1985 auch beim Kammergericht in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen. Am 14. März 1990 wurde er zum Notar bestellt.
Mit Bescheid vom 30. Juni 2003 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes
enthoben, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten, und zugleich
angekündigt, ihn aus diesen Gründen auch endgültig seines Amtes als Notar
zu entheben. Den gegen beide Teile des Bescheides gerichteten Antrag auf
gerichtliche Entscheidung (§ 111 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO)
hat der Notarsenat bei dem Kammergericht in Berlin zurückgewiesen und festgestellt, daß die Voraussetzungen für die - endgültige - Amtsenthebung des
Antragstellers vorliegen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des
Antragstellers, mit der er die Aufhebung des Beschlusses des Kammergerichts
und des Bescheids vom 30. Juni 2003 sowie die Feststellung begehrt, daß die
Voraussetzungen für seine - endgültige - Amtsenthebung nicht gegeben sind.
2. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist
das Kammergericht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen sowohl für
die vorläufige (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO) wie für die endgültige Amtsenthebung
des Notars gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen und die Antragsgegnerin
bei ihrer Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers
weder die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten noch von ihrem
Ermessen in einer dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO).
a) Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als
solche nicht hinnehmbar. Hierbei ist es ohne Belang, ob diese Zwangsmaßnahmen auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder
Überschuldung des Notars zurückzuführen sind (Senat, Beschlüsse vom
20. November 2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212; vom 12. Oktober
1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 1990, 94 ff.). Um so mehr ist seine - auch vorläufige - Amtsenthebung geboten, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse zerrüttet sind. Hiervon ist auszugehen, wenn etwa Zahlungsansprüche in erheblicher
Größenordnung gegen ihn bestehen oder gerichtlich anhängig sind, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen
Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist.
Auf ein Verschulden des Notars kommt es dabei nicht an (Senat, Beschlüsse
vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212 und NotZ 19/00 =
NJW-RR 2001, 1213; vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359; vom
12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 91, 94 m. w. N.).
oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Beschluß vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/99 = DNotZ 1991, 94, 95). Hinzu
kommt, daß die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars
durch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt
werden können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen seine Gläubiger auf ihm anvertraute Fremdgelder Zugriff nehmen können,
bevor sie auf einem Notaranderkonto eingezahlt sind (vgl. Senat aaO).
Von diesen Grundsätzen ist das Kammergericht rechtsfehlerfrei ausgegangen.
b) Die vom Kammergericht getroffenen Feststellungen, die durch den
Akteninhalt bestätigt und vom Antragsteller auch nicht angegriffen werden, belegen, daß im Falle des Antragstellers nach diesen Maßstäben die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO erfüllt sind.
Der Antragsteller ist - überwiegend titulierten - Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als 400.000 € ausgesetzt. Hinzu kommen laufende Kosten für die
Finanzierung und Bewirtschaftung von Immobilien, die in Höhe von ca.
74.000 € jährlich von den Mieteinnahmen nicht gedeckt werden. Seit 1997 wurde gegen ihn - zum Teil wegen geringfügiger Beträge - eine Vielzahl von
Zwangsvollstreckungsverfahren geführt, die sich in den Jahren 2002 und 2003
häuften. Zwar ist es dem Antragsteller mehrfach gelungen, durch Ratenzahlungsvereinbarungen oder - zumindest teilweiser - Erfüllung geringer Schulden
die Zwangsvollstreckung abzuwenden, so daß er es bisher auch vermeiden
konnte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ein schlüssiges Konzept,
wie seine Gesamtschulden in einem überschaubaren Zeitrahmen getilgt werden könnten, hat der Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise durch die Antragsgegnerin und das Kammergericht nicht dargelegt. Es läßt sich insbesondere auch seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
und seinem dort überreichten Schriftsatz nicht entnehmen. Belege für die von
ihm behauptete zwischenzeitliche Tilgung einzelner Forderungen vermochte
der Antragsteller nicht vorzulegen. Einen realistischen Tilgungsplan hinsichtlich
der von ihm eingeräumten weiteren erheblichen Schulden hat er darüber hinaus nicht aufgezeigt. Er beschränkt sich auf Absichtserklärungen, deren Umsetzung auf Hoffnungen und dem Wohlwollen seiner Gläubiger beruht. So ist
es etwa völlig offen, ob dem Antragsteller aus einer Abwicklung des Immobilienfonds K. irgendwann die finanziellen Mittel zufließen werden, die er zu
einer teilweisen Befriedigung einzelner Gläubiger einsetzen möchte. Demge-
genüber ist sein von ihm genanntes derzeitiges Einkommen von 1.500 € im
Monat für eine Rückführung seiner Schulden nicht ausreichend. Wie er selbst
könnte ihm allenfalls die Wiederausübung des Notaramtes ein
Gebührenaufkommen verschaffen, das über das Bestreiten des
Lebensunterhalts hinaus einen gewissen Schuldenabbau ermöglichen würde.
Damit würden aber gerade die Gefahren wieder eröffnet, denen durch seine
Entfernung aus dem Amt begegnet werden soll.
Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die umfassende Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers
sowie der gegen ihn geführten, teils abgeschlossenen, teils noch laufenden
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der angefochtenen Entscheidung sowie
in der Aufstellung verwiesen, die der Antragsteller seinem heute übergebenen
Schriftsatz beigefügt hat.
Nach alledem ist die Gefahr, daß der Antragsteller sich durch seine wirtschaftliche Bedrängnis in seiner Amtsführung sachwidrig beeinflussen läßt
oder treuhänderisch anvertraute Fremdgelder nicht auftragsgemäß verwaltet,
nicht von der Hand zu weisen. Darüber hinaus muß jederzeit mit dem Versuch
von Gläubigern des Antragstellers gerechnet werden, im Wege der Zwangsvollstreckung auch auf dem Antragsteller anvertraute Fremdgelder zuzugreifen.
Zu Recht hat das Kammergericht daher das Vorliegen der Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO bejaht.
Betracht kommen, durch die während des laufenden Amtsenthebungsverfahrens eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in gleicher Weise
ausgeschlossen werden kann und die den Antragsteller weniger beeinträchti-
gen, läßt es auch keinen Ermessensfehler erkennen, daß die Antragsgegnerin
den Antragsteller vorläufig seines Amtes enthoben hat.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.
NotZ 10/04
Antragsteller, Amtsenthebung, Berlin, Beschwerde, Amtsführung, Notar, Zwangsvollstreckung, Versicherung, Höhe, Falle