Source: http://badeninhalle.de/geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-16 19:26:24
Document Index: 359108692

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 280', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 9', '§ 10']

Voraussetzung für den Abschluss eines ABOs ist, dass entweder der Abonnent (Vertragspartner) selbst Inhaber eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den ABO-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.
Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines ABOs ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen ABO-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des ABO-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein ABO-Vertrag zustande.
Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den ABO-Bedingungen gelten auch die Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
Der ABO-Vertrag kommt durch die Bestätigung der ABO-Bestellung in Verbin­dung mit der Übergabe einer UmweltCard GOLD an den Abonnenten oder dessen Bevollmächtigten zustande.
Grundsätzlich beginnt das ABO zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.
Ein ABO kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich.
Das ABO besteht aus der UmweltCard GOLD. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Über­sicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Text­form oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandun­gen können nicht berücksichtigt werden.
Beim ABO Light, ABO Light 9 Uhr, ABO Senior und ABO Senior Partner ist als Nachweis für die Nut­zungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild unaufgefordert vorzuweisen.
Die UmweltCard GOLD bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 12).
Alle Abonnements werden mit monatlicher bzw. jährlicher Zahlung ausge­geben.
Bei jährlicher Zahlung wird ein zusätzlicher Rabatt von 5 % auf den Gesamtbetrag im Vergleich zur monatlichen Zahlung gewährt.
Bei einem flexiblen Beginn innerhalb eines Monats wird für die genutzten Tage des Einstiegsmonats x/30 des ABO-Monatspreises zu Grunde gelegt. Der zusätzliche Rabatt bei jährlicher Zahlung entfällt für den flexiblen Ein­stiegsmonat.
Voraussetzung für den Abschluss eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist die Vorlage eines aktuell gültigen Schülerausweises oder Ausbildungs-/Lehrver­trages.
Für die Gültigkeit eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist zudem eine gülti­ge Kundenkarte, ein Schülerausweis oder ein gleichartiger Nachweis der Bildungseinrichtung notwendig. Diese müssen mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schul- und Ausbildungsjahr versehen sein.
Zusätzlich zum Vorgenannten gilt als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus der Nach­weis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungs­betrieb.
Der Nachweis ist jährlich für das aktuelle Ausbildungsjahr zu erbringen.
Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen. Das ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist personengebunden und nicht übertragbar. Bei Wegfall der Ermäßigungsbe­rechtigung ist dies der HAVAG sofort mitzuteilen, das ABO ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen.
Voraussetzung für den Erhalt eines ABO Senior Partner ist, dass der Vertrags­partner selbst ein ABO Senior besitzt. Der Abonnent eines ABO Senior ist zur Erfüllung der Forderungen aus den beiden ABOs verpflichtet.
7. ABO Light und ABO Light 9 Uhr
Für das ABO Light und ABO Light 9 Uhr können die Bausteine “Mitnahme Erwachsener”, “Mitnahme Kind” und “Übertragbarkeit” monatlich hinzugebucht werden.
Mit dem Zubuchen des Bausteins „Übertragbarkeit“ entfällt der Nachweis für die Nutzungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen.
8. Tarifänderungen
9. Änderungen des ABOs
Änderungen im ABO sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen.
Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen (ein Postnachsendeauf­trag reicht nicht aus). Inhaber eines personengebundenen ABOs müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD zu aktualisieren sind.
Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundentermi­nals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild angezeigt wurde.
Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugs­ermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschriften) trägt der Abonnent/Kontoinhaber.
Änderungen der Tarifzonen, der Bausteine und/oder Wechsel in einen anderen ABO-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der ABO-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.
Der Abonnent ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard GOLD durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen.
Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoin­haber zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten zu begleichen.
10. Verlust oder Beschädigung
Durch den Abonnenten ist die UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem dies­bezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Eine beschädig­te UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.
Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuaus­stellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
11. Unterbrechung des ABOs
Eine Unterbrechung des ABOs ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Abonnenten möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindes­tens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt.
Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):
::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort
(außerhalb der im ABO-Vertrag angegebenen Tarifzonen)
Urlaub, Semester-/Sommerferien bzw. die Nutzung des Schülerferientickets werden nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.
Grundlage für eine Unterbrechung des ABOs ist die Änderung der entspre­chenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLD muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorge­legt werden oder an einem der Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Abonnent während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der ABO-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV sind zu zahlen.
Bei einer Unterbrechung des ABOs verlängert sich die Mindestvertragslauf­zeit um den Unterbrechungszeitraum.
Ein ABO-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.
12. Kündigung des ABOs
Die Kündigung des ABOs ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzu­geben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten.
12.1 Kündigung durch den Abonnenten/Kontoinhaber
12.1.1 Ordentliche Kündigung
12.1.2 Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das ABO vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Grundlage für den günstigen ABO-Monatspreis entfällt und es erfolgt für die bereits genutzten Monate eine Nachberechnung.
Diese errechnet sich bei ABO Light, ABO Basis, ABO Basis 9 Uhr, ABO Premium und ABO Azubi aufgrund der Differenz zwischen dem monatlichen ABO-Betrag und der Monatskarte für die entsprechenden Preisstufen. Beim ABO Basis 9 Uhr im Stadtverkehr Merseburg, Mücheln und Querfurt, beim ABO Light 9 Uhr, beim ABO Azubi Plus, beim ABO Senior bzw. ABO Senior Partner wird je genutzten Monat eine Nachberechnung in Höhe von 10,00 EUR erhoben.
Bei Einmalzahlung erfolgt eine anteilige Rückvergütung nach gleichen Bedingungen.
::: Wechsel zum MDV-Job-Ticket,
::: der Wegzug des Abonnenten aus dem Bedienungsgebiet des MDV
(Nachweis in geeigneter Form),
::: Todesfall (Sterbeurkunde in Kopie als Nachweis),
::: Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent ein
Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder
Kennenmüssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung).
12.2 Kündigung durch die HAVAG
::: der Abonnent gegen die wesentlichen Einheitlichen Beförderungsbe-
dingungen des MDV verstößt.
Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen wird die UmweltCard GOLD gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forde­rungen kann die UmweltCard GOLD nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
Der Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den ABO-Betrag bis zur Abbu­chung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem ABO-Vertrag. Kosten, die insbeson­dere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem ABO-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsent­gelt in Höhe von 5,00 EUR.
Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der ABO-Vertrag durch die HAVAG gekün­digt (siehe Punkt 12.2).
Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagen­pauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der Um­weltCard GOLD sind nicht möglich. § 10 der Beförderungsbedingungen des MDV-Tarifs bleibt unberührt.
16. Abtretung/Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem ABO-Vertrag durch den Abonnen­ten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte For-
derung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
17. Versandrisiko
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o. g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
Die HAVAG verwendet die Daten des Abonnenten/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Un­ternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere rele­vante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskun­fts-berechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Abonnenten gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Abonnent jederzeit Auskunft verlan­gen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Abonnent zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskun­ft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Abonnenten näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Aus­kunftsersuchen) ergänzt werden. Der Abonnent kann sein Recht auf Berichti­gung, Löschung und Sperrung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutz­recht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen.
Zur Ermöglichung von Fahrkartenkontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Ver­fahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnum­mer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum.
AGBs - Erwerb und Nutzung eines Schülertickets
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Schülertickets:
SCHOOL Card, SCHOOL Card Upgrade zur SchülerZeitKarte sowie einer SchülerRegioFlat im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzung für eine SCHOOL Card/ein SCHOOL Card Upgrade
a. Schüler der 1. bis 12. Klasse an Grundschulen, weiterführenden
Schulen, Gymnasien und Förderschulen,
b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch
nicht schulfähige Kinder des Landesbildungszentrums
(für Blinde und Sehbehinderte-, Hörgeschädigte-, oder Körperbehinderte Kinder)
::: Fachgymnasium (FGYM) als Vollzeitschule,
::: Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule
mit Vollzeitunterricht,
::: Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) als einjährige Vollzeitschule
(Klasse 11 und 12),
Ist der Abonnent/Sorgeberechtigte nicht Inhaber des in der Einzugs-ermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgebe-rechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Vertrag.
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Schülerticket-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard zustande.
Voraussetzung ist die Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den volljährigen Schüler bzw. bei minderjährigen Schülern durch die Unterzeichnung des Sorgeberechtigten sowie des Kontoinhabers. Schüler berufsbildender Schulen müssen eine aktuelle „Bescheinigung zur Vorlage bei der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)“ der Berufsschule vorlegen. Die HAVAG behält sich vor, die berechtigte Ausgabe der Bescheinigung zu prüfen. Die SCHOOL Card und das SCHOOL Card Upgrade beinhalten eine Mindestvertragslaufzeit von 6 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gelten bis zum Ende der Schulausbildung an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Gymnasien, sofern sie nicht gekündigt werden. Für Berufsschüler ist die Gültigkeit der SCHOOL Card/des SCHOOL Card Upgrades auf ein Schuljahr begrenzt.
Grundsätzlich beginnt der Vertrag zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen. Der Vertrag kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich. Der Vertrag zur SchülerRegioFlat kann nur zum
1. eines Kalendermonats zum Schuljahresbeginn abgeschlossen werden.
Die SCHOOL Card sowie das SCHOOL Card Upgrade zur SchülerZeitKarte werden auf einer UmweltCard elektronisch gespeichert.
Die SchülerRegioFlat ist eine Erweiterung der SCHOOL Card bzw. des SCHOOL Card Upgrade und wird ebenfalls auf einer UmweltCard gespeichert. Die SchülerRegioFlat kann mit Zahlung eines Jahresbetrages erworben werden. Wird die SchülerRegioFlat im laufenden Schuljahr gekauft, ist ebenfalls der Gesamtbetrag fällig.
Bei Erhalt der UmweltCard sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent/Sorgeberechtigte die jeweilige UmweltCard in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die UmweltCard bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 8).
Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade werden mit monatlicher bzw. jährlicher Zahlung ausgegeben. Bei jährlicher Zahlung für die SCHOOL Card wird ein zusätzlicher Rabatt von 3,00 € auf den Gesamtbetrag gewährt. Die SchülerRegioFlat wird ausschließlich mit jährlicher Zahlung ausgegeben.
Die Bezahlung erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Dabei gelten folgende Voraussetzungen: Der Vertragspartner darf sich nicht mit Zahlungen aus anderen Verträgen in Verzug befinden.
Entweder der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte muss Inhaber eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union geführten Girokontos sein oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, muss das SEPA-Basis-Lastschriftmandat als Gesamtschuldner mit unterzeichnen und seine persönlichen Daten angeben.
Der Einzug des Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Vertrag zustande. Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Schülertickets gelten auch die Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
6. Änderung des Schülertickets
Änderungen im Schülerticket sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen.
Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift, besuchte Schule u. ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Inhaber eines Schülertickets müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard zu aktualisieren sind.
Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild (Schülerausweis/Kinderausweis) angezeigt wurde.
Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Abonnent/Kontoinhaber.
Ein Produktwechsel ist bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.
Der Abonnent/Sorgeberechtigte ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen.
Die Kündigung des Vertrages ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform. Bei einer Kündigung wird die UmweltCard (außer die SchülerZeitKarte) nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt.
Die UmweltCard ist bis zum 3. Werktag des Folgemonats und unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten. Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen.
Eine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 6 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen.
Eine Kündigung des Vertrages im laufenden Schuljahr bzw. innerhalb der ersten 6 Monate ist nur möglich bei:
::: Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent/
Kontoinhaber ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei
Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen (Veröffentlichung der
Tariferhöhung).
Die Kündigung des Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn:
::: der Abonnent gegen die wesentlichen Einheitlichen Beför-
derungsbedingungen des MDV verstößt,
::: der Tarif für die Schülertickets für das folgende Schuljahr nicht ge-
nehmigt wird,
::: die gemäß Punkt 3 vorgelegte Bescheinigung für Schüler berufs-
bildender Einrichtungen nicht zum Erwerb einer SCHOOL Card
In diesem Fall behält sich die HAVAG vor, für die bereits genutzten Monate die Differenz zum günstigsten Alternativprodukt in Rechnung zu stellen.
Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die UmweltCard (außer SchülerZeitKarte) gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard nur nach persönlicher Vor-sprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem der genannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
Der Abonnen/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung des Schülertickets sind nicht möglich. § 10 der Beförderungsbedingungen des MDV-Tarifs bleibt unberührt.
Die HAVAG verwendet die Daten des Abonnenten/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Abonnenten gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Abonnent jederzeit Auskunft verlangen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Abonnent zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskunft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Abonnenten näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Auskunftsersuchen) ergänzt werden. Der Abonnent kann sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen.
Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum. Weitere Hinweise zum Datenschutz können unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. ist in den Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV § 16 (3) geregelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Schülertickets,
Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass mit dem jeweiligen
Arbeitgeber des Jobticket-Nutzers ein Rahmenvertrag zur Nutzung des Jobtickets abgeschlossen ist. Das angebotene Jobticket ist ausschließlich für Mitarbeiter und Auszubildende dieses Arbeitgebers gültig. Es wird als UmweltCard GOLD ausgegeben.
Weitere Voraussetzung ist, dass entweder der Jobticket-Nutzer (Vertragspartner) selbst Inhaber eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den Jobticket-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.
Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Jobticket-Bedingungen gelten auch die Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.
Ist der Jobticket-Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Jobticket-Nutzer bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere
der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Jobticket-Vertrag.
Das Jobticket besteht aus der UmweltCard GOLD. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
Die UmweltCard GOLD bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 10).
Das Jobticket berechtigt, zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Partner
im MDV, entsprechend der in der UmweltCard GOLD gespeicherten Tarifzonen.
Der Nachweis für die Nutzungsberechtigung muss durch ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild oder einen Betriebsausweis erbracht werden.
Der Jobticket-Nutzer kann zwischen vier Tarifoptionen wählen. Jobtickets (außer bei ABO Azubi und ABO Azubi Plus) sind montags bis freitags von 17 bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonntags sowie an allen gesetzlichen Feiertagen in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen ganztägig übertragbar. Außerhalb dieser Zeiten ist das Jobticket personengebunden. Der Berechtigungsnachweis ist bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen. Weitere Zusatznutzen sind in den Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV geregelt.
Anstatt des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild/Betriebsausweises ist ein gültiger Ermäßigungsnachweis erforderlich. Als Nachweis ist die MDV-Kundenkarte zu verwenden. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der
Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der aktuellen Bestätigung (Stempel und Unterschrift) des Arbeitgebers je Ausbildungsjahr versehen sein.
Als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-
Option beim ABO Azubi Plus ist der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb erforderlich.
Der monatliche bzw. jährliche Betrag richtet sich nach den Tarifen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für die Jobticket-Produkte auf Grundlage des „ABO Basis“, „ABO Premium“, „ABO Azubi“ und dem „ABO Azubi Plus“ sowie den im Rahmenvertrag zwischen HAVAG und Arbeitgeber vereinbarten Rabattstaffeln, die abhängig von der Abnahmemenge oder dem Arbeitgeberzuschuss sind und sich im Laufe eines Jahres ändern können. Über die jeweilige Höhe kann sich der Beschäftigte bei seinem Arbeitgeber informieren. Mit Wirksamwerden neuer
Tarife gelten diese für das Jobticket und werden Vertragsinhalt.
Änderungen im Jobticket sind zum 1. eines Kalendermonats möglich und
müssen in Textform erfolgen. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nach-
name, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen (ein Postnachsendeauftrag reicht nicht aus). Bei einer Namensänderung muss der Jobticket-Nutzer persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild angezeigt wurde.
Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Post-
eingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen
Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber.
Änderungen der Tarifzonen und/oder Wechsel in einen anderen Jobticket-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden.
Durch den Jobticket-Nutzer ist die UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln.
Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig.
Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.
Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Jobticket-Nutzer oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im Jobticket-Vertrag angegebenen Tarifzonen)
Die Dauer der Unterbrechung wegen Elternzeit/Mutterschutz erfolgt in Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Urlaub wird nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.
Grundlage für eine Unterbrechung des Jobtickets ist die Änderung der entsprechenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLD muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt werden oder an einem der Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Jobticket-Nutzer während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD, so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der Jobticket-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der Einheitlichen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV sind zu zahlen.
Die Kündigung des Jobtickets ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die
Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten.
Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Jobticket-Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Jobticket-Vertrag vom Konto abzubuchen.
::: für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nicht beschäftigt ist wegen Mutterschutzes, Elternzeit, Pflegezeit, Bundesfreiwilligendienstes oder Bezuges einer Rente, in die Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung oder einer vergleichbaren durch Betriebsvereinbarung des Vertragspartners geregelten Vereinbarung eintritt Liegt eine der genannten wichtigen Gründe vor, entfällt die Nachberechnung.
Die Kündigung eines Jobticket-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen
Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:
::: der Rahmenvertrag zwischen der HAVAG und dem Arbeitgeber gekündigt wird (z. B. bei Unterschreitung der Mindestabnahmemenge von 20 Jobtickets)
Der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Jobticket-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.
Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der UmweltCard GOLD sind nicht möglich. § 10 der Beförderungsbedingungen des MDV-Tarifs bleibt unberührt.
Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Jobticket-Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG
mitzuteilen. Kommt der Jobticket-Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
Die HAVAG verwendet die Daten des Jobticket-Nutzers/Sorgeberechtigten/Kontoinhabers grundsätzlich nur zur Vertragsdurchführung. Die HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs statt. (So wird z. B. die Ausgabe von Chipkarten durch einen Dienstleister im Auftrag vorgenommen.) Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das geltende Datenschutzrecht und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt. Über die bei der HAVAG zum Jobticket-Nutzer gespeicherten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie den Zweck der Speicherung kann der Jobticket-Nutzer jederzeit Auskunft verlangen. Die hierfür notwendigen Kontaktdaten sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Wenn die HAVAG das Auskunftsersuchen in anderer Form als der Textform erhält, hat der Jobticket-Nutzer zusätzlich seine Anschrift in seiner Anfrage anzugeben. Hat die HAVAG berechtigte Zweifel an der Identität des Anfragenden, so werden ggf. weitere Prüfschritte eingeleitet und die Auskunft nach der Verifizierung der Identität erteilt. Beim Auskunftsersuchen soll die Art der personenbezogenen Daten durch den Jobticket-Nutzer näher bezeichnet werden, über die Auskunft erteilt werden soll (z. B. durch einen bestimmten Zeitraum oder Vorgang) und durch einen aussagekräftigen Betreff (z. B. Auskunftsersuchen) ergänzt werden. Der Jobticket-Nutzer kann sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht ebenfalls im Bedarfsfall bei der HAVAG wahrnehmen.
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