Source: https://steuer.ninja/stichwort/oeffentliches-recht/
Timestamp: 2017-11-19 10:07:52
Document Index: 254097755

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§36', '§ 266', '§ 263', 'Art. 2', 'Art. 104']

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Schlagwort Archiv: Öffentliches Recht
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblic…
Adoption, Auslandsadoption, Öffentliches Recht, Schwache Adoption, Staatsangehörigkeit
Autor: Gerichtsboulevard 9. November 2017
Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf d…
Bundeswehr, Demonstrationsrecht, Öffentliches Recht, Protestcamp, Versammlungsrecht
Das Personenstandsrecht muss einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eint…
Geschlecht, Intersexualität, Öffentliches Recht, Personenstand
Autor: Gerichtsboulevard 8. November 2017
Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat j…
Bundestag, Öffentliches Recht, Organstreitverfahren, Partamentarische Anfrage
Autor: Gerichtsboulevard 16. Oktober 2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl…
Autobahn, Mülldeponie, Öffentliches Recht, Straßenplanung
Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der […]
Autor: Gerichtsboulevard 21. September 2017
Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Die Kläger, Einwohner zweier Nachbargemeinden, verlangten von der […]
Handlungsfreiheit, Landschaft, Nordsee, Öffentliches Recht, Strand, Strandzugang, Widmung
Autor: Gerichtsboulevard 11. September 2017
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte. Nach dem Wechsel des Richters in einen anderen Bundesgerichtshof des Oberlandesgerichts […]
Dienstaufsicht, Erledigungspensum, Öffentliches Recht, Richter, richterliche Unabhängigkeit
Autor: Gerichtsboulevard 31. Juli 2017
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. […]
Dieselfahrzeug, Fahrverbot, Luftreinhaltung, Öffentliches Recht
Autor: Gerichtsboulevard 21. Juli 2017
Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14. September 2013 Nachtdienst. Vor Beginn der Dienstschicht duschte […]
Dienstunfall, Öffentliches Recht, Polizeibeamte, Zeckenbiss
Autor: Gerichtsboulevard 6. Juli 2017
Wer ist eigentlich dazu verpflichten einen Waffenschrank zu haben? Welche Eigenschaften muss der Schrank vorweise, damit er die rechtliche Bestimmungen erfüllt. All dies sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Die gesetzliche Grundlage für diese Belange stellt das Waffengesetz und die allgemeinen Waffengesetzverordnungen dar. Laut §36 des Waffengesetzes müssen Schusswaffen und die dazugehörige Munition getrennt voneinander […]
Öffentliches Recht, Waffen, waffenschrank
Autor: Gerichtsboulevard 30. Juni 2017
Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 Zelten wohnen und übernachten sollen. Während seiner Dauer soll das Camp einen durchgängig bei Tag […]
Demonstrationsrecht, Öffentliches Recht, Protestcamp, Versammlungsrecht
Autor: Gerichtsboulevard 26. Juni 2017
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar […]
Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät […]
Dissertation, Entziehung des Doktorgrades, Öffentliches Recht, Promotion
Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 1977 beim baden-württembergischen Ortenaukreis beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, der zuletzt als Pförtner in […]
Autor: Gerichtsboulevard 28. März 2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der […]
Asyl, Asylantrag, Asylverfahrensrichtlinie, Dublin-III-Verfahren, Öffentliches Recht, Sekundärmigration
Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss betreibt diese Internetseite auf der […]
Bundestag, Öffentliches Recht, Petitionsrecht
NSA-Untersuchungsausschuss bleibt ohne Snowden
Autor: Gerichtsboulevard 16. März 2017
Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet […]
Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Öffentliches Recht, Untersuchungsausschuss
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch […]
Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Öffentliches Recht, Völkerrecht
Autor: Gerichtsboulevard 13. Februar 2017
Die Einführung einer „Wartefrist“ hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar. Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge anders zu strukturieren. Er muss jedoch gewährleisten, dass mit einem höheren Amt höhere Bezüge einhergehen. […]
Beamtenbesoldung, Besoldung, Besoldungsrecht, Öffentliches Recht, Richterbesoldung, Wartefrist
Autor: Gerichtsboulevard 10. Februar 2017
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende […]
Elbvertiefung, FFH-Gebiet, Habitatschutz, Öffentliches Recht
Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration im Juni 2013 zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime […]
Demonstrationsrecht, Einkesseln, Identitätsfeststellung, Öffentliches Recht, Strafverfolgung, Versammlungsrecht, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 24. November 2016
Wegen Brustimplantaten darf eine Bewerberin nicht aus gesundheitlichen Gründen für den Polizeidienst als untauglich eingestuft werden. Aus Mangel an ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten, können Zweifel bezüglich der Folgewirkungen der Implantate nicht ausreichen, damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht vorliegt. So hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer […]
Öffentliches Recht, Polizeibeamte, Schönheitsoperation
Autor: Gerichtsboulevard 21. November 2016
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Nachbargrundstück. Rückwärtig befindet sich eine ähnlich wie das Doppelhaus über […]
Bauordnungsrecht, Öffentliches Recht, Verunstaltungsverbot, Zaun
Einsicht in die NSA-Selektorenliste? – nicht wenn der „große Bruder“ nicht will
Autor: Gerichtsboulevard 15. November 2016
Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne […]
Weihnachtsbaumverkauf im Stadtpark
Autor: Gerichtsboulevard 11. November 2016
Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 m² große Ort ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem das […]
Grünanlage, Öffentliches Recht, Park, Weihnachtsbaum, Weihnachtsbaumverkauf
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig1 gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Den Rechtsamtsmitarbeitern liegt zum einen zur […]
Öffentliches Recht, Rechtsamt, Stadtverwaltung, Strafrecht, Untreue
Autor: Gerichtsboulevard 11. August 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts LüneburgDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAuslegung zivilrechtlicher AnspruchsgrundlagenRechtswidriger FreiheitsentzugSchmerzensgeld für den rechtswdrigen Gewahrsam Der […]
Demonstration, Gewahrsam, Öffentliches Recht, Präventive Ingewahrsamnahme, Schottern
Autor: Gerichtsboulevard 8. August 2016
Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete: Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der […]
Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Wahlprüfungsbeschwerde
Autor: Gerichtsboulevard 25. Juli 2016
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]
Anwaltshaftung, Drittschützende Wirkung, gesetzlicher Vertreter, Öffentliches Recht, Rechtsanwalt, Vermögensschaden
Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, hat der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde ausgehändigt, der damit nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst ausschied. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April 1948 in Wilgersdorf/Siegerland geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Gießen und war nach Ablegung des ersten […]
Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Personalia
Kein Reisepass für einen Salafisten
Autor: Gerichtsboulevard 21. Juni 2016
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 den Reisepass […]
Islamist, Öffentliches Recht, Passentzug, Reisepass
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle1 aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei seinem Amtsantritt mit drei Personen, die als Tarifbeschäftigte in seinem persönlichen Umfeld Aufgaben in der […]
Bürgermeister, Eingruppierung, Oberbürgermeister, Öffentlicher Dienst, Öffentliches Recht, Strafrecht, TVöD, TVÖD/VKA, Untreue
Vorsichtshalber: ab in den Gewahrsam
Autor: Gerichtsboulevard 2. Juni 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg1 verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da […]
Autor: Gerichtsboulevard 13. Mai 2016
Am Dienstag konnte der Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Bundespräsident Joachim Gauck im Reichsgerichtsgebäude, dem heutigen Amtssitz des Bundesverwaltungsgerichts, begrüßen. Der Bundespräsident führte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden die aktuellen Herausforderungen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise an die Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt, die gerichtliche Kontrolle […]