Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011-6&Sort=6&anz=8&pos=4&nr=28211&linked=urt
Timestamp: 2020-02-18 20:17:24
Document Index: 226026461

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', '§ 126', 'EuG']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10
Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen
I. Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften verwaltete, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sie "bei der Verwaltung des Fondsvermögens zu beraten". Die Klägerin hatte "unter ständiger Beobachtung des Fondsvermögens Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Vermögensgegenständen [zu] erteilen". Die Klägerin hatte hierbei "den Grundsatz der Risikomischung, die gesetzlichen Anlagebeschränkungen (...) sowie die ... Anlagebedingungen ... zu berücksichtigen". Die Vergütung der Klägerin erfolgte nach einem vom Wert des Sondervermögens berechneten Prozentsatz. Bei der Klägerin handelte es sich nicht um eine KAG.
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 (BFHE 233, 460, BStBl II 2011, 740) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) --Az. C-275/11-- folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Zur Auslegung der 'Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften' i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn
"Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ... ist in dem Sinne auszulegen, dass von einem Dritten gegenüber einer KAG als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachte Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen für die Zwecke der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff 'Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften' fallen, selbst wenn der Dritte nicht aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 geänderten Fassung tätig ist."
das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 24. August 2008 dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 1999 auf ... EUR, für 2000 auf ... EUR, für 2001 auf ... EUR und für 2002 auf ... EUR festgesetzt wird.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach dem EuGH-Urteil GfBk sind die Leistungen der Klägerin entgegen dem Urteil des FG steuerfrei.