Source: https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2019/04/eugh-verneint-beihilfecharakter-des-eeg-2012-auswirkungen-fr-vergleichbare-frder-und-umlagemechanis
Timestamp: 2020-08-15 10:52:50
Document Index: 135130903

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH verneint Beihilfecharakter des EEG 2012 – Auswirkungen für vergleichbare Förder- und Umlagemechanismen - Taylor Wessing
EuGH verneint Beihilfecharakter des EEG 2012
Auswirkungen für vergleichbare Förder- und Umlagemechanismen
Des Weiteren berief sich der EuG nach Auffassung des EuGH zu Unrecht auf das EuGH-Urteil in Sachen Association Vent De Colère! u.a. Dieses bejahte die staatliche Verfügungsgewalt unter zwei Gesichtspunkten. Zum einen auf Grund der Einstandspflicht des Staates, falls sich die von den Letztverbrauchern erhobenen Abgaben als zur Kostendeckung unzureichend erweisen sollten. Dadurch wäre eine zumindest potenzielle Verringerung eines Postens des Staatshaushalts entstanden. Zum anderen waren die Beträge zum Ausgleich im vorliegenden Fall nicht einer unabhängigen Verwaltungsbehörde (Caisse des dépôts et consignations) überlassen worden, so dass diese Ausgleichsbeträge stets unter staatlicher Kontrolle blieben (Rz. 84 ff. des Urteils). Beides ist bei der EEG-Umlage nach Auffassung des EuGH nicht der Fall gewesen. Mithin hat der deutsche Staat zwar den Vollzug des EEG kontrolliert, aber nicht die erwirtschafteten Summen, so dass das Vorliegen einer Beihilfe ausscheidet.
Konsequenterweise kann dann auch in der EEG-Begrenzung der stromintensiven Unternehmen mittels der Besonderen Ausgleichsregelung keine Beihilfe gesehen werden, da auch hier keine staatlichen Mittel verwendet werden.
Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Frage, nach welchen Spielregeln nationale Förder- und Umlagesysteme geschaffen werden können. Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben aufgrund der Entscheidung des EuGH somit erhebliche Kompetenzen zurückgewonnen und können nunmehr ohne vorherige Involvierung der Europäischen Kommission rasch und flexibel über die Ausgestaltung derartiger Systeme entscheiden. Die Bedeutung der derzeit laufenden Überarbeitung der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 – 2020 wird daher perspektivisch im hiesigen Kontext abnehmen.
Die Reichweite der Entscheidung geht allerdings weit über den Kontext des EEG (man erinnere sich jüngst noch an den unendlichen Entscheidungsprozess zu den Bestandsschutzregelungen bei der Eigenversorgung) hinaus, da die Entscheidung auf andere Fördersysteme (wie etwa das KWKG) übertragbar sein dürfte. Zudem stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland an den von der Europäischen Kommission erzwungenen Ausschreibungen festhalten oder nochmals einen Systemwandel vollziehen wird. Für den deutschen Markt führt die nunmehr vorliegende Entscheidung dazu, dass der Bundestag als Ansprechpartner für die Marktteilnehmer mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien erheblich an Bedeutung gewinnt, da die bislang aus Risikogesichtspunkten vorgenommene Rückkopplung mit der Europäischen Kommission entfällt.
Sollten Sie Rückfragen zu den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von energierechtlichen Themenkomplexen an der hiesigen Schnittstelle zum Beihilferecht beraten.
Branchen Energy & Infrastructure Erneuerbare Energien & Cleantech