Source: http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/fuehrungskraefte/fuehrungskraefte/insolvenz-des-arbeitgebers.php
Timestamp: 2017-04-29 13:30:13
Document Index: 49130713

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 80', '§ 1', '§ 113']

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Das allgemeine Arbeitsrecht gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz des Arbeitgebers allerdings im Rahmen der Insolvenzordnung (InsO).Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt u. a. voraus, dass ein Eröffnungsantrag gestellt wurde und ein Eröffnungsgrund vorliegt (§ 16 InsO). Eröffnungsgründe sind:ZahlungsunfähigkeitSie ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber als Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 InsO).drohende ZahlungsunfähigkeitSie liegt vor, wenn der Arbeitgeber die bestehenden Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht erfüllen kann (§ 18 InsO).ÜberschuldungSie ist dann gegeben, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO).Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber berührt unmittelbar nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses, wohl aber die Arbeitgeberstellung des Schuldners. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht grundsätzlich mir Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners (des Arbeitgebers), das Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Insofern rückt der Insolvenzverwalter an die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche Rechte und Pflichten wahr.Im Insolvenzverfahren gilt grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz. Insbesondere kann eine ordentliche Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein betriebs-, personen- oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG vorliegt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein rechtfertigt eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Dringende betriebliche Erfordernisse liegen erst dann vor, wenn der Insolvenzverwalter Entscheidungen, wie Rationalisierung oder Stilllegung des Betriebes bzw. der Betriebsteile, trifft. Berechtigt ist der Insolvenzverwalter während des Laufs der Kündigungsfrist die gekündigten Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen.Kündigungserleichterungen bestehen im Hinblick auf die Kündigungsfrist, die drei Monate zum Monatsende beträgt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist (§ 113 InsO).