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Timestamp: 2020-02-23 08:34:19
Document Index: 106864235

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 66', 'EGMR', 'EGMR', '§ 66', 'EGMR', '§ 67']

09.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (408 mal gelesen)
Der EGMR hat sich zur Dauer der Sicherheitsverwahrung von Straftätern in Deutschland ausgesprochen. Die deutsche Praxis war in der Vergangenheit teilweise kritisiert worden, weil sie auf einen längeren Freiheitsentzug hinauslief, der nicht durch eine Haftstrafe zur Ahndung einer Straftat veranlasst war.
Sicherheitsverwahrung – was ist das?
Die Sicherheitsverwahrung zählt im deutschen Strafrecht zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie wird nicht als Strafe verhängt, sondern hat allein den Zweck, die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Straftäter zu schützen. Die Sicherheitsverwahrung findet nach Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe statt. Der Straftäter bleibt für ihren Zeitraum in einer Justizvollzugsanstalt. Möglich ist eine solche Verwahrung nur, wenn der Täter wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt wurde und eine Prognose seine weitere Gefährlichkeit nahelegt.
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Sicherheitsverwahrung?
Regelungen zur Sicherungsverwahrung findet man in den §§ 66 bis 66c des Strafgesetzbuches.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2009 festgestellt, dass das deutsche Verfahren zur Sicherungsverwahrung gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoße. Artikel 7 dieser Konvention besagt, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Man darf einen Verurteilten also für die Zeit seiner nach dem Strafgesetz zu verbüßenden Freiheitsstrafe einsperren, aber nicht aus irgendwelchen anderen Gründen darüber hinaus. Insbesondere kritisierte der EGMR die rückwirkende Verlängerung des Freiheitsentzuges aufgrund einer neuen Gefährlichkeitsprognose. Im damals verhandelten Fall war ein Straftäter auch nach zehn Jahren immer noch in der Verwahrung behalten worden. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2011 die damaligen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften wurden dann zum 1. Juni 2013 geändert.
Wie sieht eine Sicherheitsverwahrung nach den heutigen Regeln aus?
§ 66c StGB setzt einige Forderungen des Bundesverfassungsgerichts um. Nach dieser Regelung ist eine Sicherungsverwahrung nicht einfach nur eine verlängerte Haft, sondern es müssen auch Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sein. Auch eine psycho- und sozialtherapeutische Behandlung mit Zuschnitt auf den jeweiligen Straftäter ist geboten, denn das Ziel ist nach wie vor, denjenigen irgendwann als geheilt und ungefährlich wieder in Freiheit zu entlassen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass ein Sicherungsverwahrter durch die Art seiner Unterbringung mögllichst wenig belastet werden soll; diese soll vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen stattfinden.
Der Fall vor dem EGMR
Bei dem nun verhandelten Fall ging es um einen Mann, der 1986 wegen zweifachn Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war. Das Gericht hatte zusätzlich die Sicherungsverwahrung angeordnet, da nach zwei Sachverständigenguitachten zu erwarten war, dass der Mann nach seiner Freilassung wegen einer sexuellen Persönlichkeitsstörung unter Alkoholeinfluss mit großer Wahrscheinlichkeit wieder schwere Straftaten begehen werde. Nach Verbüßung der Strafe begann die Sicherungsverwahrung, die nach damaligen Regeln auf zehn Jahre begrenzt war. Doch die zuständigen Gerichte verlängerten die Sicherungsverwahrung auch über diesen Zeitraum hinaus. Das Landgericht Lüneburg etwa kam 2013 erneut zu dem Ergebnis, dass weiterhin ein hohes Risiko bestünde, dass der Mann nach seiner Freilassung schwere, sexuell veranlasste Straftaten begehen werde.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diesmal jedoch gegen das deutsche Vorgehen nichts einzuwenden (Urteil vom 7.1.2015, Az. 23279/14). Ein Verstoß gegen Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention liege nicht vor. Die Sicherungsverwahrung sei in diesem Fall ein rechtmäßiger und auf der Grunlage von Gesetzen erfolgter Freiheitsentzug. Die Gerichte hätten diesen aufgrund sorgfältiger Erwägungen angeordnet und auch das mittlerweile fortgeschrittene Alter des Mannes von 72 Jahren berücksichtigt. Der Mann sei in einer Einrichtung untergebracht, in der er angemessene Therapiemöglichkeiten habe. Die Richter sahen die Sicherheitsverwahrung nach den aktuellen deutschen Vorschriften nicht mehr als "Strafe" an, da deutliche Unterschiede zum Strafvollzug vorhanden seien und dem Betreffenden eine Therapiemöglichkeit gegeben werde. Artikel 7 der Menschenrechtskonvention sei damit nicht verletzt.
Heutige Höchstdauer: Verlängerung möglich
Heute gilt: Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt – außer, wenn die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 67d Absatz 3 StGB).
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