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Timestamp: 2019-11-19 02:07:53
Document Index: 376397769

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 74', 'Art 33', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 104', '§ 96', '§ 74']

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Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1999
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsaufgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten, Finanzierungsfonds, Versorgungsrücklage nach § 14 a BBesG -
- Altersstruktur der Beamten, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand -
- Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten -
- Versorgungsrücklage nach § 14 a BBesG -
- Finanzierungsfonds -
- Aufteilung nach Laufbahngruppen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 20.11.2000 Drs 13/6478
Einstellungssituation 2000
- an rheinland-pfälzischen Schulen, Neueinstellungen, Übernahme in Beamtenverhältnisse, Einstellungen zum Vorbereitungsdienst, Lehrertauschverfahren zwischen den Bundesländern -
MBWW 16.10.2000 Vorlage 13/4443
Stufenplan zur Überführung der 3/4-Angestelltenverträge im Schulbereich in Beamtenstellen
Unterrichtung LTPräs 05.10.2000 Drs 13/6327
PlPr 13/18 18.10.2000 S.8859-8868
Überstunden in der Landesverwaltung
- Anzahl der Überstunden, aufgeschlüsselt nach Bereichen, Beamten, Angestellten, Freizeitausgleich, Höhe der jährlichen Kosten für die Vergütung von Mehrarbeit, Überstunden in Höhe von 300 Stunden aus dem Jahr 1999 im Bereich der Justizvollzugsanstalten -
KlAnfr 3354 Bischel CDU und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6235
- Lebensalter der in den Geschäftsbereichen des MUF und MKJFF im Zeitraum 01.07.1990 bis 30.06.1992 in den Landesdienst eingestellten Frauen, aufgeschlüsselt nach Dienstverhältnissen (Beamte, Angestellte und Arbeiter) -
KlAnfr 3286 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.08.2000 Drs 13/6108
Dienstordnungsverfahren gegen eine Vollzugsbeamtin der JVA Frankenthal
- aufgrund der Erlaubnis unbegleiteter Freigänge eines Häftlings ohne Zustimmung der Anstaltsleitung, Ausnutzung eines Freigangs durch den Strafgefangenen zu sexuellen Übergriffen auf ein 4-jähriges Mädchen; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.08.2000 Vorlage 13/4232
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
- im MASG in den letzten fünf Jahren unter Beachtung des Funktionsvorbehalts nach Art 33 GG, Perspektiven für die Zukunft -
KlAnfr 2616 Bischel CDU und Antw MASG 03.12.1999 Drs 13/5033
Einstellungspraxis im rheinland-pfälzischen Schuldienst
- Ausnahmeregelungen für Bedarfsfächer auch an allgemein bildenden Schulen, insbes Vollbeamtenstellen für einen Teil der ab dem Schuljahr 2000/2001 zu vergebenden Stellen, "schulscharfe Stellenausschreibungen" und größeres Mitspracherecht der Schulen bei der Bewerberauswahl, vorzeitige Übernahme von Junglehrern mit Dreiviertel-Angestelltenverträgen in das Beamtenverhältnis -
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4658 20.10.1999 Drs 13/4849
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.5-8 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 04.11.1999 Drs 13/4903
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7517-7523
*Annahme gem Drs 13/4903
Lelle, Erhard (CDU) S.7518-7519
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.7519-7520
Kuhn, Werner (FDP) S.7521-7522
Dahm, Guido (GRÜNE) S.7518 (BE) 7520-7521
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.7522-7523
Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Neuwied
- Voraussetzungen für die Verbeamtung der Berufsschullehrer im Angestelltenverhältnis -
KlAnfr 2394 Rüddel CDU und Antw MBWW 24.09.1999 Drs 13/4712
Versicherungsfreiheit von Beamten (Gewährleistungsentscheidung)
- bei Vorliegen einer Versorgungsanwartschaft für Zweitbeschäftigungen, u.a. für die Tätigkeit von Landesbeamten als ehrenamtliche Ortsbürgermeister -
KlAnfr 2387 Dr. Enders, Dr. Altherr CDU und Antw MASG 20.09.1999 Drs 13/4691
Rückkehr zum Vollzeitbeamtenstatus für Junglehrer
- anstelle der Einstellung für fünf Jahre mit Dreiviertel-Angestelltenverträgen -
Antr CDU 13.09.1999 Drs 13/4658
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4849 (s. nachfolgend)
BeschlEmpf ABWW 04.11.1999 Drs 13/4902
*Ablehnung gem Drs 13/4902
Umsetzung der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer
- Gestellte Anträge in den Bezirksregierungen, Initiative der LReg zur Ermöglichung der Altersteilzeit für alle Beamten, Einbringung des entspr Gesetzentwurfes in die parlamentarischen Beratungen -
Beratung von Parlamentsvorlagen
KlAnfr 2375 Lelle CDU und Antw MBWW 13.09.1999 Drs 13/4661
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1998
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsaufgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten, Finanzierungsfonds -
- Altersstruktur der Beamten -
- Anzahl und Höhe der Zuführungen an den Fonds -
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsaufgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 13.09.1999 Drs 13/4675
- Für die Bewilligung von Altersteilzeit zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, Sicherstellung der Abdeckung der Altersteilzeit iRd Personalkostenbudgets -
KlAnfr 2363 Rüddel CDU und Antw FM 19.08.1999 Drs 13/4608
Rückgang der Beschäftigung Schwerbehinderter im Landesdienst - Situation und Analyse
- Entwicklung der Zahl der im Landesdienst beschäftigten Schwerbehinderten 1988 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Laufbahnen, Vergütungsgruppen, Entwicklung der Zahl der Übernahme von Schwerbehinderten in Ausbildungsverhältnisse und als Referendare, Übernahmen in den Landesdienst nach Abschluss der Ausbildungen, ausgeschiedene Schwerbehinderte (Gründe, Altersstruktur), Stellenausschreibungen seit 1988 bis 1998, darunter für Schwerbehinderte, Bewerbungen, Einstellungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen, behindertengerechte Arbeitsplätze, Entwicklung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten seit 1988 (Altersstruktur, Qualifikation) -
- Entwicklung der Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen seit 1988 (Altersstruktur, Qualifikation) -
- Anzahl behindertengerechter Arbeitsplätze im Landesdienst, Verhältnis Bedarf und Angebot -
- Entwicklung der Zahl der im Landesdienst beschäftigten schwerbehinderter Menschen 1988 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Laufbahnen, Vergütungsgruppen -
- Entwicklung der Zahl der Aufnahme von Schwerbehinderten in Ausbildungsverhältnisse und als Referendare von 1988 bis 1998, Übernahmen in den Landesdienst nach Abschluss der Ausbildungen -
- Höhe der vom Land für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze zu zahlenden Ausgleichsabgabe von 1988 bis 1998 -
- Entwicklung der Zahl der im Landesdienst beschäftigten Schwerbehinderten 1988 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Laufbahnen, Vergütungsgruppen -
- Auswirkungen der Kommunalisierung der Gesundheitsämter und der Umwandlung des Universitätsklinikums auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten im Landesdienst -
- Maßnahmen, Ziele und Ergebnisse des Programms der LReg zur Beschäftigung von Schwerbehinderten im Landesdienst, eingesetzte Mittel -
- Stellenausschreibungen von 1988 bis 1998, darunter für Schwerbehinderte, Bewerbungen und Einstellungen von Schwerbehinderten, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung -
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen bei Auswahlverfahren bzw bei Stellenbesetzungen -
GrAnfr Bischel, Dr. Enders, Frisch, Hammer (Helga), Kramer, Müller, Dr. Rosenbauer, Thelen, Weinandy CDU 27.07.1999 Drs 13/4544
Antw MASG 06.09.1999 Drs 13/4645
Unterrichtung LTPräs 08.09.1999 Drs 13/4664
SozialA 29.Sitzg 30.11.1999 S.5-7 Teil II (öffentlich)
Umsetzung der "Öffnungsklausel" bezüglich der einheitlichen Amtsbezeichnung "Rektorin/Rektor"
- für alle Leiterinnen und Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2986
ABWW 27.Sitzg 11.05.1999 S.23 Teil I (öffentlich)
Personelle Besetzung der unteren Landespflegebehörden und Verwendung der Fördermittel des Landes an die Landkreise
- Personelle Besetzung, aufgeschlüsselt nach Landespflegern im höheren und gehobenen Dienst, nach Teil- und Vollzeit, nach Büro- und Verwaltungskräften, Anzahl der 1995 aus dem Bereich der Landespflege in den kommunalen Dienst der Landkreise übernommenen Beamten; den Landkreisen seitens der LReg 1995 und 1998 zur Verfügung gestellten Mittel für Personalkosten -
KlAnfr 2093 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.04.1999 Drs 13/4196
Stand der Einführung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
- Informierung über die Entwicklung der Altersteilzeit bei den Angestellten und über die Pläne der LReg für die Landesbeamten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.11.1998 Vorlage 13/2453
dazu: Vorlage 13/2675 (BE ISM)
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.17 (öffentlich)
Vorzeitige Pensionierungen von Lehrkräften
- Anzahl der 1997 vorzeitig in den Ruhestand gegangenen Beamtinnen und Beamten, davon Lehrkräfte, Begründung für die Frühpensionierungen, Erkenntnisse über die Ursachen der Erkrankungen, Maßnahmen der Abhilfe; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.10.1998 Vorlage 13/2415
ABWW 22.Sitzg 29.10.1998 S.3-4 (öffentlich)
- Einführungszeitraum in den einzelnen Bundesländern, Altersteilzeit als Personalsteuerungsinstrument, arbeitsmarktpolitische Effekte der Altersteilzeit -
KlAnfr 1718 Bischel CDU und Antw ISM 13.10.1998 Drs 13/3594
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1997
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten und Ruhestandsbeamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, darunter unter 50 bzw 55 Jahren, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten -
- Altersstruktur der Beamten und Ruhestandsbeamten -
- Altersstruktur der Ruhestandsbeamten, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, darunter unter 50 bzw 55 Jahren, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten -
- Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, darunter unter 50 bzw 55 Jahren -
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 11.09.1998 Drs 13/3491
Abberufung des einzigen deutschen "nationalen Experten" für Kulturpolitik aus der Generaldirektion X der EU-Kommission durch die LReg
- Gründe für die Nichtverlängerung der Abordnung eines Landesbeamten des MKJFF an die Generaldirektion X der EU-Kommission -
KlAnfr 1636 Frisch CDU und Antw MKJFF 20.08.1998 Drs 13/3413
Amts- und Funktionsbezeichnung "Rektor/Rektorin" II
- Umsetzung der Forderung nach Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung "Rektor/Rektorin" nach Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Regelung am 01.01.1999 für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule -
KlAnfr 1520 Bischel CDU und Antw MBWW 23.06.1998 Drs 13/3222
Unterbringungssituation in der Justizvollzugsanstalt Diez/Lahn
- Ausbau des Stromnetzes, Möglichkeit zur Weiterbildung und Selbstbeschäftigung, Auswirkungen durch den Einsatz weiblicher Vollzugsbediensteter im Männerstrafvollzug, Rückfallquote der Gefangenen der JVA Diez in den letzten fünf Jahren; Behandlung in der Strafvollzugskommission, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 104 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/1995
Strafvollzugskommission 18.Sitzg 03.11.1998 S.7-8 (nicht öffentlich)
Neue Beamtenmodelle als Gefahr für die Sozialversicherung
- Auswirkungen der von der Stadt Offenbach geplanten Schaffung neuer Beamtenverhältnisse, um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung einzusparen, auf die gesetzlichen Sozialversicherungen -
Offenbach am Main, Stadt Hessen
MdlAnfr Ebli, Rösch SPD 12.03.1998 Drs 13/2858
Antw MASG PlPr 13/57 20.03.1998 S.4573-4575
Bischel, Franz Josef (CDU) S.4574' 4575'
Gerster, Florian (SPD) S.4573-4575 (Antw)
Rösch, Günter (SPD) S.4775'
Ebli, Friederike (SPD) S.4574'
Eingabe betr Änd der Beihilfenverordnung zur Entlastung teilzeitbeschäftigter Beamter
- Erhöhung des Beitrags für die private Krankenversicherung durch die Neuregelung der Bemessungssätze: Umstellung des bisherigen familienbezogenen auf das personenbezogene Bemessungssatzsystem ohne Unterscheidung zwischen voll- und teilzeitbeschäftigten Beamten -
Landtag RPF 04.03.1998 Vorlage 13/1716
PetA 20.Sitzg 24.03.1998 S.3 (nichtöffentlich)
Vorzeitige Ruhestandsversetzung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
- Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit seit 1993 insgesamt, davon im Schulbereich, Polizei- und Justizvollzug, Ergebnisse von Überprüfungen vorgesehener und bereits erfolgter Frühpensionierungen -
KlAnfr 1275 Franzmann, Itzek SPD und Antw FM 18.02.1998 Drs 13/2746
Amts- und Funktionsbezeichnung "Rektor/Rektorin"
- Umsetzung der Forderung nach Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule -
KlAnfr 1187 Bischel CDU und Antw MBWW 23.12.1997 Drs 13/2445
Einstellungsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
- Rechtsgrundlage für den Abschluß von 3/4-BAT-Verträgen ab dem Schuljahr 1997/1998 verbunden mit der Zusage einer Verbeamtung nach fünf Jahren bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen, Entscheidungskriterien für die Einstellung bei Bewerbung gleichwertiger Kandidaten -
KlAnfr 1052 Bischel CDU und Antw MBWW 27.10.1997 Drs 13/2194
Beamtenschecks und Barkassen
- Praktizierung der Herausgabe von Bargeld gegen Schuldscheine oder Schecks (sog Beamtenschecks) an Beamte, Angestellte oder Arbeiter der LReg bzw der Landesverwaltung auch nach Außerkrafttreten der Bestimmungen, Rechtsgrundlagen für das erteilte Verbot -
KlAnfr 897 Jullien CDU und Antw FM 14.07.1997 Drs 13/1887
Wieviel Personal beschäftigen die Städte?
- Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten der Gemeinden und Gemeindeverbände 1995 nach Dienstverhältnissen, Aufgabengebieten und Verwaltungsbezirken, gegliedert nach kreisfreien Städten -
KlAnfr 888 Rogel SPD und Antw ISM 09.07.1997 Drs 13/1851
Unrichtige Tatsachenbehauptungen vor dem Verfassungsgericht
- von Beamten der LReg über die Verwendung der Mittel für Stiftungen, die im Zuge von Versicherungsverkäufen (richtig: landeseigenen Unternehmen) gegründet worden sind, Verbleib von 40 Millionen DM aus den Verkaufserlösen -
Schriftliche ergänzende Antw der MdlAnfr (hier: Unterrichtung LTPräs Drs 13/1953)
MdlAnfr Bischel CDU 03.07.1997 Drs 13/1817
Antw FM PlPr 13/34 16.07.1997 S.2784
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2786
Aussprache S.2786-2796
Ergänzende Antw FM
Unterrichtung LTPräs 29.07.1997 Drs 13/1953
Mittler, Gernot (SPD) S.2784 (Antw)
Bischel, Franz Josef (CDU) S.2786-2787 2791-2792 (Aussprache)
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.2794-2795 (Aussprache)
Mittler, Gernot (SPD) S.2790-2791 2793-2794 2796 (Aussprache)
Preuss, Dr. Fritz (SPD) S.2788-2789 2795 (Aussprache)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2789-2790 (Aussprache)
Thomas, Ise (GRÜNE) S.2789 2793 (Aussprache)
- Sozialverträgliche und stufenweise Rückführung der Ministerialzulage für alle Beamten und Angestellten -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/552 08.10.1996 Drs 13/593
dazu: Vorlage 13/369 13/430 (Einsparung nach Wegfall der Ministerialzulage ab 01.01.1997 für neu eintretende Beamte)
PlPr 13/12 10.10.1996 S.901-904
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.1-2 Teil II (öffentlich)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.9 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 29.11.1996 Drs 13/795
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1226-1231
*Ablehnung gem Drs 13/795
Hörter, Michael (CDU) S.902
Itzek, Gerd (SPD) S.901-902
Mittler, Gernot (SPD) S.903-904
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.903
Thomas, Ise (GRÜNE) S.902-903
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1227
Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.1226 (BE)
- Streichung Nr. 5 der Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen, Abschaffung der oberstbehördlichen Stellenzulage (Ministerialzulage) für ab 01.01.1997 neu eingestellte Beamte -
GesEntw LReg 30.09.1996 Drs 13/552
dazu: Vorlage 13/368 13/386 13/430 (Einsparung nach Wegfall der Ministerialzulage ab 01.01.1997 für neu eintretende Beamte)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/593 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 13/12 10.10.1996 S.901-904
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.9 Teil I (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.9 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 03.12.1996 Drs 13/825
2.Brtg: PlPr 13/17 11.12.1996 S.1226-1231
*Annahme gem Drs 13/825 S.1230-1231
Siebzehntes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1996 Nr.27 S.465 (LG vom 17.12.1996)
Korruptionsvorwürfe gegen rheinland-pfälzische Ausländerbehörden
- Vorwürfe durch einen in der JVA Diez einsitzenden Häftling gegen Beamte mehrerer Ausländerbehörden in RPF wegen gegen Entgelt erteilter Aufenthaltserlaubnisse; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 09.09.1996 Vorlage 13/200
dazu: Vorlage 13/249 (BE JM)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)