Source: https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/meldungen/persoenliche-verantwortung-von-gefahrstoffbeauftragten/
Timestamp: 2018-09-26 12:16:09
Document Index: 26843505

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 27', 'Art. 148']

Verantwortung von Gefahrstoffbeauftragten - Delegation und Pflichten
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Um auf der sicheren Seite zu sein, muss der Umgang mit Gefahrstoffen in Unternehmen gut organisiert sein. Foto: © Wellnhofer Designs – stock.adobe.com
Gefahr­stoffe kommen ubiqui­tär vor, und der Umgang mit ihnen im Betrieb ist umfang­reich recht­lich gere­gelt. Da Gefahr­stoffe prin­zi­pi­ell „gefähr­lich“ sind, hat der Gesetz­ge­ber strenge unter­neh­me­ri­sche Pflich­ten fest­ge­legt. Diese soll­ten ernst genom­men werden, da die recht­li­chen Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten hoch sind.
Genau wie im Bereich des vorbeu­gen­den Brand­schut­zes (siehe Sicher­heits­in­ge­nieur 01/2018, Verant­wor­tung von Brand­schutz­be­auf­trag­ten – Ein brenz­li­ges Thema) gelten auch für den Umgang mit Gefahr­stof­fen eine Reihe spezi­fi­scher Unter­neh­mer­pflich­ten. Diese sind im Wesent­li­chen in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung gere­gelt, um die es deshalb in diesem Beitrag schwer­punkt­mä­ßig geht.
Wie immer muss das Pflich­ten­ka­tas­ter eines Betriebs aber auch die allge­mei­nen Unter­neh­mer­pflich­ten aus dem Arbeitsschutz- und Arbeits­si­cher­heits­recht einschlie­ßen; sie gelten, soweit nicht im Gefahr­stoff­recht spezi­fi­sche Sonder­re­ge­lun­gen eingrei­fen. Hinzu kommt, dass der Umgang mit gefähr­li­chen Substan­zen auch in Geneh­mi­gun­gen für den Anla­gen­be­trieb durch Aufla­gen mitge­re­gelt sein kann.
Gefahr­stoff­schutz – recht­lich anspruchs­voll
Von Gefahr­stof­fen kann eine Viel­zahl von Gefähr­dungs­ar­ten ausge­hen, viele zeich­nen sich durch ein Neben­ein­an­der verschie­de­ner gefähr­li­cher Eigen­schaf­ten aus. Das Gefah­ren­po­ten­tial kann je nach Stoff, vorhan­de­ner Menge und Umge­bungs­be­din­gun­gen sehr hoch sein. Deshalb stellt die Rechts­ord­nung an den Umgang mit Gefahr­stof­fen hohe Anfor­de­run­gen. Diese Anfor­de­run­gen sind im Wesent­li­chen in der Verord­nung zum Schutz vor Gefahr­stof­fen (Gefahr­stoff­ver­ord­nung – GefStoffV, hier Link zur Verord­nung) gere­gelt.1 Diese löste im Jahr 1986 mehr als 30 Rechts­vor­schrif­ten ab; darun­ter die zuvor seit 1972 geltende Verord­nung über gefähr­li­che Arbeits­stoffe.2 Der Verord­nungs­ge­ber wollte nicht nur den Schutz der Arbeit­neh­mer und Verbrau­cher verbes­sern, sondern auch das Recht der gefähr­li­chen Stoffe verein­heit­li­chen, verein­fa­chen und entbü­ro­kra­ti­sie­ren.3 Seit­her ist die Verord­nung mehr­fach geän­dert und insbe­son­dere an Verän­de­run­gen des euro­päi­schen Rechts ange­passt worden, einige ursprüng­lich in ihr enthal­tene Rege­lungs­be­rei­che sind eigen­stän­dig gewor­den.
Der Anwen­dungs­be­reich der Vorschrif­ten ist weit. § 2 Abs. 1 GefStoffV defi­niert:
Gefahr­stoffe im Sinne dieser Verord­nung sind
gefähr­li­che Stoffe und Gemi­sche nach § 3,
Stoffe, Gemi­sche und Erzeug­nisse, die explo­si­ons­fä­hig sind,
Stoffe, Gemi­sche und Erzeug­nisse, aus denen bei der Herstel­lung oder Verwen­dung Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entste­hen oder frei­ge­setzt werden,
Stoffe und Gemi­sche, die die Krite­rien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfül­len, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemi­schen oder toxi­schen Eigen­schaf­ten und der Art und Weise, wie sie am Arbeits­platz vorhan­den sind oder verwen­det werden, die Gesund­heit und die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten gefähr­den können,
alle Stoffe, denen ein Arbeits­platz­grenz­wert zuge­wie­sen worden ist.
An diese Defi­ni­tion knüp­fen eine Reihe von Pflich­ten an, welche Arbeit­ge­ber zu erfül­len haben. Zentral ist dabei die Vorgabe, Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen erst vorneh­men zu lassen, nach­dem eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ange­stellt wurde und die erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men getrof­fen sind. Dane­ben gelten, so ausdrück­lich § 7 Abs. 2 GefStoffV, die Vorschrif­ten des Arbeits­schutz­ge­set­zes, und es sind die vom Ausschuss für Gefahr­stoffe aufge­stell­ten und vom Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les veröf­fent­lich­ten Tech­ni­schen Regeln für Gefahr­stoffe (TRGS) sowie die Bekannt­ma­chun­gen zu Gefahr­stof­fen (BekGS) zu berück­sich­ti­gen, in denen der AGS Erkennt­nisse zu Gefahr­stof­fen fest­hält.
Wer sich an dieses Regel­werk hält, erfüllt in der Regel die Anfor­de­run­gen der GefStoffV (so § 7 Abs. 2 Satz 3). Wer davon abweicht, muss ein vergleich­ba­res Schutz­ni­veau gewähr­leis­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV). Die TRGS und die BekGS sind also nicht unmit­tel­bar recht­lich verbind­lich, aber sie schaf­fen einen fach­li­chen Stan­dard vergleich­bar der aner­kann­ten Regeln der Tech­nik.
An die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung stellt § 6 Abs. 1 GefStoffV hohe Anfor­de­run­gen. In einem mehr­schrit­ti­gen Verfah­ren haben Arbeit­ge­ber zunächst
fest­zu­stel­len, ob die Beschäf­tig­ten Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen ausüben oder ob bei Tätig­kei­ten Gefahr­stoffe entste­hen oder frei­ge­setzt werden können.
Wenn dies zu beja­hen ist, verlangt die Vorschrift, alle hier­von ausge­hen­den Gefähr­dun­gen der Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten unter folgen­den Gesichts­punk­ten zu beur­tei­len:
gefähr­li­che Eigen­schaf­ten der Stoffe oder Gemi­sche, einschließ­lich ihrer physikalisch-chemischen Wirkun­gen,
Infor­ma­tio­nen des Liefe­ran­ten zum Gesund­heits­schutz und zur Sicher­heit insbe­son­dere im Sicher­heits­da­ten­blatt,
Art und Ausmaß der Expo­si­tion unter Berück­sich­ti­gung aller Expo­si­ti­ons­wege; dabei sind die Ergeb­nisse der Messun­gen und Ermitt­lun­gen nach § 7 Absatz 8 zu berück­sich­ti­gen,
Möglich­kei­ten einer Substi­tu­tion,
Arbeits­be­din­gun­gen und Verfah­ren, einschließ­lich der Arbeits­mit­tel und der Gefahr­stoff­menge,
Arbeits­platz­grenz­werte und biolo­gi­sche Grenz­werte,
Wirk­sam­keit der ergrif­fe­nen oder zu ergrei­fen­den Schutz­maß­nah­men,
Erkennt­nisse aus arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsor­ge­un­ter­su­chun­gen nach der Verord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge.
Dafür erfor­der­li­che Infor­ma­tio­nen müssen Arbeit­ge­ber selbst beschaf­fen, und sie müssen die ihnen von den Gefahr­stoff­lie­fe­ran­ten nach Chemi­ka­li­en­recht zwin­gend zur Verfü­gung zu stel­len­den Infor­ma­tio­nen beach­ten (§ 6 Abs. 2 Satz 1, 2 GefStoffV). Sofern chemi­ka­li­en­recht­li­che Einstu­fun­gen fehlen, müssen Arbeit­ge­ber diese selbst durch­füh­ren oder zumin­dest die von solchen Stof­fen oder Gemi­schen ausge­hen­den Gefähr­dun­gen ermit­teln (§ 6 Abs. 3 GefStoffV). Über­dies müssen sie Brand- und Explo­si­ons­ge­fah­ren fest­stel­len, und zwar unter den konkre­ten Arbeits- bzw. Einsatz­be­din­gun­gen der Substan­zen unter Einschluss von Mengen, Zünd­quel­len und Brand­aus­wir­kun­gen (§ 6 Abs. 4 GefStoffV). In die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung müssen nicht nur Bedien- und Über­wa­chungs­ar­bei­ten einge­schlos­sen werden, sondern auch Wartung, Instand­hal­tung und gene­rell alle Tätig­kei­ten, bei denen auch nach Ausschöp­fung tech­ni­scher Möglich­kei­ten die Möglich­keit einer Gefähr­dung besteht (§ 6 Abs. 5 GefStoffV).
Inha­la­tive, dermale und physikalisch-chemische Gefähr­dun­gen sind unab­hän­gig vonein­an­der zu beur­tei­len; bekannte gesund­heits­ge­fähr­li­che oder sicher­heits­re­le­vante Wechsel- oder Kombi­na­ti­ons­wir­kun­gen der Gefahr­stoffe müssen in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eben­falls berück­sich­tigt werden (§ 6 Abs. 6 GefStoffV). Auf stan­dar­di­sierte, vom Liefe­ran­ten mitge­ge­bene Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen dürfen Arbeit­ge­ber zurück­grei­fen, müssen aber prüfen, ob die Anga­ben und Fest­le­gun­gen den konkre­ten Arbeits­be­din­gun­gen im eige­nen Betrieb entspre­chen (§ 6 Abs. 7 GefStoffV). Und schließ­lich darf die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nur von fach­kun­di­gen Perso­nen durch­ge­führt werden (§ 6 Abs. 11 GefStoffV).
Alles das muss unab­hän­gig von der Zahl der Beschäf­tig­ten gesche­hen, anders als im allge­mei­nen Arbeits­schutz­recht gilt keine Klein­un­ter­neh­mer­grenze für die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§ 6 Abs. 8 Satz 1 GefStoffV). Auch der Mindes­t­in­halt der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist detail­liert vorge­ge­ben (§ 6 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 – 6 GefStoffV, zusätz­lich Abs. 9 für Explo­si­ons­ge­fah­ren). Vorge­schrie­ben ist außer­dem ein betrieb­li­ches Gefahr­stoff­ver­zeich­nis (§ 6 Abs. 12 GefStoffV). Ausnah­men gelten nur für Tätig­kei­ten mit gerin­ger Gefähr­dung (§ 6 Abs. 10, 13 GefStoffV), und so oder so muss die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung regel­mä­ßig geprüft und ggf. aktua­li­siert werden (§ 6 Abs. 10 Sätze 3, 4 GefStoffV).
Natür­lich enden die gefahr­stoff­recht­li­chen Pflich­ten nicht bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Arbeit­ge­ber müssen aus dieser viel­mehr die Konse­quen­zen für den Arbeits­schutz ziehen, und auch dies­be­züg­lich gelten strenge Anfor­de­run­gen. Dies beginnt bei einer schrift­li­chen und für die Beschäf­tig­ten verständ­li­chen Betriebs­an­wei­sung, die ggf. auch fremd­sprach­lich zu sein hat (§ 14 Abs. 1 GefStoffV) und anhand welcher die Beschäf­tig­ten über alle Gefähr­dun­gen und Schutz­maß­nah­men unter­wie­sen werden (§ 14 Abs. 2 GefStoffV). Solche Schutz­maß­nah­men verlangt die Gefahr­stoff­ver­ord­nung umfang­reich, sie erstre­cken sich nicht nur auf tech­ni­sche Maßnah­men wie die Auswahl geeig­ne­ter Arbeits­mit­tel und Gestal­tung des Arbeits­plat­zes, sondern schlie­ßen auch orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men wie die Redu­zie­rung der Zahl expo­nier­ter Beschäf­tig­ter ein. § 8 Abs. 1 GefStoffV regelt:
Der Arbeit­ge­ber hat bei Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen die folgen­den Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen:
geeig­nete Gestal­tung des Arbeits­plat­zes und geeig­nete Arbeits­or­ga­ni­sa­tion,
Bereit­stel­lung geeig­ne­ter Arbeits­mit­tel für Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen und geeig­nete Wartungs­ver­fah­ren zur Gewähr­leis­tung der Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit,
Begren­zung der Anzahl der Beschäf­tig­ten, die Gefahr­stof­fen ausge­setzt sind oder ausge­setzt sein können,
Begren­zung der Dauer und der Höhe der Expo­si­tion,
ange­mes­sene Hygie­ne­maß­nah­men, insbe­son­dere zur Vermei­dung von Konta­mi­na­tio­nen, und die regel­mä­ßige Reini­gung des Arbeits­plat­zes,
Begren­zung der am Arbeits­platz vorhan­de­nen Gefahr­stoffe auf die Menge, die für den Fort­gang der Tätig­kei­ten erfor­der­lich ist,
geeig­nete Arbeits­me­tho­den und Verfah­ren, welche die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten nicht beein­träch­ti­gen oder die Gefähr­dung so gering wie möglich halten, einschließ­lich Vorkeh­run­gen für die sichere Hand­ha­bung, Lage­rung und Beför­de­rung von Gefahr­stof­fen und von Abfäl­len, die Gefahr­stoffe enthal­ten, am Arbeits­platz.
Und dies ist erst der Einstieg in weitere, zum Teil detail­lierte Vorga­ben an die gefahr­stoff­recht­lich einwand­freie Arbeits­si­tua­tion. Von der über­sicht­li­chen Lage­rung der Gefahr­stoffe (§ 8 Abs. 5 Satz 4 GefStoffV) über geeig­nete verschließ­bare Abfall­be­häl­ter (§ 8 Abs. 4 GefStoffV) bis hin zum Einrich­ten von sepa­ra­ten Berei­chen für die Nahrungs­auf­nahme (§ 8 Abs. 3 GefStoffV) ergibt sich ein durch­aus anspruchs­vol­les Profil. Sofern erfor­der­lich, reichen die gefahr­stoff­recht­li­chen Pflich­ten über die Verwen­dung gefähr­li­cher Substan­zen in geschlos­se­nen Syste­men, Bereit­stel­len persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung bis zur Zutritts­kon­trolle für Risi­ko­be­rei­che (siehe § 9 GefStoffV zu den weite­ren Schutz­pflich­ten, 10 GefStoffV für den Einsatz von Stof­fen mit krebs­er­zeu­gen­den, keim­zell­mu­ta­ge­nen und repro­duk­ti­ons­to­xi­schen Gefahr­stof­fen der Kate­go­rie 1A und 1B sowie § 11 für beson­dere Schutz­maß­nah­men gegen physikalisch-chemische Einwir­kun­gen, insbe­son­dere gegen Brand- und Explo­si­ons­ge­fähr­dun­gen). Auch der Einsatz von Fremd­fir­men bringt für den Auftrag­ge­ber Sicher­heits­pflich­ten mit sich (siehe dazu § 15 GefStoffV).
Dele­ga­tion auf Gefahr­stoff­be­auf­tragte
Wie beinahe stets kann ein Arbeit­ge­ber diese Unter­neh­mer­pflich­ten auf Mitar­bei­ter dele­gie­ren, sofern die allge­mei­nen Voraus­set­zun­gen dafür gege­ben sind. In Frage kommen also nur fach­lich und persön­lich geeig­nete Perso­nen, denen der Unter­neh­mer ausrei­chende säch­li­che und zeit­li­che Ressour­cen zur Verfü­gung stel­len muss. Ggf. muss die Stelle mit ausrei­chen­den Weisungs­be­fug­nis­sen verknüpft werden, und außer­dem setzt eine recht­lich wirk­same Dele­ga­tion voraus, dass die Führungs­kraft die Dele­ga­ti­ons­emp­fän­ger ausrei­chend infor­miert und über­wacht.4 Gerade bei komple­xe­ren Unter­neh­mens­struk­tu­ren müssen Quer­schnitts­auf­ga­ben wie der Gefahr­stoff­schutz zudem „passend“ zuge­schnit­ten werden, denn es darf aus recht­li­cher Sicht keine Doppel­zu­stän­dig­kei­ten für Verant­wort­lich­keit geben. Weitere Hinweise zur Betriebs­or­ga­ni­sa­tion gibt beispiels­weise Ziff. 3.2 der TRGS 400 (Fach­bei­trag zur TRGS 400 hier) in der Fassung vom 08.09.2017.
Verpflich­tet sind Unter­neh­men nicht dazu, gefahr­stoff­be­zo­gene Pflich­ten auf Mitar­bei­ter zu dele­gie­ren. Ein Gefahr­stoff­be­auf­trag­ter kann also im konkre­ten Unter­neh­men sinn­voll sein, juris­tisch gefor­dert ist er nicht.5
Es gibt auch keine einheit­li­che gesetz­li­che Defi­ni­tion des Gefahr­stoff­be­auf­trag­ten. Anders als bei gesetz­lich gefor­der­ten Beauf­trag­ten wie zum Beispiel Immissionsschutz- oder Abfall­be­auf­tragte erlaubt damit der Begriff „Gefahr­stoff­be­auf­trag­ter“ für sich genom­men keinen Rück­schluss darauf, welche Aufga­ben auf eine Person über­tra­gen sind und welche nicht. Deshalb wäre beispiels­weise eine Dele­ga­tion mit dem Text „Herr Müller ist Gefahr­stoff­be­auf­trag­ter mit allen Rech­ten und Pflich­ten“ nicht sinn­voll – „Rechte und Pflich­ten“ eines Gefahr­stoff­be­auf­trag­ten gibt es nämlich nur, soweit sie ausdrück­lich in der Dele­ga­tion benannt sind. Es kommt also darauf an, welche Aufga­ben auf einen konkre­ten Mitar­bei­ter über­tra­gen werden. Unter­neh­men genie­ßen inso­weit Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit; daraus resul­tiert aber auch eine Pflicht zur Orga­ni­sa­tion. Aus recht­li­cher Sicht ist maßgeb­lich, dass die Unter­neh­mer­pflich­ten erfüllt werden, wie das Unter­neh­men dies orga­ni­sa­to­risch bewerk­stel­ligt, ist grund­sätz­lich seine Sache.
Weil die Unter­neh­mer­pflich­ten im Gefahr­stoff­recht sehr weit sind, eignet sich in diesem Bereich ein pauscha­ler Verweis auf gesetz­li­che Vorga­ben auch inhalt­lich nur einge­schränkt. Die gefahr­stoff­recht­li­chen Pflich­ten haben einen so großen Umfang, dass sie bis in grund­le­gende betrieb­li­che Fragen hinein­rei­chen können. Sie setzen darüber hinaus teils aufwän­dige Bewer­tun­gen voraus. Deshalb müssen sowohl Führungs­kräfte als auch Gefahr­stoff­be­auf­tragte sich bewusst sein, dass das gesamte Pflich­ten­pa­ket nach § 6 GefStoffV nur von entspre­chend quali­fi­zier­ten Perso­nen über­nom­men werden kann.
Noch wich­ti­ger ist: Für alle Betei­lig­ten muss Klar­heit darüber herr­schen, wer für welche Pflich­ten verant­wort­lich sein soll. Sinn­voll ist deshalb, sich an die allge­mei­nen Prin­zi­pien zu halten, die bei der Dele­ga­tion von Unter­neh­mer­pflich­ten weiter­hel­fen. Die Gestal­tung von Dele­ga­ti­ons­tex­ten sollte deshalb insbe­son­dere
klare Formu­lie­run­gen verwen­den,
die über­tra­ge­nen Aufga­ben genau benen­nen,
konkrete Aussa­gen abstrak­ten möglichst vorzie­hen,
beispiel­hafte Erläu­te­run­gen vermei­den und statt­des­sen Voll­stän­dig­keit anstre­ben,
auf das Notwen­dige beschränkt sein,
Wertun­gen bzw. wert­aus­fül­lungs­be­dürf­tige Begriffe möglichst vermei­den,
ggf. eine klare Ziel­be­schrei­bung enthal­ten, die von der eigent­li­chen Verant­wor­tungs­über­tra­gung abge­grenzt ist und im Bedarfs­fall als Ausle­gungs­hilfe dient.
Die Stel­len­be­schrei­bung allein ist übri­gens oft nicht aussa­ge­kräf­tig hinsicht­lich der Frage, ob der Mitar­bei­ter ledig­lich den Unter­neh­mer bei der Wahr­neh­mung von Pflich­ten unter­stüt­zen oder selbst die recht­li­che Verant­wor­tung über­neh­men soll. Deshalb ist es meist ratsam, sich nicht nur auf diese Unter­lage zu verlas­sen.6
Rechts­fol­gen
Kommt es zu einem Unfall, der durch akti­ves Handeln herbei­ge­führt wird, dann ist recht­lich jeder verant­wort­lich, der einen Scha­den oder die Verlet­zung eines ande­ren Menschen wenigs­tens fahr­läs­sig mitver­ur­sacht hat. Auf die Unter­neh­mer­pflich­ten bzw. deren Dele­ga­tion auf Mitar­bei­ter kommt es dann nicht mehr in erster Linie an. Aller­dings sind die oben skiz­zier­ten Pflich­ten bußgeld­be­wehrt, Verstöße sind also Ordnungs­wid­rig­kei­ten. Insbe­son­dere erfasst § 22 Abs.1 GefStoffV die Fälle, in denen die nach Gefahr­stoff­recht gebo­te­nen Gefähr­dungs­er­mitt­lun­gen und Schutz­maß­nah­men unter­blei­ben. Ohne dass es zu einer Schä­di­gung von Menschen oder der Umwelt kommen muss, kann das Unter­las­sen der pflicht­ge­mä­ßen Maßnah­men mit empfind­li­chen Bußgel­dern geahn­det werden.
Außer­dem enthält § 22 Abs. 2 GefStoffV eine prak­tisch wich­tige Verschär­fung:
Wer durch eine in Absatz 1 bezeich­nete Hand­lung das Leben oder die Gesund­heit eines ande­ren oder fremde Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemi­ka­li­en­ge­set­zes straf­bar.
Aus der Ordnungs­wid­rig­keit, den Arbeits­schutz zu vernach­läs­si­gen, wird also im Gefahr­stoff­recht eine Straf­tat (und damit ein recht­lich wesent­lich gewich­ti­ge­rer Vorwurf mit viel höhe­rer Straf­an­dro­hung), wenn aus der Pflicht­ver­let­zung eine konkrete Gefahr resul­tiert – zum Scha­den muss es dabei noch nicht einmal kommen.
Diese Verschär­fungs­mög­lich­keit muss stets einkal­ku­liert werden, weil die Schwelle zur Gefähr­dung sehr schnell und uner­war­tet über­schrit­ten werden kann: Verschüt­tet beispiels­weise ein Arbeit­neh­mer eine ätzende Substanz, bevor eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für die betref­fende Tätig­keit erstellt worden ist, kann der Tatbe­stand schon erfüllt sein. Es hat sicher keinen Sinn, recht­li­che Risi­ken über­mä­ßig zu drama­ti­sie­ren, aber realis­tisch einschät­zen muss man sie. Wer im Gefahr­stoff­recht die Verant­wor­tung trägt, ist mit einer eher hohen Erwar­tungs­hal­tung des Gesetz­ge­bers konfron­tiert.
1 Verord­nung vom 26.11.2010, BGBl. I S. 1643, 1644, zuletzt geän­dert durch Art. 148 G zum Abbau verzicht­ba­rer Anord­nun­gen der Schrift­form im Verwal­tungs­recht des Bundes vom 29. 3. 2017 (BGBl. I S. 626).
2 Über­blick zu deren Inhalt bei Wenzel, Die neue „Verord­nung über gefähr­li­che Arbeits­stoffe“, scha­den­prisma Heft 4/73, S. 56 – 59.
3 Siehe die Begrün­dung der ursprüng­li­chen Verord­nungs­fas­sung, Bundesrats-Drucksache 610/85, S. 1.
4 Siehe zu alldem auch Neupert, Verant­wor­tung von Brand­schutz­be­auf­trag­ten, Sicher­heits­in­ge­nieur 1/2018, S. 8 – 10
5 Wie hier zutref­fend Carl, Neufas­sung der TRGS 400 – Konkrete Klar­stel­lun­gen und Formu­lie­run­gen, Sicher­heits­in­ge­nieur 02/2018, S. 28 (29 f.).
6 Wie hier Sina, Voraus­set­zun­gen und Wirkun­gen der Dele­ga­tion von Geschäftsführer-Verantwortung in der GmbH, GmbHR 1990, 65 (67).
Autor: Dr. Michael Neupert
Kümmer­lein, Simon &
Rechts­an­wälte mbB
11. September 2018	Sicherheitsingenieur 07|2018
TagsGefahrstoffen Gefstoffv Pflichten