Source: https://mywakenews.wordpress.com/2015/07/26/justiz-sumpf-baden-wurttemberg-versucht-unbequemen-journalisten-detlev-aus-dem-weg-zu-raumen-timetodo-interview/
Timestamp: 2017-01-19 19:09:53
Document Index: 10714739

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 63', '§ 839', 'Art. 25', '§ 5', 'Art. 9']

„Justiz-Sumpf“ Baden-Württemberg versucht unbequemen Journalisten Detlev aus dem Weg zu räumen – TimeToDo Interview	Veröffentlicht am Juli 26, 2015 von mywakenews Abb.: Screenshot aus dem Video
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die berüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auch sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert. Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer
Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichte n des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.
For all who want to wake up! Für alle die aufwachen wollen! http://wakenews.net	Zeige alle Beiträge von mywakenews →	Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit Bürgermeister Grenzach-Wyhlen, Besatzerrecht, Besatzung, bewaffnete Uniformierte, Bilderberger, Detlev, Emil Deschler, EU-Faschismus, Freiheitsberaubung, GUANTANAMO Freiburg, Handschellenland, Harald Egerer, illegale Festnahme, Interview, Justizsumpf, Kriegszustand, Landkreis Lörrach, Langenthal, Menschenrechte, mundtot machen, Neue Welt Ordnung, Norbert Brakenwagen, NWO, Peter Heeb, politische Gefangenschaft, Polizei, Polizei Staat, Polizeirevier Rheinfelden, Regierung, Schweiz, Schweiz 5, Staatliche Selbstverwaltung, Staatsanwaltschaft Lörrach Freiburg, Terror, TimeToDo, Tobias Benz, Tyrannei, UN-Resolution A-Res 56/86 Art. 9, Völkerrecht, Wake News Radio, Wake News TV, Weltelite, ziviles Ungehorsam verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Bund (Pseudo: BRiD, Germany uvm.) führt offen NS-Regime weiter – wir Menschen sind die Leidtragenden!
43 Antworten zu „Justiz-Sumpf“ Baden-Württemberg versucht unbequemen Journalisten Detlev aus dem Weg zu räumen – TimeToDo Interview MURAT O. schreibt:	Juli 26, 2015 um 2:47 pm	Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.
Antworten	haunebu7 schreibt:	Juli 26, 2015 um 3:16 pm	Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Antworten	haunebu7 schreibt:	Juli 26, 2015 um 3:26 pm	Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Antworten	neuesdeutschesreich schreibt:	Juli 26, 2015 um 10:09 pm	Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.
Antworten	Pingback: "Justiz-Sumpf" BW versucht kritischen Journalisten aus dem Weg zu räumen - MussManWissen.Info
Silke schreibt:	Juli 27, 2015 um 8:20 am	Ich würde mich schämen in Lörrach und Umgebung zu wohnen!
Antworten	https://wissenschaft3000.wordpress.com/ schreibt:	Juli 28, 2015 um 5:09 pm	Hat dies auf Wissenschaft3000 ~ science3000 rebloggt.
Antworten	robertknoche schreibt:	Juli 28, 2015 um 5:24 pm	Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Antworten	Pingback: Wem dienen die paar Wenigen? Jeden Tag werden Grund- und Menschenrechte und Naturrecht durch das System verletzt! | Mywakenews's Blog
onkelmanny schreibt:	Juli 28, 2015 um 7:39 pm	Hat dies auf Zeitzentrum rebloggt.
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