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Timestamp: 2016-10-23 12:06:32
Document Index: 248073119

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGer', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 123']

Aufsichtsanzeige (BGG); Rechtsverz�gerung.
Am 10. September 2007 reichte X.________ ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das Bundesamt f�r Migration lehnte das Asylgesuch am 4. M�rz 2008 ab. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 13. Mai 2009 ab.
Am 13. Oktober 2009 wies das Bundesamt f�r Migration ein Gesuch um Wiedererw�gung des Wegweisungsvollzugs ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 4. M�rz 2008 rechtskr�ftig und vollstreckbar ist. Am 16. Oktober 2009 schrieb das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde, die sich gegen eine Zwischenverf�gung des Bundesamtes f�r Migration vom 7. September 2009 im Wiedererw�gungsverfahren richtete, als gegenstandslos geworden ab. Mit Urteil vom 10. November 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht indessen die Nichtigkeit des Wiedererw�gungsentscheids des Bundesamtes f�r Migration vom 13. Oktober 2009 fest und schrieb das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab, weil es sich nicht um ein Wiedererw�gungs-, sondern um ein Revisionsverfahren handelte, das im vorliegenden Fall in die Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fiel.
Am 18. November 2009 reichte X.________ beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht verf�gte am 1. Dezember 2009, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird und die Gesuchstellerin dessen Ausgang in der Schweiz abwarten kann.
Am 9. M�rz 2010 ersuchte X.________ unter Hinweis auf das Arbeitsverbot und ihre Benachteiligungen in verschiedenen Bereichen (Sozialhilfe, Besitz eines N-Ausweises) um beschleunigte Behandlung des Revisionsgesuchs. Das Bundesverwaltungsgericht teilte ihr am 3. Mai 2010 mit, dass ihr Revisionsgesuch im Rahmen der gesetzten Priorit�ten behandelt werde. Angesichts der grossen Anzahl pendenter vorrangiger Verfahren k�nne kein genauer Zeitpunkt f�r den Verfahrensabschluss genannt werden.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 ersuchte X.________ um eine Entscheidung bis zum 30. August 2011. Andernfalls m�sste sie Rechtsverz�gerungsbeschwerde erheben.
C. Am 29. August 2011 reichte X.________ beim Bundesgericht Rechtsverz�gerungsbeschwerde ein.
Die Zweite �ffentlich-rechtliche Abteilung trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 30. August 2011 nicht ein und �berwies die Eingabe vom 29. August 2011 an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als administrative Aufsichtsbeh�rde �ber das Bundesverwaltungsgericht.
Die Rechtsprechung ist von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132). Im Rahmen seiner Kompetenzen als Aufsichtsbeh�rde �berpr�ft das Bundesgericht, ob der Gesch�ftsgang vor der beaufsichtigten Instanz dem ordentlichen Gesch�ftsablauf entspricht. Ob eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverz�gerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht dabei nach den gleichen Grunds�tzen, welche die Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren entwickelt hat (BGE 136 II 380 E. 2).
1.1 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gew�hrleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umst�nde einer Angelegenheit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Beh�rden, die Bedeutung f�r die Betroffenen sowie die f�r die Sache spezifischen Entscheidungsabl�ufe zu ber�cksichtigen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1).
1.2 F�r die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde eine �berm�ssige Verfahrensdauer zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer �berm�ssigen Verfahrensdauer ist daher zu pr�fen, ob sich die konkreten Umst�nde, die zur Verl�ngerung des Verfahrens gef�hrt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 E. 2a).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2009 verf�gt, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird und die Gesuchstellerin dessen Ausgang in der Schweiz abwarten kann. Weitere Instruktionsmassnahmen sind seither nicht ergangen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit w�hrend 21 Monaten unt�tig geblieben, w�hrend deren es das Instruktionsverfahren nicht weitergef�hrt hat.
2.1 Im Asyl- und Ausl�nderwesen ist �ber eine grosse Anzahl von F�llen zu entscheiden. Chronische �berlastung bewahrt jedoch nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverz�gerung (BGE 130 I 312 E. 5.2). Dies gilt auch f�r die Beschwerdebeh�rde, die zwangsl�ufig gewisse Priorit�ten zu setzen hat. Dabei steht ihr naturgem�ss ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Aufsichtsbeh�rde greift nur ein, wenn der �ussere Gang des Verfahrens dem ordentlichen Gesch�ftsablauf offensichtlich nicht mehr entspricht. Aufgrund der Vielzahl der Verfahren, welche die Beh�rde gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, w�hrend deren ein Verfahren ruht, normal und nicht zu beanstanden. Solche Phasen m�ssen allerdings auf nachvollziehbaren Gr�nden beruhen und d�rfen eine den Umst�nden des Falles angemessene Dauer nicht �berschreiten. In der bisherigen Praxis des Bundesgerichts als administrative Aufsichtsbeh�rde ist ein Verfahren, das ohne objektiven Grund w�hrend 28 Monaten nicht aktiv weitergef�hrt worden ist (12T_3/2007), als nicht mehr ordnungsgem�ss betrachtet worden. Ebenso hat das Bundesgericht schon einzelne inaktive Perioden im Instruktionsverfahren von einem Jahr, gefolgt von einer weiteren inaktiven Periode von sieben Monaten oder inaktive Perioden von zehn Monaten oder siebeneinhalb Monaten, um bei einer Beh�rde im Ausland Erkundigungen einzuholen, als unzul�ssig lange bezeichnet, wenn nicht besondere Umst�nde vorliegen (12T_1/2007, E. 4.1 und 4.3).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, an der Sitzung der Abteilung V vom 4. Januar 2011 sei als Zielvorgabe beschlossen worden, s�mtliche Verfahren mit Eingangsdatum im und vor dem Jahre 2007 sowie den Grossteil der Verfahren aus dem Jahre 2008 (sogenannte Altf�lle) bis Ende 2011 zu erledigen. An der gleichen Sitzung sei folgende Priorit�tenordnung der im Jahre 2011 zu behandelnden F�lle verabschiedet worden:
4. Andere priorit�r zu behandelnde F�lle;
5. Offensichtlich begr�ndete bzw. unbegr�ndete Beschwerden;
6. �brige Verfahren.
Das vorliegende Revisionsgesuch sei der dritten Priorit�tsstufe zuzuordnen. Zuvor seien von der vorsitzenden Richterin noch zw�lf Verfahren mit Eingangsdatum vor 2009 zu behandeln. Im hier interessierenden Revisionsverfahren bilde die Staatsangeh�rigkeit die Kernfrage. Mit dem Urteil vom 13. Mai 2009 habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Anzeigerin nicht die eritreische Staatsangeh�rigkeit besitze, sondern Staatsb�rgerin von �thiopien sei. Eritreischen Staatsangeh�rigen, die das Land illegal verliessen, drohten bei einer R�ckkehr asylrelevante Nachteile. Fallkonstellationen mit �thiopischen und eritreischen Ber�hrungspunkten geh�rten zu den schwierigsten Sachverhaltsfeststellungen. Mit dem Revisionsgesuch vom 18. November 2009 habe die Anzeigerin eine am 31. Juli 2009 ausgestellte eritreische Identit�tskarte eingereicht. Zu diesem Beweisst�ck stehe eine forensische Abkl�rung im Raum. In rechtlicher Hinsicht sei zudem die von den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschiedene Frage zu beurteilen, ob nachtr�glich entstandene Beweise f�r vorbestandene Tatsachen bedeutsam sein k�nnten. Gefahr sei keine im Verzug. Die von der Anzeigerin beklagten Bedingungen tr�fen alle Gesuchstellenden in einem h�ngigen Revisionsverfahren. Eine vorrangige Behandlung des hier fraglichen Revisionsverfahrens w�rde gegen die Rechtsgleichheit verstossen; durch Androhung von aufsichtsrechtlichen Rechtsmitteln d�rfe keine vorrangige Erledigung willk�rlich gew�hlter Verfahren erzwungen werden.
2.3 Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Priorit�tenliste als solche ist nachvollziehbar und daher aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist namentlich darin beizupflichten, dass neben den Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen vor allem die alten Asylf�lle rasch abzubauen sind.
2.4 Der vom Bundesverwaltungsgericht geltend gemachte Aufwand zur notwendigen Kl�rung von tats�chlichen und rechtlichen Fragen bedeutet, dass f�r das hier fragliche Revisionsverfahren ein gewisser Zeitbedarf veranschlagt wird. Mit der notwendigen Arbeit ist indessen noch nicht begonnen worden. Eine inaktive Periode von 21 Monaten ist unbesehen allf�lliger anderer ebenfalls �berzeitiger Verfahren grunds�tzlich zu lange.
2.5 Im h�ngigen Revisionsverfahren geht es einzig um ein neues Beweismittel, das die asylsuchende Anzeigerin zur rechtskr�ftig entschiedenen Frage ihrer Nationalit�t eingereicht hat. Die neue eritreische Identit�tskarte datiert vom 31. Juli 2009, w�hrend das rechtskr�ftige Urteil am 13. Mai 2009 ergangen ist. Auf das Revisionsverfahren finden gem�ss Art. 45 VVG die Bestimmungen des BGG Anwendung. In �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind zumindest nach dem ausdr�cklichen Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG neue Tatsachen und Beweismittel, die im fr�heren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, ausgeschlossen, wenn diese erst nach dem Entscheid entstanden sind. Eritreische Identit�tskarten weisen gem�ss der Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zudem keine Sicherheitszeichen auf. Gem�ss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im rechtskr�ftigen Entscheid vom 13. Mai 2009 (Erw�gung 4.3) hatte die asylsuchende Anzeigerin im rechtskr�ftigen Verfahren lediglich die Fotokopie der Identit�tskarte ihres angeblichen Vaters einreichen k�nnen. Dies reichte auch zusammen mit anderen Beweismitteln nicht aus. Das BVGer stellte damals fest, dass solche Dokumente ohne Weiteres unrechtm�ssig erworben sein k�nnen und daher nur einen geringen Beweiswert h�tten. All diese Umst�nde weisen keine Besonderheiten auf, die es vertretbar machen, 21 Monate verstreichen zu lassen, ohne mit der Bearbeitung des Falles zu beginnen. Eine allf�llige forensische Abkl�rung der neu eingereichten Identit�tskarte �ndert daran nichts.
2.6 Der Gesch�ftsgang kann im vorliegenden Verfahren somit nicht als ordnungsgem�ss bezeichnet werden. Er entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Behandlung innert angemessener Frist nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge aufzufordern, das Verfahren bef�rderlich zu Ende zu f�hren. Wenn n�tig sind organisatorische Massnahmen zu treffen, um einen verz�gerungsfreien Ablauf der Verfahren zu sichern.
Das Bundesverwaltungsgericht wird aufgefordert, das Verfahren bef�rderlich abzuschliessen und z�gig einen Entscheid zu f�llen.
Der Pr�sident: Der Generalsekret�r
Lorenz Meyer Paul Tsch�mperlin