Source: https://www.hausarbeiten.de/document/489916
Timestamp: 2019-08-19 19:02:14
Document Index: 76806060

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 43', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 15', 'EuG', '§4', '§4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Vergleich S.a.r.l Neuerung und GmbH Neuerung | Hausarbeiten publizieren
Vergleich S.a.r.l Neuerung und GmbH Neuerung
Wissenschaftliche Literatur/ Kommentare
Rechtsprechung, Gesetzgebung und Anderes
2. Die Hauptanliegen der S.a.r.l. und GmbH-Neuerungen
2.1 Ziele des Gesetzes zur Förderung unternehmerischer Initiative (frz.: L.I.E.)
2.1.1 Die Belebung der Wirtschaft
2.1.2 Die Sicherung des Bestands an Unternehmensgründungen und deren Fortbestehen
2.2 Hauptanliegen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
2.2.1 Die Attraktivität der GmbH erhöhen
2.2.2 Missbrauchsfälle am Ende des Lebens der GmbH zu bekämpfen
3. Inhaltliche Veränderungen
3.1 Die wesentlichen Neuerungen der S.a.r.l
3.1.1 Belebung der Wirtschaft durch die Abschaffung des Mindestkapitals
3.1.2 Etablierung des Firmensitzes zu Hause
3.1.3 Belebung der Wirtschaft durch die Möglichkeit der elektronischen Gründung einer S.a.r.l
3.1.4 Der Bestands von Unternehmensgründung zur sichern durch weitere Maßnahmen:
a) Begünstigung für den Arbeitnehmer Unternehmer zu werden.
b) Die Erleichterung der Finanzierung.
c) Gläubiger schützende Regelungen
3.2 Die wesentlichen Neuerungen der MoMiG
3.2.1 Die GmbH-Attraktivität erhöhen durch:
a) Die Erleichterung der Gründungsverfahren
b) Das Musterprotokoll §2 Abs 1a-b GmbHG
c) Die Unternehmensgesellschaft als neue Rechtsformvariante
d) Der Nennbetrag des Geschäftsanteils
e) Die Heilung der verdeckten Sacheinlage durch das MoMiG
3.2.2 Deregulierungsmaßnahmen: Aufhebung des Sitzes gemäß §4 Abs GmbH
3.3 Missbrauchsbekämpfung durch:
3.3.1 Die Einbringung der Führungslosigkeit
3.3.2 Mehr Transparenz
Waldenberger/ Sieber/ Tax 2009: Die Unernehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) jenseits der Existenzgründer. Rechtliche Besonderheiten und praktischer Nutzen, in: GmbHRundschau 3/2009
Meyer/Ludwig 2005: Französische GmbH-Reform 2003/2004: Hintergründe und „Ein-Euro-GmbH“, in: GmHRundschau 6/2005
Henssler/Strohn GesR/Wamser GmbHG § 4a Rn. 1-5
Werner, Dr. Rüdiger 2013: Die Firmenbestattung, NZWiSt 2013, 418, in: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnzwist %2F2013%2Fcont%2Fnzwist.2013.418.1.htm&pos=0&hlwords=on
Schäfer, Carsten 2012: GmbHG Kommentar, in Bork / Schäfer (Hrsg.)
Glozbach, Pierre Philippe Manfred 2008: Die Gesellschaft mit Beschränkter Haftung in Europa. Eine rechtsvergleichende Studie zum Recht der GmbH in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, S.205
Eisenmann, Sven: Die GmbH als attraktive Rechtsform in Europa: Die Reform desGmbH-Rechts durch das MoMiG, Hamburg, disserta Verlag, 2014
Mellert/Verfürth: Wettbewerb der Gesellschaftsformen. Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH, ESV-Verlag, 2005
Lurati et. al. 2009: Das neue GmbH-Recht: Der professionelle Überblick zur GmbH- Reform, Haufe-Lexware, 2009
Heidinger, Dr. Andreas/ Knaier, Ralf 2015: Die Heilung einer verdeckten Sacheinlage und der Austausch des Einlagegegenstands nach dem MoMiG, in: GmbHRundschau, Jg. 106 Heft 1/2015
Revue, Dalloz : Loi pour l'initiative économique : quoi de neuf pour les sociétés ? s.1900
EuGH, 9. 3. 1999 - Rs. 212/97; Überseering - EuGH, 5. 11. 2002 - Rs. C-208/00 sowie Inspire Art - EuGH v. 30. 9. 2003 - Rs. 167/01 = GmbHR 2003, 1260 m. Anm. W. Meilicke.
BG H v. 2.12.2014 - II ZR 322/13, Geschäftsanteil: Keine Nichtigkeit einer Einziehung trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital, GmbHR 2015, 416-420
BGH v.4.3.1996 IIZB8/95 GmbHR 1996
BG H v 7.7.2003 IIZR 235/01
Cass. Com. RJDA 10/98 Nr. 1144; Lefebvre Rn. 5077
Bundestagsdrucksache 16/6140 vom 25.07.2007, Seite 64
La tribune des PME Agence-juridique.com: un outil de création de société en ligne pour simplifier la vie des entrepreneurs, in: https://agence-juridique.com/
Ausgangspunkt für die Erfindung der deutschen GmbH war 1892 der Bedarf an einer neuen Form der Gesellschaft, die einerseits eine Beschränkung der Haftung, wie eine Kapitalgesellschaft, bietet, andererseits so flexibel, wie eine Personengesellschaft ist. Eine mit der GmbH vergleichbare Gesellschaft gab es trotz eines Bedarfs für die kleinen Unternehmen in anderen Ländern nicht. Aufgrund dessen hat die neue deutsche Form der Gesellschaft trotz internationaler Kritik inzwischen Anklang in über 100 Ländern gefunden.1
Das Pendant der deutschen GmbH in Frankreich ist die „Société a responsabilite limitée“ (S.a.r.l).Die S.a.r.l wurde 1925 eingeführt. Durch diese, in Frankreich am häufigsten vertretene Gesellschaftsform, ist das französisches Recht dem Deutschen weitaus näher als dem Angelsächsischen. Aufgrund der Entwicklung der Europäischen Union ist ein europäischer Markt der Gesellschaftsformen entstanden, an dem Deutschland und Frankreich teilnehmen.2
In der grundlegenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Fall Centros 3 etablierte der EuGH durch die Auslegung der Niederlassungsfreiheit (Art 43 ff. EVG) eine europaweite Geltung nationaler Gesellschaftsrechte. Resultat davon ist, dass sich die nationalen Gesetzgeber nun auch mit den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten auseinander setzen müssen, da in Folge der Entscheidung des EuGH jeder Unternehmer die Wahl hat, in welcher zulässigen europäischen Gesellschaftsform er sein Unternehmen betreiben möchte.4 Infolgedessen entstand zwischen den Mitgliedstaaten der EU in ein „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“, da Unternehmer nun eine europäische Gesellschaftsform wählen können, die am besten, abhängig von den Vor- und Nachteilen, zu ihren Bedürfnisse passt.5
Die neuerlichen Veränderungen im deutschen und französischen Gesellschaftsrecht, insbesondere im Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (S.a.r.l., GmbH) geben Anlass die Gesellschaftsrechtsreformen der S.a.r.l und der GmbH zu vergleichen. Besonders, weil im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland und der Niederlande, blieb ein Wettbewerb der Rechtsformen in Frankreich bislang aus.6 Im folgenden werden die GmbH-Rechts-Neuerungen in Deutschland und Frankreich untersucht. In Frankreich wurde die S.a.r.l bereits im Jahr 2003 durch das „Gesetz zur Förderung unternehmerischer Initiative“ (Loi sur l´initiative économique (L.I.E.)) maßgeblich reformiert. 2002 legte der damalige Staatssekretär Renaud Dutreil dazu einen Reformvorschlag vor. Ebenfalls hat Deutschland im Jahr 2008 das GmbH-Recht durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ reformiert.
Anders als in Deutschland sind die Gesetzestexte bezüglich der S.a.r.l in dem französischen „code de commerce“ (Handelsgesetzbuch) enthalten. Die Einführung einer Ein-Cent-GmBH durch das „Dutreil-Gesetzt“ sorgte für eine wesentliche Veränderung in dem französischen GmbH-Recht. Die Reform wurde mit Überraschung begrüßt; erwartet wurde eine Absenkung des Mindestkapitals von 7.500 Euro auf einen Euro. Allerdings bleibt es jetzt den Gesellschafter überlassen in der Gesellschaftsvertrag das gewünschte Kapital niederzulegen. Die Reform wurde durch die Verordnung Nr. 2004-274 vom 25. März 2004 über die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Formalitäten für Unternehmen durchgeführt.7 Ziel der Reformbemühungen waren, anders als in Deutschland, weniger der Wettbewerb der europäischen Gesellschaftsrechte, sondern eher die Errichtung von Unternehmen zu erleichtern und die nationale Wirtschaft dadurch zu fördern.8
Die Verabschiedung des Gesetzes geht zurück auf den „Hurel-Bericht“ in dem festgelegt wurde, dass die Unternehmensgründung in der Rechtsform der S.a.r.l rückläufig ist.9 Tatsächlich, legte der sog. Hurel-Bericht eine abnehmende Tendenz der Unternehmensgründungen von jährlich 200.000 in den Achtzigern auf 175.000 im Jahr 2000 dar.10
Demzufolge wird die Belebung der Wirtschaft durch Änderung des Arbeits- und Steuerrechts konkretisiert. Besonders aber wurden die Erleichterung und Förderung von Unternehmensgründungen die Hauptanliegen. Dies lässt sich durch die Aufteilung des Gesetzes erkennen.
Im ersten Abschnitt „Vereinfachung der Unternehmensgründung (TITRE Ier: Simplification de la creation d´entreprise)“ wird in Artikel 1 des Dutreil-Gesetztes das Mindestkapital abgeschafft.11
In Abschnitt zwei und drei wird die finanzielle Förderung wirtschaftlicher Initiativen (TITRE III : financement de l´initiative économique) und die Begleitung von sozialen Projekten (TITRE IV : Accompagnement de projet sociale) unterstützt .
Um den Bestand eines Unternehmen zu sichern sieht das L.I.E.-Gesetz durch Art. 24 eine Vereinfachung der Kreditfinanzierung vor. Besonders bei Zahlungsunfähigkeit muss das Kreditinstitut eine gewisse Kündigungsfrist einhalten, die von der Kreditart abhängig ist. Besonders attraktiv für die Banken ist das sie während diese Frist gegenüber dritter nicht haften.Vor dieser Reform konnten die Banken nach Bekanntgeben der Zahlungsunfähigkeit eine weitere Kreditvergabe vermeiden.12
Zusätzlich zu der vereinfachten Finanzierung von Unternehmen, schafft das L.I.E. in Art. 15-23 einige Begünstigungen für Arbeitnehmer, die Unternehmer werden möchte.13 Laut Art. L. 121-9 L.I.E-Gesetz kann die Ausschlussklausel den Arbeitnehmer, der sich für eine Unternehmensgründung oder für die Weiterführung seines Unternehmen entscheidet nicht entgegengesetzt werden.14
Das MoMiG ist gewiss mit der GmbH-Reform von 1980 eine der größten GmbH- Neuerungen.15 Zwei Hauptziele werden mit der Reform verfolgt. Erstens die Verstärkung der GmbH im Wettbewerb mit anderen Gesellschaftsformen. Dies sollte durch Modernisierung und Deregulierung des GmbH-Rechts erreicht werden.16 Dabei werden die Gründungsverfahren einer GmbH beschleunigt und erleichtert, die gleiche Maßnahme nimmt der französisches Gesetzgeber im L.I.E-Gesetzt.
Im Gegenteil zur französischen GmbH-Rechts-Reform schafft der deutsche Gesetzgeber eine Unterform der GmbH, die Unternehmensgesellschaft (UG), bei der praktisch auf ein Mindestdammkapital verzichtet wird. Die Unternehmensgesellschaft ermöglicht die Gründung einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkungen mit weniger Stammkapital im Vergleich zur einer GmbH. Allerdings bleibt das Garantiekapitalprinzip mit seinem System des Kapitalschutzes erhalten. Vor der Reform wurde durch die EU-Rechtsprechung in den Urteilen Überseering und Inspire die Möglichkeit für EU-Auslandsgesellschaften geschaffen, ihren Verwaltungssitz in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen. Diese Regelung wurde in Deutschland als Wettbewerbsnachteil angesehen, da umgekehrt deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht hatten. Dementsprechend hatten nach der zuvor erwähnten Rechtsprechung des EuGH Auslandsgesellschaften,die in ihrem Herkunftsländer gegründet wurden und ihren Tätigkeitsmittelpunkt in Deutschland hatten, weitgehend einen Vorteil gegenüber inländischen Gesellschaften.
Das zweite Hauptziel des Gesetzgeber ist die missbräuchliche Verwendung der Rechtsform zu verhindern. Dazu zählt besonders die „kalte Liquidation“ durch „Firmenbestatter“, auf welche die Gerichte nun mit zunehmender Härte reagieren.17 Diese härtere Vorgehen durch die Gerichte wird jedoch durch die Einführung des §4a GmbHG erschwert, da der Gesetzgeber es dadurch ermöglicht den Gesellschaftssitz ins Ausland zu verlegen, um sich somit der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Dies erleichtert die Auslandsbestattung und gleichzeitig erschwert die Anwendung des deutschen Insolvenzrechts.18
Mit der Regelung aus §4a GmbHG soll den deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, ausländische Tochtergesellschaften mit der Rechtsform der GmbH zu gründen und ihren Verwaltungssitz im Ausland zu wählen oder sogar ihre gesamte Geschäftstätigkeit außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten19. Dieses Verfahren existiert in Frankreich nicht, denn ein außerhalb Frankreichs befindlicher Sitz ist trotz der neuen EU Rechtsprechungen für eine S.a.r.l. nicht zulässig.
1 Vgl.: Eisenmann, Sven: Die GmbH als attraktive Rechtsform in Europa: Die Reform des GmbH- Rechts durch das MoMiG, Hamburg, disserta Verlag, 2014
2 Vgl.: Eisenmann, Sven: Die GmbH als attraktive Rechtsform in Europa: Die Reform des GmbH- Rechts durch das MoMiG, Hamburg, disserta Verlag, 2014
3 Rpr.: Insbesondere die Entscheidungen des EuGH in den Angelegenheiten Centros - EuGH, 9. 3. 1999 - Rs. 212/97; Überseering - EuGH, 5. 11. 2002 - Rs. C-208/00 sowie Inspire Art - EuGH v. 30. 9. 2003 - Rs. 167/01 = GmbHR 2003, 1260 m. Anm. W. Meilicke.
4 Mellert/Verfürth: Wettbewerb der Gesellschaftsformen. Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH, ESV-Verlag, 2005
5 Ebd.: Eisenmann, Sven 2014
6 Vgl.: Glozbach, Pierre Philippe Manfred 2008: Die Gesellschaft mit Beschränkter Haftung in Europa. Eine rechtsvergleichende Studie zum Recht der GmbH in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, S.18
7 Ordonnance n° 2004-274 du 25 mars 2004 portant simplification du droit et des formalités pour les entreprises
8 Vgl.: Glozbach 2008, S. 202
9 Vgl.: Glozbach, Pierre Philippe Manfred 2008: Die Gesellschaft mit Beschränkter Haftung in Europa. Eine rechtsvergleichende Studie zum Recht der GmbH in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, S.205
10 Hurel, rapport au Premier Ministre sur le developpement de l´initiative économique et de la creation d´entreprise; GmbhRundschau S.347
11 Von 2002- 2004 war Renaud Dutreil als Staatssekretär für Unternehmertum, Handel und Handwerk zuständig, er trug sehr viel bei der Neuerung von 2003 bei, demzufolge wird das Gesetzt sehr oft Dutreil-Gesetz genannt
12 Loi pour l´initiative Economique ( loi n.2003-721 du 1 aout 2003, JO du 5 aout 2003 p.13)
13 Loi pour l´initiative Economique ( loi n.2003-721 du 1 aout 2003, JO du 5 aout 2003 p.13)
14 Die Regelung wurde mit dem Beschluss n.2007-329 von der 12 März 2007-art 12(VD) aufgehoben
15 Vgl.: Eisenmann, Sven 2014, S. 2
16 Vgl.: Schäfer, Carsten 2012: GmbHG Kommentar, in Bork / Schäfer (Hrsg.)
17 Definition und weitere Informationen siehe: Werner, Rüdiger 2013: Die Firmenbestattung, NZWiSt 2013, 418, beck-online
18 Dazu eingehend Weller,ZIP 2009, 2020 ff
19 Vgl.: Henssler/Strohn GesR/Wamser GmbHG § 4a Rn. 1-5
V489916
9783668971172
vergleich neuerung gmbh
Dalia Coulibaly (Autor), 2017, Vergleich S.a.r.l Neuerung und GmbH Neuerung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/489916
Neuerungen des MicroBilG. Eine Senkung der Bürokratiekosten?
Das Umweltschadengesetz. Neuerungen, Haftung und versicherungstechn...