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Timestamp: 2020-03-31 06:01:51
Document Index: 80259948

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19']

Abschnitt VII - der Notstand - Verfassungsausschuss - Kaiserliches Zentralforum
Abschnitt VII – der Notstand
Art. 33 Kriegsrecht
(1) Auf Beschluss der Reichsversammlung verkündet der Kaiser das Kriegsrecht über das Reich oder Teile davon.
(2) Die Auswirkungen werden durch Reichsgesetz bestimmt, jedoch darf diese Verfassung und die verfassungsmäßige Ordnung nicht berührt werden.
Art. 33a Notstandsrecht
(1) Zur Abwehr einer Gefahr für das Reich ist der Kaiser befugt, das Notstandsrecht über das Reich oder auch nur Teile davon zu verhängen.
(2) Während der Zeit des Notstandes hat der Kaiser oder seine Beauftragten das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen und militärischen Behörden. Der Reichskanzler ist über alle Notstandsmaßnahmen zu unterrichten.
(3) Bis zur Beseitigung der Gefahr können mit Zustimmung des Reichskanzlers einzelne Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.´
(1) Sinkt die Anzahl der realen Staatsbürger unter zehn, kann der Kaiser die Reichsversammlung suspendieren. Die amtierende Reichsversammlung ist unverzüglich aufgelöst. In diesem Falle bildet die Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches, welche fähig sind, an den Wahlen zur Reichsversammlung teilzunehmen, die Reichsversammlung und ein jeder hat bei Abstimmungen eine Stimme. Sofern dieser Artikel nichts anderes aussagt, geschieht die Beschlussfassung der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
(2) Dieser Zustand bleibt bestehen bis der Kaiser ihn selbst oder auf Beschluss der aus der Gesamtzahl der realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildeten Reichsversammlung aufhebt. Nach Aufhebung dieses Zustandes finden Wahlen zur Reichsversammlung innerhalb von 21 Tagen statt. Die aus den realen Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
(3) Während dieses Zustandes bedarf eine Verurteilung durch die Reichsversammlung gem. Art. 17a Abs. 3 einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenen Stimmen. Enthaltungen werden berücksichtigt.
(5) Während dieses Zustandes kann die aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung sich jederzeit einen neuen Präfekten durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 wählen.
(6) Während dieses Zustandes findet Art. 16 Abs. 5 keine Anwendung.
(7) Während dieses Zustandes findet Art. 18 Abs. 3 keine Anwendung.
(8) Während dieses Zustandes findet Art. 19 Abs. 1 keine Anwendung und diese Verfassung kann durch einen Beschluss der aus der Gesamtzahl der Staatsbürger des Kaiserreiches gebildete Reichsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenden Stimmen geändert werden. Enthaltungen werden berücksichtigt. Art. 19 Abs. 2 findet unverändert Anwendung.
Das Notstandsrecht hat nach wie vor seinen Sinn, auch wenn es selten vorkommt.
Evtl. könnte man aber das Kriegsrecht abschaffen, da dieses letztlich nur ein qualifizierter Notstand ist. Die fehlende Definition und die Verlagerung in das einfache Gesetzesrecht sind gewichtige Argumente für diese Sichtweise.
Der Bevölkerungsnotstand sollte gänzlich abgeschafft werden.
Entweder wir leisten uns eine gewählte Reichsversammlung oder eben nicht. Wir müssen dann eben das Wahlrecht so gestalten, dass dies sinnvoller ist. Denn derzeit weiß niemand, wer wirklich Mitglied der RV ist und wie viele Mitglieder sie folglich hat.
Ich bin gegen eine Abschaffung der nostandsgesetzgebung. Mit der Fraktion Guomindang ist das nicht zu machen
Der Bevölkerungsnotstand kann in der Tat weg.
19. November 2015, 12:03
Was Notstand und Kriegsrecht angeht, könnten wir beide "vereinen". Bisher hatten beide unterschiedliche Intentionen: Der Notstand war für den Fall gedacht, dass z. B. der Reichskanzler ohne Stellvertreter verschwindet oder dass die Situation unabweisbar, z. B. zur Koordinierung der Rettungsaktionen nach einer Naturkatastrophe, eine gemeinsame oberste Hierachie von Reichs- und Provinz-, zivilen und militärischen Behörden bedurfte. Das Kriegsrecht hingegen war vorgesehen, die militärische Schlagkraft des Reiches im Kriegs-, Aufstands- oder Katastrophenfall aufrecht zu erhalten und dafür notwendige Anordnungen auch gegen etwaige Widerstände (juristisch haltbar) durchsetzen zu können.
Dies kann man sicherlich in eine Bestimmung fassen.
Alternativ könnte man das Kriegsrecht daran knüpfen, dass das Reichsgebiet von Außen mit Waffengewalt angegriffen wird.