Source: https://automobilkanzlei.de/komp/verkehrsdelikte/alkohol-am-steuer/250-promillegrenzen-und-strafen
Timestamp: 2020-07-13 20:34:35
Document Index: 210343164

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 69', '§ 44', '§ 13']

Gemäß § 24a StVG handelt derjenige, der eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ aufweist ordnungswidrig. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße von bis zu € 3.000,- geahndet werden. Gemäß § 25 Abs. 1 StVG hat der Fahrer in diesen Fällen neben der Geldbuße mit einem Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten zu rechnen.
Strafbare Trunkenheitsfahrt
Aber auch schon unterhalb der 0,5 Promille-Grenze aus § 24a StVG kann Alkohol am Steuer ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Bereits ab einem Blutalkoholgehalt von 0,3 ‰ wird relative Fahruntüchtigkeit angenommen, wenn neben die festgestellte Blutalkoholkonzentration weitere Indiztatsachen treten, wie etwa das Fahren von Schlangenlinien, oder verlangsamte Reaktionen. Ab 1,1‰ Alkohol im Blut liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Ist dieser Wert im Blut des Fahrers festgestellt, so gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass Fahruntüchtigkeit gegeben ist. Der Fahrer kann sich dagegen auch nicht mit der Behauptung zur wehr setzen, das er besonders abgehärtet sei. Selbst wenn dies tatsächlich der Fall ist, bleibt er absolut fahruntüchtig. Bei Fahruntüchtigkeit wiederum ist eine Strafbarkeit nach § 316 des Strafgesetzbuches gegeben und mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu rechnen. Kommt es daneben zu einer Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert kann eine Strafbarkeit gemäß § 315 c StGB gegeben sein. In diesem Fall kommt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren in Betracht. Zudem kann der Fahrer gemäß § 69 StGB den Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe erwarten.
Sonstige Folgen einer Trunkenheitsfahrt
Ab 1,6 ‰ wird die Führerscheinstelle gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c), d) der Fahrerlaubnis-Verordnung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Durchführung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) anordnen.
Lösungsansätze für Strafen bei Trunkenheitsfahrten
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ahndung einer Trunkenheitsfahrt ist vor allem, dass die Atem- oder Blutalkoholkonzentration beim Fahrer ordnungsgemäß festgestellt wurde. Im Zweifel sollte der Atemalkoholtest durch "Pusten" verweigert und auf eine Blutentnahme bestanden werden. Hierfür bedarf es eines richterlichen Beschlusses, weil mit der Blutentnahme ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einhergeht. Das verschafft Zeit, in der der Körper etwa zu viel getrunkenen Alkohol abbauen kann. Zudem können den Behörden hierbei Fehler unterlaufen, die die Maßnahme möglicherweise rechtswidrig und damit angreifbar machen.