Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/coronavirus/betriebsratsbeschluss-videokonferenz
Timestamp: 2020-08-12 12:54:50
Document Index: 355200265

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 33', '§ 34', '§ 29', '§ 87', '§ 129', '§ 129']

Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz? | W.A.F.
Betriebsratsbeschluss per …
Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz - Jetzt möglich!
Wie können wir während der Corona-Krise noch effektive BR-Arbeit leisten? Wie können Sitzungen stattfinden und Beschlüsse gefasst werden, wenn „Social Distancing” angesagt ist? Das fragen sich in diesen Zeiten viele Gremien, deren Mitglieder aktuell in Homeoffice arbeiten oder freigestellt sind.
Die Bundesregierung hat eine Lösung erarbeitet, um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. darüber hinaus zu erleichtern.
Wie diese Lösung aussieht und wie es in der Praxis aussehen kann? Lesen Sie weiter!
1Neue Regelung: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz
1.1Was bedeutet dies für Betriebsräte?
1.2Warum ist die neue Regelung notwendig geworden?
2Wie soll eine virtuelle Betriebsratssitzung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers denn nunmehr konkret ablaufen?
3Welche Video-Plattformen stehen Betriebsräten für Ihre Sitzungen zur Verfügung?
3.1Videokonferenzen für Betriebsräte - Die neue Plattform der W.A.F.
4Wie verhalte ich mich als BR-Vorsitzender richtig bei technischen Störungen?
5Präsenzsitzung oder Videokonferenz?
5.1Wer entscheidet zukünftig anhand welcher Kriterien darüber, ob eine Betriebsratssitzung als Präsenzsitzung oder in Form einer Telefon- oder Videokonferenz stattfindet?
6Sind zukünftig auch gemischte Sitzungen möglich?
7Was ist mit den Beschlüssen, die zu Beginn der Corona-Krise bereits per Videokonferenz gefasst wurden?
8Gelten die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung auch nach der Corona-Krise fort?
9Praxis: 6 Schritte zur Beschlussfassung per Videokonferenz
10Können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden?
Können Betriebsratssitzungen auch via Skype oder ähnlichen Tools als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten werden? Für die meisten Betriebsräte ist es einfach möglich, per Videokonferenz eine Sitzung abzuhalten. Wieso also auch nicht einen Beschluss fassen in diesem Umfeld? Darf also nun in solchen Sitzungen gar ein Beschluss gefasst werden?
Neue Regelung: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz
Am 15.05.2020 hat der Bundesrat das Arbeit-von-Morgen-Gesetz beschlossen (das Gesetz trägt offiziell den Namen „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“).
Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz beinhaltet u.a. die sehnlich erwartete Gesetzesregelung zur Online-Beschlussfassung im Betriebsrat. Gesetzestechnisch ist ein neuer § 129 in das Betriebsverfassungsrecht eingefügt worden, der nachfolgenden Wortlaut trägt:
Warum ist die neue Regelung notwendig geworden?
Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Denn bisher dürften Betriebsratssitzungen nur als Präsenzsitzungen (also bei körperlicher Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder) stattfinden. Dies stand zwar nirgends explizit geschrieben, wurde aber aus § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG abgeleitet, der zur Beschlussfassung im Betriebsrat die „Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder“ vorsah. Die Ausnahmebestimmung trägt nunmehr den Schwierigkeiten einer
Präsenzsitzung während der Corona-Pandemie Rechnung und soll die Funktionsfähigkeit des Gremiums wieder herstellen.
Wie soll eine virtuelle Betriebsratssitzung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers denn nunmehr konkret ablaufen?
Schriftliche Bestätigung der Teilnahme
Bei einer Video- oder Telefonkonferenz gibt es keine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste. Daher solle die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform bestätigt werden. Es empfiehlt sich insoweit das Verfassen einer kurzen E-Mail, da diese dem Sitzungsprotokoll nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unproblematisch beigefügt werden können. In Betracht kommt theoretisch aber auch die Verwendung von Messenger-Diensten, die eine lokale Speicherung der eingegangenen Nachrichten auf dem Empfangsgerät vorsehen.
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dürfen Sitzungen und Beschlussfassungen nur dann mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können (sog. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit). Zur Wahrung sollte daher jedes Betriebsratsmitglied in einem geschlossenen Raum an der Sitzung teilnehmen und es sollte durch eine gängige Verschlüsslung sichergestellt sein, dass sich Dritte der Sitzung nicht zuschalten können. Es empfiehlt sich, dass die Betriebsratsmitglieder mit der Teilnahme zugleich bestätigen, dass während der Durchführung der Sitzung keine unberechtigten Personen im Raum waren.
Es muss sichergestellt sein, dass die Betriebsratssitzung nicht aufgezeichnet werden kann, wobei allerdings die theoretische Möglichkeit einer heimlichen Aufzeichnung per Smartphone durch ein Betriebsratsmitglied unschädlich ist. Sofern Sie aber alles richtig machen wollen, empfiehlt es sich auch insoweit von den Betriebsratsmitgliedern bestätigen zu lassen, dass keine Aufzeichnung der Betriebsratssitzung oder Teile davon vorgenommen wurden. Auch dies könnte aus Gründen der Praktikabilität mit der ohnehin erforderlichen Bestätigung einer Teilnahme verbunden werden.
Gewohnte Vorschriften beachten
Im Übrigen gelten die gewohnten Vorschriften zur Beschlussfassung und zu den Teilnahmerechten, mithin also die §§ 29 ff BetrVG, weiterhin und sind entsprechend zu beachten.
Welche Video-Plattformen stehen Betriebsräten für Ihre Sitzungen zur Verfügung?
Sofern der Arbeitgeber keine betriebsinterne Software stellt (bei Neueinführung hätte der Betriebsrat übrigens echte Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), können Betriebsräte natürlich auf die gängigen Konferenztools wie Zoom, GoToMeeting etc. zurückgreifen.
Dies ist allerdings aus datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht ganz unbedenklich, da die meisten Anbieter Server außerhalb der EU nutzen und die Datenverarbeitung dort nur unzureichend durch informelle Regelungen wie z. B. das EU-US Privacy Shield geregelt sind. Aber auch darüber hinaus gab es datenschutzrechtliche Kritik, weil es z.B. bei Zoom ursprünglich die Möglichkeit für den Organisator des Meetings gab zu überprüfen, ob Teilnehmer während einer Besprechung andere Fenster geöffnet hatten bzw. in anderen Programmen arbeiteten.
Videokonferenzen für Betriebsräte - Die neue Plattform der W.A.F.
Aus diesem Grunde haben wir uns bei der W.A.F. bereits zu Beginn der Corona-Pandemie Gedanken gemacht und mit betriebsrat-meeting.de ein spezielles Konferenztool für Betriebsräte entwickelt, das alle datenschutzrechtlichen Anforderungen wahrt. Die Bedienung ist kinderleicht, eine Registrierung nicht erforderlich, Sie können also sofort mit einem spontanen Meeting starten!: www.betriebsrat-meeting.de.
Wie verhalte ich mich als BR-Vorsitzender richtig bei technischen Störungen?
Leitungsnetze sind oft überlastet und damit technische Störungen und Verbindungsabbrüche nie auszuschließen. Sobald ein Betriebsratsmitglied unbeabsichtigt nicht mehr online ist, darf die Sitzung daher nicht fortgeführt werden. Um getroffene Beschlüsse nicht anfechtbar zu machen, sollte man mit der Fortsetzung der Sitzung daher unbedingt warten, bis der Teilnehmer wieder dabei ist.
Präsenzsitzung oder Videokonferenz?
Wer entscheidet zukünftig anhand welcher Kriterien darüber, ob eine Betriebsratssitzung als Präsenzsitzung oder in Form einer Telefon- oder Videokonferenz stattfindet?
Über die Durchführung der Sitzung in Form einer Telefon- oder Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen („können“). Da es sich jedoch bei dem geplanten § 129 BetrVG um eine Ausnahmeregelung handelt, sollen Betriebsratssitzung grundsätzlich weiterhin als Präsenzsitzung stattfinden. Entscheidet sich der Vorsitzende (z.B. wegen fortbestehender öffentlich-rechtlicher Kontaktsperren mit Blick auf die Größe des Gremiums) für eine Sitzung/Beschlussfassung im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz, sollte er in der Ladung kurz die hierfür maßgeblichen Gründe angeben.
Ausreichend dürfte hierfür beispielsweise folgende Begründung sein:
Die Entscheidung des Betriebsratsvorsitzenden für eine Sitzung/Beschlussfassung im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz ist im Streitfall gerichtlich allein auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt, wobei eine Telefonkonferenz wegen der beschränkten Vergleichbarkeit mit einer Präsenzsitzung wirklich nur das letzte Mittel sein sollte.
Sind zukünftig auch gemischte Sitzungen möglich?
Ja! Sofern beispielsweise eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angesichts der Infektionsgefahren mit dem Corona-Virus nach eigener Einschätzung des Betriebsratsmitglieds nicht zumutbar ist, dürfen auch »gemischte« Sitzungen durchgeführt werden, bei denen also ein Teil der Betriebsratsmitglieder vor Ort anwesend und ein anderer Teil online zugeschaltet wird
Wie so oft erschließen sich die Regelungen für den rechtlichen Laien nicht auf Anhieb.
Was ist mit den Beschlüssen, die zu Beginn der Corona-Krise bereits per Videokonferenz gefasst wurden?
Die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war.
Gelten die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung auch nach der Corona-Krise fort?
Die Sonderregelung des § 129 BetrVG sollen zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 gelten, was die Aussichten auf eine dauerhafte Digitalisierung trübt. Sollten sich die Regelungen während der Corona-Pandemie jedoch bewähren, dürfte eine Verlängerung nicht ausgeschlossen sein.
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Praxis: 6 Schritte zur Beschlussfassung per Videokonferenz
Wie können die Durchführung einer BR-Sitzung und die Beschlussfassung per Videokonferenz in der Praxis gelingen? Die folgenden 6 Schritte helfen Ihnen, den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zu wahren.
Beschließen Sie als Betriebsrat vorab eine Geschäftsordnung, die die Zulässigkeit der Durchführung von Betriebsratssitzungen und das Fassen von Beschlüssen per Videokonferenz vorsieht.
Wählen Sie für die Durchführung der Videokonferenz technische Mittel so, dass sichergestellt ist, dass keine unberechtigten Personen an der Konferenz teilnehmen können.
Alle Teilnehmer der Videokonferenz erklären ausdrücklich zu Protokoll, ob sie sich allein im Raum befinden bzw. ob noch weitere Personen anwesend sind.
Alle Teilnehmer der Videokonferenz versichern ausdrücklich zu Protokoll, unverzüglich Bescheid zu sagen, sobald eine weitere Person den Raum betritt.
Als Ersatz für die Anwesenheitsliste senden alle Sitzungsteilnehmer dem Betriebsratsvorsitzenden nach der Sitzung eine E-Mail zur Bestätigung, dass sie an der Sitzung teilgenommen haben.
Das BetrVG sieht die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht vor, weshalb diese einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Hiervon wäre selbst bei einem schriftlichen Einverständnis des Arbeitgebers dringend abzuraten, da auch der fehlende Meinungsbildungsprozess im Gremium kritisch zu beurteilen ist.
Checkliste: Betriebsratssitzung per Videokonferenz