Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=59&Heft=6
Timestamp: 2019-01-19 15:39:42
Document Index: 147863594

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

Heft Nr. 6/1978 – 59. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Grundbuch und Ersitzung
Hofmeister Herbert, Universitätsdozent, Dr., Wien 321
Droit successoral paysan. CC art. 620. 362
Bäuerliches Erbrecht. ZGB Art. 620.
Hat eine Erbschaft bereits Gegenstand einer Teilung durch Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert an einen der Miterben gebildet, so ist Art. 620 ZGB in einer neuen, von einem Anspruchsberechtigten oder einem seiner Erben verlangten neuen Teilung nicht mehr anwendbar (Erw. 4).
Die ungeteilte Zuweisung aufgrund von Art. 620 ZGB kann nicht für Grundstücke verlangt werden, die aus zwei verschiedenen Erbschaften herkommen (Erw. 5).
Ein landwirtschaftliches Gewerbe bietet eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz im Sinne von Art. 620 ZGB nur, wenn es einer bäuerlichen Normalfamilie eine Existenz bietet, welche die Grenze der Armut übersteigt und sich den Verhältnissen eines bescheidenen Wohlstandes nähert (Erw. 6/10). Dieser Grundsatz gilt vor allem auch, wenn der Anspruchsberechtigte nicht Landwirt ist und das Heimwesen nicht selber bewirtschaften will (Erw. 11).
TRIBUNAL CANTONAL, Cour civile, arrêt du 11 novembre 1974 (Extraits des prinicipaux arrêts rendus en 1974 p. 19).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 Ia 85
BV Art. 4. Gebühr für öffentliche Beurkundung. 371
BV Art. 4. Gebühr für öffentliche Beurkundung. - Anwendung der verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Bemessung einer Verwaltungsgebühr auf das Honorar für die öffentliche Beurkundung durch ein freies Berufsnotariat.
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 2. März 1977 i.S. X. gegen Y. und Justizdirektion des Kantons Bern.
Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten, erstattet an der Generalversammlung vom 22. September 1978 in Bern. 380
Bericht über die 30. Grundbuchverwalter-Tagung vom 22./23. September 1978 in Bern. 383