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Timestamp: 2019-09-22 15:14:58
Document Index: 140820459

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art 137', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 18', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 9', 'EGMR', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1990 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 06.03.2006
https://dejure.org/2006,2049
BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
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GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 140 i. V. m. Art 137 Abs. 2 und 3 WRV; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative und Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Satz 2
Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.
Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.; ausländischer Verein; ...
Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen
Verbot eines ausländischen Vereins nach Art. 9 Abs. 2 GG wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Völkerverständigung durch Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel; Anwendbarkeit der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG bei einer Religions- oder ...
Voraussetzungen des Verbotes eines ausländischen Vereins
Bundesgericht bestätigt Verbot von Hizb-ut-Tahrir // Organisation richtet sich gegen Völkerverständigung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.01.2006, Az.: 6 A 6.05 (Voraussetzungen des Verbotes eines ausländischen Vereins)" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2007, 146 - 149.
NJW 2006, 1990 (Ls.)
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineingetragen und insbesondere zur Tötung von Menschen aufgefordert wird (…BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 26 und Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 15).
Wegen der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV vorgenommenen Gleichstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Entsprechendes für die zuletzt genannten Vereinigungen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 10).
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt, weil der Vereinssatzung des Klägers nicht entnommen werden kann, dass sich der Verein der allseitigen Erfüllung der durch ein gemeinsames Bekenntnis gestellten Aufgaben widmet (vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 11).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12 …und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 31) finden die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf die verfassungsrechtlich geschützten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Anwendung.
Der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn er bei der Abwägung mit den Verfassungsgütern, die mit dem Verbot geschützt werden sollen, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unerlässlich ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47; BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12 …und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.14 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 Rn. 31).
Denn diesen Gründen unterfallen nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12) auch Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, so dass ihre Anwendung auf die im Vergleich mit den Religionsgesellschaften weniger schützenswerten religiösen Vereine erst recht geboten ist.
Dadurch wird zugleich den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 , BVerwG, Urteile vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 46 und vom 25. Januar 2006 a.a.O. Rn. 12 f.).
Nach dieser Bestimmung ist das Bundesministerium Verbotsbehörde (auch für Betätigungsverbote, vgl. Urteil vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 1) für ausländische Vereine im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG.
Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (…Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 -,.
Der ausländische Verein selbst darf zwar nicht aufgelöst werden, aber im Inland als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung festgestellt ist, dass er einen vereinsrechtlichen Verbotstatbestand erfüllt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 8).
Vielmehr hat die Antragsgegnerin mit von den Antragstellern nicht ansatzweise erschütterter Nachvollziehbarkeit dargelegt, dass die Äußerungen und Bestrebungen, die nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Recht der DawaFFM als Verein zugeschrieben werden, jedenfalls in zweierlei Hinsicht den Bereich des rein Religiösen verlassen haben und in Befürwortungen von Gewalt übergegangen sind, die auch unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die in Rede stehenden Vereinsverbotsgründe erfüllen (vgl. zu dem Verhältnis dieser Normen allgemein: Urteile vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 37 ff. und - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 49 f. sowie vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 9 ff.).
Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die …
Konsequenterweise böte damit jede Offenbarungsreligion Anlass für eine Prüfung durch die Verbotsbehörde, denn offenbarte Regelungen schließen weltliches Recht aus und selbst Religionsgemeinschaften könnten durch Art. 9 Abs. 2 GG verboten sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, juris Rn. 12).
Rn. 24 ff., und Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, NVwZ 2006, 694 = juris, Rn. 14 ff., sowie EGMR, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 31098/08 -, EuGRZ 2013, 114 = juris, insb.
VG Düsseldorf, 30.11.2011 - 8 K 4043/10
Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine …
Nach einer vom 10. und 19. Senat des VGH München ( JurBüro 06, 77 und NJW 06, 1990) vertretenen Auffassung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar.