Source: http://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__4.html
Timestamp: 2020-06-03 13:11:35
Document Index: 44774595

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 12']

§ 4 ATGV - Einzelnorm
§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld
mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner oder mit Kindern, für die der berechtigten Person Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustünde,
(2) Behält die berechtigte Person eine Wohnung am bisherigen Dienst- oder Wohnort bei und wird eine dienstliche Maßnahme nach § 2 Absatz 1 mit eingeschränkter oder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung angeordnet oder besteht am neuen Dienstort Wohnungsmangel, so wird Auslandstrennungsgeld nur gewährt, wenn die berechtigte Person
die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht erfüllt, weil eine berücksichtigungsfähige Person die berechtigte Person an deren neuen Dienstort begleitet und ein Haushalt am bisherigen Dienst- oder Wohnort nicht mehr geführt wird.
(+++ § 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 12 Abs. 7 +++)