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Timestamp: 2019-08-21 16:01:35
Document Index: 297732472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 36', '§ 315', '§ 29', '§ 19', '§ 812', '§ 36', '§ 315', '§ 315', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'BGH']

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BGH zur fortgesetzten Belieferung mit Heizstrom
6. April 2017 um 10:36 von Suzana Lerinc
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Zahlungspflicht eines Kunden für die nach Kündigung eines Sondervertrags über die Belieferung mit sog. Nachtspeicherheizstrom fortgesetzte Belieferung (Urteil vom 07.03.2017 – EnZR 56/15):
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat endlich die in den Tatsacheninstanzen umstrittene Frage geklärt, ob der Weiterbezug nach Kündigung eines mit dem Grundversorger bestehenden Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag im Rahmen der Grundversorgung (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.05.2014 – 2-3 O 348/13; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2015 – U 663/15), auf Basis des angebotenen Sondervertrags, auf Grundlage eines Vertrags sui generis (so die Amtsgerichte Ratingen und Mettmann) oder vertragslos mit der Folge der §§ 812 ff. BGB erfolgt.
Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Versorger den bestehenden Sondervertrag zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom gekündigt, einen neuen Sondervertrag angeboten und zugleich darauf hingewiesen, dass ohne den Abschluss des Sondervertrags die Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Grundversorgung erfolgen werde. Sowohl dem Vertragsangebot als auch der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung widersprach der Kunde. Er bezog jedoch unverändert Strom.
Der Bundesgerichtshof hält fest, dass grundsätzlich nach Kündigung des Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und erfolgtem Weiterbezug trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Der Kunde, so der Kartellsenat, sei grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 36 Abs. 1 EnWG veröffentlichen Tarife zu vergüten, da diese vertraglich vereinbart seien. Dieses Entgelt unterliege nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst bei einer Monopolstellung des Versorgers, keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Soweit das verlangte Entgelt der Höhe nach gegen das Verbot des § 29 GWB bzw. § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB verstoße, könne lediglich der überhöhte Betrag nicht verlangt werden. Der Abschluss eines Vertrags sei zu bejahen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertraglosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet seien.
Zudem habe der Grundversorger keine unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung unzulässige Preisspaltung vorgenommen, indem der Kunde zu den Preisen und Bedingungen des Grundversorgungstarifs beliefert worden sei. Die Vorschrift des § 36 EnWG, so der Kartellsenat, schreibe im Grundsatz nur eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor. Allerdings stehe es einem Grundversorger frei, auch in der Grundversorgung verschiedene Tarife anzubieten. Unabhängig davon sei eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden und Sondervertragskunden zulässig und im Kartellrecht nicht verboten.
Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt der Bundesgerichtshof jedoch im vorliegenden Fall aufgrund einer „interessengerechten Auslegung“ und unter Berücksichtigung der „beiderseitigen Interessenlage“ zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.07.2011 ein neuer Heizstromsondervertrag zustande gekommen sei.
Den Erwägungen des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Weiterbezug nach Kündigung eines Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Weder der Versorger noch der Kunde will einen vertraglosen Zustand, in welchem nicht einmal die wesentlichen Punkte (wie z.B. Lieferanspruch, Rechnungslegung, Fälligkeit u.Ä.) geregelt sind.
Dass in dem vorliegenden Fall der Kartellsenat den Abschluss eines Sondervertrags bejaht, ist dem konkreten Sachverhalt geschuldet. Daher bedarf unverändert jedes Vertragsverhältnis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Kein Anspruch auf Abschluss eines Sondervertrags aus kartellrechtlichen Gründen
6. May 2014 um 14:37 von Suzana Lerinc
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-3 O 348/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kunde aus kartellrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Abschluss eines konkreten Sondervertrags über die Belieferung mit Wärmestrom hat.
Der beklagte Energieversorger hatte den bestehenden Sondervertrag gekündigt, da der Kunde die AGB-rechtliche Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in dem Sondervertrag in Abrede stellte und darüber hinaus unter Bezugnahme auf seinen Einwand nach § 315 BGB nur gekürzt Zahlungen leistete. Seinem Wunsch auf Abschluss eines neuen Sondervertrags hat der beklagte Energieversorger nicht entsprochen und den Kunden statt dessen auf Grundlage eines Grundversorgungsvertrages mit Wärmestrom beliefert.
Die Klage des Kunden, gerichtet auf Abschluss des begehrten Sondervertrags, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Sobald uns die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir hierüber in unserem Blog informieren.
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