Source: https://www.streifler.de/gesetze/urhg/teil-1/abschnitt-6/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-04-08 12:47:52
Document Index: 158019978

Matched Legal Cases: ['§44', '§45', '§45', '§45', '§45', '§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§52', '§53', '§53', '§ 45', '§45', '§45', '§45', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§45', '§45', '§45', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 89', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 136', '§ 136', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 73', '§ 73']

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, §44a UrhG, §45 UrhG, §45a UrhG, §45b UrhG, §45c UrhG, §45d UrhG, §46 UrhG, §47 UrhG, §48 UrhG, §49 UrhG, §50 UrhG, §51 UrhG, §52 UrhG, §53 UrhG, §53a UrhG | mit Referenzen
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) : Gesetzlich erlaubte Nutzungen
(3) Für die Nutzung von Sprachwerken und grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, sondern ausschließlich die §§ 45b bis 45d
§45b-§45d §45b-§45d
(1) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik zum eigenen Gebrauch vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um sie in ein barrierefreies Format umzuwandeln. Diese Befugnis umfasst auch Illustrationen jeder Art, die in Sprach- oder Musikwerken enthalten sind. Vervielfältigungsstücke dürfen nur von Werken erstellt werden, zu denen der Mensch mit einer Seh- oder Lesebehinderung rechtmäßigen Zugang hat.
(1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik vervielfältigen, um sie ausschließlich für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung in ein barrierefreies Format umzuwandeln. § 45b Absatz 1 Satz 2 und 3
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung § 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung , Abs. 1
die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einhaltung der Pflichten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 85 Absatz 1 und 3
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde , Abs. 1
sowie des § 89
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
des Verwertungsgesellschaftengesetzes.
Auf Vereinbarungen, die nach den §§ 45b
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung § 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
und 45c
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung § 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen.
(1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten bestimmt ist. In den Vervielfältigungsstücken oder bei der öffentlichen Zugänglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist.
(5) Der Urheber kann die nach dieser Vorschrift zulässige Verwertung verbieten, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat (§ 42
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
). Die Bestimmungen in § 136 Abs. 1 und 2
§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung § 136 Vervielfältigung und Verbreitung , Abs. 1
die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a
§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
oder § 20
§ 20 Senderecht § 20 Senderecht
veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73
§ 73 Ausübender Künstler § 73 Ausübender Künstler
) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
§45b-§45d§45b-§45d
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung, Abs. 1
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Abs. 1
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung, Abs. 1
§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
§ 20 Senderecht§ 20 Senderecht
§ 73 Ausübender Künstler§ 73 Ausübender Künstler