Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv080367.html
Timestamp: 2016-07-01 00:46:32
Document Index: 177499892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 21', '§ 20']

BVerfGE 80, 367 - Tagebuch Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 369 (4027)
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraum�berwachung
BVerfGE 129, 208 - TK�-Neuregelung
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgef�ngnisse
BVerfGE 122, 248 - R�geverk�mmerung
BVerfGE 106, 28 - Mith�rvorrichtung
Ich gebe zu, daß ich eine Schwierigkeit habe. Ich kann keine Frau als Partnerin mit Liebesleben halten. Das macht mich kaputt. Wenn mir etwas Schlechtes oder hätte ich einen Körperschaden, könnte ich es verstehen. Ich bin aber ein ganzer Mann.
3. Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch auf und verwarf das weitergehende Rechtsmittel (vgl. BGH, NJW 1988, S. 1037). Die Verwertung der Aufzeichnungen sei von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Sie verstoße insbesondere nicht gegen den in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungskräftig garantierten Schutz der Persönlichkeit. Diesen Schutz habe der Beschwerdeführer nicht dadurch aufgegeben, daß er die Schriftstücke in einem unverschlossenen Zimmer verwahrt habe. Es handle sich auch nicht um Notizen über Straftaten, die von den aus Art. 1 und Art. 2 GG herzuleitenden Beweis- und Verwertungsverboten grundsätzlich nicht erfaßt würden. Die Schriftstücke hätten vielmehr einen höchstpersönlichen Inhalt, weil sich der Beschwerdeführer darin mit seinen seelischen Problemen auseinandersetze. Fraglich sei, ob der Beschwerdeführer auf seine Rechtsposition verzichtet habe, indem er sich mit der Sicherstellung einverstanden erklärt und dem Sachverständigen Rede und Antwort gestanden habe. Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der damals noch nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte die Sicherstellung nur deshalb hingenommen habe, weil er geglaubt habe, er könne dies ohnehin nicht verhindern. Letztlich komme es darauf aber nicht an. Das Grundgesetz messe nicht nur dem Persönlichkeitsschutz, sondern auch einer funktionierenden Rechtspflege besondere Bedeutung zu. Die Abwägung zwischen diesen Belangen führe hier zur Zulässigkeit der Verwertung der Notizen. Die Unterlagen dienten der Aufklärung einer der schwersten Straftaten, die das Strafgesetzbuch kenne. Sie seien zwar nicht das einzige Beweismittel, hätten jedoch für die Entscheidung eine nicht unerhebliche Bedeutung, weil sie Einblick in die innere Verfassung des Beschwerdeführers gestatteten und geeignet seien, einerseits Tatmotive aufzuzeigen und andererseits auf entlastende Umstände hinzuweisen. Der Schuldspruch habe deswegen Bestand. Der Strafausspruch müsse indes aufgehoben werden, weil sich das Landgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 21 StGB vermindert schuldfähig gewesen sei, nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Nach dem Gutachten des Sachverständigen, das sich auf die grundsätzlich verwertbaren Notizen stütze und dem sich das Schwurgericht angeschlossen habe, habe die gestörte Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers das Ausmaß einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" (§ 20 StGB) erreicht. Die Auffassung des Landgerichts, die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei gleichwohl nicht erheblich vermindert gewesen, sei nicht hinreichend begründet. Im weiteren Verfahren werde auch zu prüfen sein, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.
a) Die Aufzeichnungen gehören nicht dem absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung an. Eine solche Zuordnung ist schon deshalb in Frage gestellt, weil der Beschwerdeführer seine Gedanken schriftlich niedergelegt hat. Er hat sie damit aus dem von ihm beherrschbaren Innenbereich entlassen und der Gefahr eines Zugriffs preisgegeben (vgl. Forsthoff, Der Persönlichkeitsschutz im Verwaltungsrecht, in: Festschrift zum 45. Deutschen Juristentag [1964], S. 41 [43]). Jedenfalls aber haben sie einen Inhalt, der über die Rechtssphäre ihres Verfassers hinausweist und Belange der Allgemeinheit nachhaltig berührt. Zwar befassen sie sich nicht mit der konkreten Planung oder mit der Schilderung der hier in Rede stehenden Straftat. Mit dieser Straftat ist aber der in den Niederschriften reflektierte Vorgang in einer Weise verknüpft, daß die Aufzeichnungen selbst nicht jeglichem staatlichen Zugriff entzogen sein können.