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Timestamp: 2016-10-21 18:34:17
Document Index: 58151830

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_596/2014 (18.03.2015)
4A_596/2014 � � Urteil vom 18. M�rz 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. September 2014.
A.a.�C.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) ist Gr�nder und war Mehrheitsaktion�r der B.________ AG (Kl�gerin 2, Beschwerdef�hrerin 2). Mit Aktienkaufvertrag vom 24. August 2004 erwarb A.________ (Kl�ger 1, Beschwerdef�hrer 1) von C.________ ein Aktienpaket von 10 % der B.________ AG mit einem Vorkaufsrecht bei einem allf�lligen Verkauf oder Teilverkauf des Aktienmehrheitspakets. Sp�ter erwarb A.________ von C.________ nochmals eine Beteiligung von 10 %. Ab dem 1. November 2004 war A.________ CEO und Gesch�ftsf�hrer der B.________ AG.
A.b.�Anl�sslich eines Kaufangebots der Interessenten D.________ und E.________ im Sommer 2007 (nachfolgend: D.________/E.________-Angebot), welche 70 % der Aktien der B.________ AG f�r einen Preis von Fr. 2,45 Mio. erwerben wollten, �bte A.________ sein Vorkaufsrecht aus. Der Vorkaufsfall wurde von C.________ aber nicht anerkannt. Am 5. November 2007 schlossen C.________ und der Interessent F.________ einen Aktienkaufvertrag ab (nachfolgend: F.________-Vertrag), der eine �bernahme von 80 % der Aktien der B.________ AG zu einem festen Preis von Fr. 3 Mio. vorsah. A.________ �bte sein Vorkaufsrecht aus und erwarb die Aktien zum Preis von Fr. 3 Mio.
A.c.�In der Folge klagte A.________ gegen C.________ auf Zahlung von Schadenersatz f�r die Preisdifferenz zwischen dem D.________/E.________-Angebot und dem F.________-Vertrag. Anl�sslich einer Referentenaudienz vom 23. April 2010 schlossen A.________ und C.________ einen Vergleich mit folgendem Wortlaut:
"1. Der Kl�ger reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 112'500.-- netto und der Beklagte anerkennt sie in diesem Umfang.
2. Der Beklagte verpflichtet sich, die anerkannte Summe bis sp�testens zum 14. Mai 2010 dem Kl�ger auf sein Konto bei der Bank G.________ (...) zu bezahlen.
3. Der Beklagte tritt mit der Unterzeichnung dieses Vergleichs seine Darlehensforderung mit s�mtlichen Nebenrechten gegen�ber der B.________ Deutschland GmbH an den Kl�ger ab. Jede Gew�hrleistung ist wegbedungen.
4. Die Parteien �bernehmen die gerichtlichen Verfahrenskosten je zur H�lfte und verzichten gegenseitig auf Prozessentsch�digung.
5. Mit Erf�llung dieses Vergleichs sind der Kl�ger und der Beklagte einerseits und die B.________ AG sowie die B.________ Deutschland GmbH andererseits per Saldo aller Anspr�che gegenseitig vollst�ndig auseinandergesetzt.
Die Darlehensforderung nach Ziff. 3 des Vergleichs betrug nach Abzug von Gegenanspr�chen rund EUR 75'000.--, womit die Vergleichssumme etwas �ber Fr. 200'000.-- betrug.
A.d.�Nach Abschluss des Vergleichs entstand zwischen C.________ einerseits sowie A.________ und der B.________ AG andererseits ein Streit dar�ber, ob sich die Saldoklausel im Vergleich vom 23. April 2010 auch auf drei noch h�ngige arbeitsrechtliche Prozesse erstrecke. In diesen Prozessen trat die B.________ AG jeweils als Kl�gerin auf; Beklagte waren die ehemaligen Mitarbeiter H.________, J.________ und K.________. Der F.________-Vertrag hatte vorgesehen, dass diese drei Verfahren sowie ein deutsches Verfahren von der B.________ AG gem�ss den Instruktionen und auf Kosten von C.________ weitergef�hrt w�rden, wobei das Prozessergebnis ebenfalls zugunsten resp. zulasten von diesem gehen sollte. Nach Eintritt von A.________ in den F.________-Vertrag hatte C.________ die Prozesse selber auf eigene Kosten im Namen der B.________ AG weitergef�hrt.
A.e.�Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 23. April 2010 war das Verfahren gegen Herrn H.________ vor dem Obergericht des Kantons Z�rich pendent. Mit Urteil vom 20. Mai 2011 best�tigte dieses das Urteil des Arbeitsgerichts Z�rich, das die Klage der B.________ AG gegen Herrn H.________ abgewiesen, dessen Widerklage teilweise gutgeheissen und die B.________ AG zur Zahlung von Fr. 126'038.40 verpflichtet hatte. Die Verfahren gegen die Herren J.________ und K.________ sind erstinstanzlich noch nicht entschieden. �ber den Prozess in Deutschland ist nichts bekannt. A.________ und die B.________ AG verlangen nun von C.________ die R�ckerstattung der Kosten, die der B.________ AG im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Herrn H.________ entstanden sind. C.________ beruft sich auf das Erl�schen aller gegen ihn bestehenden Anspr�che als Folge der Saldoklausel.
B.a.�Mit Klage vom 16. August 2011 beantragten A.________ und die B.________ AG dem Bezirksgericht Z�rich, C.________ sei zur Zahlung von Fr. 32'316.45 (Honorar Rechtsanwalt), Fr. 228'703.20 (Widerklageanspruch H.________ inkl. die an diesen bezahlte Parteientsch�digung), Fr. 14'566.90 (zus�tzliches Honorar Rechtsanwalt), Fr. 58'565.-- (Gerichtskosten Arbeitsgericht) und Fr. 24'300.-- (Gerichtskosten Obergericht), je nebst Zins, an die B.________ AG zu verurteilen.
Mit Urteil vom 17. Januar 2014 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage gut.
B.b.�Dagegen erhob C.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Urteil vom 10. September 2014 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung gut und wies die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Oktober 2014 beantragen A.________ und die B.________ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und es sei C.________ zu verpflichten, der B.________ AG insgesamt Fr. 358'151.55 nebst Zins zu bezahlen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
2.2.�Diese Grunds�tze verkennen die Beschwerdef�hrer, soweit sie in ihrer Beschwerdeschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erweitern, ohne diesbez�gliche begr�ndete Sachverhaltsr�gen vorzubringen. Die entsprechenden Vorbringen bleiben f�r das Bundesgericht unbeachtlich.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe willk�rlich die aktenkundige Motivlage des Beschwerdegegners nicht gew�rdigt, wonach dieser davon ausgegangen sei, ihm drohten auch in Zukunft noch Rechtsh�ndel mit dem Beschwerdef�hrer 1 und dessen Gesellschaften. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, da - wie in der nachfolgenden Erw�gung aufgezeigt wird - die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe den Vergleichsvertrag falsch ausgelegt und damit Art. 18 i.V.m. Art. 1 OR verletzt.
3.1.�Mit einem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Zugest�ndnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Das gilt auch, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (siehe BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). F�r die Auslegung des Vergleichsvertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zun�chst massgebend, was die Parteien tats�chlich gewollt haben. Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen k�nnen, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis zu beenden, l�sst sich regelm�ssig nur erreichen, wenn s�mtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenh�ngende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu ber�cksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdr�cklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdr�ngt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdr�cklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteile 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4; 4A_288/2014 vom 6. August 2014 E. 2.2; 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.2). Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngem�ss im Vergleich beantwortet sind (Urteil 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4).
3.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, ein tats�chlicher �bereinstimmender wirklicher Parteiwille lasse sich nicht feststellen, womit die Erkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien. Nach dem Wortlaut des Vergleichs bestehe kein Vorbehalt bez�glich der arbeitsrechtlichen Prozesse. Weiter habe der Beschwerdegegner mittels des Vergleichs s�mtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten mit dem Beschwerdef�hrer 1 und s�mtlichen seiner Gesellschaften, darunter die Beschwerdef�hrerin 2, erledigen wollen. Er habe erkl�rt, er wolle danach von den Beschwerdef�hrern nichts mehr h�ren. Unter dieser Bedingung habe er schliesslich einen h�heren Vergleichsbetrag akzeptiert. Die Beschwerdef�hrer h�tten diese Motivation des Beschwerdegegners zum Vergleichsabschluss best�tigt. In der Folge seien daher die Beschwerdef�hrerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH als prozessfremde Dritte in den Vergleich und damit in die umfassende Saldoerkl�rung einbezogen worden. Dies sei ein Indiz daf�r, dass die Saldoklausel auch die allf�lligen zuk�nftigen Forderungen aus den arbeitsrechtlichen Prozessen habe umfassen sollen. Diese Auslegung erscheine weiter plausibel, weil diese allf�lligen Forderungen offenbar die noch einzig m�glichen waren, welche im Verh�ltnis des Beschwerdegegners zur Beschwerdef�hrerin 2 �berhaupt h�tten relevant sein k�nnen, weil keine andere offene Rechtsbeziehung bestanden habe. Auch dies sei ein gewichtiger Anhaltspunkt daf�r, dass die Saldoerkl�rung auch die allf�lligen Verpflichtungen des Beschwerdegegners in Bezug auf die Auseinandersetzungen der Beschwerdef�hrerin 2 mit ehemaligen Mitarbeitern habe umfassen sollen. Da die Parteien von der Existenz der arbeitsrechtlichen Prozesse gewusst h�tten und beide ge�ussert h�tten, die noch offenen Rechtsbeziehungen definitiv beenden zu wollen, k�nne der Einbezug der Beschwerdef�hrerin 2 und der B.________ Deutschland GmbH wohl keinen anderen Sinn gehabt haben. Schliesslich ergebe sich aus dem Vergleich auch kein Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Risiken, das gegen den Einbezug der arbeitsrechtlichen Prozesse sprechen w�rde. Den Risiken in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Prozesse st�nde das Verlustrisiko des Beschwerdef�hrers 1 im dem Vergleich zugrunde liegenden Prozess gegen�ber, das vom Gericht als weit gr�sser als die Gewinnchancen (7 %) beurteilt worden sei. Ein Unterliegen h�tte auch erhebliche Gerichtskosten und eine hohe Parteientsch�digung zur Folge gehabt. Aufgrund der konkreten Interessenlage sei der Einbezug der arbeitsrechtlichen Prozesse nicht unangemessen.
3.3.�Dagegen bringen die Beschwerdef�hrer vor, diese Ausf�hrungen st�nden in einem unaufl�slichen Widerspruch zur rechtsverbindlich festgestellten Tatsache, dass beide Parteien anl�sslich der Vergleichsverhandlung gerade nicht an die Arbeitsgerichtsprozesse gedacht h�tten. Deshalb habe der Beschwerdegegner dem mit den Prozessen befassten Anwalt auch nicht mitgeteilt, er sei nun f�r diese Prozesse nicht mehr zust�ndig. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei es zudem nicht um bestehende Rechtsbeziehungen gegangen, sondern um Streitpunkte. Weiter habe durch den Vergleich der Streit um die H�he des Kaufpreises der Aktien erledigt werden sollen und es sei nicht darum gegangen, den Kauf der Aktien auf eine neue vertragliche Rechtsgrundlage zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin 2 k�nne daher nach wie vor ihre Rechte aus den Gew�hrleistungsklauseln dieses Vertrages gegen�ber dem Beschwerdegegner geltend machen. Zu ber�cksichtigen sei weiter, dass die Arbeitsgerichtsprozesse nicht Gegenstand der Auseinandersetzung in dem durch Vergleich erledigten Prozess gewesen seien. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zum Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Risiken seien falsch, da die Teilung der Gerichtskosten und der Verzicht auf Parteientsch�digungen bereits Teil des ersten Vergleichsvorschlags von Fr. 112'500.-- gewesen seien (ohne Einbezug weiterer Parteien). Der Beschwerdegegner habe sein Vergleichsangebot nur deshalb um Fr. 80'000.-- aufgebessert, um auch die Beschwerdef�hrerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH in die Saldoklausel einbeziehen zu k�nnen. Der Beschwerdegegner habe nicht in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, dass die Beschwerdef�hrer f�r eine Aufbesserung von Fr. 80'000.-- bereit gewesen seien, Prozessrisiken in sechsstelliger H�he aus den Arbeitsgerichtsprozessen zu �bernehmen.
3.4.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer ist die Tatsache, dass die Parteien beim Abschluss des Vergleichs nicht an die Arbeitsgerichtsprozesse gedacht haben, nicht gleichbedeutend mit einer Willens�usserung des Inhalts, diese nicht in den Vergleich und mithin in die Saldoerkl�rung einzubeziehen. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner mit dem Vergleich s�mtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten mit den Beschwerdef�hrern hat erledigen und danach von diesen nichts mehr hat h�ren wollen. Diese Erkl�rung mussten die Beschwerdef�hrer nach dem Vertrauensprinzip so verstehen, dass die Saldoerkl�rung s�mtliche bestehenden und m�glichen zuk�nftigen Anspr�che gegen den Beschwerdegegner ohne Ausnahmen erfassen sollte. Es ist daher auch nicht relevant, ob die Forderungen aus den arbeitsrechtlichen Prozessen die noch einzig m�glichen waren oder ob auch der Beschwerdegegner davon ausging, ihm drohten auch in Zukunft noch Rechtsh�ndel mit dem Beschwerdef�hrer 1 und dessen Gesellschaften (vgl. oben E. 2.3). Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zum Aktienkaufvertrag und den darin enthaltenen Klauseln gehen an der Sache vorbei. Mit einer Saldoerkl�rung kann ohne weiteres auf vertragliche Anspr�che verzichtet werden, ohne dass die entsprechenden Vertr�ge formell angepasst werden m�ssten. Bei der Beurteilung des (Un-) Gleichgewichts der wirtschaftlichen Risiken ist zu ber�cksichtigen, dass in den beiden weiteren arbeitsrechtlichen Prozessen die Beschwerdef�hrer die Chancen gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen als etwas besser als im Fall H.________ einsch�tzten und die Chancen vom Beschwerdegegner als gut beurteilt w�rden. Bei einem Obsiegen w�rde sich ein positives Gesamtresultat ergeben. Die �bernahme des Verlust- und Gewinnrisikos f�r Fr. 80'000.-- stellt unter diesen Umst�nden kein klares wirtschaftliches Ungleichgewicht dar. Was schliesslich das Vorbringen angeht, die Arbeitsgerichtsprozesse seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, so ist dem entgegenzuhalten, dass in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen einbezogen werden k�nnen. So wurden denn vorliegend auch die Beschwerdef�hrerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH als Parteien in den Vergleich einbezogen, obwohl diese urspr�nglich nicht Parteien des Verfahrens waren. Damit erweist sich die Auslegung des Vergleichs durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).