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Timestamp: 2019-03-23 10:19:27
Document Index: 44762257

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art 5', '§3', '§4', 'Art.5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§6', '§5', '§6', '§ 6', '§6', '§ 2', '§ 6', '§14', '§2', '§6', '§823', '§826', '§890', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§3', '§5', '§6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§3', '§6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§3', '§3', '§5', '§6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2019 11:19h
Wettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung
1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.
2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.
UWG § 3, § 4 Nr 7, § 6
GG Art 5 Abs 1
Aktenzeichen: IZR147/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GGSArt.5 Datum: 2011-05-19
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I ZR 141/07
a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.
b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3
Aktenzeichen: IZR141/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2010-11-19
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Aktenzeichen: IZR134/07 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-10-01
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6 W 5/09
"Test mit Prestige - Cremes" - Zur Nachprüfbarkeit einer Testwerbung -
2. Die Werbung bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführtenTests zu erhalten sind.
Aktenzeichen: 6W5/09 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-02-18
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I ZR 3/06
a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4
Aktenzeichen: IZR3/06 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§2 UWG§6 BGB§823 BGB§826 Datum: 2008-12-04
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Wettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Prozeßrecht
3 W 6/08
1. Wird der Werbe-Vergleich für eine Zahnbürste unter Nennung von Konkurrenz-Produkten und unter Hinweis auf zwei zitierte Studien untersagt (hier: "Entfernt signifikant mehr Plaque als ..."), so fällt eine andere Werbeaussage mit einem anderen Sinngehalt (hier: "Entfernt besser Plaque als...") auch unter Anführung derselben Vergleichsprodukte und zitierten Studien nicht in den sog. Kernbereich des Verbotstitels. Bei der verbotenen Äußerung ("signifikant mehr") ging es um die bei gleichem Studienaufbau reproduzierbare Behauptung einer bestimmten ("signifikanten") Besserstellung, während das bei der neuen Aussage ("besser als") nicht gesagt wird.
2. Selbst wenn der nunmehr beanstandete Werbevergleich verbietbar (gewesen) wäre, ist eine spätere Erstreckung auf im Erkenntnisverfahren nicht streitgegenständliche Verhaltensformen auch nach der Kerntheorie nicht möglich.
3. Zum Organisationsverschulden bei einer Zuwiderhandlung und zur Höhe des Ordnungsgeldes.
Aktenzeichen: 3W6/08 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2008-05-23
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I ZR 169/04
a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber einer bekannten Marke eine Darstellung der so bezeichneten Produkte als Imitation oder Nachahmung der unter seiner bekannten Marke vertriebenen Waren sieht, so ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht wegen eines Vorrangs markenrechtlicher Ansprüche nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausgeschlossen.
b) Die Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfordert, dass die Ware oder Dienstleistung mit einem besonderen Grad an Deutlichkeit, der über ein bloßes Erkennbarmachen i.S. von § 6 Abs. 1 UWG hinausgeht, als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird. Es genügt nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise lediglich aufgrund außerhalb der beanstandeten Werbung liegender Umstände oder eines auf andere Weise erworbenen Wissens in der Lage sind, die Produkte des Werbenden mit Hilfe der für sie verwendeten Bezeichnungen jeweils bestimmten Produkten des Mitbewerbers zuzuordnen.
UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6
Aktenzeichen: IZR169/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-12-06
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I ZR 171/04
Aktenzeichen: IZR171/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-09-20
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I ZR 184/03
a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.
UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4
Aktenzeichen: IZR184/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§6 Datum: 2007-03-21
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3 U 117/06
1. Eine unzulässige vergleichende Werbung i.S. des § 6 II Nr. 2 UWG kann vorliegen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls durch die Werbung ein schiefes Bild zu Lasten des Mitbewerbers hervorgerufen wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Durchschnittswert des eigenen Arzneimittels mit dem möglichen Extremwert des Konkurrenzprodukts verglichen wird, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht wird.
2. Unter der Angabe „aktueller Standard“ in einer vergleichenden Arzneimittelwerbung wird ein Arzt regelmäßig eine in Fachkreisen anerkannte und durchgesetzte Normalmethode verstehen. Dies kann grundsätzlich nur eine der Zulassung entsprechende Therapie sein. Ob sich in Ausnahmefällen ein „Off-Label-Use“ zu einer „Standardtherapie“ entwickeln kann, bleibt offen. Jedenfalls müssen dann die besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich in der Werbung aufgeführt werden.
§§ 3 a HWG
§§ 3, 5, 6 II Nr. 2 UWG
Aktenzeichen: 3U117/06 Paragraphen: HWG§3a UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-02-01
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