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Timestamp: 2019-02-22 11:49:48
Document Index: 173279162

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 60', '§ 60', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 79', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 27', '§ 36', '§ 123', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 22', '§ 36']

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Sonderfall: Nachzug zu subsidiär schutzberechtigten Personen
Mit Inkrafttreten des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes am 01.08.2018 wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eigenständig durch den neu eingeführten § 36a AufenthG geregelt. Hiernach kommt eine Familienzusammenführung nur noch im Wege einer positiven behördlichen Ermessensentscheidung in Betracht. Ein Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten besteht nun nicht mehr, § 36a Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Stattdessen sieht das Gesetz vor, dass ab dem 01.08.2018 monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Personen nach Deutschland einreisen können.
In den nachfolgenden Ausführungen soll erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen der Familiennachzug zu einer in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Person in Betracht kommt, wie sich das Verfahren im Einzelnen gestaltet und welche Hinweise sich aus der Neuregelung für die Praxis in der Beratung ergeben.
Erteilungsvoraussetzungen im Einzelnen
Zunächst muss es sich bei der nachzugswilligen Person um ein Mitglied der Kernfamilie handeln, vgl. § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Hierzu gehören:
Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner
Eltern von minderjährigen, unverheirateten Kindern, die ohne personensorgeberechtigten Elternteil in Deutschland leben (unbegleitete Minderjährige)
Soweit das Familienmitglied diesem Personenkreis zugeordnet werden kann, fordert § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darüber hinaus das Vorliegen eines humanitären Grundes. Hiervon ist gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen, wenn
die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist (Nr.1),
ein minderjähriges Kind betroffen ist (Nr.2),
eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des (nachzugswilligen) Familienmitglieds im Aufenthaltsstaat besteht (Nr.3), oder
in Fällen schwerwiegender Erkrankung, Pflegebedürftigkeit mit schwerer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sowie bei schwerer Behinderung (Nr.4).
Ausgehend von der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 04.06.2018 (BT-Drs. 19/2438, S. 22) ist die Aufzählung des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht abschließend zu verstehen, sondern soll nur beispielhafte Fallkonstellationen beschreiben. Andere Gründe müssen den Regelbeispielen jedoch in ihrer Art und Schwere gleichkommen. Ebenso gilt, dass ein humanitärer Grund sowohl aufseiten des nachzugswilligen Familienmitglieds als auch bei der bereits in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person vorliegen kann.
Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist der Begründung des Gesetzesentwurfs folgend insbesondere dann nicht möglich, wenn die Familienzusammenführung nicht in einem Drittstaat verwirklicht werden kann, weil der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person die legale Einreise in diesen Drittstaat nicht möglich oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Von letzterem ist dann auszugehen, wenn im Drittstaat z.B. eine unsichere Bleibeperpektive oder keine Möglichkeit auf eine Erwerbstätigkeit besteht. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Fällen, in denen sich nachzugswillige Angehörige bereits in einem anderen Staat als dem gemeinsamen Herkunftsland aufhalten, erläutert werden muss, warum die Familienzusammenführung in diesem Staat nicht möglich und/oder nicht zumutbar ist (vgl. Ausführungen: Wann ist die Herstellung der familiären Einheit in einem Drittstaat möglich und zumutbar?)
Soweit § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die Trennungszeit der Familie abstellt, bildet das Datum der Erstregistrierung des Asylgesuchs der inzwischen schutzberechtigten Person in der Bundesrepublik den Anknüpfungspunkt für die Berechnung. Sollte dies im Einzelfall nicht bekannt sein, ist das Datum des Asylantrags entscheidend, vgl. Rundschreiben des Bundesministerium des Innern (BMI) an die Länder vom 13.07.2018, Seite 3. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Rahmen des 18. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz (Juni 2018) können 2 Jahre als Richtwert für eine „lange Zeit“ zugrunde gelegt werden.
Soweit sich Betroffene auf einen der humanitären Gründe des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 berufen, ist im Verfahren eine qualifizierte Bescheinigung vorzulegen. Dabei wird auf die Anforderungen an Atteste zum Nachweis eines gesundheitsbedingten, inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses gemäß § 60a Abs. 2c S.3 AufenthG verwiesen. Zu den Anforderungen an einen solchen qualifizierten Nachweis sowie diesbezügliche Ansprechpartner vertiefend vgl. Informationen zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 01.08.2018 vom Auswärtigen Amt, Punkt 7, sowie ergänzend Rundschreiben des BMI vom 13.07.2018, Seite 3 (a.a.o.) mit Verweis auf die Allgemeinen Anwendungshinweise des BMI zur Duldungserteilung nach § 60a AufenthG vom 30.05.2017 (Seite18-22).
Weiterführende Erläuterungen zu den gesetzlich festgeschriebenen Regelbeispielen können der vorbezeichneten Begründung des Gesetzesentwurfs entnommen werden.
Kann das nachzugswillige Familienmitglied einen oder mehrere humanitäre Gründe für sich geltend machen, ist weiterhin zu beachten, dass der Gesetzgeber den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf monatlich 1000 Personen beschränkt hat, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies bedeutet, dass monatlich nicht mehr als 1000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs durch die deutschen Auslandsvertretungen (weltweit) erteilt werden sollen.
Für die zu treffende Auswahlentscheidung sind das Kindeswohl und Integrationsleistungen besonders zu berücksichtigen, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG.
Die Berücksichtigung des Kindeswohls gilt nach Ansicht des Gesetzgebers umso mehr, je jünger ein Kind ist. Nach Maßgabe der Begründung zum Gesetzesentwurf (S.23) sei bei Kindern unter 14 Jahren von einer besonderen Schutzbedürftigkeit auszugehen. Ebenso sei im Auswahlverfahren deren Unterkunfts-, Betreuungs und Personensorgesituation zu berücksichtigen. Kritisch zur Einschränkung der besonderen Schutzbedürftigkeit auf Kinder unter 14 Jahren hat sich der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geäußert (vgl. Stellungnahme des Bundesfachverbands zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs, Mai 2018, S.2).
Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Nachweis von ausreichendem Wohnraum sind grundsätzlich keine Voraussetzungen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dies folgt nach Auffassung des Gesetzgebers (nicht nur für den Elternnachzug) aus § 36a Abs. 1. S.2 Halbsatz 2 AufenthG. Eine andere Ansicht leitet dies aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 AufenthG her (vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Juli 2018), S. 1). Dennoch kann der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums als Integrationsleistung bei der Auswahlentscheidung des „1000er Kontingents“ positiv berücksichtigt werden. Daneben gelten als positiv zu berücksichtigende Integrationsleistungen beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, sowie z.B. Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten des nachzugswilligen Familienmitglieds.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch Straftaten der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, welche unterhalb der Schwelle des § 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG liegen (und somit keinen Ausschlussgrund für den Familiennachzug darstellen), trotzdem in die Ermessensentscheidung der Behörden einfließen sollen und somit negativ für das Begehren der nachzugswilligen Familienangehörigen berücksichtigt werden können.
Der Nachzug von Angehörigen der Kernfamilie bleibt trotz der Erfüllung der vorbezeichneten Voraussetzungen gemäß § 36a Abs. 3 AufenthG regelmäßig ausgeschlossen, wenn
die Eheschließung nach der Flucht der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person erfolgte, vgl. § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG,
die in Deutschland lebende schutzberechtigte Person straffällig im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 2a-d AufenthG geworden ist,
die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, des in Deutschland lebenden Familienmitglieds nicht zu erwarten ist, oder
die in Deutschland lebende, schutzberechtigte Person eine Grenzübertrittsbescheinigung besitzt
Darüber hinaus ist der Familiennachzug zu versagen, wenn es sich bei der bereits in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Person um einen "terroristischen Gefährder", "Hassprediger" oder Leiter eines verbotenen Vereines handelt, vgl. § 27 Abs. 3a AufenthG.
Schließlich ist zu beachten, dass soweit gegen die in Deutschland lebende, schutzberechtigte Person wegen eines der in § 27 Abs. 3a genannten Gründe oder einer der in 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG genannten Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36a AufenthG bzw. die Entscheidung in einem entsprechenden Visumsverfahren bei der zuständigen Auslandsvertretung bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens auszusetzen ist. Gleiches gilt bei Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens, § 79 Abs. 3 AufenthG.
Anders als bisher gibt es nach der Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen keine Frist zur Antragstellung mehr, vgl. § 36a Abs. 5 AufenthG. Das bedeutet, dass eine fristwahrende Anzeige des Familiennachzugs innerhalb der ersten 3 Monate nach Zuerkennung des subsidiären Schutzes gegenüber den Behörden, wie sie bislang gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG notwendig war, um vom Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung und dem Nachweis ausreichendem Wohnraums befreit zu werden, entfällt.
Anders als in den sonstigen Fällen des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Personen wird bei der Zusammenführung mit einer subsidiär schutzberechtigten Person das Bundesverwaltungsamt (BVA) am Visumsverfahren beteiligt. Dadurch ergibt sich nachfolgende, abweichende Verteilung der Zuständigkeiten im Prüfverfahren der Erteilungsvoraussetzungen:
Prüfung durch die Auslandsvertretung:
Abstammung von bzw. Elternschaft des in Deutschland lebenden subsidiär Schutzberechtigten
Bestand der Ehe vor der Flucht (§ 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)
Unzumutbarkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat
Vorliegen humanitärer Gründe, die die antragstellende Person im Ausland vorbringt
Prüfung durch die Ausländerbehörde:
Vorliegen möglicher Ausschlussgründe gemäß § 27 Abs. 3a AufenthG und § 36a Abs. 3 Nr. 2-4 AufenthG
Vorliegen humanitärer Gründe und von Integrationsaspekten bei der in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Person (nach Aktenlage bzw. vertretbarem Rechercheaufwand)
Weiteres Vorgehen beim Bundesverwaltungsamt:
Zusammenstellung der Angaben zu humanitären Gründen und Integrationsaspekten seitens der Auslandsvertretung und der Ausländerbehörde
rechtlich verbindliche Bestimmung der monatlich 1000 nachzugsberechtigten Familienangehörigen
Einen Überblick des vorbezeichneten Prüfverfahrens bietet zudem die Übersicht des Bundesverwaltungsamtes "Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" (Stand Januar 2019). Ergänzende Detailbeschreibungen des Bearbeitungsprozesses sind der Anlage des Rundschreiben des BMI vom 13.07.2018 sowie dem Rundschreiben des BMI vom 08.01.2019 zu entnehmen. Weiterführende Informationen zum Umgang des BVA mit dem "1000er Kontingent" vgl. Arbeitshilfe der Diakonie Schleswig Holstein: Neureglung des Familiennachzug zu subsidiär Geschützten - Hinweise für die Beratungspraxis -, vom 01.08.2018, S.5f..
Hinweise zum Vorgehen in der Beratungspraxis
Nachfolgende Hinweise sollten für das Verfahren in der Beratung berücksichtigt werden:
Nachzugswillige Familienangehörige müssen sich auf einer zentralen Terminliste registrieren. Hierbei werden folgende Angaben abgefragt: Name, Passnummer, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person, Angaben zur zuständigen Auslandsvertretung, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur Kontaktaufnahme sowie Name und Geburtsdatum der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person.
Soweit eine Registrierung bereits in der Vergangenheit durch die Eintragung auf einer Terminliste bei der zuständigen Auslandsvertretung erfolgte, behält diese ihre Gültigkeit. Besteht bei einzelnen Antragstellern Unsicherheit, ob ihre Terminbuchung noch gültig ist, können sich diese direkt mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Verbindung setzen und sich die Registrierung bestätigen lassen (Telefon: +9614929111/ Email: info.fap.lb@iom.int). Wichtig ist eine umgehende Kontaktaufnahme mit IOM aber vor allem in den Fällen, in denen sich die Kontakt- oder Passdaten der Antragsteller seit der Registrierung geändert haben.
Die Terminanfragen werden nach Auskunft des Auswärtigen Amtes chronologisch abgearbeitet, wobei IOM mit der Terminvergabe betraut wurde und nach und nach Kontakt mit den Antragstellern aufnehmen wird.
Ausnahmen werden nur in besonders begründeten, dringenden humanitären oder medizinischen Notfällen zugelassen.
Bei bevorstehender Volljährigkeit ist zu unterscheiden, ob ein nachzugswilliges, unverheiratetes Kind oder das in Deutschland lebende, den Nachzug vermittelnde Kind betroffen ist:
In der ersten Konstellation ist es entscheidend, dass bereits vor Eintritt der Volljährigkeit ein formloser Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird (z.B. per Fax). Denn nur so geht die später eintretende Volljährigkeit, die z.B. der Wartezeit auf einen Termin zur Vorsprache in der Auslandsvertretung geschuldet ist, nicht zu Lasten der antragstellenden Person. In einem solchen Antrag müssen Name, Geburtsdatum und Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel des in Deutschland lebenden Elternteils bezeichnet werden. Die Auslandsvertretung wird diesen Antrag nach Auskunft des Auswärtigen Amtes quittieren. Hierum sollte im Antrag nichtsdestotrotz ausdrücklich gebeten werden. Die Quittung ist dann bei der persönlichen Vorsprache in der Auslandsvertretung vorzulegen.
Steht bei der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, zu welcher der Nachzug erfolgen soll, die Volljährigkeit bevor, sollte bei der Beantragung eines Termins bei der zuständigen Auslandsvertretung auf die in Kürze eintretende Volljährigkeit hingewiesen werden. In besonders gelagerten Fällen kann hier aufgrund der Eilbedürftigkeit zudem eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO bei Gericht in Betracht kommen. Hierzu sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden
Da die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten die Anwendung des § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) und des § 23 AufenhtG (Landesaufnahmeprogramme und Resettlement) unberührt lässt, vgl. § 36a Abs. 1 Satz 4 AufenthG, steht es Betroffenen offen, eine Familienzusammenführung parallel über diese Vorschriften zu betreiben. Soweit Betroffene wegen der zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bereits einen Antrag auf humanitäre Aufnahme gemäß § 22 S. 1 AufenthG gestellt haben, rät das Auswärtige Amt den Antragstellern, sich zusätzlich umgehend auf der zentralen Terminliste für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten einzutragen, um auf diesem Weg von der Nachzugsmöglichkeit des § 36a AufenthG profitieren zu können. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort an den DRK-Suchdienst vom 05.07.2018 hervor, vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Juli 2018), S.3.
Weiterführende Darstellungen der Thematik finden sich hier:
Netzwerk Berlin hilft: "Familiennachzug bei subsidiärem Schutz - Grundlagen und Antrag", abrufbar unter http://berlin-hilft.com/2018/07/13/familiennachzug-bei-subsidiaerem-schutz-ausfuehrlich/
Pro Asyl: "Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte", abrufbar unter https://www.proasyl.de/news/gluecksrad-familiennachzug-konsequenzen-der-neuregelung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/