Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.2004&Aktenzeichen=IXa%20ZB%2029/04
Timestamp: 2019-05-23 08:08:46
Document Index: 375142940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 885', '§ 940', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 886', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 854', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,306
BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04 (https://dejure.org/2004,306)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2004 - IXa ZB 29/04 (https://dejure.org/2004,306)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04 (https://dejure.org/2004,306)
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ZPO § 885 Abs. 1
Keine Räumung einer Wohnung gegen nicht im Titel aufgeführten Mitbesitzer
Ablehnung der Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Vorgehen aus einem Räumungstitel gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten als Mitbesitzer ; Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten; Mitgewahrsam des Ehemanns einer Schuldnerin an der ehelichen Wohnung; Art und Weise der Durchführung einer Räumungsvollstreckung; Herausgabebereitschaft des Ehepartners eines Schuldners
Räumungstitel gegen nicht im Mietvertrag aufgeführten Ehemann erforderlich
Keine Zwangsvollstreckung gegen einen in dem gegen den Mieter gerichteten Räumungstitel nicht aufgeführten Dritten
Räumungstitel greift nicht gegenüber einem dritten Mitbesitzer
Mietrecht - Räumung auch gegen Dritte?
Der Räumungstitel muss sich auch gegen Ehepartner richten
Ehefrau muss Mietwohnung räumen - Vermieterin benötigt einen Räumungstitel auch gegen den Ehemann
Keine Räumungsvollstreckung gegen den berechtigten Mitbesitzer
Räumungstitel gegen mitbesitzenden Ehegatten
Zusammenfassung von "Die Räumungsvollstreckung gegen Mitbesitzer einer Mietwohnung" von Dr. Winfried Schuschke, original erschienen in: NZM 2005, 10 - 12.
Kurznachricht zu "Räumungsverfügungen gegen mitbesitzende Dritte nach § 940a Abs. 2 RegE - MietRÄndG" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2012, 83 - 84.
BGHZ 159, 383
NJW 2004, 3041
MDR 2004, 1257
DNotZ 2005, 37
NZM 2004, 701
ZMR 2004, 738
FamRZ 2004, 1555
WM 2004, 1696
Rpfleger 2004, 640
BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …
Der Gerichtsvollzieher hat im Räumungsverfahren nur die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen (BGHZ 159, 383, 384 ff.).
(2) Die danach notwendigen Feststellungen sind allerdings auch nicht in einem Fall entbehrlich, in dem der Schuldner die Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung dem Gläubiger nicht angezeigt hat, weil es grundsätzlich nur auf die vom Vollstreckungsorgan zu beurteilenden tatsächlichen Besitzverhältnisse ankommt (vgl. BGHZ 159, 383, 386).
Sodann hat er nur noch zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386; BGH NJW 2008, 1959 Tz. 12).
Vielmehr wird durch das Erfordernis der namentlichen Bezeichnung des Schuldners gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451; Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.;… BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10).
Der Sache nach wird es vielmehr im Widerspruch zum elementaren zivilprozessualen Grundsatz, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451;… BGHZ 177, 12 Rn. 14;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 1), als ausreichend angesehen, dass die Identität des Schuldners erstmals im Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher ermittelt und festgestellt wird.
Der Beklagte zu 2 hat als Ehemann der Beklagten zu 1 durch Aufnahme in die Wohnung Mitbesitz daran erlangt (BGHZ 159, 383, 384 f.).
AG Köln, 09.04.2015 - 129 C 65/15
Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes i.R.d. …
Es entspricht heute allgemeiner Meinung, dass Ehegatten gleichberechtigte Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, unabhängig davon, wer den Mietvertrag mit dem Eigentümer unterzeichnet hat (vgl. nur BGH NJW 2004, 3041; 2008, 1959).
Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 14;… Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NZM 2008, 805 Rn. 10).
BGH, 14.12.2006 - I ZB 16/06
Vollstreckung der Herausgabe von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage an die …
Kann der Gläubiger aufgrund des erwirkten Vollstreckungstitels nicht gegen den Dritten vollstrecken (zur Notwendigkeit eines gegen den Dritten gerichteten Vollstreckungstitels: BGHZ 159, 383, 385; BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451) und ist der Dritte nicht zur Herausgabe bereit, muss der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Dritten entweder aufgrund eines eigenen Herausgabeanspruchs oder nach Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs des Schuldners gemäß § 886 ZPO erwirken.
BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 51/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners
a) Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Gläubiger aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist (Beschluß vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, NJW 2004, 3041 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
LG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 T 142/18
Räumungsvollstreckung: Mitbesitz eines vollährigen Kindes
Die Beschwerde akzeptiert offenbar den Ausgangspunkt der amtsgerichtlichen Überlegungen, dass aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstreckt werden kann, wenn dieser Mitbesitzer ist (BGH, Beschluss vom 25.06.2004 - IXa ZB 29/04 -), wobei dies auch dann gilt, wenn der Verdacht besteht, dass dem Dritten der Besitz nur eingeräumt worden ist, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, I ZB 39/08).
Wer Besitzer ist, bestimmt sich nach den §§ 854 ff. BGB (BGH, Beschluss vom 25.06.2004 - IXa ZB 29/04).
Es würde der Stellung des jeweils anderen Ehepartners nicht entsprechen, ihm jede selbstständige Nutzungsbefugnis der Wohnung zu versagen und ihn im Sinne einer Besitzdienerschaft von den Weisungen des Ehepartners, der Partei des Mietvertrages geworden ist, abhängig sein zu lassen (BGH, Beschluss vom 25.06.2004, a. a. O.).
Die Beklagte ist (Mit-)Besitzerin (zum Mitbesitz von Ehegatten und dem daraus folgenden Erfordernis eines Räumungstitels gegen sie s. BGHZ 159, 383 = NJW 2004, 3041 f.; NJW 2008, 1959).
LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 467/12
Nach Kündigung: Miete ist bis zur Räumung zu bezahlen!
AG Berlin-Mitte, 07.04.2017 - 124 C 188/16
Mietrecht - Räumungstitel - bei Ehefrau des Mieters wirkungslos?
VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14
LG Trier, 04.04.2005 - 4 T 4/05
Insolvenzeröffnung: Keine Räumungsvollstreckung gegenüber Familienangehörigen des …
LG Berlin, 19.01.2012 - 51 T 733/11
Vorgehen eines Organs der Zwangsvollstreckung gegen eine dritte Person ohne …
LG Wuppertal, 26.10.2006 - 6 T 610/06
Durchführung einer Räumungsvollstreckung einer Wohnung nach der Rechtsprechung …
LG Köln, 31.03.2008 - 10 T 69/07
Bezeichnung des Drittbeteiligten in einem Vollstreckungstitel; Räumung einer …
LG Berlin, 01.02.2011 - 51 T 80/11
LG Stuttgart, 11.07.2006 - 2 T 273/06
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Erhebung einer Räumungsklage gegen den …
LG Heilbronn, 29.09.2004 - 1 T 308/04
Möglichkeit der Vollstreckung aus einem gegen den Mieter einer Wohnung …
LG München I, 22.05.2017 - 14 T 8470/17
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich …
LG Bonn, 26.02.2010 - 6 T 25/10
AG Münster, 07.03.2006 - 10 M 332/05
AG Berlin-Mitte, 14.11.2006 - 31 M 8161/06
Räumungsvollstreckung: Räumungstitel gegenüber den minderjährigen bzw. volljährig …
AG Düsseldorf, 12.01.2006 - 669 M 128/06
LG München I, 31.07.2017 - 14 T 8470/17
Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?
VG Gelsenkirchen, 24.09.2012 - 14 K 202/12
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