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Timestamp: 2016-02-08 16:50:27
Document Index: 85800192

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 168', '§ 168']

OLG-THUERINGEN - 14.12.2000, 6 W 332/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 14.12.2000, Aktenzeichen: 6 W 332/00 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 332/00Beschluss vom 14.12.2000
Leitsatz:Da mit der Regelung in Art. 4 BtÄndG der Gesetzgeber nach wie vor unterschiedlichen Einkommens- und Lebensverhältnissen in den alten und neuen Bundesländern Rechnung tragen wollte, hindert die gebotene generalisierende Betrachtung der Kürzungsvorschrift des Art. 4 BtÄndG zu unterscheiden, ob für die Betreuervergütung die Staatskasse aufkommt oder ob der Betreute sie schuldet. Daher orientiert sich in den neuen Bundesländern die Betreuervergütung bei vermögenden Betreuten an den gem. Art. 4 BtÄndG gekürzten Stundensätze des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG.
Thür. OLG, Beschl. v. 14. 12. 2000, 6 W 332/00Rechtsgebiete:BGB, BVormG, BtÄndGVorschriften:§ 908i BGB, § 1836 BGB, § 1836a BGB, § 1 BVormG, § BtÄndG Art. 4Stichworte:Betreuervergütung, Ost-AbschlagVolltextUm den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Beschluss vom 14.12.2000, Aktenzeichen: 6 W 332/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 332/00 vom 14.12.2000Da mit der Regelung in Art. 4 BtÄndG der Gesetzgeber nach wie vor unterschiedlichen Einkommens- und Lebensverhältnissen in den alten und neuen Bundesländern Rechnung tragen wollte, hindert die gebotene generalisierende Betrachtung der Kürzungsvorschrift des Art. 4 BtÄndG zu unterscheiden, ob für die Betreuervergütung die Staatskasse aufkommt oder ob der Betreute sie schuldet. Daher orientiert sich in den neuen Bundesländern die Betreuervergütung bei vermögenden Betreuten an den gem. Art. 4 BtÄndG gekürzten Stundensätze des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG.
Thür. OLG, Beschl. v. 14. 12. 2000, 6 W 642/00OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 170/00 vom 07.12.20001. Von einer Beisetzungsstätte i. S. d. § 168 Abs. 1 a.F. StGB kann nur dann gesprochen werden, wenn die Stätte der Ruhe und dem Andenken eines Verstorbenen gewidmet ist. Daran fehlt es, wenn die Leiche anonym ohne jegliche Kennzeichnung der Grabstätte verscharrt worden ist.
2.Eine solche Stätte kann allerdings zur Totengedenkstätte nach § 168 Abs. 2 StGB gewidmet werden, die erst durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.1998 gegen beschimpfenden Unfug geschützt ist.
Thüringer Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Beschluß vom 07.12.2000 1 Ss 170/00
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