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Timestamp: 2017-03-25 04:05:29
Document Index: 191087804

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 143', '§ 96', '§ 99', '§ 66', '§ 32']

Bayerisches LSG, Urteil vom 18. September 2014 - Az. L 11 AS 734/13 x
Bayerisches LSGRechtsprechungUrteil vom 18. September 2014 - Az. L 11 AS 734/13
Bayerisches LSG · Urteil vom 18. September 2014 · Az. L 11 AS 734/13
L 11 AS 734/13
openJur 2014, 23025
TenorI. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Streitig ist die Nichtigkeit von Meldeaufforderungen und Sanktionsbescheiden.
Die Kläger beziehen vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nachdem die Kläger jeweils einen Termin zur Besprechung ihrer beruflichen Situation für den 10.04.2013 nicht wahrgenommen hatten, minderte der Beklagte mit Bescheiden vom 21.06.2013 das Alg II der Kläger um 10% des Regelbedarfs (jeweils monatlich 34,50 €) für die Zeit vom 01.07.2013 bis 30.09.2013. Trotz entsprechender Einladungen hätten die Kläger jeweils auch die Termine zur Besprechung ihrer aktuellen beruflichen Situation am 01.07.2013 (Schreiben vom 25.06.2013), 10.07.2013 (Schreiben vom 01.07.2013) und 22.07.2013 (Schreiben vom 11.07.2013) nicht wahrgenommen. Widerspruch gegen die Meldeaufforderungen legten die Kläger nach Aktenlage nicht ein. Am 19.07.2013 stellten sie einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 40 Abs 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bezüglich der Einladungsschreiben vom 25.06.2013, 01.07.2013 sowie 11.07.2013 und der Sanktionsbescheide vom 21.06.2013. Die Unterzeichner hätten angegeben, nur "im Auftrag" zu handeln, in den Schriftsätzen dann aber "in Vertretung" unterschrieben. Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31.07.2013 ab.
Die Kläger haben beim Sozialgericht Bayreuth (SG) Klage erhoben und die Feststellung der Nichtigkeit der Meldeaufforderungen vom jeweils 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013, der Sanktionsbescheide vom 21.06.2013 und des Bescheides vom 31.07.2013 beantragt. Die Meldeaufforderungen seien nicht unterschrieben worden, sondern hätten lediglich "Ihr Jobcenter Landkreis Bamberg" ausgewiesen. Die Bescheide vom 21.06.2013 seien von der unzuständigen Leistungsabteilung erlassen worden. Der Bescheid vom 31.07.2013 enthalte eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung.
Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 abgewiesen. Die Bescheide seien nicht nichtig. Sie würden die erlassende Behörde erkennen und nicht an besonders schwerwiegenden Fehlern leiden. Selbst das Fehlen einer vorgeschriebenen Unterschrift oder das Fehlen einer vorgeschriebenen Schriftform seien keine Fehler, die die Nichtigkeit von Verwaltungsakten begründen könnten. Dem Gesetz nach gebe es keine Unterscheidung zwischen Sanktions- und Absenkungsbescheid. Ein interner Verstoß gegen Zuständigkeiten begründe keine Nichtigkeit. Schließlich führe eine etwaige falsche Rechtsbehelfsbelehrung nur zu Verlängerung der Frist zur Rechtsbehelfseinlegung. Die Rechtswidrigkeit der angegangenen Bescheide sei nicht zu prüfen. Dies hätten die Kläger im Verfahren S 13 AS 557/13 ER klar zum Ausdruck gebracht.
2. Dieses Verfahren hier ist wegen Verfahrensidentität mit dem Verfahren L 11 AS 735/13 ER zu verbinden.
Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der 13. Kammer des SG ist beim SG am 11.10.2013 eingegangen. In seiner dienstlichen Stellungnahme hat der Vorsitzende angegeben, ihm habe der Befangenheitsantrag im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 29.10.2013 (S 1 SF 239/13 AB) zurückgewiesen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Gerichtsakten S 1 SF 239/13 AB, L 11 AS 781/13 ER und L 11 AS 782/13 ER Bezug genommen.
GründeDie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die angegriffenen Verwaltungsakte des Beklagten sind nicht nichtig.
Streitgegenstand ist die Feststellung der Nichtigkeit der Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013, der Sanktionsbescheide vom 21.06.2013 und des Bescheides vom 31.07.2013. Die beiden weiteren Meldeaufforderung vom 11.12.2013 und die beiden, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte vom 11.12.2013 (Ziffern 4. und 5. des Antrages der Kläger) sind nicht Gegenstand des Verfahrens geworden. Nach § 96 Abs 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Weitere Meldeaufforderungen ändern oder ersetzen jedoch vorangegangene nicht. Sie stehen selbständig neben diesen und müssen in einem eigenen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angefochten werden. Gleiches gilt für eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Die Bescheide sind auch nicht im Wege einer Klageänderung bzw. -erweiterung Gegenstand des Verfahrens geworden. Eine derartige Klageänderung iSd § 99 Abs 1 SGG ist nur zulässig, wenn der Beklagte zustimmt oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Über die von den Klägern beantragte Verbindung des vorliegenden Berufungsverfahrens mit dem Verfahren L 11 AS 735/13 (Ziffer 2. des Antrages) hat der Senat bereits mit Beschluss vom 08.09.2014 entschieden.
Die von den Klägern geltend gemachte Nichtigkeit der von ihnen angegriffenen Verwaltungsakte ist nicht festzustellen. Die Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013, die Sanktionsbescheide vom 21.06.2013 und der Bescheid vom 31.07.2013 sind nicht nichtig.
Ebensowenig wäre eine fehlerhafte Rechtbehelfsbelehrung die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zur Folge haben. Hierfür sieht das Gesetz als Folge allein eine verlängerte Rechtsbehelfsfrist vor (§ 66 SGG). Mit den vom Beklagten erlassenen Sanktionsbescheiden vom 21.06.2013 wurde nach § 32 Abs 1 Satz 1 SGB II die von den Klägern im Hinblick auf das Nichterscheinen zu den Vorsprachterminen begangenen Pflichtverletzungen festgestellt und die entsprechende Minderung des Alg II verfügt. Eine Nichtigkeit ist hier nicht zu erkennen.
Die Kläger haben damit keinen Anspruch auf eine Feststellung der Nichtigkeit der Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013, der Sanktionsbescheide vom 21.06.2013 und des Bescheides vom 31.07.2013.
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