Source: http://www.juraforum.de/urteile/saechsisches-ovg/saechsisches-ovg-urteil-vom-03-04-2008-az-a-2-b-3606
Timestamp: 2017-01-17 09:05:54
Document Index: 244393849

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 163']

SAECHSISCHES-OVG - 03.04.2008, A 2 B 36/06 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: A 2 B 36/06Urteil vom 03.04.2008
Leitsatz:Zur Frage der Verfolgungsgefahr im Iran für Apostaten; Bewertung der aktuellen Auskunftslage.Rechtsgebiete:AufenthG, Richtlinie 2004/83/EGVorschriften:§ 60 Abs. 1 AufenthG, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 10Stichworte:Aufenthaltsgesetz, Qualifikationsrichtlinie, Abschiebungsverbot, Verfolgungsgrund, Religion, Gottesdienstbesuch, Prognose, Auskunftslage, Apostasie, GesetzentwurfVerfahrensgang:VG Chemnitz, A 7 K 568/01 vom 29.05.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:24 - Fü nf = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 377/06 vom 31.03.2008Macht der Antragsteller des Zulassungsverfahrens ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend und greifen diese nicht durch, kann das Oberverwaltungsgericht gleichwohl die Berufung zulassen, wenn andere offenkundige Umstände (hier: Rechtsänderung) vorliegen, die zu einer Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 D 20/04 vom 20.03.20081. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 3 SächsGemO sind Satzungen zunächst auszufertigen und danach öffentlich bekannt zu machen. Die Ausfertigung einer Satzung nach deren Bekanntmachung führt zu einem Ausfertigungsmangel.
5. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erlaubt es nicht, als höchstzulässige Zahl der Wohnungen "eine abgeschlossene Wohneinheit mit Einliegerwohnung" festzusetzen.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 840/05 vom 19.03.20081. Im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe ist eine Überschreitung der Überwachungswerte dem Direkteinleiter unabhängig vom Fehlverhalten eines Indirekteinleiters zuzurechnen.
2. Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO finden Umstände, die dem typischen Anwendungsbereich des Abgabentatbestandes zuzuordnen sind, keine Berücksichtigung.
SAECHSISCHES-OVG - 03.04.2008, A 2 B 36/06 © JuraForum.de — 2003-2017