Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17453.msg132146
Timestamp: 2020-07-13 02:48:05
Document Index: 283018840

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 241', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', 'Art. 113', '§ 1', '§ 110', '§ 42', '§ 1', '§ 132', '§ 319', '§ 75']

Autor Thema: Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde? (Gelesen 91621 mal)
« Antwort #105 am: 05. Oktober 2016, 19:16 »
Zitat von: Hailender am 24. September 2016, 19:51
Nur eine Behörde ist verpflichtet solche Anfragen wie Deine (oder meine, die ähnlich war) zu beantworten. Bei MDR handelt es sich (wie bei WDR, SWR etc.) vermutlich auch um ein Unternehmen. Daher besteht keine Pflicht dessen, eine solche Anfrage zu beantworten. Es würde sich zwar im Sinne des Kundenservice gut machen, aber da diese sogar Gelder von Nicht-Kunden eintreiben lassen (können, ungesetzlich) kann man dort auch auf Kundenservice pfeifen Und die eingesparten Kosten dafür den Manager Gehältern draufschlagen....
..im Gegenteil könnte es sich um Firmeninterna handeln, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Teilhaber, Aktionäre,Manager des Unternehmens werden es nicht gerne sehen, wenn Interna nach aussen gelangt. Aber ev. wurde Deine Anfrage inzwischen beantwortet, lass es uns wissen...
« Antwort #106 am: 06. Oktober 2016, 08:32 »
Aus dem "NDR Handbuch Personal (S.4)":
211.1 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag.
Quelle: https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/handbuchpersonal106.pdf
« Antwort #107 am: 06. Oktober 2016, 21:05 »
Jetzt muss ich doch mal das Forum befragen:
Wenn z.B. in Ba-Wü das Verwaltungsverfahrensgesetz für den SWR nicht gilt:
gemäß § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Durch welches Recht sieht sich das Verwaltungsgericht für Klagen gegen den SWR zuständig?
« Antwort #108 am: 06. Oktober 2016, 21:50 »
Ohne Hintergrundwissen behaupte ich jetzt einfach mal, dass es sich bei den verwendeteten Rechtsbehelfen um eine Täuschung im Rechtsverkehr handelt. Das Landgericht Tübingen konnte vermutlich deshalb in seinem Urteil soweit von der üblichen Linie der bisher angerufenen (Verwaltungs-)Gerichte abweichen, da es ja ein Zivilgericht ist, und die ganze Angelegenheit nicht nur vom verwaltungsrechtlichen Standpunkt betrachten muss. Vor den Amts- und Landgerichten kommt doch dann das BGB zum Einsatz, da es sich ja um Unternehmen handelt, käme hier dann beispielsweise § 241a BGB (Unbestellte Leistung) zum Einsatz. Um das zu verhindern hat man scheinbar das gesamte Volk auf einen, in grossen Teilen der Republik, falschen Rechtsweg geschickt.
Perfide geplant, muss ich schon sagen.
« Antwort #109 am: 06. Oktober 2016, 22:01 »
Zitat von: Markus KA am 06. Oktober 2016, 21:05
Wird die Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Ablehnung einer Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht geltend gemacht, ist für die Entscheidung über die Rücknahme
des betreffenden Bescheides § 48 SVwVfG einschlägig, obgleich das Saarländische
Verwaltungsverfahrensgesetz nach § 2 Abs. 1 SVwVfG für die Tätigkeit des Saarländischen
Rundfunks nicht gilt, da der Saarländische Rundfunk - wie auch andere öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten - bei der Heranziehung der Rundfunkteilnehmer zu Rundfunkgebühren
eine nicht vom Normzweck des § 2 Abs. 1 SVwVfG erfasste originäre Verwaltungstätigkeit
Weiterlesen: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3213
« Antwort #110 am: 06. Oktober 2016, 22:46 »
Mit anderen Worten: Weil das SVwVfG keine Anwendung findet, findet es Anwendung.
Respekt! Die Logik ist bestechend.
« Antwort #111 am: 07. Oktober 2016, 02:39 »
M.E. muss man differenzieren.
Ohne zu sagen, dass das so stimmt, liest Mr.X für sich heraus,
dass für die Entscheidung über die Rücknahme
des betreffenden Bescheides, § 48 SVwVfG einschlägig ist,
dass es sich bei der Heranziehung der Rundfunkteilnehmer zu Rundfunkgebühren
Zwei voneinander unabhängige, getrennte Angelegenheiten.
« Antwort #112 am: 07. Oktober 2016, 10:20 »
[...] da der Saarländische Rundfunk [...] originäre Verwaltungstätigkeit ausübt.
Dazu Verfassung des Saarlandes
Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten erfolgen durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden im Einzelnen obliegt der Landesregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Ministern.
Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Verwaltung obliegt den Beamten. In Ausnahmefällen ist die Übertragung solcher Aufgaben auf Angestellte zulässig.
Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände unterstehen der Aufsicht des Staates. In Selbstverwaltungsangelegenheiten beschränkt sich die Aufsicht darauf, die Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Gemeinden und Gemeindeverbände können den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein.
Somit: nach Verfassung des Saarlandes verwalten Landesregierung (Artikel 112), Gemeinde (Artikel 122, 123), Gemeindeverbände (Artikel 118).
In der Landesverfassung NRW ist z.B. die Verwaltung an einer Stelle klar beschrieben:
In NRW gib somit nur 3 "Verwaltungsträger". WDR gehört nicht dazu und wurde in § 2 VwVfG NRW richtigerweise ausgeschlossen.
Behauptet jemand, dass WDR verwaltet, dann liegt somit ein Verstoß gegen die Landesverfassung.
« Letzte Änderung: 07. Oktober 2016, 10:38 von boykott2015 »
« Antwort #113 am: 07. Oktober 2016, 11:48 »
Zitat von: boykott2015 am 07. Oktober 2016, 10:20
Respekt! Die Ausarbeitung ist sehr gelungen!
Könnte man(n) Frau noch folgende Frage in den Raum werfen:
Was sind die zitierten Ausnahmefälle in Art. 113 Satz 2 Verfassung des Saarlandes (http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/Verf_SL.htm)
(...) In Ausnahmefällen ist die Übertragung solcher Aufgaben auf Angestellte zulässig. (...)
Könnte damit der Dienststellenleiter der Rundfunkanstalt (Intendant) gemeint sein?
« Antwort #114 am: 07. Oktober 2016, 12:41 »
Zitat von: marga am 07. Oktober 2016, 11:48
Damit ist die Beschäftigung von Tarifangestellten in Behörden gemeint. Dort gibt es Angestellte, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen.
Wenn in einem Unternehmen (LRA oder BS) kein einziger Beamter beschäftigt ist, dann ist das keine Ausnahme mehr, sondern die Regel!
(meine juristische Laien-Meinung)
« Antwort #115 am: 07. Oktober 2016, 18:18 »
(...)Behauptet jemand, dass WDR verwaltet, dann liegt somit ein Verstoß gegen die Landesverfassung.
Hierzu noch folgende Fundstelle:
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen
(SPersVG) Vom 9. Mai 1973
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 1989 (Amtsbl. S. 413),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967).
Fundstelle: Amtsblatt 1989, S. 413
Geltungsbeginn: 1.1.2016, Geltungsende: 31.12.2020
(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in
§ 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte.
§ 110 Leiter der Dienststelle, Oberste Dienstbehörde, freie Mitarbeiter, Einigungsstelle
Könnte man(n) Frau der Auffassung sein, dass der Saarländische Rundfunk von der Landesregierung als eine sog. „Originäre Verwaltung“ im Sinne des SVwVfG angesehen wird?
Was für NRW nach @boykott2015 gelten soll, würde für das Saarland wohl nicht zu treffen, oder doch?
Und was könnte bedeuten, oder ist zu verstehen, "im Sinne dieses Gesetzes (Personalvertretungsgesetz)", wird nur in diesem Gesetz der SR als Verwaltung zitiert?
« Antwort #116 am: 07. Oktober 2016, 20:17 »
Zu Punkt 1) nicht alle Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sondern nur die, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
Zu Aufsicht:
Der WDR hat als öffentliche Rundfunkanstalt das Recht der Selbstverwaltung, was bedeutet, dass die staatliche Aufsicht auf eine beschränkte Rechtsaufsicht begrenzt ist.
Beispiel Saarländischer Rundfunk (Saarländisches Mediengesetz § 42 Rechtsaufsicht):
(1) In Fällen, in denen die Gesetze verletzt werden, kann die Landesregierung die Organe des SR im Wege der Rechtsaufsicht auf Maßnahmen oder Unterlassungen der Anstalt hinweisen. (2) Wird diese Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, so weist die Landesregierung den SR an, bestimmte Maßnahmen auf Kosten der Anstalt durchzuführen.
Fazit: beim SR ist auch die Aufsicht auf reine beschränkte Rechtsaufsicht begrenzt.
SR hat 2 Aufgaben:
- Fernsehanbieter. Steht unter beschränkter Rechtsaufsicht.
- Organ, der Beiträge verwaltet. Steht unter keiner Aufsicht. Auch nicht unter beschränkter Rechtsaufsicht, da die Saarländische Staatskanzlei hier lediglich als Beitragsschuldner auftritt.
Das ist genau das Problem. Im Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht die gleiche Bedingung:
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit [...] 3. der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
« Antwort #117 am: 07. Oktober 2016, 20:34 »
Zitat von: marga am 07. Oktober 2016, 18:18
(1) Leiter der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes ist der Intendant.
Dienststelle? ,, das ist für Mr.X neu. Wie das bei einer angeblichen Anstalt?
« Antwort #118 am: 15. Oktober 2016, 19:54 »
Gemeinnützigkeit-Thread hat eine interessante Frage aufgeworfen:
Finanzamt bestreitet Gemeinnützigkeit von ATTAC
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11704.msg132808.html#msg132808
Darf ein Unternehmen in Rechtsform "gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts" überhaupt das Verwaltungsrecht bedienen, oder verbietet allein schon seine Rechtsform (gemeinnützige ...) die Verwendung dieses Rechtsbereichs?
« Letzte Änderung: 16. Oktober 2016, 20:45 von Bürger »
« Antwort #119 am: 17. Oktober 2016, 16:18 »
Möchte gerne ein Urteil zur Diskussion stellen, es ist zwar ein Sozialgericht und es geht um den sog. "Jobcenter", der Text, bzw. Begründung des Gerichts hat es aber "in sich" und könnte Auswirkungen auch auf unsere Fälle hier haben
Wie viele wissen gab es früher das Arbeitsamt, was wohl eine Behörde war (Amt=Behörde), wurde dann umgetauft (mit erheblichen Folgekosten übrigens) auf Agentur für Arbeit (warum, es gab keinen Grund dafür, ausser am Status desselben hätte sich etwas geändert?). Jobcenter hieß früher Arge und davor SozialAMT btw. bei auch Arbeitsamt (je nachdem ob man Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezog, war eines der beiden Ämter zuständig). In jedem dieser Fälle wurde umgetauft, genau wie aus GEZ nun BS wurde (warum ? Vermutlich weil sich der Status geändert hatte)..
Hier die Pressemitteilung zum Urteil
Sozialgericht Karlsruhe, 12.06.2015
Jobcenter sind Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen
http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Jobcenter+sind+Behoerden+und+befugt+Verwaltungsakte+und+Widerspruchbescheide+zu+erlassen/?LISTPAGE=2290388
[...] Das BSG versteht den Behördenbegriff funktional: „Behörden sind danach ohne Rücksicht auf ihre konkrete Bezeichnung als Behörde, Dienststelle, Amt oder Ähnliches alle vom Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängige und mit hinreichender organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtungen, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen sind, also aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zu öffentlich-rechtlichem Handeln mit Außenwirkung ausgestattet sind.
Behörden iS des § 1 Abs 2 SGB X sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, das heißt nicht nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind.“ (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 2010 – B 3 KR 1/10 R –, BSGE 107, 123-140, SozR 4-2500 § 132a Nr 5, SozR 4-7610 § 319 Nr 1, SozR 4-1500 § 75 Nr 12, Rn. 14)
Daher können grundsätzlich auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und damit Behörde sein. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte für das Gericht die von ihr behauptete Auflistung des Jobcenters in einer von einem privaten Unternehmen geführten Firmendatenbank keine Rolle spielen. Zum einen war weder ersichtlich, unter welchen Voraussetzung der private Anbieter diese Firmendatenbank führt. Daher konnte eine Vergleichbarkeit zu amtlich geführten Registern wie beispielsweise dem Handelsregister nicht gezogen werden. Zum anderen könnte das Jobcenter auch als juristische Person des Privatrechts (wie von der Klägerin behauptet) nach dem Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Behörde und damit befugt sein, Verwaltungsakte zu erlassen.
Daher hat das Gericht die Klage abgewiesen.
Mh, das BSG meint also, es gibt eine Mischforum aus Behörde und Privatunternehmen und das Unternehmen hat dann die Rechte einer Behörde (aber nicht die Pflichten?)......wem kommt das auch an den Haaren herbei gezogen vor ? Wenn die TV Schergen gegen Tübinger Urteil vorgehen, könnte ich wetten, dass ähnlich argumentiert wird und die Entscheidung des Sozialgerichts lässt dann nichts Gutes ahnen für unsere Fälle. Sorry, wenn das etwas pessimistisch ist.
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2016, 23:25 von Bürger »