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Timestamp: 2016-06-30 03:07:21
Document Index: 80023395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 Volltextver�ffentlichungen (13)
BGB � 323 Abs. 5 Satz 2, � 434
Kein R�cktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % gegen�ber Herstellerangaben
Kein R�cktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10%
Berechtigung zum R�cktritt aufgrund einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit einer Kaufsache; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung; Ausschluss eines R�cktritts vom Kaufvertrag bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent
R�cktrittsausschlu� bei unerheblichem Sachmangel (� 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGB � 323 Abs. 5 S. 2 � 434Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben
Kein R�cktritt wegen weniger als zehnprozentiger Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens
Kein R�cktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %
Neuwagenkauf: erh�hter Verbrauch unter 10 Prozent kein Mangel
rp-online.de (Pressemeldung, 05.02.2008)
R�ckgaberecht bei Mehrverbrauch
Neuwagenkauf: Auto, das geringf�gig mehr Sprit verbraucht als der Hersteller versprochen hat, kann nicht umgetauscht werden - Wert des Neuwagens wird nur unerheblich gemindert
Autokauf - Kraftstoffmehrverbrauch nicht in jedem Fall ein R�cktrittsgrund
BGB � 323 Abs. 5 Satz 2, � 281 Abs. 1 Satz 3, �� 434, 459 Abs. 1 Satz 2 a. F.Kein R�cktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit der Wert- oder Tauglichkeitsminderung durch Sachmangel
lrz-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Rechte des K�ufers bei Teillieferungen, teilweiser Mangelhaftigkeit und "unerheblichen" Sachm�ngeln (Prof. Dr. Stephan Lorenz; DAR 2007, 516)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.05.2007, Az.: VIII ZR 19/05 (Kein R�cktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch gegen�ber Herstellerangaben von weniger als 10 %)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: NJW 7/2007, 2111 - 2113.
Wird zitiert von ... (20) BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des R�cktritts bei einem unerheblichen SachmangelDies wird - wie die Bef�rworter einer eher niedrig bemessenen Erheblichkeitsschwelle hervorheben und von der Gegenauffassung grunds�tzlich nicht in Zweifel gezogen wird - durch die Gesetzesbegr�ndung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes best�tigt (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111 Rn. 2 f.).Vielmehr machen insbesondere die letztgenannte Passage der Gesetzesbegr�ndung sowie die zuvor erfolgten Ausf�hrungen, wonach eine Pflichtverletzung unerheblich sei, wenn damit das Leistungsinteresse des Gl�ubigers "im Grunde nicht gest�rt" sei, deutlich, dass der Gesetzgeber mit � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB an die von der Rechtsprechung zur Vorg�ngerregelung entwickelten Ma�st�be ankn�pfen (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 216 f.) und - in �bereinstimmung mit den Vorgaben der Verbrauchsg�terkaufrichtlinie, deren Umsetzung (auch) � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dient - an das R�cktrittsrecht des K�ufers keine zu hohen Anforderungen stellen wollte.(a) Allerdings stellt es nach der Rechtsprechung des Senats nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des � 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und dementsprechend auch eine unerhebliche Pflichtverletzung gem�� � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 3 mwN).Entscheidend ist dabei indes, dass ein Kraftstoffmehrverbrauch in dieser Gr��enordnung nur zu einer geringen Minderung des Fahrzeugwertes f�hrt und deshalb nur als unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 4 mwN).
BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 Erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabw�gung (OLG D�sseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG N�rnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., � 323 Rdnr. 39;… Palandt/Gr�neberg, aaO, � 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, � 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umst�nde des Einzelfalls ankommt (…M�nchKommBGB/Ernst, aaO, � 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. M�rz 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12 Verbraucherschutz: K�ufer kann vom Kauf zur�cktreten, wenn der gekaufte Neuwagen …Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelm��ig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% �berschritten wird (BGH NJW 2007, 2111; Senatsurteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011), was hier bei einem Mehrverbrauch von 10, 35% der Fall ist.
OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07 Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …Denn die Erheblichkeit einer Abweichung spielt f�r das Vorliegen eines Sachmangels nach neuem Recht - anders als noch bei � 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. - keine Rolle (vgl. BGH, BB 2007, 1414 ff;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O. � 437 Rdnr. 8;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2004, � 434 BGB Rdn. 3 m. w. N.).Die Pr�fung der Frage, wann eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt, h�ngt wiederum von einer umfassenden Interessensabw�gung ab, bei der - letztlich wie bei � 439 Abs. 3 BGB - vor allem die Intensit�t des Mangels und der f�r die M�ngelbeseitigung erforderliche Aufwand von Bedeutung sind (…vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. � 281 Rdn. 47; vgl. ferner BGH, BB 2007, 1414 ff, der eine Erheblichkeit bei einem Kraftstoffverbrauch eines Pkws, der weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht, verneint hat).
OLG K�ln, 27.03.2008 - 15 U 175/07 Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …So wurde die Unerheblichkeit im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB etwa bejaht bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % (BGH, NJW 2007, 2111 (2112)), bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von knapp 1 % (BGH, NJW 2005, 3490 (3493)), von unter 3 % (…OLG D�sseldorf, NJW-RR 2004, a. a. O., 1061) bzw. ca. 4,5 % des Kaufpreises (LG Kiel, MDR 2005, 384 (384)).
OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12 M�ngel eines NeufahrzeugsZu ber�cksichtigen ist ferner, dass in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gew�hrleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnfl�chenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelm��ig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird.
OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08 R�cktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorg�ngeMa�geblich hierf�r ist eine umfassende Interessenabw�gung unter Ber�cksichtigung der Bedeutung des Mangels und des etwa erforderlichen Beseitigungsaufwands (vgl. dazu u.a. BGH NJW 2007, 2111; OLG D�sseldorf NJW-RR 2008, 1199/1200; 1230/1231; Schleswig-Holsteinisches OLG, BB 2008, 2469;… Palandt-Gr�neberg, BGB, 67. Aufl. 2008, � 323, Rn. 32 m.w.N.).
OLG D�sseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07 R�cktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …a) Was unter einer den R�cktritt ausschlie�enden unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu verstehen ist, ist durch den Beschluss des BGH vom 08.05.2007 (VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111) dahin beantwortet worden, dass ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, wenn der Mangel im Sinne von � 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.
OLG D�sseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07 Windger�usche und erh�hter Kraftstoffverbrauch als M�ngel eines NeuwagensRichtig ist allerdings, dass bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 %, wie hier, ein R�cktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
OLG Hamm, 21.01.2010 - 28 U 178/09 Recht des K�ufers zum R�cktritt wegen eines SachmangelsEin Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den K�ufer gem�� � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum R�cktritt berechtigt, wenn er - im Sinne von � 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111).
OLG D�sseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07 R�cktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz
LG Kassel, 04.02.2011 - 9 O 1559/09 Kein R�cktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 %
OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11 Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erh�hten Kraftstoffverbrauch und …
LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10 R�cktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des …
OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12 Erh�hter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines ver�u�erten Pkw
OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10 Pkw-Kauf: Keine R�ckabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch
OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07 Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel
LG Essen, 03.12.2010 - 12 O 165/09 Kein Anspruch auf R�cktritt vom Kaufvertrag wegen erh�hten Kraftstoffverbrauchs …
AG Husum, 04.04.2012 - 2 C 35/10 Kaufpreisminderung wegen erh�hten Autogas-Verbrauchs