Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/08ae0d17f65915aa95aadb8aee921061fe23ee5378b230450546d2257d32e18c
Timestamp: 2018-04-21 11:56:03
Document Index: 202126371

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 27 W (pat) 38/05: BPatG: begriff, verkehr, unterscheidungskraft, bonus, eugh, unternehmen, patent, funk, rom, finanzwesen
Urteil des BPatG vom 23.12.2004, 27 W (pat) 38/05
27 W (pat) 38/05
BPatG: begriff, verkehr, unterscheidungskraft, bonus, eugh, unternehmen, patent, funk, rom, finanzwesen
Begriff, Verkehr, Unterscheidungskraft, Bonus, Eugh, Unternehmen, Patent, Funk, Rom, Finanzwesen
betreffend die angemeldete Marke 304 22 614
7. Juni 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter
Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 23. Dezember 2004 aufgehoben.
dem angefochtenen Beschluss die als Wortmarke für
„Parfümerien, Ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Seifen; Brillen und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte
oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente;
Schreibwaren, insbesondere Kugelschreiber, Füller, Druck- und
Drehbleistifte; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in
Klasse 24 enthalten), insbesondere Taschen und andere, nicht an
die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie
Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Gürtel; Reise- und Handkoffer; Webstoffe und Textilwaren,
soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“
angemeldete Bezeichnung
nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Das englischsprachige Wort
„-MORE-” werde als Begriff des englischen Grundwortschatzes in seiner Bedeutung „mehr“ von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden. Wie
eine Internetrecherche zeige, handele es sich bei dem Begriff „more“ um einen
sehr beliebten, aktuell und häufig auf nahezu allen Gebieten eingesetzten werbeüblichen Sachhinweis auf zusätzliche oder besondere Eigenschaften der angebotenen Waren. Das Markenwort reihe sich damit nahtlos in die Reihe entsprechender Werbeschlagworte wie z.B. „top“, „ultra“ und „extra“ ein, wobei „more“ nicht nur
in Wortverbindungen, sondern auch als eigenständiges Adverb und damit in Alleinstellung und ohne konkreten Warenbezug verwendet werde. Es handele sich
damit bei der Anmeldemarke um eine ohne weiteres verständliche und werbeübliche Sachaussage. Die mit ihr gekennzeichneten Waren würden daher nur dahingehend beschrieben, dass sie über „mehr“ gegenüber den Produkten anderer Anbieter verfügten. Hieran ändere auch die vorliegend gewählte Schreibweise nichts;
insbesondere werde der Verkehr die als solche nicht besonderes auffälligen
Bindestriche nicht als phantasievolles und charakteristisches Merkmal auffassen,
das eine Eignung zum betrieblichen Herkunftshinweis begründe. Auch der Hinweis
der Anmelderin auf die eingetragene Marke „: More !“ ändere hieran nichts, da
sich hieraus kein Eintragungsanspruch ergebe.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, die
Anmeldemarke sei kein Werbeschlagwort; die gegenteilige Behauptung der Markenstelle könne allenfalls für Verbindungen des Begriffs „more“ mit anderen Bestandteilen zutreffen. Bei den von der Markenstelle zum Vergleich genannten anderen Schlagworten wie „top“, „ultra“ oder „extra“ handele es sich um häufig eingetragene Marken. Es sei zudem in keiner Weise ergründbar, in welche Richtung
eine werbliche Aussage zielen sollte. Dem Verbraucher erschlösse sich schon aus
der Marke nicht, für welche Waren oder Dienstleistungen sie geschützt sei. Damit
bleibe auch unklar, welche Eigenschaft hiermit angepriesen werden solle. Die Interpretation der Markenstelle sei lebensfremd, weil „more“ im Sinne von „mehr“
weder die Qualität eines Produkts noch seine Wirkung beschreiben könne; darüber hinaus sei allein aus dem Markenwort „-MORE-” nicht ersichtlich, dass hier
tatsächlich ein „mehr“ in der Qualität der Ware erwartet werden könne; dies werde
der Verkehr vielmehr nur in Zusammenhang mit anderen Bestandteilen annehmen. Schließlich spreche die Eintragung des Zeichens „MORE!“ für eine Schutzfähigkeit, auch wenn sich hieraus kein Eintragungsanspruch ergebe.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat vermag die Auffassung der
Markenstelle, die Anmeldemarke sei mangels Unterscheidungskraft i.S.d. § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig, im Ergebnis nicht zu teilen.
187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. (BGH GRUR 2000, 502, 503 –
St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 – Unter Uns) die Eignung einer Marke, vom
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 – Libertel; GRUR 2004, 943, 944 –
SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu
werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl.
BGH, GRUR 1995, 408 [409] – PROTECH;; BGH GRUR 2001, 413, 415 -
SWATCH) fehlt einer Kennzeichnung die Unterscheidungskraft stets dann, wenn
die angesprochenen Verkehrskreise in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen
sehen. Dies ist nicht nur bei einem für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen
im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH GRUR 2001,
1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR
2001, 162, 163 m.w.N. – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION), sondern
auch bei werbemäßigen Aussagen der Fall, die sich in beschreibenden Angaben
oder Anpreisungen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263
– Unter uns; WRP 2000, 298, 299 – Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 – Partner with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL
POWER; GRUR 2001, 735, 736 – „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder
Vernunft).
Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung
nicht versagt bleiben. Einen die beanspruchten Waren beschreibenden Inhalt des
Wortes „more“ in der Bedeutung „mehr“ vermag der Senat zu erkennen. Anders
als die häufig anzutreffenden Kombinationen eines Begriffs mit den Zusätzen „and
more“, „& more“, „und mehr“ oder „+ mehr“, die – vor allem wegen der in ihnen
enthaltenen Konjunktionen - ohne weiteres darauf hinweisen, dass über den mit
dem vorangestellten Begriff bezeichneten Gegenstand hinaus noch mehr geboten
wird (vgl. etwa BPatG 29 W (pat) 132/99 – Fon + more u.a. für Telekommunikation; 27 W (pat) 221/00 – SOCKS & MORE für Strumpfwaren; 25 W (pat) 24/01 –
HAIR ´N´ MORE u.a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 33 W (pat) 16/02
– BANKING & MORE u.a. für Versicherungs- und Finanzwesen; sämtlich veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM), bleibt bei einer Verwendung des Adverbs
„More“ in Alleinstellung unklar, was hiermit zum Ausdruck gebracht werden soll.
Soweit die Markenstelle im angefochtenen Beschluss vermutet hat, der englischsprachige Begriff werde auch in Alleinstellung beschreibend oder anpreisend verwendet, vermochte der Senat Nachweise hierfür nicht zu finden; Verwendungsbeispiele für eine solche Verwendung des Begriffs werden zudem weder im angefochtenen Beschluss genannt noch finden sie sich anderweitig in der Verwaltungsakte. Soweit die Markenstelle im angefochtenen Beschluss Werbesprüche
als Beispiele anführt, wird der Begriff „more“ in ihnen durchgängig nur in Verbindung mit anderen Begriffen verwendet; hierbei handelt es sich aber um keine
Werbeaussagen, welche das Wort „more“ in Alleinstellung enthielten.
Vielmehr deuten sowohl die über Suchmaschinen auffindbaren Internet-Webseiten
als auch die Sammlung von Werbesprüchen auf der Internetseite
http://www.slogans.de darauf hin, dass der Begriff „more“ in Werbesprüchen üblicherweise nicht in Alleinstellung, sondern nur in Verbindung mit anderen Begriffen
verwendet wird. Kann aber nicht einmal eine beschreibende oder werbeanpreisende Verwendung des Begriffs „more“ in Alleinstellung festgestellt werden, fehlt
es an Anhaltspunkten dafür, dass der Verkehr die Anmeldemarke nur als produktbeschreibende Angabe oder als Werbeaussage allgemeiner Art verstehen wird.
Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die hier zu beurteilende Anmeldemarke den Begriff nicht allein, sondern in einer durch Bindestrich eingerahmten
besonderen Schreibweise enthält, die infolge ihrer Ungewöhnlichkeit zusätzlich
der Annahme entgegensteht, der Verkehr werde die angemeldete Gesamtbezeichnung nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Ähnlich wie den für
schutzfähig erachteten Bezeichnungen „ABSOLUT“ (BGH GRUR 1999, 1096),
„YES“ (BGH GRUR 1999, 1089; „FOR YOU“ (BGH GRUR 1999, 1093), „LOGO“
(BGH GRUR 2000, 722), „LOOK“ (BGH GRUR 2001, 1150), aber auch „BONUS I“
(BGH GRUR 1998, 465) und „BONUS II“ (BGH GRUR 2002, 816) wird man der
Anmeldemarke daher im Ergebnis die Schutzfähigkeit nicht absprechen können.
Dies entspricht schließlich auch der Eintragungspraxis des HABM, welches insgesamt acht Marken - davon drei als Wortmarken - eingetragen hat, in denen der
Begriff „more“ als einziger Wortbestandteil enthalten ist.
Da aus den vorstehenden Gründen auch Anhaltspunkte für ein bestehendes Freihaltebedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erkennbar sind, war auf die
Beschwerde der Anmelderin der Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Dr. van Raden Prietzel-Funk Schwarz