Source: https://www.buzer.de/gesetz/1752/al19510-0.htm
Timestamp: 2019-06-25 16:18:02
Document Index: 240224081

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26']

Fassung § 5 AEG a.F. bis 29.07.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 26.05.2009 BGBl. I S. 1146)
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Änderung § 5 AEG vom 29.07.2009
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in der vor dem 29.07.2009 geltenden Fassung
in der am 29.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 26.05.2009 BGBl. I S. 1146
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden§ 26 Rechtsverordnungen
2. des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,
(1b) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die beteiligten Länder etwas anderes vereinbaren.
(4) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b ist zuständig für die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen
Hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz im Ausland, ist die Behörde des Landes zuständig, in dem der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der genutzten Eisenbahninfrastruktur liegt. Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung nach Anhörung der Genehmigungsbehörden der vom Anwendungsbereich eines Tarifs berührten Länder.
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