Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1577
Timestamp: 2017-01-24 17:11:20
Document Index: 8691504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 2']

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007 - 3 W 64/07 - Verstoß gegen Impressumspflichten - Die (soweit an sich gebotene) fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß dar. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007 - 3 W 64/07
UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4Leitsätze:1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen
Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar zu halte, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten
oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf.
2. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste.
Vielmehr zeigt auch die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote
von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der
Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der
Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden
(vgl. dazu BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend
auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen.
Dieses Verständnis der Norm steht auch im Einklang mit § 1 TMG, wonach die Regelungen des TMG für alle Anbieter
... unabhängig davon gelten, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
3. § 5 Abs. 1 TMG ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten
4. Die fehlende - (wettbewerbs-) rechtlich aber an sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG gebotene -
Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 1a GewO die Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für Tätigkeiten
im Bereich "Vermittlung und Nachweis von Immobilien") stellt keinen nicht nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar und
unterschreitet damit die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbraucher und Mitbewerber
durch die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nicht davon abgehalten werden, sich bei Verstößen gegen die Berufspflichten
über den betreffenden Diensteanbieter zu beschweren.
5. Gleiches gilt für die fehlende Angabe der Handelsregisternummer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG. Zwar stellt auch dies
dem Grunde nach einen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG dar. Dieser überschreitet
aber grundsätzlich nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, da maßgeblich für die rechtliche Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen den Diensteanbieter insoweit vielmehr die Angabe des zuständigen Handelsregisters ist.
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 3. Zivilsenats des Hanseatischen OLG.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1577
BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 153/12 sr.de - Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZR 84/13 Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.Bundesgerichtshof Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen gegen den Willen des Empfängers unzulässig OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11 2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.Oberlandesgericht Karlsruhe Keine Ehekrise bei Günter Jauch - Gegendarstellungsanspruch auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift Rechtsprechung