Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_LBG_Beihilfe_in_Krankheits_Pflege_und_Geburtsfa-d3556551,81.html
Timestamp: 2016-10-24 10:51:23
Document Index: 113167930

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 46', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 133', '§ 80', '§ 80', '§ 27', '§ 11', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 44', '§ 79', '§ 41', '§ 81', '§ 46']

§ 80 LBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 LBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 80 LBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 81 LBG, Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)§ 82 LBG, Arbeitsschutz§ 83 LBG, Ersatz von Sachschäden§ 83a LBG, Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 84 LBG, Reise- und Umzugskosten§ 85 LBG, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten§ 86 LBG, Beihilfeunterlagen§ 87 LBG, Anhörung§ 88 LBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 LBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 90 LBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsver...§ 94 LBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 LBG, Mitglieder§ 96 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 LBG, Beschlüsse§ 99 LBG, Beweiserhebung, Amtshilfe…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 80 LBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 80 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – FürsorgeTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die Gewährung von Beihilfen an die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen, insbesondere Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und Maßnahmen, das Verfahren, das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen und die Begrenzung der Beihilfen bei von dritter Seite zustehenden Leistungen. Die Beihilfe ist eine die Eigenvorsorge ergänzende Fürsorgeleistung.(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird und wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird abweichend von Satz 1 auch hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15,00 Euro übersteigen.(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur Maßnahmen, die medizinisch notwendig und in ihrer Wirksamkeit nachgewiesen sind, bei denen die Leistungserbringung nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode erfolgt und die wirtschaftlich angemessen sind. Daneben kann die Beihilfefähigkeit vom Vorliegen bestimmter medizinischer Indikationen abhängig gemacht werden.(4) Beihilfeberechtigt sind1.Beamtinnen und Beamte und entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,2.Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie frühere Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,3.Witwen und Witwer sowie die in § 27 SHBeamtVG genannten Kinder der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Personen.In der Verordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen auch andere natürliche und juristische Personen als Beihilfeberechtigte gelten. Nicht beihilfeberechtigt sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2020), oder entsprechenden vorrangigen bundesrechtlichen Vorschriften sowie entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften zustehen.(5) Beihilfeberechtigung besteht nur, wenn und solange Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse aufgrund gesetzlichen Anspruchs, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlt werden. Sie besteht auch1.wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden,2.während einer Elternzeit, soweit nicht bereits aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar ein Anspruch auf Beihilfe besteht,3.bei Alleinerziehenden während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,4.während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b,5.bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von einem Monat.Beamtinnen und Beamten ist in Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 bei der Bewilligung des Urlaubs ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe (Beihilfeberechtigung) zuzusprechen, wenn die Beamtin oder der Beamte in einem Verwaltungsbereich beschäftigt ist, in dem ein Personalüberhang besteht, entsprechende Planstellen oder ein Äquivalent eingespart werden und der Urlaub bis zum 31. Dezember 2015 angetreten wird.(6) Beihilfe wird auch zu den Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten sowie die im Familienzuschlag nach § 44 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) berücksichtigten Kinder der oder des Beihilfeberechtigten. Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige.(7) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für1.Beamtinnen und Beamte und entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer50 %,2.die Empfängerin oder den Empfänger von Versorgungsbezügen, die oder der als solche oder solcher beihilfeberechtigt ist70 %,3.die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner70 %,4.ein Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist,80 %,5.die Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten hinsichtlich der Geburt70 %.Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nr. 170 %.Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einer oder einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten70 %;die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.(8) In der Verordnung nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, dass die errechnete Beihilfe durch jährliche, unter sozialen Gesichtspunkten und nach Besoldungsgruppen zu staffelnde pauschalierte Beträge (Selbstbehalte) gemindert wird; dabei können mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden. Die Selbstbehalte dürfen 1,0 % des jeweiligen jährlichen Grundgehalts grundsätzlich nicht übersteigen.
§ 79 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)§ 81 LBG, Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)