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Timestamp: 2016-10-24 06:58:07
Document Index: 38123729

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 22']

106 IB 392
106 Ib 39259. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. November 1980 i.S. Helene Balmer gegen Staat Bern und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 19 let. b LEx. Expropriation partielle d'immeubles d�pendant �conomiquement les uns des autres. Sauf cas exceptionnels, des immeubles voisins appartenant � des propri�taires diff�rents ne d�pendent pas �conomiquement et fonctionnellement les uns des autres au sens de l'art. 19 let. b LEx. L'existence de liens familiaux �troits entre les propri�taires concern�s ne justifie pas une d�rogation � ce principe. Faits � partir de page 392
BGE 106 Ib 392 S. 392
Frau Helene Balmer-Ballif ist Eigent�merin der mit einem Einfamilienhaus �berbauten Parzelle Nr. 217 in Klein-Twann. Das bergw�rts des SBB-Trasses liegende Grundst�ck st�sst seitlich - nur durch einen Gemeindeweg getrennt - an die Wohnliegenschaft Nr. 212 von Dr. Hans Balmer, Sohn der Helene Balmer. Vor der Parzelle Nr. 217 und der Geleiseanlage erstreckt sich die bis zum See reichende Rebparzelle Nr. 214, die ebenfalls zum Grundbesitz Dr. Balmers geh�rt.
Im Rahmen des Ausbaus der linksufrigen Bielerseestrasse zur Nationalstrasse wurde das Bahngeleise in Richtung See verlegt und die N 5 auf dem ehemaligen Bahnstrasse erstellt. F�r die Ausf�hrung des Werkes ist das Grundst�ck Nr. 217 nicht beansprucht, dagegen ein Teil der Rebparzelle Nr. 214 enteignet worden. Mit Entscheid vom 9. Juni 1978 wies die Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 6, die Entsch�digungsbegehren, die Helene Balmer vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen angemeldet hatte, in vollem Umfange ab. Gegen diesen Entscheid hat Frau Balmer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Das Bundesgericht weist diese ab.
BGE 106 Ib 392 S. 393
1. b) Nach Art. 19 lit. b EntG sind die f�r die Teilenteignung geltenden Entsch�digungsgrunds�tze auch anzuwenden, wenn von mehreren wirtschaftlich zusammenh�ngenden Grundst�cken ein Teil beansprucht wird. Fraglich ist, ob dies auch gelte, wenn zusammenh�ngende Parzellen im Eigentum verschiedener Personen stehen, insbesondere wenn der Eigent�mer des Restteils mit dem Eigent�mer des beanspruchten Teiles nicht identisch ist und selbst keine Rechte abzutreten hat. Der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen diese Auslegung, handelt doch Art. 19 nur von der Entsch�digung f�r Nachteile, "die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschr�nkung seiner Rechte erwachsen" (vgl. auch den Gesetzestext von Art. 12 Abs. 1 EntG). Auch die Materialien deuten darauf hin, dass die Bestimmung nur im engen Sinne zu verstehen sei: Nach einl�sslicher Diskussion sind die vorberatenden Kommissionen zum Schluss gelangt, die grunds�tzliche Frage der Entsch�digung der durch das Werk benachteiligten Nichtexpropriaten sei nicht im Rahmen des Enteignungsrechts zu l�sen (Experten-Kommission, Protokoll der ersten Konferenz, S. 63 f., S. 67 ff., Protokoll der zweiten Konferenz, S. 7; Protokoll der Redaktionskommission, S. 29; vgl. auch die Verhandlungen der Kommission des St�nderates, I. Session, S. 12). Indessen bemerkt HESS in seinem Kommentar, dass die Abtrennung eines oder einzelner von wirtschaftlich zusammenh�ngenden Grundst�cken unter Umst�nden auch dann als Teilenteignung gelten k�nne, wenn die eine Einheit bildenden Grundst�cke "rechtlich verschiedenen Eigent�mern, wie z.B. in G�tertrennung lebenden Ehegatten, geh�ren" (N. 2 zu Art. 22 Abs. 2 EntG). Ob dem so sei, braucht hier nicht endg�ltig entschieden zu werden. Selbst wenn grunds�tzlich nicht auszuschliessen w�re, Art. 19 lit. b EntG auf solche Sachverhalte anzuwenden, so h�tte sich dies - um Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu widersprechen - auf ganz bestimmte Sonderf�lle zu beschr�nken: entweder m�ssten die Eigent�mer rechtlich und tats�chlich eng verbunden sein und v�llig �bereinstimmende Interessen an den fraglichen Parzellen haben, so dass es sich bei Teilabtretung rechtfertigen w�rde, sie als eine einzige Person zu behandeln (vgl. mutatis mutandis BGE 106 Ib 226 E. 2); oder es m�ssten die verschiedenen Parzellen aufgrund ihrer gemeinsamen Nutzung, ihrer Zugeh�rigkeit zum selben, nicht aufteilbaren Betrieb einem einzigen, im Miteigentum stehenden Grundst�ck gleichgestellt werden k�nnen.
BGE 106 Ib 392 S. 394
c) Die Ausrichtung einer Minderwertsentsch�digung im Sinne von Art. 19 lit. b und Art. 22 Abs. 2 EntG k�nnte demnach im vorliegenden Falle �berhaupt nur in Betracht gezogen werden, wenn die Hausparzelle Nr. 217 und die Rebparzelle Nr. 214, die vor der Enteignung gegen�ber der Hausliegenschaft zweifellos eine Schutzfunktion erf�llen konnte (vgl. zit. Entscheid i.S. Dr. Balmer E. 3b und 4a), eine untrennbare Einheit im dargelegten Sinne gebildet h�tten oder es sich rechtfertigen w�rde, deren Eigent�mer im Hinblick auf die identische Interessenlage als ein und dieselbe Person zu behandeln. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Wohl besteht zwischen den beiden Grundeigent�mern - Mutter und Sohn - eine enge famili�re Verbindung, die eine gegenseitige R�cksichtnahme bei der Verf�gung �ber die Grundst�cke vermuten l�sst; doch bedeutet das noch nicht, dass die Interessen an den fraglichen Parzellen vollkommen gleichgelagert sein m�ssten und der einen Seite auch das Grundeigentum der anderen zugerechnet werden d�rfte. Es kann denn auch nicht gesagt werden, die Eigent�merin der Parzelle Nr. 217 habe nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge damit rechnen d�rfen, dass ihr die Rebparzelle Nr. 214 als "Schutzschild" erhalten bleibe. �ber die Entsch�digungsanspr�che der Beschwerdef�hrerin ist daher allein nach den Regeln zu befinden, die f�r die Enteignung von Nachbarrechten gelten.
2. (Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit des Schadens wird verneint.) BGE 106 Ib 392 S. 395
106 IB 226
Art. 19 let. b LEx,
Art. 12 Abs. 1 EntG,
Art. 22 Abs. 2 EntG