Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/29761.html
Timestamp: 2020-08-07 18:42:41
Document Index: 157325957

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 20']

(5) Die Betriebskosten einer Einrichtung, die die Betriebserlaubnis besitzt und mindestens 6 Kinder überwiegend im Sinne von § 1 Abs. 2 und 3 betreut, werden durch den Landeszuschuss, die Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht, soweit die Einrichtung nicht in dem Bedarfsplan enthalten ist. Werden in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 überwiegend Hortkinder betreut, wird ein entsprechend differenzierter Landeszuschuss gewährt. Der Eigenanteil des Trägers ist unabhängig von dessen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Die §§ 5, 15 und 17 gelten nicht. Zuständig für die Berechnung und Ausreichung des Landeszuschusses nach Satz 1 und 2 sind die Landesdirektionen.
(3) Zuständige Behörden für die Berechnung und die Ausreichung des Landeszuschusses nach Absatz 1 und 2 sind für die Gemeinden die Landkreise und für die Kreisfreien Städte die Landesdirektionen. Zur Durchführung und Höhe der Zuschussgewährung gemäß § 14 Abs. 5 und der anteiligen Erstattung gemäß § 17 Abs. 3 wird das Nähere durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern bestimmt.
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Eltern sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung. Soweit Landeszuschüsse ausgereicht werden, sind für die Bewilligung und Auszahlung die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Für die Bewilligung und Auszahlung von Landeszuschüssen an Kreisfreie Städte ist die Landesdirektion zuständig. 8
§ 14 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 18 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 20 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/29761.html Stand vom 07.08.2020