Source: http://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Berglangenbach/Gemeinderatssitzung%2008.11.2017/
Timestamp: 2018-03-24 17:56:30
Document Index: 265650029

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 22']

Gemeinderatssitzung 08.11.2017 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung 08.11.2017 /
Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach am 08.11.2017
3. Beratung Beleuchtung vor Markthalle
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes trug der Ortsbürgermeister die Thematik vor.
Für die Errichtung und den Aufbau zweier Straßenleuchten vor dem Eingangsbereich der Markthalle besteht aus 2016 ein Beschluss beide Lampen mit einem Schlüsselschalter zu versehen. Durch veränderte Verhältnisse, sowie durch Liefer- und Aufbauschwierigkeiten seitens der OIE - Elektro Versorgung, ist der Schlüsselschalter noch nicht montiert. Die Kosten hierfür würden sich auf 386,- € belaufen. Eine weitere Verkabelung mit Sicherheitsschalter im Inneren der Halle wäre erheblich kostspieliger. Hier gilt zu bedenken, dass der Bereich vor der Markthalle öffentlich und von jedem begehbar ist. Im hinteren Bereich liegen Entsorgungsplätze, im vorderen Bereich befindet sich der Bürgersteig und an der Außenwand des Gebäudes ist ein Defibrilator angebracht.
Hier sieht der Ortsbürgermeister die Ortsgemeinde in der Sicherungspflicht, insbesondere bei Dunkelheit. Weiterhin gibt Herr Jenet zu bedenken, dass sich die jährlichen Kosten für die beiden Leuchten zusammen auf lediglich 31,- € belaufen.
Es folgte eine kontroverse Diskussion bzgl. des Anschlusses der beiden Leuchten. Die Ratsmitglieder Theis, Hauch, Condé und Matthias Eisenhut erläutern ihre Sichtweise der Thematik. Auch der Vorsitzende nahm noch einmal Bezug auf die Maßnahme. Nachdem die Ratsmitglieder Dieter Rausch und Marco Eisenhut beruhigend auf die anderen Ratsmitglieder einwirkten, kam es zu den Beschlüssen.
Die Ortsgemeinde Berglangenbach beauftragt die OIE AG einen Schlüsselschalter zu montieren.
Der Beschluss aus dem Jahr 2016 bzgl. der Errichtung und dem Aufbau zweier Straßenleuchten vor dem Eingangsbereich der Markthalle wird aufgehoben.
5. Kindertagesstätte Heimbach, Sachstand Sanierung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Berglangenbach beschließt, sich nicht an evtl. Planungs- und Baukosten einer Sanierung der kath. Kindertagesstätte Heimbach durch die Kita gGmbH Trier zu beteiligen.
Der Obst- und Gartenbauverein Berglangenbach hat zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde eine Spende aus Mitteln der Kreissparkasse Birkenfeld bekommen. Da hier die Gemeinnützigkeit des Vereines noch nicht vorliegt, erfolgt die Spende über die Ortsgemeinde Berglangenbach. Die Ortsgemeinde wird den Betrag von 400,- € an den Obst- und Gartenbauverein überweisen.
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat Berglangenbach die Annahme der Spende.
3. Nachbericht Verkehrsschau
Bei einer ersten Verkehrsschau am 26. Oktober 2017 durch den Fachbereich der VG Herr Genenger und Frau Norvell wurde eine Vorgehensweise vorgestellt.
Neben dem Ortsbürgermeister waren auch die Ratsmitglieder Marco Eisenhut und Marcel Condé bei diesem Termin anwesend.
Nach Gesprächen mit der OIE AG und einem Telefonat am 08.11.2017 zwischen dem Ortsbürgermeister und Herrn Horbach, von der OIE AG, leiht die OIE der Ortsgemeinde Berglangenbach Messgeräte für die Erfassung des Verkehrsaufkommens. Für die Ortsgemeinde Berglangenbach fällt keine Leihgebühr an.
Die vorgesehene Vorgehensweise sieht, wie folgt aus:
1. Erfassung durch Messgerät von OIE
2. Prüfung und Ergebnis
3. Anschreiben an Anwohner
4. Weitere Verkehrsschau mit Polizeibehörde
Weiterhin soll geprüft werden, welches Verkehrsschild in der Hauptstraße auf Höhe des Anwesens „Schnell / Velastro“, sowie am Beginn des Verbindungsweges Friedhof zur Hauptstraße aufgestellt werden könnte.
Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.
4. Anfragen wegen einer Rallye
In der Zeit vom 01. – 03. März 2018 findet die ADAC Saarland-Pfalz-Rallye (Ausrichter Motorsportclub Potzberg) statt. Eine Wertungsprüfung soll auch über die Gemarkung Berglangenbach gehen.
Der Motorsportclub Potzberg ersucht in diesem Zusammenhang um die entsprechende Genehmigung zur Nutzung der Straßen und Wege der Ortsgemeinde Berglangenbach. Das Schreiben des Motorsportclubs Potzberg wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt.
Einzelne Ratsmitglieder haben Bedenken bzgl. der Parksituation geäußert.
Dem Antrag des Motorsportclubs Potzberg wird zugestimmt. Das Befahren der Wege und Straßen einschließlich der Vorbereitungsfahrten für die ADAC Saarland-Pfalz-Rallye wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass entstandene Schäden unverzüglich behoben werden.
Ferner soll mit den Veranstaltern über eine Änderungsmöglichkeit bzgl. der Parksituation gesprochen werden.
5. Spielplatz Umgestaltung
Die Umgestaltung des Spielplatzes kann im Moment nur Teilweise durchgeführt werden, da sich durch einen eventuellen Anbau an der Markthalle die räumlichen Verhältnisse ändern könnten. Hier gibt es aber eine Spende von der OIE-Westnetz Zwecks einer Erneuerung eines Spielgerätes in Höhe von 1894,- €. Diese Maßnahme ist geplant noch in 2017 auszuführen. Bei einem Vororttermin am 30. September 2017, wobei nur der Erste Beigeordnete und der Ortsbürgermeister zugegen waren, wurde beschlossen im hinteren Bereich eine Netzschaukel aufzustellen. Diese Netzschaukel wurde bereits durch Frau Hoffmann von der VG Baumholder bestellt.
6. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Erste Beigeordnete Dieter Rausch (Der Erste Beigeordnete ist erst seit 2016 im Amt).
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Berglangenbach hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Ersten Beigeordneten Dieter Rausch - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Berglangenbach für das Haushaltsjahr 2015 geprüft.
Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2015 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2015 betrug 2.681.006,95 €.
Die Bilanz weist zum 31.12.2015 ein positives Eigenkapital von 1.995.307,26 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 50.373,10 € vermindert.
Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 51.443,24 €. Hierbei entfällt ein Betrag von 36.088,24 € auf noch offene Investitionskredite. Der Restbetrag von 15.335,00 € verteilt sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres 2016 fällig wurden.
Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 591.652,54 € ausgewiesen. Hier ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 3.635,00 € und aus zweckgebundenen Spenden in Höhe von 548,79 € (Zugänge insgesamt 4.183,79 €). Die Abgänge stellen allesamt Auflösungen von Sonderposten in einer Gesamthöhe von 39.681,50 € dar. Somit wurden die Sonderposten um einen Betrag in Höhe von 35.497,71 € gemindert.
Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2015 betrug 2.601.048,02 €. Das Sachanlagevermögen hat sich um 56.422,00 € vermindert. Zugänge zum Sachanlagevermögen ergaben sich aus dem Erwerb von Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 7.259,00 €. Abgänge ergaben sich aus Abschreibungen in Höhe von 63.681,00 €.
Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Berglangenbach Finanzanlagen in Höhe von 3.700,00 €. Der Anteil an der Kreissiedlungs GmbH beträgt 700,00 €, der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte Baumholder“ beträgt 3.000,00 €.
Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 75.259,40 € aus. Hierbei entfallen 65.361,97 € auf Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse, weitere 5.304,46 € auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
Mithin bestehen Forderungen gegen den öffentlichen Bereich in Höhe von 4.602,97 €.
In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von 50.373,10 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Fehlbetrag von 52.986,00 € ausgegangen war, bedeutet dies eine Verbesserung von 2.612,90 €. Dieser Unterschied lässt sich hauptsächlich auf Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zurückführen.
In der Finanzrechnung wird eine Abnahme der liquiden Mittel von 10.974,98 € ausgewiesen. Der Geldbestand der Ortsgemeinde zum 31.12.2015 beträgt 65.361,97 €.
Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen. Die Ortsgemeinde Berglangenbach konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 6.883,79 € verbuchen. Diese stammen in Höhe von 6.335,00 € aus Grabnutzungsentgelten und in Höhe von 548,79 € für eine zweckgebundene Spende des SPD Ortsvereins Berglangenbach/Heide für den Kinderspielplatz.
Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 7.259,00 € getätigt. Diese stammen in voller Höhe vom Erwerb der Bestuhlung für das Dorfgemeinschaftshaus.
Die Finanzierungstätigkeiten beschränkten sich auf die Tilgung von noch laufenden Investitionskrediten (7.808,74 €). Die Restschuld zum 31.12.2015 beträgt hier 36.088,24 €.
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Berglangenbach wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.
c) Dem im Jahre 2015 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie den Bürgermeistern (im Jahre 2015 amtierender und aktuell amtierender) der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Zu a-c):
Der Ortsbürgermeister Kurt Jenet hatte bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.
Nur zu c):
Bei der Beschlussfassung lagen keine Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO vor.
Der Ortsbürgermeister teilte folgendes mit:
Die Mauer vorm DGH wurde entfernt. Das Verfüllen mit 3 cbm Schotter erfolgt noch diese Woche (Bestellung ist erfolgt).
Die Beleuchtung vor dem DGH zur Beleuchtung der Zuwegung zum Anwesen Meyer wurde errichtet. Ein Dämmerungsschalter wurde an besagter Leuchte eingebaut. Die Stromkosten für die Unterhaltung der Straßenleuchte beträgt 90,- €.
Vororttermin bzgl. Grüngutsammelplatz mit dem Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Herrn Suska wird demnächst durchgeführt.
Die Termine des Ortes für 2018 wurden am 2. November festgelegt.
Der Musikverein „BleibTreu“ hat seinen Spielbetrieb wieder aufgenommen.
Der 25. Weihnachtsmarkt der Ortsgemeinde Berglangenbach findet am 2. Dezember statt. Der Aufbau ist eine Woche vorher.
Die Seniorenfeier der Gemeinde findet am 9. Dezember 2017 um 14 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Letzte Ratssitzung des Jahres mit kleiner Weihnachtsfeier ist am 20. Dezember 2017 ab 19 Uhr geplant.