Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-stuttgart-21/
Timestamp: 2019-09-20 19:03:44
Document Index: 297794478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

- Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“ (siehe Pressemitteilung der DB AG vom 26. Januar 2018 und Bundestagsdrucksache 19/779
- Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21 (siehe Stuttgarter Nachrichten online vom 2. Dezember 2016, „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 10.10.2018 Deutsche Bahn – 10.10.2018 Deutsche Bahn – 12.10.2018
Deutsche Bahn – 09.11.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 10.11.2018 Deutsche Bahn – 10.11.2018
Deutsche Bahn – 07.12.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 01.07.2019
Gutachten zu Stuttgart 21 [#33977]
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“ (siehe Pressemitteilung der DB AG vom 26. Januar 2018 und Bundestagsdrucksache 19/779 - Das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21 (siehe Stuttgarter Nachrichten online vom 2. Dezember 2016, „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“) Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
RE: Gutachten zu Stuttgart 21 [#33977]
Vorgangsnummer: 1-120170083615 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nachricht vom: 10. Oktober 2018Unser Zeichen: 1-120170083615 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Den geschilderten Sachverhalt haben wir sorgfältig durchgesehen. Damit Ihr Anliegen umfassend bearbeitet und beantwortet wird, haben wir Ihr Schreibenheute an die zuständige Abteilungweitergegeben. Wir bitten Sie um Geduld und freuen uns, wenn Ihr Anliegen von der Fachabteilung zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018
KDFV_Brief…17-00.pdf KDFV_Brief_20181109-2018-11-09-14-17-00.pdf 67,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 10. Oktober lesen Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Kundendialog Fernverkehr
Widerspruch: Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018 [#33977]
--vorab per E-Mail-- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 9. November 2018 in Bezug auf meine UIG-Anfrage nach Gutachten zu Stuttgart 21 lege ich Widerspruch ein. Die Gutachten als solche können nicht vollständig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise schon das Inhaltsverzeichnis der Gutachten geheim sein soll. Selbst wenn solche Geheimnisse im Gutachten vorliegen sollten, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen. Das politische Projekt Stuttgart 21 ist seit Jahren stark umstritten. Im Kern der öffentlichen Diskussionen - die maßgeblich auch die Wahl bestimmter Parteien zur Folge hatte - war die Kostenentwicklung des Projekts. Die Deutsche Bahn ist außerdem eine auskunftsverpflichtete Stelle. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 15/3680 S. 2) in Verbindung mit§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG, der die in Gestalt des Privatrechts auskunftsverpflichteten Personen folgendermaßen definiert: „natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen." Dies ist bei der Deutschen Bahn zweifelsohne der Fall. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
RE: Widerspruch: Ihr Antrag nach dem UIG vom 10. Oktober 2018 [#33977]
10. November 2018 21:09
Vorgangsnummer: 1-120757858020 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Schreiben vom 10./12. November 2018
7. Dezember 2018 11:12
KDFV_Brief…10-16.pdf KDFV_Brief_20181207-2018-12-07-2018-12-07-11-10-16.pdf 151,5 KB öffentlich
Ihre Nachricht vom: 12. November 2018Unser Zeichen: 1-121149848491 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 10./12. November lesen Sie in der Anlage.Mit freundlichen Grüßen