Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.1984&Aktenzeichen=KZR%2028/83
Timestamp: 2020-04-08 21:15:55
Document Index: 321742348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1984 - KZR 28/83 - dejure.org
BGH, 29.05.1984 - KZR 28/83
https://dejure.org/1984,5597
BGH, 29.05.1984 - KZR 28/83 (https://dejure.org/1984,5597)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1984 - KZR 28/83 (https://dejure.org/1984,5597)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1984 - KZR 28/83 (https://dejure.org/1984,5597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots - Vertrag über die Weitergabe von Wissen - Vertrag über die Weitergabe eines Betriebsgeheimnisses - Eignung einer Vereinbarung zur Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Lizenzvertrag über Schutzrechte - Lizenzvertrag ...
Das schließt gegebenenfalls auch die Prüfung der Frage ein, in welchem Umfang sich etwa ein in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht zu weit gehendes Verbot auf einen unbedenklichen Inhalt zurückführen läßt (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel) oder ob es sich insgesamt als unwirksam erweist.
Sofern das Wettbewerbsverbot in seinem zeitlichen und ggf. auch räumlichen Umfang von § 1 GWB erfaßt wird, wird zu prüfen sein, ob es sich insgesamt als unwirksam erweist oder auf einen im Hinblick auf § 1 GWB unbedenklichen Inhalt zurückgeführt werden kann (…vgl. dazu SenUrt. v. 03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1900 - Holzpaneele; v. 29.05.1984 - KZR 28/83, WuW/E BGH 2090, 2095 - Stadler-Kessel).
In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel;… Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten.
Vor diesem Hintergrund ist in einem Fall wie dem vorliegenden eine Klausel, die es dem Hersteller untersagt, im Gebiet des eingesetzten Händlers weder direkt noch indirekt als Wettbewerber aufzutreten, grundsätzlich nicht zu beanstanden; eine über die Ausschließlichkeitsbindung im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. GWB, der von der grundsätzlichen Zulässigkeit derartiger Beschränkungen ausgeht (vgl. BGHZ 60, 312, 316 - Bremsrolle; BGH, Beschl. v. 18.12.1979 - KZR 16/79, WuW/E BGH 1693; Urt. v, 29.05.1984 - KZR 28/83, WuW/E BGH 2090, 2092 - Stadler-Kessel), hinausreichende Wettbewerbsbeschränkung ist damit nicht verbunden.