Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-76/
Timestamp: 2020-04-05 12:47:40
Document Index: 167297326

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 868', '§ 76', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 76 ZPO - Urheberbenennung bei Besitz - rewis.io
Allgemeine Vorschriften / Parteien / Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
(1) 1Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. 2Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.
(3) 1Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozess zu übernehmen. 2Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die unabhängig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt.
(4) 1Hat der Benannte den Prozess übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. 2Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.
Urteile zu § 76 ZPO
Bundesgerichtshof: XII ZB 125/14 vom 22.10.2014
Bundesgerichtshof: V ZB 214/10 vom 14.10.2010
Bundesgerichtshof: V ZB 83/12 vom 07.03.2013
Bundesgerichtshof: XII ZB 238/15 vom 13.04.2016
§ 71 ZPO (Zwischenstreit über Nebenintervention)
§ 72 ZPO (Zulässigkeit der Streitverkündung)
§ 73 ZPO (Form der Streitverkündung)
§ 74 ZPO (Wirkung der Streitverkündung)
§ 75 ZPO (Gläubigerstreit)
§ 76 ZPO (Urheberbenennung bei Besitz)
§ 77 ZPO (Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung)
§ 78 ZPO (Anwaltsprozess)
§ 78a ZPO
§ 78b ZPO (Notanwalt)