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Timestamp: 2013-05-26 05:45:42
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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 44/11 - 20. Juli 2011 (LG Hannover) [ = HRRS 2011 Nr. 994 ]
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EntscheidungBGH 3 StR 44/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 994 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 44/11, Beschluss v. 20.07.2011, HRRS 2011 Nr. 994
BGH 3 StR 44/11 - Beschluss vom 20. Juli 2011 (LG Hannover) Frist zur Stellung von Beweisantr�gen; Verschleppungsabsicht; R�geobliegenheit.
� 238 StPO; � 246 StPO; � 244 StPO
1. Die Verfahrensr�ge, wonach eine nach Setzung einer Frist zur Stellung von Beweisantr�gen in der Hauptverhandlung unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags rechtsfehlerhaft sei, setzt nicht voraus, dass die durch den Vorsitzenden bestimmte Frist zun�chst nach � 238 Abs. 2 StPO beanstandet wird. Denn die Beanstandung k�nnte sich nur gegen die Fristbestimmung richten, w�hrend die sp�tere Verfahrensr�ge die unterlassene Verbescheidung in der Hauptverhandlung zum Gegenstand hat.
2. Das Unterlassen der Verbescheidung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung bedarf keiner Beanstandung gem. � 238 Abs. 2 StPO.
3. Auch eine zul�ssigerweise gesetzte Frist zur Stellung von Beweisantr�gen befreit das Gericht nicht von der Verpflichtung, in gesetzm��iger Weise �ber die Beweisantr�ge zu befinden. Sie erleichtert lediglich deren Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht, weil die �berschreitung der Frist unter bestimmten Voraussetzungen als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht (� 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO) gewertet werden kann (Abgrenzung von BGH 5 StR 129/05, Beschluss vom 14. Juni 2005 - HRRS 2005 Nr. 543).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkl�ger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gef�hrlicher K�rperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zw�lf Jahren verurteilt und den Ma�stab f�r die Anrechnung in den Niederlanden erlittener Untersuchungshaft auf 1:1 bestimmt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensr�ge Erfolg.
Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Kammer �ber einen Beweisantrag entgegen � 244 Abs. 6 StPO nicht in der Hauptverhandlung, sondern erst im Urteil entschieden hat.
1. Der R�ge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:
Die Hauptverhandlung begann am 8. November 2007. Am 26. November 2009 verk�ndete der Vorsitzende seine Entscheidung, den Prozessbeteiligten "f�r das Stellen von Beweisantr�gen eine Frist bis zum 02.12.2009" zu setzen. Die Kammer behalte sich vor, danach gestellte Beweisantr�ge ohne gesonderten Beschluss erst im Urteil zu bescheiden und sie insbesondere wegen Verschleppungsabsicht abzulehnen. In einem ebenfalls am 26. November 2009 verk�ndeten Beschluss f�hrte die Kammer unter anderem n�her aus, dass das Verhalten der Verteidiger des Mitangeklagten den Verdacht nahe lege, ein Beweisantrag sei mit Verschleppungsabsicht gestellt worden. In einem weiteren Beschluss vom 19. April 2010 teilte die Kammer mit, weitere Beweisantr�ge erst in den Urteilsgr�nden zu bescheiden, "sofern der jeweilige Antragsteller nicht substantiiert darlegt, warum ihm eine fr�here Antragstellung nicht m�glich gewesen ist oder dies sonst ersichtlich ist". In den Gr�nden des Beschlusses legte die Kammer unter Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs dar, dass es dem Wahlverteidiger des Mitangeklagten bei einer Antragstellung um Prozessverschleppung gegangen sei. Am selben Hauptverhandlungstag beantragte ein Verteidiger des Mitangeklagten, den Zeugen D. (zu einer die Glaubw�rdigkeit eines Mitt�ters betreffenden Hilfstatsache) zu vernehmen. Diesem Antrag schloss sich der Verteidiger des Angeklagten an. Die Kammer lehnte den Antrag erst in den Urteilsgr�nden mit der Begr�ndung ab, er sei zur Prozessverschleppung gestellt worden.
2. Die R�ge, welche die in der Hauptverhandlung unterbliebene Bescheidung des Beweisantrags betrifft, ist zul�ssig erhoben. Ihre Zul�ssigkeit setzt nicht voraus, dass die durch den Vorsitzenden bestimmte Frist zun�chst nach � 238 Abs. 2 StPO beanstandet wird. Eine derartige Beanstandung kann regelm��ig nur dann Voraussetzung einer Revisionsr�ge sein, wenn sich diese gegen eine sachleitende Anordnung des Vorsitzenden richtet (vgl. KK/Schneider, StPO, 6. Aufl., � 238 Rn. 29; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., � 238 Rn. 43). Gegenstand der R�gen ist hier jedoch nicht die Fristsetzung zur Stellung von Beweisantr�gen durch den Vorsitzenden als solche, sondern die unterbliebene Bescheidung des Antrags in der Hauptverhandlung.
Dieses Unterlassen selbst bedurfte keiner Beanstandung nach � 238 Abs. 2 StPO. F�r das tats�chlich als Beweisantrag zu qualifizierende Beweisbegehren auf Vernehmung des Zeugen D. ergibt sich dies bereits daraus, dass dessen Ablehnung nach � 244 Abs. 6 StPO einen Gerichtsbeschluss erfordert h�tte.
3. Die genannte Verfahrensr�ge ist begr�ndet.
a) Die vor der Urteilsverk�ndung unterbliebene Bescheidung des Antrags war fehlerhaft. Der Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen D. h�tte gem�� � 244 Abs. 6 StPO nur durch einen in der Hauptverhandlung bekannt gemachten Gerichtsbeschluss abgelehnt werden d�rfen. Hiervon durfte die Kammer nicht absehen.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen die M�glichkeit aufgezeigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Frist zu setzen, in der Beweisantr�ge zu stellen sind, und eine versp�tete Antragstellung als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht im Sinne des � 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschl�sse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344 f.; vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, NStZ 2007, 716; vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 361 ff.; vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, Beschl�sse vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592 ff.; vom 24. M�rz 2010 - 2 BvR 2092/09 (u.a.), NJW 2010, 2036 f.). Doch enthebt dies das Gericht auch bei Antr�gen, die nach Ablauf der Frist gestellt sind, nicht von der Pflicht, �ber diese in der gesetzlich vorgesehenen Weise zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, aaO).
Ob gleichwohl dar�ber hinaus in extrem gelagerten F�llen eine Bescheidung von Beweisantr�gen in der Hauptverhandlung ausnahmsweise entbehrlich sein kann (so BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05, NJW 2005, 2466, 2468 f.), muss der Senat hier nicht entscheiden. Der zitierte Beschluss betrifft den Sonderfall massenhaft gestellter Beweisantr�ge, die erkennbar darauf abzielten, das Tatgericht allein schon durch die notwendige (einkalkuliert negative) Bescheidung der Antr�ge und nicht durch Beweiserhebungen nach Ma�gabe der Antr�ge am Abschluss des Verfahrens zu hindern (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., � 244 Rn. 283). F�r diese Konstellation hat der 5. Strafsenat erwogen, dass den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Entgegennahme von Beweisantr�gen gesetzt und mit eingehender Begr�ndung die pauschale Ablehnung nach Fristablauf gestellter Antr�ge wegen Verschleppungsabsicht vorab beschlossen werden k�nne; die nach Fristablauf angebrachten Antr�ge �berpr�fe das Tatgericht dann vornehmlich unter Aufkl�rungsgesichtspunkten, bescheide sie aber - so sie nicht doch Anlass zu weiterer Beweiserhebung unter diesem Gesichtspunkt bieten - wie Hilfsbeweisantr�ge erst im Urteil, wobei auch der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nicht ausgeschlossen sei. Der 5. Strafsenat hat allerdings ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass diese Verfahrensweise in der Regel allenfalls dann in Betracht gezogen werden k�nne, wenn zuvor gestellte Beweisantr�ge wiederholt wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden mussten.
Damit ist der hier zu beurteilende Sachverhalt schon im Ansatz nicht vergleichbar. Zudem hat sich die Kammer in ihren Beschl�ssen vom 26. November 2009 und 19. April 2010 ausf�hrlich lediglich mit dem Verteidigungsverhalten des Mitangeklagten, nicht aber dem des Angeklagten befasst. Eine "vor die Klammer gezogene' Vorabinformation �ber die zuk�nftigen Ablehnungsgr�nde" (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05, aaO) ergibt sich hieraus in Bezug auf eine etwaige Prozessverschleppung durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger nicht.
b) Das Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler, da die Entscheidung ohne die Gesetzesverletzung m�glicherweise anders ausgefallen w�re. Es ist nicht auszuschlie�en, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Vorwurf der Prozessverschleppung h�tten entkr�ften oder weitere Antr�ge h�tten stellen k�nnen, wenn sie den Ablehnungsgrund gekannt h�tten (vgl. BGH, Beschl�sse vom 22. April 1986 - 4 StR 161/86, NStZ 1986, 372; vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), BGHSt 29, 149, 152). Da sich die Kammer in ihren Beschl�ssen im Wesentlichen mit der Verschleppungsabsicht der Verteidigung des Mitangeklagten befasste, konnten der Angeklagte und sein Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht auf die erst in den Urteilsgr�nden genannten Gesichtspunkte, die sie betrafen, reagieren.
Dass die begehrte Beweiserhebung im Falle ihrer Durchf�hrung ohne Einfluss auf das Urteil geblieben w�re, vermag der Senat nicht festzustellen, weil er das Beweisergebnis nicht vorwegnehmen kann (vgl. KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl., � 337 Rn. 38). Anders als bei anderen Antr�gen hat die Kammer gerade nicht darauf abgestellt, dass die Tatsachen, f�r die der Zeuge D. benannt worden ist, f�r die Entscheidung ohne Bedeutung gewesen w�ren und das Urteil nicht ge�ndert h�tten.
Das Urteil ist auf die dargelegte zul�ssige und begr�ndete Verfahrensr�ge hin aufzuheben. Eine n�here Er�rterung der in die gleiche Richtung zielenden und ebenfalls begr�ndeten R�ge, dass weder der Vorsitzende noch die Kammer �ber den Beweisermittlungsantrag auf Vernehmung von Rechtsanwalt K. entschieden hat, ist daher entbehrlich. Auf die weiteren Verfahrensr�gen kommt es ebenso wenig an wie auf die Sachr�ge, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 994