Source: http://www.arbrb.de/blog/author/dgrimm/page/7/
Timestamp: 2018-03-25 05:21:57
Document Index: 1480931

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 82', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 618', '§ 5', '§ 174', '§ 174']

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Freistellung ist kein Freibrief
22.6.2016 – 10:59
Streitigkeiten rund um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beschäftigen die Arbeitsgerichte häufig. In einem Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14) hat sich das BAG mit der Frage beschäftigt, ob freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen. Das BAG hat diese Frage bejaht. Auch dann, wenn die […]
Rubrik: Betriebsrat | Stichwörter: An- und Abmeldung | Kommentare (0)
Was wir immer schon geahnt (gewusst?) haben
15.6.2016 – 11:07
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute das Ergebnis einer Untersuchung zur Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches zur Mindestlohnpflicht für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 MiLoG). Das Ergebnis überrascht uns nicht.
Rubrik: Entgelt | Stichwörter: Mindestlohn | Kommentare (0)
13.6.2016 – 14:36
Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit beschäftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach für den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 – 5 TaBV 23/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen nach § 82 BetrVG vorangekündigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 – 16 TaBV 140/15). […]
Rubrik: Betriebsrat | Stichwörter: E-Mail, Personalgespräche | Kommentare (0)
Rubrik: Kündigung | Stichwörter: Kündigungserklärung, Zugang | Kommentare (0)
Rubrik: Kündigung | Stichwörter: Kündigungserklärung, Zugang | Kommentare (2)
Reisende sollte man nicht aufhalten – auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln
29.3.2016 – 12:24
Immer wieder enthalten Arbeitsverträge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verstöße von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG Köln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie für wirksam erklärt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: „§ 6 […]
Rubrik: AGB-Kontrolle, Allgemein, Kündigung, Zwangsvollstreckung | Stichwörter: Vertragsstrafe | Kommentare (0)
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten
15.3.2016 – 13:47
Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rumänien, Entscheidung vom 12.1.2016 – Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers beschäftigt (Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen. Die Privatnutzung des […]
Rubrik: Allgemein, Datenschutz/BDSG, Kündigung | Stichwörter: Internetnutzung | Kommentare (0)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen
7.3.2016 – 10:54
Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rumänien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren können. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 überwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]
Rubrik: Allgemein, Außerordentliche Kündigung, Datenschutz/BDSG, Kündigung | Stichwörter: Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht, Mail-Überwachung | Kommentare (0)
Dicke Luft über dem Spieltisch
29.2.2016 – 15:01
Fragen des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz sind virulent, wie das Urteil des BAG v. 19.05.2009 – 9 AZR 241/08, ArbRB 2009, 257 (Ohle) verdeutlicht hat, das ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz aus § 618 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV abgeleitet hat. Das LAG Frankfurt hat sich im vergangenen Jahr mit den arbeitsrechtlichen Folgen […]
Rubrik: Arbeitschutzrecht | Stichwörter: Nichtraucherschutz | Kommentare (0)
Wenn die Kündigung an der Vollmachtsurkunde scheitert … oder eben nicht
22.2.2016 – 17:08
Immer wieder scheitert der Ausspruch einer Kündigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollmächtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Kündigung gemäß § 174 S. 1 BGB als unwirksam zurückweisen. Eine Zurückweisung ist gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Kündigungsempfänger […]
Rubrik: Allgemein, Kündigung | Stichwörter: Vollmacht | Kommentare (0)