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Timestamp: 2019-05-24 15:03:38
Document Index: 334406499

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 101', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 31', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 14', '§ 91', '§ 92', '§ 41', '§ 41', '§ 27', '§ 41', '§ 36', '§ 41', '§ 36', '§ 20', '§ 91', '§ 92', 'Art. 15']

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2014
OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2014 1 A 370/13
Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhesetzung nicht bestandskräftig ist.
Der im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen eingeführte Beurteilungsbogen ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere besteht trotz seiner Knappheit hinreichende Möglichkeit, die Beurteilung plausibel zu machen, was ohnehin auch noch im Rahmen eines anschließenden Prozesses geschehen kann.
Es genügt, wenn von fünf in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesamturteilsstufen nur drei tatsächlich vergeben werden; das gilt jedenfalls, wenn zwei dieser drei Stufen mit 18 % und 45 % "quotiert" sind und von diesen Richtwerten nur geringfügig abgewichen werden darf.
Dienstliche Beurteilungen sind rechtmäßig auch dann möglich, wenn der zu beurteilende Beamte im gesamten Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war; dann sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten.
Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.
FG Saarbrücken 1. Senat 22.1.2014 1 K 1441/12
1. Kosten für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die dazu benötigten Passbilder können als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden, wenn eine private Verwendung nicht stattgefunden hat (über mehrere Jahre).
2. Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen, eine entsprechende Lohnbesteuerung für diese Fahrten aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für das Veranlagungsjahr 2008 geltenden Fassung nicht vorgenommen, so kann auch ein Werbungskostenabzug nicht erfolgen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen höheren Bruttoarbeitslohn einträgt, als die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ausweist.
OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.1.2014 1 Verg 3/13
Bei nur nationaler, statt der gebotenen eropaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar.
OVG Saarlouis 2. Senat 28.1.2014 2 B 485/13
Eine bezogen auf den Trennungszeitpunkt zu beurteilende "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG, die der Ausländerin oder dem Ausländer bei einer Trennung vor Ablauf der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von dem deutschen Ehepartner ausnahmsweise einen Anspruch auf eigenständigen Aufenthalt vermitteln könnte, kann unter dem Aspekt der anstehenden Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte wie etwa der drohende Verlust eine Arbeitsplatzes in Deutschland können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" suspendieren.
Der Gesetzgeber verlangt in dem § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eindeutig eine "Aufenthaltserlaubnis" als Anknüpfungspunkt für deren "Verlängerung" als (nunmehr) eheunabhängiger Aufenthaltstitel. Die auch dieser Regelung zugrunde liegende Differenzierung zwischen einem Visum und einer Aufenthaltserlaubnis als unterschiedlichen Aufenthaltstiteln nach § 4 bs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG ist nicht nur begrifflicher Natur. Das Visum, auch das "nationale Visum nach § 6 Abs. 3 AufenthG, ist letztlich ein Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, dient in erster Linie der Einreisekontrolle und lässt sich - abgesehen von der gesetzlichen Differenzierung als eigenständiger Aufenthaltstitel - auch von daher nicht als eine "besondere Form der Aufenthaltserlaubnis" interpretieren.
Der Umstand, dass die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland bereits vor Stellung eines Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG durch Trennung aufgehoben worden ist, lässt sich, was die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeht, nicht dadurch kompensieren, dass bei Stellung des Visumsantrags oder bei Erteilung die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem damaligen Ehemann beabsichtigt war. Erst Recht kommt vor dem Hintergrund keine an die Trennung beziehungsweise die Aufhebung der Lebensgemeinschaft anknüpfende, von diesem Zweck losgelöste "Verlängerung" einer nicht einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG in Betracht.
Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG wegen beabsichtigter Eheschließung setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2014 2 B 486/13.NC
a) Eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder sogar ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung hat nicht zur Folge, dass auch eine auf die in Rede stehende gesetzliche Grundlage gestützte und sie zitierende Rechtsverordnung außer Kraft tritt, von daher tritt in derartigen Fällen auch nicht - gleichsam nachträglich - ein Verstoß gegen das Zitiergebot ein.
b) Die Rechtswirksamkeit der Regelung des § 20 a Satz 1 Vergabe VO SL (Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung auf außerkapazitären Studienplätzen) hängt nicht von der Gültigkeit auch von § 20 a Satz 2 VergabeVO SL (Erfordernis eines zusätzlichen innerkapazitären Zulassungsantrages) ab.
FG Saarbrücken 2. Senat 30.1.2014 2 K 1346/13
Die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres führt nicht zur Verlängerung der Kindergeldzahlung über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Die entsprechende Nichtaufnahme eines derartigen Verlängerungstatbestandes in § 32 Abs. 5 EStG ist nicht durch eine analoge Anwendung zu korrigieren. Die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen im Sinne von § 14 c ZDG ist nicht verfassungswidrig.
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.1.2014 2 U 69/13
Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 K 339/13
VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 434/13
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 681/12
1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs.
1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.
3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).
4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.
5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.
6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.
7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.
VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 686/12
1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2014 3 L 2146/13
Bei Fällen, in denen der Asylbewerber in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse- bzw. Verbote oder Duldungsgründe vorliegen.
VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2014 3 L 2175/13
Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 - juris) gewissen Mindestanforderungen genügen (im Einzelfall nicht ausreichende Bescheinigung).
VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 L 40/14
Die öffentlich von einer Oberbürgermeisterin geäußerte Forderung nach einem NPD-Verbot verletzt vor dem Hintergrund der am 14.12.2012 auf fundierter Grundlage seitens des Bundesrats beschlossenen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens das Neutralitätsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die NPD bzw. ihre Untergliederungen in der Vergangenheit gemeindliche Einrichtungen der in Rede stehenden Stadt zur Durchführung von Parteiveranstaltungen genutzt haben und im Rahmen einer solchen Veranstaltung eine volksverhetzende Rede gehalten wurde.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2014 4 U 387/12
Zur Verkehrssicherung vor Gefahren einer Schienenführung
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.1.2014 4 U 405/12
Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2014 4 U 49/13
Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Sicherungsnehmer bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.1.2014 5 S 68/12
1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) begründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel des Unternehmers, d. h. eine Internetseite, kausal war für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher (vgl. EUGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache C-218/12)) oder ob der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde (vgl. EUGH, Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11).
2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dann angenommen werden, wenn auf der Website des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit "Import und Export" bezeichnet ist und wenn er die internationale Vorwahl (Telefon und Fax) seines Landes und eine deutsche Mobilfunknummer angibt.
VG Saarlouis 6. Kammer 17.1.2014 6 K 1098/13
Rechtsmittel-AZ: 2 A 197/14
VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2014 6 K 162/13