Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201987,%20125
Timestamp: 2019-07-18 06:00:00
Document Index: 172883367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1']

BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,47
BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85 (https://dejure.org/1986,47)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1986 - 2 AZR 612/85 (https://dejure.org/1986,47)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 (https://dejure.org/1986,47)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,47) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Soziale Rechtfertigung und Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Voraussetzungen der Stillegung eines Betriebes - Prüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen - Kontrolle der Zweckmäßigkeit unternehmerischer Entscheidungen - Kündigungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten - Pflicht zur Beschäftigung in anderen Unternehmen - Konzernbezogenheit des Kündigungsschutzes - Anspruch auf Grund des Interessenausgleichs - Selbstbindung des Arbeitgebers - Verletzung des Gebots der sozialen Auswahl
Keine soziale Auswahl bei Vermittlung von Arbeitnehmern eines stillgelegten Betriebs an andere Konzernunternehmen
ArbG Berlin, 19.04.1983 - 10 Ca 242/82
LAG Berlin, 14.11.1983 - 9 Sa 81/83
ZIP 1986, 1410
NZA 1986, 125
NZA 1987, 125
DB 1986, 2547
Auf Grund dieser gesetzlichen Wertung ist für den Bereich der sozialen Auswahl von der grundsätzlichen Betriebsbezogenheit des individuellen Kündigungsschutzes auszugehen (ständige Rspr. vgl. BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22 mwN).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zB BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
Eine solche Unternehmerentscheidung ist nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. zB BAG 22. Mai 1986 aaO mwN).
Erforderlich ist der ernstliche und endgültige Entschluß des Unternehmers, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzuheben (vgl. BAG 22. Mai 1986 aaO mwN).
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3820/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Bäckereibetriebs mit mehreren Filialen
ArbG Wetzlar, 29.11.1988 - 1 Ca 231/88
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Nichteinbeziehung aller vergleichbaren Arbeitnehmer …