Source: https://community.beck.de/2020/07/02/endlich-sommerferien-und-danach-schulischer-regelbetrieb-ohne-mindestabstand
Timestamp: 2020-08-13 21:06:33
Document Index: 183038342

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 35', '§ 42', '§ 123', '§ 920', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 23', 'Art. 2', '§ 88', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', 'Art. 7']

Rechtsgebiete: BeamtenrechtBildungsrechtCorona1|982 Aufrufe
Laut Prof. Andreas Schleicher bei Online Veranstaltung „International: Mehr Eigenverantwortung für Schulen in und nach der Corona-Krise“, 30. Juni 2020, 11:00 Uhr - 12:15 Uhr
UPDATE nach Sommerferien mancher Bundesländer, Mittwoch 12. August 2020
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern startete schon am Montag 3. August in den Unterricht des neuen Schuljahres, Hamburg am 6. August und Nordrhein-Westfalen am heutigen 12. August.
Auch zu Beginn des neuen Schuljahres wurden wieder Verwaltungsgerichte mit schulischen Fragen betreffend Covid-19 Pandemie befasst.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, 3. Kammer, 6. August 2020, 3 E 3336/20
„Das Gericht hat den Antrag des Antragstellers, die Schulbehörde zu verpflichten, in Schulen für Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen von Mund-Nasen-Schutz auch während des Unterrichts anzuordnen, gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dahingehend ausgelegt, dass er den Erlass einer solchen Anordnung durch die zuständige Stelle begehrt. Als Inhalt kommen hierfür eine Änderung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung vom 13. Juli 2020 (HmbGVBl. S. 404), der Erlass einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 HmbVwVfG oder eine Änderung des Musterhygieneplans der Behörde für Schule und Berufsbildung in Betracht. …
1. Es bestehen schon Bedenken an seiner Zulässigkeit. …
… Für die Änderung des Musterhygieneplans, der gegenüber den Schulen – und damit unmittelbar nur verwaltungsintern – Verhaltensregeln für den Schulbetrieb aufstellt, wäre eine Leistungsklage statthaft.
Zweifelhaft ist aber, ob der Antragsteller entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt ist. Um einen Popularrechtsbehelf auszuschließen, muss es nach dem Vorbringen des Antragstellers – auch insoweit obliegt ihm gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die Glaubhaftmachung – zumindest möglich erscheinen, dass dieser in eigenen Rechten verletzt ist oder ihm eine solche Verletzung droht. Dass es dem Antragsteller um die Geltendmachung eigener Rechte geht, ist jedenfalls den kurzen Erwägungen, die er zur Begründung seines Antrags mitgeteilt hat, nicht zu entnehmen. Vielmehr …
… Inwiefern er durch die fehlende Anordnung einer Maskenpflicht während des Schulunterrichts selbst beeinträchtigt werden könnte – ob er etwa als Lehrer an einer Schule tätig, selbst Schüler oder als Vater eines schulpflichtigen Kindes betroffen ist –, legt er nicht dar. …
… kann hier offenbleiben, da der Antrag auch bei der letztgenannten rechtsschutzfreundlichen Interpretation jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat. …
… Ein Anordnungsanspruch lässt sich vorliegend nicht aus dem Grundrecht des Antragstellers auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) herleiten.
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben der Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 90, 145, 195; 115, 320, 346) sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen (vgl. BVerfGE 56, 54, 78; 121, 317, 356). Bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt staatlichen Stellen aber ein erheb-licher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356; 133, 59, 76 Rn. 45; 142, 313, 337 f. Rn. 69 f.). Was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gewährleisten, hängt von vielen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bil-den, und der Bedeutung der hier betroffenen Rechtsgüter (vgl. zuletzt BVerfG, Urt. v. 26. 2.2020, 2 BvR 2347/15, Rn. 224 m.w.N.). Die Verletzung einer Schutzpflicht kann nur festgestellt werden, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54, 80; 77, 170, 215; 92, 26, 46; 125, 39 78 f.; 142, 313, 337 f. Rn. 70; siehe auch zuletzt BVerfG, Beschl. v. 11.5.2020, 1 BvR 1027/20, Rn. 7 – Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen). …
… Soweit eine Änderung des Musterhygieneplans in Rede steht, den die Behörde für Schule und Berufsbildung erstellt hat, handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die an die Schulen adressiert ist. Der Bürger kann aus der Verwaltungsvorschrift unmittelbar keine Rechte herleiten. Der Musterhygieneplan erhält lediglich über die Verwaltungspraxis und den Gleichheitssatz mittelbar Außenwirkung. …
… Jede Schule hat zudem gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO einen Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen, der sich im Rahmen des von der Behörde für Schule und Berufsbildung veröffentlichten Musterhygieneplans zu halten hat. Wie sich aus einer Pressemitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 3. August 2020 (https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/14165870/2020-08-03-bsb-ma..., Abruf vom 6.8.2020) ergibt, hat diese den bestehen-den Musterhygieneplan fortgeschrieben und für den Schulbetrieb nach den Sommerferien neben weiteren Regeln zur persönlichen und allgemeinen Hygiene sowie zu den Mindest-abständen auch die Pflicht eingeführt, an den Schulen Masken zu tragen. Danach werden Schülerinnen und Schüler der Grundschulen von der Maskenpflicht ausgenommen, weil in dieser Altersgruppe die Corona-Krankheit sehr selten vorkomme, einen sehr milden Verlauf nehme und zudem die Kinder mit den Masken noch nicht fachgerecht umgehen könnten. Die Maskenpflicht solle nur auf den Fluren der Schulgebäude, in den Schulpausen und auf Wegen durch das Schulgelände und in der Kantine gelten. …
… Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass Virologen (auch des Robert-Koch-Instituts) sich für eine Maskenpflicht auch im Unterricht ausgesprochen haben (vgl. https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_08_05_ Leopoldina_Stellungnahme_Coronavirus_Bildung.pdf, S. 1, 6 f.: Maskenpflicht für Schüle-rinnen und Schüler ab der 5. Klasse, Abruf vom 6.8.2020). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Einführung einer Maskenpflicht auch im Unterricht und für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Klasse und Schulform zwingend ist, um der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht Genüge zu tun, und dass die bisherigen Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechts völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.
Der Normgeber überschreitet seine Einschätzungsprärogative ferner nicht, indem er zwi-schen Kindern verschiedener Altersstufen differenziert. …“
Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, 14. Kammer, 7. August 2020, VG 14 L 234/20
„Der Antrag der Antragsteller, mit dem sie gemäß den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwal-tungsgerichtsordnung [VwGO]) sachdienlich ausgelegt beantragen,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die An-tragstellerinnen zu 1 und 2 ab dem 10.08.2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unter Einhaltung eines Mindestabstandes bei Kontakten zu anderen Menschen von 1,5 Metern gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV, vom 23.06.2020, GVBl. S. 562, in der Fassung vom 21.07.2020, GVBl. S. 625, zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.08.2020, GVBl. S. 658) zu beschulen;
hilfsweise im Wege einstweiliger Anordnung festzustellen, dass die Antragstellerinnen zu 1 und 2 ab dem 10.08.2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von der Schulpflicht befreit sind, sofern der Antragsgegner sie nicht unter Einhaltung eines Mindestabstandes bei Kontakten zu anderen Menschen von 1,5 Metern gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV beschult,
… II. … 1. Die Antragsteller haben hier schon das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht auf eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Weise glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung haben die Antragstellerinnen zu 1 und 2 keinen Anspruch auf Beschulung unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG. …
… a) Gemäß dieser Verfassungsvorschrift hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet sie den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. An diesem Gebot haben sich alle staatlichen Organe, je nach ihren besonderen Aufgaben, auszurichten. Da das menschliche Leben einen Höchstwert darstellt, muss diese Schutzverpflichtung besonders ernst genommen werden. Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden. Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 -, Rn. 13 f.). Eine entsprechende Schutzpflichtendimension hat auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. Maunz/Dürig/Di Fabio, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.).
Bestimmte Anforderungen an die Art und das Maß des Schutzes lassen sich der Verfassung grundsätzlich nicht entnehmen. Die staatlichen Organe, denen die Wahrung des Grundgesetzes als Ganzes anvertraut ist, haben bei der Erfüllung von Schutz-pflichten einen weiten Gestaltungsraum. Oft geht es darum, gegensätzliche Grundrechtspositionen auszugleichen und jeder die jeweils angemessene Geltung zu verschaffen. Dafür gibt das Grundgesetz nur den Rahmen, nicht aber bestimmte Lösungen vor. Die Verletzung einer Schutzpflicht kann deshalb nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Urteil vom 10.01.1995 - 1 BvF 1/90 -, Rn. 74). Deshalb kommt der Exekutive ein großer Gestaltungsfreiraum, auch mit Einschätzungs-prärogativen für die Wahl geeigneter Mittel zu, um den dem Grunde nach gebotenen Schutz zu gewährleisten. Begrenzt wird der Gestaltungsspielraum durch das so genannte Untermaßverbot, welches Mindestanforderungen an die Ausgestaltung des Schutzes formuliert, abhängig einerseits von der Schutzbedürftigkeit und dem Rang des betroffenen Rechtsguts und andererseits vom Gewicht der damit kollidierenden Rechtsgüter (vgl. auch Maunz/ Dürig/Di Fabio, a.a.O., Art. 2 Abs. 2 Rn. 41 m.w.N.). …
… cc) Zur Vorbeugung von Infektionen im Wege der Tröpfcheninfektion empfiehlt das Robert Koch-Institut das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen im gesellschaftlichen Umgang sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Be-deckung, insbesondere in Situationen, in denen dieser Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann (vgl. Robert Koch-Institut, Infektionsschutzmaßnahmen, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz. html, abgerufen am 06.08.2020). Aerosole können generell durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zu-fuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden (ebd.). Ferner ist es für eine Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus und zur Verhinderung von Krankheitsfällen notwendig, die Kontaktpersonen von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen zu identifizieren und – je nach individuellem Infektionsrisiko – ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten; enge Kontaktpersonen müssen in häusliche Quarantäne (ebd.).
c) Gemessen an diesen aktuellen Erkenntnissen hat der Verordnungsgeber das Un-termaßverbot bei der Aufhebung des Mindestabstandsgebots von 1,5 Metern in Schulen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Var. 2 SARS-CoV-2-IfSV) nicht verletzt. …
aa) Vielmehr hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen landesweiten Musterhygieneplan erstellt, auf dessen Grundlage jede Schule einen individuellen Hygieneplan zu erstellen hat (vgl. Pressemitteilung SenBJF vom 04.08.2020, http://www.berlin.de/sen/bjf/service/ presse/schulstart-2020_2021.pdf/, abgerufen am 06.08.2020). Nach diesem Musterhygieneplan ist eine Vielzahl von Schutzvorkehrungen vorgesehen. Er enthält zu-nächst Vorgaben für die persönliche Hygiene, wobei vorgegeben ist, dass trotz Auf-hebung des Mindestabstands von 1,5 Metern in der Schule und im Rahmen schulischer Veranstaltungen der Mindestabstand, wo immer es möglich ist, gleichwohl eingehalten werden soll. Zudem gilt in allen Schulen bis auf den Unterricht und die Durchführung außerunterrichtlicher ergänzender Förderung und Betreuung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-IfSV). Ferner sollen sich die Klassenverbände/Lerngruppen, soweit dies organisatorisch möglich ist, nicht untereinander vermischen, sondern als feste Gruppen im Lehrbetrieb zusammenbleiben. Bei Symptomen einer Atemwegserkrankung oder sonstigen mit COVID-19 zu vereinbarenden Symptomen soll die betroffene Person zu Hause bleiben. Darüber hinaus sind alle Dienstkräfte aufgefordert, den Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler zu beobachten. Die Händehygiene ist einzuhalten. Weiterhin enthält der Musterhygieneplan Vorgaben für die Raumhygiene. Er schreibt insbesondere vor, dass die Innenraumluft durch das regelmäßige und richtige Lüften regelmäßig ausgetauscht werden muss. Es ist mehrmals täglich, mindestens einmal in jeder Unterrichtsstunde eine Durchlüftung durch vollständig geöffnete Fenster und eine Luftabzugsmöglichkeit (z.B. geöffnete Tür) über mehrere Mi-nuten vorzunehmen. Flankiert wird der Musterhygieneplan schließlich von detaillierten Vorgaben für die Reinigung, die Hygiene im Sanitärbereich, den allgemeinen Infektionsschutz, den Infektionsschutz im Unterricht und in der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie beim Schulmittagessen und im Sport- und Musikunterricht. …
… bb) Die getroffenen Regelungen und Maßnahmen sind auch nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich, das gebotene Schutzziel zu erreichen, und bleiben auch nicht erheblich dahinter zurück.
Zwar trifft es zu, dass das Infektionsrisiko für jede Schülerin und jeden Schüler ein erhöhtes ist, wenn der Präsenzunterricht in den Schulen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern abgehalten wird, jedoch sieht die Verwaltung eine Vielzahl anderer Maß-nahmen vor, die geeignet sind, das Infektionsrisiko im Schulunterricht signifikant zu senken, und die den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts folgen (ins-besondere Mund-Nasen-Bedeckung zumindest außerhalb des Unterrichts, Lüften, Handhygiene). Die politische Entscheidung, im Rahmen des „Baukastens“ der verschiedenen möglichen Infektionsschutzmaßnahmen dem Baustein „Mindestabstand“ weniger Gewicht einzuräumen, hält sich im Rahmen des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers und der Verwaltung bei der Umsetzung staatlicher Schutzpflichten. Die öffentliche Gewalt kann sich nicht darauf beschränken, einen möglichst effektiven Infektionsschutz für Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Vielmehr muss sie gleichzeitig dem Bildungsauftrag des Staates und dem Bildungsanspruch jedes einzelnen Kindes (Artikel 7 Abs. 1 GG, Artikel 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin [VvB]) hinreichend Rechnung tragen. Der Staat hat nämlich neben der Erfüllung der Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Auftrag, Bildung und Ausbildung chancengleich zu gewährleisten. Das daraus entspringende, als soziales Grundrecht ausgestaltete „Recht auf Bildung“ muss hauptsächlich im öffentlichen Schulwesen verwirklicht werden. Ein Kernstück dessen bildet die allgemeine Schulpflicht (vgl. Maunz/Dürig/Badura, a.a.O., Art. 7 Rn. 5 m.w.N.). Der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen kann jedoch offenkundig nur dann effektiv erfolgen, wenn er unter Berücksichtigung des Lehrplans als Präsenzunterricht erfolgt. Aufgrund personeller und sächlicher Zwänge kann dies wiederum nur gewährleistet werden, wenn der Präsenzunterricht in voller Klassenstärke stattfindet, was nur unter Verzicht auf den Mindestabstand möglich ist. …“
Sibylle Schwarz kommentiert am Mi, 2020-08-12 17:50 Permanenter Link
Drei Oberverwaltungsgerichte gaben schon Antworten. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen vor, des VG Hamburg vom 6. August und des VG Berlin vom 7. August. Dies ist in ein UPDATE vom Mittwoch 12. August 2020 in den ursprünglichen Blog Beitrag eingeflossen, daher bitte scrollen.