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Timestamp: 2018-08-21 06:14:38
Document Index: 82400901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH segnet die sog. „stille Zwangsverwaltung“ ab
Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet. Eine vom Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt durchgeführte stille Zwangsverwaltung ist unzulässig. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 – IX ZB 31/14
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH erstmals Gelegenheit, sich entscheidungserheblich mit der Zulässigkeit der sog. „stillen“ oder „kalten“ Zwangsverwaltung zu befassen. Bei einer stillen Zwangsverwaltung wird der Insolvenzverwalter eines Schuldners von dessen Grundpfandrechtsgläubigern beauftragt, die Verwaltung des Grundstücks gegen einen vereinbarten Massekostenbeitrag durchzuführen. Motiv einer stillen Zwangsverwaltung ist es, die Grundpfandrechtsgläubiger von der Durchführung einer Zwangsverwaltung nach dem ZVG abzuhalten und um zusätzliche Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens zu sparen. So übernahm auch im vom BGH entschiedenen Fall der Insolvenzverwalter die Verwaltung des Grundstücks und führte die Mieteinnahmen unter Abzug eines Massekostenbeitrags an die Grundpfandrechtsgläubigerin ab. Zum Streit kam es dann hinsichtlich der Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters, wobei der BGH grundsätzlich zur Zulässigkeit der stillen Zwangsverwaltung zu entscheiden hatte. Diese erkannte der BGH nun ausdrücklich als zulässig an, solange sie so gestaltet wird, dass aus den Vermietungserlösen ein Massebeitrag abgeführt wird und die Masse im Verhältnis zur förmlichen Zwangsverwaltung nicht schlechter gestellt wird. Unzulässig erachtet der BGH jedoch Vereinbarungen, mit welchen sich der Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt zur Durchführung einer stillen Zwangsverwaltung verpflichtet. In seiner Entscheidung hat der BGH weiterhin klargestellt, dass bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung ausschließlich der Überschuss zu berücksichtigen ist, der zugunsten der Insolvenzmasse erzielt wurde, gegebenenfalls einschließlich des von den Grundpfandrechtsgläubigern zugestandenen Massekostenbeitrags.
Anmerkung: Obschon seit längerer Zeit gängige Praxis, hat der BGH die stille Zwangsverwaltung nun ausdrücklich abgesegnet. Weiterhin steht nun fest, dass eine persönliche entgeltliche Vereinbarung des Insolvenzverwalters zur stillen Zwangsverwaltung unzulässig und nichtig ist. Die stille Zwangsverwaltung darf daher nur gegen einen Massekostenbeitrag durchgeführt werden.