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Timestamp: 2020-02-23 11:01:11
Document Index: 308566423

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 352', '§ 138', '§ 138', '§ 352', '§ 352', 'BGH', '§ 11', '§ 19', '§ 11', 'BGH', '§ 352', '§ 352', '§ 352', '§ 138', '§ 352', '§ 93', '§ 122', '§ 3', '§ 4', '§ 352', '§ 13', '§ 16', '§ 90', '§ 352', '§ 13', '§ 352', '§ 352', '§ 352', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 266', '§ 352', '§ 352']

04.10.2006 · IWW-Abrufnummer 062903
Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.09.2006 – 5 StR 64/06
5 StR 64/06
Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richterin Elf, Richter Dr. Jäger
Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrat der Angeklagte, der in Torgau eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, die von Sozialhilfe lebende Angela H. . Angela H. , eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder, war sorgeberechtigt für ihren 2 1/2-jährigen Sohn Alexander H. , der bei einem Treppensturz schwerste Verletzungen erlitten hatte, in deren Folge er später verstorben ist. Im Zusammenhang mit diesem Unfall, der im Haushalt seiner Pflegemutter stattgefunden hatte, entwickelte sich eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Angeklagte auch Alexander H. vertrat. In diesem Zusammenhang wusste der Angeklagte ab April 2001, dass aus einer Unfallversicherung eine erhebliche Summe zu erwarten war. Tatsächlich überwies die Debeka am 17. September 2001 einen Betrag in Höhe von etwa 330.000 DM auf das Konto des Angeklagten, der von Angela H. namens ihres Sohnes Alexander H. mandatiert war. Der Angeklagte schloss mit Angela H. , teilweise als Vertreterin ihres Sohnes Alexander, in folgenden Fällen Honorarvereinbarungen, in denen er sich höhere als die gesetzlich geschuldeten Gebühren zusichern ließ:
(2) Im Widerspruchsverfahren vor dem Versorgungsamt Leipzig ließ sich der Angeklagte von Angela H. , die insoweit als Vertreterin für ihren Sohn Alexander handelte, am 1. Juni 2001 eine Gebühr in Höhe von 1.500 DM zusichern, obwohl die gesetzliche Gebühr nur 630 DM betragen hätte.
(3) Für die Erstattung einer Strafanzeige gegen St. , die als Verantwortliche für den Unfall des Alexander H. bezeichnet wurde, und die sich hieran anschließende Nebenklagevertretung vereinbarte der Angeklagte am 9. August 2000 eine Gebühr in Höhe von 2.500 DM bei einer Erledigung des Vorgangs ohne und eine Gebühr in Höhe von 3.000 DM bei einer Erledigung mit Hauptverhandlung. Die gesetzliche Gebühr für das später ohne Hauptverhandlung nach § 153a StPO erledigte Strafverfahren gegen St. betrug nach Auffassung des Landgerichts 315 DM.
Mit Ausnahme des letztgenannten Falles wurden sämtliche Forderungen aus den Honorarvereinbarungen beglichen. Dies erfolgte in der Regel durch Verrechnungen oder auch durch Überweisungen von Angela H. .
a) Das Landgericht begründet die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 352 StGB mit der Erwägung, dass bei unwirksamen Honorarvereinbarungen der Rechtsanwalt nur auf der Grundlage der Gebührenordnung hätte abrechnen dürfen. In den Verurteilungsfällen seien die Gebührenvereinbarungen sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, weil sowohl Angela H. als auch - bis zur Auszahlung der Versicherungssumme - Alexander H. Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten. Solche die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Honorarvereinbarungen, die mit Sozialhilfeempfängern geschlossen w