Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wassig/19
Timestamp: 2017-02-24 16:00:09
Document Index: 326618830

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 26', '§ 21', '§ 18', '§ 20']

§ 19 WasSiG, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 WasSiG, Entschädigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWasSiG - WassersicherstellungsG
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf...…§ 19 WasSiG, Entschädigung§ 20 WasSiG, Enteignung auf Verlangen§ 21 WasSiG, Härteausgleich§ 22 WasSiG, Zustellungen§ 23 WasSiG (weggefallen)§ 24 WasSiG, Kosten der Auftragsverwaltung§ 25 WasSiG, Haushaltsrechtliche Vorschriften§ 26 WasSiG, Zuständige Behörde§ 27 WasSiG (weggefallen)§ 28 WasSiG, Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall§ 29 WasSiG, Ordnungswidrigkeiten§ 30 WasSiG (weggefallen)§ 31 WasSiG (weggefallen)§ 32 WasSiG (weggefallen)§ 33 WasSiG, Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte§ 34 WasSiG, Änderungsvorschrift§ 35 WasSiG, Stadtstaaten-Klausel§ 36 WasSiG, Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung§ 37 WasSiG, In-Kraft-Treten
§ 19 WasSiG, Entschädigung
§ 19 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WasSiGGliederungs-Nr.: 753-4Normtyp: Gesetz(1) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemisst sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.(2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses Gesetzes oder nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist. Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Bund; soweit der Bund den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.(3) Auf die Festsetzung einer Entschädigung und die Verjährung eines Anspruchs nach Absatz 1 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der Anforderungsbehörden die zuständige Behörde nach § 26 dieses Gesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 WasSiG, Härteausgleich
§ 18 WasSiG, Auskünfte§ 20 WasSiG, Enteignung auf Verlangen