Source: https://www.ra-kotz.de/aufhebungsvertrag_arbeitslosengeldsperre.htm
Timestamp: 2020-05-31 16:52:36
Document Index: 116127794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 144', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 144', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Az: L 3 AL 712/09
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes einen Aufhebungsvertrag und werden im geschlossenen Aufhebungsvertrag die Regelungen des § 1a Kündigungsschutzgesetz zur Abfindungshöhe beachtet, darf von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt werden. Der Arbeitnehmer führt in diesen Fällen auch keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Arbeitslosigkeit herbei, wenn keine Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Aufhebungsvertrag bewußt zu Lasten der Agentur für Arbeit geschlossen wurde.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch der „Änderungsbescheid” der Beklagten vom 16. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2006 abgeändert und die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin bereits ab dem 01. Dezember 2005 Arbeitslosengeld mit ungekürzter Anspruchsdauer zu bewilligen.
Bei der am … 1947 geborenen ledigen Klägerin besteht ein Grad der Behinderung (GdB) von 50. Sie war vom 01.04.1966 bis 30.11.2005 bei der I… Verpackungstechnik GmbH (I… GmbH), A., als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 01.11.2004 bis 31.10.2005 bezog sie ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt i.H.v. 47.552,05 €, wobei auf den Oktober 2005 ein Betrag von 3.699,86 € entfiel, in dem beitragspflichtige Einmalzahlungen i.H.v. 132,77 € enthalten waren. Am 10.05.2004 schlossen die I… GmbH und die Klägerin einen Aufhebungsvertrag, nach dem das bestehende Arbeitsverhältnis „auf Veranlassung des Unternehmens zur Vermeidung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der tariflichen bzw. einzelvertraglichen Kündigungsfristen zum 30.11.2005 beendet” wurde. Der Arbeitsplatz sei infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen ersatzlos weggefallen, ein anderer Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung, da die Einsatzmöglichkeiten der Klägerin aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzt seien. Zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes gewährte die I… GmbH der Klägerin eine Abfindung i.H.v. 47.000,- €.
Mit Bescheid vom 11.11.2005 stellte die Beklagte fest, dass vom 01.12.2005 bis 22.02.2006 eine Sperrzeit eingetreten sei und der Anspruch auf Arbeitslosengeld während dieser Zeit ruhe. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis bei der .. GmbH durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst. Dabei sei unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages von der Klägerin oder dem ehemaligen Arbeitgeber ausgegangen sei. Die Klägerin habe voraussehen müssen, dass sie arbeitslos werden würde. Einen wichtigen Grund habe die Klägerin nicht mitgeteilt. Die Sperrzeit dauere 12 Wochen. Sie mindere den Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld um 240 Tage, ein Viertel der Anspruchsdauer.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte sie an, die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis bei der ….. GmbH durch ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag gelöst. Sie habe keine konkrete Aussicht auf ein unmittelbar anschließendes Dauerarbeitsverhältnis gehabt. Ein wichtiger Grund sei nicht erkennbar. Es sei ihr zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen. Im Besonderen sei es ihr zumutbar gewesen, eine eventuelle Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber abzuwarten. Ob eine solche erfolgt wäre, sei mehr als fraglich, da die Klägerin aufgrund tarifvertraglicher Regelungen unkündbar gewesen sei und aufgrund ihrer Schwerbehinderteneigenschaft ein besonderer Kündigungsschutz bestanden habe.
Gegen das ihr am 13.01.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13.02.2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt die Beklagte vor, die Klägerin könne sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn eine objektiv rechtmäßige Kündigung gedroht habe. Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 57 Jahre alt und schwerbehindert gewesen. Sie sei 39 Jahre im Betrieb der …. GmbH beschäftigt gewesen. Nach den Regelungen des anzuwendenden Manteltarifvertrages der Metallindustrie sei sie nicht mehr ordentlich kündbar gewesen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge es für die Bejahung eines wichtigen Grundes nicht, dass der Arbeitslose annehme, er habe im Hinblick auf eine ansonsten drohende rechtmäßige Arbeitgeberkündigung einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages. Vielmehr müsse der wichtige Grund objektiv vorgelegen haben. Eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergebe sich schließlich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 12.07.2006. Nach den Ausführungen des dortigen Urteils setze der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung voraus, dass eine Abfindung zwingend in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG im Umfang von 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr bezahlt werde. Die der Klägerin gewährte Abfindung entspreche dieser Höhe nicht. Die gewährte Abfindungssumme liege vielmehr deutlich unter dem gesetzlichen Betrag von 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts komme eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nur dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung gerade darin zu sehen sei, dass wegen des tariflichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung der Arbeitgeber den Arbeitnehmer notfalls bis zum Erreichen der Pensionsgrenze weiter beschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar sei. Eine solche außerordentliche Kündigung komme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürde. Hierbei sei ein strenger Maßstab anzulegen. Dem Arbeitgeber sei es im Besonderen zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Der I… GmbH habe es oblegen, eine Weiterbeschäftigung der Klägerin zu gewährleisten. Es sei weder einleuchtend noch plausibel, dass der Klägerin kein anderer Arbeitsplatz als Sekretärin oder Bürokraft hätte zugewiesen werden können. Im Hinblick auf die von der Klägerin beschriebenen Aufgabengebiete bringt die Beklagte ferner vor, diese entsprächen im Wesentlichen denen einer Sekretärin. Auch die Erfüllung von Aufgaben, die überwiegend einer Sachbearbeiterin oblägen, würde nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Dem Arbeitgeber habe der Umstand, dass die Klägerin eine selbständige und eigenverantwortliche Arbeit ausgeübt habe, ein breites Einsatzspektrum eröffnet, welches darauf schließen lasse, dass die Klägerin auch in anderen Unternehmensbereichen einsetzbar gewesen sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Der Senat hat sodann bei der … GmbH zur Möglichkeit, der Klägerin einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, schriftlich angefragt, woraufhin durch den Geschäftsführer Hr. …. und die Personalleiterin … unter dem 05.05.2009 mitgeteilt wurde, dass der Klägerin zur Beendigungszeit kein anderer Arbeitsplatz hätte zugewiesen werden können, da ansonsten ein Aufhebungsvertrag mutmaßlich nicht abgeschlossen worden wäre. Auf eine ergänzende Anfrage des Senats wurde unter dem 26.08.2009 mitgeteilt, dass die Klägerin vor ihrem Ausscheiden als Sekretärin im damaligen Bereich Vertriebstechnik beschäftigt gewesen sei. Nach den damaligen weitreichenden Umstrukturierungen sei die damalige Organisationseinheit einschließlich des Sekretariats nicht mehr existent gewesen. Unter dem 03.11.2009 wurde seitens der I… GmbH schließlich mitgeteilt, dass die aktuelle Anschrift des damaligen Geschäftsführers nicht bekannt sei, der ehemalige Personalleiter sei verstorben.
Streitgegenständlich ist neben dem Sperrzeitbescheid vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2005 auch der „Änderungsbescheid” vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2006, mit dem die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld beginnend ab dem 23.02.2006 bewilligt hat. Dieser Bescheid korrespondiert hinsichtlich der Ablehnung von Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum vom 01.12.2005 bis 22.02.2006 mit dem Sperrzeitbescheid und bildet insoweit mit diesem eine einheitliche Regelung (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006 – B 7a/7 AL 48/04 R -; Urteil vom 08.07.2009 – B 11 AL 17/08 R – jeweils veröffentlicht in juris).
Der Bescheid vom 11.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2005, mit dem die Beklagte wegen des Eintritts einer Sperrzeit das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vom 01.12.2005 – 22.02.2006 festgestellt hat ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Gleiches gilt für den „Änderungsbescheid” vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2006 soweit mit diesem Arbeitslosengeld erst ab dem 23.02.2006 und nicht bereits ab dem 01.12.2005 bewilligt wurde.
Mit der durch das Gesetz zur Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I 3002) eingeführten Regelung des § 1a KSchG wurde eine einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess (vgl. BT-Drucks 15/1204, S.12) geschaffen. Nach dieser Vorschrift hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung i.H.v. 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt, der Arbeitgeber in der schriftlichen Kündigungserklärung darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer beim Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann, und der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG tatsächlich hat verstreichen lassen. Dies führt – arbeitsrechtlich – dazu, dass die Kündigung des Arbeitgebers nicht auf ihre materielle Rechtmäßigkeit hin (insbesondere in Bezug auf das Merkmal „wegen dringender betrieblicher Erfordernisse”) zu überprüfen ist und die fehlende Zustimmung des Betriebsrates oder des Integrationsamtes ohne Bedeutung ist (Henke in Eicher/ Schlegel, SGB III, Stand Juni 2007, § 144, Rn. 134). Zwar hat § 1a KSchG unmittelbar nur das Kündigungsrecht verändert, er hat jedoch auch Auswirkungen im Arbeitsförderungsrecht. Dies wurde bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erkannt, der Gesetzgeber hat jedoch eine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG, wonach die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung keine Sperrzeit auslöst, für entbehrlich gehalten (BT-Drucks. 15/1587 S.27; vgl. auch Voelzke, Aktuelle Entwicklungen im Sperrzeitrecht, NZS 2005 281, 287). Im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist § 1a KSchG auch im Sperrzeitrecht zu berücksichtigen, wobei die Regelung vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) über ihren Wortlaut hinaus auch auf Konstellationen zu übertragen ist, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in den Grenzen des § 1a KSchG verständigen (vgl. Winkler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 144, Rn. 56; Coseriu in Eicher/ Schlegel, SGB III, Stand Juni 2010, § 144, Rn. 141 m.w.N.; Voelzke, a.a.O). Auch der 11a. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/05 – (veröffentlicht in juris) – dort nicht entscheidungstragend – ausgeführt, dass er erwäge, für Streitfälle ab dem 01.01.2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreite. Der erkennende Senat hat, gestützt hierauf, keine Bedenken, das Modell des § 1a KSchG auf Fallgestaltungen, in denen sich die Arbeitsvertragsparteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben und in denen die gewährte Abfindung die finanziellen Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet, zu übertragen und in Anlehnung an die Ausführungen des 11a Senats des BSG von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung abzusehen. Vor dem oben angeführten Zweck der Sperrzeitregelung kann dies zur Überzeugung des Senats jedoch nicht zu einer grundsätzlichen Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG führen. Vielmehr kann dies dort nicht gelten, wo Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem abgeschlossenen Vertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007, a.a.O.). Eine solche Manipulation kann bspw. dann angenommen werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien den Weg über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nur deswegen gehen, um den Eintritt einer Sperrzeit zu vermeiden, die ansonsten bspw. wegen einer offenkundig rechtswidrigen Kündigung oder einer vom Arbeitnehmer initiierten Kündigung eintreten würde (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007, a.a.O.).
Der Sperrzeitbescheid vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2005 ist mithin rechtswidrig. Das SG hat ihn zu Recht aufgehoben, die Berufung ist zurückzuweisen. In Ansehung des Umstandes, dass der Sperrzeitbescheid eine Einheit mit dem Bewilligungsbescheid vom 16.03.2006 (Widerspruchsbescheides vom 29.08.2006) bildet, hat die Zurückweisung mit der Maßgabe zu erfolgen, dass auch der „Änderungsbescheid” vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2006 insoweit abzuändern ist, als er Arbeitslosengeld nicht bereits ab dem 01.12.2005 bewilligt hat.
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 949/00 Verkündet am: 10.01.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 2 Ca 95/00 KO Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser!): Eine schriftliche Kündigung ist nur dann wirksam, wenn das Schreiben dem Mitarbeiter auch tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt auch bei einem Einschreiben. Sachverhalt (zusammengefasst): Das Gericht gab mit seinem Urteil der […]
Oberlandesgericht Köln Az.: 16 W 2/09 Beschluss vom 20.03.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, Az.: 21 C 335/08 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung […]
diam venenatis, quis, risus. luctus risus amet, Donec consectetur fringilla