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Timestamp: 2018-12-12 11:50:17
Document Index: 294605566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

- Reise / Tourismus Archives - Seite 3 von 3 - AGB-Recht.de
Publiziert 08.10.2008 | Von RA Exner
Der BGH hatte gleich über zwei Fälle bei Flugreisen zu entscheiden. Es ging um Ansprüche von Reisenden gegen den Resieveranstalter bzw. das Flugreiseunternehmen. Allein schon die richtige Wahl des Anspruchsgegners ist entscheidend für den Erfolg einer Klage. In beiden Fällen ging es um EU-Richtlinien, die nach Ansicht der Kläger einen Anspruch begründen sollen. Nach Klärung der Vorlagefrage an den EuGH werden Reisunternehmen und Flugreise-Veranstalter ggf. ihre Allgemeinen Reisebedingungen (AGB) anpassen müssen. Für Reisende sollte schon jetzt – im Falle eines möglichen Anspruchs – vorsorglich eine Prüfung durch einen Anwalt erfolgen.Sollte der EuGH Ansprüche der Reisenden bejahen, so sind anders lautende Reisebedingungen unwirksam.
Tags:- Reise / Tourismus, AGB - Aktuell, Urteile, Vertragsrecht
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Publiziert 04.08.2008 | Von RA Exner
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält,
„die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“,
wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.
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