Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20177/62
Timestamp: 2020-08-06 10:48:09
Document Index: 342302489

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62 - dejure.org
Die Geltendmachung von Verbotsrechten aus einem eingetragenen Zeichen kann zwar aus Gründen des dem formalen Zeichenrecht übergeordneten Wettbewerbsrechts unzulässig sein, wenn der Zeicheninhaber schon durch den Erwerb des Zeichens gegen die guten kaufmännischen Sitten verstoßen hat (§ 1 UWG, § 826 BGB) und die Ausnutzung der formalen Rechtsstellung, die dem Zeicheninhaber durch die Eintragung des Zeichens verliehen worden ist, als Rechtsmißbrauch anzusehen ist (BGH GRUR 1967, 490, 491 - "P.").
Ein solches rechtsmißbräuchliches Verhalten läge dann vor, wenn die Klägerin ohne hinreichenden Grund die Anmeldung ihrer Warenzeichen in Kenntnis des Umstands bewirkt hätte, daß die Beklagte als Mitbewerberin für die gleiche, jedoch nicht eingetragene Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hat (BGH GRUR 1961, 413, 416 - "D."; BGH GRUR 1967, 490, 492 - "P.").
Der Versuch der Klägerin allein, ihrerseits der Herstellerfirma oder der Beklagten zuvorzukommen, um die von ihr in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Kennzeichnungen sicherzustellen und ihren Geschäftsbetrieb fortführen zu können, stellt einen wettbewerbsrechtlich zu respektierenden Beweggrund dar, so daß in der Anmeldung der streitgegenständlichen Warenzeichen auch nicht der Versuch einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Beklagten gesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 1967, 490, 491 - "P.").
OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02