Source: https://steuer-strafrecht.de/aktuelles
Timestamp: 2019-08-19 04:48:34
Document Index: 136916785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert,...
Weiterlesen … BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, ...
Weiterlesen … BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Juli	01	2019
FG Bremen: Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?
Mit Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019 (2 K 37/19 <1>) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Bremen...
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FG Münster: Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch einen privaten Dienstleister, der seinerseits einen Subunternehmer beauftragt
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass...
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Juni	06	2019
Niedersächsisches FG: Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme
Die Durchsuchung von Räumen Dritter aufgrund einer Durchsuchungsanordnung gegen einen Beschuldigten führt zumindest dann zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot, wenn...
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Juni	03	2019
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist...
Weiterlesen … BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies ...
Weiterlesen … BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
BGH hält an Steueranspruchstheorie fest
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass...
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FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide...
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April	04	2019
Neue Merkblätter des Landesamtes für Steuern Niedersachsen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat auf seinem Internetauftritt...
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März	26	2019
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn...
Weiterlesen … BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
März	11	2019
BGH: Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich verfassungswidrig
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz...
Weiterlesen … BGH: Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich verfassungswidrig
März	08	2019
BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des...
Weiterlesen … BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn...
Weiterlesen … BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Februar	08	2019
FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2V112/18) ...
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