Source: https://www.andreas-unterberger.at/2019/05/ein-fall-von-gesinnungsjustiz-ij-bestrafe-einen-erziehe-hundert-mao-tse-tung/
Timestamp: 2019-08-22 02:34:53
Document Index: 343452252

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Ein Fall von Gesinnungsjustiz – "Bestrafe einen, erziehe hundert." (Mao Tse-tung)
03. Mai 2019 07:00 | Autor: Andreas Tögel
Das ist natürlich kompletter Unsinn. Streitsachen haben auf dem Boden eines Rechtssystems, das diesen Namen verdient, von einer neutralen Institution verhandelt und entschieden zu werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Institution, die selbst in eine Streitsache als Partei involviert ist, keine neutralen Entscheidungen zu treffen vermag und daher aus gutem Grund auch nicht darf. Wirklich keine?
Szenenwechsel. Sie liegen als Bürger mit einer staatlichen Behörde im Streit. Um die Sache etwas weniger abstrakt zu machen, legen wir eine wahre Begebenheit zugrunde, die sich soeben Im "Rechtsstaat" Österreich zugetragen hat.
Ein unbescholtener, in einem angesehenen Beruf tätiger Bürger ist Waffenbesitzer. Er verfügt über eine von der zuständigen Wiener Behörde ausgestellte Waffenbesitzkarte, die ihn zum Besitz von zwei Waffen der Kategorie B (Kurzwaffen und/oder halbautomatische Langwaffen) berechtigt. Wie es sich gehört, hat er seine Waffen gesetzeskonform und rechtmäßig im autorisierten Fachhandel erworben.
Der Mann platziert auf seiner Facebook-Seite mehrere Einträge, in denen er sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt. Keiner dieser Beiträge ist strafrechtlich relevant, weshalb zwei gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Verhetzung (nach § 283 StGB) ergebnislos eingestellt werden. Dessen ungeachtet befindet die für Waffenrechtsangelegenheiten zuständige Wiener Behörde es für angebracht, die WBK des unbescholtenen Bürgers mit der Begründung einzuziehen, dass seine waffenrechtliche Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, und befürchtet werden müsse, dass er seine Waffen zu Angriffen auf Muslime missbrauchen könnte.
Gegen diesen hanebüchenen Bescheid legt der Bürger Beschwerde ein, über die beim Verwaltungsgericht Wien in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Das Vorbringen des von einem in Waffenrechtsangelegenheiten erfahrenen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers besteht einerseits darin, seine am Islam formulierte Kritik zu erläutern und zu begründen, und andererseits darin, klarzustellen, dass seine in einem der Beiträge geäußerte, schwerlich missinterpretierbare Forderung, es müsse "militärisch" gegen den Islam vorgegangen werden, keinesfalls den Schluss zulasse, dass er jemals beabsichtigt habe, als Privatperson Gewalt gegen Muslime üben zu wollen. Das habe er zu keiner Zeit jemals vorgehabt und plane er auch jetzt und in der Zukunft nicht.
Angesichts der bislang untadeligen Lebensführung des Beschwerdeführers, seines Alters, seiner Bildung und seiner gehobenen beruflichen Funktion, besteht für den neutralen Prozessbeobachter nicht der geringste Anlass, die Billigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers anzuzweifeln.
Der Volksmund weiß: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Fachleute wissen: Bei Gericht gibt es ein Urteil, keine Gerechtigkeit. So auch in der vorliegenden Angelegenheit. Das von einer jungen Richterin im Namen der Republik formulierte Erkenntnis, lautet auf Abweisung der Beschwerde (d. h. eine Bestätigung des Bescheides der Erstinstanz) und enthält die Belehrung, dass eine Revision durch den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.
Die groteske Begründung für diese Entscheidung ist ein wahres Gustostück, wie es sich weder Roda Roda, noch die Monty-Python-Truppe origineller hätte ausdenken können.
"…der Verwaltungsgerichtshof bei einer Verurteilung wegen Verhetzung nach § 283 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen von mangelnder Verlässlichkeit gem. § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz ("Angriff gegen den öffentlichen Frieden") ausgeht (VwGH 21. 9. 2000, 97/20/0752).
"…ist anzumerken, dass gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz nur im Falle einer Verurteilung (im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß) ex lege mangelnde Verlässlichkeit anzunehmen ist. Wird das gerichtliche Strafverfahren eingestellt oder diversionell erledigt, kann das zugrundeliegende Verhalten nichtsdestotrotz eine mangelnde Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz begründen [Hervorhebung des Autors].
§ 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz verlangt eine Prognose über das künftige Verhalten des zu Beurteilenden auf Basis des Wissenstandes der Gegenwart. Es ist dabei von Tatsachen auf das zukünftige Verhalten eines Menschen zu schließen. Als Tatsache kommt jede Verhaltensweise oder Charaktereigenschaft in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung den Schluss auf das künftige Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 Waffengesetz zulässt (vgl. Keplinger/Löff, Waffengesetz 1996, 43ff).
Da die Lebensführung, das bislang gezeigte Verhalten und der Charakter des Beschwerdeführers gemäß des zitierten Sermons nur den einzig logischen Schluss zulässt, dass auch künftig mit keinem rechtswidrigen Verhalten zu rechnen ist, hätte das Erkenntnis "nach den Denkgesetzen und der Erfahrung" (sic!) nicht anders lauten können, als seiner Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid aufzuheben. Das genaue Gegenteil ist geschehen.
Anders, als mit dem unbedingten Wunsch, dem Beschwerdeführer (und aufgrund der zu erwartenden generalpräventiven Wirkung dieses sagenhaften "Rechtsspruches", auch jedem anderen Dissidenten) klarzumachen, dass er seine Meinung künftig gefälligst für sich behalten möge, andernfalls er schwerwiegende Repressalien zu gewärtigen habe, ist das vorliegende Erkenntnis wohl nicht zu erklären.
Abgesehen von der grotesken Anmaßung von Verwaltungs- und Justizbehörden, das amtsbekannt untadelige Verhalten eines Menschen zum Anlass zu nehmen, ihm die Planung und Durchführung von Straftaten zu unterstellen und deshalb die Waffenbesitzkarte zu entziehen, ist allein der offenkundig bestehende Ermessensspielraum des Richters ein Skandal der Extraklasse. Immerhin sind die im Gesetz vorgesehenen Gründe für den Verlust der waffenrechtlichen Verlässlichkeit im vorliegenden Fall ja ausdrücklich nicht geben! Wie kann es also sein, dass eine Richterin sich mir nichts dir nichts – und selbstverständlich ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können – über die glasklar formulierten Buchstaben des Gesetzes hinwegsetzt?
Fazit: Das "Betriebssystem" von Verwaltung und Justiz hört, nach dem erfolgreichen Marsch der 68er durch die die Institutionen, offensichtlich auf den Namen Behördenwillkür. Es arbeitet ausschließlich zu Nutz und Frommen des fest in deren Hand befindlichen "Deep State". Selten dagegen im Interesse der dem Gutdünken selbstherrlicher Amtspersonen ausgelieferten Untertanen und Steuersklaven.
An wie vielen Waffenlagern der PKK und sonstiger Türken, geht die Polizei mit geschlossenen Augen vorbei ? Noch nicht so ausgeprägt wie im Deutschen Reich, wo arabische Klans mit Gewalt ganze Stadtviertel beherrschen. Wurde bis jetzt ein Klan Mitglied wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt und verurteilt ?
03. Mai 2019 09:58
Die Meinungs- und Gesinnungsjustiz verdanken wir der ÖVP.
Die Justizminister der letzten Jahre waren alle schwarz!
Das kommt davon, wenn Konservative glauben, die besseren Linken sein zu müssen.
Trump sagte in einer seiner Reden, was durch Sozialismus geschieht: "A country goes to hell" Und nannte Venezuela als Beispiel.
03. Mai 2019 08:10
Kuscheljustiz und Gesinnungsjustiz breitet sich auch in Ö immer mehr aus.
Auch wenn ich hier ein Beispiel aus D bringe:
http://www.pi-news.net/2019/05/die-unbegreifliche-milde-gegen-totpruegler-muharrem-c-28/
Bald werden kritische Meinungen von unbescholtenen Bürgern strenger bestraft als Tötungsdelikte durch "geschützten" MIHIGRU-Volksgenossen.
03. Mai 2019 09:46
Ja, wir sollten schon vorsichtig sein mit dem, was wir da schreiben. Nachdem Herr Tögel sich mit dem Bürger solidarisiert, ist es natürlich eine Überlegung wert, auch ihn zu überprüfen, ob er nicht Waffenbesitzer ist und ihm mit derselben Begründung eine Waffe zu verweigern.
Ich erkläre mich jetzt - vorsichtshalber - einmal damit einverstanden, nichts dagegen zu haben, dass in Österreich ein Buch beworben und verteilt werden darf, in dem zu meiner Ermordung (Christ) aufgerufen wird.
03. Mai 2019 08:21
( ….um meine "Verlässlichkeit" nicht zu gefährden - kein weiterer Kommentar!)
03. Mai 2019 09:02
Musste der Bürger seine Waffe bei einer staatlichen Stelle abgeben oder zweckmässigerweise gleich beim nächsten einschlägigen auf Knien-Betverein ?
03. Mai 2019 10:14
Einmal mehr gilt für den sich seiner Verantwortung bewußten Staatsbürger, den wahren Demokraten: auf jeden Fall an den Wahlen teilzunehmen. Ist dies doch höchstes Recht, heilige Pflicht des Souverän. Immer und überall! Denn dies sind die Hochämter der Demokratie.
Denn nur so kann er Politik mitbestimmen, seine Politiker, jene Repräsentanten, die seine Anliegen am besten vertreten, wählen. Und dadurch seinen lebendigen Beitrag zur Demokratie leisten, der besten aller Regierungsformen, auf die wir allen Grund haben, stolz zu sein!
Oder habe ich in meiner Naivität bisher den Begriff "Stimme abgeben" nur falsch interpretiert. Möglicherweise heißt Stimme abgeben ja auch, daß, nachdem ich sie abgegeben habe, niemanden mehr interessiert, was ich zu sagen habe, wen ich gewählt habe?
Alternativen? Fallen mir, zumindest nicht hier im Blog, coram publico, ein. Bin ja nicht blöd und laß mich von einer wildgewordenen, frischg´flachten Gesinnungs-Halbtags-Frau Rat abstrafen...
Wichtig ist festzustellen: die Innenminister wurden die letzten Jahrzehnte hauptsächlich von der VP gestellt, jener Partei, die die Rechte des anständigen und gesetzestreuen Bürgers immer schon am besten vertreten hat. Aber auch ein blauer Innenminister kann oder will an der Praxis diverser Behörden nichts ändern. Hat offensichtlich alle Hände voll zu tun mit dem Schließen von Moscheen.
Welcher eigentlich....?
06. Mai 2019 13:02
Etwas Ähnliches passierte erst kürzlich in Deutschland, wo Wahlplakate der NDP wegen vermeintlicher Verhetzung abgehängt und die Ausstrahlung von Werbespots in Fernsehanstalten untersagt wurden. Diese absichtlich schwammig formulierten Verhetzungsparagraphen bedeuten das Ende der Rechtsstaatlichkeit, weil praktisch gegen jeden Bürger, aber auch gegen die Presse oder gegen unliebsame politische Mitbewerber Strafverfahren eingeleitet und diese anderer Rechte beraubt werden können, selbst wenn es niemals zu einer Verurteilung kommt.
05. Mai 2019 14:52
"Wie kann es also sein, dass eine Richterin sich mir nichts dir nichts – und selbstverständlich ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können – über die glasklar formulierten Buchstaben des Gesetzes hinwegsetzt?"
Der (angeblich vom Volk gewählte) Gesetzgeber schreibt die Gesetze, die (nicht vom Volk gewählten) obersten Gerichtshöfe lesen und interpretieren die Gesetze und urteilen danach. Ausschließlich! Diese Anordnung bezeichnet man nach offizieller Sprachregelung als Rechtsstaat.
So lange sich das Volk das gefallen lässt, wird sich nichts ändern und falls das Volk doch zu murren beginnt, muss es halt irgendwie ablenken. Das geht schon. Man denke nur an das CO2, die Nazis, ...
06. Mai 2019 18:57
Fehler des betroffenen Bürgers: Er postete seine Meinung in Facebook.
Das wird automatisch als größe Öffentlichkeit angesehen, und e kann von Glück reden, dass es nur verwaltungsrechtlich belangt wurde.
Merke: Man schreibt nicht in Facebook. Was immer.
07. Mai 2019 00:58
Politische Diskussionen nur mehr im Kreis der Familie - Fürst Metternich lässt grüßen..
04. Mai 2019 08:50
Folgerichtig ist jetzt: Allen Mohammedanern die Waffenbesitzkarten und Waffenpässe abnehmen. Begründung: Sie verehren einen Mörder als Propheten. Sie halten den Koran mit seinen Befehlen zum gewaltsamen Krieg gegen die Ungläubigen für Allahs Wort, dem unbedingt Folge zu leisten ist. Die Erfahrung zeigt, daß Mohammedaner das unter expliziter Anrufung Allahs des Großen auch hie und da tatsächlich tun.
Auf die junge, wohl feministische RichterIN wartet viel Arbeit, die sie mit höhnischem Genuß vollziehen könnte, zumal es gegen böse Waffen UND gegen böse Männer geht, die im Koran auch bevollmächtigt werden, ihre Frauen zu schlagen, wenn sie ihren Männern den Gehorsam verweigern.
Auf, auf, liebe Gesinnungsjustiz! Es gibt viel zu tun!
04. Mai 2019 08:53
Nachtrag: der Unterschied zwischen dem von Herrn Tögel geschilderten unbescholtenen Bürger und den Mohammedanern ist freilich: Die Mohammedaner lachen sich in's Fäustchen und halten noch mehr Waffen bereit als zuvor, illegal, versteht sich. Denn eins sind die Mohammedaner sicher auch nicht: blöd.
03. Mai 2019 15:08
Nun sieht man sich die Entstehung der Boko Haram an, so sind es genau derartige Urteile aus denen sie ihre Kraft und ihre Energie schöpft. Die tiefe Korruption und ein "Rechtssystem" das als "frei interpretierbare Willkür" beschrieben werden gilt als zutiefst westlich geprägt. Man kann den grenzenlosen Hass und die Ablehnung verstehen, wenn man solche Urteile liest.
Der Austrofaschismus ist gemeinsam mit seinen roten Verbündeten in die Justiz eingesickert und tobt sich jetzt aus. Bei einem Urteil gegen einen Nigerianer würde jetzt vielleicht die "Schwarze Axt" korrigierend eingreifen, bei den Richtern selbst und bei ihrer Familie.
Bei einem Dollfuss musste man "Gelobt sei Jesus Christus" am Amt sagen, um eine Wohnung zu kriegen. Und wer diesen Verbrecher als Kämpfer gegen den Faschismus sieht sollte sich ein Bild von Stalin und eines von Mussolini daneben hängen - die haben auch gegen "die Faschisten" gekämpft, naja, zumindest wenn sie nicht gerade mit ihnen verbündet waren.
Es wird noch etwas dauern bis wir Zustände wie in Nigeria kriegen, aber ich denke wir werden sie selbst noch erleben dank unserer Justiz.
03. Mai 2019 14:48
oberösi: " ....von einer wildgewordenen, frischg`flachten Gesinnungs-Halbtags-Frau Rat......"
Ein großartiger Richter - längst schon in Pension - den ich mit meinem und seinem Hund um 1 Uhr Nacht täglich/nächtlich getroffen habe, der gerade einmal 5 Stunden Aktenstudium für den nächsten Tag hinter sich hatte, STÖHNTE unter den Weibern, die mit fliegenden Handtaschen und VÖLLIG unvorbereitet ins Gericht gewuselt sind.
Und wer von uns hier unter SO EINER FRAU RAT noch nicht gelitten hat, möge sich ein Glas dunklen Rotwein einschenken und sich gratulieren !
03. Mai 2019 16:22
Empfehlenswert, ein Besuch in Wien. Nicht Hofburg, keine sängerknabelnden Lipizzaner, Praterstern.
Das geht nicht, da sich die Polizei ja gar nicht in die von den Clans beherrschten Stadtviertel traut.
03. Mai 2019 09:21
Herr Tögel, bitte um Bekanntgabe der Zahl des Urteiles des LVG Wien, um selber im RIS nachlesen zu können.
03. Mai 2019 13:43
Link zum Erkenntnis: https://tinyurl.com/y48s3fqt
03. Mai 2019 18:38
03. Mai 2019 09:40
Richtig, könnte auch den Führerschein betreffen.
04. Mai 2019 09:00
@pressburger: sagen Sie um Himmerls willen NIE WIEDER FÜHRERschein! Da sei die FRAU Rat vor!
03. Mai 2019 09:00
Es ist bereits soweit. In D jedenfalls.
03. Mai 2019 09:44
Die Medien und die von ihnen unterstützten Politiker, vertrauen auf das kurze Gedächtnis der autochthonen Bevölkerung. Wie viele Gewalttäter und Diebe die in der Silvesternacht zu Köln, versucht haben Frauen zu vergewaltigen wurden bestraft ?
Einer ? Drei ? Zehn ? Die richtige Antwort ist, KEINER !
04. Mai 2019 09:02
@pressburger: heute erschienen - ein kritischer Artiekl über Armin Wolf und seine Fake News über Köln u.a.m. Link: