Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baugb-6/13a
Timestamp: 2017-02-21 19:03:13
Document Index: 150982084

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 33', '§ 214', '§ 13', 'Art. 81', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 86', '§ 20', '§ 88', '§ 14', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBauGB - Baugesetzbuch§§ 1 - 135c, Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht§§ 1 - 13a, Erster Teil - Bauleitplanung§§ 11 - 13a, Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung§ 14 BauGB, Veränderungssperre§ 15 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen§ 16 BauGB, Beschluss über die Veränderungssperre§ 17 BauGB, Geltungsdauer der Veränderungssperre§ 18 BauGB, Entschädigung bei Veränderungssperre§ 19 BauGB, Teilung von Grundstücken§ 20 BauGB (weggefallen)§ 21 BauGB (weggefallen)§ 22 BauGB, Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 23 BauGB (weggefallen)§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht§ 26 BauGB, Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27a BauGB, Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter§ 28 BauGB, Verfahren und Entschädigung§ 29 BauGB, Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften§ 30 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans§ 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen§ 32 BauGB, Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Vers...…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 13a BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Bauleitplanung → Vierter Abschnitt – Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes VerfahrenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. 2Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt 1.weniger als 20.000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder2.20.000 Quadratmetern bis weniger als 70.000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.3Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. 4Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. 5Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.(2) Im beschleunigten Verfahren 1.gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend;2.kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;3.soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;4.gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.(3) 1Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen, 1.dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und2.wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 stattfindet.2Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 verbunden werden. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans.Zu § 13a: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316), geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 AGBauGB, Änderung, Ergänzung, Aufhebung und Berichtigung der Bauleitpläne§ 33 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes VerfahrenAnlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)Art. 81 BayBO, Örtliche Bauvorschriften§ 4 HmbBNatSchAG, Überörtliche und örtliche Landschaftsplanung (zu § 11 BNatSchG)§ 5 HmbBNatSchAG, Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsprogramms (zu § 10 Absatz 4 BNatSchG)§ 86 LBauO M-V, Örtliche Bauvorschriften§ 20 LNatSchG NRW, Änderung, Aufhebung und Neuaufstellung des Landschaftsplans§ 88 ThürBO, Örtliche Bauvorschriften§ 14d UVPG, Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 47 VwGO, NormenkontrollverfahrenUrteileBVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14 - Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs…BVerwG, 31.07.2014 - BVerwG 4 BN 12.14 - Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten VerfahrenBVerwG, 04.08.2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung…BVerwG, 21.12.2016 - 4 BN 14.16 - Normenkontrolleklage gegen einen im vereinfachten Verfahren erlassenen Bebauungsplan ; Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen…BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15 - Einordnung von Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene InformationenBVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15 - Zuordnung von Einwendungen einer bestimmten Person im Normenkontrollverfahren; Erfordernis des Kenntlichmachens des Einwenders; Auslegung der Einwendung bei…BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 25.11 - Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten BebauungsplansBVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 4 BN 23.10 - Zulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens i.R.d. Terminierung der…
§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren§ 14 BauGB, Veränderungssperre
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