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Timestamp: 2019-01-21 06:39:57
Document Index: 24486931

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 263', '§ 94', '§ 60', '§ 263', '§ 60', '§ 263']

Erpressungsversuch durch Anwalt der Wohnungsbaugesellschaft nach Entschädigungszahlung für zerstörten Garten | Erwerbslosenforum Deutschland
Erpressungsversuch durch Anwalt der Wohnungsbaugesellschaft nach Entschädigungszahlung für zerstörten Garten
Stichworte anwalt erpressungsversuch wohnungsbaugesellschaft
ich könnte nochmals dringend Hilfe gebrauchen, da ich aktuell ein "kleines" Problem habe.
Einen Teil der Vorgeschichte gibt's auch in meinem Thema:
https://www.elo-forum.org/kdu-miete...ngszahlung-auszug-wohnung-angerechnet-jc.html
Die Situation in Stichworten:
- die Wohnungsbaugesellschaft will "mein" Haus und die umliegenden abreißen um Platz für Neubauten zu schaffen, da diese nicht mehr wirtschaftlich wären (man hat sie wohl bewusst seit Jahren nicht mehr saniert, um nun dick Geld machen zu können)
- man hat mir bis jetzt nur Ersatzwohnungen angeboten die entweder zu teuer, in total vermüllten Häusern oder durch Fernwärmebeheizung im Unterhalt zu teuer waren
- ich weigere mich also mit Unterstützung durch den Mieterschutz auszuziehen und habe der Kündigung widersprochen
- im Frühjahr hat die Wohnungsbaugesellschaft (wohl um meine Auszugswilligkeit zu fördern) durch eine Gartenbaufirma meinen kompletten Garten roden lassen (die haben mir sogar die Blumen aus den Töpfen abgeschnitten), was einen Schaden von mehreren tausend Euro verursacht hat
- nach Klageandrohung durch meinen Anwalt haben wir uns auf eine Entschädigungszahlung von 2000€ geeinigt, die ich in bar erhalten habe. Bei der Geldübergabe hat man mir dann eine Quittung zur Unterschrift vorgelegt, die sich nach dem Durchlesen (darauf hat man wohl nicht gehofft) als Auflösungsvertrag zum Mietverhältnis entpuppt hat! Nach meinem Protest hat man mir dann eine schon vorbereitete anständige Quittung ausgehändigt, die ich auch dann unterschrieb.
- diese 2000€ Entschädigung habe ich dem JC nicht gemeldet (und z.T. schon in neue Pflanzen investiert), da sowohl der Anwalt des Mieterschutzes als auch ich einvernehmlich der Meinung waren dies sei nicht nötig, da es sich hierbei lediglich um Ersatz für mein zerstörtes Eigentum handelt und somit wohl kaum Leistungsrelevant sein kann.
- nun kam ein Schreiben vom Anwalt der Wohnungsbaugesellschaft mit beiliegendem bereits erwähntem Auflösungsvertrag, der Aufforderung diesen zu unterschreiben, der (falschen) Behauptung ich hätte bei der Geldübergabe mich den Mitarbeitern der Gesellschaft gegenüber dazu verpflichtet das Mietverhältnis einvernehmlich zu beenden und dem prickelndem Hinweis auf § 60 SGB1 und § 263 Strafgesetzbuch "Betrug"!!!
Kurz gesagt will man mich erpressen: Entweder Du unterschreibst oder wir verpfeifen dich beim JC!
Nach Rücksprache mit Kollegen ist sich der Mieterschutzanwalt nun nicht mehr sicher ob ich diese 2000€ dem JC hätte melden müssen und ich mich nicht doch des Sozialbetrugs hätte strafbar gemacht!!!
Er regte nun an ob ich dies nicht nachträglich noch dem JC melden solle, da er aber nicht Fachanwalt für Sozialrecht sei und ich diesen Vorschlag nicht so freudestrahlend aufgenommen habe, wäre es auf jeden Fall gut wenn ich weiteres Wissen beibringen könnte, bevor er auf das Schreiben des Gegenanwalts reagiert.
Weiß jemand von Euch Rat? Was sollte ich nun tun?
Habe ich mich wirklich strafbar gemacht? Bin ich jetzt ein Verbrecher?
Es kann doch einfach nicht sein das das JC Zugriff auf diese Entschädigung hat! Das geht doch gegen jeden Verstand! Das würde doch bedeuten das mein Eigentum gewissermaßen vogelfrei ist!!!
Mit der Hoffnung auf Eure erneute, immer zuverlässige und fundierte Hilfe, grüßt Euch Franz
Franz Pfaff sagte :
- nach Klageandrohung durch meinen Anwalt haben wir uns auf eine Entschädigungszahlung von 2000€ geeinigt, die ich in bar erhalten habe.
Mache dich nicht verrückt. Es ist ein Schadensersatz für vorher bereits vorhandenen Wertgegenstände.
Dieser stellt eine unfreiwillige Vermögensumwandlung da und ist kein Einkommen im Sinne des SGB II.
Das hätte dein Anwalt, ob Sozialrecht oder nicht, selber innerhalb weniger Minuten herausfinden
können. Der Anwalt der Gegenseite übrigens auch aber evtl. weiß er das sogar und hofft das du und
dein Anwalt es nicht wissen.
BSG , Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R
1. Zahlungen zum Ersatz von Wertgegenständen, die jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen.
2. Schon in der Rechtsprechung des BSG ua zur Arbeitslosenhilfe und des BVerwG zur Sozialhilfe war geklärt, dass bloße Vermögensumschichtungen keinen als Einkommen zu qualifizierenden Wertzuwachs begründen. Ebenso hat das BSG für das SGB II entschieden, dass ein Sparguthaben bei seiner Auszahlung Vermögen bleibt. Sind danach Geldzuflüsse aus der Umschichtung vorhandener Werte durch den Berechtigten nicht als Einkommen zum Lebensunterhalt einzusetzen, so verhält es sich bei dem Wertersatz für die Entziehung oder Beschädigung eines dem Vermögen zuzurechnenden Gegenstands nicht anders; auch durch ihn erhält der Empfänger keinen Wert hinzu, den er nicht vorher schon hatte.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_08_09_B_14_AS_20_17_R.html
Rechtstipp: Eine Schadensersatzleistung, z. B. für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache, die nur eine frühere Vermögenslage wiederherstellt, bewirkt keinen Zufluss. Der Ersatz ist keine Einnahme, sondern, wie das durch die Schadensersatzzahlung Ersetzte wiederum Vermögen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.5.2014, L 18 AS 3167/12).
Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 16.08.2011, - S 13 AS 1617/10 - Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung der Bauarbeiten am Eigenheim) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).
Unfreiwillig haben sie dich damit in eine wesentlich bessere Ausgangsposition versetzt denn
du hast diese Drohung/Nötigung ja nun von der Wohnungsbaugesellschaft schriftlich.
Somit können sie das nicht mehr leugnen. Ich würde den Spieß nun umdrehen und denen eine
Strafanzeige wegen versuchter Nötigung androhen.
Drucke dir obiges komplett aus und lege es deinem Anwalt vor der dann hoffentlich in der Lage ist
dies zu deinem Vorteil zu nutzen.
was hab ich oben geschrieben? Zuverlässige und fundierte Hilfe... Ihr/Du seit spitze!!! Gnadenlos genial!!! Danke!!!!!!!!!!
Eine Meldung an das JC hätte dennoch erfolgen müssen, denn grundsätzlich stellt die Zahlung eines Geldbetrags an den Elo einen Geldzufluss dar.
Im nächsten Schritt ist durch das JC zu prüfen, ob Einkommen oder Vermögensumwandlung vorliegt und ob dieser Geldzufluss leistungsrelevant ist.
Ist ja schön, wenn der RA der Meinung ist, dass die Zahlung nicht leistungsrelevant ist. Aber a) wiegt das den Elo in falscher Sicherheit und b) hat der RA das gar nicht zu beurteilen, sondern das JC.
Der richtige Rat hätte lauten müssen: Sie sind zur Meldung verpflichtet, aber es darf ihnen nicht angerechnet werden. Sollte das JC trotzdem eine Anrechnung vornehmen, dann sollte dieser Anrechnung widersprochen werden.
sollte ich den nun deiner Meinung nach dieses nachträglich dem JC melden? Oder wie vorgehen?
Eine Meldung an das JC hätte dennoch erfolgen müssen, ....
Da hast du selbstverständlich Recht das es besser gewesen wäre aber die nicht erfolgte
Veränderungsmeldung kann nicht als Sozialbetrug ausgelegt werden wenn es sich letztlich
nachweislich nicht um Einkommen handelt sondern um eine Umwandlung.
Eine Veränderungsmeldung muss erfolgen wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse
eines Vertreters der Bedarfsgemeinschaft verändern was hier nicht der Fall ist da nur eine Wandlung
stattgefunden hat (siehe auch Formular Veränderungsmitteilung).
Wenn man deiner Auslegung folgt müsste man auch jeden Verkauf eines Wertgegenstandes
den man schon vor Antragstellung hatte über z.B. ibääh dem Jobcenter melden.
Der Versuch der Gegenseite, unter Androhung einer Strafanzeige wegen Sozialbetrug eine Unterschrift
vom TE unter den Auflösungsvertrag zu bekommen, allerdings stellt den nachweislichen Versuch einer
strafbewehrten Nötigung dar.
Damit wärest du dann auf der ganz sicheren Seite. Allerdings kennen auch nicht alle SB die Rechtslage weswegen es sich empfiehlt das BSG Urteil beizufügen.
Veränderungsmeldung kann nicht als Sozialbetrug ausgelegt werden wenn es sich letztlich nachweislich nicht um Einkommen handelt sondern um eine Umwandlung.
Ich habe nirgends etwas davon geschrieben, dass es sich um einen Betrug handelt.
Eine Veränderungsmeldung muss erfolgen wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse eines Vertreters der Bedarfsgemeinschaft verändern was hier nicht der Fall ist da nur eine Wandlung stattgefunden hat (siehe auch Formular Veränderungsmitteilung).
Diese Beurteilung obliegt aber dem JC und nicht dem Elo. Daher ist dieser Geldzufluss, unabhängig von der Leistungsrelevanz, grundsätzlich zu melden.
Richtig. Müsste man auch. Zur Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands ist es aber im Regelfall ausreichend, wenn diese Kontobewegungen im Rahmen eines WBA erklärt werden.
Der Versuch der Gegenseite, unter Androhung einer Strafanzeige wegen Sozialbetrug eine Unterschrift vom TE unter den Auflösungsvertrag zu bekommen, allerdings stellt den nachweislichen Versuch einer
Sie haben aber ja nicht offen mit einer Strafanzeige gedroht, sondern den Sozialbetrug nur so nebenbei angemerkt mit dem Zusatz:
"...Die Frage, welche Rechtsfolgen eine Verletzung der Aufklärungspflicht hat. wollen wir an dieser Stelle nicht weiter nachgehen."..."Aus den vorgenannten Gründen fordern wir Sie dazu auf ein Exemplar unterschrieben bis spätestens...zurückzusenden. Sollten Sie diese Frist ungeachtet dessen verstreichen lassen, werden wir weitere rechtliche Schritte gegen Sie einleiten."
Paar Sachen die mir aufgefallen sind:
1) "mein" Haus! Wenn es "dein" Haus ist, so kann niemand dich dazu zwingen, dieses "Haus" zu verkaufen oder zu verlassen. Nur weil eine Wohnungsbau, das umliegende Gelände neu bewirtschaften möchte. Oder meinst du mit "mein" Haus, eine angemietete Wohneinheit ? Hier bitte mit den Begrifflichkeiten richtiger arbeiten. Das Eine wäre Besitz und Eigentum. Das Andere wäre nur Besitz ohne Eigentum.
2) Es wurde eine Quittung ausgestellt für die 2000€. Was steht denn genau auf der Quittung ? Die Fragestellung ist daher wichtig, da die Ersatzleistung durchaus "zweckgebunden" sein kann. Sprich: "Wir zahlen Herrn XYZ eine Entschädigungszahlung für seine Pflanzen". Dann wäre diese Entschädigung zweckgebunden für den Kauf neuer Pflanzen verbunden - die du ja vorher schon gekauft hattest.
3) Anwälte sind listig! Das Ziel ist es dich loswerden zu wollen. Da greift man gerne Mal in die Trickkiste. Dem Hartzer 2000€ in die Hand drücken ist günstiger, als jahrelanger Rechtsstreit. Wenn er dann noch den Mund aufmacht, kastrieren wir ihn mit Klagen.
4) Mieterschutz taugt nix. Wir waren hier auch mal im Mieterschutz. Außer Blah Blah und Geld kassieren kommt da kein Gegenwert. Richtige RV mit Mietrechtsschutz wäre angemessen. Dann einen Fachanwalt für Mietrecht konsultieren und keine Hafensänger.
Was bedeutet hier „mein Garten“, „mein Eigentum“, „meine Vermögenswerte“.
Bitte mal aufklären, das hat @HartzVerdient vollkommen richtig angemerkt.
Wenn es sich um ein Grundstück zur Miete handelt, gehen alle nicht mehr entfernbaren Pflanzen, in das Eigentum des Vermieters.
Die Pflanzen, die man schadlos mitnehmen kann, sind ausgenommen. BGB§ 94/95
Im Kern ist das ähnlich wie Laminat oder Sonstiges in der Mietwohnung verlegte Dinge.
So einfach wie Lieschen Müller denkt, ist die Sachlage dann nicht.
Am Ende gewinnt immer: Anwälte..... ;-) ...
zu 1: Mit "mein" Haus meinte ich natürlich das Haus in dem ich wohne und eine Wohnung gemietet habe.
zu 2: auf der Quittung steht: ...aus meiner Forderung - durchgesetzt vom Mieterverein- als Entschädigung für meinen Garten..."
zu 3: 1000%ig richtig und so auch von mir erwartet
zu 4: Das hört man öfters, aber hier bei uns der ist echt nicht übel, der hat auch den Abriss des von meinen Eltern bewohnten Hauses durch eine andere Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich verhindert! Bis jetzt hab ich nur gute Erfahrungen mit dem mich und meine Eltern betreuenden Anwalt dort gemacht (eine Kollegin von ihm dort ist allerdings wohl auch eher überflüssig).
Gab es vielleicht den
prickelndem Hinweis auf § 60 SGB1 und § 263
nur, weil die daran glauben:
ich hätte bei der Geldübergabe mich den Mitarbeitern der Gesellschaft gegenüber dazu verpflichtet das Mietverhältnis einvernehmlich zu beenden
Und es hat vielleicht gar nichts mit den Jobcenter zu tun?
Egal was die meinen, Was TazD schreibt wäre wohl immer noch zu machen.
Geldzufluss melden und wenn die nicht einsehen, dass es Vermögensumwandlung ist widersprechen und evtl. klagen.
Natürlich hat das aus Sicht des Vermieters, primär nichts mit dem JC zu tun.
Die versuchen den langjährigen Mieter aus der günstigen Wohnung zu kriegen.
Habe auch nirgends behauptet das du das geschrieben hast aber der Anwalt der Wohnungsbaugesellschaft
hat dies offensichtlich laut, Eingangsposting, mit einem Hinweis auf § 60 SGB1 und § 263 Strafgesetzbuch
"Betrug", getan.
Auch das stelle ich nicht in Frage aber es kann, da es eben kein Zufluss im Sinne von Einkommen ist,
dem TE kein Schaden daraus entstehen. Wie ich auch schon schrieb, würde ich es trotzdem nachholen.
hätte bei der Geldübergabe mich den Mitarbeitern der Gesellschaft gegenüber dazu verpflichtet
Steht wo? wurde von dir wo unterschrieben?
Das steht natürlich nirgendwo und wurde demzufolge auch nirgends unterschrieben!
Könnte natürlich durch besagte Mitarbeiter falsch bezeugt werden (bei der Geldübergabe waren 2 anwesend, ich allein)...
allerdings wäre das Ganze natürlich völlig unlogisch: Wenn ich das erklärt hätte, dann hätte ich wohl auch den Auflösungsvertrag unterschrieben!
Sie haben aber ja nicht offen mit einer Strafanzeige gedroht
ja aber die haben doch die Paragraphen aus dem SGB noch erwähnt extra als sie schrieben, dass du Geld erhalten hast.
Das werden die wohl nur als gutgemeinten Hinweis darstellen
Yepp, ich konnte damals auch nicht gegen meine Ex-Vermieter vorgehen, die, nachdem sie das Haus geerbt hatten und ich die Mängelanzeige auch bei denen gemacht hatte, urplötzlich mit einem Wisch vor der Tür standen, um sich unter anderem die Mängel anzugucken.
Im Vertrag stand sowas drinnen, wie ich schulde denen Geld, da ich angeblich zu wenig Miete zahlen würde, dass ich ausziehen soll und dann das Geld nicht nachzahlen muss und das ich renovieren soll. Lief dann alles über den Anwalt, wo dann auch gedroht wurde, man würde das Amt informieren, wenn ich das nicht unterschreibe. Dazu dann eine Abmahnung mit allerlei Dingen, die nicht zutreffend waren.
Für mich ist es auch eine Nötigung, aber nun gut. Ende vom Lied war, zusätzliches Geld wurde natürlich nicht an die Ex-Vemieter gezahlt, da immer die vereinbarte Miete gezahlt wurde und es auch Nachweise gab, die ich damals vom Amt holen musste (Mietvertrag erhielt einen höheren Betrag als nachher mit meinem verstorbenen Vermieter vereinbart, diese Nachweise hatte ich beim Amt abgegeben).
bin eurem Rat gefolgt und habe die Schadensersatzzahlung nun dem JC gemeldet (bevor die Gegenseite dies tut).
Habe dies alles auch noch mit der Rechtsabteilung der Gewerkschaft besprochen um schonmal auf die garantiert bald folgende Auseinandersetzung vor Gericht vorbereitet zu sein. Dafür waren Eure Hintergrundinfos wieder einmal sehr wertvoll! Danke nochmals dafür!!!
Werde vom Fortgang berichten.
Wünsch Euch derweil eine entspannte Vorweihnachtszeit,
Wow, dagegen ist meine Wohnungsgesellschaft ja fast noch ein zahmes Wölfchen (im Lämmchenpelz natürlich fürs Offizielle).
Mal ne andere Frage: Bei der Gartenplattmachung, wurdest du davon später überrascht oder wie lief das ab?
Ich überlege gerade, ob man da hätte die Polizei rufen können und prallel einen Zeitungsschreiberling der regionalen Presse, einfach, um ein bisschen Drama zu produzieren?
Wie auch immer, ich hätte wohl längst die Nerven verloren an deiner Stelle - deshalb meinen größten Respekt vor deinen Bandnudelnerven
[was ich mich gerade auch frage: Woher wusste der gegenparteiliche Antwalt vom Nichtmelden des Schadensersatzbetrages? Oder war das einfach mal ins Blaue hinein bluffen und kriminelle Energie unterstellen? Da ich sehr gut nachfühlen kann, wie deine Gesamtsituation sich anfühlt, kann ich auch diese Entscheidung ganz gut nachvollziehen, auch wenn sie natürlich nicht klug war!]
und sorry für die späte Reaktion! Aber ich hab grad mächtig was um die Ohren und hab grad kaum Zeit für's Internet :-(
Also das mit dem Garten lief so ab:
ich kam im Februar nach hause und da war kein Garten mehr! Alles abgeholzt! Man hat mir sogar die Pflanzen aus den Töpfen abschneiden lassen. Am Tag darauf kam die ausführende Garten- Landschaftsbaufirma nochmal um noch einen riesigen Kirschbaum zu fällen. Als ich die gefragt habe sagte man mir die Anweisung des Mitarbeiters der Wohnungsbaugesellschaft wäre gewesen "Machen Sie hier alles platt! Hier soll nichts mehr stehen!".
Der Rückschluss mit der nicht erfolgten Meldung des Schadensersatzbetrages lässt sich wohl ganz einfach darauf zurückführen das ich auf Auszahlung des Betrages in bar bestanden habe.