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Timestamp: 2016-07-01 11:53:07
Document Index: 394350601

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 241', '§ 246', '§ 246', '§ 252', '§ 246']

OLG-MUENCHEN - 06.10.2005, 7 W 2516/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 06.10.2005, Aktenzeichen: 7 W 2516/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 2516/05Beschluss vom 06.10.2005
Leitsatz:Durch einen bereits vorsorglich gestellten Fortsetzungsantrag kann das mit einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens ausgestattete Antragsrecht des Prozeßbevollmächtigten nach § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO nicht vereitelt werden.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 241 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO, § 252 ZPOVerfahrensgang:LG München I 3 HKO 24421/04
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