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Timestamp: 2019-08-26 01:00:54
Document Index: 358206036

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 17', '§ 70', '§ 17', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 1 E 2959/03: VG Frankfurt: eheliche wohnung, aufenthaltserlaubnis, eheähnliche lebensgemeinschaft, gemeinsamer wohnsitz, bad, gaststätte, lebensversicherung, post, verfügung, ehepartner
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.12.2003, 1 E 2959/03
1 E 2959/03
VG Frankfurt: eheliche wohnung, aufenthaltserlaubnis, eheähnliche lebensgemeinschaft, gemeinsamer wohnsitz, bad, gaststätte, lebensversicherung, post, verfügung, ehepartner
Eheliche wohnung, Aufenthaltserlaubnis, Eheähnliche lebensgemeinschaft, Gemeinsamer wohnsitz, Bad, Gaststätte, Lebensversicherung, Post, Verfügung, Ehepartner
Norm: § 17 AuslG
Aktenzeichen: 1 E 2959/03
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 30.01.2001 in der Türkei die deutsche Staatsangehörige Gabriele Y. Am 26.07.2001 reiste er mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein.
2Im Hinblick auf die Eheschließung erteilte das früher zuständige Landratsamt Main- Spessart dem Kläger eine vom 10.09.2001 - 23.10.2001 gültige befristete Aufenthaltserlaubnis.
3Am 02.10.2002 beantragte der Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Der Antrag des Klägers wurde mit Verfügung des Beklagten vom 23.01.2003 abgelehnt. Ferner stellte der Beklagte fest, dass der Kläger zur Ausreise verpflichtet sei und setzte ihm eine Ausreisefrist von drei Monaten. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau bestehe keine eheliche Lebensgemeinschaft, sodass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung nicht in Betracht komme. Bei einer Durchsuchung der ehelichen Wohnung im Jossgrund, Im Zieglerfeld 1, seien keine persönlichen Gegenstände des Klägers gefunden worden. Neben der deutschen Ehefrau des Klägers habe in der Wohnung ein Herr Werner X gelebt, von dem persönliche Gegenstände wie Versicherungsunterlagen, Post, Sparbücher und Fotos gefunden worden seien. Die deutsche Ehefrau des Klägers habe am 13.03.2002 gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses angegeben, sie lebe vom Kläger getrennt. In einer von der Ehefrau geschlossenen Lebensversicherung sei für den Todesfall Herr X benannt worden. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen der Polizeistation Bad Orb habe die deutsche Ehefrau des Klägers angegeben, sie sei geschieden und habe seit 2001 zusammen mit ihrem Lebensgefährten X eine Gaststätte gepachtet und lebe dort mit diesem zusammen. Auch Herr X habe im Rahmen einer Zeugenvernehmung am 11.07.2002 angegeben, dass Frau Y seine Lebensgefährtin sei und sie bereits seit 1997 zusammen seien. Im Rahmen einer erneuten polizeilichen Vernehmung am 26.11.2002 gab Herr X dem gegenüber an, dass er bereits seit 1999 nicht mehr
26.11.2002 gab Herr X dem gegenüber an, dass er bereits seit 1999 nicht mehr mit Frau Y zusammen lebe.
4Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben, da die eheliche Lebensgemeinschaft keine 2 Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland bestanden habe. Auch die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei könne der Kläger nicht für sich nutzbar machen. Er sei nicht mindestens ein Jahr ununterbrochen bei demselben Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger legte mit Schreiben vom 24.02.2003 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24.02.2003 zurückgewiesen wurde. Auf Grund der Angaben der Ehefrau des Klägers bei der Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses, ihren Angaben während einer polizeilichen Vernehmung am 02.08.2002 und den Angaben von Herrn X am 11.07.2002 bei einer Vernehmung sei davon auszugehen, dass die deutsche Ehefrau des Klägers Y seit 1997 mit ihrem Lebensgefährten X zusammen lebe. Diese Tatsachen seien bei einer Hausdurchsuchung bestätigt worden, bei der in der angeblichen ehelichen Wohnung lediglich Gegenstände von Frau Y und Herrn X gefunden worden seien. Die späteren gegenteiligen, teils widersprüchlichen Beteuerungen des Klägers und seiner Ehefrau seinen demgegenüber nicht glaubhaft. Im Hinblick auf das Fehlen einer ehelichen Lebensgemeinschaft scheide die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus. Auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger noch nicht erworben.
5Der Kläger hat am 18.06.2003 Klage erhoben, mit der er Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis begehrt. Zur Begründung führt er aus, er sei mit seiner Ehefrau am 07.12.2001 nach Jossgrund gezogen. Die Ehefrau habe dort zusammen mit dem Zeugen X den Reiterhof und die Gaststätte gepachtet. Der Kläger habe weiterhin in Gemünden im Lokal Istanbul gearbeitet, da die Gaststätte und der Reiterhof kaum Umsatz abgeworfen hätten. Die Eheleute hätten von den Einnahmen des Klägers gelebt. Er habe mit seiner Ehefrau eine intakte Ehe geführt. Er habe in Gemünden gearbeitet und sei, da er kein Auto besitze auch nicht täglich von Gemünden nach Jossgrund in die eheliche Wohnung gefahren. Er habe nur dann nach Jossgrund fahren können, wenn ihn der Zeuge X am nächsten Morgen mit dem Bus nach Gemünden mitgenommen habe. Ansonsten habe er sich nur an arbeitsfreien Tagen auf dem Reiterhof aufgehalten. Der Umstand, dass in der Ehewohnung keine persönliche Post und keine Fotos des Klägers gefunden worden seien, belege nicht, dass er dort nicht gewohnt habe. Der Kläger habe lediglich amtliche Post erhalten, die er entweder mit sich geführt habe oder an seinem Arbeitsplatz aufbewahrt habe. Die wenigen persönlichen Sachen, die der Kläger besitze, habe er immer bei sich gehabt.
7die Verfügung des Beklagten vom 23.01.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungsbescheides Darmstadt vom 15.05.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis positiv zu bescheiden.
10 Er nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Verfügung.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter) Bezug genommen.
12 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und Y. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.
13 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
14 Mögliche Rechtsgrundlage für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist § 23 Abs. 1 Nummer 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG.
15 Unstreitig ist der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Anhaltspunkte dafür, dass die Ehe zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau nicht wirksam zustande gekommen ist oder inzwischen aufgehoben wurde, bestehen nicht.
16 Das Recht des deutsch- verheirateten Ausländers auf Zuzug und Aufenthalt im Inland aus familiären Gründen setzt aber über das formale Bestehen der Ehe hinaus auch die Verwirklichung des Willens der Ehepartner voraus, im Inland eine Artikel 6 GG entsprechende eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Da den Ehegatten sowohl die Freiheit ihr eheliches Zusammenleben souverän zu gestalten, als auch der Schutz vor staatlichen Eingriffen grundgesetzlich gewährt sind, ist bei einer wirksam geschlossenen Ehe grundsätzlich anzunehmen, dass die Ehepartner auch eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen bereit und im Stande sind. Eine behördliche Prüfung des Einzelfalles auf das Vorliegen einer "Scheinehe" kommt daher ausnahmsweise nur bei triftigem Anlass in Betracht, zumal eine solche Überprüfung nur bei Kenntnis von Umständen aus dem höchstpersönlichen Bereich der Betroffenen erfolgen kann. Es wäre jedoch mit Artikel 1 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 GG schwerlich zu vereinbaren, wenn die Verwaltung es unternähme, sich diese Kenntnis von Amts wegen zu verschaffen, und wenn dem Betroffenem Vorbehalt die Last auferlegt würde darzutun, dass es sich bei ihrer Ehe nicht um eine "Scheinehe" handele.
17 Ungeachtet dessen können jedoch bei Ehegatten ohne Bedenken äußerliche Anhaltspunkte außerhalb der Intimsphäre festgestellt werden, die auf ein Zusammenleben in einer ehelichen Lebensgemeinschaft hindeuten. Dabei ist darauf zu achten, dass die nach § 17 Abs. 1 AuslG erforderliche Lebensgemeinschaft nicht in einer ständigen häuslichen Gemeinschaft gelebt zu werden braucht, dass sie aber über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehen muss (vgl. GK-AuslR, § 17 AuslG, § 42 ff.; Renner AuslR, 7. Auflage, 1999, § 17 AuslG, Anmerkung 11). Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 21.03.2000, 12 TG 2545/99). Ein vorübergehendes Getrenntleben der Eheleute ist unschädlich, wenn es nicht auf dem gemeinsamen Entschluss der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus beruflichen, gesundheitlichen oder ähnlichen sachlichen Gründen beruht, die das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht in Zweifel ziehen. Die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft gehört zu den für den Ausländer günstigen Umständen, die er unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und mit Nachweisen zu belegen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG). Bei der Feststellung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslG besteht keine "Beweislast" der Ausländerbehörde, vielmehr setzt das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nachweisbar vorliegen. Der Umfang dieser Darlegungsobliegenheit richtet sich nach den jeweiligen individuellen Verhältnissen, insbesondere nach den Wohnverhältnissen und den beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner. Zu einer näheren Darlegung ihrer innerfamiliären Umstände sind sie nur dann verpflichtet, wenn die Ausländerbehörde begründete Zweifel am Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft hegt und diese gegenüber dem ausländischen Ehegatten äußert.
18 Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat der Beklagte zurecht Zweifel an dem Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft geäußert.
19 Die Zweifel, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau tatsächlich keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wurde, rühren daher, dass die deutsche Ehefrau des Klägers zur Niederschrift des Gerichtsvollziehers des Amtsgerichtes Gelnhausen angegeben hat, dass sie mit dem Kläger verheiratet sei, aber getrennt lebe. Außerdem ergibt sich aus der Niederschrift, dass die deutsche Ehefrau des Klägers am 01.05.2001, also nach ihrer Heirat mit dem Kläger eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und als Auszahlungsberechtigten Herrn Werner X angegeben hat. Des weiteren hat die deutsche Ehefrau im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizeistation Bad Orb am 02.08.2002 angegeben, sie sei geschieden. Sie habe seit September 2001 zusammen mit ihrem Lebensgefährten Werner X einen Reiterhof samt Gaststätte gepachtet. Der Zeuge X seinerzeit hat im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung am 11.07.2002 angegeben, dass die deutsche Ehefrau des Klägers seine Lebensgefährtin sei und sie seit 1997 zusammen seien. Seit September 2001 hätten sie einen Reiterhof mit Gaststätte gepachtet.
September 2001 hätten sie einen Reiterhof mit Gaststätte gepachtet. Hinzukommt, dass im Rahmen einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des Reiterhofes, in dem neben dem Kläger, seine deutsche Ehefrau und der Zeuge X gemeldet waren, keinerlei Unterlagen oder persönliche Gegenstände des Klägers in der Wohnung, wohl aber die persönlichen Gegenstände des Zeugen X gefunden werden konnte. Diese Feststellungen in Verbindung mit der Tatsache, dass der Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in einem Lokal seines Onkels in Gemünden gearbeitet und dort auch überwiegend gewohnt und zunächst auch nach dem Wegzug seiner Ehefrau nach Jossgrund weiter dort gemeldet war, legen die Annahmen nahe, dass die deutsche Ehefrau des Klägers gemeinsam mit dem Zeugen X in Jossgrund gelebt hat, während der Kläger seinerseits in Gemünden gearbeitet und gelebt hat.
20 Auch die Angaben des Zeugen X im Rahmen seiner gerichtlichen Vernehmung vermochten nicht den Beweis zu erbringen, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Der Zeuge X hat zwar eingeräumt, dass etwa bis 1999 zwischen ihm und der deutschen Ehefrau des Klägers ein eheähnliches Verhältnis bestanden habe, dass sie aber seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammen seien und nur noch als Geschäftspartner Beziehungen zueinander hätten. Und zwar habe die deutsche Ehefrau des Klägers auf ihren Namen Gaststätten in Gemünden und später auch in Jossgrund betrieben, obwohl er eigentlich der Betreiber gewesen sei. Ihm sei wegen mehrerer Konkurse eine eigene selbstständige Tätigkeit nicht mehr möglich. Diese Aussage des Zeugen begegnet aufgrund seiner früheren Angaben im Rahmen der polizeilichen Vernehmung und im Hinblick darauf, dass er, nachdem der Betrieb des Reiterhofes in Jossgrund aufgegeben wurde gemeinsam mit der deutschen Ehefrau des Klägers von Jossgrund nach Bad Orb gezogen ist, Zweifeln. Diese Umstände legen den Schluss nahe, dass zwischen der deutschen Ehefrau des Klägers und dem Zeugen X nicht lediglich geschäftliche Beziehungen bestehen, denn nach Beendigung der gemeinsamen Geschäftstätigkeit in Jossgrund hätte es nahegelegen, getrennte Wege zu gehen. Den Umstand seines Einzuges in die Wohnung in Bad Orb hat der Zeuge X damit begründet, dass er den Sommer über als Busfahrer im Fernreiseverkehr ständig unterwegs sei und nur im Winter, wenn er freigestellt sei, eine Wohnung benötige. Da er kein Geld für ein Hotelzimmer habe, habe er das Angebot von Frau Y angenommen, in ihrer Wohnung ein Zimmer zu bewohnen. Für dieses Zimmer zahle er monatliche Miete. Diese Erklärung des Zeugen ist für sich gesehen zwar plausibel, in Verbindung mit den genannten anderen Tatsachen drängt sich jedoch dem Gericht der Eindruck auf, dass zwischen der deutschen Ehefrau des Klägers und dem Zeugen X zumindest eine fortdauernde Zweckgemeinschaft besteht, was letztlich auch durch den Umstand belegt wird, dass die deutsche Ehefrau des Klägers auch noch nach der Heirat eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Bezugsberechtigten den Zeugen X benannt. Dies spricht, dass eher dafür, dass über das Bestehen einer bloßen Zweckgemeinschaft hinaus tatsächlich zwischen der deutschen Ehefrau des Klägers und Herrn X eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Denn wenn die deutsche Ehefrau des Klägers, die jedenfalls nach den Angaben des Zeugen X für diesen gewissermaßen die "Strohfrau" gespielt hat und durch ihre Geschäftstätigkeit für den Zeugen X Verbindlichkeiten eingegangen ist, liegt es nicht nahe, dass sie darüber hinaus auch noch eine Lebensversicherung zugunsten des Zeugen X abschließt, wenn ihre Beziehung allein geschäftlicher Natur ist.
21 Aber auch aufgrund der Aussage des Zeugen X im Übrigen ist zur Überzeugung des Gerichtes nicht erwiesen, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Der Zeuge hat im Rahmen seiner gerichtlichen Vernehmung erklärt, dass der deutsche Ehemann von Frau Y erstmals anlässlich eines Sommerfestes in Jossgrund im Jahre 2002 aufgetaucht sei. Zu diesem Zeitpunkt waren der Kläger und seine deutsche Ehefrau immerhin fast anderthalb Jahre verheiratet. Da der Zeuge X mit der deutschen Ehefrau des Klägers jedenfalls unstreitig in einer Wohnung zusammengelebt hat können die Eheleute bis zu diesem Zeitpunkt (Sommer 2002) nicht zusammen gelebt haben, weil andernfalls dem Zeugen X die Anwesenheit des Klägers hätte auffallen müssen. Der Zeuge X hat jedoch weiter bekundet, dass im Winter 2002/2003 der Kläger mehrmals in der Woche in Jossgrund übernachtet habe. Dies wisse er deshalb, weil er seinerzeit für ein Busunternehmen Schulfahrten durchgeführt habe und den Kläger mit nach Gemünden genommen habe. Abends sei der Kläger dann von Verwandten zurückgebracht worden. Diese Aussage des Zeugen X begegnet insofern erheblichem Bedenken, weil in der Wohnung in Jossgrund im Rahmen der
erheblichem Bedenken, weil in der Wohnung in Jossgrund im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung keine Hinweise darauf gefunden werden konnten, dass sich der Kläger tatsächlich in der Wohnung aufhielt. Wenn sich der Kläger tatsächlich so häufig in der Wohnung aufgehalten hätte, hätte es nahegelegen, wenn er auch seine persönlichen Sachen in der ehelichen Wohnung aufbewahrt hätte. Da solche aber nicht gefunden wurden und auch nach Angaben des Klägers am Arbeitsplatz in Gemünden verblieben sind, spricht alles dafür, dass der Lebensmittelpunkt des Klägers nicht die angebliche eheliche Wohnung in Jossgrund, sondern Gemünden war. Bestätigt werden die Zweifel des Gerichtes daran, dass der Kläger und seine deutsche Ehefrau tatsächlich in der angeblichen ehelichen Wohnung in Jossgrund zusammengelebt haben auch dadurch, dass die deutsche Ehefrau sich nach Auflösung der Wohnung in Jossgrund unter der Adresse des Onkels des Klägers in Gemünden angemeldet hat, tatsächlich aber - wie sich aufgrund der Aussage des Zeugen X ergibt - von Jossgrund aus unmittelbar nach Bad Orb gezogen ist, ohne sich hier zunächst polizeilich anzumelden. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass die an die deutsche Ehefrau des Klägers gerichtete Ladung des Gerichts in Bad Orb zugestellt wurde, obwohl sie an die letzte bekannte Anschrift in Jossgrund gerichtet war. Dies ist nur dadurch erklärlich, dass die deutsche Ehefrau einen Nachsendeantrag für ihre neue Wohnung in Bad Orb gestellt hat, was belegt, dass sie sich nie unter ihrer Meldeanschrift in Gemünden aufgehalten hat. Offenbar sollte der Ausländerbehörde nach der Aufgabe der Wohnung in Jossgrund ein neuer gemeinsamer Wohnsitz in Gemünden vorgespiegelt werden. Da somit keine greifbare Anhaltspunkte für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau vorliegen, sondern im Gegenteil eine Vielzahl von Indizien gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft spricht, ist eine solche zur Überzeugung das Gericht nicht erweisen.
22 Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte nur die Vernehmung der deutschen Ehefrau des Klägers erbringen können. Diese hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2003 nach Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf die bestehende Ehe die Aussage verweigert.
24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nummer 11, 711 ZPO.