Source: https://www.hilger-neumann-partner.de/bundeskabinett-beschliesst-2-corona-steuerhilfegesetz/
Timestamp: 2020-07-06 22:44:16
Document Index: 105560056

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 375', '§ 47', '§ 73', '§ 376', '§ 1']

Bundeskabinett beschließt 2. Corona-Steuerhilfegesetz | Hilger, Neumann & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Bundeskabinett beschließt 2. Corona-Steuerhilfegesetz
In der Sitzung des Kabinetts am 12. Juni 2020 wurde das 2. Corona Steuerhilfegesetz beschlossen mit folgenden Maßnahmen:
Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
Änderung der Umsatzverteilung (§ 1 FAG)
Der Entwurf des Gesetzesvorhaben muss jetzt noch im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden.