Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundstuecksverkauf-durch-den-insolvenzverwalter-und-die-zahlung-an-einen-nachrangigen-grundpfandglaeubiger-376278
Timestamp: 2020-08-11 16:58:00
Document Index: 7737783

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49']

Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter - und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger | Rechtslupe
Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu Las­ten eines damit ein­ver­stan­de­nen vor­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­gers geht [1].
Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht gegen die ehe­ma­li­ge Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ge­rin kein Berei­che­rungs­an­spruch wegen einer Leis­tung ohne recht­li­chen Grund gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu.
Die (ehe­ma­li­ge) Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin hat infol­ge einer Ver­fü­gungs­hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters den Betrag von 31.196, 43 € erhal­ten und kann dar­über ver­fü­gen. Dies stellt eine Leis­tung im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, auch wenn die Ver­fü­gungs­hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters selbst nich­tig sein soll­te [2].
Der Leis­tung fehlt jedoch nicht der recht­li­che Grund.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters unwirk­sam, wel­che dem Insol­venz­zweck der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger (vgl. § 1 Satz 1 InsO) klar und ein­deu­tig, also offen­sicht­lich zuwi­der­lau­fen [3]. Wirk­sam sind dage­gen Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters, die nur unzweck­mä­ßig oder sogar unrich­tig sind [4].
Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann hier eine Insol­venz­zweck­wid­rig­keit nicht ange­nom­men wer­den. Die Zah­lung an die (ehe­ma­li­ge) Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin erfolg­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auf den Kauf­ver­trag, aus dem noch eine Rest­kauf­preis­for­de­rung von 283.000 € offen stand, die im Insol­venz­ver­fah­ren ledig­lich eine Insol­venz­for­de­rung dar­stell­te. Insol­venz­for­de­run­gen kön­nen im Insol­venz­ver­fah­ren nur in Höhe der Quo­te erfüllt wer­den. Wei­ter­ge­hen­de Zah­lun­gen auf Insol­venz­for­de­run­gen aus der Mas­se sind offen­sicht­lich insol­venz­zweck­wid­rig, sofern sie nicht ander­wei­tig gerecht­fer­tigt sind, etwa aus einem Anspruch auf abge­son­der­te Befrie­di­gung.
Der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin stand zwar ein Abson­de­rungs­recht zur Sei­te. Die­ses war jedoch aus sich her­aus unstrei­tig nicht wert­hal­tig. Der vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­te Kauf­preis von 603.000 € reich­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bereits bei wei­tem nicht aus, die mit mehr als 1 Mio. € valu­tie­ren­de, mit der erst­ran­gi­gen Grund­schuld gesi­cher­te For­de­rung zu befrie­di­gen.
Die von der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter erklär­te Wei­ge­rung, die Löschung der Kauf­preis­si­che­rungs­hy­po­thek zu bewil­li­gen, dien­te aus­schließ­lich der (teil­wei­sen) Durch­set­zung der schuld­recht­li­chen Kauf­preis­for­de­rung ohne die Beschrän­kun­gen der Insol­venz­ord­nung.
Mit der sodann gefun­de­nen Lösung war jedoch für die Mas­se kein Nach­teil ver­bun­den, weil der zu zah­len­de Betrag wirt­schaft­lich aus­schließ­lich zu Las­ten der erst­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ging und die Mas­se hier­durch nicht beein­träch­tigt wur­de, auch wenn die Zah­lungs­ab­wick­lung gemäß § 3 Nr. 3 des Kauf­ver­tra­ges über den Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­te.
Ein Vor­teil für die Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger war mit der durch die Löschung der Hypo­thek der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin mög­lich gewor­de­nen Durch­füh­rung des frei­hän­di­gen Ver­kaufs des Betriebs­grund­stücks inso­weit nicht ver­bun­den, als ein durch den frei­hän­di­gen Ver­kauf erziel­ter höhe­rer Erlös wegen der wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung durch die erst­ran­gi­ge Sicher­heit nicht zu einem Mas­se­zu­wachs führ­te [5].
Sowohl in dem hier vor­lie­gen­den Rechts­streit wie in jenem vom Bun­des­ge­richts­hof am 20.03.2008 ent­schie­de­nen Fall lehn­te der Inha­ber des nach­ran­gi­gen Grund­pfand­rechts, das im Fal­le der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück wert­los gewe­sen wäre, die Bewil­li­gung der Löschung zunächst ab und bewil­lig­te sodann die Löschung nur gegen Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges. In jenem am 20.03.2008 ent­schie­de­nen Fall war der Ablö­se­be­trag auf der Grund­la­ge einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Grund­pfand­gläu­bi­ger aus der Mas­se bezahlt wor­den. Die­se schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung war wegen offen­sicht­li­cher Insol­venz­zweck­wid­rig­keit nich­tig.
Eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und (ehe­ma­li­ge) Grund­schuld­gläu­bi­ge­rinr hat das Beru­fungs­ge­richt vor­lie­gend nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat hier aber eben­falls gezahlt, um die von der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin zur Löschung des Grund­pfand­rechts gestell­te Bedin­gung zu erfül­len. Die­se war ent­spre­chend dem Vor­schlag des Insol­venz­ver­wal­ters so (um)formuliert wor­den, dass von der Löschungs­be­wil­li­gung Gebrauch gemacht wer­den konn­te, wenn „der Insol­venz­ver­wal­ter bestä­tigt, dass aus dem Kauf­preis ein Anteil in Höhe von 31.196, 43 €“ an die (ehe­ma­li­ge) Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin geleis­tet wird. Spä­tes­tens mit der Zah­lung hat der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Bedin­gung der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin erfüllt und ihr Ange­bot auf Abschluss einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung ange­nom­men.
Die­se ist jedoch eben­so wie die Zah­lungs­ver­fü­gung nicht wegen offen­sicht­li­cher Insol­venz­zweck­wid­rig­keit nich­tig. Durch die Ver­ein­ba­rung und die Zah­lung wird, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger in kei­ner Wei­se beein­träch­tigt. Die durch­ge­führ­te Hand­ha­bung wur­de allein dadurch ermög­licht und bewirkt, dass die Volks­bank ihrer­seits auf einen ent­spre­chen­den Anteil am Erlös ver­zich­te­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung vom 20.03.2008 offen gelas­sen, ob eine Ver­ein­ba­rung, in wel­cher der Insol­venz­ver­wal­ter sich zu einer Zah­lung als Gegen­leis­tung für die Löschung eines nach­ran­gi­gen und im Fal­le der Zwangs­ver­stei­ge­rung vor­aus­sicht­lich wert­lo­sen Grund­pfand­rechts ver­pflich­tet, schlecht­hin als insol­venz­zweck­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb unwirk­sam ist, oder ob es auf das Ver­hält­nis der Höhe der Zah­lung und den durch die frei­hän­di­ge Ver­äu­ße­rung erziel­ten Mas­se­zu­wachs ankommt. Die Fra­ge kann auch hier offen blei­ben. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sich gegen­über der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt ver­pflich­tet, eine Gegen­leis­tung aus der Mas­se zu erbrin­gen. Er hät­te im Ver­hält­nis zu der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ohne wei­te­res davon abse­hen kön­nen, den Ablö­se­be­trag zu zah­len. Außer­dem liegt auch tat­säch­lich – anders als im Fall vom 20.03.2008 [6] wirt­schaft­lich kei­ne Zah­lung aus der Mas­se vor.
Die Beson­der­heit des Fal­les liegt, wie die Revi­si­on zutref­fend sieht, in dem Umstand, dass die Insol­venz­mas­se durch die Zah­lung der „Läs­tig­keits­prä­mie“ weder einen Vor­teil noch einen Nach­teil hat­te. Dass die Zah­lung wirt­schaft­lich aus der Mas­se erfolgt, ist aber der wesent­li­che Gesichts­punkt für die Insol­venz­zweck­wid­rig­keit einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung oder Ver­fü­gung des Insol­venz­ver­wal­ters. Wird dem­ge­gen­über der Bestand der Mas­se nicht beein­träch­tigt, kann die Zah­lung auf die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger kei­nen Ein­fluss haben. Dass in der Fol­ge der erst­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ger eine ent­spre­chend höhe­re Insol­venz­for­de­rung hat, ist uner­heb­lich, weil sich die Insol­venz­for­de­rung des nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­gers ent­spre­chend redu­ziert, die Quo­te also unver­än­dert bleibt. In einem sol­chen Fall hat die Mas­se zudem regel­mä­ßig – wie auch hier in Höhe von 20.100 € – den Vor­teil, dass bei frei­hän­di­gem Ver­kauf auf­grund einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung ein Kos­ten­bei­trag der Grund­pfand­gläu­bi­ger an die Mas­se fließt, der – nach Erle­di­gung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens – den Gläu­bi­gern zugu­te kommt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2014 – IX ZR 80/​13
Abgren­zung zu BGH, ZIP 2008, 884[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1990 – VI ZR 162/​89, NJW-RR 1990, 1521, 1522; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2002 – IX ZR 313/​99, BGHZ 150, 353, 360 f; Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZR 68/​06, ZIP 2008, 884 Rn. 4; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2002, aaO mwN; Beschluss vom 20.03.2008, aaO mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2008, aaO Rn. 6[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, 3. Aufl., Vor §§ 49 bis 52 Rn. 99e; Tetz­laff, ZIn­sO 2012, 726, 727[↩]
Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die… Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich…
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