Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57273&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 10:07:09
Document Index: 240450814

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerber (Bw.), die als Kundenbetreuerin in einer Bank eingesetzt ist, machte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 u.a. unter KZ 722 Aus- und Fortbildungskosten als Werbungskosten iHv € 1.100,00 geltend, die zunächst im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11. Jänner 2010 Anerkennung fanden. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2010 bzw. 18. März 2011 wurde die Bw. aufgefordert, sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege sowie eine Aufstellung hinsichtlich der beantragten Werbungskosten für die Jahre 2004 und 2005 nachzureichen Mit Bescheiden vom 18. April 2011 wurde einerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 verfügt und andererseits die Einkommensteuer für das Jahr 2004 neu festgesetzt, wobei nunmehr lediglich die Werbungskostenpauschale berücksichtigt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben für das Jahr 2004 sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege sowie eine Aufstellung hinsichtlich der beantragten Werbungskosten abverlangt wurden. Da trotz zweimaliger Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht nachgereicht worden seien, seien die beantragten Werbungskosten rückwirkend aberkannt worden. Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 3. Mai 2011 Berufung ein und fügte folgende Belege bezüglich der Werbungskosten bei: 2 Seminarbestätigungen des Institutes für PE lautend auf die Bw. über ein "Einführungsseminar Kommunikations- und Verhaltenstraining I" vom 4.6.2004 bis 9.6.2004 iHv € 916,67 plus 20 % USt € 183,33 vom 9.6.2004 und über ein "Höheres Seminar I Kommunikations- und Verhaltenstraining II" vom 19.11.2004 bis 26.11.2004 iHv € 1.083,33 plus 20 % USt € 216,67 vom 26.11.2004. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2011 führte das Finanzamt wie folgt aus: "Kosten für Seminarveranstaltungen, die auch bei nicht in der Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, stellen keine Werbungskosten dar. Bei einem Kommunikations- und Verhaltenstraining-Einführungsseminar ist davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse allgemeiner Natur und daher auch außerhalb des Berufes anwendbar und nützlich sind. Gute kommunikative Fähigkeiten können und werden zwar sicher auch für die Ausübung des Berufes von Nutzen sein, sind jedoch auch ganz allgemein im Umgang mit Menschen in allen Lebensbereichen nützlich. Die beantragten Aufwendungen für das Kommunikations- und Verhaltenstrainings-Einführungsseminar konnten daher nicht anerkannt werden."
Im als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben der Bw. vom 26. Mai 2011 wurde die Absetzbarkeit der Seminarbeiträge wiederholt und auf deren berufliche Notwendigkeit durch eine Bestätigung des Dienstgebers hingewiesen. Danach sei die Bw. als Kundenbetreuerin im Filialbereich einer Bank eingesetzt, wobei die Kommunikationsfähigkeit und das Verhalten bei der Beratung, Betreuung und Bewältigung von schwierigen Kundensituationen außerordentlich wichtig sei. Weiters konnte sich die Bw. durch die Fortbildungsmaßnahme für eine Weiterentwicklung für Führungsaufgaben qualifizieren. Aufgrund von Einsparungsmaßnahmen können nicht mehr alle Weiterbildungsmaßnahmen vom Dienstgeber übernommen werden und müssen deshalb vom Arbeitnehmer selbst für die berufliche Etablierung getragen werden. Mit Vorhalt vom 8. November 2011 wurde die Bw. im zweitinstanzlichen Verfahren aufgefordert, nachstehende Fragen zu beantworten, - welche Aufwendungen für welche Seminare konkret geltend gemacht wurden, - welche Lehrgangsinhalte die Seminare umfassen (Liste oder Stundenplan der im Rahmen der Seminare behandelten Themen), insbesondere ob die Seminarinhalte auf Probleme des Alltags einer Bankangestellten abgestellt sind, - aus welchen Bereichen die Teilnehmer kommen, - ob der Arbeitgeber einen Teil der Kurskosten getragen hat oder den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahmen gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei gestellt hat, - in welcher Funktion (konkrete Aufgaben) die Bw. bei der Bank angestellt war. Im Schreiben vom 7. Dezember 2011 führte die Bw. dazu aus, dass sie in der Bank als Kundenbetreuerin tätig sei und zu ihren Tätigkeitsbereichen "die Auseinandersetzung mit Kundenwünschen, Einwandbehandlung, Beschwerdemanangement, spezifische Beratung und dementsprechende Einschätzung von Kunden und Situationen" gehöre. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sei die Entscheidung auf das angegebene Seminar gefallen. Inhalt des Seminares sei theoretisches Wissen betreffend Kommunikation und sehr viele praktische Übungen in der Gruppe und zu zweit gewesen, um diverse Gespräche zu simulieren und zu üben. Folgende Übungsthemen seien für die Anforderungen aus dem beruflichen Alltag enorm hilfreich gewesen: "Informationseinholung, Gesprächsführung, Fragetechniken, Konditionenverhandlung, Einwandbehandlung, Umgang mit Beschwerden, Einschätzung von Menschen hinsichtlich "was braucht wer"".
Die Teilnehmer stammten aus Bereichen mit viel Kundenkontakt aus unterschiedlichen Branchen. Diese Seminarwoche seien im Urlaub und zum Teil mit Zeitausgleich absolviert worden. Die abgesetzten Kosten seien reine Seminarkosten, aber keine Nächtigungs- und Fahrtkosten. Eine weitere Seminarwoche sei von ihrem Dienstgeber organisiert und bezahlt worden. Die Ausbildung im Bereich Kommunikation und Verhaltenstechniken sei berufsbedingt sehr wichtig und werde auch im jährlichen Beurteilungsgespräch bewertet. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist, ob Aufwendungen für Kommunikations- und Verhaltenstrainingsseminare bei einer Bankangestellten die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit in Form von Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 erfüllen oder aber unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 zu subsumieren sind. Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu zählen nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der durch den Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen. Im Gegensatz dazu dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehen. Eine berufliche Fortbildung ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (Doralt, EStG, § 16, Rz 203/2 sowie die dort angeführte Judikatur). Die Eignung der Aufwendungen zur Zielerreichung ist ausreichend (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009, 19.10.2006, 2005/14/0117, UFS 16.8.2006, RV/0065-F/06). Gefordert ist folglich ein Veranlassungszusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit. Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allgemeiner Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2011, § 20 Rz. 18 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Dieser Nachweis ist der Bw. weder durch Vorlage von Unterlagen, noch durch die Ausführungen anlässlich der Vorhaltsbeantwortungen bzw. der Begründung zum Vorlageantrag gelungen. Im gegenständlichen Fall ist zu klären, ob die von der Bw. absolvierten Seminare als Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der konkret von ihr ausgeübten Tätigkeit zu qualifizieren sind. Die Bw. hat sich zwar eine berufliche Notwendigkeit von ihrem Dienstgeber bestätigen lassen, dass in ihrer Funktion als Kundenbetreuerin die Kommunikationsfähigkeit und das Verhalten bei der Beratung, Betreuung und Bewältigung von schwierigen Kundensituationen außerordentlich wichtig ist. Bezüglich der im Jahr 2004 absolvierten Seminare sind die Ausführungen der Bw. so allgemein gehalten, dass nicht nachvollzogen werden konnte, inwieweit das bei den gegenständlichen Seminaren vermittelte Wissen mit der konkreten Tätigkeit der Bw. in ursächlichem und engem Zusammenhang steht. Die Bw. hat nicht dargelegt, dass hier Inhalte vermittelt wurden, die nicht nur in dem von der Bw. ausgeübten Beruf, sondern in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung sind. Weiters sind die vermittelten Fähigkeiten auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein, von Bedeutung. Dieser weite Anwendungsbereich der vermittelten Fähigkeiten lässt eine einwandfreie Erkennbarkeit der berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen nicht zu. Die Kommunikationskurse sind nicht auf Bedürfnisse eines bestimmten Berufes abgestellt und können von den Teilnehmern auch aus im Bereich der privaten Lebensführung gelegenen Motiven besucht werden. Kurse zur Vermittlung von "social skills", welche in gleicher Weise für den Bereich der Lebensführung wie für eine breite Palette von Erwerbstätigkeiten dienlich sein können, sind nur dann geeignet, zu Werbungskosten zu führen, wenn die Behörde einen konkreten Bedarf im Einzelfall festzustellen vermag. Der Umstand, dass die Seminarprogramme keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen und der Umstand, dass die Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht werden können, sprechen dafür, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Natur und nicht auf die spezifische berufliche Tätigkeit der Bw. im Bankenbereich abgestellt war. An diesem Ergebnis der privaten Mitveranlassung vermag auch aus der dem Vorlageantrag beigelegten Bestätigungen des Dienstgebers, wonach "die berufliche Notwendigkeit für Seminare, die die Bw. gemäß vorgelegten Seminarbestätigungen absolviert hat, war und auch in Zukunft verstärkt notwendig ist", nichts zu ändern, zumal Fähigkeiten, wie sie in den genannten Seminaren vermittelt werden, etwa auf dem Gebiete der Kommunikation, in einer Vielzahl von Berufen, aber auch für den privaten Lebensbereich von Bedeutung sind. Da die Bw. den vom Gesetz geforderten engen Zusammenhang ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit mit den absolvierten Seminaren nicht aufzeigen konnte, waren die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Wien, am 16. Jänner 2012 nach oben