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Timestamp: 2016-10-28 19:53:39
Document Index: 16788812

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 99', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 311', 'BGE', 'Art. 318', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 66']

4D_8/2013 (08.04.2013)
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 9. Januar 2013.
A.________ (Beschwerdegegnerin) arbeitete im M�rz 2011 im von der X.________ Gastro GmbH (Beschwerdef�hrerin) betriebenen Restaurant Z.________ in I.________ als Servicemitarbeiterin. Am 24. M�rz 2011 verliess sie nach einer verbalen Auseinandersetzung ihren Arbeitsplatz.
In der Folge rief sie das Friedensrichteramt Schwerzenbach an und machte Anspr�che (Lohnforderungen und den Ersatz einer Spitalrechnung) im Umfang von insgesamt Fr. 5'864.61 geltend, n�mlich Fr. 3'074.86 Lohn f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 24. M�rz 2011, Fr. 1'195.75 Lohn f�r die K�ndigungszeit von sieben Tagen, Fr. 854.10 f�r die Arbeitsunf�higkeit infolge Unfalls vom 25. M�rz 2011 bis 3. April 2011 sowie Fr. 740.-- f�r die Spitalrechnung. Die Beschwerdef�hrerin liess sich an der Schlichtungsverhandlung und an der Hauptverhandlung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Uster, bei dem die Beschwerdegegnerin die Klage nach der Schlichtungsverhandlung einreichte, unentschuldigt nicht vertreten. Nach Durchf�hrung der Hauptverhandlung und nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren abge�ndert bzw. auf total Fr. 11'840.-- erweitert hatte, f�llte das Arbeitsgericht am 29. Mai 2012 folgendes Urteil:
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin zu bezahlen:
Fr. 7'400.-- brutto, wobei sich dieser Betrag um die von der Beklagten zu leistenden Sozialabz�ge reduziert, soweit die Beklagte nachweist, dass sie diese an die zust�ndigen Instanzen abgeliefert hat,
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin eine Lohnabrechnung f�r die Monate M�rz und April 2011 zu erstellen und auszuh�ndigen.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, "[u]nter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts vom 9. Januar 2013 sowie [...] des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 sei die Klage der Beschwerdegegnerin nur im Umfang der urspr�nglichen Klage (Verpflichtung zur Bezahlung von [ ]Fr. 3'074.86 Lohn vom 1.3.-24.3.2011[,] Fr. 1'195.75 Lohn w�hrend K�ndigungszeit von 7 Tagen[,] Fr. 854.10 Lohn Arbeitsunf�higkeit infolge Unfall 25.3.2011 bis 3.4.2011[,] Fr. 740.-- Spitalrechnung[,] Aus- und Zustellung einer Lohnabrechnung �ber die Lohnzahlung) gutzuheissen. S�mtliche dar�ber hinausgehenden Begehren seien abzuweisen, soweit auf die erst anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2012 vorgenommene Klageerweiterung �berhaupt einzutreten [sei]." Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. M�rz 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich als zul�ssig, nachdem die Beschwerde in Zivilsachen ausscheidet, weil der Streitwert (Fr. 11'840.--) die f�r arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltende Grenze von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht (Art. 113 BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt in der Beschwerde an das Bundesgericht einen materiellen Antrag. Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, k�nnte das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde regelm�ssig nicht reformatorisch entscheiden, sondern m�sste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen F�llen nicht erforderlich (Urteile 4D_77/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2; 4A_232/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2). Nachdem die Vorinstanz nicht auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin eingetreten ist, gen�gt der blosse Antrag auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Es braucht daher nicht beurteilt zu werden, ob der materielle Antrag der Beschwerdef�hrerin mit R�cksicht auf Art. 99 Abs. 2 BGG zul�ssig ist.
1.3 Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2).
2.1 Die Vorinstanz begr�ndete ihren Nichteintretensentscheid damit, die Beschwerdef�hrerin habe in der Berufung keinen materiellen Antrag gestellt. Sie erwog, es liege kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch entscheiden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin h�tte daher einen Antrag in der Sache stellen m�ssen. Auch aus der Berufungsbegr�ndung ergebe sich nicht, was die Beschwerdef�hrerin in der Sache wolle. Offenbar solle die Klage im erweiterten Umfang abgewiesen werden. Wie das Rechtsbegehren im urspr�nglichen Umfang beurteilt werden solle, lasse die Beschwerdef�hrerin offen.
2.2 Das Bundesgericht hat unl�ngst festgehalten, dass die Berufungseingabe - obwohl in Art. 311 ZPO (SR 272) nicht erw�hnt - auch die Rechtsbegehren zu enthalten hat (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) muss der Berufungskl�ger grunds�tzlich einen Antrag in der Sache stellen. Ein Rechtsbegehren hat so bestimmt zu sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unver�ndert zum Urteil erhoben werden kann. Die in der Berufung zu stellenden Antr�ge in der Sache m�ssen bestimmt und im Falle von Geldforderungen beziffert sein (BGE 137 III 617 E. 4.3 und 6.1 mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht nicht die unrichtige Anwendung von Art. 311 ZPO (vgl. Erw�gung 1.3), sondern erhebt den Vorwurf, der vollumf�ngliche Nichteintretensentscheid sei �berspitzt formalistisch. Aufgrund der Berufungsbegr�ndung sei zumindest hinsichtlich der Klageerweiterung klar erkennbar gewesen, was die Beschwerdef�hrerin gewollt habe, n�mlich die Abweisung der �ber die urspr�ngliche Klage hinausgehenden Begehren, soweit auf die Erweiterung �berhaupt einzutreten sei. Die Vorinstanz habe dies denn auch klar erkannt, habe sie doch ausgef�hrt, offenbar solle die Klage im erweiterten Umfang abgewiesen werden. Es stelle daher eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) dar, wenn sich die Vorinstanz geweigert habe, diesen klar erkennbaren Antrag der Beschwerdef�hrerin materiell zu behandeln. Weiter sei der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willk�rlich (Art. 9 BV).
2.4 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen). Insbesondere steht die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren unter dem Vorbehalt des �berspitzten Formalismus. Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskl�ger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begr�ndung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 mit Hinweisen).
2.5 Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin in der Berufung �berhaupt keinen ausdr�cklichen Antrag in der Sache gestellt, sondern bloss die Aufhebung und R�ckweisung an die Erstinstanz zur Neubeurteilung begehrt. Es konnte im Berufungsverfahren mithin nicht darum gehen, einen ungen�gend bestimmten materiellen Antrag im Lichte der Berufungsbegr�ndung auszulegen (vgl. dazu etwa Urteil 5A_380/2012 vom 27. August 2012 E. 3.2). Die Vorinstanz hat aber zu Recht danach geforscht, ob sich aus der Berufungsbegr�ndung ein hinreichender Antrag ergebe, wie das angefochtene Urteil abge�ndert werden solle.
In ihrem Begehren verlangte die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts, das die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von drei bezifferten Geldbetr�gen und zur Aus- und Zustellung einer Lohnabrechnung verpflichtete. Nachdem die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des ganzen Urteils verlangte, stellte sich bei einer Gutheissung dieses Antrags die Frage, wie dasselbe insgesamt neu zu fassen sei. Darauf m�sste ein materieller Antrag, der wenigstens aus der Berufungsbegr�ndung klar ersichtlich zu sein h�tte, eine gen�gend pr�zise Antwort geben. Nun ergibt sich aus der Berufungsbegr�ndung aber mit hinl�nglicher Klarheit nur - darin ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten -, dass sie die Klage wenigstens im Umfang der Klageerweiterung abgewiesen haben wollte. Dies hat auch die Vorinstanz erkannt. Hingegen geht die Haltung der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der urspr�nglichen Klagebegehren nicht eindeutig aus der Berufungsbegr�ndung hervor. Klar ist insoweit nur, dass sie auch die Beurteilung der urspr�nglichen Klage f�r unrichtig hielt, indessen bleibt offen, in welchem Ausmass. So richtete sich die Beschwerdef�hrerin in der Berufungsbegr�ndung nicht allein gegen die Gutheissung der Klage im erweiterten Umfang, sondern sie f�hrte auch aus, dass sich hinsichtlich der urspr�nglichen Klagebegehren in gewissen Teilen eine andere Beurteilung ergeben h�tte. Zusammenfassend schrieb sie: "Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil vollumf�nglich aufzuheben. Ich ersuche das Obergericht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit die Klage nicht nur im (unzul�ssigen) erweiterten Umfang abgewiesen wird, sondern auch die auf offensichtlichen Falschbehauptungen beruhenden urspr�nglichen Forderungen anders beurteilt werden." Mit der Formulierung "anders beurteilen" bleibt aber im Unklaren, in welchem konkreten Geldbetrag die urspr�nglichen Begehren nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin abgewiesen werden sollten. Mangels pr�ziser Bezifferung, in welchem Umfang auch die urspr�ngliche Klage abzuweisen sei, war es aufgrund dieser Formulierung nicht m�glich, das aufzuhebende Urteil neu mit den im Sinne der Beschwerdef�hrerin zuzusprechenden Forderungsbetr�gen zu ersetzen. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung nicht verpflichtet, den hinsichtlich des erweiterten Klageumfangs erkennbaren materiellen Antrag auf Klageabweisung gen�gen zu lassen. Angesichts des weitergehenden Anfechtungswillens der Beschwerdef�hrerin, der sich auch auf die urspr�ngliche Klage erstreckte, aber eben nicht konkretisiert wurde, ist kein �berspitzter Formalismus darin zu erkennen, dass die Vorinstanz insgesamt auf die Berufung nicht eintrat. Der angefochtene Entscheid ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV) nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da sich die - ohnehin nicht anwaltlich vertretene - Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess.