Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65894.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-22 09:17:46
Document Index: 371436314

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 9']

Veröffentlichungsdatum:02.12.1986 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 12.02.2014Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 12.02.2014
Die genaue Begrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen ist aus der anliegenden Übersichtskarte (Maßstab 1 : 25000) sowie den Blättern 2 8 ersichtlich. Ausfertigungen dieser Karten werden beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufbewahrt und können dort auf Verlangen von jedermann kostenlos eingesehen werden.
(1) Die obere Wasserbehörde kann von den Verboten des § 3 Befreiung erteilen, wenn
das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Gewässerschutzes im Sinne dieser Verordnung vereinbar ist.
(2) Die nach § 3 beschränkt zulässigen Handlungen dürfen nur mit Erlaubnis der Wasserbehörde vorgenommen werden. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine der dort genannten Handlungen und Maßnahmen auf das durch diese Verordnung geschützte Grundwasser nachteilig einwirken kann und diese Nachteile durch Bedingungen und Auflagen nicht verhütet werden können. Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen werden.
Die Vornahme einer nach § 3 verbotenen oder einer beschränkt zulässigen Handlung ohne Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro, geahndet werden.
§ 2 13.12.2011 bis 12.02.2014
§ 4 01.01.1994 bis 12.02.2014
§ 9 01.01.2002 bis 12.02.2014