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Timestamp: 2019-09-21 22:26:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 218', '§ 218', '§ 219', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 218', '§ 19', '§ 39', '§ 94', '§ 11', '§ 28', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 24', 'BGH', '§ 218', 'BGH', '§ 218', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 218', '§ 200', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGH', '§ 30']

Bundestag: BT-Drs. 12/2605 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/2605
BGBl. I 1992 S. 1398
https://dejure.org/1992,24057
BGBl. I 1992 S. 1398 (https://dejure.org/1992,24057)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 04.08.1992, Seite 1398
vom 27.07.1992
Während der Gesetzesberatung kam der Gesetzentwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel u.a. hinzu (BTDrucks. 12/2605, ersetzt durch die BTDrucks. 12/2605 [neu]).
Dazu heißt es in der Begründung (vgl. BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 20):.
Die im Entwurf ebenfalls enthaltene Änderung des Art. 4 des 5. StrRG (Wegfall der Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche, Sicherstellung eines flächendeckenden Netzes von Abbrucheinrichtungen) wird wie folgt begründet (BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 23):.
b) Der Sonderausschuß "Schutz des ungeborenen Lebens" beriet die ersten sechs Gesetzentwürfe in 17 Sitzungen, den Gesetzentwurf in der BTDrucks. 12/2605 (neu) in drei Sitzungen.
Dies sei als Empfehlung zu verstehen, der Bundestag möge die Gesetzentwurfe in der Fassung, die sie im Ausschuß erhalten hätten, in zweiter Beratung behandeln und darüber abstimmen (vgl. Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses "Schutz des ungeborenen Lebens", BTDrucks. 12/2875, S. 111).
c) Bei der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung des Deutschen Bundestages erhielt der Entwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel u.a. (BTDrucks. 12/2605 [neu]) in der Ausschußfassung (vgl. dazu Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses "Schutz des ungeborenen Lebens", BTDrucks. 12/2875, S. 85 ff., insbesondere 99 ff.) die Mehrheit (Deutscher Bundestag, 12. WP., 99. Sitzung vom 25. Juni 1992, StenBer. S. 8374).
Dieses Gesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) trägt die Überschrift "Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)" - im folgenden: SFHG - es hat im wesentlichen folgenden Inhalt:.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 218a Abs. 1 StGB n.F. im Sinne eines Tatbestandsausschlusses, wie er - jedenfalls dem Wortlaut nach - im Gesetzentwurf der Abgeordneten Wettig-Danielmeier, Würfel und weiterer Abgeordneter (BTDrucks. 12/2605 [neu]) zunächst als § 218 Abs. 5 StGB vorgesehen war, ist nicht möglich.
Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist zwar auf den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens als Ziel der Beratung (vgl. BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 22 [Einzelbegründung zu § 219]).
Auch die Begründung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sieht in der ausufernden praktischen Handhabung einen Grund für die Neuregelung (vgl. BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 3).
d) Dem Auftrag in Art. 31 Abs. 4 EV entsprechend regelte das Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398; im folgenden: SFHG) die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs neu.
f) Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) den Rechtsbereich novelliert und unter anderem in Art. 1 das Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) in Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) umbenannt und ebenso wie das Strafgesetzbuch (Art. 8), die Approbationsordnung für Ärzte (Art. 2), die Gebührenordnung für Ärzte (Art. 3) sowie das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (Art. 4) geändert.
Die Gesetzesmaterialien verwenden sogar den Begriff der Zulassung, indem klarstellend angemerkt wird, daß die Zulassung ambulanter Einrichtungen in keinem Land generell verweigert werden könne (BTDrucks 13/1850, S. 22, die den Begriff aus BTDrucks 12/2605 , S. 23 aufgreift).
Hingegen ging der Gruppenantrag davon aus, daß Abbrüche auch durch einen qualifizierten Arzt ohne Facharztabschluß zulässig sein sollten (vgl. BTDrucks 12/2605 , S. 23).
Das Erfordernis einer behördlichen Zulassung wurde aus Art. 3 Abs. 1 des 5. StrRG durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) gestrichen; diese Rechtslage ist im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) beibehalten worden.
Wenn in den Gesetzgebungsmaterialien davon die Rede ist, daß nach dieser Rechtsänderung die Zulassung ambulanter Einrichtungen in keinem Land generell mehr verweigert werden könne (BTDrucks 13/1850, S. 22 im Anschluß an BTDrucks 12/2605 , S. 23), so ist das richtig, besagt aber nicht, daß für ein landesrechtliches Zulassungsverfahren noch Raum blieb.
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14
Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung
Er stellt auf den Zeitpunkt der Nidation ab, weil vorher kaum zwischen einem Abbruch und einem ungewollten Frühstabgang der Leibesfrucht unterschieden werden kann (vgl. BT-Drs. 12/2605 S. 22; Schönke/Schröder/Eser StGB 29. Aufl. vor §§ 218 bis 219b Rn. 35) .
Dieser - aus dem Sozialhilferecht (§ 19 Abs. 4 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch , vgl auch § 39 Satz 3 Nr. 1 und § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; zuvor bereits § 11 Abs. 1 Satz 3 und § 28 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996, BGBl I 1088, sowie § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27.7.1992, BGBl I 1398) in das SGB II übernommene (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53; BT-Drucks 15/1514 S 57, 61) - Ausschluss dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und soll verhindern, dass Minderjährige oder junge Erwachsene aufgrund der sonst eingreifenden Einstandspflicht der Eltern, Elternteile oder deren Partner zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasst werden (BT-Drucks 15/1516 S 53;… vgl Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 9 RdNr 70;… Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 9 RdNr 44; vgl auch § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II; vgl aus der Entstehungsgeschichte der Vorläufervorschriften des BSHG BR-Drucks 452/1/95 S 8 f und BT-Drucks 12/551 S 16) .
In der GKV besteht seit Inkrafttreten des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27.7.1992 (BGBl I 1398) zum 5.8.1992 für Versicherte ein Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln zur Familienplanung, soweit sie jünger als 20 Jahre sind und das Mittel ärztlich verordnet wird (vgl § 24a Abs. 2 SGB V) .
Eine Heraufsetzung dieser Altersgrenze sei wünschenswert; eine entsprechende Finanzierung müsse aber noch geklärt werden (vgl BT-Drucks 12/2605, S 20) .
Dies berücksichtigend ist die Leistungshöhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27.7.1992 (BGBl I 1398) im Zusammenhang mit den Neuregelungen zum Schutz des vorgeburtlichen Lebens deutlich erhöht worden, um zu gewährleisten, dass "sozialhilfeberechtigte Familien mit Kindern ein höheres Haushaltseinkommen erhalten, das sie für die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder verwenden können" (BT-Drucks 12/2605, S 21).
BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04
Geltendmachung des Unterhaltsschadens wegen unterbliebenen …
In dieser gesetzlichen Neufassung ist die früher in § 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I 1398) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl. I 820) enthaltene eigenständige Regelung der sogenannten embryopathischen Indikation entfallen.
BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach …
In dieser gesetzlichen Neufassung ist die früher in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I 1398) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl. I 820) enthaltene eigenständige Regelung der sogenannten embryopathischen Indikation entfallen; damit sollte klargestellt werden, daß eine Behinderung des Kindes als solche niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann (BT-Drs. 13/1850, S. 26), vielmehr entscheidend für die Zulässigkeit einer Abtreibung stets nur sein kann, ob das Austragen des Kindes zu unzumutbaren Belastungen für die gesundheitliche Situation der Mutter führt, denen anders als durch einen Abbruch nicht wirksam begegnet werden kann.
des Zweiten Senats vom 4. August 1992 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. August 1992 - 2 BvQ 16, 17/92 - in den Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, 1. a) daß Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) einstweilen nicht in Kraft tritt, b) hilfsweise, daß Art. 13 Nr. 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einstweilen ausgesetzt wird, c) die in Art. 15 Nr. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vorgesehene Aufhebung der in Art. 4 des Fünften Strafrechtsreformgesetzes geregelten Meldepflicht einstweilen auszusetzen, Antragstellerin zu 1): Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Prinzregentenstraße 7, München 22, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Udo Steiner, Am Katzenbühl 5, Regensburg - 2 BvQ 16/92 - 2. a) daß Art. 13 Nr. 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einstweilen nicht in Kraft tritt, b) hilfsweise, daß der Vollzug des Art. 13 Nr. 1 des 1 des genannten Gesetzes ausgesetzt wird, c) die in Art. 15 Nr. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vorgesehene Aufhebung der in Art. 4 des Fünften Strafrechtsreformgesetzes geregelten Meldepflicht einstweilen auszusetzen, Antragsteller zu 2): 248 Abgeordnete des Deutschen Bundestages: 1. Dr. Wolfgang Schäuble, 2. Dr. Wolfgang Bötsch, 3. Dr. Franz Möller, 4. Dr. h.c. Karl-Heinz Spilker, 5. Dr. Walter Altherr, 6. Jürgen Augustinowitz, 7. Heinz-Günter Bargfrede, 8. Dr. Wolf Bauer, 9. Brigitte Baumeister, 10. Richard Bayha, 11.Meinrad Belle, 12. Renate Blank, 13. Dr.Joseph-Theodor Blank, 14. Dr. Heribert Blens,15.Peter Bleser, 16. Dr. Norbert Blüm, 17. Wilfried Böhm (Melsungen), 18. Dr. Maria Böhmer, 19. Friedrich Bohl, 20. Jochen Borchert, 21. Klaus Brähmig, 22. Paul Breuer, 23. Monika Brudlewsky, 24. Georg Brunnhuber, 25. Klaus Bühler (Bruchsal), 26. Manfred Carstens (Emstek), 27. Joachim Clemens, 28. Albert Deß, 29. Wolfgang Dehnel, 30. Gertrud Dempwolf, 31. Karl Deres, 32. Renate Diemers, 33. Werner Dörflinger, 34. Hansjürgen Doss, 35. Dr. Alfred Dregger, 36. Jürgen Echternach, 37. Wolfgang Ehlers, 38. Udo Ehrbar, 39. Maria Eichhorn, 40. Wolfgang Engelmann, 41. Rainer Eppelmann, 42. Ilse Falk, 43. Dr. Kurt Faltlhauser, 44. Dr. Karl Fell, 45. Leni Fischer, 46. Dirk Fischer (Hamburg), 47. Winfried Fockenberg, 48. Klaus Frankke (Hamburg), 49. Herbert Frankenhauser, 50. Dr. Gerhard Friedrich, 51. Erich Fritz, 52. Hans-Joachim Fuchtel, 53. Johannes Ganz, 54. Michaela Geiger, 55. Norbert Geis, 56. Dr. Wolfgang von Geldern, 57. Johannes Gerster (Mainz), 58. Michael Glos, 59. Dr. Reinhard Göhner, 60. Peter Götz, 61. Dr. Wolfgang Götzer, 62. Joachim Gres, 63. Wolfgang Gröbl, 64. Dr. Joachim Grünewald, 65. Horst Günther, 66. Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, 67. Gottfried Haschke (Großhennersdorf), 68. Udo Haschke (Jena-Ost), 69. Gerda Hasselfeldt, 70. Hansgeorg Hauser, 71. Otto Hauser (Esslingen), 72. Klaus Jürgen Hedrich, 73. Manfred Heise, 74. Adolf Herkenrath, 75. Ernst Hinsken, 76. Heinz-Adolf Hörsken, 77. Joachim Hörster, 78. Dr. Paul Hoffacker, 79. Josef Hollerith, 80. Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues, 81. Siegfried Hornung, 82. Hubert Wilhelm Hüppe, 83. Claus Jäger (Wangen), 84. Susanne Jaffke, 85. Bernhard Jagoda, 86. Dr. Friedrich Adolf Jahn (Münster), 87. Georg Janovski, 88. Karin Jeltsch, 89. Dr. Dionys Jobst, 90. Dr.-Ing.
Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992 (Bundesgesetzbl. I Seite 1398) treten einstweilen nicht in Kraft.
Gegenstand der Normenkontrollverfahren sind die Vorschriften der §§ 218b, 219 des Strafgesetzbuches in der Fassung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976, §§ 200f, 200g der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Fünften Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes vom 28. August 1975, der Art. 13 Nr. 1 und 15 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) sowie des 24b des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches in der Fassung des Art. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes.
BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer …
VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02
Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
Förderung der beruflichen Bildung - Kinderbetreuungskosten - Unvermeidbarkeit - …
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 1.14
Schwangerenberatungsstellen; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R
Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung …
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04
OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01
Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4042/00
Förderung der notwendigen Personalkosten und Sachkosten einer …
Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer betriebenen Beratungsstelle; …
BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 14.04
VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97
Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89
Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation
VGH Bayern, 27.07.2005 - 5 BV 04.1769
Grundsatzurteile zur Schwangerschaftskonfliktberatung
Schwangerschaftsberatung; katholische Beratungsstelle; Anerkennung; Förderung; …
BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93
BfA - Umschulung - Förderung
VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04
Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention
BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 100/95
Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU, …
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 2.14
Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 3.14
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 4.14
VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970
Gewährung der Förderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 29.98
Feststellung von Kriegssachschäden; unmittelbar Geschädigter; wirtschaftlicher …
VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
OLG Hamburg, 03.05.2000 - 4 U 14/00
Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in …
LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95
OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
VG Hannover, 26.08.2002 - 10 A 2141/01
Widerruf einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
BSG, 30.10.1996 - 11 BAr 139/96
Voraussetzung für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 30.98
atypische stille Gesellschaft.
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 14 A 2395/93
Erstattung von öffentlichen Mitteln für eine öffentlich geförderte soziale …
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - 7 S 799/93
Jugendhilfe in Form der Tagespflege; Ermessensbetätigung; Bewilligung erfolgt …
VGH Bayern, 21.07.2005 - 5 B 03.1269
Schwangerenberatung - Vorläufige Festlegung des Einzugsbereichs
Wohnort; Erziehungsberechtigter; Waldorfkindergarten; Kindertageseinrichtung; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95
Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung
OVG Sachsen, 06.12.2000 - 1 BS 268/00
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 122/95
Kostenausgleich; Kindergartenplatz; Bedarfsplan; Kindertagesstätte; …
OVG Schleswig-Holstein, 28.07.1995 - 1 M 50/95
Kindergartenplatz; Kindergarten; Baugenehmigung; Außenspielfläche; …
OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94
Anspruch alleinerziehenden Elternteils; Ermessen; Tagespflegekosten
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 7 S 122/94
Im eingruppigen Kindergarten muß auch am Nachmittag eine Zweitkraft vorhanden …
VGH Bayern, 30.04.2003 - 12 B 98.1814
Sozialhilfe; Mehrbedarf für Alleinerziehende, alleinige Sorge für das Kind, keine …
OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 4 L 5579/96
Förderung eines Kindes in Tagespflege durch die; Anspruch; Ermessen; Förderung; …
VG Osnabrück, 21.08.1996 - 6 A 208/95
Übernahme von Tagespflegekosten nach Jugendhilferecht; Gegenstand einer …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 161/95
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 123/95
Hort; Hort-Angebot; Kostenausgleich; Wohngemeinde; Standortgemeinde; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95
Kostenausgleich; Kindergarten; Wohnsitzgemeinde; Waldorfpädagogik; …
OVG Niedersachsen, 11.12.1992 - 4 M 5204/92
Anspruch auf Förderung von Kindern in Tagespflege während der Ausbildung des …
LSG Brandenburg, 20.05.1996 - L 7 (1) AR 7/94
Antrag auf Einarbeitungszuschuss für nicht arbeitssuchend oder arbeitslos …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 159/95
VG München, 24.07.2002 - M 9 K 01.1775
VG München, 12.02.2003 - M 9 K 02.3022