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Timestamp: 2019-03-26 04:06:35
Document Index: 161253070

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Exekutionstitel
Artikel mit Tag Exekutionstitel
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OGH - Übersetzung fremdsprachiger Gerichtsstücke
Abgelegt in OGH um 15:33
Ein ausländisches Gericht hat bei Zustellung an einen in Österreich aufhältigen österreichischen Beklagten oder Antragsgegner mit der Post den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies bei dem Schriftstück nicht geschah, mit dem das Verfahren eingeleitet wurde, darf der ausländische Exekutionstitel nicht für in Österreich vollstreckbar erklärt werden (OGH 30. 11. 2006, 3 Ob 229/06g). (Quelle:ogh.gv.at)
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Tags für diesen Artikel: Übersetzung, Exekutionstitel, fremdsprachig, OGH, Vollstreckbarkeit, Zustellung