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Timestamp: 2020-07-13 17:39:27
Document Index: 66702059

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 45', '§ 117']

﻿ VG Bayreuth | B 1 S 06.383 | 23.06.2006 - ✅ lexdejur®
VG Bayreuth | B 1 S 06.383 | 23.06.2006
vom Freitag, 23. Juni 2006 02:00
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
B 1 S 06.383 23.06.2006
ECLI:DE:VGBAYRE:2006:0623.B1S06.383.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffGV-SUCHE, §§ 45 Abs. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Steuer, Straftat, Schusswaffe, Zuverlässigkeit, Geldstrafe, Strafbefehl, Sportschütze, Erlaubnis, Umgang
LDJR 2006, 5380	https://lexdejur.de/ldjr5380 LINK (+/-)
VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Juni 2006 - B 1 S 06.383 [ECLI:DE:VGBAYRE:2006:0623.B1S06.383.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Juni 2006 - B 1 S 06.383 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGBAYRE:2006:0623.B1S06.383.0A]
LDJR 2006, 5380
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Juni 2006 folgenden Beschluss:
Der Antragsteller ist seit 1979 als Sportschütze Inhaber der vom Landratsamt [B...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 48/79-1 und 48/79-2.
Durch Auskunft aus dem Zentralregister vom 06.02.2006 (Bl. 45 d. Beiakte I) erfuhr das Landratsamt [B...] davon, dass der Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts [H...] vom 29.07.2005 Az. 2 CS 14 Js 9884/05, rechtskräftig seit dem 30.11.2005, wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt wurde. Auf Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft [H...] mit Schreiben vom 02.03.2006 (Bl. 54 d. Beiakte I) diese rechtskräftige Verurteilung, lehnte aber eine Übersendung aufgrund des Steuergeheimnisses ab.
Nach Anhörung mit Schreiben vom 07.03.2006 (Bl. 55 d. Beiakte I), zu dem sich der Antragsteller nicht äußerte, widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 04.04.2006 die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer I des Bescheides) und verpflichtete den Antragsteller u.a. dazu, die im einzelnen aufgeführten Schusswaffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten abzugeben (Ziffer II b des Bescheides). Für den Fall, dass der Antragsteller die in Ziffer II b aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt, wurde in Ziffer IV des Bescheides die Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen angedroht. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II b des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung führte das Landratsamt im wesentlichen aus, dass die Waffenbesitzkarten zu widerrufen seien, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Durch die rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vom 29.07.2005 sei der Antragsteller unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a WaffG. Dem Sachverhalt seien keine Gründe zu entnehmen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung gebieten würden. Im weiteren wurden noch die zusätzlich getroffenen Anordnungen begründet.
Der Antragsteller erhob gegen diesen ihm laut Postzustellungsurkunde am 11.04.2006 zugestellten Bescheid mit einem auf den 09.04.2006 datierten Schreiben, das am 11.05.2006 am Verwaltungsgericht [Bz...] einging, Klage und beantragte zugleich, die sofortige Vollziehung der Abgabe der Waffenbesitzkarte und Rückgabe der Schusswaffen aufzuheben.
Der Vorsitzende forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 12.05.2006 auf, seinen Antrag bis spätestens 29.05.2006 zu begründen und wies ihn auf die herrschende Rechtsprechung zur streitgegenständlichen Problematik hin. Nachdem der Antragsteller sich dazu nicht äußerte, forderte ihn der Vorsitzende mit Schreiben vom 01.06.2006 nochmals auf, den Antrag entweder zurückzunehmen oder umgehend zu begründen. Da der Antragsteller sich auch hierauf nicht äußerte, forderte der Vorsitzende mit Schreiben vom 12.06.2006, das dem Antragsteller in Abdruck zugeleitet wurde, beim Landratsamt [B...] die Akten an, damit gegebenenfalls über die Sache nach Aktenlage entschieden werden kann.
Mit Schreiben vom 20.06.2006, eingegangen am 22.06.2006, übermittelte das Landratsamt [B...] seine Akte und beantragte, den Antrag zurückzuweisen.
Zur Sache führte es im wesentlichen folgendes aus: Der Antragsteller habe als Sportschütze seit 1979 verschiedene erlaubnispflichtige Schusswaffen erworben. Im Rahmen einer Regelüberprüfung sei bekannt geworden, dass der Antragsteller wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu jeweils 30,00 EUR verurteilt worden sei. Eine Einsicht in das Strafverfahren sei wegen des Steuergeheimnisses nicht möglich gewesen.
Der Antragsteller sei zu dem geplanten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten angehört worden, habe jedoch keine Angaben gemacht. In einem Telefonat mit dem Landratsamt nach Erhalt des Bescheides habe er erklärt, das Anhörungsschreiben nicht erhalten zu haben; möglicherweise sei es verloren gegangen, da er in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit der bevorstehenden Trennung von seiner Ehefrau eine Aufteilung des Hausrates vorgenommen habe. Auch wenn diese Einlassung der Wahrheit entsprechen sollte, würde die in diesem Falle unterbliebene Anhörung unschädlich sein. Die Heilung könnte jedenfalls nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BayVwVfG im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).