Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg/10
Timestamp: 2017-02-19 22:32:42
Document Index: 346786789

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 52', '§ 9', '§ 11']

§ 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen Inhaltsübersicht
§ 10 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Zweiter Unterabschnitt: – PolizeiverordnungenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen). (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Polizeiverordnungen sind auch anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz ausdrücklich zum Erlass von Polizeiverordnungen ermächtigt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 LOWiG, Erlass von Polizeiverordnungen§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren ZwangsRechtswörterbuchEingriffsbefugnisse
§ 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 11 PolG, Inhalt