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Timestamp: 2019-09-17 02:56:20
Document Index: 82909598

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 814', 'Art. 251', 'Art. 8', 'Art. 8']

2C_90/2019 - 2019-08-22 - Grundrecht - Löschung im Anwaltsregister
2C 90/2019
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149
f.; Urteile 2C 259/2019 vom 2. Juli 2019 E. 2; 2C 1137/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich die Vorinstanz auf die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 12. Oktober 2017 stütze. Sie unterstelle ihm gestützt auf dieses Strafurteil, mit einer möglicherweise illegalen Geschäftstätigkeit gerechnet, deshalb seine jungen Mitarbeiterinnen vorgeschoben und damit niederträchtig gehandelt zu haben. Demgegenüber habe die Anwaltskammer ihrem Beschluss vom 8. März 2018 das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich des Gründungsvorgangs nicht zugrunde gelegt und die Wertung der besonderen Niederträchtigkeit durch das Bundesstrafgerichts nicht aufgenommen. Die Vorinstanz übernehme trotzdem das auf der vorgeworfenen, besonderen Niederträchtigkeit basierende mittlere Tatverschulden, ohne sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers und den Widersprüchlichkeiten in den Akten auseinandergesetzt zu haben. Damit verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er und sein Rechtsvertreter seien von der Anwaltskammer mit Verfügung vom 22. Februar 2018 unter dem Hinweis zur Verhandlung eingeladen worden, dass auch bei Nichterscheinen entschieden werde. Das Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2018 begründet durch eine Ferienabwesenheit hat die Anwaltskammer mit Verfügung vom 28. Februar 2018 mit dem Hinweis abgewiesen, dass in der Sache ein Rechtsmittel an eine dem Art. 6 EMRK genügende, gerichtliche Instanz offen stehe. Der Beschwerdeführer habe deshalb in seiner Beschwerde vom 3. April 2018 an die Vorinstanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Vorinstanz habe seinen Antrag abgelehnt und ohne mündliche Verhandlung entschieden. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
4.2. Insoweit vorliegend die EMRK zur Anwendung gelangt, gilt die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts lassen ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Beurteilung eines umstrittenen Sachverhalts nicht vom persönlichen Eindruck der Partei, sondern in erster Linie von den Akten abhängt. Auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung kann unter Umständen verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der Angelegenheit beiträgt - namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen umstritten sind - und die Angelegenheit adäquat aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden kann (vgl. BGE 136 I 279 E. 2 f. S. 281 ff.; Urteile 8C 136/2018 vom 20. November 2018 E. 4.2; 2C 608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.4.1; 1C 461/2017 vom 27. Juni 2018 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 144 I 170; 5A 208/2011 vom 24. Juni 2011 E. 5.2; 8C 141/2009 vom 2. Juli 2009 E. 5.3.2; 4A.1/2006 vom 31. März 2006 E. 2.1).
Der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen: Erstens geht es - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - vorliegend lediglich um die Beantwortung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als unmittelbare verwaltungsrechtliche Folge der begangenen Straftat gestützt auf Art. 9 BGFA in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA aus dem Anwaltsregister zu löschen ist. Es stellen sich insbesondere keine Fragen auf der Ebene des Sachverhalts. Jedenfalls wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz selbst vor, die Feststellungen des Bundesstrafgerichts unbesehen übernommen zu haben. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, rügt der Beschwerdeführer indes nicht schlüssig (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers für die Beurteilung der Rechtsfrage als nicht notwendig erachtet. Zweitens hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt und seine Auffassung betreffend die umstrittene Rechtsfrage umfassend in das Verfahren einzubringen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, weshalb eine Beurteilung nicht adäquat aufgrund der
Akten sowie Rechtsschriften erfolgen kann. Das Absehen der Vorinstanz von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung verstösst demzufolge nicht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Im Weiteren handelt es sich bei der Löschung des Registereintrags nach Art. 9 BGFA um kein Disziplinarverfahren, sondern um eine administrative Massnahme, die einzig eine polizeirechtlich motivierte Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit darstellt (vgl. Urteil 2C 907/2018 vom 2. April 2019 E. 4.3 und E. 5.1 f.). Vor diesem Hintergrund kommt die Vorinstanz zudem willkürfrei zum Schluss, dass auch gestützt auf kantonales Recht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht.
Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, der Gerichtsschreiber des vorinstanzlichen Verfahrens, Thomas Schaad, hätte in den Ausstand treten müssen. Er führe als Grundeigentümer mehrere Verfahren in baurechtlichen Angelegenheiten, bei denen die Baukommission mit ihrem Präsidenten Thomas Schaad Beschwerdegegnerin sei. Angesichts dessen erscheine Thomas Schaad in der beratenden Funktion als Gerichtsschreiber für die Feststellung der Vertrauenswürdigkeit mit Blick auf die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister als zweifelhaft. Da die Vorinstanz ohne öffentliche Verhandlung und ohne vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers entschieden habe, habe es in einem früheren Zeitpunkt keine Gelegenheit für ein Ausstandsbegehren gegeben. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Eine solche Vorbefassung liegt bei der hier zu beurteilenden Angelegenheit nicht vor. Die baurechtlichen Verfahren sind von der vorliegenden Angelegenheit betreffend die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister unabhängig. Die gewonnen Eindrücke und Erkenntnisse aus den baurechtlichen Verfahren, in denen der Beschwerdeführer als Privatperson aufgetreten ist, sind denn auch nicht geeignet, den Gerichtsschreiber in der vorliegenden anwaltsrechtlichen Angelegenheit als befangen erscheinen zu lassen. Aus einer objektiven Sicht ist der Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsschreibers damit zu verneinen, da die Beteiligung an einer anderen Sache hierzu nicht ausreicht. Dass die Baukommission in zwei hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren Beschwerdegegnerin des Beschwerdeführers ist, vermag daran ebenfalls nichts zu ändern. In diesen Verfahren ist nicht der Gerichtsschreiber selbst Verfahrenspartei, sondern eine kommunale Verwaltungsbehörde, die aus mehreren Mitgliedern besteht. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt folglich nicht vor. Inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV im Zusammenhang mit dem Ausstand des Gerichtsschreibers verletzt sein soll, legt der
In der Sache umstritten ist die Löschung aus dem Anwaltsregister. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA darf für den Registereintrag keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Art. 9 BGFA sieht sodann vor, dass Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, aus dem Register gelöscht werden.
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV hat staatliches Handeln verhältnismässig zu sein. Die Löschung des Registereintrags nach Art. 9 BGFA hat deshalb vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Beim Entscheid darüber, ob das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist, kommt der Aufsichtsbehörde ein erhebliches Ermessen zu. Bei der Ermessensausübung ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Behörde hat zu prüfen, ob die Handlungen unter Berücksichtigung aller Umstände als so schwerwiegend erscheinen, dass sie - unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit einer sorgfältigen, gewissenhaften und korrekten Anwaltstätigkeit - in einem vernünftigen Verhältnis zur Löschung stehen. Wertet die Aufsichtsbehörde das strafbare Verhalten der Anwältin oder des Anwalts als mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar und kommt damit zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BGFA nicht mehr erfüllt sind, hat sie indes keinen Ermessensspielraum und muss die Löschung zwingend vornehmen (vgl. BGE 137 II 425 E. 6.1 f. S. 427 f.; Urteile 2C 291/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1; 2C 430/2013 vom 22. Juli 2013 E. 4.4; 2C 183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.3 und E. 2.6).
6.1. Die Vorinstanz kommt mit Verweisung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Recht zum Schluss, dass weder das verhängte Strafmass noch der Umstand, dass es sich um eine einmalige Verfehlung handelt, grundsätzlich der Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister entgegenstehen (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Urteile 2D 15/2014 vom 19. Mai 2014; 2C 183/2010 vom 21. Juli 2010; 2A.79/2005 vom 22. Juli 2005).
Mit Blick auf die Frage, ob das Delikt, das der Beschwerdeführer begangen hat, mit dem Anwaltsberuf noch vereinbar ist, erwägt sie Folgendes: Die unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG sei mit einem Vermögensdelikt vergleichbar. Die Schädigung der Anleger sei erheblich. Durch seine Weiterleitungsdienste per Post und Fax sowie das Dulden seiner Faxnummer auf den Darlehensverträgen habe er das Vertrauen der Anleger gefördert. Sodann habe er der späteren Geschäftsführerin einen fiktiven Schweizer Wohnsitz verschafft und derart erst deren Eintrag ins Handelsregister ermöglicht. Damit habe der Beschwerdeführer zumindest eventualvorsätzlich und eigennützig gehandelt. Einsicht und Reue habe er in keinem Zeitpunkt des Strafverfahrens gezeigt. Insgesamt verfüge ein Anwalt, der wegen eines gegen Anleger- und Publikumsinteressen gerichteten Verhaltens rechtskräftig verurteilt sei, nicht mehr über das nötige Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit. Selbst wenn nicht sämtliche seiner Handlungen der typischen Anwaltstätigkeit zuzuordnen wären, stünden sie in unmittelbarem Konnex zu seiner Anwaltskanzlei und seien geeignet, das Vertrauen der Klienten in seine Seriosität und Ehrenhaftigkeit
ernsthaft zu erschüttern (vgl. E. 6.1 und E. 6.3 des angefochtenen Urteils).
6.2.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche vorinstanzliche Würdigung seines Verschuldens geltend. Ein Notar habe sich in Sachen einer juristischen Person, deren Bevollmächtigter er allein oder zusammen mit einem Dritten sei, in Ausstand zu begeben. Dies sei der einzige Grund für den Beizug von mitarbeitenden Personen gewesen. Damit sei erstellt, dass die Schlussfolgerung des Bundesstrafgerichts nicht haltbar sei. Dass der Beschwerdeführer das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 12. Oktober 2017 nicht angefochten habe, könne ihm nicht entgegengehalten werden, da die Begründung des Urteils keine Bindungswirkung für andere Instanzen habe. Das Bundesstrafgericht habe dem Beschwerdeführer gestützt auf die angebliche Niederträchtigkeit ein mittleres Tatverschulden angelastet. Dies dürfe im Zusammenhang mit dem Eintrag in das Anwaltsregister nicht überbewertet werden, zumal sich das Verschulden mildernd auf das Strafmass ausgewirkt habe. Sodann könne Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG nicht direkt mit den Vermögensdelikten verglichen werden, da die Norm vor allem dem Funktionsschutz diene und bereits ohne tatsächliche Entgegennahme auch nur einer Publikumseinlage erfüllt werden könne. Wer gegen Art. 46 BankG verstosse, handle nicht
notwendigerweise auch mit dem Vorsatz der Schädigung der Anleger. Indem die Vorinstanz diese Norm den Vermögensdelikten gleichstelle, verfalle sie in Willkür. Im Weiteren bilde die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen eine tatbestandliche Handlungseinheit, die nicht mit einer mehrfachen Tatbegehung zu vergleichen sei. Wie lange die strafbare Gehilfenschaft vorliegend gedauert habe, sei letztlich vom Eingreifen der Aufsichtsbehörde und nicht vom Verschulden des Beschwerdeführers abhängig gewesen. Dass für die Anleger insgesamt ein hoher Schaden entstanden sei, könne ihm mangels Kausalzusammenhangs nicht direkt angelastet werden, selbst wenn dem Beschwerdeführer unterstellt würde, dass er durch seine Gehilfentätigkeit dieses Ergebnis gefördert habe. Hierbei falle auch ins Gewicht, dass er in finanzieller Hinsicht nie in relevanter Weise von den Machenschaften der Haupttäterschaft profitiert habe.
Gleichgültig, ob es sich bei der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG um ein Vergehen handelt, das mit den Vermögensdelikten vergleichbar ist, stellt das Verhalten des Beschwerdeführers seine Vertrauenswürdigkeit erheblich in Frage. Insbesondere die Tatsache, dass er der späteren Geschäftsführerin einen fiktiven Wohnsitz verschafft hat, um das Wohnsitzerfordernis im Sinne von Art. 814 Abs. 3 OR zu erfüllen, steht direkt im Zusammenhang mit seiner Anwaltstätigkeit und verstösst nicht nur gegen eine sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung. Dieses Verhalten lässt jegliche Seriosität und Vertrauenswürdigkeit missen. Sodann ist eine Vergleichbarkeit dieses Verhaltens mit den Urkundenfälschungsdelikten im Sinne von Art. 251 ff . StGB nicht von der Hand zu weisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zählen namentlich Urkundenfälschungen zu den Handlungen, die nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar sind (vgl. Urteile 2C 183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.4; 2C 119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.5).
6.3.1. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bei der Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA das Auslegungsermessen überschritten. Eine fehlende Vertrauenswürdigkeit im Sinne der Norm könne nur angenommen werden, falls die Begehung einer Straftat mit dem Berufsethos schlechterdings vereinbar sei, weshalb nicht jede Straftat die Vertrauenswürdigkeit beschädige. Der Beschwerdeführer sei lediglich wegen eventualvorsätzlicher Gehilfenschaft verurteilt worden. Gehilfenschaft setze voraus, dass der Gehilfe einen untergeordneten Tatbeitrag leiste und er keine Tatherrschaft inne habe. Ferner habe sich der Beschwerdeführer während seiner langjährigen Tätigkeit mit Ausnahme der vorliegenden Angelegenheit weder in disziplinarischer noch in strafrechtlicher Hinsicht etwas zu schulden kommen lassen. Das begangene Delikt liege nunmehr beinahe zehn Jahre zurück, wobei sich der Beschwerdeführer seither wohl verhalten habe. Aufgrund der geringen Tatschwere, des tiefen Strafmasses, seines Wohlverhaltens und mangels Bezugs zum engeren Bereich der Tätigkeit als Anwalt verletze das angefochtene Urteil das Verhältnismässigkeitsgebot. Der Beschwerdeführer bringt abschliessend vor, dass die von der Vorinstanz durchgeführte
Verhältnismässigkeitsprüfung ohne sachliche Begründung an das Alter des Beschwerdeführers anknüpft und damit gegen Art. 8 Abs. 2 BV verstosse. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im Pensionsalter sei, bedeute nicht, dass ihn die finanziellen Folgen einer Löschung aus dem Anwaltsregister nicht schwerwiegend treffen würden.
Entscheid : 2C_90/2019
Regeste : Löschung im Anwaltsregister
vorinstanz • verhalten • bundesstrafgericht • gerichtsschreiber • bundesgericht • anwaltskammer • gehilfenschaft • sachverhalt • ausstand • publikumseinlage • anspruch auf rechtliches gehör • verurteilung • dauer • rechtsmittel • kantonales recht • frage • notar • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte • privatperson
105-IB-301 • 109-IB-203 • 114-IA-278 • 114-IA-50 • 115-IB-163 • 119-IB-158 • 123-II-97 • 124-II-103 • 124-II-8 • 125-V-499 • 131-I-113 • 133-II-249 • 134-I-83 • 135-II-286 • 136-I-229 • 136-I-265 • 136-I-279 • 136-II-447 • 137-I-195 • 137-I-227 • 137-I-363 • 137-II-425 • 138-I-143 • 138-I-425 • 139-I-229 • 139-II-95 • 140-I-240 • 142-I-135 • 142-II-369 • 143-I-1 • 143-II-283 • 144-I-11 • 144-I-170
1C_266/2014 • 1C_33/2018 • 1C_461/2017 • 1C_517/2018 • 2A.79/2005 • 2C_1137/2018 • 2C_119/2010 • 2C_183/2010 • 2C_259/2019 • 2C_291/2018 • 2C_430/2013 • 2C_473/2018 • 2C_608/2017 • 2C_90/2019 • 2C_907/2018 • 2C_912/2017 • 2D_15/2014 • 4A.1/2006 • 5A_208/2011 • 6A.56/2004 • 6A.71/2006 • 6B_1157/2017 • 8C_136/2018 • 8C_141/2009 • 9C_836/2008
StGB: 25, 251, 371