Source: https://ra.de/gesetze/aktg/erstes-buch/sechster-teil/zweiter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2019-09-17 14:39:11
Document Index: 292288849

Matched Legal Cases: ['§202', '§203', '§204', '§205', '§206', '§ 182', '§ 182', '§ 185', '§185', '§191', '§185', '§191', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 188', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 27', '§ 33', '§ 183', '§ 37', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 188', '§ 188', '§ 184', '§ 183', '§ 27', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§185', '§191', '§185', '§191', '§ 186', '§ 186', '§ 203', '§ 203', '§ 58', '§ 58', '§ 210', '§ 210', '§ 203', '§ 203', '§ 188', '§ 188', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 49']

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Aktiengesetz (AktG) : Genehmigtes Kapital
(2) Die Ermächtigung kann auch durch Satzungsänderung für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Satzungsänderung erteilt werden. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2
(3) Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. Die neuen Aktien sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats ausgegeben werden. § 182 Abs. 1 Satz 5
(1) Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, §§ 185 bis 191
§185-§191 §185-§191
über die Kapitalerhöhung gegen Einlagen. An die Stelle des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals tritt die Ermächtigung der Satzung zur Ausgabe neuer Aktien.
(2) Die Ermächtigung kann vorsehen, daß der Vorstand über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet. Wird eine Ermächtigung, die dies vorsieht, durch Satzungsänderung erteilt, so gilt § 186 Abs. 4
§ 186 Bezugsrecht § 186 Bezugsrecht , Abs. 4
(1) Über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand, soweit die Ermächtigung keine Bestimmungen enthält. Die Entscheidung des Vorstands bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats; gleiches gilt für die Entscheidung des Vorstands nach § 203 Abs. 2
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien § 203 Ausgabe der neuen Aktien , Abs. 2
über den Ausschluß des Bezugsrechts.
(3) Weist ein Jahresabschluß, der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist, einen Jahresüberschuß aus, so können Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft auch in der Weise ausgegeben werden, daß die auf sie zu leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt wird, den nach § 58 Abs. 2
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses § 58 Verwendung des Jahresüberschusses , Abs. 2
Vorstand und Aufsichtsrat in andere Gewinnrücklagen einstellen könnten. Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten die Vorschriften über eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen, ausgenommen § 188 Abs. 2
. Der Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist außerdem der festgestellte Jahresabschluß mit Bestätigungsvermerk beizufügen. Die Anmeldenden haben ferner die Erklärung nach § 210 Abs. 1 Satz 2
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses , Abs. 1
(3) § 27 Abs. 3 und 4
(5) Bei Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; § 33 Abs. 3 bis 5,
gelten sinngemäß. § 183a
ist entsprechend anzuwenden. Anstelle des Datums des Beschlusses über die Kapitalerhöhung hat der Vorstand seine Entscheidung über die Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlagen sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und 2
(6) Soweit eine Prüfung der Sacheinlage nicht stattfindet, gilt für die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs. 1 Satz 1,
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien § 203 Ausgabe der neuen Aktien , Abs. 1
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
) auch § 184 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
(7) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1
Sind vor Eintragung der Gesellschaft Verträge geschlossen worden, nach denen auf das genehmigte Kapital eine Sacheinlage zu leisten ist, so muß die Satzung die Festsetzungen enthalten, die für eine Ausgabe gegen Sacheinlagen vorgeschrieben sind. Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs. 3 und 5,
die §§ 32 bis 35
, 37 Abs. 4 Nr. 2, 4 und 5,
§ 37 Inhalt der Anmeldung § 37 Inhalt der Anmeldung , Abs. 4
die §§ 37a
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
, 38 Abs. 2 und 3
§ 38 Prüfung durch das Gericht § 38 Prüfung durch das Gericht , Abs. 2
sowie § 49
§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
über die Gründung der Gesellschaft. An die Stelle der Gründer tritt der Vorstand und an die Stelle der Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft die Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals.
§185-§191§185-§191
§ 186 Bezugsrecht§ 186 Bezugsrecht, Abs. 4
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien§ 203 Ausgabe der neuen Aktien, Abs. 2
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses, Abs. 2
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses, Abs. 1
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien§ 203 Ausgabe der neuen Aktien, Abs. 1
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
§ 37 Inhalt der Anmeldung§ 37 Inhalt der Anmeldung, Abs. 4
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 38 Prüfung durch das Gericht§ 38 Prüfung durch das Gericht, Abs. 2
§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer