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Timestamp: 2019-07-16 12:25:00
Document Index: 137825131

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 256', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 133', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 106', '§ 305', '§ 1', '§ 4']

BAG v. 24.03.2010 - 4 AZR 713/08 - NWB Urteile -
BAG v. 24.03.2010 - 4 AZR 713/08
Gesetze: Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962 i.d.F. vom 31. Januar 2003 ) § 1a; Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V vom 5. Oktober 2000 ) § 1 Abs. 1; Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V vom 5. Oktober 2000 ) § 1 Abs. 2; Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW vom 25. Mai 2001 ) § 1 Abs. 3; Bezirklicher Tarifvertrag gem. § 1 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (vom 5. Oktober 2000 ) (BezirksTV NW/TV-V vom 16. Januar 2001 ) § 1; Tarifvertrag zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke Hamm GmbH (TV-Stadtwerke Hamm/TV-V vom 26. März 2007 ) Abschnitt I, II
Instanzenzug: LAG Hamm, 4 Sa 89/08 vom 10.06.2008 ArbG Hamm, 3 Ca 1555/07 vom 28.11.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis des Klägers der zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und - ab dem ersten Änderungstarifvertrag - ua. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) abgeschlossene Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 oder der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I und II und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk NRW unter Bezugnahme auf § 1a BMT-G bzw. § 1a BAT abgeschlossene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 anzuwenden ist.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch jede andere Arbeit auszuführen, wenn für ihn berufsübliche Arbeiten nicht zu erledigen sind."
"§ 1a Besonderer Geltungsbereich
b) ein Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, gilt, ersetzt dieser Tarifvertrag den BMT-G II."
Seit dem 1. April 2007 wendet die Beklagte auf die bei ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse zwei Tarifverträge an, nämlich den TV-N NW für die im Center Verkehr eingesetzten Beschäftigten sowie den TV-V für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Grundlage hierfür sind zwei zwischen der Beklagten und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk NRW andererseits am 26. März 2007 getroffene Vereinbarungen.
"I. Ergänzung des 'Landesbezirklichen Tarifvertrages Nr. 1 zum TV-V'
"- Stadtwerke Hamm GmbH, Hamm - mit Wirkung vom 1. April 2007 . Abschnitt II TV-Stadtwerke Hamm/TV-V bleibt unberührt."
II. Sonderregelungen für das Center 'Verkehr' der Stadtwerke Hamm GmbH
Die Beschäftigten der Stadtwerke Hamm GmbH, die im Center 'Verkehr' (Fahrdienst, Buswerkstatt und Verkehrswirtschaft) beschäftigt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich des TV-V. Sie werden ab dem 1. April 2007 vom TV-N NW erfasst. Eine Anwendungsvereinbarung (unter Angabe des in den TV-N NW überzuleitenden Personals in der Anlage zu dieser AWV) hierzu wurde zwischen den Parteien dieses Tarifvertrages unter gleichem Datum vereinbart."
Mit Inkraftsetzung dieser AWV tritt für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer/innen (AN), die im Center 'Verkehr' der Stadtwerke Hamm GmbH am 1. April 2007 beschäftigt sind, sowie für AN, die in diesem Bereich nach den 1. April 2007 neu eingestellt werden, an die Stelle der bisher geltenden Tarifverträge, nämlich des
(b) Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der ihn ergänzenden Tarifverträge der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW von 25. Mai 2001 ) mit seinen eigenständigen oder abweichenden Regelungen."
1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. April 2007 der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung findet,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 400,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 133,63 Euro brutto seit dem 1. Mai 2007 , 1. Juni 2007 und 1. Juli 2007 zu zahlen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat auch ein hinreichendes Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn die Frage des anwendbaren Tarifvertrages für eine Mehrzahl von Rechtsansprüchen bedeutsam ist (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 - Rn. 10, ZTR 2007, 151; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9). Die hier in Betracht kommenden Tarifverträge weichen in zahlreichen, zwischen den Parteien teilweise auch aktuell streitigen Punkten voneinander ab, namentlich im Bereich der Urlaubs-, Entgelt- und Kündigungsregelungen.
(aa) Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den Geltungsbereich ihrer Vereinbarungen eigenständig festzulegen (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, 172 mwN). An der tarifrechtlichen Zulässigkeit der von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vorgenommenen Differenzierung durch die Einfügung des § 1a BMTG II bzw. BAT und durch die Abschlüsse des TV-V und des TV-N NW bestehen keine Zweifel. Auch das Bundesarbeitsgericht ist insoweit von einem wirksamen, den BMT-G II im konkreten Arbeitsverhältnis ablösenden TV-N NW ausgegangen ( BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 33/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 38). Es steht Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei, die von ihnen vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen für verschiedene betriebliche oder branchen- oder tätigkeitsbezogene Bereiche im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit unterschiedlich zu regeln. Hiervon haben zuletzt die tarifschließenden Parteien im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 mit den Tarifverträgen zu dessen Besonderen Teilen für die Bereiche Verwaltung, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäuser, Entsorgung und Sparkassen Gebrauch gemacht. Mit dem Abschluss des TV-V und der Spartentarifverträge Nahverkehr, ua. in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien in den Jahren 2000 und 2001 in zulässiger Weise vor allem auf eine sich verändernde Marktlage reagieren wollen, die besonders in den hiervon erfassten Bereichen von einem zunehmenden Wettbewerb mit privaten Anbietern gekennzeichnet war (Hoffmann ZTR 2001, 54, 55, 57). Zugleich wurden in diesen beiden Bereichen aber auch die Unterscheidungen zwischen Arbeitern und Angestellten zugunsten eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs mit einer einheitlichen Entgeltordnung aufgehoben. Im bundesweiten TV-V sind überdies keine unterschiedlichen Regelungen für die Tarifgebiete Ost und West mehr enthalten.
(bb) Von den nach § 1a BMT-G II bzw. § 1a BAT eröffneten Möglichkeiten haben die Tarifvertragsparteien des TV-V und des TV-N NW sowie des TV Stadtwerke Hamm/TV-V in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Es liegt auch ein erkennbar hinreichender Sachgrund für die Zuordnung des Center Verkehr zum Geltungsbereich des TV-N NW vor. Die Tarifvertragsparteien haben durch alle Regelungsebenen (bundesweiter Tarifvertrag, landesbezirklicher Tarifvertrag, Anwendungsvereinbarung) eine Zuordnung von Betrieben oder von Teilen von Betrieben zu den jeweils unterschiedlich und abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes geregelten Bereichen der Versorgungsbetriebe und des Nahverkehrs ermöglichen wollen. Dabei sollte erkennbar die bestehende Unternehmensstruktur einheitlich berücksichtigt werden können, ohne dass jedoch eine tariflich zwingende Vorgabe zu einer solchen einheitlichen Zuordnung erfolgen sollte. Gerade wegen der Einbindung von kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Unternehmen der Versorgung musste sichergestellt werden, dass die marktbedingten Anforderungen einer anderen tariflichen Kostensituation nicht durch eine unmittelbare Unterwerfung auch dieser Betriebe oder Betriebsteile unter den TV-V verfehlt werden würden (Hoffmann ZTR 2001, 54, 57). Beide Tarifverträge haben die Zuordnung von Betrieben oder Teilen von Betrieben zu dem sachlichen Geltungsbereich des jeweils anderen Tarifwerks ermöglicht, wenn die tatsächliche betriebliche Tätigkeit eine solche Zuordnung erlaubt. Ein Nahverkehrsbetrieb sollte danach auch dann den von den Tarifvertragsparteien für den Bereich der Nahverkehrsunternehmen als angemessen angesehenen Mindestarbeitsbedingungen unterworfen werden können, wenn er einem Unternehmen der Versorgungswirtschaft angehört. Ob dem hauptsächlichen Unternehmenszweck nicht entsprechende Betriebsteile oder Arbeitsstätten dem Tarifvertrag unterfallen sollen oder nicht, entscheiden die Tarifvertragsparteien selbst (Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 152; Jacobs/Krause/Oetker TVR § 5 Rn. 53; ähnlich bereits BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 461/63 - BAGE 17, 53, 58). Die Entscheidung über eine solche Zuordnung war den Tarifvertragsparteien des TV-V und des TV-N unter Einbeziehung des Unternehmens selbst vorbehalten. Eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung ist damit nicht verbunden, zumal die aus dem Geltungsbereich des TV-V ausgegrenzten Arbeitnehmer der entsprechenden Betriebe und Betriebsteile keineswegs jeglichen tariflichen Schutz verlieren, sondern - im vorliegenden Falle - denjenigen Tarifverträgen unterliegen, die gerade für den Bereich von Nahverkehrsunternehmen unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen angesehen worden sind.
(d) Dagegen spricht auch nicht, dass der Teil des Betriebes der Beklagten, der von den Tarifvertragsparteien dem Geltungsbereich des TV-N NW zugeordnet worden ist, durch die Namen derjenigen Arbeitnehmer gekennzeichnet ist, die die entsprechenden Arbeitsplätze im Center Verkehr besetzen. Zwar ist damit eine wirksame unmittelbare Unterordnung der entsprechenden Arbeitsverhältnisse nicht erfolgt; eine solche tarifliche Zuordnung einzelner Arbeitsverhältnisse kann durch einen Tarifvertrag nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wie den Kläger. Tarifvertragsparteien können Rechtsnormen nur für sich selbst und ihre Mitglieder verbindlich vereinbaren; nur so weit reicht ihre Normsetzungsmacht ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98). Die Liste der Arbeitnehmer, die von der Beklagten dem Center Verkehr zugeordnet worden sind, dient aber hinreichend deutlich dazu, denjenigen Teil des Betriebes, der von dem TV-N NW erfasst und vom Geltungsbereich des TV-V ausgenommen sein soll, und der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die Bereiche Fahrdienst, Buswirtschaft und Verkehrswirtschaft umfasst, mithin auch den Kläger als Busfahrer, von dem sonstigen Unternehmensbereich abzugrenzen. Dieser Zweck ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Zuordnung zum Geltungsbereich des TV-N NW auch für Arbeitnehmer vorgesehen ist, die "in diesem Bereich nach dem 1. April 2007 neu eingestellt werden". Auch der Kläger hat den Einwand der mangelnden Bestimmtheit der Regelungen im Tarifvertrag und in der Anwendungsvereinbarung nicht erhoben, sondern insoweit lediglich geltend gemacht, wegen der zentralen Geschäftsführung, Personalleitung und Buchhaltung sei "der Betrieb im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit" die Beklagte (dazu unten). Es kann deshalb im Ergebnis dahinstehen, ob - wie das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen angenommen hat - das Center Verkehr eine im Rechtssinne selbständige Betriebsabteilung ist. Einen solchen Grad von organisatorischer Verselbständigung verlangt weder § 1 Abs. 2 TV-V noch § 1 Abs. 3 TV-N NW.
aa) Die unmittelbare Anwendung etwaiger Grundsätze zur Auflösung einer Tarifpluralität scheitert zunächst bereits daran, dass von einer Tarifpluralität nur hinsichtlich der normativen Geltung von Tarifverträgen ausgegangen werden kann. Da der Kläger nicht tarifgebunden ist, gilt für ihn kein Tarifvertrag normativ, sondern allenfalls durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme. Die Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit führt nicht zu einer Korrektur des im Arbeitsvertrag privatautonom gebildeten, übereinstimmenden Willens, im Arbeitsverhältnis einen bestimmten Tarifvertrag maßgebend sein zu lassen ( BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 28, 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39), der ggf. durch Vertragsauslegung nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist.
bb) Aber selbst wenn man zur Auslegung der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder Tarifwerkes, insbesondere vor dem Hintergrund des Gleichstellungszwecks, die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung zur Auflösung einer Tarifpluralität heranziehen würde, fänden sie - ungeachtet der Tatsache, dass der Senat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2010 davon ausgegangen ist, dass eine Tarifpluralität nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufzulösen ist ( 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 43 ff., NZA 2010, 648, 649) - keine Anwendung. Denn die gleichzeitige Geltung des TV-V und des TV-N NW im Unternehmen der Beklagten ist kein Fall der Tarifpluralität. Eine solche liegt nach allgemeinem Verständnis dann vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossener Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Teil der Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (vgl. nur BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 36 mwN, aaO.). Vorliegend sind jedoch beide in Frage kommenden Tarifwerke von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden. Im Falle einer Geltungsbereichsüberschneidung läge daher keine Tarifpluralität, sondern allenfalls eine Tarifkonkurrenz vor.
b) Aber auch die Konstellation einer Tarifkonkurrenz liegt nicht vor. Eine Tarifkonkurrenz ist dann gegeben, wenn für dasselbe Arbeitsverhältnis zwei verschiedene Tarifverträge normativ gelten ( BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 245). Sie kommt dagegen nicht in Betracht, wenn bereits die Auslegung ergibt, dass nur einer von mehreren Tarifverträgen gelten kann oder gelten soll ( BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 36, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43). Die Tarifvertragsparteien des TV-V und des TV-N NW haben mit der komplexen Regelungsstruktur die Geltung zweier Tarifverträge für ein Arbeitsverhältnis gerade ausgeschlossen. Soweit die Geltung des BMT-G II betroffen ist, haben die Tarifvertragsparteien in dessen § 1a eine eigenständige Kollisionslösungsregelung im Sinne eines Vorrangs des TV-V bzw. des TV-N NW getroffen ( BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 33/04 - Rn. 18 "Ablösungsprinzip", EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 38). Gegen die Zulässigkeit einer solchen "innertariflichen" Vorrangsregelung bestehen keinerlei rechtliche Bedenken. Als Normgeber sind die Tarifvertragsparteien frei, Ausnahmen und Kollisionslösungsregelungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der von ihnen vereinbarten Tarifverträge selbst verbindlich zu vereinbaren. Diese sind in jedem Falle gegenüber Kollisionslösungsregelungen, die sich lediglich aus allgemeinen rechtlichen Überlegungen ergeben, vorrangig.
c) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass es bei einer Zuordnung des Center Verkehr allein im Belieben der Beklagten liege, ihn im Wege einer Versetzung diesem oder jenem Tarifregime zu unterwerfen. Ausweislich seines Arbeitsvertrages ist er als Omnibusfahrer eingestellt und wird auch seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als solcher beschäftigt. Die Vereinbarung in § 8 des Arbeitsvertrages, wonach der Kläger verpflichtet ist, auch jede andere Arbeit auszuführen, wenn für ihn berufsübliche Arbeiten nicht zu erledigen sind, ändert hieran nichts. Diese Regelung begründet kein Recht der Beklagten, den Arbeitsvertragsinhalt durch einseitige Gestaltungsmittel zu verändern, sondern erweitert lediglich unter bestimmten Umständen das Direktionsrecht des Arbeitgebers, das nach § 106 Satz 1 GewO allerdings ohnehin billigem Ermessen unterliegt und zudem einer Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhalten muss (vgl. zur Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel wegen fehlender Sicherstellung der Gleichwertigkeit beider Tätigkeiten BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 184). Eine dauerhafte Versetzung, dh. eine Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs nach Art, Ort und Umfang der Tätigkeit ( BAG 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 1) ist individualrechtlich ohne Änderung des Arbeitsvertrages nicht möglich. Soweit ein Tätigkeitswechsel innerhalb der arbeitsvertraglichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers mit dem Wechsel vom Geltungsbereich des einen Tarifvertrages in den eines anderen verbunden ist, müssen sich beide Parteien an der sich hierin äußernden Bewertung der beiden Tätigkeiten durch die von ihnen mittels der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel selbst "ausgesuchten" Tarifvertragsparteien festhalten lassen, wenn der Arbeitsvertrag an anderer Stelle nicht eine hiervon abweichende Regelung trifft.
[TAAAD-47677]
BAG v. 24.03.2010 - 4 AZR 713/08 ablegen in?