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Timestamp: 2016-10-24 16:08:14
Document Index: 358942604

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 9']

A.K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck, Z�rcher Strasse 53, 9000 St. Gallen,
B.K.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Luigi R. Rossi, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen, Obergericht (1. Abteilung) des Kantons A p p e n z e l lA u s s e r r h o d e n,
Art. 9 BV (Willk�r; Ehescheidung, G�terrecht),
Auf Appellation beider Parteien und Anschlussappellation von A.K.________ �nderte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 12. Dezember 2000 im Bereich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einzig Dispositivziff.
7a des erstinstanzlichen Urteils ab: Bez�glich einer zwangsverwerteten Liegenschaft der Parteien verpflichtete es B.K.________, ihrem geschiedenen Mann Fr. 70'000.-- zu bezahlen. Die Verfahrenskosten regelte es auf der Basis der beiden Parteien gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege.
A.K.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2000 Berufung (5C. 81/2001) und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben, als B.K.________ bloss zu einer Zahlung von Fr. 70'000.-- an ihn verpflichtet werde. Eventualiter sei das angefochtene Urteil dahingehend zu �ndern, dass die Zahlung an ihn auf Fr. 137'500.-- angehoben werde. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, und B.K.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Materielle Anordnungen kann das Bundesgericht z. B. nur treffen, wenn mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids allein der verfassungskonforme Zustand nicht wiederhergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann von diesem Grundsatz nicht schon deshalb abgewichen werden, weil der seines Erachtens zutreffende Betrag ohne weiteres errechnet werden kann. Denn im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde h�tte das Obergericht im strittigen Punkt neu zu entscheiden und dabei die bundesgerichtlichen Entscheidgr�nde zu beachten (Art. 66 Abs. 1 OG analog:
BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; zuletzt 122 I 250 E. 2). Daher h�tte nebst der Aufhebung bloss beantragt werden d�rfen, die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen, dem Beschwerdef�hrer nicht geschadet (BGE 117 Ia 119 E. 3c S. 126). Nach dem Dargelegten ist auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdef�hrer Zuspruch einer Leistung begehrt.
Im Zusammenhang mit der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ruft der Beschwerdef�hrer auch Art. 158 ZPO/AR an. Inwiefern diese Bestimmung �ber die richterliche Beweisw�rdigung verfassungswidrig angewendet worden ist, wird in der Beschwerdeschrift aber nicht begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.- Kann das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2000 sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, steht dieses Rechtsmittel angesichts seines absolut subsidi�ren Charakters (Art. 84 Abs. 2 OG) nur zur Verf�gung, soweit die Berufung wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 OG) verschlossen ist.
Daher sind R�gen, die mit diesem Rechtsmittel vorgebracht werden k�nnen, in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig.
a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor mit der Begr�ndung, es habe �bergangen, dass in die zwangsverwertete Liegenschaft mehr als Fr. 1'900'000.-- investiert worden seien, und gehe im Ergebnis willk�rlich von Fr. 1'580'000.-- aus.
Da willk�rliche Beweisw�rdigung voraussetzt, dass rechtserhebliche Tatsachen krass falsch ermittelt oder gar nicht festgestellt worden sind (BGE 125 I 322 E. 5a S. 334; 124 I 208 E. 4a S. 211), scheitert die R�ge. Denn die H�he der Investitionskosten ist rechtlich unerheblich, wenn f�r die Berechnung des g�terrechtlichen Anspruches nach Art. 206 Abs. 1 oder 2 ZGB ein anderer Wert massgebend ist. Das ist eine Frage von Bundesrecht. Das gilt auch insoweit, als sich der Beschwerdef�hrer gegen die Berechnung des Ersatzanspruchs allgemein wendet. Denn auch dies beschl�gt im Rahmen der festgestellten Tatsachen die Anwendung von Bundesrecht (dazu E. 4 des Urteils zur Berufung). Das hat der Beschwerdef�hrer im Ergebnis selbst erkannt, stellt er doch entsprechende Berechnungen unter der �berschrift "Recht" an. Ficht der Beschwerdef�hrer somit keine Tatsachenfeststellungen an, sind auch alle anderen R�gen nicht zu h�ren, mit denen er sich gegen die obergerichtliche Berechnung des Ersatzanspruches richtet, eine andere anteilm�ssige Anrechnung der von ihm beanspruchten Hypothek an die Beschwerdegegnerin verlangt und seinen G�terrechtsanspruch auf Fr. 137'500.-- erh�ht haben will.
4.- Erhebt der Beschwerdef�hrer bloss unzul�ssige (Art. 84 Abs. 2 OG) oder unbegr�ndete (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) R�gen, muss die staatsrechtliche Beschwerde als aussichtslos betrachtet (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 124 I 304 E. 2c) und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werden. Die Beschwerdegegnerin musste sich auf das bundesgerichtliche Verfahren einlassen und erscheint bed�rftig, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden kann, soweit diese angesichts ihres Obsiegens nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 152 OG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und schuldet der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG). Das dem amtlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung zu entrichtende Honorar wird entsprechend Art. 9 des Tarifs f�r die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173. 119.1) gek�rzt.
2.- a) Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
b) Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr F�rsprecher Luigi R. Rossi, St. Gallen, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
4.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
5.- F�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird F�rsprecher Luigi R. Rossi, St. Gallen, aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.