Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.11.2005&Aktenzeichen=2%20C%209.05
Timestamp: 2019-05-27 12:37:45
Document Index: 25095505

Matched Legal Cases: ['Art. 39', '§ 1', '§ 1', '§ 12', 'EuG', '§ 40', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'Art. 39', '§ 2', 'Art. 39', '§ 2']

BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05 - dejure.org
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05
https://dejure.org/2005,4057
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05 (https://dejure.org/2005,4057)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2005 - 2 C 9.05 (https://dejure.org/2005,4057)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2005 - 2 C 9.05 (https://dejure.org/2005,4057)
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EG Art. 39 SZuwG §§ 1, 3 BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 2
Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht.
Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht
Anspruch eines Beamten auf eine jährliche Sonderzuwendung trotz Eintritts in den Dienst eines anderen europäischen Mitgliedstaates; Rückforderung der Sonderzuwendung wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen; Voraussetzungen für die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses; Benachteiligung des aus einem deutschen Beamtenverhältnis in ein ausländisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Wechselnden bei Nichtzahlung der Sonderzuwendung; Bestimmung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als vorrangiges Gemeinschaftsrecht
VG Stuttgart, 17.06.1999 - 15 K 6426/97
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2002 - 4 S 309/00
BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03
EuGH, 10.03.2005 - C-178/04
DVBl 2006, 324 (Ls.)
Der Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit seiner Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf verheiratete Beamte steht auch nicht die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegen (zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 9.05 - ).
BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 9.05 -, ZBR 2006, 95 und juris.
BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08
Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
19 b) Die Frage, ob der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis die Freizügigkeit einschränkende Nachteile mit sich bringt, ist unabhängig von den Umständen des Einzelfalls allein nach den Auswirkungen der diese Nachteile hervorrufenden Rechtsnorm zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 2 C 9.05 ZBR 2006, 95).
Die Kürzung der Sonderzuwendung kann einen Unionsbürger, der in einem Beamten- oder Amtsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat steht, davon abhalten, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Beitrittsgebiet zu wechseln (…zum Ganzen vgl. auch Beschluss vom 28. Januar 2004 BVerwG 2 C 3.03 juris m.w.N., nachfolgend Beschluss des EuGH vom 10. März 2005 a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07
Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten …
Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 14a BeamtVG in diesen Fällen nur auf Renten im Sinne des SGB VI würde zu einer unzulässigen, an die Zugehörigkeit des Klägers zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften und der dortigen Entlohnung bzw. den dortigen Arbeitsbedingungen anknüpfenden Erschwerung der Freizügigkeit führen, da die streitigen Vordienstzeiten - anders als bei einem vergleichbaren deutschen Beamten, der in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätte - bis zu seinem 65. Lebensjahr in keiner Weise Berücksichtigung finden würden und daher die Nichtanwendung des § 14a BeamtVG geeignet wäre, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften davon abzuhalten, ihre in dem anderen Mitgliedstaat innegehabte Stelle aufzugeben und eine neue Stelle im öffentliche Dienst eines anderen Mitgliedstaates anzunehmen (vgl. zu diesem Maßstab auch BVerwG, Urt. v. 3.11.2005 - BVerwG 2 C 9.05 -, NVwZ-RR 2006, 95 f. unter Hinweis auf EuGH, Beschl. v. 10.3.2005 - C-178/04 -, Rn. 28).
Der Geltungs- und Anwendungsvorrang (vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 3.11.2005 - BVerwG 2 C 9.05 -, NVwZ-RR 2006, 95 f. m. zahlr. N.) des Art. 39 EG als einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schließt es aus, dass es bei einer solchen Schlechterstellung verbleibt.
Vielmehr sind für die Frage, ob der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Mitgliedstaats Nachteile mit sich bringt, die die Freizügigkeit einschränken, allein die Auswirkungen der diese Nachteile hervorrufenden Rechtsnorm zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 9.05 -, ZBR 2006, 95, 96).
Diese Auffassung setzt voraus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV im Lichte des Art. 39 Abs. 2 EG entweder so ausgelegt oder analog angewandt werden muss, dass er auch die Ernennung zum Beamten in den Niederlanden erfasst, oder - falls eine Auslegung oder Analogie nicht möglich ist - § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV auf Grund des Geltungs- und Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 2005, a.a.O., S. 96 m.w.N.) teilweise unangewendet bleibt, soweit die Vorschrift Ernennungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht erfasst.
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14
Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
Ebenso wie im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind jedoch einer analogen Anwendung auch im Bereich der Beendigung des Beamtenverhältnisses besonders enge Grenzen gesetzt, da beide Gebiete nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen (zur Beendigung des Beamtenverhältnisses: vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 -, juris, Rn. 76, BVerfGE 8, 332 [352 f.], dort zu kommunalen Wahlbeamten; zum Besoldungs- und Versorgungsrecht: vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 18, m.w.N.) und die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen angesichts des detaillierten, differenzierenden und stark kasuistischen Inhalts regelmäßig abschließend sind, es mithin in der Regel an einer planwidrigen Lücke fehlt (zur Beendigung des Beamtenverhältnisses: vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 9/05 -, juris, Rn. 14; zum Besoldungs- und Versorgungsrecht: vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 21, m.w.N.).
Trotz dieser engen Grenzen ist eine analoge Anwendung nicht generell ausgeschlossen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 19 ff.; a.A. [wohl] noch BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 9/05 -, juris, Rn. 14), kommt jedoch nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 23 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 24. November 1960 - 2 C 6.58 -, BVerwGE 11, 263 [264 ff.] und vom 28. Dezember 1971 - 6 C 17.68 -, BVerwGE 39, 221 [227 f.]).