Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a80208.htm
Timestamp: 2019-10-23 18:23:06
Document Index: 97071755

Matched Legal Cases: ['§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 468', '§ 470', '§ 469', '§ 424', '§ 438', '§ 439', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 177', '§ 469', '§ 46', '§ 464', '§ 469', '§ 470', '§ 467', '§ 469', '§ 470', '§ 431', '§ 468', '§ 469', '§ 153', '§ 464', '§ 467', '§ 469', '§ 37']

§ 469 StPO Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer
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§ 469 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 469 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 2Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
Frühere Fassungen von § 469 StPO
Zitierungen von § 469 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 469 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469 , 470 StPO) Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder ... Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden ( § 469 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € ...
... betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung ...
... oder" durch das Wort „der" ersetzt. 18. In § 467a Absatz 2, § 469 Absatz 1 Satz 2 und § 470 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ ...
... nach Anklagerücknahme § 468 Kosten bei Straffreierklärung § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer ...
... (4) § 153a Abs. 2 Satz 5, § 464 Abs. 3 Satz 1, § 467a Abs. 3, § 469 Abs. 3 der Strafprozeßordnung und § 37 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr ...
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