Source: https://openjur.de/u/2193765.html
Timestamp: 2020-05-28 18:43:32
Document Index: 144071898

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 318', '§ 327', '§ 318', '§ 327', '§ 318', '§ 318', '§ 327', 'BGH', '§ 327', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 327', '§ 223', '§ 223', '§ 229', '§ 46', '§ 327', '§ 354', '§ 473']

OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2019 - 1 RVs 64/19 - openJur
Beschluss vom 08.10.2019 - 1 RVs 64/19
OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2019 - 1 RVs 64/19
openJur 2020, 1115
vorher: Az. 38 Ns 18/19
Infolge der wirksamen Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind der Schuldspruch und die Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage einschließlich des Schuldumfangs betreffen, in Rechtskraft erwachsen und damit der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen. Gleiches gilt bezüglich sog. doppelrelevanter Tatsachen, die sowohl für den Schuldumfang als auch für die Strafzumessung Bedeutung haben (hier: die Schadenshöhe bei einer Sachbeschädigung); zulässig sind insoweit lediglich ergänzende, nicht jedoch widersprechende Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1981 - 1 StR 688/80 -, juris). Ein diesbezüglicher Rechtsfehler führt auf die Revision des hierdurch beschwerten Angeklagten auch ohne ausdrückliche Rüge zur Aufhebung im hiervon betroffenen Strafausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen.
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit jeweils zugrunde liegenden Feststellungen wie folgt aufgehoben:
1. soweit gegen den Angeklagten wegen der am 05. August 2018 gegen 02:00 Uhr begangenen Sachbeschädigung (Flachbildfernseher) eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten verhängt worden ist, sowie
2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten am 16. Januar 2019 wegen "Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 05. August 2018 im Rahmen von Streitigkeiten mit der Zeugin A wegen deren vermeintlicher Untreue zunächst gegen 02:00 Uhr in dem Zimmer des D-Hotels C-Straße in E den dortigen Flachbildfernseher durch einen Schlag auf den Bildschirm zerstört, wobei nach den amtsgerichtlichen Feststellungen Schaden am Fernseher "in Höhe von ca. 250,- € entstand", gegen 05:55 Uhr aus fortwährender Wut die Heckscheibe des im Bereich C-Straße geparkten PKW VW Golf, amtliches Kennzeichen ... , mit der Faust eingeschlagen, wodurch ein Schaden von ca. 500,- € entstand, und gegen 07:15 Uhr die Zeugin A im Eingangsbereich des D-Hotels unter Erkennung der Gefahr von Verletzungen der Zeugin, die er billigend in Kauf nahm, zu Boden gestoßen, wodurch die Zeugin Verletzungen im Gesicht und an den Beinen davontrug. Für die begangene Körperverletzung hat das Amtsgericht eine Einsatzfreiheitsstrafe in Höhe von vier Monaten, für die begangenen Sachbeschädigungen jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten festgesetzt.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 07. Mai 2019 hat das Landgericht Dortmund die Berufung des Angeklagten, die dieser auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und von der Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 05. November 2018 (Az.: 257 Js 1694/18 - 730 Ds 621/18) abgesehen wurde. In Bezug auf die an dem Fernseher begangene Sachbeschädigung hat das Landgericht in den Urteilsgründen aufgrund eigener Sachkunde nach Inaugenscheinnahme des Schadens und Zeugenvernehmung der ehemaligen Hotelangestellten B ausgeführt, dass "für die Wiederbeschaffung eines entsprechenden Fernsehgerätes (...) nach Einschätzung der Kammer mindestens ein Betrag von 400 € bis 500 € erforderlich" war. Unter Verhängung von Einzelstrafen in Höhe von vier Monaten für die Körperverletzung und jeweils zwei Monaten für jede Sachbeschädigung hat das Landgericht unter Erhöhung der höchsten Einsatzstrafe daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten gebildet, deren Vollstreckung es unter Beachtung des Verschlechterungsverbots zur Bewährung ausgesetzt hat.
Gegen dieses landgerichtliche Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils mitsamt den zugrunde liegenden Feststellungen sowie die Zurückverweisung der Sache an einen andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund beantragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unter dem 03. September 2019 Stellung genommen und beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger hatten Gelegenheit zur Gegenäußerung.
Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat im Hinblick auf die für die am 05. August 2018 gegen 02:00 Uhr begangene Sachbeschädigung an dem Fernseher verhängte Einzelstrafe von zwei Monaten sowie bezüglich des Gesamtstrafenausspruchs - im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO - teilweise vorläufig Erfolg.
Der Strafausspruch, über den das Landgericht infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 Satz 1 StPO) allein noch zu entscheiden hatte (§ 327 StPO), weist in Bezug auf die am 05. August 2018 um 02:00 Uhr begangene Sachbeschädigung durchgreifende Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat insoweit den Umfang der innerprozessualen Bindungswirkung an die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils verkannt.
Die vom Angeklagten im Rahmen der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit vorgenommene Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 zu 3 Ss 422/09, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.; Paul, in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 318 Rn. 1 und § 327 Rn. 11- jeweils mw.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 33) und wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam. Die amtsgerichtlichen Feststellungen boten dem Landgericht eine hinreichende Grundlage zur Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. dazu Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 16 m.w.N.). Infolgedessen sind der Schuldspruch und damit einhergehend die amtsgerichtlichen Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage einschließlich des Schuldumfangs betreffen, bezüglich sämtlicher abgeurteilter Taten in (Teil-) Rechtskraft erwachsen und waren damit der Überprüfung durch das Landgericht entzogen (vgl. dazu Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Einl Rn. 187; Paul, in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 327 Rn. 6). Gleiches galt infolge dieser Prüfungsbeschränkung auch bezüglich der sog. doppelrelevanten Tatsachen, die - wie vorliegend die Schadenshöhe - sowohl für den Schuldumfang als auch für die Strafzumessung Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 24. März 1981 zu 2 StR 688/80, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.; Paul, in Karlsruher Kommentar, StPO; 8. Aufl:, § 327 Rn. 6 m.w.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl., § 327 Rn. 6). Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (inneren Einheit) und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 zu 4 StR 642/81, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.) Daher durfte das Landgericht insoweit lediglich ergänzende, nicht jedoch widersprechende Feststellungen treffen (BGH, Urteil vom 24. März 1981 zu 1 StR 688/80, zitiert nach juris Rn. 11).
Zwar hat das Landgericht dagegen nicht verstoßen, sofern es die Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen hat, dass er (auch) wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wird. Denn insoweit handelte es sich lediglich um die Berichtigung eines offensichtlichen Fassungsversehens, ohne dass damit eine sachliche Änderung betreffend die Schuldart verbunden ist (vgl. dazu Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 327 Rn. 6 m.w.N.). Auch wenn das Amtsgericht die vorsätzliche Begehungsweise (§ 223 Abs. 1 StGB) - wenn auch entsprechend der gesetzlichen Überschrift - nicht ausdrücklich tenoriert hat, ergibt sich aus den amtsgerichtlichen Urteilsgründen zweifelsfrei, dass das Amtsgericht der Verurteilung insoweit die rechtliche Würdigung des Tatgeschehens vom 05. August 2018 gegen 07:15 Uhr als vorsätzliche (§ 223 Abs. 1 StGB) und nicht etwa als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zugrunde gelegt hat.
Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen Feststellungen verstoßen, indem es festgestellt hat, in Bezug auf den von dem Angeklagten zerschlagenen Fernseher sei zur Wiederbeschaffung "mindestens ein Betrag von 400 € bis 500 €" erforderlich, und diese Feststellung der Strafzumessung i.S.d. § 46 Abs. 1 bei der Bemessung der Einzelstrafe StGB zugrunde gelegt hat, obgleich nach den bindenden amtsgerichtlichen Feststellungen infolge der Beschädigung des Fernsehers ein Schaden in Höhe von "ca. 250 €" entstanden war.
Dieser Rechtsfehler in Gestalt der Verkennung der Bindungswirkung der nicht angefochtenen und damit bindenden amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen betreffend die Schadenshöhe wegen des zerschlagenen Fernsehers durch das Landgericht führt auf die Revision des Angeklagten (auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Rüge) zur Aufhebung im Ausspruch über die dafür verhängte Einzelstrafe mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen (vgl. dazu Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 327 Rn. 9), zumal der Angeklagte durch den Rechtsfehler beschwert ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Juni 2010 zu III-3 RVs 43/10, zitiert nach juris Rn. 8 und 9). Denn obgleich dem Senat insoweit die Verhängung einer Einzelstrafe in Höhe von zwei Monaten auch im Falle eines Schadens von (lediglich) ca. 250,- € - insbesondere auch unter Berücksichtigung der sog. Binnendifferenzierung im Hinblick auf den um 05:55 Uhr vom Angeklagten verursachten Schaden in Höhe von ca. 500,- € durch die eingeschlagene PKW-Heckscheibe, für den das Landgericht gleichfalls eine Einzelstrafe von zwei Monaten in Ansatz gebracht hat - nicht von vorneherein unangemessen erscheint, vermag der Senat nicht sicher auszuschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung eines Schadens in Höhe von (lediglich) ca. 250,- € eine geringere Einzelstrafe betreffend den zerschlagenen Fernseher verhängt hätte, zumal das Landgericht seiner Strafzumessung ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils gerade die in unzulässiger Weise abweichend vom Amtsgericht festgestellte Schadenshöhe als maßgeblich straferhöhenden Umstand zugrunde gelegt hat.
Die Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs hinsichtlich der am 05. August 2018 gegen 02:00 Uhr begangenen Tat zieht die Aufhebung auch des Gesamtstrafenausspruchs und gleichfalls der insofern getroffenen Feststellungen nach sich.
Im Umfang der Aufhebung war die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
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