Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/Stromkostenint_Untern/StromkostenIntensUnt_node.html;jsessionid=6BD54E5536109A03FDCB4157D1E9BB4D
Timestamp: 2018-11-13 05:49:50
Document Index: 306191887

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 74', '§ 76', '§ 64', '§ 61', '§ 63', '§ 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 74', '§ 74', '§ 60', '§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

Bundesnetzagentur - Besondere Ausgleichsregelung
Strom­kos­ten­in­ten­si­ve Un­ter­neh­men
EEG-Umlagepflicht stromkostenintensiver Unternehmen
Mitteilung der Basisangaben und der abrechnungserforderlichen Angaben
Stromkostenintensive Unternehmen sind in der Regel selbst zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Sie müssen die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern (§ 60a S. 2 i.V.m. § 74a EEG) einhalten. Der Bundesnetzagentur sind Daten lediglich auf Verlangen vorzulegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Eine kurze Beschreibung der Sonder-Konstellationen eines stromkostenintensiven Unternehmens ist in der Übersicht zu den verschiedenen Formen der Stromversorgung, als "Sonderfall: Stromkostenintensives Unternehmen" dargestellt.
Ein stromkostenintensives Unternehmen (§ 64 EEG) ist für den Strom, den es verbraucht, in der Regel selbst zur Zahlung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verpflichtet.
Für Strom, den das Unternehmen als Eigenversorger oder sonstiger Letztverbraucher verbraucht, ergibt sich die eigene EEG-Umlagepflicht wie gewöhnlich bereits aus § 61 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EEG.
Für Strommengen, die von einem EltVU geliefert werden und die das stromkostenintensive Unternehmen an einer Abnahmestelle verbraucht, an der die EEG-Umlage nach § 63 EEG oder § 103 EEG begrenzt ist, greift die mit dem EEG 2017 eingeführte Sonderregelung des § 60a EEG: Danach ist der ÜNB berechtigt und verpflichtet, die EEG-Umlage auch für diese Liefermengen unmittelbar von dem stromkostenintensiven Unternehmen selbst (nach Maßgabe des Begrenzungsbescheides) zu erheben. Das Unternehmen hat insoweit dieselben Mitteilungs- und sonstigen Pflichten nach dem EEG zu erfüllen wie ein EltVU (§ 60a S. 2 EEG).
Wenn das stromkostenintensive Unternehmen hingegen Strom an einer Abnahmestelle verbraucht, die von dem Begrenzungsbescheid der BAFA nicht erfasst ist, bleibt das liefernde EltVU zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet (§ 60 Abs. 1 EEG).
Zu den Wechselwirkungen zwischen einer Begrenzung der EEG-Umlage nach den besonderen Ausgleichsregelungen und einer Verringerung oder einem Entfallen der EEG-Umlage nach einer anderen Sonderregelung des EEG finden Sie Hinweise im Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (Abschnitt 2).
Stromkostenintensive Unternehmen sind dazu verpflichtet, dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen ÜNB alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage-Erhebung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht umfasst sowohl die Basisangaben als auch die für die jeweilige Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die EEG-umlagepflichtigen Strommengen.
Je nachdem, welche Formen der Stromversorgung das stromkostenintensive Unternehmen nutzt, ergeben sich die Mitteilungspflichten des Unternehmens sowohl aus § 60a S. 2 i.V.m. § 74 EEG (EltVU-Lieferung an begrenzte Abnahmestelle) als auch aus § 74a EEG (Eigenversorgung, sonstiger selbsterzeugter Letztverbrauch oder sonstiger nicht selbst erzeugter Letztverbrauch). Die Mitteilungspflicht nach § 60a S. 2 i.V.m. § 74 EEG (EltVU-Lieferung an begrenzte Abnahmestelle) greift jedoch erst für die ab dem 1. Januar 2017 (Inkrafttreten des EEG 2017) gelieferten Strommengen.
Für die unverzüglich mitzuteilenden Basisangaben und die jährlich bis zum 31. Mai mitzuteilenden abrechnungserforderlichen Angaben (inklusive der umlagepflichtigen Strommengen) wird auf die entsprechenden Darstellungen zu den jeweiligen Formen der Stromversorgung verwiesen.
Das stromkostenintensive Unternehmen muss dem verantwortlichen ÜNB die abrechnungserforderlichen Angaben für das Abrechnungsjahr 2017 bis zum 31. Mai 2018 mitteilen.
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen zu erheblichen Folgen zulasten der Verpflichtete. Das gilt auch für die stromkostenintensiven Unternehmen.
Stromkostenintensive Unternehmen sind nicht zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass diese Marktteilnehmer nun lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Die stromkostenintensiven Unternehmen, von denen die Angaben nach § 74 bzw. 74a EEG verlangt werden, werden gesondert kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (31. Mai).
Die Mitteilungspflichten gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern bleiben jedoch unverändert bestehen (siehe oben).