Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1969k/kap1_2/kap2_14/para3_4.html
Timestamp: 2019-07-18 14:02:07
Document Index: 197167997

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 8', '§ 32', '§ 33', '§ 8', '§ 13', '§ 46']

Kabinettsprotokolle Online "4. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismu..." (2.14.4:)
2.14.4 (k1969k): 4. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismus, BMI
2.14.4: Standort: 4. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismus, BMI.
2.14.5: 3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über den Stand der mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammenhängenden Fragen, AA.
4. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismu....
4. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismus, BMI
Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vor. 22 Er unterrichtet das Kabinett über die unterschiedliche Rechtslage. Während gegenüber der NPD ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zu stellen sei, verhalte es sich bei der DKP und dem SDS anders. Die DKP sei nach seinen Feststellungen entweder eine Fortsetzung der KPD mit der Rechtsfolge, daß das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 des Parteiengesetzes zu vollstrecken sei, oder sie sei eine Ersatzorganisation, gegen die gemäß § 33 Parteiengesetz in Verbindung mit § 8 Vereinsgesetz vorzugehen sei. Der SDS sei als verfassungswidriger Verein gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Vorschriften des Vereinsgesetzes zu verbieten. 23
Siehe zum Vollzug des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 5, zum Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 151 f. bzw. 496 f.). - Vorlage des BMI vom 4. Febr. 1969 nicht ermittelt, drei Vorlagen des BMI jeweils vom 18. März 1969 in B 106/63592 und B 136/4405 bzw. 4383, weitere Unterlagen in B 106/101963 und B 136/4398. - Am 18. Dez. 1968 hatte das Kabinett die von Benda beantragte Ermächtigung des BMI zurückgestellt, namens der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG zu stellen. Danach waren Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger bestrebt waren, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. - Entsprechend des dem BMI vom Kabinett erteilten Auftrags hatte Benda in seiner Vorlage vom 4. Febr. 1969 eine umfangreiche Ausarbeitung zur rechtlichen Würdigung der Frage eines Verbotsantrags gegen die NPD (vgl. hierzu die dritte Vorlage des BMI vom 18. März 1969) und in zwei seiner Vorlagen vom 18. März 1969 Unterlagen für ein mögliches Vorgehen gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bzw. den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS; vgl. 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1968, S. 180) vorgelegt. Benda war hinsichtlich der DKP und des SDS zu dem Ergebnis gekommen, dass Verbotsgründe zwar gegeben seien, ohne jedoch Verbotsanträge konkret zu empfehlen. Gegen die DKP könne als Nachfolge- bzw. Ersatzorganisation der verbotenen KPD eingeschritten, der SDS als verfassungsfeindliche Organisation verboten werden. - In seiner dritten Vorlage vom 18. März 1969 hatte Benda darum gebeten, alle einschlägigen Vorlagen wegen des sachlichen Zusammenhangs in der Sitzung gemeinsam zu behandeln. Dabei hatte er die Auffassung vertreten, dass angesichts des in der Bundesrepublik zunehmenden politischen Radikalismus entschieden werden müsse, ob neben einer verbesserten geistig-politischen Bildung auch die von der Verfassung bereitgehaltenen Rechtsinstrumente insbesondere des Verbots und der Auflösung links- und rechtsradikaler Organisationen anzuwenden seien. Deren Auftreten würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Leitungsautorität des Staates und in dessen Fähigkeit untergraben, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ferner würde ein nur einseitiges Vorgehen entweder gegen den Links- oder gegen den Rechtsradikalismus in der Öffentlichkeit als ungerecht kritisiert werden und den Verdacht schüren, die Bundesregierung wende Rechts- und Verfassungsgrundsätze ungleichmäßig an.
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Aug. 1956 war die KPD für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, die Schaffung von Ersatzorganisationen verboten und ihr Vermögen eingezogen worden (BVerfGE 5, 85). Es betrafen § 32 bzw. § 33 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773) die Vollstreckung des Verbots verfassungswidriger Parteien bzw. das Verbot von Ersatzorganisationen und § 8 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. Aug. 1964 (BGBl. I 593) das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen. Nach Artikel 9 Absatz 2 GG waren Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten, verboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung einen Ermessensspielraum, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einbringen wolle. Ein gleicher Ermessungsspielraum bestehe seiner Auffassung nach auch hinsichtlich eines Vorgehens gegen den SDS. Gegenüber der DKP dagegen sehe er angesichts des vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD keinen Ermessensspielraum; allenfalls sei eine Ermessensentscheidung hinsichtlich des Zeitpunktes der Verbotsvollstreckung denkbar.
Die Innenminister der Länder hielten einen Verbotsantrag gegen die NPD für richtig. In der Frage der KPD hätten sie kein klares Votum abgegeben, stimmten aber darin überein, daß die DKP eine Ersatz- oder Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD sei. Bezüglich des SDS wachse unter ihnen die Neigung, ein Verbot auszusprechen. 24
Vgl. das Protokoll zur Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 7. und 8. Mai 1969 in B 106/38059.
Bundesminister Benda spricht sich dafür aus, einheitlich gegen Rechts und Links vorzugehen. Nach Darstellung der Auswirkungen der Verbotsdiskussion auf die NPD selbst und der Argumente für und gegen einen Verbotsantrag bejaht er die Verfassungswidrigkeit dieser Partei und verweist auf sein früheres Votum für einen Verbotsantrag; er gibt jedoch zu erwägen, ob es jetzt - etwa fünf Monate vor der Bundestagswahl - noch der rechte Zeitpunkt für einen Verbotsantrag sei. Bei der DKP habe er - wie bereits dargelegt - keinen Ermessensspielraum; auch insoweit sei aber die Frage nach dem rechten Zeitpunkt möglich. Hinsichtlich des SDS könne man einen öffentlichen Beschluß jetzt noch nicht fassen; die Durchführung eines Verbots erfordere zunächst gewisse Vorbereitungen. Er neige mehr und mehr zu einem Verbot des SDS; die öffentliche Meinung verstehe nämlich nicht, daß die Bundesregierung gegen diesen Verband nichts unternehme.
Abschließend verweist er auf seine einschlägigen Ausführungen in der Haushaltsdebatte des Bundestages. 25 Wenn das Kabinett die von der Verfassung bereitgestellten Instrumente in einer Reihe von Fällen nicht anwende, erhebe sich die Frage einer neuen verfassungsrechtlichen Regelung.
Vgl. die Ausführungen Bendas im Bundestag am 21. März 1969 (Stenographische Berichte, Bd. 69, S. 12180-12183).
Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 16.40 Uhr unterbrochen.
Der Bundeskanzler hält es politisch nicht für möglich, nur gegen eine Seite vorzugehen. Er ist der Auffassung, daß die Bundesregierung hinsichtlich eines Vorgehens gegen die DKP zeitlich nicht festgelegt sei; beim SDS seien besondere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Gegen Einzelheiten des SRP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erhebt er Bedenken, in der NPD sieht er eine rechtsradikale Gruppe, aber keine wiedererstandene NSDAP. 26 In seiner eigenen Partei sei die überwiegende Mehrheit dagegen, jetzt beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Der Bundeskanzler setzt sich mit dem Für und Wider eines derartigen Verbotsantrags (NPD) auseinander und spricht sich im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen einen solchen Antrag aus. Der NPD dürfe aber auch kein politisches Leumundszeugnis ausgestellt werden, vielmehr müsse sie auch weiterhin laufend auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.
Mit Urteil vom 23. Okt. 1952 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) für verfassungswidrig erklärt, ihre Auflösung verfügt und die Gründung oder den Weiterbestand von Ersatzorganisationen verboten (BVerfGE 2, 1).
Bundesminister Brandt bezweifelt, ob es notwendig und angebracht ist, gegen Rechts und Links gleichmäßig vorzugehen. Gegenüber dem SDS hält er Einzelmaßnahmen für erfolgreicher; ein Verbot könne durch Unterwanderung anderer studentischer Gruppen unterlaufen werden. Von der DKP sei von Anfang an nichts anderes als die alten kommunistischen Parolen zu erwarten gewesen. Trotzdem habe man die Kommunisten öffentlich zur Neugründung aufgefordert. Durch das Wiedererstehen einer kommunistischen Partei habe man den Vorteil, die kommunistische Unterwanderung besonders der Gewerkschaften besser auffangen zu können. Wenn man dagegen nichts gegen die NPD unternehme, seien außenpolitische Schwierigkeiten zu erwarten.
Der Bundeskanzler verwahrt sich dagegen, daß ausländische Ratschläge in dieser Frage den Ausschlag geben.
Bundesminister Dr. Dollinger unterstreicht die innenpolitische Gefahr des SDS, der das Wachstum der NPD fördere, dagegen glaube er, daß die NPD ohne Förderung durch linksradikale Aktivitäten ihren Höhepunkt schon überschritten habe.
Bundesminister Wehner ist der Auffassung, die Bundesrepublik brauche die Sympathien des Auslandes; sie könne nicht die Tätigkeit einer Partei zulassen, die ihr die Erfüllung des Verfassungsauftrags, für Frieden und Völkerverständigung zu wirken, unmöglich mache. Aber die Entscheidung sei infolge der Haltung der CDU bereits getroffen. Die Frage, ob man gegen Rechts und Links in gleicher Weise vorgehen müsse, schiene ihm nicht so bedeutsam. Wenn die DKP erwiesenermaßen eine Fortsetzung der KPD sei, dann müsse man eben gegen sie vorgehen; mit der Sowjetunion habe man so oder so Schwierigkeiten. Zu einem Vorgehen gegen den SDS rate selbst der Bundesminister des Innern im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Bei der gegebenen Lage komme es darauf an, Mißdeutungen entgegenzuwirken und der NPD kein Leumundszeugnis zu verschaffen. Mit Nachdruck verweist er auf die Ausführungen Bundesminister Bendas, daß Folgerungen daraus gezogen werden müßten, wenn die Bundesregierung von den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber verfassungswidrigen Parteien keinen Gebrauch mache.
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke ist der Auffassung, das vorliegende Material reiche nicht aus, um die Identität der DKP mit der KPD zu beweisen. Bundesminister Dr. Eppler hält ein gleichmäßiges Vorgehen gegen Rechts und Links nicht für erforderlich. Die Linksradikalen, die dem Staat zu viel Autorität vorwürfen, solle man nicht mit dem Einsatz dieser Autorität bekämpfen. Den Rechtsradikalen, die zu wenig Autorität des Staates beklagten, solle man dagegen die Autorität des Staates zeigen.
Bundesminister Benda stellt die kontroverse Rechtsauffassung hinsichtlich des Charakters der DKP fest, unterstreicht aber seine bereits vorgetragene Auffassung, daß die DKP eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation der verbotenen KPD sei. Er verweist auf die Schwierigkeiten, Beamte und Soldaten davon abzuhalten, für eine verfassungswidrige, aber nicht verbotene Partei tätig zu sein. Einen vorläufigen Verzicht auf Maßnahmen gegen die verfassungswidrigen radikalen Kräfte hält er allenfalls wegen der zeitlichen Nähe der Bundestagswahl für vertretbar.
Der Bundeskanzler verweist auf die unheilvollen Wirkungen, die nur gegenüber der NPD ergriffene Maßnahmen haben würden. Bundesminister Schmücker hält es für unerträglich, radikale Gruppen unterschiedlich zu behandeln. Er glaubt, daß man bei der Beurteilung der Gefährlichkeit der radikalen Organisationen den internationalen Rückhalt der Kommunisten beachten müsse; eine derartige Rückendeckung habe die NPD nicht. Bundesminister Dr. Strauß hält die gegenwärtige Rechtslage, nach der das Bundesverfassungsgericht sowohl über die Verfassungswidrigkeit einer Partei als auch über deren Verbot zu entscheiden habe, für unbefriedigend. 27 Es wäre angebracht, zwischen einer gerichtlichen Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und deren Vollstreckung durch die Regierung zu unterscheiden. Die Regierung müsse eine Skala von Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung haben, deren schwerwiegendste das Verbot sei; dann könne man den politischen Gegebenheiten entsprechend elastischer reagieren. Er regt an, eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit diesem Ziel zu prüfen. In der Sache spricht er sich nach Darlegung der möglichen Folgen dagegen aus, einseitig gegen die NPD vorzugehen.
Nach § 13 Nummer 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG. Nach § 46 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes war mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teils der Partei und das Verbot der Bildung einer Ersatzorganisation zu verbinden.
Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Beratungen zusammen. Auf seinen Vorschlag billigt das Kabinett folgende Presseerklärung, die das Ergebnis seiner Beratungen enthält:
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Gesamtkomplex des Radikalismus in der Bundesrepublik Deutschland befaßt. Der Bundesinnenminister hat dem Kabinett dazu eine umfassende Materialsammlung vorgelegt. Seine Darlegungen gaben den Mitgliedern der Bundesregierung einen Überblick über das derzeitige Erscheinungsbild des politischen Radikalismus.
Das Kabinett ist der Auffassung, daß das vom Bundesinnenminister zur Verfassungswidrigkeit der NPD vorgelegte Material schwerwiegend ist.
Da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres nicht erwartet werden kann, müssen nach Auffassung des Kabinetts zunächst die deutschen Wähler ihr Urteil über diese den deutschen Interessen abträgliche Partei fällen.
Die Bundesregierung wird sorgfältig beobachten, ob die neu gegründete DKP sich im Rahmen der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hält oder ob gegen sie mit den gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden muß.
Die erforderliche Bekämpfung von Gewalt- und Terrorakten des SDS ist nach Auffassung des Kabinetts in erster Linie eine Aufgabe der energischen Durchsetzung des geltenden Ordnungs- und Strafrechts.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die extremen Strömungen und radikalen Parteien in der Bundesrepublik, abgesehen von den rechtlichen Möglichkeiten, in offener Auseinandersetzung politisch bekämpft werden müssen. Sie geht dabei von der Gewißheit aus, daß die radikalen Gruppen Randerscheinungen der deutschen Demokratie sind und auch bleiben werden. weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Radikalismus in jeder Form ablehnt.
Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister des Innern und der Justiz, die Anregungen aufzugreifen, die Bundesminister Dr. Strauß für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gemacht hat. 28
Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 7. - Presseerklärung des BPA vom 23. April 1969 in B 106/63592.