Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/07/bgh-uebliche-beschaffenheit-eines-kfz-ist-herstelleruebergreifend-zu-bewerten/
Timestamp: 2019-12-07 04:14:05
Document Index: 33564778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH']

BGH: Übliche Beschaffenheit eines Kfz ist herstellerübergreifend zu bewerten – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-07-14T20:15:34+02:00 18. Juli 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Parteien streiten darüber, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs ein Sachmangel an diesem vorliegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung: Der notwendige Vergleich („Sachen der gleichen Art“) sei mit allen Fahrzeugen, die über eine nach Bauart und Typ vergleichbare technische Ausstattung verfügen, vorzunehmen und nicht auf Fahrzeuge des gleichen Herstellers oder Typs einzugrenzen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 – VIII ZR 102/16).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zur Beurteilung der Mangelfreiheit eines Kaufgegenstandes als Vergleichsmaßstab ausdrücklich die Beschaffenheit bezeichnet, die „bei Sachen der gleichen Art“ üblich ist und die der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann. Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 – VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.). Diese fabrikatsübergreifende Sichtweise entsprach zuvor schon der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860; vom 30. April 2007 – 1 U 252/06, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 698, 699); sie ist im Anschluss an die genannte Rechtsprechung des Senats einhellig so fortgesetzt worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 – 1 U 141/07, juris Rn. 61 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2016, 178, 179).
a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Schmutzerscheinungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs bei einem danach anzustellenden Vergleich mit Fahrzeugen anderer Hersteller als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB anzusehen sind, greift die Revision, die sich insoweit lediglich gegen einen herstellerübergreifenden Vergleichsmaßstab wendet, nicht an. Sie ist auch sonst aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Schlagwörter: BGB, BGH, Hersteller, Kaufsache, Kaufvertrag, Kfz, Mangel, Mängelrechte, Sachmangel, Scheinwerfer, übliche Beschaffenheit, Vergleich