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Timestamp: 2019-12-10 12:49:02
Document Index: 148328021

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 19']

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld | E-WISE |
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. März 2019 (IX R 44/17) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat.
Der Revisionsbeklagte war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei der B-AG beschäftigt. Am 17. Oktober 2014 schloss die B-AG mit dem Kläger und der A-Transfer GmbH - einem rechtlich eigenständigen Unternehmen ohne gesellschaftsrechtliche Verbindung zur B-AG - aufgrund der Stilllegung des B-AG-Werkes zum 31. Dezember 2014 einen Vertrag. Demnach wurde das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gegen Zahlung einer Abfindung gekündigt. Gleichzeitig begründete der Revisionskläger ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Transfer-Gesellschaft. Geschäftsgrundlage für dieses Arbeitsverhältnis war die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld im Sinne des § 111 des Dritten Sozialgesetzbuches, zu dessen Zahlung sich die Transfer-Gesellschaft verpflichtete. Einen Anspruch auf Beschäftigung bei dieser Gesellschaft hatte der Revisionsbeklagte jedoch nicht. Auf diese Weise sollten ihm lediglich Qualifizierungsmaßnahmen ermöglicht und seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Der Revisionskläger erhielt also neben seiner Abfindung in der Folge von der Bundesagentur für Arbeit Transferkurzarbeitergeld gem. § 111 SGB III, die durch die Transfergesellschaft aufgestockt wurden. Diese zahlte 6.825,35 EUR im Jahr 2015 und 7.686,40 EUR im Jahr 2016. Das Finanzamt erfasste im Einkommensteuerbescheid sämtliche von der B-AG und Transfer-Gesellschaft an den Revisionsbeklagten geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Abfindung unterwarf das FA als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) dem ermäßigten Tarif, die Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld erfasste es dagegen als laufenden Arbeitslohn.
Die Klage des Revisionsbeklagten bei Finanzgericht hatte zunächst Erfolg (EFG 2018, 120). Das Finanzgericht unterwarf die Zahlungen der Transfergesellschaft unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Streitjahres ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG. Die Revision des Finanzamtes beim BFH war jedoch erfolgreich.
Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in Betracht. Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist eine Leistung, die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt wird, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt. Sie muss u.a. unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt, d.h. durch den Fortfall der erwarteten oder zu erwartenden Einnahmen sachlich begründet sein, und dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen sowie auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. Der BFH rügt, dass das Finanzgericht nicht hinreichend geprüft hat, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Aufstockungsbeträgen und der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der B-AG bestand bzw. die Zuzahlungen gerade durch den Verlust der steuerbaren Einnahmen bedingt waren. Das FG hat einen solchen unmittelbaren Zusammenhang im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, die Zahlungen könnten nicht Gegenstand einer laufenden Einkünfteerzielung sein, da sie nicht für laufende Arbeitsleistung gewährt worden seien. Der Kläger sei für die Transfer-Gesellschaft tatsächlich nicht tätig gewesen. Er habe auch keinen Anspruch auf Beschäftigung gehabt. Hier stimmt der BFH der Vorinstanz nicht zu und würdigt anhand der durch das Finanzgericht getroffenen Feststellungen den Sachverhalt selbst.
Im Sozialplan der B-AG wurde zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile in Folge der Stilllegung des Werkes nicht die Zahlung der Aufstockungsbeträge an die Arbeitnehmer als Entschädigung vereinbart, sondern - neben einer Abfindung - die Ermöglichung der Teilnahme an einer Transfergesellschaft. Erst in der Transfergesellschaft und auf der Grundlage des Transfer-Arbeitsverhältnisses erhielt der Revisionsbeklagte im Streitjahr die Aufstockungsbeträge, die zudem mit der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld verknüpft waren. Der Annahme laufender Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) steht nach Ansicht der Richter aus München nicht entgegen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der Transfer-Gesellschaft hatte noch diese zur tatsächlichen Beschäftigung des Revisionsbeklagten verpflichtet war, zumal ihn aus dem Transfer-Arbeitsverhältnis aktive Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten trafen. Die Transfer-Gesellschaft war zudem berechtigt, den Kläger im Rahmen ihres Weisungsrechts auch zur Erprobung an andere Arbeitgeber abzuordnen. Die Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld stellen sich demnach - jedenfalls im weitesten Sinne - als Gegenleistung dar. Unabhängig davon könne ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses habe. Unerheblich sei ferner, dass die Finanzierung der Transfer-Gesellschaft aus Sozialplanmitteln der B-AG erfolgt ist.
In der Praxis wird diese neue Entscheidung des BFH bei betriebsbedingten Kündigungen sicher zu berücksichtigen sein, denn man wird neu überdenken müssen, wie freie Mittel möglichst effektiv verwendet werden. Ziel wird nämlich immer eine möglichst hohe Nettozuwendung an den ausscheidenden Arbeitnehmer sein. Möglicherweise erfolgen daher im Hinblick auf das BFH-Urteil zukünftig Verschiebungen zwischen Aufstockungsbeträgen und Abfindungszahlungen.