Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=HaftPflG
Timestamp: 2018-04-22 07:00:16
Document Index: 45185698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

HaftPflG | Haftpflichtgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HaftPflG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HaftPflG
§ 2 HaftPflG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
(1) 1Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HaftPflG
2Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsmäßigem Zustand befand.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 HaftPflG
3Ordnungsmäßig ist eine Anlage, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HaftPflG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HaftPflG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HaftPflG
§ 3 HaftPflG
§ 3 Satz 1 HaftPflG
§ 4 HaftPflG
§ 4 Satz 1 HaftPflG
§ 5 HaftPflG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
(1) 1Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 HaftPflG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
(2) 1Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 HaftPflG
2Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 6 HaftPflG
§ 6 Satz 1 HaftPflG
1Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist.
§ 6 Satz 2 HaftPflG
2Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
§ 7 HaftPflG
§ 7 Satz 1 HaftPflG
1Die Ersatzpflicht nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes darf, soweit es sich um Personenschäden handelt, im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
§ 7 Satz 2 HaftPflG
2Das gleiche gilt für die Ersatzpflicht nach § 2 dieses Gesetzes wegen Sachschäden, es sei denn, daß der Haftungsausschluß oder die Haftungsbeschränkung zwischen dem Inhaber der Anlage und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann im Rahmen eines zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörenden Vertrages vereinbart worden ist.
§ 7 Satz 3 HaftPflG
3Entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig.
§ 8 HaftPflG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG
§ 9 HaftPflG
§ 9 Satz 1 HaftPflG
§ 10 HaftPflG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG
§ 11 HaftPflG
§ 11 Satz 1 HaftPflG
§ 12 HaftPflG
§ 12 Satz 1 HaftPflG
§ 13 HaftPflG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG
(3) 1Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist für den nach § 1 zum Schadensersatz Verpflichteten ausgeschlossen, soweit die Schienenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße betrieben wird und wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch auf einem Versagen ihrer Vorrichtungen beruht.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 HaftPflG
2Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 HaftPflG
3Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer einer Schienenbahn, der nicht Betriebsunternehmer ist.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 HaftPflG
§ 14 HaftPflG
§ 14 Satz 1 HaftPflG