Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-07-30/vii-b-176_08
Timestamp: 2017-10-18 04:46:13
Document Index: 39223566

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 180', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 180', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 96']

BFH, 30.07.2009 - VII B 176/08 - Offenbarung von in Außenprüfungsberichten enthaltenen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Anerkennung eines eigenständigen Anfechtungsrechts hinsichtlich der Auswertung eines Außenprüfungsberichts; Bindung an eine vorgenommene Aufteilung des angegebenen Gesamtkaufpreises i.R.d. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für erhöhte Absetzungen und den Sonderausgabenabzug durch den Betriebsprüfer | anwalt24.de
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: VII B 176/08
Referenz: JurionRS 2009, 23781
Aktenzeichen: VII B 176/08
FG Sachsen - 17.07.2008 - AZ: 2 K 23/07
§ 30 Abs. 1 AO
§ 30 Abs. 2 AO
§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO
BFH/NV 2009, 1959-1961
Jurion-Abstract 2009, 224494 (Zusammenfassung)
BFH, 30.07.2009 - VII B 176/08
Da das Recht zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen das Recht zu deren Auswertung durch Feststellungsbescheide einschließt, wird ein eigenständiges Anfechtungsrecht hinsichtlich der Auswertung des Außenprüfungsberichts verneint und damit inzident die Entscheidung über die berechtigte Auswertung in das Feststellungsverfahren, die ggf. erforderliche Rechtskontrolle in das Einspruchs- bzw. Klageverfahren (Anfechtungsklage) verwiesen.
Die Möglichkeit der Anfechtungsklage schließt - auch im Zusammenhang mit Außenprüfungen - regelmäßig eine Feststellungsklage aus (BFH-Urteil in BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199).
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Bauträgerin von fünf Sanierungsobjekten, für die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO (V zu § 180 Abs. 2 AO) durchführte und die Klägerin Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung einreichte. Das Finanzamt Ö erließ für die Prüfung dieser Objekte Prüfungsanordnungen und führte Außenprüfungen durch. Prüfungsgegenstand war die Bemessungsgrundlage für erhöhte Absetzungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG) bzw. §§ 7h, 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie den Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG. Der Prüfer verteilte den Rohgewinn der Klägerin bei den einzelnen Objekten auf Grund und Boden, die Altbausubstanz und die Sanierungskosten i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG. Das FA folgte diesen Feststellungen und erließ gegenüber der Klägerin und den Erwerbern für drei Objekte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach § 6 Abs. 2 und Abs. 4 der V zu § 180 Abs. 2 AO. Für zwei Objekte sind die Ergebnisse der Prüfungen noch nicht abschließend gewertet.
Die Behauptung, das FG habe die Offenbarung von in den Außenprüfungsberichten enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ohne Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für rechtmäßig gehalten, trifft nicht zu. Vielmehr wird aus der Auslegung der Wendung des "der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens Dienens" in § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO im Sinne von "erforderlich" und "notwendig" unter Bezugnahme auf die Kommentierung (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 30 AO Rz 153, m.w.N. aus der Rechtsprechung, und Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 30 Rz 89) deutlich, dass das FG die Durchbrechung des Steuergeheimnisses sehr wohl davon abhängig macht, ob die Offenbarung der Daten verhältnismäßig ist.
Auch die Behauptung, das FG habe den Rechtssatz aufgestellt, die Klägerin "als lediglich Erklärungspflichtige i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der V zu § 180 Abs. 2 AO" habe die Klagebefugnis zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid, ist mit den Ausführungen des Urteils nicht vereinbar. Das FG äußert sich zur Klagebefugnis der Klägerin überhaupt nicht. Dazu bestand nach seiner Rechtsauffassung auch keine Veranlassung, da es die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage schon deshalb verneinte, weil das Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO noch nicht abgeschlossen war. Im Übrigen wird auch nicht klar, inwiefern die behauptete Divergenz zu der zitierten BFH-Entscheidung vom 20. März 2006 IX B 205/05 (BFH/NV 2006, 1054) entscheidungserheblich sein könnte. Wenn sich daraus ergeben sollte, dass die Klägerin auch als "Erklärungspflichtige" nicht rechtsbehelfs- oder klagebefugt gewesen wäre, würde dies nach der Rechtsauffassung des FG der Klage erst recht nicht zum Erfolg verholfen haben.
Lediglich zur Klarstellung sei erwähnt, dass die von der Klägerin wiederholt zum Nachweis der Divergenz zitierte Senatsentscheidung vom 10. Februar 1987 VII R 77/84 (BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545) schon deshalb nicht berücksichtigt werden kann, weil es dort um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, nämlich um eine Feststellungsklage wegen einer vermeintlich unberechtigten Mitteilung der Steuerschulden des Klägers an die Gewerbeaufsichtsbehörde ging. Die dort geprüften Voraussetzungen für die Offenbarung an Dritte, nämlich das zwingende öffentliche Interesse nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, sind mit den im Streitfall maßgeblichen nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ebenso wenig vergleichbar wie der Rechtsschutz gegen eine Auskunft und im Rahmen eines Feststellungsverfahrens.
Auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Auswertung nach § 30 Abs. 1 und 2 AO geschützter Daten, die rechtswidrig in den Außenprüfungsbericht gelangt sind, mit der Unterlassungsklage angegriffen werden kann, wenn der Aufnahme dieser Daten in den Bericht keine anfechtbare Prüfungsmaßnahme zugrunde liegt, hat die Klägerin nicht dargelegt. Denn nach der Rechtsauffassung des FG schließt das Recht zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (deren ordnungsgemäße Feststellung im Einzelnen im Streitfall nicht geprüft werden kann, dazu oben 2.) das Recht zu deren Auswertung durch Feststellungsbescheide ein. Anders ausgedrückt verneint das FG ein eigenständiges Anfechtungsrecht hinsichtlich der Auswertung des Außenprüfungsberichts und verweist damit inzident die Entscheidung über die berechtigte Auswertung in das Feststellungsverfahren, die ggf. erforderliche Rechtskontrolle in das Einspruchs- bzw. Klageverfahren (Anfechtungsklage). Der Senat vermag der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern insoweit Klärungsbedarf besteht. Die Möglichkeit der Anfechtungsklage schließt --auch im Zusammenhang mit Außenprüfungen-- regelmäßig eine Feststellungsklage aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199).
Den von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler, das FG habe mit dem angefochtenen Urteil gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen, kann der Senat nicht erkennen. Ein solches Vorbringen muss detailliert begründet werden, weil der Einwand sowohl das materielle Recht als auch die Handhabung von Verfahrensrecht betreffen kann. Nur wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist, ist § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2009 X B 165/08, BFH/NV 2009, 781, m.w.N.).