Source: http://dedocz.com/doc/317655/martin-stock-islam-im-rundfunk-%E2%80%93-wie-eigentlich%3F-auf-dem-..
Timestamp: 2016-10-26 07:46:27
Document Index: 3358805

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art.\n137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 20', 'Art.\n7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Martin Stock Islam im Rundfunk – wie eigentlich? Auf dem Weg zu
Islamisten und Scharia - Lehrstuhl für Bürgerliches RechtSeele and Geistpdf1 119 KB
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Martin Stock Islam im Rundfunk – wie eigentlich? Auf dem Weg zuEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Islam im Rundfunk – wie eigentlich?
muslimischer kommunikativer Pr&auml;senz
in deutschen Rundfunkprogrammen
des Instituts f&uuml;r Rundfunk&ouml;konomie
an der Universit&auml;t zu K&ouml;ln
K&ouml;ln, im M&auml;rz 2007
Arbeitspapiere des Instituts f&uuml;r Rundfunk&ouml;konomie
ISSN der Arbeitspapiere: 0945-8999
ISBN des vorliegenden Arbeitspapiers 226: 978-3-938933-29-9
Schutzgeb&uuml;hr 9,50 EUR
Die Arbeitspapiere k&ouml;nnen im Internet eingesehen
und abgerufen werden unter der Adresse
Mitteilungen und Bestellungen richten Sie bitte per E-Mail an:
rundfunk-institut@uni-koeln.de
oder an die u. g. Postanschrift
Telefon: (0221) 23 35 36
Telefax: (0221) 24 11 34
Auf dem Weg zu muslimischer kommunikativer Pr&auml;senz
in deutschen Rundfunkprogrammen*
1 Einleitung: Rahmen- und Fensterstrukturen .............................................3
2 Religi&ouml;se Sendungen als Drittsendungen:
Der rundfunkrechtliche Status quo ............................................................9
2.1 Die traditionellen kirchlichen Sendungen ................................................9
2.2 Drittsendungsrechte auch f&uuml;r andere Religionsgemeinschaften,
wobei der K&ouml;rperschaftsstatus vorausgesetzt wird ...............................11
2.3 Drittsendungsrechte auch f&uuml;r andere Religionsgemeinschaften
ohne K&ouml;rperschaftsstatus......................................................................12
3 Auf der Suche nach einem medienspezifischen Reformansatz.............14
3.1 F&uuml;r Muslime ein Hemmnis: Der allgemein-religionsrechtliche Begriff
der Religionsgemeinschaft ....................................................................14
3.2 Institutionalisierung im deutschen Islam: Projekte und Probleme .........16
3.3 Ein Schritt vorw&auml;rts in Berlin-Brandenburg: Kommen wir zu einem
rundfunkrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft?.......................20
3.4 Interessante Parallelen in der Diskussion &uuml;ber Islamunterricht:
Der schulrechtliche Begriff der Religionsgemeinschaft .........................23
4 Und wie wird es weitergehen? ..................................................................28
4.1 Drittsendungen, redaktionelle Sendungen, Mischformen –
die Szene wird bunter............................................................................28
4.2 Religion(en) im Rundfunk nach allgemeinem Programmrecht ..............32
4.3 Auf dem multireligi&ouml;sen Forum:
Auch authentische muslimische Stimmen geh&ouml;ren dazu ......................37
5 Schluss: F&uuml;r ein „Wort zum Freitag“ als ersten Schritt .........................38
Referat auf der von der Evangelischen Akademie Th&uuml;ringen in Kooperation mit der
Universit&auml;t Erlangen-N&uuml;rnberg, Abteilung Christliche Publizistik, vom 26. bis 28. 11.
2004 im Erfurter Augustinerkloster veranstalteten Tagung: &quot;Das &ouml;ffentliche Gesicht
des Islam. Die Pr&auml;senz der deutschen Muslime in Medien und &ouml;ffentlicher Verantwortung&quot;. &Uuml;berarbeitete Fassung mit detaillierten Belegen, auch als Materialbasis
f&uuml;r die weitere Diskussion, wie sie dann mancherorts einsetzte und heute in vollem
1 Einleitung: Rahmen- und Fensterstrukturen
Heutige rundfunkrechtliche Staatsvertr&auml;ge und Gesetze enthalten in der Regel
Bestimmungen, wonach Veranstalter von Rundfunk (Fernsehen und H&ouml;rfunk)
bestimmten Religionsgemeinschaften „Sendezeit&quot; f&uuml;r eigenverantwortlich zu gestaltende „religi&ouml;se Sendungen&quot; einr&auml;umen m&uuml;ssen bzw. k&ouml;nnen. Solche Bestimmungen gibt es in Deutschland traditionell f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen
Rundfunk, so beispielsweise f&uuml;r den Westdeutschen Rundfunk (WDR): „Den
Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den j&uuml;dischen Kultusgemeinden sind auf ihren Wunsch angemessene Sendezeiten zur &Uuml;bertragung
gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religi&ouml;ser
Sendungen einzur&auml;umen.&quot;1 Diese Tradition ist dann aber auch auf den Privatrundfunk erstreckt worden. F&uuml;r bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk ist
das 1987 bundeseinheitlich geschehen: „Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den J&uuml;dischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur &Uuml;bertragung religi&ouml;ser Sendungen einzur&auml;umen; die Veranstalter k&ouml;nnen die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.&quot;2
Die Vergabe von „Sendezeit&quot; geh&ouml;rt zur Typik der sog. Drittsendungen. W&auml;hrend das umgebende Programm – die sog. redaktionellen Sendungen – in vollem Umfang der Programmverantwortung des Veranstalters unterf&auml;llt, ist f&uuml;r
den Inhalt einer Drittsendung grunds&auml;tzlich derjenige verantwortlich, dem die
Sendezeit einger&auml;umt worden ist3. Gewisse vom Veranstalter zu gew&auml;hrleis-
&sect; 8 Abs. 3 des WDR-Gesetzes (WDR-G) i.d.F.d.Bek.v. 25.4.1998 (GVBI. N.-W. S.
265), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1 des 11. Rundfunk&auml;nderungsgesetzes vom 30.11.
2004 (GVBl. N.-W. S. 770).
So heute &sect; 42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) (Art. 1 des Staatsvertrags
&uuml;ber den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991, u.a. GVBI. N.-W. S.
408), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1 des Siebten Rundfunk&auml;nderungsstaatsvertrags vom
23.-25.9.2003 (u.a. GVBl. N.-W. 2004, S. 34): F&uuml;r landesweite private Vollprogramme
im &Uuml;brigen etwa &sect; 36 Abs. 4 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG
NRW) vom 2.7.2002 (GVBI. N.-W. S. 334), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 2 des 10. Rundfunk&auml;nderungsgesetzes vom 17.6.2003 (GVBl. N.-W. S. 320), im Wortlaut an &sect; 8 Abs.
3 WDR-G angeglichen und unter Beschr&auml;nkung auf Kirchen/Kultusgemeinden, welche
nicht als Veranstalter eines eigenen landesweiten Rundfunkprogramms zugelassen sind.
Siehe etwa &sect; 8 Abs. 4 Satz 1 WDR-G, &sect; 36 Abs. 6 LMG NRW.
Martin Stock: Islam im Rundfunk – wie eigentlich?
tende Rahmenarrangements4 bleiben dabei allerdings vorbehalten. Innerhalb
dieses Rahmens gibt es dann jeweils gleichsam ein Fenster, aus welchem ein
vom Veranstalter verschiedener, anstalts- bzw. unternehmensexterner „Dritter&quot;
herausschaut und mit dem Publikum unmittelbar (ohne journalistisch-mediale
Vermittlung) kommuniziert. Darum ist insoweit auch von Fensterstrukturen die
Das deutsche Rundfunkrecht kennt zwei Hauptarten von Drittsendungen. Neben den religi&ouml;sen Sendungen sind dies die Wahlwerbesendungen von politischen Parteien und W&auml;hlergruppen5. Fr&uuml;her sprach man kurzerhand von Parteien- und Kirchensendungen, und man pflegt sie auch heute noch – unter der
gemeinsamen &Uuml;berschrift „Sendezeit f&uuml;r Dritte&quot; – in demselben Paragraphen zu
regeln6. Die Parteiensendungen werden dabei vom (parteienstaatlichen) Gesetzgeber meist an die erste Stelle gesetzt. Sie werden in Literatur und Rechtsprechung viel behandelt7 und gern als typusbestimmend angesehen, auch was
religi&ouml;se Drittsendungen betrifft8. Man nimmt dann bei den Drittsendungen beiderlei Art gewisse &Auml;hnlichkeiten wahr. Aus dem weiten Feld der gesellschaftlich
relevanten Kr&auml;fte, welche im Programm ber&uuml;cksichtigt werden sollen9 und zum
Teil auch in die Kontrollgremien der Rundfunk- und Medienanstalten einbezogen worden sind10, werden hier zwei besondere Gruppenspektren herausgehoben. Parteien und Religionsgemeinschaften treten dabei stets im Plural auf.
Ihnen wird jeweils eine separate Plattform f&uuml;r besondere Nutzungen des &ouml;ffentlichen Mediums geboten. Sie erhalten Gelegenheit zu direkter Selbstartikulation
Dabei kann es sich um Bemessungs-, Verteilungs-, Plazierungsentscheidungen usw.
handeln, insb. unter Gleichheitsgesichtspunkten. Auch allgemeine programmrechtliche
Ma&szlig;st&auml;be k&ouml;nnen dabei eine Rolle spielen. Darauf wird zur&uuml;ckzukommen sein.
Solche Drittsendungen sind beispielsweise in &sect; 8 Abs. 2 WDR-G sowie &sect; 42 Abs. 2
RStV und &sect; 36 Abs. 2 LMG NRW vorgesehen.
So in N.-W., desgleichen im RStV (o.Fn. 1 ff.). In das Drittsendungsrecht werden oft
auch die – in normalen Zeiten vergleichsweise nebens&auml;chlichen – sog. Regierungssendungen einbezogen, so in &sect; 8 Abs. 1 WDR-G und &sect; 36 Abs. 1 LMG NRW.
Einf&uuml;hrend A. Hesse, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2003, S. 264 f.; G. Herrmann/M. Lausen,
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2004, S. 299 ff., 499 ff. N&auml;her J. Becker (Hrsg.), Wahlwerbung
politischer Parteien im Rundfunk, 1990; A. Schulze-S&ouml;lde, Politische Parteien und
Wahlwerbung in der dualen Rundfunkordnung, 1994; H. Lackner, Verfassungsrechtliche Probleme von Sendezeiten f&uuml;r Dritte im Rahmen der dualen Rundfunkordnung,
1999, alle mit Nachweisen der umfangreichen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Judikatur.
Vgl. nur Hesse und Herrmann/Lausen (o.Fn. 7). Anders die religionsrechtliche Sichtweise (u.Fn. 26).
Allg. &sect; 11 Abs. 1 -3 RStV. &Uuml;ber „Zu-Wort-Kommen&quot; in redaktionellen Sendungen n&auml;her
etwa &sect; 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WDR-G, der in den Gesamtkonnex von Programmauftrag
und Programmgrunds&auml;tzen nach den &sect;&sect; 4 und 5 hineingeh&ouml;rt, beginnend mit der „Medium und Faktor&quot;-Aufgabe nach &sect; 4 Abs. 1 Satz 1 WDR-G. Dazu M. Stock, Landesmedienrecht im Wandel, 1986, S. 35 ff. m.w.N. In &auml;hnlichem Duktus auch noch &sect; 31 LMG
Siehe etwa &sect; 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. &sect;&sect; 15 ff. WDR-G, &sect;&sect; 93 ff. LMG NRW. Einf&uuml;hrend
Hesse (o.Fn. 7), S. 158 ff., 224 ff. N&auml;her &uuml;ber Verb&auml;nde und Rundfunkkontrolle M.
Stock, A&ouml;R 104 (1979), S. 1 ff.
innerhalb der Fensterstrukturen, und es kann dabei zu allerlei spezifischen Vielfalts- und Forumskonstellationen im Rahmen des sonstigen, redaktionellen Programmangebots kommen.
Modellm&auml;&szlig;ig sind Drittsendungen im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk fr&uuml;her oftmals als Fremdk&ouml;rper und potentielle St&ouml;rfaktoren angesehen worden. Denn
w&auml;hrend hier sonst Binnenpluralit&auml;t und offener, in journalistischer Unabh&auml;ngigkeit vermittelter medialer Diskurs vorherrschen sollen, wie sie f&uuml;r das sog. Integrationsmodell11 kennzeichnend sind, werden die Parteien- und die religi&ouml;sen
Sendungen (partiell) au&szlig;enplural konzipiert. Sie verk&ouml;rpern das sog. Koordinationsmodell in einer engr&auml;umigen, eher insularen und instrumentalen Ausformung im Rahmen des umgebenden Integrationsmodells12. Und ihnen kann eine
expansive Energie und Dynamik zum Nachteil des Integrationsrundfunks innewohnen, etwa in der Weise, dass sie sich als erste Stufe einer fortschreitenden
Privatisierung des &ouml;ffentlichen Raums darstellen. Das kann darauf hinauslaufen, dass sie zu Br&uuml;ckenk&ouml;pfen von Rekonfessionalisierung, Holismus, Vermachtung usw. werden.
In den Jahren um 1980 wurde in den Drittsendungen manchmal ein Vorl&auml;uferund Pioniermodell f&uuml;r einen als k&uuml;nftige Dauerl&ouml;sung angestrebten, ins Gro&szlig;e
gewendeten au&szlig;enplural-privaten Gruppenrundfunk erblickt13, wie er nach den
anf&auml;nglichen Pl&auml;nen der Mainzer Staatskanzlei in dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen/Vorderpfalz erprobt werden sollte14. Einige hofften damals darauf,
dass im Zuge der gedachten Weiterentwicklung auch veritable religi&ouml;se, insbesondere christlich-kirchliche Sender entstehen und sich fl&auml;chendeckend etablieren w&uuml;rden15. Jene korporatistischen Wunschtr&auml;ume erledigten sich dann allerdings bald: Sie mussten der Kommerzialisierung weichen, die sich auf dem privaten Sektor des dualen Systems weithin durchsetzte. Ein kirchlicher oder sonst
wie christlich-religi&ouml;ser Privatrundfunk konnte sich – von vereinzelten Ausnahmen wie dem „Evangeliums-Rundfunk“ in Wetzlar16, dem Berliner „Radio Para11
Zu ihm unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel n&auml;her H. Rossen, Freie Meinungsbildung durch den Rundfunk, 1988, S. 135 ff., 235 ff.; W. Hoffmann-Riem, Regulierung
der dualen Rundfunkordnung, 2000, S. 215 ff.; M. Eifert, Konkretisierung des Programmauftrags des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2002, S. 17 ff. Dem liegt die vom
Bundesverfassungsgericht in langj&auml;hriger Rechtsprechung entwickelte Interpretation
der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) als „dienender Freiheit“ zugrunde. Richtungweisend BVerfGE 57, S. 295, 319 ff. Dazu M. Stock, Medienfreiheit als Funktionsgrundrecht, 1985, S. 325 ff. International ist insoweit der Terminus „Public Service“
&uuml;blich. Vgl. W. Hoffmann-Riem, M &amp; K 2006, S. 95 ff.
N&auml;her M. Stock, Zur Theorie des Koordinationsrundfunks, 1981, S. 114 ff. Zur Begrifflichkeit (Integration/Koordination, medial/instrumental) ebd. S. 13 ff. m.w.N.
Der entschiedenste Verfechter einer derartigen Entwicklungsdoktrin war W. Geiger,
zuletzt AfP 1984, S. 136 ff.
Dazu M. Stock, Koordinationsrundfunk im Modellversuch, 1981, S. 80 ff. m.w.N.
Vgl. H. Biener, Christliche Rundfunksender weltweit, 1994, S. 215 ff.; R. Willenberg,
Rundfunk unter kirchlicher Tr&auml;gerschaft, 2001, S. 27 ff., 61 ff. m.w.N. Auf solche Anbieter bezieht sich der Vorbehalt in &sect; 36 Abs. 4 LMG NRW (o.Fn. 2).
Dessen seit Jahrzehnten aktiver Tr&auml;gerverein bezeichnet sich als „christliches Medienunternehmen“ mit Verbindung zu verschiedenen Landes- und Freikirchen vorwiegend
diso“17, dem K&ouml;lner „Domradio“18, dem bayerischen „Radio Horeb“19, dem Hamburger „Bibel-TV“20 abgesehen – nicht herausbilden.
Koordinationsmodelle im kleinen (als Drittsendungen) haben aber – insbesondere auf dem &ouml;ffentlichen Sektor – noch eine &Uuml;berlebenschance, vorausgesetzt, sie werden nunmehr auch von innen heraus in der N&auml;he des Integrationsmodells angesiedelt und so ausgestaltet, dass ihr inselhafter Charakter zur&uuml;cktritt und die potentielle Sprengwirkung hintangehalten wird. Drittsendungen und
redaktionelle Sendungen k&ouml;nnen sich dann, unter Beibehaltung ihrer kategorialen Verschiedenheit und eines entsprechenden Trennungsprinzips, in sinnvoller
Weise erg&auml;nzen. Sie k&ouml;nnen den jeweiligen &uuml;bergreifenden, hier wie dort vorkommenden Programmgegenstand (Parteien, Religionen) mit verteilten Rollen
pr&auml;sentieren und journalistisch behandeln. Solche Synergien k&ouml;nnen f&uuml;r alle
Beteiligten n&uuml;tzlich sein: Unter den externen, h&auml;ufig miteinander konkurrierenden oder tief verfeindeten politischen bzw. religi&ouml;sen Akteuren stiftet der Rundfunk auf seinem Territorium erst einmal Frieden, er bet&auml;tigt sich zivilisierend,
indem er sie auf Information und Kommunikation hinlenkt, sie miteinander und
mit dem gro&szlig;en Publikum in Kontakt bringt, dadurch auch den &ouml;ffentlichen Diskurs f&ouml;rdert und daf&uuml;r seine besondere integrative Public-Service-Kompetenz
einsetzt. Dies zugleich zum Vorteil der Zuh&ouml;rer und Zuschauer, soweit auch
ihnen an einer derartigen grenz&uuml;berschreitenden, informatorisch ertragreichen
Kommunikation gelegen ist. Der Rundfunk legitimiert und kr&auml;ftigt sich dadurch
im &uuml;brigen auch selbst als qualifizierte Vermittlungseinrichtung. Wohlgemerkt ist
„Integration“ dabei allemal medienspezifisch zu verstehen, also nicht etwa im
Sinn einer forcierten inhaltlich-wertschweren Homogenit&auml;t oder Uniformit&auml;t. Vielmehr geht es um innere diskursive Vielfalt innerhalb medienvermittelter &ouml;ffentlicher
aus dem evang. Bereich. Er geh&ouml;rt der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen
e.V. an. N&auml;her zum weitgestreuten heutigen TV- und Radio-Angebot des Unternehmens,
auch per Internet, www.aem.de/article.php?channel=8&amp;article=20&amp;second=yes&amp;id=63
sowie www.erf.de.
Vom Evang. Presseverband Nord e.V. initiiert als „Oase auf dem hektischen Berliner
Radiomarkt“, siehe cgi.radioparadiso.de/user-cgi-bin/index.php. Angeboten wird ein „christliches Vollprogramm“, so www.tv-ev.de/kirche_im_radio_937.html#Radio%20PSR. N&auml;her
die Daten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) unter www.mabb.de/start.
cfm?content=Radio-Die_Programme&amp;template=programm anzeige&amp;id =188.
Vgl. die Selbstdarstellung dieses vom Bildungswerk der Erzdi&ouml;zese K&ouml;ln getragenen
„guten Drahts nach oben“ im Internet, www.domradio.de. Aus der Sicht der Landesanstalt f&uuml;r Medien N.-W. (LfM) &uuml;ber Freiheit und Bindung bei dem mit moderner Anmutung auftretenden Kirchensender B. K&ouml;ster, www.lfm-nrw.de/funkfenster/nrw_medien/
domradio.php3 („mehr als ein Verk&uuml;ndigungssender“).
Der von dem rechtskonservativen „Radiopfarrer“ Richard Kocher geleitete, in Balderschwang ans&auml;ssige Sender „orientiert sich am Lehramt der katholischen Kirche“, so
www.radiohoreb.de. Die Bayerische Landeszentrale f&uuml;r neue Medien (BLM) nennt als
Zielgruppe „Glaubensinteressierte“, www.blm.de/inter/de/pub/radio_tv/radioprogramme/
sender/radio_horeb.htm. &Uuml;ber Fragen der Professionalit&auml;t bei Radio Horeb wurde in
Bayern heftig gestritten, siehe epd medien Nr. 40/2004, S. 20 ff. und Nr. 41/2004, S. 21 f.
Ein im Kommen befindlicher digitaler TV-Sender mit z.T. evangelikalem Akzent, siehe
www.bibeltv.de. N&auml;her E. Hagenberg-Miliu, www.normanrentrop.de/subarticlepresse.
php?news_parent=967216624&amp;news_id=104 3400083.
R&auml;ume, wie sie in dem allgemeinen Programmauftrag i.V.m. den Programmgrunds&auml;tzen vorgezeichnet ist21. Die Drittsendungen k&ouml;nnen in die entsprechenden Kommunikationszusammenh&auml;nge durchaus einbezogen werden. Demgem&auml;&szlig; w&auml;re ihr Sonderstatus rechtlich und faktisch n&auml;her auszugestalten22.
Nun will es das Ungl&uuml;ck, dass von einer derartigen informatorisch ergiebigen
Anreicherung und Zuordnung bei den Parteiensendungen heute so gut wie
nichts mehr zu sehen ist. Bei den Wahlwerbespots sind wir daran gew&ouml;hnt,
dass sich auf dem &ouml;ffentlichen Forum jeweils mehrere nach Herkunft und Statur
recht unterschiedliche Parteien einfinden und dass dort alsbald ein schrilles
Konzert entsteht. Die Auftritte der Parteien sollen von den Rundfunkveranstaltern nach prim&auml;r parteienrechtlichen Ma&szlig;st&auml;ben arrangiert und koordiniert werden, insbesondere anhand des &sect; 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes23, der Differenzierungen nach der „Bedeutung&quot; der Parteien erlaubt und in dieser Handhabung auf eine „abgestufte Chancengleichheit&quot; hinausl&auml;uft. Danach kann die differenzierende Zuteilungspraxis das Publikum &uuml;ber die bisherigen quantitativen
Gewichtsverh&auml;ltnisse unter den Konkurrenten aufkl&auml;ren. Der Wettbewerb um
die W&auml;hlergunst soll sodann auf eine wohlinformierte je individuelle, auf unabh&auml;ngiger Meinungsbildung beruhende Wahlentscheidung hinauslaufen. Im Gesamtresultat soll sich auch der demokratische Souver&auml;n aufgrund dessen frei
entscheiden k&ouml;nnen: Wen betraut er mit der Regierungsbildung und wen schickt
er in die Opposition? Wie sollen die „Bedeutungs“-Grade und Herrschaftsanteile
k&uuml;nftig vergeben werden?
Tats&auml;chlich orientiert sich die politische Wahlwerbung jedoch zunehmend an
den Usancen blo&szlig;er Wirtschaftswerbung. Der Informationsertrag bleibt gering.
Aus den Rundfunkanstalten sind von Zeit zu Zeit Stimmen zu h&ouml;ren, die sich f&uuml;r
eine Abschaffung der inhaltsarmen Parteiensendungen zugunsten qualifizierter
redaktioneller Wahlinformationen aussprechen24. Die Parteien haben an ihren
Privilegien bisher aber zumeist festgehalten25. Sie scheinen jedoch au&szlig;erstande,
Von da aus l&auml;sst sich zu bestimmten avancierten in der migrationspolitischen Debatte
(s.u. 3.1) begegnenden Integrationsbegriffen ohne weiteres eine Verbindung herstellen.
Dazu eingehend M. Stock, ZevKR 45 (2000), S. 380 ff., im Blick auf heutige und
k&uuml;nftige multireligi&ouml;se Verh&auml;ltnisse. Der Aufsatz beruht auf einem 1999 vor der Konferenz der evangelischen Rundfunkbeauftragten in Frankfurt a.M. gehaltenen Referat.
Daran kn&uuml;pfe ich hier an und gehe auf einige f&uuml;r die hiesige besondere Perspektive
(Islam im Rundfunk) wichtige Fragen genauer ein.
Gesetz &uuml;ber die politischen Parteien (ParteienG) i.d.F.d.Bek. vom 31.1.1994 (BGBl. I
S. 149) (mit &Auml;nderungen). Dazu die Lit. o.Fn. 7.
Siehe etwa E. Elitz (Interview), Funkkorrespondenz Nr. 13-14/1999, S. 3 ff. &Auml;hnlich
unter Betonung der tragenden Bedeutung der redaktionellen, journalistisch-vermittelnden Sendungen J. Wieland, ZUM 1994, S. 447 ff., auch zur verfassungsrechtlichen
Seite. Aus anderen Gr&uuml;nden wenden sich Vertreter kommerzieller Interessen gegen
die bisherigen Regelungen &uuml;ber Parteiensendungen im Privatrundfunk. Vgl. R. Ricker,
ZUM 1989, S. 499 ff., f&uuml;r eine freiz&uuml;gig-marktm&auml;&szlig;ige, f&uuml;r die Veranstalter profitable
Parteienwerbung &agrave; la Wirtschaftswerbung.
Vgl. die Ergebnisse einer redaktionellen Umfrage in Funkkorrespondenz Nr. 21/1999,
S. 12 f.: „Gro&szlig;e Koalition&quot; gegen den Vorsto&szlig; von Elitz (o.Fn. 24), mit z.T. fadenschei-
diese Fensterstrukturen endlich einmal sinnvoll – auch zum Vorteil der Rezipienten und W&auml;hler – zu nutzen.
Sollte dieser ung&uuml;nstige Befund nun auch auf die religi&ouml;sen Sendungen abf&auml;rben? Nach der &uuml;blichen Betrachtungsweise befinden sich letztere ja dem Typus
nach in der N&auml;he der Parteiensendungen, d.h. sie k&ouml;nnten auch die erw&auml;hnte
innere Problematik mit jenen gemeinsam haben. Um so mehr m&uuml;ssten sie bestrebt sein, aus dem Schatten des Parteienfunks ganz herauszutreten, sich von
jenem schlechten Beispiel zu emanzipieren und konzeptionell selbst&auml;ndig zu
werden26. Andernfalls w&auml;re es um sie vielleicht bald geschehen: Sie w&uuml;rden
dem allgemeinen programmrechtlichen Konnex entgleiten und im Public-Service-Rundfunk zum St&ouml;rfaktor werden. Sie k&ouml;nnten dann unversehens isoliert
und inhaltsarm dastehen mit der Folge, dass sie von kirchenfernen Gesetzgebern &uuml;ber kurz oder lang gestrichen w&uuml;rden.
Vor diesem Hintergrund sei nun der heutige rechtliche Sachstand bei den religi&ouml;sen Sendungen anhand einiger Gesetzesbeispiele etwas genauer beschrieben (unter 2). Daraus werden sich auch bereits erste Aufschl&uuml;sse &uuml;ber k&uuml;nftige
allgemeine Entwicklungs- und Reformm&ouml;glichkeiten ergeben. Ein entsprechender innovativer Ansatz wird dann kurz umrissen, mit ein paar Seitenblicken auf
Islamunterricht in der deutschen &ouml;ffentlichen Schule als interessante Vergleichsmaterie (unter 3). Nachfolgend geht es um ausgew&auml;hlte Fragen der
Nutzanwendung auf die islamische Religion und deren Pr&auml;senz im deutschen
Rundfunkwesen, und zwar auch &uuml;ber die Drittsendungen hinaus (unter 4), beginnend vielleicht mit einem redaktionell betreuten „Wort zum Freitag“ (unter 5).
nigen Gr&uuml;nden. Unterdessen hat sich das allg. Interesse dennoch auf die – USMustern nachempfundenen – sog. Fernsehduelle der jeweiligen Kanzlerkandidaten vor
Bundestagswahlen verlagert, die vom Rundfunk als redaktionelle Wahlsondersendungen ausgestaltet werden und informatorisch manchmal ertragreicher sind als die reklameartigen Parteiensendungen. Zu damit verbundenen Streitfragen (Zugangsrechte
auch f&uuml;r Kandidaten aus kleineren Parteien kraft derivativer Gleichheit?) etwa H.
Bethge, ZUM 2003, S. 253 ff.; M. Morlok/S. Ro&szlig;ner, in: S. Brink/H. A. Wolff (Hrsg.),
Gemeinwohl und Verantwortung (von Arnim-Festschrift), 2004, S. 143 ff., auch zu
BVerfG JZ 2003, S. 365 ff. mit Anm. von U. Volkmann.
So denn auch meist die religionsrechtliche Literatur &uuml;ber religi&ouml;se Sendungen: Dort
sucht man die parteienrechtlichen Analogien auf Distanz zu halten und bem&uuml;ht sich um
einen eigenst&auml;ndigen Ansatz, so C. Link/A. Pahlke, A&ouml;R 108 (1983), S. 248 ff.; dies.,
Kirchen und privater Rundfunk, 1985; D. Lorenz, Das Drittsendungsrecht der Kirchen
insbesondere im privaten Rundfunk, 1988; C. Link, ZevKR 34 (1989), S. 117 ff.; ders.,
in: J. Listl/D. Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik
Deutschland, 2. Aufl. 1995, 2. Bd., S. 251 ff. und 285 ff. Eher laizistische Akzente setzt
demgegen&uuml;ber L. Renck, NVwZ 2000, S. 868 ff.; ders., ZUM 2001, S. 104 ff. Siehe
auch schon D. Dehnen, DVBl. 1986, S. 17 ff. Ausf&uuml;hrlich zuletzt M. Fischer, Kirchliche
Beitr&auml;ge im Fernsehen, 2001.
Der rundfunkrechtliche Status quo
2.1 Die traditionellen kirchlichen Sendungen
Sendezeit f&uuml;r religi&ouml;se Drittsendungen wurde im westdeutschen Nachkriegsrundfunk &uuml;blicherweise in der Hauptsache den evangelischen Kirchen und der
r&ouml;misch-katholischen Kirche einger&auml;umt. Hinzu traten – auf anderer Ebene und
in kleineren Dimensionen – (nur) die j&uuml;dischen Gemeinden. Hierauf beschr&auml;nkt
sich, wie gezeigt, auch heute noch die Regelung f&uuml;r den WDR, desgleichen
etwa diejenige f&uuml;r den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ebenso f&uuml;r bundesweiten Privatrundfunk der Rundfunkstaatsvertrag sowie auf Landesebene die
Privatrundfunkgesetze von Baden-W&uuml;rttemberg, Bayern, Hessen, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Th&uuml;ringen27.
Diese Normen spiegeln noch die staatskirchenrechtlichen Orientierungen der
1950er und 1960er Jahre wider, die bekanntlich auch auf anderen Gebieten bis
heute relevant geblieben sind28. Sie sind auf ein gefestigtes parit&auml;tisches Nebeneinander der beiden gro&szlig;en christlichen Volkskirchen zugeschnitten und
gehen davon aus, dass deren Kreise durch Freikirchen, kleinere Newcomer,
New-Age-Kulte u.&auml;. weiter nicht gest&ouml;rt werden. In Deutschland pr&auml;sente fremde Weltreligionen wie die islamische werden dort ebenfalls noch nicht als bedr&auml;ngendes neues Thema wahrgenommen.
Im Vordergrund stehen in jener &auml;lteren Gesetzgebung die kirchlichen sog. Verk&uuml;ndigungssendungen, die herk&ouml;mmlich an die jeweiligen eigenen Mitglieder
und daneben an ein kirchenfernes, auf diesem Weg aber noch erreichbares
gr&ouml;&szlig;eres Publikum gerichtet sind. Als exemplarischer Kernpunkt wird oft die
„&Uuml;bertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten“ angef&uuml;hrt29,
wobei die Medien zu „Kanzeln der Moderne“ werden k&ouml;nnen30. Als Oberbegriff
wird in der Rechtssprache &uuml;berall derjenige der „religi&ouml;sen Sendungen“ ver27
Siehe die Beispiele o.Fn. 1 und 2. Die Fundstellen im Landesrecht sind im &uuml;brigen
nachgewiesen bei Stock (o.Fn. 22), S. 384 ff. Seitherige Ver&auml;nderungen werden im
folgenden ber&uuml;cksichtigt, soweit ihnen ein gewisses Gewicht zukommt.
Zu den staatstheoretischen und staatsrechtlichen Grundlagen des Verh&auml;ltnisses von
Staat und Religion(en) in jener Sicht und zu den dogmatischen Ausformungen ihrer
Lehren auf dem Boden des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV statt aller A. Frhr. v.
Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996. Der Terminus „Staatskirchenrecht“
wird heute gern durch weiter gefa&szlig;te Begriffe wie „Religionsverfassungsrecht“ oder
allgemeiner: „Religionsrecht“ ersetzt. Siehe etwa S. Korioth, in: T. Maunz u.a., Grundgesetz, Bd. VI, (hier) 2003, Art. 140 Rnr. 3.
So in &sect; 8 Abs. 3 WDR-G (o. bei Fn. 1). Ebenso oder &auml;hnlich viele weitere einschl&auml;gige
Textstellen, etwa &sect; 11 Abs. 3 Satz 1 des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) (Art. 3 des
Staatsvertrags &uuml;ber den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991, u.a.
GVBl. N.-W S. 408) (mit &Auml;nderungen) und &sect; 11 Abs. 3 Satz 1 des DeutschlandRadioStaatsvertrags (DLR-StV) ) (Art. 4 des genannten Staatsvertrags vom 31.8.1991).
So der EKD-Ratsvorsitzende Bischof W. Huber, nach epd medien Nr. 40/2004, S. 22.
Damit k&ouml;nnen nicht nur Alte und Kranke erreicht werden, sondern auch die vielgenannten „M&auml;nner beim Rasieren“ bzw. „ auf der Fahrt zur Arbeit“ und die „b&uuml;gelnden Hausfrauen“.
wendet31. Dies muss keineswegs auf eine beengte, wom&ouml;glich konfessionalistisch-eifernde Tendenzpublizistik hinauslaufen. Es kann sich auch um medienspezifische Momente des Nachdenkens und der Besinnung wie „Das Wort zum
Sonntag“ handeln, als „immer neues, pers&ouml;nliches Wort &uuml;ber den eigenen
Glauben“ verstanden32. Der Oberbegriff „religi&ouml;se Sendungen“ impliziert im &uuml;brigen auch, wie mitunter33 ausdr&uuml;cklich gesagt wird, Sendungen &uuml;ber Fragen
der „&ouml;ffentlichen Verantwortung“ der Kirchen. Aus kirchenrechtlicher Sicht geht
es dabei stets – auch wo die Gesetze das nicht eigens erw&auml;hnen – um den „&Ouml;ffentlichkeitsauftrag“ der Kirchen, der diese zu weit ausgreifenden kommunikativen Aktivit&auml;ten motiviert und legitimiert34. Demzufolge kommen unter den Drittsendungen auch mehr informierend-werbende Formate vor wie z.B. das von
katholischer und evangelischer Seite abwechselnd produzierte Kirchenmagazin
„Himmel und Erde“ im NRW-Lokalradio35 oder die evangelische TV-Talkshow
Anders in der Medienpraxis, in der mitunter die Neigung besteht, s&auml;mtliche religi&ouml;sen
Drittsendungen als „Verk&uuml;ndigungssendungen“ zu bezeichnen und nur solche konfessionellen Drittsendungen ins Programm zu nehmen. Siehe Fischer (o.Fn. 26), S. 23 f.,
58 ff. m.w.N., auch &uuml;ber definitorische M&uuml;hsale, wie sie mit dem Versuch verbunden
sind, „religi&ouml;se Rede“ von nichtreligi&ouml;ser klar abzugrenzen. Das kann dazu Anla&szlig; geben, die Drittsendungen auf deutlich Bekenntnisgepr&auml;gtes wie Gottesdienste, Morgenfeiern und Abendandachten zu beschr&auml;nken, alles &uuml;brige der zust&auml;ndigen Stelle im
jeweiligen Funkhaus – z.B. beim S&uuml;dwestrundfunk (SWR): Abteilung Religion, Kirche
und Gesellschaft, dazu J. Wei&szlig;, epd medien Nr. 95/1996, S. 5 ff. – , d.h. dem redaktionellen Bereich vorzubehalten und letzteren als religi&ouml;s neutral i.S. eines m&ouml;glichst klaren Trennungsprinzips auszugestalten, sei dieses Prinzip nun mehr kooperativ-offen
oder mehr laizistisch-hermetisch geartet. So oder &auml;hnlich scheint es bei uns i.d.R. auf
dem &ouml;ffentlichen Sektor zuzugehen (nicht aber auf dem privaten, wo das redaktionellreligionskundliche Potential kleiner ist oder ganz fehlt). Nun ist eine Sph&auml;rentrennung
zwar m&ouml;glich und wichtig, so einfach l&auml;&szlig;t sich aber, wie noch zu zeigen sein wird, der
Bereich m&ouml;glicher Drittsendungen nicht abgrenzen.
So der Berliner Landesbischof und EKD-Vorsitzende W. Huber auf dem Festakt zum
f&uuml;nfzigj&auml;hrigen Bestehen dieser beliebten ARD-Sendung im Mai 2004, nach epd medien Nr. 35/2004, S. 28. Die Feierlichkeiten sind dokumentiert in Funkkorrespondenz
Nr. 21/2004, Beilage. Dazu das Jubil&auml;umsbuch: D. Hober u.a. (Hrsg.), Ungehaltene
Worte zum Sonntag, von Prominenten zum 50. Geburtstag, 2004. N&auml;heres unter
www.daserste.de/ wort und www.tv-ev.de/wort_zum_sonn tag.html.
Z.B. in &sect; 11 Abs. 3 Satz 1 ZDF-StV und &sect; 11 Abs. 3 Satz 1 DLR-StV.
Zu der sog. Loccumer Formel vom &Ouml;ffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihrer Eigenst&auml;ndigkeit M. Stock, ZevKR 20 (1975), S. 256, 267 f.; Lorenz (o.Fn. 26), S. 41 ff.
m.w.N. Siehe auch Link, ZevKR 34 (1989), S. 139 ff. Wie die beiden Autoren betonen,
liegt die Definitionskompetenz f&uuml;r den Begriff „religi&ouml;s&quot; nicht ausschlie&szlig;lich bei Rundfunk bzw. Staat, vielmehr ist dabei auch das Selbstverst&auml;ndnis der Religionsgemeinschaft zu ber&uuml;cksichtigen. Zu diesem ebenso wichtigen wie schwierigen Aspekt allg. M.
Stock, ARSP 84 (1998), S. 546 ff.
Dazu www.himmel-und-erde-online.de. Das Magazin erreichte zuletzt durchschnittlich
1,3 Mio. Menschen und ist die meistgeh&ouml;rte Kirchensendung im deutschen Privatradio,
so epd medien Nr. 58/2004, S. 20.
„Tacheles“ in Phoenix36. Die gegenst&auml;ndliche und auch territoriale Vielfalt ist auf
diesem Gebiet gro&szlig;37.
Dass es aber einmal einen offenen religi&ouml;sen ‚Markt’ – ungef&auml;hr analog zum
Parteienmarkt als spezifischem Meinungsmarkt – geben k&ouml;nnte, dass kirchliche
Sendungen normalerweise nicht geradewegs auf innergemeindliche „Erbauung“38, sondern zun&auml;chst einmal auf breite und gr&uuml;ndliche Information und freie
religi&ouml;se Meinungsbildung im gro&szlig;en Publikum abzielen sollten39, dass der Rezipient Konfession bzw. Religion individuell w&auml;hlen und von Zeit zu Zeit wechseln k&ouml;nnte, vielleicht ebenso wie die Partei seiner Wahl oder die Automarke
usw. – von einer derartigen Flexibilisierung und Mobilisierung wissen jene bejahrten Gesetze noch nichts.
wobei der K&ouml;rperschaftsstatus vorausgesetzt wird
Die Regelungen &uuml;ber religi&ouml;se Drittsendungen zeigen sich andernorts bereits
offener. Sie nennen dann als Nutznie&szlig;er der Fensterstrukturen neben den
christlichen Gro&szlig;kirchen und den j&uuml;dischen Gemeinden auch „andere Religionsgemeinschaften“, und zwar meist nur solche, die den Status einer K&ouml;rperschaft des &ouml;ffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV
(sog. Korporationsqualifikation) besitzen. Mitunter werden auch entsprechende
Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. Art. 137 Abs. 7 WRV) einbezogen. So
verh&auml;lt es sich beispielsweise – in bayerisch-landesspezifischer Abwandlung –
beim Bayerischen Rundfunk (BR)40. An anderer Stelle treten ausdr&uuml;ckliche territoriale Bez&uuml;ge und Kriterien hinzu, so beim Norddeutschen Rundfunk (NDR),
wo nur „&uuml;ber das gesamte Sendegebiet verbreitete“ andere Religionsgemeinschaften des &ouml;ffentlichen Rechts Zugangsanspr&uuml;che zu den religi&ouml;sen Drittsendungen haben41. Beim ZDF ist die Einbeziehung anderer „&uuml;ber das gesamte
Bundesgebiet verbreiteter“ Religionsgemeinschaften &ouml;ffentlichen Rechts vorgesehen, dort allerdings nur fakultativ; desgleichen beim Deutschlandradio42. Explizit obligatorisch ist die Beteiligung anderer bundesweit verbreiteter &ouml;ffentlich36
Dazu www.tacheles.net. Die Sendung feierte k&uuml;rzlich ihr f&uuml;nfj&auml;hriges Bestehen, epd
medien Nr. 82/2004, S. 20 f. Sie besch&auml;ftigt sich oftmals auch mit Islam/Islamismus.
Materialreich und informativ dazu www.tv-ev.de sowie www.gep.de.
Vgl. &sect; 3 Nr. 2 des Gesetzes &uuml;ber den Hessischen Rundfunk (HR-G) v. 2.10.1948
(GVBI. S. 123) (mit &Auml;nderungen).
Letzteres geh&ouml;rte zu den Zielvorstellungen, wie sie wohl erstmals von S. Engelbrecht,
Frankfurter Rundschau Nr. 48/1999, S. 13, artikuliert wurden. Der Autor war szt. Rundfunkreferent im Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) in Frankfurt
a.M., er gab in dem Beitrag aber seine pers&ouml;nliche Meinung wieder, und zwar sprach
er sich f&uuml;r eine multireligi&ouml;se &Ouml;ffnung und Umgestaltung bisher kirchlicher Sendepl&auml;tze
Vgl. Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BR-G) i.d.F.d.Bek.v.
22.10.2003 (GVBl. Bayern S. 792).
&sect; 15 Abs. 2 des NDR-Staatsvertrags (NDR-StV) vom 17./18.12.1991 (u.a. GVBl. Hbg. I
1992, S. 39).
&sect; 11 Abs. 3 Satz 2 ZDF-StV, &sect; 11 Abs. 3 Satz 2 DLR-StV.
rechtlicher Religionsgemeinschaften dagegen bei der Deutschen Welle (DW):
Solche Gemeinschaften „m&uuml;ssen angemessen ber&uuml;cksichtigt werden“43. Auch
der SWR befindet sich mit der dortigen &Ouml;ffnungsklausel f&uuml;r andere Religionsgemeinschaften des &ouml;ffentlichen Rechts in der N&auml;he dieses Ansatzes44.
Zur Erg&auml;nzung auch hier noch ein Blick auf den privaten Sektor. &Ouml;ffnungsklauseln, welche auf andere Religionsgemeinschaften mit Korporationsqualifikation
begrenzt sind, finden sich auch in den Drittsendungstatbest&auml;nden der Privatrundfunkgesetze von sechs Bundesl&auml;ndern, n&auml;mlich von Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt (obligatorisch), Hamburg und Rheinland-Pfalz (fakultativ),
Sachsen und Schleswig-Holstein (f&uuml;r andere als Verk&uuml;ndigungssendungen fakultativ). Diese L&ouml;sung erfreut sich also seit den 1980er Jahren einiger Beliebtheit. Sie geht &uuml;ber den &auml;lteren, im wesentlichen auf die beiden christlichen Gro&szlig;kirchen beschr&auml;nkten Ansatz ein wenig hinaus – wie weit im n&auml;heren? Das wird
gleich zu kl&auml;ren sein. Vorher sei aber die Bestandsaufnahme abgeschlossen45.
ohne K&ouml;rperschaftsstatus
Als bemerkenswert sei folgende Ausnahme von dem eben Gesagten hervorgehoben: F&uuml;r Berlin und Brandenburg stellt der RBB-Staatsvertrag f&uuml;r den Zugang
zu den religi&ouml;sen Drittsendungen nicht auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen K&ouml;rperschaftsstatus ab. Statt dieses organisatorisch-formalen Merkmals benennt er
vielmehr einen materialen Ma&szlig;stab: Die fraglichen Sendezeiten sind den Kirchen und „anderen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung im Sendegebiet bedeutsamen Religi-
So &sect; 17 Satz 2 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DW-G) vom 16.12.1997 (BGBl. I S.
3094), zuletzt ge&auml;ndert durch die Novelle vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3456).
Vgl. &sect; 9 Abs. 3 des Staatsvertrags &uuml;ber den S&uuml;dwestrundfunk (SWR-StV) vom
31.5.1997 (u.a. GB1. B.-W. S. 300). Dort geht es allerdings um „Sendezeiten“ f&uuml;r Religionsgemeinschaften zwecks Geltendmachung ihrer „Auffassungen“ innerhalb eines
verbandspluralistischen dialogischen Rahmens. Es handelt sich um eine Mischform
von Dritt- und redaktionellen Sendungen (u.Fn. 117).
Dazu geh&ouml;rt auch ein Hinweis auf gegenteilige Regelungen: G&auml;nzlich negativ f&uuml;r den
privaten Sektor (anders als f&uuml;r den &ouml;ffentlichen, u. 2.3) Berlin und Brandenburg. Der
Staatsvertrag &uuml;ber die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich
des Rundfunks i.d.F. vom 1.1.1999 (u.a. GVBl. Berlin S. 130) beschr&auml;nkt sich in &sect; 57
auf Regierungs- und Parteiensendungen, er sieht keinerlei religi&ouml;se Sendungen vor.
Darin scheint noch ein fr&uuml;herer Berliner Laizismus nachzuwirken, wie er sich szt. auch
beim Sender Freies Berlin (SFB) bemerkbar gemacht hatte (u.Fn. 47). Dabei darf freilich &sect; 42 RStV (o.Fn. 2) nicht in Vergessenheit geraten. Beim HR ist der Gesetzesbefund gleichfalls negativ, danach k&ouml;nnte es dort nur Regierungs- und Parteiensendungen geben, &sect; 3 Nrn. 5 und 6 HR-G. Faktisch haben sich allerdings auch im HR-Programm religi&ouml;se Sendungen etabliert, siehe www.tv-ev.de/kirche_im_ radio_941. html
und www.ekhn.de/rundfunk. Evtl. will man sich daf&uuml;r auf &sect; 3 Nr. 7 HR-G berufen, der
jedoch eine z.T. andersartige Mischform kreiert (s.u. 4.1 a.E.). Drittsendungen ohne
Gesetzesbasis sind verfassungsrechtlich unstatthaft, handelt es sich doch um Ausnahmen vom Integrationsmodell und Eingriffe in die – f&uuml;r die Anstalten unverzichtbare
– Rundfunkfreiheit als Anstaltsfreiheit, welche dem Gesetzesvorbehalt unterfallen. Zutreffend Fischer (o.Fn. 26), S. 91 ff.: Eingriff, nicht nur Ausgestaltung.
onsgemeinschaften“ auf ihren Wunsch einzur&auml;umen46. Letztere – aus dem fr&uuml;heren Brandenburger ORB-Gesetz47 &uuml;bernommene – Wendung enth&auml;lt parteienrechtliche Konnotationen, aber auch religions- sowie rundfunkrechtliche Ankl&auml;nge48. Sie bedarf nun der Konkretisierung im Auslegungsweg, auch im Lichte
verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Nicht uninteressant erscheint im &Uuml;brigen auch die Lage in Bremen. F&uuml;r den
&ouml;ffentlichen Sektor kennt das Radio-Bremen-Gesetz (RB-G) einerseits Regierungs- und Parteiensendungen49, andererseits eine generelle Berechtigung der
Landesrundfunkanstalt, „in ihr Rahmenprogramm Eigenbeitr&auml;ge nicht erwerbswirtschaftlich orientierter Dritter einzubeziehen“50. Und im Privatrundfunkrecht
hat Bremen, bei ebenfalls generell er&ouml;ffneter Zugangschance, f&uuml;r eine Mischform zwischen Dritt- und redaktionellen Sendungen optiert. Das Bremische Landesmediengesetz (BremLMG) sieht unter der &Uuml;berschrift „Sendezeit f&uuml;r Dritte“
vielf&auml;ltig verwendbare, flexible redaktionell gemanagte Fensterstrukturen vor:
„F&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Organisationen, die mit ihren Sendebeitr&auml;gen in besonderem Ma&szlig;e Interessen der Allgemeinheit vertreten, ist in jedem Programm ein
Anteil von h&ouml;chstens f&uuml;nf vom Hundert der w&ouml;chentlichen Sendezeit offenzuhalten. Dabei sollen Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen ber&uuml;cksichtigt werden. Soweit und solange keine Vereinbarung(en) mit dem Veranstalter &uuml;ber die Inanspruchnahme dieser Sendezeiten bestehen, k&ouml;nnen sie anderweitig verwendet werden. Die Selbstkosten sind dem Veranstalter zu ersetzen.“51
Im bremischen Rundfunkrecht finden sich mithin ein Drittsendungs- und ein
damit verwandter Mischtatbestand, welche f&uuml;r den externen Zugang nur allgemein gehaltene, sehr weit gefasste Kriterien benennen. Als nichtkommerzielle
Dritte i.S. des &sect; 2 RB-G k&ouml;nnen – obschon hier nicht eigens erw&auml;hnt – auch
christliche und andere Religionsgemeinschaften mit und ohne &ouml;ffentlich-recht46
&sect; 8 Abs. 3 des Staatsvertrags &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt
der L&auml;nder Berlin und Brandenburg (RBB-StV) vom 25.2.2002 (u.a. GVBl. Berlin S.
&sect; 10 Abs. 3 des ORB-Gesetzes vom 6.11.1991 (GVBl. Brandbg. S. 472) (mit &Auml;nderungen). Bei dem Berliner RBB-Vorg&auml;nger, dem SFB, hatte es hingegen gar keine Norm
&uuml;ber religi&ouml;se Sendungen gegeben.
Sie erinnert einerseits an das (auf Abstufung angelegte) „Bedeutungs“-Merkmal nach &sect;
5 Abs. 1 ParteienG (o. 1.3). Andererseits mag dabei z.B. an &sect; 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
WDR-G (o.Fn. 9) gedacht werden, wonach der WDR die Selbstartikulation der „bedeutsamen gesellschaftlichen Kr&auml;fte im Sendegebiet“ innerhalb des Gesamtprogramms sicherstellt. F&uuml;r die „Bedeutsamkeit“ wiederum k&ouml;nnen hier religionsrechtliche
Kriterien wichtig werden. Bei der genannten WDR-Norm geht es freilich um redaktionelle Sendungen. Zur Praxis der Drittsendungen bei RBB www.tv-ev.de/kirche_im_radio
_937.html und www.ekbo.de/index1.php?sid=3951.
&sect;&sect; 25, 24a RB-G i.d.F.d.Bek. vom 1.7.2002 (GBl. S. 209).
&sect; 2 Abs. 3 Nr. 2 RB-G. Daraufhin haben sich auch bei Radio Bremen kirchliche Sendungen entwickelt, siehe www.tv-ev.de/kirche_im_radio_939. html#Radio% 20Bremen.
So &sect; 24 BremLMG vom 22.6.1993 (GVBI. S. 197) (mit &Auml;nderungen). Hesse (o.Fn. 7),
S. 257 f., z&auml;hlt auch diese durchaus s&auml;kular formulierte Bestimmung zu den Normen
&uuml;ber religi&ouml;se Drittsendungen.
lichen K&ouml;rperschaftsstatus ber&uuml;cksichtigt werden. Sie sind ggf. auch als sendeberechtigte Organisationen gem&auml;&szlig; &sect; 24 BremLMG einzustufen. Das dort vorausgesetzte gesteigerte Allgemeininteresse wird bei religi&ouml;sen Gemeinschaften, welche ein publizistisch relevantes „&ouml;ffentliches Gesicht“52 haben oder so
etwas jedenfalls nach und nach zu entwickeln versprechen (learning by doing),
grunds&auml;tzlich zu bejahen sein. In letzterem Punkt bleibt das bremische Recht
allerdings vage und interpretationsbed&uuml;rftig, nicht zuletzt deshalb, weil es Religion(en) &uuml;berhaupt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt und sich also auch &uuml;ber deren
&Ouml;ffentlichkeitsbez&uuml;ge und spezifische Programminteressen ausschweigt.
3 Auf der Suche nach einem medienspezifischen Reformansatz
3.1 F&uuml;r Muslime ein Hemmnis:
Der allgemein-religionsrechtliche Begriff der Religionsgemeinschaft
Die praktische Bedeutung der eben vor Augen gef&uuml;hrten, &uuml;ber den &auml;lteren, kirchenorientierten Ansatz hinausgehenden Regelungen h&auml;ngt vor allem davon
ab, welche „anderen“ Religionsgemeinschaften nach geltendem Staatskirchenrecht die Korporationseigenschaft besitzen bzw. erlangen k&ouml;nnen. Dieser auf
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV beruhende besondere Status
kommt nun bislang vielerlei kleineren christlich-freikirchlichen und sonstigen
Gruppen und Richtungen zu53, nicht aber der nach Millionen z&auml;hlenden Gro&szlig;gruppe der Muslime in Deutschland. Islamische b&uuml;rgerlichrechtliche Vereinigungen haben schon des &Ouml;fteren – auch unter Berufung auf das Grundrecht
der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) – versucht, den begehrten &ouml;ffentlich-rechtlichen Status zu erlangen, dies jedoch vergeblich54. Sie scheiterten an
den daf&uuml;r hierzulande ma&szlig;geblichen strengen Kriterien. Das betrifft schon den
Schl&uuml;sselbegriff Religionsgemeinschaft = „Religionsgesellschaft“ nach Art. 140
GG/Art. 137 WRV, welcher kurz gesagt „Totalit&auml;t – Homogenit&auml;t – Zentralit&auml;t –
Konsistenz“ zum Inhalt hat55. Solche Anforderungen konnte der – ziemlich in52
Vgl. das Erfurter Tagungsthema (o.Fn. *).
&Uuml;berblick bei v. Campenhausen (o.Fn. 28), S. 139 ff. N&auml;her E.-L. Solte, in: Handbuch
des Staatskirchenrechts (o.Fn. 26), 1. Bd., S. 417 ff.
Siehe S. Muckel, D&Ouml;V 1995, S. 311 ff.; B. Lindner, ZevKR 48 (2003), S. 178 ff. m.w.N.
So R. Poscher, Der Staat 2000, S. 49 ff. N&auml;her, auch zu einzelnen Komponenten der
„Gew&auml;hr der Dauer“ als Voraussetzung der Verleihung der K&ouml;rperschaftsrechte, S.
Muckel, Der Staat 1999, S. 569 ff.; G. Robbers, in: K.-H. K&auml;stner u.a. (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Martin Heckel, 1999, S. 411 ff.; A. v. Campenhausen, in: H. v. Mangoldt/F.
Klein/C. Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Bd. 3, 4. Aufl. 2001, Art. 140 GG/Art.
137 WRV Rdnr. 219 ff.; E. D. Bohl, Der &ouml;ffentlich-rechtliche K&ouml;rperschaftsstatus der
Religionsgemeinschaften, 2001; B. Pieroth/C. G&ouml;risch, JuS 2002, S. 937 ff.; H. M. Heinig, &Ouml;ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, 2003; S. Korioth, in: T. Maunz u.a.
(Hrsg.), Grundgesetz, Bd. VI, (hier) 2003, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rdnr. 63 ff. Siehe
auch H. Weber, in: J. Oebbecke (Hrsg.), Muslimische Gemeinschaften im deutschen
Recht, 2003, S. 85 ff.; B. Pieroth, ebd. S. 109 ff.; J. Jurina, in: S. Muckel (Hrsg.), Kirche
und Religion im sozialen Rechtsstaat (R&uuml;fner-Festschrift), 2003, S. 381 ff.; H. Marr&eacute;,
ebd. S. 553 ff.; H. Weber, ebd. S. 959 ff. Zur besonderen Bedeutung des Grundrechts
der Religionsfreiheit in diesem Zusammenhang rechtsdogmatisch grundlegend im Anschluss an BVerfGE 102, S. 370 ff. (Zeugen Jehovas) S. Magen, K&ouml;rperschaftsstatus
homogene und schwach institutionalisierte, mit seinen Identit&auml;ts- und Integrationsproblemen bekanntlich noch sehr besch&auml;ftigte56 – deutsche Islam nicht erf&uuml;llen. Auch das heute im Vordringen befindliche modern-liberale, grundrechtsgepr&auml;gte Verst&auml;ndnis des K&ouml;rperschaftsstatus geht noch weit &uuml;ber das hinaus,
was f&uuml;r Muslime gegenw&auml;rtig erreichbar erscheint.
Und es wird nun viel dar&uuml;ber geredet und geschrieben, ob das immer so bleiben m&uuml;sse, weil der Islam von innen heraus notwendig „kirchenlos“ sei, oder ob
er sich vielmehr – jedenfalls in unseren Breiten – &uuml;ber kurz oder lang einer gewissen „Verkirchlichung“ unterziehen k&ouml;nnte und sollte, mit der Folge, dass er
den genannten strengen Kriterien endlich doch noch gen&uuml;gen und zur Religionsgemeinschaft im gedachten religionsverfassungsrechtlichen Sinn avancieren w&uuml;rde57. In letzterem Fall k&ouml;nnte er sich dann der schon recht zahlreichen
erweiterten, auch nichtchristliche Religionsgemeinschaften mit Korporationsqualit&auml;t umfassenden Drittsendungstatbest&auml;nde bedienen und im Rundfunk
direkt pr&auml;sent werden.
Auf Sichtweite scheint es beim deutschen Islam nun aber nicht zu derart hohen
religi&ouml;sen Verdichtungs- und Institutionalisierungsgraden zu kommen. Aus dem
hiesigen pluralen und buntscheckigen, oftmals noch instabilen und tief zerstrittenen politisch-religi&ouml;sen Verb&auml;ndewesen beginnt sich unter dem Eindruck weltweiter islamistisch-terroristischer Aktionen eben erst, namentlich seit dem Mordanschlag auf den holl&auml;ndischen Journalisten Theo van Gogh, so etwas wie ein
„&ouml;ffentliches Gesicht“ des Islam hervorzuarbeiten58. Wie es damit weitergehen
und Religionsfreiheit, 2004, jenseits &auml;lterer Vorstellungen von Staatsn&auml;he und „Amtlichkeit“.
Vgl. N. Feindt-Riggers/U. Steinbach, Islamische Organisationen in Deutschland, 1997;
M. Heimbach, Die Entwicklung der islamischen Gemeinschaft in Deutschland seit
1961, 2001; T. Lemmen, Islamische Vereine und Verb&auml;nde in Deutschland, 2002; U.
Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland, 3. Aufl. 2002; B. Tibi, Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration, 2002; H. Bielefeldt, Muslime im s&auml;kularen
Rechtsstaat, 2003. Aus Verfassungsschutz-Perspektive Bundesministerium des Innern
(Hrsg.), Islamismus, 3. Aufl. 2004. &Uuml;ber konkrete Dialogschwierigkeiten K. Kienzler u.a.
(Hrsg.), Islam und Christentum im Gespr&auml;ch, 2001; H. Schmid u.a. (Hrsg.), Herausforderung Islam, 2003; Sekretariat der Dt. Bischofskonferenz (Hrsg.), Christen und Muslime in Deutschland, 2003. &Uuml;ber zunehmende Abkapselung und Fremdenfurcht W.
Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zust&auml;nde. Folge 3, 2004; ders., Die Zeit Nr. 50/2004, S.
12. Weniger verhangen W. Schiffauer, in: S&uuml;ddeutsche Zeitung Nr. 282/2004, S. 14.
Nahe bei unserem Thema schon N. G&ouml;le/L. Ammann (Hrsg.), Islam in Sicht. Der Auftritt von Muslimen im &ouml;ffentlichen Raum, 2004.
Siehe etwa Muckel (o.Fn. 54); ders., in: J. Isensee u.a. (Hrsg.), Dem Staate, was des
Staates – der Kirche, was der Kirche ist (Listl-Festschrift), 1999, S. 239 ff.; ders., in:
Hartmut Kre&szlig; (Hrsg.), Religionsfreiheit als Leitbild, 2004, S. 119 ff. Gegen „ein ‚Umtrimmen’ des Islams auf ein christliches (wom&ouml;glich katholisch-hierarchisches) Format“
z.B. M. Rohe, in: T. Bauer u.a. (Hrsg.), Islamischer Religionsunterricht: Hintergr&uuml;nde,
Probleme, Perspektiven, 2004, S. 79.
Aufschlussreich war insoweit die von dem Dachverband T&uuml;rkisch-Islamische Union der
Anstalt f&uuml;r Religion e.V. (DITIB) (www.diyanet.org) unter dem Motto „Hand in Hand f&uuml;r
Frieden und gegen Terror“ am 21.11.2004 in K&ouml;ln veranstaltete Demonstration, die von
dem Informationssender Phoenix bundesweit &uuml;bertragen wurde. An der in dieser Art
wird, ist noch nicht abzusehen. Von deutscher Seite wird energischer als bisher
auf baldige Fortschritte bei der Integration der Muslime in Deutschland gedr&auml;ngt, und es wird daf&uuml;r manche Hilfestellung angeboten, jetzt nach der Devise „F&ouml;rdern und Fordern“59. Der neue Trend scheint bei den einen mehr innenund sicherheits-, bei den anderen mehr migrationspolitisch motiviert. Da und dort
hat er auch schon weiterf&uuml;hrende bildungspolitische Initiativen hervorgebracht60.
Und er hat eine weitl&auml;ufige, konzeptionell aber noch unentwickelte strukturpolitische Generaldebatte ausgel&ouml;st, &uuml;ber die hier in gebotener K&uuml;rze berichtet sei.
3.2 Institutionalisierung im deutschen Islam: Projekte und Probleme
In der Gr&uuml;nen-Fraktion des D&uuml;sseldorfer Landtags entstand Mitte 2004, in dieser Auspr&auml;gung bundesweit erstmalig, das Projekt einer „demokratischen Vertretung des Islam in NRW“61. Von der Fraktion wird folgendes gefordert: „1.
Schaffung eines Moscheenregisters auf der Ebene der Landesregierung, in das
sich alle Moscheegemeinden freiwillig eintragen k&ouml;nnen. 2. Setzung von Mindeststandards f&uuml;r die registrierten Moscheegemeinden, vor allem Bekenntnis
zum Grundgesetz und den Strafgesetzen. 3. Die registrierten Moscheegemeinden w&auml;hlen in geheimer Wahl anhand von W&auml;hlerlisten eine Vertreterin/einen
Vertreter in einen Schura-Rat (&Auml;ltestenrat). 4. Der Schura-Rat w&auml;hlt einen Vorstand, der aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n w&auml;hlt. 5. Der Pluralit&auml;t der
Muslime in NRW wird durch den Schutz von Minderheiten und H&ouml;chstquoten f&uuml;r
ethnische Minderheiten Rechnung getragen. 6. Der Vorsitzende des SchuraRates ist der legitimierte Vertreter f&uuml;r die Muslime in NRW.“ Die Fraktion
w&uuml;nscht sich sodann eine juristische „Institutionalisierung“ des Verh&auml;ltnisses
erstmaligen Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben ca. 25.000 Muslime meist
t&uuml;rkischer Abstammung teil. Auf der Rednertrib&uuml;ne traten jedoch, neben dem DITIBVorsitzenden R. Cakir, fast nur deutsche Innenpolitiker und Migrationspolitikerinnen in
Erscheinung. N&auml;her V. Kettenbach, www.wdr.de/themen/politik/veranstaltung/muslime_
demonstration/reportage.jhtml?rubrikenstyle=politik. Unter den islamischen Dachverb&auml;nden war es auch diesmal nicht zu einer Einigung &uuml;ber ein gemeinsames Vorgehen
gekommen. Siehe nur den bissigen gegen DITIB gekehrten Kommentar aus der Sicht
der Islamischen Gemeinschaft Milli G&ouml;r&uuml;s (IGMG) (www.igmg.de): O. &Uuml;c&uuml;nc&uuml;, www.
igmg.de/index.php?module=ContentExpress&amp;func=display&amp;ceid=1341&amp;meid=&amp;itmid=1.
Sehr kritisch zu jenen Misshelligkeiten C. &Ouml;zdemir/O. Nouripour, www.gruene-partei.
de/cms/presse/dok/49/49030.fuer_ein_breites_buendnis_der_muslime_ge.htm, mehr
Artikulations- und Argumentationsf&auml;higkeit anmahnend.
Vgl. J. Lau, Die Zeit Nr. 48/2004, S. 9 und Nr. 49/2004, S. 5 sowie M. Drobinski, S&uuml;ddeutsche Zeitung Nr. 271/2004, S. 4 (zu der K&ouml;lner Demonstration).
So die in Berlin entstandene „Muslimische Akademie in Deutschland“, siehe www.
muslimische-akademie.de. Hierher geh&ouml;rt auch das „Zentrum f&uuml;r Interreligi&ouml;se Studien“
an der Universit&auml;t Bamberg, siehe www.zis.uni-bamberg. de. Dazu die Er&ouml;ffnungsrede
von Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Thierse, www.bundestag.de/parlament/praesidium/
reden/2004/020.html, mit differenzierten Erw&auml;gungen und Appellen betr. Verfassungsloyalit&auml;t, das Grundgesetz als Fundament einer „Leitkultur“ oder einer „Kultur des Respekts“, einer „Kultur der Differenz“ o.&auml;.
Grundsatzpapier der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Landtag NRW vom 6.7.2004:
Eckpunkte zur Institutionalisierung des Verh&auml;ltnisses zwischen Staat und Muslimen,
www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/be schluesse/040706-Muslime.pdf.
von Staat (Land) und Muslimen mittels eines von den beiden Seiten auszuhandelnden religionsrechtlichen Vertragswerks, ungef&auml;hr nach dem Muster der bestehenden Kirchenvertr&auml;ge. Sie m&ouml;chte damit „Pr&auml;vention durch Dialog mit den
Muslimen“ betreiben und zielt insbesondere darauf ab, „schnellstm&ouml;glich einen
islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache“ einzuf&uuml;hren62.
Dabei will die Fraktion an ein in &Ouml;sterreich seit l&auml;ngerem praktiziertes, der
Rechtsform nach locker gef&uuml;gtes und sehr liberales Modell k&ouml;rperschaftlicher
Selbstverwaltung der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in &Ouml;sterreich“ ankn&uuml;pfen63. Eine Delegation der Gr&uuml;nen-Fraktion war im Sommer 2004 in Wien
und gelangte zu einer &uuml;beraus positiven Beurteilung jenes Modells64. Daf&uuml;r
suchte sie dann hierzulande zu werben und hatte damit zun&auml;chst einige M&uuml;he65. Sie bekam es mit kritischen Fragen wie derjenigen nach der realen Gew&auml;hrleistung religi&ouml;ser und ethnisch-kultureller innerer Vielfalt in jener UmmaInstitution zu tun: Treffen Aussagen von dritter Seite zu, wonach es sich dort um
ein sozusagen von oben nach unten konstruiertes, in sich schwach strukturiertes und gebrechliches Einheitsmodell handelt? Geht es dort gar nach dem Motto zu: „Vielfalt unterdr&uuml;cken, um Einheit zu verwirklichen“? Darauf blieben die
D&uuml;sseldorfer Gr&uuml;nen die Antwort noch schuldig66.
So die Pressemitteilung vom 11. 11. 2004, www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/
pressemitteilungen/pm193-04.
Zu jenem aus deutscher Sicht ungew&ouml;hnlichen religionsverfassungsrechtlichen Design
R. Potz, in: G. Robbers (Hrsg.), Staat und Kirche in der Europ&auml;ischen Union, 1995, S.
251 ff. Zu dessen Stellenwert f&uuml;r den dortigen schulischen Islamunterricht ders., in: H.
de Wall/M. Germann (Hrsg.), B&uuml;rgerliche Freiheit und christliche Verantwortung (LinkFestschrift), 2003, S. 345 ff. Siehe auch schon S. Balic, in: J. L&auml;hnemann (Hrsg.), Das
Wiedererwachen der Religionen als p&auml;dagogische Herausforderung, 1992, S. 254 ff.;
A. Aslan, Religi&ouml;se Erziehung der muslimischen Kinder in Deutschland und &Ouml;sterreich,
1998, S. 102 ff., 202 ff.; B. Marschke, Religionsp&auml;dagogische Beitr&auml;ge Nr. 47/2001, S.
77 ff. Zur Lehrerausbildung in der Islamischen Religionsp&auml;dagogischen Akademie in
Wien M. Schmied, &Ouml;ARR 1999, S. 434 ff.
Siehe die Pressemitteilung vom 6.7.2004, www.sybille-haussmann.de/1488/print.html.
&Uuml;ber das Projekt (o.Fn. 61) wurde auf einer von der Gr&uuml;nen-Fraktion am 8.10.2004 im
Landtag veranstalteten Fachkonferenz erstmals mit externen Experten und Interessenten diskutiert. Das Echo in der muslimischen Verbandsszene blieb ged&auml;mpft und zwiesp&auml;ltig. Auch in SPD-Fraktion und Landesregierung zeigte man sich z&ouml;gernd, nicht
zuletzt darum, weil man ein eigenes als erfolgreich und weiterf&uuml;hrend bewertetes, von
den Gr&uuml;nen aber nicht mehr unterst&uuml;tztes experimentelles religionskundliches Vorhaben vorzog. N&auml;her u. 3.4.
Solche Fragen hatte seit l&auml;ngerem die in der Universit&auml;t Erfurt an einem Forschungsprojekt &uuml;ber Islamunterricht als Bekenntnisunterricht arbeitende Religionswissenschaftlerin Irka Mohr aufgeworfen, etwa in dem von der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung Hessen e.V.
herausgegebenen Beitrag &uuml;ber islamischen Religionsunterricht im europ&auml;ischen Vergleich (Belgien, &Ouml;sterreich, Gro&szlig;britannien, Niederlande), www.hgdoe.de/pol/mohr.htm.
Weitere Ver&ouml;ffentlichungen von Mohr sind nachgewiesen unter www.uni-erfurt.de/
dekan_philfak/forschung/philoso phie/projekteislam/quellen.html. Die Arbeitshypothese
Mohrs geht dahin, die &ouml;sterreichische L&ouml;sung laufe auf einen ausschlie&szlig;lich sunnitischorthodox ausgerichteten Bekenntnisunterricht zum Nachteil schiitischer und alevitischer
Minderheiten hinaus. Auch werde keine R&uuml;cksicht darauf genommen, dass die Mehrheit der Sch&uuml;ler t&uuml;rkischer Herkunft sei. Darin spiegele sich der Umstand wider, dass
Um mehr Druck zu erzeugen, veranlassten sie erst einmal eine Parlamentsdebatte67 und konnten damit nunmehr Pluspunkte bei der D&uuml;sseldorfer Opposition
verbuchen: Sie erhielten in der Institutionalisierungsfrage grunds&auml;tzliche Zustimmung von der CDU- und der FDP-Fraktion68. Die Gr&uuml;nen sahen und begr&uuml;&szlig;ten darin ein Eingehen auf ihren Vorschlag eines „gewollten institutionalisierten und verbindlichen Dialoges“69. Sie streben nun erst einmal die Ausarbeitung einer „Zielvereinbarung“ mit Vertretern von Dachverb&auml;nden und/oder Moscheegemeinden an, und sodann die Bildung einer mitgliedschaftlich verankerten, vertretungsbefugten Schura zwecks Umsetzung der Zielvereinbarung, nach
einer Erprobungszeit einm&uuml;ndend in einen religionsrechtlichen Staatsvertrag
und ein entsprechendes Zustimmungsgesetz70. Bemerkenswert ist daran nicht
der Vorstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft konfessionell homogen (sunnitisch), ethnisch dagegen heterogen sei, mit starkem arabischem Anteil. – Auf der Fachkonferenz (o.Fn. 65) hatte ich hiernach gefragt, was allerdings nur unsichere Reaktionen zur Folge hatte.
Aktuelle Stunde zum Thema „Durch mehr Miteinander zu besserer Integration von
Muslimen“ am 24.11.2004, Landtag N.-W., Plenarprotokoll 13/136, S. 13211 ff. Die Wiener L&ouml;sung (o.Fn. 63) wurde nun auch in der ARD-Tagesschau behandelt, siehe E.
Nemberger, www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID382415_REF 1_NAV,00.
html: „&Ouml;sterreich als Erfolgsmodell f&uuml;r Europa?“
Vgl. das von der NRW-CDU im Nov. 2004 vorgelegte Diskussionspapier: Unser Verh&auml;ltnis zum Islam – F&uuml;r eine bessere Integration der Muslime in unsere Gesellschaft,
www.cdu-nrw-fraktion.de/media/POSITIONSPAPIER_ISLAM.pdf, f&uuml;r die Gr&uuml;ndung einer
Schura auf Landesebene, „an der m&ouml;glichst alle muslimischen Gruppierungen (und
nicht nur die muslimischen Dachverb&auml;nde) je nach St&auml;rke vertreten sein sollten“, als
ersten Schritt im Hinblick auf die Bildung eines „einheitlichen Ansprechpartners“ f&uuml;r die
Schaffung eines Bekenntnisunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG. Hierauf rekurrierten
dann CDU- und Gr&uuml;nen-Sprecher im Parlament (o.Fn. 67). Auch eine FDP-Sprecherin
&auml;u&szlig;erte, der Gr&uuml;nen-Vorschlag gehe durchaus in die richtige Richtung. Man w&uuml;rde es
jedoch lieber sehen, wenn ein bundesweiter „Religionsrepr&auml;sentant“ geschaffen, und
zwar „von allen in Deutschland lebenden Muslimen gew&auml;hlt“ w&uuml;rde. SPD-Abgeordnete
und -Minister lobten hingegen den religionskundlichen Modellversuch (o.Fn. 65) und
wollten ihn fortsetzen.
Pressemitteilung vom 23.11.2004, www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/pressemitteilungen/
pm202-04.htm.
N&auml;heres zum Stand der &Uuml;berlegungen &uuml;ber ein derartiges „Road-Map-Verfahren“
berichtete Sybille Hau&szlig;mann MdL, rechts- und migrationspolitische Sprecherin der
Gr&uuml;nen-Fraktion und Initiatorin des neuen Projekts, auf der von der Evang. Akademie
Loccum vom 17. bis 19.12.2004 veranstalteten Tagung „Wie weit geht die Religionsfreiheit? Der s&auml;kulare Rechtsstaat und religi&ouml;se Pluralit&auml;t“. Auch stellten die Gr&uuml;nen ein
Rechtsgutachten von H. de Wall vor, wonach das Land f&uuml;r Bereiche, in denen es die
Gesetzgebungskompetenz besitzt, grunds&auml;tzlich auch Vertr&auml;ge mit einer „Vertretung
der Muslime“ schlie&szlig;en kann. Diese m&uuml;sse nicht notwendig selbst eine Religionsgemeinschaft i.S. des Art. 7 Abs. 3 GG sein, es gen&uuml;ge, wenn sie eine oder mehrere andere Religionsgemeinschaften vertrete. Siehe N. Wiesmann, taz NRW Nr. 7540/2004,
S. 2. Hier&uuml;ber hofft man nun mit Verbandsvertretern ins Gespr&auml;ch zu kommen. Vgl. die
unsichere Einsch&auml;tzung des Zentralrats, Pressemitteilung vom 22.12.2004, www.
zentralrat.de/print.php?site=articles&amp;archive=newsnational&amp;article_number=2356. DITIB
pr&auml;feriert, wie es scheint, den Modellversuch (o.Fn. 65).
zuletzt der Versuch, zu einer irgendwie grundst&auml;ndig-„demokratischen“ islamischen Repr&auml;sentation zu gelangen. Die – aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden z&ouml;gernden – Dachverb&auml;nde scheint man in die zweite Reihe verweisen zu wollen. Dadurch treten zumal die Moscheevereine in den Vordergrund, von denen man
allerdings im politischen Raum noch nicht viel wei&szlig;. Welcher Stellenwert ihnen
&uuml;berlokal im n&auml;heren zukommen und wie man mit ihnen unter dem Gesichtspunkt der Institutionalisierung umgehen k&ouml;nnte, scheint noch offen71.
Und es bleibt noch hinzuzuf&uuml;gen: Angesichts wachsender, zum Teil auch mediengemachter &ouml;ffentlicher Erregung und Angst vor Terroranschl&auml;gen wurde
das NRW-Gr&uuml;nen-Projekt von der Union auch auf Bundesebene aufgegriffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte auch ihrerseits ein Grundsatzpapier
&uuml;ber Islam/Islamismus vor72 und initiierte damit eine Bundestagsdebatte73, zu
der sich nun auch der Parteirat von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen74, die beiden Koalitionsfraktionen75 und die FDP-Fraktion76 zu Wort meldeten77. In alledem gelangte
Dazu ergaben sich in Loccum (o.Fn. 70) &Uuml;berlegungen und Fragen (Mitgliederbasis?
Rolle der Imame? Religi&ouml;s-kulturelle Optionen? Zuordnung zu den Dachverb&auml;nden?
&Auml;u&szlig;ere und/oder innere Vielfalt?), die hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden
k&ouml;nnen. F&uuml;r die weitere Diskussion w&auml;ren insb. auch aus den Schriften von Lemmen
manche Anregungen zu gewinnen. Siehe T. Lemmen, T&uuml;rkisch-islamische Organisationen in Deutschland, 1998; ders., Muslime in Deutschland. Eine Herausforderung f&uuml;r
Kirche und Gesellschaft, 1999; ders., Islamische Organisationen in Deutschland, 2000;
ders./M. Miehl, Islamisches Alltagsleben in Deutschland, 2001; ders. (o.Fn. 56). Zur jur.
Diskussion u.Fn. 93.
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Politischen Islamismus bek&auml;mpfen – Verfassungstreue Muslime unterst&uuml;tzen, Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4260, zum erw&uuml;nschten „Ansprechpartner“ unter II.3.
Plenarprotokoll 15/145 vom 2.12.2004, S. 13437 ff.
Beschluss des Parteirats vom 29.11.2004: Multikulturelle Demokratie gestalten, www.
gruene-partei.de/cms/files/dokbin/50/50258.multikulturelle_demokratie_gestalten.pdf,
f&uuml;r „eine m&ouml;glichst breite Vertretung aller demokratisch orientierten Muslime, unabh&auml;ngig von ihrer religi&ouml;sen Richtung, ihrem sprachlichen oder kulturellen Hintergrund“.
Daf&uuml;r wird Bezug genommen auf die Erkl&auml;rung der Beauftragten der Bundesregierung
f&uuml;r Migration, Fl&uuml;chtlinge und Integration, Marieluise Beck, vom 23.11.2004: Islamismus
bek&auml;mpfen – Islam einb&uuml;rgern, 20 Handlungsvorschl&auml;ge, www.integrationsbeauftragte.
de/gra/presse/presse_996.php. Beck bezeichnet dort „eine gew&auml;hlte Vertretung der
verfassungskonformen Moscheegemeinden auf Landesebene (Schura) als Ansprechpartner gegen&uuml;ber den Landesbeh&ouml;rden“ als &uuml;berlegenswerten Vorschlag, unter 11.
Dabei hat sie wohl auch die derzeit in Niedersachsen und Erlangen f&uuml;r schulrechtliche
Zwecke probeweise eingerichteten Schura-R&auml;te vor Augen. Dazu n&auml;her M. Stock,
NVwZ 2004, S. 1399, 1400 f.
Antrag der Fraktionen von SPD und B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen: Zusammenleben auf der
Basis gemeinsamer Werte, Drucksache 15/4394, f&uuml;r einen „Dialog der Religionen“ als
Teil eines „kulturellen Dialogs“, welcher aber durch die fehlende Verfa&szlig;theit des Islam
erschwert werde. Darum w&auml;re es sinnvoll, „demokratisch legitimierte Ansprechpartner
zwischen den Moscheegemeinden und staatlichen Stellen sowie zivilgesellschaftlichen
Kr&auml;ften in Deutschland“ zu schaffen. Eine Vertretung des Islam in Deutschland sollte
„alle demokratisch-orientierten Muslime, unabh&auml;ngig von ihrem sprachlichen und kulturellen Hintergrund und ihrer religi&ouml;sen Grundausrichtung“, repr&auml;sentieren. Demgem&auml;&szlig;
soll der Bundestag nach diesem Antrag an Bund, L&auml;nder und die Zivilgesellschaft appellieren, „den interreligi&ouml;sen Dialog weiter fortzuf&uuml;hren“ und „Initiativen zur Einrichtung
das westdeutsch-regionale Gr&uuml;nen-Projekt zu nationaler Beachtung78. Es konnte eine breite Diskussion anfachen, wobei man mit den Institutionalisierungsproblemen allerdings noch nicht vorankam. Von einem hinl&auml;nglich ausgearbeiteten und realistischen Konzept, aufgrund dessen in Deutschland eine &uuml;bergreifende islamische Religionsgemeinschaft entstehen und den allgemeinreligionsrechtlichen K&ouml;rperschaftsstatus erlangen k&ouml;nnte, kann noch nicht die
Rede sein. Und vor diesem Hintergrund kann nun auch das hier behandelte, auf
den ersten Blick unscheinbare medienrechtliche Thema wirklich interessant
werden, einschlie&szlig;lich rechtspolitischer Aspekte.
3.3 Ein Schritt vorw&auml;rts in Berlin-Brandenburg:
Kommen wir zu einem rundfunkrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft?
Ein irgendwie gearteter Runder Tisch – wenn er denn n&auml;chstens in D&uuml;sseldorf
und/oder Berlin zustande k&auml;me – w&auml;re noch lange keine Religionsgemeinschaft
mit K&ouml;rperschaftsstatus. Mit lockeren, mehr &auml;u&szlig;erlich-summativen SchuraModellen w&auml;re es hier gewiss nicht getan. Freilich werden jetzt auch Tendenzen bemerkbar, die bisherigen strengen Anforderungen laut Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 Abs. 5 WRV in gewissem Umfang zur&uuml;ckzunehmen, sei es mittels einer
liberalisierenden Umdeutung oder durch explizite Verfassungs(text)&auml;nderung. An
einen derartigen revidierten, mehr oder minder ,weichen’ religionsrechtlichen
Begriff der Religionsgemeinschaft scheint z.B auf Bundesebene die Regierungsbeauftragte f&uuml;r Migration zu denken, wenn sie anmerkt, zu pr&uuml;fen sei, „ob
die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (Staatskirchenrecht) reformiert werden m&uuml;ssen, um eine Vertretung muslimischer Religionsgemeinschaf-
einer gesellschaftlichen Repr&auml;sentanz von Menschen muslimischen Glaubens zu unterst&uuml;tzen“.
Antrag der FDP-Fraktion: Kulturelle Vielfalt – Universelle Werte – Neue Wege zu einer
rationalen Integrationspolitik, Drucksache 15/4401, wieder mit der Forderung, „den
Dialog der Religionen und Kulturen zu intensivieren“. &Uuml;berall wird in diesem Zusammenhang auch nach einem schulischen Islamunterricht gerufen, welchen man nun
immer deutlicher finalisieren will: Er soll als Mittel zum Zweck von Gewaltpr&auml;vention
fungieren. Darum soll er als Bekenntnisunterricht entwickelt werden. S.u. 3.4.
Die drei genannten Antr&auml;ge wurden vom Plenum am 2.12.2004 nach einigem ParteienGepl&auml;nkel an die zust&auml;ndigen Aussch&uuml;sse &uuml;berwiesen. Im Plenum stritt man wieder
einmal &uuml;ber metakonstitutionelle, &uuml;ber die (allerseits verlangte) Verfassungsloyalit&auml;t
hinausgehende werthafte Dimensionen von „Leitkultur“. Im Blick auf gewaltgeneigte
islamistische Minderheiten wurde mehr Distanz und Repression gefordert, im &uuml;brigen
aber eher auf Wandel durch Ann&auml;herung, F&ouml;rderung, Pr&auml;vention gesetzt. Institutionalisierungsbed&uuml;rfnisse wurden nur von Beck ber&uuml;hrt, derzufolge es insoweit immer noch
„kaum kluge Ans&auml;tze“ gibt, a.a.O. S. 13457. Auch &uuml;ber Islam im Rundfunk wurde weiter nicht gesprochen. Da die Antr&auml;ge sich in den Grundz&uuml;gen &auml;hneln, wird mit einem
breiten Konsens und einem entsprechenden Parlamentsbeschluss gerechnet.
Bundesinnenminister Schily griff in einem Interview mit BILD vom 4.12.2004, S. 2, die
&Ouml;sterreich-Option der Gr&uuml;nen (o.Fn. 63) auf und k&uuml;ndigte eine Pr&uuml;fung an, ob sich das
&ouml;sterreichische Modell auf Deutschland &uuml;bertragen lasse. Seitens der Gr&uuml;nen-Fraktion
im Bundestag wurde dies begr&uuml;&szlig;t und gefordert, der Minister solle Politik und muslimische Verb&auml;nde an einen Tisch holen, „um &uuml;ber die Form der religionsrechtlichen Anerkennung zu diskutieren“, taz Nr. 7532/2004, S. 2.
ten zu erm&ouml;glichen, die ihre Aufgabe als verl&auml;sslicher Kooperationspartner des
Staates erf&uuml;llen (sc. kann).“79 Auch die rot-gr&uuml;ne Regierungskoalition mag erw&auml;gen, jenen strengen Begriff f&uuml;r die gegenw&auml;rtig aktuellen mehr politischsituativen Bed&uuml;rfnisse zu &ouml;ffnen, also pragmatistische Provisorien, erste Teilkonsense, aus taktischen Gr&uuml;nden sich bildende ad-hoc-Zusammenschl&uuml;sse
o.&auml;. mit den begrifflichen Weihen einer ,Religionsgemeinschaft light’ zu versehen80. Auch im hiesigen medienpolitischen Kontext kommen solche Reformforderungen bereits vor81.
Daran ist m.E. etwas Richtiges, soweit es dabei um die Gewinnung eines oder
mehrerer qualifizierter muslimischer „Ansprechpartner“ und um deren sachad&auml;quate Beteiligung in rechtlich geordneten Bahnen geht. Man wird allerdings vor
aktionistischen Anwandlungen auf der Hut sein m&uuml;ssen. In einem aufgeregten
Klima, wie es im Herbst 2004 vorherrschte, kann es nur zu leicht zu blo&szlig;en Verw&auml;sserungen bisheriger Standards kommen. Eine wirkliche Konstitutionalisierung des deutschen Islam ist ebenso n&ouml;tig wie schwierig – also kann man versucht sein, vor den Schwierigkeiten erst einmal zur&uuml;ckzuweichen und mit irgendwelchen halben L&ouml;sungen vorlieb zu nehmen. Es k&ouml;nnte dann dazu kommen, dass der allgemein-religionsrechtliche K&ouml;rperschaftsstatus auch f&uuml;r Gruppierungen ohne jedwedes „&ouml;ffentliche Gesicht“ zug&auml;nglich wird: f&uuml;r sektenhafte
Bestrebungen, destruktive Kulte und dergleichen82, oder gar f&uuml;r fundamentalistische Netzwerke und gewaltaffine Bruderschaften. Solchen rechtsbegrifflichen
Erleichterungen und Rabattaktionen wird niemand ernstlich das Wort reden wollen. So etwas kann sich allerdings auch ungewollt ergeben, wo sich politischer
Aktionismus ausbreitet.
Vgl. Beck (o.Fn. 74), unter 12. Jene &Auml;u&szlig;erung rief scharfe Proteste des kirchen- und
des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Auch das
Bundesinnenministerium und die EKD gingen auf Distanz. Die heftigen Reaktionen
lie&szlig;en erkennen: Hier besteht weiterer Diskussionsbedarf. Kl&auml;rungsbed&uuml;rftig ist vor
allem die Rolle des Staats in der neuen religionsrechtlichen Institutionalisierungsfrage
(„Grundrechtshilfe“ nach Art. 4 GG?).
Nach dem Koalitionsantrag (o.Fn. 75), der wahrscheinlich angenommen werden wird,
soll der Bundestag an Bund, L&auml;nder und Zivilgesellschaft auch den Appell richten, „einen Dialog zur religionsrechtlichen Integration des Islam zu beginnen“. Hinter der vorsichtigeren Formulierung m&ouml;gen sich &auml;hnliche Intentionen verbergen wie die von Beck
angedeuteten.
Vgl. Engelbrechts Beitrag auf der Erfurter Tagung (o.Fn *), gek&uuml;rzt abgedruckt Frankfurter Rundschau Nr. 279/2004, S. 8, in der Langfassung www.fr-aktuell.de/_inc/_glo
bals/print.php?client=fr&amp;cnt=59720. Unter Ankn&uuml;pfung an seine 1999 ver&ouml;ffentlichten
&Uuml;berlegungen (o.Fn. 39) dringt der Autor auf die Beteiligung von Muslimen an den Verk&uuml;ndigungs-Sendezeiten im Rundfunk. Um diese sowie sonstige Partizipationschancen
konkret zu er&ouml;ffnen, fordert er „die Entwicklung eines universalen Religionsverfassungsrechts anstelle des antiquierten Staatskirchenrechts“. Er scheint dabei an eine
st&auml;rker laizistische Ausrichtung nach franz&ouml;sischem Muster zu denken, was auch ein
gewisses Ma&szlig; an Neutralisierung und Deregulierung in Art. 140 GG/Art. 136 ff. WRV
mit sich bringen w&uuml;rde.
Vgl. R. B. Abel, NJW 2005, S. 114 ff. m.w.N.
Zu jenem bislang unausgereiften, wenig aussichtsreichen generalisierenden
Reformansatz gibt es nun eine Alternative, die sich insbesondere im Bildungsund im Medienrecht aufzeigen l&auml;sst: Gesucht wird zun&auml;chst nach einem gleichsam spezialisierten und gezielten engeren, auf die jeweiligen besonderen Sachgesetzlichkeiten abgestimmten und darum leichter ins Werk zu setzenden Begriff der Religionsgemeinschaft, z.B. nach einer bildungsspezifisch-schulrechtlichen sowie einer medienspezifisch-rundfunkrechtlichen Auspr&auml;gung dieses
Schl&uuml;sselbegriffs83. Um mit letzterem Punkt zu beginnen:
Nach geltendem Recht k&ouml;nnten muslimische Akteure in Ermangelung der allgemein-religionsrechtlichen Korporationsqualifikation nur beim Rundfunk BerlinBrandenburg und eventuell bei Radio Bremen mit eigenen religi&ouml;sen Drittsendungen zum Zuge kommen. &sect; 2 Abs. 3 Nr. 2 RB-G eignet sich allerdings wegen
seiner Vagheit und leichten Verformbarkeit nicht so recht zum Aufh&auml;nger f&uuml;r ein
solches Vorhaben84 – konzentrieren wir uns also auf &sect; 8 Abs. 3 RBB-StV! Nach
dem vorhin Gesagten findet sich darin ein eventuell tauglicher, zur Realisierung
zun&auml;chst in einem Modellversuch geeigneter normativer Ansatz. Auch bei dessen praktischer Umsetzung wird allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten zu
rechnen sein. Diese in Angriff zu nehmen und nach und nach zu &uuml;berwinden,
w&auml;re jedoch sinnvoll und n&uuml;tzlich. Denn dabei geht es um die Herausbildung
eines den Anforderungen einerseits der Religionsfreiheit der Muslime, andererseits aber auch der Rundfunkfreiheit als Anstaltsgrundrecht und den diesbez&uuml;glichen Publikumsgrundrechten entsprechenden neuen Verh&auml;ltnisses von Islam und
&ouml;ffentlich-rechtlichem Rundfunk, hier auf programmlich-kommunikativer Ebene.
Das m&uuml;sste mit der Suche nach einem vom wohlverstandenen Programmauftrag ausgehenden, medienspezifisch-funktionalen rundfunkrechtlichen Begriff
der Religionsgemeinschaft beginnen, unter Fernhaltung unspezifischer, wom&ouml;glich zu strenger oder aber zu laxer allgemein-religionsrechtlicher Anforderungen. Des Weiteren w&auml;ren aus diesem Ansatz dann auch funktionsad&auml;quate
genauere materiell-programmrechtliche und zumal verfahrensrechtliche Beteiligungsregeln zu entwickeln. In dem vorhin beschriebenen geltenden Recht und
seinen verschiedenen Modernisierungsstufen, insbesondere in der modellm&auml;&szlig;i83
Denkbar erscheint ein derartiges differenziertes Vorgehen auch in weiteren Rechtsgebieten, etwa hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen f&uuml;r Schlachten
ohne Bet&auml;ubung (Sch&auml;chten) nach &sect; 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes i.d.F. d.
Bek. vom 25.5.1998 (BGBl. I S. 1105) (mit &Auml;nderungen). Der dortige Begriff der Religionsgemeinschaft indessen wird in BVerfGE 104, S. 337, 353 ff. eher formal-liberal und
weichherzig ausgelegt, unter Bezugnahme auf BVerwGE 112, S. 227, 234 f. Der verfassungsrechtliche Kontext wird dabei nicht hinl&auml;nglich erschlossen und einbezogen.
Ein bereichsspezifisch ausgearbeitetes Lehrst&uuml;ck im obigen Sinn ist dies nicht. Das
Urteil erfuhr denn auch heftige Kritik und trug dazu bei, dass der Tierschutz endlich
explizit Verfassungsrang erhielt, siehe Art. 20a GG i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2002
(BGBl. I S. 2862). N&auml;her J. Caspar/M. Geissen, NVwZ 2002, S. 913 ff. Zum Abw&auml;gungs- und Kl&auml;rungsbedarf nach heutigem Recht A. Dietz, NuR 2003, S. 477 ff.; ders.,
NuR 2004, S. 359 ff.; H.-G. Kluge, ZRP 2004, S. 10 ff. m.w.N. Das kann hier nur ein
Merkposten sein.
S.o. 2.3. &sect; 23 BremLMG seinerseits d&uuml;rfte eher nur von theoretischem Interesse sein.
Beim kommerziellen Rundfunk ist da nicht viel auszurichten.
gen Abfolge und Entwicklung bis zu &sect; 8 Abs. 3 RBB-StV hin, schlummert diesbez&uuml;glich ein betr&auml;chtliches Reformpotential.
Der schulrechtliche Begriff der Religionsgemeinschaft
Wer das innovative medienrechtliche Potential ans Licht heben will, wird gut
beraten sein, auch noch einmal einen Blick auf die eben schon ber&uuml;hrte, eng
verwandte bildungsrechtliche Entwicklungslinie zu werfen. Viele Religionen in
der einen &ouml;ffentlichen Schule85 – das ist ebenfalls eine weitl&auml;ufige Thematik,
von den bekannten Fallgruppen und Streitigkeiten um religi&ouml;s begr&uuml;ndetes Tun
oder Lassen, religi&ouml;se Symbole u.&auml;. &uuml;ber Islamunterricht als neues Unterrichtsfach bis zum curricularen Stellenwert des Islam als eines f&auml;cher&uuml;bergreifenden,
durch den multi- und interreligi&ouml;s gewendeten Schulauftrag vorgezeichneten
Themas. Lehrreich w&auml;re hier vor allem ein detaillierter Vergleich mit anspruchsvolleren Konzepten von Islam als Inhalt eines besonderen, als Religionskunde
oder Bekenntnisunterricht oder beides (phasenweise wechselnd oder ungef&auml;hr
gleichzeitig und dabei rahmen- und fensterartig kombiniert) ausgestalteten „ordentlichen Lehrfachs“86, in jenem analogen Fall beginnend mit dem Bem&uuml;hen
um einen bildungsspezifisch-funktionalen schulrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft. Daf&uuml;r gibt es dort sogar eine eigene Verfassungsgrundlage (Art.
7 Abs. 3 GG)87. N&ouml;tig w&auml;re nun vor allem eine prinzipielle Kl&auml;rung des Verh&auml;ltnisses von Religions- und Bildungsfreiheit, dort im Lichte des schulischen Bildungsauftrags. &Auml;hnlich steht bei unserem hiesigen Thema eine Kl&auml;rung des
Verh&auml;ltnisses von Religions- und Medienfreiheit an, hier im Lichte des qualifizierten Programmauftrags des Rundfunks im Karlsruher Sinn.
So der Titel eines von mir auf der Loccumer Tagung (o.Fn. 70) gehaltenen Referats,
abgedruckt RdJB 2005, S. 94 ff. Darin geht es u.a. um eltern- und sch&uuml;lerrechtlich begr&uuml;ndete Bildungsverweigerung (betr. Schulpflicht &uuml;berhaupt oder nur Sportunterricht,
sexualkundliche Unterrichtsinhalte, Klassenfahrten u.&auml;.), um den lehrerrechtlichen Kopftuchstreit, um Islamunterricht als Religionskunde/Bekenntnisunterricht sowie um die
Einbeziehung der islamischen Religion in Curriculum und Schulalltag insgesamt. Zur
Erg&auml;nzung sei darauf hingewiesen, dass j&uuml;ngst auch private islamische Bekenntnisschulen als Ersatzschulen &ouml;fter ins Gespr&auml;ch gebracht werden. In der Praxis sind sie
noch sehr selten (anders als christliche Konfessionsschulen, die weit h&auml;ufiger vorkommen als christliche Rundfunkveranstalter, o.Fn. 15). Restriktiv dazu J. Isensee, in:
R&uuml;fner-Festschrift (o.Fn. 55), S. 355 ff. m.w.N.
Dazu eingehend M. Stock, Islamunterricht: Religionskunde, Bekenntnisunterricht oder
was sonst? 2003; ders., in: K. Barwig/U. Davy (Hrsg.), Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit? Konzepte und Grenzen einer Politik der Integration von Einwanderern, 2004, S.
430 ff.; ders. (o.Fn. 74).
Dazu in eher konservativ-kirchenrechtlichem Duktus S. Muckel, in: W. Rees (Hrsg.),
Recht in Kirche und Staat (Listl-Festschrift), 2004, S. 715 ff. m.w.N. Siehe auch schon
ders. (o.Fn. 57). Bei jener Betrachtungsweise bleibt der schulrechtliche Begriff der Religionsgemeinschaft allerdings dem allgemein-religionsrechtlichen (o.Fn. 55) eng verhaftet. F&uuml;r obigen funktionsspezifischen Ansatz ist dann weniger Raum.
&Uuml;ber Islamunterricht wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten diskutiert88.
Daraus sind auch bereits eine Reihe praktischer Schritte hervorgegangen,
meist Experimente und vorl&auml;ufige L&ouml;sungen von begrenzter Reichweite und
geringer Perfektion. Daran kn&uuml;pft die heutige Diskussion an und kreist um die
Frage, wie man &uuml;ber solche Provisorien nunmehr hinauskommen und tiefgreifende, tendenziell dauerhafte Reformen in Gang setzen k&ouml;nnte. In den Vordergrund getreten ist daraufhin auch hier die Suche nach einem islamischen „Ansprechpartner“ der Schulverwaltung, welcher als Religionsgemeinschaft im engeren schulrechtlichen Rechtssinn fungieren k&ouml;nnte. Derart hohe Verdichtungsund Verfestigungsgrade wie nach Art. 140 GG/Art. 137 Abs. 5 WRV werden im
Schulrecht zwar nicht verlangt, jedoch wird die Diskussion durch jenes traditionell-kirchenrechtlich gepr&auml;gte Institutionalisierungsmodell dennoch stark beeinflusst. Dass bei Art. 7 Abs. 3 GG ein sozusagen verfeinerter und spezialisierter,
n&auml;mlich bildungsspezifisch-funktionaler Vergemeinschaftungs- und Beteiligungsmodus erforderlich sein k&ouml;nnte, wird noch nicht gesehen. Man sucht einfach nur
nach einem hinl&auml;nglich konsistenten und kr&auml;ftigen, m&ouml;glichst kirchen&auml;hnlichen
muslimischen Kooperationspartner, der die von der herrschenden Meinung als
n&ouml;tig erachteten heteronomen curricularen Festlegungen vornehmen k&ouml;nnte.
Und hierbei bekommt man es mit eben jenen inneren Konstituierungs- und Legitimierungsproblemen des deutschen Islam zu tun, die auch in den &Uuml;berlegungen &uuml;ber etwaige islamisch-religi&ouml;se Rundfunksendungen eine Rolle spielen,
und neuerdings auch in der &uuml;bergreifenden, Migration/Integration insgesamt
betreffenden Institutionalisierungsdebatte. F&uuml;r jene Probleme gibt es auch bez&uuml;glich schulischen Islamunterrichts noch keine allerseits akzeptierten, den Usancen beim christlichen Religionsunterricht ungef&auml;hr entsprechenden L&ouml;sungen. Es sind hier allerdings in den letzten Jahren schon bestimmte m.E. vielversprechende L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten erkennbar geworden. Freilich drohen jetzt
auch R&uuml;ckschl&auml;ge und Verw&auml;sserungen, wie sie sich in der hochemotionalen,
manchmal von Angst vor dem Terrorismus bestimmten allgemeinen Integrationsdebatte abzeichnen.
Auch in Nordrhein-Westfalen, bislang einem Pionierland auf dem Gebiet einer
s&auml;kular-p&auml;dagogisch konzipierten und wissenschaftsgest&uuml;tzten, vom Staat verantworteten und gef&ouml;rderten islamischen Religionskunde89, machte sich unversehens ein neokonfessioneller Trend bemerkbar. Einige politische Akteure verloren pl&ouml;tzlich das Interesse an dem laufenden, durchaus originellen und im
L&auml;ndervergleich – qualitativ und quantitativ, mit zur Zeit rund 6.000 Kindern in
Aus neuerer Zeit seien noch genannt U. Baumann (Hrsg.), Islamischer Religionsunterricht, 2001; S. Muckel, JZ 2001, S. 58 ff.; P. Schreiner/K. Wulff (Hrsg.), Islamischer
Religionsunterricht, 2001; T. Anger, Islam in der Schule, 2003; F. E. Anhelm/B. Dressler (Hrsg.), Islamischer Religionsunterricht in Niedersachsen, 2003; A. Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde an &ouml;ffentlichen Schulen,
2003; H. M. Heimann, D&Ouml;V 2003, S. 238 ff.; S. Spriewald, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einf&uuml;hrung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches
Lehrfach an deutschen Schulen, 2003; Bauer u.a. (o.Fn. 57); M. Frisch, ZevKR 49
(2004), S. 589, 629 ff.; H. Heckel, RdJB 2004, S. 39 ff.
Dokumente und Materialien bei Stock 2003 (o.Fn. 86), S. 112 ff., insb. Gebauer, S. 136 ff.
110 teilnehmenden Schulen90 – f&uuml;hrenden Schulversuch mit Islamunterricht.
Sie wollten ihn nur noch als eine Art L&uuml;ckenf&uuml;ller und Platzhalter tolerieren: als
Provisorium ohne klar formulierte, sachad&auml;quate bildungsspezifische Zielsetzung91. Als Dauerl&ouml;sung sollte darauf nach den neuen Absichten auch dort,
wenn irgend m&ouml;glich, ein Bekenntnisunterricht in &Uuml;bereinstimmung mit gewissen als islamisch-authentisch geltenden Direktiven folgen, die dem muslimischen Verb&auml;ndewesen entstammen sollten. Die Gro&szlig;verb&auml;nde sollten ihre tiefgehenden nicht nur religi&ouml;s, sondern auch ethnisch-kulturell und politisch motivierten Dissense und Zwistigkeiten schlie&szlig;lich doch noch irgendwie &uuml;berwinden
oder &uuml;berbr&uuml;cken. Sie sollten sich in der Weise formieren, dass sie tunlichst die
islamische Glaubensgemeinschaft als ganze – die in ihnen freilich nur zu h&ouml;chstens einem Drittel quasi-mitgliedschaftlich engagiert ist – verk&ouml;rpern und endlich einen hinl&auml;nglich legitimierten einheitlichen Kooperationspartner f&uuml;r die
staatliche Seite darstellen k&ouml;nnten. Die Kompromissfindung sollte auf ein allgemeines curriculares Einvernehmen92 hinauslaufen und unter energischem
moderierendem Zutun des deutschen Staats vonstatten gehen. Eine solche
breite Verst&auml;ndigung gelang in Nordrhein-Westfalen jedoch bisher nicht93.
Jene Trendrichtung ist aber nach wie vor einflussreich. Sie hat in der Gr&uuml;nenFraktion des D&uuml;sseldorfer Landtags im Sommer 2004 zu der vorhin schon beschriebenen, allgemein-religionsrechtlich und zugleich schulrechtlich ansetzenden Initiative gef&uuml;hrt, nunmehr mit dem Moscheevereinen als gedachtem Funda-
Von Ministerpr&auml;sident Steinbr&uuml;ck wurde k&uuml;rzlich die Erweiterung des zeitlich nicht
befristeten Versuchs auf 160 Schulen und bis zu 15.000 Sch&uuml;ler sowie die Bereitstellung von 45 neuen Lehrerstellen angek&uuml;ndigt, Pressemitteilung vom 2.12.2004, www.
presseservice.nrw.de/01_textdienst/11_pm/2004/q4/20041202_09.html.
Manchmal wurde er auch mangelnder religi&ouml;ser Neutralit&auml;t bezichtigt und kurzerhand
f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt, so von Emenet (Fn. 88). Zuletzt ders., NWVBl. 2004, S.
214 ff., mit einem verk&uuml;rzten und laienhaften, p&auml;dagogisch dysfunktionalen Konzept
zul&auml;ssiger Religionskunde.
Vgl. Art. 14 Abs. 2 NWVerf., der im Wortlaut &uuml;ber Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG hinausgeht.
Daran kn&uuml;pft die gro&szlig;z&uuml;gig-kirchennahe Ausgestaltung in den &sect;&sect; 31 ff. des n.-w.
Schulordnungsgesetzes (SchOG) v. 8.4.1952 (GVBl. S. 61) (mit &Auml;nderungen) an. Siehe J. Oebbecke, DVBl. 1996, S. 336 ff.
F&uuml;r die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) (www.alevi.com/index.php) bahnt
sich unterdessen eine Sonderl&ouml;sung an. Baden-W&uuml;rttemberg, Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen verst&auml;ndigten sich im Herbst 2004 dar&uuml;ber, einen alevitischen
Religionsunterricht einzuf&uuml;hren. Dem lagen zwei Gutachten (Spuler-Stegemann, Muckel) zugrunde, die best&auml;tigten, dass das Alevitentum ein eigenst&auml;ndiges Bekenntnis
und die AABF eine Religionsgemeinschaft gem&auml;&szlig; Art. 7 Abs. 3 GG sei. Vgl. auch M.
Dressler, Die alevitische Religion, 2002; I. Kaplan, Das Alevitentum. Eine Glaubensund Lebensgemeinschaft in Deutschland, 2004. Mit den Aleviten wurden nun Schritte
zur Einrichtung des Unterrichts abgestimmt. Ein Lehrplan liegt bereits vor. Nach Erprobung einer neuen Satzung der Aleviten soll es in einigen ausgesuchten Kommunen
u.a. in N.-W. Modellprojekte alevitischen Religionsunterrichts geben. Dass dies auch
anderweitige Pr&auml;zedenzwirkungen haben wird, ist wenig wahrscheinlich. Im politischen
Raum ist man sich anscheinend dar&uuml;ber einig, dass es sich bei der AABF um einen
besonderen, in dieser Art singul&auml;ren Fall handelt.
ment (dessen Tragf&auml;higkeit allerdings noch nicht dargetan ist)94. Hiermit fand
die Fraktion dann auch bundesweiten Widerhall. Neben einem Islamunterricht
als Bekenntnisunterricht wird auf Landes- und Bundesebene auch eine entsprechende Imam- bzw. Lehrerausbildung an deutschen Hochschulen angestrebt95.
Die bildungsspezifische &Uuml;berzeugungskraft jenes bei den Gr&uuml;nen in der Hauptsache migrationspolitisch motivierten, bildungspolitisch und bildungsrechtlich
sowie p&auml;dagogisch-fachlich noch wenig unterf&uuml;tterten Vorschlags f&uuml;r einen islamischen Religionsunterricht erscheint leider gering. Ungekl&auml;rt ist dabei zumal
das n&auml;here Verh&auml;ltnis von religi&ouml;s-konfessionellen und s&auml;kular-didaktischen
Elementen, das im Lichte des schulischen Bildungsauftrags96 gesehen und n&auml;her ausgestaltet werden m&uuml;sste. Diesem Erfordernis m&uuml;ssten sich &uuml;brigens
auch diejenigen muslimischen Organisationen stellen, die – bisher vergebens –
einen eigenen Bekenntnisunterricht klageweise durchzusetzen versuchen97.
Solche Fragestellungen k&ouml;nnen im Zeichen eines Aktionismus, wie er 2004
S.o. 3.2. In der jur. Lit. ist Emenet (o.Fn. 88 und 90) derjenige, der sich am deutlichsten
f&uuml;r die Moscheevereine als Konstruktionsbasis ausspricht. Andere zeigen sich insoweit
unsicher oder skeptisch, etwa Frisch (o.Fn. 88), S. 631. Die Frage m&uuml;sste genauer
An der Universit&auml;t M&uuml;nster wurde k&uuml;rzlich ein „Centrum f&uuml;r Religi&ouml;se Studien (CRS)“
(www.uni-muenster.de/ReligioeseStudien/das_crs.htm) er&ouml;ffnet, das der religionswissenschaftlichen Forschung und Lehre dienen und einen Lehramtsstudiengang f&uuml;r Islamunterricht an &ouml;ffentlichen Schulen entwickeln und betreuen soll. Damit will man auf
diesem Gebiet zu einer eigenen universit&auml;ren Lehrerausbildung gelangen. Eine am
CRS neugeschaffene C 4-Professur f&uuml;r „Religion des Islam“ wurde mit dem Hamburger
Islamwissenschaftler Muhammad Sven Kalisch besetzt, Der Spiegel Nr. 33/2004, S.
39. Ab Sommersemester 2005 will das CRS einen „Erweiterungsstudiengang Religion
des Islam“ anbieten. In dessen Planung wird ein aus Vertretern muslimischer Verb&auml;nde
und Einrichtungen bestehender Beirat einbezogen.. Dazu Bauer, in: ders. u.a. (o.Fn.
57), S. 7 ff. In dem Buch finden sich auch Berichte &uuml;ber andernorts in der Entwicklung
befindliche deutsche universit&auml;re Lehrangebote und evtl. m&ouml;gliche Kooperationen. Kalisch will in M&uuml;nster s&auml;mtlichen innerislamischen Str&ouml;mungen und Schulen gerecht werden und dabei die erwartete t&uuml;rkischst&auml;mmige Mehrheit (Hanafiten und Maturiditen) besonders ber&uuml;cksichtigen. Er will eine „Begegnungsst&auml;tte f&uuml;r alle“ schaffen und Qualifikationen vermitteln, die sowohl f&uuml;r eine Religionskunde wie auch f&uuml;r einen Bekenntnisunterricht taugen sollen. Siehe sein Interview in: www.islamische-zeitung.de/versenden.
cgi?nr=4857.
In N.-W. Art. 7 NWVerf. und &sect; 1 SchOG, mit einem wohlverstandenen, an dem „M&uuml;ndigkeits-“Ziel orientierten Kindeswohl als Kernpunkt. N&auml;her M. Stock, RdJB 1997, S.
372, 378 ff. sowie ders. (o.Fn. 85).
Siehe VG D&uuml;sseldorf NWVBl. 2002, S. 196 ff.; OVG M&uuml;nster NWVBl. 2004, S. 224 ff.;
BVerwG NWVBl. 2005, S. 296 ff. Darin ging es um den Versuch des Zentralrats der
Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) (www.zentralrat.de) und des – nach Expertenauskunft von der IGMG dominierten – Islamrats f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland
(www.islamrat.de), in N.-W. einen Bekenntnisunterricht in eigener curricularer Regie
auf dem Rechtsweg zu erreichen. Der Versuch blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das BVerwG zeigte sich etwas weniger streng und verwies die Sache an das
OVG zur&uuml;ck. N&auml;her M. Stock, NWVBl. 2005, S. 285 ff. Eine &auml;hnlich begr&uuml;ndete Klage
der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) (www.irh-info.de) wurde vom VG
Wiesbaden mit Urteil vom 15.6.2001 – 6 E 2394/01 (V) – abgewiesen; ebenso im Berufungsverfahren der HessVGH in dem Urteil vom 14.9.2005 – 7 UE 2223/04 –.
vorzudringen begann, leicht zu kurz kommen. Statt dessen wird das neue Fach
dann wom&ouml;glich sozusagen aus Versehen f&uuml;r einen traditionalistisch erstarrten
oder labil gewordenen, f&uuml;r Radikalisierungen anf&auml;lligen Islam ge&ouml;ffnet, oder es
treten dort einseitig-defensive, auch ihrerseits p&auml;dagogisch unvertr&auml;gliche verfassungssch&uuml;tzerische Integrationskonzepte in den Vordergrund, etwa die Vorstellung, man k&ouml;nne und m&uuml;sse fundamentalistische Potentiale durch eine Art
Gegenindoktrination zur&uuml;ckdr&auml;ngen, und zwar mittels einer auch ihrerseits tendenzi&ouml;s dargebotenen, mit einfachen und nicht hinterfragbaren Ordnungsmustern, Versittlichungsmotiven und deutschen Kulturwerten durchtr&auml;nkten islamischen Unterweisung. So oder so – ein derartiger machtpolitisch instrumentalisierter Bekenntnisunterricht l&auml;ge weit ab von dem schulischen Bildungsauftrag,
er w&uuml;rde sich ernsten Fragen im Hinblick auf seine religions- und auch allgemeinp&auml;dagogische Dignit&auml;t ausgesetzt sehen.
Unter diesen Umst&auml;nden scheint es mir richtig, erst einmal auf folgendes hinzuweisen: Wer das (am Ma&szlig;stab des Kindeswohls) Gute an der deutschen Nachkriegstradition des Religionsunterrichts in der heutigen Lage bewahren und revitalisieren will, der wird sich mehr als bisher f&uuml;r religionskundliche Elemente einsetzen m&uuml;ssen, und er wird daf&uuml;r den allgemeinen Bildungsauftrag der &ouml;ffentlichen Schule – gerade auch mit dessen freiheitlichen Z&uuml;gen – aktivieren m&uuml;ssen.
Der Islamunterricht k&ouml;nnte insoweit zu einer Pionierrolle gelangen. Bei alledem
sollte nichtsdestoweniger auch auf die Einbeziehung und bildungsad&auml;quate direkte Beteiligung islamisch-religi&ouml;ser Kr&auml;fte und Gruppen hingearbeitet werden.
Und dazu geh&ouml;rt eben auch das experimentelle Bem&uuml;hen um einen sachgerechten, bildungsspezifisch-funktional zu fassenden schulrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 GG. Dabei m&uuml;sste zu dem allgemeinreligionsrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft (der noch schwerer zu reformieren ist) einiger Abstand eingehalten werden. In alledem stehen wir noch
ganz am Anfang. Fortschritte und Vertiefungen bleiben weiter zu w&uuml;nschen.
Denkbar erscheint auch ein innerschulisches Nebeneinander islamisch-religi&ouml;ser und s&auml;kular-religionskundlicher Elemente, das bei g&uuml;nstigem Verlauf in ein
beiderseits f&ouml;rderliches Miteinander &uuml;bergehen k&ouml;nnte. Daf&uuml;r mag eine zeitliche
Abfolge in l&auml;ngeren Rhythmen in Betracht kommen, oder es wird mit einander
erg&auml;nzenden Fenster- und Rahmenstrukturen gearbeitet, wie sie in diesem Beitrag auch f&uuml;r das Medienrecht er&ouml;rtert werden. Dergleichen ist, was das Verh&auml;ltnis von christlicher Religion und Schule betrifft, insbesondere in Brandenburg im Gefolge des LER-Streits genauer diskutiert worden98. Auch so etwas
k&ouml;nnte dazu beitragen, dass wir von den unergiebigen harten Konfrontationen
wegkommen. Dabei w&auml;re auch ein engerer Austausch zwischen den bildungsund den medienspezifisch argumentierenden Experten und Akteuren sinnvoll.
Siehe etwa M. Richter, RdJB 2001, S. 295 ff.; C. Scheilke, ebd. S. 314 ff.; Weiterf&uuml;hrend zum LER-Streit C. Lange, in: A. Battke u.a. (Hrsg.), Schulentwicklung – Religion –
Religionsunterricht, 2002, S. 302 ff.; K. Han&szlig;en, LKV 2003, S. 153 ff.; I. Hillerich, in: M.
Brocker u.a. (Hrsg.), Religion – Staat – Politik, 2003, S. 199 ff. Siehe auch R. Degen, in:
F. Schweitzer (Hrsg.), Der Bildungsauftrag des Protestantismus, 2002, S. 200 ff.; R. L&uuml;pke, in: M. Domsgen u.a. (Hrsg.), Religions- und Ethikunterricht in der Schule mit Zukunft,
2003, S. 167 ff. sowie weitere dortige Beitr&auml;ge. N&auml;her Stock 2003 (o.Fn. 86), S. 23 ff.
4 Und wie wird es weitergehen?
Im folgenden werde ich diesen Dingen noch etwas weiter nachgehen, jetzt wieder prim&auml;r rundfunkrechtlich (wobei die parallele schulrechtliche Fragestellung
sozusagen im Subtext mitlaufen kann). Dabei wird zu zeigen sein: Nach und
nach werden die Dinge komplexer. In quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht gibt es neue Herausforderungen. Wer sich ihnen stellen will, wird den
neokonfessionellen Trend hinter sich lassen m&uuml;ssen. Viele Religionen im Rundfunk – das hei&szlig;t dann nicht einfach nur: viele je separate religi&ouml;se Sendungen
und/oder Sender, irgendwie neben- oder gegeneinander sendend und missionierend. Wichtig wird gerade auch eine st&auml;rker s&auml;kulare und binnenplurale,
&ouml;ffentlich-diskursivische Entwicklungstendenz werden, einschlie&szlig;lich ihrer journalistisch-fachlichen Voraussetzungen. Dabei sollte es keine Schwarz-Wei&szlig;Malerei geben. Bei den &auml;lteren, einfachen Alternativen und Optionen werden
wir nicht stehenbleiben k&ouml;nnen. Charakteristisch und pr&auml;gend wird vielmehr
eine enge Verbindung von Vielfalt und Einheit werden m&uuml;ssen, auf eine kurze
Formel gebracht: Viele Religionen in dem einen &ouml;ffentlichen Rundfunk (und
m&ouml;glichst in entsprechender Geltung im Privatrundfunk). Ein derartiger neuer
Trend k&uuml;ndigt sich schon im geltenden Recht an, und er wird dann auch rechtspolitisch aufzunehmen und nach Kr&auml;ften zu f&ouml;rdern sein.
Wo neben den christlichen Kirchen auch andere Religionsgemeinschaften einen Rechtsanspruch auf Sendezeit f&uuml;r Drittsendungen haben und wo sie davon
auch tats&auml;chlich Gebrauch machen99, ergibt sich bereits ein breiteres, ansatzweise multireligi&ouml;ses Spektrum. Es entsteht mehr Anlass und Spielraum f&uuml;r unterschiedliche, ggf. auch fair konkurrierende Angebote und Anbieter. Es kann
dann zu einem nachfrageorientierten Wettbewerb auf dem Gebiet religi&ouml;ser
Sinngebung kommen, einschlie&szlig;lich modern-informierender Formate. „Gottesdienstliche Handlungen und Feierlichkeiten“ werden wohl auch in der n&auml;heren
und ferneren Zukunft eine beachtliche Rolle spielen, sie werden aber kaum
noch dominant sein. Schon nach geltendem Recht sind, wie vorhin gezeigt, neben den traditionellen Verk&uuml;ndigungssendungen auch andere religi&ouml;s verwurzelte Sendeformen und -inhalte m&ouml;glich, zumal solche mit st&auml;rker professionelljournalistischer Komponente. Die Kirchen sollten sich nicht in die Ecke religi&ouml;ser Innerlichkeit abdr&auml;ngen lassen100. Eher mag ihr Weg in die umgekehrte
Richtung f&uuml;hren.
Inwieweit das der Fall ist, m&uuml;sste einmal gr&uuml;ndlich ermittelt werden. Anscheinend steht
diese Entwicklung in Deutschland noch in den Anf&auml;ngen, sie kommt aber gegenw&auml;rtig
etwas st&auml;rker in Gang und wird bereits als neuartiges Ph&auml;nomen und Problem diskutiert. Siehe nur Engelbrecht (o.Fn. 39); Stock (o.Fn. 22), S. 390. Es gibt jedoch m. W.
noch keine breit angelegte empirische Untersuchung dieses neuen Praxisfeldes.
Ein derartiges restriktives Motiv klingt in jenen Privatrundfunkgesetzen an, nach denen
die Einr&auml;umung von Sendezeiten f&uuml;r Verk&uuml;ndigungssendungen obligatorisch ist, fakultativ hingegen die Aufnahme sonstiger religi&ouml;ser Beitr&auml;ge (s.o. 2.2). In der jur. Lit. gibt
es insoweit manche Kontroversen und Unsicherheiten. So tendiert Renck (o.Fn. 26)
Alles dies bedarf jetzt (mutatis mutandis) der Verallgemeinerung, auch im Blick
auf alte und neue andere Religionen. Mitzubedenken sind dabei &uuml;brigens auch
noch weitere in gewissem Umfang einschl&auml;gige Medienangebote wie diejenigen
der deutschen „B&uuml;rgermedien“101, und vor allem auch die der hier empfangbaren, von Migranten genutzten t&uuml;rkischen102 und sonstigen103 ausl&auml;ndischen Satellitenkan&auml;le mit explizit oder implizit religi&ouml;sen Gehalten. &Uuml;ber staatliche Lenkung und kommerzielle Verk&uuml;mmerung solcher hier empfangbarer, konkurrierender Programme ist zur Zeit viel zu lesen. Es gibt aber auch beachtliche anderslautende Stimmen &uuml;ber Medienwirkungen104.
dazu, nichtkonfessionelle Bet&auml;tigungen des „&Ouml;ffentlichkeitsauftrags“ (o.Fn. 34) aus
dem Drittsendungsrecht &uuml;berhaupt herauszunehmen. Fischer (o.Fn. 26), S. 134 ff., 250
ff. m&ouml;chte daf&uuml;r eine dritte, zwischen religi&ouml;se und redaktionelle Sendungen einzuschiebende typologische Rubrik bilden und entwirft dazu ein Modell abgestufter, dem
Grade nach variierender kirchlicher Beteiligung. Dem ist die Praxis jedoch nicht gefolgt.
Sie scheint mehr zum muddling through zu neigen (o.Fn. 31), was allerdings auch nicht
Siehe etwa &sect;&sect; 71 ff. LMG NRW. Dieser aus den fr&uuml;heren Offenen Kan&auml;len und Freien
Radios entstandene, gemeinn&uuml;tzig-nichtkommerzielle Bereich ist umfangreich, aber
noch wenig entwickelt und gefestigt. &Uuml;berblick in: Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) (Hrsg.), Privater Rundfunk in
Deutschland 2003, 2003, S. 419 ff. In den B&uuml;rgermedien zeigt sich da und dort auch
ein (multi-)religi&ouml;ses Engagement. Engelbrecht hat auch darauf schon fr&uuml;h hingewiesen, etwa in: Frankfurter Rundschau Nr. 223 vom 25.9.2001, S. 23 (Muslime als eifrige
Nutzer des Offenen Kanals Berlin). Er meint jetzt (o.Fn. 81) allerdings, von einem
kleinb&uuml;rgerlichen, latent fremdenfeindlichen Massenpublikum werde der Offene Kanal
als „Schmuddelecke der Medienlandschaft“ wahrgenommen. Das mu&szlig; aber m.E. nicht
so bleiben, die Public-Service-Idee scheint dort nach und nach voranzukommen, was
auch zu h&ouml;heren Einschaltquoten f&uuml;hren kann. N&auml;her M. Stock, in: T. Kupfer/S. Thiermann (Hrsg.), Von der K&uuml;r zur Pflicht? 2005, S. 31 ff.
Siehe B. S&uuml;mer/B. Capli, in: Hans-Bredow-Institut (Hrsg.), Internationales Handbuch
Medien 2004/2005, 2004, S. 671 ff. Materialreich dazu auch die Dokumentationen von
drei Tagungen der Evang. Akademie Loccum &uuml;ber t&uuml;rkische Medienkultur in Deutschland (2000-2002): J. Becker/R. Benisch (Hrsg.), Zwischen Abgrenzung und Integration,
2. Aufl. 2003; dies. (Hrsg.), Zwischen Autonomie und G&auml;ngelung, 2002; dies. (Hrsg.),
Zwischen kultureller Zersplitterung und virtueller Identit&auml;t, 2003. Zuletzt G. K&ouml;ksal,
Menschen machen Medien Nr. 2/2005, S. 36 f.
Das betrifft z.B. die schnell expandierenden arabischen Satellitenkan&auml;le Al Jazeera
(www.allied-media.com/aljazeera/index.htm) und Al Arabiyya (www.allied-media.com/
ARABTV/Alarabiya.htm). Siehe M. I. Ayish, in: Internationales Handbuch (o.Fn. 102),
S. 859 ff. In Deutschland ist, wie es scheint, ein politisch-religi&ouml;s profilierter islamischer
Privatrundfunk noch nicht entstanden. Relevant ist allerdings auch die einschl&auml;gige
Online-Szene, die rapide anw&auml;chst. Vgl. die Auflistung muslimischer deutschsprachiger
Webseiten www.islam.de/?site=muslimfuehrer/islamimweb.
Siehe etwa J. Lau, Die Zeit Nr. 8/2005, S. 13: Eine „arabische Zivilgesellschaft“ finde
&uuml;ber Medien zusammen im Kampf um die Freilassung einer von Terroristen als Geisel
genommenen westlichen Journalistin. Allg. &uuml;ber das Internet als Medium einer „Entautoritarisierung“ des weltweiten islamischen Diskurses und einer „Demokratisierung“ der
arabischen Welt mit weitreichenden Thesen K. Hafez auf dem 7. Kolloquium des Forums Technik und Gesellschaft am 3.11.2004 in Aachen, &uuml;ber www.ftg.rwth-aachen.de/
cms.php?id=1000237. Bericht: epd medien Nr. 93/2004, S. 18 f. Siehe auch das hervorragende, aber noch wenig bekannte an die islamische Welt gerichtete Dialogangebot
Vor diesem Hintergrund kann sich auch bei den inl&auml;ndischen religi&ouml;sen Drittsendungen eine gewisse Marktdynamik entfalten, nicht un&auml;hnlich derjenigen bei
den Parteiensendungen; man m&uuml;sste allerdings versuchen, die dort zu verzeichnenden Fehlentwicklungen hier zu vermeiden. Besonders bunt w&uuml;rde die
multireligi&ouml;se Szene werden, wenn nicht nur andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Korporationsqualit&auml;t, sondern z.B. auch solche
mit b&uuml;rgerlichrechtlichem Vereinsstatus (vgl. Art. 140 GG/Art. 137 Abs. 4 WRV)
diese Fensterstrukturen fl&auml;chendeckend – &uuml;ber RB und RBB hinaus – nutzen
k&ouml;nnten. Auf das Gleiche w&uuml;rde es hinauslaufen, wenn der allgemein-religionsrechtliche K&ouml;rperschaftsstatus f&uuml;r solche Gruppierungen ge&ouml;ffnet w&uuml;rde105. So
oder so – jedenfalls m&uuml;ssten sich die beiden gro&szlig;en christlichen Kirchen dann
Denn wie steht es mit ihren bisherigen Privilegien, wenn sie sich unversehens
im marktm&auml;&szlig;igen Gewimmel wiederfinden? Wie, wenn die christlich-kirchlichen
Platzvorteile, die aus fr&uuml;heren, ruhigeren Zeiten stammen und oft gro&szlig;z&uuml;gig
bemessen sind, nunmehr auch von anderen alten Weltreligionen wie der islamischen beansprucht werden106? Man mag geneigt sein, solchen Wandel so weit
wie m&ouml;glich der gesellschaftlichen Selbstregulierung zu &uuml;berlassen. Jedoch
wird ein solches erweitertes Forum auch eines gr&ouml;&szlig;eren regulatorischen Engagements von Gesetzgebern und Anstalten bed&uuml;rfen. Auch insoweit wird die
Lehre von der „regulierten Selbstregulierung“107 fruchtbringend sein. Auf dem
&ouml;ffentlichen Sektor sind es vor allem die Rundfunkanstalten selbst, die bei vermehrtem Andrang st&auml;rker intervenieren m&uuml;ssten. Sie m&uuml;ssten sich nach zus&auml;tzlichen Kriterien der Koordinierung und Rahmensetzung umsehen.
Im geltenden Rundfunkrecht gibt es dazu nur bescheidene Ans&auml;tze. Weit verbreitet, aber wenig deutlich ist die Vorgabe, die Sendezeiten f&uuml;r religi&ouml;se Sendungen m&uuml;ssten „angemessen“ sein108. Davon abgesehen finden sich keine
gesetzlich ausformulierten &uuml;bergreifenden Vielfaltprinzipien, etwa nach Art des
&sect; 5 Abs. 1 ParteienG. In der staatskirchenrechtlichen Literatur sind allerdings
gewisse Ankl&auml;nge an das Parteienrecht zu bemerken, wenn dort allgemein von
www.quantara.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung,
der Deutschen Welle, des Goethe-Instituts und des Instituts f&uuml;r Auslandsbeziehungen.
Was allerdings kaum zu erwarten ist und in ung&uuml;nstiger Lage – im Zeichen von
Aktionismus und Blau&auml;ugigkeit – m.E. auch nicht ratsam w&auml;re (s.o. 3.2).
Und &auml;hnlich von mancherlei neueren Kulten und Sekten (o.Fn. 82).
Siehe nur Hoffmann-Riem 2000 (o.Fn. 11), S. 153 ff. u.&ouml;.; Beitr&auml;ge in: Regulierte
Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gew&auml;hrleistungsstaates (Die Verwaltung, Beiheft 4), 2001; C. Calliess, AfP 2002, S. 465 ff.
Der Angemessenheitsbegriff findet sich in s&auml;mtlichen vorhin genannten Sendezeitnormen. Zu seiner Auslegung aus dem Regelungszusammenhang heraus Link/Pahlke,
A&ouml;R 108 (1983), S. 275 ff., etwa &uuml;ber zeitliche Mindestma&szlig;e, welche aus publizistischen Gr&uuml;nden je nach Format in concreto erforderlich sind; sie d&uuml;rfen auch bei Hinzutreten anderer Religionen nicht unterschritten werden. Eine kleinere St&uuml;ckelung bei
gleichbleibendem Gesamtkontingent w&auml;re dann nicht angemessen.
einer „gestuften Parit&auml;t“ gesprochen wird109. Weiterreichende, auch medienspezifische Fragen wie die nach quantitativen und qualitativen Mindeststandards
„angemessenen“ Zu-Wort-Kommens, nach geeigneten Vorkehrungen f&uuml;r ein
gedeihliches Neben- und Miteinander, f&uuml;r Dialog, journalistische Vermittlung,
vergleichende Analyse und Kritik, Vergr&ouml;&szlig;erung des Informationsertrags u.&auml;. –
solche Fragen bleiben im geltenden Recht unbeantwortet.
Je mehr sich der multireligi&ouml;se Meinungsmarkt nun aber bev&ouml;lkert, je gr&ouml;&szlig;er
hier Vielzahl und Komplexit&auml;t werden, um so mehr nimmt auch der &ouml;ffentliche
Regulierungsbedarf zu. Wir werden dann eine kommunikations- und medienrechtliche ‚Marktordnung’ brauchen, welche &uuml;ber die bisherige Typik der Drittsendungen &uuml;berhaupt hinausgeht, d.h. sie m&uuml;sste sich der Typik der redaktionellen Sendungen ann&auml;hern. Programmauftrag und Programmgrunds&auml;tze, wie
sie f&uuml;r das eigene Programmangebot des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks
ma&szlig;geblich sind110, m&uuml;ssten auch intensiver als bislang auf die dortigen Drittsendungen einwirken. F&uuml;r den Privatrundfunk gilt Entsprechendes. Nicht nur die
inhaltliche, sondern auch die typologische Vielfalt w&uuml;rde in alledem gr&ouml;&szlig;er werden.
Diese Entwicklungstendenz kann dazu f&uuml;hren, dass modellm&auml;&szlig;ige Mischformen in den Vordergrund treten, wie sie auch schon im geltenden Recht zu beobachten sind. Religi&ouml;se Belange finden dabei auch in quasi-redaktionellen Sendungen Raum. Hierher geh&ouml;rt beispielsweise eine Besonderheit bei ZDF und
DLF/DLR: Neben den herk&ouml;mmlichen kirchlichen Sendungen und den – bei
beiden Anstalten fakultativen – Drittsendungen anderer Religionsgemeinschaften ist hier eine Art verbandsgesellschaftliches informatorisches Round-TableModell vorgezeichnet, n&auml;mlich „Gelegenheit zur Aussprache“ f&uuml;r Vertreter unterschiedlicher politisch-sozialer oder religi&ouml;s-weltanschaulicher Richtungen als
„M&ouml;glichkeit der Rede und Gegenrede unter jeweils gleichen Bedingungen“111.
Dabei handelt es sich im Prinzip um redaktionelle Sendungen auf dem Boden
des auch sonst einschl&auml;gigen, binnenplural-diskursivischen Programmreglements112. In den Bestimmungen ist aber wohl auch ein – bedingter („wenn“), also
derivativer – Teilnahmeanspruch etwaiger konkretisierbarer, aus dem jeweiligen
Kontext heraus bestimmbarer Kontrahenten und Partner angelegt. Der Kreis
denkbarer Beteiligter ist dabei nicht auf diejenigen beschr&auml;nkt, die auch eigene
Drittsendungen bestreiten113.
Dies betrifft sachgerechte Differenzierungen zwischen den Gro&szlig;kirchen, den sonstigen
&ouml;ffentlich-rechtlichen sowie den b&uuml;rgerlichrechtlichen Religionsgemeinschaften. Zusammenfassend v. Campenhausen (o.Fn. 28), S. 150 f., 422.
Dazu o.Fn. 9.
Vgl. einerseits &sect; 11 Abs. 3 und andererseits &sect; 11 Abs. 4 ZDF-StV. Ebenso &sect; 11 Abs. 3
und Abs. 4 DLR-StV.
&sect; 11 Abs. 1-3 RStV, &sect;&sect; 5 ff. ZDF-StV, &sect;&sect; 6 ff. DLR-StV.
Vgl. E. W. Fuhr, in: ders. (Hrsg.), ZDF-Staatsvertrag, 2. Aufl. 1985, &sect; 6 Anm. XI, f&uuml;r
gro&szlig;z&uuml;gige Handhabung auch bez&uuml;glich Gruppenrepr&auml;sentanz, Organisationsgrad u.&auml;.
Wie in den Anstalten &uuml;blich, streitet Fuhr allerdings die M&ouml;glichkeit von Teilnahmeanspr&uuml;chen ab.
Ein &auml;hnliches gruppenplurales Dialogmodell gibt es auch beim Hessischen
Rundfunk114, in diesem Fall ohne einen begleitenden religionsrechtlichen Drittsendungstatbestand. Bemerkenswert erscheint allerdings, dass in Hessen den
„Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des Landes“ – auch
denjenigen ohne Korporationsqualifikation – ebenso wie politischen Parteien
und Sozialpartnern ein gesetzlicher „Anspruch auf Teilnahme“ an solchen „Aussprachen“ ausdr&uuml;cklich zugebilligt wird115. Letzteres ist sonst ein Charakteristikum von Drittsendungsregelungen116. So gesehen liegt auch hier eine Mischform vor. Vielleicht soll dies eine Art Surrogat f&uuml;r die beim HR im Gesetz fehlenden religi&ouml;sen Sendungen sein. – Eine andere Mischform, welche der Typik
der bisherigen Drittsendungen noch n&auml;her kommt, findet sich beim SWR117.
Und eine typologisch verwandte, ebenfalls changierende Bestimmung gibt es
im Bremer Privatrundfunkrecht118.
4.2 Religion(en) im Rundfunk nach allgemeinem Programmrecht
Bei den diversen Beteiligungsformen f&uuml;r Dritte bleibt implizit eine mehr oder
minder anspruchsvolle, im Kern publizistisch-professionell konzipierte und legitimierte anstaltliche bzw. unternehmerische Rahmenkompetenz vorbehalten.
Ein derartiges h&ouml;herstufiges, an der „Medium und Faktor“-Aufgabe orientiertes
und darum relativ autonomes Steuerungspotential ist bei komplexeren Vielfaltstrukturen generell unentbehrlich, und es ist beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Tat meist vorhanden und einigerma&szlig;en funktionsgerecht ausgebildet119. Es steht breiter pluraler Selbstartikulation gesellschaftlich-kultureller Kr&auml;f114
&sect; 3 Nr. 7 HR-G.
So Satz 2 ebd. In der Praxis scheinen sich auf diesem Boden auch rein (mono-)
religi&ouml;se Sendungen angesiedelt zu haben (o.Fn. 45).
Allerdings ist dergleichen mittlerweile auch bei scheinbar rein redaktionellen Sendungen gel&auml;ufig. Die neuere Rechtsprechung r&auml;umt den politischen Parteien unter bestimmten Bedingungen derivative Zugangsanspr&uuml;che zu redaktionellen Wahlsendungen ein und leitet diese – gegen heftigen Protest aus den Anstalten – unmittelbar aus
dem Prinzip der Chancengleichheit nach Art. 3 i.V.m. Art. 21 GG her (o.Fn. 25). M.E.
k&ouml;nnte dies aber eine sinnvolle Kompromi&szlig;l&ouml;sung sein. Die Informationsertr&auml;ge m&ouml;gen
dabei durchschnittlich gr&ouml;&szlig;er sein als bei reinen Parteiensendungen (dazu o.Fn. 7 und
25). &Auml;hnlich k&ouml;nnte dann wohl auch bei redaktionellen Sendungen &uuml;ber Religionsfragen verfahren werden, soweit bei diesen ein wettbewerblich-diskursivisches Moment
vorkommt, sodass auch sinnvollerweise nach kommunikativer Chancengleichheit gefragt werden kann. Diesbez&uuml;glich hat Fischer (o.Fn 100) die richtige Intuition. Ob ein
auf Art. 3 i.V.m. Art. 4 GG fu&szlig;endes derivatives Verfassungsgebot marktorientierter
religi&ouml;ser Gleichheit auch bei reinen Drittsendungen in Betracht kommt, erscheint dagegen zweifelhaft. Nichtderivative, etwa auf die Religionsfreiheit als Leistungsgrundrecht gest&uuml;tzte Zugangsanspr&uuml;che werden im &uuml;brigen weithin und mit Recht abgelehnt
(o.Fn. 26).
Siehe &sect; 9 Abs. 3 SWR-StV und dazu o.Fn. 43. Hier soll es sich wohl um informierende
und werbende Quasi-Drittsendungen handeln, wobei aber auch ein „zweckentsprechender&quot; redaktioneller Konnex vorausgesetzt wird. N&auml;her Stock (o.Fn. 22), S. 394 f.
S.o. 2.3.
Beim privat-kommerziellen Rundfunk steht es damit schlechter, siehe M. Stock, Das
deutsche duale Rundfunksystem: Alte Probleme, neue Perspektiven, 2004, S. 12 ff.
te keineswegs entgegen, vielmehr soll es sie nach Ma&szlig;gabe des Programmauftrags unterst&uuml;tzen und medienspezifisch optimieren. Auch Religionsgemeinschaften k&ouml;nnen und sollen in redaktionellen Sendungen nach den daf&uuml;r ma&szlig;geblichen allgemeinen programmrechtlichen Grunds&auml;tzen – wie sich versteht,
unter Beibehaltung der spezifischen Differenz (hier der beiderseitigen Autonomien) – angemessen zu Wort kommen; dies auch dort, wo es keinerlei rechtliche Regelungen &uuml;ber religi&ouml;se Drittsendungen gibt. Rechtlich gesehen kann
dem redaktionellen Bereich auch eine Art Ersatz- oder Erg&auml;nzungsfunktion f&uuml;r
Drittsendungen zukommen – ein Gesichtspunkt, welcher k&uuml;nftig immer wichtiger werden d&uuml;rfte. Man wird auch mehr als bisher mit Zwischen- und Mischformen wie den eben beschriebenen arbeiten k&ouml;nnen.
Allgemein sei gesagt: Das Verh&auml;ltnis von Rundfunk und Religion(en) l&auml;&szlig;t sich
wohl – zum beiderseitigen Vorteil – erheblich intensivieren. In Theorie und Praxis scheint, zumal auf dem &ouml;ffentlichen Sektor, eine Weiterentwicklung m&ouml;glich,
welche auch der Qualit&auml;t und Lebendigkeit des Gesamtprogramms zugute
kommen k&ouml;nnte. Reizvoll erscheint daraufhin die Frage, ob Religion k&uuml;nftig
st&auml;rker in den allgemeinen Programmauftrag einbezogen werden kann. &Uuml;blicherweise werden dazu Information, Bildung und Unterhaltung gez&auml;hlt120. Diese
historische sog. Aufgabentrias wurde gelegentlich um „Erbauung“ erg&auml;nzt121. In
neuerer Zeit kam dann oft „Beratung“ hinzu122. Sodann neigte man dazu, auch
den sog. Kulturauftrag besonders zu betonen: Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk solle „Beitr&auml;ge insbesondere zur Kultur“ anbieten123. Religi&ouml;se Kr&auml;fte pflegen auf verbandsgesellschaftlicher Ebene, mehr juristisch-formal und fast aufgesetzt, in ein entsprechendes gegenst&auml;ndlich gewendetes Vielfaltprinzip eingegliedert zu werden. K&ouml;nnte man aber nicht einen Schritt weiter gehen? K&ouml;nnte man nicht versuchen, Religion auch von innen heraus – sozusagen als „ordentliches Lehrfach“ – in den Programmauftrag aufzunehmen, und zwar nicht
nur von Kanzel und Katheder herab, sondern auch im Programmalltag?
Auch in anderer Reihenfolge, etwa laut Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BR-G: „Bildung, Unterrichtung und Unterhaltung“. Ob man damit in Bayern auch eigene, spezifisch kulturstaatliche Priorit&auml;ten setzen wollte?
So in &sect; 3 Nr. 2 HR-G (o.Fn. 38), dort in der Kombination „Nachrichten und Kommentare, Unterhaltung, Bildung und Belehrung, Gottesdienst und Erbauung&quot;.
So z.B. in &sect; 5 Abs. 1 Satz 2 NDR-StV und &sect; 4 Abs. 2 S&auml;tze 2 und 3 WDR-G sowie &sect; 11
Abs. 2 Satz 3 RStV. Zur Aufgabentrias und ihrer inneren Logik n&auml;her Stock (o.Fn. 11),
So &sect; 11 Abs. 2 Satz 4 RStV. &Auml;hnlich etwa &sect; 4 Abs. 2 Satz 3 WDR-G. Durch das 11.
Rundfunk&auml;nderungsgesetz (o.Fn. 1) ist &sect; 4 Abs. 3 WDR-G wie folgt neugefa&szlig;t worden:
„Im Programm soll der regionalen Gliederung, der kulturellen Vielfalt des Sendegebiets, dem Proze&szlig; der europ&auml;ischen Integration und den Belangen der im Sendegebiet
lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden.“ Darin
werden neue Facetten und Hintergrundselemente des Kulturauftrags erkennbar. Mit
diesem Auftrag befasste sich ein Symposion des Initiativkreises &Ouml;ffentlicher Rundfunk
K&ouml;ln (I&Ouml;R) am 26.1.2005 in K&ouml;ln, dokumentiert in: M. Kops (Hrsg.), Der Kulturauftrag
des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2005.
K&auml;me man in dieser Richtung in Theorie und Praxis tats&auml;chlich voran, so l&auml;ge
das auch im Sinn einer wohlverstandenen Bestands- und Entwicklungsgarantie.
Denn die gelungene intensivere Einbeziehung einer religi&ouml;sen Komponente in
den allgemeinen Programmauftrag w&uuml;rde auch dem Ganzen zustatten kommen. Dadurch w&auml;re auch die Revitalisierung von ARD/ZDF insgesamt zu f&ouml;rdern, was nach wie vor und mit gutem Grund ein zentrales kirchliches Anliegen
ist. „Engagement ohne Eigennutz“124 – dabei geht es eben nicht nur um gro&szlig;v&auml;terliche Erz&auml;hlungen und hochkulturelle Nischen f&uuml;r wenige. Vielmehr geht es
um Zukunftsf&auml;higkeit und substantielle Erneuerung des Public-Service-Rundfunks &uuml;berhaupt125.
Innovative Ans&auml;tze solcher Art finden sich nun beim deutschen &ouml;ffentlichrechtlichen Rundfunk in Gestalt einer hierzulande neuartigen Nutzanwendung
des Prinzips regulierter Selbstregulierung126: Man bem&uuml;ht sich seit kurzem um
Qualit&auml;tssicherung durch programmliche Selbstverpflichtungen127 im Rahmen
verbindlicher staatsvertraglicher Vorgaben128. Und in diesem Zusammenhang
haben sich auch bereits interessante Versprechungen und gute Vors&auml;tze ergeben, was die Zukunft von Religion(en) im Rundfunk betrifft.
Das beginnt damit, dass der Kulturbegriff in der Aufgabennorm des &sect; 11 Abs. 2
Satz 4 RStV nach einer offiziellen Interpretation auch „Beitr&auml;ge zur Religion“
umfa&szlig;t129. Daran ankn&uuml;pfend hat die ARD in ihren „Leitlinien f&uuml;r die Programmgestaltung 2005/2006“ im Kulturabschnitt130 auch eine Reihe bemerkenswerter
Aussagen &uuml;ber „die Besch&auml;ftigung mit Kirche und Religion ... als bedeutenden
Beitrag zur Erf&uuml;llung ihres Kulturauftrags“ getroffen. Da steht etwa geschrieben:
„Vielf&auml;ltige Sendungen zu Themen des Glaubens greifen soziale, ethische und
Richtungweisend R. Geisend&ouml;rfer, F&uuml;r die Freiheit der Publizistik, 1978. Zu jenem
kirchlichen Motto auch schon Stock 1975 (o.Fn. 34), S. 256 ff.
N&auml;her Stock (o.Fn. 22), S. 397 ff., auch unter dem Gesichtspunkt: Privatheit oder aber
&Ouml;ffentlichkeit von Religion(en) via Medien?
Zu diesem o.Fn. 107.
Siehe die Dokumentation in epd medien Nr. 79/04 (ARD, ZDF, DLR). Auch zug&auml;nglich
&uuml;ber www.journa list.de.
Ma&szlig;geblich ist &sect; 11 Abs. 4 und 5 RStV, eingef&uuml;gt durch den Siebten Rundfunk&auml;nderungsstaatsvertrag (u.a. GVBl. N.-W. 2004, S. 34) und seit 1.4.2004 in Kraft. N&auml;her
Stock (o.Fn. 119), S. 75 ff. sowie ders., in: C.-M. Ridder u.a. (Hrsg.), Bausteine einer
Theorie des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks (Kiefer-Festschrift), 2005, S. 54, 62 ff.
m.w.N. Nach V. Lilienthal, epd medien Nr. 73/04, S. 3 ff., wird die neue Regulierungsidee in den Anstalten noch mancherorts auf die leichte Schulter genommen – was m.E.
ein gro&szlig;er Fehler w&auml;re!
So die amtliche Begr&uuml;ndung zum Siebten Rundfunk&auml;nderungsstaatsvertrag (u.a. Landtag N.-W., Drucks. 13/4581), zu &sect; 11 Abs. 2: „Fester Bestandteil“ von „Kultur“ kraft Auslegung. Die L&auml;nder Baden-W&uuml;rttemberg und Sachsen h&auml;tten es jedoch lieber gesehen,
„Beitr&auml;ge zur Kultur und Religion nach Ma&szlig;gabe der verfassungsrechtlichen Grundordnung in Bund und L&auml;ndern“ explizit in den Text des &sect; 11 RStV aufzunehmen und so
„Religion“ als selbstst&auml;ndige Gr&ouml;&szlig;e festzuschreiben, vgl. ihre Protokollerkl&auml;rung zu &sect;
11 Abs. 2, a.a.O. S. 18.
Bericht nach &sect; 11 Abs. 4 Satz 3 RStV, epd medien Nr. 79/2004, S. 3 ff., Abschnitt 2
(„Kultur – eine Kernaufgabe des &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehens“).
interkulturelle Aspekte auf. Sie geben in Form von Reportagen, Portraits und
Dokumentationen vor allem auch jenen Gruppen eine Stimme, die keine starke
Lobby hinter sich haben, und erf&uuml;llen damit eine wichtige Orientierungsfunktion.“131 „Die ARD wird 2005/2006 in Reportagen und Dokumentationen auf festen Sendepl&auml;tzen &uuml;ber Positionen und Entwicklungen in Ethik, Religion, Kirchen
und Glaubensgemeinschaften informieren und damit zu Toleranz und Verst&auml;ndnis sowie zum friedvollen Zusammenleben der Menschen verschiedener
Glaubensrichtungen beitragen.“132
Ein &auml;hnlicher emphatisch-weiter, aber medienspezifisch konzipierter und vom
Programmauftrag aus pr&auml;zisierbarer Kulturbegriff inklusive Religion (in bildungsrechtlicher Terminologie: Religionskunde) findet sich in dem entsprechenden ZDF-Dokument133. Dort ist z.B. zu lesen, das ZDF betreibe die Vermittlung und F&ouml;rderung von Kultur in dem Bewusstsein, „dass Kultur einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung eines demokratischen, zivilisierten und
pluralistischen Gemeinwesens leistet“. Sie f&ouml;rdere „den Dialog zwischen Generationen, Gesellschaftsgruppen und V&ouml;lkern“134. „Glaube und Religion“, die „mit
ihren unverzichtbaren Beitr&auml;gen zur moralisch-ethischen Orientierung des Einzelnen und der Gesellschaft“ ebenfalls in diese Rubrik gebracht werden, will
das ZDF wohl mit konventionell-christlichem Schwerpunkt f&ouml;rdern135. Dar&uuml;ber
hinaus werde das ZDF, wie sodann gesagt wird, „andere Religionen, insbesondere die j&uuml;dische und die muslimische Religion, in seinen journalistischen Beitr&auml;gen thematisieren und so zum Dialog der Religionen beitragen“136. Ein interreligi&ouml;s-integratives publizistisches Anliegen wird im &uuml;brigen auch schon in den
ZDF-Programmrichtlinien herausgestellt137.
Ebd. I 2. Das scheint zun&auml;chst eine Schilderung des Istzustands zu sein, es soll aber
wohl auch eine entsprechende Selbstbindung f&uuml;r die kommenden Jahre implizieren.
Ebd. III. Daneben wird die Weiterf&uuml;hrung der Verk&uuml;ndigungssendungen versprochen
(II), desgleichen die Plazierung gro&szlig;er Kino- und Fernsehfilme &uuml;ber biblische Themen
im Programm aus Anla&szlig; kirchlicher Feiertage (IV).
„Programm-Perspektiven des ZDF 2004 – 2006“ nach &sect; 11 Abs. 4 Satz 3 RStV, epd
medien Nr. 79/2004, S. 15 ff., Abschnitt 3 („Kultur – programmliches Leitprinzip des
ZDF“).
Ebd. I 3 und 4.
Vgl. ebd. III und die darauf folgende „Selbstverpflichtung“ in Sachen Kultur i.w.S.,
Punkt 3, auch hier mit den herk&ouml;mmlichen Verk&uuml;ndigungssendungen beginnend. Au&szlig;erdem werden vielerlei Formate und Sendungen „an der Schnittstelle zwischen Religion und Kultur, Mensch und Gesellschaft“ sowie &uuml;ber „zentrale Themen und Figuren
der Religionsgeschichte“ angek&uuml;ndigt.
So die „Selbstverpflichtung“, ebd.
Richtlinien f&uuml;r die Sendungen des „Zweiten Deutschen Fernsehens“ i.d.F. vom
19.3.2004, www.zdf.de/ZDF de/download/0,1896,2000719,00.pdf, unter VI 1: „Die Programme haben das gegenseitige Verstehen zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu f&ouml;rdern. Gemeinsames in ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Wirksamkeit ist besonders zu ber&uuml;cksichtigen.&quot;
Das sind Absichtserkl&auml;rungen, welche f&uuml;r unser Thema unmittelbar relevant
sind. Sie klingen vielversprechend, sie treffen den Nagel auf den Kopf. Wer den
deutschen Muslimen und den Rundfunkanstalten wohlwill, sollte diese Bekundungen nicht kritizistisch zerpfl&uuml;cken. Wie sich leicht zeigen l&auml;sst, steht hinter
ihnen ein auch jetzt schon vielerorts vorhandenes, z.B. in wohlprofilierten und
kr&auml;ftigen Anstalten wie dem WDR138 seit l&auml;ngerem gepflegtes praktisches Engagement. Erinnert sei nur an „WDR 5 Funkhaus Europa“139 und an „radiomultikulti“ von SFB/RBB140, ferner an das derzeit diskutierte Projekt eines deutschen
„Integrations-TV“, welches wiederum auch ein Gegengewicht gegen die bei
Einwanderern beliebten ausl&auml;ndischen Satellitenkan&auml;le und die von diesen vielfach bef&uuml;rchteten gettoisierenden und verdummenden Wirkungen darstellen
soll141. Solche multikulturellen Spezialprogramme kommen zu den &ouml;ffentlichrechtlichen Haupt- und Kulturprogrammen, die in den Selbstverpflichtungen von
ARD und ZDF im Vordergrund stehen, noch hinzu. In beiderlei Hinsicht wollen
sich die Anstalten auch k&uuml;nftig ins Zeug legen und weiter steigern – ein Vorhaben, welches m.E. allen Beifall verdient. Wir sollten sie darin best&auml;rken und
sp&auml;ter, wenn die Evaluation ansteht, beim Wort nehmen. Ein dann vielleicht
m&ouml;glich werdender zus&auml;tzlicher Schritt w&auml;re &uuml;brigens die Schaffung eines &ouml;ffentlich-rechtlichen „Religionskanals“142, als eines das sonstige Angebot abrun138
F&uuml;r den es auch zu einer beachtlichen landesrechtlichen Konkretisierung und Umsetzung des &sect; 11 Abs. 4 und 5 RStV gekommen ist. Siehe &sect; 4a WDR-G, eingef&uuml;gt durch
die Novelle 2004 (o.Fn. 123). N&auml;her Stock (o.Fn. 119), S. 88 ff.
Siehe www.wdr5.de/funkhauseuropa. Das 1999 vom WDR gestartete Integrationsprogramm wurde k&uuml;rzlich in einer Zwischenbilanz nach f&uuml;nf Jahren &uuml;berwiegend positiv
beurteilt und als „mediale Heimat“ f&uuml;r Zugewanderte und „kosmopolitisches Zuhause“
f&uuml;r viele deutsche H&ouml;rer gelobt, vgl. epd medien Nr. 36/2004, S. 19 f. Ebd. S. 20 f. zu
der WDR-Tagung „Vielfalt als St&auml;rke“ im Mai 2004, auf der allerdings auch Stimmen
der Kritik („Getto-Sendungen“?) laut geworden waren. Seitens des WDR wurde versichert, man wolle die Zielgruppe der Zuwanderer k&uuml;nftig auch in den massenattraktiven
Programmen noch st&auml;rker ber&uuml;cksichtigen, www.wdr.de/ pressestelle/20040504.html.
Zum Stand der dortigen „Integrationsoffensive“ der WDR-Beauftragte f&uuml;r Integration
und kulturelle Vielfalt G. Zambonini, WDR print Jan. 2004, S. 7, Juli 2004, S. 12 und
Jan. 2005, S. 12. Dort auch N&auml;heres &uuml;ber die heutige Marktsituation von „K&ouml;ln Radyosu“ als Kernst&uuml;ck von „Funkhaus Europa“ und &uuml;ber diesbez&uuml;gliche Zukunftspl&auml;ne,
desgl. in epd medien Nr. 95/2004, S. 19 f. Um alles dies weiter zu f&ouml;rdern, hat der Landesgesetzgeber j&uuml;ngst in den Programmauftrag hineingeschrieben, im Programm solle
auch den Belangen „der im Sendegebiet lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden“ (&sect; 4 Abs. 3 n.F., o.Fn. 123). Zu programm- und
organisationsrechtlichen Aspekten von Migration/Integration allg. M. Kilic, AfP 2003, S.
Siehe www.multikulti.de. Dort konnte schon das zehnj&auml;hrige Jubil&auml;um gefeiert werden,
www1.rbb-online. de/radio/multikulti/geschichte.html.
Siehe epd medien Nr. 46/2004, S. 15 f. Dazu T. Gangloff, in: journalist Nr. 10/2004, S.
38 f.; ders., in: Das Parlament Nr. 38/2004, S. 18.
Ein Ende der 1990er Jahre auf kirchlich-publizistischer Seite aufgekommenes Projekt,
das prim&auml;r journalistischen Charakter haben und sich auf die Fachredaktionen f&uuml;r Religion in ARD und ZDF st&uuml;tzen sollte. In dem neuartigen TV-Programm sollten aber
auch Verk&uuml;ndigungssendungen stattfinden k&ouml;nnen, und zwar auch islamische. Gedacht wurde z.B. auch an ein „biblisches Trio“ aus Vertretern der abrahamitischen
denden, komplement&auml;ren Spartenprogramms, mit dem f&uuml;r diese Dinge viel
mehr Raum zu gewinnen w&auml;re143.
Auch authentische muslimische Stimmen geh&ouml;ren dazu
Das eben beschriebene gr&ouml;&szlig;ere Forum ist im Hintergrund mitzudenken, wenn
es um M&ouml;glichkeiten und Grenzen islamisch-religi&ouml;ser Drittsendungen in
Deutschland geht. Wir werden uns auch &uuml;ber deren besonderen Stellenwert
innerhalb jenes vielf&auml;ltigen nationalen und internationalen Gesamtangebots
Gedanken machen m&uuml;ssen. Meiner Ansicht nach bleiben solche Formate auch
in jenem gr&ouml;&szlig;eren Rahmen grunds&auml;tzlich sinnvoll, jedenfalls auf dem &ouml;ffentlichen Sektor. In typologischer Hinsicht sind Drittsendungen hier zwar, wie eingangs erw&auml;hnt, an sich Fremdk&ouml;rper; um 1980 sah man darin gar so etwas wie
ein Trojanisches Pferd des Privatfunks. Heute dagegen bietet es sich an, sie als
Bereicherung zu verstehen und in der Weise weiterzuentwickeln, dass sie m&ouml;glichst ergiebig i.S. des allgemeinen Programmauftrags werden, also in Richtung
auf innere kommunikative Vielfalt in medienvermittelten &ouml;ffentlichen R&auml;umen
(Integrationsmodell). Das gilt auch f&uuml;r religi&ouml;se Sendungen. Auch sie werden
demgem&auml;&szlig; als fensterf&ouml;rmige Varianten im Rahmen ein und desselben &uuml;bergreifenden, integrativen Programmkontextes zu betrachten und als solche auszubauen sein. Dann h&auml;tten sie wirklich etwas zu bieten, und sie k&ouml;nnten damit
wohl auch gegen ausw&auml;rtige politisch-religi&ouml;se Agitation und kommerzielle Berieselung ankommen.
So sich entwickelnde kleine, aber feine Koordinationssysteme144 h&auml;tten manche
Vorteile. Sie w&auml;ren dazu angetan, eine dem wohlverstandenen Kulturauftrag
entsprechende, medienspezifisch gewendete islamische Pr&auml;senz im deutschen
Rundfunk &uuml;berhaupt erst m&ouml;glich zu machen. In ihnen k&ouml;nnte ein relativ lockeres programmliches Vielfaltprinzip praktiziert werden. Der Einigungs- und Vereinheitlichungsdruck hielte sich – anders als nach den umstrittenen curricularen
Konzepten im &ouml;ffentlichen Schulwesen – erst einmal in Grenzen, verschiedene
innerislamische Richtungen k&ouml;nnten neben- bzw. nacheinander zum Zuge kommen, sie k&ouml;nnten die Schwellenangst ablegen, sich einem gro&szlig;en (auch deutschen) Publikum pr&auml;sentieren und damit erste Erfahrungen sammeln. Denkbar
Religionen. So r&uuml;ckblickend J. Haberer, Sonntagsblatt Bayern vom 13.10.2002, auch
in: www.sonntagsblatt-bayern.de/02/02-41-13.10.2002_1034176535-5749.htm. Siehe
auch H. N. Janowski, GEP-Bericht auf der EKD-Synode im Nov. 2000, www.ekd.de/
synode2000/aufbau_berichte_gep.html., unter II.3.a). Danach hatten die Intendanten in
einem Spitzengespr&auml;ch mit Kirchenvertretern einen weiteren Spartenkanal f&uuml;r politisch
nicht durchsetzbar und nicht finanzierbar erkl&auml;rt und die Kirchen auch vor der Gefahr
gewarnt, dadurch aus den Hauptprogrammen zu verschwinden. Das sind ernstzunehmende Einw&auml;nde, denen sich heute, wo alle Welt nach mehr interreligi&ouml;sen Dialogen ruft, aber evtl. leichter begegnen lie&szlig;e.
Erg&auml;nzend sei auch noch einmal auf die Online-Entwicklung (o.Fn. 103 und 104)
hingewiesen. &Uuml;ber „virtuelle Kirchen im Internet“ M. Stolleis, in: M.-E. Geis/D. Lorenz
(Hrsg.), Staat – Kirche – Verwaltung (Maurer-Festschrift), 2001, S. 433 ff.
S.o.Fn. 12.
w&auml;ren dann schrittweise sich ergebende Vergr&ouml;&szlig;erungen von Bandbreite und
Tiefensch&auml;rfe der Performance, und auch deren bessere Eingliederung in das
multireligi&ouml;se Programmsegment insgesamt. Durch alte und neue Formen und
Inhalte k&ouml;nnte die Vielfalt des Angebots zunehmen, nach und nach k&ouml;nnte sich
eine neuartige medienvermittelte &Ouml;ffentlichkeit der Religion(en) entwickeln und
der Dialog k&ouml;nnte intensiver werden, auch &uuml;ber die &auml;ltere rechtliche Grenze
zwischen Drittsendungen und journalistisch-redaktionellen Sendungen hinweg.
Verfassungsrechtliche Richtwerte wie innere Vielfalt, Diskursivit&auml;t, Meinungsbildungsfreiheit k&ouml;nnten in den islamischen und sonstigen religi&ouml;sen Sendungen
tats&auml;chlich Fu&szlig; fassen.
Bei g&uuml;nstigem Verlauf k&ouml;nnte das „&ouml;ffentliche Gesicht“ des Islam also deutlicher
hervortreten. F&uuml;r kommunikationshindernde Introvertiertheit und Abschlie&szlig;ung
w&auml;re dabei allerdings kein Raum, von blo&szlig;em Verbandsegoismus, machtpolitischen Ambitionen, konfessionellem Holismus, fundamentalistischen Haltungen
usw. gar nicht erst zu reden. Und wo noch Bestrebungen letzterer Art vorhanden oder latent sind, lie&szlig;e sich ihnen gewisserma&szlig;en im guten begegnen. Wer
sich auf die sanfte mediale Motorik einl&auml;sst und ernstlich dabeibleibt, der wird
den Verfassungsschutz nicht mehr f&uuml;rchten m&uuml;ssen. Die n&ouml;tige eigene aktive
Medienkompetenz wird sich schrittweise erwerben lassen. Man kann hier im
kleinen anfangen – und dennoch gro&szlig;e Wirkungen erzielen.
5 Schluss: F&uuml;r ein „Wort zum Freitag“ als ersten Schritt
Nichts w&auml;re besser geeignet, alles dies zu veranschaulichen und voranzubringen, als ein muslimisches „Wort zum Freitag“, wie es im Fr&uuml;hjahr 2004 von dem
Berliner Landesbischof und EKD-Vorsitzenden Wolfgang Huber ins Gespr&auml;ch
gebracht worden ist145. Der Gr&uuml;nen-Politiker Cem &Ouml;zdemir, der sich &auml;hnlich
&auml;u&szlig;erte146, dachte dabei an pers&ouml;nliche Zeugnisse und authentische Stimmen
i.S. des auch sonst oft beschworenen innerislamischen Modernisierungs- und
Europ&auml;isierungsprozesses147. Er zeigte sich skeptisch, was die baldige Entstehung einer einigerma&szlig;en festgef&uuml;gten islamischen Religionsgemeinschaft betrifft, die als Partner des Rundfunks f&uuml;r Drittsendungen solchen Inhalts in Frage
W. Huber (Interview), BILD am Sonntag Nr. 19/2004, S. 22. Bericht: www.
abendblatt.de/daten/2004/05/ 10/292943.html?prx=1. Nach Huber soll die Sendung
deutschsprachig sein und der Integration dienen. Sie soll keine Imitation des „Wortes
zum Sonntag“ f&uuml;r Christen (o.Fn. 32) sein, sondern eine eigene Form haben. An das
gemeinschaftliche „Freitagsgebet“ wird hierbei allerdings kaum zu denken sein.
&Uuml;ber dessen konfessionelle Merkmale M. Sezgin, www.islamische-zeitung.de/home/
artikel.cgi?nr=5413.
Zun&auml;chst in einem Facts-Interview vom 22.7.2004, www.tvforen.de/ phorum/read.
php?f=4&amp;i=76137&amp;t= 76137&amp;v=f. Dann ders (Interview), M&auml;rkische Allgemeine vom
17.11.2004,
www.gruene-europa.de/cms/de.fault/dok/49/49053.cem_oezdemir_im_
interview_ueber_toleranz.htm. Aufschlussreich allerdings auch das &uuml;berwiegend negative, fremdenfeindliche Echo in der Chat-Ecke www.tvforen.de/phorum/ read.php?f=
4&amp;i=76137 &amp;t=76137&amp;v=f.
„Auch um die Meinungsf&uuml;hrerschaft derjenigen zu durchbrechen, die eine einseitige
und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Interpretation des Islam vornehmen“.
k&auml;me148. Es k&ouml;nnte sich mithin, wenn wir dieser Argumentation folgen, bei einem „Wort zum Freitag“ – anders als bei dem christlich-kirchlichen „Wort zum
Sonntag“ – vorerst nur um redaktionelle Sendungen handeln149. Daraus sollte
sich dann ein Pilotprojekt auf der Grundlage des &sect; 8 Abs. 3 RBB-StV entwickeln
lassen150.
F&uuml;r letzteres w&auml;re, wie noch einmal in Erinnerung zu rufen ist, die Konstituierung einer oder mehrerer islamischer Religionsgemeinschaften im vorhin umrissenen avancierten rundfunkrechtlichen Sinn Voraussetzung – nun denn! Das
sollte in der Tat ernstlich betrieben werden. Das Vorhaben w&uuml;rde aber leichter
in Gang kommen, wenn man der Rechtsform nach erst einmal mit RBB-eigenen
Sendungen anfangen w&uuml;rde. Auch darin lassen sich ja, wie gezeigt, authentische dritte Stimmen einbeziehen. Dabei werden die verantwortlichen Redakteure gehalten sein, sich nach Kr&auml;ften um Kontakte und Absprachen mit dazu geeigneten und bereiten muslimischen Experten und Sprechern zu bem&uuml;hen151.
Oberster normativer Richtwert m&uuml;sste dabei aber immer der allgemeine Programmauftrag bleiben, letztlich Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Karlsruher Auslegung. Demzufolge w&uuml;rde die journalistische Seite es auch bei redaktionellen
„Beitr&auml;gen zur Religion“ mit nicht ganz einfachen Pluralit&auml;ts-, Neutralit&auml;ts- und
sonstigen Positionsfragen zu tun bekommen. Wenn sie damit vorank&auml;me, st&uuml;nde dann eine allm&auml;hliche Einbeziehung von Drittsendungen an, vielleicht von
„Letzteres &uuml;bersieht, dass wir hier einen Islam im Transformationsprozess haben, der
aus verschiedenen L&auml;ndern kommt und unterschiedliche Glaubensrichtungen kennt.
Zu erwarten, dass sich diese Ethnien und Konfessionen hier unter einem Dach organisieren, ist naiv und illusorisch. Dieser Transformationsprozess braucht seine Zeit. Es
ist wichtig, dass wir den Islam hier heimisch werden lassen.“ Dazu geh&ouml;rt nach &Ouml;zdemir, neben dem „Wort zum Freitag“, auch ein „islamischer Religionsunterricht“ auf dem
Boden der Verfassung und in deutscher Sprache. So in Facts (o.Fn. 146), wo also
auch die schulrechtliche Parallele wieder hervortritt. Gemeint sein kann der Sache
nach nur eine qualifizierte Religionskunde &agrave; la N.-W. (s.o. 3.4).
Anders aber wohl Engelbrecht (o.Fn. 81), der den Vorsto&szlig; Hubers gleichfalls aufgreift
und unterst&uuml;tzt, aber hierbei schon an religi&ouml;se Drittsendungen zu denken scheint.
Eine entsprechende Reform des allgemein-religionsrechtlichen Begriffs der Religionsgemeinschaft, wie er sie fordert, wird jedoch nicht von heute auf morgen gelingen.
Wie es auf der Erfurter Tagung (o.Fn. *) am Schluss ins Gespr&auml;ch kam.
Das entspr&auml;che wieder dem schulisch-religionskundlichen Ansatz in N.-W. Zu denken
gibt es freilich, wenn zu lesen ist, der ZMD (der zu den sch&auml;rfsten Gegnern jenes Ansatzes geh&ouml;rt und dagegen die Verwaltungsgerichte angerufen hat, o.Fn. 97) rechne
zu einer „w&uuml;rdigen muslimischen Lebensweise“ neben einem islamischen Religionsunterricht in den &ouml;ff. Schulen auch die Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien
der Medien. So in der vom ZMD Anfang 2002 vorgestellten „Islamischen Charta“, islam.de/index.php?site=sonstiges/events/charta, auch in : epd-Dokumentation Nr. 13/
2002, S. 23 ff., unter Nr. 20. Siehe auch Kilic (o.Fn. 139), S. 23. Wie w&uuml;rde sich nun
ggf. ein vom ZMD entsandtes Rundfunkratsmitglied zu obigen &Uuml;berlegungen stellen?
W&uuml;rde sich der ZMD der Zusammenarbeit verweigern, gegen redaktionell-religionskundliche Islamsendungen klagen und die Sendepl&auml;tze selbst in die Hand bekommen
einigem Grollen von Traditionalisten begleitet152, und auch von Verteilungsstreitigkeiten um die knappen Sendepl&auml;tze153.
Dennoch ist dies geradezu ein exemplarischer Fall, wenn es darum geht, endlich die ersten praktischen Schritte zu tun, um &uuml;ber kurz oder lang zu einer angemessenen muslimischen kommunikativen Beteiligung im deutschen &ouml;ffentlichen Rundfunkwesen zu gelangen. Die Probleme werden leichter in Angriff zu
nehmen sein, wenn dabei mit langem Atem gearbeitet wird. Man m&uuml;sste eben
nur die gestellte Aufgabe in ihrer ganzen Gr&ouml;&szlig;e erkennen, und man m&uuml;sste sie
als Herausforderung an die eigene Kreativit&auml;t und Tatkraft verstehen. Auch Religions-, Medien-, Rechtswissenschaft sollten ihren Beitrag dazu leisten, dass
die hier behandelte besondere konstitutionelle Frage gel&ouml;st werden kann. Die
Gelegenheit sollte jetzt beim Schopfe ergriffen werden!
Angegriffen wurde Huber u.a. seitens der Evangelischen Allianz, die im Rundfunk nur
christlich-missionarische Drittsendungen haben will, www.ead.de/aktuell/archiv.php? Id
=743.
Aus der Evang. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen kam die Besorgnis, der Vorsto&szlig;
des „Medienbischofs“ k&ouml;nnte darauf hinauslaufen, dass bisher kirchliche Sendepl&auml;tze
an die Muslime verlorengingen, www.kirchen provinz.de/ druckversion/46505_47544.
html. Um die Jahreswende 2004/2005 kam es auch zu Spannungen mit ZMD und Islamrat, die sich &uuml;ber deutliche Worte Hubers zu den Dialogvoraussetzungen verstimmt
zeigten. Siehe seine Br&uuml;sseler Grundsatzerkl&auml;rung &uuml;ber Religionsfreiheit und offene Gesellschaft vom 30.11.2004, www.ekd.de/vortraege/154_041130_huber_religionsfreiheit.
html. Danach vereinbarten EKD und muslimische Verb&auml;nde jedoch regelm&auml;&szlig;ige Spitzengespr&auml;che, zun&auml;chst &uuml;ber Bildung, Religionsunterricht und Ausbildung von Imamen.
ISSN 0945-8999
ISBN 978-3-938933-29-9