Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1706-Diskriminierung-von-lesbischen-Familien-k%C3%B6nnte-sich-durch-Adoptionshilfegesetz-versch%C3%A4rfen
Timestamp: 2020-08-10 18:01:46
Document Index: 35743841

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1744', '§ 1591', '§ 1592', '§ 9', '§ 196', '§ 1741']

Diskriminierung von lesbischen Familien würde sich durch Adoptionshilfe-Gesetz verschärfen
Reform des Abstammungsrechts unabdingbar
Das Adoptionshilfe-Gesetz will u.a. das Verfahren der Stiefkindadoption neu regeln. Die Stiefkindadoption ist für Zwei-Mütter-Familien mangels Alternativen nach wie vor die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft und die damit verbundene Absicherung zu erreichen. Er bedeutet im Klartext: Ohne Reform des Abstammungsrechts wird sich die Situation von lesbischen Familien weiter verschlechtern und sich ihre Diskriminierung und Bevormundung verschärfen.
Am 28.05.2020 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) mit den Stimmen von SPD und Union angenommen. Wir kritisieren aufs Schärfste die bewusste Ignoranz von SPD und Union gegenüber einem konkreten Formulierungsvorschlag, der diese Verschlechterung zumindest verhindert hätte. Auch Bundesfamilienministerin Giffey hat es als zuständige Ministerin versäumt, ihrer oft erklärten Unterstützung von Regenbogenfamilien hier einmal Taten folgen zu lassen. Sehenden Auges werden Zwei-Mütter-Familien nun zu Leidtragenden einer seit Jahren verschleppten Reform des Abstammungsrechts gemacht. Das Gesetz sollte zum 01. Oktober 2020 in Kraft treten.
In seiner Sitzung am 03. Juli hat der Bundesrat dem Adoptionshilfe-Gesetz jedoch seine Zustimmung verweigert. Wir hatten alle Landesregierungen aufgefordert, das Gesetz so nicht passieren zu lassen. Wir fordern Bundesfamilienministerin Giffey dazu auf, zügig das Adoptionshilfe-Gesetz so zu formulieren, dass dadurch lesbische Mütter bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Familie nicht noch mehr benachteiligt werden als im bestehenden Recht. So könnte das Adoptionshilfe-Gesetz, das ansonsten viele sinnvolle Regelungen enthält, bald Inkrafttreten.
Es darf keine Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien geben. Statt der seit mehr als einem Jahr andauernden Untätigkeit sollte Bundesjustizministerin Lambrecht zudem endlich einen Zeitplan für die versprochene Reform des Abstammungsrechts vorlegen.
Verfahren der Stiefkindadoption
Der Gesetzentwurf zum Adoptionshilfe-Gesetz will unter anderem das Verfahren der Stiefkindadoption neu regeln. Das Verfahren der Stiefkindadoption ermöglicht die Annahme des leiblichen Kindes der Lebenspartnerin/ des Ehegatten. Dafür ist muss die Stiefkindadoption beim Familiengericht beantragt werden; im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wird das örtliche Jugendamt, bzw. die zuständige Adoptionsvermittlungsstelle beteiligt, die dazu Stellung nimmt, ob die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Nach einer Anhörung vor Gericht wird dann über die Stiefkindadoption entschieden.
Die Möglichkeit der Stiefkindadoption ist für eine Familienkonstellation gedacht, in der Kinder aus einer früheren Beziehung in eine neue Partnerschaft eingegliedert werden sollen. Der neue Partner bzw. die neue Partnerin des leiblichen Elternteils wird rechtlich anerkannter zweiter Elternteil. Der frühere Partner bzw. die frühere Partnerin muss dafür damiteinverstanden sein, die Elternschaft abzugeben. Hier ist es sinnvoll zu prüfen, ob die rechtliche Eingliederung in die neue Familie dem „Wohl des Kindes dient“(§ 1741 Abs. 1 Satz1 BGB) und zu verlangen, dass die Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat (§ 1744 BGB, „Probejahr“).
Seit 01.01.2005 gibt es durch das Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz eine Gleichstellung bei der Stiefkindadoption zwischen verheirateten Paaren und Paaren in Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Damit können auch Lesben und Schwule die leiblichen Kinder ihrer Partner*innen adoptieren.
Verfahren der Stiefkindadoption bei Zwei-Mütter-Familien
Bei Zwei-Mütter-Familien werden die Kinder als Wunschkinder in die Partnerschaften der Frauen hineingeboren. Demgemäß gibt es bei verpartnerten und Frauenpaaren auch keinen „abgebenden Elternteil“; es besteht daher eine gänzlich andere Ausgangslage. Dennoch ist die Stiefkindadoption bis heute für lesbische Paare die einzige Möglichkeit, die gemeinsame rechtliche Elternschaft und die damit verbundene Absicherung zu erreichen. Denn auch zweieinhalb Jahre nach der Eheöffnung gibt es für sie noch keine Gleichstellung im Abstammungsrecht. Deshalb wird zunächst nur die Frau, die das Kind geboren hat, dessen Mutter (§ 1591 BGB). Die Ehefrau der biologischen Mutter muss das gemeinsame Kind als Stiefkind adoptieren, um zweiter rechtlich anerkannter Elternteil werden zu können. Das ehelich geborene Kind hat dagegen von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr.1 BGB).
Die Stiefkindadoption ist ein „langer und steiniger Weg“, weil das Verfahren aus der Praxis mit heterosexuellen Paaren, die Kinder aus einer früheren Beziehung ihres Partners bzw. ihrer Partnerin als Stiefkind adoptieren wollen, in der Regel 1:1 auf gemeinsame Wunschkinder lesbischer Paare übertragen wird. So wird die empfohlene Adoptionspflegezeit oft als verbindlich angenommen und es werden Bewertungskriterien angelegt, welche die Lebenswirklichkeit und Familiengenese in Zwei-Mütter-Familien nicht berücksichtigen. Jugendämter und Familiengerichte prüfen die Gesundheit der Frauen, ihre Vermögensverhältnisse, ihren polizeilichen Leumund und vieles andere mehr und bestehen mindestens zum Teil darauf, dass die Stiefkindadoption frühestens nach Ablauf eines Probejahres stattfinden darf.
Wir haben in den letzten 14 Jahren zahlreiche verpartnerte und verheiratete Frauenpaare bei der Stiefkindadoption von Kindern beratend begleitet, die von den Frauen im Wege der Insemination mit Fremdsamen im beiderseitigen Einverständnis gezeugt worden waren. Dabei haben wir festgestellt, dass viele Jugendämter mit der Begutachtung dieser Frauenpaare unerfahren oder überfordert waren. Dieser Missstand wird noch dadurch vergrößert, dass es weder bei den Jugendämtern noch bei den Familiengerichten verbindliche Standards dafür gibt, was überprüft werden muss. Die Anforderungen sind deshalb oft uferlos. Die Beibringung der zahlreichen Nachweise ist für die Mütter mit viel Zeitaufwand und Kosten verbunden. Dabei sind viele der angeforderten Nachweise für die Zulässigkeit der Stiefkindadoption ohne Bedeutung. Die Stiefkindadoption kann z.B. nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Nachprüfung habe ergeben, dass die Co-Mutter Arbeitslosengeld II bezieht oder an einer chronischen Krankheit leidet.
Diese Überprüfung ist für die Lebenspartnerinnen entwürdigend. Sie sind die einzigen Eltern, in deren Partnerschaften Kinder hineingeboren werden, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen. Selbst bei der Anerkennung der Vaterschaft wird die Eignung des Mannes als Vater niemals überprüft. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist.
Die Notwendigkeit der Stiefkindadoption für alle Zwei-Mütter-Familien ist langwierig, diskriminierend und nicht im Interesse des Kindeswohls. Durch das Adoptionshilfegesetz soll nun die Stiefkindadoption weiter erschwert werden.
Das Adoptionshilfe-Gesetz will die Verfahren der Adoption neu regulieren. Dazu gehört auch die Neuregelung der Stiefkindadoption. Am 28.05.2020 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) mit den Stimmen von SPD und Union angenommen.
Durch Neufassung der Vorschrift des § 9a Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) und § 196a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist nun neu eine verpflichtende Beratung bei den Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen. Ohne den Nachweis dieser Beratung des abgebende Elternteils, des annehmenden Elternteils, des Ehegatten des annehmenden Elternteils und des Kindes ist zwingend die Zurückweisung des Adoptionsantrages durch das Gericht normiert.
Die Einführung einer verpflichtenden Beratung vor einer Stiefkindadoption lehnen wir ab. Bereits bisher ist nach § 1741 BGB eine Adoption nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Dies zu überwachen, ist Aufgabe der in der Regel zu beteiligenden Jugendämter. Es gibt keine Veranlassung zur Annahme, die Familiengerichte und Jugendämtern seien bisher ihrer Aufgabe zur Wahrung des Kindeswohl nicht gewissenhaft nachgekommen, und eine weitere Hürde aufzubauen. Auch halten wir es für unangemessen und praxisfern, Stiefkindfamilien dem Generalverdacht zu unterwerfen, Adoptionsverfahren verantwortungslos einzuleiten.
Es ist auch abzulehnen, im familiengerichtlichen Verfahren die fachliche Äußerung nun grundsätzlich durch die Adoptionsvermittlungsstellen abgeben zulassen, wie dies bisher nur teilweise üblich ist. Jugendämter sind nicht generell ungeeigneter, oft sogar orts- und sachnäher, so dass die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage im Interesse des Kindeswohls geboten ist. Die Durchführung einer solchen verpflichtenden Beratung durch eben die Stelle vorzusehen, welche später im familiengerichtlichen Verfahren eine fachliche Stellungnahme abgibt, ist zudem auch strukturell verfehlt und widerspricht dem Zweck der Vorschrift.
Das Verfahren der Stiefkindadoption wird für alle Paare erschwert. Es trifft aber Zwei-Mütter-Familien insbesondere, da sie mangels Alternative immer auf dieses Verfahren angewiesen sind, um ihre Familienform rechtlich abzusichern. Das wäre nicht der Fall, wenn es endlich eine Reform des Abstammungsrechts geben würde.
Im März 2019 hat die damalige Justizministerin Katarina Barley einen ersten Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt, der auch die Situation von Zwei-Mütter-Familien verändern würde. Der LSVD hat eine im Entwurf vorgesehene Mutterschaft der zweiten Mutter ab Geburt aufgrund der Ehe oder aufgrund der Mutterschaftsanerkennung begrüßt. Wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft geboren wird, müssen beide Mütter von Geburt an automatisch gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Damit würde das Verfahren der Stiefkindadoption nicht länger erforderlich sein.
Allerdings ist die im Entwurf vorgesehene unterschiedliche rechtliche Behandlung von privaten Samenspenden und ärztlich assistierter künstlicher Befruchtung bei den Anfechtungsrechten nicht sachdienlich. Zudem kritisierten wir an dem Entwurf auch, dass Vereinbarungen vor der Zeugung ausdrücklich ausgeschlossen und insgesamt keine verbindlichen Elternschaftsvereinbarungen zugelassen werden. Der LSVD fordert zudem einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, der es ermöglicht, dass den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend bis zu vier Menschen einvernehmlich rechtliche Elternteile und/oder Sorgeberechtigte sein können. Zudem sieht der Entwurf keinen selbstbestimmten Eintrag von trans- und intergeschlechtlichen Eltern in der Geburtsurkunde vor.
Seit diesem Diskussionsentwurf ist nun fast ein Jahr vergangen. Die neue Justizministerin Christine Lambrecht hat sich bislang zu diesem Thema noch nicht geäußert. Bislang gibt es offiziell keinen Zeitplan für eine Reform des Abstammungsrechts. Es ist dringend aber geboten, dass eine Reform des Abstammungsrechts verabschiedet.
Die Situation von lesbischen Familien wird sich mit dem Inkrafttreten des Adoptionshilfe-Gesetzes weiter verschlechtern, wenn nicht rechtzeitig eine Reform des Abstammungsrechts in Kraft tritt. Die Diskriminierung und Bevormundung wird sich dann verschärfen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Justizministerin Lambrecht dazu auf, endlich dafür zu sorgen, dass lesbische Mütter nicht länger die Leidtragenden der verschleppten Reform im Abstammungsrecht sind.
Der LSVD hat zusammen mit allout eine Petition an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestartet. Hier kannst du die Petition "Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien" unterschreiben. Danke!
Wir fordern: Beide Mütter müssen von Geburt an gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Ein modernes Abstammungsrecht muss alle Regenbogenfamilien zudem in ihrer Vielfalt endlich rechtlich anerkennen und absichern! Die jetzige rechtliche Diskriminierung geht zu Lasten der Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Kein Kind darf jedoch aufgrund seiner Familienform benachteiligt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz). Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der Anhörung am 02.03.2020
Kein Kind darf bezüglich seiner Familienform diskriminiert werden. Engagement für Reform im Abstammungsrecht seit der letzten Bundestagswahl 2017
Link zur Stellungnahme des LSVD zu dem Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
LSVD-Rechtsratgeber zum Stiefkindadoptionsverfahren