Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_12_2015_3_StR_406_15_Unverwertbarkeit_der_aus_der_Dur-d7473309.html
Timestamp: 2016-10-22 20:05:36
Document Index: 133084359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 349', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 161']

BGH, 08.12.2015 - 3 StR 406/15 - Unverwertbarkeit der aus der Durchsuchung eines PKWs gewonnenen Erkenntnisse wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Verurte...…BGH, 08.12.2015 - 3 StR 406/15 - Unverwertbarkeit der aus der Durchsuchung eines...BGH, 08.12.2015 - 5 StR 351/15 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet bzgl....BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15 - Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinfor...BGH, 08.12.2015 - 5 StR 467/15 - Einordnung eines in der Hauptverhandlung durchg...BGH, 08.12.2015 - V ZB 44/15 - Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehör...BGH, 08.12.2015 - 5 StR 509/15 - Anrechnung einer in Österreich erlittenen Ausli...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15 - Annahme einer Sprengstoffequalität bei allen du...BGH, 08.12.2015 - 5 StR 392/15 - Statthaftigkeit einer RevisionBGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14 - Beurteilung des Einzugs von Forderungen einer in...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 384/15 - Beweiswürdigung hinsichtlich Bestimmung des Ant...BGH, 08.12.2015 - XI ZR 488/14 - Verbindlichkeit der Mehrheitsbeschlüsse der Glä...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15 - Einordnung der Beteiligung eines Straftäters al...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 430/15 - Tragfähige Begründung der subjektiven Seite der...BGH, 08.12.2015 - 2 StR 403/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafrahm...BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15 - Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für d...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15 - Annahme einer Täterschaft durch den Nachweis vo...BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13 - Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeic...BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzume...BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14 - Auflösung einer als bloße Innengesellschaft übe...BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15 - Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von R...BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13 - Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvert...…BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15 - Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers a...
BGH, 08.12.2015 - 3 StR 406/15 - Unverwertbarkeit der aus der Durchsuchung eines PKWs gewonnenen Erkenntnisse wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.12.2015, Az.: 3 StR 406/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 34354Aktenzeichen: 3 StR 406/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Vreden - 07.04.2015Rechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG§ 23 Abs. 1 Nr. 1 SOGFundstellen:NStZ-RR 2016, 6NStZ-RR 2016, 176Verfahrensgegenstand:Schwerer BandendiebstahlRedaktioneller Leitsatz:Eine Durchsuchung durch die Polizei ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. April 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die von dem Angeklagten L. erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Erkenntnisse aus der Durchsuchung eines von ihm am Tag der Tat im Fall II.1. der Urteilsgründe gesteuerten und von seiner Ehefrau angemieteten Pkw wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nicht verwerten dürfen, ist - über die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründe hinaus - auch deshalb unbegründet, weil die Durchsuchung durch die Polizei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig war. Nach dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache durchsuchen, die von einer Person mitgeführt wird, die nach § 22 Nds. SOG durchsucht werden darf (Nr. 1), bzw. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf (Nr. 3). Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG kann eine Person durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Angesichts des bei der Verkehrskontrolle wahrgenommenen Cannabisgeruchs bestand der auf Tatsachen basierende Verdacht, dass sich in dem Pkw oder bei den im Wagen befindlichen Personen Betäubungsmittel befanden, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG) sichergestellt werden durften. War die Durchsuchung damit gefahrenabwehrrechtlich zulässig, konnten die daraus gewonnenen Erkenntnisse gemäß § 161 Abs. 2 StPO auch im Strafverfahren gegen die Angeklagten verwendet werden.Becker Hubert MayerGericke SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.