Source: http://www.damm-legal.de/tag/geschaftsgebuhr
Timestamp: 2014-07-31 07:23:52
Document Index: 161578970

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsgebühr | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (5364)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Geschäftsgebühr“
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 93 ZPO; Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass ein auf die Kosten beschränkter Widerspruch nicht mit einem sofortigen Anerkenntnis in der Hauptsache vergleichbar ist und somit neben der 1,3-Verfahrensgebühr (berechnet nach dem Wert der Kosten) nicht zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG anfällt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Geschäftsgebühr, Kostenwiderspruch, sofortiges Anerkenntnis, Verfahrensgebühr Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnung, doppelt, Frankfurt, Geschäftsgebühr, Oberlandesgericht, OLG, Patentanwalt, Rechtsanwalt Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das AG Halle hat entschieden, dass die Festsetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr, welche durch die sog. Toleranz-Rechtsprechung eröffnet wurde (hier), keineswegs ein “Selbstgänger” ist. Der in diesem Fall zu entscheidende Klage lag ein Verkehrsunfall zu Grunde, bei dem es weder Streit um die Haftungsquote noch um die Schadenshöhe gab. Fraglich ist, ob sich die Gerichte der rechtlichen Argumentation auch für Fälle aus dem Gewerblichen Rechtsschutz anschließen. Zitat (an der Grenze zum Volltext): (more…)
Schlagworte:15, AG, AG Halle, Amtsgericht, Geschäftsgebühr, Höhe, Halle, mittlere, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bochum, Urteil vom 05.10.2011, Az. I-13 O 99/11
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 ZPO
Schlagworte:Bochum, Geschäftsgebühr, Landgericht, LG, mittlere, Streitwert, Urteil, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 7. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10
Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesgerichtshof dürfte für Turbulenzen sorgen, sollte zumindest aber eine Entscheidung des Großen Senats provozieren. Sie lautet: “b) Die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene] Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/ Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römer-mann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.” Damit wird de facto die mittlere Geschäftsgebühr von 1,3 auf 1,5 erhöht.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Festlegung, Gebühr, gerichtliche Überprüfung, Geschäftsgebühr, Honorar, mittlere, Rechtsanwalt, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: 2,5-fache Geschäftsgebühr bei Markensachen ist überhöht
Donnerstag, 27. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 5 MarkenG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch bei einer markenrechtlichen Angelegenheit der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten nur in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr besteht. Das Gericht führte aus: “Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Geltendmachung von 2,5 Gebühren überhöht. Gemäß Nr. 2300 VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Dies ist nicht dargelegt. Allein aus dem Umstand, dass es sich um eine markenrechtliche Abmahnung handelt, ergibt sich dies nicht. Auch der Inhalt der Abmahnung vom … rechtfertigt nicht die Annahme, dass es sich bei der Erstellung der Abmahnung um eine umfangreiche und schwierige Sache gehandelt habe. Zudem führt auch der Umstand, dass die Klägerin darauf verzichtet hat, einen Patentanwalt zuzuziehen, nicht dazu, einen erhöhten Gebührensatz zu rechtfertigen.”
Schlagworte:Abmahnung, Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Gebühren, Geschäftsgebühr, Hamburg, Katrin Reinhardt, Markenrecht, Markensache, mittlere, Oberlandesgericht, OLG, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 11. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Deutsches Marken- und Patentamt, DPMA, Gebühr, Geschäftsgebühr, Löschung, Löschungsverfahren, Rechtsanwalt, Verfahrensgebühr Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 27. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in einem durchschnittlichen Fall nicht von einer unter dem Regelsatz liegenden 1,3-fachen Gebühr auszugehen ist. Zitat: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abmahnungskosten, BGH, Bundesgerichtshof, Gebühren, Geschäftsgebühr, Höhe, Kosten, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgebühren, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »