Source: http://docplayer.org/968190-Steuerrechtlichen-verfahrensrecht.html
Timestamp: 2017-01-24 13:42:42
Document Index: 366460988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐STEUERRECHTLICHEN VERFAHRENSRECHT
STEUERRECHTLICHEN VERFAHRENSRECHT
Download "STEUERRECHTLICHEN VERFAHRENSRECHT"
1 Äberblick zum STEUERRECHTLICHEN VERFAHRENSRECHT mit Fallsammlung Ä, Oktober 2009 Richter am Finanzgericht KÅln2 Literaturverzeichnis Kommentare Beermann/Gosch AO/FGO GrÇber Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl HÉbschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO Klein Abgabenordnung, 9. Aufl Pahlke/Koenig Abgabenordnung, 2. Aufl Tipke/Kruse AO/FGO v. WedelstÇdt u.a. Abgabenordnung, 19. Aufl Monographien, LehrbÅcher Andrascek-Peter/Braun/Friemel/ Schiml Ax/GroÑe/Melchior Lammerding Lehrbuch der Abgabenordnung, 16. Aufl Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 19. Aufl Abgabenordnung und FGO, 15. Aufl Lippross Allgemeines Steuerrecht, 11. Aufl Tipke Die Steuerrechtsordnung, Band II (2. Aufl.) und III, 2000 u.a. Tipke/Lang Steuerrecht, 19. Aufl. 20083 Inhaltsverzeichnis A. EinfÉhrung... 1 B. Ermittlungsverfahren... 2 I. Grundlegende Verfahrensprinzipien... 2 II. Treu und Glauben im Steuerrecht... 4 III. Mitwirkungspflichten... 5 IV. Gestaltungsmissbrauch (Ö 42 AO) C. Festsetzungsverfahren I. Die SteuererklÇrung II. Der Steuerbescheid III. Das Feststellungsverfahren D. Die Korrektur von Steuerbescheiden I. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, Ö 129 AO II. Die Korrektur von Steuerbescheiden Ö 164 AO Ö 165 AO Ö 172 AO Ö 173 AO Ö 175 AO E. Die VerjÇhrung F. Das Rechtsbehelfsverfahren G. Das Klageverfahren H. BilligkeitsmaÑnahmen I. Die Haftung fér Steuerschulden... 374 Verfahrensrecht Seite 1 A. EinfÅhrung Fall 1: Einteilung der AO Eines Morgens wird Z unsanft dadurch geweckt, dass der Vollziehungsbeamte V des FA den vor dem Haus geparkten Ferrari des Z zur DurchfÉhrung einer SachpfÇndung auf einen Abschleppwagen verladen lçsst. Auf die Frage des herbeigeeilten Z teilt V mit, er vollstrecke wegen der nicht bezahlten Einkommensteuer fér den Veranlagungszeitraum 01. Z erklçrt dem V daraufhin, die Steuerfestsetzung sei schon deshalb "unwirksam", weil sie auf einer "rechtswidrigen" BetriebsprÉfung basiere. AuÑerdem habe sich das FA beméñigt gesehen, eine "StrafschÇtzung" durchzuféhren. Soweit sich Z erinnern kånne, habe auñerdem eine gute Freundin seine Steuerschuld schon bezahlt. Vielleicht kånne er - Z - von anderen guten Freundinnen noch Geld erhalten; solange mésse das FA eben warten oder sich mit weniger begnégen. Jedenfalls dérfe V den Ferrari nicht wegnehmen, weil er das "Arbeitsmittel" des Z sei, ohne das er seine wirtschaftliche Existenz als "Betreuer" verliere. Was kann Z unternehmen?5 B. Ermittlungsverfahren Verfahrensrecht Seite 2 I. Grundlegende Verfahrensprinzipien Nach Ç 85 AO haben die FinanzbehÅrden die Steuern nach MaÑgabe der Gesetze gleichmçñig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkérzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und SteuervergÉtungen nicht zu Unrecht gewçhrt oder versagt werden. Dieser als LegalitÉtsprinzip bezeichnete Grundsatz bedeutet, dass im Steuerrecht grundsçtzlich keine Vereinbarungen Éber die HÅhe der Steuer getroffen werden dérfen ( Steuervertrag ). Abweichend hiervon ist es allerdings gestattet, dass sich das FA und der Stpfl Éber einen besteuerungsrelevanten Lebenssachverhalt einigen, wenn dieser trotz AufklÇrungsbemÉhungen nicht oder nicht hinreichend aufgeklçrt werden kann. Eine derartige tatséchliche VerstÉndigung ist anerkannt (AEAO zu Ö 88; ausféhrlich BMF, BStBl I 2008, 831). Allerdings sind aus Praktikersicht einige Punkte sehr bedeutsam und deshalb zu beachten: ZulÇssig sind stets nur VerstÇndigungen Éber Lebenssachverhalte, nicht Éber Rechtsfragen (BFH, BStBl II 1985, 354). Hiergegen wird gerne verstoñen. TatsÇchliche VerstÇndigungen sind nur in FÇllen erschwerter Sachverhaltsermittlung erlaubt und dérfen nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis féhren (BFH, BFH/NV 2006, 243). Auf Seiten der Finanzverwaltung kånnen nur zur Steuerfestsetzung berufene AmtstrÇger tatsçchliche VerstÇndigungen eingehen (BFH, BStBl II 1991, 45; BFH/NV 1994, 290). TatsÇchliche VerstÇndigungen erzeugen Bindungswirkung, allerdings nur fér die unmittelbar Beteiligten, also z.b. nicht eine andere FinanzbehÅrde, die nicht am Zustandekommen der VerstÇndigung beteiligt war (BFH, BFH/NV 2004, 1563). Nach Auffassung der Éberwiegenden Auffassung in der Literatur stellt die tatsçchliche VerstÇndigung einen Åffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des Ö 786 Verfahrensrecht Seite 3 Nr. 3 AO dar. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die tatsçchliche VerstÇndigung Bindungswirkung nach Treu und Glauben entfaltet (BFH, BStBl II 1991, 673; BFH, BStBl II 1996, 625), auch in einem nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren. Auch im Steuerstrafrecht sind unter bestimmten Bedingungen tatsçchliche VerstÇndigungen erlaubt (BVerfG, wistra 1987, 134; BGH, NJW 1998, 86). Fall 2: Die erschwerte AuÑenprÅfung Im Rahmen einer AuÑenprÉfung bei einem steuerlich bisher unauffçlligen medizinischen Saunaclub stellt der PrÉfer fest, dass es sich in Wirklichkeit um ein Bordell handelt. BeschÇftigt werden ca. 20 Damen, als Chefs treten die Eheleute F und M auf. Da F und M ein nur rudimentçres VerstÇndnis fér eine kaufmçnnische BuchfÉhrung aufbringen, existieren so gut wie keine nennenswerten bzw. verwertbaren Aufzeichnungen. Streitig wird nunmehr, ob F oder M oder beide gemeinsam das Etablissement betreiben, wer also Unternehmer ist, ob in welcher HÅhe die von den Kunden erbrachten Zahlungen F und/oder M als Betriebseinnahmen zuzurechnen sind oder ob nicht vielmehr jede Dame fér sich allein Unternehmer ist, ob und in welcher HÅhe Betriebsausgaben abgezogen werden kånnen. Zahlungen an die Damen als Man einigt sich schlieñlich dahin, dass nur M als Unternehmer angesehen wird. AuÑerdem sollen ihm alle Zahlungen der Kunden als Betriebseinnahmen zugerechnet werden. Obwohl keine Nachweise dafér vorliegen, werden die Zahlungen an die Damen in HÅhe von 85% der Einnahmen als Betriebsausgaben anerkannt. Im Gegenzug soll M allerdings nicht die USt auf die Einnahmen als Betriebsausgabe abziehen dérfen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung wird7 Verfahrensrecht Seite 4 von der F und von dem zustçndigen Abteilungsleiter bei der OFD sowie dem PrÉfer unterzeichnet. Vom LegalitÇtsprinzip zu unterscheiden ist der Untersuchungsgrundsatz nach Ç 88 AO. Danach ermittelt die FinanzbehÅrde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die BeweisantrÇge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den UmstÇnden des Einzelfalles. Die FinanzbehÅrde hat alle fér den Einzelfall bedeutsamen, auch die fér die Beteiligten génstigen UmstÇnde zu berécksichtigen. Indessen ist auch hierbei anerkannt, dass sich EinschrÇnkungen aus der (absolut mangelhaften) Personalausstattung der Finanzverwaltung ergeben, so dass bei der DurchfÉhrung der Besteuerung auch ZweckmÉÑigkeitsgesichtspunkte bedeutsam werden ( Risikomanagement ; vgl. AEAO Ç 88). Eine sehr praxisrelevante EinschrÉnkung des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich aus Ö 30a AO. II. Treu und Glauben im Steuerrecht Es gibt fast kein Einspruchs- oder Klageschreiben, in welchem sich der Stpfl nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruft. In der Praxis wird hçufig auf Treu und Glauben hingewiesen, wenn das FA nach einigen Jahren seine Veranlagungspraxis in einem bestimmten Fall meistens zu Ungunsten des Stpfl - Çndert. Dabei wird regelmçñig Ébersehen, dass sich eine Bindung der Finanzverwaltung gegenéber dem Steuerpflichtigen nur in engen AusnahmefÇllen ergeben kann. Voraussetzungen sind: die Verwaltung muss durch ein ihr zurechenbares Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben; auf diesen Vertrauenstatbestand muss der Steuerpflichtige vertraut und konkrete VermÅgensdispositionen getçtigt haben.8 Diese Voraussetzungen méssen alle gleichzeitig vorliegen. Verfahrensrecht Seite 5 RegelmÇÑig fehlt es schon an der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes. Selbst wenn dieser im Ausnahmefall gegeben sein sollte, hatten die meisten Steuerpflichtigen keinen Anlass, darauf zu vertrauen oder sie haben keine VermÅgensdispositionen getçtigt. Fall 3: Der Werbungskostenabzug Seit Jahren werden fér X ohne Nachweis bestimmte Werbungskosten bei seinen VermietungseinkÉnften anerkannt. X hebt deshalb keine diesbezéglichen Rechnungen mehr auf. Eines Tages wechselt der Sachbearbeiter im FA. Nunmehr ist eine junge ehrgeizige Frau fér X zustçndig. Diese verlangt erstmalig fér den Veranlagungszeitraum 2007 umfangreiche Nachweise der Aufwendungen des X. Dieser wendet ein, dass er keine Belege mehr habe, weil die entsprechenden Aufwendungen in der Vergangenheit auch ohne Nachweis anerkannt worden seien. III. Mitwirkungspflichten Den ErmittlungsmÅglichkeiten der Finanzverwaltung sind Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund wird der Untersuchungsgrundsatz ergçnzt durch die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Ç 90 AO). Nach dieser Vorschrift muss der Steuerpflichtige die fér die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollstçndig und wahrheitsgemçñ offenlegen und die ihm bekannten Beweismittel angeben. Besondere Mitwirkungspflichten sind Ö 90 Abs. 2, 3 AO: erhåhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (ausféhrlich BFH, BStBl II 1987, 481). ÖÖ 137, 138 AO: Anzeigepflichten;9 ÖÖ 140 ff. AO: BuchfÉhrungspflichten; Verfahrensrecht Seite 6 Ö 147 AO: Aufbewahrungspflichten; ÖÖ 149 ff. AO: SteuererklÇrungspflichten; Ö 153 AO: NacherklÇrungspflicht. Fall 4: Der wåtende Steuerpflichtige X gibt nach einigen Jahren eine berichtigte USt-ErklÇrung ab. Er beruft sich dabei auf Ö 153 AO. Das FA hingegen wertet den Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige. Demzufolge setzt es Hinterziehungszinsen fest. X ist wétend, weil er die Zinsfestsetzung fér falsch hçlt. Deshalb verweigert er in der Folgezeit jegliche Mitwirkung. Aus diesem Grunde kann nicht endgéltig geklçrt werden, ob X vorsçtzlich oder fahrlçssig gehandelt hat. Fall 5: Die Anstalt im Ausland Bei Y wird eine AuÑenprÉfung durchgeféhrt. Der PrÉfer ermittelt dabei, dass Y erhebliche Zahlungen fér Beratungshonorare an die in Liechtenstein ansçssige A-Anstalt geleistet hat. Der PrÉfer ÉberprÉft Éber KanÇle innerhalb der Finanzverwaltung die A-Anstalt. Dabei stellt sich heraus, dass diese bundesweit als sog. Domizilgesellschaft bekannt ist. Der PrÉfer verlangt daraufhin von Y die Benennung der Personen, die hinter der A-Anstalt stehen. Y trçgt vor, dass er diese nicht kenne. Verletzt der Stpfl seine Mitwirkungspflichten, kann das FA die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen nach Ç 162 AO schétzen, insbesondere im Fall der Nichtabgabe von SteuererklÇrungen. Auch das FG ist nach Ö 96 Abs. 1 FGO zur SchÇtzung von Besteuerungsgrundlagen befugt.10 Verfahrensrecht Seite 7 SchÇtzungen sind erhebliche Unsicherheiten immanent. Dies wird von der Rechtsprechung bis zu einem sehr weiten SchÇtzungsrahmen hingenommen. Die absolute Grenze ist die Nichtigkeit der SchÇtzung. Allerdings féhren selbst grobe SchÇtzungsfehler grundsçtzlich nicht zur Nichtigkeit (BFH/NV 2000, 164). Nur bei einer willkérlichen SchÇtzung kann ausnahmsweise Nichtigkeit in Betracht kommen (BFH, BFH/NV 2006, 240). Die SchÇtzung unterliegt in vollem Umfang der finanzgerichtlichen NachprÉfung. Jedoch ist weder das FA noch das FG verpflichtet, das aufgrund einer SchÇtzungsmethode gewonnene Ergebnis zusçtzlich durch die Anwendung einer weiteren SchÇtzungsmethode zu ÉberprÉfen oder zu untermauern; der Stpfl selbst hat keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten SchÇtzungsmethode (BFH/NV 1999, 290). AEAO Ö 164 Nr. 4 sieht vor, dass SchÇtzungen unter dem Vorbehalt der NachprÅfung nach Ö 164 AO erfolgen sollen. Selbst wenn dies nicht geschieht, ist der SchÇtzungsbescheid nicht rechtswidrig. Werden SchÇtzungsbescheide bestandskrçftig, greift bei vorbehaltloser Festsetzung fér eine ânderung zugunsten des Stpfl nur noch Ö 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ein, dessen Voraussetzungen regelmçñig nicht erféllt sein dérften (BFH, BStBl II 1991, 606). Fall 6: Der geschétzte Verkaufsfahrer Y ist in der Zeit von 1/01 bis 8/04 als selbstçndiger Verkaufsfahrer tçtig. In den Jahren 01 bis 04 hat er USt-ErklÇrungen bei dem fér ihn zustçndigen Finanzamt A abgegeben, in welchen er die UmsÇtze zwischen und deklariert hat. Die entsprechenden Bescheide sind bestandskrçftig. In 9/04 teilt er dem FA A mit, dass er seit dem seine selbstçndige TÇtigkeit aufgegeben habe und seitdem als Angestellter tçtig sei. FÉr 05 fordert ein mittlerweile anderes zustçndiges Finanzamt B ihn in 06 zur Abgabe einer USt-ErklÇrung auf. Y weist erneut auf seine Arbeitnehmereigenschaft hin. Daraufhin erlçsst das FA B einen USt-SchÇtzungsbescheid, in welchem es von UmsÇtzen von ausgeht. Gegen diesen Bescheid wendet sich telefonisch die11 Verfahrensrecht Seite 8 geschiedene Ehefrau des Y mit dem Argument, dass ihr fréherer Ehemann doch schon lçngst Arbeitnehmer sei und dass dies dem fréher zustçndigen FA A mehrfach mitgeteilt worden sei. Daraufhin geschieht nichts mehr. Drei Monate spçter beginnt das FA B mit VollstreckungsmaÑnahmen gegen Y. Nunmehr klagt er gegen den SchÇtzungsbescheid. Rechtslage? Fall 7: Die StrafschÉtzung Der Stpfl X, der ein FliesenlegergeschÇft als Einzelunternehmer betreibt, hat seit Jahren keine SteuererklÇrungen abgegeben und sich schçtzen lassen. Es wurden immer Gewinne von etwa und UmsÇtze von ca der Besteuerung zugrunde gelegt. Das FA vermutet dahinter System, weil X in Wirklichkeit måglicherweise viel håhere Gewinne und UmsÇtze macht als geschçtzt worden sind. Der besonders forsche junge Sachbearbeiter A meint nunmehr, er werde X schon zur Abgabe von SteuererklÇrungen zwingen. FÉr das Jahr 03 schçtzt er einen Gewinn von 1 Mio. und einen Umsatz von 10 Mio.. X legt keine EinsprÉche ein. Als der Vollziehungsbeamte bei X PfÇndungsmaÑnahmen durchféhren måchte, legt X erstmalig eine ordnungsgemçñe Gewinnermittlung vor, aus der sich ergibt, dass fér 03 der Gewinn und der Umsatz betragen haben. X fragt bei Ihnen an, was zu tun ist. Fall 8: Der ungeklérte VermÖgenszuwachs X ist Gewerbetreibender, der seinen Gewinn durch Bilanzierung ermittelt. Im Jahr 06 wird bei ihm eine Bp durchgeféhrt, die zu dem Ergebnis féhrt, dass die BuchfÉhrung zwar formell ordnungsgemçñ ist,12 Verfahrensrecht Seite 9 dass aber gleichwohl ein ungeklçrter VermÅgenszuwachs von vorhanden ist. Dieser Zuwachs ist durch eine VermÅgenszuwachsrechnung entsprechend geçnderte Steuerbescheide. ermittelt worden. Das FA erlçsst ZulÇssig? HÇufig lçsst sich ein bestimmter Sachverhalt auch bei angemessener Mitwirkung des Stpfl nicht weiter aufklçren. Dann stellt sich regelmçñig die Frage, wer den Nachteil der NichtaufklÇrbarkeit zu tragen hat. Angesprochen ist damit die Beweislastverteilung. Im Steuerrecht sind die Beweislasten einfach verteilt: fér steuererhöhende VorgÇnge hat der SteuerglÇubiger (FA), fér steuermindernde VorgÇnge der Stpfl die objektive Beweislast. Die Beweislastverteilung beruht auf der sog. Rechtskreistheorie. Der Begriff Beweislast besagt, dass die Unerweislichkeit eines Vorgangs zu Lasten desjenigen geht, der beweisbelastet ist. In der Praxis kommt dieser Feststellungslast eine Rolle zu, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschçtzt werden kann. Fall 9: Der FleischgroÑhandel Der KlÇger, der den Gewinn nach Ö 5 EStG durch kaufmçnnische Bilanzierung ermittelt, betreibt seit in A einen FleischgroÑhandel als Einzelunternehmen. Bei einer AuÑenprÉfung stellte der PrÉfer u.a. fest, dass der KlÇger im Jahre und im Jahre auf sein betriebliches Bankkonto eingezahlt und diese Einzahlungen in seiner BuchfÉhrung als Einlagen behandelt hatte. Hierzu ermittelte der PrÉfer weiter, dass der KlÇger den Betrag von von einem eigenen privaten13 Verfahrensrecht Seite 10 Festgeldkonto aus Éberwiesen hatte, das nur zehn Tage bestanden hatte, und dass die bar eingezahlt worden waren. Auf die Frage nach der Herkunft der Gelder hatte der KlÇger zunçchst nur geantwortet, sie stammten "aus privaten Mitteln", und - als sich der PrÉfer damit nicht zufrieden gab - ergçnzend hinzugefégt, die Einnahmen stammten aus nichtselbstçndiger Arbeit und seit 1998 aus gewerblicher BetÇtigung. AuÑerdem habe er Éber "gewisse Sparguthaben" verfégt. Der Aufforderung, zur PrÉfung dieses Vorbringens die privaten BankauszÉge vorzulegen, ist der KlÇger nicht nachgekommen. In der Schlussbesprechung erklçrte der KlÇger schlieñlich, von den Einlagen stammten aus zinslosen, im Jahre 1999 zuréckgezahlten Darlehen von Verwandten, und legte zwei Bescheinigungen aus 2005 vor, denen zufolge er, der KlÇger, von einem Herrn X und von einem Herrn Y "geliehen" hatte. Weiteres Mitwirken lehnt er als unverhçltnismçñig ab; X und Y sind dem FA als seit langem vermågenslos bekannt. Das FA folgte dieser Darstellung nicht, sah die in Frage stehenden BetrÇge als Betriebseinnahmen an und erlieñ fér die Streitjahre entsprechende Bescheide bzw. ânderungsbescheide. IV. Gestaltungsmissbrauch (Ç 42 AO) Nach Ö 42 AO kann das Steuergesetz durch Missbrauch von GestaltungsmÅglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Ein solcher Missbrauch liegt nach der håchstrichterlichen Rechtsprechung dann vor, wenn eine Gestaltung gewçhlt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerrechtliche GrÉnde nicht zu rechtfertigen ist (BFH, BFH/NV 1997, 659 m.w.n.). Die Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verstçndige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewçhlten Weise verfahren wçren (BFH, BFH/NV 1995, 741). Liegen diese Voraussetzungen vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den14 Verfahrensrecht Seite 11 wirtschaftlichen VorgÇngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Entscheidend ist, dass nicht das wirtschaftliche Verhalten eines Steuerpflichtigen auf seine Angemessenheit zu beurteilen ist (BFH, BStBl II 1992, 541); der Steuerpflichtige kann also sein wirtschaftliches Verhalten im Rahmen der Rechtsordnung frei wçhlen und gestalten. Das Steuerrecht schrçnkt die wirtschaftliche Freiheit nicht ein. Hingegen gestattet Ö 42 AO eine ãberpréfung der rechtlichen Gestaltung, die im Hinblick auf den frei gestaltbaren wirtschaftlichen Vorgang vorgenommen worden ist. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Steuerpflichtigen grundsçtzlich frei sind, ihre rechtlichen VerhÇltnisse so zu gestalten, dass sich eine geringere Steuerbelastung ergibt (BFH, BStBl II 1996, 158). Fall 10: Die Kreuz-Vermietung A erwirbt in einer Wohnanlage eine Eigentumswohnung, die er eigentlich selbst nutzen måchte. Sein Kollege B erwirbt die gleiche Wohnung nebenan ebenfalls fér eigene Wohnzwecke. A und B kommen Éberein, dass sie sich gegenseitig die Wohnungen vermieten. Fall 11: Das Kind als Mieter Die Eheleute E sind EigentÉmer einer Eigentumswohnung in MÉnster, die sie seit Jahren an Studenten und ab dem Jahre 09 zu unverçnderten Bedingungen an ihre nunmehr in MÉnster studierende (volljçhrige) Tochter vermieten. Die Miete (einschlieñlich Nebenkosten) betrçgt nach dem mit der Tochter formularmçñig geschlossenen Mietvertrag 250 monatlich und ist auf das Bankkonto der E zu Éberweisen. Die E zahlen der Tochter - ebenso wie deren Geschwistern - jeweils 600 monatlich als Unterhalt. Die eigenen EinkÉnfte der Tochter betragen ca. 200 als Aushilfskellnerin. In ihrer EinkommensteuererklÇrung machten die E bei den EinkÉnften aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung in MÉnster nach Ö 2115 Verfahrensrecht Seite 12 Abs. 1 EStG erhebliche WerbungskostenÉberschÉsse geltend. Der zustçndige Bearbeiter erkennt mit dem Bemerken, da kånne ja "jeder kommen", die Werbungskosten fér die Eigentumswohnung nicht an. Zu Recht? Fall 12: Die geschenkten Darlehen (Äbungsfall) Der KlÇger X betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem sein Sohn S von 2000 an als Arbeitnehmer tçtig war. Im Jahr 2005 trat der KlÇger an seine damalige steuerliche Beraterin heran, um deren Rat wegen der Beteiligung seines Sohnes an dem Unternehmen im Hinblick auf eine baldige GeschÇftsÉbergabe einzuholen. SchlieÑlich entschied man sich, diesen Plan mit Hilfe eines partiarischen Darlehens zu verwirklichen, und zwar auf folgende Weise: Am Éberwies der KlÇger aus seinem BetriebsvermÅgen einen Betrag von umgerechnet auf das Privatkonto seines Sohnes. Am schlossen beide einen privatschriftlichen Vertrag "Éber eine Schenkung und ein partiarisches Darlehen", in dem zunçchst von der Schenkung der "am " die Rede ist; dieser Betrag sollte auf das Erbteil des Sohnes angerechnet werden. Im Anschluss hieran wird zum partiarischen Darlehen im Wesentlichen Folgendes bestimmt: Verpflichtung des Sohnes, den Betrag von der Firma als partiarisches Darlehen zur VerfÉgung zu stellen (Ö 1); fréhestmåglicher KÉndigungszeitpunkt ist Ende 2010 (Ö 2, in dem auñerdem die VerlÇngerungsmodalitÇten geregelt sind); Beteiligung des Darlehensgebers am Betriebsgewinn in HÅhe von 15%; Ausschluss jeglicher Verlustbeteiligung (Ö 3);16 Verfahrensrecht Seite 13 Befugnis des Darlehensgebers, seinen jçhrlichen Gewinnanteil innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses ausbezahlt zu verlangen oder aber ihn (mit der Folge der ErhÅhung des partiarischen Darlehens) stehen zu lassen (Ö 4); fér den Fall der Vertragsbeendigung: Anspruch des Darlehensgebers entsprechend einem Abfindungsguthaben, das sich aus dem Nominalwert seiner VermÅgenseinlage zuzéglich etwaiger stehen gelassener Gewinnanteile abzéglich etwaiger Verbindlichkeiten errechnen und alle anderen Werte unberécksichtigt lassen sollte (Ö 5 mit weiteren Einzelheiten). Sicherheiten wurden nicht vereinbart. Am Éberwies der Sohn den Betrag von an den KlÇger zuréck. Aufgrund des Vertrages vom Streitjahren folgende Gewinnbeteiligungen des Sohnes: ergaben sich in den 2006: : : Hiervon wurden insgesamt an den Sohn ausbezahlt. Dieser hat zum den Betrieb des KlÇgers als Alleininhaber Ébernommen. Das FA erkannte diese Zahlungen an den Sohn nicht als Betriebsausgaben an und erlieñ entsprechende Bescheide.17 C. Festsetzungsverfahren Verfahrensrecht Seite 14 I. Die SteuererklÉrung Die mañgeblichen Mitwirkungspflichten wurden oben bereits genannt. Von besonderer Bedeutung ist natérlich die Pflicht zur Abgabe von SteuererklÇrungen, vgl. dazu Ö 149 AO. Die Abgabe einer SteuererklÇrung hat Auswirkungen auf den Lauf der FestsetzungsverjÇhrungefrist, die MÅglichkeit spçterer Korrekturen des Steuerbescheides, die Frage, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt. In einigen FÇllen hat der Steuerpflichtige die Steuer selbst in der SteuererklÇrung zu berechnen; dann liegt eine Steueranmeldung vor (Ö 150 Abs. 1 Satz 3, Ö 168 AO). Wird die ErklÇrung verspçtet abgegeben, kann das FA einen VerspÉtungszuschlag festsetzen (Ö 152 AO). Es handelt sich hierbei um eine Ermessensregelung. Fall 13: Der weinselige Steuerberater Von dem Steuerberater X ist bekannt, dass er gerne und insbesondere zu oft dem guten PfÇlzer Wein zuspricht. Aus diesem Grunde versçumt er nahezu alle gesetzlichen oder ihm gesetzte Fristen. So gibt er seit Jahren fér alle seine Mandanten trotz groñzégiger FristverlÇngerungen durch das FA die SteuererklÇrungen immer zu spçt ab. Nachdem Mahnschreiben fruchtlos geblieben sind, setzt das FA ab 02 gegenéber den Mandanten in deren Steuerbescheiden VerspÇtungszuschlÇge fest. Diese wehren sich dagegen mit dem Argument, dass nicht sie die Abgabefristen versçumt hçtten; dies sei X gewesen. Sie hçtten die Unterlagen fér die SteuererklÇrungen dem X immer rechtzeitig Ébersandt.18 Verfahrensrecht Seite 15 II. Der Steuerbescheid Ergebnis einer SteuererklÇrung ist regelmçñig ein Steuerbescheid. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.s. des Ç 118 AO. Steuerbescheide ergehen nach Ö 157 AO schriftlich bzw. nach Ö 87a Abs. 4 AO elektronisch. Bedeutsam ist, dass nur der Tenor des Verwaltungsaktes in Bestandskraft erwçchst. Dies folgt aus Ö 157 Abs. 2 AO, wonach die BegrÉndung des Steuerbescheides die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nicht selbstçndig anfechtbar ist (wichtige Ausnahme: ÖÖ 179 ff. AO, gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, s.u.). Fall 14: Der unverénderte Steuerbescheid Der Stpfl X erhçlt seinen ESt-Bescheid 06. Er wundert sich Éber diesen Bescheid, weil darin sonstige EinkÉnfte enthalten sind, die X jedoch als solche aus Vermietung und Verpachtung erklçrt hatte. Die ESt Çndert sich hierdurch nicht. Er legt gegen den Bescheid Einspruch ein mit der BegrÉndung, dass er keine sonstigen, sondern VermietungseinkÉnfte erziele. Damit Steuerbescheide wirksam werden (vgl. Ö 124 AO), méssen sie bekannt gegeben werden (hierzu Ö 122 AO). Man unterscheidet Éblicherweise zwischen dem Inhaltsadressaten - derjenige, an den der Bescheid sich inhaltlich richtet, Bekanntgabeadressaten - derjenige, dem der Bescheid bekannt gegeben werden soll, und EmpfÉnger - derjenige, dem der Bescheid Ébermittelt werden soll.19 Verfahrensrecht Seite 16 Fall 15: Der reiche Sohn Der minderjçhrige S ist der Sohn reicher Eltern. Mit seinen 14 Jahren gehåren ihm schon aufgrund fréherer wirksamer Schenkungen durch seine ebenfalls begéterten GroÑeltern ganze StraÑenzÉge in mehrerer deutschen GroÑstÇdten. Seine VermietungseinkÉnfte betragen fér das Jahr 07 ca. 5 Mio.. Der Steuerberater der Familie hat fér alle eine Empfangsvollmacht. Das FA Éberlegt, an wen es den entsprechenden Steuerbescheid bekannt geben soll. Die Bekanntgabe stellt in der Praxis eines der zentralen Probleme des Steuerverfahrensrechts dar. Die ordnungsgemçñe Bekanntgabe setzt voraus, dass der Bescheid dem richtigen Adressaten bzw. EmpfÇnger zugeht und dass der Bescheid mit Wissen und Wollen der BehÅrde ergangen ist (Bekanntgabewillen). Der Zugang ist gegeben, wenn ein SchriftstÉck derart in den Machtbereich des EmpfÇngers gelangt ist, dass er unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem SchriftstÉck Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach allgemeinen Gepflogenheiten auch erwartet werden kann (BFH, BStBl II 1995, 484). MÇngel in der Bekanntgabe féhren zur Unwirksamkeit des Bescheides. Fall 16: Der Åbervolle Briefkasten X hat vor Monaten seine ESt-ErklÇrung abgegeben. Nach der RÉckkehr aus seinem 4-wÅchigen Urlaub quillt sein Briefkasten fårmlich Éber. HauptsÇchlich handelt es sich um Werbepost, die er ungelesen dem PapiermÉll Éberantwortet.20 Verfahrensrecht Seite 17 Weitere 6 Wochen spçter erhçlt er eine Mahnung des FA, er solle sofort seine ESt-Schuld in HÅhe von bezahlen. X wendet sich sofort an das FA und teilt mit, dass er keinen Steuerbescheid erhalten habe. Das FA wendet ein, X mésse die Steuerschuld sofort bezahlen, es lasse sich nachweisen, dass der Bescheid das FA verlassen habe. Fall 17: Der verspétete Zugang Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung sendet den ESt-Bescheid der Eheleute X am Donnerstag, den ab. Am legen die Eheleute X gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Sie tragen vor, dass der Bescheid erst am in ihrem Briefkasten gewesen sei. Fall 18: Der nicht existente Steuerpflichtige Die Eheleute F und M werden seit Jahren bei der ESt zusammen veranlagt. F betreibt sehr erfolgreich eine Galerie fér zeitgenåssische Kunst, M ist Vorstandsmitglied der Årtlichen Sparkasse. Das FA erlçsst fér F einen USt-Bescheid. Es adressiert ihn wie den ESt-Bescheid an die Eheleute F und M. Wirksam? HÇufig sind Steuerbescheide mit sog. Nebenbestimmungen versehen: Vorbehalt der NachprÉfung (Ö 164 AO); VorlÇufigkeitsvermerk (Ö 165 AO). Diese Nebenbestimmungen ermåglichen es, dass spçter vereinfacht Korrekturen des Bescheides durchgeféhrt werden kånnen.21 Verfahrensrecht Seite 18 III. Das Feststellungsverfahren Das Feststellungsverfahren ist als Ausnahme zu Ö 157 Abs. 2 AO zu sehen: danach bilden die Besteuerungsgrundlagen einen nicht selbstçndig mit Rechtsbehelfen anfechtbaren Teil eines Steuerbescheides. Ö 179 Abs. 1 AO schreibt hingegen die eigenstçndige Ermittlung und Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen (Definition in Ö 199 Abs. 1 AO!) durch eigenstçndigen rechtsbehelfsfçhigen Bescheid vor, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Feststellungsarten Eine Person Mehrere Personen Gesonderte Feststellung Gesonderte und einheitliche Feststellung Nach Ö 180 Abs. 1 Nr. 2a AO gesondert festgestellt werden einkommen- und kårperschaftsteuerpflichtige EinkÉnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den EinkÉnften mehrere Personen beteiligt sind und die EinkÉnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Klassische FeststellungsfÇlle sind Mitunternehmerschaft, atypische stille Gesellschaft,22 Erbengemeinschaft, Verfahrensrecht Seite 19 gemeinschaftliche VermÅgensverwaltung, z.b. Vermietergemeinschaft, KapitalvermÅgen (allerdings nicht nur fér Zwecke des Ö 17 EStG, soweit wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehalten werden, dann gilt eine Bruchteilsbetrachtung, BFH, BStBl II 2000, 686), Liquidationsgesellschaft, Partnerschaft. Fall 19: Der untreue Gesellschafter Der Kommanditist A hat entgegen den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen seine minderjçhrige Tochter T an seinem Anteil mit 20% unterbeteiligt. Auf A entfçllt ein Gewinnanteil von FÉr das Feststellungsverfahren gelten nach Ö 181 AO grundsçtzlich die gleichen Regelungen wie fér das Festsetzungsverfahren. Die Besonderheit besteht darin, dass ein Feststellungsbescheid mehrere Aussagen Éber die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen treffen muss. Nach ganz herrschender Auffassung enthçlt ein F-Bescheid mehrere selbstçndige Feststellungen Éber Besteuerungsgrundlagen, die auch ein eigenes selbstçndiges Schicksals erleiden kånnen (BFH, BStBl II 1990, 327). Dazu zçhlen z.b. die Qualifikation der EinkÉnfte, die Existenz einer Mitunternehmerschaft, die HÅhe des Gesamtgewinns, die HÅhe des laufenden Gewinns, die Existenz und HÅhe eines VerÇuÑerungsgewinns oder eines Sondergewinns (BFH, BStBl II 1988, 544). Der Umfang der Anfechtung von F-Bescheiden ist besonders bedeutsam, weil es sich bei den Teilfeststellungen um eigenstçndige Feststellungen handelt, die grundsçtzlich auch ein eigenstçndiges rechtliches Schicksal erleiden kånnen, so dass ggf. Teilbestandskraft eintreten kånnte. Allerdings differenziert der BFH (BFH, BFH/NV 2004, 1372): Danach muss das FA im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach Ö 367 Abs. 2 AO auch bei nur teilweiser Anfechtung Mehr anzeigen
Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung Mehr Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers
Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013 Prof. Dr. Lutz Lammers 1 Korrektur von Steuerbescheiden 2 Wiederholung und Entwicklung der Problems der Änderung von Steuerbescheiden 3 Wiederholung Mehr Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung
Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Steuerliches Verfahrensrecht Stand: August 2012 (ab EJ 2010) FHVD Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Mehr Klausurenkurs II zur schriftlichen StB-Prüfung 2013
Klausurenkurs II zur schriftlichen StB-Prüfung 2013 AO - KK II - 1. Wo - 01 (KNB 01) Sachverhalt: Die selbständige staatlich geprüfte Physiotherapeutin Dagmar Grobauer war nach dem 30.09.2000 vom Finanzamt Mehr Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen
BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, Mehr BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand
BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter Mehr Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung
Steuer Seminar Praktische Fälle des Steuerrechts Band 1 Heinke Merkel Merkel Abgabenordnung 10. Auflage 2013 Erich Fleischer Verlag Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung Steuer-Seminar Abgabenordnung 68 Mehr Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf
BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit Mehr TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt Mehr B. Selbständige und Gewerbetreibende
Grundlagen im internationalen Steuerrecht B. Selbständige und Gewerbetreibende Für selbständige Grenzgänger gilt Art. 9, für Gewerbetreibende Art. 5 DBA-Luxemburg. Entscheidend für die Besteuerung ist Mehr (BStBl I S. 1571); TOP 23 der Sitzung AO IV/2014 vom 3. bis 5. Dezember 2014
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden Mehr BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber Mehr Finanzgericht München
Ausfertigung Az: 15 V 2930/12 Finanzgericht München Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Iogoistadt vertreten durch den Amtsleiter Esplanade 38 85049 I ngolstagt StNrJAz: Antragsteller Antragsgegner Mehr Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418).
BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Schönheitsoperationen Urt. v. 15.7.2004 V R 27/03 Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen Mehr 2 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer A. Wesentliche Tatbestandsmerkmale Gemäß 6 EStG stehen Ehegatten unterschiedliche Veranlagungsformen zur Verfügung, zwischen denen sie wählen können. Voraussetzung Mehr Betriebsprüfung. 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen.
Betriebsprüfung 13 Punkte, die Sie zur Betriebsprüfung wissen sollten Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. 1. Bei wem kann eine Betriebsprüfung stattfinden? a) Ohne spezielle Begründung bei Gewerbetreibenden, Mehr Finanz und Steuern Band 8 Examenstraining
Finanz und Steuern Band 8 Examenstraining VII Vorwort... V Teil A: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung Festsetzungs- und Zahlungsverjåhrung/Steuerhinterziehung/ Haftung als Vertreter/Haftung als Steuerhinterzieher/Haftung Mehr Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1
Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen. Mehr HESSISCHES FINANZGERICHT
HESSISCHES FINANZGERICHT Geschäftsnummer: 34117 Kassel Königstor 35 10 K 3043/07 34017 Kassel Postfach 10 17 40 U R T E I L IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit -Kläger- Prozessbev.: g e g e n Finanzamt Mehr Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 119/12 Urteil des Einzelrichters 07.02.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Leitsatz: Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte Mehr Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen
BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten Mehr FINANZGERICHT HAMBURG
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 54/13 Urteil des Senats vom 13.05.2014 Rechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 43/14 Normen: AO 169, AO 170 Abs. 2, AO 171 Abs. 3, EStG 1 Abs. 3, EStG 1 Abs. 4, Mehr Keine Straffreiheit ohne Nachzahlung was kostet die Selbstanzeige?
Bernd Guntermann, Lisa Brasseler Selbstanzeigeberatung Keine Straffreiheit ohne Nachzahlung was kostet die Selbstanzeige? Die Selbstanzeige nach 371 AO führt zur Straffreiheit. Dies gilt aber nur, wenn Mehr 2. Die Nummer 3 der Regelung zu 34 wird wie folgt gefasst:
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden Mehr Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften
Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen Mehr Mustergutachten. Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsmaßnahmen
Mustergutachten Gegenstand: Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsmaßnahmen Sachverhalt: Die Eheleute (Kl.) sind in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kl. war Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mehr Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters.
Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich Mehr 61 ESt Einzelveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern
61 ESt Einzelveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern EStG 26, 26a, 33a Abs. 2, 33b, 35a Ab Veranlagungszeitraum 2013 haben Ehegatten und Lebenspartner neben der Zusammenveranlagung die Möglichkeit, Mehr Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (BMF-Schreiben vom 1. Juli 2002 - IV A 4 - S 0062-11/02 -) Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt Mehr BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08
BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08 Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf Mehr von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich
Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium Mehr Finanzbehörde Hamburg. - Steuerverwaltung - Fach-Info. Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52
1/2015 Finanzbehörde Hamburg - Steuerverwaltung - Fach-Info Abteilungen 51 52 53 O1000-2015/002-52 Inhaltsverzeichnis xx.xx.2015 Einkommensteuer 2*. Auflösung von Unterschiedsbeträgen gemäß 5a Abs. 4 S. Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr Leitsätze. Tatbestand
Seite 1 von 5 BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.9.2007, V B 8/06 Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis - Mehr 2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht Mehr Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht
Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49 Mehr - Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR
Bußgeldbescheid: Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit Mehr II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG
II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG Gemåß 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG bilden alle WirtschaftsgÅter einen Gewerbebetrieb, die Gesellschaften i. S. des Mehr Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U
Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Tenor: Tatbestand Der Haftungsbescheid vom 21.5.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung Mehr Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller
Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1. Mehr Abgabenordnung Lehrbrief 3, 2014. Festsetzungs- und Feststellungsverjährung
Abgabenordnung Lehrbrief 3, 2014 Festsetzungs- und Feststellungsverjährung Inhaltsverzeichnis 1. Festsetzungsverjährung... 1 1.1. Begriff... 1 1.2. Anwendungsbereich... 1 1.3. Festsetzungsfrist: Beginn Mehr des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter
Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes Mehr So prüft das Finanzamt
So prüft das Finanzamt Vorbereitung, Ablauf und Folgen einer steuerlichen Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung ist eines der wichtigsten Ereignisse in den Beziehungen eines Steuerpflichtigen Mehr F r e i b e r u f l e r. G e w e r b e t r e i b e n d e. Abgrenzung. Steuerliche Vorteile. Ist- Soll Besteuerung. Belegablage
Für Anfänger- Existenzgründer und andere Selbständige F r e i b e r u f l e r - G e w e r b e t r e i b e n d e Abgrenzung Steuerliche Vorteile Ist- Soll Besteuerung Belegablage Abgrenzung zwischen freiberuflicher Mehr Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?
Merkblatt Gewerbesteuer Stand: Juni 2011 Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Gewerbesteuer zum 1.1.2008 grundlegend geändert. Dieses Merkblatt erläutert die wichtigsten Elemente der Gewerbesteuer. Mehr Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Mehr 2. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach 371 AO (Stand: 16.06.2015) 1. Allgemeines Die Anzeige- und Berichtigungspflicht Mehr 2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.
BUNDESFINANZHOF 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat. 2. Es besteht eine Obliegenheit Mehr Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
Prof. Dr. Christoph Gröpl Steuerrecht Universität des Saarlandes Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Grundsatz 39 I AO: Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. Keine Abkehr des Steuerrechts Mehr Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen
Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen 1. Definition Im allgemeinen versteht man unter einer Abfindung eine Entschädigung, die vom entlassenden Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Beendigung Mehr HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind
HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche Mehr Zu 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel:
Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 31. Januar 2014 Zu 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel: HI6479693 [Vorspann] Mehr V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.
Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln Mehr Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus?
Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? Veröffentlicht in: Stbg 2006, 137 Die Straffreiheit infolge einer Selbstanzeige ist gem. 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO ausgeschlossen, Mehr Finanzgericht München
Az.: 13 K 1565/03 Freigabe: 10.05.2005 Stichwort: Avalkredit (AvK) als Darlehen. Die Absicherung eines AvK durch eine Lebensversicherung ist steuerschädlich bei einem Darlehen Finanzgericht München IM Mehr Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall
HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt Mehr 8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK
GZ. RV/7102330/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., S., vertreten durch Stbg Dkfm Otto Frummel GesmbH, Stadtplatz 16, 2136 Laa an der Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK
GZ. RV/5100440/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 Mehr Merkblatt. GmbH & Co. KG. Inhalt
Besteuerung der Kapitalgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Lösung 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der AGmbH für den Veranlagungszeitraum Vorläufiger Jahresüberschuss 600.000 Ermittlung Mehr Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe
Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei Mehr Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
E Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/1115-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für Mehr Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) TOP 4, 11, 12 und 17 der Sitzung AO II/2011
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)
Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0750-G/06, RV/0751-G/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. November Mehr FINANZGERICHT HAMBURG
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 28/14 Urteil des Senats vom 25.09.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Leitsatz: Nimmt ein Miteigentümer eines teilweise selbstbewohnten Hauses ein Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren Mehr Berufungsentscheidung
Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 38 Abs. 3 S. 1, EStG 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG 42d Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Düsseldorf Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07 ErbStG 9 Abs. 1 Bei Erbfall entsteht nicht betagter Anspruch auf Lebensversicherungssumme; Mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer
1 Erbschaft- und Schenkungsteuer Das Erbrecht befasst sich mit der Frage, was nach dem Tode eines Menschen mit seinem Vermögen und seinen Schulden geschieht. Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen Mehr AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?
Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens Mehr Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S.
Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. 2794 Vom 14. Januar 2009 (OFD Karlsruhe S 230.3/48 St 111/St 142) Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zr218_08 letzte Aktualisierung: 3.2.2010 BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08. StBerG 68 a.f.; AO 233a
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr218_08 letzte Aktualisierung: 3.2.2010 BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08 StBerG 68 a.f.; AO 233a Verjährungsbeginn für Haftung des steuerlichen Beraters wegen Mehr Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977 Mehr Informationen GmbH-GF/-Gesellschafter für den Monat August 2015
Informationen GmbH-GF/-Gesellschafter für den Monat August 2015 Inhalt 1. Wann haftet der GmbH-Geschäftsführer für die Umsatzsteuer? 2. Elektronische Steuererklärung: Ist schlichtes Vergessen grob fahrlässig? Mehr Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht
Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht von stud. iur. Sebastian Meyer, Bielefeld I. Die Steuerhinterziehung gem. 370 AO Wer in seiner Einkommenssteuererklärung Mehr Ihre Checkliste 10: Gängige Fehler vermeiden
Ihre Checkliste 10: Gängige Fehler vermeiden 1. Gefährliche Schenkungen Kriselt es in einer Ehe und ist eine Scheidung absehbar, versuchen Eheleute gerne ihr Vermögen durch Zuwendungen an Dritte zu verkleinern. Mehr Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch. Die AO/FGO-Klausur in der Steuerberaterprüfung
Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch Die AO/FGO-Klausur in der Steuerberaterprüfung von Rechtsanwalt Stefan Knoll, München. Sie können dieses Buch (aktuell ist die 7. Auflage 2004, 35,-) nur beim Mehr Die Erbengemeinschaft im Steuerrecht
HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Die Erbengemeinschaft im Steuerrecht im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Robert Hammerl Diplom Finanzwirt (FH), Steuerberater convocat GbR München Mehr IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige
IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe Mehr Lohnsteuer. Stand: Oktober 2009. HWK Oberbayern - Dr. Marcus Mey, Rechtsanwalt
Lohnsteuer Stand: Oktober 2009 1 Lohnsteuer (1) Lohnsteuer: Teil der Einkommensteuer (Vorauszahlung im laufenden Jahr, gewöhnlich monatlich mit Gehaltsabrechnung) Besonderheit: Verpflichtung des Arbeitgebers, Mehr BFH-Leitsatz-Entscheidungen
BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis Mehr II. - 2 - A N W A L T S G E M E I N S C H A F T D R. K O G E L R e c h t s a n w ä l t e
Augustastr. 89 52070 Aachen Telefon 0241/505031 Telefax 0241/505033 Gerichtsfach 046 Internet: www.dr-kogel.de Email: kanzlei@dr-kogel.de Wohnungseigentum und Zugewinn - Eine Regressfalle für den Anwalt Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback