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Timestamp: 2016-10-27 20:49:51
Document Index: 89513380

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 73', 'Art. 71', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_358/2012 (13.08.2012)
5A_358/2012, 5A_359/2012
Urteil vom 13. August 2012
5A_358/2012
5A_359/2012
Nebenfolgen der Ehescheidung (Ehegattenunterhalt),
Beschwerden gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. April 2012.
X.________ (1963) und Z.________ (1960) heirateten 1990 und trennten sich 2004. Sie haben drei gemeinsame Kinder (geb. 1983, 1991 und 1994). Im Rahmen des im Jahr 2006 eingeleiteten Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien eine Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, wobei der nacheheliche Unterhaltsbeitrag zugunsten der Ehefrau davon ausgenommen war. Mit Urteil vom 25. September bzw. 16. Oktober 2009 schied das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehe der Parteien, genehmigte die Scheidungsvereinbarung, sprach der Ehefrau einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.-- monatlich bis Februar 2010 bzw. von Fr. 1'000.-- monatlich f�r f�nf weitere Jahre zu und behielt die Anpassung an die Teuerung vor.
X.________ erkl�rte Berufung gegen dieses Urteil und verlangte einen indexierten nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'000.-- pro Monat bis Juli 2010 bzw. von Fr. 2'500.-- pro Monat ab August 2010 bis August 2025, d.h. bis zum AHV-Alter von Z.________. Mit Entscheid vom 2. April 2012 f�llte das Kantonsgericht St. Gallen folgenden Entscheid:
1. Z.________ hat X.________ bis August 2025 monatlich und im Voraus nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'100.-- zu bezahlen.
Der Unterhaltsbeitrag reduziert sich vollumf�nglich um allf�llige f�r X.________ ausbezahlte Sozialversicherungsrenten.
2. Der angefochtene Entscheid wird in Ziffer 3 aufgehoben und bleibt im �brigen unver�ndert.
Gegen das vorgenannte Urteil hat X.________ mit Eingabe vom 15. Mai 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben (5A_358/2012). Sie beantragt, Ziffer 1 Abs. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. April 2012 sei aufzuheben (Ziff. 1). Die Vereinbarung der Parteien vom 14./15. Mai 2012 sei richterlich zu genehmigen (Ziff. 2). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz zur�ckzuweisen, um die Vereinbarung vom 14./15. Mai 2012 richterlich genehmigen zu lassen (Ziff. 3). Subsubeventualiter sei Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. April 2012 aufzuheben und die Reduktion des Unterhaltsbeitrages auf die seitens der Invalidenversicherung f�r einen Invalidit�tsgrad bis 50% ausgerichtete Invalidenrente zu beschr�nken (Ziff. 4). Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten und den Parteien eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventuell sei die Kosten- und Entsch�digungsfolge gem�ss II. 4. der Vereinbarung vom 14./15. Mai 2012 zu regeln (Ziff. 5). Die Beschwerdef�hrerin ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege.
Z.________ hat seinerseits am 15. Mai 2012 gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben (5A_359/2012). Er beantragt, die Vereinbarung der Parteien betreffend Ehescheidung vom 14./15. Mai 2012 sei richterlich zu genehmigen; entsprechend sei Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. April 2012 aufzuheben. (Ziff. 1). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um die Vereinbarung betreffend Ehescheidung vom 14./15. Mai 2012 genehmigen zu lassen (Ziff. 2).
Der Inhalt der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung lautet wie folgt:
"II. Vereinbarung
1. Der Unterhaltsbeitrag gem�ss Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichtes vom 02. April 2012 reduziert sich um allf�llige f�r X.________ nach Mai 2012 ausbezahlte Rentenbetreffnisse der Invalidenversicherung. Erh�lt X.________ eine Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mehr als 50%, muss sie sich nur die f�r einen Invalidit�tsgrad bis 50% ausgerichtete Invalidenrente der Invalidenversicherung anrechnen lassen. Leistungen anderer Sozialversicherer und weitergehende Rentenleistungen f�hren nicht zu einer Reduktion des vom Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 02. April 2012 festgesetzten Unterhaltsbeitrages.
2. Die vorliegende Vereinbarung bezieht sich ausschliesslich auf Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 02. April 2012. Die �brigen Dispositivanordnungen des Entscheides des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 02. April 2012 bleiben unver�ndert.
3. Die Parteien werden den Entscheid des Kantonsgerichtes mittels Beschwerde an das Bundesgericht anfechten und die Aufhebung von Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des Entscheides des Kantonsgerichtes St. Gallen und Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung beantragen. Die Parteien stellen gleichlautende Antr�ge im Beschwerdeverfahren.
4. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens tragen die Parteien je zur H�lfte. Jede Partei tr�gt die eigenen anwaltlichen Aufwendungen.
Z.________, mit Vollmacht vertreten durch RA Fritz Heeb"
Die Verfahren 5A_358/2012 und 5A_359/2012 betreffen die gleichen Parteien und beziehen sich auf den gleichen angefochtenen Entscheid. Sie sind daher zu vereinigen.
Die Parteien beantragen gemeinsam haupts�chlich, die Vereinbarung vom 14./15. Mai 2012 zu genehmigen.
2.1 Unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (BS 3 351) hat das Bundesgericht im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung neu eingereichte Vereinbarungen der Ehegatten �ber die Scheidungsfolgen gepr�ft und gerichtlich genehmigt, und zwar unabh�ngig davon, ob eine Vereinbarung die der freien Verf�gung der Ehegatten unterliegenden verm�gensrechtlichen Fragen betraf (z.B. Beschl�sse 5C.28/2001 und 5C.34/2001 vom 28. Mai 2002 [G�terrecht]; Urteil 5C.41/1993 vom 13. April 1993 [G�terrecht]; Urteil 5C.165/1993 vom 26. Oktober 1993 [nachehelicher Unterhalt]; Beschluss 5C.252/1991 vom 20. Mai 1992 [nachehelicher Unterhalt]) oder sich auch auf die von der Offizialmaxime beherrschten Kinderbelange bezog (z.B. Urteil 5C.183/2002 vom 24. Februar 2003; Urteil 5C.112/1990 vom 7. September 1990). Wo die Ehegatten nach Erhebung der eidgen�ssischen Berufung eine Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen geschlossen, aber einem kantonalen Sachgericht zur Genehmigung eingereicht haben, hat das Bundesgericht das Verfahren praxisgem�ss sistiert und nach Vorliegen der Genehmigung als erledigt abgeschrieben (z.B. Verf�gung 5C.252/1995 vom 8. M�rz 1996). Unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung direkt dem Bundesgericht eingereicht werden kann oder zun�chst beim kantonalen Sachgericht einzureichen ist, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden (vgl. unten E. 1.3). Den jeweiligen Berufungsantrag, die neu eingereichte Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen gerichtlich zu genehmigen und das Verfahren abzuschreiben, hat das Bundesgericht als prozessualen Antrag behandelt und nicht als neues, im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung unzul�ssiges Begehren (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; allgemein: MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, S. 152/153 bei/in Anm. 15, mit Hinweisen). Denn Antr�ge, die das Rechtsmittelverfahren betreffen, m�ssen notwendigerweise im Rechtsmittelverfahren gestellt werden k�nnen, auch wenn sie neu sind (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 489 in Anm. 45).
2.2 An der bisherigen Praxis ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) grunds�tzlich festzuhalten, sodass gerichtliche Vergleiche in der Regel weiterhin dem Bundesgericht zur Genehmigung unterbreitet werden k�nnen verbunden mit dem Antrag, das Verfahren durch Vergleich erledigt abzuschreiben. Zum einen sind Nova, die das Prozessrechtsverh�ltnis betreffen, weder neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) noch neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) und vor Bundesgericht deshalb voraussetzungslos zul�ssig (vgl. LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff. S. 880 Ziff. 6.5.5, mit Hinweisen). Zum anderen unterscheidet sich die Beschwerde in Zivilsachen in diesem Punkt nicht von der bisherigen eidgen�ssischen Berufung, sodass sich eine �nderung der Rechtsprechung auch deswegen nicht aufdr�ngt.
2.3 Allerdings ist bez�glich der Vereinbarungen �ber die Scheidungsfolgen eine Pr�zisierung angebracht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das Verfahren zufolge Vergleichs als gegenstandslos abschreiben, soweit der Vergleich das Verfahren auch tats�chlich erledigt (Art. 73 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft den eingereichten Vergleich insoweit auf Vollst�ndigkeit und Klarheit (vgl. Urteil 5A_828/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 4.1). Diese Pr�fung kann aufgrund der Akten und der Parteieingaben erfolgen. Die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ist kein Vergleich in diesem Sinn. Sie bedarf zu ihrer G�ltigkeit der gerichtlichen Genehmigung. Die erteilte Genehmigung bewirkt, dass die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ihren vertraglichen Charakter verliert und vollst�ndiger Bestandteil des Urteils wird (vgl. BGE 105 II 166 E. 1 S. 168 f.: 119 II 297 E. 3b S. 301). Die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ist nicht nur auf ihre Vollst�ndigkeit und Klarheit zu pr�fen, sondern zus�tzlich auf ihre rechtliche Zul�ssigkeit und ihre sachliche Angemessenheit, wobei die Pr�fung der Angemessenheit beschr�nkt ist, soweit lediglich die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen zwischen den Ehegatten infrage stehen (vgl. BGE 102 II 65 E. 2 S. 68; 99 II 359 E. 3c S. 362). In der Regel kann das Bundesgericht die Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund der Akten und der Parteieingaben selbstst�ndig pr�fen. In diesem Fall rechtfertigt es sich, das Verfahren wie bisher unmittelbar vor Bundesgericht abzuschliessen. Wie es sich verh�lt, wenn die Pr�fung der Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen erschwert oder ausgeschlossen ist, was namentlich in Kinderbelangen der Fall sein kann, braucht hier nicht gekl�rt zu werden.
Gegenstand der Vereinbarung vom 14./15. Mai 2012 bildet einmal der nacheheliche Unterhaltsbeitrag zugunsten der Beschwerdef�hrerin. Sie wird im Verh�ltnis zum angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts insofern bessergestellt, als sie sich in Ab�nderung von Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs nur die ab Mai 2012 f�r einen Invalidit�tsgrad bis 50% ausgerichtete Invalidenrente der Invalidenversicherung anrechnen lassen muss. Der Beschwerdef�hrer ist mit dieser f�r ihn ung�nstigeren Regelung einverstanden, sodass einer Genehmigung dieses Punktes der Vereinbarung nichts entgegensteht.
Die Parteien vereinbaren �berdies mit Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens die h�lftige Teilung der Gerichtskosten und sehen vor, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten tr�gt (Ziffer 4 der Vereinbarung). Dies entspricht der Regelung, die normalerweise bei einer g�tlichen Einigung unter den Parteien vorgesehen wird. Sie ist daher zu genehmigen.
Die Scheidungsvereinbarung kann somit genehmigt und in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden. Die �bereinstimmenden Antr�ge der Parteien sind deshalb gutzuheissen und die kantonal geregelte Scheidungsfolge abzu�ndern. Die Beschwerdeverfahren sind damit als durch den Vergleich und dessen Genehmigung erledigt abzuschreiben. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG), sodass einem entsprechenden Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht entsprochen werden kann. Die Gerichtskosten werden vereinbarungsgem�ss jeder Partei zur H�lfte auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei beide Parteien f�r den ganzen Betrag solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Vereinbarung entsprechend werden keine Parteientsch�digungen gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Verh�ltnis zum Prozesskostenvorschuss subsidi�r (BGE 119 Ia 11 E. 3 S. 12, 134 E. 4 S. 135). Wer aber - wie hier - in der Scheidungsvereinbarung auf eine Parteientsch�digung von der Gegenpartei verzichtet, verh�lt sich gleich mit Bezug auf die Gew�hrung eines Prozesskostenvorschusses. Wer auf die Gew�hrung eines Prozesskostenvorschusses seitens der Gegenpartei verzichtet, erf�llt folglich auch die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht bzw. hat mit der Unterzeichnung der Konvention auch auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet.
Die Verfahren 5A_358/2012 und 5A_359/2012 werden vereinigt.
Die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 14./15. Mai 2012 wird gerichtlich genehmigt. Die Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. April 2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Unterhaltsbeitrag reduziert sich um allf�llige f�r X.________ nach Mai 2012 ausbezahlte Rentenbetreffnisse der Invalidenversicherung. Erh�lt X.________ eine Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mehr als 50%, muss sie sich nur die f�r einen Invalidit�tsgrad bis 50% ausgerichtete Invalidenrente der Invalidenversicherung anrechnen lassen. Leistungen anderer Sozialversicherer und weitergehende Rentenleistungen f�hren nicht zu einer Reduktion des festgesetzten Unterhaltsbeitrages gem�ss Absatz 1 dieser Ziffer.
Die Verfahren 5A_358/2012 und 5A_359/2012 werden als durch gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, wobei sie f�r den ganzen Betrag solidarisch haften.
Lausanne, 13. August 2012