Source: https://de.musici-shop.com/shop/agb/
Timestamp: 2018-06-22 12:45:18
Document Index: 103323779

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 53']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von musici
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen musici, einer Marke der Musikverlag Zimmermann GmbH (im Folgenden: „musici“), und seinen Kunden über physische Produkte (z.B. Noten, Bücher, CDs; im Folgenden „Produkte“) und digitale Inhalte (z.B. eBooks; im Folgenden „Downloads“) sowie Dienstleistungen über sämtliche von musici bereitgestellten Kanäle (z.B. Webshop, Apps).
(1) Die Präsentation des Warenkatalogs von musici stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Produkte oder Downloads zu bestellen.
(2) Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von ihm eingegebenen Daten. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde erst ab, wenn er im Webshop von musici den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, oder wenn er per E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine verbindliche Bestellung an musici absendet. Daraufhin erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei musici eingegangen ist.
(3) Ein Kaufvertrag über ein Produkt bzw. ein Nutzungsvertrag über einen Download kommt zustande, wenn musici das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die tatsächliche Übersendung des bestellten Produkts an den Kunden bzw. durch Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag bereits durch die Übermittlung der Zahlungsaufforderung an den Kunden zustande.
(4) Sofern es musici nicht möglich ist, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) Im Falle des Zustandekommens eines Vertrages speichert musici den Vertragstext. Die Bestellungen des Kunden sind im Bereich „Mein Konto“ für den Kunden einsehbar.
(2) musici akzeptiert nur die Zahlungsarten, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden. Sofern der Kunde bei musici seine E-Mail-Adresse hinterlegt hat, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.
(3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen AGB mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
(4) musici behält sich im Einzelfall vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. In diesem Falle wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von musici anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kauf- bzw. Nutzungsvertrag beruht.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. musici haftet jedoch nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzung. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind jedoch die Haftung
- für Schäden wegen der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten);
- für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz;
- für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von musici oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von musici beruhen;
- für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von musici oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von musici beruhen.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
musici verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
(1) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Sie erreichen unseren Servicekontakt unter info@musici-shop.com. musici ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 7 Anbieter und Vertragspartner
Registergericht Mainz HRB 46745
Geschäftsführer: Bernd Schuff
Telefon: 06131/246-214
(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und musici gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. § 14 BGB ist, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikverlag Zimmermann GmbH, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Telefonnummer: +49 (0)6131 / 246-214, E-Mail-Adresse: info@musici-shop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum von musici.
III. Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikverlag Zimmermann GmbH, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Telefonnummer: +49 (0)6131 / 246-214, E-Mail-Adresse: info@musici-shop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass musici mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
(1) Die von musici angebotenen Produkte stehen mit Einwilligung der Berechtigten zum Download zur Verfügung. musici räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Produkten zum eigenen, nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Damit ist ein Downloaden gemäß § 53 (4) UrhG zulässig. Das weitere Vervielfältigen und Verbreiten der von musici erworbenen Dateien bzw. Ausdrucke stellt allerdings eine Rechtsverletzung dar. Dies ist verboten.
(3) Zum Schutz vor unzulässiger Vervielfältigung und Verbreitung der heruntergeladenen und/oder ausgedruckten Musiknoten enthalten die von musici erworbenen Musiknoten ein digitales Wasserzeichen. Außerdem enthalten die ausgedruckten Musiknoten die Kunden- und Transaktionsdaten in der Fußzeile, um bei Verletzungshandlungen die Herkunft der Musiknoten bestimmen zu können.
(4) Der Kunde darf das von musici eingesetzte digitale Wasserzeichen sowie die auf den ausgedruckten Musiknoten enthaltenen Kunden- und Transaktionsdaten nicht umgehen oder entfernen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachstehende Formular benutzen. Bitte füllen Sie es zu diesem Zwecke aus und schicken es uns zu.
An Musikverlag Zimmermann GmbH, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Telefonnummer: +49 (0)6131 / 246-214, E-Mail-Adresse: info@musici-shop.com: