Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/444540137d193a29c746bfb275bc78d74328e4685e7c6dbcb2e4c584295ffb1e
Timestamp: 2019-01-24 00:09:43
Document Index: 106413859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'Art. 5', '§ 54', '§ 54', 'EuG', 'Art. 5', '§ 54', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 563', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', 'EuG', '§ 54', '§ 53', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 54', '§ 95', '§ 53', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5']

BGH, I ZR 28/11: Drucker und Plotter III Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.07.2014, I ZR 28/11
Drucker und Plotter III Leitsatzentscheidung
Drucker, Vervielfältigung, Vergütung, Eugh, Recht der europäischen union, Hersteller, Kontrolle, Gerät, Bedingung, Abgabe
I ZR 28/ 11
Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007
­ I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 ­ Drucker und Plotter I).
BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 28/11 - OLG Düsseldorf
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 aufgehoben.
Düsseldorf, 12. Zivilkammer, vom 25. Januar 2006 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagten nach den Klageanträgen zu 1
und 2 (Auskunftsansprüche nach der Urteilsformel zu 1 und 2) verurteilt worden sind.
Im Übrigen (Feststellungsantrag) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
besteht. Die Beklagten vertreiben Drucker und Plotter, die sie in Deutschland herstellen oder aus dem Ausland nach Deutschland einführen.
3Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Auskunft über die Art und Anzahl der
seit dem 1. April 2001 im Inland veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten
Drucker und Plotter, die einen ASCII-Code verarbeiten, über die Leistung dieser
Geräte sowie über ihre inländischen Bezugsquellen in Anspruch (Klageanträge
zu 1 und 2). Sie begehrt zudem die Feststellung, dass die Beklagten ihr für jedes
Gerät einen Betrag gemäß dem von ihr zusammen mit der VG Bild-Kunst aufgestellten und im Bundesanzeiger (Nr. 63 v. 30.3.2001, S. 5667) veröffentlichten Tarif zu zahlen haben (Klageantrag zu 3).
4Das Landgericht hat dem Auskunftsanspruch vollständig und dem Feststellungsantrag weitgehend stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2006
- 12 O 110/05, juris). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die
Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR 2007, 416 = ZUM 2007, 207). Der
Senat hat die Revision der Klägerin unter Hinweis auf sein Urteil vom 6. Dezember
2007 in der Sache I ZR 94/05 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I) durch Beschluss vom 14. August 2008 (I ZR 17/07, juris) gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.
vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223 = ZUM 2011, 311).
6Die Klägerin erstrebt im erneuten Revisionsverfahren die Wiederherstellung
des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
7Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; nachfolgend Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2011, 1007 = WRP 2011, 1478
- Drucker und Plotter II):
9I. Das Berufungsgericht hat angenommen, Drucker und Plotter seien keine
vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG (aF). Dazu hat es
10Drucker seien keine Geräte, die Werkstücke im Sinne des § 54a Abs. 1
UrhG (aF) durch Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigten. Mit einem Drucker würden keine körperlichen Gegenstände abgelichtet. Eine digitale Vervielfältigung finde bereits in einem Scanner oder einem PC
statt, die beispielsweise einen Text oder eine Grafik in elektronische Signale umwandelten oder Informationen aus dem Internet oder von einer CD-ROM in digitalisierter Form vervielfältigten. Das Ausdrucken der digitalen Vervielfältigung mit einem Drucker sei eine Form der Verwendung einer bereits vorhandenen Vervielfältigung.
11Zwar erfülle ein Drucker im Zusammenwirken mit anderen Geräten - wie
etwa einem Scanner oder einem PC - die Funktionen, die auch ein Kopiergerät
erfülle. Bei Geräten in Funktionseinheiten sei aber nur das Eingangsgerät
vergütungspflichtig. Dafür sprächen die Schwierigkeiten einer Bemessung der
Vergütung für jedes Einzelgerät einer Funktionseinheit. Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Eingangsgerät noch am ehesten dem Leitbild eines Fotokopiergeräts entspreche, das dem Gesetzgeber bei Schaffung des § 54a UrhG
(aF) vor Augen gestanden habe. Zudem spiele ein Ausdruck urheberrechtlich
geschützter Werke, der nur aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 bis 3
UrhG (aF) zulässig und daher nach § 54a Abs. 1 UrhG (aF) vergütungspflichtig
wäre, bei Druckern allenfalls im Randbereich eine Rolle.
12 Der nach dem Grundgesetz und der Richtlinie erforderliche Ausgleich
zugunsten der Nutzungsrechtsinhaber werde dadurch erreicht, dass die - vor
einem Ausdrucken von Werken zwangsläufig zu benutzenden - Eingangsgeräte
mit einer Vergütungspflicht belastet würden.
13II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die von der
Klägerin erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Zahlungspflicht nicht verneint werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
sind Drucker und Plotter vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte im Sinne des
§ 54a Abs. 1 UrhG aF.
141. Gegenstand des Rechtsstreits sind allein Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Zahlungspflicht wegen Druckern und Plottern, die im
Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. Dezember 2007 im Inland in Verkehr gebracht worden sind. Die Klägerin nimmt die Beklagten nach dem Klageantrag zwar
ohne Angabe eines Endtermins, in Anspruch. Die Parteien streiten jedoch alleine
15Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach
zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges In-
verkehrbringen der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urheber von den zur Zahlung
16Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar
die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG
aF durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch
Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen bestimmt sind
(§ 54 Abs. 1 UrhG aF), sowie Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen
nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem
Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind (§ 54a Abs. 1 aF), vergütungspflichtig. Nach der neuen Regelung sind vielmehr - ohne Einschränkung - sämtliche Geräte und Speichermedien vergütungspflichtig, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von
Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.
172. Drucker und Plotter gehören bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a
der Richtlinie gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG
aF zu den nach dieser Bestimmung vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
18a) Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter "Verfahren vergleichbarer Wirkung" im Sinne des § 54a
19Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person
20aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage, ob eine "Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" die Vervielfältigung digitaler Vorlagen umfasst, nicht offengelassen.
Natur gegebenenfalls das Original sein müsse, von dem die Vervielfältigung ange-
fertigt werde; somit sei darüber nicht zu befinden (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63
- VG Wort/Kyocera u.a.). Er hat jedoch entschieden, der Ausdruck "Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit
ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sei dahin
können, folgt daraus, dass eine "Vervielfältigung mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" die Vervielfältigung digitaler
21bb) Auch aus den Ausführungen des Gerichthofs zum Erfordernis eines
"einheitlichen Verfahrens" ergibt sich nicht, dass Vervielfältigungen mittels einer
einem "Verfahren mit ähnlicher Wirkung" vorgenommen werden und daher nicht
22Der Gerichtshof hat ausgeführt, für das Vorliegen eines "anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren" komme es nur
23Ein solches einheitliches Verfahren, das unter der Kontrolle derselben Person stattfindet und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt,
"anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren".
24cc) Auch die Systematik der Richtlinie schließt es nicht aus, dass Vervielfältigungen, die von digitalen Vorlagen auf analoge Träger vorgenommen werden,
der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG aF unterfallen. Insbesondere führt
die Annahme, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasse solche Vervielfältigungen, nicht dazu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie keinen Anwendungsbereich mehr hat. Vervielfältigungen von digitalen Vorlagen auf digitale Träger sind
nur nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie erlaubt.
25b) Der Senat hält daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu
auf Papier oder einem ähnlichen Träger die Verwendung eines Druckers voraus.
26Diese Beurteilung steht mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang.
27c) Die Vergütungspflicht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch
danach unterscheidet, ob der Drucker tatsächlich in einer aus einem PC und dem
28aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu
55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-
Mechana; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR
2012, 705 Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 =
WRP 2012, 1413 - Digitales Druckzentrum).
bb) Dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich allgemeine
30Daraus folgt, dass zwar die unterschiedslose Anwendung der Vergütung
Verbindung mit anderen Geräten - Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG
aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer
Wirkung vorgenommen werden können, nicht mit der Richtlinie vereinbar ist, wenn
diese Geräte eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind. Mit der Richtline
steht es jedoch - insbesondere unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Nutzung solcher Geräte - in Einklang,
eine widerlegliche Vermutung dafür aufzustellen, dass diese Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen verwendet werden.
31Da Drucker dazu geeignet und bestimmt sind, in einer aus PC und Drucker
Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genutzt zu werden, besteht ei-
ne widerlegliche Vermutung dafür, dass sie auch tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Diese Vermutung kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass eine solche Verwendung der Drucker nach dem normalen Gang
32Eine solche Verwendung ist allerdings nicht bereits dann ausgeschlossen,
33d) Die Bestimmung des § 54a Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der
Anwendbarkeit und dem Inkrafttreten der Richtlinie dahin auszulegen, dass
Drucker zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne dieser
Bestimmung gehören (vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 774 f.).
34aa) Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in
35bb) Eine solche Auslegung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
36(1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom
Hinweis auf seine Entscheidung "Drucker und Plotter I" (BGHZ 174, 359) mit der
UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehörten. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidungen ausgeführt, eine solche Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF , die bei Urhebern digitaler Vorlagen
jegliche Vergütung entfallen lasse, verletze diese Urheber in ihrem Grundrecht aus
37(2) Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind für den Senat
38III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben.
391. Der Senat kann über die von der Klägerin geltend gemachten Auskunftsansprüche selbst entscheiden. Die Klägerin ist als Verwertungsgesellschaft nach
§ 54h Abs. 1 UrhG aF allein befugt, den Zahlungsanspruch nach § 54a Abs. 1
UrhG aF und die Auskunftsansprüche nach § 54g Abs. 1 UrhG aF geltend zu machen. Sie kann von den Beklagten, die Drucker und Plotter im Inland herstellen,
aus dem Ausland einführen und in Deutschland vertreiben, die beantragte Auskunftserteilung hinsichtlich der vom 1. April 2001 bis zum 31. Dezember 2007 im
Inland hergestellten, aus dem Ausland eingeführten und in Deutschland in Verkehr
gebrachten Geräte beanspruchen. Insoweit ist die Berufung der Beklagten gegen
das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
402. Hinsichtlich des Feststellungsantrags kann der Senat in der Sache nicht
selbst entscheiden, da noch weitere Feststellungen zur Höhe des Zahlungsanspruchs zu treffen sind. Insoweit ist die Sache daher zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
41a) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für das Inverkehrbringen von Druckern ist unter der Voraussetzung zu ermitteln, dass Drucker zwar innerhalb der
aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit allein vergütungspflichtig sind,
jedoch innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit
nicht vergütungspflichtig sind. Da bei der Bemessung der Vergütung aus Gründen
der Praktikabilität grundsätzlich nicht auf die konkrete Verwendung jedes einzelnen Druckers abgestellt werden kann, könnte im Blick auf die mögliche Verwendung eines jeden Druckers innerhalb beider Geräteketten ein Durchschnittswert zu
bilden sein. Für Drucker, die innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit verwendet werden, sind die in Ziffer II 1 und 3 der Anlage zu § 54d
Abs. 1 UrhG aF vorgesehenen festen Vergütungssätze für Vervielfältigungsverfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF zu zahlen. Diese
Vergütungssätze sind in dem Maße herabzusetzen, in dem Drucker innerhalb an-
derer Funktionseinheiten und insbesondere innerhalb der aus Scanner, PC und
Drucker gebildeten Funktionseinheit verwendet werden.
42b) Bei der Bemessung der Vergütung ist zu beachten, dass eine etwaige
Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines
sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich hat, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR
2013, 812 Rn. 40 - VG Wort/Kyocera u.a.).
43Daraus folgt für die Rechtslage in Deutschland, dass die Vergütung gemäß
§ 54a Abs. 1 UrhG aF für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch
Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung unabhängig davon geschuldet ist, ob der Rechtsinhaber diesen Vervielfältigungen
zugestimmt hat. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Gerichtshof in seinem
Urteil zwischen Ausnahmen und Beschränkungen unterschieden hat.
44Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie entsprechenden Bestimmung jede Befugnis der Rechtsinhaber zur Genehmigung der
Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausgeschlossen,
entfaltet eine etwaige Zustimmung dieser Rechtsinhaber nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Recht dieses Staates keine Rechtswirkungen. Sie wirkt sich daher nicht auf den Schaden aus, der den Rechtsinhabern entstanden ist, und kann daher auch keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich
haben, unabhängig davon, ob dieser nach der einschlägigen Bestimmung der
Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812
Rn. 37 - VG Wort/Kyocera u.a.). Hat ein Mitgliedstaat dagegen die Befugnis der
Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstän-
de zu genehmigen, nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur beschränkt, kommt
es nach der Entscheidung des Gerichtshofs darauf an, ob der nationale Gesetzgeber im konkreten Fall das den Urhebern zustehende Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten wollte (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Wurde im konkreten Fall dieses Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten, können
die Bestimmungen über den gerechten Ausgleich keine Anwendung finden, da die
vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung die Vervielfältigung ohne Zustimmung der Urheber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Schaden
führt, für den der gerechte Ausgleich einen Ersatz darstellt; wurde umgekehrt im
konkreten Fall das Vervielfältigungsrecht nicht beibehalten, wirkt sich die Zustimmung nicht auf den Schaden aus, der den Urhebern entstanden ist, und kann somit keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich haben (EuGH, GRUR 2013, 812
Rn. 39 - VG Wort/Kyocera u.a.).
45Bei den Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie entsprechenden Schrankenregelungen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF handelt es sich um Bestimmungen, die im
Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Befugnis
der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu genehmigen, nicht völlig ausschließen, sondern nur beschränken und
im konkreten - von der jeweiligen Schrankenregelung erfassten - Fall das Vervielfältigungsrecht nicht beibehalten (vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 773 f.; Stieper,
EuZW 2013, 699, 700; vgl. auch Gräbig, GRUR 2013, 816, 817; Ullmann, jurisPR-
WettbR 9/2013, Anm. 1; aA Mackert, K&R 2013, 647 f.). Entgegen der Ansicht der
Revisionserwiderung schließt die Bestimmung des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF nicht
nur die Befugnis des Rechtsinhabers aus, von den Schrankenregelungen umfasste Vervielfältigungshandlungen zu verbieten, sondern auch die Möglichkeit, solche
Vervielfältigungshandlungen wirksam zu genehmigen. Eine etwaige Zustimmung
des Rechtsinhabers zu diesen Vervielfältigungen geht daher ins Leere und kann
somit keinen Einfluss auf die angemessene Vergütung haben.
46c) Bei der Bemessung der Vergütung ist schließlich zu berücksichtigen,
dass die bloße Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne
von Art. 6 der Richtlinie die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene
Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen kann (EuGH, GRUR
2013, 812 Rn. 59 - VG Wort/Kyocera u.a.). Daraus folgt, dass die - zwingend oder
fakultativ vorgesehene - Vergütung nur entfällt, soweit die tatsächliche Anwendung
technischer Maßnahmen dazu führt, dass die entsprechend Art. 5 Abs. 2 und 3
der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen von den Begünstigten nicht genutzt werden können. Ein Vergütungsanspruch nach § 54a Abs. 1
UrhG (aF) entfällt daher nur, soweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a
UrhG ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF verhindern (vgl. Dreier, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700 f.; vgl.
auch § 13 Abs. 4 UrhWG aF, jetzt § 54h Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 54a Abs. 1
Satz 2 UrhG sowie Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl.,
§ 54a UrhG Rn. 7).
47IV. Es bedarf keiner erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
48Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss
Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Fra-
ge bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die
- C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
49Die entscheidungserheblichen Fragen waren bereits Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren. Danach kann insbesondere kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass
es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern auch dann um "Vervielfältigungen
mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt, wenn
der Ausdruckende oder ein unter seiner Kontrolle stehender Dritter dazu keinen
analogen Träger als Vorlage nutzt (vgl. oben Rn. 18 bis 24).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2006 - 12 O 110/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - I-20 U 38/06 -