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Timestamp: 2016-09-25 03:44:10
Document Index: 336271384

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 26', '§ 154', '§ 321']

Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts | Rechtslupe
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Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts	31. Mai 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1.
Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision. Da das Revisionsgericht mithin an die vom Instanzgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen gebunden ist, ist es erforderlich, dass das Tatgericht in seinem Ablehnungsbeschluss darlegt, von welchen Tatsachen es ausgeht2.
Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht gehalten wäre, selbst Umstände zu ermitteln, die möglicherweise die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten. Vielmehr ist der Ablehnungsgrund vom Antragsteller gemäß § 74 Abs. 3 StPO glaubhaft zu machen. Dieser ist daher gehalten, Tatsachen vorzutragen und so weit zu beweisen, dass das Gericht sie für wahrscheinlich hält3. Insbesondere kann er sich auf das Zeugnis des Abgelehnten berufen4.
BGH, Urteil vom 01.11.1955 – 5 StR 329/55, BGHSt 8, 226, 233 f.; KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 74 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 21 mwN↩
BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – 3 StR 302/14, NStZ 2014, 663, 664↩
Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 26 Rn. 7 mwN↩
vgl. KK-Senge aaO, Rn. 8↩
Weitere Informationen:Die Untersuchungsmethoden des Sachverständigen – und…Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen…Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – und die…Der in unzutreffender Besetzung erlassene HaftbefehlÜbersetzer im Ermittlungsverfahren – Zeuge im…Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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