Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/315.html
Timestamp: 2019-09-17 09:06:11
Document Index: 207330899

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 138', '§ 242', '§ 92', '§ 93']

[ LawCommunity.de - LG Trier: Verpflichtung des Telekommunikationsanbieters zur Anschlusssperre ]
LG Trier: Verpflichtung des Telekommunikationsanbieters zur Anschlusssperre
Die Deutsche Telekom AG ist verpflichtet, alles zu tun, um ihre Kunden vor Schäden durch die unbefugte Benutzung des Telefonanschlusses durch Dritte zu bewahren. Dies umfasst auch die vertragliche Nebenpflicht, einen Anschluss vorübergehend für 0190-Verbindungen zu sperren, sofern insoweit ein ungewöhnlich hohes Verbindungsaufkommen festgestellt wird.
LG Trier, Urt. v. 05.03.2002 – 1 S 147/01
(AG Trier, Urt. v. 23.11.2001 – 32 C 292/01)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des AG Trier vom 23.11.2001 – 32 C 292/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 168,59 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2000 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.954,90 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2000 zu zahlen.
Wegen eines weitergehenden Betrages von 2.209,62 € wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten der Berufungsinstanz fallen der Klägerin 53 % und dem Beklagten 47 % zur Last.
I. Zwischen den Parteien bestand bis zum 21.08.2000 ein Telekommunikationsvertragsverhältnis, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telefondienstes der Klägerin zugrunde gelegt waren.
Für den Zeitraum vom 01.07. bis 24.07.2000 stellte die Klägerin dem Beklagten Telefongebühren in Höhe von insgesamt 8.584,22 DM in Rechnung. Von diesem Betrag entfallen für den Zeitraum vom 14. bis 20.07.2000 3.985,98 DM und der Restbetrag von 4.321,66 DM für die Zeit vom 21. bis 24.07.2000.
Mit Schreiben vom 21.07.2000 (Bl. 32 d. A.) hatte die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt, dass sie ein ungewöhnlich hohes Tarifeinheitenaufkommen für Verbindungen zum Service 0190 festgestellt und den Telefonanschluss für diese Verbindungen gesperrt habe.
Nachdem die Klägerin die Rechnung um Verbindungsentgelte anderer Netzbetreiber bereinigt hat, verlangt sie nur noch 8.474,86 DM. Im Termin vom 09.11.2001 hat der Beklagte einen Teilbetrag in Höhe von 329,74 DM anerkannt.
Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte sei zur Begleichung der berechneten Telefongebühren auch dann verpflichtet, wenn diese durch unbefugte Benutzung seines Anschlusses durch den Zeugen Z entstanden seien.
Der Beklagte hat geltend gemacht, sämtliche Verbindungen zum Service 0190 in der Zeit vom 14. bis 24.07.2000 seien durch unbefugte Benutzung seines Anschlusses durch den Zeugen Z verursacht worden. Während seines Urlaubs habe seine Tochter ohne und gegen seinen Willen diesem Zeugen … Zutritt zu der im Obergeschoss des Anwesens … in Trier gelegenen Wohnung gewährt. Mit einem dort befindlichen Telefonapparat, der zu einem abgemeldeten Telefonanschluss gehört habe, habe Z sich einen Anschluss im Treppenhaus verschafft und von dort die streitigen Gespräche geführt.
Nach Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung hat das Amtsgericht mit Teilanerkenntnisurteil den Beklagten gemäß seinem Anerkenntnis in Höhe von 329,74 DM nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage durch Urteil abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beklagte habe sämtliche Gebühren, die infolge unbefugter Benutzung des Anschlusses durch den Zeugen Z entstanden seien, nicht zu vertreten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 4.164,53 € (8.145,12 DM) erstrebt.
Sie trägt vor, der Beklagte habe die Nutzung des Telefonanschlusses, auch soweit sie durch den Zeugen Z verursacht worden sei, zu vertreten. Er habe zumutbare Sperrvorrichtungen des Telefonanschlusses während seines Urlaubs unterlassen und müsse im Übrigen für das Verhalten seiner Tochter einstehen. Nach Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse der Beklagte für die gesamte Nutzung des Telefonanschlusses aufkommen, die in seiner Risikosphäre verursacht worden sei. Ein Ausnahmefall, in dem das unverschuldete Missbrauchsrisiko nach § 16 Abs. 3 Satz 3, 1. Fall TKV auf die Klägerin abgewälzt werden könne, liege nicht vor. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, nach Kenntnis des ungewöhnlich hohen Tarifaufkommens den Anschluss zu sperren. Sie habe zunächst versucht, den Beklagten telefonisch zu erreichen und habe dann diesen mit Schreiben vom 21.07.2000 (Kopie Bl. 32 d. A.) benachrichtigt.
Er stützt sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils, die er für richtig hält. Ergänzend trägt er vor, § 16 Abs. 3 TKV bestimme die Schuldnerschaft von Gebühren nicht nach Risikosphären, sondern regele nur die Beweislast. Der Anschlussteilnehmer müsse beweisen, dass er die Nutzung nicht zu vertreten habe. Nicht zu vertreten habe der Beklagte eine Nutzung, die gegen seinen Willen erfolgt sei. Er habe im vorliegenden Fall auch die Nutzungsmöglichkeit nicht in zurechenbarer Weise einem Dritten eingeräumt. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass seine sonst zuverlässige Tochter gegen seinen Willen dem Zeugen Z den Hausschlüssel übergeben werde. Schließlich sei er auch nicht verpflichtet gewesen, während seines Urlaubes vorbeugende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den Telefonanschluss zu sperren.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg.
Über den anerkannten Betrag (329,74 DM = 168,59 €) hinaus ist der Beklagte verpflichtet, für die Nutzung seines Telefonanschlusses in dem Zeitraum vom 01.07. bis 20.07.2000 die von der Klägerin in der Rechnung vom 07 (Kopie Bl. 7 ff. d. A.) berechneten Gebühren in Höhe von 1.954,90 € (früher 3.823,46 DM) zu zahlen. Er hat für diesen Zeitraum auch für die Verbindungen zum Service 0190 einzustehen, die der Zeuge Z hergestellt hatte.
Dem vertraglichen Anspruch der Klägerin steht zunächst nicht § 138 BGB entgegen, da es nicht als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn die Klägerin lediglich die technische Herstellung der Verbindung zwischen zwei Nutzern zur Verfügung stellt, bei denen sich der Inhalt des Telefonats auf Telefonsex beschränkt.
Dem Anspruch der Klägerin steht auch Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telefondienstes, die dem Telekommunikationsvertrag zwischen den Parteien zugrunde gelegt worden waren, nicht entgegen. Danach hat der Kunde an die Klägerin auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Benutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzungen zu vertreten hat. Davon ist – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil – vorliegend auszugehen.
Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ist zwar davon auszugehen, dass sämtliche Gebühren für die Verbindungen zum Service 0190 in der Zeit zwischen dem 14.07. und 24.07.2000 durch unbefugte Benutzung des Anschlusses des Beklagten durch den Zeugen Z entstanden sind. Dies war möglich geworden, nachdem die Tochter des Beklagten dem Zeugen Z weisungswidrig die Schlüssel zum Anwesen in Trier herausgegeben hatte. Z war dadurch die Möglichkeit eröffnet worden, mit einem im Obergeschoss des Anwesens abgestellten Telefonapparat über einen im Treppenhaus des Wohnhauses befindlichen nicht abgemeldeten Anschluss die Verbindungen zu dem Service Nr. 0190 herzustellen.
Auch diese Benutzung des Anschlusses im Treppenhaus hat der Beklagte i. S. der Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vertreten. Die Frage, ob der Telefonkunde die unbefugte Benutzung seines Anschlusses zu vertreten hat, setzt nicht die Feststellung eines zumindest fahrlässigen Verhaltens des Kunden voraus. Entscheidend ist vielmehr, ob die unbefugte Nutzung des Anschlusses des Kunden in der vom Vertragspartner beherrschbaren Risikosphäre in zurechenbarer Weise ermöglicht worden ist. Für diese Interpretation der Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Interessenlage der Vertragspartner des Telekommunikationsvertrages maßgebend. Der Nutzer muss für alle Gespräche aufkommen, die von seinem Anschluss geführt werden. Dies gilt auch dann, wenn Dritte diesen Anschluss unbefugt benutzen, ohne dabei Gewalt anzuwenden. Es ist Aufgabe des Kunden, Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung zu treffen. Es ist als selbstverständlich davon auszugehen, dass der Beklagte als Vertragspartner der Klägerin verpflichtet ist, die Telefongebühren zu zahlen, die durch Benutzung des Anschlusses durch seine Ehefrau oder seine Kinder entstanden sind, unabhängig davon, ob letztere volljährig sind oder nicht. Gleiches gilt auch, wenn Familienangehörige den Anschluss zu Verbindungen nutzen, mit denen der Vertragspartner (Beklagter) nicht einverstanden ist. In der Risikosphäre des Kunden läge es auch, wenn etwa ein Gast den Telefonanschluss in der Wohnung des Beklagten ohne Erlaubnis benutzt hätte.
Der Beklagte hätte es sicherlich auch zu vertreten, wenn die Gebühren durch Inanspruchnahme des Anschlusses innerhalb des Hauses entstanden wären, wenn seine Ehefrau oder seine Tochter es versäumt hätten, beim Verlassen des Hauses die Haustür oder ein Fenster zu schließen, wodurch es einem Dritten ermöglicht worden wäre, ohne Einbruch das Haus zu betreten und unerlaubt Telefongespräche zu führen.
Hat es der Vertragspartner der Klägerin – oder ein Familienangehöriger – objektiv ermöglicht, dass ein Dritter sich unerlaubt Zugang zum Fernsprechanschluss verschaffen kann, hat der Kunde die dadurch verursachten Gesprächsgebühren zu vertreten.
Würde man einen Gebührenanspruch der Klägerin nur dann als begründet erachten, wenn sie im Einzelfall nachweist, dass der Kunde zumindest fahrlässig Dritten die unbefugte Benutzung des Telefonanschlusses ermöglicht hat, würde die Klägerin in einer unübersehbaren Zahl von Fällen in eine ausweglose Beweislage geraten, da es für sie nicht nachvollziehbar und beweisbar ist, ob im Einzelfall der Nutzer zur Vornahme dieses Telefongesprächs befugt war oder nicht.
Unabhängig von dieser Auslegung des Begriffs des Vertretenmüssens i. S. der Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müsste der Beklagte für die bis zum 20.07.2000 entstandenen Gebühren auch deshalb einstehen, weil er für das Verschulden seiner Tochter einzustehen hat, die es dem Zeugen Z – entgegen dem von ihrem Vater geäußerten Willen – ermöglicht hat, sich unbeobachtet im Wohnhaus des Beklagten aufzuhalten. Würde man der Auffassung des Beklagten folgen, dass er nur bei ihm nachgewiesener fahrlässiger Verursachung der Benutzung des Anschlusses durch Dritte ein stehen müsste, bestünde für ihn als Nebenpflicht aus dem Telekommunikationsvertrag der Klägerin gegenüber die Nebenpflicht, alles zu tun, um eine unbefugte Benutzung des Fernsprechanschlusses während seiner Abwesenheit (Urlaub) zu verhindern. Da der Beklagte während des Urlaubs keine Sperre des Anschlusses vorgenommen hatte, hat er sich hinsichtlich dieser Nebenpflicht seiner Tochter als Erfüllungsgehilfin bedient. Dieser war die Aufgabe zugeteilt worden, während des Urlaubs der Eltern im Haus des Beklagten nach dem Rechten zu sehen. Ihr war nach den Bekundungen ihrer Mutter nicht gestattet worden, den Zeugen Z ins Haus zu lassen. Durch Übergabe der Schlüssels hat sie es dem Zeugen Z ermöglicht, in unerlaubter Weise die Telefonverbindungen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, aus dem Haus des Beklagten herzustellen.
Berücksichtigt man den vom Beklagten anerkannten Teil der Gebührenansprüche in Höhe von 329,74 DM, bleiben insgesamt 3.823,46 DM offen, die auf den Zeitraum bis zum 20.07.2000 entfallen. Dies entspricht nunmehr 1.954,90 €. Unter Abänderung des angefochtenen Urteils war der Beklagte über den anerkannten Betrag hinaus zur weiteren Zahlung dieses Betrages zu verpflichten.
Der Zinsanspruch aus 1.954,90 € ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs des Beklagten.
III. Wegen des weitergehenden Anspruchs (4.321,66 DM = 2.209,62 €) war das angefochtene Urteil dagegen zu bestätigen. Insoweit ist der Anspruch der Klägerin nicht begründet.
Zwar ist der Beklagte grundsätzlich nach den obigen Ausführungen verpflichtet, an die Klägerin die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Benutzung des Anschlusses durch Dritte in der von ihm beherrschbaren Risikosphäre entstanden sind, jedoch kann die Klägerin mit diesem Anspruch deshalb nicht durchdringen, weil sie es aus von ihr zu vertretenden Gründen unterlassen hat, ab 21.07.2000 den Telefonanschluss des Beklagten für Verbindungen zur … und zum Service 0190 zu sperren. Wegen dieses pflichtwidrigen Unterlassens wäre sie in Höhe des angefallenen Gebührenaufkommens verpflichtet, diesen Betrag wieder an den Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zurückzuzahlen. Sie kann aber nicht das verlangen, was sie sofort wieder an den Schuldner (Beklagten) zurückzahlen müsste (§ 242 BGB).
Wie sich aus dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der Klägerin vom 21.07.2000 (Bl. 32 d. A.) ergibt, hatte die Klägerin festgestellt, dass bei dem Telefonanschluss des Beklagten innerhalb von wenigen Tagen ein ungewöhnlich hohes Tarifeinheitenaufkommen entstanden war, überwiegend durch Verbindungen zur … . Das Tarifeinheitenaufkommen betrug zwanzig Mal so viel wie ein monatliches Durchschnittsaufkommen unter dem Anschluss des Beklagten. Nach eigenem Vorbringen in der Berufungserwiderung muss sie vor dem Schreiben versucht haben, den Beklagten telefonisch zu erreichen, was ihr nicht gelungen war. Da sie ebenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses verpflichtet war, alles zu unternehmen, um den Kunden vor unvorhersehbarem Schaden zu bewahren, oblag ihr in dieser Situation die vertragliche Nebenpflicht, den Telefonanschluss des Beklagten kurzfristig für Verbindungen zur … und zum Service 0190 zu sperren. Davon war wohl die Klägerin selbst auch überzeugt, da sie in dem genannten Schreiben vom 21.07.2000 zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Verbindungen vorsorglich bereits gesperrt worden seien (… haben … gesperrt).
Es entspricht der gerechten Aufteilung der Risiken der Vertragsparteien, wenn einerseits der Kunde die Gebühren für alle Gespräche von seinem Anschluss bezahlen muss, soweit er die Nutzung des Telefonanschlusses durch Dritte in zurechenbarer Weise ermöglicht hat, andererseits die Klägerin zum Ausgleich alles tun muss, um ihren Kunden vor Schaden zu bewahren, der durch unbefugte Benutzung des Telefonanschlusses durch Dritte entstehen kann.
Nach allem ist der Anspruch der Klägerin lediglich teilweise begründet, nämlich in Höhe weiterer 1.954,90 €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei den Kosten erster Instanz muss der Beklagte auch für den anerkannten Teil der Forderungen aufkommen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO lagen nicht vor.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 4.664,53 € festgesetzt.
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