Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/4035451-28-chancenspiegel-2013-bertelsmann-stiftung-institut-f-r-schulentwick.php
Timestamp: 2017-07-21 14:36:13
Document Index: 296000920

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 72', '§ 19', '§ 14', '§ 9', '§ 39', '§ 13', '§ 3', '§ 39', '§ 59']

28 Chancenspiegel 2013 Bertelsmann Stiftung, Institut für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund Institut für
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Als die wichtigsten Regelungsinstrumente für das deutsche Schulwesen gelten die Schulgesetze der Länder, die den rechtlich abgesicherten institutionellen Rahmen des jeweiligen Schulsystems abbilden (siehe hierzu auch das Kapitel zur Rahmenkonzeption des Chancenspiegels). Als Teil des gesamten Schulrechts wird hier unter anderem zum Ausdruck gebracht, welche Bildungsziele mit welchen Mitteln für welche Bezugsgruppen verfolgt werden sollen. Dabei existiert aufgrund der kulturellen Hoheit der Länder für jedes der 16 deutschen Schulsysteme ein eigenes Schulgesetz. Nachfolgend soll im Überblick vorgestellt werden, wie der schulische Ganztag, als ein bedeutendes bildungspolitisches Projekt der letzten zehn Jahre, landesgesetzlich verankert ist und ob gegebenenfalls schulartspezifische Schwerpunktsetzungen nachzuvollziehen sind (aus pragmatischen Gründen können nur einige markante Beispiele gezeigt werden). Mit der gesetzlichen Verankerung wird im Phasenmodell des Policy-Cycles die Politikimplementierung angesprochen.
Verankerungen des Ganztags in den Schulgesetzen der Länder Datengrundlage und methodisches Vorgehen
Alle Schulgesetze der Bundesländer wurden auf relevante Textstellen zu den Schlagworten »Ganztag«, »Ganztagsschule« oder »ganztägige Angebote« hin gesichtet.
Daraus ergaben sich Anhaltspunkte für differente Akzentuierungen der Länder, wenngleich die Thematisierung des Ganztags eine auffällige Gleichförmigkeit ausweist. Auf diese Globalauswertung im Sinne einer ersten Zusammenstellung relevanter Textstellen wird nachfolgend Bezug genommen. Einige markante Beispiele werden anhand von Verweisen auf die entsprechenden Sequenzen aus den Gesetzestexten illustriert.
Ergebnisse: Überblick zu einigen Schwerpunktsetzungen in den Schulgesetzen der Länder zum schulischen Ganztag Zunächst kann festgehalten werden, dass sich der schulische Ganztag in allen 16 Schulgesetzen schriftlich fixiert wiederfinden lässt, wobei nicht alle Länder den Begriff »Ganztagsschule« verwenden. Sachsen und Thüringen etwa benutzen konsequent die Begriffe »Ganztagsangebote« bzw. »außerunterrichtliche Angebote«.
Prinzipiell gewähren alle Bundesländer den Schulen und ihren Schulträgern die Möglichkeit, ihren Schülern ganztägige Angebote vorzuhalten oder aber auch die einzelne Schule zu einer Ganztagsschule organisatorisch umzugestalten.
Einige Länder fokussieren explizit für einige Schularten den Betrieb in Ganztagsform, etwa im Fall der Gemeinschaftsschule des Landes Baden-Württemberg.
Im dortigen Schulgesetz (§ 8a Abs. 3) heißt es: »Die Gemeinschaftsschule wird in Sekundarstufe I an vier, auf Antrag des Schulträgers und mit Zustimmung der Schulkonferenz an drei Tagen in der Woche als eine für Schüler und Eltern verbindliche (§ 72 Abs. 3) Ganztagsschule in einem Umfang von acht Zeitstunden pro Tag geführt.« Eine ähnliche Hervorhebung findet sich im Schulgesetz von Berlin (§ 19 Abs. 1). Darin ist festgeschrieben, dass sowohl Grundschulen als auch integrierte Sekundarschulen bis einschließlich der zehnten Jahrgangsstufe auch gleichzeitig Ganztagsschulen sind. Einzelne Schulgesetze lassen zudem eine Berücksichtigung der Schulen für Schüler mit besonderen Förderbedarfen erkennen. Im Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (§ 14 Abs. 4) steht: »Die Förderschulen werden als Ganztagsschulen in verpflichtender Form geführt; Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden in Halbtagsform oder als Ganztagsschulen geführt.« Das nordrhein-westfälische Schulgesetz (§ 9 Abs. 1) gibt an, dass Förderschulen mit den Schwerpunkten »geistige Entwicklung« sowie »körperliche und motorische Entwicklung« in der Regel als Ganztagsschulen geführt werden.
Mit Blick auf unterscheidbare Altersgruppen ist in den Gesetzen von Mecklenburg-Vorpommern (§ 39 Abs. 1) für Schüler des Primarbereichs sowie von Hamburg (§ 13 Abs. 1) für Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres der Anspruch auf Betreuungszeiten außerhalb der Unterrichtszeit festgehalten. Weiterhin legt Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit Brandenburg in seinem Schulgesetz (§ 3 Abs. 4) ein Augenmerk auf die Schüler mit Förderbedarf, die durch Ganztagsangebote besonders gefördert werden sollen.
Zwei weitere Besonderheiten zeigen sich. Zum einen gibt Mecklenburg-Vorpommern (§ 39 Abs. 4) als einziges Land eine explizite Präferenz für die gebundene Form des Ganztags an und verknüpft diese mit Vorstellungen zur Schulentwicklungsarbeit; zum anderen findet sich im Schulgesetz von Niedersachsen (§ 59a Abs. 1) eine auffällige Stelle zur Regelung von eventuellen Kapazitätsüberschreitungen infolge großer Nachfrage: »Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, so werden die Plätze durch Los vergeben.« Insgesamt zeigt sich in dieser Zusammenschau ausgewählter Gesetzestexte, dass der Ganztag rechtlich besehen durchweg implementiert wurde und in den Schulgesetzen der Länder zudem einige Schwerpunktsetzungen zu finden sind.
Allerdings wird zu bedenken gegeben, dass, selbst wenn Ansprüche auf Betreuungszeiten niedergeschrieben sind, daraus keine Rechtsansprüche abzuleiten sind.
Generell bestimmen die Schulgesetze in Bezug auf den schulischen Ganztag zuvorderst die eingeräumten Möglichkeitsräume für Schulträger und Schulen. Dennoch unterstreichen etwaige Priorisierungen beispielsweise von Schularten, Organisationsformen oder Schülergruppen in den Schulgesetzen noch einmal den heterogenen Umgang der Länder mit dem bildungspolitischen Programm »Ganztag«.
Ein anderer Zugang, sich länderspezifische Schwerpunktsetzungen zu vergegenwärtigen, ist die Analyse der Verteilungsströme von Fördermitteln. Dies ist Gegenstand des nächsten Kapitels.5. Zur Verteilung von Fördermaßnahmen aus dem IZBB-Programm in den Ländern
Als weitere Maßnahme der Politikimplementierung wurde das Investitionsprogramm »Zukunft Bildung und Betreuung« (IZBB) im Jahr 2003, also unmittelbar im Anschluss an die Formulierung der bildungspolitischen Handlungsfelder durch die KMK gestartet und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF 2009) als eines der ehrgeizigsten bundesweiten Schulentwicklungsvorhaben bezeichnet. In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern heißt es (in Auszügen): »Mit dem Investitionsprogramm ›Zukunft Bildung und Betreuung‹ soll die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für ein bedarfsorientiertes Angebot in allen Regionen gegeben werden. Die Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems hat eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Dimension.
Durch eine frühzeitige und individuelle Förderung aller Potenziale in der Schule wird ein entscheidender Beitrag für eine erfolgreiche Qualifizierung für die zukünftige Erwerbsarbeit geleistet. […] Ziel des Programms ist es, zusätzliche Ganztagsschulen zu schaffen und bestehende Ganztagsschulen qualitativ weiterzuentwickeln« (SPI NRW und BMBF 2010: 2).
Zur Verteilung von Fördermaßnahmen aus dem IZBB-Programm in den Ländern Es wird auf zwei wirtschaftliche Bezüge verwiesen: Zum einen stellt der Ganztagsausbau eine Sofortmaßnahme zur Stärkung der Binnenkonjunktur dar, besonders im Bereich der Bauwirtschaft; zum anderen soll mittel- bis langfristig die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands über eine bessere Qualifizierung der Schüler befördert werden.
Insgesamt wurden vonseiten des Bundes37 finanzielle Mittel von 4 Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2007 zur Verfügung gestellt; der Förderzeitraum wurde anschließend kostenneutral um zwei Jahre bis 2009 verlängert. Die Unterstützungsleistungen waren zweckgebunden für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze sowie zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen vorgesehen. Zu den förderbaren Investitionen wurden insbesondere Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen sowie mit dem Ausbau verbundene Dienstleistungen gezählt. Die Mittel waren somit weniger explizit für die Bedienung der pädagogischen Seite der Ganztagsschule vorgesehen, sondern bezogen sich vielmehr auf die Schaffung von Infrastruktur.38 Diese Finanzhilfen des Bundes wurden von den mittelempfangenden Ländern relativ eigenständig verwaltet und auf die Förderanträge verteilt. Sie unterlagen gegenüber dem Bund der Pflicht der Unterrichtung und Rechenschaftslegung. Das Gesamtvolumen wurde nach Maßgabe der Schülerzahlen der Grundschule und der Sekundarstufe I pro Land an der Gesamtheit der Schülerzahlen im Bundesgebiet im Schuljahr 2001/02 aufgeteilt. Demnach bekam das Land Nordrhein-Westfalen das größte Finanzvolumen in Höhe von 913.967.660 Euro zugesprochen; das Land Bremen mit dem geringsten Schüleranteil erhielt 28.282.101 Euro.
Bis zum Ende des Förderzeitraums im Jahr 2009 wurden nach Angaben des BMBF (2009) über alle Länder hinweg 7.191 Schulen aus dem IZBB-Topf gefördert, mit Abstand die meisten davon im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (2.852 Schulen). Die statistische Bilanz verrät zudem, dass rund die Hälfte (52 %) der Fördersumme auf die Grundschule entfiel.
Im Kontext des vom BMBF in Auftrag gegebenen Projektes »Bundesweite Erfassung und Auswertung rechtlicher und konzeptioneller Grundlagen sowie des Mittelabflusses im Rahmen des Bundes-Investitionsprogramms ›Zukunft Bildung und Betreuung‹ 2003–2009 (IZBB)«, durchgeführt vom Sozialpädagogischen Institut NRW (SPI NRW), wurden umfangreiche Sammlungen von Rechtsgrundlagen, Zielformulierungen sowie weiterführenden Konzeptionen im Zuge des IZBB in Form von Länderdossiers zusammengetragen (SPI NRW und BMBF 2010). Eine Komponente dieser Dossiers sind Listen über alle geförderten Schulen. Diese sind die Träger der von uns analysierten Daten, die wir anhand folgender Fragestellungen bearbeitet haben: Wie wurden die einzelnen Organisationsformen des Ganztags (offene Formen vs. gebundene Formen) anteilsmäßig aus den IZBB-Mitteln gefördert? Wie verteilen sich die Fördermaßnahmen auf die einzelnen Schularten?
Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit Datengrundlage und methodisches Vorgehen Die vom SPI NRW erstellten Listen differenzieren die geförderten Schulen nach den Kategorien »Schulart« und »Organisationsform«. Weiterhin wird angegeben, in welchen Jahren eine Förderung stattfand, wobei eine Einzelschule aber auch mehrmals Empfängerin von Fördergeldern sein konnte. Diese drei Variablen sind in die Auswertungen eingegangen. Die Einheit, in der die Förderungen in diesen Listen ausgewiesen wurden, ist die »Fördermaßnahme«. Es kann somit nur dargestellt werden, wann und wie häufig eine Schule bzw. eine Schulart oder eine Organisationsform Ziel einer Förderung war. Angaben zu den konkreten monetären Volumina der Einzelförderungen werden nicht gemacht.39 Daher muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die nachfolgend berichteten Ergebnisse nur beschränkte Aussagewerte bezüglich der Anteile von Schularten und Organisationsformen des Ganztags am gesamten IZBB haben. Ist beispielsweise für die gebundene Form des Ganztags ein höherer Anteil zu verzeichnen als für die teilgebundene Organisationsform, sagt das noch nichts über die anteilsmäßige Berücksichtigung in der Ausschüttung der Fördermittel aus.
Die Länderlisten zu den Fördermaßnahmen wurden in der benötigten Form aufbereitet und computergestützt ausgezählt. Dafür wurden die zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellungen relevanten Informationen systematisch extrahiert, sodass schließlich strukturierte Datensätze für jedes Land vorlagen. Im Anschluss konnten diese dann statistisch ausgewertet und deskriptiv dargestellt werden. Die genauen Analyseverfahren werden kurz im Zuge der Darstellung der einzelnen Ergebnisse beschrieben.
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