Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.05.2015&Aktenzeichen=7%20ABR%2026/13
Timestamp: 2019-10-20 07:19:45
Document Index: 16445997

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 313', '§ 40', '§ 37', 'BGH', '§ 96', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37']

BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,23137
BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
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§ 83 Abs. 3 ArbGG, § ... 40 Abs. 1 BetrVG, § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 6 S 1 BetrVG
Kosten des Betriebsrats für Hotelzimmer wegen Schneeglätte
Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten bei nachträglicher Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände
Betriebsratsschulung - und die Übernachtungskosten
Hotelkosten - Betriebsrat
Weiterbildung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitgeber muss zahlen
Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse - Winterliche Witterungsverhältnisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem Unfallrisiko
Schlechte Witterungsbedingungen können Arbeitgeber zur Tragung von Übernachtungskosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds verpflichten
ArbG Köln, 15.02.2012 - 7 BV 152/11
NZA 2015, 1141
DB 2015, 2275
Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29;… 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47;… BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) .
Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Antragsbefugnis des Betriebsrats BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 10) .
BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN) .
Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 f. mwN) .
Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 17 mwN) .
BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17
Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15, 16).
(b) Soweit die Arbeitgeberin sich darauf beruft, Verpflegungskosten seien generell nicht zu erstatten, steht das im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. ua. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15;… 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12, Rn. 9;… 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 21;… 19. März 2008 - 7 ABR 2/07, Rn. 12;… 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02, Rn. 11).
Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (BAG 27.5.15 - 7 ABR 26/13).
Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13;… Fitting, Betriebsverfassungsgesetz , 29. Aufl., § 40 Rn. 93).
Diese sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie seien Inhaberinnen eines Anspruchs nach § 37 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - NZA 2015, 1141, 1142 Rz. 12 f. m. w. N.;… vom 28. Januar 1975 - 1 ABR 92/73 - juris Rz. 21).
Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (vgl. BAG 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN).
Daher ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen in Anspruch zu nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972 = NZA 1995, 1216 ; BAG Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - AP Nr. 137 zu § 37 BetrVG 1972 = NZA 2015, 1141 ).