Source: http://littleletter.com/static/terms_de
Timestamp: 2017-07-26 16:32:51
Document Index: 262467573

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 246', '§ 3', '§ 2', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 13', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3']

Back to the English version of this document.
AGB Little Letter
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam und vollständig durch.
§ 1 Allgemeines, über Little Letter
Little Letter (nachfolgend: LL) ist eine Onlineplattform zum Austausch von kurzen E-Mailnachrichten (nachfolgend: Lts). Die Lts bestehen aus einem Titel, max. 297 Zeichen Text und optional einem Bild. Die Lts werden ausschließlich an Empfänger versendet, die sich auf der Website von LL (http://littleletter.com) explizit dafür angemeldet haben (nachfolgend: Nutzer) und Lts des versendenden Nutzers dort abonniert haben (geschlossenes System).
Sämtliche Lts sind immer für jeden Besucher von LL (nachfolgend: Besucher) - also nicht nur Nutzer - öffentlich einsehbar, da sämtliche Lts auf der Website von LL veröffentlicht werden.
Die Nutzung von LL ist kostenlos und ohne Altersbeschränkung. Die Nutzer werden bei den Lts ausschließlich mit ihrem bei LL angegeben Mitgliedsnamen, ihrem angegeben echten Namen sowie einem optional hochgeladenem Profilbild angegeben.
Im Rahmen unserer Verpflichtungen gemäß Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB teilen wir mit, dass Vertragsabschlüsse ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.
§ 2 Identität
LL wird betrieben von der Clever Elements GmbH. Die Identität (gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 EGBGB) der Clever Elements GmbH ist:
Clever Elements GmbH, Prinzessinnenstr. 19-20, 10969 Berlin, Deutschland
Geschäftsführer: Manuel Kistner, Matthias Meinecke
Sitz der Gesellschaft: Berlin Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Handelsregister: HRB 125967 B USt-IdNr.: DE 813700499
LL ist für Besucher, die die Plattform und die dort einsehbaren Lts lesen wollen, ohne Registrierung frei zugänglich. Um Nutzer zu sein, bedarf es einer vorherigen (kostenlosen) Registrierung (Benutzerkonto), vgl. § 4.
§ 4 Registrierung, Kündigung
Die Registrierung bei LL erfordert die Angabe des vollständigen Namens bzw. der vollständigen Firma laut Handelsregister, einer gültigen E-Mail-Adresse, sowie eines Nutzernamens und eines Passwortes. LL stellt Firmen für deren Profil und Lts einen Link zu einem Impressum der Firmen zur Verfügung (wg. §§ 5,6 TMG).
Nutzer können im Rahmen der Anmeldung ihre Daten jederzeit korrigieren. Darüber hinaus können Nutzer auch nach Anmeldung im Benutzerkonto Änderungen ihrer Daten jederzeit vornehmen.
Die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adressen muss aus Rechtsgründen durch ein Double-Opt-In-Verfahren geprüft werden (Der Nutzer erhält nach der Anmeldung eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung des Erhalts der E-Mail. Dadurch wird sichergestellt, dass die angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich vom dem Nutzer stammt). Erst nach dieser Bestätigung kann die Registrierung abgeschlossen werden.
Die angegeben Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt, vgl. § 11. Lediglich der Nutzername, der angegebene Name und sofern vorhanden das Profilbild sind einsehbar, wenn Nutzer auf LL agieren, das heißt Lts schreiben.
Nutzer können die Registrierung bei LL jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen aufkündigen. Die Kündigung soll durch entsprechende Funktion im Benutzerkonto erfolgen. Mit der Kündigung erlischt die Möglichkeit, Lts zu schreiben. Alle öffentlich einsehbaren Informationen und Lts werden dann nach einem Zeitraum 60 Tagen endgültig gelöscht. Die persönlichen Daten der Nutzer werden, sofern sie nicht aus rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Gründen gespeichert werden müssen, im Falle einer Kündigung ebenfalls nach 60 Tagen gelöscht.
§ 5 Abonnieren von Lts/Profil/Einladungen
Jeder Nutzer von LL kann Lts anderer Nutzer abonnieren und auch jederzeit wieder abbestellen. Im Profil anderer Nutzer sieht man alle verfassten Lts dieses Nutzers, die abonnierten Lts des Nutzers und welche anderen Nutzer seine Lts abonniert haben.
Nutzer können die Lts beliebig vieler unterschiedlicher Nutzer abonnieren.
LL ist ein geschlossenes System. Nutzer können somit keine eigenen E-Mail Adressen hochladen, an die ihre Lts gesendet werden.
Allerdings können Nutzer Einladungen an externe Personen versenden. Dazu trägt der Nutzer in seinem Account die E-Mail-Adressen dessen ein, der eingeladen werden soll. Es wird dann über den Mailserver von LL eine von Little Letter vorformulierte Einladungsemail an die angegebenen E-Mail Adressen geschickt. In der Mail wird der Empfänger eingeladen, sich bei LL zu registrieren um die Mails des Einladenden zu abonnieren.
Jeder Nutzer kann unter seinem Mitgliedskonto Statistiken aufrufen. Dort ist dokumentiert, wie viele Besucher und Nutzer die Lts gelesen haben (alles anonymisiert).
Nutzer haben die Möglichkeit, auch ohne Kündigung die veröffentlichten Lts einzeln zu löschen. Diese werden dann innerhalb einer bestimmten kurzen Zeitspanne, die technisch notwendig ist nicht mehr angezeigt.
§ 6 Verantwortlichkeit der Auftragnehmer, verbotene Inhalte
Die Nutzer sind für die Inhalte der Lts und des Profils alleine verantwortlich. Dies betrifft auch etwaige Pflichtangaben im Profil und in den ausgehenden Lts, vgl. 5,6 TMG.
Die Nutzer versichern,
Dass sie keine Inhalte veröffentlichen oder verlinken, die für minderjährige Personen ungeeignet/jugendgefährdend sind.
dass sie an etwaigen Inhalten, die Urheberrechte enthalten (dies gilt z.B. in der Regel immer für Bilder) deren alleinige Urheber sind oder durch entsprechende Rechteeinräumung zur Nutzung und Weitergabe im Umfang von § 8 dieser AGB berechtigt sind. Dass sie keine Kennzeichen Dritter in rechtsverletzender Weise verwenden, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf Kennzeichen von LL.
auch sonst keine Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Persönlichkeitsrechte) und in den Lts kein politisch-extremistisches Gedankengut, strafbare Handlungen, Rufschädigungen, Beleidigungen, pornografische Inhalte oder sonstige dem Anstandsgefühl aller Billig und Gerecht denkenden Personen widersprechende Inhalte verbreiten. bei der Registrierung auf LL nicht als eine andere Person ausgeben.
LL Nutzernamen nicht zu handeln, d.h. weder zu kaufen noch zu verkaufen.
keine gefährlichen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verlinken, die darauf abzielen, den Browser eines anderen Nutzers zu beschädigen oder funktionsunfähig zu machen oder den Datenschutz eines Nutzers zu gefährden.
keine privaten und vertraulichen Informationen anderer Personen zu veröffentlichen oder zu posten, wie beispielsweise Kreditkartennummern, Anschriften oder Sozialversicherungs-/Personalausweisnummern, wenn diese es nicht ausdrücklich erlaubt haben.
mehrere Accounts zu böswilligen oder missbräuchlichen Zwecken anzulegen, oder Accounts zu erstellen, die sich inhaltlich überschneiden.
Die Nutzer stellen LL von jeglicher begründeter Inanspruchnahme Dritter für Inhalte von ihren Lts frei.
§ 7 Verantwortlichkeit und Haftung von LL
LL weist ausdrücklich darauf hin, dass es für die Inhalte der Lts nicht verantwortlich ist. Auseinandersetzungen über Inhalte müssen zwischen den Auseinandersetzungsparteien direkt geklärt werden. Ungeachtet dessen gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften mit folgenden Modifikationen:
Schadenersatzansprüche gegen LL gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls LL oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
LL weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik keinen absoluten Schutz gegen Angriffe von Hackern gibt. Ferner weist es darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von LL zu jedem Zeitpunkt technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartung, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, sowie Ereignisse, die außerhalb des Herrschaftsbereichs von LL liegen können zu vorübergehenden Störungen führen. Selbstverständlich verwendet LL ein Backupsystem zur größtmöglichen Sicherung.
§ 8 Löschung durch LL
Wenngleich LL die Inhalte der Lts nicht zwangsläufig prüft und bei Auseinandersetzungen zu Inhalten grundsätzlich auf den Nutzer als Ersteller der Lts verweist, behält sich LL vor, Lts zu löschen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht und/oder wenn die Lts verbotene Inhalte gemäß § 6 aufweisen.
§ 9 Nutzungsrechte von LL an Lts
Nutzer räumen LL an den Inhalten der Lts ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte der Lts zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen und vorzuführen, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, sowie durch Bild-Tonträger oder Funksendungen wiederzugeben. Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf die Mitgliedschaft des Nutzers.
§ 10 Kündigung durch LL/Änderung Mitgliedsname
LL kann den Vertrag mit Nutzern jeweils ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen bis zum jeweiligen Monatsende kündigen.
LL behält sich die außerordentliche Kündigung sowie die Erteilung eines Nutzungsverbotes der Seite LL vor, wenn Nutzer
Lts einstellen, die Inhalte gemäß § 6 enthalten,
Für die Zukunft geänderte AGB nicht akzeptieren, § 13 Satz 4.
Wenn LL von Firmen oder Personen kontaktiert wird, die einen Rechtsanspruch auf einen Nutzernamen haben oder deren Markenzeichen diesen Nutzernamen entspricht, behält sich LL die vorübergehenden oder dauerhafte Änderung des Nutzernamens bis zur Auswahl eines anderen Nutzernamens durch den Nutzer vor.
LL nutzt die Daten der Beteiligten ausschließlich in dem für den Geschäftszweck erforderlichen Umfang. Im Rahmen der Verpflichtungen gemäß Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB weist LL darauf hin, dass die Anmeldeerklärung als Datenbankeintrag gespeichert wird. Auf Anfrage können Nutzer diese über LL einsehen. Bei Abmeldung werden die Daten nach 60 Tagen gelöscht, sofern sie nicht aus rechtlichen Gründen länger gespeichert werden müssen.
Eine Weitergabe von Daten an unbeteiligte Dritte findet nicht statt. LL wird die Beteiligten nie per E-Mail oder Telefon nach ihrem Passwort oder sonstigen persönlichen Daten fragen.
Die Nutzer verpflichten sich hiermit, sämtliche erhaltenen Daten ebenfalls nur in dem für den Geschäftszweck erforderlichen Umfang zu nutzen und diese ohne ausdrückliche Einwilligung des anderen nicht an Dritte weiterzugeben.
Im Rahmen der Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 5 EGBGB weist LL darauf hin, dass es sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen hat.
LL behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. In diesem Fall erhalten die Nutzer spätestens 6 Wochen vor dem Stichtag an dem die Änderungen wirksam werden sollen eine Benachrichtigung an ihre im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse, in der Sie auf die Änderungen hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass die Weiternutzung ab dem Stichtag ausschließlich unter Geltung der geänderten AGB erfolgen kann. Beim nächsten Login ab dem Stichtag des Wirksamwerdens der Änderungen muss dem Nutzer die Zustimmung durch entsprechende Bestätigung erklären. Andernfalls kann eine Weiternutzung nicht erfolgen. Bei Nichtzustimmung ist LL zur sofortigen Kündigung berechtigt.
Die mit LL geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand wird, sofern beide Streitparteien Kaufleute sind, der jeweilige Hauptsitz von LL zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart.