Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/VVGKlagefrist11.php
Timestamp: 2016-10-24 16:00:08
Document Index: 269252444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 12']

BGH Urteil vom 05.02.2003 - IV ZR 44/02 - Zur Belehrung über die Klagefrist des VVG - Wortwahl Klage statt gerichtliche Geltgendmachung
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Der BGH (Urteil vom 05.02.2003 - IV ZR 44/02) hat entschieden:
An die Rechtsfolgenbelehrung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG sind strenge Anforderungen zu stellen. Erweckt sie den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klagerhebung erfolgen, so wird die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht in Gang gesetzt.
Zum Sachverhalt: Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 hat die beklagte Versicherung ihre Leistungsablehnung bekräftigt. Das Schreiben endet mit folgendem Text :
"Sollten Sie der Ansicht sein, dass die von uns ausgesprochene Ablehnung des Versicherungsschutzes zu Unrecht erfolgt ist, so steht Ihnen gemäß § 19 Abs. 4 VGB ein Recht zur Klage zu. Den Wortlaut dieser Bestimmung geben wir wie folgt wieder :
"Wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem der Versicherer ihn unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei."
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich.
"... Die Beklagte ist nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG (§ 19 Abs. 4 VGB) leistungsfrei geworden.
So liegt der Fall hier. Denn die von der Beklagten gebrauchte Belehrungsformel erweckt in ihrem letzten Absatz den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung der Versicherungsleistungen könne allein durch Erhebung einer Klage erfolgen. Das ist deshalb irreführend, weil auch der (kostengünstigere) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung genügen können (vgl. dazu OLG Hamm VersR 2002, 1139, 1140 m.w.N.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 79). ..."