Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Patentrecht-zum-Fehlen-eines-Merkmals-_155.html
Timestamp: 2017-07-27 12:41:49
Document Index: 227333919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals
Rechtsgebiete » Patentrecht » BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals
BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 124/05) vom 09.11.08 im Patentrecht lautet wie folgt:" Lagerregal PatG
§ 14 Allein
aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht
geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal
nicht vorhanden ist." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 02.04.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
Statistikgesamt:93663gestern:41 heute:28 online:1