Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsratswahl-in-gewillkuerter-organisationseinheit-338744
Timestamp: 2020-08-05 05:34:00
Document Index: 360773656

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 293', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 84']

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit | Rechtslupe
Die Wahl eines Betriebs­rats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit kann wegen Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG ange­foch­ten wer­den. Dies gilt auch, wenn die Betriebs­rats­wah­len in angren­zen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten unan­ge­foch­ten geblie­ben sind.
Ein Tarif­ver­trag, durch den Betrie­be gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusam­men­ge­fasst wer­den, kann dyna­misch regeln, dass Betriebs­rä­te jeweils in den Regio­nen zu wäh­len sind, in denen nach den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers Bezirks­lei­tun­gen bestehen. Dies ent­spricht dem Grund­satz, dass Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer dort gebil­det wer­den, wo sich unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht kon­kret ent­fal­tet.
Anfech­tungs­recht des Arbeit­ge­bers
Das Anfech­tungs­recht des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Wah­len in ande­ren, ins­be­son­de­re auch den benach­bar­ten Regio­nen unan­ge­foch­ten geblie­ben sind.
Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt [1] in Anknüp­fung an einen Beschluss vom 7. Dezem­ber 1988 [2] ent­schie­den, bei der Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl, die dar­auf gestützt wer­de, dass in einem ein­heit­li­chen Betrieb unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs meh­re­re Betriebs­rä­te für jeweils unselb­stän­di­ge Betriebs­tei­le gewählt wor­den sei­en, müs­se die Wahl aller Betriebs­rä­te ange­foch­ten wer­den; die gegen die Wahl eines ein­zel­nen Betriebs­rats gerich­te­te Anfech­tung sei in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig [3]. Dies gel­te auch, soweit in einem sol­chen Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren wei­te­re Ver­fah­rens­ver­stö­ße gel­tend gemacht wür­den, die unab­hän­gig von einer Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs die Unwirk­sam­keit der Wahl zur Fol­ge hät­ten [4]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das vor allem mit der Erwä­gung begrün­det, es kön­ne in einem sol­chen Fall durch die Annul­lie­rung von nur einer Betriebs­rats­wahl kein betriebs­ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Zustand erreicht wer­den. Wenn in einem ein­heit­li­chen Betrieb unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs für einen unselb­stän­di­gen Betriebs­teil ein Betriebs­rat gewählt wor­den sei, kön­ne die­ser betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zustand nur durch gericht­li­che Annul­lie­rung der Wahl sämt­li­cher Betriebs­rä­te besei­tigt wer­den, damit die Betriebs­be­leg­schaft einen neu­en, für den gesam­ten Betrieb ein­heit­lich zustän­di­gen Betriebs­rat wäh­len kön­ne [5].
Der vor­lie­gen­de Streit­fall ver­langt kei­ne Ent­schei­dung, ob an die­ser Recht­spre­chung unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist. Jeden­falls ist sie auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht über­trag­bar. Zum einen kann bei Anwen­dung eines Tarif­ver­trags, der gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 BetrVG bestimm­te Betrie­be eines Unter­neh­mens zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­hei­ten zusam­men­fasst, die Zuläs­sig­keit einer Wahl­an­fech­tung wegen Ver­ken­nung des – tarif­ver­trag­lich gewill­kür­ten – Betriebs­be­griffs nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass alle Wah­len in den gebil­de­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ange­foch­ten wer­den. Zum andern gilt dies in beson­de­rem Maße, wenn die Wah­len nicht zeit­gleich, son­dern – ins­be­son­de­re wegen § 13 Abs. 2 BetrVG – zeit­lich ver­setzt statt­fin­den.
Wäre die Zuläs­sig­keit einer auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestütz­ten Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl in einer nach einem Zuord­nungs­ta­rif­ver­trag gebil­de­ten betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit davon abhän­gig, dass auch die Betriebs­rats­wah­len in den angren­zen­den Regio­nen ange­foch­ten wer­den, wür­de die in § 19 Abs. 1 BetrVG vor­ge­se­he­ne und gewähr­leis­te­te Mög­lich­keit der Anfech­tung von Betriebs­rats­wah­len in unzu­mut­ba­rer Wei­se ein­ge­schränkt und erschwert. Zum einen führ­te die Oblie­gen­heit, die Betriebs­rats­wah­len auch in den angren­zen­den Regio­nen anzu­fech­ten, zu einem das gesam­te Tarif­ge­biet erfas­sen­den „Domi­no­Ef­fekt“, gren­zen doch an die angren­zen­den Regio­nen wie­der­um wei­te­re Regio­nen an. Zum zwei­ten müss­te bei einem sol­chen „Kon­zept“ ent­we­der den nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eben­falls anfech­tungs­be­rech­tig­ten drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft die Oblie­gen­heit und damit die Befug­nis zuer­kannt wer­den, auch die Wah­len in – sämt­li­chen – ande­ren Betrie­ben, denen sie nicht ange­hö­ren oder in denen sie nicht ver­tre­ten sind, anzu­fech­ten, oder es müss­te bei der Zuläs­sig­keit von Wahl­an­fech­tun­gen je nach Anfech­tungs­be­rech­tig­tem unter­schie­den wer­den. Bei­des erscheint sys­te­ma­tisch unver­tret­bar. Zum drit­ten wür­de die Situa­ti­on gänz­lich per­plex, wenn ein zur Anfech­tung der Wahl Berech­tig­ter einen ande­ren Anfech­tungs­grund als die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gel­tend machen wür­de und sich der Betriebs­rat zur Ver­tei­di­gung dar­auf berie­fe, sei­ne Wahl sei iso­liert nicht anfecht­bar, da auch der Betriebs­be­griff ver­kannt wor­den sei.
Dass die unter­blie­be­ne Anfech­tung der Betriebs­rats­wah­len in den angren­zen­den Regio­nen der Zuläs­sig­keit der Wahl­an­fech­tung nicht ent­ge­gen­ste­hen kann, zeigt sich beson­ders deut­lich, wenn die Wah­len nicht zeit­gleich, son­dern – wie hier – zeit­lich ver­setzt statt­fin­den. Ein der­ar­ti­ges Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis könn­te viel­mehr dazu füh­ren, dass sich ein betriebs­ver­fas­sungs- und tarif­ver­trags­ge­mä­ßer Zustand über­haupt nicht mehr her­stel­len lie­ße. Viel­mehr könn­te der Anfech­tung einer nach § 13 Abs. 2 BetrVG „unre­gel­mä­ßi­gen“ Wahl in einer betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit die unter­blie­be­ne Anfech­tung der nach § 13 Abs. 1 BetrVG „regel­mä­ßi­gen“ Wah­len in ande­ren Ein­hei­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Glei­ches könn­te umge­kehrt im Fal­le der Anfech­tung der nächs­ten regel­mä­ßi­gen Wahl gesche­hen.
Die – iso­lier­te – Anfech­tung der hier streit­be­fan­ge­nen Wahl ist nicht etwa des­halb unzu­läs­sig, weil sich so ein betriebs­ver­fas­sungs- und tarif­ver­trags­ge­mä­ßer Zustand nicht her­stel­len lie­ße. Aller­dings ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass im Fal­le der Begründ­etheit der Wahl­an­fech­tung eine die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs ver­mei­den­de, alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer erfas­sen­de Neu­wahl nicht mög­lich ist, son­dern bis zu den nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len vor­über­ge­hend ein Zustand ein­tritt, in dem ein Teil der oder sogar alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit haben, von ihrem Recht zur Wahl eines Betriebs­rats Gebrauch zu machen. Das bedeu­tet jedoch nicht not­wen­dig, dass sie bis dahin ver­tre­tungs­los wür­den. Viel­mehr spricht ange­sichts des Umstands, dass sich die Zahl der Gebiets­lei­ter in der streit­be­fan­ge­nen Regi­on ver­grö­ßert und deren geo­gra­phi­scher Zustän­dig­keits­be­reich ver­klei­nert hat, vie­les dafür, dass im Fal­le der Begründ­etheit der vor­lie­gen­den Wahl­an­fech­tung ein Teil der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer erneut einen Betriebs­rat in der für sie zutref­fend ermit­tel­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit wäh­len kann, wäh­rend ein ande­rer Teil von den bereits unan­ge­foch­ten gewähl­ten Betriebs­rä­ten in den angren­zen­den Regio­nen reprä­sen­tiert wird. Wei­ter­ge­hen­de Hin­wei­se sind inso­weit schon man­gels hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen weder gebo­ten noch mög­lich.
Regio­nal-Betriebs­rä­te
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Betriebs­be­griff ver­kannt wur­de [6]. Glei­ches gilt, wenn eine Betriebs­rats­wahl unter Anwen­dung eines unwirk­sa­men Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durch­ge­führt wur­de [7] oder der Wahl­vor­stand bei der Anwen­dung eines wirk­sa­men Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maß­geb­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ver­kannt hat.
Hier­nach ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Wahl anfecht­bar. Zwar ist der Zuord­nungs-TV wirk­sam geschlos­sen wor­den. Er hat auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin durch die spä­te­ren Umstruk­tu­rie­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ände­run­gen sei­ne Wir­kung nicht ver­lo­ren. Der Wahl­vor­stand hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die nach dem Zuord­nungs-TV maß­geb­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ver­kannt.
Der Zuord­nungs-TV ist im vor­lie­gen­den Fall wirk­sam. Gegen sei­ne Wirk­sam­keit bestün­den aller­dings durch­grei­fen­de Beden­ken, wenn die in § 3 des Zuord­nungs-TV ange­spro­che­ne Kar­te kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Tarif­ver­trags sein soll­te. In die­sem Fall wür­de der Tarif­ver­trag weder dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG noch den an die Nor­men­klar­heit zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Wie die gebo­te­ne Aus­le­gung des Zuord­nungs-TV ergibt, ist die Kar­te jedoch kein kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Tarif­ver­trags, son­dern hat ledig­lich erläu­tern­den Cha­rak­ter.
Falls die in § 3 des Zuord­nungs-TV ange­spro­che­ne Kar­te Bestand­teil des Tarif­ver­trags sein soll­te, wäre – jeden­falls nach den dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­den, einer wei­te­ren Auf­klä­rung ersicht­lich nicht zugäng­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen – dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG nicht genügt.
Nach § 1 Abs. 2 TVG bedür­fen Tarif­ver­trä­ge der Schrift­form. Das Tarif­ver­trags­recht kennt kei­nen eigen­stän­di­gen Schrift­form­be­griff. Die Schrift­form rich­tet sich daher grund­sätz­lich nach § 126 BGB und den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kon­kre­ti­sie­run­gen die­ser Norm. Hier­nach muss die Urkun­de eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Es reicht bei Doku­men­ten mit Anla­gen aber aus, wenn die sach­li­che Zusam­men­ge­hö­rig­keit von unter­zeich­ne­ter Hauptur­kun­de und Anla­ge zwei­fels­frei fest­steht. Dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG ist daher genügt, wenn die Tarif­ver­trags­ur­kun­de klar und zwei­fels­frei auf – selbst nicht unter­zeich­ne­te – Schrift­stü­cke ver­weist, selbst wenn die­se nicht kör­per­lich mit der Urkun­de ver­bun­den sind. Dies ist anzu­neh­men, wenn der Tarif­ver­trag in sei­nem Wort­laut unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf die Anla­ge Bezug nimmt [8]. Die Zusam­men­ge­hö­rig­keit von Hauptur­kun­de und Anla­ge kann auch dadurch sicher­ge­stellt wer­den, dass die unter­zeich­ne­te Anla­ge ihrer­seits auf die Hauptur­kun­de ver­weist [9]. Fehlt es sowohl an einer kör­per­li­chen Ver­bin­dung als auch an einer Unter­zeich­nung oder Para­phie­rung der Anla­ge, ist für die Wah­rung der Schrift­form zumin­dest erfor­der­lich, dass zwei­fels­frei nur eine Fas­sung der in Bezug genom­me­nen, ein­deu­tig bezeich­ne­ten Anla­ge exis­tiert. Andern­falls lässt sich nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wel­che Norm maß­geb­lich sein und für die Norm­un­ter­wor­fe­nen gel­ten soll.
Hier­nach ist die in § 3 Abs. 1 des Zuord­nungs-TV ange­spro­che­ne Kar­te nicht form­wirk­sam in Bezug genom­men. Zwar wird sie in § 3 Abs. 1 des Zuord­nungs-TV als wesent­li­cher Bestand­teil des Tarif­ver­trags bezeich­net. Eine zuver­läs­si­ge Zuord­nung von Tarif­ver­trag und Kar­te ist aber nicht mög­lich. Ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­tes Exem­plar der Kar­te gibt es ersicht­lich nicht. Die von der Arbeit­ge­be­rin – einer der bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en – vor­ge­leg­te, in der münd­li­chen Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt in Augen­schein genom­me­ne Kar­te weist weder Unter­schrif­ten noch eine Rück­ver­wei­sung auf den Zuord­nungs-TV aus. Allein anhand die­ser Kar­te lässt sich daher nicht ein­mal eine unmit­tel­ba­re Ver­bin­dung zu dem Zuord­nungs-TV her­stel­len. Dar­über hin­aus ist nicht sicher fest­stell­bar, wie vie­le Exem­pla­re oder Fas­sun­gen die­ser Kar­te es gibt. Gegen die Annah­me, es gebe nur ein Exem­plar, spricht bereits der Umstand, dass nach dem – unwi­der­spro­che­nen – Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren „die Kar­ten“ nach dem Abschluss des Tarif­ver­trags von der Arbeit­ge­be­rin erstellt und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozi­al­ord­nung nach­ge­reicht wur­den. Bei aus­schließ­lich maschi­nen­schrift­li­chen Schrift­stü­cken könn­te das Vor­han­den­sein meh­re­rer iden­ti­scher Anla­gen mög­li­cher­wei­se noch als unschäd­lich erach­tet wer­den. Bei Anla­gen, die zu wesent­li­chen Tei­len aus manu­ell ein­ge­zeich­ne­ten Lini­en bestehen, ist dies jedoch nicht der Fall.
Falls die in § 3 des Zuord­nungs-TV ange­spro­che­ne Kar­te kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Tarif­ver­trags sein soll­te, wäre dar­über hin­aus den Min­dest­an­for­de­run­gen des Gebots der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit nicht genügt.
Das letzt­lich aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Gebot der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit ver­langt grund­sätz­lich, dass der Norm­ge­ber die von ihm erlas­se­nen Rege­lun­gen so bestimmt fasst, dass die Rechts­un­ter­wor­fe­nen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die in der Rechts­norm aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge vor­lie­gen [10]. Dies gilt grund­sätz­lich auch für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen. Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der tech­ni­schen Umset­zung der von ihnen ver­folg­ten Zwe­cke regel­mä­ßig einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Daher ist ihnen ins­be­son­de­re auch die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe nicht ver­wehrt. Gerich­te dür­fen die­se nicht etwa wegen man­geln­der Jus­ti­zia­bi­li­tät unan­ge­wen­det las­sen. Viel­mehr ist es ihre Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe im Wege der Aus­le­gung zu kon­kre­ti­sie­ren. Ledig­lich in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len dür­fen Gerich­te tarif­li­che Rege­lun­gen wegen man­geln­der Bestimmt­heit und des dar­auf beru­hen­den Ver­sto­ßes gegen rechts­staat­li­che Grund­sät­ze für unwirk­sam erach­ten [11].
Hier läge, sofern die in § 3 des Zuord­nungs-TV ange­spro­che­ne Kar­te kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Tarif­ver­trags sein soll­te, ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor. Falls die hand­schrift­lich in die Kar­te oder die Kar­ten – ob es nur eine oder aber meh­re­re Kar­ten gibt, ist, wie aus­ge­führt, nicht zuver­läs­sig fest­stell­bar – ein­ge­zeich­ne­ten Lini­en kon­sti­tu­tiv die Gren­zen der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten dar­stel­len soll­ten, lie­ßen sich die­se ins­be­son­de­re in Rand­be­rei­chen auch im Wege der Aus­le­gung nicht mehr zuver­läs­sig ermit­teln. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich durch den nach § 293 ZPO auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zuläs­si­gen [12], in der münd­li­chen Anhö­rung vor­ge­nom­me­nen Augen­schein in die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Kar­te davon über­zeugt, dass auf­grund des klei­nen Maß­stabs, der Genau­ig­keit der Kar­te, der Dicke der hand­schrift­li­chen Lini­en und der Lini­en­füh­rung in vie­len Berei­chen, ins­be­son­de­re in Bal­lungs­ge­bie­ten und in Rand­be­rei­chen, eine zuver­läs­si­ge Grenz­zie­hung nicht mög­lich ist. Die Filia­len oder Ver­kaufs­stel­len selbst sind in der Kar­te nicht ein­ge­zeich­net. Die „Unschär­fen“ sind auch nicht etwa unbe­acht­lich. Gera­de bei tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten, durch die abwei­chend von den gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tu­ren betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten geschaf­fen wer­den, sind ein­deu­ti­ge Grenz­zie­hun­gen – sei es auch durch abs­trak­te, eine Sub­sum­ti­on ermög­li­chen­de Kri­te­ri­en – unver­zicht­bar.
Die Wirk­sam­keit des Zuord­nungs-TV schei­tert gleich­wohl weder am Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG noch an den an sei­ne Bestimmt­heit zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen. Wie die Aus­le­gung des Zuord­nungs-TV ergibt, ist die in sei­nem § 3 ange­spro­che­ne Kar­te kein kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Tarif­ver­trags, son­dern hat ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen, erläu­tern­den Cha­rak­ter. Sie gibt nur unge­fähr die Gren­zen der bei Abschluss des Tarif­ver­trags im April 1995 bestehen­den Regio­nen wie­der. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die durch den Tarif­ver­trag gewill­kür­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten sind die jewei­li­gen, auf­grund der orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin gebil­de­ten Regio­nen der Bezirks­lei­ter. Die durch den Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­nen betriebs­rats­fä­hi­gen Ein­hei­ten sind daher nicht sta­tisch auf den Zustand im Jahr 1995 fest­ge­schrie­ben, son­dern dyna­misch und damit Ver­än­de­run­gen unter­wor­fen.
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben der Tarif­norm zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­sinn ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist dabei stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen – ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge – wei­te­re Kri­te­ri­en, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags oder die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [13].
Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf die Aus­le­gung des Zuord­nungs-TV führt zu dem Ergeb­nis, dass für die Bil­dung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten nicht die in der Kar­te nur unge­fähr wie­der­ge­ge­be­nen Gren­zen der Bezirks­lei­ter­re­gio­nen von 1995, son­dern viel­mehr die Bezirks­lei­ter­re­gio­nen in ihrem jewei­li­gen Zuschnitt maß­geb­lich sind.
Der Wort­laut des Tarif­ver­trags und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn sind nicht ein­deu­tig. Aller­dings spricht die For­mu­lie­rung in § 3 Abs. 1 Zuord­nungs-TV, wonach sich die Regio­nen „im ein­zel­nen aus der bei­lie­gen­den und einen wesent­li­chen Bestand­teil die­ses Tarif­ver­tra­ges bil­den­den Kar­te erge­ben“, dafür, dass die Kar­te kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ter haben und die in ihr ein­ge­zeich­ne­ten Gebie­te unver­än­der­lich fest­ge­schrie­ben wer­den sol­len. Zwin­gend ist dies jedoch nicht.
Wesent­lich gegen ein sol­ches sta­tisch­geo­gra­phi­sches Ver­ständ­nis der tarif­li­chen Rege­lung spre­chen der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang sowie Sinn und Zweck der Rege­lung. Bereits aus der „Gemein­sa­men Erklä­rung“ der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 07.03.1995 ergibt sich, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­auf geei­nigt haben, dass „Betriebs­rä­te in der Fir­ma Anton Schle­cker grund­sätz­lich auf der Ebe­ne der Bezirks­lei­tun­gen gewählt wer­den kön­nen“. Das spricht gegen ein sta­tisch­geo­gra­phi­sches und für ein dyna­misch­funk­tio­na­les Ver­ständ­nis der tarif­li­chen Rege­lung. Vor allem aber ent­spricht ein dyna­misch­funk­tio­na­les Ver­ständ­nis dem Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung.
Bereits nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in der bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung (aF) dien­ten die von § 4 BetrVG (aF) abwei­chen­den tarif­li­chen Rege­lun­gen dazu, die Bil­dung von Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer zu erleich­tern. Schon der Zweck die­ser Rege­lung ging – jeden­falls auch – dahin, es den Tarif­ver­trags­par­tei­en zu ermög­li­chen, betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten zu schaf­fen, die eine opti­ma­le Wahr­neh­mung der Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats und eine größt­mög­li­che Betreu­ung der Arbeit­neh­mer bewir­ken [14]. Noch deut­li­cher ist das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG in der seit 28.07.2001 gel­ten­den Fas­sung, wonach tarif­lich die Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben dann vor­ge­se­hen wer­den kann, „wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient“. Im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer liegt es ins­be­son­de­re, wenn die Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen dort errich­tet wer­den, wo unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht kon­kret ent­fal­tet und aus­ge­übt wird und die mit­be­stim­mungs­recht­lich rele­van­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den [15]. Maß­geb­lich für die sach­ge­rech­te Bil­dung von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen sind daher die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers. Die­se sind nicht nur für die gesetz­li­chen, son­dern eben­so bei tarif­ver­trag­lich gewill­kür­ten Ver­tre­tungs­struk­tu­ren von Bedeu­tung. Auch bei Tarif­ver­trä­gen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG ist es sach­ge­recht, sich bei der Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben zu einer tarif­ver­trag­li­chen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit an den orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers zu ori­en­tie­ren. Dies gilt nicht nur für die bei Abschluss des Tarif­ver­trags bestehen­den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren. Viel­mehr ist es sinn­voll, nicht nur sta­tisch einen bestimm­ten Zustand fest­zu­schrei­ben, son­dern bei der tarif­li­chen Rege­lung bereits die Mög­lich­keit spä­te­rer Ver­än­de­run­gen der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren zu berück­sich­ti­gen. Andern­falls lie­fe der Tarif­ver­trag Gefahr, bei jeder wesent­li­chen Ände­rung der Orga­ni­sa­ti­on, die dem Arbeit­ge­ber als sol­che regel­mä­ßig nicht ver­bo­ten ist, sein Sub­strat zu ver­lie­ren [16].
Dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Zuord­nungs-TV das Ziel im Auge hat­ten, dau­er­haf­te, auch Ände­run­gen ein­be­zie­hen­de, effi­zi­en­te Ver­tre­tungs­struk­tu­ren zu schaf­fen, zei­gen die Rege­lun­gen in §§ 2, 4 und 5 Zuord­nungs-TV. So ist in § 2 als Ziel des Tarif­ver­trags aus­drück­lich die „Gewähr­leis­tung eines erfolg­rei­chen Zusam­men­wir­kens zwi­schen den Arbeit­neh­mern, dem Arbeit­ge­ber und den im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten in Fra­gen Betriebs­ver­fas­sung“ genannt. In § 3 Zuord­nungs-TV ist die Mög­lich­keit berück­sich­tigt, dass wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­trags neue Betriebs­tei­le errich­tet und über­nom­men wer­den, und § 4 macht deut­lich, dass die Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags nicht etwa nur für eine Amts­zeit, son­dern auf Dau­er gel­ten sol­len. Auch dies spricht gegen ein geo­gra­phisch­sta­ti­sches und für ein dyna­misch­funk­tio­na­les Ver­ständ­nis der tarif­li­chen Rege­lun­gen.
Gegen einen kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ter der in § 3 Zuord­nungs-TV in Bezug genom­me­nen Kar­te und für ein dyna­misch­funk­tio­na­les, an die jewei­li­gen Regio­nen der Bezirks­lei­tun­gen anknüp­fen­des dyna­mi­sches Ver­ständ­nis spricht maß­geb­lich auch der Grund­satz der mög­lichst geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung. Danach ist im Zwei­fel der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, bei der sich die tarif­li­che Rege­lung als wirk­sam erweist. Hier wäre der Tarif­ver­trag wegen man­geln­der Schrift­form nach § 1 Abs. 2 TVG sowie aus Grün­den man­geln­der Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn die Kar­te als kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil zu erach­ten wäre. Dage­gen begeg­net es kei­nen durch­grei­fen­den Wirk­sam­keits­be­den­ken, wenn für die Errich­tung der Betriebs­rä­te die jewei­li­gen Regio­nen der Bezirks­lei­ter maß­geb­lich sind. Die damit ver­bun­de­ne Dyna­mik ist recht­lich zuläs­sig. Auch die gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tu­ren sind inso­fern dyna­misch, als bei der Errich­tung von Betriebs­rä­ten die sich ändern­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers zu beach­ten und nach­zu­voll­zie­hen sind. Bei die­sem Ver­ständ­nis wird die tarif­li­che Rege­lung nicht unbe­stimmt. Wie die Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats in der münd­li­chen Anhö­rung erklärt hat, ist unschwer fest­stell­bar, wel­che Ver­kaufs­stel­len und Filia­len zu wel­cher jewei­li­gen Regi­on gehö­ren.
Der Zuord­nungs-TV ist auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam. Er wird sowohl den Erfor­der­nis­sen des bei sei­nem Abschluss im Jahr 1995 gel­ten­den § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (aF) als auch den Vor­aus­set­zun­gen des seit 28.07.2001 gel­ten­den, einen wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich erfas­sen­den § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG gerecht. Bei der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich um ein Unter­neh­men mit vie­len, bun­des­weit ver­streu­ten Filia­len. Sie weist damit eine Unter­neh­mens­struk­tur auf, für die ein beson­de­res Bedürf­nis nach einer „maß­ge­schnei­der­ten“ Ver­tre­tungs­struk­tur im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (aF) bestand [17] und bei der die Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben die Bil­dung von Betriebs­rä­ten iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG erleich­tert und zugleich einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Inso­weit haben die Betei­lig­ten auch kei­ne Beden­ken erho­ben. Der Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozi­al­ord­nung hat die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (aF) noch erfor­der­li­che Zustim­mung zu dem Tarif­ver­trag erteilt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin hat der Zuord­nungs-TV durch die zahl­rei­chen erheb­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­än­de­run­gen sei­ne Wirk­sam­keit nicht ver­lo­ren.
Aller­dings kann durch Struk­tur­ver­än­de­run­gen das Sub­strat für eine durch einen Tarif­ver­trag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG errich­te­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ent­fal­len. Die tarif­ver­trag­lich gebil­de­te Ein­heit kann ihre Iden­ti­tät ver­lie­ren [18]. So kann bei­spiels­wei­se die Grund­la­ge für Spar­ten­be­triebs­rä­te iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ver­lo­ren gehen, wenn der Arbeit­ge­ber die Spar­ten­or­ga­ni­sa­ti­on auf­gibt. Auch im Rah­men der gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sung ist es dem Arbeit­ge­ber unbe­nom­men, durch orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­än­de­run­gen Betrie­be im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes zu bil­den, zusam­men­zu­le­gen, zu spal­ten oder zu zer­schla­gen. Das ist im Rah­men der tarif­lich gewill­kür­ten Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tu­ren nicht anders.
Hier ist durch die Umstruk­tu­rie­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ände­run­gen die Mög­lich­keit, auf der Grund­la­ge des Zuord­nungs-TV Betriebs­rä­te zu bil­den, nicht ent­fal­len. Bei einem rein geo­gra­phisch­sta­ti­schen Ver­ständ­nis des Tarif­ver­trags könn­te dies zwar der Fall sein, da dann zu einem erheb­li­chen Teil die Lei­tungs­struk­tu­ren nicht mehr kon­gru­ent wären mit den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten. Bei einem dyna­misch­funk­tio­na­len Ver­ständ­nis ist das jedoch nicht der Fall. Viel­mehr ist es hier­nach wei­ter­hin mög­lich, Betriebs­rä­te jeweils dort zu errich­ten, wo sich die unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht ent­fal­tet. Wer­den Bezirks­lei­ter­re­gio­nen zusam­men­ge­legt, ist dort statt bis­lang meh­re­rer Betriebs­rä­te nur noch ein Betriebs­rat zu wäh­len, wer­den sie auf­ge­spal­ten, sind statt eines Betriebs­rats meh­re­re Betriebs­rä­te zu wäh­len.
Die streit­be­fan­ge­ne Wahl vom 02.12.2009 ist anfecht­bar, weil der Wahl­vor­stand auf der Grund­la­ge des wei­ter­hin anzu­wen­den­den Zuord­nungs-TV den Betriebs­be­griff ver­kannt hat. Da es zum dama­li­gen Zeit­punkt im sog. Bezirk 17 meh­re­re Bezirks­lei­tun­gen mit jeweils eige­nen Zustän­dig­keits­be­rei­chen gab, durf­te kei­ne ein­heit­li­che Wahl durch­ge­führt wer­den. Betriebs­rä­te waren viel­mehr nach Maß­ga­be der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben der Arbeit­ge­be­rin in den dama­li­gen Regio­nen der Bezirks­lei­tun­gen zu wäh­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2011 – 7 ABR 54/​10
BAG, Beschluss vom 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98, BAGE 95, 15[↩]
BAG, Beschluss vom 07.12.1988 – 7 ABR 10/​88, BAGE 60, 276[↩]
BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – zu B II 1 der Grün­de, aaO[↩]
BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – zu B II 1 b der Grün­de, aaO[↩]
BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – zu B II 1 a der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 25/​03 – zu C I 1 der Grün­de mwN, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 1[↩]
vgl. hier­zu BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 11, BAGE 131, 277[↩]
BAG 3.05.2006 – 1 ABR 2/​05, Rn. 30, BAGE 118, 141; 6.10.2010 – 7 ABR 80/​09, Rn.19 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr.19[↩]
vgl. zur Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rück­ver­wei­sung bei einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te BAG 12.05.2010 – 2 AZR 551/​08, Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr.20 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 21[↩]
vgl. zum „Gebot der Bestimmt­heit und Klar­heit“ – aller­dings bei gesetz­li­chen Grund­rechts­be­schrän­kun­gen – BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 – und – 1 BvR 1254/​07, Rn. 93 bis 97 mwN, BVerfGE 120, 378[↩]
vgl. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84 – zu 5 bis 7 der Grün­de mwN, BAGE 51, 59; vgl. auch 4.12.1997 – 2 AZR 809/​96 – zu B II 3 der Grün­de, BAGE 87, 210[↩]
vgl. dazu BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/​07, Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarif­kon­kur­renz Nr. 21[↩]
vgl. nur BAG 24.02.2011 – 2 AZR 830/​09, Rn. 12 mwN, NZA 2011, 708[↩]
vgl. BAG 24.01.2001 – 4 ABR 4/​00 – zu B III 2 a der Grün­de, BAGE 97, 31; Fit­ting 19. Aufl. § 3 Rn. 49[↩]
vgl. BAG 13.10.2004 – 7 ABR 56/​03 – zu B IV 1 e cc [1] der Grün­de mwN, BAGE 112, 166[↩]
vgl. Fit­ting 25. Aufl. § 3 Rn. 86[↩]
vgl. dazu BAG 24.01.2001 – 4 ABR 4/​00 – zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 97, 31[↩]
vgl. Fit­ting § 3 Rn. 86[↩]
Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das… Der Arbeit­ge­ber hat für Arbeit­neh­mer, die inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig sind, die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (bEM) zu prü­fen (§ 84…
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