Source: http://www.immobilienverwaltung-zwickau.de/index.php/Page-4.html
Timestamp: 2018-06-23 21:42:01
Document Index: 354806318

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 280', '§ 323', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Willkommen auf der Seite der Immobilienverwaltung-Zwickau ihr professioneller Partner für Hausverwaltung | Page 4
Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 06:17 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Der Mieter verschwindet und hinterläßt aber diverse Gegenstände in der Wohnung. Ab wann gilt die Wohnung dennoch als zurückgegeben? Sicherlich ein fast alltägliches Problem. Das LG Berlin hat hierzu einmal eine Art Faustformel entwickelt. Sofern die Beräumung der Wohnung das Dreifache der Wohnungsmiete übersteigt, liegt keine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor. ( LG Berlin v. 23.04.2001-62 S 500/00 )
Donnerstag, den 13. September 2012 um 11:06 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Übergibt der Vermieter die Wohnung nicht rechtzeitig zum Vertragsbeginn, setzt er sich u.U. weitreichenden Schadenersatzansprüchen aus. Selbst eine Übergabe an Sonn-und Feiertagen ist zumutbar. Durch den Vertragsbeginn ist die Bestimmung des § 193 BGB abbedungen worden. Dem Mieter steht bei einer verspäteten Übergabe, und sei es nur ein Tag, ein fristloses Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs zu. Sind in der Wohnung zahlreiche Wände nicht in neutralen Farben gestrichen, kann der Mieter die Wohnung als nicht übergabefähig ablehnen. In der Zeit zwischen Vertragsschluss und der Übergabe der Mietsache finden die Vorschriften über die Leistungsstörung, §§ 280 ff und §§ 323 bis 326 BGB, Anwendung. ( LG Berlin vom 16.03.2012, 65 S 219/10 )
Dienstag, den 17. Juli 2012 um 08:07 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Ein Mieter verliert seinen Anspruch auf Wohngeld, wenn er im Bewilligungszeitraum keine Mietzahlungen leistet. Das Wohngeld wird nämlich nur fällig, wenn der Mieter tatsächlich Aufwendungen für seinen Wohnraum erbringt. ( OVG Lüneburg v. 29.05.2012- 4 LA 114 / 12 )
Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 06:59 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Eine Heikostenabrechnung kann nur nach dem Leistungsprinzip erfolgen. Es dürfen also nur die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallenen Kosten umgelegt werden. Bei einer fehlerhaften Abrechnung ist die Anwendung des § 12 Abs. 1 HeikostenV ausgeschlossen. BGH v. 01.02.2012-VIII ZR 156/11
Bei den sogenannten kalten Betriebskosten ist allerdings eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip zulässig. (BGH v. 20.02.2008-VIII ZR 49/07)