Source: https://stadtrat.zittau.de/vo0050.asp?__kvonr=1246
Timestamp: 2020-02-23 19:27:33
Document Index: 383079180

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24']

SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Markt
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Markt
Beschluss zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Markt
Am 30.07.2015 wurde bei der Stadt ein Bürgerbegehren eingereicht folgenden Inhaltes:
- Hiermit fordere ich einen Bürgerentscheid zu der Frage:
- Sind Sie dafür, dass mit Fertigstellung seiner Sanierung der Zittauer Markt als Fußgängerbereich gewidmet wird mit Ausnahme der vorhandenen Fahrbahn auf der Westseite des Marktes?
- Begründung: Zur Wahrung der Interessen von AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden, Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen und zur touristischen Entwicklung sind besondere Regelungen für den Anliefer-, Anwohner- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr einschließlich Taxen zu treffen. Damit Einkaufen aber wieder Spaß macht und die Aufenthaltsfunktion (Tische von Cafés und Biergärten, Verweilen am Brunnen, Spielgeräte für Kinder) unseres Marktes im Vordergrund steht, muss dieser grundsätzlich autofrei bleiben. Eine Umfrage des Internationalen Hochschulinstituts ergab, dass sich über 80 Prozent der von den Studierenden rund 1.500 Befragten einen autofreien Markt wünschen.
(1.) Beigefügt waren dem Begehren 178 Listen mit 2.496 Namenseinträgen, wovon 1.978 abstimmungsberechtigte Einwohner der Stadt identifiziert werden konnten. Am 30.07.2015 waren im Melderegister der Stadt 23.169 Abstimmungsberechtigte eingetragen. Das Quorum von 7,5 % gleich 1.738 Personen wurde damit deutlich überschritten.
(2.) Da das Bürgerbegehren sich zwar nicht dem Wortlaut aber dem Inhalt nach gegen den Stadtratsbeschluss Nr. 084/2015 vom 30.04.2015 richtete, war gem. § 25 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO eine Frist von drei Monaten einzuhalten. Dies ist hier der Fall. § 24 Abs. 2 SächsGemO enthält einen Katalog von Themen, zu denen kein Bürgerentscheid stattfinden darf. Dazu gehört die hier begehrte Widmung des Marktes als Fußgängerbereich nicht. Das Begehren ist daher inhaltlich grundsätzlich zulässig.
(3.) Ein Bürgerbegehren muss gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten oder zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme haben“. Einen solchen Vorschlag enthält das Bürgerbegehren nicht, was aber –wie mit dem Kommunalamt erörtert wurde – hier ausnahms­weise nicht notwendig ist. Denn Sinn und Zweck dieser Regelung ist nach einer Entscheidung des OVG Bautzen:
- „Es soll vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren mit der dreijährigen Verbindlichkeit eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung Maßnahmen beschießt, deren finanzielle Folgen für die Gemeinde nicht überschaubar und nicht finanzierbar sind.“ (s. § 25 Rz. 22)
Es geht hier also nicht um irgendwelche Kosten, z.B. Verwaltungskosten oder die Kosten für die Aufstellung eines Verkehrsschildes, sondern um substantielle Kosten bzw. Einnahmeausfälle.
Außer Verwaltungskosten verursacht die begehrte Umwidmung des Marktplatzes keine Kosten, vielmehr entfallen Kosten für die bauliche Abgrenzung der vorgesehenen Fahrbahn. Es entfallen möglicherweise aber auch nennenswerte Parkgebühreneinnahmen, wenn die im Stadtrats­beschluss vom 30.04.2015 vorgesehenen Kurzzeitparkplätze nicht angelegt werden. Allerdings legt der Stadtratsbeschluss selbst nicht fest, dass diese Parkplätze gebührenpflichtig werden sollen. So befinden sich in unmittelbarer Nähe an der Südseite des Rathauses seit langem mehrere Kurzzeitparkplätze, die mit einer Parkscheibe eine halbe Stunde lang genutzt werden können.
Weder in der Debatte im Stadtrat am 30.04.2015 noch in Beschluss und Beschlussbegründung waren die möglichen Parkgebühreneinnahmen ein Thema. Wenn nicht sicher von Einnahmen aus einer Maßnahme auszugehen ist, muss sich auch ein Bürgerbegehren dazu nicht äußern. Die Prüfung ergibt daher, dass das Bürgerbegehren als zulässig anzusehen ist.
(4.) Die Durchführung des Bürgerentscheides entspricht vom Aufwand her dem einer Wahl und beträgt rund 25.000 €.
Ein Bürgerentscheid entfällt gem. § 24 Abs. 5 SächsGemO, „wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt“.
§§ 24 und 25 SächsGemO
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt in seine Sitzung am 22.10.2015 die Zulässigkeit des von Herrn Matthias Böhm und Frau Annekathrin Kluttig eingereichten Bürgerbegehrens zur verkehrlichen Widmung des Marktes fest.