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Timestamp: 2013-05-23 12:43:45
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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2006: II. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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du Bois-Pedain - Das kleine Einmal-eins des Rechts-staats und dieFallstricke derTerrorbek�mpfungin EnglandProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2006 II. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 204 Heft 6/2006 469. BGH 1 StR 78/06 - Urteil vom 6. April 2006 (LG M�nchen)
BGHSt; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die k�rperliche Unversehrtheit, gegen das Leben, die pers�nliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung; formale Betrachtung nach den Abschnitten des StGB versus rechtsgutsbezogenes Verst�ndnis); Besetzung bei der Entscheidung �ber die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung.
� 66b Abs. 1 StGB; � 76 Abs. 2 GVG; � 74f Abs. 3 GVG
1. Ein Verbrechen gegen die k�rperliche Unversehrtheit i.S.d. � 66b Abs. 1 StGB liegt nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt "Straftaten gegen die k�rperliche Unversehrtheit" des Besonderen Teils des StGB enthalten ist. (BGHSt)
2. F�r die weiter in � 66b Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gegen - das Leben
- die pers�nliche Freiheit
- die sexuelle Selbstbestimmung gilt dies entsprechend. (BGHSt)
478. BGH 4 StR 106/06 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Saarbr�cken)
Schuldf�higkeit des Angeklagten (Er�rterungsmangel bez�glich des vollst�ndigen Ausschlusses: massive Drogenbeeinflussung im Zusammenwirken mit der Pers�nlichkeitsst�rung des Angeklagten, Auseinandersetzung mit dem Schweregrad der Pers�nlichkeitsst�rung); Strafzumessung (Vorleben; Lebensf�hrung und Drogenabh�ngigkeit).
� 20 StGB; � 21 StGB; � 46 StGB
Die Art der Lebensf�hrung darf dem Angeklagten strafsch�rfend nur angelastet werden, soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der R�ckschl�sse auf eine h�here Tatschuld zul�sst (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Vorleben 3). Dies kann zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).