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Timestamp: 2016-05-24 17:44:14
Document Index: 88689066

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 311', '§ 540', '§ 529', '§ 156', '§ 117']

OLG-KOBLENZ - 27.03.2006, 12 U 107/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 12 U 107/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 107/05Urteil vom 27.03.2006
Leitsatz:Da grundsätzlich von der Ernstlichkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auszugehen ist, trägt für das Vorliegen eines Scheingeschäfts im Sinne des § 117 BGB bei Grundstückskauf durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft. Den Beweis hat er nicht geführt, wenn die Behauptung einer Schwarzgeldzahlung durch den hierfür angebotenen Zeugenbeweis weder unmittelbar nocht mittelbar vom Hörensagen bestätigt wird.
Das Gericht ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn sich aus neuem Vorbringen ergibt, dass die bisherige Verhandlung lückenhaft war und bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte. Darüber hinaus wir eine Pflicht zur Wiedereröffnung angenommen, wenn durch Versäumnisse des Gerichts oder andere Umstände im Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine vollständige und sachgerechte Erklärung der Parteien unterblieb. Dagegen ist die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten, wenn diese ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde. Ein Wiederaufnahmegrund ist nur dann ein zwingender Grund für die Wiedereröffnung, wen er glaubhaft gemacht worden ist; andernfalls bleibt es dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob es erneut in die mündliche Verhandlung eintritt.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 117 BGB, § 117 BGB, § 311b BGB, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 156 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Koblenz 5 O 332/04 vom 23.12.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 76/05 vom 27.03.2006Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im Prozess es nicht im Unklaren lassen, welche Gegenrechte er geltend machen will, wenn jedenfalls eine weitere Nachbesserung in dem von ihm gewünschten Sinne eindeutig unmöglich ist.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 107/05 vom 27.03.2006Da grundsätzlich von der Ernstlichkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auszugehen ist, trägt für das Vorliegen eines Scheingeschäfts im Sinne des § 117 BGB bei Grundstückskauf durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft. Den Beweis hat er nicht geführt, wenn die Behauptung einer Schwarzgeldzahlung durch den hierfür angebotenen Zeugenbeweis weder unmittelbar nocht mittelbar vom Hörensagen bestätigt wird.
Das Gericht ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn sich aus neuem Vorbringen ergibt, dass die bisherige Verhandlung lückenhaft war und bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte. Darüber hinaus wir eine Pflicht zur Wiedereröffnung angenommen, wenn durch Versäumnisse des Gerichts oder andere Umstände im Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine vollständige und sachgerechte Erklärung der Parteien unterblieb. Dagegen ist die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten, wenn diese ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde. Ein Wiederaufnahmegrund ist nur dann ein zwingender Grund für die Wiedereröffnung, wen er glaubhaft gemacht worden ist; andernfalls bleibt es dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob es erneut in die mündliche Verhandlung eintritt.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 433/05 vom 24.03.2006Auch bei Einschluss der Selbsttötung infolge unfallbedingter Geistesstörung in die Unfalldeckung besteht Leistungspflicht nur bei Selbsttötung binnen Jahresfrist nach dem Unfall, der die Geistesstörung verursacht hat.
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Geistesstörung.
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