Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-muenster
Timestamp: 2017-11-22 22:36:33
Document Index: 258973072

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 823', '§ 1004']

LG MüNSTER - JuraBlogs
Parteiverrat?, oder: Wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten handelt
… verurteilt worden. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt. Lassen wir jetzt mal die berufsrechtlichen Folgen dieser Verurteilung außen vor – Anwaltszulassung, Notarzulassung, Honorarprofessur, Bundesverdienstkreuz „wackeln“. Interessant ist m.E. vor allem auch die Frage, die der BGH beantworten muss, nämlich: Handelt es sich um Partieverrat…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 569 Leser - June 12, 2017 7:32am
… a) Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenz-verwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwal-ter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. b) Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der…
Michael Horak/ Insolvenzrechtsanwalt- 34 Leser - August 29, 2016 4:41pm
…. Als sich der Kläger der Beklagten näherte, bewegte sich der Hund der Beklagten auf den Kläger zu. Der Kläger bremste und kam deshalb zu Fall. Dadurch wurde er verletzt. Das AG hat dem Kläger eine Mithaftung von 75 % angerechnet. Die Berufungskammer sagt: Zwar „methodisch ungenau“, aber das Ergebnis passt: „Indes ist auch die äußerst gefährliche…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 127 Leser - May 21, 2016 9:03am
… nämlich bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Das LG Münster hat diese Frage im LG Münster, Beschl. v. 07.03.2016 – 2 KLs 7/15 – verneint und das Hauptverfahren über eine von der StA Münster erhobene Anklage nicht eröffnet. Angeklagt war der Betreiber einer Kükenbrüterei, der diese seit einigen Jahren betreibt. Das LG geht zur…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 128 Leser - March 26, 2016 10:24am
… überlassen, ob eine Email ohne Signatur die Form wahrt. Eine unbewusste Regelungslücke ergibt sich für den Bereich des Ordnungswidrigkeitertrechts auch nicht aus dem Umstand, daSs nach herrschender Meinung der Einspruch anders als Schriftsätze in anderen Verfahrensordnungen nicht unterzeichnet werden muss (Krenberger, Anmerkungen zu LG Fulda, Az. 2…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 149 Leser - November 27, 2015 8:26am
… entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus. Das LG Münster, Urt . v. 08.08.2014 – 11 O 279/11 - ist in zweierlei Hinsicht interessant: Einmal macht das LG Ausführungen zum manipulierten/”getürkten” Unfall und zum anderen dann aber auch zum Idelaverhalten des Kraftfahrzeugführers an Kreuzungen. Zum manipulierten Unfall verweise ich auf das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 115 Leser - November 22, 2014 9:45am
…Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt Die…
Carola Sieling/ IT-Blawgin Wettbewerbsrecht- 114 Leser - August 8, 2014 1:45pm
… LG Münster, Urteil vom 22.03.2013, Az. 023 O 146/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass es keine wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn eine Ausweisbehörde den Bürgern die kostenlose Anfertigung von Passbildern für Personalausweise oder Reisepässe anbietet. Das klagende Foto…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 70 Leser - January 7, 2014 8:18am
… LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12 § 3 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass jemand, der zu Unrecht wegen eines nicht gegebenen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde, nicht vorprozessual zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen muss. Solche vertraglichen Verpflichtungen könnten nur bei einem tatsächlichen Verstoß entstehen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 185 Leser - December 3, 2013 8:41am
… LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, Az. 08 O 413/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Münster hat entschieden, dass die Versendung einer Werbe-E-Mail an einen (ehemaligen) Kunden ohne dessen vorherige Einwilligung eine unzumutbare Belästigung und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die E-Mail…
… © Gina Sanders – Fotolia Dann schreibe ich heute doch mal einen offenen Brief an das LG Münster, und zwar an dessen 7. Wirtschaftsstrafkammer. Hintergrund ist deren LG Münster, Beschl. v. 21. 6. 2013 – 7 Qs 14/13, den mir ein Kollege vor ein paar Tage übersandt hat. Also: Liebe 7. Wirtschaftsstrafkammer des LG Münster, der Kollege, der beim…
Burhoff online Blog- 593 Leser - August 5, 2013 8:58am
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