Source: http://www.gmbhr.de/48382.htm
Timestamp: 2019-03-21 13:40:28
Document Index: 341883566

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 267', '§ 190', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 267', '§ 122', 'EuG', '§ 122']

Dr. phil. Dr. jur. Christian Schulte
EuGH Rs. C-106/16 â€“ â€žPolbudâ€�: Vor dem Gesetz steht immer ein TÃ¼rhÃ¼ter ...
I. Erster Akt: â€žCartesioâ€�
Es war einmal eine ungarische KG, die â€žCARTESIO OktatÃ³ Ã¨s SzolgÃ¡ltatÃ³ btâ€� mit Sitz in Baja (Ungarn), die wollte eine weite Reise, zunÃ¤chst Ã¼ber Land, dann Ã¼ber das Meer, bis nach Italien antreten.
Im GepÃ¤ck wollte sie das ungarische Gesellschaftsrecht, das sie gewohnt war und auch liebgewonnen hatte, mitnehmen. Auch in Italien wollte sie eine ungarische KG bleiben. Doch als sie die ungarische Grenze passieren wollte, stand dort vor dem Ausgangstor ein TÃ¼rhÃ¼ter. Dieser sagte: â€žWenn du hinaus gehst, wirst du sterben (Liquidation), denn das lÃ¤sst unser Gesellschaftsrecht nicht zu.â€� Die KG versuchte es dennoch und verwies darauf, dass ihr dies in Wahrnehmung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) mÃ¶glich sein mÃ¼sse. Da sagte der TÃ¼rhÃ¼ter: â€žWenn es dich so lockt, versuche es doch, trotz meines Verbotes ... Merke aber: Ich bin mÃ¤chtig. Und ich bin nur der unterste TÃ¼rhÃ¼terâ€� (Franz Kafka, â€žVor dem Gesetzâ€�, Kap. 5, Berlin 1935). Das wollte die KG nicht akzeptieren; sie beschwerte sich bei den vorgesetzten TÃ¼rhÃ¼tern. Diese wollten aber nicht selbst Ã¼ber die Sache entscheiden und legten die Sache dem mÃ¤chtigen obersten TÃ¼rhÃ¼tergremium in Luxemburg vor (Vorlage an den EuGH gemÃ¤ÃŸ Art. 267 AEUV im Vorabentscheidungsverfahren).
Leider war die Nachricht aus Luxemburg nicht gut. Das oberste TÃ¼rhÃ¼tergremium entschied, dass der TÃ¼rhÃ¼ter in Ungarn zu Recht die Weiterreise unter Mitnahme der ungarischen Rechtsform und des ungarischen Gesellschaftsrechts untersagen durfte (EuGH v. 16.12.2008 â€“ Rs. C-210/06 â€“ Cartesio, GmbHR 2009, 86 m. Komm. W. Meilicke).
II. Zweiter Akt: â€žVALEâ€�
Traurig reiste die KG wieder zurÃ¼ck nach Hause. Allerdings gab es einen Hoffnungsschimmer: Wenn man bereit wÃ¤re, auf die Mitnahme seines eigenen Gesellschaftsrechts und seiner ursprÃ¼nglichen Rechtsform zu verzichten und am Ziel der Reise ein neues Leben im dortigen Gesellschaftsrecht beginnen wÃ¼rde, kÃ¶nnte es vielleicht klappen. Unsere ungarische KG war aber zu frustriert, um denselben Weg noch einmal zu versuchen; so bat sie eine Freundin, die italienische â€žVALE Construzioni srlâ€� (italienische Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung) mit dem Sitz in Rom, es doch einmal mit derselben Reise in umgekehrter Richtung zu probieren. Auch in Italien gab es einen TÃ¼rhÃ¼ter. Dieser war aber nicht so streng und grimmig wie sein ungarischer Kollege. Er nahm auf entsprechenden Antrag hin die LÃ¶schung der Gesellschaft im italienischen Handelsregister vor, versah die Eintragung mit dem Vermerk â€žLÃ¶schung und Sitzverlegungâ€�, wobei er hinzufÃ¼gte: â€žDie Gesellschaft hat ihren Sitz nach Ungarn verlegtâ€� (Sachverhalt nach EuGH v. 12.7.2012 â€“ Rs. C-378/10 â€“ VALE, GmbHR 2012, 860 [LS]; abzurufen auch unter â€žwww.gmbhr.de/volltexte.htmâ€�); dann lieÃŸ er die Gesellschaft nach Ungarn weiterreisen. An der ungarischen Grenze begehrte unsere italienische srl nun Einlass und versprach dabei, sich im Rahmen eines Formwechsels in eine ungarische Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung in Firma â€žVALE Ã‰pÃ­tÃ©si kftâ€� zu verwandeln. Das fand der ungarische TÃ¼rhÃ¼ter nicht gut. Da das ungarische Gesellschaftsrecht eine solche Sitzverlegung unter Auswechselung des geltenden Gesellschaftsrechts und Beibehaltung der RechtspersÃ¶nlichkeit nicht vorsehe und die ungarischen Vorschriften einen solchen Formwechsel auch nicht kennen wÃ¼rden, bekomme sie keinen Einlass. Da auch die beiden vorgesetzten TÃ¼rhÃ¼ter zu keiner anderen Entscheidung gelangten, kam es auf entsprechende Vorlage (Art. 267 AEUV) wieder zu einem Urteil des obersten TÃ¼rhÃ¼tergremiums in Luxemburg (EuGH v. 12.7.2012 â€“ Rs. C-378/10 â€“ VALE, GmbHR 2012, 860 [LS]). Dies entschied, dass die unionsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) so auszulegen seien, dass eine grenzÃ¼berschreitende formwechselnde Sitzverlegung (â€žtransformation transfrontaliÃ¨reâ€�) mÃ¶glich sein mÃ¼sse. So bekam unsere italienische srl auch schlieÃŸlich Einlass nach Ungarn und konnte unter Formwechsel in eine ungarische GmbH (kft) schlieÃŸlich nach langer Reise ihre immer noch in Ungarn weilende Freundin, die â€žCARTESIO OktatÃ³ Ã¨s SzolgÃ¡ltatÃ³ btâ€�, besuchen.
â€žWohl aber erkennt er jetzt im Dunkel einen Glanz, der unverlÃ¶schlich aus der TÃ¼re des Gesetzes brichtâ€� (Kafka, â€žVor dem Gesetzâ€�, Kap. 5, Berlin 1935).
III. Dritter Akt: â€žDie Checkliste ...â€�
Jetzt wussten alle, dass man als Gesellschaft in Europa auch umziehen darf, wenn man bereit ist, beim Ãœberschreiten der Grenze seine alte Rechtsform aufzugeben und sich in eine zulÃ¤ssige Rechtsform des Zielstaats umzuwandeln; auch die TÃ¼rhÃ¼ter an den Grenzen waren insofern nun nicht mehr grimmig. Vor allem bei der Einreise in den Zielstaat stellte sich aber jetzt die Frage, welche â€žEinreiseformalitÃ¤tenâ€� denn beachtet werden mÃ¼ssten. Das wussten die TÃ¼rhÃ¼ter auch nicht so genau. Beim Handelsregister des AmtsG Charlottenburg wollte man dem innereuropÃ¤ischen Gesellschafts-Reiseverkehr insoweit helfen und entwickelte hinsichtlich der zu beachtenden Formalia eine â€žChecklisteâ€�, die aber keinesfalls die Passage erschweren sollte, sondern ein â€žMaximalprogrammâ€� prÃ¤sentieren sollte, bei dessen Erledigung man sicher sein konnte, auch von dem grimmigsten TÃ¼rhÃ¼ter hineingelassen zu werden (â€žChecklisteâ€� der Richterinnen und Richter des AmtsG Charlottenburg â€“ Handelsregister â€“ GmbHR 2014, R 311 f., abzurufen auch unter â€žwww.gmbhr.de/gmbhr_arbeitshilfen.htmâ€�). Das fanden einige reisende Gesellschaften aber zu kleinlich und beschwerten sich beim ObertÃ¼rhÃ¼ter in Berlin (Beschwerde zum Kammergericht, KG Berlin v. 21.3.2016 â€“ 22 W 64/15, GmbHR 2016, 763). Der Berliner ObertÃ¼rhÃ¼ter verkannte dann aber, dass er die Sache auch dem obersten TÃ¼rhÃ¼tergremium in Luxemburg hÃ¤tte vorlegen mÃ¼ssen (Vorlagepflicht gemÃ¤ÃŸ Art. 267 Abs. 3 AEUV) und entschied stattdessen nach eigenem DafÃ¼rhalten: Bei der Einreise einer fremden, dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterfallenden Gesellschaft nach Deutschland gÃ¤be es jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine Aktiengesellschaft handelt, keine besonderen Formalia zu beachten. Es seien wie bei dem Formwechsel einer inlÃ¤ndischen GmbH lediglich die Â§Â§ 190 ff. UmwG, hier analog, anzuwenden. Eine besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit von GlÃ¤ubigern, Arbeitnehmern/innen oder Minderheitsgesellschaftern kam diesem ObertÃ¼rhÃ¼ter nicht in den Sinn. Schon gar nicht seien die an Art. 8 SE-VO orientierten FÃ¶rmlichkeiten der â€žChecklisteâ€� (aaO) anzuwenden (KG Berlin v. 21.3.2016 â€“ 22 W 64/15, GmbHR 2016, 763).
Damit waren allerdings die Praxis beschÃ¤ftigende Kernfragen wie etwa diejenige, ob und unter welchen Voraussetzungen der Weggang durch das Gesellschaftsrecht des â€žWegzugstaatsâ€� beschrÃ¤nkt werden kann, wann eine solche BeschrÃ¤nkung gerechtfertigt wÃ¤re und ob die bloÃŸe Verlegung des Satzungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dass dort nennenswerte AktivitÃ¤ten entfaltet werden, ausreicht, um sich auf die Niederlassungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV zu berufen, weiterhin ungeklÃ¤rt. Es bedurfte daher mindestens eines weiteren â€žTÃ¼rhÃ¼tertestsâ€� um insofern ein weitergehendes StÃ¼ck Klarheit und Rechtssicherheit fÃ¼r die gesellschaftsrechtliche Praxis zu bekommen.
â€žWas willst du denn jetzt noch wissen?â€� fragt der TÃ¼rhÃ¼ter, â€ždu bist unersÃ¤ttlichâ€� (Kafka, â€žVor dem Gesetzâ€�, Kap. 5, Berlin 1935).
IV. Vierter Akt: â€žPolbudâ€�
Diesen weiteren Test unternahm jetzt die â€žPolbud-Wykonawstwo sp. z.o.oâ€� (â€žPolbudâ€�), indem sie ihren Satzungssitz von Polen nach Luxemburg verlegte, den Verwaltungssitz und den â€žOrt der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeitâ€� aber in Polen belieÃŸ (Sachverhalt nach SchlussantrÃ¤gen der GeneralanwÃ¤ltin Juliane Kokott v. 4.5.2017 â€“ Rs. C-106/16 â€“ Polbud, GmbHR 2017, 650 [LS] m. zust. Komm. Stiegler â€“ in dieser Ausgabe). Der polnische TÃ¼rhÃ¼ter wollte die â€žPolbudâ€� nicht weglassen, weil sie nur ihren Satzungssitz verlegt habe, dabei aber den â€žSchwerpunkt der geschÃ¤ftlichen AktivitÃ¤tenâ€� in Polen belassen habe. In dieser Konstellation kÃ¶nne eine LÃ¶schung der Gesellschaft im Handelsregister des Wegzugstaats erst nach DurchfÃ¼hrung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Liquidation erfolgen. Nach Beschwerde seitens der Gesellschaft folgte in der dritten Instanz (auf eine Kassationsbeschwerde hin) wiederum eine Vorlage nach Art. 267 AEUV und die Sache landete wiederum in Luxemburg. Die GeneralanwÃ¤ltin Juliane Kokott positionierte sich in ihren SchlussantrÃ¤gen vom 4.5.2017 vor allem zu der Frage, ob der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit auch dann erÃ¶ffnet ist, wenn die Verlegung des Satzungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mit einer SchwerpunktÃ¤nderung bezÃ¼glich der geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit einher geht. Dies soll wohl zu verneinen sein, wobei die Voraussetzungen an die Entfaltung einer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit im Zielstaat nicht besonders hoch sein sollen. Dennoch stellt dies gegenÃ¼ber der genannten Entscheidung des Kammergerichts eine VerschÃ¤rfung in Richtung â€žChecklisteâ€� dar. Weitere Erfordernisse und â€žFormaliaâ€� mÃ¼ssen beim Wegzug erfÃ¼llt werden, wenn dies aus GrÃ¼nden den Schutzes von GlÃ¤ubigern, Arbeitnehmern/innen und Gesellschaftern/innen geboten erscheint (vgl. hierzu instruktiv Stiegler, aaO) auch wenn die Forderung nach einem Liquidationsverfahren im Wegzugstaat sicher nicht das mildeste Mittel sein wird. Eine mit den Â§Â§ 122a ff. UmwG vergleichbare LÃ¶sung der â€žtechnischen DurchfÃ¼hrungâ€� des Wegzugs scheint nach den SchlussantrÃ¤gen nicht ausgeschlossen.
Nach vorn schauend bleibt zu hoffen, dass das oberste TÃ¼rhÃ¼tergremium (EuGH) mit der bevorstehenden Entscheidung in der Rechtssache â€žPolbudâ€� weitere Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der â€žtechnischen Anforderungenâ€� an eine VALE-Sitzverlegung schafft. Noch besser fÃ¼r die schon lange wartende Praxis wÃ¤re der Erlass einer europÃ¤ischen Sitzverlegungsrichtlinie, welche durch Transformation in das Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ein mit der grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung (vgl. Â§ 122a ff. UmwG) vergleichbares MaÃŸ an Rechtssicherheit auch in Detailfragen liefern wÃ¼rde.
Damit es dann nicht irgendwann heiÃŸt: â€žHier konnte niemand sonst Einlass erhalten, denn dieser Eingang war nur fÃ¼r dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schlieÃŸe ihnâ€� (Kafka, â€žVor dem Gesetzâ€�, Kap. 5, Berlin 1935).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2017 09:50