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Timestamp: 2019-11-20 01:13:11
Document Index: 56557608

Matched Legal Cases: ['§ 2259', '§ 2259', '§ 274', '§ 2259', '§ 195', '§ 199']

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Tetamentseröffnung
| 30.04.2013 21:57 |
Zusammenfassung: Nach § 2259 Abs. 1 BGB ist derjenige, der ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern.
nach dem Tod unseres Großvaters 1990 kam es zur Testamentseröffnung des Ehe- u. Erbvertrags (ähnlich Berliner Testament) von 1950. Unsere Mutter und ihr Bruder erhielten vom Nachlassgericht eine Kopie dieses Vertrages.
Unsere Mutter verstarb vor einigen Jahren. Jetzt verstarb unsere Großmutter. Kommt es nun wieder zu einer Testamentseröffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu? Oder gilt mit dem versterben des Großvaters dieses Testament als eröffnet.
Da unser Onkel jetzt erst eine Änderung von 1980 des Ehe-u. Erbvertrag vorlegte, in dem er fast alles als Vorausvermächtnisse erhalten soll, stellen wir uns folgende Fragen.:
Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer kümmert sich um die Strafverfolgung?
Offensichtich hatte er versucht zu vermeiden, dass seine Schwester diese Änderung anfechtet bzw. ihr Pflichtteil verlangt. Hätte er nicht beim Tod seines Vaters das eröffnete Testament anfechten müssen und die Änderung vorlegen müssen? Die Änderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen?
Einsatz editiert am 01.05.2013 08:38:28
Testament Testament Tod Erblasser Nachlassgericht
Diese Antwort ist vom 01.05.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Unter Berüchsichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:
"Kommt es nun wieder zu einer Testamentseröffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu?"
Als Testamentseröffnung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Inhalt des Testaments sämtlichen Beteiligten zur Kenntnis gebracht wird. Da mit dem Tod der Großmutter die eingesetzten Schlusserben über Ihre Erbenstellung informiert werden müssen, wird das Testament durch das Nachlassgericht erneut eröffnet.
Der Onkel muss spätestens jetzt das spätere Testament unverzüglich dem Nachlassgericht vorlegen nach § 2259 Abs. 1 BGB. Tut er dies nicht, sollten Sie das Nachlassgericht über das Testament informieren, dieses wird Ihren Onkel dann auffordern, das Testament vorzulegen.
"Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer kümmert sich um die Strafverfolgung?"
Der Onkel wäre verpflichtet gewesen, dass durch ihn verwahrte Testament bereits bei Versterben des Großvaters dem Nachlassgericht unverzüglich vorzulegen. Da er dies nicht getan hat, könnte er sich einer Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Dieser bestimmt, dass derjenige, der eine Urkunde, welche ihm nicht gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe betraft wird. Sie könnten den Onkel bei der Polizei anzeigen, die Polizei würde dann ermitteln und die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird.
"Hätte er nicht beim Tod seines Vaters das eröffnete Testament anfechten müssen und die Änderung vorlegen müssen?"
Nach § 2259 Abs. 1 BGB wäre der Onkel schon beim Tod des Großvaters verpflichtet gewesen, dass Testament unverzüglich dem Nachlassgericht vorzulegen. Eine Anfechtung des ersten Erbvertrages wäre nicht notwendig gewesen. Das Nachlassgericht hätte dann geprüft, ob und inwieweit das spätere Testament den Erbvertrag wirksam abändern konnte.
"Die Änderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen?"
An sich verjähren Pflichtteilsansprüche gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen sowie von der Person des Erben Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Nachlassgericht das Protokoll über die Testamentseröffnung nebst Testamentsabschrift erhält. Ohne Erlangung der Kenntnis verjährt der Anspruch jedoch dennoch nach § 199 Abs. 3a BGB spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. Auf die Verjährung müsste sich der Onkel aber berufen.
Da Ihre Mutter und Ihr Onkel vermutlich erst nach dem Versterben der Großmutter Erben geworden sind als sog. Schlusserben, dürften eventuelle Ansprüche Ihrer Mutter noch nicht verjährt sein. Fraglich wäre jedoch, ob Sie als Sohn anstelle Ihrer verstorbenen Mutter Erbe geworden sind und entsprechende Ansprüche hätten.
Dies kann jedoch ohne weitere Kenntnis und Prüfung der letztwilligen Verfügungen nicht abschließend beurteilt werden. Sie sollten daher einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Prüfung der Ansprüche beauftragen.
gerne übernehme auch ich die weitere Prüfung und Vertretung. Die hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde auf die weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen 1. Mai!
Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 16:10
"Ich bin sehr zufrieden gewesen. Vielen Dank."
FRAGESTELLER 02.05.2013 5/5,0
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