Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_21_11_2011_2_BvR_2333_11_Zulaessigkeit_einer_Verfassu-d4601360.html
Timestamp: 2016-10-25 10:35:27
Document Index: 249736369

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 60', '§ 93', '§ 93', 'Art. 60', 'Art. 93', '§ 90', '§ 93']

BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bezgl. der Unvereinbarkeit einer Volksabstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bezgl. der Unvereinbarkeit einer Volksabstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 21.11.2011, Az.: 2 BvR 2333/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 28285Aktenzeichen: 2 BvR 2333/11 Rechtsgrundlagen:§ 93a BVerfGG§ 93b BVerfGGArt. 60 LVerf BWFundstellen:GuT 2011, 342 (Pressemitteilung)JuS 2012, 11In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde1.des Herrn R... ,2.des Herrn M...gegendie am 28. September 2011 gemäß Artikel 60 Abs. 3 der Landesverfassung von Baden-Württemberg von der Landesregierung Baden-Württemberg angeordnete Volksabstimmung zur Durchsetzung des Gesetzentwurfes zur Kündigung der S 21-FinanzierungsverträgeundAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Lübbe-Wolff und die Richter Landau, Hubergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.21. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung wenden und deren Unvereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg, insbesondere mit Art. 60 LVerf BW, rügen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175 <209>; 64, 301 <317 f.>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, NVwZ 2002, S. 73).32. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus - unter anderem auf Grundrechte gestützte - Einwände gegen die zur Abstimmung gestellte Gesetzesvorlage erheben, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist (vgl. BVerfGE 1, 396 [BVerfG 30.07.1952 - 1 BvF 1/52] <406 ff.>; 11, 339 <342>; 68, 143 <150>). Ob für besondere Ausnahmefälle die Möglichkeit anzuerkennen ist, eine Verfassungsbeschwerde schon früher zu erheben (offenlassend BVerfGE 125, 385 <393>; 126, 158 <168>), bedarf keiner Entscheidung, denn dass ein Ausnahmefall vorläge, in dem der wirksame Schutz von Grundrechten dies erforderte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.43. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Lübbe-WolffLandauHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 22.11.2011BVerfG, 21.11.2011