Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2061/10
Timestamp: 2019-07-23 10:21:09
Document Index: 268265130

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10 - dejure.org
BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10
https://dejure.org/2011,12982
BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10 (https://dejure.org/2011,12982)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2011 - VI R 61/10 (https://dejure.org/2011,12982)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - VI R 61/10 (https://dejure.org/2011,12982)
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Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
§ 35a Abs 2 S 1 EStG 2002, § 35a Abs 2 S 2 EStG 2002
EStG § 35a Abs. 2 S. 2
Gewährung von Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG für Erdarbeiten und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses
Erd- und Planzarbeiten: Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen!
Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
Gartenarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistung
Erd- und Pflanzarbeiten steuerlich absetzbar
Gartenarbeiten als Handwerkerleistung
Im bestehenden Haushalt auch Handwerkerleistungen für Neubau-maßnahmen steuerlich absetzbar
Steuerbonus für Handwerkerleistungen - Auch Neuanlage eines Gartens ist begünstigt
Konflikt § 35a EStG und Neubau?
Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung
Steuern: Gartenbau kann abgesetzt werden
Gartenarbeit als handwerkliche Tätigkeit - Steuervorteil
Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen
Erd- und Pflanzarbeiten
FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07
BFHE 234, 391
BStBl II 2012, 232
Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232).
bb) "In" einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie "im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts" geleistet wird (Senatsurteil in BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, unter II.2.b).
FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 7 K 7310/10
Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an …
Aus dem Merkmal "im Haushalt" folgt, dass Handwerkerleistungen nur begünstigt sind, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, wozu auch der damit verbundene Grund und Boden gehört (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 13.07.2011 VI R 61/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 234, 391, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2012, 232).
(BFH-Urteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232).
BFH, 06.11.2014 - VI R 1/13
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als …
b) Die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahme ist allein aus dem Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" zu bestimmen (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Rdnr. 20).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 13. Juli 2011, VI R 61/10, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 232 stünde dem nicht entgegen.
Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 13. Juli 2011, VI R 61/10, BStBl II 2012, 232).
Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH-Urteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BStBl II 2012, 232).
Begünstigt sind nach der Vorschrift sämtliche handwerkliche Tätigkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232), so dass der Austausch einer renovierungsbedürftigen Tür - wie im Streitfall - hiervon erfasst ist.
Soweit der BFH in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2011 (VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232) unter Bezugnahme auf die Literatur ausgeführt hat, "Die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahmen ist deshalb aus dem Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" zu bestimmen.
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 7 K 7134/15
Einkommensteuer 2011 und 2012
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern angeführten Urteil des BFH vom 13.07.2011 (VI R 61/10, BStBl II 2012, 232).
125 Wie der BFH im Urteil vom 13.07.2011 (VI R 61/10, BStBl II 2012, 232, II. 2. b) der Gründe m. w. N.) hervorgehoben hat, können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln, während Maßnahmen in einem bereits vorhandenen Haushalt, zu dem auch der dazugehörige - stets schon vorhandene - Grund und Boden gehört, begünstig sind.
Zum einen formuliert der BFH (Urteil vom 13.07.2011 VI R 61/10, BStBl II 2012, 232, II. 2. b) der Gründe) die Abgrenzung in der Weise, dass Maßnahmen, welche "die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen", nicht begünstigungsfähig sind.
Der BFH sieht den Begriff "haushaltsnah" als sinnverwandt mit dem Begriff "hauswirtschaftlich" an (BFH-Urteil vom 13. Juli 2011 VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232).
a) Dabei ist dem FA im Ausgangspunkt darin beizupflichten, dass das Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" eine Begrenzung der begünstigten Maßnahmen enthält; unter § 35a Abs. 2 EStG fallende Maßnahmen (wie hier das Zubereiten und Servieren von Speisen) sind danach nur begünstigt, wenn sie "im räumlichen Bereich des Haushalts" erbracht werden (BFH-Urteil in BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, unter II.2.b).
Die genaue Reichweite dieses räumlichen Bereichs ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend definiert, geht jedoch jedenfalls über die Wohnung an sich hinaus; denn zum Haushalt gehört zunächst einmal auch der dazugehörige Grund und Boden, weil auch Arbeiten "auf dem Grundstück" begünstigt werden sollen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, unter II.2.b und BT-Drs. 16/643, 10; ebenso BFH-Urteil in BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909, unter II.c).
FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 4 K 1933/12
Keine begünstigten Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme
Mit ihrem Einspruch hiergegen machten die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 13. Juli 2011 (VI R 61/10, BStBI II 2012, S. 232) geltend, dass die sachliche Begrenzung der begünstig ten Maßnahme aus dem Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" zu bestimmen sei.
Auch unter Berücksichtigung des BFH Urteils vom 13. Juli 2012 VI R 61/10 (…a.a.O.) komme eine Begünstigung nicht in Betracht, da vorliegend etwas gänzlich Neues geschaffen worden sei.
FG Köln, 18.10.2012 - 14 K 2159/12
Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
FG Sachsen, 23.03.2012 - 3 K 1388/10
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines …
FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen
FG München, 27.01.2016 - 7 K 342/15
Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen
FG Niedersachsen, 16.01.2013 - 2 K 239/12
FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 - 4 K 4361/08
Nachträglicher Einbau einer Dachgaube auch bei nur geringer Erweiterung der …
FG München, 10.10.2013 - 5 K 1580/12
§ 35a EStG: Badsanierung im Keller mit Außenzugang des Elternhauses auf demselben …