Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/481/
Timestamp: 2019-11-14 04:21:00
Document Index: 254383229

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 14']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/481/
3.4«Nemo-tenetur»-Grundsatz Ein Beschuldigter bzw. Angeklagter hat das Recht, zu schweigen und nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen. Die rechtliche Grundlage dieser Garantie ist in Bezug auf die EMRK nicht ganz geklärt. Während der EGMR sie primär als Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfah- ren qualifiziert, jedoch stets auf den engen Zusammenhang mit der Un- schuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK hinweist, verorten sie ei- nige Autoren unmittelbar in der Unschuldsvermutung.256Der Staatsge- richtshof hat den nemo-tenetur-Grundsatz unlängst als einen Teilgehalt des Rechts auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK bezeichnet.257 Das Selbstbezichtigungsverbot schliesst nicht nur Aussagen258, sondern auch den Zwang zur eigenhändigen Herausgabe von Beweis- mitteln ein. Ergebnisse von Atem-, Blut-, Urin- oder Körpergewebe- proben, die unter Zwang erzielt werden, deren Existenz jedoch nicht vom Willen des Beschuldigten abhängt, fallen allerdings nicht unter den Schutz dieses Grundsatzes.259 Dagegen beinhaltet dieser «grundrechtliche Anspruch»260des Ver- bots des Zwangs zur Selbstbelastung auch, dass der Betroffene für die Verweigerung einer Aussage oder einer Auskunft keine Nachteile erleiden darf, welche das Selbstbelastungsverbot unterlaufen würden. Daraus folgt, dass das Schweigen eines Verdächtigen bzw. Angeklagten nicht zu dessen Nachteil auszulegen ist. Ein solches Schweigen ist aber auch nicht zu dessen Vorteil auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes ist es vielmehr im Grundsatz überhaupt nicht zu würdigen. Daher darf vom Richter in jedem Fall das, was «der Betroffene aber schon (freiwillig) gesagt hat», wie andere Beweismittel gewürdigt werden.261481
Recht auf wirksame Verteidigung könnte der Grundsatz in dubio pro reo auch aus dieser ab- bzw. hergeleitet werden und so als grundrechtlicher Anspruch qualifiziert werden. 256Vgl. Müller / Schefer, Grundrechte, S. 984 Fn. 29. 257StGH 2010/113, Urteil vom 28. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 28 Erw. 6.1; siehe aber auch Art. 14 Abs. 3 Bst. g UNO-Pakt II. 258Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist dabei auch die rechtskonforme Beleh- rung über das Entschlagungsrecht ein Element des «nemo-tenetur»-Grundsatzes. Siehe StGH 2010/161 und StGH 2011/34, Urteil vom 30. Juni 2011, nicht veröf- fentlicht, S. 21 Erw. 3.1. 259Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 390 Rz. 119. 260StGH 2010/113, Urteil vom 28. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 28 Erw. 6.1. 261StGH 2010/113, Urteil vom 28. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 28 Erw. 6.2.49