Source: https://www.lindion-immobilien.de/tag/bundesgerichtshof/
Timestamp: 2019-07-16 00:44:50
Document Index: 312223822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof Archive - LinDion Immobilien
Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit gleich mehrere Urteile zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarf gefällt. In diesen Fällen ging es um möglicherweise vorgetäuschten Eigenbedarf (BGH, 29.03.2017, VIII ZR 44/16), um die Prüfung vorgetragener Härtegründe (BGH, 15.03.2017, VIII ZR 270/15 ) und um die Kündigung wegen Berufs- bzw. Geschäftsbedarf (BGH 29.03.2017, VIII ZR 45/16). Diese Aufzählung […]
Verjährt ist verjährt. Das ist ärgerlich für Vermieter, wenn noch eine Nachzahlung des gewerblichen Mieters aus der Betriebskostenjahresabrechnung aussteht und diese nicht mehr einzutreiben ist. Daran ändern auch der Auszug des Mieters und die vorhandene Mietsicherheit nichts. Der Vermieter darf darin keine glückliche Gelegenheit sehen, doch noch an sein Geld zu kommen. Die Mietsicherheit zur […]
Wohnraummietrecht: Kündigung wegen älterer Mietrückstände
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses kann auch auf Grund älterer Mietrückstände erfolgen, das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 296/15) entschieden. In dem konkreten Fall ging es darum, dass die Mieterin die Miete in zwei aufeinander folgenden Monaten schuldig blieb. Die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, mahnte die Mieterin, die […]
Lärm ist eine verbreitete, gesundheitsschädliche Störung. Wer ihm nicht ausweichen kann, versucht jedenfalls vor Gericht Recht zu bekommen. In der sogenannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 197/14) musste der Mieter den Lärm von spielenden Kindern akzeptieren und konnte keine Mietminderung durchsetzen. Dagegen hat das Landgericht Berlin einer Mieterin jetzt das Recht auf Mietminderung zugesprochen. […]
Vorkaufsrecht im Grundbuch ohne Notarvertrag gültig
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH 08.04.2016, Az. V ZR 73/15) seine rund 25 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, nach der ein Vorkaufsrecht notariell beurkundet sein muss. Im konkreten Fall ging es um eine seit Jahrzehnten bestehende Vereinbarung, die Nachbarn untereinander getroffen hatten und im Grundbuch eintragen ließen. Der Nachbar, dessen unbebautes Grundstück nur […]
Falsch ermittelte Heizkostenabrechnung trotzdem gültig
Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung kann trotzdem gültig sein, hat der Bundesgerichtshofes (BGH, 20.01.2016, VIII ZR 329/14) entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Eine Mieterin bestritt die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Nachzahlung der Nebenkosten, weil sie die Abrechnungspraxis für fehlerhaft hielt. Die Vermieterin errechnete die verbrauchte Wärme eines Hauses nach zwei Methoden: In einigen […]