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Timestamp: 2019-10-21 01:27:31
Document Index: 184890131

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 108', '§ 107', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 89', '§ 164', '§ 89', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 27', '§ 67', 'Art. 97', '§ 67', '§ 67', '§ 7', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 67', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 67', '§ 2', '§ 107', 'Art. 3']

14.03.2013 · IWW-Abrufnummer 131748
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 28.11.2012 – 14 K 2883/10
hat der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 durch Vorsitzenden Richter am Finanzgericht … Richterin am Finanzgericht … Richter am Finanzgericht … Ehrenamtliche Richterin … Ehrenamtlicher Richter …
1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um
xxx.xxx,xx EUR (2003),
xxx.xxx,xx EUR (2006).
Dem Beklagten wird aufgegeben, die Umsatzsteuer 2003-2006 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu festzusetzen.
Die 1998 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründete Klägerin betreibt auf Grund einer Konzession des Regierungspräsidiums X gemäß § 30 Gewerbeordnung eine Klinik für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention (http://www.a-klinik.de). Gesellschafter in den Streitjahren waren jeweils zu 50 v.H. ein Arzt und ein Rechtsanwalt. Die Klägerin erbringt allgemeine Krankenhausleistungen i.S.d. § 2 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze – Bundespflegesatzverordnung – in der in den Streitjahren gültigen Fassung (BPflV). Sie wird nicht nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze – Krankenhausfinanzierungsgesetz – (KHG) gefördert. Sie darf keine Kassenpatienten behandeln, da sie nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen worden ist (vgl. § 108 Sozialgesetzbuch – SGB – Fünftes Buch – V –). Sie wurde vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg als Akutkrankenhaus i.S.d. § 107 SGB V anerkannt. Sie behandelte in den Streitjahren privat versicherte Patienten und Selbstzahler, im Wesentlichen beihilfeberechtigte Personen.
Sie rechnet den Aufenthalt und die Therapie der Patienten mit einem pauschalen Tagespflegesatz gegenüber den Patienten bzw. deren jeweiligen Krankenkassen ab und zwar im Streitjahr 2004 für insgesamt 12.887 Pflegetage, davon 1.548 Tage Einzelzimmerzuschläge, entsprechend dem in den Betriebsprüfungs(Bp)-Handakten Bd. I befindlichen Schreiben der Klägerin vom 4. Mai 2007 mit weiteren Ausführungen zu bundesweiten Vergleichswerten. Der pauschale Tagessatz umfasst ärztliche Leistungen sowie die Unterbringung und Verpflegung der Patienten. Die jeweilige Behandlung wird von angestellten und/oder selbständig tätigen Ärzten bzw. Therapeuten durchgeführt. Die selbständigen Ärzte und Therapeuten rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen gegenüber der Klägerin ab. Die Klägerin rechnet nicht nach der BPflV ab. Gewinne können an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die in den Bp-Handakten Bd. I befindlichen Gesellschafterbeschlüsse vom 13. Dezember 2005, 9. Juni 2006 und 9. Juli 2007 Bezug genommen. Nach der in den Bp-Handakten Bd. I befindlichen Auswertung der Budgetvereinbarungen 2004 sowie weiterer Krankenhäuser aus dem Bundesgebiet als interner Krankenverglich gem. § 5 BPflV der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG) beträgt der durchschnittliche vollstationäre Basispflegesatz 62,41 EUR und der vollstationäre Abteilungspflegesatz 146,03 EUR und damit insgesamt 208,44 EUR.
Die Klägerin teilt seit 1999 ihre Umsätze aus den Tagespflegesätzen in nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz in der für die Streitjahre gültigen Fassung (UStG) umsatzsteuerfreie (in den pauschalen Tagespflegesätzen enthaltenen ärztlichen Leistungen) und umsatzsteuerpflichtige (für die mit dem Klinikbetrieb verbundenen Leistungen für Unterkunft und Verpflegung der stationär aufgenommenen Patienten) auf und stimmte die Aufteilung jeweils mit dem Beklagten (Bekl) ab. So teilte sie z.B. mit Schreiben vom 11. April 2002, vertreten durch ihren früheren Bevollmächtigten, dem Bekl mit, dass sie beabsichtige, den Aufteilungsschlüssel der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze aufgrund einer geänderten Kosten- und Erlöskalkulation auf jeweils 50 v.H. zu ändern. Der Bekl antwortete mit Schreiben vom 17. April 2002,
„einem vorläufigen Aufteilungsschlüssel, wie in Ihrem obigen Schreiben dargestellt, mit einem Aufteilungssatz 50% zu 50% wird zugestimmt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses ist dieser nochmals zu überprüfen.”
Die Klägerin teilte in ihren USt-Erklärungen für die Streitjahre 2003 – 2006 die Umsätze aus den Tagespflegesätzen in einen steuerfreien Anteil für ärztliche Leistungen von 57 v.H. und in einen steuerpflichtigen Anteil von 43 v.H. auf. Die übrigen Umsätze behandelte sie als steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz. Sie erklärte jeweils auf der Anlage UR zur USt-Erklärung steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug nach § 4 Nr. 14 UStG in Höhe von x.xxx.xxx EUR (für 2003; Eingang beim Bekl 14. Dezember 2004; Mitteilung über Zustimmung vom 13. Januar 2005), x.xxx.xxx EUR (für 2004; Eingang beim Bekl 1. Dezember 2005; Zustimmung erteilt), x.xxx.xxx EUR (für 2005; Eingang beim Bekl 22. Dezember 2006; Zustimmung erteilt) und x.xxx.xxx EUR (für 2006; Eingang beim Bekl 23. Dezember 2007; Zustimmung erteilt).
Der Bekl führte im Jahr 2004 bei der Klägerin eine Außenprüfung (Ap) für die Jahre 1999 bis 2002 durch. Er beanstandete hierbei die von der Klägerin vorgenommene grundsätzliche Aufteilung der Tagespflegesätze in einen steuerfreien medizinischen und einen steuerpflichtigen Anteil nicht. Der Prüfer hielt in seinem Bericht fest, dass die Leistungen der Klägerin nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei und daher die gegenüber den Patienten erbrachten Leistungen in einen steuerpflichtigen Anteil für Unterbringung und Verpflegung und einen steuerfreien für medizinische Leistungen aufzuteilen seien. Er korrigierte den Aufteilungsmaßstab. Er ermittelte einen Aufteilungsschlüssel von 43 v.H. steuerpflichtigen und 57 v.H. steuerfreien Umsätzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorläufigen Feststellungen im Rahmen der Prüfung (Klage-Akte, S. 56 ff.) und den Bericht über die Ap vom 1. Oktober 2004 (Betriebsprüfungs(Bp)-Akten Prüfungszeitraum (PZ) 1999 – 2002, S. 7 ff.) Bezug genommen. Der Bekl erklärte anschließend die USt-Bescheide bis einschließlich 2002 für endgültig.
2008 führte der Bekl für die Streitjahre 2003 – 2006 eine Ap durch. Der Prüfer vom Finanzamt (FA) Y teilte während der Prüfung dem Bekl mit Schreiben vom 19. Juni 2008 mit, dass seiner Ansicht nach aufgrund der Schreiben des Bekl vom 17. April 2002 und 15. August 2003 eine Bindungswirkung entstanden sei und die Kl