Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al68425-0.htm
Timestamp: 2020-04-06 02:44:24
Document Index: 193271835

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 32', '§ 35', '§ 40', '§ 231', '§ 350', '§ 356', '§ 231', '§ 44']

Fassung § 329 StPO a.F. bis 21.12.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2571)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 329 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 21.12.2018
Änderung § 329 StPO vom 21.12.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 329 StPO, alle Änderungen durch Artikel 1 StPOuaÄndG am 21. Dezember 2018 und Änderungshistorie der StPO
§ 329 StPO a.F. (alte Fassung)
§ 329 StPO n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 329
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen§ 35a Rechtsmittelbelehrung§ 40 Öffentliche Zustellung§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten§ 350 Revisionshauptverhandlung§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
(1) 1 Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. 2 Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass
2. sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3. sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
3 Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. 4 Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.
(2) 1 Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. 2 § 231b bleibt unberührt.
(4) 1 Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. 2 Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. 3 Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.
(5) 1 Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. 2 Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.
(7) 1 Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. 2 Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al68425-0.htm