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Timestamp: 2016-10-21 11:26:28
Document Index: 188637713

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_331/2014 (28.08.2014)
1C_331/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
F�hrerausweisentzug, Entzug der aufschiebenden Wirkung,
Am 23. April 2014 verf�gte das Verkehrsamt Schwyz gegen A.________ einen administrativen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von 12 Monaten (ab 19. Februar 2014). Anlasstat war das F�hren eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mit mindestens 1,42 Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration) am 19. Februar 2014 in X.________. Einer allf�lligen Beschwerde entzog das Verkehrsamt die aufschiebende Wirkung. Am 13. Mai 2014 erhob die Lenkerin dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des Administrativentscheides beantragte sie unter anderem die unverz�gliche Herausgabe des ihr (am 19. Februar 2014) polizeilich abgenommenen F�hrerausweises, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und (eventualiter) die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen konnexen Strafurteils. Mit Zwischenbescheid vom 27. Mai 2014 verf�gte das Verwaltungsgericht, Einzelrichter, dass die aufschiebende Wirkung der h�ngigen Beschwerde nicht wiederhergestellt und das Begehren um unverz�gliche Aush�ndigung des F�hrerausweises abgewiesen werde. Demnach sei der Lenkerin "das F�hren von Motorfahrzeugen weiterhin untersagt".
Gegen den prozessleitenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 27. Mai 2014 gelangte die Lenkerin mit Beschwerde vom 27. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides sei die aufschiebende Wirkung der h�ngigen kantonalen Beschwerde wieder herzustellen, ihr f�r die Dauer des h�ngigen Administrativverfahrens das F�hren von Motorfahrzeugen zu erlauben und sie von den vorinstanzlichen Gerichtskosten zu befreien.
Das Verwaltungsgericht hat am 2. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet, w�hrend vom kantonalen Verkehrsamt innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen Folgendes erwogen: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gem�ss � 42 Abs. 1 VRP/ SZ) habe grunds�tzlich aufschiebende Wirkung. Ausnahmsweise k�nne die verf�gende Instanz einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Bei wiederholten Trunkenheitsfahrten mit einem hohen Alkoholisierungsgrad sei der F�hrerausweis aus Gr�nden der Verkehrssicherheit (nach Art. 30 VZV) umgehend vorsorglich zu entziehen. Beschwerden gegen Sicherungsentz�ge und vorsorgliche Entz�ge sei grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung einzur�umen. Bei Warnungsentz�gen sei in der Regel das Strafverfahren abzuwarten, bevor das Administrativverfahren weitergef�hrt wird. Der Ausweis werde dem Lenker bis zum rechtskr�ftigen Verfahrensabschluss belassen und der Warnungsentzug erst im Anschluss daran vollstreckt. Bei seinem Entscheid, ob er die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen administrative F�hrerausweisentz�ge gew�hren wolle, komme dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Anlasstat des vom Verkehrsamt verf�gten 12-monatigen F�hrerausweisentzuges sei ein Vorfall vom 19. Februar 2014. Die Beschwerdef�hrerin sei angetrunken (mit 1,42 Gewichtspromille Blutalkohol) zwei Wagenl�ngen weit r�ckw�rts aus ihrem Parkplatz (in einem Garagenunterstand) auf die Strasse gefahren. Kurz darauf (als sie eine herannahende Polizeipatrouille bemerkt habe) sei sie wieder die genannten zwei Wagenl�ngen vorw�rts (retour auf ihren Parkplatz) gefahren. Schon am 18. November 2008 habe sie angetrunken (mit 1,12 Promille) einen Personenwagen gelenkt. Damals sei ein Warnungsentzug f�r die Dauer von vier Monaten erfolgt. Eine strafrechtliche Beurteilung der Anlasstat vom 19. Februar 2014 sei hier nicht abzuwarten. Im Lichte einer Interessenabw�gung w�rden die Gr�nde, welche f�r eine sofortige Vollstreckung des verf�gten F�hrerausweisentzuges sprechen, �berwiegen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen der willk�rlichen Annahme der Vorinstanz habe das kantonale Verkehrsamt keinen (vorsorglichen) Sicherungsentzug des F�hrerausweises verf�gt, sondern einen Warnungsentzug. Im Warnungsentzugsverfahren habe sie Anspruch auf vorsorglichen Rechtsschutz mittels aufschiebender Wirkung der von ihr erhobenen Beschwerde. Dies m�sse umso mehr gelten, als im vorliegenden Fall diverse f�r das Administrativverfahren pr�judizierliche Rechts- und Tatfragen zun�chst vom Strafrichter zu beurteilen seien. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf gerechte und gleiche gerichtliche Behandlung sowie des Willk�rverbotes.
4.1.�F�hrerausweise werden nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (in Anwendung der Art. 16a-16c SVG) je nach Schwere und H�ufigkeit f�r bestimmte Zeit, in besonders schwerwiegenden F�llen auch auf unbestimmte Zeit entzogen. Durch diesen strafsanktions�hnlichen sogenannten�
Warnungsentzug�soll der betroffene Lenker von der Begehung weiterer Widerhandlungen abgehalten werden (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336 mit Hinweisen).
4.2.�Motorfahrzeugf�hrer m�ssen �ber Fahreignung und Fahrkompetenz verf�gen (Art. 14 Abs. 1 SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). �ber keine Fahreignung verf�gt (insbesondere), wer nach seinem bisherigen Verhalten keine Gew�hr daf�r bietet, als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der F�hrerausweis wird einer Person im Rahmen eines sogenannten�
Sicherungsentzuges�auf�
unbestimmte Zeitentzogen, wenn ihre k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). Unverbesserlichen Personen (und in den F�llen von Art. 16d Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. a bis SVG) wird der Ausweis f�r immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG [in der Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Gewichtspromille oder bei Verkehrsregelverletzungen, die auf R�cksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. a und c SVG [eingef�gt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Der F�hrerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV [SR 741.51; in der Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014, AS 2013 4697]).
4.3.�Da bei drohenden Sicherungsentz�gen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausger�umt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entz�ge und Sicherungsentz�ge grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung einger�umt, womit in diesen F�llen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (BGE 107 Ib 395 E. 2a S. 398 mit Hinweisen; Urteile 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.3; 1C_347/2012 vom 29. November 2012 E. 2.2). Erweckt die Anlasstat dagegen keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Lenkers und steht damit ein Warnungsentzug zur Diskussion, so wird in der Regel das Strafverfahren abgewartet, bevor das Warnungsentzugsverfahren weitergef�hrt wird. Der Ausweis wird dem Lenker bis zu dessen rechtskr�ftigem Abschluss belassen und der Entzug erst im Anschluss daran vollstreckt (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162; 115 Ib 157 E. 2 S. 158; 107 Ib 395 E. 2a S. 398; Urteile 1C_574/2013 E. 2.2; 1C_324/2013 E. 2.3).
4.4.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Bei Rechtsstreitigkeiten hat die rechtsuchende Person Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde, soweit das Gesetz dies nicht in Ausnahmef�llen ausschliesst (Art. 29a BV). Das Administrativverfahren betreffend F�hrerausweisentzug, inklusive kantonales Beschwerdeverfahren, ist (abgesehen von einer Spezialbestimmung in Art. 23 SVG) kantonalrechtlich geregelt (Art. 106 Abs. 2 SVG). Das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 29-71 und Art. 82 ff. BGG (Art. 24 Abs. 1 SVG). Eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV (und eine Vereitelung des materiellen Bundesrechts) kann nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere vorliegen bei sachlich unbegr�ndeter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen SVG-Administrativmassnahmen. Wenn kantonale Instanzen die Ansicht vertreten, das �ffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit erfordere einen sofortigen Vollzug der streitigen Massnahme, ist an den Nachweis dieses Interesses grunds�tzlich ein strenger Massstab anzulegen, zumal die Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes die Wirksamkeit des Rechtsweges tangiert bzw. den Verfahrensausgang pr�judizieren kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_35/2014 vom 28. M�rz 2014 E. 5.1-5.2).
5.1.�Soweit die Vorinstanz sinngem�ss die Ansicht vertritt, das Verkehrsamt habe erstinstanzlich einen�
Sicherungsentzug�(Art. 16d SVG) angeordnet, w�re dieser Standpunkt rechtlich nur schwer nachvollziehbar: Das Verkehrsamt hat einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von 12 Monaten verf�gt. Seinen gesetzlichen Zwecken entsprechend und nach dem ausdr�cklichen Wortlaut von Art. 16d Abs. 1 SVG w�rde ein Sicherungsentzug aber nicht auf bestimmte Zeitdauer hin (und ohne weitere pr�ventive Massnahmen und Abkl�rungen) verf�gt. Es w�re denn auch kaum einzusehen, wie durch ein blosses zeitlich beschr�nktes Fahrverbot und ohne weitere Massnahmen eine allf�llige vom Fahrzeuglenker ausgehende ernsthafte Gefahr f�r den Strassenverkehr hinreichend gebannt werden k�nnte. Dar�ber hinaus wird von der Vorinstanz nicht dargetan, inwiefern infolge der Anlasstat vom 19. Februar 2014 (Fahren mit 1,42 Promille Blutalkoholkonzentration) die gesetzlichen Voraussetzungen eines Sicherungsentzuges (oder auch nur einer Fahreignungsabkl�rung) �berhaupt erf�llt sein k�nnten: Gem�ss Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG wird eine Fahreignungsuntersuchung bei Fahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr angeordnet. Die im angefochtenen Entscheid erw�hnte fr�here Trunkenheitsfahrt (mit 1,12 Promille im November 2008) liegt bereits knapp sechs Jahre zur�ck. Allf�llige f�r einen Sicherungsentzug sachdienliche Fahreignungsabkl�rungen des Verkehrsamtes w�rden im angefochtenen Entscheid denn auch gar nicht erw�hnt. Und selbst wenn hier (trotz alledem) ein erstinstanzlich verf�gter Sicherungsentzug rechtsh�ngig w�re, k�me der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren einem�
vorsorglichen�Sicherungsentzug gleich (Art. 30 VZV). Dessen rechtliche Voraussetzungen w�ren hier aber (nach der in E. 4.2-4.4 dargelegten Rechtsprechung) nicht erf�llt. Eine ernsthafte Gefahr f�r die Verkehrssicherheit, welche nach unverz�glichen sichernden Massnahmen rufen w�rde, ist nicht dargetan.
5.2.�Nach der oben (E. 4.1 und 4.3) er�rterten Praxis wird ein administrativer�
Warnungsentzug�(Art. 16a-16c SVG) in aller Regel erst dann erstinstanzlich verf�gt, wenn ein rechtskr�ftiges Strafurteil (betreffend die Anlasstat) vorliegt, und erst dann vollzogen, wenn der Administrativentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Dem gesetzlichen Zweck des Warnungsentzuges, n�mlich den Fahrzeuglenker k�nftig zu regelkonformem Verhalten anzuhalten, wird auch dann noch Nachachtung verschafft, wenn der konkrete Vollzug der Massnahme erst nach Rechtskraft des Strafurteils und des Administrativentscheides erfolgt. Der Betroffene, der vorher den Rechtsweg beschreiten will und dabei wirksamen Rechtsschutz beanspruchen kann, hat selber abzusch�tzen, ob er in Kauf nehmen m�chte, dass der Vollzug des Warnungsentzuges erst einige Zeit nach Erlass der erstinstanzlichen Verf�gung (noch nachtr�glich) erfolgen k�nnte. Im angefochtenen Entscheid wird einger�umt, dass hier noch kein konnexes Strafurteil gef�llt wurde. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung im bereits eingeleiteten Administrativverfahren wird der jedem Betroffenen gesetzlich und von Verfassungs wegen zustehende Rechtsschutz (Art. 29a BV, � 42 Abs. 1 VRP/SZ i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 SVG) unterlaufen, indem die streitige Massnahme vollzogen werden k�nnte, noch bevor im h�ngigen Beschwerdeverfahren �ber ihre Rechtm�ssigkeit entschieden wurde. Im angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziffer 1) wird sogar ausdr�cklich verf�gt, dass der Beschwerdef�hrerin "das F�hren von Motorfahrzeugen weiterhin untersagt" werde. Falls sie mit ihren Rechtsmitteln obsiegt, k�nnte der bis dahin (ganz oder teilweise) vollzogene Warnungsentzug nachtr�glich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Damit w�rde der Verfahrensausgang faktisch pr�judiziert. Die Vorinstanz legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern der gesetzliche Sinn und Zweck des Warnungsentzugsverfahrens es im vorliegenden Fall ausnahmsweise gebieten w�rde, das streitige (aber schon seit 19. Februar 2014 faktisch vollzogene) Fahrverbot bereits zu vollziehen, bevor das Verwaltungsgericht dessen Rechtm�ssigkeit gepr�ft hat. Insbesondere wird im angefochtenen Entscheid nicht geltend gemacht, die h�ngige Beschwerde sei zum Vornherein aussichtslos (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162).
5.3.�Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene prozessleitende Entscheid als bundesrechtswidrig. Soweit Art. 98 BGG auf den vorliegenden Fall �berhaupt anwendbar erscheint, liegt auch eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Rechtsweggarantie, Willk�rverbot) vor. Die Vorinstanz wird ohne Verzug die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der h�ngigen kantonalen Beschwerde zu verf�gen und der Beschwerdef�hrerin f�r die Dauer des h�ngigen Straf- und des Administrativverfahrens das F�hren von Motorfahrzeugen zu erlauben haben. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit der Sache kann das vorliegende Urteil mit entsprechenden gerichtlichen Anordnungen verbunden werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben. Der h�ngigen kantonalen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist (antragsgem�ss) eine angemessene Parteientsch�digung (zulasten des Kantons) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv-Ziffern 1-2 des Zwischenbescheides vom 27. Mai 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter, werden aufgehoben. Die Vorinstanz hat ohne Verzug die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der h�ngigen kantonalen Beschwerde zu verf�gen und der Beschwerdef�hrerin f�r die Dauer des h�ngigen Straf- und des Administrativverfahrens das F�hren von Motorfahrzeugen zu erlauben.
Der Kanton Schwyz (Kasse des Verwaltungsgerichtes) hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.