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Timestamp: 2020-01-18 21:20:42
Document Index: 329085069

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8']

5. VermBG § 8 Sparvertrag - NWB Gesetze
5. VermBG § 8 i.d.F. 20.11.2019
§ 8 Sparvertrag [1]
(5) [2] 1Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner abgeschlossenen Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil zurückgezahlt noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige Verfügung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl I S. 2678), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl I S. 554) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unschädlich ist. 2Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge.
1Anm. d. Red.: § 8 Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 18.12.2013 (BGBl I S. 4318) mit Wirkung v. 24.12.2013 ; Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 26.6.2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30.6.2013 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 8 Abs. 5 siehe § 17 Abs. 8 und 13 Satz 2.
5. VermBG § 8 Sparvertrag ablegen in?