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Timestamp: 2019-04-22 00:27:28
Document Index: 351380835

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

OLG Hamburg: Kennzeichenmäßige Verwendung einer Farbmarke (Magenta) - All-in-one - markenmagazin:recht
OLG Hamburg: Kennzeichenmäßige Verwendung einer Farbmarke (Magenta) – All-in-one
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 08.10.2008 – 5 U 147/07 – All-in-one
§ 14 MarkenG; §§ 4, 5 UWG
1. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Farbmarken „Magenta“ für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation strahlt nicht auf den Produktbereich der Kombinationsgeräte zum Drucken, Faxen, Scannen und Kopieren aus. Dies gilt jedenfalls für eine Werbeanzeige mit magenta-ähnlicher Hintergrundfarbe, die die besondere Qualität der Druckfunktion bewirbt.
2. Für die Frage, ob die Hintergrundfarbe einer Werbeanzeige kennzeichenmäßig verstanden wird, können die tatsächlichen Verwendungsgewohnheiten des Inhabers einer konturlosen Farbmarke Berücksichtigung finden.
3. Für das kennzeichenmäßige Verständnis der Hintergrundfarbe einer Werbeanzeige kann es auch darauf ankommen, ob herkömmliche Kennzeichnungsmittel – hier Wort- und Bildzeichen renommierter Hersteller – deutlich und gut erkennbar angebracht sind, so dass die Farbe als Herkunftshinweis in den Hintergrund gedrängt wird.
1. die Beklagte zu verurteilten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Farbe Magenta zur Kennzeichnung von Werbematerialien für Computerdrucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer zu benutzen, wenn dies geschieht wie nachfolgend bildlich wiedergegeben:
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Klaganträge weiter. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend legt sie weiteres Material vor, aus dem die Benutzung der Farbe „Magenta“ durch die Klägerin ersichtlich ist ( Bl.172, Anlagen BK 2-14 )
2. Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch nicht auf Vorschriften des Markengesetzes stützen. Damit sind auch die geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung zu verneinen. Im Einzelnen :
aa) Für die kennzeichnende Verwendung konturloser Farben gelten besondere Rechtsgrundsätze. Nach der Rechtsprechung des EUGH und des BGH ist es der Verbraucher nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, da eine Farbe als solche – zumindest bisher – in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem Unternehmen verwendet wird (EUGH GRUR 2003,604, 606, 608 – Libertel; BGH GRUR 2004, 151,154 – Farbmarkenverletzung I; GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade). Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, dass der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffasst. Dazu ist es erforderlich, dass die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass sie als selbständiges Kennzeichnungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 2004, 151,154 – Farbmarkenverletzung I). Je höher der durch Benutzung erworbene Grad der Kennzeichnungskraft der Farbmarke ist, umso eher wird die Verwendung der Farbe in einer Anzeige als Herkunftshinweis verstanden und ihr auch eine selbständig kennzeichnende Funktion beigemessen werden (5.Leitsatz der Entscheidung „Farbmarkenverletzung I“). Für Telefondienstleistungen hat der BGH in der genannten Entscheidung selbst festgestellt, dass der Verkehr daran gewöhnt sei, in Magenta einen Herkunftshinweis zu sehen (a.a.O., S.154). Für ein kennzeichnendes Verständnis spricht auch, wenn eine markenrechtlich geschützte Farbe in einer Werbung signalhaft eingesetzt wird (BGH GRUR 04, 151, 154 – Farbmarkenverletzung I). Soweit eine Farbe als Teil einer Gesamtaufmachung aus Farbe, Zeichen, Bildern usw. benutzt wird, kommt es für ein herkunftshinweisendes Verständnis ferner darauf an, ob die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform nicht durch herkömmliche Herkunftshinweise – insbesondere Wort- oder Bildmarken – in den Hintergrund gedrängt wird (BGH GRUR 2005, 427 – Lila Schokolade : für die Hintergrundfarbe einer Kekspackung, auf der sich nur eine unauffällige Bildmarke und dekorative Elemente befanden).
Der Senat geht davon aus, dass beide Magenta-Marken für Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation (Telefon und Internet) und für Telekommunikationshardware – z.B. Mobiltelefone, DSL-Modems – eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzen. Wie schon der BGH in der Entscheidung „Farbmarkenverletzung I“ festgestellt hat, handelt es sich um eine ungewöhnliche Farbe für einen technisch geprägten Lebensbereich, der im Wesentlichen nur von der Klägerin benutzt wird. Ihre intensive Werbung mit dieser Farbe hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren umfangreich belegt. Sie ist im Übrigen gerichtsbekannt. Auch die beiden Umfragegutachten von 1999 und 2006 bestätigen die erhöhte Kennzeichnungskraft von Magenta für den Bereich Telekommunikation (Anlagen K 8 und 37). Die Umfrage von 1999 (betr. „Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet rund ums Telefon oder ums Telefonieren“) ergab eine Verkehrsgeltung von 70,1 % für Magenta und die Umfrage von 2006 (betr. „Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation rund ums Telefon, Telefonieren und Internet“) von 69,5 %. Schließlich hat auch der 3.Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seiner Entscheidung vom 11.3.2004 betreffend ein Verbot des sog. centrino-Logos für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation angenommen, dass die Farbmarke Magenta eine weit überdurchschnittliche große Kennzeichnungskraft besitze (Aktz. 3 U 137/03, Anlage K 14, S. 11).
Für den hier streitgegenständlichen Warenbereich eines Computerdruckers mit Fax-, Scan- und Kopierfunktion ist die Kennzeichnungskraft von Magenta nach Auffassung des Senats – jedenfalls in der konkreten Verletzungsform der streitgegenständlichen Anzeige – lediglich als durchschnittlich, mindestens aber deutlich geringer als für „reine“ Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation zu bewerten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass immer mehr technische Geräte Funktionen der Telekommunikation mit anderen Funktionen vereinen. Neben Geräten wie dem vorliegenden seien z.B. Mobiltelefone genannt, mit denen fotografiert und navigiert werden kann. Dies könnte dafür sprechen, das hier beworbene Gerät in einen „eng benachbarten“ Produktbereich zu Waren der Telekommunikation einzuordnen, auf den die hohe Kennzeichnungskraft von Magenta ausstrahlt.
Indessen kann die erhöhte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke für bestimmte Waren- und Dienstleistungen auf benachbarte Waren – und Dienstleistungsbereiche – auch wenn sie für diese ebenfalls geschützt ist – wegen des anerkannt hohen Freihaltebedürfnisses von Farben nach Auffassung des Senats nur sehr zurückhaltend ausgedehnt werden ( vgl. zum Allgemeininteresse an der freien Benutzung von Farben: EUGH GRUR 2003, 604, 608 Ziff.60 – Libertel). Zumindest kommt dies im vorliegenden Fall nicht in Betracht, in dem es um das kennzeichende Verständnis einer Anzeige geht, welche ein Kombinationsgerät in Hinblick auf seine Druck-, nicht seine Faxfunktion bewirbt.
Nach dem klägerischen Sachvortrag gibt es keine ausreichenden Anhalts-punkte dafür, dass die Farbe Magenta unabhängig von einer Ausstrahlung ihrer Kennzeichnungskraft im Telekommunikationsbereich eine erhöhte Kennzeichnungskraft auch für Computerdrucker mit Faxfunktion besitzt. Die Klägerin bietet zwar mittlerweile – unstreitig – komplette IT-Lösungen einschließlich entsprechender Hardware an, zu der auch Computerdrucker mit Faxfunktion gehören. Allerdings betrifft das hierzu vorgelegte Werbematerial fast ausschließlich Geräte von namhaften Drittherstellern, darunter der Beklagten, die unter ihrer Herstellermarke vertrieben werden (Anlagen K 5, 32, BK 8). Auch in ihrer Selbstdarstellung positioniert die Klägerin sich mit Markenprodukten von Drittherstellern (Anlage K 3, Presseerklärung vom 16.3.2004 : „Die IT-Business Lösungen von T-Com basieren auf Qualitätsprodukten von Markenherstellern“). Dies reicht noch nicht aus, um eine erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer eigenen Farbmarke Magenta als Herkunftshinweis für diesen Warenbereich zu belegen, selbst wenn die Markenprodukte in magenta-farbenen Werbematerialien angeboten werden. Der Verkehr nimmt Magenta bei diesen Angeboten lediglich als Kennzeichen der Klägerin als Verkäuferin wahr und ordnet die Geräte selbst den Originalherstellern zu. Im Übrigen ist auch nicht vorgetragen, welche Marktstellung die Klägerin im Bereich von Computerdruckern besitzt, insbesondere welche Umsätze sie insoweit erzielt, welche Werbeaufwendungen insoweit getätigt werden und wie hoch ihr Marktanteil ist.
Soweit die Klägerin Werbungen für „eigen gebrandete“ Computerdrucker mit Faxfunktion vorgelegt hat, nämlich für die Geräte „T-Fax 7960“ (Anlage K 2) und „Multifax 700“ bzw. „Multifax 510“ (Anlagen K 31, 33), ist nicht vorgetragen, in welchem Umfang diese Geräte neben den Geräten von Drittherstellern vertrieben und beworben worden sind bzw. werden. Außerdem werden diese Drucker – wie schon ihr Name zeigt – hauptsächlich als Faxgeräte beworben, während die hier streitgegenständliche Werbung die Druckfunktion, insbesondere die Qualität als Fotodrucker betrifft.
Zwar weist der untere Teil der Anzeige eine Hintergrundfarbe auf, die Magenta sehr ähnlich ist. Sie ist allerdings nicht eintönig, sondern changiert von links nach rechts von einem eher lila-farbenen Bereich über ca 1/3 zu einem deutlich rötlicheren Ton über ca 2/3 der Anzeigenbreite. In der Reihe der kleinen Bilder im oberen Teil der Anzeige taucht eine magenta-ähnliche Farbe einmal als Hintergrundfarbe und im Übrigen in verschiedenen Elementen – Kleidung der abgebildeten Personen, geometrische Figuren – wieder auf. Eine Ausnahme bildet insoweit nur das von links gesehen vierte Bild in der zweiten Reihe.
Eine vergleichbare Form des Farbeinsatzes ist der Verkehr von der Klägerin nicht gewohnt. Dieser schon vom Landgericht unter dem Stichwort „Farbverwendungsähnlichkeit“ festgehaltene Befund ist jedenfalls für die Frage des kennzeichenmäßigen Verständnisses der angegriffenen Werbeanzeige von Bedeutung. Zwar hat die Klägerin schon in erster Instanz nachgewiesen, dass sie Magenta ebenfalls großflächig, als Hintergrundfarbe und in Kombination mit anderen Farben verwendet ( z.B. Anlage K 43 ). Die gegenteilige Annahme des Landgerichts rügt die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung zu Recht. Das umfangreich eingereichte Werbematerial zeigt jedoch fast ausschließlich eine eintönige Verwendung von Magenta, soweit es flächig zum Einsatz kommt. Die Klägerin hat zwar einige wenige Werbebeispiele eingereicht, in denen Magenta changierend benutzt wird ( z.B. Anlagen BK 11-13 ). Der Eindruck einer eintönigen Verwendung in der Fläche überwiegt jedoch bei weitem und entspricht auch der Erfahrung der Senatsmitglieder, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
ee) Einem kennzeichenmäßigen Verständnis steht ferner entgegen, dass Magenta eine bekannte Druckfarbe ist. Wird ein Druckgerät mit dieser Farbe beworben, liegt ein beschreibendes Verständnis sehr viel näher als ein kennzeichnendes Verständnis.
d) Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch auch nicht auf § 14 Abs.2 Nr.3, Abs.5 MarkenG stützen. Nach dieser Vorschrift ist es Dritten untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Dieser Beitrag wurde am 27/03/2009 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: All-in-one, Farbmarke, Farbmarkenverletzung, Kennzeichnungskraft, Libertel, Lila-Schokolade, Magenta, Telekommunikation, Werbeanzeige.
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