Source: http://www.geschenk-postkarte.de/agb-postkarte-bestellen.html
Timestamp: 2013-05-21 13:35:50
Document Index: 136740480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 181', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 6']

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Dieser Postkartenservice für den Versand von Geschenkkarten wird Ihnen in Kooperation mit der Firma Postalo GmbH angeboten.Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugriff und die Benutzung des Postkarten-Service. Für einen Ausdruck nutzen Sie bitte die Druckfunktion Ihres Browsers. § 1 Geltungsbereich§ 2 Vertragsverhältnis§ 3 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte§ 4 Personendaten§ 5 Urheberrecht§ 6 Zahlungsbedingungen§ 7 Nachlieferung, Gewährleistung§ 8 Schadensersatzpflicht§ 9 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort § 1 Geltungsbereich 1) Dieser Grußkartendienst zum Versand echter Postkarten mit Geschenk Beigabe wird Ihnen von der Firma Postalo GmbH (kurz: Postalo) zur Verfügung gestellt. Er darf von Privatpersonen zur Versendung von Nachrichten an Dritte genutzt werden.2) Zum Dienstleistungsbereich dieses Postkartenservices gehören neben der Erstellung einer personalisierten Postkarte der Auftrag zum Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages für das In- bzw. Ausland mit einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich.Der Kunde erteilt der Firma Postalo hiermit ausdrücklich die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Sinne von § 181 BGB. § 2 Vertragsverhältnis 1) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Teilnahme am Postkartendienst der Firma Postalo zustande.2) Sendungen, die nach Maßgabe dieser AGB von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, werden von Postalo nicht produziert.3) Alle anderen Sendungen werden von Postalo je nach Zeitpunkt der Eingabe im Internet in der Regel im Laufe von 1-2 Werktagen der Deutsche Post AG zum Transport übergeben § 3 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte 1) Es ist untersagt, rechtswidriges, bedrohendes, ehrenrühriges, verleumderisches, obszönes oder pornographisches Material, ebenso wie Material, das eine Straftat darstellt oder zur Ausübung einer Straftat ermutigt, weiterzuleiten oder zu verschicken.2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Übermittlung zu Postalo daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen oben genannte oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.3) Postalo ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Postalo ist für fremde oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn Postalo von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Postalo berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern, ohne das dies zu Lasten von Postalo geht. § 4 Personendaten Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Postalo sichert zu, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Persönliche Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und ggf. an externe Dienstleister weitergegeben, wenn dies im Rahmen der Abwicklung Ihres Auftrages erforderlich ist. Diese unterliegen den gleichen Vertraulichkeitsbestimmungen wie Postalo. Eine über die Abwicklung des Auftrages hinausgehende Datennutzung findet nicht statt.
§ 5 Urheberrecht 1) Es ist untersagt, einzelne Seiten des Dienstes oder entsprechende Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in eine andere Internetpräsenz einzubinden oder zu einem sonstigen Zweck zu gebrauchen.2) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den zur Nutzung angebotenen Postkartenmotiven um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt. § 6 Zahlungsbedingungen 1) Die Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig und je nach gewähltem Zahlungssystem vom jeweiligen Betreiber vom Konto des Kunden abgebucht. § 7 Nachlieferung, Gewährleistung 1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung von Postalo sind unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.2) Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat Postalo im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.3) Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Postalo nicht für Schäden einsteht, die nachweislich von der Deutsche Post AG beim Transport der Postkarten verursacht wurden. Postalo verpflichtet sich jedoch, diesen Nachweis zu erbringen. Dazu ist es ausreichend, wenn Postalo nachweist, dass die Postkarten das Unternehmen frankiert und ohne sichtbare Mängel verlassen hat. § 8 Schadensersatzpflicht 1) Soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von Postalo zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihm zugesichert worden sind, haftet Postalo unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasst, im übrigen gilt § 7 Abs. 2.2) Das Recht auf Rücktritt bleibt in den Fällen von Absatz 1 als auch aus Absatz 2 vorbehalten; gleiches gilt dann, wenn die Voraussetzungen von Unmöglichkeit oder Unvermögen gegeben sind.3) Die Haftung von Postalo nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.4) In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von Postalo, auch für Vermögens- und Mangelfolgeschäden, gleichgültig, aus welchen Rechtsgrund, ausgeschlossen. § 9 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort Der Kunde verpflichtet sich, Postalo von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Postalo wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Hamburg. Postalo GmbH - Kattrepel 2 - 20095 HamburgTelefon: +49 40 51318373 - Telefax: +49 40 513 183 74E-Mail: info(at)postalo.de - Internet: www.postalo.de Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Amelie Krahl, Mirco Beisheim Registergericht: Amtsgericht Hamburg Registernummer: HRB 84483 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Mirco Beisheim Haftungshinweis:Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. der Internet-Seiten, in die Postalo-Inhalte eingebunden sind. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.© 2011 Postalo
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