Source: https://notizen.duslaw.de/category/europaisches-gesellschaftsrecht/page/16/
Timestamp: 2018-03-18 02:02:07
Document Index: 360870264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 13', 'EuG', 'Art. 56']

Europäisches Gesellschaftsrecht - Seite 16 - Unternehmensrechtliche Notizen
Kategorie: Europäisches Gesellschaftsrecht
Aktionärsrechte-Richtlinie und das Fragerecht
21. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Einer der umstrit­tens­ten Punkte in der kom­men­den Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie ist das Fra­ge­recht der Aktio­näre. In dem ursprüng­li­chen Vor­schlag der Kom­mis­sion war vor­ge­se­hen, dass auch außer­halb (vor) der Haupt­ver­samm­lung grund­sätz­lich ein Fra­ge­recht besteht. Dage­gen haben sich ins­be­son­dere deut­sche Unter­neh­mens­kreise aus­ge­spro­chen. Man befürch­tet unkon­trol­lier­bare Fra­ge­la­wi­nen und hat (zu Unrecht) Sor­gen wegen des schnei­di­gen (deut­schen) Anfech­tungs­rechts, das sich an unzu­rei­chende Ant­wor­ten knüp­fen könnte. Daher kam aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment (Lehne) der Kom­pro­miss­vor­schlag eines qua­li­fi­zier­ten Fra­ge­rechts, geknüpft an eine 1%-Beteiligung. Die­sen Vor­schlag hat die fin­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft nicht auf­ge­grif­fen. Sie hat zuerst das Pro­blem durch Ampu­ta­tion besei­ti­gen wol­len: gar keine Rege­lung eines Fra­ge­rechts. Das Weg­du­cken scheint aber auch nicht der rich­tige Weg zu sein. Die neu­este Vari­ante ent­hält wie­der die Fest­le­gung eines Fra­ge­rechts mit Ant­wort­pflicht nur in der Haupt­ver­samm­lung (nach wie vor ohne Rege­lung der Rechts­fol­gen), wäh­rend die Fra­ge­re­ge­lung außer­halb der Haupt­ver­samm­lung den Mit­glied­staa­ten über­las­sen bliebe. Damit wäre für Deutsch­land in der Umset­zung der Richt­li­nie wohl nichts zu ver­an­las­sen. — Die Fixie­rung der Aus­kunft auf die Ertei­lung in einer Ver­samm­lung ist aller­dings den heu­ti­gen Ver­hält­nis­sen nicht ange­mes­sen. Die Ero­sion der her­kömm­li­chen Haupt­ver­samm­lung ist in der Sache im vol­len Gange; sie hat schon vor über hun­dert Jah­ren begon­nen, als der Aktio­närs­kreis über­re­gio­nal wurde. Ein (internationales)Börsenunternehmen der heu­ti­gen Zeit hat Infor­ma­tio­nen nach kapi­tal­markt­recht­li­chen Regeln an alle Anle­ger zu ertei­len und an anwe­sende Aktio­näre auf Nach­frage in der Haupt­ver­samm­lung. Ersicht­lich klafft hier eine Lücke, die von den Unter­neh­mens­lei­tun­gen durch Ein­zel­ge­sprä­che (one to one) mit für wich­tig erach­te­ten Aktio­nä­ren geschlos­sen wird. Diese Grau­zone zwi­schen öffent­li­cher Anle­ger­infor­ma­tion und ver­samm­lungs­ge­bun­de­ner Aktio­närs­aus­kunft bliebe nach wie vor regel­los.
Die zweite börsennotierte SE in Deutschland …
11. Oktober 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… wird die im MDAX ver­tre­tene Fre­se­nius AG. Ers­ter war inso­weit die Alli­anz.
Schweizerische Aktiengesellschaft: es gilt die Gründungstheorie!
8. Oktober 2006 Ulrich Noack Ein Kommentar
Das OLG Hamm hat in einem Urteil v. 26.5.2006 (30 U 166/05) ent­schie­den: Für eine schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft gilt die Grün­dungs­theo­rie. Sie ist als rechts- und par­tei­fä­hig anzu­er­ken­nen, auch wenn sie ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land hat.
Das deut­sche Inter­na­tio­nale Pri­vat­recht ent­hält keine gesetz­li­che Rege­lung der Frage nach der Rechts­fä­hig­keit einer in einem ande­ren Staat wirk­sam errich­te­ten, aber mit der Haupt­ver­wal­tung in Deutsch­land täti­gen juris­ti­schen Per­son. Es strei­ten die Sitz­theo­rie (es kommt auf den Ver­wal­tungs­sitz an) und die Grün­dungs­theo­rie (es kommt auf den Grün­dungs­sitz an). Der Senat ent­schei­det sich für Letz­te­res: ​„Die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nisse sind im Zwei­fel nicht anders zu beur­tei­len als z.B. im <EWR-Staat> Fürs­ten­tum Liech­ten­stein. Zumin­dest was die Schweiz anbe­langt, ist daher nach Auf­fas­sung des Senats aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und -klar­heit sowie aus Grün­den der Ein­heit­lich­keit der Anknüp­fung im inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht die Grün­dungs­theo­rie anwend­bar.“
Damit wird der letzte weiße Fleck geschlos­sen. Da für die (dem­nächst 27) EU- und die 3 EWR-Staa­ten (Nor­we­gen, Island, Liech­ten­stein — dazu BGH NJW 2005, 3351 und die Bespre­chung von Wel­ler ZGR 2006, 748 ff) die Grün­dungs­theo­rie kraft Nie­der­las­sungs­frei­heit gilt, kann man für nahezu ganz Europa sagen: Die in einem euro­päi­schen Staat wirk­sam gegrün­dete (= regis­trierte) Gesell­schaft ist auch bei Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes in dem ande­ren euro­päi­schen Staat als rechts­fä­hig anzu­er­ken­nen.
Aktiengesellschaft Ausländisches Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht
22. September 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
§§ 1 Abs. 2, 21 Abs. 3 SE-Betei­li­gungs­ge­setz eröff­nen die Mög­lich­keit, dass ​„die Par­teien eine Ver­ein­ba­rung über die Mit­be­stim­mung tref­fen”. Vor­ge­se­hen ist ein Ver­hand­lungs­ver­fah­ren (§ 11 ff SEBG). Das ​„beson­dere Ver­hand­lungs­gre­mium” schließt mit den ​„Lei­tun­gen” (§ 2 Abs. 5 SEBG) eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer in der SE ab (§ 13 SEBG).
So ist das ges­tern bei der Alli­anz und RAS gesche­hen. Nach MAN Die­sel ist dies jetzt der zweite Fall einer Ver­hand­lungs­lö­sung über die Mit­be­stim­mung. Inter­es­sant bei bei­den: der Auf­sichts­rat wurde ver­klei­nert; seine pari­tä­ti­sche Beset­zung bei­be­hal­ten; die Arbeit­neh­mer der aus­län­di­schen Stand­orte wer­den ein­be­zo­gen.
Mitbestimmung SE
Kapitalverkehrsfreiheit — statutarische Privilegierung der öffentlichen Hand kann unzulässig sein
15. September 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Stadt Mai­land hält eine Min­der­heits­be­tei­li­gung an dem bör­sen­no­tier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men AEM. Mit Hilfe zivil- und gesell­schafts­recht­li­cher Bestim­mun­gen hat sie die sta­tu­ta­ri­sche Mög­lich­keit erhal­ten, die Mehr­heit der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats zu bestel­len.
Der Gene­ral­an­walt Maduro schlägt dem EuGH in sei­nem Antrag vom 7.9.2006 vor, wie folgt zu befin­den:
„Arti­kel 56 EG steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die einen Anteil von 33,4 % am Stamm­ka­pi­tal einer pri­va­ti­sier­ten Gesell­schaft hält, in die Lage ver­setzt, die Befug­nis zur Bestel­lung einer abso­lu­ten Mehr­heit der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats zu behal­ten.”
Es geht um die Fort­füh­rung der Gol­den-Sha­res-Recht­spre­chung, wonach es grund­sätz­lich gegen Art. 56 EGV ver­stößt, wenn der Staat bei einer pri­va­ti­sier­ten Gesell­schaft durch gesetz­li­che Bestim­mun­gen Son­der­rechte behält. Der Clou im vor­lie­gen­den Fall besteht nun darin, dass die Son­der­rechte nicht durch Gesetz gewährt wer­den, son­dern durch die Sat­zung. Nach ita­lie­ni­schem Gesell­schafts­recht könn­ten pri­vate Aktio­näre theo­re­tisch die­sel­ben Son­der­rechte erhal­ten.
Aller­dings wurde die frag­li­che Sat­zungs­klau­sel (über die Beset­zung des Ver­wal­tungs­rats) auf Grund von gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ein­ge­fügt, die nur für staat­li­che Ein­rich­tun­gen gel­ten. Daher sagt der Gene­ral­an­walt: ​„Regeln des natio­na­len Rechts, von denen nur der Staat und öffent­li­che Ein­rich­tun­gen Son­der­be­fug­nisse her­lei­ten kön­nen, (füh­ren) begriff­lich eine Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs im Sinne von Arti­kel 56 EG ein. Dies gilt nicht nur für gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men, die dem Staat unmit­tel­bar Son­der­voll­mach­ten ver­lei­hen, son­dern auch für natio­nale Rege­lun­gen, die zum beson­de­ren Vor­teil des Staa­tes die Auf­nahme sol­cher Voll­mach­ten in die Sat­zung einer Gesell­schaft erlau­ben.”
EU-Aktionärsrechterichtlinie: Beratung in den Ausschüssen des EU-Parlaments
13. September 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Am Wochen­an­fang haben sich der (feder­füh­rende) Rechts­aus­schuss und der (mit­be­ra­tende) Wirt­schafts­aus­schuss des EU-Par­la­ments mit dem Komis­si­ons­vor­schlag einer Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie befasst. Den Bera­tun­gen zugrunde lagen Berichte der Abge­ord­ne­ten Lehne (hier) und Klinz (hier). Beide Bericht­erstat­ter begrü­ßen das Vor­ha­ben grund­sätz­lich.
Zum beson­ders umstrit­te­nen Fra­ge­recht erläu­tert der Bericht­erstat­ter für den Rechts­aus­schuss: ​„Hin­sicht­lich des von der Kom­mis­sion ange­reg­ten Fra­ge­rechts (Arti­kel 9) wird vor­ge­schla­gen, dass Unter­neh­men die Fra­gen, die vor der Haupt­ver­samm­lung gestellt wer­den, spä­tes­tens auf der Haupt­ver­samm­lung beant­wor­ten müs­sen. Fra­gen, die von Inha­bern bzw. vom Inha­ber von einem Pro­zent des Akti­en­ka­pi­tals gestellt wer­den, müs­sen unab­hän­gig von der Haupt­ver­samm­lung in einer ange­mes­se­nen Frist beant­wor­tet wer­den (qua­li­fi­zier­tes Fra­ge­recht); die Unter­neh­men tra­gen die Ver­ant­wor­tung für die Beant­wor­tung die­ser ​„qua­li­fi­zier­ten” Fra­gen. Dar­über hin­aus brau­chen etwaige Anfech­tungs­rechte von Aktio­nä­ren, nicht auf Fra­gen vor der Haupt­ver­samm­lung aus­ge­dehnt zu wer­den.”
Beide Berichte sehen vor, dass zwi­schen Inha­ber- und Namens­ak­tien mit Blick auf die Stich­tage dif­fe­ren­ziert wird. Beide Berichte hal­ten daran fest, dass die Ver­tre­tung des Aktio­närs auf der Haupt­ver­samm­lung unbe­schränkt sein soll; nur Inter­es­sen­kon­flikte müss­ten regu­liert wer­den.
Was fehlt? In bei­den Berich­ten wird nicht auf das Drei­eck ​„Aktio­när-Inter­me­diär-Gesell­schaft” ein­ge­gan­gen, obwohl das Sys­tem der Akti­en­kon­ten auf die­ser Bezie­hung beruht. S. auch den Vor­schlag des Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Forums.
Und es man­gelt (wie auch dem Richt­li­ni­en­vor­schlag) an einer Per­spek­tive über die her­kömm­li­che Prä­senz-Ver­samm­lung hin­aus. Es ist zwar einer­seits ver­ständ­lich, dass die Rechts­po­li­tik an der vor­ge­fun­de­nen, aus ver­gan­ge­nen Jahr­hun­der­ten stam­men­den Form der Anle­ger­mit­wir­kung fest­hält. Aber für eine Rege­lung, die in die Zukunft wei­sen soll, ist die Fest­schrei­bung einer Ver­samm­lung als Mit­tel der Infor­ma­tion und Beschluss­fas­sung wenig sinn­voll. Was ist das für ein ​„Dis­kus­si­ons­fo­rum” (Bericht­erstat­ter Klinz über die Haupt­ver­samm­lung), zu dem nur wenige Aktio­näre tat­säch­lich Zugang haben — weil die Ent­fer­nun­gen schon im natio­na­len Rah­men, erst Recht im euro­päi­schen Bin­nen­markt für einen Besuch zu groß sind. Das Inter­net als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dium für Aktio­näre wird kaum erkannt, viel­mehr sprach­lich als elek­tro­ni­sches ​„Hilfs­mit­tel” abge­tan.
Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht
Kapital in Europa — wissenschaftliche Studien erschienen
4. September 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die 2. gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie von 1976 hat das Insti­tut des fes­ten Kapi­tals für alle Akti­en­ge­sell­schaf­ten in der EU vor­ge­schrie­ben. Nach 30 Jah­ren wird daran zuneh­mend Kri­tik geübt. Der Rick­ford-Bericht (2004) emp­fiehlt die Abschaf­fung des fes­ten Kapi­tals. Die EU-Kom­mis­sion hat die KPMG mit einer Unter­su­chung beauf­tragt, ob und wie die 2. Richt­li­nie grund­le­gend zu ändern ist (eine kleine Revi­sion ist bereits in die­sem Jahr erfolgt).
In einem soeben erschie­nen Son­der­heft der ZGR ​„Kapi­tal in Europa” neh­men deut­sche und aus­län­di­sche Wis­sen­schaft­ler Stel­lung zu ein­zel­nen Fra­gen des fes­ten Kapi­tals. Es fin­den sich dort 15 Ein­zel­un­ter­su­chun­gen zu Aspek­ten des Kapi­tals in Deutsch­land und sei­ner Bezüge zu angren­zen­den Rechts­be­rei­chen (z. B. Rech­nungs­le­gung, Insol­venz) und 9 Berichte zum fes­ten Kapi­tal im Aus­land (Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, Ita­lien, Nie­der­lande, Polen, Spa­nien und USA). Siehe Inhalts­ver­zeich­nis.
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