Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_AsylG_Offensichtlich_unbegruendete_Asylantraege-d139892,37.html
Timestamp: 2016-12-08 09:53:43
Document Index: 211527525

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 15', '§ 25', '§ 53', '§ 14', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 13', '§ 30', '§ 29', '§ 30']

§ 30 AsylG, Offensichtlich unbegründete Asylanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 AsylG, Offensichtlich unbegründete Asylanträge Suche
Asylgesetz (AsylG) Bundesrecht…§ 30 AsylG, Offensichtlich unbegründete Asylanträge§ 30a AsylG, Beschleunigte Verfahren§ 31 AsylG, Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge§ 32 AsylG, Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht§ 32a AsylG, Ruhen des Verfahrens§ 33 AsylG, Nichtbetreiben des Verfahrens§ 34 AsylG, Abschiebungsandrohung§ 34a AsylG, Abschiebungsanordnung§ 35 AsylG, Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags§ 36 AsylG, Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und b...§ 37 AsylG, Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung§ 38 AsylG, Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantr...§ 39 AsylG (weggefallen)§ 40 AsylG, Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 41 AsylG (weggefallen)§ 42 AsylG, Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen§ 43 AsylG, Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung§ 43a AsylG (weggefallen)§ 43b AsylG (weggefallen)§ 44 AsylG, Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen§ 45 AsylG, Aufnahmequoten…Anlage 2 AsylG
§ 30 AsylG, Offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 30 AsylGAsylgesetz (AsylG) BundesrechtAbschnitt 4 – Asylverfahren → Unterabschnitt 3 – Verfahren beim BundesamtTitel: Asylgesetz (AsylG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AsylGGliederungs-Nr.: 26-7Normtyp: Gesetz(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn1.in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,2.der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,3.er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,4.er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,5.er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,6.er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder7.er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.Zu § 30: Geändert durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474), 11. 3. 2016 (BGBl I S. 394) (17. 3. 2016) und 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1939) (6. 8. 2016).
§ 29a AsylG, Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung§ 30a AsylG, Beschleunigte Verfahren