Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/bthg-niedersachsen/
Timestamp: 2019-09-21 19:18:06
Document Index: 373111633

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 75', '§ 123', '§ 2', '§ 6', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 5', '§ 128', '§ 60']

Umsetzungsstand in Niedersachsen – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Umsetzungsstand in Niedersachsen
►BTHG in Niedersachsen
In Niedersachsen wurde am 14. Mai 2019 der Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ in den Landtag eingebracht. Bereits seit dem 1. Juli 2017 gibt es Regelungen zum Budget für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2018 kommt das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.
Der Lohnkostenzuschuss beträgt in Niedersachsen bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmer-Bruttolohnes, höchstens 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Im Entwurf des Ausführungsgesetzes wird dem zuständigen Ministerium eingeräumt, einen nach oben abweichenden Prozentsatz durch Verordnung zu bestimmen (§ 18 Ausführungsgesetz Niedersachsen).
Der Bewilligungszeitraum umfasst in der Regel zwei Jahre. Nach Maßgabe des fortgeschriebenen Gesamtplans sind bei fortbestehendem Bedarf (weitere) Verlängerungen (i. d. Regel jeweils auch zwei Jahre) möglich.
Die Finanzierung der Leistungen für das Budget für Arbeit erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe. Bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft wird ein pauschaler Anteil in Höhe von 20 Prozent aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übernommen. Die Übernahme von Fahrtkosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes ist in Härtefällen, nach Abzug eines Eigenanteils, möglich. Darüber hinaus können Arbeitgeber für die ersten zwei Jahre des Budgets für Arbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss in Höhe von monatlich 250 € pro bewilligtes Budget für Arbeit erhalten, wenn sie die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungsquote ohne den im Rahmen eines Budgets für Arbeit geförderten Arbeitsplatz bereits erfüllen.
Auf der Grundlage der Neuregelungen des Budgets für Arbeit sind die bewilligten Budgets in Niedersachsen bis 30. Juni 2018 auf 192 angestiegen. Weitere Informationen zu den Umsetzungserfahrungen und Erfolgsfaktoren des Budgets für Arbeit in Niedersachsen finden Sie in der Dokumentation der Vertiefungsveranstaltung "Teilhabe am Arbeitsleben" (Präsentationen der Referenten ab S. 110).
Für die Leistungsform andere Leistungsanbieter hat Niedersachsen eine Mustervereinbarung, ein Merkblatt mit Ausgestaltungskriterien für Leistungen im Arbeitsbereich sowie eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen für eine Antragstellung veröffentlicht.
maximal 60 Plätze im Arbeitsbereich angeboten werden,
die Einrichtung eines Fachausschusses bei jedem anderen Leistungsanbieter entsprechend der für die WfbM geltenden Regelungen erfolgt.
Zudem kommt eine Modularisierung, also die Möglichkeit nur einzelne Bausteine der Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM anzubieten, restriktiv in Betracht. Es ist darauf zu achten, dass die Modularisierung nicht zu kleinteilig erfolgt und das Ziel der beruflichen Teilhabe erreicht wird.
Nach Prüfung der Anträge als anderer Leistungsanbieter können Vereinbarungen gemäß §§ 75 ff SGB XII (§§ 123 Abs. 1, 125 SGB IX n.F.) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter mit entsprechenden Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Vereinbarungen werden als Einzelvereinbarungen außerhalb des Landesrahmenvertrags geschlossen.
Gemäß § 2 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des BTHG in Niedersachsen (Drucksache 18/3742) sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet örtliche Träger der Eingliederungshilfe; überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe bleibt dem Gesetzentwurf zufolge das Land.
Die örtlichen Träger sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzentwurfs sachlich zuständig für die Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis zum Ende der Schulausbildung, falls diese erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt. Im Anschluss daran ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe sachlich zuständig.
Zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden u.a. die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe herangezogen.
Die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX wird bei dem für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zuständigen Ministerium (Fachministerium) gebildet. Sie nimmt neben der Aufgabe nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX die Aufgaben nach Absatz 3 wahr. Die Ermächtigung nach § 94 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren durch Verordnung zu bestimmen, wird auf das Fachministerium übertragen.
Die Arbeitsgemeinschaft soll über § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX hinaus den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Verbänden der privaten Leistungserbringer und den Vereinigungen von Leistungsberechtigten fördern.
Im Jahr 2017 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss nach § 5 Nds. AG SGB XII eine Projektgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der örtlichen Träger der Sozialhilfe eingesetzt, die das Bedarfsermittlungsinstrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) entwickelt. Mit Rundschreiben des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 15. November 2017 sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen darüber informiert worden, dass sie dieses Bedarfsermittlungsinstrument ab 1. Januar 2018 für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in der dann geltenden Fassung anzuwenden haben. Für die Leistungen im eigenen Wirkungskreis der örtlichen Träger ist die Anwendung empfohlen worden.
Mit einem Rundschreiben vom 20. Juli 2018 hat das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie über die Veröffentlichung der Arbeitsversion 2.0 des B.E.Ni informiert. Damit wurde das Bedarfsermittlungsinstrument in das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren eingebettet. Das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren Niedersachsen einschließlich der Bedarfsermittlung wird zukünftig in den Formularen F1 (Deckblatt), F2 (B.E.Ni Bögen A-D) und F3 (Ergebnisbogen/Feststellung der Leistungen) abgebildet. Zudem wurde ein Handbuch zur Anwendung der Formulare erstellt.
Die Formulare und das Handbuch sind für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Neufällen verbindlich anzuwenden. Den örtlichen Trägern der Sozialhilfe wird die Nutzung empfohlen.
Über § 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hinaus können die Träger der Eingliederungshilfe und von ihnen beauftragte Dritte die Wirtschaftlichkeit und die Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers auch prüfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht vorliegen.
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung an den Rahmenverträge ist der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen.
Die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen ist verabschiedet worden und steht hier zum Download bereit.
Download des Dokuments im PDF-Format (PDF-Dokument, 9.2 MB)
Den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen sowie die Ausschussprotokolle können Sie hier herunterladen:
Weiter zum Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem
Weitere Informationen finden Sie in den Materialien zum Download und in der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Drs. 18/463):
Weiter zur Parlamentsdokumentation Niedersachsen (PDF-Dokument)
Regelungen zum Budget für Arbeit ab 1. Juli 2017
Die Regelungen zum Budget für Arbeit finden Sie zum Download auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Weiter zu www.ms.niedersachsen.de
Mustervereinbarung Andere Leistungsanbieter
Die Mustervereinbarung für andere Leistungsanbieter in Niedersachsen können Sie hier herunterladen.
Download des Dokuments im PDF-Format (PDF-Dokument, 334.9 KB)
Merkblatt und Checkliste Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. § 60 SGB IX
Rundschreiben B.E.Ni Arbeitsversion 2.0 Juli 2018
Das Rundschreiben können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.
B.E.Ni Bedarfsermittlungsbögen und Formulare
Die Bedarfsermittlungsbögen des B.E.Ni und weitere Formulare können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.
Handbuch B.E.Ni Arbeitsversion 2.0 Juli 2018
Das Handbuch zum Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni können Sie auf der Website des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie herunterladen.
Rundschreiben zum Budget für Arbeit
Das Rundschreiben des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie zur Umsetzung des weiterentwickelten Budgets für Arbeit vom 14. Juni 2017 können Sie hier herunterladen.
Weiter zum PDF-Dokument (PDF-Dokument, 2.8 MB)
2. Rundschreiben zum Budget für Arbeit
Das Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 18. August 2017 zum Budget für Arbeit können Sie hier herunterladen.
Weiter zum PDF-Dokument (PDF-Dokument, 1.2 MB)