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Timestamp: 2017-12-17 17:27:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Kündigungsausschluss für 5 Jahre auch mit Staffelmiete unwirksam
BGH – Kündigungsausschluss für 5 Jahre auch mit Staffelmiete unwirksam
BGH v. 25.1.2006 – VIII ZR 3/05 – WuM 2006, 152; GE 2006, 247
Ein wenig Klarheit zum Kündigungsausschluss. Fünf Jahre formularmäßig sind unzulässig auch bei Staffelmiete. § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG regelte einen anderen Fall, weswegen die unübersichtliche frühere Rechtsprechung hierzu durch die Neufassung der Mietrechtsreform überholt ist.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 25. Januar 2006 um 21:07 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Vertragsrecht.
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