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Timestamp: 2016-10-21 18:31:19
Document Index: 77258888

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_777/2011 (03.02.2012)
9C_777/2011
K.________ (geboren 1971) meldete sich im November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 15. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg Leistungen ab, weil der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 18. August 2011 ab unter Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden k�nne und es habe die IV-Stelle weitere Abkl�rungen vorzunehmen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist.
2.1 Die medizinische und/oder erwerbliche Abkl�rung ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung f�r die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer, der dar�ber befindet, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abkl�rt, hat im Rahmen der Verfahrensleitung einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweckm�ssigkeit von Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er �ber den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann (vgl. dazu BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
2.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird erg�nzt durch die Mitwirkungspflichten der Versicherten (vgl. BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Danach haben sie sich den �rztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn diese f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die rechtsanwendenden Stellen haben sich dabei von rechtsstaatlichen Grunds�tzen leiten zu lassen, wozu die Verpflichtung zur Objektivit�t und Unvoreingenommenheit (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Bd. 1, Z�rich 2004, S. 105) ebenso geh�rt, wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung (vgl. MARKUS FUCHS, Rechtsfragen im Rahmen des Abkl�rungsverfahrens bei Unf�llen, in: SZS 2006 S. 288) (U 571/06 vom 29. Mai 2007, E. 4.1 und 9C_748/2011 vom 1. Dezember 2011, E. 2.2).
2.3 Kommen Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherer aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Es ist ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 42 Abs. 3 ATSG).
3.1 Das kantonale Gericht hat verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.2 hievor), dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 19. Mai 2008 dar�ber informiert worden sei, dass eine Begutachtung notwendig sei. Dabei sei auf die M�glichkeit der Ablehnung der ausgew�hlten Experten hingewiesen worden. Ablehnungsgr�nde seien innerhalb der angesetzten 10-t�gigen Frist nicht erhoben worden. Am 20. Mai 2008 sei der Versicherte auf drei Termine f�r die orthop�dische, internistische und psychiatrische Untersuchung einge-laden worden. Am 4. Juli 2008 sei dem Rechtsvertreter des Versicherten mitgeteilt worden, dass sein Mandant zur Mitwirkung verpflichtet sei und er sei unter Hinweis auf die S�umnisfolgen aufgefordert worden, die Untersuchungstermine einzuhalten. Zu den Terminen vom 8. Juli, 14. Juli und vom 28. Juli 2008 sei der Versicherte nicht erschienen. Am 7. August 2008 habe der Rechtsvertreter bekannt gegeben, dass sein Klient sich der Untersuchung nicht widersetze, dass er keinen Fragenkatalog an den Experten erhalten habe und er sich gegen das ausgew�hlte Begutachtungsinstitut wende, weil dieses versicherungsfreundlich sei. Ferner beanstandete er die mangelnde Koordination mit der Unfallversicherung. Nachdem die IV-Stelle dem Rechtsvertreter am 11. August 2008 das Dossier zugestellt und nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt hatte, habe die IV-Stelle am 17. September 2008 die Zwischenverf�gung betreffend das am 8. August 2008 gestellte Ausstandsgesuch gegen das Begutachtungszentrum erlassen und es abgewiesen. Auch in dieser Verf�gung sei explizit nochmals auf die Mitwirkungspflicht sowie die Folgen von deren Verletzung hingewiesen worden. Die Verf�gung sei unangefochten geblieben. Am 26. November 2008 habe sich die IV-Stelle beim Rechtsvertreter nach der Adresse des Versicherten erkundigt. Dabei habe sie erfahren, dass der Versicherte die Schweiz verlassen habe. Die Anfrage nach der Adresse sei am 16. Dezember 2008 wiederholt und der Rechtsvertreter explizit auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Es sei Frist bis zum 5. Januar 2009 zur Adressbekanntgabe angesetzt worden, ansonsten nicht eingetreten oder das Gesuch abgewiesen werde. Es sei keine Adressbekanntgabe erfolgt. Darauf hin habe die IV-Stelle die Verf�gung vom 15. Januar 2009 erlassen.
3.2 Diese tats�chlichen Feststellungen sind entgegen der Vorbringen in der Beschwerde nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Zum einen handelt es sich um neue Vorbringen, die im letztinstanzlichen Verfahren nicht zul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies trifft auf den Einwand zu, der Beschwerdef�hrer habe sich zur Wahl der MEDAS nicht vernehmen lassen, da er im Mai 2008 gewusst habe, dass die Abkl�rung wegen der drohenden Ausschaffung �berhaupt nicht habe statt finden k�nnen. Sodann gilt dies auch f�r den Einwand, der Beschwerdef�hrer habe zum Abkl�rungstermin vom 14. Juli 2008 gar nicht erscheinen k�nnen, da er zu diesem Zeitpunkt in Administrativhaft f�r die Ausschaffung gesessen sei. In der vorinstanzlichen Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer selbst geltend gemacht, er sei erst am 15. Juli 2008 in Ausschaffungshaft genommen und am 17. Juli 2008 ausgewiesen worden. Aufgrund der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts und der �brigen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer trotz Hinweis auf die S�umnisfolgen die ersten beiden Untersuchungstermine vom 8. Juli und 14. Juli 2008 unentschuldigt nicht wahrgenommen hat. Wenn das kantonale Gericht daraus den Schluss gezogen hat, der Beschwerdef�hrer sei der Abkl�rungspflicht nicht nachgekommen und die in Art. 43 Abs. 2 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen gezogen hat, so ist darin keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, da der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers verschiedentlich Gelegenheit hatte, sich zur Wahl der Experten, zu allf�lligen Ausstandsgr�nden und zu den Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht Stellung zu nehmen. Da die Sachlage bis zum Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung vom 15. Januar 2009 massgebend ist, und es sich um die Frage der Verletzung der Meldepflicht handelt, war das kantonale Gericht nicht gehalten, zur Frage der Arbeitsunf�higkeit und der Unfallkausalit�t einen weiteren Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie sind vorl�ufig auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege (fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, Bed�rftigkeit des Gesuchstellers, Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung [Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372]) erf�llt sind. Ferner wird seinem Rechtsvertreter eine Entsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er als Beg�nstigter der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, Freiburg, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.
Luzern, 3. Februar 2012