Source: https://www.oldenburg-kreis.de/282_3501.html
Timestamp: 2017-07-28 08:50:30
Document Index: 245465607

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 29']

Planfeststellung für den Ausbau des Knotenpunktes Vielstedter Straße (K 226) / Burgstraße / Hohe Straße in der Gemeinde Hude 03.07.2017
Der Landkreis Oldenburg führt für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren durch. Der Plan liegt in der Zeit vom 16.08.2017 bis 29.08.2017 bei der Gemeinde Hude während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Maßgeblich ist nicht der auf dieser Internetseite veröffentlichte Plan, sondern der zur Einsicht ausgelegte Plan (§ 27a VwVfG).
Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 12.09.2017, bei der Gemeinde Hude oder beim Landkreis Oldenburg Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.
Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben oder zu dem Plan Stellungnahmen abgegeben, werden diese in einem Erörterungstermin erörtert. Dieser wird ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Entschädigungsansprüche sind, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht Gegenstand des Erörterungstermins, sondern eines gesonderten Entschädigungsverfahrens. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c UVPG bzw. § 5 NUVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Vom Beginn der Auslegung des Plans treten gemäß § 24 Abs. 4 NStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 24 Abs. 1 und 2 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
6 Höhenplan Burgstraße
15 Bauwerksskizzen
16.1 Bauphasenplan
16.2 Leitungsplan
20 Bodenuntersuchungen
21.1 Topographisches Aufmaß
21.2 Knotenstromzählung
25 Technische Berechnungen (Statik)