Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201991,%202317
Timestamp: 2020-04-03 12:13:03
Document Index: 279873891

Matched Legal Cases: ['§ 1251', '§ 250', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', '§ 9', 'Art. 2', '§ 94']

BGBl. I 1991 S. 2317 - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 1991 S. 2317
https://dejure.org/1991,21234
BGBl. I 1991 S. 2317 (https://dejure.org/1991,21234)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 28.12.1991, Seite 2317
BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 25/04 R
Rentenrechtliche Zeiten - Ersatzzeit - russische Kommandanturaufsicht - …
Die bezüglich des geforderten Rückkehrwillens schon vor Inkrafttreten des SGB VI bestehende Rechtslage (§ 1251 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung ) sei durch das Inkrafttreten des SGB VI inhaltlich nicht geändert worden; im Vorgriff auf die Aufhebung des Heimkehrergesetzes (HkG) durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I 2317) sei für die Anrechnung von Zeiten der Internierung und der Verschleppung als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung mit § 250 SGB VI eine eigenständige Vorschrift geschaffen worden, die jedoch die nach dem HkG und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften bestehende Rechtslage nicht geändert habe.
Das LSG hat für die Auslegung des Ersatzzeittatbestands zu Recht auf den in das SGB VI übernommenen Rechtszustand unter Geltung des früheren (vgl Art. 1, 4 des Gesetzes zur Aufhebung des HkG und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1991, BGBl I 2317) § 1 Abs. 6 HkG abgestellt.
Daher ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20.12.1991 (BGBl I S 2317) eine Verpflichtung zur Anerkennung als Heimkehrer rechtlich nicht mehr möglich.
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2317 - im folgenden: Aufhebungsgesetz) ist das Heimkehrergesetz mit Wirkung vom 01.01.1992 im wesentlichen außer Kraft getreten.
Denn der ursprüngliche Kern des HkG, nämlich die Vorschriften über die Einbeziehung der Heimkehrer in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung, ist mittlerweile in die jeweiligen Sozialversicherungsgesetze, das Arbeitsförderungsgesetz und das Bundesvertriebenengesetz übernommen worden (vgl. dazu den allgemeinen Teil der Begründung zum Aufhebungsgesetz, BTDrucks. 12/1254 sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks. 12/1481).
Damit wurde die Bezugnahme auf das HkG für die Anrechnung von Zeiten der Internierung und der Verschleppung als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung durch eine eigenständige Vorschrift abgelöst (vgl. BTDrucks. 12/1254 a.a.O.).
Zwar wurde 1960 § 9 a Abs. 2 HHG als § 9 a Abs. 4 HHG geringfügig geändert, doch verblieb es bei der Anrechnungsanordnung bis zur grundlegenden Neufassung des § 9 a Abs. 4 HHG durch Art. 2 Nr. 3 b des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317), worin die Beihilferichtlinien keine Erwähnung mehr finden.
Als Grund für die Neufassung des § 9 a Abs. 4 HHG verweist die Begründung des Gesetzentwurfs darauf, dass die bisherige Fassung durch Zeitablauf überholt sei (BTDrucks 12/1254, S. 9).
BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …
a) Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317; bereinigte Fassung in BGBl III, Gliederungsnummer 603-3), rechtfertigt den Erstattungsanspruch nicht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - L 3 RJ 70/03
Damit wurde die Bezugnahme auf das HkG für die Anrechnung von Zeiten der Internierung und der Verschleppung als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung durch eine eigenständige Vorschrift abgelöst (Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 30.09.1992 - 6 S 1181/91 unter Verweis auf Bundestagsdrucksache 12/1254, im Juris).
Durch "Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 20. Dezember 1991 (BGBl I 2317) ist das HKG allerdings außer Kraft gesetzt worden.
Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.
vgl. BT-Drucksache 12/1254 vom 07.10.1991, S.