Source: https://geiwiz.pt/conditions.php
Timestamp: 2019-05-26 12:13:31
Document Index: 230097733

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 478', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§2', '§ 8', '§ 9']

Soweit nicht anders Vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
Feste Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixtermin. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern. Des weiteren, Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden uns von der Erfüllung laufender Lieferaufträge und ermöglichen uns die sofortige Liefereinstellung. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die vorgenannte Gefahrtragungsvereinbarung gilt nicht für Vebraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 7 a. Rücksendungen
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des Warenwertes zu berechnen. Die 15 % des Warenwertes werden gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht berechnet.
§ 7 b. Lieferung von OEM-Artikeln und Stornierung von OEM-Artikeln durch Kaufleute
Abweichend von §2 der Geschäftsbedingungen gilt: Der Vertrag kommt mit Absenden der Auftragseingangsbestätigung durch die Geiwiz GmbH für jedes einzelne bestellte Teil zu Stande. Wir sind von der Pflicht zur Lieferung befreit, soweit diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder auf die wir keinen Einfluss haben, unmöglich wird, wie beispielsweise Einstellung der Lieferung durch unsere Lieferanten oder den Hersteller, Bestellsperren oder Rückrufaktionen etc.
Bei offiziellen Ersetzungen laut Ersatzteillisten des Herstellers durch andere, im Preis abweichende Teile, gilt die Lieferung des ersetzenden Teiles zum entsprechenden Listenpreis abzüglich des eingeräumtes Rabattes mit Annahme der AGB als stillschweigend akzeptiert. Sollte es sich um eine Bestellung mehrerer Teile handeln, von denen eines oder mehrere nicht mehr beschaffbar sind, so entbindet dies nicht von der Pflicht zur Abnahme der lieferbaren Teile. Genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich und lediglich Richtwerte.
Wenn Artikel nicht mehr lieferbar sind, so informieren wir unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis darüber den Kunden durch eine aktualisierte Auftragseingangsbestätigung. Unabhängig von der bestellten Menge werden OEM Artikel jeweils in der vom Hersteller vorgegebenen Verpackungseinheit geliefert. Die gilt auch, wenn eine neu festgelegte Packungseinheit bei Bestellung noch nicht mit der entsprechenden Stückzahl bekannt war. Mit Annahme der AGB verzichtet der Kunde auf jedwedes Einrederecht bezüglich der abzunehmenden Stückzahl. OEM-Ware kann erst nach Ablauf der für die jeweilige Marke angegebenen Regellieferzeit, mit einer Fristsetzung von 6 Werktagen schriftlich storniert werden. Erfolgreiche Stornierungen werden von uns bestätigt.
§ 8 Preise und Konditionen
Es gelten stets unsere tagesaktuellen im Shop einsehbaren Preise unter www.geiwiz.de.
§ 9 Batterieverordnung für Endverbraucher
Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz- Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird. Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür erhalten Sie einen Pfandgutschein zusammen mit der Lieferung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Geiwiz GmbH, Dieselstraße 3, 42389 Wuppertal, Telefonnummer: 0202 / 571074, Telefax: 0202 / 2543833, E-Mail-Adresse: info@geiwiz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unser er Webseite http://www.geiwiz.de/ruecksendung.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts istausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.