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Timestamp: 2019-01-22 14:10:17
Document Index: 365515108

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 59', '§ 309', '§ 86', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 174', '§172', '§ 172', '§ 174', '§ 174', '§ 172', '§ 193', '§ 192', '§ 172', '§ 193', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 21', '§ 41', 'EuG', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§16', '§ 31', '§ 16']

60 % SanktionSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
60 % Sanktion
Themenstarter blinky
Die ARGE hatte mir ja vorgeworfen, das ich ja Schuld daran hätte das die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt. Allerdings läßt Sich die ARGE auch gerne in anderen Dingen Zeit. Zum Beispiel läuft am Dienstag die Frist für einen Ü-Antrag ab. Das eine hat zwar nichts mit dem anderen zu tun. Aber man könnte ja versuchen die Arbeitsweise der ARGE in Frage zustellen.
Das würde zwar nichts viel bringen.
Aber ich könnte mich auch (zusätzlich) auf sleepy5580 eingebrachtes Urteil berufen und die rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids berufen.
Und wenn die Beschwerde zugelassen ist und ich lege keine ein, dann könnte ja das Gericht in der Hauptsache denken, so schlimm kann es ja nicht gewesen sein.
Beschwerde im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren​
blinky​
gegen​
die Arge XXXX​
vor dem Sozialgericht XXXX XXXX​
Ich lege Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts XXX ein.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Anträge und Stellungnahmen in der Prozessakte und äußere mich wie folgt:
Die ARGE XXX ist der Auffassung dass ich die verspätete Sanktionierung von 60 % zu verantworten habe, weil ich angeblich durch meine Hinhaltetaktik die Sanktion verzögert haben soll. Die ARGE XXX schickte mir zusammen mit dem Weiterbewilligungsbescheid einen Sanktionsbescheid. Die Sanktion erfolgte nicht Zeitnah, denn die ARGE ließ sich 7 Monate Zeit.
Es ist bekannt, dass die ARGE XXX in der Bearbeitung von Vorgängen nicht die schnellsten sind. Zum Beispiel warte ich immer noch auf die Bearbeitung von einem Überprüfungsantrag von Oktober 2008.
Es ist davon auszugehen, dass die ARGE erst bei der Bearbeitung des Folgeantrages aufgefallen ist, dass Sie vorhatten mich zu sanktionieren.
Den Vorwurf der ARGE, dass ich an eine Arbeitsaufnahme nicht interessiert war, weise ich zurück. Denn ansonsten hätte ich mich mit Sicherheit nicht auf eine Probearbeit (Trainingsmaßnahme) von vier Tagen beim Vorstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber geeinigt.
Darüber hinaus sind der Sanktionsbescheid und der Bewilligungsbescheid fehlerhaft.
Eine Sanktion von 60 % entsprechen 210,60 € und nicht wie im Sanktionsbescheid und im Bewilligungsbescheid angegeben mit 211 €.
Das SG Hamburg ist der Auffassung dass dies so nicht zulässig ist.
(S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005). Ich zitiere hieraus die Kernaussage:
„Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.“
Somit hätte im Bewilligungsbescheid bzw. Sanktionsbescheid die Sanktion mit 210,60 € ausgewiesen werden müssen und erst beim Endbetrag hätte gerundet werden dürfen. Dies war in meinem Fall nicht der Fall.
Sollte das Gericht noch weitere Ausführungen für Erforderlich halten bitte ich um entsprechende Hinweise.
ob das so geht?
Ich würde das schon klar berichten was vorgefallen ist. Die legen deine Klage auf Eis, wenn sie sich erst durch das ganze Papier durchbeißen müssen. Leider hab ich hier nicht alles gelesen. mag sein, dass ich so einiges falsch verstanden oder nicht mitbekommen habe. Ich hab auch keine Erfahrung mit dem LSG. Ich würde das aber so berichten:
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes XXXXX in Sachen Blinky ./. ARGE….. (Aktenzeichen….)
Ich bin ALG II-Empfänger und reichte am…. eine Klage beim Sozialgericht….. ein, da ich von meiner ARGE am …… eine Sanktion von 60% (Wiederholung) erhielt. Der Beschluss des Sozialgerichtes ….. fiel für mich negativ aus, da die ARGE…… ein negatives Bild von mir konstruierte, das in dieser Form nicht zutrifft.
Die ARGE ….. vermittelte mir am……eine Stellung bei……., wo ich nach Abschluss einer Trainingsmaßnahme evtl. eingestellt werden würde. Im Laufe der Trainingsmaßnahme vom…. bis……stellte sich heraus, dass das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht stimmte. Er wirkte auf mich arrogant und cholerisch und auch der Arbeitgeber empfand die Unstimmigkeiten. Diese wurden in einem Gespräch sachlich nach Abschluss der Trainingsmaßnahme ausgetragen und es wäre etwas einfach zu behaupten, dass ich die Stelle abgelehnt habe. Ein Einstellungsvertrag wurde mir nämlich nicht vorgelegt und wir trennten uns, ohne dass eine Einstellung stattfand. Ich betrachtete die Angelegenheit deshalb als erledigt.
Am…… erhielt ich von meiner Sachbearbeiterin eine Einladung ….(war das nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III???)…mit der Begründung „Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen. Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen“. Erst im Laufe des Gespräches stellte ich fest, dass ich gerade wegen diesem Stellungsangebot bei……. „wegen Ablehnung angehört“ wurde. Ich war darauf nicht vorbereitet, denn der Vorwurf war mir bis dahin nicht bekannt. Ich brach das Gespräch ab, mit der Begründung, dass ich mich schriftlich dazu äußern möchte, da bisher die Anhörungen immer schriftlich von mir gefordert wurden. Ich erwartete die Zusendung eines Anhörungsbogens. Dieser kam nie, und ich habe mir nichts dabei gedacht.
Am …… sandte die ARGE….. mir einen Sanktionsbescheid wegen „Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen“. Meinen Widerspruch reichte ich am 27.3.09, mit der Begründung, es hätte keine Anhörung stattgefunden und die Sanktion sei nicht zeitnah. Die Begründung für die Nicht-Einstellung hatte ich ja bereits in meinem Widerspruch dargelegt. Ich gebe zu, dass ich sehr froh war, dass ich nicht eingestellt wurde. Den Vorwurf der Weigerung weise ich zurück.
In der Klage, die ich beim Sozialgericht……. wegen der Sanktion einreichte, begründete die ARGE …..den Sanktionsbescheid von 60%, indem sie behauptete, ich sein ein „Querulant“ (sie verwies auf mehrere Streitigkeiten vor Gericht, ohne sich zu fragen, weswegen die erforderlich waren) und warf mir eine „Hinterhaltetaktik“ mit der Anhörung vor. Sie entschuldigte damit die völlig verspätete Sanktion vom…..
Es mag sein, dass es wegen der Anhörung ein Missverständnis gegeben hat. Während ich einen Anhörungsbogen erwartete und schon dachte, die Angelegenheit hat sich von allein erledigt, erwartete die Sachbearbeiterin von mir eine Anhörung ohne Anhörungsbogen mit einem konkretem Vorwurf. Die Ursache des möglichen Missverständnisses lag in der Einladung nach § …. vom….. mit dem unpräzisen Text. Trotzdem ist es sehr weit hergeholt, wenn man behauptet, dass nur deshalb die Sanktion nicht zeitnah erfolgen konnte.
Darüber hinaus sind der Sanktionsbescheid und der Bewilligungsbescheid fehlerhaft. Eine Sanktion von 60 % entsprechen 210,60 € und nicht wie im Sanktionsbescheid und im Bewilligungsbescheid angegeben mit 211 €.
[FONT=&quot]Anlage: [/FONT]
[FONT=&quot]Klage vom… an das Sozialgericht…[/FONT]
[FONT=&quot]Stellungnahme der ARGE …. Zu meiner Klage vom…..[/FONT]
[FONT=&quot]Beschluss vom Sozialgericht…..[/FONT]
[FONT=&quot]Als Anlage würde ich gut geordnet den gesamten Vorgang beifügen. Zähle es bitte in dem Schreiben auf. Alles schön mit DAtum.
Wir beide hatten damals den Widerspruch nur mit dem Zeitnah begründet. In der EA gingen wir beide erst mit der Anhörung und die Gründe für die Nichteinstellung ein.
Mit der Einladung liegst Du richtig.
Da ich schon Erfahrungen mit dem LSG habe weiß ich das ich die von Dir aufgeführten Anlagen nicht beifügen brauche, weil sich das LSG die Akte anfordert.
Aber dein Text hört sich einfach besser an wie meiner. Du bist Naturtalent .
Ich weiß nicht wie ich Dir danken soll *knuddel*
Hallo Mobbydick kannste nochmal drauf gucken? Hab da noch kleinigkeiten geändert und angepaßt.
Ich werde auf jedenfall den Bewilligungsbescheid nochmal kopieren und mit einreichen. Sanktionsbescheid hatte ich ja bereits eingereicht. Und darauf verlassen möchte ich mich nicht, was die ARGE in ihren Akten hat.
EA_Beschwerde..pdf
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Noch ein paar kleine Optimierungen:
[FONT=&quot]Sachverhalt:[/FONT]
[FONT=&quot]Ich bin ALG II-Empfänger und reichte am 27. März 2009 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG beim Sozialgericht ..... ein, da ich von meiner ARGE……. am 25.März 2009 –eingegangen am 27.März 2009 - eine Sanktion von 60% (Wiederholung) erhielt. Der Beschluss des Sozialgerichtes ..... fiel für mich negativ aus, da die ARGE ..... ein negatives Bild von mir konstruierte, das in dieser Form nicht zutrifft.[/FONT]
[FONT=&quot]Am 29.08.2008 sandte mir die ARGE ..... einen Vermittlungsvorschlag als Gärtner im Garten- und Landschaftsbau bei …. ..... …… zu. Dort habe ich mich vorgestellt und vom 05.09.2008 - 09.09.2008 eine Trainingsmaßnahme absolviert. Im Laufe der Trainingsmaßnahme stellte sich heraus, dass das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht stimmte. Er wirkte auf mich arrogant und cholerisch und auch der Arbeitgeber empfand die Unstimmigkeiten. Diese wurden in einem Gespräch sachlich nach Abschluss der Trainingsmaßnahme ausgetragen und es wäre etwas einfach zu behaupten, dass ich die Stelle abgelehnt habe. Ein Einstellungsvertrag wurde mir nämlich nicht vorgelegt und wir trennten uns, ohne dass eine Einstellung stattfand. Ich betrachtete die Angelegenheit deshalb als erledigt.[/FONT]
[FONT=&quot]Für den 12. November 2008 erhielt ich von meiner Sachbearbeiterin eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit der Begründung „Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen. Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen“. Erst im Laufe des Gespräches stellte ich fest, dass ich gerade wegen diesem Stellungsangebot bei Fa. ..... „wegen Ablehnung angehört“ wurde. Ich war darauf nicht vorbereitet, denn der Vorwurf war mir bis dahin nicht bekannt.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich brach das Gespräch ab, mit der Begründung, dass ich mich schriftlich dazu äußern möchte, da bisher die Anhörungen immer schriftlich von mir gefordert wurden. Ich erwartete die Zusendung eines Anhörungsbogens. Dieser kam nie, und ich habe mir nichts dabei gedacht.[/FONT]
[FONT=&quot]Am 25.März 2009 sandte die ARGE ..... mir einen Sanktionsbescheid wegen „Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen“. Meinen Widerspruch reichte ich am 27.März .2009, mit der Begründung, es hätte keine Anhörung stattgefunden und die Sanktion sei nicht zeitnah, ein. Die Begründung für die Nicht-Einstellung hatte ich ja bereits in meinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dargelegt. Ich gebe zu, dass ich sehr froh war, dass ich nicht eingestellt wurde. Den Vorwurf der Weigerung weise ich aber entschieden zurück.[/FONT]
[FONT=&quot]In dem einstweiligen Rechtschutzverfahren, den ich beim Sozialgericht ..... wegen der Sanktion einreichte, begründete die ARGE ..... den Sanktionsbescheid von 60%, indem sie behauptete, ich sei ein „Querulant“ (sie verwies auf mehrere Streitigkeiten vor Gericht, ohne anzugeben, weswegen die erforderlich waren) und warf mir eine „Hinterhaltetaktik“ mit der Anhörung vor. Sie begründete damit die völlig verspätete Sanktion vom 25.März 2009.[/FONT]
[FONT=&quot]Es mag sein, dass es wegen der Anhörung ein Missverständnis gegeben hat. Während ich einen Anhörungsbogen erwartete und schon dachte, die Angelegenheit hat sich von allein erledigt, erwartete die Sachbearbeiterin von mir eine Anhörung ohne Anhörungsbogen und somit auch ohne konkretem Vorwurf. Die Ursache des möglichen Missverständnisses lag in der Einladung nach § 59 SGB II für den 12. November 2008 mit dem unpräzisen Text. Trotzdem ist es sehr weit hergeholt, wenn man behauptet, dass nur deshalb die Sanktion nicht zeitnah erfolgen konnte.[/FONT]
[FONT=&quot]Darüber hinaus sind der Sanktionsbescheid und der Bewilligungsbescheid fehlerhaft. Einer Sanktion von 60 % entsprechen 210,60 € und nicht, wie im Sanktionsbescheid und im Bewilligungsbescheid angegeben, mit 211 €. Das SG Hamburg ist der Auffassung dass dies so nicht zulässig ist. (S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005). Ich zitiere hieraus die Kernaussage: „[/FONT][FONT=&quot]Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.“[/FONT]
Nachdem ich nun alles gelesen habe, erlaube ich mich ergänzend auch einige Formulierungsvorschläge. In Klammern Gesetztes schlage ich zur Streichung vor, ansonsten habe ich lila verwendet. Viel Erfolg!
[FONT=&quot]Am 29.08.2008 sandte mir die ARGE ..... einen Vermittlungsvorschlag als Gärtner im Garten- und Landschaftsbau bei …. ..... …… zu. Dort habe ich mich vorgestellt und vom 05.09.2008 - 09.09.2008 eine Trainingsmaßnahme absolviert. Im Laufe der Trainingsmaßnahme stellte sich heraus, dass das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht stimmte. Er wirkte auf mich (arrogant) respektlos gegenüber seinen Mitarbeitern und zeigte sich cholerisch. Auch der Arbeitgeber empfand die Unstimmigkeiten. Diese wurden in einem Gespräch sachlich nach Abschluss der Trainingsmaßnahme thematisiert . (und es wäre etwas einfach zu behaupten, dass ich die Stelle abgelehnt habe.) Ein Einstellungsvertrag wurde mir (nämlich) nicht vorgelegt und wir trennten uns, ohne dass eine Einstellung stattfand. Ich betrachtete die Angelegenheit deshalb als erledigt.[/FONT]
[FONT=&quot]Für den 12. November 2008 erhielt ich von meiner Sachbearbeiterin eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit der Begründung „Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen. Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen“. Erst im Laufe des Gespräches stellte ich fest, dass ich gerade wegen dieses Stellungsangebots bei Fa. ..... „wegen Ablehnung angehört“ wurde. Ich war darauf nicht vorbereitet, denn eine solche Vermutung war mir bis dahin nicht bekannt.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich brach das Gespräch ab(,) mit der Begründung, dass ich mich wenn schriftlich dazu äußern möchte, da bisher (die) Anhörungen immer schriftlich von mir gefordert wurden. Ich erwartete die Zusendung eines Anhörungsbogens. Einen solchen erhielt ich nicht, und ich habe mir nichts dabei gedacht.[/FONT]
[FONT=&quot]Am 25.März 2009 sandte die ARGE ..... mir einen Sanktionsbescheid wegen „Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen“. Meinen Widerspruch reichte ich am 27.März .2009 ein, mit der Begründung, es hätte keine Anhörung stattgefunden und die Sanktion sei nicht zeitnah, (ein). Die Gründe für die Nicht-Einstellung hatte ich ja bereits in meinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dargelegt. (Ich gebe zu, dass ich sehr froh war, dass ich nicht eingestellt wurde.) Meiner Einschätzung nach hätte es leider nicht zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber XY und mir kommen können. Gerade eine Trainingsmaßnahme ist dazu gedacht festzustellen, ob eine weitere Zusammenarbeit gelingend sein könnte. Den Vorwurf der Weigerung weise ich deshalb entschieden zurück.[/FONT]
[FONT=&quot]In dem einstweiligen Rechtschutzverfahren, das ich beim Sozialgericht ..... wegen der Sanktion einreichte, begründete die ARGE ..... den Sanktionsbescheid von 60%, indem sie mich als „Querulant“ charakterisierte (sie verwies auf mehrere Streitigkeiten vor Gericht, ohne anzugeben, weswegen diese erforderlich waren) und unterstellte mir eine „Hinterhaltetaktik“ (mit der Anhörung vor). Sie begründete damit die völlig verspätete Sanktion vom 25.März 2009.[/FONT]
[FONT=&quot]Es mag sein, dass es wegen der Anhörung ein Missverständnis gegeben hat. Während ich einen Anhörungsbogen erwartete und schon dachte, die Angelegenheit wäre abgeschlossen, erwartete die Sachbearbeiterin von mir eine Anhörung ohne Anhörungsbogen und somit auch ohne konkreten Vorwurf. Die Ursache des möglichen Missverständnisses lag in der Einladung nach § 59 SGB II für den 12. November 2008 (mit dem unpräzisem Text). Es scheint mir sehr weit hergeholt, die Argumentation für eine wesentlich zu spät erfolgende Sanktion auf dieses etwaige Missverständnis zu stützen.[/FONT]
[FONT=&quot]Darüber hinaus sind der Sanktionsbescheid und der Bewilligungsbescheid fehlerhaft. Einer Sanktion von 60 % entsprechen 210,60 € und nicht, wie im Sanktionsbescheid und im Bewilligungsbescheid angegeben, mit 211 €. Das SG Hamburg ist der Auffassung, dass dies so nicht zulässig ist. (S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005). Ich zitiere hieraus die Kernaussage: „[/FONT][FONT=&quot]Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.“[/FONT]
Gib ich am Mittwoch beim Gericht ab ggf. mit einer Untätigkeitsklage in einer anderen Angelegenheit.
So heute war ich persönlich beim SG. Beschwerde beim Rechtspfleger abgegeben. Er hat grob rübergeschaut und meint oh sogar zweifach und alles dabei.
Heute hab ich den Antrag der Gegenseite in der Hauptsache bekommen.
Die ARGE beantragt die Klage abzuweisen, kosten sind nicht zu erstattet.
Verweist darauf, das meine Verwaltungsakte im Gericht befindet (AZ Eilverfahren)
Und die ARGE möchte sich erst nach Abschluß des Eilverfahren äussern.
(Nach Abschluß der ER-Verfahren wird weitere Stellungnahme vorbehalten)
heute Post vom LSG bekommen. Das LSG möchte das ich meine Beschwerde zurückziehe.
Die Beschwerde sei warscheinlich unzulässig, da der Streitwert nur 633 Euro beträgt und somit unter 750 Euro liegt. Berufen sich auf $ 172 Abs 3 und 4 SGG und § 174 SGG (bei den § bin ich mir jetzt nicht 100% sicher, da ich gerade unterwegs bin- Wenn ich wieder zuhause bin schau ich nochmal nach)
Somit wird mir nahe gelegt die Beschwerde zurückzuziehen. Stellungnahme bis nächste Woche.
natürlich nicht zurückziehen und drauf verweisen, dass hier ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegt.
Ich bin jetzt wieder zuhause. Ich tippe mal diesen Absatz ab.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht statthaft sein dürfte, da vorliegend der Beschwerdewert 633,- € beträgt und damit unter 750,-€ liegt (vergl. §§172 Abs. 3 Nr1.1, 144 Abs 1 SGG). Es wird anheimgestellt die Beschwerde zurückzunehmen.
Frist bis zur Stellungnahme 19.05.2009
Wie kann ich das am besten begründen?
Es ist mir neu, dass es beim LSG Grenzen bei den Beträgen gibt.
Ich würde die Klage auch nicht zurückziehen. Dann sollen sie doch einen Beschluss schicken, dass die Beschwerde wegen dem Betrag nicht zulässig ist.
Ich schaute gerade in § 172 SGG. Der hat nur einen Abs. 3 (4 gibt es nicht). Da ist nur die Rede von 200 Euros. § 174 SGG gibt es nicht.
Das ist ein Eigentor. Du solltest lieber Beispiele dafür finden, dass die ARGE in anderen Dingen schneller ist und ausgerechnet nun diese Sanktion sehr auffällig verzögert wurde.
Da war ich noch unterwegs und hab es aus Kopf wiedergegeben. Vor deinen Beitrag hatte ich es dann wortwörtlich abgetippt. Wenn das LSG Beschluss fällt ist dieser nicht mehr anfechtbar.
Darum brauch ich ja entsprechende Begründung.
So bin gerade am formulieren.
ich nehme die Beschwerde nicht zurück, da ein besonderes Rechtschutzbedürfnis besteht.
Der ALG II-Satz stellt das Existenzminimum da. Eine Kürzung von 60 % gefährdet die Existenz.
Es ist nicht möglich mit 140 Euro im Monat den Lebensunterhalt und sonstige Zahlungsverpflichtungen (Strom, Versicherungen etc.)
zu bestreiten ohne sich zu verschulden.
Da die ARGE nicht zeitnah sanktioniert hatte und der Absenkungsbescheid bzw. Weiterbewilligungsbescheid fehlerhaft ist, besteht besonderes Rechtschutzbedürfnis.
Könnte ich das so verwenden?
also blinky hat gar nicht § 174 geschrieben
und der besagt:
...und hier noch der § 172 SGG
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre,
2. gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
3. gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4. gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.
Hilft mir das vielleicht weiter:
Umgehung 750 Euro-Grenze bei Berufung L 6 AS 458/08 ER
Tacheles Forum: LSG Celle: Umgehung 750 Euro-Grenze bei Berufung L 6 AS 458/08 ER
Denn bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um existenzielle Leistungen, für die die einstweilige Rechtsschutzgewährung von herausragender Bedeutung ist. Will der Gesetzgeber die in § 172 Abs 1 SGG grundsätzlich eröffnete Beschwerde für Rechtsstreitigkeiten allein aufgrund des Werts des Beschwerdegegenstandes schlechthin ausschließen, muss er dieses wegen des Gebots der Rechtsmittelklarheit (s hierzu näher den Beschluss des Senats vom 6. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen PKH ablehnende Entscheidungen wegen fehlender
Erfolgsaussichten bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache) im Wortlaut eindeutig zum Ausdruck bringen. Ob die Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes in den Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesichts ihres existenziellen Charakters dann noch verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde, wenn die Rechtsprechung in diesem Bereich ungeachtet obergerichtlicher und höchstrichterlicher Entscheidungen zu zersplittern droht, kann dahinstehen, ist aber zweifelhaft, zumal die Sozialgerichte trotz personeller Verstärkung einem erheblichen Arbeitsdruck ausgesetzt
sind und bei Einzelrichterentscheidungen die in einem Kollegialorgan eher gewährleistete Richtigkeitsüberprüfung fehlt.
Stammt übrigens vom gleichen LSG wo gerade meine Beschwerde anhängig ist.
Kann ich das so fertig machen?
Ich nehme Stellung zu Ihrem Schreiben vom 05.05.2009.
Die Beschwerde ist durch das Sozialgericht Braunschweig zugelassen.
Ausserdem ist der 6. Senat ihres Hauses der Auffassung, das auch Beschwerden unter 750 € zulässig sind. Siehe hierzu L 6 AS 458/08 ER
1. Auf dieses Urteil hinweisen
2. Auf das Widerspruchsrecht im Beschluss des SG verweisen
3. Auf die bedrohte Existenz hinweisen.
oh da haben wir beide uns gerade überschnitten. Kannst Du nochmal mein Entwurf vor dein Posting anschauen?
Stellungnahme ist gestern raus.
Stellungnahme der Gegenseite heute vom LSG eingetrudelt:
beantragt die Beschwerdegegnerin,
1. die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 24.04.2009 S XX AS XXXX/09 ER zurückzuweisen sowie
2. gemäß § 193 SGG zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
Zur Begründung ihres Antrages trägt die Beschwerdegegnerin folgt vor:
Zunächst wird sich auf den Beschluss des SG Braunschweig tragenden Gründe gestützt, hinsichtlich des neuen Vortrags:
Auch eine Berechnung nach der vom Beschwerdeführer vorgenommen Methode des Sozialgerichts Hamburg ergibt keine Rechtswidrigkeit und kein anderes Ergebnis als die angegriffene Sanktion:
Regelleistung..................... 351,00 €
KDU................................. 400,00 €
Leistungsanspruch insgesamt 751,00 €
./. Sanktion 60 % ...............210,60 €
verbleiben..........................540,40 €
abzurunden =.....................540,00 €
Das ist genau die Summe, die aus dem Bescheid vom 25.3.2009 nach Abzug der Sanktion zugestanden wurde.
541 Euro wäre richtig.
Der Bescheid ist rechtswidrig. Würde ich jedenfalls mal meinen.
Die zahlen 40 cent zu wenig, damit müsste alles hinfällig sein.
Die Sanktion beträgt dadurch 211 Euro und ist um 40 cent überhöht.
hättest Du da passende Agumentation?
Im Absenkungsbescheid steht auch 211 Euro.
Im Bewillungsbescheid steht auch Minderung durch Sanktion 211 Euro
und unten der Endbetrag.
In der Rechnung von dieser Anwält(in) steht "abzurunden", das ist aber "aufzurunden". Du bist unterdeckt, damit ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig. (541 oder 540,40) Euro müssen die Dir zahlen und nicht 540 Euro.
Wie gesagt, das würde ich so erstmal sagen.
So wie ich das versuchen die Dich für dumm zu verkaufen.
Hab hier nochmal Auszug vom Beschluß des SG Hamburg rausgesucht
Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.
Ich blick da nicht mehr durch. Ich hab das soweit verstanden das der Sanktionsbetrag nicht gerundet werden darf. Sondern der Endbetrag gerundet werden darf. Bis 0,49 wird abgerundet und ab 0,50 wird aufgerundet
Das ist der entscheidende Satz:
sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.
Bei Dir wurde aber abgerundet.
Sag' ich doch, die können sich mit dem Bescheid den Hintern abwischen.
Alles ist richtig, bis auf die letzte Zeile der Berechnung, da muss "aufgerundet" stehen.
Die runden immer auf volle Euro auf, wie das aussieht.
So oder so dürfe der Sanktionsbescheid bzw Bewilligungsbescheid Fehlerhaft sein, weil die vorher gerundet haben.
§ 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6).
Gekürzte Leistung nach § 31 = 540,40 €, nach § 41 abzurunden auf 540 € (bis 49 Cent wird abgerundet, ab 50 Cent aufgerundet).
Der Sanktionsbetrag wurde nicht gerundet.
Das Beispiel des SG Hamburg ist kein gutes Beispiel, da 50 Cent.
biddy in meinem Bewilligungsbescheid haben die Sanktion auf 211 Euro aufgerundet (bei der Auflistung). Ich verstehe das Urteil aber so, das erst der Endbetrag gerundet werden darf. Somit liegt meiner Meinung nach ein Formfehler vor. In der Stellungnahme haben die natürlich den Sanktionsbetrag nicht gerundet, sondern erst zum schluß.
Oh, sorry, auch an Rechtsverdreher!
Es gibt verschiedene Arten der Rundung.
Was ihr meint ist eine kaufmännische Rundung, die hier nicht anzuwenden ist. Bei Leistungen ist entweder cent-genau auszuzahlen oder aufzurunden auf volle Euro-Beträge.
SGB II - § 41 Berechnung der Leistungen:
... (2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. ...
Könnte ich das so abschicken?
Ich habe die Stellungnahme der ARGE XXXX vom 14.05.2009 zur Kenntnis genommen.
Aus dem Beschluss des SG Hamburg geht eindeutig hervor das nicht der Sanktionsbetrag zu runden sei, sondern der Endbetrag.
Im Absenkungsbescheid steht aber das die Leistungen um 211 Euro abgesenkt werden und im Bewilligungsbescheid steht Minderung aufgrund von Sanktionen 211, Euro.
Es hätte im Bescheid ein Minderungsbetrag von 210,60 € aufgeführt werden müssen und erst beim Endbetrag gerundet werden dürfen.
Somit sind die Bescheide (Absenkungsbescheid und Bewilligungsbescheid) fehlerhaft.
Die ARGE gehlt wohl hiernach
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/41SGBII.pdf
Sanktionen nach §§ 31/32 Sanktionen (41.22)
Der Sanktionsbetrag ist auf volle Euro zu runden. Dies gilt auch für
weitere Sanktionen, solange die Leistungen nach den §§ 21 bis 23
nicht betroffen sind.​
Blinky versteife dich allerdings nicht nur allein auf diesen einen Punkt, das war damals von mir eigentlich nur als zusätzliche Angriffsfläche gedacht, in wie weit der den ganzen Bescheid allein aushebeln kann , weil es in deinem Fall wohl eher die Summe aller Ereignisse ausmachen könnte.
Ich habe vorm LSG das Zeitnahe nochmal bemängelt und zusätzlich diese Rundungsgeschichte aufgenommen.
Bin am Überlegen ob ich diese Sache mit der Bestimmtheit von Rechtsfolgebelerung aufgreife. Aber das könnte den Eindruck erwecken ich greife nach jeden Strohhalm und etwas wollte ich mir auch für das Hauptsacheverfahren aufheben.
Gut zu wissen, dann hat sich die Rundungsgeschichte ja wohl erledigt.
Die Sache mit dem Zeitnah wird schon zu 100% wirken, denn 7 Monate sind definitiv zu lange her.
Das SG hat meine EA abgewisen mit der Begründung ich hätte die Sanktion sabotiert in dem ich auf die Anhörung nicht reagiert hätte und dann der ARGE vorwerfe die hätten sich Zeit gelassen. Ausserdem befand mich das SG als nicht Glaubwürdig.
nein Rechtsverdreher sie hat sich nicht erledigt
blinkies bescheid sieht so aus
./. Sanktion 60 % ...............211,00 €
verbleiben..........................540,00 €
und nicht so wie von der ARGE vor Gericht angegeben
denk mal jetzt nicht das das die tatsächlichen Daten sind sondern nur ein Beispiel. Die Diskussion hatten wir irgendwo ganz am Anfang schonmal bis jeder wusste was gemeint war
Edit: ich Frag mich grad nur wer hier Grad die glaubwürdigkeit vor Gericht verliert wenn da solche Falschangaben von Seiten der ARGE geleistet werden bzw. hier einfach gesagt wird es kommt im Ergebnis doch aufs gleiche raus.
Im Ergebnis kommt es auch aufs gleiche Raus ob nun der AG Blinky nicht mochte und deshalb der Vertrag nicht zustande oder ob Blinky sogar nie hingegangen wäre. Nur das eine erste wäre kein Sanktionsgrund und das zweite schon.
Ist eigentlich bekannt, ob jemals ein sanktionierter den Versuch unternommen hat verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen?
Ich habe vor morgen Abend eine entsprechende Stellungnahme per Fax zum LSG zu faxen.
Was ich ausgerechnet habe. z.B. bei einer 50 % Sanktion würde die Rechnung der ARGE nicht aufgehen..
Jetzt die Frage, kann ich die obrige Stellungnahme verschicken oder besser ändern bzw. erweitern?
ginge das so:
Ich habe die Stellungnahme der ARGE XXX vom 14.05.2009 zur Kenntnis genommen.
Aus dem Beschluss des SG Hamburg geht eindeutig hervor dass nicht der Sanktionsbetrag zu runden sei, sondern der Endbetrag.
Im Absenkungsbescheid steht aber das die Leistungen
um 211 Euro abgesenkt werden
und im Bewilligungsbescheid steht
Minderung aufgrund von Sanktionen 211 Euro.
Denn der § 41 SGB II bezieht sich auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen.
Bei einer Absenkung von 50% bzw. 70 % währe die Rechnung der ARGE nicht aufgegangen. Dass die Rechnung der ARGE aufgegangen ist, ändert aber nichts an den fehlerhaften Bescheid.
Heute kam der Beschluß.
Meine Beschwerde wurde abgelehnt.
Das LSG ging nicht auf meine Beschwerde nicht weiter ein. Ausschlaggebend war dem Gericht das der Streitwert unter 750 Euro liegt.
Und was folgt jetzt? Der Gang zum BSG?
Nein, da bei Beschwerden das LSG die letzte Instanz ist.
Allerdings gibt es noch die Hauptverhandlung irgendwann.
Bin jetzt nicht zu 100% im Thema. Heißt das Du mußt mit 40% bis zum Hauptsacheverfahren leben?
Die letzte Instanz ist der EuGh.
Das heißt das ich insgesammt 3 Monate seit April bis Juni nur 140 Euro zum Leben habe im Monat. Ob ich die 60 % Wiedersehe entscheidet dann das Gericht im Hauptsacheverfahren. Die Einsweilige Anordnung dient dazu, das man seine Leistungen vorläufig weiterbekommt, bis die Hauptsache erledigt ist.
Also geht es "nur" um die drei Monate, oder zahlen sie die 40% bis zum Hauptsacheverfahren? Das kann ja weit über ein Jahr dauern...
So ich wurde etwas stutzig gerade bei der angegebene Rechtsgrundlage aus anderen Thread:
... ihnen ist am XX.XX.XX eine zumutbare mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit als xxxxx bei XXXX angeboten worden.
Ok davon wußte ich ja bis zum Bescheid nicht
Die obengenante Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 3 i.V.m. Abs 1 Satz 1 Nr. 1c und Abs 6
So § 16a besagt:
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden: 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
4. die Suchtberatung.
Das kann ja wohl nicht zutreffen.
Jetzt kommen wir mal zum § 31
1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
Denke mal das der Text mit §16a in der begründung heilbar währe.
Aber trotzdem der der § 31 zur Anwendung kommt, oder?
Oh ich sehe gerade der § 16a hatte 2008 noch anderen Wortlaut.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...g/Publikation/Arbeitshilfe-zu-P16a-SGB-II.pdf ab Seite 7.
Somit also noch altes Recht. Hätte da noch einer Tips von euch?
heute kam ein Beschluss das mir PKH bewilligt wird, da meine Erfolgsaussichten hinreichend bestehen.
Danke an Mobydick, Spin und die anderen Helfer im Forum.