Source: https://www.ifb.de/wirtschaftsausschuss/wissen-infos/gesetz-und-recht/fuer-mehr-transparenz
Timestamp: 2019-04-20 22:18:52
Document Index: 96152716

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 30', '§ 613', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 60', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 22', '§ 30', '§ 106', '§ 106', '§ 29', '§ 35', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 106', '§ 118', '§ 106', '§ 109', '§ 109']

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Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, kurz: Risikobegrenzungsgesetz, ist am 19.08.2008 in Kraft getreten. Von der arbeitsrechtlichen Fachöffentlichkeit bislang wenig beachtet, enthält das Gesetz Änderungen, die für den Betriebsrat von Bedeutung sind. Franz Josef Düwell stellt diese vor.
Das „Risikobegrenzungsgesetz“ vom 12.08.2008 ist ein so genanntes Artikelgesetz. Es enthält Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) sowie des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Erschwerungen für Heuschrecken
Erklärte Absicht des Gesetzes ist es, Unternehmenskäufe durch Finanzinvestoren transparenter zu machen und unerwünschte Aktivitäten bestimmter Finanzinvestoren (Stichwort: Heuschrecken) zu erschweren. Investoren müssen bei Erreichen einer wesentlichen Beteiligung von 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % an einem Unternehmen eine Meldung an das Unternehmen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgeben (§ 21 WpHG). Diese Bestimmungen werden durch Treuhandkonstruktionen und Tauschgeschäfte häufig unterlaufen. Ein beredtes Beispiel ist zurzeit die Taktik der Schaeffler-Gruppe, die selbst nur 2,9 % der Conti-Aktien erworben hat, aber durch Tauschgeschäfte mit mehreren Banken mittelbar über 36 % der Stimmrechte verfügt (vgl. Wertpapier 2008 Nr.18, Seite 23). Hier geht es um den Tatbestand des „acting in concert“ (zu deutsch: verdecktes abgestimmtes Handeln). Sinn des „acting in concert“ ist es, sich unbemerkt an andere Unternehmen (Zielgesellschaften) heranzuschleichen, um sie unter Kontrolle zu bringen oder sie zu übernehmen. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz sollen derartige Absprachen erfasst werden. Wenn eine Verständigung oder ein sonstiges Zusammenwirken über die Ausübung von Stimmrechten mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft erfolgt, werden dem Investor auch die Stimmrechte derer zugerechnet, die am abgestimmten Verfahren teilnehmen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 WpÜG)
Beispiel für ein „acting in concert“
Mehrere Hedgefonds, die kleinere Anteile an einer börsennotierten Aktiengesellschaft halten, stimmen sich ab, ohne eine feste vertragliche Beziehung zu fixieren, um gemeinsam den Vorstand abzuwählen und eine höhere Ausschüttung an die Aktionäre zu beschließen.
Information nach dem WpÜG
Während seit Langem die Unterrichtung der Arbeitnehmer vor einem Wechsel des Betriebsinhabers im Rahmen von Vermögensübertragungen durch § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und §§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3 UmwG (Umwandlungsgesetz) gesichert ist, bestehen vergleichbare gesetzliche Informationspflichten bei einem Wechsel des Hauptaktionärs oder der Kontrollmehrheit erst seit dem Inkrafttreten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes im Jahr 2002. Nach § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 WpÜG sind die Betriebsräte der Zielgesellschaft und des Bieters über die Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots oder über einen Kontrollerwerb zu unterrichten. Gibt es keinen Betriebsrat, dann sind die Beschäftigten zu informieren.
Gegenstand der Unterrichtung sind nach § 14 Abs. 4 WpÜG auch die vom Bieter für Erwerbs-, Übernahme- oder Pflichtangebote zu erstellenden Angebotsunterlagen. In diese sind nach §§ 11 Abs. 2 Nr. 3, 34, 35 Abs. 2 Satz 2 WpÜG folgende ergänzende Pflichtangaben aufzunehmen:
zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zur Verfügung stehen;
zu den erwarteten Auswirkungen eines erfolgreichen Angebots auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters;
über die Absichten des Bieters im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft sowie – soweit von dem Angebot betroffen – des Bieters, insbesondere auch über den Sitz und den Standort wesentlicher Unternehmensteile, die Verwendung des Vermögens, künftige Verpflichtungen, die Arbeitnehmer und deren Vertretungen, die Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und wesentliche Änderungen der Beschäftigungsbedingungen einschließlich der insoweit vorgesehenen Maßnahmen;
über Geldleistungen oder andere geldwerte Vorteile, die Vorstandsund/ oder Aufsichtsratsmitgliedern der Zielgesellschaft gewährt oder in Aussicht gestellt werden.
Wird das Angebot vom Bieter geändert, so muss nach § 21 Abs. 2 Satz 2 WpÜG auch eine Änderung der Angebotsunterlagen den Betriebsräten bzw. Arbeitnehmern zugeleitet werden. Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben nach § 27 Abs. 1 WpÜG eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot sowie zu jeder seiner Änderungen abzugeben, wobei insbesondere auf Folgendes einzugehen ist:
die Art und Höhe der angebotenen Gegenleistung;
die voraussichtlichen Folgen eines erfolgreichen Angebots für die Zielgesellschaft,die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungsbedingungen sowie die Standorte der Zielgesellschaft;
die vom Bieter mit dem Angebot verfolgten Ziele;
Nimmt der zuständige Betriebsrat der Zielgesellschaft zu dem Angebot Stellung, dann hat der Vorstand dieser seine eigene Stellungnahme beizufügen. Die Stellungnahme des Vorstands ist für die Aktionäre zu veröffentlichen sowie dem Betriebsrat bzw. den Arbeitnehmern zuzuleiten (vgl. § 27 Abs. 2 und 3 WpÜG).
Weiter ist zu beachten: Nach der Bußgeldvorschrift des § 60 Abs. 1 Nr. 2b WpÜG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig eine Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 200.000 € geahndet werden.
Wortlaut des § 106 BetrVG in der seit dem 19.08.2008 geltenden Fassung
Information bei nicht börsennotierten Kapital- sowie Personengesellschaften
Außerhalb des Geltungsbereichs des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes besteht keine gesetzliche Regelung, die vor dem Erwerb einer das Unternehmen bestimmenden oder auch nur kontrollierenden Gesellschafterstellung eine Unterrichtung des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer vorschreibt. Die Rechtsprechung (vgl. BAG vom 22.01.1991 – 1 ABR 38/89) wertet einen derartigen Fall als sonstigen unterrichtungspflichtigen Vorgang im Sinne von § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG, weil die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens davon wesentlich berührt werden können. Danach ist beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH oder das sonst zuständige Leitungsorgan verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss darüber zu unterrichten, dass sämtliche Geschäftsanteile der GmbH auf einen neuen Gesellschafter übergegangen sind. Außerdem hat er dem Wirtschaftsausschuss mitzuteilen, ob im Zusammenhang mit der Abtretung der Geschäftsanteile Absprachen über die künftige Geschäftsführung und Geschäftspolitik erfolgt sind. Nach der Rechtsprechung hat der Wirtschaftsausschuss jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihm der notarielle Vertrag über die Veräußerung der Geschäftsanteile vorgelegt wird. Insoweit sei nur das Verhältnis zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter betroffen. Deshalb handele es sich nicht um eine Unterlage des Unternehmens, die nach § 106 Abs. 2 BetrVG dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen sei.
Neue Legaldefinition des abgestimmten Verhaltens
Zur Verschärfung der Meldepflichten und zur Erhöhung der Transparenz war eine erweiterte Legaldefinition des „abgestimmten Verhaltens“ erforderlich, die auch das zuletzt mit Wirkung vom 20.01.2007 geänderte Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) einbezog. Nach der neuen Legaldefinition in § 22 Abs. 2 Satz 2 WpHG liegt ein „abgestimmtes Verhalten“ vor, wenn der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten in sonstiger Weise zusammenwirken. Die neue Legaldefinition des abgestimmten Verhaltens kann damit auch Vorgänge im Aufsichtsrat erfassen (z.B. Abberufung des Vorstandsvorsitzenden). Sie entspricht der Änderung in § 30 Abs. 2 Satz 2 WpÜG. Damit ist der Gleichlauf beider Vorschriften sichergestellt.
Mit der Ausweitung der Legaldefinition des abgestimmten Verhaltens von Finanzinvestoren sind zugleich die im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz für börsennotierte Unternehmen enthaltenen Unterrichtungspflichten zugunsten der Belegschaften ausgeweitet worden.
Änderungen des BetrVG
Für die Arbeitnehmer nicht börsennotierter Unternehmen soll das Risikobegrenzungsgesetz einen vergleichbaren Informationsstand sicherstellen.
Änderung des § 106 BetrVG
Dazu sind die Rechte des Wirtschaftsausschusses erweitert worden. In den Katalog unterrichtungspflichtiger Angelegenheiten ist unter der neuen Nummer 9a in § 106 Abs. 3 BetrVG ausdrücklich aufgenommen worden: „die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist“. Damit wird klargestellt: Der Unternehmer muss den Wirtschaftsausschuss nicht nur im Fall der vollständigen Übernahme durch einen neuen Mehrheitsgesellschafter, sondern schon dann informieren, wenn mit der Änderung auf Seiten der Gesellschafter bereits der Erwerb der Kontrolle über das Unternehmen verbunden ist. Entsprechend § 29 Abs. 2 WpÜG liegt eine derartige Kontrolle des Unternehmens „insbesondere“ dann vor, wenn mindestens 30 % der Stimmrechte an dem Unternehmen gehalten werden. Aus der Verwendung des Begriffs „insbesondere“ ist zu schließen, dass auch andere Fallgestaltungen zur Annahme eines Kontrollerwerbs führen können. In Betracht kommt vor allem die in § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG angesprochene Erlangung der mittelbaren Kontrolle über eine Zielgesellschaft. Die nähere Konkretisierung, wann im Einzelfall eine die Unterrichtungspflicht auslösende Kontrollposition erreicht wird, hat der Gesetzgeber den Gerichten für Arbeitssachen überlassen. Diese haben vor allem über die noch ungelöste Rechtsfrage zu entscheiden, wie sich Änderungen im Gesellschafterkreis ausländischer Konzernmuttergesellschaften auf deutsche Unternehmen als Teil des internationalen Konzerns auswirken.
Für alle Fälle der Übernahme oder des Kontrollerwerbs ist in § 106 Abs. 2 BetrVG gesetzlich klargestellt, dass dem Wirtschaftsausschuss Unterlagen vorzulegen sind. Diese müssen Angaben über den potenziellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer enthalten. Die Vorlagepflicht soll auch dann gelten, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
Einfügung von § 109a BetrVG
Für den Fall, dass ein Wirtschaftsausschuss fehlt, ist eine neue Vorschrift eingefügt worden. Nach § 109a BetrVG ist in Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, der Betriebsrat zu beteiligen. In der Begründung des Gesetzesentwurfs findet sich kein Hinweis, ob der Betriebsrat auch dann zu beteiligen ist, wenn die Voraussetzungen für die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 1 BetrVG (Mindestgröße: Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern) nicht vorliegen. Ebenso schweigt sich der Entwurf zu der Frage aus, ob die in § 118 BetrVG enthaltene Bereichsausnahme von Tendenzunternehmen auf den Geltungsbereich des § 106 BetrVG durchschlagen soll. Gemessen an dem Ziel des Gesetzes, ein vergleichbares Maß an Transparenz wie für die Arbeitnehmer börsennotierter Unternehmen zu verschaffen, muss § 109a BetrVG weit ausgelegt werden. Auch wenn die Bildungsvoraussetzungen für einen Wirtschaftsausschuss nicht erfüllt sind (z.B. im Tendenzbetrieb) ist der Betriebsrat zu unterrichten.
Wortlaut des § 109a BetrVG in der seit dem 19.08.2008 geltenden Fassung
Die neuen Bestimmungen sollen verhindern, dass Belegschaften von feindlichen Übernahmeversuchen überrascht werden. Firmenjäger sollen sich nicht lautlos heranpirschen können. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt davon ab, dass ein abgestimmtes Verhalten von Finanzinvestoren, die die gesetzlichen Meldepflichten nicht erfüllen wollen, auch tatsächlich entdeckt wird. Wachsame und kompetente Betriebsräte können dazu beitragen. Bei der Übernahme der Continental AG haben aktive Betriebsräte was erreicht: Schaeffler verpflichtete sich in einer „Investorenvereinbarung“, keine Standorte zu schließen.
ist Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt