Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/-18
Timestamp: 2020-08-04 11:24:25
Document Index: 290619265

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 1', '§ 11']

Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört, auch dann, wenn das von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV zurückverlangte Grundstück vor seiner unentgeltlichen Zurverfügungstellung nicht in ihrem Gemeindegebiet lag (Fortführung des Urteils vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - ZOV 1999, 450 = Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23).
Der Restitutionsausschlußtatbestand in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG schließt nicht das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG insgesamt von der Rückübertragung aus, sondern erstreckt den Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG nur auf die Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbaus, die am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leerstanden, jedoch einer entsprechenden Nutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten.
BVerwG 3 B 41.04
EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 4; VZOG § 1 a Abs. 4, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
ZOV 2005, 63