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Timestamp: 2016-10-22 18:01:00
Document Index: 120403641

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 108', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

U.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, Aeschenvorstadt 67, Basel,
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, Bern, Beschwerdef�hrerin,
U.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, Aeschenvorstadt 67, Basel,
A.- Mit Verf�gung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes U.________, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma J.________ AG, in solidarischer Haftung mit vier weiteren Verwaltungsr�ten Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 f�r nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
C.- U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladenen C.________ A.________, G.________ und S.________ lassen sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.
D.- Die Ausgleichskasse erhebt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, U.________ sei zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 290'701.45 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Sodann sei die U.________ im kantonalen Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung zu �berpr�fen.
U.________ schliesst auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die erw�hnten vier Mitinteressierten �ussern sich wiederum zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
Hingegen erscheint es entgegen dem Antrag der Ausgleichskasse unzweckm�ssig, das Verfahren H 128/99 (in welchem die Kasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vier vorliegend als Mitinteressierte beigeladenen Verwaltungsr�te f�hrt) ebenfalls einzubeziehen.
b) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse betreffen (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die von der Ausgleichskasse geltend gemachten Beitr�ge an die Familienausgleichskasse im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht ber�cksichtigt. Auf die R�ge der Kasse hinsichtlich der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Schadensh�he ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3.- a) Das kantonale Versicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 16 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist Folgendes:
b) Die Nichterf�llung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG, welche in der Regel die volle Schadendeckung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache des Schadenersatzpflichtigen, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1 am Ende). Verwaltung und Richter pr�fen alsdann im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Berechtigung der erhobenen Einw�nde.
c) In BGE 108 V 202 Erw. 2 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, dass eine Zahlungsvereinbarung ein grobfahrl�ssiges Verschulden nicht ausschliesst, weil im Zahlungsaufschub lediglich der Versuch zu erblicken sei, den bereits widerrechtlich eingetretenen Zahlungsr�ckstand nachtr�glich wieder in Ordnung zu bringen. Der Zahlungsaufschub verm�ge die nicht rechtzeitige Bezahlung sowohl der bereits verfallenen als auch der erst f�llig werdenden Beitr�ge nicht zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen; es frage sich lediglich, ob die Zahlungsr�ckst�nde, welche zur Stundung Anlass gegeben h�tten, sich durch ein entschuldbares oder gerechtfertigtes Verhalten begr�nden liessen. Diese (in der nicht publizierten Erw. 8b des in AHI 1994 S. 36 ff. auszugsweise ver�ffentlichten Urteils K. vom 13. September 1993 [H 73/91] best�tigte und auf einer Verschuldensvermutung beruhende) Rechtsprechung pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 124 V 253 dahin gehend, dass ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan zwar an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgem�ssen Bezahlung der Beitr�ge nichts �ndert und sich die Verschuldensfrage prim�r nach den Umst�nden beurteilt, die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben; bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Organe ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mitzuber�cksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben F�lle, in welchen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitragspflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten k�nnen (BGE 124 V 255 Erw. 4b).
4.- Die Vorinstanz hat zu Recht drei Gruppen von Schadenersatzforderungen unterschieden, woraus sich sachliche Unterschiede bez�glich der Verantwortlichkeit des gesch�ftsf�hrenden (U.________) und der nicht gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsr�te ergeben: Nachforderungen f�r die Jahre 1989-1991, Verzugszinsen von 1992 und Beitr�ge des Jahres 1993. Darauf wird verwiesen.
5.- Nach Auffassung der Vorinstanz haftet U.________ f�r die Nachforderungen aus den Jahren 1989-1991 (abz�glich Kinderzulagen) sowie f�r einen Betrag von Fr. 60'000.-, welcher im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung mit der Kasse vom 5. Mai 1993 am 25. Juni 1993 f�llig geworden ist. Insgesamt verpflichtete das kantonale Gericht den Genannten gest�tzt auf diese zwei Haftungsgr�nde zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 80'395.55. Dagegen wendet sich U.________ in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
a) In Bezug auf die Nachzahlungen f�r die Jahre 1989 bis 1991 hat die Vorinstanz festgestellt, dass diese auf Grund von Nachbez�gen entstandenen Schadenersatzforderungen von U.________ nicht bestritten worden seien; seine Einwendungen h�tten haupts�chlich dem Vorwurf des grobfahrl�ssigen Handelns und der Schadenssumme insgesamt gegolten. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Abrechnung der auf die Gewinnaussch�ttungen an U.________ und auf die Zahlung an den Unterakkordanten D.________ entfallenden Beitr�ge in den Verantwortungsbereich des Genannten fielen und die damalige Nichtbezahlung als grobfahrl�ssiges Handeln im Sinne von Art. 52 AHV zu qualifizieren ist. Auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.
Vorliegend wendet U.________ erstmals ein, die erw�hnten Beitr�ge seien nicht geschuldet. Denn er habe sich die Gewinnaussch�ttungen in Wirklichkeit nicht ausbezahlt, sondern lediglich einem Mitarbeitersparkonto gutgeschrieben. Ausserdem habe die AHV dem Unterakkordanten D.________ erst nach dem Konkurs der Firma J.________ AG den Status als Selbst�ndigerwerbenden aberkannt. Hiezu ist ihm entgegenzuhalten, dass es im Rahmen der Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unzul�ssig ist, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Prozess vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und in Beachtung der Mitwirkungspflicht auch geltend gemacht werden m�ssen. Solche versp�tete Vorbringen sind unzul�ssige Noven, welche nicht geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen). Auf die neu erhobenen R�gen von U.________, welche schon vor dem kantonalen Gericht h�tten erhoben werden k�nnen und m�ssen, ist daher nicht einzutreten.
b) Hinsichtlich der am 25. Juni 1993 f�llig gewordenen Abschlagszahlung von Fr. 60'000.- beruft sich U.________ darauf, dass ihm wegen einer von den Banken am 18. Juni 1993 verf�gten Kreditsperre jegliche Einflussm�glichkeit genommen worden sei. Diese Sperre gen�gt f�r sich allein jedoch nicht zur Exkulpierung. Es liegt eine Situation vor, die den F�llen �hnelt, da eine Firma mit einer Globalzession alle ihrer Guthaben an eine Bank abgetreten hat. Die hiezu ergangene Rechtsprechung (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 19. Januar 2000, H 177/99) ist daher vorliegend analog anzuwenden. Demnach ist jeweils n�her zu pr�fen, welche Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sicherzustellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Personen f�llt h�chstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen verm�gen, dass sie alles M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der ausstehenden Beitr�ge unternommen haben. Vorliegend weist U.________ jedoch keine Massnahmen nach, mit welchen er versucht h�tte, die Rate vom 25. Juni 1993 doch noch zu begleichen. So macht er nicht geltend, bei der Bank oder der Firma X.________ AG vorstellig geworden zu sein oder versucht zu haben, die fehlenden Beitr�ge auf andere Weise zu bezahlen. Sein Protestschreiben vom 30. Juli 1993 an die genannte Bank hatte gerade nicht Sozialversicherungsbeitr�ge zum Gegenstand. Damit hat U.________ gegen seine Obliegenheiten als verantwortliches Organ der Gesellschaft verstossen, was ihm nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz als grobfahrl�ssiges Verschulden anzurechnen ist.
c) Weiter wendet U.________ ein, die Ausgleichskasse habe sich ein Mitverschulden zukommen lassen. Angesichts der durch die Akten ausgewiesenen st�ndigen und intensiven Bem�hungen der Kasse steht eine Herabsetzung oder Aufhebung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Verwaltung (BGE 122 V 185; SZS 2000 S. 91; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3a) jedoch ausser Frage. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von U.________ somit unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
6.- a) Die Ausgleichskasse bringt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, U.________ habe die Vereinbarung �ber den Zahlungsaufschub vom 5. Mai 1993 b�sgl�ubig erwirkt. Die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen verwiesen wird, hat dies zu Recht verneint und in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2a hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma die erste Anzahlung von Fr. 144'000.- noch leisten konnte, ein aussenstehendes Beratungsunternehmen sich optimistisch zur Zukunft des Betriebes ge�ussert hatte und die von der Bank veranlasste Zahlung von �ber Fr. 261'000.- belegt hat, dass ohne die am 18. Juni 1993 eingetretene Kreditsperre noch beachtliche liquide Mittel vorhanden gewesen w�ren. Sodann hatte die Vorinstanz keinen Anlass, das Verhalten von U.________ unter dem Gesichtspunkt von Art. 725 OR zu w�rdigen. Das kantonale Gericht hat ferner richtig erkannt, weshalb U.________ nicht f�r den gesamten Schaden haftbar gemacht werden kann. Die Einwendungen der Ausgleichskasse verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
b) Die Kasse beantragt im Weiteren, die U.________ im kantonalen Prozess zugesprochene Parteientsch�digung sei zu pr�fen. Sie �ussert sich jedoch mit keinem Wort n�her dazu. Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung kann daher auf dieses Begehren nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 2 OG). Damit ist auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
7.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Ausgehend vom gesamten Streitwert von Fr. 290'000.- unterliegen U.________ im Betrag von Fr. 80'000.- und die Kasse im Ausmass von Fr. 210'000.-. Es rechtfertigt sich daher, beiden Parteien die Gerichtskosten von total Fr. 11'500.- im Verh�ltnis der einverlangten Kostenvorsch�sse von Fr. 4000.- bzw. Fr. 7500.- aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Da U.________ im Prozess der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse obsiegt, hat diese ihm sodann eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Es rechtfertigt sich nicht, den Mitinteressierten, die keine Antr�ge gestellt haben, eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
teten Kostenvorsch�ssen verrechnet.
U.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.-
richt des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesamt f�r