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Timestamp: 2016-10-27 22:45:00
Document Index: 58402680

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 666', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 197', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.172/2003 (20.04.2004)
4C.172/2003 /bmt
(vormals: K.________, vormals: K.________ AG),
(vormals: P.________ AG, vormals: F.________ AG),
Beklagte und Berufungskl�gerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert B�hlmann,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian R�esch,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 22. April 2003.
Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 14. April 1994 erwarb A.________ (Kl�ger) von der B.________ AG 9000 Namenaktien der C.________ AG entsprechend 100 % des Aktienkapitals zum festen Preis von Fr. 1 Mio., wovon der Kl�ger bei Vertragsunterzeichnung Fr. 850'000.-- per Barcheck zahlte. Der Restkaufpreis von Fr. 150'000.-- wurde in drei Tranchen von je Fr. 50'000.-- per 31. Dezember 1994, 31. Dezember 1995 und 31. Dezember 1996 f�llig gestellt. Bei Vertragsunterzeichnung wurden dem Kl�ger s�mtliche Aktien ausgeh�ndigt.
Art. 2 Abs. 1 des Kaufvertrages lautet unter dem Titel "Vertragsgrundlagen" wie folgt:
"Der Kaufvertrag basiert auf der von der Revisionsstelle kontrollierten Bilanz der C.________ AG per 31. Dezember 1993 gem�ss Anhang A.
Die Verk�uferin und der Verwaltungsrat der C.________ AG best�tigen und garantieren, dass diese Bilanz- und Erfolgsrechnung vollst�ndig und richtig ist und in �bereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen bilanziert und bewertet worden ist. Sie best�tigen und garantieren insbesondere, dass aus dieser Bilanz s�mtliche Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten der C.________ AG per Bilanzstichtag hervorgehen."
In Art. 3 des Vertrages �bernahm die Verk�uferin verschiedene Gew�hrleistungen. Gem�ss Art. 3 Ziff. 14 Abs. 2 waren allf�llige Beanstandungen vom K�ufer innert drei Monaten nach Kenntnisnahme geltend zu machen.
Mit Schreiben vom 7. Juni 1994 r�gte der Kl�ger gegen�ber der Verk�uferin und ihren Verwaltungsr�ten M�ngel bei der Lagerbewertung, indem er erkl�rte, es seien Ladenh�ter im Gesamtwert von Fr. 362'843.21 vorhanden, und die zugesicherten stillen Reserven von rund Fr. 300'000.-- best�nden nicht. Er stellte eine Anzahl von Fragen und bat um Stellungnahme. Im nachfolgenden Briefwechsel wurden die R�gen zur�ckgewiesen. Es kam zu keiner Einigung.
Die B.________ AG wurde am 21. Oktober 1994 von der K.________ AG �bernommen. Diese firmierte in der Folge als "K.________" und nunmehr als "E.________" (Beklagte 1). Am 28. Dezember 1994 kam es zur Zession der Restkaufpreisforderung von Fr. 150'000.-- an die F.________ AG, welche in der Folge als "P.________ AG" und nunmehr als "G.________ AG" firmiert (Beklagte 2). Der Kl�ger erhielt sp�testens am 18. Januar 1995 von der Abtretung Kenntnis.
Mit Zahlungsbefehlen vom 7. April 1995 betrieb der Kl�ger die K.________ AG, die B.________ AG sowie deren Verwaltungsr�te H.________ und I.________ pers�nlich f�r je Fr. 495'000.-- nebst 5 % Zins seit 14. April 1994. Alle Betriebenen erhoben Rechtsvorschlag. Am 25. April 1995 liess die F.________ AG ihrerseits den Kl�ger f�r die noch offene und f�llige Kaufpreisrestanz von Fr. 50'000.-- nebst 7 % Zins seit 1. Januar 1995 betreiben. Auch der Kl�ger erhob Rechtsvorschlag. Er klagte am 12. Mai 1995 vor Bezirksgericht See gegen die Beklagten mit den Rechtsbegehren,
A. Klage:
1. Es sei festzustellen, dass die Restkaufpreisforderung der Beklagten von Fr. 150'000.--, f�llig in 3 Tranchen von je Fr. 50'000.-- am 31.12.94, 31.12.95 und 31.12.96, aus dem Kaufvertrag �ber 9000 NA C.________ AG vom 14.4.94 zwischen der B.________ AG SZ als Verk�uferin und dem Kl�ger als K�ufer, Art. 4 Ziff. 3, nicht besteht und deren Abtretung vom 28.12.94 durch die B.________ AG an die Beklagte 2 gem�ss ihrer Notifikation vom 5.1.95 an den Kl�ger nichtig oder ung�ltig bzw. rechtlich unwirksam ist und dass der Kl�ger die Fr. 150'000.-- weder der einen noch der anderen Beklagten schuldet.
2. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 181'850.-- nebst 5 % Zins seit 14.4.94 zu bezahlen und in diesem Betrage sei der Rechtsvorschlag der Beklagten 1 in der Betreibung Nr. 1..... des Betreibungsamtes S.________ vom ** 1995 aufzuheben; unter Vorbehalt des Nachklagerechts f�r die den Klagebetrag �bersteigende Forderung des Kl�gers.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beklagten."
Die Beklagten verlangten widerklageweise im Wesentlichen die Zahlung der noch offenen Kaufpreisschuld.
Mit Urteil vom 3. November 2000 entschied das Bezirksgericht See was folgt:
1.1 Die Beklagte 1, die K.________ AG, wird verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 95'365.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. September 1994 zu bezahlen.
1.2 Auf die Feststellungsklage des Kl�gers gegen�ber der Beklagten 1 gem�ss Ziffer 1 der Klage wird nicht eingetreten.
1.3 Auf die Widerklage der Beklagten 1 gegen�ber dem Kl�ger wird nicht eingetreten.
2.1 Die Widerklage der Beklagten 2, der F.________ AG gegen�ber dem Kl�ger wird abgewiesen.
2.2 Es wird festgestellt, dass die Restkaufpreisforderung der Beklagten 2 von Fr. 150'000.-- aus dem Kaufvertrag �ber 9000 Namenaktien der C.________ AG vom 14. April 1994, zwischen der B.________ AG als Verk�uferin und dem Kl�ger als K�ufer nicht besteht.
Im Weiteren wird das Feststellungsbegehren des Kl�gers gegen die Beklagte 2 gem�ss Ziff. 1 der Klage abgewiesen."
Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Kl�gers verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 22. April 2003 die Beklagte 1, dem Kl�ger Fr. 88'093.80 nebst Zins zu 5 % seit 20. September 1994 zu bezahlen, und es beseitigte in diesem Umfang deren Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1..... des Betreibungsamtes S.________. Im �brigen wies es Berufung und Anschlussberufung ab.
Eine gegen dieses Urteil von den Beklagten gef�hrte Beschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 9. Dezember 2003 abgewiesen.
Die Beklagten haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. April 2003 auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Abweisung der Klage und die Verpflichtung des Kl�gers, der Beklagten 2 Fr. 150'000.-- nebst Betreibungskosten und 7 % Zins seit dem 1. Januar 1995 auf Fr. 50'000.--, seit dem 1. Januar 1996 auf Fr. 100'000.-- und seit dem 1. Januar 1997 auf Fr. 150'000.-- zu bezahlen sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags des Kl�gers in der gegen ihn gef�hrten Betreibung. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Aus den Vorbringen muss mindestens hervorgehen, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Daher ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werden zugleich substanziierte R�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (offensichtliches Versehen) oder Art. 64 OG (unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts) erhoben (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 390 E. 1f S. 393, je mit Hinweisen).
Soweit die Beklagten diese Grunds�tze missachten, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Das gilt namentlich f�r ihre Vorbringen zur Frage der Einhaltung der Bewertungsvorschriften gem�ss Art. 666 OR, da sich daraus nichts f�r den Ausgang des Verfahrens ergibt.
Bei der C.________ handelt es sich um ein u. a. mit Teppichen, Wandbel�gen und Trennw�nden handelndes Unternehmen. Die Parteien streiten im Wesentlichen �ber die Bewertung des Warenlagers. Die Klage beruht auf einem kaufrechtlichen Minderungsanspruch des Kl�gers. Vor Vorinstanz berechnete er seine Forderung entsprechend dem vom Bezirksgericht wegen der im Lager vorhandenen Ladenh�ter ermittelten Minderwert von Fr. 245'365.--, von dem er die Kaufpreisrestanz von Fr. 150'000.-- abzog, was einen R�ckforderungsbetrag von Fr. 95'365.-- ergab. Zus�tzlich machte er Fr. 86'485.-- als Anteil an die fehlenden stillen Reserven von Fr. 290'000.-- geltend, was den gesamten Klagebetrag von Fr. 181'850.-- ergab. Die Vorinstanz kam in W�rdigung der Beweise zum Ergebnis, dass mit Bezug auf das bilanzierte Aktivum "Fertige Waren" ein Wert von Fr. 745'367.-- zugesichert war, wogegen der Kaufvertrag vom 14. April 1994 keine Zusicherung stiller Reserven im Betrag von Fr. 300'000.-- �ber den Bilanzwert hinaus enthielt. In eingehender Beweisw�rdigung gelangte die Vorinstanz gest�tzt auf Expertisen zum Schluss, die unter den fertigen Waren befindlichen Tapeten h�tten einen Minderwert von Fr. 100'000.-- aufgewiesen, die Inventarposition Teppiche einen solchen von Fr. 10'370.80. Insoweit ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben.
Die Beklagten haben im kantonalen Verfahren geltend gemacht, ein allf�lliger Minderwert der vorhandenen Waren sei wettgemacht worden, weil die Bilanzposition "fertige Waren" aktivierbare Kosten (L�hne und gewisse Fertigungsgemeinkosten) und damit stille Reserven enthalten habe. Der Kl�ger bestritt dies mit der Behauptung, Fertigungsl�hne und Gemeinkosten seien bereits aufgerechnet worden. F�r die Behauptung der Beklagten, ein festgestellter Minderwert f�r Liquidationsware werde durch Aufrechnung stiller Reserven auf dem verbleibenden Warenlager kompensiert, auferlegte die Vorinstanz die Beweislast der Beklagten. Zur Begr�ndung f�hrte die Vorinstanz aus, der Kl�ger habe sowohl bewiesen, dass die Beklagte ihre Zusicherung, wonach in �bereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen bilanziert worden sei, nicht eingehalten habe, als auch, dass das Warenlager wegen Liquidationsware einen Minderwert aufweise. Wenn sich die Beklagten gegen einen entsprechenden Abzug zur Wehr setzten, indem sie das Vorhandensein stiller Reserven im dargelegten Sinne behaupteten, um diese stillen Reserven alsdann gegen den vom Kl�ger nachgewiesenen Minderwert aufzurechnen, seien sie f�r diese Verrechnungsposition beweispflichtig.
Was das Ergebnis der Beweisf�hrung anbelangt, hielt die Vorinstanz fest, weder auf die erstinstanzliche noch auf die im Berufungsverfahren angeordnete Erg�nzungsexpertise k�nne abgestellt werden, weil der Ausgangspunkt bildende Anrechnungssatz nicht belegt bzw. der gew�hlte Ansatz fragw�rdig sei, wie der Experte selbst erw�hne. Die Behauptung der Beklagten, es l�gen stille Reserven vor, die es mit dem Wert der Ladenh�ter zu verrechnen gelte, sei unbewiesen geblieben. Anschliessend pr�fte die Vorinstanz, ob es zul�ssig sei, gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 OR eine Sch�tzung der stillen Reserven vorzunehmen. Sie lehnte dies ab, weil der Nachweis stiller Reserven m�glich gewesen w�re, sofern in der Betriebsbuchhaltung die Laufmeterzahlen erhoben worden w�ren. Dass diese nicht mehr verf�gbar seien, habe die Beklagte, die bis zum Verkauf daf�r zust�ndig gewesen sei, zu verantworten. Es sei daher kein Anwendungsfall gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR gegeben.
Die Beklagten werfen der Vorinstanz in der Berufung vor, Art. 8 ZGB und Art. 197 OR dadurch verletzt zu haben, dass sie ihnen die Beweislast f�r das Vorhandensein kompensationsf�higer stiller Reserven auferlegt habe.
4.1 Gem�ss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Aus dieser Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht ergibt sich nach �berwiegender Auffassung, dass grunds�tzlich das Verh�ltnis der anwendbaren materiellen Normen f�r die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verh�ltnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegr�ndende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegr�ndenden Tatsachen zu beweisen. Demgegen�ber liegt die Beweislast f�r die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. So hat grunds�tzlich das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu beweisen, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt. Die Erf�llung der Vertragspflicht hat dagegen jene Partei zu beweisen, welche dies behauptet und damit den Untergang der vertraglichen Pflicht einwendet (BGE 128 III 271 E. 2 a/aa S. 273, mit Hinweisen).
Dagegen schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind, und schliesst die vorweggenommene W�rdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie f�r untauglich h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen verm�chten diese �berzeugung nicht zu ersch�ttern (BGE 130 III 113 nicht publ. E. 2.2; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen).
4.2 Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG; E. 1 hiervor) hervorhob, hat der Kl�ger nachgewiesen, dass das gem�ss Bilanz ausgewiesene Aktivum "Fertige Waren" sich um den Minderwert vorhandener Liquidationsware reduzierte, dass mithin der kl�gerischerseits behauptete Mangel bestand. Wenn die Beklagten bestreiten, dass der Kl�ger in diesem Umfang zur Minderung berechtigt ist, und sich dazu auf stille Reserven berufen, sind sie es, die aus dem behaupteten Vorhandensein stiller Reserven Rechte ableiten, indem sie in diesem Umfang geh�rige Erf�llung behaupten, weshalb sie daf�r nach Art. 8 ZGB die Beweislast trifft. Die Vorinstanz hat die dargelegten Grunds�tze des Bundesrechts daher richtig angewendet. Die Beklagten r�umen denn auch ein, wenn der Nachweis des Minderwerts gegen�ber dem Bilanzwert des Fertigwarenlagers erbracht sei, k�me die von der Vorinstanz vorgenommene differenzierte Beweislastverteilung zum Tragen. Sie �bersehen jedoch, dass nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz genau diese von ihnen erw�hnte Voraussetzung eingetreten ist. Hinzu kommt, dass es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aus Gr�nden, welche den Beklagten zuzurechnen sind, nicht mehr m�glich ist, den Beweis f�r die von den Beklagten behaupteten stillen Reserven zu erbringen. Das angefochtene Urteil h�lt insoweit vor Bundesrecht stand.
Die Vorinstanz hat den Antrag der Beklagten auf Beizug der Jahresrechnungen 1994 und 1995 abgelehnt. Nach Auffassung der Vorinstanz waren die erw�hnten Abschl�sse nicht geeignet, um den Beweiswert der Expertise mit Bezug auf den Minderwert wegen Ladenh�tern bei den Tapeten zu beeintr�chtigen. Die Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels geh�rt zur Beweisw�rdigung, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann (E. 1 und 4.2 hiervor). Soweit die Beklagten in der Berufung r�gen, die Vorinstanz habe mit der Abweisung ihres Beweisantrags auf Beizug der erw�hnten Jahresrechnungen Art. 8 ZGB verletzt, ist darauf nicht einzutreten. Ebenfalls im Rahmen der Beweisw�rdigung warf die Vorinstanz den Beklagten vor, sie h�tten die Aussagen des Gutachters O.________ nicht vollst�ndig zitiert. Was die Beklagten in der Berufung hiergegen sowie gegen die �brige W�rdigung des Gutachtens O.________ einwenden, ist daher nicht zu h�ren.
Schliesslich r�gen die Beklagten als Verletzung ihres Rechts zum Beweis im Sinne von Art. 8 ZGB, dass ihnen der Experte R.________ wegen fehlerhafter Vorladung die Teilnahme an der Besichtigung der Waren in den R�umen der C.________ AG verunm�glicht habe.
Ob die Parteien Anspruch darauf haben, an einem vom Experten durchgef�hrten Augenschein teilzunehmen, und auf welche Weise sie vom Ortstermin in Kenntnis zu setzen sind, beurteilt sich nach kantonalem Prozessrecht. Die Beklagten haben sich in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich auf einen Verstoss gegen Normen der Zivilprozessordnung berufen. Deren Anwendung kann im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung nicht �berpr�ft werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beklagten kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beklagten haben den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.