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Timestamp: 2013-05-22 04:20:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlung - Immobilien-Newsticker
BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlung
16.05.2012 Autor: Redaktion Kategorie: Lifestyle, Tipps, Trends
Bundesgerichtshof (BGH) verneint Recht zur Anpassung der Betriebskosten-Vorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung. Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis an. Die Abrechnungen des Klägers wiesen inhaltliche Fehler auf, welche die Beklagten beanstandet hatten und bei deren Korrektur ein Saldo zum Nachteil der Beklagten nicht verblieb. Im Verfahren VIII ZR 245/10 zahlten die Beklagten seit dem Jahre 2006 nur einen Teil der von dem Kläger geforderten Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen. Im Verfahren VIII ZR 246/10 zahlte der Beklagte die Erhöhungsbeträge insgesamt nicht.
Der Kläger kündigte beide Mietverhältnisse wegen eines auf die ausstehenden Betriebskostenvorauszahlungen gestützten Zahlungsrückstandes fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Räumungsklagen des Vermieters sind in den Vorinstanzen abgewiesen worden.
(BGH-Urteil vom 15. Mai 2012 – VIII ZR 245/11; AG Hoyerswerda – Urteil vom 21. Oktober 2010 – 1 C 73/10; LG Bautzen -Urteil vom 22. Juli 2011 – 1 S 126/10 und BGH-Urteil vom 15. Mai 2012 – VIII ZR 246/11; AG Hoyerswerda – Urteil vom 15. Juli 2010 – 1 C 144/10; LG Bautzen – Urteil vom 22. Juli 2011 – 1 S 95/10 / Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2012 vom 15.05.2012).
Deutscher Mieterbund begrüßt BGH-Urteile
„Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrüße, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutigen Urteile des BGH. Und Siebenkotten weiter: „Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, korrekt abzurechnen. Deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt. Aberwitzig wäre es, wenn Mieter, die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern, höhere Vorauszahlungen zu leisten, mit einer Kündigung rechnen müssten. Gut, dass der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen lässt, wenn der Vermieter nur eine formal ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Entscheidend ist, dass die Abrechnung inhaltlich korrekt ist.“
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