Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/negative-feststellungsklage-des-insolvenzschuldners-364961
Timestamp: 2020-01-22 21:04:46
Document Index: 38333678

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 201', '§ 178', '§ 184', '§ 201', '§ 199', '§ 178', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 183', '§ 201', '§ 184', '§ 256', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 184', '§ 60', '§ 89', '§ 184', 'Art. 1', 'BGH', '§ 178', '§ 178', 'BGH', '§ 184', '§ 201', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH | Rechtslupe
Widerspruch gegen den Tabelleneintrag - und die negative Feststellungsklage der insolventen GmbH
Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist.
Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs durch den Schuld­ner nach § 184 Abs. 2 InsO dient der Abwehr der nach­in­sol­venz­li­chen Haf­tung nach § 201 Abs. 2 InsO. Der Wider­spruch der Schuld­ne­rin stand nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Fest­stel­lung der For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin zur Tabel­le nicht ent­ge­gen. § 184 Abs. 2 InsO hat nicht den Zweck, einem Gläu­bi­ger mit voll­streck­ba­rem Titel die Teil­nah­me am Ver­tei­lungs­ver­fah­ren zu ver­weh­ren. Er hin­dert ledig­lich nach § 201 Abs. 2 InsO die Rechts­kraft­wir­kung des Tabel­len­ein­trags außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens 1. Das Inter­es­se des Schuld­ners, dass unbe­grün­de­te For­de­run­gen von der Teil­nah­me an der Ver­tei­lung im Insol­venz­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den, weil andern­falls eine höhe­re per­sön­li­che Nach­haf­tung gegen­über berech­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern besteht, wird aus­schließ­lich vom Insol­venz­ver­wal­ter und von den übri­gen Insol­venz­gläu­bi­gern wahr­ge­nom­men. Dies gilt auch für das anzu­er­ken­nen­de Inter­es­se der nicht per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter einer GmbH, dass kei­ne unbe­rech­tig­ten For­de­run­gen aner­kannt wer­den, weil sich dadurch ihre Aus­sicht auf den Über­schuss nach § 199 Satz 2 InsO und auf Rück­ge­währ der Ein­la­ge ver­rin­gert 2.
Hat der Schuld­ner im Prü­fungs­ter­min oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren eine For­de­rung bestrit­ten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabel­le ein­zu­tra­gen. Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann der Gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 InsO aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben, wenn die For­de­rung nicht vom Schuld­ner bestrit­ten wor­den ist.
Einer nicht bestrit­te­nen For­de­rung steht gemäß § 201 Abs. 2 Satz 2 InsO eine For­de­rung gleich, bei der ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt ist. Zu die­sem Zweck kann der Gläu­bi­ger Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung gegen den Schuld­ner gemäß § 184 Abs. 1 InsO erhe­ben. Hat er, wie im vor­lie­gen­den Fall, bereits einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel, über­trägt § 184 Abs. 2 InsO die Fest­stel­lungs­last auf den Schuld­ner. Die­ser muss inner­halb einer Frist von einem Monat, die mit dem Bestrei­ten im Prü­fungs­ter­min beginnt, den Wider­spruch durch Auf­nah­me des Pro­zes­ses ver­fol­gen, in dem der nur vor­läu­fig voll­streck­ba­re Schuld­ti­tel ergan­gen ist. Ver­säumt der Schuld­ner die­se Frist, gilt der Wider­spruch nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO als nicht erho­ben. Das hat zur Fol­ge, dass der Wider­spruch auch im Sin­ne des § 201 Abs. 2 Satz 2 InsO besei­tigt und die Tabel­le ana­log § 183 Abs. 2 InsO zu berich­ti­gen ist 3. Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann dann vom Gläu­bi­ger gemäß § 201 InsO unbe­schränkt gegen den Schuld­ner voll­streckt wer­den wie aus einem rechts­kräf­ti­gen Urteil 4. Der frü­he­re Titel wird durch den Aus­zug aus der Tabel­le "auf­ge­zehrt", aus ihm kann dann nicht mehr voll­streckt wer­den 5.
Danach steht im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Schuld­ne­rin das recht­li­che Inter­es­se an der Ver­fol­gung des Wider­spruchs zu.
Die Auf­nah­me des Rechts­streits, mit der die Schuld­ne­rin ihren Wider­spruch nach § 184 Abs. 2 InsO ver­fol­gen muss, hat eine nega­ti­ve Fest­stel­lung zum Gegen­stand 6. Eine auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­te­te Kla­ge kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­zu­stel­len 7. Die­ses ergibt sich hier aus § 201 Abs. 2 InsO. Es könn­te nur dann ver­neint wer­den, wenn eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus ande­ren Grün­den aus­ge­schlos­sen wäre. Besteht indes nur Unsi­cher­heit dar­über, ob eine Voll­stre­ckung nach § 201 Abs. 2 InsO mög­lich sein wird, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis noch zu beja­hen, weil der Wider­spruch nur inner­halb der Monats­frist ver­folgt wer­den kann.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Schuld­ne­rin, das sie mit ihrer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 184 Abs. 2 InsO ver­folgt, ent­spricht der posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, die der Gläu­bi­ger im Fal­le des § 184 Abs. 1 InsO anzu­stren­gen hät­te, wenn der Schuld­ner die For­de­rung bestrit­ten hat und die­ser Wider­spruch im Hin­blick auf eine Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens besei­tigt wer­den soll. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die­se Fest­stel­lungs­kla­ge ergibt sich dar­aus, dass die gericht­li­che Fest­stel­lung den Schuld­ner­wi­der­spruch besei­tigt und damit die Voll­stre­ckung in das Schuld­ner­ver­mö­gen aus der Ein­tra­gung der Fest­stel­lung in die Tabel­le nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens ermög­licht (§ 201 Abs. 2 InsO). Gegen­stand der Fest­stel­lung ist der Anspruch gegen den Schuld­ner per­sön­lich 8. Eine Frist für die Erhe­bung die­ser Kla­ge ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. Sie kann des­halb schon wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens, aber auch spä­ter erho­ben wer­den 9.
Inso­weit könn­te sich aller­dings hin­sicht­lich des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses des Gläu­bi­gers die Fra­ge stel­len, ob die­ses in einem Zeit­punkt bejaht wer­den kann, in dem nicht abseh­bar ist, ob nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH über­haupt noch eine Voll­stre­ckung mög­lich ist.
Im Fal­le des § 184 Abs. 2 InsO ist eine Rechts­ver­tei­di­gung des Schuld­ners gegen den nur vor­läu­fig titu­lier­ten Anspruch des Gläu­bi­gers nur mög­lich, wenn die dort vor­ge­se­he­ne Monats­frist ein­ge­hal­ten ist. Der Schuld­ner kann die wei­te­re Ent­wick­lung nicht abwar­ten. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis muss des­halb bejaht wer­den, wenn eine Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens nicht sicher aus­ge­schlos­sen ist.
Grund­sätz­lich führt die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG zur Auf­lö­sung der Gesell­schaft. Die­se kann jedoch fort­ge­setzt wer­den, wenn das Ver­fah­ren auf Antrag der Schuld­ne­rin ein­ge­stellt wird oder nach der Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans, der den Fort­be­stand der Gesell­schaft vor­sieht, auf­ge­ho­ben wird. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts läuft dar­auf hin­aus, der Gesell­schaft die Abwehr nach ihrer Auf­fas­sung unbe­rech­tig­ter For­de­run­gen mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, sie kön­ne auf die Fort­set­zung ihrer wer­ben­den Tätig­keit ver­zich­ten und der Voll­stre­ckung auf die­se Wei­se die Grund­la­ge ent­zie­hen. Dies ist mit der Rechts­schutz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes unver­ein­bar.
Solan­ge die Mög­lich­keit der Fort­set­zung der Gesell­schaft nicht aus­ge­schlos­sen ist, kann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis der Gesell­schaft, den vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel zu besei­ti­gen, nicht ver­neint wer­den 10. Für die Rechts­ver­tei­di­gung gegen ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil muss das Rechts­schutz­be­dürf­nis grund­sätz­lich bejaht wer­den. Nur wenn abschlie­ßend fest­steht, dass nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr voll­streckt wer­den kann, ist das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu ver­nei­nen. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stan­des ist die Kla­ge­par­tei, die den Schuld­ner mit der Kla­ge in Anspruch genom­men hat. Dass die Mög­lich­keit der Fort­set­zung vor­lie­gend bereits jetzt aus­ge­schlos­sen wäre, hat der Klä­ger nicht dar­ge­legt.
Die Revi­si­on weist zudem zutref­fend dar­auf hin, dass eine Nach­haf­tung auch des­halb nicht aus­ge­schlos­sen ist, weil der Insol­venz­ver­wal­ter befugt ist, Gegen­stän­de der Mas­se frei­zu­ge­ben.
Die auf­ge­lös­te Gesell­schaft tritt in das Sta­di­um der Liqui­da­ti­on ein. Die Auf­lö­sung ist aber nicht mit der Voll­be­en­di­gung der Gesell­schaft gleich­zu­set­zen 11. Es ist des­halb auch bei Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH nicht aus­ge­schlos­sen, dass insol­venz­frei­es Ver­mö­gen durch die Frei­ga­be von Gegen­stän­den der Mas­se ent­steht 12. In die­sem Fall erlischt inso­weit der Insol­venz­be­schlag und die Schuld­ne­rin erhält ihre Ver­fü­gungs­be­fug­nis zurück. Grund­sätz­lich wird zwar nur die Frei­ga­be wert­lo­ser oder die Mas­se belas­ten­der Gegen­stän­de in Betracht kom­men. Das schließt es aber nicht aus, dass der Ver­wal­ter in fal­scher Ein­schät­zung der Sach- oder Rechts­la­ge auch wert­hal­ti­ge Gegen­stän­de frei­gibt. Die­se Frei­ga­be ist wirk­sam, sofern sie nicht aus­nahms­wei­se wegen Insol­venz­zweck­wid­rig­keit nich­tig ist 13. Wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens kann zwar gemäß § 89 Abs. 1 InsO nicht in den frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand voll­streckt wer­den 14. Mög­lich ist dies aber nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens.
Dass eine Frei­ga­be mas­se­zu­ge­hö­ri­ger Gegen­stän­de aus­ge­schlos­sen wäre, hat die für den Ent­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses dar­le­gungs­pflich­ti­ge Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen.
§ 184 Abs. 2 InsO ist mit Wir­kung vom 01.07.2007 durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. b des Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13.04.2007 15 ein­ge­führt wor­den. Die Ände­rung soll es dem Gläu­bi­ger erspa­ren, trotz eines erstrit­te­nen Titels noch­mals zu pro­zes­sie­ren und Gefahr zu lau­fen, sei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht oder nur schwer durch­set­zen zu kön­nen. Des­halb obliegt es nun­mehr dem bestrei­ten­den Schuld­ner, sei­nen Wider­spruch gegen eine bereits titu­lier­te For­de­rung zu ver­fol­gen. Um als­bald Rechts­klar­heit über die Wir­kung des Wider­spruchs zu erhal­ten, wur­de zudem die Befris­tung der Wider­spruchs­kla­ge vor­ge­se­hen 16. Der Schuld­ner ist somit gezwun­gen, sei­ne Rech­te inner­halb der Frist wahr­zu­neh­men, auch wenn nicht fest­steht, ob eine sol­che Voll­stre­ckung spä­ter über­haupt mög­lich ist 17. Die Rege­lung dient der Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung der Gläu­bi­ger. Dann haben es die­se hin­zu­neh­men, dass der Schuld­ner von der ihm ver­blei­ben­den Rechts­schutz­mög­lich­keit bin­nen der Monats­frist Gebrauch macht, auch wenn nicht abseh­bar ist, ob eine Voll­stre­ckung künf­tig mög­lich sein wird. Dass damit aus nach­träg­li­cher Sicht ver­meid­ba­re Pro­zess­kos­ten ver­ur­sacht wer­den kön­nen, ist der vom Gesetz­ge­ber aus ande­ren Grün­den für zweck­mä­ßig gehal­te­nen Befris­tung der Rechts­schutz­mög­lich­keit des Schuld­ners geschul­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2013 – IX ZR 286/​12
BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 41/​10, ZIP 2011, 39 Rn. 8[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 178 Rn. 3, 23; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 02.12.2010, aaO Rn. 11; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO § 184 Rn. 8d[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Hint­zen, aaO § 201 Rn. 37[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, WM 2006, 1347 Rn. 9[↩]
Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO § 184 Rn. 8d[↩]
BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 41/​10, ZIP 2011, 39 Rn. 7; vom 28.06.2012 – IX ZR 160/​11, ZIn­sO 2012, 1614 Rn. 7[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO § 184 Rn. 3[↩]
Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO § 184 Rn. 8a[↩]
K. Schmidt/​Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 5; Baumbach/​Hueck/​Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rn. 2, 42[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32, 34 ff[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 172/​11, ZIP 2013, 531 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – IX ZB 16/​06, ZIP 2007, 2330 Rn. 8[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drucks. 16/​3227 S. 21[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO Rn. 8a[↩]
InsolvenzschuldnerInsolvenztabelleInsolvenzverfahrenNegative FeststellungsklageRechtsschutzbedürfnis