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Timestamp: 2016-10-24 03:42:48
Document Index: 28331966

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 152', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 152', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.284/1999 (25.04.2000)
Bundesrichter Weyermann, Ersatzrichter Hasenb�hler
Z.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren, Forchstrasse 2/Kreuzplatz, Post-fach 1022, 8032 Z�rich,
Y.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Ma�tre Philippe Richard, Avocat, Petit-Ch�ne 18, Case postale 2593, 1002 Lausanne,
B.- Mit Urteil vom 11. September 1998 schied das Bezirksgericht Lenzburg die Ehe der Parteien gest�tzt auf aArt. 142 ZGB. Z.________ wurde verpflichtet, einen Teil der Hochzeitsgeschenke Y.________ zu �berlassen; ferner wurde festgestellt, dass die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien. Gegen dieses Urteil appellierte Y.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, das mit Urteil vom 23. September 1999 die Appellation teilweise guthiess und das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. September dahingehend erg�nzte, dass Z.________ verpflichtet wurde, Y.________ gest�tzt auf aArt. 152 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis September 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950. -- zu bezahlen. Im �brigen wurde die Appellation abgewiesen.
C.- Mit Berufung vom 22. Dezember 1999 beantragt Z.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. September 1999 aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit f�r weitere Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Ist, wie hier, vor Bundesgericht einzig der Unterhaltsbeitrag f�r die geschiedene Ehefrau streitig, so handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG mit der Folge, dass die Zul�ssigkeit der Berufung vom Streitwert abh�ngt (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Wird vorliegend der Unterhaltsbeitrag, zu deren Bezahlung das Obergericht den Kl�ger verpflichtet hat, kapitalisiert, so ist die von Art. 46 OG verlangte Streitsumme eindeutig erreicht, sodass aus dieser Sicht auf die Berufung einzutreten ist.
2.- Das Obergericht hat die Pflicht des Kl�gers zur Bezahlung einer Rente gem�ss aArt. 152 ZGB von monatlich Fr. 950. -- bis September 2001 damit begr�ndet, dass in diesem Rahmen die Beklagte infolge des Wegfalls des ehelichen Unterhaltsbeitrages in Bed�rftigkeit gerate. Mit ihrem monatlichen Nettoverdienst von Fr. 1'253. 65 k�nne die Beklagte ihren erweiterten Notbedarf von rund Fr. 2'200. -- nicht decken, vielmehr bleibe ein Manko von Fr. 950. -- offen. Allerdings sei ihr zuzumuten, ihre Ausbildung ordentlich abzuschliessen, was gem�ss ihrer Aussage vor Bezirksgericht im September 2001 der Fall sein werde, weshalb bis zu diesem Datum die Rente zu befristen sei.
3.- Der Kl�ger r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 8 ZGB und bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe seinen Einwand �bergangen, dass eine Ausbildung zur Praktikantin h�chstens drei Monate dauere und sogar eine Ausbildung als Pflegeassistentin maximal ein Jahr beanspruche, weshalb die im November 1997 begonnene Ausbildung der Beklagten bei Erlass des vorinstanzlichen Urteils l�ngst abgeschlossen gewesen sei. Die Vorinstanz habe nur gerade auf die Aussagen der Beklagten im kantonalen Verfahren abgestellt, ohne von ihr den Hauptbeweis f�r die behauptete Ausbildung verlangt zu haben; seine angebotenen Beweise (Merkbl�tter des Schweizerischen Roten Kreuzes betreffend Dauer der Ausbildung im Pflegebereich, Direktor der Arbeitgeberin der Beklagten als Zeuge) habe das Obergericht zu Unrecht nicht abgenommen.
a) Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat die Bestimmung dar�ber hinaus die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch, der auch f�r den Gegner der beweisbelasteten Partei besteht (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397 m.H.), setzt voraus, dass im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt wurden. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht indessen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind; diese Bestimmung schliesst auch die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 m.H.).
b) In seiner Berufung vermengt der Kl�ger unzul�ssige R�gen gegen die Beweisw�rdigung mit R�gen der Verletzung von Art. 8 ZGB, ohne dass klar ersichtlich w�re, inwiefern er einen Verstoss gegen Bundesrecht als gegeben erachtet. Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beklagte ihre Ausbildung im Spital M.________ im September 2001 ordentlich abschliessen wird. Zu diesem Schluss ist das Obergericht gest�tzt auf die Aussagen der Beklagten im kantonalen Verfahren gekommen, die als Parteibefragung ein Beweismittel darstellen (�� 198 ff., � 202 Abs. 2 und � 263 ZPO/AG). Wenn der Kl�ger vorbringt, die Ausbildung der Beklagten dauere weniger lang und andere Beweise dazu seien nicht erhoben worden, wendet er sich in erster Linie gegen die Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts, was im Berufungsverfahren unzul�ssig ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 m.H.). Im Weiteren k�nnte auf den Vorwurf, das Obergericht habe gegen seinen Anspruch auf den Gegenbeweis verstossen, nicht eingetreten werden. Der Kl�ger legt nicht in einer Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�genden Weise dar, dass seine Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren - wie f�r den Beweisf�hrungsanspruch vorausgesetzt - rechtzeitig erfolgt seien oder inwiefern das Obergericht gest�tzt auf Bundesrecht verpflichtet gewesen w�re, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln.
4.- Der Kl�ger wirft dem Obergericht sodann eine Verletzung von aArt. 152 ZGB in zweierlei Hinsicht vor.
a) Zum einen habe die Vorinstanz der Beklagten zu Unrecht eine Rente zugesprochen; die daf�r erforderliche Bed�rftigkeit sei nicht gegeben. Der Beklagten sei zuzumuten, eine Arbeitsstelle anzunehmen, an der sie ein ausreichendes Einkommen erzielen k�nne, um daraus ihren Notbedarf zu decken. Dies gelte umso mehr, als eine Pflegehilfe ohne spezielle Ausbildung in der Regel mehr als Fr. 3'000. -- im Monat verdiene. Das Obergericht hat indessen festgestellt, dass die Beklagte dann in der Lage sein wird, f�r ihren Unterhalt zu sorgen, wenn sie ihre Ausbildung beim Spital M.________ ordentlich, im September 2001 abgeschlossen haben wird. Soweit der Kl�ger die Notwendigkeit einer zweij�hrigen �bergangsphase bis zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit in Frage stellt und diesbez�glich die Angaben der Beklagten im kantonalen Verfahren f�r unglaubw�rdig h�lt, kritisiert er in unzul�ssiger Weise die Schl�sse, welche die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden gezogen hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Weiter hat das Obergericht in tats�chlicher Hinsicht verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die mittellose Beklagte, die �ber keine Berufserfahrung vor und w�hrend der Ehe verf�gt, einen erweiterten Notbedarf von monatlich rund Fr. 2'200. -- aufweist und einen monatlichen Nettoverdienst von Fr. 1'253. 65 erzielt. Inwiefern das Obergericht den Rechtsbegriff der Bed�rftigkeit gem�ss aArt. 152 ZGB (vgl. B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 152 m.H.; BGE 121 III 49 E. 1c S. 51) unrichtig angewendet haben sollte, wenn es unter diesen Umst�nden angenommen hat, der Fehlbetrag von gerundet Fr. 950. -- pro Monat bis zum Ausbildungsende im September 2001 sei zur Deckung des Lebensunterhalts notwendig, legt der Kl�ger nicht dar; auf die allgemein gehaltene Kritik des Kl�gers kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3). Soweit der Kl�ger im �brigen ausf�hrt, die Beklagte verdiene seit November 1999, d.h. nach Erlass des obergerichtlichen Urteils tats�chlich mehr Lohn, bringt er unzul�ssige neue Tatsachenbehauptungen vor (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Zum anderen r�gt der Kl�ger, das Obergericht habe der Beklagten eine Bed�rftigkeitsrente trotz fehlender Kausalit�t zwischen Scheidung und Bed�rftigkeit zugesprochen; die Bed�rftigkeit sei bedingt durch die Ausbildung, welche die Beklagte erst nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und Einreichung der Scheidungsklage begonnen habe. Dieser Einwand geht fehl. Der zwischen der Scheidung und der Bed�rftigkeit im Sinne von aArt. 152 ZGB erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben bei einem Ehegatten, der bei sonstiger Mittellosigkeit wegen des Verlustes des ehelichen Unterhaltsanspruchs in Bed�rftigkeit ger�t (BGE 81 II 408 E. 2 S. 411; B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 13 zu Art. 152 ZGB), und entf�llt nicht schon, wenn die entsprechende Partei auch ohne die Heirat mittellos gewesen w�re (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 152 ZGB). Die Beklagte verf�gt nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) neben dem ehelichen Unterhalt �ber keine anderen finanziellen Mittel. Dass sie unter diesen Umst�nden wegen des Verlustes des ehelichen Unterhaltsanspruchs nicht selber in der Lage ist, f�r ihren Notbedarf aufzukommen, ist daher ohne weiteres ersichtlich. Wenn das Obergericht angenommen hat, die Bed�rftigkeit der Beklagten stehe mit der Scheidung in Zusammenhang, ist dies nicht zu beanstanden, zumal es zu Recht davon ausgehen durfte, dass sich die Bed�rftigkeit bis zum Ausbildungsende im September 2001 erstrecken werde (vgl. E. 4a).
5.- Aus diesen Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 23. September 1999 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.-Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.