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Timestamp: 2020-08-12 00:38:58
Document Index: 132879942

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 86', '§ 133', '§ 86', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 148.07: Mitgliedschaft, Rüge, Vertretung, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 01.08.2007, 5 B 148.07
Aktenzeichen: 5 B 148.07
Mitgliedschaft, Rüge, Vertretung, Aufklärungspflicht
BVerwG 5 B 148.07 VG 12 K 1803/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit
Beschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen (1.); auch liegt der
geltend gemachte Aufklärungsmangel nicht vor (2.).
21. Die Beschwerde ist nicht zur (weiteren) Klärung der Fragen zuzulassen,
3Soweit die von der Beschwerde ausdrücklich aufgeworfenen bzw. sinngemäß
angeschnittenen Fragen nicht schon durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind, betreffen sie die einzelfallbezogene Anwendung dieser rechtsgrundsätzlich geklärten Grundsätze, hinsichtlich derer die
Beschwerde weiteren oder neuerlichen Klärungsbedarf nicht aufzeigt.
4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom
17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142, vom 23. Februar
2006 - BVerwG 3 C 22.05 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 6, vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 und vom 14. Dezember
2006 - BVerwG 3 C 36.05 - NJW 2007, 1607; s.a. Beschluss vom 20. März
2007 - BVerwG 5 B 88.06 - juris) sind abstrakt-generelle Fragen zur Auslegung
und Anwendung des hier allein in Frage stehenden Ausschlussgrundes des § 1
Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG (erhebliches Vorschubleisten für den Nationalsozialismus) dahin geklärt, dass ein „erhebliches Vorschubleisten“ in objektiver Hinsicht voraussetzt, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer
gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung
des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen,
den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein
gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Weiterhin ist geklärt,
dass eine einschränkende Auslegung dieses Ausschlussgrundes dahin, dass
gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt
worden sein muss, nicht geboten ist, weil eine Unterstützung des NS-Regimes,
selbst wenn sie an einer scheinbar weniger verfänglichen Stelle erfolgte,
zugleich zumindest indirekt ein Vorschubleisten zugunsten der mit dem nationalsozialistischen System untrennbar verbundenen Gewaltherrschaft zur Folge
hatte. Die unterstützende Tätigkeit muss sich allerdings auf spezifische Ziele
des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Eine Unterstützung nicht
spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen,
wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht. Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der
Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich, und der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann nicht allein aus der
bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, die zudem
für ein Vorschubleisten nicht erforderlich ist, hergeleitet werden. Der Wahrneh-
mung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung
für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu, hierfür reichen aber ehrenamtliche oder nachgeordnete Parteifunktionen auf Kreisebene nicht aus.
5Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze die Funktionen
und Ämter des Geschädigten und - soweit bekannt - dessen Tätigkeiten einzelfallbezogen gewürdigt und dahin erkannt, dass sie hier den Ausschlusstatbestand nicht ausfüllen; dabei hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass
auch Ämter und Funktionen auf der mittleren Ebene den Ausschlusstatbestand
erfüllen können. Die hiergegen gerichteten Ausführungen des Beklagten zu den
hier von dem Geschädigten eingenommenen Funktionen insbesondere eines
Kreisbauernführers und Anerbenrichters, nach denen diese Ausdruck und systemimmanenter Bestandteil des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gewesen seien, machen der Sache nach eine unrichtige Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Grundsätze geltend. Die Funktionen
belegen zudem weder für sich allein noch in Verbund mit der Mitgliedschaft in
der NSDAP (seit 1. März 1931) und in der SA (1. Januar 1931 bis 30. März
1933) notwendig die nach der Rechtsprechung erforderliche qualifizierte Unterstützung des nationalsozialistische Regimes. Insoweit setzt die Beschwerde die
eigene Bewertung des Beklagten gegen die tatrichterliche Würdigung und Gewichtung der verschiedenen Funktionen des Geschädigten und der Informationen, die zu der Ausübung dieser Funktionen durch diesen festgestellt worden
sind, durch das Verwaltungsgericht. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht
keine Feststellungen zur Frage treffen können, an welchen Verfahren zur Feststellung der sog. Bauernfähigkeit der Geschädigte mitgewirkt habe und in welchem Umfange er in der Organisation des Einsatzes von Zwangsarbeitern und
Kriegsgefangenen tätig geworden sei; dass der Geschädigte nach eigenem
Bekunden überzeugter Nationalsozialist gewesen ist und die subjektiven Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes erfüllt sein mögen, ersetzt nicht
die erforderliche Feststellung, dass auch die objektiven Voraussetzungen des
Ausschlusstatbestandes des „erheblichen Vorschubleistens“ erfüllt sind. Dass
der Geschädigte selbst Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene beschäftigt hat,
ist von dem Verwaltungsgericht nicht festgestellt und steht nicht im Raum. Soweit die Beschwerde eine Herausarbeitung einer Kasuistik von Sachverhalten,
Funktionen oder Ämtern anstreben sollte, die nach den Umständen des Einzelfalls und den einzelnen Handlungen des Geschädigten stets oder doch im Regelfall die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllten, führte dies
nicht auf eine Fragestellung, die einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich
wäre, weil für den mit der Beschwerde angesprochenen Amts- und Funktionsbereich die Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 4
AusglLeistG auch eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraussetzt
(s. zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG, Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG
5 B 96.03 und BVerwG 5 B 42.03 - juris).
62. Die Revision ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft dahin erkannt habe, dass „über Umfang und Art und
Weise der Tätigkeiten und Betätigungen des Geschädigten insbesondere als
Kreisbauernführer und Anerbenrichter ‚keinerlei Erkenntnisse’ vorliegen“, ohne
weitere Sachaufklärung zu betreiben, und es insbesondere „die Bestände der
Landesbauernschaft aus den Sächsischen Staatsarchiven [hätte] beiziehen
müssen, um in protokollierten Dienstbesprechungen, Monatsberichten etc.
Hinweise auf die Art und Weise der Amtsausführung durch den Geschädigten
zu ermitteln“. Die von dem Beklagten der Sache nach erhobene Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) scheitert bereits daran,
dass sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügt. Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er
- in der mündlichen Verhandlung durch einen zur Vertretung befugten, sachkundigen Vertreter vertreten - vor dem Verwaltungsgericht keinen förmlichen
Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten
Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht trotzdem aus seiner für den Umfang der
hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B
4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890, 893 sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
7Daran lässt es die Beschwerdebegründung fehlen. Aus dem Vorbringen des
Beklagten erschließt sich nicht, aus welchen Gründen sich nach den ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge bereits von dem Beklagten durchgeführten Recherchen dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, dass
bzw. welche weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen sich aus welchen
vorhandenen und archivmäßig erschlossenen Beständen zur Sächsischen
Landesbauernschaft hätten ergeben können und daher Anlass zu weiterer
Sachaufklärung hätten sein sollen. Dies gilt umso mehr, als dem Beklagten
selbst - spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Oktober 2006 (BVerwG 3 C 39.05 a.a.O.) - bekannt sein musste, welche
Bedeutung bei Amts- und Funktionsträgern der mittleren und unteren Ebene der
konkreten Funktionsausübung bzw. Amtsführung beizumessen war.
8Der Verweis des Beklagten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19. August 1997 (- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil in jenem Beschluss zwar die Maßstäbe für die Darlegung bei einer Aufklärungsrüge bezeichnet sind, sich hieraus aber nichts dazu
ergibt, dass das Beschwerdevorbringen diesen zutreffend bezeichneten Anforderungen auch genügt.
über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 3 GKG und folgt der
von den Beteiligten nicht angegriffenen Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht.
5 B 148.07
Mitgliedschaft, Rüge, Vertretung, Aufklärungspflicht, Vertreter, Amtsführung, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Subsumtion, Kasuistik