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Timestamp: 2018-03-19 08:09:37
Document Index: 214966908

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 126', '§ 8', '§ 8']

Arbeitgeber muss Teilzeitantrag mit Originalunterschrift (Schriftform) ablehnen, auch wenn der Arbeitnehmer für seinen Teilzeitantrag ein digitales System nutzt - Lexology
Arbeitgeber muss Teilzeitantrag mit Originalunterschrift (Schriftform) ablehnen, auch wenn der Arbeitnehmer für seinen Teilzeitantrag ein digitales System nutzt
Germany December 6 2017
Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 (9 AZR 368/16) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Antrag eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Schriftform, d.h. mit Originalunterschrift, ablehnen muss und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer ein digitales System zur Antragsstellung nutzt und auch dann, wenn es sich um ein rechtsmissbräuchliches Teilzeitbegehren handelt. Lehnt der Arbeitgeber den Teilzeitantrag nicht formgerecht ab, gilt seine Zustimmung als erteilt.
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1989 als Flugbegleiterin angestellt. Zuletzt war die Klägerin mit einer Arbeitszeit von 51,9 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätig. Die beklagte Arbeitgeberin stellte ein sogenanntes EDV-gestütztes „Requestverfahren“ zur Verfügung, mit deren Hilfe die Mitarbeiter online einen Antrag auf Verringerung ihrer Arbeitszeit stellen konnten. Darüber hinaus galt ein Tarifvertrag, der als mögliches Teilzeitmodell die monatsweise Freistellung von der Arbeit jeweils im monatlichen Wechsel vorsah. Die Klägerin beantragte online im Wege des „Requestverfahrens“ am 22. Juni 2014 unter „Teilzeit 2015“ die Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 50 %. Dabei gab sie als „01. Priorität“ die Freistellung in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember an. Als „02. Priorität“ gab die Klägerin die jeweils anderen Monate als Freistellungsmonate an. Am Ende des elektronischen Antragsformulars hieß es: „Durch diese Eingabe haben Sie ihre Teilzeitwünsche verbindlich gespeichert.“
Die Arbeitgeberin teilte der Klägerin am 1. August 2014 mit maschinell erstelltem und nicht unterzeichneten Schreiben mit, dass der Antrag auf Teilzeitarbeit nicht berücksichtigt werden könne. Das Schreiben enthielt den Zusatz: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“.
Die Klägerin klagte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt auf Beschäftigung gemäß ihres Teilzeitantrags. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, gab das Landesarbeitsgericht dem Hilfsantrag auf Feststellung, dass sich die Arbeitszeit in dem beantragten Umfang reduziert habe, statt. Die Arbeitgeberin legte hiergegen Revision ein, die Klägerin verfolgte im Rahmen der Anschlussrevision ihren Hauptantrag weiter.
Das BAG gab der Klägerin Recht und hat die Arbeitgeberin verurteilt, die Klägerin gemäß ihres Teilzeitantrags zu beschäftigen. Es stellte fest, dass die Arbeitgeberin den Antrag der Beklagten, der als Antrag im Sinne des § 8 TzBfG zu sehen sei, nicht ordnungsgemäß abgelehnt habe. Zunächst sei der Antrag als ein Teilzeitbegehren im Sinne des § 8 TzBfG auszulegen, auch wenn der Antrag im digitalen „Requestverfahren“ gestellt wurde. Der Auslegung als Änderungsangebot stehe die Angabe mehrerer möglicher Änderungswünsche nicht entgegen, solange eine klare Priorisierung erfolge. Schließlich könne sich die Arbeitgeberin auch nicht darauf berufen, dass das „Requestverfahren“ ausschließlich dazu diene, Wünsche auf Durchführung des im Tarifvertrag vorgesehenen Teilzeitmodells zu stellen, ein solcher Anspruch neben dem Anspruch aus dem TzBfG bestehe und der Antrag daher kein Antrag nach dem TzBfG sei. Denn es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer sein Teilzeitbegehren ausdrücklich als ein solches im Sinne des TzBfG bezeichne. Hinreichend sei, dass die Verteilung und der Umfang der gewünschten Arbeitszeitverringerung mitgeteilt werde. Dieses sei, was auch durch den Hinweis in dem Antragsformular deutlich werde und somit für die Arbeitgeberin erkennbar war, von der Klägerin rechtsverbindlich getan worden.
Diesen Antrag habe die Arbeitgeberin nicht rechtzeitig abgelehnt. Das Ablehnungsschreiben sei wegen Formmangels nichtig. Das Gesetz schreibe in § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG vor, dass die Mitteilung des Arbeitgebers, ob der Antrag angenommen werde oder nicht, schriftlich zu erfolgen habe. Mit diesem Erfordernis sei die Schriftform im Sinne des § 126 BGB, also die eigenhändige Unterschrift oder das von einem Notar beglaubigte Handzeichen direkt auf dem Dokument, gemeint. Das automatisch erstellte und nicht unterschriebene Schreiben der Arbeitgeberin genüge dieser Schriftform nicht. Auch die Tatsache, dass das Schreiben den Hinweis enthielt: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“, ändere an dieser Bewertung nichts. Mangels rechtzeitiger Ablehnung sei die Fiktion des § 8 Abs. 5 S. 3 TzBfG eingetreten und die begehrte Verringerung der Arbeitszeit gelte als festgelegt.
Das BAG lies unentschieden, ob die begehrte Verringerung von 51,9 % auf 50 % rechtsmissbräuchlich sei, weil es der Klägerin etwa nur um eine Neuverteilung der Arbeitszeit ginge. Die Fiktion des § 8 Abs. 5 S. 3 TzBfG trete auch bei einem rechtsmissbräuchlichen Teilzeitbegehren ein, denn auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag sei ein wirksamer Antrag, den der Arbeitgeber grundsätzlich annehmen könne.
Das BAG folgt mit dieser arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung dem Gesetzeswortlaut, auch wenn dieser in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß ist.
Arbeitgeber sollten daher darauf achten, unabhängig davon, ob sie intern digitale Prozesse verwenden, Teilzeitbegehren ihrer Arbeitnehmer in jedem Fall rechtzeitig, d. h. spätestens einen Monat vor dem Beginn der begehrten Teilzeit, und in Schriftform, d.h. durch ein Dokument mit eigenhändiger Unterschrift, zurückzuweisen. Dabei müssen auch rechtsmissbräuchliche Teilzeitbegehren formell wirksam abgelehnt werden, da anderenfalls die begehrte Teilzeit als festgelegt gilt. Eine formunwirksame Ablehnung oder ein Schweigen auf den Antrag führen stets zu einer Fiktion der Zustimmung zum Teilzeitbegehren.
Taylor Wessing - Florian Garden