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Timestamp: 2018-09-19 07:59:05
Document Index: 88595376

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 46', '§ 13', '§ 13']

Radfahrer mit über 1,6 Promille darf Führerschein nicht entzogen werden. Es droht aber MPU
Mit Urteil vom 14. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt: Da keine Alkoholabhängigkeit belegt sei, stelle sich allein die Frage, ob beim Kläger ein seine Kraftfahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch vorliege. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) liege Alkoholmissbrauch vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend sicher von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum getrennt werden könne. Der Verordnungsgeber nehme somit die Risiken aus einer beim Verkehrsteilnehmer bestehenden Alkoholproblematik hin, solange er noch nicht mit einem Kraftfahrzeug auffällig geworden sei. Das verbiete es, das Fehlen der Kraftfahreignung allein mit dieser Alkoholproblematik zu begründen. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung knüpfe an einen Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 an, wenn dort für die (Wieder-)Annahme von Kraftfahreignung eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens vorausgesetzt werde. Der Kläger sei aber nicht mit einem Kraftfahrzeug, sondern nur mit einem Fahrrad gefahren. Falle ihm damit kein Alkoholmissbrauch zur Last, könne von ihm auch keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens verlangt werden. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV bestätige diese Wertung. Zwar werfe danach auch die Trunkenheitsfahrt mit einem anderen als einem Kraftfahrzeug Eignungszweifel auf, die durch eine Begutachtung zu klären seien. Doch dürfe nicht von vornherein unterstellt werden, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der bei der Fahrt mit einem Fahrrad nicht das notwendige Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe, dies auch mit einem Kraftfahrzeug tun werde. Eine vom Gutachter prognostizierte „Rückfallgefahr" könne nur die künftige Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad betreffen. Danach sei das von der PIMA GmbH erstellte Gutachten – ebenso wie das vorangegangene Gutachten der DEKRA – keine brauchbare Grundlage dafür, dem Kläger das Trennungsvermögen nach Nr. 8.1 abzusprechen. Bereits der Ansatz des Gutachtens, Alkoholmissbrauch sei insbesondere dann anzunehmen, wenn es zu einem Verlust der Kontrolle über den Alkoholkonsum gekommen sei, wovon bei einem Alkoholpegel von mehr als 1,6 Promille auszugehen sei, entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben. Ebenso sei die Folgerung unhaltbar, die Kraftfahreignung des Klägers könne nur dann bestätigt werden, wenn er sein Trinkverhalten ausreichend und stabil geändert habe. Hierfür setze der Verordnungsgeber nämlich Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 voraus. An dieser Auffassung werde trotz der gegenläufigen Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg festgehalten.
Zur Begründung ihrer Sprungrevision macht die Beklagte geltend: Aus der Systematik von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ergebe sich, dass das Führen jedes Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ein Alkoholmissbrauch im Rechtssinne sei, da dessen Buchstabe e ergänzend auch zu Buchstabe c die Fälle erfasse, in denen sonst zu klären sei, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr bestehe. Habe ein Radfahrer mit 2,09 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, zeige dies, dass er keine hinreichende Kontrolle über seinen Alkoholkonsum habe. Deshalb müsse durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, ob weiterhin die naheliegende Gefahr bestehe, dass der Betroffene trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug führen werde. Insbesondere müsse darauf eingegangen werden, ob ein Wandel beim Umgang mit Alkohol eingetreten und die Änderung des Trinkverhaltens hinreichend stabil sei. Zwischen den Nummern 8.1 und 8.2 der Anlage 4 bestehe kein Stufenverhältnis, demzufolge nur dann ein „Missbrauch" und damit ein Eignungsmangel vorliege, wenn ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand geführt worden sei. Daher könne auch dann eine Änderung des Trinkverhaltens verlangt werden, wenn der Betreffende nur durch eine Fahrradfahrt mit mehr als 1,6 Promille auffällig geworden sei. Diesen Vorgaben werde das medizinisch-psychologische Gutachten der PIMA GmbH gerecht. Der Gutachter habe nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger sich mit seiner Trunkenheitsfahrt noch nicht so selbstkritisch und problemorientiert auseinandergesetzt habe, dass eine Verhaltensänderung zu erwarten sei. Vom Kläger geäußerte gute Vorsätze und die Behauptung von Alkoholabstinenz könnten die erforderliche langfristige Änderung des Trinkverhaltens nicht ersetzen.
Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die auf § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht – repressiv – der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können. Deshalb ist die in Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung enthaltene Definition (vgl. BRDrucks 443/98 S. 260) sinngemäß dahingehend zu ergänzen, dass Alkoholmissbrauch vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Dieser Blickwinkel ist auch dem medizinisch-psychologischen Gutachten zugrunde zu legen, das nach § 13 FeV beizubringen ist. Das bestätigen die in der Anlage 15 zur Fahrerlaubnisverordnung enthaltenen Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten. Deren Buchstabe f hat speziell die Fälle der §§ 13 und 14 FeV zum Gegenstand, also die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik oder bei der Einnahme von Betäubungs- und Arzneimitteln. Nach dessen Satz 1 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird. Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist. Eine negative Prognose setzt, wie der in Satz 1 von Buchstabe f als erstes genannte Fall belegt („dass er nicht ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen wird"), keineswegs voraus, dass es auch in der Vergangenheit bereits zu einer Trunkenheitsfahrt gerade mit einem Kraftfahrzeug gekommen ist. Eine solche Annahme rechtfertigt auch Satz 5 nicht, wonach zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorliegen müssen, die zukünftig einen „Rückfall" als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dieser Satz erfasst erkennbar nur einen Ausschnitt möglicher Fallgestaltungen, wie bereits aus der Bezeichnung des maßgeblichen Zeitpunkts deutlich wird. Dies hat das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, wenn es darauf abstellt, dass eine Rückfallgefahr hier nur die künftige Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad betreffen könne.
4. Danach trägt das von der PIMA GmbH erstellte medizinisch-psychologisch
e Gutachten die Annahme der Beklagten, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids wegen künftig zu befürchtendem Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 und 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war.
Fahrerlaubnisentziehung bei häufigem Cannabiskonsu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken