Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=18&nr=17836&pos=548&anz=550
Timestamp: 2020-07-13 02:33:06
Document Index: 128638919

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

Siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 7.1.2015 - 10 AZB 109/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.1.2015, 10 AZB 110/14
ECLI:DE:BAG:2015:070115.B.10AZB110.14.0
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14.
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
2. Der Streitwert wird auf 17.227,20 Euro festgesetzt.
I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrt er von der Beklagten noch die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2011 iHv. 86.136,00 Euro.
Die Beklagte, die weder Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes noch im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist, unterhält einen Betrieb, in dem im Streitzeitraum arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht wurden.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gemäß § 5 Abs. 1 TVG hätten hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 nicht vorgelegen. Insbesondere sei das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG erforderliche Quorum nicht erreicht, es fehle aber auch am öffentlichen Interesse für den Erlass der AVE. Sie hat mit Schriftsatz vom 5. September 2014 einen Antrag nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 Abs. 1 ArbGG beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht und gleichzeitig die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens beantragt.
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren - 2 BVAVE 5001/14 - und - 2 BVAVE 5002/14 - ausgesetzt.
bb) Diesem gesetzgeberischen Ziel stehen allgemeine Grundsätze des Prozessrechts nicht entgegen. Der vorliegende Rechtsstreit war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifautonomiestärkungsgesetzes noch nicht abgeschlossen und dort nach altem Recht vorgenommene Prozesshandlungen werden durch die Neuregelung nicht berührt. Ebenso wenig verbessert oder verschlechtert sich die Prozesslage des Klägers oder der Beklagten durch die Anwendung des § 98 Abs. 6 ArbGG. Die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte Beiträge nach dem VTV schuldet, ist weiterhin im anhängigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zu treffen. Dieses ist lediglich gemäß § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG an eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der maßgeblichen AVE gebunden. Andere schutzwürdige Belange, die einer Anwendung der Neuregelung auf das vorliegende Verfahren entgegenstehen könnten (vgl. dazu BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -), hat der Kläger nicht benannt.