Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20245/01
Timestamp: 2017-11-22 07:27:47
Document Index: 81991737

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 5', '§ 305', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 670', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 58', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 670', '§ 675', '§ 662', '§ 677', 'BGH', '§ 670', '§ 665', '§ 662', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01 - dejure.org
Fremdkostenbelastung Bankeinzug
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Klausel, wonach die Bank - verschuldensunabhängig - vom Kunden die Erstattung von Fremdkosten verlangen kann, wenn sie eine - eigene - Forderung gegen den Kunden durch Lastschrift über eine andere Bank durchzusetzen versucht und diese andere Bank die Lastschrift zurückgibt;
§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Abgrenzung zwischen Preis- und Aufwendungsersatzklausel;
§ 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), "kundenfeindlichste Auslegung" im Verbandsprozeß (§ 13 AGBG, jetzt § 1 UKlaG)
AGB - Kreditinstitut - Girokunde - Lastschrift - Scheckeinreichung - Inkassobank
Keine Inhaltskontrolle bei Scheckrückgabeklauseln, die Kunden mit durch Inkassobank zu zahlendem Entgelt belasten
Zur Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln in AGB einer Bank
AGBs einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren
AGBG §§ 8 9
Bankenrecht - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren
AGBG §§ 9, 8; BGB §§ 670, 675
Keine Inhaltskontrolle bei Scheckrückgabeklauseln zur Weiterbelastung an Kunden mit durch Inkassobank zu zahlendem Entgelt
BGHZ 150, 269
NJW 2002, 1950
ZIP 2002, 884
ZIP 2002, A29-A30
MDR 2002, 1079
WM 2002, 1006
BB 2002, 1065
DB 2002, 1319
Klauseln in AGB von Banken, die ihre Kunden verschuldensunabhängig mit einem Entgelt für Rücklastschriften bei erfolgloser Einziehung eigener Forderungen der Bank belasten, sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da die Bank dabei im eigenen Interesse handelt (Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274 ff.;… siehe auch Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 20;…Palandt/Grüneberg, 70. Aufl., § 307 Rn. 69).
Diese Möglichkeit, dass Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen unterlassen werden, ist, wie dem Senat aus zahlreichen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist, nicht nur eine theoretisch denkbare, praktisch aber fern liegende (vgl. dazu Senat BGHZ 150, 269, 275).
Zu diesen kontrollfähigen Nebenabreden können, wovon das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, auch Bestimmungen gehören, die gegenüber dem Kunden kein Entgelt für eine Dienstleistung, sondern einen Aufwendungsersatzanspruch für im Geschäftsablauf anfallende "fremde Kosten" vorsehen, wenn die betreffenden Tätigkeiten nicht lediglich dem Interesse des Kunden dienen (vgl. bereits Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272, 274;… siehe auch Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 307 Rn. 109;… Nobbe, WM 2008, 185, 194).
Aufwendungsersatz steht nach § 670 BGB nur demjenigen zu, der eine fremdnützige Tätigkeit ausführt und dabei insbesondere nach Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages (§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274;… Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2006, § 670 Rn. 6).
Die Beklagte hat bei diesen Tätigkeiten nicht handlungstypisch Weisungen im Sinne des § 665 Satz 1 BGB oder Schuldnerpflichten im Sinne des § 662 BGB zu beachten (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274;… Nobbe, WM 2008, 185, 194;… ders., WuB IV C. § 307 BGB 4.11).
Es fehlt daher im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten für ein Kreditinstitut nicht nur regelmäßig an einer vom Darlehensnehmer beauftragten Geschäftsbesorgung, sondern - ebenso wie im Falle einer von Kreditinstituten gegenüber ihren Girokunden begehrten Erstattung fremder Kosten für Rücklastschriften (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274) - bereits an einem für den Kunden erbrachten Vermögensopfer.
Nach dem in Rede stehenden Klauselbestandteil kann die Beklagte ihren Kunden - entgegen § 670 BGB - die Auslagen für solche Tätigkeiten in Rechnung stellen, die sie vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274 ff.).
Zu diesen kontrollfähigen Nebenabreden können, wovon das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, auch Bestimmungen gehören, die gegenüber dem Kunden kein Entgelt für eine Dienstleistung, sondern einen Aufwendungsersatzanspruch für im Geschäftsablauf anfallende "fremde Kosten" vorsehen, wenn die betreffenden Tätigkeiten nicht lediglich dem Interesse des Kunden dienen (vgl. bereits Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272, 274;… siehe auch Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 307 Rn. 109;… Nobbe, WM 2008, 185, 194).
Eine Inhaltskontrolle derartiger Klauseln liefe leer, weil im Falle ihrer Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte (vgl. zum AGB-Gesetz: BGH 9. April 2002 - XI ZR 245/01 - BGHZ 150, 269, zu II 1 a der Gründe mwN).
Außer Betracht zu bleiben haben insoweit nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGHZ 150, 269, 275 f.; BGHZ 152, 262, 265).
OLG Dresden, 08.03.2005 - 8 U 2159/04