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Timestamp: 2016-10-26 23:21:13
Document Index: 221111774

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 46', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 142', 'Art. 115', 'Art. 142', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 63', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 114', 'Art. 152']

5C.242/2001 (11.12.2001)
A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Jakob Tr�mpy, Albrechtsplatz 4, 4310 Rheinfelden,
B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Advokat Urs Grob, B�chelistrasse/Lindenstrasse 2, Post-fach 552, 4410 Liestal,
A.- B.________, geboren 1966, von Y.________, und A.________, geboren 1965, brasilianische Staatsangeh�rige, heirateten am 11. Juni 1993 in Basel. Auf Gesuch von B.________ bewilligte das Bezirksgericht Z.________ am 31. M�rz 1998 den Parteien das Getrenntleben. Im August 1998 zogen sie zeitweilig wieder zusammen. Am 23. M�rz 1999 gebar A.________ den Sohn C.________, dessen Vater ein gewisser D.________ ist. Die Anfechtungsklage von B.________ wurde vom Bezirksgericht Z.________ am 8. Dezember 1999 gutgeheissen.
Am 8. September 1999 verlangte B.________ beim Bezirksgericht X.________ die Scheidung gest�tzt auf Art. 142 aZGB, sowie die Feststellung, dass die Parteien seit Herbst 1998 wieder getrennt lebten. Mit Urteil vom 24. Januar 2001 wies das Bezirksgericht X.________ die Klage ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schied auf Berufung von B.________ am 21. August 2001 die Ehe mit A.________ und wies den Fall zur Regelung der Nebenfolgen an das Bezirksgericht X.________ zur�ck.
B.________ schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Das Obergericht hat sich anl�sslich der Akten�bersendung nicht vernehmen lassen.
1.- Die Berufung richtet sich gegen ein Scheidungsurteil, mithin eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 46 OG). Das erstinstanzliche Gericht, an welches die Vorinstanz die Sache zur Regelung der Nebenfolgen zur�ckgewiesen hat, kann auf das Scheidungsurteil nicht mehr zur�ckkommen. Es liegt ein anfechtbarer Teilentscheid vor (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 95/96 N. 68). Die Berufung ist damit zul�ssig.
2.- a) Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich zum Anwendungsbereich des gegen�ber Art. 114 ZGB subsidi�ren Scheidungsanspruchs von Art. 115 ZGB ge�ussert. Ob ein schwerwiegender Grund im Sinne dieser Norm gegeben ist oder ob dem klagenden Ehegatten das Abwarten der Vierjahresfrist zugemutet werden kann, beurteilt der Richter nach Recht und Billigkeit. Dabei geht es nicht mehr - wie nach Art. 142 aZGB - um die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens, sondern um die seelisch begr�ndete Unzumutbarkeit der rechtlichen Verbindung.
Die beiden in Art. 115 ZGB und Art. 142 aZGB geregelten Tatbest�nde eignen sich daher nicht zum Vergleich. Der neue Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen. Die Bildung von Kategorien schwerwiegender Gr�nde ist weder m�glich noch w�nschenswert.
Auf keinen Fall darf die klagende Partei f�r den schwerwiegenden Grund verantwortlich sein. Hingegen kann sie sich auf objektive Gr�nde, die von keiner Seite her gesetzt worden sind, berufen (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 347 E. 2a, 129 E. 3; 126 III 404 E. 4g).
aa) Macht der klagende Ehegatte einen schwerwiegenden Grund geltend, so sind die Gegebenheiten des konkreten Falles zu pr�fen. Ist dieser Scheidungsgrund nicht gegeben und die Klage daher abzuweisen, so bleibt auch kein Raum f�r den offenbaren Rechtsmissbrauch auf seiner Seite. Andererseits ist trotz vorhandener Unzumutbarkeit dem Kl�ger die Scheidung nicht ohne weiteres mit dem Hinweis auf sein rechtsmissbr�uchliches Verhalten zu verweigern, da der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Art. 115 ZGB allf�lligen Rechtsmissbrauchsfaktoren bereits Rechnung getragen hat und sie bei der konkreten Beurteilung der Zumutbarkeit miteinzubeziehen sind (Fankhauser, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg. Ingeborg Schwenzer], Art. 115 ZGB, N. 19).
bb) Es kann durchaus F�lle geben, wo sich der Beklagte in rechtsmissbr�uchlicher Weise der Scheidung widersetzt.
Tut er dies, obwohl ein schwerwiegender Grund gegeben ist, dringt der Kl�ger ohnehin durch. Kann der Kl�ger hingegen einen solchen nicht dartun, dann erst ist zu entscheiden, ob sich die an der Ehe festhaltende Partei rechtsmissbr�uchlich verh�lt. Dies kann gegeben sein, wenn der eine Partner die Ehe unter keinen Umst�nden fortsetzen will, aber sich gleichzeitig der Scheidung widersetzt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der weder mit dem Zweck der Ehe noch mit der Vierjahresfrist einen Zusammenhang hat. Beim Fall, wo sich der Beklagte der Scheidung widersetzt, kann daher nicht in absoluter Weise gesagt werden, sein Verhalten sei kaum je rechtsmissbr�uchlich (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Art. 115 ZGB, N. 8, denen nicht gefolgt werden kann).
3.-a) Die Vorinstanz hat dem Scheidungsbegehren des Ehemannes gest�tzt auf Art. 115 ZGB stattgegeben. Die Unzumutbarkeit liege darin, dass die Ehefrau nur deshalb an der tief zerr�tteten Ehe festhalte, um ihn zu strafen und die Heirat ihrer Nichte zu verhindern. Ein solches Verhalten verdiene keinen Schutz. Im angefochtenen Entscheid wird f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Parteien keine Wiederaufnahme der Gemeinschaft beabsichtigen. Der Ehemann lebe seit zwei Jahren mit der Nichte seiner Ehefrau zusammen, die von ihm ein Kind erwarte.
Der Ehefrau w�rden aus einer Scheidung keine wirtschaftlichen oder sonstigen nachvollziehbaren Nachteile erwachsen, da sie bislang keine Unterhaltsbeitr�ge erhalten habe. Dass sie ein aussereheliches Kind geboren habe, lasse die Verbindung indes noch nicht als unzumutbar erscheinen. Einmal habe der Ehemann sich mit der ausserehelichen Zeugung eines Kindes einverstanden erkl�rt. Dann sei der Ehebruch in der Zeit der vor�bergehenden Trennung erfolgt. Und schliesslich sei er in Kenntnis der Schwangerschaft mit ihr wieder zusammengezogen. Offen gelassen werden k�nne im �brigen die Frage, ob seine psychischen Probleme und seine zeitweilige Arbeitsunf�higkeit auf den Verbleib in der Ehe zur�ckzuf�hren seien.
b) Die Beklagte macht geltend, die von der Vorinstanz ausgesprochene Scheidung verletze Art. 115 ZGB. Wer sich auf das Recht berufe, w�hrend vier Jahren an der Ehe festzuhalten, m�sse sich nicht rechtfertigen. Selbst wenn die Motive f�r den Verbleib in der Ehe eine Rolle spielen sollten, m�sste die Scheidungsklage abgewiesen werden. Denn dem Gesetzgeber sei klar gewesen, dass neben finanziellen �berlegungen auch die bei den meisten Scheidungen auftauchenden Rachegel�ste zur Ausn�tzung der Wartefrist f�hrten. Der blosse Wunsch des andern Ehegatten, den neuen Partner zu heiraten, stelle keinen schwerwiegenden Grund im Sinne des Gesetzes dar. Ob dem Rechtsmissbrauchsverbot bei der Anwendung von Art. 115 ZGB �berhaupt eine Bedeutung zukomme, sei bereits fraglich. Auf keinen Fall gehe es jedoch an, bei Fehlen von schwerwiegenden Gr�nden die Scheidung auf dem Umweg von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu erm�glichen.
c) Der Kl�ger verweist im Wesentlichen auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, wonach es nicht Sinn von Art. 115 ZGB sei, auf die Einhaltung der Vierjahresfrist zu bestehen, nur um den Ehegatten zu bestrafen.
4.- a) Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Scheidung nach Art. 115 ZGB nicht. Insbesondere gen�gt der fehlende Wille der Ehegatten, die Gemeinschaft wieder aufzunehmen, die Tatsache, dass beide von einem neuen Partner ein Kind haben bzw. haben werden sowie der Umstand, dass eine Scheidung f�r die Ehefrau ohne wirtschaftliche Nachteile w�re, noch nicht, um das Festhalten an der Ehe als rechtliche Verbindung f�r den Kl�ger unzumutbar zu machen. Es liegt auch nicht der Fall einer l�ngst nicht mehr gelebten Ehe vor, wurde die Scheidung doch im Herbst 1999 eingereicht, nachdem die Ehegatten seit Fr�hjahr 1998 getrennt lebten, im Sommer zeitweilig wieder zusammen zogen (vgl. BGE 127 III 129 E. 3b). Dass der Kl�ger seine neue Partnerin, die von ihm schwanger ist, baldm�glichst heiraten m�chte, geht aus dem angefochtenen Entscheid �berdies nicht hervor. Inwieweit ein solches Ansinnen den Verbleib in der Ehe unzumutbar machen k�nnte, kann daher offen gelassen werden.
b) Zu pr�fen bleibt somit, ob das Verhalten der Beklagten einem offenbaren Rechtsmissbrauch gleichkommt. Sie widersetzt sich der Scheidung und besteht auf der Einhaltung der Vierjahresfrist, obwohl ihr das Festhalten an der Ehe keinen erkennbaren Vorteil bringt. Vor allem aber geht es ihr darum, ihren Ehemann zu bestrafen und die Heirat ihrer Nichte zu verhindern. Ihre Haltung mag zwar als seltsam empfunden werden und f�r einen Aussenstehenden nicht nachvollziehbar sein. Indes ist sie von Gesetzes wegen nicht einmal verpflichtet, ihre Verweigerung der Scheidung zu begr�nden. Legt sie gleichwohl ihre Sicht der Dinge dar und erst noch auf eine Art und Weise, die mit dem Institut der Ehe als Lebens- und Rechtsgemeinschaft nichts zu tun haben, kann dies gegebenenfalls in der Tat rechtsmissbr�uchlich sein. Erforderlich ist jedoch ein offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Allein der Umstand, dass der Kl�ger mit der Scheidung vier Jahre zuwarten muss (Art. 114 ZGB), gen�gt noch nicht, um einen solchen anzunehmen. Anderweitige Nachteile, die dem Kl�ger durch das Verhalten der Beklagten entstehen k�nnten, sind von der Vorinstanz nicht festgestellt worden.
c) Das angefochtene Urteil erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben. Es besteht kein Anlass, die Gerichts- und Parteikosten neu zu verlegen, da beiden Parteien im kantonalen Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligt worden ist.
5.- Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kl�ger aufzuerlegen und der Beklagten steht eine Parteientsch�digung zu. Indes ist beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 152 OG).
2.- a) Das Gesuch der Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwalt Jakob Tr�mpy f�r das bundesgerichtliche Verfahren als Rechtsbeistand beigegeben.
b) Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanwalt Urs Grob f�r das bundesgerichtliche Verfahren als Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Kl�ger auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- a) Rechtsanwalt Jakob Tr�mpy wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.