Source: https://sturmrechtsanwaelte.de/?Rechtsgebiete/Verwaltungsrecht
Timestamp: 2019-10-13 21:23:17
Document Index: 295387308

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 60', '§ 2', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 75', '§ 21']

STURM RECHTSANWÄLTE | Rechtsanwalt Dresden – Verwaltungsrecht
Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz in Millionenhöhe wegen amtspflichtwidriger Nichtberufung auf ausgeschriebene W3-Professur der Universität Leipzig
Am 15.05.2017 gab das Landgericht Leipzig der durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Kanzlei Sturm Rechtsanwälte, gefertigten Schadensersatzklage eines nicht berücksichtigten Bewerbers statt. Der Bewerber war von allen drei externen Gutachtern als der i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG geeignetste Bewerber bewertet worden. Von der Berufungskommission wurde er einstimmig auf Listenplatz eins gesetzt. Die Liste wurde vom Fakultätsrat bestätigt. Allein die Rektorin der Universität weigerte sich, dem Bewerber den Ruf zu erteilen. Sie erteilte stattdessen der mindergeeigneten Zweitplatzierten den Ruf. Die Kammer des Landgerichts Leipzig folgte der klägerischen Rechtsansicht, wonach nur in begründeten Ausnahmefällen eine Befugnis des Rektors bestehe, vom Berufungsvorschlag der Berufungskommission abzuweichen. Aus der Wissenschaftsfreiheit folge die Pflicht des Gesetzgebers, das Berufungsverfahren so auszugestalten, dass den habilitierten Wissenschaftlern einer Fakultät ein ausschlaggebender Einfluss auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung zukommt. Könnte der Rektor ohne weiteres vom Berufungsvorschlag abweichen, läge hierin eine Durchbrechung der fachlichen Einschätzungsprärogative der betroffenen Fakultätsmitglieder. Eine Ausnahme darf dabei regelmäßig nicht in der Eignung des Bewerbers wurzeln. Zu denken ist vielmehr an personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen als Ausfluss des Organisationsermessens des Dienstherrn, die der Rektor für die Hochschule als Gesamtheit anstellt.
Die Kammer folgte der Klage, wonach es weder die Fortführung der traditionellen Linie der Erziehungswissenschaften, noch eine besondere Ausgewiesenenheit auf dem Gebiet der Genderforschung oder der Aspekt der Frauenförderung rechtfertige, einer nach Einschätzung der Berufungskommission mindergeeigneteren Bewerberin den Ruf zu erteilen. Die beiden erstgenannten Gründe betreffen allein die Eignung der Bewerber, deren Einschätzung allein der Berufungskommission vorbehalten ist. Bei dem Aspekt der Frauenförderung handelt es sich zwar um eine im Rahmen des § 60 Abs. 4 S. 5 bis 9 SächsHSFG grundsätzlich zulässige personalpolitische Erwägung. Eine personalpolitisch gewünschte Erhöhung der Frauenquote rechtfertigt aber, wie § 2 Abs. 1 des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes ausdrücklich klarstellt, keine Abweichung von dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten vorbehaltlosen Leistungsprinzip.
Die Kammer sah außerdem den klägerischen Vortrag im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, wonach die Rektorin ein über den Kläger verbreitetes haltloses Gerücht sexueller Belästigung initiiert und über den Dekan der Fakultät verbreitet hat. Sie habe sich in Folge dessen im Rahmen ihrer Ermessensausübung von sachfremden Erwägungen leiten lassen.
LG Leipzig, Urteil v. 15.05.2017, Az. 07 O 3558/15
Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts ist weder eine Absage an die Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten, von Frauenförderung, "Genderwahn" oder gar "Genderquatsch" noch sonst eine allgemeingültige Meinungskundgabe. Es handelt sich ausschließlich um eine zutreffende Anwendung von Recht und Gesetz im Wege der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage.
Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 25.05.2017)
Erstmalige Aufhebung einer Ernennung zum Universitätsprofessor
Am 03.07.2017 wurde erstmals die Aufhebung einer grob rechtswidrigen Ernennung zum Universitätsprofessor rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Münster hatte mit Urteil vom 22.04.2015, Az. 5 K 2799/12, auf die durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Kanzlei Sturm Rechtsanwälte, gefertigten Klage hin entschieden, dass die rechtswidrige und zielgerichtet Rechtsschutz abschneidende Ernennung eines Universitätsprofessors ab Rechtskraft aufgehoben wird. Mit Beschluss vom 03.07.2017 wies das OVG NRW die Anträge auf Zulassung der Berufung der Universität und des zu Unrecht ernannten Professors zurück. Die Universität hatte im Vertrauen auf den Grundsatz der Ämterstabilität ("einmal ernannt - immer ernannt") den nicht im Wege des Grundsatzes der Bestenauslese ausgewählten Wunschkandidaten einen Tag vor Versendung der Ablehnungsmitteilungen an die übrigen Bewerber ernannt. Hierdurch sollte den anderen Bewerbern die Möglichkeit genommen werden, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Jedoch hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.11.2010 seine Jahrzehnte währende Rechtsprechung zum vorbehaltlosen Grundsatz der Ämterstabilität geändert und eine Ausnahme zugelassen. In derartigen Fällen sei eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, Az. 2 C 16.09; VG Münster, Urteil vom 22. April 2015, Az. 5 K 2799/12). Die Universität wurde durch das Verwaltungsgericht deshalb außerdem verpflichtet, erneut über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Ggf. ist sie zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 31.07.2017)
Auch der Freistaat Sachsen will nun die Klausel aufgeben
Der Jahre lange - insbesondere juristische - Widerstand gegen die undemokratische Praxis der Behörden, Antragstellern ein schriftliches Bekenntnis abzuverlangen, wenn diese sich Projektarbeit im Bereich Demokratie, Toleranz und internationale Zusammenarbeit fördern lassen wollten, hatte Erfolg. Nach dem Bund verzichtet nunmehr auch der Freistaat Sachsen fortan auf das schriftliche Bekenntnisverlangen in Form der Extremismusklausel bzw. Demokratieerklärung. Im Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen heißt es diesbezüglich auf Seite 75: "Wir folgen der Praxis des Bundes und verzichten auf die bisherige Form der Demokratieerklärung".
Damit findet der dritte Prozess unserer Kanzlei in Sachen Extremismusklausel abermals einen erfolgreichen Abschluss. Bereits der Bund hatte aufgrund des unten stehenden Urteils die damalige Form der "Demokratieerklärung" zunächst anpassen und während des anschließenden, durch unsere Rechtsanwaltskanzlei geführten Verfahrens, schließlich aufgegeben müssen. Nunmehr gibt auch der Freistaat Sachsen während des durch hiesige Kanzlei betreuten Rechtsstreits des Ökumenischen Informationszentrums Dresden e.V. (ÖIZ) mit dem Freistaat die Klausel auf.
Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 21.11.2014)
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig
Am 09.12.2014 entschied das OVG Bautzen, dass jedenfalls bei gebundenen Entscheidungen eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids unzulässig ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2014 – 3 D 93/14 –, juris). § 75 VwGO ermöglicht die Klageerhebung bei Untätigkeit der Behörde - insbesondere dann, wenn ohne sachlichen Grund nicht in zumutbarer Frist über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird. Jedoch ist bei Klageerhebung die Stellung eines konkreten Sachantrags notwendig. Es ist nicht ausreichend, Antrag in der Weise zu stellen, die Behörde zu verpflichten, überhaupt über den Widerspruch zu entscheiden (ausschließliche Untätigkeitsklage).
Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 12.01.2015)
Rechtsanwalt Robert Uhlemann
Verfassungsrechtlich bedenkliche Vergabepraxis der dresdner Stadtverwaltung bei Kita-Plätzen
Am Donnerstag, den 19.01. um 11.45 Uhr fand am Verwaltungsgericht Berlin der deutschlandweit wohl erste Rechtsstreit um die nunmehr mögliche Aufhebung einer bereits erfolgten Ernennung eines Universitätsprofessors statt.
Hierbei handelt es sich um die Ernennung eines Mathematikprofessors auf eine W 3 Professur für "Mathematische Statistik". Kläger ist ein damaliger Mitberwerber, selbst Universitätsprofessor an der TU Dresden, vertreten durch RA Robert Uhlemann.
Mit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09, erfolgte eine Abkehr von der althergebrachten ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Ämterstabilität. Danach konnten selbst grob rechtswidrig erfolgte Ernennungen zum Beamten von rechtswidrig nicht berücksichtigten Mitberwerbern nicht mehr angefochten werden.
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte bereits in einem ersten Berufungsverfahren, in welchem der Doktorvater des später ausgewählten Berwerbers, Vorsitzender der Berufungskommission war, den ausgewählten Bewerber, der auch in Berlin studiert hatte und dort promoviert wurde, ausgewählt. Dies obwohl der Bewerber nicht habilitiert wurde - andere Mitbewerber aber schon. Daneben verfügte der Bewerber nicht über eine vergleichbare Erfahrung in Forschung und Lehre.
STURM RECHTSANWÄLTE setzt
„Öffentliches Probesitzen“ durch
30.01.2010: Am Freitag Abend wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Landeshauptstadt Dresden gegen den beim Verwaltungsgericht erfolgreichen Eilantrag von STURM RECHTSANWÄLTE zurück, sodass das „Öffentliche Probesitzen“ am Samstag durchgeführt werden konnte.
Rechtsanwalt Robert Uhlemann (32) erklärt dazu: „Ein Sieg des Rechts auf Demonstrationsfreiheit und ein wichtiger Beitrag zur Auseinandersetzung mit Neonazis in dieser Stadt“. Ursprünglich hatte das Anmelderbündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ für den 30.1.2010 eine Versammlung angemeldet, bei der ein Aktionstraining („Öffentliches Probesitzen“) zur Vorbereitung des 13.2.2010 durchgeführt werden sollte. Die Stadt Dresden verbot den Anmeldern insbesondere das „Öffentliche Probesitzen“, sowie alle Rollenspiele in denen ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten simuliert werden soll. Begründet wurde dies mit der angeblichen Strafbarkeit einer Sitzblockade nach § 21 Versammlungsgesetz. Per Eilantrag zwei Tage vor der Veranstaltung erstritt die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE die Aufhebung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht. Die anschließende Beschwerde der Stadt wurde am Vorabend der Versammlung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückgewiesen. Lediglich das „Blockadetraining“ wurde den Veranstaltern untersagt. „Öffentliches Probesitzen“ ist als Akt kollektiver Meinungsbildung ein legale Betätigung im Rahmen der durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Versammlungsfreiheit.