Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=20.09.2017&Aktenzeichen=3%20Kart%2038/16
Timestamp: 2020-04-02 16:55:19
Document Index: 343716825

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - VI-3 Kart 38/16 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - VI-3 Kart 38/16 (V)
https://dejure.org/2017,43477
OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - VI-3 Kart 38/16 (V) (https://dejure.org/2017,43477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2017 - VI-3 Kart 38/16 (V) (https://dejure.org/2017,43477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2017 - VI-3 Kart 38/16 (V) (https://dejure.org/2017,43477)
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ARegV § 10 Abs. 3 und 7; ARegV § 23 Abs. 3 und 7
OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 883/18
Bescheidungsbeschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
Infolge des Wechsels der Hochspannungsebene aus dem Regime des Erweiterungsfaktors in dasjenige der Investitionsmaßnahme besteht für in den Jahren 2012 und 2013 aufgewandte und bis zum 30.06.2013 zu einer Änderung der Versorgungsaufgabe führende Investitionskosten von Verteilernetzbetreibern in die Hochspannungsebene nach Inkrafttreten des § 10 ARegV Abs. 4 n.F. am 22.08.2013 eine Regelungslücke, die für alle bis zum 30.06.2013 gestellten Anträge über eine fortgesetzte, verfassungskonforme Anwendung des Erweiterungsfaktors gem. § 10 ARegV zu schließen ist (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 20.09.2017, VI-3 Kart 38/16 (V)).
Mit Beschluss vom 20.09.2017, Az.: VI-3 Kart 38/16 (V), entschied der Senat, dass Investitionskosten von Verteilernetzbetreibern, die in den Jahren 2012 und 2013 aufgewandt und bis zum 30.06.2013 zu einer Änderung der Versorgungsaufgabe geführt haben, infolge des Wechsels der Hochspannungsebene aus dem Regime des Erweiterungsfaktors in dasjenige der Investitionsmaßnahme bei wortlautgetreuer Anwendung des § 10 Abs. 4 ARegV n.F. sowohl aus dem Regime des Erweiterungsfaktors als auch aus dem der Investitionsmaßnahme herausfielen.
Die Rechtslage habe sich vorliegend - anders als in den vom Senat bereits entschiedenen Verfahren (VI-3 Kart 38/16 (V) und VI-3 Kart 75/16 (V)) - nicht zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag geändert.
Daher habe auch der erkennende Senat entschieden, dass der in § 10 Abs. 4 ARegV geregelte Ausschluss der Hochspannungsebene aus dem Erweiterungsfaktor erstmals für zum 30.06.2014 gestellte Anträge greife (VI-3 Kart 38/16 (V), Rn. 47, juris).
Auch aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 20.09.2017 (VI-3 Kart 38/16 (V) ergibt sich nichts anderes.
1.4.3 Die hier in Rede stehende Konstellation ist danach auch nicht vergleichbar mit der, die den Beschlüssen des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.09.2017 (VI-3 Kart 38/16 (V), RdE 2018, 87 ff.) und vom 18.05.2016 (VI-3 Kart 174/14 (V), RdE 2016, 474 ff.) zugrunde lag.