Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bausparkasse-kuendigung-von-bausparvertraegen-aufgrund-niedrigzinswelle_083556.html
Timestamp: 2018-02-18 22:01:57
Document Index: 386005252

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 247', 'BGH']

Bausparkasse: Kündigung von Bausparverträgen aufgrund Niedrigzinswelle
Seit längerer Zeit werden treue Bausparer von einer Welle von Kündigungen überrollt.
Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung damit, dass der Bausparvertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sei. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten könne dieser gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Die Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der eigentlich Darlehensverträge betrifft, begründen die Bausparkassen und auch viele Gerichte damit, dass der vollständige Empfang des Darlehens mit der Zuteilungsreife gleichzusetzen sei.
Diese Meinung wird jedoch nicht von allen Gerichten geteilt. Zuletzt wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 9 U 171/15 entschieden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch den Eintritt der Zuteilungsreife gerade nicht erfüllt sind und damit auch keine Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse erfolgen kann.
Zur Begründung führt das Oberlandesgericht aus, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht dahingehend auszulegen sei, dass der vollständige Empfang mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife gleichzusetzen ist. Sinn und Zweck der Vorschrift erfordert eine solche Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrages nicht. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aufgrund einer planwidrigen Gesetzeslücke sieht das Oberlandesgericht nicht, denn nach der Gesetzesbegründung zur Einführung der Kündigungsrechte wollte der Gesetzgeber die zu weite Schuldnervorschrift des damaligen § 247 Abs. 1 BGB a.F. auf ein angemessenes Maß zurückführen. Ziel war es daher, die Kündigungsmöglichkeiten einzugrenzen und gerade nicht auszuweiten.
Das Oberlandesgericht weicht hiermit von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Köln und Celle ab und hat daher die Revision zugelassen. Folglich ist der Rechtsstreit jetzt beim BGH anhängig und es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof die uneinheitliche Rechtsprechung entscheiden wird.
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