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Timestamp: 2018-04-19 13:41:06
Document Index: 286722760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Neuigkeiten | Nora Köster – Rechtsanwältin
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung in Berlin: LG Berlin Az.: 67 O 30/16
Das Landgericht Berlin hat in einem Hinweisbeschluss angegeben, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, welcher sich im Stadtgebiet Berlins befindet, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus der zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretenen Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche ebenfalls nach Ansicht des Landgerichts Anwendung findet, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei. (Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 22/2016 vom 08.04.2016)
verfasst am 11. April 2016
Zivilrecht: (Ärztebewertungsportal) BGH vom 1.3.2016, Az.:VI ZR 34/15
Der BGH hat entschieden, dass dem Betreiber eines Ärztebewertungsportals konkrete Prüfpflichten obliegen, wenn der Behandlungskontakt zwischen dem anonymisierten Nutzer des Portals und dem bewertetem Arzt angezweifelt wird. Denn der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Bewertung der anonymen Nutzern des Portals erhöht. Aufgrund der Anonymität wird dem bewertenden Arzt erschwert, gegen die Beschwerden direkt vorzugehen. Der BGH ist daher der Ansicht, dass die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn anhalten hätte müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und diesen durch Nachweise, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, zu belegen. (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2016 vom 1.3.2016)
verfasst am 1. März 2016
Vertragsrecht (KFZ-Kauf): OLG Hamm vom 08.06.2015, Az.: 2 U 163/14
Ein KFZ- Käufer kann sich nicht auf einen erheblichen Fahrzeugmangel bei erhöhtem Kraftstoffverbrauch berufen, wenn eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie 80/1268/EWG einen die Prospektangabe um weniger als zehn Prozent übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Nach Ansicht des OLG Hamm ist nach der Prospektangabe auf eine richtlinienkonforme Verbrauchsermittlung abzustellen. Diese gibt nicht eine bestimmte Prüfungsmethode vor, so dass für die Verbrauchsermittlung auch unabhängig vom konkreten Fahrzeug abstrakt festgelegte Werte einer Tabelle der weiteren Richtlinie 70/229/EWG zu Grunde gelegt werden können.
verfasst am 15. Februar 2016
Mietrecht: LG Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2015, Az.: 63 S 335/14
Das Landgericht Berlin hat nun klargestellt, dass eine Formularklausel in einem Formularmietvertrag, die einem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, rechtswidrig ist, wenn der Mieter hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhält, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Als Ausgleich für den Renovierungsaufwand kann beispielsweise eine Befreiung der Mietentrichtung für eine bestimmte Zeit vereinbart werden. Der Mieter muss jedenfalls durch den Ausgleich so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen worden.
verfasst am 26. Januar 2016
Luftverkehrsrecht: OVG Lüneburg vom 14. Januar 2016, Az.: 7 ME 4/16
Das OVG Lüneburg hat der Beschwerde gegen den Beschluss des VG Braunschweig vom 29.12.2015 Az.: 2 B 369/15 weitgehend entsprochen: Etihad Airways kann 26 von den streitgegenständlichen 31 Code-Share Flügen mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 bis Ende März fortsetzen. Im Grunde ist Code Sharing ein Verfahren, bei dem sich zwei oder mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug teilen, wobei jede der beteiligten Gesellschaften den Flug unter der eigenen Flugnummer führt. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass die Fluggesellschaften, Flüge anbieten können, die sie nicht selbst oder nur auf Teilstrecken durchführen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die luftverkehrsrechtlichen Vereinbarungen Etihad - neben der Bedienung der Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg - dazu berechtigt, Auslandsflüge von und zu den Flughäfen Berlin, Stuttgart und Nürnberg durchzuführen.
verfasst am 20. Januar 2016
Reiserecht: AG München vom 1. Dezember 2015 – Az.: 213 C 18887/14
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von 15 % berechtigt sein kann, wenn entgegen des Reisevertrages kein Gala-Dinner an Weihnachten angeboten wird. Sofern ein Gala-Dinner vertraglich vereinbart worden ist, ist ein solches Dinner Vertragsbestandteil geworden. Entfällt dieses, kann eine Minderung berechtigt sein. Darüber hinaus kann das fehlende Gala- Dinner negative Auswirkungen auf die Gesamtreise haben. Insbesondere an Heiligabend sei es nachvollziehbar, dass der Kläger bei einer Reise über Weihnachten, diesen Abend in besonderer Atmosphäre hätte verbringen möchte. Das vertraglich vereinbarte Gala-Dinner hätte sich von dem Abendbuffet, welches auch an den anderen Tagen der Reise angeboten wurde, hervorheben müssen, so dass eine Minderung in Höhe von 15 % angemessen sei.
Familienrecht: BGH, Urteil vom 23.09.2015- XII ZR 99/14
Es besteht eine vertragliche Unterhaltspflicht für ein Kind, wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen einwilligt, auch wenn er nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat. Mit der Einwilligung in eine heterologe künstliche Befruchtung der Frau hat der Mann zudem eine Vereinbarung mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen. Dies enthalte regelmäßig zugleich einen berechtigten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes.
Luftverkehrs- und Strafrecht: VG Braunschweig, Beschluss vom 6. Februar 2007 – Az B 492/06:
Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen. Zudem kann dadurch eine Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung gerechtfertigt sein. Weigert sich ein Pilot eine aus den genannten Gründen angeordnete Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrscheines somit gerechtfertigt.
verfasst am 23. September 2015