Source: https://elcee.de/bedingungen/allgemeine-verkaufs-liefer-und-zahlungsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-10 23:39:33
Document Index: 223483253

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 215', 'Art. 8', '§ 353', '§ 276', '§ 651', '§ 321', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 195']

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen - ELCEE Deutschland
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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der ELCEE Deutschland GmbH sowie der ELCEE A+F GmbH
1.In diesen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- undZahlungsbedingungen (nachstehend bezeichnet als„Bedingungen“) haben folgende Begriffe die nachstehendeBedeutung:
(a)Verwender (dieser Bedingungen):
die Elcee Deutschland GmbH, mit Sitz in Hochdorf, Geschäftsadresse: D-73269 Hochdorf, Rosenweg 10, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart HRB 743606 unddie Elcee a+f GmbH, mit Sitz in ConneKt 13, Geb. 119, 97318 Kitzingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg HRB 13627 sowie jeweils deren Rechtsnachfolger
(b)Verkäuferin: eine Verwenderin dieser Bedingungen
(c)Käufer: derjenige, der mit der Verkäuferin einen Vertraggeschlossen hat
(d)Lieferung: Besitzübergang von Produkten an den Käufer, abWerk bzw. Ex Works (Incoterms 2010), sofern nichts anderesvereinbart wurde
(e)Vertrag: die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen derVerkäuferin und dem Käufer in Bezug auf Verkauf und Lieferungder Produkte durch die Verkäuferin an den Käufer
(f)Parteien: die Verkäuferin und der Käufer
(g)Produkt(e): das (die) durch die Verkäuferin an den Käuferverkaufte(n) und zu liefernde(n)/gelieferte(n) Produkt(e) und zuerbringenden Dienstleistungen.
Die Definitionen haben im Singular und im Plural die gleiche Bedeutung.
1.Diese Bedingungen sind Bestandteil von und gelten für alle(n)Verträge(n) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer undferner alle (Rechts)Geschäfte von der Verkäuferin mit dem, fürden oder gegenüber dem Käufer, einschließlichaußervertraglicher Verpflichtungen. Sofern nichts anderesvereinbart, gelten diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt derBestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihmzuletzt in Textform mitgeteilten Fassung alsRahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge,ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall auf sie hinweisenmuss.
2.Ein allgemeiner Hinweis des Käufers auf von ihm verwendete(allgemeine) Geschäftsbedingungen bewirkt nicht derenAnwendbarkeit. Die Verkäuferin lehnt ausdrücklich dieAnwendbarkeit der vom Käufer verwendeten (allgemeinen)Geschäftsbedingungen ab.
3.Zwischen dem Käufer und der Verkäuferin getroffeneVereinbarungen, die vom Inhalt der von der Verkäuferinverwendeten Bedingungen abweichen bzw. diese ergänzen,sind nur gültig, soweit sie schriftlich festgelegt und beideParteien ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmthaben.
4.Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungenzu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oderaufgehoben werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungendieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. Die Verkäuferinund der Käufer werden dann miteinander verhandeln, um neueBestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenenBestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Umfang derursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglichberücksichtigt werden.
5.Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung in einem durchdie Verkäuferin und dem Käufer geschlossenen Vertrag undeiner Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen gilt, dassdie Vertragsbestimmung (Individualabrede) Vorrang hat.
6.Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern imSinne des § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristischePersonen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.
Artikel 3 – Angebote und Zustandekommen eines Vertrags
1.Alle durch die Verkäuferin abgegebenen Angebote sindfreibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlichgekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagenenthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit ausdrücklichvereinbart wurde. Die Verkäuferin hat das Recht, abgegebeneAngebote zu widerrufen, soweit diese vom Käufer noch nichtakzeptiert wurden. Die Angebote haben, soweit im Angebotnichts anderes angegeben ist, eine Gültigkeitsdauer vonvierzehn (14) Tagen. Das Angebot basiert auf den Daten, dieder Käufer der Verkäuferin zur Verfügung stellt. Der Käufer istverpflichtet, die Verkäuferin auf offensichtliche Irrtümer und/oderSchreibfehler in Angeboten, Offerten und Verträgenhinzuweisen.
2.Die Annahme des abgegebenen Angebots durch den Käufer hatdadurch zu erfolgen, dass das Angebot der Verkäuferinunterzeichnet per Post, per E-Mail oder per Telefax an dieVerkäuferin zurückgesandt wird. Zwischen der Verkäuferin undeinem Käufer kommt ein Vertrag in dem Moment zustande, indem das vom Käufer durch Unterschrift genehmigte Angebotvon der Verkäuferin wieder bei der Verkäuferin eingegangen istbzw. wenn die Verkäuferin den Auftrag des Käufers mittels eineran den Käufer verschickten Auftragsbestätigung schriftlichakzeptiert hat bzw. wenn die Verkäuferin den Vertrag erfüllt hat.
3.Wenn der Käufer hinsichtlich der Annahme des AngebotsVorbehalte geltend macht oder darin Änderungen vornimmt,kommt der Vertrag erst zustande, nachdem die Verkäuferin demKäufer schriftlich mitgeteilt hat, dass sie mit Art und Inhalt dieserVorbehalte oder Änderungen einverstanden ist; dies gilt auch fürAbweichungen in nur untergeordneten Punkten.
4.Verträge, die zwischen dem Käufer und einem nicht zumVertragsschluss befugten Mitarbeiter von der Verkäuferinzustande gekommen sind, sowie mündliche Absprachen sind fürdie Verkäuferin erst dann verbindlich, wenn sie von einem vonder Verkäuferin befugten Mitarbeiter gegenüber dem Käuferschriftlich bestätigt wurden.
5.Die Verkäuferin ist berechtigt, an den Käufer Mehr- oderMinderlieferungen im Umfang von bis zu 10 % (zehn Prozent)gegenüber der Bestellsumme vorzunehmen, soweit nichtsAbweichendes vereinbart wurde.
Artikel 4 – Ausführung
1.Die Verkäuferin wird sich nach bestem Vermögen bemühen, denVertrag entsprechend den mit dem Käufer schriftlichfestgelegten Vereinbarungen und Verfahrensweisen sorgfältigzu verfüllen. Alle Arbeiten von der Verkäuferin werden aufgrundeiner Bemühungsverpflichtung ausgeführt., außer wenn undsoweit die Verkäuferin in dem Vertrag ausdrücklich ein Resultatzugesagt hat und das betreffende Resultat gleichzeitig mitausreichender Genauigkeit beschrieben wurde. Die Verkäuferinsteht mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nichtdafür ein, dass ihre Produkte und/oder Leistungen für den vomKäufer verfolgten Zweck geeignet sind.
Qualitätsanforderungen, die über das übliche Maß hinausgehen,müssen ausdrücklich vereinbart worden sein. ÖffentlicheÄußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B.Werbeaussagen) über die Beschaffenheit einer Sache kann derKäufer nicht erwarten, soweit diese nicht ausdrücklich von derVerkäuferin bestätigt werden.
2.Die Verkäuferin behält sich jederzeit das Recht vor, für dieArbeiten Dritte einzusetzen.
3.Der Käufer sichert die Richtigkeit der der Verkäuferin imRahmen der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestelltenDaten zu und wird immer rechtzeitig alle erforderlichenInformationen und Daten beschaffen. Der Käufer ist verpflichtet,Entwürfe, die auf Wunsch des Käufers von der Verkäuferinerstellt werden, genau zu kontrollieren und eventuelleAbweichungen oder Unrichtigkeiten innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach deren Eingang entsprechend den
Bestimmungen in Artikel 8 dieser Bedingungen der Verkäuferin zu melden.
4. Die Produkte können in Bezug auf ihre Beschaffenheit und den Produktionsprozess von den durch die Verkäuferin verwendeten Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Abmessungen, Entwürfen, maßstäblichen Modellen und Berechnungen abweichen. Abweichungen von geringer Bedeutung geben dem Käufer kein Recht zur Ablehnung der Produkte und zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (z.B. Minderung, Schadensersatz, Rücktritt). Unter Abweichungen von geringer Bedeutung sind zu verstehen: Abweichungen, die keinen oder nur einen untergeordneten Einfluss auf den Nutzungswert des Produkts nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung haben und dem Käufer zumutbar sind.
Artikel 5 – Kreditwürdigkeit
1. Die Verkäuferin behält sich jederzeit das Recht vor, vom Käufer für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Sicherheit zu verlangen. Die Lieferverpflichtung der Verkäuferin wird ausgesetzt, bis die geforderte Sicherheit gestellt wurde.
Artikel 6 – Preise
1. Die durch die Verkäuferin oder in ihrem Namen angegebenen Preise verstehen sich in Euro, ohne MwSt, und basieren auf einer Lieferung ‚Ex Works‘ (Incoterms 2010) und somit ohne
Kosten der Lieferung, darunter Verpackung, Versand, Be- und Entladen, Transport, etwaige Zölle, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, Versicherung, es sei denn, die Parteien
haben einzelvertraglich etwas anderes festgelegt.
2. Die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer vereinbarten Preise gelten auch für den Fall, dass durch die Verkäuferin eine geringfügig (und zwar maximal 10 % (zehn) Prozent) mehr oder weniger vom Vertrag abweichende Anzahl Produkte geliefert wird.
3. Die in den von der Verkäuferin herausgegebenen Katalogen, Preislisten oder sonstigen Broschüren genannten Preise sind Richtpreise und für die Verkäuferin nicht verbindlich; der Käufer kann daraus keinerlei Recht ableiten. Die vorgenannten Preise können durch die Verkäuferin jederzeit aktualisiert bzw. geändert werden.
4. Bei durch die Verkäuferin auf der Basis ‚Ex Works‘ (Incoterms 2010) auszuführenden Lieferungen gilt, dass die Preise auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Löhnen und Materialpreisen im Ursprungsland basieren und diese gem. dem zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Kurs in die für das Angebot geltende Währung umgerechnet werden. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Preisabweichungen infolge von Währungsschwankungen und Materialkosten, die zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch die Verkäuferin und dem Moment, in dem zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ein endgültiger Vertrag zustande kommt (u.a. bei definitiver Bestellung durch den Käufer nach Genehmigung eines von der Verkäuferin gelieferten Musters), zu korrigieren und an den Käufer weiterzugeben, außer wenn schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Wenn die Verkäuferin im Auftrag und auf Rechnung des Käufers Mehrarbeiten verrichtet hat, ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer die damit einhergehenden Kosten in dem Moment in Rechnung zu stellen, in dem die mit dieser Mehrarbeit zusammenhängenden Kosten der Verkäuferin bekannt sind. Unter Mehrarbeit sind alle ausgeführten Arbeiten oder gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen zu verstehen, die im ursprünglichen Vertrag nicht inbegriffen waren.
6. Unbeschadet der ansonsten in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen hat die Verkäuferin das Recht, ihre Vergütung einseitig im Falle der Erhöhung von Materialherstellungsund/ oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohnund Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder
Währungsschwankungen und/oder Zolländerungen, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben entsprechend zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder Kosten ihre vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung der Verkäuferin für die Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Käufer weiterzugeben. Liegt der neue Preis auf Grund des vorgenannten Preisanpassungsrechts 20 % oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Käufer zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses
Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.
Artikel 7 – Vertragsdauer, Lieferung und Lieferzeit
1. Der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer wird unbefristet abgeschlossen, außer wenn sich aus der Art des Vertrags etwas anderes ergibt oder die Parteien schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2. Unbefristete Verträge können mittels eines Einschreibens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten beendet werden.
3. Die von der Verkäuferin einzuhaltende Lieferzeit beginnt am letzten der nachstehenden Zeitpunkte: (a) dem Tag des Zustandekommens des Vertrags; (b) dem Tag, an dem bei der Verkäuferin die für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Unterlagen eingehen, u.a. Daten, Genehmigungen u.dgl.; oder (c) dem Tag, an dem die Verkäuferin den ihr vom Käufer als
Vorauszahlung geschuldeten Betrag erhält.
4. Verbindliche Liefertermine und –fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und –fristen bemüht sich die Verkäuferin, diese nach besten Kräften einzuhalten.
5. Die von der Verkäuferin zu liefernden Produkte gelten in dem Moment als geliefert, in dem sie ab Werk (Ex Works, Incoterms 2010) versandbereit sind und der Käufer darüber informiert wurde.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte bei Lieferung in Empfang zu nehmen. Wenn der Käufer die von der Verkäuferin gelieferten Produkte aus ihn motivierenden Gründen nicht entgegennehmen möchte, werden diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers durch die Verkäuferin eingelagert. Wenn der Käufer die eingelagerten Produkte nicht innerhalb drei (3) Monaten nach Einlagerung abholt, hat die Verkäuferin das Recht, die eingelagerten Produkte an Dritte zu verkaufen und zu liefern. Ein damit eventuell einhergehender finanzieller Verlust stellt die Verkäuferin dem Käufer in Rechnung. Zugleich stellt die Verkäuferin dem Käufer die der Verkäuferin entstandenen Kosten in Rechnung, darunter Versand-, Lager- und Verwaltungskosten.
Artikel 8 – Untersuchungs-und Rügepflicht, Mängelrechte des Käufers
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung)
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen
Verbraucher (Lieferantenregress).
2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er die von der Verkäuferin gelieferten Produkte sofort nach erfolgter Lieferung genau auf eventuelle Mängel und/oder Abweichungen kontrolliert. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist der Verkäuferin hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 (acht) Kalendertagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferten Produkte als vertragsgemäß akzeptiert. Die oben genannte Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, sodass die Verkäuferin in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Der Käufer hat der Verkäuferin Gelegenheit zu geben, eine Reklamation zu untersuchen (untersuchen zu lassen).
3. Wenn der Käufer rechtzeitig einen Mangel rügt und nachweist, dass dieser Mangel eine Folge einer der Verkäuferin anzurechnenden Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber
dem Käufer ist, kann die Verkäuferin zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der Verkäuferin, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Die Verkäuferin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer bleibt zur Abnahme und Bezahlung der im Übrigen bestellten Produkte verpflichtet.
5. Der Käufer hat der Verkäuferin die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer der Verkäuferin die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben, außer wenn die Verkäuferin etwas Anderes angibt.
6. Die Verkäuferin kann vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
7. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der Verkäuferin Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die Verkäuferin unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn die Verkäuferin berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
9. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Artikel 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Artikel 9 – Gefahren- und Eigentumsübergang; Zurverfügungstellung
1. Die Lieferung erfolgt Ex Works (Incoterms 2010). Der Gefahrenübergang für direkte und indirekte Schäden an den Produkten oder solche, die durch die gelieferten Produkte verursacht wurden, erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung.
2. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an allen von ihr an den Käufer zu liefernden Produkte bis zu dem Zeitpunkt vor, an dem alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt für ein Saldo zu Gunsten von der Verkäuferin, wenn
einzelne oder alle Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
3. Wenn ein durch die Verkäuferin geliefertes Produkt, welches dem Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin unterliegt, in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingeführt wird, gilt das Recht dieses Mitgliedsstaats in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt für den Fall, dass das entsprechende Recht für die Verkäuferin günstigere Bestimmungen enthält.
Hinsichtlich Lieferungen innerhalb von Deutschland gelten folgende ergänzende Bestimmungen:
(a) Der Käufer hat das Recht zum Weiterverkauf der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte nur unter der Bedingung, dass er alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern, die sich aus einem Weiterverkauf an Abnehmer oder Dritte ergeben, auf die Verkäuferin überträgt, was der Käufer hiermit tut. Wenn dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte unbearbeitet oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung mit anderen Objekten, die ausschließlich Eigentum des Käufers sind, weiterverkauft werden, überträgt der Käufer hiermit auch bereits alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Verpflichtungen insgesamt auf die Verkäuferin. Wenn dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte durch den Käufer – nach Verarbeitung/Kombination – mit nicht der Verkäuferin zugehörigen Gütern weiterverkauft werden, trägt der Käufer hiermit bereits alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen in Höhe des Werts der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Artikel, mit allen zusätzlichen Rechten und mit Priorität gegenüber anderen der
Verkäuferin geschuldeten Beträgen. Die Verkäuferin akzeptiert diese Übertragung. Der Käufer ist auch nach der Übertragung zur Eintreibung von Forderungen berechtigt, unbeschadet des Rechts der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzutreiben. Die Verkäuferin wird die Forderungen jedoch nicht eintreiben, solange der Käufer die vereinbarten Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen erfüllt. Die Verkäuferin kann verlangen, dass der Käufer ihr die übertragenen Forderungen und die betreffenden Schuldner bekannt gibt, alle für die Eintreibung erforderlichen Informationen bereitstellt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Schuldner über die Übertragung unterrichtet.
(b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit anderen, nicht der Verkäuferin zugehörigen Gütern, steht der Verkäuferin der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Werts der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu den übrigen verarbeiteten Gütern zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Wenn der Käufer das vollständige Eigentum an der neuen Sache erwirbt, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Käufer der Verkäuferin im Verhältnis des Werts der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ein Miteigentum an der neuen Sache zugesteht.
4. Die Verkäuferin hat das Recht, jederzeit die Rückgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten zu verlangen, zum Beispiel im Fall von (drohenden) Insolvenzverfahren oder wenn die Eintreibung ihrer Forderungen gefährdet ist, zum Beispiel wenn sich die finanzielle Lage des Käufers erheblich verschlechtert. Die Umsetzung des Eigentumsvorbehalts oder Pfändung der gelieferten Produkte durch die Verkäuferin beeinträchtigen den Vertrag nicht. Die durch die Verkäuferin an den Käufer auf Probe gelieferten Produkte gelten ohne schriftliche gegenteilige Mitteilung oder ohne frankierte Rückempfangsmitteilung an die Verkäuferin innerhalb sechs (6) Wochen nach Lieferung als endgültig geliefert.
5. Wenn die Verkäuferin in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags dem Käufer Sachen zur Verfügung gestellt hat, bleibt die Verkäuferin deren Eigentümerin. Der Käufer hat sich nach Art eines guten Haushaltsvorstands zu verhalten. Dies bedeutet u.a., dass der Käufer auf Verhaltensweisen verzichtet, die zum Verlust dieser Sachen (zum Beispiel durch Verarbeitung, Zuwachsrecht, Vermischung oder auf andere Weise) oder zu Belastung oder Belegung mit Rechten Dritter bzw. Beschädigung führen können.
6. Der Käufer hat die in Absatz 5 genannten Sachen auf eigene Kosten zu üblichen Bedingungen gegen alle Schäden zu versichern, die Folge des vollständigen oder teilweisen Verlusts oder der Beschädigung, gleich aus welchem Grund, sind.
7. Der Käufer hat die in Absatz 5 genannten Sachen auf eigene Gefahr für den Zweck zu benutzen, für den diese Sachen zur Verfügung gestellt wurden. Dies bedeutet u.a., dass die Verkäuferin nicht für Schäden – gleich in welcher Form und aus welchem Grund – haftet, die dem Käufer infolge von deren Gebrauch entstehen, es sei denn, dieser Schaden wäre eine Folge von einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von der Verkäuferin oder betrifft die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Die Bezahlung der durch die Verkäuferin gelieferten Produkte, erbrachten Dienstleistungen oder verrichteten Arbeiten hat innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, außer wenn zwischen der Verkäuferin und dem Käufer schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Die Verkäuferin ist auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt ist spätestens mit der Auftragsbestätigung zu erklären.
2. Das Datum der Zahlung ist das Datum, an dem der vom Käufer geschuldete Betrag dem von der Verkäuferin angegebenen Bank- oder Girokonto gutgeschrieben wurde.
3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Eine Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist möglich, soweit der Anspruch noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 215 BGB). Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Art. 8 Abs. 4. Satz 2 dieser Bedingungen unberührt.
4. Bei Überschreiten der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zahlungsfrist ist der Käufer in Verzug, ohne dass dazu eine weitere Inverzugsetzung notwendig wäre. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Daneben kann die Verkäuferin eine Pauschale in Höhe von 40,- € für Beitreibungskosten gegenüber dem Käufer geltend machen. Im Falle der Geltendmachung von weitergehenden Rechtsverfolgungskosten wird die Pauschale auf diese Rechtsverfolgungskosten angerechnet. Die Verkäuferin behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt ein Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5. Falls durch die Verkäuferin ein Skonto eingeräumt wurde, ist ein Abzug nur im Falle fristgerechter Zahlung gestattet.
6. Die Verkäuferin hat das Recht, die vom Käufer vorgenommenen Zahlungen zuerst von den Kosten, anschließend von den fällig gewordenen Zinsen und schließlich von der Hauptsumme und der laufenden Verzinsung abzuziehen.
Artikel 11 – Garantien
1. Die Verkäuferin gibt durch Angaben zur Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes keine Garantie ab, die dem Käufer über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Rechte einräumt, es sei denn es liegt ein ausdrückliches Garantieversprechen vor. Dies ist nur der Fall, wenn die Verkäuferin in vertragsmäßig bindender Weise mittels einer ausdrücklichen schriftlichen Garantieerklärung, die als solche zu bezeichnen ist, die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass die Verkäuferin für alle Folgen des Fehlens einstehen will.
2. Jede Form der Garantie erlischt, wenn ein Mangel entstanden ist, der durch unsachgemäßen oder zweckentfremdeten Gebrauch verursacht wurde, u.a. durch falsche Lagerung oder Wartung durch den Käufer und/oder durch Dritte, bzw. wenn der Käufer oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin am Produkt Änderungen vorgenommen haben bzw. vorzunehmen versuchen, wenn daran andere Sachen befestigt werden, die daran nicht befestigt werden soll(t)en oder wenn diese auf eine andere als die vorgeschriebene Weise ver- oder bearbeitet wurden.
3. Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in der Verpflichtung der Verkäuferin zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Ein Beschaffungsrisiko im Sinne des § 276 BGB muss ausdrücklich schriftlich unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“vereinbar werden.
Artikel 12 – Höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Leistung
1. Erhält die Verkäuferin aus von dieser nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung ihrer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen
oder Leistungen von Zulieferern trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Käufer entsprechend den vertraglichen Vorgaben mit dem Käufer (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig (Nichtverfügbarkeit der Leistung) oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so wird die Verkäuferin den Käufer rechtzeitig in Textform hierüber informieren sowie die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Neben dem gesetzlich und in der Rechtsprechung diesbezüglich bestehenden Verständnis wird in diesen Bedingungen unter höherer Gewalt jeder vom Willen von der Verkäuferin unabhängige Umstand verstanden, durch den die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder zeitweilig unmöglich ist. Unter höherer Gewalt sind in jedem Fall zu verstehen: die Nichterfüllung (nicht rechtzeitige Erfüllung) seitens der Verkäuferin infolge von drohender Kriegsgefahr, Krieg, Aufruhr, Brand, Überschwemmung, Übergriffe, Erdbeben,
Wasserschaden, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Störungen in der Energieversorgung, Streiks, Aussperrung oder unverschuldete Transportengpässe.
2. Im Falle des Bestehens eines Zustands im Sinne des Abs. 1, Satz 1 oder von höherer Gewalt ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt nur, soweit die Verkäuferin ihrer vorgenannten Informationspflicht nachgekommen ist und sie nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen hat.
3. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Artikel 12 Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend, wenn mit dem Käufer keine Lieferfrist oder kein fester Liefertermin vereinbart und dem Käufer ein weiteres Festhalten am Vertrag in Fällen nach Artikel 12 Abs. 1 nicht zumutbar ist.
1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Verkäuferin bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haftet die Verkäuferin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, maximal in Höhe der dreifachen Nettovertragssumme.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
5. Es handelt sich nicht um ein (anrechenbares) Fehlverhalten und somit nicht um eine Haftung seitens der Verkäuferin: solange der Käufer gegenüber der Verkäuferin in Verzug ist; die
Produkte anormalen Umständen ausgesetzt bzw. unvorsichtig oder unsachgemäß benutzt wurden; oder die Produkte länger als normal gelagert wurden und anzunehmen ist, dass der Qualitätsverlust dadurch eingetreten ist.
6. Der Käufer stellt der Verkäuferin von allen Ansprüchen Dritter frei, denen in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags Schaden entsteht und wobei die Ursache jemand anderem als
der Verkäuferin anzurechnen ist, und von Ansprüchen Dritter, die mit den zwischen dem Käufer und diesen Dritten geschlossenen Verträgen zusammenhängen.
Artikel 14 – Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte
1. Die Verkäuferin behält beim Zustandekommen des Vertrags alle geistigen Eigentumsrechte und Datenbankrechte in Bezug auf das (die) im Rahmen der Erfüllung des Vertrags zu liefernde(n) Produkt(e). Nur wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, räumt die Verkäuferin eine nichtexklusive Lizenz für alle ihre eventuellen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten ein.
2. Die Verkäuferin behält alle Rechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, geistige(n) Eigentumsrechte(n) und Datenbankrechte(n), an allen dem Käufer durch die Verkäuferin oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Sachen, wie – jedoch nicht beschränkt auf – Unterlagen, Titel, Logos, Artikel, Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme, Adressdateien und/oder Datenbestände. Der Käufer ist zum Gebrauch dieser Sachen nur im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags berechtigt.
3. Der Käufer wird alle Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme und/oder Dateibestände, seien sie in Ordnung oder abgelehnt, auf Aufforderung von der Verkäuferin hin stets innerhalb eines Monats nach Lieferung an die Verkäuferin retournieren bzw. auf Aufforderung der Verkäuferin hin archivieren bzw. nach schriftlicher Zustimmung von dieser vernichten, wobei die Verkäuferin im letzteren Fall ein Nachweis der erfolgten Vernichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Der Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin zu keinerlei Veröffentlichung oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form, berechtigt. Die Retournierung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4. Der Käufer verbürgt sich dafür, dass er keine geistigen Eigentumsrechte der Verkäuferin oder Dritten verletzen wird und stellt die Verkäuferin und ihre Kunden diesbezüglich von jeder Verletzung frei, einschließlich vergleichbarer Ansprüche in Bezug auf Know-how, unerlaubten Wettbewerb und. Dergleichen.
Artikel 15 – Geheimhaltung
1. Der Käufer, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte sind zur strikten Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen über die Verkäuferin verpflichtet, die er in Verbindung mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung erhalten könnte, und zwar einschließlich des Bestehens des Vertrags und der Art, des Grunds und des Ergebnisses der ausgeführten Arbeiten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt nach Ablauf der Vertragserfüllung in Kraft.
2. In Bezug auf die dem Käufer von der Verkäuferin bereitgestellten Informationen verpflichtet sich der Käufer:
(a) alle angemessenen Maßnahmen für eine sichere Verwahrung zu beachten;
(b) die empfangenen Informationen nur aufgrund des „need to know principle“ zu verbreiten und
(c) die Informationen nicht länger zu behalten als für die Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
3. Der Käufer sorgt dafür, dass sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, die die Bestimmungen dieses Artikels umfasst. Auf Ersuchen der Verkäuferin wird der Käufer die Verkäuferin mit Abschriften dieser Geheimhaltungserklärung(en) versehen.
Artikel 16 – Vertragsauflösung
1. Wenn der Käufer nicht ordnungsgemäß seine Pflichten (z.B. Mitwirkungspflichten) erfüllt oder wird bei der Erfüllung eines Vertrags vom Käufer ein Termin überschritten, wodurch aus der Sicht eines Dritten feststeht, dass der Käufer den Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird und sind die Ursachen für diese Pflichtverletzung auch nicht der Verkäuferin zurechenbar, hat die Verkäuferin, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch eine einfache Mitteilung an den Käufer sofort vollständig oder teilweise aufzulösen.
2. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Einbuße von behördlichen Genehmigungen, Pfändung von betriebswesentlichen Sachen, Versterben des Käufers bei einer natürlichen Person als Unternehmer, Verlust eines substantiellen Teils der Firmenkontrolle aufgrund einer Fusion), dass der Anspruch der Verkäuferin auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist die Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann die Verkäuferin den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
3. Wenn die oben unter Absatz 1 und/oder 2 genannten Fälle eintreten, sind die Forderungen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer sofort und vollständig fällig.
4. Wenn die Verkäuferin den Vertrag auflöst, hat der Käufer alle an ihn gelieferten Produkte sofort auf eigene Kosten zu retournieren, außer wenn der Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, sodass infolgedessen auf diesen Produkten kein Eigentumsvorbehalt mehr ruht.
Artikel 17 – Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Verkäuferin ein sich aus dem Vertrag ergebendes Recht auf Dritte zu übertragen, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
Artikel 18 – Product recall
1. Der Käufer ist verpflichtet, die für die Rückverfolgung der Produkte erforderlichen Daten zu sammeln und aufzubewahren. Mithilfe dieses ‚Rückverfolgbarkeitssystems‘ muss es dem
Käufer in jedem Fall möglich sein, Folgendes sofort der Verkäuferin mitzuteilen (soweit anwendbar):
(a) welche Produkte speziell von der Verkäuferin stammen;
(b) an welche Abnehmer die durch die Verkäuferin gelieferten Produkte weiterverkauft wurden.
2. Wenn dem Käufer ein Mangel oder ein Verdacht auf einen Mangel an den gelieferten Produkten bekannt wird, hat der Käufer die Verkäuferin darüber sofort und auf eigene Initiative zu informieren. In jedem Fall gibt der Käufer dabei an:
(a) die Art des Mangels;
(b) die Herstellungsdaten der an die Verkäuferin gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte;
(c) die Namen der Abnehmer der von und durch die Verkäuferin gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte;
(d) alle sonstigen Informationen, die von Interesse sein können.
3. Wenn nach dem Urteil der Verkäuferin für die Untersuchung hinsichtlich eines möglicherweise unsicheren Produkts und/oder zu treffender Maßnahmen mehr Informationen notwendig sind, beschafft der Käufer auf Ersuchen kostenlos alle relevanten Informationen, die sich in seinem Besitz befinden oder über die er angemessener Weise verfügen könnte.
4. Die Verkäuferin und der Käufer werden anschließend in Absprache miteinander prüfen, ob, und wenn ja welche, Maßnahmen nötig sind, um die Gefahr abzuwenden, die durch einen möglichen Mangel an dem durch die Verkäuferin gelieferten Produkt entstanden ist. Die zu treffenden Maßnahmen können u.a. beinhalten, dass ein ‚Product recall‘ stattfindet.
5. Die Verkäuferin kann den Käufer verpflichten, einen ‚Product recall‘ durchzuführen. Alle damit verbundenen Kosten gehen auf Rechnung des Käufers, außer wenn der Grund für den ‚Product recall‘ auf Vorsatz oder bewusste Leichtsinnigkeit von der Verkäuferin zurückzuführen ist oder soweit sich die Haftung der Verkäuferin aus dem zwingenden Recht ergibt.
Artikel 19 Verjährung
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 3, §§ 444, 445b, 478 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Artikel 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Artikel 20 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für alle Verträge, auf die sich diese Bedingungen beziehen, sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn eine von dem Rechtsverhältnis betroffene Partei dort ihren Sitz hat. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit innerhalb der Europäischen Union ansässigen Käufern ist ausschließlicher Gerichtsstand Esslingen. Dies gilt nur, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Soweit der Käufer außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, werden sämtliche Streitigkeiten jedweder Art zwischen den Parteien aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung, einschließlich solcher über die Gültigkeit des Vertrages und dieser Schiedsklausel, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der beim Zugang der Schiedsklage beim zuständigen Gericht geltenden Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durch drei Schiedsrichter endgültig entschieden. Ein ergehender Schiedsspruch kann auf Antrag durch das zuständige staatliche Gericht für vollstreckbar erklärt werden.
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