Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/1005-1.html
Timestamp: 2020-04-04 02:21:33
Document Index: 282455784

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 58', '§ 14', '§ 26', '§ 2', '§ 31', '§ 6', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 36', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 36', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§27', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 31', '§ 1', '§ 62', '§ 32', '§ 31', '§ 13', '§ 33', '§ 46', '§ 13', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 14', '§ 39', '§ 43', '§ 41', '§ 38']

Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Münster
vom 13.11.2009 (Amtsblatt der Stadt Münster 2009 S. 193)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14.02.2014 (Amtsblatt der Stadt Münster S. 32)
Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666 / SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 380) hat der Rat der Stadt Münster am 11.11.2009 folgende Wahlordnung beschlossen:
(1) Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.
(2) Die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Münster werden auf der Grundlage dieser Wahlordnung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt nach Listen oder als Einzelbewerber nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(3) Die gemäß § 14 zugelassenen Wahlvorschläge (§ 12) erhalten so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmzahlen entsprechend dem nach dem Kommunalwahlgesetz anzuwendenden Zuteilungsverfahren zustehen. Im Falle gleicher Zuteilungszahlen entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber im Wahlvorschlag benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(4) Jede wählbare Person kann nur in einem Wahlvorschlag als Bewerber benannt werden.
(5) Jeder Wähler hat eine Stimme. Mit ihr entscheidet er sich bei Bewerbern von Listenwahlvorschlägen und bei Einzelbewerbern zugleich für die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber und Stellvertreter desselben Listenwahlvorschlages.
(6) Wahlgebiet ist die Stadt Münster. Das Wahlgebiet wird, soweit erforderlich, in Stimmbezirke eingeteilt.
(7) Die in dieser Wahlordnung genannten amtlichen Unterlagen werden in deutscher Sprache abgefasst. Für Namen, Titel und Bezeichnung wird die lateinische Schrift verwendet; gegebenenfalls ist eine amtliche Transskription heranzuziehen.
§ 2 Wahlberechtigung, Wählbarkeit
die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 28. August 2013 /BGBl. I S 3458), erworben hat.
mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Münster ihre Hauptwohnung haben.
Wahlberechtigte Personen nach Satz 1 Nummern 3 und 4 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.
auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1555), nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet oder
(3) Wählbar sind mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres alle Wahlberechtigten nach Absatz 1 sowie alle Bürger der Stadt Münster. Sie müssen am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in der Stadt Münster haben.
(4) Wahlberechtigte und Bürger der Stadt Münster unterliegen als Beamte und Angestellte den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Beschäftigungsverhältnis und Mandat des § 13 des Kommunalwahlgesetzes.
der Oberbürgermeister der Stadt Münster als Wahlleiter, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt; der Oberbürgermeister kann die Funktionen delegieren;
für den Stimmbezirk der Wahlvorsteher und der Wahlvorstand,
für die Briefwahl der Briefwahlvorsteher und der Briefwahlvorstand und
sofern eine zentrale Auszählung der Stimmen angeordnet wird, der Auszählungsvorsteher und der Auszählungsvorstand
(2) Wahlbewerber sind nicht gehindert, als Mitglied des Wahlausschusses oder eines Wahlvorstandes an Entscheidungen mitzuwirken, die ihre eigene Kandidatur betreffen.
(3) Der Wahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich.
(4) Der Wahlleiter verpflichtet die Mitglieder der Wahlorgane zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
(5) Sofern in Stimmbezirken die Zahl der Wahlberechtigten so gering ist, dass zu befürchten ist, dass in Folge zu wenig abgegebener Stimmen das Wahlgeheimnis nicht gewahrt ist, kann der Wahlleiter anordnen, dass für alle Stimmbezirke ein zentraler Auszählungsort bestimmt wird und für die Auszählung der abgegebenen Stimmen Auszählungsvorsteher und Auszählungsvorstände gebildet werden. Die abgegebenen Stimmen aus den Stimmbezirken sollen dann so zusammen gefasst werden, dass das Wahlergebnis auf der Ebene der Stadtbezirke ermittelt wird.
(1) Wahlausschuss ist der nach § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes vom Rat der Stadt gewählte Wahlausschuss für die Kommunalwahlen.
(2) Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung entscheidet, dass er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag gibt und dass § 58 Abs. 1 Satz 8 bis 10 und Abs. 3 Satz 4 der Gemeindeordnung außer Betracht bleiben.
(3) Der Wahlausschuss entscheidet über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft, sowie über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 14). Er stellt das Wahlergebnis fest (§ 26).
(1) Der Wahlvorstand, der Briefwahlvorstand bzw. der Auszählungsvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem Briefwahlvorsteher bzw. dem Auszählungsvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Briefwahlvorsteher bzw. dem stellvertretenden Auszählungsvorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Wahlvorsteher, der Briefwahlvorsteher bzw. der Auszählungsvorsteher, der schriftführende Beisitzer und ihre jeweiligen Stellvertreter sollen wahlberechtigte oder wählbare Bedienstete der Stadt Münster sein. Die übrigen Beisitzer müssen wahlberechtigte oder wählbare Personen im Sinne des § 2 sein. Der Wahlleiter beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes, des Briefwahlvorstands bzw. des Auszählungsvorstands und berücksichtigt hierbei nach Möglichkeit die in der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen.
(2) Der Wahlvorstand, der Briefwahlvorstand bzw. der Auszählungsvorstand entscheidet bei Zweifelsfragen im Wahlablauf und bei der Auszählung der Stimmen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers, des Briefwahlvorstehers oder des Auszählungsvorstehers den Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlvorstandes, des Briefwahlvorstands bzw. des Auszählungsvorstands üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung Anwendung finden. Ihnen kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe des für die Kommunalwahlen gezahlten Satzes gewährt werden.
§ 6 Stimmbezirke
Die Stimmbezirke entsprechen den Stimmbezirken der Kommunalwahlen.
(1a) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;
er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist;
(1b) Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 9 Abs. 3 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) In jedem Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten. Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung sowie Nationalität aufgeführt; sie werden unter fortlaufender Nummer nach Straßen und Hausnummern alphabetisch geführt.
(3) Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Inhaber eines Wahlscheins können in jedem Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.
(4) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 6 des Meldegesetzes eingetragen ist.
(5) Personen können nur auf rechtzeitigen Einspruch hin in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden (§ 9 Abs. 1), es sei denn, dass es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt, die vom Wahlleiter bis zum Tag vor der Wahl zu berichtigen sind.
§ 8 Wahlbenachrichtigung
(1) Die Wahlberechtigten erhalten spätestens am 22. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.
den Familiennamen und Vornamen,
die Anschrift der einzigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis/Pass zur Wahl mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, dass das Wahlrecht auch bei Verlust der Wahlbenachrichtigung ausgeübt werden kann.
§ 9 Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist beim Wahlleiter schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch einlegen. Der Wahlleiter weist in der Bekanntmachung zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 7 Abs. 4) auf die Möglichkeit des Einspruchs hin.
(2) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören.
(3) Der Wahlleiter hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen.
(4) Gegen die Entscheidung des Wahlleiters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet, es sei denn, der Wahlleiter hilft der Beschwerde sogleich ab.
(5) Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus (§ 36).
§ 10 Änderung im Wählerverzeichnis
(1) Wird einem Einspruch gegen das Wählerverzeichnis stattgegeben oder gibt die Aufsichtsbehörde einer Beschwerde statt, ändert der Wahlleiter das Wählerverzeichnis.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten im Wählerverzeichnis kann der Wahlleiter bis zum Tag vor der Wahl berichtigen. Im Übrigen wird das Wählerverzeichnis am 2. Tag vor der Wahl abgeschlossen.
§ 11 Wahltag, Wahlzeit
(1) Wahltag ist ein Sonntag.
(2) Die Wahl findet am Tag der Kommunalwahl statt. Der Wahlleiter schreibt die Wahl durch öffentliche Bekanntmachung unverzüglich aus.
(3) Den Tag der Nachwahl oder der Wiederholungswahl und die für die Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt der Rat der Stadt.
(4) Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
(1) Der Wahlleiter fordert nach Bekanntgabe des Wahltages (§ 11 Abs. 2) durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind Gruppen von Wahlberechtigten und/oder Bürgern (Wählergruppen), politische Parteien im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes sowie einzelne Wahlberechtigte oder Bürger (Einzelbewerber) der Stadt Münster. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Wahlvorschläge dürfen nur von Wahlberechtigten unterstützt werden.
(2) Als Bewerber benannt werden kann jede wählbare Person im Sinne des § 2 Abs. 3 dieser Wahlordnung
in einem Listenwahlvorschlag einer Wählergruppe oder Partei oder
als Einzelbewerber auf eigenen Vorschlag oder Vorschlag einzelner Wahlberechtigter,
die ihre Zustimmung schriftlich und unwiderruflich hierzu gegeben hat.
(2a) Für die in einem Listenwahlvorschlag benannten Bewerber und für Einzelbewerber sollen persönliche Stellvertreter benannt werden, die die gewählten Bewerber bei Verhinderung in den Sitzungen des Integrationsrates vertreten und bei Ausscheiden eines gewählten Bewerbers gemäß § 34 der Wahlordnung nachrücken können. Die vorgeschlagenen Stellvertreter müssen wählbar im Sinne des § 2 Abs. 3 dieser Wahlordnung sein und ihre Zustimmung zur Benennung schriftlich und unwiderruflich erklären.
(3) Jeder Listenwahlvorschlag muss die Erklärung der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe enthalten, dass sie
einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt,
keine in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Vereinigung bildet.
Die unterzeichnenden Mitglieder der Leitung der Gruppe haben gegenüber dem Wahlleiter zu versichern, dass
die Wahl zur Aufstellung der Bewerber in geheimer Abstimmung und nur unter wahlberechtigten Mitgliedern im Sinne von § 2 Abs. 1 durchgeführt worden ist,
die Reihenfolge der im Listenwahlvorschlag aufgeführten Bewerber dem Abstimmungsergebnis entspricht.
(4) Auf Einzelbewerber findet die Vorschrift des Absatzes 3 Nummer 2 sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bildung einer verbotenen Vereinigung die Zugehörigkeit tritt.
(5) Der Wahlvorschlag muss in Block- oder Maschinenschrift Name des Wahlvorschlags, Nationalität oder Staatsangehörigkeit, Vornamen und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf oder Stand und Anschrift der Hauptwohnung der/des Bewerber/s enthalten. Entsprechendes gilt für die Benennung von Stellvertretern.
(6) Jeder Wahlvorschlag muss als "Listenwahlvorschlag" (Mehrpersonen- oder Ein-Personen-Liste) oder als "Einzelbewerber/in" erkennbar und mit dem Namen des Wahlvorschlags sowie einer Kurzbezeichnung versehen sein. Fehlt ein eigener Name, tritt ersatzweise der Familienname des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle des Wahlvorschlagsnamens.
(7) Der Wahlvorschlag muss von mindestens 20 Wahlberechtigten eigenhändig schriftlich unterstützt werden. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Bewerber dürfen den sie selbst betreffenden Wahlvorschlag unterstützen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen in Block- oder Maschinenschrift Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung selbst angeben und eigenhändig unterschreiben.
(9) Für die Wahlvorschläge und die Unterstützungsunterschriften sind Formblätter zu verwenden, die vom Wahlleiter bereitgehalten werden.
(10) Der Wahlleiter legt durch öffentliche Bekanntmachung fest, bis zu welchem Tag vor der Wahl und welcher Uhrzeit Wahlvorschläge beim Wahlleiter eingereicht werden können. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie unverzüglich dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor (§ 14).
(1) Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie
verspätet eingereicht sind,
nicht formgerecht eingereicht sind oder im Übrigen den Anforderungen der Wahlordnung nicht genügen,
nicht die vorgeschriebene Zahl von Unterstützungsunterschriften nachweisen (§ 12 Abs. 7),
nicht wählbare Personen vorgeschlagen oder Personen, die nicht ihre schriftliche Zustimmung zur Aufstellung als Bewerber gegeben haben,
nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten oder wenn diese nicht lesbar sind,
nicht die für die Unterzeichner vorgeschriebenen Angaben enthalten oder wenn diese nicht lesbar sind und wenn nach deren Streichung (§ 12 Abs. 8 Satz 4) die Mindestzahl nicht erreicht ist.
(2) Mängel in den Wahlvorschlägen sind bis zur Zulassung nach Aufforderung durch das Wahlamt von der Vertrauensperson zu beseitigen.
(3) Erfüllen bei Listenwahlvorschlägen einzelne Bewerber oder Stellvertreter die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht, so werden sie gestrichen.
§ 14 Entscheidung des Wahlausschusses, Bekanntmachung der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge nach Maßgabe des § 13 und entscheidet nach Terminfestlegung durch den Wahlleiter über die Zulassung.
(2) Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind, den durch diese Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht genügen oder aufgrund einer Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung unzulässig sind.
(3) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist für die Aufstellung der Bewerber zur Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus (§ 36).
(4) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(5) Der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge einschließlich der Stellvertreter unverzüglich nach der Zulassung durch den Wahlausschuss mit den in § 12 Abs. 5 und Abs. 6 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, öffentlich bekannt. Zunächst genügt einfache Bekanntmachung. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist unverzüglich nachzuholen.
(1) Die Stimmzettel werden amtlich in deutscher Sprache hergestellt. Sie enthalten:
eine laufende Nummer für jeden Wahlvorschlag,
Familiennamen, Vornamen und Wohnung der Bewerber/innen,
bei Listenwahlvorschlägen die Bezeichnung "Listenwahlvorschlag" sowie den Namen des Wahlvorschlags, bei anderen Wahlvorschlägen die Bezeichnung "Einzelbewerber/in" und gegebenenfalls einen Wahlvorschlagsnamen,
einen Kreis zum Kennzeichnen.
Bei Listenwahlvorschlägen werden die ersten fünf Bewerber/innen aufgeführt. Stellvertreter werden nicht aufgeführt.
(2) Die Wahlvorschläge werden in der Reihenfolge des Zeitpunktes des Eingangs beim Wahlleiter fortlaufend aufgeführt.
§ 16 Wahlbekanntmachung
Der Wahlleiter macht spätestens am 15. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt:
den Wahltermin,
den Hinweis, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt sind und im Wahlraum bereitgehalten werden,
den Hinweis, dass der Ausweis/Pass und möglichst die Wahlbenachrichtigung mitzubringen sind,
den Hinweis, dass der Wähler die Wahl nur persönlich ausüben kann, bei der Stimmabgabe nur eine Stimme hat und den Wahlvorschlag, dem er seine Stimme geben will, durch Ankreuzen oder auf andere Weise in der dafür vorgesehenen Spalte kennzeichnen muss.
den zentralen Auszählungsort
§ 17 Ausstattung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand erhält:
eine Wahlurne und Wahlzelle/n,
einen Abdruck der Wahlordnung,
je einen Vordruck der Wahlniederschrift und der Schnellmeldung,
eine Wahlbekanntmachung nach § 16 der Wahlordnung zum Aushang am Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet,
das erforderliche Material.
§ 18 Ordnung der Wahlhandlung
(1) Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand bzw. der Auszählungsvorstand kann die Zahl der im Wahllokal bzw. am zentralen Auszählungsort Anwesenden beschränken.
(3) In und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Bild oder Schrift verboten.
(4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
(5) Während der Wahlhandlung und Stimmenzählung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter. Bei Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle, mindestens jedoch fünf Mitglieder, anwesend sein.
§ 19 Eröffnung der Wahlhandlung
(1) Der Wahlvorstand überzeugt sich, dass die Wahlurne leer ist. Danach wird sie verschlossen; sie darf bis zum Ende der Wahlzeit nicht mehr geöffnet werden.
(2) Um 8.00 Uhr erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für eröffnet.
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Stimmzettelumschlag; er soll nach Möglichkeit die Wahlbenachrichtigung abgeben. Danach begibt sich der Wähler in die Wahlzelle. Dort kennzeichnet er seinen Stimmzettel.
(2) Der Wähler hat eine Stimme. Die Wahl kann nur persönlich ausgeübt werden. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder infolge körperlichen Gebrechens gehindert sind, den Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung des Wählerwillens zu beschränken.
(3) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
(4) Der Wähler kann sich für einen von ihm versehentlich unbrauchbar gemachten Stimmzettel vom Wahlvorsteher einen neuen Stimmzettel geben lassen.
(5) Nachdem der Wähler den Stimmzettel so gefaltet und in den Stimmzettelumschlag gelegt hat, dass der Inhalt der Stimmabgabe für Umstehende nicht erkenntlich ist, tritt er an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Er weist sich über seine Person durch Pass oder Identitätsnachweis aus.
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet hat.
(7) Der Wähler wirft den Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel in die Wahlurne.
(8) Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
(9) Um 18.00 Uhr erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt im Wahlraum anwesende Wahlberechtigte können ihre Stimme noch abgeben.
(1) Die Stimmen werden unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung durch den Wahlvorstand ausgezählt, sofern durch den Wahlleiter keine zentrale Auszählung der Stimmen angeordnet wurde.
(2) Der Wahlvorstand stellt fest:
die Zahlen der ungültigen und gültigen Stimmen,
§ 22 Zählung der Wähler
(1) Die Wahlurne wird geöffnet; die Stimmzettelumschläge werden entnommen und gezählt.
(2) Zugleich stellt der Schriftführer die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis fest.
(3) Ergibt sich zwischen beiden Zählvorgängen auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, aufzuklären. Im Falle der unaufklärbaren Verschiedenheit gilt für das weitere Verfahren die Zahl der Stimmzettel als Zahl der Wähler.
(4) Sofern eine zentrale Auszählung der Stimmen erfolgt, stellt der Wahlvorstand nur die Zahl der Wahlberechtigten und die Zahl der Wähler fest, schließt damit die Niederschrift ab und übergibt sie mit den in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag verpackten Stimmzetteln an den amtlichen Sammeldienst. Dieser verbringt die Unterlagen an den zentralen Auszählungsort.
§ 22a Zählung der gültigen und ungültigen Stimmen
Nach Feststellung der Zahl der Wähler wird die Zahl der gültigen Stimmen insgesamt, der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen sowie der ungültigen Stimmen ermittelt, gegebenenfalls durch den zentralen Auszählungsvorstand.
§ 23 Ungültige Stimmen
(1) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlvorstand bzw. der Auszählungsvorstand.
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt, insbesondere wenn
4.1 mehrere Wahlvorschläge angekreuzt oder bezeichnet sind,
4.2 durch die Ankreuzung oder Kennzeichnung des Stimmzettels nicht bestimmt werden kann, welcher Wahlvorschlag gemeint ist,
4.3 der Stimmzettel zerrissen oder stark beschädigt ist.
§ 24 Zählung der Stimmen
(1) Mehrere Beisitzer öffnen die Stimmzettelumschläge und legen unter Aufsicht des Wahlvorstehers bzw. des Auszählungsvorstehers
die Stimmzettel getrennt ab nach
offensichtlich gültig abgegebenen Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,
offensichtlich ungültig abgegebenen Stimmen auf ungekennzeichneten Stimmzetteln und Stimmzettel mit Kennzeichnung mehrerer Wahlvorschläge (eine ungültige Stimme je Stimmzettel),
Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben. Die Stapel 2. und 3. nimmt ein Beisitzer in Verwahrung.
(2) Wahlvorsteher und stellvertretender Wahlvorsteher bzw. Auszählungsvorsteher und stellvertretender Auszählungsvorsteher prüfen nacheinander alle Stapel mit den offensichtlich gültig abgegebenen Stimmen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautet. Gibt ein Stimmzettel zu Bedenken Anlass, so fügen sie diesen den ausgesonderten Stimmzetteln nach Abs. 1 Nr. 3 bei.
(3) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bzw. Auszählungsvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stapel der nach Abs. 2 Satz 1 geordneten Stimmzettel unter gegenseitiger Kontrolle und ermitteln die Zahl der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Sind alle gültigen Stimmzettel gezählt, so entscheidet der Wahlvorstand bzw. der Auszählungsvorstand über die nach Abs. 1 Nr. 3 ausgesonderten Stimmzettel. Diese Stimmzettel sind auf der Rückseite durch entsprechende Vermerke über das Beschlussergebnis des Wahlvorstands bzw. Auszählungsvorstands zu kennzeichnen. Die hiernach für gültig erklärten Stimmzettel sind bei den Stimmzettelstapeln der in Betracht kommenden Wahlvorschläge zu berücksichtigen.
(5) Die nach Beschlussfassung gem. Abs. 4 ungültigen Stimmzettel werden in gleicher Weise beschriftet, dem Stimmzettelstapel nach Abs. 1 Nr. 2 hinzugefügt und die ungültigen Stimmen insgesamt gezählt.
(6) Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes bzw. des Auszählungsvorstands vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese in vollem Umfang zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 25 Wahlniederschrift und Schnellmeldung
(1) Über die Wahlhandlung und das Ergebnis der Stimmenzählung wird vom Schriftführer eine Wahlniederschrift gefertigt. Ist die zentrale Auszählung der Stimmen angeordnet, ist die Wahlniederschrift des Wahlvorstands entsprechend § 21 Satz 3 dieser Wahlordnung zu verfahren. Über die Auszählung der Stimmen durch zentrale Auszählungsvorstände ist eine weitere Wahlniederschrift zu fertigen.
(2) Die Wahlniederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes bzw. des Auszählungsvorstands zu unterschreiben.
(3) Sobald das Wahlergebnis im Stimmbezirk oder durch einen zentralen Auszählungsvorstand ermittelt und durch die Unterschriften der Mitglieder des Wahl- bzw. Auszählungsvorstands bestätigt ist, meldet der Wahlvorsteher bzw. Auszählungswahlvorsteher das Wahlergebnis mit der Schnellmeldung dem Wahlleiter.
(4) Der Wahlniederschrift sind, verpackt und versiegelt, beizufügen:
die gültigen Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlvorschlägen (ohne die durch Beschluss für gültig erklärten),
die durch besonderen Beschluss für gültig erklärten Stimmzettel,
alle ungültigen Stimmzettel. Der Wahlvorsteher bzw. der Auszählungsvorsteher übergibt die Unterlagen dem Wahlleiter.
unterzeichnet die auf dem Wahlschein vor gedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages,
übersendet den Wahlbrief an den Oberbürgermeister. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes beim Oberbürgermeister darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 20 Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 20 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sieden Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die Gemeinde sorgt dafür, dass den Wahlberechtigten bei der Übersendung des amtlichen Wahlbriefumschlages ohne besondere Versendungsform innerhalb des Bundesgebietes keine Portokosten entstehen. Der Oberbürgermeister hat vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen, bei welchem oder welchen Versandunternehmen die Wahlberechtigten den amtlichen Wahlbriefumschlag ohne besondere Versendungsform innerhalb des Bundesgebietes unentgeltlich einliefern können.
§ 27 Aufgaben des Wahlleiters bei der Briefwahl
(1) Der Wahlleiter sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Er vermerkt auf jedem am Wahltage nach 16.00 Uhr eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
(2) Der Wahlleiter ordnet die Wahlbriefe nach den darauf vermerkten Wahlbezirken und gegebenenfalls nach den darauf verzeichneten Wahlscheinnummern und übergibt sie am Wahltage dem Briefwahlvorstand oder, falls mehrere Briefwahlvorstände eingesetzt werden, verteilt sie auf die Briefwahlvorstände. Er übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die in den ihm zugeteilten Wahlbezirken für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind. Jeder Briefwahlvorstand erhält soviel Wahlurnen, wie ihm Wahlbezirke zugeteilt sind; hierfür können kleinere Wahlurnen verwendet werden. Auf jeder Wahlurne muss der Wahlbezirk deutlich sichtbar bezeichnet sein.
(3) Ist zu erwarten, dass für Wahlbezirke 50 oder mehr Wahlbriefe eingehen werden, so kann der Wahlleiter anordnen, dass für diese Wahlbezirke der Briefwahlvorstand auch das Ergebnis der Briefwahl ermittelt.
(4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden vom Wahlleiter angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird vom Wahlleiter versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Wahl unanfechtbar geworden ist. Der Wahlleiter hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 28 Tätigkeit des Briefwahlvorstandes
(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so ist der betroffene Wahlbrief samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absätze 2 und 4 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne des Wahlbezirks gelegt, der auf dem Wahlschein bezeichnet ist. Die Wahlscheine werden, nach Wahlbezirken getrennt, gesammelt.
(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes vorliegt. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§27 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
(3) Über die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Briefwahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Briefwahlniederschrift zu vermerken.
(4) Die Zahlen der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu nummerieren und der Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen. Entsprechend ist mit den Wahlbriefumschlägen und Wahlscheinen der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen Wahlbriefe zu verfahren.
(5) Nachdem alle dem Briefwahlvorstand zugeteilten Wahlbriefe behandelt worden sind, wird in der Briefwahlniederschrift eingetragen, wie viele Wahlbriefe insgesamt eingegangen und wie viele Wahlbriefe zurückgewiesen worden sind. Die Zahl der zugelassenen Wahlbriefe wird, nach Wahlbezirken getrennt, in die Wahlniederschrift eingetragen, die von dem Briefwahlvorsteher und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Niederschrift sind, verpackt und versiegelt, die Wahlscheine beizufügen. Die leeren Briefwahlumschläge sind zu vernichten. Die Niederschrift wird dem Wahlleiter übergeben.
(6) Hat der Briefwahlvorstand seine Aufgaben beendet, so übergibt der Briefwahlvorsteher oder sein Stellvertreter mit zwei Beisitzern die verschlossene Wahlurne nebst Schlüssel dem Wahlvorsteher des Stimmbezirks, der vom Wahlleiter zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses im Wahlbezirk bestimmt ist. Der Empfang der Wahlurne und der Mitteilung ist vom Wahlvorsteher zu bestätigen.
§ 29 Ermittlung des Briefwahlergebnisses
(1) Die Briefwahlurne bleibt verschlossen, bis die Zählung der Wähler im Stimmbezirk beendet ist. Danach werden die Stimmzettelumschläge aus der Briefwahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Ergibt sich dabei, auch nach wiederholter Zählung, eine Abweichung von der vom Briefwahlvorstand mitgeteilten Zahl der Briefwähler, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(2) Die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen und gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung zu der nach Absatz 1 ermittelten Zahl der Briefwähler, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. In diesem Fall gilt die Anzahl der Stimmzettel jeweils als Zahl der Briefwähler.
(3) Die im Stimmbezirk und durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden gemeinsam ausgezählt, nachdem sie vermengt worden sind.
§ 30 Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand
Ist vom Wahlleiter angeordnet, dass der Briefwahlvorstand auch das Ergebnis der Briefwahl ermittelt (§ 27 Abs. 3), so finden § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 1 und 3 keine Anwendung. Mit der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl darf nicht vor Abschluss der Tätigkeit des Briefwahlvorstandes nach § 28 Abs. 1 bis 5 und nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit begonnen werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften sinngemäß.
§ 31 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor.
(2) Der Wahlausschuss ist an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden, jedoch berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände vorzunehmen.
(3) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest:
die Gesamtstimmenzahl der zugelassenen Wahlvorschläge und die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge,
die Zuweisung der Sitze gemäß § 1 Abs. 2 auf die Wahlvorschläge entsprechend dem im Kommunalwahlgesetz festgelegten Verfahren und die danach gewählten Bewerber; entfällt auf einen Listenwahlvorschlag mehr als ein Sitz, so sind die gewählten Personen aus dem zugelassenen Wahlvorschlag festzustellen.
(4) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen.
(5) Der Wahlleiter macht das Ergebnis der Wahl unverzüglich öffentlich bekannt, unterrichtet die gewählten Bewerber und fordert sie auf, binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. In der Aufforderung ist auf die Rechtsfolgen einer Annahme oder Ablehnung nach § 62 der Kommunalwahlordnung hinzuweisen.
§ 32 Annahmeerklärung, Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Integrationsrat mit dem Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 31 Abs. 5 erfolgten Annahmeerklärung beim Wahlleiter. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
(2) Für die Annahmeerklärung eines Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes gelten die besonderen Vorschriften des § 13 Abs. 3 und Abs. 6 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes.
§ 33 Mandatsverlust
(1) Ein Mitglied des Integrationsrates verliert seinen Sitz
durch ein Parteiverbot gem. Artikel 21 des Grundgesetzes, durch eine Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und durch eine Entscheidung nach Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung (§ 46 Abs. 1 und 3 des Kommunalwahlgesetzes),
durch nachträgliche Feststellung eines Hindernisses für die gleichzeitige Ausübung eines Beschäftigungsverhältnisses und Zugehörigkeit zum Integrationsrat (§ 13 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes).
(2) Der Verzicht nach Absatz 1 Nr. 1 ist nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird. Der Verzicht kann mit Wirkung ab einem späteren Zeitpunkt erklärt werden; er kann nicht widerrufen werden.
§ 34 Ersatzbestimmung von Mitgliedern
(1) Wenn ein Mitglied des Integrationsrates aus den in § 33 genannten Gründen oder durch Tod ausscheidet oder wenn ein gewählter Bewerber die Annahme der Wahl ablehnt, so gilt folgende Regelung:
Ist für den Ausscheidenden ein Stellvertreter benannt, kann der Stellvertreter die Mitgliedschaft erwerben. Verzichtet der Stellvertreter auf diese Anwartschaft oder ist kein Stellvertreter benannt, erfolgt die Nachbesetzung nach der weiteren Reihenfolge in dem Listenwahlvorschlag derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist; ein späterer Wechsel der Zugehörigkeit des Ausgeschiedenen zu dieser Gruppierung bleibt unberücksichtigt. Ist für den Nachrückenden ein Stellvertreter bestimmt, so erwirbt dieser die stellvertretende Mitgliedschaft im Integrationsrat und kann bei Ausscheiden des Nachrückers gem. Satz 2 die Mitgliedschaft erwerben. Ist für den Nachrückenden kein Stellvertreter benannt, erwirbt der nach der weiteren Reihenfolge in dem Listenwahlvorschlag benannte ordentliche Bewerber die stellvertretende Mitgliedschaft. Verliert ein Stellvertreter aus den Gründen des § 33 Absatz 1 seine Anwartschaft, dann rückt der nach der weiteren Reihenfolge in dem Listenwahlvorschlag benannte ordentliche Bewerber als Stellvertreter nach. Auf dem Listenwahlvorschlag bleiben diejenigen Bewerber und Stellvertreter außer Betracht, die aus der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgestellt waren, ausgeschieden sind oder in der gem. § 33 Abs. 2 vorgesehenen Form auf ihre Anwartschaft verzichtet haben. Ist der Listenwahlvorschlag erschöpft, so bleibt der betreffende Sitz unbesetzt.
Ist für den Einzelbewerber ein Stellvertreter benannt, kann der Stellvertreter die Mitgliedschaft erwerben. Ist kein Stellvertreter benannt, bleibt der betreffende Sitz im Integrationsrat unbesetzt.
(2) Der Wahlleiter stellt den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes fest und macht dies öffentlich bekannt.
(3) Wird als Ergebnis eines Wahlprüfungsverfahrens (§ 36) eine Ersatzbestimmung erforderlich, so finden die § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 3 und § 41 des Kommunalwahlgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Beschlusses des Integrationsrates die Entscheidung des Wahlleiters tritt.
§ 35 Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe
(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gem. Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Mitglieder, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz.
(2) Die nach Absatz 1 freigewordenen Sitze bleiben unbesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder aufgrund eines Wahlvorschlags einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Wählergruppe gewählt waren; in diesem Fall rücken Vertreter aus diesem Wahlvorschlag nach (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1).
(4) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 oder 3 stellt der Wahlleiter fest. § 34 Abs. 2 und 3 finden Anwendung
(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl können
jeder Wahlberechtigte und alle Bürger/innen des Wahlgebiets sowie
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
(2) Gegen die von den Wahlorganen bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen kann Einspruch gem. Absatz 1 eingelegt werden, um eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl herbeizuführen. § 9 Abs. 5 Satz 2 und § 14 Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Über den Einspruch entscheidet der für die Kommunalwahlen gebildete Wahlprüfungsausschuss des Rates. Für das Verfahren der Wahlprüfung finden die §§ 39 bis 42 Abs. 3, §§ 43 und 44 mit Ausnahme des § 41 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzesentsprechende Anwendung.
(1) Die Kosten der Integrationsratswahlen trägt die Stadt Münster.
(2) Eine Erstattung von Wahlkampfkosten findet nicht statt.
§ 38 Ergänzende Bestimmungen
Soweit diese Wahlordnung Regelungen nicht trifft, finden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung entsprechende Anwendung.
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.