Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2043/87
Timestamp: 2019-12-07 03:30:13
Document Index: 244153616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

BGH, 01.06.1987 - II ZB 43/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1257
BGH, 01.06.1987 - II ZB 43/87 (https://dejure.org/1987,1257)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1987 - II ZB 43/87 (https://dejure.org/1987,1257)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1987 - II ZB 43/87 (https://dejure.org/1987,1257)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - Verzögerung in der Sphäre des Gerichts
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Wiedereinsetzungsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - Verzögerung
VersR 1987, 1237
Diese absolute Zeitgrenze für die Wiedereinsetzung (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VerwR 1987, 1237) verfolgt den Zweck, Verfahren für vergangene Zeiträume angemessen zu beschränken.
Nach allgemeiner Auffassung ist das der Fall, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Rechtsmittelfrist versäumt ist (vgl. etwa Senat, Beschluß vom 29. Juni 1982 - VI ZB 6/82 - VersR 1982, 971, 972; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VersR 1987, 1237 und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - VersR 1997, 598, 599).
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen …
Diese Frist beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Rechtsmittelfrist versäumt war (Beschlüsse vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 = VersR 1987, 1237, vom 29. November 1984 - X ZB 33/84 = VersR 1985, 283 und vom 29. Juni 1982 - VI ZB 6/82 = VersR 1982, 971).
BGH, 03.12.1997 - XII ZB 41/97
Darüber hinaus ist die Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen worden, wenn das Gericht allein aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres von dem Ende der versäumten Frist an darüber entschieden hat, ob ein Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist und beide Parteien aufgrund gerichtlicher Verfügung der Auffassung sein konnten, der Rechtsstreit werde demnächst materiell-rechtlich entschieden (BAG, Urteil vom 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - MDR 1982, 171; vgl. auch BGH, Beschluß vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VersR 1987, 1237) .
BGH, 03.12.1997 - XII ZB 117/96
Darüber hinaus ist die Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen worden, wenn das Gericht allein aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres von dem Ende der versäumten Frist an darüber entschieden hat, ob ein Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist und beide Parteien aufgrund gerichtlicher Verfügung der Auffassung sein konnten, der Rechtsstreit werde demnächst materiell-rechtlich entschieden (BAG, Urteil vom 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - MDR 1982, 171; vgl. auch BGH, Beschluß vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VersR 1987, 1237).
BPatG, 20.02.2002 - 5 W (pat) 27/01
Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG ist rechtlich unbedenklich und mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl BPatG Mitt 1995, 168, 170; BGH VersR 1987, 1237).
BPatG, 17.04.2000 - 10 W (pat) 38/99
Zwar hat die Rechtsprechung in besonderen Fällen die Anwendung der Vorschrift (in diesen Fällen: § 234 Abs. 3 ZPO) ausgeschlossen, zB wenn bei Ablauf der Ausschlußfrist über ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestelltes Gesuch um Gewährung von Prozeßkostenhilfe noch nicht entschieden war oder das Gericht allein aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres von dem Ende der versäumten Frist an darüber entschieden hat, ob eine Revision form- und fristgerecht eingelegt worden ist und beide Parteien aufgrund gerichtlicher Verfügung der Auffassung sein konnten, der Rechtsstreit werde demnächst materiellrechtlich entschieden (BGH VersR 1987, 1237f mwN).