Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.06.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20902/06
Timestamp: 2019-05-19 15:39:56
Document Index: 168131207

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3489
BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06 (https://dejure.org/2006,3489)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2006 - 2 BvR 902/06 (https://dejure.org/2006,3489)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 (https://dejure.org/2006,3489)
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"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Abschluss des Übertragungsvorganges); einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
Zugriff auf den E-Mail-Account als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ; Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) durch Beschlagnahme und Auswertung der auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers; Beschlagnahme des E-Mail-Accounts beim Provider-Unternehmen wegen des Verdachts einer Katalogtat; Maßstäbe zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verbindungsdaten der Telekommunikation; Parallelen zwischen der Speicherung auf einem auswärtigen Speicherplatz bei einem Provider und der Speicherung auf einem bei dem Teilnehmer selbst vorgehaltenen Gerät; Funktionale Abgrenzung des Herrschaftsbereichs des Betroffenen
Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers
"Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider (Stephan Schlegel; HRRS 2007, 44-51)
Beschlagnahme - Serviceprovider: Auswertung von E-Mails
Der praktische Fall - Auswertung von beim Provider gespeicherten Mails
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 29.06.2006, Az.: 2 BvR 902/06 (Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers)" von Richter Barry Sankol, original erschienen in: MMR 2007, 170 - 171.
BVerfGK 8, 313
MMR 2007, 169
Zwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008).
Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses dürften (eine abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht steht insoweit noch aus, vgl. die zuletzt am 13. November 2008 verlängerte einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 902/06) auch solche Maßnahmen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, Daten aus dem laufenden Kommunikations- oder Übertragungsvorgang zum Zwecke der nachträglichen Auswertung, etwa aus statistischen Gründen, zur Anfertigung eines Nutzerprofils oder zur Ermittlung von Straftaten, zu erheben.
Ein weiterer Klärungsbedarf besteht entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Exkurs: Grundsätzliche Bedeutung, Abschnitt IV. 5. der Zulassungsbegründung) auch nicht in Bezug auf die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - als noch nicht abschließend geklärt bezeichnete Rechtsfrage, ob der Zugriff auf beim Diensteanbieter gespeicherte E-Mails in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen.
In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen ( Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.