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Timestamp: 2016-10-28 14:17:33
Document Index: 37978108

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 117', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 323', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_447/2013 (27.08.2013)
6B_447/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Britschgi,
Die beiden in E.________/F wohnhaft gewesenen Br�der +C.X.________, geb. 01.M�rz 1988, und +D.X.________, geb. 21. M�rz 1990, verungl�ckten am 28. M�rz 2010 bei einem Tauchunfall in F.________ t�dlich.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden er�ffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen den Tauchlehrer Z.________ wegen des Verdachts auf fahrl�ssige T�tung. Sie gelangte am 3. Februar 2011 an die zust�ndigen Beh�rden in Frankreich und ersuchte um �bernahme der Strafverfolgung gegen den in G.________/F wohnhaften Z.________. Der Staatsanwalt am Berufungsgericht Colmar/F best�tigte am 23. September 2011 die �bernahme des Strafverfahrens. Gest�tzt darauf verf�gte die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 30. M�rz 2012 die Einstellung des Verfahrens.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die von A.X.________ und B.X.________, den Eltern der beiden Verungl�ckten, erhobene Beschwerde am 23. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
A.X.________ und B.X.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Vorinstanz sei die Weisung zu erteilen, die Staatsanwaltschaft Nidwalden anzuweisen, das Strafverfahren bis zum Abschluss des franz�sischen Strafverfahrens zu sistieren.
1.1.�Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache kann der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht die Verletzung von Rechten geltend machen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9 mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde von B.X.________ mit der Begr�ndung nicht eingetreten, sie habe sich im Vorverfahren nicht als Privatkl�gerschaft konstituiert. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Erkl�rung sei versp�tet.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe bereits am 1. Juni 2010 dem damaligen Verh�ramt Nidwalden mitgeteilt, er gehe davon aus, dass die beiden Beschwerdef�hrer als Straf- und Zivilkl�ger erfasst worden seien. Von der Staatsanwaltschaft sei er nie darauf hingewiesen worden, dass die damalige Erkl�rung nicht gen�gen k�nnte, und auch vor Erlass der Einstellungsverf�gung sei ihm das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt worden.
1.3.�Bei den Akten befinden sich zwei Formulare, mit denen Strafklage gegen den Beschwerdegegner wegen fahrl�ssiger T�tung gestellt und eine Zivilforderung "im Betrag von 0" geltend gemacht wird (Untersuchungsakten A/164 und 165). Beide Formulare sind zwar nur vom Beschwerdef�hrer 1 unterzeichnet. Sie sind aber mit einem von beiden Beschwerdef�hrern unterzeichneten Begleitschreiben dem damaligen Verh�ramt Nidwalden am 11. Mai 2010 zugestellt worden (Untersuchungsakten A/166). Das Verh�ramt Nidwalden best�tigte in der Folge in einem an beide Beschwerdef�hrer adressierten Schreiben vom 21. Mai 2010, dass es den Beschwerdef�hrer 1 als Straf- und Zivilkl�ger erfasst habe (Untersuchungsakten A/167). Der von den Beschwerdef�hrern gemeinsam beigezogene Rechtsvertreter teilte dem Verh�ramt am 1. Juni 2010 mit, dass seine Mandanten das Formular "Strafklage" bereits zugestellt h�tten. Auch h�tten sie ihm ein Schreiben vorgelegt, wonach sie bereits als Straf- und Zivilkl�ger erfasst worden seien. Zum heutigen Zeitpunkt stehe noch nicht fest, ob seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner Zivilforderungen erheben werden. Im Vordergrund stehe einstweilen, f�r die Eltern der beiden Opfer m�glichst Klarheit �ber den Unfallhergang zu erhalten (Untersuchungsakten A/179). Eine Richtigstellung oder eine Nachfrage von Seiten des Verh�ramtes erfolgte nicht, und auch vor dem Erlass der Einstellungsverf�gung wurde den Beschwerdef�hrern keine Gelegenheit einger�umt, ein allf�lliges Missverst�ndnis �ber ihre Rechtsstellung im Verfahren zu kl�ren.
Die Nichtzulassung der Beschwerdef�hrerin 2 als Privatkl�gerin erweist sich unter diesen Umst�nden als �berspitzt formalistisch und widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO). Auf die Beschwerde ist indessen trotzdem nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrerin 2 kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz hat zu den in den Eingaben ihres gemeinsam beigezogenen Rechtsvertreters vorgebrachten Einwendungen Stellung genommen. Mit der Zulassung der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren w�rde sich somit am Ergebnis nichts �ndern.
1.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig r�gt, die Vorinstanz habe ihm nicht die Rechtsstellung eines Angeh�rigen des Opfers (Art. 117 Abs. 3 StPO) zuerkannt, sondern ihn lediglich als Rechtsnachfolger des Opfers (Art. 121 Abs. 1 StPO) betrachtet (Beschwerde, S. 7), setzt er sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander. In diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht.
2.1.�Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach dem Bundesgerichtsgesetz. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Bei der Privatkl�gerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies verlangt grunds�tzlich vom Privatkl�ger, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatkl�gerschaft in diesen F�llen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f.; 131 IV 195 E. 1.2.2 S. 199; 122 IV 139 E. 1 S. 141).
2.2.�Die Beschwerdef�hrer haben im vorinstanzlichen Verfahren keine Zivilanspr�che geltend gemacht. In ihrer Eingabe an das damalige Verh�ramt Nidwalden vom 1. Juni 2010 liessen sie die Frage ausdr�cklich offen und f�hrten aus, es stehe zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob sie im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner Zivilforderungen erheben werden oder nicht. Im Vordergrund stehe einstweilen, m�glichst Klarheit �ber den Unfallhergang zu erhalten (Untersuchungsakten A/179).
Die Beschwerdef�hrer legen auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht dar, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Ihre Beschwerdelegitimation leiten sie allein aus ihrer Eigenschaft als "Adressat (en) des angefochtenen Entscheids" her (Beschwerde, S. 3). Dies gen�gt nach der zitierten Rechtsprechung nicht f�r die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen (vgl. BGE 137 IV 246 E.1.3.1).
3.1.�Unbesehen um die fehlende Legitimation als Privatkl�ger fehlt es den Beschwerdef�hrern aber auch an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdef�hrer wenden sich nicht gegen die der angefochtenen Einstellung zu Grunde liegende Verfahrensabtretung an die franz�sischen Beh�rden, sondern erachten den Zeitpunkt f�r die Einstellung des schweizerischen Verfahrens als verfr�ht. Sie machen geltend, dass eine Einstellung nur erfolgen k�nne, sofern nicht �berwiegende Interessen der Privatkl�gerschaft entgegenstehen. Sie h�tten aber ein erhebliches Interesse an einem Schuldspruch des Beschwerdegegners und an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens. Ergebe sich zu einem sp�teren Zeitpunkt, dass die franz�sischen Strafbeh�rden nicht in der Lage seien, das Strafverfahren zu Ende zu f�hren, w�ren sie auf den ungewissen Weg der Wiederaufnahme verwiesen.
3.2.�Das Interesse der Beschwerdef�hrer an einer strafrechtlichen Beurteilung des dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Sachverhalts wird durch die Einstellung nicht beeintr�chtigt. Mit der �bernahme des Strafverfahrens durch die franz�sischen Beh�rden besteht einerseits Gew�hr, dass die Beschwerdef�hrer ihre Parteirechte im Rahmen jenes Verfahrens umfassend aus�ben k�nnen. Andererseits ist es den schweizerischen Beh�rden nach Abtretung des Verfahrens verwehrt, wegen derselben Tat weitere Massnahmen zu ergreifen, solange der ersuchte Staat nicht mitgeteilt hat, dass er nicht in der Lage sei, das Strafverfahren zu Ende zu f�hren (vgl. Art. 89 Abs. 1 IRSG). Sollte dieser Umstand, f�r den keine Anhaltspunkte vorliegen, eintreten, h�tte die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gest�tzt auf Art. 323 Abs. 1 StPO die Wiederaufnahme des eingestellten (schweizerischen) Verfahrens zu verf�gen, sodass auch in diesem Fall kein Rechtsnachteil f�r die Beschwerdef�hrer entstehen kann.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Ihrer finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.