Source: https://www.kanzlei.biz/24-11-2011-bgh-i-zr-154-10/
Timestamp: 2020-08-04 14:31:19
Document Index: 338899437

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 97', '§ 101']

Mietwagenwerbung › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Mietwagenwerbung
b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.
Az.: I ZR 154/10
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter … und die Richter …
MIETWAGEN MÜLLER Service mit Tradition! • Flughafentransfer • Krankenfahrten (sitzend) • Busse a 8 Personen Diez 0 64 32 – 20 11
I. Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß des Beklagten verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
a) Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Sie bezweckt, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb des Taxenverkehrs in gewissem Umfang vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen. § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG soll Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten vermeiden, zu denen es käme, wenn der Mietwagenverkehr für das breite Publikum nicht mehr ohne weiteres vom Taxenverkehr zu unterscheiden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1983 1 BvL 8/81, BVerfGE 65, 237, 247).
b) Die Werbung des Beklagten ist jedoch nicht geeignet, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Dies gilt zunächst für Text und Gestaltung der Anzeigen. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, erkennt der situationsadäquat aufmerksame, durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher schon aufgrund der deutlich herausgestellten Überschrift „Mietwagen Müller“, dass es sich nicht um die Anzeige eines Taxiunternehmens handelt.
2. Da die beanstandeten Anzeigen nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr führen, kommt ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UWG gleichfalls nicht in Betracht.
3. Die beanstandete Anzeige stellt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar (vgl. Harte-Henning/Omsels, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 81; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.49; aA zu § 1 UWG aF OLG Bamberg, NJWRR 1993, 50).
III. Die Revision ist daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu-rückzuweisen. Der Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen (§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO).
LG Limburg, Entscheidung vom 09.09.2009 – 5 O 20/09 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.07.2010 – 6 U 186/09 –
Aktenzeichen: I ZR 154/10
Anzeigen Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz gezielte Behinderung Irreführung Mietwagenwerbung Telefonbuch Werbeanzeigen Werberecht Wettbewerbsrecht