Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-02-14/3-azb-59_11
Timestamp: 2017-10-18 07:33:27
Document Index: 38076313

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 93', '§ 92', '§ 269', '§ 93', '§ 266', '§ 93', '§ 93', '§ 266', '§ 242', '§ 266']

BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis | anwalt24.de
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: 3 AZB 59/11
Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Referenz: JurionRS 2012, 11652
Aktenzeichen: 3 AZB 59/11
LAG Baden-Württemberg - 22.09.2011 - AZ: 18 Ta 24/11
§ 42 Abs. 2 GKG
§ 42 Abs. 4 GKG
BAGE 140, 362 - 367
ArbR 2012, 193
ArbRB 2012, 177-178
EBE/BAG 2012, 63-64
NZA 2012, 469-471
Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,
Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Februar 2012 beschlossen:
Mit "Teilanerkenntnis- und Schlussurteil" vom 21. Juli 2011 erkannte das Arbeitsgericht in der Hauptsache nach den zuletzt gestellten Anträgen, wies jedoch die Kostenlast insgesamt dem Kläger zu. Zur Begründung führte es aus: Hinsichtlich des Betrages in Höhe von 2.557,04 Euro brutto habe der Kläger die Kosten nach § 93 ZPO zu tragen, da die Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben habe. Insoweit habe die Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Der Anteil des Unterliegens der Beklagten in Höhe des den anerkannten Betrag übersteigenden Betrages sei gemessen am geforderten Gesamtbetrag verhältnismäßig geringfügig und habe keine wesentlich höheren Kosten veranlasst (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen habe, habe er die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert im Urteil auf 107.805,54 Euro festgesetzt.
§ 93 ZPO passt die prozessuale Situation an die materielle Rechtslage gemäß § 266 BGB an, wonach der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (vgl. OLG Hamm 18. Februar 1997 - 7 WF 72/97 - FamRZ 1997, 1413; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 93 Rn. 58; Zöller/Herget ZPO 29. Aufl. § 93 Rn. 6). Allerdings wird § 266 BGB durch § 242 BGB (Treu und Glauben) eingeschränkt. Der Gläubiger darf Teilleistungen nicht ablehnen, wenn ihm die Annahme bei verständiger Würdigung der Lage des Schuldners und seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zuzumuten ist. Ist die Höhe des Anspruchs streitig, kann eine Annahmepflicht dann bestehen, wenn der Schuldner in vertretbarer Würdigung der Umstände der Ansicht sein durfte, er leiste alles was er schulde oder wenn nur ein geringfügiger Spitzenbetrag fehlt (Palandt/Grüneberg BGB 71. Aufl. § 266 Rn. 8 mwN). Dementsprechend kann sich ein Schuldner, der von einem Gläubiger klageweise auf Zahlung in Anspruch genommen wird, der Kostenlast nicht dadurch teilweise entziehen, dass er die Klageforderung zum Teil anerkennt, es sei denn, dem Gläubiger ist die Annahme der Teilleistung zuzumuten und der Schuldner hat keine Veranlassung zur Klage gegeben.