Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/gewaehrleistung-und-maengelhaftung-die-einrede-der-unverhaeltnismaessigkeit
Timestamp: 2020-01-18 20:13:51
Document Index: 251719061

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 19. Mai 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien sind das Kaufrecht und die Mängelgewährleistung immer käufer- bzw. verbraucherfreundlicher geworden. Der Verkäufer steht jedoch nicht jedem Anspruch des Käufers bei Mängeln schutzlos gegenüber.
Aussage des § 439 Abs. 3 BGB
Unter anderem schützt der § 439 Abs. 3 S. 1 BGB eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verkäufers. Dort heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies beruht auf dem § 439 Abs. 1 der besagt, dass der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.
Neue Rechtsprechung: Einrede erst im Prozess erhoben
In einem Ende letzten Jahres vom BGH entschiedenen Fall, kamen als weitere Tücke in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einrede hinzu, dass der Beklagte vorprozessual das Vorliegen von Mängeln bestritten hatte und die Einrede erst im Prozess erhob. In dem Fall hatte der Kläger einen PKW beim Beklagten gekauft und nach wenigen Wochen festgestellt, dass die automatisch ein- und ausklappenden Seitenspiegel nicht ordnungsgemäß funktionierten. Nachdem der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Neulieferung gesetzt hatte, reagierte dieser zunächst nicht. Erst im Prozess, in welchem er das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht widerlegen konnte, machte er schließlich die Einrede der Unverhältnismäßigkeit geltend.
Entgegen des bislang verbreiteten Auffassung der Literatur, die Einrede sei ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der Nacherfüllungsfrist erhoben wird, störte sich der BGH nicht an dem Erhebungszeitpunkt. Er führte dazu aus:
„Soweit der Kläger meint, der Verkäufer sei bereits dann mit der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn er sie nicht vor Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Nacherfüllung erhoben habe (…), kann dem nicht gefolgt werden. Der Anspruch (…) auf Nacherfüllung ist nicht von einer Fristsetzung des Käufers gegenüber dem Verkäufer abhängig. Ebenso wenig schreibt § 439 Abs. 3 BGB vor, dass der Verkäufer sich nur dann auf die Einrede berufen kann, wenn er diese innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung erhebt.“
Ebenfalls als nicht relevant erachtete der BGH, dass der Verkäufer zunächst das Vorliegen von Mängeln bestritten hatte. Er zieht hierbei eine Parallele zu der Verjährungseinrede, welche ebenfalls noch im Prozess geltend gemacht werden kann, wenn vorprozessual der Anspruch insgesamt bestritten wurde.
Ausgang des Rechtsstreits
Final entschieden werden konnte die Sache jedoch noch nicht, da die Vorinstanz zunächst offen gelassen hatte, ob in diesem Fall die Voraussetzungen der Einrede greifen. Sollte dies, wie zu erwarten, der Fall sein, wird dem Käufer aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Kosten einer Reparatur zu denen einer Neulieferung, kein Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges zustehen.