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Timestamp: 2018-03-17 06:47:34
Document Index: 134115061

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'Art. 122', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 44', 'Art. 124', 'Art. 128', 'Art. 122', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'EGMR', 'Art. 122', 'BGE']

4F_15/2014 25.03.2015
Mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 vom 11. März 2014 stellte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) fest. Den von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 200'579.-- nebst Zins wies er wegen fehlender Kausalität der EMRK-Verletzung zum Schaden ab.
1.1. Nach Art. 122 BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids infolge einer Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a); eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b); und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c; vgl. BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Das Gesuch ist beim Bundesgericht innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des EGMR endgültig (vgl. Art. 44 EMRK) geworden ist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG). Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).
2.1. Nach Art. 122 lit. a BGG ist für eine Revision zunächst erforderlich, dass der EGMR in einem endgültigen Urteil eine Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu festgestellt hat. Wie soeben ausgeführt (E. 1.2) ist das Urteil des EGMR vom 11. März 2014 endgültig. Der EGMR stellte darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest (Dispositiv-Ziff. 3). Damit ist die Voraussetzung von Art. 122 lit. a BGG erfüllt.
2.2. Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 BGG weiter voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Letzteres ist der Fall, wenn nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung fortbestehen (BGE 137 I 86 E. 7.3.1 S. 97).
2.2.1. In den eidgenössischen Räten ist derzeit eine Revision des Verjährungsrechts hängig, mit welcher insbesondere auch auf die Problematik von Spätschäden wie Gesundheitsschäden aus Kontakt mit Asbest reagiert werden soll (Botschaft vom 29. November 2013 über die Änderung des Obligationenrechts [Verjährungsrecht], BBl 2014 235 ff., 236). Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Revisionsentwurf angenommen; sie hat sich dabei gegen eine Rückwirkung der Verlängerung von Verjährungsfristen in Bezug auf Fälle ausgesprochen, in denen Schäden bereits eingetreten sind, der Schadenersatz aber an den aktuell geltenden kurzen Verjährungsfristen scheitert (Medienmitteilung vom 15. August 2014, <http://www.parlament. ch/d/mm/2014/Seiten/mm-rk-n-2014-08-15.aspx> [besucht am 25. März 2015]). Stattdessen hat die Kommission am 14. August 2014 im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, "einen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung nach Haftpflichtrecht von Asbestopfern einzurichten, die gegenüber einem zivil- oder vertragsrechtlich Haftenden aufgrund abgelaufener Fristen keine oder nur eine teilweise Genugtuung geltend machen konnten" (Geschäft Nr. 14.3664, Fonds zur gerechten Entschädigung von Asbestopfern, <http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx? gesch_id=20143664> [besucht am 25. März 2015]).
2.2.2. Sollte ein Fonds zur Entschädigung von Asbestopfern bei innerstaatlich verjährten Fällen eingerichtet werden, so hätten die Gesuchstellerinnen je nach Ausgestaltung dieses Fonds die Gelegenheit, ihren Anspruch in einem Verfahren beurteilen zu lassen. Sollte nach Haftpflichtrecht Schadenersatz oder eine Genugtuung geschuldet sein, so würde ihnen der entsprechende Betrag zugesprochen. Damit wäre die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_249/2010 vom 16. November 2010 nicht notwendig im Sinne von Art. 122 lit. c BGG, um die durch den EGMR festgestellte Verletzung der EMRK zu beseitigen.
Am 9. März 2015 hat der Nationalrat die Motion von der Traktandenliste gestrichen. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde damit begründet, dass der Bundesrat am 25. Februar 2015 angekündigt habe, einen Runden Tisch zur Problematik der nicht entschädigten Asbestopfer einzusetzen (Ordnungsantrag Schwaab vom 5. März 2015, <http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20143664> [besucht am 25. März 2015]). Es erscheine daher nicht sinnvoll, dass der Nationalrat sofort über die Motion entscheide.
Durch den eingesetzten Runden Tisch zu Asbest sollen einvernehmlich Verbesserungen für die von Asbesterkrankungen betroffenen Personen und ihre Angehörigen gesucht werden (<https://www.news. admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56346> [besucht am 25. März 2015]). Der Runde Tisch wird geleitet von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger unter Mitwirkung von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Vereins Asbestopfer sowie der Behörden. Dies zeigt, dass dem Anliegen grosse Bedeutung zugemessen wird und innert nützlicher Frist Lösungen gefunden werden sollen. Am 12. März 2015 fand der erste Runde Tisch statt (https://www.news.admin.ch/ message/index.html?lang=de&msg-id=56533 [besucht am 25. März 2015]). Sobald die Resultate des Runden Tisches feststehen, darf ein Entscheid des Nationalrates über die Motion zur Einrichtung eines Fonds erwartet werden. Da noch nicht feststeht, ob die Motion überwiesen wird und wie der Fonds und das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen gegebenenfalls ausgestaltet wären, ist das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis diesbezüglich Klarheit herrscht.
2.2.4. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch offenbleiben, ob die Voraussetzung nach Art. 122 lit. b BGG erfüllt ist. Danach setzt eine Revision wegen Verletzung der EMRK weiter voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (vgl. BGE 137 I 86 E. 3.2.2 S. 90).