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Timestamp: 2019-02-22 04:59:25
Document Index: 44790406

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

2C_473/2007 - 2007-09-18 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kulturbeiträge
Für die Frage, ob im Sinne von Art. 83 . lit. k BGG ein Anspruch auf Subvention besteht, ist nicht ausschlaggebend, ob nur lokale oder auch auswärtige Gruppen finanziell unterstützt werden können. Gleich wie nach Art. 99 Abs. 1 lit. h des bis Ende 2006 geltenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]), welcher das ordentliche Rechtsmittel (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) gegen die Verweigerung von (vom Bundesrecht vorgesehenen) Subventionszahlungen ausschloss, kommt es darauf an, ob der Subventionserlass genügend konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterstützung zu gewähren ist, ohne dass er es ins Ermessen der rechtsanwendenden Behörde stellt, ob sie einen Beitrag gewähren soll oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a S. 19; 117 Ib 225 E. 2a S. 227; 116 Ib 309 E. 1b S. 312; 110 Ib 148 E. 1b S. 152 f.). Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Urteil fest, dass das kommunale Kulturförderungsgesetz Rechtsansprüche allenfalls auf die (vorliegend nicht streitigen) Grundbeiträge, nicht aber auf Projektbeiträge einräume. Ein Blick ins Gesetz lässt diese Auslegung der obersten kantonalen richterlichen Behörde als
naheliegend erscheinen. Dass mit dem Kulturförderungsgesetz Ansprüche eingeräumt werden sollten, lässt sich vorerst weder aus dem Zweck- (Art. 1 KFG) noch aus dem Zielartikel (Art. 2 KFG) noch aus der gesetzlichen Leistungsumschreibung (Art. 3 KFG) ableiten. Insbesondere aber umschreibt der vorliegend massgebliche Art. 8 KFG betreffend die Unterstützung von Theaterproduktionen nicht, nach welchen Kriterien die unterstützungsberechtigten Projekte ausgewählt und wie der allfällige Beitrag zu bemessen ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit gestützt auf Art. 83 lit. k BGG unzulässig, was zur Folge hat, dass die vorliegende Beschwerde - höchstens - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegengenommen werden kann. Selbst wenn aber das ordentliche Rechtsmittel geben wäre, änderte dies am Ausgang des Verfahrens nichts:
2.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), mithin nicht unmittelbar die angeblich unrichtige Anwendung von Gesetzesrecht. Dabei muss in der Beschwerdeschrift die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ausdrücklich geltend gemacht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf kantonalem (bzw. kommunalem) Recht, liesse sich auch mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht unmittelbar die Verletzung von entsprechendem materiellen Recht geltend machen: Gemäss Art. 95 BGG kann mit diesem ordentlichen Rechtsmittel unter anderem die Verletzung von Bundesrecht (lit. a), Völkerrecht (lit. b), kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c) sowie von interkantonalem Recht (lit. e) gerügt werden. Dabei gelten auch hier die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG. Der Beschwerdeführer nennt nun aber kein sich aus Bundesrecht oder kantonalem Recht ergebendes verfassungsmässiges Recht bzw. keine Norm des Völkerrechts oder des interkantonalen Rechts, die durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein könnte. Er beschränkt
sich darauf, die Auslegung des einschlägigen Gemeindeerlasses in appellatorischer Weise zu diskutieren und zu kritisieren. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Entscheid : 2C_473/2007
Publiziert : 28. September 2007
Regeste : Kulturbeiträge
chur • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • subvention • ordentliches rechtsmittel • bundesgericht • bundesrechtspflegegesetz • bundesgesetz über das bundesgericht • frage • sprache • budget • gerichtsschreiber • entscheid • bundesgesetz über kulturförderung des bundes • gemeinderecht • schriftenwechsel • beschwerdeschrift • konkursdividende • rechtsanwendung • ausserhalb • leben
110-IB-148 • 116-IB-309 • 117-IB-225 • 118-V-16
2C_473/2007
BGG: 42, 65, 66, 83, 95, 106, 108, 113, 116
KFG: 1, 2, 3, 8, 20