Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/72f2450c048f8e59f499aaa99f077a4d84d17432c3b2e211867ded8fda490258
Timestamp: 2019-01-23 01:21:50
Document Index: 360430711

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 119', '§ 48', '§ 63', '§ 300', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 64', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 1542', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 125', 'BGH', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 119', '§ 44', '§ 29', '§ 44', 'BGH', '§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 99', '§ 44', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 99']

BSG, B 13 RJ 23/01 R: BSG: nachzahlung von beiträgen, unrichtige auskunft, allgemeiner rechtsgrundsatz, rücknahme, haftpflichtversicherung, verwaltungsakt, versicherungsträger, beschränkung, zukunft, konzept
Urteil des BSG vom 31.01.2002, B 13 RJ 23/01 R
B 13 RJ 23/01 R
BSG: nachzahlung von beiträgen, unrichtige auskunft, allgemeiner rechtsgrundsatz, rücknahme, haftpflichtversicherung, verwaltungsakt, versicherungsträger, beschränkung, zukunft, konzept
Nachzahlung von beiträgen, Unrichtige auskunft, Allgemeiner rechtsgrundsatz, Rücknahme, Haftpflichtversicherung, Verwaltungsakt, Versicherungsträger, Beschränkung, Zukunft, Konzept
Bundessozialgericht B 13 RJ 23/01 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Aufgrund der gemäß § 119 SGB X entrichteten Beiträge habe sich die seit August 1994 zu zahlende EU-Rente des Klägers erhöht. Die Beklagte dürfe die Nachzahlung der dem Kläger von Anfang an zustehenden höheren Rente nicht gemäß § 44 Abs 4 SGB X auf einen Vier-Jahres-Zeitraum beschränken. Diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zwar greife sie über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus auch im Falle eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ein, insbesondere dann, wenn der Betroffene durch einen Verwaltungsfehler an einem rechtzeitigen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gehindert worden sei. Dieser Norm könne aber kein
allgemeiner Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass Sozialleistungen in keinem Fall über vier Jahre hinaus rückwirkend erbracht werden dürften. Auch soweit § 44 Abs 4 SGB X bei einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch anwendbar sei, betreffe diese Fallgestaltung im Gegensatz zum vorliegenden Fall ein durch Dritte unbeeinflusstes Sozialrechtsverhältnis zwischen Versichertem und Sozialversicherungsträger. Im Unterschied dazu habe die besondere Situation des § 119 SGB X mit dem eigentlichen Sozialrechtsverhältnis nichts zu tun. Insbesondere spiele die Frage eines Fehlverhaltens des Sozialversicherungsträgers im Rahmen einer möglichen Leistungsgewährung hier keine Rolle.
44 Abs 4 SGB X enthalte eine zwingende Leistungseinschränkung. Er sei Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, wonach eine mehr als vier Jahre zurückliegende Leistungserbringung ausgeschlossen sei. Diese Beschränkung gelte selbst dann, wenn ein Verschulden des Versicherungsträgers vorliege.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 28. März 2001 sowie das Urteil des SG vom 20. September 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Anspruch des Klägers auf Neufeststellung seiner Rente auch für die noch streitige Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 ergibt sich aus § 48 SGB X iVm den die Rentenberechnung betreffenden Vorschriften der §§ 63 ff des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der am 1. August 1994 geltenden Fassung (vgl § 300 Abs 3 SGB VI). § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll nach Satz 2 Nr 1 dieser Vorschrift mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, soweit die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt. Die danach erforderliche wesentliche Änderung der Verhältnisse (vgl dazu allgemein Bundessozialgericht (BSG) SozR 3- 1300 § 48 Nr 60; BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48) liegt in der im Dezember 1999 durch die Haftpflichtversicherung erfolgten Nachzahlung von Beiträgen auf das Versicherungskonto des Klägers. Durch diese Beitragsentrichtung für die Zeit ab 23. Juni 1993 hat sich die EU-Rente des Klägers nachträglich erhöht. Die Beklagte musste gemäß §§ 64 ff, 70 ff SGB VI die persönlichen Entgeltpunkte (EP) des Klägers neu ermitteln, obwohl die Beiträge erst nach dem am 12. Juli 1994 eingetretenen Versicherungsfall, nämlich im Dezember 1999, gezahlt wurden. Auch nach Rentenbeginn ist eine Berücksichtigung von (weiteren) Beitragszeiten, die vor dem Versicherungsfall liegen (hier in der Zeit vom 23. Juni 1993 bis 11. Juli 1994), nicht ausgeschlossen. Eine Ermittlung von EP ist - von vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - gemäß § 75 Abs 2 SGB VI nur für solche Beitragszeiten unzulässig, die nach dem Eintritt der insoweit maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen.
119 SGB X baut auf der vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Rechtsprechung zum Ersatz von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Der BGH hatte bereits unter Geltung des bis zum 30. Juni 1983 in Kraft gebliebenen § 1542 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in Fällen schädigungsbedingten Beitragsausfalls Ansprüche auf Ersatz eines Erwerbsschadens nach §§ 823, 842, 843, 249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt (vgl BGHZ 69, 347 = NJW 1978, 155 = VersR 1977, 1156; BGH VersR 1979, 1104; 1981, 477, 478; BGHZ 87, 181 =
VersR 1983, 663). Dabei stellte er darauf ab, dass der Schädiger dem Geschädigten entsprechend dem Gedanken der Naturalrestitution die wirtschaftlichen Einbußen auszugleichen habe, die dieser durch den schädigungsbedingten Ausfall von Versicherungsbeiträgen erleide. Insoweit ließ er zunächst grundsätzlich die Möglichkeit einer Rentenverkürzung in Form einer niedrigeren Rentenanwartschaft ausreichen, schränkte diese weite Auffassung jedoch in seinem Grundsatzurteil vom 18. Oktober 1977 (BGHZ 69, 347 = NJW 1978, 155 = VersR 1977, 1156) durch das Erfordernis der wirtschaftlichen Vernünftigkeit einer Weiterversicherung ein. Obgleich sich eine tatsächliche Rentenverkürzung erst in der Zukunft auswirkt, wurde sie vom BGH bereits als gegenwärtiger Schaden aufgefasst, der durch freiwillige Beitragszahlungen auszugleichen ist. Auf diese Weise sollte der Versicherte in den Stand gesetzt werden, seine Versicherung, soweit zulässig, fortzuführen. Anspruchsinhaber blieb allein der Geschädigte, dem es aber freigestellt war, die vom Schädiger im Rahmen des Schadensersatzes geleisteten Beträge als freiwillige Beiträge auf sein Versicherungskonto einzuzahlen (vgl dazu Verbandskomm, § 119 SGB X RdNr 2).
In Weiterentwicklung dieser Grundsätze verpflichtet § 119 SGB X den Schädiger, in Fällen eines Beitragsausfalles Schadensersatz in Form von Beitragszahlungen an den Rentenversicherungsträger zu leisten. Hierbei steht das Ziel im Vordergrund, die soziale Sicherung des Versicherten nach Eintritt des Schadensfalles zu verbessern (vgl BGH VersR 1986, 592, 593; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, § 119 RdNr 1). Dementsprechend entsteht der Ersatzanspruch bereits dann, wenn die Möglichkeit einer Rentenverkürzung durch Beeinträchtigung der von der tatsächlichen Beitragsleistung abhängigen Berechnung der EP des Versicherten besteht (vgl BGHZ 97, 330 = VersR 1986, 592). Der Geschädigte muss, was seine sozialversicherungsrechtliche Stellung angeht, so gestellt werden, wie er ohne die Schädigung stünde (vgl dazu BGH VersR 1954, 277 f; vgl auch Kater in Kasseler Komm, § 119 SGB X RdNr 15). Ist der Schaden durch Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung ausgleichbar, soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, deren Berechnung auch die Zeit nach der Verletzung umfasst (vgl BR-Drucks 526/80 S 29 (zu § 125 des Entwurfs) mit Bezug auf BGH NJW 1978, 155 f). Dementsprechend soll § 119 SGB X im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges gewährleisten, dass die vom Schädiger zu zahlenden Beiträge dem Sozialversicherungsträger zweckgebunden zugeführt werden (vgl Kater in Kasseler Komm, § 119 SGB X RdNr 3). Ohne diese Regelung könnte der Geschädigte über die entsprechenden Beträge verfügen, ohne sie zum Ausgleich seines Beitragsschadens zu verwenden (vgl BGH VersR 1969, 907; KG VersR 1975, 862). Nicht zuletzt aus fürsorgerischen Gründen überträgt deshalb § 119 SGB X die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz des dem Versicherten entstandenen Beitragsschadens treuhänderisch auf den Sozialversicherungsträger, der die Beitragsforderung (in fremdem Interesse) einziehen und entsprechend als Pflichtbeiträge verbuchen muss (vgl BGH VersR 1986, 592; Nehls aaO). Dagegen ist es nicht Sinn und Zweck der Regelung, für eine finanzielle Entlastung der Rentenversicherungsträger zu sorgen (vgl Verbandskomm, § 119 SGB X RdNr 2).
Die Nichtanwendung des § 44 Abs 4 SGB X im vorliegenden Zusammenhang ist auch mit dem Zweck dieser Norm vereinbar. Der Grund, Leistungen nicht über vier Jahre hinaus rückwirkend zu gewähren, liegt ua in der Aktualität der Sozialleistungen, die im Wesentlichen dem Unterhalt des Berechtigten dienen sollen, sowie im Interesse der
Leistungsträger an einer Überschaubarkeit ihrer Leistungsverpflichtungen (vgl Großer Senat des BSG in BSGE 34, 1, 11 ff = SozR Nr 24 zu § 29 RVO; BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr 23). Auf diesen Schutzzweck kann sich die Beklagte hier nicht mit Erfolg berufen. Zum einen konnte der Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH mit der Nachentrichtung von Beiträgen durch den Schädiger und der Nachzahlung einer entsprechenden höheren Rente durch die Beklagte rechnen. Zum anderen bleibt die Leistungsverpflichtung der Beklagten überschaubar, da der Verpflichtung zur Rentennachzahlung entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Im Übrigen sind die Rentenversicherungsträger durch Einnahmen gegenüberstehen. Im Übrigen sind die Rentenversicherungsträger durch § 119 SGB X in besonderer Weise in die Pflicht genommen worden, ihrerseits für einen vollständigen Ausgleich des eingetretenen Rentenschadens des Versicherten Sorge zu tragen. Im Vordergrund dieser Regelung steht nicht die unterhaltssichernde Funktion der durch die entrichteten Beiträge erhöhten Rente, sondern der durch die Rentenversicherungsträger selbst zu besorgende Schadensausgleich.
Diesem Ergebnis stehen nicht die Entscheidungen des 1. und 11a. Senats des BSG (vgl BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr 24; BSG SozR 1300 § 44 Nr 25) entgegen, wonach § 44 Abs 4 SGB X Leistungen für die Vergangenheit über die dort festgelegten Zeitgrenzen hinaus auch in solchen Fällen ausschließt, in denen der Versicherungsträger den Versicherten durch eine objektiv unrichtige Auskunft von einer rechtzeitigen Beitragsentrichtung abgehalten und dieser die Beiträge deshalb erst später nachentrichtet hat. Unabhängig davon, dass der für das Angestelltenversicherungsrecht nunmehr allein zuständige 4. Senat des BSG diese Rechtsprechung zwischenzeitlich aufgegeben hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 99 Nr 5), unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass es hier nicht um eine zugelassene Beitragsentrichtung aufgrund sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs geht, sondern um die rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund einer im Wege des Schadensersatzes nachträglich erfolgten Beitragsentrichtung.
Schließlich kann sich die Beklagte nicht auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften berufen. Soweit § 44 Abs 4 und § 48 Abs 4 SGB X nicht eingreifen, bleibt zwar grundsätzlich Raum für § 45 SGB I (vgl BSGE 79, 177, 179 = SozR 3- 1200 § 45 Nr 6; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr 5). Unabhängig davon, ob und wann sich die Beklagte auf diese Vorschrift stützen könnte, kommt die Berücksichtigung einer solchen Einrede, die eine Ermessensentscheidung voraussetzt, hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte diese nicht wenigstens hilfsweise erhoben hat.