Source: https://kripoz.de/2019/09/
Timestamp: 2020-07-10 23:28:47
Document Index: 181735229

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 129', '§ 111', '§ 91', '§ 131', 'Art. 5', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 11', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 251', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 96', '§ 141', '§ 115', '§ 136', 'BGH', '§ 5', '§ 96', 'Art. 27', 'BGH', '§ 96', 'BGH', '§ 141', '§ 115', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 141', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 21', '§ 52', '§ 21', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 34', 'BGH', '§29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'Art. 103', '§ 29', '§ 228', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 12', '§ 20']

September 2019 – KriPoZ
Stellv.: Wiss. Mit. Florian Knoop
Prof. Dr. Alexander Baur
Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub
Prof. Dr. Florian Knauer
Prof. Neha Jain
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen - Zurechnung von Verantwortung entlang von Wertschöpfungsketten
von Prof. Dr. Carsten Momsen und Marco Willumat
Weg mit dem Schwachsinn - zur längst überfälligen Ersetzung der Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit" in § 20 StGB
Strafbarkeit und Strafwürdigkeit der sexuellen Täuschung
von Moritz Denzel und Renato Kramer da Fonseca Calixto, LL.M.
Sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen
Schon wieder: Der "Gaffer" im Blickpunkt des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom 9. September 2019
von Dr. Maximilian Lenk
Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs durch sog. Upskirting
von Prof. Dr. Jörg Eisele und Wiss. Mit. Maren Straub
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (BT-Drs. 19/11090)
von RA und Fachanwalt für Strafrecht Prof. Dr. Jan Bockemühl
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vollzug für das 21. Jahrhundert. Symposium anlässlich des 300-jährigen Bestehens der Justizvollzugsanstalt Waldheim
Defence Counsel at the International Criminal Tribunals
von RA Pia Bruckschen
"Demokratie und Polizei - Wir brauchen einander!" Bericht von einer Veranstaltung der GdP Rheinland-Pfalz
von Ass. iur. Maren Wegner, M.A. und Polizeirat Marcus Papadopulos, M.A.
Gesetzesantrag zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: BR Drs. 421/19
Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 421/1/19
Das Land NRW hat einen Gesetzesantrag (BR Drs. 421/19) in den Bundesrat eingebracht, mit dem ein neuer Straftatbestand hinsichtlich des Werbens für terroristische Straftaten in das StGB eingeführt werden soll.
Die neuen technischen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass terroristische Propaganda zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geworden ist. Vor allem im Internet wird auf professionell gestalteten Informationsplattformen ein erster Zugang zu extremistischem Gedankengut geboten. Ein weitergehender Austausch zu den Themen erfolgt über Chats und Foren. Nicht selten werden auch Propagandavideos über das Netz verbreitet. Dabei stellt die Einwirkung über das Internet insbesondere für junge Einzeltäter einen bedeutsamen Risikofaktor für Radikalisierungsprozesse dar. Dies gilt ebenso für anderweitige Extremismen. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019 zeige, dass auch eine Bedrohung durch rechtsextremistisches Gedankengut vor staatlichen Institutionen nicht halt mache.
Nach derzeitiger Rechtslage sei aufgrund eines fehlenden Organisationsbezugs der Straftatbestand des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Abs. 5 S. 2 StGB vielfach nicht einschlägig. Ebenso scheitert mangels einer Konkretisierung der Tat häufig eine Strafbarkeit auf Grundlage des § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Da extremistische Propaganda meist keine Anleitung zu Straftaten (§§ 91 oder 130a StGB) oder eine Schilderung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten (§ 131 StGB) enthalte, bestehe hier eine Strafbarkeitslücke. Diese galt es nach Art. 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung durch die Einführung einer Strafbarkeit des Befürwortens terroristischer Straftaten bereits bis zum 8. September 2018 zu schließen. Die Einführung eines § 91a StGB – Werben für terroristische Straftaten – soll damit den Regelungsauftrag erfüllen. Der bisherige § 91a StGB wird demnach zu § 91b StGB.
„§ 91a Werben für terroristische Straftaten
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die eine Befürwortung oder Verharmlosung einer der in § 129a Absatz 1 oder 2 bezeichneten rechtswidrigen Taten enthält und nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung eine der in § 129a Absatz 1 oder 2 bezeichneten rechtswidrigen Taten befürwortet oder verharmlost, um die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Wird sie außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder sich die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze richten.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird das Zugänglichmachen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn weder das Zugänglichmachen durch einen Deutschen erfolgt noch sich die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch gegen Verfassungsgrundsätze richten.“
Die Ausschüsse des Bundesrates haben am 27. September bereits ihre Empfehlung (BR Drs. 421/1/19) ausgesprochen, den Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Das Plenum sollte hierüber am 11. Oktober 2019 entscheiden, die Abstimmung wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
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KriPoZ-RR, Beitrag 31/2019
BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 1 StR 57/19: Keine besonderen Formerfordernisse für Atteste nach § 256 StPO
§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt nicht zwingend, dass ein ärztliches Attest unterschrieben worden ist.
Das LG Heilbronn hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und hatte in der Hauptverhandlung drei ärztliche Berichte über die Verletzungen des Opfers, die nicht unterschrieben gewesen waren, im Selbstleseverfahren eingeführt. Hiergegen hat sich der Beschuldigte mit der Verfahrensrüge gewendet, da das Vorgehen des LG eine Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung und der Vorschriften über den Urkundenbeweis darstelle.
Der BGH verwarf die Revision als unbegründet.
§ 256 StPO ordne eine Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes an und erlaube neben § 251 StPO die Verlesung von bestimmten Erklärungen von Behörden oder Sachverständigen.
Gerade bei Körperverletzungsdelikten sei es aufgrund ihrer Häufigkeit aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll, dass nicht jeder Arzt persönlich zu seinen Feststellungen vernommen werden müsse. Dies habe auch der Gesetzgeber erkannt und daher mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens die Möglichkeit der Verlesung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf alle Körperverletzungen, unabhängig von dem konkreten Tatvorwurf, ausgeweitet. Dabei sei das Ziel gewesen, auf eine persönliche Vernehmung des Arztes in der Hauptverhandlung verzichten zu können, da diese sich sowieso oft nicht mehr an den Patienten erinnern könnten und daher nur ihren Bericht persönlich vorstellten.
Besondere Formerfordernisse stelle § 256 StPO dabei nicht, so der BGH, da der Gesetzeszweck schon erreicht werde, wenn aus dem Attest hervorgehe, welcher Arzt die Untersuchung durchgeführt habe und für die Feststellungen verantwortlich sei. Zudem müsse aus dem Dokument ersichtlich werden, dass es sich nicht um eine Entwurfsfassung handele.
Eine Unterschrift des Arztes sei nicht erforderlich.
Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist 2017 in Kraft getreten und für umfangreiche Änderungen in der StPO, aber auch im StGB, JGG und weiteren Gesetzen verantwortlich. Alle Informationen zum Gesetz finden Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter § 256 StPO, Formerfordernisse Schreiben Sie einen Kommentar
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe am 25. September 2019:
Stellungnahme Christoph Flügge
Stellungnahme Anna von Gall
Stellungnahme Dr. Zygimantas Pavilionis
Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Safferling
Stellungnahme Omar Shatz
Stellungnahme Prof. Dr. Carsten Stahn
Stellungnahme Alfred M. de Zayas
Kategorien Allgemein, Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 30/2019
BGH, Beschl. v. 25.06.2019 – 3 StR 130/19: Von Mittätern in Tatmehrheit begangene Delikte können beim Täter zu einer Tat verknüpft werden
Fördert ein Täter durch seine Tatbeiträge die tatmehrheitlich begangen Taten seiner Mittäter gleichzeitig und gleichartig, können ihm diese Taten als tateinheitlich begangen zugerechnet werden.
Das LG Oldenburg hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 45 Fällen (teilweise nur im Versuch) verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte wechselnde Mittäter bei Wohnungseinbruchdiebstählen dadurch unterstützt, dass er sie mit einem Auto in ein Wohngebiet gefahren, im Fahrzeug gewartet und alle Täter anschließend mit der Beute zurück gefahren hatte.
Die Mittäter hatten in vielen Fällen an einem Abend mehrere tatmehrheitlich verwirklichte Taten begangen, die das LG dem Angeklagten auch als tatmehrheitlich zugerechnet hat.
Hiergegen richtete sich die Revision des Angeklagten.
Der BGH hob die tatmehrheitliche Verurteilung auf.
Es sei für jeden Mittäter einzeln zu betrachten, ob die begangen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangen worden sind.
Fördere der Täter mit seinem Tatbeitrag mehrere Taten in individueller Weise, liege bei Handlungsmehrheit auch Tatmehrheit vor. Profitierten jedoch viele Taten in gleicher Weise durch die gleichartige Unterstützungshandlung des Täters, verknüpfe dieser die Taten in seiner Person zu einer Handlung iSd § 52 Abs. 1 StGB.
Um eine solche Förderung habe es sich in diesem Fall gehandelt, da der Angeklagte alle tatmehrheitlich begangenen Taten seiner Mittäter durch seine, für alle Taten gleichartige, Handlung in gleichem Maße und gleichzeitig unterstützt habe.
Diese Rechtsprechung wurde vom BGH am 17.06.2004 (3 StR 344/03) entwickelt und zuletzt am 22.12.2011 (4 StR 514/11) bestätigt.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter Mittäterschaft, Tateinheit, Tatmehrheit Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 29/2019
BGH, Beschl. v. 14.08.2019 – 5 StR 228/19: Zur Anwendung deutschen Strafrechts bei Schleuserkriminalität und zum Verwertungsverbot bei Verletzung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO
Bei illegaler Schleusung in die Europäische Union ist deutsches Strafrecht gem. § 96 Abs. 4 AufenthG selbst dann anwendbar, wenn der Beschuldigte Ausländer ist und die Tat im Ausland begangen hat.
Die Neuregelung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gebietet keine Bestellung eines Pflichtverteidigers bei jeder richterlichen Vernehmung nach § 115 Abs. 2 StPO eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen. Zudem führt ein etwaiger Verstoß nur in Ausnahmefällen zu einem Beweisverwertungsverbot.
Das LG Kiel hat den Angeklagten wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter banden- und gewerbsmäßiger Schleusung verurteilt.
Der Angeklagte hatte sich nach den Feststellungen des Tatgerichts einer Gruppe angeschlossen, die ihren Lebensunterhalt mit der Verbringung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union verdient hatte. Dabei war der Angeklagte als Wohnungsvermittler und Zahlstellenverwalter in der Türkei für die Gruppe tätig gewesen. Den Migranten war eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer auf komfortablen Jachten gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge versprochen worden. Tatsächlich waren sie von bewaffneten Männern auf kleine Holzboote gebracht worden, die mit der Vielzahl an Menschen stark überladen und Havariegefährdet waren. Bei einer solchen Überfahrt war ein Boot gekentert und es war zu zahlreichen Todesfällen gekommen, bevor die griechische Küstenwache die restlichen Migranten hatte retten können.
Einer zusätzlichen Verfahrensrüge des Angeklagten lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte war wegen des obigen Vorwurfs per Haftbefehl gesucht und auch festgenommen worden. Die zuständige Ermittlungsrichterin hatte versucht einen Verteidiger zu bestellen, was ihr jedoch nicht gelungen war. Bei der Vorführung war der Angeklagte daraufhin nach § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden und ihm war eröffnet worden, dass er sich ohne anwaltliche Vertretung nicht äußern müsse. Dennoch hatte er dann auf einen Rechtsbeistand verzichtet und zu Sache ausgesagt. Danach hatte er erklärt, dass das Gericht ihm einen Anwalt aussuchen könne. Nach der Befragung war der Beschuldigte von der Bundespolizei erneut über sein Schweigerecht belehrt und weiter befragt worden. Der von der Ermittlungsrichterin am darauffolgenden Tag erreichte Verteidiger hatte der Verwertung der Vernehmungsergebnisse in der Hauptverhandlung widersprochen.
Der BGH wies die Revision als unbegründet zurück.
Der Angeklagte habe zwar als Ausländer im Ausland gehandelt, sodass eine Anknüpfung an §§ 5 bis 7 StGB nicht möglich sei, allerdings bestimme sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts in diesem Fall nach § 96 Abs. 4 AufenthG.
Diese Regelung sei durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 eingeführt worden und setzte die Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 27 SDÜ fort. Mit ihr wolle der Gesetzgeber bewusst bestimmte inländische Tatbestände auch auf Auslandstaten beziehen, was aus der Gesetzesbegründung hervorgehe, so der BGH.
Ob eine zusätzliche Legitimation deutscher Strafgewalt durch einen besonderen inländischen Anknüpfungspunkt erforderlich sei, sei in diesem Fall irrelevant, da alle etwaigen besonderen Anknüpfungspunkte (Wohnsitz im Inland, Festnahme im Inland oder Gefahr einer illegalen Einreise nach Deutschland) erfüllt seien.
Zudem lägen die Voraussetzungen von § 96 Abs. 4 AufenthG vor.
Auch die Verfahrensrüge erklärte der BGH für unbegründet.
Gegen eine durch die Novellierung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO normierte Pflicht, vor jeder richterlichen Vernehmung des ergriffenen Beschuldigten nach § 115 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen, spreche schon, dass dem Gesetzgeber die bisherige Praxis bekannt gewesen sei und bei einer gewünschten Änderung dahingehende Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zu erwarten gewesen wären, so der Senat.
Außerdem sei ein Festhalten am § 141 Abs. 3 Satz 5 StPO dann unverständlich, da dieser im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO die Verteidigerbestellung unverzüglich nach der Vollstreckung vorsehe.
Allerding folge aus einer Verletzung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, selbst bei Annahme einer Pflicht zur Verteidigerbestellung vor jeder richterlichen Vernehmung, nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot. Es müsse dann lediglich eine Abwägung zwischen dem Recht des Beschuldigten auf unverzügliche Vorführung und dem Gebot zur Bestellung eines Verteidigers stattfinden, bei der der Ermittlungsrichter einen nur eingeschränkt überprüfbaren Wertungsspielraum habe. Ein Verwertungsverbot käme somit nur in Betracht, wenn dieser Wertungsspielraum in unvertretbarer Weise ausgeschöpft worden wäre, was schon fernliege, wenn die Ermittlungsrichterin, wie in diesem Fall, alles Mögliche unternehme, um einen Verteidiger zu erreichen und der Beschuldigte nach Belehrung auf die Hinzuziehung eines solchen verzichte.
§ 141 Abs. 3 Satz 4 StPO war am 17.08.2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingefügt worden. Informationen zum Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie hier. Prof. Dr. Schiemann veröffentlichte zudem eine Analyse der Reform in KriPoZ 2017, 338 ff.
Mittlerweile liegt ein neuer Regierungsentwurf vor, der die §§ 140 ff. der StPO neu gestaltet. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung war aufgrund einer EU-Richtlinie (sog. PKH-Richtlinie) erforderlich geworden. Informationen zu diesem Reformvorhaben erhalten Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, notwendige Verteidigung Schreiben Sie einen Kommentar
Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Das Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung vom 9. Dezember 2019: BGBl I 2019, S. 2010 ff.
Regierungsentwurf: BT Drs. 19/13451
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT Drs. 19/14106
Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 560/19
Der Gesetzentwurf setzt die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138 – Eurojust-Verordnung) um. Darauf aufbauend sind ebenso Änderungen im Eurojust-Gesetz (EJG) notwendig.
Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT Drs. 19/14106) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf unverändert angenommen.
Das Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung (BGBl I 2019, S. 2010 ff.) wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 12. Dezember 2019 in Kraft. Gleichzeitig traten die Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust, sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten vom 7. Juli 2003 und das Eurojust-Gesetz vom 12. Mai 2004, das zuletzt am 20. November 2019 geändert worden ist, außer Kraft.
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KriPoZ-RR, Beitrag 28/2019
BGH, Beschl. v. 27.08.2019 – 5 StR 196/19: Deutsches Strafrecht auf Handeltreiben mit Schusswaffen aus dem Ausland mit Versand nach Deutschland anwendbar
Verkauft ein Deutscher aus dem Ausland heraus Waffen nach Deutschland, ist Deutsches Strafrecht anwendbar, da ihm die Überlassung der Waffen an die Erwerber durch den Transportunternehmer zuzurechnen ist. Dadurch ist ein inländischer Handlungsort nach § 3 StGB begründet.
Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes verurteilt.
Nach den Feststellungen des Tatgerichts hatte der Beschuldigte in Ungarn Waffen gekauft, die dort nicht erlaubnispflichtig gewesen waren, um diese über deutschsprachige Internetdomänen deutschen Käufern anzubieten. Dabei hatte er gewusst, dass die Waffen nach deutschem Recht erlaubnispflichtig gewesen waren und sie dennoch nach einer Bestellung mithilfe eines Postdienstleisters an die deutschen Käufer versandt.
Der Angeklagte hat die Revision gegen das Urteil mit der Begründung erhoben, dass deutsches Strafrecht auf diesen Fall nicht anwendbar gewesen sei.
Der BGH verwarf die Revision und stellte klar, dass das in § 2 Abs. 2 iVm § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG normierte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, an welches die Strafnorm des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG anknüpfe, auch für den Internethandel mit Waffen aus dem Ausland an eine deutsche Zielgruppe gelte.
Dies folge schon aus einem Umkehrschluss zu § 21 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 WaffG.
Zudem sei gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 StGB auch das deutsche Strafrecht anwendbar, da dem Angeklagten das Handeln des Postdienstleisters zugerechnet werden könne und dieser somit im Inland Waffenhandel betrieben habe.
Dies begründet der BGH damit, dass die Tathandlungen aus Abschnitt 2 Nr. 9 Anlage 1 WaffG vom Angeklagten zwar hauptsächlich in Ungarn verwirklicht worden seien, allerdings habe der Postdienstleister die Waffen in Deutschland „überlassen“, was einen inländischen Handlungsort nach § 3 StGB begründe. Dieses Überlassen in Deutschland sei dem Angeklagten auch zuzurechnen, da er das Transportunternehmen als gutgläubigen Tatmittler eingesetzt habe.
Daran ändere auch § 34 Abs. 1 WaffG nichts, der keine – wie von der Revision angenommene – rechtliche Fiktion und Antizipation des Besitzwechsels an den Besteller bereits mit Übergabe durch den Versender an das Postunternehmen in Ungarn bewirke. Die Norm regle lediglich, dass bei Versendung von Waffen an einen Dritten, es auf dessen Berechtigung zum Empfang/Besitz der Waffe ankomme und nicht auf die des Postunternehmens. Dies ergebe sich schon aus der systematischen Stellung der Norm im Unterabschnitt „Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten“. Zudem werde die Tathandlung des „Transportieren-Lassens“ vom Gesetz dem „Verbringen“ zugeordnet, was dem „Überlassen“ zwingend zeitlich vorgelagert und daher getrennt zu beachten sein müsse.
Mittlerweile versucht der Gesetzgeber nicht nur die Händler und Käufer sondern auch die Plattformbetreiber, der Plattformen, die für solche Waffengeschäfte im Internet genutzt werden, strafrechtlich besser verfolgbar zu machen. Dazu gibt es auf Initiative des Landes NRW einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“. Alles zum Gesetzentwurf finden Sie hier.
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KriPoZ-RR, Beitrag 27/2019
BGH, Urt. v. 30.01.2019 – 2 StR 325/17: Verabreichung von Medikamenten kann trotz Verstoßes gegen ärztliche Verordnung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein
Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen §29 Abs.1 Satz 1 Nr.6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).
Das LG Darmstadt hat die Angeklagte wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte die als Pflegekraft in einer Seniorenresidenz arbeitende Angeklagte einem im Sterbeprozess befindlichen Patienten absichtlich die doppelte Menge des ihm ärztlich verordneten Morphins gespritzt. Dies hatte sie aus Mitleid getan, da sie der Ansicht war, dass die ärztlich verordnete Medikation nicht zur vollständigen Schmerzlinderung ausreichend gewesen war. Der Patient hatte an einer Darmkrebs-Erkrankung im Endstadium gelitten und in seiner Patientenverfügung auf Lebenserhaltene Maßnahmen verzichtet sowie der Verabreichung von Medikamenten zur Erleichterung des Sterbeprozesses zugestimmt.
Dass die Verabreichung der erhöhten Morphin-Dosis den Tod des Patienten beschleunigt hatte, hatte das LG nicht festzustellen vermocht.
Der BGH hob das Urteil des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Schwurgerichtskammer zurück.
Diese Entscheidung begründete der Senat zum einen damit, dass das LG eine Gesundheitsschädigung iSd § 223 Abs. 1 StGB schon allein in der Verabreichung des Morphins gesehen, es allerdings keine Feststellungen zur konkreten pathologischen Wirkung des Medikaments in diesem Einzelfall getroffen habe. Dies wäre aber für eine lediglich auf der Medikamentenverabreichung basierenden Verurteilung erforderlich gewesen.
Zum anderen sei auch die Ablehnung einer möglichen Rechtfertigung der Angeklagten rechtsfehlerhaft gewesen.
Eine solche komme zwar nicht in Betracht, wenn die Körperverletzung gegen die guten Sitten verstoßen habe. Dies sei jedoch vom Tatgericht nicht abschließend geprüft worden.
Der Begriff der guten Sitten sei im Lichte des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Sittenwidrigkeit der Tat nach allgemein gültigen Maßstäben eindeutig aus der Rechtsordnung hervorgehen müsse. Gerade bei medizinischen Eingriffen stehe allerdings ein anerkannter Zweck im Vordergrund, nämlich die Behandlung einer Krankheit oder die Rettung des Lebens. Dies führe dazu, dass eine medizinisch indizierte Maßnahme grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstoße und das Gegenteil unzweifelhaft festgestellt werden müsse. An einer solchen Feststellung fehle es hier.
Auch ein möglicher Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG lasse eine Rechtfertigung nach § 228 StGB nicht von vornherein ausscheiden, so der BGH.
Die Einnahme illegaler Drogen sei heute nicht mehr als Verstoß gegen die guten Sitten zu werten, was somit auch auf die Verabreichung solcher Drogen bei vorliegender Einwilligung zu übertragen sei. Auch die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats bei verabredeten Schlägereien könne auf Fälle der medizinisch indizierten Verabreichung von Betäubungsmitteln nicht übertragen werden, da es in solchen Fällen der indirekten Sterbehilfe auf den Zweck der Handlung und nicht auf das Gewicht des Rechtsgutseingriffs ankomme.
Da die Betäubungsmitteldelikte das Rechtsgut der Volksgesundheit schützten, was als Rechtsgut der Allgemeinheit der Disposition des Einzelnen entzogen sei, könne auch eine etwaige Verwirklichung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Einwilligung des Dispositionsbefugten Individuums aufgrund der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung liefern.
Da das LG aufgrund des möglichen Verstoßes gegen das BtMG eine Rechtfertigung von vornherein ausgeschlossen habe, habe es auch zwingend erforderliche Feststellungen zur mutmaßlichen Einwilligung nicht getroffen.
Das Handeln einer Person, die kein Arzt ist, schließe in der Ausnahmesituation, die ein Sterbeprozess darstelle, eine Rechtfertigung aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung nicht zwingend aus.
Daher hätte das Tatgericht hier eine Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der Patientenverfügung, vornehmen müssen, um das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung in die Körperverletzung durch Erhöhung der Morphindosis durch die Angeklagte zu prüfen.
Am 3. Juli 2019 hatte der BGH entschieden, dass ein Arzt, der den freiverantwortlichen Sterbewillen seines Patienten kennt, nicht wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft werden kann, wenn er lebenserhaltende Maßnahmen unterlässt. Siehe dazu: KriPoZ-RR, Beitrag 03/2019
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter indirekte Sterbehilfe, mutmaßliche Einwilligung, Patientenverfügung Schreiben Sie einen Kommentar
KriPoZ-RR, Beitrag 26/2019
BGH, Beschl. v. 22.05.2019 – 1 StR 651/18: Anforderungen an die Feststellungen der Tatsacheninstanz zum Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20 und 21 StGB
Die Tatsacheninstanz hat in einer umfassenden Abwägung sowohl die handlungsleitenden Auswirkungen der Störung als auch die persönlichen Lebensumstände und die Lebensgeschichte des Täters zu würdigen. Die Diagnose einer Krankheit nach dem ICD.10 durch einen Sachverständigen ist kein hinreichendes Kriterium für das Vorliegen einer verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit.
Das LG Kempten hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt.
Nach den Feststellungen des LG war der an einer mit Krankheitswert versehenen Persönlichkeitsstörung gemäß ICD.10 F61.0 leidende Beschuldigte in zwei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses eingebrochen und hatte in der zweiten Wohnung den Geschädigten angetroffen. Dies hatte ihn zumindest möglicherweise in einen extremen Anspannungszustand versetzt, der ihm die Steuerung seiner aggressiven Handlungen eventuell erschwert hatte.
Daraufhin hatte er das Opfer mit Tritten und Schlägen schwer verletzt und schließlich erwürgt. Anschließend hatte der Angeklagte das Haus in Brand gesetzt, um seine Tat zu verschleiern.
Der BGH hob das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit der Begründung auf, dass das LG keine genügenden Feststellungen zur Persönlichkeitsstörung des Angeklagten und deren Auswirkungen auf die Tat getroffen habe.
Nach Ansicht des Senats sei es nicht auszuschließen gewesen, dass das LG eine Strafmilderung vorgenommen hätte, wenn es die mentale Störung des Angeklagten gründlicher aufgeklärt und aufgrund der dadurch gewonnen Informationen eventuell auch stärker gewichtet hätte.
Die Feststellung einer verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit habe in einer mehrstufigen Prüfung zu erfolgen.
Zunächst sei eine psychische Erkrankung des Angeklagten erforderlich, die unter § 20 StGB subsumiert werden könne. Diese Erkrankung müsse zur Tatzeit des Weiteren auch derart ausgeprägt gewesen sein, dass die psychische Funktionsfähigkeit des Täters beeinträchtigt gewesen sei. Um einen solchen Schweregrad feststellen zu können, sei das Tatgericht zwar auf einen Sachverständigen angewiesen, dennoch seien die Anwendung des § 20 StGB und die Feststellung der Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Rechtsfragen, die vom Tatgericht ohne Bindung an die Wertung des Sachverständigengutachtens zu beantworten seien. Dafür müsse das Gericht bei nicht pathologisch bestimmten Störungen in einer umfassenden Abwägung sowohl die handlungsleitenden Auswirkungen der Störung als auch die persönlichen Lebensumstände und die Lebensgeschichte des Täters in nachprüfbarer Weise würdigen.
Die bloße Angabe einer Diagnose oder die Bezeichnung als Persönlichkeitsstörung reiche dafür nicht aus, so der BGH. Entscheidend sei viel mehr die Ausprägung der psychischen Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters.
Da sich die Urteilsgründe des LG darin erschöpfen würden das Sachverständigengutachten wiederzugeben und sich diesem pauschal anzuschließen, genüge das Urteil den oben genannten Grundsätzen nicht.
Auch der Vorwurf des Tatgerichts, dass der Angeklagte seinen psychischen Anspannungszustand vorwerfbar selbst verursacht hat, verfange im Ergebnis nicht, da dem Täter sein Vorverhalten aufgrund seiner Störung möglicherweise nicht vorgeworfen werden könne. Auch zur Beantwortung dieser Frage, habe das LG die Störung des Angeklagten nicht ausreichend untersucht.
Am 4. September 2019 ist ein Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium vorgestellt worden, der unter anderem vorsieht die Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ in § 20 StGB und § 12 Abs. 2 OWiG durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“ zu ersetzen. Damit entspräche der Gesetzeswortlaut den in der Medizin verwendeten Fachbegriffen. Unseren Beitrag zu dem Entwurf finden Sie hier.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter § 20 StGB, Schuldfähigkeit Schreiben Sie einen Kommentar