Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/07afd493f3e90f95cdab9546397899ea7e1eb1c55bf380a807eb3d0f5986ba7d
Timestamp: 2018-04-20 12:13:55
Document Index: 370255454

Matched Legal Cases: ['Art 38', '§ 13', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 24', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37']

VerfGH Berlin, 123/99: VerfGH Berlin: einspruch, wahlvorschlag, kreis, vergleich, wahlprüfung, fraktion, zustandekommen, quelle, link, anfechtung
Urteil des VerfGH Berlin vom 10.10.1999, 123/99
VerfGH Berlin: einspruch, wahlvorschlag, kreis, vergleich, wahlprüfung, fraktion, zustandekommen, quelle, link, anfechtung
Einspruch, Wahlvorschlag, Kreis, Vergleich, Wahlprüfung, Fraktion, Zustandekommen, Quelle, Link, Anfechtung
Normen: Art 38 Abs 1 Verf BE, § 13 Abs 1 WahlG BE
Aktenzeichen: 123/99
VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines ursprünglich auf
Listenplatz 4 der CDU gewählten Wahlkreiskandidaten nach Wiederholung der Nominierungsabstimmung hält Wahlprüfung stand
1Der Einsprechende macht geltend, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Oktober 1999 nicht ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt worden seien. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2Der Kreisverband Wilmersdorf des Landesverbandes Berlin der CDU nominierte im Rahmen eines ordentlichen Kreisparteitages am 2. März 1999 seine Direktkandidaten für die drei Wahlkreise im Bezirk Wilmersdorf sowie die Bewerber und Ersatzbewerber in der Bezirksliste Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Einspruchsführer kam hierbei auf Platz 4 der Bezirksliste. Vor Beginn der Nominierungsabstimmung legten neun Mitglieder des Kreisvorstandes, die zugleich Delegierte waren, ihr Delegiertenmandat nieder, um in ihrer Eigenschaft als stimmberechtigte Vorstandsmitglieder des Kreisparteitages an den Nominierungen mitzuwirken. An ihre Stelle traten drei anwesende Ersatzdelegierte und nahmen an der Nominierungsabstimmung teil. Die so zustande gekommenen Wahlvorschläge wurden dem Bezirkswahlleiter am 11. Juni 1999 unter Beifügung der erforderlichen Anlagen eingereicht.
3Auf Veranlassung und Einladung des CDU - Landesvorstands fand am 29. Juni 1999 im CDU - Kreisverband Wilmersdorf ein weiterer Kreisparteitag statt, auf welchem die Nominierungen für die Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises II und die Kandidaten für die Bezirksliste zum Abgeordnetenhaus von Berlin von Platz 4 (einschließlich) an wiederholt werden sollten. An dieser Nominierungsabstimmung nahmen auch die im März von ihren Delegiertenmandaten zurückgetretenen neun Kreisvorstandsmitglieder teil. Sie gaben ihre Stimmen auf gesonderten Stimmzetteln ab, die in eine gesonderten Wahlurne eingesammelt wurden. Diese Stimmen wurden allerdings nicht berücksichtigt. Bei dies Nominierungsabstimmung erhielt der Einsprechende den Listenplatz 7, der nach dem späteren Wahlergebnis für ein Mandat zum Abgeordnetenhaus nicht ausreichte.
4Die Ergebnisse und Wahlvorschläge aufgrund der Nominierungen vom 29. Juni 1999 wurden dem Bezirkswahlleiter des Bezirks Wilmersdorf unter dem 9. Juli 1999 mitgeteilt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es bei den zuvor eingereichten Wahlvorschlägen der CDU Wilmersdorf verbliebe, soweit sie nicht durch die Nominierungen vom 29. Juni 1999 geändert wurden. Mit diesem - geänderten - Wahlvorschlag nahm die CDU sodann für den Kreis Wilmersdorf an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin teil.
5Auf Antrag von vier Mitgliedern der CDU erklärte das Kreisparteigericht der CDU, Landesverband Berlin, Kreisverband Wilmersdorf, durch Beschluss vom 8. September 1999 die auf dem Kreisparteitag am 2. März 1999 erfolgten Wahlen für die Bewerber zum Abgeordnetenhaus in den drei Wahlkreisen in Wilmersdorf sowie für die Bewerber und Ersatzbewerber zum Abgeordnetenhaus von Berlin auf der Bezirksliste Wilmersdorf für ungültig. Zur Begründung führte das Parteigericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 12.Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz (LWahlG) eine Teilnahme von Mitgliedern des Kreisvorstandes an den Nominierungsabstimmungen nicht zulässig sei. Die über die Wahlkreisvorschläge und Bezirkslisten abstimmenden Delegiertenversammlungen müssten für die Aufstellung von Wahlvorschlägen satzungsgemäß gewählt worden sein. “Geborene" Mitglieder einer solchen Delegiertenversammlung - d. h. Mitglieder kraft Vorstandseigenschaft - gebe es hiernach nicht. Durch die Niederlegung ihrer Mandate hätten somit diese Delegierten ihr Stimmrecht für die auf dem Kreisparteitag durchzuführenden Wahlen (Nominierungen) verloren.
6Zwar lasse § 9 Abs. 2 Parteiengesetz (ParteiG) eine Verfahrensweise zu, wie sie auf dem Kreisparteitag vom 2. März 1999 praktiziert wurde. Eine entsprechende Regelung in der Satzung des Kreisverbandes Wilmersdorf der CDU könne jedoch nur im Rahmen der landesgesetzlichen Bestimmungen Geltung haben. Bei Kreisparteitagen, auf denen Wahlen für die Bewerber zum Abgeordnetenhaus durchgeführt würden, habe somit die Einschränkung des § 12 Abs. 1 Satz 2 LWahlG Vorrang. Eine Anfechtung des Beschlusses des Kreisparteigerichts ist weder parteigerichtlich noch vor den ordentlichen Gerichten erfolgt.
7Zuvor wurde zwischen dem CDU - Kreisverband Wilmersdorf und dem CDU - Landesverband Berlin unter Anwesenheit einer weiteren an dem Parteigerichtsverfahren Beteiligten ein Vergleich geschlossen, nach welchem auf dem durch den Landesverband für den 29. Juni 1999 einberufenen Kreisparteitag die Wahlgänge für die Kandidaten für die Wahlkreise und von Platz 4 an für die Bezirksliste wiederholt werden sollten. An diesem Vergleich war der Einsprechende nicht beteiligt.
8Der Einsprechende macht geltend, nach § 12 Abs. 1 Ziff. 2 der Kreissatzung seien die Mitglieder des Kreisvorstandes stimmberechtigte Mitglieder des Kreisparteitages. Demzufolge habe ihre Mitwirkung bei den Nominierungen des Kreisparteitages vom 2. März 1999 nicht zu einer Unwirksamkeit führen können. Zudem hätten die Stimmen der Vorstandsmitglieder auf dem Kreisparteitag vom 29. Juni 1999 bei den Nominierungen mitgezählt werden müssen. Bei dieser Verfahrensweise wäre der Einsprechende wiederum a Platz 4 der Bezirksliste gesetzt und nach den Wahlen aufgrund des Wahlergebnisses Mitglied des Abgeordnetenhauses geworden.
9Die gemäß § 41 VerfGH zu beteiligenden Personen und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Senatsverwaltung für Inneres, zugleich im Namen des Landeswahlleiters, der Bezirkswahlleiter des Bezirks Wilmersdorf und die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin haben hiervon Gebrauch gemacht.
10 Der Verfassungsgerichtshof hat einstimmig beschlossen, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, § 24 Abs. 1 VerfGHG.
11 Über den Einspruch entscheidet der Verfassungsgerichtshof ohne Mitwirkung des Präsidenten Prof. Dr. Finkelnburg, weil dieser gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VerfGHG von der Ausübung seines Richteramtes in diesem Verfahren ausgeschlossen ist.
12 Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Oktober 1999 hat keinen Erfolg.
13 Hierbei mag offen bleiben, ob der Zulässigkeit des Einspruchs bereits entgegensteht, dass der Einsprechende davon abgesehen hat, in der Begründung seines Antrages ausdrücklich einen der Gründe zu bezeichnen, auf die nach § 40 Abs. 2 VerfGHG der Einspruch einzig gestützt werden kann. Daher ist zweifelhaft, ob der Einspruch schon mangels Begründung (vgl. § 40 Abs. 4 Satz 1 VerfGHG) unzulässig ist. Die Angabe der Gründe für en eingelegten Einspruch ist im Wahlprüfungsverfahren deshalb von besonderem Gewicht, weil nach § 40 Abs. 3 VerfGHG von den jeweiligen Gründen. der Kreis der Einspruchsberechtigten abhängig ist. Der Einsprechende macht geltend, die Wahlen seien “nicht ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt worden". Das legt nahe, dass er sich mit seinem Einspruch auf § 40 Abs. 2 Ziff. 8 VerfGHG stützen will. Insofern wäre der Einspruch unzulässig, weil der Einsprechende nicht zu dem Kreis der hiernach Einspruchsberechtigten gehört. Einzelbewerber ist der Einsprechende jedenfalls nicht.
14 Wenn in Auslegung der Einspruchsbegründung § 40 Abs. 2 Ziff. 1 VerfGHG als Grundlage für den Einspruch angenommen wird, soweit der Einsprechende sinngemäß geltend macht, zu Unrecht nicht (zur Wahl auf dem ursprünglichen Listenplatz 4) zugelassen worden zu sein, ist der Antrag jedenfalls unbegründet. Zwar ist der Einsprechende Bewerber im Sinne von § 40 Abs. 3 Ziff. 1 VerfGHG. Er kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass der von dem Kreisverband Wilmersdorf der CDU eingereichte Wahlvorschlag unwirksam sei. Die Entscheidung des Bezirkswahlausschusses Wilmersdorf gemäß § 13 Abs. 1 LWahlG, den zuletzt eingereichten Wahlkreisvorschlag des CDU - Kreisverbandes Wilmersdorf zur Wahl zuzulassen, hält einer Wahlprüfung stand. Der Kreisverband war nicht gehindert, innerhalb der hierfür nach dem LWahlG festgelegten Fristen einen geänderten Wahlvorschlag einzubringen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bezirkswahlausschusses auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 1 LWahlG wurde nicht eingelegt. Zudem ist gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG eine
Satz 1 LWahlG wurde nicht eingelegt. Zudem ist gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG eine Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ausgeschlossen. Eine gleiche Regelung enthält § 37 Abs. 2 Satz 3 der LWahlO. Hiernach war der Bezirkswahlausschuss gehindert zu prüfen, ob beim Zustandekommen dieser Wahlvorschläge die parteiinternen Vorschriften beachtet worden waren. Demzufolge war der Einspruch zurückzuweisen.