Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17735
Timestamp: 2018-07-16 12:29:36
Document Index: 220714472

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 44', '§ 6', '§ 44']

22.06.2018 - 31.12.2019
Vollzitat: RL Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 5. Juni 2018 (SächsABl. S. 783)
Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration,
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2018 (SächsABl. S. 132, 453) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in Unterbringungseinrichtungen der Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen.
Die Vorhaben richten sich an Flüchtlinge nach § 5 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden nach § 2 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Sie können die Zuwendung als Erstempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach Nummer 12 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung – Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) – an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder andere in der Regel gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Untergliederungen außerhalb der im Einzelfall vorliegenden Leistungsaustauschverhältnisse weiterleiten.
Zuwendungen durch den Freistaat Sachsen werden gewährt, wenn sich der Zuwendungsempfänger
zur Teilnahme an einer projektbegleitenden Evaluierung bereit erklärt,
an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben mit mindestens 10 Prozent beteiligt.
Personalausgaben sind grundsätzlich nur zuwendungsfähig für
Die Zuwendungen dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen zur Betreuung derjenigen Flüchtlinge verwendet werden, die keine anderen öffentlich geförderten Betreuungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können.
Die maximale Höhe der Zuwendung ermittelt sich nach dem zum 31. August des Vorjahres der Antragstellung gültigen Schlüssel des § 6 Absatz 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Personalausgaben werden nicht gefördert, sofern die Vergütung nicht nach den allgemein geltenden Vorschriften der sozialen Betreuung im kommunalen Bereich erfolgt, die Stelle nicht besetzt ist oder ein Vergütungsanspruch, wie insbesondere bei Krankheit, Elternzeit oder Mutterschutz, nicht besteht.
Die Förderung von Sachausgaben ist auf insgesamt 20 Prozent der bewilligten Mittel begrenzt.
Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind durch die Zuwendungsempfänger bis zum 15. Oktober eines Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung darf mit dem Vorhaben zum 1. Januar eines Jahres begonnen werden, sobald der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die RL Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 8. Juli 2015 (SächsABl. S. 992), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), außer Kraft.
Dresden, den 5. Juni 2018
SächsABl. 2018 Nr. 25, S. 783
Fsn-Nr.: 5580-V18.3
Fassung gültig ab: 22. Juni 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17735 Stand vom 16.07.2018