Source: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=2046&voselect=1274
Timestamp: 2019-08-25 04:57:04
Document Index: 163851358

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 28']

SessionNet | Jagdnutzungsvorschrift Stadtforst Fürstenwalde/Spree
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Jagdnutzungsvorschrift mit ihren Anlagen.
Mit der DS 5/708 vom 07.05.2014 hatte der Stadtforst im Hauptausschuss über Veränderungen in der Jagdnutzungsvorschrift informiert. In einer Präsentation wurde im Hauptausschuss ausführlich über die vorgesehenen Veränderungen informiert.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die neuen Herausforderungen im Bereich der Jagd lassen es sinnvoll erscheinen, die Jagdnutzungsvorschrift erneut zu aktualisieren.
Die im Projekt „Zielorientierte Jagd“ seit 2010 gewonnenen Erkenntnisse sollen nun auch
erweitert in die Jagdnutzungsvorschrift Eingang finden. Das Projekt unter der Leitung der TU Dresden und mit Genehmigung der obersten Jagdbehörde hatte dem Stadtforst eine Modifikation der Jagdausübung ermöglicht. Neue wildbiologische Kenntnisse aber auch Bedürfnisse in der Gesellschaft sollten bei der Jagdausübung stärkere Berücksichtigung finden. Dieser Prozess dauert weiterhin an und erfährt neuen Schwung durch die Zusammenlegung der Obersten Forstbehörde mir der Obersten Jagdbehörde. Die Politik hat an dieser Stelle ein deutlichen Zeichen in Richtung Wald gesetzt und der Jagd eine dienende Funktion zugewiesen.
Diesem Ansatz wollen wir mit der überarbeiteten Jagdnutzungsvorschrift Rechnung tragen.
Der positive Trend seit Einführung des Projektes „Zielorientierte Jagd“ hat sich fortgesetzt.
Ausdruck dessen ist die Zunahme der Naturverjüngung im Stadtwald bei gleichzeitig sinkender Verbiss Belastung. In der Forsteinrichtung 2013 wurde dies an den Inventurpunkten bestätigt. Waren es 2003 noch 50 % Verbiss so fiel diese Zahl 2013 auf 20 bis 25 % zurück. Da diese Zahl weiter etabliert und verbessert werden muss, kommt der intensiven Jagd weiter eine Schlüsselrolle zu.
Die hier zur Entscheidung vorgelegte Jagdnutzungsvorschrift ist keine Satzung.
In der Jagdnutzungsvorschrift werden die Ziele und Grundsätze der Jagd im Eigenjagdbezirk der Stadt Fürstenwalde/Spree geregelt. Die Stadt stellt mithin Richtlinien auf, wie sie ihr Jagdausübungsrecht verwirklichen möchte. Die Erteilung von Nutzungsrechten gegenüber Jagdinteressierten erfolgt dabei nicht in einem Über-Unter-Ordnungsverhältnis.
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin – Brandenburg führte in seinem Beschluss vom 01.03.2017 (Az: OVG 11 L 3.17) zur aktuell gültigen Jagdnutzungsvorschrift aus:
„… Die Erteilung eines Jagderlaubnisscheines zur beschränkten Ausübung der Jagd im Eigenjagdbezirk des Beklagten gemäß Ziffer 3.1.3 der Jagdnutzungsvorschrift des Stadtforstes Fürstenwalde (JNV) erfolgt ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages in Ziffer 4 auf der Grundlage eines Vertrages. Dabei handelt es sich um einen fiskalischen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem Jagdinteressierten/Jagdgast (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 1993 – 3 O 4218/93 -; VGH Kassel, Beschluss vom 18. Juli 1995 – 3 TG 1925/95-, NJW 1996, 474) Dies gilt auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Jagderlaubnis zu erteilen ist, da der Inhaber des Jagdausübungsrechts gegenüber dem Jagdinteressierten nicht in einem Über-/Unterordnungs-verhältnis auftritt, sondern in Eigenjagdbezirken als Inhaber des Jagdausübungsrechts (OVG Lüneburg, ebenda).
Zudem handelt es sich bei der streitgegenständlichen Jagdnutzungsvorschrift keineswegs um die – im Internet-Auftritt der Stadt Fürstenwalde aufzufindende – „Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtforst Fürstenwalde-Kommunaler Eigenbetrieb“ vom 07.09.2009, sondern eine ausschließlich auf die jagdliche Nutzung der Flächen der Stadt Fürstenwalde, die zum Eigenjagdbezirk gehören, bezogene Regelung (Jagdnutzungsvorschrift Seite 2 „Grundlage“). Dass es sich hierbei um eine Satzung handelt oder diese sich einen derartigen Rechtscharakter selbst beimisst, ist nicht ersichtlich… .“
Der Charakter der Jagdnutzungsvorschrift soll auch für die Zukunft nicht verändert werden.
Da die Jagdnutzungsvorschrift eine Preisliste enthält kommt sie inhaltlich einer Entgeltordnung im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf nahe.
Nach § 8 Satz 1 der Betriebssatzung beschließt die Stadtverordnetenversammlung in allen den Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten nach § 28 Abs. 2 BbgKVerf und § 7 EigV.
Eine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung kann zudem auch aus § 7 Nr. 2 EigV folgen. Nach dieser Vorschrift entscheidet die Gemeindevertretung unbeschadet des § 28 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die allgemeinen Lieferbedingungen, insbesondere die allgemeinen Tarife. Auch eine Auslegung der Preisliste als allgemeiner Tarif kommt in Betracht.
Aufgrund des Vorgenannten wird deshalb die Jagdnutzungsvorschrift der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Die hier zur Entscheidung vorgelegte Jagdnutzungsvorschrift delegiert keine Anpassungen der Preislisten auf den Jagdleiter. Diese Entscheidungsbefugnis soll bei der Stadtverordnetenversammlung verbleiben. Die Jagdnutzungsvorschrift enthält jedoch bewusst Kann- und Soll-Vorschriften, die insbesondere den Jagdleiter den erforderlichen Spielraum geben, auf Besonderheiten des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen.
Diese Entscheidungen wird der Jagdleiter im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung im Rahmen der Vorgaben der Jagdnutzungsvorschrift treffen.
Schließlich regelt die Jagdnutzungsvorschrift die Ausstellung von unentgeltlichen Jagderlaubnisscheinen. Eine Zahlung einer Aufwandentschädigung ist aktuell nicht vorgesehen.
Allerdings ist Voraussetzung für die Erteilung eines Jagderlaubnisscheines, die Teilnahme am Pflichtschießen im März. In diesem Pflichtschießen muss die Jägerin oder der Jäger seine Eignung nachweisen. Das Pflichtschießen dient der Einhaltung der jagdrechtlichen Vorschriften, dem Schutz von Leben und Gesundheit von Personen und dem Tierschutz. Für die Teilnahme ist eine Zahlung von 25 € zu leisten.
Jagdnutzungsvorschrift mit ihren Anlagen:
Anlage 1 JNV Preisliste 2019
Anlage 2 JNV Lagepläne
- Beerenbusch
- Kleine Tränke
- Buchte