Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen&Datum=05.02.1998&Aktenzeichen=L%206%20U%20178/97
Timestamp: 2019-06-24 22:33:59
Document Index: 316086242

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 551', '§ 551', '§ 551']

LSG Niedersachsen, 05.02.1998 - L 6 U 178/97 - dejure.org
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LSG Niedersachsen, 05.02.1998 - L 6 U 178/97 (https://dejure.org/1998,4575)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.02.1998 - L 6 U 178/97 (https://dejure.org/1998,4575)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - L 6 U 178/97 (https://dejure.org/1998,4575)
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BK Nr. 2108 (Wirbelsäulenerkrankung)
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit der vollziehenden Gewalt für die "Eingriffsverwaltung" und für die "Leistungsverwaltung" im Bereich des Sozialrechts; Anwendbarkeit einer nichtigen Rechtsverordnung durch Gerichte; Vorliegen der "Berufskrankheitenreife" als Voraussetzung für Aufnahme einer Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten; Beurteilungsspielraum der Verordnungsgeberin für Vorliegen der Gruppentypik und des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse ; Aufnahme einer Volkskrankheit in die Liste der Berufskrankheiten ; Zweck der Ermächtigung der Bundesregierung zur Bezeichnung von Berufskrankheiten ; Verhältnis einer erheblich höheren Gefährdung zum allgemeinen Auftreten der betreffenden Krankheit gemäß Reichsversicherungsordnung (RVO); Bestimmung der Wahrscheinlichkeit der Kausalbeziehung durch Höhe des relativen Erkrankungsrisikos; Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine lange zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder für Vorliegen einer Gruppentypik; Festlegung auf die Epidemiologie als wissenschaftliche Erkenntnismethode; Beurteilungsspielraum der Verordnungsgeberin; Röntgenologische Befunde - insbesondere Osteochondrose, Spondylose und Spondylarthrose als Krankheit; Vorliegen einer hinreichend gefestigten (herrschenden) Auffassung der Fachwissenschaftler über die Gruppentypik als Voraussetzung für die Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenliste; Dosis-Wirkung-Beziehung für eine Beschädigung der Bandscheibe ; Definition der Vergleichsgruppen als Voraussetzungen für Überprüfung des definierten generellen Krankheitsrisikos
BB 1998, 2531
Wie mit Urteil vom 5. Februar 1998 (L 6 U 178/97) bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden, sei die Aufnahme der BK Nr. 2108 in die Anl 1 zur BKVO durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 (2. ÄndVO; BGBl I 2343) unwirksam, weil sich die Bundesregierung (BReg) als Verordnungsgeber nicht in den Grenzen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 551 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung ) gehalten und damit den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der vollziehenden Gewalt (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ) verletzt habe.
Mit dieser Entscheidung hat er das Urteil des LSG vom 5. Februar 1998 (L 6 U 178/97), auf das es sich im vorliegend angefochtenen Urteil bezieht, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Im Kern stützt sich das angefochtene Urteil des LSG - wie dessen Urteil vom 5. Februar 1998 (L 6 U 178/97 - Breithaupt 1998, 894) - auf drei vom Senat nicht geteilte grundlegende Rechtsauffassungen, nämlich, daß eine Aufnahme der BK Nr. 2108 in die Anl 1 zur BKVO nur bei Vorliegen einer dies bejahenden hinreichend gefestigten medizinischen Auffassung zulässig sei, daß die Gerichte ermächtigt seien, dies zu prüfen und daß dem Verordnungsgeber ein Beurteilungsspielraum nicht zustehe.
Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 1. Februar 1999 mit der Begründung abgewiesen, die Aufnahme der bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und der Halswirbelsäule in die Liste der Berufskrankheiten sei, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen durch Urteil vom 5. Februar 1998 - L 6 U 178/97 - für die Nr. 2108 entschieden habe, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der vollziehenden Gewalt nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz unwirksam, so dass es für das Begehren des Klägers an einer Rechtsgrundlage fehle.
Das Urteil des LSG Niedersachsen vom 5. Februar 1998 (L 6 U 178/97), auf dessen Ausführungen das Sozialgericht seine Rechtsauffassung gestützt hat, dem zu folgen aber der erkennende Senat bereits in der Vergangenheit nicht in Erwägung gezogen hat, ist von dem Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 23. März 1999 (B 2 U 12/98 R) aufgehoben worden.
LSG Niedersachsen, 30.11.1998 - L 6 U 422/97
Berufskrankheit nach Nr. 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankung der …
5. Februar 1998 - L 6 U 178/97 -).
In Übereinstimmung mit der vom Senat schon vor Verkündung seines Urteils vom 5. Februar 1998 a.a.O. vertretenen Auffassung haben die Gutachter zutreffend darauf hingewiesen, daß vorzeitige Bandscheibenveränderungen allein an einem der beiden unteren Segmente oder an den beiden unteren Segmenten der LWS einen wesentlichen Ursachenbeitrag durch eine schädigende berufliche Exposition nicht begründen können, weil auch die in der Gesamtbevölkerung auftretenden Bandscheibenschäden zu mehr als 90 vH der Fälle diesen Bereich betreffen.
Die Regelung der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV ist auslegungsbedürftig, weil zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung dieser BK bestehen (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des LSG Niedersachsen vom 05.02.1998 - L 6 U 178/97 = Breithaupt 1998, 894 f.; sowie - aus medizinischer Sicht -:Baars / Bolm-Audorff / Hittmann / Stahlkopf, ASU 1997, 480 ff und - aus rechtlicher Sicht - zuletzt Becker, SGG 2000, 116 ff.) und der Verordnungsgeber sich abstrakter und unbestimmter Begriffe bedient hat, um - so das BSG - die Berücksichtigung neuer arbeitstechnischer und medizinischer Erkenntnisse zu ermöglichen (…BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; vgl. auch BSG Urteil vom 18.11.1997 - 2 RU 84/94 - = SGb 1999, 39 f. mit Anmerkungen von Ricke sowie zuletzt - die Verfassungsmäßigkeit der Regelung durch den Verordnungsgeber unter Aufhebung des o.a. Urteils des LSG Niedersachsen bejahend -: Urteil vom 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R - = BSGE 84, 30 ff).
Vor diesem Hintergrund mag es nahe gelegen haben, einen Anspruch auf Leistungen aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung generell abzulehnen (so LSG Niedersachsen, Urt. v. 05.02.1998 - L 6 U 178/97 - und SG Landshut, Urt. v. 17.10.1997 - S 8 U 224/95 -).
Die Feststellung einer BK nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV ist häufig problematisch, weil zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung dieser BK bestehen (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des LSG Niedersachsen vom 05.02.1998 - L 6 U 178/97 - = Breithaupt 1998, 894 ff. sowie - aus medizinischer Sicht -: Baars/Bolm-Audorff/Hittmann/Stahlkopf, ASU 1997, 480 f. und aus rechtlicher Sicht: - Becker, SGb 2000, 116 f.) und der Verordnungsgeber sich abstrakter und unbestimmter Begriffe bedient hat, um - so das BSG - die Berücksichtigung neuer arbeitstechnischer und medizinischer Erkenntnisse zu ermöglichen (…BSG SozR 3 - 5680 Art. 2 Nr. 1; vgl. auch BSG Urteil vom 18.11.1997 - 2 RU 84/94 - = SGb 1999, 39 f. mit Anmerkungen von Ricke, sowie zuletzt - die Verfassungsmäßigkeit der Regelung durch den Verordnungsgeber unter Aufhebung des o. a. Urteils des LSG Niedersachsen bejahend: BSGE 84, 30 ff.) Zum einen ist nämlich weitgehend unge klärt, was z. B. unter "langjährigem Heben und Tragen schwerer Lasten" zu verstehen ist, zum anderen fehlen auch gesicherte Erkenntnisse darüber, ab wann denn nun derartige Belastungen bandscheibenbedingte Erkrankungen im Bereich der LWS verursachen können und sich das Schadensbild auch ohne körperliche Einwirkungen schicksalhaft entwickeln kann, zumal derartige Erkrankungen in der Bevölkerung allgemein weit verbreitet sind (…vgl. Abschnitt IV des zu der BK vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Merkblatts für die ärztliche Untersuchung, abgedruckt bei Mehrtens/Perlebach, a. a. O., M 2108 S 1 ff.; siehe auch Ludolph/Spohr/Echtermeyer, BG 1994, 349, 352; Pöhl/Eilebrecht/Hax/Römer, BG 1997, 670, 672; Rompe/Thürauf, Med. Sach. 1998, 116, 118).
Soweit der 6. Senat des LSG Niedersachsen Zweifel daran geäußert hat, ob der medizinische Kenntnisstand über die Entstehung bandscheibenbe-dingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule im Falle der BK 2108 über-haupt bereits deren Einführung als BK erlaubt habe (LSG Nds., Urteil vom 5. Februar 1998 - Az.: L 6 U 178/97), sind diese durch Urteil des Bundes-sozialgerichts vom 23. März 1999 ausgeräumt worden (BSG…, Urteil vom 23. März 1999, Az.: B 2 U 12/98 R, SozR 3 2200 § 551 Nr. 12).
Vor diesem Hintergrund mag es nahe gelegen haben, einen Anspruch auf Leistungen aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung generell abzulehnen (so LSG Niedersachsen, Urteil vom 05.02.1998 - L 6 U 178/97 - und SG Landshut, Urteil vom 17.10.1997 - S 8 U 224/95).
Soweit der 6. Senat des LSG Niedersachsen Zweifel daran geäußert hat, ob der medizinische Kenntnisstand über die Entstehung bandscheibenbedingter Erkran-kungen der LWS im Falle der BK 2108 überhaupt bereits deren Einführung als BK erlaubt habe (LSG Niedersachsen, Urt. v. 05. Februar 1998 - Az.: L 6 U 178/97), sind diese durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 1999 ausgeräumt worden (…Az.: B 2 U 12/98 R, SozR 3-2200, § 551 Nr. 12).
Soweit der 6. Senat des erkennenden Gerichts Zweifel daran geäußert hat, ob der medizinische Kenntnisstand über die Entstehung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule im Falle der BK 2108 überhaupt bereits deren Einführung als BK erlaubt habe (LSG Celle, Urteil vom 5. Februar 1998 - Az: L 6 U 178/97), sind diese durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 1999 ausgeräumt worden (BSG…, Urteil vom 23. März 1999 Az.: B 2U 12/98 R, SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).