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Timestamp: 2019-09-22 18:11:24
Document Index: 88389709

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 19', 'Art 20', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 100', 'Art. 68', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 113', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 100', 'Art. 68', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 68', 'Art. 100', '§ 132', '§ 47']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 896/15 | Urteil | Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 S 896/15
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2016:0303.2S896.15.0A
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW
1. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (§ 2 Abs. 1 RBStV)(juris: RdFunkBeitrStVtr BW) unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.(Rn.24)
2. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.(Rn.25)
3. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber jedem Wohnungsinhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt. Der Bezug auf die Wohnung ist ein sachgerechtes Anknüpfungskriterium und von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Bereich der Massenverwaltung gedeckt.(Rn.35)(Rn.37)
4. Soweit zur Erreichung einer gerichtlichen Überprüfung der Rundfunkbeitragspflicht grundsätzlich zunächst ein Bescheid erforderlich ist, mit dem rückständige Rundfunkbeiträge sowie ggf. Säumniszuschläge festgesetzt werden, liegt darin keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.(Rn.41)
5. Die Regelungen über die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstoßen nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Der mit dem Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil, der spezifische Bezug zwischen diesem Vorteil und der Wohnung als dem Anknüpfungskriterium des Rundfunkbeitrags sowie die Höhe des Rundfunkbeitrags lassen sich der staatsvertraglichen Normengruppe von Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag hinreichend bestimmt und vorhersehbar entnehmen.(Rn.42)
ZUM-RD 2017, 236-242 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 6. März 2015, Az: 3 K 4451/14, Urteil
nachgehend BVerwG, 25. Januar 2017, Az: 6 C 18/16, Urteil
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat, 3. März 2016, Az: 2 S 639/15
Vergleiche OVG Lüneburg, 23. September 2015, Az: 4 LA 230/15
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 12. März 2015, Az: 2 A 2423/14
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15. Mai 2014, Az: Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06. März 2015 - 3 K 4451/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit 1997 mit einem Hörfunkgerät gemeldet. Die anfallenden Rundfunkgebühren bezahlte sie bis Ende 2012 regelmäßig. Im Juni 2012 informierte der Beklagte die Klägerin über die zum 01.01.2013 in Kraft tretenden Neuerungen durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Seit dem 01.01.2013 leistete die Klägerin keine Zahlungen mehr.
Mit Bescheid vom 01.09.2013 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 in Höhe von 107,88 EUR zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 8,- EUR, insgesamt 115,88 EUR fest. Zur Begründung ihres hiergegen gerichteten Widerspruchs trug die Klägerin im Wesentlichen vor, die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags sei verfassungswidrig.
Mit weiterem Bescheid vom 01.02.2014 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von ebenfalls insgesamt 115,88 EUR fest. Hiergegen legte die Klägerin mit derselben Begründung ebenfalls Widerspruch ein.
Da die Klägerin auch in der Folgezeit keine Zahlungen erbrachte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 01.06.2014 rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum von Januar bis März 2014 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 61,94 EUR fest. Schließlich setzte der Beklagte durch Bescheid vom 04.07.2014 rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum von April bis Juni 2014 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt ebenfalls 61,94 EUR fest. Auch gegen diese Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein. Der Beklagte wies die Widersprüche gegen die vorgenannten Rundfunkbeitragsbescheide durch Widerspruchsbescheid vom 06.09.2014 - zur Post gegeben am 08.09.2014 - zurück.
Die Klägerin hat am 10.10.2014 Klage erhoben und zu deren Begründung ausgeführt: Es gebe keine wirksame gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, die rechtlich unzutreffend als „Beitrag“ bezeichnet werde. Ebenso sei das Landeszustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig. Schließlich sei sie in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung werde auf die Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26.11.2014 und 21.01.2015 sowie 04.03.2015 verwiesen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sowie die Gesetzmäßigkeit des Säumniszuschlags verteidigt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.03.2015 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird u.a. ausgeführt: Die Rundfunkbeiträge der Klägerin für die Monate Januar 2013 bis Juni 2014 seien mit den angefochten Bescheiden vom 01.09.2013, 01.02.2014, 01.06.2014 sowie vom 04.07.2014 nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV rechtsfehlerfrei festgesetzt worden. Die Rundfunkbeiträge seien in der festgesetzten Höhe rückständig geworden, nachdem die Klägerin sie nicht mit ihrer Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) vollständig entrichtet gehabt habe. Ebenso sei die Festsetzung der Säumniszuschläge auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge jeweils rechtmäßig erfolgt. Die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Einwände der Klägerin gegen die Anwendbarkeit oder Gültigkeit der in ihrem Fall einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich überzeugten das Gericht nicht.
Gegen das ihr am 23.03.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.04.2015 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese am 26.05.2015, dem Dienstag nach Pfingsten, wie folgt begründet: Die Klägerin sei in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Das baden-württembergische Landeszustimmungsgesetz zum RBStV verstoße gegen das Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes (Art. 104a ff. GG). Die als Rundfunkbeitrag bezeichnete Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Beitrages und sei nicht mehr deutlich von einer Steuer zu unterscheiden. Eine Wohnung gehöre zur existenziellen Grundlage eines jeden Menschen und dürfe finanzverfassungsrechtlich nicht zum Anknüpfungspunkt für eine Abgabe bestimmt werden. Die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe könne auch als „Einwohnerabgabe“ oder „Menschseinsabgabe“ bezeichnet werden. Da alle hier wohnenden Menschen beitragspflichtig seien, gebe es keine Nicht-Beitragspflichtigen mehr. Die Verbeitragung aller aufgrund der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe sei verfassungswidrig, weil nicht alle in einer spezifischen Beziehung zum Rundfunk stünden. Verfassungsrechtliches Erfordernis für einen Beitrag sei der Gesichtspunkt der Gegenleistung. Ein konkretes Gegenleistungsverhältnis liege nicht vor. Das bloße Wohnen in einer Wohnung und das bloße Innehaben einer Betriebsstätte sei kein konkretes Gegenleistungsverhältnis. Bei einer objektbezogenen Beitragserhebung mit den Objekten der Wohnung und der Betriebsstätte müsse auch der Sondervorteil objektbezogen definiert werden. Der Gebrauchswert einer Wohnung bzw. einer Betriebsstätte werde nicht dadurch gesteigert, dass in ihnen die Rundfunksignale empfangen werden können. Die Zahlungspflicht im privaten Bereich sei auch unverhältnismäßig, weil man die Zahlungspflicht nur durch eine Aufgabe des Wohnens in Deutschland vermeiden könne. Daher sei der aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Der RBStV würde nur dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, wenn er eine Widerlegungsmöglichkeit enthalte. Der Gesamtheit der Wohnbevölkerung und der Betriebsstätteninhaber könne nicht unterstellt werden kann, dass sie Rundfunksignale empfange. Dieses sei unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich. Es bestehe kein Erfordernis dafür, der Allgemeinheit eine Rundfunknutzung zu unterstellen. Zudem sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil der abgabenrechtliche Grundsatz der Belastungsgleichheit missachtet worden sei und eine unzulässige Typisierung vorliege, nämlich eine Unterstellung der Rundfunknutzung bei allen Wohnenden, ohne dass es eine Möglichkeit der Widerlegung bzw. Befreiung gebe. Ferner sei das Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, da die Klägerin vom Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs abgehalten werde, indem ihr zunächst kein anfechtbarer Verwaltungsakt erteilt würde und sie dessen Erteilung erst dadurch veranlassen müsse, dass sie die Abgabe nicht zahle, wobei dann die Nichtzahlung mit einem Säumniszuschlag i.H.v. 8,- EUR sanktioniert werde. Neben einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG sei die Sache auch dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg nach Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 LV BW vorzulegen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.03.2015 - 3 K 4451/14 - zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 01.09.2013, 01.02.2014, 01.06.2014 und 04.07.2014 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 06.09.2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vortrags sowie der Gründe des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts,
Die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Berufung ist zulässig. § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Berufung, wenn sie - wie vorliegend - vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Auch ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Schließlich sind die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die von der Klägerin übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen, enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten vom 01.09.2013, 01.02.2014, 01.06.2014 und 04.07.2014 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 06.09.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).
Die einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - im Fall der Klägerin vor. Der Senat folgt insoweit den Gründen des angefochtenen Urteils. Die Klägerin ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben, der zu einer Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Die Klägerin hat eine derartige Befreiung auch nicht (mehr) beansprucht. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 der SWR-Beitragssatzung (GBl. BW 2012, S. 717 ff.).
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 13.05.2014 (- VGH B 35/12 - juris) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen mit der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz vereinbar ist und insbesondere weder die allgemeine Handlungsfreiheit noch den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Ferner hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.05.2014 (- Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris) festgestellt, dass die in Landesrecht umgesetzten Vorschriften in § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2, § 8, § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge insbesondere mit der Rundfunkempfangsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang stehen. Des Weiteren haben mehrere Oberverwaltungsgerichte die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht. So hat sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (- 7 A 10820/14 - juris) inhaltlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz angeschlossen, auf die zutreffenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Gleichheitsgebot verwiesen und zugleich betont, dass nicht ersichtlich sei, dass die Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG weitergehende Rechte als die der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz unterliegenden Vorschriften der Landesverfassung beinhalteten. Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris). Entsprechendes gilt für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der u. a. in seinen Urteilen vom 24.06.2015 (- 7 B 15.252 - juris) und vom 19.06.2015 (- 7 BV 14.1707 - juris) die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht hat. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 14.07.2015 (- 4 LA 58/15 -) und vom 11.03.2015 (- 4 LA 130/14 - juris) bereits festgestellt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang steht. Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 -; VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 -; VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 -; VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 -; VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 -; VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 -; VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 -; VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 -; VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 -; VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 -; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 -; VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -; VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 -; VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 -; VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 -; VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 -; Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 -; VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 -; VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 -; VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 -; VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 -; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 -; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -; VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 -; VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
Dieser umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, welche die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht, schließt sich der erkennende Gerichtshof an. Die von der Klägerin erhobenen Einwände rechtfertigen keine andere Beurteilung.
a) Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Grundrecht der Klägerin, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig von den Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten der Klägerin erhoben wird.
aa) Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe.
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die „Gebührenfinanzierung“ als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.). Die Gebührenfinanzierung erlaubt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.). Schon die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren war von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers unabhängig. Als Rundfunkteilnehmer galt bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-14-S, GVBl. S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 05.05.2009 [GVBl S. 193]).
Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Auf die konkreten (individuellen) Nutzungsgewohnheiten kommt es dabei nicht an. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, auch hinreichend klar zum Ausdruck. Ebenso hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die volljährigen Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Jeder Wohnungsinhaber schuldet damit die gesamte Leistung bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags. Der Ausgleich im Innenverhältnis mehrerer Inhaber derselben Wohnung erfolgt nach privatrechtlichen Grundsätzen.
Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963, 1 BvL 11/61 u.a. - juris Rn. 60; Beschluss vom 20.12.1966, 1 BvR 320/57 u.a. - juris; Beschluss vom 02.07.1969 - 1 BvR 669/64 - juris Rn. 27) geltend gemachten Bedenken zur Zulässigkeit und Grenzen einer belastenden Typisierung vermag der Senat nicht zu teilen. Zum einen sind die von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen zu anderen Regelungsmaterien ergangen und daher im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Beitragsrechts nicht (unmittelbar) von Relevanz. Zum anderen ist in keiner der vorgenannten Entscheidungen eine quantitative Grenzziehung für eine belastende Typisierung enthalten, etwa in Gestalt der Angabe einer einzuhaltenden prozentualen Grenze für von der Typisierung in zulässiger Weise mit erfasste atypische Fälle. Hiervon unbesehen ist auch die von der Klägerin für die Atypik in Bezug genommene Referenz des Vorhandenseins und der Verbreitung von Rundfunkgeräten im vorliegenden Zusammenhang nicht die (unmittelbar) relevante Größe, sondern vielmehr - mit Blick auf den abzugeltenden Vorteil (s. dazu bereits oben) - das Vorhandensein und die Verbreitung der Möglichkeit des Rundfunkempfangs in den als Anknüpfungspunkt der Beitragserhebung im privaten Bereich gewählten Raumeinheiten (Wohnungen). Hinsichtlich dessen ist weder von der Klägerin (substantiiert) dargetan noch ersichtlich, dass es eine mehr als nur geringfügige Zahl von Wohnungen gibt, in denen nicht mittels Rundfunkgeräten Rundfunk empfangen werden kann. Ungeachtet des Vorliegens einer solchen Atypik in relevantem Umfang, wie z.B. einer Wohnung in einem Funkloch, würde eine solche Atypik zumindest die Grenzen zulässiger belastender Typisierung dann nicht überschreiten, wenn - wofür Einiges spricht - dies mittels der Annahme eines entsprechend § 4 Abs. 6 RBStV anzunehmenden Härtefalls rechtlich abbild- und kompensierbar wäre.
b) Sonstige Verstöße, insbesondere gegen Grundrechte der Klägerin oder gegen unionsrechtliche Bestimmungen sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass die von der Klägerin gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen vorgetragenen Argumente nicht zu überzeugen vermögen. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin, um überhaupt eine gerichtliche Überprüfung der ihr auferlegten Rundfunkbeitragspflicht zu erreichen, zunächst einen Bescheid gegen sich ergehen lassen muss, mit dem rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt werden. Ebenso ist es zutreffend, dass der Erlass eines solchen Bescheids auch regelmäßig mit der Festsetzung eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,- EUR einhergeht. Gleichwohl bestehen jedenfalls im Falle der Klägerin keine Bedenken gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Denn sie hat sich die Erteilung eines Bescheides nicht „erkaufen“ müssen, wie der Klägervertreter geltend macht. Wie sich aus den dem Gericht vorliegenden Behördenakten ergibt, hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt den Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung ihrer Rundfunkbeitragspflicht verlangt, sondern stattdessen die fälligen Zahlungen ohne weitere Angabe von Gründen nicht geleistet. Damit war die Festsetzung der Säumniszuschläge jeweils nicht etwa die Folge der Schaffung der Voraussetzung für die gerichtliche Überprüfung der Rundfunkbeitragspflicht, sondern Folge der schlichten Nichtzahlung der fälligen Rundfunkbeiträge.
Auch die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 04.02.1958 - 2 BvL 31/56 u.a. - juris Rn. 25; Urteil vom 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 - juris Rn. 44; Beschluss vom 28.02.1973 - 2 BvR 19/70 - juris Rn. 75) u.a. mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, die Normenklarheit und die Vorhersehbarkeit der Belastung geltend gemacht, dass der Gesetzgeber den abzugeltenden Vorteil, den spezifischen Bezug des jeweils verwandten Anknüpfungskriteriums des Beitrags zum abzugeltenden Vorteil sowie die Höhe des Beitrags in ein und demselben Normtext selbst niederzulegen habe. Zum einen sind die von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen zu anderen Regelungsmaterien ergangen und daher im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Beitragsrechts nicht (unmittelbar) von Relevanz. Zum anderen kann die Klägerin mit den von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen auch nicht dartun, dass unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 3 GG nicht auch eine Bestimmbarkeit ausreichend ist. Diese liegt hier in Zusammenschau der staatsvertraglichen Normengruppe von Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ersichtlich vor.
c) Mit Blick auf den erarbeiteten verfassungsrechtlichen Befund zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 68 Verfassung des Landes-Baden-Württemberg (LV BW) und/oder Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht in Frage.
Gemäß Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 LV BW entscheidet der Staatsgerichtshof über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG ausgesetzt hat. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG).
Legt man diese Maßstäbe an, kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 LV BW und/oder Art. 100 Abs. 1 GG unter Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Wie ausgeführt, sieht der Senat den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in allen seinen Regelungsteilen als verfassungsgemäß an.
Die Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat grundsätzliche Bedeutung.
Beschluss vom 03. März 2016
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 355,64 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160001195&psml=bsbawueprod.psml&max=true