Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=13650&format=htm
Timestamp: 2020-01-18 05:53:07
Document Index: 40058774

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 2']

BBL 1859 Band 9 S. 143
Xl. Jahrgang. l.
26. Februar 1859.
ständeräthlichen Kommission über eine Rekursbeschwerde gegen das aargauische Wirthschaftsgesez.
(Vom 12. Januar 1859.)
Eilf Wirthe des Kantons Aargau, in eigenem Namen und im Namen angeblicher Mithafen in den Bezirken B a d e n , L a u s e n b u r g , Rheinf e l d e n , Muri, B r e m g a r t e n , L e n z b u r g , Kulm, Z o s i n g e n , Brugg, Z urzach uud A a r a u , führen Beschwerde gegen den Beschluß des Bundesrathes vom 24. August 1857, durch welchen i.hre Einsprache gegen das vom Großen Rathe des Kantons Aargau unterm 14. Ehristmonat 1853 erlassene Gefetz über das Wirthfchaftswefen nicht begründet erfunden worden ist.
Jn ihrem bezüglichen Memorial vom 1. Juli 18!55 stellten die Beschwerdeführer das Begehren an den Bundesrath: ,,das vorliegende Gesetz.
,,zu prüsen und demselben die höchste Genehmigung zu versagen...
Jn einem im Jahr 1856 herausgegebenen Nachtrag zu dem Memorial wird
das Schlußbegehren dahin gestellt: ,,das Ohmgeld, beziehungsweise die
,,Getränksabgabe, diirch ein für alle Staatsbürger gleiches Gesetz zu re,,guliren, .. ein Begehren, das auch in der an die Bundesversammlung gerichteten Eingabe von 1857 festgehalten wird.
Nach den äußerst weitläufigen Erörterungen, die stch in den verschiedenen Beschwerdeschriften vorfinden, laufen die Beschwerden auf folgende Punkte hinaus.
Zunächst wird der formelle Einwand erhoben, daß das angefochtene Gesetz nicht nach Art. 29, Litt. b, und Art. 32, Litt. e der Bundesverfassung dem Bundesrathe zur Genehmigung vorgelegt worden sei.
Der Bundesrath anerkennt die Kompetenz der Bundesbehörden. das betreffende aargauische Gesetz , im Hinblick auf den Art. 32 der Bundes.-
Bnndesblaa. Jahrg. XI. Bd. I.
Verfassung, einer Prüfung zu unterstellen, findet aber, daß keine neue Art von Getränkkonsumosteuer, sondern uur eiue neue Form des Bezugs dieser Steuer eingeführt worden sei, und zwar in Vollziehung des Art. 28 der vom Bund garantirten Kantonalversassung , woraus zu folgern ist, daß er die Einholung der Bundesgenehmigung nicht für nothwendig erachtet t)abe.
Die Bezugnahme der Petenten auf den Art. 29 der Buudesversassung, nach welchem ,,polizeiliche Verfügungen der Kantone über die Aus..übung von Handel und Gewerbe,^ dem Bundesrathe zur Prüfung vorzulegen sind, ehe sie vollzogen werden dürfen, hat der Bundesrath nicht berücksichtigt , wohl aus keinem andern Grunde , als dem , daß es sich hier nicht um eine einzelne polizeiliche V e r f ü g u n g handelte, aus welche jener Artikel hinweist, sondern um ein G e s e t z , dessen Bundesgemäßheit nach andern Bestimmungen der Bundesverfassung eventuell ermessen werden muß.
Jndessen mag die Beantwortung der Frage, ob Grund vorhanden sei, die weitere Vollziehung ^ des Gesetzes vom 14. Dezember 1853 deshalb zu untersagen, weil bisdahin dessen Genehmigung noch nicht förmlich eingeholt worden ist, füglich mit der Hauptfrage verbunden werden, ob das Gesetz überhaupt den Bestimmungen der Bundesverfassung widerspreche.
Denn ein seit mehr als 6 Jahren in Vollzug gebrachtes Gesetz wird man wohl nicht aus dem bloß formellen Grunde suspendiren wollen, daß die betreffende Kantonsregierung die Genehmigung desselben von der Bundesl.ehörde noch nicht erwirkt habe.
Jn materieller Hinsicht bastrt sich die Beschwerde gegen das Gese^ wesentlich darauf, ^.aß es a. den Wirthen überhaupt ausnahmsweise eine Menge von Pflichten und Verbindlichkeiten überbind.., welche andere Staatsbüxger nicht zu tragen haben, und daß es h. insbesondere dieselben durch Erhebung der Wirthschastsgebühr , der Getränksabgabe und der Taxen sür Ausfertigung der WirthschastsBewilligungen, welche zusammen jährlich dem Fiskus eine sehr beträchtliche Summe abwerfen sollen, ausnahmsweise bedrückt werden.
Dadurch soll vorzüglich Art. 4 der Bundesverfassung (Gleichheit der Schweizer vor ^dem Gesetz und Aufhebung aller Vorrechte des Orts und der Personen) verletzt werden, weshalb das Gesuch nach Art. 2 und 5 der Bundesverfassung -- zunI Schutze der verfassungsmäßigen Rechte der .Bürger -- die Hülfe des Bundes in Anspruch nimmt.
Ju Bezug auf die Beschwerdepunkte kommt es nun wohl wesentlich daraus an , zu untersuchen : a. ob der Kanton .^argau berechtiget sei, denjenigen seiner Angehörigen, welche ...^irthschasten betreiben, gewisse polizeiliche Beschränkungen aufzuerlegen, und b. ob er überdieß berechtigt sei , die erwähnten Gebühren von denselben zu erheben.
145 . Die erste Frage wird durch die, einem jeden Kanton als Staat zustehende und von der Bundesverfassung keineswegs beschränkte Befugriiß beantwortet, auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung gewisser Be..
rufsarten oder Gewerbe im Jnteresse der öffentlichen Sicherheit oder der allgemeinen Wohlfahrt an gewisse Bedingungen zu knüpfen , resp. gewissen Beschränkungen zu unterstellen , wie dieß in größerin oder geringeriu Um..
fange bei gar manchen wirklich der Fall ist. Aerzte, Wundärzte, Hebammen.
Apotheker , Thierärzte , Maurer (in Bezug auf Erstellung von Feuerstätten^ Haiifirer u. s. w. find in Bezug theils auf die Zulassung zum Berufe, theils in Bezug auf gewisse desondere Verpflichtungen, denen sie sich nach erhaltener Bewilligung zur Berufsbetreibung unterziehen müssen, an Bedingungen gebunden, die auf andere Berussarten keine Anwendnng finden.
Aus ähnlichen polizeilichen Gründen sind auch in den meisten Kantonen für die Wirthe besondere Vorschristen ausgestellt. Die einen Gesetzgebungen werden freilich von einem freien, die andern von einem beschränkten Stand.
punkte ausgehen. Denselben nach Gutfinden und Landesbedürfniß zu wählen, muß aber schlechterdings dem ^Ermessen der Kantone anheimgestellt bleiben.
Was die zweite Frage betrifft, so muß zunächst unterschieden werden zwischen der Wirthsch.astsgebühr (über die berührten, jedenfalls nicht erheblichen Kanzleitaxen gehen wir hier hinweg) einerseits und der Getränksa b g a b e anderseits. Die erstere ist eine Taxe, die für die Bewilligung der Ausübung des Berufes erhoben wird, und jeden trifft, der in den Fall kommt, eine solche Eoneession nachsuchen zu müssen. Ein Unterschied in der Höhe der Wirthschaftsgebühr wird nur festgehalten im Hinblick auf die größere oder geringere Bedeutsamkeit des Gefchäftes. Der Grund dieser Taxerhebung ist wohl zunächst ein polizeilicher. Durch Beschwerung dieser Beru^sart durch eine besondere Patentgebühr soll verhindert werden, daß sich nicht zu viele Personen zu dieser Berussart drängen, welche. im Ueberniaße ausgeübt, leicht von Nachtheil für das öffentliche Wesen werden könnte. Zu gleicher Zeit Inag es als ein Aequivalent für mancherlei Vortheile angesehen werden, die vorzüglich den Wirtschaften ans zweck..
mäßigen öffentlichen Einrichtungen entspringen, welch' letztere wieder als öffentliche Lasten bestritten werden müssen. Der Grund dieser Taxe ist aber^zugieich ein f i s k a l i s c h e r , indem er der Staatskasse eine .nicht unl.e..
trächtliche Einnahme zuwendet Unter ähnlichen Vorausgingen kann niin auch die Ausübung anderer Berussarten an ähnliche Patentgebühren geknüpft werden, was in dem einen oder andern Kanton wirklich der Fall ist, z. B. in Bezug auf Patentirung von Agenten, von Assekuranzgesell..
schaften, von Auswanderungsbüreaux , von Hausirern n s. w. Darin hat aber wohl noch Niemand eine Verletznng der durch die Bnndesversas.
sung garantirten Rechtsgleichheit gesunden. Denn das Prinzip muß anerkannt werden, daß, wie der Staat berechtiget ist, mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl, die Ausübung gewisser Berufsarten gewissen polizeilichen Regeln zu unterstellen, er ebenso berechtiget sein muß, die Bewilligung zur Ausübung gewisser Berussarten an gewisse Geldleistungen zu knüpfen.
14^ Der andere Punkt, nämlich die Erhebung der Getränksabgabe, hängt auf das engste mit dem srühern aargauischen Finanzs.^steme und der Verfassung von 1852, durch welche dasselbe geändert wurde, zusammen. Diese Versassung hob näinlich das früher bestandene und au.d von den Wirthen ex^ hobene Ohmgeld auf, und setzte an dessen Stelle die Getränksabgabe, welche nach dem in Ausführung dieser Verfassungsbestiminnng erlassenen Gesetze von 1853 wenigstens den durchschnittlichen Betrag des von den Wirthen in den Jahren 1841 bis und mit 18.50 entrichteten Ohmgeldes exreichen soll.
War nun, nach dem Räsonnement des Bundesrathes, das wir vollkommen theilen , der Kanton Aaxgau zum Bezug des Ohmgeldes bei den Wjrtheu in der früher bestandenen und lästigen Forni berechtiget, so kann ihm die Berechtigung, es in dieser neuern Weise fortzubezieben. nicht abgesprochen werden, und alle theoretischen Ausführungen der Patenten über Unzweckmäßigkeit einer derartigen Besteurung u. s. w. können von keinem Gewichte sein.
Nichts desto weniger muß anerkannt werden, daß der Kanton^ Aargau ^bei Erlassung jenes Gesetzes nicht sehr glücklich gewesen zu sein scheint, indem er sowohl die Wirthschaftsgebiihr zu hoch gegriffen, als für die Getränksabgabe einen für die Wirthe zu ungünstigen Maßstab angenommen hat. Nach den RevisIonsanträgen, welche der Regieriingsrath selber im Mai v. J. publieirt hat, werden Minimum und Maximum der Wirthschastsgebühr fast in allen Klassen um mehr als 50 % herabgesetzt und bei der Getränksabgabe die Durchschnittsjahre auf den Zeitraum von 183^ bis I850 berechnet, anderer Vereinfachungen und Verbesserungen des Ge^ setzes nicht zu gedenken.
So sehr wir demnach auch eine Revision dieses Gesetzes empfehlend werth finden, so kommen wir dennoch zu den gleichen Eonelusionen, welche der Bundesrath in seinem Bescheid niedergelegt hat, und beantragen daher: über die e r h o b e n e R e k u r s b e s c h w e r d e g e g e n d e n Beschluß des B u n d e s r a t h e s v o m 2 4. .^l u g u st 1857 z u r T a g e s o r d n u n g
zu g..hen.^) Bern, den 12. Januar 1859.
J m N a m e n der C o m m i s s i o n . ^) A. ^. Aepli, Berichterstatter.
.^) ^ex Ständerath ist am 1^. ^anuax 18.^ nnd der Nationalrath unterm 1^.
gleichen ^ona^ übex die .^..ekursbeschwerde aaxgauisehex Wi-rhe .,ux ^agesoxdnung .^schxi^en.
^) .^e kommission bestand ans den ^exren:
.^. Aepli, ^ St. Gallen.
.^ais..x,
^. Winklex, in ^uzern.
Fr. .^üxt^, in .^aden.
(^exr Fr. ^ x i a t t e . ..n Lausanne, wax abwesend.)
Bericht der ständeräthlichen Kommission über eine Rekursbeschwerde gegen das aargauische Wirthschaftsgesez. (Vom 12. Januar 1859.)
10 002 696