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Timestamp: 2016-05-29 05:42:14
Document Index: 163369602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zul�ssig, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zul�ssig, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie sein. BGH, Urteil vom 09.7.2009 � Az. I ZR 13/07 � Brillenversorgung - Vorinstanzen: OLG Celle, Urteil vom 21.12.2006 � Az. 13 U 118/06, LG Hannover, Urteil vom 16.05.2006 � Az. 26 O 130/05 MIR 2009, Dok. 148, Rz. 1
Mit Urteil vom 09.07.2009 (Az. I ZR 13/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Augenarzt einen Patienten dann an einen bestimmten Optiker verweisen darf, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille sei dann zul�ssig, wenn dies notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie ist.
Der Entscheidung lag die Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Gro�raum D�sseldorf zu Grunde. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte �bermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Der Beklagte hat vorgetragen, er biete die Brillenvermittlung nur in Ausnahmef�llen alten, gehbehinderten oder solchen Patienten an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsans�ssigen Optikern gemacht h�tten.
Nach Ansicht der Kl�gerin, der Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs, verst��t der Beklagte mit diesem Verhalten gegen � 3 Abs. 2 und � 34 Abs. 5 der �rztlichen Berufsordnung (BO�). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte sie abgewiesen. Die Revision der Kl�gerin war teilweise erfolgreich und f�hrte zur Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Entscheidung des BGH: Die Verweisung des Patienten an einen bestimmten Optiker ist zul�ssig, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt ist nur zul�ssig, wenn sie notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie ist
� 3 Abs. 2 und � 34 Abs. 5 BO� sind Marktverhaltensregelungen (vgl. � 4 Nr. 11 UWG), deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che begr�nden kann. Die Kl�gerin k�nne dem Beklagten allerdings nicht allgemein verbieten, Patienten an einen bestimmten Optiker zu verweisen oder von diesem angefertigte Brillen in seiner Praxis anzupassen und abzugeben. � 34 Abs. 5 BO� gestatte eine solche Verweisung, wenn daf�r ein hinreichender - nicht notwendig medizinischer - Grund bestehe. Nach � 3 Abs. 2 BO� ist die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt zul�ssig, wenn sie notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie ist.
M�gliche Abweichung von der Brillenverordnung durch einen Optiker reicht als Verweisungsgrund nicht aus
Das Oberlandesgericht hatte angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund f�r die Verweisung eines Patienten an einen weit entfernten Optiker, dass Optiker die Sehsch�rfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen kann. Nach dieser Ansicht k�nnten Augen�rzte Patienten unbeschr�nkt an bestimmte Optiker verweisen. Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Der Augenarzt kann auf andere Weise verhindern, dass der Optiker Brillengl�ser herstellt, die in der St�rke von der �rztlichen Versorgung abweichen. Folge man dem Oberlandesgericht, komme dem Verweisungsverbot �berhaupt keine Bedeutung mehr zu, weil die M�glichkeit niemals ausgeschlossen werden k�nne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Gl�ser herstellt.
Bequemlichkeit der Leistung "aus einer Hand" reicht nicht aus
Die Kl�gerin hat geltend gemacht, dass bereits die von dem Beklagten vorgelegten Erkl�rungen seiner Patienten keine hinreichenden Gr�nde f�r eine Verweisung an einen bestimmten Optiker erkennen lie�en. Danach finden es die meisten Patienten lediglich bequemer, alle Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten. Soweit sich einzelne Patienten auf schlechte Erfahrungen mit einem �rtlichen Optiker berufen, wird nicht deutlich, weshalb nicht die Dienste anderer �rtlicher Optiker in Anspruch genommen werden konnten.
Der BGH konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht annehmen, dass der Beklagte nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendiger Bestandteil seiner �rztlichen Therapie i. S. von � 3 Abs. 2 BO� war. Auch insofern konnte die Kl�gerin auf die vom Beklagten vorgelegten Patientenbescheinigungen verweisen, denen zu entnehmen ist, dass einzelne Patienten aus Bequemlichkeit alle Leistungen aus einer Hand erhalten m�chten. Dies macht die Anpassung und Abgabe der Brille noch nicht zum Bestandteil �rztlicher Therapie.
Da das Berufungsgericht zu diesem Parteivorbringen noch keine Feststellungen getroffen hat, wurde die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 147/2009 vom 09.07.2009 Anm. der Redaktion:
Die hier einschl�gigen Vorschriften der �rztlichen Berufsordnung lauten:
� 3 Abs. 2 BO� der �rztekammer Niedersachen
Dem Arzt ist untersagt, im Zusammenhang mit der Aus�bung seiner �rztlichen T�tigkeit Waren und andere Gegenst�nde abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie sind.
� 34 Abs. 5 BO� der �rztekammer Niedersachsen
Dem Arzt ist nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Gesch�fte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Twitter: Artikel �ber Twitter teilen Google+: Artikel �ber Google+ teilen
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1990
BGH, Urteil vom 08.01.2014 - Az. I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grunds�tzlich nicht als St�rer auf Unterlassung, wenn vollj�hrige Familienangeh�rige den ihnen zur Nutzung �berlassenen Anschluss f�r Rechtsverletzungen missbrauchen.Bundesgerichtshof Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht grunds�tzlich irref�hrend. OLG N�rnberg, Beschluss vom 04.02.2013 - Az. 3 W 81/13 Streitwert bei unberechtigter Verwendung eines Produktfotos - Der Streitwert f�r ein auf Unterlassung gerichtetes einstweiliges Verf�gungsverfahren wegen der unberechtigten Verwendung eines Produktfotos f�r einen privaten Verkauf �ber eine Internetauktion entspricht in der Regel dem doppelten Lizenzsatz f�r die berechtigte Bildnutzung. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12 REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11 Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen f�r eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst gesch�tzt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee ma�geblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung.