Source: https://www.keienborg.de/2013/07/07/ed-behandlungen-zum-zwecke-der-strafverfolgung/
Timestamp: 2020-08-13 00:22:28
Document Index: 135660579

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 98', '§ 98']

ED-Behandlungen zum Zwecke der Strafverfolgung | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Zwar zähle ich Strafverteidigung nicht gerade zu den Schwerpunkten meiner anwaltlichen Tätigkeit, „aus Gründen“ bildet sie jedoch dennoch einen festen und tendenziell auch irgendwie steigenden Anteil derselben. So begab es sich vor wenigen Monaten, dass eine Gruppe junger Leute mein Büro aufsuchte, denen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kripo hatte die erkennungsdienstliche Behandlung eines Teils von ihnen angeordnet. Meine Aufgabe bestand darin, dieselbe zu verhindern.
Kurzer Exkurs vorab: Mir erschließt sich schon nicht wirklich, was sich die Kripo überhaupt von der ED-Behandlung erhofft. Das finde ich umso verwirrender, als die Kripo die erkennungsdienstliche Behandlung eben nur eines Teils von ihnen angeordnet hat.
Die erkennungsdienstliche Behandlung hat im Gesetz nur eine relativ knappe Regelung erfahren. § 81b StPO sagt dazu:
Nun hat der Gesetzgeber in diese kurze und unscheinbare Norm einen Fallstrick eingebaut, der auch von erfahrenen Strafverteidiger*innen immer wieder gerne übersehen wird. Obwohl die ganze Vorschrift nur aus einem einzigen Satz besteht, wird sie als eine, wenn man so möchte, aus zwei völlig unterschiedlichen Bestimmungen zusammengesetzte Norm verstanden. Sie kennt nämlich zwei Alternativen: Die Maßnahmen können „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ vorgenommen werden.
In ersterem Falle handelt es sich eben um eine „gewöhnliche“ strafprozessuale Maßnahme, in letzterem Falle aber, obwohl sie ebenfalls in der Strafprozessordnung steht, um Polizeirecht. Der erstere Fall ist nämlich, rechtlich gesehen, eine „repressive“, der letztere Fall eine „präventive“ Maßnahme. Klingt nach Haarspalterei, und vermutlich ist es das auch, doch die Konsequenzen sind weitreichend: Denn, je nachdem, auf welche Alternative die Ermittlungsbehörden die Anordnung der ED-Behandlung stützen, ist der Rechtsschutz gegen diese Anordnung vollkommen anders ausgestaltet.
Gegen die ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alt. StPO) ist, wie gegen alle polizeirechtlichen Maßnahmen, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Sofern die Maßnahme also angeordnet, aber noch nicht durchgeführt worden sein sollte, wird dies regelmäßig bedeuten, dass eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Ist die sofortige Vollziehung der Anordnung angeordnet worden, so wäre ggf. auch ein Antrag zum vorläufigen Rechtsschutz, in diesem Falle ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, erforderlich, um zu verhindern, dass die Behörde vollendete Tatsachen schafft, bis das VG über die Klage entschieden hat, was zumindest in NRW regelmäßig mindestens ein Jahr dauern wird.
Wird die ED-Behandlung aber zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens angeordnet, und genau so lag der Fall hier, dann ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, namentlich also regelmäßig dem Amtsgericht, eröffnet, denn diese sind dafür zuständig, die rechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen, die im Zuge von Strafverfahren getroffen werden, zu überprüfen. Leider sieht das Gesetz für diese Fälle einen Rechtsbehelf gar nicht explizit vor. Jedoch erfordert schon das Grundgesetz, dass nach dem dort verankerten Rechtsstaatsprinzip immer eine Möglichkeit vorhanden sein muss, die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen zu lassen. Ein Blick in den Kommentar verrät, dass in solchen Fällen ein Antrag entsprechend § 98 Abs. 2 StPO zulässig sein soll. Dort geht es eigentlich um die Beschlagnahme von Gegenständen, gegen die die*der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung beantragen kann.
Zwischenzeitlich musste ich feststellen, dass diese Differenzierung offenbar auch vielen erfahrenen Strafverteidiger*innen nicht bekannt ist. Sie sind es offenbar gewohnt, dass die Anordnung zum Zwecke des Erkennungsdienstes (2. Alt.) erfolgt, und rufen daher regelmäßig das VG an. Frei nach dem Motto „Macht der Gewohnheit“ dann aber eben leider auch, wenn die Anordnung dann mal doch zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens (1. Alt.) erfolgt – weil ihnen eben diese Differenzierung gar nicht (mehr?) bewusst ist. Konsequenz ist, dass sie sich eine Abweisung der Klage und/oder des Antrags als unzulässig einfangen.
Im vorliegenden Fall war die Maßnahme eben zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens (1. Alt.) angeordnet worden. Drei der jungen Leute waren anwaltlich vertreten, eine von mir, zwei weitere von Kolleg*innen. Wir haben aufgepasst, und nachdem wir uns untereinander abgestimmt haben, habe ich bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen mit „Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 StPO“ überschriebenen Antrag gestellt, in dem ich beantragt habe:
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist dem Grunde sowie dem Umfang nach unzulässig.
Wir begründeten unsere Anträge damit, dass nicht ersichtlich sei, wie eine erkennungsdienstliche Behandlung dazu beitragen könne, den Tatvorwurf eines Landfriedensbruchs aufzuklären. Freilich haben wir dies noch ein wenig ausgeführt, darauf will ich an dieser Stelle aber nicht weiter eingehen.
Etwa drei Monate später erhielt ich dann den Beschluss des AG mit dem Tenor:
Inhaltlich hat sich das Gericht unserer Argumentation nahezu vollumfänglich angeschlossen.
Was mich zurück zu oben genannter Frage führt. Was ist davon zu halten, dass die Polizei offenbar sehenden Auges Maßnahmen anordnet, an deren Rechtmäßigkeit sich Zweifel so offensichtlich aufdrängen? Sollte man in einem Rechtsstaat nicht mehr Sorgfalt von Ermittlungsbehörden verlangen können? Dies gilt umso mehr, als ich Grund zur Annahme habe, dass es sich hierbei eben nicht um einen Einzelfall handelt, sondern solche Fälle in letzter Zeit offenbar gehäuft vorkommen. Ich hoffe, dass dieser Artikel dazu beiträgt, diese Entwicklung etwas einzudämmen.
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