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Timestamp: 2019-06-27 09:22:22
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Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 103', '§ 36', '§ 35', 'Art. 103']

BVerwG, 4 BN 22.08: Bekanntmachung, Rechtliches Gehör, Raumordnung, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 17.09.2008, 4 BN 22.08
4 BN 22.08
Bekanntmachung, Rechtliches Gehör, Raumordnung, Gemeinde
Bekanntmachung, Rechtliches Gehör, Raumordnung, Gemeinde, Auskunft, Verfahrensmangel, Konkretisierung, Rüge, Stillschweigend, Ausnahmefall
BVerwG 4 BN 22.08 OVG 2 A 4.07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst, noch beruht das angefochtene Normenkontrollurteil auf
einem Verfahrensfehler.
21. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung
aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechts-
frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der
üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt. So liegt es hier. Zu beiden Fragenkomplexen, die die Beschwerde
angesprochen hat, lässt sich Stellung nehmen, ohne dass es der Durchführung
eines Revisionsverfahrens bedarf.
3a) Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im
Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Flächennutzungsplans allein die Bezeichnung als Flächennutzungsplanung und die geografischen Angaben über
den Planbereich im Zuge der Bekanntmachung von Entwürfen eines Flächennutzungsplans, der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für sich
in Anspruch nimmt, ausreichen, um die Anstoßwirkung nach § 3 Abs. 2 BauGB
auszulösen. Zu der Frage ist verallgemeinernd Folgendes zu sagen:
4Der Begriff der Anstoßwirkung kennzeichnet schlagwortartig die Anforderungen,
die an die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB vorgeschriebene ortsübliche
Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Entwürfe der
Bauleitpläne zu stellen sind. Die Bekanntmachung muss danach in einer Weise
geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69,
344 <345>). Sie soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der
Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen
und Bedenken zur Planung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es nicht, über den
Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass
die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird.
5Der Senat fordert, dass die Bekanntmachung erkennen lassen muss, welches
Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984
- BVerwG 4 C 22.80 - a.a.O. <346>). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der
Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - NVwZ 2003, 733;
in BVerwGE 117, 287 nicht abgedruckt>). Ein Flächennutzungsplan,
der Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
enthalten soll, entfaltet durch die Festlegung von Konzentrationszonen für Anlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB regelmäßig Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet, es sei denn, die Gemeinde macht von der
Ermächtigung in § 5 Abs. 2b BauGB Gebrauch, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Erfasst die in Aussicht genommene Kombination
von Konzentrations- und Ausschlusszonen das gesamte Gemeindegebiet, erfüllt die Bekanntmachung jedenfalls dann ihre Anstoßfunktion, wenn sie - wie
vorliegend - kenntlich macht, dass die Grenzen des Geltungsbereichs des in
Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans mit den Gemeindegrenzen
übereinstimmen sollen. Dass und an welcher Stelle Konzentrationszonen dargestellt werden sollen, muss aus der Bekanntmachung nicht hervorgehen. Wer
sich Kenntnis davon verschaffen will, ob der Flächennutzungsplan Darstellungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthält, dessen Aufmerksamkeit
wird durch den Hinweis auf Ort und Dauer der Auslegung auf die Planunterlagen gelenkt, die insoweit nähere Auskunft geben. Die Bekanntmachung muss
eine solche Detailinformation nicht vorwegnehmen.
6b) Die Frage, ob ein wegen formeller Fehler unwirksamer Raumordnungsplan
als in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 4
ROG nach § 4 Abs. 2 ROG zu beachten ist und dieser von der planenden Kommune bei der Aufstellung eines Bauleitplans berücksichtigt werden muss, lässt
sich ohne Weiteres bejahen. Ein Ziel der Raumordnung hat das Stadium der
Aufstellung erreicht, wenn es ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweist und
die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Entwurf zu einer
verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. Urteil
vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 < 371 f.>). Davon darf ausgegangen werden, wenn der das Ziel enthaltende Raumordnungsplan von einem Gericht nur wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmangels für unwirksam erklärt worden ist, die zur Behebung des Mangels erforderliche erneute Ausfertigung und Bekanntmachung noch aussteht
und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Planungsträger die gerichtliche
Entscheidung zum Anlass nimmt, sich von den ursprünglich formulierten und
fixierten Planvorstellungen zu distanzieren.
72. Das angefochtene Urteil leidet nicht an dem behaupteten Verfahrensmangel
der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die
Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe das Vorbringen der Antragstellerin übergangen, die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
zur Errichtung der Windenergieanlagen Nr. 15 und 16 hätte bei der planerischen Abwägung der Antragsgegnerin als privater Belang berücksichtigt werden müssen. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen erteilt
habe, spreche dagegen, die für die Windenergieanlagen reservierten Flächen
der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu unterwerfen. Die Rüge der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Eine fehlende Auseinandersetzung mit
Rechtsausführungen der Parteien rechtfertigt noch nicht den Schluss darauf,
dass das Gericht sie nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen
hätte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes (rechtliche) Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden.
Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das
Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht
nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Beschluss vom 26. Mai
1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR 1999, 745). Ein solcher Ausnahmefall
liegt hier nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat die Verwaltungsvorgänge
beigezogen und gesichtet. Aus ihnen ergibt sich, dass die Antragsgegnerin den
Umstand, ihr Einvernehmen zur Errichtung von Windenergieanlagen in der
Ausschlusszone erteilt zu haben, in der Abwägung berücksichtigt, die dem Interesse an der Windenergienutzung entgegenstehenden Belange aber höher
gewichtet hat (Verfahrensakten, Band IV, Bl. 1813, 1867). Das ist vom Oberverwaltungsgericht stillschweigend und im Einklang mit der Rechtsprechung
des Senats (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE
120, 138 <143 ff.>) gebilligt worden.