Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C7.15.0
Timestamp: 2017-09-19 13:21:17
Document Index: 145825166

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 40', '§ 42', '§ 7', '§ 10', '§ 43']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 C 7.15
BVerwG 6 C 7.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C7.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 7.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C7.15.0]
VG Arnsberg - 20.10.2014 - AZ: VG 8 K 3353/13
OVG Münster - 12.03.2015 - AZ: OVG 2 A 2423/14
1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Er trägt vor, bewusst keine öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu nutzen.
3 Mit der Revision macht der Kläger insbesondere geltend, die Länder besäßen keine Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags, weil es sich hierbei um eine Steuer handele. Dies werde dadurch belegt, dass die Beitragspflicht darauf gerichtet sei, die gesamte Bevölkerung zu erfassen. Auch sei die Wohnung als Anknüpfungsmerkmal für die Beitragserhebung ungeeignet, weil sie keinen Bezug zu der Rundfunkempfangsmöglichkeit aufweise. Durch den Beitrag werde kein individueller Sondervorteil abgegolten. Es stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, auch Personen zur Beitragszahlung heranzuziehen, die sich bewusst gegen den Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme entschieden hätten.
6 Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich gedeckt (unter 1.). Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen (2.). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (3.). Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.). Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst (5.). Die Landesgesetzgeber waren berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen (6.). Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (7.). Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (11.). Mit seinen gegen das Berufungsurteil erhobenen Gehörsrügen dringt der Kläger nicht durch (12.).
53 12. Die Gehörsrügen des Klägers sind unbegründet. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209 f.>).
54 Danach ist das Vorbringen des Klägers auf Seiten 6 und 7 der Revisionsbegründung vom 31. Mai 2015 nicht geeignet, eine Gehörsverletzung darzulegen. Mit seinen Gehörsrügen wendet sich der Kläger inhaltlich gegen verschiedene rechtliche Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, denen er seine eigenen abweichenden Rechtsauffassungen entgegen hält. Das Oberverwaltungsgericht hat die Fragen des beitragspflichtigen individuellen Vorteils, des Kreises der Beitragspflichtigen, der Erfassung des Vorteils durch das Merkmal der Wohnungsinhaberschaft und der Finanzierungsfunktion des Rundfunkbeitrags im Berufungsurteil ausführlich abgehandelt. Dass es dabei durchweg andere Rechtsauffassungen vertreten hat als der Kläger und sich nicht an dessen Argumentationsgang orientiert hat, ist unter dem Gesichtspunkt der Gehörsgewährung unbeachtlich. Den Vortrag des Klägers zur Verletzung des Grundrechts auf die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes hat das Oberverwaltungsgericht nicht abhandeln müssen, weil die geltend gemachte Grundrechtsverletzung offenkundig nicht vorliegt. Gegen den Rundfunkbeitragsbescheid ist nach § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Beitragsbescheid wendet, verkennt er, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV). Der Erlass eines Bescheids ist erst vorgesehen, wenn Rundfunkbeiträge rückständig sind, d.h. Verzug eingetreten ist (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Daher besteht nach § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit, das Nichtbestehen der Beitragspflicht vorab verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen.