Source: https://www.kvhb.de/beschluesse-des-landesausschusses-aerztekrankenkassen
Timestamp: 2019-11-22 17:27:07
Document Index: 253102911

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 103', '§ 25', '§ 25', '§ 101', '§ 101', '§ 18', '§ 25', '§ 101', '§ 101', '§ 18', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 12']

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 28.10.2019 folgende Anordnungen getroffen:
Planungsbereich: Bezirk KVHB, Prüfung der Versorgungsgrade
Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (Planungsbereich Bremen-Stadt) bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 6 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (04.11.2019) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
- Berufliche Eignung
- Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
- Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
- Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
- Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).
Planungsbereich: Bremen-Stadt, Arztgruppe der Psychotherapeuten
Für die Arztgruppe der Psychotherapeuten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremen-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 25 Abs. 1, Abs. 2 BP-RL folgende Feststellungen:
Für psychotherapeutisch tätige Ärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt wird anhand der regionalen Verhältniszahl der Psychotherapeuten ein 25-prozentiger Anteil festgestellt, der sich auf 45 Versorgungsaufträge beläuft. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Für Ärzte/Psychotherapeuten im Planungsbereich Bremen-Stadt, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, wird anhand der regionalen Verhältniszahl der Psychotherapeuten ein 20-prozentiger Anteil festgestellt, der sich auf 36 Versorgungsaufträge beläuft. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Innerhalb der Quote für psychotherapeutisch tätige Ärzte ist ein 50-prozentiger Versorgungsanteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorzuhalten.
a) Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil 22,5 Versorgungsaufträge umfasst.
b) Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Zur Erfüllung des Versorgungsanteils können Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Umfang von 19,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden.
c) Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
d) Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
e) Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremen-Stadt für Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
f) Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sog. Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sog. Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
g) Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der Quote eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.
h) Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (04.11.2019) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
i) Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe der Psychotherapeuten
Für die Arztgruppe der Psychotherapeuten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie folgende Feststellungen:
a) Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Zur Erfüllung des festgestellten Versorgungsanteils können psychotherapeutisch tätige Ärzte im Umfang von 3,0 Versorgungsaufträgen zugelassen werden.
b) Der Beschluss vom 28.05.2018, in dem ein Versorgungsanteil in Höhe von 4 Versorgungsaufträgen festgestellt wurde, wird damit zurückgenommen.
e) Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt für psychotherapeutisch tätige Ärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
g) Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes der festgestellte Versorgungsanteil noch nicht erfüllt werden, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.
Für Ärzte/Psychotherapeuten im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, wird anhand der regionalen Verhältniszahl der Psychotherapeuten ein 20-prozentiger Anteil festgestellt, der sich auf 7,5 Versorgungsaufträge beläuft. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Innerhalb der Quote für psychotherapeutisch tätige Ärzte ist ein 50-prozentiger Versorgungsanteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt vorzuhalten.
a) Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil 4,5 Versorgungsaufträge umfasst.
b) Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Bis zum Erreichen des festgestellten Versorgungsanteils können Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Umfang von 4,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden.
e) Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt für Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist..
f) Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
g) Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes der festgestellte Versorgungsanteil noch nicht erfüllt werden, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (04.11.2019) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
h) Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
- Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit)
Planungsbereich: Bremen-Stadt, Arztgruppe der Nervenärzte
Für die Arztgruppe der Nervenärzte trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremen-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 12 Abs. 5 Bedarfsplanungs-Richtlinie folgende Feststellungen:
Für Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremen-Stadt wird anhand der regionalen Verhältniszahl ein 25-prozentiger Versorgungsanteil in der Arztgruppe der Nervenärzte festgestellt, der sich auf 10,5 Versorgungsaufträge beläuft. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Mindestens 50 Prozent der Differenz aus dem Versorgungsanteil in Höhe von 100 Prozent der regionalen Verhältniszahl und der tatsächlichen Anzahl der Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremen-Stadt sind den Neurologen vorbehalten. Dieser Versorgungsanteil umfasst die Vergabe von 11 Versorgungsaufträgen. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Mindestens 50 Prozent der Differenz aus dem Versorgungsanteil in Höhe von 100 Prozent der regionalen Verhältniszahl und der tatsächlichen Anzahl der Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremen-Stadt sind den Psychiatern sowie Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie vorbehalten. Dieser Versorgungsanteil umfasst die Vergabe von 11 Versorgungsaufträgen. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe der Nervenärzte
Für die Arztgruppe der Nervenärzte trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 12 Abs. 5 Bedarfsplanungs-Richtlinie folgende Feststellungen:
Für Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird anhand der regionalen Verhältniszahl ein 25-prozentiger Versorgungsanteil in der Arztgruppe der Nervenärzte festgestellt, der sich auf 2,5 Versorgungsaufträge beläuft. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Mindestens 50 Prozent der Differenz aus dem Versorgungsanteil in Höhe von 100 Prozent der regionalen Verhältniszahl und der tatsächlichen Anzahl der Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt sind den Neurologen vorbehalten. Dieser Versorgungsanteil umfasst die Vergabe von 3,0 Versorgungsaufträgen. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Mindestens 50 Prozent der Differenz aus dem Versorgungsanteil in Höhe von 100 Prozent der regionalen Verhältniszahl und der tatsächlichen Anzahl der Nervenärzte sowie Ärzte mit doppelter Facharztanerkennung in den Gebieten Neurologie und Psychiatrie im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt sind den Psychiatern sowie Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie vorbehalten. Dieser Versorgungsanteil umfasst die Vergabe von 3,0 Versorgungsaufträgen. Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.
Planungsbereich: Bremen-Stadt, Arztgruppe der Kinderärzte
Es wird festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Kinderärzte im Planungsgebiet Bremen-Stadt nicht mehr, wie im Beschluss vom 18.01.2016 festgestellt, um 40 % und mehr überschritten wird.