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Timestamp: 2013-05-26 02:13:38
Document Index: 369095260

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 11', '§ 43', '§ 107', '§ 84', '§ 180', '§ 180', '§ 52', '§ 112', '§ 14', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

Strafvollzugsgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafvollzugsgesetz StrafvollzugsgesetzEntscheidungen der GerichteKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 510/08 Vollz vom 10.06.2009Die Anordnung, den Besuch an einem Trennscheibentisch durchzuführen bzw. die Ablehnung eines Besuches an einem separaten Tisch ohne Übergabe- und Durchreichesperre mit der Möglichkeit des Körperkontaktes ist, gemessen an dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, jedenfalls bei Familienangehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1a und b StGB nur zulässig, wenn konkrete Mißbrauchsgefahren in der Person des Gefangenen oder des Besuchers bestehen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 96/09 Vollz vom 18.03.2009Die nach § 43 Abs. 6 Satz 1 StVollzG erarbeiteten Freistellungstage sind, wenn sie nicht an Werktagen als solche oder als Urlaubstage genutzt worden sind, auf den Entlassungszeitpunkt in der Weise anzurechnen, daß Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage bei der vom Entlassungszeitpunkt aus beginnenden Rückrechnung mitzählen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 408/08 Vollz vom 05.09.20081. Ein Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Erteilung einer sog. Negativbescheinigung über eine ergebnislose Haftraumdurchsuchung.
2. § 107 Satz 2 StPO ist auf die Durchsuchung des Haftraums gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 StVollzG nicht entsprechend anwendbar.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 145/08 vom 08.07.20081. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.
2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als "vertraulich" an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 22/06 vom 25.01.20081. Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -; BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden.
2. Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Normenkontrollantragstellers für diesen schon im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte; denn das Planaufstellungs- ist nicht als Verwaltungsverfahren im Sinne der Nummern 2300 f. der Anlage 1 zum RVG anzusehen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2/5 Ws 189/05 Vollz vom 25.09.20071. Ein Feststellungsinteresse besteht nicht erst dann, wenn die Gewährleistung der Menschenwürde im Ergebnis verletzt ist. Es genügt, wenn ihre Verletzung oder eine tiefgreifende Beeinträchtigung eines Grundrechts ernstlich in Betracht kommt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ws 151/07 Vollz vom 30.03.2007Der Streitwert in Strafvollzugssachen ist angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen nicht mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist. Der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000,-- EUR hat hier regelmäßig außer Betracht zu bleiben, da er nur ein subsidiärer Ausnahmewert ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 179/06 Vollz vom 12.06.20061. Berechtigter Empfänger eines Bescheides des Anstaltsleiters ist neben dem Gefangenen selbst auch der Verteidiger. Einer besonderen Empfangsvollmacht bedarf er im Falle der schriftlichen Bekanntgabe (§ 112 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative StVollzG) nicht. Hat sich der Verteidiger mit einem Antrag an den Anstaltsleiter gewandt, so genießt er als der sachkundigere Partner im Verwaltungsverfahren den Vorrang.
2. Zum Ausschluß der Anwendbarkeit bestimmter strafprozessualer Vorschriften im Vollzugsverfahren.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 118/06 Vollz vom 27.03.2006Soweit ein Strafgefangener die Fortsetzung einer "Langzeitsprechstunde" mit einer neuen Partnerin begehrt, stellt die abschlägige Entscheidung der Anstalt keinen - nur nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 StVollzG möglichen - Widerruf, sondern eine vollständige Neubescheidung dar.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 630/05 Vollz vom 26.01.2006Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Gefangener Drogen konsumiert hat, ist er (auch) nach § 56 Abs. 2 StVollzG zur Abgabe von Urinproben verpflichtet. Denn Drogenkonsum ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen die Anstaltsordnung, sondern in der Regel auch ein Anzeichen einer behandlungsbedürftigen Betäubungsmittelabhängigkeit, so daß die Abgabe auch dem Gesundheitsschutz dient. Die Weigerung des Gefangenen, seiner hierzu erforderlichen Mitwirkung nachzukommen, stellt einen Pflichtenverstoß dar, der eine disziplinarische Ahndung rechtfertigt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 16/06 Vollz vom 26.01.2006Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Gefangener Drogen konsumiert hat, ist er (auch) nach § 56 Abs. 2 StVollzG zur Abgabe von Urinproben verpflichtet. Denn Drogenkonsum ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen die Anstaltsordnung, sondern in der Regel auch ein Anzeichen einer behandlungsbedürftigen Betäubungsmittelabhängigkeit, so daß die Abgabe auch dem Gesundheitsschutz dient. Die Weigerung des Gefangenen, seiner hierzu erforderlichen Mitwirkung nachzukommen, stellt einen Pflichtenverstoß dar, der eine disziplinarische Ahndung rechtfertigt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 444/05 Vollz vom 26.09.2005Die Vollzugsanstalt darf Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung gefährden, vom Einkauf ausschließen und auch mengenmäßig begrenzen. Dies gilt unabhängig von einem konkreten, gegen den einzelnen Gefangenen gerichteten Verdacht (hier Antrag auf Einkauf von mehr als 3 kg Zucker und mehr als ein Einwegfeuerzeug für einen Zeitraum von drei Wochen).
BGH – Beschluss, III ZR 408/04 vom 15.09.2005Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Ausbruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Schutz anderer Vollzugsbediensteter.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 168/05 Vollz vom 23.05.2005Einem Strafgefangenen steht ein subjektiv - öffentliches Recht auf gesundheitliche Betreuung zu; dies umfasst aber nicht das Recht auf freie Arztwahl (hier kein Anspruch auf Zulassung einer bestimmten externen Therapeutin).
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