Source: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/132884124/DE/
Timestamp: 2020-07-16 00:06:24
Document Index: 334267400

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 9', '§ 21', '§ 5', '§24', '§25', '§26']

Abfallsammlung/-behandlung – Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen - Verwaltung - Land Steiermark
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Abfallsammlung/-behandlung – Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen
Wer Abfälle sammelt (Abfallsammler ist jede Person, die von Dritten erzeugte Abfälle selbst oder durch andere abholt, entgegennimmt oder über deren Abholung oder Entgegennahme rechtlich verfügt) oder behandelt(Abfallbehandler ist jede Person, die Abfälle verwertet oder beseitigt) muss eine Erlaubnis für seine Tätigkeit beantragen.
Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht:
Personen, die ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle behandeln; diese Ausnahme gilt nicht für die Verbrennung und Ablagerung von Abfällen;
Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern;
Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Mitglied des EWR-Abkommens ist. Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann gemäß Abs. 4 vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen;
Sammel- und Verwertungssysteme;
Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme (im Sinne von § 2 Abs. 6 Z 3 lit. b) von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte;
ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;
Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie auf den Boden aufbringen;
Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen;
Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie gemäß § 7 Abs. 5 eine Ausstufung anzeigt
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn:
die Art der Sammlung oder Behandlung den §§ 15, 16 sowie 23 Abs. 1 und 2 und den Zielen und Grundsätzen(§ 1 Abs. 1 und 2) entspricht sowie den öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht widerspricht, die Art der Sammlung oder Behandlung für die jeweiligen Abfälle geeignet ist, die Lagerung der Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist;
jedenfalls hat ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen, ein Abfallbehandler gefährlicher Abfälle eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben;
dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung, durchführt;
erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt, die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit gegeben ist, die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, nachgewiesen sind.
Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, ist die Erlaubnis zu entziehen.
Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen, die Tätigkeit darf erst nach Rechtskraft des Bescheides aufgenommen werden.
Der Abfallsammler und -behandler oder die Abfallsammlerin und -behandlerin beantragt eine Erlaubnis für seine oder ihre Tätigkeit und übermittelt dazu den Antrag ( Formular als download) und die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.
Die zuständige Stelle prüft daraufhin den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Erlaubnis für bestimmte Abfallarten, erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen, mit Bescheid erteilt.
Der Antrag hat zu enthalten:
Angaben über die Person,
Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen (Angabe von Abfallart und Schlüsselnummer entsprechend der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 i.d.F. BGBl. II Nr. 498/2008,
eine verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle einschließlich einer Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden,
Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird,
Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde,
die Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt,
die Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt,
Erklärung über Gewerbeausschlussgründe bei jurist. Personen ( Formular als download),
Aktueller Firmenbuchauszug.
Sollte kein eigenes behördlich genehmigtes Zwischenlager vorhanden sein, kann auch ein Vertrag
( Formular als download)mit einer anderen Firma über die Nutzung eines entsprechenden geeigneten und behördlich genehmigten Zwischenlagers vorgelegt werden.
Sämtliche behördliche Genehmigungsbescheide der Betriebsanlage(n) betreffend Abfälle sind dem Antrag anzuschließen!
Verantwortliche Person bzw. antragstellende Einzelfirma (nicht juristische Person):
Wird die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement nicht von einer natürlichen Person ausgeübt, ist eine verantwortliche Person namhaft zu machen, welche die Verlässlichkeit und die fachlichen Kenntnisse aufzuweisen hat.
Der Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, ist entweder durch 5jährige einschlägige Berufserfahrung oder durch eine einschlägige Schulung (z.B. „Ausbildungskurs für verantwortliche Personen von Sammlern und Behandlern nicht gefährlicher Abfälle gem. § 24a AWG 2002") oder durch Abschluss einer einschlägigen Schule (zB Umwelttechnik-HTL) oder eines Studiums nachzuweisen.
Folgende Unterlagen sind dazu erforderlich:
Auszug aus der Sozialversicherungsdatei
Ausbildungsnachweise (Zeugnisse, zusätzliche Ausbildungen, Seminare etc.)
Anordnungsbefugnis sowie Bestellung zum Beauftragten im Sinne des § 9 VStG ( Formular als download)
Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde
eventuell Bestätigung eines Ausbildungslehrganges für Sammler/Behandler.
Zusätzlich bei Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers ( Formular als download)
Bestätigung über hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis
Jedenfalls Prüfungsnachweis (Zeugnis) über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
Können die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nachgewiesen werden, kann im Rahmen einer „Informellen Befragung" bei der Abfallbehörde dieser Nachweis erbracht werden.
Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Die Bundesverwaltungsabgabe beträgt € 109,- für die Erlaubnis sowie € 109,- für die Geschäftsführerbestellung. Die Gebühren nach dem Gebührengesetz betragen € 47,30 für den Antrag, € 3,90 pro Beilage sowie € 83,60 für den Bescheid.
Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler:
Gemäß § 21 Abs. 1 AWG 2002, idgF, haben sich Abfallsammler und -behandler vor Aufnahme der Tätigkeitelektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftungedm.gv.at beim Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu registrieren. Seitens des Bundesministeriums wird dem Erlaubniswerber eine GLN (Global-location-number) vergeben.
Fortlaufende Aufzeichnungen:
Gemäß § 5 der AbfallbilanzV haben aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler ab 1. Jänner 2014 verpflichtend fortlaufende elektronische Aufzeichnungen zum Nachweis von Art, Herkunft, Menge und Verbleib der Abfälle zu führen.
Jahresabfallbilanz:
Aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler haben die Verpflichtung, den jeweils zuständigen Landeshauptmann über das vorangegangene Kalenderjahr eine Jahresabfallbilanz (Art, Herkunft, Menge, Verbleib der Abfälle) vorzulegen.
Die zu erstellende Abfallbilanz für den jeweiligen Berichtszeitraum ist der Abfallwirtschaftsbehörde des Landes verpflichtend auf elektronischem Wege (via EDM) bis spätestens 15. März jeden Jahres zu übermitteln.
Maria Senekovic (A-J)
Stempfergasse 7/5.Stock /Zi.507
Telefon: +43 (316) 877-4581
Fax: +43 (316) 877-3490
abteilung13@stmk.gv.at
Andrea Macmillan (K-Z)
Telefon: +43 (316) 877-2592
Mobil: +43 (676) 86662592
§24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
§25a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
§26 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)