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Timestamp: 2019-07-22 14:56:12
Document Index: 136167174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 516', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

Urteil > X ZR 135/11 | BGH - Finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden < kostenlose-urteile.de
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014
- X ZR 135/11 -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Geldbeträge (hier aus einem Sparbrief), die ein Partner dem anderen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlässt, nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und darauf verwiesen, dass das Überlassen eines Geldbetrages eher als unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfällt diese Grundlage der Zuwendung, weshalb ein Anspruch auf Rückzahlung besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.
Kläger veranlasst Aufteilung des Sparbriefes
Kläger verlangt nach Trennung Herausgabe des Sparbriefs und Gutschrift des Geldbetrages
Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der Beklagten aus der gemeinsamen Wohnung. Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 Euro zuzüglich Zinsen.
OLG sieht in Aufteilung des Sparbriefs eher Schenkung als Zuwendung unter Lebensgefährten
Das Landgericht Cottbus hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung* als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen.
BGH: Grundlage der Zuwendung ist mit Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft weggefallen
Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Antrag weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB** ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.
* - § 516 BGB Begriff der Schenkung
** - § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
Landgericht Cottbus, Urteil vom 29.10.2010
[Aktenzeichen: 3 O 240/09]
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011
[Aktenzeichen: 10 U 6/10]
(Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2006
[Aktenzeichen: 21 O 535/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2014 [Aktenzeichen: X ZR 135/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beendigung | Auflösung | Lebensgefährte | Lebensgefährtin | nichteheliche Lebensgemeinschaft | Lebenspartnerschaft | Rückforderung | Schenkung | Zuwendung
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Jahrgang: 2014, Seite: 1015 MDR 2014, 1015 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 2638 NJW 2014, 2638
Dokument-Nr. 18165
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