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Timestamp: 2020-05-30 18:12:21
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§1', '§3']

Vereinbahrung zwischen Geselschafter GbR - frag-einen-anwalt.de
06.02.2015 22:42 |
Zusammenfassung: Aufhebungsvereinbarung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes GbR mit Fortführung durch einen Gesellschafter als Einzelunternehmen.
Vereinbarung zwischen Mustermann A und Mustermann B
(Kommentar: Um einen sauberen Abschluss der Trennung beider Parteien zu besiegeln ist dieser Vertrag nötig, dieser sollte auf rechtliche Lücken überprüft werden. Der Vertrag sollte schlicht sein um die Unterzeichnung nicht zu gefährden)
1)Herr Mustermann A tritt aus eigenem Willen mit Wirkung zum 31.12.2014 aus der Firma Musterfirma GbR aus.
(Kommentar: Mustermann A tritt plötzlich aus der GbR ohne ersichtlichen Grund aus und lässt Mustermann B mit Problemen sitzen)
2) Durch diesen Austritt wird das Unternehmen Musterfirma GbR ab 01.01.2015 zur Einzelfirma Privatfirma, alleiniger Inhaber Mustermann B. Diese Firma ist auch Rechtsnachfolger der Mustermann GbR.
3)Beide Parteien stimmen darin überein, dass sämtliche durch die Musterfirma GbR erworbene Rechte, Inhalte und Eigentum auf die ab 01.01.2015 bestehende Einzelfirma Privatfirma, alleiniger Inhaber Mustermann B als Rechtsnachfolger übergehen.
(Kommentar: Wichtig Herr Mustermann A sollte keine weitere Ansprüche auf das Eigentum wie z.B Anschaffungen, Maschinen, Kunden, Inhalte der Internetseiten haben. Die Frage ist es durch diese drei Wörter abgedeckt? Sollte möglichst allgemeine Wörter benutzt werden um die Unterzeichnung des Vertrages nicht zu gefährden)
4) Darüberhinaus stellen beide Parteien fest, dass keine gegenseitigen Ansprüche, Rechte oder Pflichten aus der Zeit der Musterfirma GbR bestehen.
(Kommentar :Es darf nicht passieren, dass Mustermann B nach Jahren und nach eventuellem späterem Erfolg der Firma Ansprüche stellt und bestimmte Anteile fordert.)
5) Vertrag der bei der Entstehung der Musterfirma GbR geschlossen wurde wird somit mit der Unterzeichnung dieses Vertrages nichtig.
(Kommentar: Der alte Vertrag sollte mit diesem Vertrag aufgelöst werden, da die Vereinbarungen des Vertrags nicht eingehalten wurden.)
Gesellschafter Gesellschafter GbR Einzelunternehmen Frage
Diese Antwort ist vom 07.02.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Anbei übersende ich Ihnen den entsprechenden Vertrag zur Aufhebung und Beendigung der GbR.
zwischen Mustermann A und Mustermann B
wird folgender Aufhebungs- und Auflösungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung der C GbR zum 31.12.2014
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Gesellschaftsverhältnis der C GbR zum 31.12.2014 beendet ist. Beide Parteien werden alle erforderlichen Schritte vornehmen, um die C GbR umgehend zu löschen. Insbesondere erfolgt eine Abmeldung bei dem zuständigen Gewerbe- und Finanzamt. Der Gesellschafter zu 2 wird die C GbR als Einzelunternehmen ab dem 01.01.2015 unter Übernahme aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten fortführen. Es wird für die C GbR eine Schlussbilanz zum 31.12.14 erstellt. Ein Abfindungsanspruch des Gesellschafters zu 1 wird ausgeschlossen.
§ 2 Fortführung des Betriebes
Der Gesellschafter zu 2 führt die C GBR als Einzelunternehmen ab dem 01.01.2015 fort und stellt den Gesellschafter zu 1 von allen bekannten und nicht bekannten Verpflichtungen der C GbR frei.
§ 3 Gesellschafterunterlagen
Der Gesellschafter zu 2 gewährleistet jederzeit und angemessener Fristsetzung den Gesellschafter zu 1 Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen zu gewähren. Die Einsichtnahme ist befristet bis zur Verjährung aller Verbindlichkeiten der GbR
§ 4 Rückgabe von Firmenunterlagen und –gegenständen
Der Gesellschafter zu 1 verpflichtet sich, noch in seinem Besitz befindliche Firmenunterlagen und – gegenstände (Maschinen, Arbeitskleidung, Kennwörter usw.) dem Gesellschafter zu 2 unverzüglich auszuhändigen.
§ 5 Erledigungsklausel
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Aufhebungs- und Auflösungsvertrag alle Punkte betreffend der C GbR abschließend geregelt sind. Mit der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Regelung sind alle bekannten und unbekannten wechselseitigen Ansprüche der Parteien bzw. im Zusammenhang mit dem Gesellschafterverhältnis, einschließlich seiner Beendigung, vollständig erledigt. Hiervon unberührt bleiben etwaige Freistellungsansprüche des Gesellschafters zu 1.
Die Parteien erklären sich mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarungen mit dem Inhalt der Vereinbarung einverstanden.
Nachfrage vom Fragesteller	08.02.2015 | 18:11
Danke für die ausführliche Antwort. Es sind allerdings paar Unklarheiten entstanden, siehe Text unter Kommentar:.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Gesellschaftsverhältnis der C GbR zum 31.12.2014 beendet ist. Beide Parteien werden alle erforderlichen Schritte vornehmen, um die C GbR umgehend zu löschen. Insbesondere erfolgt eine Abmeldung bei dem zuständigen Gewerbe- und Finanzamt. Der Gesellschafter zu 2 wird die C GbR als Einzelunternehmen ab dem 01.01.2015 unter Übernahme aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter Namen Neue_firma fortführen. Neue_Firma ist auch Rechtsnachfolger der C GbR. Es wird für die C GbR eine Schlussbilanz zum 31.12.14 erstellt. Ein Abfindungsanspruch des Gesellschafters zu 1 wird ausgeschlossen.
(Kommentar: ist im §1 Erwähnte Schlussbilanz wichtig für den Vertrag oder kann man es weglassen?
Ich haben etwas hinzugefügt „unter Namen Neue_firma fortführen. Neue_Firma ist auch Rechtsnachfolger der C GbR" meiner Meinung nach wäre dieser Satz wichtig, kann man es so bei belassen)
Der Gesellschafter zu 2 führt die C GBR als Einzelunternehmen ab dem 01.01.2015 fort und stellt den Gesellschafter zu 1 von allen bekannten Verpflichtungen der C GbR frei.
(Kommentar: hier haben wir nicht bekannte Verpflichtungen rausgestrichen ist es noch im Rahmen der Möglichkeit)
(Kommentar: Ist dieser Punkt §3 notwendig oder kann man es komplett weglassen?)
Der Gesellschafter zu 1 verpflichtet sich, noch in seinem Besitz befindliche Firmenunterlagen und – gegenstände dem Gesellschafter zu 2 unverzüglich auszuhändigen.
(Kommentar: Was bedeutet letzter Satz und kann man den weglassen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2015 | 20:50
zu 1. Der Satz hinsichtlich der Schlussbilanz ist nicht zwingend und kann weggelassen werden. Die Verpflichtung ergibt sich auch ohne diesen Satz.
Das das Einzelunternehmen Rechtsnachfolger der GbR wird, erhöht das Haftungsrisiko für den Einzelunternehmer und führt gegenüber Vertragspartner nicht dazu, dass Verträge auf das Einzelunternehmen automatisch übergehen. Trotzdem kann der Satz so bleiben.
zu 2 in Ordnung
zu 3 kann entfallen
zu 5 Der Ausscheidende Gesellschafter kann nach dieser Regelung die Freistellung verlangen. Wenn ein Gläubiger der GbR den ausscheidenden Gesellschafter in Anspruch nimmt, kann er Freistellung von dem Einzelunternehmer verlangen. Sie können diesen Satz auch weglassen.
GbR Weiterführung
Ausstieg aus einer GbR - Vereinbarungsentwurf?
Übernahme des GbR Anteils