Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-14/3-str-131_10
Timestamp: 2017-10-17 02:37:19
Document Index: 278940618

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 274', '§ 249', '§ 274', '§ 349', '§ 349', '§ 249', '§ 249', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10 - Beweiskraft eines Protokollvermerks i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) bzgl. einer im Selbstleseverfahren erfolgten tatsächlichen Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks; Beweisbarkeit von außerhalb einer Hauptverhandlung liegenden Vorgängen durch eine Sitzungsniederschrift | anwalt24.de
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 3 StR 131/10
Beweiskraft eines Protokollvermerks i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) bzgl. einer im Selbstleseverfahren erfolgten tatsächlichen Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks; Beweisbarkeit von außerhalb einer Hauptverhandlung liegenden Vorgängen durch eine Sitzungsniederschrift
Referenz: JurionRS 2010, 25735
Aktenzeichen: 3 StR 131/10
§ 249 Abs. 1 StPO
§ 274 Abs. 1 S. 1 StPO
NStZ-RR 2011, 20-21
wistra 2011, 66-67
Bei mehreren Tatbeteiligten ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit für jeden Beteiligten nach der Art seines Tatbeitrages selbstständig zu ermitteln. Bei Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft sind selbstständige Betrugstaten der unmittelbar gegenüber den Geschädigten Handelnden beim Mittäter oder Hintermann, dessen Handlung sich in nur einer Tätigkeit erschöpft, als eine einheitliche Tat anzusehen (hier: Einreichen von falschen Rechnung durch die Patientinnen bei zwei unterschiedlichen Kostenträgern).
Durch den Protokollvermerk nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO kann die tatsächliche Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks durch die Schöffen und Berufsrichter im Wege des Selbstleseverfahrens nicht nachgewiesen werden; aus seiner Formulierung kann daher kein - im Sinne des § 274 Abs. 1 Satz 1 StPO beweiskräftig belegter - Schluss auf die (nicht) ordnungsgemäße Durchführung des Selbstleseverfahrens gezogen werden.
am 14. September 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. September 2009
aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen K. b), d), f), h), j), l) und n), V. b) und d) sowie M. b) und c) verurteilt worden ist,
Das Landgericht hat 11 Fälle, in denen Patientinnen eine vom Angeklagten jeweils in betrügerischer Absicht gestellte Arztrechnung über in Wahrheit nicht erbrachte Leistungen bei zwei verschiedenen Abrechnungsstellen - der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung - zur jeweils anteiligen Begleichung einreichten, als jeweils zwei zueinander in Tatmehrheit stehende Fälle des Betruges, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, bewertet. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).
Hieraus ergibt sich, dass durch den Protokollvermerk nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO die tatsächliche Kenntnisnahme vom Wortlaut eines Schriftstücks durch die Schöffen und Berufsrichter im Wege des Selbstleseverfahrens nicht nachgewiesen werden kann. Er beweist daher nicht die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens, sondern allein die Tatsache, dass der Vorsitzende in der Hauptverhandlung eine entsprechende Feststellung getroffen hat (KK-Diemer, 6. Aufl., § 249 Rn. 39). Aus seiner Formulierung kann daher kein -im Sinne des § 274 Abs. 1 Satz 1 StPO beweiskräftig belegter - Schluss auf die (nicht) ordnungsgemäße Durchführung des Selbstleseverfahrens gezogen werden.
Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch die Schöffen und Berufsrichter auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 [BGH 10.06.2003 - 2 ARs 316/02; (2 AR 191/02)] Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.
Becker von Lienen