Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/OLG-Hamburg/Verfahrensuebergreifende-Rechtsmittelruecknahme
Timestamp: 2019-10-14 19:45:22
Document Index: 59090002

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 660', '§ 111', '§ 2314', '§ 425', '§ 34', '§ 36']

Verfahrensübergreifende Rechtsmittelrücknahme / OLG Hamburg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Aufhebung der Vollstreckungsaussetzung eines Strafrestes zur Bewährung vor Eintritt der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung
Keine Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung
Erfordernis des Freisprechens von der Vortat bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl und Verurteilung wegen Hehlerei Verurteilung wegen Hehlerei bei Diebstahl als ursprünglichem Anklagevorwurf
Keine Verwerfung der verfristeten Berufung durch das Oberlandesgericht nach Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags und fehlender Bescheidung der Berufung durch das Berufungsgericht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisvergleich bei klinikmäßiger Anwendung
Rechtsfolgen des Abbruchs der Gesellschafterversammlung einer GmbH durch den Versammlungsleiter Wirksamkeit nach dem Abbruch gefasster Beschlüsse
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ausländischen Partei für die Übersetzung von Schriftsätzen
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer Knieverletzung beim Abstellen eines Rasensprengers
Erforderlichkeit der gesonderten Unterzeichnung eines Protokollurteils
Höhe des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr bei Ergehen eines Teil-Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren und späterer Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach § 81g StPO nach Rechtskraft des Urteils
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis bei Anordnung der Vermächtnisvollstreckung
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
Teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte aufgrund langer Trennungszeit
Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts beim Verladen vom Schiff entfallen der Haftungshöchstgrenze des § 660 Abs. 2 HGB aufgrund vorsätzlichen oder leichtfertigen Verhaltens.
Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen eines Pflichtteilsanspruchs
Wirksamkeit von Werkverträgen mit Schmiergeldabrede
Zulässigkeit von Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telefontarifs zum Preis von ab 5,95 EUR monatlich
Anforderungen an die markenmäßige Verwendung eines Werktitels
Anrechnung der Geschäftsgebühr aus einer außergerichtlichen Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens
Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Abschluss der Instanz
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Steuerberaters von einem mangels eines eigenen Kontos eines Mandanten für diese eingerichteten Anderkonto
Umfang der Erstattung der Kosten für SW- und Farbkopien in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten
Erfallen der Terminsgebühr bei Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit einer Klagerücknahme unter den Prozessbevollmächtigten
Kosten der Zustellung an Streitverkündungsempfänger
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit Aussagen zur Wirtschaftlichkeit
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des sozialen, nicht biologischen Vaters bei der Berechnung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens
Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Anforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen
Regelungen des Umgangs eines in Untersuchungshaft befindlichen Vater mit seinem minderjährigen Kind
Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs aus § 111g StPO
Zulässigkeit der gerichtlichen Kostenfestsetzung unter Streitgenossen
Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen
Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Berichtigung oder Vervollständigung einer bereits erteilten Auskunft
Begriff der Übernahme des Transportguts zur Beförderung i.S. von § 425 Abs. 1 HGB
Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstellung einer Buchhaltung und von Umsatzsteuervoranmeldungen mit einem nicht den steuerberatenden Berufen angehörenden Auftragnehmer
Ansprüche einer Kommanditgesellschaft auf Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Erfallen der Terminsgebühr aufgrund eines Telefongesprächs zwischen den Parteivertretern betreffend die Erledigung des Rechtsstreits
Eintrittspflicht eines Transportversicherers für Verzögerungen aufgrund unterbliebener polizeilicher Begleitung eines Schwertransports Begriff des sonstigen Eingriffs von hoher Hand i.S. von Nr. 7.4 AVB SH
Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes und Beschädigung von Rohren auf einem Seetransport, da zwischen den Parteien des Rechtsstreits kein Seefrachtvertrag zustande gekommen ist
Sicherungsverwahrten, die in der Anstalt gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigt werden, steht für Ausfallzeiten keine Vergütung im Sinne des § 36 Abs. 1 HmbSVVollzG zu.
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gefüllter Schokolade und Pralinen ohne Kennzeichnung nach der KakaoV
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen
Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale ist durch eine tateinheitliche Verurteilung zum Ausdruck zu bringen
KG (3 Ws (B) 219/19 - 122 Ss 98/19) | Datum: 26.06.2019
OLG Hamburg (1 Ws 154/16)
Fundstelle: NStZ 2017, 307; NStZ-RR 2017, 5
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2016 wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des [...]