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Timestamp: 2017-11-25 01:52:27
Document Index: 157015924

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 266', 'Art. 271', 'Art. 209', 'Art. 18', 'Art. 267']

13.07.2017 | PS170106 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 13.07.2017
Geschäftsnummer PS170106
ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.
Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.
13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).
Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).
Geschäftsnummer RB170029
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.
OR 269d Abs. 3, OR 271, OR 271a, OR 266g
ZMP 2017 Nr. 8: Entzug eines Kellerabteils. und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung. Gleichzeitige Anwendbarkeit der Kriterien des missbräuchlichen Mietzinses und des Kündigungsschutzes. Sperrfrist nach einer vorausgegangenen Einigung über eine mietrechtliche Streitigkeit. Behebung einer Doppelvermietung ist kein wichtiger Änderungsgrund.
12.07.2017 | ME160003-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Möchte die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, das sie ihr in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet hat, muss sie dazu eine einseitige Vertragsänderung gestützt auf Art. 269d Abs. 3 OR ankündigen. Bei der Anfechtung durch die Mieterin wird die Zulässigkeit der Änderung nach den Kriterien des Kündigungsschutzes geprüft, das neue Preisgefüge nach denjenigen der Missbrauchsgesetzgebung (E. IV.1 und IV.2.1). Die Preisanpassung ist nichtig, wenn sie nicht im Rahmen einer Mitteilung mit Formular nach Art. 269d OR klar begründet wird. Dies zieht zugleich auch die Nichtigkeit der beabsichtigten Vertragsänderung als Ganzes nach sich (E. IV.2.2).
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung gestützt auf Art. 271 f. OR ist zunächst von Belang, ob diese der Mieterin zugemutet werden kann. Beim Entzug eines Kellerabteils ist das grundsätzlich zu bejahen, soweit der Mieterin danach weiterhin genügend Stauraum zur Verfügung steht oder ihr ein angemessener Ersatz angeboten wird. Die Begründung braucht diesbezüglich nicht bereits in der Formularmitteilung zu erfolgen, sondern kann auch noch im Laufe des Verfahrens gegeben werden. Allerdings gelten die Regeln des Kündigungsschutzes integral. Eine Änderung ist daher grundsätzlich nicht möglich während einer Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. d oder e oder Art. 271a Abs. 2 OR. Die Sperrfrist lässt sich nicht unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 266g OR durchbrechen, wenn die Vermieterin oder ihr Rechtsvorgänger die Situation durch eine während Jahren nicht erkannte Doppelvermietung geschaffen hat. Da eine solche Vertragsänderung letztlich im eigenen Fehlverhalten wurzelt, wäre sie auch nach der allgemeinen Regel von Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar (E. IV.2.3).
Entscheiddatum 12.07.2017
Geschäftsnummer ME160003-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269d Abs. 3
OR 271a
OR 266g
BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.
Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.
12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.
Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.
Geschäftsnummer KD170002
Gesetz/e, Verordnung/en etc BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.
ZPO 209 Abs. 3.
Keine selbständige Widerklage.
07.07.2017 | PD170005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht bringen ,wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.
Entscheiddatum 07.07.2017
Geschäftsnummer PD170005
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 209 Abs. 3.
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
05.07.2017 | PF170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 05.07.2017
Geschäftsnummer PF170029
ZPO 143 Abs. 1.
Rechtslage bei Versagen der Post.
Zwar genügt zur Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders.
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 143 Abs. 1.
03.07.2017 | SB150460 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
Entscheiddatum 03.07.2017
Geschäftsnummer SB150460
Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_997/2017
03.07.2017 | HG170033 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Geschäftsnummer HG170033
Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_453/2017
ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.
Eingriff in die Privat-/Geheimsphäre. Die Beweisverfügung ist zwingend.
26.06.2017 | RB170016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Der drohende Eingriff in den Privat-/Geheimbereich einer Partei (hier: Edition von Steuererklärungen) ist ein ausreichender Nachteil.
Die Beweisverfügung muss auch erlassen werden, wenn das Gericht einstweilen nur einzelne Beweise erheben will.
Entscheiddatum 26.06.2017
Geschäftsnummer RB170016
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.
ZGB 124b.
Unbilligkeit der hälftigen Vorsorge-Teilung wegen Erbanwartschaft?
23.06.2017 | LC160041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Auch eine beträchtliche Erbanwartschaft ist naturgemäss unsicher und rechtfertigt in aller Regel nicht ein Abgehen von der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben.
Entscheiddatum 23.06.2017
Geschäftsnummer LC160041
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 124b.
Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_606/2017
OR 266n, OR 273 Abs. 1 und 2
ZMP 2017 Nr. 7: Absolute Empfangstheorie bei der Auslösung der Frist für Kündigungsschutzbegehren. Gültigkeit der Zustellung der Kündigung an Ehegatten, wenn der Postbote auf der Abholungseinladung zwar beide Briefe, aber nur einen Ehegatten als Empfänger vermerkt.
21.06.2017 | MB170007-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
In mittlerweile drei in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden hat sich das Bundesgericht bei der Auslösung der Frist für den Kündigungsschutz für die absolute Empfangstheorie ausgesprochen. Zwar bestehen deutliche Hinweise, dass zumindest nach Meinung des Gesetzgebers von 1989 die relative Empfangstheorie gelten sollte, besonders mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 18 und 19 aBMM und zur parallelen Regelung bei der Mieterstreckung im Recht von 1971 (Art. 267a aOR). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Bundesgerichtspraxis jedoch zu befolgen.
Trifft der Postbote bei der Zustellung der separaten Kündigungsbriefe an die Ehegatten niemanden an und avisiert er die beiden Sendungen nur einem Ehegatten, hindert dies die Gültigkeit der Zustellung nicht. Der Fall ist gleich zu behandeln wie die Übergabe der beiden Schreiben an nur einen Ehegatten an der Haustür. Ehegatten, die das Risiko einer fehlenden eigenen Kenntnis vom Zustellversuch vermeiden wollen, können durch eine Anweisung an die Post die Vertretungsregelung gemäss den Post-AGB einschränken. Tun sie dies nicht, haben sie das in ihrem Machtbereich liegende Risiko zu tragen und nicht der Vermieter.
Entscheiddatum 21.06.2017
Geschäftsnummer MB170007-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 266n
OR 273 Abs. 1 und 2
ZPO 283.
Einheit des Scheidungsurteils (vs. Recht auf Ehe).
20.06.2017 | PC170006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Das Recht auf (das Schliessen einer neuen) Ehe geht nur dann dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vor, wenn das Scheidungsverfahren überlang dauert aus Gründen, welche nicht die Parteien zu vertreten haben.
Entscheiddatum 20.06.2017
Geschäftsnummer PC170006
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 283.
15.06.2017 | HE170200 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Entscheiddatum 15.06.2017
Geschäftsnummer HE170200
Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_342/2017
EG KESR 63 ff.
Verfahren des Bezirksrates, grobe Mängel.
08.06.2017 | PQ170033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Wenn das Verfahren des Bezirksrates mit mehreren groben bis gröbsten formellen Mängeln behaftet ist, wird ein angefochtener Entscheid ohne Prüfung der materiellen Entscheid-Gründe aufgehoben. Rückweisung mit Vorgaben zur weiteren Behandlung der Sache.
Entscheiddatum 08.06.2017
Geschäftsnummer PQ170033
Gesetz/e, Verordnung/en etc EG KESR 63 ff.
ZPO 318 Abs. 1 lit. c.
Rückweisung und Bindung der ersten Instanz.
06.06.2017 | LB170009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Eine im Rückweisungsentscheid getroffene Entscheidung zu einer bestimmten Frage bindet die erste Instanz, auch wenn sie nicht im Dispositiv der Rückweisung erscheint.
Entscheiddatum 06.06.2017
Geschäftsnummer LB170009
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 318 Abs. 1 lit. c.
ZPO 95 Abs. 2 lit. e.
Kosten der Vertretung des Kindes, Zeitpunkt der Festsetzung.
01.06.2017 | PQ140068 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Die Kosten der Kindesvertretung können wie die Honorare der unentgeltlichen Vertretungen nachträglich festgesetzt werden.
Entscheiddatum 01.06.2017
Geschäftsnummer PQ140068
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 95 Abs. 2 lit. e.
GOG 21, GOG 26. ZPO 99.
Wohn- und Geschäftsraum. Sicherheit nur als Hürde.
30.05.2017 | NP170010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Nicht jede Raum-Miete erfolgt im Hinblick auf Wohnen oder Geschäften. Es kommt auf die vertragliche Bestimmung der Sache an, und wenn das weder Wohnen noch Geschäften ist, entfällt die Zuständigkeit des Mietgerichtes (Erw. 3).
Wird das Gesuch um Auferlegung einer Sicherheit in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die zu sichernde Partei ihre Aufwendungen schon erbracht hat [hier: mit der Berufungsantwort], oder wird sie gar keine Aufwendungen erbringen müssen [im Rechtsmittelverfahren: weil keine Antwort eingeholt wird], würde die entsprechende Anordnung nur noch ein Hindernis für den Zugang zum Recht bilden, und das ist nicht Sinn der Bestimmung (Erw. 4).
Entscheiddatum 30.05.2017
Geschäftsnummer NP170010
Gesetz/e, Verordnung/en etc GOG 21
GOG 26. ZPO 99.
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