Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2009_21.html
Timestamp: 2020-07-06 16:09:46
Document Index: 202741498

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 61', '§ 58', '§ 61', '§ 31', '§ 31']

Schulbücher im Schuljahr 2010/2011
Geschäftszahl: BMUKK-36.650/0031-Präs.8/2009
SachbearbeiterIn: AL Mag. Sonja Hinteregger-Euller
Inhalt: Schulbucherlass für 2010/2011
Geltung: Budgetjahr 2010, Schuljahr 2010/2011
Rundschreiben Nr. 21/2009
Alle diese Bücher sind in der nach Schularten gegliederten amtlichen Schulbuchliste enthalten, die ab Jänner 2010 im Internet verfügbar ist und auch für Elternvertreter/innen und Schülervertreter/innen bestimmt ist (im Hinblick auf § 58 Abs. 2 Z 2 lit. c und § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes).
Die Schulbuchkonferenz (an Schulen mit Schulgemeinschaftsausschüssen) bzw. das Schulforum legen fest, welche Unterrichtsmaterialen beschafft werden sollen. Daher sind an Schulen im Zeitraum vom 1. März bis 15. April 2010 Schulforen für die 1. – 8. Schulstufe an allgemein bildenden Pflichtschulen oder Schul- bzw. Abteilungskonferenzen an allgemein bildenden höheren Schulen, an Polytechnischen Schulen, an berufsbildenden Schulen und an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik abzuhalten. Es wird darauf ausdrücklich hingewiesen, dass Elternvertreter/innen und ab der 9. Schulstufe Schülervertreter/innen ein Mitbestimmungsrecht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln (§ 58 Abs. 2 Z 2 lit. c und § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes) haben.
Bücher mit dem Zusatz "Neubearbeitung" wurden für 2009/20010 oder werden für 2010/2011 so wesentlich verändert, dass frühere Auflagen daneben nicht mehr verwendet werden können.
Auf Grund der getroffenen Auswahl übermittelt die Schule bis spätestens 15. April 2010 die Bestellung der Schulbücher bzw. Unterrichtsmaterialien unmittelbar an das Bundesrechenzentrum.
Alle Schulen können ihre Bestellung über die Anwendung SBA-Online für 2010/2011 ab Februar auf Basis der vom Bundesrechenzentrum kopierten Bestellung des Schuljahres 2009/10 vorbereiten.
Stornierungen von Schulbuch-Bestellungen verursachen einen hohen manipulativen und finanziellen Aufwand und sind nur bis zum 20. Oktober des laufenden Schuljahres gestattet (siehe Durchführungsrichtlinien zur Schulbuchaktion).
Mit der Schulbuchaktion 2009/10 gibt es zur Verrechnung der Schulbuchbestellung keine Schulbuchanweisungen mehr. Die Bestätigung der Lieferung und die Abrechnung der Bestellung erfolgt elektronisch über das Programm SBA-Online. Nähere Informationen, auch zu den allfälligen Neu- und Nachbestellungen, erfolgen mit den Durchführungsrichtlinien zur Schulbuchaktion 2010/11, die im Februar 2010 online gestellt werden. Die gesamte Bestellgebarung wird in Bezug auf die Schulen ausschließlich vom Bundesrechenzentrum (Auskünfte: Hotline 01/71123 - 3048 bis 3050 oder sba-online@brz.gv.at) abgewickelt.
Weitere Informationen gibt es unter der Web-Adresse www.schulbuchaktion.at und im Leitfaden „Schulbuch-aktion“.
9. Schulbuchselbstbehalt
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen gemäß § 31c Abs. 5 Familienlastenausgleichs gesetz Aufzeichnungen (Klassenlisten) führen müssen, aus denen die Empfänger der Schulbücher hervorgehen. Vor Ausgabe der Unterrichtsmittel ist von den Lehrer/innen die Einzahlung des Selbstbehaltes zu registrieren. Mit der Übernahmebestätigung der Schulbücher ist auch die Eintragung der ID-Nummern in der Klassenliste vorzunehmen. Die Schulen sind gegenüber dem für das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) zuständigen Bundesministerium und den örtlich und sachlich zuständigen Finanzämtern zur Auskunftserteilung verpflichtet und haben diesen Einblick in die Aufzeichnungen zu geben.
Ab Jänner werden alle Schulbuchlisten, der Erlass „Schulbücher im Schuljahr 2010/2011“, die Limit-Vorinformation des für das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) zuständigen Bundesministeriums sowie Informationen zu den Lehrerexemplaren im Internet unter www.bmukk.gv.at im Bereich Unterricht und Schule – Schulbuchaktion sowie unter www.schulbuchaktion.at verfügbar sein.
Geschäftszahl: BMUKK-36.650/0006-Präs.8/2010
SachbearbeiterIn: Mag. B.A. Michael Renner
michael.renner@bmukk.gv.at
F +43 1 53120-812522
Ergänzung zu Rundschreiben Nr. 21/2009 (Schulbücher im Schuljahr 2010/2011)
Landesschulräte (Stadtschulrat fürWien) und
Bezirksschulräte, Öffentliche Schulen und
Laut FLAG § 31 c. (5) haben Schulen Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Empfänger der Schulbücher oder der Gutscheine hervorgehen, außerdem sind die Schulen verpflichtet, den örtlich zuständigen Finanzämtern Einsicht in die Aufzeichnungen zu geben.
Im Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, GZ. 530104/0004-II/8/10, wird bei Punkt 7.4 dazu folgendes vermerkt:
Um die Nachvollziehbarkeit der Einzahlung des Selbstbehalts sicher zu stellen, haben die Schulen die - auf den für die Einzahlung des Selbstbehaltes vorgesehenen Zahlscheinen – aufgedruckten ID - Nummern in der Klassenliste zum jeweiligen Schüler zu vermerken. Dabei ist von den Schulen nicht die tatsächliche Einzahlung des Selbstbehalts zu prüfen, sondern der vorgelegte Zahlungsnachweis ist in der Klassenliste zu registrieren. Bei Verwendung von anderen Einzahlungsarten als den vorgesehenen Erlagscheinen ist ein entsprechender Vermerk über die gewählte Zahlungsweise in der Klassenliste vorzunehmen. Der gegenständliche Schulbucherlass GZ: 36.650/0031-Präs.8/2009, des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wurde dahingehend ergänzt, um die schon für Schulen geltenden Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, nochmals klarzustellen.
Wien, 19. März 2010