Source: https://www.bag-urteil.com/17-03-2010-5-azr-296-09/
Timestamp: 2020-04-05 05:53:51
Document Index: 252442840

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 611', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 87', '§ 77', '§ 1', '§ 13', '§ 77']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 296/09 | bag-urteil.com
Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens – Freizeitausgleich – Bereitschaftsdienst
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 296/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 13 Sa 102/08 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5. September 2008 – 9 Ca 189/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
5 AZR 296/09 > Rn 1
5 AZR 296/09 > Rn 2
5 AZR 296/09 > Rn 3
5 AZR 296/09 > Rn 4
5 AZR 296/09 > Rn 5
§ 5 Verfahren der Gutschrift
5 AZR 296/09 > Rn 6
5 AZR 296/09 > Rn 7
„ § 13 Übergangsregelungen zur Arbeitszeit
– im Jahr 2000 mit 25 v. H. der Zeitdifferenz,
– im Jahr 2001 mit 50 v. H. der Zeitdifferenz,
– im Jahr 2002 mit 75 v. H. der Zeitdifferenz,
– im Jahr 2003 mit 100 v. H. der Zeitdifferenz.
5 AZR 296/09 > Rn 8
5 AZR 296/09 > Rn 9
Mit seiner Klage hat der Kläger die Abgeltung seiner Ansicht nach noch offener Stunden aus dem Kastner-Zeitkonto geltend gemacht, weil der Abbau seines Arbeitszeitkontos spiegelbildlich zum Aufbau vorzunehmen sei. Bei der Teilung der angesammelten Stunden durch seine wöchentliche Nettoarbeitszeit ergebe sich ein noch offener Freizeitausgleich von 1,51 Wochen, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld abzugelten sei. Dazu müssten die 1,51 Wochen Freizeitausgleich auf der Basis seiner Bruttoarbeitszeit in Stunden umgerechnet werden. Für die sich danach ergebenden 50,95 Stunden hat er die – unstreitige – Stundenvergütung von 49,57 Euro gefordert.
5 AZR 296/09 > Rn 10
5 AZR 296/09 > Rn 11
5 AZR 296/09 > Rn 12
5 AZR 296/09 > Rn 13
5 AZR 296/09 > Rn 14
5 AZR 296/09 > Rn 15
I. Der von den Vorinstanzen ohne nähere Begründung angenommene Grundsatz, ein Arbeitszeitkonto sei spiegelbildlich zu seinem Aufbau abzubauen, besteht nicht. Ein Arbeitszeitkonto drückt im Allgemeinen aus, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (Senat 11. Februar 2009 – 5 AZR 341/08 – Rn. 11, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Dabei können Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen höher (zB Mehrarbeit, Feiertagsarbeit) oder niedriger (zB Bereitschaftsdienst) bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht (Senat 19. März 2008 – 5 AZR 328/07 – Rn. 10, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1). Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist lediglich eine abstrakte Recheneinheit, die für sich gesehen keinen Aufschluss darüber gibt, wie sie erarbeitet wurde. Deshalb kommt es für den Abbau eines Arbeitszeitkontos nur noch auf die Höhe des Zeitguthabens in der maßgeblichen Recheneinheit an. Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos können jeweils eigenen Regeln folgen.
5 AZR 296/09 > Rn 16
II. Nach § 13 Abs. 3 Sonderregelungen FS-Dienste vom 19. November 2004 ist – wie schon nach der Übergangsregelung zur Arbeitszeit in § 1 Nr. 10g des 5. ÄndTV vom 28. April 2000 – das Kastner-Zeitkonto grundsätzlich durch Freizeit abzubauen. Das steht zwischen den Parteien außer Streit.
5 AZR 296/09 > Rn 17
1. Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinne das Gegenteil von Arbeitszeit. Freizeitausgleich bedeutet, statt Arbeitszeit ableisten zu müssen, bezahlte Freizeit zu erhalten. Der Freizeitausgleich erfolgt durch Reduzierung der Sollarbeitszeit (Senat 11. Februar 2009 – 5 AZR 341/08 – Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Der Abbau eines Arbeitszeitkontos durch Freizeitausgleich vollzieht sich deshalb – soweit durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist – dergestalt, dass errechnet wird, wie viel „freier Zeit“ die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden entsprechen. Diese ist aufgrund der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit zu ermitteln. Zur Arbeitszeit zählen nicht nur die Zeit tatsächlich geleisteter Arbeit, sondern auch innerhalb der Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten. Denn Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit (Senat 16. Dezember 2009 – 5 AZR 157/09 – Rn. 9; 15. Juli 2009 – 5 AZR 867/08 – Rn. 12, ZTR 2010, 35).
5 AZR 296/09 > Rn 18
5 AZR 296/09 > Rn 19
Bei der Ermittlung, wie viel Freizeit die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden entsprechen, ist die die Bereitschaftsdienstzeiten einschließende Bruttoarbeitszeit zugrunde zu legen. Um zB eine Woche Freizeit zu erhalten, muss der Kläger nicht nur die Nettoarbeitszeit von 26,5 Stunden einbringen, sondern – da er ansonsten in dieser Zeit Bereitschaftsdienst leisten müsste – auch die Regenerationszeiten von wöchentlich sieben Stunden.
5 AZR 296/09 > Rn 20
5 AZR 296/09 > Rn 21
a) § 13 Abs. 3 Sonderregelungen FS-Dienste vom 19. November 2004 beschränkt sich – ebenso wie schon zuvor § 1 Nr. 10g 5. ÄndTV – auf die Vorgabe, das Zeitkonto sei grundsätzlich „in Zeitblöcken“ abzubauen, regelt die Modalitäten des danach vorzunehmenden Freizeitausgleichs aber nicht.
5 AZR 296/09 > Rn 22
5 AZR 296/09 > Rn 23
Die Dauer der Arbeitszeit unterliegt nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG (BAG 24. Januar 2006 – 1 ABR 6/05 – Rn. 53, BAGE 117, 27; 22. Juli 2003 – 1 ABR 28/02 – zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 107, 78). Sie könnte deshalb nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, wenn sie nicht durch Tarifvertrag geregelt ist oder üblicherweise geregelt wird oder der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuließe. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zeitgutschrift für das Kastner-Zeitkonto und dessen Abbau als Teil der tariflichen Bestimmungen zur Dauer der Arbeitszeit waren zunächst durch § 1 Nr. 10g 5. ÄndTV und später durch § 13 der Sonderregelungen FS-Dienste vom 19. November 2004 geregelt. Eine Öffnungsklausel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthielten die tariflichen Bestimmungen nicht.
5 AZR 296/09 > Rn 24
Aufbau und Abbau des Zeitguthabens,
Das Urteil BAG – 5 AZR 296/09 wird zitiert in:
> BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 78/09