Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20188/95
Timestamp: 2020-01-20 16:09:57
Document Index: 361840690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.1996 - XI ZR 188/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,261
BGH, 14.05.1996 - XI ZR 188/95 (https://dejure.org/1996,261)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1996 - XI ZR 188/95 (https://dejure.org/1996,261)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95 (https://dejure.org/1996,261)
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Culpa in contrahendo - Termingeschäft - Informationsschrift
Pflicht des Vermittlers von Termindirektgeschäften zur unmißverständlichen Aufklärung trotz Info-Blatt und Basis-Broschüre
BGB § 276, § 826
Hinweispflicht der Vermittler von Termindirektgeschäften auf Folgen hoher Provisionen
Börsentermingeschäfte - Aufklärungspflicht
Börsentermingeschäfte, Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei Termindirektgeschäften
NJW 1996, 2932 (Ls.)
NJW-RR 1996, 947
ZIP 1996, 1161
MDR 1996, 924
WM 1996, 1214
BB 1996, 1574
DB 1996, 1970
Ein Kunde, der nach eigenen Angaben bereits umfangreiche Erfahrungen in entsprechenden Geschäften gesammelt hat, dies gar noch schriftlich bestätigt und ausdrücklich auf dem Abschluss solcher Geschäfte ohne Beratung besteht, ist nicht schutzwürdig und kann nach Treu und Glauben, der Grundlage vorvertraglicher Aufklärungspflichten, berechtigterweise nicht erwarten, gleichwohl über die Funktionsweise und die besonderen Gefahren solcher ihm angeblich vertrauter Geschäfte eingehend aufgeklärt zu werden; ein Kunde, der sich als erfahren geriert, tut vielmehr kund, dass er Aufklärung nicht braucht und nicht wünscht, und diesen Wunsch darf sein Geschäftspartner grundsätzlich respektieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996, Az.: XI ZR 188/95, abgedruckt in NJW-RR 1996, 947, zu über zweijährigen Erfahrungen mit Börsentermingeschäften mit Devisen und Wertpapieren).
a) Nicht aufklärungsbedürftig sind Kunden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den beabsichtigten Geschäften verfügen oder sich, nicht ersichtlich unglaubwürdig, als erfahren gerieren und eine Aufklärung nicht wünschen (Senat, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 311 und vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2244).
Hierfür reicht aber die bloße Überlassung der Broschüre "Basisinformationen über Börsentermingeschäfte", die verschiedene Arten von Termingeschäften behandelt und aus der sich ein Anleger die Informationen, die die von ihm beabsichtigten Geschäfte betreffen, erst heraussuchen müßte, nicht aus (vgl. Senat, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1215 und vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310 f.).
(1) Gewerbliche Vermittler von Börsentermingeschäften trifft keine Aufklärungspflicht gegenüber Kunden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den vermittelten Geschäften verfügen oder sich - nicht ersichtlich unglaubwürdig - als erfahren gerieren und eine Aufklärung nicht wünschen (Senat, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216 und vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 311).
Der Umfang des ihm aufgebürdeten Verlustrisikos und der Umstand, daß der geleistete Einsatz bei einem intensiven Kontrakthandel durch die hohe Anzahl von Provisionen rasch zu einem erheblichen Teil aufgezehrt und die Chance, insgesamt einen Gewinn zu erzielen, dadurch erheblich beeinträchtigt wird und mit jedem weiteren Geschäft abnimmt, ist gerade auch dem flüchtigen Leser in unmißverständlicher Weise und in auffälliger Form ohne jede Beschönigung deutlich zu machen (Senatsurteile vom 17. März 1992 - XI ZR 204/91, WM 1992, 770, 771 [BGH 17.03.1992 - XI ZR 204/91] und vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1215 [BGH 14.05.1996 - XI ZR 188/95] jeweils m.w.Nachw.).
Das Material stimmt inhaltlich weitgehend mit den Unterlagen überein, die der Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O. als nicht geeignet angesehen hat, einem mit Termindirektgeschäften nicht vertrauten Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und spezifischen Risiken solcher Geschäfte zu vermitteln.
Zur gehörigen Aufklärung eines im Terminhandel unerfahrenen Kunden reicht es nicht aus, Broschüren, Geschäftsbedingungen, Informationsblätter, Hinweise und sonstige Unterlagen zu übersenden und es dem Kunden ohne besondere Anleitung zu überlassen, die darin verstreut enthaltenen Informationen und Risikohinweise, die für die von ihm in Betracht gezogenen Geschäfte wichtig sind, zusammenzusuchen (Senatsurteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, a.a.O. S. 1215).
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht dient nicht dem Zweck, einen Kunden, der seinen Geschäftspartner über seine Erfahrungen täuscht, vor sich selbst zu schützen (Senatsurteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, a.a.O. S. 1216).
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