Source: https://openjur.de/u/108916.html
Timestamp: 2018-06-22 17:17:01
Document Index: 378209415

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 19', '§ 24', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 1', '§ 121', '§ 10', '§ 19', '§ 9']

SG Detmold, vom 21.06.2005 - S 4 AS 17/05 - openJur
vom 21.06.2005 - S 4 AS 17/05
SG Detmold, vom 21.06.2005 - S 4 AS 17/05
openJur 2011, 37008
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 verurteilt, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ohne vorherige Verwertung des PKW des Klägers als Vermögensgegenstand zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne vorherige Verwertung eines PKW als Vermögensgegenstand streitig.
Der 1960 geborene Kläger ist alleinstehend und bewohnt im Haus seiner 1926 geborenen Mutter, die Rente bezieht, einen vollmöblierten 15 m² großen Wohnraum, für den er 100,- EUR Warmmiete bezahlt. Der Kläger war bis 23.09.1998 als Vertriebsmitarbeiter beschäftigt. Seitdem ist er mit kurzer Unterbrechung (15.05. - 30.06.2000) arbeitslos. Seit 23.09.2000 bis 31.12.2004 bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe.
In seinem Antrag auf Alg II gab der Kläger am 20.08.2004 an, Besitzer eines ein Jahre alten PKW, Marke VW Beetle, mit einem geschätzten Wert von 15.500,- EUR zu sein.
Mit Bescheid vom 01.12.2004 lehnte es die Beklagte wegen fehlender Hilfebedürftigkeit des Klägers i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ab, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Mit den von ihm nachgewiesenen Vermögensverhältnissen (§ 12 SGB II) sei er nicht hilfebedürftig.
Hiergegen legte der Kläger am 10.12.2004 Widerspruch ein. Er machte geltend, er sei zu 70 % schwerbehindert. Seine Mutter weigere sich, ihre Einkommensverhältnisse anzugeben. Er lebe ohne jede Unterstützung. Seine Mutter habe ihr Hausgrundstück nunmehr verkauft, brauche das dadurch erzielte Geld jedoch selbst, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können bzw. um sich im Alter abzusichern.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen aus, der ein Jahre alte VW-Beetle mit dem von dem Kläger geschätzten Wert von 15.500,- EUR sei kein angemessenes Kraftfahrzeug für einen Hilfebedürftigen i.S.v. SGB II. Hier werde ein KfZ mit einem Zeitwert von ca. 5.000,- EUR als angemessen angesehen. Lediglich unter bestimmten Lebensumständen, die für den Kläger nicht zuträfen, könne in Ausnahmefällen auch ein höherer Wert als angemessen anerkannt werden. Dem Kläger sei es zumutbar, den PKW zu veräußern, um sich ein angemessenes KfZ anzuschaffen. Er habe alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Das verwertbare Vermögen des Klägers in Höhe von 10.730,41 EUR übersteige den Freibetrag von insgesamt 9.550,- EUR (Grundfreibetrag i.H.v. 8.800,- EUR zzgl. 750,- EUR Freibetrag für notwendige Anschaffungen).
Hiergegen hat der Kläger am 14.04.2005 Klage erhoben.
Er trägt vor, infolge seiner 70 % Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen "G" sei er auf ein Automatikfahrzeug angewiesen. Im unteren Preissegment gebe es auf dem deutschen Markt keine Automatikfahrzeuge, allenfalls dann, wenn ein Gebrauchtwagen eine Laufleistung von über 100.000 km aufweise. Bei Fahrzeugen dieser Laufleistungen sei ständig mit größeren Reparaturen zu rechnen. Eine Garantieversicherung für ein solches Gebrauchtfahrzeug könne man nicht abschließen. Wenn er gezwungen wäre, sein Fahrzeug zu verkaufen und sich ein Ersatzfahrzeug in einem Wert von etwa 5.000,- EUR anzuschaffen, liefe er mithin Gefahr, schon kurz nach der Zulassung dieses Gebrauchtfahrzeuges mit erheblichen Reparaturforderungen konfrontiert zu werden, die problemlos die Differenz zwischen Verkaufserlös seines jetzigen Fahrzeugs und dem Anschaffungswert des Ersatzfahrzeugs aufzehrten. Er habe am 23.12.2003 für seinen PKW (Erstzulassung 01.12.2003, KM-Stand: 500, 85 kW) eine zweijährige Garantieversicherung (01.12.2005  01.12.2007) als Neuwagen-Anschlussgarantie abgeschlossen. Den PKW habe er seinerzeit nicht ausschließlich mit eigenen Mitteln anschaffen können, sondern hierfür eine Zuwendung seitens seiner Mutter bekommen. Er sei infolge seiner Behinderung bei seinen Bemühungen einen Arbeitsplatz auf ein Fahrzeug angewiesen. Bei der heutigen Arbeitsmarktsituation sei Flexibiltät gefordert.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.12.204 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
Die Beklagte hält an der getroffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid fest. Sie trägt ergänzend vor, es sei nachvollziehbar, dass der Kläger aufgrund seiner Behinderung und der von Arbeitgebern häufig erwarteten Mobilität eines PKW bedürfe, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hierzu bedürfe es aber nicht eines VW Beetle mit einem Wert von 15.500,- EUR, da dieser PKW aufgrund seines Wertes nicht als angemessen anzusehen sei. Der angemessene Wert eines PKW belaufe sich auf 5.000,- EUR. Dem Kläger sei mithin zumutbar, den VW Beetle zu veräußern, um vom Verkaufserlös einerseits einen angemessenen adäquaten PKW zu erwerben und vom Rest zumindest vorübergehend seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Selbst wenn sich der Zeitwert des PKW nunmehr auf ca. 10.000,- EUR belaufe, liege auch dieser Wert über dem Freibetrag des § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der Verwaltungsakten der Beklagten (Alg/Alhi-Akte sowie Alg-II-Akte), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.
Der angefochtene Bescheid vom 01.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger in seinen Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ohne vorherige Verwertung seines PKW als Vermögensgegenstand.
Gemäß § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie unter den Voraussetzungen des § 24 einen befristeten Zuschlag. Hilfebedürftig ist gem. § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind dabei alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II), nicht zu berücksichtigen ist u.a. ein angemessenes Kraftfahrzeug (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende maßgebend (§ 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
Die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger ist nach Auffassung des Gerichts auch hilfebedürftig. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei in Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles der PKW des Klägers nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Bei dem Begriff "angemessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach den Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist geschützt ein Kraftfahrzeug, das abzüglich ggf. bestehender Kreditverbindlichkeiten einen Verkaufserlöß von max. 5.000,- EUR hat. In der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Untergrenze handele und die Schmerzgrenze bei einem Mittelklassewagen liegen dürfe; gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit seien auch Kraftfahrzeuge angemessen, für die ein höherer Verkaufserlös erreichbar ist (Brühl in: LPK-SGB II, Anm. 36 zu § 12). Ein bereits vor der Arbeitslosigkeit vorhandener Wagen sei wegen seines altersbedingten Wertverlustes in der Regel nicht mehr unangemessen (Epsen in: Gagel, Kommentar zum SGB II, § 193 Anm. 151).
Nach Auffassung des Gerichts kann es keine starre Wertgrenze für das Kriterium "angemessen" geben. Entscheidende Bedeutung kommt dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu. Im Bereich des BSHG wurde ein Kraftfahrzeug in der Regel als einsetzbares Vermögen angesehen. Im Bereich der Arbeitslosenhilfe wurde ab 01.01.2002 ein angemessenes Kraftfahrzeug generell nicht mehr als Vermögen berücksichtigt (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 der Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 vom 13.12.2001). Diese Regelung wurde auch für das SGB II übernommen.
Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, dass im Zuge der allgemein gestiegenen Mobilität der Arbeitnehmer und der gestiegenen Zumutbarkeitsanforderungen (vgl. § 121 Abs. 4 SGB III und § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) immer mehr Arbeitnehmer weitere Strecken zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass viele Betriebe in Gewerbegebieten oder Stadtrandlagen angesiedelt sind und Arbeit im Schichtsystem geleistet werden muss, so dass eine Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals nicht gewährleistet ist.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien wird das Kraftfahrzeug nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel geschützt. Angemessen ist damit ein Kraftfahrzeug, das ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand ist, der weder übertriebenen Luxus, noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorleistung aufweist. Vor diesem Hintergrund ist in aller Regel ein Mittelklassefahrzeug, das bereits definitionsgemäß nicht als Luxusgegenstand eingestuft wird, mit mittlerer Motorisierung als angemessen anzusehen (so auch Sozialgericht Aurich im Beschluss vom 24.02.2005, Az.: S 15 AS 11/05 ER, jedenfalls für einen Mittelklassewagen ohne besonderen Luxus mit durchschnittlicher Motorisierung, der sich bereits vor der Arbeitslosigkeit im Eigentum des Arbeitslosen befand).
Dem aktuellen Fahrzeugwert kommt nach Auffassung des Gerichts demgegenüber keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Insoweit ist  worauf das Sozialgericht Aurich in seinem Beschluss vom 24.02.2005 zu Recht hingewiesen hat  zu berücksichtigen, dass es generell nicht sinnvoll erscheint und vom Gesetzgeber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht beabsichtigt war, die Leistungsberechtigten des SGB II zu veranlassen, ein solides, zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringwertigeres, damit im Zweifel aber auch reparaturanfälligeres und mit dem Risiko unbekannter Mängel behaftetes KfZ einzutauschen. Insoweit kann auch nicht außer acht gelassen werden, dass sich das Wertproblem durch die weitere Entwicklung relativiert. Findet der Leistungsberechtigte kurz nach Beginn des Alg-II-Bezuges wieder eine Arbeit, wäre die vorgenommene Verwertung und der Umstieg auf ein geringwertigeres Fahrzeug unwirtschaftlich gewesen. Bleibt er hingegen längerfristig arbeitslos, ist das KfZ einem  gerade in der Anfangszeit erheblichen  Wertverlust ausgesetzt, so dass sich der "zu hohe" Wert in überschaubarer Zeit verbraucht. Auch unter Billigkeitsgesichtspunkten ist es sachgerecht, in der ersten Phase des Alg-II-Bezuges einen höheren Wert für angemessen zu erachten, als in späteren Phasen. Eine starre Wertgrenze wird mithin dem Begriff der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Kläger ist Eigentümer eines VW-Beetle und damit eines Fahrzeugs, dass eindeutig der Mittelklasse zuzuordnen ist. Das Fahrzeug hat  soweit ersichtlich  keinen besonderen Luxus und mit 85 kW auch noch keine übertriebene Motorleistung. Die Automatikausstattung ist infolge der Gehbehinderung des Klägers (Versteifung des rechten Kniegelenkes) notwendig.
Der Kläger hat den PKW zwar mit finanzieller Zuwendung seiner Mutter Ende 1993 während seiner bereits länger andauernden Arbeitslosigkeit erworben. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger in Folge seiner Behinderung auf ein Automatikfahrzeug angewiesen ist, das unter gebrauchten Kleinwagen nur selten zu finden ist. Er hat zudem bzgl. dieses Fahrzeugs eine Garantieversicherung abgeschlossen um sicher zu stellen, durch etwa anstehende Reparaturen nicht übermäßig belastet zu werden. Der Abschluss einer derartigen Garantieversicherung ist nur bei Neuwagen möglich.
Der PKW des Klägers ist nach allem daher als angemessen anzusehen und von der Verwertung ausgenommen. Unter Berücksichtigung des von der Beklagten errechneten Freibetrages verbleibt mithin kein einzusetzendes Vermögen, so dass dem Kläger dem Grunde nach Alg II nach §§ 19 ff. SGB II zu gewähren ist.
Der Kläger selbst verfügt über kein Einkommen. Ausweislich der von ihm vorgelegten Mietbescheinigung geht das Gericht davon aus, dass zwischen ihm und seiner Mutter auch keine Haushaltsgemeinschaft i.S.v. § 9 Abs. 5 SGB II bestand. Ob sich die Verhältnisse insoweit im Laufe des Jahres 2005 geändert haben (Verkauf des Hausgrundstücks durch die Mutter des Klägers, ausweislich des Schriftsatzes des Bevollmächtigten des Klägers vom 12.03.2005) wird die Beklagte zu ermitteln haben.
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