Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/900.html
Timestamp: 2019-02-16 06:22:20
Document Index: 250816313

Matched Legal Cases: ['§ 900', '§ 900', '§ 899', '§ 900', '§ 901', '§ 902', '§ 903', '§ 904', '§ 905', '§ 906', '§ 907', '§ 908', '§ 909', '§ 910', '§ 911', '§ 912', '§ 913', '§ 914', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 900', '§ 899', '§ 357', '§ 807', '§ 900', '§ 900', '§ 900', '§ 766', '§ 900']

§ 900 ZPO a.F. - dejure.org
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Zur aktuellen Fassung von § 900 ZPO.
4. Abschnitt - Eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 - 915h)
(1) 1Das Verfahren beginnt mit dem Auftrag des Gläubigers zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 2Der Gerichtsvollzieher hat für die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen. 3Er hat ihm die Ladung zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozeßbevollmächtigten bedarf es nicht. 4Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung nach Maßgabe des § 357 Abs. 2 mitzuteilen.
(2) 1Der Gerichtsvollzieher kann die eidesstattliche Versicherung abweichend von Absatz 1 sofort abnehmen, wenn die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 vorliegen. 2Der Schuldner und der Gläubiger können der sofortigen Abnahme widersprechen. 3In diesem Fall setzt der Gerichtsvollzieher einen Termin und den Ort zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung fest. 4Der Termin soll nicht vor Ablauf von zwei Wochen und nicht über vier Wochen hinaus angesetzt werden. 5Für die Ladung des Schuldners und die Benachrichtigung des Gläubigers gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 1Macht der Schuldner glaubhaft, daß er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abweichend von Absatz 2 unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist. 2Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, daß er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, so kann der Gerichtsvollzieher den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen.
(4) 1Bestreitet der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so hat das Gericht durch Beschluß zu entscheiden. 2Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist, wenn nach Vertagung nach Absatz 3 der Widerspruch auf Tatsachen gestützt wird, die zur Zeit des ersten Antrags auf Vertagung bereits eingetreten waren, oder wenn der Schuldner den Widerspruch auf Einwendungen stützt, die den Anspruch selbst betreffen.
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