Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0500_2D10B
Timestamp: 2019-09-15 10:44:09
Document Index: 4655103

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

umwelt-online: Bundesrat 500/10 (Beschluss): Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV)
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Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
a) In § 6 Absatz 3 Nummer 4 ist das Wort "landnutzungsbezogenen" zu streichen*.
b) In § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sind jeweils die Wörter "gesamten in gleicher Weise genutzten" zu streichen.*
a) die nach § 6 Absatz 2 ermittelte Flächensumme beträgt weniger als ein Drittel der Fläche des Grundwasserkörpers,
b) bei Grundwasserkörpern, die größer als 75 Quadratkilometer sind, ist der nach Buchstabe a ermittelte Flächenanteil zwar größer als ein Drittel der Fläche des Grundwasserkörpers, aber 25 Quadratkilometer werden nicht überschritten, oder
c) bei nachteiligen Veränderungen des Grundwassers durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten ist die festgestellte oder die in absehbarer Zeit zu erwartende Ausdehnung der Überschreitungen auf insgesamt weniger als 25 Quadratkilometer pro Grundwasserkörper und bei Grundwasserkörpern, die kleiner als 250 Quadratkilometer sind, auf weniger als ein Zehntel der Grundwasserkörperfläche begrenzt,
2. das im Einzugsgebiet einer Trinkwassergewinnungsanlage mit einer Wasserentnahme von mehr als 100 Kubikmeter am Tag gewonnene Wasser unter Berücksichtigung des angewandten Aufbereitungsverfahrens nicht den dem Schwellenwert entsprechenden Grenzwert der Trinkwasserverordnung überschreitet, und
* vgl. insoweit Ziffer 3
Zur Neufassung des Satzes 1 insgesamt:
Die bisherige Formulierung ist missverständlich, da nicht eindeutig ist, ob es sich bei dem Begriff "jeweilige Überschreitung" um die einzelne Schadstofffahne handelt und ob dabei nach den jeweiligen Schadstoffen unterschieden wird. Die derzeitige Formulierung lässt folgendes Szenario zu: Jede Schadstofffahne kann bis zu 25 Quadratkilometer groß werden, so dass man in einem Grundwasserkörper mehrere bis zu 25 Quadratkilometer große Schadstofffahnen zulassen könnte, die sich nur durch den jeweiligen Schadstoff unterscheiden. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass einzelne Schadstofffahnen bis zu 25 Quadratkilometern groß werden können, und erst darüber hinaus nach den EU-Vorgaben der Zustand des Grundwassers gefährdet sein soll. Bisher hat man bei der Bewertung der Grundwasserkörper durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten die Summe aller Überschreitungen gebildet, deren in absehbarer Zeit zu erwartende Ausdehnung auf weniger als 25 Quadratkilometer und bei Grundwasserkörpern, die kleiner als 250 Quadratkilometer sind, auf weniger als ein Zehntel der Grundwasserkörperfläche begrenzt bleibt.
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dient der Umsetzung der Anforderung in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2006/118/EG. Die dortige Anforderung kann sich nur auf denjenigen Parameter beziehen, für den eine Überschreitung des Schwellenwertes an einer Überwachungsmessstelle im betrachteten Grundwasserkörper vorliegt, nicht jedoch auf alle Grenzwerte der Trinkwasserverordnung.
In Anlage 6 Nummer 1.2 sind die Wörter "einer oder mehreren für die Flächennutzung repräsentativen" zu streichen.
Aus Artikel 4 der EG-Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 5 der EU-Grundwasserrichtlinie ergibt sich die Pflicht für die Mitgliedstaaten, die Regelung einer Sanierungspflicht bei gefährdeten Grundwasserkörpern zu treffen. Wenn ein Grundwasserkörper gefährdet ist, hat der Staat sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die Sanierungspflicht von punktuellen Verunreinigungen durch Altlasten und schädliche Bodenveränderungen wird davon nicht erfasst, sie ist im Bundes-Bodenschutzgesetz i.
V.m. der Bundes-Bodenschutzverordnung geregelt. Ohne die vorgeschlagene Ergänzung des § 11 Absatz 1 könnte das Missverständnis entstehen, dass die in § 4 Bundes-Bodenschutzgesetz geregelte Sanierungspflicht durch § 11 Absatz 1 GrwV dahingehend modifiziert wird, dass sie nur bei Gefährdung eines Grundwasserkörpers zum Tragen kommt und in allen anderen Fällen entfällt.
10. Zu Anlage 2 Spalte "Ableitungskriterium" - neu -
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