Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VAbstG_Unterstuetzung_der_Volksinitiative-d170727,5.html
Timestamp: 2016-12-11 12:42:48
Document Index: 217986859

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 VAbstG, Unterstützung der Volksinitiative Suche
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 4 VAbstG, Unterstützung der Volksinitiative§ 5 VAbstG, Zustandekommen der Volksinitiative§ 5a VAbstG, Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen der Volksinitiative§ 6 VAbstG, Durchführung des Volksbegehrens§ 7 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung§ 8 VAbstG, Rücknahme der Volksinitiative§ 9 VAbstG, Eintragung§ 10 VAbstG, Eintragungslisten§ 11 VAbstG, Eintragungsberechtigung§ 12 VAbstG, Inhalt der Eintragung§ 13 VAbstG, Briefeintragung§ 14 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 15 VAbstG, Abschluss und Einreichung der Eintragungslisten§ 16 VAbstG, Zustandekommen des Volksbegehrens§ 17 VAbstG, Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen des Volksbegehrens§ 18 VAbstG, Durchführung des Volksentscheids§ 19 VAbstG, Bekanntmachung des Volksentscheids§ 19a VAbstG, Rücknahme des Volksbegehrens§ 20 VAbstG, Stimmrecht§ 21 VAbstG, Stimmzettel§ 22 VAbstG, Stimmabgabe…§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 4 VAbstG, Unterstützung der Volksinitiative
§ 4 VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgZweiter Abschnitt – VolksinitiativeTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlauts des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den Vor- und Familiennamen der drei Vertrauenspersonen und deren Befugnissen nach diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen.(2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.(3) Die Eintragung in der Unterschriftsliste muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr, die Anschrift und die Unterschrift der unterstützungsberechtigten Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz einer fehlenden Angabe zum Vor- oder Familiennamen, zum Geburtsjahr oder zur Anschrift die Identität eindeutig feststellbar ist oder die fristgemäße Unterschriftsleistung trotz fehlender Datumsangabe feststellbar ist.
§ 3 VAbstG, Anzeige§ 5 VAbstG, Zustandekommen der Volksinitiative