Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16844&pos=0&anz=1
Timestamp: 2020-07-11 07:58:56
Document Index: 313076510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.4.2013, 4 AZR 592/11
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Die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten Zuschläge stellen sich als akzessorische Leistung zu dem Stundenlohn nach Nr. 3 des Arbeitsvertrags dar. Sie sind von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, für die ein Stundenentgelt von 4,74 Euro zu leisten ist (zum Kriterium der Akzessorietät BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - Rn. 23 f. mwN; vgl. auch 5. August 2008 - 10 AZR 634/08 - Rn. 27 mwN). Gleiches gilt für den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV und die ausdrücklich darauf bezogenen Zuschläge nach § 6 ETV (vgl. BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50: „tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge“). Dieser innere Zusammenhang der jeweiligen Regelungen bliebe unbeachtet, wenn ein Günstigkeitsvergleich lediglich zwischen den arbeitsvertraglichen und tariflichen Zuschlagssätzen erfolgen und der den Zuschlagsregelungen jeweils zugrunde liegende - ebenfalls unterschiedliche - Stundenlohn außer Betracht gelassen würde.
b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ETV kein anderer Vergleichsmaßstab. Diese Vorschrift hebt den aus § 4 Abs. 3 TVG folgenden Sachzusammenhang für einen Günstigkeitsvergleich nicht auf und ordnet auch keinen „Einzelvergleich“ an (noch offengelassen in BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 711/05 - Rn. 22). Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien überhaupt von einem Sachgruppenvergleich abweichende Vergleichsmaßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich iSd. § 4 Abs. 3 TVG tarifvertraglich festlegen können (dazu Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 658 ff.; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 540 ff.; jew. mwN zu den verschiedenen Auffassungen).
Für alle Ansprüche der Arbeitnehmer, die diesen aufgrund schriftlicher Individualarbeitsvertragsregelung - in Form eines einheitlichen Arbeitsvertrages oder einer schriftlichen Ergänzung hinsichtlich eines konkreten Geldbetrages, Urlaubsgewährung oder sonstiger günstigerer Arbeitsbedingungen gewährt wurden, gilt zu Gunsten der Arbeitnehmer das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.“
bb) Eine Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmung (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) ergibt, dass § 2 Abs. 2 ETV auf das „zu Gunsten der Arbeitnehmer“ geltende „Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG“ verweist. Ein solcher deklaratorischer Verweis war schon in den vorangegangenen Entgelttarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe des Landes Berlin derselben Tarifvertragsparteien enthalten (etwa Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 26. Juli 2006 sowie vom 7. Juli 2003).
(1) Der Wortlaut der Vorschrift verweist auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG und damit auf einen Günstigkeitsvergleich anhand von Sachgruppen (Nachw. oben unter II 1). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 29 mwN; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe, BAGE 89, 6). Anhaltspunkte für einen von der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 TVG abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien ergeben sich aus dem Wortlaut der Tarifregelung nicht. Hätten sie einen „Einzelvergleich“ regeln wollen, wäre es erforderlich gewesen, eine solche Abweichung von der Rechtsprechung zum Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich deutlich zu machen.
(2) Gegen die Annahme eines tariflich angeordneten „Einzelvergleichs“ spricht weiterhin die Tarifsystematik. In § 2 ETV, der den „Tarifvorrang“ bestimmt, wird in Abs. 1 festgelegt, dass nachwirkende Tarifregelungen „aus allen bisherigen Tarifverträgen“ durch den ETV (vorbehaltlich der Besitzstandsregelungen unter § 11 ETV, die auf die Bestimmungen der Vorgängertarifverträge Bezug nehmen) „enden“. Einer solchen Regelung hätte es für den ETV ebenfalls nicht bedurft; der spätere Tarifvertrag löst als neue Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifregelungen innerhalb seines Regelungsbereichs ohnehin ab (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 128, 175). Auch die weitere, in Satz 2 genannte Rechtsfolge für die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so dass insgesamt von einer Wiedergabe der gesetzlich begründeten Rechtslage auszugehen ist.