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Timestamp: 2020-06-01 03:33:41
Document Index: 58387495

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 22', '§ 556', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22']

JC zahlt Heizkosten nur teilweise! | Erwerbslosenforum Deutschland
JC zahlt Heizkosten nur teilweise! (1 Betrachter)
Datum Start 26 Februar 2014
heizkosten teilweise
ich habe eine Heizkostennachzahlung für das Kalenderjahr 2013 in Höhe von 138,26 Euro von meinem Versorger bekommen.
Diese Heizkostennachzahlung reichte ich beim JC am 08.02.2014 zwecks Übernahme ein.
Das JC schrieb mir, dass diese Heizkostennachzahlung nur teilweise übernommen wird und sie überwiesen mir nur 25,26 Euro.
Die schriftliche Begründung siehe Anhang.
Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 22 SGB II sind jedoch nur die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Das Jc rechnet die Heizkosten schön, indem sie mir schreiben, dass 113,00 Euro monatlich berücksichtigt wurden. Dies ergibt für das Jahr 2013 einen Betrag von 1356,00 Euro, der bereits den laufenden Kosten der Unterkunft nach SGB II berücksichtigt wurde.
Was hier völliger Blödsinn ist, da ich für die Monate Janauar teilwiese, Februar und März keine SGB II leistungen erhalten habe, da ich Arbeitnehmer war.
weiter schreibt das JC:
Entsprechend Ihrer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung belaufen sich ihre anerkannten Heizkosten im Jahr 2013 inklusive eines eventuellen Umlageausfallwagnisses auf 1381,26 Euro Dies ergibt eine Nachzahlung von 25,26 Euro für anerkannte Heizungskosten. dies wird von der Kommune übernommen.
Die anerkannten Heizkosten ergeben gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II einen übernahmefähigen Betrag in Höhe von 25,26 Euro. Der beantragte Kostenübernahme wird daher teilweise zugestimmt.
Der verbleibende Restbetrag der Nachzahlung in Höhe von 113,00 euro ist auf eine fehlende Abschlagszahlung zurückzuführen.
Ist das ein neuer Trick um nicht zu zahlen?
Was soll ich machen Widerspruch kann ich einlegen aber wie?
Was soll eure Hilfe, danke
Heizkosten JC Seite 1.jpg
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Heizkosten JC Seite 2.jpg
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Unsere Stadtwerke berechnen nur 11 Abschläge, das Mobzenta zahlt aber den Betrag jeden Kalendermonat.
Könnte das auch bei dir des Rätsels Lösung sein?
Stelle noch einmal genau gegenüber, was du bezahlt hast und was das Amt dir überwiesen hat.
Das JC zahlte mir für Heizung laut Bescheide:
Januar 2013 monatlich 56,50 Euro
April 2013 bis August 2013 monatlich 113,00 Euro
September 2013 bis Dezember 113,00 Euro
Gesamt also im Kalenderjahr 2013 nur 1073,50 Euro
Dann stimmt schon deren Berechnung nicht. Sie haben einfach von dem zuletzt gezahlten Betrag auf das Jahr hochgerechnet.
Widerspruch, formlos und innerhalb eines Monats und da fügst du dann in der Begründung die richtige Berechnung ein.
Was die Aussage mit dem fehlenden Abschlagsbetrag zu bedeuten hat, verstehe wer will. Da müsste ich die Rechnung sehen. Oft ist im Rechnungsbetrag schon der erste Abschlag für den kommenden Abrechnungszeitraum enthalten. Könnte es das sein?
Einfach mal beim Amt nachfragen?!
HK sind in voller Höhe zu zahlen, es sei denn man heizt Unwirtschaftlich, diese Unwirtschaftlichkeit hat dir aber das JC zu beweisen. Unwirtschaftlichkeit heißt hier das du zb. im Sommer heizt. Heizkosten die aus baulichbedingter Substands hervorgerufen werden sind zu zahlen.
Hierzu die Info:
https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ostensenkungsaufforderung-hk.html#post1524976
Widerspruch sollte allerdings noch angepasst werden. Versuchen das bei mir immer wieder, besonders wenn es einen neuen fähigen, netten und korrekten SB für mich gibt
1.Widerspruch schreiben(bis zu 3 Monate Wartezeit).
2. Ü-Atrag schreiben(bis zu 6 Monate Wartezeit).
3. Antrag auf volle Übernahme der KDU stellen(bis zu 6 Monate Wartezeit).
4. Gegebenfalls Klagen.
Habe im Hinterkopf das du hier schon mehr gepostet hast, hast du schon auf einen Bescheid ein Widerspruch eingelegt?
Betrugen die geforderten Vorauszahlung an den Energieversorger monatlich ab Januar 2013 113 €? Wenn ja, wie kommt es dann zu einer Nachzahlung von 138,26 € bei einem Verbrauch von 1381,26 €? Wurden nicht alle Abschläge von Dir überwiesen, so wie es auch das JC schreibt?
Genau das dürfte der Knackpunkt sein, den es zu klären gilt... Wenn es immer 113 Euro Abschlag waren, dann hätte die Vorauszahlung (egal, ob die vom TE selbst oder vom JC kommt) insgesamt 1356 Euro betragen müssen, so dass bei einem Verbrauch von 1381,26 EUR tatsächlich lediglich 25,26 Euro nachzuzahlen gewesen wären.
Alle Abschläge wurden von mir an die Stadtwerke überwiesen.
Die Jahresverbrauchsrechnung der Stadtwerke für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 betrug 1381,26 Euro
Die Vorausszahlungen betrugen immer 113,00 Euro an die Stadtwerke ab 01.02.2013 entspricht 113,00 Euro mal 11 Monate = 1243,00 Euro
1243,00 Euro zahlte ich an die Stadtwerke.
Warum das Jc nur 25,26 Euro mir nachzahlt verstehe ich nicht.
In welchem Monat von den 12 Monate, die das Jahr 2013 hatte musstest du keinen Abschlag zahlen? Und war das dann ein Monat mit oder ohne ALG 2 Bezug?
Der Monat Januar ist immer ohne Abschlag an die Stadtwerke.
Auch im Monat Januar 2013 bekam ich ALG 2
Im Jahr 2013 wurden von mir 1243,00 Euro zu jeweils monatlich 11 Zahlungen von je 113,00 Euro an die Stadtwerke gezahlt.
Der Rechnungsbetrag der Stadtwerke für das Jahr 2013 betrug 1381,26 Euro
Also noch ein Rest zu zahlen von 138,26 Euro an die Stadtwerke
so sieht meine Jahresverbrauchabrechnung aus.
Es wurden alle Abschläge von mir bezahlt.
Bisher hat mein JC wegen Heizkostennachzahlungen noch nie rumgezickt.
In den vergangenen Jahren zahlte das JC immer die Heizkostennachzahlungen komplett.
Die Nachzahlung forderte ich ein.
hier nochmal angehängt das Antwortschreiben des JC:
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Dann hast du in dem Monat also schon Heizkosten vom JC erhalten. Das wird natürlich dagegen gerechnet. Ob das korrekt ist, darüber kann man sich streiten. Im Prinzip hat das JC dir rechtsgrundlos im Januar 2013 zuviel Geld gezahlt...
Das JC zahlt monatlich bei mir 113,00 Euro Heizkosten Die Kosten sind ausschließlich im Februar 2014 zu berücksichtigen, da im Februar 2014 die Nachzahlung fällig wurde.
Das halte ich dagegen:
Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.
BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R) bereits entschieden hat, gehören diese Kosten, die nach regelmäßiger Übernahme der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Da die Beklagte den Klägern im Zeitpunkt des vom Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung (30.4.2007) laufend Leistungen ua für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, begründete die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 SGB X. Eines gesonderten Antrags der Kläger auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag,bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung haben die Kläger die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter konkretisiert.
Zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Mietwohnungen gehören bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung (vgl § 556 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB> iVm § 2 Nr 4 Betriebskostenverordnung) die gegenüber dem Vermieter geschuldeten, in monatlichen Abschlägen zu zahlenden Heizkostenvorauszahlungen. Sie sind entsprechend ihrem Fälligkeitstermin im betreffenden Monat zu berücksichtigen. ..... Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9 mwN).
Das kannst du sicherlich gerne machen. Dass die Nachzahlung im Februar 2014 fällig und zu berücksichtigen ist, bestreitet ja auch das JC nicht.
Es sagt ja nur: Ich übernehme aber nur noch 25 Euro paar Zerquetschte, weil ich im Januar 2013 schon die restlichen 113 Euro geleistet habe...
So in etwa argumentiert das JC.
Das JC hat aber nur 56,50 Euro im Januar 2013 übernommen - nicht 113,00 Euro.
Diese Aufrechnung in deren Antwortschreiben finde ich nicht in Ordnung.
Die haben, so weit ich es kenne, auch die Nachzahlungen in voller Höhe zu übernehmen.
Schaut euch bitte noch mal das Antwortschreiben des JC durch.
Ich meine, deren Argumentation geht so nicht.
FederalReserve meinte:
Dir wurde doch im Januar 2013 Erwerbseinkommen angerechnet; Du hast aber noch aufstockend Alg II erhalten (so verstehe ich Deine Angabe in Posting 1) und erst im Februar und im März kein Alg II mehr benötigt.
Was ist das für ein Betrag, diese 56,50 € - ist das der Auszahlbetrag nach Anrechnung von Erwerbseinkommen oder ist das der HeizkostenBEDARF ganz vorn im Berechnungsbogen (ggf. Änderungsbescheid nach nachträglicher Anrechnung von Erwerbseinkommen)? Schau' bitte doch mal nach, denn wenn das JC hier 113 € als Heizkostenbedarf "anerkannt", also berücksichtigt hat vor Anrechnung von Einkommen, dann ist die Berechnung des JC m. E. in Ordnung so.
Hab' ich gemacht, aber Du musst es nicht mehrmals einstellen
Ich finde die Argumentation nachvollziehbar, wenn das JC tatsächlich auch im Januar 2013 die 113 als Bedarf berücksichtigt hat und ja "eigentlich" im März und April (Monate ohne Alg II) ebenso. Denn hätte man eine Bedarfs- und Einkommensberechnung vorgenommen in diesen beiden Monaten, wären ebenfalls die jeweils 113 € für beide Monate als Bedarf berücksichtigt worden vor Anrechnung Deines Erwerbseinkommens ... es hat sich halt nur kein Alg-II-Auszahlbetrag ergeben, weil Du zu viel Einkommen hattest. So kann es m. E. zur Verständlichmachung erklären: Bedarf 113 € vom JC anerkannt auch im März und April, nur ergaben sich eben: 0 Euro Alg II. Der Bedarf war da, denn Du musstest die 113 € ja zahlen, nur hast Du dafür kein Alg II benötigt, sondern konntest diesen Heizkosten-Bedarf (genauso wie Deine gesamten Lebenshaltungskosten und KdU) aus eigenem Einkommen decken.
Das meint das JC mit "wir haben 12 x 113 € Heizkosten berücksichtigt" im Abrechnungszeitraum. Sie gehen ja davon aus, dass Du tatsächlich 12 x 113 € an den Energieversorger geleistet hast (was ja nicht mal stimmt, denn Du hast nur 11 x 113 € gezahlt, da der eine Monat der Abrechnungsmonat war).
Das ist richtig. Januar 2013 ALG II erhalten für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 06.01.2013. aufstockend nicht wirklich, da ich am 07.01.2013 eine Arbeitsstelle gefunden habe.
Was ist das für ein Betrag, diese 56,50 € - ist das der Auszahlbetrag nach Anrechnung von Erwerbseinkommen oder ist das der HeizkostenBEDARF ganz vorn im Berechnungsbogen (ggf. Änderungsbescheid nach nachträglicher Anrechnung von Erwerbseinkommen)? Schau' bitte doch mal nach, denn wenn das JC hier 113 € als Heizkostenbedarf "anerkannt", also berücksichtigt hat vor Anrechnung von Einkommen, dann ist die Berechnung des JC m. E. in Ordnung so.[/QUOTE
Die 56,50 Euro im Januar 2013 sind Heizkostenbedarf.
Das habe ich sehr gut verstanden, danke bidy.
aber deren Argumentation entspricht meiner Meinung nach nicht der Rechtssprechung, da die Nachzahlung im Monat Februar 2014 fällig wird, gehört diese Nachzahlung zum Bedarf im Monat Februar 2014.
So rechnet das JC aber nicht, also nicht "vom 1. bis 6. Januar Alg II und aber dem 7. Januar nicht mehr", sondern sie nehmen den Alg-II-Bedarf (also auch den Heizkostenbedarf in voller Höhe) des gesamten Monats Januar und rechnen Dein im Januar zugeflossenes Erwerbseinkommen dagegen, dass doch vermutlich Ende Januar auf Deinem Konto eingegangen ist.
Ich frag' mich halt, wie es zu den 56,60 € Heizkostenbedarf kommt ... die 56,60 € stehen also tatsächlich so als Heizkostenbedarf im Berechnungsbogen des Monats Januar 2013? Sorry, dass ich noch mal frage, aber das verstehe ich nicht.
Warum hätte das Jobcenter Dir nur 56,60 € als Bedarf anerkennen sollen? ... Du hattest ja gar keinen tatsächlichen Bedarf, weil dieser Monat der Abrechnungsmonat des Energieversorgers war und dieser keine Zahlung forderte. Oder aber, was ja üblich ist, jedenfalls bei mir und vielen anderen und ich denke auch bei Dir: Das Jobcenter hat auch weiterhin den bisherigen Heizkostenbedarf anerkannt, also auch im Januar (trotz "Nichtforderung" vom Energieversorger) berücksichtigt. Waren denn die 56,60 € der alte Abschlag an den Energieversorger der Monate vor Januar 2013 und erst nach der letztjährigen Abrechnung erhöhte er sich auf 113 €?
Ja, im Monat Jan. fordert der Versorger keinen Abschlag. Das JC hat weiterhin den bisherigen Heizkostenbedarf anerkannt und es wurde trotz nicht Forderung vom Versorger berücksichtigt.
Die 56,50 Euro kommen daher, das mein Sohn noch im Bewilligungsbescheid aufgeführt wurde, also 113,00 geteilt durch 2 Personen in der Bedarfsgemeinschaft.
Das Jc zahlte im Januar 2013 lediglich bei den Kosten der Unterkunft für mich nur die Hälfte
Ich kann diesen Bescheid ja mal einscannen.
So, nach viel suchen, schreibe ich dennoch mal einen Widerspruch gegen die zur Zeit gängige Praxis ( mein Dateianhang im 1 Post) des Jc.
Ich verweise im Widerspruch auf folgendes:
Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den Bescheid vom 21.02.2014 über die Heiz- und Betriebskostenabrechung im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013; Mein Antrag auf Kostenübernahme vom 08.02.2014
Ihre Begründung laut Ihrem oben genannten Bescheid vom 21.02.2014 halte ich für rechtswidrig.
Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9 mwN).
Ergibt die Abrechnung eine Nachforderung, sind die Kosten bei Fälligkeit zu übernehmen, wenn die Heizkosten als angemessen anerkannt wurden. Die Kosten können nur dann übernommen werden, wenn zur Zeit der Fälligkeit auch Hilfebedürftigkeit vorliegt.
Die Beurteilung des Bedarfes richtet sich nach der Fälligkeit der Nachzahlung und nicht nach dem Zeitraum den die Abrechnung beinhaltet.
Hieraus ergibt sich, dass die Kosten von der bei Fälligkeit zuständigen Jobcenter zu übernehmen, da dann auch der Bedarf entsteht.
Das BSG (Urteil v. 22.03.2010; AZ: B 4 AS 62/09 R) hat entschieden, dass geschuldete Zahlungen aus einer Nebenkosten - oder Heizkosten-Abrechnung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehören.
D.h. der Bedarf im Fälligkeitsmonat erhöht sich dementsprechend um den Nachzahlungsbetrag. Dieser ist damit bei der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II für diesen einen Monat mit zu berücksichtigen (B 14 AS 36/08 R).
Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung muss daher Hilfebedürftigkeit vorliegen. Die Übernahme der Nachzahlung ist unbefristet möglich. Sofern die Nachzahlung nicht abgeführte Beträge für Vorauszahlungen enthält, sind diese nicht zu übernehmen, da diese Schulden darstellen, die bereits bei den KdU berücksichtigt wurden.
Die Nachzahlung gemäß der Jahresverbrauchsabrechnung für 2013 enthält in meinem Fall keine Vorauszahlung.
Es handelt sich hierbei um Kosten der Unterkunft, die nach § 22 Abs. 1 S.1 SGB II in voller Höhe übernommen werden müssen, sowie um Anpassungen des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Versorgers.
Ich fordere daher die Nachzahlung des noch verbleiben Restbetrag in Höhe von 113,00 Euro resultierend aus der Jahresverbrauchsabrechnung Gas vom 31.01.2014 2013 meines örtlichen Versorgers, welche Ihnen bereits vorliegt und der Differenz ihrerseits bezahlten Nachzahlung in Höhe von 25,26 Euro gemäß Ihrem Bescheid vom 21.Februar 2014.
Ich bitte um schriftliche Bestätigung und Bewilligung.