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Timestamp: 2019-09-21 11:07:28
Document Index: 56848915

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 308', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 308', '§10', '§9', '§308', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§611', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 99', '§99', '§1', '§ 9', '§ 631', '§ 611', '§9', '§10', '§631', '§611', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§10', '§9', '§611', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 10', '§ 1', '§10', '§9', '§1', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 13:07h
2 Sa 6/13
1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.
2. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von Arbeitnehmern des Dritten werden nach Eröffnung eines Tickets vom Werkunternehmen bearbeitet) ist unproblematisch dem Werkvertragsrecht zuzuordnen. Wenn allerdings Arbeitnehmer des Dritten außerhalb dieses Ticketsystems in größerem Umfang Beschäftigte des Werkunternehmens direkt beauftragen und unter zeitlich-örtlichen Vorgaben auch personenbezogene Anweisungen erteilen, spricht dies für Arbeitnehmerüberlassung.
3. Wenn es sich bei diesen Direktbeauftragungen nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt, ist von einem Scheinwerkvertrag auszugehen.
4. Will ein in einem Drittbetrieb eingesetzter Arbeitnehmer geltend machen, zwischen ihm und dem Inhaber des Drittbetriebes gelte gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zu Stande gekommen, und ist streitig, ob sein Einsatz in dem Drittbetrieb aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages oder eines Dienst- oder Werkvertrages erfolgt ist, so muss er diejenigen Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung ergibt.
Der Arbeitnehmer kann sich nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast allerdings zunächst auf die Darlegung solcher Umstände beschränken, die seiner Wahrnehmung zugänglich sind und auf Arbeitnehmerüberlassung hindeuten (Eingliederung, Weisungsstruktur). Dann ist es Sache des Arbeitgebers die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, wonach die Abgrenzungskriterien Eingliederung und Weisungsstruktur auch in der gelebten Vertragsdurchführung werkvertragstypisch ausgestaltet sind.
Aktenzeichen: 2Sa6/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-01
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitnehmerüberlassung
LAG Niedersachsen - ArbG Celle
6 Sa 737/12
Zahlungsklagen - equal-pay - vergleichbare Arbeitnehmer
1. Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifvertrag zu ändern, stellt eine unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
2. Die richtlinienkonforme Auslgegung von § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG ergibt, dass dann, wenn der Entleiherbetrieb im Aufgabengebiet des Leiharbeiters keine eigenen Stammkräfte, sondern ausschließlich Leiharbeitnehmer einsetzt, der Leiharbeitnehmer die Vergütung beanspruchen kann, die für ihn gelten würde, wenn er beim Entleiher für die gleiche Aufgabe eingestellt worden wäre.
AÜG § 10 Abs 4, § 9 Nr 2
BGB § 308 Nr 8
Aktenzeichen: 6Sa737/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§308 Datum: 2013-01-25
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11 Ca 654/11
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers; Wirksamkeit des Tarifvertrages; Vertrauensschutz
1. Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher über die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nach § 13 AÜG ist bereits dann gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen. Bereits dann kann sich der Entleiher auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Hs. 2 AÜG nicht berufen. Zweifel an der Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der CGZP gegeben (BAG 14.12.2012 - 1 ABR 19/10 -, 22.05.2012 - 1 ABR 27/12 -, 23.05.2012 - 1 ABR 67/11 -, - 1 AZB 58/11 -).
2. Der auskunftsverpflichtete Entleiher kann sich gegenüber dem Leiharbeitnehmer nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen, um den Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG abzuwehren. Denn auf Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages, der den Tarifvertrag in Bezug nimmt, hat er regelmäßig keinen Einfluss.
Aktenzeichen: 11Ca654/11 Paragraphen: AÜG§13 Datum: 2013-01-23
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16 Sa 1213/12
Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus
Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden.
Aktenzeichen: 16Sa1213/12 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2013-01-14
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1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Dies ergibt eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG unter Berücksichtigung der RL 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit.
2. Wird ein Dauerarbeitsplatz mit Leiharbeitnehmern besetzt, so ist unerheblich, für welchen Zeitraum der konkrete Leiharbeitnehmer eingesetzt wird. Das Merkmal "vorübergehend" ist insoweit arbeitsplatz-, nicht personenbezogen. Eine vorübergehende Überlassung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die konkrete Person des Leiharbeitnehmers wechselt, soweit der Arbeitgeber den Arbeitskräftebedarf auf einem Dauerarbeitsplatz ausschließlich mit Leiharbeitnehmern deckt.
3. Durch das Verbot, Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen einzusetzen, wird nicht die durch die RL 2008/104/EG bezweckte Flexibilität der Arbeitgeber durch Leiharbeit eingeschränkt. Entsprechend können Leiharbeitnehmer dann auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies zB aufgrund eines konkreten Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist. Ebensowenig ist für die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers stets ein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG zu fordern; vielmehr reicht die normale Unsicherheit über Auftragsschwankungen aus, ohne dass ein konkreter vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG dargelegt werden müsste.
4. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
Aktenzeichen: 4TaBV1163/12 Paragraphen: BetrVG§99 AÜG§1 Datum: 2012-12-19
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15 Sa 1217/12
Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag/Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag
1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers.
2. Insofern fehlt es an einer abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werkes. Dies deutet auf Arbeitnehmerüberlassung hin, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz bindend organisiert. Gleiches gilt für die Abgrenzung zu einem Dienstvertrag.
3. Gegen die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung spricht nicht entscheidend, dass in einem Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag die Vergütung der Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion nach kg oder Stück berechnet wird.
AÜG §§ 9 Ziff. 2, 10 Abs. 4
BGB § 631, § 611
Aktenzeichen: 15Sa1217/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 BGB§631 BGB§611 Datum: 2012-12-12
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit
2 Sa 76/12
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot des § 10 Abs. 4 AÜG
AÜG § 10 Abs 4 S 1, § 9 Nr 2
Aktenzeichen: 2Sa76/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§611 Datum: 2012-11-28
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9 Sa 1168/12
Arbeitnehmereigenschaft von Schwestern des DRK
Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer
Aktenzeichen: 9Sa1168/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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7 Sa 1182/12
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher.
1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Auch wenn in diesen Fällen Arbeitsvermittlung zu vermuten wäre, fehlt es nach Wegfall von § 13 AÜG sowie der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 2 2. Alt. an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG v. 28.6.2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 - 170; BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - EzA § 10 AÜG Nr 13).
2. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, 9 Nr. 1 AÜG begründet werden. Im Hinblick auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in der eine solche Sanktion verneint wurde, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des AÜG aufgrund der Richtlinie bewusst gegen eine entsprechende Sanktion entschieden hat.
3. Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden.
AÜG §§ 10 Abs. 1, 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 7Sa1182/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 AÜG§1 BGB§242 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8587