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Timestamp: 2020-01-29 01:49:45
Document Index: 242758842

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 5']

Wehrdienst (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenMöglichkeitWehrdienst
05.02.2007 22:07 |
Für die Zeit des Studiums war mein Sohn vom Wehrdienst beurlaubt.
Nach dem Ende des Studiums hat er sofort einen Arbeitsplatz bekommen. Beim zuständigen Kreiswehrersatzamt wurde mir gesagt, dass nur für die 6 MOnate Probezeit ( die im Arbeitsvertrag vereinbart sind) die Zurückstellung vom Wehrdienst möglich ist.
Da mein Sohn im Juni 2007 bereits 25 Jahre alt wird, ist es meines Erachtens eine Zumutung durch die Einberufung seine berufliche Zukunft und seinen Arbeitsplatz zu gefährden.
Welche Möglichkeit haben wir diese Einberufung zu verhindern bzw. eine Ausmusterung zu erreichen.
Möglichkeit Umbau
Ihr Sohn könnte einen Antrag auf Zurückstellung nach § 12 WPflG stellen. Zum besseren Verständnis ist die Vorschrift am Ende meiner Ausführungen abgedruckt.
Nach § 12 IV WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
Eine besondere Härte liegt vor, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft, als im allgemeinen Wehrpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird.
Die Einberufung zum Grundwehrdienst aus einem befristeten Arbeitsverhältnis bedeutet für den Wehrpflichtigen grundsätzlich ebenso wenig eine besondere Härte im Sinne von § 12 WPflG wie die Einberufung aus einem nicht befristeten, sondern auf unbestimmte Zeit angelegten Arbeitsverhältnis. Eine Zurückstellung vom Wehrdienst ist deshalb nicht möglich.
Die Schutzbestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) gelten nicht nur für unbefristete, sondern auch für befristete Arbeitsverhältnisse.
Gemäß § 1 Abs. 4 ArbPlSchG wird ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Grundwehrdienst allerdings nicht verlängert.
Nach § 2 ArbPlSchG darf der Arbeitgeber von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen.
Die Einberufung stellt daher keine Unzumutbarkeit dar, sondern ist Ausdruck dessen, dass in einer staatlichen Gemeinschaft nicht nur Rechte in Anspruch genommen werden können, sondern auch Pflichten zu erfüllen sind.
Ihr Sohn hat insofern umgehend seinen Arbeitgeber von der Einberufung in Kenntnis zu setzen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen in der Sache keine für Ihren Sohn positivere Antwort geben kann.
Die Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen.
http://www.uni-duisburg-essen.de/imperia/md/content/zentralverwaltung/formulare/arbeitsplatzschutzgesetz.pdf
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (Az. 10 K 803/06) kann die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag ein Grund sein, um der Einberufung zum Grundwehrdienst zu entgehen.
Von einer im Sinne dieser Entscheidung vorliegenden konkreten Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben Sie aber nichts vorgetragen.
Wenn Ihr Sohn also von seinem Arbeitgeber zugesagt bekäme, den bislang befristeten Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln, wenn er nicht einberufen werde, wären die Aussichten für einen Zurückstellungsantrag als erfolgreich einzustufen.
§ 12 WPflG - Zurückstellung vom Wehrdienst
(3) 1Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. 2Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.
ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
(6) 1In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. 2In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.