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Timestamp: 2016-10-24 18:18:06
Document Index: 117760728

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 82', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 156']

1P.644/2001 (07.12.2001)
1P.644/2001/ger/bmt
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Gerber.
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
Untersuchungsrichter Dr. P.________, Kantonales Untersuchungsamt, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Art. 29 BV (Ausstand)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2001)
Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen W.________, R.________ und H.________ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Verm�gensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenf�lschung. W.________, R.________ und weitere Personen wurden in Deutschland rechtskr�ftig zu mehrj�hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Da sich H.________ den deutschen Ermittlungsbeh�rden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Dort wurde das Ermittlungsverfahren von den Untersuchungsrichtern B.________ und P.________ des Kantonalen Untersuchungsamts, Wirtschaftsdelikte, gef�hrt.
Am 9. Oktober 2000 stellte H.________ gegen den Untersuchungsrichter B.________ ein Ausstandsbegehren, weil dieser ihre Verteidigungsrechte missachtet und durch verschiedene �usserungen den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Am 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde H.________s gut, weil die systematisch anmutende mangelnde Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere �usserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen liessen. Gest�tzt auf diesen Entscheid stellte der stellvertretende Erste Staatsanwalt mit Verf�gung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter B.________ fest.
Zwischenzeitlich hatte H.________ mit Eingabe vom 27. M�rz 2001 ein weiteres Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichter P.________ und B.________ gestellt. Dieses Begehren lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 24. April 2001 ab. Hiergegen erhob H.________ am 11. Mai 2001 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2001 schrieb die Anklagekammer das Ausstandsverfahren betreffend Untersuchungsrichter B.________ als gegenstandslos ab und wies die Beschwerde betreffend Untersuchungsrichter P.________ ab.
Hiergegen erhob H.________ am 3. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Untersuchungsrichter P.________, der Stellvertretende Erste Staatsanwalt und die Anklagekammer beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht einzig eine Verletzung der bundesverfassungsrechtlichen Garantie auf einen unbefangenen Untersuchungsrichter geltend. Diese R�ge pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition.
Wie das Bundesgericht im zur Ver�ffentlichung bestimmten Entscheid i.S. W. vom 19. September 2001 (E. 2.2. mit Hinweisen) dargelegt hat, findet Art. 30 Abs. 1 BV auf die Ablehnung von Richtern Anwendung, w�hrend sich die Ausstandspflicht eines Untersuchungsrichters in seiner Funktion als Strafuntersuchungsbeh�rde nach Art. 29 Abs. 1 BV richtet. Dieser Bestimmung kommt allerdings hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann danach abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu erwecken (vgl. �bersicht �ber die Praxis im zur Ver�ffentlichung bestimmten Entscheid i.S. W. vom 19. September 2001 E. 2.4.).
Die Beschwerdef�hrerin leitet die Befangenheit von Untersuchungsrichter P.________ aus einer Gesamtw�rdigung folgender Umst�nde ab:
- Bei der Einvernahme des Ehepaares E.________ habe die Verteidigung nicht teilnehmen k�nnen; zudem habe Untersuchungsrichter P.________ sich durch die Frage "Welche Rolle spielte Frau H.________ Ihrer Meinung nach im ganzen Betrugsfall" voreilig auf eine Wertung der der Beschwerdef�hrerin vorgeworfenen Handlungen gegen�ber Prozessbeteiligten festgelegt;
- Im Rechtshilfegesuch vom 5. Februar 2001 an das F�rstentum Liechtenstein habe Untersuchungsrichter P.________ der Beschwerdef�hrerin vorgeworfen, sie habe gesch�digte Anleger und Vermittler m�glicherweise gen�tigt, wenn nicht sogar erpresst, weitere Gelder f�r die Bew�ltigung des Prozesses zur Verf�gung zu stellen. Denselben Vorwurf habe bereits Untersuchungsrichter B.________ in der Beschwerdeantwort vom 25. August 2000 ohne ausreichende Anhaltspunkte erhoben. Die Wiederholung des Vorwurfs wiege umso schwerer, als es im Rechtshilfeersuchen um den Verbleib der Zahlungen von L.________ und von Versicherungsgesellschaften ging; die Frage der Prozessfinanzierung sei durch die Beschwerdef�hrerin somit irrelevant gewesen;
- Untersuchungsrichter P.________ habe zusammen mit Untersuchungsrichter B.________ Ermittlungen in Deutschland initiiert, die in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen seien (Verstoss gegen Art. 82 ff. und Art. 44 des St. Galler Strafprozessgesetzes; Umgehung des Rechtshilfeweges; Verletzung des Amtsgeheimnisses);
- In der Einvernahme vom 4. Mai 2001 habe Untersuchungsrichter P.________ das Schweige- und das Verbeist�ndungsrecht der Beschwerdef�hrerin in unzul�ssiger Weise angegriffen, indem er ihr - trotz ihres Entschlusses, die Aussage zu verweigern - eine Vielzahl vorbereiteter Fragen gestellt und sie anschliessend aufgefordert habe, sich bei ihm zu einem Gespr�ch unter vier Augen einzufinden, da er gewiss sei, dass sie aussagen wolle;
- Schliesslich habe sich Untersuchungsrichter P.________ geweigert, dem Verteidiger Einblick in den Fragenkatalog des Rechtshilfegesuchs vom 13.Dezember 2000 zu gew�hren, in dem die Befragung zahlreicher Zeugen in Deutschland beantragt worden sei. Der Verteidigung sei es deshalb verunm�glicht worden, schriftliche Erg�nzungsfragen zu stellen.
4.1 Die Anklagekammer nahm an, der Anspruch auf Ablehnung im Zusammenhang mit der Befragung des Ehepaares E.________ sei verwirkt: Die Beschwerdef�hrerin habe am 23. Oktober 2000 unter anderem gegen diese Einvernahme Beschwerde bei der Anklagekammer erhoben, weil der Verteidigung die Teilnahme widerrechtlich verwehrt worden sei. Sp�testens ab diesem Zeitpunkt habe sie daher Kenntnis von den angeblichen Ausstandsgr�nden gehabt. Dennoch habe sie das Ausstandsbegehren erst mit Beschwerdeerg�nzung vom 25. Juni 2001 gestellt.
Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, Untersuchungsrichter P.________ w�rden eine Mehrzahl von Handlungen vorgeworfen, die in ihrer Gesamtheit objektiv den Anschein der Befangenheit begr�ndeten. In diese Gesamtw�rdigung m�ssten auch Umst�nde einbezogen werden, die der Beschwerdef�hrerin schon l�nger bekannt gewesen seien, f�r sich allein jedoch vermutlich kein Ausstandsbegehren gerechtfertigt h�tten. Ansonsten k�nne Voreingenommenheit nur noch bei einer einzigen massiven Verfehlung ger�gt werden, nicht aber mehr bei einer Vielzahl kleinerer, sich �ber einen gr�sseren Zeitraum erstreckender Verfehlungen.
4.2 Nach Treu und Glauben muss eine Ablehnung unverz�glich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen). Die Handhabung dieses Grundsatzes bereitet allerdings Schwierigkeiten, wenn mehrere Verfahrensverletzungen oder bedenkliche �usserungen erst in ihrer Summierung den Anschein der Befangenheit erwecken. In dieser Situation kann es zweifelhaft sein, ab welchem Zeitpunkt nach Treu und Glauben sp�testens ein Ausstandsbegehren gestellt werden muss.
Im vorliegenden Fall macht allerdings die Beschwerdef�hrerin geltend, dass die Einvernahme E.________ durch Untersuchungsrichter P.________ - die am gleichen Tag, in gleicher Weise und mit weitgehend demselben Fragenkatalog stattfand wie die Einvernahme des Ehepaares N.________ durch Untersuchungsrichter B.________ - Teil einer gemeinsamen Strategie beider Untersuchungsrichter gewesen sei, den ihnen unangenehmen Verteidiger fern zu halten. Dann aber h�tte es sich aufgedr�ngt, gleichzeitig mit dem Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter B.________, das sich u.a. auf die Vernehmung des Ehepaars N.________ st�tzte, auch den Ausstand von Untersuchungsrichter P.________ zu verlangen.
Die Frage der Verwirkung kann allerdings offen bleiben, wenn sich die Beschwerde aus anderen Gr�nden als unbegr�ndet erweist.
5.1 Es ist unstreitig, dass Untersuchungsrichter P.________ die Eheleute E.________ fragte, welche Rolle H.________ ihrer Meinung nach "im ganzen Betrugsfall" gespielt habe, und im Rechtshilfegesuch an das F�rstentum Liechtenstein vom 5. Februar 2001 der Beschwerdef�hrerin vorwarf, "gesch�digte Anleger und Vermittler m�glicherweise gen�tigt, wenn nicht sogar erpresst" zu haben. Damit hat er die gleichen �usserungen get�tigt, die das Bundesgericht im Entscheid vom 18. Mai 2001 betreffend den Ausstand von Untersuchungsrichter B.________ als voreilige Wertung des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin und deshalb als bedenklich gewertet hatte.
5.2 Ausschlaggebend f�r die Bejahung der Befangenheit im bundesgerichtlichen Entscheid vom 18. Mai 2001 war jedoch eine Gesamtw�rdigung des Verhaltens von Untersuchungsrichter B.________, wobei der systematisch anmutenden Verletzung der Verteidigungsrechte bei der Einvernahme von Belastungszeugen besonderes Gewicht zukam. Im vorliegenden Fall fehlt dieses Element: Untersuchungsrichter P.________ f�hrte nur eine einzige Zeugeneinvernahme ohne Ladung der Verteidigung durch. Hinzu kommt, dass die Zeugeneinvernahme von Untersuchungsrichter B.________ vorbereitet worden war, der auch den Fragenkatalog ausgearbeitet hatte. Untersuchungsrichter P.________, der seinen Kollegen kurzfristig vertreten musste, war daher weder f�r die vers�umte Ladung der Verteidigung noch f�r die Formulierung der einzelnen Fragen verantwortlich.
5.3 F�r sich allein gen�gt der Vorwurf der N�tigung und Erpressung im Rechtshilfegesuch nicht, um Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Untersuchungsrichter P.________ zu wecken: Der Vorwurf war durch den Zusatz "m�glicherweise" deutlich als blosse Hypothese gekennzeichnet. Auch wenn das Rechtshilfegesuch nicht direkt die Frage der Prozessfinanzierung betraf, geh�rte dieser Aspekt doch zur vollst�ndigen Darstellung des Sachverhaltes, bei dem das Schiedsgerichtsverfahren gegen L.________ und die daraus erlangte Entsch�digung eine zentrale Rolle spielten.
Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob die weiteren von der Beschwerdef�hrerin genannten Umst�nde, f�r sich allein oder in ihrer Gesamtheit, geeignet sind, Zweifel an der Unbefangenheit von Untersuchungsrichter P.________ zu begr�nden.
Untersuchungsrichter P.________ werden zun�chst verschiedene Verfahrensverst�sse vorgeworfen, namentlich im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen in Deutschland.
6.1 Dies betrifft zum einen die Frageb�gen zur Ermittlung weiterer Gesch�digter, die - mit ausdr�cklicher Zustimmung des Zentralb�ros Interpol Wiesbaden - direkt an Privatpersonen in Deutschland verschickt wurden. Die Anklagekammer hat dieses Vorgehen in ihrem Entscheid zwar als rechtswidrig gewertet, darin aber keinen Umstand gesehen, der geeignet w�re, Zweifel an der Unbefangenheit von Untersuchungsrichter P.________ zu wecken. Zu Recht: Es liegen keine Anhaltspunkte f�r eine systematische oder gar vors�tzliche Missachtung der eigenen Untersuchungskompetenzen vor. Vielmehr handelte es sich um einen Verfahrensfehler, der in komplexen, mehrere Staaten betreffenden Untersuchungen f�r einmal vorkommen kann.
6.2 Zum anderen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, Untersuchungsrichter P.________ h�tte ihrem Verteidiger vorab Einsicht in das Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. gew�hren m�ssen, um es der Verteidigung zu erm�glichen, Erg�nzungsfragen an die Zeugen zu formulieren.
Im fraglichen Rechtshilfeersuchen vom 13. Dezember 2000 wurden die deutschen Beh�rden um die Einvernahme von insgesamt sieben Zeugen ersucht, die in Freiburg i.Br. und Umgebung wohnen. Dabei wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass der Verteidiger der Beschwerdef�hrerin an den Einvernahmen anwesend sein wolle und gem�ss Art. 4 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und Art. III des hierzu zwischen der Schweiz und Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossenen Zusatzvertrags (SR 0.351.913.61) das Recht habe, erg�nzende Fragen an die Zeugen anzuregen. Damit war den Verteidigungsrechten der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich Gen�ge getan. Zwar mag es F�lle geben, in denen es der Verteidigung aus praktischen Gr�nden (z.B. grosse Anzahl von Zeugeneinvernahmen, weite Entfernung) nicht m�glich ist, an allen rechtshilfeweisen Zeugeneinvernahmen im Ausland teilzunehmen, weshalb nach anderen M�glichkeiten zur Stellung von Erg�nzungsfragen gesucht werden muss. Die vom Verteidiger vorgeschlagene L�sung (Formulierung der Erg�nzungsfragen im Rechtshilfegesuch nach vorheriger Einsichtnahme der Verteidigung) ist jedoch nicht unproblematisch, da sie die Gefahr einer Beeinflussung der Zeugen durch den Angeschuldigten birgt. Im vorliegenden Fall war der Untersuchungsrichter zu einem solchen Vorgehen jedenfalls nicht verpflichtet: Freiburg i.Br. ist von St. Gallen nicht weiter entfernt als viele schweizerische St�dte und die Befragung von sieben Zeugen kann in wenigen Tagen vorgenommen werden. Unter diesen Umst�nden kann die Weigerung des Untersuchungsrichters, dem Verteidiger vorab Einsicht in den Fragenkatalog zu geben, jedenfalls nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit gegen die Beschwerdef�hrerin gewertet werden.
Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin Untersuchungsrichter P.________ vor, ihr Schweigerecht missachtet zu haben, indem er ihr in der Einvernahme vom 4. Mai 2001 zahlreiche Fragen vorgelegt habe, obwohl sie bereits erkl�rt hatte, von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen zu wollen. Zudem habe er versucht, sie zu einem Gespr�ch unter vier Augen, unter Ausschluss ihres Verteidigers, zu bewegen, in der Hoffnung, sie so zur Aussage veranlassen zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin sieht darin unzul�ssige Einvernahmemethoden und eine Beeintr�chtigung ihres Schweige- und ihres Verbeist�ndungsrechts.
7.1 Der Beschwerdef�hrerin steht es als Angeschuldigter frei, ob und inwieweit sie Aussagen vor dem Untersuchungsrichter machen will. Beruft sie sich auf ihr Schweigerecht, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Untersuchungsrichter die Einvernahme sofort abbrechen muss. Dieser darf vielmehr versuchen, die Angeschuldigte - ganz oder teilweise - umzustimmen und eine Aussage zumindest zu einzelnen Sachkomplexen zu erhalten. Voraussetzung ist nur, dass er sich jeder Beeintr�chtigung der Willensentschliessungs- und -bet�tigungsfreiheit der Angeschuldigten enth�lt (vgl. Art. 81 Abs. 1 und 2 StPG/SG), d.h. er darf keinen unmittelbaren oder mittelbaren Druck aus�ben. Im vorliegenden Fall beschr�nkte sich der Untersuchungsrichter darauf, die einzelnen Fragen zu verlesen und sich jeweils zu vergewissern, dass die Beschwerdef�hrerin hierzu keine Aussage machen wollte. Damit �bte er keinen unzul�ssigen Druck aus. Die Beschwerdef�hrerin macht selbst nicht geltend, dass die Einvernahme unzumutbar lange Zeit gedauert h�tte und sie so �berm�det oder ersch�pft gewesen sei, dass ihr eine freie Entscheidung nicht mehr m�glich gewesen sei.
7.2 Gleiches gilt f�r die Einladung des Untersuchungsrichters an die Beschwerdef�hrerin, sich mit ihm unter vier Augen zu unterhalten. Auch hier hatte die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit, frei zu entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen wollte oder nicht. Die Aufforderung des Untersuchungsrichters wurde in Anwesenheit des Verteidigers gemacht; die Beschwerdef�hrerin hatte also die M�glichkeit, sich mit diesem zu besprechen und sich beraten zu lassen.
7.3 Nach dem Gesagten kann im Vorgehen des Untersuchungsrichters kein unzul�ssiger Angriff auf das Aussageverweigerungs- oder das Verbeist�ndungsrecht gesehen werden. Damit liegt auch kein Umstand vor, der Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Untersuchungsrichter P.________ begr�nden k�nnte. Auch bei einer Gesamtbetrachtung aller von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Umst�nde besteht objektiv nicht der Anschein der Befangenheit.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 OG).
Der Beschwerdef�hrerin werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, Untersuchungsrichter Dr. P.________, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.