Source: https://proteus-solutions.de/~Unternehmen/News-PermaLink.asp?PS=tM.F04!sM.NI41!Article.963280
Timestamp: 2017-07-20 14:56:32
Document Index: 47418206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH Home
25.11.15 09:20 | Artikel: 963280 | News-Artikel (e)
Die «Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs» (EuGH) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/6756). Wie die Fraktion darin ausführt, hat der EuGH mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Während die darin geregelte Selbstzertifizierung US-amerikanischer Unternehmen bisher als Grundlage für Datenübermittlungen in die USA herangezogen worden sei, sei dies mit Verkündung des Urteils nicht mehr zulässig.
Das Urteil habe zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich seien, heißt es in der Vorlage weiter. Für Unternehmen, die solche Daten bislang auf dieser Grundlage in die USA übermittelt haben, bestehe daher akuter Handlungsbedarf, "wenn sie sich nicht des permanenten Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH konkret für die betroffenen Unternehmen hat.
Themenbereiche:Gesellschaft | Datenschutz Schlagworte:EuGH (17) | Safe-Harbor (3) | Datenübermittlungen (2) | USA (35) Seite per Mail versenden
Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@963280
20.12.16 | Artikel: 970097	Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .30.9.16 | Artikel: 970087	Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …19.1.17 | Artikel: 980001	PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.22.12.16 | Artikel: 970102	Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi PositionDer Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.2.12.16 | Artikel: 970096	EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche GesetzeDie Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes …20.6.17 | Artikel: 980016	Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-DurchsuchungDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht …29.11.16 | Artikel: 970095	Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter SchutzmaßnahmenAm 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen.18.7.17 | Artikel: 980020	BITKOM: GPS-Tracker erreichen den MassenmarktWo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden.