Source: https://www.brz-zustelldienst.at/Zustellservice/help/help_agb.jsp
Timestamp: 2018-09-19 15:26:41
Document Index: 357482592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§29', '§33', '§9', '§6', '§29', '§34', '§35', '§33', '§35', '§92', '§17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des elektronischen Zustelldienstes
(AGB Zustelldienst)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 13.03.2009.
BRZ GmbH ist die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, Firmenbuchnummer 160573m, UID-Nr. ATU41542700, DVR 0875597.
Kunde der BRZ GmbH ist eine natürliche oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die den Zustelldienst der BRZ GmbH in Anspruch nimmt und in einem Vertragsverhältnis mit der BRZ GmbH steht oder ein solches begründet.
Unternehmer ist ein Kunde der BRZ GmbH, für den das mit der BRZ GmbH eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.
Verbraucher ist ein Kunde der BRZ GmbH, für den das mit der BRZ GmbH eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des KSchG gelten.
Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle Zustelldienstleistungen, welche die BRZ GmbH gegenüber dem Kunden erbringt. Mit der Anmeldung zum Zustelldienst am Internetportal unter www.brz-zustelldienst.at mittels digitaler (qualifizierter) Signatur akzeptiert der Kunde diese AGB. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner jederzeit gekündigt werden. Der Kunde kann entweder schriftlich, per E-Mail an zustellung@brz-zustelldienst.at oder am Internetportal des Zustelldienstes unter www.brz-zustelldienst.at kündigen, die BRZ GmbH kann schriftlich oder per E-Mail kündigen.
Die BRZ GmbH schließt Verträge über Zustelldienstleistungen nur unter Anwendung dieser AGB ab. Stehen diesen AGB Bestimmungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden entgegen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschließlich zu den AGB der BRZ GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die BRZ GmbH der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden erbringt.
Diese AGB liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung am Sitz der BRZ GmbH zur Einsichtnahme bereit, können im Internet unter www.brz-zustelldienst.at abgerufen werden oder werden auf Wunsch des Kunden an seine angegebene E-Mail-Adresse unentgeltlich übermittelt.
Dem Kunden wird ein Zustelldienst gemäß §29 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG) angeboten (= Zustellleistung).
Die Zustellleistung umfasst gemäß Zustellgesetz folgende entgeltfreie Dienstleistungen:
3.1.	unverzügliche Weiterleitung
3.1.1.	der Daten gemäß §33 Abs. 1 ZustG, das sind
3.1.1.1.	Name bzw. Bezeichnung des Kunden,
3.1.1.2.	bei natürlichen Personen das Geburtsdatum
3.1.1.3.	die zur eindeutigen Identifikation des Kunden im Bereich „Zustellwesen“ erforderlichen Daten (bereichsspezifisches Personenkennzeichen im Sinne von §9 E-GovG bei natürlichen Personen; sonst die Stammzahl gemäß §6 E-GovG)
3.1.1.4.	eine elektronische Adresse (E-Mail-Adresse)
3.1.1.5.	eine inländische Abgabestelle
3.1.1.6.	Angaben des Kunden darüber, welche Formate die zuzustellenden Dokumente aufweisen müssen, damit er zu ihrer Annahme bereit ist
3.1.1.7.	Angaben des Kunden, die für eine allfällige inhaltliche Verschlüsselung der zuzustellenden Dokumente erforderlich sind.
3.1.1.8.	Wurde als weitere Leistung im Sinne des §29 Abs. 3 ZustG vereinbart, dass die Verständigungen an mehrere elektronische Adressen oder mehrere Abgabestellen zu übermitteln sind, werden alle Adressen gespeichert.
3.1.2.	einer vom Kunden bekannt gegebenen Änderungen dieser Daten sowie
3.1.3.	von Mitteilungen von Änderungen dieser Daten sowie des Umstandes, dass innerhalb bestimmter Zeiträume die Zustellung ausgeschlossen sein soll an den Ermittlungs- und Zustelldienst
3.2.	Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der zuzustellenden Dokumente (§34 Abs. 1 ZustG)
3.3.	Betreiben einer technischen Einrichtung für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente
3.4.	Verständigung des Empfängers, dass auf der technischen Einrichtung ein Dokument für ihn zur Abholung bereit liegt (§35 Abs. 1 und 2 ZustG)
3.5.	gegebenenfalls verschlüsselte (§33 Abs. 1 Z 7 ZustG) Speicherung der zuzustellenden Dokumente
3.6.	Bereithaltung eines Verfahrens zur identifizierten und authentifizierten Abholung der bereitgehaltenen Dokumente
3.7.	Protokollierung von Daten im Sinn des §35 Abs. 3 vierter Satz ZustG und die Übermittlung dieser Daten an die Behörde
3.8.	unverzügliche Verständigung der Behörde, wenn ein Dokument nicht abgeholt wird
3.9.	Beratung des Empfängers, wenn bei der Abholung von Dokumenten technische Probleme auftreten (E-Mail an: support-zustellung@brz-zustelldienst.at)
Gegen Bezahlung eines Entgeltes in der Höhe von € 20.- exkl. USt / € 22.- inkl. USt. wird die BRZ GmbH dem Kunden weiters folgende Leistungen erbringen:
Erstellung und Übermittlung von Ausdrucken oder Kopien des zuzustellenden Dokumentes auf Papier an den Empfänger auf dessen Verlangen
Erstellung und Übermittlung von Kopien des zuzustellenden Dokuments auf Datenträgern an den Empfänger auf dessen Verlangen
4.	Verrechnungsgrundsätze
Die BRZ GmbH wird dem Kunden für entgeltpflichtige Leistungen binnen 6 Monaten ab Leistungserbringung eine Online-Rechnung an seine E-Mail-Adresse legen. Die Rechnungslegung kann auch in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
Die Entgelte sind grundsätzlich nach Zugang der Rechnung zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin – oder, sofern in der Rechnung kein Fälligkeitstermin angegeben ist, binnen 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zahlbar. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zum Fälligkeitstermin auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Wird gegen eine Rechnung binnen zwei Wochen kein begründeter Einwand per E-Mail an die BRZ GmbH, zustellung@brz-zustelldienst.at, erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Ist der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, ist die BRZ GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Verzuges die entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen.
5.	Änderungen dieser AGB
Sofern Änderungen dieser AGB im Rahmen gesetzlicher Vorgaben überhaupt möglich sind, werden diese dem Kunden mindestens 2 Monate vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bekannt gegebenen.
Wird der Kunde durch die Änderung(en) dieser AGB nicht ausschließlich begünstigt, hat der Kunde das Recht, diesen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos am Internetportal des Zustelldienstes unter www.brz-zustelldienst.at oder per E-Mail an zustellung@brz-zustelldienst.at zu kündigen.
Der Kunde hat die Verpflichtung, die Mailbox, deren E-Mail-Adresse er der BRZ GmbH bekannt gegeben hat, regelmäßig abzufragen.
Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Firma oder Geschäftsbezeichnung sowie jegliche Änderungen seiner Anschrift (Geschäftsanschrift), seiner E-Mail-Adresse, seiner Geschäftsform oder seiner Firmenbuchnummer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen ab der Änderung der BRZ GmbH am Internetportal des Zustelldienstes unter www.brz-zustelldienst.at bekannt zu geben.
Ein allfällig bestellter Sachwalter hat den Verlust der Geschäftsfähigkeit des Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, bekannt zu geben.
Erklärungen der BRZ GmbH gelten an der vom Kunden zuletzt angegebenen Anschrift (Postanschrift oder E-Mail-Adresse) als zugegangen, sofern der Kunde eine Änderung seiner Koordinaten (Postanschrift oder E-Mail-Adresse) nicht entsprechend diesem Punkt der AGB bekannt gibt.
Die BRZ GmbH verwendet Stamm-, Verkehrs-, Zugangs- und gegebenenfalls auch Standortdaten im Sinne des §92 Abs. 3 Z 3 bis 6 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) sowie andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten für Zwecke der Besorgung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
Stammdaten werden spätestens sieben Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht. Verkehrsdaten werden – vorbehaltlich sonstiger gesetzlicher Bestimmungen – binnen 6 Wochen nach Bezahlung der vereinbarten Entgelte gelöscht. Im Fall von Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgelte werden die Daten 6 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der dazu ergehenden Entscheidung gelöscht. Inhaltsdaten werden, sofern aus technischen Gründen oder aufgrund des ZustG eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, unverzüglich nach Wegfall dieser Gründe gelöscht.
Die BRZ GmbH ergreift dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten des Kunden zu schützen. Die BRZ GmbH ist allerdings nicht dafür verantwortlich, wenn ein Dritter auf rechtswidrige Weise an diese Daten gelangt, sie weiterverwendet oder sie auf welche Art auch immer unbrauchbar macht, soweit dies nicht der BRZ GmbH zuzurechnen ist.
Die Mitarbeiter der BRZ GmbH unterliegen gemäß §17 BRZG der Amtsverschwiegenheit.
8.	Schutz von Unterlagen
Der Quellcode der Webschnittstelle sowie enthaltene Texte und Graphiken oder ähnliches, die keine Zustellstücke im Sinne des Zustellgesetzes sind, bleiben das geistige Eigentum der BRZ GmbH. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens oder Bearbeitens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der BRZ GmbH.
Die Schadenersatzpflicht der BRZ GmbH ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen. Die BRZ GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren Organen, ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten verursachten Schäden. Die Haftung gegenüber Unternehmern ist für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Hat der Kunde keine geeigneten, üblichen Sicherungsmaßnahmen getroffen, ist die Haftung für Datenverluste und Datenschäden ausgeschlossen. Der Ersatz von Schäden - ausgenommen Personenschäden - ist mit € 100.000.- je Schadenfall beschränkt. Soweit und solange Verpflichtungen dieses Vertrages infolge höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Arbeitskampf, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Energieversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder –leitungen, Gesetzesänderungen) nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung durch die BRZ GmbH dar.
Abweichende Regelungen zu diesen AGB gelten nur, wenn die BRZ GmbH diesen ausdrücklich – Unternehmen gegenüber in Schriftform – zugestimmt hat.
11.	Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist der Sitz der BRZ GmbH, sofern für Verbraucher nicht zwingend anderes geregelt ist.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen Verweisungsnormen des IPRG. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Streitigkeiten zwischen der BRZ GmbH und einem Unternehmer wird das dem Streitwert nach zuständige Gericht für Handelssachen in Wien ausschließlich für zuständig erklärt.
Für Streitigkeiten zwischen der BRZ GmbH und einem Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Ist ein solcher Gerichtsstand nicht gegeben, gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Vertragsinhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben unberührt.
Für einen Unternehmer ist die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) gegenüber der BRZ GmbH ausgeschlossen.