Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_LDG_Antrag_Verfahren-d187404,96.html
Timestamp: 2016-12-02 18:46:44
Document Index: 124917751

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 123', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 96']

§ 95 LDG, Antrag, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 LDG, Antrag, Verfahren Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 95 LDG, Antrag, Verfahren§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten§ 101 LDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem A...§ 102 LDG, Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 103 LDG, Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen§ 104 LDG, Kürzung der Ausgleichszahlung§ 105 LDG, Vollstreckung des Zwangsgeldes§ 106 LDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 107 LDG, Verfall§ 108 LDG, Nachzahlung§ 109 LDG, Kosten§ 110 LDG, Erstattung von Aufwendungen§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 115 LDG, Ermittlungen…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 95 LDG, Antrag, Verfahren
§ 95 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens (1) Zur Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens bedarf es eines Antrags. Antragsberechtigt sind 1.der von dem Urteil Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter, nach seinem Tod sein Ehegatte oder Lebenspartner, seine Verwandten auf- und absteigender Linie und seine Geschwister,2.der Dienstherr.Die in Satz 2 Nr. 1 genannten Personen können sich eines Bevollmächtigten bedienen.(2) Der Antrag ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.(3) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.(4) Im Wiederaufnahmeverfahren darf nicht tätig werden, wer an der den ersten oder zweiten Rechtszug abschließenden Entscheidung als Richter oder Beamtenbeisitzer mitgewirkt hat.
§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss