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Timestamp: 2016-10-26 00:26:21
Document Index: 202835015

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 318', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 27', 'Art. 68', 'Art. 90', 'Art. 66']

6B_61/2013 (21.02.2013)
Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r, rechtliches Geh�r etc.,
Das Bezirksgericht Hochdorf sprach X.________ am 16. Januar 2012 wegen Nichtbeachtens des Haltesignals einer Lichtsignalanlage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 135.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest.
Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. November 2012 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vollumf�nglich freizusprechen. Eventualiter sei sie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen; subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Die Vorinstanz habe es abgelehnt, die von ihr angerufenen Zeugen zu befragen.
1.2 Die Vorinstanz hat auf die Befragung der offerierten Zeugen verzichtet, da diese keine relevanten Aussagen zum Anklagesachverhalt machen k�nnten.
1.3 �ber Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbeh�rde bekannt oder bereits rechtsgen�gend nachgewiesen sind, wird nicht Beweis gef�hrt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Beweisantr�ge k�nnen abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung �ber Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbeh�rde bekannt oder bereits rechtsgen�gend erwiesen sind (Art. 318 Abs. 2 StPO).
Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Zeugen hatten sich auf einen von ihr verfassten Zeitungsaufruf gemeldet. Keiner von ihnen hatte den Vorfall vom 27. November 2010 beobachtet. Selbst nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin h�tten die Zeugen lediglich best�tigen k�nnen, dass die Lichtsignalanlage verschiedentlich nicht richtig funktioniert habe. Nachdem von den angerufenen Zeugen nur allgemeine Aussagen zu tats�chlichen oder vermeintlichen Fehlfunktionen der Lichtsignalanlage, nicht aber weitere Erkenntnisse zur fraglichen Rotlicht�bertretung vom 27. November 2010 erwartet werden konnten, durfte die Vorinstanz ohne Weiteres auf deren Einvernahme verzichten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, erhebt verschiedene Einwendungen gegen die Funktionstauglichkeit der Lichtsignalanlage im Allgemeinen und zum Zeitpunkt des Unfalls im Besonderen und macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend.
2.2 Die Vorinstanz hat im Rahmen des Berufungsverfahrens beim Forensischen Institut Z�rich einen Bericht zum Funktionieren der Lichtsignalanlage und zur Verl�sslichkeit der St�rungsprotokolle eingeholt. Sie forderte �berdies bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern die Rotlichtfahrerprotokolle f�r den Unfallzeitpunkt und den Zeitraum vom 31. Juli bis 9. August 2012 an. Schliesslich zog sie ein weiteres Rotlichtfahrerprotokoll einer mit der Unfallkreuzung vergleichbaren Kreuzung bei. Sie gelangte nach eingehender W�rdigung der Beweise zum Ergebnis, dass die Lichtsignalanlage am Unfalltag st�rungsfrei funktionierte, das Rotlichtfahrerprotokoll verl�sslich war und die Beschwerdef�hrerin beim Befahren der Unfallkreuzung das Rotlicht missachtete.
2.3 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; siehe Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich ihre Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne darzulegen, inwiefern der Entscheid auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, ersch�pfen sich ihre Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn sie vorbringt, auf das St�rungstagebuch und die Aussagen des Mitarbeiters der A.________ AG k�nne nicht abgestellt werden, weil die A.________ AG als Herstellerin der Lichtsignalanlage ein eigenes Interesse daran habe, die Zuverl�ssigkeit ihres Produkts zu best�tigen, oder wenn sie einwendet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen SBB bei der Steuerung ihrer Lichtsignalanlagen andere technische Komponenten zur Anwendung bringen w�rden.
Auch im �brigen ersch�pft sich die Beschwerde weitgehend in einer Wiedergabe der bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Standpunkte. Sie ergeht sich in Spekulationen �ber m�gliche Fehlerquellen der Lichtsignalanlage und theoretisch denkbare andere Verfahrensabl�ufe, ohne dass sie die Beweisw�rdigung der Vorinstanz in Zweifel ziehen, geschweige denn als willk�rlich darstellen k�nnte.
Die Vorinstanz st�tzt ihren Schuldspruch nicht nur auf das Rotlichtfahrerprotokoll und die von ihr beigezogenen technischen Berichte ab, sondern hat auch eingehend die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten gew�rdigt. F�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, bereits vor ihr habe bei Gr�nlicht ein silberfarbenes Fahrzeug im Abstand von 20 bis 30 Metern die Kreuzung �berquert, findet sich in den Akten keine St�tze.
2.5 Insgesamt zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht in einer den Anforderungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gen�genden Weise auf, dass und inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz schlechterdings nicht mehr vertretbar und damit willk�rlich ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich mit ihrem Eventualantrag gegen die rechtliche Subsumtion der Vorinstanz und stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr nur ein leichtes Verschulden im Sinne einer einfachen Verkehrsregelverletzung zur Last gelegt werden k�nne. Ihre Ausf�hrungen sind weitgehend unverst�ndlich, wenn sie etwa geltend macht, die Kreuzung sei derart un�bersichtlich, "dass die Pflichtwidrigkeit schon wieder als Vors�tzlichkeit interpretiert werden m�sste, was jedoch Sachverhalt und Beweislage hier nicht zulassen w�rden", oder wenn sie sich darauf beruft, dass sie als "allein erziehende Mutter" weder bei Rotlicht �ber eine solche g�nzlich nicht einsehbare Kreuzung fahren w�rde noch "sich bei ihrem geringen Einkommen ... derart finanziell verschulden (w�rde), wenn sie nicht von ihrer Unschuld �berzeugt w�re" (Beschwerde, S. 11 f.). In welcher Weise diese Argumente zu einer Ver�nderung des rechtlichen Beurteilungsgesichtspunktes f�hren k�nnten, bleibt unergr�ndlich.
3.2 Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 6B_324/2012 vom 27. September 2012, E. 3) die Nichtbeachtung des Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 68 SSV) als qualifizierte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Ziff. 2 SVG) eingestuft. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).