Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/streg/12
Timestamp: 2017-02-23 06:18:34
Document Index: 362541697

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 11', '§ 13']

§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung Inhaltsübersicht
§ 12 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne dass ein Antrag nach § 10 Abs. 1 gestellt worden ist. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13 - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und eines nachfolgenden BauprozessesBGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts…
§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit