Source: https://landwirtschaft.ruby-erbrecht.de/gemeindegliedervermoegen/
Timestamp: 2019-12-15 07:36:52
Document Index: 213034672

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 49', '§ 96', '§ 100', '§ 100', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 83', '§ 96', '§ 115', '§ 130', '§ 3', '§ 83', '§ 106', '§ 97']

Gemeindegliedervermögen | Landwirtschaft Spezial
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10. Oktober 2016 Gerhard Ruby G, Gemeindegliedervermögen 0
Gemeindegliedervermögen gehen auf die historischen Markgenossenschaften zurück. Die Markgenossenschaften waren ein Verband freier Grundeigentümer, der in historischer Zeit nach Sesshaftwerden der Bewohner entstand. Nach der Aufteilung der landwirtschaftlichen Nutzflächen behandelten diese Besiedler unserer Heimat das nicht als Ackerland geeignete Land, Weide, Wald, Gewässer und Ödland als gemeinschaftliches Sondervermögen. Dieses nutzten die Markgenossen je nach ihren Bedürfnissen und näherer Abmachung als Viehweide, zur Schweinemast, zur Entnahme von Holz, Lehm und Steinen, zur Jagd und Fischerei. Gemeindegliedervermögen gehört begrifflich zu den Agrargemeinschaften.
Gemeindegliedervermögen gehört der Gemeinde, deren Mitglieder es nutzen
Diese Nutzungsrechte gehören zum öffentlichen Recht. Sie sind in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt. Oft sind nicht alle Gemeindeglieder Nutzungsberechtigte, sondern nur solche, bei denen besondere Voraussetzungen (wie Hausbesitz) vorliegen. Dann spricht man vom „Gemeindegliederklassenvermögen“.
Heute befinden sich die gesetzlichen Vorschriften über das Gemeindegliedervermögen durchweg in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. Die Tendenz dieser gesetzlichen Regelungen liegt darin, die bestehenden Rechte zwar anzuerkennen, sie aber allmählich auslaufen zu lassen. Jedenfalls darf freies Gemeindevermögen nicht mehr in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden. Andererseits darf das Gemeindegliedervermögen i.d.R. nicht in Privateigentum der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden. Dagegen ist eine Umwandlung in freies Gemeindevermögen unter gewissen Umständen zulässig. Diese Umwandlung stellt sich rechtlich als Enteignung im Sinne des Art. 14 GG dar. Sie darf daher nur gegen Leistung einer angemessenen Entschädigung erfolgen. Die Aufhebung von Nutzungsrechten an Gemeindegliedervermögen kann auch im Flurbereinigungsverfahren erfolgen, wenn der Zweck der Flurbereinigung dies erfordert. Die Aufhebung erfolgt dann gemäß § 49 Flurbereinigungsgesetz. Diese Bestimmung geht als Sondergesetz den landesrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen vor. Werden die Rechte durch die Flurbereinigung entbehrlich, so erfolgt keine Entschädigung. In sonstigen Fällen werden die Berechtigten entweder in Land, durch gleichartige Rechte oder in Geld abgefunden.
Hier regelt die Gemeindeordnung in den §§ 96, 100 das Recht des Gemeindegliedervermögens. Im Altland Württemberg wurde für die Rechte an dem Gemeindegliedervermögen der Begriff „Gemeindenutzung“ im Altland Baden der Begriff „Bürgergenuss“ verwandt. Die Nutzungsrechte bestehen in Eigentumsnutzungen oder Dienstbarkeitsnutzungen. Die Eigentumsnutzung erfolgt dadurch, dass einzelnen Berechtigten die Nutznießung an Grundstücken überlassen wird. Die Dienstbarkeitsnutzung erfolgt dadurch, dass der Ertrag eines nutzbaren Rechtes aufgeteilt wird. Die Nutzungsberechtigten sind zur ordnungsgemäßen Nutzung verpflichtet. Verletzen sie diese Pflicht, so kann ihnen das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzogen werden (§ 100 Abs. 3 GO). Im übrigen kann eine Entziehung und Umwandlung in freies Gemeindevermögen nur erfolgen, wenn das betreffende Land zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich. Das ist der Fall, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde oder zur Verbesserung der Agrarstruktur gebraucht wird. Dann ist aber eine Entschädigung an den bisher Nutzungsberechtigten zu zahlen. Gemeinschaftsweiden sind als öffentliche Einrichtung fortzuführen, solange hierfür ein Bedürfnis besteht. Anders ist es, wenn die Grundstücke unmittelbar oder mittelbar für öffentliche Aufgaben benötigt werden oder die Nutzung die Durchführung der Bauleitplanung der Gemeinde behindert (§ 100 Abs. 1 GO). Ist Gemeindegliedervermögen in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen, so kann es in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn dies zur Verbesserung der Agrarstruktur erforderlich ist.
Maßgeblich sind die Art. 80-83 der bayerischen Gemeindeordnung. Das Vermögen der alten Markgenossenschaft ist hier Vermögen der politischen Gemeinde geworden. Es bildet also kein Sondervermögen wie in anderen Bundesländern. Aufrechterhalten sind aber die Rechte einzelner auf Nutzungen am Gemeindevermögen, soweit ein besonderer Rechtstitel vorhanden ist oder das Recht mindestens seit dem 18.01.1922 ununterbrochen kraft Rechtsüberzeugung ausgeübt wird (Art. 80 Abs. 2). Die Nutzungsrechte können nicht neu gegründet, erweitert oder in der Nutzungsart geändert werden. Sie können auf Antrag der Gemeinde durch die Aufsichtsbehörde gegen Leistung einer Entschädigung aufgehoben werden, wenn die Gemeinde die belasteten Grundstücke aus Gründe des Gemeinwohls zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Die zu leistende Entschädigung besteht in der Regel in einem einmalig zu zahlenden Geldbetrag, der in Höhe des 25 fachen durchschnittlichen Reinertrags zu bemessen ist. Sie kann aber auch in Grundstücken bestehen, wenn der Berechtigte zur Sicherung seines Berufs oder Erwerbstätigkeit darauf angewiesen ist und dieses der Gemeinde zugemutet werden kann. Erfolgt die Entschädigung durch Überlassung von Waldgrundstücken, so sind die Abgefundenen verpflichtet, eine Waldgenossenschaft zu gründen. Deren Hauptaufgabe besteht darin, dass die Mitglieder ihre Grundstücke gemäß den Bestimmungen des bayerischen Forstgesetzes bewirtschaften (Nutzungsrechte-Ablösung-Verordnung, Art. 83 GO). Die Gemeinde-Nutzungsrechte sind in Bayern im Grundbuch des Berechtigten eingetragen. Sie stellen ein so genanntes „radiziertes“, d.h. ein Recht dar, das dem jeweiligen Eigentümer des Hauses zusteht. Sie sind Bestandteil des Anwesens im Sinne des §§ 96 BGB und teilen daher dessen rechtliches Schicksal (so BayObLG Beschluss vom 08.05.1964, Recht der Landwirtschaft 1964 Seite 211 und Beschluss vom 4.2.1970, Recht der Landwirtschaft 1970 Seite 100).
Die hessische Gemeindeordnung befasst sich in den §§ 115, 119 mit dem Gemeindegliedervermögen. Es stellt sich als Sondervermögen der Gemeinde dar, das nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden darf. Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger von 1962 hat die bisher geltenden Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger aufgehoben, so dass nur noch die Gemeindeordnung für alle bisherigen Nutzungsrechte zur Anwendung kommt.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz befasst sich in den §§ 130 und 134 mit dem Gemeindegliedervermögen, für das die bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten aufrecht erhalten werden. Das Gemeindegliedervermögen ist Sondervermögen und darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden. Nach dem Reallastengesetz von 1967 haben die Gemeinden aber die Möglichkeit, durch Vereinbarung mit allen Beteiligten oder einzelnen von ihnen die Nutzungsrechte gegen Entschädigung abzulösen. Die Höhe der Entschädigung soll möglichst vereinbart werden. Mangels einer Vereinbarung gelten für die Bemessung der Entschädigung die Vorschriften der §§ 3 bis 9 des Reallastengesetzes.
Das Gemeindegliedervermögen ist auch hier Sondervermögen der Gemeinde (§ 83 Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz). Hinsichtlich Umwandlung und Aufhebung der Nutzungsrechte gelten die gleichen Grundsätze wie in den übrigen Bundesländern.
Maßgeblich ist hier das saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Hier gelten die gleichen Grundsätz (§ 106 KSVG). Für die Nutzung des Gemeindegliedervermögen, verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten. Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden. Es kann in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn die Umwandlung aus Gründen des Gemeinwohles geboten ist. Den Betroffenen ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden.
Die Gemeindeordnung regelt in den §§ 97, 99 das Gemeindegliedervermögen im wesentlichen in der gleichen Weise wie in den vorstehend behandelten Ländern. Es handelt sich um Sondervermögen der Gemeinde. Für die Nutzung des Gemeindegliedervermögen bleiben die bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten unberührt. Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden. Es kann in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn die Umwandlung aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist. Den bisher Berechtigten ist ein Einkaufsgeld zurückzuzahlen, durch welches sie das Recht zur Teilnahme an der Nutzung des Gemeindegliedervermögens erworben haben. Soweit nach den bisher geltenden rechtlichen Vorschriften Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen den Berechtigten gegen ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen, muss von der Gemeinde bei der Umwandlung eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Handelt es sich um Nutzungsrechte an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, so kann die Entschädigung auch durch Hergabe eines Teils derjenigen Grundstücke gewährt werden, an denen die Nutzungsrechte bestehen. Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden.