Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-01-22/1-str-234_12
Timestamp: 2017-09-23 08:12:40
Document Index: 57772027

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 28', '§ 349', '§ 357', '§ 357']

BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12 - Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Bankrotttatbestand i.S.d. § 283 StGB als echtes Sonderdelikt; Pflichtenstellung i.S.d. § 283 StGB als besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB | anwalt24.de
Beschl. v. 22.01.2013, Az.: 1 StR 234/12
Referenz: JurionRS 2013, 10369
LG Augsburg - 09.11.2011
BGHSt 58, 115 - 119
DB 2013, 1661-1662
EBE/BGH 2013, 67-68
JR 2013, 465-466
JZ 2013, 199-200
NJW 2013, 949-950
NZG 2013, 310-311
NZI 2013, 663-664
StV 2013, 568-569
wistra 2013, 150-151
ZInsO 2013, 387-388
ZIP 2013, 984-986
Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:
4. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung auf die nicht revidierende Mitangeklagte S. zu erstrecken, soweit sie an der dem Angeklagten H. zur Last gelegten Tat beteiligt war (Tatkomplex B.III.3., Verkauf der Villa), denn insoweit beruht die Zumessung dieser Einzelstrafe von zwei Jahren auf demselben sachlichrechtlichen Mangel. Dies führt zur Aufhebung auch der sie betreffenden Gesamtstrafe.