Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2011:674
Timestamp: 2020-04-03 20:35:10
Document Index: 88944380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.10.2011 - C-94/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,964
EuGH, 20.10.2011 - C-94/10 (https://dejure.org/2011,964)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-94/10 (https://dejure.org/2011,964)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - C-94/10 (https://dejure.org/2011,964)
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Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist
Danfoss und Sauer-Danfoss
Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist“
Indirekte Steuern [Verbrauchsteuern auf Mineralöle]; Gemeinschaftswidrigkeit nationaler Regelungen über die Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist; Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS gegen ...
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17. Februar 2010 - Danfoss A/S und Sauer-Danfoss ApS/Skatteministeriet
Vorabentscheidungsersuchen - Vestre Landsret - Auslegung des Rechts der Union im Bereich der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge und der Voraussetzungen für den Ersatz von Privatpersonen entstandenen Schäden - Verbrauchsteuern, die unter Verletzung der harmonisierten ...
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) ist daher grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben dem Abgabenpflichtigen --wie hier der Klägerin-- zu erstatten (vgl. dazu EuGH-Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss vom 20. Oktober 2011 C-94/10, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 20, m.w.N.).
Ob diese Feststellung auch auf den Fall der vorliegenden Erstattung des FA an die Insolvenzmasse nach Rechnungsberichtigung ausgedehnt werden kann, könnte davon abhängen, ob der Fiskus zur Erstattung verpflichtet war oder ob er ausnahmsweise die Zustimmung zur Rechnungsberichtigung und damit die Erstattung hätte verweigern können, weil sie zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse geführt hätte (vgl. EuGH-Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss vom 20. Oktober 2010 C-94/10, EU:C:2011:674, Rz 20 ff.; Anm. Büchter-Hole zum Urteil des FG des Saarlandes 1 K 1156/12 in EFG 2013, 1640, rechte Spalte).
Der Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge soll also die Folgen der Unvereinbarkeit der Abgabe mit dem Unionsrecht dadurch beheben, dass die mit ihr zu Unrecht auferlegte wirtschaftliche Belastung des Wirtschaftsteilnehmers, der sie letztlich tatsächlich getragen hat, neutralisiert wird (Urteil vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss, C-94/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
In Ermangelung einer Unionsregelung für die Erstattung von Abgaben ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine solche Erstattung verlangt werden kann; diese Voraussetzungen müssen allerdings den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen (Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit gebietet die Beachtung des Grundsatzes der Effektivität in Anbetracht des in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils angeführten Zwecks des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses Anspruchs von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie so festgelegt werden, dass die wirtschaftliche Belastung, zu der die nicht geschuldete Abgabe geführt hat, neutralisiert werden kann (vgl. Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss, Randnr. 25).
73 In Bezug auf das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs hat das nationale Gericht nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu prüfen, ob sich der behauptete Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verstoß des Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht ergibt (EuGH Urteil vom 20. Oktober 2011, Rs. C-94/10 Danfoss und Sauer-Danfoss Rn. 34).
4 - Nach ständiger Rechtsprechung steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht neben einer Klage auf Rückzahlung nicht geschuldeter Beträge erhoben wird; vgl. nur Urteil vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
6 - Vgl. nur Urteile Danfoss und Sauer-Danfoss (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 20), vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a. (C-398/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17), vom 28. Januar 2010, Direct Parcel Distribution Belgium (C-264/08, Slg. 2010, I-731, Randnr. 45), vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165, Randnr. 20), und vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12).
8 - Vgl. nur Urteile Danfoss und Sauer-Danfoss (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24), vom 6. Oktober 2005, MyTravel (C-291/03, Slg. 2005, I-8477, Randnr. 17), und Weber"s Wine World u. a. (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 103).
Dem Antrag auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer liegt also der Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zugrunde, der die Folgen der Unvereinbarkeit der Abgabe mit dem Unionsrecht dadurch beheben soll, dass die mit der Abgabe zu Unrecht auferlegte wirtschaftliche Belastung des Wirtschaftsteilnehmers, der sie letztlich tatsächlich getragen hat, neutralisiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss, C-94/10, EU:C:2011:674, Rn. 23).
d) Das Urteil des EuGH vom 20.10.2011 C-94/10 - Danfoss (HFR 2011, 1393) sieht das Gericht für den Streitfall nicht als aussagekräftig an, weil es sich mit dem Verbrauchsteuerrecht befasst, das nicht die Besonderheiten des Vorsteuerabzugs kennt.
Im Fall einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, dem Abnehmer einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht belasteten Ware einen Entlastungsanspruch zu gewähren, sofern der Abnehmer nach dem nationalen Recht eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen den Abgabepflichtigen erheben kann und die Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe durch den Abgabepflichtigen nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird (EuGH-Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss vom 20. Oktober 2011 C-94/10, EU:C:2011:674, ZfZ 2011, 305).