Source: https://sokolowski.org/date/2010/12/
Timestamp: 2020-08-14 08:45:49
Document Index: 118925140

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 202', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

Dezember 2010 | Strafverteidiger
Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben.
Vom: 30. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BKA, Btm, BtMG, Drogen
Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben.
Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der Hauptverhandlung sein Urteil verkündet.
Das letzte Wort des Angeklagten…weiterlesen...
Vom: 28. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BGH, Revision
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus.
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptungweiterlesen...
Vom: 15. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Beweis, Beweisantrag, BGH
Das Schnäppchen des Anwaltvereins…
Da erreicht mich doch heute eine Mail „meines“ Anwaltsvereins, mit der mir eine mit „hoher Wichtigkeit“ markierte E-Mail des hessischen Anwaltvereins nebst Anlagen zur Kenntnis gebracht wird.
Das Schnäppchen des Anwaltvereins…weiterlesen...
Vom: 13. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne Gewähr
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde außerdem als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 € auferlegt.
Das Entfernen von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand der Unfallflucht.
Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines „psychischen Klimas“, in dem Taten begangen werden können, aufgehetzt werden können.
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Vom: 8. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BGH, Störung