Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bundestagswahl
Timestamp: 2020-08-11 11:18:33
Document Index: 176949168

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 48', '§ 48', 'Art.19', '§ 32', '§ 23', '§ 96', '§ 23', '§ 96', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 12']

Bundestagswahl | Rechtslupe
Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
Beschränkt sich der Beschwer­de­füh­rer im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, bedarf es der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des Wahl­feh­lers nicht. Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich,
Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss
Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahl­be­rech­tig­te Per­son“ Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Ver­let­zung
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che ein­ge­legt,
Wahl­prü­fungs­be­schwer­de – und das noch nicht abge­schlos­se­ne Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­tag
Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, solan­ge das Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Bun­des­tag noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch eine des­we­gen eine auf die Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhe­bung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de steht
Bun­des­tags­wahl – und die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel
Die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­­­zent-Sper­r­­klau­­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de eines in Spey­er leh­ren­den Ver­fas­sungs­recht­lers gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag im
Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Par­tei
Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG ent­spricht. Danach hat die „Par­tei“ sich mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die „erfor­der­li­chen“ Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­ei­ni­gung Platt­düütsch Sas­sen­land – Allens
Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer vom Bun­des­wahl­aus­schuss abge­lehn­ten Par­tei hat sich die­se nach den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die „erfor­der­li­chen“ Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der „Ver­ei­ni­gung Eini­ges Deutsch­land“: Der
Bun­des­tags­wahl – und die Aner­ken­nung als Par­tei
Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang
Bun­des­tags­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nung als Par­tei
Die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses über die Aner­ken­nung als Par­tei für die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen als Par­tei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gege­ben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Par­tei oder
21. September 2013 Rechtslupe
Sitz­zu­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl
Nach­dem das und in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nich­tig erklärt hat­te muss­te drin­gend eine neue Rege­lung zur Sitz­zu­tei­lung für die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len her. Die­se wur­de sodann in die­sem Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen und fin­det bei der mor­gi­gen Bun­des­tags­wahl erst­mals Anwen­dung. Und wie immer, wenn
Par­tei­en und die Bun­des­tags­wahl
Frei­ga­be der Brief­wahl
Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahl­schein,
Erst­ma­lig konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Vor­feld einer Bun­des­tags­wahl über die vor­schlags­be­rech­tig­ten Par­tei­en ent­schei­den. Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bun­des­wahl­aus­schuss fest­ge­stellt, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag anzu­er­ken­nen sind. Gegen die Nicht­an­er­ken­nung haben zwölf Ver­ei­ni­gun­gen Beschwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren
Zum zwei­ten Mal inner­halb von zwei Wochen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Bestim­mun­gen im Bun­des­wahl­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Traf es beim letz­ten Mal , ging es dies­mal um die Rege­lung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen. Auch die­se Rege­lung zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig
Über­hang­man­da­te, Zusatz­man­da­te und nega­ti­ves Stimm­ge­wicht bei der Bun­des­tags­wahl
Die 2011 erfolg­te Neu­re­ge­lung des Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass das mit der Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes neu gestal­te­te Ver­fah­ren der Zutei­lung der Abge­ord­ne­ten­sit­ze des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Grund­sät­ze der Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl sowie
Wahl­kreis­ein­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl
Die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2009 vor­ge­nom­me­ne Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (statt auf der Grund­la­ge der Wahl­be­rech­tig­ten) begrün­det kei­nen Wahl­feh­ler. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag im Jah­re 2009 rich­tet und die Ein­tei­lung