Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/08/solarinitiative
Timestamp: 2017-03-27 21:11:28
Document Index: 68082473

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Blogskanzlei.bizFebruar 2013SolarinitiativeAmtlicher Leitsatz: a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vor. b) Unterrichten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und ein Unternehmen die Öffentlichkeit über eine Zusammenarbeit, trifft das Unternehmen im Regelfall keine Pflicht zu prüfen, ob die Art und Weise der Mitteilung das der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegte Gebot zur neutralen und objektiven Amtsführung verletzt.Bundesgerichtshof Urteile vom 12.7.2012 Az.: I ZR 54/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter Prof. Dr. ..., Prof. Dr. ..., Dr. ... und Dr. ... für Recht erkannt: Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2011 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu 1 jeweils zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 die Hälfte derjenigen des Klägers und der Kläger diejenigen der Beklagten zu 2 und 3. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, der in der Gemeinde Ö. ein Elektrofachgeschäft betreibt, veräußert und installiert Photovoltaikanlagen. Die Beklagte zu 1 ist die Gemeinde Ö. . Die Beklagten zu 2 und 3 gehören zur W ...Zum vollständigen Artikel101 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnu...76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von in...10 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13132 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?35 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der “Tagesschau-App”79 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...10 verwandte ArtikelWerbung von der GemeindeBGH: Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werdenBGH: Verstoß gegen Steuerrecht ist kein WettbewerbsverstoßBGH: Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen
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