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Timestamp: 2016-10-23 18:01:36
Document Index: 361110668

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_261/2015 � � Verf�gung vom 25. November 2015
vertreten durch F�rsprecherin Sibyl Matter,
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und Pornografie. Am 13. Januar 2015 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien (dem Beschuldigten und der Privatkl�gerin B.________) mit, dass sie beabsichtige, das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung einzustellen.
A.________ hatte vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 im Rahmen einer Stellvertretung eine befristete Stelle als Musiklehrer an der Schule X.________. Am 16. Februar 2015 ersuchte die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft um Einsicht in die Strafakten. Sie f�hre gegen A.________ ein Verfahren auf Einstellung im Amt. In diesem Zusammenhang habe sie Kenntnis von einem Strafverfahren wegen 16-facher Vergewaltigung erhalten.
Die Staatsanwaltschaft hiess das Akteneinsichtsgesuch mit Verf�gung vom 11. M�rz 2015 gut. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 22. Juni 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 3. August 2015 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Akteneinsichtsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Akteneinsicht fr�hestens nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu gew�hren. Weiter sei festzustellen, dass das Verfahren betreffend Einstellung im Amt gegenstandslos geworden sei.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Privatkl�gerin.
Da gem�ss den Akten die Anstellung des Beschwerdef�hrers als Musiklehrer am 31. Juli 1015 endete, lud das Bundesgericht die Erziehungsdirektion mit Verf�gung vom 28. August 2015 ein, sich dazu zu �ussern, ob sie an der Akteneinsicht noch ein aktuelles Interesse habe.
Mit Schreiben vom 8. September 2015 antwortete die Erziehungsdirektion, hinsichtlich des Verfahrens auf Einstellung im Amt bestehe kein aktuelles Interesse mehr. Allerdings sei bei ihr ein weiteres Verwaltungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer h�ngig. Dabei gehe es um den Entzug der Unterrichtsberechtigung.
In seiner Stellungnahme vom 22. September 2015 bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Interesse an der Akteneinsicht sei mit Ablauf der befristeten Anstellung dahingefallen. Die Erziehungsdirektion habe das neue Verfahren auf Entzug der Unterrichtsberechtigung erst am 7. September 2015 eingeleitet. Sie habe ihm eine Frist zur Vernehmlassung angesetzt, die noch nicht abgelaufen sei. Ein Akteneinsichtsgesuch sei f�r dieses Verfahren jedoch nicht gestellt worden.
1.1.�Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber ein Gesuch um Akteneinsicht in einem Strafverfahren. Dieser Beschluss unterliegt der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG).
1.2.�Am 31. Juli 2015 endete die Anstellung des Beschwerdef�hrers als Musiklehrer. Die Erziehungsdirektion r�umt richtigerweise ein, dass f�r das Verfahren betreffend Einstellung im Amt seither kein aktuelles Interesse mehr an der Akteneinsicht besteht. Sie ist aber offenbar der Auffassung, das Interesse sei wieder aufgelebt, als sie am 7. September 2015 ein Verfahren betreffend Entzug der Unterrichtsberechtigung er�ffnete. Das trifft nicht zu. Die beiden Verwaltungsverfahren haben einen anderen Gegenstand. Dies ist f�r die Beurteilung des Interesses an der Akteneinsicht und damit f�r den Prozessausgang von Bedeutung. So war f�r die Vorinstanz mit Blick auf die Einstellung im Amt wesentlich, dass die Beh�rde in der Lage ist, von Lehrkr�ften ausgehenden Gef�hrdungen der Sch�lerinnen und Sch�ler rasch und wirksam zu begegnen. Diese Frage der Dringlichkeit beurteilt sich anders, wenn es nicht um die Suspendierung eines Lehrers, sondern um dessen Unterrichtsberechtigung geht. Allenfalls k�nnte es in diesem Fall beispielsweise angezeigt sein, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, was hinsichtlich der Suspendierung mit dem Interesse an einem raschen Entscheid nicht vereinbar w�re. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage nicht ge�ussert und hatte dazu auch keinen Anlass. Auch vorliegend kann auf weitere Ausf�hrungen dazu verzichtet werden.
Das vorliegende Verfahren ist somit gegenstandslos geworden, da es an einem aktuellen rechtlichen Interesse der Gesuchstellerin (Erziehungsdirektion) an der Beurteilung des Einsichtsbegehrens fehlt ( MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 32 BGG). Da auch keine Umst�nde vorliegen, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses rechtfertigen, wird das Verfahren deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 I 120 E. 2.2 S. 123, 296 E. 4.3 S. 299 ff.; je mit Hinweisen). Will die Erziehungsdirektion in Bezug auf das neu er�ffnete Verfahren betreffend den Entzug der Unterrichtsberechtigung Einsicht in die Akten des Strafverfahrens, so wird sie der Staatsanwaltschaft ein neues Gesuch zu stellen haben. Um der Klarheit willen ist die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses, mit der die Bewilligung zur Akteneinsicht best�tigt wird, aufzuheben.
2.1.�Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (zum Ganzen: Urteil 1B_325/2012 vom 7. August 2012 E. 3 mit Hinweis).
2.2.�Die Vorw�rfe, die von der Schule X.________ gegen den Beschwerdef�hrer erhoben wurden und offenbar Grund zur Einleitung des Verfahrens auf Einstellung im Amt gaben (vgl. Beilage 5 zur Beschwerde), wiegen f�r eine Lehrperson schwer. Sie mussten die Erziehungsdirektion als Aufsichtsbeh�rde zum Handeln und zu weiteren Abkl�rungen im Hinblick auf allf�llige Massnahmen veranlassen. Dazu geh�rte auch die Einsichtnahme in die Akten des laufenden Strafverfahrens, die den schwersten der gemeldeten Vorw�rfe betrafen und gegebenenfalls gar h�tten Anlass zu Sofortmassnahmen geben k�nnen. Unter den gegebenen Umst�nden konnte auch kein Zuwarten bis zum Ergehen eines Strafurteils verlangt werden. Die Rechtsgrundlagen zur Einsichtgew�hrung waren zweifelsfrei vorhanden (vgl. Art. 101 Abs. 2 StPO). Aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes w�re die Beschwerde daher voraussichtlich unter Verweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid (E. 5.2) zu best�tigen gewesen. Demnach sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteikosten zu sprechen (Art. 68 BGG).
�Demnach verf�gt der Einzelrichter:
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, B.________, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Erziehungsdirektion und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.