Source: https://www.lexetius.com/AUeG/10
Timestamp: 2018-07-20 18:30:27
Document Index: 173970923

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

§ 10 AÜG. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
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Paragraf 10. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
1§ 10. 2Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit.
(1) 3[1] Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. [2] Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. [3] Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. [4] Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. [5] Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.
(2) 4[1] Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit seines Vertrages mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut. [2] Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
5(3) 6[1] Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen. [2] Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
7(4) (weggefallen)
[1. Januar 1989–1. Oktober 2002]
[1. August 1986–1. Januar 1989]
[7. Oktober 1972/11. Oktober 1972–1. August 1986]
2. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
3. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
4. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
5. 1. Januar 1989: Artt. 11 Nr. 1, 19 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988.
6. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
7. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
8. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
Umfeld von § 10 AÜG
§ 9 AÜG. Unwirksamkeit
§ 10a AÜG. Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber