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Timestamp: 2020-01-29 09:01:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bejaht Haftung des Admin-C für Namensrechtsverletzung - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Ein Admin-C eines im Ausland ansässigen Domain-Inhabers haftet unter besonderen Umständen für Namensrechtsverletzung aus der im Inland registrierten Domain. Das geht aus dem aktuellen Urteil des BGH vom 9. November 2011 hervor (BGH Urt. vom 9.11.2011, Az: I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik). Bisher wurde eine Haftung des Admin-C für Markenrechtsverletzung bzw. Urheberrechtsverletzung überwiegend abgelehnt.
Der Admin-C übe keine gesetzlich festgelegte Funktion aus. Er ist lediglich der "Ansprechpartner" gegenüber der Domain, nicht aber deren Inhaber. Ferner agiere der Admin-C gegenüber der DENIC als Stellvertreter des Domaininhabers, womit Willenserklärungen des Administrators allein und unmittelbar für den Domaininhaber wirken würden. Die Pflichten des Admins beziehen sich allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und DENIC.
Diese Ausrichtung der Funktion lasse es nicht zu, materiell-rechtliche Prüfungspflichten des Admin-C gegenüber Dritten anzunehmen. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber. Dieser ist schließlich auch gegenüber der DENIC der materielle Berechtigte. So urteilte auch der BGH in der ambiente.de-Entscheidung vom 17.05.2001 (Az: I ZR 251/99).
Dass der BGH nun die Haftung eines Admin-C annimmt, dürfte vor allen an der besonderen Fallkonstellation liegen. Denn die Auswahl und Registrierung der Domains durch den Domain-Inhaber erfolgte automatisiert und ohne Prüfung, ob diese Domains in die Marken- oder Namensrechte Dritter eingreifen. Aus diesem Verfahren resultiere die erhöhte Gefahr einer Rechtsverletzung. Da der Admin-C von dieser fehlenden Prüfung durch seinen Auftraggeber Kenntnis hatte, ist eine Störerhaftung grundsätzlich möglich.
Wie haftet der Admin-C einer Domain?
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert. Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das Oberlandesgericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Admin-C kann als Störer haften
Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben.
Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt.
Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten.
Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste. Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2011 vom 10.11.2011
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.