Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HRegGebV&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-05-28 12:13:26
Document Index: 225267306

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', 'Art. 123', '§ 6', '§ 79', '§ 1', '§ 9', '§ 395', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 123', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 10', '§ 3', '§ 382', '§ 14', '§ 130', '§ 3', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 1', '§ 33', '§ 327', '§ 59', '§ 89', '§ 40', '§ 52', '§ 106', '§ 42', '§ 130', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 123']

InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:HRegGebVAusfertigungsdatum:30.09.2004Gültig ab:01.12.2004Dokumenttyp:RechtsverordnungQuelle:Fundstelle:BGBl I 2004, 2562FNA:FNA 361-4Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und GenossenschaftsregistersachenHandelsregistergebührenverordnungZum 28.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelFassung vomVerordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen30.09.2004Eingangsformel30.09.2004§ 1 Gebührenverzeichnis08.07.2016§ 2 Allgemeine Vorschriften29.11.2010§ 2a Recht der Europäischen Union14.08.2006§ 3 Zurücknahme29.11.2010§ 4 Zurückweisung29.11.2010§ 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen29.11.2010§ 5a Übergangsvorschrift29.11.2010§ 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister10.11.2006Schlussformel30.09.2004Anlage (zu § 1)08.07.2016Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und GenossenschaftsregistersachenStand:Zuletzt geändert durch Art. 123 Abs. 2 G v. 8.7.2016 I 1594Fußnoten(+++ Textnachweis ab: 1.12.2004 +++) Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen Vorschrift Änderung geänderte Norm Gültigkeitabbisi.d.F.§ 6InkraftsetzungHRegGebV1.12.2004 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht EingangsformelAuf Grund des § 79a der Kostenordnung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 GebührenverzeichnisFür Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen sowie die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Satz 1 gilt nicht für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Fußnoten§ 1 Satz 1 (früher einiger Text): IdF d. Art. 12 Abs. 6 Nr. 1 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 1 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011; jetzt Satz 1 gem. Art. 4 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013; idF d. Art. 123 Abs. 2 Nr. 1 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016 § 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Allgemeine Vorschriften(1) Neben der Gebühr für die Ersteintragung werden nur Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura gesondert erhoben.(2) Betrifft dieselbe spätere Anmeldung mehrere Tatsachen, ist für jede Tatsache die Gebühr gesondert zu erheben. Das Eintreten oder das Ausscheiden einzutragender Personen ist hinsichtlich einer jeden Person eine besondere Tatsache.(3) Als jeweils dieselbe Tatsache betreffend sind zu behandeln: 1.die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschlusses;2.die Anmeldung der Verlegung a)der Hauptniederlassung,b)des Sitzes oderc)der Zweigniederlassungund die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift;3.mehrere Änderungen eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung, die gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen;4.die Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde liegende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.(4) Anmeldungen, die am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und dasselbe Unternehmen betreffen, werden als eine Anmeldung behandelt.Fußnoten§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2a Recht der Europäischen UnionUmwandlungen und Verschmelzungen nach dem Recht der Europäischen Union stehen hinsichtlich der Gebühren den Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz gleich.Fußnoten§ 2a: Eingef. durch Art. 10 Nr. 2 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Zurücknahme(1) Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.(2) Erfolgt die Zurücknahme spätestens am Tag bevor eine Entscheidung des Gerichts mit der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beseitigung eines Hindernisses (§ 382 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) unterzeichnet wird, beträgt die Gebühr 75 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühr, höchstens jedoch 250 Euro. Der unterzeichneten Entscheidung steht ein gerichtliches elektronisches Dokument gleich (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 130b der Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen, betragen in den Fällen der Sätze 1 und 2 die auf die zurückgenommenen Teile der Anmeldung entfallenden Gebühren insgesamt höchstens 250 Euro.Fußnoten§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 ZurückweisungWird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.Fußnoten§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen FällenWird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teilweise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil von den Gebühren 1503, 2501 und 3501 des Gebührenverzeichnisses auszugehen. § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.Fußnoten§ 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 § 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5a ÜbergangsvorschriftFür Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.Fußnoten§ 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister sowie das UnternehmensregisterFür die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung eines Jahres-, Einzel- oder Konzernabschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen für ein vor dem 1. Januar 2006 beginnendes Geschäftsjahr werden die Gebühren 5000 und 5001 des Gebührenverzeichnisses in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung erhoben, auch wenn die Unterlagen erst nach dem 31. Dezember 2006 zum Handelsregister eingereicht werden.Fußnoten§ 6: IdF d. Art. 12 Abs. 6 Nr. 2 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage (zu § 1)(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1732 – 1736;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)GebührenverzeichnisTeil 1Eintragungenin das Handelsregister Abteilung A und das PartnerschaftsregisterNr.GebührentatbestandGebührenbetragVorbemerkung 1: (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 1100–eines Einzelkaufmanns 70,00 €1101–einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 100,00 €1102–einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um 40,00 € Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 1103–eines Einzelkaufmanns 150,00 €1104–einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 180,00 €1105–einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um 70,00 € Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung1200Eintragung einer Zweigniederlassung 40,00 € Abschnitt 3 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes Vorbemerkung 1.3: Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei 1300–einem Einzelkaufmann 60,00 €1301–einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern 80,00 € –einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern: 1302–– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um 40,00 €1303–– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um 10,00 € Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 1400–in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers180,00 €1401–in das Register des übernehmenden Rechtsträgers180,00 € Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 1.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. Eintragung einer Tatsache bei 1500–einem Einzelkaufmann 40,00 €1501–einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern 60,00 €1502–einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern 70,00 €1503Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils 30,00 € Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 1504Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen 30,00 €Teil 2Eintragungen in das Handelsregister Abteilung BNr.GebührentatbestandGebührenbetragVorbemerkung 2: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung 2100Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 150,00 €2101Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2100 beträgt 240,00 €2102Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 300,00 €2103Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2102 beträgt 360,00 € Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 2104–einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung260,00 €2105–einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien660,00 €2106–eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit460,00 € Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 2200Eintragung einer Zweigniederlassung120,00 € Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 2300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 140,00 € Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Abschnitt 4 Besondere spätere Eintragung Eintragung 2400–der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung 270,00 €2401–der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG 210,00 € Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 2402–in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers240,00 €2403–in das Register des übernehmenden Rechtsträgers240,00 € Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. 2404Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft210,00 €2405Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG) 210,00 € Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 2.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.2500Eintragung einer Tatsache70,00 €2501Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühr 2500 beträgt jeweils 40,00 € Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 2502Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 2500 und 2501 betragen 30,00 €Teil 3Eintragungen in das GenossenschaftsregisterNr.GebührentatbestandGebührenbetragVorbemerkung 3: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Abschnitt 1 Ersteintragung Eintragung 3100–außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG210,00 €3101–aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG360,00 € Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 3200Eintragung einer Zweigniederlassung60,00 € Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 3300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 210,00 € Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 3400–in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers300,00 €3401–in das Register des übernehmenden Rechtsträgers300,00 € Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 3.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.3500Eintragung einer Tatsache110,00 €3501Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühr 3500 beträgt jeweils 60,00 € Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 3502Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 3500 und 3501 betragen 30,00 €Teil 4ProkurenNr.GebührentatbestandGebührenbetrag4000Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura40,00 €4001Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren: Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils30,00 € Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln. 4002Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:Die Gebühr 4000 beträgt30,00 €Teil 5Weitere GeschäfteNr.GebührentatbestandGebührenbetragVorbemerkung 5: Mit den Gebühren 5000 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten. Entgegennahme 5000–der Bescheinigung des Prüfungsverbands (§ 59 Abs. 1 GenG)30,00 €5001–der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG)30,00 €5002–der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)30,00 €5003–der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) 40,00 €5004–der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)40,00 €5005–des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)50,00 €5006–von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG 50,00 €5007Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB): für jede angefangene Seite Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten. 2,00 € – mindestens 25,00 €FußnotenAnlage: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011 Anlage Nr. 5003: IdF d. Art. 20 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.4.2015 I 642 mWv 1.5.2015 Anlage Nr. 5007: IdF d. Art. 123 Abs. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Redaktionelle HinweiseDiese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.