Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.12.2009&Aktenzeichen=1%20ABR%2041/09
Timestamp: 2020-04-10 18:11:45
Document Index: 190812445

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 21', '§ 95', '§ 99', '§ 103', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99']

BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,815
BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
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Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei betriebsübergreifender Versetzung eines Arbeitnehmers nach Betriebsstilllegung
Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstilllegung
BetrVG §§ 99, 95 Abs. 3, § 21b
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 08.12.2009, Az.: 1 ABR 41/09 (Betriebsstilllegung und Versetzung)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2010, 144.
BAGE 132, 324
ZIP 2010, 945
NZA 2010, 665
DB 2010, 906
Darauf, ob dies beachtlich war (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 26, BAGE 132, 324) , kommt es nicht an.
Das Restmandat ist funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden Beteiligungsrechte (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - BAGE 132, 324 Rn. 16).
dd) Höchstrichterlich geklärt ist, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandates nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff.).
Dies widerspräche aber der Schutzfunktion des Beteiligungsrechts (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26).
(3) Das Bundesarbeitsgericht hat im zitierten Beschluss vom 8. Dezember 2009 (a.a.O. Rn. 26) als in Betracht zu ziehende betriebsverfassungsrechtliche Instrumente einheitlich Interessenausgleich und Sozialplan genannt.
Während durch § 103 Abs. 3 BetrVG vor allem verhindert werden soll, dass der Arbeitgeber durch betriebsübergreifende Versetzungen auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung Einfluss nehmen oder die Unabhängigkeit der Amtsführung beeinflussen kann (BT-Drs. 14/5741 S. 50 f.) , dient das Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dem Schutz der kollektiven Interessen der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft sowie dem Individualinteresse der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19, 21 f., BAGE 132, 324) .
Das Restmandat ist aber kein Vollmandat, sondern erstreckt sich vorliegend auf die durch die mit der Spaltung verbundene Stilllegung des Gemeinschaftsbetriebs ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
LAG München, 09.01.2020 - 3 TaBV 30/19
Betriebsratsmitglied, Versetzung, Betriebsabspaltung
Demzufolge ist die auf Dauer angelegte Versetzung von einem Betrieb eines Unternehmens in einen anderen Betrieb nach der Rechtsprechung als eine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs angesehen worden, weil der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und in eine andere Einheit eingegliedert wird (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 18 m.w.N.).
Zudem hat der Betriebsrat die Interessen derjenigen Beschäftigten wahrzunehmen, die bei der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 21).
In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer in seinem bisherigen Arbeitsbereich zu belassen oder ihn dort wiedereinzusetzen (vgl. erneut BAG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 22 und 20).
Es ist Aufgabe der Betriebsparteien, die wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 26 für die vergleichbare Konstellation, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach vollständiger Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist).
Ist die Versetzung mit dem Wechsel des Arbeitsorts verbunden, entfällt das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im abgebenden Betrieb, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheiden und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324) .
Auch eine betriebsübergreifende Versetzung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 324) .
Das Restmandat setzt daher einen funktionalen Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats voraus (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 31; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
Diese genügt für die Statthaftigkeit der Beschwerde in einem Zustimmungsersetzungsverfahren (vgl. [Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG mit der Begründung, die Zustimmung des Betriebsrats gelte bereits als erteilt] BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 13, BAGE 132, 324) .
Zum anderen entfällt bei einer mit dem Wechsel des Arbeitsortes verbundenen Versetzung das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebs, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheidet und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 16; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18
Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle
LAG Nürnberg, 12.12.2018 - 4 TaBV 19/18