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Timestamp: 2019-07-20 16:41:41
Document Index: 106172165

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art.19', '§ 8', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 86', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 101', '§ 2', '§ 23', 'Art. 33', '§ 19', '§ 5', '§ 18', '§ 16', '§ 44', '§ 18', '§ 9', '§ 4', '§ 69', 'Art. 7', 'Art. 7']

Soldat 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Soldat
30. Oktober 2014 Rechtslupe
Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. §
Beförderungsämter beim Bundesnachrichtendienst
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen,
Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht
In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See
10. Oktober 2014 Rechtslupe
Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst
Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle
28. August 2014 Rechtslupe
Die örtliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts
Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen. Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine gesetzliche Vorschrift, wie
Das Dienstzeugnis eines Soldaten
Mit dem Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines qualifizierten Dienstzeugnisses, das nicht nur – wie das sogenannte einfache Dienstzeugnis
Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten
Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so ist dieser Arbeitslosengeld-Anspruch nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt
4. Juli 2014 Rechtslupe
Das verspätet beantragte Trennungsgeld
Versäumt der Berechtigte, das Trennungsgeld vor Ablauf der Ausschlussfrist zu beantragen, erlischt nicht nur der bis dahin entstandene Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld; darüber hinaus darf ihm wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist auch weder für die Zeit, die weniger als ein Jahr zurückliegt, noch für die Zukunft aus Anlass
2. Juni 2014 Rechtslupe
Außerdienstliches Fehlverhalten eines Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Punkten seine bisherige Rechtsprechung zur disziplinarischen Ahndung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens eines Soldaten geändert: Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) androht. Und:
Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz – “Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe”
Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz “Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe”, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung von Entscheidungen des
Korruption – und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt. Vorliegend hat der Soldat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er wissentlich und willentlich die ihm auf Veranlassung des Geschäftsführers der Firma M. überwiesenen 25 056 €, auf die er
15. April 2014 Rechtslupe
Rechtliches Gehör – und die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem Wehrdienstgericht
Mit der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörungsrüge zu befassen: Im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren gilt nicht die Regelung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufolge das Verwaltungsgericht, soweit
Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers
Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf keiner normativen Regelung, sondern kann vom Bundesminister der Verteidigung durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Dies gilt auch für die Beschränkung der Zahl der Möglichkeiten,
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand -und die Anhörung der Vertrauensperson
Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21.07.2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betroffenen Soldaten die
Bewerbungsverfahrensanspruch – und der Abbruch des Auswahlverfahrens
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, §
Auslandsumzugskosten anläßlich der Pensionierung
Die Auslandsumzugskostenvergütung für einen Soldaten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes voraus. Das Beibehalten einer Wohnung im Ausland für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand kann dienstliche und nicht private Gründe haben. In vorliegenden Fall ist dem Soldaten
Die Haar- und Barttracht des Soldaten
Der Bundesminister der Verteidigung hat bei der Ausübung seiner Befugnis, die Haar- und Barttracht der Soldaten durch Verwaltungsvorschriften zu regeln, einen Einschätzungsspielraum. Einschränkungen der freien Gestaltung der Haartracht können durch das Regelungsziel eines – für das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung bestimmenden – einheitlichen äußeren Er­schei­nungs­bilds und Auftretens der deutschen
Der Zeitsoldat im Versorgungsausgleich
Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen
4. Februar 2014 Rechtslupe
Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich
In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und Anrechte aus einem Zeitsoldatenverhältnis, die nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, sind als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Soweit für die Dienstzeit als Soldat auf
31. Januar 2014 Rechtslupe
Regelmäßige Arbeitsstätte und befristete Versetzung
Bei einer befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers (hier: eine andere Stammdienststelle der Bundeswehr) besteht dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätigkeitsmittelpunkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2
18. Dezember 2013 Rechtslupe
Die Haartracht bei der Bundeswehr
Der “Haar- und Barterlass”, der die Haar- und Barttracht der Bundeswehrsoldaten regelt, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied, rechtmäßig. Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im
17. Dezember 2013 Rechtslupe
Künstliche Befruchtung als truppenärztliche Versorgung
Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sind jedoch grundsätzlich für eine Übergangszeit weiter anzuwenden. Nicht übergangsweise anwendbar sind die Bestimmungen der zuvor genannten Verwaltungsvorschrift, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausnehmen und
Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten
Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine Verantwortung trägt, dazu geführt haben, dass die Landung zugelassen und
20. November 2013 Rechtslupe
Der krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub eines Soldaten
Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Für die
Der Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand
Von einem Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser sich bei ge­wöhn­li­chem Ab­lauf re­gu­lär im Ar­beits­be­reich des Sol­da­ten be­fin­det und der Sol­dat sich auch fak­tisch ge­wöhn­lich mit der Ver­wah­rung und Ver­wal­tung von der­ar­ti­gen Ge­gen­stän­den be­fasst. Das Ver­lei­ten zu einer Pflicht­ver­let­zung durch einen Vor­ge­setz­ten ist