Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2017/56526530/16
Timestamp: 2018-07-21 18:53:36
Document Index: 133140321

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

B. Erstattung der Reisekosten Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts 50 Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/15 42 Lediglich das OLG Celle und das OLG Frankfurt sind anderer Auffassung. Reisekosten des auswärtigen Anwalts 51 52 Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15 43 Erstattungsfähige Reisekosten des außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts 53 Wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz nicht am Gerichtsort, aber im Gerichtsbezirk hat, nicht als Rechtsanwalt am „dritten Ort“ zu behandeln ist und daher seine Reisekosten zum Gerichtsort stets zu erstatten sind, muss für die fiktive Berechnung der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts darauf abgestellt werden, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwaltes in jedem Fall hätten angesetzt werden können. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so zu verstehen, dass zumindest die Fahrtkosten vom Gerichtsort bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzuerkennen sind. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15 Das OLG Celle beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH, 44 der diese Rechtsfrage allerdings nicht entschieden hat. 45 Als Rechtsbeschwerdegericht ist der BGH nur dazu berufen, die angefochtene Entscheidung im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Verfahren war aber mit der Rechtsbeschwerde nur die Frage der Notwendigkeit zur Entscheidung gestellt worden, nicht die Frage des Umfangs. Abgesehen davon waren zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks keine Tatsachen vorgetragen worden, sodass der BGH als reines Rechtsbeschwerdegericht hier ohnehin keine Feststellungen hätte treffen können. Zum Teil wird auch auf ältere Rechtsprechung vor 2004 verwiesen, die aber nicht mehr verwertbar ist. Zum 1.7.2004 ist die bis dahin in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltene Einschränkung entfallen, wonach der obsiegenden Partei Mehrkosten nicht zu erstatten waren, die dadurch entstanden, dass der beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hatte, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befand. 54 55 42 AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016, 68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186. 43 AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386. 44 BGH NJW-RR 2012, 698 = JurBüro 2012, 368 = Rpfleger 2012, 468 = RVGreport 2012, 268. 45 Siehe dazu auch OLG Schleswig AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 14 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten Die zutreffende Rechtsprechung – insbesondere das LG Düsseldorf und OLG Schleswig – weist zu Recht darauf hin, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde. So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen wäre, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt. Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben (s. u. unter C. Rn. 133 ff.) 56 57 58 59 Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf beauftragt. Die Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich erst- und zweitinstanzlich jeweils (netto) auf 1. Köln–Düsseldorf und zurück, 2 × 45 km × 0,30 €/km 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 55,36 € 60 Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Korschenbroich–Düsseldorf und zurück, 2 × 27 km × 0,30 €/km 16,20 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 44,56 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts für die erste Instanz bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. Hätte die Partei vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Emmerich beauftragt, wären Reisekosten angefallen in Höhe von 1. Emmerich–Düsseldorf und zurück, 2 × 103 km × 0,30 €/km 61,80 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 90,16 € Diese Reisekosten hätten höher gelegen als die Kosten des Kölner Anwalts, sodass für die Berufungsinstanz seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig sind. Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht. 61 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 15 Deutscher Anwaltverlag