Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_restwertangebot_gegnerische_versicherung.htm
Timestamp: 2018-11-17 18:14:41
Document Index: 25725062

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Urteil vom 12.12.2011
Aktenzeichen: 12 U 1059/10
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19.08.2010 abgeändert wie folgt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.330 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an die Rechtsanwäte …[A] vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 185,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 123,76 € für die Zeit vom 27.04.2010 bis zum 16.07.2010 und aus 185,64 € seit dem 17. Juli 2010 zu zahlen.
2. Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 23 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 77 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
“Bitte übersenden Sie uns das Original-Gutachten (…). Sofern Ihr Mandant beabsichtigt, das beschädigte Fahrzeug zu verkaufen, bitten wir Sie Kontakt mit uns aufzunehmen. In vielen Fällen können wir ein höheres Restwertangebot übermitteln. Das Fahrzeug wird dann kostenlos abgeholt. (…)”
Das Gutachten des Sachverständigen …[C], auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 9 ff. GA), wurde am 30. Dezember 2009 erstellt und berechnete einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 22.000 €. Es führt insoweit aus, dass das Fahrzeug überwiegend differenzbesteuert nach § 25a UStG mit einem Mehrwertsteueranteil von durchschnittlich 2,4 % angeboten werde; die Wertangabe von 22.000 € ist versehen mit dem Zusatz “(incl. 528,– EUR MwSt.)” (Bl. 24 GA). Den Restwert des Fahrzeuges bezifferte der Sachverständige auf der Grundlage ihm vorliegender, nicht näher bezeichneter Gebote auf 5.500 €. Der Kläger übersandte das Gutachten an die Beklagte zu 2), bei der es am 5. Januar 2010 einging. Am gleichen Tag veräußerte der Kläger das Unfallfahrzeug zu einem Kaufpreis von 5.500 €. Am 8. Januar 2010 teilte die Beklagte zu 2) mit, dass ihr das Kaufangebot eines Unternehmens aus Essen zu einem Kaufpreis von 8.790 € vorliege. In dem Schreiben heißt es sodann (Bl. 48 GA):
“Wir bitten Ihren Mandanten, sich wegen der Veräußerung mit der genannten Firma in Verbindung zu setzen oder uns mitzuteilen, wann und wo das Fahrzeug abgeholt werden kann. Selbstverständlich wird das Fahrzeug kostenlos abgeholt. Bitte antworten Sie kurzfristig, damit kein Standgeld anfällt. Gerne sind auch wir Ihrem Mandanten behilflich. Bei fristgerechter Reaktion übernehmen wir die Garantie für die Kaufpreiszahlung. (…) Sollte das Fahrzeug anderweitig veräußert werden, berücksichtigen wir den o.g. Betrag bei unserer Abrechnung, soweit nicht ein noch höherer Preis erzielt werden konnte.”
– 16.500,00 € Fahrzeugschaden (22.000 € Wiederbeschaffungswert abzüglich 5.500 € Restwert)
– 140,00 € Kindersitz
Der Kläger hat vorgetragen, dass er sich nicht den höheren Restwert aus dem von der Beklagten zu 2) weitergeleiteten Angebot anrechnen lassen müsse. Er habe sich an dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert orientieren und das Fahrzeug schnell verkaufen dürfen, schon um anwachsende Standgebühren und einen möglichen Streit um ihre Erstattung zu vermeiden. Der Restwert sei auch auf Grundlage einer hinreichenden Anzahl von Geboten ermittelt worden. Der Kläger hat weiter behauptet, dass es sich bei dem von der Beklagten zu 2) benannten Fahrzeugaufkäufer um ein unseriöses Unternehmen handele und das Angebot nicht ernst gemeint gewesen sei. Soweit die Beklagten während des laufenden Verfahrens nachträglich eine Zahlung erbracht hätten, seien sie fälschlich davon ausgegangen, dass in dem von dem Sachverständigen genannten Neuerwerbspreis ein Umsatzsteuersatz von 19 % enthalten sei. Hinsichtlich des Kindersitzes hat der Kläger vorgebracht, dass der Sitz in seinem Eigentum gestanden habe und drei Monate vor dem Verkehrsunfall zu einem Kaufpreis von 149,99 € erworben worden sei. Hinsichtlich der – durch das fortschreitende Alter des Kindes auf wenige Jahre begrenzten – Nutzungsdauer sei ein Abzug neu für alt über den von ihm zugestandenen Betrag von 9,99 € nicht vorzunehmen.
aa) Der Geschädigte kann im Falle eines Fahrzeugschadens, den er nicht im Wege der Reparatur, sondern der Ersatzbeschaffung behebt, Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen. Er hat hierbei grundsätzlich im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg zu wählen; dies gilt auch für die Verwertung des beschädigten Fahrzeuges und die Frage, in welcher Höhe sein Restwert bei der Abrechnung zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 249 Rdn. 15 ff.). Im Allgemeinen genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dadurch, dass er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen, regionalen Markt ermittelt hat (BGHZ 143, 189, 193, 171, 287, 290; BGH VersR 2007, S. 1243; NJW 2010, S. 605; NJW 2010, S. 2722; Grüneberg aaO.). Der Sachverständige hat als Schätzungsgrundlage im Regelfall mindestens drei Angebote einzuholen, die diesem Markt entstammen. Den Angeboten bundesweit tätiger, auf die Verwertung von Unfallfahrzeugen spezialisierter Händler muss er nicht nachgehen. Bleibt das Gutachten hinter diesen Anforderungen zurück, so kann der Geschädigte unter Schadensminderungsgesichtspunkten auf einen höheren Wert verwiesen werden, sofern er auf dem zu berücksichtigenden Markt erzielbar gewesen wäre. Dieser Wert kann gerichtlich durch Schätzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden (BGH NJW 2007, S. 1674; VersR 2009, S. 413, 415; NJW 2009, S. 1265; NJW 2010, S. 605).
Nach diesem Maßstab erweist sich der Kaufpreis von 5.500 €, den der Kläger bei Veräußerung des Unfallfahrzeuges erlöst hat, als der auf dem regionalen Markt erzielbare Restwert, den der Kläger grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen durfte. Zwar weist das Privatgutachten des Sachverständigen …[C] vom 30. Dezember 2009 nicht aus, welche Restwertgebote in welcher Zahl der Sachverständige eingeholt hat. Das Gutachten begnügt sich mit der Bemerkung, dass “verbindliche Gebote”, die am regionalen Markt ermittelt worden seien, vorlägen (Bl. 23 GA). Diese Angaben bilden keine ausreichende Schätzungsgrundlage für den Restwert (vgl. BGH NJW 2010, S. 605). Allerdings ist das Gutachten tatsächlich auf einer hinreichenden Grundlage erstellt worden. Wie der Sachverständige in seiner schriftlichen Zeugenaussage dargetan hat, lagen ihm zwei lokale Gebote über 5.500 € und 5.000 € vor, zwei weitere regionale Gebote über 5.720 € und 3.010 € sowie 13 überregionale Gebote, die von 1.555 € bis 6.800 € reichten. Der Sachverständige hat die Angebote nach Datum, Bieter und Betrag – teilweise unter Vorlage einer ausgedruckten Gebotsliste aus einem Internetportal – spezifiziert. Der Senat hat keine Zweifel, dass der Sachverständige die Angebote tatsächlich eingeholt und darauf gestützt sein Gutachten gefertigt hat. In einem solchen Fall verbleibt es zwar dabei, dass sich der Kläger als Geschädigter auf das vorgelegte Gutachten nicht verlassen durfte, da es eine zutreffende Wertermittlung nicht erkennen ließ. Er hätte sich daher einen erzielbaren Mehrwert anrechnen lassen müssen, falls die Schätzung des Sachverständigen tatsächlich ohne hinreichende Grundlage erfolgt wäre. Dies ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme indes nicht der Fall; vielmehr hat das Gutachten die ihm in ausreichender Zahl zugrunde liegenden Gebote lediglich nicht ausgewiesen. Der Senat geht zudem davon aus, dass der von dem Sachverständigen ermittelte Wert auch sachlich zutrifft und dem am allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Preis für den Unfallwagen entspricht. Die von dem Sachverständigen ermittelten Gebote, die von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, bieten eine hinreichende Grundlage für eine gerichtliche Schätzung des Restwertes (§ 287 ZPO). Auch von den Beklagten sind keine Einwände dagegen erhoben worden, dass als Restwert auf dem regionalen Markt die von dem Sachverständigen genannte Summe zu erzielen war.
War der Kläger aber nicht verpflichtet, auf das Schreiben der Beklagten zu 2) zu reagieren, gereicht ihm der Umstand, dass er das Haftpflichtgutachten gleichwohl übersandt und hierauf das Unfallfahrzeug veräußert hat, nicht zum Nachteil. Mit der bloßen Übermittlung des Gutachtens war keine Zusicherung verbunden, auf höhere Gebote der Beklagten zu 2) zu warten und sie gegebenenfalls zu ergreifen. Das am 8. Januar 2010 mitgeteilte Restwertgebot bleibt daher schon deshalb für die Schadensberechnung außer Betracht, weil der Kläger das Fahrzeug bei Eingang des Gebotes berechtigterweise bereits veräußert hatte. Damit kann offen bleiben, ob der Kläger das Angebot hätte annehmen müssen, sofern er über das Fahrzeug noch verfügt hätte. Hieran bestehen Bedenken, weil das Angebot für den Kläger nicht gänzlich ohne Risiko geblieben wäre. Denn eine Barzahlung bei Abholung des Fahrzeuges durch das ihm unbekannte …[X] Unternehmen war nicht zugesagt worden. Eine Garantie für die Zahlung hatte die Beklagte zu 2) nur für den Fall “fristgerechter Reaktion” erteilt; ob die Beklagte zu 2) diese Einschränkung auf die dem Kläger abverlangte “kurzfristige Antwort” oder die eingangs des Schreibens mitgeteilte Bindungsdauer des …[X] Angebotes beziehen wollte, bleibt unklar.
Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird festgesetzt
bis zum 28. Juni 2010 auf 5.813,54 €,
vom 29. Juni 2010 bis zur Erledigungserklärung des Beklagten im Termin vom 29. Juli 2010 auf 6.942,61 €,
für die Zeit hiernach auf 3.330 €.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.330 € festgesetzt.