Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-259%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 01:50:29
Document Index: 215268524

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 1', 'Art. 336', 'Art. 8', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336']

113 II 25947. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. September 1987 i.S. Frau X. gegen Firma Z. (Berufung)
R�siliation du contrat de travail en temps inopportun. 1. Art. 336 et 336e al. 2 CO. En tant que manifestation de volont� qui exige r�ception, la r�siliation ne d�ploie ses effets que lorsqu'elle parvient au destinataire. Cette r�gle s'applique aussi lorsque celui qui r�silie ne sait pas que la r�siliation pourrait tomber dans une p�riode o� le contrat ne peut �tre r�sili�; fardeau de la preuve, cons�quences juridiques (consid. 2a). Cumul possible des p�riodes pr�vues par l'art. 336e al. 1 lettres b et c CO (consid. 2b). 2. Art. 324a CO. L'obligation de l'employeur de payer le salaire s'�teint en principe lors de la fin des rapports de travail, sauf convention contraire expresse (consid. 3). Faits � partir de page 259
A.- Frau X. trat am 18. Oktober 1982 als B�roangestellte in die Dienste der Firma Z., die im Apparatebau t�tig ist. Sie bezog monatlich einen Bruttolohn von Fr. 2'700.--, der sich 1984 auf Fr. 2'755.-- erh�hte.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 1983 k�ndigte die Firma das Arbeitsverh�ltnis auf den 29. Februar 1984. Frau X. erhielt das Schreiben am 28. Dezember. Am gleichen Tag suchte sie einen Arzt auf, der sie bis auf weiteres f�r arbeitsunf�hig erkl�rte. Sie war damals, wie ihre Arbeitgeberin wusste, bereits seit einigen Monaten schwanger. Am 2. Februar schrieb sie der Firma, dass sie die K�ndigung als ung�ltig betrachte. Die Arbeitgeberin liess ihr am 24. Februar antworten, dass von einer K�ndigung zur Unzeit keine Rede sein k�nne.
Frau X. blieb weiterhin krank und nahm ihre Arbeit nicht mehr auf. Am 25. Mai gebar sie ein Kind. Mit Brief vom 28. Mai k�ndigte sie ihrerseits das Vertragsverh�ltnis auf den 31. Juli 1984.
B.- Im April 1985 klagte Frau X. gegen die Firma Z. auf Zahlung von Fr. 11'754.65 nebst Zins. Sie beanspruchte damit ihren Lohn f�r die Zeit von anfangs M�rz bis Ende Juli 1984.
Mit Urteil vom 21. November 1985 beschr�nkte das Bezirksgericht Hinwil den Lohnanspruch der Kl�gerin auf Fr. 4'860.-- nebst Zins. Es fand, dass die K�ndigungsfrist der Beklagten wegen Krankheit der Kl�gerin unterbrochen, die K�ndigung aber auf Ende April 1984 wirksam geworden sei. Auf Appellation beider Parteien �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich dieses Urteil am 16. September 1986 lediglich dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'993.30 nebst 5% Zins seit verschiedenen Verfalldaten verpflichtete, weil sie die Klage im Betrage von Fr. 2'755.-- bereits im erstinstanzlichen Verfahren anerkannt habe.
C.- Die Kl�gerin hat Berufung eingereicht mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'532.45 nebst Zins zu verpflichten.
2. Nach Auffassung der Vorinstanzen ist eine K�ndigung, die vom Arbeitgeber vor Beginn einer Sperrfrist erkl�rt wird, unabh�ngig davon g�ltig, ob der betroffene Arbeitnehmer sie zur Kenntnis nimmt oder nehmen kann; erforderlich sei bloss, dass der Arbeitgeber gutgl�ubig handle. Treffe dies wie hier zu, so d�rfe die K�ndigung nicht als empfangsbed�rftige Willenserkl�rung angesehen werden; wenn die Erkl�rung in eine Sperrfrist falle, habe dies bloss zur Folge, dass die K�ndigungsfrist um die Dauer der Sperre verl�ngert werde. Die Kl�gerin ist dagegen der Meinung, eine BGE 113 II 259 S. 261K�ndigung k�nne ihre Wirkungen erst vom Zeitpunkt ihres Empfanges an entfalten, die K�ndigungsfrist folglich auch nicht vorher zu laufen beginnen oder gar unterbrochen werden, wie die Vorinstanzen ann�hmen.
a) Unter dem K�ndigungsrecht ist die Befugnis jeder Partei zu verstehen, das Vertragsverh�ltnis durch einseitige Willenserkl�rung aufzul�sen, wenn die gesetzlichen Erfordernisse erf�llt sind. Es handelt sich um ein typisches Gestaltungsrecht, das durch eine Erkl�rung des Berechtigten an die Gegenpartei ausge�bt wird. Die Erkl�rung bedarf in der Regel keiner besonderen Form; sie ist aber stets empfangsbed�rftig, muss folglich dem andern Vertragspartner zugegangen sein; erst dann gilt der Erkl�rungsvorgang als abgeschlossen. Dieser Begriff liegt auch Art. 336 OR zugrunde (KRAMER, N. 29 zu Art. 1 OR). Die K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses ist daher rechtzeitig und unter Vorbehalt von Hinderungsgr�nden im Sinne von Art. 336e und 336f OR auch wirksam, wenn die Erkl�rung vor Beginn der K�ndigungsfrist beim Adressaten eintrifft. Den Beweis f�r die Rechtzeitigkeit oder allf�llige Hinderungsgr�nde tr�gt nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB jene Partei, die daraus Rechte ableitet.
Dass und warum der Begriff in Art. 336e OR, der sich mit K�ndigungen des Arbeitgebers zur Unzeit befasst, einen andern Sinn haben sollte, wie die Vorinstanzen anzunehmen scheinen, ist nicht zu ersehen. Gewiss leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung die K�ndigung nichtig ist, wenn sie w�hrend einer in Abs. 1 festgesetzten Sperrfrist erkl�rt wird, eine schon vorher abgegebene Erkl�rung dagegen die K�ndigungsfrist bloss unterbricht und nach Beendigung der Sperre weiterlaufen l�sst. Die Rechtfertigung derart unterschiedlicher Folgen ist offenbar darin zu erblicken, dass nach dem geltenden Verst�ndnis zu den Gestaltungsrechten eine K�ndigung sich nicht als nichtig ausgeben l�sst, wenn der Hinderungsgrund erst eintritt, nachdem der Betroffene die K�ndigung erhalten hat. Der Wortlaut von Art. 336e Abs. 2 OR ist indes eindeutig und l�sst keinen Raum zum Streit dar�ber, ob Nichtigkeit einer K�ndigung das geeignete Mittel ist, den Arbeitnehmer entsprechend dem Grundgedanken des Gesetzes vor sozialwidrigen K�ndigungen zu sch�tzen. Der Richter hat sich daher an die Unterscheidung des Gesetzes zu halten (BGE 109 II 331 /32).
Ein anderer Sinn ergibt sich auch nicht daraus, dass in Art. 336e Abs. 2 OR von der "K�ndigung, die ... erkl�rt wird" bzw. "erfolgt" BGE 113 II 259 S. 262ist, in Art. 336 bis 336d sowie in Art. 336f und 336g OR dagegen durchwegs von "k�ndigen" die Rede ist. Es handelt sich um Wendungen gleicher Bedeutung; sie werden in den romanischen Gesetzestexten denn auch bald mit "r�silier" bzw. "disdire", bald mit "donner cong�" bzw. "dare la disdetta" wiedergegeben. Zu bedenken ist ferner, dass Art. 336e OR nicht den Arbeitgeber massregeln, sondern nur den Arbeitnehmer vor K�ndigungen mit unerw�nschten Auswirkungen, die sich aus den in Abs. 1 erw�hnten Umst�nden ergeben k�nnen, w�hrend einer bestimmten Zeit bewahren will. Der billige Interessenausgleich, der gem�ss Botschaft zur Novelle mit der Vorschrift angestrebt wird (BBl 1967 II 379), wird entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht dadurch erreicht, dass die Bestimmung zulasten des Arbeitgebers weit ausgelegt wird; er liegt vielmehr in den zeitlichen K�ndigungsbeschr�nkungen als solchen, die sinngem�ss �brigens auch vom Arbeitnehmer zu beachten sind (Art. 336f OR).
Bei Erkrankung des Arbeitnehmers ist daher unerheblich, ob der Arbeitgeber, der das Vertragsverh�ltnis durch K�ndigung aufl�sen will, darum weiss oder nicht; das leuchtet namentlich dann ein, wenn ein Arbeitnehmer im Aussendienst t�tig ist oder w�hrend der Ferien erkrankt. Daraus erhellt, dass stets von einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung auszugehen, f�r die Beurteilung der Frage, ob ein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 336e OR vorliegt, folglich der Zeitpunkt massgebend ist, zu dem die Erkl�rung dem Betroffenen zugeht. Ist der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits erkrankt, so ist die K�ndigung nichtig; ein Vorbehalt d�rfte immerhin f�r den Fall angebracht sein, dass die Erkl�rung offensichtlich verfr�ht ist und der Arbeitnehmer sich noch vor Beginn der K�ndigungsfrist erholt (U. STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. Aufl. S. 244 N. 2 zu Art. 336e-f OR). Erkrankt er dagegen erst nach Empfang der Erkl�rung, so wird diese Frist f�r die Dauer der Sperre unterbrochen und dann fortgesetzt.
b) Nach dem angefochtenen Urteil muss angenommen werden, dass die Kl�gerin pl�tzlich erkrankt ist. Wann dies geschehen ist, ob vor oder nach Erhalt des K�ndigungsschreibens, geht aus dem Urteil nicht hervor. Wie schon das Bezirksgericht, �bergeht auch das Obergericht die Frage in der Meinung, dass die K�ndigung vorliegend so oder anders als g�ltig anzusehen sei, weil die Beklagte das K�ndigungsrecht gutgl�ubig ausge�bt habe. Das widerspricht indes dem klaren Wortlaut des Art. 336e Abs. 2 OR, der BGE 113 II 259 S. 263die unterschiedlichen Rechtsfolgen unbek�mmert um das Wissen des Arbeitgebers vom Zeitpunkt abh�ngig macht, an dem die K�ndigung dem Betroffenen zugeht. Das angefochtene Urteil ist daher gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Kl�rung der offengelassenen Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Sollte zutreffen, dass die Kl�gerin schon am Morgen des 28. Dezember 1983 wegen Erkrankung den Arzt aufgesucht und das K�ndigungsschreiben erst nachher erhalten hat, wie sie im kantonalen Verfahren behauptete, so fiel die K�ndigung in die Sperrfrist von acht Wochen gem�ss Art. 336e Abs. 1 lit. b OR, war folglich nichtig; andernfalls begann die K�ndigungsfrist sp�testens am 22. Februar 1984 zu laufen, als die Sperre von acht Wochen zu Ende ging. Im ersten Fall fragt sich ferner, ob die Beklagte die K�ndigung mit Schreiben vom 24. Februar 1984, das dem Vertreter der Kl�gerin am 27. Februar 1984 zuging, wiederholt habe, was sie schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht hat. Ist das zu bejahen, so h�tte sie das Arbeitsverh�ltnis auf Ende April 1984 gel�st. Im einen wie im andern Fall stellt sich zudem die Frage einer Kumulation von Sperrfristen (BGE 109 II 333), da Ende M�rz 1984 die Sperre von acht Wochen gem�ss Art. 336e Abs. 1 lit. c OR wegen Niederkunft der Kl�gerin zu laufen begann.
3. Die Kl�gerin macht geltend, dass die Lohnzahlungspflicht der Beklagten selbst bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende April 1984 in jedem Fall noch bis Ende Juli 1984 bestanden habe; gem�ss Ziff. 5 des Arbeitsvertrages habe sie n�mlich ab dem 91. Tag einer Krankheit noch Anspruch auf 80% des Lohnes gehabt.
Diese Auffassung ist unhaltbar. Die Vorinstanzen halten der Kl�gerin mit Recht entgegen, dass mangels einer ausdr�cklichen Abrede eine Lohnzahlungspflicht, die �ber die Dauer des Vertragsverh�ltnisses hinausginge, zu verneinen ist. Das deckt sich mit der herrschenden Lehre, die diesfalls einen Vorbehalt nur f�r den Fall macht, dass der Arbeitgeber das Vertragsverh�ltnis in der Absicht k�ndigt, seiner Lohnzahlungspflicht zu entgehen (SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, S. 113; STAEHELIN, N. 51/52 und REHBINDER, N. 26 zu Art. 324a OR). F�r einen solchen Sachverhalt liegt hier jedoch nichts vor.
Die Berufung wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 16. September 1986 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
109 II 331,
Art. 336e OR,
Art. 336e Abs. 2 OR,
Art. 336 et 336e al. 2 CO,
Art. 324a CO suite... ,
Art. 336e und 336f OR,
Art. 336f und 336g OR,
Art. 336e-f OR,
Art. 336e Abs. 1 lit. c OR