Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/patientenrecht/arzt-krankenkasse/kassenwechsel.aspx
Timestamp: 2020-02-26 19:18:28
Document Index: 389516662

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 130', '§ 175', '§ 175', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 13', '§ 204', '§ 5', '§ 5', '§ 13']

Kassenwechsel | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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von der Gesetzlichen in eine andere Gesetzliche --> grundsätzlich möglich, Voraussetzung: Mitgliedschaft hat mindestens 18 Monate bestanden
von der Gesetzlichen in die Private --> abhängig vom Verdienst, Jahresarbeitsentgeltgrenze muss überschritten werden
von der Privaten in eine andere Private --> grundsätzlich möglich, Voraussetzung: ihren alten Vertrag haben Sie ordnungsgemäß gekündigt
von der Privaten in die Gesetzliche --> nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich (siehe unten im Text)
... Bäumchen wechsle Dich
Das ist nicht immer einfach. Erst recht nicht beim Sprung von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Erfahren Sie hier mehr zum Thema "Kassenwechsel".
Wechsel der Gesetzlichen
Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Krankenkasse zu wechseln, vorausgesetzt, die Mitgliedschaft dort hat zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens 18 Monate bestanden. Die Kündigung kann allerdings nicht von heute auf morgen erklärt werden: Es ist eine Kündigungsfrist einzuhalten. Diese beträgt 2 Monate zum Monatsende (vgl. § 175 Abs. 4 S. 1, 2 SGB V). Abweichend von der Regelung des § 130 Abs. 1 BGB, wonach eine Erklärung bereits mit ihrem Zugang wirksam wird, wird die Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse aber erst dann wirksam, wenn der gesetzlich Versicherte innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer neuen Krankenkasse nachgewiesen hat (vgl. § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V).
Bitte beachten Sie, dass Sie 18 Monate lang an die Wahl der neuen Krankenkasse gebunden sein werden. Ein Krankenkassenwechsel sollte daher gut überlegt sein, auch deshalb, weil die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen untereinander variieren können: So übernimmt die eine Krankenkasse die Kosten für Behandlungen durch einen Heilpraktiker, die andere nicht. Informieren Sie sich daher vor dem geplanten Wechsel bei den für Sie in Betracht kommenden Krankenkassen, welche Zusatzleistungen diese anbieten und welche nicht.
Dem gesetzlich Versicherten steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn seine Krankenkasse künftig einen Zusatzbeitrag erheben wird: Dieses Recht ist innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung über den Zusatzbeitrag auszuüben. Auf die Dauer der bisherigen Mitgliedschaft kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V).
Krankenkassenwechsel für Rentner
Auch als Rentner kann es attraktiv für Sie sein, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Sie können unter den oben beschriebenen Voraussetzungen (minderstens 18 Monate Mitgliedschaft) einen Wechsel vornehmen. Gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem sogenannten Kontrahierungszwang, das bedeutet, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, Sie aufzunehmen, unabhängig von irgendwelchen Vorerkrankungen oder Krankheitsrisiken. Informieren Sie sich, welche Krankenkasse beispielsweise sportliche Aktivitäten fördert.
Wechsel von der Gesetzlichen in die Private
Ein Arbeitnehmer unterfällt zwangsläufig der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sein Jahresbruttogehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (vgl. § 6 SGB V). Diese liegt im Jahr 2019 bei einem Betrag in Höhe von 60. 750 Euro.
Wechsel zwischen den Privaten
Privat Krankenversicherte können von der einen privaten Versicherung in die andere private Versicherung wechseln, vorausgesetzt, sie haben den alten Vertrag wirksam gekündigt und der neue Versicherer hat den Versicherungsantrag angenommen.
Grundsätzlich können privat Versicherte ihren bisherigen Vertrag nur ordentlich kündigen, das heißt unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist (vgl. § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)). Die Kündigung wird - wie bei der Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung - erst dann wirksam, wenn Sie gegenüber dem alten Versicherer den Nachweis erbracht haben, dass ein neuer Versicherer Ihren Versicherungsantrag angenommen hat.
Bitte schauen Sie unbedingt in § 13 Abs. 1 AVB (Die Versicherungsbedingungen wurden Ihnen nebst Versicherungsschein ausgehändigt.): In § 13 Abs. 1 AVB steht zum Einen geschrieben, ob Sie den Versicherungsvertrag zum Ende des Kalenderjahres hin kündigen müssen oder zum Ende des Versicherungsjahres hin. Zum Anderen steht dort, ob eine ordentliche Vertragskündigung auch schon möglich ist, wenn der Vertrag erst seit Kurzem besteht: Es gibt nämlich durchaus Vertragsausgestaltungen, in denen eine Mindestbindung von zwei Jahren vereinbart ist. § 13 Abs. 5 AVB enthält das Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung. Eine solche ist aber nur ausnahmsweise möglich, und zwar dann, wenn der Versicherer die Beiträge anheben wird. Auch hier gilt, dass die Kündigung nicht bereits mit Zugang wirksam wird, sondern erst dann wenn Sie gegenüber dem alten Versicherer nachgewiesen haben, dass ein neuer Versicherer Ihren Versicherungsantrag angenommen hat.
Der Versicherte hat kein außerordentliches Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages, wenn die Erhöhung aufgrund Gesetzes erfolgt. Beispiel: Mit Verkündung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) am 29.10.2012 wurde der Beitragssatz für die Pflegeversicherung mit Wirkung ab 01.01.2013 um 0,1 % erhöht auf 2,55 % (vgl. § 55 Abs. 1 SGB XI).
Die Kündigung kann bis zum letzten Tag vor Wirksamwerden der Anpassung erklärt werden. Auch hier gilt, dass der Nachweis über den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages erbracht sein muss, ehe die außerordentliche Kündigung ihre Wirksamkeit entfaltet.
Das außerordentliche Kündigungsrecht beschränkt sich auf den Teil, der von der Beitragsanhebung betroffen ist: Bezieht sich die Beitragsanhebung etwa nur auf die Tagegeldversicherung, so beschränkt sich auch das außerordentliche Kündigungsrecht hierauf.
Erhöht sich der Beitrag durch Erreichen eines bestimmten Lebensalters, so steht dem Betroffenen gemäß § 13 Abs. 4 AVB ebenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zur Verfügung: Die Kündigung kann dann sogar innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden der Erhöhung rückwirkend erklärt werden.
Bitte beachten Sie vor jeder Kündigung.....
dass der potentielle neue Krankenversicherer Ihren Antrag bei etwaigen Vorerkrankungen ablehnen kann.
dass Ihre Beiträge höchstwahrscheinlich steigen, da Sie mit einem höheren Alter in die neue Versicherung eintreten werden.
dass sich vorhandene Gesundheitsstörungen negativ auf die Beitragshöhe auswirken.
dass beim alten Versicherer gebildete Altersrückstellungen nur in Anlehnung an den Minimaltarif (sog. Basistarif) auf den neuen Versicherer übergehen und dass damit darüber hinaus gebildete Rückstellungen verfallen, mit der Folge, dass der Beitrag im Alter höher ausfällt als von Ihnen ursprünglich geplant.
dass Versicherte, die bereits vor dem 01.01.2000 privat krankenversichert waren, im Fall des Versichererwechsels einen 10 %-igen Zuschlag zahlen müssen.
Steht eine Beitragserhöhung beim privaten Krankenversicherer an, sollte man die Versicherung nicht unbedingt gleich kündigen: Mit dem Wechsel zu einem neuen Versicherer wird nämlich nich zwangsläufig alles besser (s.o.). Informieren Sie sich vor einer beabsichtigten Kündigung bei Ihrem Versicherer nach alternativen, günstigeren, Tarifen: Ein Tarifwechsel ist nämlich gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) möglich, wenn der neue Tarif einen gleichartigen Versicherungsschutz bietet. Der Vorteil besteht darin,
dass bislang erworbene Rechte angerechnet werden,
gebildete Altersrückstellung insgesamt erhalten bleiben
und keine neue Gesundheitsprüfung nötig ist, vorausgesetzt, der neue Tarif enthält nicht mehr Leistungen als der alte Tarif.
Wechsel von der Privaten zurück in die Gesetzliche
Früher war es praktisch unmöglich, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Dies hat sich mit der Gesundheitsreform zum 01.01.2009 geändert:
Versicherter ist selbständig tätig
Selbständig Tätige können zwar grundsätzlich nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Eine Aufnahme ist aber dann möglich, wenn
sie ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben haben,
sie für mindestens 12 Monate eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben und wenn sie
unter 55 Jahre alt sind.
Versicherter ist angestellt
Angestellte, die privat versichert sind, können in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren,
wenn sie eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben (vgl. § 5 SGB V),
sie ein Grundeinkommen beziehen, das dauerhaft unter die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung liegt (Kalenderjahr 2018: 59.400 EUR; Kalenderjahr 2019: 60.750 EUR),
sie in den letzten 5 Jahren gemäß § 5 SGB V pflichtversichert waren und
sie unter 55 Jahre alt sind.
Der privat Krankenversicherte, dem der Weg zurück versperrt bleibt, hat ein Recht darauf, in den Basistarif (Grundtarif) seines privaten Versicherers zu wechseln, wenn er die Versicherungsprämie für seinen bisherigen Tarif nicht mehr aufbringen kann: Der Basistarif darf nicht höher ausfallen als der durchschnittliche Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung.
§ 13 AVB
Tags: Krankenkasse Arzt Krankheit