Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BGH/Rechtsbeschwerde-gegen-einen-Beschluss-hinsichtlich-der-Verhaengung-eines-Zwangsgeldes-gem.-888-Abs.-1-ZPO-zur-Erzwingung-einer-Auskunftserteilung-Feststetzung-eines-Ordnungsgeldes-bzw.-Zwangsmittels-bei-einem-Pfaendungsbeschluss-und-Ueberweisungsbeschluss
Timestamp: 2020-08-05 08:07:35
Document Index: 284065765

Matched Legal Cases: ['§ 888', 'BGH', '§ 888', 'BGH', '§ 888', '§ 570', '§ 570', '§ 888', '§ 890', '§ 888', '§ 888', '§ 570', '§ 570', '§ 572', '§ 888', '§ 570', '§ 888', '§ 570', '§ 149', '§ 131', '§ 201', '§ 172', '§ 154', '§ 201', 'BGH']

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung; Feststetzung eines Ordnungsgeldes bzw. Zwangsmittels bei einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 16.05.2012
GRUR-RR 2012, 496
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung; Feststetzung eines Ordnungsgeldes bzw. Zwangsmittels bei einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - Aktenzeichen I ZB 52/11
DRsp Nr. 2012/11079
1. Einer Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Dies gilt auch für Beschwerden gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888 , 890 ZPO . 2. Mangels eindeutiger Äußerungen des Reformgesetzgebers verbietet sich eine Normauslegung, die den für sich gesehen durchaus klaren Wortlaut des § 570 I ZPO im Hinblick auf einen möglicherweise gegenteiligen Willen des Gesetzgebers korrigiert. Es kommt hinzu, dass die entsprechende Frage in den Generalklauseln anderer Gesetze im Sinne einer aufschiebenden Wirkung von Beschwerden auch bei Zwangsgeldern geregelt ist.
ZPO § 570 ; ZPO § 888 Abs. 1 ; ZPO § 890 ;
I. Mit Beschluss vom 18. April 2011 verhängte das Landgericht Mannheim gegen den Schuldner ein Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung. Gegen diesen Beschluss legte der Schuldner unter dem 4. Mai 2011 sofortige Beschwerde ein.
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die sofortige Beschwerde gegen Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse gemäß §§ 888 , 890 ZPO keine aufschiebende Wirkung habe. Der Wortlaut des § 570 Abs. 1 ZPO sei im Hinblick auf die Formulierung "Festsetzung" eines Ordnungs- oder Zwangsmittels nicht eindeutig. Der Gesetzgeber habe mit § 570 Abs. 1 ZPO keine inhaltliche Erweiterung gegenüber § 572 Abs. 1 ZPO aF beabsichtigt; für eine Ausdehnung der aufschiebenden Wirkung auf Beschlüsse gemäß §§ 888 , 890 ZPO bestehe kein Bedürfnis.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Wie der beschließende Senat zeitlich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, gilt dies auch für Beschwerden gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888 , 890 ZPO (Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 20/11, NJW 2011, 3791 Rn. 8 ff. Aufschiebende Wirkung). Wie dort im Einzelnen ausgeführt ist, verbietet sich mangels eindeutiger Äußerungen des Reformgesetzgebers eine Normauslegung, die den für sich gesehen durchaus klaren Wortlaut des § 570 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf einen möglicherweise gegenteiligen Willen des Gesetzgebers korrigiert. Es kommt hinzu, dass die entsprechende Frage in den Generalklauseln des § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO , des § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO und des § 201 SGG im Sinne einer aufschiebenden Wirkung von Beschwerden auch bei Zwangsgeldern gemäß § 172 VwGO , § 154 FGO und § 201 SGG geregelt ist.
Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 31.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 29 M 3008/11
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 08.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 13/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 52/11) - DRsp Nr. 2012/11079