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Timestamp: 2018-10-22 18:10:07
Document Index: 330188348

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 165', '§ 165', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 363']

Tipp 65 Musterverfahren: Sich elegant einklinken - Helfer in Steuersachen
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Tipp 65 Musterverfahren: Sich elegant einklinken
⇒ Wo liegen die Probleme?
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung teilen sich die öffentliche Gewalt. Das ist gut so, denn immer wieder werden steuerliche Regelungen des Gesetzgebers oder der Steuerverwaltung von den oberen Gerichten einkassiert. Von den Urteilen profitieren aber zunächst nur diejenigen, die selbst vor Gericht gezogen sind. Sie können sich aber auch in ein laufendes Verfahren einklinken. Finden Sie heraus, ob in Ihrer Sache schon ein Musterprozess läuft, in den Sie sich einklinken können.
Automatisch vorläufige Bescheide
Der Fiskus kann aber auch von sich aus Steuerbescheide, die bei den obersten Gerichten gelandet sind, von Amts wegen (maschinell) für vorläufig erklären und damit die Flut der Einsprüche eindämmen. Diese Steuerbescheide werden automatisch offen gehalten, ein Einspruch erübrigt sich.
⇒ Musterverfahren vor den obersten Gerichten
Vom normalen Einspruchsverfahren ausgenommen sind Steuerbescheide, die von einem Musterverfahren betroffen sind. Das sind Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder dem BFH. Solche Bescheide werden automatisch >>offen<< gehalten. Ob Ihr Bescheid dazu gehört, steht auf der Vorderseite des Bescheides. Der maßgebende Passus lautet: >>Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig<<.
In diesem Fall lesen Sie unter Erläuterungen nach, welche Punkte des Steuerbescheids vorläufig sind. Diese Punkte, aber auch nur diese, werden je nach Ausgang des Verfahrens zu Ihren Gunsten geändert.
Liste der Musterverfahren vor den obersten Gerichten
In diesen Fällen brauchen Sie nichts zu unternehmen.
BMF-Schreiben vom 15.1.2018
I. Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Absatz 3, 4, 4a EStG)
- für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 -
Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG
- für Veranlagungszeiträume ab 2010 -
3. Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG
4. Höhe des Grundfreibetrags (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG)
5. Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG)
6. Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung.
⇒ Andere anhängige Verfahren
In anderen Fällen müssen Sie aktiv werden, indem Sie Einspruch einlegen und dadurch den Bescheid >>offen<< halten. Wenn nun aber bereits ein anderer Steuerzahler in derselben Sache einen Steuerprozess führt, können Sie sich auch in dieses Verfahren einklinken, indem Sie beim Finanzamt das >>Ruhen des Verfahrens<< nach § 363 AO beantragen. Damit haben Sie dreierlei erreicht:
- Sie können sich eine aufwendige Begründung sparen;
- das Finanzamt darf Ihren Einspruch nicht so ohne weiteres unter Hinweis auf die derzeitige Rechtslage abschmettern;
- Sie können bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Änderungsanträge stellen, z. B. aufgrund anderer neuer Urteile oder noch Ausgaben nachschieben, die Sie bisher übersehen haben. Denn Ihr Einspruch hält den gesamten Bescheid offen.