Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/19-beschlussfassung/
Timestamp: 2019-07-19 02:10:10
Document Index: 24840083

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', '§ 32', '§ 20', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 20']

§19 Beschlussfassung - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §19 Beschlussfassung
(1) ¹Beschlüsse der Bundestagung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Berechnungsfiktionen
Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 ist der gesetzlichen Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB nachgebildet. Was heißt aber „Mehrheit“ oder gar „einfache Mehrheit“? Zu unterscheiden ist diese von der sog. „qualifizierten Mehrheit“, die also (wie bspw. bei Wahlen, s. § 20 Ziff. 5) und Satzungsänderungen (s. § 51) ein Quorum von 2/3 erfordert.
Einfache Mehrheit ist eine Ja-Stimme mehr als der Nein-Stimmen.
2. Berechnungsfiktionen
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH 25.01.1982 – II ZR 164/81, BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585, s. Palandt/Ellenberger, § § 32 BGB, Rn. 7) heißt es im sog. Amtlichen Leitsatz: „Bei der Beschlußfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“ In Abs. 2 ist dies auch so festgelegt: Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben, sind also bei der Berechnung nicht mitzuzählen.
In einem Urteil im Jahr 1987 hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt (12.01.1987 – II ZR 152/86, NJW 1987, 2430 ff.). Dort heißt es: „Soll bei der Beschlußfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so daß Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muß dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen.“ Ist dies nicht der Fall, sind solche Beschlüsse (auch Wahlen) nichtig bzw. ungültig.
Siehe auch § 20.
4. Wiederholung?
Sobald ein Beschluß gefaßt ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Was, wenn ein Tagungsteilnehmer verlangt, noch einmal abzustimmen? Wenn Unklarheiten, bspw. bei der Abstimmung bestehen, also ein besonderer Grund vorliegt, kann dies vom Versammlungsleiter im Interesse der Rechtssicherheit angeordnet werden.
Grundsätzlich ist der gefaßte Beschluß aber bindend.
Manche halten die Möglichkeit einer Wiederholung ausnahmsweise für zulässig, wenn dies mit einem Mehrheitsbeschluß der Versammlung so gewollt ist (s. Burhoff, Rn. 360). Sind noch alle Tagungsmitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden spricht zunächst nichts dagegen. Diese Auffassung ist jedoch bedenklich, da mit dem bloßen Hinweis auf mögliche Formfehler „endlos“ abgestimmt werden kann – bis zum „gewünschten“ Ergebnis. Deshalb sollte eine Neuabstimmung nicht einfach mehrheitlich beschlossen werden können, vgl. auch Stöber/Otto, Rn. 762, Wagner, Rn. 336.
23.05.2018 | 07:47