Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160818_OGH0002_009OBA00106_15A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-07-16 08:42:37
Document Index: 283298663

Matched Legal Cases: ['OGH', '§32', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 99', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA106/15a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA131/05p 8ObA74/10f...
RS0121536
9ObA131/05p; 8ObA74/10f; 1Ob195/14d; 9ObA106/15a; 9ObA13/16a
EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allg
VBG §32 Abs2 Z7
Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Alters vor, wenn ein Vertragsbediensteter nach Erreichen des 65. Lebensjahres gekündigt wird.
9 ObA 131/05p
Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 131/05p
Veröff: SZ 2006/158
8 ObA 74/10f
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
1 Ob 195/14d
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 195/14d
Vgl auch; Beisatz: Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. (T1)
Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T2)
9 ObA 106/15a
Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 106/15a
Auch; Beisatz: Eine Kündigung aufgrund der allgemeinen Kündigungspolitik, Arbeitnehmer grundsätzlich vor Erreichen des Regelpensionsalters zu kündigen, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der (vorzeitigen) Alterspension besteht, stellt grundsätzlich eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. (T3)
Beisatz: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Regelung, die die Kündigung eines Arbeitnehmers vor Erreichung des Regelpensionsalters vorsieht, schon deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Pension bei langer Versicherungsdauer hat. (T4)
Beisatz: Wirtschaftliche Gründe können eine Diskriminierung nicht rechtfertigen. Das Bestreben, im Rahmen von unternehmerisch erforderlichen Einsparungen durch Kündigungen eine sozial ausgewogene Auswahl zu treffen, indem Mitarbeiter ausgewählt werden, die sozial abgesichert sind, kann allerdings als legitim angesehen werden. (T5)
Beisatz: Es entspricht einem angemessenen und erforderlichen Gesamtkonzept, das die Interessen aller, auch älterer Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt, nicht, wenn gezielt alte, weil teure Personen gekündigt werden, ohne in jedem Einzelfall eine soziale Abwägung vorzunehmen. (T6)
9 ObA 13/16a
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121536
JJR_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_001