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Timestamp: 2019-04-24 17:55:53
Document Index: 26003697

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 64', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 121']

OLG Köln, HEs 171/98: OLG Köln (stpo, wichtiger grund, persönliche freiheit, untersuchungshaft, haftbefehl, termin, fortdauer, grund, verfügung, schöffengericht)
Urteil des OLG Köln vom 18.08.1998, HEs 171/98
HEs 171/98
OLG Köln (stpo, wichtiger grund, persönliche freiheit, untersuchungshaft, haftbefehl, termin, fortdauer, grund, verfügung, schöffengericht)
Stpo, Wichtiger grund, Persönliche freiheit, Untersuchungshaft, Haftbefehl, Termin, Fortdauer, Grund, Verfügung, Schöffengericht
Oberlandesgericht Köln, HEs 171/98-188-
Datum: 18.08.1998
Aktenzeichen: HEs 171/98-188-
Schlagworte: Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; gerichtsorganisatorische Maßnahmen
Normen: StPO § 120
Leitsätze: Das Unterlassen geeigneter gerichtsorganisatorischer Maßnahmen kann zur Unverhältnismäßigkeit der Haft führen.
Tenor: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln (502 Gs 533/98) vom 3. Februar 1998 - abgeändert durch Haftbefehl des Amtsgerichts Köln (614 Ls 44/98) vom 4. August 1998 - wird aufgehoben.
3Der Angeklagte wurde am 2. Februar 1998 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 1998 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs 533/98) vom selben Tage. In diesem Haftbefehl wurden ihm wegen einer am 2. Februar 1998 in der K.-Filiale in K.-N. begangenen Tat schwerer Raub und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
4Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 27. März 1998 Anklage zur großen Strafkammer bei dem Landgericht Köln erhoben. Gegenstand der Anklageschrift sind schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung.
5Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat durch Beschluß vom 20. April 1998 das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Köln mit der Begründung eröffnet, daß es sich um einen minderschweren Fall des schweren räuberischen Diebstahl handeln dürfte.
6Auf Antrag des Verteidigers hat das Schöffengericht durch Beschluß vom 12. Mai 1998 die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit sowie zur Frage einer evtl. Unterbringung gem. § 64 StGB durch den Sachverständigen Prof. Dr. E. angeordnet. Termin zur Hauptverhandlung ist auf den 14. August 1998 bestimmt worden. In der Folgezeit hat sich die Beauftragung des Sachverständigen verzögert (dazu nachstehend zu II.). Der Hauptverhandlungstermin
vom 14. August 1998 ist am 24. Juli 1998 aufgehoben worden.
7Am 4. August 1998 hat das Amtsgericht Köln (14 Ls 44/98) den Haftbefehl vom 3. Februar 1998 durch einen neuen Haftbefehl entsprechend den Tatvorwürfen der Anklageschrift ergänzt.
8Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, gem. §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Der Verteidiger ist dem mit Schriftsatz vom 12. August 1998 entgegengetreten.
Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO), weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen.
11Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Taten aufgrund der in der Anklageschrift vom 27. März 1998 im einzelnen aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig. Auch dürfte nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sein; der Angeklagte - der eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten hat und zudem mit dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen muß - verfügt zwar über einen festen Wohnsitz, hält sich jedoch überwiegend in der Drogenszene auf. Einer abschließenden Auseinandersetzung hiermit bedarf es jedoch nicht, weil der Haftbefehl jedenfalls nach § 121 Abs. 2 StPO aufgehoben werden muß.
12Die Untersuchungshaft dauert bereits über sechs Monate an. Angesichts dieses Zeitablaufs darf sie nach § 121 Abs. 1 StPO nur dann aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. An einem solchen wichtigen Grund fehlt es.
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u. a. BGH NSDZ 91, 546; OLG Düsseldorf MDR 91, 663, zuletzt etwa wieder OLG Düsseldorf NJW 96, 2587, 2588; ständige Rechtsprechung auch des Senats) und von dem Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG NSDZ 91, 397, 398 m. w. N.; vgl. auch BVerfG 46, 194, 195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann. Dabei erlaubt die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 GG den Eingriff in die persönliche Freiheit einer Person nur so lange, wie es zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich notwendig ist. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben deshalb alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Dies gilt auch dann, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. Senat StV 92, 524; OLG Düsseldorf NJW 96, 2588). Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen 10
ist (BGH NSDZ 91, 546, 547; vgl. auch BVerfG 20, 45, 50; 36, 264, 271).
14In Ansehung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall die Untersuchungshaft nicht über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden.
15Anklage ist bereits am 27. März 1998 zeitnah nach der Tatbegehung und dem Abschluß der Ermittlungen erhoben worden. Auch die durch die bei der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dem Schöffengericht statt bei der Strafkammer eingetretene Verzögerung begegnet keine Bedenken. Der sodann auf den 14. August 1998 bestimmte Termin zur Hauptverhandlung mußte aber wieder aufgehoben werden; auf wann neuer Termin zur Hauptverhandlung bestimmt werden wird, ist ungewiß. Zudem liegt das bereits unter dem 12. Mai 1998 in Auftrag gegebene psychiatrische Sachverständigengutachten wegen verzögerlicher Sachbehandlung noch nicht vor. Beides stellt aufgrund des kumulativen Zutreffens mehrerer Umstände keinen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar.
16Zum einen hätte nach den Feststellungen der Polizei in dem Beiblatt zur Festnahmeanzeige vom 2. Februar 1998 und nach dem chemisch-toxikologischen Untersuchungsergebnis des Prof. Dr. S. vom 18. März 1998 zu einem polivalenten Suchtverhalten des Angeklagten schon zu einem früheren Zeitpunkt (und nicht erst auf Anregung des Verteidigers hin) Veranlassung bestanden, ein Sachverständigengutachten zu den Fragen der Schuldfähigkeit und einer Unterbringung in eine Entziehungsanstalt in Auftrag zu geben. Zum anderen ist durch ein Versehen bei dem Amtsgericht Köln auch nach dem Beschluß über die Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. E. vom 12. Mai 1998 die Verfügung vom selben Tage (Bl. 67 R d. A., Ziffer 4)), die Akten dem Sachverständigen mit der Bitte um rechtzeitige Erstattung des Gutachtens zu übersenden, nicht ausgeführt worden. Dieses Versehen bleibt auch unbemerkt, als der Vorsitzende des Schöffengerichts am 8. Juni 1998 die Ablehnung eines Zeugen verfügte. Erst unter dem 24. Juni 1998 (Bl. 75 R d. A.) gelangte die Verfügung hinsichtlich des Gutachterauftrags zur Ausführung; der Sachverständige Prof. Dr. E. erhielt sodann die Akten mit dem Beschluß vom 12. Mai 1998 schließlich am 29. Juni 1998. Zu diesem Zeitpunkt mußte er mitteilen, daß er zwar nach Rücksprache mit dem Verteidiger von Anfang Mai 1998 Gelegenheit gehabt hätte, das Gutachten bis Ende Juni 1998 zu erstatten, daß er aber wegen einer Auslandstätigkeit im Juli 1998 derzeit hierfür nicht zur Verfügung stehe und daß er ab 8. August 1998 in Urlaub sei. Nachdem sich auch eine anderweitige Beauftragung des Sachverständigen Dr. K. nicht mit der Folge realisieren ließ, daß es bei dem Hauptverhandlungstermin vom 14. August 1998 hätte bleiben können, steht nunmehr das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E. erst für Anfang September 1998 zu erwarten.
17Zwar wäre der Sachverständige Prof. Dr. E. zu dem Hauptverhandlungstermin am 14. August 1998 auch dann verhindert gewesen, wenn er schon im Mai oder Juni 1998 das vorbereitende Gutachten hätte erstatten können. Es kommt aber hinzu, daß dieser Termin aus gerichtsorganisatorischen Gründen aufgehoben worden ist, ohne daß derzeit feststünde, wann und auch welchen Zeitpunkt neuer Hauptverhandlungstermin bestimmt werden wird. Durch Präsidiusbeschluß des Amtsgerichts Köln ist eine Änderung der Geschäftsverteilung vorgesehen; die vorliegende Sache wird auf eine andere Abteilung des Schöffengerichts Köln übertragen. Nachdem der bisherige Vorsitzende des Schöffengerichts schon mit Verfügung vom 14. Juli 1998 (Bl. 88 R d. A.) um Angabe eines bereiten Hauptverhandlungstermins durch den künftig zuständigen
Vorsitzenden im September 1998 gebeten hatte, ist am 24. Juli 1998 lediglich der Termin vom 14. August 1998 aufgehoben worden, ohne daß in Erwartung des nunmehr für Anfang September 1998 angekündigten schriftlichen Gutachtens auch bereits neuer Termin für die nachfolgende Zeit bestimmt worden wäre. Nach einer vom Senat bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Köln eingeholten telefonischen Auskunft sind nunmehr die Hauptverhandlungstage bei der künftig zuständigen Schöffengerichtsabteilung im September 1998 bereits belegt; deren Vorsitzender kehre erst nach dem 9. September 1998 aus dem Urlaub zurück und werde erst auf Oktober 1998 terminieren können. Hieraus folgt zugleich, daß besondere gerichtsorganisatorische Maßnahmen, die eine möglichst zeitnahe Terminierung besonders eilbedürftige Haftsachen trotz der Neuverteilung der Schöffengerichtszuständigkeiten ermöglichten, nicht getroffen worden sind (die bisherige Abteilung 614 wird im August 1998 nur vertretungsweise dezernatsmäßig bearbeitet).
18Dies und die eingetretene Verzögerung hinsichtlich der Erstattung des Sachverständigengutachtens lassen keinen wichtigen Grund nach dem Ausnahmetatbestand des § 121 Abs. 1 StPO erkennen, der die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt.