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Timestamp: 2017-03-25 03:58:59
Document Index: 156137098

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE']

9C_429/2013 (23.10.2013)
9C_429/2013 Urteil vom 23. Oktober 2013
A. Die 1990 geborene B.________ bezieht eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Sie studiert an der Universität X.________ und ist als Untermieterin in einer möblierten Wohnung in G.________ wohnhaft. Für Miete und Nebenkosten bezahlt sie Fr. 990.- monatlich. Am 22. September 2011 meldete sie sich für Ergänzungsleistungen zur Waisenrente an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle B.________ für die Monate Oktober bis Dezember 2011 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1'470.-, ab Januar 2012 eine solche von Fr. 1'492.-, zu. Bei der Berechnung anerkannte sie als Ausgaben u.a. einen Mietzins von jährlich Fr. 9'840.- und einen Lebensbedarf von Fr. 9'945.-.
B. Die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Mai 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 11. April 2012 auf und wies die Sache zu neuer Berechnung des Anspruchs im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück.
C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt zur Hauptsache, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
1. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben u.a. Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a bis ELG). Nach Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Laut Art. 9 Abs. 2 ELG werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Personen mit rentenberechtigten Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammengerechnet. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 3 ELG setzen den Betrag fest, der bei zu Hause lebenden alleinstehenden Personen und bei rentenberechtigten Waisen als Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt werden. In Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG wird der Betrag, der für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten angerechnet wird, bestimmt.
4. Die Frage, ob der Beschwerdegegnerin die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit während des Studiums zumutbar wäre, hat die Vorinstanz verneint und daher die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens als unzulässig erachtet, obwohl die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vom 11. April 2012 darüber nicht entschieden, sondern nur festgehalten hat, bei künftigen EL-Berechnungen sei unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht allenfalls ein hypothetisches Einkommen in die Berechnung aufzunehmen. Die Frage nach der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens mit entsprechender Herabsetzung und Neuberechnung der Ergänzungsleistungen gehört damit weder zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens (BGE 125 V 413 E. 1 S. 414), weshalb die Vorinstanz nicht darüber befinden durfte. Ebensowenig kann das Bundesgericht vorliegend darüber entscheiden. Ein Anlass, die Frage in einem obiter dictum zu klären, besteht nicht, zumal es auch in einem solchen Fall an einer verbindlichen letztinstanzlichen Beurteilung dieser Rechtsfrage fehlen würde. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass Erwägung 3 des angefochtenen Entscheids nicht verbindlich ist, ist demzufolge nicht einzutreten.
1. In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2013 aufgehoben.