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Timestamp: 2016-10-24 00:05:31
Document Index: 70371769

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 13']

123 III 41164. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. September 1997 i.S. R. H. gegen B. H. (Berufung)
Art. 1 et 5 de la Convention de la Haye concernant la comp�tence des autorit�s et la loi applicable en mati�re de protection des mineurs. Lorsqu'un enfant mineur dont les p�re et m�re sont en instance de divorce d�place en cours de proc�dure sa r�sidence habituelle dans un autre �tat contractant, les autorit�s de cet �tat sont seules comp�tentes pour statuer sur l'attribution de l'autorit� parentale ainsi que sur les relations personnelles entre l'enfant et ses p�re et m�re; le principe de la "perpetuatio fori" ne s'applique pas en pareil cas (consid. 2a). Faits � partir de page 411
A.- B. H. und R. H., die im Mai 1990 die Ehe eingingen, sind Eltern der Kinder A. (geb. am 27. Mai 1988) und F. (geb. am 27. Juni 1991). Nachdem der Ehemann im November 1991 Scheidungsklage eingereicht hatte, verliess die Ehefrau Mitte Juli 1992 die Schweiz und zog mit den Kindern nach Deutschland, wo sie sich heute noch aufh�lt.
Mit Urteil vom 6. Oktober 1993 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe der Parteien; es stellte die Kinder unter die elterliche Gewalt der Beklagten, R. H., r�umte dem Kl�ger ein Besuchs- und Ferienrecht ein, verpflichtete ihn �berdies zu Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau und die Kinder und erkl�rte schliesslich die Parteien in g�terrechtlicher Hinsicht f�r auseinandergesetzt.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das die Beklagte mit kantonaler Berufung gelangt war, trat unter anderem mit Beschluss vom 18. Dezember 1995 auf die Antr�ge der Parteien betreffend Zuteilung der elterlichen Gewalt, und Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern nicht ein.
C.- Dagegen legte die Beklagte Berufung ein mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt den angefochtenen Beschluss.
2. a/aa) Das Obergericht ist auf die Antr�ge der Parteien betreffend die Zuteilung der elterlichen Gewalt �ber die Kinder und die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern nicht eingetreten. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, zwar h�tten beide Parteien bei Klageeinleitung (9. November 1991) mit den Kindern in Z. gelebt. Die Beklagte habe jedoch Mitte Juli 1992 mit den S�hnen die Schweiz verlassen und wohne seither in Deutschland, weshalb davon auszugehen sei, dass die Kinder heute ihren gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland h�tten. Gest�tzt auf Art. 1 des �bereinkommens �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (MSA; SR 0.211.231.01) erachte es sich daher als nicht zust�ndig, �ber die vorgenannten Nebenfolgen zu entscheiden.
Demgegen�ber h�lt die Beklagte daf�r, aufgrund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" werde die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit durch den Wechsel des Aufenthaltsortes des Minderj�hrigen vor Abschluss des Verfahrens nicht ver�ndert; werde der obergerichtlichen Auffassung gefolgt, ergebe sich bei einem Aufenthaltswechsel eine Diskrepanz bez�glich der Frage der Zust�ndigkeit, je nach dem, in welchem Staat der neue Aufenthaltsort sich befinde. Es sei nicht vertretbar, dass das Erl�schen der Zust�ndigkeit des urspr�nglichen Gerichts davon abh�nge, ob das Abkommen anwendbar sei oder nicht.
a/bb) Der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der "perpetuatio fori" erweist sich indessen als unbegr�ndet. Mit dem Obergericht h�lt die Beklagte richtigerweise daf�r, das �bereinkommen sei auf ihre neun bzw. sechs Jahre alten S�hne anwendbar; sie bestreitet sodann - ebenfalls zu Recht - nicht, dass die Kinder ihren gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dass es sich bei der Zuteilung der elterlichen Gewalt �ber die Kinder und der Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern um Schutzmassnahmen im Sinne des MSA handelt (BGE 117 II 334 Nr. 61; BGE 109 II 375 Nr. 79; DUTOIT, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 2. Aufl. Basel 1997, N. 2 zu Art. 63 IPRG; SIEHR, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 18 zu Art. 63 IPRG; VOLKEN, in: IPRG Kommentar, Z�rich 1993, N. 4 zu Art. 63 IPRG). Unstreitig ist schliesslich auch die Anwendbarkeit des �bereinkommens im Verh�ltnis zwischen Deutschland und der Schweiz, die beide als Vertragsstaaten aufgef�hrt sind.
Gem�ss Art. 1 MSA sind die Gerichte und Verwaltungsbeh�rden des Staates, in dem ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 Abs. 3 des �bereinkommens, zust�ndig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Verm�gens des Minderj�hrigen zu treffen. F�r den Fall, dass ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt in einen anderen Vertragsstaat verlegt, bestimmt Art. 5 Abs. 1 MSA ausserdem, dass die von den Beh�rden des Staates des fr�heren gew�hnlichen Aufenthalts getroffenen Massnahmen so lange in Kraft bleiben, bis die Beh�rden des neuen gew�hnlichen Aufenthaltes sie aufheben oder ersetzen. Zwar �ussert sich das �bereinkommen nicht ausdr�cklich dazu, wie hinsichtlich der Massnahmen zu verfahren ist, die - wie hier - vor dem Wechsel des Aufenthaltes beantragt, aber noch nicht getroffen worden sind. Doch ergibt sich aus Sinn und Zweck der Abkommensregelung, dass Schutzmassnahmen am Ort des fr�heren gew�hnlichen Aufenthalts prinzipiell nicht mehr getroffen werden sollen (SIEHR, in: M�nchener Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 2. Aufl. M�nchen 1990, N. 35 zu Art. 19 Anh. EGBGB; HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. Z�rich 1995, S. 607 Fn. 18; B�HMER, in: Das gesamte Familienrecht, Das internationale Recht, Band 2, 7.5, N. 14 zu Art. 1 MSA; OBERLOSKAMP, Haager Minderj�hrigenschutzabkommen, K�ln 1983, N. 134 zu Art. 1 MSA). Die Vorschrift des Art. 5 MSA beruht n�mlich auf dem Grundsatz, dass BGE 123 III 411 S. 414mit dem Wechsel des gew�hnlichen Aufenthaltes die Zust�ndigkeit der Beh�rden am bisherigen Aufenthaltsort erlischt (Kropholler, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Einf�hrungsgesetz zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. Berlin 1994, N. 147a der Vorbemerkungen zu Art. 19 EGBGB). Bezeichnenderweise kn�pft denn auch die in den Art. 10 und 11 MSA verankerte Pflicht zur Verst�ndigung unter den Vertragsstaaten an den Fall bereits getroffener Massnahmen an. Entgegen der Auffassung der Beklagten bleibt somit bei der elterlichen Gewalt und der Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern f�r den Grundsatz der "perpetuatio fori" kein Raum. Eine einheitliche Ordnung, unabh�ngig davon, ob sich der neue gew�hnliche Aufenthalt in einem Vertragsstaat befindet oder nicht, ist ausgeschlossen, zumal nach der rechtsstaatlichen Ordnung im ersten Fall das Abkommen anwendbar, im zweiten Fall hingegen nicht anwendbar ist (Art. 13 Abs. 1 MSA).
Art. 63 IPRG,
Art. 5 Abs. 1 MSA,
Art. 5 MSA suite... ,
Art. 10 und 11 MSA,
Art. 13 Abs. 1 MSA