Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.07.2003&Aktenzeichen=T-224/00
Timestamp: 2013-05-21 08:15:12
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 09.07.2003 - T-224/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der H�he von Geldbu�en - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Umsatz - Erschwerende Umst�nde - Mildernde Umst�nde - Zusammenarbeit w�hrend des Verwaltungsverfahrens - Mehrfachahndung
Archer Daniels Midland and Archer Daniels Midland Ingredients v Commission
Zusammenfassung von "'Ne bis in idem' und kartellrechtliche Drittstaatssanktionen" von Professor Dr. Thomas Eilmansberger, Salzburg, original erschienen in: EWS 2004, 49 - 55.
Slg. 2003, II-2597
Wird zitiert von ... (57) EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Das Gericht hat den Begriff der besonders schweren Zuwiderhandlung u.�a. in seinem Urteil vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland Company und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission (T-224/00, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil ADM/Kommission, Randnrn. 117 bis 131), pr�zisiert.Zum anderen folgt daraus, dass weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verh�ltnis zu den anderen Beurteilungskriterien �berm��ige Bedeutung zugemessen werden darf, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbu�e nicht das Ergebnis eines blo�en, auf den Gesamtumsatz gest�tzten Rechenvorgangs sein kann (Urteil Musique diffusion fran�aise u.�a./Kommission, oben in Randnr. 86 angef�hrt, Randnrn. 120 und 121; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 176, und Urteil ADM/Kommission, Randnr.�188).In Einklang mit diesen Grunds�tzen wird in Nr. 2 der Leitlinien unter der �berschrift "Erschwerende Umst�nde" eine nicht abschlie�ende Liste der Umst�nde aufgestellt, die eine Erh�hung des Grundbetrags der Geldbu�e rechtfertigen; dazu geh�rt u.�a. die "Rolle als Anf�hrer oder Anstifter des Versto�es" (Urteil ADM/Kommission, Randnrn.�238 bis�240).Das Argument, eine Erh�hung um 50�% liege �ber der im Allgemeinen in den �brigen Entscheidungen der Kommission vorgenommenen Erh�hung, ist jedoch nicht geeignet, einen Versto� gegen den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu belegen (vgl. in diesem Sinne das Urteil ADM/Kommission, Randnr.�248).Insoweit ist zu pr�fen, ob die von den Kl�gerinnen vorgetragenen Umst�nde belegen k�nnen, dass sie sich in der Zeit, in der sie an den rechtswidrigen Vereinbarungen beteiligt waren, deren Anwendung tats�chlich entzogen, indem sie sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielten (Urteil ADM/Kommission, Randnr. 268; vgl. in diesem Sinne auch Zement-Urteil, oben in Randnr. 49 angef�hrt, Randnrn.�4872 bis�4874).Bei der Bewertung mildernder Umst�nde ist aber nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen die relative Schwere des Tatbeitrags des Unternehmens zu pr�fen (Urteil ADM/Kommission, Randnr.�265).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Zweitens wird die Schwere anhand der Merkmale des betreffenden Unternehmens, insbesondere seiner Gr��e und seiner Stellung auf dem relevanten Markt, gepr�ft; dies kann zur Gewichtung des Ausgangsbetrags, zur Einteilung der Unternehmen in Kategorien und zur Festsetzung eines "spezifischen Ausgangsbetrags" f�hren (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil ADM, Randnrn. 45 bis 47).Drittens wird die Dauer des Versto�es bei der Festsetzung des Grundbetrags ber�cksichtigt, und viertens sehen die Leitlinien die Ber�cksichtigung erschwerender und mildernder Umst�nde vor, die es erm�glichen, u.�a. die relative Schwere des Tatbeitrags jedes betroffenen Unternehmens zu bewerten (Urteil ADM, Randnr.�260).Was das Wesen der Zuwiderhandlung angeht, so hat die Kommission in Randnummer 506 und Fu�note 514 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorgehoben, dass horizontale Preisabsprachen auch ohne weitere Wettbewerbsbeschr�nkungen wie eine Marktabschottung zu den besonders schweren Verst��en geh�ren (oben in Randnr. 231 angef�hrtes Urteil ADM, Randnrn. 117 bis 126; vgl. auch das oben in Randnr. 175 angef�hrte Urteil SPO u.�a./Kommission, Randnr.�377).619 und 620, sowie das oben in Randnr. 205 angef�hrte Urteil Mayr-Melnhof, Randnr. 235, das Urteil des Gerichts vom 11. M�rz 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 645, und das oben in Randnr. 231 angef�hrte Urteil ADM, Randnr.�150).Schlie�lich kann die Kommission zwar aus der Zahl und der H�ufigkeit der Gespr�chsrunden allein nicht ableiten, dass diese sich auf den Markt auswirkten (oben in Randnr. 231 angef�hrtes Urteil ADM, Randnr. 159), doch ist die Bezugnahme auf ihre H�ufigkeit in der angefochtenen Entscheidung nur ein zweitrangiger Bestandteil der Argumentation der Kommission, von dem die Rechtm��igkeit der Beurteilung der Schwere des Versto�es nicht abh�ngen kann.Zwar ist die Verantwortlichkeit f�r die Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht angesichts von deren Art sowie der Art und Schwere der daran ankn�pfenden Sanktionen pers�nlicher Natur (oben in Randnr. 189 angef�hrtes Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 78), und eine nat�rliche oder juristische Person darf nur f�r ihr individuell zur Last gelegte Handlungen mit Sanktionen belegt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757, im Folgenden: Urteil KTS, Randnr. 63 und oben in Randnr. 231 angef�hrtes Urteil ADM, Randnr. 261).
EuG, 08.10.2008 - T-73/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …619 und 620, Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T-347/94, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 235, vom 11. M�rz 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T-141/94, Slg. 1999, II-347, Randnr. 645, und vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil ADM I, Randnr. 150).Insbesondere kommt es, wenn die Kommission Leitlinien erl�sst, die unter Beachtung des Vertrags die Kriterien pr�zisieren sollen, die sie bei der Aus�bung ihres Ermessens heranzuziehen beabsichtigt, zu einer Selbstbeschr�nkung dieses Ermessens, da sie sich an die Leitlinien, die sie f�r sich selbst festgelegt hat, halten muss (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57, vom 9. Juli 2003, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 2003, II-717, Randnr. 89, und Urteil ADM�I, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 267).Bei einem Verst�ndnis der oben zitierten Rechtsprechung, das sich an deren Geist orientierte, vertrat das Gericht ferner die Auffassung, dass eine "aktive Mitwirkung ... au�erhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung [�ber Zusammenarbeit]" im Sinne von Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien vorliege, wenn Informationen zur Verf�gung gestellt worden seien, die die Kommission in die Lage versetzt h�tten, den Grad der Zusammenarbeit eines in ein Kartell verwickelten Unternehmens im Verfahren zur Festsetzung der H�he der Geldbu�e dieses Unternehmens genauer zu beurteilen, und die somit die Aufgabe der Kommission bei ihrer Untersuchung erleichtert h�tten (Urteil ADM�I, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnrn. 305 und 306).Das Urteil ADM I, oben in Randnr. 83 angef�hrt, auf das sich die Kl�gerin zur Begr�ndung ihres Vorbringens bezieht, best�tigt dagegen die sachliche Richtigkeit der Auffassung der Kommission.So sprach das Gericht der klagenden Partei wegen aktiver Mitwirkung des Unternehmens am Verfahren au�erhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung �ber Zusammenarbeit eine zus�tzliche Herabsetzung um 10�% zu, nachdem es festgestellt hatte, dass die klagende Partei die Kommission �ber die Vernichtung von Unterlagen durch ein anderes am Kartell beteiligtes Unternehmen tats�chlich unterrichtet hatte und dieser Umstand in einer der Randnummern der Entscheidung der Kommission festgehalten und von der Kommission verwendet worden war, um daraus zu schlie�en, dass die Zusammenarbeit des oben genannten Unternehmens nicht uneingeschr�nkt im Sinne von Abschnitt B der Mitteilung �ber Zusammenarbeit gewesen sei und damit keine Herabsetzung der Geldbu�e aus diesem Grund rechtfertige (Urteil ADM�I, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnrn. 304 bis 312).Dagegen stellte das Gericht fest, dass die von der klagenden Partei in jener Rechtssache zur Verf�gung gestellten Informationen zur angeblich bereits in den 70er und 80er Jahren bestehenden Zusammenarbeit der Lysinhersteller es der Kommission nicht erm�glicht hatten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen, "da" die Entscheidung der Kommission das Kartell nur insoweit betraf, als es im Juli 1990 von den genannten Herstellern errichtet worden war (Urteil ADM I, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 301).
EuG, 18.07.2005 - T-241/01 Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …Au�erdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter die Rechtm��igkeit der in den Leitlinien vorgeschriebenen Methode f�r die Ermittlungen der Geldbu�en bereits wiederholt best�tigt hat (vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, und vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Urteil Graphitelektroden und Urteil vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil Lysin).In gefestigter Rechtsprechung hei�t es im �brigen lediglich, dass "bei der Beurteilung der Schwere ... insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschr�nkungen zu ber�cksichtigen [ist]" (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 246, und Urteil Lysin, Randnr. 117).Daher ist die Kommission nicht deshalb, weil sie in der Vergangenheit der Ansicht war, dass bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen als "schwer" einzustufen seien, daran gehindert, diese in einem sp�teren Fall als "besonders schwer" anzusehen, wenn sich das als erforderlich erweist, um die Durchf�hrung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (oben in Randnr. 32 angef�hrtes Urteil Musique Diffusion Fran�aise u.�a./Kommission, Randnrn. 105 bis 108, und Urteil Lysin, Randnr. 56).Au�erdem ist nach st�ndiger Rechtsprechung eine Herabsetzung der Geldbu�e aufgrund einer Zusammenarbeit w�hrend des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des fraglichen Unternehmens es der Kommission erm�glicht hat, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98�P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und Urteil Lysin, Randnr. 300).Au�erdem darf die Kommission bei der Beurteilung der Zusammenarbeit der Unternehmen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz au�er Acht lassen (oben in Randnr. 83 angef�hrtes Urteil Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Randnr. 237, und Urteil Lysin, Randnr. 308).
EuG, 03.03.2011 - T-110/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …Die Bezeichnung als "Anf�hrer" ist in der Rechtsprechung insbesondere dann verwendet worden, wenn nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen im Kartell die Aufgaben eines Koordinators �bernommen und namentlich das mit der konkreten Durchf�hrung des Kartells betraute Sekretariat organisiert und mit Personal ausgestattet hatte (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil ADM, Randnrn. 246 und 247), oder wenn das betreffende Unternehmen im Rahmen der konkreten Bet�tigung des Kartells eine zentrale Rolle etwa dadurch spielte, dass es zahlreiche Treffen organisierte, die Informationen innerhalb des Kartells entgegennahm und verteilte, die Vertretung einiger Mitglieder im Kartell �bernahm oder die meisten Vorschl�ge zur Arbeitsweise des Kartells machte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u.�a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn.Erstens ist festzustellen, dass das Argument, eine Erh�hung um 50�% liege �ber derjenigen, die die Kommission im Allgemeinen in ihren �brigen Entscheidungen vorgenommen habe, nicht geeignet ist, einen Versto� gegen den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu belegen (Urteil Bollor� u.�a./Kommission, oben in Randnr. 345 angef�hrt, Randnr. 579; vgl. in diesem Sinne auch Urteil ADM, oben in Randnr. 337 angef�hrt, Randnr. 248).
EuG, 30.09.2003 - T-191/98 Rekordbu�geld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffenNach Artikel 176 EG-Vertrag hat n�mlich die Kommission die sich aus dem Urteil ergebenden Ma�nahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 15. M�rz 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 5118, und vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland u. a./Kommission, Slg. 2003, II-00000, Randnr. 356).
EuG, 17.09.2007 - T-201/04 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme f�r …Nach der Rechtsprechung bestehe das Abschreckungsziel, das sie bei der Bemessung einer Geldbu�e verfolgen d�rfe, darin, zu gew�hrleisten, dass Unternehmen die im Vertrag f�r ihre T�tigkeiten in der Gemeinschaft oder im EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachteten (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnrn.�110 und 111).
EuG, 18.06.2008 - T-410/03 Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …Zum gesch�tzten Rechtsgut tr�gt die Kommission unter Bezugnahme auf Randnr.�316 der Entscheidung sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission (T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnr.�90), vor, dass die in der Gemeinschaft auf der einen und von den amerikanischen Beh�rden auf der anderen Seite betriebenen Verfahren und verh�ngten Sanktionen nicht denselben Zielen dienten.
EuG, 27.09.2006 - T-43/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …Um festzustellen, ob die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt richtig beurteilt hat, ist nach st�ndiger Rechtsprechung vor allem zu pr�fen, wie sie die Auswirkungen der Preisabsprache beurteilt hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, in diesem Sinne oben in Randnr. 141 zitiertes Urteil Cascades/Kommission, Randnr. 173, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 225).
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und …Somit m�sse sie diese Grunds�tze jedes Mal beachten, wenn sie ihr Ermessen aus�be (vgl. zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Urteile des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg.�2002, II-1613, Randnrn.�149�ff., und vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, Randnrn.�69, 207, 281 und 308; Schlussantr�ge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen C-204/00�P, C-205/00�P, C-211/00�P, C-213/00�P, C-217/00�P und C-219/00�P, Aalborg Portland u.�a./Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004, Slg. 2004, I-123, I-133, Nrn.�96�ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05 Artikel 54 des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen …