Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45493
Timestamp: 2018-02-23 06:52:58
Document Index: 386297717

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 9', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 2', 'Art. 168', '§ 122', 'Art. 168', 'Art.168', '§ 122', 'Art. 401', 'EuG', '§ 122', 'Art. 87']

Kein Verstoß des § 122 WKG gegen EU-Gemeinschaftsrecht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2010, RV/3546-W/09
Kein Verstoß des § 122 WKG gegen EU-Gemeinschaftsrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adresse, vertreten durch PWC PriceWaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 2. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückzahlung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 sowie die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte mit Anbringen vom 15. Juni 2009 einen Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 sowie die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 und brachte dazu folgendes vor: Die Beträge an Kammerumlage 1 seien auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung gemeldet und entrichtet worden. Die für die noch nicht verjährten Zeiträume entrichteten Beträge in Höhe von insgesamt € 5.525,94 (2004 € 916,69; 2005 € 650,57; 2006 € 1.794,92; 2007 € 2.133,76; 2008 (erstes und zweites Quartal) € 30,00) seien unter Hinweis auf die nachstehend geäußerte Rechtsansicht zu Unrecht erhoben worden, weshalb der Antrag bescheidmäßige Nullfestsetzung und Rückzahlung der Beträge gestellt werde. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie). Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. August 2009 wurde der Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 sowie die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Mai 2009, RV/0439-L/09, verwiesen, wonach die Kammerumlage 1 gemäß der Selbstberechnung nach § 122 WKG zu entrichten sei, da diese Bestimmung nicht dem EU-Gemeinschaftsrecht widerspreche.
In der gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung erhobenen Berufung vom 2. September 2009 brachte die Bw. folgendes vor:
c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b Z 1 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet werde;
Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Dem Gegenüber vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass ein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie vorliege. Der Verstoß liege darin, dass Art.168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Behörde argumentiere, dass auch kein Verstoß gegen Art. 401 MwSt-RL (damals 6. MwSt-RL) gegeben sei, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei. Dem werde entgegen gehalten, dass zwar die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer sei, abschließend vom EuGH beantwortet worden sei, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen dürfe, jedoch als offen betrachtet werden müsse (vgl. Sedlacek, Die KU 1 "hält", SWK 1998, S 253).
Weiters vermeine die Behörde, dass keine Verletzung des Beihilfenrechts vorliege. Dem Gegenüber vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch die Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmer in ihrer Wettbewerbsfähig beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle.
Da somit von der Rechtskonformität der Selbstbemessung der Kammerumlage 1 für die berufungsgegenständlichen Zeiträume auszugehen ist, wurde das Begehren der Bw. auf Nullfestsetzung und Rückzahlung der entrichteten Beträge vom Finanzamt zu Recht abgewiesen.
Findok-Nr: 45493.1, aufgenommen am: 05.03.2010 07:34:03, Dokument-ID: 28f43259-c472-45ca-af35-bb25f5b6d82a, Segment-ID: f5d4fe56-8c18-4484-9a6f-17538ae9c92d