Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21a_KWG_Zurueckweisung_von_Wahlbriefen-d146186,28.html
Timestamp: 2017-01-20 10:29:14
Document Index: 49295418

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 69', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (aufgehoben)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (aufgehoben)§ 37 KWG (aufgehoben)§ 38 KWG (aufgehoben)§ 39 KWG (aufgehoben)§ 40 KWG (aufgehoben)§ 41 KWG, Geltungsbereich…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 21a KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der WahlergebnissesTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.(2) Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
§ 21 KWG, Ungültige Stimmen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis