Source: http://www.hartmann-rechtsanwaelte.de/aktuelles/newsletter/wissenkompakt-2013-07/wissenkompakt-2013-07-detailansicht/article/heilmittelwerbung-kostenlose-abgabe-von-blutzuckermessgeraeten-unzulaessig.html
Timestamp: 2018-06-23 19:48:38
Document Index: 264215281

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

Das OLG Hamburg entschied, dass eine Werbung für Blutzuckermessgeräte wettbewerbswidrig ist, wenn Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ernährungsratgebers im Gesamtwert von 100 EUR versprochen wird (Urteil v. 27.06.2013 - 3 U 26/12).
Die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte unterliegt neben dem allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Regeln auch dem Heilmittelwerberecht (HWG). Nach § 7 HWG ist es grundsätzlich verboten, Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Jedoch können Medizinprodukte auch mit der Gewährung von Zuwendungen und Werbegaben beworben werden, wenn eines der in § 7 HWG angeführten Ausnahmetatbestände (geringwertige Kleinigkeit, Bar- oder Mengenrabatt etc.) vorliegt. Immer wieder werden solche Verkaufsförderungsmaßnahmen der gerichtlichen Überprüfung gestellt. So auch die Werbeaktion eines Händlers für Roche-Blutzuckermessgeräte.
Ein Händler hatte über einen Marketingdienstleister Diabetikern angeboten, kostenlos ein Blutzuckermessgerät zum Testen unter Alltagsbedingungen sowie den Ernährungsberater „Gesunde Ernährung“, beides im Gesamtwert von 100 €, zuzuschicken. Dafür mussten sich die Diabetiker auf der Internetseite registrieren oder eine auf dem Postweg versendete Gutscheinkarte auszufüllen. Der Händler führte an, dass die Geräte nicht kostenlos abgegeben würden, sondern eine Gegenleistung für das Ausfüllen des mitversandten Fragebogens darstellten.
Ein Konkurrent mahnte sowohl den Händler als auch den Dienstleister u.a. wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerberecht ab. Da die Händlerin die Unterlassungserklärung nicht abgab, erwirkte der Konkurrent vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die das OLG Hamburg bestätigte. Die versprochenen Gegenstände – Blutzuckermessgerät und die Ernährungsberatung – stellen Zugaben im Sinne des § 7 HWG dar. Auch wenn die Zuwendung von dem Ausfüllen und Zurücksenden des Fragebogens abhängig gemacht würde (was in diesem Fall nicht abschließend festgestellt werden konnte), so stellt dies keine adäquate Gegenleistung für die Waren im Wert von 100 € dar. Da auch keiner der explizit in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG aufgeführten Ausnahmetatbestände für zulässige Geld- oder Naturalrabatte vorlag, bejahte das Gericht einen Verstoß gegen § 7 HWG und damit auch die Wettbewerbswidrigkeit dieser „isolierten“ Werbaktion.
Den weiteren Abmahngrund - auf der Aktionsseite fehlten das Impressum und die Datenschutzerklärung - wegen Verstoßes gegen §§ 5 und 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) werden wir in unserem nächsten Newsletter näher beleuchten.