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Timestamp: 2016-12-02 17:55:16
Document Index: 178869005

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 1004', '§ 1018', '§ 890', '§ 91', 'BGH']

OLG-BREMEN - 11.09.2002, 1 U 79/01 (b) - JuraForum.de
OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 79/01 (b)Urteil vom 11.09.2002
Leitsatz:1. Eine 1931 eingetragene Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück "zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überwegen und mit Fahrzeugen zu befahren", berechtigt nicht zu Fahrten von und zu den Gewächshäusern und einem Wohnhaus auf dem herrschenden Grundstück, die die jetzigen Eigentümer 1986 und 1996 für einen dort angesiedelten Gartenbaubetrieb errichtet haben.
2. Haben die Eigentümer des herrschenden Grundstücks bestimmte Fahrten über das dienende Grundstück zu unterlassen, so haben sie auch derartige Fahrten durch Dritte zu verhindern. Tun sie dies nicht, so können sie gemäß § 890 ZPO zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden.
3. Soweit ein deutlich gesteigerter Verkehr zu Gunsten des herrschenden Grundstücks nebst einer zugepachteten Nachbarfläche zulässig ist, haben die Berechtigten bei der Ausübung des Wegerechts auf die Interessen des Eigentümers des dienenden Grundstücks Rücksicht zu nehmen. Dabei müssen sie gegebenenfalls notwendige umfangreiche Transporte auf mehrere kleinere Lastkraftwagen verteilen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1004 Abs. 1 BGB, § 1018 BGB, § 890 ZPOVerfahrensgang:LG Bremen 3 O 2247/98 vom 27.07.2001
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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMENOLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 36/2002 vom 23.05.20021. Schränkt ein Gläubiger bei einem außergerichtlichen Vergleich seine Klagforderung mit Rücksicht auf das Leistungsvermögen des Schuldners und eine schnelle Verwirklichung des Anspruchs ein, so besteht bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien unter Billigkeitsgesichts-Punkten kein Grund, ihm deswegen eine höhere Kostenquote aufzuerlegen.
2. Dasselbe gilt, wenn die Einschränkung auf der Haltung eines Dritten beruht, der seine Forderung gegen den Gläubiger nachträglich ermäßigt und dessen Mitwirkung der Gesamtregelung der Angelegenheit dienlich ist.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 107/2001 vom 16.05.20021. Behauptet der Inhaber eines Betriebs, er habe von der wettbewerbswidrigen Handlung eines Angestellten oder Beauftragten keine Kenntnis gehabt, so kann er zwar zur Unterlassung, nicht aber zur Auskunft oder zum Schadensersatz verurteilt werden (wie BGH GRUR 1955, 411, 415).
2. Im Wettbewerbsprozess kann die geschuldete Auskunft zwar in der Weise erteilt werden, dass der Schuldner bestreitet, die vom Gläubiger als wettbewerbswidrig eingestufte Äußerung getan zu haben, anderes gilt jedoch, wenn die Beweisaufnahme ein gegenteiliges Ergebnis erbracht hat; in diesem Fall ist der Schuldner zur Auskunfterteilung zu verurteilen.OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 78/01 vom 07.05.2002Hat eine infolge eines Verkehrsunfalls körperlich geschädigte Person etwa drei Jahre nach dem erlittenen Schaden eine Fahrschule besucht, die Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug erworben und nimmt sie mit einem solchen am Straßenverkehr teil, so lässt sich jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren das Vorliegen eines fortwirkenden posttraumatischen Belastungssyndroms nach dem Klassifikationssystem ICD F 43.1 nicht feststellen.
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