Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2018/03/
Timestamp: 2018-11-18 23:44:54
Document Index: 37624938

Matched Legal Cases: ['§ 548', 'BGH', '§ 548', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 63', '§ 32']

März, 2018 | Infodienst Schuldnerberatung
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – LG Berlin vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17 (PM)
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil… → weiterlesen
Beitrag am 29. März 2018 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam – BGH vom 8. November 2017, Az. VIII ZR 13/17 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung… → weiterlesen
Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen – Ev. Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) vom 23. November 2017 (PM)
Wie kürzlich in den Medien berichtet wurde, sollen SGB II-Bezieher*innen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall eine sofortige Auszahlung benötigen, ihre Leistungen zukünftig… → weiterlesen
Beitrag am 29. März 2018 in SGB II/XII veröffentlicht.
Dieser besondere Bedarf ist unabweisbar sowie im Regelbedarf evident unzureichend abgebildet und geht über die Höhe dieses Regelsatzes deutlich hinaus (Anschaffungspreis: EUR 369,90). Die Anschaffung… → weiterlesen
Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und § 9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie… → weiterlesen
Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist als rechtswidrig einzuschätzen – SG Dresden vom 9. Januar 2018, Az. S 32 AS 4941/17.ER
Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB… → weiterlesen
Entscheidender Maßstab ist nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien, ob ein Anwalt eingeschaltet werden darf; hier: Kostenübernahme – SG Braunschweig vom 20. Februar 2018, Az. S 44 AS 2091/16
Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs…. → weiterlesen