Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/759-wie-viel-schadensersatz-bei-unberechtigter-fotonutzung.html
Timestamp: 2019-07-19 21:23:51
Document Index: 286850023

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 7', '§ 2', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 252', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 13', 'BGH']

Wie viel Schadenersatz bei unberechtigter Fotonutzung? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Foto steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. In der Praxis stellt sich, sowohl für den Fotografen als auch für den Rechtsverletzer, regelmäßig die Frage, wie hoch denn dieser Schadensersatz ist und wie er berechnet wird.
Deshalb möchten wir nachfolgend grundlegend erläutern, wie die Schadensberechnung bei Bildrechtsverletzungen erfolgt.
1. Fotos und Urheberrecht
2. Lichbilder und Lichtbildwerke2. Lichbilder und Lichtbildwerke
3. Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sorgfalt
4. Wahlrecht bei der Schadensersatzberechnung
5. Die Lizenzanalogie
6. Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr
7. Verwendung der MFM-Bildhonorare
8. MFM nur Ausgangspunkt für Schadensberechnung
9. Keine Anwendung der MFM
10. Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung
11. Konkrete Beispiele
Bei dem Stichwort "Fotoklau" ist nicht der Diebstahl einer fremden, beweglichen Sache nach § 242 des Strafgesetzbuches (StGB) gemeint, sondern die Nutzung einer Fotografie ohne Zustimmung des Urhebers. In einem solchen Falle liegt eine Urheberrechtsverletzung vor und der Urheber kann vom Rechtsverletzer folgendes verlangen:
(1) die sofortige Unterlassung der weiteren Nutzung seines Bildes,
(2) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung,
(3) die Auskunft darüber, in welchem Umfang das Bild verwendet und welcher Gewinn damit erzielt worden ist sowie
(4) die Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten, d.h. der Abmahnkosten.
Diese Ansprüche werden regelmäßig in sogenannten Abmahnungen geltend machen. Dadurch soll erreicht werden, dass der Rechtsstreit außergerichtlich beendet wird.
Mehr zum diesem Thema erfahren Sie in unserem Beitrag: Abmahnung wegen Fotorechtsverletzung.
Urheber ist stets diejenige Person, die das Foto aufgenommen hat, also den Auslöser betätigt hat, § 7 UrhG.
Mehr zum diesem Thema: Beweis der Urheberschaft an einem Foto.
2. Lichtbildwerke und Lichtbilder
Alle Fotos sind urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob es sich um eine künstlerisch wertvolle Aufnahme oder um einen Schnappschuss handelt.
Merke: Alle Fotos sind urheberrechtlich geschützt.
Grundsätzlich wird zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern unterschieden.
Ein Schutz als Lichtbildwerk besteht, wenn es sich um ein individuelles Werk handelt, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Es muss sich also um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handeln, wie etwa bei künstlerischen oder ästhetischen Fotos. Die sogenannte Schöpfungshöhe kann sich auch aus der Motivwahl, dem Bildausschnitt und seiner perspektivischen Darstellung ergeben (vgl. LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az.: 7 O 8506/07).
Ist eine ausreichende Schöpfungshöhe nicht vorhanden, handelt es sich um ein Lichtbild, § 72 UrhG. Lichtbilder sind zum Beispiel
Schnappschüsse,
einfache Produktbilder,
Urlaubs-, Familien- oder Partybilder.
Vereinfacht formuliert wird bei Lichtbildwerken die kreative Leistung geschützt, während bei Lichtbildern die reine technische und handwerkliche Leistung des Fotografierens an sich geschützt wird.
HIintergrund: In Zeiten, bevor alle eine mindestens 5-Megapixel starke Kamera in ihrer Hosentasche hatten, erforderte das Erstellen und Entwickeln von Fotos eine enorme finanzielle Investition und große handwerkliche Fähigkeit. Diese beiden Leistungen wollte der Gesetzgeber schützen (deshalb auch "urheberrechtlicher Leistungsschutz"), unabhängig davon, ob eine kreative Schöpfung als Ergebnis entsteht.
Nach der EU-Richtlinie zur Schutzdauer und einer BGH-Entscheidung genießt jedes individuelle Foto auch ohne besondere Schöpfungsgröße einen vollen urheberrechtlichen Schutz. Für den Lichtbildschutz bleiben nur noch handwerkliche oder technische Leistungen wie zum Beispiel die Reproduktion von Gemälden (vgl. BGH vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17).
Bei urheberrechtlichen Abmahnungen ist die Unterscheidung deshalb sehr selten von Bedeutung. Unterschiede bestehen z.B. in der Schutzdauer, die bei Lichtbildwerken bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers beträgt, während sie bei einfachen Lichtbildern "nur" etwa 50 Jahre nach Herstellung bzw. Veröffentlichung beträgt. Weiterhin kann die Unterscheidung jedoch für die Einordnung einer Schadensersatzhöhe und den Streitwert von Bedeutung sein.
Mehr zum Thema finden Sie in unserem Beitrag: Häufige Fragen zum Fotorecht.
Wie bereits ausgeführt, besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn die Urheberrechtsverletzung "vorsätzlich oder fahrlässig" erfolgte.
Vorsatz ist gegeben, wenn die Verwendung mit "Wissen und Wollen" erfolgte, mit anderen Worten, dem Handelnden war bekannt, dass er nicht über die Nutzungsrechte an dem Bild verfügte.
Fahrlässig ist eine Rechtsverletzung, bei der „eine im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ nicht beachtet wurde. Insbesondere im gewerblichen Bereich stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Grundsätzlich muss derjenige, der fremde Fotos nutzt, sich Gewissheit darüber verschaffen, dass er die dafür erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besitzt (vgl. AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29231/13).
Dafür genügt es nicht, einfach darauf zu vertrauen, dass der Fotograf schon nichts dagegen haben wird oder auf die Aussagen eines Vertragspartners zu vertrauen.
Merke: Im Urheberrecht gibt es keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten. Das bloße Vertrauen auf die Aussage eines Dritten genügt nicht.
Wird ein fremdes Foto also ohne Erlaubnis genutzt, ist der Verwender dem Urheber bzw. Rechteinhaber nach Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG.
Für die Berechnung des Schadens hat der Rechteinhaber ein Wahlrecht zwischen drei Berechnungsmethoden. Er kann wählen, ob er
(1) den Ersatz eines tatsächlichen Schadens, einschließlich entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) oder
(2) die Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG) oder
(3) ober er die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).
Aufgrund seines Wahlrechts kann der Rechteinhaber je nach Fall die für ihn günstigste Berechnungsart auswählen. Er kann solange zwischen den einzelnen Berchnungsmethoden hin- und herwechseln, bis ein Urteil vorliegt oder der Schadensersatz durch Zahlung erloschen ist (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az: X ZR 60/06).
In der Praxis wird von den Rechtsverletzern häufig eingewandt, dass durch das Kopieren einer Fotodatei doch gar kein "Schaden" entstanden sei. Das Ursprungsbild wäre ja nicht zerstört worden. Deshalb könne der Fotograf doch auch keinen Schadensersatz fordern.
Das ist jedoch ein Irrtum. Denn auch wenn weder ein konkret entstandener Schaden noch ein Gewinn des Verletzers nachgewiesen werden können, kann der Rechteinhaber eine sog. fiktive Lizenzgebühr verlangen.
Merke: Auch ohne konkreten Schaden kann der Urheber einen Schadensersatz verlangen.
Gerade weil der Nachweis eines Schadens bei Urheberrechtsverletzungen schwierig ist, gewährt § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG dem Urheber die Möglichkeit, den Schaden nach der sog. Lizenzanalogie zu berechnen. Dabei ist der Betrag zu errechnen, den „ein Verletzer als eine angemessene Vergütung entrichten würde, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des hier verletzten Rechts erhalten hätte“, die sogenannte fiktive Lizenzgebühr.
Das OLG Köln entschied, „dass die Höhe des Schadenersatzes unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach einer freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen ist" (Urteil vom 11.01.2019, Az.: 6 U 10/16 - Palast der Republik). Nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie soll der Rechtsverletzer nicht besser, aber auch nicht schlechter als ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer stehen.
Die Vorteile liegen auf der Hand, weshalb die Lizenzanalogie die am häufigsten verwendete Berechnungsmethode ist, um sowohl im Urheber- und Markenrecht den Schadensersatz zu bestimmen.
6. Bemessung einer fiktiven Lizenzgebühr
Nach dem BGH ist bei der Ermittlung der fiktiven Lizenzgebühr zu fragen und zu ermitteln, was vernünftige Vertragsparteien als angemessene Vergütung vereinbart hätten. In der Urteislbegründung des BGH heißt es (BGH, I ZR 187/17):
"Bei der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (…) Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (…) Soweit damit objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Bildernutzung verbunden ist, wird ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sein (…) Maßgebliche Bedeutung kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu …“
Die Ermittlung eines objektiven Wertes bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, was der Rechteinhaber gern mit seinem Foto verdienen möchte.
Ebenso unerheblich ist, ob und in welcher Höhe der Verletzer bereit gewesen wäre, für die Nutzungshandlung ein Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17; BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az: I ZR 266/02 – Pressefotos). Deshalb führen auch wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers nicht dazu, dass keine oder eine niedrigere Lizenzgebühr festgesetzt wird.
Maßgebliche Faktoren für die Ermittlung des objekten Nutzungswertes sind:
die Intensität der Nutzung,
die Qualität des Bildes,
der Aufwand zur Erstellung des Fotos (z.B. Zuschlag für Models oder Luftbildaufnahmen).
Die aktuelle Rechtsprechung stellt letztlich auf die eigene Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers zum Zeitpunkt der Verletzung ab. Letztlich kann der Rechteinhaber also nur den Betrag als Schadensersatz für seine Fotos verlangen dürfen, den er tatsächlich am Markt für seine Fotos erzielen kann und erzielt hat. Der Abmahner muss also für den geforderten Lizenzbetrag eine "hinreichende Vertragspraxis" durch Vorlage von konkreten Verträgen nachweisen. Erfahrungsgemäß scheitert es daran nicht selten vor Gericht und die teilweise geforderten Apothekenpreise einiger Abmahner schrumpfen erheblich ein.
Können für die konkrete Nutzungshandlung keine Verträge vorgelegt werden, kann das Gericht die Lizenzhöhe (und damit den Schadensbetrag) nach freiem Ermessen schätzen. Bei dieser Schätzung der zu erstattenden Lizenzgebühr kann das Gericht die branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife heranziehen (vgl. BGH, Urteil zum Sportwagenfoto vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17).
Bei der Schadensschätzung bei der Verletzung von Rechten an Fotos legen die Gerichte regelmäßig die „Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing ( kurz „MFM“)" zugrunde. Die MFM ist eine "Übersicht der (angeblich) marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte" und wird jährlich vom Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) herausgegeben.
Die MFM-Tabelle regelt Entgelte für die rechtmäßige Nutzung von Fotos und bildet auch die Grundlage für die Lizenzermittlung bei einer unrechtmäßigen Nutzung von Fotografien. Die Tabelle gewährt einen Überblick über einzelne Nutzungsarten und Zeiträume und dient deshalb den Gerichten als Grundlage für eine Preisbildung.
8. MFM allenfalls Ausgangspunkt für Schadensermittlung
Allerdings sind die MFM-Honorare nach Auffassung des BGH nicht schematisch anzuwenden.
Sie dient allenfalls als Ausgangspunkt für die Schadensberechnung, bei der sämtliche individuellen Umstände des Sachverhalts einzubeziehen und zu modifizieren sind. Nur der Einzelfall stellt eine realistische und aussagekräftige Grundlage für die Einschätzung einer Lizenzgebühr dar. Je nach Lage des Falls kann dies zu einer Erhöhung oder Absenkung der zu erstattenden Lizenz führen (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02).
So hat unter anderem das Oberlandesgericht Hamburg wiederholt Bedenken gegen die MFM-Empfehlungen geäußert, da es sich um die Vergütungstabelle eines Interessenverbandes von Berufsfotografen handelt und diese daher kaum als objektiv gelten könne. Zwar hält das OLG die Honorare für „brauchbar“ , allerdings können die Empfehlungen nur ausnahmsweise für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2009, Az.: 5 U 8/08).
Andere Gerichte gehen davon aus, dass die Empfehlungen überhöht seien und lehnen deren 1:1-Anwendung ab. Selbst der BGH stellt infrage, ob es sich um „marktübliche Vergütungen“ oder ob es sich nicht um eine Festlegung der Anbieterseite handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17).
Selbst die Fotografen bestätigen, dass die MFM für die tatsächlichen Vergütungen keine Rolle spielen. Kaum ein Foto-Abnehmer würde nach MFM vergüten.
Angesichts dieser Rechtsprechung fragt man sich, weshalb professionelle Bildanbieter und Abmahner wie die StockFood GmbH, Getty Images oder Ralph Schneider noch ihren Schadensersatz auf Grundlage der MFM berechnen.
9. Keine Anwendung der MFM-Honorare
Nach ständiger Rechtsprechung findet die MFM-Tabelle keine Anwendung bei der Schadensberechnung, wenn
(1) die Fotonutzung im privaten Kontext erfolgte,
(2) das Foto nicht von einem Berufsfotografen erstellt wurde, also bspw. wenn es ein Online-Händler angefertigt hat oder
(3) die Qualität des Fotos nicht an eine professionelle Aufnahme heranreicht.
Der BGH geht davon aus, dass die MFM-Empfehlungen nur für professionelle Marktteilnehmer gelten (vgl. BGH, GRUR 2010, 623). Sie finden deshalb keine Anwendung, wenn die Nutzung des Fotos in einem rein privaten Kontext erfolgte, wie z.B. private Blogs oder private Auktionen bei eBay oder eBay Kleinanzeigen.
Die MFM-Tabelle richtet sich an Berufsfotografen. Wurde das Bild also bspw. von einem Online-Händler erstellt, kann dieser nicht 1:1 die Beträge laut MFM als Schadensersatz verlangen, sondern muss die darin aufgeführten Beträge entsprechend reduzieren.
Gibt es für die konkrete Nutzung des Streitfalles keine Vergütungssätze, ist die festzulegende Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach seiner freien Überzeugung festzulegen, § 287 ZPO.
10. Zuschlag wegen fehlender Urheberangabe
Weiterhin ist beim Schadensersatz zu berücksichtigen, ob bei der unbefugten Einblendung des Bildes der Urheber genannt wird. Grundsätzlich kann der Urheber gemäß § 13 UrhG verlangen, dass sein Name bei jeder (!) Verwendung seines Bildes namentlich genannt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
Ist keine diesbezüglich Absprache erfolgt, gilt das Gesetz und mithin die Pflicht zur Urheberkennzeichnung. Diese wird umgangssprachlich auch als Copyrightvermerk oder Copyright-Hinweis bezeichnet.
Wird der Urheberrechtsvermerk nicht angebracht oder gar entfernt, erkennt die Rechtsprechung die Erhöhung des Schadensersatzes von 100% an.
Nach all den mehr oder weniger theoretischen Erläuterungen möchten wir nachfolgend einige konkrete Fälle und Beträge aufzählen, die von den Gerichten ausgeurteilt worden sind:
(1) Der BGH hielt einen Schadensbetrag von 100,00 Euro für einen einfachen Schnappschuss für ausreichend (Urteil vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17).
(2) Bei Fotos, die nicht von einem Berufsfotografen erstellt wurden, sind die MFM-Empfehlungen um 20 Prozent zu reduzieren (vgl. LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az.: 14 O 111/16).
(3) Das OLG Hamm geht davon aus, dass die MFM-Empfehlungen bei Fotorechtsverletzungen anwendbar sind, jedoch ein Abschlag von 60 Prozent gerechtfertigt ist (Urteil vom 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13).
(4) Keine Anwendung der MFM-Honorartabelle für Laien-Fotos. Für die Verwendung eines von privat erstellten Fotos im Internet setzte das AG Köln den Schadensersatz auf 20,00 Euro und den Streitwert auf 2.000,00 Euro fest (AG Köln, Az: 125 C 466/14).
(5) Auch das LG Düsseldorf hält die MFM für grundsätzlich anwendbar. Allerdings hält es bei einfachen Produktfotos von Arbeitsbekleidung und Accessoires für Gartenarbeit eine Reduzierung der MFM-Beträge um ein Drittel als gerechtfertigt an (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az.: 12 O 190/14).
(6) Für die Verwendung eines Pixelio-Fotos ohne Urhebernennung (Copyright-Vermerk) ist ein Schadensersatz von 100,00 € angemessen. Das stellte das KG Berlin in der Entscheidung klar, dass die vom Fotografen geforderten 800,00 € weit überhöht sind (Beschluss KG Berlin vom 26.10.2015 Az. 24 U 111/15).
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Abmahnung Lappan Verlag wegen Verwendung von Zitaten Heinz Erhardts