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Timestamp: 2020-07-13 17:57:37
Document Index: 179066454

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 101', '§ 119', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter - und das rechtliche Gehör | Rechtslupe
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter - und das rechtliche Gehör
Die Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter (§ 6 FGO) bedarf kei­ner vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten [1].
Ein Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit der Über­tra­gung ist eben­so wenig erfor­der­lich [2].
Außer­dem ver­letzt die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter auch nicht das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 FGO). Der Beschluss nach § 6 Abs. 1 FGO ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den.
Eine Beset­zungs­rü­ge mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter hät­ten nicht vor­ge­le­gen, kann des­halb nur aus­nahms­wei­se Erfolg haben, so etwa dann, wenn sich die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter als "greif­bar geset­zes­wid­rig" erweist [3].
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – II B 110/​16
vgl. BFH, Beschluss vom 22.01.2009 – VIII B 78/​08, BFH/​NV 2009, 779[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 25.07.2003 – XI B 202/​02, BFH/​NV 2003, 1541, unter 1.[↩]
BFH, Beschluss vom 26.10.2006 – IX B 9/​06, BFH/​NV 2007, 447, unter 2.[↩]
Der unge­setz­li­che Ein­zel­rich­ter Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung…