Source: https://www.gutscheine-mk.de/st/retailer-terms
Timestamp: 2020-07-14 06:10:06
Document Index: 143450124

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 303', '§ 303', '§269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202', '§ 314', '§ 315', '§ 14', 'Art. 3']

Märkischer Kreis - Gutscheine für lokale Geschäfte, Restaurants und Dienstleistungen
2. Änderung der AGB, Vertragsübertragung
3. Registrierung als Einzelhandelspartner
4. Verantwortung für die Zugangsdaten und Aktualisierung
5. Verantwortung für Inhalte, Pflichten des Einzelhandelspartners
6. Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten
7. Beendigung der Teilnahme; Kündigung
8. Sanktionen bei Verstößen
9. Gegenstand der zmyle Services
10. Umfang der zmyle Services
11. Gegenstand der Gutscheindeckungsgeschäfte
12. Berechtigung des Gutscheininhabers
13. Vergütung von zmyle
14. Gutscheinpreis bei Deckungsgeschäften
15. Abrechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug
16. Haftung und Freistellung
17. Hinweise zum Datenschutz
1.1. Die Firma zmyle GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Hermann Arend, Rekener Straße 39a, 48653 Coesfeld ("zmyle" oder "wir"), stellt unter www.zmyle.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen Online-Portale sowie daneben Apps zum elektronischen Verschenken von Gutscheinen zur Verfügung (zusammen: "Online-Plattform"), über welche digitale Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen ("Gutscheine") der ordnungsgemäß als Partner registrierten Unternehmen des stationären Einzelhandels ("Einzelhandelspartner" oder "Sie") im Wege des Geschäftsmarketings an Verbraucher als Endkunden vertrieben werden.
1.2 Über die Online-Plattform kann der Endkunde ("Schenker") die dort angebotenen Gutscheine der Einzelhandelspartner bei zmyle bestellen und im Wege des elektronischen Versands an eine von ihm zu bestimmende dritte Person verschenken, die den Gutschein nach Erhalt beim jeweiligen Einzelhandelspartner vor Ort in dessen Ladenlokal einlösen kann ("Beschenkter"). Zur Deckung der Bestellungen von Schenkern erwirbt zmyle vom jeweiligen Einzelhandelspartner Gutscheine in entsprechender Höhe ("Gutscheindeckungsgeschäft"), die an den Beschenkten versendet werden. Die Verwaltung, Abrechnung und Einlösung der Gutscheine erfolgen mittels eines Gutscheinverwaltungssystems, welches zmyle dem Einzelhandelspartner zur Verfügung stellt (insgesamt "zmyle Services").
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche der im Rahmen der zmyle Services sowie der Gutscheindeckungsgeschäfte erbrachten Leistungen gegenüber Einzelhandelspartnern. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen auf der Online-Plattform unter "www.zmyle.de/st/legal", dort unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler" bereit und können jederzeit von Ihnen abgerufen und gespeichert werden.
1.4 Mit seiner Registrierung erkennt der Einzelhandelspartner die im Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB an, indem er vor Abschluss der Registrierung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für die zmyle Services und sämtliche künftige Gutscheindeckungsgeschäfte ohne dass wir hierauf in jedem Einzelfall gesondert hinweisen müssten.
1.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelhandelspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn zmyle deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn wir den Vertrag mit dem Einzelhandelspartner in Kenntnis abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen haben.
2.1 Wir behalten uns jederzeit Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Laufende Gutscheindeckungsgeschäfte beim Einzelhandelspartner werden jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Einzelhandelspartner der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und wir den Einzelhandelspartner auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben. Widerspricht der Einzelhandelspartner der Änderung in Textform, gelten die früheren AGB weiter. zmyle ist in diesem Fall zur Kündigung der Vertragsbeziehung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von dem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung von zmyle oder des Einzelhandelspartners beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflicht").
2.2 Wir können die Rechte und Pflichten aus den mit dem Einzelhandelspartner auf Grundlage dieser AGB getroffenen Vereinbarungen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sollten wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Einzelhandelspartner hiervon mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vertragsübernahme in Textform in Kenntnis gesetzt. Der Einzelhandelspartner ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag, ggf. auch rückwirkend, auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung zu kündigen.
3.1 Die Nutzung der zmyle Services setzt Ihre vorherige Anmeldung zur Teilnahme am zmyle Einzelhandelspartnerprogramm über die Online-Plattform ("Registrierung") voraus. Die Registrierung ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.2 Die Registrierung ist Unternehmen des stationären Einzelhandels, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, vorbehalten. Als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann ist Ihnen die Registrierung nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen dürfen sich nicht registrieren. Bei juristischen Personen muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
3.3 Bei der Registrierung erfragt zmyle für die Geschäftsdatenbank und die Präsentation der Einzelhandelspartner auf der Online-Plattform verschiedene Angaben und Nachweise. Dabei handelt es sich um verpflichtende Registrierungsdaten: Firma, Anschrift, Telefon, E-Mailadresse, ggf. Telefax, Ansprechpartner, USt-Identifikationsnummer (wenn nicht vorhanden: Steuernummer), Bankverbindung und evtl. Ausnahmehinweise für Gutscheine; optionalen Angaben zu Ihrem Unternehmen: u.a. Geschäftsbeschreibung, Öffnungszeiten, URL Website und/oder Social Media Präsenz(en), geführte Produkte und/oder Marken;
verpflichtender Nachweis zum Unternehmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder andere berufsbezogene Zulassung als elektronisches Dokument.
Sämtliche dieser Angaben und Dokumente müssen von Ihnen sachlich korrekt und vollständig angegeben werden.
3.4 Nach Angabe aller erfragten Angaben und Dokumente werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet zmyle Ihren beantragten Zugang als Einzelhandelspartner ("Händleraccount") frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihrer Registrierung als Einzelhandelspartner. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Online-Portals und der zmyle Services nach diesen AGB berechtigt.
3.5 Die Herausgeberin ist berechtigt, Einzelhandelspartner jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1 Im Registrierungsprozess werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. Ziff. 3.4 auf der Online-Plattform im Händlerbereich einloggen, sobald dieses von zmyle freigeschaltet ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
4.2 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter durch angemessene Sicherungsvorkehrungen zu schützen. Sie müssen sicher stellen, dass Ihr Zugang zur Online-Plattform und die Nutzung der hierüber zur Verfügung stehenden zmyle Services ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden oder sonst ein Missbrauch erfolgen könnte, ist zmyle unverzüglich in Textform zu informieren.
4.3 Der Einzelhandelspartner haftet für jedwede Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.4 Der Einzelhandelspartner ist dazu verpflichtet, seine angegebenen Daten und Dokumente einschließlich der Kontaktdaten aktuell zu halten. Tritt eine Änderung der angegebenen Daten und Dokumente ein, sind diese unverzüglich in den Einstellungen zum Händleraccount zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, teilen Sie uns die Änderungen bitte unverzüglich per E-Mail (hello@zmyle.de) mit.
5.1 Der Einzelhandelspartner ist berechtigt, die Online-Plattform ausschließlich für eigene kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.
5.2 Hinsichtlich der auf der Online-Plattform über den Händleraccount vom Einzelhandelspartner oder in dessen Auftrag durch Dritte eingestellten Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos und sonstigen Inhalte ("eingestellte Inhalte") ist zmyle lediglich technischer Dienstleister. Die eingestellten Inhalte werden von zmyle lediglich gespeichert und auf der Online-Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Eine Auswahl der vom Einzelhandelspartner eingestellten Inhalte oder eine sonstige inhaltliche Kontrolle dieser Inhalte durch zmyle mit Ausnahme der Prüfung der Händlereigenschaft im Sinne dieser AGB findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt zmyle den Einzelhandelspartner oder erteilt diesem Weisungen. Deshalb handelt es sich für zmyle um fremde Inhalte. zmyle distanziert sich ausdrücklich von den vom Einzelhandelspartner eingestellten Inhalten und macht sich diese durch Bereitstellung der Online-Plattform nicht zu Eigen. zmyle trägt deshalb für die fremden Inhalte der Einzelhandelspartner keine Verantwortung.
5.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der eingestellten Inhalte ist der Einzelhandelspartner selbst verantwortlich. Sollte ein Einzelhandelspartner oder ein anderer Nutzer von zmyle Kenntnis davon erlangen, dass durch die eingestellten Inhalte offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird zmyle auf entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren bzw. diese Inhalte löschen. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist unter www.zmyle.de/st/legal verfügbar.
5.4 Jeder Einzelhandelspartner hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.
Einzelhandelspartnern ist es insbesondere untersagt,
über die auf der Online-Plattform von zmyle bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch die Leistungen von zmyle blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Leistungen für die vertragsgemäße Nutzung der zmyle Services erforderlich sind, sowie
zu versuchen, die von zmyle verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf der Online-Plattform abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von zmyle bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.
6.1 An den eingestellten Inhalten räumt der Einzelhandelspartner zmyle diejenigen Nutzungsrechte ein, die von uns benötigt werden, damit wir die zmyle Services einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte auf der Online-Plattform für den Einzelhandelspartner erbringen können.
6.2 Werden vom Einzelhandelspartner Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien in den Händleraccount eingestellt, hat der Einzelhandelspartner sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die erforderlichen Verwertungs- oder Nutzungsrechte zustehen. Sollen Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien verwendet und Dritten über die Online-Plattform zugänglich gemacht werden, die außer dem Einzelhandelspartner bzw. dessen gesetzlichem Vertreter selbst noch weitere Personen darstellen oder sonst enthalten, darf die Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller weiterer dargestellten oder sonst enthaltener Personen hierzu erfolgen.
7.1 Ihre Teilnahme am Einzelhandelspartnerprogramm können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Händleraccount in der Online-Plattform abmelden oder aber in Textform mitteilen, dass Sie die Zusammenarbeit mit zmyle beenden wollen. Eine Kündigung durch zmyle ist ohne Angabe von Gründen jederzeit in Textform möglich.
7.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Vertrag und Sie dürfen Ihren Händleraccount nicht mehr nutzen. zmyle behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren und wird unverzüglich alle Hinweise auf Sie in der Online-Plattform entfernen. zmyle ist berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandene Daten unwiederbringlich zu löschen.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
8.1 zmyle darf nach billigem Ermessen unter Beachtung der Interessen des Einzelhandelspartners eine oder mehrere Sanktionen gegen den Einzelhandelspartner verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Einzelhandelspartner abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.
8.2 Als Sanktionen kommen in Betracht: (I) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Bestandteile der zmyle Services (II) die Löschung der vom Einzelhandelspartner auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, sowie (III) die vollständige Sperrung des Zugangs zu den zmyle Services einschließlich des Händleraccounts. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter nach Ziff. 7.3 bleibt unberührt, ebenso die Geltendmachung anderer Ansprüche.
9.1 Im Rahmen der dem Einzelhandelspartner angebotenen zmyle Services erbringen wir für den Einzelhandelspartner die folgenden Leistungen:
Gutschein Verkauf über die Online-Plattform,
Erwerb von Händlergutscheinen,
Online-Präsentation, und
9.2 Über seine Online-Plattform bietet zmyle die von den Einzelhandelspartnern herausgegebenen Gutscheine Schenkern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Kauf an. Dabei handelt zmyle weder als Stellvertreter noch Vermittler und ist gegenüber dem Einzelhandelspartner nicht zur Steigerung von dessen Absatz verpflichtet.
9.3 Auf der Online-Plattform werden registrierte Einzelhandelspartner im Bestellsystem als kooperierende Einzelhändler gelistet, deren Gutscheine erworben und über zmyle verschenkt werden können. Dabei bietet zmyle Einzelhandelspartnern die Möglichkeit, ihr jeweiliges Unternehmen und Ladengeschäft auf den dafür vorgesehenen Bereichen der Online-Plattform mittels einer Händler-/Geschäftsbeschreibung zu präsentieren mit dem Ziel, Aufmerksamkeit für dessen Unternehmen, Ladengeschäft sowie Produkte und Leistungen zu erzeugen sowie Verkäufe von Gutscheinen zu fördern ("Online-Präsentation").
9.4 Die daneben von zmyle erbrachte Gutscheinverwaltung enthält die folgenden Funktionen:
Gutscheinadministration: zmyle übernimmt die Listenführung und Administration für alle über die Online-Plattform verkauften Gutscheine und hält für jeden Gutschein eine Dokumentation vor.
Dokumentation: zmyle dokumentiert jede Gutscheintransaktion im Hinblick auf Verkaufsdatum, Gutscheinwert, Status und ggf. Verlauf der ausgegebenen Gutscheine. Damit wird es dem Einzelhandelspartner ermöglicht, die in dessen Ladenlokal zur Einlösung vorgelegten Gutscheine im Wege des Abgleichs als gültig zu verifizieren.
Abrechnungsmanagement: Für die im Wege von Deckungsgutscheingeschäften vom Einzelhandelspartner bezogenen Gutscheine führt zmyle die Abrechnung durch. Hierfür werden dem Einzelhandelspartner nach Maßgabe dieser AGB Gutschriften gestellt.
9.5 Der Erwerb von Händlergutscheinen durch den Einzelhandelspartner ist abweichend von den Regelungen in diesen AGB kein Gutscheindeckungsgeschäft, sondern der Erwerb eines Gutscheins durch den Händler selbst. Hierfür gelten die Gutscheinregeln für Verbraucher entsprechend mit der Maßgabe, dass (a) dem Einzelhandelspartner kein Widerrufsrecht zusteht, (b) die Gutscheine nicht durch zmyle übersendet, sondern vom Händler selbst durch Nutzung der zmyle Services erzeugt und seinen Endkunden zur Verfügung gestellt wird, und (c) diese AGB gegenüber den Gutscheinregeln für Verbraucher auch für den Erwerb von Händlergutscheinen Vorrang haben, soweit sie ähnliche Bestimmungen enthalten. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen zur Vergütung von zmyle durch den Einzelhandelspartner sowie die Haftung und Freistellung.
9.6 zmyle ist berechtigt, die zmyle Services oder Teile davon selbst oder durch Dritte zu erbringen ("Subunternehmer").
10.1 Die Online-Plattform einschließlich der zmyle Services stellen wir so bereit, wie diese bei der Registrierung des Einzelhandelspartners nach der in diesen AGB getroffenen Funktionsbeschreibung oder einer etwaigen Leistungsbeschreibung verfügbar sind ("as is"). Im Übrigen hat der Einzelhandelspartner keinen Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung oder Ausstattung der zmyle Services. Insbesondere können einzelne Funktionen der zmyle Services nach unserem eigenen billigen Ermessen mittels eines an die Online-Plattform angebundenen Backend für Händler oder auf sonstige Weise realisiert werden. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der zmyle Services, einschließlich der Interoperabilität der Online-Plattform mit beim Einzelhandelspartner vorhandener Hardware und/oder Software schulden wir nur, wenn dies dem Einzelhandelspartner ausdrücklich in diesen AGB oder anderweitig in Textform zugesichert worden ist.
10.2 Dem Einzelhandelspartner werden die zmyle Services einschließlich der Online-Plattform ausschließlich als ein im Browser oder über eine unter den hierfür von zmyle freigegebenen Betriebssystemen ausführbarer Service bereitgestellt. Die Zugänglichmachung von etwaigen Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist nicht geschuldet.
10.3 Ein Anspruch auf die Nutzung der Online-Plattform einschließlich der zmyle Services besteht nur im Rahmen ihrer Verfügbarkeit. Diese kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von zmyle zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von zmyle nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder der Sicherheit der zmyle Services dienen.
10.4 Der Zugang zur Online-Plattform erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu den zmyle Services ggf. beim Einzelhandelspartner erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins, App-Store) ist der Einzelhandelspartner verantwortlich.
10.5 Wir behalten uns vor, die zmyle Services nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Einzelhandelspartners ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Einzelhandelspartner zumutbar ist. Das Verfahren für Änderungen dieser AGB gilt hierfür entsprechend.
Mit dem Gutscheindeckungsgeschäft verpflichtet sich der Einzelhandelspartner gegenüber zmyle zur entgeltlichen Ausgabe und Übertragung eines von ihm einzulösenden Gutscheins zur Erfüllung und in Höhe der zugrunde liegenden, bei zmyle über die Online-Plattform eingegangenen Bestellungen nach den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. Die Bestellung selbst erfüllt zmyle als eigenes Geschäft gegenüber dem Schenker. Insoweit wird der Einzelhandelspartner nicht verpflichtet.
12.1 Der Gutschein verpflichtet den Einzelhandelspartner zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung der jeweiligen Gutscheinleistung ("Hauptvertrag") nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:
Der von zmyle elektronisch an den Beschenkten übermittelte Gutschein ist übertragbar und kann vom jeweiligen Gutscheininhaber beim Einzelhandelspartner vor Ort in dessen Ladenlokal eingelöst werden. Hierzu schließt der Einzelhandelspartner bei Vorlage des Gutscheins in digitaler Form (Anzeige auf dem Display eines mobilen Endgeräts) oder papiergebundener Form (Papierausdruck) mit dem Gutscheininhaber den Hauptvertrag unter Anrechnung des in dem jeweiligen Gutschein angegebenen Gutscheinwertes auf den Gutscheinpreis oder die sonstige Vergütung.
Jeder Gutschein ist mit einem eindeutigen Gutschein-Code (z.B. QR-Code) versehen, der dem Einzelhandelspartner ermöglicht, den vorgelegten Gutschein durch Abgleich mit dem Gutscheinverwaltungssystem als gültig zu verifizieren. Der Anspruch auf den Erhalt der Gutscheinleistung setzt die Gültigkeit des Gutscheins voraus.
Gutscheine berechtigen nur zur einmaligen Inanspruchnahme der jeweiligen Gutscheinleistung. Bei nicht vorgesehenen Vervielfältigungen oder sonstiger missbräuchlicher Manipulation des Gutscheins bzw. des Gutschein-Codes durch den Gutscheininhaber ist der Gutschein ungültig.
12.2 Sofern der Einzelhandelspartner nicht durch wirksam gegenüber dem Gutscheininhaber einbezogene AGB abweichende Regelungen zu Gunsten des Beschenkten getroffen hat, gelten für den Hauptvertrag darüber hinaus die folgenden Bestimmungen:
Gutscheine gelten nicht für solche Waren oder Leistungen, die der Einzelhandelspartner durch ausdrücklichen Hinweis als einlösbare Gutscheinleistungen ausgeschlossen hat ("Ausnahmehinweis"). Alle ausgeschlossenen Leistungen sind zmyle von dem jeweiligen Einzelhandelspartner mitzuteilen und in dessen Händlerbeschreibung für den Schenker einsehbar einzustellen und werden auf jedem Gutschein ausdrücklich bezeichnet.
Gutscheine sind spätestens bis zum Ende des dritten vollen Jahres nach dem Gutscheinversand einzulösen. Danach verlieren Gutscheine ihre Gültigkeit.
Wird der Gutscheinwert bei Wertgutscheinen nicht vollständig aufgebraucht, bleibt das nicht genutzte Restguthaben erhalten. Eine Barauszahlung des restlichen Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
Der Gutschein berechtigt den Inhaber nicht zur Inanspruchnahme der Gutscheinleistung zu einem bestimmten oder von diesem frei wählbaren Zeitpunkt. Termine für die Lieferung oder Erbringung der Gutscheinleistung sind erforderlichenfalls mit dem Einzelhandelspartner abstimmen.
Für die Leistung des Hauptvertrags stehen dem Gutscheininhaber ggf. die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Einzelhandelspartner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Hinsichtlich des erworbenen Gutscheins stehen zmyle gegenüber dem Einzelhandelspartner die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
13.1 Die Registrierung und Teilnahme am zmyle Einzelhandelspartnerprogramm sind kostenlos.
13.2 Für alle Veräußerungen von Gutscheinen des Einzelhandelspartners, die zmyle über die Online-Plattform mit Schenkern abschließt, erhält zmyle eine erfolgsbezogene Vergütung ("Provision").
13.3 Ein Anspruch von zmyle auf Provision entsteht nicht, wenn feststeht, dass
der Schenker sich gegenüber zmyle wirksam vom Erwerb des Gutscheins nach einem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufs- oder Rücktrittsrecht löst oder diesen Erwerb sonst zulässigerweise rückabwickelt,
der Schenker keine Zahlung für den an ihn versandten Gutschein an zmyle leistet oder mit der Zahlung aus anderem Grund (z.B. Rückbuchung) ausfällt.
Eine ggf. bereits gezahlte Provision ist in diesen Fällen zurückzuerstatten und wird dem Einzelhandelspartner gutgeschrieben.
13.4 Die Provision für den Abschluss wird auf Basis des Gutscheinwertes errechnet. Vom Einzelhandelspartner dem Gutscheininhaber gewährte oder von diesem in Anspruch genommene Nachlässe oder sonstige Rabatte bleiben außer Betracht.
13.5 Die Höhe der Provision sowie ggf. kostenpflichtige Leistungen der zmyle Services ergibt sich aus der Tarifübersicht, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://www.gutscheine-mk.de/st/pricing jederzeit abrufbar ist. Für Provisionen und ggf. zusätzliche kostenpflichtige Leistungen gelten die Tarife am Tag der Registrierung des Einzelhandelspartners. Etwaige spätere Tarifänderungen werden erst wirksam, wenn der Einzelhandelspartner den neuen Tarifen vor der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Service in einem Ziff. 3 entsprechenden Registrierungsverfahren zugestimmt hat; die vor der Änderung erfolgte Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Service bleibt von der Tarifänderung unberührt. Alternativ werden Tarifänderungen wirksam, wenn zmyle den Einzelhandelspartner mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Tarifänderung hierüber in Textform informiert hat und der Einzelhandelspartner der Tarifänderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber zmyle in Textform widersprochen hat. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten Tarife weiter und zmyle ist berechtigt, den Vertrag mit dem Einzelhandelspartner zu kündigen.
13.6 Neue im Rahmen der zmyle Services angebotene Leistungen (z.B. Teilnahme als Premium-Einzelhandelspartner) können in Zukunft kostenpflichtig sein. Hierauf wird der Einzelhandelspartner spätestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Servicebestandteils hingewiesen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer solchen kostenpflichtigen Leistung muss der Einzelhandelspartner bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme des Service einverstanden zu sein. Für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienstleistungen gilt das in Ziff. 3 beschriebene Registrierungsverfahren entsprechend.
13.7 Wir behalten uns vor, aktuell kostenfrei angebotene Leistungen der zmyle Services zukünftig kostenpflichtig anzubieten; hierfür gilt Ziff. 13.6 entsprechend.
13.8 Alle Tarife und Preise verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
14.1 Für jeden von zmyle bestellten und nicht rückabgewickelten Gutschein erhält der Einzelhandelspartner einen dem Nettobetrag des jeweiligen Gutscheinwerts entsprechenden Preis ("Gutscheinpreis"), dessen Auszahlung nach Maßgabe von Ziff. 15 erfolgt.
14.2 Alle Tarife und Preise verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
15.1 Provision und Gutscheinpreis werden unter gegenseitiger Verrechnung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen abgerechnet und ausbezahlt. Die gesamte Abrechnung zwischen den Parteien erfolgt auf der Basis von Netto-Beträgen und wird allein durch zmyle vorgenommen:
Die Provision stellt zmyle dem Einzelhandelspartner innerhalb von einem Tag nach Abschluss des jeweiligen Deckungsgeschäfts in Rechnung ("zmyle Rechnung"). Der Rechnungsbetrag der zmyle Rechnung ist mit ihrem Zugang beim Einzelhandelspartner ohne Abzüge sofort fällig.
Die Rechnungsstellung für den aus dem Deckungsgeschäft geschuldeten Gutscheinpreis nimmt zmyle jeweils zeitgleich im Wege der Gutschrift i.S.d. § 14 Abs.2 S.2 UStG zugunsten des Einzelhandelspartners vor ("Gutschrift"). Die Höhe der Gutschrift entspricht dem Gutscheinpreis abzüglich der zmyle im Zusammenhang mit dem Abverkauf an den Schenker entstehenden Kosten für den vom Schenker genutzten Zahlungsanbieter ("Transaktionskosten") sowie des Rechnungsbetrags der zmyle Rechnung ("Gutschriftsbetrag").
15.2 Der Gutschriftsbetrag ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung an den Einzelhandelspartner fällig und sofort zahlbar. Die Zahlung erfolgt nur auf das vom Einzelhandelspartner bei der Registrierung angegebene innereuropäische Bankkonto.
15.3 Zur Aufrechnung ist der Einzelhandelspartner nur berechtigt, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von zmyle anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Einzelhandelspartners gegen zmyle aus der Teilnahme am Einzelhandelspartnerprogramm handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Einzelhandelspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von zmyle.
16.2 Auf Schadensersatz haftet zmyle gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei unentgeltlichen Teilen der zmyle Services ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet zmyle bei einfacher Fahrlässigkeit nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn zmyle einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.3 Macht der Einzelhandelspartner Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass der Mangel nicht besteht oder zmyle den geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die zmyle durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen, angemessenen Aufwendungen vom Einzelhandelspartner zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Einzelhandelspartner die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht besteht bzw. nicht von zmyle zu vertreten ist.
16.4 Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet zmyle ausschließlich im Rahmen einer dem Einzelhandelspartner in der unter Ziff. 10 zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe dieser Ziff. 16.
16.5 Für Pflichtverletzungen des Einzelhandelspartners haftet dieser selbst. Der Einzelhandelspartner stellt zmyle von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Einzelhandelspartner, Schenker, Beschenkten oder Dritter frei, die gegen zmyle wegen einer Rechtsverletzung durch die vom Einzelhandelspartner auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung der zmyle Services geltend gemacht werden. Der Einzelhandelspartner übernimmt auf erstes Anfordern alle zmyle entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Einzelhandelspartner die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von zmyle gegen den Einzelhandelspartner bleiben unberührt.
17.1 Die vom Einzelhandelspartner eingestellten Inhalte sind ausschließlich zmyle sowie ggf. eingesetzten Subunternehmern zugänglich. Eine Verwendung dieser Inhalte erfolgt nur, soweit dies zur Erbringung der zmyle Services erforderlich ist. Dritten werden eingestellte Inhalte nur öffentlich zugänglich gemacht, wenn diese vom Einzelhandelspartner im Rahmen der Registrierung zu diesem Zweck freigegeben worden sind.
17.2 zmyle erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der zmyle Services personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch zmyle finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://www.zmyle.de/st/privacy-policy abrufbar ist.
18.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.
18.2 Der Sitz von zmyle ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis der Parteien, wenn der Einzelhandelspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sofern der Einzelhandelspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ebenfalls der Sitz von zmyle.
19.1 Die Kommunikation mit dem Einzelhandelspartner erfolgt in der Regel per E-Mail.
19.2 Änderungen des Vertrags mit dem Einzelhandelspartner einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Einzelhandelspartner oder zmyle der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
19.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Einzelhandelspartner aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch zmyle, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
19.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Einzelhandelspartner einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
19.5 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden (Lesefassung), ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.