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Timestamp: 2018-01-19 10:59:53
Document Index: 276288264

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 26']

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KulturKONSUM e.V.
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Fax: +49(0)30 32609416
Amtsgericht Oranienburg AZ: 3 VR 861
FA Oranienburg 053/143/01260 K1b
Herr Stefan Jacker (Vorsitzender)
Der KulturKONSUM e.V. ist von der Körperschaftssteuer befreit § 5 Abs. 1 Nr.9 KStG und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, da der Verein ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.
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Vereinssatzung des eingetragenen Vereins
Satzung des KulturKONSUM e. V.
(1) Zweck des KulturKONSUM e. V. ist die Förderung der schönen Künste, insbesondere
durch Filmvorführungen, die Organisation von Lesungen, Konzerten und Ausstellungen,
und die Förderung talentierter Künstler.
(2) Der Verein verfolgt seine Zwecke auf gemeinnützige Weise im Sinne der
Abgabenordnung (sog. steuerbegünstigte Zwecke, §§ 51 ff. AO).
(3) Der Verein nimmt seine Aufgaben selbstlos wahr. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(1) Der Name des Vereins lautet KulturKONSUM. Nachdem die Eintragung im Vereins-
register erfolgt ist, soll der Name den Zusatz “e.V. (eingetragener Verein)” tragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Oranienburg .
(1 ) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch eine
juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Der Aufnahmeantrag ist
schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende
Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde
eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung
entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
(2) Von den Mitgliedern ist jährlich ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes
c) durch Ausschluß aus dem Verein
(4) Der Austritt muß schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt
werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung
mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen
vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Ausschließungsbeschluß wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt
und wird mit dem Zugang wirksam.
§ 5 Verwendung der Vereinsmittel
(1) Geld- oder Sachmittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur entsprechend dem Vereinszweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Gewinn des Vereins und auch keine sonstigen persönlichen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr im ersten
Quartal des Jahres abzuhalten. Sie fasst Beschlüsse insbesondere über:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Kassenberichtes für das zurückliegende Geschäftsjahr,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Verwaltungsrates,
h) Ausschluß eines Vereinsmitgliedes,
i) eine Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche
Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung an die Mitglieder abgesendet werden.
Der Vorstand legt die Tagesordnung fest; jedes Mitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor dem festgelegten Versammlungstermin beantragen.
(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung
entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wahlen erfolgen mit Stimmzetteln schriftlich und geheim, außer wenn sich die Mitgliederversammlung geschlossen ohne Gegenstimme für einen anderen Wahlmodus entscheidet.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der
Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
(5) Beschlüsse, die den Vereinszweck oder die Satzung ändern oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen
der erschienenen Mitglieder.
(6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das dann
vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Es muß enthalten:
- Name des Versammlungsleiters und des Schriftführers
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlußfähigkeit
- die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein- Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 25% der Mitglieder die
Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Wird dem Verlangen der Mitglieder vom Vorstand nicht entsprochen, können diese die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
(8) Das nähere regelt eine Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen, dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer (Gesamtvorstand).
(2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne
von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich
durch den Vorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während
der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche
Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen
b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden
c) Die Aufstellung des Kassenberichtes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung
des Jahresberichtes.
d) Erstellung ein Jahreszielplans
e) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluß von Mitgliedern.
f) Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen.
(5) Der Vorstand tritt zu Vorstandssitzungen zusammen, die mindestens einmal im Kalenderquartal stattfinden und über die ein Protokoll anzufertigen ist. Der Vorstand entscheidet in diesen Sitzungen durch Mehrheitsbeschluss.
(1) Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins kann nur
mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefasst werden. Die Auseinander-
setzung findet nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs statt.
(2) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszwecks
fällt das Vereinsvermögen an die Kreismusikschule Oberhavel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden hat. Näheres beschließt
Diese Satzung tritt am 22. Februar 2004 in Kraft.
Oranienburg, den 22.Februar 2004