Source: http://steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=46327
Timestamp: 2019-08-20 08:09:30
Document Index: 121344889

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 26', '§ 119', '§ 218', '§ 240', '§ 231', '§ 367', '§ 76', '§ 96']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VII R 27/17, Bundesfinanzhof 19.03.2019
Aktenzeichen: VII R 27/17
Aktenzeichen: 12 K 15308/15
Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Betriebsverlegung, Gesamtzuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Säumniszuschlag, Verfahrensrecht, Wohnsitz, Wohnsitzwechsel, Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde.
An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.
AO § 19, § 26, § 119, § 218 Abs. 2 Satz 1, § 240, § 231, § 367 Abs. 1 Satz 2
FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1
Hintergrund: Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden.
Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der für den Erlass eines Abrechnungsbescheids auch nach einem Wechsel der (örtlichen) Zuständigkeit diejenige Finanzbehörde zuständig bleiben sollte, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (so noch BFH-Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10). Die Finanzverwaltung war dem nicht gefolgt.