Source: http://anwalthannover.com/ru/pressefreiheit-rechtfertigt-eingriff-in-das-allgemeine-personlichkeitsrecht/
Timestamp: 2017-10-20 23:37:55
Document Index: 231795762

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 823', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 677', '§ 91', '§ 708']

Свобода прессы оправдывает вмешательство в общей личных прав - Адвокат Ганновере: Горак . Адвокаты, Georgstr. 48, 30159 Ганновер, Фонд: 0511/357 356-0, Факс: 0511/357 356-29
админ / Предупреждение, Общий, Генеральный Persöhnlichkeitsrecht, Адвокат, Искусство 5 GG, судебный запрет, Свобода информации, Информация интерес, LG Тюбинген, Свобода прессы, Закон о печати, Пресс Издательство, Профессор, Портрет прав, Редактор, Störerhaftung, Женское общество, Прекратить и воздерживаться, Суждение, Wikipedia /	Общий, судебный запрет, Свобода информации, LG Тюбинген, Свобода прессы, Störerhaftung, Прекратить и воздерживаться, Суждение /
LG Тюбинген · Решение от 18. Июль 2012 · Az. 7 O 525/10
3. Судебное решение временно исполнение. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Спор: 15.000,00 €.
В письме от 25.10.2010 forderte der Kläger die Beklagte auf, den Beitrag zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierauf reagierte die Beklagte nicht.
1. Подсудимый приговорен, воздерживаться, auf der Internetseite http://de.wikipedia.org oder in sonstiger Weise über die persönlichen Daten des Klägers, seinen Beruf, seinen Lebenslauf und insbesondere seiner Mitgliedschaft bei katholischen Studentenverbindungen (A.V. W… O… sowie A.V. C… T… und K.Ö.St.V. N… W…) zu berichten.
3. Подсудимый приговорен, die außergerichtlich entstandenen Kosten des Klägers in Höhe von 899,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Ответчик утверждает,
Допустимые действия без.
Действие может быть. Insbesondere ist das Landgericht Tübingen. В соответствии с § 32 ZPO international zuständig. В соответствии с § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, wobei neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche erfasst werden. Zur Entscheidung über Klagen wegen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind die deutschen Gerichte nach § 32 ZPO dann international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen und eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich schon eingetreten sein kann oder noch eintreten kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Kenntnisnahme der Veröffentlichung im Inland im Gegensatz zur bloßen Abrufbarkeit der Veröffentlichung näher liegt und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme auch im Inland eintreten kann.
Aufgrund des Wirkens des Klägers im Inland liegt eine Kenntnisnahme des Eintrages im Inland deutlich näher als eine solche im Ausland. Заявитель представил, dass die Internetseite vor allem in Hinblick auf seine Stellung als außerplanmäßiger Universitätsprofessor und seine anstehenden Bewerbungen im Inland abgerufen wird.
1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Я, 1004 Я 2 BGB analog i.V.m. Искусство. 1 1,2 I GG zu.
си) Auf die geltend gemachte Rechtsverletzung ist deutsches Recht anwendbar. Das anwendbare Recht ergibt sich aus den Art. 40 далее. BGB, denn außervertragliche Schuldverhältnisse sind nach Art. 1 II lit. g der Verordnung (EG) Нет.. 864/2007 Европейский парламент и Совет 11.07.2007 Ober das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II-VO) vom Anwendungsbereich der ROM II-VO ausgenommen. Искусство. 40 EGBGB unterfällt dabei auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich der sich daraus herleitenden Unterlassungsansprüche. Der Kläger übte jedenfalls sein Bestimmungsrecht aus Art. 40 Я 2 EGBGB in der Klageschrift aus. Er berief sich in dieser ausdrücklich auf deutsche Normen. Zudem trug er vor, dass er im Inland außerordentlicher Professor ist, sich neu bewerben will und die Internetseite mit dem betreffenden Eintrag in Deutschland abrufbar ist, die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts also im Inland eintritt.
С) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Я, 1 I GG verletzt.
аа) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB ist, sichert dem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (VGL. Palandt/Sprau, 71. Подстилка 2012, § 823, Rn.112). Hieran anknüpfend ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Dieses verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Hierunter fällt auch das Recht des Klägers grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, ob und welche Informationen über seine Person auf der streitigen Internetseite der Beklagten veröffentlicht werden.
см) Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich.
Aufgrund der tatbestandlichen Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Eigenart als Rahmenrecht liegt die Reichweite nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Hierbei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtiqen, welche sich grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehen. Ein Eingriff ist nur dann rechtswidrig, когда того требуют интересы данных перевешивает законные интересы другой стороны. In der Rechtsprechung des BVerfG sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (VGL. Конституционный суд, NJW 2009, 3357 = AfP 2009, 365; BVerfG NJW 1998, 2889, jeweils m.w.N.). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch die wahre Darstellung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zieht, sodass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.
Dies ergibt sich zunächst daraus, dass beim Kläger ein Persönlichkeitsschaden hinsichtlich seines sich aus Art. 2 Я, 1 I GG und Art. 8 I EMRK ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht festgestellt werden kann. Weder entfaltet der abrufbereite Eintrag über den Kläger eine erhebliche Breitenwirkung, noch ist er Anknüpfungspunkt, um den Kläger sozial auszugrenzen oder zu isolieren. Dies gilt sowohl bezüglich seiner persönlichen Daten wie Beruf oder Lebenslauf als auch hinsichtlich der Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen. Der Inhalt des Eintrages besteht zwar aus persönlichen Inhalten, es werden jedoch lediglich bestimmte zutreffende Stationen oder Vorgänge im Leben des Klägers beschrieben. Die Inhalte sind ferner zwar abrufbereit im Internet verfügbar, allerdings werden diese nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sich ein Nutzer aktiv informieren möchte. Anders als beispielsweise bei einer Zeitungsveröffentlichung ist hier nicht von einer breiten Ausstrahlungswirkung des Beitrages auszugehen, mit welchem potentiell die gesamte Bevölkerung informiert werden soll, sondern hier beschränkt sich die Kenntnisnahme auf Personen, welche den Kläger kennen und sich über ihn informieren möchten. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger durch den Beitrag sozial ausgegrenzt oder isoliert zu werden droht.
Aufseiten der Beklagten ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei Wikipedia um eine weltweite freie Online-Enzyklopädie handelt, welche allein in der deutschsprachigen Version über 300000 Beiträge bereithält. Insofern besteht ein erhebliches öffentliches Interesse nach Art. 5 Я 1 2. Старый. GG, 10 Я 1 EMRK an den von der Beklagten bereitgehaltenen Einträgen, um sich umfassend informieren zu können. Vor allem auch die Personen, welche über keine geschriebene Enzyklopädie verfügen, haben ein beachtliches Interesse sich über die Internetseite der Beklagten Informationen zu verschaffen.
Weiterhin kann die Beklagte die Pressefreiheit aus Art. 5 Я 2 1. Старый. GG für sich in Anspruch nehmen. Diese schützt grundsätzlich die Verbreitung von Informationen, wobei unter anderem auch das Recht eingeräumt wird, wahre Tatsachen zu publizieren. Mit dieser Gewährleistung korrespondiert insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen. Zudem kommt diesen beiden Rechten schon aufgrund ihres Charakters als demokratische Grundrechte ein hoher Stellenwert zu, sodass gewichtige Gründe erforderlich sind, welche ein Überwiegen eines kollidierenden Rechtsgutes rechtfertigen.
Jedenfalls aber muss beachtet werden, dass es sich bei den Einträgen jeweils um wahre Tatsachen handelt und der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nur als sehr gering zu qualifizieren ist. Er ist lediglich der Sozialsphäre zuzuordnen, denn hier ist nur der Bereich des menschlichen Lebens betroffen, in dem sich der Betroffenen als Teil einer sozialen Gesellschaft zeigt und wahrgenommen wird. Äußerungen, welche diese Sphäre betreffen, sind jedoch grundsätzlich hinzunehmen, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Zu den hinzunehmenden Folgen gehören auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung der wahren Tatsachen ergeben (Конституционный суд, NJW 2011, 47; BVerfG NJW 1998, 2889).
Ferner ist es mittlerweile durchaus üblich, dass Lebensläufe und persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden, an welchen ein Interesse der Öffentlichkeit besteht. Insofern weisen viele Internetseiten beispielsweise von Kanzleien die Lebensläufe und persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter auf. Dies ist auch bei universitären Internetauftritten gewöhnlich, sodass viele Lehrbeauftragte – wie auch der Kläger – bereits selbst ihre Lebensläufe und sonstige persönliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen. В дополнение, dass zumindest eine Studentenverbindung die Mitgliedschaft des Klägers im Internet dargestelit hat. Diese Veröffentlichungen – mit Text und Bild – wurden von dem Kläger bis zur mündlichen Verhandlung nicht beanstandet.
ре) Ob die Beklagte auch als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann deshalb dahinstehen.
аа) Die Beklagte ist jedenfalls nicht schon nach der Haftungsprivilegierung aus § 10 S.1 TMG von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Internetseite befreit. Невзирая на, ob Sie als Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 1.HS TMG Telemedien im Sinne des § 1 Я 1 TMG zur Nutzung bereithält, gilt die Haftungsbeschränkung des § 10 TMG nicht für Unterlassungsansprüche. Aus § 7 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung; Unterlassungsallsprüche bleiben hingegen unberührt.
см) Als Störer haftet aber auch derjenige auf Unterlassung, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beiträgt.
Der Betreiber ist aber als Störer zur Prüfung verpflichtet, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Der hierfür erforderliche Hinweis muss jedoch so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, also ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, bejaht werden kann. Es muss also eine hinreichend substanziierte Предупреждение vorliegen, welche die Gründe der Rechtswidrigkeit deutlich erkennen lässt. Ob diesen Anforderungen das Abmahnschreiben des Klägers vom 25.10.2010 vor allem in Hinblick auf die Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindung gerecht wurde oder ob erst die Klageschrift eine positive Kenntnis bei der Beklagten mit der Folge der Verletzung ihrer Prüfungspflichten ausgelöst hat, kann mangels eines Rechtsverstoßes letztlich dahinstehen.
2. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften Ober die Verantwortlichkeit von Dienstanbietern im Telemediengesetz. Невзирая на, ob die Beklagte Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 TMG ist, weisen die §§ 7-10 TMG keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen vielmehr eine Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts voraus.
3. Dem Kläger steht ferner auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 677, 683 S.1, 670 BGB in Höhe von 859,80 € цу.
Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sind nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Предупреждение erstattungsfähig. Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Предупреждение der geltend gemachte Anspruch zustand und die Предупреждение dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden. Dem Kläger steht aber wie festgestellt kein Anspruch zu und ein solcher bestand auch nicht zum Zeitpunkt der Abmahnung.
Стоимость основана на § 91 Я 1 ZPO.
Решение о предварительных результатах исполнения из § § 708 Nr.11, 711 ZPO.
« Результаты в Google не указывает на недопустимую запись в интернет-рекламе	» Если носитель имя, как отмена неиспользованных владельцем имени домена себя через соответствующие- или маркировки законодательство, Можно также за рубежом существующим именем- быть использованы и маркировка прав