Source: http://www.urheber.info/positionen/rechtsprechung?page=6%2C1
Timestamp: 2017-12-14 07:54:49
Document Index: 84951068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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EuGH: Rehazentren sind vergütungspflichtig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in Physiotherapieeinrichtungen eine „öffentliche Wiedergabe” darstellt und daher eine urheberrechtliche Vergütung fällig werden kann.
Im zu entscheidenden Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums eine urheberrechtliche Vergütung an die GEMA zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.
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Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare
Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.
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Internet-Tauschbörsen: BGH-Urteile zur Haftung und Abmahnkosten
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an „Internet-Tauschbörsen“ befasst. Dabei ging es in mehreren Entscheidungen insbesondere um die Berechnung der Abmahnkosten.
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Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil
Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.
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Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.
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Nach BGH-Urteil: Verlagsbeteiligung gesetzlich regeln
Nach der BGH-Entscheidung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, haben insbesondere Verlegerverbände ihre Forderung erneuert, die Verlagsbeteiligung in Deutschland umgehend gesetzlich zu regeln. Aber es gibt auch andere Reaktionen.
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BGH-Urteil: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil) wurde vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet. Schriftlich liegt es noch nicht vor.
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Google Books: Klage der Authors Guild endgültig gescheitert
Im zehnjährigen Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat der Oberste Gerichtshof der USA es abgelehnt, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Damit gilt die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klage der Authors Guild zurückgewiesen hatte.
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