Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?67746-3-Jahresfrist
Timestamp: 2018-05-21 12:55:00
Document Index: 4906486

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 14', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

23.04.2018, 10:46 #1
bin seit drei Jahren in der Verbraucherinsolvenz, habe einen Antrag gestellt auf vorzeitigen Abschluß es Insolvenzverfahrens (drei Jahre), da ich mehr als 80 % der Berechnungsgrundlage zurückbezahlt habe.
Und falle nun aus allen Wolken, daß dieser Antrag vom Amtsgericht abgelehnt wurde. Der Grund: Die Insolvenzverwalterin hat ohne mein Wissen immense Verwaltungsgebühren (60 %) angesetzt und dies wurde vom Gericht als festsetzungsfähig anerkannt.
Bisher bin ich davon ausgegangen, daß höchstens 40 % der Berechnungsgrundlage angesetzt werden dürfen, lt. der Info meiner Schuldnerberaterin?
Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie kann ich dagegen vorgehen?
23.04.2018, 10:58 #2
Daran sieht man einmal mehr wie schwierig die 3 Jahreskiste werden kann wenn man nicht gut genug informiert ist. Die Gebührenrechnung des IV/TH ist doch bekannt gemacht worden und Du hättest Dir die Akten besser frühzeitig angesehen.
Die Insolvenzverwalterin hat ohne mein Wissen
Wird alles dem Gericht mitgeteilt und Du hast jederzeit Akteneinsicht.
Wobei ich, wie hier jeder weiss, es zum ko.........finde!
23.04.2018, 11:43 #3
Vielleicht sollte sich der eine oder der andere Schuldner doch einmal intensiv mit den Möglichkeiten einer Auslandsinsolvenz befassen, auch wenn das nicht für jeden in Frage kommt.
23.04.2018, 12:23 #4
Ich finde es reicht wenn wir einen haben der auf dem Thema rumreitet. Dem TE hilft es nicht weiter und deshalb hat Dein Post hier nix verloren.
23.04.2018, 12:27 #5
Die 40% sind aber nur die Regelvergütung bei einer Insolvenzmasse von bis zu 25.000,- € (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV).
Hinzu kommen noch evtl. Zuschläge bei mehr als 10 Gläubigern (§ 2 Abs. 2 InsVV), die Auslagenpauschale (je nach Dauer des Verfahrens 15-30% der Regelvergütung: § 8 Abs. 3 InsVV), die vom Verwalter zu zahlende Umsatzsteuer (derzeit 19% - § 7 InsVV) und natürlich die Gerichtskosten (3,0 Gerichtsgebühren - abhängig vom Wert der Insolvenzmasse plus Kosten für gerichtliche Zustellungen). Zusätzlich dann evtl. die Vergütung zzgl. Umsatzsteuer des Verwalters für jedes angefangene Jahr der WVP (§ 14 InsVV).
Da können - je nach Verfahren - im Einzelfall tatsächlich ohne weiteres > 80% der festgestellten Schuldsumme zusammenkommen, um 35 % Quote zu erreichen. Ich bin deshalb in der Beratung ganz außerordentlich zurückhaltend mit Prognosen zur 35%-Quote.
Geändert von Olaf K (23.04.2018 um 12:30 Uhr)
23.04.2018, 13:15 #6
Ja nun - zu dem Einzelfall hier kann man schlecht was sagen da mit den wesentlichen Details "gegeizt" wurde (ungefähre Zahlen, Länge des eröffneten Verfahrens, Umfang und Aufwand der Vermögensverwertung etc.)
Es würde aber wohl im Endeffekt nichts ändern, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ist-Situation bereits in Stein gemeißelt ist.
Im Endeffekt kann man hier nur wieder das Credo des Grafen singen: Die Schlussrechnung des Verwalters in der Akte einsehen, prüfen und im Zweifel die gängige Rechtsprechung ins Feld führen und Abschläge auf die Vergütung durchzusetzen.
Wie ich schon mehrfach schrieb: Mit persönlich sind allein im letzten Jahr mindestens eine handvoll Fälle bekannt geworden in denen zum Teil massiv laufendes Einkommen abgetreten wurde, an Vermögen praktisch nichts zu verwerten war, das eröffnete Verfahren extrem lange dauerte (2-3 Jahre) und trotzdem konsequent und stoisch die 40% ohne Abschläge schlussgerechnet wurden. Gegenbeispiele (was die Vergütungsgrundlage betrifft): 0.
Es ist also scheinbar wirklich erforderlich, dass die Betroffenen hier vermehrt selbst aktiv werden um Abschläge auf die Vergütung durchzusetzen. Was dann - so Gott will - irgendwann mal dazu führen könnte, dass diese zur Regel werden und von den Verwaltern "freiwllig" in die Schlussrechnungen Einzug finden.
...oder vielleicht sogar *träum*, dass es eine grundsätzliche Änderung in der InsVV in Bezug auf das laufende Einkommen gibt.
Geändert von Caffery (23.04.2018 um 13:19 Uhr)
23.04.2018, 13:35 #7
Ich hab hier ja schonmal einen auf den Deckel bekommen, von wegen : soll der IV etwa umsonst arbeiten? usw. Ich möchte aber trotzdem loswerden das es nicht sein kann das die, die was zahlen können, dafür bluten müssen, das andere eben nichts zahlen. Daran muss sich was ändern.
23.04.2018, 13:50 #8
Ich möchte aber trotzdem loswerden das es nicht sein kann das die, die was zahlen können, dafür bluten müssen, das andere eben nichts zahlen. Daran muss sich was ändern.
Also ich will Dir hier auf keinen Fall was "auf den Deckel" geben und ich habe großes Verständnis für den Unfrieden den die aktuelle Rechtslage bzgl. der Verwaltervergütung in einigen Fällen so mit sich bringt.
Aber auf Deinen o.g. Zitat bezogen hätte ich gerne mal nach Deiner Defintion des Wortes "Sozialstaat" gefragt
23.04.2018, 13:56 #9
Nee, nee. Da hast Du was in den falschen Hals bekommen. Kann ich so nicht vergleichen. Ich wäre der letzte der hier Missgunst gegen Sozial schwache hägt.
23.04.2018, 14:17 #10
Wie bereits Caffery schrieb, sollte zumindest einige Details hier mitgeteilt werden:
Wie viele Gläubiger haben eine Forderung angemeldet?
Wie hoch war die festgestellte Forderungssumme ?
Wie hoch war die Insolvenzmasse ?
Aus was besteht die Insolvenzmasse, sprich wurde nur pfändbares Arbeitseinkommen eingenommen oder mussten weitere Verwertungsmaßnahmen vollzogen werden (es ist schon ungewöhnlich, dass ein Verfahren 3 Jahre läuft, wenn nur pfändbares Einkommen eingesammelt wird; Wobei caffery ja schon mehrfach berichtet hat, dass das in vielen Bereichen so wäre) ?
Ist das Verfahren schriftlich abgehalten worden?
Normalerweise sollten Sie zum Gericht gehen und sich den Vergütungsantrag mal angucken. Dort muss der Insolvenzverwalter begründen, wenn er einen Zuschlag haben möchte. Entscheidend ist immer, ob den Insolvenzverwalter Ihr Verfahren stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand, (Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Auflage, § 3 InsVV, Rdn. 9; z.B. BGH, Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 162/11).
So hat der BGH in einigen Verfahren Abschläge von 30% auf die Regelvergütung für zutreffend anerkannt (wenn weniger als 10 Gläubiger, nur pfändbare Beträge, Verfahren schriftlich und keine weiteren Besonderheiten). Die Regelvergütung ist eben für das Regelverfahren. Das heißt aber auch, dass es Verfahren gibt, die eben nicht die Regelvergütung rechtfertigen. Sie müssen eine solche Vergütungsentscheidung des Gerichts auch nicht hinnehmen, denn wir leben in einem Rechtsstaat, wo sie die Möglichkeit des Rechtsmittels haben. Sie können eine sofortige Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einlegen.
Aus meiner Sicht bräuchte es eben gar keine große Änderung der InsVV (insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung), den § 3 InsVV sieht auch durchaus Abschläge vor.