Source: https://www.serb-neutralisator.com/agb/
Timestamp: 2020-02-28 08:58:18
Document Index: 64003889

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 771', '§ 771']

AGB – Serb Neutralisator-Schutz vor Strahlung
Serb Neutralisator-Schutz vor Strahlung | AGB
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Geschäfte, Lieferungen und Leistungen zwischen Herrn Rainer Domann (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt) mit den Kunden (im Folgenden auch „Besteller“ genannt), die über die Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Warenangebote im Online-Shop auf der Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Besteller versichert durch seine Bestellung, dass er diese ausschließlich in seiner Eigenschaft als Verbraucher tätigt, also als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder der gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters werden vom Besteller in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; diese werden auch nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht eine Individualvereinbarung vorliegt.
Die Angebote auf der Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Anbieters dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags der im Warenkorb des Online-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.
Die Abbildungen auf der Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ dienen lediglich als Beispiel für einzelne Produkte, einzelne Vertragsgegenstände können in Farbe, Maß und Form von den Abbildungen abweichen.
Der Besteller erhält unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von dem Anbieter übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers durch den Anbieter dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch den Anbieter zustande.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung des Anbieters durch seine Zulieferer. Vorstehende Regelung, gilt jedoch nur für den Fall, dass der Umstand, auf dem die Nichtlieferung beruht, nicht von dem Anbieter zu vertreten ist, zum Beispiel bei Tätigung eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Zulieferer.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von dem Anbieter nach dem Vertragsschluss für die Dauer von mindestens 90 Tagen gespeichert.
Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise und Versandkosten sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Es gelten die auf der Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ ausgewiesenen Versandkosten.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Herrn Rainer Domann, Kantstraße 9, 61250 Usingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 5 Ausübung des Widerrufsrechts
§ 6 Streitschlichtungsverfahren
Die Zahlung erfolgt unter den auf der Internetseite „www.serb-neutralisator.com“ angegebenen Zahlungsbedingungen, dies sind derzeit Zahlung per Vorkasse, per Paypal, Kreditkartenzahlung oder per Nachnahme.
Der Beginn der von dem Anbieter mitgeteilten Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus. Der Einwand des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Liefer- und Transportverzögerungen oder Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind.
Im Falle einer Säumnis trägt der Besteller die Beweislast für die Zahlung. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, gegenüber dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Anbieter ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt an den Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Anbieters ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass dem Besteller dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache und zwar in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung stand. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Ware als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter ordnungsgemäß.
Der Anbieter verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den der zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Internetseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Erhält der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Funktion seiner Internetseite oder eine Störung der Datenkommunikation.
Ansonsten haftet der Anbieter bei Geschäften mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mängelabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich eine Anzeige hierüber zu machen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Im Falle einer Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes vor Versendung hat der Anbieter das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Anfängliche oder nachträgliche verdeckte Mängel verpflichten den Anbieter nur zum Schadensersatz, wenn sie von ihm schuldhaft herbeigefügt worden sind.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter wegen sonstiger Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet daher nicht auf Schadenersatz bezüglich Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere ist eine Haftung für sonstige Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Bestellers ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Anbieter beruhen. Soweit die Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderung unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt.
Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch Bestätigung in Textform seitens des Anbieters Vertragsbestandteil.
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtsvereinbarung, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 61250 Usingen.
Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter das Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe beziehungsweise bei einer landgerichtlichen Streitigkeit das Landgericht Frankfurt am Main vereinbart.