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Timestamp: 2013-06-20 12:29:46
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Fensterprofi24.de: Kunststofffenster Fenster Garagentor aus Polen günstig - AGB
Allgemeine Liefer- & Zahlungsbedingungen Präambel Die Firma HausBauZentrum.info GmbH ist ansässig in der Potsdamer Allee 8a; 14669 Ketzin/OT Falkenrehde. Sie betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.fensterprofi24.de eine Homepage. Auf dieser Homepage sind Informationen über die Firma HausBauZentrum.info GmbH, ihre Produkte, Angebote und Lieferbedingungen vorhanden und einsehbar. § 1 Allgemeines , Geltung der AGB ( 1 ) Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Grund unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle jetzigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden . Sie gelten auch, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts – und Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und schriftlich durch uns bestätigt werden. ( 2 ) Unsere Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden jederzeit über unsere Homepage in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter unserer Firmenanschrift oder unter der E-mail – Adresse fensterprofi24@online.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. ( 3 ) Die ladungsfähige Anschrift der Firma HausBauZentrum.info GmbH, sowie ihrer Vertretungsberechtigten können insbesondere der Rechnung entnommen werden. ( 4 ) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Angebot / Vertragsabschluss ( 1 ) Unsere Angebote – auch in Prospekten, Anzeigen und im Internet – sind freibleibend und unverbindlich. Damit ist die Firma HausBauZentrum.info GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Eine vertragliche Bindung über die Leistung kommt nur dann zustande, sofern Firma HausBauZentrum.info GmbH die Bestellung des Kunden in Textform, insbesondere in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, bestätigt hat. Freibleibend sind auch Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten. Diese sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich und schriftlich in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Rechte vor. Firma HausBauZentrum.info GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich erklärt hat. ( 2 ) Der Besteller, bzw. Käufer ist vier Monate an seinen uns erteilten Auftrag bzw. an sein uns gegenüber abgegebenes Angebot gebunden. Zur Rechtswirksamkeit bedürfen alle Angebote oder Aufträge unseres Kunden unserer schriftlichen Bestätigung, insbesondere unserer Auftragsbestätigung. Maßgebend für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündlich und fernmündlich abgegebene Erklärungen und Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Verkaufsangestellten, Außendienstmitarbeiter, Lieferanten und Fahrer sind nicht befugt, mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder darüber hinausgehen. § 3 Produktauswahl im Internet ( 1 ) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website unsere Produkte auszuwählen und zu bestellen. ( 2 ) Hinsichtlich eines jeden Produktes erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, spätestens mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder wenn die bestellte Ware ausgeliefert wird. ( 3 ) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. ( 4 ) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma HausBauZentrum.info GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. § 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertrag / Internetbestellung ( 1 ) Kommt ein Vertrag mit einem Verbraucher über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande, insbesondere also über Briefe, Kataloge, E-Mails und Teledienste, so gilt für diesen das gesetzliche Widerrufsrecht des BGB . ( 2 ) Der Kunde ist an seine, auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er widerruft. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die Firma HausBauZentrum.info GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat ( z. B. durch Einbau der Waren ) . Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail ) innerhalb von zwei Wochen uns gegenüber zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. ( 3 ) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Bei nicht paketversandfähiger Ware ( z. B. bei sperrigen Gütern ) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. ( 4 ) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, ausschließlich der angefallenen Transportkosten der Firma HausBauZentrum.info GmbH, die in jedem Falle vom Kunden zu erstatten sind und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Gebrauchsvorteile ) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wären – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. ( 5 ) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt insbesondere für eingebaute, verbundene oder vermischte Liefergegenstände. ( 6 ) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss. § 5 Preis ( 1 ) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Angebotsunterlagen und insbesondere den Internetseiten dargestellt wurden, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. ( 2 ) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. § 6 Durchführung des Vertrages / der Lieferung ( 1 ) Die Firma HausBauZentrum.info GmbH wird Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Die Firma HausBauZentrum.info GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten. ( 2 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers. ( 3 ) Der Versand liegt in unserem Ermessen und erfolgt auch bei einer Frankolieferung auf Gefahr des jeweiligen Empfängers. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer, auf diesen über. ( 4 ) Beschädigungen durch den Transport sind sofort bei Empfang der Ware gegenüber Spediteur, Fahrer oder Monteur zu reklamieren und schriftlich bescheinigen zu lassen. Wir haften in keinem Fall für Bruch oder Beschädigungen der Waren, die transportbedingt oder durch Entladungshelfer des Kunden verursacht wurden oder nicht schriftlich bescheinigt sind. ( 5 ) Bei Fremdversand wird die Verpackung mit den Selbstkosten berechnet und von uns nicht zurück genommen. Art und Ausmaß der Verpackung liegt in unserem Ermessen. ( 6 ) Lieferzeiten, Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wird. Teillieferungen sind zulässig. ( 7 ) Für den Fall, dass die Firma HausBauZentrum.info GmbH die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt ( insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen ) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. Schadensersatzansprüche für derartige Verzögerungen werden ausgeschlossen. Ist der Firma HausBauZentrum.info GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt muss in einer schriftlichen Erklärung erfolgen. § 7 Zahlungsbedingungen / Rechnung ( 1 ) Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeiten und Teilzahlungen, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Anzahlungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder per Überweisung auf unser Geschäftskonto ( maßgeblich ist das Datum der Gutschrift ) fällig. ( 2 ) Wir behalten uns vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlung abzuwickeln. Auch bei bereits von uns bestätigten Aufträgen behalten wir uns dies vor, sofern die einzuholenden oder später vorliegenden Auskünfte eine Kreditgewährung nicht ( mehr ) rechtfertigen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtert haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, eine etwa bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind ferner berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen. ( 3 ) Kommt der Besteller mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Ferner wird vereinbart, dass für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, pauschal EUR 10,00 von uns verlangt werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ein Wechsel als Zahlungsmittel wird ausgeschlossen. ( 4 ) Alle Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. An Vertreter und Auslieferungsfahrer dürfen Zahlungen unter Vorlage einer Inkassovollmacht oder nach schriftlicher Information des Kunden erfolgen. Die Ware wird erst nach vollständiger, bzw. restlicher Bezahlung an den Kunden übergeben. Sofern Aufträge mit Lieferung von Ware und Montage vereinbart sind, sind die Kosten aus der Rechnung vor Montagebeginn unserem Mitarbeiter, Vertreter, Fahrer oder Monteur zu zahlen. Allen Mitarbeitern und Monteuren der Firma HausBauZentrum.info GmbH ist es untersagt, Arbeiten vor Bezahlung der Ware auszuführen. Die Bezahlung der Montagearbeiten erfolgt am Tag ihrer Beendigung. Die Abnahme der Montagearbeiten hat nach Aufforderung unseres Vertreters oder Monteurs sofort und unverzüglich am gleichen Tag stattzufinden. Eventuelle Mängel sind möglicht sofort geltend zu machen und von den Monteuren möglichst unverzüglich zu beseitigen, anderenfalls schriftlich festzuhalten. ( 5 ) Das Recht der Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns schriftlich anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und schriftlich von uns bestätigt ist. § 9 Eigentumsvorbehalt ( 1 ) Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ( auch später entstehender oder hinzukommender Forderungen ) vor. ( 2 ) Geht das Eigentum unter, sei es durch Einbau, Verbindung, Vermischung, sei es durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise, tritt uns der Käufer, bzw. Besteller schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatz – und Zahlungsansprüche hiermit unwiderruflich ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen. Der Käufer bzw. Besteller verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung, die Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln. ( 3 ) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. ( 4 ) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt, so weit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
Für den Fall das der AG sein Auftrag beim AN ohne Gründe. die durch den AG zu verantworten sind, löst, berechnet der AN pauschalen Schadensersatz von 20% der Auftragssumme zu Lasten des AG. § 11 Gewährleistung und Haftung ( 1 ) Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl nachgebessert oder nachgeliefert. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung und in jedem Fall erst nach angemessener Fristsetzung, die mindestens 20 Arbeitstage betragen muss, können sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere Minderung oder Wandlung geltend gemacht werden. ( 2 ) Mängel sind durch den Käufer oder Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sie werden grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie sofort, spätestens am Tag der Lieferung schriftlich angezeigt und im Einzelnen spezifiziert werden. Unsere Vertreter, Fahrer und Monteure sind ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht berechtigt, Mängel oder Gewährleistungsansprüche anzuerkennen oder zu akzeptieren oder hierüber zu verhandeln. ( 3 ) Mängelrügen berechtigen weder zur Zurückhaltung des Kaufpreises, noch zur Abnahmeverweigerung. ( 4 ) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften von vorn herein nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Wir haften auch insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Vorschriften, insbesondere die Anzeige – und Meldeobliegenheiten, schließt alle Gewährleistungsansprüche aus. ( 5 ) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern Dateien, Daten und Informationen von Dritten, auch von Behörden und von privaten und öffentlichen Auskunftsstellen stammen und durch uns übernommen oder bekannt gegeben werden, wird jede Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von uns nicht übernommen . In jedem Fall beziehen sich unsere Auskünfte nur auf die Zeit der Lieferung. ( 6 ) Die Haftung wegen Vorsatz, aus Garantie, wegen Arglist und für Personenschäden, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 12 Datenschutz ( 1 ) Die Firma HausBauZentrum.info GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern Einwilligung des Betroffenen oder rechtliche Gestattung vorliegt. ( 2 ) Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu bearbeiten, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein entgegen gesetztes Interesse des Kunden gegeben sein könnte oder wenn dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat . § 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort ( 1 ) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer oder Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz in 14641 Nauen. § 14 Schlussbestimmungen ( 1 ) Vertragssprache ist Deutsch. ( 2 ) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma HausBauZentrum.info GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für ergänzungsbedürftige Lücken.
Ketzin im Jahre 2009