Source: https://ergobaby.de/terms
Timestamp: 2020-07-12 13:10:22
Document Index: 374742357

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 434', '§ 12']

Ergobaby AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ergobaby Europe GmbH
in der Fassung von Mai 2017
Tel.+49 404210650
Fax.+49 40421065199
kundenservice@ergobaby.de
Geschäftsführer: Gunnar Dahl
Eingetragen beim Amtsgericht Hamburg, HRB119049
Umsatzsteuer-ID: DE 253388284
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Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Ergobaby Europe GmbH, und Ihnen als unserem Kunden.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Absendung der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
Abweichende Bestimmungen von Ihnen gelten nicht, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Werden als Fristen Werktage in diesen AGB und/oder dem Vertrag angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Die Darstellung und Bewerbung der Waren, Angebote und Preisangaben im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich.
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons 'Bestellen!' in Schritt 3 des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir werden Ihnen unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Erhalt des Kaufangebotes zusenden, die jedoch keine Annahme des Kaufangebotes darstellt.
Wir können Ihr Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Waren binnen 5 Werktagen nach Abgabe Ihrer Bestellung annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kaufangebotes durch uns zustande. Nach Ablauf dieser Frist sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 10 dieser AGB bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Beschaffenheitsgarantien
Beschreibungen der Waren im Online-Shop sind keinesfalls als Garantien von uns für eine besondere Beschaffenheit der Waren zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden und können der Produktdokumentation im Online-Shop entnommen werden.
§ 4 Sonderangebote
Angebote und Aktionen wie Preisnachlässe oder Vergünstigungen (z.B. bei den Versandkosten) gelten nur für den angegebenen Zeitraum.
§ 5 Registrierung, Benutzerkonto
Eine Bestellung im Online-Shop kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen. Zur Bestellung von Waren müssen Sie Ihre für die Ausführung der Bestellung notwendigen persönlichen Daten angeben. Sie sind für wahrheitsgemäße und vollständige Angaben Ihrer persönlichen Daten verantwortlich.
Im Falle der Registrierung als Benutzer legen Sie ein Passwort und ein Benutzerkennwort fest. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Benutzerkennwort und Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zu der Annahme haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Benutzerkennwort und Passwort erlangt hat oder diese unautorisiert genutzt werden oder dies wahrscheinlich ist. Wir werden den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto dann unverzüglich nach Eingang Ihrer entsprechenden Mitteilung sperren.
Sie haften uns nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die uns durch den von Ihnen schuldhaft verursachten Missbrauch Ihres Benutzerkontos durch Dritte entstehen.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto zu sperren, wenn Sie gegen Ihre vertraglichen Pflichten oder anwendbares Recht verstoßen. Die etwaige Aufhebung der Sperre Ihres Benutzerkontos ist erst nach einem schriftlichen und von Ihnen unterzeichneten Antrag möglich. Die mögliche Neuregistrierung bleibt davon unberührt.
Bei unwahren Angaben über Ihre Identität, Post-Adresse und/oder E-Mail-Adresse, können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird von uns schriftlich oder per E-Mail erklärt.
Sie sollten dafür Sorge tragen, dass das von Ihnen angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Kann eine an Ihre E-Mail-Adresse versandte E-Mail trotz dreimaligen Zustellversuchs an Sie nicht zugestellt werden oder kann die Lieferung der Waren aufgrund einer fehlerhaften Angabe der Anschrift nicht erfolgen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Bestellung, Mindestbestellwert
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen. Wir sind auch nicht verpflichtet, unser Angebot immer verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
Bestellungen werden wir nur dann bearbeiten, wenn sie von Kunden mit Liefer- und Rechnungsadressen in den im Online-Shop gelisteten Versandländern abgegeben werden.
Bei Bestellungen aus anderen Ländern setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung; wir werden Ihnen dann die Kosten für den Versand nennen. Ein Anspruch auf Bearbeitung der Bestellung und Versand in andere als den im Online-Shop gelisteten Versandländern besteht ausdrücklich nicht.
Sofern wir einen Mindestbestellwert im Online-Shop benennen, sind wir nicht verpflichtet, Bestellungen unterhalb dieses Mindestbestellwerts zu bearbeiten.
Alle Preisangaben sind Endpreise, das heißt, sie schließen die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer ein, soweit diese anfällt, oder − bei Bestellungen außerhalb von Deutschland, für die die deutsche gesetzliche Umsatzsteuer nicht anfällt − einen Auslandsaufschlag von derzeit 19 %. Etwaige Versandkosten werden gesondert berechnet und im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben tragen Sie als Kunde.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie übergeben wird oder an den von Ihnen beauftragten Empfänger
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. In diesem Fall müssen Sie die Ware bei Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg auch dann nicht bezahlen, wenn Sie nicht Verbraucher sind.
Angaben über Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und bieten Ihnen entsprechende Ersatzartikel an. Bereits getätigte Zahlungen werden wir unverzüglich zurückerstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 11 dieser AGB verlangen können.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden und von uns nicht zu vertretenden Umständen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Versandfristen an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
Nehmen Sie eine ordnungsgemäße Lieferung nicht an (unberechtigte Annahmeverweigerung), tragen Sie die Kosten für den nochmaligen Versand und etwaige sonstige Zusatzkosten. Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich zurückerstatten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen behalten wir uns vor.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums an Sie dürfen Sie die Ware weder veräußern noch sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Ware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht, freiwilliges Rückgaberecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ergobaby Europe GmbH, Mönckebergstraße 11, 20095 Hamburg, Telefon: +49 404210650, Fax: +49 40421065199, E-Mail-Adresse: kundenservice@ergobaby.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts und Ihrer gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gewähren wir Ihnen für alle Einkäufe in unserem Online-Shop ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist ohne nähere Begründung unter den nachstehenden Voraussetzungen (siehe unten Abs. 2 b)) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an folgende Adresse zurücksenden:
Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass fehlerfrei bzw. mangelfrei gelieferte Ware unbenutzt, vollständig und unbeschädigt ist und in der Originalverkaufsverpackung an uns zurückgesandt wird.
Wenn Sie auf Rechnung oder per Vorkasse durch Überweisung oder Lastschrift bezahlt haben, erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts die Rückzahlung des Kaufpreises auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Haben Sie per PayPal bzw. Kreditkarte bezahlt, erfolgt die Rückzahlung auf das damit verbundene PayPal bzw. Kreditkartenkonto.
Das vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgaberecht lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche (insbesondere Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte) unberührt.
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), besteht nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht) und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 Rechte an Bildern, Filmen, Texten
Die Rechte an den Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften (z.B. Verbraucherschutzvorschriften) dieses Landes davon unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Wir sind bereit, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, Website: https://www.verbraucher-schlichter.de.
Information zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Uns erreichen Sie dazu unter kundenservice@ergobaby.de.
Ist oder wird eine Bestimmung des zwischen uns und Ihnen geschlossenen Vertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.