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Timestamp: 2016-10-28 02:46:41
Document Index: 218603585

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 85', 'Art. 103', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 109', 'e contrario', 'Art. 110', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 89', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'in fine', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 41', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135']

K 118/03 (11.02.2004)
K 118/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
Helsana Versicherungen AG, Schadenrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Kanton Glarus, Beschwerdegegner, vertreten durch
die Sanit�ts- und F�rsorgedirektion des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus
(Entscheid vom 26. August 2003)
Am 23. Dezember 2002 erhob die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als Versicherungsgericht Klage gegen den Kanton Glarus mit dem Rechtsbegehren:
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin einen vom Gericht zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen.
Im Weitern stellte die Helsana folgenden Verfahrensantrag:
Es sei das Verfahren f�r 18 Monate zu sistieren.
Eventualiter sei die Klage von Amtes wegen an das zust�ndige Gericht weiterzuleiten und im Sinne der vorerw�hnten Begehren weiterzubehandeln.
Subeventualiter sei die Klage an die zust�ndige kantonale Stelle zwecks Erlass einer verwirkungsfristwahrenden und beschwerdef�higen Verf�gung betreffend den geltend gemachten R�ckforderungsanspruch weiterzuleiten.
In der Begr�ndung f�hrte der Krankenversicherer u.a. aus, er habe bis Anfang 2002 s�mtliche Rechnungen betreffend medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen vollumf�nglich bezahlt. Mit zwei Urteilen vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und K 204/98) habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Kantone bei medizinisch bedingten ausserkantonalen ambulanten Behandlungen in �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern grunds�tzlich eine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG treffe, wenn und soweit die in Rechnung gestellten Kosten h�her seien als die Tarife des Standortkantons. In Anbetracht dieser Entscheide stelle sich f�r die Kl�gerin das Problem der R�ckforderung des jeweils vorgeleisteten Tarifdifferenzbetrages, welcher durch den Wohnkanton h�tte bezahlt werden m�ssen.
Der Kanton Glarus, vertreten durch die Sanit�ts- und F�rsorgedirektion, beantragte in seiner Antwort Nichteintreten auf die Klage, eventualiter deren Abweisung.
In der Replik vom 22. April 2003 hielt die Helsana an ihren Klagebegehren fest. Des Weitern stellte sie folgenden Verfahrensantrag:
Es sei das Verfahren vorab auf die Kl�rung der Frage zu beschr�nken, welche der beteiligten beiden Parteien die medizinische Indikation bei ausserkantonalen ambulanten Behandlungen und Untersuchungen in �ffentlichen und �ffentlich subventionierten Spit�lern abzukl�ren hat, und es sei bez�glich der Beantwortung dieser Frage ein selbstst�ndig anfechtbarer Entscheid zu erlassen.
Der Kanton Glarus liess duplikweise beantragen, auf das neue Begehren sei nicht einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass die medizinische Indikation nicht durch die Sanit�tsdirektion abzukl�ren sei.
Mit Entscheid vom 26. August 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte der Kl�gerin eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 1000.- (Dispositiv-Ziffer 2). Dem Antrag auf Weiterleitung der Klage an die zust�ndige kantonale Stelle (Sanit�tsdirektion) gab das Gericht mangels hinreichender Substanziierung nicht statt (Erw. 3b).
Die Helsana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren:
Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin einen noch zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen.
Eventualiter sei der Nichteintretensentscheid (...) vom 26. August 2003 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 23. Dezember 2002 einzutreten und diese materiell zu behandeln.
Subeventualiter sei der Nichteintretensentscheid (...) vom 26. August 2003 zu best�tigen und die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 23. Dezember 2002 an die zust�ndige kantonale Stelle zwecks Weiterbehandlung weiterzuleiten.
Der Kanton Glarus, vertreten durch die Sanit�ts- und F�rsorgedirektion, beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung als Aufsichtsbeh�rde (seit 1. Januar 2004: Bundesamt f�r Gesundheit) reicht keine Vernehmlassung ein.
1.1 Die Kosten�bernahme bei ambulanter, teilstation�rer und station�rer Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in Art. 41 KVG geregelt.
1.1.1 Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG lautet wie folgt: Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals, so �bernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons (Ausgleichs- oder Differenzzahlungspflicht: BGE 123 V 290 und 310).
Der Begriff der medizinischen Gr�nde wird in Absatz 2 zweiter Satz n�her umschrieben (vgl. dazu BGE 127 V 138).
1.1.2 Gem�ss Art. 41 Abs. 3 dritter Satz KVG regelt der Bundesrat die Einzelheiten. Diese Befugnis bezieht sich auch auf verfahrensrechtliche Fragen (BGE 123 V 296 Erw. 3).
1.2 Gem�ss BGE 127 V 409 fallen unter den Begriff Dienste im Sinne des Art. 41 Abs. 3 KVG grunds�tzlich alle im betreffenden ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital erbrachten Leistungen, ungeachtet der Form der Behandlung (station�r, teilstation�r, ambulant), einschliesslich eines allf�lligen Aufenthalts, f�r welche als Folge der Kostenbeteiligung des zust�ndigen Gemeinwesens (Art. 49 Abs. 1, 2 und 5 KVG) nach Kantonszugeh�rigkeit differenzierende Tarife bestehen.
1.3.1 Die Regelung der Zust�ndigkeit und des Verfahrens zur Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung von Anspr�chen gegen den Wohnkanton der versicherten Person aufgrund von Art. 41 Abs. 3 KVG ist grunds�tzlich Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbstst�ndiges kantonales Recht, dessen Verletzung im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich in engen Grenzen ger�gt werden kann. Das Verfahren darf indessen nicht in der Weise ausgestaltet sein, dass die Durchsetzung des bundesrechtlichen Differenzzahlungsanspruchs �berm�ssig erschwert oder sogar vereitelt w�rde (BGE 123 V 300 Erw. 5; vgl. auch RKUV 2003 Nr. KV 254 S. 238 Erw. 6).
1.3.2 Nach der seit 1. Januar 1997 geltenden Ordnung im Kanton Glarus obliegen die Erteilung von Kostengutsprachen und die Abwicklung des Verrechnungsverkehrs f�r ausserkantonale Hospitalisationen (Art. 41 Abs. 3 KVG) der Sanit�tsdirektion (Art. 3 Abs. 2 lit. c des Einf�hrungsgesetzes vom 5. Mai 1996 zum Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [EG KVG]). Gegen (ablehnende) Verf�gungen der Sanit�tsdirektion kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden (Art. 24 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit Art. 1 und 7 sowie Art. 85 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Gegen die Entscheide des Regierungsrates kann beim kantonalen Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 26 Abs. 1 EG KVG sowie Art. 24 Abs. 4 EG KVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 105 Abs. 1 lit. a VRG). Die �ffentlich-rechtliche Klage an das Verwaltungsgericht als einzige Instanz ist unzul�ssig (Art. 109 lit. d VRG e contrario und Art. 110 VRG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. August 2003, auf die Klage der Helsana vom 23. Dezember 2002 gegen den Kanton betreffend Anspr�che aus Art. 41 Abs. 3 KVG u.a mangels einer anfechtbaren Verf�gung nicht einzutreten. Die Rechtm�ssigkeit dieser verfahrensm�ssigen Erledigung des klageweise anh�ngig gemachten Forderungsstreites bildet vorliegend das Prozessthema.
2.1 Streitigkeiten �ber die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu beurteilen (BGE 127 V 140 Erw. 1, 410 Erw. 1, 123 V 290 und 315 Erw. 3a). Das Gleiche gilt, wenn, wie vorliegend, eine letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 98 lit. g und 98a Abs. 1 OG aus formellen Gr�nden auf ein Begehren um Differenzzahlung nicht eingetreten ist und diese Verfahrenserledigung als bundesrechtswidrig ger�gt wird.
Die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides ist daher zu bejahen.
2.2 Im Weitern geh�rt der dem Verfahren zugrunde liegende, durch die Begehren in der Klage vom 23. Dezember 2002 bestimmte materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht an. Damit ist auch das Eintretenserfordernis der bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gegeben (BGE 126 V 143; vgl. auch SZS 2001 S. 173).
2.3 Die �brigen formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erf�llt (vgl. zur Beschwerdelegitimation der Helsana im Besonderen Art. 103 lit. a OG und BGE 123 V 298 f. Erw. 4).
2.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit insoweit einzutreten.
W�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Klage ist am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten.
3.1.1 Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG).
Die verfahrensrechtlichen Vorschriften finden sich in den Art. 27 ff. ATSG. Es gilt, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Regelung: �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 erster Teilsatz ATSG). In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (Art. 55 Abs. 1 ATSG).
3.1.2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG).
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. Sie finden keine Anwendung in den in Absatz 2 dieser Vorschrift genannten Bereichen.
3.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbeh�ltlich anders lautender �bergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend andere Verfahrensordnung geschaffen worden ist (in BGE 130 V noch nicht publiziertes Urteil M. vom 23. Oktober 2003 [H 69/03] Erw. 3.2, BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts, soweit hier von Bedeutung, enth�lt lediglich eine �bergangsrechtliche Regelung formeller Natur. Nach Art. 82 Abs. 2 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
Es stellt sich die Frage, ob unter dem ATSG von Bundesrechts wegen die Versicherer Anspr�che gegen einen Kanton aufgrund von Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG direkt mit Klage bei einer allenfalls vom kantonalen Recht zu bezeichnenden Gerichtsbeh�rde geltend zu machen haben. Verhielte es sich so, k�nnte der angefochtene Entscheid vom 26. August 2003 nur best�tigt werden, wenn das Nichteintreten auf die Eingabe vom 23. Dezember 2002 mit der Begr�ndung, es fehle an einer nach altem Recht erforderlichen anfechtbaren Verf�gung, nicht �berspitzt formalistisch w�re.
5.1 Gem�ss Art. 1 Abs. 2 KVG sind u.a. Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87; lit. d) sowie das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89; lit. e) vom Anwendungsbereich des ATSG ausgenommen. Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen betreffend die Differenzzahlungspflicht des Gemeinwesens nach Art. 41 Abs. 3 KVG sind nicht als Ausnahmen erw�hnt.
Die Aufz�hlung in Art. 1 Abs. 2 KVG ist nicht abschliessend. Es gibt an anderen Stellen im Krankenversicherungsgesetz weitere ausdr�cklich vom Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts abweichende Vorschriften (vgl. Gebhard Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 215). Hiezu z�hlen nicht Art. 41 Abs. 3 erster und dritter Satz KVG. Diese Bestimmungen haben durch das ATSG keine �nderung erfahren.
5.2 Im Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 �Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht� (BBl 1999 4523 ff.) wird zu Art. 1 Abs. 2 KVG ausgef�hrt, das ATSG sei prim�r auf das Verh�ltnis Versicherte-Versicherer zugeschnitten. Es sollten daher diejenigen Bereiche ausgenommen werden, f�r welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet sei (BBl 1999 4673). Die von der Kommission vorgeschlagene Fassung von Art. 1 Abs. 2 KVG passierte die parlamentarische Beratung diskussionslos (Amtl. Bull. 1999 N 1252, 2000 S 189 und N 652) und wurde unver�ndert ins Gesetz �bernommen.
5.3 Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG nimmt Streitigkeiten der Versicherer unter sich lediglich in Bezug auf Art. 87 KVG vom Anwendungsbereich des ATSG aus. Diese Bestimmung in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung regelt die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit. Danach haben die Versicherer bei Streitigkeiten unter sich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons anzurufen, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat.
5.3.1 Nach der bisherigen Praxis hatten die Krankenversicherer keine Befugnis zum Erlass von Verf�gungen gegen�ber einem anderen Krankenversicherer (vgl. BGE 120 V 491 Erw. 1a sowie Urteil I. vom 23. November 2001 [U 177/01] Erw. 2a im Verh�ltnis Unfallversicherer/Krankenversicherer). Bei Streitigkeiten untereinander hatten sie sich direkt an das nach alt Art. 86 Abs. 3 letzter Satz KVG �rtlich zust�ndige kantonale Versicherungsgericht zu wenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 228 Rz 408).
5.3.2 Daran hat der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts nichts ge�ndert. Im Gesetzgebungsprozess wurde das ATSG-Verfahren, welches vorg�ngig einer gerichtlichen Beurteilung streitiger Anspr�che oder Verpflichtungen eine Verf�gung und in der Regel einen Einspracheentscheid vorsieht (Erw. 3.1.1), im Verh�ltnis zwischen den Versicherern als nicht geeignet bezeichnet (Erw. 5.2). Sodann ist in Art. 87 KVG, welcher im Wortlaut alt Art. 86 Abs. 3 letzter Satz KVG entspricht (vgl. BBl 1999 4684), vom beklagten Versicherer die Rede.
5.4 In BGE 123 V 300 Erw. 5 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Verfahrens- und Rechtspflegebestimmungen gem�ss Art. 80 ff. KVG lediglich Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern bzw. Versicherern unter sich oder mit Dritten (Art. 80-87 KVG) sowie Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Art. 89 KVG) beschlagen. In Erw. 6.3 des Urteils S. vom 14. November 2003 (K 22/03) sodann hat es festgestellt, die Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG verleihe den Kantonen trotz des sozialversicherungsrechtlichen Charakters der Verpflichtung (vgl. BGE 123 V 298 Erw. 3c) nicht den Status eines Krankenversicherers im Sinne des Gesetzes.
5.4.1 Die in Art. 41 Abs. 3 KVG festgeschriebene Verpflichtung des Wohnkantons der versicherten Person, einen bestimmten Teil der Kosten der ausserkantonalen Hospitalisation zu �bernehmen, sofern die Dienste des betreffenden �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals aus medizinischen Gr�nden beansprucht werden, ist sozialversicherungsrechtlicher Natur. Es besteht insofern kein Unterschied zur Kosten�bernahmepflicht der Krankenversicherer im Rahmen dieser Bestimmung. Mit anderen Worten ist in Bezug auf die dem Spital zu verg�tenden Leistungen nicht danach zu differenzieren, wer (Versicherer oder Wohnkanton) und in welchem Umfang f�r die Kosten der medizinisch begr�ndeten ausserkantonalen Hospitalisation (Behandlung und Aufenthalt) aufzukommen hat (BGE 123 V 297 f. Erw. 3b/bb). In diesem Sinne kommt den Kantonen in Bezug auf die Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG durchaus eine den Versicherern zumindest �hnliche Stellung zu.
5.4.2 Durch die den Kantonen in Art. 41 Abs. 3 KVG auferlegte Differenzzahlungspflicht werden an sich zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehende Kosten auf einen anderen Tr�ger, die Kantone, verlagert. Es liegt u.a. eine sozialpolitisch motivierte Massnahme zur Kosteneind�mmung im Bereich der station�ren Krankenpflege vor (BGE 127 V 419 Erw. 3b/bb). Durch die Differenzzahlungen erfolgt ein finanzieller Ausgleich zwischen (kleineren) Kantonen, welche aus gesundheitspolitischen Gr�nden bestimmte station�re Behandlungen nicht anbieten, und Kantonen mit ausgebauter Spitalversorgung. Die Verpflichtung der Kantone zur Kostenbeteiligung im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG weist somit Subventionscharakter auf und stellt insoweit ein versicherungsfremdes Element dar (BGE 123 V 297 Erw. 3b/aa). Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass es den Kantonen offen steht, durch interkantonale Vereinbarungen andere Abrechnungsmodi festzulegen als die in Art. 41 Abs. 3 KVG vorgesehene einzelfallweise Kostenbeteiligung des Wohnkantons der versicherten Person (BGE 123 V 298 Erw. 3b/cc).
Eine am Normzweck orientierte Betrachtungsweise l�sst die Stellung der Kantone im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG somit qualifiziert anders erscheinen als diejenige der Versicherer. Das Gemeinwesen erbringt nicht Versicherungsleistungen im eigentlichen Sinne. Vielmehr stellen die Differenzzahlungen gewissermassen eine besondere Form interkantonalen Lastenausgleichs im Bereich des Spitalwesens dar. Bei Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG geht es im �brigen nicht um die R�ckforderung von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht.
5.4.3 Die Kantone k�nnen somit trotz der sozialversicherungsrechtlichen Natur der Verpflichtung in Bezug auf ihre Differenzzahlungen nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG nicht als Versicherer im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 11 ff. KVG) gelten. Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung lassen sich folgerichtig nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG subsumieren.
5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch unter dem ATSG das Bundesrecht nicht zwingend vorschreibt, dass die Versicherer Anspr�che gegen einen Kanton aufgrund von Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG direkt mit Klage bei einer allenfalls vom kantonalen Recht zu bezeichnenden Gerichtsbeh�rde geltend zu machen haben. Die in Erw. 4 aufgeworfene Frage ist somit zu verneinen. Damit kann offen bleiben, ob die verfahrensrechtliche Ordnung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts vorliegend anwendbar ist.
6.1 Hinsichtlich der nach In-Kraft-Treten des ATSG anwendbaren Verfahrensordnung auf kantonaler Ebene bei Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen betreffend die Differenzzahlungspflicht des Gemeinwesens nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG gilt Folgendes: Entweder sind die Verfahrensvorschriften des ATSG anwendbar oder es kommt kraft Art. 55 Abs. 1 ATSG das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) zum Zuge, oder es ist weiterhin nach BGE 123 V 300 Erw. 5 kantonales Recht massgebend. Allen Regelungen ist bezogen auf den Kanton Glarus gemeinsam, dass einer allf�lligen gerichtlichen Auseinandersetzung eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG vorauszugehen hat. Der direkte Weg an das kantonale Verwaltungsgericht steht nicht offen.
6.2 Es ist daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Klage der Helsana vom 23. Dezember 2002 gegen den Kanton Glarus mangels einer anfechtbaren Verf�gung nicht eingetreten ist (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a; Erw. 1.3.2 in fine).
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob das kantonale Recht in Bezug auf ambulante Behandlungen aus medizinischen Gr�nden in ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern nach Art. 41 Abs. 3 KVG l�ckenhaft ist, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird. In Art. 3 Abs. 2 lit. c EG KVG ist die Rede von ausserkantonalen Hospitalisationen. Darunter fallen in erster Linie die station�ren und teilstation�ren Behandlungen einschliesslich Aufenthalt in einem Spital. Dabei d�rfte es sich um den Regelfall im Anwendungsbereich des Art. 41 Abs. 3 KVG handeln. In BGE 123 V 290 ging es denn auch materiell um Fragen, welche den station�ren Fall betrafen. Dass auch ambulante Behandlungen unter den Begriff der Dienste im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KVG fallen, wurde erst sp�ter mit BGE 127 V 409 entschieden. Der glarnerische Gesetzgeber hat die Regelung nicht an dies Rechtsprechung angepasst und den Begriff Hospitalisation nicht ersetzt. Bei dieser Rechtslage durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen oder sogar in Willk�r zu verfallen, Art. 3 Abs. 2 lit. c EG KVG auch auf Tatbest�nde der Beanspruchung der ambulanten Dienste eines ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals aus medizinischen Gr�nden anwenden.
6.3 Bei diesem Ergebnis braucht insbesondere unter intertemporalrechtlichem Gesichtswinkel an sich nicht n�her gepr�ft zu werden, welche der drei in Erw. 6.1 erw�hnten Verfahrensordnungen bei Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG unter dem ATSG anwendbar ist. Es erscheint indessen angezeigt, diesen Punkt bereits hier endg�ltig zu kl�ren.
6.3.1 Wie in Erw. 5.2 dargelegt, will das ATSG-Verfahren (Art. 34 ff. ATSG) in erster Linie im Verh�ltnis Versicherer-Versicherte angewendet sein. Die Kantone sind indessen in Bezug auf ihre Verpflichtung zu Differenzzahlungen nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG nicht Versicherer im krankenversicherungsrechtlichen Sinne (Erw. 5.4.3). Ebenfalls k�nnen sie nicht als Versicherungstr�ger oder ihnen gleichgestellte Durchf�hrungsorgane nach Art. 34 ATSG bezeichnet werden. Schliesslich ist zu beachten, dass Art. 41 Abs. 3 dritter Satz KVG dem Bundesrat die Befugnis gibt, die Einzelheiten zu regeln. Darunter fallen auch verfahrensrechtliche Fragen (Erw. 1.1.2). Diese Kompetenznorm ist durch das ATSG nicht ge�ndert oder aufgehoben worden.
6.3.2 Aus den vorstehenden Gr�nden ist auch nach In-Kraft-Treten des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts die Regelung der Zust�ndigkeit und des Verfahrens zur Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG auf kantonaler Ebene weiterhin grunds�tzlich Sache der Kantone (BGE 123 V 300 Erw. 5).
7.1 Die Helsana macht geltend, das Erfordernis der Verf�gung erschwere �berm�ssig oder vereitele unter den gegebenen Umst�nden sogar die Durchsetzung des bundesrechtlichen Differenzzahlungsanspruchs. Sie habe bis zu den Urteilen H. vom 10. Dezember 2001 (BGE 127 V 409) sowie R. und K. vom 21. Dezember 2001 (SVR 2002 KV Nr. 34 S. 123 und K 204/98) s�mtliche Rechnungen ihrer Versicherten betreffend medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen und Untersuchungen in �ffentlichen und �ffentlich subventionierten Spit�lern inklusive den kantonalen Differenzbetrag gem�ss Art. 41 Abs. 3 KVG vollumf�nglich bezahlt. Demzufolge stehe ihr nach BGE 123 V 299 Erw. 4 ein eigenst�ndiger R�ckerstattungsanspruch gegen�ber dem jeweiligen Wohnkanton des oder der Versicherten zu. Sie habe im Verlauf des Jahres 2002 die Kantone, worunter den Kanton Glarus, wegen der Abwicklung der R�ckforderungsf�lle kontaktiert. Ein entsprechendes Schreiben vom 19. November 2002 sei indessen vom Departement f�r Finanzen und Soziales abschl�gig beantwortet worden. Ebenfalls habe die Schweizerische Sanit�tsdirektorenkonferenz in einem Rundschreiben vom 3. Dezember 2002 an die kantonalen Gesundheitsdepartemente sich dahingehend ge�ussert, auf R�ckforderungen der Helsana nicht einzutreten.
Die klageweise geltend gemachten Anspr�che gegen den Kanton Glarus umfassten sodann s�mtliche R�ckforderungen f�r medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen und Untersuchungen in �ffentlichen und �ffentlich subventionierten Spit�lern der vergangenen f�nf Jahre. Dabei handle es sich nicht um ein oder zwei F�lle, sondern um eine Vielzahl, deren Ermittlung erst am 23. April 2003 habe abgeschlossen werden k�nnen. Die Geltendmachung der Forderungen direkt mittels gerichtlicher Klage habe den Vorteil, dass der Anspruch nicht beziffert werden m�sse und das Rechtsmittel auf jeden Fall verwirkungsfristwahrende Wirkung habe. Zudem k�nnten sinngem�ss lediglich auf diese Weise dem Kanton die zahlreichen �Anspruchsdurchsetzungsverhinderungsm�glichkeiten� genommen werden. Hiezu geh�re die allf�llige Weigerung der zust�ndigen Amtsstelle, die medizinische Indikation einer ambulanten Behandlung in einem ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital zu pr�fen. So verhalte es sich vorliegend, indem der Glarner Kantonsarzt entgegen den Beteuerungen in der Klageantwort die Mitwirkung bei der Abkl�rung der kantonalen Differenzzahlungspflicht beharrlich verweigere. Er habe es bisher sogar in aktuellen R�ckforderungsf�llen abgelehnt, eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen.
Aufgrund des Gesagten sei schliesslich zu erwarten, dass die Helsana in der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege des Kantons chancenlos ist. Da �berdies Zust�ndigkeit und Verfahrensweg betreffend vollst�ndiger Anspruchswahrung von gesamtschweizerischer Bedeutung seien, mache es Sinn, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht �ber das R�ckforderungsbegehren direkt entscheide.
7.2.1 Das verfahrensm�ssige Vorgehen der Helsana, ihre Forderungen gegen den Kanton Glarus direkt mit Klage gerichtlich geltend zu machen, ist unzul�ssig. Etwas anderes behauptet, zumindest im Grundsatz, zu Recht auch der Krankenversicherer nicht. Die Rechtsuchenden haben nicht die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren, um ihre Anspr�che geltend zu machen und durchzusetzen. Sie haben den Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt (vgl. auch Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Rz 8 der Vorbemerkungen zu �� 41-71 VRG). Unklarheiten rechtlicher Natur, insbesondere offene Fragen in Bezug auf die Verj�hrung oder Verwirkung der Anspr�che sind unbeachtlich. Sind, wie vorliegend, das Bestehen einer Forderung und deren H�he durch eine Verf�gung festzustellen und festzulegen, kann diese Verfahrensstufe nicht einfach �bersprungen und direkt die (im Rahmen der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege zust�ndige) Gerichtsbeh�rde angerufen werden.
Im �brigen ist mit dem kantonalen Gericht nicht einsehbar, weshalb der Krankenversicherer nicht sofort und sp�testens nach Kenntnis der Urteile R. und K. vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und K 204/98) seine Forderungen aus Art. 41 Abs. 3 KVG gegen�ber dem Kanton Glarus vorsorglich bei der zust�ndigen Sanit�tsdirektion geltend machte. Ein solches Vorgehen dr�ngte sich umso mehr auf, als und soweit in Bezug auf die Frage der Verj�hrung oder Verwirkung der Anspr�che Unklarheit bestand. An der Geltendmachung der Forderungen aus Art. 41 Abs. 3 KVG gegen�ber dem Kanton Glarus auf dem hief�r vorgesehen Weg hinderte die Helsana auch nicht die auf eine pauschale L�sung gerichteten Verhandlungen der sant�suisse mit der Schweizerischen Sanit�tsdirektorenkonferenz. Zum einen musste ebenfalls mit dem Scheitern dieser Bem�hungen gerechnet werden. Zum andern ist nicht auszuschliessen, dass der administrative Aufwand und verfahrensm�ssige Engp�sse als Folge der nicht zu vernachl�ssigenden Zahl von R�ckerstattungsantr�gen sich unter Umst�nden positiv auf die laufenden Verhandlungen ausgewirkt h�tten.
7.2.2 Dass das glarnerische Verfahren zur Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung von Anspr�chen aus Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG gegen den Kanton als solches den in BGE 123 V 300 Erw. 5 gestellten bundesrechtlichen Minimalanforderungen nicht gen�gte, wird zu Recht nicht vorgebracht. In diesem Zusammenhang kann aufgrund der in diesem Verfahren eingereichten Unterlagen keine Rede davon sein, der Kantonsarzt weigere sich beharrlich, bei der Abkl�rung der medizinischen Indikation ambulanter Behandlungen in ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern mitzuwirken. Im �brigen hat der Weg �ber die Verf�gung den Vorteil, dass der Gesuchsteller das Forderungsbegehren grunds�tzlich nicht genau zu beziffern hat.
7.2.3 Ob durch das Kostengutsprachegesuch oder erst durch den Entscheid des Kantonsarztes eine laufende Verj�hrungsfrist unterbrochen oder der Eintritt der Verwirkung gehemmt wird, kann offen bleiben (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 269 Rz 13 f. zu Art. 24 und S. 337 Rz 5 zu Art. 29). Ebenfalls braucht hier nicht entschieden zu werden, welche Bedeutung der Klage vom 23. Dezember 2002 f�r die Frage des Erl�schens der Anspr�che infolge Zeitablaufs zukommt (vgl. immerhin zu Art. 23 KUVG [R�ckforderung wegen unwirtschaftlicher Behandlung] RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 ff. Erw. 2.2). Dar�ber wird die verf�gungszust�ndige Sanit�tsdirektion zuerst zu befinden haben.
7.3 Nach dem Gesagten ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit der Begr�ndung, es fehle an einer anfechtbarer Verf�gung, nicht auf die Klage vom 23. Dezember 2002 eingetreten ist. Daraus ergibt sich auch die Unzul�ssigkeit des Hauptbegehrens (Zusprechung eines noch zu beziffernden Geldbetrages; vgl. BGE 116 V 266 Erw. 2a und SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a sowie auch BGE 123 V 335 e contrario).
Das Subeventualbegehren (Weiterleitung der Eingabe vom 23. Dezember 2002 an die zust�ndige kantonale Stelle [Sanit�tsdirektion] zwecks Weiterbehandlung) wurde schon im kantonalen Verfahren gestellt. Die Vorinstanz gab diesem Verfahrensantrag mangels hinreichender Substanziierung nicht statt.
Es l�sst sich fragen, ob der angefochtene Entscheid in Bezug auf die abgelehnte Weiterleitung der Sache an die Sanit�tsdirektion �berhaupt eine Verf�gung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG darstellt (vgl. BGE 121 I 174 f. Erw. 2a; vgl. auch BGE 110 Ib 96). Indes, selbst wenn das bejaht wird, ist im Verhalten der Vorinstanz keine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken. Eine solche wird denn auch nicht ger�gt. Insbesondere wird die Frage, ob der Eingabe vom 23. Dezember 2002 (verj�hrungs- oder verwirkungs-)fristwahrende Bedeutung zukommt, von der Nichtweiterleitung an die zust�ndige kantonale Stelle nicht ber�hrt. Es besteht daher auch f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kein Anlass, die Sache an die Sanit�tsdirektion zu �berweisen. Art. 107 Abs. 1 OG kommt auch nicht sinngem�ss zum Zuge.
Die Sanit�tsdirektion wirft in Ziff. 5 ihrer Vernehmlassung verschiedene materielle Fragen zur Differenzzahlungspflicht der Kantone nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG auf. Darauf kann im Rahmen des Prozessthemas (Erw. 2 Ingress und Erw. 7.3) nicht eingetreten werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; BGE 123 V 309 Erw. 9). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Helsana aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1000.-.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 11. Februar 2004