Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%2055
Timestamp: 2019-12-12 03:04:20
Document Index: 291776823

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Rechtsprechung: NJW 1981, 55 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1980
BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 745/80
https://dejure.org/1980,3610
BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
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Anfechtung einer Verbundentscheidung - Scheidungs - Folgesache - Rechtsmittelinstanz
MDR 1981, 37
FamRZ 1980, 1108
Dies betraf jedoch, wie sich aus dem ausdrücklich angefügten Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 17. September 1980 (IVb ZB 745/80 = FamRZ 1980, 1108 = NJW 1981, 55) ergab und wie auch die Revision nicht verkennt, nur den Fall, daß auf ein gegen das Scheidungsurteil gerichtetes - zulässiges - Rechtsmittel hin dieses Urteil aufgehoben wurde und dabei gegebenenfalls der zuvor aufgelöste Verfahrensverbund wieder hergestellt werden konnte.
Dabei kann der Scheidungsausspruch allein mit der Begründung angefochten werden, daß er nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über die Folgesachen hätte ergehen dürfen (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - FamRZ 1980, 1108, 1109).
In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht § 628 Abs. 1 ZPO nicht anwenden, wie der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 17. September 1980 - IV b ZB 745/80 - ausgeführt hat.
OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86
Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine …
Nach ganz h.M. ist ein besonderer Beschluß nicht erforderlich, aber zulässig, falls nicht im Scheidungsurteil selbst über den Antrag entschieden wird (BGH NJW 81, 55; OLG Karlsruhe, FamRZ 78, 362;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 42. Aufl., Anm. 2 B a, Zöller-Philippi, 14. Aufl., Rdziff. 12, jeweils zu § 628 ZPO).
Unzulässig war die Abtrennung - von der Frage der instanziellen Zuständigkeit abgesehen - schließlich auch deshalb, weil eine solche Entscheidung nach Erlaß des erstinstanzlichen Scheidungsurteils lediglich dann in Betracht kommt, wenn das Urteil auch in der Scheidungssache und nicht nur hinsichtlich einer oder mehrerer Folgesachen angefochten ist (BGH NJW 81, 55 mit weiteren Nachweisen; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Anm. 1 B a, Thomas-Putzo, Anm. 1 b und Zöller-Philippi, Rdziff. 17, jeweils zu § 628 ZPO).
Die Lösung des Verfahrens nach § 621 Abs. 1 ZPO aus dem Verbund durch Abtrennung bewirkt nicht, daß dieses Verfahren seine Eigenschaft als Folgesache (§ 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verliert (BT-Drucks. 7/650 S. 211; vgl. BGH FamRZ 1979, 221 - NJW 1979, 821 MDR 1979, 386 sowie den Senatsbeschluß vom 17 September 1980 - IV b ZB 745/80).
Da die familiengerichtliche Entscheidung über die Scheidungs- und die Folgesache des Versorgungsausgleichs nur hinsichtlich der letzteren angefochten war, hatte das Beschwerdegericht keine Möglichkeit zur Abtrennung der Folgesache nach § 628 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IV b ZB 745/80 - FamRZ 1980, 1108).
BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 303/81
Trennungsunterhalt keine Folgesache - Herauslösung einer Unterhaltssache aus dem …
Infolgedessen ist die Rüge, daß die Auflösung des Verbundes zu Unrecht erfolgt sei, gegebenenfalls im Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs zu erheben (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 - FamRZ 1980, 1108, 1109).
OLG Stuttgart, 17.04.1984 - 17 UF 442/83
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners nach …
An einer Vorwegentscheidung im Sinne des § 628 Abs. 1 ZPO und damit einer Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt ist der Senat gehindert, da eine Anwendung dieser Vorschrift im zweiten Rechtszug nur möglich ist, wenn auch die Scheidungssache als solche dorthin gelangt ist (vgl. BGH NJW 1981, S. 55); dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
Zu Unrecht beruft sich das Amtsgericht Königstein demgegenüber auf die Grundsätze der in NJW 1980, 702 und 1981, 55 veröffentlichten Senatsbeschlüsse.
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 783/80
Antrag auf Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - Isolierte …
Denn die Regelung des § 628 Abs. 1 ZPO kann dann, wenn die Folgesache - wie hier - isoliert angefochten worden ist, nicht angewandt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 - NJW 1981, 55 = FamRZ 1980, 1108).
BGH, 08.04.1981 - IVb ZB 904/80
Abtrennbarkeit des Verfahrens über den Versogungsausgleich bei isolierter …
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, weil die insoweit maßgebende Regelung des § 628 Abs. 1 ZPO in Fällen, in denen die Folgesache, wie hier, Isoliert angefochten worden ist, nicht angewandt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - FamRZ 1980, 1108).