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Timestamp: 2019-03-25 16:15:05
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

﻿ IHK Dresden: Anforderungen an die Rechnung bei Vorsteuerabzug (Übersicht)
Recht und Steuern | 10.10.2018
Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.6.2018 - V R 25/15 hat sich die bisherige Rechtsprechung zu Anforderungen an die Rechnungsstellung bei Vorsteuerabzug geändert. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Grund der Rechtsprechungsänderung sind insbesondere Hinweise des EuGH (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung bestimmter Regelungen der Mehrwertsteuer-System-RL.
Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr.1 UStG (Umsatzsteuergesetz) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung erfordert wiederum die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 14 Absatz 4 UStG - konkret die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Absatz 4 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Gerade diese Voraussetzung fehlte jedoch in dem dem BFH am 21.6.2018 zur Entscheidung vorliegenden Fall. Der betroffene Unternehmer in dem Entscheidungsfall betreibe ausschließlich im Onlinehandel und habe im Inland keine Betriebsstätte. Seine Geschäftsadresse diene nur als Briefkastenadresse (Scheinadresse), an der lediglich Post abgeholt worden sei, so ist dem Sachverhalt des Urteils zu entnehmen. Der betroffene Unternehmer hat gerade an seiner Geschäftsadresse seine wirtschaftlichen Aktivitäten nicht entfaltet. Die Anschrift diente quasi nur der Postzustellung.
Nach der bisherigen Rechtsprechung reiche die Angabe eines solchen "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, als zutreffende Anschrift nicht aus, wie der BFH in mehreren älteren Entscheidungen ausgeführt hat.
Dies ist nunmehr anders. Der BFH fragte den Europäischen Gerichtshof und der EuGH gab die Antwort. EuGH vertritt die Auffassung, dass die betroffenen Regelungen des UStG dahingehend auszulegen sind, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Ausreichend sei vielmehr jede Art der Anschrift, einschließlich der Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar sei. Der BFH stimmt dieser Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu.
docID: D100332