Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1004-LG-Hamburg-Az-308-O-17508-Bushido-I.html
Timestamp: 2020-04-02 00:49:59
Document Index: 243622503

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 101', '§ 101']

LG Hamburg: Bushido I, Urteil v. 23.03.2010 Az. 308 O 175/08 - Telemedicus
LG Hamburg, Urteil v. 23.03.2010, Az. 308 O 175/08, Link: http://tlmd.in/u/1004
Verkündet am: 2010-04-19
• „R...M...“ (1999),
• „D... l...“ (2000),
• „L...l...l...“ (2003) und
Mit Ausnahme des Songs „V...“ aus dem Album „R...M...“ sowie des Songs „D... M..“ aus dem Album „L...M...B...“ sind sämtliche Songs der genannten Musikalben bei der französischen Verwertungsgesellschaft Firma S. registriert (vgl. Anlage K 2, wobei der Titel „V...“ nach den Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung bei der GEMA registriert ist). Dort ist jeweils einer der Kläger als Komponist bzw. als Autor des Textes des jeweiligen Songs angegeben (vgl. Anlage K 2). In den Booklets zu den Musikalben sowie im Internetauftritt der Gruppe „D. S.“ sind jeweils nicht die bürgerlichen Namen der Kläger angegeben, sondern Pseudonyme („“).
• „S...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „Br...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „B...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „K...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „G...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „( H...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „I...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „J...“ (GEMA-Werk-Nr. ..., auch am 09.02.2007 auf der CD-Single „J...“ veröffentlicht),
• „D...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
die alle unter dem Label Urban des Tonträgerunternehmens Firma U. am 01.09.2006 auf dem Album „V...“ sowie am 09.02.2007 auf dem Album „V... – Pur Version“ sowie am 15.06.2007 auf dem Album „V... – Platinum Edition“ veröffentlicht wurden.
• „W...“ (GEMA-Werk-Nr. ...), veröffentlicht auf dem Album „V... – Platinum Edition (Bonus CD)“ sowie
• „E...“ (GEMA-Werk-Nr. ...) veröffentlicht auf dem Album „V... – Platinum Edition“ sowie auf dem am 26.01.2007 veröffentlichten Album „N...“.
• „E...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
• „T...“ (ein GEMA Auszug liegt nicht vor, die Kläger geben hier als GEMA-Werk-Nr. ... an),
• „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr. ...),
Mit Schreiben vom 29.10.2007 (Anlage K 7) mahnte der Kläger zu 1) die Beklagte zu 1) wegen der Nutzung von Kompositionen ab, an denen er Urheberrechte geltend macht. Mit Schreiben vom 19.11.2007 (Anlage K 13) sowie 10.12.2007 (Anlage K 37) wurde die Abmahnung auf die Bearbeitung der französischen Texte zu den Musiktiteln sowie auf die Verletzung von Rechten der Kläger zu 2) bis 5) erweitert. Im Rahmen vorgerichtlicher Einigungsversuche zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) erklärte die Beklagte sich grundsätzlich bereit, die geforderten Auskünfte über die mit den betroffenen Titeln erzielten Einnahmen zu erteilen sowie das für eine Auskunftserteilung durch die GEMA erforderliche Einverständnis zu erklären (Anlage K 11). Mit Schreiben vom 16.11.2007 übersandte die Beklagte zu 1) eine Abrechnung über die von der GEMA bislang an die Beklagte zu 1) gezahlten Nettoverlagsanteile in Höhe von 27.647,67 € sowie über die so genannten „Non-Society Incomes“ für den Titel „J...“ in Höhe von 3.555,24 € (Anlage K 12). Diese Auskunft wurde mit Schreiben vom 21.11.2007 (Anlage K 14) insofern korrigiert, dass das reine GEMA-Nettoverlagsaufkommen bis zu diesem Zeitpunkt nur 21.791,46 € und das „Non-Society“-Aufkommen 3.450,24 € betrage. Die Differenz zur zunächst erfolgten Angabe erklärte die Beklagte zu 1) mit Einnahmen, die in Österreich und der Schweiz erzielt worden seien und außer Betracht zu bleiben hätten. Die Einigungsversuche zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) blieben schließlich erfolglos.
• „S...“ soll Aufnahmen von „L...“ aus dem Album „R...M...“ enthalten,
• „Br...“ soll Aufnahmen von „V...“ aus dem Album „R...M...“ enthalten,
• „B...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „D... l...“ enthalten,
• „K...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „“ enthalten,
• „G...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „“ enthalten,
• „D...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „“ enthalten,
• „E...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „L...M...B...“ enthalten,
• „Ich pack‘ dich am Schopf“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „L...M...B...“ enthalten,
• „Sp...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „L...M...B...“ enthalten,
• „T...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „R...M...“ enthalten,
• „D...“ soll Aufnahmen von „“ aus dem Album „L...M...B...“ enthalten,
Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen Teilen ihrer Aufnahmen jeweils um Passagen handelt, deren Komposition und – soweit vorhanden – deren Text urheberrechtlichen Schutz genießen. Insbesondere handele es sich bei den übernommenen und weiterhin erkennbaren Sequenzen jeweils um die prägenden Teile bzw. sogar um die Melodie der Originalversionen der Kläger. Zur Nutzung sowie zur Schutzfähigkeit der angeblich übernommenen Teile haben die Kläger zwei Gutachten eingereicht: Das Gutachten von Herr P. (Anlage K 6) bezieht sich dabei lediglich auf die Musiktitel „E...“, „Ic...“ und „J...“. Das Gutachten von Prof. Herr F. (Anlage K 31) befasst sich mit sämtlichen streitgegenständlichen Musiktiteln.
die Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), “ J...” (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen, sowie
das Werk „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), das Werk „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), das Werk „I...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie das Werk „T...“ (GEMA-Werk-Nr: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;
das Werk „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen, sowie
das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und das Werk „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;
die Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;
das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;
6. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, über sämtliche ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an den in Ziffer 1. bezeichneten Werken – soweit diese nicht von der GEMA im Rahmen des GEMA-Wahrnehmungsvertrages wahrgenommen werden - , sowie Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die sämtlichen Einkünfte der Beklagten zu 1), die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der in Ziffer 1. bezeichneten Werke ab deren jeweiligen Veröffentlichungsdatum durch Vergabe von Rechten erzielt hat und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T...“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);
7. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, die Zustimmung zu erklären, dass die GEMA den Klägern über die sämtlichen Auswertungen und gegenüber der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) abzurechnenden Erlöse ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke, soweit diese noch nicht Gegenstand der GEMA-Abrechnung mit GEMA-Abrechnungstermin 01.10.2007 waren, - darüber hinaus für die Titel „D...“ und „W...“ über sämtliche Auswertungen und abzurechnenden Erlöse ab deren Veröffentlichung Auskunft erteilt, und zwar an den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T...“ (GEMA-Werk-Nr. ...) und an den Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und an die Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br...“(GEMA-Werk-Nr.: ...);
8. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über sämtliche, seit dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an Subverlage und Sub-Subverlage sowie Auskunft zu erteilen über die sämtlichen, daraus erzielten bzw. künftig zu erwartenden Auswertungserlöse, die aus der Auswertung von Werken gemäß Ziffer 1. seit deren Veröffentlichung erzielt worden sind bzw. noch erzielt werden, und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T...“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);
10. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) den Klägern jeweils denjenigen weiteren Schaden zu ersetzen hat, der den Klägern gemäß Ziffer 1. jeweils durch die unzulässige Auswertung der gemäß Ziffer 1. bezeichneten Werke entstanden ist und/oder künftig entstehen wird, einschließlich des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden ist und/oder künftig entstehen wird, dass die bezeichneten Musikwerke nicht bei der GEMA mit der Maßgabe der Autorenschaft der Kläger angemeldet wurden und zwar den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „J...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „I...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie des Werks „T...“ (GEMA-Werk-Nr. ...) als Autor der Komposition und als Textdichter, hinsichtlich der Werke „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Autor der Komposition, sowie den Kläger zu 2) hinsichtlich des Werks „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Autor der Komposition und hinsichtlich der Werke „B...“(GEMA-Werk-Nr.: ...), „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichter, sowie den Kläger zu 3) hinsichtlich der Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr. ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichter, sowie die Klägerin zu 4) hinsichtlich des Werks „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichterin, sowie die Klägerin zu 5) hinsichtlich des Werks „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichterin;
12. die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, gegenüber der GEMA die Zustimmung zur Streichung der sämtlichen Werkanmeldungen bei der GEMA in Bezug auf die in Ziffer 1. genannten Werke jeweils zugunsten der Kläger zu erklären, und zwar zugunsten des Klägers zu 1) in Bezug auf die Werke „S...“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T...“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und zugunsten der Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und zugunsten der Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf Werke „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und zugunsten der Kläger zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);
aa) Bei Musikwerken sind an die schöpferische Eigentümlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Danach reicht es aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten – wie regelmäßig bei der Schlagermusik – nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (Dreier/Schulze, Urheberrecht, 3. Auflage, § 2 Rn.139, BGH GRUR 1968, 321, 324 – Haselnuss; BGH GRUR 1981, 267, 268 -). Die schöpferische Leistung kann sich dabei nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben, beispielsweise aus Aufbau der Tonfolgen, Rhythmisierung sowie aus der Instrumentierung und Orchestrierung. Entscheidend ist der sich aus dem Zusammenspiel dieser Elemente ergebende Gesamteindruck (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 119; BGH GRUR 1991, 533, 535 –, OLG München GRUR-RR 2002, 282 –). Die erforderliche Gestaltungshöhe kann sich aus dem so maßgeblichen Gesamteindruck auch dann ergeben, wenn die einzelnen Elemente für sich genommen nur eine geringe Individualität aufweisen, etwa durch die Verknüpfung üblicher Stilmittel (BGH GRUR 1991, 533, 535 –). Außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereiches liegen dagegen die rein handwerkliche Tätigkeit und die Verwendung dessen, was zum musikalischen Allgemeingut gehört (Schricker/Loewenheim, a.a.O. § 2 Rn. 120; BGH GRUR 1981, 267, 268 –). Nach diesen Grundsätzen ist auch die Schutzfähigkeit von Werkteilen zu b€teilen (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 122). Tonfolgen oder Klangbilder, die aufgrund ihres Umfangs, ihrer Vielfalt, des Rhythmus sowie der Auswahl und Zusammenstellung bereits individuelle Züge aufweisen, sind dabei urheberrechtlich geschützt (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 122). Maßgeblich für die Beurteilung der Schöpfungshöhe ist die Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (BGH GRUR 1981, 267, 268 –). Unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Parteigutachten ist die Kammer in die Lage versetzt, die Position des hier maßgeblichen Verkehrskreises einzunehmen.
II. Der unter Ziffer 2) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung des Titels „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gegen die Beklagten zu 1) und 2) bzw. auf Unterlassung der Auswertung der Titel „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gegen die Beklagte zu 1) ist gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG begründet.
e. Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2) folgt daraus, dass er bei der GEMA hinsichtlich des Titels „B...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Komponist und Textdichter registriert ist (vgl. Anlage K 5). Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) ergibt sich daraus, dass sie bei der GEMA als Originalverlager registriert ist.
e) Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) ergibt sich daraus, dass sie bei der GEMA als Originalverlager von „E...“ und „D...“ eingetragen ist.
III. Der unter Ziffer 3) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3) auf Unterlassung der Auswertung der Titel „K...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H...)“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist begründet.
IV. Der unter Ziffer 4) gestellte Antrag der Kläger zu 2) und 4) gegen die Beklagten zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung von „E...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist unbegründet.
Die beiden Passagen aus dem Titel „“ (5min38sek bis 5min49sek und 5min50sek bis 6min02sek), gegen deren Nutzung sich die Kläger hier wenden, sind urheberrechtlich nicht als Werk der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt. Tonfolgen, die nur aus wenigen Tönen bzw. Akkorden bestehen, fehlt regelmäßig die für den Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG erforderliche Individualität. Töne und Akkorde müssen im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben, andernfalls würde es zu einer inakzeptablen Behinderung schöpferischen Schaffens kommen (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 122; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2008, § 2 Rn. 71). Das erste Segment beschränkt sich hier auf eine Abfolge von vier Akkorden über dem gehaltenden Ton A im Bass und ist somit nach eben genannten Maßstäben nicht hinreichend individuell. Das zweite Segment wird gegenüber dem ersten Segment zwar noch um Überleitungsfiguren ergänzt. Ein über die erste Passage hinausgehender individueller Gesamteindruck entsteht jedoch deshalb nicht, weil die Überleitungsfiguren kein in sich kohärentes Melodiegepräge und keinen Spannungsbogen aufweisen, sondern lediglich die in den Akkorden enthaltenen Töne verdoppeln. Einzige Ausnahme ist dabei das h in Takt 7, welches innerhalb der Triole c’-h-c’ nur eine sog. Wechselnote mit nur leicht variierendem Charakter ist. Das genügt aber selbst den geringen Schutzanforderungen nicht.
V. Der unter Ziffer zu 5) geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 1) und 5) gegen die Beklagten zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung von „Br...“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist wiederum begründet.
Ein Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldentschädigung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorliegt (BGH GRUR 1971, 525, 526 –) und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 1970, 370, 372 f. –; BGH NJW 1995, 861, 864 –). Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt dabei insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Art und Weise der Verletzung, Intensität und Dauer der Verletzung, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 1995, 861, 864 –; BGH GRUR 1972, 97, 99 –, Schricker/Wild, a.a.O., § 97 Rn. 78).
aaa) Der Beklagte zu 2) hat in 12 Titeln urheberrechtlich geschützte Kompositionen des Klägers genutzt und sich selbst als Komponist bei der GEMA angemeldet. Dabei handelt es sich um die Titel „S...“, „J...“, „Sp...“, „B...“, „E...“, „D...“, „K...“, „G...“, „Bist Du was ( H..., „D...“, „W...“ und „Br...“. Für jede dieser Nutzungen ist eine Entschädigung in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 60.000,00 € ergibt. Dabei gilt der Betrag von 5.000,00 € pro Titel des Beklagten zu 2), unabhängig davon, ob jeweils ein oder zwei Passagen aus Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt wurden.
bbb) Zu zwei der in den genannten 12 Titeln genutzten Kompositionen („S...“ und „Sp...“) hat der Kläger zu 1) auch den Text geschrieben. Auch wenn hier kein Fall einer Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG vorliegt (vgl. Wortlaut des § 9: Haben mehrere Urheber ihre Werke zur gemeinsamen Verwertung miteinander verbunden…“) und somit auch kein Eingriff in die Werkverbindung durch Weglassen des Textes und Hinzufügen eines neuen Textes erfolgt ist, ist insofern eine Geldentschädigung an den Kläger zu 1) zu zahlen. Es liegt nämlich ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Klägers zu 1) vor, die jeweilige Komposition in Verbindung mit einem bestimmten Text auszuwerten. Daher ist auch hier ein Betrag in Höhe von 500,00 € pro Titel angemessen. Dabei ist auch unerheblich, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich „Sp...“ lediglich als Komponist und nicht als Textdichter bei der GEMA angemeldet ist. Der Beklagte zu 2) ist auch hier derjenige, der die Komposition des Klägers zu 1) in die Produktion eingebracht und auf diese Weise die Verbindung mit dem Text veranlasst hat.
bb) An den Kläger zu 2) hat der Beklagte zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zu zahlen. Der Beklagte zu 2) hat in drei Fällen Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt, die je mit einem Text des Klägers zu 2) zwecks gemeinsamer Auswertung (§ 9 UrhG) verbunden waren („B...“, „E...“ und „D...“). Indem hier der Text des Klägers zu 2) entfernt und ersetzt wurde, ist in seine Entschließungsfreiheit, einer solchen gesonderten Auswertung der Komposition zu widersprechen, eingegriffen worden. Daher ist pro Titel ein Betrag von 500,00 € an den Kläger zu 2) zu zahlen. Wiederum ist unerheblich, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich eines Falles („D...“) ausweislich der GEMA-Eintragung nicht selbst den Text verfasst hat und insofern lediglich als Komponist registriert ist. Der Beklagte zu 2) ist wiederum derjenige, der die Komposition in die Produktion eingebracht hat und insofern die Verbindung mit dem Text veranlasst hat.
cc) An den Kläger zu 3) hat der Beklagte zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500,00 zu zahlen. Der Beklagte zu 2) hat in insgesamt fünf Titeln urheberrechtlich geschützte Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt, die mit Sprachwerken des Klägers zu 3) zur gemeinsamen Auswertung im Sinne des § 9 UrhG verbunden waren („K...“, „G...“, „Bist Du was ( H..., „D...“ und „W...“. In allen Fällen hat der Beklagte zu 2) die Texte des Klägers zu 3) entfernt und die Kompositionen stattdessen mit eigenen Texten verbunden. Pro Titel ist hier eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 € angemessen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 2.500,00 € ergibt.
dd) Schließlich hat der Beklagte zu 2) an die Klägerin zu 5) eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 € zu zahlen. Die Klägerin zu 5) hat den Text zu der Komposition geschrieben, die der Beklagte zu 2) in „Br...“ genutzt hat. Wiederum hat der Beklagte den Text der Klägerin durch seinen eigenen ersetzt.
XII. Der unter Ziffer 12) gestellte Antrag auf Zustimmung zur „Streichung“ der Werkanmeldungen zugunsten der Kläger ist unter Berücksichtigung des dahingehenden eindeutigen Begehrens in der Begründung dahingehend auszulegen, dass die Zustimmung der Beklagten zu ihrer Streichung und zur Eintragung des jeweiligen Klägers begehrt wird. Dieser Antrag ist insoweit begründet, als dass die Streichung des Beklagten zu 2) als Komponist und der Beklagten zu 1) als Verlag des Komponisten begehrt und stattdessen die Eintragung des Klägers zu 1) hinsichtlich der in Ziffer 1. bis 4. des Tenors genannten Titel begehrt wird. Der weitergehende Antrag hinsichtlich der Anteile des Textdichters wird abgewiesen. Insoweit bleibt es bei den jeweiligen Eintragungen des Beklagten zu 2) als Textdichter und der Beklagten zu 1) als Verlag des Textdichters. Der Antrag wird im Übrigen auch hinsichtlich der Titel „T...“, „E...“ und „Ic...“ abgewiesen, da die hier genutzten Kompositionen urheberrechtlich nicht schutzfähig sind. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) mangels Schutzfähigkeit zu Unrecht als „Komponist“ eingetragen ist. Die Kläger können hiergegen jedenfalls nicht vorgehen, da kein Eingriff in ihre Rechte vorliegt.
XIII. Der unter Ziffer 13) geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 1) gegen die Beklagte zu 1) auf Auskunft über die bürgerlichen Klarnamen und Anschriften ist gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG nur im Hinblick auf den Autor „K. ...“ begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. Der ebenfalls geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 2) gegen die Beklagte zu 1) über die bürgerlichen Namen sowie die jeweilige Anschrift von Herr R. und Herr E.-H. ist gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG begründet.
Vgl. auch LG Hamburg vom 23.03.2010, Az. 310 O 155/08, zur Verletzung von Leistungsschutzrechten im selben Fall.
Tags: Bushido, Loop, Sampling, Urheberpersönlichkeitsrecht, Urheberrecht
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