Source: https://kt2017.neckar-system.com/gruppenanfrage/agbs-anmietverkehr.html
Timestamp: 2020-07-06 06:12:12
Document Index: 205813039

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 23', '§ 8', '§ 9']

AGBs Anmietverkehr - Karrie Tours
(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Wo-che nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.
e) Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhal-tung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Über-nachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
§ 4 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busun-ternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leis-tungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch das Busunter-nehmen
§ 7 Beschränkung der Haftung
(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Scha¬den jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 8 Gepäck und sonstige Sachen
§ 9 Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste
(4) Beschwerden sind zunächst an das Bordperso-nal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertra-ges zur Folge.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omni-busunternehmer e. V. und Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, 2008.