Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_BbgKVerf_Oeffentlichkeit_der_Sitzungen-d3308039,178.html
Timestamp: 2017-01-22 03:48:50
Document Index: 305880186

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 141', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 BbgKVerf, Öffentlichkeit der Sitzungen Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 36 BbgKVerf, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 37 BbgKVerf, Sitzungsleitung und Hausrecht§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit§ 39 BbgKVerf, Beschlüsse§ 40 BbgKVerf, Einzelwahlen§ 41 BbgKVerf, Gremienwahlen§ 42 BbgKVerf, Niederschrift§ 43 BbgKVerf, Ausschüsse§ 44 BbgKVerf, Verfahren in den Ausschüssen§ 45 BbgKVerf, Bildung von Ortsteilen§ 46 BbgKVerf, Ortsbeirat§ 47 BbgKVerf, Ortsvorsteher§ 48 BbgKVerf, Aufhebung und Umwandlung sowie Änderung der Ortsteile; Änderung s...§ 49 BbgKVerf, Zusammensetzung§ 50 BbgKVerf, Zuständigkeit und Verfahren§ 51 BbgKVerf, Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters§ 52 BbgKVerf, Stellvertretung§ 53 BbgKVerf, Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters§ 54 BbgKVerf, Zuständigkeit§ 55 BbgKVerf, Beanstandung§ 56 BbgKVerf, Stellvertretung im Amt…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 36 BbgKVerf, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 2 – Innere Gemeindeverfassung → Abschnitt 1 – Gemeindevertretung (1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung sind durch den Hauptverwaltungsbeamten entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen. Die Hauptsatzung muss eine angemessene Bekanntmachungsfrist bestimmen. Ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht liegt nicht vor, wenn in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, die Gemeindevertretung in vereinfachter Form und unter verkürzter Ladungsfrist einberufen wird oder die Gemeindevertretung ohne erneute Ladung zu einer Fortsetzungssitzung gemäß § 34 Abs. 5 zusammentritt.(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung oder der Amtsdirektor kann im Einzelfall einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Satzes 2 stellen. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmt.(3) Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gleiches gilt für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.(4) Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen. Das Nähere kann die Hauptsatzung regeln.
§ 35 BbgKVerf, Tagesordnung der Gemeindevertretung§ 37 BbgKVerf, Sitzungsleitung und Hausrecht