Source: https://www.vol.be.ch/vol/de/index/direktion/organisation/beco/wdb_gewerberecht.thema.41.html
Timestamp: 2018-10-23 04:49:38
Document Index: 152249511

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 16']

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GGG Art. 26 Jugendschutz
1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur beherbergt oder nach 21.00 Uhr bewirtet werden, wenn die verantwortliche Person annehmen darf, dass sie durch die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter zum Besuch des Betriebs ermächtigt sind.
2 Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Dancings verboten.
3 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Nachtlokalen verboten
Die bisherige Regelung wird weitergeführt, wobei das Zutrittsalter für Dancings auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Damit kann die Vorschrift beseitigt werden, wonach eine 17-jährige junge Frau wohl in einem solchen Betrieb servieren, nicht aber tanzen gehen darf. Wie heute soll die Altersgrenze nur in Dancings und Nachtlokalen gelten. Welche Betriebe zu diesen zu zählen sind, wird auf Antrag der Gemeinden in der Betriebsbewilligung festgehalten.
GGG Art. 29 Alkoholabgabeverbot
2 Zudem ist es verboten, [Absatz 2 Fassung vom 21. 11. 2007]
3 Den Gästen dürfen keine alkoholischen Getränke aufgedrängt werden; verboten ist es insbesondere, [Absatz 3 Fassung vom 21. 11. 2007]
4 In alkoholfreien Gastgewerbebetrieben sind die Abgabe und der Konsum alkoholischer Getränke verboten. [Entspricht dem bisherigen Absatz 3]
Regelmässiger und exzessiver Alkoholkonsum im Jugendalter kann die Entwicklung massiv stören. Psychische und organische Schäden treten bei Jugendlichen schneller ein als bei Erwachsenen. Dadurch können für das Lernen und das Gedächtnis verantwortliche Gehirnregionen irreparabel geschädigt werden. Massnahmen gegen das Rauschtrinken insbesondere von Jugendlichen sind deshalb von hoher Priorität.
Wie auch im durch Bundesrecht geregelten Bereich der gebrannten Wasser (Spirituosen) sind mit Absatz 2 Buchstabe b «Flat Rate» Parties oder «All you can drink» Parties verboten. «Happy Hours» (Halber oder reduzierter Preis für eine bestimmte Dauer) sind bei Wein und Bier nicht verboten. Dies im Gegensatz zu Spirituosen, wo sie bundesrechtlich verboten sind.
Ebenfalls verboten sind Trinkspiele wie beispielsweise Bierkastenrennen, Toilettenspiele und dergleichen. Eine Veranstaltung (wie beispielsweise eine Bierwanderung), bei welcher die Degustation im Vordergrund stehen, gilt hingegen nicht als Trinkspiel. Ebenfalls nicht als Trinkspiele gelten Spiele, welche die Gäste untereinander vereinbaren (z.B. an Anlässen von Studentenverbindungen).
Bei der Abgabe von Alkohol hat sich der Betrieb zu vergewissern, dass der/die Käufer/in 16 bzw. 18 Jahre alt ist. Zu diesem Zweck muss das Alter anhand des Aussehens und bei Unsicherheiten anhand eines Ausweises kontrolliert werden.
Beim Verkauf von Alkohol über das Internet muss der Betrieb bei der erstmaligen Anmeldung eine Ausweiskopie einverlangen. Diese Kopie kann auch elektronisch übermittelt werden. Eine Selbstdeklaration des Alters über eine Checkbox oder Verkäufe nur über Kreditkarte sind ungenügend.
Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem Bundesrecht, beispielsweise für Verkaufswagen: Das Gesuch für eine Bewilligung für den Verkauf alkoholischer Getränke kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gastgewerbegesetzgebung behandelt werden. Massgebend ist vielmehr auch das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1 Link öffnet in einem neuen Fenster.). Eine Bewilligung nach diesem Gesetz (Art. 2 Link öffnet in einem neuen Fenster.) ist auch erforderlich, wenn den Konsumentinnen und Konsumenten Waren zum Kauf angeboten werden von einem Fahrzeug aus (Art. 2 Link öffnet in einem neuen Fenster.). Das Gesetz schliesst in Artikel 11 Link öffnet in einem neuen Fenster. den Verkauf von Alkohol ausdrücklich aus. Das eidgenössische Alkoholgesetz lässt zudem den Verkauf von Spirituosen «im Umherziehen» nicht zu. Somit kann in einem Verkaufswagen kein Alkohol verkauft werden.
GGV Art. 20d Zutritt zu Fumoirs
2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben
Der Rauch aus den Fumoirs darf nicht in den übrigen Betrieb gelangen. Es bleibt dem einzelnen Betrieb überlassen, wie er dies umsetzen will. In der Regel wird ein Tüschliesser oder eine automatische Türe notwendig sein. Darauf kann verzichtetet werden, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen ist, dass der Rauch in den Nichtraucherbereich gelangt. Bei Räumen mit einer mechanischen Lüftung ist Unterdruck im Fumoir eine geeignete Massnahme.
Das Fumoir soll gegenüber dem übrigen Betrieb untergeordnet sein, weshalb seine Grösse auf einen Drittel der Fläche beschränkt wird. Anders als im Gastgewerbe ist keine Flächenbegrenzung auf 60 m2 vorgesehen. Ei-nerseits wird es wenige Betriebe geben, in denen ein grösseres Fumoir überhaupt möglich ist. Anderseits besteht bei den öffentlich zugänglichen Innenräumen kein Bewilligungsverfahren wie im Gastgewerbe, das allenfalls nötige Ausnahmen bewilligen könnte.
Selbstverständlich muss das Fumoir den übrigen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. So verbietet die Lebensmittelgesetzgebung das Rauchen in Räumen, in denen Lebensmittel hergestellt, gelagert und verkauft werden. Zudem ist darauf zu achten, dass die Einrichtung des Fumoirs keine Fluchtwege beeinträchtigt.
HGG Art. 16 Verkauf von Tabak
1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten.
2 Das Verkaufspersonal überprüft das Alter der Kundinnen und Kunden. Es kann dazu einen Ausweis verlangen.
Das Verkaufspersonal darf Tabak nur an Personen verkaufen, die älter als 18 Jahre sind. Für Alkohol gelten die Grenzen von 16 bzw. 18 Jahren.
So weit nötig, muss das Personal das Alter mit einem Ausweis kontrollieren.
Nimmt es die erforderlichen Kontrollen nicht vor, macht es sich strafbar. Die «Kann-Formulierung» gibt dem Personal den nötigen Spielraum, auf unnötige Kontrollen zu verzichten, zum Beispiel bei älteren Kundinnen und Kunden.
Beim Verkauf über das Internet muss sich die Verkäuferin bzw. der Verkäufer vergewissern, dass seine Kunden erwachsen sind. Dazu genügt weder eine Altersangabe im Internet noch die Bestätigung des Alters mit einem Mausklick. Vielmehr sind vor dem ersten Verkauf die Kunden zu registrieren, nachdem das Alter anhand eines amtlichen Ausweises überprüft worden ist. Diese Vorgabe wird erfüllt, wenn der Kunde eine Papierkopie oder einen Scan per email seines amtlichen Ausweises einreicht.
Kau-, Schnupf- sowie Shisha-Tabak gelten gemäss eidg. Tabakverordnung1 auch als Tabakerzeugnis und fallen unter das Verbot.
1 Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen vom 27. Oktober 2004
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