Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20200
Timestamp: 2019-08-25 21:10:53
Document Index: 27411038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1995, 200 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1994
https://dejure.org/1994,2941
BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94 (https://dejure.org/1994,2941)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1994 - 2 StR 404/94 (https://dejure.org/1994,2941)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1994 - 2 StR 404/94 (https://dejure.org/1994,2941)
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Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - Rechtskrafterstreckung
BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - …
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 137;… BGHR StPO § 203 Beschluß 3; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94).
Die Anklage, die dem Angeklagten eine - fortgesetzt begangene - Tat anlastet, genügt auch bei der nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NStZ 1994, 383) gebotenen Annahme von Tatmehrheit im Ergebnis noch den Anforderungen, die bei einer Vielzahl im wesentlichen gleichartiger sexueller Übergriffe zum Nachteil desselben Tatopfers an die Bezeichnung der Taten zur Bestimmung des Verfahrensgegenstandes zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94).
Es bedeutet indessen grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Rechtsfolgenentscheidung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ; so insgesamt: SenE v. 10.10.2006 - 83 Ss 63/06; v. 10.11.2006 - 82 Ss 134/06).
Es bedeutet grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ;… Senat a.a.O.).