Source: https://www.technisat-concept-store.de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 13:50:56
Document Index: 104100427

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 446', '§ 447', '§ 442', '§ 443', '§ 439', '§ 440', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 631']

TechniSat Concept-Store Datenschutz
des TechniSat Concept Stores für Bargeschäfte
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge (Bargeschäfte) des TechniSat Concept Stores (im Folgenden „TCS“) mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), die keine Weiterverkäufer sind (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet). Abweichende Bestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird.
2.	Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Der TechniSat Concept Store ist eine Abteilung TechniSat Concept Store GmbH, Berlin. Der Kaufvertrag wird zwischen der TechniSat Concept Store GmbH und dem Käufer geschlossen.
Der Kaufvertrag kommt mit Übergabe der Ware durch TCS an den Käufer zustande. TCS verkauft nur haushaltsübliche Mengen. Nicht vorrätige Ware kann der Käufer bei TCS bestellen.
Produktbestellungen sind ein Angebot des Käufers an TCS zum Abschluss eines Kaufvertrages. Im Fall von Bestellungen kommt der Kaufvertrag erst mit Zugang der Versandbestätigung beim Käufer oder mit Lieferung der Ware zustande. Für Bestellungen des Käufers gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des TCS Direktversands für Versandgeschäfte.
Es gelten die Preise, die am Tag des Bargeschäftes oder des Bestelleingangs Gültigkeit haben.
4.	Produktbeschreibungen
Publikationen und Verkaufsunterlagen dienen als allgemeine Orientierung. Der Käufer kann sich auf das Vorliegen bestimmter Produkteigenschaften nur berufen, wenn ihm diese durch TCS schriftlich zugesichert wurden. Mündliche Zusagen, Garantien oder sonstige Zusicherungen der TCS–Verkaufsmitarbeiter werden erst durch schriftliche Bestätigung von TCS verbindlich.
Der Käufer hat die Möglichkeit bar, per EC- oder Kreditkarte zu zahlen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen werden gesondert schriftlich geregelt.
6.	Verzugszinsen
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen mit Übergabe der Ware sofort zahlbar und fällig. TCS ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
7.	Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer aus anderen Geschäften, auch aus der laufenden Geschäftsbeziehung, ist ausgeschlossen.
Der Umtausch mangelfreier Ware ist innerhalb von 14 Tagen möglich. Der Kaufpreis wird nicht ausbezahlt, sondern in Form eines Gutscheins dem Kunden erstattet.
10. Erfüllungsort / Gefahrübergang
Erfüllungsort ist die Betriebsstätte von TCS. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über (§ 446 BGB). Wird die Ware auf Wunsch des Käufers von TCS versandt, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB).
11. Mängelanzeige / Gewährleistungsrechte
a)	Der Käufer ist verpflichtet, Mängel der Ware, die im Zeitpunkt des Vertragsschluss (Bargeschäfts) erkennbar sind, gegenüber TCS anzuzeigen. Spätere Reklamationen von erkennbaren Mängeln sind ausgeschlossen (§ 442 BGB). Dies gilt nicht für von TCS übernommene Beschaffenheitsgarantien (§ 443 BGB).
b)	Im Fall der Geltendmachung eines Mangels der gekauften Ware ist diese vollständig in der Originalverpackung mit Zubehör (z.B. Fernbedienung und Bedienungsanleitung) und mit dem Kaufnachweis bei TechniSat Concept Store, East Side Mall, Tamara-Danz-Straße 11, 10243 Berlin, abzugeben oder an diesen zu senden.
c)	Reklamiert der Käufer die Ware gegenüber TCS, muss er dem TCS-Verkaufsmitarbeiter eine genaue Fehlerbeschreibung mitteilen bzw. der Rücksendung der Ware eine solche beilegen.
d)	Verstößt der Käufer gegen die Bedingungen der Ziffern 11b) oder 11c), so gehen die daraus resultierenden Verzögerungen und etwaigen Schäden zu seinen Lasten.
e)	Liegen objektiv keine Anzeichen für Mängel vor, fehlt eine Fehlerbeschreibung oder beruht der Mangel auf unsachgemäßem Umgang mit der Ware (z.B. unberechtigtes Öffnen des Gerätes) ist TCS berechtigt, dem Käufer die angefallenen Kosten der Untersuchung und ggf. der Rücksendung der Ware in Rechnung zu stellen.
f)	Ist die Mängelrüge begründet, erfolgt nach Wahl von TCS unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes (§ 439 BGB) eine Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Sofern Ersatzlieferung erfolgt, weil eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Käufer eine angemessene Nutzungsentschädigung zu leisten. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB (i. d. R. nach zweimalig erfolglosem Versuch) ist der Käufer berechtigt, die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.
TCS haftet vollumfänglich bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, die auf einer durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter bzw. ihre Erfüllungsgehilfen begangenen Pflichtverletzung beruht. Bei allen übrigen Schäden haftet TCS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine ggf. von TCS übernommene Garantie bleiben hiervon unberührt.
13. Recht zur Verpackungsrückgabe
TCS benutzt lizenzierte Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen), denn es ist an einem System i. S. d. § 6 VerpackVO beteiligt, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Käufers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen beim Käufer selbst oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Die Verpackungen sind vom Käufer entsprechend zu entsorgen.
a)	Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass TCS die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen, kundenbezogenen und auftragsspezifischen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet, speichert und zu eigenen Zwecken nutzt.
b)	Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass ihm ein Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht im Hinblick auf die gespeicherten kundenbezogenen und auftragsspezifischen Daten gegenüber TCS zusteht. Zur Geltendmachung der vorgenannten Datenschutzrechte hat der Käufer sich schriftlich oder per E-Mail an TechniSat Concept Store GmbH Dorotheenstraße 33, 10117 Berlin, Telefax: 030/568209-2528; E-Mail: info@technisat-concept-store.de zu wenden.
15. Verträge Dritter
a)	TCS vermittelt Verträge für Leistungen Dritter (z.B. HD+ Abonnementverträge), im Folgenden „Dienstleister“ genannt.
b)	Die an den Käufer vermittelten Verträge werden gesondert vereinbart und unmittelbar zwischen dem Dienstleister und dem Käufer geschlossen. TCS wird hinsichtlich der vermittelten Verträge nicht Vertragspartner des Käufers.
c)	Für die vermittelten Leistungen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters. Letztere werden dem Käufer beim Abschluss des vermittelten Vertrages bekannt gemacht.
16. Gesondert vereinbarte Serviceleistungen
a)	Auf Wunsch des Käufers bietet TCS die Installation und/oder Einrichtung der gekauften Ware beim Käufer als zusätzliche Serviceleistung an.
b) Die zusätzlichen Serviceleistungen von TCS sind gesondert schriftlich zu vereinbaren. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten für die Serviceleistungen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Werklieferungsverträge (§ 651 BGB).
c)	Sofern auf die vereinbarte Serviceleistung gem. § 651 BGB das Kaufvertragsrecht Anwendung findet, gelten die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die vereinbarte Zusatzleistung entsprechend.
d)	Sofern Werksvertragsrecht auf die Zusatzleistung Anwendung findet, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des § 651 BGB i. V. m. §§ 631 ff. BGB, sofern die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Herstellung eines Werkes entsprechend anzuwenden sind.
Für die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) maßgeblich.
Sofern eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, gilt der Sitz der TechniSat Concept Store GmbH in Berlin als vereinbarter Gerichtsstand. Der TechniSat Concept Store GmbH bleibt vorbehalten, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.