Source: https://steueranwalt.de/news/keine_erweiterte_gewerbesteuerkrzung_im_fall_der_entgeltlichen_mitvermietung_von_betriebsvorrichtungen
Timestamp: 2020-02-28 20:59:50
Document Index: 166762559

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 3']

Gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird auf Antrag bei grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaften oder gewerblichen (bzw. gewerblich geprägten) Personengesellschaften, die -­ neben den explizit erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten ­- ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (begünstigte Tätigkeit), der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) um den Teil gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Mittels der erweiterten Gewerbesteuerkürzung lässt sich so eine vollständige Gewerbesteuerentlastung erreichen.
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 11.4.2019 (III R 36/15, Ubg 2019, 591 m. Anm. ALVERMANN/CREMERS) entschieden, dass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausscheide, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände - entgeltlich - mitvermiete, die als Betriebsvorrichtung zu qualifizieren seien. Die grundbesitzende Kapitalgesellschaft hat - so der III. Senat - auch Erträge erzielt, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen seien. Nach Ansicht des III. Senats verstößt die (entgeltliche) Mitvermietung der betreffenden Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Laut dem III. Senat war für die Hotelvermietung die Mitvermietung der betreffenden Betriebsvorrichtungen nicht zwingend erforderlich im Sinne von „unentbehrlich“. Wegen des strengen Ausschließlichkeitsgebots käme auch eine allgemeine Geringfügigkeits- bzw. Bagatellgrenze nicht in Betracht. Ausnahmen wegen Geringfügigkeit seien weder aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) noch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG) geboten.