Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2010/lieferangaben-und-nichtverfuegbarkeit.php
Timestamp: 2018-04-20 06:57:45
Document Index: 99262665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Lieferangaben und Nichtverfügbarkeit
Im Internet gelten doch in vielen Bereichen andere Regeln. Das gilt vor allem für Lieferbarkeitsangaben. Bekanntlich kommt man als Händler kaum darum herum, dem Kunden Angaben zur Lieferbarkeit der angebotenen Ware zu machen.
„Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.“ Mit diesem Tenor postulierte der BGH immer dann eine Angabepflicht, wenn die Ware nicht sofort auf den Weg gebracht werden kann (BGH Urteil vom 07.04.2005, Az. I ZR 314/02). Der BGH geht eben davon aus, dass ein Händler praktisch gleichzeitig auch 20.000 Angebote im Auge hat und diese je nach Lagerzustand sofort aktualisieren kann. Abmahnkönige machen daraus schöne kleine Verfahren, auch wenn beispielsweise die Lieferbarkeitsangaben in Preissuchmaschinen und Shop abweichen.
Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nicht lieferbare Produkte beworben hat. Es handelte sich für das Gericht um eine klassische Lockvogelwerbung. Der Händler hatte Ware angeboten, ohne dass diese in absehbarer Zeit lieferbar gewesen wäre. Auf diesen Umstand, insbesondere auf eine tatsächliche Lieferfrist, war auf der Seite aber nicht informiert worden.
Die gegenständlichen Angebote hätten keinen Hinweis auf die fehlende Verfügbarkeit und damit auf die generelle Unsicherheit des Händlers enthalten, ob er die beworbene Ware überhaupt liefern könne. Dies reiche für eine Irreführung nach § 3 Abs. 3 Anh. Ziff. 5 UWG aus, so die Richter.
Angabe in Auftragsbestätigung ist zu spät
Der Händler verteidigte sich damit, dass er in der Auftragsbestätigung auf die Lieferfrist hingewiesen habe. Diese hatte eine Klausel zur Lieferung enthalten, nach der verfügbare Ware innerhalb von 5 Werktagen versandt, bei kurzfristig nicht lieferbaren Artikeln, der Kunde vom Liefertermin benachrichtigt werde. Diese Regelung sei schon deshalb nicht ausreichend, weil die Aufklärung erst nach der Bestellung und damit zu spät erfolge. Außerdem sei der Hinweis zu unbestimmt, da er nicht darüber aufkläre, dass gerade die bestellte Ware betroffen sei.
Es hilft nichts. Sie müssen als Versandhändler die Entscheidung des BGH beachte, wonach mit Informationen gegen die Erwartungshaltung des Verbrauchers zu arbeiten ist. Diese soll eben von sofortiger Lieferbarkeit der im Internet beworbenen Ware ausgehen, weil der Händler –anders als im Katalog – seine Angaben ja schnell ändern kann. Der Verbraucher wird nach der Rechtsprechung irregeführt, es sei denn, er wird auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen. Was dabei unter unmissverständlich zu verstehen ist, hat der BGH offen gelassen. Ausreichend dürfte es sein, wenn auf der Produktseite, im Rahmen der Lieferzeitangaben, auf eine entsprechend lange, konkrete Lieferfrist hingewiesen wird („Lieferbar in 4 – 6 Wochen“). Vorsicht ist demgegenüber bei unbestimmten Angaben geboten. Hier wurde schon für viele Lieferangaben die Unzulässigkeit gerichtlich festgestellt, etwa bei „in der Regel“-Lieferzeiten (OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2009 - Az. 2 W 55/09) oder „auf Anfrage“ (OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2009 - Az. 4 U 167/08).
Probleme mit dem Markenrecht kann es zudem geben, wenn z.B. in Metatags Markennamen in Shops aufgeführt werden die Waren betreffen, die nicht lieferbar angeboten werden. Auch hier kann man von einem Lockvogeleffekt ausgehen. Schauen Sie also gelegentlich auch mal in Ihren Quellcode. Mancher Händler ahnt nicht einmal, welche juristischen Tretminen hier schlummern.
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