Source: https://www.oeh-salzburg.at/beratung/folgen-der-taetigkeit-als-studierendenvertreter_in/
Timestamp: 2019-04-23 06:45:18
Document Index: 311162152

Matched Legal Cases: ['§31', '§31', '§ 15', '§ 15', '§31', '§31', '§ 31', '§31', '§ 29', '§ 31', '§ 109']

Folgen der Tätigkeit als Studierendenvertreter_in - ÖH Salzburg
deine Vorteile des ÖH Engagements
Auf der folgenden Seite haben wir die wichtigsten Folgen einer ÖH Tätigkeit zusammengestellt. Wenn du eine Funktion für die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) wahrnimmst, findest du auf dieser Seite nützliche Informationen zu den Folgen und Vorteilen dieser Tätigkeit.
Diese Ansprüche entstehen durch das Hochschülerinnen und Hochschülerschaftsesetz (HSG 2014), welches im §31 die "Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter" benennt.
Anrechnung der ÖH Zeit für die freien Wahlfächer
Je nach Funktion werden dir für deine ÖH Tätigkeit 2-8 ECTS Punkte pro Semester an freien Wahlfächern angerechnet (für genaue Auflistung siehe Reiter "Rechtlicher Rahmen"), wenn diese im Curriculum vorgesehen sind. Das Formular muss vom zuständigen studienrechtlichen Organ bestätigt werden.
Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter ersetzen die in den Curricula vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte für im Curriculum entsprechend gekennzeichnete Module oder Lehrveranstaltungen sowie für frei zu wählende Module oder frei zu wählende Lehrveranstaltungen (z. B. freie Wahlfächer), für jedes Semester, in welchem eine derartige Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Die Wortfolge „eine derartige Tätigkeit“ impliziert, dass bei der Ausübung mehrer Funktionen nur eine Tätigkeit Auswirkungen auf die Reduktion der vorgesehenen ECTS Anrechnungspunkte für freie Wahlfächer hat. Sieht ein Curriculum keine freien Wahlfächer oder ergänzende Studien oder Module, die soziale Kompetenz oder Soft Skills vermitteln, vor, besteht kein Rechtsanspruch auf die Reduktion von ECTS Anrechnungspunkten.
Das Formular kannst du dir unter meine.oeh-salzburg.at > Nachweise selber automatisch & gestempelt generieren lassen.
§31 Abs. 3 HSG 2014:
Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter ersetzen die in den Curricula vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte für im Curriculum entsprechend gekennzeichnete Module oder Lehrveranstaltungen sowie für frei zu wählende Module oder frei zu wählende Lehrveranstaltungen (z. B. freie Wahlfächer), für jedes Semester, in welchem eine derartige Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird, in folgendem Ausmaß:
für die Vorsitzenden der Organe gemäß § 15 Abs. 2 und der Studienvertretungen sowie die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen um je sechs ECTS-Anrechnungspunkte, (Anm: dazu zählen STV Sachbearbeiter*innen, Clubmitglieder)
für die Mandatarinnen und Mandatare in der Bundesvertretung, den Hochschulvertretungen, den Organen gemäß § 15 Abs. 2 und den Studienvertretungen um je sechs ECTS-Anrechnungspunkte, (Anm. alle gewählten Ämter)
für alle anderen Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter um je zwei ECTS-Anrechnungspunkte. (Anm. Helfer*innen)
Verlängerung der Anspruchsdauer auf Familien- und Studienbeihilfe
Zeiten als Studierendenvertreter_in wirken sowohl für die Familienbeihilfe als auch für die Studienbeihilfe als Verlängerung der Anspruchsdauer. Für jedes Semester, das eine Tätigkeit ausgeübt wird, kannst du deine Anspruchsdauer um ein Viertel-bis zu einem vollen Semester verlängern. Das genaue Ausmaß richtet sich nach der Tätigkeit.
Genauere Informationen findest du auf dem Formular, das dem von der ÖH-bestätigten Antrag auf Verlängerung beigelegt werden muss. Der Antrag richtet sich im Fall der Familienbeihilfe an das Wohnsitzfinanzamt des bezugsberechtigten Elternteils, im Fall der Studienbeihilfe an die zuständige Stipendienstelle (Formular SB09 und SB02)
§31 Abs. 2 HSG 2014
Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern zur Erlangung von Studienbeihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, nicht in die darin vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.
Reduzierte Anwesenheitspflicht für StudierendenvertreterInnen
Die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht verringert sich um 30%. Gilt für ein Proseminar beispielsweise eine Anwesenheitspflicht von 80%, so können Studierende nochmals 30% abziehen, so dass sich in Summe eine Anwesenheitspflicht von 56% der gesamten Lehrveranstaltungstermine ergibt.
§31 Abs. 6 HSG2014
Soweit für eine Lehrveranstaltung an einer Bildungseinrichtung eine Anwesenheitsverpflichtung vorgesehen ist, kann diese von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern, zusätzlich zu den bestehenden Regelungen betreffend die Ausnahmen der Anwesenheitsverpflichtung, um höchstens 30 vH für Tätigkeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter unterschritten werden. Dies gilt nicht, wenn die vollständige Anwesenheit zur Erlangung einer Berufsberechtigung erforderlich ist. Die Leiterin oder der Leiter der Lehrveranstaltung ist berechtigt, die Vorlage eines entsprechenden Nachweises zu verlangen. Von der Möglichkeit einer Unterschreitung der Anwesenheitsverpflichtung ausgenommen sind bei Lehramtsstudien die im Curriculum gekennzeichneten Praktika im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien.
Besondere Rechte bei Prüfungen
StudierendenvertreterInnen sind gem. § 31 Abs 5 HSG 2014 berechtigt, anstelle von Einzelprüfungen kommissionelle Prüfungen abzulegen. Die freie Wahl der PrüferInnen ist ab dem zweiten Prüfungsantritt zulässig. Diese Berechtigungen erstrecken sich auch auf die beiden darauffolgenden Semester nach dem Semester der Beendigung der Funktion als StudierendenvertreterIn. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne PrüferInnen ihre Machtposition missbrauchen, um Einfluss auf das politische Engagement der StudierendenvertreterInnen zu nehmen.
§31 Abs. 5 HSG 2014
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter sind berechtigt, anstelle von Einzelprüfungen kommissionelle Prüfungen abzulegen. Die freie Wahl der Prüferinnen und Prüfer ist ab dem zweiten Prüfungsantritt zulässig. Diese Berechtigungen erstrecken sich auch auf die beiden darauffolgenden Semester nach dem Semester der Beendigung der Funktion als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter.
ÖH Aufwandsentschädigung (Funktionärsgebühr)
Personen, die in der Universitätsvertretung oder Fakultätsvertretung aktiv sind, bekommen in der Regel eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (zB. Sachbearbeiter*innen 120 Euro/monatlich). Beim Erhalt der Aufwandsentschädigungen ist auf folgendes zu achten:
Das Geld, welches du auf der ÖH für deine Funktion erhältst ist eine Funktionärsgebühr iSv § 29 Z 4 Einkommenssteuergesetz (EStG). Eine solche Gebühr muss jedenfalls versteuert werden, wenn du gemeinsam mit anderen Einkünften die maßgebliche Jahresgrenze an Einkommen von € 11.000 überschreitest.
Die Funktionärsgebühr kann niemals der Sozialversicherungspflicht unterliegen, weil es sich nicht um ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt.
Da es sich bei der ÖH Aufwandsentschädigung (Funktionärsgebühr) um ein Einkommen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes handelt, zählt dieseals Einkommen und ist daher für die Zuverdienstgrenze (€ 10.000/Jahr) relevant.
Da es sich bei der ÖH Aufwandsentschädigung (Funktionärsgebühr) um ein Einkommen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes handelt, zählt diese als Einkommen und ist daher für die Zuverdienstgrenze (€ 10.000/Jahr) relevant.
Eine feste Einkommensgrenze gibt es beim Bezug der Waisenpension nicht. Wichtig ist jedoch, dass Waisenpension nur zusteht, wenn die Arbeitskraft des Kindes durch die Ausbildung überwiegend beansprucht wird. Die ÖH Aufwandsentschädigung ist in der Regel unbeachtlich.
§ 31 Abs. 1 HSG 2014
Die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz des ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes. Ihnen kann im Hinblick auf die Bedeutung der Funktion und auf den damit üblicherweise verbundenen Aufwand durch Beschluss der Bundesvertretung oder der jeweiligen Hochschulvertretung eine laufende pauschalierte Entschädigung gewährt werden. Diese Beschlüsse sind der Kontrollkommission unverzüglich in elektronischer Form zu übermitteln.
§ 109A ESTG MELDUNGEN
Meldung der Aufwandsentschädigungen (Funktionärsgebühren)
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist verpflichtet Verdienste aus Funktionsgebühr beim Finanzamt zu melden, wenn:
das dem Funktionär/der Funktionärin im Kalenderjahr insgesamt geleistete Entgelt für alle Leistungen einschließlich allfälliger Reisekostenersätze mehr als EUR 900 netto
das Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze für eine einzelne Leistung mehr als EUR 450 netto beträgt.
Die ÖH meldet Entgelte für Werkverträge, welche Personen oder Personengesellschaften mit der ÖH abschließen ab den folgenden Grenzen an das Finanzamt:
Werkvertragshonorar mehr als € 450
Mehrere Werkvertragshonorar/Jahr mehr als € 900