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Timestamp: 2013-05-25 23:38:05
Document Index: 327431073

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG']

Rechtsprechung: 4 C 2/99
Weitere Entscheidung unten: AG St. Goar, 18.08.1999
Rechtsprechung BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99 Volltextver�ffentlichungen (4)
FStrG � 17 Abs. 1 und 3; NdsNatSchG � 60 c; Richtlinie 97/62/EWG-FFH-RL Art. 4, Art. 6 Abs. 3 und 4Stra�enrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht
Stra�enrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - Stra�enplanung; Bundesfernstra�e; Ortsumgehungsstra�e; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeintr�chtigung des Gebiets; Alternativl�sung; zwingende Gr�nde des �berwiegenden �ffentlichen Interesses; Erw�gungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; �ffentliche Sicherheit.
Umweltrecht - Zul�ssigkeit des Stra�enbaus an potentiellem FFH-Gebiet
Stra�enplanung; Bundesfernstra�e; Ortsumgehungsstra�e; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeintr�chtigung des Gebiets; Alternativl�sung; zwingende Gr�nde des �berwiegenden �ffentlichen Interesses; Erw�gungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; �ffentliche Sicherheit.
� 17 Abs. 1 u. 3 FStrG; � 60 c NdsNatSchG; Art. 4, 6 Abs. 3 u. 4 Richtlinie 97/62/EWGFFH-RLStra�enbauvorhaben/Planfeststellung/Naturschutz
D�V 2000, 687
Wird zitiert von ... (78) BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05 Stra�enplanungsrecht; NaturschutzrechtIn der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der f�r das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenl�ufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).*).Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ff.; dazu auch Halama, NVwZ 2001, 506 ) hat neben der Entsch�rfung bestehender Unfallschwerpunkte im Grundsatz auch die "Minderung der sch�dlichen Umwelteinwirkungen aufgrund von L�rm- und Abgasbeeintr�chtigungen" (…a.a.O. S. 312) unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als ber�cksichtigungsf�hig anerkannt, und zwar speziell f�r den Fall, dass Anwohner einer vom Verkehr stark belasteten Durchgangsstra�e nach dem Bau einer Umgehungsstra�e von der zu erwartenden Verkehrsentlastung profitieren.Wenn sich in dem Gebiet priorit�re Lebensraumtypen oder Arten befinden, ist es nicht f�r eine Abweichungsentscheidung gesperrt, die auf unbenannte Abweichungsgr�nde gest�tzt wird (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ; ebenso z.B. H�sch, NuR 2004, 210 ; Sch�tz, UPR 2005, 137 ).In den beiden Unterabs�tzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (…Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. …und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).Um ein Vorhaben zuzulassen, das ein FFH-Gebiet einschlie�lich einzelner priorit�rer Lebensraumtypen beeintr�chtigt, muss in der Abweichungsentscheidung das Gewicht der f�r das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenl�ufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (vgl. f�r den Gesundheitsschutz Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).Das zumutbare Ma� an Vermeidungsanstrengungen darf nicht au�erhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn f�r Natur und Umwelt stehen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01 Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302), geh�ren die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (ABl EG Nr. L 206 S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt f�r die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen f�r den Mitgliedstaat entfaltet (…Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.; vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).Dr�ngt es sich auf, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach seiner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl. Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zul�ssigkeit eines dieses Gebiet ber�hrenden Stra�enbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins priorit�rer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), w�hrend es f�r Vorhaben in Gebieten ohne priorit�re Elemente mit dem Beeintr�chtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) n�her beschrieben hat.Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begr�ndet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integrit�tsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten koh�renten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abw�gungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption gr��tm�glicher Schonung der durch die FFH-RL gesch�tzten Rechtsg�ter vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).Wie der Senat im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) dargelegt hat, k�nnen in diesem Zusammenhang auch finanzielle Erw�gungen den Ausschlag geben.Daran �ndert auch der Hinweis nichts, dass sich eine Alternativl�sung nicht zuletzt aus Kostengr�nden als unverh�ltnism��iges Mittel erweisen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06 Stra�enplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …Damit sich die Gr�nde gegen�ber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen k�nnen, m�ssen keine Sachzw�nge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).Der Schutz der Gesundheit m�sse au�erdem wesentlicher Zweck des Vorhabens und nach den Umst�nden des Falles von besonderem Gewicht sein; eine nur pauschale Betrachtungsweise gen�ge nicht (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).Der Planfeststellungsbeh�rde ist f�r den Alternativenvergleich kein Ermessen einger�umt (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).Eine (Standort- oder Ausf�hrungs-)Alternative ist vorzugsw�rdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie g�nstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensit�t verwirklichen lassen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310).In diesem Zusammenhang k�nnen neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erw�gungen den Ausschlag geben (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142).
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01 Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …Gesichtspunkte der Kostenh�he einer Ma�nahme haben bei der fachplanerischen Abw�gung ein h�heres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Erg�nzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).*).Erf�llt ein Gebiet aber aus fachwissenschaftlicher Sicht zweifelsfrei die von der Richtlinie vorausgesetzten Merkmale, so geh�rt es zum Kreis der potenziellen Schutzgebiete, auch wenn der Mitgliedstaat, aus welchen Gr�nden immer, von einer Meldung absieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O., vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.).Die Senatsurteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (…a.a.O.) und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) lassen sich entgegen der Auffassung der Kl�ger nicht mit Erfolg gegen dieses Abw�gungsergebnis ins Feld f�hren.
BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07 Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht bez�glich der Abweichungsregelung gem�� Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL zu den korrespondierenden Gr�nden der "Gesundheit des Menschen" und der "�ffentlichen Sicherheit" anerkannt, allerdings strenge Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen gestellt; eine nur pauschale Betrachtungsweise gen�ge nicht (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99 Stra�enplanungsrechtEin solches potentielles Schutzgebiet kommt als Ankn�pfungspunkt f�r Schutzwirkungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts in Betracht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).
VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08 Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …Der Planfeststellungsbeh�rde ist f�r den Alternativenvergleich kein Ermessen einger�umt (Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 310).Eine Standort- oder Ausf�hrungsalternative ist vorzugsw�rdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der FFH-Richtlinie g�nstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensit�t verwirklichen lassen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000, a.a.O., S. 310).In diesem Zusammenhang k�nnen neben technischen auch finanzielle Erw�gungen den Ausschlag geben (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 311, 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris, Rdnr. 142, und 12. M�rz 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rdnr. 172).Ma�geblich ist, ob trotz der eingriffsbedingten Beeintr�chtigungen des Gebiets die globale Koh�renz des Natura-2000-Netzes bewahrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, juris, Rdnr. 54).
BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02 Stra�enplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL meint mit der gew�hlten Ausdrucksweise ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04 Dresdner Waldschl��chenbr�cke darf weiter gebaut werden // Verwaltungsgericht …Damit sich die Gr�nde gegen�ber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzten k�nnen, m�ssen keine Sachzw�nge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 153, v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris RdNr. 39).Der beh�rdliche Alternativenvergleich unterliegt mithin einer uneingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 169, v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris).Eine (Standort- oder Ausf�hrungs-)Alternative ist vorzugsw�rdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie g�nstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensit�t verwirklichen lassen (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris).In diesem Zusammenhang k�nnen neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erw�gungen den Ausschlag geben (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris, v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - juris).Es kommt bei der Koh�renzsicherung, die auf den gr��eren Zusammenhang der verschiedenen Natura 2000 Gebiete ausgerichtet ist, nicht entscheidend darauf an, ob Ersatzlebensraum f�r konkret vom Eingriff betroffene Individuen geschaffen und damit in dem betroffenen Schutzgebiet der bestehende Zustand konserviert oder wiederhergestellt wird, sondern darauf, ob trotz der eingriffsbedingten Beeintr�chtigung des Gebiets die globale Koh�renz des Natura-2000-Netzes bewahrt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris RdNr. 54;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris RdNr. 108).
VGH Baden-W�rttemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08 Planfeststellungsverfahren f�r den Bau einer Bundesfernstra�e - Erteilung einer …Das Bundesverwaltungsgericht geht in Bezug auf die vergleichbare Vorschrift des � 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie ebenfalls von diesem Verst�ndnis aus (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, juris Rdnr. 38).Zu verlangen ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, juris Rdnr. 39;… Urt v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, juris Rdnr. 153).Der Planfeststellungsbeh�rde ist f�r den Alternativenvergleich kein Ermessen einger�umt, weshalb diese einer uneingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 310;… Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, juris Rdnr. 169).Denn mit der Rechtsfigur sog. potentieller FFH-Gebiete (und parallel hierzu: faktischer Vogelschutzgebiete) hat die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bundesrepublik Deutschland die FFH-Richtlinie - durch Einreichung einer zun�chst nur unvollst�ndigen Gebietsliste - versp�tet umgesetzt hatte und aus diesem Vers�umnis keinen rechtlichen Vorteil zulasten des gemeinschaftsrechtlichen Naturschutzes erhalten sollte (BVerwG, Urt. v. 21.07.2000 - 4 C 2.99 - DVBl. 2000, 814 …und Urt. v. 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, UPR 1998, 388;… EuGH, Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521).
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99 BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01 Stra�enrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00 Naturschutzrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08 Abw�gungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenpr�fung; …
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01 LG NRW � 48b; LG NRW � 48c Abs. 1; LG NRW � 48c Abs. 2; LG NRW � 48c Abs. 4; LG …
BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05 FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europ�ischer …
OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02 Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverb�nde
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01 OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06 Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01 VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00 Klagebefugnis von Naturschutzverb�nden
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01 OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06 Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenpr�fung; Art; priorit�re Art; …
BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02 OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05 Antragsbefugnis, Wachtelk�nig, Planfeststellung, Pr�klusion, sofortige …
BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03 VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217 Isolierte Stra�enplanung durch Bebauungsplan?
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01 Abw�gung von Natureingriffen im Bebauungsplan
OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02 Naturschutz - Weihnachtsbaumkultur nicht im Einklang mit Verordnung
OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99 Konversion eines Milit�rflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung; ; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00 VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen Einvernehmen nach FFH-Richtlinie; FFH-Gebiet; …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 11715/03 Ausbau Ramstein: Klagebefugnis von Naturschutzverb�nden
OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - 8 C 11556/98 Ziele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Gr�nzug, Kernraum f�r …
OVG Niedersachsen, 12.07.2000 - 3 M 1605/00 Rechtsschutz gegen die die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten; FFH-Gebiet; …
VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05 Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
BVerwG, 18.12.2001 - 4 A 28.01 VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02 Br�ckenkonstruktion; Abw�gungsfehler; Vogelschutzgebiet
VG D�sseldorf, 21.12.2000 - 4 K 6745/99 OVG Hamburg, 17.05.2006 - 2 Bs 75/06 VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06 Einwendungsausschluss im stra�enrechtlichen Planfeststellungsverfahren
VG K�ln, 08.06.2005 - 14 L 711/05 Antrag gegen Bau der Hochwasserschutzmauer in Bonn-Beuel ohne Erfolg
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AG St. Goar, 18.08.1999 - 4 C 2/00
OLG K�ln, 30.06.2000 - 3 U 145/99
Wird zitiert von ... OLG K�ln, 30.06.2000 - 3 U 145/99 Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Fahrwassers au�erhalb der …3 U 145/99 BSch 4 C 2/99 BSch MO AG - Moselschifffahrtsgerichts - St. Goar.Die Berufung des Kl�gers gegen das am 18. August 1999 verk�ndete Urteil des Moselschiffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 2/99 BSch Mo AG St. Goar - wird zur�ckgewiesen.