Source: https://sadaba.de/GSBT_FamFG_111_270.html
Timestamp: 2020-06-01 23:44:21
Document Index: 336998231

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 231', '§ 269', '§ 261', '§ 269', '§ 266', '§ 269', '§ 2', '§ 47', '§ 227', '§ 78', '§ 3', '§ 15', '§ 520', '§ 522', '§ 514', '§ 521', '§ 528', '§ 539', '§ 68', '§ 233', '§ 112', '§ 945', '§ 916', '§ 943', '§ 707', '§ 719', '§ 281', '§ 137', '§ 448', '§ 1316', '§ 6', '§ 78', '§ 1565', '§ 137', '§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 135', '§ 1693', '§ 281', '§ 152', '§ 155', '§ 1666', '§ 277', '§ 168', '§ 158', '§ 1666', '§ 1682', '§ 38', '§ 151', '§ 312', '§ 151', '§ 312', '§ 151', '§ 151', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 118', '§ 120', '§ 1836', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 176', '§ 158', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1600', '§ 169', '§ 386', '§ 237', '§ 1592', '§ 1600', '§ 580', '§ 584', '§ 1308', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 5', '§ 186', '§ 1747', '§ 1772', '§ 1749', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 1751', '§ 1791', '§ 192', '§ 189', '§ 11', '§ 11', '§ 194', '§ 189', '§ 1747', '§ 1308', '§ 200', '§ 200', '§ 1568', '§ 200', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 27', '§ 18', '§ 20', '§ 48', '§ 219', '§ 220', '§ 220', '§ 222', '§ 14', '§ 3', '§ 64', '§ 235', '§ 1603', '§ 232', '§ 236', '§ 235', '§ 390', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1600', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 794', '§ 238', '§ 818', '§ 769', '§ 235', '§ 1615', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1591', '§ 1607', '§ 94', '§ 33', '§ 7', '§ 249', '§ 249', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 251', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 254', '§ 254', '§ 252', '§ 251', '§ 254', '§ 254', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 690', '§ 1365', '§ 1369', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1383', '§ 348', '§ 1357', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 6', '§ 1365', '§ 1369', '§ 1382', '§ 1', '§ 1298', '§ 348', '§ 8', '§ 1357', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 111', '§ 269', '§ 111', '§ 111']

Text-Familiensachenverfahrensgesetz - FamFG 2.Buch-Familiensachen (§§ 111-270)
FamFG (2)
1 111 271 [ « ] [ I ] [ » ] 342 415 [ ‹ ]
§_111 FamFG (F)
(1) Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
§_112 FamFG (F)
Unterhaltssachen nach § 231 Abs.1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.1 Nr.8 und 9 (1),
Güterrechtssachen nach § 261 Abs.1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.1 Nr.10 (2) sowie
sonstige Familiensachen nach § 266 Abs.1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.2.
§_113 FamFG (F)
(1) 1In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 (1) sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden.
2Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs.3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
§_114 FamFG (F)
(3) 1Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse (2) vertreten lassen.
2Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, (1)
in den Fällen des § 78 Abs.3 der Zivilprozessordnung sowie (1)
(1) für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs.3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs.1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
(5) 1Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht.
2Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
§_115 FamFG
1In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
2Im Übrigen sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen Vorschriften zuzulassen.
§_116 FamFG
(3) 1Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam.
2Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen.
3Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.
§_117 FamFG (F)
(1) 1In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen.
2Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen (1).
3Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
4§ 520 Abs.2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs.1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) 1Die §§ 514, 516 Abs.3, § 521 Abs.2, § (2) 524 Abs.2 Satz 2 und 3, die §§ 528, 538 Abs.2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend.
2Einer Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.
(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs.3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.
(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur (3) Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs.1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§_118 FamFG
§_119 FamFG
(1) 1In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden.
2In Familienstreitsachen nach § 112 Nr.2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) 1Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen.
2Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§_120 FamFG
(2) 1Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.
2Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken.
3In den Fällen des § 707 Abs.1 und des § 719 Abs.1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.
§_121 FamFG
§_122 FamFG
§_123 FamFG
1Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben.
2Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist.
3§ 281 Abs.2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§_124 FamFG
1Das Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig.
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.
§_125 FamFG (F)
(2) 1Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt.
2Der gesetzliche Vertreter bedarf für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe der Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts (1).
§_126 FamFG
(2) 1Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig.
2§ 137 bleibt unberührt.
§_127 FamFG
§_128 FamFG
(1) 1Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören.
2Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
3Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind.
(4) 1aGegen einen nicht erschienenen Ehegatten ist wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen zu verfahren;
1bdie Ordnungshaft ist ausgeschlossen.
§_129 FamFG
(2) 1Hat in den Fällen des § 1316 Abs.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Ehegatte oder die dritte Person den Antrag gestellt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde über den Antrag zu unterrichten.
2Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesen Fällen, auch wenn sie den Antrag nicht gestellt hat, das Verfahren betreiben, insbesondere selbständig Anträge stellen oder Rechtsmittel einlegen.
3Im Fall eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§_130 FamFG
§_131 FamFG
§_132 FamFG
(1) 1Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
2Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen.
§_133 FamFG (F)
die Erklärung, ob die Ehegatten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen (1) getroffen haben, und
§_134 FamFG
(2) 1Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die über die Scheidung der Ehe entschieden wird, widerrufen werden.
2Der Widerruf kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.
§_135 FamFG
(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen.
2Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
§_136 FamFG
(1) 1Das Gericht soll das Verfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht.
2Leben die Ehegatten länger als ein Jahr getrennt, darf das Verfahren nicht gegen den Widerspruch beider Ehegatten ausgesetzt werden.
§_137 FamFG (F)
(2) Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
2Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig (1).
(5) 1Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen;
1bsind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der Verbund auch unter ihnen fort.
2Folgesachen nach Absatz 3 werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.
§_138 FamFG
(1) 1aIst in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint;
1b§ 78c Abs.1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können.
§_139 FamFG
(1) 1Sind außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, werden vorbereitende Schriftsätze, Ausfertigungen oder Abschriften diesen nur insoweit mitgeteilt oder zugestellt, als der Inhalt des Schriftstücks sie betrifft.
2Dasselbe gilt für die Zustellung von Entscheidungen an dritte Personen, die zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt sind.
§_140 FamFG
(2) 1Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen.
2Dies ist nur zulässig, wenn
(3) Im Fall des Absatzes 2 Nr.3 kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten auch eine Unterhaltsfolgesache abtrennen, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit der Kindschaftsfolgesache geboten erscheint.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr.4 und 5 bleibt der vor Ablauf des ersten Jahres seit Eintritt des Getrenntlebens liegende Zeitraum außer Betracht.
2Dies gilt nicht, sofern die Voraussetzungen des § 1565 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.
(6) 1aDie Entscheidung erfolgt durch gesonderten Beschluss;
1bsie ist nicht selbständig anfechtbar.
§_141 FamFG
1Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen.
2Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger betreffen, sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor Wirksamwerden der Rücknahme ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen.
3Diese werden als selbständige Familiensachen fortgeführt.
§_142 FamFG (F)
(1) 1Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden.
2Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist.
(2) 1Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die Folgesachen gegenstandslos.
2Dies gilt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs.3 sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen.
(3) (1) Enthält der Beschluss nach Absatz 1 eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so kann insoweit bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug genommen werden.
§_143 FamFG
Wird im Fall des § 142 Abs.1 Satz 2 gegen die Versäumnisentscheidung Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen ein Rechtsmittel eingelegt, ist zunächst über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und zu entscheiden.
§_144 FamFG
§_145 FamFG
(1) 1aIst eine nach § 142 einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, können Teile der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung angefochten werden;
1bbei mehreren Zustellungen ist die letzte maßgeblich.
(2) 1Erfolgt innerhalb dieser Frist eine solche Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel, so verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat.
2Im Fall einer erneuten Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel innerhalb der verlängerten Frist gilt Satz 1 entsprechend.
§_146 FamFG
(1) 1Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht.
2Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§_147 FamFG
1Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen, als dies wegen des Zusammenhangs mit der aufgehobenen Entscheidung geboten erscheint.
2Eine Aufhebung des Scheidungsausspruchs kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung oder des Beschlusses über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung, beantragt werden.
§_148 FamFG
§_149 FamFG (F)
Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (1)
Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (1) für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
§_150 FamFG
(2) 1Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen.
2Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs.1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
(4) 1Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen.
2Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
3Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
§_151 FamFG
§_152 FamFG
(4) 1Für die in den §§ 1693 und 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
2Es soll die angeordneten Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.
§_153 FamFG
1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Kindschaftssache, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben.
2§ 281 Abs.2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§_154 FamFG
1Das nach § 152 Abs.2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat.
2Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht oder die Änderung des Aufenthaltsorts zum Schutz des Kindes oder des betreuenden Elternteils erforderlich war.
§_155 FamFG
(2) 1Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin.
2Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
3Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an.
4Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig.
5Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.
§_156 FamFG
2Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin.
3Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Mediation oder der sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.
4Es kann anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen.
5Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
(2) 1Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich).
2Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.
(3) 1Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach § 155 Abs.2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern.
2Wird die Teilnahme an einer Beratung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen.
3Das Gericht soll das Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören.
§_157 FamFG
(1) 1In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann.
2Das Gericht soll das Jugendamt zu dem Termin laden.
(2) 1Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Termin nach Absatz 1 anzuordnen.
2Das Gericht führt die Erörterung in Abwesenheit eines Elternteils durch, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
§_158 FamFG (F)
(3) 1Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.
2Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
3Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.
4Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
(4) 1Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen.
2Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
3Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.
4Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen.
5Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen.
6Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
(7) 1Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs.1 entsprechend.
2Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils (1) eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro.
3Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro.
4Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab.
5Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen.
6Im Übrigen gilt § 168 Abs.1 entsprechend.
§_159 FamFG
(1) 1Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat.
2Betrifft das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes, kann von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn eine solche nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.
(3) 1Von einer persönlichen Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 darf das Gericht aus schwerwiegenden Gründen absehen.
2Unterbleibt eine Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(4) 1Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind.
2Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
4Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.
§_160 FamFG
(1) 1In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören.
2In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuhören.
(2) 1In sonstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die Eltern anzuhören.
2Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
§_161 FamFG
(1) 1Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind auf Grund einer Entscheidung nach § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei dem dort genannten Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten lebt.
§_162 FamFG
(1) 1Das Gericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören.
2Unterbleibt die Anhörung wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(3) 1Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen, zu denen es nach Absatz 1 Satz 1 zu hören war.
2Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
§_163 FamFG
§_164 FamFG
1Die Entscheidung, gegen die das Kind das Beschwerderecht ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.
2Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind.
3§ 38 Abs.4 Nr.2 ist nicht anzuwenden.
§_165 FamFG
(1) 1Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils zwischen den Eltern.
2Das Gericht kann die Vermittlung ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.
(2) 1Das Gericht lädt die Eltern unverzüglich zu einem Vermittlungstermin.
2Zu diesem Termin ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen der Eltern an.
3In der Ladung weist das Gericht darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses Vermittlungsverfahren nach Absatz 5 haben kann.
4In geeigneten Fällen lädt das Gericht auch das Jugendamt zu dem Termin.
(3) 1In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann.
2Es weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich ergeben können, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert wird, insbesondere darauf, dass Ordnungsmittel verhängt werden können oder die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen werden kann.
3Es weist die Eltern auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin.
(4) 1Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen.
2Kommt ein gerichtlich gebilligter Vergleich zustande, tritt dieser an die Stelle der bisherigen Regelung.
3Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, sind die Streitpunkte im Vermerk festzuhalten.
(5) 1Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist.
2In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen.
3Wird ein entsprechendes Verfahren von Amts wegen oder auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag eines Elternteils eingeleitet, werden die Kosten des Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden Verfahrens behandelt.
§_166 FamFG
§_167 FamFG
(1) 1In Verfahren nach § 151 Nr.6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr.1, in Verfahren nach § 151 Nr.7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr.3 geltenden Vorschriften anzuwenden.
2An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand.
(2) 1aIst für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Gericht die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers mit;
1bdas für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.
(6) 1In Verfahren nach § 151 Nr.6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein.
2In Verfahren nach § 151 Nr.6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden.
§_168 FamFG
Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund oder Gegenvormund sie aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1835 Abs.4 und § 1835a Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm nicht die Vermögenssorge übertragen wurde;
2Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach den §§ 1836c und 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat.
3Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist.
4Erfolgt keine Festsetzung nach Satz 1 und richten sich die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche gegen die Staatskasse, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß.
(2) 1In dem Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels dargestellt werden.
2§ 118 Abs.2 Satz 1 und 2 sowie § 120 Abs.2 bis 4 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels außer Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur Höhe der voraussichtlich vom Mündel zu leistenden Zahlungen, kann das Gericht ohne weitere Prüfung den Anspruch festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Mündel zu leistenden Zahlungen absehen.
(3) 1Nach dem Tode des Mündels bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Erbe des Mündels nach § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat.
2Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.
3Er hat dem Gericht auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen und Gewissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(4) 1Der Mündel ist zu hören, bevor nach Absatz 1 eine von ihm zu leistende Zahlung festgesetzt wird.
2Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 ist der Erbe zu hören.
§_168a FamFG
§_169 FamFG
§_170 FamFG
§_171 FamFG
(2) 1In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden.
2In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs.1 Nr.1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen die Umstände angegeben werden, die gegen die Vaterschaft sprechen, sowie der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurden.
3In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs.1 Nr.5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen die Umstände angegeben werden, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen des § 1600 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, sowie der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurden.
§_172 FamFG
(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs.1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
§_173 FamFG
§_174 FamFG
1Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
2§ 158 Abs.2 Nr.1 sowie Abs.3 bis 7 gilt entsprechend.
§_175 FamFG
Erörterungstermin; persönliche Anhörung
(1) 1Das Gericht soll vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung die Angelegenheit in einem Termin erörtern.
2Es soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten anordnen.
(2) 1Das Gericht soll vor einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung der Probeentnahme (§ 1598a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Eltern und ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anhören.
2Ein jüngeres Kind kann das Gericht persönlich anhören.
§_176 FamFG
(1) 1Das Gericht soll im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs.1 Nr.2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs.1 Nr.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt, das Jugendamt anhören.
2Im Übrigen kann das Gericht das Jugendamt anhören, wenn ein Beteiligter minderjährig ist.
(2) 1Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen einer Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 sowie einer Anhörung nach Absatz 1 Satz 2 die Entscheidung mitzuteilen.
§_177 FamFG
(2) 1Über die Abstammung in Verfahren nach § 169 Nr.1 und 4 hat eine förmliche Beweisaufnahme stattzufinden.
2Die Begutachtung durch einen Sachverständigen kann durch die Verwertung eines von einem Beteiligten mit Zustimmung der anderen Beteiligten eingeholten Gutachtens über die Abstammung ersetzt werden, wenn das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen hat und die Beteiligten zustimmen.
§_178 FamFG
(2) 1Die §§ 386 bis 390 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§_179 FamFG
(1) 1Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden.
2Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden.
§_180 FamFG
1Die Anerkennung der Vaterschaft, die Zustimmung der Mutter sowie der Widerruf der Anerkennung können auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.
2Das Gleiche gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, des Kindes oder eines gesetzlichen Vertreters.
§_181 FamFG
1Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt.
2Verlangt kein Beteiligter innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
§_182 FamFG
(1) 1Ein rechtskräftiger Beschluss, der das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Abs.1 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, enthält die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden.
2Diese Wirkung ist in der Beschlussformel von Amts wegen auszusprechen.
§_183 FamFG
1aHat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen;
1bdie Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
§_184 FamFG
Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
(1) 1Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam.
2Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
§_185 FamFG
(3) 1aFür den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat;
1bist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig.
2Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden.
§_186 FamFG
die Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§_187 FamFG (F)
(1) Für Verfahren nach § 186 Nr.1 bis 3 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Für Verfahren nach § 186 Nr.4 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) (1) Kommen in Verfahren nach § 186 ausländische Sachvorschriften zur Anwendung, gilt § 5 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Adoptionswirkungsgesetzes entsprechend.
(5) (2) 1Ist nach den Absätzen 1 bis 4 (2) eine Zuständigkeit nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
2Es kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht verweisen.
§_188 FamFG
in Verfahren nach § 186 Nr.1
b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder minderjährig ist und ein Fall des § 1747 Abs.2 Satz 2 oder Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt oder im Fall des § 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
c) der Ehegatte des Annehmenden und der Ehegatte des Anzunehmenden, sofern nicht ein Fall des § 1749 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt;
in Verfahren nach § 186 Nr.2 derjenige, dessen Einwilligung ersetzt werden soll;
in Verfahren nach § 186 Nr.3
in Verfahren nach § 186 Nr.4 die Verlobten.
§_189 FamFG
1Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind.
2Ist keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden, ist eine fachliche Äußerung des Jugendamts oder einer Adoptionsvermittlungsstelle einzuholen.
3Die fachliche Äußerung ist kostenlos abzugeben.
§_190 FamFG
1aIst das Jugendamt nach § 1751 Abs.1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen;
1b§ 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
§_191 FamFG
1Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
§_192 FamFG
§_193 FamFG
1Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören.
2§ 192 Abs.3 gilt entsprechend.
§_194 FamFG
(1) 1In Adoptionssachen hat das Gericht das Jugendamt anzuhören, sofern der Anzunehmende oder Angenommene minderjährig ist.
2Dies gilt nicht, wenn das Jugendamt nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat.
(2) 1Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen, in denen dieses angehört wurde oder eine fachliche Äußerung abgegeben hat, die Entscheidung mitzuteilen.
§_195 FamFG
(1) 1In den Fällen des § 11 Abs.1 Nr.2 und 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat das Gericht vor dem Ausspruch der Annahme auch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts anzuhören, die nach § 11 Abs.2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes beteiligt worden ist.
2Ist eine zentrale Adoptionsstelle nicht beteiligt worden, tritt an seine Stelle das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das nach § 194 Gelegenheit zur Äußerung erhält oder das nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat.
(2) 1Das Gericht hat dem Landesjugendamt alle Entscheidungen mitzuteilen, zu denen dieses nach Absatz 1 anzuhören war.
2Gegen den Beschluss steht dem Landesjugendamt die Beschwerde zu.
§_196 FamFG
§_197 FamFG
(1) 1In einem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme als Kind ausspricht, ist anzugeben, auf welche gesetzlichen Vorschriften sich die Annahme gründet.
2Wurde die Einwilligung eines Elternteils nach § 1747 Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich erachtet, ist dies ebenfalls in dem Beschluss anzugeben.
(3) 1Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
2Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
§_198 FamFG
(1) 1Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst mit Rechtskraft wirksam.
2Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.
3Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.
4Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
(2) 1aDer Beschluss, durch den das Gericht das Annahmeverhältnis aufhebt, wird erst mit Rechtskraft wirksam;
1beine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
(3) 1aDer Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt wird, ist nicht anfechtbar;
1beine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Ehe geschlossen worden ist.
§_199 FamFG
Ehewohnungs- und Haushaltssachen (1)
§_200 FamFG (F)
§_201 FamFG
§_202 FamFG (F)
1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache (1) bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben.
§_203 FamFG (F)
(2) 1Der Antrag in Haushaltssachen (1) soll die Angabe der Gegenstände enthalten, deren Zuteilung begehrt wird.
2Dem Antrag in Haushaltssachen (1) nach § 200 Abs.2 Nr.2 soll zudem eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände (2) beigefügt werden, die auch deren genaue Bezeichnung enthält.
(3) Der Antrag in Ehewohnungssachen (3) soll die Angabe enthalten, ob Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
§_204 FamFG (F)
(1) In Ehewohnungsachen (1) nach § 200 Abs.1 Nr.2 sind auch der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte (§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“) In Ehewohnungsachen (1) und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.
(2) Das Jugendamt ist in Ehewohnungssachen In Ehewohnungsachen (2) auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
§_205 FamFG (F)
Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (1)
(1) 1In Ehewohnungssachen (2) soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
2Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) 1Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen.
§_206 FamFG (F)
Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (1)
(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen (2) jedem Ehegatten aufgeben,
die Haushaltsgegenstände (3) anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,
eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände (3) einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
§_207 FamFG
1Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.
2Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
§_208 FamFG
§_209 FamFG (F)
(2) 1Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen (1) wird mit Rechtskraft wirksam.
2Das Gericht soll in Ehewohnungssachen (2) nach § 200 Abs.1 Nr.1 die sofortige Wirksamkeit anordnen.
(3) 1Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen.
2In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird.
3Dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.
§_210 FamFG
Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
§_211 FamFG
§_212 FamFG
In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.
§_213 FamFG
(1) 1In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben.
§_214 FamFG
(1) 1Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen.
2Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist.
(2) 1aDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle und als Auftrag zur Vollstreckung;
1bauf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.
§_215 FamFG
In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.
§_216 FamFG
Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
(1) 1Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam.
2Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen.
(2) 1Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen.
2aIn diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird;
2bdieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.
§_216a FamFG
1Das Gericht teilt Anordnungen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung oder Aufhebung der zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, unverzüglich mit, soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.
2Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden.
§_217 FamFG
§_218 FamFG
§_219 FamFG (F)
§_220 FamFG (F)
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (1)
(2) 1Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden.
2Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte Auskunft eines Versorgungsträgers.
(4) 1Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen.
2Das Gericht kann den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.
§_221 FamFG (F)
Erörterung, Aussetzung (1)
(3) 1Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen.
2Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.
§_222 FamFG (F)
Durchführung der externen Teilung (1)
(1) Die Wahlrechte nach § 14 Abs.2 und § 15 Abs.1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben.
(2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nach § 15 Abs.1 des Versorgungsausgleichsgesetzes aus, so hat sie in der nach Absatz 1 gesetzten Frist zugleich nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist.
(3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den nach § 14 Abs.4 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu zahlenden Kapitalbetrag fest.
§_223 FamFG (F)
Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (1)
§_224 FamFG (F)
Entscheidung über den Versorgungsausgleich (1)
(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs.3, den §§ 6, 18 Abs.1 oder Abs.2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.
§_225 FamFG (F)
Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (1)
(3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt.
§_226 FamFG (F)
Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (1)
1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger.
(5) 1Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt.
2Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
3Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.
§_227 FamFG (F)
Sonstige Abänderungen (1)
(1) Für die Abänderung einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs.1 anzuwenden.
1Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.
§_228 FamFG (F)
Zulässigkeit der Beschwerde (1)
§_229 FamFG (F)
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten
und den Versorgungsträgern (1)
(1) 1Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr.2 oder Nr.3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren (Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich erforderlichen Daten auszutauschen.
(3) 1Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach § 220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und Erklärungen nach § 222 Abs.1 im Übermittlungsverfahren übermitteln.
2Einer Verordnung nach § 14 Abs.4 bedarf es insoweit nicht.
(5) 1Zum Nachweis der Zustellung einer Entscheidung an den Versorgungsträger genügt die elektronische Übermittlung einer automatisch erzeugten Eingangsbestätigung an das Gericht.
2Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt.
§_230 FamFG (F)
§_231 FamFG
(2) 1Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs.2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs.2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes.
2Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
§_232 FamFG
afür Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind oder ein nach § 1603 Abs.2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
bdies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
(3) 1Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
2Nach Wahl des Antragstellers ist auch zuständig
§_233 FamFG (F)
1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Unterhaltssache nach § 232 Abs.1 Nr.1 (1) bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben.
§_234 FamFG
§_235 FamFG
(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist.
2aDas Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist;
2bdie Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
3Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen.
4Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr.3 möglichen Folgen hinzuweisen.
§_236 FamFG
(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs.1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei
(4) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten.
2§ 390 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.
§_237 FamFG
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr.1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(3) 1Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs.1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden.
§_238 FamFG
(1) 1Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
2Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(3) 1Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags.
2Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann.
3Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats.
4Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
§_239 FamFG
(1) 1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr.1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
2Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
§_240 FamFG
(2) 1Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags.
2Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab.
3Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats.
4§ 238 Abs.3 Satz 4 gilt entsprechend.
§_241 FamFG
Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
§_242 FamFG (F)
1Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (1) eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§_243 FamFG
1Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten.
2Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:
den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs.1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
§_244 FamFG
§_245 FamFG
§_246 FamFG
§_247 FamFG
(1) Im Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts sowie des der Mutter nach § 1615l Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Betrags geregelt werden.
(2) 1Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind kann der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden.
2§ 1600d Abs.2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
3In den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden, dass der Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes zu hinterlegen ist.
§_248 FamFG
(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr.1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) 1aIm Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist;
1bwährend der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses zuständig.
(3) § 1600d Abs.2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(5) 1Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.
2In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.
§_249 FamFG
(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
§_250 FamFG
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten;
für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs.1 oder Abs.2 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;
die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende Leistungen (§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht;
die Erklärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt;
die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;
eine Erklärung darüber, ob der Anspruch aus eigenem, aus übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;
die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs.2 oder Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs.4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs.2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs.4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs.2 ausgeschlossen ist.
(2) 1Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249 bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen.
§_251 FamFG
(1) 1Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner.
dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen in der vorgeschriebenen Form erhebt;
welche Einwendungen nach § 252 Abs.1 und 2 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Abs.2 Satz 3 in Form eines vollständig ausgefüllten Formulars erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden;
dass die Einwendungen, wenn Formulare eingeführt sind, mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden müssen, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist.
3Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nr.3.
§_252 FamFG
die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens;
den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll;
die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht, dass
b) der Unterhalt nicht höher als beantragt festgesetzt werden darf,
2Ferner kann er, wenn er sich sofort zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet, hinsichtlich der Verfahrenskosten geltend machen, dass er keinen Anlass zur Stellung des Antrags gegeben hat.
3Nicht begründete Einwendungen nach Satz 1 Nr.1 und 3 weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss zurück, ebenso eine Einwendung nach Satz 1 Nr.2, wenn ihm diese nicht begründet erscheint.
(2) 1Andere Einwendungen kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.
2Den Einwand der Erfüllung kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er geleistet hat und dass er sich verpflichtet, einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand zu begleichen.
3Den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen
(3) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht verfügt ist.
§_253 FamFG (F)
(1) 1Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs.1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach § 252 Abs.2 unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs.1 Satz 2 Nr.3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt.
2In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat.
3aIn dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können;
(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der (1) Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.
§_254 FamFG
1Sind Einwendungen erhoben worden, die nach § 252 Abs.1 Satz 3 nicht zurückzuweisen oder die nach § 252 Abs.2 zulässig sind, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit.
2Es setzt auf seinen Antrag den Unterhalt durch Beschluss fest, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Abs.2 Satz 1 und 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat.
§_255 FamFG (F)
(1) 1Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten (1) das streitige Verfahren durchgeführt.
2Darauf ist in der Mitteilung nach § 254 Satz 1 hinzuweisen.
(2) 1Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren.
2Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung.
(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs.1 Satz 1) rechtshängig geworden.
(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 Satz 1 gestellt, gilt der über den Festsetzungsbeschluss nach § 254 Satz 2 oder die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Abs.2 Satz 1 und 2 hinausgehende Festsetzungsantrag als zurückgenommen.
§_256 FamFG
1Mit der Beschwerde können nur die in § 252 Abs.1 bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Abs.2 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden.
2Auf Einwendungen nach § 252 Abs.2, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war, kann die Beschwerde nicht gestützt werden.
§_257 FamFG
2aSoweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt;
2bder Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat.
§_258 FamFG
2§ 690 Abs.3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) 1aBei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen;
1beiner Unterschrift bedarf es nicht.
§_259 FamFG
(1) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen.
2Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
§_260 FamFG
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und kostengünstigeren Erledigung dient.
§_261 FamFG
(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Abs.2, § 1369 Abs.2 und den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§_262 FamFG
(1) 1Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war.
2Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.
§_263 FamFG
1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben.
§_264 FamFG
(1) 1In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die Entscheidung des Gerichts erst mit der Rechtskraft wirksam.
§_265 FamFG
Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs.5 oder § 1383 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss.
§_266 FamFG
betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs.1 Satz 2 Nr.2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.
(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§_267 FamFG
§_268 FamFG
1Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine sonstige Familiensache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben.
§_269 FamFG (F)
Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 17 (1) des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
Haushaltssachen (2) nach § 13 oder § 17 (2) des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
Entscheidungen nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1365 Abs.2, § 1369 Abs.2 und den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
Ansprüche nach § 1 Abs.4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (3) in Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs.1 Satz 2 Nr.2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8 Abs.2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§_270 FamFG (F)
(1) 1In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.1 Nr.1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.1 Nr.2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
2In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.1 Nr.3 bis 12 (1) sind die in Familiensachen nach § 111 Nr.2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr.10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
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