Source: http://www.damm-urheberrecht.de/eugh-verleih-von-ebooks-loest-angemessene-verguetung-fuer-den-urheber-aus/
Timestamp: 2018-01-23 07:49:29
Document Index: 207537763

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2']

Verleih von eBooks löst angemessene Vergütung für den Urheber aus › Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Entscheidung des EuGH haben wir hier (EuGH – Verleih von eBooks) für Sie besprochen und den Volltext unten wiedergegeben:
Nachdem die Frage, ob das digitale Verleihen eines E-Books unter die Ausnahme nach Art. 15c der Auteurswet (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) fällt oder nicht, innerhalb der StOL seit 2004 diskutiert worden war, hat der Vorstand der StOL schließlich auf einer Sitzung am 24. März 2010 beschlossen, diese Frage zu verneinen.
Zudem haben das Instituut voor Informatierecht van de Universiteit van Amsterdam (Institut für Rechtsinformatik der Universität Amsterdam, Niederlande) und das Forschungsbüro SEO im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft (Niederlande) einen Bericht verfasst, der ebenfalls zu dem Ergebnis gelangte, dass das digitale Verleihen von E-Books durch Bibliotheken nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.
Auf der Grundlage dieses Berichts hat die niederländische Regierung den Entwurf eines Bibliothekgesetzes verfasst, wonach für die digitale Fernleihe von E-Books eine nationale digitale Bibliothek geschaffen werden soll. Der Gesetzentwurf beruht auf der Prämisse, dass das digitale Verleihen von E-Books nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.
Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.
Zwar kommt dieser Grundsatz nur implizit im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/15 zum Ausdruck; er wird jedoch in der Richtlinie 2001/29 hervorgehoben, deren neuntem Erwägungsgrund zufolge jede Harmonisierung des Urheberrechts „von einem hohen Schutzniveau“ ausgehen muss.
In Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) und des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen lässt sich daher nicht ausschließen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind.