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Timestamp: 2019-02-23 13:41:40
Document Index: 14310564

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 53', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 28', '§ 45', '§ 5']

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SpriAG Sprinkenhof AG SpriAG wie folgt 1 Wurde die angekündigte Kamerauntersuchung der
Eine Sonderrolle spielen die beiden SchnellBusLinien 48 und 49 die mit Kleinbussen die engen Straßen Blankeneses befahren
Bereits in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 22 Mai
Nach Presseberichten hat nunmehr in der vergangenen Woche eine Besprechung der Regierungschefs der Bundesländer mit LandesbankenBeteiligungen stattgefunden auf der über einen Plan zur Sanierung der Landesbanken beraten wurde dem der
Die Qualität der angebotenen Rundfahrten fällt anscheinend sehr unterschiedlich aus
Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL für die 19 Legislaturperiode heißt es. Im Zusammenhang mit der Einführung eines kostenlosen vorschulischen Jahres wird vereinbart dass auch die entsprechende Basisversorgung im letzten KitaJahr
Der Senat hat in den Jahren 2002 bis 2008 schon ohne Finanzmarktkrise allein im Kernhaushalt der Stadt ein Defizit im Umfang von 6 Milliarden Euro verursacht und dieses durch umfangreiche neue Schulden Verbrauch von Rücklagen und
Welche KreditersatzgeschäfteCIPPortfolien der Vorgängerinstitute Hamburgische Landesbank und Landesbank Schleswig Holstein haben die HSH Nordbank belastet und unter welcher Verantwortung sind diese Geschäfte
Missbrauch eines Pflegekindes zur Prostitution Laut der Tageszeitung. Die Welt vom 9 April dieses Jahres wurde eine Pflegemutter zu einer zweiundzwanzigmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt weil sie ihr
Die Bürgerschaft versteht vor diesem Hintergrund die Steigerung der Qualität der Lehre als eine der zentralen wissenschaftspolitischen Herausforderungen der
Senatsantrag. Die Bürgerschaft möge den Entwurf eines Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetzes 20092010 Drs
Umsetzung der Empfehlungen des Sonderausschusses Vernachlässigte Kinder wurden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste realisiert
Gemäß § 9 Absatz 1 Bauleitplanfeststellungsgesetz besteht die Kommission für Stadtentwicklung aus 1 der Staatsrätin oder dem Staatsrat der für die Stadtentwicklung zuständigen Behörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem
Gerade in Stadtteilen mit hohem kreativen Potenzial und entsprechendem Szeneflair fallen die Kreativen häufig der Attraktivität dieser Quartiere zum Opfer zu der sie selbst entscheidend beitragen da ihnen steigende Mieten die
192009 wurde am 29 Januar 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege an den Ausschuss
III Ausschussempfehlung. Der Verfassungs und Bezirksausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig 1 Artikel 1 des Antrags aus der Drs
Die monatlichen Zuschüsse nach Absatz 2 erhöhen sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt und um den gleichen Prozentsatz um den die Geldleistungen an die Fraktionen durch die Bürgerschaft gemäß § 8 des Fraktionsgesetzes vom 20 Juni
III Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter betonten mit vorliegender Drucksache werde ein seit drei Jahrzehnten getrenntes System von Kindertageseinrichtungen Kita und Vorschulen wieder zusammengeführt und die
Die Senatsvertreterinnen und vertreter erklärten im Rahmenkonzept für die geplante Schulgesetznovelle sei das reformpädagogische Ziel einer flexiblen Einschulung beschrieben worden
Die Senatsvertreter und vertreterinnen erklärten dass eine solche Regelung vom Senat nicht gewollt sei
Die Senatsvertreter und vertreterinnen sagten eine rechtzeitige Übermittlung von ergänzenden Erläuterungen zu Fallkonstellationen vor der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 28 Mai 2009
II Beratungsinhalt. Die Vertreter der Sportjugend stellten das Programm Kids in die Clubs vor das es seit fünf Jahren gebe
Die Vertreter der Sportjugend berichteten die Frage welche Sportarten für die Aktion geöffnet werden sollten sei bedacht worden als sie konzipiert worden sei
Schulpflichtverletzung und Jugendkriminalität Informationen zufolge gehen seriöse Schätzungen davon aus dass sich in Hamburg etwa
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter berichteten dass im April 2009 erste Eckpunkte zur Mitfinanzierungsfähigkeit von Maßnahmen durch den Bund festgestanden hätten bislang aber noch nicht alle Einzelheiten
Aufgrund der bislang nicht abschließend bewertbaren Risiken die von GVO ausgehen ist es auch in Zukunft dringend notwendig auf den Anbau auf Hamburger Boden zu verzichten
Mit dem von dem Hamburger Unternehmer Thomas Friese seit 2007 erarbeiteten Entwicklungskonzept besteht nun die Chance diese Fläche für die Menschen im Stadtteil und darüber hinaus zu einem attraktiven Freizeit und
Die Struktur der genannten Theater hat sich in den letzten Jahren deutlich
Besondere Stärken hat die Wirtschaft Hamburgs im Bereich Content also bei der Entwicklung und Erzeugung von Inhalten für Medien in Form von Medienberichten Fotos Grafiken Musik Filmen und Software
Wie auch bei den Bussen der HHA und anderen Busbetrieben im HVV sollen von den Betreibern der Touristenbusse neue emissionsärmere Busse angeschafft und lärmund abgasmindernde Umbauten vorgenommen werden
Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten möchte Hamburg Europa als Wirtschafts Kultur und Meeresraum aktiv gestalten
Senat und Bürgerschaft auf der einen und die Regierung Marseilles auf der anderen Seite sind sich einig den Erfahrungsaustausch und die kulturelle Verständigung zwischen beiden Städten zu intensivieren
Dr Ulrich Battis bezieht sich ausschließlich auf die Rechtsproblematik landesrechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Neuerrichtung von Wohngebäuden
Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Ausländern Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Ausländern sind ausreichende Deutschkenntnisse
Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft. Das Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom
Die Verteilung der im jeweiligen Wahlkreis nach § 18 Absatz 1 zu vergebenden Sitze auf die Wahlkreislisten erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung
In § 19 wird hinter der Paragraphenbezeichnung folgende Überschrift eingefügt Wahlorgane 19 Die Abschnittsbezeichnung 3 Wahlberechtigtenverzeichnisse wird
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft 1 Die gewählten Personen werden von der Landeswahlleitung über ihre Wahl verständigt
HmbGVBI S 404 452 geändert am 19 Oktober 2006 HmbGVBl S 519 521 2 Die Amtsdauer der gemäß Artikel 2 § 2 Absatz 1 Satz 2 gewählten Bezirksversammlung endet abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 1 des
Absatz 4 bestimmt wie zu verfahren ist wenn eine Wahlkreisliste erschöpft ist
Diese Maßnahme führt auch zu einer Entlastung der Wahlorgane und
Absatz 2 regelt die Nachfolge für eine auf einer Landesliste gewählte Person
In Nummer 12 wird der Begriff der Pflegeheime durch den Begriff der WohnPflegeEinrichtungen ersetzt
Gerade die GALgeführten Ressorts der Schulund Justizbehörde haben bisher kaum Akzente gesetzt
Der Senat wird aufgefordert 1 die Medienerziehung im vorschulischen Bereich und in den Schulen mit dem Ziel zu intensivieren die Widerstandskraft der Kinder und Jugendlichen gegen die Internalisierung von Gewaltmustern zu stärken und
Es ist jedoch erforderlich dass diese Aktivitäten wie in anderen Bundesländern auch in einem Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gebündelt werden
Für die zukünftige Hafenquerspange Südtrasse soll die genaue Trassenführung durch ein neues Linienbestimmungsverfahren gemäß § 16 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz ermittelt werden
Außerdem besteht die Erwartung dass die Lärmbelastung für die Menschen in Wilhelmsburg durch eine derartige Bündelung der Lärmquellen und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse deutlich verringert werden
Kein Hamburger Stadtteil ist in ähnlicher Weise durch überregionale und regionale Verkehrstrassen zerschnitten und belastet wie Wilhelmsburg
II Sachverhalt Gut gestaltete öffentliche Räume repräsentieren das kulturelle und politische Leben einer Stadt
Einzelplan 6 beim Titel 630074120 Umgestaltung Hamburger Plätze Drucksache 193251 In der Mitteilung ist folgende Berichtigung vorzunehmen. Das Petitum zu 1 Seite 4 lautet wie folgt. Der Senat beantragt die
In der Nacht vor einem gesetzlichen Feiertag gilt das Verbot von 2200 Uhr bis 600 Uhr des gesetzlichen Feiertages sowie von 2200 Uhr des gesetzlichen Feiertages bis 600 Uhr des darauffolgenden
Das in § 1 Nr 1 geregelte Mitführverbot für Glasgetränkebehältnisse stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art
Große Anfrage der SPD Vorsitz Jenny Weggen Schriftführung Dr Monika Schaal I Vorbemerkung. Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 23 April 2009 die Drs
Das Geologische Landesamt arbeitet in diesem Projekt in enger Abstimmung mit den benachbarten Geologischen Diensten von Schleswig Holstein und Niedersachsen
Die CDUAbgeordneten kritisierten der Bund habe im Berichtszeitraum bereits dreiviertel aller Richtlinien umgesetzt die Freie und Hansestadt Hamburg dagegen nur etwa die Hälfte
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an Schaufenstern und Eingangsbereichen von Geschäften im Schanzenviertel gekommen
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat. Im Flächennutzungsplan werden die zentralen Standorte Hamburgs dargestellt
Die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach Auffassung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen unbefristeten Anspruch auf dauerhafte Beschäftigung der unabhängig vom Werberechtsvertrag gilt der am
Ansatz mehr verfolgt werben Städte wie Berlin Köln und München im Verbund mit der International Gay and Lesbian Travel Association IGLTA intensiv und erfolgreich um Lesben und Schwule als
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele dieser öffentlichen Werbetafeln sind derzeit aufgestellt a in Hamburg insgesamt b jeweils in den einzelnen
Der Gesetzentwurf sieht hierzu umfassende Veränderungen im Aufbau und in den organisatorischen Rahmenbedingungen des hamburgischen Schulwesens vor
Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe der Primarschule Klassenstufen 1 bis 3 erhalten einmal jährlich ab der Unterstufe der Primarschule Klassenstufen 4 bis 6 auch zum Schulhalbjahr ein Zeugnis
Sonderpädagogischer Förderbedarf besteht bei Schülerinnen und Schülern die auf Grund einer Behinderung so schwerwiegend in ihren Bildungs Entwicklungs und Lernmöglichkeiten beeinträchtigt sind dass sie im Unterricht der
28412 In Nummer 5 werden die Wörter sowie diesen Maßnahmen vorhergehende Ankündigungen durch die Textstelle sowie die Entlassung oder die bevorstehende Entlassung aus der Schule nach § 28 Absatz
Absatz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 6 der aus systematischen Gründen hier angebunden
Zu Nummer 38 § 45 Die Versetzung als Berechtigung zum Übertritt in die nächsthöhere Jahrgangsstufe in der Primarschule und der Sekundarstufe I entfällt künftig Alle Schülerinnen und Schüler rücken von Jahrgangsstufe 1 bis
Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung und ist gehalten sich nach seinen Möglichkeiten zu bilden
Die Schule achtet das verfassungsmäßige Recht der Erziehungsberechtigten Sorgeberechtigten auf die Erziehung ihrer Kinder
Die Erziehungsberechtigten Sorgeberechtigten sind über Ziele Inhalte und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu
Stimme bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden bzw
Sonderpädagogischer Förderbedarf besteht bei Schülerinnen und Schülern die aufgrund einer Behinderung so schwerwiegend in ihren Bildungs Entwicklungs und Lernmöglichkeiten beeinträchtigt sind dass sie im Unterricht der
Die tägliche Aufenthaltsdauer der Schülerinnen und Schüler in der Schule soll einen Zeitraum von neun Stunden nicht
Die Oberstufe an Gesamtschulen schließt mit der Abiturprüfung ab
Unter derselben Voraussetzung können Schülerinnen und Schüler bereits nach dem Besuch der Klasse 8 der Realschule in die Klasse
Berufsausbildung in eine weiterführende Schule oder in eine berufliche Erwerbstätigkeit einzutreten
Die Abendschule führt Berufstätige die das 18 Lebensjahr vollendet haben zum ersten allgemeinbildenden Schulabschluss
Schülerin oder der Schüler in einem Schuljahr für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht regelmäßig am Unterricht teilnimmt
Erhebliche Änderungen sind insbesondere die Beendigung des Vorschulklassenbesuchs eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als 15 vom Hundert und eine Änderung der Zahl der bei der Festsetzung der Gebühr
Einrichtung entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Schulleitung unter Einbeziehung des oder der behördlichen
Daten im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5 Juli 1990 HmbGVBl S 133 165 226 zuletzt geändert am 18 Juli 2001 HmbGVBl S 216 dürfen auch im Rahmen einer Information nach Satz