Source: https://duesiblog.de/archives/2009/10.html
Timestamp: 2018-07-17 17:34:03
Document Index: 67074308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 37', '§ 40', '§ 303', '§ 40', '§ 1', '§ 2']

Düsiblog - Matthias Düsi | Einträge für Oktober 2009
Rechtliche Grundlage des Esskastaniensammelns
Geschrieben von Matthias Düsi am Donnerstag, 29. Oktober 2009
Zum Waldrecht gab es auch den Artikel: BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Jeder Esskastaniensammler (Esskastanie, Edelkastanie (Castanea sativa), Maroni, Marone, Keschde...) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage des Sammelns dieser Waldfrüchte.
Wenn wir das Forstrecht (Waldrecht) nun streifen, beschäftigt uns das Bundeswaldgesetz, welches weiter ausführende Landeswaldgesetze bestimmt, nur am Rande. Eingehender müssen wir uns mit dem Waldgesetz für Baden-Württemberg (LWaldG) beschäftigen. Das BWLWaldG trat am 1.4.1976 in Kraft und löste das badische und württembergische Forstrecht ab.
§ 4 Nr. 2 lit. b LWaldG zeigt uns, was Waldfrüchte sind, nämlich
"Samen, Nüsse, Beeren, Zapfen, Pilze und sonstige wildwachsende Waldfrüchte...".
Gemäß § 37 I 1 LWaldG darf jeder den "Wald zum Zwecke der Erholung betreten." Satz 2 gibt jedem Verhaltensregeln: "Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird."
§ 40 I 1 u. 2 LWaldG mit der Überschrift "Aneignung von Waldfrüchten und Waldpflanzen" lauten:
"Jeder darf sich Waldfrüchte, Streu und Leseholz in ortsüblichem Umfang aneignen und Waldpflanzen, insbesondere Blumen und Kräuter, die nicht über einen Handstrauß hinausgehen, entnehmen. Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen."
"Um zu vermeiden, dass die ortsübliche Aneignung von Waldfrüchten, Streu-, Leseholz und Waldpflanzen einen Verstoß gegen strafrechtliche Tatbestände (Sachbeschädigung bzw. Diebstahl nach §§ 303 bzw. 242/248 a StGB) darstellt, sieht § 40 I LWaldG eine Legalisierung dieses Sachverhalts vor. Das Aneignungsrecht ist jedoch bei Blumen, Kräutern und Zweigen auf einen Handstrauß beschränkt. Bei Waldfrüchten ist davon auszugehen, dass die Aneignung nicht über den Eigenbedarf hinausgehen darf."1
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Katholische Ehescheidung? Inkonsummationsverfahren
Geschrieben von Matthias Düsi am Mittwoch, 14. Oktober 2009
Dass zur ehelichen Gemeinschaft Tisch und Bett gehören, haben wir hier bereits erarbeitet. Im kanonischen Recht spielt das Bett sogar eine noch größere Rolle.
Ehenichtigkeitsverfahren. Kann eine Ehe kirchlich (katholisch!) "geschieden" werden?
Eine Ehe kann nach katholischem (kanonischem) Recht nicht wieder geschieden werden. Die Ehe ist ein unauflösbares (heiliges) Sakrament. Sie kann aber für nichtig erklärt werden. In einem bestimmten Sonderfall kann die Ehe auf Antrag sogar vom Papst annuliert werden.
Inkonsummation liegt vor, wenn die Ehe geschlechtlich nie vollzogen wurde.
Um überhaupt eine Ehe gültig schließen zu können, ist eine der Voraussetzungen die Fähigkeit des Beischlafes. Can. 1084 I CIC: "Die der Ehe vorausgehende und dauernde Unfähigkeit zum Beischlaf, sei sie auf seiten des Mannes oder der Frau, sei sie absolut oder relativ, macht die Ehe aus ihrem Wesen heraus ungültig." In diesem Fall wäre eine Ehe nichtig und es kann beim Offizialat ein Ehenichtigkeitsverfahren beantragt werden.
Fand während der gesamten Ehezeit kein vollkommener geschlechtlicher Akt statt (Nichtvollzug), kann das Inkonsummationsverfahren (Nichtvollzugsverfahren) eingeleitet werden. Das Inkonsummationsverfahren ist in den cann. 1142, 1697–1706 CIC geregelt.
Can. 1142 CIC "Die nicht vollzogene Ehe zwischen Getauften oder zwischen einem getauften und einem ungetauften Partner kann aus einem gerechten Grund auf Bitten beider Partner oder eines Partners, selbst wenn der andere dem widerstrebt, vom Papst aufgelöst werden."
Dieser Fall ist einer von zwei bestimmten kirchlichen Eheauflösungen. Diese Verfahren werden ebenso im Offizialat bearbeitet, allerdings vom Papst selbst entschieden.
Can. 1698 CIC "§ 1. Über die Tatsache des Nichtvollzugs einer Ehe und das Vorliegen eines gerechten Grundes für die Gewährung der Dispens entscheidet einzig der Apostolische Stuhl.
§ 2. Die Dispens jedoch wird ausschließlich vom Papst gewährt."
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Kategorien: Jurablog, Kirchenrecht
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