Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/rechtsprechung-gebuehrenrecht/28-landesarbeitsgericht.html?start=10
Timestamp: 2020-07-03 18:52:42
Document Index: 184070944

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 114', '§ 55', '§ 114', '§ 118', '§ 3']

GKG §§ 42, 48
Kein Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzprozess bei gleichzeitiger Erledigung eines verwaltungsrechtlichen Zustimmungs- oder Genehmigungsverfahrens
LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 483 f.
Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits im Wege des Vergleiches die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist die im Vergleich mit geregelte Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
RVG §§ 48, 55, 56; ZPO § 114 Abs. 2
Mutwilligkeit der getrennten Rechtsverfolgung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen
LAG Nürnberg, Beschluss vom22.10 .2015 - 2 Ta 118/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 17 ff.
Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist und somit nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG kann daher nicht (noch einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht kostengünstiger in einer Klage (ggf. im Wege der Klageerweiterung) statt in mehreren Klagen hätte erfolgen müssen.
RVG VV Nrn. 1000, 1003
Erstreckung der PKH bei Mehrwertvergleich; Höhe der Einigungsgebühr bei
Prozesskostenhilfe für Mehrwertvergleich
LAG Hamm, Beschluss vom 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 133 ff.
1. Der übliche (gegebenenfalls konkludente) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich zielt nicht auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i. S. v. § 114 ZPO, sondern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO.
2. Hiernach lässt ein formelhaft ausgefallener Erweiterungsbeschluss regelmäßig nur die Deutung zu, dass die Entscheidung nur auf einen allein die Einigungsgebühr betreffenden Bewilligungsumfang angelegt ist.
3. Liegt eine eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für den Mehrvergleich vor, ist dem beigeordneten Rechtsanwalt jedoch für die Mehreinigung die 1,5-Einigungsgebühr nach Nr.1000 VV und nicht nur die 1,0-Einigungsgebühr nach 1003 VV zu erstatten. Eine fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs ist keine Tatbestandsvoraussetzung für die 1,5-Einigungsgebühr. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt.
Streit über qualifiziertes Zeugnis
LAG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 Ta 19/15
Fundstelle: AGS 2015, 463 f.
Der Wert für den Streit über ein qualifiziertes Zeugnis ist auch dann mit einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht (abweichend von LAG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2010 - 2 Ta 10/10).
ZP0 §§ 3, 6
Herausgabe eines Firmenfahrzeugs
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.06.2015 - 8 Ta 281/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 456
Der Streitwert auf Herausgabe eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Verkehrswert zu bewerten.