Source: http://bienenzuchtverein-dornbirn-1868.at/bienenzuchtgesetz.html
Timestamp: 2020-07-12 11:53:35
Document Index: 125492106

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 19', '§ 24']

Bienenzuchtgesetz - Bienenzuchtverein Dornbirn 1868
Gesetz über das Halten und die Zucht von Bienen
(1) Bienen sind so zu halten und zu züchten, dass der für die Pflanzenwelt erforderliche Bienenbestand erhalten bleibt, die Leistungsfähigkeit der Bienen erhöht werden kann und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(2) Ist in einem Abstand von höchstens 3 m von den Flugöffnungen des Bienenstandes ein mindestens 1,80 m hohes Flughindernis vorhanden, das über die äußersten Flugöffnungen des Bienenstandes auf beiden Seiten um mindestens 2 m hinausragt, so muss zwischen den Flugöffnungen der Bienenstände und dem Nachbargrundstück ein Abstand von mindestens 7 m verbleiben.
(3) Auf Antrag des Eigentümers des Bienenstandes kann der Bürgermeister, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, geringere als in den Abs. 1 und 2 zum Nachbargrundstück vorgesehene Abstände zulassen, wenn Belästigun­gen nicht zu erwarten sind und der Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) des Nachbargrundstückes zustimmen. Eine Ausnahmebewilligung darf nicht erteilt werden, wenn sich auf dem Nachbargrundstück regelmäßig Personen aufhalten, wie z.B. bei Wohngebäuden, Schulen, Krankenanstalten, Kinderspielplätzen u.dgl.
(1) Wanderbienenstände sind in einem solchen Abstand von den Heimbienenständen aufzustellen, dass das Halten von Bienen in den Heimbienenständen nicht beeinträchtigt wird. Dieser Abstand hat mindestens 400 m zu betragen. Der Abstand zwischen den einzelnen Wanderbienenständen muss mindestens 100 m betragen.
(1) Wird ein Bienenstand von Bienen eines anderen Bienenstandes befallen (Raubbienen), so hat der Eigentümer des befallenen Bienenstandes die Ursache des Befalls festzustellen und, wenn sie in seinem eigenen Bienenstand gelegen ist, unverzüglich zu beseitigen.
(1) Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bienenvölker können Bienenstände von der Landwirtschaftskammer mit Bescheid als Reinzuchtbelegstellen anerkannt werden.
(4) In einem Umkreis von 4 km von einer anerkannten Reinzuchtbelegstelle dürfen andere Bienenstände nicht aufgestellt werden (Schutzgebiet).
(5) Die Aufstellung oder Erweiterung von Heimbienenständen im Schutzgebiet ist von der Landwirtschaftskammer, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bewilligen, wenn dadurch das Zuchtziel der anerkannten Reinzuchtbelegstelle nicht gefährdet wird.
(7) Werden Bienenstände entgegen den Abs. 4 bis 6 aufgestellt, so hat der Inha­ber der Reinzuchtbelegstelle einen Rechtsanspruch auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes.
(1) Die Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen ist verboten.
(3) Großbekämpfungen von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen dürfen mit bienengefährlichen und minder bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln nur nach Verständigung der Eigentümer von Bienenständen, die innerhalb eines Umkreises von 3 km um das Behandlungsgebiet stehen, durchgeführt werden. Die Verständigung hat mindestens 2 Tage vorher zu erfolgen.
(4) Wenn es zur Verhinderung der Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen erforderlich ist, kann die Bezirkshauptmannschaft nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und der Umweltschutzanstalt Ausnahmen vom Verbot der Abs. 1 und 2 bewilligen.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen über die Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln zu überwachen und die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen.
(3) Den zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organen und Beauftragten der Behörde ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften und Anlagen zu ermöglichen und die erforderliche Auskunft zu erteilen.
f) entgegen dem § 7 Abs. 1 und 2 bienengefährliche Pflanzenschutzmittel verwendet,
h) den aufgrund dieses Gesetzes in Verordnungen und Bescheiden erlassenen Verboten und Geboten zuwiderhandelt.
(2) Eine Bestrafung gemäß Abs. 1 hat nicht zu erfolgen, wenn das Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Die Bezirkshauptmannschaft hat demjenigen, der durch die Aufstellung des Bienenstandes die Abstandsvorschriften gemäß den §§ 2 und 3 verletzt oder Bie­nenstände entgegen dem § 6 im Schutzgebiet aufstellt, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen.
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten im § 1 Abs. 2 die Worte „und Bienen“, in der Überschrift zum 6. Abschnitt das Wort „Bienenzucht“, der § 19 und der § 24 Abs. 1 lit. l des Tierzuchtgesetzes, LGBl.Nr. 3/1983, außer Kraft.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und anerkannten Reinzuchtbelegstellen gelten als nach diesem Gesetz anerkannt.