Source: https://www.ra-kotz.de/leitungswasserschaden2.htm
Timestamp: 2017-09-23 21:54:45
Document Index: 373564812

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 23', '§ 14', '§ 6', '§ 23', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 284', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6']

Leitungswasserschaden und ausreichende Beheizung - RA Kotz
Az.: 12 U 137/06
Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 O 5/06
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.05.2006 – 2 O 5/06 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat bei der Beklagten eine Gebäude- und eine Hausratsversicherung abgeschlossen.
Der Gebäudeversicherung liegen die AGGF 97, der Hausratsversicherung die VHB 97 zugrunde. Die Gebäudeversicherung schließt nach § 2 AGGF 97, die Hausratsversicherung nach § 3 1. d), § 7 VHB 97 Schäden durch Leitungswasser ein. Diese Versicherungsbedingungen liegen vor; auf sie wird Bezug genommen. Sie enthalten u.a. folgende Bestimmungen:
„§ 15 AGGF 97 Sicherheitsvorschriften
1. Der Versicherungsnehmer hat…
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gem. Nr. 1, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 und Absatz 2 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei…. Leistungsfreiheit liegt nicht vor, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gelten die §§ 23 bis 30 VVG…“
„§ 14 VHB 97 Sicherheitsvorschriften
2. Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 und Absatz 2 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei…. Leistungsfreiheit liegt nicht vor, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gelten die §§ 23 bis 30 VVG…“
Der Kläger hat trägt vor, zum Einfrieren der Rohre sei es durch einen Ausfall der Heizung gekommen. Er sei im fraglichen Zeitraum mindestens jeden zweiten Tag in der Garage gewesen, habe jedoch keinen Wasseraustritt oder Heizungsausfall festgestellt. Die Heizungsanlage für das Schwimmbad sei kontinuierlich in Betrieb gewesen, lediglich die Heizkörper in der Schwimmhalle würden zeitweise abgestellt. Der Kläger beziffert den ihm entstandenen Schaden auf insgesamt 32.979,27 EUR. In der Garage waren nach seinem Vortrag u.a. Teile von Oldtimer-Fahrzeugen gelagert, mit denen sich der Kläger in seiner Freizeit beschäftigte; sie sollen durch die Einwirkung des Wassers beschädigt worden sein.
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 32.979,27 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Kl und Thomas K. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei wegen Obliegenheitsverletzungen des Klägers leistungsfrei. Der eingetretene Frostschaden könne auf drei möglichen Ursachen beruhen: Entweder habe der Kläger die Heizungsanlage ganz abgeschaltet oder die vorhandene Beheizung nur des Wassers im Schwimmbecken habe nicht für eine ausreichende Beheizung auch der ungeheizten Räume des Nebengebäudes ausgereicht, in dem sich die Leitungen und die Umwälzpumpe befanden, oder die Heizung sei – wie der Kläger behauptet – ausgefallen. Bei den ersten beiden möglichen Fallgestaltungen habe der Kläger seine Obliegenheit, für eine ausreichende Beheizung zu sorgen, verletzt. Im dritten Fall liege angesichts des langen Zeitablaufs zwischen der letzten Frostperiode und dem Bemerken des Schadens ein Verstoß gegen die Kontrollobliegenheit nach § 15 Nr. 1 c bb AGGF 97 vor; auch die Obliegenheit der ausreichenden Beheizung nach § 14 Nr. 1 b VHB 97 könne nur durch regelmäßige Kontrolle erfüllt werden. Den Entlastungsbeweis könne der Kläger nicht führen.
Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass ein Leitungswasserschaden eingetreten ist. Fest steht auch, dass der Schaden durch Einfrieren der Wasserleitungen an der Heizung entstanden ist, die sich in einem abgeteilten Raum der vom Leitungswasserschaden betroffenen Garage befindet und die das angrenzende Schwimmbad beheizt.
Nach § 15 Nr. 1 c bb AGGF 97 sowie nach § 14 Nr. 1 b VHB 97 trifft den Versicherungsnehmer die Obliegenheit, während der kalten Jahreszeit alle Räume (§ 15 Nr. 1 c bb AGGF 97) bzw. die Wohnung (§ 14 Nr. 1 b VHB 97) ausreichend zu beheizen, sofern die wasserführenden Anlagen und Einrichtungen – wie hier – nicht entleert werden. Nach § 10 Nr. 2 VHB 97 gehören zur „Wohnung“ (§ 14 Nr. 1 b VHB 97) auch Räume in Nebengebäuden auf demselben Grundstück sowie ausschließlich vom Versicherungsnehmer zu privaten Zwecken genutzte Garagen; die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung betrifft also auch die Garage und den in ihr befindlichen Heizungsraum.
Der Senat teilt auch die Auffassung des Landgerichts, dass die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung notwendigerweise auch einschließt, die versicherten Räume darauf zu kontrollieren, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist. Was eine ausreichende Beheizung ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Sicherheitsvorschrift:
Wie sich aus dem Zusatz „während / in der kalten Jahreszeit“ für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer hinreichend deutlich ergibt, soll das Einfrieren wasserführender Einrichtungen durch Beheizung vermieden werden, wenn das Risiko nicht schon dadurch ausgeschlossen worden ist, dass der Versicherungsnehmer die entsprechenden Leitungen entleert hat (Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., M I Rz. 75 ff.). Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall also sicherzustellen, dass in den versicherten Räumen die Temperatur nicht auf Werte absinkt, die zum Einfrieren der Leitungen führen. Bei bewohnten Räumen ergibt sich die Kontrolle einer solchen Temperatur von selbst. Bei unbewohnten Räumen kann dagegen während der Frostperiode eine ausreichende Beheizung nur dadurch sichergestellt werden, dass eine regelmäßige Überprüfung der Temperatur stattfindet.
Insoweit bilden Beheizungs- und Kontrollobliegenheit eine notwendige Einheit; der Beklagte war also auch im Rahmen der Hausratsversicherung, in der die Kontrolle nicht ausdrücklich bestimmt ist, gehalten, die Beheizung regelmäßig zu kontrollieren.
Auf welche Weise die Kontrolle sichergestellt wird, ist eine andere Frage; es ist z.B. denkbar, dass die Kontrolle auch durch ein entsprechendes (funktionstüchtiges, seinerseits in größeren Abständen überprüftes) technisches System erfüllt wird.
Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Obliegenheitsverletzung trägt der Versicherer die Beweislast. Im vorliegenden Fall steht aber bereits aufgrund der Gesamtumstände fest, dass der separate Raum in der Garage, in welchem sich die Heizung und die defekten Wasserleitungen befinden, über einen längeren Zeitraum hinweg nicht auf eine ausreichende Temperatur beheizt war. Ein Zufrieren von Leitungen, das zu einem derart massiven Frostschaden führt – Aufsprengen von Umwälzpumpen und freiliegend im Inneren des Raums verlaufenden Leitungen an etwa sieben Stellen -, ist nach allgemeiner Kenntnis nur möglich, wenn in dem Raum über längere Zeit (mehrere Tage) hinweg Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt geherrscht haben. Nach der uneingeschränkt glaubwürdigen Darstellung des Klägers im Termin vor dem Senat waren von dem Frostschaden auch Pumpen und Leitungen betroffen, die warmes Wasser führten. Bis solche Leitungen im Inneren eines Raumes einfrieren und durch die Ausdehnung des Eises aufplatzen, dauert es nach allgemeiner Kenntnis jedenfalls mehr als einen Tag. Die Heizung des Schwimmbads, die, solange sie arbeitet, ein Einfrieren der Leitungen sicher verhindert, muss also über mehrere Tage hinweg außer Betrieb gewesen sein.
Der Senat hält zwar die Darstellung des Klägers, der in der mündlichen Verhandlung einen redlichen Eindruck gemacht hat, für glaubwürdig, wonach er die Heizungsanlage niemals abschaltet, sondern allenfalls die Heizkörper in der Schwimmhalle herunterdreht.
Damit bleibt aber als einzige denkbare Alternative ein Ausfall der Heizung, so dass die Temperatur in dem Heizungsraum unter den Gefrierpunkt abgesunken ist, ohne dass der Kläger über mehrere Tage hinweg an diesem Zustand etwas geändert hätte. Auch dies stellt aber eine objektive Verletzung der Beheizungs- und Kontrollobliegenheit dar (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 14 VHB 84 Rz. 2; Martin a.a.O. Rz. 75).
Für ein Bestehen derartiger technischer Vorkehrungen ist im vorliegenden Fall aber nichts ersichtlich. Vielmehr hing nach der vom Kläger berichteten Ausgestaltung der fraglichen Räume die Sicherung einer ausreichenden Temperatur in dem Heizungsraum, in dem sich Wasserleitungen befanden, einzig und allein vom Funktionieren der Schwimmbadheizung ab. Weder der Heizungsraum noch die Garage, von der der Heizungsraum abgeteilt ist, konnten separat geheizt werden. Der Kläger hat berichtet, dass es wegen der schlechten Isolation in der Garage „eiskalt“ wurde, wenn Frost herrschte, so dass er sich im Winter mit einem gasbetriebenen Heizstrahler behalf, wenn er an seinen Oldtimer-Fahrzeugen arbeitete. Er hat ferner nachvollziehbar angegeben, dass man weder in der Schwimmhalle (die durch die große Menge beheizten Schwimmbadwassers lange warmgehalten wird) noch in der Garage (die auch bei Funktionieren der – in einem abgeschlossenen Raum befindlichen – Schwimmbadheizung rasch auskühlte) zeitnah feststellen konnte, ob die Schwimmbadheizung noch funktionierte. Als einzige Möglichkeit, die ausreichende Temperatur in dem Heizungsraum sicherzustellen, blieb damit eine regelmäßige, in kurzen Abständen erfolgende Kontrolle des Funktionierens der Schwimmbadheizung.
Es oblag dem Kläger also im Rahmen der Beheizungsobliegenheit, das Funktionieren der Heizung in solchen Abständen zu kontrollieren, dass ein Einfrieren der Leitungen unter normalen Umständen ausgeschlossen war. Der Vortrag des Klägers, die Heizungsanlage sei regelmäßig und beanstandungsfrei gewartet worden, entbindet ihn, selbst wenn er zutrifft, nicht von der Notwendigkeit der genannten Kontrollen, denn auch neuwertige oder gewartete Heizungsanlagen können ausfallen (OLG Stuttgart RuS 2004, 151 ff.; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., M I Rz. 76 f.).
Die Frage des Kontrollabstands braucht indessen hier nicht abschließend beantwortet zu werden. Denn schon das große Ausmaß der durch den Frost verursachten Schäden und die hierfür notwendige Frosteinwirkung, die einen längeren Ausfall der Heizung voraussetzten, belegen, dass der Kläger die Fortdauer des Heizbetriebs nicht hinreichend sichergestellt hat. Technische Kontroll- und Warneinrichtungen waren nicht eingesetzt. Auch von einer genügenden Überprüfung durch den Kläger selbst oder durch einen von ihm damit betrauten Dritten kann nicht ausgegangen werden. Zwar ist grundsätzlich die Beklagte für die objektive Obliegenheitsverletzung darlegungs- und beweisbelastet. Es ist allerdings Sache des Klägers, die von ihm getroffenen, der Beklagten naturgemäß unbekannten Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden Beheizung substantiiert vorzutragen; erst dann ist die Beklagte gehalten, diesen Vortrag zu widerlegen (vgl. nur Greger in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 284 Rz. 34 m.w.N.). Mit seinem Vortrag, er sei im fraglichen Zeitraum fast täglich, mindestens aber jeden zweiten oder dritten Tag in der Garage gewesen, um seinem Hobby nachzugehen, hat der Kläger schon keine taugliche Erfüllung der Obliegenheit behauptet. Denn notwendig wäre eine Kontrolle des Heizungsraums und der Heizung selbst gewesen, da – wie der Kläger in seiner redlichen Art, welche nach Abschluss dieses Verfahren der Beklagten durchaus Anlass zu einem kulanten Entgegenkommen geben könnte, einräumt – von der Garage aus sich keine Erkenntnisse über das Funktionieren der Heizung oder über die Temperaturen in dem Heizungsraum gewinnen ließen. Gleiches gilt von den Besuchen des Klägers im Schwimmbad; ein Heizungsausfall lässt sich von dort nach Angaben des Klägers erst nach 10 bis 14 Tagen feststellen.
Steht eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, ist es nach § 6 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. §§ 15 Nr. 2 AGGF 97 und 14 Nr. 2 VHB 97 Sache des Versicherungsnehmers, dazutun und im Streitfall zu beweisen, dass die Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, konnte der Kläger keine Umstände vortragen, die das zu seinen Lasten vermutete schwere Verschulden ausschlössen.
§ 6 Abs. 2 VVG steht der Leistungsfreiheit der Beklagten nicht entgegen. Der Kläger hat nicht dargetan, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder auf die Schadenshöhe gehabt hat. Insoweit trägt er jedoch die Darlegungs- und Beweislast (Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 117). Der Kläger hat insbesondere nicht dargetan, dass selbst bei hinreichender Kontrolle ein Ausfall der Heizung bzw. das Einfrieren der Leitungen nicht bemerkt worden wäre, und auch das Platzen der Leitungen, jedenfalls aber der Austritt des Wassers und die dadurch bedingten Beschädigungen nicht hätten verhindert werden können.