Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go-4/95b
Timestamp: 2017-02-23 07:33:11
Document Index: 294949917

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 135', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

§ 95b GO, Nachtragssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95b GO, Nachtragssatzung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 95b GO, Nachtragssatzung§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 95g GO, Kredite§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 95i GO, Kassenkredite§ 95j GO, Vermögen§ 95k GO, Finanzbuchhaltung§ 95l GO, Übertragung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung§ 95m GO, Jahresabschluss§ 95n GO, Prüfung des Jahresabschlusses§ 95o GO, Gesamtabschluss§ 95p GO, Übergangsregelung§ 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen§ 98 GO, Treuhandvermögen§ 99 GO, Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen§ 100 GO (weggefallen)§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 95b GO, Nachtragssatzung
§ 95b GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 3 – Haushaltswirtschaft mit doppelter BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, 2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen; dies gilt nicht für Umschuldungen,3.Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder4.Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nr. 2 bis 4 gilt nicht für 1.unerhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die unabweisbar sind, und2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die aufgrund von Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen notwendig sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 95a GO, Haushaltsplan§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung