Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_LBO_Baulasten-d311976,84.html
Timestamp: 2016-10-23 14:52:53
Document Index: 271188233

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 83', '§ 2', '§ 82', '§ 84']

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Landesbauordnung (LBO) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europ...…§ 83 LBO, Baulasten§ 84 LBO, Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten§ 84a LBO, Aufbau der Marktüberwachungsbehörden§ 84b LBO, Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden§ 84c LBO, Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden§ 85 LBO, Örtliche Bauvorschriften§ 86 LBO, Verordnungsermächtigungen§ 87 LBO, Ordnungswidrigkeiten§ 88 LBO, Fortgeltung bestehender Vorschriften, ÜbergangsvorschriftenAnhang 1 LBO
§ 83 LBOLandesbauordnung (LBO) Landesrecht Saarland Teil 5 – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt 6 – Baulasten, DatenschutzTitel: Landesbauordnung (LBO) Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LBOGliederungs-Nr.: 2130-1Normtyp: Gesetz(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgenden. (2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle im Sinne des § 2 Abs. 3 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird; dies gilt nicht für Träger öffentlicher Verwaltung. (3) Die Baulast erlischt durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentlich-rechtliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. (4) Die Baulasten sind in ein Verzeichnis (Baulastenverzeichnis) einzutragen, das von der Bauaufsichtsbehörde geführt wird. In das Baulastenverzeichnis sind auch einzutragen 1.andere baurechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte, soweit ein öffentliches Interesse an der Eintragung besteht,2.andere öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, soweit eine Rechtsvorschrift die Eintragung verlangt. (5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen. § 82a LBO (weggefallen)§ 84 LBO, Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten