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Timestamp: 2016-10-26 09:37:47
Document Index: 359365643

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

136 II 39335. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner (SBK) und Mitb. gegen Kanton St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 3 Cst.; art. 3 et 6 LEg; �galit� entre femmes et hommes; classification salariale des emplois dans la fonction publique. La pr�somption d'une discrimination salariale fond�e sur le sexe - en raison d'une diff�rence de traitement reconnue par l'employeur dans le cas d'esp�ce - n'est pas renvers�e par le seul fait que pour d'autres types d'emplois exerc�s de mani�re pr�pond�rante par des femmes, ou dans une m�me proportion par des femmes et des hommes, l'employeur concern� alloue un salaire non-discriminatoire (consid. 11). Faits � partir de page 394
A. Die Regierung des Kantons St. Gallen verneinte am 4. Februar und 26. M�rz 2003, dass die gem�ss den Richtlinien �ber Einreihung und Bef�rderung des Staatspersonals des Kantons St. Gallen erfolgte Einstufung der an kantonalen st. gallischen Spit�lern angestellten Krankenschwestern (DN2), Hebammen, medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinischen Laborantinnen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) verstosse, und verzichtete auf eine aussergerichtliche Kl�rung.
B. B.a In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals �ffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der Fachleute f�r medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-m�nner (SBVTOA), der Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spit�lern im Kanton St. Gallen t�tigen drei Krankenschwestern (DN2) B., G. und L. sowie die f�nf Hebammen A., N., E., D. und P., eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen im September und Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung und damit die Entl�hnung der genannten Berufsgruppen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelkl�gerinnen f�r die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern, Hebammen), vom 1. November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 (technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Betr�ge zuz�glich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeitr�ge.
B.b Das angerufene Gericht beauftragte PD Dr. H., Direktor des Forschungsinstituts f�r Arbeit und Arbeitsrecht der Universit�t X., auf der Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse ein BGE 136 II 393 S. 395arbeitswissenschaftliches Gutachten bez�glich der Berufe der Kl�gerinnen und des Polizisten sowie im Sinne eines Quervergleichs mit Blick auf drei weitere Berufe zu erstellen. Eine gegen die Bestellung des Gutachters eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 2P.78/2005 vom 21. Juli 2005).
B.c Gest�tzt auf das am 8. August 2007 erstattete Gutachten (nachstehend: Gutachten) und nach Beizug verschiedener Amtsberichte wies das kantonale Gericht die Klagen mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. Als Begr�ndung erwog es im Wesentlichen, dass die gutachtliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da gest�tzt auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten nicht zu tief, sondern zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- und Leistungsbegehren von vornherein als unbegr�ndet. Demgegen�ber w�rden die Berufsgruppen der Hebamme mit Grundausbildung und Aufbau sowie der Krankenschwester (DN2) nicht nur verglichen mit m�nnerdominierten, sondern auch mit verschiedenen weiblich besetzten und einem neutralen Beruf zu tief entl�hnt. Die Einreihung der entsprechenden Berufssparten sei vor diesem Hintergrund zwar eventuell in rechtsungleicher, nicht aber in - im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilender - geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt.
C. C.a Der SBK, der vpod und der SHV lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Rechtsbegehren stellen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass die Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2, der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung und der Hebammen mit Krankenpflegediplom sowie Zusatzausbildung und damit deren Entl�hnung gem�ss den Richtlinien �ber Einreihung und Bef�rderung des Staatspersonals gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstosse.
C.b Die Pflegefachfrauen B., G. und L. sowie die Hebammen A., N., E., D. und P. lassen ebenfalls Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass ihre BGE 136 II 393 S. 396Einreihung und damit ihre Entl�hnung gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstosse bzw. verstossen habe, und es sei die Sache zur Festsetzung der nachzuzahlenden Besoldungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Der Kanton St. Gallen l�sst auf Abweisung der Beschwerden schliessen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne, w�hrend die Vorinstanz deren Abweisung beantragt. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ersucht um Beschwerdegutheissung.
11. Das kantonale Gericht hat auf der Grundlage der gutachtlichen Feststellungen zutreffend erkannt, dass die Berufsgruppen der Krankenschwestern DN2 und der Hebammen/Hebammen Aufbau im Vergleich mit dem Anforderungsprofil der Polizisten, der Rettungssanit�ter IVR (mit 24-monatiger Weiterbildung) und der Di�tk�chinnen und -k�che - sowohl ohne wie auch mit Ber�cksichtigung der faktischen Lohnstufen - nicht entsprechend dem Wert ihrer jeweiligen T�tigkeiten, sondern zu tief entl�hnt werden.
11.1 Eine besoldungsm�ssige Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV setzt voraus, dass zum Nachteil eines geschlechtstypisch identifizierten Berufs Lohnunterschiede bestehen, welche nicht sachbezogen in der Arbeit selbst begr�ndet sind, sondern auf geschlechtsspezifische Umst�nde abstellen (vgl. nicht publ. E. 5.1 und nachstehend E. 11.3.1). Die Vorinstanz folgert daraus - ohne sich bei diesem Schritt auf das Gutachten abzust�tzen -, dass nicht nur die Entl�hnung der klagenden weiblichen Berufsgruppen mit derjenigen m�nnlich oder neutral besetzter Berufsgruppen verglichen werden m�sse. Vielmehr sei auch das Verh�ltnis des Lohngef�ges der klagenden Berufsgruppen untereinander zu ber�cksichtigen. Da der - korrekt vorgenommene - Vergleich der Berufsgruppen der technischen Operationsassistentinnen, der medizinischen Laborantinnen und der medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen mit der Funktion der Polizei ergebe, dass die weiblich identifizierten Berufsgruppen zu hoch eingestuft seien, fehle es diesen bereits an der Tatbestandsvoraussetzung der Gleichwertigkeit, weshalb deren Klagen abzuweisen seien. Aus der Gegen�berstellung resultiere BGE 136 II 393 S. 397aber auch, dass die Hebammen mit Grundausbildung und Aufbau und die Krankenschwestern DN2 verglichen mit den erw�hnten drei weiblich dominierten Berufsgruppen sowie der neutralen Berufsgruppe der Di�tk�chinnen und -k�che zu niedrig eingestuft seien. Dies deute darauf hin, dass sie mit Blick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV zu schlecht entl�hnt w�rden. Gegen das Gleichstellungsgesetz verstosse indessen nur die geschlechtsbedingte Diskriminierung (Urteil 2A.91/2007 vom 25. Februar 2008 E. 6.3). Eine solche liege bez�glich der Hebammen und Krankenschwestern nicht vor, da sie auch im Vergleich mit verschiedenen weiblich dominierten sowie einem neutralen Beruf eine zu tiefe Einstufung aufwiesen. Dieser Umstand f�hre hinsichtlich der Berufsgruppen der Krankenschwestern und Hebammen ebenfalls zur Klageabweisung.
11.3 Wurde eine Lohndiskriminierung im Sinne des Art. 6 GlG glaubhaft gemacht, ist der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet, dass die geringere Entl�hnung in Wirklichkeit nicht geschlechtsdiskriminierend, sondern durch sachliche Gr�nde gerechtfertigt ist; misslingt ihm dies, gilt die geschlechtsspezifische Benachteiligung als erstellt (BGE 125 III 368 E. 4 S. 372; Urteil 2A.91/2007 vom 25. Februar 2008 E. 2 mit Hinweis). Eine Lohndiskriminierung entf�llt mithin, wenn die Lohndifferenz durch die zu erbringende Arbeit oder die in Frage stehende Funktion sachlich begr�ndet erscheint. Sachlich begr�ndet ist ein Lohnunterschied im Einzelvergleich oder bei der Einstufung von Frauenberufen, wenn er sich auf sog. objektive Kriterien st�tzt oder nicht geschlechtsspezifisch motiviert ist (BGE 127 III 207 E. 3c S. 213 f.; Urteil 2A.730/2006 vom 3. September 2007 E. 6; SUSY STAUBER-MOSER, Gleichstellungsgesetz und bundesgerichtliche Rechtsprechung, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung - Festgabe zum 65. Geburtstag von Peter Forstmoser, 2008, S. 500; ELISABETH FREIVOGEL, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2009, N. 144 f. zu Art. 3 GlG). Zu den objektiven Kriterien geh�ren Gr�nde, die den Wert der Arbeit beeinflussen, wie Ausbildung, Dienstalter, Qualifikation, Erfahrung, konkreter Aufgabenbereich, Leistung, soweit sie sich im Arbeitsergebnis niederschl�gt, oder Risiken; dar�ber hinaus kann es sich um Gr�nde handeln, welche sich aus sozialen R�cksichten ergeben, wie famili�re Belastung und Alter, und schliesslich kommen auch �ussere Faktoren wie die konjunkturelle Lage in Betracht, soweit ihre Ber�cksichtigung einem wirklichen BGE 136 II 393 S. 398unternehmerischen Bed�rfnis entspricht (BGE 130 III 145 E. 5.2 S. 164 f.; BGE 125 III 368 E. 5 S. 373 f. mit diversen Hinweisen; STAUBER- MOSER, a.a.O., S. 500; zum ganzen Themenkreis siehe ferner FLORENCE AUBRY GIRARDIN, �galit� salariale et d�cisions judiciaires: questions pratiques du point de vue de la justice, AJP 2005 S. 1062 ff., 1068 ff.). Das Bundesgericht hat ferner im Sinne eines allgemeing�ltigen Grundprinzips festgehalten, dass der Arbeitgeber nicht eine Diskriminierung durch eine andere zu rechtfertigen vermag (BGE 127 III 207 E. 4b S. 215). Eine Lohndiskriminierung zwischen weiblichen und m�nnlichen Angestellten ist somit auch m�glich, wenn der Arbeitgeber die Angestellten des gleichen Geschlechts ebenfalls ungleich behandelt. W�rde dies nicht so gehandhabt, k�nnte der Arbeitgeber, indem er mit Angestellten des gleichen Geschlechts lohnm�ssig unterschiedlich verf�hrt, jeden Vorwurf der - geschlechtsbedingten - Diskriminierung abwehren.
11.3.1 Im Rahmen der Pr�fung, ob die Entl�hnung eines typischen Frauenberufes diskriminierend ist oder ob hief�r sachliche Gr�nde bestehen, hat, wie bereits festgehalten wurde (nicht publ. E. 5.1), nach der Rechtsprechung ein Vergleich mit typisch m�nnlich oder neutral identifizierten Berufen zu erfolgen. Dass die Vorinstanz nicht nur die Berufe der beim Bundesgericht Beschwerde f�hrenden Krankenschwestern und Hebammen bewertete, ist einzig darauf zur�ckzuf�hren, dass Vertreterinnen weiterer Frauenberufe Klage erhoben haben und die Verfahren vereinigt wurden. H�tten auch vorinstanzlich lediglich die Krankenschwestern und Hebammen geklagt, w�ren die weiteren Frauenberufe nicht in den Vergleich einzubeziehen gewesen. Der Umstand allein, dass andere weiblich oder neutral besetzte Berufe vom gleichen Arbeitgeber in Bezug auf ihre Entl�hnung nicht diskriminierend behandelt werden, stellt im Lichte der angef�hrten Judikatur jedenfalls keinen sachlichen Grund dar, der die vom Beschwerdegegner anerkannte Vermutung einer geschlechtsbedingten besoldungsm�ssigen Benachteiligung der Beschwerdef�hrerinnen umzustossen verm�chte.
11.3.2 Es bleibt demnach festzustellen, dass es dem Kanton als Arbeitgeber nicht gelungen ist, mit dem im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumentarium den Beweis f�r eine nicht im Geschlecht der Beschwerdef�hrerinnen begr�ndete Schlechterstellung der Entl�hnung zu erbringen. Die Angelegenheit ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es auf Grund dieser Pr�misse erneut �ber die Begehren der Kl�gerinnen befinde. (...)
Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1),
art. 3 et 6 LEg,
Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG suite... ,