Source: https://www.damm-legal.de/bgh-angebot-des-werbeblockers-adblock-plus-ist-nicht-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2019-06-20 13:47:49
Document Index: 355360582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16
§ 4 Nr. 4 UWG, § 4a UWG
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Eine Verdrängungsabsicht des verklagten Anbieters sei nicht zu erkennen. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erziele Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Das Geschäftsmodell der Beklagten setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus. Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin sei wiederum nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führe nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliege. Der Klägerin sei auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreife. Dazu gehöre etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. Zur Pressemitteilung Nr. 78/2018:
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