Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007-1&nr=1622&anz=38&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2019-10-16 02:46:59
Document Index: 20866778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 513', '§ 545', '§ 513', '§ 513', 'BGH']

5 U 426/06; 5 U 426/06-54; 5 U 426/06 - 54
a) Auf die Verletzung internationaler Zuständigkeit kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2004 1456) die Berufung gestützt werden. Danach ist das Berufungsgericht - wie das Revisionsgericht - auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO , nach der die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bezieht sich - wie § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren - nicht auf die internationale Zuständigkeit (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl. § 513 Rdn. 8; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 513 Rdn. 5).Begründet wird das damit, dass die internationale Zuständigkeit ein ungleich höheres Gewicht als die örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit hat. Sie betrifft die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten und sie entscheidet über das anzuwendende internationale Privatrecht - und damit nicht selten mittelbar über das anzuwendende materielle Recht - sowie das Verfahrensrecht, das Anwendung findet. Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen ( BGH a.a.O. m.w.N.).