Source: http://gross-umstadt.de/de/1544601162-aenderungssatzung-spielapparatesteuer
Timestamp: 2019-03-26 21:45:44
Document Index: 28272527

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Änderungssatzung Spielapparatesteuer | Groß-Umstadt
Groß-Umstadt, 12.12.2018
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.3.2013 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt am 08.11.2018 die folgende Satzung beschlossen:
§§ 4 Abs. 1 a) und b) der Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt vom 01.06.2012 wird durch folgende Fassung ersetzt:
a) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen: 15 v.H. der Bruttokasse,
b) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten: 15 v.H. der Bruttokasse.
In § 8 der Spielapparatesteuersatzung wird die Nummerierung der Absätze ab Abs. (3) wie folgt neu gefasst.
§ 8 Verfahren der Besteuerung bei Spielapparaten nach § 4 Abs. 1 c), d), und e)
(5) Werden im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 c), d) oder e) betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für jeweils alle Apparate nach § 4 Abs. 1 c) oder d) oder e) beantragt werden.
Die Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Die Änderungssatzung wird hiermit ausgefertigt. Vollständiger Text
Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt, den 15.12.2018
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