Source: http://maitis.de/vereine/krankenpflegeverein/pages/mts021pg1998112a0.html
Timestamp: 2018-01-18 23:26:31
Document Index: 144939470

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 14']

Krankenpflegeverein Hohenstaufen - Satzung
Der Verein führt den Namen "Krankenpflegeverein Hohenstaufen e.V. - Förderer der Diakoniestation Göppingen -". Er hat seinen Sitz in Göppingen-Hohenstaufen. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Göppingen unter Nr. 413 eingetragen.
a) in Abstimmung mit der Diakoniestation Göppingen, den örtlichen Kirchengemeinden und der Stadt Göppingen soziale Gruppen und Dienste auf ehrenamtlicher oder freiwilliger Basis zu fördern und zu unterstützen.
b) den Verein "Diakoniestation Göppingen e.V." als Träger der Diakoniestation in seinen ambulant rehabilitativen, pflegerischen und hauswirtschaftlichen Diensten und in der Nachbarschaftshilfe zu fördern. Dies geschieht insbesondere durch Beitritt und Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft bei dem Verein "Diakoniestation Göppingen e.V." und durch die Mitarbeit in seinen satzungsgemäßen Organen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige Person werden, die in den Stadtbezirken Göppingen-Hohenstaufen mit Hohrein oder Göppingen-Maitis mit Lenglingen wohnt.
Juristische Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz in Göppingen haben, können dem Verein als förderndes Mitglied beitreten.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft genügt eine einfache schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand.
Mitglieder haben das Recht für sich, Ihren Ehegatten und die in Ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder die Angebote des Krankenpflegevereins Hohenstaufen e.V. - Förderer der Diakoniestation Göppingen - nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu nutzen.
Die Mitglieder verpflichten sich die vom Ausschuss festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und die Satzung des Vereins zu beachten.
1. durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt wird auf Ende des Kalenderjahres wirksam. Die Erklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben.
2. durch Wegzug aus den Stadtbezirken Hohenstaufen oder Maitis, mit dem Tag des Wegzugs.
4. durch Ausschluss auf Grund eines besonderen Beschlusses des Ausschusses, wenn das Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Vor einem eventuellen Ausschluss ist dem Mitglied binnen 14 Tagen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Ausscheidende Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch auf das vorhandene Vereinsvermögen oder auf Rückerstattung bezahlter Beiträge.
Über die Vereinsgeschäfte bestimmt der Ausschuss. Dieser besteht aus 7 Mitgliedern. Vorsitzender des Vereins ist der jeweilige Leiter des Bezirksamtes Hohenstaufen als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Göppingen. Die übrigen 6 Mitglieder des Ausschusses sind von der Hauptversammlung jeweils auf 3 Jahre zu wählen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende je einzeln . Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins jeweils auf 3 Jahre. Der Rechner wird vom Ausschuss berufen. 2 Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre zu wählen.
Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ladet zu den Ausschusssitzungen und Vereinsversammlungen ein. Er fertigt das Protokoll. Im Falle einer Verhinderung wird er durch den stv. Vorsitzenden vertreten (Innenverhältnis). Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und einem Mitglied des Ausschusses zu unterzeichnen.
§ 9 Aufgaben des Ausschusses
1. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
2. Entscheidung über Gesuche um ganzen oder teilweisen Erlass des Beitrages
3. Beschlussfassung über Anschaffungen
4. Verwaltung des Vereinsvermögens und Förderung der Tätigkeit des Vereins
5. Entgegennahme des Berichts über die jährliche Prüfung der Jahresrechnung6. Bestellung eines Unterkassiers
§ 10 Aufgaben des Rechners und der Kassenprüfer
Der Rechner hat für die ordnungsgemässe Buchung aller Einnahmen und Ausgaben, für den rechtzeitigen Einzug der Beiträge sowie für die Führung der Mitgliederliste zu sorgen. Dem Rechner kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, welche vom Ausschuss festzusetzen ist.
Der Rechner hat jährlich die Rechnung abzuschließen, einen entsprechenden Abschluss zu fertigen und dem Vorsitzenden zu übergeben.
Die Kasse ist jährlich durch die zwei Kassenprüfer zu prüfen.
Der Ausschuss ist auf Vorschlag des Vorsitzenden berechtigt, bei entsprechenden Arbeitsanfall einen Unterkassier zu benennen und diesem Aufgaben des Rechners mit dessen Einverständnis zu übertragen. Auch ihm kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
Der Verein hält alle 3 Jahre eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann einzuberufen, wenn es der Vortand, mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder oder 20 % der Mitglieder beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist durch eine Ausschussitzung vorzubereiten. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch entsprechende Veröffentlichungen in den Hohenstaufener Informationen oder der örtlichen Tagespresse unter Einhaltung einer von Frist von 1 Woche.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Beschlussfassung entscheidet vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in den §§ 13 und 14 die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen im Besonderen:
1. Wahl der Ausschussmitglieder und Kassenprüfer (§ 7);
2. Satzungsänderungen (§ 13);
3. Auflösung des Vereins (§ 14);
4. Entlastung des Vorstandes, des Ausschusses und des Rechners
Folgende Einnahmen fließen zur Bestreitung der Ausgaben in die Vereinskasse:
1. die Jahresbeiträge der Mitglieder
2. die freiwilligen Beiträge und Spenden
3. Beiträge von anderen Vereinen , öffentliche Körperschaften und Personenvereinigungen.
Der Jahresbeitrag ist in einem Betrag zur Zahlung fällig und zwar zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres. Bei Vorliegen besonderer wirtschaftlicher oder sonstiger Verhältnisse kann der Beitrag auf Antrag ermäßigt werden, über diese Anträge entscheidet der Ausschuss.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder.
Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden Mitglieder erforderlich.
Im Falle der Auflösung des Vereins wird das vorhandene Vermögen bis zur Gründung eines gleichen oder ähnlichen Vereins der Stadt Göppingen zur Aufbewahrung und Verwaltung übergeben. Wird innerhalb einer Frist von 5 Jahren ein gleicher oder ähnlicher Verein nicht gegründet, so kann das Vereinsvermögen durch die Stadt Göppingen nach Einwilligung des Finanzamtes Göppingen anderen mildtätigen Zwecken zugeführt werden.
Vorstehende Satzung wurde in der heutigen Mitgliederversammlung beraten und beschlossen.
Göppingen-Hohenstaufen, den 12. November 1998
Krankenpflegeverein Hohenstaufen e.V.
Vorsitzende Ute Braun
73037 Göppingen-Hohenstaufen Telefon 07165 / 91198-12
Telefax 07165 / 91198-23
eMail Hohenstaufen@goeppingen.de
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16.12.2001 19:37