Source: http://www.nein-zum-demokratieabbau.ch/
Timestamp: 2017-01-17 10:48:10
Document Index: 46054714

Matched Legal Cases: ['§53', '§53', '§53', '§53', '§52', '§52', '§53', 'Art. 79']

Nein zum Demokratieabbau bei Wahlen - Referendum gegen Änderung im Wahl- und Abstimmungsgesetz
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Info zum Referendum
Unterschreiben auch Sie das Referendum gegen Änderungen im Wahl- und AbstimmungsgesetzUnterschriftenbogen
Nein zum Demokratieabbau bei WahlenGeschätzte Wählerin, geschätzter WählerWollen Sie beim Vorliegen von Unregelmässigkeiten bei Schwyzer Wahlen (Kantonsrat, Regierungsrat und Ständerat) gesetzlich verpflichtet sein, innert 3 Tagen Beschwerde einreichen zu müssen – sonst wäre Ihr Beschwerderecht verwirkt?
Heute haben Sie 30 Tage Zeit.
3 STATT 30 TAGE-Beschwerdefrist? –
NEIN, danke!Wollen Sie neu verpflichtet sein, diese Beschwerde statt direkt beim Gericht bei der Regierung einzureichen, der Behörde, welche selber zur Hauptsache die Wahlen vorbereitet? Die Regierung richtet somit als eigene Instanz über sich selbst.
Heute ist das Bundesgericht Beschwerdeinstanz
RICHTER IN EIGENER SACHE? – NEIN, danke!Diese undemokratischen Änderungen beschloss der Schwyzer Kantonsrat am 25. März 2015 unter Missachtung eines sinnvollen Rückweisungsantrages, der als einzige kantonale Beschwerdeinstanz das Verwaltungsgericht vorschlug.
Diesen schleichenden Abbau demokratischer Rechte können Sie mit Ihrer Unterschrift stoppen.
Das Volk soll darüber entscheiden.
FAIRE WAHLEN und WAHLGESETZE mit TAUGLICHEN RECHTSMITTELN sind dieMUTTER JEDER DEMOKRATIE!
Einsprache-Fristen und kantonale Einsprache-Instanzen bei Schwyzer Wahlen
NEU & bisher (Änderungen im Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG, SRSZ 120.100 v. 25.März 2015)*
Wahlen/Phase
Ständerat (SR)
Bezirksrat (BR)
Bei Unregelmässigkeiten während
NEU (§53)
ab Veröffentlichung im Amtsblatt oder Entdeckung
entscheidet ohne Frist,
evtl. später KR**
NEU (§53a)
entscheidet ohne Frist, evtl. später, aber er selber**
wie bisher (§53b)
ab Veröffentlichung im Amtsblatt oder EntdeckungBundesgericht
bisher (alt §53a)
ab Veröffentlichung im Amtsblatt oder Entdeckung Verwaltungsgericht
Falsche Resultate ermittelt im
NEU (§52a)
ab Veröffentlichung im AmtsblattKantonsrat
(Einreichen bei RR)
ab Veröffentlichung im Amtsblatt
Regierungsrat entscheidet alles endgültig
wie bisher (§§52a53b)
bisher (alt §53)
ab Feststellung Ergebnisse
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 14 vom 2. April 2015, Seiten 771 ff.
Bei Nationalratswahlen muss der Regierungsrat innert 10 Tagen entscheiden. (BPR Art. 79 Abs.1)
Das Schwyzer Amtsblatt erscheint immer am Freitag. Somit verkürzt sich eine 3-Tage-Frist faktisch auf einen einzigen Arbeitstag (Montag).
Das Bundesblatt erscheint dienstags.
Einsprachefristen als PDF
Arzt, Steinen
Rechtsanwältin, Brunnen
Facebook Feed Facebook Status Nein zum Demokratieabbau 30. Mai 2015 auf 11:27 Nein zum Demokratieabbau hat sein/ihr Titelbild aktualisiert. Nein zum Demokratieabbaus Titelbild Kommentare 1 Nein zum Demokratieabbau 30. Mai 2015 auf 10:49 1600 Unterschriften gegen Demokratie-Abbau«Es ist ein grosser Erfolg, dass wir in dieser kurzen Zeit so viele Unterschriften sammeln konnten», sagte gestern Isabelle Schwander, als sie zusammen mit dem Steiner Arzt Toni Reichmuth in einem ersten Paket 1200 Unterschriften bei der Staatskanzlei ablieferte. «Das Nein zum Demokratie-Abbau ist ein grosses Thema in der Bevölkerung», hat auch Toni Reichmuth während der Unterschriftensammlung festgestellt. Trotzdem wage er noch nicht, eine Prognose zum möglichen Referendum zu stellen. Am Montag will er weitere 400 beglaubigte Unterschriften nachreichen. Aus 28 Schwyzer Gemeinden erhielten die beiden Unterschriften, nur Riemenstalden und Innerthal fehlen noch. Das Paket entgegengenommen hat gestern Kanzlei-Leiter Anton Waldvogel. «Jetzt wird nochmals durchgezählt, dann entscheidet der Regierungsrat über das Zustandekommen.» Chronik-Fotos Kommentare 2 Nein zum Demokratieabbau 30. Mai 2015 auf 10:36 http://www.bote.ch/nachrichten/schwyz/schwyz/Referendum-gegen-Schwyzer-Wahlgesetz-wird-eingereicht;art146988,539433 Referendum gegen Wahlgesetz wird eingereicht bote.ch Schwyz Im Kanton Schwyz kann wohl das Volk über das neu revidierte Wahl- und Abstimmungsgesetz entscheiden. Ein Komitee will am Freitag die nötigen Unterschriften für ein Referendum bei der Staatskanzlei einreichen. Kommentare 2 Twitter FeedTweets von @Nein_zum_Abbau Kontakt	Nachricht senden	Nein zum Demokratieabbau
Schwyzer Referendum gegendas bürgerfeindliche Wahlgesetz
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