Source: https://www.gevestor.de/details/bgh-praezisiert-anforderungen-an-kuendigungsbegruendung-714000.html
Timestamp: 2018-01-24 05:51:45
Document Index: 119375653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH präzisiert Anforderungen an Kündigungsbegründung
Wollen Sie Ihrem Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigen, müssen Sie im Kündigungsschreiben die Gründe darlegen.
Die Anforderungen an eine solche Begründung hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung präzisiert (BGH, Urteil v. 12.05.10, Az. VIII ZR 96/09).
Hier erfahren sie, wobei es bei einem Kündigungsschreiben, welches sich auf Zahlungsrückstand stützt, ankommt.
Bereits vor einigen Jahren hat der BGH entschieden, dass es in einfachen Fällen ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert (BGH, Beschluss v. 22.12.03, Az. VIII ZB 94/03).
Benennen Sie die Mietschulden konkret
In der jetzigen Entscheidung ging es jedoch um eine Kündigung, die der Vermieter auf Zahlungsrückstände stützte, die über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen waren.
Der Grund: Der Mieter hatte wegen angeblicher Mängel die Miete jahrelang gemindert. Der Vermieter hielt hingegen die Minderung nur in geringerem Umfang für berechtigt.
Daher kündigte der Vermieter fristlos. In seiner Begründung erklärte er, in welcher Höhe er die Mietminderung akzeptiert hatte und listete die aus seiner Sicht bestehenden Mietrückstände jeweils monatsbezogen auf.
Sodann gab er die errechneten Gesamtschulden für die Kaltmiete und die Betriebskostenvorauszahlungen centgenau an. Der Mieter hielt die Kündigung für unwirksam, weil der angegebene Rückstand aus Mietersicht – und auch nach Ansicht der Richter – unzutreffend war.
Die Richter des BGH gaben dennoch dem Vermieter Recht: Denn der Zweck der Kündigungsbegründung ist es, dem Mieter deutlich zu machen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten der Vermieter die fristose Kündigung stützt.
Der Mieter soll in die Lage versetzt werden, mit Hilfe der gemachten Angaben die Kündigung auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.
Nach dieser Entscheidung genügt es, dass Sie den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund nennen und genau angeben, von welchem Mietrückstand Sie ausgehen. Auch wenn der von Ihnen errechnete Zahlungsrückstand letztlich nicht exakt zutrifft, ist Ihre Kündigung dennoch wirksam. Vorausgesetzt, die für die fristlose Kündigung gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe des Zahlungsrückstands ist erreicht.
Tipp: Stellen Sie die Zahlungsrückstände monatsweise auf
Erläutern Sie in Ihrer Kündigung konkret, welcher Mietrückstand aufgelaufen ist. Am besten listen Sie immer detailliert auf, welche Beträge für welche Monate aus Ihrer Sicht noch offen sind. So sind Sie mit Ihrer Kündigungsbegründung auf der sicheren Seite.