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Timestamp: 2019-11-17 17:38:11
Document Index: 38312459

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 1666', '§ 1666', '§ 50', '§ 27', '§ 42', '§ 8']

Jugendamt, wie reagieren? - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Chavah » 03.10.09, 07:25
Vielleicht für den interessierten Leser (Du kennst das ja schon) noch das Ergebnis, und dann nach kurzer Frist z.d.A.:
Das Kind lebt jetzt beim sorgeberechtigten Vater. Das JA hat eine Rückführung des Kindes in das Kinderdorf im Eil- und Hauptverfahren beim Familiengericht beantragt. Das Gericht sah keine Eilbedüfigeit gegeben, in Haupt- und Eilverfahren wird am 22. Okt. eine Entscheidung ergehen (ohne Gutachter, das Gericht ist der Ansicht, es habe selbst genug Sachkunde). Wenn ich den Richter nicht völlig missverstanden habe, was ich ausschliessen möchte, bleibt das Kind in der Familie. Das Jugendamt sah sich ausserstande, zu erklären, warum es das Kind nach dem Aufgreifen nicht zum Vater zurück gebracht hat.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.10.09, 08:38
Diese Frage ähnelt die, wie z.B. die Fragen im Forum Straf(prozeß)recht- oder Polizeirecht. Unterschied dabei ist, daß in Strafrechtsfragen meist der Betroffene selbst eine Diskussion (einen Thread) eröffnet.
Einer der wichtigen Bestimmungen in unserem Grundgesetz lautet:
Art. 20 GG hat geschrieben: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Das Jugendamt (auch wenn es eine besondere Behörde ist) gehört zur vollziehenden Gewalt.
Rechtsgrundlage für die Arbeit der Jugendämter ist das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Das Jugendamt ist in sofern eine besondere Behörde, weil nur in der Kinder- und Jugendhilfe der Bund unmittelbar in das Kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen kann. Hier kann der Bund vorschreiben, daß die Kommunen Jugendämter einrichten müssen. Eine weitere Besonderheit ist, daß die Jugendhilfeausschüsse auf Kommunaler- und Landesebene verpflichtend vorgeschrieben sind. Der Jugendhilfeausschuß und die Verwaltung des Jugendamtes sind "das Jugendamt". Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz und stellt mit dem SGB VIII den gesetzlichen Rahmen. Die Bundesländer können - so es das SGB VIII in einigen Bereichen vorsieht - Ausführungsgesetze (z.B. Kindergartengesetze) erlassen. Die Gemeinden/Kommune sind dafür verantwortlich, daß das Kinder- und Jugendhilfegesetz in ihrem Bereich umgesetzt wird und die Kinder- und Jugendhilfe ausreichend mit finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird (Subsidiaritätsprinzip).
Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in ist für die Arbeit und Ausstattung der Jugendämter letztendlich verantwortlich.
Der Rat der Stadt bzw. die Gemeinderäte haben über die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe zu entscheiden. Wenn also mal wieder ein totes Kleinkind in einer Gefriertruhe gefunden wird, dann müßte auch der/die (Ober-)Bürgermeister/in nach seiner/ihrer Verantwortung befragt werden.
Dieses Grundrecht (Elternrecht) wird das SGB VIII gerecht und ist im § 1 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich noch einmal wiedergegeben.
Die Verwaltung des Jugendamtes ist daran gebunden. Nur wenn die Voraussetzung des § 1666 BGB vorliegen, kann dann das Familiengericht (nicht das Jugendamt) in das Elternrecht (Sorgerecht) eingreifen. Die Hürde ist allerdings sehr hoch (siehe § 1666a BGB) und setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus, die nicht anders abgewendet werden kann.
Ich habe ja schon einiges erlebt, aber dieser fiktive Fall haut - formalrechtlich gesehen - dem Faß den Boden raus. Ein/e Miarbeiter/in der Verwaltung eines Jugendamtes sollte in der Lage sein, das SGB VIII zu lesen und zu verstehen.
zuvor aber noch der Hinweis auf § 50 SGB VIII (n.F.) - Siehe Artikel 105 FGG-RG - Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
PS: Ich habe den Thread mal als "wichtig" eingestuft, damit er im Forum "oben kleben bleibt"
Registriert: 29.10.09, 20:20
Beitrag von ultico » 29.10.09, 20:55
stieß durch Zufall auf diese Seite u. eure Postings.
Was mir aber bei allen Postings fehlt:
Wo ist der Antrag auf Hilfe zur Erziehung??
Der muss nämlich von den sorgeberechtigten Eltern unterschrieben werden, um ein Kind überhaupt irgendwo anders unterbringen zu können.
Diese Unterschrift wird sehr häufig mit der Androhung, falls man nicht unterschreibt, wird ein Verfahren zum Sorgerechtsentzug angekurbelt, vom Jugendamt erpresst.
In vorliegendem -fiktiven- Fall ist es auch unerheblich, ob der Mann der leibliche Vater des Kindes ist. Alleine durch die Ehe gilt dieses Kind, da es wohl in der Ehe geboren wurde, als sein Kind.
Sollte der Vater nun den Antrag auf Hilfe zur Erziehung irgendwann einmal unterschrieben haben, so hätte er im Grunde nur sein Kind behalten müssen -da er das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, darf er das- u. den Antrag zurück ziehen.
Somit hätte er das Kind schon von Anfang an wieder haben können u. nicht erst soviel später.
Wenn man bedenkt, was so ein Heimplatz kostet, kann man es wirklich nur als Willkür u. Machtgehabe des Jugendamtes ansehen, was hier gelaufen ist.
Zumal der Vater auch an den Kosten für dieses Heim beteiligt wurde, soweit er finanziell dazu in der Lage war.
Im Grunde sind hier Steuergelder verschleudert worden. Das widerum wäre vllt. mal ein Fall für die Stelle, die sich um vergeudete Steuergelder kümmert.
Jetzt ist der Fall eingetreten, der schon viel früher hätte passieren können. Das Kind ist beim Vater u. das Jugendamt strengt ein Verfahren an.
Da bin ich aber mal auf die Begründung gespannt, die die dem Richter vorlegen wollen.
Die haben keinerlei Handhabe, dieses Kind wieder ins Heim zu stecken.
Macht u. Willkür der Jugendämter sind mittlerweile ein Thema in Deutschland geworden. Ein Kontrollorgan über dieselben wäre dringenst von Nöten.
Diese kommunale Selbstverwaltung öffnet einzelnen Mitarbeitern einer solchen Behörde Tür u. Tor für ein Handeln, wie sie persönlich es für richtig halten. Oftmals aus Antipathie für eine Person heraus.
Nein, ich bin kein leibl. Elternteil, dem man ein Kind weg nahm. Ich bin im Pflegekinderwesen tätig u. auch dort spürt man den Arm der Behörde Jugendamt. Immer zum Nachteil für die Kinder, die zu Gegenständen degradiert werden, mit denen genauso umgegangen wird, als ob sie keine Psyche hätten, die geschädigt werden kann für's Leben.
Auch in vorliegendem -fiktiven- Fall, stelle ich mir die Frage, welche Folgen das Handeln des Jugendamtes bei dem Kind hinterlassen hat, die erst später zum Vorschein kommen.
LG ultico
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 29.10.09, 21:10
ultico hat geschrieben: ...
Der Antrag nach § 27 SGB VIII wurde in dem fiktiven Fall nicht gestellt. Wenn dieser Antrag gestellt worden wäre, dann hätte dieser nicht genehmigt werden dürfen, weil die Voraussetzungen schlicht und einfach nicht vorlagen.
Vielleicht weiß Chavah ja, wie der fiktive Fall ausgegangen sein könnte.
Vertiefend: Prof. Dr. jur. Thomas Trenczek: Hilfen zur Erziehung: Leistungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
aus SGB VIII - Online-Handbuch (1990-2005) - herausgegeben von Ingeborg Becker-Textor und Martin R. Textor: Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfe für junge Volljährige
Beitrag von ultico » 29.10.09, 22:24
dieser Antrag bedarf keiner Genehmigung, wenn die Eltern ihn unterschreiben u. Jugendamt ihn annimmt.
Da das Kind schon im Heim war -aufgrund einer Inobhutnahme nach dem Aufgreifen des Kindes- war es wohl im Interesse des Jugendamtes, wenn dieser Antrag unterschrieben wurde u. somit nahm das Jugendamt ihn an.
Da der Vater über Monate nicht wusste, dass sein Kind im Heim war, konnte er den Antrag somit auch nicht unterschrieben haben.
Hat die Mutter ihn unterschrieben ????
Spätestens am 3. Werktag nach Inobhutnahme muss solch ein Antrag unterschrieben sein oder die Unterschrift von einem Richter ersetzt werden, damit die rechtliche Basis für die Unterbringung des Kindes durch das Jugendamt geschaffen ist.
In diesem fiktiven Fall gehe ich mal davon aus, dass das Kind als alleinstehend eingestuft wurde u. somit kein Elternteil vorhanden war.
Somit war die Unterschrift durch einen Richter nur eine Formsache.
Erlebe das bei alleine einreisenden minderjährigen Asylbewerbern, die dadurch dann in einem Heim untergebracht werden können.
Einerseits erscheint dieser Fall als sehr real, da er durchaus die Realität der Handlungsweisen von manchen Jugendämtern wieder spiegelt, andererseits sind da einige Ungereimtheiten, dass man ihn durchaus als fiktiv sehen kann.
Na wat is et denn nu ???
Da Hessen genannt wird, würde mich sehr interessieren, welches JA in Hessen in diesem Fall involviert wäre/ist
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 29.10.09, 22:37
Hallo ultico,
Belassen wir es daher mal dabei, daß dieser Fall "fiktiv" ist. Eine Ortsangabe wäre daher nicht möglich oder "frei erfunden".
Zu den anderen Punkten nehme ich Morgen Stellung.
Registriert: 01.02.09, 22:42
Beitrag von marde » 09.01.10, 05:20
Hallo Dipl.Sozialarbeiter,
ich war Heute das erste mal in diesem Unterforum (bin normalerweise im Arbeitsrecht). Aber ich muss sagen, dass mir Deine Ausführungen mehr als gut gefallen haben.
@ alle anderen #Diskutanten: Hut ab
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 09.01.10, 12:24
marde hat geschrieben: ...
Dieser "fiktive Fall" hatte einen positiven Ausgang. Oder frei nach Willy Brandt:
jetzt ist zusammen, was zusammen gehört,
nämlich Vater und Sohn.
Beitrag von Chavah » 10.01.10, 08:19
Ich wusste nicht, dass noch Interesse an dem Fall besteht, deshalb hier der Ausang des Verfahrens. Zur Erinnerung:
Vater hat alleiniges Sorgerecht. Kind wird Jahre später von der Mutter aus der Schule entführt. Vater erstattet Strafanzeige, das Kind wird gesucht. Kind wird in NRW aufgegriffen. Polizei versucht, Vater telefonisch zu erreichen. Klappt an dem Abend nicht. Kind kommt in NRW in ein Heim, das dortige Jugendamt informiert das Heimatjugendamt. Dieses holt das Kind ab, informiert den Vater nicht, steckt es in ein Heim. Kind ist inzwischen 10 Jahre. Kind teilt dem Heimleiter nach einiger Zeit seine Adresse und Tel.Nr. des Vaters mit. Vater wird informiert, setzt sich mit dem Jugendamt in Verbindung. Dieses erklärt, er bekomme das Kind nicht zurück. Wenn er es sehen wolle, müsse er sich mit der Situation abfinden. Vater schickt sich drein. Die Beziehung zum Kind ist nach wie vor sehr gut, Vater sieht das Kind (fast) jedes Wochenende, alle Schulferien. Das weiss das JA jedoch nicht. Sohn und Vater planen, die Situation nach der mittleren Reife des Kindes 2010 zu ändern.
Dies bekommt das JA mit, ebenso, dass Vater und Sohn im Sommer 2009 die ganzen Ferien über in Kenia waren. JA fängt an, zu drohen, wie gehabt. Behauptet ausserdem, er könne nicht der Vater des Kindes sein, da dieses von der Hautfarbe her zu dunkel sei (Mutter ist farbig). Doch diesmal lassen sich Vater und Sohn nicht einschüchtern. Kind bleibt bei Vater, wird dort im Gymnasium angemeldet (der ursprüngliche Plan war ja, zwecks Vermeidung eines Schulwechsel dieses nach der mittleren Reife zu tun).
Jugendamt geht jetzt erstmalig vors Familengericht mit Eilantrag und Hauptverfahren zwecks Rückführung des Kindes ins Heim. Gericht legt die beiden Verfahren zusammen. Erklärt klipp und klar, dass die damalige Aktion rechtswidrig ("unglaublich") war, dass das Kind beim Vater bleibe. So die Entscheidung. Es wurde entgegen dem Antrag des JA kein Sachverständigengutachten eingeholt ("das Gericht hat selbst Sachkunde genug").
Wie geschrieben, all die Jahre hat der Vater nicht nur das Sorgerecht, sondern auch das ABR gehabt.
Dem Kind gehts gut. Besucht ein renomiertes Gymnasium. Die Anfangs erforderliche Nachhilfe konnte eingestellt werden. Der Notenschnitt liegt irgendwo zwischen 2 und 3.
Vom Jugendamt hat der Vater nichts mehr gehört. Auch die angekündigte Überprüfung der väterlichen Wohnung blieb aus, d.h., der Vater hat Zutritt nur zu seinem Arbeitszimmer gestattet. Seitdem ist Ruhe.
Nochmals allen hier vielen Dank für die Unterstützung. Weitere Einzelheiten gibt es bei Bedarf per PN.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.01.10, 09:58
selten war ein fiktiver Fall so klar und eindeutig wie der von Dir eingebrachte Fall. Daher war mir die Diskussion in diesem Fall einerseits so einfach, aber - aus der Sicht des betroffenen Kindes - so erschreckend.
Das SGB VIII ist die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Jugendämter (bundesweit). Die anfängliche Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) war gerechtfertigt. Aber es fehlte schon an der Berücksichtigung des § 8 SGB VIII. Hätten sich meine Kolleginnen von dem betreffenden Jugendamt nur einmal die Zeit genommen und sich frühzeitig und kindgerecht mit dem Jungen unterhalten, dann wären dem Jungen der unnötige Heimaufenthalt erspart geblieben. Dies ist das ärgerliche an dem dem fiktiven Fall.
Nun ja, meine saloppe Antwort darauf kann nur heißen:
Mit dem SGB VIII.
Ein Tipp noch unter uns: Wenn eine/r im Jugendamt noch vom "KJHG" spricht, zeigt dies nur, daß er/sie sich mit dem SGB VIII nicht wirklich auskennt.
Die AGSP berichtet immer mal wieder von den Versäumnissen in Jugendämtern. Während "Dein Fall" einen glücklichen Ausgang genommen hat, ist dies leider nicht bei allen Kindern/Jugendlichen so, die in die Fänge eines Jugendamtes geraten.
Ich weiß nicht, wie dieser Fall ausgegangen ist, aber ich befürchte nichts gutes.
Re: Jugendamt, wie reagieren?
Beitrag von Chavah » 07.05.10, 14:12
The never ending story..... ich dachte eigentlich, die Sache wäre abgeschlossen. Das Kind lebt beim Vater, soweit alles okay. Gestern erhielt der Vater einen Brief von der Staatsanwaltschaft. Die Anfrage war, ob denn das Kind inzwischen wieder aufgetaucht sei, oder aber der Vater wisse, wo das Kind lebt? Auf Anruf kam dann raus, dass diese Anfrage zunächst zum Jugendamt gegangen sei. Das Jugendamt habe genantwortet, nein man wisse nicht, wo sich das Kind derzeit aufhalte, man möge sie in eigener Zuständigkeit um die Angelegenheit kümmern. Als ich dann heute beim Jugendamt anrief kam die sehr schnippische Antwort: "ja wissen wir denn, ob das Kind noch beim Vater lebt, es hätte ja von ihm auch nach Kenia verschleppt worden sein können."
Es gibt Reaktionen, da bin selbst ich sprachlos, was eigentlich nie passiert.