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Timestamp: 2019-02-18 14:05:12
Document Index: 79399262

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 27', '§ 18', '§ 27']

Ich frage die Landesregierung 1 Auf welche Höhe belaufen sich nach derzeitiger Kenntnis der Landesregierung die Investitionskosten für Ausund Neubauten der Medizinischen Akademie Erfurt mit und ohne
Lösung. Der Gesetzentwurf beschränkt sich nicht darauf die notwendigen institutionellen Regelungen und Zuständigkeitsbestimmungen zu treffen
Seine Sitzungen sind öffentlich soweit er nicht durch Beschluß die Öffentlichkeit ausschließt oder der Vorsitzende zu einer nichtöffentlichen Sitzung einberuft weil das Wohl der Allgemeinheit berechtigte Interessen einzelner
Die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege ihre Organisationen auf Bezirks und Ortsebene sowie die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Die Leistungen der Jugendsozialarbeit insbesondere der Jugendberufshilfe sollen die Leistungen der Arbeitsförderung und der Sozialhilfe nicht ersetzen sondern wirkungsvoll ergänzen
Der Ausschuß für Soziales und Gesundheit hat den Gesetzentwurf in seiner 25 Sitzung am 27 März 1992 in seiner 29 Sitzung am 18 Juni 1992 und aufgrund der von den mitberatenden Ausschüssen beschlossenen Änderungen zu der
Er berät die Landesregierung bei der Verwendung der vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten
Arbeitsweise der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Erhält das Jugendamt davon Kenntnis dass die Entwicklung eines jungen Menschen und seine Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit durch das
Die für die gesundheits bau und feuerpolizeiliche sowie für die schulische Überwachung zuständigen Stellen haben das Landesjugendamt über Beanstandungen die das Wohl der in den Einrichtungen betreuten jungen Menschen
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Freilassung der
Ihre primären Ziele sind Beschäftigung undoder berufliche Qualifikation und gegebenenfalls weitere arbeitsmarktrelevante Aktivitäten wie Beratung Koordinierung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie Betreuung im
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enkelmann SPD und Antwort des Thüringer Ministeriums für Justiz Bundes und Europaangelegenheiten Beeidigung und Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern. Die Kleine Anfrage
Wie wurden diese Anträge bearbeitet und wie viele Freistellungsbescheide wurden erteilt Wie viele davon an Treuhandunternehmen Sind letztere Freistellungsbescheide auf die zukünftigen
Aus dem Kreis Saalfeld ist bekannt dass es Bemühungen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte des Kreises gibt der auftretenden und sich ausweitenden Gewalt im öffentlichen Leben mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken und
In den zur Zeit laufenden Qualifizierungskursen können nur etwa 5 bis 10 % der bisherigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden
Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23 Dezember 1991 wie folgt beantwortet. Zu 1 Für die Vergabe der Mittel aus Kapitel 08 02 Titel 685
Dementsprechend knüpft das Bundesarchivgesetz vom 6 Januar 1988 BGBlI S62 zuletzt geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23September 1990 BGBlII S885 bis 912 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II
Werden von den zuständigen Staatsarchiven Unterlagen nachgeordneter Stellen des Bundes übernommen so gelten sie als öffentliches Archivgut des Landes im Sinne dieses Gesetzes soweit bundesrechtlich nicht anders bestimmt ist
Von unter maßgeblicher Benutzung öffentlichen Archivgutes erarbeiteten Veröffentlichungen ist an das verwahrende Archiv ein Belegexemplar abzugeben sofern dies nicht den Grundsätzen der Pflichtexemplarentscheidung
Nach den Erfahrungen der Staatsarchive ist eine solche Bestimmung erforderlich da sie andernfalls die von den öffentlichen Stellen ihres Zuständigkeitsbereiches herausgegebenen Druckschriften nicht vollzählig erhalten und damit gerade
Unterlagen die besonderen Geheimhaltungs und Schutzvorschriften unterliegen bedürfen einer längeren als 30jährigen Schutzfrist
Bezüglich dieser Materie gilt für Thüringen zur Zeit noch das von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 13 September 1990 beschlossene Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Polizeiaufgabengesetz
Oberste Pflicht der Polizei sind der Schutz und die Achtung der menschlichen Würde der persönlichen Freiheit und der Rechte der Bürger
Zur Verweigerung der Auskunft sind ferner die in den §§ 53 und 53a der Strafprozeßordnung genannten Personen nach Maßgabe dieser Vorschriften berechtigt
Wird eine sichergestellte Sache verwahrt so hat die Polizei nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen
Die Anordnung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und Informanten erfolgt außer bei Gefahr im Verzug durch den Leiter der Dienststelle der Polizei
Die Polizei kann personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln soweit das zur 1 Abwehr einer Gefahr durch die übermittelnde Polizeibehörde 2 Abwehr
Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden wenn das zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig
Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden 1 um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren 2 um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter
Der Regierungsentwurf für ein Thüringer Hochschulgesetz vom 29 Oktober 1991 Landtagsdrucksache 1854 der eine Nachfolgeregelung zum Vorläufigen Thüringer Hochschulgesetz vorsieht wird gegenwärtig vom Thüringer Landtag beraten
Mai 1990 GBl I Nr 28 S 225 gilt als Thüringer Landesrecht fort gemäß Artikel 9 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 7 wird wie folgt geändert a Absatz 2 erhält folgende Fassung. Die Landesregierung hat Entwürfe von Rechtsvorschriften die die Belange der gemeindlichen Selbstverwaltung berühren und Entwürfe von allgemeinen
Zu 2aDie Neufassung entspricht dem Wortlaut des Artikels 28 Abs
Aus den gleichen Erwägungen wird auch der Absatz 5 gestrichen der diese kollektive Erörterung in Städten mit mehr als 100000 Einwohnern bislang noch
In Absatz 2 wird festgelegt dass nur ein hauptamtlicher Beigeordneter die Leitung von Dezernaten oder Ämtern übernehmen kann
Setzt man danach den Monat Juli 1999 als Monat des InKraftTretens der Strukturfondsverordnung dann ist über die Arbeits und Zeitstufen Verzeichnis der förderfähigen Gebiete IndikativeAufteilung der Mittel Programmplanung
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert. Die Nummer 13 der Beschlußempfehlung zu Artikel 1 Nr 18 des Gesetzentwurfs betreffs die Änderung von § 25 der Kommunalverfassung erhält folgende Fassung 13 Artikel 1 Nr
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert. Die Nummer 14 der Beschlußempfehlung zu Artikel 1 Nr 19 des Gesetzentwurfs betreffs die Änderung von § 26 der Kommunalverfassung erhält folgende Fassung 14 Artikel 1 Nr
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert. Es wird folgende Nummer 18 a in die Beschlußempfehlung und folgender Artikel 1 Nr 23 a in den Gesetzentwurf betreffs die Änderung von § 33 der Kommunalverfassung eingefügt
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert. Die Nummer 15 der Beschlußempfehlung zu Artikel 1 Nr 20 des Gesetzentwurfs betreffs die Änderung von § 27 der Kommunalverfassung wird wie folgt geändert 1 Buchstabe b Doppelbuchst
DieBeschlußempfehlungwirdwiefolgtergänzt 1 Es wird folgende Nummer 9 a in die Beschlußempfehlung und folgender Artikel 1 Nr 14 c in den Gesetzentwurf betreffs die Änderung von § 18 der Kommunalverfassung eingefügt 9 a Es
Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1 Angelegenheiten über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet 2 die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne derEigenbetriebe 3 die Jahresrechnung
Begriff der Gemeinde. Die Gemeinde ist als kommunale Lebensform und als Gemeinschaft der Bürger kommunale Gebietskörperschaft und GrundelementGrundeinheit des demokratischen
Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden geändert werden
Einwohnerantrag 1 Einwohnerinnen und Einwohner die das 14 Lebensjahr vollendet haben können beantragen dass die Gemeindevertretung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und
Die Entschädigungen sind in der Hauptsatzung zu regeln
Zur Feststellung der Beschlußfähigkeit vermindert sich die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen oder vertreter um die Zahl der nach § 27 ausgeschlossenen Gemeindevertreterinnen oder vertreter
Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet
Die Jahresrechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres
Die Aufsicht in den Selbstverwaltungsangelegenheiten hat sicherzustellen dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt Rechtsaufsicht 3 Die Aufsicht über die Erfüllung der den Gemeinden übertragenen
Wirtschaftsführung. Der Landkreis hat sein Vermögen und seine Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten
Verträge des Kreises mit 1 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat 2 juristischen Personen an denen Kreistagsabgeordnete oder der Landrat beteiligt sind sind nur rechtsverbindlich wenn der Kreistag zustimmt