Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/17
Timestamp: 2017-02-20 12:12:43
Document Index: 392800639

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 596', '§ 1041', '§ 794', '§ 15', '§ 111', '§ 165', '§ 17', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundRVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz§§ 16 - 21, Abschnitt 3 - Angelegenheit
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 RVG, Verweisung, Abgabe§ 21 RVG, Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Famili...§ 22 RVG, Grundsatz§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift§ 23a RVG, Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe§ 23b RVG, Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverf...§ 24 RVG, Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem K...§ 25 RVG, Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung§ 26 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung§ 27 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung§ 28 RVG, Gegenstandswert im Insolvenzverfahren§ 29 RVG, Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlich...§ 30 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz§ 31 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensge...§ 31a RVG, Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 31b RVG, Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen§ 32 RVG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren…Anlage 2 RVG
§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten
§ 17 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 3 – AngelegenheitTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz Verschiedene Angelegenheiten sind1.das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug,1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren,4.das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahrena)auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,b)auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung,c)über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowied)über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,5. der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),6. das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenesa) Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),b) Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,c) Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen undd) Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,8. das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,9. das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,10.das strafrechtliche Ermittlungsverfahren unda)ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren undb)ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,11.das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren,12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wieder aufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.Zu § 17: Geändert durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl I S. 1629), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen UnternehmenBAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11 - Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAGBGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08 - Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch anwaltliche Mitwirkung und Weiterleitung der Sache an eine…BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Erstattung von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines BevollmächtigtenBSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer GeschäftsgebührBVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 2 AV 4.09 - Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des Gebührenanspruchs eines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem zur Kostentragung verpflichteten…BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13 - Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren BegründungBGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11 - Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVGBSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattungsfähige Kosten eines isolierten VorverfahrensBGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10 - Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer ParteiBGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10 - Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind freizustellen bei Berechnung eines Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten durch Ausgleichszahlung der Verfahrensgebühr…BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08 - Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300…BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12 - Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit; Tätigkeit…BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10 - Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren…RechtswörterbuchMahnverfahrenRechtsanwaltsvergütung
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