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Timestamp: 2018-12-13 20:06:32
Document Index: 1488045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH']

Steuerabkommen Deutschland - Schweiz. Handlungsbedarf für deutsche Bankkunden mit unversteuerten Vermögenswerten in der Schweiz - PDF
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1 Steuerabkommen Deutschland - Schweiz Handlungsbedarf für deutsche Bankkunden mit unversteuerten Vermögenswerten in der Schweiz
2 Inhalt Geänderte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Bankbeziehungen 4 Änderungsprotokoll vom 5. April Legalisierung unversteuerter Vermögenswerte im Überblick 8 Anwendungsbereich des Abkommens 10 Einmalzahlung 11 Freiwillige Meldung 12 Selbstanzeige 13 Handlungsbedarf 16 Ihre Ansprechpartner 18
3 Editorial Deutschland und die Schweiz haben eine Einigung im Steuerstreit über unversteuerte Vermögenswerte von deutschen Bankkunden in der Schweiz erzielt und am 21. September 2011 ein neues Steuerabkommen unterzeichnet. Auf Druck der deutschen Opposition wurde das Abkommen inzwischen nochmals nachverhandelt. Durch das von den beiden Regierungen am 5. April 2012 unterzeichnete Änderungsprotokoll wird das Abkommen in wesentlichen Punkten verschärft. Für deutsche Anleger in der Schweiz enthält das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (im Folgenden Abkommen ) zwei zentrale Regelungen: Zum einen sieht es die Einführung einer anonymen Abgeltungsteuer für die Zukunft vor. Zum anderen enthält das Abkommen Regelungen zur Regularisierung der Vergangenheit, d.h. zur Nachversteuerung und Legalisierung bislang unversteuerter Altgelder. Deutsche Anleger haben künftig die Wahl, ihr unversteuertes Kapitalvermögen in der Schweiz entweder wie bisher durch Selbstanzeige oder aber im Abkommenswege durch eine pauschale Einmalzahlung bzw. eine sogenannte freiwillige Meldung zu legalisieren. Das Abkommen muss in beiden Ländern noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor es am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Da den SPD geführten Bundesländern die Zugeständnisse der Schweiz nicht weit genug gehen, haben sie bereits angekündigt, auch das verschärfte Abkommen im deutschen Bundesrat (Länderkammer) abzulehnen. Damit ist derzeit offen, ob das Abkommen wie geplant in Kraft tritt. Anleger sollten insbesondere nicht ungeprüft auf eine automatische Regularisierung durch das Abkommen vertrauen, da das Steuerabkommen nicht jeden Fall erfasst. In vielen Fällen führt der Weg in die Steuerehrlichkeit auch weiterhin nur über die Selbstanzeige. Für Anleger, denen das Abkommen offensteht, ist die anonyme Einmalzahlung nicht immer die beste Lösung. Dies gilt um so mehr, als das Abkommen aufgrund der Nachverhandlungen nochmals deutlich an Attraktivität gegenüber der Selbstanzeige verloren hat. Alternativ sollte daher stets auch eine Legalisierung durch Selbstanzeige oder freiwillige Meldung in Erwägung gezogen werden. Nachfolgend geben wir einen Kurzüberblick über die verschiedenen Handlungsoptionen. Das Augenmerk liegt dabei weniger auf einer technischen Darstellung der Abkommensregelungen. Vielmehr möchten wir vermitteln, warum der Gang in die Steuerehrlichkeit unseres Erachtens alternativlos ist und Anleger bereits jetzt den für sie besten Weg in die Steuerehrlichkeit festlegen sollten. Es gilt strafrechtliche Risiken aus einer nicht (vollumfänglich) erfolgten Legalisierung oder sonstige Nachteile aus einer Regularisierung durch Einmalzahlung rechtzeitig vor Inkrafttreten des Abkommens zu erkennen und zu vermeiden. In diesem Sinn wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre. Möchten Sie Fragen rund um das Steuerabkommen stellen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Trotz und gerade wegen dieser Unsicherheit sollten sich betroffene Anleger bereits jetzt mit der Frage beschäftigen, wie ihr persönlicher Weg in die Steuerehrlichkeit aussieht. Martin H. Seevers Executive Director Dr. Hanno Kiesel Partner
4 Geänderte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Bankbeziehungen Die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Bankbeziehungen (Offshore Investments) haben sich weltweit grundlegend geändert. Für deutsche Anleger ist das Entdeckungsrisiko an sogenannten Offshore Finanzplätzen wie z.b. der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich infolge verbesserter Ermittlungsmöglichkeiten des deutschen Fiskus innerhalb der letzten Jahre stark gestiegen. Gleichzeitig ist in Deutschland eine deutliche Verschärfung der Rahmenbedingungen für derartige Auslandsinvestments zu verzeichnen. Weltweiter Informationsaustausch in Steuersachen Leere Staatskassen infolge der Finanzkrise haben weltweit zu einem entschlossenen Vorgehen der G-20 Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Offshore Finanzplätze geführt. Aufgrund des internationalen Drucks haben sich inzwischen praktisch alle Offshore Finanzplätze zur Einhaltung der OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Wie radikal sich der Paradigmenwechsel vollzieht, verdeutlicht die Zahl von inzwischen weltweit über 700 neu abgeschlossenen Steuerabkommen nach OECD-Standard seit 2008 (siehe unten). Neue Steuerabkommen seit 2008 weltweit Abbildung Anzahl neu abgeschlossene Steuerabkommen Nov 2008 G20 Washington DC Summit 2 Apr 2009 G20 London Summit 25 Sep 2009 G20 Pittsburg Summit 31 Dec Jun 2010 G20 Toronto Summit 12 Nov 2010 G20 Seoul Summit 29 Mar 2011 Quelle: OECD s Current Tax Agenda, April 2011, p Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
5 Geänderte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Bankbeziehungen Sowohl die Schweiz als auch Deutschland haben seit 2009 jeweils über 30 Steuerabkommen nach OECD-Standard abgeschlossen. Die Schweiz hat den OECD-Standard inzwischen unter anderem mit den meisten europäischen Staaten sowie mit den USA, Hong Kong und Singapur eingeführt. Deutschland hat beispielsweise neue Abkommen nach OECD- Standard mit wichtigen Offshore Finanzplätzen wie Liechtenstein, Österreich, Bahamas, Bermuda, Guernsey, Jersey und der Isle of Man abgeschlossen. Mit Singapur stehen Verhandlungen kurz bevor. Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz Die öffentliche Diskussion über das geplante Abkommen zur Einführung der Abgeltungsteuer / Regularisierung lässt oftmals in Vergessenheit geraten, dass zwischen Deutschland und der Schweiz am 21. Dezember 2011 ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard in Kraft getreten ist. Deutschland kann damit grundsätzlich bereits seit Ende letzten Jahres Auskunftsersuchen nach OECD-Standard für Zeiträume ab dem 1. Januar 2011 an die Schweiz stellen. Das Abkommen verpflichtet die Schweiz, den deutschen Finanzbehörden im Einzelfall bei einem konkreten und begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe durch Übermittlung von Kontendaten zu leisten. Verschärfung Steuerstrafrecht In Deutschland haben prominente Fälle von Steuerhinterziehern sowie die jüngsten Ankäufe von Daten-CDs das Image der Steuerflucht als Kavaliersdelikt zerstört und den Boden für Verschärfungen im Steuerstrafrecht geebnet. So wurde beispielsweise die strafrechtliche Verfolgungsverjährung für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung durch das Jahressteuergesetz 2009 von fünf auf zehn Jahre verlängert. Nahezu zeitgleich formulierte der Bundesgerichtshof (BGH) strengere Leitlinien für die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden im vergangenen Jahr zudem die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Kernaussagen des BGH-Urteils vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416 / 08) Die Höhe der verkürzten Steuer ist ein bestimmender Faktor für die Strafzumessung: Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung regelmässig bei hinterzogenen Steuern von mehr als pro Tat. Bei blosser Gefährdung des Steueranspruchs (kein Vermögensverlust) gilt eine Wertgrenze von pro Tat. Hinterziehungsbeträge von mehr als ( ) bis zu 1 Million pro Tat führen in der Regel zur Verhängung einer Bewährungsstrafe. Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 1 Million kommt eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Strafmilderungsgründe in Betracht. Fazit Zum Gang in die Steuerehrlichkeit gibt es angesichts weltweit geänderter Rahmenbedingungen für Offshore Investments und härterer Strafen bei Steuerhinterziehung keine ernsthafte Alternative. Das Bankgeheimnis schützt deutsche Anleger bereits heute nicht mehr vor einer Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz hat der deutsche Fiskus bereits seit Ende letzten Jahres bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf sämtliche Bankunterlagen in der Schweiz. Deutsche Anleger sollten die erweiterten Möglichkeiten (Selbstanzeige, Einmalzahlung oder freiwillige Meldung) zur Legalisierung ihres Vermögens in der Schweiz nutzen, um strafrechtliche Risiken für sich und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder endgültig zu beseitigen. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 5
6 Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 Die wichtigsten Änderungen im Überblick Abbildung 2 ALT - Abkommen vom NEU - Änderungen vom Anwendungsbereich Wohnsitz in Deutschland am und Kundenbeziehung zu Schweizer Zahlstelle am und Wohnsitz in Deutschland am und Kundenbeziehung zu Schweizer Zahlstelle am und Steuersatz der anonymen Einmalzahlung 19-34% 21-41% Beträgt die Steuerbelastung 34% oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Euro oder mehr, so wird die Steuerbelastung insgesamt pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, d.h. auf 35% bis maximal 41%. Zukünftige Erbschaftsteuer Keine Regelung Anonyme, pauschale Erbschaftsteuer in Höhe von 50% des Depotwertes im Todesfall, es sei denn, Depot wird gegenüber deutschen Finanzbehörden offengelegt. Bei Offenlegung gilt reguläre deutsche Erbschaftsteuer. Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz / EU Abkommen erfasst Zinsen mit Steuersatz von 26,375% Zinsen sind vom Ankommen ausgenommen. Sie unterliegen weiter dem Zinsbesteuerungsabkommen. Steuer in Höhe von 35% soll abgeltende Wirkung haben. Auskunftsersuchen Maximal 999 Gesuche innerhalb von 2 Jahren Maximal Gesuche innerhalb von 2 Jahren 6 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
7 Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 Am 5. April 2012 haben die Schweiz und Deutschland ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, dass das Abkommen vom 21. September 2011 in wesentlichen Punkten verschärft. Der deutschen Opposition gehen die Zugeständnisse der Schweiz jedoch nicht weit genug. Dementsprechend haben die SPD geführten Bundesländer noch am Tag der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls auch das nachgebesserte Abkommen abgelehnt und angekündigt, es mit ihrer Mehrheit im deutschen Bundesrat (Länderkammer) scheitern zu lassen. Damit ist derzeit offen, ob das Abkommen in Deutschland wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Für ein nochmaliges Nachbessern bis zum 1. Januar 2013 fehlt es inzwischen an einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf für das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz. Zudem ist fraglich, ob die Schweiz überhaupt zu weiteren Zugeständnissen bereit wäre. Empfehlung Das Abkommen hat aufgrund der neuen Verschärfungen nochmals deutlich an Attraktivität gegenüber der Selbstanzeige eingebüsst. Gleichzeitig ist das Entdeckungsrisiko für deutsche Anleger in der Schweiz deutlich gestiegen. In vielen Fällen lässt sich bereits jetzt klar erkennen, dass der einzige oder bessere Weg in die Legalität nicht über das Abkommen, sondern über die Selbstanzeige führt. Unabhängig davon, ob das Abkommen wie geplant in Kraft tritt oder nicht, besteht für Anleger kein Grund, die weiteren politischen Entwicklungen abzuwarten und das Entdeckungsrisiko länger in Kauf zu nehmen. Betroffene Anleger sollten daher jetzt die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen prüfen und konsequent umsetzen, um strafrechtliche Risiken sowie finanzielle Nachteile für sich und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder endgültig abzuwenden. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 7
8 Legalisierung unversteuerter Vermögenswerte im Überblick Deutsche Anleger haben künftig drei Möglichkeiten zur Legalisierung ihres unversteuerten Kapitalvermögens in der Schweiz: Das Steuerabkommen sieht als Regelfall die Zahlung einer anonymen und pauschalen Einmalzahlung (Art. 7 Steuerabkommen) vor. Alternativ können Anleger eine sogenannte freiwillige Meldung (Art. 9 Steuerabkommen) wählen. Neben dem Steuerabkommen steht Anlegern weiterhin die klassische Selbstanzeige ( 371 Abgabenordnung) als dritte Alternative zur Verfügung. Verschiedene Legalisierungsmethoden Abbildung 3 Anonyme Einmalzahlung Steuerabkommen Freiwillige Meldung als Selbstanzeige (Echte) Selbstanzeige Kunde bleibt untätig Kunde erteilt Bank schriftliche Vollmacht Kunde beauftragt Steueranwalt Bank führt Einmalzahlung anonym über EStV an deutschen Fiskus ab Bank meldet Kundendaten über EStV an deutschen Fiskus Steueranwalt reicht Selbstanzeige vor dem beim deutschen Finanzamt ein Straffreiheit und Erlöschen Steueransprüche mit Gutschrift des Abgeltungsbetrags auf Abwicklungskonto Freiwillige Meldung gilt ab Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung gegenüber Bank als Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung Kunde erlangt Straffreiheit mit Einreichung der Selbstanzeige Abgeltungsbetrag in Höhe von 21-41% des Vermögens Nachversteuerung der letzten Jahre in tatsächlicher Höhe oder aufgrund Schätzung plus 6% Hinterziehungszinsen plus gegebenenfalls 5%-Zuschlag 8 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
9 Legalisierung unversteuerter Vermögenswerte im Überblick Anleger sollten nicht ungeprüft auf eine automatische Regularisierung durch anonyme Einmalzahlung vertrauen, um strafrechtliche Risiken aufgrund einer nicht (vollständig) erfolgten Legalisierung oder sonstige Nachteile zu vermeiden: Der Anwendungsbereich des Abkommens (Seite 10) erfasst nicht alle Fallgestaltungen. In vielen Fällen führt der Weg in die Steuerehrlichkeit auch weiterhin nur über die Selbstanzeige. Für Anleger, denen das Abkommen offensteht, ist die anonyme Einmalzahlung (Seite 11) nicht immer die beste Lösung. In vielen Fällen kann es besser sein, eine Legalisierung über die im Abkommen alternativ vorgesehene freiwillige Meldung (Seite 12) oder mittels Selbstanzeige (Seite 13) vorzunehmen. In komplexen Fällen ist eine Kombination der verschiedenen Handlungsoptionen denkbar oder sogar zwingend. Empfehlung Anleger sollten in einem ersten Schritt prüfen lassen, ob für sie eine vollumfängliche Legalisierung durch das Abkommen überhaupt möglich ist. Wenn nicht, ist frühzeitig eine Selbstanzeige zu erstellen. Beachte: Einreichung Selbstanzeige muss bis zum Stichtag der Abbuchung der Einmalzahlung (31. Mai 2013) erfolgen. Zusätzlich ist Option zur freiwilligen Meldung ebenfalls bis 31. Mai 2013 nötig, damit keine automatische Abbuchung der Einmalzahlung erfolgt. Ist das Abkommen anwendbar, sind in einem zweiten Schritt die Vor- und Nachteile sämtlicher zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Schliesslich ist zu entscheiden, wie der persönliche Weg in die Steuerehrlichkeit aussieht. Dieser ist dann rechtzeitig umzusetzen (Einmalzahlung, freiwillige Meldung oder Selbstanzeige bzw. gegebenenfalls Kombination der verschiedenen Handlungsoptionen). Beachte: Einreichung Selbstanzeige bzw. Option zur freiwilligen Meldung müssen bis Stichtag der Abbuchung (31. Mai 2013) erfolgen, damit keine Abbuchung der Einmalzahlung erfolgt. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 9
10 Anwendungsbereich des Abkommens Von der Regularisierung können nur diejenigen Anleger Gebrauch machen, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Das Abkommen erfasst grundsätzlich alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben und bei einer Schweizer Bank ein Konto bzw. Depot in der Schweiz unterhalten. Bei Gesamtrechtsnachfolge tritt der Rechtsnachfolger (z.b. Erbe) an Stelle des ursprünglichen Kontoinhabers in das Abkommen ein. Erfasst werden auch Vermögenswerte in der Schweiz, die mittelbar über zwischengeschaltete Strukturen wie z.b. Stiftungen, Trusts, Anstalten, Treuhandunternehmen oder juristische Personen gehalten werden, sofern diese als sogenannte Sitzgesellschaften aus deutscher Sicht steuerlich zu negieren sind. Vermögenswerte in Lebensversicherungen werden legalisiert, wenn es sich um sogenannte Lebensversicherungsmäntel handelt, und nicht der Nachweis erbracht wird, dass es sich um eine in Deutschland steuerlich anerkannte Lebensversicherung handelt. Der Anwendungsbereich des Abkommens wurde bewusst sehr weit gefasst, um möglichst vielen Anlegern eine Regularisierung ihrer Schweizer Vermögenswerte zu ermöglichen. Dennoch kann das Abkommen nicht jeden denkbaren Lebenssachverhalt erfassen. So müssen beispielsweise der Wohnsitz in Deutschland und das Konto in der Schweiz an ganz bestimmten Stichtagen vorliegen, um den Anwendungsbereich des Abkommens zu eröffnen. Vorsicht ist insbesondere bei zwischengeschalteten Strukturen (z.b. Stiftungen, Trusts) und bei Lebensversicherungen geboten. In diesen Fällen hängt die Regularisierung oftmals davon ab, wie die Struktur nach deutschem Steuerrecht zu qualifizieren ist. Angesichts der strafrechtlichen Risiken einer abweichenden Beurteilung durch die deutsche Finanzverwaltung wird in vielen Fällen eine eindeutige Einordnung nicht oder nur nach intensiver steuerlicher Prüfung und anonymer Vorabklärung mit der deutschen Finanzverwaltung möglich sein. Ebenso können z.b. Zu- und Abflüsse auf dem Konto eine vollumfängliche Regularisierung ausschliessen. Explizit vom Steuerabkommen ausgenommen sind Inhalte von Schrankfächern (z.b. Edelmetalle in Banktresoren, Tafelpapiere). Sofern diese in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte generiert haben, verbleibt Anlegern ebenso wie in allen anderen Fällen, in denen das Abkommen nicht oder nicht hinreichend sicher anwendbar ist, nur eine Legalisierung mittels Selbstanzeige. 10 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
11 Einmalzahlung Der vom Abkommen vorgesehene Regelfall ist die Regulariserung durch anonyme Einmalzahlung (Art. 7 Steuerabkommen). Danach erlangen betroffene Anleger im Gegenzug für eine einmalige anonyme Sonderzahlung Steuer- und Straffreiheit. Technisch wird die Einmalzahlung von den Schweizer Banken aufgrund einer finanzmathematischen Formel pauschal errechnet. Der Betrag wird voraussichtlich am 31. Mai 2013 vom Depotvermögen des Anlegers abgezogen und anschliessend anonym über die Eidgenössische Steuerverwaltung an die deutsche Finanzverwaltung abgeführt. Der ursprünglich vorgesehene Steuersatz von 19-34% wurde durch das Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 deutlich erhöht. Er beträgt zwischen 21 und 41 % des höheren Kapitalbestands am 31. Dezember 2010 oder 31. Dezember Dabei gilt: Beträgt die Steuerbelastung aufgrund der im Abkommen vorgesehenen Formel 34% oder mehr und beträgt das nach dem Abkommen massgebliche, sogenannte relevante Kapital eine Million Euro oder mehr, so wird die Steuerbelastung insgesamt pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, d.h. auf 35% bis maximal 41%. Beispiel: Bei einem Depotvermögen von einer Million Euro kostet die Einmalzahlung damit zwischen (21%) und (35%). Bei einem Depotvermögen von sieben Millionen Euro kostet die Einmalzahlung zwischen (21%) und (41%). Die effektive Steuerbelastung ergibt sich aus einer komplizierten finanzmathematischen Formel, die unter anderem die Dauer der Kundenbeziehung sowie den Anfangs- und Endbestand des Depotvermögens berücksichtigt. Die Einmalzahlung hat abgeltende und strafbefreiende Wirkung für die deutsche Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Vermögenssteuer sowie für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, nicht aber für die Körperschaftsteuer. Zum Nachweis der Einmalzahlung gegenüber der deutschen Finanzverwaltung erhält der Kunde eine Bescheinigung seiner Schweizer Bank, gegen die er innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegen kann. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 11
12 Freiwillige Meldung Als Alternative zur anonymen Einmalzahlung sieht das Abkommen auf Antrag eine Regularisierung durch freiwillige Meldung vor (Art. 9 Steuerabkommen). Soll die Legalisierung durch freiwillige Meldung erfolgen, müssen Anleger ihre Bank bis zum 31. Mai 2013 schriftlich ermächtigen, die Kontobeziehung offenzulegen und folgende Angaben (über die Eidgenössische Steuerverwaltung) an die deutsche Finanzverwaltung zu melden: Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, gegebenenfalls Identifikationsnummer Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle, Kundennummer (Kunden-, Konto-, Depotnummer, IBAN-Code) Die freiwillige Meldung hat zwei Anwendungsfälle: Sie muss von Bankkunden beantragt werden, die in der Schweiz bereits ein versteuertes Konto (gegebenenfalls nach Selbstanzeige) unterhalten, damit die Einmalzahlung nicht zusätzlich vom Konto abgebucht wird. Anlegern mit bislang unversteuerten Vermögenswerten bietet sie die Möglichkeit, ihre Altgelder anstelle der pauschalen Einmalzahlung durch Nachversteuerung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge zu legalisieren. Für viele Anleger wird dies die deutlich günstigere Alternative sein. Die freiwillige Meldung gilt in diesen Fällen als Selbstanzeige und hat damit ebenso wie die Einmalzahlung oder die echte Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung. Jährlicher Kontostand zum 31. Dezember für die Periode vom 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember Empfehlung Die Voraussetzungen und der Umfang der strafbefreienden Wirkung der freiwilligen Meldung ist im Abkommen in wichtigen Einzelfragen nicht mit der im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen Eindeutigkeit geregelt. Da es bei der freiwilligen Meldung zudem wie bei der Selbstanzeige zu einer Offenlegung der Vermögenswerte kommt, sollte die Option zur freiwilligen Meldung nur nach eingehender Prüfung möglicher strafrechtlicher Risiken durch einen erfahrenen Steueranwalt erfolgen. 12 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
13 Selbstanzeige Neben dem Steuerabkommen steht Anlegern weiterhin die klassische Selbstanzeige als dritte Möglichkeit zur Legalisierung ihrer unversteuerten Vermögenswerte zur Verfügung. Voraussetzungen Durch die Selbstanzeige erlangt Straffreiheit, wer dem deutschen Fiskus bislang verborgene Steuerquellen umfassend offenlegt, bevor die Steuerhinterziehung entdeckt wird und die Steuern (gegebenenfalls zuzüglich 5%-Zuschlag) fristgerecht nachzahlt. Konkret wird straffrei, wer für alle strafrechtlich noch nicht verjährten (fünf bzw. zehn Jahre) Steuerstraftaten einer Steuerart Darüberhinaus darf kein Sperrgrund vorliegen. Ein solcher liegt vor, wenn vor Einlegung der Selbstanzeige eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Straf- oder Bussgeldverfahrens bekannt gegeben wird, oder ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erscheint, oder die Tat entdeckt wird. Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als pro Tat ist die Straffreiheit zudem von der fristgerechten Entrichtung eines Zuschlags in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuern abhängig. in vollem Umfang unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt und die hinterzogenen Steuern innerhalb der von der Finanzbehörde gesetzten angemessenen Frist vollständig nachzahlt. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 13
14 Selbstanzeige Fallstricke Die Selbstanzeige birgt eine Reihe von Fallen und sollte nur mit Hilfe eines fachkundigen Steueranwalts erfolgen. Folgenden Punkten ist besondere Beachtung zu schenken: Die Selbstanzeige ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Straffreiheit erlangt nur der Täter oder Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung, der sie selbst erstattet. Daher sind ihre Voraussetzungen für alle denkbaren Tatbeteiligten (z.b. Ehefrau, Kinder) selbständig zu prüfen. Die Selbstanzeige gilt nur für die Steuerhinterziehung. Daneben begangene Delikte, wie z.b. Untreue, bleiben weiterhin strafbar. Unberührt bleiben auch berufs- oder beamtenrechtliche Verfahren. Kosten Für die Wirksamkeit der Selbstanzeige sind nur die strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume (fünf bzw. zehn Jahre) offenzulegen. Ungeachtet dessen wird das Finanzamt sämtliche Steuern nacherheben, die im Zeitpunkt der Selbstanzeige steuerlich noch nicht verjährt sind (z.b. Einkommensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer). Da die Selbstanzeige nur zu einer Versteuerung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge führt, werden die Gesamtkosten für eine Selbstanzeige (Steuern, Zinsen, gegebenenfalls 5%- Zuschlag, Beraterkosten) in vielen Fällen deutlich geringer sein, als die pauschale Einmalzahlung, bei der stets 21 bis 41% des Depotwerts abfliessen. Vor allem die gesetzliche Verankerung der BGH-Rechtsprechung zum Verbot der Teilselbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28. April 2011 hat zu einer deutlichen Verschärfung der Selbstanzeige geführt. Danach ist eine Selbstanzeige nur wirksam, wenn alle strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (z.b. Einkommensteuer) vollständig offengelegt werden. 14 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
15 Selbstanzeige Kosten anonyme Einmalzahlung vs. Selbstanzeige / freiwillige Meldung 1 Abbildung 4 Selbstanzeige / freiwillige Meldung Jahr Depot Steuerpflichtige Steuern Zinsen Einnahmen Fazit Erfreulich ist, dass die Selbstanzeige trotz der Verschärfungen im Gegensatz zu früheren Gesetzesinitiativen im Kern erhalten geblieben ist. Die gesetzliche Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz schafft zudem im Hinblick auf die vorausgegangene Rechtsprechung des BGH wieder deutlich mehr Rechtssicherheit und erlaubt selbstanzeigewilligen Anlegern eine sichere Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. In vielen Fällen ist die Selbstanzeige (bzw. die ihr gleichgestellte freiwillige Meldung) deutlich günstiger als die anonyme Einmalzahlung Total Selbstanzeige / freiwillige Meldung Anonyme Einmalzahlung Depot Tax rate x 21% Kosten Steuern Zinsen Beraterhonorar Kosten Kostenersparnis Anonyme Einmalzahlung Selbstanzeige / freiwillige Meldung Ersparnis Vereinfachte Darstellung zu Illustrationszwecken Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 15
16 Handlungsbedarf Ob der persönliche Weg in die Steuerehrlichkeit über die Einmalzahlung, freiwillige Meldung oder Selbstanzeige führt, lässt sich nicht pauschal, sondern jeweils nur einzelfallbezogen nach Prüfung des Sachverhalts beantworten. Anleger sollten ihre Entscheidung nur mit Hilfe eines Steueranwalts und nach sorgfältiger Abwägung der mit den einzelnen Handlungsoptionen verbundenen Vor- und Nachteile treffen. Hierbei mögen unter anderem folgende Aspekte eine Rolle spielen: Anleger sollten insbesondere nach der Verschärfung des Abkommens durch das Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 kritisch hinterfragen, ob für sie die Anonymität der Einmalzahlung tatsächlich entscheidend ist oder die Vorteile der anderen Optionen überwiegen. Dieser Abwägung kommt besondere Bedeutung zu, wenn beispielsweise wegen der Steuerhinterziehung auch berufs- oder beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Gleiches gilt, wenn bei der Legalisierung innerfamiliäre Bedürfnisse oder Konflikte zu berücksichtigen sind. Anleger sollten zudem bedenken, dass die Einmalzahlung im Gegensatz zur Selbstanzeige oder freiwilligen Meldung nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen (z.b. Hausdurchsuchung) schützt, da die deutschen Behörden von der Legalisierung nichts erfahren. Ohnehin endet die Anonymität, sobald das Vermögen nach Deutschland zurückgeführt wird. Wer sein Vermögen nach der Legalisierung beispielsweise zum Kauf eines Hauses in Deutschland verwendet oder zur Finanzierung des Ruhestands nach Deutschland überweist, für den bietet die Anonymität der Einmalzahlung keinen Vorteil. Bei Schenkungen oder im Erbfall kommt es im Rahmen der dann abzugebenden Anzeige und Steuererklärung ebenfalls zwingend zur Offenlegung. Das nachverhandelte Abkommen erzwingt die Offenlegung, indem es künftige Erbschaften mit einer anonymen Erbschaftsteuer von 50% belegt, die jedoch durch Offenlegung des Depots gegenüber dem deutschen Fiskus vermieden werden kann. Die Angst vor dem roten Reiter beim Finanzamt ist zumeist unbegründet. Die Finanzämter wissen regelmässig zwischen der Steuersünde in der Schweiz und den sonstigen, ordnungsgemäss in Deutschland erklärten Einkünften zu trennen. Ist die Anonymität der Einmalzahlung nicht entscheidend, sollten u.a. die Kosten der verschiedenen Handlungsoptionen geprüft werden. Vielfach ist die Nachversteuerung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge durch Selbstanzeige oder freiwillige Meldung deutlich günstiger als die pauschale Einmalzahlung, bei der unabhängig von der tatsächlichen Performance stets 21 bis 41% des Depotwerts abfliessen. 16 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
17 Handlungsbedarf Das Steuerabkommen muss sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, um frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft zu treten. Trotz weiterer Zugeständnisse von Schweizer Seite im Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 ist damit derzeit offen, ob das Abkommen in Deutschland überhaupt Gesetzeskraft erlangt. Die deutsche SPD hat noch am Tag der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls angekündigt, auch das verschärfte Abkommen im Bundesrat (Länderkammer) abzulehnen. Anlegern sollte daher bewusst sein, dass sie derzeit keinen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung geniessen und Straffreiheit aktuell nur durch Selbstanzeige erlangt werden kann. Die Möglichkeit einer Selbstanzeige sollte nicht nur von Anle- gern mit akutem Entdeckungsrisiko geprüft werden. Auch in vielen anderen Fällen können bereits jetzt klare Handlungsempfehlungen gegeben werden. Empfehlung Die anonyme Einmalzahlung hat aufgrund der Verschärfungen durch das Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 insbesondere wegen der erhöhten Steuersätze und der Strafbesteuerung zukünftiger Erbschaften nochmals deutlich an Attraktivität gegenüber der Selbstanzeige bzw. freiwilligen Meldung eingebüsst. Anleger sollten bereits jetzt ihre Handlungsoptionen prüfen und nicht das völlig ungewisse Inkrafttreten des Abkommens abwarten. Der kurze Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Abkommens (1. Januar 2013) und Abbuchung des Einmalbetrags (31. Mai 2013) wird in den allermeisten Fällen nicht reichen, um einen möglicherweise besseren Weg in die Steuerehrlichkeit (Selbstanzeige, freiwillige Meldung) zu prüfen und umzusetzen. Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 17
18 Ihre Ansprechpartner Schweiz Die Beratung deutscher Privatkunden in der Schweiz erfolgt durch erfahrene deutsche Rechtsanwälte und Steuerberater unseres German Tax & Legal Desk in Zürich, unter der Leitung von Martin H. Seevers, Rechtsanwalt (D), Steuerberater (D). Unser Zürcher Standort ist am Maagplatz 1, 8005 Zürich situiert. Basel Baden Aarau Luzern Bern St. Gallen Zürich Zug Vaduz Für Beratungsgespräche stehen neben unserem Büro in Zürich zehn weitere Büros von Ernst & Young in der gesamten Schweiz und Liechtenstein zur Verfügung. Genf Lausanne Lugano Deutschland In Deutschland finden Sie auf die Nachdeklarationsberatung spezialisierte Rechtsanwälte und Steuerberater in unseren Büros in Stuttgart, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin. Hamburg International Bremen Für komplexe Auslandssachverhalte stehen die Büros unseres internationalen Netzwerks unterstützend zur Verfügung (z.b. Österreich, Luxemburg, USA). Dortmund Essen Düsseldorf Köln Hannover Erfurt Leipzig Berlin Dresden Frankfurt am Main Mannheim Nürnberg Saarbrücken Heilbronn Stuttgart Villingen-Schwenningen Freiburg Ravensburg Singen München Page 1 18 Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz
19 Kontakte Schweiz Martin H. Seevers, Executive Director Leiter German Tax & Legal Desk Telefon Deutschland Dr. Hanno Kiesel, Partner Leiter Steuerstrafrecht Telefon Ernst & Young Steuerabkommen Deutschland - Schweiz 19
20 Ernst & Young Assurance Tax Legal Transactions Advisory Über Ernst & Young Ernst & Young ist ein weltweit führendes Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Transaktionen und Beratung. Unsere Mitarbeitenden auf der ganzen Welt verbinden unsere gemeinsamen Werte sowie ein konsequentes Bekenntnis zur Qualität. Wir differenzieren uns, indem wir unseren Mitarbeitenden, unseren Kunden und unseren Anspruchsgruppen dabei helfen, ihr Potenzial auszuschöpfen. Ernst & Young bezieht sich auf die globale Organisation der Mitgliedsfirmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), von denen jede eine eigene Rechtseinheit bildet. EYG, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht, erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. In der Schweiz ist die Ernst & Young AG ein führendes Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen mit rund Mitarbeitenden an 10 Standorten und bietet auch Dienstleistungen in den Bereichen Steuern und Recht sowie Transaktionen und Rechnungslegung an. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website Ernst & Young AG All Rights Reserved. MLA 0412 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grösstmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young AG und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden.