Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.05.2009&Aktenzeichen=8%20AZR%20226/08
Timestamp: 2019-07-20 06:18:06
Document Index: 19035085

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 611', '§ 91', '§ 611', '§ 249', '§ 280', '§ 611', '§ 91', '§ 611', '§ 249', '§ 275', '§ 275']

BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1660
BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 (https://dejure.org/2009,1660)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 (https://dejure.org/2009,1660)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 (https://dejure.org/2009,1660)
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Schadensersatz; Erstattung von Detektivkosten; Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Erstattung von Detektivkosten zwecks Überwachung eines Arbeitnehmers
Arbeitsrecht: BAG: Zur Erstattung von Detektivkosten
Arbeitnehmerüberwachung Detektiv - Wer trägt die Kosten
Kurznachricht zu "Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten" von RAin Daniela Hangarter, LL.M., original erschienen in: FA 2010, 162 - 164.
ArbG Frankfurt/Main, 26.07.2007 - 7 Ca 1023/07
(2) Zur Aufdeckung einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit wäre die Einschaltung des medizinischen Dienstes nach § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V (vgl. dazu BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 26) kein geeignetes milderes Mittel gewesen (ebenso Edenfeld DB 1997, 2273, zu III 3 b; Becker DB 1983, 1253, 1257) .
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO;… 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO;… 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .
Diesen lag nämlich entweder zugrunde, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern wollte, um in der Folge das Arbeitsverhältnis beenden zu können (Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4) oder neben der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist leisten zu müssen (Senat 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) .
ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3817/14
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer …
Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitnehmer nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08).
Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, auch nicht wegen der gescheiterten Untersuchungen durch den Medizinischen Dienst (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - NZA 2009, 1300 ).
LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 26 Ta 6009/19
Erstattungsfähige Kosten des/der Unterbevollmächtigten bei Beauftragung durch den …
a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08, zu II 1 mwN).
Das Arbeitsgericht hat bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 26) zutreffend ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dem Begutachtungsverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 3b iVm. § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V einen einfacheren, kostengünstigeren und jedenfalls kompetenteren Weg zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit zur Verfügung stellt als die kostenintensive und im Ergebnis in solchen Fragen "stets interpretationsbedürftige" Beauftragung einer Detektei.
LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18
Erstattungsfähige Reisekosten eines/einer auswärtigen …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 7 Sa 391/09
Schadenersatz und Erstattung von Detektivkosten
LAG Köln, 03.12.2009 - 7 Sa 603/09
Außerordentliche Kündigung bei Entgegennahme von Geld als Mitwisser von …
ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17