Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/gruendung/umwelt/abfallsammlung/ausuebung.html
Timestamp: 2020-07-02 10:29:36
Document Index: 134493306

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 22']

Für die Aufnahme der Tätigkeit der Sammlung und bzw. oder Behandlung von Abfällen muss eine Erlaubnis des zuständigen Landeshauptmannes vorliegen.
Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit der Sammlung oder Behandlung von Abfällen ist das Vorliegen einer Erlaubnis des zuständigen Landeshauptmannes. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind in § 24a Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 geregelt.
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist:
Die Art der Sammlung oder Behandlung muss den Zielen und Grundsätzen des AWG 2002 entsprechen.
Die Art der Sammlung oder Behandlung darf die öffentlichen Interessen des AWG 2002 nicht widersprechen.
Die Art der Sammlung oder Behandlung muss für die jeweiligen Abfälle geeignet sein.
Die Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen in einer geeigneten, genehmigten Anlage muss sichergestellt sein; Sammlerinnen bzw. Sammler von gefährlichen Abfällen müssen über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager verfügen; Abfallbehandlerinnen bzw. Abfallbehandler von gefährlichen Abfällen müssen eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage betreiben (Ausnahme: Abfallbehandlerinnen bzw. Abfallbehandler, die zulässigerweise Vor-Ort-Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung durchführen). Erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass Abfallbehandlerinnen bzw. Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügen.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bzw. die von diesen namhaft gemachten verantwortlichen Personen müssen fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung oder Behandlung der Abfälle besitzen, für die die Erlaubnis beantragt wird. Werden gefährliche Abfälle (ausgenommen Asbestzement) gesammelt oder behandelt und ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller eine juristische Personen oder eine Personengesellschaft (wie z. B. eine Aktiengesellschaft, eine Ges.m.b.H., eine Offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ein Verein usw.) oder weist Antragstellerin bzw. der Antragsteller die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nach, muss in diesen Fällen eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin bzw. als abfallrechtlicher Geschäftsführer nach § 26 Abs. 1 und 2 AWG 2002 bestellt werden. Werden nicht gefährliche Abfälle oder Asbestzement von einer juristischen Person gesammelt, oder ist dies beabsichtigt, ist eine verantwortliche Person nach § 26 Abs. 6 AWG 2002 namhaft zu machen.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, die verantwortlichen Personen und abfallrechtliche Geschäftsführerin bzw. der abfallrechtliche Geschäftsführer muss verlässlich sein. Verlässlich ist eine Person, deren Qualifikation und bisherige Tätigkeit die Annahme rechtfertigen, dass sie die beantragte Tätigkeit sorgfältig und sachgerecht ausüben und die gesetzlichen Verpflichtungen vollständig erfüllen wird.
Der Antrag muss vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden. Die Erlaubnis der Inhaberin bzw. der Inhaber einer gleichwertigen Berechtigung eines Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Staates, das Mitglied des EWR-Abkommens ist, muss vor Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt werden.
Der Antrag muss folgende Angaben bzw. Nachweise enthalten:
Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt und bzw. oder behandelt werden sollen (Auflistung der Abfallarten durch Angabe der Abfallbezeichnung und der Schlüssel-Nummer nach Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung in Verbindung mit ÖNORM S 2100 Stand 1.10.2005: Abfallverzeichnis gemäß Österreichischer Abfallverzeichnisverordnung)
Verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle einschließlich einer Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3 AWG 2002) nicht beeinträchtigt werden
Darlegung, dass die Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt: Vorlage der anlagenrechtlichen Genehmigung und des Zwischenlagervertrags bei Nutzung eines fremden Zwischenlagers (Nutzungsvertrag - Antragsbeilage 1)
Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt: Vorlage der anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheide
Angaben über die Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle (nähere Beschreibung des Sammel- bzw. Behandlungsablaufes)
Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird (Zeugnisse, Nachweise über die bisherige Tätigkeit)
Angaben über die Verlässlichkeit (Verlässlichkeitserklärung Antragsbeilagen 2 und/oder 3), Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate und Verwaltungsstrafregister oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde
Antragsbeilagen 4 und 5, falls die abfallrechtliche Geschäftsführerin bzw. der abfallrechtliche Geschäftsführer oder die verantwortliche Person nicht allein nach außen vertretungsbefugt ist
47,30 Euro für den Antrag Sammlung
47,30 Euro für den Antrag Behandlung
3,90 Euro pro Bogen Beilagen, maximal jedoch 21,80 Euro
3,90 Euro für Pläne bis A3
7,80 Euro für Pläne über A3
83,60 Euro für Erledigung Sammlung
83,60 Euro für Erledigung Behandlung
109 Euro für Verwaltungsabgaben
Antragsformular: 434 KB PDF
Antragsbeilage - Nutzungsvertrag: 35 KB PDF
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002: § 24a, § 25a, § 26
Abfallsammlerinnen bzw. Abfallsammler und bzw. oder Abfallbehandlerinnen bzw. Abfallbehandler müssen sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über das Umweltbundesamt Ges.m.b.H. beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft registrieren (§ 21 Abs. 1, 2, und § 22 Abs. 3 AWG 2002). Wenn die elektronische Übermittlung nicht möglich ist, kann die Registrierung oder Änderung der Daten beim Umweltbundesamt schriftlich erfolgen. Die schriftliche Registrierung bzw. Änderung kostet 40 Euro.
Die Übermittlung einer Jahresabfallbilanz im Wege des Registers ist verpflichtend. Die Jahresabfallbilanz über das vorangegangene Kalenderjahr muss bis spätestens 15. März jeden Jahres übermittelt werden.
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen
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