Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_BWO_Stimmabgabe_in_sozialtherapeutischen_Anstal-d138670,65.html
Timestamp: 2017-01-18 22:17:34
Document Index: 348327960

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 49', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 64', '§ 64', '§ 8', '§ 62', '§ 61', '§ 63', '§ 65']

§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBWO - Bundeswahlordnung§§ 49 - 66, Dritter Abschnitt - Wahlhandlung§§ 61 - 66, Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 65 BWO (weggefallen)§ 66 BWO, Briefwahl§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 68 BWO, Zählung der Wähler§ 69 BWO, Zählung der Stimmen§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landesli...§ 79 BWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 BWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleit...§ 82 BWO, Nachwahl§ 83 BWO, Wiederholungswahl§ 84 BWO, Berufung von Listennachfolgern…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 64 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. (2) 1Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. 2Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. 3Die Gemeindebehörde richtet ihn her. 4Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. (3) 1§ 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. 2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 63 BWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 65 BWO (weggefallen)