Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2029.17
Timestamp: 2020-05-28 05:04:47
Document Index: 110890498

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BVerwGE 162, 44
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2018 (1 C 29.17) folge nicht grundsätzlich oder allgemeinverbindlich, dass eine Flüchtlingseigenschaft eritreischer Staatsangehöriger, die ohne Genehmigung ausgereist seien und noch keinen Nationaldienst abgeleistet hätten, wegen illegaler Ausreise und Entziehung vom Nationaldienst nicht in Betracht komme.
Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. 1 C 29.17) nicht nur neuerlich betont, dass keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vorliege, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht diene, selbst wenn die Sanktionen von totalitären Staaten verhängt würden.
Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13;… U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 - juris Rn. 22;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).
Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19).
Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, U.v. 19.4.2018, a. a. O.).
Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).
Es kann wegen der möglichen Heranziehung des Klägers zur Dienstleistung im Nationaldienst als Zugehörigem zur Gruppe der Dienstleistungsverpflichteten auch nicht vom Vorliegen des Verfolgungsgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" im Sinne des § 3 Abs. 1 Var. 5, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgegangen werden; denn angesichts der die eritreische Bevölkerung ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der Dienstverpflichteten im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würde und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäße (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 31).
Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Von daher stellt - auch in totalitären Staaten - eine an eine Wehrdienstentziehung/Desertion anknüpfende Sanktion grundsätzlich erst dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 und B. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 14, jew. m. w. N.).
Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
VG Stuttgart, 11.02.2020 - A 2 K 10116/18
Genitalverstümmelung; Guinea; Soziale Gruppe; Zwangsbeschneidung; …
VG Köln, 28.05.2019 - 12 K 5595/18