Source: https://www.recht-freundlich.de/2016/07
Timestamp: 2018-07-18 19:49:58
Document Index: 266478198

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 29. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Niedersächsisches Personalvertretungsrecht
Im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) in der Fassung vom 09.02.2016 sind die Regelungen für die Personalvertretungen in den Verwaltungen und Gerichten des Landes, den Verwaltungen der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts enthalten. Voraussetzung ist, dass die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Aufsicht des Landes unterstehen. Ausdrücklich ausgenommen von der Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sind die Religionsgemeinschaften und ihre caritativen und erzieherischen Einrichtungen. Auch Weltanschauungsgemeinschaften müssen das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz nicht anwenden. In § 2 sind die Grundsätze der Zusammenarbeit festgelegt. § 2 Abs. 1 NPersVG legt fest, dass die …
In Kategorie(n): IT-Sicherheitsgesetz - 28. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
IT-Sicherheitsgesetz: Das ist wohl zu wenig
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bekannt gegeben, wie nach einem Jahr des Inkrafttretens des IT-Sicherheitsgesetzes mit dem zu meldenden Cyber-Attacken faktisch umgegangen wird. Das BSI teilt mit, dass bisher nur sieben (!) Meldungen wegen Cyber-Attacken übermittelt worden sind. Details zu den gemeldeten Vorfällen wurden allerdings mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht genannt. Nunmehr gibt es diverse Pressemitteilungen und Pressenachrichten, die die rechtlichen Regelungen ein wenig durcheinanderbringen. Zum einen sind noch nicht alle kritischen Infrastrukturen in den verschiedenen Sektoren verpflichtet, entsprechende Meldungen an das BSI zu übermitteln, zum anderen ist bedauerlicherweise das BSI mit entsprechenden Informationen …
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 26. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.01.2016 (AZ.: 5 Sa 657/15) deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber durchaus den Browserverlauf eines Dienstrechners ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten darf. Hintergrund der konkreten Entscheidung war die Missbrauchskontrolle. Ein Mitarbeiter war 16 Jahre bereits beim Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber erhielt dann Hinweise, dass der Mitarbeiter während der Arbeitszeit das Internet im erheblichen Umfang für private Zwecke nutzen würde. Um dies zu überprüfen, wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Dabei stellte er in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen fest, dass insgesamt über 16.000 Internetseiten aufgerufen worden waren und der Arbeitnehmer …
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 25. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Während eines Arbeitsverhältnisses ist es jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer verboten, in den Wettbewerb zum Arbeitgeber zu treten. Dies kann beispielsweise durch eine Nebentätigkeit sein oder auch durch eine Beteiligung an Konkurrenzunternehmen. Ein solches Wettbewerbsverbot gilt immer. In vielen Arbeitsverträgen sind entsprechende Regelungen mit aufgenommen. Aber auch wenn eine entsprechende Regelung fehlt, gilt das Wettbewerbsverbot. Insbesondere während der Kündigungsfristen wird häufig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Dies rechtfertigt gegebenenfalls eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während des Arbeitsverhältnisses gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstößt, dass sich aus den §§ 60, 61 Handelsgesetzbuch (HGB) ergibt, …
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 22. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
„Berufseinsteiger“ und „Junior Consultant“ nicht altersdiskriminierend
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.11.2015 (AZ.: 6 Sa 68/14) entschieden, dass der Begriff „Junior Consultant“ ein altersunabhängiger betriebshierarischer Begriff ist und der Begriff „Berufseinsteiger“ ebenfalls altersneutral ist. Damit weicht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg von einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 09.06.2015 (AZ.: 16 Sa 1279/14) ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte bei einer ähnlichen Formulierung eine mittelbare Diskriminierung gesehen. Nunmehr muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, da entsprechende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Revision anhängig sind. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat argumentiert, dass der Begriff „Berufseinsteiger“ altersneutral sei. Es könne beispielsweise auch jemand gemeint sein, der ungewöhnlich lange studiert …
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 21. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In Stellenanzeigen und Bewerbungsgesprächen hat ein Arbeitgeber Diskriminierungen und Benachteiligungen zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsgebot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn die entsprechende Pflichtverletzung vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist (§ 15 AGG). Ersetzt werden muss nicht nur der finanzielle materielle Schaden, sondern auch der immaterielle Schaden. Allerdings begründet der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beispielsweise keinen Einstellungsanspruch oder einen Beförderungsanspruch. Gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist für ein nicht Vermögensschaden eine angemessen Entschädigung in Geld zu verlangen. …
In Kategorie(n): Arbeitsrecht - 20. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Bereits bei den verschiedenen Aufgaben im Rahmen einer Einstellung eines neues Mitarbeiters oder einer neuen Mitarbeiterin können Unternehmen und Geschäftsführer eine Vielzahl von rechtlichen Fehlern begehen. Dabei können sich Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass sie bestimmte rechtliche Regelungen nicht kannten, sondern die Gerichte erwarten von den Geschäftsführern und den Unternehmen sowie auch von Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung, dass sie sich sachkundig machen oder im Zweifel einen rechtlichen Fachmann befragen. Stellenanzeigen rechtlich richtig gestalten Insbesondere bei Stellenanzeigen ist darauf zu achten, dass die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenanzeige eingehalten wird. Andernfalls kann gemäß § 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein …
In Kategorie(n): Seminar - 19. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die rechtlichen Anforderungen an die IT und rund um die elektronische Datenverarbeitung sind einem ständigen Wandel unterworfen. Juristen, Datenschutzbeauftragte und Entscheider im Bereich der Informationstechnik versuchen, über Internetinformationen, Printmedien und anderen Medienkanälen auf dem Laufenden zu bleiben. Trotzdem bleibt die Unsicherheit, ob alle wesentlichen rechtlichen Veränderungen beachtet und umgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der Cyber Akademie halte ich am 13.10.2016 in Berlin ein Seminar zum Thema “Update IT-Compliance: Rechtssichere IT-Strukturen und -Prozesse”. Das Seminar richtet sich an Compliance-Verantwortliche, IT-Entscheider, Datenschutzbeauftragte und Juristen sowie Personal- und Betriebsräte. Die Veranstaltung wird zukünftig jährlich durchgeführt, um Entscheidern im Bereich der Informationstechnik sowie …
In Kategorie(n): Seminar - 18. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Seminar: Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Führungskräfte (19.07.2016 in München)
Am 19.07.2016 halte ich in München ein Seminar zum Thema “Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Führungskräfte”. Geschäftsführer und Führungskräfte in Systemhäusern sind tagtäglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. In schwierigen Situationen sollen Sie nicht nur sozial kompetent entscheiden, sondern auch rechtssicher agieren. Die Teilnehmer lernen die typischen Arbeitgeberfehler im Arbeitsrecht kennen und zu vermeiden. So sind Sie auch auf mögliche arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen gut vorbereitet. Für die betriebliche Praxis werden Musterarbeitsverträge und Vorlagen für Abmahnungen und weitere typische Führungssituationen ausgehändigt und mit den Teilnehmern erörtert. Weitere Informationen.
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 14. Juli 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In Artikel 39 Abs. 1 b sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 vor, dass der Datenschutzbeauftragte die Überwachung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, anderer Datenschutzvorschriften sowie der Strategien der verantwortlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten überwacht. Hier ergibt sich ein neues Rollenverständnis, da bisher in § 4 g Abs. 1 BDSG der Schwerpunkt der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf ein Hinwirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften lag. Allerdings gibt es in Teilen bereits heute Überwachungspflichten. In § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG ist vorgesehen, dass der Datenschutzbeauftragte die ordnungsgemäße Anwendung …