Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44e_SGB_II_Verfahren_bei_Meinungsverschiedenheit_ueber_die_Weisungszustaendigkeit-d278967,116.html
Timestamp: 2013-05-19 16:53:19
Document Index: 295146316

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 78', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 44', '§ 44']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -…§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigke...§ 44f SGB II, Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h SGB II, Personalvertretung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j SGB II, Gleichstellungsbeauftragte§ 44k SGB II, Stellenbewirtschaftung§ 45 SGB II (weggefallen)§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 SGB II, Aufsicht§ 48 SGB II, Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a SGB II, Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b SGB II, Zielvereinbarungen§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...§ 51a SGB II, Kundennummer§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherun...§ 51c SGB II (weggefallen)§ 52 SGB II, Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten…§ 78 SGB II, Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit(1) 1Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. 2Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Träger untereinander oder mit einer Weisung der Trägerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzüglich die Träger, um diesen Gelegenheit zur Überprüfung der Zuständigkeit zum Erlass der Weisungen zu geben. 3Besteht die Meinungsverschiedenheit danach fort, kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen.(2) 1Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 3Die Beschlüsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden schriftlich niederzulegen. 4Die oder der Vorsitzende teilt den Trägern, der Trägerversammlung sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Beschlüsse mit.(3) 1Die Entscheidung des Kooperationsausschusses bindet die Träger. 2Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch die Anrufung des Kooperationsausschusses nicht ausgeschlossen.
Zitierungen dieses Dokuments§ 18b SGB II, Kooperationsausschuss
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