Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201950
Timestamp: 2019-09-16 13:21:26
Document Index: 365894843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 08.02.2001 - 29 U 4292/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2010
OLG München, 08.02.2001 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2001,2010)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2001 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2001,2010)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2001,2010)
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Wettbewerbsverstoß eines Verlags durch Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien auf Grund subjektiver Einschätzung ("JUVE-Handbuch")
Juve-Handbuch / Juve - Handbuch
UWG § 1 § 2 Abs. 1, 3 ,
Veröffentlichung von Rangeinstufungen von Rechtsanwälten und Anwaltskanzleien; Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs; Annahme der objektiven Eignung fremden Wettbewerb zu fördern bei Berichterstattung durch die Presse; Begleiterscheinung der journalistischen ...
Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1
Wettbewerbsverstoß durch Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien auf Grund subjektiver Einschätzung ("JUVE-Handbuch")
NJW 2001, 1950
ZIP 2000, 1593
ZIP 2001, 1116
Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG München NJW 2001, 1950).
b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 - 29 U 4292/00 -.
Das Oberlandesgericht gab im Berufungsrechtszug der Klage statt (vgl. NJW 2001, S. 1950 = ZIP 2001, S. 1116).
Einstellung der Vollstreckung eines Urteils auf Unterlassung der Verbreitung des …
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 - 29 U 4292/00 - wird im Hinblick auf die Verbreitung einer 5. Auflage der deutschen Ausgabe des Handbuchs "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen"("JUVE-Handbuch"), die Mitwirkung an der Ausstellung dieser Auflage und die Werbung hierfür einstweilen eingestellt.
Die Ranglisten seien als getarnte Wirtschaftswerbung einzuordnen (vgl. NJW 2001, S. 1950 = ZIP 2001, S. 1116).
Auf die Berufung der Kläger hat der Senat mit Urteil vom 08.02.2001 -29 U 4292/00 (auszugsweise abgedruckt in NJW 2001, 1950), auf das Bezug genommen wird, das genannte Urteil des Landgerichts München I vom 20.06.2000 aufgehoben und die Beklagten entsprechend dem von den Klägern gestellten Unterlassungsantrag verurteilt.
Der damit verbundene Werbeeffekt geht - ebenso wie in den vom Senat beurteilten Fallgestaltungen (siehe GRUR 1994, 835 = BGH GRUR 1997, 912 - Die Besten I; WRP 1995, 866 = BGH GRUR 1997, 914 - Die Besten II; NJW 2001, 1950 - JUVE-Handbuch) - über die mit einem redaktionellen Bericht unvermeidbar verbundene Werbewirkung hinaus.
Dementsprechend ist der Senat auch im Urteil vom 8.2.2001 (NJW 2001, 1950) hinsichtlich der vom JUVE-Verlag aufgestellten Bewertungen von Anwaltskanzleien, bei denen eine Qualifizierung durch die Vergabe einer nummerierten Rangfolge - wie von der Beklagten (siehe hierzu unten) - nicht erfolgte, von einem Handeln in Wettbewerbsabsicht ausgegangen, ohne dass diese Beurteilung vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 277 f) beanstandet worden wäre.
Das OLG gab im Berufungsrechtszug der Klage statt (vgl. NJW 2001, S. 1950 = ZIP 2001, S. 1116).