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Timestamp: 2019-01-22 22:39:10
Document Index: 59860056

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 159', '§ 148', '§ 147', '§ 19', '§ 3']

Der Auflösungsvertrag im Arbeitsrecht Arbeitsrecht 123recht.de
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Der Auflösungsvertrag im Arbeitsrecht
Von Rechtsanwalt Joachim Zimmermann
Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Auflösungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Sperrfrist
Wie man eine Sperrfrist vermeidet
In der Praxis trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer nur durch Kündigung, sondern oft auch durch einen Auflösungsvertrag, auch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag genannt. Hierbei ist unter anderem auf die Einhaltung der Schriftform zu achten, die gemäß § 623 BGB gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies bedeutet konkret, dass Verträge dieser Art nur dann wirksam vereinbart werden können, wenn sie schriftlich abgefasst und von beiden Seiten im Original unterschrieben werden. Da eine Übermittlung per Fax oder E-Mail bzw. SMS dem Schriftformerfordernis nicht gerecht wird, kommt es in diesen Fällen auch nicht zu der gewünschten Beendigungswirkung – das heißt, das Arbeitsverhältnis besteht fort.
Aber auch inhaltlich sind bei der Abfassung solcher Vereinbarungen einige wichtige Punkte zu beachten, so unter anderem die Vermeidung einer Sperrfrist bei der Bundesagentur für Arbeit. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus § 159 SGB III. Eine Sperrfrist wird dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält. Davon ist immer auszugehen, wenn er durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses provoziert hat oder er, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben, das bestehende Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber durch schriftliche Vereinbarung auflöst.
Die Verhängung einer Sperrfrist führt zunächst einmal dazu, dass der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Die Dauer der Sperrfrist ist unterschiedlich geregelt. Im Regelfall beträgt die Sperrfrist zwölf Wochen, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beigetragen hat. Dies ist aber nicht der einzige Nachteil der Sperrfrist, denn die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges wird ebenfalls gekürzt. Der Arbeitnehmer erhält also Arbeitslosengeld nicht nur später, sondern auch nur für kürzere Zeit. Nach § 148 Absatz 1 Nr. 4 SGB III beträgt die zeitliche Kürzung ein Viertel der Anspruchsdauer. Da die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) gemäß § 147 SGB III zwischen 6 und 12 Monaten bzw. bei Arbeitnehmern über 50 Jahre zwischen 12 und 24 Monaten betragen kann, führt dies zu einer Kürzung der Bezugsdauer von 6 Wochen bis zu 6 Monaten. Demnach trifft den Arbeitnehmer eine doppelte Sanktion.
Die Sperrfrist wirkt sich zudem auf die Kranken- und Rentenversicherungspflicht aus: Gemäß § 19 Abs. 2 SGB V besteht die Krankenversicherung des Arbeitnehmers kostenfrei noch einen Monat weiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im restlichen Zeitraum bis zum Ende der zwölften Woche der Sperrfrist muss der weiterhin krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sich selbst Krankenversicherungsschutz besorgen; während dieses Zeitraums hat er jedoch keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse; damit können erhebliche finanzielle Belastungen verbunden sein. Eine Rentenversicherungspflicht besteht jedoch nicht, denn der Arbeitnehmer bezieht während der Sperrfrist kein Arbeitslosengeld (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI); dennoch sollte der Arbeitnehmer überlegen, ob er zur Vermeidung einer Beitragslücke nicht freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung leisten will.
Zur Vermeidung schwerwiegender rechtlicher und finanzieller Nachteile sollte vor dem Abschluss eines Auflösungsvertrages grundsätzlich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Der Arbeitnehmer sollte sich vom Arbeitgeber auch nicht zur Unterschrift drängen lassen, denn eine spätere Vertragsanfechtung ist aus beweisrechtlichen Gründen nur selten möglich. Gegen eine von der Bundesagentur verhängte Sperrfrist kann sich der Arbeitnehmer im Verwaltungsverfahren mit einem förmlichen Widerspruch wehren und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides wehren.
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