Source: https://www.gtkp.de/aktuelles/newsticker/Abfaerbewirkung.htm
Timestamp: 2020-06-05 11:48:00
Document Index: 347302940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Einge­schrÃ¤nkte AbfÃ¤rbe­wirkung bei Beteili­gungsein­kÃ¼nften einer Personen­gesellschaft
EinkÃ¼nfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder KapitalvermÃ¶gen werden aufgrund zusÃ¤tzlicher gewerblicher BeteiligungseinkÃ¼nfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche EinkÃ¼nfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16 entschieden. Danach ist Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.
Im Streitfall erzielte eine KG hauptsÃ¤chlich EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung und aus KapitalvermÃ¶gen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche EinkÃ¼nfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.
Einkommensteuerrechtlich gelten die EinkÃ¼nfte einer Personengesellschaft nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in zwei FÃ¤llen insgesamt als gewerblich. Diese sog. AbfÃ¤rbewirkung greift ein, wenn zu den EinkÃ¼nften einer Personengesellschaft auch EinkÃ¼nfte aus originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) gehÃ¶ren.
FÃ¼r Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen EinkÃ¼nften auch solche aus einer originÃ¤r gewerblichen TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) erzielen, hatte der BFH bereits entschieden, dass geringfÃ¼gige gewerbliche EinkÃ¼nfte nicht zur AbfÃ¤rbung fÃ¼hren. Auf eine solche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze berief sich im Streitfall auch die KG in Bezug auf ihre gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte. Sie machte geltend, dass eine AbfÃ¤rbung der gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG angesichts deren GeringfÃ¼gigkeit unverhÃ¤ltnismÃ¤Ãig sei.
Dem folgte der BFH nicht. Einkommensteuerrechtlich fÃ¼hren nach seinem Urteil gewerbliche BeteiligungseinkÃ¼nfte unabhÃ¤ngig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher EinkÃ¼nfte. Es handele sich insoweit um eine grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige Typisierung, mit der EinkÃ¼nfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalles kÃ¶nne diese Umqualifizierung fÃ¼r den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer VerlustberÃ¼cksichtigung oder einer RÃ¼cklagenbildung fÃ¼hren.
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sei die AbfÃ¤rbewirkung aufgrund gewerblicher BeteiligungseinkÃ¼nfte (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) - anders als die AbfÃ¤rbewirkung bei originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) - aber nur dann verfassungsgemÃ¤Ã, wenn die infolge der AbfÃ¤rbung gewerblichen EinkÃ¼nfte nicht gewerbesteuerbar seien. Nur so werde eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenÃ¼ber Einzelunternehmern vermieden.
In seiner BegrÃ¼ndung bezog sich der BFH auf den Schutz des Gewerbesteueraufkommens als Gesetzeszweck. Die AbfÃ¤rbewirkung aufgrund originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit verhindere, dass infolge unzureichender AbgrenzungsmÃ¶glichkeiten zwischen verschiedenen TÃ¤tigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche EinkÃ¼nfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Diese Gefahr bestehe bei gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nften nicht, sodass es insoweit keiner AbfÃ¤rbewirkung bedÃ¼rfe. Zudem seien die gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte, die bei der Obergesellschaft (im Streitfall: KG) einkommensteuerrechtlich zur Gewerblichkeit der weiteren EinkÃ¼nfte fÃ¼hren, bei ihr im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche KÃ¼rzung ohnehin nicht mit Gewerbesteuer belastet.