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Timestamp: 2014-04-24 14:24:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RECHTSPRECHUNG (D) - JuraBlogs | Seite 9
ThemenRechtsprechung (D)Aktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSeite 9Polizei sucht via Internet … Nach dem Mord an den Eheleuten Klaus und Petra Toll vor einem Monat in Babenhausen tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Um eine
große Öffentlichkeit zu erreichen, gibt es nun unter Polizei Hessen.de eine Internetseite mit Informationen zu dem Verbrechen und Bildern der Opfer.
“Jeder auch nur scheinbar kleine Hinweis, kann helfen, das…49 Leser - Handakte WebLAWg - May 14, 2009 12:02am Urheberrecht: Verlag verklagt Uni Darmstadt … Das Recht von Bibliotheken am Inhalt wissenschaftlicher Lehrbücher steht seit gestern im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht
Frankfurt. Der Verlag Eugen Ulmer hat die Technische Universität (TU) Darmstadt im Wege eines
Eilverfahrens auf Unterlassung verklagt.
Mit seiner Klage will es der Verlag verhindern, dass die…61 Leser - Handakte WebLAWg - May 13, 2009 2:03pm Kaum leserliche Fußnotenhinweise in der Werbung wettbewerbswidrig? ….
Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen
hervorrufende Werbung durch aufklärende Hinweise Klarheit schaffen müsse, wobei diese Fußnoten deutlich erkennbar und gut lesbar sein
Quelle: anwalt24 vom 13.05.2009
…51 Leser - Handakte WebLAWg - May 13, 2009 1:49pm BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung … Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des
BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu
erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV sieht die freie…25 Leser - Handakte WebLAWg - May 13, 2009 6:55am Alleinerziehende gestärkt … Der BGH hat seine Haltung geändert - ohne darauf aufmerksam zu machen: Unterhaltspflichtige müssen sich nun doch an Kosten für den
Kindergarten beteiligen. (Az:XII ZR 65/07)
Zahlreiche alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern können mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen. Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH…76 Leser - Handakte WebLAWg - May 13, 2009 12:02am Urteil des BGH – Alleinerziehende gestärktsueddeutsche.de - Der BGH hat seine Haltung geändert - ohne darauf aufmerksam zu machen: Unterhaltspflichtige müssen sich nun doch an Kosten für den Kindergarten beteiligen.Hitler-Attentäter verurteilt … Der Mann, der im Juli eine Wachsfigur des Diktators zerstört hat, wird wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verurteilt. Vor
Gericht verteidigt er die Tat.
Am Ende zeigte sich der Angeklagte selbstkritisch: “Ich würde das alles in allem nicht noch einmal machen”, erklärte Frank L. am Dienstag
vor dem Amtsgericht Tiergarten…30 Leser - Handakte WebLAWg - May 12, 2009 6:04pm Kein Verbraucherschutz mit unlauteren Mitteln … Nicht immer agieren Verbraucherschützer im rechtlichen Rahmen. Die Zentrale zur
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08
KfH) eine juristische Niederlage erlitten. Laut Auffassung des Gerichts beauftragte die Wettbewerbszentrale einen…35 Leser - Handakte WebLAWg - May 12, 2009 7:33am Nutzung einer fremden Zutrittskarte … Nach einer Entscheidung des Hess. LAG rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der
Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung
nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen…32 Leser - Handakte WebLAWg - May 12, 2009 6:56am Urteil gegen Cora Speck … Betrug in fünf Fällen: Cora Speck folgt ihrem
Mann, dem Schauspieler Karsten Speck, ins Gefängnis. Dem Ehepaar droht noch ein weiterer Prozess.
Über vier Jahre ist es nun her, dass Schauspieler Karsten Speck zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde.
Der Grund: Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen…96 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 4:22pm Urteil gegen Cora Speck – "Von einer gewissen Geldgier getrieben"sueddeutsche.de - Betrug in fünf Fällen: Cora Speck folgt ihrem Mann, dem Schauspieler Karsten Speck, ins Gefängnis. Dem Ehepaar droht noch ein weiterer Prozess.Kein Schadensersatzanspruch bei Prüfung im Auftrag der BaFin … Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein
Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde.
Die Klägerin ist…31 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 9:30am Auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung kommt es an … Mit aktueller Entscheidung vom 10.03.2009 hatte sich der BGH wiederum mit einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag zu
beschäftigen. Das Darlehen wurde dem dortigen Kläger zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft gewährt. Die
Formulierung in dieser Widerrufsbelehrung:
“Der Lauf der Frist…98 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 9:01am Pflicht zur Verwertung von LV kann eine besondere Härte bedeuten … Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte
seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert…28 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 8:46am Legale Sperrung … Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Eine Grenze für die Pflicht zur weiteren Belieferung sei jedenfalls dann
erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhalte und ihm damit ein Schaden drohe.
Im vorliegenden Fall aus Berlin waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines “Kunsthauses” zum Betrieb eines…27 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 7:44am BGH-Urteil – Legale Sperrungsueddeutsche.de - Vermieter dürfen Mietern nach Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser kappen.Neue BAG-Entscheidung zur Elternzeit … Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das BAG am 21. April 2009,
Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt
eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf…145 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 7:22am Kneipenwette um Hitler-Wachsfigur endet vor Gericht … Frank L. köpfte die Nachbildung Adolf Hitlers auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds. Jetzt beginnt ein Prozess gegen den Altenpfleger.
Eine lange Nacht lag hinter Frank L., als er auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds
wartete. Erst die Debatten…26 Leser - Handakte WebLAWg - May 11, 2009 12:02am Dicke Luft zwischen HR und NDR … Zwischen dem Hessischen Rundfunk (HR) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) soll es in den vergangenen Monaten zu
Unstimmigkeiten gekommen sein.
Der Grund dafür sei ein kritischer Bericht des NDR-Magazins “Zapp” über
HR-Intendanten Helmut Reitze gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der
Spiegel” am Samstag vorab. Nach dem “Zapp…61 Leser - Handakte WebLAWg - May 10, 2009 12:02am Mörder in Freiheit … Sechzehn Jahre sind vergangen seit dem Mord an Andrea Butzelar. Nun belastet eine DNA-Spur den Mann, der schon einmal vor
Gericht stand, damals aber freigesprochen wurde. Doch das Verfahren gegen ihn kann nicht neu aufgerollt werden - das verbietet das
Gesetz. Eine Bundesratsinitiative soll dieser Ungerechtigkeit ein Ende
bereiten…93 Leser - Handakte WebLAWg - May 9, 2009 5:10pm Klasnic benennt 64 Zeugen … Torsten Frings, Miroslav Klose, Tim Borowski: Wenn es nach Ivan Klasnic geht, sollen in dessen Rechtsstreit mit den Bremer
Mannschaftsärzten auch illustre Namen aussagen. Nach Informationen des SPIEGEL hat der nierenkranke Klasnic die ehemaligen Werder-Profis
Ivan Klasnic, ehemaliger Spieler des SV Werder Bremen…51 Leser - Handakte WebLAWg - May 9, 2009 11:15am Der Mensch, ein Monster? … Es gibt Straftaten, die so grauenvoll sind, dass es selbst dem graut, dessen Beruf es ist, mit Verbrechern umzugehen. Der Vollzugsbeamte,
der Sozialarbeiter, der Gefängnispsychologe studiert die Strafakte des verurteilten Täters, er sieht die Bilder des Opfers - und ist dann
einige Zeit nicht in der Lage, dem Häftling guten Morgen zu sagen…74 Leser - Handakte WebLAWg - May 9, 2009 7:19am Siegburger Foltermordprozess – Der Mensch, ein Monster?sueddeutsche.de - Die Balance zwischen Recht und Empörung: Trotz der grauenhaften Tat von Siegburg hat das Gericht im Revisionsprozess maßgehalten - und die Prüfung einer Sicherungsverwahrung verfügt.Keine Pressefotos von umstrittener Opern-Premiere … Von der umstrittenen Premiere der Oper “Samson und Dalila” am Samstag (9. Mai, 19.30 Uhr) in Köln wird es keine
Pressefotos geben. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom Vortag.
Nach Überzeugung der Richter käme es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen…41 Leser - Handakte WebLAWg - May 9, 2009 6:39am Denkzettel für Prozess-Hansel … Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Sein Präsident bekleidet hinter dem Bundespräsidenten,
dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler sowie dem Bundesratspräsidenten das fünfthöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland.
Da kann es eigentlich nicht verwundern, dass sich dieses Gericht nicht…99 Leser - Handakte WebLAWg - May 8, 2009 6:59pm Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe … Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war
Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der
lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der…57 Leser - Handakte WebLAWg - May 8, 2009 8:23am Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen … Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine
Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in
Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten…36 Leser - Handakte WebLAWg - May 8, 2009 7:44am Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films “Das Boot” … Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf
das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit
weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter…38 Leser - Handakte WebLAWg - May 7, 2009 5:10pm Mord in Kleingartenkolonie … Im Prozess um das blutige Ende eines Kleingärtnerstreits in Gifhorn hat das Landgericht Hildesheim den 66-jährigen Angeklagten zu einer
lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richter sprachen am Donnerstag den Hobbygärtner des Mordes schuldig und erkannten zugleich
auf eine besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige…34 Leser - Handakte WebLAWg - May 7, 2009 10:34am « ‹ ... 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. Abmahnung Amtsgericht Arbeitnehmer Arbeitsrecht Baden Bayerische Beck Berlin Berlin Brandenburg Berliner Betreiber Bezug Bgb Bgh Bund Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Cdu Cher Cken Deutschland Dresden Eltern Erbrecht Erfolgreich Estg Familienrecht Faz Finanzamt Frankfurt Frankfurter Gericht Gesetzgebung Haft Hamburg Hamburger Handelsblatt Heise Internet Jura Jurist Juristen Justiz Karlsruhe Landgericht Landgericht Berlin Landgericht Hamburg Lawyers Lehrer Leipzig Lg Hamburg Llen Lsg Mainz Mannheim Mietrecht Millionen Euro Mord Nster Olg Olg Frankfurt Olg Hamm Opfer Persönlichkeitsrecht Polizei Praxis Presserecht Rechtsanwalt Rede Regelung Richter Rte Schloss Schmerzensgeld Sebastian Senat Sohn Spiegel Sseldorf Ssig Standard Stern Steuerrecht Strafrecht Streit Stuttgart Taz Tenor Ters Tten Twitter Unterhalt Urheberrecht Urteil Urteile Verbot Verkehrsrecht Verpflichtet Welt Wies Aktuelles aus der Online-PresseEnergie: E.on blickt in den Abgrund zeit.de - Ein spektakuläres Urteil stoppt den Bau eines E.on-Kohlekraftwerks am Rande des Ruhrgebiets. Das verschärft die Umweltdebatte. Von Fritz VorholzIcke muss vor Jericht: Bei Kälte fällt der Polizeischutz aus - Panorama stern.de - In einer Januarnacht kann ein Mann wegen eines offenen Flurfensters nicht schlafen. Die körperliche Unversehrtheit scheint in Gefahr - er alarmiert die Polizei.Versteckte Bewertungen im Arbeitszeugnis – Wer schweigt, sagt alles sueddeutsche.de - Im Arbeitszeugnis kommt es nicht nur darauf an, welche Noten ein Arbeitgeber verteilt. Genauso wichtig ist, was er verschweigt.EU-Urteil: Verfassungsgericht urteilt über Lissabon-Vertrag zeit.de - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die EU-Reform von Lissabon. Und darüber, wie viele Rechte Deutschland an Brüssel abtreten darf.Anonymität im Internet entwertet das freie Wort welt.de - Zwar ist die anonyme Bewertung im Internet rechtens – so entschied der Bundesgerichtshof. Doch in zahllosen Foren fällt das verdeckt geäußerte Wort einem rasanten Inflationsprozess zum Opfer. Eine Meinung wird wertlos, wenn nicht nachprüfbar ist, wer sie geäußert hat. Freiheit hat immer einen Namen.Kaffee-Erbin erwürgt! Freundin: "Sie wollte sterben" abendblatt.de - Vor dem Landgericht Stade wird der spektakuläre Fall der getöteten Verena J. (75) aus Blankenese verhandelt. Die einst wohlhabende Erbin einer Kafferösterei, die vereinsamt im Blankeneser Treppenviertel lebte, war am 28. Juli 2008 in einem Maisfeld bei Stade tot aufgefunden worden. Angeklagt wegen Totschlags ist ihre Bekannte, Adelheid B. (51). ...Sterbehilfe oder Totschlag: Die tote Dame im Maisfeld - Panorama stern.de - Ein Jäger fand ihre Leiche. Lange wusste niemand, dass die Unbekannte eine vermögende Kaffee-Erbin war. Jetzt steht eine Frau vor Gericht.Lehman-Urteil könnte zu Klageflut führen welt.de - Das Hamburger Landgericht hat mit einem ersten Urteil geschädigten Besitzern von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers den Rücken gestärkt. Zwar halten Experten den Richterspruch nicht für einen Präzedenzfall. Doch jetzt ist mit zahlreichen Klagen der Geschädigten zu rechnen.BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? abendblatt.de - Frankfurt/Main. Wo liegen die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - und welches Grundrecht ist im Einzelfall höher zu bewerten? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt einen Fall, der in den vergangenen zwei Jahren mehrfach durch die Medien g...Klaus Landowsky steht heute wieder vor Gericht morgenpost.de - Acht Jahre nach der Bankenaffäre in Berlin beginnt heute der letzte große Prozess gegen frühere Manager. Vor Gericht stehen der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und elf weitere frühere Banker. Der Ausgang ist vollkommen offen, denn die Juristen betreten in dem Verfahren Neuland.Recht auf sauberes Büro abendblatt.de - Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, dass ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten z...– Gerichts-Gutachter kritisiert Justiz sueddeutsche.de - Regensburg - Ein seit elf Jahren im Gefängnis sitzender Sexualmörder ist nach Ansicht des Kriminologen Michael Bock falsch therapiert worden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg sagte er: "Da ist eine unendliche Zeit verplempert worden." In dem Prozess geht es darum, ob der als gefährlich eingestufte Mann dauerhaft in Sicherungsver...Prozess um tödliches Wettsaufen – Trinken und sterben lassen sueddeutsche.de - Ein Wirt, eine Wette und der Tod: In Berlin wird das Urteil gegen den Kneipier erwartet, in dessen Lokal ein 16-Jähriger nach mehr als 40 Tequila ins Koma gefallen war.Reise-Urteil – Vorsicht, seichtes Wasser! sueddeutsche.de - Beim Sprung in den seichten Hotelpool hatte sich ein 14-Jähriger an der Halswirbelsäule verletzt. Dafür muss der Veranstalter haften, entschied das Oberlandesgericht Köln.Mammutprozess in Würzburg – Gericht lässt Bauern schmoren sueddeutsche.de - 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauernfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet.Millionen-Klage von Sarah T. – Gericht lehnt Rekordforderung ab sueddeutsche.de - Ein Unfallopfer will 7,2 Millionen Euro von seiner Versicherung einklagen - das Hamburger Landgericht macht wenig Hoffnung auf Erfolg. Ein Vergleich ist wahrscheinlich.Krankenversicherungen – Ein Wort zur Krise sueddeutsche.de - Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen.Prozess in München – Gefangen im eigenen Körper sueddeutsche.de - Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau.Versicherungen und Unfallopfer – 7,2 Millionen für ein Leben sueddeutsche.de - Ein Streit mit Beispielcharakter: In Hamburg kämpft ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten.Urteil: Haribo verliert im „Dropjes“-Streit - Wirfts-News focus.de - Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-“Dropjes“ nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt.