Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/24
Timestamp: 2019-07-22 22:20:48
Document Index: 65200830

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 66', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'Art. 101', '§ 24', '§ 25']

§ 24 GVG:
1.die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,
2.im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
3.die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.10.2013, Az. 2 Ws 610/13 Eine Verweisung wegen unzureichender Rechtsfolgenkompetenz (§ 24 Abs. 2 GVG) darf dabei vom Amtsgericht erst dann vorgenommen werden, wenn es die Verhandlung soweit geführt hat, dass der Schuldspruch feststeht, und sich die Straferwartung bei veränderter Sachund Rechtslage soweit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen seiner Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen (BGHSt 45, 58; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).
BVerfG, vom 1.0.1993, Az. 2 BvL 4/98 c) Schließlich hat das vorlegende Gericht zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm keine Stellung genommen (vgl. BVerfGE 85, 329 <333 f.>; 86, 71 <77 f.>); in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die besondere Bedeutung des Falles mit der Folge der Anklageerhebung beim Landgericht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG auch dann zu bejahen sei, wenn die Durchführung zweier Tatsacheninstanzen für das Tatopfer mit unzu demutbaren Belastungen verbunden wäre (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 95, 357; OLG Düsseldorf, StV 1997, S. 13; vgl. auch BGH, StV 1995, S. 620).
BVerfG, Urteil vom 5.10.1964, Az. 2 BvR 489/66 Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 19. März 1959 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ausgesprochen, daß nicht jede 'bewegliche Zuständigkeitsregelung' dem Grundgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht (BVerfGE 9, 223 (226 f.)).
BVerfG, Urteil vom 5.10.1964, Az. 2 BvR 489/66 Wie im Fall des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BVerfGE 9, 223 (228 f.)) ist vielmehr auch bei § 25 Nr. 2 c GVG eine andere Auslegung möglich und geboten.