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Timestamp: 2016-10-23 14:30:29
Document Index: 179053978

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE']

8C_570/2015 (04.11.2015)
8C_570/2015 � � Urteil vom 4. November 2015
Mit Beschluss vom 18. November 2014 forderte die Sozialbeh�rde der Gemeinde Maur die dem 1950 geborenen A.________ im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 30. April 2013 ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe in H�he von Fr. 109'470.30 zur�ck. Hiegegen liess A.________ Einsprache (recte: Rekurs) erheben und um Akteneinsicht sowie um Gew�hrung einer angemessenen Nachfrist ersuchen, um die Eingabe vom 15. Dezember 2014 zu begr�nden. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2015 trat der Bezirksrat Uster auf das Gesuch um Akteneinsicht mangels Zust�ndigkeit nicht ein und lehnte die beantragte Nachfristansetzung ab mit dem Hinweis, dass auf die Eingabe vom 15. Dezember 2014 nicht eingetreten werden k�nne, wenn diese nicht innert der laufenden Rechtsmittelfrist rechtsgen�gend begr�ndet werde. Laut Beschluss des Bezirksrates vom 27. Januar 2015 endete die 30-t�gige Rekursfrist am 29. Dezember 2014, weshalb die Rekursbegr�ndung vom 12. Januar 2015 versp�tet eingereicht worden und auf die Eingabe vom 15. Dezember 2014 androhungsgem�ss nicht einzutreten sei.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 28. Mai 2015).
A.________ f�hrt Beschwerde und beantragt, der Beschluss der Sozialbeh�rde Maur vom 18. November 2014 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verf�gung vom 23. September 2015 abgewiesen.
1.1.�Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was die Beschwerde f�hrende Person in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begr�ndung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622 mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Sozialbeh�rde der Gemeinde Maur vom 18. November 2014, mit dem sie von ihr ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe in H�he von Fr. 109'470.30 zur�ckforderte. Anfechtungsobjekt bildete im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren jedoch allein der Beschluss des Bezirksrates vom 27. Januar 2015, mit dem er auf den Rekurs vom 15. Dezember 2014 sowie die Eingabe vom 12. Januar 2015 nicht eintrat. Der Beschwerdef�hrer bringt zum einen - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - erneut vor, dem Bezirksrat sei ein rechtsverweigerndes und -verz�gerndes Verhalten vorzuwerfen, indem er auf das Akteneinsichtsgesuch nicht eintrat, ohne der Verf�gung vom 16. Dezember 2014 eine Rechtsmittelbelehrung beizulegen; zum anderen habe er in Verletzung des Willk�rverbotes die verlangte Ansetzung einer Nachfrist zur Begr�ndung des Rekurses nicht gew�hrt. Unter diesen Umst�nden kann das formell mangelhafte Rechtsbegehren dahin gehend ausgelegt werden, dass der Entscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben und der Bezirksrat anzuweisen sei, auf den Rekurs vom 15. Dezember 2014 sowie die Eingabe vom 12. Januar 2015 einzutreten, damit er die Sache materiell pr�fe. Insoweit ist auf die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_588/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1.�Das kantonale Gericht hat erkannt, dass dem Bezirksrat auch mit Blick auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung in dessen Verf�gung vom 16. Dezember 2014 kein rechtsverz�gerndes oder -verweigerndes Verhalten vorgeworfen werden konnte. Wohl leitete er das Akteneinsichtsgesuch nicht wie vom kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgeschrieben an die Sozialbeh�rde der Gemeinde Maur weiter, dadurch entstand dem rechtskundig vertretenen A.________ indessen kein Rechtsnachteil, zumal die Frist zur Einreichung des Rekurses erst am 29. Dezember 2014 ablief und der Rechtsvertreterin damit gen�gend Zeit verblieb, die Akten bei der Sozialbeh�rde der Gemeinde Maur einzusehen, um sie danach mit dem Mandanten zu besprechen. Sodann hat die Vorinstanz zur Frage, ob der Bezirksrat eine Nachfrist zur Begr�ndung des Rekurses h�tte gew�hren m�ssen, erwogen, dass die vom Beschwerdef�hrer angerufene, gest�tzt auf Art. 61 lit. b ATSG ergangene Rechtsprechung gem�ss BGE 134 V 162 E. 5.2 S. 168 f. nicht einschl�gig war, zumal in der zur Diskussion stehenden Sache kantonale Prozessbestimmungen zur Anwendung gelangten. Auch unter diesem Blickwinkel betrachtet war daher der Beschluss des Bezirksrates vom 27. Januar 2015 nicht zu beanstanden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht nicht mehr vor, dass die Eingabe vom 15. Dezember 2014 an den Bezirksrat die minimalen Anforderungen gem�ss dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz erf�llte. Mit seiner Beschwerde wiederholt er im �brigen die vom kantonalen Gericht entkr�fteten R�gen, ohne auf die nicht zu beanstandenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid einzugehen. Zu verdeutlichen ist einzig, dass er auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht darlegte, inwiefern der Bezirksrat das kantonale Recht in Bezug auf die Frage, ob die verlangte Ansetzung einer Nachfrist zur Begr�ndung der Eingabe vom 15. Dezember 2014 zu gew�hren war, willk�rlich anwendete. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.