Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20110,%20176
Timestamp: 2019-11-21 13:57:15
Document Index: 207910037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 12', 'BGH']

BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1450
BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03 (https://dejure.org/2004,1450)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 3 AZR 297/03 (https://dejure.org/2004,1450)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 (https://dejure.org/2004,1450)
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Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit für ein Unternehmen - Insolvenzschutz
Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit für ein Unternehmen Insolvenzschutz
Erwerb einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft; Unverfallbarkeit einer Betriebsrentenanwartschaft; Zusage von Altersversorgung und Invaliditätsversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses; Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und Versorgung ; ...
Insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft von Nicht-Arbeitnehmern nur bei unmittelbarer Vertragsbeziehung zum Unternehmen
BetrAVG §§ 1 (a.F.) 7 Abs. 2 § 17 Abs. 1 S. 2
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitnehmerstatus - Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit für ein Unternehmen; Insolvenzschutz
Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?
Arbeitsrecht - Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?
BetrAVG a. F. §§ 1, 7 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2
ArbG Köln, 12.04.2002 - 18 Ca 3134/01
LAG Köln, 07.03.2003 - 4 Sa 954/02
BAGE 110, 176
ZIP 2004, 2070
MDR 2004, 1426
NZA 2005, 927
VersR 2005, 294
BB 2004, 2360
DB 2004, 2432
Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) .
BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …
Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - BAGE 110, 176) .
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder …
Die letztlich getroffene Entscheidung, ausschließlich den Gesellschaftern eine Versorgungszusage zu erteilen, spricht dafür, dass eine Zusage auch an die "normale" Belegschaft, also die Arbeitnehmer, die GmbH wirtschaftlich überfordert hätte und dass im Verhältnis zu ihrer damaligen Leistungsfähigkeit die der Klägerin erteilte Zusage nur aus ihrer Stellung als Gesellschafterin erklärbar war (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - BAGE 110, 176, 179).
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176 ; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) .
BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
Für den Lauf der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b iVm. § 30f BetrAVG ist es unerheblich, dass damit ein Statuswechsel von einem Arbeitsverhältnis - für das das Betriebsrentengesetz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt - und einem Rechtsverhältnis nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG eintrat (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 110, 176) .
Die Identität des Unternehmens liegt auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge vor (BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - BAGE 110, 176, zu II 3 b der Gründe).
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (BAG 20.04.2004 - 3 AZR 297/03).
fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot
Die Wahl deutschen Arbeitsrechts durch die Parteien ergibt sich daraus, dass der (formularmäßige) Arbeitsvertrag in deutscher Sprache abgefasst ist, einen deutschen Gerichtsstand vorsieht (§ 12) und sich die Parteien im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ausschließlich auf Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts berufen haben (BGH, Urteil vom 13.09.2004, DB 2004, S. 2432).
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 19 Sa 26/05
Beschäftigungszeit - Sozialplanabfindung
LAG Köln, 07.09.2012 - 10 Sa 471/12
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine …