Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20110/07
Timestamp: 2020-06-06 04:20:55
Document Index: 105274174

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 U 110/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 14.05.2008
OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - I-1 U 110/07
https://dejure.org/2007,7938
OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - I-1 U 110/07 (https://dejure.org/2007,7938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2007 - I-1 U 110/07 (https://dejure.org/2007,7938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - I-1 U 110/07 (https://dejure.org/2007,7938)
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Nutzungsausfall - Notreparatur möglich - Großzügigkeit zu Ende!
Nutzungsausfall - Nutzungsausfallentschädigung versus Vorhaltekosten
Alleinhaftung eines fehlerhaft wendenden Kraftfahrers als Folge eines Zusammenstoßes mit einem die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden anderen Kraftfahrer; Unfallbedingter Ausfall eines Kraftfahrzeuges als wirtschaftlicher Schaden; Geringhaltung eines ...
Notreparatur kann Pflicht sein - Monatelanger Nutzungsausfall eines Unfallwagens wird nicht bezahlt
Grundsätzlich gilt, dass der geschädigte Fahrzeughalter, der seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis eines anerkannten Kfz-Sachverständigen abrechnet, auch eine Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten angegebenen voraussichtliche Reparaturdauer geltend machen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2007, Az.: 1 U 110/07, zitiert nach juris;… Hanseat. OLG, Urt. v. 27.10.2004, Az.: 14 U 112/03, zitiert nach juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).
Verlangt - wie hier - der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007 Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 53 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 3480).
Berücksichtigung finden muss jedoch der Schadensermittlungszeitraum, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 53 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Hillmann, ZfS 2001, 341, 344).
Denn der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung knüpft daran an, dass das Fahrzeugs schadensbedingt nicht nutzbar ist (OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).
Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394;… OLG Dresden, Urt. v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Saarbrücken NZV 1990, 388; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).
Dabei ist dem Alter des klägerischen Fahrzeugs, das im Schadenszeitpunkt älter als zehn Jahre war, zutreffend durch eine Abstufung von zwei Gruppen (vgl. BGHZ 161, 151; OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190) Rechnung getragen worden.
Die Lebenserfahrung spricht aber dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während der Zeit seines Ausfalls benutzt hätte, wenn er zur Verfügung gestanden hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2007 - I-1 U 110/07, Juris-Tz. 29).
Der entsprechende Nutzungswille ist nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13; Urteil vom 17.12.2007, I-1 U 110/07).
Da die Klägerin vorliegend fiktive Reparaturkosten auf Basis eines von ihr eingeholten Schadensgutachtens geltend macht, ist auch nur diese vom Gutachter veranschlagte Zeit maßgeblich, während es auf etwaige tatsächliche Schwierigkeiten einer durchgeführten Reparatur nicht ankommt (BGH NJW 2003, 3480; Senat, Urteil vom 17.12.2007, I-1 U 110/07).
Grundsätzlich ist nämlich im Reparaturfalle hinsichtlich der Dauer der Anmietung nur die Zeit für die Erstellung des Schadensgutachtens, unter Umständen eine angemessene Überlegungsfrist, ob der Schaden durch Reparatur ausgeglichen werden soll, sowie die notwendige Dauer der Reparatur zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, I-1 U 110/07, Rn. 53; zitiert nach juris).
AG Köln, 04.08.2011 - 271 C 59/11
Schadensersatz wegen Standgeldkosten und Nutzungsausfall im Zusammenhang mit …
Bei einem mehr als zehn Jahre alten Fahrzeug ist jedoch eine Herabstufung vorzunehmen (vgl. LG Arnsberg, 5 S 153/09; vgl. auch für 16 Jahre altes Fahrzeug: OLG Düsseldorf, 17.12.2007, I-1 U 110/07).
https://dejure.org/2008,43055
OLG Zweibrücken, 14.05.2008 - 1 U 110/07 (https://dejure.org/2008,43055)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.05.2008 - 1 U 110/07 (https://dejure.org/2008,43055)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - 1 U 110/07 (https://dejure.org/2008,43055)
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