Source: https://www.vg-herxheim.de/impressum/information-fuer-abgabenbescheide/
Timestamp: 2019-06-25 02:33:10
Document Index: 75039449

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 85', '§ 29', '§ 29', 'Art. 13', '§ 169', '§ 228']

Information für Abgabenbescheide | Verbandsgemeinde Herxheim
nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) FÜR ABGABENBESCHEIDE DER VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG UND DER VERBANDSMEINDEWERKE HERXHEIM
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Herxheim in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
die Abgabensatzungen der Verbandsgemeinde Herxheim sowie Ortsgemeinden Herxheim, Herxheimweyher, Insheim und Rohrbach
Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten. Wenn Behörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Fachbereich 5 - Finanzen (Steuern, Gebühren und Beiträge)
+49 7276 501-201
j.merz@herxheim.de
Fachbereich 3 - Bürgerdienste (Gebühren und Beiträge)
+49 7276 501-125
k.knoll@herxheim.de
Fachbereich 4 - Verbands- und Gemeindewerke Herxheim (Gebühren und Beiträge)
+49 7276 501-420
k.wahl-knoll@herxheim.de
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Die Verbandsgemeinde Herxheim benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Verbandsgemeinde Herxheim verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).
Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachungen)
Weinbergsflächen und -Lagen.
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeinde Herxheim verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).
Außerdem erhält die Verbandsgemeinde Herxheim steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.
Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeinde Herxheim solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.
Bei folgenden Datenschutzbehörden kann Beschwerde eingelegt werden:
Die Bundesbeautragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Telefon: 0228 / 99 77 99-0
Fax: 0228 / 99 77 99-550
E-Mail: poststellebfdi@bund.de
E-Mail: poststelledatenschutz@rlp.de