Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsruhegesetz/3.-ABSCHNITT/15.-Ausnahmen-in-Einzelfaellen
Timestamp: 2020-05-30 16:27:52
Document Index: 85747241

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

§ 15. ARG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsruhegesetz (ARG)3. ABSCHNITT § 10. - § 15.§ 15. Ausnahmen in Einzelfällen
Dokument-ID: 195333
§ 15. Ausnahmen in Einzelfällen
(1) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Betriebes eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies im Einzelfall infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Betriebsanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus den im § 12 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 genannten Gründen erforderlich ist.
(2) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Bergbaubetriebes eine Ausnahme von den Bestimmungen der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies