Source: http://info.jura-basic.de/aufruf.php?file=21&pp=4&art=6&lexi=recht&a=&find=AGB_Haftungsausschluss
Timestamp: 2017-06-26 15:36:53
Document Index: 22925124

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 276', '§ 307']

jura-basic (AGB Haftungsausschluss) - Grundwissen jura-basic.de Juristisches Basiswissen Grundwissen:
Anspruchsaufbau Links, Gesetze Literatur Impressum / Kontakt Allg. Hinweise Datenschutz Lernhilfe Inhalt AGB (Klauselverbote, Haftungsausschluss) Begriff und Gedeutung Der Haftungsausschluss enthält Regelungen zum Ausschluss der Haftung.
Vorformulierte Vertragsklauseln (AGB) dürfen nicht gegen Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.
Nach § 309 Nr. 7a und 7b BGB@ sind bestimmte Haftungsausschlüsse verboten.
Vertragsklauseln sind unwirksam, wenn sie gegen Verbote der Haftungsfreizeichnung (Haftungsausschlüsse) verstoßen.
Unwirksam sind ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf fahrlässiges Verhalten bei Personenschäden (§ 309 Nr. 7a BGB@).
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf grob fahrlässiges Verhalten bei sonstigen Schäden (§ 309 Nr. 7b BGB@).
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung auf vorsätzliches Handeln bei allen Schäden (ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB@).
Da auch eine Haftungsbegrenzung verboten ist, sind mittelbare Haftungsausschlüsse durch Begrenzungen auf Höchstsummen oder bestimmte Schäden (z.B. unvorhersehbare Schäden) ebenfalls unzulässig.
Fazit: Freizeichnung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders oder dessen Erfüllungsgehilfen ist in AGB nicht möglich.
Soweit ein Ausschluss für fahrlässiges Verhalten zulässig ist, gilt der Haftungsausschluss nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wenn dadurch der Vertragszweck nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB@ gefährdet würde (siehe Verbot der Vertragszweckgefährdung).
Inhaltsübersicht.. (jura-basic) 1. Begriff und Gedeutung 2. Weitere Themen Suchen Sie ein ebook für BGB AT? Die ebooks von jura-basic sind im PDF-Format. Der Text kann nicht kopiert, aber mit Adobe Reader (Version 10 und 11)
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