Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_StPO_Aussetzung_des_Vollzugs_des_Haftbefehls-d137462,177.html
Timestamp: 2017-01-17 13:20:38
Document Index: 389779742

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 495', '§ 116', '§ 112', '§ 116', '§ 115', '§ 116']

§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116b StPO, Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden M...§ 117 StPO, Haftprüfung§ 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung§ 118a StPO, Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung§ 118b StPO, Anwendung von Rechtsmittelvorschriften§ 119 StPO, Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft§ 119a StPO, Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde§ 120 StPO, Aufhebung des Haftbefehls§ 121 StPO, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 122 StPO, Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht§ 122a StPO, Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr§ 123 StPO, Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 124 StPO, Verfall der geleisteten Sicherheit§ 125 StPO, Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 126 StPO, Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126a StPO, Einstweilige Unterbringung§ 127 StPO, Vorläufige Festnahme§ 127a StPO, Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Fe...§ 127b StPO, Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 116 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Neunter Abschnitt – Verhaftung und vorläufige FestnahmeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. 2In Betracht kommen namentlich 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.(2) 1Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. 2In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und dass dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn 1. der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.Zu § 116: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung