Source: https://baugesetz.chkp.ch/baugesetz/strassen-80-113/zustaendigkeiten-und-finanzierung-86-91/
Timestamp: 2020-05-31 03:27:41
Document Index: 236644327

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 80', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88']

Zuständigkeiten und Finanzierung (§§ 86 - 91) | Baugesetzgebung. chkp.
Baugesetz » 6. Strassen (§§ 80 - 113) » 6.2. Zuständigkeiten und Finanzierung (§§ 86 - 91)
Zuständigkeiten und Finanzierung (§§ 86 - 91)
Zuständigkeit für den Bau
1 Die Zuständigkeit für den Bau liegt *
a) * beim Kanton für Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege;
b)	bei den Gemeinden für Gemeindestrassen, für Radwege, soweit diese nicht Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes sind, und für Fusswege.
2 Für Privatstrassen gelten die Vorschriften über die Erschliessung.
1 Ein besonderes Gesetz regelt die Beschlussfassung über Bau, Erneuerung und Änderung von Kantonsstrassen, die Finanzierung sowie die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
2 Die Gemeinden tragen die Kosten des Baues, der Erneuerung und der Änderung ihrer Strassen. Wenn eine Gemeindestrasse Bestandteile von Kantonsstrassen ersetzt, leistet der Kanton Beiträge, über die im Streitfall der Grosse Rat entscheidet.
3 Der Kanton finanziert Bau, Erneuerung und Änderung von Wanderwegen, wenn sie nicht Bestandteil von Gemeindestrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen sind.
4 Die Kosten des Baues, der Erneuerung und der Änderung von Privatstrassen tragen die Eigentümer. Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe des öffentlichen Interesses Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen.
§ 87a *
Versorgungsrouten
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Strassen, die als Versorgungsrouten dienen, und legt ihren Ausbaustandard fest.
2 Wird eine Strasse in das Netz der Versorgungsrouten aufgenommen, trägt der Kanton die Mehrkosten, die beim Bau oder Ausbau der Strasse entstehen und durch die Eigenschaft als Versorgungsroute bedingt sind.
§ 88 *
Beiträge von Grundeigentümern
1 Die Grundeigentümer leisten Beiträge nach Massgabe der Vorschriften über die Erschliessungsanlagen.
Beiträge anderer Gemeinden
1 Dient eine Gemeindestrasse in erheblichem Masse auch dem Verkehrsbedürfnis einer anderen Gemeinde, so kann diese zur Leistung angemessener Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung herangezogen werden. Massgebend für die Höhe des Beitrages sind die der beitragspflichtigen Gemeinde erwachsenden Vorteile und ihre finanzielle Lage.
2 Der beitragspflichtigen Gemeinde ist Gelegenheit zu geben, sich vor Baubeginn zum Projekt und zu den Kosten zu äussern. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. *
Kreuzungen, Über- und Unterführungen
1 Die Kosten des Baues neuer Kreuzungen, Anschlüsse, Über- und Unterführungen gehören zu denjenigen der neu hinzukommenden Strasse. An die Kosten der Änderung derartiger Strassenbestandteile hat jeder Träger der Strassenbaupflicht nach Massgabe seiner Interessen beizutragen.
2 Die Kosten neuer Zufahrten und Zugänge sowie ihrer Erweiterung und die nachträgliche Anpassung der Strassen oder Strassenbestandteile gehen zu Lasten der Verursacher.
1 Die Gemeinden sind verpflichtet, das von Kantonsstrassen abfliessende Wasser unentgeltlich in ihre Kanalisationen aufzunehmen, soweit es nicht auf andere Art zu beseitigen ist. Müssen deshalb die Kanalisationen vergrössert werden, so gehen die Kosten zu Lasten des Strassenbaues.
Änderungen gemäss AGS 2009 S. 256 f.: Der Ausdruck «Baudepartement» wurde im gesamten Erlass durch «zuständiges Departement» ersetzt. Der Ausdruck «Baute» bzw. «Bauten» wurde im gesamten Erlass durch «Bauten und Anlagen» ersetzt. In Bestimmungen, in denen zusätzlich zum Ausdruck «Nutzungspläne» der Ausdruck «und -vorschriften» oder Ähnliches beigefügt ist, wurde die Beifügung gestrichen. Der Ausdruck «Raumplanung» wurde durch «Raumentwicklung» ersetzt.
Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
AGS Bd. 14 S.309