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Timestamp: 2018-01-20 01:13:18
Document Index: 69863773

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 42', '§ 46', '§ 44', '§ 44']

Ernst Führich - Reiserecht
978-3-406-66847-0
7. Auflage, München 2015. ISBN 978-3-406-66847-0
Endlich ist das „Reiserecht“ von Professor Dr. Ernst Führich in 7. Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen. Der Autor des 1716 Seiten starken Bandes gehört zu den führenden deutschen Reiserechtlern. Neben dem vorliegenden, im Jahre 1990 erstmals erschienenen Werk ist Führich durch knapp 100 Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Reiserechts (vgl. dazu das Literaturverzeichnis auf S. 1615 ff.) bestens ausgewiesen; seine Stimme hat auch in der Rechtsprechung Gewicht. Hinzuweisen ist auch auf die vom Autor gepflegten Internetseiten (www.reiserecht-fuehrich.de) und seinen monatlich erscheinenden Newsletter mit Hinweisen auf aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Reiserecht.
Das Werk gliedert sich in vier Teile, die das gesamte Reiserecht umfassen: Der erste Teil (S. 1-868) behandelt das Reisevertragsrecht der Pauschalreise (§§ 651a ff. BGB), die Reisevermittlung durch stationäre Reisebüros und die Online-Vermittlung sowie das Wettbewerbsrecht zwischen Reiseunternehmen und Verbrauchern. Gegenstand des zweiten Teils (S. 869-950) ist das Reiseversicherungsrecht (Allgemeines Reiseversicherungsrecht, Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchsversicherung, Reisegepäckversicherung). Der dritte Teil des Werkes (S. 951-1261) umfasst das Beförderungsrecht der einzelnen Verkehrsträger, wobei ein wesentlicher Teil dem Recht der Luftbeförderung gewidmet ist (S. 951-1196), dem sich (kürzere) Darstellungen zum Bus-, Eisenbahn- und Schiffsverkehrsrecht anschließen. Unter dem Titel Gastaufnahmerecht erörtert Führich im vierten Teil (S. 1262-1324) das Beherbergungsrecht sowie das Bewirtungsrecht der Gastronomie.
Führich kombiniert – soweit möglich und sinnvoll – die normbezogene Darstellungsweise eines Kommentars (nebst Voranstellung des Normtextes) mit der thematischen Gliederung eines Handbuchs. Der Aufbau des Werkes kann – jedenfalls für den rechtskundigen Leser – als geradezu intuitiv bezeichnet werden; die gesuchte Information ist (auch ohne Rückgriff auf das umfangreiche Stichwortverzeichnis) meist schnell gefunden.
Ergänzt wird der Band durch Musterformulare für das Reisevertragsrecht (einschließlich einer Klagschrift für die Geltendmachung von Reisemängeln, Anh. I), eine Zusammenstellung wesentlicher gesetzlicher Vorschriften und sonstiger (Versicherungs-) Bedingungen im Volltext (Anh. II), einschlägige Gerichtsentscheidungen mit amtlichen Leitsätzen (Anh. III) und die (vom Autor zusammengestellte) Kemptener Reisemängeltabelle sowie die Frankfurter Reisemängeltabelle, die von der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entwickelt wurde (Anh. IV). Erstere ist – ständig aktualisiert – auch auf den Internetseiten des Verfassers abrufbar (www.reiserecht-fuehrich.de).
Führich stellt das Reiserecht in seiner gesamten Breite fundiert und verständlich dar. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Literatur sind bis Dezember 2014 berücksichtigt und verarbeitet. Führichs selbstgestecktes Ziel, „einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Anbietern touristischer Reiseleistungen bei Pauschal- und Individualreisen zu finden“ (S. VI), bleibt zwar auch im Reisevertragsrecht eine Herausforderung. Die wesentlichen Entscheidungswege sind jedoch mittlerweile „ausgetreten“; durch umfangreiche Rechtsprechungsnachweise bietet der Autor einen zuverlässigen Wegweiser durch die unübersichtliche Kasuistik.
Vor allem und ganz aktuell wird die Balance zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen aber im Hinblick auf das vom europäischen Verordnungsgeber verfolgte Anliegen auf die Probe gestellt, einheitliche Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger zu schaffen. Durch die Gerichte wird die vom Verordnungsgeber dabei formulierte Intention, ein „hohes Schutzniveau“ für Verbraucher sicherzustellen (vgl. Erwägungsgrund 1 zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – der sog. Fluggastrechteverordnung), vielfach als argumentatives Einfallstor für eine stark verbraucherschützende Rechtsprechung verstanden und genutzt.
Dem ist der BGH zwar zwischenzeitlich unter Hinweis auf die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Luftfahrtunternehmen ein stückweit entgegengetreten (und lehnte vom Einzelfall losgelöste Vorsorgemaßnahmen als unzumutbar ab, vgl. § 40 Rn. 10) – wenngleich die Rezeption dieser Rechtsprechung durch die Instanzgerichte noch auf sich warten lässt. Nehmen sie zur Entscheidungsfindung auch in Zukunft das vorliegend rezensierte Werk zur Hand, führt an der Rechtsprechung des BGH indes kein Weg vorbei.
Gerade vor diesem Hintergrund verwundert es allerdings, dass Führich – erklärtermaßen auf einen angemessenen Interessenausgleich bedacht – an anderer Stelle den „hohen Schutzstandard“ der Fluggastrechteverordnung als einziges Argument dafür genügen lässt, dass ein Luftfahrtunternehmen zur Erfüllung seiner Pflicht zur Ersatzbeförderung (Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004) – und zwar ungeachtet des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände – „notfalls Ersatzmaschinen chartern“ müsse. Die Diskussion um die (nach Auffassung des Rezensenten grundsätzlich zur verneinende, vgl. Hoffmann-Grambow, RRa 2013, 213 ff.) Zumutbarkeit des Einsatzes eines Ersatzflugzeugs zur Vermeidung von Flugverspätungen und -annullierungen zeigt die wertungsmäßige Unstimmigkeit dieser Ansicht, zumal in Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 jegliches Zumutbarkeitskorrektiv fehlt. Richtig dürfte es vielmehr sein – auch um einem angemessenen Interessenausgleich gerecht zu werden –, dass sich der Ersatzbeförderungsanspruch auf die eigenen Kapazitäten des betreffenden Luftfahrtunternehmens beschränkt (so noch in der 6. Aufl., Rn. 1049; anders jetzt § 42 Rn. 12). Schon dieser kleine Ausschnitt aus der Fülle der von Führich behandelten Probleme deutet darauf hin: Die „Schwierigkeiten, eine ausgewogene Fluggastrechte-Verordnung zu schaffen“ (so der treffende Aufsatztitel von Müller-Rostin, TranspR 2013, 329), beherrschen die Diskussion über Auslegung, Anwendung und Novellierung der Fluggastrechte-Verordnung. Führichs Werk leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Im Vergleich mit der umfangreichen Erläuterung des Luftbeförderungsrechts sind die Darstellungen zu den übrigen Verkehrsträgern (Schiff, Bahn und Bus) zwar eher knapp gefasst, bilden aber die praktisch relevanten und bisher in der Rechtsprechung thematisierten Rechtsfragen ebenfalls zuverlässig ab. Im Zuge der Bestrebungen der EU, durch die Schaffung einheitlicher Fahrgastrechte bei allen Verkehrsträgern den Verbraucherschutz zu stärken, hat indes auch hier die Regelungsdichte deutlich zugenommen. Das im Vergleich zum Luftverkehr moderate, da am Fahrpreis orientierte Entschädigungsregime bei Verspätungen (vgl. etwa § 46 Rn. 32 zum Schiffsverkehrsrecht) bietet für ausufernde gerichtliche Auseinandersetzungen (mit dem Erfordernis ihrer umfassenden literarischen Aufarbeitung) allerdings weniger Anlass. Verständlich ist diese Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger durch den europäischen Verordnungsgeber indes nicht (§ 44 Rn. 9).
Mehr Raum dürfte in einer Neuauflage voraussichtlich die Darstellung des Busverkehrsrechts (§ 44) einnehmen. Die Zunahme des innerdeutschen und grenzüberschreitenden Kraftomnibusverkehres dürfte zusätzliche Rechtsfragen aufwerfen, zu deren Beantwortung der Praktiker das Werk von Führich hilfesuchend zur Hand nehmen wird.
Umfassend und verständlich erläutert Führich die Rechtsfragen des Pauschal- und Individualreiserechts. Das Werk – Handbuch und Kommentar in einem – lässt dabei so gut wie kein in der Praxis relevantes Einzelproblem (einschließlich einer zuverlässigen Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung) unerwähnt. Zugleich verschafft das Werk dem Leser dank seiner übersichtlichen Darstellung rasch einen Überblick über die gesamte Breite des Reiserechts.
So ist das „Reiserecht“ von Führich sowohl dem Reiserechtsexperten als auch dem nur gelegentlich mit reiserechtlichen Fragen konfrontierten Praktiker ein zuverlässiger Ratgeber. Ihnen ist die Anschaffung der Neuauflage dieses Standardwerks sehr zu empfehlen.