Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78849,40.html
Timestamp: 2019-08-21 10:15:02
Document Index: 207972338

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 323', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326']

Verfasst am: 14 Sep 2006 - 17:21:14 Titel:
wie siehts mit § 275 Abs.1 aus?
Ungeliebt weil man so dem Streit um die wirtschaftliche Unmöglichkeit aus dem Weg geht, passt hier aber...
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 17:38:57 Titel:
aber § 275 Abs. 1 passt doch nur, wenn Leistung objektiv unmöglich wäre. Hier haben wir doch aber gerade noch die Möglichkeit der Leistung, indem B sagt - ja ich gebe die meinen Kühlschrank. Dadurch ist die Leistung doch nur subjektiv - für W - unmöglich. Für solche Fälle ist doch § 275 I gerade nicht gedacht, oder ??
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 17:44:19 Titel:
ja B bietet ihm aber eine gebrauchten an...
sobald also B den Kühlschrank in Gebrauch nimmt ist dieser keine Neuware mehr, die aber erwartungsgemäß beim Kauf -es sei den es wird darauf hingewiesen das es gebrauchtware ist- geschuldet wird. Eine Lieferung eines gebrauchten Kühlschranks wäre somit eine Schlechtlieferung, so dass er damit nicht erfüllen kann...
also es wird ein neuer geschuldet -> folgl. obj Unmöglichkeit -> 275 I (+)
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 18:04:13 Titel:
ist halt die Frage wie man den gebrauchten Kühlschrank wertet.
Kann gut verstehen, wenn jemand das nach § 275 I macht, ich hab mich aber dafür entschieden, dass der geringfügig gebrauchte kühlschrank nach mittlerer Art und Güte ist und somit der gleichen Gattung. hatte nicht den Mumm mir den B einfach abzuschneiden, hoffentlich wird das keine böse überraschung
beim 2. teil hab ich auch nen Vertrag angenommen, alles andere macht keinen sinn
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 18:16:00 Titel:
joa, aber es ist dann halt ne schlechtlieferung, die er ja nicht annehmen müsste...
zumal bei § 275 II sich doch die frage stellt: hat er die einrede erhoben?
und bei 313: Anpassung? Die will doch keiner?
Grundlegend muss man da ja von der Fallfrage ausgehen: W will ja eben 12.000 €, also würde er doch auch nicht so (blöd) sein eine Einrede zu erheben bzw. den Vertrag anzupassen...
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 18:17:03 Titel:
Das stimmt natürlich **grübel**. Geschuldet wird ein neuer Kühlschrank, dass ist definitiv nicht mehr möglich. Dann hab ich im Palandt § 275 Rdn. 13 gefunden. "...Sie ist nicht gegeben (die objektive Umglk.), wenn nur die ursprünglich vorgesehene Erfüllungsart undurchführbar geworden ist, die Leistung aber vom Schuldner in anderer Weise erbracht werden kann und die Änderung beiden Parteien zumutbar ist" > jetzt hab ich natürlich keine Ahnung ob das auf den Fall passt...Ich krieg langsam echt PANIK!!
Es wäre wirklich schön, wenn der Fall über § 275 I zu lösen wäre. Ich habe jetzt schon Stunde um Stunde vor dieser blödsinnigen Abgrenzung wirtschaftliche - faktische Unmöglichkeit gesessen...und langsam keine Lust mehr...
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 18:49:10 Titel:
Erfüllungsart --> das betrifft doch die durchführung, also wenn bspw. V anstatt um 15.00 uhr erst um 21 Uhr liefern kann oder anstatt direkt zum Wohnsitz, nur zu einem nahegelegenen Stellplatz, weil er zum Wohnsitz nicht durchkommt -> bezüglich des Erfüllungsgegenstandes denk ich mal hat das nix zu tun
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 19:16:44 Titel:
Sagt mal, verstehe ich das richtig, dass ihr bei Aufgabe 2 direkt § 323 I geprüft habt?!
Weshalb seid ihr nicht auf § 326 I 1 (wegen Unmöglichkeit) eingegangen und dann auf § 326 II (Annahmeverzug)??
Wobei ich finde, dass § 326 V auch noch eine Möglichkeit bildet.
Wäre nett, wenn ihr mir das beantworten könntet. Ich schnall langsam ab und komme auf immer mehr Möglichkeiten... (Aber abgesehen davon dachte ich, dass § 326 I immer vor Rücktritt geprüft wird und nicht so.) :?
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 19:29:25 Titel:
326 V passt hier nicht, da die Unmöglichkeit ja erst nach der Rücktrittserklärung (und somit dem maßgeblichen Zeitpunkt)
--> demzufolge würde § 326 V schon an der fehlenden Rücktrittserklärung scheitern
323 I -> ist argumentationssache --> ich verwehre dem sein Rücktrittsrecht, so dass § 326 I logische Folge bei mir ist, auf ein evtl. prolematisches Verhältnis der beiden Normen muss ich so nicht eingehen...
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 19:36:39 Titel:
Also hast du im Prinzip § 326 I geprüft ohne Schuldnerverzug und nur mit Gläubigerverzug?!