Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/06/kein-guter-tag-fuer-filesharing-abmahner
Timestamp: 2017-06-24 19:28:24
Document Index: 29910271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsHashtagRechtJuni 2014Kein guter Tag für Filesharing-Abmahnervon André StämmlerBereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag hierzu "Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder". Nunmehr liegt auch der Volltext des Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.01.14 (BGH I ZR 169/12) vor und bringt noch einige interessante Erkenntnisse mit sich.Bereits der Pressemitteilung vom 8. Januar 2014 war zu entnehmen, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen als so genannter Störer haftet, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen das über den Internetanschluss etwaige Urheberrechtsverletzungen begangen werden.Keine Vermutung der Täterschaft des AnschlussinhabersAus der nunmehr vorliegenden Urteilsbegründung ist jedoch ein weiterer Punkt zu entnehmen, der es Abmahnern zukünftig sehr schwer machen dürfte. Entgegen einer bisher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, geht der BGH nicht mehr ohne weiteres von einer Täterschaft Vermutung des Anschlussinhabers aus. Bisher galt: Wird eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss begangen, wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch gleichzeitig der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. An diese Vermutung hält der BGH nun offenbar nicht mehr ohne weiteres Fest. Nach Auffassung des Gerichtshofsist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, in der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst Anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus) ...Zum vollständigen Artikel228 LeserPETRINGS.DE:Abwehr von Filesharing-Abmahnungen "im Rahmen des Zumutbaren"256 LeserRechtsanwältin Stefanie Hagendorff:#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten157 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:LG Hannover zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen in Familienkonstellati...168 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing88 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Ch...238 LeserPETRINGS.DE:AG Bielefeld stoppt Filesharing-Abmahnung130 LeserPETRINGS.DE:BGH stärkt familiäre Grundrechte gegen Filesharing-Abmahnungen216 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge10 verwandte ArtikelFilesharing: BearShare-Entscheidung des BGH im VolltextBGH zum Filesharing: Keine vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers wenn auch Dritte den Zugang nutzenBGH-Entscheidung zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen liegt im Volltext vor - Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige den Anschluss nutzenBGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – BearShare: Entscheidung liegt im Volltext vorStörerhaftung am InternetanschlussBGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare: Anschlussinhaber hafter nicht für Filesharing volljähriger FamilienmitgliederFilesharing-Abmahnung 2016: Kurzüberblick zur RechtslageKritische Lücke in EasyBox Routern bei Vodafone Kunden – Auskwirkung auf Filesharing-FälleBGH: BGH: Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen / VolltextLG München I: Einer muss die Zeche zahlenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 5/14 8.1.2014Über den ArtikelVeröffentlicht June 6, 2014 9:16am von André Stämmler im Blog HashtagRecht.Über den AutorAndré StämmlerUrheberrecht | IT-Recht | Medienrecht
Impressum: http://t.co/Bc327RvyDn50 Artikel von André StämmlerFolge @RA_StaemmlerMehr von André StämmlerKategorienMedienrechtAbmahnungThemenMedienrecht, Internetrecht, Blog, Abmahnung, It Recht, Filesharing, Urheberrechtsverletzung, AbmahnwahnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Erfolgsgeschichte: Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei weiter auf Kursvon IT-Recht KanzleiEin aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten