Source: https://www.eckstein-kollegen.de/tag/vermoegensabschoepfung/
Timestamp: 2019-06-24 21:25:36
Document Index: 243498191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 316', 'Art. 20', '§ 76', '§ 78', '§ 76']

Vermögensabschöpfung - Eckstein | Kollegen
BGH hält Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die gesetzlich mögliche Rückwirkung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für bereits verjährte Taten für verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat der Senat mit Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: 3 StR 192/18) dem Bundesverfassungsgericht die konkrete Frage vorgelegt, ob die in Art. 316h S. 1 EGStGB normierte Rückwirkungsmöglichkeit für die Anordnung der Vermögensabschöpfung mit den im Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar ist, soweit darin §§ 76a Abs. 2 S. 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 S. 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vom 13.04.2017 für anwendbar erklärt werden, auch wenn hinsichtlich der begangenen Taten bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs selbst erblickt darin einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte grundsätzliche Verbot echter rückwirkender Gesetze.
„Vermögensabschöpfung“ findet nur teilweise auch im Jugendstrafrecht Anwendung
„Verbrechen darf sich nicht lohnen“ – dieser viel zitierte Satz zeigt nun auch außerhalb des Wirtschaftsstrafrechts seine Folgen. Einschneidende Auswirkungen hat die Gesetzesänderung im StGB durch die Einführung der Regeln über die Vermögensabschöpfung nunmehr besonders im Jugendstrafrecht. Denn auch dort wird die Anwendung der neuen Regeln bejaht, allerdings mit Einschränkungen, laut dem Urteil des Landgerichts Münster vom 12.07.2018 (Az. 10 Ns-220 Js 384/15-14/18).