Source: http://bridge-ka.de/sonstiges/satzung.html
Timestamp: 2018-02-25 11:15:50
Document Index: 118691334

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 26', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 18', '§ 19']

Satzung - Karlsruher Bridge-Sport-Club e.V.
1) Der Verein führt den Namen Karlsruher Bridge-Sport-Club e.V.
2) Er hat seinen Sitz in Karlsruhe
1) Der Bridge-Sport-Club Karlsruhe – nachfolgend “Verein“ genannt – hat den Zweck, den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage nach den internationalen und nationalen anerkannten Regeln zu pflegen und zu fördern und zur Verwirklichung insbesondere Lern-, Spiel- und Trainingsmöglichkeiten anzubieten.
2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1) Nach seiner Aufnahme ist der Verein ein Mitgliedsverein des Deutschen Bridge-Verbandes e.V. (DBV).
2) Mit der Aufnahme in den DBV erkennt der Verein die Satzung des DBV in seiner jeweiligen Fassung an, und er sowie seine Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse der Hauptversammlung des DBV anzuerkennen und entsprechend auszuführen. Der Verein verpflichtet sich ferner, die vom DBV geforderten Bestimmungen in seine Satzung aufzunehmen.
1) Die Mitgliedschaft im Verein, deren Aufnahme schriftlich zu beantragen ist, kann jede natürliche Person erwerben. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium.
a) eines schweren Verstoßes gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluß des Vereins, des DBV oder des Bezirks/Landesverbandes;
Die Mitglieder haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich mittelbar und unmittelbar aus dem Satzungszweck des Vereins ergeben. Sie können verlangen, daß die finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des Vereins gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitglieder verwendet werden.
1) Die Mitglieder haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Vereins zu befolgen; sie unterliegen der Vereins-, Bezirks/ Landesverbands- und DBV-Gerichtsbarkeit. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit ausgeschöpft sind.
2) Die Mitglieder haben sich sportlich, loyal und kooperativ zu verhalten und die Organe des Vereins bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgabe zu unterstützen.
4) das Sportgericht
5) das Schieds- und Disziplinargericht
6) Spielausschuß
a) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums, des Sportgerichts, des Schieds- und Disziplinargerichts, des Spielausschusses
f) die Festsetzung von Beiträgen, Tischgeld oder sonstigen Umlagen
4) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des Kalenderjahres statt.
Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens vier Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich oder durch Aushang bekanntgegeben.
5) Die Mitglieder können Anträge zur Mitgliederversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Präsidium spätestens bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres (31. Dezember) zugegangen sein. Verspätet eingegangene, sowie erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
6) Das Präsidium kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen. Solche Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden. Im übrigen bleibt für das Präsidium die Anwendung der vorstehenden Ziffer 5) unberührt.
7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Präsidiums geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in dieser Satzung eine andere Mehrheit ausdrücklich vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren oder eine Abschrift zu übersenden.
Auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der Mitglieder ist spätestens sechs Wochen nach Antragseingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens vier Wochen vorher zusammen mit der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des §9 sinngemäß.
1) Das Präsidium ist das geschäftsführende Organ des Vereins. Es hat insbesondere die Aufgabe,
2) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden und 5 stellvertretenden Vorsitzenden. Ein stellvertretender Vorsitzender ist der ständige Vertreter des Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet das Präsidium, und er ist zuständig für alle Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.
Ressort 3: Schriftführung
Ressort 4: Spielausschuß
Ressort 5: Wirtschaftsbetrieb
3) Die Präsidiumsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt auch den ständigen Vertreter des Vorsitzenden. Zur Wahl benötigt man jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Finden sich nicht genügend Kandidaten, um alle Ressorts zu besetzen, so können bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende neben dem eigenen ein jeweils anderes Ressort zur Verwaltung vom Präsidium übertragen bekommen. Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Präsidiums im Amt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, bestimmt das Präsidium innerhalb von vier Wochen für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein die Geschäfte des Ausscheidenden ausführendes anderes Präsidiumsmitglied.
4) Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein ständiger Vertreter. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
5) Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Vorsitzenden oder seinem ständigen Vertreter einberufen und geleitet. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein ständiger Vertreter und zwei weitere Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Präsidiums sind zu protokollieren.
6) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Kassenprüfer haben insbesondere zu prüfen,
2) ob die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Vorschriften des § 2 dieser Satzung verwendet wurden.
Die Kassenprüfer haben das Präsidium unverzüglich, die Mitglieder auf der Mitgliederversammlung, über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie dürfen nicht dem Präsidium des Vereins angehören. Die Kassenprüfer sind einzeln zu wählen und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so kann der andere Kassenprüfer einen Ersatzkassenprüfer bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. Die Vorschrift des § 15 bleibt unberührt. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die steuerliche Auswirkungen haben können, dürfen erst getroffen werden, nachdem das zuständige Finanzamt die Unbedenklichkeit bestätigt hat.
Die Mitglieder des Präsidiums und die Mitglieder des Vereins, die Verwaltungstätigkeiten ausüben, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Zuschüsse für sportliche Aktivitäten von Mitgliedern kann das Präsidium festsetzen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Mitgliederversammlung beschließt, wer das Vermögen des Vereins erhalten soll und für welchen Zweck es zu verwenden ist.
1) Das Sportgericht ist die oberste Instanz des Vereins und seiner Mitglieder in allen sportlichen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit des Schieds- und Disziplinargerichts des Vereins fallen. Es ist zuständig für Streitfälle, die sich aus der Anwendung von Ordnungen, Regeln, Richtlinien oder sonstigen Bestimmungen ergeben, die für den Sportbetrieb des Vereins gelten und für die Fälle, die ihm nach der Satzung oder anderen Bestimmungen des Bezirks oder des DBV zur Entscheidung übertragen werden.
2) Das Sportgericht besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Die Mitglieder des Sportgerichts werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt entsprechend der Regelung des § 11/3 dieser Satzung.
Die Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Beisitzerämter zu besetzen sind (Wahlstellen). Eine Häufung mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten ist nicht zulässig. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mit den höchsten Stimmenzahlen jeweils eine Wahlstelle einnehmen können. Diejenigen Kandidaten, die keine Wahlstelle erhalten, sind dem Range ihrer Stimmenzahlen nach als Nachrücker für durch Ausscheiden von gewählten Beisitzern freiwerdende Wahlstellen gewählt. Bei Stimmengleichheit auf der letzten oder vorletzten Wahlstelle erfolgt eine Stichwahl. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Mitglieder des Sportgerichts bleiben bis zur Wahl eines neuen Sportgerichts im Amt. Scheidet ein Mitglied des Gerichts vorzeitig aus und ist kein Nachrücker vorhanden, bestimmen die verbleibenden Richter einen Ersatzrichter bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
3) Das Sportgericht ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.
§ 18 Schieds- und Disziplinargericht
1) Das Schieds- und Disziplinargericht ist die oberste Instanz des Vereins und seiner Mitglieder in allen Schieds- und Disziplinarangelegenheiten.
c) die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitglieds
3) Das Schieds- und Disziplinargericht kann folgende Disziplinarmaßnahmen verhängen:
b) das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins auf Dauer oder Zeit
c) eine Geldbuße bis zur Höhe von 2 Jahresbeiträgen des Vereins.
d) Im Falle einer erfolgreichen Schlichtung sowie bei geringfügigen Verstößen und Verfehlungen kann es von einer Disziplinarmaßnahme absehen und das Verfahren einstellen.
4) Das Schieds- und Disziplinargericht besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Die Mitglieder des Gerichts werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
Die Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt. Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Beisitzerämter zu besetzen sind (Wahlstellen). Eine Häufung mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten ist nicht zulässig. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mit den höchsten Stimmenzahlen jeweils eine Wahlstelle einnehmen können. Diejenigen Kandidaten, die keine Wahlstelle erhalten, sind dem Range ihrer Stimmenzahlen nach als Nachrücker für durch Ausscheiden von gewählten Beisitzern freiwerdende Wahlstellen gewählt. Bei Stimmengleichheit auf der letzten oder vorletzten Wahlstelle erfolgt eine Stichwahl. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Mitglieder des Schieds- und Disziplinargerichts bleiben bis zur Wahl eines neuen Schieds- und Disziplinargerichts im Amt. Scheidet ein Mitglied des Gerichts vorzeitig aus und ist kein Nachrücker vorhanden, bestimmen die verbleibenden Richter einen Ersatzrichter bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
5) Das Schieds- und Disziplinargericht ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.
§ 19 Der Spielausschuß
1) Der Spielausschuß unterstützt das Präsidium in seiner Arbeit. Der Spielausschuß setzt sich aus bis zu 6 Ressorts zusammen, wobei ein Ressort auf mehrere Personen aufgeteilt werden kann oder eine Person mit der Verwaltung mehrerer Ressorts beauftragt werden kann. Bei den Aufgaben des Spielausschusses handelt es sich im Wesentlichen um:
Ressort 1: Material
Ressort 2: Clubpunkte
Ressort 3: Jugendarbeit
Ressort 4: Unterricht
Ressort 5: Bridgehefte
Ressort 6: Allgemeine Verwalttung
2) Die Mitglieder des Spielausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Mitglieder des Spielausschusses sind einzeln zu wählen und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Spielausschusses vorzeitig aus, kann das Präsidium bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ressort mit einem Ersatzmitglied besetzen.
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung in Karlsruhe am 08.03.2013 beschlossen worden. Sie tritt am selben Tag in Kraft.
vorheriger Stand der Satzung (gültig bis zum 07.03.2013)
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