Source: http://www.mit-sterben-leben.de/rechtliches/
Timestamp: 2017-11-22 07:16:00
Document Index: 142155647

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 19', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 25', '§ 26', '§ 18', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 159', '§ 159', '§\n1559', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 1559', '§ 24', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 10', '§ 12', '§\n20', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 11', '§ 19', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 22', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 24', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 24', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Rechtliches zu Bestattungen
Wir haben für Sie einige wichtige Dokumente und Gesetze der Stadt Berlin und deren Friedhöfe zusammengestellt.
IFriedhofsordnung der Stadt Berlin
über die Verwaltung und Benutzung der landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsordnung)
Vom 19. November 1997*
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Friedhofsgesetzes vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707) wird verordnet:
§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit
§ 2 Schließung und Aufhebung
§ 4 Besuchszeiten
§ 6 Zulassung von Gewerbetreibenden
§ 7 Anzeigepflicht von Gewerbetreibenden
§ 8 Widerruf der Zulassung
§ 10 Bestattungsfeierlichkeiten
§ 12 Särge und Urnen
§ 13 Ausheben von Grüften
§ 15 Inhalt und Erwerb des Nutzungsrechts
§ 16 Gestalten, Pflegen und Instandhalten
Datum: Verk. am 4. 12. 1997, GVBl. S. 614
§ 17 Verstoß gegen Gestaltungs-, Pflege- und Instandhaltungsvorschriften
§ 18 Erlöschen des Nutzungsrechts
Grabfelder und Grabstätten
§ 19 Belegungspläne
§ 20 Grabstättenarten
§ 21 Reihengrabstätten
§ 23 Familiengrabstätten
§ 24 Urnenwandgrabstätten
§ 25 Gemeinschaftsgrabstätten
§ 27 Abmessungen
§ 28 Errichten und Verändern von Grabmälern
Ordnungswidrigkeiten, Verkehrssicherungspflicht und Haftung
§ 31 Verkehrssicherungspflicht
(1) Diese Verordnung gilt für die landeseigenen Friedhöfe im Land Berlin. (2) Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt den Bezirken.
(1) Schließung und Aufhebung eines Friedhofs oder Friedhofsteils werden durch schriftliche Benachrichtigung der Nutzungsberechtigten, Aushang am Friedhofseingang und im Amtsblatt von Berlin bekanntgemacht.
(2) Werden bei der Schließung eines Friedhofs oder Friedhofsteils Ersatznut- zungsrechte gemäß § 7 Abs. 1 Friedhofsgesetz eingeräumt, sind auf Antrag des Nutzungsberechtigten bereits Bestattete umzubetten und die Grabausstattungs- gegenstände umzusetzen.
Die Ruhezeit beträgt grundsätzlich 20 Jahre. Soweit längere Ruhezeiten erforderlich sind, werden diese nach Zustimmung der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung im Belegungsplan ausgewiesen.
(1) Die Besuchszeiten sind von der Friedhofsverwaltung festzulegen und am Friedhofseingang bekanntzumachen. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Aufent- halt auf dem Friedhof nicht zulässig.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus wichtigem Grund vorübergehend untersagen oder beschrän- ken.
(1) Das Verhalten auf dem Friedhof hat der Trauer, dem Totengedenken und der Besinnung zu entsprechen. Das Friedhofspersonal kann Verhaltensanord- nungen treffen. Wer die Anordnungen nicht befolgt, kann vom Friedhof ver- wiesen werden.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter
Aufsicht Erwachsener betreten.
(3) Es ist verboten:
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art – einschließlich Fahrrädern – zu
befahren mit Ausnahme von Kinderwagen, Handwagen, Rollstühlen und
2. gewerbliche Tätigkeiten in der Nähe einer Bestattung vorzunehmen,
soweit diese mit der Bestattung in keinem direkten Zusammenhang ste-
3. gewerbliche Filmaufnahmen vorzunehmen,
4. Druckschriften zu verteilen,
5. die Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen,
6. die Wege und sonstige zum Betreten vorgesehene Flächen zu verlassen,
7. Sport- oder Spielgeräte zu benutzen,
8. Tiere, ausgenommen Führhunde für Blinde, mitzuführen,
9. in der Nähe von Bestattungsfeierlichkeiten zu rauchen,
10. Pflanzen, Schnittblumen oder sonstigen zeitweiligen Grabschmuck ohne
vorherige Benachrichtigung der Friedhofsverwaltung mitzunehmen.
Zulassung von Gewerbetreibenden
(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf einem Friedhof bedürfen der vorherigen Zulassung durch eine Friedhofsverwaltung. Diese erfolgt in Form einer Gene- ralzulassung für sämtliche Friedhöfe oder in Form einer Einzelzulassung für die Friedhöfe eines Bezirkes. Die Zulassung gilt zwei Jahre. Sie kann mit Auf- lagen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Die Zulassungs- bescheinigung muß bei jeder gewerblichen Tätigkeit auf dem Friedhof mitge- führt werden.
(2) Zugelassen werden dürfen Tätigkeiten, die mit dem Friedhofszweck in unmittelbarem Zusammenhang stehen und mit der Ordnung auf dem Friedhof vereinbar sind. Als mit dem Friedhofszweck nicht vereinbar gilt insbesondere das Anbieten von Dienstleistungen und Waren aller Art. Die Zulassung berech- tigt zum Befahren der Wege nach Maßgabe der von den einzelnen Friedhofs- verwaltungen gemäß Absatz 5 getroffenen Regelungen.
(3) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn der Gewerbetreibende die erforderli- che fachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzt, eine Betriebshaftpflicht- versicherung in angemessener Höhe abgeschlossen hat und die Unfallverhü- tungsvorschriften der ihn betreffenden Berufsgenossenschaft anerkennt. Der Nachweis der fachlichen Zuverlässigkeit (Sachkunde) wird widerlegbar ver- mutet bei
1. sämtlichen Gewerbetreibenden durch Mitgliedschaft in einer Innung oder in einem Fach- oder Berufsverband,
2. Gärtnern, wenn die gärtnerischen Arbeiten durch eine Fachkraft ausge- führt oder zumindest überwacht werden, die die Gehilfenprüfung des Aus- bildungsberufs „Gärtner“ abgelegt hat,
3. Steinmetzen und Bildhauern durch Eintragung in die Handwerksrolle.
Der Nachweis der Sachkunde kann im übrigen insbesondere durch Zeugnisse
oder fertiggestellte Arbeiten erbracht werden. Die Vermutung des Satzes 2 gilt
nicht, wenn eine Zulassung des Antragstellers innerhalb der letzten zwei Jahre
vor Antragstellung auf Grund von fachlicher Unzuverlässigkeit widerrufen
(4) Generalzulassungen kann sowohl die Friedhofsverwaltung des Bezirks,
in dem sich die Hauptniederlassung des Gewerbebetriebes befindet, als auch
die Friedhofsverwaltung des Bezirks, in dem der Gewerbetreibende überwie-
gend tätig ist, erteilen. Einzelzulassungen erteilt jede Friedhofsverwaltung für
(5) Der Gewerbetreibende ist an die Auflagen der Friedhöfe gebunden. Zu den Auflagen gehören insbesondere die Zeiten, zu denen gewerbliche Tätigkei- ten erlaubt sind, sowie die Bestimmung der zulässigen Achslast der Fahrzeuge. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, der Friedhofsverwaltung die amtlichen Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge mitzuteilen.
Anzeigepflicht von Gewerbetreibenden
Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Friedhofsverwaltung jede gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof vor Beginn anzuzeigen. Näheres regelt die Friedhofsverwaltung.
Die Zulassung gemäß § 6 Abs. 1 kann durch schriftlichen Bescheid widerru- fen werden, wenn die erforderliche fachliche oder persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. An der persönlichen Zuverlässigkeit fehlt es insbeson- dere, wenn der Gewerbetreibende wiederholt und schwerwiegend
1. gegen Auflagen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 5,
2. gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 verstößt oder
3. Anordnungen des Friedhofspersonals gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht
(1) Bestattungen sind eine hoheitliche Aufgabe und obliegen der Friedhofs- verwaltung. Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören sämtliche Tätigkeiten auf dem Friedhof, die für einen würdigen Umgang mit Verstorbenen erforderlich sind und die die Einhaltung der hygienischen Anforderungen gewährleisten. Dazu gehören sämtliche Tätigkeiten von der Annahme des Verstorbenen auf dem Friedhof bis zum Schließen der Gruft.
(2) Bestattung ist die Erdbestattung einer menschlichen Leiche in einem Sarg und die Beisetzung von menschlicher Asche.
(3) Bei der Anmeldung von Bestattungen sind der Friedhofsverwaltung die nach § 11 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes vom 2. November
1973 (GVBl. S. 1830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. September 1995 (GVBl. S. 608), in der jeweils gültigen Fassung vorgeschriebenen Bestattungs- und Beförderungsunterlagen auszuhändigen. Ist die Bestattung in einer Grab- stätte vorgesehen, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, ist dieses nachzu- weisen.
(4) Die Friedhofsverwaltung und der Nutzungsberechtigte vereinbaren den Zeitpunkt der Bestattung. Erdbestattungen sollen in der Regel spätestens vier Tage nach Einlieferung des Sarges in die Leichenhalle erfolgen.
Bestattungsfeierlichkeiten
(1) Bestattungsfeierlichkeiten (Trauerfeier und stille Abschiednahme) sind in der Feierhalle oder einem gesondert hergerichteten Raum abzuhalten.
(2) Die Friedhofsverwaltung und der Nutzungsberechtigte vereinbaren Ort und Dauer der Bestattungsfeierlichkeit.
(3) Bis zum Beginn der Bestattungsfeierlichkeiten darf der Sarg auf Wunsch von Angehörigen zur persönlichen Abschiednahme geöffnet werden.
(4) Das Aufstellen des Sarges in der Feierhalle ist verboten, wenn Anstek- kungsgefahr besteht oder Bedenken auf Grund des Zustandes der Leiche beste- hen.
(5) Für den Schmuck und die Beleuchtung der Feierhalle ist die Friedhofs- verwaltung zuständig. Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag des Nut- zungsberechtigten die Tätigkeit von nach § 6 Abs. 1 zugelassenen gewerbli- chen Gärtnern und Bestattern, des Nutzungsberechtigten selbst oder einer von ihm beauftragten Person gestatten.
(6) Wünscht der Nutzungsberechtigte, daß in der Feierhalle vorhandene reli- giöse oder weltliche Symbole während der Trauerfeier nicht sichtbar sind, ist diesem Wunsch in geeigneter Weise zu entsprechen.
(7) An der Grabstätte ist die Benutzung von technischen Hilfsmitteln zur
Schallverstärkung nicht zulässig.
Grundsätzlich darf in einem Sarg nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann bei Kindern bis zum Alter von fünf Jahren Ausnah- men zulassen.
(1) Särge und deren Innenausstattung, die Bekleidung der Leiche und unter- irdisch beigesetzte Urnen und Überurnen dürfen nur aus Materialien bestehen, die innerhalb der Ruhezeit vergehen. Die Abbauprodukte dürfen keine ressour- censchädigenden Eigenschaften haben. Die Eignung ist bei der Einlieferung nachzuweisen.
(2) Särge dürfen im Außenmaß höchstens 2,15 m lang und 0,85 m breit sowie
0,75 m ausschließlich der Sargfüße hoch sein. Sind in Ausnahmefällen größere
Särge erforderlich, ist die notwendige Sarggröße bei der Anmeldung der
Bestattung anzugeben.
(3) Überurnen dürfen höchstens 0,31 m hoch sein und eine Breite und Tiefe
oder einen Außendurchmesser von 0,21 m haben. Die Friedhofsverwaltung
kann für die Beisetzung aus dem Ausland eingehender größerer Überurnen mit
Aschen im Ausland Verstorbener Ausnahmen zulassen.
(4) Bei Einlieferung in die Leichenhalle muß der Sarg mit einer Karte verse- hen sein, die den Namen des Verstorbenen und des Bestattungsunternehmens enthält.
Ausheben von Grüften
(1) Für das Ausheben von Grüften gelten die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften für Friedhöfe. Liegt kein Standsicherheitsnach- weis von einem Steinmetz, Stein- oder Holzbildhauer vor, ist bei Zweifeln an der Standsicherheit ein Grabmal abzubauen, falls nicht auf andere geeignete Weise ein Umstürzen des Grabmals verhindert werden kann.
(2) Ist durch das Ausheben einer Gruft die Beeinträchtigung von benachbar- ten Grabstätten voraussehbar, hat die Friedhofsverwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und den betroffenen Nutzungsberechtigten vor Beginn der Maßnahme unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit Maßnahmen an einer benachbarten Grabstätte auf Grund eines Verstoßes gegen geltendes Recht durch den benachbarten Nutzungsberechtigten notwendig sind, trägt dieser die entstehenden Kosten.
(1) Umbettungen obliegen der Friedhofsverwaltung. Sie trifft die notwendi- gen Maßnahmen zur Sicherung angrenzender Grabstätten sowie sonstiger Friedhofsflächen. Vor der Umbettung ist dem Nutzungsberechtigten Gelegen- heit zu geben, sich zur Umbettung zu äußern.
(2) Umbettungen von Särgen sollen bei kühler Witterung vorgenommen wer- den.
Inhalt und Erwerb des Nutzungsrechts
(1) Nutzungsberechtigter an einer Grabstätte darf eine natürliche Person, ein gemeinnütziger Verein oder das Land Berlin sein. Der Erwerb eines Nutzungs- rechts zwecks Gewinnerzielung jeder Art ist unzulässig.
(2) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte entsteht auf Antrag durch Zuwei- sung der Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung. Es beinhaltet das Recht, Verstorbene in der Grabstätte bestatten zu lassen und die Einrichtungen des Friedhofs entsprechend dem Friedhofszweck zu nutzen sowie das Recht und die Pflicht, die Grabstätte entsprechend dem Belegungsplan zu gestalten, zu pflegen und instandzuhalten. Gemeinnützige Vereine dürfen neue Nutzungsrechte nur
§ 15 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1: Geänd. durch Art. II § 6 d. Ges. v. 15. 10. 2001, GVBl. S. 540
an Familiengrabstätten erwerben. Der Personenkreis der Verstorbenen ist auf die Mitglieder des Vereins und ihm nahestehender Personen beschränkt. Ist ein gemeinnütziger Verein Nutzungsrechtsnachfolger einer Reihen- oder Wahl- grabstätte, beinhaltet das Nutzungsrecht ausschließlich das Recht und die Pflicht der Gestaltung, Pflege und Instandhaltung sowie das Recht, die Einrich- tungen des Friedhofs zu nutzen. Änderungen des Belegungsplans sind vom Nut- zungsberechtigten zu berücksichtigen, soweit der Nutzungsberechtigte nicht unzumutbar belastet wird. § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 bleiben unberührt. Das Nut- zungsrecht berechtigt zur Aufstellung eines Grabmals. § 26 Abs. 3 bleibt unbe- rührt. An Grabstätten von besonderer Bedeutung für den Friedhof kann die Friedhofsverwaltung ein Nutzungsrecht mit Auflagen vergeben.
(3) Es besteht ein Anspruch auf Vergabe des Nutzungsrechts an den verfüg- baren Grabstätten. Der Nutzungsberechtigte hat keinen Anspruch auf Unverän- derlichkeit der Umgebung.
(4) Der Vergabe des Nutzungsrechts hat in der Regel eine persönliche Bera- tung des Antragstellers durch die Friedhofsverwaltung vorauszugehen. Die Friedhofsverwaltung hat auf die Wahlmöglichkeit zwischen einer Grabstätte in einem Grabfeld mit allgemeinen und einer Grabstätte in einem Grabfeld mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften hinzuweisen und deren Besonderheiten sowie die Grabstättenarten und deren Kosten zu erläutern. Der Nutzungsbe- rechtigte ist verpflichtet, den Empfang der Gestaltungsvorschriften einschließ- lich weiterer Hinweise zur Friedhofsnutzung schriftlich zu bestätigen.
(5) Ist der Nutzungsberechtigte keine natürliche Person, so ist der Nachweis erforderlich, daß das Gestalten, Pflegen und Instandhalten der Grabstätte für die Zeit des Nutzungsrechts gesichert ist.
(6) Der Nutzungsberechtigte kann für den Fall seines Todes widerruflich einen Rechtsnachfolger bestimmen. Erfolgt eine derartige Regelung nicht oder ist der vom Verstorbenen bestimmte Rechtsnachfolger zur Rechtsnachfolge nicht bereit, geht das Nutzungsrecht in folgender Rangfolge über:
1. auf den Ehepartner oder Lebenspartner,
2. auf den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Der eheähnli-
chen Lebensgemeinschaft sind gleichgeschlechtliche Lebensgemein-
schaften gleichgestellt.
Im übrigen gilt die Erbrechtsfolge. Bei Erbengemeinschaften bestimmt sich die
Reihenfolge zusätzlich nach dem höheren Lebensalter.
(7) Die Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten zu Lebzeiten des
Nutzungsberechtigten bedarf eines Antrages und der schriftlichen Zustimmung
des Nachfolgers. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt die Übertragung
durch schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(8) Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung Änderungen des
Namens und der Anschrift mitzuteilen. Für Nachteile, die dem Nutzungsbe-
rechtigten aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, haftet das
Land Berlin nicht.
Gestalten, Pflegen und Instandhalten
(1) Eine Grabstätte ist innerhalb von drei Monaten nach Erwerb des Nut- zungsrechts vom Nutzungsberechtigten entsprechend dem jeweiligen Bele- gungsplan zu gestalten, soweit die Witterung dieses nicht ausschließt.
(2) Eine Grabstätte darf nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grab- stätten und sonstige Flächen des Friedhofs nicht beeinträchtigen. Die Fried- hofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung stark wuchernder und abgestorbener Gehölze verlangen. Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Nutzungsberechtigten unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
(3) Grabeinfassungen dürfen aus geschnittenen Hecken, Metall und Stein angelegt werden, soweit dies der Belegungsplan ausweist.
(4) Das Gestalten, Pflegen und Instandhalten der allgemeinen gärtnerischen Anlagen, insbesondere der Rand- und Zwischenpflanzungen, obliegt aus- schließlich der Friedhofsverwaltung.
Verstoß gegen Gestaltungs-, Pflege- und Instandhaltungsvorschriften
(1) Entspricht die Gestaltung einer Grabstätte nicht dem Belegungsplan oder wird eine Grabstätte nicht gestaltet, gepflegt oder instandgehalten, ist die Fried- hofsverwaltung berechtigt, dem Nutzungsberechtigten angemessene Maßnah- men aufzugeben. Für die Durchführung der einzelnen auferlegten Maßnahmen bestimmt die Friedhofsverwaltung eine angemessene Frist. Führt der Nut- zungsberechtigte die Maßnahmen nicht fristgemäß durch, richtet sich das wei- tere Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften für das Verwaltungs-Voll- streckungsverfahren der Behörden Berlins. Ist die Anwendung des Verwal- tungszwanges untunlich, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte einzuebnen. § 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend ab dem Zeitpunkt der Einebnung.
(2) Grabausstattungsgegenstände und Inschriften, die der Würde des Fried- hofs nicht entsprechen, hat die Friedhofsverwaltung unverzüglich zu entfernen. Von der Friedhofsverwaltung entfernte Gegenstände werden für die Dauer von zwei Monaten nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten zum Abholen bereitgehalten. Holt der Nutzungsberechtigte die Gegenstände nicht ab, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum des Landes Berlin über.
(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erlischt, wenn
1. die Zeit abgelaufen ist, für die es erworben wurde,
2. der Berechtigte auf das Nutzungsrecht verzichtet, wobei erst nach Ablauf
der Ruhezeit oder nach Umbettung der Verzicht erklärt werden kann, oder
3. die Grabstätte gemäß § 17 Abs. 1 eingeebnet wird und die Mindestruhezeit
(2) Auf das Erlöschen des Nutzungsrechts nach Absatz 1 Nr. 1 soll durch
Aushang am Friedhofseingang oder auf andere geeignete Weise und bei Wahl-
und Familiengrabstätten durch ein zusätzliches Schild auf der Grabstätte hinge-
(3) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts ist ausschließlich die Friedhofsver-
waltung berechtigt, die Grabstätte abzuräumen. Die Pflanzen gehen mit Erlö-
schen des Nutzungsrechts und die übrigen Gegenstände nach Ablauf von sechs
Monaten entschädigungslos in das Eigentum des Landes Berlin über, falls der
Nutzungsberechtigte die Gegenstände nicht rechtzeitig abholt. Satz 2 findet
keine Anwendung, soweit eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder die Gegenstände aus Gründen des Denkmalschutzes verbleiben müssen.
(4) Die in oberirdisch beigesetzten Urnen enthaltenen Aschen werden nach Ablauf des Nutzungsrechts von der Friedhofsverwaltung an einer hierfür bestimmten Stelle des Friedhofs in den Erdboden gegeben.
(5) Bei Erlöschen des Nutzungsrechts gemäß Absatz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt keine Erstattung der Gebühren.
(1) Für jeden Friedhof sind von der Friedhofsverwaltung Belegungspläne aufzustellen, aus denen Art, Lage und Gestaltung der vorgesehenen Grabfelder und der einzelnen Grabstätten ersichtlich sind. Die Grabfelder werden unter- schieden in Grabfelder mit allgemeinen und Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.
(2) Jeder Bezirk, der Friedhöfe verwaltet, ist verpflichtet, Grabfelder mit all- gemeinen Gestaltungsvorschriften einzurichten. Die allgemeinen Gestaltungs- vorschriften betreffen die Verkehrssicherheit, die Würde des Ortes und das pie- tätvolle Erscheinungsbild der Grabstätten. Die zusätzlichen Gestaltungsvor- schriften sind Bestimmungen über
1. die Werkstoffe, die Abmessungen, die Bearbeitung und die Beschriftung der Grabmäler,
2. die Art der gärtnerischen Gestaltung der Grabstätten,
3. die Grabeinfassungen und
4. Bänke und andere Sitzgelegenheiten.
(3) Die Belegungspläne sind vom Bezirksamt zu beschließen. Weichen die
Belegungspläne von der Friedhofsentwicklungsplanung ab, ist vor Beschluß-
fassung die Stellungnahme der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsver-
waltung einzuholen.
(1) Jeder Bezirk, der Friedhöfe verwaltet, hat grundsätzlich folgende Arten von Grabstätten auf der Grundlage des erkennbaren Bedarfs und unter Berück- sichtigung der örtlichen Verhältnisse einzurichten:
1. Erdgrabstätten:
a) Erdreihengrabstätten,
b) Erdwahlgrabstätten,
c) Erdfamiliengrabstätten,
d) Erdgemeinschaftsgrabstätten.
2. Urnengrabstätten:
c) Urnenfamiliengrabstätten,
d) Urnengemeinschaftsgrabstätten,
e) Urnenwandgrabstätten.
3. Aschengemeinschaftsgrabstätten.
(2) Besteht eine Grabstättenart gemäß Absatz 1 auf einem Friedhof nicht, hat
die Friedhofsverwaltung dem Antragsteller landeseigene Friedhöfe zu benen-
nen, auf denen geeignete Grabstätten vorhanden sind. Es besteht kein Anspruch
auf Einrichtung einer bestimmten Grabstättenart auf einem bestimmten Fried-
(1) Reihengrabstätten sind Einzelgrabstätten, die der Reihe nach belegt wer- den. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Grabstätte. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann zusätzlich eine Urne in einer beleg- ten Erdreihengrabstätte für die restliche Dauer des Nutzungsrechts beigesetzt werden, wenn gleichzeitig zur Wahrung der Ruhezeit der Urne ein Nutzungs- recht an einer anderen Grabstätte erworben wird oder bereits besteht.
(2) Reihengrabstätten für Erdbestattungen sind in einer Länge von 2,50 m und in einer Breite von 1,25 m anzulegen, Urnenreihengrabstätten in einer Größe von 0,50 m ´ 0,625 m.
(3) Das Nutzungsrecht wird im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit verge- ben. Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.
(1) Eine Erdwahlgrabstätte besteht aus einer Grabstelle oder aus bis zu vier nebeneinander liegenden Grabstellen. Mit Zustimmung der Friedhofsverwal- tung kann zusätzlich eine Urne je Grabstelle beigesetzt werden. Erdwahlgrab- stätten sind in einer Länge von 2,50 m und in einer Breite von 1,25 m je Grab- stelle anzulegen.
(2) In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen bis zu vier Urnen beigesetzt sein. Urnenwahlgrabstätten sind in einer Größe von 1 m ´ 1 m anzulegen.
(3) Sofern eine ausreichende Anzahl von Grabstätten vorhanden ist, bedarf die Vergabe des Nutzungsrechts keines Todesfalles.
(4) Das Nutzungsrecht ist auf Antrag nach Maßgabe des Belegungsplans um jeweils 5, 10, 15 oder 20 Jahre verlängerbar. Die Verlängerung soll die gesamte Grabstätte umfassen. Eine Beschränkung auf einzelne Grabstellen ist aus wich- tigem Grund zulässig. Auf die erstmalige Verlängerung von bis zu 20 Jahren hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch. Der Antrag auf Verlängerung ist grundsätzlich frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts zu stellen. Bei Nachbelegungen ist eine Verlängerung des Nut- zungsrechts zur Sicherung der Mindestruhezeit des zuletzt Bestatteten erforder- lich.
Lage und Größe einer Familiengrabstätte innerhalb einer Fläche, die im Belegungsplan für Familiengrabstätten ausgewiesen ist, werden durch die Friedhofsverwaltung unter angemessener Berücksichtigung der Wünsche des Antragstellers bestimmt. Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, die Anzahl der Grabstellen einer Familiengrabstätte zu bestimmen. Hierbei ist er für eine Sargbeisetzung an eine Mindestfläche mit einer Länge von 2,50 m und einer Breite von 1,25 m gebunden. Für eine Urnenbeisetzung ist eine Mindestfläche mit einer Länge und Breite von 1 m zugrundezulegen. § 22 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Urnenwandgrabstätten dienen der oberirdischen Beisetzung von Urnen in baulichen Anlagen. Das Innenmaß von Urnenwandgrabstätten muß mindestens eine Breite von 0,40 m, eine Tiefe von 0,22 m und eine Höhe von 0,40 m haben. Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Die Fried- hofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, sofern eine ausreichende Anzahl von Grabstätten vorhanden ist. § 22 Abs. 3 und 4 Satz 1 und 5 gilt entsprechend.
(1) In einer Erdgemeinschaftsgrabstätte wird der Reihe nach auf einer Fläche von 2,50 m ´ 1,25 m je Sarg bestattet. In Urnen- und Aschengemeinschafts- grabstätten wird der Reihe nach auf einer Fläche von 0,33 m ´ 0,33 m je Bei- setzung unterirdisch bestattet.
(2) Das Nutzungsrecht wird anläßlich eines Todesfalles vergeben und beinhaltet ausschließlich das Recht, einen Verstorbenen bestatten zu lassen. Das Gestalten, Pflegen und Instandhalten von Gemeinschaftsgrabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Blumenschmuck und Kränze dürfen an den von der Friedhofsverwaltung dafür vorgesehenen Stellen nieder- gelegt werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.
(1) Grabmäler müssen sich in das Gesamtbild des Friedhofs und des Grab- feldes einordnen und der Würde des Ortes entsprechen. Gestaltung und Inschriften dürfen nicht dazu geeignet sein, die Gefühle anderer Menschen zu verletzen und Weltanschauungen verächtlich zu machen.
(2) In Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind nur bear- beitete Grabmäler in gedeckten Farben aus den Materialien Stein, Holz, Metall und Keramik zulässig.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann Gemeinschaftsgrabstätten mit einem Gemeinschaftsgrabmal oder einer einheitlichen Grabkennzeichnung der ein- zelnen Grabstellen ausstatten.
(1) Ein Grabmal darf eine den Größenverhältnissen der Grabstätte angemes- sene Größe und Form nicht überschreiten.
(2) Für die Größe, Stärke und Neigung von Grabmälern gelten folgende
1. Auf Wahl- und Reihengrabstätten ist die Breite der Grabmäler einschließ-
lich Sockel auf 70 % der Grabstättenbreite beschränkt. Wandähnlich
gestaltete Grabmäler auf mehrstelligen Wahlgrabstätten dürfen höchstens
2 m breit sein.
2. Grabplatten dürfen bis zu 40 % der Fläche der Grabstätte bedecken. Bei Urnenreihengrabstätten dürfen die Grabplatten höchstens 0,30 m ´ 0,30 m groß sein. Grabplatten können untersagt werden, wenn auf Grund der Bodenversiegelung die vollständige Verwesung der Leiche und die Zerset-
zung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände innerhalb der Ruhe- zeit gefährdet sind.
3. Die durchgehende Stärke von stehenden Grabmälern muß mindestens
0,10 m und von liegenden Grabmälern mindestens 0,08 m betragen.
4. Liegende Grabmäler dürfen nicht mehr als 15 % Neigung aufweisen.
Näheres wird durch die Belegungspläne geregelt.
Errichten und Verändern von Grabmälern
Grabmäler und Fundamente dürfen ausschließlich von Fachleuten errichtet und verändert werden. Stehende Grabmäler sind so zu errichten, daß sie beim Ausheben benachbarter Grabstätten weder umstürzen noch sich senken kön- nen. Die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften für Fried- höfe, die das Errichten von Grabmälern und Fundamenten betreffen, ein- schließlich der Ordnungswidrigkeitsvorschriften, gelten entsprechend. Die Vorschriften der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der Fassung vom 3. Sep- tember 1997 (GVBl. S. 421) bleiben unberührt.
(1) Das Errichten und das Entfernen eines Grabmals während der Dauer des Nutzungsrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fried- hofsverwaltung. Die Zustimmung ist vom Nutzungsberechtigten schriftlich vor Beginn der Arbeiten unter Nachweis des Nutzungsrechts zu beantragen. Dem Antrag auf Errichten eines Grabmals ist zweifach beizufügen
1. der Entwurf mit Grundriß und Ansichten in einem angemessenen Maßstab unter Angabe des Materials, der Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, Ornamente und Symbole, der Fundamentierung einschließlich der Verdü- belung sowie
2. Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole in einem ange- messenen Maßstab unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. Ausführungszeichnungen sind einzureichen, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist.
In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells in einem angemessenen Maßstab oder in natürlicher Größe verlangt werden. Bei Grabfeldern mit allge- meinen Gestaltungsvorschriften kann die Friedhofsverwaltung auf die Vorlage von Unterlagen nach Satz 3 verzichten.
(2) Ist ein Grabmal ohne Zustimmung errichtet worden, kann die Friedhofs- verwaltung die teilweise oder vollständige Entfernung des Grabmals verlan- gen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Ist ein Grabmal abweichend von den Unterlagen, die Grundlage der Zustimmung waren, errichtet worden, kann die Friedhofsverwaltung dem Nut- zungsberechtigten angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Abweichung aufgeben. Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung, bestimmte Maß- nahmen vorzunehmen, nicht fristgemäß nach, kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal von der Grabstätte entfernen, falls die Anwendung von Zwangs- mitteln im Sinne des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes untunlich ist. Die Friedhofsverwaltung bewahrt die von der Grabstätte entfernten Gegenstände für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Entfernung zum Abholen durch den Nutzungsberechtigten auf, soweit nichts anderes vereinbart ist. Danach gehen die Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Landes Berlin über.
(3) Die Zustimmung zur Errichtung erlischt, wenn das Grabmal nicht inner- halb eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.
(4) Für die Dauer eines Jahres nach der Bestattung kann ein provisorisches Grabzeichen aufgestellt werden. Die Friedhofsverwaltung ist davon in Kennt- nis zu setzen. Ein provisorisches Grabzeichen ist bei Aufstellung eines Grab- mals oder nach Ablauf der Jahresfrist unaufgefordert zu entfernen.
(5) Die Veränderung eines Grabmals ist der Friedhofsverwaltung unter
Nachweis des Nutzungsrechts vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 Friedhofsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. sich entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 außerhalb der Besuchszeiten auf einem
Friedhof aufhält,
2. den Anordnungen des Friedhofspersonals gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht
Folge leistet,
3. entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 die Wege ohne Genehmigung der Friedhofs- verwaltung mit einem motorisierten Fahrzeug befährt,
4. entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 2 ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung gewerbliche Tätigkeiten in der Nähe einer Bestattung vornimmt, soweit diese mit der Bestattung in keinem direkten Zusammenhang stehen,
5. entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 3 ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung gewerbliche Filmaufnahmen vornimmt,
6. entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 4 ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung
Druckschriften verteilt,
7. entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 5 die Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt
8. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 gewerbliche Tätigkeiten ohne vorherige
Zulassung durch eine Friedhofsverwaltung vornimmt,
9. entgegen § 10 Abs. 7 an der Grabstätte technische Hilfsmittel zur Schall-
verstärkung benutzt,
10. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 Särge oder eine Innenausstattung, eine
Bekleidung der Leiche oder für die unterirdische Beisetzung Urnen oder
Überurnen verwendet, die nicht innerhalb der Ruhezeit vergehen oder
deren Abbauprodukte ressourcenschädigende Eigenschaften haben,
11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 ein Nutzungsrecht zwecks Gewinnerzielung
12. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 der Pflicht zuwiderhandelt, die Grabstätte
entsprechend dem Belegungsplan zu gestalten, zu pflegen oder instand-
13. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 die aufgegebenen Maßnahmen nicht
fristgemäß vornimmt,
14. entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 ein Grabmal errichtet, das der Würde des
Ortes nicht entspricht,
15. entgegen § 26 Abs. 1 Satz 2 ein Grabmal errichtet, dessen Gestaltung
oder Inschrift dazu geeignet sind, die Gefühle anderer Menschen zu ver-
letzen oder Weltanschauungen verächtlich zu machen,
16. entgegen § 29 Abs. 1 Satz 1 ein Grabmal ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der Friedhofsverwaltung während der Dauer des Nutzungs-
rechts entfernt,
17. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 der Aufforderung der Friedhofsverwaltung,
das Grabmal zu entfernen, nicht fristgemäß nachkommt,
18. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 2 den von der Friedhofsverwaltung aufgege-
benen Maßnahmen zur Beseitigung einer Abweichung nicht fristgemäß
19. entgegen § 29 Abs. 5 die Veränderung eines Grabmals nicht vor Beginn
der Arbeiten der Friedhofsverwaltung anzeigt.
(1) Zwecks Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht hat die Friedhofsver- waltung bei Schnee- und Eisglätte angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Die Friedhofsverwaltung hat sich durch jährliche Kontrollen nach Ende der Frostperiode von dem verkehrssicheren Zustand der Grabmäler zu überzeu-
gen und bei Zweifeln bezüglich der Standsicherheit einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das Ergebnis der Kontrollen ist schriftlich festzuhalten.
(3) Die Friedhofsverwaltung hat Erkenntnisse bezüglich mangelnder Ver- kehrssicherheit eines Grabmals dem Nutzungsberechtigten unverzüglich mit- zuteilen. Ist der Aufenthaltsort des Nutzungsberechtigten unbekannt, kann die Mitteilung durch entsprechenden Hinweis auf der Grabstätte und Aushang am Friedhofseingang erfolgen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verkehrssi- cherungspflicht nicht unverzüglich nach, ist die Friedhofsverwaltung berech- tigt, das Grabmal oder Teile davon niederzulegen oder von der Grabstätte zu entfernen. Bei schwerwiegender Unfallgefahr entfällt die vorherige Mittei- lungspflicht. Auf von der Grabstätte entfernte Gegenstände findet § 18 Abs. 3
Satz 2 und 3 entsprechend Anwendung. Für den Beginn der sechsmonatigen Frist ist die Mitteilung von der Entfernung des Gegenstandes an den Nutzungs- berechtigten maßgeblich. Ist der Aufenthaltsort unbekannt, beginnt die Frist mit Entfernung des Gegenstandes.
Für Diebstähle auf dem Friedhof und für Beschädigungen der Grabstätten und ihrer Ausstattung durch Dritte, Tiere und durch höhere Gewalt haftet das Land Berlin nicht. Dasselbe gilt für den Verlust von Wertgegenständen, die bei dem Verstorbenen belassen werden.
(1) Eine bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung vorhandene Grabstätte darf bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts nach Maßgabe der folgenden Absätze bestehen bleiben. Urnenwandgrabstätten bleiben bis zu einer Umge- staltung durch die Friedhofsverwaltung unverändert bestehen.
(2) An Erdreihengrabstätten der Größe 2,50 m ´ 1 m, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet und unbelegt sind, kann bis zum 31. Dezember
2000 ein Nutzungsrecht vergeben werden.
(3) In Erdsondergrabstätten, an denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein
Nutzungsrecht als Tiefgrab besteht, darf bis zum 31. Dezember 2006 in dem
zum Zeitpunkt der Vergabe zulässigen Umfange bestattet werden.
(4) In Erdsondergrabstätten, an denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein
Nutzungsrecht besteht, und in denen bereits erdbestattet ist, dürfen bis zum
31. Dezember 2006 zusätzlich Urnen in dem zum Zeitpunkt der Vergabe zuläs-
sigen Umfang bestattet werden.
(5) Urnengrabstätten der Größe 0,70 m ´ 0,70 m und 0,75 m ´ 0,75 m werden nicht mehr vergeben. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Nut-
zungsrechte berechtigen zur Bestattung von bis zu vier Urnen. Nachbestattun- gen sind bis zum 31. Dezember 2006 zulässig.
(6) In Urnensondergrabstätten und Urnengrabstätten der Größe 1 m ´ 1 m, an denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein Nutzungsrecht besteht, darf bis zum 31. Dezember 2006 in dem zum Zeitpunkt der Vergabe zulässigen Umfange bestattet werden.
(7) Zeitlich nicht begrenzte Nutzungsrechte an Urnengemeinschaftsanlagen erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2017.
(8) In Familiengrabstätten für Urnen- und Erdbestattung, an denen ein Nut- zungsrecht von 60 Jahren vergeben wurde, dürfen Bestattungen nur vorgenom- men werden, soweit die Ruhezeiten nicht die restliche Nutzungsdauer über- schreiten.
(9) In den Fällen der Absätze 3 bis 6 kann die Friedhofsverwaltung zur Ver- meidung von besonderen Härten für den Nutzungsberechtigten Ausnahmen zulassen. Aus dem gleichen Grund kann sie im Falle des Absatz 8 eine weitere Bestattung zulassen, obwohl die Ruhezeit die restliche Nutzungsdauer über- schreitet.
(10) Mit Erlöschen eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung erworbenen Nutzungsrechts hat der Nutzungsberechtigte sämtliche Grabausstattungsge- genstände von der Grabstätte zu entfernen. Kommt dieser der Pflicht nicht nach, entfernt die Friedhofsverwaltung die Gegenstände. § 18 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 34* Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. …
vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 215)
§ 1 BestG: Leichen
(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen Körpers gelten dann als einer Leiche zuge- hörig, wenn ohne sie ein Weiterleben des Individuums unmöglich wäre. Als Leiche gilt auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes
1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungen- atmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder
2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburts- gewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes).
§ 2 BestG: Ehrfurcht vor Toten
§ 3 BestG: Leichenschaupflicht
(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der
Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).
(3) Ein in der Notfallrettung tätiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todes- zeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn er durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Notfallrettung gehindert wird. Er hat unverzüglich eine vorläufige Todesbescheinigung auszustellen.
(4) Eine Leichenschau darf nicht durchgeführt werden von Ärzten, denen ein Zeugnis- verweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung zusteht.
§ 4 BestG: Veranlassung der Leichenschau
4. andere Verwandte,
5. Personen, mit denen der Verstorbene in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
6. derjenige, in dessen Räumen oder auf dessen Grundstück sich der Sterbefall ereignet hat,
7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellungen davon
1. der eheliche Vater,
4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt
(3) Eine Verpflichtung die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn die in der Reihen- folge früher genannten Personen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund verhindert sind.
(4) Bei Sterbefällen und Totgeburten in den nachstehend aufgeführten Einrichtungen sind vor den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet, die Leichenschau zu veran- lassen:
1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbstständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt,
2. in sonstigen Anstalten und Heimen aller Art deren Leiter.
§ 5 BestG: Leichen von Unbekannten
Wer bei dem Tode eines Unbekannten zugegen ist oder die Leiche eines Unbekannten findet, hat hiervon unverzüglich die Polizeibehörde zu benachrichtigen. Die Leichenschau wird in diesen Fällen von der Polizeibehörde veranlasst.
§ 6 BestG: Vornahme der Leichenschau
(1) Der Arzt hat die Leichenschau grundsätzlich innerhalb von zwölf Stunden nach der Auf- forderung hierzu vorzunehmen und über seine Feststellungen unter Verwendung des amt- lichen Vordrucks unverzüglich einen Leichenschauschein auszustellen.
(2) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben oder seine Todesart ungewiss ist, so beendet der Arzt die Leichenschau mit dieser Feststellung und benachrichtigt unverzüglich die Polizeibehörde.
§ 7 BestG: Auskunftspflicht
(2) Die in Absatz 1 genannten Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker sind berechtigt, die Aus- künfte auch der Polizeibehörde zu geben.
§ 8 BestG: Kosten der Leichenschau
§ 9 BestG: Überführung in Leichenhallen
(2) Leichenhallen im Sinne des Absatzes 1 sind die von dem Bezirksamt als geeignet aner- kannten Leichenaufbewahrungsräume der Krankenanstalten, der Friedhöfe, der Krematorien, der anatomischen Institute, der gewerblichen Bestattungsunternehmen und der Polizei- behörde.
(3) Für die Verpflichtung, die Leiche in eine Leichenhalle überfahren zu lassen, gilt § 16 ent- sprechend.
§ 10 BestG: Einsargung
§ 11 BestG: Leichenpass
(1) Die Beförderung einer Leiche aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit einem Leichenpass zulässig. Die zuständige Behörde stellt den Leichenpass auf Antrag aus. Sie ist berechtigt, die für die Aus- stellung des Leichenpasses erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermitt- lungen anzustellen und Auskünfte einzuholen.
§ 12 BestG: Leichenwagen
Leichen dürfen auf Straßen nur mit Fahrzeugen befördert werden, die zur Leichen- beförderung eingerichtet sind und ausschließlich zu diesem Zweck benutzt werden. Dies gilt nicht für die Bergung von Leichen und die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfall- stelle.
§ 13 BestG: Aufbahrung von Leichen
Leichen können vor der Bestattung im geschlossenen Sarg an einem Ort aufgebahrt werden, den das Bezirksamt allgemein oder für den Einzelfall als für die Aufbahrung geeignet aner- kannt hat. Die Aufbahrung ist auch über den in § 9 Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus zulässig.
§ 14 BestG: Öffentliches Ausstellen von Leichen
(1) Leichen dürfen nicht öffentlich ausgestellt werden. Das Öffnen oder Offenlassen des
Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.
§ 15 BestG: Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Dies gilt nicht für Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind auf Wunsch eines Eltern- teils zu bestatten. Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, soll die Leitung der Einrichtung sicherstellen, dass die Angehörigen auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen werden.
(2) Werden Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm oder Fehlgeborene nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, oder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Satz 1 gilt auch für die Beseitigung von Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen sowie von Körperteilen.
§ 16 BestG: Bestattungspflichtige Personen
(3) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermit- teln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach und veranlasst kein an- derer die Bestattung, hat das örtlich zuständige Bezirksamt auf Kosten des Bestattungs- pflichtigen für die Bestattung zu sorgen.
§ 17 BestG: Bestattungsarten
§ 18 BestG: Bestattungsort
(1) Erdbestattungen dürfen auf öffentlichen (landeseigenen und nichtlandeseigenen) Fried- höfen vorgenommen werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) Bei Feuerbestattungen dürfen Einäscherungen nur in den Krematorien des Landes Berlin vorgenommen werden. Für die Beisetzung von Aschen Verstorbener gilt Absatz 1 ent- sprechend.
(3) Die für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres die Errichtung und den Betrieb einzelner Feuerbestattungs- anlagen widerruflich einem privaten Rechtsträger übertragen.
§ 19 BestG: Zulässigkeit der Bestattung
(1) Ein in Berlin Verstorbener darf erst bestattet werden, wenn ein Bestattungsschein erteilt worden ist und der Standesbeamte die Anzeige des Sterbefalles bescheinigt hat. Bei Tot- geborenen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ist an Stelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch vorzulegen.
(2) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte dafür vor- handen, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so darf der Bestattungs- schein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
(3) Die den vertraulichen Teil des Leichenschauscheines verwahrende Behörde ist berechtigt, der Polizeibehörde auf Anfrage oder von Amts wegen die Auskünfte aus dem Leichen- schauschein zu geben, die für den Vollzug des § 159 der Strafprozessordnung und des §
1559 der Reichsversicherungsordnung erforderlich sind. Dies gilt nicht für Angaben, die im
Leichenschauschein nur zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungs- bewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes eingetragen sind.
§ 20 BestG: Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung
(1) Leichen, die gemäß § 15 Abs. 1 bestattet werden müssen, dürfen nur eingeäschert werden, wenn durch einen Arzt des zuständigen gerichtsmedizinischen Instituts nach Durch- führung einer zweiten Leichenschau festgestellt worden ist, dass der Verstorbene eines natürlichen Todes gestorben ist. Die zweite Leichenschau erfolgt im Regelfall in dem die Ein- äscherung vornehmenden Krematorium.
(2) Ein in Berlin Verstorbener darf, soweit es sich nicht um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm oder ein Fehlgeborenes handelt, zum Zweck der Einäscherung außerhalb des Landes Berlin erst nach Durchführung einer zweiten Leichenschau im Sinne des Absatzes 1 und Feststellung der dort genannten Umstände aus Berlin verbracht werden. Die zweite Leichenschau erfolgt hierbei durch einen Arzt des zuständigen gerichts- medizinischen Instituts in einem Berliner Krematorium oder im zuständigen gerichts- medizinischen Institut. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in den Fällen, in denen die Einäscherung im übrigen Bundesgebiet erfolgen soll, sofern die am vorgesehenen Ein- äscherungsort geltenden Rechtsvorschriften eine dem Verfahren nach Absatz 1 vergleichbare zweite Leichenschau als besondere Voraussetzung für die Einäscherung vorschreiben.
§ 21 BestG: Zeitpunkt der Bestattung
§ 22 BestG: Bestattungsunterlagen
(1) Die für die Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen und für Einäscherungen in Krema- orien Verantwortlichen dürfen Bestattungen und Einäscherungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 11 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestattungs- und Beförderungs- nterlagen ausgehändigt worden sind; für Einäscherungen in Krematorien ist zusätzlich eine Bescheinigung über die nach § 20 vorgeschriebene zweite Leichenschau vorzulegen.
(2) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, ist den für Bestattungen auf öffentlichen Fried- öfen und für Einäscherungen in Krematorien Verantwortlichen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.
§ 23 BestG: Ausgrabung von Leichen
(1) Bestattete Leichen dürfen nur mit Erlaubnis des Bezirksamtes ausgegraben werden. Die
Erlaubnis kann unter Bedingungen, die dem Schutz der Gesundheit dienen, erteilt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Gericht eine Leichenschau oder eine Leichenöffnung ange- rdnet oder die Polizeibehörde sie zur Untersuchung eines Unfalles (§ 1559 der Reichs- ersicherungsrdnung) veranlasst hat.
§ 24 BestG: Ordnungswidrigkeiten
1. als Arzt
a) die Leichenschau entgegen § 3 Abs. 2 nicht oder entgegen § 6 Abs. 1 nicht rechtzeitig vornimmt,
b) eine vorläufige Todesbescheinigung entgegen § 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverzüglich ausstellt,
c) eine Leichenschau entgegen § 3 Abs. 4 durchführt,
d) den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. 1 unvollständig, unrichtig oder nicht unverzüglich ausstellt,
e) die Polizeibehörde entgegen § 6 Abs. 2 nicht oder nicht unverzüglich benachrichtigt,
2. als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker Auskünfte nach § 7 unrichtig erteilt,
3. als Bestattungsunternehmer
a) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle überführt, obwohl er die Bestattung übernommen hat,
b) eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen § 12 nicht in einem
Leichenwagen befördert,
c) entgegen § 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum
Zweck der Einäscherung aus Berlin verbringt,
4. in grober Weise gegen das Gebot des § 2 verstößt,
5. die Leichenschau entgegen § 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,
6. eine Leiche entgegen § 9 in einer nicht als geeignet anerkannten Leichenhalle aufbewahrt,
7. eine Leiche entgegen den Anforderungen des § 11 transportiert,
8. eine Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 vorliegen,
9. entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm, Fehlgeborene, Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen oder Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
11. entgegen § 18 außerhalb öffentlicher Friedhöfe eine Leiche bestattet oder Asche
Verstorbener beisetzt oder eine Leiche außerhalb eines Krematoriums einäschert,
13. eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den
Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestim- ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e der Polizeipräsident in Berlin, in allen übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bezirksamt.
§ 25 BestG: Rechtsverordnungen
1. die Durchführung der Leichenschau, den Inhalt, die Ausstellung und die Verwendung des Leichenschauscheins, der vorläufigen Todesbescheinigung, des Bestattungsscheins und des Leichenpasses,
2. die Behandlung und die Beförderung von Leichen, insbesondere über die zu treffenden
Schutzmaßnahmen und die Beschaffenheit der Särge,
3. die an Leichenhallen zu stellenden Anforderungen und ihre Überwachung,
4. die Aufbewahrung und den Versand von Aschen Verstorbener.
(2) Der Senat kann durch Rechtsverordnung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder
1. Ausnahmen von den Vorschriften des § 10 Satz 1 und des § 12 zulassen,
2. anordnen, dass die Feuerbestattung auch ohne die besonderen Voraussetzungen des §
20 stattfinden darf.
§ 26 BestG: Verwaltungsvorschriften
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres.
§ 27 BestG:
§ 28 BestG: In-Kraft-Treten
(2) hier nicht wiedergegeben
Vom 22. Oktober 1980*
Leichenschauschein, Bestattungsschein, Leichenpaß
§ 1 Leichenschauschein
§ 2 Inhalt des Leichenschauscheins
§ 3 Verwendung des Leichenschauscheins
§ 4 Aufbewahrung und Auskunftserteilung
§ 5 Ausstellung des Bestattungsscheins
§ 6 Inhalt des Bestattungsscheins
Datum: Verk. am 7. 11. 1980, GVBl. S. 2403
Inhaltsübersicht: Geänd. durch Art. XI Nr. 1 d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 22 a Räume für rituelle Waschungen
Aufbewahrung und Versand von Aschen Verstorbener
Leichenschauschein, Bestattungsschein und Leichenpaß
(1) Der Leichenschauschein besteht aus einem nicht vertraulichen Teil und einem vertraulichen Teil. Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins ist in einer Ausfertigung, der vertrauliche Teil in drei Ausfertigungen auszufül- len.
(2) Das Muster des Leichenschauscheins bestimmt das für das Gesundheits- wesen zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres.
Inhalt des Leichenschauscheins
(1) Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthält folgende
1. Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohn-
ort des Verstorbenen;
2. Sterbeort, bei Sterbefällen im Krankenhaus die Aufnahmenummer des
Verstorbenen und der Aufnahmetag;
3. bei unbekannten Toten das vermutliche Alter;
4. Zeitpunkt des Todes;
5. Ort, Tag und Uhrzeit der Todesfeststellung;
6. bei Kindern, die weniger als 24 Stunden gelebt haben, Lebensdauer in
7. behandelnder Arzt des Verstorbenen;
8. Todesart (natürlicher Tod, nicht natürlicher Tod, ungeklärt);
9. bei nicht natürlichem Tod die Beschreibung des Ereignisses, das zum
Tode geführt hat, mit Art der Verletzung und der Einwirkung;
10. die Angabe, ob eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz
11. die Angabe, ob von der Leiche die Gefahr der Krankheitsübertragung
(Seuchengefahr) ausgeht.
(2) Der vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthält zusätzlich fol-
gende Daten:
1. Art des Todeseintritts (Endzustand);
2. Todesursache – Grundkrankheit – (klinische und ggf. pathologisch-anato-
mische Beurteilung);
3. andere wesentliche Krankheiten zur Zeit des Todes;
4. bei Tod durch Unfall die Schilderung der näheren Umstände;
5. die Angabe, ob eine Vergiftung vorlag;
6. bei Totgeborenen und Kindern unter einem Jahr
a) die nähere Bezeichnung des Ortes, an dem die Geburt erfolgte,
b) Gewicht und Größe bei der Geburt,
c) Reife bei der Geburt,
d) die Angabe, ob das Kind aus einer Mehrlingsgeburt stammt;
7. bei Frauen die Angabe, ob
a) eine Schwangerschaft vorlag,
b) in den letzten drei Monaten eine Entbindung erfolgt war;
8. die Angabe, ob eine Leichenöffnung vorgesehen ist.
(3) Der ausstellende Arzt hat die einzelnen Teile des Leichenschauscheins
unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung sowie seines Namens und
seiner Anschrift eigenhändig zu unterschreiben.
Verwendung des Leichenschauscheins
(1) Der Arzt hat den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins offen demjenigen, der für die Bestattung sorgt (§ 16 des Bestattungsgesetzes) oder dessen Beauftragten auszuhändigen. Dieser ist verpflichtet, ihn unverzüglich zwecks melderechtlicher Erfassung einem Bürgeramt der Bezirksverwaltung vorzulegen und an den für die Beurkundung des Sterbefalles zuständigen Stan- desbeamten weiterzuleiten.
(2) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so händigt der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einäscherung vornehmende Krematorium aus, das ihn dem für den Einäscherungsort zuständigen Bürgeramt der Bezirks- verwaltung vorlegt. Nach der Erteilung der Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 20 des Bestattungsgesetzes) leitet dieses den nicht vertraulichen Teil des Leichen- schauscheins an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weiter, welches ihn an die Bezirksverwaltung des Bezirks, in dem sich der Sterbeort befindet, wei- terleitet. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, so übersendet der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, das ihn an die Bezirksverwaltung des Bezirks, in dem sich der Sterbeort befindet, weiterleitet.
(3) Der Arzt hat die erste Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichen- schauscheins unverzüglich an das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheits- amt) zu übersenden. Dieses prüft die Vollständigkeit der medizinischen Anga- ben und leitet ihn an das Statistische Landesamt Berlin weiter. Ist eine Erdbe- stattung vorgesehen, ist die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins der ersten beizufügen. Die dritte Ausfertigung ist beizu- fügen, wenn eine Leichenöffnung nicht vorgesehen ist.
(4) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so hat der Arzt die zweite Ausferti- gung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in einem besonderen, verschlossenen Umschlag der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einäscherung vornehmende Krematorium auszuhändigen, das diese Ausfertigung dem Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin übergibt. Wenn die Bestattungspflichtigen innerhalb der Aufbewahrungsfrist des § 4
Abs. 3 statt der Erdbestattung eine Feuerbestattung vornehmen lassen wollen, übersendet das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) oder das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das die Einäscherung vornehmende Krematorium.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Satz 1: Geänd. durch Art. I Nr. 1 u. 2 d. VO v. 12 3. 1986, GVBl. S. 496, Art. I Nr. 1 Buchst. a u. b d. VO v. 24. 3. 1987, GVBl. S. 1085, Art. IX Nr. 1 Buchst. a u. b Doppelbuchst. aa d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
§ 3 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Geänd. durch Art. I Nr. 1 Buchst. c d. VO v. 24. 3. 1987, GVBI. S. 1085, Art. IX Nr. 1
Buchst. b Doppelbuchst. bb u. cc d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516, § 11 Nr. 1 d. Ges. v. 30. 3. 2006,
GVBl. S. 300
§ 3 Abs. 4 Satz 2 u. Abs. 5 Satz 3: Geänd. durch § 11 Nr. 1 bis 3 d. Ges. v. 30. 3. 2006, GVBl. S. 300
(5) Ist eine Leichenöffnung vorgesehen, hat der die äußere Leichenschau vornehmende Arzt die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichen- schauscheins an das pathologische Institut zu übersenden, das die Leichenöff- nung vornehmen soll. Der die innere Leichenschau vornehmende Arzt hat die von ihm ermittelte Todesursache einzutragen und seine Feststellungen zu unterschreiben. Er übersendet die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins innerhalb von fünf Tagen nach der Leichenöffnung dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; sollte die vorgesehene Leichenöff- nung nicht stattfinden, so ist diese Ausfertigung mit dem Vermerk „Leichen- öffnung nicht erfolgt“ ebenfalls dem Statistischen Landesamt Berlin zu über- senden.
(6) Für die Weitergabe aller Ausfertigungen des vertraulichen Teils des Lei- chenschauscheins sind Umschläge mit dem deutlich sichtbaren Hinweis „Ver- traulich, Verschlossen“ zu verwenden.
Aufbewahrung und Auskunftserteilung
(1) Zuständig für die Aufbewahrung des nicht vertraulichen Teils des Lei- chenschauscheins und für die Erteilung von Auskünften daraus ist die Bezirks- verwaltung des Bezirks, in dem sich der Sterbeort befindet. Die Frist für die Aufbewahrung beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Ende des Sterbejahres. (2) Angaben aus dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins dür- fen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese sie zur rechtmäßigen Erfül- lung der innerhalb ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen, Privat-
personen nur, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
(3) Zuständig für die Aufbewahrung der ersten Ausfertigung des vertrauli-
chen Teils des Leichenschauscheins ist das Amt für Statistik Berlin-Branden-
burg. Die Aufbewahrungszeit beträgt mindestens drei Monate vom Ablauf des
Sterbemonats an gerechnet. Das gleiche gilt für die zweite Ausfertigung, wenn
diese dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nach § 3 Abs. 3 Satz 3 von dem
Bezirksamt (Gesundheitsamt) und für die dritte Ausfertigung, wenn diese von
einem pathologischen Institut übersandt wird.
(4) Bei Feuerbestattungen ist für die Aufbewahrung der zweiten Ausferti-
gung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins das Landesinstitut für
gerichtliche und soziale Medizin zuständig. Die Aufbewahrungszeit beträgt
mindestens einen Monat vom Ablauf des Sterbemonats an gerechnet.
§ 4 Abs. 1 Satz 1: Geänd. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c d. VO v. 24. 3. 1987, GVBl. S. 1085, Art. IX Nr. 2 d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
§ 4 Abs. 3 Satz 1 u. 3: Geänd. durch § 11 Nr. 1 u. 3 d. Ges. v. 30. 3. 2006, GVBl. S. 300
Ausstellung des Bestattungsscheins
Der Bestattungsschein wird erst nach Vorlage des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ausgestellt. In Fällen des § 19 Abs. 2 des Bestattungs- gesetzes muß auch die Bestattungsgenehmigung der Staatsanwaltschaft vorlie- gen; diese ist mit dem Bestattungsschein zu verbinden.
Inhalt des Bestattungsscheins
(1) Der Bestattungsschein enthält folgende Daten:
4. letzter Wohnort des Verstorbenen;
5. die Erklärung, daß die Bestattung vorgenommen werden darf;
6. den Zeitpunkt, von dem an die Bestattung erfolgen kann;
7. die Angabe, ob eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz
8. die Angabe, ob von der Leiche die Gefahr der Krankheitsübertragung
(2) Der Bestattungsschein ist mit der Bescheinigung des Standesamts über
die Anzeige des Sterbefalles zu verbinden.
(3) Der Bestattungsschein wird der in § 3 Abs. 1 genannten Person zur Vor-
lage bei der Friedhofsverwaltung oder dem Krematorium ausgehändigt.
1. bei Erdbestattung von der für den Bestattungsort zuständigen Friedhofs-
verwaltung, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bestattungsgesetzes
von der für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Behörde und
2. bei Feuerbestattung von dem die Einäscherung vornehmenden Kremato-
rium zusammen mit der Erlaubnis der für den Einäscherungsort zuständi-
gen Bezirksverwaltung nach § 20 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes
§ 7 Nr. 2: Geänd. durch Art. I Nr. 1 Buchst. d d. VO v. 24. 3. 1987, GVBl. S. 1085, Art. IX Nr. 3 d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
1. die Sterbeurkunde oder die Bescheinigung des Standesbeamten über die
Anzeige des Sterbefalles;
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, daß die Leiche befördert werden kann. Auf
eine bestehende Ansteckungsgefahr ist unter Hinweis auf die Schutzmaß-
nahmen nach § 12 hinzuweisen;
4. eine Bescheinigung des Bestattungsunternehmers darüber, daß die Leiche
den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend eingesargt und befördert
wird. Im Fall einer Ansteckungsgefahr hat er die Einhaltung der Schutz-
maßnahmen nach § 12 zu bestätigen.
7. die Bestätigung, daß keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod
vorliegen oder daß die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich
genehmigt hat.
Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird. Die Leichen sind vorbehaltlich des § 18 Absatz 2 des Bestattungs- gesetzes in den Särgen erdzubestatten oder einzuäschern, in denen sie zum Bestattungsort gelangen.
§ 8 Nr. 2: Geänd. durch Art. I Nr. 1 Buchst. d d. VO v. 24. 3. 1987, GVBl. S. 1085, Art. IX Nr. 4 d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
§ 10 Satz 2: Geänd. durch Art. XI Nr. 2 d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
(1) Leichen dürfen nur konserviert werden, wenn sie ins Ausland befördert werden sollen. Bei Bestattungen in Berlin kann das Bezirksamt des Bestat- tungsortes Ausnahmen zulassen.
§ 12* Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr
(1) Die eine Leichenschau durchführenden Ärztinnen und Ärzte, die Bestat- ter und andere Personen, die Umgang mit der Leiche haben oder die tatsäch- liche Gewalt über den Sterbeort innehaben, müssen bei Kontakt mit potentiell infektiösen Materialien (z. B. Blut, Stuhl oder Sekrete der Leiche) neben den durch andere Vorschriften vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen
a) geeignete persönliche Schutzkleidung tragen (mindestens Einmalhand- schuhe und Schutzkittel),
b) geeignete Desinfektionsmaßnahmen wie Instrumentendesinfektion, Flä- chendesinfektion aller kontaminierten Flächen und hygienische Hände- desinfektion nach Ablegen der Schutzkleidung durchführen und,
c) wenn die verstorbene Person an ansteckungsfähiger offener Lungentuber- kulose erkrankt war oder der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht, geeignete Atemschutzmasken tragen.
(2) War die verstorbene Person an einer hochkontagiösen lebensbedrohli- chen Krankheit wie Lungenpest oder Virusbedingtem hämorrhagischem Fieber (VHF), das von Mensch zu Mensch übertragbar ist, erkrankt oder treten Tatsa- chen auf, die auf eine solche übertragbare Krankheit schließen lassen, so ist jeg- licher Kontakt mit der Leiche zu vermeiden und unverzüglich das Gesundheits- amt zu informieren. Das Gesundheitsamt legt die weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Leiche insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Desinfek- tionsmaßnahmen, der Einsargung und des Transports der Leiche, der Kenn- zeichnungspflichten sowie der Art und des Ortes der Bestattung fest, soweit eine fortbestehende Infektionsgefahr nicht auszuschließen ist.
(3) Der die Leichenschau vornehmende Arzt hat nötigenfalls dafür zu sor- gen, daß die Personen, die sich in der Umgebung der Leiche bis zu ihrer Über- führung aufhalten, und der Bestattungsunternehmer auf die Ansteckungsgefahr und die gebotene Vorsicht hingewiesen werden.
§ 12 Abs. 1 u. 2: Neugef. durch Art. XI Nr. 3 d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
Personen, die gewerbs- oder berufsmäßig Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen (Leichenbesorger), müssen unbeschadet anderer gesetzlicher Vor- schriften vor Beginn ihrer Tätigkeit geeignete persönliche Schutzkleidung (mindestens Einmalhandschuhe und Schutzkittel) anlegen. Unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit haben sie ihre Hände und Unterarme, die Überkleider oder Schürzen und die verwendeten Geräte gründlich zu reinigen. § 12 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
(1) Für die Erdbestattung darf nur ein fester Sarg verwendet werden, der so gefügt und abgedichtet sein muß, daß bis zur Beisetzung jedes Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen ausgeschlossen ist und der Austritt von Gerüchen verhindert wird. Der Sarg darf nicht aus schwer vergänglichen Stoffen herge- stellt sein; dies gilt auch für die Innenausstattung des Sarges und die Beklei- dung oder Umhüllung der Leiche.
(2) Auf den Sarg nach § 18 Absatz 2 Satz 2 des Bestattungsgesetzes findet Absatz 1 Satz 1 Anwendung. Der Sarg kann wiederverwendbar sein. Er ist nach jedem Transport unverzüglich desinfizierend zu reinigen. Wird ein Sarg ver- wendet, der nicht desinfizierend gereinigt werden kann, ist er nach der Bestat- tung durch den Bestattungspflichtigen oder dessen Beauftragten ordnungsge- mäß zu entsorgen.
(1) Für die Feuerbestattung ist ein fester Sarg aus dünnem Holz oder Zink- blech oder anderen, von dem für das Friedhofswesen zuständigen Mitglied des Senats als gleichwertig anerkannten Stoffen zu verwenden. Der Sarg muß so gefügt und abgedichtet sein, daß bis zur Einäscherung jedes Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen ausgeschlossen ist und der Austritt von Gerüchen ver- hindert wird. Pech darf zur Abdichtung der Fugen nicht verwendet werden. … (2) Der Sarg muß frei von unverbrennbaren Verzierungen (Beschläge, Griffe) sein. Zur Befestigung der Auskleidung des Sarges und zum Schließen der Bekleidung der Leiche dürfen unverbrennbare Gegenstände nicht verwen- det werden. Der Sarg einschließlich der Auskleidung und des Anstrichs, die Sargbeigaben sowie die Bekleidung der Leiche müssen so beschaffen sein, daß bei der Einäscherung eine Rauch- und Rußentwicklung, Geruchsbelästigungen sowie Gefahren für Beschäftigte oder Beschädigungen der Verbrennungsan- lage nicht entstehen und zu befürchten sind. Als Unterlagen für die Leiche und als Füllmasse für Kissen sind Säge- oder Hobelspäne, Holzwolle oder Torfmull
§ 13 Satz 1: Geänd. durch Art. XI Nr. 4 Buchst. a d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 13 Satz 3: Neugef. durch Art. XI Nr. 4 Buchst. b d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 14 Abs. 1: Geänd. durch Art. XI Nr. 5 Buchst. a d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 14 Abs. 2: Angef. durch Art. XI Nr. 5 Buchst. b d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 15 Abs. 1 Satz 4: Aufgeh. durch Art. XI Nr. 6 d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
oder andere, von dem für das Friedhofswesen zuständigen Mitglied des Senats als gleichwertig anerkannte Stoffe zu benutzen.
Leichen dürfen an einen Ort außerhalb Berlins nur in einem gut abgedichte- ten Sarg befördert werden, dessen Beschaffenheit entsprechend der Bestat- tungsart den Anforderungen der §§ 14 und 15 entspricht.
(1) Der Laderaum von Leichenwagen muß umschlossen, verschließbar und vom Fahrraum getrennt sein. Er muß abwaschbar sowie für eine Desinfektion geeignet sein; dasselbe gilt für alle Einbauten. Der Boden des Laderaums muß feuchtigkeitsundurchlässig sein. Der Sarg muß so befestigt werden können, daß er sich während der Fahrt nicht verschiebt.
(1) Der für die Beförderung einer Leiche nach einem Ort außerhalb Berlins Verantwortliche hat dafür zu sorgen, daß der Leichenwagen von einer zuverläs- sigen Person begleitet wird. Diese kann auch der Führer des Fahrzeugs sein, mit dem die Leiche befördert wird.
1. der Leichenpaß oder die in § 11 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes genannte
Bescheinigung mitgeführt wird;
2. die Beförderung zügig erfolgt und möglichst ohne Unterbrechung bis zum
Bestimmungsort durchgeführt wird;
3. der Sarg geschlossen bleibt und nicht ohne zwingenden Grund von dem
Fahrzeug herabgenommen wird;
4. die Leiche am Bestimmungsort unmittelbar nach der Ankunft zu der
Bestattungsstelle oder zu einer Leichenhalle gebracht wird;
5. bei Ansteckungsgefahr (§ 12 Abs. 1) die Personen, denen die Leiche über-
geben wird, darauf hingewiesen werden.
(1) Bei der Anerkennung der Leichenhalle nach § 9 Abs. 2 des Bestattungs- gesetzes ist unter Berücksichtigung der Größe der Leichenhalle die höchst zulässige Zahl der dort aufzubahrenden Leichen festzusetzen.
(2) Leichenhallen dürfen nicht mit Räumen überbaut sein, die Wohnzwecken dienen oder von anderen als den in § 9 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes aufge- zählten Einrichtungen benutzt werden sollen.
(2) Leichenhallen müssen ausreichend hell, leicht zu lüften und zu reinigen
sowie gegen das Betreten durch Unbefugte und das Eindringen von Tieren
geschützt sein. Die Aufbewahrungstemperatur in Leichenhallen darf 10 °C
(3) Die Wände in Leichenhallen müssen leicht abwaschbar und desinfekti-
onsbeständig sein. Der Fußboden in Leichenhallen muß fugenlos oder fugen-
dicht sein; er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
(4) Soweit in Leichenhallen Leichen von Verstorbenen aufbewahrt werden,
bei deren Tod eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz bestand,
muß dafür ein besonderer verschlossener Raum vorhanden sein.
(1) Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Leichenhalle betreibt, hat binnen einer Frist von drei Monaten beim Bezirksamt einen Antrag auf Aner- kennung der Geeignetheit der Leichenhalle zu stellen. Bis zur Entscheidung gilt die Leichenhalle als geeignet.
(2) Das Bezirksamt kann davon absehen, die Erfüllung einzelner Anforde- rungen der §§ 19, 20 zu verlangen, soweit die Beschaffenheit der Räume bisher nicht zu beanstanden war und die wesentlichen Voraussetzungen für die Aner- kennung einer Leichenhalle erfüllt sind.
§ 22 a*
Räume im Sinne des § 10 a des Bestattungsgesetzes dürfen nicht mit Räu- men überbaut sein, die Wohnzwecken dienen. Im Übrigen sind § 20 Absatz 1, 2
Satz 1 und Absatz 3 sowie § 22 dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
6. die Nummer der Eintragung der Einäscherung in das Einäscherungsver-
(1) Die Urne wird von dem Krematorium unmittelbar an den vorgesehenen Bestattungsort übersandt. Der Versand ist erst zulässig, wenn eine Bescheini- gung der Friedhofsverwaltung vorliegt, daß die Urne beigesetzt wird.
(2) Der Urne ist ein Versandschein beizufügen, der außer den auf dem Dek- kelschild der Urne stehenden Angaben (§ 24 Abs. 2) auch Angaben über den Geburtsort und den Sterbeort des Eingeäscherten enthalten muß.
(3) Den Angehörigen des Verstorbenen oder deren Beauftragten darf die Urne nur dann ausgehändigt werden, wenn sie eine Genehmigung der zustän- digen Behörde vorlegen, daß die Asche außerhalb eines Friedhofs beigesetzt werden darf.
(1) Für die Weitergabe und den Versand von Urnen, die nicht im Inland bei- gesetzt werden sollen, gilt § 25 entsprechend.
1. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 eine Bescheinigung der Friedhofsverwaltung
nachweislich nicht erreichbar ist,
2. entgegen § 25 Abs. 3 die Angehörigen den Nachweis darüber führen, daß
die Beisetzung der Asche nach dem am Beisetzungsort geltenden auslän-
dischen Recht keiner Genehmigung bedarf und sichergestellt ist, daß die
Urne an den vorgesehenen Ort im Ausland gelangt.
1. zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere über die Leichenbeför-
derung;
2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem
Seewege, auf den Binnenwasserstraßen und auf dem Luftwege;
3. seuchenrechtliche Vorschriften;
5. Anordnungen, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft im einzel-
nen getroffen werden.
§ 30* Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den ihm vom Arzt ausgehändigten Leichenschauschein nicht unverzüg- lich
b) entgegen § 4 Abs. 4 an das die Einäscherung vornehmende Kremato- rium weiterleitet.
2. entgegen § 3 Abs. 2 den ihm vom Standesbeamten ausgehändigten Lei- chenschauschein nicht an das die Einäscherung vornehmende Kremato- rium weiterleitet,
4. entgegen § 3 Abs. 5 als Arzt den Leichenschauschein nicht an das patho- logische Institut, nicht oder nicht fristgemäß an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übersendet,
b) Särge, Sargbeigaben oder Leichenbekleidung oder -umhüllung verwen-
det, die nicht den in §§ 14 bis 16 genannten Anforderungen entspre-
c) eine Leiche mit einem Leichenwagen befördert oder befördern läßt, der
nicht den in § 17 Abs. 1 genannten Anforderungen entspricht,
d) entgegen § 18 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß der Leichenwagen von einer
zuverlässigen Person begleitet wird;
7. als Leichenbesorger den in § 13 oder als Transportbegleiter den in § 18
genannten Pflichten zuwiderhandelt;
8. unbefugt eine amtlich verschlossene Urne öffnet oder das auf dem Deckel
der Urne gemäß § 24 Abs. 2 angebrachte Schild entfernt.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das jeweils örtlich zuständige Bezirksamt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Ver- ordnungsblatt für Berlin in Kraft.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1: Neugef. durch Art. I Nr. 3 d. VO v. 12. 3. 1986, GVBl. S. 496, u. geänd. durch Art. IX Nr. 5
Buchst. a d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
§ 30 Abs. 1 Nr. 4: Geänd. durch § 11 Nr. 1 d. Ges. v. 30. 3. 2006, GVBl. S. 300
§ 30 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b: Geänd. durch Art. XI Nr. 9 d. Ges. v. 15. 12. 2010, GVBl. S. 560
§ 30 Abs. 2: Neugef. durch Art. I Nr. 2 d. VO v. 24. 3. 1987, GVBl. S. 1085, u. geänd. durch Art. IX Nr. 5
Buchst. b d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 516
für die landeseigenen Friedhöfe Berlins
(Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO)
Vom 17. November 2003 (GVBl. S. 546),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Januar 2011 (GVBl. S. 9)
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai
1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs.1 des Gesetzes vom
15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:
Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die
Leistungen der Friedhofsverwaltungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif
der Anlage erhoben. Grabstätten gemäß § 33 Abs. 3 bis 6 der Friedhofsordnung vom
19. November 1997 (GVBl. S. 614), die durch Artikel II § 6 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540) geändert worden ist, gelten als Wahlgrabstätten.
Soweit die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und deren Einrichtungen oder Leistungen der Friedhofsverwaltungen beantragt worden sind, gilt der Gebührentarif im Zeitpunkt des Antragseingangs.
1. Ersatznutzungsrechte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des Friedhofs- gesetzes vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707), das zuletzt durch Gesetz vom
30. Juli 2001 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, und
2. Umbettungen und Umsetzungen von Grabausstattungsgegenständen aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 3 des Friedhofsgesetzes und § 2 Abs. 2 der Friedhofsord- nung.
Die Tarifstellen 2.1.2 (Friedhofsgrundgebühr), 4.1.4 und 4.1.5 (Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheitliche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage) der Anlage F finden bei Bestattungen in Grabstätten, an de- nen ein Nutzungsrecht nach der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar 1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), erworben wurde, welches über den
31. Dezember 2013 Rechtswirkung entfaltet, nach Maßgabe des Satzes 2 Anwen- dung.
Für die erste Bestattung
1. in einer Erdwahl- und Familiengrabstätte bis zum 31. Dezember 2008 und
2. in einer Urnenwahl- und Urnenwandgrabstätte bis zum 31. Dezember 2013
ist für jedes angefangene Jahr der zur Wahrung der Mindestruhezeit notwendigen
Verlängerung ein Zwanzigstel der Gebühr zu erheben.
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebüh- renordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar
1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S.
165), außer Kraft.
A n l a g e (Datum des Inkrafttretens: 14.02.2011) (zu § 1)
für die landeseigenen Friedhöfe Berlins und deren Einrichtungen
1 Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Nutzungsrechts- angelegenheiten
Gebühr(€)
1.1 Überlassung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte zum Zwecke
der sofortigen oder späteren Bestattung 52,00
1.2 Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte 14,00
1.3 Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grab- stätte
2 Friedhofsgrundgebühr für die Unterhaltung der allgemeinen
2.1 je Bestattungsfall
2.1.1 in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte 496,00
2.1.2 in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte 520,00
2.2 bei Verlängerung des Nutzungsrechts ohne weiteren Bestattungsfall oder für das ohne Bestattungsfall überlassene Nutzungsrecht (Re-
servierung), je Grabstätte und Jahr, 26,00
Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlänge- rungszeit bestattet werden, wird die nach Tarifstelle 2.2 gezahlte
Grundgebühr für die nicht in Anspruch genommene Zeit auf die Ge- bühr nach Tarifstelle 2.1.2 angerechnet.
2.3 bei einer Umbettung von einem nichtlandeseigenen Friedhof, je
Umbettung und Jahr der restlichen Ruhezeit
2.3.1 in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte 24,80
2.3.2 in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte 26,00
3 Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten und Grabmalangelegenhei- ten
3.1.1 Erdbestattung
einschließlich Sargannahme, Sargaufbewahrung bis zu 4 Tage nach dem Einlieferungstag, Bereitstellen des Sarges zur Bestat- tung, Herstellen und Schließen der Gruft, Auskleiden der Gruft, Sandschale, Trauerzugführer, Anordnen der Blumen und Gebinde
3.1.1.1 in einer Erdwahl- oder Familiengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des
3.1.1.2 in einer Erdreihengrabstätte
3.1.1.3 in einer Erdreihengrabstätte mit einheitlicher Anlage und Pflege
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.1)
3.1.1.4 in einer Erdgemeinschaftsgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.2)
Die Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1.1 bis 3.1.1.4 ermäßigt sich um 15,00 €, wenn der Friedhof keine Möglichkeit der Sargaufbe-
wahrung hat.
3.1.2 Beisetzung einer Urne
einschließlich Urnenannahme, Urnenaufbewahrung bis zu 3 Wo- chen, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung, Herstellen und Schließen der Gruft, Sandschale, Urnenträger, Anordnen der Blu- men und Gebinde
3.1.2.1 in einer Erdwahl-, Erdreihen-, Urnenwahl- oder Familiengrab- stätte
3.1.2.2 in einer Urnenreihengrabstätte
3.1.2.3 in einer Urnen- oder Aschengemeinschaftsgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.3)
3.1.2.4 in einer Urnenwandgrabstätte
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.4 oder 4.1.5)
3.1.2.5 in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 4.1.6)
3.2 Bereitstellung der Feiereinrichtungen
3.2.1 für eine Trauerfeier
einschließlich Ausschmücken mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung der Orgel, des Harmoniums oder von Musiküber- tragungsgeräten
3.2.1.1 für die Dauer von bis zu 30 Minuten 159,00
3.2.1.2 ermäßigte Gebühr für die Friedhöfe Rudow, Köpenicker Str.
131, 12355 Berlin (Neukölln) und Staaken, Buschower Weg 18-
34, 13591 Berlin (Spandau), deren Feierhallen in Größe und
Ausstattung nicht den allgemeinen Anforderungen entsprechen,
für die Dauer von bis zu 30 Minuten 116,00
3.2.1.3 je weitere angefangene 10 Minuten 53,00
3.2.1.4 je weitere angefangene 10 Minuten bei ermäßigter Gebühr 39,00
3.2.2 für eine stille Abschiednahme für 15 Minuten
einschließlich einfacher Ausschmückung des Raumes einschließ- lich Kerzen
3.2.3 für eine Abschiednahme am offenen Sarg vor Beginn der Trauer- feierlichkeiten
3.2.3.1 für die ersten 10 Minuten 15,00
3.2.3.2 je weitere angefangene 10 Minuten 4,00
3.2.4 für die würdige Urnenübergabe an die Trauergemeinde in einem Raum, wenn weder Trauerfeier noch stille Abschiednahme vorge- sehen sind
3.2.5 Islamische Bestattungen
3.2.5.1 Bereitstellen eines besonderen Waschraums für die rituelle Wa-
schung und Gebet, je angefangene Stunde 149,00
3.2.5.2 Bereitstellen eines Gebetsraums ohne rituelle Waschung, je an-
gefangene Stunde 58,00
3.3 Grabmalangelegenheiten
3.3.1 Erteilen einer Zustimmung zum Aufstellen eines stehenden Grab- mals
einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts
3.3.1.1 mit einem Rauminhalt von bis zu 0,05 m³ 100,00
3.3.1.2 mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m³ bis zu 0,1m³ 163,00
3.3.1.3 mit einem Rauminhalt von mehr als 0,1 m³ je weitere angefan-
gene 0,1 m³ 34,00
Der Sockel ist bei der Berechnung des Rauminhalts einzubezie- hen.
3.3.2 Erteilen einer Zustimmung zum Auslegen eines liegenden Grab- mals oder zum Anbringen oder Aufstellen eines Denkzeichens einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts
3.3.2.1 mit einem Rauminhalt von bis zu 0,02 m³ 32,00
3.3.2.2 mit einem Rauminhalt von mehr als 0,02 m³ je weitere angefan-
gene 0,02 m³ 4,00
3.3.3 Erteilen einer Zustimmung zum Errichten einer Grabeinfassung einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts
3.3.3.1 mit einem Rauminhalt von bis zu 0,05 m³ 45,00
3.3.3.2 mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m³ bis zu 0,1 m³ 72,00
3.3.3.3 je weitere angefangene 0,1 m³ Rauminhalt 25,00
Bei Grabmalen, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser
Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag bei ste- henden Grabmalen und Grabeinfassungen mit Fundament 14% und bei liegenden Grabmalen, Denkzeichen und Einfassungen ohne Fundament 55% der Gebühr erstattet, die nach den unter Nummer 3.3.1 bis 3.3.3 aufgeführten Tarifstellen erhoben worden ist, wenn der Nutzungsberechtigte das Grabmal und die Einfas- sung in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt
und entsorgt hat.
3.3.4 Standsicherheitsprüfung bei einem stehenden Grabmal, je Jahr 4,00
3.4 Ausbettung und erneute Bestattung
3.4.1 Öffnen einer Erdgrabstätte für eine Ausbettung bis zur Sargober- kante und Schließen der Grabstätte
3.4.2 Ausbetten einer Urne
einschließlich Öffnen und Schließen der Grabstätte
3.4.2.1 aus einer Erd- oder Urnengrabstätte 63,00
3.4.2.2 aus einer Urnenwandgrabstätte 15,00
Für die Genehmigung zur Ausgrabung und Umbettung einer Leiche oder einer Urne wird zusätzlich eine Gebühr nach Tarifstelle 6041 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebüh- renordnung erhoben.
3.4.3 Bestattung in einer Erd- oder Urnengrabstätte nach einer Ausbet-
3.4.3.1 tung ohne Zeremonie
eines Sarges
3.4.3.2 einer Urne 45,00
4 Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheit- liche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage durch die Friedhofsverwaltung
4.1 je Bestattungsfall für die Ruhezeit von 20 Jahren
4.1.1 in einer Erdreihengrabstätte mit einheitlicher Anlage und Pflege 1 019,00
4.1.2 in einer Erdgemeinschaftsgrabstätte
einschließlich Anlage, Pflege und Unterhaltung einer Kranzabla- ge- und Gedenkstätte
4.1.3 in einer Urnen- oder Aschengemeinschaftsgrabstätte einschließlich Anlage, Pflege und Unterhaltung einer Kranzabla- ge- und Gedenkstätte
4.1.4 in einer Urnenwandgrabstätte in freistehender Anlage 161,00
4.1.5 in einer Urnenwandgrabstätte in einem Gebäude 621,00
4.1.6 in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes 675,00
4.2 bei Verlängerung oder Reservierung des Nutzungsrechts, je Jahr
(nur in Verbindung mit Tarifstelle 2.2 oder 2.3)
4.2.1 an einer Urnenwandgrabstätte
in freistehender Anlage 8,00 in einem Gebäude 31,00
4.2.2 in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes 34,00
Anmerkung zu 4.2:
Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlänge- rungszeit bestattet werden, wird die nach den unter Nummer 4.2 aufgeführten Tarifstellen gezahlte zusätzliche Gebühr für die nicht in Anspruch genommene Zeit auf die Gebühr nach den unter Nummer
4.1 aufgeführten Tarifstellen angerechnet.
5 Einzelleistungen
5.1 Sargträger, je Person 30,00
5.2 Aufbewahrung
5.2.1 einer Urne ab der 4. Woche, je angefangene Woche 8,00
5.2.2 eines Sarges ab dem 5. Tag, je Tag, mit Ausnahme der gesetzli- chen Feiertage
5.3 Entgegennahme, Kontrolle, Verwahren einer Überurne sowie das
Einsetzen der Urne in die Überurne für die Urnenbeisetzung 10,00
5.4 Urne für den Versand vorbereiten zuzüglich verauslagte Transportkosten
5.5 Annahme einer Urne, die von einem Krematorium oder einem Friedhof außerhalb Berlins zugesandt wird oder die von einem Be- stattungsinstitut oder Bestattungsfuhrunternehmen angeliefert wird 8,00
5.6 Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Feier- oder Bestattungs- termins
5.7 Inanspruchnahme eines Kranzwagens 20,00
5.8 Hügel setzen, je Grabstelle
5.8.1 auf einer Erdreihengrabstätte 52,00
5.8.2 auf einer Erdwahlgrabstätte 61,00
5.8.3 Provisorium 14,00
5.9 Seitliches Bepflanzen eines Hügels 40,00
5.10 Seitliche Abgrenzung setzen für
5.10.1 eine Erdwahlgrabstätte mit Betonplatten der Größe 50*25*5 cm 56,00
5.10.2 eine Erdreihengrabstätte mit Betonplatten der Größe 50*25*5 cm 52,00
5.10.3 eine Urnenwahlgrabstätte mit Betonkantenstein der Größe
100*25*6 cm
5.10.4 eine Urnenreihengrabstätte mit Betonkantenstein der Größe
In den unter Nummer 5.10 aufgeführten Tarifstellen sind Abbau und
Entsorgung am Ende des Nutzungsrechts enthalten.
5.11 Genehmigung zum Aufstellen einer Bank
einschließlich Abräumen und Entsorgen nach Erlöschen des Nut- zungsrechts
Bei einer Bank, die nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung ge- nehmigt worden ist, werden auf Antrag 14% der nach der Tarifstelle
5.11 erhobenen Gebühr erstattet, wenn der Nutzungsberechtigte die
Bank in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt hat.
5.12 Erlaubnis für das Befahren der Friedhofswege für gewerbliche Tä- tigkeiten
5.12.1 Einmalige Erlaubnis zum Mitführen eines Kraftfahrzeuges auf ei- nem Friedhof
5.12.2 Erlaubnis zum Mitführen von bis zu 5 Fahrzeugen, je Jahr
5.12.2.1 für die Friedhöfe eines Bezirks 90,00
5.12.2.2 für die Friedhöfe eines weiteren Bezirks 30,00
5.12.2.3 für die Friedhöfe sämtlicher Bezirke 320,00
5.12.3 Erlaubnis für weitere Fahrzeuge des gleichen Antragstellers, je
Fahrzeug 15,00
5.12.4 Ablehnung oder Widerruf einer Erlaubnis 20,00
5.13 Schriftliche Auskunft aus dem Friedhofsregister eines Bezirks nach
Ablauf des Nutzungsrechts zum Zwecke der Grabstellensuche
5.13.1 bei vollständiger Angabe des Namens und der Personendaten
des Verstorbenen 15,00
5.13.2 bei unvollständiger Angabe des Namens oder der Personendaten
des Verstorbenen 31,00
5.14 Merkpfahl 8,00
2014 BERLINER TRAUER- UND BESTATTUNGSHAUS