Source: http://vek-sh.de/agb.php
Timestamp: 2020-04-08 03:09:40
Document Index: 174265486

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 439', '§ 12', '§ 14', '§ 26']

VEK - AGB
Allgmeine Geschäftsbedingungen des VEK (AGB)
- Stand Mai 2017 -
Gesamte AGB hier als pdf-Datei downloaden
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Artikellieferungen aus dem Vertrieb von Publikationen, Kommunikations- und Werbemitteln sowie sonstigen Materialien des VEK.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (= private Nutzung), haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht bei privater Nutzung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e. V., Lise-Meitner-Straße 6-8, 24768 Rendsburg, Tel.-Nr. 04331/593-171, Fax.-Nr. 04331/593-296, zur Emailadresse, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung ver-weigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e. V., Lise-Meitner-Straße 6-8, 24768 Rendsburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
§ 3 Vertrieb und Bezug der Waren
Der Vertrieb und der Bezug der Waren erfolgt durch den Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V., Lise-Meitner-Straße 6-8, 24768 Rendsburg.
§ 4 Telefonische Auskünfte oder Beanstandungen sind unter der vorgenannten Adresse möglich. Bestellungen sind unter www.vek-sh.de möglich. Bei Rückfragen zu bereits erhaltenen Sendungen bitten wir um Angabe der Rechnungsnummer. Ihre Rückfrage kann dann wesentlich schneller bearbeitet werden.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages und Lieferung
Zwischen Ihnen und uns kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Artikel annehmen. Ein Kaufvertrag kommt nur bei unseren kostenpflichtigen Artikeln zustande. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt bis zur Ablieferung bei Ihnen auf unsere Gefahr. Eine Lieferung kann aus mehreren Sendungen bestehen und enthält grundsätzlich eine Rechnung. Vorbehaltlich der Bedingungen unter Ziffer 5. dieser AGB liefern wir innerhalb von 8 Wochen nach Eingang Ihrer Bestellung.
§ 6 Lieferungsvorbehalt und Liefermöglichkeit
Die Lieferung durch uns erfolgt, solange der Vorrat reicht. Unsere Lieferung steht zusätzlich unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Zulieferern und Vertragspartnern beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Artikel nicht zu vertreten haben. Sollte ein oder mehrere Artikel nicht lieferbar sein, so erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Darüber hinaus behalten wir uns vor, dass Erscheinungstermine, Aussehen und Ausführung der hier vorgestellten Artikel von der Lieferung geringfügig abweichen können.
Die für unsere Artikel angegebenen Preise sind Nettopreise; sie enthalten noch nicht die gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Hinzu kommen außerdem anfallende Verpackungs- und Versandkosten.
Bei Bestellung von kostenlosen Artikeln berechnen wir Ihnen anfallende Verpackungs- und Versandkosten.
Die bestellten Artikel werden von uns auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Bitte nennen Sie bei der Überweisung Ihre Rechnungsnummer.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel bleiben diese im Eigentum des VEK.
Für die gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Erhalt der Ware. In dieser Zeit beheben wir für Sie alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenfrei. Für den Fall der Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Ware steht Ihnen zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu. Dabei können Sie die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht Ihnen nach Ihrer Wahl ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu. Weitere Ansprüche gegen uns, insbesondere Schadensersatzansprüche innerhalb und außerhalb der Mängelhaftung, richten sich ausschließlich nach § 10 dieser AGB.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, unerlaubte Handlung sowie sonstige deliktische Haftung), ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für einen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mängelhaftung mit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben und falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung unsere Haftung als Verkäufer auslöst. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Im Falle unserer Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorstehende gilt in gleicher Weise für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
§ 12 Datenschutz und Datenverwendung
Die Abwicklung Ihres Auftrages erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten bei uns, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Zusätzlich nutzen wir Ihre Adressdaten zum Zwecke unserer eigenen Werbung gegenüber unseren Kunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an uns unter der in Ziffer 3 angegebenen Adresse widersprechen. Im Übrigen werden alle an uns übermittelten persönlichen Daten selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erfüllungsort für die von uns zu liefernden Waren ist Rendsburg. Gerichtsstand für alle Leistungen ist Rendsburg.
§ 14 Ihr Vertragspartner
Die AGBs wurden vom Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V. gestellt, mit dem Ihr Vertrag zustande kommt. Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V.,
Lise-Meitner-Straße 6-8, 24768 Rendsburg,
vertreten durch den Vorstand im Sinne des § 26 des BGB.
Amtsgericht Rendsburg: – VR 911
Stand der AGB: 05/2017