Source: http://www.mdr-recht.de/61015.htm
Timestamp: 2020-01-20 04:14:09
Document Index: 305377246

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 3']

"Sonstige touristische Leistungen" als Reiseleistung eines Reiseveranstalters (FÃ¼hrich, MDR 2019, 1477)
Das neue deutsche Pauschalreiserecht, das fÃ¼r alle VertragsschlÃ¼sse seit dem 1.7.2018 gilt, enthÃ¤lt in Â§ 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB eine Regelung Ã¼ber die "sonstigen touristischen Leistungen" als gesetzliche Reiseleistung einer Pauschalreise. (...) Der folgende Beitrag geht auf die rechtlichen HintergrÃ¼nde ein, behandelt die Kriterien einer "sonstigen touristischen Leistung" und geht auf EinzelfÃ¤lle der touristischen Praxis wie die Touristenkarten im Inlandstourismus ein.
1. Vertragliche Anwendung des neuen Pauschalreiserechts
2. â€žPluspaketâ€œ als â€žsonstige touristische Leistungâ€œ?
3. Besondere Bedeutung im Inlandstourismus
II. Gesetzliche Definitionen fÃ¼r Reiseleistungen einer Pauschalreise
1. AbschlieÃŸend geregeltes System
2. Schwellenwert von 25 % nur fÃ¼r â€žsonstige touristische Leistungenâ€œ
III. WesensmÃ¤ÃŸige Bestandteile einer anderen Reiseleistung
1. Nebenleistung und Hauptleistung
2. Beispiele von Nebenleistungen in Richtlinie und Rechtsprechung
a) BefÃ¶rderung von Personen
b) Beherbergung
c) Vermietung von Kfz
IV. â€žSonstige touristische Leistungâ€œ als Hauptleistung
1. Begriff der â€žtouristischen Leistungâ€œ
2. Definition des Tourismus
3. Zwei Ausnahmeregelungen bei touristischer Leistung
a) GeringfÃ¼gige touristische Leistung
b) Kein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung
c) NachtrÃ¤gliche Auswahl und Vereinbarung
V. EinzelfÃ¤lle der touristischen Praxis
1. Ferienkurse und Freizeitangebote
2. Kombination mehrerer touristischer Leistungen
3. Touristenkarte in Kombination mit Beherbergung
a) Rabattkarte
b) Ticketkarte
4. Wellnessbehandlungen
a) Gutschein als Rabattcoupon
b) NachtrÃ¤gliche Buchung
5. Beherbergung und Servicepaket
a) Serviceleistungen
b) Nebenleistungen der Beherbergung
c) Gesetzliche Pflichten des Reiseveranstalters
d) Zwingendes Recht und Deckelung der Insolvenzabsicherung
Nach dem Inkrafttreten des neuen deutschen Pauschalreiserechts fÃ¼r alle VertragsschlÃ¼sse ab 1.7.2018 versuchen groÃŸe Reiseveranstalter den Kunden ihre eigenen Einzelleistungen wie VeranstalterflÃ¼ge (Flug only), FerienunterkÃ¼nfte, Hotelzimmer (Hotel only) und Mietwagen als Pauschalreise anzubieten. Hierbei werden in der Touristikbranche zwei Wege beschritten:
Durch eine AGB-Klausel wird die bloÃŸe Einzelleistung als Pauschalreise deklariert und auf diese Konstruktion als â€žgewillkÃ¼rte Pauschalreiseâ€œ freiwillig das gesetzliche Pauschalreiserecht der Â§Â§ 651a bis y BGB angewendet.
Nachdem das Reisevertragsrecht nicht mehr entsprechend den Vorgaben des BGH analog auf Einzelleistungen des Veranstalters angewendet werden kann, weil der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich davon absah, die bisherige Analogie in das Gesetz zu Ã¼berfÃ¼hren, sollte eine freiwillige Analogie Ã¼ber vertragliche AGB-Klauseln zur Anwendung des gesamten neuen Pauschalreiserechts fÃ¼hren. Im reiserechtlichen Schrifttum wurden gegen diese Konstruktion grÃ¶ÃŸte rechtliche Bedenken eingewendet. Nach dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts hatten rund ein Dutzend Reiseveranstalter dieses Modell der gewillkÃ¼rten Pauschalreise Ã¼bernommen. Viele Veranstalter haben jedoch 2018 und 2019 aus rechtlichen GrÃ¼nden und wegen der hohen Kosten diese Konstruktion wieder zu den Akten gelegt. Die gewillkÃ¼rte Pauschalreise ist auch nicht Gegenstand dieses Beitrags.
Andere Reiseveranstalter versuchen ihre Einzelleistungen mit einem eigenstÃ¤ndigen Servicepaket als â€žsonstige touristische Leistungâ€œ i.S.d. Â§ 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB zu kombinieren, das diverse Dienste wie einen 24-Stunden-Kundenservice, eine SMS-Notfallbenachrichtigung und einen digitalen ReisefÃ¼hrer beinhaltet (Plus- oder Mehrwertpaket).
Aber auch im Inlandstourismus des Fremdenverkehrs spielt es eine erhebliche Rolle, ob der Hotelier oder Gastgeber von Ferienwohnungen und Fremdenzimmern durch eine Kombination seiner Beherbergungsleistung mit einer sonstigen touristischen Leistung i.S.d. Â§ 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB zum Reiseveranstalter einer Pauschalreise wird. Insoweit herrscht in der Praxis nach Inkrafttreten des neuen Rechts eine erhebliche Unsicherheit. Gerade die Hotellerie und die Gastgeber bzw. Touristinformationen des Fremdenverkehrs mÃ¼ssen daher ihr Angebot Ã¼berprÃ¼fen, ob sie zusÃ¤tzlich zur Beherbergung noch weitere touristische Leistungen i.S.d. Â§ 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 anbieten, die den Unternehmer zum Reiseveranstalter einer Pauschalreise machen.
Das 3. ReiseRÃ„ndG definiert in Â§ 651a Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis 4 BGB i.V.m. Art. 3 Nr. 1 lit. d der Pauschalreiserichtlinie (PRL) als abschlieÃŸend geregeltes geschlossenes System 8 nur folgende vier Reiseleistungen als Bausteine einer Pauschalreise:
BefÃ¶rderung von Personen (Nr. 1) â€“ z.B. Flugzeug, Schiff, Bus, Bahn, Ã–PNV;
Beherbergung von Personen auÃŸer zu Wohnzwecken (Nr. 2) â€“ z.B. Hotelaufenthalt, Ferienwohnung, Zimmer;
Fahrzeugvermietung von vierrÃ¤drigen Kfz und KraftrÃ¤dern (Nr. 3) und
jede andere touristische Leistung (Nr. 4), die nicht Bestandteil der anderen Reiseleistungen der Nr. 1 bis 3 ist.
Werden mindestens zwei verschiedene Arten der genannten Reiseleistungen fÃ¼r den Zweck derselben Reise als eine Gesamtheit kombiniert, liegt grundsÃ¤tzlich eine Pauschalreise vor. Eine BefÃ¶rderung oder Beherbergung ist dabei keine (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2019 16:11