Source: https://www.reservistenkameradschaft-ottenzell.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-02-26 15:46:31
Document Index: 288728912

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§12', 'Art 6', 'Art.7', '§26', '§ 33', 'Art.9', 'Art. 10']

Satzung - reservistenkameradschaft-ottenzell
Der Verein führt den Namen „Reservistenkameradschaft Ottenzell e.V.“ und hat seinen Sitz in Ottenzell.
Der Verein ist Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) und erkennt dessen Satzung an.
Die Abteilung Krieger u. Reservisten für den Kirchsprengel Haibühl ist an den Bayerischen Soldatenbund (BSB, Kreisverband Kötzting) angeschlossen
Der Verein ist ein eingetragener Verein im Sinne des § 21 BGB.
Der Verein vertritt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verein ist eine Vereinigung der Reservisten und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr sowie hiesigen Dorfbewohnern.
Er ist unabhängig und überparteilich.
Die Mitglieder pflegen Kameradschaft im Sinne von §12 des Soldatengesetzes innerhalb und außerhalb ihres Vereines.
Der Satzungszweck wird verwirklicht, indem der Verein unter anderem
- die Interessen der Reservisten und der ehemaligen Soldaten der Bundeswehr umfassend vertritt
- in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an der militärischen Weiterbildung der Reservisten mitwirkt
- Marsch-, Schießsport- und andere Veranstaltungen organisiert und durchführt
- Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt
- ausscheidende Soldaten und Reservisten über ihre möglichen Verwendungen bei einer Mobilmachung informiert und sie bei der Einplanung berät.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
Außerordentliche Mitglieder können aktive Soldaten der Bundeswehr sowie Reservisten und aktive Soldaten der in NATO oder WEU verbündeten Streitkräfte werden.
Einzelheiten über Aufnahme und Status bestimmt die Ordnung über fördernde Mitglieder des Verbandes.
Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung, beim Verband (VdRBW) beantragt und durch die Aushändigung des Mitgliedsausweises durch den Verband erworben.
Die Ehrenmitgliedschaft im Verein wird durch den Gesamtvorstand verliehen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt und Ausschluss
Der Austritt erfolgt durch eine an die Geschäftsstelle des Verbandes gerichtete schriftliche Erklärung. Er ist mit dreimonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres möglich.
- durch eingeschriebenen Brief, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht vorgelegen haben (Verbandsebene)
- durch Mehrheitsbeschluss des Gesamtvorstandes, wenn ein Vereinsmitglied durch Zuwiderhandeln gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse das Vereinsinteresse schädigt, ernsthaft gefährdet oder sich eines der Vereinsmitgliedschaft unwürdigen Verhaltens schuldig macht.
- durch eingeschriebenen Brief, wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht nach durchgeführtem Mahnverfahren nicht nachgekommen ist.
Am 12.03.2004 wurde die Krieger- und Reservistenkameradschaft für den Kirchsprengel Haibühl in die RK Ottenzell aufgenommen. Der Verein KuRK wird als Abteilung in die RK Ottenzell eingegliedert und behält seinen Namen als Abteilungsnamen.
Die Abteilung erhält einen Abteilungsleiter und einen Kassenwart.
Die Mitglieder der Abteilung werden weiterhin an den DSKB als Mitglied gemeldet.
Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Vorstandschaft.
Sie können an den Veranstaltungen des Vereins teilnehmen, ebenso an gemeinsamen Veranstaltungen mit der Bundeswehr vorbehaltlich deren Zustimmung.
Sie haben im Rahmen der satzungsgemäßen Ziele ein Recht auf Förderung und Betreuung durch den Verein bzw. den Verband.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, untereinander Kameradschaft zu pflegen, den Verein bei der Erreichung seiner satzungsgemäßen Ziele zu unterstützen, der Satzung und den auf ihr beruhenden Beschlüssen nachzukommen sowie den Beitrag zu entrichten.
Die ordentlichen Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
Die außerordentlichen und fördernden Mitglieder haben das aktive Wahlrecht.
Jeden 2. Freitag in Monat findet im Vereinslokal ein Info-Abend statt.
Solange die Möglichkeit besteht, können Mitglieder jeden 3.Samstag im Monat das Privatwaffenschießen besuchen. Jedes Mitglied, das über den Verein ein Bedürfnis erhalten hat, ist persönlich dafür verantwortlich, seine vorgegebenen Schießnachweise zu erbringen.
Es müssen, laut Waffengesetz, mindestens 9 Schießen pro Kalenderjahr besucht werden. Dies gilt nur für Waffenbesitzkarteninhaber des Vereins.
Art 6. Mitgliedsbeitrag
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und des Beitragsanteils des Präsidiums beschließt die Bundesdelegiertenversammlung des Dachverbandes (VdRBW).
Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Der Beitrag ist zu Beginn eines jeden Jahres für das laufende Jahr fällig. Beiträge werden nicht erstattet.
Es wird eine Aufnahmegebühr von € 25 erhoben, die bei Vereinseintritt zu begleichen ist.
Die Höhe der Aufnahmegebühr wird durch die MGV beschlossen.
Der Mitgliedsbeitrag der Abteilung KuRK beträgt derzeit 15 Euro. Er kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung (einfache Stimmenmehrheit) nach Bedarf erhöht werden.
Die Einnahmen der Abteilung werden zur Bestreitung der Abteilungsauslagen, Beschaffung von Ehrenzeichen (BSB), Beerdigungen von Kriegern, Geburtstagsjubiläen und dergleichen verwendet.
Ernannte Ehrenmitglieder sind Beitragsfrei!
Die anfallenden Beiträge sind aus der Vereinskasse zu entrichten.
Art.7 Ehrungen
Mitglieder, die sich um den Verein in ganz besonderer Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Ernennung erfolgt durch Abstimmung des Gesamtvorstandes (einfache Stimmenmehrheit).
Die Verleihung von Ehrenzeichen in der Abteilung an deren Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Abteilungsleiters. Die Verleihung erfolgt nach Abstimmung im Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Zu 1: Vorstandschaft
Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und 2. Vorstand, dem Kassier, dem Schriftführer, dem Schießmeister der Böllergruppe, dem Abteilungsleiter KuRK und dem Fähnrich.
Die beiden Vorstände (1. und 2.) sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen hat Einzelvertreterbefugnis. Die Vertretungsbefugnis des 2. Vorstandes wird im Innenverhältnis jedoch beschränkt auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorstandes.
Mitglieder der Vorstandschaft werden mit einfacher Stimmenmehrheit in der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur nächsten gültigen Wahl im Amt.
In seinen Sitzungen entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes.
Zu 2. Gesamtvorstand
- den Stellv. des Fähnrichs
- dem Kassenwart der Abt. KuRK
- den Stellv. des Schießmeisters (Böller)
- den Stellv. des Schriftführers
Der Gesamtvorstand wird mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Zu 3: Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) tritt einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom 1. Vorstand durch persönliches Anschreiben der Mitglieder, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen.
Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor der Versammlung zu erfolgen!
- Verlesung des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung (Schriftführer)
- des 1 Vorstandes über das abgelaufene Vereinsjahr
- des Kassiers über die Jahresrechnung
- des Schießmeisters (Böller)
- des Abteilungsleiter (KuRK)
2. Nach Ablauf der Wahlperiode
- Wahl eines Wahlvorstandes
- Neuwahl des Gesamtvorstandes
Anträge müssen berücksichtigt werden, wenn diese mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich beim 1.Vorstand eingereicht wurden, spätere nur, wenn ¼ der Anwesenden das verlangt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet weiter über Beschwerden, die sich gegen die Geschäftsführung der Vorstandschaft richten.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Die MGV entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei einer Satzungsänderung ist eine ¾ Mehrheit der Anwesenden erforderlich (gem. § 33 Abs. 1 BGB).
Über den wesentlichen Verlauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen, zu unterzeichnen und vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen!
Als Rechnungsprüfer wählt die ordentliche MGV mit zwei dem Rechnungswesen vertraute Mitglieder. Sie haben die Kassenführung und die Jahresrechnung auf Grund der Belege auf ihre Richtigkeit zu prüfen und hierüber bei der jährlichen MGV Bericht zu erstatten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn besondere Gründe hierfür gegeben sind bzw. die Vereinsinteressen es erfordern, oder 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes beim Vorstand das Verlangen stellt.
Tritt ein Mitglied der Vorstandschaft, vor Ablauf der Wahlperiode von seinem Amt zurück, ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Das freigewordene Amt ist für den Rest der Wahlperiode neu zu besetzen( Wahl ).
Art.9 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
Jeder satzungsändernde Beschluss bedarf einer 3/4 –Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Art. 10 Salutkanone und Fahne
Die Salutkanone der KuRK geht in den Besitz der RK Ottenzell über und ist bei besonderen Anlässen einzusetzen, wie Volkstrauertag, Jahrtag, Beerdigungen, Vereinsjubiläen. Ferner kann die Vorstandschaft über weitere Einsatzmöglichkeiten entscheiden. Die RK Ottenzell ist für den ordnungsgemäßen Beschuss und den technischen Zustand verantwortlich.
Die Vereinsfahne der KuRK geht ebenfalls in den Besitz der RK Ottenzell über und ist wie bisher bei Vereinsfesten, Ehrungen, am Jahrtag, am Volkstrauertag usw. einzusetzen.
Die Kanone und die Fahne sind pfleglich zu behandeln.
Eine Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die zu diesem Zweck mit einer Frist von mindestens 4 Wochen von der Vorstandschaft einberufen ist, durch eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen nach Abdeckung etwaiger Schulden und sonstiger Verbindlichkeiten zu gleichen Teilen dem „Bundeswehrsozialwerk“ und dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ zu.
Satzungsänderungen werden mit ihrer Beschlussfassung wirksam und sind unverzüglich in das Vereinsregister einzutragen.
Diese Satzung wurde der Mitgliederversammlung am 12.03.2004 vorgelesen und von ihr Einstimmig beschlossen.
Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und setzt alle anderen bisherigen Absprachen außer Kraft.
Ottenzell, den 12.03.2004