Source: https://carright.de/316-stgb-trunkenheit-im-verkehr/
Timestamp: 2019-06-25 19:59:44
Document Index: 359335443

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 69', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 316']

316 StGB Trunkenheit im Verkehr - CarRight.de
316 StGB Trunkenheit im Verkehr
by Anwalt für Verkehrsrecht Schwier 25. Februar 2018 31. Mai 2019 0181
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr / Trunkenheitsfahrt / Alkohol am Steuer
Trunkenheit am Steuer – Dies kann jedem passieren-
Trunkenheit im Verkehr: Ein Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB, bedeutet soviel, dass Ihnen Trunkenheit im Verkehr, vorgeworfen wird. Für viele Betroffene ist dies das erste Mal, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen.
Trunkenheit im Verkehr: Die Promillezahl entscheidet
Es gibt zwar eine Vielzahl von Urteilen, die sich mit der Verwertbarkeit von Blutproben und Promillezahlen befassen. Hierbei handelt es sich nach diesseitiger Auffassung jedoch um vereinzelte Urteile und Entscheidungen, die aber auf die Vielzahl der gesamten Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB insoweit nicht übertragbar sind.
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr - Gesetzestext
Promillegrenzen - Absolute und relative Fahruntüchtigkeit
2,0 Promille: Beginn der verminderten Schuldfähigkeit (Mord etc.)
1,6 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit auf dem Fahrrad - MPU-Grenze
1,1 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit beim Auto
0,5 Promille: Bußgeldbescheid - § 24 a StVO
0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit - weitere Ausfallerscheinungen
0,0 Promille: Fahranfänger sowie Personen unter 21 Jahre
Alkohol am Steuer: Welche Strafe droht Fahranfängern?
Alkohol am Steuer gehört zu den sogenannten A-Verstößen.
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB Bußgeld Punkte Fahrverbot, MPU, Entzug Fahrerlaubnis
1. Verstoß gegen 0,5 Promillegrenze 500 Euro 2 1 Monat + MPU
2. Verstoß gegen 0,5 Promillegrenze 1.000 Euro 2 3 Monate + MPU
3. Verstoß gegen 0,5 Promillegrenze 1.500 EUR 2 3 Monate + MPU
Gefährdung Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss 3 Entziehung Fahrerlaubnis, Geld- oder Freiheitsstrafe
Alkoholgehalt im Blut ist über 1,09 Promille 3 Entziehung Fahrerlaubnis, Geld- oder Freiheitsstrafe
Trunkenheitsfahrt: § 316 StGB schnell erklärt
Bei § 316 StGB handelt es sich um ein “abstraktes Gefährdungsdelikt”. Abstrakt des wegen, weil es nicht zu einer Gefahr gekommen sein muss. Das reine Fahren unter Alkoholeinfluss am Steuer ist ausreichend.
Die Tathandlung besteht im Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss
Ab 1,1 Promille ist die Tathandlung immer vollzogen.
Bei Werten ab 0,3 ‰ müssen noch weitere Umstände vorliegen, die auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen (“relative Fahruntüchtigkeit”) sowie alkoholtypische Fahrfehler.
Alkohol am Steuer - Auto Bild
§ 316 StGB: Alkohol am Steuer – Wann liegt es vor?
Der Tatbestand (Voraussetzung der Strafbarkeit) bei der Trunkenheit im Verkher ist relativ einfach gehalten. Als Täter kommt nur in Frage, wer ein Fahrzeug infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, dieses Fahrzeug sicher zu führen. Eine Mittäterschaft (z.B. als betrunkener Beifahrer) kommt daher nicht in Betracht.
Was ist ein Fahrzeug bei § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr
Ein Fahrzeug ist grob gesagt, ein Beförderungsmittel, das nicht motorisiert sein muss. Es gibt also folgende Möglichkeiten:
Überschreiten der Promillegrenze im Auto
Überschreiten der Promillegrenze auf dem Fahrrad
Überschreiten der Promillegrenze – SagWay, E-Scooter, etc.
Wo muss das Fahrzeug geführt worden sein?
Der Gesetzeswortlaut spricht davon, dass das Fahrzeug im Verkehr geführt worden sein muss. Hiermit ist der öffentliche Verkehr gemeint, d.h. ein Bereich, der für jedermann zugänglich ist.
Frei zugängliche Parkplätze (z.B. Disko, Supermarkt)
Probelmatisch ist aber auch das “Ausnüchtern” am Steuer, wenn z.B. der Fahrzeugschlüssel im Schloss steckt, damit die Heizung im Fahrzeug läuft. Hier kommt es wirklich auf den Einzelfall an.
Nicht ausreichend sind für eine Strafe nach § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr
Privatgelände (z.B. fest umzäunt)
Es muss zusätzlich eine Fahrunsicherheit (Promillegrenze) für § 316 StGB vorliegen
Von einer Fahrunsicherheit im Sinne des § 316 – Alkohol am Steuer wird gesprochen, wenn der Täter es nicht mehr schafft, das Fahrzeug über eine längere Strecke zu steuern und dabei auch auf plötzliche Ereignisse angemessen zu reagieren, wobei sich dies aus einer Herabsetzung seiner Gesamtleistungsfähigkeit ergibt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 316 Rn. 7].
Eine unwiderlegliche Fahruntüchtigkeit liegt bei folgenden Werten vor. Dies bedeute, dass man gar nicht erst weiter diskutieren mus, denn der Gesetzgeber orientiert sich hier an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
1,1 Promille bei einem Auto
1,6 Promille bei einem Fahrrad
Relative Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille / BAK
Die relative Fahruntüchtigkeit liegt bereits ab 0,3 Promille vor. Hier müssen jedoch zusätzliche Voraussetzungen vorliegen, nämlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen. Dies können sein:
Welche Strafe folgt bei einer Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB?
Regelmäßig werden Trunkenheitsfahrten mit Geldstrafe und einem Strafbefehl bestraft. Es haben sich ca. folgende Strafmaße eingependelt.
Ersttäter ca. 35 Tagessätze / Sperrfrist von ca. 6 Monaten
Wiederholungstäter ca. 70 Tagessätze / Sperrfrist ab 12 Monate
In der Regel folgt bei einer Strafbarkeit nach § 316 StGB auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB. Dies sind jedoch nur grobe Richtwerte, denn Strafzumessungskriterien wie – Vorsatz, Fahrlässigkeit, Tatzeitpunkt, BAK – können sich verstärkend oder strafmildernd auswirken.
Keine Strafbarkeit nach § 316 StGB, aber § 24 a Straßenverkehrsordnung (StVG)
Wenn ein Fahrer aber einen BAK-Wert unter 1,1 Promille hat und trotzdem sicher das Fahrzeug führt, macht er sich nicht zwangsläufig strafbar. Aber er begeht ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG), die mit einer Geldbuße bis zu 3.000 € geahndet werden kann. Ebenso kommt ein Fahrverbot in Betracht, § 25 StVG.
Welche weiteren Folgen können nach einer Trunkenheitsfahrt eintreten?
Gravierender als die Zahlung der eigentlichen Geldstrafe sind vielfach die weiteren Konsequenzen, die sich ergeben. Dies können sein:
Führerscheinenztug, Verkehrsstrafrecht u.a.
Strafbarkeit wegen § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)
Kommt es im Zuge der Trunkenheitsfahrt zu einem Autounfall oder einer Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer, dann tritt die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB im Wege der Komkurrenz zurück, da die Strafbarkeit von § 316 StGB sozusagen bereits in diesen Straftatbeständen beiinhaltet ist.
Dies ist eine der am Häufigsten gestellten Fragen und sicherlich die Frage aller Fragen. Hier gibt es jedoch keine pauschale Antwort, denn die Abstufungen sind zu differenziert, als dass man hier eine pauschale Aussagen treffen kann.
Fahranfänger sind anders zu behandeln, als Ersttäter oder Wiederholungstäter. Die BAK, also die Promillezahl, spielt ja auch eine wichtige Rolle. Notwendig ist daher ein individuelles Vorgehen und beraten im Einzelfall. Es gibt letztlich aber keinen Fall, der wirklich aussichtslos ist.
Wie lange ist der Führerschein bei 2 Promille weg?
Der Führerschein ist im Minimum 1 Jahr weg. Darunter geht eigentlich gar nichts. Ich sage Ihnen auch warum, denn als Rechtsanwalt rede ich offen und ehrlich mit den Leuten.
Eine BAK von 2 Promille erreicht man nur, wenn man ein geübter Trinker ist. In der wissenschaftlichen Literatur hat sich herausgebildet, dass man in jedem Fall von einem Alkoholabusus (Alkoholmissbrauch) spricht. Es wird vermutet, dass es sich um einen trinkenden Fahrer handelt, der kein Trennungsvermögen mehr zwischen Alkoholgebrauch und Straßenverkehr besitzt.
Hier muss ich leider unbequeme Wahrheiten aussprechen, wenn ich gefragt werde, wie man seinen Führerchein wieder erlangt.
Unbequeme Wahrheiten für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ab 2 Promille
Die erste Aussage lautet: “Hören Sie auf zu saufen!”
Die nächste Wahrheit lautet aber auch, dass es Wege gibt, den Führerschein wiederzuerlangen. Die Beratung hierzu kann ich geben, die zwingend notwendigen Schritte hierfür müssen Sie jedoch selber gehen. Dies folgt nämlich daraus, dass klare Kriterien erfüllt sein müssen, damit man wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis kommt.
Ab 2 Promille gehören hierzu:
1 Jahr nachgewiesene Alkoholabstinenz (Leberwerte vom Hausarzt werden nicht anerkannt)
Abstinenznachweis in Form von Haaranalysen oder Urintest (Beide Varianten haben Vor- und Nachteile)
MPU (Idiotentest) Verhaltensanalyse und Reaktionstest
Ohne die entsprechenden körperlichen Nachweise -Abstinenznachweise- werden Sie die MPU nicht bestehen, denn es gilt die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu widerlegen, dass eben kein vermuteter Alkoholmißbrauch vorliegt. Man ist selber beweisbelastet hierfür und dies geht nur über den Abstinenznachweis.
Wie bestehe ich die MPU oder den Idiotentest?
Wer mit 2 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hat, der sollte sich über den weiteren theorethischen Teil erstmal keine Gedanken machen, denn erfahrungsgemäß wird sich Ihre innere Einstellung zum Alkoholkonsum mit zunehmender Abstinenzzeit auch verändern. Dies sind letztlich auch Fragen, die in der MPU abgefragt werden. Man spricht insoweit davon, ob die Angaben erlebnisfundiert sind. Dass diese Angaben sodann erlebnisfundiert sind (Alkoholabstinenz von 1 Jahr) und nicht nur durch das “Hören-Sagen” wiedergegeben werden, merken die geschulten Psychologen sehr schnell, denn wie gesagt, Sie werden Ihre Sichtweise ändern.
Inhalte einer MPU
Bei einer MPU handelt sich um ein Testverfahren, das nach wissenschaftlichen Kriterien etnwicklet wurde. Eine MPU unterliegt daher einer vollen Nachkontolle, d.h., dass die dort aufgeführten Inhalte vollumfänglich überprüft werden können.
Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es lohneswert ist, sich auf eine MPU vorzubereiten, denn ohne MPU und einem eventuellen Abstinenznachweis wird es keinen Führerschein wiedergeben. Diese Hürde kann man aber bewältigen, wenn man weiß, welche Schritte im Einzelfall hierfür zu gehen sind.
Wie hoch sind die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheins und die MPU?
Auch hier bin ich gegenüber Mandanten immer offen und ehrlich. Planen Sie schonmal gut 2.000,00 EUR für die folgende Kostenschätzung ein.
4 Haartest oder 6 Urintest ca. 900,00 EUR
MPU gut 650,00 EUR
Verwaltungsgebühren bei der Führerscheinbehörde gut 100,00 EUR
MPU-Vorbereitungskurs sicherlich auch 350,00 – 500,00 EUR
Gesetzliche Anforderungen- Auszug aus den Begutachtungsleitlinien (S. 74-75)
War die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben, so kann sie nur dann als wiederhergestellt gelten, d. h. es muss nicht mehr mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gerechnet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
a) Das Alkoholtrinkverhalten wurde ausreichend geändert. Das ist der Fall:
– wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird. Diese ist zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt.
b) Die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol ist stabil und motivational gefestigt.
Das ist anzunehmen, wenn folgende Feststellungen getroffen werden können:
– Die Änderung erfolgte aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus; das bedeutet auch, dass ein angemessenes Wissen zum Bereich des Alkoholtrinkens und Fahrens nachgewiesen werden muss, wenn das Änderungsziel kontrollierter Alkoholkonsum ist.
– Die mit der Verhaltensänderung erzielten Wirkungen werden positiv erlebt. – Der Änderungsprozess kann nachvollziehbar aufgezeigt werden.
– Eine den Alkoholmissbrauch eventuell bedingende Persönlichkeitsproblematik wurde erkannt und entscheidend korrigiert.
– Neben den inneren stehen auch die äußeren Bedingungen (Lebensverhältnisse, berufliche Situation, soziales Umfeld) einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegen.
Zur Bewertung der Leistungsmöglichkeiten wird auf die Kapitel 2.5 (Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit) und 3.13 (Intellektuelle Leistungseinschränkungen) verwiesen.
e) Bei Alkoholmissbrauch eines Kranken mit organischer Persönlichkeitsveränderung (infolge Alkohols oder bei anderer Verursachung) ist das Kapitel 3.10.2 (Demenz und organische Persönlichkeitsveränderungen) zu berücksichtigen. Bei Alkoholmissbrauch eines Kranken mit affektiver oder schizophrener Psychose sind zugleich die Kapitel 3.10.4 (Affektive Psychosen) und 3.10.5 (Schizophrene Psychosen) zu berücksichtigen.
f) Nach Begutachtung in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung wird die Wiederherstellung der Fahreignung angenommen, wenn sich die noch feststellbaren Defizite durch einen anerkannten und evaluierten Rehabilitationskurs für alkoholauffällige Kraftfahrer beseitigen lassen. Die Wiederherstellung der Fahreignung durch einen dieser evaluierten Rehabilitationskurse ist angezeigt, wenn die Gutachter eine stabile Kontrolle über das Alkoholtrinkverhalten für so weitgehend erreichbar halten, dass dann die genannten Voraussetzungen erfüllt werden können. Sie kommt, soweit die intellektuellen und kommunikativen Voraussetzungen gegeben sind, in Betracht:
– wenn eine erforderliche Verhaltensänderung bereits vollzogen wurde, aber noch
der Systematisierung und Stabilisierung bedarf oder
– wenn eine erforderliche Verhaltensänderung erst eingeleitet wurde bzw. nur fragmentarisch zustande gekommen ist, aber noch unterstützend begleitet, systematisiert und stabilisiert werden muss oder auch,
– wenn eine erforderliche Verhaltensänderung noch nicht wirksam in Angriff genommen worden ist, aber aufgrund der Befundlage, insbesondere aufgrund der gezeigten Einsicht in die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik und Selbstkontrolle, erreichbar erscheint. Die Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, gilt dann als wiederhergestellt, wenn das vertragsgerechte Absolvieren des Kurses durch eine Teilnahmebescheinigung nachgewiesen wird.
Die besonderen Anforderungen und Risiken für Fahrer der Gruppe 2 sind insbesondere gemäß Anlage 5 zur FeV zu berücksichtigen.
Hinter dem Missbrauch kann sich Abhängigkeit verbergen (siehe folgenden Abschnitt).
Weiterführende externe Links zum Alkohol am Steuer
Kenn Dein Limit – Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung – Bundeanstalt für Straßenwesen
Bußgeldkatalog - Bewertungs- und Punktesystem von Verkehrsstraftaten
Punkte bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder einer isolierten Sperre
FaP-Kategorie *
Nötigung 3 A
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 3 A
(§ 315c Abs. 1 StGB) durch Führen eines Fahrzeugs infolge ... Alkoholgenusses ... Genusses anderer berauschender Mittel ... geistiger oder körperlicher MängelGefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 2 StGB) durch grob verkehrswidrige(s) und rücksichtslose(s) ... Vorfahrtmissachtung ... Fehlverhalten beim Überholen ... Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen ... zu schnelles Fahren ... Missachtung des Rechtsfahrgebotes ... Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder versuchtes Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen ... nicht kenntlich machen haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge 3 A
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3 A
Kraftfahrzeugrennen 3 A
Vollrausch 3 A
Unterlassene Hilfeleistung 3 A
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 3 A
Kennzeichenmissbrauch 3 B
§ 316 StGBBAKFahruntüchtigkeitIdiotentestMPUTrunkenheit am SteuerTrunkenheitsfahrtShare0
Anwalt für Verkehrsrecht Schwier 8. Juni 2017 25. Mai 2019
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