Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126883_11/?SprungMarke=ja_1sn_4
Timestamp: 2020-05-29 20:48:49
Document Index: 221906417

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 57']

InvStG § 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden - NWB Gesetze
InvStG § 11 i.d.F. 12.12.2019
§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden [1] [2]
auf nicht nach § 6 Absatz 2 steuerpflichtige Kapitalerträge Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat,
in über § 7 hinausgehender Höhe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat oder
in den Fällen der §§ 8 und 10 nicht vom Steuerabzug Abstand genommen wurde
und eine Statusbescheinigung, eine Steuerbescheinigung und eine Erklärung des Entrichtungspflichtigen vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung weder vorgenommen wurde noch vorgenommen wird. 2Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 3 setzt zusätzlich voraus, dass die Bescheinigungen und die Mitteilungen nach den §§ 8 bis 10 beigefügt werden.
1Anm. d. Red.: § 11 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18.12.2019 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 11 siehe § 57 Satz 1 Nr. 4.