Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_BeamtVG_Abfindung-d138965,111.html
Timestamp: 2016-12-09 23:18:14
Document Index: 330775226

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 109', '§ 88', '§ 152', '§ 1']

§ 88 BeamtVG, Abfindung Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 88 BeamtVG, Abfindung§ 89 BeamtVG (weggefallen)§ 90 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 91 BeamtVG, Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren§ 92 BeamtVG (weggefallen)§ 93 BeamtVG (weggefallen)§ 94 BeamtVG (weggefallen)§ 95 BeamtVG (weggefallen)§ 96 BeamtVG (weggefallen)§ 97 BeamtVG (weggefallen)§ 98 BeamtVG (weggefallen)§ 99 BeamtVG (weggefallen)§ 100 BeamtVG (weggefallen)§ 101 BeamtVG (weggefallen)§ 102 BeamtVG (weggefallen)§ 103 BeamtVG (weggefallen)§ 104 BeamtVG (weggefallen)§ 105 BeamtVG, Außerkrafttreten§ 106 BeamtVG, Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 107 BeamtVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor...§ 107a BeamtVG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...…§ 109 BeamtVG
§ 88 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt XIII – Übergangsvorschriften neuen RechtsTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen Landesrecht weiter Anwendung.(2) 1Eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin kann eine früher erhaltene Abfindung an ihren neuen Dienstherrn zurückzahlen. 2Hierbei sind an Stelle der Dienstbezüge, die der Abfindung zugrunde lagen, die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Besoldungsgruppe des vor der Abfindung innegehabten Amtes zugrunde zu legen, die sich ergeben würden, wenn die im Zeitpunkt der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis maßgebenden Grundgehalts- und Familienzuschlagssätze im Monat vor der Entlassung gegolten hätten. 3Der Antrag auf Rückzahlung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu stellen. 4Eine teilweise Rückzahlung der Abfindung ist nicht zulässig. 5Nach der Rückzahlung werden die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren Dienstverhältnis besoldungs- und versorgungsrechtlich so behandelt, als wäre eine Abfindung nicht gewährt worden. 6Satz 5 gilt entsprechend, wenn eine Beamtin bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis innerhalb der Ausschlussfrist nach Satz 3 auf eine zugesicherte aber noch nicht gezahlte Abfindungsrente verzichtet.