Source: https://rs.elbster.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-01-24 06:17:03
Document Index: 175549464

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 10', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - rotersand - merging oceans since 2002
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Elbster.de, betrieben durch die EnerJ Deutschland UG, im Folgenden als Elbster bezeichnet, gegenüber seinen Kunden, beim Vertragsschluss über die Webseite https://www.elbster.de. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.
Der Verkäufer bietet den Kunden auf der Webseite https://www.elbster.de verschiedene Produkte und Dienstleistungen zum Kauf an.
Beim Erwerb eines Artikels oder einer Dienstleistung über die Webseite https://www.elbster.de kommt ein Kaufvertrag zwischen Elbster und dem Kunden zu Stande. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Immaterielle Güter, wie CD-Keys, Gamecodes und Gamecards und alle weiteren dieser Klasse unterzuordnenen Güter, sind bei uns grundsätzlich versandkostenfrei. Sollten bei diesen immateriellen Gütern Versandkosten ungerechtfertigt berechnet werden, werden diese Kosten umgehend erstattet. Alle Preise beinhalten die gesetzliche vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Der Kunde kann eine schriftliche Rechnung, auf der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, jederzeit aus seinem Kundenkonto heraus abrufen und ausdrucken.
Die Belieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung der/des Kunden durch Elbster erfolgt in der Regel nur gegen Vorkasse. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Ausnahme bildet das Lastschriftverfahren, bei dem die Ware umgehend zum Versand freigegeben wird. Sollte eine Rücklastschrift erfolgen, werden dem Kunden 10,00 Euro pro Rücklastschriftaufwand berechnet und diese mitsamt der Bestellsumme ggf. der Creditreform übergeben, wenn der Kunde sich als zahlungsunwillig oder -unfähig zeigen sollte.
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom Hersteller.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, insofern nichts Anderes mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet der Verkäufer innerhalb von 1-2 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Bilder, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
§ 6 Widerrufsbelehrung und Kostentragung
Bitte entnehmen Sie die detaillierten Informationen zur Widerrufsbelehrung dem entsprechend separierten Menüpunkt am Ende der Seite.
Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht des Kunden: bei Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für individuell bedruckte Produkte, da diese immer erst nach Erteilung des Auftrages angefertigt werden und keine Lagerware sind. Dem Kunden ist bekannt, dass er dem Shopbetreiber bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht des Kunden: bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach ihrer Lieferung entfernt wurde.
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB besteht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht des Kunden: bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur, Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Käufer nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail an den Verkäufer oder auf sonstige Weise (Telefon, Fax oder Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche des Verkäufers gegen den Spediteur / Frachtdienst.
§ 10 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu:
Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb eines Monats nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber dem Verkäufer rügt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge.
Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei neuen Sachen bzw. von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen in Textform beim Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist stets 1 Jahr. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Der Verkäufer kann eine oder mehrere Fotografien von der vom Kunden bemängelten Ware einfordern, um den Anspruch des Kunden glaubhaft zu belegen und einem Missbrauch durch den Fernabsatz zu vermeiden.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Elbster und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
Rotersand.net
Elbster Deutschland GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33 Haus 18 22041 Hamburg
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