Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/918/bhv1v
Timestamp: 2019-09-18 15:23:24
Document Index: 327177406

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 1']

in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaates liegt, der nach einer Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, die auf Grund des Artikels 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG Nr. L 121 S. 1977) in der jeweils geltenden Fassung erlassen und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, als BHV1-frei gilt;
Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb und Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa gelten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Impfung oder Nachimpfung nicht im Falle von Rindern, die aus einem BHV1-freien Bestand im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a in den Bestand eingestellt worden sind, soweit in diesem Bestand alle Reagenten entfernt worden sind.
Abschnitt 2: Schutzmaßregeln gegen die BHV1-Infektion
Unterabschnitt 1: Allgemeine Schutzmaßregeln
(+++ § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Zur Anwendung vgl. § 14 +++)
Unterabschnitt 2: Besondere Schutzmaßregeln
Titel 1: Vor amtlicher Feststellung der BHV1-Infektion oder des Verdachts der BHV1-Infektion
Titel 2: Nach amtlicher Feststellung der BHV1-Infektion oder des Verdachts der BHV1-Infektion
Abschnitt 3: Aufhebung der Schutzmaßregeln
Abschnitt 4: Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a)
Rinder im Alter von über neun Monaten aus einem Rinderbestand nach Abschnitt I Nummer 1a, ausgenommen Rinder, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden oder bei denen bereits eine Kontrolluntersuchung nach Nummer 2 Satz 2 durchgeführt worden ist, müssen frühestens 14 Tage vor dem Verbringen nach Nummer 2 Satz 1 untersucht worden sein.
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1)
stammt (stammen) aus einem Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist2 ,
Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit zwei Wochen/zwei Monate3 nach dem Tage der Ausstellung. Sie darf vor Ablauf dieser Frist nicht weiterverwendet werden, wenn die genannten Rinder mit nicht BHV1-freien Rindern in Berührung gekommen sind.
Für Rinder aus einem Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, ist die Bescheinigung unbefristet gültig.
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1)
Amtstierärztliche Bescheinigung über die BHV1-Freiheit eines Rinderbestandes
Der Bestand (Die Bestände)1
des (der) /texte/2018/310/ mit der Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der
ist (sind) im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 der BHV1-Verordnung frei von einer BHV1-Infektion2 .
Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit drei Monate3 /sechs Monate3/neun Monate3/zwölf Monate3 nach der letzten serologischen Untersuchung, spätestens jedoch für den Bestand 1
Für einen Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, ist die Bescheinigung unbefristet gültig.