Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/276
Timestamp: 2018-09-20 22:56:23
Document Index: 387760593

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 271', '§ 269', '§ 272', '§ 273', '§ 273', '§ 262', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 275', '§ 277']

§ 276 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft - JUSLINE Österreich
§ 276 LFAG Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates, wenn
die Löschung der Europäischen Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen wird;
der SCE-Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss seinen Rücktritt beschließt;
das ordentliche Gericht die Errichtung des SCE-Betriebsrates (§ 271 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen;
der SCE-Betriebsrat und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft eine Vereinbarung nach den §§ 269 oder 270 abschließen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c ist unter Anwendung der §§ 272 und 273 ein neuer SCE-Betriebsrat zu bilden.
(4) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 273).
(5) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat endet, wenn
die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates endet;
das Organ der Dienstnehmerschaft, das das Mitglied in den SCE-Betriebsrat entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat endet;
der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus der Europäischen Genossenschaft ausscheidet;
das ordentliche Gericht den Entsendungsbeschluss (§ 273) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen.
(6) In den Fällen des Abs. 5 lit. b bis e ist § 262 Abs. 3 anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 12/2008, 44/2013
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