Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%208/88
Timestamp: 2020-04-03 02:34:24
Document Index: 207634645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88 - dejure.org
BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88
https://dejure.org/1988,1375
BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88 (https://dejure.org/1988,1375)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1988 - 1 StR 8/88 (https://dejure.org/1988,1375)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1988 - 1 StR 8/88 (https://dejure.org/1988,1375)
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Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit
MDR 1988, 597
NStZ 1988, 373
StV 1989, 331
Wird dagegen vom Antragsteller unter eingehender Darlegung und hier zudem unter Bezugnahme auf eine kritische Würdigung des Erstgutachtens durch einen anderen Fachvertreter auf konkrete Mängel dieses Gutachtens hingewiesen, muß sich das Gericht mit den behaupteten Einwänden im einzelnen auseinandersetzen (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1; BGH StV 1989, 141; 335, 336; OLG Celle NJW 1974, 616;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 764;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 103, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 43d).
Soweit es um die Einholung von Gutachten zum Beweis der Tatsachen geht, dass zum einen das aussagepsychologische Erstgutachten der Sachverständigen D. methodisch falsch sei, zum anderen die Bedeutung der Motivationsanalyse für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gegenüber der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1999 (1 StR 618/98, BGHSt 45, 164) unverändert sei, betreffen diese Anträge Prozesstatsachen, die im Wege des Freibeweises zu klären sind (BGH, Urteil vom 15. März 1988 - 1 StR 8/88, NStZ 1988, 373).
Entgegen den Einwendungen der Revision begründen die Ausführungen zum Gutachten der Sachverständigen Dr. W... auch keine Zweifel an deren durch den Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilten Sachkunde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 m.w.N.).
Zweifel an der Sachkunde dieses Instituts, zu der auch belgische Polizeibeamte als Zeugen gehört wurden, sind nicht ersichtlich, und auch die Revision erhebt insoweit keinen berechtigten Einwand (vgl. BGH NStZ 1988, 373).
b) Die - vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilende - Sachkunde der vom Landgericht gehörten Sachverständigen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 m.w.N.) war hier nicht zweifelhaft.
Mit Umständen, die Bedenken gegen die Sachkunde erwecken könnten, hat er sich auseinanderzusetzen (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 = BGH NStZ 1988, 373 m.w.Nachw.).
Die Beurteilung der Sachkunde des Gutachters steht im pflichtgemäßen Ermessens des Tatrichters (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1).
Auch soweit es sich um das Gutachten des Radiologischen Instituts des Klinikums H. vom 27. September 1991 handelt, das im Vergleich zu einem im Juni 1991 erhobenen Befund "eine deutlich Progredienz" der Herzerkrankung ausweist, sind Einwände gegen die Verläßlichkeit weder erhoben noch ersichtlich (vgl. dazu BGH NJW 1989, 176, 178).
Das ist in einem Fall der vorliegenden Art zulässig, wenn der Tatrichter seiner Verpflichtung nachkommt, die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens und die vom Sachverständigen daraus gezogenen Schlußfolgerungen insoweit mitzuteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH NJW 1989, 176, 178 m.w.Nachw.).
Diese Beurteilung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 m.w.Nachw.).