Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-Rahlst127V%C3%84ndSpVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2013-05-21 23:32:57
Document Index: 263822320

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 214']

über die Veränderungssperre Rahlstedt 127
Vom 9. September 2010Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: HmbGVBl. 2010, S. 531 Auf Grund von § 14 und § 16 Absatz 1
des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), in Verbindung mit § 4
des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 370), sowie § 1
der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 370), wird verordnet: Einziger Paragraph(1) Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre für die in der Anlage durch eine schwarze Linie begrenzte Fläche des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 127 (Bezirk Wandsbek, Ortsteil 526) für zwei Jahre erlassen.(2) Die Veränderungssperre nach Absatz 1 hat zum Inhalt, dass1. Vorhaben im Sinne des § 29
des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:1. Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Absatz 1 Satz 1
des Baugesetzbuchs bezeichneten Nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem örtlich zuständigen Bezirksamt beantragt. Das Erlöschen eines Entschädigungsanspruchs richtet sich nach § 18 Absatz 3
2. Unbeachtlich wird eine nach § 214
Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Hamburg, den 9. September 2010.Das Bezirksamt Wandsbek Anlage