Source: https://annaundbelle.com/agb/
Timestamp: 2018-12-15 00:35:57
Document Index: 164269606

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 145', '§ 4', '§ 6']

AGB - Besondere Nutzungsbedingungen für Verkäufer • Anna & Belle
AGB – Besondere Nutzungsbedingungen für Verkäufer
Besondere Nutzungsbedingungen für Verkäufer
(1) Die nachfolgenden Verkäuferbedingungen gelten ergänzend zu unseren „Allgemeine Nutzungsbedingungen“. Sofern Widersprüche zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Verkäuferbedingungen bestehen, gelten letztere vorrangig.
(2) Die Verkäuferbedingungen regeln das besondere vertragliche Verhältnis zwischen Anna & Belle und Mitgliedern, die zusätzlich als Verkäufer registriert sind.
§ 2 Voraussetzungen, Registrierung, allgemeine Pflichten
(1) Die Registrierung als Verkäufer und die Nutzung der Verkaufsfunktionen ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten. Dies sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Zur Nutzung der Verkäuferfunktionen, insbesondere zum Verkauf von Produkten, ist zunächst ein Antrag erforderlich. Dieser kann entweder gleich bei der Registrierung oder nachträglich über den Button „Verkäufer werden“ im Dashboard des Mitgliedskontos gestellt werden.
(3) Anschließend sendet Anna & Belle eine E-Mail mit weiteren Informationen an die hinterlegte Adresse. Zur endgültigen Freischaltung der Verkäuferfunktionen benötigen wir einen Nachweis der gewerblichen Tätigkeit. Dies kann beispielsweise ein Scan oder eine Kopie des Gewerbescheins sein. Der Nachweis kann an unsere in § 1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannte Post- oder E-Mail-Anschrift gesendet werden.
(4) Nach der Freischaltung des Mitgliedskontos für Verkäufer kann das Mitglied zur Verkäufer-Seite wechseln und erhält Zugriff auf das Verkäuferkonto. Dort kann der Shop des Verkäufers eingerichtet werden.
(5) Bei der Registrierung und Einrichtung des Verkäuferkontos und des Shops muss der Verkäufer wahrheitsgemäße Angaben machen und diese stets aktuell halten. Der Verkäufer ist ausschließlich und allein dafür verantwortlich, innerhalb seines Shops alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen und Informationspflichten wahrzunehmen.
(6) Der Verkäufer ist verpflichtet, ausschließlich Waren oder Leistungen anzubieten, die geltendem Recht, den Rechten Dritter, den guten Sitten sowie den Nutzungsbedingungen von Anna & Belle nicht zuwiderlaufen. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, bei der Gestaltung des Shops und dem Einstellen von Angeboten die gesetzlichen Vorschriften zum Schutze der Rechte Dritter und insbesondere der Verbraucher einzuhalten.
(7) AGB, die vom Verkäufer im Rahmen seines Shops verwendet werden, dürfen nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder anderen vom Verkäufer akzeptierten Bedingungen von Anna & Belle stehen.
(1) Verkäufer können auf dem Marktplatz Produkte einstellen. Hierzu sind in der Eingabemaske zunächst die entsprechenden Felder auszufüllen und ggf. Bilder hinzuzufügen. Artikel müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden. Nach Betätigung des Buttons „Produkt hinzufügen“ am Ende der Eingabemaske wird das Produkt eingestellt und ist anschließend im Shop des Verkäufers aufrufbar. Das Einstellen des Produkts in den Shop stellt ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, das der Käufer annehmen kann.
(2) Dem Verkäufer obliegt die Einhaltung sämtlicher vertraglicher sowie gesetzlicher Verpflichtungen und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Angebot. Dies gilt insbesondere auch für vorvertragliche und vertragliche Pflichtinformationen, die Angebotsbeschreibung, angebotene Waren bzw. Dienstleistungen und zur Verfügung gestellte Produktabbildungen sowie sonstiger Bilder.
(3) Die Produktbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei Anna & Belle angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der von Anna & Belle bereitgestellten Infrastruktur keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, Anna & Belle autorisiert solche Symbole.
(4) Verkäufer dürfen die Suchfunktionen von Anna & Belle nicht manipulieren, etwa durch missbräuchliches Einfügen von Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Produktbezeichnung oder -beschreibung.
(5) Die Angebotsbeschreibung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.
§ 4 Verkaufsprovision
(1) Anna & Belle erhebt für jeden Verkauf eines Produkts eine Verkaufsprovision in Höhe von 8 % des Bruttoverkaufspreises (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Provision zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer wird mit Zustandekommen eines Kaufvertrags sofort fällig. Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Käufer erstattet Anna & Belle dem Verkäufer die Verkaufsprovision in voller Höhe.
(2) Anna & Belle kann die Gebührenstruktur und die Höhe der Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Verkäufern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Die Höhe der konkret anfallenden Verkaufsprovision wird jeweils bei Einstellung eines Angebotes zwischen Anna & Belle und dem Verkäufer vereinbart. Eine nachträgliche Änderung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich.
(4) Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
(1) Anna & Belle stellt dem Verkäufer die angefallene Verkaufsprovision monatlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format, an die vom Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer zudem auch in seinem Verkäuferkonto abrufen.
(2) Die Bezahlung der Rechnung hat der Verkäufer per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto vorzunehmen. Zahlt der Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht, so kommt er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
(3) Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Anna & Belle zu umgehen oder eine Vergütung wieder Treu und Glauben zu verhindern. Anna & Belle ist in diesem Fall berechtigt, von allen beteiligten Verkäufern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Bezahlsystem
(1) Dem Verkäufer steht zum Empfang von Zahlungen durch die Käufer das Bezahlsystem Mangopay zur Verfügung (https://www.mangopay.com/de). Der Verkäufer ermächtigt Anna & Belle in seinem Namen den Zahlungsanbieter mit der Zahlungsabwicklung zu beauftragen. Die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Gutschriften im Zusammenhang mit Kauf- und Verkaufsaktivitäten auf Anna & Belle unterliegt ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Mangopay, welche hier eingesehen werden können: Mangopay Zahlunsdienst Rahmenbedingungen
(2) Die von Mangopay für den Verkäufer in Empfang genommene Zahlung wird von Mangopay vollständig und unverzüglich an den Verkäufer auf dessen bei Anna & Belle hinterlegtes Bankkonto überwiesen.
(3) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Mangopay entstehende Kosten trägt Anna & Belle.
Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus sind sowohl der Verkäufer, als auch Anna & Belle berechtigt, den erweiterten Verkäufervertrag mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen. Das auf Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis bleibt davon unberührt („Teilkündigung“).
Anna & Belle behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer, unter Wahrung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Sie erlangen Wirkung, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird Anna & Belle den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen seiner Untätigkeit hinweisen. Für den Fall, dass der Verkäufer die Annahme der Änderungen verweigert, kann Anna & Belle das Nutzungsverhältnis kündigen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln.