Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/301
Timestamp: 2017-02-28 06:36:09
Document Index: 107504647

Matched Legal Cases: ['§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 221', '§ 250', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 301 StPO, Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 25.05.2011 - 2 StR 605/10 - Voraussetzung der Täterschaft des Angeklagten beim Raubmord zur Widerlegung einer abweichenden Tatzeitannahme als revisionsbegründenderVerfahrensfehler; Gefahr für…BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen…BGH, 20.09.2011 - 1 StR 71/11 - Notwendigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines SexualstraftätersBGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11 - Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Feststellung der Tat als Folge einer…BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15 - Umfassende Prüfung des Wissens- und des Willenselementes bei der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes; Anforderungen an eine lückenlose Beweiswürdigung bei der…BGH, 06.08.2015 - 3 StR 198/15 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Begehung der Tat (hier: Mord)BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14 - Bestehen einer konkreten Gefahr des Todes oder schweren Gesundheitsverletzung i.R.e. schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen; Böswilligkeit der Verletzung der…BGH, 27.03.2013 - 2 StR 384/12 - Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch ungeschützten Geschlechtsverkehr eines mit dem HI-Virus Erkrankten und DrogenabhängigenBGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11 - Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (hier: Nichtbearbeitung der Sache über vier Jahre); Notwendigkeit einer hinreichenden…BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11 - Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer HinterziehungsabsichtBGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Weggabe der Beuteanteile an einen Mittäter des Angeklagten bei der Berechnung des VerfallsbetragsBGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11 - Von einer vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung abgesehen werdenBGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bei untrennbarem Zusammenhang zwischen den ausgesprochenen Einzelstrafen…BGH, 02.09.2010 - 3 StR 213/10 - Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und schwerer Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB durch Fesselung des Opfers mit Klebeband zur…BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB); Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…BVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 2 WD 32.11 - Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens eines Soldaten durch Fernbleiben vom Dienst als vorsätzliche Verletzung der DienstpflichtenBVerwG, 13.09.2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen rechtswidriger privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei gleichzeitigem Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit…BGH, 08.12.2016 - 4 StR 246/16 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen von Messern während des Vorrätighaltens des Betäubungsmittels; Aufhebung der…BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16 - Bemessung der Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem WertBGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16 - Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die in einer Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen eines polizeilichen Sachbearbeiters