Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-der-strohmann-als-unternehmer-3105476?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=umsatzsteuerhinterziehung-der-strohmann-als-unternehmer
Timestamp: 2019-05-22 11:23:56
Document Index: 249409086

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 654', '§ 654', '§ 53', '§ 15', 'BGH']

Zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leistung erbracht hat.
Der Verlust der Maklercourtage Nach § 654 BGB ist der Provisionsanspruch des Maklers ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrages zuwider für beide Seiten tätig wird. § 654 BGB wird aber nach allgemeiner Meinung nur als gesetzlich geregelter…
Hinterziehungen verschiedener Steuern – als Tateinheit Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist zwar grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene…
Strohmann als leistender Unternehmer – und der Vorsteuerabzug Weist eine Rechnung einen Strohmann als leistenden Unternehmer aus, fehlt es jeweils an einer zur Ausübung des Vorsteuerabzugs berechtigenden Rechnung des Leistenden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 – 1 StR 216/14, NStZ 2015, 283, 285; vom 08.07.2014 – 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312; vom 05.02.2014 – 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333, jeweils mwN [↩]