Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/gewerbesteuer/schiffsfonds-und-internationale-handelsschifffahrt-die-kuerzung-des-gewerbeertrags-der-einschiffsgesellschaft-370570
Timestamp: 2020-02-25 03:37:35
Document Index: 60490492

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', 'Art. 13', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Schiffs­fonds und inter­na­tio­na­le Han­dels­schiff­fahrt – die Kür­zung des Gewer­be­er­trags der Ein­schiffs­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Schiffsfonds und internationale Handelsschifffahrt - die Kürzung des Gewerbeertrags der Einschiffsgesellschaft
Die Gewer­be­steu­er­pflicht der Ein­schiffs­ge­sell­schaft beginnt nach § 2 Abs. 1 GewStG nicht erst mit der Infahrt­set­zung des Schiffs, son­dern bereits mit den auf den Erwerb des Schiffs gerich­te­ten Tätig­kei­ten. Denn die Tätig­keit der Ein­schiffs­ge­sell­schaft war vor­lie­gend in ers­ter Linie auf die Ver­äu­ße­rung und nicht auf den Betrieb des Schiffs gerich­tet. Ist aber (vor­ran­gig) die Ver­äu­ße­rung und nicht der Betrieb des Schiffs beab­sich­tigt, ist bereits der Bau bzw. der Erwerb des Schiffs als Beginn der wer­ben­den Tätig­keit anzu­se­hen, denn in die­sem Fall gehört bereits die Her­stel­lung bzw. der Erwerb der spä­ter zu ver­äu­ßern­den Waren zum Gegen­stand des gewerb­li­chen Betriebs 3.
§ 9 Nr. 3 Sät­ze 2 bis 5 GewStG wur­den durch Art. 13 Nr. 2 des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1997 vom 20.12.1996 4 ein­ge­fügt. Anders als bei § 5a EStG han­delt es sich bei die­ser Rege­lung nicht um eine Sub­ven­ti­ons­norm zur Siche­rung und Stär­kung des Schiff­fahrts­stand­orts Deutsch­land. Die Rege­lung wur­de viel­mehr ein­ge­fügt, um die sys­tem­wid­ri­ge Belas­tung inlän­di­scher Schiff­fahrts­un­ter­neh­men mit Gewer­be­er­trag­steu­er auf den Teil des Gewer­be­er­trags zu besei­ti­gen, der durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erzielt wird. Die Vor­schrift soll eine sach­ge­rech­te und ein­fa­che Ermitt­lung des nicht der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Anteils des Gewer­be­er­trags am gesam­ten Gewer­be­er­trag des Schiff­fahrts­un­ter­neh­mens gewähr­leis­ten 5.
Ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen – und die… Die Wei­ter­ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen führt beim Zweit­ver­char­te­rer nur dann zur Fik­ti­on einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn…
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Ton­nage­be­steue­rung der Ein­schiff­ge­sell­schaft – und die… Die Antrags­frist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Opti­on zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge beginnt frü­hes­tens ab dem Wirt­schafts­jahr, in…
vgl. BFH, Urteil vom 22.11.1994 – VIII R 44/​92, BFHE 176, 138, BSt­Bl II 1995, 900; BFH, Beschluss vom 28.11.2012 – IV B 11/​12, BFH/​NV 2013, 773[↩]
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