Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/20a
Timestamp: 2017-02-26 22:32:18
Document Index: 365314844

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 111', '§ 20', '§ 20', '§ 81', '§ 20', '§ 21']

§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 23 SOG LSA, Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus st...§ 23a SOG LSA, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen§ 23b SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen§ 24 SOG LSA, Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenb...§ 25 SOG LSA, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwec...§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen§ 29 SOG LSA (weggefallen)§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam…§ 111 SOG LSA
§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 20a SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann zur Identitätsfeststellung DNA-Identifizierungsmuster einer Person, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet (hilflose Person), oder einer Leiche mit denjenigen einer vermissten Person abgleichen, wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Zu diesem Zweck sind die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen der hilflosen Person oder der Leiche sowie die molekulargenetische Untersuchung von Spurenmaterial der vermissten Person zulässig. Die Untersuchung nach Satz 2 hat sich auf die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts zu beschränken. Entnommene Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, wenn sie für die Untersuchung nach Satz 2 nicht mehr benötigt werden. Die DNA-Identifizierungsmuster können zum Zweck des Abgleichs in einer Datei gespeichert werden. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Identitätsfeststellung nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden.(2) Molekulargenetische Untersuchungen werden auf Antrag der Polizei durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die antragstellende Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Für die Durchführung gilt § 81f Abs. 2 der Strafprozessordnung entsprechend.
§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen