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Timestamp: 2017-05-26 15:05:42
Document Index: 156323649

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 121', '§ 97', '§ 97', '§ 121', '§ 97', '§ 97', '§ 6', '§ 5']

BVERWG - 14.06.2001, BVerwG 3 C 35.00 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 35.00Urteil vom 14.06.2001
Leitsatz:Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung für den Beruf des Arztes (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO) setzt voraus, dass eine dem Arzt im Praktikum inhaltlich entsprechende Tätigkeit abgeleistet worden ist; auf die Bezeichnung dieser Tätigkeit als Ausbildung kommt es nicht an.Rechtsgebiete:BÄO, ApOÄVorschriften:§ 3 Abs. 1 BÄO, § 3 Abs. 2 BÄO, § 34 a ApOÄ, § 34 b ApOÄStichworte:Approbation als Arzt, Arzt im Praktikum, Ausbildung im Ausland, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes.Verfahrensgang:VG München - M 16 K 91.5180
VGH München - 21 B 92.2660
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 + Fü_n/f = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.00 vom 14.06.2001Die Anfechtungsklage des derzeitigen Eigentümers eines Vermögensgegenstandes gegen einen Rehabilitierungsbescheid, durch den die Wegnahme dieses Gegenstandes durch DDR-Behörden wegen groben Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze aufgehoben worden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG), ist wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 21.00 vom 14.06.20011. Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte.
2. Im Rahmen dieser hypothetischen Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers "vor Ort") einschlägig.
3. Wird der Hilfebedürftige, um ihm in einem Eilfall zu helfen, vor einem (möglichen) Einsetzen von Sozialhilfe über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer örtlich zuständiger Sozialhilfeträger hinweg transportiert, aktualisiert sich die Eilfallzuständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG jeweils neu.
4. Zur hypothetischen Zuständigkeitsbestimmung nach den §§ 121, 97 BSHG kann zwar § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, nicht aber § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG herangezogen werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 24.00 vom 14.06.2001Wird die Rückübertragung eines Grundstücks beantragt, das einem Unternehmen "zugeschwommen" ist, und ist hinsichtlich des bereits zurückgegebenen Unternehmens ein Anpassungsantrag nach § 6 Abs. 8 VermG gestellt worden, ist mit Blick auf den Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG zunächst über den Anpassungsantrag zu entscheiden.
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