Source: https://ogv-gilching.info/satzung/
Timestamp: 2020-05-26 23:13:01
Document Index: 142867124

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 22']

Satzung - Obst- und Gartenbauverein Gilching e.V.
Satzung des Obst- und Gartenbauvereines Gilching
Der Name des Vereins lautet: Obst – und Gartenbauverein Gilching.
Sein Tätigkeitsfeld umfasst das Gebiet der Gemeinde Gilching und Umgebung.
Der Sitz des Vereins ist Gilching.
Der seit 1926 bestehende, bisher nicht rechtsfähige Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und dadurch Rechtsfähigkeit erlangen.
Nach Eintragung erhält er den abgekürzten Zusatz: e. V.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Der Verein bezweckt im Rahmen des Obst- und Gartenbaues die Förderung der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es 1. einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung, 2. eines Aufnahmebeschlusses des Gesamtvorstandes. Gegen einen Ablehnungsbeschluss kann Berufung eingelegt werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung dann endgültig. Personen, die sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Gesamtvorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten, der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen,
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Ende des Geschäftsjahres durch Streichung aus der Mitgliederliste. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied vom Vorstand unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, dass der Ausgeschlossene Berufung gegen den Ausschluss eingelegt hat. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Gesamtvorstandes innerhalb von vier Wochen seit Zustellung anfechten. Darüber entscheidet vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges die Mitgliederversammlung endgültig. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.
1. die Bestrebungen des Vereins kräftigst zu fördern
3. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen
3. der Vorstand gemäss § 26 BGB
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt entweder schriftlich oder durch Anschlag an der für Mitteilungen der Vereine der Gemeinde Gilching bestimmten Tafeln. Die Einberufung muss mindestens acht Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Über Themen die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Das Stimmrecht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvorsitzende, ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte. Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
1. Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes und des Vereinskassiers
2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Arbeitsplanes
3. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages
4. Festsetzung oder Abänderung der Satzung
5. Wahl der Vereinsleitung (§ 13)
7. Ernennung von Ehrenmitglieder
8. Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge
9. die Entscheidung über Anfechtungen gemäss §§ 3 und 5
10. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der 1. Vereinsvorsitzenden, dem/der 2. Vereinsvorsitzenden, dem/der SchriftführerIn, dem/der KassierIn und bis zu drei weiteren Mitgliedern (BeisitzerInnen), welche auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Ämter der Schriftführung und der Kassenführung können auch von einer Person ausgeführt werden. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung von Vorstandsmitgliedern widerrufen. Sie hat dies zu tun, wenn sich Vorstandsmitglieder einer groben Pflichtverletzung zuschulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erweisen.
Der/Die 1.oder 2. Vereinsvorsitzende beruft die Sitzungen des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung ein, leitet sie und führt deren Beschlüsse, sowie die vom Kreis-, Bezirks- und Landesverband ergangenen Anweisungen aus.
§ 14 Beschlussfassung des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Der Gesamtvorstand ist zuständig für alle Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
§ 16 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2. Vereinsvorsitzende, je allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass 1. der/die 2. Vereinsvorsitzende nur bei Verhinderung des/der 1. Vereinsvorsitzenden von dem Alleinvertretungsrecht Gebrauch machen darf, 2. bei Verfügungen, die den Verein im Einzelfall mit einem Betrag von mehr als 500,00 Euro verpflichten, die Zustimmung des Gesamtvorstandes vorliegen muss.
2. Spenden und sonstige Zuwendungen
Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung des Vorstandes. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vorstandes zu tätigen und sachgemäß zu verbuchen
2. die Jahresrechnung nach Jahresabschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann
3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten
4. die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig einzuziehen
5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen abzuliefern
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten nach den Weisungen des Vorstandes. Er fertigt, soweit nicht ein anderer Protokollführer bestimmt ist, über alle Versammlungen des Vereins und Sitzungen ein Protokoll. Diese Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung vom Protokollführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Benehmen mit dem Vorstand den Tätigkeitsbericht zur Vorlage bei der ordentlichen Mitgliederversammlung an.
§ 22 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
(2) Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder erforderlich.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Gemeinde Gilching, die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 27.02.2004 durch die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
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