Source: https://rechtsbelehrung.com/privacy-shield-wie-es-jetzt-weitergeht-rechtsbelehrung-folge-79/
Timestamp: 2020-08-04 14:09:27
Document Index: 61534167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Privacy Shield - wie es jetzt weitergeht - Rechtsbelehrung Folge #79 - Rechtsbelehrung
Rechtsbelehrung – Recht, Technik & Gesellschaft
Jura Podcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke
Stimmen unserer Hörer:
Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.
Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.
Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.
Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.
Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).
Privacy Shield – wie es jetzt weitergeht – Rechtsbelehrung Folge #79
https://media.blubrry.com/rechtsbelehrung/s/rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/podcast/rechtsbelehrung079-PrivacyShield.mp3
20. Juli 2020 by Thomas Schwenke 2 Comments
https://media.blubrry.com/rechtsbelehrung/p/rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/podcast/rechtsbelehrung079-PrivacyShield.mp3
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Der EuGH hat mit dem “Privacy-Shield” die für Unternehmen verlässlichste Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”, Pressemitteilung).
Der Privacy-Shield basierte auf der Annahme der EU-Kommission, dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Denn nur dann erlaubt die DSGVO einen Datentransfer in die USA.
Der EuGH erklärte der EU-Kommission jedoch, dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau anzunehmen, so ziemlich das Gegenteil der faktischen Zustände ist. Genaugenommen werden die Grundrechte der EU-Bürger auf Privatleben, Datenschutz und auf einen wirksamen Rechtsbehelf entkernt.
Doch was passiert als nächstes? Entsteht ein EU-Internet mit einem EU-Google und EU-Facebook? Werden die USA einlenken und deren Datenschutzstandard erhöhen? Werden die EU-Datenschutzbehörden durchgreifen und die Datentransfers in die USA verbieten? Oder kommt ein neuer Privacy Shield, bis der EuGH ihn ebenso und wie auch den Vorgänger “Safe Harbor” zuvor verwirft?
Als Gast freuen wir uns erneut Dr. Malte Engeler begrüßen zu können. Er findet klare Worte für die Folgen des EuGH-Urteils, auch wenn er selbst keinen Gefallen an der von ihm erwarteten Entwicklung findet.
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen mit der neuen Folge, freuen uns über Bewertungen und Ihre Kommentare mit Vorschlägen für den möglichen Nachfolger des Privacy Shield ( “Privacy Shield reloaded“, “Trustful Privacy Harbor“, etc. )?
00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr. Malte Engeler
00:04:15 – Was war der Privacy Shield?
00:10:20 – Warum hat der EuGH den Privacy Shield aufgehoben?
00:15:00 – Was sind Standardvertragsklauseln und sind sie eine Alternative zum Privacy Shield?
00:20:00 – Wie geht es nun weiter, wo die Wirtschaft auf die Datenflüsse zwischen der EU und den USA angewiesen ist?
00:26:00 – Ist eine Einwilligung eine Lösung… und überhaupt möglich?
00:30:00 – Wäre ein Opt-In per Cookie-Banner eine Idee?
00:32:00 – Kommt ein neuer Privacy Shield?
00:40:00 – Werden die Datenschutzbehörden den gordischen Knoten lösen?
00:48:00 – Gilt das Besprochene auch für Privatpersonen?
Links zur Folge
Urteil des EuGH, 16.7.2020, Az. C-311/18 “Schrems II”.
“Der EuGH könnte seinen Hebel überschätzen” – Stellungnahme Landesdatenschutzbeauftragten Brink in der FAZ.
Stellungnahme Europäischer Datenschutzausschusses.
Stellungnahme Datenschutzaufsicht Irland.
Stellungnahme Berliner Datenschutzaufsicht.
Stellungnahme der Hamburger Datenschutzaufsicht.
FAQ der Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz.
EuGH, Urteil v. 07.10.2015, Az. C‑362/14 “Schrems I”.
“EuGH hebt den Privacy Shield auf: Und jetzt?” in der LTO.
“EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen jetzt wissen müssen” von Dr. Schwenke.
Safe Harbor und Datentransfers – Rechtsbelehrung Folge 30.
TheTomas
20. Juli 2020 at 12:38
Mal laut gefragt: Wenn die Zustimmung der Datenverarbeitung in den USA nun in die AGBs, Opt-In‘s oder informierte Zustimmungen rutscht. Ist das ganze nicht sittenwidrig? Kann man sein Wahlrecht, Grund- oder Menschenrechte vertraglich abtreten? Ich finde nicht.
Wettangebot für einen neuen Namen: Forever Unified Conveant Key Agreements,
abgekürzt… FUCK-Agreements
21. Juli 2020 at 10:43
Ich denke es wird (in nächster Zeit) zu keiner neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission u. USA kommen. Monsieur Trump u. Lakaien interessiert das gerade mal n Koffer. Vielleicht erläßt er ja auch eine Executive Order, die die USA vor den Daten der EU schützen soll?! Heisst dann „Domestic Data Protection Act Makes America Great Again“, abgekürzt DORK.
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Marcus Richter
Website/Podcasts: richter.fm
Website/Blog: drschwenke.de
Die Rechtsbelehrung erscheint unter der Creative Commons BY-ND-Lizenz (ab Folge 40 Version 4.0, davor 3.0; beide gelten gleichrangig, keine Umstellungen notwendig). D.h. Sie können die Rechtsbelehrung selbst unbearbeitet zum Download anbieten, solange Sie diesen Hinweis neben dem Downloadlink platzieren: “Rechtsbelehrung.com Marcus Richter & Thomas Schwenke, CC-BY-ND“.