Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000005.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:01:22
Document Index: 298084478

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 21', '§ 22']

2.37.005 Reutinerberg und Silberg
Verordnung des Landratsamts Freudenstadt zum Schutz von Landschaftsteilen auf Markung Alpirsbach ("Grenzer" vom 08.09.1959, 22.09.1971)
Auf Grund der §§ 5, 19 und 23 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20.1.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.9.1938 (RGBl. I S. 1184) und Verordnung vom 19.2.1956 (Ges.-Bl. S. 70) wird folgendes verordnet:
Die Steilhänge des Reutinerbergs oberhalb Alpirsbach und des Silbergs oberhalb Rötenbach der Markung Alpirsbach werden in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Umfang als Landschaftsschutzgebiete dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetze unterstellt. Die geschützten Gebiete sind in die Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Freudenstadt mit grüner und roter Farbe eingezeichnet.
Im geschützten Gebiet, und zwar in dem in der Landschaftsschutzkarte mit roter Farbe bezeichneten Gebiet ist es verboten, Aufforstungen vorzunehmen. In besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. In dem in der Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe bezeichneten Gebiet bedürfen Aufforstungen der Genehmigung. Diese Genehmigung wird versagt, wenn die Aufforstungen die Natur schädigen, die Landschaft verunstalten oder den Naturgenuß beeinträchtigen. Muß die Genehmigung versagt werden, so können in besonderen Fällen Ausnahmen zugelassen werden.
Über die Genehmigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1) und über die Zulassung von Ausnahmen (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 3) entscheidet das Landratsamt schriftlich.
Die wirtschaftliche Nutzung bleibt unberührt, sofern sie dem Zweck dieser Anordnung nicht widerspricht.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene Aufforstungen, soweit sie im Jahr 1958 oder 1959 vorgenommen worden sind, sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß den Betroffenen zumutbar sein.
Verstöße gegen die Vorschriften in § 2 und gegen die Anordnung des Landratsamts gemäß § 5 werden nach § 21 Abs. 2 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung im "Grenzer" und "Schwarzwälder Bote" in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts vom 3.6.1955 über die Eintragung der Steilhänge des Reutinerbergs in Alpirsbach in der Landschaftsschutzkarte außer Kraft.
Freudenstadt, den 3. September 1959
gez.: Doege