Source: https://www.flugrechte.eu/2597/flugversp%C3%A4tung-rechte
Timestamp: 2020-06-02 02:52:25
Document Index: 256180150

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 7', '§ 9']

Flugverspätung - Rechte - FLUGGASTRECHTE
Wir hatten eine Flugverspätung mit Condor auf unserem Flug von Havanna nach Frankfurt. Der Flug wurde auf den nächsten Tag verschoben. Die Condor Leute am Flughafen haben so Flugblätter ausgeteilt, auf denen die Rechte nach der Verordnung Nr. 261/2004 stehen und ein Blatt auf dem die Flugunregelmäßigkeit bestätigt wird.
Ich habe schon viel in Foren gelesen und es scheint so zu sein, dass Condor immer die gleichen Antworten schickt und hofft, dass sich Passagiere davon abschrecken lassen. Wir waren 4 Personen und wollen unsere 2400 Euro von Condor. Ich frage mich nur, wie ich am besten vorgehen kann. Soll ich die Condor anschreiben und auf das übliche Antwortschreiben von denen warten? Habt ihr Erfahrungen?
Muss ich die Condor eigentlich vorher wegen der Flugverspätung anschreiben oder kann ich sofort einen Rechtsanwalt einschalten? Muss die Condor auch die Rechtsanwaltskosten übernehmen?
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Gefragt 13, Jan 2015 in Flugverspätung von Anonym
Zwar ist Ihr verspäteter Flug aus einem Land gestartet, in der die Verordnung nicht gilt (Kuba), allerdings flogen Sie mit Condor, welches eine Airline mit einer Betriebsgenehmigung aus der EU ist. Damit ist die Verordnung hier anwendbar.
Condor war zunächst nach der Verordnung dazu verpflichtet, Sie über Ihre Rechte zu informieren, was durch die Flugblätter geschehen ist. Weiterhin ist Condor aber dazu verpflichtet, Ihnen die Ausgleichszahlung zu leisten, wenn eine entsprechende Verspätung oder Annullierung vorliegt. Da Ihr Flug auf den nächsten Tag verlegt wurde, gilt dies als Annullierung, bei der Sie diese Zahlung verlangen können. Wegen der Distanz Havanna – Frankfurt beträgt – wie Sie erkannt haben – diese Zahlung 600 Euro pro Person, also insgesamt 2400 Euro.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Flug deswegen verlegt wurde, weil ein außergewöhnlicher Umstand Condor daran hinderte, den Flug wie geplant durchzuführen. In diesem Fall müsste Condor nicht zahlen. Ein außergewöhnlicher Umstand können etwa Streiks des Flughafenpersonals oder sehr ungünstige Wetterbedingungen sein. Condor müsste diese Gründe jedoch zunächst benennen und darüber hinaus auch belegen, dass deswegen ein Start in keinem Fall mehr möglich war. Solange Condor beides nicht tut, dürfen Sie davon ausgehen, dass ein solcher Umstand nicht vorlag und Sie daher einen Anspruch auf die 2400 Euro haben.
Um an Ihr Geld zu kommen, müssen Sie tatsächlich ein Schreiben an Condor aufsetzen. Belegen Sie darin, dass Sie an einem verlegten Flug teilgenommen haben und daher die Ihnen zustehende Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 sowie Art. 7 der EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 fordern.
Sie können natürlich direkt für dieses Schreiben einen Anwalt einschalten, allerdings müssen diese Kosten dann nicht von Condor ersetzt werden. Erst wenn Condor sich weigert, zu zahlen und sich an dieser Haltung nichts ändern wird, empfehle ich, einen Anwalt hinzuzuziehen. Condor müsste die Anwaltskosten erst dann ersetzen, da diese offenbar notwendig waren, um Ihren Anspruch durchzusetzen – sofern Sie den Rechtsstreit letztendlich gewinnen.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2011, Az 2-24 S 130/11
(über die Google-Suche zu finden unter „2-24 S 130/11 reise-recht-wiki“)
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind ab dem Punkt zu ersetzen, ab dem klar wird, dass die Gegenseite kein Interesse mehr daran hat, die Ausgleichszahlung zu leisten. Denn daraus geht hervor, dass ohne juristischen Beistand eine Zahlung nicht mehr erfolgen würde.
(über die Google-Suche zu finden unter „7 S 200/08 reise-recht-wiki“)
Will eine Airline sich von der Pflicht einer Ausgleichszahlung befreien, reicht es nicht aus, einen außergewöhnlichen Umstand zu benennen. Sie muss zusätzlich belegen, inwiefern dieser einen Start verhinderte und warum es keine zumutbaren Möglichkeiten gab, Abhilfe zu schaffen (hier: seltener technischer Defekt).
Beantwortet 13, Jan 2015 von Haller (4,570 Punkte)
Die Grundlage für Ihre Ansprüche bildet die Verordnung (EG) 261/2004.
Wie der Vorredner bereits richtig ausgeführt hat, handelt es sich zwar um den Abflug aus einem Drittstaat, jedoch ist Condor ein Flugunternehmen der Gemeinschaft und der Zielflughafen liegt im Gebiet des Mitgliedsstaates, sodass die Verordnung nach Art. 3, Abs. 1, lit. b) Anwendung findet.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung. Nach Art. 5, Abs. 3 der Verordnung kann sich die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreien, sofern sie nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die auch beim Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Außergewöhnliche Umstände im Sinne der Verordnung sind solche Vorkommnisse, die die Fluggesellschaft nicht zu vertreten hat und die auch sonst außerhalb ihres Einflusses liegen. Solche wären:
Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse (z.B. AG Köln, Urt. v. 18. 05. 2011, Akz. 132 C 314/10 – Flugannullierung wegen Luftraumsperrung auf Grund Vulkanasche des Eyjafjallajökull (Island))
Technische Probleme, die durch Außeneinwirkung hervorgerufen werden - Sabotage, Fabrikationsfehler, Vogelschlag, Hagel usw.
Medizinische Notfälle (nicht „reguläre“, vorhersehbare Krankheitsfälle des eigenen Personals)
Keine außergewöhnlichen Umstände sind:
Technische Defekte, die nicht durch Außeneinwirkung entstanden sind (z. B. LG Berlin, Urt. v. 13. 12. 2007, Akz. 57 S 44/07 – Druckverlust in der Hydraulik)
Fluglotsenstreik auf dem Flughafen im Ausland (z.B. AG Frankfurt am Main, Urt. v. 09. 05. 2006, Akz. 31 C 2820/05-74)
Überschreitung der maximalen Einsatzdauer für das Personal
Darüber hinaus reicht das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes alleine nicht aus, um sich von der Ausgleichszahlungspflicht zu befreien. Das Luftfahrtunternehmen muss darlegen, welche Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung der Verspätung es ergriffen hat oder warum dies nicht möglich war. Hier gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit – die Maßnahmen sollten im Rahmen des Möglichen und des Vernünftigen liegen. Zum Beispiel wie im Urteil des Landgerichtes Berlin vom 28. August 2007 (53 S 242/06 ), Erwägungsgrund 14:
„Den Luftfahrtunternehmen kann nicht abverlangt werden, schon zu einem Zeitpunkt “alle zumutbaren Maßnahmen” zu ergreifen, wenn die Annullierung des Fluges nur eine Möglichkeit ist. Vielmehr wäre ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit zu fordern, der es zwingend erscheinen lässt, dass das Luftfahrtunternehmen eine Umbuchung oder andere Maßnahmen zum Schutz der Flugreisenden vor Nachteilen ergreift.“
Darüber hinaus stehen Ihnen Betreuungsleistungen nach § 9 der Verordnung zu. Verspätet sich der Abflug um mehr, als 2 bzw. 3 bzw. 4 Stunden (je nach Entfernung), so hat die Fluggesellschaft Ihnen Unterstützungsleistungen in Form von kostenlosen Mahlzeiten und Getränken, zwei kostenlosen Telefonaten/Telexe/Emails/Telefaxe, Hotelunterbringung, falls notwendig, sowie Fahrtkosten vom Flughafen zum Hotel und zurück anzubieten. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, können Sie im Nachhinein den Schadensersatz dafür bzw. die Erstattung der Kosten verlangen. Wichtig ist, darauf zu achten, dass die Kosten für Unterstützungsleistungen im angemessenen Umfang zur Wartezeit liegen.
Beantwortet 20, Jan 2015 von seiun (4,850 Punkte)
Ich habe auch vorher im Internet nachgesehen und versucht, rauszufinden, wie ich an die Entschädigung von Condor komme, ohne gleich zum Rechtsanwalt gehen zu müssen. Keine Chance. Die Condor macht es immer gleich: Wer selbst dort antanzt (egal ob mit tollem Musterschreiben oder nicht), wird immer abgewimmelt. Standardantwort: tut uns Leid, aber die Verkehrszentrale sagt unzumutbarer Flugsicherheitsmangel.
Klar, ist das einfallslos von Condor. Aber es scheint ja zu funktionieren. Ich möchte nicht wissen, wie viele Betroffene sich davon blenden lassen.
Ich habe mich lange erkundigt und hab dann die Kanzlei Bartholl Legal Service aus Berlin eingeschaltet. Kann man im Internet finden: Kanzlei Bartholl Legal Service oder Rechtsanwalt Jan Bartholl Berlin.
Die kann ich empfehlen. Die haben unsere Geschichte richtig gut zu Ende gebracht. Sind auf jeden Fall gute Anwälte dort. Meine Erfahrungen mit Rechtsanwalt Jan Bartholl hab ich auch schon hier gepostet.
Beantwortet 15, Feb 2015 von JoeHeart (3,610 Punkte)
I. Ansprüche nach der EG-Verordnung
Zunächst einmal müsste diese VO auf deinen Flug anwendbar sein. Dies ist gem. Artikel 3 Abs. 1 der VO dann der Fall, wenn es sich entweder um einen Flug handelt, der von einem Flughafen auf dem Gebiet der EU startet oder um einen Flug, der in das Gebiet der EU aus einem Drittstaat zurück führt, wenn es sich bei der durchführenden Fluggesellschaft um eine solche der Europäischen Gemeinschaft handelt.
b) Außergewöhnliche Umstände
​Nur wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, dann ist die Fluggesellschaft von der Zahlung befreit. Ein außergewöhnlicher Umstand können etwa Streiks des Flughafenpersonals oder sehr ungünstige Wetterbedingungen sein.
Grundsätzlich besteht für Sie ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der EG-Verordnung. Darüber hinaus stehen Ihnen Betreuungsleistungen nach § 9 der Verordnung zu.
Sie schildern vorliegend den Fall einer Flugverspätung bei Ihrem Flug mit Condor. Bei einer Flugverspätung kann Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus der europäischen Fluggastrechte Verordnung zustehen. Dazu müsste tatsächlich eine Verspätung am Zielflughafen vorliegen. Vergleichen Sie dazu bitte das folgende Urteil:
Leider erwähnen Sie in Ihren Ausführungen nicht wie groß die Verspätung tatsächlich war. Ihren Ausführungen zufolge lag jedoch zweifellos auch eine Verspätung am Zielflughafen in Frankfurt vor. Beachten Sie, dass bei einer massiven Verspätung, eine solche bereits als Annullierung angesehen wird.
Damit könnte Ihnen tatsächlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zustehen. Beachten Sie jedoch, dass die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung leisten muss, wenn außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004/EG Ursache der Verspätung waren. In einem solchen Fall muss die Fluggesellschaft jedoch beweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Ein außergewöhnlicher Umstand kann zum Beispiel bei Streik des Bodenpersonals oder bei schlechten Wetterbedingugnen vorliegen.
Ein technischer Defekt ist aber in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen freistellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft alle Wartungsarbeiten am Flugzeug frist- und ordnungsgemäß durchgeführt hat
Liegt also kein außergewöhnlicher Umstand in Ihrem Fall vor, steht Ihrem Anspruch auf Ausgleichszahlungen nichts entgegen.
Sie haben bereits auch richtigerweise die Höhe der Ausgleichszhalungen ermittelt. Bei einer Distanz von ca. 8.128, 17 km zwischen Havanna und Frankfurt, stehen Ihnen je Fluggast 600 Euro zu und somit in Ihrem Fall insgesamt 2.400 Euro.
Tatsächlich würde ich Ihnen raten Ihren Anspruch zunächst gegenüber Condor schriftlich geltend zu machen. Vielleicht haben Sie Glück und Condor überweist Ihnen das Geld sofort. Dies ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich. Sollte Condor sich jedoch quer stellen, dann können Sie immernoch einen Anwalt hinzuziehen. Dies würde ich Ihnen auch anraten, wenn Condor Ihrem Anspruch nicht nachkommen sollte.
Beantwortet 6, Dez 2015 von Culigury (7,200 Punkte)
eine Flugverschiebung von einem Tag ist eindeutig als eine Annullierung anzusehen.
Dies gilt allerdings nur solange, wie keine außergewöhnlichen Umstände seitens Condor geltend gemacht werden. Unter außergewöhnlichen Umständen versteht man generell eine bestimmte Gegebenheit, die auch nach Einschalten aller möglichen Maßnahmen nicht verhindert werden konnte. Vor allem Wetterbedingungen können die Airlines nicht immer vorhersehen und verhindern.
Beantwortet 15, Mär 2016 von Bugrad (24,540 Punkte)