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Timestamp: 2018-05-24 09:59:53
Document Index: 108028869

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13']

Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK); unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden sei, weshalb er keine zulässige Beschwerde habe einreichen können (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Im Wesentlichen aus denselben Gründen beruft er sich auch auf Art. 13 EMRK. Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Gericht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden habe und der geltend gemachte Grund für die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sei. Weiter habe der Beschwerdeführer vor der ersten Instanz von der unentgeltlichen Rechtspflege profitiert. Zudem seien die Umstände, unter welchen sich der Beschwerdeführer von seinem Beistand getrennt habe, weder klar noch untermauert und die Vertretung durch einen Anwalt sei nicht zwingend. Auf die Beschwerde sei das Bundesgericht schliesslich nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht beglichen und er auch nicht um Befreiung von den Gerichtskosten ersucht habe. Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bundesgericht habe nicht den Kern des Rechts auf Zugang zum Gericht berührt. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK strenger seien als jene von Art. 13 EMRK, welche durch jene absorbiert würden. Unzulässig wegen offensichtlicher Unbegründetheit (Mehrheit).