Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BDSG_Auskunft_an_den_Betroffenen-d139271,32.html
Timestamp: 2016-12-10 00:00:48
Document Index: 72139314

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19']

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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 19 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG, Benachrichtigung§ 20 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 BDSG, Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Daten...§ 23 BDSG, Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz un...§ 24 BDSG, Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für...§ 25 BDSG, Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragte...§ 26 BDSG, Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...§ 27 BDSG, Anwendungsbereich§ 28 BDSG, Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a BDSG, Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b BDSG, Scoring§ 29 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermitt...§ 30 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermit...§ 30a BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt-...§ 31 BDSG, Besondere Zweckbindung§ 32 BDSG, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigun...§ 33 BDSG, Benachrichtigung des Betroffenen§ 34 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 35 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten…Anlage 1 BDSG
§ 19 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen → Zweiter Unterabschnitt – Rechte des BetroffenerTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,2.die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und3. den Zweck der Speicherung. 2In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. 3Sind die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. 4Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.(4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(5) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.(6) 1Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 2Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.(7) Die Auskunft ist unentgeltlich.Zu § 19: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162) (1. 1. 2016).
§ 18 BDSG, Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung§ 19a BDSG, Benachrichtigung