Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BerRehaG_Begriff_des_Verfolgten-d139890,2.html
Timestamp: 2017-01-23 18:14:22
Document Index: 282078536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 10', '§ 2']

§ 1 BerRehaG, Begriff des Verfolgten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Ve...…§ 1 BerRehaG, Begriff des Verfolgten§ 2 BerRehaG, Verfolgungszeit§ 3 BerRehaG, Verfolgte Schüler§ 4 BerRehaG, Ausschließungsgründe§ 5 BerRehaG, Ausschluss von Ansprüchen§ 6 BerRehaG, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung§ 7 BerRehaG, Erstattung von Kosten§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen§ 9 BerRehaG, Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit§ 10 BerRehaG, Allgemeines§ 11 BerRehaG, Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten§ 12 BerRehaG, Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten§ 13 BerRehaG, Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten§ 14 BerRehaG, Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten§ 15 BerRehaG, Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten§ 16 BerRehaG, Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994§ 17 BerRehaG, Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit§ 18 BerRehaG, Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung§ 19 BerRehaG, Verwendung personenbezogener Daten§ 20 BerRehaG, Antrag§ 21 BerRehaG, Inhalt des Antrags…§ 30 BerRehaG (weggefallen)
§ 1 BerRehaGGesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BerRehaGGliederungs-Nr.: 255-1Normtyp: Gesetz(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1.infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,2.infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,3.durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder4.durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der politischen Verfolgung gedient hat,zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muss der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt sein.
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