Source: http://clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2012-%C2%A7-6-abs-6-%C2%A7-17-abs-1
Timestamp: 2018-12-19 00:56:19
Document Index: 276830834

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 6', '§ 16']

EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 | Clearingstelle EEG|KWKG
6 U 192/15
LG Mainz, Urteil v. 19.01.2015 - 12 HK O 47/13
Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält. Weiterlesen
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den eingespeisten Strom der PV-Installation der Schiedsklägerin in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2014 - in der die PV-Installation der Schiedsklägerin über keine technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung verfügte - ein Vergütungsanspruch gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 33 EEG 2009 besteht. Weiterlesen
22 O 60/13
Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Anlage mit einer installierten Leistung von über 100 kW gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 9. August 2012 hat. Weiterlesen
Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012 aufgrund verspäteter Lieferung des Funkrundsteuerempfängers
4 O 65/13
Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum aufgrund der verspäteten Lieferung eines Funkrundsteuerempfängers keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint).Weiterlesen