Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gnotkg/109
Timestamp: 2017-02-26 10:35:01
Document Index: 349089758

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 109', '§ 109', '§ 45', '§ 794', '§ 86', '§ 94', '§ 110', '§ 111', 'BGH', '§ 108', '§ 110']

§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand Inhaltsübersicht
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 110 GNotKG, Verschiedene Beurkundungsgegenstände§ 111 GNotKG, Besondere Beurkundungsgegenstände§ 112 GNotKG, Vollzug des Geschäfts§ 113 GNotKG, Betreuungstätigkeiten§ 114 GNotKG, Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung§ 115 GNotKG, Vermögensverzeichnis, Siegelung§ 116 GNotKG, Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 117 GNotKG, Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten§ 118 GNotKG, Vorbereitung der Zwangsvollstreckung§ 118a GNotKG, Teilungssachen§ 119 GNotKG, Entwurf§ 120 GNotKG, Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung§ 121 GNotKG, Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen§ 122 GNotKG, Rangbescheinigung§ 123 GNotKG, Gründungsprüfung§ 124 GNotKG, Verwahrung§ 125 GNotKG, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 126 GNotKG, Öffentlich-rechtlicher Vertrag§ 127 GNotKG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 128 GNotKG, Verfahren…Anlage 2 GNotKG
§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 109 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtAbschnitt 4 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 2 – BeurkundungTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz(1) 1Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. 2Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. 3Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter. 4Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt insbesondere vor zwischen1.dem Kaufvertrag unda)der Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld,b)der zur Löschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erklärungen sowiec)jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Käufer erteilten Vollmacht;die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich;2.dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezüglich eines einzubringenden Grundstücks;3.der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; § 45 Absatz 2 gilt entsprechend;4.der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung.5In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen.(2) 1Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch1.der Vorschlag zur Person eines möglichen Betreuers und eine Patientenverfügung;2.der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen;3.die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklärungen und die Schulderklärung bis zur Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts;4.bei Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftunga)jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,b)der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse,c)mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,d)mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,e)mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden,f)Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,g)Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben.2In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 86 GNotKG, Beurkundungsgegenstand§ 94 GNotKG, Verschiedene Gebührensätze§ 110 GNotKG, Verschiedene Beurkundungsgegenstände§ 111 GNotKG, Besondere BeurkundungsgegenständeUrteileBGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15 - Unzulässigkeit einer Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH und des Erlöschens der…
§ 108 GNotKG, Beschlüsse von Organen§ 110 GNotKG, Verschiedene Beurkundungsgegenstände