Source: http://rehbein-sicherheit.de/de/unsere-agb.html
Timestamp: 2017-06-23 03:31:01
Document Index: 149908707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 437', '§ 437', '§ 275', '§ 346', '§ 5']

Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Rehbein Sicherheitstechnik, vertreten durch die Sabrina Rehbein, Reichsstrasse 21 in 14052 Berlin, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren
ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem
Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise. § 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
Bei Lieferungen in Deutschland erfolgt ab einem Bestellwert von 75,00 € eine versandkostenfreie Lieferung, bei einem Bestellwert von weniger als 75,00 € fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 € an.
Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Die Kaufpreiszahlung kann über Kreditkarte, Paypal, Vorauskasse, Nachnahme (ausser Tresore und Briefkästen), Rechnung (bei Stammkunden) und Zahlung bei Abholung in der Filiale in Reichsstrasse 21/ Berlin Charlottenburg oder Schmiljanstrasse 16/ Berlin Friedenau erfolgen.
Bei Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Bankeinzug, Nachnahme und Rechnung (bei Stammkunden) verpflichtet sich der Verkäufer die Ware unverzüglich nach Vertragsabschluss an den Kunden auf dem Postweg zu übersenden.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 9 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 3 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunde Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. § 5 Rücksendung
1. Sie haben die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
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