Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/pferdekauf/
Timestamp: 2019-07-23 01:08:22
Document Index: 291174387

Matched Legal Cases: ['§476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

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Pferdekauf: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen, der Profi im Kaufrecht, zum Pferdekauf
Es ist nicht selten, dass nach einem Pferdekauf der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten möchte, weil das Pferd sich nicht wie erwartet verhält. Vor dem Hintergrund konnte das Landgericht Coburg etwas zu dem Vertragspassus “für Freizeitreiter geeignet” erklären:
Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 24. August 2018
Ein rechtserheblicher Mangel ist sowohl im “Weben” als auch in der Operationsnarbe bzw. dem daraus folgenden Umstand einer Voroperation zu sehen.
Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen (…) schränkt das “Weben” die gewöhnliche Verwendbarkeit eines Pferdes (…) ein, indem besondere Maßnahmen der Haltung und Fütterung sowie Verständnis des Umfeldes vorausgesetzt werden müssen. Nur bei Hochleistungspferden ist diese Bereitschaft in der Regel uneingeschränkt gegeben.
Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man “fühlt” sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 16. Februar 2019
Veröffentlicht am 22. Januar 2012 24. August 2018
Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt:
Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.
Des Weiteren hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob Verkäufer und Tierarzt als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen sind, was letztlich bejaht wird. Hierbei spielt dann eine Rolle, ob ein mit einem der beiden Schuldner geschlossener Vergleich auch dem anderen zu Gute kommen soll. Dies ist zwar letztlich denkbar, mit dem BGH aber restriktiv zu handhaben, also eine Auslegung eines entsprechendes Vergleiches über Gebühr zu vermeiden.
Zum Thema auch: Bitte OLG Hamm (I-19 U 164/10) beachten, hier besprochen.
Veröffentlicht am 22. Juli 2011 25. August 2018
Veröffentlicht am 10. Juni 2007 25. August 2018
Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der “physiologischen Norm” eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
Abweichungen eines verkauften Pferdes von der “physiologischen Norm”, die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil “der Markt” auf derartige Abweichungen mit Preisabschlägen reagiert. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass “der Markt” bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen keinen Mangel. (BGH, Urteil vom 7.2.2007, VIII ZR 266/06) „Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf“ weiterlesen