Source: http://info.literaturkurier.de/agb/
Timestamp: 2017-03-27 20:19:34
Document Index: 325619578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes literaturkurier
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des literaturkurier. Sie gelten mit der Nutzung als vereinbart und gelten für alle Leistungen der data.kulturlink.ag im Rahmen des Betriebs des literaturkurier.
§ 1 Nutzungsvertrag und Anwendung der AGB
Ein Vertrag über die Nutzung des literaturkurier kommt durch Beauftragung und der Nutzung der technischen Plattform literaturkurier durch den ANWENDER zustande. Für diesen Vertrag gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen zwischen ANWENDER und data.kulturlink.ag als vereinbart. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Leistungen von DATA.KULTURLINK.AG
(1) data.kulturlink.ag stellt dem ANWENDER die technische Plattform literaturkurier für den Versand von Informationen in einem E-Mail Newsletter zur Verfügung.
(2) Der literaturkurier ermöglicht das manuelle Eintragen von E-Mail Adressen und unterstützt die automatisierte Eingabe von E-Mail Adressen über ein Anmeldefenster auf der Website des ANWENDERS. Die E-Mail Adressen werden auf einem Server von data.kulturlink.ag oder einem beauftragten Unternehmen für den ANWENDER gesondert gespeichert.
(3) data.kulturlink.ag versendet im Auftrag und im Namen des ANWENDERS Informationen in einem E-Mail Newsletter an den aktuellen Adressverteiler des ANWENDERS.
§ 3 Inhalte der Newsletter
(1) Der ANWENDER kann beliebige Inhalte zum Zwecke des Marketing und der Kommunikation in die Newsletter einfügen. Es ist dem ANWENDER nicht gestattet, Texte oder Bilder einzufügen, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder jugendgefährdende, rassistische, pornografisch oder politische Inhalte haben.
(2) data.kulturlink.ag ist verantwortlich für die Inhalte, die als redaktioneller Teil, als Sponsorenhinweis oder als Anzeige in die Newsletter eingefügt werden.
(3) data.kulturlink.ag ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die vom ANWENDER in den Newsletter eingefügt werden. Die Verantwortung hierfür liegt allein beim ANWENDER.
§ 4 E-Mail Adressen
(1) Alle dem Adressverteiler des ANWENDERS zugeordneten E-Mail Adressen bleiben in dessen Eigentum. Sie werden von data.kulturlink.ag für den ANWENDER verwaltet. data.kulturlink.ag wird ohne ausdrückliche Zustimmung des ANWENDERS zu keiner Zeit E-Mail Adressen des ANWENDERS an Dritte weitergeben, verkaufen oder auf andere Weise zur Nutzung überlassen.
(2) Bei Beendigung des Vertrages wird data.kulturlink.ag die E-Mail Adressen des ANWENDERS an diesen zurückgeben und aus der Datenbank löschen.
§ 5 Sponsorenhinweise und Werbung
(1) Die über den literaturkurier versendeten Newsletter des ANWENDERS enthalten zur Finanzierung Hinweise von Sponsoren und Anzeigen. data.kulturlink.ag behält sich vor, die Sponsorenhinweise und Anzeigen in Umfang und Anordnung zu ändern. Deren Erlöse stehen ausschließlich data.kulturlink.ag zu.
(2) Die vom ANWENDER eingestellten Inhalte für die E-Mail Newsletter dürfen keine von Dritten bezahlten Anzeigen oder andere Werbeinhalte enthalten.
§ 6 Marketing und Vernetzung
(1) data.kulturlink.ag wird zum Zwecke des Marketings Kooperationen und Medienpartnerschaften aufbauen, um die Registrierung für die Newsletter auch auf anderen Plattformen zu ermöglichen. Die vom ANWENDER eingefügten Inhalte kann data.kulturlink.ag zum Zwecke des Marketings auch in andere Informationsdienste einstellen oder in anderer Form (auch gegen Entgelt) einsetzen.
(2) Über neue Kooperationspartner und Marketingplattformen wird data.kulturlink.ag den ANWENDER rechtzeitig informieren.
(1) Der Vertrag über die Nutzung des literaturkurier kann vom ANWENDER mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. data.kulturlink.ag behält sich das Recht vor, den Service literaturkurier übergangsweise oder dauerhaft zu verändern oder nicht weiter zu betreiben. In beiden Fällen werden im Voraus gezahlte Beträge anteilig erstattet.
(2) data.kulturlink.ag kann den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn der ANWENDER gegen wesentlich Pflichten des Vertrages verstößt, insb. nach § 3 unzulässige Inhalte einfügt. Eine Erstattung nach Ziff. 3 erfolgt in diesem Fall nicht.
(1) data.kulturlink.ag gewährleistet für die Vertragslaufzeit, dass die eingesetzte Software sowie die erbrachten Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem ANWENDER ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen oder zu betreiben.
(2) Eine Haftung durch data.kulturlink.ag – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährden-den Weise verursacht wurde oder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von data.kulturlink.ag beruht. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Hiernach nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind auf vertragstypische und voraussehbare Schäden be-schränkt, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von data.kulturlink.ag oder ihrer leitenden Ange-stellten, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, sofern die Zusicherung gerade bezweckt hat, den ANWENDER gegen solche Schäden abzusichern, oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Haftet data.kulturlink.ag für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vor-satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung der Höhe nach auf Euro 500 begrenzt. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet data.kulturlink.ag eben-falls nur in dem aus den vorhergehenden Absätzen ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen von dem ANWENDER vermeidbar gewesen wäre.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
(5) Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Vertragspartner von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberech-tigung ergibt. Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigen-den Ereignis an.
data.kulturlink.ag verpflichtet sich, alle Daten des ANWENDERS vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für den Vertragszweck einzusetzen, nicht an Dritte herauszugeben und bei Vertragsende vollständig an den ANWENDER zurückzugeben und danach komplett zu löschen.
(1) data.kulturlink.ag behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Nutzungsangebotes eine solche Änderung erforderlich macht. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem ANWENDER in elektronischer Form per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der ANWENDER nicht schriftlich bzw. per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn data.kulturlink.ag bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der ANWENDER muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an data.kulturlink.ag absenden. Es obliegt dem ANWENDER, Änderungen der Kontaktadresse gegenüber data.kulturlink.ag rechtzeitig zu übermitteln.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Berlin.