Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212602
Timestamp: 2018-01-24 09:48:28
Document Index: 389565156

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 54', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 3']

(GVBl.II/13, [Nr. 11])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Spremberg / Grodk das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt Spremberg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit Datum vom 24. Oktober 2011 und mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
das Errichten von befestigten Dunglagerstätten,
unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger,
das Errichten von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage,
die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen,
das Errichten von Stallungen für Tierbestände,
die Freilandtierhaltung, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen nach dem Pflanzenschutzgesetz über den Einsatz auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt werden,
in einem Abstand von weniger als 10 Metern zu oberirdischen Gewässern oder
das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen,
die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen, ausgenommen Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
der Umbruch von Offenlandflächen,
das Anlegen von Schwarzbrache,
die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart größer als 1 000 Quadratmeter,
das Errichten von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
das Errichten von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen doppelwandige Anlagen mit Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, und soweit
das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe,
die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von vor Ort angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen sowie
das Ein- oder Aufbringen von Abfällen, bergbaulichen Rückständen oder Ersatzbaustoffen in oder auf Böden sowie deren Einbau in bodennahe technische Bauwerke,
das Errichten von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden,
das Errichten von Abwassersammelgruben, ausgenommen
das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 – in oberirdische Gewässer, sofern die Einleitung nicht schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wasserrechtlich zugelassen war,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten eingehalten werden,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen
das Einrichten von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abfall- und Abwasserentsorgung,
das Durchführen von militärischen Übungen,
die Festsetzung von neuen Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, wenn dies zu einer Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt.
das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 über die belebte Bodenzone,
Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten sowie
das Errichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art,
das Errichten von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,
Die Verbote des § 3 Nummer 21 und 40, des § 4 Nummer 9, 13, 22 bis 25 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß § 3 Nummer 61 und 62 nicht widerruflich.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Spremberg / Grodk vom 24. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 74) und das mit Beschluss Nummer 123/77 vom 27. Oktober 1977 des Kreistages Spremberg festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Spremberg außer Kraft.
Potsdam, den 23. Januar 2013
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