Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/krwaffg/22b
Timestamp: 2017-02-20 05:05:41
Document Index: 283341642

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 59', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 23']

§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften Inhaltsübersicht
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften§ 23 KrWaffG, Verwaltungsbehörden§ 24 KrWaffG, Einziehung und Erweiterter Verfal§ 25 KrWaffG (weggefallen)§ 26 KrWaffG, Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen§ 26a KrWaffG, Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt§ 26b KrWaffG, Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages g...§ 27 KrWaffG, Zwischenstaatliche Verträge§ 28 KrWaffG, Berlin-Klausel§ 29 KrWaffGAnlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften
§ 22b KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtFünfter Abschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften Titel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.eine Auflage nach § 10 Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,2.das Kriegswaffenbuch nach § 12 Abs. 2 nicht, unrichtig oder nicht vollständig führt,3.Meldungen nach § 12 Abs. 5 oder Anzeigen nach § 12 Abs. 6 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet sowie in den Fällen des § 12 Absatz 6 Nummer 1 Kriegswaffen im Bundesgebiet ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert oder eine Auflage nach § 12 Abs. 6 Satz 4 oder 5 nicht erfüllt,3a.einer nach § 12a Abs. 1 oder § 13a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,4.Auskünfte nach § 14 Abs. 5 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,5.Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen entgegen § 14 Abs. 5 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,6.der Pflicht nach § 14 Abs. 5 zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt,7.als Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 59 Absatz 4 des Waffengesetzes von 1972 außerhalb eines befriedeten Besitztums Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 3 bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder entgegen § 12 Abs. 4 bei der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht mitführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
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