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Timestamp: 2019-01-16 17:54:23
Document Index: 94816704

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 46', '§ 55', '§ 55', '§ 131', '§ 131', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Eingereicht am: 22.03.2018
Ein einheitlich abgestimmtes Instrumentarium wäre hier wahrscheinlich sinnvoll.
Womit ich wieder bei den Erfahrungen mit der Etablierung den Frauenbeauftragten wäre, bei denen dies nicht der Fall ist.
Eingereicht am: 11.03.2018
Eingereicht am: 08.03.2018
Im § 78 (3) ist die Unterstützung für Eltern mit Behinderung bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder erstmals gesetzlich geregelt. Auch mit § 78 (3) ist noch nicht viel klarer, ob die Unterstützung für Eltern mit Behinderung, die auch einen pädagogischen Unterstützungsbedarf bei der Erziehung ihrer Kinder haben, jetzt Leistungen aus der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe bekommen. Bisher gibt es bundesweit noch keine Rahmenvereinbarungen dazu. Nur in Bremen wurde eine Landesregelung geschaffen für Eltern mit Lernschwierigkeiten. Haben bestehende oder neue Anbieter hier ein Recht auf Abschluss von Rahmenvereinbarungen bis 2020, bzw. sind die Länder die Pflicht, solche mit Anbietern und Betroffenen abzuschließen?
Meine 2. Frage, wo wird zukünftig die Haushalts- und Einkaufshilfe für Eltern aller Behinderungsgruppen abgedeckt, die diese ausschließlich für die Versorgung der Kinder brauchen (nicht der eigene Haushaltsanteil, der ggf. über Pflegeversicherung oder Hilfe zur Pflege/Haushaltshilfe nach SGB XII zu beantragen ist)?
Und muss der behinderte Elternteil bei Elternasssitenz immer physisch anwesend sein? Streitthemen sind z. B. die Absicherung der Betreuung für das Kind, wenn Eltern zur regelmäßigen Ergotherapie gehen müssen und ihr Kind dort nicht mitnehmen können, oder wenn Eltern kurze Ruhephasen einlegen müssen, z. B. aufgrund Medikamenteneinnahme. Ein Sozialgericht hat diese Zeiten eindeutig der Eingliederungshilfe zugeordnet. Der zurzeit zusändige Leistungsträger schließt diese Zeiten noch immer von Leistungsvereinbarungen aus, obwohl mit § 78 mit Assistenz ja ganz oder teilweise Übernahme von Handlungen beschrieben sind.
Eingereicht am: 07.03.2018
4. Kommt die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge überhaupt bei den Behinderten an.. wenn Sie doch eh Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragen müssen wo die Einkommens- und Vermögensfreibeträge wesentlich geringer sind?
Hallo, bei der Konzipierung eines Tagesstrukturplanes wirft sich die Frage auf, ob die aufgeführten Assistenzleistungen / allgemeine Alltagsbewältigungen-Haushaltsführung-, auch die körperliche Selbstversorgung beinhalten soll. Sonst sehe ich keinen anderen Platz. Oder soll zielgerichtet der Gesetzestext bewusst diese Tätigkeit eine Pflegeleistung definieren, die wachsend dann zur Ausgliederung aus der Eingliederung führen soll?
Eingereicht am: 06.03.2018
Ist die Zulassung von Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) eine Aufgabe des Landes oder eine Aufgabe der Träger der Eingliederungshilfe?
Nach § 94 Abs. 3 SGB IX-neu haben die Länder auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützen die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags. In der Gesetzesbegründung steht zu § 94 Abs. 3 u.a. Folgendes (BT Drs. 18/9522, S. 273): „Um dem Rechnung zu tragen und künftig die Fachleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv und effizient zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen erbringen zu können, ist die Planung und Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe erforderlich. Angebote müssen flächendeckend- und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen und dabei am Sozialraum orientiert und inklusiv ausgerichtet sein. Die Länder werden durch Absatz 3 verpflichtet, auf entsprechende Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken. Darüber hinaus haben sie die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags gemäß § 95 zu unterstützen.“
Nach § 94 Abs. 4 SGB IX-neu bildet jedes Land zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe eine Arbeitsgemeinschaft. In der Gesetzesbegründung steht u.a. Folgendes (BT Drs. 18/9522, S. 273): „Über den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe in den einzelnen Ländern hinaus sind zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Arbeitsgemeinschaften auch die Leistungserbringer sowie Vertreter der Verbände für Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.“
Einrichtungen mit vergleichbarem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum sind gemäß § 46 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX-neu (zwingend) nach Landesrecht zuzulassen.
In der Gesamtschau sprechen die vorgenannten Gründe m.E. dafür, dass das Land die Aufgabe der Zulassung (auch) für interdisziplinärer Frühförderstellen wahrnehmen muss.
Welche Chancen bringt das BTHG für die individuelle und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allgemeinen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Kultur, Erwachsenenbildung und kulturelle Bildung?
Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden nach § 55 Abs. 1 SGB IX unter anderem Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern. Leistungen in diesem Sinne sind gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX insbesondere Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.
Einkommensüberprüfung der Eltern
Eltern deren Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bis 18 Jahre an einem allgemeinen Ferienprogramm teilnehmen wollen und für die Teilhabe Assistenzhilfen benötigen müssen eine Einkommensüberprüfung durch den Bezirk über sich ergehen lassen. Dies ist ein riesiger Papierkrieg, bei dem die Eltern finanziell voll durchleuchtet werden und Vermögen und Einkommen und Besitz angeben müssen. Aufgrund dieser Überprüfung verzichten viele Eltern auf eine Antragstellung und somit auch auf eine Teilhabe an allgemeinen Angeboten. Diese Regelung ist meiner Meinung nach ungerecht, da Eltern mit nichtbehinderten Kindern ja auch keine Vermögensprüfung machen müssen, um an Angeboten des Ferienprogramms teilhaben zu können. Die Folge: Kinder mit Behinderung bleiben daher oftmals wiederum bei den Sonderfreizeitangeboten der Behindertenhilfe.
Müssen die Eltern von minderjährigen Eingliederungshilfeberechtigten auch nach dem 1.1.20 noch Einkommens und Vermögensüberprüfungen über sich ergehen lassen, wenn ihre Kinder z.B. Einzelassistenzleistungen zur Begleitung z.B. bei einem städtischen Ferienprogramm benötigen?
2. Individuelle und selbstbestimmte Teilhabe von Wohnheimbewohnern im allgemeinen Freizeitbereich
Wohnheimbewohner für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sind sowohl von den Leistungen der Pflegeversicherung als auch von Einzelanträgen zur individuellen Teilhabe am im gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. (jedenfalls in Bayern, hier sind die Bezirke zuständig)
Bringt das BTHG 2020 für die Wohnheimbewohner eine Verbesserung, wie zum Beispiel ein persönliches Budget zur individuellen Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben?
3. Personenzentrierten Teilhabeplanung für MmB im Freizeitbereich und verantwortliche Umsetzung
Inklusion muss nicht beraten sondern organisiert werden
Die neu eingeführte „Unabhängige Teilhabeberatung“ wird, wie die vielen Beratungsstellen die es bereits gibt, vor allem nur beraten. Doch wie soll man zu einer Teilhabe z.B. im Freizeitbereich beraten, wenn es beispielsweise keine Stelle gibt, die die Teilhabe in allgemeine Angebote organisiert und begleitet.
Immer noch ist es durch die bestehenden Strukturen, leichter ein, exklusive Angebote für Menschen mit Behinderung zu entwickeln und zu finanzieren, anstatt inklusive Ideen zu finanzieren und umzusetzen.
Wer kümmert sich darum, dass MmB an den allgemeinen Anboten der Gesellschaft teilhaben können. Wer organisiert die Willkommensstrukturen in der Nichtbehindertenwelt, wer sorgt für Assistenz- und Mobilitätshilfen und begleitet basisorientiert die Teilhabe.
Für diese Aufgabe benötigt man eine Vermittlungsstelle zwischen Behindertenwelt und Nichtbehindertenwelt. Über eine personenzentrierte Teilhabeplanung werden die individuellen Wünsche im Freizeitbereich erfasst und die notwendigen Unterstützungsleistungen der Menschen mit Behinderung besprochen. Durch vor Ort Vernetzung mit den öffentlich rechtlichen Trägern von Freizeit und Kultureinrichtungen, den Vereinen und Verbänden Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird die Teilhabe des Menschen mit Behinderung im gewünschten allgemeinen Angebot vorbereitet, koordiniert und mit den entsprechenden Hilfen wie zum Beispiel einer Inklusionsassistenz umgesetzt
Inklusion passiert nicht einfach so, sondern ist eine personalintensive, strategische und organisatorische Aufgabe. Um die beiden Parallelwelten im Freizeitbereich zusammenzuführen sind Vermittlungsstellen notwendig. Wird es unabhängig zur Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatungsstelle ein Budget für die praxisorientierte und basisorientierte Organisation und Umsetzung der Inklusion im Bereich Freizeit, Erwachsenenbildung, kulturelle Bildung und Kultur geben?
Nach § 131 Abs. 2 BTHG wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.
Gilt § 131 Abs. 2 BTHG auch für die Landesrahmenvereinbarungen zur Früherkennung und Frühförderung nach § 46 Abs. 4 BTHG?
Gibt es einen Unterschied zwischen Rahmen"verträgen" und Landesrahmen"vereinbarungen"?
Müssen die maßgeblichen Interessenvertretungen durch ihre Struktur und demokratischen Wahlen als Interessenvertretung der Betroffenen legitimiert sein? Welche Voraussetzungen müssen maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erfüllen? Ist zum Beispiel ein sog. Integrationsförderrat, dem u.a. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei und aller Ministerien der Landesregierung, ein Vertreter des Landkreistages und ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages angehören, durch seine Struktur geeignet, die Interessen behinderter Menschen zu vertreten? Genügt es, wenn Landesrecht nur einen solchen sog. Integrationsförderrat als eine einzige "maßgebliche Interessenvertretung" der Menschen mit Behinderungen bestimmt, obwohl es zahlreiche Interessenvertretungen auf Landesebene gibt, die sich durch demokratische Wahlen und Strukturen kennzeichnen, z.B. Ohne Barrieren e.V., Allgemeiner Behindertenverband e.V., Blinden- und Sehbehinderten-Verein e.V., Elternverband hörgeschädigter Kinder e.V., Landesverband Legasthenie Diskalkulie e.V., Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., SELBSTHILFE e.V.?
Ist das "wie" der Mitwirkung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen durch eine Geschäftsordnung oder dergleichen zu regeln? Wie erfolgt die Beschlussfassung?
Welche Auswirkung hat es, wenn die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge und der Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG nicht mitwirken konnten? Ist der Rahmenvertrag bzw. die Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG dann ordnungsgemäß zustande gekommen? Kann der Vertrag bzw. die Vereinbarung in diesem Fall angefochten werden?
Eingereicht am: 01.03.2018
Wir sind Leistungsanbieter und bieten Menschen mit Behinderung unterschiedliche Leistungsangebote in allen Lebenslagen und Bereichen ambulant aus einer Hand an. Wir unterstützen und beraten auch gerne u.a. bei der Beantragung des PB auch Trägerübergreifenden Budget. Leider haben wir mit den zuständigen Behörden sehr schlechte Erfahrungen bei der Umsetzung gemacht. Trotz zügiger und vollständiger Beantragung des Menschen mit Behinderung werden die Bescheide über Monate hinausgezögert, obwohl der Mensch ohne Leistungen / Assistenz nicht selbstbetimmt leben kann. Es wird sogar billigent in Kauf genommen den Arbeitsplatz durch fehlende Gesamtleistung zu gefährden. In solchen Fällen bei klarer Bedarfslage gehen wir zwar in Vorleistung, jedoch mit dem Risiko, dass beantragte Leistungen nicht vollständig bewilligt werden oder noch ein Widerspruch fällig wird . Leider klaffen hier Theorie und Praxis auseinander. Vorranig ist nach wie vor die Verschiebepraxis zwischen den unterschiedlichen Leistungsträgern zum fatalem Nachteil des Leistungsnehmers.
Eingereicht am: 19.02.2018
Fragen zum Bedarfsfeststellungsverfahren:
Unser Landkreis erlaubt die Teilnahme einer Vertrauensperson unter dem Vorbehalt, dass diese als "Privatperson" teilnehmen kann. Für gerichtliche Betreuer oder auch Mitarbeiter von Leistungserbringern bedeutet dies natürlich einen hohen Zeitaufwand (allein die Erstellung des Integrierten Teilhabeplans erfordert zwischen 3-5 Stunden, die häufig gerade bei unseren psychisch kranken Klienten nicht in einem Zug durchführbar sind). Sieht das Gesetz eine Aufwandsentschädigung für die Vertrauensperson vor?
Das einmal durchgeführte Bedarfsfeststellungsgespräch wird gleichzeitig sowohl für die zeitliche Weiterbewilligung von Betreuungsstunden z.B. im ambulant betreuten Wohnen (2-4 Monate) als auch als Grundlage für die anschließende Einstellung der Hilfen genutzt. Ist das ohne fachliche Begründung rechtmäßig?