Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102382-arbeitsrechtlichen-auswirkungen-beim-aufnehmen-von-internen-meetings-und-gespraechen
Timestamp: 2017-03-25 17:36:36
Document Index: 123521667

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 626', '§ 543', '§ 54', '§ 543', '§ 543']

Arbeitsrechtlichen Auswirkungen beim Aufnehmen von internen Meetings und GesprÃ¤chen
Arbeitsrechtlichen Auswirkungen beim Aufnehmen von internen Meetings und GesprÃ¤chenOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas NoltingStand: 29.05.2010Frage: Ich habe den begründeten Verdacht, dass ein Kollege heimlich Mitschnitte von Besprechungen, Teammeetings und auch von Einzelgesprächen mit Vorgesetzten und Kollegen macht. Ich möchte ihn deswegen zur Rede stellen. Um eine gute Argumentationsgrundlage zu haben, würde ich ihn gerne mit den zu erwartenden Konsequenzen konfrontieren, wenn seine Handlungen publik werden. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hätte sein Verhalten und gibt es noch andere Aspekte?(Könnten die "belauschten Kollegen auch persönlich gegen ihn vorgehen?)E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Ihre Anfrage beantworte ich wie nachstehend:Das Verhalten des Kollegen stellt nach den vorliegenden Informationen eine rechtswidrige Tat nach § 201 StGB (Strafgesetzbuch) dar. Dort heißt es: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder [...]."Da Besprechungen nicht öffentlich sind, da sie zwischen einer begrenzten und abgrenzbaren Anzahl von Personen stattfinden, sind die Gespräche nicht öffentlich. Eine Befugnis für die Aufnahme ist nicht ersichtlich.Sie bzw. auch die anderen Kollegen haben daher die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Hierzu würde ich aber allenfalls dann raten, wenn sich der Verdacht erhärtet bzw. beweisbar ist. Anderenfalls könnte die Anzeige als üble Nachrede ausgelegt werden.Arbeitsrechtlich stellt der verbotene Mitschnitt von Gesprächen mindestens einen Grund für eine Abmahnung dar. Auch hierfür wäre allerdings erforderlich, dass der Verstoß auch belegbar ist. Gegebenenfalls kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht. Dies ist gemäß § 626 BGB dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Sollte hier bereits mehrfach und immer wieder illegal mitgeschnitten worden sein, dürfte das Vertrauensverhältnis derart gestört sein, dass ohne Abmahnung sofort eine Kündigung ausgesprochen werden kann.Allerdings haben Sie als Arbeitnehmerin keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf eine bestimmte Reaktion des Arbeitgebers, etwa in Form einer Kündigung. Sie können allenfalls verlangen, dass der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen trifft, um das entsprechende Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen.
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