Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-8%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-06-20 01:54:17
Document Index: 82031095

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 91', 'Art. 277']

2. Urteil des Kassationshofes vom 30. Januar 1976 i.S. X. gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.
Art. 41 n. 2 cpv. 1 CP.
Incombe al giudice valutare concretamente, considerando le particolarità della fattispecie, se sia più appropriato, quale norma di condotta, l'astensione dalle bevande alcoliche o un divieto di condurre.
Fatti da pagina 8
C.- X. führt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihm die Weisung erteile, während eines Jahres kein Motorfahrzeug zu führen, eventuell sei diese Weisung durch eine andere zu ersetzen,
BGE 102 IV 8 S. 9
subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Im vorliegenden Falle erwartet die Vorinstanz vom einjährigen gerichtlichen Fahrverbot, welches zum 5monatigen verwaltungsrechtlichen Führerausweisentzug hinzutritt, dass der Beschwerdeführer dadurch dauernd davon abgehalten werde, mit dem Auto auswärtige Wirtschaften aufzusuchen und dort dem Alkohol zu frönen. Während des Fahrverbotes
BGE 102 IV 8 S. 10
werde die Benützung des Motorfahrzeuges an sich unterbunden, was es dem Beschwerdeführer erleichtere, seine rechtsbrecherische Neigung zu überwinden. Zudem bringe die Erinnerung an diese Einschränkung den Täter auch nachher zur Besinnung und wirke erzieherisch. Diese Überlegungen sind an sich mit dem Zweck der Weisung vereinbar und nicht willkürlich.
3. Es stellt sich somit noch die Frage, ob eine andere Weisung dem zeitlich beschränkten Fahrverbot offensichtlich vorzuziehen wäre. Als solche käme ein Alkoholverbot in Frage. Der Beschwerdeführer selber schlägt ein solches im Eventualantrag vor. Die Vorinstanz hat es ebenfalls in Erwägung gezogen. Sie hat aber davon abgesehen, weil eine wirksame
BGE 102 IV 8 S. 11
Kontrolle der Einhaltung erfahrungsgemäss nicht bestehe.
Articolo: Art. 41 n. 2 cpv. 1 CP, Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 277bis Abs. 1 BStP