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Timestamp: 2019-02-20 17:49:37
Document Index: 27195896

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 2', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 4', '§ 105', '§ 4', '§ 4', '§ 105']

Lorch am Rhein - Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2018/2019 und ...
Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2018/2019 und Genehmigung
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 und 2019, Genehmigung und öffentliche Auslegung vom 23. Juli bis 2. August 2018
Haushaltssatzung 2018-2019 (77 KB)
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut: Hiermit genehmige ich
1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von
1.621.102 €
(i. W.: ,,Eine Million sechshunderteinundzwanzigtausendeinhundertzwei Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz - SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite der Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf; Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;
2. den Gesamtbetrag der in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von
686.935 €
(i. W.: ,,Sechshundertsechsundachtzigtausendneunhundertfünfunddreißig Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite der Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf; Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;
3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(i. W.: “Vier Millionen Euro“)
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO;
4. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 fest gesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(i. W.: "Drei Millionen fünfhunderttausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO
Darmstadt, 9. Juli 2018
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 liegt zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Lorch, Markt 5, Zimmer 4, 65391 Lorch, von Montag, 23. Juli 2018 bis Donnerstag, 2. August 2018 während der allgemeinen Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich auch von 16:00 bis 18:00 Uhr, öffentlich aus.
Lorch, den 16. Juli 2018 Der Magistrat
i.V. Karl-Heinz Augustin