Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=13.02.1997&Aktenzeichen=2Z%20BR%20115/96
Timestamp: 2019-10-16 01:10:55
Document Index: 2099640

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 43']

BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 115/96 - dejure.org
BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 115/96
https://dejure.org/1997,4137
BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 115/96 (https://dejure.org/1997,4137)
BayObLG, Entscheidung vom 13.02.1997 - 2Z BR 115/96 (https://dejure.org/1997,4137)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 2Z BR 115/96 (https://dejure.org/1997,4137)
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WEG §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4
Keine Anfechtung eines "Nichtbeschlusses" der Wohnungseigentümer
Umbau eines Waschraums in einen zur Durchführung von Eigentümerversammlungen geeigneten Gemeinschaftsraum als Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Umbau einer Waschküche in einen Versammlungsraum als bauliche Veränderung; Nichtbeschluß bei Fehlen der erforderlichen Mehrheit
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen der Einstimmigkeit trotz mehrheitlicher Antragsannahme
linnenkamp39.de (Leitsatz)
WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift
LG Bamberg - 3 T 49/96
AG Bamberg, 06.03.1996 - 4 UR II 15/95
OLG München, 26.06.2006 - 34 Wx 3/06
Umdeutung des Antrags auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift …
Dass der innerhalb der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gestellte Antrag auf Ungültigerklärung gerichtet ist, steht jedoch der Feststellung, dass solche Beschlüsse nicht zustande gekommen sind, nicht entgegen, wenn dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag (vgl. 256 Abs. 1 ZPO) möglich ist (BayObLGZ 1995, 407/410; BayObLG WuM 1997, 344).
BayObLG, 18.05.1998 - 2Z BR 51/98
Beurteilung von Beschluss und Nichtbeschluss bei Abstimmungen von …
Können dagegen nach den Umständen des Einzelfalles für alle Beteiligten keine Zweifel daran bestehen, daß der Antrag wegen Nichterreichens der erforderlichen Stimmenzahl abgelehnt wurde und ein Beschluß mithin nicht zustande gekommen ist, bedarf es nicht der Anfechtung nach § 23 Abs. 4 , § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (BayObLG WuM 1997, 344 m.w.N.).
Es können allerdings auch Begleitumstände herangezogen werden, die in der Versammlungsniederschrift zum Ausdruck gekommen sind (BayObLG WuM 1997, 344 ).
BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 54/98
Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann sie nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachprüfen (BayObLG WuM 1997, 344 ; st.Rspr.).
BayObLG, 25.11.1998 - 2Z BR 98/98
Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die hierzu getroffenen Feststellungen nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachprüfen (BayObLG ZMR 1998, 643/644 und WuM 1997, 344 m.w.N.).
BayObLG, 15.10.1998 - 2Z BR 126/98
Für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit
Können dagegen nach den Umständen des Einzelfalles für alle Beteiligten keine Zweifel daran bestehen, daß der Antrag wegen Nichterreichens der erforderlichen Stimmenzahl abgelehnt wurde und ein Beschluß mithin nicht zustande gekommen ist, bedarf es nicht der Anfechtung nach § 23 Abs. 4 , § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (BayObLG WuM 1997, 344 m.w.N.; BayObLG ZMR 1998, 643).
BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 67/98
Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines …
Ein Nichtbeschluß liegt abgesehen von dem Fall, daß nicht mehr Wohnungseigentümer für einen Antrag als dagegen gestimmt haben, auch dann vor, wenn den Wohnungseigentümern bei einer Abstimmung bewußt war, daß Stimmenmehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keine Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt (BayObLG WuM 1997, 344 m.w.N.).