Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6841.htm
Timestamp: 2019-12-11 22:52:13
Document Index: 283202073

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 98', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 63', '§ 27', '§ 63', '§ 27', '§ 63', '§ 63', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 140', '§ 17', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 36', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 42', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 4', '§ 27', '§ 37', '§ 17', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 81', '§ 27', '§ 37', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§27', '§ 27', '§ 1', '§27', '§ 27']

§ 27 SVG Unfallruhegehalt Soldatenversorgungsgesetz
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§ 27 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 27 hat 3 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Berufssoldat gemäß § 20 Abs. 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Berufssoldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).
(4) 1Erkrankt ein Berufssoldat, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Berufssoldat sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. 2Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Berufssoldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. 3Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. 4Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.
Frühere Fassungen von § 27 SVG
Zitierungen von § 27 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 nicht ...
... Der nach § 26 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und ...
... den Folgen eines Dienstunfalls gestorben ist und ein erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten ...
... 47 Abs. 1, 3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den ... in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder den Fällen ...
... erforderlich sind. (2a) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach § 27 beantragt oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ...
§ 63a SVG Einmalige Entschädigung (vom 09.08.2019)
... Angriff, 2. außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 27 Abs. 5 . (3) Ist ein Soldat an den Folgen eines Unfalles oder einer Erkrankung der in Absatz 1 ...
§ 63c SVG Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung (vom 09.08.2019)
... eine gesundheitliche Schädigung auf Grund eines Unfalls oder einer Erkrankung im Sinne von § 27 , liegt ein Einsatzunfall vor. Satz 1 gilt auch, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen ...
§ 63d SVG Unfallruhegehalt (vom 09.08.2019)
... der einen Einsatzunfall im Sinne von § 63c Abs. 2 erleidet, wird Unfallruhegehalt nach § 27 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt, ...
... der Zahl „71,75" die Zahl „75" tritt. In den Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der ...
... eingetreten sind, finden § 17 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 27 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum ...
... die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, ist § 25 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 10 und § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum ...
... des § 42a Absatz 1 gilt Satz 1 entsprechend. (6) In den Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt unbeschadet ... bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Absätze ...
§ 4a EZulV Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (vom 01.10.2013)
... dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des ...
§ 17d EZulV Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (vom 01.10.2013)
... im den Fällen keine Anwendung, in denen erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
... ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt nach den §§ 27 und 63d des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegen, 4. die Berufsförderung nach den ...
... und die Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne des § 81 des ...
neugefasst durch B. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1718; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
... weitergewährt. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
Artikel III 2. BesVNG Anwendung der Übergangsvorschriften des Artikels II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger (vom 12.02.2009)
... (3) Absatz 2 gilt in den Fällen des § 24a des Bundespolizeibeamtengesetzes, des § 27 Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes und des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten ...
... Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt § 27 Unfallruhegehalt Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung § 28 ... durch die Wörter „bis zum Eintritt in den Ruhestand" ersetzt. 18. § 27 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Erkrankt ein Berufssoldat, der wegen der Art seiner ...
... den sonstigen Vorschriften" durch die Angabe „nach § 26 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 des ... bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder". 12. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) In den Fällen des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt ... der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die ...
... eines Dienstunfalls gestorben ist und ein erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
... Kalenderjahres 525 Euro monatlich" ersetzt. 10. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder ... 2a eingefügt: „(2a) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach § 27 beantragt oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ...
... Punkt am Ende durch die Wörter „, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 nicht ...
... dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des ... dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des ... dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des ...
Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes
V. v. 31.10.1977 BGBl. I S. 1957; aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 75 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Eingangsformel SVG§27DV
... Grund des § 27 Abs. 4 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar ...
§ 1 SVG§27DV
... Krankheiten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes werden die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ...
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