Source: http://www.wzr.cc/ueber_uns/agb.html
Timestamp: 2013-05-25 00:35:04
Document Index: 165794720

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - WZR ceramic solutions GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) WZR ceramic solutions GmbH
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§ 3 Schutzrechte, Unterlagen, Werkzeuge
§ 10 Haftung für das Probenmaterial und Entsorgung
§ 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Zum Seitenanfang § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Angebote sind freibleibend. Die angegebenen Kosten beruhen auf der derzeitigen Kostenlage und dem voraussichtlichen Personal- und Sachkostenaufwand. Änderungen dieser Grundlagen berechtigen uns zu einer Berichtigung.
(2) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 4 Wochen ab deren Datum gebunden. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Aufträge werden unter dem Vorbehalt angenommen, dass die Materialien, Bestandteile, notwendige Angaben, Informationen und andere Unterlagen rechtzeitig verfügbar sind oder verfügbar gemacht werden, so dass es bei der Ausführung des Auftrages zu keinen Unterbrechungen kommt.
(4) Für alle Aufträge gilt ein Mindestbestellwert von 200,- €.
Zum Seitenanfang § 3 Schutzrechte, Unterlagen, Werkzeuge (1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(2) Werkzeuge, Modelle und andere Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen hat.
(3) Mit Auftragserteilung haftet der Auftraggeber dafür, dass durch den Auftrag und dessen Verwertung keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. In jedem Fall stellt der Auftraggeber uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
Zum Seitenanfang § 4 Preise und Zahlung (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Überschreitet der Auftragswert den Betrag von 10.000,- €, haben wir das Recht, An- bzw. Zwischenzahlungen zu verlangen. Diese gliedern sich in der Regel wie folgt: 1/3 bei Auftragsannahme, 1/3 nach teilweiser Erfüllung (50%) des Auftrages, 1/3 10 Tage nach Erbringung der vereinbarten Leistung.
(3) Zahlungen haben spesen- und portofrei auf eines der Konten zu erfolgen, welche auf der Rechnung aufgeführt sind. Ist ein Zahlungseingang nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum festzustellen, sind wir ohne besondere Inverzugsetzung -vorbehaltlich anderer Rechtsfolgen - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen und außerdem die Arbeiten zu unterbrechen und die Fristen für die Ausführung der Arbeiten entsprechend zu verlängern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Zum Seitenanfang § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte (1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zum Seitenanfang § 6 Lieferzeit (1) Die Zeitdauer für die Durchführung von Aufträgen wird von uns aufgrund von Erfahrungswerten angegeben (ohne Gewähr). Bei Verschiebung von Beginn oder Zeitdauer durch unvorhergesehene Umstände werden die Zeiten neu ermittelt. Überschreitungen der angegebenen Fristen berechtigen den Auftraggeber nicht, Abzüge zu machen oder Schadensersatz zu verlangen.
(3) Krieg, Aufruhr, rechtsmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren Lieferanten) befreien uns – sofern wir nicht ausdrücklich das Beschaffungsrisiko übernommen haben – für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.
Zum Seitenanfang § 7 Gefahrübergang bei Versendung (1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Zum Seitenanfang § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Zum Seitenanfang § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress (1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Sollte keine Einigung über die Berechtigung des Widerspruchs erreicht werden, wird eine Schiedsprüfung durchgeführt. Über die Wahl der Stelle, die die Schiedsprüfung ausführt, wird eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Die Kosten der Schiedsprüfung gehen zu unseren Lasten, wenn der Widerspruch zu Recht bestand und zu Lasten des Auftraggebers, wenn der Widerspruch zu Unrecht bestand. Bei Mess- und Prüfergebnisse besteht ein Widerspruch zu Recht, wenn die von uns und Schiedsstelle ermittelten Werte um mehr als 20% differieren.
(9) Sofern für keramische Bauteile, die wir fertigen, keine spezifischen Eigenschaften schriftlich vereinbart werden, liegt beim Versagen in Anwendungen die zuvor nicht schriftlich vereinbart wurden, kein Mangel vor. Ansprüche auf Ersatz von Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden.
Zum Seitenanfang § 10 Haftung für das Probenmaterial und Entsorgung (1) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit von Probenmaterial, das uns zur Untersuchung übergeben wurde, zurückzuführen sind. Für alle durch das Probenmaterial auftretenden Schäden, insbesondere bei dem Transport sowie der Abfallentsorgung, haftet der Auftraggeber zivil- und strafrechtlich.
(2) Die Annahme von Probenmaterial stellt keinen Eigentumsübergang dar. Der Auftraggeber bleibt auch nach Abschluss der beauftragten Prüfungen Eigentümer der Probenmaterialien und ist im abfallrechtlichen Sinn der Abfallerzeuger. Ein Haftungsübergang auf uns ist in jeder Form ausgeschlossen.
(3) Die Probenmaterialien werden in unserem Haus ab Auftragseingang 6 Monate ohne zusätzliche Berechnung als Rückstellproben aufbewahrt. Sodann werden die Proben sowie die Gebinde ausgemustert und der Abfallbeseitigung zugeführt.
(4) Die ordnungsgemäße Entsorgung der Probenmaterialien wird nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch uns für den Auftraggeber veranlasst. Die durch die Entsorgung von Probenmaterialien entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet und sind nicht Bestandteil der Auftragskosten.
Zum Seitenanfang § 11 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Zum Seitenanfang Sitz der Gesellschaft: 53359 Rheinbach
Amtsgericht Bonn: HRB 10433
Stand 22.04.2010