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Timestamp: 2019-06-16 18:47:21
Document Index: 54714301

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 96', '§ 118', '§ 84', '§ 93', '§ 8', '§ 611', '§ 631', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die Gewerbesteuer | Reiserechtslupe
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von Reiseleistungen sind mithin keine Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten.
Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird gemäß § 8 Nr. 1 GewStG ein Viertel der Summe aus den dort unter den Buchst. a bis f benannten Aufwendungen hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe den Betrag von 100.000 EUR übersteigt. Dadurch soll der unabhängig von der Art und Weise des für die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts erwirtschaftete (“objektivierte”) Ertrag des Betriebs mittels Hinzurechnung eines “Finanzierungsanteils” als Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erfasst werden; zudem soll die Vorschrift Gewinnverlagerungen entgegenwirken und die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern1.
Werden im Rahmen vertraglicher Beziehungen sowohl Dienstleistungen erbracht als auch Rechte übertragen, kommt eine Hinzurechnung nur hinsichtlich der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten in Betracht. In derartigen Fällen ist insbesondere anhand des Vertrages und seines wirtschaftlichen Gehaltes zunächst festzustellen, ob die Dienstleistung eine nicht ins Gewicht fallende Nebenleistung der Rechteüberlassung oder umgekehrt die Rechteüberlassung eine bloße Nebenleistung der Dienstleistung ist10. Trifft beides nicht zu, ist festzustellen, welcher Teil des Entgelts auf die Dienstleistung und welcher auf die Rechteüberlassung entfällt; der auf die “zeitlich befristete Überlassung von Rechten” entfallende Teil der Aufwendungen ist hinzuzurechnen. Dies hat, soweit kein anderer geeigneter Aufteilungsmaßstab zur Verfügung steht, im Wege der Schätzung zu erfolgen11.
Das Finanzgericht Köln12 ist in der Vorinstanz rechtsfehlerfrei von den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Es hat für seine Würdigung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO u.a. den Wortlaut des Anbietervertrages, die technischen Abläufe sowie die rechtlichen Aspekte der Leistungserbringung und deren wirtschaftlichen Gehalt herangezogen.
Der BFH ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den vom Finanzgericht zu treffenden tatsächlichen Feststellungen gehört auch die Auslegung von Verträgen13.
Da das Finanzamt keine Verfahrensrügen erhoben hat, könnte die Bindungswirkung der Würdigung des Finanzgericht nur dann entfallen, wenn die Vorinstanz gesetzliche Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten hätte14. Ist dies nicht der Fall, bindet die Tatsachenwürdigung und insbesondere auch die Vertragsauslegung des Finanzgericht das Revisionsgericht schon dann, wenn sie lediglich möglich, nicht aber zwingend ist15; dies gilt auch für die Würdigung des wirtschaftlichen Gehaltes.
Dies gilt zunächst für dessen Annahme, dass es für die Abgrenzung einer Dienstleistung von der Überlassung eines Rechts unerheblich ist, ob die Leistung unmittelbar durch eine Person (z.B. einen Immobilienmakler) oder aber “maschinell” erbracht wird (z.B. ein vollelektronisches Handelssystem für Wertpapiere). Denn maßgeblich ist nicht, ob eine Leistung durch persönliches Tätigwerden oder durch technische Abläufe erbracht wird -was z.B. auch bei einer Autowaschstraße zutrifft-, sondern ob durch sie eine Nutzungsbefugnis an einem Recht überlassen wird.
Dies gilt weiter für die Würdigung des Finanzgericht, dass die Entgeltstruktur der Verträge mit B und den anderen CRS-Betreibern dafür spreche, dass die transaktionsbezogenen Entgelte für eine Dienstleistung und nicht die Überlassung eines Rechts geleistet worden sind. Wird eine Zahlung nur für einen bestimmten Vermittlungserfolg geschuldet, so liegt es auch dann, wenn der Vertragswortlaut von einer “Rechteübertragung an den Anbieter” oder einer “Softwarenutzung” spricht, aus Sicht des Bundesfinanzhofs nahe, dies -ähnlich wie die Provision eines Handelsvertreters (§ 84 Abs. 1 HGB) oder eines Handelsmaklers (§ 93 Abs. 1 HGB)- als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen16.
Schließlich steht auch die Überlegung des Finanzamt, dass die CRS-Betreiber nicht nur Vermittlungen leisteten, sondern eine “technische Vernetzung von zwei Unternehmen”, und nur die Datenübertragung und die Nutzungsmöglichkeit der zur Verfügung gestellten Software schuldeten, der Würdigung des Finanzgericht nicht entgegen. Denn das mit den CRS-System-Betreibern vereinbarte Vergütungsmodell zeigt, dass die Datenübertragung ein bloßes Mittel zur Erreichung des Zwecks -der Vermittlung von Reiseleistungen- darstellt. Ein CRS, das technisch hervorragend funktioniert, aber z.B. nicht die passenden Reiseveranstalter und Reisebüros zusammenführt, wird keine Einnahmen generieren und wirtschaftlich scheitern. Die etwaige Übertragung von Rechten zur Ermöglichung der Vernetzung kann daher -selbst wenn sie dem Grunde nach unter § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG fallen sollte- ohne Verstoß gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze als Nebenleistung der Vermittlung angesehen werden, auf die kein Anteil des Entgelts entfällt. Eine Übertragung von Rechten im Rahmen einer vom CRS-Betreiber geschuldeten technischen Abwicklungsleistung könnte zudem auch als Nebenleistung eines Dienstvertrages (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-) oder eines Werkvertrages (§ 631 BGB) von einer Hinzurechnung ausgenommen sein17.
BFH, Beschluss vom 31.01.2012 – I R 105/10, BFH/NV 2012, 996, m.w.N.; Rapp, FR 2017, 563, 564 [↩]
BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 996, Rz 9; Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 270, 306; Keß in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 4; BT-Drs. 16/4841, S. 80 [↩]
FG Köln, Urteil vom 16.06.2016 – 13 K 1014/13 [↩]
BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 996, Rz 11; Keß in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 16; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 8 Nr. 1f Rz 3; Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 274; Clemens in Deloitte, GewStG, § 8 Nr. 1f Rz 16; Rapp, FR 2017, 563, 565 [↩]
Gleichlautender Ländererlass vom 02.07.2012, BStBl I 2012, 654, Tz. 35; vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 996, betreffend Glücksspielabgaben als Konzession [↩]
BFH, Urteil vom 12.01.2017 – IV R 55/11, BFHE 256, 533, BStBl II 2017, 725, betreffend Franchiseverträge [↩]
Gleichlautender Ländererlass in BStBl I 2012, 654, Tz. 34 f. i.V.m. Tz. 29d f. [↩]
Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 274 [↩]
Keß in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 24 [↩]
ähnlich Gleichlautender Ländererlass in BStBl I 2012, 654, Tz. 7 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 256, 533, BStBl II 2017, 725 [↩]
BFH, Urteile vom 03.08.2005 – I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, unter II. 4., m.w.N.; vom 20.06.2017 – X R 38/16, BFH/NV 2017, 1453, Rz 25 [↩]
BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, unter II. 1.d [↩]
BFH, Urteile vom 26.11.2014 – X R 20/12, BFHE 248, 34, BStBl II 2015, 325, Rz 21; in BFH/NV 2017, 1453, Rz 26 [↩]
ebenso Pinkernell, FR 2017, 20, unter III. [↩]
so Pinkernell, FR 2017, 20, 22 [↩]