Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1662-LG-Berlin-Az-27-O-65815-Politiker-duerfen-in-Theaterstueck-als-Zombies-dargestellt-werden.html
Timestamp: 2019-08-22 14:42:30
Document Index: 298936434

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 823', '§ 22', 'Art. 2', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1']

LG Berlin, Urteil v. 15.12.2015, Az. 27 O 658/15, Link: http://tlmd.in/u/1662
Aktenzeichen: 27 O 658/15
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwendung ihres Bildnisses in dem von der Antragsgegnerin seit dem 25. Oktober 2015 aufgeführten Theaterstück ”XXXX” von Xxxx und gegen die dort getätigte Aussage ”(...) in ihrer Wohnung am Xxxx in Berlin-Mitte.”
Die Antragstellerin ist stellvertretende Vorsitzende der Xxxx (Xxxx) und Mitglied des Parlaments der Europäischen Union.
Die Antragsgegnerin ist verantwortliche Betreiberin des Theaters Xxxx am Lehniner Platz in Berlin. Sie verantwortet den von ihr herausgegebenen Spielplan und das Programm der bei ihr aufgeführten Werke. Seit dem 25.10.2015 (Premiere) führt sie das Theaterstück ”XXXX” von Xxxx in der Fassung als ”Uraufführung” auf.
”Deutschland, im Herbst 2015. In einem Land, das von vielen als freies, offenes, vielfältiges Land im Aufbruch gesehen wird, grassiert die Angst. Angst vor dem Fremden, Angst davor, auszusterben, sich abzuschaffen, überfremdet zu werden; von Politik und Medien belogen und im Stich gelassen zu werden. Angst davor, von Minderheiten, die gleiche Rechte fordern, terrorisiert zu werden, eigene Privilegien zu verlieren. Die Ungeheuer, die diese Ängste gebiert, nimmt Xxxx zusammen mit einem Ensemble von Schauspielern und Tänzern und dem Videokünstler xxxx Xxxx in den Blick. Sie begeben sich auf eine Reise durch verlassene und blühende, reale und virtuelle deutsche Landschaften, treffen auf eine christlichfundamentalistische Hasspredigerin, besorgte Bürger, die gegen »Lügenpresse« und »Überfremdung« sich die Wut aus dem Leib schreien, besorgte Eltern, die gegen alternative Familienmodelle und die Akzeptanz sexueller Vielfalt auf die Straße gehen und sie kommen der konspirativen Allianz zwischen der politischen Rechten, christlichen Fundamentalisten und der Aristokratie für die Re-Christianisierung des Abendlandes auf die Spur.
Die Antragstellerin wird mehrfach namentlich in dem Theaterstück erwähnt, ihr Bild mehrfach auf eine Leinwand auf der Bühne projiziert. Zudem sind Papierausdrucke mit dem Gesicht der Antragstellerin in DIN-A3 Format Bestandteil des Bühnenbildes. Einen Ausdruck mit dem Bildnis der Antragstellerin hält sich ein Tänzer als Maske vor das Gesicht, wozu er zuvor kreisrunde Öffnungen im Bereich der Augen in das Bild macht. Der Ausdruck wird im weiteren Geschehen wieder mit den anderen Ausdrucken im Bühnenbild verwendet.
In zwei längeren Monologen spricht die Figur " xxxx " in dem Stück von " xxxx ".
Der erste Monolog folgt nach ca. 15 Minuten Spielzeit, nachdem der Hauptprotagonist des Stückes in einem langen Monolog ausführt, wie er Nächte lang an seinem Laptop saß und alles in sich rein "fraß", "abwegige (...) Verschwörungsund Hassblogs", Information von und über besorgte Bürger, Freital, Heidenau, Nauen, Dresden, Leipzig, Pegida, Legida, xxxx, xxxx, Zivile Koalition und sich dann wieder die Serie " xxxx " ansieht, dann wieder etwas von xxxx, der DEMO FÜR ALLE und dem katholische Netzwerk zur Re-Christianisierung des Abendlandes und über NSU, NPD, Xxxx, xxxx, xxxx, xxxx und die besorgten Eltern und dann wieder die Serie " xxxx ", dann von xxxx und xxxx und Hassblogs und Bürgerkonvents, Zivile Koalition, Allianz für den Rechtsstaat u.s.w.. Am Ende verbinden sich alle Bilder, Gefühle, Ängste und Fragen, die das Gelesene und Gesehene - die fiktive Detektivserie und die Realität miteinander. Er bekommt "den Bogen nicht mehr so richtig rund zusammen", "alle Bilder, alle Fetzen von Informationen, die" er "aufgespürt hatte, fielen in" ihm "durcheinander und begannen dort zu leben. Und setzten sich neu, anders zusammen. Und ich fuhr durch diese Landschaft. Ich traf auf all diese Monster, all diese verwirrten Menschen. Ich hatte diesen Traum: (…)"
Hieran anschließend folgt die erste "Zombie"-Szene, bei der auf einer großen Leinwand im Hintergrund in zügiger Abfolge großformatige Bildnisse der zuvor Erwähnten, u.a. auch der Antragstellerin, gezeigt werden.
”Die Untoten steigen aus ihren Gräbern und belagern die Fernsehstudios. Das Internet. Die Kommentarspalten. Sie lungern vor Flüchtlingsheimen herum. Oder spazieren durch Dresden, Leipzig und Stuttgart. Sie gründen Parteien und Vereine zur Re-Zombilisierung des Abendlandes. Da sitzen sie und reden in unverständlichen, zusammenhanglosen Sätzen. All ihre Untotensätze, die schon mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges untergegangen sind und begraben liegen unter den Massenvernichtungsanlagen und Leichenbergen der Schlachtfelder. Aber nun kriechen sie alle wieder aus den Gräbern der Diskursfriedhöfe und stolpern mit blutleeren Augen durch die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten. Die Internetforen, die Blogs, die Kommentarspalten und durch die verwaisten Straßen der zusammenbrechenden leblosen Landschaften fernab unserer Wahrnehmung. Der Zombie irrt nicht wie einst in Dawn of the Dead verloren durch Shopping-Malls und knallt mit dem Kopf gegen Konsumgüter. Der irrt durch die Kommentarspalten der Internetforen und FB-Posts und gibt seltsame Laute von sich. Klänge, von denen unsere Aufzeichnungen eigentlich sagen, dass sie mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergegangen sind. Aber nun kommen sie alle wieder. Was entgegne ich einem Argument, dass bereits tot ist? Wie rede ich mit einem Menschen, der nicht zugänglich ist für rationale Gedanken? Wie schaffe ich etwas aus der Welt, das tot ist, aber wieder auferstanden ist? Wie schaffe ich das?”
Die zweite Erwähnung der "Zombies" erfolgt wieder durch Lise nach ca. 1 Stunde Spielzeit, nachdem Alina von ihrem Alptraum berichtet hat: "Ich habe Angst, dass ich jede Nacht mit diesem Apltraum aufwache. Ich bin xxxx und halte eine Hasspredigt und hetze gegen Juden, Lesben, Muslime, Linke, Schwule, alleinerziehende Mütter. Und ich sterbe innerlich langsam ab. (…) Und dieser Hass tut so weh und der drückt mich so zu Boden. Und ich bin xxxx und xxxx und xxxx xxxx und all diese schrecklichen Frauen und ich halt's wirklich gerade nicht mehr aus. Macht mich fertig."
Am Ende einer Szene nach ca. 1 ¾ Stunden Spielzeit, die im Schloß zu Oldenburg spielt und in der der Geist ihres verstorbenen Großvaters, der unter Adolf Hitler Reichsfinanzminister gewesen war, in die Antragstellerin einfährt, spricht in der Premierenaufführung am 25.10.2015 (Uraufführung) eine OFF-Stimme:
"Ist der Großvater von xxxx geb. Herzogin xxxx, die gemeinsam mit der christlichfundamentalistischen Hasspredigerin xxxx, der aus dem Rumänien xxxx zugereisten reaktionären Antifeministin xxxx und der nationalkonservativen reaktionären adeligen Freifrau xxxx einen konspirativen Verein zur Re-Christionisierung des Abendlandes betreiben. Gemeinsam sitzen sie in ihrer Wohnung am Xxxx in Berlin-Mitte, es ist Horror, ich wohne da, ich seh die jeden Tag, in ihrer konspirativen Wohnung und beschwören die Ahnen."
Nachdem die Antragstellerin am 11.11.2015 vollständig Kenntnis von dem textlichen und bildlichen Inhalt des Theaterstücks erlangte, forderte sie mit Schreiben vom 4.12.2015 die Antragsgegnerin vergeblich zur Unterlassung der streitgegenständlichen Darstellungen auf.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Inszenierung verletze sie in ihrer Menschenwürde. Das Theaterstück rufe zur Gewalt gegen ihre Person auf. Sie behauptet, sie werde als "Zombie", "Untote", "Tote" dargestellt, der man in den Kopf schießen soll, damit dieser Zombie "ausgelöscht" werde. Begleitend hierzu würden bei Bildnissen von ihr die Augen herausgerissen bzw. herausgestochen. Insgesamt werde zu Gewalt ihr gegenüber aufgerufen. Damit werde ihr jegliche Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der sozialen Gemeinschaft und die Achtung als Mensch abgesprochen.
Fortwährend würde sie zudem in die Nähe von NSU, NPD und xxxx gerückt und immer wieder mit diesen in Zusammenhang gebracht. Dies verletze sie in ihrem Persönlichkeitsrecht schwer, sodass der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG vorliegend für die Veröffentlichung ihres Bildnisses ohne ihre Einwilligung nicht eingreifen würde.
Sie behauptet, sie sehe sich seit der Uraufführung des Stücks zunehmender Bedrohungen von Seiten der linksextremen Szene ausgesetzt. So habe es Drohungen in Form von Drohanrufen und Drohbriefen gegen sie sowie Sachbeschädigungen in ihrem Wohnhaus gegeben.
es der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monate zu untersagen,
1. bei der Aufführung des Theaterstücks "XXXX" von Xxxx ein Bildnis von ihr zur Schau zu stellen und/oder zu verbreiten und/oder zur Schau stellen und/oder verbreiten zu lassen;
2. wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf sie zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
"(…) in ihrer Wohnung am Xxxx in Berlin-Mitte".
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, es fehle aufgrund des Zuwartens bereits an dem erforderlichen Verfügungsgrund. Auch ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben, da die Privatadresse nicht veröffentlicht oder verbreitet werde und die Inszenierung weder die Menschenwürde der Antragstellerin verletze noch sich als schwere Persönlichkeitsverletzung darstelle.
Sie behauptet, in der schriftlichen Spielfassung der Uraufführung heiße es in Bezug auf die Antragstellerin ””(...) gemeinsam sitzen sie am Xxxx in Berlin Mitte und beschwören die Ahnen”. Dies könne nicht so verstanden werden, dass die Antragstellerin hier wohne. Soweit ein Schauspieler bei der Uraufführung improvisiert gesagt haben soll, die vier Genannten säßen gemeinsam in ihrer Wohnung am Xxxx in Berlin-Mitte, so werde dies bezweifelt. Aber auch hieraus könne nicht auf die Wohnung der Antragstellerin geschlossen werden. Zudem habe die Antragstellerin selbst den Ort ihrer Wohnung bereits mehrfach öffentlich preisgegeben.
In dem Theaterstück werde an keiner Stelle zu Gewalt gegenüber der Antragstellerin aufgerufen. Die "Zombies" seien das Untote, das Nichtlebendige, es seien die neuen rechten Argumente, die bezeichnet würden, das Denken der sog. "neuen Rechten", das politische Ansinnen solcher Personen wie der Antragstellerin, nicht die benannten Frauen selbst.
Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin wegen der Veröffentlichung ihres Bildnisses in dem Theaterstück ”XXXX” sowie wegen der beanstandeten Äußerung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 22 f. KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG nicht zu. Es wird hierdurch weder ihre Menschenwürde verletzt noch liegt eine schwer wiegende Verletzung ihres allgemeines Persönlichkeitsrecht vor.
”Die Antragstellerin wird mit anderen rechtskonservativen Akteuren der politischen Gegen-wart in der Bundesrepublik Deutschland zum Symbol eines neuen Erstarkens der politischen Rechten, auf das in der Aufführung mit einer künstlerischen Fiktion reagiert wird. Die Figuren im Stück sehen sich über die politischen Bewegungen wie Pegida und Xxxx und über deren Akteure an Zeiten erinnert, die sie längst in Deutschland für überwunden hielten. Deren Internetrecherche der aktuellen politischen Debatten, aus der die Beschwerdeführerin nicht hinwegzudenken ist, erbringt diverse Bildnisse der politischen Aktivisten dieser Bewegungen, die von diesen selbst in ihren Internetnetzwerken dargeboten werden oder die sie bei Demonstrationen oder Wahlkampfauftritten zeigen. Dieses aktuelle politische Geschehen bereitet den Figuren Angst. Sie sehen ihr freiheitliches und liberales Lebensumfeld in Gefahr.
Die Kunstfreiheit zieht dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Das gilt im Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht auch deshalb, weil die Durchsetzung dieses Rechts gegenüber der Kunst-freiheit stärker als andere gegenüber einem Kunstwerk geltend gemachte private Rechte geeignet ist, der künstlerischen Freiheit inhaltliche Grenzen zu setzen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht öffentliche Kritik und die Diskussion von für die Öffentlichkeit und Gesellschaft wichtigen Themen unterbunden werden. Um die Grenzen im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es daher im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen. Jedoch ist auch die Kunstfreiheit, die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG verankert ist, nicht grenzenlos gewährt. Steht im Streitfall fest, dass in Ausübung der Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt wird, ist bei der Entscheidung über den auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützten zivilrechtlichen Abwehranspruch der Kunstfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Es bedarf daher der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunst-freiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeits-rechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (BVerfG, 1 BvR 1783/05 v. 13.06.2007, juris Rdz. 79 f.). Die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hängt dabei sowohl davon ab, in welchem Maß der Künstler es dem Leser oder Betrachter nahelegt, den Inhalt seines Werks auf wirkliche Personen zu beziehen, wie von der Intensität der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung, wenn der Leser oder Betrachter diesen Bezug herstellt (BVerfG a. a. O.).
Ist zu untersuchen, ob ein dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterstehendes Kunstwerk das Persönlichkeitsrecht, insbesondere auch die Menschenwürde eines Betroffenen beeinträchtigt, kommt es auf eine Interpretation des Aussagegehalts dieses Kunstwerks an. Bei dieser Interpretation sind die Besonderheiten der künstlerischen Ausdrucksform zu berücksichtigen. Zu den Spezifika der Kunstform des Theaterstücks gehört, dass solche Stücke zwar häufig an die Realität anknüpfen, der Künstler dabei aber eine neue ästhetische Wirklichkeit schafft. Das erfordert eine kunstspezifische Betrachtung zur Bestimmung des durch das Theaterstück im jeweiligen Handlungszusammenhang dem Leser nahe gelegten Wirklichkeitsbezugs, um auf dieser Grundlage die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewerten zu können. Die künstlerische Darstellung ist an einem kunstspezifischen, ästhetischen Maßstab zu messen. Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so ver-selbstständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist. Ein literarisches Werk, vorliegend ein Theaterstück, ist zunächst als Fiktion anzusehen, das keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Die Vermutung der Fiktionalität gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, Rn. 82 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 1533/07 –, Rn. 12, juris).
Betrachtet man den Aussagegehalt des gesamten Theaterstückes und seiner Inszenierung an der Xxxx, so wird die Antragstellerin dort als eine Vertreterin von Politikern dargestellt, die rechts-konservative Ansichten vertreten und die mit ihren Thesen und Reden, die von den Protagonisten als Hassreden empfunden werden, den Protagonisten des Stücks Angst bereiten. Parallel dazu erzählt das Theaterstück eine Traumgeschichte des Hauptprotagonisten Xxxx, in der sich dieser zusammen mit seinen Freunden den Detektiven Rust und Marti aus der Serie Xxxx gleich sich auf die Suche nach Monstern begibt, die in einer kaputten Landschaft, in der nur noch Angst, Hass und finstere Mächte regieren, ihr Unwesen treiben. Das Theaterstück endet mit der Kritik an der Gleichgültigkeit der Protagonisten, die sich auf ihren engsten Raum des Privaten zurückziehen und es damit bewenden lassen, festzustellen, dass sie ja ”die anderen”, sprich ”die Guten” sind.
Die von der Antragstellerin auf sich bezogenen beiden Zombie-Monologe, die die Protagonistin Lise spricht, folgen beide unmittelbar auf die Erwähnung von Träumen. Der erste Zombie-Monolog folgt nach ca. 15 Minuten Spielzeit auf den im Einleitungsmonolog vom Hauptprotagonisten geschilderten Traum, der die Parallelgeschichte einleitet. Der zweite folgt nach einer Stunde Spielzeit nachdem Aline von ihrem Alptraum berichtet hat. Auch wenn bei den Monologen im Hintergrund auf einer großflächigen Leinwand großformatig die Bilder von xxxx erscheinen, vermag die Kammer dem von der Antragstellerin gezogenen Schluss, die Abgebildeten würden hierdurch als Zombies dargestellt, nicht zu teilen. Die Zombie-Monologe sind vielmehr Teile der fiktiven, der Traumwelt entsprungenen Parallelgeschichte, in der Monster die Herrschaft übernommen haben. Hierauf spielt auch das Zitat des bekannten Zombiefilms ”Dawn of the Dead” (1978) an, der die Figuren zu fleischfressenden Monstern machte. Als Zombie wird ein Mensch bezeichnet, der scheinbar von den Toten wieder auferstanden und zum Leben erweckt worden ist und als so genannter Untoter oder Wiedergänger, als ein seiner Seele beraubtes, willenloses Wesen herumgeistert (Markus Metz u. Georg Seesslen: Wir Untote! Über Posthumane, Zombies, Botox-Monster und andere Über- und Unterlebensformen in Life Science & Pulp Fiction. Berlin 2012. S. 7-38.).
Von der durch die Bildnisse verkörperten Realität losgelöst ist die fiktive Parallelgeschichte, die die Alpträume der Protagonisten verkörpert, allerdings nicht. Vielmehr wird sie durch diese Realität beeinflusst, im Grunde durch die von ihr verursachten Ängste erst hervorgebracht, wie dies der Inhalt der den jeweiligen Zombie-Monologen vorangehenden Monologen von Xxxx und Alina verdeutlicht. Diese Wechselwirkung wird durch die Darstellung der Bildnisse auf der Leinwand, die auch bereits bei der Schilderung des Alptraums von Alina erfolgt, unterstrichen. Diese Beeinflus-sung kommt in der Inszenierung auch dadurch zum Ausdruck, dass zwischen den Bildnissen der oben Genannten auch das Bildnis eines Monsters auf der Leinwand erscheint. Zudem bezieht sich der Zombie-Monolog der Protagonistin Lise nicht allein auf die fiktive Parallelgeschichte, sondern verlässt die Metapher und fragt, wie ein Denken zu bekämpfen ist, das tot ist, wie Argumente getötet werden können, die längt schon gestorben sind.
Soweit Tänzer sich einen DIN-A3 Ausdruck mit dem Bildnis der Antragstellerin als Maske vor das Gesicht halten und sich hierfür Öffnungen im Bereich der Augen machen, fehlt es bereits an jeglichem Anschein einer Gewaltanwendung. Auch in dem weiteren Verwenden des Bildnisses kann eine solche nicht gesehen werden, da es sich für den Zuschauer erkennbar um eine Maske handelt. Von einem Ausstoßen der Augen, wie dies die Antragstellerin meint, kann keine Rede sein.
Auch in dem Umstoßen einiger Pappfiguren verbunden mit dem Ausschrei ”wir wollen Euch nicht” und dem anschließenden Werfen der Pappfiguren nach hinten, um diese von der Bühne zu entfernen, kann keine Gewaltaufforderung gesehen werden. Der Zuschauer empfindet es bereits nicht als Gewaltausbruch gegenüber der Pappfigur, sondern allein als Befreiung gegenüber der zuvor gehaltenen Rede, mithin als Befreiung von den Worten. Sowie die anschließende Reinigung des Bodens von den herumliegenden DINA-3 Ausdrucken mit einem Laubstaubsauger eine Befreiung von den zuvor reichlich in O-Ton und in gespielter Form gehörten Reden der vom Stück kritisierten politischen Agitatoren und zugleich eine Zäsur in dem Stück ist.
Die Inszenierung des Theaterstücks verletzt das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin auch nicht dadurch schwerwiegend, dass neben dem Bildniss der Antragstellerin auch das Bildnis von Personen wie dem Massenmörder xxxx xxxx, die der Beteiligung an mehreren Morden mit rechtsextremen Hintergrund angeklagt ist, xxxx der in letzter Zeit mit Hasstiraden und massiven Beleidigungen gegen für ihn missliebige Personen in der Öffentlichkeit hervorgetreten ist, gezeigt werden. Denn allein hierdurch wird die Antragstellerin nicht auf eine Stufe mit diesen Rechtsradikalen, die z. T. auch vor Gewalttaten wie Mord nicht zurückschrecken, gestellt. Vielmehr spannt das Theaterstück in der angegriffenen Inszenierung einen breiten Bogen von der politischen rechten Mitte über besorgte Eltern und christlich-fundamentalistisch geprägte Gruppen bis hin zu den genannten Rechtsradikalen. Indem die einzelnen gezeigten Vertreter der jeweiligen politischen Ansichten, soweit sie dem Publikum nicht hinreichend bekannt sind, durch das Einspielen von Ausschnitten aus ihren Reden im O-Ton, durch kurze Angaben zu ihrer Person und ihren Ansichten durch eine Stimme aus dem Off oder durch Nachspielen durch die Schauspieler vorgestellt werden, wird dem Zuschauer stets deutlich, wer für welche Ansicht steht. Auch wenn der Hauptprotagonist zum Ausdruck bringt, dass alle Bilder in ihm durcheinander gehen, so führt dies nicht dazu, dass alle kritisierten Agitatoren hier gleich gestellt werden. Hieran ändert auch nichts, dass die Xxxx im Text des Stücks mehrmals als NPD-nah bezeichnet wird, zumal es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Zu einer Gleichstellung mit xxxx führt dies in der Inszenierung nicht.
Die Antragstellerin wird durch die Inszenierung des Theaterstücks ”XXXX” auch nicht dadurch schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass der Schauspieler bei der Uraufführung improvisierend sagte: ”Gemeinsam sitzen sie in ihrer Wohnung am Xxxx in Berlin-Mitte, (...)”.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wird hiermit ihre Wohnanschrift in der xxxx 3 nicht veröffentlicht. Für den Zuschauer ist bereits nicht erkennbar, um wessen Wohnung der zuvor genannten vier Frauen es sich handelt. Zudem ist ein Rückschluss vom Xxxx auf die am anderen, dem Xxxx entfernteren Ende der xxxx gelegene Wohnanschrift der Antragstellerin ” xxxx Nr. 3” nicht ohne weiteres möglich.
Doch selbst wenn man in der Angabe ”Wohnung am Xxxx” in der Theaterinszenierung einen Hinweis auf die Anschrift Xxxx 3 sieht, so stellt dies keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtverletzung dar, mit der Folge, dass das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin der für die Antragsgegnerin streitenden Kunstfreiheit vorgehen könnte. Denn die Antragstellerin selbst veröffentlicht die Anschrift Xxxx 3 in Berlin Mitte auf ihrer Homepage als Anschrift ihres Abgeordnetenbüros.
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet. Zwar ist niemand an einer solchen Öffnung privater Bereiche gehindert. Er kann sich dann aber nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandeten Privatsphärenschutz berufen. Die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss daher situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BVerfG NJW 2000, 1021, 1022).
Dass die Inszenierung das Büro als Wohnung bezeichnet, ändert an der Selbstöffnung nichts. Denn die Theaterinszenierung erhebt keinen Faktizitätsanspruch, sondern ist geprägt durch die Vermutung der Fiktionalität. Die Zuschauer einer Theateraufführung erwarten daher nicht, dass die Aussagen der Schauspieler eins zu eins den Tatsachen entsprechen. Sie erhalten daher über die bereits von der Antragstellerin selbst veröffentlichte Anschrift hinaus keine weitere Information.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1662
LG Berlin, 15.12.2015: Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden Urteil v. 15.12.2015, 27 O 638/15