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Timestamp: 2016-10-22 01:55:12
Document Index: 368988493

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 278', 'Art. 199', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 199', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 884', 'Art. 208', 'Art. 206', 'Art. 267', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 160', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 94']

5P.471/2000 (19.02.2001)
5P.471/2000/RTN/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber, General Guisan Quai 36, Postfach, 8002 Z�rich,
Pr�sident des Obergerichts des Kantons Thurgau,
(unentgeltliche Rechtspflege im Widerspruchsprozess),
1.- Zur Deckung der direkten Bundessteuer f�r die Jahre 1987-1992 erliess die kantonale Steuerverwaltung (Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer) am 19. Mai 1992 eine Sicherstellungsverf�gung und Arrestbefehle gegen die Ehegatten Y.________ und Z.________. Die dagegen eingelegte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 11. Juni 1993 ab (2A. 148/1992). In den Betreibungen auf Sicherstellung (Zahlungsbefehle vom 18. Juni 1993) wurden die je mit Arrest belegten Gegenst�nde verwertet und die Erl�se bei der Kantonalbank hinterlegt (Verf�gungen vom 1. Juni 1994 und vom 7. M�rz 1995). �ber Y.________ wurde am 4. Januar 1996 der Konkurs er�ffnet. Gest�tzt auf definitive Veranlagungen vom 27./28. Mai 1997 leitete die Steuerverwaltung gegen Y.________ Betreibung auf Verwertung des bei der Kantonalbank hinterlegten Geldbetrags ein. Z.________ erhob Eigentumsansprache.
Auf Klage der Steuerverwaltung hin stellte das Bezirksgericht A.________ fest, dass der geltend gemachte Eigentumsanspruch nicht bestehe (Urteil vom 22. Oktober 1999).
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legte Z.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein.
Nachdem ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 80'000.-- angesetzt worden war, stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Pr�sident des Obergerichts wies das Gesuch ab und erneuerte die Kostenvorschussverf�gung (Entscheid vom 15. September 2000).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt Z.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Pr�sidialentscheids. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Antragsgem�ss ist der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (Verf�gung vom 7. Dezember 2000). Der Pr�sident des Obergerichts, der sich vorg�ngig dem Gesuch nicht widersetzt hat, schliesst in der Sache auf Abweisung.
2.- Wie die Beschwerdef�hrerin einleitend richtig hervorhebt, wird im angefochtenen Entscheid (E. 4a S. 4-7) die Frage ihrer Bed�rftigkeit zwar er�rtert, aber letztlich offen gelassen. Ihre Ausf�hrungen dazu betreffen insoweit eine theoretische Frage, an deren Beantwortung kein aktuelles praktisches und wegen fehlender grunds�tzlicher, �ber den konkreten Sachverhalt hinausreichender Bedeutung auch kein �ffentliches Interesses besteht (Art. 88 OG; BGE 125 I 394 E. 4 S. 396). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wobei auf die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein wird.
3.- Strittig ist die Rechtsgrundlage f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Inhalt der Anspruchsvoraussetzung "Aussichtslosigkeit" und die Bedeutung der Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde.
a) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand ist heute in Art. 29 Abs. 3 BV ausdr�cklich verankert. Die Bestimmung nennt die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Voraussetzungen, ohne den Rechtsschutz �ber den bisher verfassungsrechtlich anerkannten Standard hinaus auszudehnen (vgl. Botschaft, BBl 1997 I 182; BGE 126 I 194 E. 3a S. 196). Einen weitergehenden Anspruch gibt der angerufene Art. 6 Ziffer 1 EMRK im Zivilprozess nach der Rechtsprechung nicht (BGE 119 Ia 264 E. 3); Gegenteiliges tut die Beschwerdef�hrerin nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230; 112 Ia 398 E. 6 S. 409). Den Begriff der Aussichtslosigkeit in � 80 ZPO/TG verwendet die kantonale Praxis gleich wie das Bundesgericht in seiner Verfassungsrechtsprechung (vgl. E. 3c S. 4 des angefochtenen Entscheids; Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 12a zu � 80). Der geltend gemachte Anspruch ist deshalb direkt und ausschliesslich gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306).
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 69 I 158 E. 2 S. 160; 124 I 304 E. 2c S. 306; 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Prozesschancen sind in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung des Prozessstoffes abzusch�tzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, gen�gt f�r die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123; anders offenbar die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Z�rcher Praxis: Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Z�rich 1997, N. 24 zu � 84 unter Verweis auf ZR 40/1941 Nr. 132 lit. b S. 339 f.).
c) Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird.
Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; Haefliger, a.a.O., S. 168 f.
Ziffer 7). Freie Kognition in rechtlicher Hinsicht bedeutet allerdings nicht, dass das Bundesgericht pr�ft, wie es entscheiden w�rde, wenn es selber �ber das Rechtsmittel zu befinden h�tte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273; vgl. BGE 126 I 43 E. 1c S. 46). Es ist vielmehr Sache der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesgericht klar und detailliert darzulegen, inwiefern die Erfolgsaussichten ihrer Berufung durch den angefochtenen Entscheid verfassungswidrig verneint worden sein sollen; der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73).
4.- Die Beschwerdef�hrerin wiederholt vor Bundesgericht ihre im kantonalen Verfahren geltend gemachten Berufungsgr�nde gegen die Zul�ssigkeit der Betreibung auf Pfandverwertung:
Die kantonale Steuerverwaltung habe den Arrest nicht rechtzeitig prosequiert, mit der Konkurser�ffnung �ber den Betriebenen sei der Arrest dahingefallen und die Betreibung auf Pfandverwertung entbehre jeder Rechtsgrundlage und sei nichtig. Mit ihren Argumenten habe sich der Obergerichtspr�sident zudem nicht auseinander gesetzt.
a) Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege muss begr�ndet werden (Merz, N. 26 zu � 80 ZPO/TG). Der ger�gte Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen die Beh�rde sich hat leiten lassen und auf die ihr Entscheid sich st�tzt, aber nicht, dass die Beh�rde sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzt; sie darf sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (zuletzt: BGE 124 V 180 E. 1a; 126 I 97 E. 2b S. 102). Insoweit hat Art. 29 Abs. 2 BV keine Neuerungen gebracht (BGE 126 V 130 E. 2a). Zu den wesentlichen Gesichtspunkten geh�rt die Frage der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen, da der h�ngige Widerspruchsprozess mit der Aufhebung der ihm zugrundeliegenden Betreibung gegenstandslos wird (BGE 99 III 12 E. 1 S. 14). Der Richter im Widerspruchsprozess hat die Nichtigkeit indessen nur dann von Amtes wegen zu ber�cksichtigen und die materielle Pr�fung der Widerspruchsklage ohne vorherige Begr�ssung der Betreibungsbeh�rden abzulehnen, wenn die Nichtigkeit der Betreibung ausser Zweifel steht (BGE 96 III 111 E. 4b S. 119; 115 III 109 E. 2a, a.E.).
b) Die kantonale Steuerverwaltung hat im Mai 1992 die Sicherstellung verf�gt und gest�tzt darauf einen Arrest vollziehen lassen. Nach Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht hat die kantonale Steuerverwaltung den Arrest im Juni 1993 mittels Betreibung auf Sicherheitsleistung (aArt. 38 SchKG) prosequiert. Gest�tzt auf ein Gutachten machte die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren geltend, die Steuerverwaltung habe die Arrestprosequierungsfrist nicht eingehalten, weshalb der Arrest im Sinne von aArt. 278 Abs. 4 SchKG dahingefallen sei. Der Obergerichtspr�sident hat sich mit den Erfolgsaussichten dieses Einwands und der �berzeugungskraft des Gutachtens eingehend befasst (E. 4b/cc S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, die Gutachtermeinung vor Bundesgericht in Zitatform zu wiederholen, ohne sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auch nur ansatzweise auseinander zu setzen. Auf ihr Vorbringen ist nicht einzutreten (E. 3c hiervor).
c) Der Obergerichtspr�sident hat die Auswirkungen des �ber den Betriebenen er�ffneten Konkurses gepr�ft und unter Hinweis auf Art. 199 SchKG festgehalten, der Erl�s verwerteter Verm�gensst�cke werde unter die Pf�ndungsgl�ubiger verteilt und nur ein �berschuss falle in die Konkursmasse; die Vorinstanz betone ausserdem zutreffend, selbst f�r den Fall, dass die Auffassung der Berufungskl�gerin richtig w�re, m�sste in Anwendung von Art. 269 SchKG ein Nachkonkurs durchgef�hrt werden, womit der Verwertungserl�s ebenfalls nicht der Berufungskl�gerin zukommen w�rde (E. 4b/gg S. 11 f. des angefochtenen Entscheids). Indem der Obergerichtspr�sident davon ausgegangen ist, das Verfahren sei korrekt durchgef�hrt worden, hat er - implizite - auch die behauptete Nichtigkeit der Betreibung auf Pfandverwertung verneint. Der angefochtene Entscheid gen�gt den Begr�ndungsanforderungen im Sinne der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie. Was die Beschwerdef�hrerin in der Sache dagegenh�lt, ist nicht stichhaltig:
aa) Die Betreibung auf Sicherheitsleistung wurde vor Er�ffnung des Konkurses �ber den Schuldner erfolgreich beendet; im Juni 1994 hinterlegte das Betreibungsamt den Erl�s aus der Verwertung der Arrestgegenst�nde bei der Kantonalbank (vgl. dazu BGE 110 III 1 E. 2b S. 3). Es geht damit von vornherein nicht um "Arrestgegenst�nde", die in die Konkursmasse fallen (Art. 199 Abs. 1 SchKG). Die h�ngige Betreibung auf Pfandverwertung betrifft die Forderung aus definitiv veranlagten Bundessteuern und nicht den Anspruch auf Sicherheitsleistung, der durch Betreibung auf Pf�ndung und damit auch nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin auf dem richtigen Weg vollstreckt worden ist (unter Verweis auf Acocella, in: Kommentar zum SchKG, I, Basel 1998, N. 15 zu Art. 38 SchKG).
bb) Nach herrschender Lehre besitzt der Gl�ubiger am - dank erfolgreich durchgef�hrter Betreibung auf Sicherheitsleistung - hinterlegten Geld des Schuldners ein Pfandrecht oder ein diesem vergleichbares Recht und hat eine Betreibung auf Pfandverwertung einzuleiten, um die Auszahlung des hinterlegten Betrags zu erwirken (Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3.A. Lausanne 1993, S. 38/39; Krauskopf, Wesen und Bedeutung der Betreibung auf Sicherheitsleistung in Lehre, Rechtsprechung und Praxis, BlSchK 42/ 1978 S. 161 ff., S. 167; vgl. auch BGE 110 III 1 E. 2b S. 3).
Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Steuerverwaltung habe nie ein Pfand besessen, trifft nicht zu, und im Konkurs des Schuldners geniesst die Steuerverwaltung als Gl�ubigerin die Vorzugsstellung gem�ss Art. 219 Abs. 1 SchKG (Zobl, Berner Kommentar, N. 1273 des Syst. Teils zum Fahrnispfand vor Art. 884 ff. ZGB, mit weiteren Nachweisen).
cc) Es l�sst sich zwar durchaus dem Gesetz entnehmen, dass mit der Konkurser�ffnung grunds�tzlich s�mtliche in diesem Zeitpunkt bestehenden Schuldverpflichtungen des Konkursiten f�llig werden (Art. 208 Abs. 1 SchKG) und dass Betreibungen f�r Forderungen, die vor der Konkurser�ffnung entstanden sind, w�hrend des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden k�nnen (Art. 206 Abs. 1 SchKG). Es ist mit der Konkurser�ffnung aber nicht jede Betreibung auf Pfandverwertung ausgeschlossen, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet.
Denn die Betreibung auf Verwertung eines im Konkurs nicht liquidierten Pfandrechts soll nach den Kommentatoren selbst f�r eine Forderung zul�ssig sein, die vor der Konkurser�ffnung entstand und im Konkurs ungemeldet blieb, soweit das Konkursamt davon Kenntnis hatte (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A. Z�rich 1999, N. 3 zu Art. 267 SchKG). Nach deren eigenen Angaben hat die Steuerverwaltung dem Konkursamt am 19. Januar 1996 best�tigt, dass der hinterlegte Betrag f�r ihre Steuerforderung verpf�ndet sei (kl�g. act. 21, S. 2 Abs. 3), und das Konkursamt hat das Verfahren alsdann offenbar ohne Einbezug von Forderung und hinterlegtem Geld durchgef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zu diesen entscheidenden Fragen indessen nicht und vermag deshalb auch nicht substantiiert darzutun, inwiefern es die Verfassung verletzt, die Nichtigkeit der Betreibung auf Pfandverwertung im Rahmen des Widerspruchsprozesses zu verneinen (E. 3c hiervor).
5.- Die Beschwerdef�hrerin erneuert vor Bundesgericht ihren Einwand, auf die Klage h�tte wegen mangelnder Vertretungsbefugnis des von der kantonalen Steuerverwaltung beauftragten Anwalts nicht eingetreten werden d�rfen. Die Erfolgsaussichten ihrer Berufung w�ren daher zu bejahen gewesen.
Die im SchKG geregelte Zwangsvollstreckung gilt nicht nur f�r privatrechtliche, sondern auch f�r �ffentlichrechtliche Geldforderungen, wie Bussen, Geb�hren, Steuern oder andere Abgaben (BGE 115 III 1 E. 3 S. 2; Acocella, N. 7 zu Art. 38 SchKG). Parteien �ffentlichrechtlicher Forderungen sind auf der einen Seite der B�rger und auf der anderen Seite der Staat, z.B. der Bund oder ein Kanton (vgl. Rigot, Le recouvrement forc� des cr�ances de droit public selon le droit de poursuite pour dettes et la faillite, Diss. Lausanne 1991, S. 26 ff.). Die Forderung f�r die direkte Bundessteuer wird vom Bund erhoben (Art. 1) und unter dessen Aufsicht von den Kantonen veranlagt und bezogen (Art. 2 und Art. 160 DBG; Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, SR 642. 11). Steuergl�ubiger und zur rechtlichen Vollstreckung der Steuerforderung befugt ist der Kanton, in dessen Gebiet und durch dessen Organe die direkte Bundessteuer veranlagt wird (Blumenstein/ Locher, System des Steuerrechts, 5.A. Z�rich 1995, S. 276; Lott, Die Besonderheiten in der Zwangsvollstreckung von eidgen�ssischen Steuerforderungen nach schweizerischem Betreibungsrecht, Diss. Z�rich 1950, S. 21). Als Rechtstr�ger ist der Kanton - in Vertretung auch des Bundes - Partei, und aus der Sicht des Zivilprozessrechts kommt ihm damit auch Prozessf�higkeit zu, d.h. das Recht, den Prozess als Partei selbst oder durch selbst bestellte Vertreter zu f�hren (statt vieler: Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.A. Bern 1999, 5. Kapitel N. 12a und N. 16 f., S. 139 f.).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat die Bestellung eines Prozessvertreters mit der Delegation von Verwaltungsbefugnissen nichts zu tun. Der Prozessvertreter hat gegen�ber Dritten weder die Stellung eines staatlichen Organs noch irgendwelche hoheitlichen Befugnisse, wie dies bei einem privaten Tr�ger �ffentlicher Aufgaben der Fall w�re (vgl. Grisel, Trait� de droit administratif, I, Neuch�tel 1984, S. 297 ff., S. 301 Ziffer 3). Der Obergerichtspr�sident hat diesem Einwand - soweit er vor Bundesgericht erneuert und gepr�ft worden ist - die Erfolgsaussichten zu Recht versagt (vgl. E. 4b/dd S. 9 f. des angefochtenen Entscheids).
6.- Zu den Erfolgsaussichten der Berufung in materieller Hinsicht hat der Obergerichtspr�sident dargelegt, das Bezirksgericht f�hre zu Recht aus, dass der Parteirollenverteilung keine sonderliche Bedeutung zukomme, nachdem die Behauptungs- und Beweislast ohne weiteres die Berufungskl�gerin treffe (E. 4b/ee S. 11). Zutreffend sei auch die Auffassung des Bezirksgerichts, dass die Eigentumsansprache zu sp�t erfolgt sei (E. 4b/ff S. 11). Weiter ist der Obergerichtspr�sident auf die Eigentumsverh�ltnisse am Schliessfach eingegangen und hat auch den daherigen Einwand der Berufungskl�gerin als aussichtslos bezeichnet (E. 4b/hh S. 12 des angefochtenen Entscheids). Ihre R�gen bezieht die Beschwerdef�hrerin auf die Behauptungs- und Beweislast und die Vermutungen aus Besitz, hingegen nicht auf ihre Versp�tung mit der Eigentumsansprache.
Da sich die Verneinung der Erfolgsaussichten der Berufung mit der unangefochten gebliebenen Begr�ndung allein halten l�sst, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die materielle Beurteilung der Eigentumsansprache insgesamt nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 87 I 374 Nr. 62; 119 Ia 13 E. 2 S. 16).
7.- Die Beschwerdef�hrerin wird bei diesem Verfahrensausgang kosten-, aber nicht entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege muss wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden. Die vorgebrachten R�gen sind mehrheitlich unzul�ssig, teils klar unbegr�ndet, so dass von einer Beschwerdef�hrung mit Aussicht auf Erfolg von Beginn an nicht ausgegangen werden konnte (Art. 152 OG). Da der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, muss die Frist zur Leistung des - der H�he nach unangefochtenen - Kostenvorschusses neu angesetzt werden (Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, N. 4c zu Art. 94 OG, S. 405).
4.- Innert dreissig Tagen ab Zustellung dieses Urteilsdispositivs hat die Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 80'000.-- an die Kasse des Obergerichts des Kantons Thurgau zu leisten (vgl. zu den Modalit�ten die Verf�gung vom 16. Dezember 1999); wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
5.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.