Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/falsche-verdaechtigung/
Timestamp: 2020-04-04 21:13:13
Document Index: 350664936

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 46', '§ 31', '§ 186', '§ 187', '§ 145']

Falsche Verdächtigung » KUJUS Strafverteidigung
Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung schützt zum einen die Rechtspflege vor Irreführung und unnötiger Inanspruchnahme zum anderen schützt sie aber auch denjenigen, gegen den der falsche Verdacht gerichtet ist.
Verdächtigung...
Nach Absatz 1 der Vorschrift ist Tathandlung eine „Verdächtigung„.
Verdächtigen bedeutet dabei das
„Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, soweit diese Tatsachen im konkreten Fall geeignet sind, einen Unschuldigen der Gefahr behördlichen Einschreitens auszusetzen.“
Die Anzeige muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten der anderen Person zum Gegenstand haben, die Ermittlungstätigkeiten der Polizei oder Staatsanwaltschaft (Vorladung, Erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung etc.) zur Folge haben.
...einer anderen Person
Die Verdächtigung muss sich auf eine andere Person beziehen.
Praktisch relevant ist das Stellen einer Strafanzeige gegen eine andere Person – etwa aus Missgunst oder Rache. Die andere Person muss dabei so konkret bezeichnet werden, dass eine Identifizierung möglich ist. Eine Strafbarkeit scheidet daher aus, wenn eine fiktive Person oder eine gänzlich unbekannte Person benannt wird.
Das bloße Leugnen einer Tat und das Schweigen durch einen Beschuldigten fällt ebenfalls nicht unter § 164 StGB, auch wenn durch das Leugnen der Verdacht auf eine andere Person gelenkt wird. Das Schweigen im Strafprozess ist eine zulässige Verteidigung.
Ein Angeklagter kann sich aber dann einer falschen Verdächtigung schuldig machen, wenn er konkret behauptet, ein anderer hätte die Tat begangen.
Gegenstand der Verdächtigung muss dabei die Behauptung einer Dienstpflichtverletzung oder einer rechtswidrigen Tat sein.
Den Regelfall – § 164 Abs. 1 StGB) bildet die Lenkung eines Verdachts auf die Begehung einer Straftat durch einen anderen.
Wer wahrheitswidrig behauptet, ein anderer hätte einen Diebstahl, einen Betrug, eine Körperverletzung, einen Verstoß gegen das BtMG oder eine andere Tat begangen, macht sich strafbar.
Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
Mit § 164 Abs. 2 StGB sind auch falsche Verdächtigungen erfasst, die ein Ordnungswidrig betreffen.
Dies umfasst die bewusste falsche Angabe bei einer Ordnungswidrigkeit (Blitzerfoto), ein anderer wäre gefahren.
Ebenfalls umfasst ist die Herbeiführung von sonstigen behördlichen Verfahren und Maßnahmen.
Falsche Verdächtigung zur Selbstbegünstigung
Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, um für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Drogenstraftaten) zu erreichen.
In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Beispiel: Der Drogenkonsument K nennt gegenüber der Polizei wahrheitswidrig drei weitere Personen, die Drogen verkaufen sollen. Die Polizei nimmt daraufhin die Ermittlungen auf. K beabsichtigt, durch die Preisgabe dieser (falschen) Informationen in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.
Damit ein strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt, muss der Täter vorsätzlich handeln.
Er muss insbesondere wissen, dass die getätigte Verdächtigung unwahr ist.
Dieser Nachweis ist in der Praxis schwerlich zu führen. Hier bieten sich vielfache Verteidigungsansätze.
Unterschied zur Verleumdung und üblen Nachrede
Eine üble Nachrede (§ 186 StGB) begeht, wer über einen anderen eine ehrverletzende Tatsache behauptet, und die Wahrheit nicht belegen kann.
Eine Verleumdung (§ 187 StGB) begeht, wer bewusst eine unwahre Tatsache über eine andere Person verbreitet.
Wer behauptet, der Nachbar Müller ist „drogenabhängig“ oder „vorbestraft“, begeht eine üble Nachrede oder eine Verleumdung.
Die Grenze zur falschen Verdächtigung ist dort zu ziehen, wo eine andere Person konkret einer Straftat verdächtigt wird und dieser Sachverhalt bei einer Ermittlungsbehörde vorgetragen wird – z.B: Es wird gegenüber der Polizei behauptet, der Nachbar Müller „hat Geld aus der Kasse gestohlen“ oder „sich an kleinen Kinder vergriffen“.
Unterschied zum Vortäuschen einer Straftat
Wer sich selbst einer Straftat bezichtigt, obwohl der diese Tat nicht begangen hat, macht sich zwar nicht wegen einer falschen Verdächtigung, dafür aber wegen des Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StgGB) schuldig.