Source: http://www.mahnbescheid.com/mahnbescheid-news/items/mahnbescheid-forderungsbezeichnung.html
Timestamp: 2018-01-17 20:21:21
Document Index: 144796875

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 167', '§ 691', '§ 195', '§ 204', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', '§ 167']

Mahnbescheid.com - Forderungsbezeichnung im Mahnbescheid - BGH-Urteil Az: IX ZR 160/07
Der für den Beklagten und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kläger machte gegen diesen mit später berichtigtem Mahnantrag vom 21. Dezember 2005 Vergütung aus einem "Dienstleistungsvertrag" unter Bezugnahme auf die Rechnungen 327/02 vom 28. Mai 2002 über 1.331,10 EUR und 362/02 vom 27. Juni 2002 über 56 EUR geltend. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 1. Februar 2006 zugestellt.
Der Beklagte hat bestritten, den Dienstlohn von 1.387,10 EUR zu schulden, und die Einrede der Verjährung erhoben. Die im Mahnbescheid bezeichneten Rechnungen will er nicht erhalten haben.
I. Das Berufungsgericht hat die Annahme des Amtsgerichts gebilligt, dass die Verjährung mit Einreichung des Mahnantrages am 21. Dezember 2005 rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zwar habe der Kläger seine streitige Behauptung nicht bewiesen, dass dem Beklagten die im Mahnbescheid genannten Rechnungen zugegangen seien. Darauf komme es jedoch nicht an. Das Mahnverfahren werde als Instrument der Verjährungshemmung entwertet, wenn der Schuldner im Rechtsstreit den Zugang der Rechnungen bestreiten und, sofern ihm dies nicht widerlegt werde, damit die Hemmungswirkung des zugestellten Mahnbescheides, der sich hierauf beziehe, vereiteln könne. Werde wegen ungenügender Bezeichnung des Anspruchs der Mahnantrag abgelehnt, könne der Gläubiger rechtzeitig nach § 691 Abs. 2 ZPO Klage erheben und sich vor der Verjährung schützen. Da das Mahngericht den fehlenden Rechnungszugang nicht zu erkennen vermöge, den Mahnbescheid also erlasse, dürfe der Mangel nicht zu Lasten des Gläubigers gehen. Dem Schuldner sei deshalb in solchen Fällen zuzumuten, sich beim Gläubiger nach den Rechnungen zu erkundigen und vorsorglich Widerspruch einzulegen. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
II. Die dreijährige Verjährungsfrist für die im Jahre 2002 entstandenen Ansprüche des Klägers auf Vergütung und Auslagenerstattung endete nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres 2005. Diese Frist ist durch den am 21. Dezember 2005 beantragten und nach mehrfacher Antragsberichtigung am 1. Februar 2006 zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht (hemmt) ein Mahnbescheid die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH, Urt. v. 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 m.w.N.). Zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs kann auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Stammen solche Schriftstücke, wie Unternehmerrechnungen, vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein (BGH, Urt. v. 30. November 1999, a.a.O. S. 1420 f; v. 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521). Nur dann, wenn ein solches Schriftstück dem Schuldner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152 f; v. 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18).
2. Mit der abweichenden Ansicht eines Teils des Schrifttums (vgl. Vollkommer, FS für Lüke, 1997, S. 864 f; Maniak, Die Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, 2000, S. 111; Schnauder JuS 2001, 1054, 1056), welcher das Berufungsgericht gefolgt ist, hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2000 (a.a.O. S. 307) bereits auseinandergesetzt. Die dort vertretene Auffassung macht sich der erkennende Senat für den Streitfall zu eigen.
3. Der Mahnbescheid, den der Kläger erwirkt hat, zeigt Mängel der Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegenstehen.
a) Zu Unrecht glaubt das Berufungsgericht, auf den Zugang der Rechnungen verzichten zu können, die der Kläger zur Bezeichnung seiner Ansprüche herangezogen hat. Kennt der Schuldner die Rechnungen nicht und stand er mit dem Gläubiger - wie hier - aufgrund seines Dauermandates zur Steuerberatung in mehrfachem Leistungsaustausch, so lässt sich dem Mahnbescheid ohne die Rechnungen in der Regel nicht entnehmen, für welche Leistungen Vergütung und Auslagenerstattung beansprucht werden. Der Schuldner kann somit nicht überprüfen, ob die berechneten Leistungen an ihn erbracht worden sind. Er kann auch nicht ausschließen, dass infolge von Buchungsversehen erbrachte und bereits entgoltene Leistungen nochmals bezahlt verlangt werden. In den Tatsacheninstanzen sind hier keine Umstände festgestellt worden, aus denen der Beklagte auch ohne Kenntnis der Rechnungen hätte ersehen können, welche Forderungen der Kläger in seinem Mahnantrag verfolgte.
III. Das Berufungsurteil kann nicht aus anderem Grunde (§ 561 ZPO) aufrechterhalten bleiben. Rechtsfehlerhaft erlassene, nicht individualisierte Mahnbescheide hemmen die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden ist (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000, a.a.O. S. 306 f). Soweit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1995 (VII ZR 191/94, WM 1995, 1413, 1414 f) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, kommt selbst dies dem Kläger im Ergebnis nicht zustatten. Die Zustellung der Anspruchsbegründung ist nicht demnächst im Sinne des § 167 ZPO bewirkt worden. Denn zwischen dem Ablauf der Verjährung und der Zustellung der Anspruchsbegründung am 5. April 2006 lag ein Zeitraum von über 13 Wochen, von dem jedenfalls die Verzögerung zwischen dem 1. und 24. Januar 2006, der zweiten und letzten Berichtigung des Mahnantrages, sowie die Zeit zwischen Abgabe der Mahnsache am 9. Februar 2006 bis zum Eingang der Anspruchsbegründung am 21. März 2006 allein vom Kläger zu vertreten sind.