Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/04/lg-dortmund-kein-schadensersatz-bei-verspaeteter-lieferung-und-andere-unzulaessige-agb-klauseln-zur-lieferung-strich-ersatzlieferung-eines-online-haendlers
Timestamp: 2017-06-24 14:15:05
Document Index: 326478902

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 307', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

LG Dortmund: &quot;Kein Schadensersatz bei verspäteter Lieferung&quot; und andere unzulässige AGB-Klauseln zur Lieferung / Ersatzlieferung eines Online-Händlers
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSeptember 2014LG Dortmund: "Kein Schadensersatz bei verspäteter Lieferung" und andere unzulässige AGB-Klauseln zur Lieferung / Ersatzlieferung eines Online-Händlersvon Marcus BeckmannLG Dortmund Urteil vom 24.01.2014 10 O 42/13 Das LG Dortmund hat wenig überraschend entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines Online-Händlers unzulässig sind: - Die Einhaltung der Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt, dass unsere Lieferanten rechtzeitig liefern; - Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen; - Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen bzw. die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Aus den Entscheidungsgründen: "Hinsichtlich der im Klageantrag zu I.1. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG. [...] a) Bei den §§ 312 c ff. BGB wie auch bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich nach der Rechtsprechung des OLG Hamm, der das Gericht folgt, um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Denn gegen diese Vorschrift verstößt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, hier der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften über den gesetzlich geforderten Widerruf bei Fernabsatzgeschäften und über die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in diesem Zusammenhang Regelungen des Marktverhaltens im Interesse der Verbraucher als Marktteilnehmer (OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2008, AZ: 4 U 10/08 m.w.N.; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 4, Rn. 11.156f m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelLG Hamburg: Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werdenOLG Hamm: Die Klausel “Rücksendungen nur mit Retouren-Aufkleber” ist wettbewerbswidrigKG Berlin: Die in AGB enthaltene Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” ist unwirksam und abmahnfähigOLG Hamm: Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten VertragsstrafenOLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang”
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