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Timestamp: 2018-08-19 01:28:12
Document Index: 163577484

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 101', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 13', '§ 155', '§ 188', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 9 UE 2126/86: VGH Kassel: unterricht, schüler, hessen, ausbildung, rückforderung, schule, leiter, rückzahlung, unterbrechung, nachschlagewerk
Urteil des HessVGH vom 05.07.1988, 9 UE 2126/86
9 UE 2126/86
VGH Kassel: unterricht, schüler, hessen, ausbildung, rückforderung, schule, leiter, rückzahlung, unterbrechung, nachschlagewerk
Unterricht, Schüler, Hessen, Ausbildung, Rückforderung, Schule, Leiter, Rückzahlung, Unterbrechung, Nachschlagewerk
Norm: § 20 Abs 2 BAföG vom 09.04.1976
Entscheidungsdatum: 05.07.1988
Aktenzeichen: 9 UE 2126/86
(Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Unterrichtsboykott)
1Die Klägerin besuchte ab August 1976 das Abendgymnasium I für Berufstätige in Frankfurt am Main. Die Beklagte bewilligte ihr durch Bescheid vom 31. März 1978 für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis 31. Januar 1979 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
2Ab September 1978 kam es wegen erheblicher Spannungen zwischen der Schulleitung des Frankfurter Abendgymnasiums I und einem Teil der Lehrkräfte und Schüler zu einem Schülerstreik sowie zeitweiliger Einstellung des Unterrichtsbetriebes. Unter dem 25. Oktober 1978 teilte der Kommissarische Leiter des Abendgymnasiums I den Schülern der Abschlußklassen, zu denen auch die Klägerin gehörte, mit, daß der Unterricht vom 6. November 1978 an wieder aufgenommen werde und forderte die Schüler auf, sich zum Unterrichtsbeginn einzufinden. Er erneuerte diese Aufforderung mit weiteren Schreiben vom 13. November 1978, 6. Dezember 1978, 29. Dezember 1978 und 25. Januar 1979. Das Schreiben vom 6. Dezember 1978 enthielt den Hinweis, daß ohne regelmäßige Teilnahme am Unterricht - spätestens ab 13. Dezember 1978 - keine Möglichkeit mehr bestehe, die Reifeprüfung im Jahre 1979 abzulegen. In dem Schreiben vom 29. Dezember 1978 teilte der Kommissarische Leiter des Abendgymnasiums I den Schülern der Abschlußklassen mit, innerhalb des Kalenderjahres 1979 könne die Reifeprüfung nicht mehr abgelegt werden, soweit die Schüler der Aufforderung vom 6. Dezember 1978 nicht nachgekommen seien. Jedoch werde ab 1. Februar 1979 ein erneutes Unterrichtsangebot unterbreitet, um eine Reifeprüfung im Schulhalbjahr 1979/80 zu ermöglichen.
3Die Klägerin nahm vom 1. Februar 1979 an wieder am Unterricht teil.
4Durch Bescheid vom 30. März 1979 forderte die Beklagte von der Klägerin die in der Zeit des Unterrichtsboykotts vom 6. November 1978 bis 31. Januar 1979 gewährten Förderungsleistungen im Gesamtbetrag von 1.685,75 DM zurück.
5Hiergegen erhob die Klägerin am 17. April 1979 Widerspruch und machte geltend, sie sei vom 11. Dezember 1978 an krank gewesen und habe dieses auch dem Abendgymnasium mitgeteilt. Bei ihrer Genesung am 25. Dezember 1978 seien bereits Ferien gewesen, so daß sie deswegen zunächst die Schule nicht habe besuchen können. Nach dem Ende der Weihnachtsferien habe sie wieder am Unterricht teilnehmen wollen. Von der Schulleitung sei ihr jedoch geraten worden, sich wegen ihrer Krankheit in das fünfte Semester zurückversetzen zu lassen. Der Unterricht für das fünfte Semester habe erst Anfang Februar 1979 wieder begonnen.
6Nachdem die Schulleitung des Frankfurter Abendgymnasiums I dieses Vorbringen bestätigt hatte, teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 8. August 1979 mit, von einer Rückforderung für die Zeit vom 11. Dezember 1978 bis zum 31. Januar 1979 werde abgesehen. Auf die Zeit vom 11. Dezember 1978 bis zum 31. Januar 1979 entfiel ein Förderungsbetrag von 991,60 DM.
7Bereits vor der Erteilung des Bescheides vom 8. August 1979 hatte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 1979 die der Klägerin für die Zeit von Februar bis Dezember 1979 zustehenden Förderungsleistungen festgestellt, dabei den für die Zeit vom 6. November bis 10. Dezember 1978 überzahlten Betrag von 694,15 DM teilweise mit den der Klägerin ab Februar 1979 zustehenden Förderungsleistungen verrechnet und den Rückforderungsrestbetrag mit 274,15 DM sowie eine "noch zu entscheidende Überzahlung" mit 220,00 DM beziffert.
8Gegen den Bescheid vom 30. Juni 1979 erhob die Klägerin am 17. Juli 1979 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.
9Am 18. Dezember 1979 wies der Regierungspräsident in Darmstadt den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 30. März 1979 zurück, bezifferte den für die Zeit vom 6. November 1978 bis 31. Januar 1979 zu erstattenden Betrag erneut mit 1.685,75 DM und hob zusätzlich den Bewilligungsbescheid vom 31. März 1978 auf, soweit der Klägerin für die Zeit vom 6. November 1978 bis 31. Januar 1979 Ausbildungsförderung gewährt worden war.
10 Am 30. Januar 1980 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und geltend gemacht, sie habe das Fernbleiben vom Unterricht nicht zu vertreten. Der Schulstreik sei von der Schülerschaft des Abendgymnasiums nicht beschlossen worden, weil die Schüler keine Lust mehr gehabt hätten zu lernen. Vielmehr habe die Schulleitung rechtswidrige Veränderungen an der Ausbildungskonzeption vorgenommen. Insbesondere seien die Zergliederung des Abendgymnasiums in verschiedene Schulen, der geplante Abbau des Nachmittagsunterrichts und die öffentliche Diffamierung von Schülern und Lehrern rechtswidrig gewesen. Auch hätten die Schüler seinerzeit nur gegen Vorlage des Personalausweises am Unterricht teilnehmen können.
12 den Bescheid der Beklagten vom 30. März 1979, geändert durch Bescheid vom 30. Juni 1979, in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Dezember 1979 aufzuheben.
15 Sie hat geltend gemacht, die Klägerin habe an einem Unterrichtsboykott des damaligen fünften Semesters teilgenommen, der am 6. November 1978 begonnen und sich gegen eine Versetzung von Lehrkräften gerichtet habe. Der mehrwöchige Boykott habe schließlich zur Einstellung des Unterrichtsbetriebes geführt. Wenn ein Auszubildender durch seine Nichtteilnahme an den Lehrveranstaltungen dazu beitrage, den Lehrbetrieb lahmzulegen, dann habe er auch die Einstellung des Lehrbetriebes zu vertreten.
16 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 30. April 1986 - III/2 E 252/80 - die Klage abgewiesen.
17 Gegen das der Klägerin am 30. Juni 1986 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 29. Juli 1986 eingegangene Berufung
19 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 1986 - III/2 E 252/80 - sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. März 1979 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 18. Dezember 1979 insoweit aufzuheben, als der Bescheid des Beklagten vom 31. März 1978 aufgehoben worden ist und Förderungsleistungen von der Klägerin zurückgefordert werden.
20 Die Beklagte beantragt sinngemäß,
22 Die Beklagte hat auf Anfrage des erkennenden Gerichts erklärt, sie wisse nicht, weshalb der Regierungspräsident in Darmstadt in seinem Widerspruchsbescheid von einer Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von insgesamt 1.685,75 DM
von einer Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von insgesamt 1.685,75 DM ausgegangen sei. Vermutlich handele es sich dabei um einen Irrtum.
23 Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten, die zum Gegenstand der Beratung gemacht wurden, und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
25 Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten (§ 101 Abs. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist teilweise begründet.
26 Die von der Beklagten für die Zeit vom 6. November bis 10. Dezember 1978 geltend gemachte Rückforderung findet ihre Grundlage in § 20 Abs. 2 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989). Diese Bestimmung ist durch das 4., 5. und 6. BAföG-Änderungsgesetz nicht berührt worden.
27 Danach ist der Förderungsbetrag für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat.
28 Während der Zeit vom 6. November 1978 bis 10. Dezember 1979 hat die Klägerin die Ausbildung, für die sie Förderungsleistungen erhalten hat, aus einem von ihr zu vertretenden Grund unterbrochen.
29 Nach § 2 Abs. 1 BAföG ist die Gewährung von Ausbildungsförderung davon abhängig, daß der Auszubildende eine der im Gesetz genannten Ausbildungsstätten besucht. Ein Besuch in diesem Sinne setzt - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgeführt hat - nicht nur voraus, daß der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört. Erforderlich ist vielmehr daneben, daß der Auszubildende an den Unterrichtsveranstaltungen der Ausbildungsstätte, die der jeweilige Ausbildungsplan vorsieht, tatsächlich teilnimmt (BVerwG, Urteil vom 15. April 1987 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36, § 20 BAföG, Nr. 25 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Eine Unterbrechung der Ausbildung ist dann anzunehmen, wenn der Auszubildende gleichzeitig allen planmäßig vorgesehenen Lehrveranstaltungen fernbleibt (BVerwG, Urteil vom 15. April 1987 - a.a.O. - und Urteil vom 30. März 1978 - Buchholz, a.a.O. 436,36 § 20 BAföG Nr. 4). Die Klägerin ist den Unterrichtsveranstaltungen vom 6. November bis 10. Dezember 1978 aus einem von ihr zu vertretenden Grund ferngeblieben.
30 Der Begriff "vertreten müssen" in § 20 Abs. 2 BAföG enthält das subjektive Moment der Vorwerfbarkeit. Ein Auszubildender hat die Unterbrechung seiner Ausbildung dann zu vertreten, wenn seiner Teilnahme an den Lehrveranstaltungen keine Hindernisse entgegenstehen, deren Beseitigung oder Überwindung ihm den Umständen nach nicht zugemutet werden kann (BVerwG, Urteile vom 30. März 1978 und 21. Juni 1979 - Buchholz, a.a.O. § 20 BAföG Nrn. 4 und 11).
31 Die Gründe, die die Klägerin für ihr Fernbleiben vom Unterricht vom 6. November bis 10. Dezember 1978 angegeben hat, rechtfertigen dieses nicht.
32 Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in dem Eilverfahren VI TG 2245/78 in seinem Beschluß vom 1. Februar 1979, der Schüler der Abschlußklassen am Frankfurter Abendgymnasium I betraf, ausgeführt, die vom Land Hessen seinerzeit getroffenen und von den damaligen Antragstellern beanstandeten Maßnahmen hinsichtlich des Unterrichtsgebäudes und der Lehrkräfte seien rechtmäßig gewesen. Es bestehe kein Anspruch von Schülern darauf, in einem bestimmten Schulgebäude unterrichtet zu werden. Der Schulträger habe lediglich Sorge dafür zu tragen, daß die für den Unterricht verwendeten Gebäude in ihrer Ausstattung den Erfordernissen entsprächen (§ 30 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Schulen und die Schulaufsicht - Schulverwaltungsgesetz - in der Fassung vom 4. April 1978 - GVBl. I S. 2327). Es sei von den Antragstellern weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die für den Unterricht der Abschlußklassen ab 6.
vorgetragen noch ersichtlich, daß die für den Unterricht der Abschlußklassen ab 6. November 1978 vorgesehenen Schulen den Unterrichtsbedürfnissen nicht genügt hätten. Angesichts der seit September 1978 aufgetretenen schwerwiegenden Konflikte und Auseinandersetzungen am Abendgymnasium I in Frankfurt am Main sei es sachgerecht gewesen, wenn der Schulträger den bis dahin in der Elisabethenschule durchgeführten Unterricht für die Abschlußklassen in andere Gebäude verlegt habe, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Schüler dieser Klassen sich möglichst ungestört auf das Erreichen ihres Ausbildungszieles vorbereiten konnten. Auch das Auswechseln des gesamten Lehrkörpers, der die Abschlußklassen unterrichtet habe, sei wegen der besonderen Entwicklung der Verhältnisse am Abendgymnasium I in Frankfurt am Main rechtmäßig gewesen. Ein großer Teil der Lehrer des Abendgymnasiums I sei nicht bereit gewesen, mit der Schulleitung sachbezogen zusammen zu arbeiten und einen dem Ausbildungs- und Erziehungsziel der Schule entsprechenden Unterricht zu erteilen. Es habe daher die Gefahr bestanden, daß die Schüler kein in allen Bundesländern anerkennungsfähiges Zeugnis der Reife erhalten konnten. Das Land Hessen habe auch an konkreten Beispielen glaubhaft gemacht, daß die in den Reifeprüfungen von den Schülern erbrachten Leistungen und die Bewertung dieser Leistungen durch die Lehrer mit den Grundsätzen einer Leistungsbewertung nach den §§ 13, 23 Abs. 5 Satz 3 der Reifeprüfungsordnung nicht vereinbar seien. Ein großer Teil der Lehrer des Abendgymnasiums I habe bewußt Rechte für sich in Anspruch genommen, die sich sowohl gegen die allgemeine Dienstordnung als auch gegen die auf dieser Dienstordnung beruhenden Anweisungen der Schulleitung richteten. Die Auswechselung der Lehrerschaft, die das Land Hessen deswegen angeordnet habe, habe daher im wohlverstandenen Interesse aller Schüler der Abschlußklassen gelegen und sei rechtmäßig.
33 Der Senat hat keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Ausführungen des 6. Senats zu zweifeln. Auch kann das Vorbringen der Klägerin, ein Betreten der Unterrichtsräume sei von einer Vorlage des Personalausweises abhängig gemacht worden, ihr Fernbleiben vom Unterricht nicht rechtfertigen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß diese Ausweiskontrollen angesichts der Unruhen am Frankfurter Abendgymnasium I gerechtfertigt gewesen seien, um Störungen der unterrichtswilligen Schüler durch Dritte zu vermeiden.
34 Soweit hiernach die Beklagte die für die Zeit vom 6. November bis 10. Dezember 1978 gezahlten Förderungsleistungen im Betrag von 694,15 DM zurückgefordert hat, ist dies zu Recht geschehen. Insoweit kann die Berufung keinen Erfolg haben.
35 Soweit jedoch der Regierungspräsident in Darmstadt in seinem Widerspruchsbescheid einen darüber hinausgehenden Rückforderungsanspruch der Beklagten bestätigt und unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 31. März 1978 von der Klägerin eine Rückzahlung der in der Zeit vom 11. Dezember 1978 bis 31. Januar 1979 gewährten Förderungsleistungen im Betrag von 991,60 DM verlangt hat, ist der angefochtene Widerspruchsbescheid fehlerhaft und daher aufzuheben.
36 Die Klägerin hat bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, sie habe vom 11. bis 25. Dezember 1978 aus Krankheitsgründen die Schule nicht besuchen können. Nach dem Ende der Weihnachtsferien habe sie wieder am Unterricht teilnehmen wollen. Jedoch sei dies zunächst nicht möglich gewesen, weil der Unterricht des für sie maßgeblichen Semesters erst zum 1. Februar 1979 begonnen habe. Insoweit sind die Angaben der Klägerin auch von der Schulleitung des Frankfurter Abendgymnasiums I bestätigt worden.
37 Die Klägerin hat hiernach die Gründe, die zu einer Ausbildungsunterbrechung in der Zeit vom 11. Dezember 1978 bis 31. Januar 1979 führten, nicht zu vertreten. Dies hat die Beklagte auch durch ihren Bescheid vom 8. August 1979 anerkannt. Jedoch hat der Regierungspräsident in Darmstadt in seinem Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 1979 erneut einen Rückforderungsanspruch der Beklagten für die Zeit vom 6. November 1978 bis 31. Januar 1979 über einen Betrag von 1.685,75 DM bestätigt und insoweit den Bewilligungsbescheid vom 31. März 1978 aufgehoben. Dieser Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig, soweit er Förderungsleistungen für die Zeit vom 11. Dezember 1978 bis 31. Januar 1979 betrifft.
38 Entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten waren gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Klägerin zwei Fünftel und der Beklagten drei Fünftel der Kosten beider Instanzen aufzuerlegen. Gerichtskosten werden jedoch gemäß § 188
Kosten beider Instanzen aufzuerlegen. Gerichtskosten werden jedoch gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
39 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO analog.
40 Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Senat mit seiner Entscheidung nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO hat.