Source: https://pt.slideshare.net/ThomasFerber/praxisratgeber-vergaberecht-bieterfragen
Timestamp: 2018-05-27 21:08:17
Document Index: 228321357

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 187', '§ 187', 'Art. 3', '§ 12', '§ 97', '§ 12', '§12', '§12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 97', '§ 17', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2']

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1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Bieterfragen Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
3. Bieterfragen – Rügen - Nachprüfungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3
4. Bieterfragen – Rügen - Nachprüfungsverfahren Bieterfragen Erbitten Bewerber im Rahmen einer Ausschreibung zusätzliche sachdienliche Auskünfte/Informationen zu den Vergabeunterlagen, so spricht man von einer Bieterfrage. Rügen Weist der Bewerber im Rahmen einer Ausschreibung auf einen Vergaberechtsverstoß hin, stellt dies eine Rüge dar. Nachprüfungsverfahren Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4
5. Bieterfrage oder Rüge? [..] Im Hinblick auf § 107 Abs. 3 GWB möchten wir Ihnen mitteilen, was wir in den Verdingungsunterlagen für unzulässig halten und bitten Sie außerdem um die Beantwortung folgender für uns noch offener Fragen [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
6. Bieterfrage oder Rüge? VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 / SVK / 009 - 09 [..] So enthält das Schreiben folgende Formulierung: "Im Hinblick auf § 107 Abs. 3 GWB möchten wir Ihnen mitteilen, was wir in den Verdingungsunterlagen für unzulässig halten und bitten Sie außerdem um die Beantwortung folgender für uns noch offener Fragen." Dem ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin bereits durch die Wahl der Formulierung deutlich machte, ihre Rügeobliegenheit wahrnehmen zu wollen. Die als vergaberechtswidrig beanstandeten Bestandteile der Verdingungsunterlagen wurden zudem als "unzulässig" bezeichnet. Dass das Fax vom 19.12.2008 darüber hinaus tatsächlich Fragen enthielt, die keinen Rügecharakter im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB haben, hindert nicht eine wirksame Rüge der beanstandeten Vergaberechtsverstöße. [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
7. Warum überhaupt Bieterfragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
8. Warum überhaupt Bieterfragen ● ● Missverständnisse beim Lesen, Überlesen, Übersehen, … Missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler, wettbewerbsverzerrende Anforderungen, unsinnige und nicht notwendige Anforderungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8
9. Aufklärung von Unklarheiten ● ● Macht es immer Sinn Unklarheiten im Vorfeld aufzuklären? Alternativstrategie: Im Angebot vermerkt der Bieter, er habe eine bestimmte unklare Angabe in der folgenden Weise verstanden und sein Angebot auf Basis dieses Verständnisses erstellt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
10. Aufklärung von Unklarheiten ● ● ● Macht es immer Sinn Unklarheiten im Vorfeld aufzuklären? Alternativstrategie: Im Angebot vermerkt der Bieter, er habe eine bestimmte unklare Angabe in der folgenden Weise verstanden und sein Angebot auf Basis dieses Verständnisses erstellt. Entspricht dieses Verständnis aber nicht dem, was der Auftraggeber eindeutig erkennbar ausgeschrieben hat, so stellt dies eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen dar, das zum zwangsweisen Ausschluss des Angebotes führt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
11. Aufklärung von Unklarheiten ● Der Bieter hat nicht nur das Recht, Bieterfragen zu stellen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
12. Aufklärung von Unklarheiten ● ● Der Bieter hat nicht nur das Recht, Bieterfragen zu stellen. Er hat auch die Pflicht, Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler zu erkennen und beim Auftraggeber um Aufklärung zu bitten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
13. Aufklärung von Unklarheiten ● ● ● Der Bieter hat nicht nur das Recht Bieterfragen zu stellen. Er hat auch die Pflicht, Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler zu erkennen und beim Auftraggeber um Aufklärung zu bitten. Die Vergabeunterlagen sollten deshalb sofort nach Erhalt auf Unklarheiten, missverständliche Formulierungen, nicht eindeutige Formulierungen, Widersprüche, offensichtliche Fehler, wettbewerbsverzerrende Anforderungen, unsinnige und nicht notwendige Anforderungen geprüft werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
14. Beispiel 1 Bürgschaft auf erstes Anfordern http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
15. Bsp. 1: Bürgschaft http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15
16. Bsp. 1: Bürgschaft http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16
17. Beispiel 2 Sehr lange Bindefrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
18. Bsp. 2: Lange Bindefristen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18
19. Beispiel 3 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
20. Beispiel ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20
21. Beispiel ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Es werden 4 Angebote zu dieser Ausschreibung abgegeben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
22. Beispiel ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
23. Beispiel – Welches Angebot bekommt den Zuschlag? ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
24. Beispiel – Angebot 3 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
25. Beispiel – Angebot 3 ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 10243Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot hat zwar den günstigsten Preis, erfüllt aber die Anforderung LED-Monitor nicht. Der Anbieter hat stattdessen einen LCD-Monitor angeboten. ● ● ● Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
26. Beispiel – Angebot 3 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
27. Beispiel – Angebot 4 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
28. Beispiel – Angebot 4 ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 10244Pixel, Helligkeit Helligkeit des2Displays als gefordert, gefordert waren Angebot hat zwar eine bessere 250cd/m 120,- Euro aber genau 250cd/m2 und nicht mindestens 250cd/m2. Das Angebot erfüllt deshalb Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 die funktionalen Anforderungen nicht und muss ausgeschlossen werden. x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro ● ● Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
29. Beispiel – Angebot 4 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
30. Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
31. Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, eine größere 250cd/m2 130,- Euro Angebot 1 hat zwarHelligkeitDisplay-Diagonale als gefordert, gefordert waren aber genau 17 Zoll Diagonale und nicht mindestens 17 Zoll. Das Angebot erfüllt deshalb die funktionalen Anforderungen nicht und muss ausgeschlossen werden. Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro ● Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31
32. Beispiel – Angebot 1 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32
33. Beispiel – Angebot 2 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
34. Beispiel – Angebot 2 ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 Angebot 2 erfüllt weder die Anforderungen an die Bildschirmdiagonale noch an die x 1024 Das Angebot erfüllt deshalb die funktionalen Anforderungen nicht und Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Auflösung. muss ausgeschlossen werden. Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
35. Beispiel ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Angebot 1: 19 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 120,- Euro Angebot 2: 22 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1680 x 1050 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 130,- Euro Angebot 3: 17 Zoll LCD-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 105,- Euro Angebot 4: 17 Zoll LED-Monitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 300cd/m2 110,- Euro http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
36. Beispiel ● ● Keiner der Bieter konnte die Anforderungen der Ausschreibungen erfüllen. Durch Bieterfragen hätte man den Auftraggeber auf ungeschickte Formulierungen hinweisen können und dem Auftraggeber die Gelegenheit gegeben unter Umständen Änderungen an den Anforderungen mitzuteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36
37. Beispiel - Bieterfragen ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37
38. Beispiel - Bieterfragen ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38
39. Beispiel - Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage 3: Sind auch Monitore mit LCD-Technologie erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39
40. Beispiel - Bieterfragen ● ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Bieterfrage 1: Sind auch Monitore mit mehr als 17 Zoll Bildschirmdiagonale erlaubt? Bieterfrage 2: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage 3: Sind auch Monitore mit LCD-Technologie erlaubt? Bieterfrage 4: Sind auch Monitore mit einer größeren Auflösung als 1280 x 1024 Pixel erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40
41. Beispiel - strategisch ungeschickte Bieterfragen ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41
42. Beispiel – strategisch ungeschickte Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? Strategischer Vorteil für meine Mitbewerber: Der Auftraggeber beantwortet meine Bieterfrage und teilt die Antwort allen Bewerbern mit. Die Mitbewerber wissen jetzt, dass ich an der Ausschreibung teilnehme und je nach Antwort des Auftraggebers, wie gut meine Chancen in diesem Wettbewerb stehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42
43. Beispiel - strategisch geschickte Bieterfragen ● ● ● ● Technische Anforderung in der Ausschreibung: 17 Zoll LEDMonitor mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixel, Helligkeit 250cd/m2 Ich bin der einzige Anbieter der 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit anbieten kann. Bieterfrage: Sind auch 17 Zoll Monitore mit 310cd/m2 Helligkeit erlaubt? Bieterfrage: Sind auch Monitore mit mehr als 250cd/m2 Helligkeit erlaubt? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43
44. Bieterfragen – Strategie ● ● ● ● Wenn ich der einzige Anbieter bin, der die in der Ausschreibung geforderte Spezifikation anbieten kann, dann stelle ich keine Bieterfragen! In der Regel werden die Antworten zu meinen anonymisierten Fragen allen Bewerbern zur Verfügung gestellt! Wenn ich Bieterfragen stellen muss, dann überlege ich genau, was ich durch die Frage über mich verrate und ob mir die Antwort einen Nutzen bringt. Ich analysiere die Fragen meiner Mitbewerber sehr genau und versuche daraus Rückschlüsse zu ziehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44
45. Fristen bei Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45
46. Ausschreibungs-Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46
47. Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47
48. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Die Fristlängen zur Auskunftserteilung für Vergabeverfahren ab Erreichen der Schwellenwerte bewegen sich zwischen 4 und 6 Tagen vor Ablauf der Angebotsfrist und finden sich in den folgenden Paragraphen: ● § 12 EG Abs. 8, VOL/A ● § 7 Abs. 3 VOF ● § 12 EG Abs. 7 VOB/A ● § 12 VS Abs. 7 VOB/A ● § 19 Abs. 2 SektVO ● § 20 Abs. 5 VSVgV http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48
49. § 12 EG Abs. 8, VOL/A Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben spätestens 6 Tage, beim nicht offenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49
50. § 7 Abs. 3 VOF Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte, zusätzliche Auskünfte über die Aufgaben spätestens 6 Tage, im Beschleunigten Verfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist, erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50
51. § 12 EG Abs. 7, VOB/A Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen. Bei nicht offenen Verfahren und beschleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10 EG Absatz 2 Nummer 6a beträgt diese Frist vier Kalendertage. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51
52. § 12 VS Abs. 7, VOB/A Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen. Bei nicht offenen Verfahren und beschleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10 VS Absatz 1 Nummer 6a beträgt diese Frist vier Kalendertage. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52
53. § 19 Abs. 2 SektVO Zusätzliche Auskünfte zu den Unterlagen hat der Auftraggeber spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Eingangsfrist für Angebote zu erteilen, sofern die zusätzlichen Auskünfte rechtzeitig angefordert worden sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53
54. § 20 Abs. 5 VSVgV Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Informationen über die Vergabeunterlagen, die Beschreibung oder die unterstützenden Unterlagen im Falle des nicht offenen Verfahrens spätestens sechs Tage oder im Falle des beschleunigten Verhandlungsverfahrens spätestens vier Tage vor Ablauf der für die Einreichung von Angeboten festgelegten Frist übermitteln. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54
55. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55
56. Fristbeginn gemäß § 187 BGB § 187 Absatz 1 BGB Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56
57. Fristbeginn gemäß Art. 3 EWG/Euratom Nr. 1182/71 Artikel 3 EWG/Euratom Nr. 1182/71 Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57
58. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58
59. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59
60. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60
61. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61
62. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62
63. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Kann die Frist zur Beantwortung von Bieterfragen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern. Es müssen aber alle Bewerber darüber informiert werden! § 12 EG Abs. 9 VOL/A Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Vergabeunterlagen erstellt werden oder konnten die Fristen nach Absatz 7 oder 8 nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63
64. OLG Dresden WVerg 1/00 14.04.2000 Die Vergabestelle verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz des GWB § 97 Abs 2, [..] wenn sie zunächst [..] als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffnungstermin liegenden Tag benennt, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne sämtliche Bieter entsprechend zu informieren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64
65. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Gibt es zu den Vergabeunterlagen Fragen, so können die Bieter zusätzliche Auskünfte darüber verlangen. Der Auftraggeber muss rechtzeitig beantragte Auskünfte innerhalb festgelegter Fristen beantworten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65
66. Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Ist für die Wahrung der Frist zur Beantwortung von Bieterfragen das Absenden der Antwort oder das Empfangen beim Bewerber entscheidend? http://www.fachverlag-ferber.de ? Fachverlag Thomas Ferber Seite 66
67. Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67
68. Beispiel 1 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68
69. Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69
70. Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70
71. Bis wann können Bieterfragen gestellt werden? http://www.fachverlag-ferber.de ? Fachverlag Thomas Ferber Seite 71
72. Bis wann können Bieterfragen gestellt werden? § 12 EG Abs. 8 VOL/A Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben spätestens 6 Tage, beim nicht offenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 72
73. Rechtzeitig angefordert? Horn in Müller/Wrede (Hrsg.). VOL/A Kommentar. 3. Aufl. 2010, §12 EG Rn. 45 hält für den Regelfall von einfach zu beantwortenden Fragen an den Auftraggeber einen Tag vor der Frist für zusätzliche Auskünfte für fristgerecht. Dagegen von Wietersheim in Ingenstau/Korbion. VOB Kommentar, 17. Auflage 2010, §12a VOB/A Rn. 18 hält einen Tag vor dem Fristende für Auskünfte für in der Regel nicht mehr ausreichend. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 73
74. Rechtzeitig angefordert? ● ● ● ● Der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, Fragen fristgerecht beantworten zu können. Es kommt auf den Umfang und die Komplexität der Fragestellungen an. Die Bieter tragen die Verantwortung, die Unterlagen frühzeitig zu prüfen und auftretende Fragen rechtzeitig zu stellen, so dass der Auftraggeber die Möglichkeit bekommt, auch komplexe Fragestellungen fristgerecht beantworten zu können. Eine generelle Frist, bis wann die Fragen gestellt werden müssen, lässt sich also nicht nennen, da dies im Einzelfall von der Komplexität und dem Umfang der Frage abhängt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 74
75. Vertraulichkeit - Geheimwettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 75
76. Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 76
77. Ausschreibungs-Beispiel 2 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 77
78. Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb § 12 Abs. 4 VOL/A; § 15 EG Abs. 12 VOL/A Die Namen der Unternehmen, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind vertraulich zu behandeln. § 12 Abs. 6 VOB/A Die Namen der Bewerber, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind geheim zu halten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 78
79. Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb ● Es ist im eigenen Interesse des Auftraggebers einen Geheimwettbewerb durchzuführen und damit wettbewerbsverzerrende Absprachen der Bieter nicht zu fördern. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 79
80. Vertraulichkeitsgebot - Geheimwettbewerb ● ● Antworten zu Bieterfragen müssen anonymisiert werden. Der Name des fragenden Bieters darf nicht veröffentlicht werden. In der eigenen Dokumentation des Auftraggebers muss dagegen jedes Detail und damit auch der Bietername ordentlich dokumentiert werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 80
81. Gleichbehandlung der Bieter § 12 Absatz 7 VOB/A Erbitten Bewerber zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Bewerbern unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen. § 17 Nr 6 Absatz 2 VOL/A (2006) Werden einem Bewerber wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen seiner Preisermittlung gegeben, so sind sie auch den anderen Bewerbern gleichzeitig mitzuteilen. In der Neufassung der VOL/A 2009 zwar nicht mehr ausdrücklich enthalten, durch die Grundprinzipien von Transparenz und Gleichbehandlung können diese aber abgeleitet werden (siehe dazu 1. VK Sachsen, 10.05.2011 - Az. 1/SVK/009-11). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 81
82. Bieterfragen Aus Sicht des Auftraggebers http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 82
83. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers Bei der Beantwortung muss die Gleichbehandlung der Bewerber beachtet werden: ● Antworten zur gleichen Zeit geben ● Antworten an alle Bewerber geben http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 83
84. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● ● Für Fragen und Antworten ist keine feste Form vorgeschrieben. Aus Gründen der Dokumentation und Beweisbarkeit sollte der Auftraggeber die Fragen per E-Mail oder Fax vorschreiben und die Antworten ebenfalls per E-Mail oder Fax vornehmen. Zur Dokumentation sollten die Fax-Protokolle und die E-Mails inklusive Empfangsbestätigungen in die Vergabeakte abgelegt werden. Die anderen Empfänger dürfen nicht sichtbar sein (z.B. E-MailVerteiler). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 84
85. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Einrichtung eines strukturierten Frage-Antwort-Prozesses (Klärungsprozess). Damit alle Bewerber der Ausschreibung Kenntnis über die Ergebnisse des Frage-Antwort-Prozesses erhalten, sollten sich alle Bewerber formlos unter der folgenden E-Mail-Adresse xxxxxxx@yyyyy anmelden und mindestens einen bis maximal vier Ansprechpartner mit Namen, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse benennen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 85
86. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Die benannten Ansprechpartner werden in den Verteiler aufgenommen und fortlaufend über den Stand des FrageAntwort-Prozesses informiert. Hinweis, dass die Bewerber selbst verantwortlich dafür sind, wenn die angemeldeten Personen in Urlaub oder krank sind, dass die Antworten zur Klärung von Fragen weitergeleitet und auch gelesen werden können. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 86
87. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● Bieterfragen müssen vor dem Versenden der Antworten anonymisiert werden. Die Antworten müssen allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden (Grundsatz der Gleichbehandlung). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 87
88. Bieterfragen aus Sicht des Auftraggebers ● ● ● Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen und gleich behandelnden Auskunftserteilung verpflichtet. Auch Verständnisfragen müssen beantwortet werden. Alles detailliert und vollständig in der Vergabeakte dokumentieren! http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 88
89. Dokumentation ● ● ● ● Der Auftraggeber hat gemäß § 20 VOL/A und § 24 EG VOL/A die Verpflichtung die Stufen des Verfahrens von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. OLG Brandenburg 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 Die Bestimmungen über den Vergabevermerk dienen der Umsetzung des vergaberechtlichen Transparenzgebotes. Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Bieter ein subjektives Recht nach § 97 Abs. 7 GWB auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens hat. Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht stellt somit eine Verletzung subjektiver Bieterrechte dar und kann die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens begründen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 89
90. OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 Die Vergabestelle hat ihre Pflicht zur Erteilung zusätzlicher Auskünfte [..] gegenüber der Beteiligten [..] verletzt. [..] können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 90
91. OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 [..] Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber (vgl. Kratzenberg aaO., § 17 VOB/A Rn. 48). [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 91
92. OLG Naumburg 1 Verg 2/01 23.07.2001 [..] Die Auskunft hat hier auch zu einer konkreten Verletzung des Wettbewerbsprinzips (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1 VOB/A) geführt, denn hierdurch wurde die Beteiligte zu 1) von der Abgabe eines entsprechenden Nebenangebotes abgehalten. In der nachfolgenden Wertung des gleich lautenden Nebenangebotes eines anderen Bieters, der M. GmbH, liegt zudem eine Ungleichbehandlung der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter (Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB, § 2 Nr. 2 VOB/A). [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 92
93. Fragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 93
94. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 94
95. Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 95
96. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 96
97. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 97
98. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 98
99. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.07.2014 in München 09.10.2014 in Berlin http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 99
100. Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 18. - 19.03.2014 in Dortmund 25. - 26.03.2014 in München 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 100
101. Web-Seminare zum Vergaberecht 21.02.2014: Bieterfragen 28.02.2014: VOB/A, Angebotsfrist und Fristverkürzungen 07.03.2014: Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 101
102. Preisrecht + Preisprüfung www.singer-preispruefung.de http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 102
103. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://www.vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
104. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.