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Timestamp: 2020-04-08 12:54:58
Document Index: 339313124

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', 'Art. 19', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 103', '§ 53', '§ 106', '§ 106', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

VG Cottbus, Beschluss vom 17.08.2016 - 1 L 356/16 - openJur
Beschluss vom 17.08.2016 - 1 L 356/16
VG Cottbus, Beschluss vom 17.08.2016 - 1 L 356/16
openJur 2016, 8980
Die Anträge der Antragsteller, mit denen sie begehren,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 3. ab dem Schuljahr 2016/2017 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in der … in … zu beschulen,
bleiben erfolglos. Sie sind unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dazu hat der Antragsteller die besondere Dringlichkeit der Anordnung (Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung [ZPO]). Richtet sich das Antragsbegehren – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, gelten gesteigerte Anforderungen. Denn eine einstweilige Anordnung hat sich nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO und entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes zu beschränken, die der Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) zulässig. Dies setzt voraus, dass anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 11 VR 3.97 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - OVG 4 S 89.05 -, juris Rn. 2) und dass der Antragsteller mit seinem Begehren im Hauptsacheverfahren erkennbar Erfolg haben muss, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - OVG 3 S 27.07 -, juris Rn. 3).
Gemessen daran haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Nach § 106 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I, Nr. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2016 (GVBl. I, Nr. 5), gegen dessen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Bedenken nicht bestehen (vgl. zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Sprengelpflicht“ BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 -, juris Rn. 11), haben Grundschülerinnen und Grundschüler grundsätzlich die für ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuständige, durch Satzung der Gemeinde als Schulträger bestimmte (§§ 106 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 Nr. 1, 100 Abs. 1 S. 1 BbgSchulG) Schule zu besuchen. Für die Antragstellerin zu 3., die im Ortsteil Kittlitz wohnt, ist dies auf Grundlage der Anlage 1 zu der Schulbezirkssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald vom 24. Februar 2016 (Amtsblatt Nr. 03/2016 vom 9. März 2016, S. 3) die …
Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Antragsteller kommt danach allein § 106 Abs. 4 S. 3 BbgSchulG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann das staatliche Schulamt den Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule aus „wichtigem Grund“ gestatten, insbesondere wenn die zuständige Grundschule nur unter Schwierigkeiten erreicht werden kann (Nr. 1), pädagogische Gründe hierfür sprechen (Nr. 3) oder soziale Gründe vorliegen (Nr. 4) und die Aufnahmekapazität der anderen Schule nicht erschöpft ist.
An Letzterem fehlt es hier. Die Kapazität der … lässt eine Aufnahme der Antragstellerin zu 3. nicht zu. Mit den zum Schuljahr 2016/2017 in die Jahrgangsstufe 1 aufgenommenen 31 Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der Grundschule sind die zur Verfügung stehenden Schulplätze erschöpft.
Dem vermögen die Antragsteller nicht den – im Übrigen auch unsubstantiiert gebliebenen – Einwand entgegen zu halten, die Kapazität der Grundschule sei „falsch berechnet“ worden. Die … wird in der Jahrgangsstufe 1 im Schuljahr 2016/2017 nach den nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners einzügig geführt, weil – woran nach derzeitigem Sachstand nicht zu zweifeln ist – die Einrichtung einer zweiten Klasse auf Grund der damit ausgeschöpften Raumsituation der Schule nicht möglich war. Die für die einzurichtende Klasse zulässige Schülerzahl ergibt sich aus den auf Grundlage von § 103 Abs. 4 S. 2 BbgSchulG erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation (VV-Unterrichtsorganisation) vom 27. März 2012 (Abl. MBJS/12, [Nr. 3], S. 94), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. April 2015 (Abl. MBJS/15, [Nr. 7], S. 116). Nach deren Nr. 5 Abs. 1 werden Klassen auf Grundlage von Frequenzrichtwerten und Bandbreiten gebildet; dabei liegt die Bandbreite für Grundschulklassen zwischen 15 und 28 Schülerinnen und Schülern (vgl. Anlage 1 zu den VV-Unterrichtsorganisation). Dieser Wert kann zwar nach Nr. 5 Abs. 4 VV-Unterrichtsorganisation in besonderen Ausnahmefällen überschritten werden. Auch eine solche Ausnahmeerteilung ist allerdings nach Nr. 6 Abs. 2 VV-Unterrichtsorganisation nur bis zu einer maximalen Schülerzahl von 30 Schülerinnen und Schülern je Klasse zulässig. Diese Ausnahmeregelung hat die … für die Jahrgangsstufe 1 bereits in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnte noch ein weiterer Platz vergeben werden, weil der Unterricht an der Grundschule in den Jahrgangsstufen 1 und 2 übergreifend in sogenannten „Flex-Klassen“ (Mischung der Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 in einer Klasse) erfolgt und in der Jahrgangsstufe 2 bisher „nur“ 29 Schülerinnen und Schüler beschult werden. Den damit insgesamt in der Jahrgangsstufe 1 zur Verfügung stehenden 31 Schulplätzen an der … standen zunächst 32 Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der Grundschule gegenüber. Nachdem dem Schüler … künftig der Besuch einer unzuständigen Schule in … gestattet wurde, reichte die an der Schule vorhandene Kapazität soeben aus, um die verbleibenden 31 Kinder aus dem Schulbezirk der Grundschule aufzunehmen. Freie Kapazitäten für weitere Schülerinnen und Schüler aus anderen Schulbezirken sind hierdurch indes nicht entstanden.
Für die begehrte Aufnahme der Antragstellerin zu 3. besteht vor diesem Hintergrund schon mangels vorhandener Kapazitäten kein Raum. Dem vermögen die Antragsteller nicht entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin zu 3. innerhalb der zur Verfügung stehenden Kapazität als „Härtefall“ zu berücksichtigen gewesen wäre. Ungeachtet dessen, dass die Antragsteller für das Vorliegen eines „Härtefalls“ im Sinne des § 53 Abs. 4 BbgSchulG bereits nichts vorgetragen haben, ist im ordentlichen Aufnahmeverfahren für Grundschulen eine vorrangige Schulplatzvergabe nach Härtefallgesichtspunkten nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die für Grundschulen geltende Sprengelpflicht muss der Schulleiter bei seiner Aufnahmeentscheidung vielmehr zuvorderst diejenigen Kinder aufnehmen, die in dem seiner Grundschule zugeordneten Schulbezirk wohnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - OVG 3 S 63.14 -, S. 3 BA). Erst wenn danach noch freie Plätze vorhanden sind, können im Rahmen des § 106 Abs. 4 S. 3 BbgSchulG unter Berücksichtigung „wichtiger Gründe“ auch auswärtige Kinder aufgenommen werden. Fehlt es dagegen – wie vorliegend – an freien Kapazitäten, scheidet die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus anderen Schulbezirken ungeachtet der von diesen geltend gemachten Gründe von vorn herein aus.
Nach alledem kann dahinstehen, ob die Antragsteller sich auf „wichtige Gründe“ im Sinne des § 106 Abs. 4 S. 3 BbgSchulG berufen können, da es hierauf nicht mehr entscheidungserheblich ankommt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Soweit der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ziffer 1. 5 die Möglichkeit vorsieht, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung ganz oder teilweise vorwegnehmen, der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes angehoben werden kann, macht die Kammer davon in Schulsachen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keinen Gebrauch (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - OVG 3 L 67.10 -, juris Rn. 87; Beschluss vom 5. September 2013 - OVG 3 L 67.13 -, S. 2 BA).
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