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Timestamp: 2016-10-24 21:58:22
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 553', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 552', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 552', 'BGE', 'Art. 947', 'Art. 552', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 553', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 947', 'Art. 112', 'Art. 112']

124 III 363
124 III 36364. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Juli 1998 i.S. Bank X. AG gegen A. B. C. + D. sowie J.P. (Berufung)
Conditions de la responsabilit� d'un cabinet d'avocats pour le renseignement erron� donn� par l'un de ses membres (art. 41 CO et art. 568 CO). Si un cabinet d'avocats offre ses services en tant que tel, en utilisant un seul en-t�te pour sa correspondance et en se faisant verser ses honoraires sur son propre compte, il devra se laisser opposer, suivant les circonstances, l'apparence juridique ainsi cr��e de l'existence d'un contrat de soci�t� entre ses membres (consid. 2b). Le cabinet d'avocats, qui est exploit� sous la forme d'une soci�t� simple ou d'une soci�t� en nom collectif, ne r�pond lui-m�me des fautes commises par l'un de ses membres que si le mandat � l'origine de la pr�tention litigieuse lui a �t� confi� collectivement, et non pas s'il a �t� donn� individuellement � un associ� d�termin� (consid. 2d). Responsabilit� pour un renseignement erron� (consid. 5). Faits � partir de page 363
BGE 124 III 363 S. 363
Die Bank Y. (UK) Ltd. gew�hrte mit Vertrag vom 4. Juni 1990 der wirtschaftlich von E. beherrschten T. Holdings Ltd. (ab 11. Juni 1991 "T. Ltd.") einen Kredit von � 1'500'000.--. Als Sicherheit BGE 124 III 363 S. 364diente das in einem liechtensteinischen Trust verwaltete Verm�gen von E., welches der Bank verpf�ndet wurde. Treuh�nderin des Trust war die O. AG, Protektor desselben der in Basel praktizierende Advokat Dr. J.P.
Per 2. Januar 1991 �bernahm die Bank Z. AG in Z�rich von der Bank Y. (International) AG das gesamte Aktienkapital der Bank Y. (UK) Ltd. und veranlasste deren Firmen�nderung in Bank W. (UK) Ltd. Der �bernehmerin wurde ein nachgef�hrtes Verm�gensverzeichnis des verpf�ndeten Trust ausgeh�ndigt und dessen Richtigkeit durch Dr. J.P. am 27. Februar 1991 best�tigt. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im �bernahmevertrag einger�umte Recht, bez�glich gewisser Kreditpositionen der Bank Y. Vorbehalte anzubringen und gew�hrte der T. Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit �ber � 1'000'000.-- sowie E. pers�nlich einen solchen �ber � 1'500'000.--. Letzterer diente der Abl�sung des am 4. Juni 1990 der T. Ltd. gew�hrten Kredits. Beide �ber den Trust gesicherten Kredite blieben in der Folge notleidend und der Versuch der Bank, auf das verpf�ndete Trustverm�gen zu greifen, erfolglos. Wie sich herausstellte, entsprach das von Dr. J.P. als korrekt bezeichnete Verm�gensverzeichnis in keiner Weise der Wahrheit.
Die Bank X. AG (Rechtsnachfolgerin der Bank Z. AG) belangte das Advokatur- und Notariatsb�ro "A., B., C., J.P. & D." als Kollektivgesellschaft sowie Dr. J.P. vor Zivilgericht Basel-Stadt auf Zahlung von insgesamt � 1'860'472.60 nebst Zins. Das Zivilgericht hiess mit Urteil vom 6. Oktober 1995 die Klage teilweise gut und verpflichtete den Zweitbeklagten zur Zahlung von � 1'000'000.-- nebst Zins. Auf die Klage gegen die Erstbeklagten trat es nicht ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt korrigierte den erstinstanzlichen Zinsspruch und wies im �brigen die von den Parteien erhobenen Appellationen ab.
II.2. a) Die Kollektivgesellschaft bedarf zu ihrer Entstehung eines Gesellschaftsvertrages, dessen Abschluss grunds�tzlich formfrei erfolgen kann. Betreibt sie eine selbst�ndige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche T�tigkeit, bedarf sie als kaufm�nnische Gesellschaft zu ihrer Konstituierung keines Eintrages im Handelsregister (Art. 553 OR, Art. 52 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung [HRegV; SR 221.411]). Ob und in welcher Rechtsform auf Anwaltsseite eine Gesellschaft besteht, ist zun�chst eine Frage der individuellen Rechtsgestaltung. Ist sie empirisch nicht klar zu BGE 124 III 363 S. 365beantworten, greifen die normativen Regeln zur Auslegung von Willenserkl�rungen Platz (vgl. BGE 121 III 118 E. 4b). Dabei wirkt auch im Gesellschaftsrecht das Prinzip des Vertrauensschutzes, namentlich des Rechtsscheins, wonach rechtsgesch�ftliche Bindung nicht einen bestimmt gearteten inneren Willen voraussetzt, sondern auch aus einem Verhalten folgen kann, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf das Vorhandensein eines bestimmten Willens schliessen durfte (BGE 123 III 16 E. 4b in fine). Daraus und aus der Formfreiheit der Gesellschaftsvertr�ge ergibt sich, dass eine einfache Gesellschaft - und als deren Sonderform auch die Kollektivgesellschaft - konkludent entstehen und sich namentlich aus dem Verhalten der Partner ergeben kann, ohne dass ihnen diese Rechtsfolge bewusst sein muss (vgl. BGE 116 II 707 E. 1b; BGE 73 I 311 E. 2; BAUDENBACHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 17 zu Art. 552 OR; RETO T. RUOSS, Anwaltliche Sorgfalt und die Folgen anwaltlicher Unsorgfalt in einer Soziet�t, in: "winterthur" (Hrsg.), Die Sorgfalt des Anwalts in der Praxis, Bern 1997, S. 77 f., 86).
b) Die Erstbeklagten bezeichneten sich selbst als einfache Gesellschaft (B�rogemeinschaft), deren Zweck sich in der gemeinsamen Bestreitung der Infrastrukturkosten ersch�pfe. Betreibt eine solche Anwaltsgemeinschaft unter einer gemeinsamen Firma ein kaufm�nnisches Unternehmen, ist sie zur Eintragung als Kollektivgesellschaft in das Handelsregister verpflichtet (Art. 552 OR). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt dabei auch bei der Aus�bung der sog. "freien Berufe" eine kaufm�nnische Betriebsf�hrung vor, wenn das Streben nach Wirtschaftlichkeit gegen�ber der pers�nlichen Beziehung zum Klienten in den Vordergrund tritt, indem etwa im Hinblick auf eine m�glichst hohe Rentabilit�t Planung betrieben, Organisationsbelangen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, einer optimalen Finanzierung Sorge getragen, wirksame Werbung betrieben wird etc. (Entscheid des Bundesgerichts vom 26. November 1993, in: ASA 64 144; BGE 100 Ib 345 E. 1, je mit Hinweisen). Dass zum heutigen Zeitpunkt zumindest jede gr�ssere Anwaltskanzlei nach kaufm�nnischen Grunds�tzen organisiert ist und einer geordneten Buchf�hrung bedarf, kann mit dem Appellationsgericht ohne weiteres bejaht werden. Insoweit ist eine Anwaltskanzlei im Sinne von Art. 53 lit. C HRegV als eintragungspflichtiges Gewerbe zu qualifizieren (gl.M. NOBEL, Rechtsformen der Zusammenarbeit von Anw�lten, in: Schweizerisches Anwaltsrecht, Bern 1998, S. 362; vgl. auch ROLF WATTER/THOMAS VON PLANTA, Register- und firmenrechtliche BGE 124 III 363 S. 366Probleme bei Personengesellschaften, in: Jahrbuch f�r das Handelsregister 1993, S. 73 f.). Decken dabei die T�tigkeitsschwerpunkte einzelner Anw�lte oder ganzer Anwaltssoziet�ten Gebiete ab, die nach Art. 53 lit. A HRegV zu den eintragungspflichtigen Handelsgewerben geh�ren, so ist deren Eintragung im Handelsregister - sofern j�hrliche Roheinnahmen von Fr. 100'000.-- erzielt werden (Art. 54 HRegV) - geboten (RUOSS, a.a.O., S. 87; vgl. auch BAUDENBACHER, a.a.O., N. 35 zu Art. 552 OR; PATRY, in: SPR VIII/1, S. 83).
Vielfach tritt auch die pers�nliche Beziehung zwischen Anwalt und Klient und damit eines der f�r Sonderbehandlung freier Berufe typischen Elemente in den Hintergrund: Komplexer werdende Streit- und Beratungsf�lle, die zunehmende Regelungsdichte, die Internationalisierung des Rechts und der Sachverhalte, das gestiegene Bed�rfnis der Klienten nach juristischer Begleitung und Absicherung verschiedenster Gesch�ftsvorhaben motivieren den Zusammenschluss von Spezialisten zwecks Angebots ganzheitlicher L�sungen (Michael Pfeifer, Der Rechtsanwalt in der heutigen Gesellschaft, in: ZSR 115 (1996) II S. 253 f., 293 und 294). Das Verh�ltnis zwischen Anwalt und Klient wird dergestalt entpersonalisiert, anstelle des individuellen Vertrauensanwalts tritt - mindestens in komplexeren Sachverhalten - regelm�ssig ein Team von Anw�lten, in welchem der jeweilige Spezialist f�r einen Teilaspekt des Problems die L�sung generiert. Weicht die individuelle Anwaltspraxis mit ihrem urspr�nglichen "Kerngesch�ft" (Rechtsberatung, Erarbeiten von Rechtsgutachten, Prozessf�hrung u.�.) der kollektiven Berufsaus�bung unter gleichzeitiger Ausdehnung des T�tigkeitsfeldes (Treuhand, Bankgesch�ft und Verm�gensverwaltung, Unternehmensberatung inkl. mergers & acquisitions etc.), wird man sich der Auffassung nicht verschliessen k�nnen, gemeinsam, namentlich mit einheitlichem Briefkopf und einheitlicher Zahlstelle auftretende Anw�lte d�rften vertrauenstheoretisch als gesellschaftlich - nicht nur bez�glich der Bestreitung der gemeinsamen Unkosten - verbunden aufgefasst werden (gl.M.: RUOSS, a.a.O., S. 86 f.; CHRISTINE HEHLI, Haftung des Anwalts f�r fehlerhafte Dienstleistung im schweizerischen und US-amerikanischen Recht, Diss. Basel 1996, S. 177 f.; HERBERT BRUNNER, Die Anwaltsgemeinschaft, Diss. Basel 1987, S. 133 f.; differenzierend: NOBEL, Der Anwalt im Spannungsfeld zwischen Beratung und Organschaft, in: "winterthur" (Hrsg.), Die Sorgfalt des Anwalts in der Praxis, Bern 1997, S. 45 f., 55 f.; PFEIFER, a.a.O., S. 321 f.; ERWIN STEIGER, Haftung des in BGE 124 III 363 S. 367Gemeinschaften t�tigen Anwaltes, in: SAV/FSA 142/1993 S. 16 f.; a.M. SIMONIUS, Solidarische Haftung der Mitglieder einer B�rogemeinschaft, in: SAV/FSA 144/1993, S. 29 f.).
Im Zusammenhang mit der Abgrenzung der einfachen von der Kollektivgesellschaft hat das Bundesgericht in einer steuerrechtlichen Entscheidung (StE 1997, A. 24.32 Nr. 3; vgl. auch StE 1995, A. 24.32 Nr. 1 und StE 1996, A. 24.32 Nr. 2) zwar den �bereinstimmenden Willen der Gesellschafter f�r massgeblich erkl�rt, doch wird sich eine Anwaltssoziet�t, die nach aussen kollektivgesellschaftlich auftritt, zivilrechtlich auch auf diesen Rechtsschein behaften lassen m�ssen (vgl. auch NOBEL, Rechtsformen, op.cit., S. 362).
c) Weiteres wesentliches Element f�r das Vorliegen einer Kollektivgesellschaft und Abgrenzungskriterium zur einfachen Gesellschaft ist ihr Auftreten unter gemeinsamer Firma, deren Bildung sich nach Art. 947 Abs. 1 OR bestimmt. So muss, sofern nicht alle Gesellschafter namentlich aufgef�hrt werden, der Familienname wenigstens eines der Gesellschafters mit einem das Gesellschaftsverh�ltnis andeutenden Zusatz in der Firma enthalten sein. Wird entgegen diesen Vorschriften eine unzul�ssige Firma gef�hrt, �ndert dies am Bestand einer Kollektivgesellschaft nichts, sofern die Gesellschafter das Gesellschaftsverh�ltnis nach aussen bekannt geben und damit nicht lediglich eine stille Gesellschaft vorliegt (RUOSS, a.a.O., S. 88; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 37 zu Art. 552 OR).
d) Unabh�ngig davon, ob die Anwaltskanzlei als am Markt einheitlich auftretendes Unternehmen anzusehen ist, haftet sie f�r Pflichtverletzungen eines ihrer Mitglieder nur dann kollektiv, wenn das anspruchsbegr�ndende Mandat den einfachen Gesellschaftern oder der Kollektivgesellschaft als Gesamtmandat und nicht einem bestimmten Gesellschafter als Einzelmandat erteilt wurde. Die Abgrenzung kann namentlich deshalb schwierig sein, weil zur Prozessf�hrung regelm�ssig nur der Einzelanwalt befugt ist und die Vollmacht h�ufig nur auf einen einzigen Namen lautet. Indessen sind Auftrag und Vollmacht zu unterscheiden und ist zu fragen, wer Vertragspartner und nicht wer Bevollm�chtigter ist. Wendet sich der Mandant dabei an eine Anwaltssoziet�t und �berl�sst er ihr, den f�r das betreffende Mandat spezialisierten Anwalt (oder eine ganze Gruppe von Anw�lten) zu bezeichnen, kann regelm�ssig von einem Antrag zum Vertragsschluss mit allen in der betreffenden Kanzlei verbundenen Anw�lten oder mit der Kollektivgesellschaft ausgegangen werden. Es liegt dann an der Anwaltssoziet�t, den Auftrag lediglich durch ein daf�r zusammengestelltes Anwaltskollektiv, dessen BGE 124 III 363 S. 368Mitglieder untereinander eine Gelegenheitsgesellschaft zu dessen Erf�llung bilden, abschliessen zu lassen und mittels entsprechender Gestaltung der Vollmachtsurkunde auch die Haftungsfrage im voraus zu kl�ren (vgl. STEIGER, a.a.O., S. 19; NOBEL, in: "winterthur", op.cit., S. 55). Ein Einzelmandat kann demgegen�ber etwa dann angenommen werden, wenn der betreffende Anwalt dem Mandanten im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege beigegeben wird, zwischen den beiden ein besonderes Freundschafts- und Vertrauensverh�ltnis besteht, oder ein Anwalt seiner besonderen Fachkenntnisse wegen gleichsam als Experte pers�nlich beauftragt wird. Schliesslich folgt aus dem Zweck der Soziet�t, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen, dass bei einem Auftrag zu nicht spezifisch anwaltlicher T�tigkeit (M�kelei, Mediation, Wirtschaftsberatung etc.) im allgemeinen von einem Einzelmandat auszugehen ist, es sei denn, die Soziet�t biete Dienstleistungen auch ausserhalb des typischen Anwaltsbereiches an.
II.5. a) Eine tats�chliche Willens�bereinstimmung zum Abschluss eines (formlosen) Auskunftsvertrages hat die Vorinstanz nicht festgestellt, weshalb ein Vertragsschluss nur dann bejaht werden kann, wenn die Kl�gerin nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der Willens�usserungen des Zweitbeklagten zu sch�tzen und damit letzterer auf seinen �usserungen in deren objektiven Sinn zu behaften ist (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39 und 40). Ob der Zweitbeklagte ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem die Kl�gerin in guten Treuen auf das Vorliegen eines solchen Willens schliessen durfte, pr�ft das Bundesgericht frei. Massgebend sind dabei die Umst�nde, welche den Parteien im fraglichen Zeitraum bekannt oder erkennbar waren. An Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien ist das Bundesgericht wiederum gebunden (BGE 116 II 695 E. 2b; BGE 121 III 414 E. 2a).
Das Bundesgericht hat bisher eine Auskunft, die weder in Aus�bung eines Gewerbes noch sonst gegen Entgelt erteilt wird, nicht als Erf�llung einer vertraglich �bernommenen Pflicht, sondern als ausservertragliches Handeln gewertet. Es hat auch bei Bankausk�nften, die ein Kunde unabh�ngig von einem bestimmten Gesch�ft erbittet und erh�lt, nicht anders entschieden (BGE 112 II 350 E. 1; BGE 111 II 473 E. 2, je mit Hinweisen). Auch die herrschende Lehre nimmt konkludent abgeschlossene Vertragsverh�ltnisse auf Auskunftser-teilung nur mit Zur�ckhaltung an; die Mehrzahl der Autoren pr�ft jedoch das Vorliegen einer vertraglichen Raterteilung aufgrund BGE 124 III 363 S. 369mehrerer, direkt aus der Vertrauenstheorie abgeleiteter Kriterien (KRAMER, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 68; FELLMANN, Berner Kommentar, N. 212 zu Art. 394 OR; MORITZ KUHN, Die Haftung aus falscher Auskunft und falscher Raterteilung, in: SJZ 82 (1986) S. 345 f., 348; CHRISTIAN MEIER-SCHATZ, �ber die privatrechtliche Haftung f�r Rat und Anlagerat, in: M�langes Piotet, Bern 1990, S. 151 f., 159; URS KAISER, Die zivilrechtliche Haftung f�r Rat, Auskunft, Empfehlung und Gutachten, Diss. Bern 1987, S. 37 f.).
b) Aus den Feststellungen des Appellationsgerichts geht hervor, dass die Kl�gerin die Best�tigung von E. verlangt und auf dessen Veranlassung bzw. derjenigen der O. AG vom Zweitbeklagten erhalten hat. Dieser unterhielt bis zur Zustellung der nachgesuchten Best�tigung keinerlei Kontakte mit der Kl�gerin. Anhaltspunkte daf�r, dass der Zweitbeklagte sich im Sinne von Art. 112 OR gegen�ber E. verpflichtet h�tte, der Kl�gerin die gew�nschte Best�tigung auszustellen und dieser jenem gegen�ber gest�tzt auf Art. 112 Abs. 2 OR ein origin�rer Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Vertragserf�llung zustehen sollte, hat die Vorinstanz nicht gefunden. Ihre Feststellungen lassen weder einen tats�chlichen noch objektiv zu interpretierenden Rechtsbindungswillen des Zweitbeklagten erkennen, zumal die von ihm erteilte Auskunft auf keinem besonderen wirtschaftlichen Interesse gr�ndete und auch nicht gesondert entsch�digt wurde. Ebensowenig kann nach den Feststellungen der Vorinstanz gesagt werden, dass die Erteilung derartiger Ausk�nfte zu seinem typischen Dienstleistungsangebot geh�rte (vgl. KUHN, a.a.O., passim; MEIER-SCHATZ, a.a.O., S. 159).
Es erscheint nach den Feststellungen des Appellationsgerichts sachgerecht, die Haftung f�r die falsche Auskunft i.c. deliktsrechtlich (BGE 121 III 350 E. 6c) zu erfassen oder den Grunds�tzen der Vertrauenshaftung bzw. culpa in contrahendo zu unterstellen (HANS PETER WALTER, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, in: ZBJV 132 [1996] S. 273 f., 292; KRAMER, a.a.O., N. 147 und 151). Im einen wie im anderen Falle richten sich Bemessung von Schaden und Schadenersatz nach dem Erhaltungsinteresse des Gl�ubigers. F�llt somit eine vertragsrechtliche Haftung des Zweitbeklagten f�r ein Erf�llungsinteresse ausser Betracht, erweist sich auch die Berufung der Kl�gerin in diesem Punkt als unbegr�ndet.
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116 II 707,
100 IB 345 suite... ,
123 III 35,
116 II 695,
121 III 414,
112 II 350,
111 II 473,
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Art. 552 OR,
art. 568 CO,
Art. 553 OR suite... ,
Art. 53 lit. C HRegV,
Art. 53 lit. A HRegV,
Art. 54 HRegV,
Art. 947 Abs. 1 OR,
Art. 112 OR,
Art. 112 Abs. 2 OR