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Timestamp: 2016-10-21 20:20:30
Document Index: 129388330

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 29']

H 194/00 (24.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
(Entscheid vom 7. M�rz 2000)
Mit Verf�gung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen A.________ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der H�he von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J.________, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverf�gungen erliess. Mit der einen sprach sie J.________ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, w�hrend die andere die Neuberechnung der Altersrente von A.________ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unver�nderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt.
A.________ und J.________ erhoben gegen alle drei Rentenverf�gungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngem�ss die Zusprechung h�herer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. M�rz 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J.________ betreffenden Rentenverf�gung ab. Was die Altersrenten von A.________ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente f�r den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige f�r die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Ber�cksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat f�r September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 f�hrt).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er sich auf A.________ bezieht, und der die Ehefrau betreffenden Rentenverf�gungen und R�ckweisung der Streitsache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der der Versicherten ab 1. September 1997 zustehenden Altersrenten.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen A.________ und J.________ mit gemeinsamer Vernehmlassung sinngem�ss die (weitere) Erh�hung ihrer Renten.
1.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV angefochten und daher Streitgegenstand sind im vorliegenden Verfahren einzig die Altersrenten der Ehefrau. Demgegen�ber ist der vorinstanzliche Entscheid mit Bezug auf die Rente des Ehemannes innerhalb der 30-t�gigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) von keiner Seite beanstandet worden. Er ist insoweit in formelle Rechtskraft erwachsen und einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entzogen. Auf den in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Antrag der Eheleute A.________ und J.________ hinsichtlich der Altersrente des Ehemannes kann daher nicht eingetreten werden.
1.2 Adressatin der letztinstanzlich noch im Streite liegenden Rentenverf�gungen ist die Ehefrau. Der Ehemann war diesbez�glich sowohl im Verfahren vor der Rekurskommission wie auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beschwerdelegitimiert (BGE 126 V 455). Erstinstanzlich hat er denn auch (gemeinsam mit seiner Ehefrau) von dieser Beschwerdeberechtigung Gebrauch gemacht, w�hrend er im vorliegenden Verfahren (wiederum zusammen mit seiner Frau) im Rahmen der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV Rechtsbegehren stellt. Im Hinblick auf BGE 126 V 459 Erw. 2d (best�tigt in BGE 127 V 119 Erw. 1a am Ende) ist er (neben seiner Ehefrau als Adressatin der streitigen Verwaltungsakte) auch letztinstanzlich als Partei (Beschwerdegegner) in den verwaltungsgerichtlichen Prozess mit einzubeziehen.
Die beiden streitigen Rentenverf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. Juli 1998 wurden vor dem Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
Die Rekurskommission hat die hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Berechnung der Altersrenten, namentlich diejenigen �ber die Teilung und gegenseitige Anrechnung der w�hrend der Ehejahre erzielten Einkommen sowie �ber die Erziehungsgutschriften (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 29sexies AHVG; Art. 50b Abs. 2 und 3, Art. 52f Abs. 1 und 4 AHVV), richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
In tats�chlicher Hinsicht ist ebenfalls weitestgehend auf die einl�ssliche vorinstanzliche Darlegung der die Beschwerdegegnerin betreffende Rentenberechnung zu verweisen. Sie bedarf lediglich in den nachfolgend angef�hrten Punkten der Korrektur.
4.1 Was die anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten anbelangt, hat die Ausgleichskasse in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend ausgef�hrt, dass zus�tzlich zu den von der Rekurskommission ermittelten 4 Jahren und 8 Monaten drei weitere Beitragsmonate zu ber�cksichtigen sind. Diese fallen auf die Monate Januar bis M�rz 1958. F�r den Zeitraum vom 1. Juli 1957 bis zum 23. M�rz 1958 ist n�mlich im Hinblick auf die Angaben der Einwohnerkontrolle X.________ sowie auf die den Ehemann betreffenden Angaben im vorinstanzlichen Entscheid (S. 5 oben) ebenso von einem in der Schweiz liegenden Wohnsitz der Beschwerdegegnerin auszugehen wie f�r die daran anschliessende Periode bis Ende 1958 (bzw. bis zum 19. M�rz 1959), als sie in Y.________ weilte. Weil die Rentenberechtigte somit w�hrend des gesamten Kalenderjahres 1958 zufolge ihres schweizerischen Wohnsitzes in der AHV versichert war (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) und in diesem Jahr unbestrittenermassen mehr als den Mindestbeitrag entrichtet hat, steht der Anrechnung eines vollen Beitragsjahres (nicht bloss der von der Rekurskommission ber�cksichtigten 9 Beitragsmonate von April bis Dezember 1958) nichts entgegen (Art. 50 AHVV). Die gesamte anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten bel�uft sich somit auf 4 Jahre und 11 Monate.
4.2 Was sodann die Teilung der w�hrend der Kalenderjahre der Ehe erzielten Einkommen nach Art. 29quinquies Abs. 3 f. AHVG betrifft, ist die Ausf�hrungsregelung des Art. 50b Abs. 1 AHVV massgebend. Danach werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, h�lftig geteilt (erster Satz); Beitragsl�cken, die nach den Art. 52b-52d AHVV aufgef�llt werden k�nnen, gelten dabei als Versicherungszeiten (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diesbez�glich zutreffend ausgef�hrt, dass die im sog. Jugendjahr 1955 zur�ckgelegte Beitragszeit von 7 Monaten nach Art. 52b AHVV zur Auff�llung bzw. Verringerung der Beitragsl�cke des Jahres 1959 herangezogen wird, in welchem die Versicherte ohne L�ckenf�llung nur 4 Beitragsmonate aufweist. Die Ehe der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners wurde am 13. Februar 1958 geschlossen, weshalb im Hinblick auf Art. 50b Abs. 1 zweiter Satz AHVV nicht nur die von der Versicherten effektiv im Jahr 1959 erzielten Einkommen zu teilen (und zur H�lfte dem Ehemann anzurechnen) sind, sondern - in Abweichung von der vorinstanzlichen Rentenberechnung - auch die Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 2100.- aus dem zur L�ckenf�llung herangezogenen Jugendjahr 1955.
4.3 Schliesslich wendet das Beschwerde f�hrende BSV ein, die Rekurskommission habe der Versicherten f�r das Jahr 1960 zu Unrecht eine ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
Nach Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG wird bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift w�hrend der Kalenderjahre der Ehe h�lftig aufgeteilt. Erziehungsgutschriften werden immer f�r ganze Kalenderjahre angerechnet (Art. 52f Abs. 1 erster Satz AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG). Gem�ss Art. 52f Abs. 4 AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. b AHVG wird dem versicherten Elternteil f�r Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Dem BSV ist darin beizupflichten, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (die Beschwerdegegnerin war 1960 w�hrend des ganzen Jahres, ihr Ehemann nur w�hrend 8 Monaten versichert) nicht unter den zitierten Normtatbestand der letztgenannten Verordnungsbestimmung subsumieren l�sst. Nach deren Wortlaut setzt die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr (�berhaupt) nicht in der schweizerischen AHV versichert war (darin stimmen die franz�sische und die italienische Fassung mit der deutschsprachigen �berein). Die Interpretation unter dem Blickwinkel der �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien f�hrt zu keinem anderen Schluss. Der Verordnungsgeber verfolgte mit Art. 52f Abs. 4 AHVV ausdr�cklich (AHI 1996 S. 35 f.) den Zweck, hinsichtlich der Erziehungsgutschrift dieselbe Regelung zu treffen wie in Bezug auf die Erwerbseinkommen, bei denen das Splitting-System in einem bestimmten Kalenderjahr nicht zur Anwendung gelangt, wenn nur ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. b AHVG; Art. 50b Abs. 1 erster Satz AHVV). Von dieser systematischen Grundkonzeption (weitestgehende Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen und Gutschriften) liess sich bereits der Gesetzgeber leiten (Art. 29quater, 29quinquies Abs. 3 f., Art. 29sexies und 29septies AHVG; vgl. auch Amtl. Bull. 1993 N 215). Nach dem Gesagten ist die auf das Jahr 1960 entfallende Erziehungsgutschrift f�r die am 30. Oktober 1959 geborene Tochter nur zur H�lfte der Beschwerdegegnerin anzurechnen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 7. M�rz 2000, soweit er sich auf A.________ bezieht, und die die Ehefrau betreffenden Verf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. Juli 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie die Altersrente der Beschwerdegegnerin ab 1. September bzw. ab 1. November 1997 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und der Schweizerischen Ausgleichskasse zugestellt.