Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202015,%20371
Timestamp: 2019-12-13 08:05:54
Document Index: 85630402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 1', '§ 304', '§ 305', '§ 1', '§ 304', '§ 12', 'BGH']

OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,43737
OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12 (https://dejure.org/2014,43737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2014 - 21 W 34/12 (https://dejure.org/2014,43737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12 (https://dejure.org/2014,43737)
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§ 1 SpruchG, § 305 AktG, § 304 AktG
Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des Unternehmenswerts
Ermittlung des Unternehmenswerts; Berücksichtigung des wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts auch bei länger zurückliegenden Bewertungsstichtagen
Bemessung der Barabfindung unter rückwirkender Anwendung eines neuen Bewertungsstandards mit wissenschaftlich anerkanntem Erkenntnisfortschritt
Ermittlung des Unternehmenswerts Berücksichtigung des wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts auch bei länger zurückliegenden Bewertungsstichtagen
Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F.; Ermittlung des Unternehmenswerts
SpruchG § 1 ; AktG § 304 ; AktG § 305
IDW-Standard S1, Unternehmensbewertung
Anwendbarkeit des Standards IDW S1 2005 zur Unternehmensbewertung in einem Spruchverfahren
Rückwirkende Anwendung des IDW S1 2005 (entgegen OLG Düsseldorf)
Angemessene Barabfindung und Ausgleichszahlung für Aktionäre
SpruchG §§ 1, 12 Abs. 1; AktG §§ 304, 305 Abs. 1, 2 Nr. 3, Abs. 5
LG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 8 O 150/01
ZIP 2015, 371
Ob als fachliches Regelwerk der IDW S1 2005 oder IDW S1 2000 herangezogen wird, betrifft weder die Auslegung einer Norm noch die Subsumtion unter eine Norm, sondern die Tatsachenfeststellung, soweit ihre rechtliche Zulässigkeit nicht in Frage steht (OLG Karlsruhe, AG 2013, 765, 766;… Hüttemann/ Meyer in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2015, § 12 Rn. 71; aA wohl OLG Frankfurt, ZIP 2015, 371, 374).
Dabei hat die Kammer zu Recht (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, zur Veröffentlichung vorgesehen) den originär ermittelten Betafaktor ("raw beta") und nicht einen dem Marktdurchschnitt angepassten Wert ("adjusted beta") herangezogen.
Damit besteht die Gefahr, dass wie etwa in einem ähnlich gelagerten Verfahren vor dem Senat (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Ermittlung des Verrentungszinssatzes eine geänderte Marktrisikoprämie und damit ein anderer Kapitalisierungszins angenommen wird als bei der Ermittlung des Unternehmenswertes, ohne dass die geänderte Annahme einer sachlichen Rechtfertigung zugänglich wäre.
Hierbei stellt der Senat zwar regelmäßig auf den technischen Bewertungsstichtag ab (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris).
Zugleich ist die Frage der Anwendung der neuen Methode für das Ergebnis der Bewertung von spürbarer Bedeutung und ist der erkennende Senat von der Überlegenheit des geänderten Ansatzes überzeugt (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris).
Es handelt sich bei dem vom Senat aufbauend auf den Ausführungen des Sachverständigen zugrunde gelegten Steuersatz um eine typisierende Betrachtung, die bereits in vielen Fällen die Billigung des Senats und auch der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris) gefunden hat.
Jedenfalls Bestimmtheitsmaße bis 0, 01 seien zu niedrig, um auf den gemessenen eigenen Betafaktor der Gesellschaft als geeignete Größe für die Schätzung des individuellen Unternehmensrisikos abstellen zu können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12 -, Rn. 88, juris).
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Sachverständigen oder des Gerichts ersetzt werden (…BVerfG, ZIP 2012, 1656, juris Rn. 30; OLG Stuttgart, AG 2006, 420 [425];… AG 2007, 128, juris Rn. 28 f.;… OLG Karlsruhe, AG 2009, 47, juris Rn. 32; OLG Frankfurt/M., AG 2015, 241 [243]).
Insofern kann der Basiszins nicht direkt am Markt beobachtet werden, sondern muss aus beobachtbaren Daten geschätzt werden (OLG Frankfurt/M., AG 2015, 241 Rn. 62).
Zum anderen ist auch losgelöst vom konkreten Fall eine zwingende ökonomische Begründung für eine bessere Tauglichkeit des adjusted beta nicht ersichtlich (vgl. OLG Frankfurt/M., AG 2015, 241 [245]), so dass sich der Senat der Einschätzung des Sachverständigen anschließt.
Ob als fachliches Regelwerk der IDW S1 2005 oder IDW S1 2000 herangezogen wird, betrifft weder die Auslegung einer Norm noch die Subsumtion unter eine Norm, sondern die Tatsachenfeststellung, soweit ihre rechtliche Zulässigkeit nicht in Frage steht (…BGHZ 207, 114-135, Rn. 13; OLG Karlsruhe, AG 2013, 765, 766; a. A. wohl OLG Frankfurt, ZIP 2015, 371, 374).
Dasselbe gilt für den Ansatz des adjusted Beta durch den Bewertungsgutachter von K... ebenso wie durch die Abfindungsprüfer von W..., wenngleich auch für den Ansatz eines raw Beta gute Gründe sprechen, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige in seinem Gutachten dargestellt hat und wie dies auch in der Rechtsprechung als einzige Möglichkeit vertreten wird (vgl. OLG Frankfurt AG 2015, 241, 245).
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022;… Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - BeckRS 2015, 19764 Rn. 31;… 11.05.2015 - I-26 W 2/13 (AktE) - Rn. 44, AG 2015, 573 ff.;… 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26, beide juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.12.2014 - 21 W 34/12 - Rn. 43, ZIP 2015, 371 ff.;… OLG München, Beschluss v. 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 - Rn. 12, WM 2009, 1848 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 - Rn. 88, AG 2015, 580 ff.).