Source: http://www.ip-rb.de/58762.htm
Timestamp: 2019-06-27 07:00:46
Document Index: 163622276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 165/17
KfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens fÃ¼r Finanzierungen keine geschÃ¤ftliche Handlung
Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens fÃ¼r Finanzierungen, die von der Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau gem. Â§ 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewÃ¤hrt werden, ist keine geschÃ¤ftliche Handlung i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. FÃ¼r die Einordnung einer TÃ¤tigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche ErmÃ¤chtigung stÃ¼tzt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.
Die KlÃ¤gerin ist eine Ã¶ffentlich-rechtliche Sparkasse nach dem Sparkassengesetz des Landes Niedersachsen. Sie bildet mit anderen niedersÃ¤chsischen Sparkassen den NiedersÃ¤chsischen Sparkassen- und Giroverband. Dessen Ã¼berregional handelndes Zentralinstitut war die Bremer Landesbank und ist mittlerweile die Norddeutsche Landesbank. Die Beklagte ist die Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau, die als Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts im staatlichen Auftrag FÃ¶rdermaÃŸnahmen durchfÃ¼hrt. Bei der GewÃ¤hrung von Finanzierungen hat sie Kreditinstitute oder andere Finanzierungsinstitutionen einzuschalten. Die Beklagte gibt dabei den Zinssatz der FÃ¶rderdarlehen fÃ¼r die Endkunden vor.
FÃ¼r die Durchleitung der FÃ¶rderkredite an die Endkunden benutzt die Beklagte zwei unterschiedliche Verfahren. Im einstufigen Durchleitungsverfahren wird der FÃ¶rderantrag des Kunden bei der Hausbank ausgefÃ¼llt und von dieser bei der Beklagten eingereicht. Die Beklagte schlieÃŸt mit der Hausbank einen entsprechenden Kreditvertrag und stellt ihr die Kreditmittel zur VerfÃ¼gung. Die Auszahlung des Kredits an den Endkunden erfolgt aufgrund eines zwischen der Hausbank und dem Kunden abgeschlossenen Kreditvertrags. Dieses einstufige Modell praktiziert die Beklagte bei den privaten Bankinstituten und den privat-rechtlich organisierten Sparkassen.
DemgegenÃ¼ber wendet die Beklagte bei den Ã¶ffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenanken ein zweistufiges Durchleitungsverfahren an. Der Kunde reicht dabei seinen Antrag auf einen FÃ¶rderkredit bei der Ã¶rtlichen Sparkasse ein, die ihn an ihr Zentralinstitut weiterleitet. Dieses prÃ¼ft den Antrag und reicht ihn ggf. nach einer Ãœberarbeitung an die Beklagte weiter. DafÃ¼r erhÃ¤lt das Zentralinstitut fÃ¼r die gesamte Laufzeit des Darlehens einen Zinsanteil. In diesem zweistufigen Durchleitungsmodell werden drei KreditvertrÃ¤ge hintereinandergeschaltet. ZunÃ¤chst schlieÃŸt die Beklagte mit dem Zentralinstitut einen Darlehensvertrag, dann dieses einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der Ã¶rtlichen Sparkasse und schlieÃŸlich schlieÃŸt die Sparkasse einen Darlehensvertrag mit dem jeweiligen Endkunden.
Zu den Aufgaben der KlÃ¤gerin gehÃ¶rt die Durchleitung von FÃ¶rderkrediten der Beklagten an Endkunden. Sie versuchte mehrere Jahre erfolglos, von der Beklagten zur Direktvorlage von FÃ¶rderdarlehensantrÃ¤gen zugelassen zu werden. Auf die schlieÃŸlich von der KlÃ¤gerin erhobene Klage verurteilte das LG die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln, es zu unterlassen,
es abzulehnen, zu den Konditionen, die die Beklagte "freien" Sparkassen (z.B. der "Die Sparkasse Bremen" oder der "Hamburger Sparkasse") und/oder der "Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale" und/oder privaten Kreditinstituten, die nicht die Rechtsform einer Genossenschaft haben, und/oder Lebensversicherungsgesellschaften gewÃ¤hrt,
a) AntrÃ¤ge von Kunden der KlÃ¤gerin, die auf GewÃ¤hrung von Finanzierungen nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f KfWG gerichtet sind, und die die KlÃ¤gerin der Beklagten unmittelbar und ohne Zwischenschaltung anderer Kreditinstitute vorlegt, entgegenzunehmen, zu bearbeiten und die hierzu gehÃ¶rende und/oder sich anschlieÃŸende Korrespondenz direkt mit der KlÃ¤gerin zu fÃ¼hren und/oder in Bezug auf vorstehenden Buchstaben a):
b) der KlÃ¤gerin Zugang zu den Einrichtungen der Beklagten, insbesondere Kommunikationseinrichtungen, zu gewÃ¤hren und/oder
c) der KlÃ¤gerin Refinanzierungszusagen zu erteilen sowie mit der KlÃ¤gerin RefinanzierungsvertrÃ¤ge, insbesondere Refinanzierungskreditvereinbarungen, zu schlieÃŸen und durchzufÃ¼hren.
AuÃŸerdem stellte das LG die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz im Hinblick auf die von der KlÃ¤gerin behaupteten PflichtverstÃ¶ÃŸe fest. Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat lauterkeitsrechtliche AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin zu Recht abgelehnt. Die beanstandete Durchleitungspraxis der Beklagten stellt bereits keine geschÃ¤ftliche Handlung dar.
Gem. Â§ 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschÃ¤ftliche Handlungen unzulÃ¤ssig. Nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschÃ¤ftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem GeschÃ¤ftsabschluss, die mit der FÃ¶rderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der DurchfÃ¼hrung eines Vertrags Ã¼ber Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhÃ¤ngt. Die erwerbswirtschaftliche BetÃ¤tigung der Ã¶ffentlichen Hand ist auch dann als geschÃ¤ftliche Handlung anzusehen, wenn Ã¶ffentliche Zwecke mitverfolgt werden. Dagegen ist bei einer TÃ¤tigkeit zur ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben weiter danach zu unterscheiden, ob die Ã¶ffentliche Hand aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung hoheitlich tÃ¤tig wird. Ist dies der Fall, ist ihre BetÃ¤tigung einer ÃœberprÃ¼fung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen. Handelt die Ã¶ffentliche Hand dagegen zwar zur ErfÃ¼llung einer Ã¶ffentlichen Aufgabe, wird sie aber ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche ErmÃ¤chtigung tÃ¤tig, ist eine geschÃ¤ftliche Handlung nicht ausgeschlossen. Sie ist allerdings auch nicht ohne weiteres zu vermuten, sondern anhand einer umfassenden WÃ¼rdigung der relevanten UmstÃ¤nde des Einzelfalls besonders festzustellen.
Mit diesen GrundsÃ¤tzen steht die Beurteilung des OLG in Einklang. Bei der Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens fÃ¼r Finanzierungen, die von der Beklagten gem. Â§ 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewÃ¤hrt werden, handelt die Beklagte aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung zur ErfÃ¼llung einer Ã¶ffentlichen Aufgabe, so dass es an einer geschÃ¤ftlichen Handlung i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG fehlt. Gem. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KfWG ist Aufgabe der Beklagten, im staatlichen Auftrag FÃ¶rdermaÃŸnahmen, insbesondere Finanzierungen in bestimmten Bereichen wie Mittelstand, ExistenzgrÃ¼ndungen, Wohnungswirtschaft oder Umweltschutz durchzufÃ¼hren. Nach Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a bis f KfWG hat die Beklagte bei der GewÃ¤hrung von Finanzierungen nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KfWG grundsÃ¤tzlich Kreditinstitute oder andere Finanzierungsinstitutionen einzuschalten; mit Zustimmung des Verwaltungsrats kÃ¶nnen Finanzierungen unmittelbar gewÃ¤hrt werden.
Danach hat die Beklagte bei der im Ã¶ffentlichen Auftrag erfolgenden GewÃ¤hrung von Finanzierungen in bestimmten Bereichen im Regelfall Kreditinstitute oder andere Finanzierungsinstitutionen einzuschalten, also das sog. Durchleitungsverfahren anzuwenden. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Verfahrens der gesetzlich vorgeschriebenen Einschaltung von Kreditinstituten trifft das Gesetz keine nÃ¤heren Bestimmungen. Sie liegt daher im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen der Beklagten. Damit ist der Beklagten die Einschaltung der Kreditinstitute bei der Durchleitung von Finanzierungen als Ã¶ffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt. Bei der AusÃ¼bung dieses Ermessens Ã¼ber die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens auf der zweiten Stufe wird die Beklagte ebenfalls aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung zur ErfÃ¼llung ihrer Ã¶ffentlichen Aufgabe tÃ¤tig, eine effiziente und flÃ¤chendeckende Verteilung ihrer FÃ¶rdermittel zu gewÃ¤hrleisten.
Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens als einstufiges oder zweistufiges Verfahren ist daher keine geschÃ¤ftliche Handlung und einer ÃœberprÃ¼fung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen. FÃ¼r die Einordnung einer TÃ¤tigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche ErmÃ¤chtigung stÃ¼tzt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt. Vielmehr kann der BehÃ¶rde oder KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts hinsichtlich der Wahl der Mittel fÃ¼r den Gesetzesvollzug ein Auswahlermessen eingerÃ¤umt werden. Deshalb ist unerheblich, dass Â§ 3 Abs. 1 KfWG die Durchleitung der Finanzierungen in einem zweistufigen Durchleitungsverfahren nicht ausdrÃ¼cklich vorsieht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 11:21