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Timestamp: 2016-10-25 08:41:27
Document Index: 168033542

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 36', 'Art. 153', 'Art. 160', 'Art. 4']

4C.165/2003 (03.11.2003)
4C.165/2003 /lma
Rechtsanwalt Dr. Markus Erb,
Assoziation Montessori (Schweiz) (AMS), Scheuchzerstrasse 35, Postfach, 8033 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Edgar H. Paltzer,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 28. Februar 2003.
A.a Die "Assoziation Montessori (Schweiz)" (Kl�gerin) ist ein im Jahre 1982 gegr�ndeter Verein. Sie ist der "Association Montessori Internationale" (AMI) angeschlossen und bezweckt die F�rderung des von der italienischen �rztin Maria Montessori (1870-1952) begr�ndeten Erziehungsweges und die Verbreitung deren Ideen. Sie organisiert im Bereiche des Vereinszwecks Versammlungen, Kolloquien und Ausstellungen, ver�ffentlicht Schriften, f�rdert die Aus- und Weiterbildung von Erziehenden und bek�mpft missbr�uchliche Verwendungen des Namens "Montessori".
Die Kl�gerin ist Inhaberin der am 16. April 1997 f�r Dienstleistungen der Markenklasse 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivit�ten; Nizza-Abkommen [SR 0.232.112.8]) eingetragenen CH-Marke Nr. 447525 "Montessori".
International wurde die Marke "Montessori" bereits am 6. Juni 1939 zu Gunsten von Mario M. Montessori, Amsterdam, f�r die Markenklassen 9, 16 und 28 registriert (Nr. R220723). F�r Teile der Klasse 16 (dipl�mes, imprim�s de propagande et de publicit� sur le domaine de l'enseignement) wurde die internationale Marke im Jahre 1998 an die Kl�gerin abgetreten, die daf�r seit dem 25. Juli 2000 als Berechtigte im internationalen Register eingetragen ist (Nr. 2R220723A; Hinterlegungsdatum 5. Juni 1999).
A.b Die Beklagte, ausgebildete Arztgehilfin, betreibt seit dem Jahre 1996 einen Kindergarten in L.________, den sie "Montessori-Kindergarten" nennt. Sie verf�gt �ber ein Lehrdiplom der "X.________ Montessori Society", �ber ein Diplom des "Institut(s) Y.________" sowie �ber ein Diplom des "Z.________" als Spielgruppenleiterin.
A.c Die Kl�gerin betreibt nach ihren Angaben ein System selektiver Markenlizenzierung, in welchem sie die Verwendung des Kennzeichens "Montessori" nur Institutionen gestatte, die ihrer Auffassung nach von hinreichend, ihren eigenen Richtlinien entsprechend ausgebildeten Personen geleitet werden. Die Ausbildung der Beklagten anerkennt sie nicht als gen�gende Grundlage f�r die Zulassung zur selbst�ndigen Leitung einer "Montessori"-Einrichtung. Sie forderte die Beklagte daher auf, die Verwendung des Namens "Montessori" f�r die Bezeichnung ihres Kindergartens zu unterlassen. Diese widersetzte sich dem Begehren.
Mit Klage vom 5. Februar 2001 und Schlussantr�gen vom 22. Januar 2003 beantragte die Kl�gerin dem Obergericht des Kantons Luzern als einziger kantonaler Instanz, der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, ihre Kindergartendienstleistungen im gesch�ftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu kennzeichnen. Sie berief sich auf Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht.
Die Beklagte beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie bestritt ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse der Kl�gerin am eingeklagten Anspruch, machte f�r sich eine hinl�ngliche Ausbildung als Leiterin einer "Montessori"-Einrichtung geltend und beanspruchte gegen�ber der schweizerischen Marke ein durch Gebrauchspriorit�t begr�ndetes Weiterben�tzungsrecht am Kennzeichen "Montessori", welches sie zudem als markenentartetes Freizeichen ausgab.
Mit Urteil vom 28. Februar 2003 untersagte das Obergericht, I. Kammer, der Beklagten unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB, ihre Kindergartendienstleistungen im gesch�ftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu kennzeichnen (Ziff. 1 Dispositiv). Die �brigen Begehren der Parteien wies es ab (Ziff. 2 Dispositiv). Das Verbot st�tzte es auf Markenrechte der Kl�gerin.
Das Obergericht erwog im Wesentlichen, die Bezeichnung des Kindergartens der Beklagten sei mit der Marke "Montessori" der Kl�gerin verwechselbar. Einerseits pr�ge das Kennzeichen den Gesamteindruck der Gesch�ftsbezeichnung und anderseits w�rden insoweit gleichartige Dienstleistungen angeboten, als das Publikum die Leistungen der Beklagten mit denen der Kl�gerin gedanklich in Verbindung bringe. Die Beklagte k�nne zwar gegen�ber der CH-Marke "Montessori" ein Weiterben�tzungsrecht gem�ss Art. 14 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) beanspruchen, doch verm�ge die Kl�gerin ihren Unterlassungsanspruch dennoch auf die ihr an der internationalen Marke abgetretenen Rechte und den notorischen Bekanntheitsgrad dieser Marke (Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG) zu st�tzen. Dieser Schutz werde nicht rechtsmissbr�uchlich beansprucht, und den Nachweis, dass die Marke "Montessori" zum Freizeichen entartet sei, habe die Beklagte nicht zu erbringen vermocht.
Die Beklagte f�hrt dagegen eidgen�ssische Berufung mit folgenden Antr�gen:
1. Es sei der Beklagten und Berufungskl�gerin in Ab�nderung von Ziffer 1 Urteilsspruch im Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern im Prozess Nr. 12 01 1 vom 28. Februar 2003 die Kennzeichnung ihrer Kindergartendienstleistungen im gesch�ftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu bewilligen.
2. Eventualiter sei in Ab�nderung von Ziff. 2 Urteilsspruch im Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern im Prozess Nr. 12 01 1 vom 28. Februar 2003 betreffend die Markenklasse 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterricht und Training f�r Kinder und Erwachsene) das markenrechtliche Weiterben�tzungsrecht der Beklagten und Berufungskl�gerin im Umfang des Gebrauchs bis zur Entstehung des Schutzes an der Marke "Montessori" 447527 festzustellen.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Kl�gerin und Berufungsbeklagten."
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Neue Begehren, d.h. solche, die vor der Vorinstanz nicht angebracht oder nicht aufrecht erhalten wurden, sind im Berufungsverfahren unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 II 450 E. 3d S. 458; 94 II 209 E. 4). Mit ihrem Hauptbegehren ersucht die Beklagte um die Bewilligung, das Kennzeichen "Montessori" f�r ihre Kindergartendienstleistungen ben�tzen zu d�rfen. Dass sie ein entsprechendes Begehren im kantonalen Verfahren gestellt hat, ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht und wird auch in der Berufungsschrift nicht nachgewiesen. Formell ist das Begehren daher neu und unzul�ssig. Berufungsbegehren sind indessen nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 123 IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 114 II 329 E. 1; 105 II 149 E. 2a). Das Bundesgericht hat die Rechtsmittelvoraussetzungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG denn auch stets so ausgelegt, dass es gen�gt, wenn aus der Begr�ndung mindestens sinngem�ss ersichtlich ist, in welchem Sinn das angefochtene Urteil abge�ndert werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; 104 II 209 E. 1; 101 II 372 f.). Dies ist hier der Fall. Mit ihrem Hauptantrag und der dazu gegebenen Begr�ndung zur Schutzunf�higkeit des Zeichens und zum Handeln wider Treu und Glauben begehrt die Beklagte in der Sache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Unterlassungsklage. W�re aber die Unterlassungsklage unbegr�ndet, erg�be sich mit deren Abweisung die beanspruchte Befugnis der Beklagten, das streitige Kennzeichen zu ben�tzen, von selbst; einer zus�tzlichen beh�rdlichen Bewilligung dazu bed�rfte es offensichtlich nicht. In diesem sinngem�ssen Verst�ndnis ist daher auf das Hauptbegehren einzutreten.
1.2 Die Berufungsantr�ge sind zu begr�nden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Begr�ndungserfordernis bezieht sich dabei nicht allein auf die Berufungsschrift als solche, sondern auf jeden einzelnen Antrag (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 1.5.1.1 zu Art. 55 OG). Die Berufungskl�gerin hat sich mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und darzutun, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (BGE 121 III 397 E. 2a). Auf nicht oder ungen�gend begr�ndete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6).
Die Beklagte verweist zu ihrem Eventualbegehren, es sei zu ihren Gunsten ein markenrechtliches Weiterben�tzungsrecht am Zeichen "Montessori" festzustellen, lediglich auf Vorbringen im kantonalen Verfahren. Dies gen�gt als selbst�ndige Begr�ndung umso weniger (BGE 126 III 198 E. 1d), als das Obergericht sich mit dieser Frage einl�sslich auseinandergesetzt hat. Zu diesen Erw�gungen �ussert sich die Beklagte nicht. Auf ihr Eventualbegehren ist daher nicht einzutreten.
2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84 E. 3; 118 II 365 E. 1).
Die Beklagte hat die beweisrechtlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Darauf ist nicht zur�ckzukommen. Wenn daher die Beklagte der rechtlichen Beurteilung der Streitsache im Berufungsverfahren einen von den Feststellungen des Obergerichts abweichenden oder erweiterten Sachverhalt zu Grunde legt, ist sie nur zu h�ren, soweit sie sich auf eine der genannten Ausnahmen beruft, die dem Bundesgericht eine �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen des Sachgerichts erlauben.
2.2 Die Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zun�chst die Verteilung der Beweislast und verleiht dar�ber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisantr�ge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind und schliesst die vorweggenommene W�rdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie f�r untauglich h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen verm�chten diese �berzeugung nicht zu ersch�ttern (BGE 122 III 219 E. 3c; 118 II 365 E. 1; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.2.1 Soweit sich die Beklagte verbreitet gegen die Auffassung der Vorinstanz wendet, einzelne ihrer Beweisantr�ge seien beweisuntauglich, richtet sie sich gegen deren - antizipierte - Beweisw�rdigung, wof�r die Berufung nicht offen steht. Die entsprechenden R�gen sind nicht zu h�ren.
2.2.2 Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie eine ihrer Sachbehauptungen zu Unrecht als bestritten erachtet habe. Dabei verkennt sie die Tragweite der angerufenen bundesrechtlichen Beweisvorschrift, die ausschliesslich Begriff und Folgen der Beweislosigkeit zum Gegenstand hat. Danach darf das Sachgericht nicht von Beweislosigkeit ausgehen, solange noch taugliche und prozesskonform angebotene Beweise anstehen, und darf es umgekehrt nicht ohne Beweisf�hrung eine Sachbehauptung als richtig annehmen, solange sie rechtsgen�glich bestritten ist (BGE 114 II 289 E. 2a). Wieweit dagegen der kantonale Richter tats�chliche Behauptungen und Bestreitungen der Parteien zu beachten hat oder von Amtes wegen nicht behauptete Tatsachen ber�cksichtigen oder unbestrittene Behauptungen �berpr�fen darf, ergibt sich nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der Verhandlungsmaxime, die - soweit hier von Interesse - dem kantonalen Recht angeh�rt, dessen Verletzung mit Berufung nicht ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). Ebenso ist eine Frage des kantonalen Rechts, welche Anforderungen an eine prozessual erforderliche Bestreitung zu stellen sind (BGE 117 II 113; 108 II 337 E. 2d); im Berufungsverfahren ist gegen die Feststellung der Vorinstanz, eine Behauptung sei bestritten, h�chstens mit der R�ge aufzukommen, sie beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (BGE 96 I 193 E. 2). Eine solche wird in der Berufung nicht erhoben.
2.3 Soweit das Sachgericht demgegen�ber eine prozesskonform vorgetragene Sachbehauptung mit der Begr�ndung nicht zum Beweis verstellt, die Tatsache sei rechtsunerheblich, wird unmittelbar materielles Recht tangiert, weil die Rechtserheblichkeit sich aus dem Tatbestand der anwendbaren Norm ergibt. Zeigt sich daher im Berufungsverfahren, in welchem das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (BGE 125 III 82 E. 3), dass die Vorinstanz eine bundesrechtliche Bestimmung zu Unrecht f�r rechtsunerheblich gehalten oder sie nicht in ihrer wahren Tragweite erfasst hat, ist gegebenenfalls der Sachverhalt zu vervollst�ndigen und die Streitsache zu diesem Zwecke an das Sachgericht zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG; E. 2.1 hiervor). Folgerichtig werden entsprechende R�gen im Rahmen der materiellen �berpr�fung des angefochtenen Entscheids zu behandeln sein.
Die Beklagte macht nicht geltend, die Marke "Montessori" sei als Zeichen des Gemeinguts von je her schutzunf�hig gewesen, doch ist sie ihrer Auffassung nach im Laufe der Zeit zu einem Freizeichen entartet (zur rechtlichen Bedeutung dieser Unterscheidung etwa BGE 114 II 171 E. 2a; 84 II 429 E. 3b und 4a oder Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1999, sic! 4/2000 S. 291 ff.).
3.1 Freizeichen sind Zeichen, die an sich kennzeichnende Kraft h�tten und Marken sein k�nnten oder es einmal waren, eine Kennzeichnungskraft aber nicht mehr besitzen und daher Gemeingut sind. Sie entstehen namentlich, wenn auch nicht ausschliesslich dadurch, dass sie von mehreren unter sich unabh�ngigen Unternehmen frei zur Kennzeichnung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen verwendet werden und daher ihre Unterscheidungs- und Individualisierungsfunktion einb�ssen. Sie werden von den massgebenden Verkehrskreisen nicht mehr als spezifische Herkunfts- oder Produktebezeichnungen verstanden, sondern sind in deren Verst�ndnis zu reinen Sach- oder Gattungsbezeichnungen degeneriert (BGE 114 II 171 E. 2a; Alois Troller, Immaterialg�terrecht, 3. Aufl., Basel 1983, Bd. I, S. 300; David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 25 zu Art. 2 MSchG; Willi, Kommentar MSchG, Z�rich 2002, N. 130 zu Art. 2 MSchG; Marbach, Markenrecht, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 45 [im Folgenden zit. als "Marbach, SIWR"]; von B�ren/Marbach, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 105; Eugen Marbach, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1984, S. 61; Schluep, Das Markenrecht als subjektives Recht, Basel 1964, S. 15; Franz Manser, Die Entartung von Marken zu Freizeichen, Diss. St. Gallen 1971, S. 28 ff.; Ir�ne Jene-Bollag, Die Schutzunf�higkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebed�rfnisses, Basel 1981, S. 139 ff.; Simone Brauchbar, Die Verwirkung im Kennzeichenrecht, unter Ber�cksichtigung der Regelung in der Europ�ischen Union, Diss. Basel 2001, S. 43 f.). Der verbreitete Gebrauch hat dazu gef�hrt, dass der Verkehr den individualisierenden Begriff nicht mehr als solchen, sondern bloss noch als Bezeichnung der r�umlich-zeitlichen oder wesensm�ssigen Gegebenheiten auffasst (Schluep, a.a.O.). Dies ist der Fall, wenn das Zeichen zum blossen Hinweis auf eine allgemeine Eigenschaft, zur �blichen Bezeichnung oder zur gebr�uchlichen Ausschm�ckung einer bestimmten Ware oder Dienstleistung geworden ist (David, a.a.O., mit Hinweisen).
Als solche Freizeichen hat die Rechtsprechung beispielsweise gewertet: "EILE MIT WEILE" f�r W�rfelspiele (BGE 114 II 171), "SPANDEX" f�r elastomere Kunstfasern (BGE 94 II 44 E. 6), "ROSSKOPF" oder "ROSKOPF" f�r billige Taschenuhren (BGE 46 II 416 E. 2) sowie "UPERISIERT" und "UP" f�r im Ultra-Hochtemperatur-Erhitzungsverfahren behandelte Milch (Urteile des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1971 und des Bundesgerichts vom 1. Februar 1972, ZR 71/1972 S. 110 Nr. 37). Demgegen�ber hat sie beispielsweise als Freizeichen verneint: Bild eines "Kopfes mit gewellten Haaren" f�r Haarpflege-Produkte (BGE 100 II 411 E. 1), "FARMERH�SLI" und "FARMERLI" f�r Kinderbekleidung (BGE 84 II 429 E. 4), "EAU DE BOTOT" f�r Mundwasser (BGE 62 II 317 E. 3), "BEL PAESE" f�r K�se (BGE 60 II 249 E. 1b), "LYSOL" f�r Desinfektionsmittel (BGE 57 II 603 E. 4) sowie "DUDEN" f�r Rechtschreibeb�cher (Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 1971, SJZ 69/1973 S. 225).
3.2 Die aus der Zugeh�rigkeit eines Zeichens zum Gemeingut folgende absolute Schutzunf�higkeit von Marken beurteilt sich f�r Waren und Dienstleistungen nach denselben generell-abstrakten Kriterien, sofern von einer hier nicht interessierenden Ausnahme bez�glich Wappen und Hoheitszeichen (Art. 75 Ziff. 3 MSchG; Willi, a.a.O., N. 4 zu Art. 75 MSchG) abgesehen wird. Individuell-konkrete Differenzierungen k�nnen sich allerdings aus produktespezifischen �berlegungen rechtfertigen (Marbach, SIWR, a.a.O., S. 28; Willi, a.a.O., N. 11 zu Art. 2 MSchG; Kaspar Landolt, Die Dienstleistungsmarke, Diss. Z�rich 1993, S. 57 ff.).
Soweit hier von Interesse spielt sodann f�r die Beurteilung der Markenf�higkeit keine Rolle, ob das Zeichen national oder international hinterlegt wurde. Unabh�ngig vom Weg der Registrierung sind alle Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz ausgeschlossen (Marbach, SIWR, a.a.O., S. 27; David, a.a.O., N. 5 zu Art. 45 MSchG, N. 3 zu Art. 46 MSchG; Willi, a.a.O., N. 8 zu Art. 2 MSchG, N. 5 f. zu Art. 46 MSchG).
Ob ein Zeichen Gemeingut geworden ist, beurteilt sich, soweit nicht Herkunftsangaben in Frage stehen (BGE 117 II 327 E. 2; vgl. auch BGE 125 III 193 E. 1d S. 203 f.), nach der Sachlage in der Schweiz (BGE 99 Ib 10 E. 4; 129 III 225 E. 5.5; 127 III 33 E. 2a). Massgebend sind die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Entscheids (David, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 MSchG; Willi, a.a.O., N. 145 zu Art. 2 MSchG; Marbach, SIWR, a.a.O., S. 43). Ausl�ndischen Entscheidungen kommt daher keine bindende pr�judizielle Wirkung zu. Doch k�nnen sie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Auslegung durchaus mitber�cksichtigt werden, sofern die Rechtslage vergleichbar ist und die ausl�ndische Rechtsprechung sich auf dieselbe Marke bezieht (BGE 114 II 171 E. 2c; 62 II 317 E. 3 S. 329 f.; 60 II 249 E. 1b; David, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 MSchG; Willi, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 MSchG; Marbach, SIWR, a.a.O., S. 30 f.). Dies schliesst indessen nach konstanter Rechtsprechung nicht aus, dass ein auch international registriertes Zeichen im Ausland keinen Schutz geniesst, wohl aber in der Schweiz, und umgekehrt (BGE 114 II 171 E. 2c; 89 I 290 E. 7; 82 I 49 E. 3; 79 I 252 E. 4; 76 I 168 E. 1; 57 II 603 E. 4 S. 605; Troller, a.a.O., S. 304).
3.3 Bei der Beurteilung der Entartung eines markenf�higen Zeichens zum Freizeichen differenziert die Rechtsprechung zwischen registrierten und nicht registrierten Zeichen: Bei registrierten Zeichen ist die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen erst abgeschlossen, wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Erwerb der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung beteiligten Kreise das Zeichen nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Gesch�ftsbetrieb bzw. eine spezifische Ware oder Dienstleistung, sondern als Gemeingut, d.h. als Waren- oder Gattungsname ansehen. Demgegen�ber ist ein nicht als Marke gesch�tztes Zeichen schon dann Gemeingut, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. die Fachleute oder die Abnehmer, es allgemein als Gattungsbezeichnung verwenden (BGE 114 II 171 E. 2a mit Hinweisen). Diese Differenzierung wird damit begr�ndet, dass dem Interesse des Markeninhabers an der Erhaltung seines eingetragenen Zeichens besonders Rechnung zu tragen sei; solange dieses in gewissen Kreisen seine hinweisende Kraft nicht verloren habe, solle der Markeninhaber den Schutz weiterhin beanspruchen k�nnen. Verzichte er auf die Eintragung des Zeichens oder die Erneuerung der Marke, stelle sich f�r ihn die Frage der Umbildung des Zeichens in ein Freizeichen nicht mehr. F�r Dritte sei die Lage in der Folge gleich, wie wenn das Zeichen nie als Marke eingetragen gewesen w�re; das Wort sei insoweit als nicht oder nicht mehr als Marke gesch�tztes Zeichen bereits dann Gemeingut, wenn nur ein bestimmter Kreis es als Gattungsbezeichnung verwende (BGE 94 II 44 E. 6). Im einen wie im andern Fall muss indessen die Degenerierung in allen Landesteilen und Sprachgebieten der Schweiz, in denen das betreffende Zeichen Verwendung findet, vollendet sein (BGE 60 II 249 E. 1b; Troller, a.a.O., S. 304; vgl. analog f�r die Durchsetzung eines Zeichens als Marke BGE 127 III 33 E. 2).
Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Zustimmung und Kritik gestossen. Unbestritten scheint jedenfalls die Auffassung, dass die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen nicht leichthin angenommen werden d�rfe (David, a.a.O., N. 27 zu Art. 2 MSchG; Willi, a.a.O., N. 140 zu Art. 2 MSchG). Hinsichtlich der tats�chlichen Voraussetzungen einer Entartung scheint die Lehre �berwiegend der Auffassung des Bundesgerichts zu folgen (Troller, a.a.O., S. 302 ff.; David, a.a.O., N. 29 zu Art. 2 MSchG; Manser, a.a.O., S. 46 ff.; Jene-Bollag, a.a.O., S. 150 ff.; analog f�r das deutsche Recht Fezer, Markenrecht, M�nchen 1997, N. 278 f. zu � 8 MarkenG). Namentlich Troller (a.a.O., S. 303 f.) vertritt dezidiert die Auffassung, dass von der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht abzuweichen sei und keine Ausnahmen zuzulassen seien. Insbesondere d�rfe die Umwandlung nicht bereits angenommen werden, wenn die Wissenschaft sich des Zeichens bem�chtigt und es in Lehrb�chern, Lexika und dergleichen als Sachbezeichnung aufgenommen habe, oder wenn amtliche Ver�ffentlichungen oder private Publikationen irgendwelcher Art es als Beschaffenheitsangabe verwendeten (vgl. auch die Hinweise bei Troller, a.a.O., Fn. 285; gl. M. David, a.a.O., N. 28 zu Art. 2 MSchG). Andere Autoren sind skeptischer. Marbach (SIWR, a.a.O., S. 48) h�lt die Privilegierung des Inhabers registrierter Marken nicht f�r unproblematisch, da Art. 2 MSchG hierf�r dogmatisch keine Grundlage liefere, die Rechtsprechung des ungeachtet aber nicht f�r unbillig, jedenfalls soweit sich der Markeninhaber aktiv um die Markenpflege bem�ht habe und sich der Sprachentwicklung zu widersetzen versuche. Willi (a.a.O., N. 139 ff. zu Art. 2 MSchG) lehnt eine unterschiedliche Behandlung registrierter und nicht registrierter Zeichen ab und unterstellt den Schutz eines wohlerworbenen Besitzstandes ausschliesslich dem Gebot von Treu und Glauben; es obliege dem Inhaber einer eingetragenen Marke, geeignete Massnahmen gegen deren Umwandlung in ein Freizeichen zu ergreifen.
Zur �nderung der bisherigen Rechtsprechung besteht kein Anlass. Dem Tatbestand des Freizeichens eignet ein ver�ndertes Verst�ndnis, ein sich in aller Regel �ber l�ngere Zeit hinziehender Sprach- und Bedeutungswandel, eine repetitive Bewusstseinsbildung. Insofern ist das Freizeichen gewissermassen das Spiegelbild der durchgesetzten Marke (Marbach, SIWR, a.a.O., S. 45). Je bekannter aber eine Marke ist, umso gr�sser wird die Gefahr, dass das Publikum sie als Gattungsname verwendet, vor allem wenn die Marke keine zus�tzliche Sachbezeichnung enth�lt, und umso schwerer f�llt es, alle Verletzungen zu erfassen und gegen alle T�ter vorzugehen (Troller, a.a.O., S. 301 und 304). Mit der Hinterlegung der Marke bekundet der Inhaber den Willen, das Zeichen ausschliesslich zu beanspruchen. Wer nicht hinterlegt oder die Marke nicht erneuert, bekundet diesen Willen nicht und muss sich daher entgegenhalten lassen, den Anschein erweckt zu haben, eine Ausschliesslichkeit nicht zu beanspruchen. Insoweit kann die Eintragung durchaus auch im Sinne von Willi als vertrauenstheoretische Massnahme zur Wahrung eines Besitzstandes verstanden werden. Die differenzierte Rechtsprechung zur Entartung bloss markenf�higer oder zus�tzlich markengesch�tzter Zeichen tr�gt damit auch dem Schutzbedarf eines nach der gesetzlichen Ordnung erst durch Registrierung geschaffenen subjektiven Rechts Rechnung (Art. 5 MSchG). Die Entartung als solche wird begrifflich einheitlich als Bedeutungswandel verstanden, differenziert wird bloss in den tats�chlichen Voraussetzungen f�r dessen abgeschlossene Durchsetzung. Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus subjektiven �berlegungen des Markenschutzes weiterhin.
3.4 Das Obergericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Freizeichenbildung �bernommen und damit kein Bundesrecht verletzt. Seines Erachtens hat sodann die Beklagte den Beweis einer Markenentartung nicht umfassend angetreten und h�tte ihn daher nicht zu erbringen vermocht.
Die Feststellungen �ber die in den massgebenden Kreisen herrschenden Auffassungen sind tats�chlicher Natur (BGE 57 II 603 E. 4 S. 606). Beweispflichtig f�r den umfassenden Verst�ndniswandel ist die Beklagte, wobei an den Beweis strenge Anforderungen zu stellen sind, weil die Umwandlung einer eingetragenen Marke in ein Freizeichen etwas Aussergew�hnliches bedeutet (BGE 84 II 429 E. 4a). Eine Beweisf�hrung er�brigt sich bloss, soweit das umfassende Verst�ndnis einer Bezeichnung als Gattungsbegriff gerichtsnotorisch ist (BGE 114 II 171 E. 2b), da �ber allgemein bekannte Tatsachen kein Beweis gef�hrt werden muss (BGE 117 II 321 E. 2). Dies trifft f�r den Begriff "Montessori" offensichtlich nicht zu. Folglich oblag der Beklagten zu beweisen, dass diese Marke nach den genannten Kriterien zum Freizeichen degeneriert ist. Wenn das Obergericht dazu festh�lt, mit den Angeboten der Beklagten w�re dieser Beweis nicht zu erbringen gewesen, ist diese Feststellung grunds�tzlich tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht verbindlich. Eine Verletzung von Bundesrecht k�me h�chstens in Betracht, wenn das Obergericht ein bundesrechtswidriges Beweismass verlangt oder den gebotenen �berzeugungsgrad bundesrechtswidrig verstanden h�tte. Davon kann indessen nicht die Rede sein. Dass "Montessori" allenfalls in den Vereinigten Staaten von Amerika als Freizeichen gilt, ist f�r das schweizerische Recht nach dem Gesagten nicht bestimmend, weil auf die hiesigen Verh�ltnisse abzustellen ist. Zudem ist der Begriff des Freizeichens im amerikanischen und im schweizerischen Recht nicht derselbe, was die rechtsvergleichende Ber�cksichtigung der angerufenen amerikanischen Entscheidung vermindert (Troller, a.a.O., S. 301; vgl. auch Jene-Bollag, a.a.O., S. 151). Ebenso wenig ist die von der Beklagten behauptete Tatsache entscheidend, die Marke "Montessori" sei gegen�ber unbefugtem Drittgebrauch nicht hinreichend verteidigt worden. Der verbreitete und nicht oder nur ungen�gend bek�mpfte Gebrauch eines Markenzeichens durch Drittpersonen und -unternehmen vermag die Entartung der Marke wohl zu bewirken, doch abgeschlossen ist diese erst, wenn das markenrechtliche Herkunfts- oder Individualzeichen sich im Verst�ndnis aller interessierten Kreise zum allgemeinen Gattungsbegriff gewandelt, d.h. der Verkehr sich umfassend an den �blichen Gebrauch der Bezeichnung gew�hnt hat (Troller, a.a.O., S. 304; David, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 2 MSchG). Dazu ist beweism�ssig weit auszuholen und sind Beweise aus allen und landesweit verteilten massgebenden Verkehrskreisen anzubieten (Troller, a.a.O., S. 307; Jene-Bollag, a.a.O., S. 153). Allenfalls ist auf demoskopische Untersuchungen oder fachkundige Befragungen der massgebenden Verkehrskreise abzustellen (BGE 128 III 441 E. 1; Rehbinder, Demoskopie als Beweismittel im Markenrecht, in: INGRES [Hrsg.], Marke und Marketing, Bern 1990, S. 355 ff.; Manser, a.a.O., S. 233; Klett, Die durchschnittlich aufmerksame Verbraucherin und der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann, GRUR 2001 S. 549 ff., 551). Dass die Beklagte aber in diesem Sinne umfassenden Beweis angeboten h�tte, ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen und wird in der Berufungsschrift nicht dargelegt.
Hat das Obergericht demnach keine �bersetzten Anforderungen an den Beweis der Markenentartung gesetzt und auch anderweitig keine bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt, bleibt es bei der Verbindlichkeit seiner tats�chlichen Feststellung, der erforderliche Beweis w�re mit den Angeboten der beweisbelasteten Beklagten nicht zu erbringen gewesen. Damit durfte es eine Umwandlung der Marke "Montessori" in ein Freizeichen bundesrechtskonform ohne Abnahme der angebotenen Beweise verneinen. Offen bleiben kann dabei, ob ein als Marke eingetragener Familienname �berhaupt degenerierungsf�hig ist (dazu Urteil des Bundesgerichts 4C.355/1992 vom 1. M�rz 1993 ["Gucci"], SMI 1994 S. 211 ff., E. 4b/bb).
Die Beklagte macht sodann geltend, die Kl�gerin handle mit ihrem Unterlassungsbegehren wider Treu und Glauben.
4.1 Soweit die Beklagte auch unter diesem Rechtstitel geltend macht, die Marke "Montessori" sei namentlich nach dem Entscheid des US Patent Office Trademark Trial and Appeal Board nicht mehr verteidigt worden und damit zum Freizeichen entartet, ist auf das bisher Gesagte zu verweisen (E. 3 hiervor). Danach ist die Markenentartung erst mit einem Verst�ndniswandel der massgebenden Verkehrskreise abgeschlossen und nicht bereits mit fehlenden Aktivit�ten des Markeninhabers zur Verteidigung des Zeichens gegen unbefugten Drittgebrauch. Der Einwand des treuwidrigen Verhaltens st�sst insoweit ins Leere.
4.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben oder besser das Verbot des Rechtsmissbrauchs kann indessen Bedeutung erlangen, wenn die Rechtsaus�bung des Markeninhabers ein widerspr�chliches Verhalten darstellt, das keinen Rechtsschutz verdient, indem der Rechtsinhaber sich mit der Rechtsaus�bung zu seiner fr�heren Unt�tigkeit in Widerspruch setzt. Lehre und Rechtsprechung pflegen in diesem Zusammenhang von einer Verwirkung zu sprechen (statt aller Merz, Berner Kommentar, N. 511 ff. zu Art. 2 ZGB). In diesem Sinne ist eine Rechtsverwirkung auch im Markenrecht m�glich (so schon der Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Dezember 1931 i.S. Vacuum Oil, in: Markenschutz und Wettbewerb 1932 S. 209 ff., E. 7; vgl. auch BGE 127 III 357 E. 4c/bb S. 364; 125 III 193 E. 1e; 117 II 575 E. 4; 114 II 338 E. 2a S. 340; aus der Literatur namentlich Brauchbar, a.a.O., passim). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Anwendung von Art. 2 ZGB eine Sonderverbindung, eine rechtlich relevante, d.h. �ber den reinen Zufallskontakt hinausgehende Beziehung mehrerer Rechtssubjekte voraussetzt und sich in dieser Sonderverbindung ersch�pft, weil die Bestimmung letztlich auf dem Vertrauensschutz gr�ndet (BGE 128 III 324 E. 2.2; 108 II 305 E. 2b S. 311; Merz, a.a.O., N. 34 zu Art. 2 ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 62 ff. zu Art. 2 ZGB; vgl. auch Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 6, 11 und 12 zu Art. 2 ZGB). Die Verwirkung markenrechtlicher Abwehranspr�che zufolge widerspr�chlichen Verhaltens f�hrt daher - im Gegensatz zur Entartung zum Freizeichen - nicht zu einem umfassenden Rechtsuntergang, sondern hemmt bloss die Rechtsdurchsetzung gegen�ber bestimmten Personen (Brauchbar, a.a.O., S. 44 und 137 f.). Mit andern Worten hat die Beklagte zu beweisen, dass die Kl�gerin - oder allenfalls deren Rechtsvorg�nger - sich ihr gegen�ber widerspr�chlich verhalten hat und nunmehr rechtsmissbr�uchlich vorgeht.
4.3 Das Obergericht hat einen Rechtsmissbrauch der Kl�gerin gepr�ft und verworfen. Mit diesen Ausf�hrungen setzt die Beklagte sich nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) auseinander. Aber auch sonst wird in der Berufungsschrift nicht, namentlich nicht gest�tzt auf die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2.1 vorne), dargelegt, inwieweit sich die Kl�gerin der Beklagten gegen�ber widerspr�chlich und damit rechtsmissbr�uchlich verhalten haben soll. Eine - ohnehin nur mit Zur�ckhaltung anzunehmende (BGE 127 III 357 E. 4c/bb S. 364 mit Hinweisen; Honsell, Basler Kommentar, N. 49 zu Art. 2 ZGB) - Rechtsverwirkung zufolge verz�gerter Rechtsaus�bung ist nicht ersichtlich.
Wenn die Beklagte dar�ber hinaus geltend macht, die Kl�gerin versuche eine Marke durchzusetzen, die zufolge Verzichts l�ngst untergegangen sei, ist dies zum einen keine Frage des Handelns nach Treu und Glauben, sondern der Rechtszust�ndigkeit oder des Rechtsbestandes. Zum anderen �bersieht die Beklagte, dass die Vorinstanz einen Verzichtswillen der Inhaber der internationalen Marke in tats�chlicher Hinsicht ausgeschlossen hat, da sie die internationalen Markenrechte umfassend an die Kl�gerin abgetreten und die Kl�gerin verpflichtet h�tten, hinsichtlich deren Gebrauchs die F�rderung der "Montessori-P�dagogik" in der Schweiz fortzusetzen. Diese f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung steht der Annahme eines Rechtsverzichts und damit des Untergangs der Marke entgegen (zum Verzicht vgl. Brauchbar, a.a.O., S. 38 f.).
4.4 Somit erweist sich der Einwand des treuwidrigen Verhaltens ebenfalls als unbegr�ndet.
5.1 Das angefochtene Unterlassungsgebot verletzt aus diesen Gr�nden kein Bundesrecht. Dabei ist selbstverst�ndlich, dass sich das Verbot - wie aus dem angefochtenen Dispositiv klar hervorgeht - auf den kennzeichenm�ssigen Gebrauch des Zeichens "Montessori" beschr�nkt. Der Beklagten ist keineswegs untersagt, das Gedankengut der "Montessori-Lehre" im Rahmen ihrer Dienstleistungen zu verbreiten und zu vertiefen (Streuli-Youssef, Dienstleistungsmarke, AJP 1993 S. 528 ff., 529 f.).
5.2 Ausgangsgem�ss wird die Beklagte f�r das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert, den das Bundesgericht ausserhalb bezifferter Forderungsprozesse nach Ermessen festsetzt (Art. 36 Abs. 2 OG, Art. 153a Abs. 1 OG; Art. 160 OG i.V. mit Art. 4 und 6 des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.119.1).
Die Vorinstanz ist unter der Pr�misse, dass der Streitgegenstand sich nicht in Geld sch�tzen liesse, von einem Interessenwert von Fr. 500'000.- ausgegangen. Die Beklagte h�lt diese Sch�tzung f�r �bersetzt, die Kl�gerin f�r angemessen.
Streitgegenstand ist der Rechtsbestand einer eingetragenen und bekannten Marke. Deren Verm�genswert kann ohne Ermessens�berschreitung mit dem genannten Betrag gleichgesetzt werden, so dass die Sch�tzung des Obergerichts auch f�r das Berufungsverfahren zu �bernehmen ist. Immerhin ist den augenf�llig vorwiegend ideellen Interessen der Parteien dadurch Rechnung zu tragen, dass Geb�hr und Entsch�digung am unteren Tarifrahmen zu orientieren sind.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.- zu entsch�digen.