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Timestamp: 2019-03-25 11:55:01
Document Index: 3522340

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 20', '§ 1', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 4', '§ 68']

wird im Fall der Feuerbestattung der Zwang zur Urnenbeisetzung der Asche Verstorbener auf Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen aufgehoben
Lösung Als weitere Stufe für das FeuerwehrEhrenzeichen wird das Bronzene FeuerwehrEhrenzeichen am Bande mit einer Dienstzeit von 25 Jahren festgelegt
Folgender Absatz wird angefügt 2 Dieses Gesetz tritt am 31 Dezember 2020 außer Kraft
Satz 3 des Altenpflegegesetzes bestimmt die Landesregierung die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle
Drucksache 14569 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 5 Begründung: A Allgemeines § 25 des Altenpflegegesetzes des Bundes und § 20 des Gesetzes über den Altenpflegehilfeberuf ermächtigen die Landesregierung durch
Das derzeitige System der Gewährung der Fahrkostenzuschüsse von Fallgruppen Einkommensprüfung und Einkommensstufen mit gestaffelter Förderung soll
Förderberechtigte Förderung durch Fahrkostenzuschüsse § 1 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 erhalten 1 Schülerinnen und Schüler die nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch SGB VIII in Heimen oder in
Weiterhin wird in Angleichung an die Förderung durch die Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes auch für den Bereich der Fahrkostenzuschüsse auf die individuelle Einkommensprüfung verzichtet und die Förderberechtigung
Neben den bislang von den Sparkassen freiwillig angebotenen kostenlosen Kontenmodellen für bestimmte Personengruppen sind die Kontoführungs gebühren zu erlassen für 1 Personen die Leistungen nach SGB II SGB XII AsylbLG
Besteuerung richtet sich nach der Zahl der aufgestellten Geräte unabhängig von deren Einspielergebnis
Weiter wird das Saarländische Besoldungsgesetz geändert indem die bisherige Amtsbezeichnung Direktor der Landespolizeidirektion gestrichen wird
Nunmehr wird das Saarländische Schulordnungsgesetz mit dem Ziel einer integrierten Schulentwicklungsplanung dahingehend geändert dass zum einen beim geordneten Schulbetrieb der öffentlichen allgemein bildenden Schulen ohne
Weitere Änderungen stehen im Zusammenhang mit den zum Schuljahr 201213 neu entstehenden Gemeinschaftsschulen
zu Nr 6 § 40 SchoG Entsprechend der politischen Grundsatzentscheidung wird künftig eine von Schulaufsichtsbehörde und Schulträger einvernehmlich im Rahmen der Schulentwicklungsplanung getroffene Beschlussfassung
Feststellung des Haushaltsplans. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3794435100
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit nach Buchstabe a und b bedarf der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen
Im Bereich der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie darf das Ministerium der Finanzen Stellen schaffen soweit im Rahmen der Auflösung von Krankenhäusern freigesetztes Personal übernommen wird und die entsprechenden
Die Überschreitung der Kreditobergrenze ist wegen des vorliegenden außerordentlichen Bedarfs somit auch
Der mit der BayernLB ausgehandelte Vertrag zum Ankauf von 252 % der Anteile an der SaarLB beinhaltet Optionen zum Kauf bzw
Satz 2 erhält folgende Fassung. Das Ministerium der Finanzen kann die Anmeldungen im Rahmen der vorgegebenen Budgets im Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern
Zu Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch AGSGB XII A Allgemeines Nach § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch SGB XII beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Nettoausgaben
Zu Absatz 1 Es ist von Seiten des Bundes beabsichtigt bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Anhebung der Bundesbeteiligung in der Neufassung des § 46a zunächst die Erhöhung der Bundesbeteiligung im Jahr 2012 zu regeln und in einem
Im Vorgriff auf die endgültige Feststellung gemäß § 6 Abs
Drucksache 14603 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Begründung: Zu Artikel 5 Im Jahr 2011 werden nach der Steuerschätzung vom Mai 2011 Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 69 Millionen EUR für das
3b. In § 4 Absatz 2 und Absatz 3 werden die Wörter Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen jeweils durch das Wort Gemeinschaftsschulen und die Wörter den genannten Schulformen jeweils durch die Wörter in
Bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Grundlage des § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches handelt es sich um eine Maßnahme der
Der Tag an dem nach Artikel 9 Absatz 2 des Staatsvertrages die Regelungen des Staatsvertrages durch den Beitritt des Saarlandes für das Saarland in Kraft treten ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei
Die gemeinsame Stelle ist bei der Gemeinsamen ITStelle der Hessischen Justiz GIT mit Sitz in Bad Vilbel angesiedelt
Durch das Ausscheiden eines Landes wird die Wirksamkeit des Vertrags zwischen den übrigen Ländern nicht berührt
Absatz 2 regelt als Teil welcher Behörde diese gemeinsame Stelle errichtet wird und welchen Namen sie trägt
Absatz 1 enthält Mindestanforderungen an die personelle Besetzung der GÜL Satz 2 soll gewährleisten dass das Personal über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit straffälligen Personen verfügt
Drucksache 144 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 1 Nutzung Erneuerbarer Energien in der Großregion. Die Landesregierung hat die Empfehlungen des interregionalen ParlamentarierRates zur Kenntnis genommen
Bereits heute reicht jedoch die Kapazität der Schleusenkammern zwischen Koblenz und Trier nicht aus
Der technische Fortschritt wird auch weiterhin zu steigenden Anforderungen in technischgewerblichen Ausbildungsgängen führen der anhaltende Wandel zur Wissensund Dienstleistungsgesellschaft wird die Anforderungen an die sozialen
LHO Der Bericht enthält nur eine Auswahl aus den vielfältigen Prüfungsergebnissen
Da die Isteinnahmen und Istausgaben ausgeglichen sind handelt es sich um einen Fehlbetrag der sich aus der Differenz der zu übertragenden Ausgabereste nach 2008 zu den übertragenen Ausgaberesten aus 2006 unter Berücksichtigung der
Die Fälligkeiten der eingegangenen Verpflichtungen verteilen sich wie nachstehend auf die Folgejahre Mio
Drucksache 1425 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 53 Ministerium der Finanzen Tn 12 Entwicklungen der Kreditaufnahme am Kreditmarkt und der daraus entstehenden Verpflichtungen sowie Veränderungen des Schuldenstandes unter
Auf der Zeitachse von 1999 bis 2007 sind die bereinigten Ausgaben des Saarlandes um 196 v H die vergleichbaren Ausgaben in Schleswig Holstein um 1196 v H und die der westdeutschen Flächenländer um 1290 v H angestiegen
Schuldenstandsquote des Landes ausgehend von 36 v H in 1993 auf
Das strukturelle Ungleichgewicht wird zumindest mittelfristig weiter fortbestehen
Hierzu hatte die Landesregierung einerseits das Bundesverfassungsgericht angerufen
Der mögliche Anteil des Saarlandes an diesen Kosten wird auf bis zu 100 Mio
Auch das wieder stärkere Engagement bei der SaarLB das durch den Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 ermöglicht wird durch Erwerb zusätzlicher Anteile und die beabsichtigte Umstrukturierung der SaarLB zu einer Mittelstandsbank mit
Der Konsolidierungsbedarf für den Haushalt des Saarlandes ist allerdings noch
Es besteht allerdings die Aussicht dass das Land aus der Krise gestärkt hervorgehen kann und die wirtschaftliche Entwicklung allmählich auf die Einnahmenseite durchschlägt
Drucksache 1425 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 92 Ministerium der Finanzen Tn 22 Intensive Fallbearbeitung der maschinell ausgewählten Steuerfälle im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Ausführungen des
Diese Gesellschaften können ihren Sitz auch im Ausland haben
Die nachträgliche Besteuerung ist in den Fällen in denen sich die Beteiligung später vermindert nicht sichergestellt
Die vorhandenen Defizite bei der Erfassung von Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage beruhen zum einen darauf dass Notare Gerichte und die Beteiligten selbst die bestehenden umfassenden gesetzlichen Anzeigepflichten
Das Ministerium hat seinerseits das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer im Januar 2009 hinsichtlich der Erkundigungspflicht und den einzelnen Arten des Grundbesitzes
Die Bewertungsstellen sind angewiesen worden die Grunderwerbsteuerstellen über die Errichtung oder den Verkauf von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden zu
Drucksache 1425 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 110 zu Tn 23 Die Einführung einer Verjährungsregelung für die Grunderwerbsteuer dergestalt dass die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres beginnt in dem die
Mehrerlöse aus Fahrscheinverkäufen und Schienenersatzverkehre wurden i H v insgesamt 62 T unzutreffend
Der RH erachtet es als kritikwürdig dass weder der Fördermittelgeber noch die betreffende Managementgesellschaft über verlässliche Angaben zu der Entwicklung und der Anzahl der PKWStellplätze an SPNVHaltepunkten verfügen
Dies entspricht auch den Festlegungen des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV Saarland wonach den grenzüberschreitenden Verbindungen nach Frankreich und Luxemburg unter anderem dem Korridor Saargemünd Saarbrücken eine besondere
Der ZPS hat daher in seiner Sitzung am 17122008 nach eingehender Diskussion beschlossen die Empfehlung des Rechnungshofes den Vertrag der R 11 zu kündigen nicht
Hinsichtlich der Erledigung der anfallenden Verwaltungsaufgaben wurden Veränderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Handkassen der Bestandsverzeichnisse der Geschäftsverteilung im nichtrichterlichen Bereich wie auch hinsichtlich der