Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Dritter-Abschnitt/346.-Herausgabe-oder-Leistung-von-beweglichen-Sachen
Timestamp: 2020-06-04 21:39:35
Document Index: 11801184

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 1', '§ 369', '§ 346', '§ 369', '§ 346', '§ 346', '§ 346']

§ 346. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Dritter Abschnitt § 346. - § 369.§ 346. Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen
Dokument-ID: 129208
Execution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 346. Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen
(1) Hat der Verpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder bewegliche Sachen bestimmter Gattung zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie infolge Auftrages des Executionsgerichtes vom Vollstreckungsorgane dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung einzuhändigen. Der Vollzugsauftrag erfasst auch die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 346a.
(2) Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Verpflichtete Wertpapiere oder eine bestimmte Quantität von vertretbaren Sachen zu leisten hat.