Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/794.html
Timestamp: 2020-08-05 13:35:51
Document Index: 12992627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 121', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 16. März 2015
Die Charta der Grundrechte gewinnt zunehmend Einfluss auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Gleichwohl fehlt es in der aktuellen Doktrin noch an einer grundlegenden Analyse ihrer Tragweite für das Europäische Asylrecht. Da die Schweiz an den Dublin-Acquis und damit einen Teilbereich des GEAS assoziiert ist, sind die Entwicklungen in diesem Bereich auch für sie von Interesse. Der Beitrag soll einen Überblick über die Charta im Kontext des Unionsrechts vermitteln und anhand ausgewählter Grundrechte ihre Bedeutung für die Entwicklung des Europäischen Asylrechts beleuchten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte
Die Regelungen zum Familiennachzug auf europäischer Ebene werden immer komplexer. Dies liegt vor allem an der Fragmentierung der Rechtsgrundlagen und der Konkurrenz bzw. dem Zusammenwirken der verschiedenen Rechtsordnungen. Der Beitrag erläutert den Familiennachzug im Lichte der verschiedenen europäischen Regelungsebenen und geht insbesondere auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH ein. Auch die Leitlinien der Kommission von 2014 sowie andere im Bereich des Familiennachzugs erlassene Regelungen werden dargestellt. weiter lesen
Das revidierte Bürgerrechtsgesetz enthält neu Kriterien, was unter einer erfolgreichen Integration zu verstehen ist. Dabei setzt sich der Begriff der Integration aus verschiedenen Aspekten, unter anderem auch der Frage nach der politischen Integration, zusammen. Die politische Integration ist auf Bundesebene jedoch erst mit dem Erhalt der schweizerischen Staatsbürgerschaft vorgesehen, im Gegensatz dazu sehen gewisse Kantone die Ausübung von Bürgerrechten bereits vorher vor. Die Debatten drehen sich dabei um die Frage und des Gebrauchs des Integrationsbegriffs. weiter lesen
Fast jeder vierte Einwohner in der Schweiz besitzt kein Schweizer Bürgerrecht. Darunter zählen auch Personen, die zu ihrem Herkunftsland keinen persönlichen Bezug (mehr) aufweisen. Dies ist vor allem bei ausländischen Personen der Fall, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen die Annahme mit sich bringt, dass auch für gewisse ausländische Personen die Schweiz eine Heimat darstellt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen, EMRK, Völkerrecht
Herkunftsländerinformationen spielen bei der Prüfung von Asylgesuchen eine immer grössere Rolle. Der Beitrag schildert die Bedeutung dieser Informationen in den Asylverfahren und beschreibt welche Mittel den beiden Instanzen des Schweizerischen Asylsystems – dem SEM und BVGer – zur Verfügung stehen, um diese Informationen zu sammeln. Zwischen dem Wissen, welches von jeder der beiden Instanzen produziert und interpretiert wird, besteht eine Beziehung innerhalb welcher die Ermittlung des Sachverhaltes als ein dialogisches Herausarbeiten der Realität in den Herkunftsländern betrachtet wird. weiter lesen
Am 9. Februar 2014 trat die neue Verfassungsbestimmung von Art. 121a BV über die Steuerung der Zuwanderung mit ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Seither sorgte diese Thematik für einigen politischen Diskussionsstoff und beschäftigte auch die Rechtswissenschaft mit der Frage, wie das neue Verfassungsrecht auszulegen und allenfalls umzusetzen sei. Ziemlich genau ein Jahr später, am 11. Februar 2015, veröffentlichte nunmehr der Bundesrat seine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung. Der Beitrag macht eine erste Auslegeordnung zum Entwurf des Bundesrates und versucht diesen verfassungsrechtlich einzuordnen und zu würdigen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte, Völkerrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
BGer – Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat sich nach Einschätzung des Bundesgerichts nicht auf Kosten eines nicht mehr rentenberechtigten Unfallopfers bereichert. Sie darf die auf dem Regressweg von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erhaltene kapitalisierte Rente behalten. (Urteil 9C_189/2014) weiter lesen
BGer – Weil die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein Verfahren wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe eines Vaters auf seine Tochter im August 2010 eingestellt statt sistiert hat, kann das Verfahren nicht mehr aufgenommen werden. Die 2008 angenommene Unverjährbarkeitsinitiative ändert gemäss Urteil des Bundesgerichts nichts daran. (Urteil 6B_1085/2014) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht bleibt bei seinem im Mai 2014 gesprochenen Urteil: Die SAirLines und SAirGroup – beide in Nachlassliquidation – müssen der konkursiten Fluggesellschaft Sabena den vom Brüsseler Appellationsgericht festgestellten Schadenersatz von 18 Millionen Euro nicht bezahlen. (Urteil 4F_16/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, SchKG, LugÜ
BGer – Es bleibt dabei: Die öffentliche Hand muss die Kosten des Transports eines Glarner Jungen in die Schule des Nachbardorfs tragen. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Schulkommission und des Gemeinderats Glarus Nord nicht eingetreten, weil diese nicht beschwerdeberechtigt sind. (Urteil 2C_1005/2014) weiter lesen
BGer – Die Vermögenswerte aus dem Verkauf von Bankkundendaten an deutsche Steuerbehörden durch einen kurz nach der Tat verstorbenen Mann dürfen von der Bundesanwaltschaft eingezogen werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eltern des Betroffenen in diesem Punkt ab und bestätigt den Entscheid des Bundesstrafgerichts. (Urteil 6B_508/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich, Beziehung Bank - Kunde, Datenschutz
BGer – Bergführer dürfen ihre Kunden nicht in die beiden neuen Schutzzonen für Flora und Fauna in Nendaz und Grimentz VS führen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Walliser Staatsrats bestätigt. (Urteile 1C_454/2014 und 1C_453/2014) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Weisse Arena Bergbahnen einer beim Schlitteln verunfallten jungen Frau keine Entschädigung zahlen muss. Das Unternehmen hat die Schlittelbahn und deren Randbereich ausreichend gekennzeichnet und gesichert. (Urteil 4A_489/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Schaden. Schadenersatz
BGer – 25 Millionen Franken und mehrere Liegenschaften von Alain Duménil bleiben beschlagnahmt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden des Besitzers der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L’Agefi» gegen entsprechende Entscheide des Bundesstrafgerichts abgewiesen. (Urteile 1B_253/2014 und 1B_398/2014) weiter lesen
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die von den Kantonen Jura und Fribourg im Jahr 2013 festgelegten Tarife für Leistungen frei praktizierender Physiotherapeuten aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in den vergangenen Monaten ähnliche Entscheide für die Deutschschweizer Kantone getroffen. (Urteile C-2059/2013, C-2236/2013 und C-1212/2013) (sts) weiter lesen
Der Bundesrat hat am 13. März 2015 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung verschiedene Anpassungen vorzunehmen und bis Ende 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. weiter lesen
Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am 13. März 2015 eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird. weiter lesen
Unselbstständig Erwerbende dürfen bei der direkten Bundessteuer künftig maximal 3‘000 Franken für berufsbedingte Fahrkosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Als Folge des neuen Gesetzes zu Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Berufskostenverordnung auf den 1. Januar 2016 entsprechend angepasst. weiter lesen
Nun steht fest, wo und unter welchen Bedingungen noch neue Ferienwohnungen bis 2016 gebaut werden dürfen. Der Nationalrat hat am 12. März 2015 das neue Gesetz zur Initiative: «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» bereinigt. Dieser neue Gesetzestext soll die seit Januar vorläufig geltende Verordnung ersetzen. (sts) weiter lesen
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll künftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen können, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten. Zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Nationalrat hat am 9. März 2015 als Zweitrat der Ratifizierung des Römer Statuts zugestimmt – mit 142 zu 2 Stimmen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Strafrecht international