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Timestamp: 2019-07-20 01:01:11
Document Index: 170261772

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2']

Zusätzliche Leistungen - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet ist und die zusätzliche Leistung für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Darauf eröffnet § 2 Abs. 6 der VOB, Teil B dem Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen.
Beispiele für zusätzliche Leistungen:
Leistungen, die nicht oder nur unvollständig ausgeschrieben waren,
Besondere Leistungen nach DIN 18299 in VOB, Teil C bzw. in Tz. 4.2 der jeweiligen DIN der einzelnen Bauarbeiten bzw. Gewerke in VOB, Teil C,
Leistungen aus Planungsänderungen und Anordnungen des Auftraggebers.
In der Praxis ist die Abgrenzung bzw. Einordnung in zusätzliche und geänderte Leistungen (vgl. § 2 Abs. 5 VOB/B) oft schwierig, weil zumeist die Grenzen fließend sind. Ob es sich im speziellen Fall um eine zusätzliche Leistung handelt, bestimmt sich aus dem Vertrag und der zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Liegt lediglich nur eine Mengenmehrung nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B in einer Leistungsposition vor, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung.
Dazu erfolgte auch in einem Rechtsstreit zu einem Fall durch das OLG München mit Urteil vom 20.07.2010 (Az.: 13 U 4489/08, in IBR 2010, 668) folgende Aussage:
Um eine Zusätzliche Leistung handelt es sich und findet § 2 Absatz 6 VOB/B nur dann Anwendung, wenn unter den vertraglich vereinbarten Leistungen keinerlei Bezugspositionen zu finden sind, deren Teilleistungen noch als sinnvolle Ausgangspunkte für eine Kalkulation der Nachtragsposition herangezogen werden können. Sind dagegen die Kostenelemente einer modifizierten Leistung nur in einer "analogen Kostenfortschreibung" aus den Ansätzen der Angebotskalkulation abzuleiten, dann ist der Bauinhalt nur als "geändert" im Sinne einer Leistungsänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B anzusehen.
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, sind grundsätzlich nicht zu vergüten. Für solche Leistungen besteht aber dann ein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B, wenn
der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt,
die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und
dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt wurden.
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.10.2012 (Az: VII ZR 233/11) zu einem Fall entschieden, dass ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung einer Zusatzleistung nach § 2 Abs. 5 VOB/B die vorherige Ankündigung durch den Auftragnehmer voraussetzt. Weiterhin wird ausgeführt, dass:
die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und ggf. zu beweisender Ausnahmetatbestand ist, der nur dann greift, wenn die Zusätzlichen Leistungen offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld trifft.
der Auftragnehmer bei Versäumnis, seinen zusätzlichen Vergütungsanspruch anzukündigen, seine Ansprüche nicht auf andere rechtliche Gesichtspunkte stützen kann, vor allem auch nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Die Anpassung der Vergütung bei zusätzlichen Leistungen bestimmt sich nach den Grundlagen der Kalkulation für den Hauptauftrag. Zu berücksichtigen sind ggf. "besondere Kosten", die im § 2 Abs. 6, Nr. 2 VOB/B aber nicht näher bestimmt sind. Solche Aufwendungen können sich beispielsweise aus gesetzlichen und tariflich Regelungen (z. B. Erhöhung des Mindestlohns) ableiten, die erst nach Abschluss des Hauptvertrags verbindlich wurden.
Der Auftraggeber sollte die Nachtragskalkulation danach prüfen, ob die Kalkulationsansätze aus dem Hauptangebot auch entsprechend berücksichtigt wurden. Ist das nicht der Fall, ist der vorgelegte Nachtrag hinsichtlich der Preisermittlung ggf. zurückzuweisen.
Musterbrief: Ankündigung, Auftragsbestätigung und Nachtragsangebot für zusätzliche Leistungen (VOB/B § 2 Abs. 6)
Musterbrief: Aufforderung für ein Nachtragsangebot zu Zusatzleistungen (VOB/B § 2 Abs. 6, Nr. 1)
Musterbrief: Zurückweisung der Nachtragskalkulation zu zusätzlichen Leistungen (VOB/B § 2 Abs. 6, Nr. 2)
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