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Timestamp: 2018-10-19 02:11:52
Document Index: 171639545

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'Art. 6', '§ 2', '§ 3', 'Art 6', 'Art 7', 'Art. 1', '§ 3', 'Art 1', '§ 3', '§ 407', '§ 407', '§ 452', 'Art 27', 'Art.1', '§3', '§407', '§452', '§ 9', '§ 19', '§9', '§19', '§96', 'BGH', '§ 249', '§ 252', '§ 280', '§ 281', '§252', '§280', '§281', '§425', '§ 1', '§ 1', '§1', '§3', '§19', '§ 9', '§ 19', '§9', '§19', '§435']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 04:11h
Transportrecht/Frachtrecht - Sonstiges
BGH - OLG Oldenburg - AG Nordhorn
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
Aktenzeichen: 4StR299/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-10
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5 B 994/16
Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhevorschriften
Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines Güterkraftverkehrsunternehmens stellt für die Teilnehmer am Straßenverkehr ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Bußgeldentscheidungen gegen den Verkehrsleiter eines Unternehmens wegen schwerster Verstöße i.S.v. Anhang IV zu Art. 6 Abs. 2 a VO (EG) 1071/2009 lassen den Schluss zu, dass er diese Verstöße hinnimmt und es ihm aus diesem Grunde an der persönlichen Zuverlässigkeit für den Beruf fehlt. Bei fehlender Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters ist die Gemeinschaftslizenz des Unternehmens für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu widerrufen.
GBZugV § 2 Abs 2
GüKG § 3 Abs 5
EGV 1071/2009 Art 6
EGV 1071/2009 Anh 4
EGV 1072/2009 Art 7 Abs 2
Aktenzeichen: 5B994/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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Transportrecht/Frachtrecht - Bahn Sonstiges
I ZR 115/12
Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
CIM Art 1 § 3
HGB § 407, §§ 407ff HGB, § 452 S 1 HGB
BGBEG Art 27 Abs 1
Aktenzeichen: IZR115/12 Paragraphen: CIMArt.1§3 HGB§407 HGB§452 Datum: 2013-10-09
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5 K 99/12
Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Im Streitfall werden die Aufwendungen auf 5 € pro Tag geschätzt
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19
Aktenzeichen: 5K99/12 Paragraphen: EStG§9 EStG§19 FGO§96 Datum: 2012-09-27
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Transportrecht/Frachtrecht Baurecht - Haftungsrecht Sonstiges Vergaberecht
3 U 17/11
Haftung des Frachtführers für den Erfüllungsschaden wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen an den öffentlichen Auftraggeber und Nichtunterstützung im Nachprüfungsverfahren
Der Geschädigte soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil. Der wegen verspäteter Abgabe des Angebots im Vergabeverfahren ausgeschlossene Bieter kann Ersatz des entgangenen Gewinns und weiteren "Schadens" von dem dafür in Anspruch genommenen Frachtführer nur erhalten, wenn er bei ordnungsgemäßer Vergabe nach den Regeln der VOB/A den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, 3. April 2007, X ZR 19/06=NZBau 2007, 523).
BGB § 249, § 252, § 280, § 281
Aktenzeichen: 3U17/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§252 BGB§280 BGB§281 HGB§425 Datum: 2012-01-31
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3 - 32/11 (RB)
Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr - Werkverkehr, Begriff der Hilfstätigkeit Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.
GüKG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b
Aktenzeichen: 3-32/11 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§3 GüKG§19 Datum: 2011-08-11
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5 K 108/10
Berufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von sanitären Einrichtungen glaubhaft machen
EStG § 9, § 19
LStR Abschn. 40 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 5K108/10 Paragraphen: EStG§9 EStG§19 Datum: 2011-06-30
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Transportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Sonstiges
I ZR 188/08
Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.
Aktenzeichen: IZR188/08 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2011-01-13
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