Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-und-selbststaendigkeit/arge-66630/index4.html
Timestamp: 2018-06-20 10:08:11
Document Index: 351051517

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 37']

Arge - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
14.01.2011, 11:00 #76
Vielleicht noch ein Gedanke, wie man hier von dieser Selbstständigkeit wegkommen kann:
Wenn Du Gewinnausschüttungen aus Kapitalanlagen erhältst, und da ist es doch egal, ob Dividenden, Fondsausschüttungen oder eben Gewinnausschüttungen einer GmbH/UG, dann gehen das JobCenter und auch der § 11 SGB II doch in jedem Falle hin und erklären das als sonstiges Einkommen, auf das eben nicht der Freibetrag nach § 30 SGB II anzurechnen ist sondern, im Regelfall, nur die Versicherungspauschale von € 30,00.
Schreib denen also einen zusätzlichen Brief, in dem Du denen darlegst, dass Du also davon ausgehen darfst, dass Deine Einkünfte aus Kapitalerträgen um Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 30 SGB II zu bereinigen sind.
22.02.2011, 22:09 #77
Hi, Ich bin neu hier, und bin wahrscheinlich juristisch nicht der Kompetenteste, dennoch erlaube ich mir Meinung zu haben.
In Bezug auf die Äußerungen von Speedport. Ich finde, dass danni_s uns nichts verschwiegen hat. Und es nicht angemessen ist, sie zu beschuldigen. Das Thema ist komplex. Was relevant ist, und was nicht, ist schwer zu sagen.
Meine Recherchen haben zeigt:
Wer die Entscheidungen selbst trifft, ohne Weisungsgebundenheit, der ist Selbstständig. Das kann auch der Frembgeschäftsführer sein, falls er vertraglich von Weisungen befreit ist.
Geschrieben am 21.01.2011 09:27 von Esser
auf wer-weiss-was
Gesetzlich rentenversicherungspflichtig sind Personen, die gegen Entgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Beschäftigt im Sinne der Sozialversicherung ist, wer eine nichtselbständig Tätigkeit ausübt, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis steht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die nichtselbständige Tätigkeit grenzt sich dabei insbesondere nach der Weisungsabhängigkeit und der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsberechtigten ab (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Ein GmbH-Geschäftsführer unterliegt dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (§ 37 GmbHG) und ist damit, wenn er ein Fremdgeschäftsführer ist, weisungsabhängig und unterliegt der gesetzlichen Sozialversicherung. Ist aber, wie nur selten, der Fremdgeschäftsführer vertraglich von Weisungen frei, würde er nicht unselbständig sein und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterfallen.
Ist der Geschäftsführer auch Gesellschafter, kann er aber Weisungen an ihn nicht verhindern, insbesondere, weil er lediglich Minderheitsgesellschafter ist, so bleibt es dabei, dass er nichtselbständig ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
Es mag sein, dass im Zitat um Sozialversicherungspflicht geht.
Es geht aber gleichzeitig um Definition von "Selbstständig".
Könnte die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter und gleichzeitig ALG-II-Bezieher durch die Arge, juristisch eine tragbare Strategie in Rechtsstreit darstellen?!
@danni_s
Es wäre interessant zu wissen, wie dein Anwalt die Sachen begründet hat.
Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Urteile.