Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201994,%2068
Timestamp: 2019-04-25 13:12:58
Document Index: 118484773

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 823', '§ 249', '§ 843']

Rechtsprechung: NZV 1994, 68 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 24.02.1993 | OLG Hamm, 17.08.1993
Pauschaler Schadensersatz bei unberechtigter Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens - AGB-Kontrolle
Autokauf; Bestellformular; Abrede; Gebrauchtwagenkauf; AGBG; PVV; Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen; Vertragshändler; Automobilhersteller; Neuwagengeschäft; Nichtabnahmeentschädigung; Schadensberechnung
LG Köln, 10.06.1992 - 23 O 19/92
NJW-RR 1993, 1404
NZV 1994, 68 (Ls.)
VersR 1993, 1282
Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Köln, derzufolge 15 % beim Verkauf von Gebrauchtwagen im "Mischgeschäft" - im Falle von Neuwagenhändlern, die Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen und weiterverkaufen - überhöht seien (NJW-RR 1993, 1404 ; zustimmend LG Hamburg, NJW-RR 1997, 560 ;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 8 Aufl., Anh. §§ 9 -11 Rdn. 436, krit. hinsichtlich einer Pauschale von 15 % bei Gebrauchtwagen wohl auch BGH, NJW 1994, 2478, 2479).
LG Bremen, 09.09.2003 - 1 O 565/03
GW-Verkauf - Bindungsfrist von zehn Tagen in AGB unwirksam?
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Annahmefrist des Gebrauchtwagenverkäufers von 10 Tagen nur vereinzelt als unangemessen lang (…etwa AG Diepholz, MDR 1987, S. 936) und die Klausel (zumeist ohne nähere Begründung) bisher wohl überwiegend als wirksam angesehen wird (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 1404 (1. Leitsatz);… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Nachtrag zur 9. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn 436;… zweifelnd Reinking-Eggert, 8. Aufl., Rn. 931, wonach die bisherigen Einschätzungen zur Wirksamkeit der Annahmefrist durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel fragwürdig geworden seien).
OLG Nürnberg, 24.02.1993 - 4 U 3149/92
§ 823 BGB, keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Laub erlaubt?
Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg
Straßenunterhaltungspflichtiger; Verkehrssicherungspflicht; Fußgänger auf Gehweg; Pfütze mit rutschigem Laub
Verkehrsrecht - Laub auf Gehwegen - Keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht - Laub auf Gehwegen
Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub - Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich
LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 448/92
Allerdings kann der von der Beklagten in erster Instanz unter Hinweis auf OLG Nürnberg, NZV 1994, 68 geäußerten Auffassung, eine durch nasses Laub verursachte Rutschgefahr auf einem Gehweg könne niemals den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen, in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden.
KG, 11.10.2005 - 9 U 134/04
Amtshaftung: Pflicht zur Beseitigung von Laub auf Straßen und Gehwegen
Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, herabfallende Blätter jeweils sofort zu entfernen, da dies den Rahmen des tatsächlich aber auch wirtschaftlich Zumutbarem überspannen würde (vgl. OLG Nürnberg NZV 1994, 68).
Es kann den Beklagten nicht zugemutet werden, herabfallendes Laub sofort zu beseitigen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.1993 - 4 U 3149/92, NZV 1994, 68 ;… KG, Urt. v. 24.10.2006 - 9 U 185/05, NJW-RR 2007, 374 f.).
Pflege- und Betreuungsaufwand; Mutter; Querschnittsgelähmter Sohn; Unterbringung in einer Tagesstätte; Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Pflege; Aufwandsentschädigung
BGB § 249, § 843 Abs. 1
LG Dortmund, 15.04.1992 - 21 O 366/91
NJW 1994, 1418 (Ls.)
NJW-RR 1994, 415
Dabei unterscheidet sich der Fall von fast allen in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen (etwa OLG Oldenburg, VersR 1993, 753 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415) dadurch, dass die Klägerin auf Grund der Schwere ihrer Behinderung nicht von den Eltern zu Hause gepflegt werden kann, sondern in einem Wohnheim untergebracht ist.
Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen der Eltern, sofern das Kind dessen bedarf, wobei der Berechnung jedoch nicht der Aufwand für die Hinzuziehung einer fremden Hilfsperson zu Grunde gelegt werden darf (OLG Hamm, Urt. v. 17.08.1993, Az. 27 U 144/92 m.w.N.).
gel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).
Die Höhe des Stundensatzes variiert vielmehr nach dem Maß der Betreuungsbedürftigkeit und den erforderlichen, meist zu erwerbenden Fachkenntnissen (…vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).