Source: https://www.arsatec-powerclean.de/agbacutes.html
Timestamp: 2020-05-30 12:59:03
Document Index: 171166567

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 315', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

AGB´s - arsatec powerclean
Produktinformations- / Sicherheitsdatenblatt
Für alle Geschäfte mit der arsatec powerclean Inhaber: Sandra Assing-Menssen, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners haben für die arsatec powerclean keine Gültigkeit. Maßgeblich sind allein die nachstehenden Klauseln.
Veränderungen oder Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vom Verkäufer genehmigt und bestätigt worden sind. Dies gilt auch im Falle eines mündlichen Vertragsabschlusses.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise als solche „ab Werk“.
Für Privatpersonen nach § 13 BGB werden seitens der arsatec powerclean alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen, für Kaufleute nach § 14 BGB verstehen sich alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für den Fall einer Dauerlieferbeziehung behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Preis für das verkaufte Produkt gemäß § 315 BGB abzuändern. Voraussetzung für die Abänderung der Preise durch den Verkäufer ist ein Anstieg der Bezugspreise um mehr als 10 %. Die Preisanpassung soll nach billigen Ermessen erfolgen. Sie kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien vom zuständigen Gericht überprüft werden.
§ 3 Fälligkeit / Verzug
Die Vergütung ist unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, so kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
§ 4 Lieferung / Versendung
Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich und schriftlich zu einem fest vereinbarten Termin garantiert.
Die Leistungsgefahr geht mit der Versendung durch den Verkäufer auf den Käufer über.
Sollten aufgrund von höherer Gewalt oder Beschaffungsproblemen Lieferengpässe entstehen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferkosten werden bei Bedarf individuell vereinbart.
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware behält sich der Verkäufer das Eigentum vor.
§ 6 Untersuchungsverpflichtung / Mängelrüge
Der Besteller / Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und auf Schäden der Verpackung zu untersuchen. Sollten an der Verpackung Schäden vorhanden sein, müssen diese beim Transportunternehmen, bzw. wenn die Ware direkt vom Verkäufer angeliefert wird, beim Auslieferer schriftlich reklamiert werden. Der Verkäufer ist in jedem Fall unverzüglich zu informieren.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für das gelieferte Produkt verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab Empfangnahme der Ware durch den Besteller/ Käufer.
Der Gewährleistungs- / Garantieanspruch erlischt, wenn der Artikel unsachgemäß oder entgegen der Anwendungsanleitung des Produktinformationsblattes / Sicherheitsdatenblattes angewendet wurde.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Wiederverkäufer
Wiederverkäufer binden sich an die von der Firma vorgeschriebene Verkaufspreise für den Endverbraucher ( 1l 15,95 / 10l 109,95 / 25l 219,95 in € inkl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer ).
Die Verkaufspreise werden ausschließlich von der Firma festgelegt.
Die Firma behält sich das Recht vor, Testkäufe über Dritte zu veranlassen. Sollten Verletzungen des Preisbindungsrechts seitens des Wiederverkäufers vorliegen, werden diese mit einer Konventionalstrafe in Höhe von bis zu 3000 € geahndet. Außerdem erfolgt der Entzug der Verkaufslizenz für das betroffene Unternehmen.
Sonderkonditionen für Aktionen oder Messen, sowie Sondervereinbarungen sind stets schriftlich einzureichen und müssen von der Firma genehmigt werden.
Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
Als Gerichtsstand wird Aurich / Ostfriesland vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Unternehmer, bzw. Kaufleute sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten dann die gesetzlichen Bestimmungen.
Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung vom 01.06.2015 in Kraft.