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Timestamp: 2018-12-12 05:50:48
Document Index: 95138492

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 112', '§ 112']

Haftbefehl? - beschränkte Akteneinsicht - frag-einen-anwalt.de
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Haftbefehl? - beschränkte Akteneinsicht
16.12.2007 16:06 |
Sicherlich besteht dann nicht mehr Fluchtgefahr, sondern Flucht, hat man trotzdem die Chance, dass der HB aufgehoben wird, wenn ich mich stelle?
Ist die Aufhebung eines HB wegen Wiederholungsgefahr eher die Außnahme?
Akteneinsicht Akteneinsicht Staatsanwaltschaft Flucht Stelle
Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass sich für Sie bereits ein Strafverteidiger zur Akte legitimiert hat.
Dieses bedeutet, dass prozessuale Handlungen seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts Ihnen über Ihren Verteidiger mitgeteilt werden müssen. Dieses folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs. Nach § 114 a StPO ist der Haftbefehl bei der Verhaftung bekannt zu geben, was im Umkehrschluss bedeutet, vor der Verhaftung muss der Inhalt nicht bekannt gegeben werden (an den Verteidiger) und wird es im Regelfall auch nicht, um den Zweck des Haftbefehls, nämlich die Verhaftung nicht zu gefährden. Wenn nach Erlass des Haftbefehls dieser in der Ermittlungsakte dokumentiert ist und Ihr Verteidiger dann Akteneinsicht erhält, erfährt er den Inhalt des Haftbefehls und kann dann gegebenenfalls, auch bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO), dem Haftbefehl durch geeignete Maßnahmen (Kaution, Meldeauflagen etc.) entgegenwirken und eventuell dessen Außervollzugsetzung erreichen. §§ 116, 116 a StPO normieren die diesbezüglichen Maßnahmen. Durch die Bezugnahme in § 116 III auf § 112 a StPO ist eine Außervollzugsetzung auch bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr möglich. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht schon 1965 (vor der Einführung des § 112 a StPO) ausdrücklich für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr festgestellt.
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