Source: https://www.arrestpraxis.ch/service-menu/archiv/update-letter-nr-99/
Timestamp: 2019-11-18 02:20:07
Document Index: 317948167

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 126', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 278', 'Art. 126', 'Art. 93']

Update Letter Nr. 99 - Vischer.com
Sistierung/Sicherheitsleistung gem. Art. 46 LugÜ und Art. 126 ZPO
Ein Urteil aus dem LugÜ-Raum (Frankreich) ist vollstreckbar, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Ein vollstreckbar erklärtes Urteil wiederum stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziffer 6 SchKG und damit einen Arrestgrund dar. Das Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Januar 2017 (BGE 5A_820/2016) zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten eines Schuldners, soweit er
im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung (Art. 43 LugÜ) verlangt, dass das Vollstreckbarerklärungsverfahren auszusetzen sei, bis das Urteil aus dem Ausland rechtskräftig wird (Art. 46 Ziffer 1 LugÜ);
im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung verlangt, dass der Gläubiger eine Sicherheit leisten muss (Art. 46 Ziffer 3 LugÜ);
im Arresteinspracheverfahren gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG den Antrag stellt, das Verfahren gemäss Art. 126 ZPO zu sistieren, bis das Urteil aus dem Ausland rechtskräftig wird (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG).