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Timestamp: 2018-07-20 02:27:37
Document Index: 126113619

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 64', '§ 32', '§ 39', 'Art. 4']

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Meldungen des Jahres 2011
Immer Privatnutzung von Betriebs-Pkw? Finanzgericht: Gegenbeweise sind möglich
Dies geht auch, wenn man kein Fahrtenbuch führt
Eine neue Chance: Steuervorteile bei energetischen Wohngebäudesanierungen
Wie wir berichteten, hatte die Bundesregierung im Juni eine neue steuerliche Förderung für energetische Wohngebäudesanierungen vorgelegt. Danach könnten solche Aufwendungen sowohl bei vermieteten wie auch bei selbst genutzten Wohnungen steuerlich geltend gemacht werden und das zu versteuernde Einkommen mindern.
Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf am 30. Juni 2011 zugestimmt. Im Bundesrat scheiterte der Vorstoß nicht zuletzt an den SPD-geführten Ländern.
Nun scheint es eine neue Chance zu geben. Der Bundestag hat beschlossen den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen. Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn sie monatlich einen Betrag von 44 € nicht übersteigen (Freigrenze). Bei Barlohnzuwendungen gibt es eine solche Freigrenze nicht.
Der größte Teil des Energieaufwands in Deutschland geht in den Gebäudebestand. Energetische Sanierungen wären hier besonders effizient um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Eine solche Investition ist aber für den Hauseigentümer oft nicht besonders attraktiv: Die Beträge können teilweise nur über einen Zeitraum von 40 oder 50 Jahren steuerlich geltend gemacht werden. Nutzt der Eigentümer die Immobilie selbst, so wirken sich bei ihm die Investitionen bisher gar nicht steuerlich gar nicht aus.
3-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
Kernproblem: Werden Grundstücke mit Gewinn veräußert, ist die Frage, ob der Fiskus hierauf ertragsteuerlich zugreifen kann, von erheblicher Bedeutung. Ist der Verkauf im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung und außerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren erfolgt, bleibt Vater Staat außen vor. Anders wiederum bei einer gewerblichen Tätigkeit. Zu dieser im Steuerrecht als "gewerblicher Grundstückshandel" bezeichneten Problematik gibt es eine Fülle von Urteilen, die auch zu einer gewissen Rechtssicherheit beitragen. Dennoch landen immer wieder leichte Abwandlungen bereits entschiedener Fälle vor dem BFH. Im Streitfall wollte eine GbR ein in der Zwangsversteigerung erworbenes früheres Motel in ein Alten- und Pflegeheim sowie Gebäude für betreutes Wohnen umbauen. Bevor es jedoch dazu kam, erklärten die Gesellschafter die Teilung in 136 Eigentumswohnungen und veräußerten den auf 4 Grundbuchblättern eingetragenen Gesamtkomplex an eine GmbH.
Kernaussage: Das UStG gesteht den Unternehmern einige Wahlrechte zu, deren Inanspruchnahme regelmäßig einen Antrag voraussetzt. So können Kleinunternehmer, Grundstücksverkäufer und gewerbliche Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Umsatzsteuer optieren. Ebenso besteht für Land- und Forstwirte die Möglichkeit, die Durchschnittssatzbesteuerung zu wählen und kleinere Unternehmer können zur Istbesteuerung optieren. Sind schon die genannten Wahlrechte nicht jedem Unternehmer bekannt, so gilt dies für die zu beachtenden Antragsfristen umso mehr.
Kernproblem: Erzielt ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus einem anderen Staat, so können die Einkünfte nach Maßgabe des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens im Inland steuerfrei sein. Unabhängig davon kann jedoch der Progressionsvorbehalt einschlägig sein, so dass die steuerfreien ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des inländischen Einkommensteuersatzes zu berücksichtigen sind. Erzielt der Steuerpflichtige daher im Ausland positive Einkünfte, erhöht dies den anzuwendenden Einkommensteuersatz auf die (übrigen) im Inland steuerpflichtigen Einkünfte. Ob der Progressionsvorbehalt für im EU-Ausland erzielte Einkünfte mit den Vorgaben des höherrangigen Europarechts in Einklang steht, war nunmehr (wieder einmal) Gegenstand eines Finanzgerichtsverfahrens.
Kernaussage: Die Grundsteuer ermittelt sich als Produkt aus dem Einheitswert des Grundstücks, der Grundsteuermesszahl sowie dem Hebesatz der Gemeinde. Einheitswerte wurden zuletzt zum 1.1.1964 (alte Bundesländer) bzw. 1.1.1935 (neue Bundesländer) festgestellt. Obwohl die Einheitswerte älter sind als die meisten Grundstücksbesitzer, hat die Rechtsprechung diese bisher für Zwecke der Grundsteuer akzeptiert.
Kernaussage: Betreiber von Photovoltaikanlagen können den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der Anlage beanspruchen, wenn sie diese unternehmerisch nutzen. Hierzu müssen sie die Anlage ihrem Unternehmensvermögen zuordnen. Was aber nun, wenn im Zuge der Aufbringung der Photovoltaikanlage auch das Dach saniert wird?
Unterzeichnung des revidierten DBA Deutschland-Schweiz: Am 27.10.2010 haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) nach OECD-Standard unterschrieben. Dies hat das BMF per Pressemitteilung vom gleichen Tag bekanntgegeben.
Kernaussage: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer CD an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
Einführung: Die Steuernummer (alternativ die USt-IDNr.) ist nach dem UStG zwingender Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte jedoch zuletzt auch Aktenzeichen, die das Finanzamt in Ermangelung einer Steuernummer verwendete, anerkannt.
Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen Schließung von Maklerbetrieb
Kernaussage: Der Widerruf der Maklererlaubnis und die Schließung des Maklerbetriebs durch die Gewerbeaufsicht sind rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen ist.
Vorsteuervergütungsanträge 2009: Fristverlängerung bis 31.3.2011
Einführung: Unternehmer, die im EU-Ausland Leistungen beziehen, können sich die hierauf entfallende ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Seit Beginn dieses Jahres ist der entsprechende Antrag elektronisch über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zu stellen. Mit dem Umstieg auf die elektronische Übermittlung, der Verlagerung des Ortes der Antragstellung in das Land des Antragstellers sowie durch weitere Maßnahmen sollte eine vereinfachte Antragstellung ermöglicht werden. Dies scheiterte in der Praxis jedoch bisher an der ungenügenden technischen Umsetzung des Portals. Nicht allen Unternehmen war es daher möglich, die Anträge fristgerecht zu stellen.
Kernaussage: Die Abtretung von Forderungen an Inkassobüros ist ein beliebtes Mittel zur Sicherung der Liquidität. Unternehmer, die hiervon Gebrauch machen, sollten jedoch die umsatzsteuerlichen Konsequenzen ins Kalkül einbeziehen.
Kernaussage: Eine Ansparrücklage (§ 7g EStG) für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen ermöglicht das Vorziehen von Abschreibungen für zukünftige Investitionen, damit die Steuerersparnis bereits vor dem Investitionszeitpunkt zu einer Stärkung der Liquidität führt. Das Finanzgericht Münster hatte sich mit den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage bei der Anschaffung einer weiteren Photovoltaikanlage zu befassen. Fraglich war, ob eine verbindliche Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht im Jahr der Rücklagenbildung erforderlich ist, wenn der Steuerpflichtige schon vorher eine Photovoltaikanlage mit geringerer Kapazität in Betrieb hatte.
Kernaussage: Werden Grundstücke sowohl für Zwecke genutzt, die den Vorsteuerabzug zulassen, als auch für solche, die diesen ausschließen, so müssen hierauf entfallende Vorsteuerbeträge aufgeteilt werden.
Kernproblem: Das BMF hatte in 2009 Grenzen zur Möglichkeit der außerplanmäßigen Abschreibung von im Finanzanlagevermögen gehaltenen Aktien bei voraussichtlich dauernder Wertminderung gesetzt. In enger Anlehnung an einen vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Voraussetzung für die Anerkennung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf einen Börsenkurs am Bilanzstichtag von mehr als 40 % oder mehr als 25 % an 2 aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen unter dem Kurswert bei Anschaffung festgesetzt.
Kernaussage: Unternehmer, die Dienstleistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern beziehen, sind verpflichtet, die Umsatzsteuer auf diese Leistungen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (Reverse-Charge). Wer dies übersieht, wird vom Fiskus zur Kasse gebeten. Doch auch für den leistenden Unternehmer birgt die Regelung unliebsame Überraschungen.
Aktuelle Rechtslage: Die Umsatzsteuer hat sich, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des EuGH, zu einem der dynamischsten Steuerrechtsgebiete entwickelt. Die Finanzverwaltung kommt hier nur noch mühsam nach. Die Folge sind rechtlich vollkommen veraltete Umsatzsteuerrichtlinien, die leider in der Praxis zu häufig unreflektiert von der Finanzverwaltung den eigenen Entscheidungen zugrunde gelegt werden. Doch dies soll sich nun ändern.
Kernaussage: Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes sind die Geschäftsführer einer GmbH dieser zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden (§ 64 GmbHG). Ein Insolvenzverwalter, der gegen einen Geschäftsführer einen solchen Ersatzanspruch geltend macht und sich dabei auf eine Überschuldung der GmbH beruft, muss lediglich deren rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen.
Kernaussage: Erzielt eine Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder erhält sie hieraus Dividenden, so sind diese Erträge steuerfrei. Allerdings gelten 5 % der Beteiligungserträge als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe, so dass im Ergebnis nur eine 95 %ige Steuerfreistellung erreicht wird. Im Gegenzug sind sämtliche tatsächlich angefallenen Beteiligungsaufwendungen vollständig abzugsfähig, obwohl diese mit steuerfreien Erträgen in Zusammenhang stehen und daher nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen nicht abzugsfähig wären. Die Regelung ist somit für Gesellschaften vorteilhaft, wenn die tatsächlichen Betriebsausgaben mehr als 5 % der Beteiligungserträge betragen. Im Fall geringerer Betriebsausgaben bewirkt die pauschale Nichtberücksichtigung indes eine Schlechterstellung, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet wird. Gegen diese fehlende Nachweismöglichkeit wurden in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Kernfrage: Arbeitnehmer haben den verbilligten Bezug von Beteiligungen an ihrem Arbeitgeber als geldwerten Vorteil zu versteuern. Versteuert wird die Differenz zwischen dem "billigeren" Arbeitnehmerkaufpreis und dem gemeinen Wert der Beteiligung. Dabei wird der gemeine Wert der Beteiligung regelmäßig aus Fremd-Verkaufspreisen abgeleitet. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob der Fremd-Verkaufspreis herangezogen werden kann, wenn objektive Umstände vorliegen, die eine höhere Bewertung richtig erscheinen lassen.
Kernaussage: Die Eigenkapitalersatzregelungen (§§ 32a, 32b, GmbHG a. F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a. F.) gehören systematisch zum Insolvenzrecht. Auf inländische Auslandsgesellschaften der EU ist das Insolvenzrecht anwendbar (Art. 4 EuInsVO), somit auch die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen.
Kernfrage: Tarif- und Arbeitsverträge sehen vor, dass Arbeitsverhältnisse automatisch enden, wenn der Arbeitnehmer das Alter erreicht, das ihn zum Eintritt in die gesetzliche Regelaltersrente berechtigt. Der Europäische Gerichtshof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob solche tarif- oder arbeitsvertraglichen Klauseln eine Altersdiskriminierung darstellen.