Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202003,%20154
Timestamp: 2019-07-23 17:00:57
Document Index: 163722351

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 28.08.2002 - VI R 88/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2294
BFH, 28.08.2002 - VI R 88/99 (https://dejure.org/2002,2294)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2002 - VI R 88/99 (https://dejure.org/2002,2294)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2002 - VI R 88/99 (https://dejure.org/2002,2294)
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EStG § 8 Abs. 3 Satz 1, Satz 2
Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Pruduktion im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen - Rabattfreibetrag i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG - Fremde Letztverbraucher - Zuwendung von Freiexemplaren einer Zeitung
EStG § 8 Abs. 3 S. 1, 2
Lohnsteuer; Hersteller einer Ware i. S. der Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG
BStBl II 2003, 153
§ 8 Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Vertrieb gegenüber den Letztverbrauchern erfolgt (s. Senatsurteil in BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).
Der Beitrag am Herstellungsprozess muss vielmehr derart gewichtig sein, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint (Senatsurteil in BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall hier nicht grundsätzlich von dem der Senatsentscheidung in BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154 zu Grunde liegenden, in dem sowohl der Zeitungsherausgeber als auch der den Zeitungssatz und -druck unmittelbar ausführende Unternehmer als Hersteller des Endprodukts Zeitung anzusehen waren.
Unschädlich ist, dass die A AG als Netzbetreiber nicht der Einzige ist, der am Herstellungsprozess "Strom" beteiligt ist und insbesondere nicht derjenige ist, der den Strom in eigenen Kraftwerken produzieren lässt, also nicht "Stromerzeuger" ist, denn es können mehrere Unternehmer als Hersteller des Endprodukts anzusehen sein, wenn diese - wie im Streitfall -jeweils eigene gewichtige Beiträge zur Herstellung des Endprodukts erbringen (BFH in BStBl II 2003, 154).
Da die A AG somit Hersteller der an den Kläger als ihren ehemaligen Arbeitnehmer abgegebenen Ware Strom ist, wird der gesamte geldwerte Vorteil, der dem Kläger dadurch entsteht, vom Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG erfasst und beschränkt sich nicht lediglich auf den Teil des Endpreises, der dem Anteil der auf den Arbeitgeber entfallenden Herstellungskosten an den gesamten Herstellungskosten des Endprodukts entspricht (BFH in BStBl II 2003, 154).
Hersteller einer Ware im Sinn des § 8 Abs. 3 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil des BFH vom 28.8.2002 VI R 88/99, BStBl. II 2003, 154), der sich der Senat anschließt, sowohl der Arbeitgeber, der den Gegenstand selbst produziert, als auch derjenige, der eine Ware auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem anderen produzieren lässt; denn auch diesem ist der Herstellungsprozess zuzurechnen.
BFH, 28.08.2002 - VI R 175/00
Steuerlich relevante Sachbezüge (Zeitung an Verlagsmitarbeiter) - …
Wie der Senat im Urteil vom selben Tage VI R 88/99 ausgeführt hat, ist Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sowohl der Arbeitgeber, der den Gegenstand selbst produziert als auch derjenige, der eine Ware auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem anderen produzieren lässt; denn auch diesem ist der Herstellungsprozess zuzurechnen.
Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf das o.a. Senatsurteil VI R 88/99 verwiesen.
Im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, die die Tageszeitung unentgeltlich erhalten, erscheint --wie im Senatsurteil VI R 88/99-- allein die Klägerin als Zuwendende.
Werden die Vorteile dagegen von Dritten gewährt, greift die Steuerbefreiung selbst dann nicht ein, wenn der Zuwendende als konzernangehöriges Unternehmen dem Arbeitgeber nahe steht (vgl. z.B. Urteile vom 28.08.2002 VI R 88/99, BStBl II 2003, 154; vom 08.11.1996 VI R 100/95, BStBl II 1997, 330).
Aus der gesetzlichen Formulierung "vom Arbeitgeber" leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung ab, dass die Waren- oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber als eigene geliefert oder erbracht werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. August 2002 VI R 88/99, BStBl II 2003, 154).