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Timestamp: 2020-08-12 14:19:02
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 74', '§ 18', '§ 10', '§ 10']

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. | Karlsruhe, V ZR 209/12, 13.09.2013 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 209/12, 13.09.2013
Erwirbt ein Eigentümer Wohnungseigentum freihändig von dem Insolvenzverwalter, geht das Absonderungsrecht hinsichtlich der von dem Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG erfassten Hausgeldforderungen unter und setzt sich im Wege der dinglichen Surrogation an dem Veräußerungserlös fort.
Insoweit muss der neue Eigentümer anders als der Insolvenzverwalter die Zwangsvollstreckung wegen Verbindlichkeiten des Voreigentümers nicht dulden.
Der Gesetzgeber hat nämlich lediglich eine begrenzte bevorrechtigte Beteiligung an dem Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung erreichen wollen.
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist - wegen seiner verfahrensrechtlichen Ausgestaltung - so konzipiert, dass sich der Umfang des Vorrechts erst in dem Zwangsversteigerungsverfahren konkretisiert. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kann nur einmal in Anspruch genommen werden, weil die betragsmäßige Begrenzung nach der Vorstellung des Gesetzgebers dem Schutz der nachrangigen Gläubiger dienen soll.
Keinesfalls kann ein Erwerber für Rückstände herangezogen werden, die durch Zeitablauf nur noch in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG Berücksichtigung finden können.
Die überaus umfassend begründete Entscheidung des BGH belegt die Schwieirgkeit des vorliegenden Sachverhalts. Der BGH musste wieder einmal eine Entscheidung treffen, wem die vermeintlichen Vorteile des § 10 ZVG im Insolvenzverfahren zugute kommen. Diesmal hat sich der BGH - wohl zu Recht - zugunsten des neuen Wohnungseigentümers der im freihändigen Kauf vom Insolvenzverwalter erworbenen Eigentumswohnung entschieden.
Zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der WEG im Insolvenzverfahren eines Eigentümers
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 120/10, 21.07.2011
keine Haftung des Insolvenzverwalters bei verspäteter Anzeige der Massenunzulänglichkeit gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, §§ 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 InsO
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 220/09, 21.10.2010
Keywords: Wohngelder Hausgelder Verzug Schuldner Insolvenz Veräußerung Insolvenzverwalter freihändiger verkauf Haftung Altschulden Altverbindlichkeiten Rechtsanwalt frank Dohrmann Bottrop
Zu den Grenzen der Neubewertung des Verkehrswertes eines Grundstücks nach Zuschlag im Vollstreckungsverfahren; § 74a Abs. 5 Satz 3 und 4 ZVG
Zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Einziehungsurteils; §§ 18, 19 Abs. 1 WEG; 30a ZVG
Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 10 ZVG geht Auflassungsvormerkung vor; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs.1 Nr. 4, 100 ZVG
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