Source: http://docplayer.org/16363788-Allgemeine-versicherungsbedingungen-2004-avb-04-4-4-ausgabe.html
Timestamp: 2018-04-24 17:08:55
Document Index: 72837503

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 319', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 20']

ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN 2004 (AVB 04/4) 4. AUSGABE - PDF
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1 Fo d M ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN 2004 (AVB 04/4) 4. AUSGABE INHALTSVERZEICHNIS A. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN B. DER VERKEHRSRECHTSSCHUTZ Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Vertragsgrundlagen Versicherungsarten Versicherte Personen Leistungen Örtlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Vorgehen im Schadenfall Abwicklung eines Schadenfalles Meinungsverschiedenheiten Prämienzahlung und Prämienanpassung Kündigung im Schadenfall Mitteilungen Wichtige Bestimmungen Gerichtsstand und anwendbares Recht Art. 15 Versicherte Personen und Fahrzeuge Art. 16 Versicherte Bereiche Art. 17 Einschränkungen des Deckungsumfanges C. DER PRIVATRECHTSSCHUTZ Art. 18 Versicherte Bereiche Art. 19 Einschränkungen des Deckungsumfanges Art. 20 Leistungen an Opfer von Gewaltverbrechen FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft Soodmattenstrasse 2 Postfach Adliswil 1 Telefon Fax
2 2 A. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Im Sinne der Lesbarkeit werden im Folgenden lediglich männliche Personenbezeichnungen verwendet. Diese umfassen auch die weiblichen Formen. Art. 1 Vertragsgrundlagen Grundlagen des Versicherungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer und der FORTUNA Rechtsschutz- Versicherungs-Gesellschaft mit Sitz in Adliswil sind die Police, die zugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Aufsichtsverordnung (AV0). In der Police ist aufgeführt, welche Versicherungsart abgeschlossen wurde, ob diese Versicherung für eine Einzelperson oder für eine Familie abgeschlossen wurde und welche besonderen Vereinbarungen im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen getroffen wurden. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die Bestimmungen aufgeführt, die für alle Verträge der gleichen Versicherungsart gelten. Art. 2 Versicherungsarten Es bestehen folgende Versicherungsarten: Verkehrsrechtsschutzversicherung, Privatrechtsschutzversicherung und Kombinationsrechtsschutzversicherung. Die Kombinationsrechtsschutzversicherung ist eine Kombination von Verkehrsrechtsschutzversicherung und Privatrechtsschutzversicherung. Art. 3 Versicherte Personen Versichert sind: a) Beim Abschluss einer Versicherung für eine Einzelperson der in der Police eingetragene Versicherungsnehmer sowie die unmündigen Kinder eines alleinerziehenden Elternteils. b) Beim Abschluss einer Versicherung für die Familie neben dem in der Police eingetragenen Versicherungsnehmer auch dessen Lebenspartner und deren Kinder bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, sofern diese Personen im gleichen Haushalt leben. c) Auf besondere Vereinbarung zusätzliche Personen, welche im gleichen Haushalt leben und in der Police namentlich aufgeführt sind. Art. 4 Leistungen Die FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft bearbeitet kostenlos die gemäss den vorliegenden AVB versicherten rechtlichen Streitigkeiten. Grundsätzlich erfolgt dies durch eigene Juristen und Rechtsanwälte. Pro Fall ist diese Leistung in der Schweiz auf einen Gesamtbetrag von CHF und ausserhalb der Schweiz, d.h. weltweit, auf einen Gesamtbetrag von CHF limitiert. Im Einzelnen werden im Rahmen dieser Leistungen folgende Kosten gedeckt: a) Die gesamten Bearbeitungskosten der FORTUNA. b) Die Kosten des Rechtsanwaltes bzw. eines Vertreters, der die Qualifikation bezüglich des auf das Verfahren anwendbaren Rechts erfüllt. c) Die Gerichtsgebühren und sonstige amtliche Verfahrenskosten, inkl. der in einer Strafverfügung neben der Busse aufgeführten Kosten. d) Die Prozessentschädigung an die Gegenpartei. e) Die Kosten für Expertisen, die von der FORTUNA, den von ihr beauftragten Anwälten oder dem Gericht angeordnet wurden. f) Die Inkassokosten von Beträgen, die dem Versicherten in einem von der FORTUNA bearbeiteten Schadenfall gerichtlich oder durch Vergleich zugesprochen worden sind. Diese Kosten werden höchstens bis zur Erlangung eines Pfändungsverlustscheines oder einer Konkursandrohung gedeckt. g) Strafkautionen bis zu einem Höchstbetrag von CHF zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Diese Leistung wird nur vorschussweise gewährt und ist der FORTUNA sofort nach Freigabe durch die zuständige Behörde oder nachdem sie von der zuständigen Behörde als verfallen erklärt worden ist, zurückzuerstatten. Die FORTUNA erteilt unabhängig vom Bestehen einer Versicherungsdeckung durch ihren Rechtsdienst den versicherten Personen telefonische Beratungen in allen nicht kommerziellen Bereichen. Pro Fall kann die versicherte Person eine Beratung beanspruchen. Sofern lediglich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, beschränkt sich der Beratungsanspruch auf diesen Bereich.
3 3 Nicht übernommen werden von der FORTUNA: a) Die gegen die versicherte Person ausgesprochenen Bussen. b) Schadenersatzleistungen irgendwelcher Art. c) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn diese Rechtsschutzversicherung nicht bestehen würde. d) Kosten aufgrund eines Vergleiches, die nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen oder deren Übernahme durch die versicherte Person nach der Rechtslage nicht erforderlich gewesen wäre. e) Streitigkeiten über Ansprüche, die nach Eintritt des Versicherungsfalles an eine versicherte Person abgetreten wurden, die eine versicherte Person abgetreten hat oder die kraft gesetzlicher Bestimmung auf die versicherte Person übergegangen sind oder von ihr geltend gemacht werden können. f) Kosten für Blutanalysen und medizinische Untersuchungen bei Trunkenheit und Drogenkonsum sowie allgemein für medizinische Untersuchungen, sofern sie nicht durch die FORTUNA veranlasst worden sind. Art. 5 Örtlicher Geltungsbereich a) In der Schweiz besteht umfassender Versicherungsschutz, sofern der Gerichtsstand in der Schweiz liegt und schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt. Das Fürstentum Liechtenstein sowie die Enklaven Büsingen und Campione d Italia sind der Schweiz gleichgestellt. b) Weltweiter Versicherungsschutz besteht im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes (mit den in Art. 16 erwähnten Einschränkungen) sowie im Bereich des Privatrechtsschutzes bei Schadenersatzstreitigkeiten gemäss Art. 18 lit. a und in Strafrechtsfällen gemäss Art. 18 lit. b. Im Rahmen des weltweiten Versicherungsschutzes ist der Gesamtbetrag der Leistungen gemäss Art. 4 beschränkt. Art. 6 Zeitlicher Geltungsbereich Der Vertrag ist für die in der Police genannte Dauer abgeschlossen. Er verlängert sich am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit jeweils um ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner spätestens 3 Monate vorher eine Kündigung durch eingeschriebenen Brief erhalten hat. Der Versicherungsschutz gilt für rechtliche Streitigkeiten, die während der Dauer des Versicherungsschutzes eintreten, wobei der Zeitpunkt des Versicherungsfalles wie folgt definiert wird: a) Im Schadenersatzrecht ist der Zeitpunkt der Verursachung des Schadens bzw. des Unfallereignisses massgebend. b) Im Strafrecht ist der Zeitpunkt der tatsächlichen oder angeblichen Zuwiderhandlung gegen Strafvorschriften massgebend. c) In den übrigen Fällen ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Ursprungs des Ereignisses, der angeblichen Normverletzung bzw. der Verletzung vertraglicher Pflichten massgebend. Unfälle oder Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten des Versicherungsschutzes oder als Folge solcher Unfälle oder Streitigkeiten oder als Folge von Tatsachen entstanden sind, welche der versicherten Person schon vor Beginn des Versicherungsschutzes bekannt waren oder hätten bekannt sein können (bzw. während der Wartefrist gemäss Art. 6 Abs. 4 dieser Bestimmungen eintreten), können jedoch von der FORTUNA nicht übernommen werden. Abs. 4 Beim Verkehrsrechtsschutz (ausser Fahrzeugvertragsrechtsschutz), beim Schadenersatzrechtsschutz infolge von Unfällen sowie bei Strafrechtsfällen besteht sofortiger Versicherungsschutz, in den übrigen Rechtsfällen beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist ab Versicherungsbeginn (Datum in Police). Abs. 5 Bei Vorliegen einer Deckungslücke und bei Deckungserweiterungen sind die Bestimmungen gemäss Art. 6 bis 4 analog anwendbar.
4 4 Art. 7 Vorgehen im Schadenfall Jeder Eintritt eines Ereignisses, für das die FORTUNA in Anspruch genommen werden soll, ist der FORTUNA innert 10 Tagen schriftlich mitzuteilen, sobald der Anspruchsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat. Bei schuldhafter Verletzung der Meldepflicht kann die FORTUNA ihre Leistungen ablehnen oder kürzen. Art. 8 Abwicklung eines Schadenfalles Nach Anmeldung eines Rechtsfalles bespricht die FORTUNA mit der versicherten Person das einzuschlagende Vorgehen. Die FORTUNA führt anschliessend gegebenenfalls für die versicherte Person die Verhandlungen über eine gütliche Erledigung. Die FORTUNA behält sich in jedem Fall vor, vor dem Beizug eines externen Anwaltes aussergerichtliche Verhandlungen durch ihr eigenes Juristen- und Anwaltsteam zu führen. Die FORTUNA ist berechtigt, hierzu auch andere Vertreter zu bevollmächtigen. Ist im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder wegen Interessenkollisionen der Beizug eines Anwaltes notwendig, so kann die versicherte Person eine hierfür geeignete Persönlichkeit, die im Bezirk der zuständigen Behörde ihren Geschäftssitz hat, vorschlagen, der die FORTUNA danach Mandat erteilt. Lehnt die FORTUNA die Beauftragung dieses Vertreters ab und besteht Uneinigkeit über den zu bestellenden Rechtsanwalt oder Vertreter, so wählt die FORTUNA einen unter drei von der versicherten Person vorgeschlagenen, geeigneten und voneinander unabhängigen Rechtsvertretern aus. Die FORTUNA ist allein berechtigt, Mandate an Rechtsvertreter zu erteilen. Die versicherte Person verpflichtet sich, keinem Vertreter Mandat zu erteilen, ohne vorgängig von der FORTUNA eine schriftliche Zustimmungserklärung erhalten zu haben. Abs. 4 Die versicherte Person hat der FORTUNA und dem beauftragten Vertreter alle notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, alle Umstände bekannt zu geben, alle Beweisgegenstände unverzüglich auszuhändigen und sämtliche notwendigen Vollmachten zu erteilen. Die FORTUNA kann der versicherten Person hierfür eine Frist von 10 Tagen ansetzen. Die versicherte Person ermächtigt den Rechtsanwalt, die FORTUNA über die Entwicklung des Falles auf dem Laufenden zu halten und ihr alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Abs. 5 Vergleiche, die Verpflichtungen zulasten der FORTUNA beinhalten, dürfen von der versicherten Person oder deren Rechtsvertreter nur mit schriftlicher Zustimmung der FORTUNA abgeschlossen werden. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt, kann die FORTUNA die Übernahme der von der versicherten Person übernommenen Verpflichtungen ablehnen. Abs. 6 Jede Prozess- oder Parteientschädigung, die dem Versicherten gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochen wird, ist der FORTUNA bis zur Höhe aller von ihr erbrachten Leistungen (externe und interne) zurückzuerstatten. Abs. 7 Die FORTUNA kann verlangen, dass vorab nur ein angemessener Teil der Ansprüche eingeklagt und die Geltendmachung der restlichen Ansprüche bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teilansprüche zurückgestellt wird. Abs. 8 Kommt die versicherte Person ihren gesetzlichen oder den in diesem Vertrag vereinbarten Obliegenheiten (insb. Art. 8 Abs. 4 AVB) nicht nach, so kann dies zum Verlust des Versicherungsanspruches führen. Art. 9 Meinungsverschiedenheiten a) Wenn Verhandlungen über eine gütliche Erledigung scheitern, entscheidet die FORTUNA über die Zweckmässigkeit der Prozessführung. b) Lehnt die FORTUNA es ab, weitere Schritte zu unternehmen, weil sie diese als aussichtslos erachtet, so teilt sie der versicherten Person einen begründeten Lösungsvorschlag schriftlich mit und informiert sie über ihre Rechte gemäss folgender Bestimmung. c) Ist die versicherte Person mit der vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden, so kann sie die Angelegenheit einem schweizerischen Rechtsanwalt als Schiedsrichter zur Beurteilung vorlegen. Dieser wird von der versicherten Person und der FORTUNA gemeinsam bestimmt, entscheidet aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels und verlangt von beiden Seiten einen Kostenvorschuss in der Höhe der vollen mutmasslichen Verfahrenskosten. Können sich die Parteien über die Wahl nicht einigen, dann bestimmt der Präsident des für die Auseinandersetzung aus dem vorliegenden Versicherungsvertrag zuständigen Gerichtes einen Schiedsrichter. d) Leitet die versicherte Person bei Ablehnung der Leistung durch die FORTUNA oder nach einem negativen Ausgang des Verfahrens nach Art. 9 lit. c dieser Bestimmungen auf eigene Kosten und eigenes Risiko einen Prozess ein und erlangt ein Urteil, das für sie günstiger ausfällt als die ihr von der FORTUNA schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Verfahrens nach Art. 9 lit. c dieser Bestimmungen, so übernimmt die FORTUNA die dadurch entstandenen Kosten bis zum Höchstbetrag der Garantiesumme.
5 5 Art. 10 Prämienzahlung und Prämienanpassung Die Prämie wird jeweils an dem im Vertrag genannten Datum fällig. Die erste Prämie inkl. Stempelabgabe wird bei der Aushändigung der Police, frühestens jedoch bei Versicherungsbeginn, zur Zahlung fällig. Wird eine unterjährige Zahlungsart vereinbart, so sind die noch nicht bezahlten Raten eines Versicherungsjahres geschuldet. Ein Ratenzahlungszuschlag ist zulässig. Bei Änderung des Prämientarifs kann die Versicherung entsprechend angepasst werden. Abs. 4 Im Falle einer Prämienanpassung gibt die FORTUNA dem Versicherungsnehmer die Höhe der neuen Prämie spätestens 25 Tage vor deren Fälligkeit bekannt. Sollte der Versicherungsnehmer mit dieser Neuregelung nicht einverstanden sein, kann er den Vertrag auf das Ende des Versicherungsjahres schriftlich kündigen. Erhält die FORTUNA bis zum Ablauf des Versicherungsjahres keine Kündigung, so gilt dies als Zustimmung des Versicherungsnehmers zu den Vertragsänderungen. Art. 11 Kündigung im Schadenfall Nach Anmeldung eines jeden Rechtsfalles, für den die FORTUNA in Anspruch genommen werden kann (Zahlungen oder Interventionen durch eigene Mitarbeiter), kann a) der Versicherungsnehmer spätestens innert 14 Tagen, nachdem er von der letzten Leistung Kenntnis erhalten hat, b) die FORTUNA spätestens dann, wenn ihre letzten Zahlungen oder Interventionen erfolgen, den Versicherungsvertrag kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so erlischt seine Versicherung mit dem Eintreffen der Kündigung bei der FORTUNA. Kündigt die FORTUNA, so erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage nach dem Zugang der Kündigung beim Versicherungsnehmer bzw. nach Ablauf der Abholfrist bei der Post. Art. 12 Mitteilungen Sämtliche Mitteilungen an die FORTUNA können rechtsgültig an die im Vertrag aufgeführte Adresse gerichtet werden. Mitteilungen der FORTUNA erfolgen rechtsgültig an die ihr zuletzt bekannt gegebene Adresse des Versicherungsnehmers. Sie gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem sie der Adressat bei Anwesenheit hätte zur Kenntnis nehmen können. Alle nach Vertrag oder Gesetz erforderlichen Mitteilungen haben schriftlich zu erfolgen. Art. 13 Wichtige Bestimmungen Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland, erlischt der Versicherungsschutz. Besondere Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Direktion der FORTUNA schriftlich bestätigt worden sind. Stimmen der Inhalt der Police oder die Nachträge mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer innert vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, andernfalls deren Inhalt als genehmigt gilt. Abs. 4 Dem Versicherungsnehmer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Police durch schriftliche Mitteilung vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Art. 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht Klagen gegen die FORTUNA kann der Versicherungsnehmer an seinem schweizerischen Wohnsitz oder bei Ermangelung eines solchen am Sitz der Gesellschaft in Adliswil erheben, wobei ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt.
6 6 B. DER VERKEHRSRECHTSSCHUTZ Art. 15 Versicherte Personen und Fahrzeuge Versichert sind die gemäss Art. 3 AVB versicherten Personen in ihrer Eigenschaft als a) Halter eines oder mehrerer in der Schweiz zugelassener Fahrzeuge der Kategorien A1, A, A (beschränkt), B1, B, D1 (beschränkt), F, G, M oder eines Fahrrades. b) berechtigte Lenker oder Mitfahrer eines Fahrzeuges der Kategorien A1, A, A (beschränkt), B1, B, D1 (beschränkt), F, G, M oder eines Fahrrades (ohne berufsmässigen Personentransport, BPT). c) Fussgänger auf öffentlichem Grund. d) Passagiere eines öffentlichen oder privaten Transportmittels (ohne Luftverkehr). e) berechtigte Benutzer eines unmotorisierten fahrzeugähnlichen Sportgerätes (Rollerblades, Rollschuhe, Rollbrett, Kickboard, Trottinett und dergleichen). f) berechtigte Benutzer eines immatrikulierten Schiffes ohne Erfordernis eines Führerausweises oder eines Segelbrettes auf stehenden schweizerischen Gewässern. g) Auf besondere Vereinbarung können die Schiffskategorien A und D für einzelne in der Police namentlich aufgeführte versicherte Personen auf schweizerischen Gewässern (ohne Fahrzeugvertrags- und Konsumkreditrecht) mitversichert werden. h) Auf besondere Vereinbarung können die Fahrzeugkategorien C1, CE, C, D1, D, BE, C1E, D1E, DE (ohne Fahrzeugvertragsrecht und Konsumkreditrecht) und Fahrzeugführer im Rahmen des berufsmässigen Personentransportes (BPT) für einzelne in der Police namentlich aufgeführte versicherte Personen mitversichert werden. Art. 16 Versicherte Bereiche Im Rahmen obiger Bestimmungen versichert die FORTUNA die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Personen in folgenden Bereichen: a) Schadenersatzrecht: Bei der Geltendmachung der gesetzlichen ausservertraglichen Haftpflichtansprüche, sofern kein privat- oder öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis besteht. b) Strafrecht: Bei Verteidigung in Verfahren vor Strafgerichten wegen der Anschuldigung fahrlässiger Begehung von Delikten im Strassenverkehr. c) Opferhilfe: Bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung aus dem schweizerischen Opferhilfegesetz. d) Versicherungsrecht: Bei Streitigkeiten mit schweizerischen privaten Versicherungseinrichtungen, schweizerischen Pensionskassen, schweizerischen Krankenkassen oder schweizerischen öffentlichen Versicherungseinrichtungen, bei denen die versicherte Person versichert ist. e) Ausweisentzug und Besteuerung: Bei Verfahren vor schweizerischen Verwaltungsbehörden über den Entzug des Führerausweises und über die kantonale Fahrzeugbesteuerung der versicherten Fahrzeuge. f) Fahrzeugvertragsrecht: Bei der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen, die aus dem Kauf, der Reparatur oder der unentgeltlichen Gebrauchsleihe sämtlicher auf eine versicherte Person eingelöster Fahrzeuge der Kategorien A1, A, A (beschränkt), B1, B, D1 (beschränkt), F, G, M und von Fahrrädern entstehen, vorausgesetzt, dass der Gerichtsstand in der Schweiz liegt und schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt. Versicherungsschutz besteht nach dreimonatiger Wartefrist (Art. 6 Abs. 4). g) Konsumkreditrecht: Bei Streitigkeiten einer versicherten Person betreffend Leasingverträge, Abzahlungsverträge und zweckgebundene Darlehensverträge für ein auf die versicherte Person eingelöstes Fahrzeug der Kategorien A1, A, A (beschränkt), B1, B, D1 (beschränkt), F, G, M, vorausgesetzt, dass der Gerichtsstand in der Schweiz liegt und das schweizerische Konsumkreditgesetz zur Anwendung gelangt. Versicherungsschutz besteht nach dreimonatiger Wartefrist (Art. 6 Abs. 4). Art. 17 Einschränkungen des Deckungsumfanges Nicht versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der versicherten Personen a) in Angelegenheiten, die in Art. 16 AVB nicht aufgeführt sind, sowie in solchen, die unter den Privatrechtsschutz (Art ) fallen. b) gegen die FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs- Gesellschaft und gegen mit der Interessenwahrung der versicherten Person Beauftragte. Versichert ist jedoch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegen andere Gesellschaften der GENERALI-Gruppe Schweiz. c) bei aktiver Teilnahme an Wettfahrten und Rennen jeder Art sowie bei Trainingsläufen. d) wenn der Lenker bei der Entstehung des Rechtsfalles keinen gültigen Führerausweis besass oder zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder ein Fahrzeug lenkte, das nicht mit gültigen Kontrollschildern oder nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz versehen war, sowie generell bei Fahrten, die gesetzlich nicht zulässig sind. e) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter. f) in Fällen, die unter das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) fallen, sowie bei reinem Inkasso von Forderungen (ausser Fälle gemäss Art. 4 lit. f). g) aus rechtlichen Streitigkeiten, die als Folge eines vorsätzlich begangenen Verbrechens, Vergehens, einer Übertretung oder dem Versuch dazu einer versicherten Person entstanden sind. h) im Zusammenhang mit Kriegen oder kriegsähnlichen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Unruhen aller Art und gewalttätigen öffentlichen Zusammenrottungen. i) wenn der Lenker bei der Entstehung des Rechtsfalles eine Alkoholkonzentration im Blut von 2,00 oder mehr aufweist. j) bei Streitigkeiten unter Familienangehörigen respektive mit unter dieser Police versicherten Personen.
7 7 C. DER PRIVATRECHTSSCHUTZ Art. 18 Versicherte Bereiche Die FORTUNA versichert die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Personen in folgenden Bereichen: a) Schadenersatzrecht: Bei der Geltendmachung der gesetzlichen ausservertraglichen Haftpflichtansprüche, sofern kein privat- oder öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis besteht. b) Strafrecht: Bei der Verteidigung in einem gegen die versicherte Person gerichteten Strafverfahren wegen der Anschuldigung fahrlässiger Verletzung von Rechtsvorschriften sowie bei Handlungen in Notwehr oder Notstand. c) Opferhilfegesetz: Bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung aus dem schweizerischen Opferhilfegesetz. d) Arbeitsrecht: Bei Streitigkeiten aus privat- und öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnissen mit dem Arbeitgeber (Art. 319 ff. OR oder öffentlichrechtliche Erlasse). e) Versicherungsrecht: Bei Streitigkeiten mit schweizerischen privaten Versicherungseinrichtungen, schweizerischen Pensionskassen, schweizerischen Krankenkassen oder schweizerischen öffentlichen Versicherungseinrichtungen, bei denen die versicherte Person Mitglied ist. f) Konsumkreditrecht: Bei Streitigkeiten einer versicherten Person betreffend Leasingverträge, Abzahlungsverträge und Darlehensverträge gemäss schweizerischem Konsumkreditgesetz. g) Produktehaftpflichtrecht: Bei der Geltendmachung der Haftpflichtansprüche der versicherten Person gemäss schweizerischem Produktehaftpflichtgesetz. h) Mietrecht: Bei Streitigkeiten der versicherten Person als Mieterin einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses an der in der Police genannten Adresse mit dem Vermieter, wenn das Mietobjekt dem Versicherungsnehmer als ständiger Wohnsitz dient. i) Nachbarrecht: Als Eigentümer von Grundstücken oder Eigentumswohnungen bei Streitigkeiten mit ihren unmittelbaren Nachbarn wegen Immissionen durch Rauch, Gas, Geruch, Lärm und bei Streitigkeiten über den Grenzverlauf, vorausgesetzt, dass das Grundstück oder die Wohnung in der Schweiz liegt und dem Versicherungsnehmer als ständiger Wohnsitz oder als Feriendomizil dient. Vorgenannter Nachbarrechtsschutz beschränkt sich auf maximal drei in der Police explizit aufgeführte Adressen. j) Übriges Vertragsrecht: Bei Streitigkeiten aus folgenden dem schweizerischen Obligationenrecht unterstehenden Vertragsverhältnissen: Kauf, Tausch, Schenkung, Miete (Immobilien ausgeschlossen), einfacher Auftrag, Fitnessabonnementvertrag, Gebrauchsleihe, Werk-, Pauschalreise-, Beherbergungs-, Reinigungsund Ausbildungsvertrag. Diese Aufzählung ist abschliessend. k) Patientenrecht: Bei Streitigkeiten als Patient mit zugelassenen Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, Spitälern, Pflegeheimen und Physiotherapeuten, betreffend Diagnose- und Behandlungsfehlern (inklusive Aufklärungspflicht). Art. 19 Einschränkungen des Deckungsumfanges Nicht versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der Versicherten a) in Angelegenheiten, die in Art. 18 nicht aufgeführt sind, sowie in solchen, die unter den Verkehrsrechtsschutz (Art ) fallen. b) gegen die FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs- Gesellschaft und gegen mit der Interessenwahrung der versicherten Person Beauftragte. Versichert ist jedoch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegen andere Gesellschaften der GENERALI-Gruppe Schweiz. c) aus irgendeiner haupt- oder nebensächlichen selbstständigen Berufs- oder Erwerbstätigkeit, aus Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und Personen mit geschäftsleitungsnahen Funktionen sowie aus Anstellungsverträgen von Berufssportlern. d) als Beteiligte an Raufereien und Schlägereien sowie bei Delikten aus dem Bereich der Ehre. e) im Zusammenhang mit Neu- oder Umbauten, sofern für diese Arbeiten eine Baubewilligung erforderlich ist, sowie aus Verträgen, welche Rechtsgeschäfte über Immobilien und/oder Grundbesitz zum Inhalt haben. f) bei Erwerb und Veräusserung (Kauf, Tausch, Schenkungen, Zessionen etc.) von Beteiligungen an Unternehmen und Forderungen sowie bei Bank-, Börsen-, Termin-, Finanz-, Spekulations- und Anlagegeschäften oder bei Beteiligungen an Unternehmen, Mandatsverhältnissen von Verwaltungsräten und gegenüber Rechtsanwälten. g) als Eigentümer, Halter, Benützer, Entlehner oder Mieter von Motorfahrzeugen, Luftfahrzeugen sowie von motorisierten Wasserfahrzeugen und aus Rechtsgeschäften über motorisierte Verkehrsmittel. h) in Fällen, die unter das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) fallen, sowie bei reinem Inkasso von Forderungen (ausser Fälle gemäss Art. 4 lit. f). i) in Fällen aus dem Steuer- und Abgaberecht, Kirchenrecht, Ausländerrecht, öffentlichem Bau- und Planungsrecht sowie Enteignungsverfahren. j) bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter. k) bei Streitigkeiten unter Familienangehörigen respektive mit unter dieser Police versicherten Personen. l) im Zusammenhang mit Kriegen oder kriegsähnlichen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Unruhen aller Art und gewalttätigen öffentlichen Zusammenrottungen. m) aus rechtlichen Streitigkeiten, die als Folge eines vorsätzlich begangenen Verbrechens, Vergehens, einer Übertretung oder dem Versuch dazu einer versicherten Person entstanden sind.
8 8 Art. 20 Leistungen an Opfer von Gewaltverbrechen Für die versicherten Personen hat die FORTUNA eine Versicherung bei den Generali Allgemeine Versicherungen mit Sitz in Genf abgeschlossen. Gestützt auf deren AVB, die nachstehend auszugsweise wiedergegeben sind, werden folgende Leistungen erbracht (abschliessende Aufzählung): Versicherte Ereignisse Gedeckt sind Unfälle, d.h. Körperverletzungen, welche die versicherte Person durch auf sie einwirkende äussere Gewalt durch ein Verbrechen (Opfer von vorsätzlichen Straftaten gegen Leib und Leben) unfreiwillig erleidet. Ausgeschlossen sind jedoch Verletzungen infolge von kriegerischen Ereignissen und Gesundheitsschädigungen durch Strahlen irgendwelcher Art. Versicherungsleistungen Bei Todesfall CHF , bzw. für Jugendliche unter 18 Jahren CHF , bei Ganzinvalidität CHF , bei Teilinvalidität gemäss normaler Gliederskala, bei Sachschäden maximal CHF pro Fall für Schäden an Sachen, die ein Versicherter auf oder mit sich trägt, soweit der Schaden im Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis steht. Vorgehen im Schadenfall Wenn eine versicherte Person Opfer eines Gewaltverbrechens im vorgenannten Sinne geworden ist, muss dies der FORTUNA unverzüglich gemeldet werden. Bei Todesfällen muss jedenfalls genügend Zeit für eine allfällige Sektion vor der Bestattung bleiben. Die FORTUNA erledigt die Meldung an den Unfallversicherer. Auf Wunsch händigt die FORTUNA den Versicherten eine Abschrift der detaillierten Versicherungsbedingungen aus.