Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-07-17/i-b-56_12
Timestamp: 2017-09-19 15:35:51
Document Index: 66612186

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 249', '§ 5', '§ 10']

BFH, 17.07.2012 - I B 56/12 - Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages | anwalt24.de
Beschl. v. 17.07.2012, Az.: I B 56/12
Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages
Referenz: JurionRS 2012, 24989
Aktenzeichen: I B 56/12
FG Baden-Württemberg - 27.03.2012 - AZ: 3 V 279/12
BBK 2012, 1062-1063
BFH/NV 2012, 1955-1956
NWB 2012, 3514
NWB direkt 2012, 1132
StuB 2012, 876
Im Falle der späteren Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 3 EStG hat eine nachträgliche Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung zu unterbleiben, da in der Regel zum Bilanzstichtag noch nicht abzusehen war, dass die Investition nicht ausgeführt würde.
Nachdem die Antragstellerin innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums keinen Kalibrator angeschafft hatte, machte das FA den Abzug des diesbezüglichen Investitionsabzugsbetrags von 20.000 € gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 n.F. rückgängig und setzte mit Änderungsbescheiden vom Oktober 2011 die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr entsprechend herauf. Eine gegenläufige Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung nahm es dabei nicht vor. Die Antragstellerin ist demgegenüber der Auffassung, die Gewerbesteuerrückstellung sei im Zuge der Änderung zu erhöhen und erhob Einsprüche gegen die Änderungsbescheide, über die das FA noch nicht entschieden hat. Außerdem beantragte sie beim FA, die Vollziehung der Bescheide teilweise auszusetzen. Die Anträge blieben ohne Erfolg. Die nachfolgend beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, gestellten AdV-Anträge wurden vom FG mit Beschlüssen vom 27. März 2012 3 V 278/12 (Gewerbesteuermessbetrag) und 3 V 279/12 (Körperschaftsteuer) als unbegründet abgelehnt.
Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß), die FG-Beschlüsse aufzuheben und die Vollziehung des Änderungsbescheids über den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 145 € und des Änderungsbescheids über die Körperschaftsteuer in Höhe von 727 € auszusetzen.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind u.a. dann zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 30. März 2011 I B 136/10, BFHE 232, 395, BFH/NV 2011, 1042). Die AdV setzt nicht voraus, dass die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe überwiegen; ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826 [BFH 25.08.2009 - VI B 69/09]; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2011 I B 28/11, [...]).
Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder --erstens-- das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen, dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeit oder --zweitens-- die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer --ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen-- Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag (vgl. Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 19/07, BFHE 222, 494, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688). Dieser muss darüber hinaus ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, [BFH 19.10.1993 - VIII R 14/92] m.w.N.).
Für Ertragsteuern sind Rückstellungen zu bilden, wenn die Steuern nach steuerrechtlichen Vorschriften bis zum Ende des Geschäftsjahres wirtschaftlich oder rechtlich entstanden sind; soweit die Steuerschuld aufgrund einer Veranlagung rechtsverbindlich feststeht, ist sie als Verbindlichkeit auszuweisen (Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BFH/NV 2010, 552; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 920 "Steuern"). Nach diesen Maßgaben handelsrechtlich zu passivierende Rückstellungen oder Verbindlichkeiten, die solche Steuern betreffen, die gemäß § 10 Nr. 2 KStG 2002 steuerrechtlich nichtabziehbare Aufwendungen sind, sind der steuerrechtlichen Bemessungsgrundlage außerbilanziell wieder hinzuzurechnen (Senatsurteil in BFHE 227, 469, [BFH 16.12.2009 - I R 43/08] BFH/NV 2010, 552).