Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugwendung_fahrzeugabbiegung_sorgfaltspflichten.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:37:13
Document Index: 210457184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 17']

Fahrzeugwendung und Fahrzeugabbiegung - Sorgfaltspflichten - RA Kotz
Az: 1 U 113/09
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für R e c h t erkannt und beschlossen:
a) Bei der zuvor beschriebenen Abwägung dürfen nur feststehende, d. h. unstreitige, zugestandene oder erwiesene Umstände, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, bei der Ermittlung der Verursachungsbeiträge berücksichtigt werden (vgl. BGH, NJW 2005, 1940 [BGH 26.04.2005 – VI ZR 228/03]; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, aaO. Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 17 StVG Rn. 31).
Ob der Beklagte zu 1) beim Abbiegen tatsächlich mit den Traktorrädern oder einem Teil des Anhängers die durchgezogene Linie überfahren hat, konnte der Sachverständige nicht feststellen. Dazu hat er ausgeführt, dass die tatsächliche Fahrlinie nicht durch objektive Spuren belegt sei, sodass in Abhängigkeit vom Lenkwinkel theoretisch unendlich viele Fahrlinien darstellbar seien. Zwar ging der Sachverständige in seinem Gutachten davon aus, dass das Beklagtenfahrzeug beim Abbiegevorgang die Sperrlinie unmittelbar vor deren Ende überfahren haben dürfte, im Rahmen seiner mündlichen Erläuterungen und Ergänzung führte er aber aus, dass es durchaus möglich sei, mit der Zugmaschine abzubiegen, ohne die Sperrlinie zu überfahren. Lediglich mit dem Anhänger fahre man zwangsläufig über die Linie.
Den Abbiegenden trifft – wie vom Landgericht zutreffend angenommen – eine Ankündigungs- und Einordnungspflicht und die Pflicht zur doppelten Rückschau. Für einen Abbiegenden in ein Grundstück gelten dieselben Regeln wie für einen normalen Abbieger (OLG Schleswig, VersR 1979, 1036 f.), also § 9 Abs. 1 StVO. Zusätzlich hat er die äußerste Sorgfalt zu beachten. Dabei kann allerdings die Tatsache des Unfalls nicht zum Beweis dafür herangezogen werden, dass diese Pflicht missachtet wurde (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrrecht, 40. Auflage 2009, Einleitung Rn. 150), weil auch trotz doppelter Rückschau nicht jeder Unfall vermieden werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn der Unfallgegner sich überraschend verkehrswidrig verhält.
(3) Zu der doppelten Rückschaupflicht gibt es nach dem Sachverständigengutachten verschiedene Varianten des möglichen Geschehensablaufs. Welche tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich nachträglich nicht nachweisen. Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, es spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, DAR 2002, 557 [KG Berlin 07.10.2002 – 12 U 41/01]; OLG Naumburg, MDR 2009, 863, 864). Aber selbst wenn man davon ausginge, wäre der Anschein im vorliegenden Fall schon dadurch erschüttert, dass ein atypischer Geschehensablauf, nämlich das verbotswidrige Überholen der Klägerin unstreitig ist.
Außerdem ist eine vom Sachverständigen als möglich beschriebene Variante, dass das Klägerfahrzeug für den Beklagten zu 1) auch bei Einhaltung seiner doppelten Rückschaupflicht nicht zu erkennen gewesen ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Einsehbarkeit des hinter ihm liegenden Fahrbahnbereichs aufgrund einer Verschwenkung erschwert war. Ferner daraus, dass es nach dem Gutachten durchaus möglich ist, dass die Klägerin sich noch in solcher Entfernung befand, dass der Beklagte zu 1) sie nicht sehen konnte, als er zum Abbiegevorgang ansetzte. Es ist also keinesfalls so, dass in diesem hier vorliegenden atypischen Fall aus dem Unfall der Schluss auf eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht durch den Beklagten zu 1) gezogen werden kann. Die Klägerin trägt daher die Beweislast auch für den behaupteten Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht.
Dieser Beweis ist ihr nicht möglich. Daran ändert auch ihr Vortrag nichts, sie habe doch beim Überholen mindestens 20 m lang sichtbar neben dem Beklagtenfahrzeug herfahren müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt kann der Zug schon abgebogen sein. Dafür spricht auch die Anstoßstelle am Vorderrad der Zugmaschine. Die Klägerin lässt bei ihrer Argumentation unberücksichtigt, in welcher Zeit sie diese Strecke von 20 m bei der Geschwindigkeit von 55 – 60 km/h zurückgelegt hat. Die Berechnung des Sachverständigen zugrunde gelegt, wonach die Klägerin bei dieser Geschwindigkeit in 2,7 Sekunden 50 – 60 Meter weit fuhr, hat sie für die Strecke von 20 Metern nur etwa eine Sekunde gebraucht. Die Reaktionszeit eines Menschen beträgt bereits 0,8 – 1,0 Sekunden. D. h. selbst wenn der Beklagte zu 1) nach dem Abbiegen die Klägerin während der Strecke von 20 m noch gesehen hätte, benötigte er dennoch bis zu einer Sekunde, bis er reagieren und den Abbiegevorgang hätte unterbrechen können.
cc) Im Rahmen seiner äußersten Sorgfaltspflicht musste der Beklagte zu 1) auch nicht damit rechnen, dass er während des andauernden Überholverbotes überholt werden würde. Insofern dürfen die Anforderungen an die gesteigerte Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden. Unvorhersehbare Regelwidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer muss der Wendende, für den gem. § 9 V StVO dieselben Anforderungen gelten wie für den Abbiegenden auf ein Grundstück, nicht in seine Überlegungen mit einbeziehen. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Abbiegende von seiner Pflicht zur doppelten Rückschau befreit ist. Kommt er dieser jedoch nach oder ist ein Verstoß gegen sie jedenfalls nicht kausal geworden für den Unfall, so muss er zumindest nicht mit “plötzlich auftauchenden” Fahrzeugen, die sich regelwidrig verhalten, rechnen. Der Abbiegende darf sich darauf verlassen, dass sich ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht überholt (LG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2007, Az.: 3 O 97/07, m.N. – zitiert nach juris).
c) Im Rahmen der Abwägung nach §§ 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3 StVG ist damit nur die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu berücksichtigen. Da es sich bei dem Gespann um ein massereiches und breites Fahrzeug handelt, ist grundsätzlich von einer höheren Betriebsgefahr auszugehen (OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 1545 [OLG Naumburg 18.03.2004 – 4 U 177/03]). Auch die Tatsache, dass er Linksabbieger war, erhöht grundsätzlich seine Betriebsgefahr (OLG Frankfurt, NZV 1989, 155).