Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=68&year=2015&erweitert=true
Timestamp: 2019-06-24 16:21:56
Document Index: 301681862

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 20']

2015 / 68
3.1 Abän­de­rung des Kon­su­men­ten­schutz­ge­setzes (KSchG)
Zu Art. 4 Abs. 3 Bst. e und Abs. 4 - Rücktrittsrecht
Zu Art. 8b - Kosten tele­fo­ni­scher Kon­takt­auf­nahme nach Vertragsabschluss
Zu Art. 49 Abs. 1 - Übertretungen
3.2 Abän­de­rung des E-Com­merce-Gesetzes (ECG)
Zu Art. 26 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz - Übertretungen
3.3 Gesetz über Fern­ab­satz- und aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­sene Ver­träge (FAGG)
Zu Art. 15 Abs. 3 - Pflichten des Unter­neh­mers bei Rück­tritt des Kon­su­menten vom Vertrag
Zu Art. 20 - Übertretungen
1. Abän­de­rung Konsumentenschutzgesetz
2. Abän­de­rung E-Com­merce-Gesetz
3. Abän­de­rung Fern-Finanz­dienst­lei­stungs-Gesetz
4. Gesetz über Fern­ab­satz- und aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­sene Ver­träge (Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz; FAGG)
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aufgeworfenen Fragen
Am 12. Juni 2015 hat der Landtag die erste Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - BuA Nr. 37/2015) behandelt.
Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Da die Vorlage unbestritten war, bestand für die Regierung kein Anlass, die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung abzuändern.
LNR 2015-921
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern- Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (BuA Nr. 37/2015)) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 12. Juni 2015 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern- Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Bericht und Antrag der Regierung vom 14. April 2015, Nr. 37/2015) in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde einhellig positiv gewürdigt. Der Landtag begrüsste die Gesetzesvorlage und sprach sich
einheitlich für das Eintreten aus. In der Eintretensdebatte wurde ebenfalls begrüsst, dass die Umsetzung dieser Richtlinie zu einer weiteren Verbesserung des Konsumentenschutzes beitrage sowie auch eine weitere Harmonisierung mit den anderen EU- und EWR-Staaten stattfinde. Festgehalten wurde eingangs auch, dass keine personellen, finanziellen, organisatorischen oder räumlichen Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden seien.
I. Stellungnahme der Regierung 1. Allgemeines 2. Grundsätzliche Fragen 3. Fragen zu einzelnen Artikeln 3.1 Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Zu Art. 4 Abs. 3 Bst. e und Abs. 4 - Rücktrittsrecht Zu Art. 8b - Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss Zu Art. 49 Abs. 1 - Übertretungen 3.2 Abänderung des E-Commerce-Gesetzes (ECG) Zu Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz - Übertretungen 3.3 Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (FAGG) Zu Art. 15 Abs. 3 - Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Konsumenten vom Vertrag Zu Art. 20 - Übertretungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage 1. Abänderung Konsumentenschutzgesetz 2. Abänderung E-Commerce-Gesetz 3. Abänderung Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 4. Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG)
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EU Richt­line 2011/83/EU (Ver­brau­cher­schutz bei Fern­ab­satz- und Haustürgeschäften)
FAGG (Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz)
Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz (FAGG )
Hau­stür­ge­schäfte, Verbraucherschutz
Online-Handel, Verbraucherschutz
Ver­brau­cher­schutz bei Fern­ab­satz- und Haustürgeschäften
Wider­rufs­recht bei Online-Geschäften