Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6b_StHG_2007_08-d2769266,9.html
Timestamp: 2016-10-23 01:29:48
Document Index: 330518698

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

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§ 6b StHG 2007/08 Suche
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für ...…§ 6b StHG 2007/08§ 7 StHG 2007/08§ 8 StHG 2007/08§ 9 StHG 2007/08§ 10 StHG 2007/08§ 11 StHG 2007/08§ 12 StHG 2007/08§ 13 StHG 2007/08§ 14 StHG 2007/08§ 15 StHG 2007/08Anlage 1 StHG 2007/08, Anlage zum Staatshaushaltsgesetz Gesamtplan
§ 6b StHG 2007/08
§ 6b StHG 2007/08Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 - StHG 2007/08)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 - StHG 2007/08)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: StHG 2007/08Referenz: 6300-2Das Finanzministerium kann zulassen, dass den einzelnen Dienststellen, die an Pilotprojekten zur Erprobung der Personalausgabenbudgetierung im Rahmen der Einführung Neuer Steuerungsinstrumente teilnehmen, in folgender Weise eine höhere Flexibilität bei der Mittel- und Stellenbewirtschaftung eingeräumt wird:1. DeckungsfähigkeitDie auf die Dienststellen im Rahmen des für sie festgelegten Budgets entfallenden Personalausgaben sind untereinander und zugunsten der Sachausgaben uneingeschränkt gegenseitig deckungsfähig, ihre Sachausgabenmittel sind eingeschränkt zugunsten der Personalausgaben deckungsfähig.2. Übertragbarkeit, Bonus-/Malus-SystemDie auf die Dienststellen im Rahmen des für sie festgelegten Budgets entfallenden Personal- und Sachausgaben sind übertragbar; selbsterwirtschaftete Haushaltsvorteile bleiben ihnen in den beiden folgenden Jahren verfügbar. Budgetüberschreitungen sind zulässig, der Ausgleich hat grundsätzlich im nächsten Haushaltsjahr zu erfolgen.3. StellenbewirtschaftungBei der Besetzung von Stellen mit teilzeitbeschäftigten Beamten, Richtern und Arbeitnehmern kann im Rahmen des festgelegten Budgets von § 3 Abs. 1, 2 und 4 abgewichen werden; die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten für die Dienststellen veranschlagten Stellen nicht überschreiten.Diese Ermächtigung gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz für 2009 nicht vor dem 1. Januar 2009 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.
§ 6a StHG 2007/08§ 7 StHG 2007/08