Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo/12
Timestamp: 2017-02-21 12:58:26
Document Index: 375632343

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 KWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 18 KWO, Wahlscheinantrag§ 19 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 20 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Persone...§ 21 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 KWO, Wahlvorschlagsrecht§ 25 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Unterschreiben von Wahlvorschlägen§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung§ 28 KWO, Zurücknahme§ 29 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 30 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehr...§ 31 KWO, Listenverbindung§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl…Anlage 32 KWO
§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 12 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Benachrichtigung des Wahlberechtigten von seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis soll enthalten:1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,2.den Wahlraum mit Ortsangabe und den Hinweis, ob dieser barrierefrei ist,3. Beginn und Ende der Wahlhandlung,4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union einen gültigen Pass oder Passersatz, bereitzuhalten,6. die Belehrung über die Beantragung des Wahlscheins und die Übersendung der Briefwahlunterlagen mit dem Hinweis darauf,a)dass der Antrag nur auszufüllen ist, wenn der Wähler nicht in seinem Wahlraum wählen will,b)unter welchen Voraussetzungen Briefwahlunterlagen erteilt werden (§§ 17 und 18), c)dass die Briefwahlunterlagen übersandt, amtlich überbracht oder abgeholt werden können (§ 19 Abs. 5 Satz 1).Bei Wahlberechtigten, die nach § 11 Abs. 4 und 5 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, hat die Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.(2) Die Benachrichtigung soll nach dem Muster der Anlage 2 (Vorderseite) erfolgen; ihr ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 2 (Rückseite) beizufügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 KWO
§ 11a KWO, Eintragung nicht gemeldeter Wahlberechtigter§ 13 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis