Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Dresden/Unwirksame-ordentliche-Kuendigung-von-Girokonten-der-NPD
Timestamp: 2020-01-26 00:20:01
Document Index: 235402385

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 58', '§ 181', '§ 3', '§ 89', '§ 58', '§ 9', '§ 57', '§ 29', '§ 661']

Unwirksame ordentliche Kündigung von Girokonten der NPD / OLG Dresden / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem
Begriff der geordneten Rechtspflege; Anspruch der vorhandenen Stelleninhaber auf Nichtbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Darlehens- und Liefervertrag sowohl als Kunde als auch Vertragspartner
Nachweis von Telekommunikations-Dienstleistungen nach Löschung der Verbindungsdaten
Verschulden des Gläubiges hinsichtlich der Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
Keine Anordnung eines Fahrverbots trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes bei winterlichen Straßenverhältnissen; Bremswegverlängerung durch Antiblockiersystem
Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Förmliche Feststellung; Ausschließung eines Mitgesellschafters aus wichtigem Grund
Fälligkeit des Restwerklohns bei fortschreitenden Mangelbeseitigungsarbeiten; Zulässigkeit eines Druckzuschlags
Klagebefugnis einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Ansprüche des Landesfiskus auf Grundstücke aus der Bodenreform
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe; Abnahmereife des Werks
Kapitalerhöhung bei Aktiengesellschaft - Nichtigkeit aufgrund Abweichungen bei verhältnismäßiger Zuweisung neuer Aktien
Kein Fahrverbot bei länger als 1 Sekunde andauerndem Rotlichtverstoß bei winterlichen Verhältnissen, wenn der Betroffene die Fahrgeschwindigkeit reduziert hat und ihm die Tatsache, dass das ABS in diesem Fall zu einer Bremsverlängerung führt, nicht bekann
Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Oder-Konto - Verfügung über Auszahlungsforderung bei Vorpfändung durch anderen Mitinhaber
Voraussetzungen der Unzulässigerklärung des Schiedsverfahrens; Zulässigkeit von Einwänden gegen die Besetzung des Schiedsgerichts; Streitwert im Schiedsverfahren
Voraussetzungen des gesetzlichen Besitzrechts öffentlicher Körperschaften an Verkehrsflächen
Haftung der Mitglieder einer nicht zur Eintragung gelangten Genossenschaft; Verfolgung von Ansprüchen durch den Gesamtvollstreckungsverwalter
Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume
Umfang der Haftungsbeschränkung des Mieters eines Lastkraftwagens
Erforderliche Stellungnahme des Betroffenen vor Wechsel von Verfahren mit Hauptverhandlung zum Beschlussverfahren
Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter
Amtsermittlung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Tatsachengrundlage für Zuständigkeitsentscheidung
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntmachung der Festsetzung der Vergütung des Sequesters
Irreführung durch gleichzeitige Werbung für Sachverständigen- und gewerbliche Tätigkeit
Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Änderung der Gerichtsbezirke - Zeitpunkt des Erbfalls
Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf Unterlassung der Einziehung zur Sicherheit abgetretener Forderung - unzulässige Sicherheit - Rückforderung - Darlehenstilgung durch Bausparguthaben oder Kapitallebensversicherung -
Abschiebehaft - Anordnung gegen Untersuchungshäftling - fehlende Passersatzdokumente - Einvernehmenserklärung der Staatsanwaltschaft
Wasserversorgungsvertrag - Abschluss durch sozialtypisches Verhalten - keine tatsächliche Sachherrschaft der Grundstückseigentümer
Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen Untermieter
Dinglicher Arrest - Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Zustellungshindernis für Hauptsacheklage
Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung - Bedingungsfeindlichkeit verfahrenseinleitender Prozesshandlung
Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung von Arbeitnehmeranteilen
Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung einer Angelegenheit durch das Gericht
Abschiebehaft - Dauer - Verhältnismäßigkeit - ernstes Betreiben der Abschiebung - Beschaffung von Passersatzpaiere - Identitätsfeststellung
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Verhandlungsprotokoll als AGB
Handelsgewerbe - kaufmännischer Geschäftsbetriebes - Auftragserledigung in Spitzenzeiten - überregionale Tätigkeit - Größe von Büros und Lagerräumen - hinreichender Grad an Professionalität
Ausscheiden aus LPG - weitgehender Verzicht auf Ansprüche - Sittenwidrigkeit
Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das 1.5-fache des Regelbetrages
Rechtsfolgen der Verurteilung einer Partei zur Abgabe einer Willenserklärung durch Schiedsspruch; Entscheidung des Schiedsgerichts über die Kosten
Drittschützende Wirkung von Amtspflichten der Kommunalaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen; Ansprüche der Gemeinde bei rechtswidriger Erteilung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung
Arzt-Pflichten; Aufklärung über Operationsmethoden
Vergütung des Berufsbetreuers - Fotokopierkosten - Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse
Anforderungen an die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Fällen mit Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines Mitglieds aus einer LPG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch Beschluss anstatt durch Zwischenurteil
Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss - Gegenstandswert der Beschwerde und Berufung
»1. Die Bank trifft keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über allgemeine wirtschaftliche Risiken des zu finanzierenden Projektes. Etwaige Erkenntnisse hinsichtlich Werthaltigkeit, Wertsteigerungspotenzial und Ertragsfähigkeit muss sie grundsätzlich n
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle
Amtshaftung - Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen - Grundbuchberichtigung - Drittschutz - Unterlassung oder Verzögerung des Eintragungsersuchens
Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden Bank und deren Haftung
Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei
Unbegründeter Zahlungsanspruch aus Finanzierungszusage
Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung
»1. Zur Wirksamkeit von Insichgeschäften eines nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten GmbH-Geschäftsführers. 2. Legt ein Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, durch welches seine Klage aufgrund einer Hilfsaufrechnung des Beklagten abgewiesen
Amtshaftung - drittschützende Wirkung von Amtspflichten der Kommunalaufsichtsbehörde - Genehmingungpflicht für Leasingverträge - verfassungsgemäße Regelung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Anfechtungsfristen
Durchsetzung der Anordnung der körperlichen Untersuchung
Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei Nichtzahlung des Gewährleistungseinbehalts nach VOB
Zulässigkeit eines sog. Redaktionsschwanzes
Auslegung von Klageanträgen; Begrenzung des Zeitraums für eine Auskunftsklage
Beleidigung des Richters und Drohung mit Strafanzeige
Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers
Geltendmachung von Ansprüchen durch BGB-Gesellschafter als Streitgenossen
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs; Verfahren bei Übergehung einer Rechtswegrüge
Umfang der Anschlußberufung auf eine vom Nebenintervenienten eingelegte Berufung; Wirksamkeit von Handlungen eines vollmachtlosen Vertreters in der Gesellschafterversammlung; Anfechtung eines in satzungswidriger Weise gefaßten Beschlusses über die Höhe ei
Ausgleich angleichungsdynamischer Anwartschaften
Wettbewerb bei wiederverwendbaren Hilfsmittel - Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern - Oligopolstellung - marktstarkes Unternehmen - Diskrimierungsverbot - Ablehnung der Kostenübernahme gegenüber Leistungserbringern - Beachtung sozia
Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für elektronische Bauteile
Bürgenhaftung in der Gesamtvollstreckung
Maßgebliche Einkommensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in gesetzlicher Prozessstandschaft
Hemmung der Verjährungsfrist bei PKH-Antrag
Widerruf einer Berufungsrücknahme bei Prozessbetrug durch den Prozessgegner
Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des Schuldners
Aufhebung des Urteils wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigen im Vergabenachprüfungsverfahren
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für sittenwidrige Inanspruchnahme des Ehegatten eines Darlehensnehmers
Bürgschaft - Sicherung von Gewährleistungsansprüchen - Erlöschen während Gewährleistungszeit - Bezeichnung konkreten Datums - abstrakte Umschreibung unzureichend
Vergleichsabschluss und Kosten des Rechtsstreits
Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht
Energiewirtschaft - Nutzung des Stromnetzes - Verbändevereinbarung - Durchleitungsantrag - Diskriminierungsverbot - Versorgung der Endkunden über Beistellung
§ 89b HGB als Spezialnorm nur eingeschränkt analogiefähig
Pflichten des Lieferanten eines Computersystems bei Auftreten von Softwareproblemen
»§ 58 II 2 GKG ist verfassungskonform einschränkend auszulegen wie folgt:Soweit einem Kostenschuldner, dem ... durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich ... die Kosten auferlegt sind, die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, soll die Haftung d
Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Justizverwaltungsaktes
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw
Anspruch des Besserberechtigten auf lastenfreie Übertragung belasteten Grundbesitzes
»Die Grundsätze über Bürgschaften krass überforderter Ehepartner bzw. nichtehelicher Lebenspartner sind nicht anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung innehat und daher ein eigenes wirtschaftliches Inte
Berechnung der 6-Monats-Frist für die Haftfortdauer; Berücksichtigung von Zeiten der Unterbringung
»Der Auftraggeber benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er einen Einbehalt zur Sicherung seiner Gewährleistungsrechte beansprucht, dem Auftragnehmer aber nur die Möglichkeit gibt, diesen Einbehalt durch Stellung einer Bürgschaft zu
Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Einigung der Eltern
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids an die geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG
Unwirksame ordentliche Kündigung von Girokonten der NPD
»1. Bei einer Betriebsaufspaltung handelt der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht gewerblich, wenn er einer Schuld der Besitzgesellschaft beitritt.2. Verstößt ein vom Gesellschafter einer GmbH zu deren Verbindlichkeiten erklärter Schuldbeitritt gege
Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs; Rechtsschutzinteresse bei irreführender Darstellung
Girovertrag - ordentliche Kündigung wegen politischer Betätigung des Kunden - unzulässige Rechtsausübung - verfassungsfeindliche Zielrichtung politischer Partei
Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsache
Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung
Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Einreichung eines unzureichenden Antrags
Auslegungsgrundsätze bei einer Lohngleitklausel
Klage des GmbH-Geschäftsfürers gegen seine Abberufung durch den fakultativen Aufsichtsrat; Formale Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses/Vorliegen eines Abberufungsgrundes; Beschlussfassung durch einen lange Zeit unbesetzten Aufsichtsrat- Ernennung des G
Pflichten und Haftung unter den Pertnern eines Maklergemeinschaftsgeschäfts; abredewidrige Provisionsvereinbarung
Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres
Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren
»Bei einer Klage gegen eine über keinen Geschäftsführer verfügenden GmbH kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 Abs. 2 ZPO Vorrang vor einer Notgeschäftsführerbestellung nach § 29 BGB analog zu.«
Verschulden des Fahrers bei Kollision mit einem Wildschwein auf einer Landstraße
Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß § 661a BGB
OLG Dresden (7 U 1956/01)
Fundstelle: DRsp II(224)297a-d; ZIP 2001, 2169
Anderer Ansicht ist OLG Braunschweig, DRsp II(224)285a: wirksame Kündigung. DRsp II(224)297a-d ZIP 2001, 2169 [...]