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Timestamp: 2017-07-27 16:41:38
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Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Gendiagnostikgesetz - Patienten helfen Patienten
Beiträge: 429	Registriert: 21.02.2013, 16:43	Gendiagnostikgesetz
Beitrag: #33272 pumproom 30.04.2014, 17:37
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen(Gendiagnostikgesetz - GenDG)
Abschnitt 4Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich
§ 18Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages
1.	die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder
2.	die Mitteilung von Ergebnissen oder Daten aus bereits vorgenommenen genetischen Untersuchungen oder Analysen verlangen oder solche Ergebnisse oder Daten entgegennehmen oder verwenden.
(2) Vorerkrankungen und Erkrankungen sind anzuzeigen; insoweit sind die §§ 19 bis 22 und 47 des
Versicherungsvertragsgesetzes anzuwenden.
Abschnitt 5Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
§ 19Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses
2.	die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen, solche Ergebnisse entgegennehmen oder verwenden.
§ 20Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz
1.	genetische Untersuchungen oder Analysen vorgenommen werden noch
2.	die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangt, solche Ergebnisse entgegengenommen oder verwendet werden.
(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1 und 2 im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchungen durch zytogenetische und molekulargenetische Analysen bei bestimmten gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten von Beschäftigten vorgenommen werden dürfen, soweit nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik.
1.	dadurch genetische Eigenschaften festgestellt werden können, die für bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende schwerwiegende Erkrankungen oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind,
2.	die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei der Beschäftigung an dem bestimmten Arbeitsplatz oder mit der bestimmten Tätigkeit entsteht, hoch ist und
3.	die jeweilige genetische Untersuchung eine geeignete und die für die Beschäftigte oder den Beschäftigten schonendste Untersuchungsmethode ist, um die genetischen Eigenschaften festzustellen.
§ 21Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot
§ 22Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
1.	für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende die für Beschäftigte geltenden Vorschriften,
2.	für Bewerberinnen und Bewerber für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis oder Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, geltenden Vorschriften und
3.	für den Bund und sonstige bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf[/quote]