Source: https://www.haufe.de/thema/gutachten/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-04 17:53:15
Document Index: 300101353

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 147', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 117', '§ 19', '§ 7', '§ 2', '§ 117', '§ 57', '§ 3', '§ 122', '§ 57', '§ 3', '§ 8', '§ 352', '§ 341', '§ 4', '§ 127', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 29', '§ 1', '§ 303', '§ 291', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 198', '§ 2', '§ 307', 'BGH', '§ 1897', 'BGH']

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / bb) Zeitpunkt der Akteneinsicht
Rz. 396 Entgegen der teilweise zu beobachtenden Praxis hat der Verteidiger gesetzessystematisch grundsätzlich ein umfassendes und sofortiges Akteneinsichtsrecht, das nur ausnahmsweise – im Falle der Gefährdung des Ermittlungszwecks (s. Rz. 426 ff.) – und zeitlich begrenzt – bis zur Beendigung der Gefährdung – beschränkt werden darf (vgl. § 147 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO: "s...mehr
zfs 05/2020, Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger ... / 1 Aus den Gründen:
Die Beschwerde gegen den Beschl. des Schleswig-Holsteinischen VG v. 17.12.2019 ist unbegründet. (…) Das VG ist zu der Auffassung gelangt, dass nach der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der vom AG angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis vom 5.7.2019 gegenüber dem Aussetzungsinteresse des A...mehr
Pensionszusagen / 5 Höhe der Rückstellung
Den Betrag der Rückstellung kann der Betrieb meist nicht selbst ermitteln. Üblicherweise wird deshalb ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben. Aus dem Gutachten sollte erkennbar sein, wie die Pensionsverpflichtung am jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten ist und in welcher Höhe gewinnmindernde Zuführungen vorgenommen werden dürfen. Für die Bemessung der ...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 2.3 Zuwendungsbestätigung über Sachzuwendungen
Tz. 94 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Handelt es sich um eine Sachzuwendung/-spende (s. "Sachzuwendungen/Sachspenden"), sind zusätzlich noch die nachfolgenden weiteren Angaben erforderlich: Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung/-spende mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. Angabe über die Herkunft der Sachzuwendung, wie Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Diese Angaben sind wichtig ...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 5 Weitergabe von begünstigtem Vermögen
Wie bisher schon gibt es auch die Regelung zur Weitergabe von begünstigtem Vermögen zu beachten. Diese hat sich inhaltlich nicht verändert und ist nun in § 13a Abs. 5 ErbStG enthalten. Nach dieser Regelung kann ein Erwerber den Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und den Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen i. S. ...mehr
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.2 Individuelle Fördervoraussetzungen
Rz. 7 Das Tatbestandsmerkmal Art und Schwere der Behinderung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, bedingt in einem ersten Schritt, dass es sich um einen behinderten Menschen nach § 19 Abs. 1, 2 handelt. Dieser Behindertenbegriff ist nach § 7 Abs. 1 SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit, anstatt der Begriffsbestimmung in § 2 SGB IX, relevant. Jedoch verweist §...mehr
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.7.1 Eingangsverfahren
Rz. 30 Das Eingangsverfahren nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i. V. m. § 3 WVO hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten und Unterlagen einzelfallbezogen festzustellen, ob die Werkstatt für behinderte Menschen überhaupt die geeignete Eingliederungsmaßnahme darstellt sowie welche spezifischen Arbeitsfelder und Werkstattbereiche (einschließlich späterer Beschä...mehr
Sauer, SGB III § 122 Ausbildungsgeld / 2.2.4 Ausbildungsgeld im Eingangsverfahren
Rz. 11 Das Eingangsverfahren nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i.V.m § 3 Werkstättenverordnung (WVO) hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten und Unterlagen einzelfallbezogen festzustellen, ob die WfbM überhaupt die geeignete Eingliederungsmaßnahme darstellt sowie welche spezifischen Arbeitsfelder und Werkstattbereiche (einschließlich späterer Beschäftigungs...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 7.3 Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit
Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach dem TzBfG enthielt bis zum 31. Dezember 2018 nur den unbefristeten Wechsel zu einer kürzeren Arbeitszeit. Ein befristetes Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers war nach dem Gesetz unbeachtlich. Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 4 TzBfG war nämlich nur auf die Zustimmung des Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung de...mehr
Sauer, SGB III § 352 Verordnungsermächtigung / 2.1 Absenkung des Beitragssatzes
Rz. 3 Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung nach § 341 Abs. 2 vorübergehend abzusenken. Diese Ermächtigung beruht auf dem seit Jahrzehnten die Politik bestimmenden Kalkül, durch politische Maßnahmen zu einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Durch eine solche Entwicklung steigen die Beitragseinnahmen, während gleichze...mehr
Arbeitszimmer / 4 Tätigkeitsmittelpunkt
Aufwendungen, die ein häusliches Arbeitszimmer betreffen, sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b letzter Halbsatz EStG in vollem Umfang als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Es kommt dann nicht zu einer Begrenzung des Aufwands auf den Maximalbetrag i....mehr
Hilfeleistung in Steuersachen / 4.1 Wissenschaftliche Gutachten
Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar. Da diese Ausnahmeregel die Steuerberatung durch die Hintertür eröffnen könnte, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Gutachter muss über einschlägige fachliche Vorbildung verfügen. Gegenstand des Gutachtens dürfen keine einfachen oder Standardfragen sein. Das...mehr
Gesamtplanung / 1.3 Inhalt/Rechtscharakter
Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden. Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten ...mehr
Jansen, SGG § 127 Schutz der bei Beweisaufnahme nicht an ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Ein Beteiligter kann eine Beweisaufnahme und eine für ihn ungünstige Entscheidung nicht schon dadurch verhindern, dass er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen und auch nicht vertreten ist. Um in derselben mündlichen Verhandlung Beweis erheben und ggf. auch zuungunsten eines nicht erschienenen und nicht vertretenen Beteiligten entscheiden zu können, muss das Geri...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / 4. Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen, die in einem Mitgliedsstaat der EU o in einem EWR-Staat belegen sind (§ 10b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG)
Rn. 90 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Vorschrift betrifft Körperschaften, Personenvereinigungen o Vermögensmassen, die in einem EU-Mitgliedsland o einem EWR-Staat belegen sind u die keine inländische Einkünfte erzielen, jedoch nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, Kulosa in H/H/R, § 10b EStG Rz 52 (Oktober 2019). Ob die...mehr
Sommer, SGB V § 29 Kieferorthopädische Behandlung / 2.1.2 Verfahren
Rz. 12 Nach § 1 Abs. 1 der Anlage 4 zum BMV-Z i. d. F. v. 25.4.2018 (Stand 7.11.2019) hat der Vertragsarzt vor Beginn der kieferorthopädischen Behandlung oder bei einer Therapieänderung persönlich und eigenverantwortlich einen Behandlungsplan zu erstellen und der Krankenkasse zuzuleiten. Stellt der Vertragszahnarzt fest, dass die beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung ...mehr
Sommer, SGB V § 303e Datenverarbeitung / 3 Literatur/Materialien
Rz. 24 Gutachten: Daten für die Versorgungsforschung. Zugang und Nutzungsmöglichkeiten, https://www.dimdi.de/dynamic/de/weitere-fachdienste/versorgungsdaten/wissenswertes/datengutachten.mehr
Sommer, SGB V § 291a Elektronische Gesundheitskarte und ... / 2.14 Telematikinfrastruktur (Abs. 7)
Rz. 73 Die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblic...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 7.7 Nutzungsrechte und Grundstücksbelastung (§ 10 Abs. 6 S. 6 ErbStG)
Rz. 271 § 10 Abs. 6 S. 6 ErbStG soll verhindern, dass Nutzungsrechte an einem Grundstück, die bereits bei der Bewertung des Grundstücks berücksichtigt wurden, zusätzlich als Nachlassverbindlichkeit oder Duldungslast abgezogen werden können. Rz. 272 § 10 Abs. 6 S. 6 ErbStG bezieht sich nur auf den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG. Bei der Bewertung des G...mehr
zfs 04/2020, Ausschluss von Leistungen bei krankhaften S ... / 2 Aus den Gründen:
"…" Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen hat das LG den vom Kl. geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung vermögen nicht zu überzeugen. (…) 2. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, der Leistungsausschluss in § 2 Abs. 4 AUB sei wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 B...mehr
BGH, Beschl. v. 22.1.2020 – XII ZB 329/19 Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 11.7.2018 – XII ZB 642/17, FamRZ 2018, 1772). BGH, Beschl. v. 8.1.2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des ...mehr