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Timestamp: 2016-08-25 06:12:59
Document Index: 161986245

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art 13', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00 DNS-Analyse bei VerurteiltenArt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Verfassungsm��igkeit von � 81g StPO, � 2 DNA-IFG;�� 81a Abs. 2, 81e, 81f Abs. 1 StPO, Anforderungen an die Sachpr�fung durch das Gericht
Verfassungsbeschwerde - Richterliche Anordnung - Entnahme von K�rperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Identit�tsfeststellung - Genetischer Fingerabdruck - Schwere Straftaten - Altf�lle - DNA-Identit�tsfeststellungsgesetz - DNA-Identifizierungsmuster - Wiederholte Verurteilungen - Vorverurteilungen
DNA-IFG � 2 Abs. 1, � 2, � 3 Satz 2; BVerfGG � 93 c, � 93 a, � ... 93 b, � 93a Abs. 2, � 34a Abs. 2; StPO � 81 g, � 81g Abs. 1, � 81g Abs. 2, � 454 Abs. 2, � 140 Abs. 1 Nr. 5, � 81g Abs. 3; BKAG � 33 Abs. 2 Nr. 2, � 8 Abs. 6; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 70, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von K�rperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identit�tsfeststellung in k�nftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtm��ig?
DNA-IFG � 2; StPO � 81gVerfassungsm��igkeit des genetischen Fingerabdrucks
�Genetischer Fingerabdruck� verfassungsgem��
Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" Verurteilter
Straft�ter-Gendatei - Genetischer Fingerabdruck darf gespeichert werden
Einzelpr�fung muss jedoch vorgenommen werden: Bundesverfassungsgericht erlaubt Gendatei von Straft�tern
"genetischer Fingerabdruck" von Straft�tern gebilligt
Neuere Rechtsprechung zum DNA-ldentit�tsfeststellungsgesetz (Christian Kropp; NJ 2001, 576)
AG Werl - 2 Gs 239/00
AG Hannover, 03.06.1999 - 234 AR 50201/99
LG Hannover, 04.08.1999 - 46 Qs 193/99
AG Torgau, 03.11.1999 - Gs 69/99
LG Leipzig, 17.12.1999 - 1 Qs 223/99
AG Werl, 01.09.2000 - 3 Gs 239/00
LG Arnsberg, 05.10.2000 - 2 Qs 185/00
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00
BVerfGE 103, 21
NJW 2001, 879
NStZ 2001, 328
StV 2001, 145
DVBl 2001, 454
Wird zitiert von ... (167) BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungInsofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf blo�e Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obers�tze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Versto� gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschr�nkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erw�gungen auf die �berpr�fung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grunds�tzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willk�rlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-Mails(a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalit�t zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich st�rt und geeignet ist, das Gef�hl der Rechtssicherheit der Bev�lkerung erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 109, 279 ; BT-Drucks 16/5846, S. 40).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 VaterschaftsfeststellungZu diesen grundrechtlich gesch�tzten Daten geh�ren auch solche, die Informationen �ber genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person R�ckschl�sse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl.BVerfGE 103, 21 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenDie Erhebung der bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten setzt vor allem nicht voraus, dass die Ermittlungen - wie in � 100 g StPO f�r den Regelfall vorausgesetzt - auf die Aufkl�rung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (vgl. dazu Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 ;… Meyer-Go�ner, StPO, 48. Aufl. , � 98 a Rn. 5) oder solcher des Straftatenkatalogs gem�� � 100 a Satz 1 StPO gerichtet sind.
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …(3) F�r die Zuordnung eines Gesetzes zu einer Kompetenzregel ist seine inhaltliche Rechtm��igkeit freilich nicht ma�geblich (BVerfGE 103, 21 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIa) Dieses Recht gew�hrleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ).Es sichert seinen Tr�gern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).
VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15 Das Grundrecht vermittelt den B�rgern Schutz gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weiterverwendung auf sie bezogener individualisierter oder individualisierbarer Daten (ebenso f�r die Ebene des Bundes BVerfGE 65, 1, 43; 103, 21, 32 f.; 113, 29, 46; 120, 274, 312).Die Feststellung, Speicherung und (k�nftige) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 S�tze 2 und 3 SVerf verb�rgte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ein (vgl. f�r das Bundesgrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 103, 21, 32 f.; BVerfG…, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 13).Es kann vielmehr zum Schutz �berwiegender Interessen der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit auf Grund eines Gesetzes beschr�nkt werden (Art. 2 S�tze 2 und 3 SVerf); die Einschr�nkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des �ffentlichen Interesses unerl�sslich ist (f�r das Bundesgrundrecht BVerfGE 103, 21, 33; BVerfG…, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris Rn. 13).Die Regelung des � 81 g StPO ist formell verfassungsgem��, da sie zum Zweck der Sicherung der Beweisf�hrung in k�nftigen Strafverfahren vom Bundesgesetzgeber auf Grund seiner konkurrierenden Gesetzgebungszust�ndigkeit f�r das gerichtliche Verfahren in Strafsachen gem�� � 74 Abs. 1 Nr. 1 GG erlassen wurde (BVerfGE 103, 21, 30 f.; VerfGH Berlin…, Beschl. vom 14.2.2006 - 34/03 -, juris, Rn. 29).Durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters anhand des Probenmaterials, das gem�� � 81 g Abs. 2 StPO anschlie�end zu vernichten ist, werden n�mlich R�ckschl�sse auf pers�nlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Pers�nlichkeitsprofil, nicht erm�glicht (BVerfGE 103, 21, 31 f.; BTDrucks 13/10791, S. 5).Die in � 81 g Abs. 2 StPO enthaltene strenge Zweckbindung und das Gebot der Vernichtung des gesamten entnommenen Zellmaterials verhindert einen Missbrauch (BVerfGE 103, 21, 35).Dem f�r Eingriffe in das Recht auf Datenschutz geltenden verfassungsrechtlichen Erfordernis einer zureichenden Sachaufkl�rung und tragf�higen Entscheidungsbegr�ndung (vgl. bzgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 103, 21, 35 f., 39; BVerfG…, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13, juris, Rn. 15) wurde hinreichend Rechnung getragen.Eine Straftat von erheblicher Bedeutung muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit�t zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich st�ren und dazu geeignet sein, das Gef�hl der Rechtssicherheit der Bev�lkerung erheblich zu beeintr�chtigen (BVerfGE 103, 21, 33; vgl. BT-Drucks. 13/10791, S. 5).Wenn das Bundesverfassungsgericht erkl�rt, es komme "f�r die Frage der Erheblichkeit der Bedeutung einer Straftat nicht auf die Wahrscheinlichkeit der Spurenverursachung durch bestimmte Arten von Straftaten an"; diese "sei vielmehr von Fall zu Fall unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Ma�nahme zu pr�fen (vgl. BVerfGE 103, 21, 34), sind diese Feststellungen allerdings mehrdeutig.Hierf�r reicht die blo�e Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut ebenso wenig aus wie die alleinige Bezugnahme auf Kriminalstatistiken bzw. die Tatsache, dass die Feststellung und Speicherung des DNAIdentifizierungsmusters gegebenenfalls auch als Entlastungsbeweis wirken k�nnte (BVerfGE 103, 21, 36, 39;… BVerfG, NJW 2001, S. 2320, 2321).Die Annahme einer Wiederholungsgefahr bzw. die Annahme, dass gegen einen wegen einer Straftat rechtskr�ftig Verurteilten k�nftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zur f�hren sind, kann deshalb auch dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Lockerung des Strafvollzugs gew�hrt worden war (ebenso BVerfGE 103, 21, 36 f., BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 15, Beschl. vom 1.9.2008 - 2 BvR 939/08 -, juris,.
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDas Grundgesetz verlangt derartige Begrenzungen in Form besonderer verfahrensrechtlicher Sicherungen (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 ) oder einer bestimmten materiellen Einschreitschwelle (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ) nur f�r Grundrechtseingriffe, die besonders gesch�tzte Zonen der Privatheit betreffen oder auf andere Weise ein erh�htes Gewicht aufweisen.
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffEine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalit�t zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich st�ren und geeignet sein, das Gef�hl der Rechtssicherheit der Bev�lkerung erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ).
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 FernmeldegeheimnisDie Orientierung an dem Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung und die Angabe von Regelbeispielen werden auch sonst in der Rechtsordnung als Begrenzungsmerkmal f�r Ermittlungsmethoden eingesetzt (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BGHSt 42, 139 ).
BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05 Vorbeugende Verbrechensbek�mpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 287/09 Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen …
BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 Tariflicher Zustimmungsvorbehalt f�r Outsourcing-Ma�nahmen
BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13 DNA-Analyse (Entnahme von K�rperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08 Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 Identit�tsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr f�r …
OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14 Anordnung der Entnahme von K�rperzellen zur "Auftypisierung" des …
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 Einzelfallpr�fung und Sachaufkl�rung als Voraussetzung f�r Anordnung einer …
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15 Entnahme von K�rperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05 Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06 Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung �ber die Haftfortdauer …
BGH, 20.12.2007 - StB 12/07 Keine Bundeszust�ndigkeit f�r die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03 Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte f�r die Stasi-Unterlagen; Aussp�hung; …
BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 Fortdauer der Untersuchungshaft �ber 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07 Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftpr�fung; Tatverdacht …
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09 Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Pr�fungs- und …
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 DNA-Analyse (Entnahme von K�rperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06 Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei �nderung …
BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann …
BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08 Baugewerbe - Nebenarbeiten f�r Subunternehmer - Einschr�nkung der …
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1028/06 Zul�ssigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von K�rperzellen und der …
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 34/03 Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch …
BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85 Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
OLG Celle, 07.12.2009 - 1 Ws 556/09 Hehlerei als Anlasstat f�r die Entnahme von K�rperzellen zwecks DNA-Untersuchung
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R Vertrags�rztliche Versorgung - Zuschlag zur augen�rztlichen Grundpauschale - …
EuG, 22.10.2008 - T-309/04 TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen der d�nischen …
VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13 Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14 Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein R�ckgriff auf zu anderen …
LG Darmstadt, 28.03.2011 - 3 Qs 152/11 Speicherung von DNA-Mustern: Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07 Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07 Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden bei Straftaten von erheblicher …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13 Befugnisnorm f�r die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02 Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularm��ig gefassten …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03 VGH Baden-W�rttemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10 L�schung einer ver�ffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12 L�schung von gespeicherten personenbezogenen Daten
BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08 Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenauferlegung nach � 145 Abs. 4 …
BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06 Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugeh�rigkeit - …
BGH, 09.11.2001 - StB 16/01 Verwerfung einer Beschwerde als unzul�ssig (Beschwerde gegen Beschl�sse und …
BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12 Rechtsschutzbed�rfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2049/06 Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung gem � 81g StPO bei …
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07 Aufnahmeantrag; Best�tigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse; …
VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11 L�schung erkennungsdienstlicher Unterlagen (DNA-Identifizierungsmuster); hier: …
BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Ma�nahmen nach DNA-IFG
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1186/07 DNA-Identit�tsfeststellungsverfahren (� 81g StPO) als "anderes Verfahren" …
OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06 Abstammungsverfahren: Vaterschaftsfeststellung bei Verkehr von Zwillingen mit der …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13 Zul�ssigkeit der Speicherung, Ver�nderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 2349/15 Einstweilige Anordnung gegen die Entnahme von K�rperzellen zur …
OLG Hamm, 14.05.2003 - 2 Ws 111/03 DNA; Entnahme einer Speichelprobe, negative Kriminalprognose, langer Zeitraum …
OLG Celle, 19.07.2006 - 1 Ws 337/06 Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe …
BVerfG, 16.01.2008 - 2 BvR 2391/07 Recht auf informationelle Selbstbestimmung (molekulargenetische Untersuchung); …
OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11 Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskr�ftig Verurteilten …
OLG K�ln, 16.09.2004 - 2 Ws 215/04 Rauschgiftdelikt; deliktstypische Straftat
VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10 Erkennungsdienstliche Ma�nahmen/Rechtsweg
BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13 Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 1780/02 Anordnung eines genetischen Fingerabdrucks nach strafrechtlicher Verurteilung
BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03 AGH Niedersachsen, 10.07.2006 - AGH 13/05 VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
LG Paderborn, 19.11.2014 - 1 Qs 22 Js 1365/13 Molekulargenetische Untersuchung, Auftypisierung, BtM-Delikte
OLG M�nchen, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16 Sofortige Beschwerde gegen Erledigterkl�rung einer Unterbringung in einem …
BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 138/01 Hinwirken auf f�rmliche Bescheidung eines Antrags nach StPO � 33a zur …
VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04 BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06 Rechtm��igkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung �ber den Umfang der …
VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01 BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 256/01 Zur Anwendung des StPO � 33a
LG K�ln, 18.08.2009 - 105 Qs 256/09 AG Hamburg, 16.12.2005 - 843-440/05 EuG, 05.10.2011 - T-19/06 Mindo / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt f�r den Kauf und …
OLG Hamm, 04.03.2004 - 4 Ws 722/03 DNA-Identit�tsfeststellung; Voraussetzungen, Prognosema�stab; Bew�hrungsstrafe
OLG K�ln, 16.08.2005 - 2 Ws 345/05 Anlasstat f�r die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
EuG, 22.10.2008 - T-336/04 SBS TV und SBS Danish Television / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen …
VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 37/09 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Akteneinsicht; Strafverfahren
VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314 Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291 Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
OLG Rostock, 11.10.2005 - I Ws 287/05 VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09 Pr�fungsausschluss nach T�uschung
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01 DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose; …
VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06 VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08 Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
OLG Hamm, 10.05.2001 - 2 Ws 109/01 Anordnung der DNA-Identit�tsfeststellung, Zust�ndigkeit nach Rechtskraft
LG Offenburg, 10.07.2002 - III Qs 29/02 DNA-Analyse: Voraussetzungen der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und …
OLG Hamm, 28.04.2005 - 4 Ws 203/05 Anordnung der Entnahme von K�rperzellen, DNA-IFG, Gen-Datei
VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12 Zur Frage der Rechtm��igkeit der Video�berwachung im Bereich des Stuttgarter …
LG Offenburg, 12.01.2006 - 3 Qs 104/05 Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit der Speicherung eines …
OLG Hamm, 16.02.2006 - 1 Ws 76/06 Negative Kriminalprognose; lange zur�ck liegenden Anlasstaten; Entnahme von …
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06 Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ung�nstiger Prognose verletzt …
OLG K�ln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02 LG Arnsberg, 23.01.2006 - 2 Qs 1/06 Beantragung der Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung einer …
VG Karlsruhe, 03.05.2006 - 7 K 1243/05 Voraussetzungen f�r die Bewertung einer Aufsichtsklausur mit 0 Punkten wegen …
LG Freiburg, 30.07.2013 - 2 Qs 12/12 DNA-Identifizierung: Erneute molekulargenetische Untersuchung zur Auftypisierung …
LG Cottbus, 28.07.2014 - 24 Qs 33/13 DNA-Identifizierung, Negativprognose, Pflichtverteidigung
VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3258/00 Nachtr�gliche Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
LG Bielefeld, 09.07.2001 - Qs 299/00 Voraussetzungen f�r die Anordnung der Entnahme von Material zu einer …
EGMR, 04.06.2013 - 7841/08 PERUZZO AND MARTENS v. GERMANY
LG N�rnberg-F�rth, 07.09.2009 - 7 Qs 72/09 Nachtr�gliche Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung: …