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Timestamp: 2017-01-20 11:59:12
Document Index: 121465621

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 60']

⭐Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat
1 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 19. Oktober 2010 Nr R Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zum Globalkredit 2011 für das Kantonsspital Uri I. Gesetzliche Grundlage Nach Artikel 19 des Gesetzes über das Kantonsspital Uri (KSG; RB ) gewährt der Landrat dem Kantonsspital mit dem Kantonsvoranschlag einen Globalkredit, um die ungedeckten Kosten aus dem Leistungsauftrag abzugelten. Darin eingeschlossen ist die gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung des Kantons an die stationären Behandlungskosten von Allgemeinversicherten gemäss KVG 1 und von Halbprivat- und Privatversicherten gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni II. Detailleistungsauftrag 2011 Voraussetzung für die Gewährung eines Globalkredits ist die Erteilung eines Leistungsauftrags. Gemäss Artikel 9 KSG wird der Detailleistungsauftrag (DLA) zwischen der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) und dem Kantonsspital unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat vereinbart. Der Detailleistungsauftrag 2011 (Anhang) wurde zwischen der GSUD und dem Kantonsspital am 2. September 2010 vereinbart und am 19. Oktober 2010 vom Regierungsrat gutgeheissen. Er gilt vorbehältlich der Genehmigung des Globalkredits durch den Landrat für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR ), Artikel 49a Absatz 1 und 2 2 Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR )2 2 Im Rahmen der Leistungsvereinbarung (Ziffer 4 des Detailleistungsauftrags) werden für das Jahr 2011 die folgenden qualitativen Ziele und die Mengen festgelegt. a) Stationäre Akutversorgung (Ziffer 4.1) Qualitative Zielsetzungen ANQ Der Nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) ist aus der Zusammenlegung der KIQ 3 und des IVQ 4 entstanden. Die Mitglieder des Vereins ANQ sind die Kantone, der Spitalverband H+, santésuisse und die Eidgenössischen Sozialversicherer. Sie schlagen die paritätisch festgelegten Qualitätsmessungen in der Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation vor. Der ANQ sorgt dafür, dass alle Schweizer Spitäler und Kliniken Qualitätsmessungen nach fachbereichspezifisch einheitlicher Methode durchführen. Der Verein wird den nationalen Vergleich der Messdaten ermöglichen und definiert die notwendigen Rahmenbedingungen. Für die Messthemen 2011 in der Akutsomatik hat der Vorstand eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags inklusive der Finanzierung beauftragt. Das Kantonsspital anerkennt die vom Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) festgelegten Ziele und Beschlüsse als allgemeine und vorgegebene Richtlinien zur Durchführung der Ergebnisqualitäts-Messungen im Kanton Uri und verpflichtet sich, an den Themen des Messplans 2011 teilzunehmen. Bei den Qualitätsplanungen 2011 des Kantonsspitals werden die Messungen des ANQ prioritär behandelt. Qualitätskonzept Das interne Qualitätskonzept des KSU ist eine Zusammenstellung von Teilkonzepten, das ein integrales Gesamtbild des Qualitätsmanagements im Spital abbildet. Das Konzept wurde interdisziplinär mit Fachleuten aus der Medizin, der Pflege und der Betriebswirtschaft erarbeitet und ist abgestimmt auf die Strategie des Kantonsspitals. Die Messungen beziehungsweise die qualitätsbezogenen Aktivitäten erfolgen laufend oder in periodischen Abständen. Mit diesem Konzept soll gleichzeitig den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes gemäss Artikel 49 Absatz 1 KVG und Artikel 77 Absatz 1 KVV entsprochen werden. Das Kantonsspital verpflichtet sich, an den externen messrelevanten Aktivitäten des Qualitätskonzepts teilzunehmen. 3 KIQ = Nationale Koordinations- und Informationsstelle für Qualitätssicherung 4 IVQ = Interkantonale Verein für Qualitätssicherung und -förderung3 3 Quantitative Zielsetzungen (Mengen) Das Mengenbudget 2011 wurde aufgrund der Hochrechnung des ersten Halbjahrs 2010 sowie der Rechnung 2009 erstellt. Nachstehend das Mengenbudget 2011 im Vergleich zu den Vorjahren: Anzahl Fälle je Budget Budget Rechnung Versicherungsklasse* Allgemeine Abteilung 2'939 2'882 2'926 Privat/Halbprivat (P/HP) 1'000 1' Total 3'939 3'940 3'913 *(Austritte, inkl. Säuglinge) Im Jahr 2011 hat das Kantonsspital Uri für die Behandlung der akutstationären Fälle 92 Pflegebetten zu betreiben. b) Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Ziffer 4.2) Aus- und Weiterbildung Das Kantonsspital beabsichtigt, im Jahr 2011 insgesamt 2'930 Ausbildungswochen zu Lasten des Kantons zu leisten. Das sind 1'110 Ausbildungswochen weniger als im Budget Der Hauptgrund hiefür liegt bei der Einführung der neuen Pflegefinanzierung ab dem 1. Januar Die Aus- und Weiterbildungskosten der Gesundheits- und Krankenpflege für die stationäre Langzeitpflege (Geriatrieabteilung) fliessen ab diesem Zeitpunkt in die Pflegekosten ein. Notfallversorgung Im Jahr 2011 wird mit 7'000 Notfällen gerechnet. Dies sind 200 Notfälle mehr als im DLA 2010 vorgesehen waren. III. Globalbudget 2011 Als Grundlage für die Abgeltung der Leistungen durch den Kanton dient das Finanzierungsmodell des Kantons Uri für das Kantonsspital Uri vom 21. August Dieses richtet sich im Wesentlichen nach dem Zürcher Modell LORAS (leistungsorientierte Ressourcenallokation im Spitalbereich).4 4 Das Globalbudget gliedert sich in einen Betriebsbeitrag und eine Investitionspauschale. Basis für die Berechnung des Betriebsbeitrags sind das Kostenartenbudget und ein detailliertes Mengen- und Preisgerüst. Nachfolgend das Globalbudget 2011 im Vergleich zum Vorjahr: Globalbudget Abweichung Absolut In Prozent Betriebsbeitrag 16'771'000 15'187' '584' ,4 % Investitionspauschale 3'449'000 2'218' '231' ,5 % Total in Franken 20'220'000 17'405' '815' ,2 % Das Total des Globalbudgets entspricht dem Globalkredit, der dem Landrat zur Bewilligung unterbreitet wird. Die Zusammensetzung des Betriebsbeitrags und der Investitionspauschale sowie die Abweichungen gegenüber dem Globalbudget 2010 werden nachfolgend dargestellt und in den wichtigsten Punkten begründet. a) Betriebsbeitrag Der Betriebsbeitrag 2011 an das Kantonsspital setzt sich wie folgt zusammen: Leistungsgruppen Globalbudget 2011 Globalbudget 2010 Stationäre Akutversorgung 13'938'000 11'329'000 Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2'843'000 3'300'000 Aus- und Weiterbildung Notfallversorgung Rettungsdienst Geschützte Operationsstelle (GOPS) 1'608'000 1'225' '000 2'100'000 1'190'000 26'000 10'000 Nebenleistungen -10' '000 - Stationäre Langzeitversorgung - Nebenbetriebe 0-10' '000-14'000 Betriebsbeitrag in Franken 16'771'000 15'187'000 Der Betriebsbeitrag 2011 an das Kantonsspital beträgt 16'771'000 Franken. Er liegt damit 1'584'000 Franken (+ 10,4 Prozent) über dem Globalbudget 2010 und 1'519'000 Franken (+ 10,0 Prozent) über dem Betriebsbeitrag 2009.5 5 Stationäre Akutversorgung (+ 2'609'000 Franken) Gegenüber dem Globalbudget 2010 steigt der Kantonsbeitrag an die stationäre Akutversorgung des Kantonsspitals um 2'609'000 Franken (+ 23,0 Prozent). Hauptgrund für den höheren Kantonsbeitrag ist der Ertragsrückgang. Der Betriebsertrag 2011 sinkt gegenüber dem Vorjahr, weil der Anteil von Langliegern mit aufwendiger Behandlung und das damit verbundene hohe Kostengewicht markant zurückgegangen sind. Ebenfalls rückläufig sind die ambulanten Leistungen und die Pflegetage im Bereich der Geriatrie (Akut). Im Vergleich zum Bugdet 2010 sind sowohl der Personal- wie auch der Sachaufwand gesunken. Die Abnahme des Personalaufwands um 141'000 Franken (- 0,4 Prozent) begründet sich durch eine Stellenplanreduktion. Der Personaleinsatz erfolgt, wo nicht zwingende Bereitschaftsdienste für unplanbare Einsätze nötig sind, nach den anfallenden Leistungen. Aufgrund der rückläufigen Leistungsmengen im stationären und ambulanten Bereich sinken gleichzeitig die Kosten im Sachaufwand um 201'000 Franken (- 1,3 Prozent). Gemeinwirtschaftliche Leistungen (- 457'000 Franken) Wegen der Abnahme der Anzahl Ausbildungswochen zu Lasten des Kantons verringert sich der Kantonsbeitrag an die Aus- und Weiterbildung um 492'000 Franken (- 23,4 Prozent). Ursache für den tieferen Kantonsbeitrag ist die Einführung der neuen Pflegefinanzierung ab dem 1. Januar Aufgrund der erwarteten Zunahme der Notfälle (+ 200) erhöht sich die Abgeltung für die Notfallversorgung um 35'000 Franken. Für das Budget 2010 wurde eine Kostenunterdeckung für den Rettungsdienst in Höhe von 26'000 Franken budgetiert. Im Budget 2011 wird nicht mit einer Kostenunterdeckung gerechnet. Nebenleistungen (- 568'000 Franken) Aufgrund der Einführung der neuen Pflegefinanzierung ab 1. Januar 2011 entfällt der Kantonsbeitrag für die stationäre Langzeitversorgung (Geriatrie).6 6 b) Investitionen Zur Erfüllung des Leistungsauftrags stellt der Kanton dem Kantonsspital die erforderliche Infrastruktur kostendeckend zur Verfügung. Ersatzinvestitionen und kleinere Neuanschaffungen werden mit einer Investitionspauschale abgegolten. Diese verfällt jeweils am Ende eines Jahres, soweit sie nicht beansprucht wurde (Art. 21 KSG). Investitionsbudget Pauschale für Investitionen < Fr. 100'000 Investitionen > Fr. 100' '000 2'453'000 1'628' '000 - Ersatz Universalröntgen - Ersatz Ultraschall Urologie - Ersatz 6 Beatmungsgeräte - Ersatz 60 Pflegebetten - Leitebene Gebäudeleitsystem (2. Phase) - SingleSignOn-Lösung (Software) - Weiterentwicklung Klinik-Informationssystem 865' ' ' ' ' ' '000 Investitionsbeitrag in Franken 3'449'000 2'218'000 Nachfolgend werden die Investitionen grösser als 100'000 Franken im Einzelnen erläutert: Universalröntgen (865'000 Franken) Das Gerät ist 1997 beschafft worden. Die Reparaturen häufen sich und es stehen keine Ersatzteile mehr zur Verfügung. Bei einem Ausfall müsste mit einem Unterbruch von zirka drei Monaten gerechnet werden, während deren die invasiven Gefässabklärungen und Therapien im Kanton nicht mehr möglich wären. Ebenfalls wären die endoskopische Gallenwegsabklärung und Therapie massiv erschwert. Das Gerät wird von verschiedenen Disziplinen benutzt. Ultraschall Urologie (110'000 Franken) Im Jahr 1996 wurde das Gerät beschafft. Die Reparaturen häufen sich, und es stehen keine Ersatzteile mehr zur Verfügung.7 7 6 Beatmungsgeräte (510'000 Franken ) Die derzeitigen Geräte sind zwischen 1995 und 1998 beschafft worden. Es sind keine Ersatzteile mehr verfügbar, und die Wartung kann nicht sichergestellt werden, was das Ausfallrisiko erhöht. 60 Pflegebetten (450'000 Franken ) Die Betten der Abteilungen C3 bis C5 wurden in den siebziger/achtziger Jahren beschafft. Die neuen Betten bieten mehr Sicherheit, bessere Lagerungsmöglichkeiten und höheren Komfort sowie eine Arbeitserleichterung für das Pflegepersonal. Leitebene Gebäudeleitsystem (2. Phase) (235'000 Franken) Das Gebäudeleitsystem wurde 1999 in Betrieb genommen. Es muss ersetzt werden, weil der Produktsupport des Herstellers abläuft. Die 1. Phase der Ablösung wurde 2008 realisiert. SingleSignOn-Lösung (Software) (150'000 Franken) Die neue Software vereinfacht die Anmeldung und die Authentifizierung. Nach einmaliger Anmeldung kann der Benutzer am selben Arbeitsplatz auf alle Programme zugreifen, ohne sich neu anmelden zu müssen. Weiterentwicklung Klinik-Informationssystem (133'000 Franken) Ziel ist es, für alle Fachbereiche eine umfassende elektronische Patientendokumentation zur Verfügung zu haben. Vorteile sind die Lesbarkeit und Eindeutigkeit von Informationen, Verminderung von Redundanzen, bessere Verfügbarkeit und multidisziplinäre Zusammenarbeit sollen der Einbezug der Gynäkologie/Geburtshilfe erfolgen und Anpassungen aufgrund neuer Anforderungen umgesetzt werden. IV. Globalkredit Der Globalkredit 2011 für das Kantonsspital beläuft sich auf 20'220'000 Franken. In diesem Betrag ist eine Investitionspauschale von 3'449'000 Franken enthalten.8 8 Der Betriebsbeitrag an das Kantonsspital (Globalkredit abzüglich Investitionspauschale) wird in der Laufenden Rechnung und die Investitionspauschale in der Investitionsrechnung des Kantons geführt. V. Antrag Gestützt auf die im Detailleistungsauftrag 2011 vereinbarten Leistungen sowie die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Dem Kantonsspital Uri wird zur Erfüllung des Detailleistungsauftrags 2011 ein Globalkredit von 20'220'000 Franken gewährt. 2. Die Kredite im Rahmen der Investitionspauschale für Investitionen über 100'000 Franken sind sowohl qualitativ als auch quantitativ verbindlich. Anhang Detailleistungsauftrag 2011 an das Kantonsspital Uri vom 2. September 20109 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Ähnliche Dokumente
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