Source: https://www.modersohn.eu/aeb/
Timestamp: 2019-12-11 10:42:50
Document Index: 373414846

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 14']

AEB - Modersohn - Stainless Steel
(2) Eine schriftliche Bestätigung unserer Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen oder eine vorbehaltslose Versendung der Ware gilt als Annahme.
Bei einer verspäteten Annahme (verspätete schriftliche Bestätigung oder vorbehaltslose Versendung der Ware) seitens des Verkäufers, behalten wir uns vor, die schriftliche Bestätigung unverzüglich als verspätet zurückzuweisen bzw. die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Unser Schweigen auf eine verspätete Annahme gilt als unsere Zustimmung.
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie für in unserem Auftrag vom Verkäufer zu fertigende Ware (Sonderanfertigungen), vier Wochen, in allen übrigen Fällen – insbesondere für vom Verkäufer als ab Lager lieferbar gekennzeichnete Ware – eine Woche, jeweils ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Bei entsprechendem Nachweis bleibt uns die Geltendmachung eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in 32139 Spenge zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Bruttobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren, sorgfältig zu behandeln und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird. Als Gesamtfrist für Untersuchung und Mängelanzeige sind 14 Tage jedenfalls unverzüglich und rechtzeitig, wobei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch eine längere Frist angemessen sein kann.
§ 10 Ersatzteilversorgung
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, Ersatzteile (Originalteile) zu den an uns gelieferte Ware für einen Zeitraum von mindestens 8 Jahren ab der entsprechenden Lieferung vorzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Verkäufer die Produktion von Ersatzteilen für die jeweils gelieferte Ware einzustellen oder ist die Ersatzteilversorgung aus sonstigen Gründen gefährdet, ist der Verkäufer verpflichtet, uns darüber unverzüglich in Schrift- oder Textform zu informieren.
(1) Der Verkäufer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der von ihm gelieferten Ware, keine Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter – gleich ob im In- oder Ausland – verletzt werden.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns im Zusammenhang mit der von dem Verkäufer gelieferten Ware wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten – gleich ob im In- oder Ausland – erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Inanspruchnahme – einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten – zu erstatten bzw. uns auch insoweit freizustellen.
(3) Uns etwaig zustehende weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann. Lediglich klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es bezüglich Ansprüchen im Sinne des § 438 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BGB bei der gesetzlichen Verjährung verbleibt.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 32139 Spenge Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(1) Sollten Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt.
(3) Auch wenn sich diese AEB nicht an Verbraucher richten, teilen wir vorsorglich mit, dass wir nicht bereit und auch nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.