Source: https://www.buzer.de/gesetz/11502/a191294.htm
Timestamp: 2019-07-23 06:51:35
Document Index: 378983621

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 29', '§ 62']

Artikel 1 3. AMGKostVÄndV Änderung der AMG-Kostenverordnung Dritte Verordnung zur Änderung der
nur in 3. AMGKostVÄndV
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der AMG-Kostenverordnung (3. AMGKostVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 03.03.2015 BGBl. I S. 195, 1007 (Nr. 8); Geltung ab 07.03.2015
Artikel 1 Änderung der AMG-Kostenverordnung
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. März 2015 AMGKostV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, Anlage
Die AMG-Kostenverordnung vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2510), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach den Wörtern „für die Zulassung" die Wörter „und Registrierung" eingefügt.
In § 1 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Zulassung von Arzneimitteln," die Wörter „für Entscheidungen über die Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln und traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln," eingefügt.
„Im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder der Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben."
In der Überschrift werden die Wörter „Erhöhungen und" gestrichen.
Absatz 3 wird Absatz 2, und im Satzteil vor der Aufzählung werden die Angabe „bis 18" durch die Angabe „bis 25" sowie die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
In § 4 werden die Wörter „Nummern 1 bis 12 sowie 14 bis 18" durch die Wörter „Nummern 1 bis 13 sowie 18 bis 25" ersetzt.
„§ 5 Übergangsvorschriften
(4) Die nach den Gebührennummern 10 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Gebühren ermäßigen sich um 50 Prozent, wenn die zugrunde liegende individuell zurechenbare öffentliche Leistung, soweit ein Antrag notwendig ist, bis zum 7. März 2016 beantragt worden ist. Die nach den Gebührennummern 10 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Gebühren ermäßigen sich um 25 Prozent, wenn die zugrunde liegende individuell zurechenbare öffentliche Leistung, soweit ein Antrag notwendig ist, bis zum 7. März 2017 beantragt worden ist."
„Anlage (zu § 1)
kennung (MRP)1
§ 25b Absatz 3 AMG
3 erfasst
kennung (MRP)2 oder im dezentralisierten Verfahren (DCP)
stimmung zu Anzeigen nach § 29 AMG
12.12.2008, S. 7), die durch die Verordnung (EU) Nr. 712/2012 (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 4) geändert worden ist
§ 62 Absatz 6 AMG
interventionellen Unbedenklichkeitsprüfungen
Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 AMG
lassung 200
160 ist, dieser".
Frühere Fassungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der AMG-Kostenverordnung
Zitierungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der AMG-Kostenverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. AMGKostVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. AMGKostVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
B. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 1007
Berichtigung 3. AMGKostVÄndVBer
... vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 195) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d ist wie folgt zu fassen: „d) Absatz 3 wird Absatz 2, und im ...
... (12) Die AMG-Kostenverordnung vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2510), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 195 , 1007) geändert worden ist, wird aufgehoben. (13) Das Gentechnikgesetz in der ...
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