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Timestamp: 2016-10-25 15:37:47
Document Index: 29149362

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 72', 'Art. 324', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE']

U 58/07 (22.10.2007)
U 58/07
Bundesrichterin Widmer,
F.________, 1983, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Alpenstrasse 4, 6004 Luzern,
CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Bundesplatz 15, 6003 Luzern, Beschwerdegegnerin.
vom 22. Dezember 2006.
F.________, geboren 1983, arbeitete seit 1. September 2003 als Servicepraktikantin in einem bis 4. Januar 2004 befristeten Arbeitsverh�ltnis in der Hotel X.________ AG und war bei der CONCORDIA, Schweizerischen Kranken- und Unfallversicherung (Concordia), obligatorisch f�r Berufs- und Nichtberufsunf�lle sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. November 2003 wurde sie beim �berqueren eines Fussg�ngerstreifens von einem Motorrad angefahren und zog sich dabei eine Sch�delkontusion frontal sowie eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zu (Bericht des Spitals Y.________ vom 28. November 2003). Die Concordia kam f�r die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete bis zum 9. Januar 2005 das volle Taggeld aus. Am 10. Januar 2005 begann F.________ eine Ausbildung an einer Hotelfachschule. Am 18. Februar 2005 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall, bei dem sie sich erneut eine Distorsion der HWS zuzog. Der behandelnde Arzt Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, best�tigte in seinem Bericht vom 1. M�rz 2005 eine volle Arbeitsunf�higkeit ab 26. Februar 2005. Mit Verf�gung vom 17. Juni 2005 lehnte die Concordia weitere Leistungen im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass im Zeitpunkt des Unfalls vom 18. Februar 2005 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe und kein R�ckfall zum Unfall vom 28. November 2003 vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Dezember 2006 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr weiterhin und insbesondere auch f�r das Unfallereignis vom 18. Februar 2005 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Concordia beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 22. Dezember 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitig und zu pr�fen ist vorab, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdef�hrerin bei der Concordia gem�ss Unfallversicherungsgesetz (UVG) versichert war.
2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Als Lohn im Sinne dieser Bestimmung gelten u.a. die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 UVG). Nach Art. 3 Abs. 3 UVG hat der Versicherer dem Versicherten die M�glichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen zu verl�ngern. Gem�ss Art. 72 UVV sorgen die Versicherer daf�r, dass die Arbeitgeber �ber die Durchf�hrung der Unfallversicherung ausreichend informiert sind. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Information an die Arbeitnehmer weiterzugeben.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin stand in einem auf den 4. Januar 2004 befristeten Arbeitsverh�ltnis, als sie am 28. November 2003 verunfallte. Nach Meinung der Vorinstanz ist gest�tzt auf den Arbeitsvertrag, die Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 324a Abs. 2 und 324b Abs. 1 OR) sowie die Bestimmungen des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes 98 davon auszugehen, dass der Lohnnachzahlungsanspruch drei Wochen dauerte und die Versicherung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG mit dem 30. Tag nach der dreiw�chigen Lohnfortzahlungsfrist, d.h. Am 17. Januar 2004 und damit vor dem Unfall vom 18. Februar 2005 endete. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Concordia habe bis zum 10. Januar 2005 (recte: 9. Januar 2005) Taggeld ausgerichtet, welches die Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG ersetzt habe. Dies trifft insofern nicht zu, als die Beschwerdef�hrerin nur in dem vom kantonalen Gericht festgestellten und unbestritten gebliebenen Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung hatte und die Taggeldzahlungen lediglich bis zu diesem Zeitpunkt den Charakter von Ersatzeink�nften im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV hatten (vgl. BGE 128 V 176 E. 2c S. 178 mit Hinweisen). Selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass auch die sp�teren Taggeldzahlungen zu ber�cksichtigen w�ren, w�rde dies am Ergebnis nichts �ndern, weil Taggelder bis zum 9. Januar 2005 (Beginn der Ausbildung am 10. Januar 2005) ausgerichtet wurden und sich der Unfall vom 18. Februar 2005 auch unter Ber�cksichtigung der Nachdeckung von 30 Tagen nach Ablauf der Versicherungsdauer ereignet hat.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen l�sst, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
2.3.1 Soweit geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts liege bez�glich der Einstellung der Taggeldleistungen per 10. Januar 2005 keine rechtsbest�ndige Verf�gung vor, ist dem insoweit beizupflichten, als nach der Rechtsprechung auch die Einstellung vor�bergehender Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) in der Regel in Verf�gungsform zu erfolgen hat (BGE 132 V 412). Abgesehen davon, dass das entsprechende Urteil erst am 7. September 2006 erging, w�re es im vorliegenden Zusammenhang h�chstens dann von Belang, wenn anzunehmen w�re, dass ein Taggeldanspruch auch f�r die Folgezeit bestanden hat. So verh�lt es sich jedoch nicht. Die Beschwerdef�hrerin hatte am 10. Januar 2005 eine Ausbildung im Hotelfach aufgenommen und w�hrend dieser Zeit keinen Anspruch auf ein Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung mehr. Dabei kann offen bleiben, ob dies - wie im kantonalen Entscheid ausgef�hrt wird - schon deshalb der Fall ist, weil der Anspruch eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Verdiensteinbusse voraussetzt. In BGE 130 V 35 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Taggeldanspruch einer vorzeitig pensionierten Person, welche w�hrend der Nachdeckungsfrist von Art. 3 Abs. 2 UVG einen Unfall erlitten hat, mangels eines Erwerbsausfalls verneint. Ob dies auch dann zu gelten hat, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um den Taggeldanspruch w�hrend einer beruflichen Wiedereingliederung geht (ablehnend: BAG, Kreisschreiben Nr. 20 zur Unfallversicherung vom 15. Februar 2006, 4/3), bedarf keiner n�heren Pr�fung. Denn es steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdef�hrerin in der Ausbildung nicht wesentlich beeintr�chtigt war. Einem Bericht der Frau Dr. med. W.________, Ober�rztin Rehabilitation, Spital Y.________, vom 9. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin den Einstieg in die Ausbildung mit theoretischem Unterricht (t�glich acht Lektionen � 45 Min.) w�hrend sechs Wochen gut bew�ltigt und die Zwischenpr�fungen erfolgreich absolviert hatte. Auch wenn noch gewisse Beschwerden vorhanden waren, haben sie die Beschwerdef�hrerin in der Leistungsf�higkeit nicht erheblich beeintr�chtigt. Die medizinischen Massnahmen beschr�nkten sich im Wesentlichen auf �rztliche Kontrollen und die Verordnung von Schmerzmitteln sowie eines Antidepressivums; zudem machte die Beschwerdef�hrerin regelm�ssig �bungen zur k�rperlichen Ert�chtigung. Wenn Dr. med. B.________ in den Berichten vom 19. Januar und 1. M�rz 2005 von einer Arbeitsaufnahme von 50 % ab 1. Januar 2005 spricht und die Beschwerdef�hrerin daraus auf eine Arbeitsf�higkeit von lediglich 50 % schliesst, so vermag dies nicht zu �berzeugen. Aufgrund der medizinischen Akten ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin gegen Ende 2004 erheblich gebessert hatte, sodass sie Anfang 2005 in der Lage war, die vorgesehene berufliche Ausbildung ohne wesentliche gesundheitliche Beeintr�chtigungen in Angriff zu nehmen. Sie hat denn auch die Einstellung des Taggeldes per Ende 2004 nicht angefochten und erst im Anschluss an den zweiten Unfall vom 18. Februar 2005 ein Gesuch um Wiederaufnahme der Taggeldleistungen ab 26. Februar 2005 (Beginn der von Dr. med. B.________ best�tigten Arbeitsunf�higkeit) gestellt.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrerin kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie eine Versicherungsdeckung f�r den Unfall vom 18. Februar 2005 mit einer Verletzung der Informationspflicht des Unfallversicherers bez�glich der M�glichkeit einer Abredeversicherung gem�ss Art. 3 Abs. 3 UVG begr�ndet. Art. 72 UVV schreibt vor, dass die Versicherer daf�r zu sorgen haben, dass die Arbeitgeber �ber die Durchf�hrung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden; die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Information an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung haben Versicherer und Arbeitgeber die versicherte Person auch �ber die M�glichkeit zum Abschluss einer Abredeversicherung nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zu orientieren. Dabei muss nicht jeder einzelne Versicherte im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses �ber die M�glichkeit einer Verl�ngerung des Versicherungsschutzes durch Abschluss einer Abredeversicherung informiert werden. Es gen�gt beispielsweise ein Aushang am st�ndigen Anschlag im unterstellten Betrieb (BGE 121 V 28 E. 1c S. 31 und E. 2b S. 33). Inwieweit daran im Lichte des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 27 ATSG, welcher eine allgemeine Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsstellen statuiert (vgl. dazu BGE 133 V 249 und 131 V 472), festzuhalten ist, kann offen bleiben, weil auch die aus dieser Bestimmung resultierenden Informationspflichten als erf�llt zu gelten haben. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Arbeitgeber im "Merkblatt f�r Arbeitgeber" �ber die M�glichkeit der Abredeversicherung insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses informiert. Des Weiteren steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Arbeitsvertrag unter Ziff. 6 "Wichtige Hinweise" ausdr�cklich von der M�glichkeit einer Abredeversicherung bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in Kenntnis gesetzt wurde. Auch wenn n�here Angaben zu den Modalit�ten der Weiterversicherung fehlen, handelt es sich dabei entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht um eine blosse "Freizeichnungsklausel". Vielmehr hat die Beschwerdef�hrerin unterschriftlich best�tigt, u.a. von der M�glichkeit der Abredeversicherung Kenntnis erhalten zu haben. Einer weiteren Orientierung im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bedurfte es nicht, zumal es sich um eine befristete Anstellung von kurzer Dauer handelte. Damit entf�llt eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin wegen Verletzung der Informationspflicht ohne dass zu pr�fen w�re, ob die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV) erf�llt w�ren.
Streitig ist ferner, ob eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin unter dem Gesichtswinkel eines R�ckfalls (Art. 11 UVV) zum versicherten Unfall vom 28. November 2003 gegeben ist.
3.1 Gem�ss Rechtsprechung handelt es sich bei einem R�ckfall um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische und psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E. 2c S. 296 mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 2).
3.2 Im vorliegenden Fall geht es darum, ob der nicht versicherte Unfall vom 18. Februar 2005 zu einem Wiederaufflackern oder einer Verschlimmerung der vorbestandenen unfallbedingten Gesundheitssch�digung gef�hrt hat. Ein nicht versichertes Ereignis kann begrifflich jedoch nicht einen R�ckfall oder eine Sp�tfolge zu einem versicherten Unfall im Sinne von Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 11 UVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung darstellen. Von unfallkausalen R�ckf�llen oder Sp�tfolgen zum versicherten Unfall kann dort nicht gesprochen werden, wo der Zustand unfallbedingter Beeintr�chtigung zu keinen Leistungen Anlass gab oder mit den zugesprochenen Leistungen entsch�digt ist, und erst das nicht versicherte Ereignis eine neue Gesundheitssch�digung verursacht oder eine vorbestehende unfallkausale Gesundheitssch�digung verschlimmert und f�r diesen neuen oder verschlimmerten Gesundheitsschaden Versicherungsleistungen beansprucht werden (SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42). Da hier allein die Verschlimmerung einer vorbestehenden Gesundheitssch�digung durch ein nicht versichertes Ereignis zur Diskussion steht, ist eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auch unter dem Aspekt eines R�ckfalles zum versicherten Unfall vom 28. November 2003 zu verneinen. Zu weiteren Abkl�rungen, einschliesslich des beantragten medizinischen Gutachtens, besteht kein Anlass (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b).