Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201990,%2034
Timestamp: 2019-09-18 23:06:12
Document Index: 372907975

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 13.07.1989 - 3 Ws 490/89 - dejure.org
OLG Frankfurt, 13.07.1989 - 3 Ws 490/89
https://dejure.org/1989,4605
OLG Frankfurt, 13.07.1989 - 3 Ws 490/89 (https://dejure.org/1989,4605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.07.1989 - 3 Ws 490/89 (https://dejure.org/1989,4605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 3 Ws 490/89 (https://dejure.org/1989,4605)
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StGB § 67g
StV 1990, 34
BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Selbstverständlich ist, daß bei dem Bemühen der Beteiligten um das Zustandekommen einer Absprache die freie Willensentschließung des Angeklagten gewahrt bleiben muß und er insbesondere nicht durch Drohung mit einer höheren Strafe oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu einem Geständnis gedrängt werden darf (etwa wenn die hierfür nicht zuständige Strafkammer für das Geständnis des Angeklagten "Freigang"" verspricht; siehe hierzu Niemöller StV 1990, 34, 36; Zschockelt NStZ 1991, 305, 309).
Außerdem kann ein Geständnis dem Angeklagten auch als Beitrag zur Sachaufklärung und Verfahrensabkürzung zugute gehalten werden (Niemöller StV 1990, 34, 36).
BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen …
b) Zuzugeben ist der Revision, daß die Annahme, ein Gericht habe zum Nachteil eines Angeklagten Absprachen mit einem Mitangeklagten getroffen und diese nicht offengelegt, bei Abwägung aller Umstände im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann (BGHSt 37, 99 ff.;… BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1 und 4; BGH StV 1986, 369; Niemöller StV 1990, 34, 35).
Eine Bindung des Gerichts, sei es auch nur der Anschein einer Bindung, vor dem letzten Wort des Angeklagten bewirkt aber die Befangenheit des Gerichts (Jähnke, Absprachen im Strafprozeß, Bericht über das Symposium am 20./21.11.1986 in Triberg S. 151 f.; vgl. ferner Niemöller StV 1990, 34, 37; Rönnau, Die Absprache im Strafprozeß 1990 S. 243 ff., insbesondere S. 248 f.; Baumann NStZ 1987, 157, 160; Schünemann, Gutachten in Verhandlungen des 58. Deutschen Juristentages München 1990 Band I B 117 f.; Rex, DRiZ 1991, 31, 32).
BGH, 26.04.1995 - 3 StR 600/94
Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumnis - Verschuldetes Versäumnis - …
Zum Strafvollzug hat das Tatgericht oder dessen Vorsitzender, auch nach Rücksprache mit einem Leiter einer Justizvollzugsanstalt, weder Erklärungen abzugeben noch Empfehlungen auszusprechen (vgl. Niemöller, StV 1990, 34, 36).
OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 2 Ws 38/19
Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungszeit nach Aussetzung der Unterbringung …
3) Teleologische und systematische Erwägungen sprechen jedoch nach Auffassung des Senats dafür, dass nachträgliche Entscheidungen - entsprechend zu dem für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entwickelten Grundsätzen (dazu BVerfG NStZ 1995, 437 ; NJW 2013, 2414 ; BGH NStZ 1998, 586 ; OLG Karlsruhe Die Justiz 1993, 387 ; OLG Hamm NStZ 1998, 479 ; KG NJW 2003, 2468 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 Ws 546/16, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 1.2.2018 - III-4 Ws 3/18, juris, jew. m.w.N.) - auch nach Ablauf der Führungsaufsichtsdauer zulässig sind, solange dem nicht ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten entgegensteht (ebenso OLG Frankfurt StV 1990, 34 ).