Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Parlamentarische-Staatssekretaere-Gesetz-ParlStG.htm
Timestamp: 2018-09-23 18:40:42
Document Index: 236495202

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 111', '§ 4', '§ 11']

Parlamentarische-Staatssekretäre-Gesetz ParlStG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Parlamentarische-Staatssekretäre-Gesetz
(Parlamentarische-Staatssekretäre-Gesetz - ParlStG)
vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 15. Januar 1999 (BGBl. I S. 10)
(1) Mitgliedern der Bundesregierung können Parlamentarische Staatssekretäre beigegeben werden sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein, bei der Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfordernis abgesehen werden.
(2) Die für Bundesminister geltenden reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung.
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmen Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung "Staatsminister" zu führen.
(nicht abgedruckt) [Gehe niemals mit sanftem Herzen in die Nacht. (Dylan Thomas)]
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Durch Landesgesetz ist zu bestimmen, daß die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit entsprechend § 111 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes gleichsteht.
§ 4 Satz 1 bis 4 tritt mit Wirkung vom 8. April 1967, § 11 Abs. 3 mit Wirkung vom 20. Juli 1972 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft 1 gleichzeitig tritt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 396), geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 848), außer Kraft.