Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/104
Timestamp: 2018-07-18 12:32:40
Document Index: 30421285

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 101', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 31', '§ 35', '§ 26', '§ 31', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 60', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 104', '§ 103', '§ 104']

§ 104 AufenthG. Übergangsregelungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 104 AufenthG [>]
Kapitel 10. Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
Paragraf 104. Übergangsregelungen
1§ 104. Übergangsregelungen.
(1) [1] Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. [2] § 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 2[1] Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. [2] § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
3(4) (weggefallen)
4(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben, sind die Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf Grund des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
5(6) [1] § 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den Fällen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten Landesbehörde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. [2] § 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
6(7) Eine Niederlassungserlaubnis kann auch Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen ledigen Kindern eines Ausländers erteilt werden, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Abs. 1 des Ausländergesetzes oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 des Ausländergesetzes waren, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 erfüllt sind und sie weiterhin die Voraussetzungen erfüllen, wonach eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 des Ausländergesetzes oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 des Ausländergesetzes erteilt werden durfte.
7(8) § 28 Absatz 2 in der bis zum 5. September 2013 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Familienangehörige eines Deutschen, die am 5. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1 innehatten.
8(9) 9[1] Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt oder die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im Sinne des § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet. [2] Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. 10[3] § 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend.
11(10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1, die als nicht entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer Auslandsvertretung tätig sind, findet § 73b Absatz 4 ab dem 1. Februar 2016 Anwendung.
12(11) Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.
13(12) Im Falle einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34 und 35 des Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes, die bereits vor dem 1. August 2015 erlassen oder angeordnet worden ist, sind die Ausländerbehörden für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 zuständig.
14(13) [1] Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Familiennachzugs zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2018, wird der Familiennachzug zu diesen Personen nicht gewährt. [2] Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, sowie den Eltern eines minderjährigen Ausländers, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1.000 erreicht hat. [3] Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für Ehegatten oder minderjährige ledige Kinder von Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, sowie Eltern minderjähriger Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, weder aus dieser Vorschrift noch nach Kapitel 2 Abschnitt 6 dieses Gesetzes. [4] Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt. Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.
15(14) § 12a in der bis zum 6. August 2019 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Ausländer, für die vor dem 6. August 2019 eine Verpflichtung nach § 12a Absatz 1 bis 4 oder 6 begründet wurde.
[6. August 2016–16. März 2018]
[15. Juli 2016–6. August 2016]
[17. März 2016–15. Juli 2016]
[1. August 2015–24. Oktober 2015]
[1. Dezember 2013–2. Dezember 2013]
[6. September 2013–1. Dezember 2013]
[26. November 2011–6. September 2013]
[24. Mai 2007–28. August 2007]
[18. März 2005–24. Mai 2007]
2. 2. Dezember 2013: Artt. 1 Nr. 32, 7 S. 1 des Gesetzes vom 29. August 2013.
3. 15. Juli 2016: Artt. 50 Nr. 2, 125 des Gesetzes vom 8. Juli 2016.
4. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 47 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
5. 24. Mai 2007: Artt. 2 Nr. 5, 7 S. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007.
6. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 81, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
7. 6. September 2013: Artt. 1 Nr. 31, 7 S. 3 des Gesetzes vom 29. August 2013.
8. 1. Dezember 2013: Artt. 2 Nr. 12, 7 S. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
9. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 21, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
10. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 21, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
11. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 47 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
12. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 47 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
13. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 18, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
14. 16. März 2018: Artt. 1, 2 des Gesetzes vom 8. März 2018.
15. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 14, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
Umfeld von § 104 AufenthG
§ 103 AufenthG. Anwendung bisherigen Rechts
§ 104a AufenthG. Altfallregelung