Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/9/article16.de.html
Timestamp: 2019-03-20 01:52:18
Document Index: 250235254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Deutschland : Verwendung von Programminformationen im EPG ohne Zustimmung verletzt Urheberrecht
IRIS 2012-9:1/16
Verwendung von Programminformationen im EPG ohne Zustimmung verletzt Urheberrecht
Mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 27. März 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Text- und Bildmaterial, das ein Fernsehsender zum Zweck der Programmankündigung im Rahmen eines elektronischen Programmführers (EPG) zur Verfügung stellt, urheberrechtlichen Schutz genießt und daher von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht verwendet werden darf.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer Verwertungsgesellschaft, die die Urheberrechte mehrerer Sendeunternehmen wahrnimmt, gegen den Anbieter eines für die Nutzer kostenlosen, werbefinanzierten EPG. Der Beklagte habe ohne Zustimmung der Klägerin fortlaufend Programminformationen (Texte und Bilder) aus den entsprechenden Pressebereichen der Sendeunternehmen im Internet heruntergeladen, abgespeichert und zur Darstellung eines werbefinanzierten Angebots auf seinen Webservern zum Abruf durch die Allgemeinheit bereitgestellt. Nach Ansicht der Klägerin dürfe der Beklagte fremdes, urheberrechtlich geschütztes Programmbegleitmaterial nicht anstelle von eigenen Anstrengungen zur Erzielung von Werbeeinnahmen kostenlos nutzen.
Der BGH schloss sich in seiner Würdigung der Ansicht des vorinstanzlichen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15. Dezember 2009, Az. 14 U 818/09) an und bejahte einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Übernahme des Text- und Bildmaterials sei nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG zulässig. Die Anwendung von § 50 UrhG scheide bereits deshalb aus, weil die Informationstexte nicht im Verlauf der Sendung wahrnehmbar seien. Die Schrankenbestimmung sei eng auszulegen, sodass auch die von dem Beklagten vorgebrachte Möglichkeit der „mittelbaren“ Wahrnehmung des im Textmaterial zusammengefassten Inhalts der Sendung den Wortsinn von § 50 UrhG überschreite.
Es fehle vorliegend an einer Zustimmung durch die Rechteeinhaber. Nach Ansicht des BGH sei es dem Beklagten ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, vor der Übernahme der in Rede stehenden Texte und Bilder aus den genannten Pressebereichen die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen.
Zur Grundrechteabwägung führte der BGH aus, das von dem Beklagten angeführte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Eigeninteresse der Sendeunternehmen an einer Werbung für ihr Fernsehprogramm seien auch dann gewahrt, wenn der EPG-Anbieter nach Zustimmung der Rechteinhaber und gegen Zahlung einer Vergütung auf die urheberrechtlich geschützten Programminformationen der Sendeunternehmen zugreife, um über deren Fernsehprogramme zu berichten.
In einem Punkt widersprach der BGH allerdings dem Berufungsgericht. Dieses habe fälschlicherweise angenommen, dass sich der Beklagte aufgrund der Weigerung der Rechteinhaber, ihm das entsprechende Text- und Bildmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen, nicht auf das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot nach § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) berufen könne. Das OLG Dresden vertrat die Auffassung, möglicherweise vorliegende kartellrechtliche Versäumnisse unterlägen nicht der zivilgerichtlichen Kontrolle, sondern allein der Prüfung der Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Dies trifft nach Ansicht des BGH nicht zu. Die Aufsicht nach § 18 UrhWG versperre nicht den Weg zu den ordentlichen Gerichten. Sodann stellte er fest, die Klägerin räume den Zeitschriftenverlagen eine kostenfreie Verwendung ein, weshalb in der Tat eine Ungleichbehandlung entstehe. Da das Berufungsgericht keine hinreichenden Feststellungen zu einer möglichen sachlichen Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung getroffen habe, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Urteil des BGH vom 27. März 2012 (Az. KZR 108/10) DE
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