Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/12_bimschv-1/11
Timestamp: 2017-02-22 07:35:59
Document Index: 241012642

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 23', '§ 21', '§ 6', '§ 10', '§ 12']

§ 11 12. BImSchV, Weitergehende Information der Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 12. BImSchV, Weitergehende Information der Öffentlichkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBund12. BImSchV - Störfall-Verordnung§§ 3 - 18, Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche§§ 9 - 12, Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal...…§ 11 12. BImSchV, Weitergehende Information der Öffentlichkeit§ 12 12. BImSchV, Sonstige Pflichten§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 14 12. BImSchV (weggefallen)§ 15 12. BImSchV, Domino-Effekt§ 16 12. BImSchV, Überwachungssystem§ 17 12. BImSchV, Überwachungsplan und Überwachungsprogramm§ 18 12. BImSchV, Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzge...§ 19 12. BImSchV, Meldeverfahren§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften§ 21 12. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnhang I 12. BImSchV, Mengenschwellen / StofflisteAnhang II 12. BImSchV, Mindestangaben im SicherheitsberichtAnhang III 12. BImSchV, SicherheitsmanagementsystemAnhang IV 12. BImSchV, Informationen in den Alarm- und GefahrenabwehrplänenAnhang V 12. BImSchV, Information der ÖffentlichkeitAnhang VI 12. BImSchV, Meldungen
§ 11 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) BundesrechtZweiter Teil – Vorschriften für Betriebsbereiche → Zweiter Abschnitt – Erweiterte PflichtenTitel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. 2Die Angaben sind auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. 3Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. 4Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit bleiben unberührt.(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf aus Gründen des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen von der Veröffentlichung von Informationen gemäß Absatz 1 abgesehen werden. (3) 1Der Betreiber eines Betriebsbereichs hat alle Personen und alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, sowie Betriebsstätten oder benachbarte Betriebsbereiche, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen sein könnten, vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu informieren. 2Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V Teil 1 und 2 aufgeführten Angaben. 3Soweit die Informationen zum Schütze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. 4Die in diesem Absatz genannten Betreiberpflichten gelten auch gegenüber Personen, der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden in anderen Staaten, deren Hoheitsgebiet von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Störfalls in dem Betriebsbereich betroffen werden könnte.(4) 1Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 3 zu überprüfen, und zwar1.mindestens alle drei Jahre und2.bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.2Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben könnten, hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 3 gilt entsprechend. 3Der Zeitraum, innerhalb dessen die nach Absatz 3 übermittelten Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.(5) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit auf Anfrage den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 unverzüglich zugänglich zu machen.(6) 1Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen. 2Nach Zustimmung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geänderten Sicherheitsbericht vor, in dem die nicht offenzulegenden Teile ausgespart sind und der zumindest allgemeine Informationen über mögliche Auswirkungen eines Störfalls auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfasst, und macht diesen der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich.Zu § 11: Geändert durch V vom 9. 1. 2017 (BGBl I S. 47) (14. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche AngelegenheitenAnhang 2 5. BImSchV§ 16 12. BImSchV, Überwachungssystem§ 18 12. BImSchV, Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes§ 21 12. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 6 BremImSchG, OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZ
§ 10 12. BImSchV, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne§ 12 12. BImSchV, Sonstige Pflichten