Source: https://openjur.de/u/561800.html
Timestamp: 2020-03-31 20:18:39
Document Index: 347772205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 60', '§ 29', '§ 35', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 22', '§ 9', 'Art. 12', '§ 7', '§ 8', '§ 30']

BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - KVR 20/07 - openJur
Beschluss vom 29.04.2008 - KVR 20/07
BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - KVR 20/07
openJur 2012, 37948
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. März 2007 wird zurückgewiesen.
Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Bundesnetzagentur zu tragen.
I. Die Betroffene ist ein vertikal integriertes Energie- und Wasserversorgungsunternehmen mit etwa 560.000 Kunden, an die es jährlich ca. 7.300 Millionen kWh Strom abgibt. Sie ist Grundversorger im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung und sichert die Ersatzversorgung gegenüber den Haushaltskunden in ihrem Netzgebiet.
Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der die Betroffene den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Festlegung weiterverfolgt.
aa) Allgemeinverfügung ist nach der Definition des § 35 Satz 2 VwVfG ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlichrechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Dabei ergibt sich freilich aus der Funktion der Allgemeinverfügung, eine Regelung mit Verbindlichkeit gegenüber einem durch allgemeine Merkmale bestimmten Personenkreis zu treffen, dass die Regelung gleichwohl genereller Natur ist. Dies schließt es regelmäßig aus, dass der geregelte Sachverhalt sowohl sachlich als auch räumlich, zeitlich und hinsichtlich des betroffenen Personenkreises konkretisiert wird. So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifikation des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwaltungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225). Sowohl hinsichtlich ihres zeitlichen Geltungsanspruchs als auch hinsichtlich des Adressatenkreises ist die Regelung jedoch offen. Die Allgemeinverfügung ist damit nicht absolut trennscharf von der abstrakten Regelung zu unterscheiden. Vielmehr muss die Grenze des generellkonkret durch Verwaltungsakt Regelbaren unter Berücksichtigung der Eigenart der geregelten Materie so bestimmt werden, dass sie für den zu ordnenden Sachbereich eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Normsetzung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber und Normvollzug durch die zuständige Verwaltungsbehörde ermöglicht. Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
bb) Nach dem Energiewirtschaftsgesetz hat die Regulierungsbehörde Netzzugangsbedingungen und -methoden durch Verwaltungsakt festzulegen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 60a Abs. 2 EnWG, der die Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG ausdrücklich als Allgemeinverfügung bezeichnet (ebenso U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 35 Rdn. 297). In Übereinstimmung damit ermächtigt § 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG die Bundesregierung nicht nur dazu, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen für den Netzzugang oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen festzulegen. Nach § 24 Satz 1 Nr. 2 EnWG kann die Bundesregierung vielmehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen und Methoden festlegen kann. Das Gesetz ermächtigt den Verordnungsgeber mithin dazu, der Regulierungsbehörde die allgemeine Festlegung von Netzzugangsbedingungen zu übertragen, und wählt damit für behördliche Regelungen dieser Art die Handlungsform der Allgemeinverfügung.
cc) Diese gesetzliche Regelung trägt der Eigenart des Regulierungsrechts Rechnung. Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen (§ 1 Abs. 2 EnWG). Für die Stromnetze regelt die Stromnetzzugangsverordnung die Bedingungen für Einspeisungen von elektrischer Energie in Einspeisestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen dieser Netze (§ 1 StromNZV). In diesem gesetzlichen Rahmen getroffene Entscheidungen (Festlegungen) der Regulierungsbehörde zu Bedingungen und Verfahren des Stromnetzzugangs sind regelmäßig nicht auf die Abwehr einer konkreten Gefahr oder die Untersagung eines konkreten Missbrauchs gerichtet, sondern dazu bestimmt, in dem durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Stromnetzzugangsverordnung vorgegebenen Rahmen durch generelle Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer in typischerweise im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung häufig wiederkehrenden einzelnen Situationen so zu steuern, dass sich die Wettbewerbskräfte auf dem Strommarkt bestmöglich entfalten können. Der Gesetzesvollzug durch die Regulierungsbehörde besteht daher anders als etwa im Ordnungsrecht weithin nicht in der Regelung konkreter Einzelfälle, sondern in der Konkretisierung der allgemeinen Regelungen des Gesetz- und Verordnungsrechts auf der Ebene einzelner typischer und regelmäßig wiederkehrender Geschäftsprozesse.
Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Festlegung an alle Netzbetreiber richten kann. Denn damit ist der Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder zumindest bestimmbar und entspricht somit dem für eine Allgemeinverfügung als eine generellkonkrete Regelung vorgesehenen Adressatenkreis.
Dass sie für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gilt und vorbehaltlich des in Nr. 8 vorgesehenen Widerrufs auch in ihrer zeitlichen Geltung nicht begrenzt ist, steht, wie auch für Dauerverwaltungsakte anerkannt, nicht im Widerspruch zur Funktion der Festlegung, einen bestimmten einzelnen Geschäftsprozess zu regeln. Entscheidend ist, dass nicht Sachverhalte geregelt werden, von denen ungewiss ist, ob sie sich überhaupt und in welcher Gestalt ereignen werden, sondern Sachverhalte, die, wenn auch in unbestimmter Anzahl, häufig wiederkehren und bei jedem Auftreten durch die Regulierung so gestaltet werden sollen, wie es der Zweck des Gesetzes erfordert. Ebendies tut auch die angefochtene Verfügung, indem sie zur Abwicklung der in Nr. 1 bezeichneten einzelnen Geschäftsprozesse das Datenformat EDIFACT vorschreibt und in Nr. 3 für einzelne Datenübermittlungsvorgänge jeweils einen bestimmten EDI-FACT-Nachrichtentyp verbindlich macht.
Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass auch zwischen den Unternehmen eines vertikal integrierten Versorgers ein Datenaustausch im Sinne des § 24 Satz 2 Nr. 2 EnWG und der §§ 22, 27 StromNZV unabhängig davon stattfindet, ob Daten übermittelt werden oder auf einen (gemeinsamen) Datenbestand zugegriffen wird. Ein Datenaustausch vom Netzbetreiber zum Netznutzer findet immer dann statt, wenn der Netznutzer auf Daten zugreift, die vom Netzbetreiber für den Zugriff des Netznutzers zur Verfügung gestellt worden sind. Nur ein solches Verständnis wird der Bedeutung gerecht, die der Bereitstellung und der Verfügbarkeit von netz- und netznutzungsbezogenen Informationen für den Wettbewerb unter den netznutzenden Unternehmen zukommt. Demgemäß schreibt § 9 Abs. 1 EnWG in Umsetzung der Art. 12 und 16 der Richtlinie 2003/54 (EG) auch eine informationelle Entflechtung (BT-Drucks. 15/3917 S. 54) insoweit vor, als vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber sicherzustellen haben, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber Kenntnis erlangen, gewahrt wird. Auch im vertikal integrierten Unternehmensverbund darf daher der integrierte Netznutzer nur Zugriff auf die Daten seiner Kunden und weder auf die Daten der Kunden anderer Netznutzer noch auf Daten dieser Netznutzer haben. Dieser informationellen Entflechtung hat der Gesetzgeber dadurch sogar besondere Bedeutung beigemessen, dass er - wiederum entsprechend der Richtlinie - keine Deminimis-Regelung vorgesehen hat, wie sie in § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 6 EnWG für die rechtliche und operationelle Entflechtung geschaffen worden ist (vgl. Otto, RdE 2005, 261, 267).
Die Befugnisse der Regulierungsbehörde sind daher nicht darauf beschränkt, gegen ein missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers, insbesondere eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, einzuschreiten (§ 30 Abs. 2 EnWG). Vielmehr soll die Regulierung von vornherein nicht nur effiziente, sondern auch diskriminierungsfreie Bedingungen für den Netzzugang sicherstellen.
Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur die mit der Festlegung zu 6 Sätze 1 und 2 eingeräumte Möglichkeit, innerhalb vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen (für eine Übergangsfrist) von den Festlegungen zu 2 und 3 abweichende Formen des internen Datenaustausches zu verwenden, davon abhängig gemacht hat, das der Datenaustausch diskriminierungsfrei gehandhabt wird und den übrigen Lieferanten Informationen zu gleichwertigen Zeitpunkten sowie in gleichwertigem Umfang und gleichwertiger Qualität zur Verfügung gestellt werden (Festlegung zu 6 Sätze 3 und 4).
Die mit einem Verzicht auf den Zugriff auf einen gemeinsamen Datenbestand verbundene Kostenbelastung und der Verlust von Synergieeffekten könnten zwar die Maßnahme gegenüber einer unbefristeten Zulassung (überwachter) abweichender Datenaustauschprozesse grundsätzlich insbesondere dann als unverhältnismäßig erscheinen lassen, wenn das Diskriminierungspotential unterschiedlicher Datenaustauschprozesse, zu dem das Beschwerdegericht keine näheren Feststellungen getroffen hat, eher gering sein sollte. Das Beschwerdegericht hat jedoch - von der Rechtsbeschwerde unangefochten - festgestellt, dass es eines solchen Verzichts nicht bedarf, weil die Festlegung zu 5 es den vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen ermöglicht, die bislang intern genutzten Systeme weiterhin zu verwenden, wenn sie nur den Zugang zu diesen Systemen externen Versorgern in gleichem Umfang und in gleicher Weise öffnen, wie dies gegenüber dem internen Vertrieb der Fall ist. Dafür, dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte, ist nichts geltend gemacht.
Tolksdorf Bornkamm Raum Meier-Beck Strohn Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2007 - VI-3 Kart 408/06 (V) -
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