Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Jobcenter-verlangt-Vorlage-von-Kontoauszuegen-von-vor-1-Jahr--f262166.html
Timestamp: 2018-08-15 12:31:22
Document Index: 81068670

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 60', '§ 62', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 41', '§ 60', '§ 21', '§ 65', '§ 65', '§ 41', '§ 13', '§ 33', '§ 11', '§ 67', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht ALG2 Jobcenter verlangt Vorlage von Kontoauszü...
| 22.05.2014 20:18 |
Zusammenfassung: Alg 2 Empfänger sind verpflichtet Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Das Bayerische Landessozialgericht sieht eine Pflicht für die zurückliegenden 6 Monate. Vereinzelt wird auch eine Vorlage für mehrere Jahre angenommen.
ich habe da mal eine Frage hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen durch das Jobcenter. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:
Ich erhalte aktuell aufstockende ALG II-Leistungen als Selbständiger für mich und meine BG (Frau und 3 minderjährige Kinder). Im Rahmen meines WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014 hat das Jobcenter kürzlich die aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 01.01. bis 04.05.2014 eingesehen, wozu das Jobcenter auch berechtigt war. Das war das erste Mal seit Jahren, dass überhaupt Kontoauszüge angefordert wurden. Davor wurde von Seiten des Jobcenters auf die Vorlage von Kontoauszügen verzichtet.
Nun schreibt mir das Jobcenter, dass zwecks Prüfung meines Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für mich und die mit mir in der BG lebenden Personen besteht.
Konkret soll ich die vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.10.2013 vorlegen bzw. einreichen. Als Rechtsgrundlage für die Vorlage von Belegen zu meinen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit wurden mir die §§ 11 SGB II, 3 AlgII-VO, 60, 62 und 67 a SGB X benannt.
In § 11 SGB II wird lediglich ausgeführt, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. § 3 AlgII-VO beschreibt, wie Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft berechnet und angerechnet wird. In § 60 SGB X geht es um die Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung und § 62 SGB X regelt die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte.
Alle vorgenannten Paragraphen gehen m. E. völlig an der Thematik vorbei und stellen aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage dar, wonach Kontoauszüge für den abgelaufenen Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 gefordert werden dürfen. Hier hätte das Jobcenter beispielsweise bereits Ende Oktober 2013 die Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum anfordern können und nicht erst über ein halbes Jahr später.
Lediglich der aufgeführte § 67 a SGB X geht ansatzweise in die entsprechende Richtung. Demzufolge ist das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Allerdings geht aus diesem Paragraphen nicht hervor, dass das JC berechtigt ist, Kontoauszüge – ohne dezidierte Begründung – für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume zu fordern. Oder sehe ich hier etwas falsch?
Mit dem Urteil B 14 AS 45/07 R hat das BSG zwar grundsätzlich anerkannt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig ist. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist das JC aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern, oder?
Im Verlaufe meiner eigenen Recherchen bin ich nun auf die beiden Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 24.09.2012 – L 7 AS 660/12 ER) und des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 15.07.2010 – B 14 AS 45/10 B) gestoßen, wonach das Jobcenter aufgrund eines unregelmäßigen Einkommens auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen 6 Monate verlangen darf, und dass die Verpflichtung zur Vorlage grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Der BfDI führt hierzu aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.
Wenn ich jetzt aber das ursprüngliche Schreiben des Jobcenters vom 19.03.2014 als Grundlage für die rückwirkende Forderung nach den Kontoauszügen nehme und von diesem Datum 6 Monate in die Vergangenheit rechne, dann wäre das Jobcenter – auf Basis der vorgenannten Beschlüsse – allenfalls berechtigt, Kontoauszüge ab September 2013 zu fordern, nicht jedoch vom 01.05.2013 an!
Nehme ich jetzt das letzte Schreiben des Jobcenters vom 16.05.2014 zum Maßstab, dann könnten die Kontoauszüge lediglich ab November 2013 angefordert werden, wobei das Jobcenter die Auszüge für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 bereits gesichtet hat. Demzufolge müsste ich noch die Kontoauszüge für 11 und 12/2013 vorlegen. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter also m. E. die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.
Nun meine konkreten Fragen, ist das Jobcenter berechtigt, meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014 zu fordern? Wenn ja, welche Rechtsgrundlagen verpflichten mich zur Einreichung der vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.10.2013? Wo und in welchem Gesetz wird die vom Jobcenter erhobene Forderung geregelt?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet Kontoauszüge vorzulegen.
Sozialleistungsempfänger müssen nach dem Gesetz bestimmte Mitwirkungspflichten nachkommen. Rechtsgrundlage ist § 60 Abs. 1 SGB I. Dort heißt es:
"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat."
Nach § 21 Abs. 2 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
§ 65 SGB X legt die Grenzen der Mitwirkungspflicht fest. Das BSG hat jedoch geurteilt, dass § 65 SGB X der Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht entgegensteht (so auch BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R). Das BSG meint in dem aufgeführten Urteil, dass es auf der Hand liege, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstellt, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist.
Das LSG Sachsen-Anhalt Az.: L 5 AS 452/10 B/ER sieht eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 3 Jahre.
Allerdings ist die Fallkonstellation nicht unbedingt mit der hiesigen vergleichbar. Das BSG hat noch nicht entschieden, ob eine Pflicht zur Vorlage von mehr als 6 Monaten besteht. Das BSG hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten bejaht.
Es ist deshalb nicht eindeutig, ob Sie die Pflicht haben. Sie können deshalb die Vorlage verweigern. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass das Jobcenter Leistungen streicht. Da müssten Sie dann Widerspruch erheben gegen den Bescheid, der dann vom Jobcenter kommt erheben Wenn dieser erfolglos ist haben Sie die Möglichkeit zu klagen. Hier besteht jedoch ein Prozessrisiko, da es durchaus sein kann, dass das erstinstanzliche Gericht eine Pflicht zur Vorlage von mehr als 6 Monaten sieht. Evtl. sieht das BSG es genauso, wenn der Fall bis dort oben hin ausgetragen wird. Es kommt hier auch auf die einzelnen Umstände an. Wenn das Jobcenter einen konkreten Verdacht hat und deshalb die Auszüge anfordert, werden die Gerichte eher eine Pflicht zur Vorlage der Auszüge annehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2014 | 23:58
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Piper,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen, auch wenn damit meine Frage(n) nicht vollständig beantwortet wurde(n). Daher möchte ich von meinem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dem Jobcenter meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 vorzulegen, wenn es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Allerdings möchte ich ungern im vorauseilenden Gehorsam Kontoauszüge für vergangene Zeiträume vorlegen, wenn es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt.
Dem Beschluss L 7 AS 660/12 ER des Landessozialgerichts Bayern (LSG) vom 24.09.2012 zufolge sind ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 B des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern bin ich schon der Ansicht, dass das Bundessozialgericht sich hier bereits entsprechend positioniert hat. Es hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter meines Erachtens jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern
Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.
Wenn das Jobcenter einen konkreten Verdacht hat oder ihm ein Umstand bekannt geworden wäre, der zu einer derartigen Überprüfung führen würde, dann müsste das Jobcenter aus meiner Sicht eine derartige Datenerhebung ausführlich begründen. Hierzu wäre das Jobcenter nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet. Dies ist bislang jedoch nur unzureichend geschehen.
Als Rechtsgrundlage für die Vorlage von Belegen zu meinen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit wurden mir lediglich die §§ 11 SGB II, 3 AlgII-VO, 60, 62 und 67 a SGB X benannt.
Lediglich der aufgeführte § 67 a SGB X geht ansatzweise in die entsprechende Richtung. Allerdings geht aus diesem Paragraphen nicht hervor, dass das Jobcenter berechtigt ist, Kontoauszüge – ohne dezidierte Begründung – für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume zu fordern.
Meiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I bin ich aus meiner Sicht mit der Übersendung einer vorläufigen EKS zu Beginn eines Bewilligungszeitraums und einer abschließenden EKS nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vollumfänglich nachgekommen. Das sieht im Übrigen auch das Bundessozialgericht so, denn in dem mir vorliegenden Beschluss B 14 AS 45/10 B wird klar aufgeführt, das die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben diesem komplexen normativen Prüfprogramm entsprechen (RN 21)! Hier steht nichts von der Verpflichtung entsprechende Kontoauszüge für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume vorzulegen.
Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). Diese Befürchtung hatten Sie in Ihrer Antwort von 21:29 Uhr ebenfalls geäußert.
Auch hierfür sehe ich persönlich keine Grundlage, da das Jobcenter Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden.
Aus meiner Sicht muss ich „lediglich" meine aktuelle Bedürftigkeit nachweisen muss und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem WBA vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Jobcenter) hinreichend nachgewiesen.
Es gibt auch hier meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge wäre eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten und Ihre Antwort von 21:29 Uhr konkretisieren könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 19:12
Wenn Sie dem Jobcenter vorläufige EKS zu Beginn des Bewilligungszeitraums und auch eine abschließende EKS geschickt haben, dürfte das ausreichen. Ich sehe dann keinen Grund, wieso Sie für einen so langen Zeitraum noch Kontoauszüge vorlegen sollen.
M.E. muss das Jobcenter Ihnen mitteilen, wieso es die Kontoauszüge jetzt auf einmal haben möchte. Dies hat es wie Sie sagen nicht gemacht. Demzufolge brauchen sie die Auszüge auch nicht vorlegen.
Sollte das Jobcenter Ihnen deswegen Leistungen kürzen hat ein Widerspruch dagegen Ausspruch auf Erfolg.
Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 20:00
"Schnelle und zeitnahe Antwort. Freundlicher und zuvorkommender Anwalt. Mittlerweile wurde(n) meine Frage(n) zur Zufriedenheit beantwortet, weswegen ich meine ursprüngliche Bewertung korrigieren bzw. anpassen möchte. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 27.05.2014 4,2/5,0
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