Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00165/SEITE_0135.html
Timestamp: 2018-07-19 12:06:56
Document Index: 73819763

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 32', '§ 12', '§ 14']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 135
sagen darf, aber nicht bereit sind, die täglichen Probleme zu lösen. Aber gut, streiten wir nicht darüber, senken wir die Lohnnebenkosten, ohne daß der Steuersäckel mit einem einzigen Centesimo belastet wird, und zwar durch die Mitwirkung der Sozialpartner! Und wenn Sie dieses Wort "Sozialpartnerschaft" mit Leben erfüllen wollen, dann machen Sie das.
Meine Damen und Herren! Die Qualität des Industriestandortes ist natürlich von mannigfachen Faktoren abhängig, die maßgeblich dafür sind, ob es gut oder schlecht ausschaut. Einer dieser Faktoren ist die F&E-Quote, das wissen wir, es wurde heute auch schon besprochen. Entsprechende Deregulierungen sind notwendig, denn wir wissen auch genau, daß laut einer OECD-Untersuchung intelligente Regulierungen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens 0,3 bis 0,5 Prozent im Jahr nach sich ziehen. Da sind wir alle mitsammen gefordert, also schreiben wir das einmal an uns und nicht an andere.
Jetzt frage ich Sie: Ist es intelligent gewesen, ein Arbeitnehmerschutzgesetz zu schaffen – ich sage dazu, jeder vernünftige Mensch bekennt sich natürlich im eigenen Interesse zu einem vernünftigen Arbeitnehmerschutz, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, das wissen Sie als Gewerkschafter genauso gut wie ich als kleiner Gewerbetreibender –, welches das Gegenteil von Deregulierung ist? "Bürokratius schau oba!" ist nämlich die Überschrift dazu gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Prüfen wir es in Ihrem Betrieb!)
Ja, kommen Sie zu mir, ich bitte Sie, kommen Sie morgen! (Abg. Verzetnitsch: Mit Ihnen gemeinsam!) Schicken Sie mir die Steuer! Sie können mir alles schicken. Ich habe damit kein Problem. Ich will Ihnen nur diesen Paragraphen zur Erinnerung zitieren, wenn ich das tun darf, denn Sie haben das doch mitbeschlossen. Ich zitiere:
§ 109 Absatz 3, § 4 Absätze 5 bis 9 und Absätze 11 bis 15, § 6 Absätze 1 und 2, § 9 Absätze 5, 6, 13 und 14, § 10 Absätze 2, 4, 5 und 6, § 12 und § 13 Absatz 1 der Allgemeinen Maschinen- und Gerätesicherheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 219/1983 in der Fassung der Verordnungen, Bundesgesetzblatt Nr. 575/1985, 667/1987 und 669/1989. § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß Sicherheitsabstände nach § 5 als Sicherheitsabstände gemäß § 32 AAV gelten. § 12 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bedienungsanleitungen als Betriebsanweisungen gemäß § 14 dieses Bundesgesetzes gelten. – Ende des Zitats.
Das ist Deregulierung, Herr Kollege? Und das geben Sie jetzt dem Werkmeister, dem Betriebsleiter, dem kleinen Unternehmer, dem größeren Unternehmer in die Hand, um den Industriestandort und damit Arbeitsplätze in Österreich zu sichern?
Davon hat der Arbeitnehmer überhaupt nichts, deswegen wird der Betrieb nicht gesünder, sondern kränker. Und das ist das Problem! Daher sollten wir gemeinsam arbeiten, solche Betriebsunfälle nicht mehr Platz greifen zu lassen, denn wenn das so weitergeht, dann müssen wir immer wieder – auch aus diesem Grund, aber nicht nur aus diesem Grund – in den Zeitungen lesen: Pleitegeier erfaßt heuer wieder 5 000 Firmen, et cetera. Doch das ist nicht in Ihrem Sinn und auch nicht in unserem Sinn.
Ich weiß schon, daß es in freien Volkswirtschaften immer wieder Konkurse geben wird, und zwar auch aus mannigfachen Gründen, aber es muß nicht so sein, daß die Konkurswelle hochgeht. Auch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz hat überhaupt nichts dazu beigetragen, daß die Situation besser wird. Sie müssen daher auf unsere Vorschläge zurückgreifen, wie zum Beispiel auf die Flat tax. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden beiden Punkten, die jetzt zur Verhandlung stehen, zustimmen, auch wenn natürlich all das, was Kollege Kier über das sogenannte Technologiepolitische Konzept gesagt hat, richtig ist. Es gibt kein Technologiepolitisches