Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.10.2014&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2039%2F13%20R
Timestamp: 2019-04-24 21:13:02
Document Index: 150172062

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 96', '§ 40', '§ 44', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 96', '§ 44', '§ 44', '§ 60', '§ 54', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 96', '§ 44', '§ 96', 'Art. 22', '§ 44', '§ 44']

BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - dejure.org
BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen; keine Pflicht des
§ 96 Abs 1 SGG, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 20 SGB 10
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen - keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
Überprüfung eines VA gemäß § 44 SGB X - Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers - Konkretisierung des Antrags erforderlich - maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung - letzte Verwaltungsentscheidung über Antrag gemäß § 44 SGB X entscheidend - Voraussetzung für "Mitanfechtung" gemäß § 96 SGG - zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände notwendig - bloßer Sachzusammenhang reicht nicht aus
Eine pauschale Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide nicht möglich
SG Cottbus, 09.11.2011 - S 21 AS 1811/11
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2012 - L 34 AS 116/12
NZS 2015, 275
Dies ist nur dann entbehrlich, wenn bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist (siehe dazu auch BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) .
Ob der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt und sie deshalb im Wege der Anfechtungsklage verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufhebt, ist keine Frage des Prozessrechts (stRspr; vgl nur BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 19;… BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 4/15 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 4 RdNr 12; vgl auch BVerwG vom 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246, 250;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 33).
Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen (…hierzu jüngst BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (…grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13 ff; ebenso BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt.
LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16
Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, entscheidet sich anhand des materiellen Rechts (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R -, juris Rn. 26; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, juris Rn. 19).
Von dieser "Faustformel" gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, die den jeweiligen Besonderheiten des materiellen Rechts Rechnung tragen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 19).
SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt (vgl zu den Einzelheiten: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff mwN und Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15).
Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6).
Sie stellen sich vielmehr in jedem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in dem diese Bedarfe zu berücksichtigen sind (vgl zu diesem Aspekt Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 16).
Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen (vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 16f sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 19f).
g) Soweit die Klägerin meint, die dieser Entscheidung zugrunde liegende (neuere) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl hierzu die bereits zitierten Urteile vom 29. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 14ff und vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 13ff sowie den Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B, RdNr 7f) zum Umfang des an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrages sei vorliegend nicht anwendbar, weil die (neuen und ggf strengeren) Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrages noch nicht bekannt gewesen seien, ist dieser Einwand schon deshalb unverständlich, weil sich die Klägerin in ihrem Widerspruchsbegründungsschreiben sogar selbst veranlasst sah, einen (untauglichen) Versuch der Konkretisierung zu unternehmen und damit zu erkennen gab, für die Pflicht zur Konkretisierung sensibilisiert zu sein.
Im Übrigen hat der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass auch jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in laufenden sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden muss, zumal Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - ebenfalls (wie hier) ein Überprüfungsantrag aus dem Jahre 2011 gewesen ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag …
Zu den formellen Erfordernissen eines Antrags nach § 44 SGB X, welcher überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, gehört nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des BSG, dass entweder ein oder mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret benannt werden oder aber jedenfalls bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist (…vgl. Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris Rn. 15).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 11 AS 1392/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vielzahl nicht hinreichend …
Bei einem nicht hinreichend konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X besteht kein Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des ursprünglichen Bescheides (Anschluss an: BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -).
Fehlt es hieran, besteht kein Anspruch auf inhaltliche Prüfung nach § 44 SGB X (…vgl. im Einzelnen: BSG, a.a.O.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 31).
Der Beklagte hatte auch keinen Anlass, den Kläger im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren nochmals aufzufordern, sein Rechtsschutzbegehren zu konkretisieren (vgl. zu der Obliegenheit des Grundsicherungsträgers, bei pauschalen Überprüfungsanträgen Nachfrage hinsichtlich des begehrten Rechtsschutzziels zu halten: BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 und 28. Oktober 2014, a.a.O., jeweils Rn 15).
Es genügt nicht, wenn der Leistungsberechtigte eine Nachbesserung des bis dahin unbestimmten und nicht objektiv konkretisierbaren Antrags erst im Klageverfahren vornimmt (BSG, Urteil vom 13.02.2014 B 4 AS 22/13 R - im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - Juris).
Die in Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13 R; alle veröffentlichten Entscheidungen zitiert nach juris) entwickelte weitere Argumentation mit dem "Sinn und Zweck des § 44 SGB X", der die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer auflösen wolle, enthält keinen stringenten Gedankengang.
Dies sei "nur dann entbehrlich, wenn bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln" sei (BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 15).
Auf das Verhältnis des ursprünglichen Verwaltungsakts und eines - für den streitigen Zeitraum wegen der fehlenden Bestandskraft der im hiesigen Verfahren streitigen Bescheide im Übrigen noch gar nicht notwendigen - Überprüfungsbescheides ist § 96 Abs. 1 SGG nicht anwendbar (…vgl. BSG, Beschl. v. 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B -, juris, Rn. 9; wohl auch BSG, Urt. v. 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 = juris, Rn. 11, und B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 4b;… anders wohl: BSG, Urt. v. 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 R -, SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 = juris, Rn. 21, wobei das Bundessozialgericht dort auf Grund der spezifischen Situation des Verfahrens davon ausging, der Überprüfungsbescheid habe den vorangegangenen Bescheid ersetzt, wofür vorliegend kein Anhaltspunkt besteht).
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
Denn anderenfalls würde die im Rahmen von § 44 SGB X vorgeschriebene inhaltliche Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts einschließlich eventuell erforderlicher Ermittlungen von der erlassenden Behörde auf das Gericht verlagert werden (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 39/13 R (20)).
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1392/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens; Erklärung …
LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16
Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 19 AS 2243/17
LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 275/17
Ablehnung eines Überprüfungsantrages für Leistungen nach dem SGB II
LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 276/17
Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 305/17
LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 SF 803/16
Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG
LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 273/17
LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15
PKH-Verfahren; Dieselbe Angelegenheit; Erhöhungsgebühr bei Vorliegen einer …
SG Hamburg, 28.02.2017 - S 23 AS 632/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 11 AS 335/14
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 18 AS 167/15
Überprüfungsantrag - Bestimmbarkeit - Prozesskostenhilfe - fehlende Anhörung
BSG, 30.05.2016 - B 4 AS 17/16 BH
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - L 8 R 533/13
BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 452/16 B
SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 11 AS 335/14
BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 453/16 B
SG Augsburg, 27.01.2016 - S 14 AS 291/15
Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X
SG Augsburg, 27.01.2016 - S 14 AS 292/15
Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides