Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-12-18 20:08:58
Document Index: 142692022

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 16', '§ 12', '§ 18', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 74', '§ 23', '§ 14', '§ 14']

Landesrecht Sachsen-Anhalt VersammlG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 | gültig ab: 12.12.2009
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge...
§ 4 - § 11 Abschnitt 2 - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen...
§ 12 - § 19 Abschnitt 3 - Öffentliche Versammlungen unter...
§ 20 - § 29 Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 30 - § 30 Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 - KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin (Karte: Anlage...
Anlage 2 - Gedenkstätte für Opfer der „NS-Euthanasie” Bernburg...
Anlage 3 - Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge (Karten: Anlagen...
Anlage 4 - Gedenkstätte „Roter Ochse” Halle (Saale) (Karte:...
Anlage 5 - Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ...
Anlage 6 - Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe...
Anlage 7 - Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode...
Anlage 8 - Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg (Karte: Anlage...
Anlage 9 - Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn (Karte:...
Amtliche Abkürzung: VersammlG LSA
Gültig ab: 12.12.2009
Fundstelle: GVBl. LSA 2009, 558
Gliederungs-Nr: 2180.1
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
(Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA)
Zum 18.12.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 12.12.2009
Inhaltsverzeichnis 12.12.2009
Abschnitt 1 - Allgemeines 12.12.2009
§ 1 - Versammlungsfreiheit 12.12.2009
§ 2 - Einladung, Störungs- und Bewaffnungsverbot 12.12.2009
§ 3 - Uniformierungsverbot 12.12.2009
Abschnitt 2 - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen 12.12.2009
§ 4 - Verbot einer öffentlichen Versammlung 12.12.2009
§ 5 - Beschränkung des Teilnehmerkreises 12.12.2009
§ 6 - Versammlungsleiter 12.12.2009
§ 7 - Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters 12.12.2009
§ 8 - Ordner 12.12.2009
§ 9 - Teilnehmerpflichten 12.12.2009
§ 10 - Ausschlussrecht 12.12.2009
§ 11 - Auflösung einer Versammlung 12.12.2009
Abschnitt 3 - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge 12.12.2009
§ 12 - Anmeldepflicht 12.12.2009
§ 13 - Beschränkungen, Verbote, Auflösung 12.12.2009
§ 14 - Erinnerungsorte und Erinnerungstage 12.12.2009
§ 15 - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 12.12.2009
§ 16 - Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel 12.12.2009
§ 17 - Durchführung eines Aufzugs 12.12.2009
§ 18 - Bild- und Tonaufzeichnungen 12.12.2009
§ 19 - Einschränkung von Grundrechten 12.12.2009
Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften 12.12.2009
§ 20 - Störung von Versammlungen 12.12.2009
§ 21 - Störung der Versammlungsleitung 12.12.2009
§ 22 - Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung 12.12.2009
§ 23 - Einsatz bewaffneter Ordner 12.12.2009
§ 24 - Missachtung von Beschränkungen 12.12.2009
§ 25 - Missachtung von Verbots- oder Auflösungsverfügungen 12.12.2009
§ 26 - Missachtung des Bewaffnungs- oder Vermummungsverbots 12.12.2009
§ 27 - Missachtung des Uniformierungsverbots 12.12.2009
§ 28 - Ordnungswidrigkeiten 12.12.2009
§ 29 - Voraussetzungen der Einziehung 12.12.2009
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen 12.12.2009
§ 30 - Inkrafttreten 12.12.2009
Anlage 12.12.2009
Anlage 1 - KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin (Karte: Anlage 1a) 12.12.2009
Anlage 1a 12.12.2009
Anlage 2 - Gedenkstätte für Opfer der „NS-Euthanasie” Bernburg (Karte: Anlage 2a) 12.12.2009
Anlage 2a 12.12.2009
Anlage 3 - Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge (Karten: Anlagen 3a, 3b) 12.12.2009
Anlage 3a 12.12.2009
Anlage 3b 12.12.2009
Anlage 4 - Gedenkstätte „Roter Ochse” Halle (Saale) (Karte: Anlage 4a) 12.12.2009
Anlage 4a 12.12.2009
Anlage 5 - Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora (Karte: Anlage 5a) 12.12.2009
Anlage 5a 12.12.2009
Anlage 6 - Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen (Karte: Anlage 6a) 12.12.2009
Anlage 6a 12.12.2009
Anlage 7 - Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode (Karte: Anlage 7a) 12.12.2009
Anlage 7a 12.12.2009
Anlage 8 - Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg (Karte: Anlage 8a) 12.12.2009
Anlage 8a 12.12.2009
Anlage 9 - Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn (Karte: Anlage 9a) 12.12.2009
Anlage 9a 12.12.2009
§ 2 Einladung, Störungs- und Bewaffnungsverbot
§ 3 Uniformierungsverbot
§ 4 Verbot einer öffentlichen Versammlung
§ 5 Beschränkung des Teilnehmerkreises
§ 6 Versammlungsleiter
§ 7 Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters
§ 8 Ordner
§ 9 Teilnehmerpflichten
§ 10 Ausschlussrecht
§ 11 Auflösung einer Versammlung
§ 12 Anmeldepflicht
§ 13 Beschränkungen, Verbote, Auflösung
§ 14 Erinnerungsorte und Erinnerungstage
§ 15 Bewaffnungs- und Vermummungsverbot
§ 16 Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel
§ 17 Durchführung eines Aufzugs
§ 18 Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 19 Einschränkung von Grundrechten
§ 20 Störung von Versammlungen
§ 21 Störung der Versammlungsleitung
§ 22 Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung
§ 23 Einsatz bewaffneter Ordner
§ 24 Missachtung von Beschränkungen
§ 25 Missachtung von Verbots- oder Auflösungsverfügungen
§ 26 Missachtung des Bewaffnungs- oder Vermummungsverbots
§ 27 Missachtung des Uniformierungsverbots
§ 29 Voraussetzungen der Einziehung
(1) Jeder hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verboten ist.
Einladung, Störungs- und Bewaffnungsverbot
(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.
(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jeder Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.
(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
Es ist verboten, in einer öffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder uniformähnliche Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern davon eine einschüchternde Wirkung ausgeht.
Verbot einer öffentlichen Versammlung
Das Abhalten einer Versammlung in einem geschlossenen Raum kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 fällt und im Falle von § 1 Abs. 2 Nr. 4 das Verbot durch die zuständige Behörde festgestellt worden ist,
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
Beschränkung des Teilnehmerkreises
(1) Jede öffentliche Versammlung muss einen Leiter haben. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2.
(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 7 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen. Sie müssen geeignet und durch Armbinden, die nur die Bezeichnung „Ordner” tragen dürfen, kenntlich sein.
(2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner auf Anfordern mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.
In den Fällen von Satz 1 Nrn. 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. Dies gilt nicht für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich und ohne Veranstalter bilden (Spontanversammlungen), und für Versammlungen, bei denen der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann (Eilversammlungen).
(3) Die zuständige Behörde erörtert mit dem Veranstalter Einzelheiten der Durchführung der Versammlung, insbesondere geeignete Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, und wirkt auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung hin. Dem Veranstalter ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und sachdienliche Fragen zu stellen. Der Veranstalter soll mit den zuständigen Behörden kooperieren, insbesondere Auskunft über Art, Umfang und vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung geben.
Beschränkungen, Verbote, Auflösung
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug von bestimmten Beschränkungen abhängig machen oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) Eine Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug kann insbesondere auch dann von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht oder verboten werden, wenn
die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort oder Tag stattfindet, der in besonderer Weise an
Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen oder wegen einer Behinderung Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren,
Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet haben,
die zivilen oder militärischen Opfer des zweiten Weltkrieges,
die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Art und Weise der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges die Gefahr einer erheblichen Verletzung ethischer und sozialer Grundanschauungen besteht, insbesondere die Würde oder Ehre von Personen im Sinne von Satz 1 Nr. 1 verletzt wird.
Gleiches gilt, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag stattfindet, der
an die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert oder
unter dieser besonders begangen wurde.
(3) Eine Versammlung oder ein Aufzug verletzt die ethischen und sozialen Grundanschauungen in erheblicher Weise regelmäßig dann, wenn die Versammlung oder der Aufzug
die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigt, verherrlicht, rechtfertigt oder verharmlost, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde oder Ehre der Opfer besteht,
durch die Art und Weise der Durchführung ein Klima der Gewaltdemonstration oder potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt oder durch das Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft und Dritte hierdurch eingeschüchtert werden,
die Menschenrechtsverletzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d verharmlost oder leugnet und dadurch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde oder Ehre der Opfer besteht.
(4) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug, die oder der nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Satz 1 anzumelden war, darüber hinaus auflösen, wenn
keine Anmeldung erfolgte,
von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird oder
den Beschränkungen zuwidergehandelt wird und andere Maßnahmen nicht ausreichen.
(5) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.
Erinnerungsorte und Erinnerungstage
(1) Orte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 sind:
die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin,
die Gedenkstätte für Opfer der „NS-Euthanasie” Bernburg,
die Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge,
die Gedenkstätte „Roter Ochse” Halle (Saale),
das Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora,
die Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen,
die Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode,
die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg,
die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn.
Die räumliche Abgrenzung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 genannten Orte ergibt sich aus den Anlagen zu diesem Gesetz.
(2) Tage nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sind der 27. und 30. Januar, der 8. Mai, der 20. Juli, der 1. September sowie der 9. November. Tag nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ist der 20. April.
(3) Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2004 (GVBl. LSA S. 538), geändert durch § 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2006 (GVBl. LSA S. 528), bleibt unberührt.
Bewaffnungs- und Vermummungsverbot
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder bei Aufzügen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von öffentlich-rechtlichen Befugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
(3) Die zuständige Behörde soll Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der Friedlichkeit nicht zu besorgen ist. Sie kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel
(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 6 Abs. 1, die §§ 7, 8 Abs. 1, die §§ 9, 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Verwendung von Ordnern bedarf der Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
Durchführung eines Aufzugs
(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 8 Abs. 1 und § 16 gelten.
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.
Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Monaten seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(4) Für Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern gilt Absatz 1 entsprechend.
Die §§ 12 bis 18 schränken das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) ein. § 18 schränkt das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) ein.
Störung von Versammlungen
Wer in der Absicht, nicht verbotene öffentliche Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Störung der Versammlungsleitung
Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung
Einsatz bewaffneter Ordner
Missachtung von Beschränkungen
vollziehbaren Beschränkungen nach § 13 Abs. 1, 2 oder 4 nicht nachkommt,
Missachtung von Verbots- oder Auflösungsverfügungen
Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Missachtung des Bewaffnungs- oder Vermummungsverbots
entgegen § 15 Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder bei Aufzügen oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von öffentlich-rechtlichen Befugnissen abzuwehren, mit sich führt,
entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder
sich im Anschluss an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei
Missachtung des Uniformierungsverbots
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Anmeldung durchführt,
entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt,
als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Beschränkung nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
der Aufforderung, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 8 Abs. 2) oder
als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als zugelassen oder genehmigt wurde (§ 8 Abs. 2, § 16 Abs. 2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 8 Abs. 1 zulässig ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 26 oder § 27 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
Magdeburg, den 3. Dezember 2009.
Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
S t e i n e c k e
P r o f. D r. B ö h m e r
H ö v e l m a n n
Anlagen zu § 14 Abs. 1, die die in § 14 Abs. 1 genannten Orte abschließend konkretisieren
(Karte: Anlage 1a)
Die Gedenkstätte befindet sich im so genannten Werkstattgebäude auf dem hinteren Schlosshof. Der Zugang zum Schlosskomplex erfolgt von der Schlossstraße (L 114) aus, der Zugang zur Gedenkstätte von der Annaburger Straße (L 113) aus. Die anderen Seiten sind durch landwirtschaftliches Gebiet der ehemaligen Schlossdomäne begrenzt.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: die Annaburger Straße bis zur Hälfte der Entfernung zur Puschkinstraße, die Schlossstraße bis zum zweiten Abzweig Domäne und die Domäne selbst.
Gedenkstätte für Opfer der „NS-Euthanasie” Bernburg
(Karte: Anlage 2a)
Die Gedenkstätte befindet sich im Krankenhausgebäude „Haus Griesinger”, das im Obergeschoss auch als Station genutzt wird. Das Gebäude befindet sich mitten auf dem Gelände und ist nur über dieses zu erreichen. Das Krankenhausgelände kann betreten/verlassen werden über die Hauptpforte in der Olga-Benario-Straße und durch eine unbewachte Parkplatzeinfahrt in der Doktor-John-Rittmeister-Straße.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: die Doktor-John-Rittmeister-Straße von der Kreuzung Kirschberg bis zur Parkplatzeinfahrt, die Kirschbergsiedlung (Einfamilienhäuser) und die Olga-Benario-Straße von der oberen Kreuzung Kirschberg bis zur Hauptpforte.
(Karten: Anlagen 3a, 3b)
Die Lage der Gedenkstätte ergibt sich aus den Anlagen 3a und 3b.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: die Quedlinburger Straße vom Küsterberg bis zur Gedenkstätte, der „Leidensweg der Häftlinge” vom Vorplatz des Verwaltungsgebäudes bis zum Stolleneingang sowie der Stolleneingang selbst.
(Karte: Anlage 4a)
Das Gedenkstättengebäude gehört als Bausubstanz zum Ensemble der Haftanstalt „Roter Ochse” in Halle. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) umgrenzt die Gedenkstätte in nördlicher, südlicher und östlicher Richtung. Lediglich in Richtung Westen grenzt das Gedenkstättengebäude an die Straße „Am Kirchtor”, die sich bis in südliche Richtung der JVA hinzieht.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: die Ulestraße und die Straße „Am Kirchtor”.
Mahnmal in Dolle für ermordete Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora
(Karte: Anlage 5a)
Das zur Gedenkstätte Marienborn zählende Denkmal Dolle befindet sich auf dem Flurstück 24/23, Flur 7 der Gemeinde Dolle. Es liegt an der Ortsdurchfahrt direkt an der Bundesstraße B 189.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: ein Teil der B 189 (Lindenstraße) von den Abzweigungen Lindenstraße sowie ein Teil des von der Lindenstraße abzweigenden Feldweges.
Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
(Karte: Anlage 6a)
Das Gelände der Gedenkstätte unterliegt einem Flurbereinigungsverfahren, dessen Ergebnisse noch nicht in das Liegenschaftskataster übernommen sind. Die Darstellung erfolgt in einem Auszug aus dem Flurbereinigungsplan des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten.
Das Gelände der Gedenkstätte (Flur 39, Flurstück 361) wird demnach im Norden, Westen und Süden durch landwirtschaftliche Nutzflächen und im Osten durch den befestigten Zuweg begrenzt.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: die in östliche Richtung von der Landstraße L 27 abzweigende Zufahrt sowie die von dieser in südliche Richtung abzweigende Zufahrt zur Mahn- und Gedenkstätte.
Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg Wernigerode
(Karte: Anlage 7a)
Das Gelände der Gedenkstätte wird im Norden vom Kurtsteich, im Süden durch das Gelände der Firma Linding Fördertechnik GmbH (Am Köhlerteich 13), im Westen durch das Gelände der Stadt Wernigerode, Stadtbetriebsamt - Bauhof (Am Köhlerteich 9) und im Osten durch den Fußweg und die Zufahrt vom Veckenstedter Weg begrenzt.
In die Abgrenzung ist einzubeziehen: der Zuweg vom Veckenstedter Weg bis an den Durchgang zum Wendehammer Am Köhlerteich (angrenzende Grundstücke sind Hausnummer 43a, das Gelände der Stadtwerke Wernigerode und Parkplatz der Thyssen Krupp AG).
(Karte: Anlage 8a)
Die Gedenkstätte wird nördlich begrenzt durch den Fußweg zur Thomas-Müntzer-Schule, westlich durch das Schulgelände selbst, südlich durch einen anschließenden Gebäudekomplex und östlich durch die Umfassungsstraße bzw. den Moritzplatz.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: der Fußweg zur Thomas-Müntzer-Schule und der Schulhof, der Moritzplatz und ein Teil der Umfassungsstraße vom Abzweig des Fußweges zur Überführung über den Magdeburger Ring bis etwa zur Hälfte der Strecke bis zum Abzweig Umfassungsweg.
(Karte: Anlage 9a)
Die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen DDR-Grenzübergangsstelle (GÜSt) Marienborn an der Bundesautobahn 2.
Im Norden des von allen Seiten umzäunten Geländes der Gedenkstätte grenzt diese an den Parkplatz der Autobahnraststätte der A 2 Berlin - Hannover, im Süden parallel dazu die Land- bzw. Kreisstraße K 1373.
Westlich grenzt die Gedenkstätte direkt an die Autobahnraststätte Marienborn, die sich ebenfalls auf dem Gelände der ehemaligen GÜSt befindet. Östlich der Gedenkstätte befindet sich Wald- und Wiesenland. Die Gedenkstätte ist über zwei Zugänge erreichbar, mit dem PKW von der K 1373 kommend oder zu Fuß von der Autobahnraststätte. Die Anfahrt per PKW über die Autobahn aus Richtung Berlin erfolgt regulär über die Autobahnausfahrt Alleringersleben (Beschilderung Gedenkstätte Marienborn). Ortskundige nutzen auch die unmittelbar angrenzende Autobahnausfahrt Marienborn, biegen auf der B 1 in Richtung Helmstedt ab und nutzen die wenige 100 Meter dahinter verborgen liegende Einfahrt zu einer Autobahnbrücke, um auf die K 1373 zu gelangen.
In die Abgrenzung sind einzubeziehen: das Gelände der Raststätte sowie die Landstraße von den jeweils angrenzenden Kreuzungen bis zur Einfahrt in die Gedenkstätte.