Source: http://hamburgischer-richterverein.de/aktuell/prart01.htm
Timestamp: 2019-03-20 18:29:21
Document Index: 193340142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter Presse 2001
Über die periodische Wiederwahl von schweizer Bundesrichtern
(Neue Züricher, 29.12.)
Schill-Prozess, 4. Tag: Freispruch
Die Welt tagesschauHmbAbl
Zum Stand von Pebb§y(drb-brdbg 21.12.)
DRB-Appell an Bundesrat:
Öffentlichen Dienst bei der Altersversorgung nicht im Stich lassen (drb.de 19.12.)
Rundschreiben an die Mitglieder (27.12.)
Österreich: Haiders Vorwurf gegen den Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofs und das Hearing für Verfassungsrichter-Bewerber (Wiener Ztg. 20.12.)
über den Justizhaushalt(taz.de 19.12.)
Schill-Prozess, 3. Tag: Die Plädoyers
HmbAbltaz
"Der neue Justizstaatsrat Henning Horstmann (59, FDP),
bisher Ministerialdirigent im Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, tritt schon am Jahresanfang sein Amt bei Justizsenator Roger Kusch (`CDU) an. ... Horstmann, der schon in den 70er Jahren in der Justizbehörde arbeitete ..." (HmbAbl. 19.12)
Schill-Prozess, 2. Tag: Die Zeugen
Die Welt HmbAbl.taz
"entläßt" der Justizsenator die Leiter des Strafvollzugsamts
und des Justitiariats? (Die Welt 17.12.)
Gottschalck (Vors. Hmb. CDU-Juristen) wurde nun auch stellv.
Vors. des BundesAK der CDU-Juristen (HmbAb. 17.12.)
Mecklenburg-VP: Richterpersonalbestand um 14 erhöht (Die Welt 17.12.)
Der spanische Richter Garzón verfolgt Berlusconi
(Die Zeit 51/2001)
Schill-Prozess, 1. Tag:
Die Welt tazRhein-Ztg.Hmb.Abl.MoPo
Arbeitsgericht fürchtet, in der Justizbehörde "untergebuttert" zu werden
(taz 15.12.)
Anwälte und Richter fordern Beteiligung an Rundfunkrat (drb-brdbg 14.12.)
Notarkammer leiht dem Amtsgericht Personal (hamburg.de 13.12.)
Dieses Jahr 12% mehr Verfahren bei der StA;
allein dafür bräuchte man 23 neue StA'e; die Justiz-Sparquote soll nicht auf Gerichte und StA verteilt werden, sondern von der Justizbehörde erbracht werden (Die Welt 13.12.)
Seit November können am BGH Schriftsätze per E-Mail
eingereicht werden. (bgh)
gemeinsames Landessozialgericht Niedersachsens und
Bremens gegründet (Die Welt 12.12.)
DRB: Auch für der „Schill-Partei“ nahestehenden
Richter gilt das Mäßigungsgebot (drb.de 6.12.)
Beamtenbund warnt vor personellem Kollaps u.a. auch
in der Hamburger Justizverwaltung (Die Welt 11.12.)
Justizsenator zur künftigen Justizpolitik (Eigenbeitrag 10.12.)
Für die Justiz sollen etwa 16 Mio. mehr ausgegeben werden
(Die Welt 10.12.); vgl. aber zur tatsächlichen Ausgestaltung den vorstehenden Eigenbeitrag (neben den zustätzlichen StA'en nur Streichaltlasten beseitigt)
sowie hamburg.de 18.12.
Weder Nebenklage noch Adhäsionsverfahren im Schill-Prozess
(taz.de 8.12.)
"Justizreform" a la Italia (Neue Züricher 7.12.):
Änderung des Wahlmodus für Richterratswahl zwecks anderer politischer Gruppierung;
Disziplinarmaßnahmen bei Kompetenzüberschreitung;
Tätigkeitsvorgaben
(vgl. RiAG Senf in betrifftJustiz.de)
alle Hmb. Behörden müssen ihre Einsparverpflichtung aus
dem rot-grünen Konsolidierungsprogramm erfüllen; Stellenstreichungen auch im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen (Die Welt 7.12.)
Österreich: Richtervereinigung fordert
eigenes Budget für die Gerichtsbarkeit (Wiener Zeitung 4.12.)
Die originale Presseerklärung unser österreich. Kollegen (richtervereinigung.at)
RTL-Gerichtsshow "Das Jugendgericht" (rtl.de)
Italien: Berlusconis Gefolgsleute stimmen ein in die
Theorie vom kommunistischen Richterkomplott (NZZ 1.12.)
Das kleine Gerichtsmuseum des OLG-Hausmeisters Kunter
(HmbAbl 1.12.)
MV-Richterbund: Ministerpräsident verkennt bei seiner
Richterschelte den Personalmangel (Schweriner Volksztg. 30.11.)
DRB zu Pensionskürzungen:
Rot-Grün spielt mit gezinkten Karten!? (drb.de 29.11.)
Bin-Laden-Verurteilung als US-Gerichtsshow (Die Zeit 29.11.)
Abgeordnete der Regierungsfraktionen bezeichnen den
Zustand der Justiz als marode (Die Welt 29.11.)
Neuer Staatsrat in der Justizbehörde:
Horstmann löst Strenge ab (HmbAbl. 28.11.)
stellv. Bundesvors. des DGB fordert vom Bürgermeister,
die Verlagerung von Arbeits-/Sozialgerichten in die Justizbehörde zu überdenken (HmbAbl 28.11.)
Sachsen-Anhalt: Richter und StA'e gehen für 2 Wochen ins Gefängnis (SA 26.11.)
Chilenische Justizdelegation in Hamburg (hamburg.de 26.11.)
Internationales Skatgericht in Thüringen gegründet (HmbAbl. 24.11.)
Italien: Berlusconi hält Richter für "linke Umstürzler",
die es "zu bekämpfen gilt"; Staatspräsident erinnert ihn an Gewaltenteilung und Unabhängigkeit (tagesspiegel.de 23.11.)
Österreich: Richtertheater spielt Eigenproduktion
"Szene Justiz" (Salzburger Nachrichten 22.11.)
Justizsenator: Gebäude und Flächen des ehemaligen
Konzentrationslagers werden schneller als vorgesehen vom Strafvollzug geräumt. (hamburg.de 21.11.) ; vgl. die Positionen im Wahlkampf
über den Atomrechtsfall des Seegerichtshofs (HmbAbl 20.11.)
dito(Die Welt 20.11.)
15 neue Staatsanwaltsstellen geplant (HmbAbl 19.11.)
Familienname "Richter" konzentriert sich im ostmitteldeutschen Raum:
Hier hatte das Wort vor etwa 800 Jahren die Bedeutung "Dorfvorsteher", ein häufiges Amt, aus dem viele Namen hervorgingen (Der Spiegel, 19.11., S. 227)
im Justizhaushalt fehlen 9,5 Mio. DM, weil für
Betreuungen und Sachverständigenkosten zu wenig eingeplant war (HmbAbl 19.11.)
v. Mellenthin: Wiederbesetzung des PräsLG
hoffentlich nicht nach Geschlecht oder Partei (Die Welt 17.11.)
Görres-Ohde zu ihrem Weggang aus Hamburg:
Wenn auch in Schleswig-Holstein gespart werden müsse, finde sie dort doch "bessere Voraussetzungen" vor. "Dort sind Richterstellen nicht eingespart, sondern erhöht worden". Und insgesamt habe die Justiz dort noch einen "höheren Stellenwert". (Die Welt 17.11.)
Präs'inLG Görres-Ohde wurde zur Präsidentin des
OLG Schleswig gewählt (Die Welt 16.11.)
Tag der Gesundheit im OLG (HmbAbl 16.11.)
Atomstreit vor dem Seegerichtshof (HmbAbl 14.11.)
Justizsenator kritisiert die ab 1.1.02 geltende Abschwä-
chung des Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden nach FernmeldeanlagenG(hamburg.de 13.11.) - vgl. auch:
erneut deutlicher Anstieg der Telefonüberwachungen (internet.com 14.11.)
zur neuen Gerichtsshow "Richter Alexander Hold" (Die Welt 12.11.)
Zuständigkeit für geschlossene Jugendheime noch unklar.
Justizsenator: Schwerpunkt der Problematik nicht im Justizbereich (Die Welt 11.11.) vgl. hier zur Diskussion zu den geschl. Jugendheimen
G zur Modernisierung des SchuldR passierte den
Bundesrat gegen die Stimme Hamburgs (bundesrat.de 9.11.)
G zur Reformierung der Bundesrichterwahlen:
Bundesrat überweist den Gesetzentwurf den Ausschüssen (bundesrat.de 9.11.); Entwurfstext(parlamentsspiegel.de 2.8.01, 1,2 MB pdf)
weitere Gerichtsshow bei Sat1: Richter Alexander Hold
(yahoo 8.11.)
wieder ein unbequemer Richter von ETA ermordet (Die Welt 8.11.)
ehrenamtlicher Richter beim SG/ArbG (Die Welt 7.11.)
Räuber Hotzenplotz vor Gericht in Kiel (HmbAbl 6.11.)
OLG-Präsident:
der Sievekingplatz als kleines gallisches Dorf (Die Welt 5.11.)
Justizsenator (Die Welt 5.11.):
schnellstmögliche personelle Verbesserungen bei der StA
gerechte Arbeitsverteilung zwischen den Gerichten
dauerhaft keine Stellenstreichung, aber Konsolidierung und Personalaufstockung schließen sich aus
Prüfung einer Dezentralisierung des Jugendgerichts
restriktivere Gnaden- und Vollzugslockerungspraxis
Justizsenator: "Der Vollzugsalltag in Hamburgs Haftan-
stalten entspricht zurzeit nicht dem Gesetz." (Die Welt 4.11.)
Der neue Senat beschließt, folgende Neustrukturierung in Aussicht zu nehmen:
"In die Justizbehörde wird die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit mit den entsprechenden ministeriellen Zuständigkeiten verlagert."(hamburg.de 1.11.)
zu diesbezügl. Schwierigkeiten vgl. taz.de 2.11.
Amtsübergabe in der Justizbehörde (Die Welt 2.11.)
Lebenslauf des neuen Justizsenators (hamburg.de)
Italien: Berlusconi sieht sich als Justizopfer und wirft der
Justiz vor, sie habe politischen Umsturz angestrebt (Standard 1.11.)
nach dem Hmb Regierungswechsel bleibt Justiz-Staatsrat
Strenge im Amt (HmbAbl 1.11.)
Ri/RA Engelschall feierte seinen 80. Geburtstag (HmbAbl 1.11.)
Zeit und Art der Amtsübergabe an den künftigen Justiz-
senator Kusch (HmbAbl 27.10.);
zu Kusch: Die Welt 19.10.; Interview mit Kusch (HmbAbl: 22.10.)
bayer. Richter beschuldigt GenStA (Die Welt 25.10.)
vgl. 5.5.00 in unserer Rubrik Justizpresse 2000
desolate Zustände in der Berliner Justiz (tagesspiegel 25.10.)
der die Justiz betreffende Teil des Koalitionsvertrags (19.10.)
Schles.-Holst.: 62 zusätzl. Stellen f d Justiz (Die Welt 17.10.)
DRB zu OVG Schleswig betr. Neskovic:
Bundesrichterstellen ausschreiben! (drb.de 16.10.)
ebenfalls zum OVG-Beschluss: DRB Schl.-Holst. 18.10.
OVG Schleswig im Volltext: die Untersagung der Ernennung
Neskovic's zum BGH-Richter wird bestätigt(pdf; 15.10.01)
vgl. unten die diesbzgl. Richterbunds-Presseerklärungen v. 16./18.10.
zum erstinstanzl. Urteil vgl.:
unseren Günter Bertram in NJW 43/2001, 3167: "Konkurrentenklage - 'Bestenauslese'"
unsere Rubrik Presseartikel 2001, dort: 17.2., 22.2., 25.2., 1.3., 5.7., 26.7.
ZRP 10/2001: Aufsatz v Lovens und Rechtsgespräch mit Goll
Richter soll nur noch werden können,
wer "soziale Kompetenz" nachweisen kann;
so ein Gesetzentwurf der Reg.fraktionen im Bund (taz 15.10.);
vgl. schon in den "Zukunfts-Überlegungen" im Alt-Duvenstedter-Protokoll der Justizbehörde (Seite 4)
Was ist "soziale Kompetenz"? (taz 15.10.) ;
Österreich: kein Hermelin mehr an den Richterroben
(Salzburger Nachrichten 10.10.)
DRB: Terrorbekämpfung erfordert auch
zusätzliche Richter und Staatsanwälte (drb.de 10.10.)
Chines. Rechtsamtsminister in Hamburg zu Gast
(hamburg.de 11.10.)
öffentl. Kritik an einem Hmb. Jugendrichter (HmbAbl 8.10.)
vgl. die Homepage dieses Jugendrichters: www.der-jugendrichter.de , interessant auch das dortige Forum mit kontroverser Diskussion beispielsweise unter dem 18.5.00.Beim Richterverein zum Thema
DRB zu Eurojust (DRB 4.10.) ; siehe auch hier unten 28./29.9.
StA-Statistik 1. Halbj. 2001; insbes. 12% mehr Eingänge
(hamburg.de 2.10.) -> 50Std.-Woche bei Staatsanwälten (HmbAbl 4.10.)
Leserbriefe zum Aufruf von Richtern gegen
Stemmann gibt Strafjustizkantine ab (HmbAb. 29.9.)
Eurojust: Die EU-Staaten wollen den Grundstein für
eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft legen
Wiener Ztg 27.9.; a.A. MoPo Berlin 28.9.)
nochmals hingewiesen: Mahnanträge in Hamburg per Internet
(HmbAbl 27.9); vgl. deshalb unten OLG 19.9.
Die Leistungen des Seegerichtshofs (Die Welt 27.9.)
Die Bunk-Gemälde sind wieder da!
(HmbAbl 26.9.)
Kunstraub im Hamburger Ziviljustizgebäude:
die komplette Bunkausstellung wurde gestohlen (MoPo 25.9.)
vgl. über die Bunk-Ausstellung
Seegerichtshof: die Richter wählten Vizekanzler Philippe
Gautier zum Kanzler (Verwaltungschef) (HmbAbl 25.9.)
50 Jahre BVerfG: ein Fernsehbericht (wdr mit Links)
nach der Wahl die Quelle:
über 70 Richter rufen auf gegen Schill (Die Welt 22.9.)
Anm. des Homepage-Betreuers: In Anbetracht der kurz bevorstehenden Wahl wird die Quelle (die Anzeige) noch nicht jetzt an dieser Stelle wiedergegeben und wird davon abgesehen, die Erklärung in die eine oder in die andere Richtung zu bewerten.
der Aufruf von über 70 Richtern gegen Schill
(Anzeige im HmbAbl 21.9.); hierzu Diskussionsforum (für Vereinsmitglieder)
TV-Ankündigungen für den Festakt des BVerfG (ots 21.9.)
DRB fordert vollständige Selbstverwaltung der Justiz
(Stuttgarter Zeitung 21.9.)
Zum Umgang mit dem Justiz-Internet (Backnang)
Mahnanträge online in Hamburg (OLG 19.9.)
Tagung für Rechtsvergleichung in Hamburg (hamburg.de 19.9.)
Österreich: Vertretungsrichter-Pool
zur Umgehung der Unversetzbarkeit (Salzburger Nachr 11.9.)
zuckerkranker VPräsLG Neubrdbg verklagt Süßwaren- und
Getränkehersteller(MoPo 11.9.)
VG untersagt der Justizbehörde die B3-Beförderung
einer Richterin (VG 10.9.; VG-Presseerklärung 10.9.)
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ...
für andere Bereiche werden in den versteckten Nebenhaushalten große Schulden gemacht (Die Welt 9.9.)
für weitere Beispiele vgl. unsere Rubrik "angeblich kein Geld da"
Justizmin. Schelter: "Rechtsprechung ist eine der Kernaufgaben des Staates,
der sich dieser auch in Zeiten leerer Kassen nicht entziehen kann." (drb-brandenburg 7.9.)
Schill: "Richter sind unabhängig, die darf kein Senator
beeinflussen, aber Staatsanwälte kann man anweisen, hart zu bleiben und so lange Beweisanträge zu stellen, bis auch die Richter härter werden."(Die Zeit 6.9.)
vgl. die Forderungen des Richterbundes zur Stellung des StA und des GenStA
BMJ informiert sich beim FG über elektron. Rechtsverkehr
(hamburg.de 6.9.)
Jahreskongress des Juristinnenbundes in HH (hamburg.de 6.9.)
Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsbeugungs-
prozesses gegen Richter Schill (BGH 4.9.);
vgl. Die Welt 5.9. HmbAbl 5.9. (I) HmbAbl 5.9. (II)
Vollautomation der Register (hamburg.de 4.9.)
Reform der Juristenausbildung (hamburg.de 4.9.)
Ländervergleich: Dauer der Arbeitsgerichtsprozesse
(ots/capital 3.9.)
Die 3. tgl. Gerichtsshow: Das Jugendgericht (BZ 31.8.)
offener Brief von Jugendrichtern an Scholz u Kusch (Welt 31.8.)
Hmb Justiz präsentiert sich auf der Messe Du und Deine Welt (hamburg.de 30.8.)
Die Hamburger BGH-Richterin Harms (HmbAbl 30.8.)
Bahnsen: "Die Politiker hingegen müssen endlich aufhören,
sich im Hinblick auf den Justizhaushalt mit angeblichen Sachzwängen davonzustehlen, die sie selbst geschaffen haben." (Die Welt 28.8.)
OLG-Jahresbericht 2000 (OLG 27.8.; pdf 700kB)
Leistungen der ÖRA (hamburg.de 27.8)
Zuständigkeit des neuen AG Barmbek (hamburg.de 21.8.)
OVG Hmb zur Konkurrentenklage betr. VRi'inFG (HmbAbl 10.8.)
die Quelle: Auszüge aus dem OVG-Beschluss (ovg 9.8.)
Indonesien: Präsidentensohn ordnete Richtermord an (Die Welt 7.8.)
Bundesrichter lassen die Roben fallen (Die Welt 3.8.)
Das Hmb. Finanzgericht hat jetzt eine Homepage (2.8.)
Kundenumfrage am Hmb. Finanzgericht (HmbAbl 3.8.)
Gründe für die lange Verfahrensdauer am FG (Die Welt 3.8.)
Das Haager Kriegsverbrechertribunal (Die Zeit 2.8.)
jetzt endlich das Original:
der von 150 (aus 180) StA'en unterschriebene Brief an die General-StA'in betreffend die schlechte Personalausstattung
(pdf; Richterverein 4.7.)
dazu Berichte in Die Welt 26.7. und HmbAbl 27.7.
DRB begrüßt Golls Initiative zur Richterwahlreform (drb 26.7.)
Bundesratsinitiative zur Reform der Richterwahl (StgtZtg 27.7.)
Hmb Verkehrsrichter vor Hmb Verkehrsrichter (HmbAbl 26.7.)
Genfer Generalstaatsanwalt über Leuna:
Die bisherige Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz hätte schlechter nicht sein können. Die deutschen Staatsanwälte seien nicht ganz so unabhängig wie die schweizer StA'e. (spiegel.de 23.7.); Details in: Die Zeit
CDU: Das Landgericht sei der Verlierer des Haushalts 2002
(cdu 18.7.)
DRB: Geplante Pensionskürzungen inakzeptabel (drb.de 18.7.)
Justizhaushalt 2002 (hamburg.de 18.7.)
"Das Justizforum Ost ist darin noch kaum berücksichtigt, denn es soll erst Anfang 2003 fertig werden. Die Justiz muss dann nur Miete zahlen." (HmbAbl 19.7.)
Hell's-Angel-Prozess kurz vor Haftprüfung terminiert (Die Welt 17.7.)
Kritik Hamburger Anwälte am Geldwäscheurteil (HmbAbl 18.7.)
gemeinsames LSG für Bremen und Nds. (Die Welt 18.7.)
Lagebild zur Organisierten Kriminalität (hamburg.de 18.7.)
Menschenrechtsgerichtshof: seine freiwillige Zusatzfinanzierung allein durch BRD
verhinderte der Europarat; BRD bewirkte aber eine allgemein höhere Finanzausstattung(HmbAbl 16.7.)
zur VwGO-Rechtsmittel-Bereinigung (bundesrat 13.7.)
Wahl der Hmb. Präs'inLG Görres-Ohde zur Schleswiger
Präs'inOLG aufgeschoben, weil kein Richter-"Personalpaket" geschnürt wurde(Die Welt 11.7.); vgl. zu diesem "Paket" auch Die Welt 14.4.01 ;
vgl. allgemein zum Schnüren von "Richterpaketen": VRiLG aD G. Bertram, NJW 2001, 1838
ARD-Report "Verbrechens-Brennpunkt Hamburg" mit
einem Interview mit den stv. Richtervereinsvorsitzenden (br-online 9.7.)
Lamprecht: „Dissenting Opinion“ beim BVerfG (Süddeutsche 7.7.)
DRB: Reform der Richterwahl bei obersten Bundes-
gerichten dringend geboten! (drb.de 5.7.)
"Die Abkehr von der bisherigen Haltung, keine Brechmittel einzusetzen, wurde mit
einem neuen Unbedenklichkeitsgutachten der Rechtsmedizin und "mehreren Fällen", in denen die Staatsanwaltschaft mangels Beweismitteln keine Anklage gegen Dealer erhoben habe, begründet - auch von Justizsenatorin, die bislang heftig gegen Brechmittel gekämpft hatte." (Die Welt, 6.7.)
Akten-"Affäre" in Thüringer Justiz (MDR 6.7.)
Sozialsenatorin Karin Roth würdigt ehrenamtliche Richter
(hamburg.de 6.7.)
Besetzungspoker um Richterstellen am BAG(Betriebsberater 5.7.)
zur Entlassung des poln. Justizministers (standard 5.7.)
BGH-Richterwahl: VG Schleswig untersagt
die Ernennung von Nescovic (Die Welt 5.7.);
vgl. unten die Artikel vom 17.2., 22.2., 25.2., 1.3.
Haushalts 2002: "keine weiteren Personaleinsparungen";
eine der Ausnahmen: die Justiz (HmbAbl 5.7.)
Liegt die Strafverfolgung in Hamburg im Argen?
HmbAbl 4.7. CDU 3.7. SPD 20.6.
Medienöffentlichkeit im HmbVerfassungsgericht?
CDU 2.7. SPD 2.7.
Kurdendemonstration vor der Justizbehörde (hamburg.de 2.7.)
HmbVerfassungsgericht weist Wahlbeschwerde zurück (2.7.; pdf)
weitere Konkurrentenklage in der Justizbehörde
wegen Bevorzugung einer Frau (Die Welt 2.7.)
Konkurrentenklage wegen Bevorzugung einer Frau als
VRi'inFG: OVG läßt Beschwerde wg Rechtmäßigkeitszweifeln zu(HmbAbl 2.7.)
Zur derzeitigen Renovierung der Gerichtsgebäude (Die Welt 1.7.)
Ein lichtscheuer Richter (HmbAbl 30.6.)
Turbulenzen in der Justiz des Tessin (Neue Züricher 27.6.)
Justizbehörde: 22 neue Stellen als "Marscherleichterung"
(hamburg.de 26.6.)
HmbAbl 27.6.:
Nur 3 der 22 neuen Stellen dieser Maßnahme betreffen Richter,
und zwar für alle Gerichte zusammen,
und in Höhe der Kosten wird das Sparprogramm für die Justiz nur "zunächst gestundet".
Erklärung der Gerichtspräsidenten zur "Marscherleichterung" (26.6.)
FDP: Tropfen auf den heißen Stein (HmbAbl. 29.6.)
Deutschlandfunk-Bericht über den Richterprotest;
Interview u.a. mit dem Richterverein (21.6.)
WAV-Sounddateien je ca. 3 MB: Teil 1 Teil 2
Generalbundesanwalt beantragt Freispruch für Schill
(Die Welt 25.6.) vgl. zum Thema auch VRiLG aD Bertram
Bundesrat verabschiedete ZPO-Reform (Süd-West-Presse 23.6.)
Beschlüsse der JuMiKo im Juni (saarbrücken)
Hamburg führt keinen Zwang zum Schlichtungsversuch ein
(hamburg.de 20.6.)
DRB: Lob für neuen Berliner Senat
mit eigenständigem Justizressort (drb.de 18.6.)
Quietzsch folgt Quast nach als Leiter JVA-Vierlande
(hamburg.de 18.6.)
(hamburg.de 15.6.)
Richterverein und Anwaltverein bestätigen Richterprotest
Kritik an den abwiegelnden politischen Reaktionen.
Uns geht es weder um mehr Geld für unsere Tätigkeit noch um weniger Arbeitszeit.
Die Richter haben seit Jahren Vorschläge gemacht, wie unsere Arbeit beschleunigt und die Kosten reduziert werden können - leider ohne Erfolg.
Belastung der StA: Gerade in den Geschäftsstellen der Amtsanwälte liegen teilweise Berge von nicht mehr zählbaren Akten.
Wir tragen wir den Tenor der Erklärungen hundertprozentig mit.
Die Stadt hat auch im Wettbewerbs- und Presserecht erheblich an Ansehen verloren. Davon profitierten jetzt Düsseldorf oder Köln.
Hamburg muss einmalig in die Justiz Millionen investieren.
(Die Welt 18.6.)
Streitgespräch über den Richterprotest in Die Welt 17.6.:
Karpen: "Die Justiz leidet Not, während im Bereich des Sozialen und der Arbeit
Hunderttausende von Mark einfach flöten gehen, weil nichts kontrolliert wird."
Peschel-Gutzeit:
"Wir stehen bei den Landgerichten sehr gut da. "
Die Mehrheit der Spitzen der obersten Richter Hamburgs seien keine SPD-Mitglieder.
"Von der jetzigen Generalstaatsanwältin haben Sie noch nicht ein einziges Mal gehört, dass sie ihrem Auftrag nicht nachkommen kann."
Auch die Staatsanwaltschaft tut ihre Personalnot kund:
Generalstaatsanwältin: "Vor allem im Unterstützungsbereich ... Was unseren Mitarbeitern hier abverlangt wurde, kann schon ein schlechtes Gewissen auslösen." (Die Welt 16.6.)
HmbAbl 16.6.:
FDP teilt die Kritik der Richter.
Gerichtssprecherin widerlegt den "Eindruck" der Justizsenatorin (SPD), "jetzt wo es in der Polizei einen Nachschlag gab, wollen die anderen auch etwas haben."
Zum neuen Justizsenator von Berlin: Süddt. Ztg 16.6.
Justizsenatorin über ihr Gespräch mit den Justizspitzen
(hamburg.de 15.6.; ging am 19.6. online)
"Neue Richterstellen sind notwendig." Dafür müssten bei den Haushaltsberatungen "deutliche Signale" gesetzt werden. (HmbAbl. 16.6.)
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
3,6 Mio. DM Zinsen jährlich läßt Hamburg sich einen nicht erforderlichen Schwebezustand hinsichtlich einer politisch nicht mehr gewollten Bebauung in Neugraben kosten. (SVZ-online 15.6.)
Presseerklärungen Richter des Amtsgerichts
und des Oberlandesgerichts vom 14.6.:
Unterstützung für die Erklärung der Richter am Landgericht vom 5.6. gegen die schlechte Personalausstattung; Kritik an abwiegelnden Stellungnahmen.
Stellungnahme der Justizbehörde (hamburg.de 14.6.)
Presseberichte: HmbAbl 15.6.; Die Welt 15.6.
Kommentar von Mellenthin, Die Welt 15.6.
weiterführende Sachartikel in unserer Rubrik Haushaltsfragen
Bürgerschaftsdebatte über Richterprotest
(Die Welt 14.6.; dito HmbAbl 14.6.):
SPD: Die Leistungsfähigkeit der Justiz sei gestiegen, und das sei das Ergebnis guter Senatsarbeit.
Grüne: Statt zu klagen, müssten die Richter vielmehr darüber diskutieren, dass Cannabis legalisiert werden müsse.
Justizsenatorin: Die Belastung der Strafrichter sei nicht gestiegen, sondern habe massiv abgenommen.
CDU: Hamburgs Justiz sei am Ende. Die SPD tue nichts für die Richter.
4 zustimmende Leserbriefe zum Richterprotest:
ein Rechtsanwalt, eine Bürgerin, ein Kriminalhauptkommissar, die Justiz-Gewerkschaft (HmbAbl 13.6.)
SPD: So schlecht haben die Hmb. Richter es gar nicht.
(HmbAbl 13.6.); Anmerkung des Homepage-Betreuers: Im Artikel wird Bezug genommen auf eine Statistik mit Stand von 1999; in der anschließenden Zeit erfolgten jedoch drastische Stellenstreichungen.
Der Protest Hmb. Richter hat nun auch die Bundestags-
fraktionen erreicht: newsaktuell 11.6.
Bericht über den Richterprotest in der Süddeutschen Ztg 11.6.
DRB: Stellungnahme zur geplanten StPO-Reform (drb.de 11.6.)
Bundeshaushalt 2002: Gesamt: +1,6 %, Justiz -1,4 %
(Financial Times 11.6.)
Weitere Reaktionen auf den Protest der Richter
in Die Welt 11.6.:
Bürgermeister: Dieses Jahr müssen wir noch das letzte Stück unseres Konsolidierungsprogramms schaffend
Kolumne in Die Welt 11.6.:
Es kommt im Haushalt auf die Prioritätensetzung an.
focus 10.6.:
Richterbund sieht wegen Überlastung Gefahr eines Kollapses der Justiz.
im HmbAbl 9.6.:
Richterbund fordert "angemessene Personalausstattung"
Kriminalbeamtenbund: "volle Unterstützung"
Rechtsausschussvorsitzender der Bürgerschaft:
"Kaputtsparerei bei der Justiz muss aufhören."
CDU: "Lage der Justiz ist inakzeptabel"
in Morgenpost 9.6.:
STATT: enormer Druck lastet auf den Richtern.
in Die Welt 9.6.:
Präsidenten von AG und OLG/LVerfG schließen sich der Kritik an.
PRO: Justiz wurde kaputtgespart.
FDP: Gerechtigkeit wird als sozialdemokratische Verfügungsmasse mißbraucht.
SPD: Die Richter müssen den "Konsolidierungs"kurs weiter mittragen.
weitere Reaktion der Senatorin auf den Protest
(HmbAbl 9.6.; vgl. auch Die Welt 9.6.):
"Ich habe den Richtern gerade ... mitgebracht, dass das Landgericht sofort 2 Große Strafkammern wieder zusätzlich besetzen darf."
aber: Schon bei der Diskussion vom 27.4.01 versprach sie Ähnliches für das OLG. Was sich dahinter verbarg, ergab sich erst aus dem Leserbrief eines OLG-Richters.
"Ich kann nicht mehr tun."
aber: Will sie überhaupt mehr tun, obwohl sie zusätzliche Richterstellen als unverantwortbare "Zukunftslast für unsere Kinder" ansieht? vgl. Diskussion vom 27.4.01
"Justiz kann nur ausgeben, was an Geld da ist."
aber: Es ist genug Geld da; es wird nur lieber für andere Dinge ausgegeben. Das Versprechen zusätzlicher Stellen zeigt, dass es eine Frage des politischen Wollens ist, ob für etwas Geld ausgegeben wird.
Dass die Richter die rechtsstaatlichen Regeln nicht mehr immer einhalten werden können, seien "überspitze Formulierungen".
aber: Schon das BVerfG hatte die Richterpersonalausstattung in Hamburg als verfassungswidrig schlecht angesehen. (BVerfG 17.11.99)
Der Arbeitstag eines Zivilkammervorsitzenden (HmbAbl 9.6.)
DRB-Vorschläge zum Strafprozessrecht(Presseerklärung v 8.6.01)
Berlusconi schüchtert italien. Justiz ein (Stgt Ztg 7.6.)
Presseerklärung von 200 Richtern des LG Hamburg (5.6.01):
Das Stellenstreichprogramm des Senats führt zu einer Belastung, die nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln zu bewältigen ist.
Situationsbeschreibung der 4 Vorsitzenden Richter Schaberg, Seedorf, Brüchner und Meyer stellvertretend für alle Kammern:
taz.de 8.6. Die Welt 8.6. mopo.de 8.6.
politische Reaktionen (HmbAbl. 8.6.)
"Bürgermeister und Justizsenatorin haben die Justiz verlottern lassen" (CDU)
"politischer Bankrott für die Justizsenatorin" (FDP)
"Auch bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht." (Amtsgerichtspräsident)
"Der Stellenwert der Justiz in Hamburg ist augenscheinlich gering" (Rechtsanwaltskammerpräsident)
Pressekommentar :
Das ist weder Populismus noch bloße Geldforderung noch Larmoyanz. (Die Welt 8.6.)
3% des Haushaltes für die Justiz sind viel zu wenig (HmbAbl 8.6.)
Reaktion der Justizsenatorin v. 7.6.01:
Die Justiz könne von der Sparpolitik nicht ausgeschlossen bleiben.
Vgl. auch die Senatorin in einer Diskussion vom 27.4.01: Zukunftslasten durch zusätzliche Richter und StAe dürften wir nicht zum Nachteil unserer Kinder begründen.
Siehe allgemein zu diesem Thema auch auf unserer Homepage!
Senat will (nur?) für die Polizei ein Beschwerderecht gegen
ablehnende SOG-Entscheidungen einführen (HmbAbl 6.6.)
neuer Innenstaatsrat Reimers: der Spardruck müsse
nicht nur bei Polizei, sondern auch bei Justiz ganz besonders "abgefedert" werden(Die Welt 5.6.)
Web-Cam auf die Baustelle der BGH-Erweiterung (rws-Verlag)
Personalaktenführung in der Justiz Thüringens (thüringen.de)
Beihilfevorschriften neu gefasst (drb-brandenburg.de)
erfolgreiche Konkurrentenklage betr. VorsRiFG in Hamburg:
VG bemängelt, dass die Justizsenatorin auf jeden Fall eine Frau vorgeschlagen bekommen wollte, obwohl ein Mann besser qualifiziert war (HmbAbl 22.5.)
die Quelle: der Beschluss (VG Hamburg 18.5.) - insbes. mit dem Bemerken, die Bitte der Senatorin sei für den vorschlagenden FG-Präsidenten von Einfluss gewesen, weil er insbesondere in Budgetfragen auf die Zusammenarbeit mit der Senatorin angewiesen sei. Man habe nicht von der Gleichwertigkeit der Eignung der Kandidaten augehen dürfen.
Justizsenatorin: bei der Wahl der Frau sei die Qualifikation ausschlaggebend gewesen (hamburg.de 21.5.)
Presseerklärung des HmbRichtervereins vom 23.5. insbes. zur Äußerung des RWA-Mitglieds RA Strate, die VG-Richter hätten einer Intrige eines Kreises der Richterschaft die Hand gereicht.
HmbVwRichtervereinigung kritisiert Strate ebenfalls (HmbAbl 2.6.)
Bürgermeisterin Sager: "Das FG hat es offensichtlich 50 Jahre lang geschafft, seine Führungsebene als frauenfreie Zone zu konservieren" (hamburg 23..5.)
Das FG verweist gegenüber BM Sager auf die am FG bereits bestehende hohe Frauenquote (HmbAbl 26.5.)
vgl. einen ähnlichen Fall in Sachsen (SZ-online 14.4.) und zu den Auswahlkriterien bei der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters, OVG Schleswig, DRiZ 1999, 305 (DRiZ.de) und zu den Auswahlkriterien bei Bestehen eines Frauenförderungsplans, VG Frankfurt DRiZ 2001, 144 (DRiZ.de)
Wie die Hmb. FDP Gerichtsverfahren beschleunigen will
(Die Welt 30.5.)
Umfrage in Österreich:
Den Bürgern sind eine örtliche Gerichtsnähe und eine zügige Verfahrensdauer weniger wichtig (7 % bzw. 27 %) als die Fachkompetenz der Richter (56 %) (Wiener Zeitung 29.5.)
Rezension über Hoffmann-Riems Buch zum "Gewähr-
leistungsstaat"(Neue Züricher Zeitung 28.5.)
Richterbund MV beklagte akuten Personalmangel (SVZ 25.5.)
"Rate mal, wer der Verbrecher ist" (spiegel-online 23.5.)
Engholms Kulturprojekt für das BVerfG (Die Welt 19.5.)
ZPO-Reform ist jetzt durch den Bundestag; Hamburg
"signalisiert" Teilnahme an Experimentierklausel (HmbAbl 18.5.)
Richter und StA'e gegen Rechtsextremismus (hamburg.de 16.5.)
Der von der Justizsenatorin versprochene neue OLG-Senat
ist nicht neu und der PräsOLG will ihn nicht (HmbAbl 14.5.)
Inhalt und Stand des jetzt von der GdP gekündigten
Bündnisses für Sicherheit (hamburg.de 14.5.)
Gespräch von Bahnsen mit Harm Beyer über den Zustand
der Hamburger Strafjustiz (Die Welt 14.5.)
Karriere bei der Polizei nur mit dem richtigen Parteibuch?
(HmbAbl 12.5.) vgl. auch Die Welt 14.5. HmbAbl 15.5.
Der Innensenator sagt nein (HmbAbl 14.5.; dito hamburg.de 15.5.)
neuer Fall (Die Welt 16.5.)
Zwischenbericht der Sachverständigenkommission zur
Bewertung der Personalausstattung der bremischen Gerichte (bremen.de 14.5.)
Bürgerschaftsdebatte zur Strafjustiz:
Opposition sieht Überlastung aufgrund der Einsparungen; Regierung erkennt keine Einbußen in der Qualität (HmbAbl 10.5.)
Hamburg ändert Verfassung: mehr direkte Demokratie
(Die Welt 9.5.)
BR-Rechtsausschuss empfiehlt Verlagerung einzelner
Aufgaben des RPfl auf den UdG (bundesrat 9.5.)
BT-Rechtsausschuss beschließt ZPO-Reform gegen die
Opposition (bundestag 9.5.)
viele Rechtsreferendare wollen nach Hamburg (hamburg.de 9.5.)
Die Welt druckt einen NJW-Aufsatz unseres VRiLG a.D.
Günter Bertram ab; Thema: Richter Schill ante portas (Die Welt 8.5.)
JVA Billwerder: Baupanne kostet 230.000 DM (Die Welt 7.4.)
Die justizpolitischen Positionen der Hamburger Parteien
(Eigenbeitrag 4.5.)
Anwaltszahl stieg bundesweit um 6,06 % auf über 110.000
und in HH um 5,74 % (newsaktuell 2.5.)
BMJ benahm sich daneben bei der Verabschiedung des
DRB-Vorsitzenden(BayrRichterverein)
Amtsrichter Harm Beyer bei seiner Pensionierung:
Die Qualität der Urteile würde aufgrund der hohen Verfahrensbelastung immer schlechter (HmbAbl 3.5.)
FDP begrüßt diese Offenlegung (HmbAbl 4.5.)
justizpolit. Podiumsdiskussion mit Parteivertretern
in der Grundbuchhalle (HmbAbl 27.4.) dito Die Welt 30.4.;
dito insbes zur Stellensituation: HmbAbl 30.4.
Wachstum der Anwaltssozietät Lovells (newsaktuell 26.4.)
NRW-Justizminister besorgt über wachsende Versuche
der org. Kriminalität, auf Richter, Staatsanwälte und Zeugen einzuwirken(nw-news 26.4.)
Anwaltskanzlei Westphal/Voges/Krohn bricht auseinander
(HmbAbl 26.4.)
Simbabwe: Unkultur der Rechtlosigkeit (NZZ 25.4.) s.u. 8.3.
Gesetzentwurf zur Gründung des AG HH-Barmbek
(hamburg.de 24.4.)
Abschlussbericht von Justiz 2000 (hamburg.de 24.4.)
für das Landessozialamt verlangt die Regenbogen-Gruppe eine Verdoppelung der Planstellen (HmbAbl 23.4.) ; vgl unsere Rubrik zum Thema
OVG Bautzen: auch für die Ernennung von Gerichts-
präsidenten gilt die Bestenauslese; politische Gründe unzulässig (SZ-online 14.4.)
Schleswig-Holstein: Das Personaltableau von SPD und CDU
für neue Gerichtspräsidenten (Die Welt 14.4.)
ZPO-Reform: die Änderungsvorschläge der BMJ
vom 27.3.01 als Synopse (Lehrstuhl Greger)
Forderung der "Zeit": Unabhängigkeit für die StA
(Die Zeit 13/2001)
Nach Protesten (vgl. u. 26.+27.2.) nun 3 neue Sozialrichter
(HmbAbl. 5.4.)
BT-Rechtsausschuss zur Änderung der ZPO-Reform
(bundestag 5.4.)
für den A380 gibt die Stadt 1,3 Mrd. DM aus - der Rechnungshof prüft(HmbAbl 3.4.) ; vgl unsere Rubrik zum Thema
Hmb. Strafjustiz-Statistik (hamburg.de 2.4.)
Hmb. StA-Entwicklung (Die Welt 2.4.)
Österreich: Streichungen von Richterstellen (nön 1.4.)
Bundesrat zu Besoldungserhöhung, Weihnachtsgeld und
Familienzuschlag(Bundesrat 30.3.)
Justizsenatorin will nicht Bürgermeister von Berlin werden,
sondern in HH wieder J.senatorin (HmbAbl 30.3.)
Strafrichter Tempke: "Ich bin kein Laumann" (HmbAbl 30.3.)
Mackenroth ist neuer DRB-Vorsitzender (drb 29.3.)
DRB: mit neuem ZPO-Entwurf kann die Praxis leben (drb 29.3.)
Schöffen ohne Deutschkenntnisse
aufgrund Hamburger Auswahlverfahren (Die Welt 29.3.)
Der Betriebshaushalt hatte anno 2000 einen
Überschuss von 169 Mio. DM (hamburg.de 27.3.) vgl unsere Rubrik zum Thema
Österreich: PräsLStrafG kritisiert Weisungsgebundenheit
des Obersten Anklägers, Parteipolitik und Sparprogramm (Salzburger Nachrichten 27.3.)
GAL ist gegen Dezentralisierung des Familiengerichts
(Die Welt 27.3.) dagegen: hamburg.de 28.3.
Thüringen: PDS zum Richtergesetz-Reformvorhaben
(PDS 26.3.)
Präs'inBayVerfGH: "Effizienter und schneller als derzeit
könnten die Zivilverfahren nicht abgewickelt werden." (Augsbg-Allg. 22.3.)
Justizbehörde schöpfte 15 Jahre lang Kostenerstattungs-
ansprüche gegenüber dem Bund nicht aus (Die Welt 22.3.)
Anwaltskanzlei Gaedertz: das Hamburger und das Frank-
furter Büro schließen sich unterschiedlichen amerikanischen Sozietäten an (FAZ 21.3.)
Schweiz: Parteitaktik bei der Richterernennung
(Schweizer Sonntagszeitung 18.3.)
RiBGH a.D. wird Richter am Kriegsverbrechertribunal
(morgenweb 15.3.)
HansOLG jetzt mit Cafeteria, in der die Zeugen aus dem
Sitzungssaal heraus aufgerufen werden können (OLG 15.3.)
Opposition verlangt mehr Gerichtsvollzieher (HmbAbl 13.3.)
Brandenburg: PräsLVerfG rügt finanziellen
Notstand der Justiz (Berliner Morgenpost 10.3.)
US-Richterin Kram ist 78 Jahre alt, denn in den USA gibt es
kein vorgeschriebenes Pensionierungsalter (HmbAbl 9.3.)
türk. Anwälte zu Besuch bei Hamburgs Justiz (Die Welt 8.3.)
Regierung droht oberstem Richter andeutungsweise mit Gewalt (Die Welt 9.2.)
Mugabe will regierungskritische Richter entlassen (az-namibia 26.2.)
oberster Richter im Amtszimmer bedroht (Zeit-Brief 8.3.)
RiBFH als Kläger im Musterprozess wegen steuerrechtlicher
Bevorzugung von MdB gegenüber Bundesrichtern (capital 7.3.)
Ex-Pressesprecherin der Justizsenatorin
wurde DRB-Geschäftsführerin(DRB 1.3.)
R.AusschussVors. zur Presseschelte der Justizsenatorin
betr. Mißstände im Strafvollzug
dieRede der Senatorin (hamburg.de 2.3.)
der Presseartikel über die Rede (HmbAbl 3.3.)
die Kritik der Senatorin am Presseartikel (hamburg.de 6.3.)
die Kritik des R.AusschussVors an der Kritik der Senatorin (HmbAbl 7.3.)
Strafvollzugsamt: Willy Rickert als Leiter eingeführt
(hamburg.de 2.3.)
BGH-Wahl: Protest auch von den OLG-Präsidenten
und der Rechtsanwaltskammer (Stuttgarter Zeitung 1.3.)
Iran: "Gerichtsprotokoll" eines Schauprozesses (Die Zeit 1.3.)
Sozialgerichte dürfen nicht totgespart werden (HmbAbl 27.2.)
zu wenig Sozialrichter in HH: bald 4 Jahre Wartezeit
(HmbAbl 26.2.)
BGH-Richterrat und BGH-Richterverein und Richterbund
protestieren gegen die BGH-Richterwahl (WamS 25.2.)
Kommentar (von F.K.Fromme, WamsS 25.2.)
Die Kompromissvorschläge der BJM zur Justizreform
(Die Zeit 22.2.)
Konkurrentenklage wegen Neskovic-Wahl zum RiBGH
(HmbAbl 22.2.; entgegen dem Zeitungsbericht handelt es sich aber nicht um den ersten Fall einer Konkurrentenklage um RiBGH: vgl. VGH BW DRiZ 97, 151 sogar für den Fall eines VorsRiBGH)
vgl. auch u. 17.2. Siehe außerdem: das Richterwahlgesetz
Der Hamburger Joachim Felsch wurde RiBGH ;
bislang sind aus Hamburg am BGH: Münke, Gerhardt, Harms, Melullis und Röhricht. (hamburg.de 21.2.)
Reaktionen auf die Kritik des Richtervereins (Die Welt 20.2.)
Der BAM Fischer vernehmende Richter (Frankfurt):
Wenn jemand nach so einer offenen, seriösen und informativen Zeugenaussage Schwierigkeiten bekomme, sei das bedauerlich.
StA: Die Vernehmung dieses Zeugen sei nur von diesem Richter gewollt gewesen (HmbAbl 20.2.)
Richterverein: unzulässiger Druck durch Politiker
(Ärzte-Prozess, Jugendstrafrecht, Airbus-Urteil) (Die Welt 19.2.)
Airbus: OVG hob Baustopp auf (OVG ; die Entscheidung vom 19.2.)
2 BGH-Richter gewählt, die der Präsidialrat des BGH für
fachlich nicht geeignet hält , darunter Neskovic (FAZ 17.02.01) ;
vgl. Interview mit Nescovic (KN 20.03.90)
Bericht von Bertram über Neskovic als Gerichtspressesprecher
RechtsausschussVors. Karpen wurde jetzt im 2. Anlauf
in den Richterwahlausschuss gewählt (HmbAbl 15.2.)
- 9.2. von den Ministerien ins Netz gestellte Gesetze (Juris)
- 8.2. Justizbehörde: Täter-Opfer-Ausgleich in
und: Rickert wurde Leiter des Strafvollzugsamts
(beides hamburg.de 8.2.)
- 7.2. Das OVG Hamburg hat jetzt eine Homepage:
http://www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/OVG/welcome.htm
- 7.2. Innen- u. Justizbehörde: Brechmittel bei Munddealern
seien nicht erforderlich, weil Schluckbewegungen als Beweis ausreichen würden(hamburg.de 7.2.)
- 7.2. über den Prozess gegen den Studenten, wegen dessen In-
haftierung Richter Schill verurteilt worden war (Die Welt 7.2.)
- 6.2. PräsHansOLG über ehrenamtliche Richter
(Gerichtspressestelle 6.2.)
- 5.2. Das HansOLG Hamburg hat jetzt eine Internetseite:
www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/OLG/welcome.htm (5.2.)
- 2.2 Montgomery: das Angebot des Richters (aD !!)
liegt schriftlich vor (HmbAbl 2.2.)
- 1.2. UKE-Direktoren: "Das Kollegium appelliert daher an
Gerichte und StA, den Begriff der Vorteilnahme so auszulegen, dass ..." (HmbAbl 1.2.)
- 31.1. Entgegen Montgomery bot kein Arzthaftungsrichter der
Kammer entgeltliche Seminare an (Gerichtspressestelle 31.1.)
- 31.1. Nun auch PräsÄrztekammer Montgomery gegen die StA
iS Drittmittel (HmbAbl 31.1. ; vgl. auch unten 27.1. wg. Voscherau)
- 31.1. zum Airbus-Brief der Wirtschaftverbände:
mehrere Leserbriefe von Bürgern an das HmbAbendblatt sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte (HmbAbl 31.1.)
- 30.1. Justizministerin leistete Parteigroßspende (HmbAbl 30.1.)
- 30.1. Schl.-Holst.: ein Tag im PUA betr. Weitergabe eines
StA-Vermerks(Die Welt 30.1. - HmbAbl 30.1.) - vgl. 14.10.00 und 16.11.00
- 29.1. "Assessment" für künftigen Leiter des Strafvollzugsamts
unter Beteiligung der Deputation (Die Welt 29.1.) vgl. u. 2.1.
- 28.1. Niedersachsen: Schau "Justiz im Nationalsozialismus"
(newsklick 28.1.)
- 27.1. Voscherau schon wieder gegen StA: "blinder Eifer"
betr. ärztl. Drittmittel (HmbAbl 27.1.) ; vgl. auch unten 28.12.00
- 25.1. RechtsausschussVors. Karpen wurde nicht wieder
in den Richterwahlausschuss gewählt (HmbAbl 25.1.)
- 25.1. RiOVG Seifert wurde zum RiHmbVerfG gewählt (HmbAbl 25.1.)
- 24.1. Mitte des Jahres stellt der BGH seine Urteile im Volltext
ins Internet (heise.de 24.1.)
- 24.1. Un-/Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsver-
handlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen (BVerfG 24.1.)
- 24.1. Hamburg als Kaderschmiede oberster Richter (Die Welt 24.1.)
- 18.1. wieder Urteilsschelte durch Politiker:
CDU-Berater Kusch zum Volkan-Urteil: "grob falsch" (HmbAbl 18.1.)
- 17.1. das Volkan-Urteil gegen Kampfhundehalter
(Gerichtspressestelle 17.1.)
- 17.1. Kossak-Prozess: erstmals werden die RAe Kury, Schwenn,
Maeffert und Strate im selben Prozess auftreten
- wenn das Verfahren eröffnet wird (Die Welt 17.1.)
- 16.1. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
Die Hamburg 2000 verbleibenden Steuern sind um 117 Mio. DM höher, als im Haushalt geplant (hamburg.de 16.1.)
- 15.1. Namibia: Innenminister unter Anklage wegen Mißachtung
des Gerichts; Gerichtspräsident legt Vorsitz nieder (Allg Zeitung, Windhoek, 15.1.)
- 13.1. Justizbehörde gibt Zuständigkeit für Presse-
informationen über Straftaten in den Gefängnissen ab an die Staatsanwaltschaft(Die Welt 13.1.) vgl. auch unten 10.1.
- 12.1. BRAK schaltet ganzseitige Zeitungsanzeigen
gegen die Justizreform (dpa/NJW 12.1.)
- 12.1. Justiz verteilt 2,5 Mio. DM Bußgelder
an gemeinnützige Einrichtungen (hamburg.de 12.1.)
- 11.1. Die Verteilung eingezogener illegaler Gewinne
unter den Hamburger Behörden (HmbAbl 11.1.) vgl. u. 11.12.
- 11.1. Celle: Ex-Richter wird GenStA (dpa/NJW 11.1.)
- 11.1. Sollen Gerichtsverfahren im Fernsehen übertragen werden?
(Struve/Kuhlo, Die Zeit 11.1.)
- 11.1. Jurastudenten entdecken den Lernraum Internet
(Schmidt, Die Zeit 11.1.)
- 10.1. "Zuständigkeitsvereinbarung" zwischen Justiz- und
Über Straftaten in Gefängnissen darf nur die Justizbehörde der Presse berichten (Die Welt 10.1.)
- vgl. die Presserichtlinien der Justizbehörde u.ä. (insbes. zum Stichwort "Maulkorb").
Die Opposition hält dies für einen weiteren Maulkorb-Erlass der Justizsenatorin (MoPo 11.1.; vgl. auch unten 8.12.)
Der Innensenator ist der Ansicht, der jetzigen Umsetzung des "AKV-Prinzips" stehe "auch die Tatsache nicht entgegen, dass sich in Hamburg lange eine andere Praxis eingebürgert hatte" (hamburg.de 10.1.) Laut HmbAbl 11.1. machte der Innen-Staatsrat den Vorschlag.
Die Polizeigewerkschaften sind gegen die Regelung (Die Welt 11.1.)
- 6.1. Landgericht im Rechtsstreit Justizsen. gg Kusch (CDU):
... könne "man zu der Ansicht gelangen, dass die Anzahl der Strafrichter doch geringer geworden ist"; aber Kusch dürfe nicht behaupten, dass die Senatorin bewußt die Unwahrheit gesagt habe (Die Welt 6.1. - HmbAbl 6.1.); vgl. auch unten 1.12. und 12.12.00
- 5.1. Brief von Airbus an das Verwaltungsgericht:
Bis 15.2. Baubeginn am Mühlenberger Loch, sonst Verzicht auf Hamburg als A380-Standort (Die Welt 5.1.),
Kommentar von Bahnsen (Die Welt 5.1.)
- 2.1. Ingo v. Münch: Es gibt noch Richter in Hamburg
(eine Kolumne zum Airbus-Streit in: Die Welt 2.1.)
- 2.1. VerwG HH: Assessment-Center vor der Beförderung ...
... halten sich im personalpolitischen Ermessen, wenn es um Stellen von "herausgehobener Bedeutung" geht;
hier: Verwaltungsdirektorin/stellvAbtLeiterin A16; "im vorliegenden Fall wegen der besonders hohen Mitarbeiteranzahl und der besonderen Wertigkeit der Abteilung ... als 'Herzstück' der Tätigkeit" des Dienstherrn (Verwaltungsgericht 02.01.)
vgl. zu "Zukunfts-Überlegungen" im Alt-Duvenstedter-Protokoll der Justizbehörde, Assessment-Center bei Richtereinstellungen einzuführen (s. dort bei der Abschlussdiskussion über das "neue Richterbild"); siehe auch oben 29.1.