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Timestamp: 2019-10-13 21:15:51
Document Index: 239372147

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 164', '§ 8', '§ 164', '§ 164', '§ 8', '§ 164', '§ 8', '§ 2', '§ 164', '§ 8', 'Art. 3', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 894', '§ 164']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.5 Schwerbehindertenrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.5 Schwerbehindertenrecht
Schwerbehinderten Menschen steht ein spezieller Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu, der ab dem 1.1.2018 in § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX geregelt ist. Der Rechtsanspruch war mit Wirkung zum 1.10.2000 geschaffen worden und bestand somit bereits vor der gesetzlichen Normierung des allgemeinen gesetzlichen Teilzeitanspruchs nach § 8 TzBfG. Der spezielle Anspruch nach § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX ist im Vergleich zur allgemeinen Vorschrift enger, weil das Teilzeitbegehren des Schwerbehinderten allein berechtigt ist, sofern die kürzere Arbeitszeit wegen der Art und Schwere der Behinderung erforderlich ist.
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 wird das Recht der Teilhabe, die Eingliederungshilfe, das Recht der Leistungserbringer und der Begriff der Behinderung neu gestaltet. Es handelt sich um ein umfassendes Artikelgesetz, das fast alle Bücher des Sozialgesetzbuches und zahlreiche weitere Gesetze abändert. Damit verbunden sind auch umfassende Änderungen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und des Kündigungsschutzes von schwerbehinderten Arbeitnehmern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, die Beschleunigung von Entscheidungen im Bereich der Rehabilitation und damit verbunden eine neu eingeführte Genehmigungsfiktion geregelt. Die umfassenden Änderungen treten zeitlich gestaffelt in einem Zeitraum vom 30.12.2016 bis 1.1.2023 in Kraft. Zu den wesentlichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz – insbesondere in chronologischer und systematischer Abfolge – siehe Kainz, NZS 2017, S. 649.
Der Anspruch nach § 164 Abs. 5 SGB IX kann jederzeit geltend gemacht werden. Die 3-Monatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG ist nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 164 Abs. 5 SGB IX besteht selbstständig neben dem Teilzeitverlangen nach Maßgabe von § 8 TzBfG. Schwerbehinderte Menschen i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX vermögen sich daher alternativ auf die Spezialregelung nach § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX oder den allgemeinen Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG zu berufen. Sie sind nicht auf den Anspruch nach SGB IX beschränkt. Anderenfalls würden schwerbehinderte Menschen in verfassungswidriger Weise benachteiligt (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die beiden Ansprüche können auch – im Zweifel zum Leidwesen des Arbeitgebers – miteinander kombiniert werden.
Ein schwerbehinderter Mensch vermag die kürzere Arbeitszeit dann zu begehren, wenn dies wegen der Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Der Anspruch ist weder von der Größe des Betriebs noch von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Zur Darlegung der Notwendigkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit genügt es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorlegt, gemäß der eine Verkürzung der Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen indiziert ist. Es obliegt hiernach dem Arbeitgeber, deren Beweiskraft zu erschüttern. Der Arbeitgeber kann den Einwand, ihm sei die Arbeitszeitreduzierung nach § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht zumutbar, indes nicht auf die Befürchtung stützen, dass es bei einer einvernehmlichen Verringerung der Arbeitszeit zu Streitigkeiten über deren Verteilung kommen werde.
Sofern die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung aus durch die Behinderung verursachten Gründen nicht in vollem zeitlichem Umfang erbracht werden kann, muss der Arbeitgeber dem Begehren entsprechen. Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf. Diese Auffassung ist nicht ohne Kritik geblieben. Verschiedene Stimmen im juristischen Schrifttum äußern sich dahingehend, dass ein dogmatisch überzeugendes Verständnis des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung allein dahin gehen könne, dass § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX einen Anspruch auf behinderungsgerechte Verringerung der Arbeitszeit einräume, der einen Anspruch auf entsprechende Vertragsänderung und auf eine dementsprechende tatsächliche Beschäftigung beinhalte. Dies habe wiederum zur Folge, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer zunächst die Vertragsänderung im Wege der Leistungsklage auf Zustimmung des Arbeitgebers durchsetzen muss, die bei Erfolg dazu führt, dass die Vertragsänderungserklärung des Arbeitgebers mit Rechtskraft des Urteils nach § 894 ZPO fingiert wird. Weigere sich der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer im Umfang der vertraglich verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen, könne dieser seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung entsprechend der vertraglich bestimmten Arbeitszeit durchsetzen. Dieser sog. "Vertragslösung" ist zuzustimmen. Andernfalls könnte die Teilzeitbeschäftigung ohne vertragliche Grundlage durchgesetzt werden können. Die Vorschrift des § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX steht dieser Bewertung nicht entgegen: sie räumt den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ein, schli...