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Timestamp: 2018-03-24 16:09:15
Document Index: 369994604

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 60', '§ 86', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 86', '§ 86']

Angst vor Sanktionen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.09.2014, 14:12 #1
nach langem Zögern und Mitlesen möchte ich mich mit meinem Problem an euch wenden.
Bin seelisch am Ende Körper reagiert auf Stress mit Tumoren.
Zum Arzt gehe ich schon lange nicht mehr und wenn auch nur ins KK bei starken Schmerzen
Kontakte zu anderen habe ich nicht. Einzige Highlights - Aldi und Spaziergänge im Dunkeln.
SB hat gegen mich eine EGV per Verwaltungsakt erlassen. Will die Leistungfähigkeit prüfen
SC Ziele: Unterstützung der Integrationsbemühungen - Ärztlicher Dienst
Meine Bemühungen: Einreichen der ausgefüllten Unterlagen (Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung) DIREKT beim SB.
Laut der EGV per Verwaltungsakt Rechtsbelehrung wird ein Sanktionstatbestand gegen mich geschaffen.
Ist eine EGV per Verwaltungsakt überhaupt rechtens, obwohl meine Leistungsfähigkeit (vermutlich ist die Erwerbs-/Arbeitsfähigkeit gemeint) nach §§ 2 und 15 SGB II noch gar nicht geklärt ist?
Soll ich dem SB einen verschlossenene leeren Umschlag senden oder der EGV per Verwaltungsakt gleich mit Kopie ans Sozialgericht widersprechen?
Wie könnte ein Widerspruch eurer Meinung nach aussehen?
Vielen Dank für eure Hilfe. Ich bin unbedarft und zur Zeit unsicher, wenn es darum geht, mir selber zu helfen.
AW: Angst vor Sanktionen
Die EGV/VA ist nicht rechtens, da diese nur mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden dürfen. Deine Erwerbsfähigkeit ist ja noch zu klären.
Sanktioniert kannst du deswegen auch nicht werden. Dem SB gehen deine medizinischen Unterlagen auch nichts an. Das schickst du dann direkt zum Amtsarzt. Eine Sanktion in diese Fall hält vor keinem Gericht stand. Also ganz harmlos.
Viele SB fertigen diese medizinischen EGVs an. Wahrscheinlich aus Unwissenheit.
Zu dem Termin beim Amtsarzt musst du trotzdem und auch ohne EGV gehen.
Ich würde mir an deiner Stelle nicht den ganzen Stress mit dem SG machen und einfach zum Amtsarzt gehen - da musste eh hin und Stress tut dir nicht gut.
09.09.2014, 14:33 #3
@BRD KUNDE;
Bevor man mit dir eine EGV abschliesst, muss deine Erwerbsfähigkeit geklärt sein.
Wird eine EGV nicht erwerbsunfähigen Personen abgeschlossen, ist diese rechtswidrig und somit nichtig.
Gesundheitliche Dinge haben in der EGV gar nichts zu suchen.
Diese Fragebögen und diese Schweigepflichtsentbindungen solltest du nur dem Medizinischen Dienst in einem verschlossen Briefumschlag zukommen lassen. Dein SB geht dies nun gar nichts an.
Sanktionieren kann man dich wenn du den Termin beim medizinischen Dienst nicht wahrnimmst. Aber sonst einmal langsam.
Sollte eine Sanktion im Raum stehen, dann einen Rechtsanwalt einschalten. Lasse dich von deiner SB nicht schikanieren.
Hast du diesen Verwaltungsakt schon schriftlich vorliegen. Falls ja, scanne ihn bitte hier anonym ein.
Gegen diesen VA kann man Widerspruch einlegen.
09.09.2014, 14:36 #4
Zitat von BRD KUNDE
Wäre das nicht schön eine Begründung für den Widerspruch beim JC?
Beim SG müsstest du dann auch Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, weil der Widerpruch die sofortige Vollziehung nicht außer Kraft setzt.
Schweigepflichtsentbindung brauchst du nicht ausfüllen und wenn dann halt ändern auf z.B. Mitarbeiter des ÄD und zeitlich würde ich die auf zwei Wochen begrenzen. Den Gesundheitsfragebogen füllst du dann z.B. beim ÄD aus und gut ist, wird dir ja wohl ein Termin zukommen für den ÄD.
Giebe die Zettel nur nicht den SB, was meinst du wie neugierig die sein können und so ein Umschlag ist verdammt schnell ersetzt durch einen neuen.
09.09.2014, 15:05 #5
Zumindest dem Verwaltungakt solltest Du widersprechen. Du kannst zusätzlich auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen. Ich würde das so machen.
09.09.2014, 17:45 #6
Aber ! Geklärt werden muss meines Erachtens nur, wenn bereits Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen.
Das kann AU sein oder Hinweise durch den Leistungsempfänger.
Ob es bereits Hinweise gibt, hat der TE leider nicht geäußert.
Gibt es bereits Hinweise oder Zweifel, dann ist eine Gegenwehr erfolgreicher.
Grundsätzlich muss nicht bei jedem vor Erlass eines EGV/VA die Erwerbsfähigkeit geprüft werden.
Da würden die mit Überprüfung gar nicht fertig werden.
09.09.2014, 17:55 #7
Ich bin unbedarft und zur Zeit unsicher, wenn es darum geht, mir selber zu helfen.
Das ist aber gefährlich ohne Hilfe !
Vor dem Amt rettet in der Regel nur ein Krankenschein.
Den VA am besten anonymisiert einstellen.
09.09.2014, 18:04 #8
Die wissen ganz genau, dass sie es nicht dürfen.
Das ist die Fortsetzung der rechtswidrigen Forderungen der WBU zu Meldeterminen. Damit hat man nichts mit Nötigung erreicht.
Nun versucht es die BA mit ihrem neuen Praxisleitfaden unter Androhung der Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I zu Schweigepflichtentbindungen zu nötigen.
Die SB springen natürlich darauf an.
Nur die ganz schlauen SB - wovon es wenige gibt - wissen, dass sie es nicht fordern dürfen. Allenfalls versuchen können.
Glückwunsch zur neuen Klagewelle, weißer alter Bundes A....!
09.09.2014, 18:32 #9
Na bei der Argumentation kann man genauso gut sagen, dass der SB nicht sanktionieren wird, wenn die Unterlagen direkt an den medizinischen Dienst gehen - denn die wissen auch, dass eine solche Sanktion rechtswidrig wäre.
Wenn der Themenersteller überhaupt nicht mit Stress klar kommt, dann würde ich halt den SB informieren, dass die Unterlagen an den medizinischen Dienst gehen, der wird vermutlich freundlich nicken und fertig.
Ob man nun gegen den VA oder eine mögliche Sanktion angeht macht keinen Unterschied.
09.09.2014, 21:48 #10
BastiWi: Der SB hat mir weder die Adresse vom ÄD genannt noch einen Termin.
Vor 3 Jahren war ich schon mal beim ÄD andernorts. Hatte mir < 6h AU wegen Depressionen und Schmerzen attestiert.
Lilastern: Ich vertraue keinen BRD Tätern, die heimlich Briefe öffnen (SB) oder sich an meiner Not bereichern (RA)
ARGE geplagt: Nein, ich will keinen Umschlag an den SB weiterreichen. Ausnahme: Umschlag mit Hinweis für den ÄD. (aber... was soll textlich rein?)
Bambes: Der SB hat festgestellt, dass ich unter gesundheitlichen Beschwerden leide und meine Leistungsfähigkeit durch einen ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit abgeklärt werden soll.
(Das ist aber gefährlich ohne Hilfe !) - Ja. Ich brauche euch wirklich sehr. Allein komme ich nicht mehr weiter.
Ich bin soweit, dass ich mich töten will, wenn da nur nicht diese verdammte Sch**ssangst vorm Aufwachen wäre.
Ausserdem habe ich (wenn auch nur als Erinnerungsfotos) Kinder und liebe sie unendlich, die ich aber in diesem Leben, wegen ein paar Nazi-Gesetze nicht mehr sehen werde...(n) soll.
BastiWi: Ich muss dem SB bis Freitag die Unterlagen schicken. Ok. Der kann mir nichts. Du schlägst einen freundlichen Text statt SG vor. Was würdest du schreiben?
Seid herzlichst gegrüsst...
09.09.2014, 22:15 #11
Das musst du für dich entscheiden. gelibeh hat da wohl mehr Ahnung als ich und sie rät dir gegen den VA Widerspruch einzulegen.
Aber wenn du wirklich so große Probleme mit deiner Gesundheit und dem ganzen Stress hast, dann denke ich, dass der einfachste Weg wäre deinem SB mitzuteilen, dass du die Unterlagen nur selbst an den Amtsarzt weiterleiten wirst und dazu die Anschrift benötigst. Wenn dein SB dann meckert, kannst du ja immernoch gegen den VA Widerspruch einlegen und im besten Fall nickt dein SB freundlich, gibt dir die Anschrift und du hast das ganze SG Gedöns nicht.
Und rechtswirksam kann da auch nicht sanktioniert werden. Sollten die es dennoch versuchen, dann kannst du immernoch zum SG.
Ist also die Wahl zwischen jetzt zum SG, später zum SG oder im besten Fall gar nicht. Zeit hast du ja ohnehin genug um Widerspruch gegen den VA einzulegen.
Ich hatte genau so eine EGV und da lief das recht problemlos.
Bei deinen gesundheitlichen Problemen kommst du wahrscheinlich eh in die Grundsicherung.
09.09.2014, 23:01 #12
Lese dir mal das PDF in dem Trööt durch, weil das Futter für den Widerspruch ist, sofern du keine keine Optionskommune als JC hast
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ml#post1510320
Hier die Seiten 162-163 ist auch lesenswert.
Schreibe deinen SB per Fax (Sendebeleg und Kopie der 1. Seite) an und benenne halt die Gründe, ist den PDF's ja zu entnehmen. Du wirst deshalb nichts im JC einreichen, weil es halt keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Du könntest den SB ja auffordern dir die Adresse des ÄD zu geben um ggf. die Unterlagen dort persönlich einreichen zu können.
Damit dürfte der SB falls Sanktion kommt vorm SG eine Pleite kassieren, weil du ja gewillt bist die Unterlagen den ÄD vorzulegen. (Bestandteil des Faxes)
Lege also umgehend Widerspruch beim JC ein mit Begründung dass die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 01.09.2014 rechtswidrige Inhalte aufweist. (Bestandteil des Faxes). Ich bevorzuge Fax, weil halt billiger als Einschreiben per Post und man leider nicht in jedem JC eine Empfangsbestättigung erhält.
Beim SG beantragst du dann aufschiebende Wirkung, weil der Widerspruch die sofortige Vollziehung nicht unterbricht und du weiter an den VA gebunden bist.
Musst du halt wissen wie du verfahren möchtest und bei der aW für's SG helfen dir hier auch die Sachkundigen Member. Ist halt nur die Frage ob es sich lohnt, könnte ja sein, dass dein JC dir nach dem Fax entgegen kommt und du das SG nicht mehr einschalten musst.
09.09.2014, 23:10 #13
Lege also umgehend Widerspruch beim JC ein mit Begründung dass der Verwaltungsakt vom "Datum" rechtswidrige Inhalte aufweist. (Bestandteil des Faxes). Ich bevorzuge Fax, weil halt billiger als Einschreiben per Post und man leider nicht imn jedem JC eine Empfangsbestättigung erhält.
Hier kannst du nachlesen woraus das Gutachen des ÄD besteht.
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1088536
10.09.2014, 07:40 #14
10.09.2014, 08:14 #15
Bitte nicht über die Pünktchen im Text wundern.
Ich fliege meistens raus wenn ich Antworten oder zitierte Beiträge absende ?
Jetzt hat es geklappt ?
10.09.2014, 08:46 #16
10.09.2014, 08:53 #17
wer Angst säht muss sich über nichts mehr wundern und mit Folgen rechnen !
10.09.2014, 10:26 #18
Hallo BRD Kunde,
gut das du den Weg hierher gefunden hast, um dir Hilfe zu holen.
Also zuerst einmal, es gab bisher schon wichtige und gute Hinweise.
Was mich wundert ist allerdings, dass "Bambes" nicht etwas mehr auf das Thema Schweigepflichtentbindung eingegangen ist, ist er doch in einem anderen Thread involviert.
Für dich ist zuerst einmal festzustellen, das du gegen den VA umgehend (innerhalb der Widerspruchfrist) einen Widerspruch abgibst.
Aber nicht nur den, sondern dazu gleich auch vorsorglich eine einstweilige Anordnung (§§ 86a/86b SGG) beim örtlich zuständigen Sozialgericht, denn nur damit sicherst du dir die Fortzahlung deines ALG-II, weil der Widerspruch alleine hier keine Aufschiebende Wirkung entfaltet.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass
1. bei nicht gesunden Antragstellen keine EinV abgeschlossen werden darf (§ 15 SGB II)
2. bevor ein VA erlassen wird, zuerst der Versuch einer einvernehmlichen EinV zu erfolgen hat, was eben nicht geschehen ist.
Damit wäre die Rechtskraft des VA hinfällig.
Dazu kommt natürlich zu deinen Gunsten, dass man ja offensichtlich um deinen Gesundheitszustand kannte, deshalb ja der VA mit der ärztlichen Begutachtung.
Hier scheint es vielmehr, dass man seitens des Jobcenters den Versuch unternimmt, dich in eine Sanktion zu drängen um somit den Grund für eine Kürzung des ALG-II zu erreichen. Damit spart sich das Jobcenter natürlich Geld.
Betrachte ich den VA, dann sieht man diese Begründung bereits daran, dass man in der Rechtsfolgenbelehrung von 30% ausgeht, jedoch würde das Erscheinen beim äD bzw. in deinem Fall beim Arzt des Kreis-Gesundheitsamt lediglich entsprechend einem Meldeversäumnis zu behandeln sein und damit lediglich 10% bewirken.
Du aber brauchst dir über diesen VA keine gravierenden Gedanken zu machen. Diesbezüglich gibt es seitens des LSG-Hessen bereits ein Urteil, mit nachfolgendem Tenor:
hierzu das Urteil des LSH Hessen - L 7 AS 700/10 B ER -
Link: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143310
Ich würde dir empfehlen, im Widerspruch auszuführen, dass gemäß § 15 SGB II eine EinV mit einem nachweislich nicht Gesunden Antragsteller vor einer Abklärung der aktuellen Gesundheitssituation kein entsprechender Vertrag gesclossen werden darf. Im Besonderen darf mit diesem Personenkreis kein die vorangig abzuschließende EinV (einvernehmlicher Vertrag) ersetzender VA abgeschlossen werden.
mehr ist dafür zuerst mal beim Jobcenter nicht nötig.
Da die sich jetzt aber Zeit lassen werden den Widerspruch zu bearbeiten, muss du gleichfalls Vorsorge treffen, dass eine mögliche Sanktion nicht greift (dazu gleich mehr). Warum: Weil die Jobcenter in der Regel dazu neigen alle Widersprüche mehrheitlich grundsätzlich abzulehen.
Dies basiert auf der einfachen Logik heraus, dass die meisten Kunden dort eh nicht vor Gericht ziehen weil sie den Leuten da glauben schenken - leider.
Also in dem VA (ob rechtwirksam oder nicht kann mal dahin gestellt bleiben) hat das Jobcenter eine Sanktion eingebaut, welche dann greift wenn du deine Unterlagen dort nicht abgibst, bzw. es an deiner Mitarbeit mangelt.
Da du ja dem SB keine Unterlagen übergeben wirst (ärztliche Unterlagen sowie Schweigepflichtentbindung sollten nur dem Arzt persönlich übergeben werden) wird man mit § 60-67 SGB I auf deine Mitwirkungspflicht pochen und da dies nicht geschieht eine Sanktion aussprechen. Schwups würden dir 30% Leistung für 3 Monate fehlen.
Deshalb wirst du gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Jobcenter eine einstweilige Anordnung nach §§ 86a/86b SGG bei örtlich zuständigen Sozialgericht stellen (Mustervorlagen dazu gibt es zu Hauf im Internet und auch hier über die Suche).
Wichtig dabei ist dann auch, dass du in dem Antrag auf deine finanzielle Notsituation (30% wenige Geld wegen Sanktionsandrohung) eingehst. Nach dem Motto, ich habe nur das Geld aus dem ALG-II zum Lebensunterhalt (hoffe ich mal), eine einstweilige Anordnung zieht leider nur, wenn man finanziell auch Mau ist und daher nicht bis zu einem regulären Prozeßausgang (kann ein Jahr und mehr dauern) warten kann.
Eine einstweilige Anordnung hat noch einen anderen HIntergrund -nämlich damit dem Jobcenter einen gehörigen Rüffel vom Gericht zu verpassen, was sich wieder mit einem negativen Vermerk inder Akte des SB´s niederschlagen dürfte. Dazu hinterlässt dies auch einen negativen Eindruck des Jobcenters bei Gericht.
Nur so können wir die unfähigen SB´s und Jobcenter in die Knie zwingen - mit ihren eigenen Waffen.
Für dich gilt dann weiterhin,
1. alle bisherigen Behandlungsunterlagen in einem verschlossenen Umschlag dem begutachtenden Arzt übergeben, bzw. vorher vorbei zu bringen oder per Post nachweislich zuzusenden
2. eine Schweigepflichtentbindung für deine behandelnde Ärzte mit zu überreichen (du kannst die Dauer dabei auf einmal oder aber auch auf einen Zeitraum deiner Wahl einschränken, aber dann bitte nicht zu kurz)
Wenn du keine Anschrift vom untersuchenden Arzt hast, dann frag dazu schriftlich bei Jobcenter nach, wenn du die Unterlagen nicht persönlich übergeben willst, die müssen dir Auskunft geben.
Denke bitte daran, mit den Behörden verkehrt man nur auf schriftlichen Weg, am besten noch per Einschreiben mit Rückschein, dabei sollte man von E-Mail / Telefon und selbst Fax tunlichst die Finger lassen. Für ein Jobcenter reicht die zeit bei einer Postzustellung.
Und ja ich weis das dies viel Geld kostet. Aber lieber 4,-€ für einen Brief, dessen Absendung du später immer beweisen kannst, als der Ärger mit einem Jobcenter/SB weil angeblich dort nichts angekommen ist. Hier geht es immer um eine notfalls gerichtsfeste Beweiskette.
10.09.2014, 11:15 #19
Es gibt dann so feige Angsthasen, die eigentlich sehr hilfreiche Beiträge für den TE spurlos verschwinden lassen und nebenbei noch indirekt zugeben, dass sie an der Absendung von Beiträgen manipulieren.
Es ist halt bedauerlich, wie Hilfe blockiert wird und von Exoten als Angstsaat empfunden wird.
10.09.2014, 12:36 #20
Boooooh. Ich bin hin und her. Niemals hätte ich so umfassende und hilfreiche Antworten erwartet. Danke für eure klaren und wahren Worte !
Letztendlich habt ihr (und insbesondere saurbier und bambes) mir den Rest gegeben. (lach smile grins)
In meiner Eigenschaft als BRD Personal und Kunde der HIVAU Agentur, wurde ich bereits 4 x vom ARGE *Kundenservice* sanktioniert, weil ich jede EGV brav unterschrieben habe und die mir auferlegten Pflichten, nicht immer (aus gesundheitlichen Gründen) zur vollsten Zufriedenheit des JB´s erfüllen könnte.
Aber ich habe es nun mal getan. Auch... wenn nur gegen meinen Willen und aus der ohnmächtigen Angst gegenüber der BRD-Willkür heraus.
Ich war ein dummes und naives System Schaf sozusagen, dass an die BRD Lüge (Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk) geglaubt hat. Damit ist seit meiner ersten EGV Verweigerung (seit ich das ELO Forum - mit euch und euren sagenhaften und sehr guten Ratschlägen - entdeckt hatte) entgültig Schluss!
Während der Sanktionen habe ich mir Obst und Gemüse aus den Gärten *geliehen* (das ist einer der Gründe, warum ich auch heute noch gerne spät abends spazieren gehe - lach)
Ich hau mir das Zeugs in den Mixer und mache mir leckere Smoothies draus. Ihr müsst es selber mal ausprobieren. Gesünder als der tote Aldi Frass ist es allemale.
Mit der Fresserei wird es problematisch, wenn der Winter kommt. Denn dann gibt es nur Tiefkühlkost aus den Wohlstandstonnen.
Dank eurer liebenswerten Mithilfe, ist mein Mut und Selbstvertrauen bereits ein wenig gewachsen. Gerade als entsorgtes Elternteil weiss ich um so mehr, was es bedeutet, ein BRD Kunde 3. Klasse zu sein. Ich habe viel aushalten und hinnehmen müssen, weil ich es nicht besser wusste.
Ich bin (hier bei euch) jetzt zuhause... angekommen.
... und werde jetzt mal so richtig schön damit anfangen, den BRD Erfüllungsgehilfen (mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln) den Ar..h bis zum Anschlag aufzureissen. Aber das braucht Zeit und Geduld. Widerstand muss man lernen.
10.09.2014, 14:24 #21
Sehr geehrte(r) Speichellecker,
hiermit erhebe ich form- und fristgerecht gegen Ihren Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX
und beantrage gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 86a/86b SGG und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzuordnen.
Der Widerspruch geht an das JC und der Antrag auf aW an das Sozialgericht.
Du kannst dir also das mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruch sparen und stattdessen einfach schreiben, dass er rechtswidrig ist. Es lohnt sich nicht den Widerspruch vollständig mit deinen Argumenten zu Begründen, hebe dir das für's SG auf.
Zum Thema aW beim SG gibt es ja genug Trööts hier im Forum, lese da halt mal nach was zu machen ist und stelle deinen Antrag halt denn hier ein, um ggf. Verbesserungen einbauen zu können und die wird es garantiert geben.
10.09.2014, 22:37 #22
Alte Sanktionen nach Oktober 2012 kannst du wahrscheinlich noch angreifen. Sanktionsbescheide einstellen.
angst, sanktionen
Angst vor Sanktionen Phys ALG II 15 24.08.2011 12:59
Angst vor Zeitarbeit aquani Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 26 10.01.2009 17:19