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Timestamp: 2016-08-25 23:36:45
Document Index: 90436707

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 64']

Bundesgericht | Recht brauchbar
StartseiteBeitrag verschlagwortet mit 'Bundesgericht'	Bundesgericht	Bundesgericht schützt PUK-Geheimnis
Juni 9, 2016 dominiquestrebel
Art. 293 StGB, Bundesgericht, Medienrecht, Presserat, Rechercherecht, Uncategorized	Art. 293 StGB, Bundesgericht, BVK-Affäre, Kommissionsgeheimnis, Medienethik, Medienrecht, Presserat, Zürcher Obergericht	Ein aktuelles Urteil aus Lausanne zur Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schützt die Meinungsbildung des Staates selbst da, wo keine Meinung mehr gebildet wird. Das erlaubt den Behörden den Zeitpunkt der Publikation ohne störende Recherche selbst festzulegen.
Netzpolitik.org: Empörung in Deutschland, Alltag in der Schweiz
August 11, 2015 dominiquestrebel
Art. 293 StGB, Bundesgericht, Europäische Menschenrechtskonventioin, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Quellenschutz, Rechercherecht, Whistleblower	Art. 293 StGB, Bundesgericht, EGMR, Landesverrat, Netzpolitik.org, Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen	In Deutschland wurde das Strafverfahren gegen netzpolitik.org nach lautstarken Protesten eingestellt. In der Schweiz hingegen werden Journalisten wegen ähnlicher Taten verurteilt. Jahr für Jahr. Und kein Hahn kräht danach.
Das Strafverfahren wegen Landesverrats gegen die beiden deutschen Journalisten Markus Beckedahl und André Meister der Internetplattform netzpolitik.org wurde am 10. August 2015 eingestellt.
Beckedahl und Meister hatten Auszüge aus den Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes publiziert, die belegten, dass der Verfassungsschutz 75 zusätzliche Mitarbeiter anstellen will, die das Internet nach verdächtigen Mitteilungen durchsuchen. Am 30. Juli war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion ermittelt.
Beckedahl fiel aus allen Wolken, als er von den Ermittlungen hörte: „Ich wusste gar nicht, dass Journalisten wegen Landesverrates angeklagt werden können. Ich dachte sowas ist einmal beerdigt worden“, sagte er in einem Interview mit dem „Medienmagazin“ von Radio Eins.
Tja, Markus Beckedahl – in der Schweiz ist das üblich! Da braucht es nicht einmal den Vorwurf des Landesverrats: Pro Jahr ergehen gemäss Polizeistatistik durchschnittlich zwei Anzeigen gegen Journalisten, weil sie aus geheimen Dokumenten zitiert haben. Meist werden sie verurteilt, denn dem Bundesgericht genügt es bereits, wenn Journalisten aus einem Schriftstück zitieren, das für geheim erklärt wurde. Den höchsten Schweizer Richtern ist egal, wenn die ganze Schweiz dieses Geheimnis bereits kennt. Und dabei kann es um Banalitäten gehen – weit weg vom Landesverrat.
Das musste zuletzt ein Journalist der NZZ am Sonntag erfahren, der aus einem (geheimen) Kommissionsprotokoll des Nationalrats Äusserungen der damaligen Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf über den damaligen Bundesanwalt zitierte. Das alleine genügte dem Bundesgericht 2013 für eine Verurteilung.
Es war egal, dass die ganze Schweiz wusste, dass die Justizministerin und der Bundesanwalt das Heu nicht auf der gleichen Bühne hatten. Immerhin wurde der Entscheid an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen. Vielleicht muss hier Strassburg der Schweiz ein weiteres Mal beibringen, was Medienfreiheit heisst. Doch bis zu einem Entscheid dauert es in der Regel rund sechs Jahre.
Denn die Schweiz erscheint im Vergleich zu Deutschland wie ein Entwicklungsland in Sachen Medien- und Pressefreiheit. Der entscheidende Unterschied liegt in Artikel 293 des Schweizer Strafgesetzbuches, der jeden unter Strafe stellt, der aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, zitiert, die als geheim erklärt worden sind. Da braucht es keinen Landesverrat, sondern simpelste Geheimnisse (die manchmal gar keine sind) genügen. Das Parlament diskutiert zwar erneut über diesen Strafartikel, will ihn aber nicht streichen, sondern nur geringfügig modifizieren.
In Deutschland wurde ein vergleichbarer Straftatbestand 1980 gestrichen. Das Land lebt gut damit. Verwaltung und Parlament sind nicht zusammengebrochen. Und das Verfahren wegen Landesverrats wirkt wie das letzte Aufbäumen eines alten Staatsverständnisses, das offenbar nur noch wenige teilen – wie die Proteste und Reaktionen der letzten Tage gezeigt haben.
Bundesgericht, Medien, Medienrecht, Quellenschutz, Recherche, Rechercherecht, Weltwoche	Bundesgericht, Christoph Blocher, Europäischer Gerichtshof, Quellenschutz, Vorratsdatenspeicherung	Anhand von Natel- und Festnetzdaten, die in der Schweiz 6 Monate lang auf Vorrat gespeichert werden, können Strafverfolgungsbehörden die Identität geheimer Informanten aufdecken. Der journalistische Quellenschutz ist gefährdet.
Februar 20, 2014Februar 21, 2014 dominiquestrebel
Uncategorized	Art. 28a StGB, Basler Zeitung, Bundesgericht, Medienfreiheit, Quellenschutz, Staatsanwaltschaft	Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Zwar gilt er bei der Grosszahl der Strafdelikte, doch in wichtigen Fällen haben die Gerichte viel Spielraum. Und den nützt das Bundesgericht in seinem neuesten Urteil zu Ungunsten der Medien und zu Gunsten der Strafverfolger.
Eine Journalistin der Basler Zeitung muss den Namen eines Hanf-Dealers nennen, den sie porträtiert hat. Sie könne sich nicht auf den Quellenschutz der Journalisten berufen. Dies der Entscheid des Bundesgerichts von Ende Januar 2014, mit dem es einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufhob.
Viele Journalisten und die Öffentlichkeit reiben sich die Augen. Taugt der Quellenschutz der Journalisten gar nichts mehr, wenn eine Journalistin selbst bei einem Bagatellfall wie einem nebenberuflichen Handel mit weichen Drogen das Zeugnis nicht verweigern kann?
Zur Beruhigung vorab: Der journalistische Quellenschutz taugt auch in Zukunft in aller Regel immer noch. Bei der Grosszahl aller Delikte des Strafgesetzbuches können Journalisten auch nach diesem Bundesgerichtsentscheid getrost das Zeugnis verweigern und die Quelle schützen. So zum Beispiel bei schwerer Körperverletzung, Tötung auf Verlangen, Diebstahl, Betrug, Veruntreuung, Amtsgeheimnisverletzung – ja selbst bei Erpressung, bandenmässigem Raub oder Geiselnahme (sofern das Opfer nicht in Lebensgefahr gebracht wird). Und auch bei Hanfhandel mit einem Jahresgewinn unter 10‘000 Franken – dann nämlich gilt das Delikt nicht als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Regelung ist nämlich so: Grundsätzlich können sich Journalisten auf Quellenschutz berufen – ausser es ist ein Delikt, das ausdrücklich im Ausnahmekatalog von Art. 28a StGB genannt wird. In diesem Ausnahmekatalog stehen zur Zeit 25 Tatbestände. Von den Rechtsgütern her unbestrittene Delikte wie Mord, Tötung, Menschenhandel, aber eben auch Zweifelsfälle wie die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. C BetmG) oder Korruption (Vorteilsgewährung Art. 322quinquies und Vorteilsannahme Art. 322sexies StGB).
Bei diesen 25 Tatbeständen also, die in Art. 28a StGB genannt sind, gilt der Quellenschutz nur, wenn das Gericht es will. Gerichte müssen in diesen Fällen abwägen, ob nun das Interesse an Information (Medienfreiheit) das Interesse der Strafverfolger überwiegt. Das ist ein erheblicher Ermessensspielraum.
Und genau diesen Spielraum nützt das Bundesgericht nun zu Ungunsten der Medien und zu Gunsten der Strafverfolger. Es ermutigt die Strafverfolger und die Gerichte, selbst bei Grenzfällen wie Hanfhandel knapp über der Schwelle von 10‘000 Franken Jahresgewinn oder Korruption die Strafverfolgungsinteressen über die Medienfreiheit zu stellen.
Das ist im vorliegenden Fall bei einem Cannabisdealer passiert – es könnte aber genauso gut bei einem Bestechungsfall passieren. Wie wichtig aber gerade die Medien bei der Aufdeckung von Korruption sind, hat eben erst der Seco-Fall gezeigt. Dieser Entscheid des Bundesgerichts führt zu grosser Rechtsunsicherheit und wird weit über diesen Einzelfall hinaus Wirkung haben: Die Medien werden sich zwei Mal überlegen, Recherchen auch nur in der Nähe solcher Themenbereiche anzustellen. Ist das ein Gewinn?
Auch wenn man die Argumentation des Bundesgerichts im Detail ansieht, überzeugt sie wenig. Das Bundesgericht gesteht zwar ein, dass „Rolands“ Hanfhandel „vergleichsweise wenig schwer wiegt“, verweigert den Quellenschutz aber trotzdem, weil „Roland“ bereits seit 10 Jahren dealt und „immerhin 12‘000 Franken pro Jahr verdient“. Zudem sei er „Teil einer gross angelegten Verkaufsorganisation“. Deshalb sei das Interesse an einer Strafverfolgung gross.
Das Interesse an einer Medienberichterstattung ist gemäss Bundesgericht hingegen klein, da sie einfach nur die Basler Cannabis-Szene habe darstellen wollen. Sie habe zudem den betriebenen Drogenhandel verharmlosend als quasi normales Gewerbe unter Kollegen dargestellt, schreiben die fünf Bundesrichter. So biete die Basler Zeitung dem „Dauerdelinquenten eine kostenlose Werbeplattform“. Dies könne als Einladung verstanden werden, es ihm gleich zu tun.
Vor allem die beiden letzten Argumente sind wenig überzeugend, denn man kann da auch ganz anders argumentieren: Nach den eigenen Worten des Bundesgerichts braucht es «ausserordentliche Umstände, die öffentliche oder private Interessen gefährden» (BGE 132 I 181 E. 4.5 S. 193), damit die Justiz den Quellenschutz der Journalisten aufheben kann. Frage: Ist dieser Cannabis-Dealer ein ausserordentlicher Fall? Wäre die Schweiz (oder auch nur Basel) viel sicherer, wenn der Tatverdächtige überführt werden könnte? Trägt die Überführung des Verdächtigen wesentlich zur Volksgesundheit bei? Würde irgendein Medium darüber berichten, wenn der fragliche Dealer verurteilt würde? Ist es mehr als ein Dutzendfall? Die spontane Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein. Betäubungsmittelkleinkram-Business as usual. Weit und breit keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich. Das Strafverfolgungsinteresse ist also vergleichsweise gering – vor allem auch wenn man es mit den andern Delikten wie Mord, Menschenhandel etc. vergleicht, bei denen der Quellenschutz aufgehoben werden kann. Es wäre sinnvoll, eine gewisse Vergleichbarkeit der Rechtsgüter zu wahren, bei denen der Quellenschutz nicht gilt. Demgegenüber ist der Nutzen der Berichterstattung der BaZ beträchtlich: Man reibt sich die Augen, wie verbreitet und normal mit Cannabis gedealt wird. Man erhält einen überraschenden Einblick in eine versteckte Welt: Türsteher, Schreiner, Informatiker beziehen beim Hanf-Dealer „Roland“ Cannabis. Selbst ein Zahnarzt vertickt offenbar nebenbei Gras. Das löst bei den Lesern Erstaunen aus und regt zum Nachdenken an. Zentrale Wirkungen von gutem (Recherche-) Journalismus.
Setzt sich nun die harte Linie des Bundesgerichts durch, erfährt man von diesen und ähnlichen Welten nichts mehr aus der Zeitung, weil Journalisten zu diesen Themen nicht mehr recherchieren und mögliche Informanten keine Auskunft mehr geben. Das ist ein beträchtlicher Verlust für die Gesellschaft (und für die Strafverfolger…).
Dezember 5, 2013 dominiquestrebel
Uncategorized	Art. 64 Abs. 1bis StGB, Bundesgericht, lebenslange Verwahrung	Gemäss Bundesgericht genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren nicht, um als „dauerhaft“ unbehandelbar zu gelten. Lebenslänglich verwahrt dürfe nur werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist. Es hebt die lebenslängliche Verwahrung auf, die das Aargauer Obergericht 2012 gegenüber einem Täter verhängt hat, der wegen Mordes an einem Au-Pair verurteilt wurde.
Damit schränkt das Bundesgericht die Anwendung der vom Volk angenommenen lebenslänglichen Verwahrung ein (Art. 64 Abs. 1bis StGB). Gemeingefährliche Täter können aber weiterhin auf unbestimmte Zeit verwahrt werden – gestützt auf die ordentliche Verwahrung von Art. 64 Abs. 1 StGB.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichts von heute, 5. Dezember 2013 im Wortlaut
Urteil vom 22. November 2013 (6B_93/2013)
Die vom Obergericht des Kantons Aargau angeordnete lebenslange Verwahrung von D. H. wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Verurteilten gut.
D. H. tötete am 4. März 2009 L. T., die er kurze Zeit zuvor kennengelernt hatte. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 18. Oktober 2012 wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die Strafe blieb unangefochten und wird zur Zeit vollzogen. Das Gericht ordnete überdies die lebenslange Verwahrung an. Das Bundesgericht heisst die von D. H. gegen diese Massnahme gerichtete Beschwerde gut.
Die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ verfolgte das Ziel, unbehandelbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang zu verwahren, ohne dass Überprüfungen und Vollzugslockerungen möglich sind. Das Parlament hat die neue Verfassungsbestimmung (Art. 123a Abs. 1 BV) im Art. 64 Abs. 1bis des Strafgesetzbuches (StGB) umgesetzt. Danach ordnet das Gericht die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter als „dauerhaft nicht therapierbar“ eingestuft wird.
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren, um als „dauerhaft“ unbehandelbar zu gelten. Dem widerspricht das Bundesgericht. Lebenslänglich darf nur verwahrt werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist. Die lebenslange Verwahrung trifft denjenigen, der ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt. Eine begrenzte Dauer ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus dessen Entstehungsgeschichte. Auch der Abstimmungskampf zur Volksinitiative liefert keine gegenteilige Anhaltspunkte. Thema waren vielmehr diejenigen Täter, die aufgrund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse chronisch und für immer untherapierbar sind.
Im Falle des D. H. waren die beiden psychiatrischen Gutachter nicht in der Lage festzustellen, der Beschuldigte sei auf Lebenszeit unbehandelbar. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen der lebenslangen Verwahrung nicht erfüllt. Das Obergericht des Kantons Aargau wird neu zu entscheiden haben, ob D. H. im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ordentlich zu verwahren ist. Auch diese Sicherheitsmassnahme ist bei andauernder Gefährlichkeit zeitlich unbeschränkt.
Lorenzo Egloff, Adjunkt des Generalsekretärs
presse@bger.ch
Hinweis: Das Urteil ist ab 5. Dezember 2013 um 13:00 Uhr auf unserer Webseite
www.bger.ch/ „Rechtsprechung (gratis)“ / „Weitere Urteile ab 2000“ veröffentlicht.
Geben Sie die Urteilsreferenz 6B_93/2013 ins Suchfeld ein.
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