Source: http://openjur.de/u/289927.html
Timestamp: 2016-06-27 05:58:32
Document Index: 354807414

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 59', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 112', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 80']

Hessischer VGH, Beschluss vom 26. März 1991 - Az. 3 TH 10/91 x
Hessischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 26. März 1991 - Az. 3 TH 10/91
Hessischer VGH · Beschluss vom 26. März 1991 · Az. 3 TH 10/91
3 TH 10/91
openJur 2012, 19418
Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm aufgegeben wurde, eine ca. 3000 l große Kleinkläranlage auf 6000 l Fassungsvermögen zu erweitern. Er ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des 891 qm großen Grundstücks Gemarkung E, Flur 2, Flurstück Straße ...), in dem er mit seiner Ehefrau und weiteren Verwandten wohnt.
Mit unanfechtbarem Bescheid vom 12. Oktober 1988 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller die Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an das auf dem vorgenannten Grundstück vorhandene Wohngebäude mit Gewerberäumen. Der Anbau mit einem umbauten Raum von ca. 700 cbm entspricht etwa der Größe des bisher vorhandenen Wohnhauses. Die Baugenehmigung wurde mit zahlreichen "Besonderen Auflagen und Bedingungen" versehen, von denen die Nr. 7 wie folgt lautet:
Es muß eine 3-Kammergrube mit mind. 6000 l Gesamtinhalt eingebaut werden.
Im Entwässerungsplan, der die für den Altbau vorhandene, 3000 l umfassende Klärgrube enthält, befindet sich mit Grüneintrag die Bemerkung "ZIFF. 3.1.2. mind. 6000 l". In dem um den Anbau vergrößerten Anwesen wohnen dieselben Personen wie in dem ursprünglichen Wohnhaus. Bei der am 31. Januar 1990 durchgeführten Besichtigung nach abschließender Fertigstellung des Gebäudes wurde u. a. festgestellt, daß die 6000 l Klärgrube nicht eingebaut war.
Nachdem der Antragsgegner den Antragsteller zunächst aufgefordert hatte, den festgestellten Mangel zu beseitigen, gab er ihm mit Verfügung vom 31. Mai 1990 auf, unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1990, die vorhandene 3000 l große Kleinkläranlage auf 6000 l Fassungsvermögen zu erweitern. Für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung drohte er die Ersatzvornahme an und veranschlagte die hierfür anfallenden Kosten vorläufig auf 4.000,-- bis 4.500,-- DM. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Anordnung an. Zur Begründung führte er aus, die Kleinkläranlage des Antragstellers mit einem Fassungsvermögen von 3000 l reiche nach dem heutigen Stand der Technik nicht aus, häusliche Abwasser vor Einleitung in einen Vorfluter unter Beachtung der Grundsätze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Umweltschutzes ausreichend vorzubehandeln und vorzuklären. Aus diesem Grunde sei dem Antragsteller zur Auflage gemacht worden, eine 3-Kammergrube mit 6000 l zu errichten. Der geplante Anschluß des Stadtteils E an die zentrale Kläranlage stehe der getroffenen Anordnung nicht entgegen, da dieser Anschluß erst für 1992 vorgesehen sei und eine Duldung des bisherigen Zustandes bis zu diesem Zeitpunkt öffentlichen Interessen widerspreche. Der Anbau ermögliche weiteren Personen eine Wohnnutzung und löse einen größeren Entsorgungsbedarf aus.
An der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände bestehe ein ganz besonderes öffentliches Interesse. Allgemein würden in Haushalten zunehmend umweltbelastende Chemikalien wie Wasch- und Reinigungsmittel verwendet, die nicht nur zu einer weiteren Belastung der öffentlichen Gewässer, sondern auch des Grundwassers führten. Zielsetzung einer Umweltpolitik sei es jedoch, die Schadstoffe abzubauen. Aus diesem Grunde sei die geforderte Kleinkläranlage unerläßlich. Es könne ferner auch nicht außer acht bleiben, daß in dem Bauwerk eine gewerbliche Nutzung erfolge.
Hiergegen hat der Antragsteller mit am 25. Juni 1990 bei dem Antragsgegner eingegangenem Schriftsatz Widerspruch erhoben, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Mit Schriftsatz vom selben Tag, bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangen am 25. Juni 1990, hat der Antragsteller Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, daß sich trotz des Anbaus an der Zahl der Bewohner seines Anwesens nichts geändert habe. Ein Mehranfall von Abwasser oder Fäkalien sei nicht gegeben. Es sei für ihn unzumutbar, die geforderte 6000 l Kläranlage einzubauen, weil die Stadt S den Stadtteil E an die zentrale Kläranlage spätestens bis 1992 anschließen werde.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21. Juni 1990 und einer eventuellen nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31. Mai 1990 anzuordnen.
Er hat die angefochtene Verfügung verteidigt und weiter ausgeführt, entgegen dem Vorbringen des Antragstellers seien für das Anwesen sieben Personen -- neben den Eltern des Antragstellers auch ein Bruder -- gemeldet. Der für Ende 1992 vorgesehene Anschluß an die zentrale Kläranlage stehe nicht "in Kürze" bevor.
Mit Beschluß vom 6. Dezember 1990 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Es hat ausgeführt, die Begründung des Sofortvollzugs werde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO trotz gewisser Bedenken noch gerecht. Die Gesichtspunkte der Schädlichkeit der häuslichen Abwässer für die Gewässer und das Grundwasser infolge der zunehmenden Verwendung umweltbelastender Chemikalien begründeten hier die Dringlichkeit der Maßnahme. Der angefochtene Sofortvollzug sei auch in der Sache nicht zu beanstanden. Der Bescheid des Antragsgegners vom 31. Mai 1990 sei offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig. Die Anordnung wiederhole und konkretisiere lediglich die Verpflichtung des Antragstellers aus der Auflage Nr. 7 zur Baugenehmigung vom 12. Oktober 1988. Der Einwand des Antragstellers, die Forderung des Antragsgegners sei im Hinblick auf den zu erwartenden Anschluß an die zentrale Kläranlage unzumutbar, sei unerheblich, weil die Forderung nach Einbau einer Kleinkläranlage unanfechtbar sei. Unzumutbar wäre der Einbau der größeren Kleinkläranlage nur dann, wenn der Anschluß an die zentrale Kläranlage bereits erfolgt wäre oder unmittelbar bevorstünde, was hier jedoch nicht der Fall sei. Die Vollziehung der Verfügung sei auch eilbedürftig, weil sie dem Schutz von Oberflächengewässer und Grundwasser vor dem Eindringen häuslicher Abwässer diene. Der Einwand des Antragstellers, einen Mehranfall an Abwasser gebe es nicht und er habe angeboten, die Kleinkläranlage öfter zu entsorgen, vermöge die Eilbedürftigkeit der Maßnahme nicht zu widerlegen. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gemäß § 59 HBO müßten auf die Abwässermenge abstellen, die nach der Größe der baulichen Anlage und der zugelassenen Nutzungsart objektiv erwartet werden könne.
Gegen den ihm am 17. Dezember 1990 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 28. Dezember 1990 Beschwerde eingelegt. Er nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, es sei zwar zutreffend, daß die Auflage Nr. 7 der Baugenehmigung unanfechtbar sei, im Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Baugenehmigung sei jedoch noch völlig offen gewesen, ob und wann der Stadtteil E eine zentrale Kläranlage angeschlossen würde. Dies sei jetzt grundlegend anders, wie die Stadt S ausdrücklich versichert habe. Der Antragsgegner verlange von ihm eine Investition von ... 12.000,-- DM, die in wenigen Monaten absolut nutzlos werde, da die Kleinkläranlage nach dem Anschluß an die zentrale Kläranlage wieder verfüllt werden müßte. Allein in der Z Straße gebe es vier Klärgruben mit einem Fassungsvermögen von 3000 l bzw. noch geringerem Fassungsvermögen. In der Funktion gebe es keine Unterschiede zwischen seiner 3000 l fassenden und der von dem Antragsgegner geforderten 6000 l Klärgrube.
unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. Dezember 1990 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21. Juni 1990 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31. Mai 1990 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Sofortvollzug und trägt hierzu ergänzend vor, auch die Beachtung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit rechtfertige keine Abweichung von der getroffenen Entscheidung. Im vorliegenden Fall gehe es nicht darum, eine seit Jahrzehnten bestehende Abwasserentsorgung an die neuere Gesetzeslage anzupassen, sondern um die Einrichtung eines Neubaus mit einer 6000 l fassenden 3-Kammergrube. Das Verhalten des Antragstellers, die Baugenehmigung mit der vorgenannten Auflage unanfechtbar werden zu lassen, sich dann jedoch nicht an die Auflage zu halten, sei nicht schutzwürdig und dürfe im nachhinein nicht noch belohnt werden. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nicht vor. Die Bauaufsichtsbehörde fordere bei Neu- und Anbauten grundsätzlich die auch dem Antragsteller aufgegebene Kläranlage. Es sei zwar zutreffend, daß im Stadtteil E eine Vielzahl von Kleinkläranlagen mit 3000 l Fassungsvermögen vorhanden seien, diese Anlagen seien jedoch mit der des Antragstellers nicht vergleichbar, weil sie Bestandsschutz genießen würden.
Die das Vorhaben des Antragstellers betreffenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter) waren Gegenstand der Beratung.
GründeDie zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ist unbegründet.
Bei einer nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordneten sofortigen Vollziehung kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Zwar bestimmt die vorgenannte Vorschrift nicht, nach welchem Maßstab das Gericht die Beantwortung der Frage, ob es die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, vorzunehmen hat, er ergibt sich jedoch aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Zweck des Aussetzungsverfahrens. Danach überwiegt bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsacheklage in der Regel das Vollzugsinteresse, während umgekehrt bei offensichtlicher Erfolgsaussicht das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Allerdings kann jedoch die fehlende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache das nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO besondere Vollzugsinteresse nicht begründen, ersetzen oder entbehrlich machen. Ergibt sich bei einer im Aussetzungsverfahren nur in Betracht kommenden summarischen Beurteilung, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, ist das im Einzelfall geltend gemachte Sofortvollzugsinteresse und das individuelle Suspensivinteresse gegeneinander abzuwägen.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß die für den Sofortvollzug der angefochtenen Verfügung gegebene Begründung noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Dem Betroffenen, in dessen Rechte eingegriffen wird, sollen durch die schriftliche Begründung die maßgeblichen Gründe bekanntgegeben werden, damit er seine Rechte wahrnehmen kann. Die Begründung gibt Kenntnis von den Erwägungen der Behörde und ist damit nicht nur formeller Natur. Im gegebenen Fall hat der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzugs damit begründet, die Durchsetzung rechtmäßiger Zustände dürfe nicht durch ein lang andauerndes Verwaltungsverfahren verzögert werden. Ferner hat er ausgeführt, allgemein würden in Haushalten zunehmend umweltbelastende, d. h. für Gewässer und Grundwasser belastende Chemikalien verwendet. Zielsetzung einer Umweltpolitik sei es jedoch, die Schadstoffe abzubauen. Aus diesem Grunde sei auch die geforderte, entsprechend groß dimensionierte Kleinkläranlage unerläßlich.
Die Durchsetzung rechtmäßiger Zustände genügt als Begründung für den Sofortvollzug nicht. Diese Ausführungen des Antragsgegners stellen nur eine formelhafte und in dieser Wendung nichtssagende Formulierung dar. Der Senat folgt jedoch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß die von dem Antragsgegner angeführten Gesichtspunkte der Gefahr einer Gewässer- und Grundwasserverschmutzung das besondere öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Maßnahme begründen.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die dem Antragsteller erteilte Baugenehmigung mit der Auflage Nr. 7 vom 12. Oktober 1988 ist unanfechtbar und kann daher von dem Antragsgegner grundsätzlich auch vollstreckt werden. Allerdings hat der Antragsgegner bei der von ihm nach § 83 HBO zu treffenden Ermessensentscheidung auch die allgemein zu beachtenden Rechtsgrundsätze anzuwenden. Im gegebenen Fall hat die Anordnung des Antragsgegners insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Er besagt, daß der durch eine behördliche Maßnahme im Rahmen der Gefahrenabwehr zu erwartende Schaden nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen darf (§§ 112 HBO, 4 HSOG 1990). Das bedeutet auch, daß von einer rechtlich zulässigen oder sogar gebotenen Maßnahme Abstand genommen werden muß, wenn ihre Wirkung einen materiellen Schaden hervorrufen würde, der, gemessen an dem Gesamtvorgang, unverhältnismäßig ist (vgl. Simon, Bay. BauO, EL Juli 1989, Art. 12 Rdnr. 12). Der Antragsteller benutzt für sein Wohnhaus bisher -- wie zahlreiche Bewohner des Stadtteils E ebenfalls -- eine 3000 l Klärgrube. Zwar ist er nach der unanfechtbaren Auflage Nr. 7 nunmehr verpflichtet, für das durch den Anbau vergrößerte Anwesen eine 6000 l Klärgrube einzubauen; ein derartiger Einbau, der dem Antragsteller nach seinem unwidersprochenen Vorbringen Kosten in Höhe von etwa 12.000,-- DM verursachen würde, erscheint dem Senat auch im Hinblick auf die von der Stadt S abgegebene Erklärung vom 23. Januar 1991, wonach der Stadtteil E bis Ende 1992 an die zentrale Kläranlage des Abwasserverbandes S angeschlossen werden solle, noch vertretbar. Ob eine Anlage oder deren Nutzung in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, beurteilt sich nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für den Betroffenen günstigsten Regelung. Verzögert sich daher ein Verfahren der vorliegenden Art dergestalt, daß im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Anschluß an eine zentrale Kläranlage nur noch wenige Monate bevorsteht, wird dies in aller Regel zur Rechtswidrigkeit der Verfügung führen. Im vorliegenden Fall liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Einmal soll der geplante Anschluß erst Ende 1992 erfolgen, zum andern steht jedoch dieser Termin nicht verbindlich fest, so daß seine Hinausschiebung über den vorgesehenen Zeitpunkt durchaus möglich ist. Eine Zeitspanne von etwa 21 Monaten bis zum Anschluß an die zentrale Kläranlage sowie die Unbestimmtheit des Fertigstellungstermins lassen hier die Durchsetzung der Anordnung des Antragsgegners auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Einbau einer 6000 l Klärgrube für den Antragsteller nicht unerhebliche Kosten zur Folge hat und die Anlage mit dem Anschluß an die zentrale Kläranlage gegenstandslos wird, nicht als unverhältnismäßig erscheinen.
Die Verfügung des Antragsgegners verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Gegen diesen Grundsatz wird verstoßen, wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund, d. h. willkürlich, in einem oder wenigen Fällen bauaufsichtliche Maßnahmen ergreift und gegen andere vergleichbare Vorhaben nicht einschreitet. Es ist erforderlich, daß die Behörde planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei seiner Ausführung willkürlich Ausnahmen macht (Hess. VGH, Beschluß vom 02.05.1989, HessVGRspr. 1990, 2 ff.). Gegen diesen Grundsatz hat der Antragsgegner nicht verstoßen. Er unterscheidet bei seinen Maßnahmen gegen Kläranlagen zwischen Altanlagen und solchen, die -- wie hier -- im Zuge einer Neubaumaßnahme errichtet werden sollen. Diese Differenzierung ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden, denn es handelt sich jeweils um unterschiedliche Sachverhalte.
Die Vollziehung der Maßnahme ist dringlich und liegt daher im besonderen öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu nimmt der Senat Bezug.
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