Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=57/86
Timestamp: 2019-10-19 13:40:09
Document Index: 371927396

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 57/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 30.04.1986 | OVG Hamburg, 20.09.1990 | Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 | FG Saarland, 05.12.1986
https://dejure.org/1988,628
EuGH, 07.06.1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,628)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,628)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,628)
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EWG-Vertrag, Artikel 92
1 . Staatliche Beihilfen - Begriff - Zinsvergütung für Ausfuhrkredite - Einbeziehung - Beurteilung durch die Kommission im Hinblick auf die Agrarregelung - Unerheblichkeit
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Zinsvergütung für Ausfuhrkredite - Einbeziehung - Beurteilung durch die Kommission im Hinblick auf die Agrarregelung - Unerheblichkeit
Staatliche Beihilfen - Erstattung von Ausfuhrkreditzinsen.
Zweitens werde ich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), zu dem Ergebnis kommen, dass die streitige Maßnahme selektiv ist, da sie Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen durchführen, und nicht Unternehmen, die dieselben Transaktionen auf nationaler Ebene durchführen, begünstigt.
Erstens habe das Gericht in den Rn. 73 und 74 des angefochtenen Urteils Autogrill España/Kommission sowie in den Rn. 77 und 78 des angefochtenen Urteils Banco Santander und Santusa/Kommission die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 et 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), falsch angewendet, indem es befunden habe, dass diese Rechtsprechung nicht die Selektivität der in Rede stehenden Maßnahme betroffen habe, sondern nur die in Art. 107 Abs. 1 AEUV vorgesehene Voraussetzung betreffend die Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Gericht habe angenommen, dass die Gruppe der begünstigten Unternehmen, auf deren Grundlage auf die Selektivität der Maßnahme, die in den Rechtssachen in Rede gestanden habe, in denen die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), ergangen seien, habe geschlossen werden können, aus den exportierenden Unternehmen bestanden habe.
WDFG sowie Banco Santander und Santusa sind der Ansicht, das Gericht habe die Urteile vom 10 Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 et 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), richtig ausgelegt.
Zudem sei die Frage der Selektivität im Urteil vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), nicht angesprochen worden.
Zwar habe die Kommission eine solche Abgrenzung in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), ergangen sei, vorgenommen, im vorliegenden Fall fehle eine solche Abgrenzung jedoch vollständig.
In den Urteilen vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15 Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), habe der Gerichtshof zutreffend die Ansicht vertreten, dass alle begünstigten Unternehmen - abgesehen von der Tatsache, dass sie die Voraussetzungen erfüllt hätten, aufgrund deren sie in den Genuss der Maßnahme hätten kommen können - gemeinsame Eigenschaften hätten, aufgrund deren sie als einem klar abgegrenzten Wirtschaftsbereich zugehörig hätten eingestuft werden können, nämlich dem Exportsektor.
Erstens bin ich im Einklang mit dem in Nr. 113 der vorliegenden Schlussanträge dargestellten Vorbringen der Kommission der Auffassung, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es befunden hat, die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), hätten nicht das Kriterium der Selektivität betroffen, sondern nur die in Art. 107 Abs. 1 AEUV vorgesehene Voraussetzung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels.
Ferner hat der Gerichtshof in Rn. 8 des Urteils vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284), befunden, dass eine Zinserstattung, die nur Ausfuhrkrediten zugutekommt, eine Beihilfe für die griechischen Exportunternehmen darstellte.
Sodann hat der Gerichtshof in Rn. 10 des Urteils vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284), festgestellt, dass die in Rede stehende Maßnahme bestimmte Unternehmen begünstigte.
Meines Erachtens hat der Gerichtshof tatsächlich zurSelektivität der Maßnahmen Stellung bezogen, die in den Rechtssachen in Rede standen, in denen die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), ergangen sind.
Die Urteile vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), betreffen lediglich Maßnahmen, die Ausfuhren begünstigen, und nicht eine Gruppe von ex ante identifizierbaren Unternehmen.
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), bin ich der Ansicht, dass eine steuerliche Maßnahme selektiv ist, wenn sie Unternehmen begünstigt, die grenzüberschreitende Transaktionen durchführen, nicht aber Unternehmen, die vergleichbare Transaktionen auf nationaler Ebene durchführen(89).
Daraus folgt, dass steuerliche Maßnahmen, die Unternehmen, die Kapital aus einem Mitgliedstaat ausführen, zu Lasten anderer begünstigen, die in einer vergleichbaren Situation im Inland investieren(91), gemäß den Urteilen vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15 Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sind.
Aus diesen Gründen hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in Rn. 81 des angefochtenen Urteils Autogrill España/Kommission und in Rn. 85 des angefochtenen Urteils Banco Santander und Santusa/Kommission festgestellt hat: "Aus der [sich aus den Urteilen vom 10 Dezember 1969, Kommission/Frankreich (…6/69 und 11/69, EU:C:1969:68, Rn. 20), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, EU:C:1988:284, Rn. 8), und vom 15 Juli 2004, Spanien/Kommission (…C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 120), ergebenden] Rechtsprechung zu exportierenden Unternehmen kann daher nicht abgeleitet werden, dass die Unionsgerichte anerkannt hätten, dass eine steuerliche Maßnahme als selektiv eingestuft wird, ohne dass eine besondere Gruppe von Unternehmen oder Produktionszweigen, die aufgrund besonderer Merkmale unterschieden werden können, festgestellt würde.".
Für die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 10).
34 Hinsichtlich der ersten Voraussetzung darf nach ständiger Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden, ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12, PreussenElektra, Randnr. 58, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, GEMO, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 23).
EuGH, 30.04.1986 - 57/86 R
https://dejure.org/1986,3256
EuGH, 30.04.1986 - 57/86 R (https://dejure.org/1986,3256)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1986 - 57/86 R (https://dejure.org/1986,3256)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1986 - 57/86 R (https://dejure.org/1986,3256)
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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN
EuGH, 07.06.1988 - 63/87
Diesen Antrag hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 30. April 1986 zurückgewiesen ( Slg. 1986, 1497 ).
OVG Hamburg, 20.09.1990 - Bf II 56/86 N, Bf II 57/86 N
https://dejure.org/1990,5976
OVG Hamburg, 20.09.1990 - Bf II 56/86 N, Bf II 57/86 N (https://dejure.org/1990,5976)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.1990 - Bf II 56/86 N, Bf II 57/86 N (https://dejure.org/1990,5976)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 1990 - Bf II 56/86 N, Bf II 57/86 N (https://dejure.org/1990,5976)
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Festsetzung; Bebauungsplan; Abschnitt; Planung; Bahnhof; Großstadt
NVwZ-RR 1992, 343
DÖV 1991, 898
Ersterenfalls wären auch die im anschließenden Planungsabschnitt E. künftig betroffenen privaten und öffentlichen Belange mit in die Abwägung einzubeziehen gewesen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26.01.1979 - OVG II A 5/77 -, NJW 1980, 1121 (1123); OVG Hamburg, Urteil vom 20.09.1990 - Bv II 56, 57/86 N - NVwZ-RR 1992, 343 (344);… Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., S. 911, Rdn. 26.42).
https://dejure.org/1988,16100
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,16100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.03.1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,16100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. März 1988 - 57/86 (https://dejure.org/1988,16100)
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Staatliche Beihilfen - Erstattung von Ausfuhrkreditzinsen
FG Saarland, 05.12.1986 - I 57/86
https://dejure.org/1986,19114
FG Saarland, 05.12.1986 - I 57/86 (https://dejure.org/1986,19114)
FG Saarland, Entscheidung vom 05.12.1986 - I 57/86 (https://dejure.org/1986,19114)
FG Saarland, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - I 57/86 (https://dejure.org/1986,19114)
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