Source: https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-themen-der-woche/arbeitsverweigerung-ein-kuendigungsgrund/
Timestamp: 2019-02-16 09:22:46
Document Index: 229273925

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 3', '§ 273', '§ 626']

Arbeitsverweigerung – ein Kündigungsgrund?
Arbeitsverweigerung ist eine schwere Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis. Doch nicht jede Abwesenheit vom Arbeitsplatz gilt als Arbeitsverweigerung – und nicht immer stellt diese einen Kündigungsgrund dar.
Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung (§ 611a Abs. 1 S. 1 BGB). Den Inhalt der Arbeitsleistung und die näheren Umstände kann der Arbeitgeber im Rahmen des Weisungsrechts festlegen. Dabei sind die im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegten Grenzen zu beachten. Erfüllt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nicht, wird die Leistung dadurch in der Regel unmöglich – bei fortdauernder Weigerung kann sie in der Regel nicht nachgeholt werden. Dies bewirkt, dass der Mitarbeiter von der Arbeitsleistung befreit wird – aber auch seinen Entgeltanspruch verliert (§ 326 Abs. 1 BGB). Gegebenenfalls wird auch eine vereinbarte Vertragsstrafe fällig.
Darüber hinaus kann eine beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen (LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 5 Sa 1843/16). Die Rechtsprechung des BAG geht noch darüber hinaus und lässt auch eine außerordentliche Kündigung zu (BAG, 28.06.2018 – 2 AZR 436/17): Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist "an sich" geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 235/18). Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht erfüllen will. Welche Pflichten ihn treffen, bestimmt sich nach der objektiven Rechtslage.
Die Konsequenzen der Nichterfüllung der Arbeitspflicht richten sich danach, aus welchem Grund der Mitarbeiter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Nach § 275 Abs. 3 BGB kann der Arbeitnehmer als Schuldner der Arbeitsleistung diese verweigern, wenn sie ihm unter Abwägung des entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Arbeitgebers nicht zugemutet werden kann. Der Mitarbeiter kann also von seinem Recht der Leistungsverweigerung Gebrauch machen – oder eben nicht.
In manchen Fällen kann die Weigerung des Mitarbeiters, die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, rechtlich zulässig sein. Dabei besteht in der Regel ein Rechtfertigungsgrund. Keine Arbeitsverweigerung liegt unter anderem in diesen typischen Fällen vor:
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit: Mit seinem ärztlichen Attest weist der Mitarbeiter nach, dass ihm die Arbeitsleistung unmöglich ist (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB). Er wird damit leistungsfrei.
Verstoß gegen ein Gesetz: Beinhaltet eine Weisung des Arbeitgebers einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, muss der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen (z.B. Arbeit trotz Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG - LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 – 6 Sa 53/07). Dies gilt auch, wenn die Weisungen gegen Strafvorschriften verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Persönliche Unzumutbarkeit: Ist dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufgrund von Umständen, die in seiner persönlichen Sphäre liegen, vorübergehend unzumutbar, kann er ebenfalls die Arbeit verweigern. Dazu gehören zum Beispiel ein unaufschiebbarer Arztbesuch, die Erkrankung eines Kindes, das der Betreuung durch den Mitarbeiter bedarf und die schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen. In solchen Fällen besteht ein Leistungsverweigerungsrecht aber nur, wenn der Mitarbeiter alles in seiner Macht stehende getan hat, um seine persönlichen Belange mit den Anforderungen seines Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren (BAG, 21.05.1992 – 2 AZR 10/92). Die Zwangslage muss also unverschuldet sein.
Gefahr für Leib und Leben: Außerdem muss der Mitarbeiter Weisungen, durch die seine Gesundheit oder sein Leben gefährdet wird, nicht folgen. Dabei ist entscheidend, dass ein ernsthafter, begründeter Verdacht auf eine solche Gefahr besteht. Nicht ausreichend ist die rein subjektive Annahme einer Gefährdung durch den Arbeitnehmer.
Streik: Arbeitnehmer dürfen an einem rechtmäßigen Streik teilnehmen – es liegt keine Arbeitsverweigerung vor. Dies gilt auch, wenn der Streik nicht rechtmäßig ist, aber die Gewerkschaft dazu aufgerufen hat. Ein wilder Streik ist hingegen immer rechtswidrig – es liegt ein Fall der Arbeitsverweigerung vor. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine Gewerkschaft einen solchen Streik nachträglich übernehmen und ihn damit rechtfertigen.
Minderleistung / Nichtleistung: Der Mitarbeiter hat die ihm übertragenen Aufgaben unter angemessener Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten in der geschuldeten Qualität zu erbringen. Tut er dies nicht oder hält er absichtlich mit seiner Arbeitsleistung zurück, liegt grundsätzlich eine Arbeitsverweigerung vor. Da aber das Leistungsvermögen von Menschen von Natur aus unterschiedlich ist, kann es Probleme mit der Beweisführung geben. Der Arbeitgeber muss im Streitfall darlegen können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt und dass dadurch eine Pflichtverletzung besteht (ArbG Siegburg, 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).
Zurückbehaltungsrecht: Nach § 273 BGB kann der Schuldner seine Leistung zurückbehalten, wenn er gegen den Gläubiger aus dem gleichen Rechtsverhältnis einen fälligen Anspruch hat. Das Zurückbehaltungsrecht gilt bis zur Erfüllung dieses Anspruchs. Der Arbeitnehmer kann also eine Arbeitsleistung zurückbehalten, wenn der Arbeitgeber seinerseits mit der Vertragserfüllung im Verzug ist. Dies dürfte meist zutreffen, wenn der Betrieb mit der Lohnzahlung im Rückstand ist. Dabei dürften jedoch geringfügige Überschreitungen von Zahlungsterminen entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ausreichen, um die Zurückbehaltung zu rechtfertigen.
Liegt kein Rechtfertigungsgrund vor, handelt es sich um eine Arbeitsverweigerung, mit der ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. Für den Betrieb stellt sich dann die Frage, wie damit umzugehen ist. Dabei geht die Bedeutung in der Regel über den konkreten Einzelfall hinaus. Denn es sind die Auswirkungen auf das Betriebsklima, den Betriebsfrieden und die Arbeitsmoral der Kollegen zu bedenken.
Die Arbeitsverweigerung muss nach der Rechtsprechung aber "beharrlich" sein. Dies setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass er eine Weisung des Arbeitgebers schlicht nicht befolgt.
Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass dem Betrieb das Abwarten der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Die beharrliche Arbeitsverweigerung ist an sich ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB. Daneben müssen aber weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Nach dem Ultima-ratio-Prinzip ist die außerordentliche Kündigung nur zulässig, wenn es keine milderen Mittel zur Beseitigung der Leistungsstörung gibt (wie Ermahnung, Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung). Eine vorherige Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn aus dem Verhalten des Mitarbeiters der nachhaltige Wille erkennbar ist, den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen zu wollen (BAG, 17.06.1992 – 2 AZR 568/91 m.w.N.). Das Interesse des Betriebes an einer sofortigen Vertragsbeendigung muss gegenüber dem Interesse des Mitarbeiters an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Eine Rolle spielen dabei beispielsweise die Häufigkeit der Arbeitsverweigerung, deren Schwere und die Dauer der bisherigen Beschäftigung.
Sofern die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorliegen, kann auch eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung in Betracht kommen.
Autor: Heinz Dalheimer, Fachjournalist und Autor mit den Schwerpunkten Arbeits- und Sozialrecht /