Source: https://www.ra-kotz.de/kindergartenplatz.htm
Timestamp: 2018-04-23 23:19:44
Document Index: 312963281

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 24', '§ 839', '§ 22', 'BGH', '§ 308', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 36', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 24', '§ 280', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Kindergartenplatz - Verdienstausfallschaden - RA Kotz
Az: 1 U 319/15
Haben Eltern, denen ein Kindergartenplatz für ihr Kind trotz Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verwährt bleibt, einen Anspruch auf Schadensersatz mit Blick auf Verdienstausfälle infolge der erforderlichen Betreuung ihres Kindes? Sind derartige Schäden vom Schutzzweck des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz erfasst? Besteht eine Haftung wegen Amtspflichtsverletzung?
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil das Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015 – Az.: 7 O 1455/14 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil ihr die Beklagte für ihren am … 2013 geborenen Sohn T. M. am 16.01.2014 keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellte.
Die Klägerin ist der Meinung, die Beklagte hafte ihr wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schadensersatz für entgangenen Verdienst sowie Beiträge zum Versorgungswerk … sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.
Die Klägerin hat nach der Geburt ihres Sohnes T. am … 2013 für 12 Monate Elternzeit in Anspruch genommen.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des für die Zeit vom Anfang Februar bis Mitte März 2014 entgangenen Verdienstes gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, weil die Beklagte die dem Kind der Klägerin gegenüber bestehende, auch die Interessen der Klägerin schützende, Amtspflicht zur Bereitstellung eines Krippenplatzes in rechtswidriger Weise schuldhaft nicht erfüllt habe. Die Amtspflicht der Beklagten, für das Kind der Klägerin ab der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen, folge aus § 24 Abs. 2 SGB VIII. Dass der Anspruch nach dem Gesetzeswortlaut primär dem Kinde zustehe und nicht seinen Eltern, sei hinsichtlich der Frage, ob die Norm diesen gegenüber drittschützende Wirkung entfalle, ohne Belang. Ob der durch die Amtspflichtverletzung Geschädigte selbst einen Anspruch auf die streitgegenständliche Amtshandlung habe, sei für die Anwendung von § 839 BGB unerheblich. Vielmehr bestimme sich dies danach, ob die Amtspflicht auch den Sinn habe, gerade das Interesse des Dritten wahrzunehmen. Sowohl die Erläuterung des Gesetzgebers zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen als auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zeigten, dass der gesetzliche Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung auch den Sinn habe, gerade das Interesse der Klägerin wahrzunehmen, ihr berufliches Engagement mit den familiären Aufgaben zu verbinden. Außerdem ergebe sich dies auch aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, wonach Tageseinrichtungen den Eltern helfen sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Die Beklagte habe ihre Pflicht zur Bereitstellung des Krippenplatzes verletzt, indem sie trotz rechtzeitig gestellten Antrages diesen Platz zum genannten Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt habe. Die Pflichtverletzung sei auch schuldhaft.
unter Abänderung des Urteils 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015 – 7 O 1455/15, die Klage abzuweisen.
Die zulässige – form- und fristgerecht – eingelegte Berufung der Beklagten ist begründet.
Das Gericht darf nur über den zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand entscheiden, der durch den Klagantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH, Urteil vom 03.04.2003 – I ZR 1/01, Rn. 44 – zitiert nach juris, wie alle im weiteren zitierten Entscheidungen, soweit keine gesonderte Angaben). Das Gericht darf deshalb einen Anspruch, den es für unbegründet hält, nicht durch einen anderen ersetzen, der einen anderen Streitgegenstand hat und damit nicht Gegenstand der Klage ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 308 Rn. 2).
Zwar haben Amtsträger der Beklagten die ihnen obliegende Amtspflicht, dem Sohn der Klägerin zum 16.01.2014 einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerin ist jedoch nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht, zudem wäre der Verdienstausfallschaden auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.
Das Tatbestandsmerkmal der Drittgerichtetheit der Amtspflicht hat sowohl haftungsbegründende als auch haftungsbegrenzende Funktion (vgl. Staudinger/Wöstmann, BGB, Aufl. 2013, § 839 Rn. 169): Haftungsbegründend, soweit es klarstellt, gegenüber welchem Geschädigten die Verantwortlichkeit des Staates oder der haftpflichtigen Körperschaft eintritt, haftungsbegrenzend insoweit, als anderen Personen, die nicht zum Kreis der Dritten zählen, ein Ersatzanspruch auch dann versagt wird, wenn sich das pflichtwidrige Handeln des Amtsträgers für sie nachteilig auswirkt. Der Bundesgerichtshof beschreibt daher in ständiger Rechtsprechung die allgemeinen Anforderungen an die Drittgerichtetheit wie folgt (BGH, Urteil vom 06.06.2013 – Az. III ZR 196/12 -, Rn. 14) : „Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich danach, ob die Amtspflicht – wenn auch nicht notwendig allein, so doch … auch den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts muss sich ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen; darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen. Hierfür ist die unmittelbare Beteiligung am Amtsgeschäft freilich ebenso wenig notwendige Voraussetzung wie ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf die streitgegenständliche Amtshandlung. Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat. Da im Übrigen eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäftes geschützt werden soll.“
Es kommt auf den Schutzzweck der Amtspflicht an. Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/62, Rn. 8; Urteil vom 26.01.1989 – III ZR 194/87, Rn. 32; Urteil vom 13.09.2001 – III ZR 228/00, Rn. 8).
Der Wortlaut von § 24 Abs. 2 SGB VIII ist eindeutig. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift wird ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt. „Dies lässt sich im Hinblick auf die Systematik des SGB VIII, Rechtsansprüche entweder dem Kind bzw. Jugendlichen (wie etwa bei Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) oder den personensorgeberechtigten Eltern (wie etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 35a SGB VIII) zuzuweisen, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers interpretieren, allein dem Kind einen Anspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes zu vermitteln“ (BVerwG, aaO., Rn. 47, zur Frage, ob anspruchsberechtigt nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. – soweit hier relevant wortgleich mit § 24 Abs. 2 SGB VIII in der nunmehrigen Fassung – nur das Kind oder auch die sorgeberechtigte Person war; ebenso auch – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung auch zum nichtrevisiblen Landesrecht nun OVG Koblenz, Urteil vom 28.05.2014 -7 A 10276/14 -, Rn. 28). In § 24 SGB VIII werden die Erziehungsberechtigten zudem ausschließlich in § 24 Abs. 5 SGB VIII genannt und dort auch nur mit einem Informationsrecht und einem Recht auf Auswahlberatung.
Zwar ist anerkannt, dass ein eigener Rechtsanspruch auf die unterlassene Amtshandlung für den Drittschutz nicht zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.12, III ZR 151/12, Rn. 15). Die Klägerin ist jedoch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, des Gesetzeswortlauts – insbesondere der ausdrückliche Ausschluss eines eigenen Anspruchs – und auch des Zusammenhangs der Regelungen innerhalb des SGB VIII nicht vom Schutzbereich der Norm umfasst.
Mayer (aaO. S. 366, 380), Meysen (Rechtsanspruch-Ja Kita-Platz-Nein und nun?, DIJ Impulse 2/2012, 12, 15), Rixen (NJW 2012, 2839, 2844; derselbe juris-PK-SGB VIII, § 24 Rn. 31) und Hauck/Noftz-Grube (SGB VIII, § 24 Rn. 47) bejahen mit teilweise unterschiedlichen Begründungen, teilweise jedoch auch ohne konkrete Begründung eine Einbeziehung der Sorgeberechtigten in den Schutzbereich. Insbesondere spreche die ausdrückliche Erwähnung, mit der Tageseinrichtung solle den Eltern dabei geholfen werden, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können, in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, für eine Einbeziehung der Eltern (Sorgeberechtigten) in den Schutzbereich. Zudem folge dies – wie auch die Klägerin meint – aus verfassungsrechtlichen Erwägungen.
Die Gesetzesbegründung spricht (BT-Drs. 16/9299, S.1) von einer gesellschaftspolitischen Aufgabe und zu schaffenden Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern. Das derzeitige Förderangebot für Kinder unter drei Jahren sei unzureichend und müsse quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Jedes Kind brauche von der Geburt an die realistische Chance auf eine optimale Förderung seiner individuellen und sozialen Entwicklung. Viele Eltern realisierten ihre vorhandenen Kinderwünsche nicht, weil sie keine Möglichkeiten sehen, ihr berufliches Engagement mit den familiären Aufgaben zu verbinden. Weiter formuliert die Gesetzesbegründung: „…Deshalb ist es notwendig, Wege für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu öffnen, die dem Wohl des Kindes dienen“ (BT-Drs. 19/9299, aaO.).
Aus diesen Formulierungen der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass als das entscheidende Ziel des Gesetzes die Förderung des Kindeswohls im Vordergrund steht.
Zwar formuliert die Gesetzesbegründung weiter (aaO., S.12, rechte Spalte), dass erst die Schaffung einer bedarfsgerechten Tagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahres des Kindes sowie die Einführung eines Rechtsanspruches Frauen die faktische Möglichkeit und damit die Wahlfreiheit gebe, Berufung und Familie miteinander zu vereinbaren. Die (verbesserte) Wahlfreiheit gerade für Frauen ist die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagesstätten. Dass Eltern deshalb aber geschützte Dritte des Anspruchs ihres Kindes sein sollen, folgt daraus nicht.
Von den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII (frühkindliche Förderung, Unterstützung/Ergänzung der Erziehung und Bildung in der Familie, Hilfe zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung) hat nur die Sicherung des Kindeswohls Eingang in den Gesetzeswortlaut von § 24 Abs. 2 SGB VIII gefunden, als das Kind von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege hat.
Gerade aber darin, dass der Gesetzgeber von den Förderungsgrundsätzen und -zielen ausdrücklich nur die frühkindliche Förderung in § 24 Abs. 2 SGB VIII erwähnt, ist zu erkennen, dass geschützt durch die Norm nur das Kind sein soll (so auch Pernice-Warnke, aaO., 906).
Zwar besteht eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten (sorgeberechtigten) Elternteil und der Kreis möglicher Geschädigter – nämlich der an der Fortsetzung der Berufstätigkeit gehinderte Elternteil – ist hinreichend begrenzt. Mit Pernice-Warnke (aaO., S. 906) ist der Senat jedoch der Auffassung, dass aufgrund der ausdrücklichen Benennung des Kindes als Anspruchsberechtigten und den impliziten Ausschluss der Eltern in § 24 Abs. 2 SGB VIII wie auch aufgrund der expliziten Nennung nur des einen der in § 22 Abs. 3 SGB VIII genannten Ziele eine Einbeziehung der Eltern in den Bereich der geschützten Dritten ausscheidet.
Soweit im Zusammenhang mit der Frage, ob den Eltern die Kosten einer selbstbeschafften Kinderbetreuung zu erstatten sind, nunmehr das Bundesverwaltungsgericht dies unter analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII bejaht hat (vgl. BVerwG vom 12.09.2013, aaO.) hilft dies der Klägerin ebenfalls nicht. Selbst wenn diese Kosten, soweit sie aus dem Vermögen des Kindes getragen werden, als Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung ersetzt werden könnten, führte auch dies nicht zur Einbeziehung der (sorgeberechtigten) Eltern in den Drittschutz. Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung wären zivilrechtlich vielmehr nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 22.12.1978 – VII ZR 91/77 – zum Anspruch des Ehemanns auf Erstattung der Besuchskosten bei seiner verletzten Ehefrau).
Auch unter Berücksichtigung von Art. 6 GG ergibt sich keine Einbeziehung der Eltern als geschützte Dritte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 – Az: 1 BvF 2/13 – zur bundesrechtlichen Regelung des Betreuungsgeldes unmissverständlich klargestellt, dass sich „konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen … jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Pflege und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten“ lassen (aaO., Rn, 39).
Dahingestellt lassen kann der Senat daher, ob – wie Pauly/Beutel, aaO., S. 446 meinen – die elterliche Erwerbstätigkeit als gesetzgeberisches Ziel nicht von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst wäre und sich schon deshalb eine Einbeziehung der Erwerbstätigkeit in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII verbiete.
Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch auch nicht auf Verletzung der Pflichten aus einem – insoweit die Eltern drittschützenden – öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, §§ 280, 311, 249 BGB analog, stützen (so insbesondere Mayer, aaO., S. 385 ff.).
Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse entspricht zwar der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (vgl. hierzu und im weiteren BGH, Urteil vom 13.10.2011 – III ZR 126/10, Rn. 20/1).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Dabei ist für die Berechnung des Streitwertes ausschließlich die bezifferte Hauptforderung entscheidend. Die vorgerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten stellen lediglich eine unselbständige, den Streitwert nicht erhöhende, Nebenforderung dar, § 4 Abs. 1 S.2 ZPO (Zöller/Herget, aaO., § 4 Rn.13).