Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/16_11_2016.html
Timestamp: 2018-12-10 22:45:27
Document Index: 155019372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', '§ 5']

Betreff: Rechts-Newsletter 46. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 46. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Verleih von E-Books und herkömmlichen Büchern gleich zu behandeln
2. KG Berlin: Zur GEMA-Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte
3. OLG Frankfurt a.M.: Zulässige vergleichende Werbung aufgrund einfacher Online-Vergleichbarkeit
4. OLG Frankfurt a.M.: Auto-Werkstatt darf mit "Hauptuntersuchung / HU" werben
5. OLG Hamburg: Info-Pflichten bei Online-Angeboten von gebrauchter Software
6. OLG Jena: Info-Pflichten bei Veranstaltung eines Apotheken-Gewinnspiels
7. OLG Karlsruhe: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreite erfolglos
8. OLG Köln: Haftung von Google für Rechtsverletzungen Dritter ab Kenntnis
9. LG Duisburg: Handy-Aufnahmen des Nachbarn sind rechtswidrig
10. LG München I: Zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.
Die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag), bei dem die Feststellungsklage anhängig ist, ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhängt, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Eine Richtlinie der Union aus dem Jahr 2006, die u. a. das Vermiet- und Verleihrecht in Bezug auf Bücher behandelt1, sieht nämlich vor, dass das ausschließliche Recht, das Vermieten oder Verleihen eines Buchs zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Damit stellt sich die Frage, ob diese Ausnahme auch auf das Verleihen von E-Books nach dem „One-copy-one-user“-Modell Anwendung findet.
Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass sich in Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie als auch des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen nicht ausschließen lässt, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind. Dies ist beim Verleihen einer digitalen Buchkopie nach dem „One-copy- one-user“-Modell der Fall.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.06.2016
Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen Dritten vornehmen lässt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.09.2016 - Az.: 6 U 166/15).
Die Kläger war der Ansicht, dass damit die Beklagte den Eindruck erwecke, sie selbst nehme die Leistungen der Hauptuntersuchung vor, was jedoch unstreitig nicht der Fall sei.
Es sei der Allgemeinheit bekannt, dass die Hauptuntersuchungen nicht von der jeweiligen Werkstatt durchgeführt werden, sondern von dem jeweils bestellten Sachverständigen, einem Dritten. Der Kunde gehe nicht davon aus, dass die beworbenen Leistungen im Hause der Beklagten eigenständig erbracht würden.
Es sei auch nicht wettbewerbswidrig, wenn in Rahmen der Werbung nicht mitgeteilt werde, welcher Sachverständige genau die Hauptuntersuchungen vornehme. Die Nennung des Namens sei für den Verbraucher nur dann von Relevanz und somit eine wesentliche Information, wenn es erhebliche Qualitätsunterschiede bei den Prüfern gebe oder das von der Beklagten beauftragte Unternehmen in der Öffentlichkeit mit erheblichen Bedenken versehen sei.
Beides sei hier nicht erkennbar, so dass die Werbung der Beklagten rechtmäßig sei.
Wer online gebrauchte Software zum Erwerb anbietet, muss insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.06.2016 - Az.: 5 W 36/16).
Die Beklagte bot auf rakuten.de zu einem Preis von 9,99 EUR gebrauchte Software mit folgender Beschreibung an:
"Windows 7 Home Premium 32/64 Bit inkl. kostenloses Upgrade -> Windows 10 Home (ESD-Lizenz)“.
Nähere Informationen über Art und Umfang der Lizenz enthielt die Produktbeschreibung nicht.
Der Verkäufer einer Ware müsse alle wesentlichen Informationen zu dem Produkt nennen. Ohne diese Daten könne der Käufer nämlich nicht beurteilen, welche Art von Lizenz er erwerbe und wie die Bedingungen hierfür seien.
Darüber hinaus enthalte das Angebot auch keinerlei Angaben, inwieweit der Nutzer zu Aktualisierungen und Updates berechtigt sei.
Dem Kunden würden damit wesentliche Informationen iSd. § 5a Abs.3 UWG vorenthalten, so dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass sich der Rabatt nur auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bezieht (OLG Jena, Urt. v. 17.08.2016 - Az.: 2 U 14/16).
Der Beklagte war Apotheker und veranstaltete ein Gewinnspiel. Er beschrieb den Gewinn u.a. wie folgt:
"Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl".
Die Thüringer Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.
Wer im Rahmen eines Gewinnspiels Angaben über den Wert des Preises mache, müsse darauf achten, dass aufgrund der Beschreibung keine Irreführung beim Verbraucher herbeigeführt werde.
Hier gehe der durchschnittliche Teilnehmer davon aus, dass er im Falle des Gewinns den Rabatt auf sämtliche Apotheken-Produkte erhalte. Ihm sei nicht bekannt, dass auf verschreibungspflichtige Medikamente keine Nachlasse gegeben werden dürften.
Über diese Ausnahme hätte der Apotheker im Rahmen seines Gewinnspiels informieren müssen. Da er dies unterlassen habe, liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Das Landgericht Mannheim hat die Klage nach umfangreicher Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin, mit der die Klage teilweise umgestellt und erweitert wurde, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Zeugen zu der Frage vernommen, ob die Klägerin über die Voraussetzungen, unter denen sie bei der GEMA als Komponistin registriert werden konnte, arglistig getäuscht worden ist.
Eine derartige vorsätzliche Täuschung durch die Beklagten konnte der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Nach seiner Auffassung war die Klägerin deshalb an die Vereinbarungen, welche die Parteien über die GEMA-Meldungen getroffen haben, gebunden. Diese Abreden dienten seinerzeit dazu, die Unsicherheiten über den Umfang der Beteiligung an den einzelnen Kompositionen zu beseitigen sowie variierende Beteiligungsintensitäten von Komposition zu Komposition auszugleichen und die Beteiligungsverhältnisse dauerhaft zu klären; ihnen kam deshalb die Funktion eines Vergleichs zu.
Damit schied eine Kündigung der Vereinbarungen aus. Die Anträge auf Zustimmung zur Umregistrierung der Kompositionsanteile bei der GEMA waren deshalb unbegründet; auch die weiteren Klageanträge blieben ohne Erfolg.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 09.11.2016
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 13.10.2016 - Az.: 15 U 173/15) noch einmal bekräftigt, dass der Suchmaschinen-Anbieter Google für Rechtsverletzungen Dritter, die er anzeigt, ab Kenntnis haftet.
Über die Kläger waren umfangreich persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf Webseiten Dritter veröffentlicht worden. Die Kläger wollten von Google die Löschung dieser Seiten aus ihren Ergebnissen.
Das OLG Köln bejahte grundsätzlich einen solchen Anspruch, wenn trotz Kenntnis der Rechtsverletzungen Google keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen hatte.
Im konkreten Fall verneinte das Gericht jedoch die Ansprüche, weil die Kläger nicht in ausreichendem Maße über die Verstöße informiert habe.
Eine Sperrung durch einen Suchmaschinen-Anbieter müsse nur dann erfolgen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich sei.
Hier handle es sich um Persönlichkeitsverletzungen. Ob solche Äußerungen zulässig seien oder nicht, könne nur im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung stattfinden. Hierfür fehlten Google wichtige Informationen, so dass die beanstandeten Passagen aus Sicht von Google nicht offensichtlich rechtsverletzend gewesen seien.