Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5457-SaechsAbwAG
Timestamp: 2018-10-21 09:12:04
Document Index: 382752950

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 60', '§ 50', '§ 2', '§ 164', '§ 367', '§ 348', '§ 68', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

(1) Erklärt der Einleiter, einen niedrigeren Überwachungswert oder eine geringere Jahresschmutzwassermenge als im Zulassungsbescheid festgelegt oder nach § 6 Abs. 1 AbwAG von ihm erklärt einzuhalten, hat er die Einhaltung niedrigerer Überwachungswerte durch Messungen zu belegen und zum Nachweis der geringeren Jahresschmutzwassermenge eine nachprüfbare Berechnung vorzulegen. Das durch den Einleiter geplante Messprogramm ist zusammen mit der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wenn die Behörde das geplante Messprogramm nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zurückweist, gilt das Messprogramm als behördlich zugelassen. Die Schädlichkeit des Abwassers ist entsprechend §§ 2 und 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (EigenkontrollVO) vom 7. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1592), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 555) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln.
sofern die Abwasseranlagen entsprechend § 60 Abs. 1 WHG errichtet und betrieben werden und die Anforderungen des Zulassungsbescheids erfüllt sind. Der Antrag ist bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen.
(1) Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung obliegt oder gemäß § 50 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, übertragen ist, ist an Stelle von Kleineinleitern abgabepflichtig. Wird die Aufgabe der Abwasserbeseitigung teilweise auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, bleibt die übertragende Körperschaft abgabepflichtig, wenn nicht in der Verbandssatzung oder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den die Übertragung der Teilaufgabe erfolgt, geregelt ist, dass die aufgabenübernehmende Körperschaft abgabepflichtig ist.
(2) Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nach Absatz 1 abgabepflichtig sind, sollen zur Deckung ihrer Aufwendungen eine Abgabe von den Einleitern oder von den Eigentümern oder an deren Stelle von den dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, erheben. §§ 2 bis 6 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 rechnet auch der Verwaltungsaufwand, der durch die Erhebung der Abgabe nach Satz 1 und bei der Erfüllung der Abgabepflicht nach Absatz 1 entsteht. Bei der Abgabeerhebung sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen sind innerhalb von fünf Kalenderjahren auszugleichen. 6
(1) Die Abwasserabgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Ist die Abwasserabgabe aufgrund des Zulassungsbescheides zu ermitteln, können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abgabenordnung AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566, 1575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die einzelnen Kalenderjahre entfallenden Abwasserabgaben im Voraus für die Geltungsdauer des Zulassungsbescheides, längstens aber für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, festgesetzt werden. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform und ist zuzustellen.
(5) Überschreitet die Abwasserabgabe den Betrag von 25 000 EUR im Veranlagungszeitraum, kann die zuständige Behörde auf Antrag die Zahlung in Raten bewilligen. Für die Vorauszahlung nach Absatz 3 gelten Satz 1 und Absatz 4 entsprechend. 9
(1) Soweit dieses Gesetz keine anderweitigen Festlegungen trifft, ist für das Festsetzungs- und das Erhebungsverfahren die Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Aus dem Siebenten Teil der AO 1977 – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren – über die Verfahrensvorschriften findet ausschließlich § 367 Abs. 2 AO 1977 mit der Maßgabe Anwendung, dass die an die Stelle des abgabenrechtlichen Einspruchs (§ 348 AO 1977) der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) tritt.
(6) Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 6 Abs. 3 SAbwaG anzuwenden. Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume ab 2006 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 8 Abs. 2 anzuwenden. 12
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5457-SaechsAbwAG Stand vom 21.10.2018