Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.com/2016/04/erdogan-kriegt-den-weg-geebnet.html
Timestamp: 2017-07-21 04:51:17
Document Index: 316285194

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 185', 'Art 5', '§ 185', '§ 103', '§ 166', '§ 103', '§ 103', '§ 185', '§ 104']

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters Blog: Erdogan kriegt den Weg geebnet
Heute Mittag hat die Kanzlerin bekanntgegeben, dass die Bunderegierung die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann erteilt hat.
Auf diese Weise wurde der Weg frei gemacht zur strafrechtlichen Verfolgung eines satirischen Beitrages, weil dieser vermeintlich ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt hat. Gemäß § 103 StGB wird eine solche Beleidigung gegebenenfalls härter bestraft. als die normale Beleidigung aus § 185 StGB. Voraussetzung ist allerdings dabei nicht nur ein Strafverlangen des betroffenen Staates, sondern auch, dass dieser diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland unterhält und eben dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und das eben ist jetzt auch passiert.
Ich bin weit davon entfernt, ein Fachmann in Sachen Strafrecht zu sein, weswegen ich mich hier gar nicht so sehr dazu auslassen will, ob Böhmermann sich überhaupt strafbar gemacht hat oder ob das noch von der Kunstfreiheit aus Art 5 GG gedeckt ist. Das mögen dann jetzt auch bitte mal die Profis machen und ich habe keinen Zweifel daran, dass die das auch professionell angehen werden. Übrigens bedeutet die Freigabe durch die Regierung noch lange nicht, dass damit eine bestimmte Richtung im Verfahren vorgegeben wird. Da wiederum hat sich die Regierung rauszuhalten. Am Ende des nun folgenden Ermittlungsverfahrens ist von der Einstellung bis zur Verurteilung jedes Ergebnis denkbar, wie bei allen anderen Ermittlungsverfahren auch.
Ich lasse mich hier jetzt auch nicht über die Qualität des Böhmermann'schen Beitrags aus. Dazu wird und wurde schon viel gesagt und für jede Ansicht lassen sich gute Argumente finden. Schlussendlich hat Herr Böhmermann es ja wohl auch auf genau das, was jetzt kommt, auch angelegt. Er wusste also, was er da macht und ich schätze ihn nicht so ein, als hätte er es mit sich selber nicht zuvor sauber abgewogen. Allerdings frage ich mich in dem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Gedicht des Herrn Böhmermann, wie das Ganze eigentlich die Ziegen sehen. Also mich persönlich würde es massiv stören, wenn ich in einem Satz mit Herrn Erdogan - und das auch noch in einem sexuellen Kontext - genannt werden würde.
Ich sehe jetzt auch nicht den Riesenskandal. Das ginge zu weit. Für bedenklich bis falsch halte ich die Entscheidung der Bundesregierung dennoch. Da wird im Ergebnis einem unerträglichen Despoten jedenfalls ein unnötiger Etappensieg dargereicht, der im eigenen Land die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter beschränkt und mit aller Brutalität gegen die Opposition und jeden vor, der irgendetwas über ihn sagt, das nicht gerade die ultimative Lobhudelei ist. Das meint er auch, sich immer mehr leisten zu können und auf dieser Grundlage ernsthaft Beitrittsverhandlungen zur EU führen zu wollen. Und warum? Weil wir (also die EU) meinen, ihn zu brauchen, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten. Dafür kriegt er viel Geld und den Bauch gepinselt. Und durch diese Ermächtigung wurde er abermals bauchgepinselt. Noch einmal hat er das wunderbare Gefühl, uns vor sich her treiben zu können. Und deswegen halte ich die Entscheidung der Bundesregierung jedenfalls politisch für falsch. Man hätte ihm hierbei sehr schön die Schranken aufzeigen und sich dabei so ganz nebenbei auch mal so richtig praktisch vor die Freiheit des Wortes, des Bildes und der Kunst stellen können. Dann hätte er wenigstens mal gesehen, wie das geht, die freiheitliche Demokratie. Gelernt hätte er wahrscheinlich nichts dabei, denn das setzt zunächst einmal eine grundsätzliche Lernwilligkeit voraus und die spreche ich ihm in dem Punkt ab. Aber gesehen hätte er es dann eben wenigstens mal. Und das Zeichen unserer auf demokratischem Wege zustandegekommenen Regierung wäre auch ein sehr deutliches und richtiges gewesen.
Herr Erdogan hat ja nebenher auch noch einen privaten Strafantrag wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB gestellt. Das ist sein gutes Recht, wie bei jedem anderen auch. Außerdem geht er zivilrechtlich auf Unterlassung vor. Auch das ist sein gutes Recht. Das reicht doch aber auch dann. An der Stelle werde ich die Bilder aus dem Kopf nicht los, wie die Staatsanwaltschaft den privaten Strafantrag auf den Privatklageweg verweist. Das ist durchaus üblich und führt glaube ich meistens dazu, dass an der Stelle dann auch Schluss ist, weil der jeweils Beleidigte dann erstmal Gerichtskosten vorschießen muss, bevor irgendwas passiert. Herrn Erdogan wird das allerdings nicht stören und das zuständige Amtsgericht (ich nehme an, Mainz) ist gut beraten, für die Verhandlung dann schon einmal ein Festzelt anzumieten, um dem Medienandrang genüge zu tun. Für die zivilrechtliche Unterlassungsklage dürfte gleiches gelten.
Zwei gute Nachrichten gibt es allerdings im Zusammenhang mit der heutigen Ermächtigung.
Zum Einen waren wohl sämtliche Minister der SPD dagegen. Das macht mir doch wieder ein wenig Hoffnung für meine Partei.
Zum Anderen hat man bei der Gelegenheit die Meinung entwickelt, dass die Sondervorschrift aus § 103 StGB (die ja auch gerne als Majestätsbeleidigungsparagraf bezeichnet wird) für die Zukunft eigentlich entbehrlich ist und man nun schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen will, um den abzuschaffen. Das halte ich dann doch mal für eine ausgesprochen gute Idee. Wenn man jetzt für den Gotteslästerungsparagrafen aus § 166 StGB auch noch zu dieser Einsicht käme, wären wir strafrechtlich auf einem guten Weg ins 21. Jahrhundert.
Übrigens hat die Sache noch eine kleine aber auch nicht unerhebliche Crux: sollten die jetzt tatsächlich § 103 StGB schnell außer Kraft setzen, könnte es sein, dass das Verfahren gegen Böhmermann noch gar nicht beendet ist, wenn der Majestätsbeleidigungsparagraf außer Kraft geesetzt wird. Dann muss das Verfahren ohnehin eingestellt werden, weil eine Verurteilung dann zumindest aus § 103 StGB nicht in Betracht kommt. Und wenn die in dem parallelen Verfahren aus dem privaten Strafantrag aus § 185 StGB geschickt sind, stellen sie es gemäß § 104 StPO ein, weil in dem anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten ist. Dann wäre die Sache durch und die Peinlichkeit für die Kanzlerin perfekt.
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