Source: https://www.farberot.de/text/details/76-Eigentum_und_Vertragsfreiheit.html
Timestamp: 2019-05-25 10:58:24
Document Index: 245306134

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 433', '§ 903', '§ 611', 'Art. 2', '§ 1353', '§ 1616']

Das Eigentum - und die Eigentümlichkeiten der Vertragsfreiheit
Eigentum und Vertragsfreiheit (PDF)
Eigentum und Vertragsfreiheit (RTF)
Das Stu­dium öffent­li­cher Gewalt 2
Dass die Gedan­ken­will­kür der Rechts­die­ner, die aus gesell­schaft­li­chen Sach­ver­hal­ten sehr rück­sichts­los Rechts­fälle macht, ihre Objek­ti­vi­tät allein der Gewalt des Staa­tes ver­dankt, also auch allein der gewalt­sa­men Rege­lung in sei­nem Sinne dient, hal­ten Juris­ten bes­ten­falls für eine ten­den­ziöse Über­trei­bung. Zur Recht­fer­ti­gung ihres Metiers ver­wei­sen sie mit Vor­liebe auf die libe­ra­len Rechts­grund­sätze des zivi­len Lebens, die den pri­vat­au­to­no­men Rechts­sub­jek­ten erlau­ben, auf aller­ge­walt­lo­seste Weise der Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit nach­zu­ge­hen. Ange­sichts der Ver­trags­frei­heit, „die das ganze Pri­vat­recht beherrscht“, kommt sogar Begeis­te­rung auf, die Juris­ten sonst gern den geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Lob­hud­lern der Gesell­schaft überlassen:
„Man ver­zeihe das Pathos: das Rechts­ge­schäft und sein Kern­stück, die Wil­lens­er­klä­rung, ist das Mit­tel der Selbst­ver­wirk­li­chung des Men­schen im Recht, denn was wäre der Mensch ohne seine sozialen-​rechtlichen Zusam­men­hänge, seine sozia­len Auf­ga­ben und Ziele und ohne ein Mit­tel, diese Bezie­hun­gen zu schaf­fen, zu ändern, zu lösen und nach sei­ner urei­gens­ten Vor­stel­lung zu ord­nen.“ (Bau­mann, 203)
Das Pathos ver­zie­hen, ist es gleich­wohl kein Argu­ment, son­dern eine Wil­lenserklä­rung für die herr­schen­den Zustände, wenn man bei ‚dem Men­schen’ und sei­nen ‚sozia­len Bezie­hun­gen’ heim­lich bereits an die Rechts­ord­nung der bür­ger­li­chen Gesell­schaft denkt, dann zufrie­den fest­stellt, dass ohne Recht das Rechts­sub­jekt ganz schön auf­ge­schmis­sen wäre, und dabei ganz selbst­ver­ständ­lich von den Mit­teln absieht, derer ‚der Mensch’ zu sei­ner Selbst­ver­wirk­li­chung bedarf und über die in den Wil­lens­er­klä­run­gen der Rechts­sub­jekte ver­han­delt wird – und zwar ganz und gar nicht nach den urei­gens­ten Vor­stel­lun­gen der Beteiligten.
Die Kon­struk­tion des freien Wil­lens durch mehr als 10 Gebote
Mit der pri­vat­recht­lich begrün­de­ten Frei­heit kann es nicht so weit her sein, weil jeder in der schö­nen Rechts­ord­nung sein urei­gens­tes Mit­tel nur soweit sieht, wie sie ihm Ansprü­che gewährt, die daran geknüpf­ten Pflich­ten aber nur unwil­lig oder gar nicht hin­neh­men will. Das libe­rale Pathos bla­miert sich denn auch vor der dog­ma­ti­schen Sicher­heit, mit der das Recht diese Frei­heits­ge­wäh­rung mit Beschrän­kun­gen ver­sieht, deren grund­ge­setz­li­che Gewähr­leis­tung die grö­ßere Hälfte des Art. 2 bean­sprucht. Die Eigen­art der Frei­heits­ge­wäh­rung, dass der in ihren Genuss kom­mende Wille des Bür­gers gleich dop­pelt exis­tiert – als einer, der etwas Bestimm­tes will, und als staat­lich aner­kann­tes Insti­tut, das wol­len darf – ist eben schon auf die Kon­se­quenz hin ange­legt, dass man von Rechts, also Staats wegen oft genug nicht wol­len darf; und dies gerade als Folge des Dür­fens. Juris­ten, deren ‚nüch­terne’, ‚logi­sche’ Denk­weise bekannt­lich dazu dient, die gro­ßen Frei­heits­phra­sen in die kleine Münze des all­täg­li­chen Rechts­fal­les umzu­set­zen, machen sich dar­aus kein gro­ßes Pro­blem. Sie neh­men die Wider­spens­tig­keit der Bür­ger gegen ihre Frei­heits­ga­ran­tien zum Beweis für eine unpa­the­ti­sche Fort­set­zung der lieb­li­chen Fei­er­tags­ideo­lo­gie des Pri­vat­rechts, die die­ser zwar ziem­lich fron­tal wider­spricht, was aber auf dem Felde von Ideo­lo­gien über­haupt nichts aus­macht: ohne Rechts­schran­ken würde sich die ‚mensch­li­che Natur’ in zer­stö­re­ri­scher Will­kür aus­to­ben; des­we­gen sei die posi­tive Aus­le­gung der „Frei­heits­ga­ran­tie der Ver­fas­sung“, „Jeder könne tun und las­sen, was er will“, als zu „salopp“ abzu­leh­nen. Kaum reden diese berufs­mä­ßi­gen Frei­heits­ga­ran­tie­rer von ihrer Leis­tung, den freien Wil­len zum Zuge kom­men zu las­sen, demons­trie­ren sie auch schon ihr Miss­trauen gegen jeden außer sich selbst (warum miss­traut wohl jeder den Juris­ten?) und spre­chen sich für die tau­send Rechts­re­geln aus, die bis ins Kleinste fest­le­gen, was als Äuße­rung des Wil­lens gilt und wie der sich nur gel­tend machen darf. Mit der größ­ten Selbst­ver­ständ­lich­keit pfle­gen sie auf ihr sau­be­res Men­schen­bild zu ver­wei­sen, das den Beschiss zum urei­gens­ten Bedürf­nis eines jeden und die Rechts­ge­walt damit zur natür­lichs­ten und segens­reichs­ten Sache von der Welt erklärt. So ram­po­niert man zwar ideo­lo­gisch das schöne Gut der Frei­heit, ver­schafft sich aber ein gutes Gewis­sen und macht die gän­gige Erfin­dung aller Staats-​, Rechts– und sons­ti­gen Wis­sen­schaft­ler, dass der Wert der Frei­heit recht eigent­lich in ihrer Begren­zung liege, durch sein Rechts­hand­werk zur gesell­schaft­li­chen Gegebenheit.
Die ganze schöne Pri­vat­au­to­no­mie besteht ja zunächst ein­mal darin, dass ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­chen Bedürf­nisse, Absich­ten und Not­wen­dig­kei­ten, wel­che die Mit­glie­der der Gesell­schaft zu ‚sozia­len Kon­tak­ten’ treibt (Ver­träge wer­den schließ­lich nicht aus lau­ter Lust und Laune geschlos­sen), aus allem ein „Rechts­ge­schäft“ gemacht wird, bei dem der jewei­lige Wille nur so und nur soweit aner­kannt wird, wie er den recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­spricht. Mit der Folge, dass z.B. bei einem „Form­feh­ler“ der Wille ent­schie­den bestrit­ten wird („Form­nich­tig­keit“), was nicht nur man­che Erben schmerz­lich zu spü­ren bekom­men („obwohl Opa doch immer gesagt hat…“).
Ein­mal recht­lich aner­kannt, ergeht es dem freien Wil­len auch nicht bes­ser. Kaum geäu­ßert, wird er recht­lich beim Wort genom­men, d.h. zur gewalt­sam garan­tier­ten Ver­pflich­tung gegen sei­nen Trä­ger gemacht, mag der auch die bes­ten Gründe dafür vor­brin­gen, warum er seine Absich­ten geän­dert hat. Wer eine Zei­tung bestellt hat und nach eini­ger Zeit von dem Mist­blatt Abstand neh­men will, wird ebenso zur Erfül­lung des ‚Suk­zes­siv­lie­fe­rungs­ver­tra­ges’ nach § 433 BGB gezwun­gen, wie der­je­nige, der fröh­li­chen Her­zens vor den Trau­al­tar getre­ten ist, im Falle fami­liä­rer Ver­stim­mung an seine ehe­li­chen Bei­schlaf– und sons­ti­gen Pflich­ten erin­nert und nicht ohne rechts­gül­tige Gründe und nur mit eini­gen Opfern aus ihnen ent­las­sen wird. Ande­rer­seits hält das Recht mit dem fei­nen Gespür für die prak­ti­schen Zwänge, denen es mit der Pri­vat­au­to­no­mie zum Zuge ver­hilft, Arbei­ter zwar zur Ein­hal­tung ihrer Dienst­ver­trags­pflich­ten an, macht ihnen und vor allem ihren Dienst­herrn aber die Lösung des Ver­trags nicht son­der­lich schwer. Die mate­ri­elle Not­lage der pri­vat­au­to­no­men Bür­ger ohne Eigen­tum tut hier die­sel­ben Dienste, und schließ­lich leben wir nicht mehr in einer Skla­ven­hal­ter­ge­sell­schaft. Ganz im Gegen­teil: Der Wille gilt etwas, d.h. er wird ein­ge­spannt!
Die frei­heit­li­che Gesell­schaft schreibt näm­lich kei­nem – jeden­falls nicht unmit­tel­bar – vor, mit wem er wel­chen Ver­trag zu machen hat. Aber dass die Leute alle ihre Bezie­hun­gen vom Bröt­chen­ho­len und Arbei­ten bis zur Liebe ver­trag­lich regeln, ist schon ver­langt (näm­lich von vor­ne­her­ein ihrer Dis­po­si­tion ent­zo­gen!) und damit die prin­zi­pi­elle Ober­auf­sicht des Rechts über alle Äuße­run­gen des freien Wil­lens sicher­ge­stellt. Die Gewäh­rung der Ver­trags­frei­heit zeigt also ein hand­fes­tes Inter­esse des Staa­tes an allem, was seine Bür­ger wol­len sol­len. Der Staat rech­net fer­ner in schö­ner Selbst­ver­ständ­lich­keit damit, dass ein­ge­gan­gene Ver­trags­ver­pflich­tun­gen lau­ter Schä­di­gun­gen des darin geäu­ßer­ten Wil­lens im Gefolge haben, den ent­spre­chen­den Wil­lens­än­de­run­gen aber des­halb noch lange nicht ein­fach statt­ge­ge­ben wer­den darf. Son­dern bloß in einem staat­lich geneh­men Rah­men. Wenn der fest­legt, dass z.B. eine finan­zi­elle Not­lage, etwa auf Grund von Arbeits­lo­sig­keit, kein recht­lich aner­kann­ter Grund ist, den Ver­lags­ei­gen­tü­mer durch plötz­li­che Ein­stel­lung der Zah­lun­gen für eine Zei­tung in sei­nen Geschäfts­kal­ku­la­tio­nen zu beein­träch­ti­gen; dass die unge­müt­li­chen Fol­gen der Ableis­tung von Dienst­ver­trags­pflich­ten einen Arbei­ter noch lange nicht berech­ti­gen, den Unter­neh­mer auf sei­nem Kapi­tal sit­zen zu las­sen (umge­kehrt herum schon eher: die 4 Mio. Arbeits­lo­sen von heute sind alle mit Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zustande gekom­men!) usw. – dann gel­ten Kri­te­rien für die recht­li­che Garan­tie = Beauf­sich­ti­gung des freien Wil­lens, die mit der Regu­lie­rung einer schlech­ten Men­schen­na­tur wenig, mit der staats­nütz­li­cher Ver­hält­nisse aber um so mehr zu tun haben. Ob der mit obrig­keit­li­cher Aner­ken­nung beglückte Wille davon ent­spre­chen­den Nut­zen davon­trägt, kommt augen­schein­lich noch sehr dar­auf an.
Haste was, kriegste was!
Ange­sichts des eher unna­tür­li­chen Inhalts des bür­ger­li­chen Rechts – von AktG, AMVO, AnfG, EheG mit DVOen, Fam­RÄndG über GmbH, HGB, KSchG, ScheckG bis zu SchiffsRG, WG, 2. WKSchG usw. -, der ent­spre­chend den prak­ti­schen Erfor­der­nis­sen des bür­ger­li­chen Lebens und sei­ner staat­li­chen Beauf­sich­ti­gung lau­fend ‚aus­ge­stal­tet’ wird, wirkt die von Gene­ra­tio­nen von Rechts­prak­ti­kern nach­ge­kaute Phrase vom ‚homo homini lupus’ mehr als lächer­lich. Es ist der recht­lich sank­tio­nierte wech­sel­sei­tige Aus­schluss vom Reich­tum, die Frei­heit des Eigen­tums, die aus den Rechts­sub­jek­ten Ver­trags­part­ner macht, wel­che nicht ohne Gegen­leis­tung in den Besitz der Gegen­stände, die sie haben wol­len, gelan­gen kön­nen und sich des­halb bemü­hen müs­sen, dabei mög­lichst gut weg­zu­kom­men. Und vor das ‚mög­lichst gut’ hat die Staats­ge­walt eine prin­zi­pi­elle Schranke gestellt, mit har­ten prak­ti­schen Fol­gen: Die nega­tive Defi­ni­tion des Eigentums -
„Der Eigen­tü­mer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen, mit der Sache nach Belie­ben ver­fah­ren und andere von jeder Ein­wir­kung aus­schlie­ßen“ (§ 903 BGB) -
behan­delt – und zwar grund­ge­setz­lich gesi­chert – alles, was nicht Arme, Beine und einen mehr oder weni­ger bür­ger­li­chen Ver­stand hat – sei es nun lebens­not­wen­dig für irgend­je­mand oder nicht, sei es Mit­tel der Pro­duk­tion oder Repro­duk­tion, sei es Natur oder Pro­dukt von Arbeit – als Gegen­stand zur allei­ni­gen Ver­fü­gung einer ‚natür­li­chen’ oder ‚juris­ti­schen’ Per­son. Dies ist die harte Wahr­heit der per Gewalt­mo­no­pol gül­tig gemach­ten Glei­chung Eigen­tum = Aus­schluss: Die ganze schöne Frei­heit der per­sön­li­chen Selbst­ver­wirk­li­chung liegt darin, dass jeder nur soweit zum Zuge kommt, wie er Eigen­tum zu erwer­ben imstande ist, wie­weit er also – ex defi­ni­tione gegen andere – schon über Eigen­tum ver­fügt, das er dem, der daran Inter­esse zeigt, für eine ent­spre­chende Gegen­leis­tung über­trägt. Die „Selbst­ver­wirk­li­chung des Men­schen im Recht“ hat es also in sich: Jeder hat Ver­trags­frei­heit, darf sich also – aber eben unab­hän­gig von den Mit­teln, die er dafür hat – gemäß sei­nen Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen Zwe­cke set­zen, und jeder muss das Eigen­tum – ob er wel­ches hat oder nicht – respek­tie­ren. Damit erhebt das Recht einen wahr­haft maß­lo­sen Anspruch; es will schon in der Selbst­be­stim­mung der Indi­vi­duen zu Hause sein nach dem Motto: Beachte vorab Pri­vat­au­to­no­mie und Eigen­tum und dann tue, was du willst! Mag dich der Aus­schluss von den Mit­teln dei­ner Bedürf­nisse und Wün­sche – bzw. der berech­tigte Aus­schlie­ßer – auch in dei­nen Inter­es­sen schä­di­gen, du sollst den­noch nur tun, was erlaubt, und unter­las­sen, was ver­bo­ten ist. Das Recht, das per Staats­ge­walt schon dafür zu sor­gen weiß, dass sein Anspruch an die Pri­vat­leute keine halt­lose Ange­le­gen­heit ist, setzt so die Gegen­sätz­lich­kei­ten im Han­deln der Leute über­haupt erst in die – bür­ger­li­che! – Welt. Von wegen ‚men­schen­na­tür­lich’… Im Übri­gen schert sich das Pri­vat­recht einen Dreck um die angeb­lich so schlechte Men­schen­na­tur, zu deren Züge­lung es angeb­lich da ist, son­dern ver­schafft ganz im Gegen­satz dazu den durch die Aner­ken­nung des Eigen­tums ins Werk gesetz­ten gesell­schaft­li­chen Gegen­sät­zen eine ordent­li­che Basis und sorgt für deren gere­gelte Ver­laufs­for­men. Die minu­tiö­sen Bestim­mun­gen des BGB über Form und Inhalt von Ver­trä­gen, Annah­me­pflich­ten, Leis­tungs­stö­run­gen, Schuld­ver­pflich­tun­gen, Ver­trags­stra­fen usw. zei­gen deut­lich, wie der recht­lich kodi­fi­zierte „lupus“ aus­se­hen soll. Sie ste­cken den Rah­men ab, inner­halb des­sen der gesell­schaft­li­che Ver­kehr – bis in die so genannte ‚Intim­sphäre’ – nach dem Grund­satz des eige­nen Vor­teils auf Kos­ten der lie­ben Mit­men­schen abläuft, fixie­ren den berech­nen­den Wil­len in den Fest­set­zun­gen über Geschäfts­fä­hig­keit, Wil­lens­er­klä­rung, Leis­tung, Schul­dig­keit usw. und geben damit die Rechts­mit­tel an die Hand, auf aner­kannte Weise andere übers Ohr zu hauen, nach dem gerech­ten Prin­zip von Leis­tung und Gegen­leis­tung, Recht und Pflicht. Die staat­lich ver­bürgte und recht­lich betreute Exis­tenz der Eigen­tums­ord­nung erzeugt einer­seits gleich­be­rech­tigte Bür­ger, die gegen­ein­an­der kon­kur­rie­ren, ande­rer­seits gegen­sätz­li­che Klas­sen, näm­lich gemäß der Mit­tel, die sie zum Ein­tre­ten in die ver­ord­nete Kon­kur­renz haben oder nicht haben. Die Staats­ge­walt, die über Kon­kur­renz und Klauen immer schon ent­schie­den hat, macht auf die­ser Grund­lage ihren Bür­gern das Ange­bot, sich für ihr Gegen­ein­an­der die Macht des Staats = die gül­ti­gen Rechts­mit­tel zu sichern: Wer die auf sei­ner Seite hat, dem kann kei­ner was (jeden­falls solange der Staat nicht in Frage steht!). Wie die­ses Ange­bot wirkt, ist ja wirk­lich kein Geheim­nis. Die Exis­tenz bei­spiels­weise eines eige­nen Berufs­stand, des Syn­di­kus, der dafür sorgt, dass Unter­neh­men die Rechts­mit­tel auch gehö­rig aus­nut­zen, spricht da eine beredte Spra­che, und dass die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zumeist klein gedruckt dem Ver­trags­part­ner unter­ge­ju­belt wer­den, dient bekannt­lich nicht der Ein­spa­rung von Papier, son­dern dem recht­mä­ßi­gen Beschiss. Dass ein Arbei­ter ande­rer­seits kei­nen Syn­di­kus, son­dern Rechts­schutz braucht, liegt sicher nicht an sei­nem freien Wil­len, son­dern daran, dass er von vorn­her­ein eben nicht über die recht­lich aner­kann­ten Mit­tel ver­fügt, die die Fest­le­gung all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen von sei­ner Seite nötig und loh­nend machen wür­den: Was man bekommt, hängt eben davon ab, was man zu bie­ten hat.
Die Gerech­tig­keit der Eigen­tums­ord­nung – mit ver­bun­de­nen Augen sicher die Klas­sen getrennt
Nicht ideo­lo­gisch, aber prak­tisch weiß nie­mand bes­ser über die Schei­dung der Klas­sen in der bür­ger­li­chen Gesell­schaft Bescheid als der Staat. Die juris­tisch gese­hen natür­li­che Eigen­tums­ord­nung mensch­li­chen Zusam­men­le­bens bringt es ja z.B. mit sich, dass der eine zufäl­li­ger­weise in ein statt­li­ches Eigen­tum, der andere in eine etwas weni­ger reich aus­ge­stat­tete Fami­lie hin­ein­ge­bo­ren wird. Schon stellt sich die Welt eigen­tüm­lich unge­müt­lich dar. Weil Erden­bür­ger zwei nur über ein biss­chen per­sön­li­che Habe und ziem­lich sicher des­halb mit 15 nur über einen Volks­schul­ab­schluss ver­fügt, weil man ande­rer­seits alles, was man zum Leben braucht oder haben kann, nur durch einen Kauf­ver­trag gegen Geld bekommt und die Fabri­ken und Maschi­nen Erden­bür­ger eins gehö­ren, darf er als freie Per­son das zum Eigen­tum machen, woran allein andere ein Inter­esse haben: Arme, Beine und Ver­stand – kurz seine Arbeits­kraft. Er genießt „das Recht auf ent­gelt­li­che Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft“ (BVerwG 35, 205). Durch einen Dienst­leis­tungs­ver­trag ver­pflich­tet er sich, gegen Geld für einen Unter­neh­mer oder sonst­wen zu arbei­ten, wobei er das wenige, was er besitzt, näm­lich sich selbst, im Lauf der Zeit tod­si­cher zer­stört, aber dies ganz und gar frei­wil­lig – jeden­falls aus juris­ti­scher Sicht. Denn der Zwang, sich man­gels Eigen­tum eine Beschäf­ti­gung zu suchen, deren Bedin­gun­gen die Eigen­tü­mer bestim­men und über deren Resul­tate sie als Eigen­tum ver­fü­gen dür­fen, fin­det ja als frei­wil­lige, ohne direk­ten Zwang gere­gelte Ver­ein­ba­rung zwi­schen gleich­be­rech­tig­ten Per­so­nen statt, wobei der Staat freund­li­cher­weise dar­über wacht, dass auch von bei­den Sei­ten der Ver­trag ein­ge­hal­ten wird.
Des­we­gen kann und darf einen Juris­ten dabei auch nur das recht­li­che Resul­tat inter­es­sie­ren. Gerech­tig­keit muss her­aus­kom­men, und sie stellt sich ein, wenn sich beide Sei­ten im Rah­men des BGB zu Leis­tung und Gegen­leis­tung ver­pflich­ten. Gerecht ist es, wenn der Arbei­ter die ver­spro­chene, vom Unter­neh­mer fest­ge­legte Leis­tung erbrin­gen muss, und gerecht ist es, wenn der Ver­trags­part­ner sein Leis­tungs­ver­spre­chen erfül­len und den jähr­lich zwi­schen Arbeit­neh­mer– und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern tarif­ver­trag­lich aus­ge­han­del­ten Lohn zah­len muss. Zwar geht bei die­sen Ver­hand­lun­gen der juris­ti­sche Schein indi­vi­du­el­ler Will­kür und Zufäl­lig­keit flö­ten: die gesell­schaft­li­che Gegen­sätz­lich­keit der Ver­trags­part­ner sprengt recht­lich aner­kann­ter­ma­ßen immer wie­der die nor­ma­len For­men des Ver­trags; die Arbei­ter dür­fen mit dem Ziel, neue Ver­trags­kon­di­tio­nen aus­zu­han­deln, den Ver­trag für eine Weile bre­chen, die andere Seite darf das­selbe, um die Gewerk­schaft gefü­gig zu machen (Streik und Aus­sper­rung). Hier tre­ten also Klas­sen in ein staat­lich gere­gel­tes Aus­beu­tungs­ver­hält­nis, bei dem die eine Seite, man­gels Eigen­tum der Not gehor­chend, frei­wil­lig ihre Arbeit ver­kauft, die andere Seite aber mit­tels Eigen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln die­ses Ange­bot zu sei­nen Bedin­gun­gen frei­wil­lig annimmt. Dem juris­ti­schen Sach­ver­stand beweist das aber natür­lich nicht, dass die viel geprie­sene Pri­vat­au­to­no­mie eine unge­müt­li­che Sache ist, son­dern dass es dem, der Eigen­tums­ti­tel in genü­gen­der Zahl besitzt, zu Recht gut geht und der, der nichts hat, zu Recht eine Chance hat. So gerne er sich als Spe­zia­list in Sachen (Leistungs-​) Gerech­tig­keit her­aus­streicht, so beflis­sen erklärt er sich unzu­stän­dig für die Gründe dafür, dass die pri­vat­recht­li­che Ord­nung für einen Teil der Mensch­heit vor allem in Gestalt des Arbeits­ver­tra­ges (oder des Hand– und Abzah­lungs­ver­kaufs) zum Tra­gen kommt und für einen ande­ren Teil in Gestalt des rest­li­chen Schön­fel­der „mit Schwer­punkt im Wirt­schafts­recht“ – ohne Anse­hen der Per­son. Würde sich bei­spiels­weise Krupp statt auf seine „Unter­neh­mens­frei­heit“ (BVerfG 14, 281) auf einen Arbeits­ver­trag mit 40-Std.-„Leistungspflicht“-Woche für 1500 DM ein­las­sen, ein Jurist würde ihn ebenso uner­schro­cken zur Ein­hal­tung sei­ner Ver­trags­pflich­ten anhal­ten wie einen Krause. Natür­lich ver­pflich­tet das Recht kei­nen Krupp zu sol­chen Spä­ßen; das wäre Gleich­ma­che­rei, weil nur der beim Arbei­ten geför­dert wird, der sonst ‚dem Staat auf der Tasche liegt’. Ande­rer­seits ist es natür­lich ein Gebot der Gerech­tig­keit, die Geschäfte von Kapi­ta­lis­ten, die denen der Arbei­ter „ungleich“ sind, gesetz­lich eigens zu regeln, und zwar so, dass der Umgang mit ihrem Eigen­tum auch die ihm zukom­men­den Ergeb­nisse zei­ti­gen kann, egal ob es nun einem Krupp oder Krause gehört.
Die Frei­heit des Arbeit­neh­mers – Dienst am Eigentum
Die Gerech­tig­keit und die Frei­heit der Pri­vat­per­son haben also sehr viel mit Gleich­heit vor dem Gesetz und Frei­heit von unmit­tel­ba­rer per­sön­li­cher Abhän­gig­keit zu tun, aber wirk­lich nichts mit Gleich­ma­che­rei und Befrei­ung aller Gesell­schafts­mit­glie­der vom Zwang mate­ri­el­ler Not. Dass ein Arbei­ter bei der ent­gelt­li­chen Ver­wer­tung sei­nes Eigen­tums an sich selbst durch die geschickte Aus­nut­zung von BetrVerfG, KSchG, UrlaubG oder der all­ge­mei­nen Regeln über den Dienst­ver­trag in den §§ 611ff BGB reich gewor­den ist, kommt selbst in den erfin­dungs­rei­chen juris­ti­schen Bei­spiels­samm­lun­gen nicht vor. Denn zur Inan­spruch­nahme sei­ner von Art. 2 (1) GG garan­tier­ten „all­ge­mei­nen und umfas­sen­den Hand­lungs­frei­heit“ (BVerfG 6, 36) gewährt ihm das „Son­der­recht der Arbeit­neh­mer“ nicht viel mehr als die Frei­heit, sich sein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis sel­ber aus­su­chen zu dür­fen. Das Nähere regeln in die­sem Falle Insti­tute wie das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz und das Arbeits­amt, das – u.a. mit lau­fen­den Ver­schär­fun­gen der Zumut­bar­keit von Arbeits­ver­hält­nis­sen – die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit zum Ent­las­sen bes­tens ergänzt. Und weil die mate­ri­elle Ungleich­heit den Aus­gangs­punkt der abs­trak­ten Gleich­be­hand­lung bil­det, stimmt beim Pro­le­ten der Spruch immer, dass, wer (über­haupt noch) die Wahl, auch die Qual hat.
Die Garan­ten des freien Ver­trags über Berei­che­rung und Ver­ar­mung wis­sen das natür­lich und lie­fern tag­täg­lich Beweise, dass Gesetze alles andere als tote, lebens­fremde Buch­sta­ben sind. Groß­zü­gig, wenn auch nicht ohne Druck von Sei­ten der Betrof­fe­nen, sor­gen sie uner­müd­lich dafür, dass der Dienst­ver­trag die Werk­tä­ti­gen nicht voll­stän­dig der rück­sichts­lo­sen Will­kür des Eigen­tü­mers, son­dern „nur“ den recht­lich aner­kann­ten Ansprü­chen des Rechts­in­sti­tuts Eigen­tum an ihren bil­li­gen Diens­ten aus­lie­fert. Wenn Über­griffe sank­tio­niert wer­den, ist damit der Zugriff kodi­fi­ziert. Das Arbeits­recht wim­melt von Bestim­mun­gen, die bewei­sen, dass die „Arbeit im Dienst eines ande­ren, in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis“ nicht „Frei­heit und Gleich­heit unter der Funk­ti­ons­vor­aus­set­zung arbeits­tei­li­ger Pro­duk­ti­ons­weise“ (also eine tech­ni­sche Not­wen­dig­keit) ist. Sie beruht viel­mehr auf dem pri­vat­ei­gen­tüm­li­chen Aus­schluss von den Mit­teln der Pro­duk­tion und ist des­halb eine selbst­zer­stö­re­ri­sche Ange­le­gen­heit, die durch den arbeits­recht­li­chen „Schutz“ (warum gibt es wohl keine Schutz­rechte für Unter­neh­mer!) zu einem lebens­lan­gen nütz­li­chen Ruin im Dienste des pro­duk­ti­ven Eigen­tums aus­ge­stal­tet wird – die Gele­gen­heit, die­ses Recht nicht aus­üben zu dür­fen, ein­ge­schlos­sen. Ent­las­sene Arbei­ter bele­gen schla­fend die Wahr­heit der Ent­de­ckung des alten Karl Marx vom „dop­pelt freien Lohn­ar­bei­ter“ (freies Rechts­sub­jekt und frei von Eigen­tum): dass die Frei­heit die­ser Leute näm­lich in nichts ande­rem besteht als in dem exis­ten­ti­el­len Zwang, sich immer bzw. schleu­nigst wie­der in einer Fabrik nütz­lich zu machen.
Miet­recht­li­cher Haussegen
Dank Eigen­tums­ord­nung ist die Not der einen die Quelle der Berei­che­rung für andere. Wie über­all, schafft auch in Hin­sicht auf die Lebens­vor­aus­set­zung Boden und Wohn­raum das Zivil­recht keine Abhilfe, aber Klar­heit. Das Miet­recht regelt pein­lichst genau, dass die Eigen­tü­mer zu ihrem Recht auf lukra­tive Nut­zung von Grund und Boden nebst Miet­ge­bäu­den kom­men und die Wohn­raum­be­dürf­ti­gen einem erlaub­ten Miet­wu­cher aus­ge­lie­fert sind. Dafür genie­ßen sie das Recht, nicht umstands­los auf die Straße gesetzt wer­den zu kön­nen und im äußers­ten Not­fall neben ihrem eige­nen Geld den Ver­mie­tern knapp bemes­sene staat­li­che Zuschüsse zuste­cken zu dür­fen. Dass die Leute, die kein Dach überm Kopf ihr eigen nen­nen, in der letz­ten Zeit mit immer weni­ger Umstän­den auf die Straße gesetzt wer­den kön­nen, ist des­we­gen auch nicht unge­recht, son­dern ergibt sich dar­aus, dass die „herr­schende Mei­nung“, die sich neue Miet­ge­setze gege­ben hat, die frü­her bezahl­ten Mie­ten und den Kün­di­gungs­schutz als arge Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über dem Recht der Grund– und Wohn­ei­gen­tü­mer defi­niert hat, ihre Reich­tums­quelle opti­mal zu ver­wer­ten. Dazu ist das gesetz­lich geschützte Eigen­tum nun mal da! Diese Art und Weise, die durch „die Frei­heit selbst­ver­ant­wort­li­cher Rege­lung von Rechts­ver­hält­nis­sen durch Ver­träge“ ver­bürgte mate­ri­elle Ungleich­heit im Sinne des Erhalts die­ser Ver­hält­nisse zu regeln, lässt sich auch anders ‚interpretieren’:
„Die so kon­zi­pierte Ver­trags­frei­heit beruht auf dem Prin­zip der for­ma­len Gleich­be­hand­lung. Es ver­sagt dort, wo es an der mate­ri­el­len Gleich­heit fehlt, im Zivil­recht etwa bei der Miete und dem Abzah­lungs­kauf. Das Gesetz ver­sucht an die­sen Stel­len mit Hilfe zwin­gen­den Rechts und von Gene­ral– und Sozi­al­klau­seln, die mate­ri­elle (!) Gleich­stel­lung her­bei­zu­füh­ren. Im Übri­gen ste­hen alle Ver­träge unter dem Vor­be­halt der guten Sitte.“ (Fischer-​Lexikon Recht)
Es zählt also zu den guten juris­ti­schen Sit­ten, die Fest­le­gung, wie weit die Rück­sichts­lo­sig­keit gegen Woh­nen und andere ele­men­tare Lebens­be­dürf­nisse gehen darf, in das Gegen­teil umzulügen.
Ein Ver­trag nicht nur zum wech­sel­sei­ti­gen Gebrauch der Geschlechtsorgane
Dem auf Ord­nung und Rechts­si­cher­heit bedach­ten Ver­stand von Gesetz­ge­ber und –anwen­der erscheint es natür­lich und fort­schritt­lich, dass die Frei­heit von Leis­tung und Gegen­leis­tung unter staat­li­cher Auf­sicht auch in dem Bereich gel­ten muss, wo es um den „intims­ten Bereich des Per­so­na­len“, also um Liebe, Kin­der­krie­gen und so geht. Dabei ist er sich durch­aus gewiss, dass die Fest­le­gung der Lie­bes­ab­sich­ten sei­ner Bevöl­ke­rung auf einen Ver­trag, der nicht die Liebe, wohl aber ihre staats­nütz­li­chen Dienste für die wech­sel­sei­tige Ver­sor­gung, die Bevöl­ke­rungs­pro­duk­tion und –auf­zucht, die Ver­wal­tung und Wei­ter­gabe des Eigen­tums vor­schreibt, umso unge­müt­li­cher und zunei­gung­s­tö­ten­der wird, je weni­ger Mit­tel, Zeit und Kraft für diese Anfor­de­run­gen vor­han­den sind, je mehr diese damit zum Zwang wer­den. Wie mit allen Kon­se­quen­zen sei­ner Frei­heits­ge­wäh­rung geht er damit ent­spre­chend um: Er behan­delt sie als Ver­trags­stö­rung, die nach Maß­gabe des All­ge­mein­wohls sank­tio­niert wird, mit dem fei­nen und rück­sichts­vol­len Hin­weis, dass bei der freien ehe­li­chen Zwangs­ge­mein­schaft zwar Ver­sor­gungs­pflich­ten gegen­über den Resul­ta­ten der Liebe ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, wenn das himm­li­sche Gefühl flö­ten gegan­gen ist, die zur Lebens­ge­mein­schaft Ver­pflich­te­ten aber geschie­den leben dür­fen, wenn sie sich aus­ein­an­der­ge­lebt haben. Die unschö­nen Wir­kun­gen, die die­ser insti­tu­tio­na­li­sierte Lie­bes­dienst zwecks bil­li­gen Erhalts des Staats­vol­kes zustande bringt, die­nen wie üblich noch zum Beweis, dass wegen der Men­schen­na­tur gerade die Liebe – die ja mehr als alles andere Auf­gabe und Opfer zu sein hat – im Sinne der Gemein­schaft zu einer ‚fes­ten’ Gemein­schaft zwangs­or­ga­ni­siert gehört durch Rege­lun­gen wie folgende:
„Die Ehe ver­pflich­tet zur Lebens­ge­mein­schaft; die Gat­ten schul­den ein­an­der Treue, Bei­stand und Für­sorge in per­sön­li­chen und Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten, sowie Unter­halt, der auch den per­sön­li­chen Lebens­be­darf ein­schließ­lich eines Kos­ten­vor­schus­ses für Pro­zesse in per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten (für Ehe­schei­dun­gen) umfasst …“ (§ 1353 ff). „Das minderjährige-​eheliche Kind steht unter elter­li­cher Gewalt“ (§ 1616 ff). „Vater und Mut­ter tra­gen Sorge für sein leib­li­ches Wohl und seine Erzie­hung (Per­so­nen­sorge) und für sein Ver­mö­gen (Ver­mö­gens­sorge).“ (Fischer-​Lexikon Recht)
Im Übri­gen beschäf­ti­gen die Opfer fami­liä­rer Pflicht­er­fül­lung ganze Scha­ren von Juris­ten, Sozi­al­hel­fern, Psy­cho­lo­gen, Päd­ago­gen, Pfaf­fen, die alle dar­auf auf­pas­sen, dass sie nicht über die Stränge schla­gen. – Dabei bie­tet der Grund­satz der freien Per­sön­lich­keit viel freien Raum für elter­li­che Gewalt gegen– und mit­ein­an­der, die in etwa umge­kehrt pro­por­tio­nal zu den Ver­mö­gens­wer­ten aus­ge­tra­gen wird. Manch min­der­jäh­ri­ges Kind wird so für die Für­sorge reif gemacht und viele Fami­lien zur lebens­lan­gen Treue gegen­über dem Bei­stand der Sozi­al­hilfe gezwun­gen. Auch hier sorgt die all­gül­tige Pri­vat­au­to­no­mie staat­li­chen Inter­es­ses für die gewis­sen Unter­schiede, die am Eigen­tum hängen.
Frei­heit zivil braucht Ordnungshüter
Inkon­se­quenz lässt sich dem Recht also nicht vor­wer­fen. Vom mil­lio­nen­fa­chen täg­li­chen Kauf­ver­trag, der jedem die Frei­heit lässt, am Inhalt sei­nes Geld­beu­tels zu bemes­sen, was er sich leis­ten kann und will, bis zum hin­ter­letz­ten § des Wirt­schafts­rechts, der die Not­wen­dig­keit regelt, mit Eigen­tum, das zur Ver­meh­rung bestimmt ist, nach dafür geeig­ne­ten Regeln zu ver­fah­ren – über­all hat der Staat immer schon gehan­delt, d.h. es herrscht die Frei­heit von Per­son und Eigen­tum, die es jedem über­lässt, sich nach Maß­gabe des­sen, was er besitzt, der Arbeit ande­rer zu bedie­nen oder für andere zu arbei­ten. Und mit eini­ger wei­te­rer recht­li­cher Unter­stüt­zung ist dafür gesorgt, dass man es jedem auch getrost über­las­sen kann. Die­je­ni­gen, die sich mehr schlecht als recht durch­schla­gen, beengt woh­nen, Fami­li­en­las­ten ertra­gen müs­sen, blei­ben bei – von Staats wegen ein­kal­ku­lier­ten – Aus­brü­chen gegen Per­so­nen und Sachen ebenso wenig unge­straft wie die prak­ti­schen Kal­ku­la­tio­nen des agi­len Unter­neh­mers, sich jen­seits des recht­mä­ßi­gen Ein­sat­zes sei­nes Eigen­tums mit oder ohne seine Hilfe zu berei­chern. Jeder, der die Pri­vat­au­to­no­mie nicht als „Selbst­ver­wirk­li­chung“ nach sei­nen „urei­gens­ten Vor­stel­lun­gen“ aner­kennt – und so etwas bleibt nicht aus, wenn man mit den zuge­stan­de­nen Inter­es­sen lau­fend in Gegen­satz zu sei­nen lie­ben Mit­men­schen und den recht­li­chen Eigen­tums­schran­ken gerät – ist des­halb nicht nur nach dem „Recht der uner­laub­ten Hand­lung“ zivil­recht­lich zum „Scha­den­er­satz“ ver­pflich­tet, son­dern genießt die Garan­tie, dass ihm ganz unab­hän­gig davon vom Staat höchst­per­sön­lich Gewalt ange­tan wird. Schließ­lich geht es nicht darum, Scha­den zu ver­mei­den, son­dern für Ord­nung zu sor­gen, also Scha­den von der Frei­heit des Eigen­tums abzuwenden.