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Timestamp: 2018-03-19 15:10:17
Document Index: 175575480

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 3', '§ 50', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43']

Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.10.2011, 08:45 #1
Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen
Moin alle, ich stelle hier mal meine 'endgültige Festsetzung des Leistungsanspruches' ein. Meine Fragen:
- ist es rechtens, dass nur 50% der Telefonkosten erstattet werden?
- ist es rechtens, dass nur 50% der Kontokosten erstattet werden?
- ist es rechtens, dass der nachzuzahlende Betrag (knapp 300€) in einer Summe zu zahlen ist?
EKS final 31.07.2011.pdf (60,3 KB, 162x aufgerufen)
01.10.2011, 09:30 #2
Bei Berechnungsfehlern von seiten des JC kann das Geld nicht zurückgefordert werden .
Denn es muss alles vor der Zustimmung überprüft werden von seiten des JC /Leistungsabteilung ob die Berechnung auch durch das Verwaltungshandeln stimmt.
§ 11 Abs. 2 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen der Fehler liegt eindeutig beim JC
Wenn Falsche Bescheide erstellt werden kann Monate danach nicht eine Rückforderung vom JC eingetrieben werden.
Hier geht es um Treu und Glauben voher sollst du als Laie wissen wie genau berechnet wird dafür ist die Leistungsabteilung mit ihren Fachpersonal zuständig.
Der Vertrauensschutz entfällt auch nicht.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Keine- ... ws4657.htm
Widerspruch sofort einreichen mit RA Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Klagen wenn es sein muss.
Also Überprüfungs nach § 44 SGB X machen.
01.10.2011, 09:52 #3
Ich denke es gibt mehr Fälle in denen die Elo übervorteilt werden ohne davon zu wissen und folglich auch für die Vergangenheit nichts einklagen.
Zumal ja auch der § 44X in 2011 von 4 Jahre rückwirkend auf 1 Jahr beschnitten wurde.
Wer das Gefühl hat dass seine Bescheide nicht rechtens sind, sollte sie zumindest in Verbindung mit dem § 44X überprüfen lassen.
Vielleicht gibt es ja eine Nachzahlung vom JC
01.10.2011, 17:22 #4
Es handelte sich hier offensichtlich um einen vorläufigen Bescheid. Da ist nix mit Irrtum des Amts.
Telefon- und Kontokosten, ich sehe wenig Chancen, da von den 50% runter zu kommen. Dieses Vorgehen ist letztlich auch im Steuerrecht üblich und dort in der Rechtsprechung allgemein anerkannt.
Vielen Dank für eure Antworten. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Der nachzuzahlende Betrag stimmt ungefähr (hab' ich noch nicht genau ausgerechnet) und resultiert aus dem von mir zu niedrig geschätzten voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum (habe also mehr verdient als geschätzt).
Die 50% Telefonkosten und Kontogebühren muss ich wohl so akzeptieren, aber muss ich die Nachzahlung - wie vom Jobcenter verlangt - in EINER Summe leisten oder kann ich eine Ratenzahlung verlangen?
Danke für euren Rat -
01.10.2011, 21:49 #6
Grundsätzlich sind Nachzahlungen in einer Summe zurück zu erstatten.
Ist dies Dir nicht möglich, wird die Forderung an den Forderungseinzug abgegeben.
Mit dieser Stelle kannst Du dann eine Ratenzahlung vereinbaren.
01.10.2011, 22:09 #7
Das stimmt aber nur, wenn aeolos nicht mehr im Bezug ist. Sonst sagt § 43 SGB II eindeutig, der Betrag wird mit 10% des Regelbedarfs aufgerechnet.
02.10.2011, 16:29 #8
aber muss ich die Nachzahlung - wie vom Jobcenter verlangt - in EINER Summe leisten oder kann ich eine Ratenzahlung verlangen?
Da die Nachzahlung offenbar gerechtfertigt ist, solltest du, wenn du die Summe nicht auf einmal aufbringen kannst, darum bitten in Raten zahlen zu dürfen und es nicht verlangen.
Von "Bitte Bitte" machen halte sich ausgesprochen wenig. Hier ist sicher analog § 42a SGB II vorzugehen, und danach muss eine Ratenzahlung vereinbart werden, außer es gibt ganz außergewöhnliche Umstände, die dagegen sprechen:
§ 42a III S. 2 SGB II
Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
Natürlich kann man seine berechtigte Forderung "vernünftig" formulieren, aber das hat nicht, aber auch gar nicht mit einer Bitte zu tun.
02.10.2011, 19:24 #10
der geschätzte monatliche Gewinn lag <=100€.
Zur BG gehört niemand weiter?
Das ist erst einmal eine Anhörung, auf die der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid noch folgen muss. Der Erstattungsbescheid wird eine Aufforderung zur Zahlung, die bis zu einem dort genannten Termin zu bewirken ist, enthalten. Damit ist dieser Bescheid ein vollstreckbarer Leistungsbescheid im Sinne des § 3 Abs 2 lit a,b Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Wird gegen den Fälligkeitstermin nicht vorgegangen, sind die Voraussetzungen für eine Aufrechnung erfüllt. Ich würde gegen die Fälligstellung im Leistungsbezug der Grundsicherung vorgehen, da weder von Vorsatz noch grober Fahrlässigkeit auszugehen ist und nicht ersichtlich ist, warum dann das Existenzminimum beschnitten werden soll.
In jedem Fall keine Ratenzahlung vereinbaren wegen der weiterhin bestehenden Hilfebedürftigkeit.
02.10.2011, 19:34 #11
Wo liest Du, dass der Gewinn unter € 100 lag, dass das erst mal nur eine Anhörung war?
Im Übrigen stimmt Deine Aussage mit der Fälligstellung nicht. Hier gilt vorrangig § 50 SGB X und nicht VwVG, das wohl nur nur bei Vollstreckung eingreift. Hier geht's aber vermutlich um eine Aufrechnung, nicht um eine Vollstreckung. Im Übrigen ist VwVG bicht anwendbar, das ist nur auf Forderungen des Bundes anwendbar, nicht aber auf Forderungen eines JC.
02.10.2011, 20:48 #12
Wo liest Du, dass der Gewinn unter € 100 lag,
dass das erst mal nur eine Anhörung war?
die Feststellung, dass es zur Zeit nur um eine Anhörung geht, kann man jedoch relativ leicht dem verlinkten Dokument entnehmen.
Der zentrierte Satz über der Anrede lässt keine andere Deutung zu.
Diese Aussage stimmt also. ; )
02.10.2011, 21:01 #13
Danke, nach gründlichem Putzen des Nasenfahrrads, seh ich's auch.
03.10.2011, 08:32 #14
der monatliche Gewinn von "aeolos" wurde durch das Jobcenter festgesetzt lt. Anhang auf 161,84€, damit ist das anrechenbare Einkommen 161,84 - (100+20% von 61,84)€ = 49,47€; für 6 Monate mithin 296,82€.
Da das auch den zu unrecht gezahlten Leistungen entspricht, kann vorher nur ein anrechenbares Einkommen von 0€ vorhanden gewesen sein, was dann der Fall ist, wenn der Grundfreibetrag von 100€ mit dem geschätzten Gewinn nicht erreicht wurde.
In allen anderen Fällen wäre eine Erstattungsforderung geringer.
Leider falsch gerechnet:
€ 161,84 vom JC anerkannter Gewinn
€ 045,18 vom JC nicht anerkannte Betriebsausgaben lt. EKS
€ 116,66 Gewinn laut EKS, also über € 100,00
03.10.2011, 10:49 #16
Sorry, aber die nachgelieferte Erklärung von geonic ist in sich schlüssig und auch korrekt. Seine Gewinnangabe bezieht sich ja auf die Vorschau-EKS.
Wir sollten uns aber jetzt wieder auf das Wesentliche konzentrieren, das da wäre:
"Stimmt es, dass der Rückzahlungsbetrag grundsätzlich in einer Summe fällig wird und nur in Ausnahmefällen Ratenzahlung möglich ist?"
Meine Überlegung dazu ist, dass dann eine Aufrechnung nach § 43 SGB II auf jeden Fall flachfällt, die Rückzahlung dürfte folglich über die zuständige Reginaldirektion abgewickelt werden. Erfahrungsgemäß lässt sich nach der Aufforderung von dort dann aber immer noch über Raten verhandeln.
Aeolos könnte dem SB mit der Formulierung im Anhörungsbogen evtl. die 'OB'-Entscheidung zur Aufrechnung abnehmen und gleich 10 % anbieten.
03.10.2011, 14:04 #17
zum Problem der Erstattungsbescheide:
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung &bull; Thema anzeigen - Erstatt.-, Leist.- und Aufrechn.-bescheid Überlegungen
zur Frage der Einbeziehung der RD der BA habe ich etwas im Fachforum gechrieben:
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung &bull; Thema anzeigen - Beauftrag. Ford.-einzug BA bei andauernder Hilfebedürftigk.
Nach dem sehr interessanten Urteil des BSG, B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011 muss ich die dortigen Überlegungen ergänzen:
Genau wie bei den ARGEN müssen auch die Jobcenter "die gesamten operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung wahrnehmen" (BVerfGE 119, 331, 368 mwN).
"Die Übertragung einzelner Aufgaben durch die Träger kollidiert mit dem Grundsatz der einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II; vgl Luthe, SGb 2011, 131, 138) und bedarf deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung." (BSG, B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011, 19)
Nunmehr steht die Frage, ob das Forderungsmanagement der RD der BA im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II überhaupt schon eingeschaltet werden darf.
greenwater->Emailproblem
ich frage mich laienhaft was geschieht, wenn man bei jahrelang während ALG II bezug, gelegentlich kleine beträge ( lass es 400€) pro jahr sein, einnimmt, und diese verschwiegen hat.
liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass dann rückwirkend dieser betrag afugerechnet wird, und die daraus resultierende "überzahlung" zurückgefordert werden kann. oder kann grundsätzlich bei einem solchen "betrug" das komplette über jahre bezahlte ALG II zurückverlangt werden.
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03.10.2011, 16:01 #19
Es wird aufgerechnet, aber nicht mit 10% sondern mit 30%, dazu kommt dann möglicherweise noch eine nette, kleine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs.
03.10.2011, 16:04 #20
koelschjong,
du meinst, es werden mir nicht die gesamten ALG II bezüge rückwirkend genommen, und mir in "rechnung" gestellt - sondern es werden die einnahemn der vergangheit gegengerechnet, das bisherige ALG II um das gekürzt, und zukünftig dann das ALG II um 30% reduziert??
03.10.2011, 17:03 #21
Richtig, bei einem derart geringen Einkommen, kann man nicht davon ausgehen, dass rückwirkend die Hilfebedürftigkeit weg gefallen wäre, also Aufrechnung und irgendwas "Böses" wegen der Nichtmeldung des Einkommens.
03.10.2011, 17:14 #22
nach meinem verständnis ja auch logisch, das was "dazuverdient" worden ist, wird angerechnet, und solange da immer noch etwas für ALG II übrigbleibt, kann doch nicht als "strafe" das gesammte geld der letzten jahre zurückgefordert werden. das recht auf grundsicherung hast ja schließlich, und alles was du dazu verdienst (400eur job, oder sonstiges) bleiben dir 100€ plus die 20% bzw 10% was darüber liegt.
04.10.2011, 09:04 #23
zum Problem der Erstattungsbescheide: ....
Und hier findet man noch eine Stellungnahme zu Rückforderungen, in der insbesondere auf die wohl doch oft praktizierte, aber rechtswidrige Einmal-Aufrechnung des gesamten Rückforderungsbetrages näher eingegangen wird.
Zu Rückforderungen allgemein gibts von mir noch folgende HEGA:
HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II.
04.10.2011, 09:37 #24
AW: Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen
Liebe Leute, tausend Dank für eure rege Beteiligung und Hilfe. Habe alles durchgelesen und frage mich, was ich jetzt tun soll. Bezahlen muss ich wohl, kann aber nicht alles auf einmal. Ist es denn richtig, wenn ich mich jetzt auf den § 43 Abs. 2 SGB II beziehe und auf Ratenzahlung max 30% bestehe?
Danke und gruß aeolos
04.10.2011, 10:21 #25
Nimm 10 % und die Abs.-Nr. zum § 43 lässt Du auch weg. ; )
Wenn pro Aufrechnung entschieden wird, richtet sich der % Satz nach dem Grund der Rückforderung, Feilschen um %te gibts da nicht, sprich: Das JC ist dann an die gesetzl. Vorgaben gebunden.
Dein Vorschlag beinhaltet quasi eine Selbstbestrafung, denn 30 % hat immer irgendwas mit Schuld zu tun.