Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-20-13
Timestamp: 2019-06-26 20:06:06
Document Index: 391138075

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 86', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 46', '§ 10', '§ 19']

BVerwG, 6 PB 20.13: Seminar, Veranstaltung, Qualifikation, Mitbestimmung
Urteil des BVerwG vom 16.10.2013, 6 PB 20.13
6 PB 20.13
Seminar, Veranstaltung, Qualifikation, Mitbestimmung
Seminar, Veranstaltung, Qualifikation, Mitbestimmung, Rechtseinheit, Abgrenzung, Anpassung
BVerwG 6 PB 20.13 OVG 6 L 2/12
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
2Der Antragsteller will geklärt wissen, ob in der Vermittlung von Wissen über
Gender-Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-
Management lediglich eine Anpassung an einen vorhandenen Wissensstand
liegt und damit der Ermöglichung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der
Aufgaben von Beschäftigten an ihren konkreten Arbeitsplatz dient oder ob die
Vermittlung dieses Wissens ein den vorhandenen Wissensgrundstock vertiefendes und erweiterndes Mehr an Kenntnissen in dem Bereich Gender-
Mainstreaming und Diversity-Management darstellt.
31. Soweit damit die Rechtsfrage angesprochen ist, wie nach § 75 Abs. 3 Nr. 7,
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVG mitbestimmungspflichtige Fortbildung von
mitbestimmungsfreier Schulung abzugrenzen ist, sind die dazu geltenden
Grundsätze in der Senatsrechtsprechung geklärt.
4Danach betrifft die Fortbildung alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und
aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in
die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der den Beschäftigten
übertragenen Arbeit erforderlich ist. Wesentlich ist, dass über die bloße Erhal-
tung und Vertiefung des bereits vorhandenen Wissens hinaus neue Kenntnisse
erworben werden, die sich innerhalb des beruflichen Spektrums halten, aber
über den Mindeststand hinausgehen. Die Fortbildung soll also dem Teilnehmer
ermöglichen, sich Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die über die bloße
fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner jetzigen Aufgaben hinausgehen und ihm eine zusätzliche Qualifikation vermitteln (vgl. Beschlüsse
vom 19. September 1988 - BVerwG 6 P 28.85 - Buchholz 251.6 § 75
NdsPersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -
Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 30 und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG
6 P 3.02 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 S. 26).
5Diese Grundsätze werden in der Regel genügen, um Schulungen in der Beherrschung klar umrissener aufgabenbezogener Fertigkeiten von darüber hinausgehenden Fortbildungen abzugrenzen. Entscheidend ist danach, ob das in
der Veranstaltung vermittelte Wissen über die aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz hinausweist. Indes wird bei höherwertigen Tätigkeiten, namentlich bei
der Wahrnehmung von Führungsaufgaben, die ein vergleichsweise breites
Spektrum von Kenntnissen und Fähigkeiten voraussetzen, die erforderliche Abgrenzung häufig nicht allein anhand dieses Kriteriums möglich sein. Die Unterweisung beispielsweise in Verhandlungsstrategien kann und wird sowohl der
Leistungssteigerung der Bediensteten dienen als auch ihnen eine zusätzliche
Qualifikation vermitteln. Daher muss auf den Schwerpunkt der jeweiligen Veranstaltung abgestellt werden. Dieser ist anhand der Gesamtumstände des einzelnen Falles zu ermitteln (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O. S. 27).
62. Die vorbezeichneten Aussagen aus der Senatsrechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (BA S. 6). Es ist zu
dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Seminar „Umsetzung von Gender-
Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-Management“
nicht um eine Fortbildung, sondern um eine Schulungsmaßnahme handelt (BA
S. 7). Es hat dabei die Angaben in den Modulinformationen der Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit sowie Inhalt und Ziele der von der Bundesagentur im März 2007 unterzeichneten „Charta der Vielfalt“ verwertet. Daraus
hat sich für das Oberverwaltungsgericht ergeben, dass das Seminar sich der
Sache nach an Mitarbeiter mit Personalführungs- oder Personalverwaltungsaufgaben wendet und diese durch die Wissensvermittlung in die Lage versetzen
soll, die ihnen zugewiesenen Aufgaben an die gestiegenen oder neuen Anforderungen anzupassen. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Tatsachenwürdigung. Damit
ist keine Frage aufgeworfen, die im Interesse von Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf. Dass im
Rahmen der zitierten Senatsrechtsprechung eine andere als die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung tatsächlicher Art möglich sein
könnte, vermag der auf die Grundsatzrüge gestützten Nichtzulassungsbeschwerde daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.
73. Soweit es um die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten sowie von
Personalratsmitgliedern in die Seminarteilnahme geht, hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass diese eine Mitkontrolle bei der Wahrnehmung von Personalführungs- und Personalverwaltungsaufgaben ausüben. In
dieser Hinsicht bleibt klarzustellen, dass für eine dahingehende Mitbestimmung
nach § 75 Abs. 3 Nr. 7 bzw. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVG kein Raum ist.
Denn die aufgabenspezifische Fortbildung von Personalratsmitgliedern und der
Gleichstellungsbeauftragten folgt - außerhalb der förmlichen Beteiligung nach
§§ 75 ff. BPersVG - eigenen Regeln (vgl. § 46 Abs. 6 und 7 BPersVG sowie
§ 10 Abs. 5, § 19 Abs. 3 BGleiG).
Büge Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker