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Timestamp: 2016-05-26 14:34:18
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Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 129', '§ 10', '§ 169', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 169', '§ 25', 'Art. 87', '§ 169', 'Art. 13', '§ 8', '§ 371', 'Art. 20', '§ 133', '§ 8', '§ 169']

§ 169 AO - Festsetzungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 169 AO - Festsetzungsfrist § 169 AO - FestsetzungsfristAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (2)
Feststellungsverfahren) 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung) II. (Festsetzungsverjährung)(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist 1.der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder2.bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt: 1.ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,2.vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.Weitere Vorschriften um § 169 AO§ 164 AO - Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 165 AO - Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 AO - Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 AO - Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder
Steuerstemplern§ 168 AO - Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 AO - Festsetzungsfrist§ 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO - Ablaufhemmung§ 172 AO - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer
Tatsachen oder Beweismittel§ 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
Entscheidungen zu § 169 AOBFH, 30.01.2009, VII B 180/081. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.
2. Die Rückgängigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen...FG-DUESSELDORF, 26.04.2004, 15 K 5245/03 KgKindergeld kann bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung nach § 169 AO zurück gefordert werden, wenn das Kind vom anderen Elternteil in den Haushalt aufgenommen worden war.VG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/121. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...BVERFG, 05.03.2013, 1 BvR 2457/08Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu...LG-HEIDELBERG, 16.11.2012, 1 Qs 62/12Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich...FG-MUENSTER, 04.10.2012, FKein Halbabzugsverbot für laufende Aufwendungen bei einnahmeloser Beteiligung (bis VZ 2010)VG-POTSDAM, 29.08.2012, 8 K 1432/111. Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der gerichtlichen Kontrolle kalkulatorischer Grundlagen eines Anschlussbeitragssatzes dazu, grundsätzlich von der Richtigkeit der Behördenangaben zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten auszugehen. Insofern sind...VG-COTTBUS, 26.06.2012, 6 K 815/11Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des Adressatenwiderspruchs, also in der zweipoligen Beziehung dann entbehrlich ist, wenn der Beklagte als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid den Widerspruch nicht als unzulässig weil verfristet oder nicht...VG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/121. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...VG-COTTBUS, 18.05.2012, 6 L 81/121. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer...mehr Entscheidungen anzeigen
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