Source: https://fluechtlingsrat-bw.de/asylrechtsprechung.html?page_n8=7
Timestamp: 2019-06-18 14:57:51
Document Index: 101241802

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 7', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 16']

Rechtsmissbrauch und Nachzahlungsansprüche gemäß §2 AsylbLG
In zwei grundlegenden Enscheidungen setzt sich das Bundessozialgericht mit dem Begriff des Rechtsmissbrauchs und der damit zusammenhängenden Berechnung der 48-Monatsfrist sowie rückwirkenden Nachzahlungsansprüchen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz auseinander.
Arbeitslosengeld für arbeitssuchende Unionsbürger
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg überprüft im vorliegenden Fall den in § 7 I S.2 SGB II/§ 23 III S. 1 SGB XII festgelegten vollständigen Leistungsausschluss für Unionsbürger, die auf Arbeitssuche sind, anhand des Diskriminierungsverbots von Art. 12 EGV, der grundsätzlich bestimmt, dass EU-Bürger überall die gleichen sozialen Vergünstigungen haben müssen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Übereinstimmung mit Art. 12 EGV offen ist und daher im summarischen Eilrechtsschutzverfahren nicht klar beantwortet werden kann. Aus diesem Grunde legt das LSG fest, dass - bis zur Klärung im Hauptverfahren - eine Verpflichtung zur Erbringung einer Mindestversorgung besteht (80% von SGB XII-Regelsätzen).
Eilrechtsschutz auf Grundlage des Artikels 6 Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht erneut die überragende Bedeutung, welche die Rechtsprechung dem Art. 6 GG zukommt. Danach ist eine Aussetzung der Abschiebung zum Schutz des Familienlebens gerade auch in solchen Fällen geboten, in denen das Hauptsacheverfahren über eine Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgeschlossen ist.
Eilrechtsschutz bei Abschiebungsanordnungen nach Griechenland
Durch den sogenannten Asylkompromiss vom Dezember 1992 wurde das Asylrecht in der BRD bekanntermaßen deutlich eingeschränkt. Die Neufassung des Art. 16 a GG legte fest, dass kein Asylrecht gewährt werden kann bei Herkunft aus einem EU-Land oder aus einem sog. sicheren Drittstaat. Von dieser Grundregel gibt es eine entscheidende Ausnahme, die sich nach aktueller Rechtsprechung vor allem bei Abschiebungen nach Griechenland auswirkt.