Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.11.2002&Aktenzeichen=3%20AZR%20167/02
Timestamp: 2019-07-22 11:06:58
Document Index: 351501834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 17']

BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,893
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 (https://dejure.org/2002,893)
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Zeitwertfaktor; Maßgeblichkeit der Betriebszugehörigkeit einschließlich Berufsausbildung; Beachtung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Ersatzkassen; Abbau planmäßiger Überversorgung; Rückführung der Zusatzversorgung; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Übertragung der Betriebsprüfung von den gesetzlichen Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger; gesetzliche Funktionsnachfolge; Betriebsübergang; ablösender Tarifvertrag; Besitzstandswahrung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeit; Eigentumsschutz; Berechnung des Zeitwertfaktors; Verschulden bei Vertragsschluß; Hinweis- und Aufklärungspflichten; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
Arbeitsrecht - Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
ArbG Berlin, 11.11.1999 - 19 Ca 22298/99
LAG Berlin, 27.10.2000 - 2 Sa 2774/99
BAGE 104, 1
NZA 2004, 264
Im vorliegenden Rechtsstreit kann allerdings ebenso wie im Urteil vom 19. November 2002 (- 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe) offen bleiben, ob und gegebenenfalls welche Einschränkungen und Modifizierungen nötig sind.
Dieses Regelungsziel rechtfertigt sogar einen Eingriff in den zeitanteilig erdienten Besitzstand (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 c aa der Gründe mwN).
Es geht um die Feststellung, auf welcher Rechtsgrundlage das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien abzuwickeln ist (vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - zu A der Gründe, BAGE 68, 248; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu A der Gründe, BAGE 105, 212; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11).
Auch die Frage, nach welchem Regelungswerk sich die geschuldete Versorgung richtet, ist einem Feststellungsantrag zugänglich (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1).
Für den Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 104, 1).
(1) Da durch die 31. Änderung der VBL-Satzung die dem Kläger zustehende betriebliche Altersversorgung mit Wirkung für die Zukunft eingeschränkt wurde, handelt es sich um keine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung (vgl. BVerfG 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 -, - 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271, zu C II 3 der Gründe; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - BAGE 104, 1, zu B I 3 c dd der Gründe).
Wenn Versorgungsregelungen die versorgungsfähige Beschäftigungszeit beschränken, kann hierdurch nicht der gesetzliche Mindestschutz verringert werden (vgl. BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 2 e der Gründe; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - BAGE 104, 1, zu B I 3 b aa (1) der Gründe).
In einer neueren Entscheidung hat der dritte Senat des BAG allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob das Prüfungsschema uneingeschränkt auf Tarifverträge anzuwenden oder ob wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie zumindest Modifizierungen erforderlich seien (NZA 2004, 264 unter B I 3).
Der Abbau dieser relativen Überversorgung ist nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern im Hinblick auf das von der Beklagten zu beachtende Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sogar geboten ist (vgl. dazu: BAG, Urt. v. 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - NZA 04, 267).
aa) Bei der Berechnung der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit sind die bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten verbrachten Ausbildungszeiten zu berücksichtigen, da die Berufsausbildung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 104, 1) .
Wie die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen hat, ist das Vereinheitlichungsinteresse im Unternehmen bereits positiv vom Bundesarbeitsgericht bejaht worden (vgl. BAG vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - s. ferner vom 19.11.2003 - 3 AZR 167/02; vom 29.07.2003 - 3 AZR 630/02).
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens
LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 5 Sa 1518/16
Höhergruppierungsgewinn