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Timestamp: 2018-03-19 22:26:55
Document Index: 78145872

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 444', '§ 1']

MÜLLER Service- & TruckCenter: AGB
Geschäftsbedingungen der Firma MÜLLER TruckCenter GmbH
für den Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Für alle Lieferungen, Leistungen, Beratungen und Schulungen von MÜLLER gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MÜLLER. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen, Garantien sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Angebote von MÜLLER sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung für die Dauer von 6 Wochen gebunden. Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben, Maße und Gewichte usw. in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind ebenso wie Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es handelt sich um eine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 444 Alt. 2 BGB oder es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Ansprüche gegen MÜLLER können nicht abgetreten werden. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von MÜLLER. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess ist Blomberg. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
Lieferpreise verstehen sich freibleibend netto ab Werk. Überführungs- und Versandkosten sowie Verpackungskosten, insbesondere eventuelle Aufwendungen für Transportversicherung, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
MÜLLER behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese wird MÜLLER dem Auftraggeber auf Verlagen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von MÜLLER nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Verlassen des Liefergegenstandes vom Werksgelände auf den Auftraggeber über.
Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie der zweckentsprechenden Verpackung nimmt MÜLLER nach seinem Ermessen vor. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn MÜLLER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch MÜLLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MÜLLER.
Sofern es der Auftraggeber wünscht, wird MÜLLER die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.
Übernimmt der Auftraggeber den Liefergegenstand nicht innerhalb einer Woche seit dem Tage des Versandes der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Es ist ausreichend, wenn MÜLLER die Fertigstellungsanzeige an die vom Auftraggeber genannte Adresse zum Versand bringt. MÜLLER ist in diesem Fall dazu berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und nach Ablauf einer Woche seit Versand der Fertigstellungsanzeige Lagerkosten zu berechnen und Zahlung des Lieferpreises aufgrund getroffener Zahlungsvereinbarungen zu verlangen.
Der Beginn der von MÜLLER angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von MÜLLER liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von MÜLLER nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen MÜLLER dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.
Gerät MÜLLER aus von MÜLLER zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch MÜLLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MÜLLER.
Setzt der Auftraggeber, nachdem MÜLLER in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz statt der Leistung in Höhe des vorsehbaren Schadens stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug von MÜLLER auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn der Auftraggeber wegen des von MÜLLER zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzungen gelten weiter nicht für Schäden aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch MÜLLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MÜLLER.
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
MÜLLER behält sich Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen in Farbton etc. während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist.
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb einer Woche nach Versand der Fertigstellungsanzeige von MÜLLER zu übernehmen.
Übernimmt der Auftraggeber im Falle einer Neulieferung den Liefergegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen seit dem Tage der Bereitstellungsanzeige, ist MÜLLER nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die im Regelfall 14 Tage nicht unterschreiten soll, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. In diesem Fall ist MÜLLER berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 15 % des Netto-Lieferpreises zu fordern. Dem Auftraggeber ist gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Rechnungen für Neulieferungen sind gemäß den Zahlungsbedingungen in der Auftragsbestätigung von MÜLLER zahlbar.
Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel nimmt MÜLLER nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllung statt an. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen hat der Auftraggeber zu tragen.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist MÜLLER berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls MÜLLER in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist MÜLLER berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass MÜLLER als Folge des Zahlungsverzuges ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder in wesentlichem niedrigerer Höhe entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers nach Bestätigung des Auftrages durch MÜLLER ist MÜLLER dazu berechtigt, nach seiner Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Lieferung oder Leistung zu verlangen oder, falls der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb einer von MÜLLER gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
MÜLLER behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Soweit MÜLLER mit dem Auftraggeber Bezahlung aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von MÜLLER akzeptierten Wechsels durch den Auftraggeber und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen
Schecks. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch MÜLLER liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MÜLLER erklärt dies ausdrücklich schriftlich. In der Verpfändung der Vorbehaltsware durch MÜLLER liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. MÜLLER ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf seine Kosten ausreichend Vollkasko- und Haftpflicht zu versichern und mit der Maßgabe, dass die Rechte aus diesen Versicherungen MÜLLER zustehen. Sofern dies der Auftraggeber trotz angemessener Friststellung durch MÜLLER nicht durch Übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, ist MÜLLER dazu berechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen und den Sicherungsschein zu beantragen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. gelten dann als Teil des Kaufpreises. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, Versicherungsleistungen in vollem Umfang für die Instandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden. Bei Totalschaden sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Restforderung von MÜLLER zu verwenden; der Mehrbetrag steht dem Auftraggeber zu. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig in einer anerkannten Werkstatt durchführen lassen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingreifen Dritter hat der Auftraggeber MÜLLER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit MÜLLER Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MÜLLER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den MÜLLER entstandenen Ausfall.
Solange der Eigentumsvorbehalt von MÜLLER besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MÜLLER unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes an Kraftfahrzeugen steht das Recht zum Besitz am Kraftfahrzeugbrief MÜLLER zu. Der Auftraggeber hat bei der zuständigen Stelle zu beantragen, dass der Kraftfahrzeugbrief MÜLLER ausgehändigt wird.
Gestattet MÜLLER dem Auftraggeber die Veräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes, tritt der Auftraggeber bereits jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen von MÜLLER die ihm aus der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten an MÜLLER ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MÜLLER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MÜLLER verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann MÜLLER verlangen, dass der Auftraggeber MÜLLER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
MÜLLER verpflichtet sich, die MÜLLER zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von MÜLLER die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MÜLLER.
VIII. Vertragliches Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen Forderungen aus Reparaturen ein vertragliches Pfand- sowie Zurückbehaltungsrecht an den in seinem Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. Dieses Recht kann auch wegen Forderungen aus früheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend gemacht werden. Austauschteile gehen grundsätzlich in das Eigentum des Auftragnehmers über, der über diese Teile frei verfügen kann.
MÜLLER leistet für die Dauer von einem Jahr Mängelhaftung für Lieferungen wie folgt:
Alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von MÜLLER im Wege der Nacherfüllung ausgebessert oder neu geliefert, die infolge eines vor Gefahrübergang oder Abnahme liegenden Umstandes mangelhaft sind. Verzögert sich die Übernahme des Liefergegenstandes ohne Verschulden von MÜLLER, so erlischt die Haftung spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang.
Zur Vornahme aller MÜLLER nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit MÜLLER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist MÜLLER von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen, insbesondere der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwendung unverhältnismäßig großer Schäden, wobei MÜLLER sofort zu verständigen ist, oder wenn MÜLLER mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MÜLLER Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Mängelhaftungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
MÜLLER übernimmt keine Mängelhaftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, Nichtbeachtung der Betriebsanweisung und Nichtdurchführung aller dort erwähnten Wartungs- und Pflegearbeiten, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebmittel oder Austauschteile, Schäden infolge vom Auftraggeber ohne vorherige Zustimmung von MÜLLER vorgenommener Änderungen, insbesondere Einbau von Teilen, die MÜLLER nicht genehmigt hat, sofern sie nicht auf ein Verschulden von MÜLLER zurückzuführen sind.
Für gebrauchte Gegenstände und Teile wird keine Mängelhaftung geleistet.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt MÜLLER –insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Ist MÜLLER zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MÜLLER zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers –gleich aus welchem Rechtsgrund- ausgeschlossen. MÜLLER haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind oder auch nicht für den ergangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von MÜLLER oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MÜLLER beruhen. Er gilt ferner nicht, wenn der Auftraggeber Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Garantie i.S.d. § 444 Alt 2 BGB durch MÜLLER für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes geltend macht. Der Haftungsausschluss gilt weiter nicht für Schäden aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch MÜLLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MÜLLER.
Für im Rahmen der Mängelhaftung von MÜLLER ersetzte Teile und/oder Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen haftet MÜLLER gleichfalls nur im vorstehend geregelten Umfang.
Für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen oder -geräten wird ein vollständiger Mängelhaftungsausschluss vereinbart. Der Verkauf bzw. die Lieferung der Sache erfolgt so, wie diese steht und liegt und somit unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
Eine weitergehende Schadensersatzverpflichtung als in IX. vorgesehen ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung von MÜLLER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MÜLLER.
XI. Unwirksamkeit einer Bedingung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen davon nicht berührt.
Hiermit machen wir Sie gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf aufmerksam, dass wir Ihre Daten mit EDV verarbeiten und auf Datenträger speichern 01/03
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