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Timestamp: 2019-08-17 22:56:58
Document Index: 123160080

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 100', '§ 4', '§ 27', '§ 25', 'Art 117', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1']

Rechtsanwalt Puhe - Kriegsbedingte Einbürgerungen (2. Weltkrieg)
Veröffentlicht: Montag, 17. Juni 2013 13:48
Die Geltendmachung einer in Kriegszeiten erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit stellt nicht selten die einzige Möglichkeit dar, in hoffnungslosen Fällen doch noch eine Übersiedlung nach Deutschland zu bewerkstelligen.
Staatsangehörigkeitsrecht und Vertriebenenrecht sind zwei getrennte Rechtsgebiete.
Im Vertriebenenrecht stehen kulturelle Gesichtspunkte im Mittelpunkt, das Staatsangehörigkeitsrecht verhält sich diesbezüglich völlig neutral. Im Falle ein und derselben Person kann sich eine Zuwanderungsberechtigung sowohl aus dem Staatsangehörigkeits- als auch aus dem Vertriebenenrecht ergeben. In vielen Fällen gibt es insoweit keine Deckungsgleichheit.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß für den Fall, daß eine Übernahmegenehmigung (das ist der Vorläufer des Aufnahmebescheids, wie er bis 1990 ausgestellt wurde) vorhanden ist, die bloße Staatsangehörigkeit zur Rentenberechtigung führt. Beispielt: Herr Josef Wagner wird 1955 geboren. 1957 beantragen seine Eltern bei der deutschen Botschaft Einreise nach Deutschland. Der Antrag wird bewilligt und es wird eine Übernahmegenehmigung erteilt, in der Herr Wagner namentlich aufgeführt ist. Seine Eltern erhalten niemals die Übernahmegenehmigung, da der KGB die Post aus Deutschland abfängt. Die Übernahmegenehmigung befindet sich jedoch noch in der Akte des Bundesverwaltungsamts und ist weiter wirksam. Da Herr Wagner früher einmal als Angehöriger der russischen Bevölkerungsgruppe im Paß eingetragen war, kann er nur nach § 7 BVFG eingestuft werden, was zur Folge hat, daß er keine Fremdrente beziehen kann. Aufgrund der Verbindung von Staatsangehörigkeit und Übernahmegenehmigung kann er nun gem. § 100 BVFG von der örtlich für ihn zuständigen Vertriebenenbehörde doch als Spätauaussiedler anerkannt werden, so daß er nun fremdrentenberechtigt wird. Man sieht also, daß die Spätaussiedlereigenschaft in diesem Sonderfall auch über eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit erworben werden kann.
Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß eine Aufnahme als Spätaussiedler wegen der speziellen, nur Spätaussiedlern, Aussiedlern und Vertriebenen zustehenden Sozialleistungen häufig günstiger ist. Beispiel: Herr Otto Schmidt, geb. 1939, wurde 1944 nachweislich in Deutschland eingebürgert. Er erfüllt gleichzeitig auch alle Voraussetzungen des § 4 BVFG. Siedelt er nun sofort nach Deutschland über, erhält er bei Mittellosigkeit Sozialhilfe, der Bezug von Fremdrente ist jedoch ausgeschlossen, weil er vor Übersiedlung kein Aufnahmeverfahren durchlaufen hat. Anders ist es, wenn er nach förmlicher Feststellung seiner Staatsangehörigkeit nach Deutschland übergesiedelt ist; hier kann er beim Bundesverwaltungsamt einen Härteantrag nach § 27 Abs. 2 BVFG stellen.
Die Staatsangehörigkeit kann entweder auf eine Einzeleinbürgerung oder aber auf eine Sammeleinbürgerung zurückzuführen sein. In der Regel sind solche Einbürgerungen noch heute wirksam, es sei denn, es liegt ein Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 StAG/RuStAG vor. Beispiel: Herr Otto Schmidt lebt in Kasachstan und erwirbt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion automatisch die kasachische Staatsangehörigkeit. 1993 zieht er nach Rußland um und wird dort auf Antrag eingebürgert. Hier liegt nun ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch auf Antrag erfolgten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit vor. Ältere Personen erfüllen meistens die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach dem BVFG, so daß für sie die staatsangehörigkeitsrechtliche Option nicht so interessant ist.
Rechtlich schwierig ist die Rechtslage bei den Abkömmlingen solcher Personen, denn nicht alle Kinder oder Enkelkinder der Eingebürgerten haben durch Geburt die deutsche
Der Vater ist eingebürgert worden, er heiratet die Mutter des Kindes vor der Geburt.
Der Vater ist eingebürgert worden. Im Zeitpunkt der Geburt des Kindes sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, sie heiraten jedoch bis zum 31.09.1968 und aus der Geburtsurkunde ergibt sich die Vaterschaft.
Die Mutter ist eingebürgert worden, sie heiratet niemals den Vater des Kindes (und das Kind gilt auch nicht als eheliches Kind eines anderen Mannes).
Die Mutter ist eingebürgert worden; die Geburt des Kindes erfolgt ab dem 01.01.1975. Hier spielt es keine Rolle, ob die Mutter mit dem Vater verheiratet ist oder nicht.
Die Mutter ist eingebürgert worden, im Zeitpunkt der Geburt ist sie nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet gewesen, die Eheschließung mit dem Vater erfolgt jedoch bis zum 31.09.1968.
Nach altem Recht würde hier ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes durch Legitimation vorliegen. Wenn die Eheschließung bis zum 31.3.1953 erfolgt ist, kann man hier nichts machen. Bei Eheschließung zwischen dem 31.3.1953 und dem 31.09.1968 vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Staatsangehörigkeitsverlust gegen Art 117 GG verstößt. Hier bestehen eindeutige Erfolgsaussichten und derartige Verfahren sollten nachhaltig betrieben werden. Auch wenn in der Vergangenheit einmal eine Ablehnung erfolgt ist, kann ein Neuantrag gestellt werden, ggf. Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Schwieriger sind folgende Fälle:
Die Mutter ist eingebürgert worden. Im Zeitpunkt der Eheschließung war sie mit dem Vater des Kindes verheiratet. Bei Geburt des Kindes bis 31.03.1953 kann nichts gemacht werden. Bei Geburt des Kindes in der Zeit zwischen dem 01.04.1953 und dem 31.12.1974 gilt folgendes:
In diesem Fall kommt ein Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1974 (RuStAGÄndG 74) in Betracht. Der Betreffende müßte erklären (schriftlich vor deutschen Behörden), daß er die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wolle. Hierfür gab es eine Frist bis 1977. In Ausnahmefällen wird eine Nachfrist von 6 Monaten gewährt, wenn der oder die Betreffende durch unverschuldete Umstände an der Abgabe dieser Erklärung verhindert war. Es stellt sich in Fällen wie diesen regelmäßig die Frage, ob die Unkenntnis von der Staatsangehörigkeit einen unverschuldeten Umstand ausmacht. Das Bundesverwaltungsamt und die anderen deutschen Verwaltungsbehörden vertreten regelmäßig die Auffassung, daß die Rußlanddeutschen spätestens bis 1993 diese Erklärung hätten abgeben müssen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, legt strenge Maßstäbe an.
Familienangehörige des Betreffenden haben sich bis 1992/1993 (teilweise auch noch danach) nachhaltig und nachweisbar nach den Übersiedlungsmöglichkeiten für den Betreffenden erkundigt und immer wieder bei deutschen Behörden auf die Tatsache der Einbürgerung der Mutter hingewiesen. Trotzdem erfolgte keine Information über die Möglichkeit des
Erklärungserwerbs. Nach der Rechtsprechung des (in Fällen mit Auslandsbezugs zuständigen) Verwaltungsgerichts Köln kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, daß der Betreffende praktisch kaum etwas von der deutschen Herkunft der Mutter gewußt hat.
Auch wenn die Erklärung rechtzeitig genug abgegeben worden ist, erstreckt sie sich nicht auf Abkömmlinge. Beispiel: Herr Wladimir Schmidt erklärt am 1.1.92, daß er deutsche Staatsangehöriger werden will. Sein am 31.12.91 geborener Sohn Igor wird dadurch nicht deutscher Staatsangehöriger, wohl aber der am 1.12.92 geborene Sohn Anton, da letzterer geboren wurde, als Herr Schmidt schon deutscher Staatsangehöriger war.
Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 74 wurde mit Wirkung zum 1.7.2006 abgeschafft. Nur wenn die Erklärung davor abgegeben wurde, kann also überhaupt darüber diskutiert werden, ob was getan werden kann. Im Zusammenhang mit den Folgen von kriegsbedingten Einbürgerungen ist noch auf folgende Fallkonstellationen hinzuweisen:
Frau Schmidt wird 1944 nachweislich eingebürgert. Am 31.03.1953 heiratet sie den Wolgadeutschen Anton Schmidt. Dieser ist staatsangehörigkeitsrechtlich Ausländer. Das Bundesverwaltungsamt macht nun geltend, daß die Kinder von Frau Schmidt unter keinem rechtlichem Gesichtspunkt die deutsche Staatsangehörigkeit hätten erwerben können, da Frau Schmidt bereits am 31.03.1953 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer verloren habe. Gegen dieses Ergebnis spricht, daß ab dem Inkrafttreten des GG im Jahre 1949 die damalige Gesetzesvorschrift gegen die in Art. 6 Abs. 1 GG statuierte Eheschließungsfreiheit verstieß. Die für Fälle mit Auslandsbezug zuständige Mittelinstanz, das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vertritt jedoch die Auffassung, daß die Regelung verfassungsgemäß war. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, hat sich hierzu jedoch noch nicht geäußert, so daß hier weiterhin Unsicherheit besteht.
Die positive Kehrseite solcher Gesetze bestand allerdings darin, daß bis zum 31.03.1953 ausländische Frauen, die einen im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindlichen Mann heirateten, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch erwarben. Beispiel: Herr Peter Sattelmacher wird 1944 eingebürgert. Am 31.03.1953 heiratet er die Russin Anna Petrowna. Herr Sattelmacher verstirbt noch in Rußland, die gemeinsamen Kinder siedeln nach Deutschland über und wollen wissen, ob sie ihre (russische) Mutter holen können. Als Spätaussiedlerin kann sie nicht kommen, auch nicht als Ausländerin, wohl aber als deutsche Staatsangehörige.
In Fällen mit Stiefkindern ist daran zu denken, daß Stiefkinder durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, wenn sie bei Eingang des Adoptionsgesuchs das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Beispiel: Oleg Schmidt hat die deutsche Staatsangehörigkeit über seinenVater erworben. Er hat zwei Kinder, ein 12-jähriges eigenes und ein 16-jähriges Stiefkind, das seine Ehefrau aus der ersten Ehe mitgebracht hat. Wenn das Kind 18 Jahre alt wird, kann es in der Regel nicht mehr gem. Ausländerrecht nach Deutschland kommen, es empfiehlt sich also dringend, es durch den Stiefvater adoptieren zu lassen. Es muß sich um eine formgültige Adoption handeln, die im Interesse des Kindeswohls gerechtfertigt ist und auch in Deutschland so durchgeführt werden würde.
Staatsangehörigkeitserwerb durch Einzeleinbürgerung:
Wie bekannt, wurde eine Vielzahl von Rußlanddeutschen im Zweiten Weltkrieg eingebürgert. Die Einbürgerung erfolgte durch Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde. In vielen Fällen ist dies heute noch archivarisch dokumentiert. Wenn sich in den Archivunterlagen die Einbürgerungsurkunde nicht mehr nachweisen läßt, dann kann nicht selten aufgrund anderer
Dokumente ein Rückschluß auf die Einbürgerung gezogen werden (z. B.: Sta-Vermerk "D. R", Vermerk "eingebürgert" in EWZ-Karte oder ähnliches). Auch gibt es mitunter noch lebende Zeugen, die sich an eine Einbürgerung erinnern können. Da das BVA schriftliche Zeugenaussagen kaum anerkannt, muß in solchen Fällen schnell Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden und es muß eine wegen des hohen Alters des Zeugen gebotene vorgezogene Zeugenvernehmung durchgeführt werden.
Staatsangehörigkeitserwerb durch Sammeleinbürgerung:
Rechtlich äußerst umstritten war, ob § 1 Abs. 1 f i. V. m. § 1 der Verordnung über die deutsche Volksliste in der Ukraine dahingehend ausgelegt werden muß, daß eine Eintragung in die deutsche Volksliste nachgewiesen wird oder ob es ausreicht, daß die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen (= dt. Volkszugehörigkeit + Ansässigkeit in einem Gebiet, welches ungefähr 2/3 der Sowjetrepublik der Ukraine umfaßte) am Stichtag (21.06.1941) als solches ausreicht. Die letztgenannte Auslegung würde in einer Vielzahl ungelöster Zuwanderungsfälle zu einem glücklichen Ende führen. Interessanterweise hat gerade der Bayerische VGH (Urteil vom 18.11.1998 - 5 B 97.603) sich dieser Auslegung angeschlossen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.07.2006 (Aktenzeichen 5 C 3.05) entschieden, daß eine Eintragung in die &bdquo;Volksliste&ldquo; erforderlich sein soll. Eintragungen erfolgten jedoch kriegsverlaufsbedingt in nur noch wenigen Fällen, die auch nur noch zum Teil nachweisbar sind.
00:56, 18th August 2019