Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20140/96
Timestamp: 2019-07-22 02:24:35
Document Index: 300903521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1996 - XII ZB 140/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2124
BGH, 30.10.1996 - XII ZB 140/96 (https://dejure.org/1996,2124)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1996 - XII ZB 140/96 (https://dejure.org/1996,2124)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - XII ZB 140/96 (https://dejure.org/1996,2124)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsgründungsfrist - Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts
NJW-RR 1997, 250
FamRZ 1997, 414
VersR 1997, 382
Mit der rechtzeitigen Übergabe des ordnungsgemäß adressierten Schriftsatzes an eine bis dahin zuverlässige Büroangestellte hat der Prozeßbevollmächtigte, der im übrigen organisatorisch für die nötigen Kontrollmaßnahmen gesorgt hat, den an ihn selbst zu stellenden Anforderungen im Regelfall genügt (BVerwG NJW 1988, 2814; BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250).
Dabei ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 51 = NJW-RR 1997, 250) und des Bundesverfassungsgerichts (1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 47 = EzA ZPO § 233 Nr. 37) davon auszugehen, daß ein Gericht, das den Übermittlungsweg per Telefax eröffnet, dessen besondere Risiken nicht auf den Nutzer abwälzen darf (…Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 233 Rn. 23 S 686 unter Telefax).
Derartige in der Sphäre des Gerichts liegende Umstände sind der Partei nicht anzulasten (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1996 XII ZB 140/96 FamRZ 1997, 414 = NJW-RR 1997, 250).
Zwar können bei fristgebundenen Schriftsätzen wie hier dem Beschwerdebegründungsschriftsatz technische Defekte bei dem Telefaxgerät des Gerichts u. U. eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 -, MDR 1995, 527 u. v. 30.10.1996 - XII ZB 140/96 -, FamRZ 1997, 414f.), dies ist hier aber deswegen unbeachtlich, weil der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit der Übermittlung der (umfänglichen) Anlagen der Beschwerdebegründung erst so spät, und zwar sieben Minuten vor Mitternacht (Fristablauf) begonnen hat, dass die Übermittlung unter gewöhnlichen Umständen vor Fristablauf nicht mehr abgeschlossen werden konnte; denn die Anlagen umfassen 51 Seiten, die Übermittlung dieser Seiten hätte aber auch bei einem einwandfreiem Funktionieren des Telefaxgerätes des Oberverwaltungsgerichts ca. 30 Minuten in Anspruch genommen.
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet habe, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, könne beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, daß er - unter Aufbietung aller nur denkbarer Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 30.10.1996, NJW-RR 1997 S. 250, im Anschluß an die Entscheidung des BVerfG).