Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/896.html
Timestamp: 2017-12-15 19:33:35
Document Index: 257499574

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 19. Juni 2017
Jérôme Bürgisser präsentiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der direkten Bundessteuer der vergangenen rund zwei Jahre. Die wichtigsten Urteile werden zusammengefasst und kommentiert. Themen wie die Bezugsverjährung bei Trennung der Ehegatten und die Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen fanden ebenso Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung wie das Nachsteuerverfahren. Der Autor beleuchtet auch die Zulässigkeit einer neuen rechtlichen Argumentation vor Bundesgericht unter Schweizer und Staatsvertragsrecht. Trotz Beschränkung auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hatte sich das Bundesgericht auch mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen zu beschäftigen.
Ein mit Spannung erwartetes Urteil im Kartellrecht – als solches kann das Urteil des Bundesgerichts in Sachen GABA zweifellos bezeichnet werden. Der Fall geht zurück auf einen über dreissig Jahre alten Lizenzvertrag über Mundhygieneprodukte, darunter auch die bekannte Elmex-Zahnpasta. Die Vertriebsklauseln dieses Vertrages gaben Anlass für ein Einschreiten der Wettbewerbskommission. Pierre Kobel geht den umfangreichen Ausführungen des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG), der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden, den Voraussetzunge von Art. 5 Abs. 4 KG und auch dem Verhältnis zum Recht der Europäischen Union nach. Der Autor erachtet das Urteil als begrüssenswert, auch dank der sorgfältigen Auseinandersetzung mit den komplexen und kontroversen Fragen, wenngleich einige Punkte offen bleiben.
(Vgl. auch das Sommerwebinar IDé «Aktuelles zum Wettbewerbsrecht» am 22. Juni 2017 um 11:00 Uhr, welches das Urteil in Sachen GABA thematisiert.)
Wann hat eine Person im Strafverfahren als Beschuldigte oder Beschuldigter zu gelten? Hans Vest zeigt auf, dass auch sechs Jahre nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung der Beschuldigtenbegriff und die Beschuldigteneigenschaften nicht präzis geklärt sind. Der vom Bundesgericht verlangte hinreichende Anfangsverdacht führt letztlich auf die aus Sicht eines unbefangenen Betrachters wahrscheinliche Tatbeteiligung zurück. Angesichts der weitreichenden Nachteile einer Fehleinschätzung fordert der Autor für die Beurteilung, ob jemand als Beschuldigter zu gelten hat, subjektiv das Vorliegen eines tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden sowie die objektiv nach aussen sichtbare Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person.
Internationaler Investitionsschutz bewegt seit Jahrhunderten die Gemüter und stützt sich heute auf ein weitverzweigtes Netzwerk von bi- und multilateralen Abkommen und eine reichhaltige Rechtsprechung. Teilweise in Abweichung zu den Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts entwickelten sich Konzeptionen zur Staatsangehörigkeit und zum diplomatischen Schutz im internationalen Investitionsschutzrecht. Martin Hemmi zeigt die Divergenzen auf und plädiert für eine bessere Abstimmung der Rechtsbegriffe über das gesamte Völkerrecht. Der Beitrag beginnt mit einem historischen Abriss der Errungenschaften des internationalen Investitionsschutzes und schliesst mit dem Hinweis auf deren Bedeutung für den im Vergleich erst aufkeimenden internationalen Menschenrechtsschutz.
Der Autor präsentiert eine zusammenfassende Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Steuerverfahren bei der direkten Bundessteuer zwischen 1. Januar 2015 und 31. März 2017. Zudem wird die Praxis des obersten Gerichts zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen präsentiert und in den Kontext der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt. Ausserdem schlägt der Autor in einigen Fällen Muster-Anträge für die Verwendung vor Bundesgericht vor. (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Verwaltungsverfahren
Am 21. April 2017 publizierte das Bundesgericht auf seiner Internetseite zwei Urteile mit den Erwägungen zum bereits am 28. Juni 2016 gefällten Entscheid in der Angelegenheit Colgate-Palmolive Europe AG (früher GABA International AG, nachfolgend «GABA») und Gebro Pharma GmbH (nachfolgend «Gebro») gegen die Wettbewerbskommission. Im Folgenden wird das «GABA»-Urteil, auf das sich das «Gebro»-Urteil im Wesentlichen bezieht, analysiert. (as) weiter lesen
Begriff und Eigenschaften der beschuldigten Person wurden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht präzise bestimmt. Die betroffene Person muss lediglich aus Sicht eines unbefangenen Betrachters als wahrscheinlich tatbeteiligt dastehen. Diese rein externe Beobachterperspektive widerspricht den gesetzlichen Anforderungen an den Anfangsverdacht und verkennt die auf dem Spiel stehenden Interessen. Erforderlich ist vielmehr subjektiv die Berücksichtigung des tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden, der sich objektiv in einer nach aussen sichtbaren Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person manifestieren muss. weiter lesen
Das internationale Staatsangehörigkeitsrecht, wie auch das damit einhergehende Konzept des diplomatischen Schutzes werden völkerrechtlich ausgiebig diskutiert. Nirgends sonst haben diese eine derart besondere Form angenommen wie im internationalen Investitionsschutz. Internationale Investitionsverträge und besonders internationale Schiedsgerichte stellen sich immer häufiger gegen ansonsten anerkannte internationale Prinzipien und Regelungen. Der Beitrag soll Divergenzen zum klassischen Völkerrecht aufzeigen und diskutieren. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
Keine gewerbsmässige Urnenbeisetzung ausserhalb von Friedhöfen
BGer – Im Kanton Zürich bleibt das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen ausserhalb von Friedhöfen und das gewerbsmässige Verstreuen von Kremations-Asche verboten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Sterbehilfeverein Dignitas forderte, dass dieses Verbot aufgehoben wird. (Urteil 2C_234/2016) weiter lesen
Ausschluss staatlicher Anbieter von Vergabeverfahren
BGer – Staatliche Anbieter können von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt. Das ist der Fall, wenn die Offerte des staatlichen Anbieters auf einer nicht erlaubten Quersubventionierung beruht, indem etwa ein Fehlbetrag in unzulässiger Weise mit Steuergeldern oder mit Einnahmen aus dem Monopolbereich gedeckt wird. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Kommunikation eine Offerte der Universität Zürich auf Einhaltung der Wettbewerbsneutralität prüfen muss. (Urteil 2C_582/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht
Beschwerde der syrischen Zentralbank nicht zulässig
BGer – Die Beschwerde der syrischen Zentralbank gegen ihre Aufnahme in die Liste der von den Finanzsanktionen gegenüber Syrien betroffenen Personen und Organisationen ist nicht zulässig. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Zentralbank gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, mit dem dieses die Streichung der Bank von der Sanktionsliste abgelehnt hatte. (Urteil 2C_820/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: EMRK, Europarecht und Internationales Recht
Bei Schlag aus Wut gegen die Wand: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung
BGer – Ein Mann, der aus Wut heftig gegen eine Wand geschlagen und sich dabei verletzt hat, kann keine Leistungen der Unfallversicherung beanspruchen. Da er die Körperschädigung in Kauf genommen hat, ist die Annahme eines Unfallereignisses ausgeschlossen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Unfallversicherung des Betroffenen gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 8C_555/2016) weiter lesen
Erwin Sperisen bleibt in Haft
BGer – Der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht lehnte einen Antrag auf eine Freilassung Sperisens ab. Es sieht genug Verdachtsmomente gegen den von der Genfer Justiz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten. (Urteil 1B_182/2017) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat Einwände gegen das jurassische Baugesetz. Es hat eine Beschwerde von drei jurassischen Parlamentariern teilweise gutgeheissen. Die Mitglieder der Grünen wehrten sich gegen die Bedingungen, unter welchen den Einsprechern eines Projekts Kosten auferlegt werden können. (Urteil 1C_226/2016) (as) weiter lesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung. weiter lesen
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) wird die ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen weiterhin übernehmen, und zwar unbefristet. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 hat der Bundesrat die neuen Verordnungsbestimmungen genehmigt, welche die komplementärmedizinischen ärztlichen Leistungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichstellen. Die neuen Regelungen treten per 1. August 2017 in Kraft. weiter lesen
Aus der Sommersession 2017
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2017
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Beitragsarten: Aus der Sommersession 2017
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2017 bis und mit 16. Mai 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Jurius, Keine gewerbsmässige Urnenbeisetzung ausserhalb von Friedhöfen
Jurius, Ausschluss staatlicher Anbieter von Vergabeverfahren
Jurius, Beschwerde der syrischen Zentralbank nicht zulässig
Jurius, Bei Schlag aus Wut gegen die Wand: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung
Jurius, Erwin Sperisen bleibt in Haft
Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch
Jurius, Komplementärmedizin: Vergütung neu geregelt
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2017
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2017)