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Timestamp: 2016-10-23 22:24:45
Document Index: 178166978

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16']

84 IV 5017. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1958 i.S. Fischer gegen Statthalteramt Z�rich.
1. Art. 3 LA. Quand une condamnation prononc�e pour violation des r�gles cantonales sur la circulation est-elle contraire au droit f�d�ral? 2. ACF du 3 mars 1953 sur l'introduction de nouveaux signaux routiers. La pose du signal d�crit � l'art. 16 de cet arr�t� n'est pas une condition de la validit� du signal no 17 de l'ordonnance sur la signalisation routi�re. Faits � partir de page 50
A.- Fischer steuerte am 23. September 1957 gegen 14.50 Uhr ein Personenauto auf der Seestrasse durch Zollikon Richtung Z�rich. Am Ende der Rechtskurve beim Traubenberg geriet der Wagen auf der nassen Strasse ins Schleudern. Er prallte gegen einen Beleuchtungskandelaber, dann gegen eine Gartenmauer und kam schliesslich, BGE 84 IV 50 S. 51nachdem er sich um 180 Grad gedreht hatte, ca. 32 m von der ersten Kollisionsstelle entfernt zum Stehen. Vor der Rechtskurve waren das Signal "Schleudergefahr" (Art. 6 des BRB �ber die Einf�hrung neuer Strassensignale vom 3. M�rz 1953) und ein Signal, das die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf 40 km/Std beschr�nkte (Nr. 17 SigV), aufgestellt.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich verurteilte am 20. Februar 1958 Fischer in Anwendung des Art. 25 MFG und � 15 der kantonalen Signalisationsverordnung vom 30. April 1953 zu einer Busse von Fr. 30.-. Der Einzelrichter stellte fest, dass Fischer im Zeitpunkt des Unfalles mit mehr als 50 km/Std gefahren ist.
Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die der Geb�sste gegen dieses Urteil einreichte, wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Juni 1958 abgewiesen.
C.- Fischer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei freizusprechen. Er macht geltend, die Signalisierung habe den eidgen�ssischen Vorschriften nicht entsprochen. Weder habe eine unter dem Signal "Schleudergefahr" angebrachte Zusatztafel im Sinne des Art. 15 Abs. 3 des BRB vom 3. M�rz 1953 die L�nge der Strecke angegeben, auf der die angezeigte Gefahr auftrete, noch sei das Ende der Strecke, auf der die Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu beachten gewesen sei, durch das in Art. 16 des erw�hnten BRB vorgeschriebene Signal (weisse Tafel mit schwarzem Querbalken) angezeigt worden. Er habe daher annehmen d�rfen, die beiden Signale bez�gen sich nur gerade auf die Rechtskurve, und es k�nne ihm infolgedessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nach der Kurve die Geschwindigkeit gesteigert habe.
1. Der Beschwerdef�hrer hat die Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 MFG verletzt, weil er sein Fahrzeug nicht BGE 84 IV 50 S. 52beherrschte. Dass der Wagen auf das Trottoir geriet und nacheinander an einen Kandelaber und an eine Gartenmauer prallte, beweist, dass Fischer die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verloren hat. Aus diesem Grunde h�tte er sich bundesrechtlich auch strafbar gemacht, wenn die Schleudergefahr nicht durch ein entsprechendes Signal angezeigt worden w�re. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe das Signal so verstanden, dass es sich nur auf die Kurve selbst beziehe, und die Schleuderbewegung sei erst ausgangs der Kurve eingetreten, ist daher unbehelflich. Er h�tte, wie die kantonalen Gerichte feststellen, als erfahrener Automobilist erkennen k�nnen, dass die Schleudergefahr angesichts der spiegelglatten Teerfl�che auch nach der Kurve fortbestand.
2. Das Signal, das die H�chstgeschwindigkeit auf 40 km/Std beschr�nkte, hat die Bedeutung einer �rtlichen Verkehrsregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 MFG. Der F�hrer, der es missachtet, �bertritt nicht Bundesrecht und ist nicht nach Art. 58 MFG, sondern nach kantonalem Recht zu bestrafen (BGE 78 IV 186). Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt die Bestrafung wegen Widerhandlung gegen eine solche kantonale Vorschrift jedoch voraus, dass die Verkehrsbeschr�nkung kundgemacht und f�r denjenigen, der sie nicht kennt, durch ein den eidgen�ssischen Bestimmungen �ber die Strassensignalisation entsprechendes Signal angezeigt worden ist. Die Verurteilung wegen Verletzung kantonaler Verkehrsvorschriften kann daher als bundesrechtswidrig angefochten werden, wenn die Widerhandlung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Verurteilte wegen Fehlens eines Signales oder wegen vorschriftswidriger Signalisierung irregef�hrt worden ist (BGE 80 IV 46).
Dass die zur Beschr�nkung der H�chstgeschwindigkeit verwendete Tafel nicht dem Signal Nr. 17 der SigV entsprochen habe, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Die R�ge aber, das Ende der Strecke, auf der die Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu beachten gewesen sei, BGE 84 IV 50 S. 53h�tte durch das in Art. 16 des BRB vom 3. M�rz 1953 beschriebene Signal bezeichnet werden m�ssen, ist nicht begr�ndet. Das Anbringen dieses Signals ist nicht Bedingung f�r die G�ltigkeit des Signals Nr. 17. Art. 16 des BRB vom 3. M�rz 1953 schreibt bloss vor, dass zur Bezeichnung des Endpunktes der Strecke, auf der die H�chstgeschwindigkeit beschr�nkt wird, einheitlich die weisse Tafel mit dem schwarzen Querbalken zu verwenden, d.h. dass die Verwendung eines andern Zeichens nicht gestattet sei. Die Vorschrift sagt aber nicht, dass jedes Mal, wenn das Signal Nr. 17 aufgestellt werde, auch das Ende der Geschwindigkeitsbeschr�nkung signalisiert werden m�sse. Wo ein solches fehlt, ist es Sache des Fahrzeugf�hrers, den Ort festzustellen, von dem an die Geschwindigkeitsbeschr�nkung vern�nftigerweise nicht mehr gelten kann. Im allgemeinen ist der Grund f�r die Beschr�nkung der H�chstgeschwindigkeit aus der Natur der �rtlichen Verh�ltnisse (Ortschaften, Verengung oder Bodenbeschaffenheit der Strasse, Baustellen usw.) und damit auch die Stelle, wo er zu bestehen aufh�rt, ohne weiteres erkennbar. Im vorliegenden Fall war der Grund der Geschwindigkeitsbeschr�nkung durch das am gleichen Ort aufgestellte Signal "Schleudergefahr" kenntlich gemacht, und dass diese nicht bloss in der Kurve selber bestand, sondern auch noch im unmittelbar angrenzenden Strassenst�ck, war aus der Beschaffenheit der Strasse ersichtlich. Davon abgesehen hat Fischer nach der Feststellung der kantonalen Gerichte die vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit schon in der Kurve �berschritten.