Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1960&Aktenzeichen=I%20ZR%2017/59
Timestamp: 2019-11-21 10:34:46
Document Index: 207713915

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BGH, 07.10.1960 - I ZR 17/59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,876
BGH, 07.10.1960 - I ZR 17/59 (https://dejure.org/1960,876)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1960 - I ZR 17/59 (https://dejure.org/1960,876)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1960 - I ZR 17/59 (https://dejure.org/1960,876)
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GEMA als Treuhänderin der Aufführungsrechte des Urhebers - Erlaubnis der GEMA als Voraussetzung für das Abspielen von Rahmenmusik und Zwischenmusik in einem von einem Sportverein bewirtschafteten Sportheim - Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht und ...
NJW 1961, 121 (Ls.)
MDR 1961, 28
GRUR 1961, 97
BB 1960, 1302
Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, daß die Werke urheberrechtlich geschützt sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern; BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim;… BGH Urt. v. 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung I;… BGH Urt. v. 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat); sie umfaßt auch Filmmusik (…vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte).
Darüberhinaus besteht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung auch dafür, daß bei Verwendung von Unterhaltungsmusik in den von der Klägerin wahrgenommenen Bestand eingegriffen wird (vgl. BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim).
Solange aber keine hiervon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen war, haben die Beklagten ohne Fahrlässigkeit bei ihrem mit der Klage beanstandeten Verhalten von dieser Entscheidung des Reichsgerichts ausgehen können (vgl. hierzu auch BGH NJW 1961, 121 = GRUR 1961, 97, 99), zumal auch die weitere Frage, ob für die strittigen Werkwiedergaben ein Vortragsschutz in Anspruch genommen werden könne, noch nicht durch ein höchstrichterliches Urteil geklärt war.
Die Wirkung erstreckt sich ferner darauf, dass die Werke urheberrechtlich geschützt sind und dass bei Verwendung von Unterhaltungsmusik in den von der Klägerin wahrgenommenen Bestand eingegriffen wird (BGH, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim).
Für sich allein reichen Jedoch weitgehend gleichgerichtete Interessen eines Personenkreises, auch wenn sie dessen Existenzgrundlage berühren und deshalb ihrer Natur nach ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen können, noch nicht aus, um eine persönliche Verbundenheit infolge der gegenseitigen Beziehungen bejahen zu können (BGHZ 17, 376, 380; betr. sportliche Interessen vgl. BGH GRUR 1961, 97, 99 li Sp. - Sportheim).
Danach wird mit Rücksicht auf das umfassende In- und Auslandsrepertoire der Klägerin - ähnlich wie bei einem Beweis des ersten Anscheins - angenommen, daß die benutzten Musikstücke Werkcharakter besitzen, im Inland urherberrechtlich geschützt sind und zu dem von der Klägerin verwalteten Musikbestand gehören (vgl. dazu BGHZ 17, 376/378 - Betriebsfeiern; BGH GRUR 1961, 97/98 - Sportheim; BGH Schulze BGHZ 107 S. 4 - Tonbänder-Werbung I; OLG Karlsruhe Schulze OLGZ 202 S. 5; Landgericht Berlin GRUR 1955, 552/553).
Bei dieser Sachlage kann die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung, daß die Klägerin bei öffentlichen Aufführungen oder Vorführungen von Musikstücken an den verwendeten Musikstücken urheberrechtliche Nutzungsrechte wahrnimmt (vgl. BGH GRUR 1961, 97/98 - Sportheim; vgl. auch BGHZ 17, 376/378 - Betriebsfeiern) nicht mit den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins begründet werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden gerichtliche Verbote als zulässig angesehen, durch die dem Urheberrechtsverletzer untersagt wird, Werke des der Klägerin geschützten Repertoires ohne deren Erlaubnis aufzuführen (BGHZ 17, 376 - Betriebsfeier; 19, 227 - Kirmes; BGH GRUR 1961, 97 - Sportheim; 1960, 253 - Auto-Scooter).
Unterhaltungsmusik nicht ebenso auf ein umfassendes In- und Auslandsrepertoire berufen kann wie bei den Rechten an der öffentlichen Aufführung oder Vorführung von Unterhaltungsmusik, für die in der Rechtsprechung seit langem die sog. GEMA-Vermutung ausdrücklich anerkannt ist (vgl. BGH GRUR 1961, 97/98 - Sportheim; vgl. auch BGHZ 17, 376/378 - Betriebsfeiern).