Source: https://jusit.eu/tag/vfgh/
Timestamp: 2020-02-29 03:34:11
Document Index: 143619965

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VfGH | jusIT
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die autonome Einhebung von Studiengebührern an den Unis für verfassungswidrig. Es muss eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren geben, da dem Staat diesbezüglich eine besondere Verantwortung zukomme. Der VfGH rät den Unis sich auf die Zurückzahlung der eingehobenen Studiengebühren vorzubereiten. Die Entscheidung betrifft das Wintersemester 2012/2013 und nicht die aktuell gültige im Dezember 2012 beschlossene Studiengebührenregelung. Acht der 21 Universitäten hatten damals Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten eingehoben. Defakto sind rund 15.000 Studierende betroffen. Uni-Wien-Rektor Heinz Engl kündigte die Zurückzahlung der Studiengebühren aller Betroffenen unter der Prämisse an, dass die Einhebung laut …
Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
12. April 2013	0 Kommentare	AKVorratEuGHGrundrechtVDSVfGH	Datenschutz Netzpolitik
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter akvorrat.at/sites/default/files/STELLUNGNAHME_AKVorrat_at_EuGH.pdf zum Download bereit. Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie …
Der rechtsfreundliche Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) (Geschäftszahl: G 62,70,71/12‐11) Mag. Ewald Scheucher teilte allen AntragstellerInnen via E-Mail mit, dass der VfGH am 28.11.2012 einen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Grundrechtskonformität der VDS-RL gefasst hat (Pressemitteilung des VfGH) und fuhr wie folgt fort: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2012 wurde medienöffentlich bekannt und bereits – in anonymisierter Form – öffentlich zugänglich gemacht und ist hier zu finden. In der Sache ist der Beschluss des VfGH äußerst erfreulich. Die Argumente sämtlicher AntragstellerInnen haben beim Höchstgericht der Republik …