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Timestamp: 2016-10-28 21:58:45
Document Index: 49477576

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 269', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 36', 'Art. 278']

6S.387/2001 (07.08.2001)
6S.387/2001/gnd
Staatsanwaltschaft des Kantons S t. Gallen
mehrfache Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz
(Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 bis 6 BetmG),
eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. M�rz 2001hat sich ergeben
A. X.________ betrieb einen "Hanf Store", in welchem er vom November 1997 bis zur Hausdurchsuchung am 3. April 1998 f�r insgesamt rund Fr. 55'000.-- mit Hanf gef�llte "Dufts�cklein" mit einem THC-Gehalt von 3,4 bis 4 % verkaufte.
Das Bezirksgericht Werdenberg verurteilte X.________ am 30. September 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu vier Monaten Gef�ngnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat und verf�gte die Einziehung und Vernichtung von f�nf beschlagnahmten "Dufts�cklein".
B.- Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 20. M�rz 2001.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). Insoweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend macht, kann auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden. Hingegen �berpr�ft der Kassationshof die gesetzliche Grundlage einer Einschr�nkung von Grundrechten und deren verfassungskonforme Auslegung, hier des Bet�ubungsmittelgesetzes (E. 3a).
2.- a) Die Vorinstanz geht davon aus, dass Hanfkraut zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln vom Bet�ubungsmittelgesetz erfasst wird. Um den Verwendungszweck des vom Beschwerdef�hrer verkauften Hanfs zu ermitteln, st�tzt sie sich auf den Gehalt an THC, der �ber den massgebenden Grenzwerten liege. Unter Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts h�lt sie fest, dass der Beschwerdef�hrer eventualvors�tzlich gehandelt habe. Es sei ihm klar gewesen, dass die K�ufer den Hanf rauchen w�rden. Er habe selber ebenfalls Hanf geraucht. Er habe seine Produkte zu Preisen verkauft, die weit �ber denjenigen f�r zugelassene Hanfprodukte l�gen und sie zudem nicht an Kunden unter 18 Jahren abgegeben. Damit habe er zumindest in Kauf genommen, dass seine Kunden den Hanf als Bet�ubungsmittel missbrauchten.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Hanfkraut unterstehe nur dem Bet�ubungsmittelgesetz, wenn es tats�chlich zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln diene. Hanfkraut als Rohmaterial k�nne nicht selber Bet�ubungsmittel sein. "Gewinnung" im Sinne des BetmG setze eine chemische Extraktion zur Herstellung eines Wirkstoffes voraus. Bet�ubungsmittel im Sinne des Gesetzes stellten aber nur die vier in der Verordnung �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 12. Dezember 1996 (Bet�ubungsmittelverordnung BAG, BetmV-BAG, SR 812. 121.2, Anh�nge a und d) genannten Produkte Cannabisharz, -extrakt, -�l und -tinktur dar. Anbau, Handel und Verwendung von Hanf zu anderen Zwecken als der Gewinnung dieser vier Substanzen seien frei.
Der Wirkstoff THC sei dem Gesetzgeber von 1951 noch gar nicht bekannt gewesen. Der vom BetmG erfasste Wirkstoff sei demnach nur das Harz der Dr�senhaare (Art. 1 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BetmG). Ein THC-Grenzwert sei systemwidrig, da einzig der Verwendungszweck z�hle.
Der von Verwaltung und Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 0,3 % stelle ein Kriterium zur Zusprechung landwirtschaftlicher Unterst�tzungsbeitr�ge dar, nicht zur Qualifikation von Bet�ubungsmitteln. Hanfkraut enthalte nat�rlicherweise kein THC und somit auch keine verbotenen Stoffe. Das gemessene THC entstehe erst durch die angewandten chemischen Verfahren.
3.- a) Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG wird Hanfkraut als Rohmaterial vom Bet�ubungsmittelgesetz erfasst, ohne R�cksicht auf den Gehalt an psychoaktiven Substanzen.
Handel und Umgang mit Hanfkraut unterstehen somit der staatlichen Kontrolle (Art. 2 BetmG). Dient das Hanfkraut der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln, so verbietet Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ausnahmslos Anbau und Inverkehrbringen.
Das Verbot trifft die ganze Pflanze, nicht nur die Teile mit hohem Gehalt an THC (BGE 126 IV 198 E. 1, 60 E. 2a).
Im Bestreben, unbedenkliche Verwendungszwecke von Hanfkraut zuzulassen, hat der Gesetzgeber Grenzwerte an THC festgelegt, unterhalb derer eine missbr�uchliche Verwendung als hinreichend unwahrscheinlich gelten kann.
Grenzwerte und Sortenkatalog sind also nicht systemwidrig, wie der Beschwerdef�hrer meint, sondern dienen dazu, den legalen Hanfanbau zu erleichtern. Das Bundesgericht hat diese Grenzwerte im Interesse der Rechtssicherheit in dem Sinn als Richtwerte �bernommen, dass Hanf mit einem THCGehalt unterhalb der Grenzwerte als ungeeignet zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln gelten kann, sofern aus den Umst�nden des Anbaus und der weiteren Verwertung nicht das Gegenteil hervorgeht. Umgekehrt muss Hanf, dessen THC-Gehalt die Grenzwerte �berschreitet, als geeignet zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln gelten. Zur Erf�llung der Tatbest�nde von Art. 19ff. des BetmG kann in diesem Fall auch Eventualvorsatz gen�gen (BGE 126 IV 198).
Die "Gewinnung von Bet�ubungsmitteln" umfasst dabei entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht nur die chemische Extraktion und Herstellung der vier in Anhang a der BetmV-BAG aufgef�hrten Cannabis-Produkte, sondern jede Gewinnung eines Bet�ubungsmittels im Sinne des Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 und 4 BetmG). Da das Hanfkraut als solches in der BetmV-BAG aufgef�hrt wird, f�llt auch der direkte Konsum der Hanfpflanze als Bet�ubungsmittel unter das Bet�ubungsmittelgesetz.
Dass der Wirkstoff THC nachtr�glich in die vom BetmG erfassten Substanzen aufgenommen worden ist, entspricht der Absicht des Gesetzgebers und dem �bereinkommen �ber psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971, (SR 0.812. 121.02, Liste I, Art. 7). Die Kompetenzzuweisung an das Bundesamt f�r Gesundheit in Art. 1 Abs. 4 BetmG soll eine rasche Anpassung des Bet�ubungsmittelrechts an die Entwicklung zulassen, insbesondere im Falle neu entdeckter Wirkstoffe.
Es verst�sst damit auch nicht gegen Bundesrecht, den einmal erkannten Wirkstoff als Beurteilungskriterium f�r die Qualit�t von Hanf zu verwenden. Ob die Pflanze im Naturzustand THC enth�lt oder nur eine Vorform der Substanz, verhindert nicht, dass der im Labor gemessene THC-Wert als Richtmass f�r die potentielle Rauschwirkung der Pflanze dienen kann. Die rauscherzeugende Substanz wird auch durch die g�ngigen Konsumationsformen (rauchen, erhitzen in geeigneten L�sungsmitteln) freigesetzt, respektive in die vom K�rper aufzunehmende Form umgewandelt (vgl. Thomas Geschwinde, Rauschdrogen, 4. A., Berlin 1998 N 74 und 76).
b) Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat der Beschwerdef�hrer somit mit Hanf gehandelt, der objektiv zur Gewinnung von, respektive zur direkten Verwendung als Bet�ubungsmittel geeignet war. Er tat dies unbefugt und hat in Kauf genommen, dass seine Kunden den erworbenen Hanf als Bet�ubungsmittel verwendeten.
Damit hat er eventualvors�tzlich gegen Art. 19 Ziff. 1 des BetmG verstossen. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht; es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht (Strafkammer) St. Gallen sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.