Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Stuttgart/Geltung-eines-beworbenen-Mehrwertsteuernachlasses-auch-fuer-nicht-vorraetige-Waren
Timestamp: 2013-05-23 10:32:46
Document Index: 348511676

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 268', '§ 120', '§ 3', '§ 4', '§ 906', '§ 111', '§ 153', '§ 404', '§ 29', '§ 74', '§ 178', '§ 67', '§ 57', 'Art. 103', '§ 2', '§ 46', '§ 33', 'Art. 9', '§ 407']

Geltung eines beworbenen Mehrwertsteuernachlasses auch für nicht vorrätige Waren / OLG Stuttgart / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Vermögensanrechnung nach § 115 Abs. 3 ZPO: Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch
Konkretisierung des Zeitpunkts bei Anordnung des betreuten Umgangs - Gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs- oder Therapiegesprächen
»Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem
Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Beteiligung an geschlossenem Immobilienfond - Informationspflicht über Veröffentlichung in Brancheninformationsdienst; Prospekt-Check; Pflicht zur Prüfung der Plausibilität des Anlagekonzepts
Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich
»Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO, mit dem auf einen früher ergangenen Haftbefehl Bezug genommen wird, kann nur dann die Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO bilden, wenn sich der Umfang der Tatvorwür
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung bei einer Hauptverhandlung von 13 1/2 Stunden
Zum Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die notwendigen Information über die Befristung einer Preisreduzierung fehlen
»Die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 RVG entsteht nur, wenn im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre.«
»1. Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, nach einem aussagepsychologischen Gutachten seien Aussagetüchtigkeit und Aussagezuverlässigkeit von Zeugen/innen als fraglich anzusehen, muss sich ein Antrag auf gerichtlic
Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten
Zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung freier Notarstellen im badischen Rechtsgebiet - Schutz des Amtsnotars?
Altersgrenze bei erstmaliger Bewerbung um ein Notaramt - Anwendbarkeit auf badische Notare im Landesdienst
Spruchverfahren: Angemessenheit der angebotenen Barabfindung für Formwechsel in AG &amp; Co. KG
»Werden in einem Klageerzwingungsantrag fremdsprachliche Urkunden zum ergänzenden Vortrag und als Beweismittel in Bezug genommen, denen keine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beiliegt, so ist der Antrag unzulässig.«
Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträgen
Beachtlichkeit eines Antrags auf Parteivernehmung des Gegners
Zum Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
»Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens
Anforderungen an Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
»Ein vollständiger Austausch der Tatsachengrundlage zwischen Ermittlungsverfahren und Klageerzwingungsantrag ist nicht zulässig.«
»1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Ge
»1. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, d
»Im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig, wenn der - von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbundene - Verfallsbetroffene trotz ordnungs
Vergütungsanspruch oder Schadenersatzanspruch bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten
Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufen
»Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen
Verbot der Vorteilsannahme bei Beteiligung eines Artzes an einer GbR, die ihrerseits einen Geschäftsfanteil an einer Labormedizin-GmbH hält
Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei - Folter; unabhängiges und unparteiliches Gericht?
Anspruch des Partners einer Anwaltssozietät auf Erhöhung der vertraglich festgelegten Gewinnbeteiligungsquote bei überproportionalem Anteil am Umsatz und Gewinn
Mangelhaftigkeit eines Glasdaches
Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren
&lt;Zur Frage der Höhe der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts:
Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel nach einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren
Bestmögliche Verwertung eines Leasingfahrzeuges durch Angebot an den Leasignnehmer zum Schätzwert
»Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges.«
»1. Eine Unterbringung wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist gem. § 67 d Abs. 6 StGB dann für erledigt zu erklären, wenn bei dem Untergebrachten zwar noch die andere seelische Abartigkeit diagnostiziert werden kann, diese aber nicht (meh
»§ 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Keine Anwendung deutschen Anfechtungsrechts bei Verschenkung eines ausländischen Grundstücks
Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag
Vergütung der Gesellschafter einer KG unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Treuepflicht
Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei Konzernverschmelzung von Tochter- auf Muttergesellschaft nicht nach Börsenwert
Ausladung des kündigenden Mitglieds einer GbR führt zu Beschlussunfähigkeit
Haftung des Transporteurs bei Verlust der Ladung durch Raubüberfall
Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen nach unterhaltsrechtlicher Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Einordnung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS als standardisiertes Messverfahren; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes; Verlesung der
Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen
Zur Frage, wann ein Sachverständiger auf Grund einer Anhörung Anspruch auf Vergütung oder auf eine Entschädigung hat
Anfall einer Verhandlungsgebühr für Amtsgerichtstermin zur Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls und Entgegennahme eventueller Erklärungen zu Protokoll
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?
Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie
Zur Auslegung einer Auflassungserklärung in Bezug auf eine damit verbundene Eintragungsbewilligung
Hinweispflicht in der Einladung zur Hauptversammlung auf die alternativen Möglichkeiten des Nachweises des Anteilsbesitzes
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit; Berücksichtigung einer nichtanerkennungsfähigen ausländischen Ehescheidung
Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen türkischen Ehegatten - langer Zeitraum der Trennung; nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Voraussetzungen für Bestätigung eines Versäumnisurteils als europäischer Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 9 EuVTVO
Voraussetzungen für die Übernahme der bei einem Landgericht (LG) anhängigen Staatsschutzsache durch ein Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz; Besetzung des Senats des OLG bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom LG nach eröffnetem Hauptverfa
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei innergemeinschaftlichem Versendungskauf
Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag
Bemessung der Sachverständigenvergütung bei Anforderung einer weiteren Vorschusszahlung unter Verletzung der Hinweispflicht des § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO - erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses?
Kostentragungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Austausch defekter Regelungsteile und Thermostatventile einer Fußbodenheizung in ETW?
Geltung eines beworbenen Mehrwertsteuernachlasses auch für nicht vorrätige Waren
Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme; Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutentnahme; Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolgs;
Gegenstand der Schenkung bei einer Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten im Rahmen der Pflichtteilsergänzung
Haftung des Architekten für Mängel der Tragwerksplanung
Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags mangels Mitteilung von Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen
Keine Rechtfertigung der Ablehnung eines Sachverständigen der Chefarzt eines akademischen Lehrkrankenhauses ist - Keine Gefahr der Rufschädigung aller akademischen Lehrkrankenhäuser derselben Universität
OLG Stuttgart (2 U 45/07)
Datum: 22.11.2007	Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2008, 337; wrp 2008, 517
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. A. Die Beklagte warb mit der aus Anlage H&P 1 ersichtlichen Werbeanzeige für einen nur am 03.01.2007 gewährten Preisnachlass für Digital- und Videokameras [...]