Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201992,%20865
Timestamp: 2019-03-19 23:54:33
Document Index: 349958896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90 - dejure.org
Verletzung von Firmenrechten sowie Namensrechten als wettbewerbsrechtliche Irreführung - Rüge von gerichtlichen Verfahrensfehlern - Begriff für die Gattung der Kreditgenossenschaften und Genossenschaftsbanken
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung "Volksbank"
LG Saarbrücken, 24.11.1989 - 7 O 82/89
OLG Saarbrücken, 26.09.1990 - 1 U 123/89
Der BGH (GRUR 1992, 865 ff. - Volksbank) hat hierzu ausgeführt:.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des BGH zur Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Volksbank" (GRUR 1992, 865 ff.), wonach eine Eintragung kraft Verkehrsdurchsetzung zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen ist, dass ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an der Verwendung des Gattungsbegriffs besteht, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft ist.
Denn allein die Tatsache, dass ein bestimmter Geschäftsbetrieb unter seiner gattungsmäßigen Beschreibung von einem einzigen Unternehmen am Ort geführt wird, vermag wettbewerbsrechtlichen Schutz für die hierfür verwendete Gattungsbezeichnung nicht zu begründen (BGH GRUR 1992, 865 ff. - Volksbank).
Würde ein aus der Art des Geschäftsbetriebs und der bisherigen tatsächlichen Marktlage gefolgerter Herkunftshinweis genügen, um ein Kennzeichnungsrecht an dem die Gattung des Geschäftsbetriebs in üblicher Weise beschreibenden Begriff zu begründen, so wäre damit den Mitbewerbern, die erlaubterweise dazu übergehen wollen, ein Geschäft gleicher Art zu betreiben, die Benutzung des Gattungsbegriffs verschlossen, ein Ergebnis, das dem Zweck des Schutzes von Kennzeichnungsmonopolen und dem freien Wettbewerb zuwiderliefe (BGH GRUR 1992, 865 ff. - Volksbank).
Ein solches, den Wettbewerb einschränkendes "Ortsprinzip" ist nicht Bestandteil der Rechtsordnung und vermag deshalb die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Anmeldung nicht zu beeinflussen (BGH GRUR 1992, 865 ff. - Volksbank).
12.12.1985 - I ZR 1/84, GRUR 1986, 402, 403 = WRP 1986, 265 - Fürstenberg; Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 476 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger; Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 136/92, GRUR 1995, 505, 506 = WRP 1995, 600 - APISE-RUM) oder ihm originäre firmenmäßige Unterscheidungskraft (etwa wegen beschreibenden Inhalts) fehlte, wobei jedoch das Fehlen der originären Unterscheidungskraft durch Vorliegen der von der Klägerin behaupteten Verkehrsgeltung ersetzt werden könnte (…BGH, Urt. v. 20.10.1953 - I ZR 134/52, GRUR 1954, 70, 71 - Rohrbogen;… Urt. v. 10.7.1956 - I ZR 106/54, GRUR 1957, 428, 429 - Bücherdienst; Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 250/90, GRUR 1992, 865 - Volksbank).
(2) Lediglich wenn der räumliche Schutzbereich eines Unternehmenskennzeichens seiner Natur nach beschränkt ist, sei es, daß der Geschäftsbetrieb seiner Natur nach orts- oder regiongebunden ist (BGHZ 24, 238, 241, 243 - tabu I;… BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 8/89, GRUR 1991, 155, 156 = WRP 1991, 162 - Rialto;… Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923, 924 - Pic Nic), sei es, daß die Kennzeichnung des Unternehmens nur auf einer auf einen bestimmten Wirtschaftsraum beschränkten Verkehrsgeltung beruht (BGHZ 74, 1, 7 - RBB/RBT; BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 250/90, GRUR 1992, 865 - Volksbank), ist es ausgeschlossen, eine mit der Herstellung der Einheit Deutschlands automatisch eintretende Erstreckung des bisher beschränkten räumlichen Schutzes auf das gesamte Hoheitsgebiet anzunehmen.
Denn der Begriff "Volksbank" ist eine Bezeichnung zur Benennung einer in bestimmter Weise strukturierten Bank (vgl. BGH, GRUR 1992, 865 - Volksbank).
Zu berücksichtigen ist hier jedoch, dass es bei dem Wort "Volksbank" um eine Beschaffenheitsangabe ohne jegliche Eigenart geht, an deren Freihaltung, wie § 39 Abs. 2 KWG belegt, ein besonderes Bedürfnis der Bankwirtschaft besteht; unter diesen Umständen wäre eine außerordentlich hohe bzw. nahezu einhellige Durchsetzung im Verkehr erforderlich (vgl. BGH, GRUR 1992, 865 f. - Volksbank).
Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung, die ausgeübte Tätigkeit oder geografische Herkunft beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einprägsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (…vgl. BGH a.a.O. - Literaturhaus; NJW-RR 1992, 1454, 1455 - Volksbank).
Voraussetzung eines Anspruchs auf Unterlassung ist, dass mit dem Gebrauch des Namens durch den Nichtberechtigten eine Verwechslungsgefahr mit dem Berechtigen (BGH, Urteil vom 2.07.1992, Az. I ZR 250/90 "Volksbank", zitiert bei juris, veröffentlicht in GRUR 1992, 856 ;… OLG Schleswig, aaO.;… OLG Frankfurt a. M., aaO.) oder die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung (…OLG Köln, aaO.) begründet wird.
Ergänzend verweisen die Markeninhaber auf die Entscheidung BGH GRUR 1992, 865 - "Volksbank".
Mit den Markeninhabern ist dabei auf die Entscheidung BGH GRUR 1992, 865 - "Volksbank" zu verweisen, wonach dieses Wort keine namensmäßige Unterscheidungskraft aufweist und nicht Grundlage einer unternehmenskennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr (damals § 16 UWG) sein kann.