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Timestamp: 2018-02-25 17:28:19
Document Index: 374389737

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 39', 'Art. 270', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 40', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 35']

6S.62/2005 31.10.2005
Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG).
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich sprach X.________ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach X.________ am 31. März 2004 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG (verbotenes Rechtsüberholen) schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang. Vom Vorwurf des Unterlassens der Zeichengabe beim Überholen (Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG) sprach sie ihn frei.
Der Beschwerdeführer ist als Angeklagter im Sinne von Art. 270 lit. a BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Zwar haben die kantonalen Instanzen in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang genommen, da der Beschwerdeführer durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen worden ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Der Beschwerdeführer ist indessen der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen worden und durch diesen Schuldspruch beschwert (siehe nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes 6S.388/1993 vom 20. Mai 1994 betreffend Art. 66bis StGB; BGE 96 IV 64 E. 1; 115 IV 221 E. 1).
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der von ihm befahrene, mit einer unterbrochenen gelben Linie abgegrenzte Radstreifen entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen als ein Fahrstreifen anzusehen sei, wie sich aus Art. 1 Abs. 7 VRV ergebe. Daher sei er gestützt auf Art. 8 Abs. 3 VRV und gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV berechtigt gewesen, mit seinem Motorrad (Motorroller) auf dem Radstreifen rechts am Lieferwagen vorbeizufahren, als dessen Lenker die Geschwindigkeit verlangsamt habe.
2.2 Allerdings dürfen unter Umständen auch auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren (vgl. Art. 44 Abs. 2 SVG, Art. 8 Abs. 2 und 3 VRV) und darf beim Fahren in parallelen Kolonnen der Fahrzeugführer rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren (siehe Art. 8 Abs. 3 VRV). Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt. Weder ist die Sonneggstrasse eine breite Strasse, noch fuhren der Beschwerdeführer und der Lenker des Lieferwagens in parallelen Kolonnen.
2.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG durch verbotenes Rechtsüberholen verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.