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Timestamp: 2020-07-06 12:23:31
Document Index: 91317948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Entgeltumwandlung und gezillmerte Tarife - Aktuell
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Entgeltumwandlung und gezillmerte Tarife
Artikel zum Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15.03.2007
Artikel zum Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15.03.2007, das sich mit dem Thema Entgeltumwandlung und gezillmerte Tarife befasst (Az.: 4 Sa 1152 / 06). von Meike Blumenstein und Dr. Claudia Seifert, Allianz
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Arbeitgeber kann Revision einlegen.
Das Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Rückzahlung der aufgrund einer Entgeltumwandlungsvereinbarung an eine Unterstützungskasse abgeführten Entgeltbestandteile abzüglich des Rückkaufswerts an die ausgeschiedene Arbeitnehmerin verpflichtet. Der Rückdeckungsversicherung lag ein gezillmerter Tarif zugrunde. Der Rückkaufswert betrug ca. 10 % der in den ersten knapp drei Jahren eingezahlten Beiträge. Die Arbeitnehmerin war vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über die Höhe des Rückkaufswerts informiert.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Entgeltumwandlung wegen der Verwendung eines gezillmerten Tarifs unwirksam. Dies habe zur Folge, dass der ursprüngliche Vergütungsanspruch abzüglich dem Rückdeckungswert wieder auflebe. In Höhe dieses Differenzbetrages habe die Arbeitnehmerin daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Wir teilen die Ausführungen des Gerichts in dem Urteil nicht und sind nach wie vor gemeinsam mit dem GDV der Auffassung, dass die Zillmerung bei Entgeltumwandlung zulässig ist.
Das Gericht führt im Einzelnen folgende Punkte für die Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung an:
1. Wertgleichheit bei Entgeltumwandlung
Das Gericht geht primär davon aus, dass bei Verwendung eines gezillmerten Tarifs ein Verstoß
gegen das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung des Entgelts „in eine „wertgleiche
Anwartschaft“ auf Versorgungsleistungen vorliegt (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3 BetrAVG). Gezillmerte Tarife
genügten nach den Ausführungen jedenfalls dann nicht dem gesetzlichen Gebot der Wertgleichheit,
wenn die Abschlusskosten auf weniger als etwa 10 Jahre verteilt werden.
Diese Auffassung halten wir für unzutreffend. Wann eine Versorgung "wertgleich" ist, wird im Gesetz nicht definiert. Für den Bereich der versicherungsförmigen Durchführungswege wird dies in der Literatur jedoch gerade deshalb für entbehrlich gehalten, weil sich die Wertgleichheit hier quasi „automatisch“ aus der versicherungsmathematischen Äquivalenz des Gehaltsverzichtsbetrags in Höhe des Beitrags und der daraus resultierenden Versicherungsleistung ergibt.
Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei einem
gezillmerten Tarif nicht per se benachteiligt ist. Wird der Versicherungsvertrag bis zum Ende fortgeführt, so erhält der Arbeitnehmer regelmäßig eine höhere Ablaufleistung als bei einem ungezillmerten Tarif.
2. Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Das Gericht führt weiter aus, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmerin durch die Verwendung eines gezillmerten Tarifs unangemessen benachteiligt wird (§ 307 BGB).
Auch diese Auffassung teilen wir nicht. Da es sich bei der Entgeltumwandlungsvereinbarung um
eine freiwillige, privatautonome Vereinbarung handelt, die Arbeitnehmerin vor Abschluss der Ver2
einbarung intensiv beraten worden war und daher auch genaue Kenntnis über die Höhe des
Rückkaufswertes hatte, ist eine unangemessene Benachteiligung nicht ersichtlich.
Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Verwendung ungezillmerter Tarife gegen den Grundgedanken der Portabilität der Betriebsrentenansprüche (§ 4 BetrAVG) und sei daher unwirksam.
Die gesetzliche Regelung zur Portabilität verbietet keineswegs die Verwendung gezillmerter Tarife. Außerdem erhält die Zillmerung bei der Portabilität und einer damit möglichen Fortführung der Versorgung gerade nicht die Bedeutung wie bei der vorzeitigen Beendigung des Vertrages.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Portabilität nicht der Rückkaufswert,
sondern der Zeitwert ohne Stornoabzüge angesetzt wird.
4. Verstoß der Zillmerung gegen höchstrichterliche Rechtsprechung
Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt die Zillmerung schließlich gegen die Grundsätze
der neueren Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts.
Die im Urteil herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen sind jedoch gerade nicht zur
Begründung des Urteils geeignet. Im Gegenteil, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 sowie des BGH vom 12.10.2005 wird die grundsätzliche Zulässigkeit der Zillmerung
gerade bejaht. Insbesondere hat der BGH festgestellt, dass das Zillmerungsverfahren nicht im Sinne des § 307 BGB als materiell nachteilig anzusehen ist.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der anstehenden Novellierung des
Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) selbst von der Zulässigkeit einer Verrechnung der Abschlusskosten ausgeht. Bekanntlich wird die Zillmerung lediglich dahingehend modifiziert, dass eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten 5 Jahre der Vertragslaufzeit vorgesehen ist.
geschrieben am 24.05.2007 um 15:48 Uhr.