Source: http://edificia.de/?&show=VTpK
Timestamp: 2017-09-21 01:28:51
Document Index: 189935587

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 2', '§ 3', '§ 906', 'BGH', 'Art. 2', '§ 60', '§ 22', '§ 906', '§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 43', '§ 38', '§ 2', '§ 22', '§ 41', '§ 2', '§ 43', '§ 1']

Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?
Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts greift zusammenfassend nur
beim Neubau einer Trasse,
beim Bau eines neuen Gleises oder
bei erheblichen baulichen Eingriff mit einer Pegelerhöhung um 3 dB(A) oder einer Pegelüberschreitung von dann mehr als Leq tags/nachts 69/59 dB(A).
Der Anspruch hat durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nähere Umrisse erhalten (BVerwG, Urt. v. 7.10.1983 - 7 C 44.81 -, NJW 1984, 989; Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396; Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, NJW 1989, 1291). Danach gelten die allgemeinen Gesetze, die die Zumutbarkeit von Immissionen bestimmen, grundsätzlich auch für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen. Beeinträchtigungen, die gegenüber privaten Anlagen nicht hingenommen werden müssen, brauchen regelmäßig auch nicht geduldet zu werden, wenn sie von in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betriebenen Einrichtungen ausgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelassen, ob der Abwehranspruch sich aus einer analogen Anwendung der Vorschriften des privaten Nachbarrechts herleitet (§§ 1004, 906 BGB) oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Grundlage besitzt (Vorwirkung von Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 S. 1 GG; Folgenbeseitigungsanspruch).
Für den Maßstab, nach dem die Duldungspflicht sich bestimmt, ist dies unerheblich. Denn das öffentliche Immissionsschutzrecht (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 BImSchG) und das private Immissionsschutzrecht (§ 906 BGB) ziehen die gleiche Zumutbarkeitsgrenze. In dem einen Fall wird die Grenze der Duldungspflicht durch die Merkmale der "Wesentlichkeit" und "Ortsüblichkeit" bezeichnet, in dem anderen Fall durch das Merkmal der "Erheblichkeit", was in der Sache keinen Unterschied begründet (vgl. jetzt auch BGH, Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, NJW 1990, 2465).
Die genannten Vorschriften ziehen die Grenze der Duldungspflicht unterhalb der Schwelle, ab der Immissionen eine Gesundheitsgefahr darstellen oder die Nutzung eines Grundstückes in schwerer und unerträglicher Weise einschränken. Zwischen der durch den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts gezogenen Zumutbarkeitsgrenze, die im Vorfeld der grundrechtlich gebotenen Einwirkungsschranke ansetzt, und der grundrechtlichen Schranke (Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 GG) besteht ein deutlicher Unterschied in Umfang und Qualität des gewährten Immissionsschutzes (BVerwG, Urt. v. 23.5.1991 - 7 C 19.90 -, Buchholz 406.25 § 60 BImSchG Nr. 1).
Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts hat einen gegenständlich nicht begrenzten Anwendungsbereich. Er gilt deswegen aber nicht lückenlos. Soweit das Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmte öffentliche Einrichtungen aus seinem Geltungsbereich ausdrücklich ausnimmt, ist für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts kein Raum, gleichgültig auf welche Grundlage man ihn stützt. Andernfalls würden diese Einrichtungen gerade denjenigen immissionsrechtlichen Bindungen unterworfen, nämlich der insoweit deckungsgleichen Duldungsgrenze der §§ 22 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und des § 906 BGB, von der das Bundesimmissionsschutzgesetz sie freistellt.
Nach der Rechtzsprechung handelt es sich bei öffentlichen Schienenwegen, die bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1.4.1974) bereits vorhanden waren, um solche freigestellten Einrichtungen.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen (§§ 4 bis 31 a BImSchG) gelten gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht für öffentliche Verkehrswege, zu denen öffentliche Schienenwege zählen.
Lediglich für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Eisenbahnen trifft das Bundesimmissionsschutzgesetz Bestimmungen (§§ 41 - 43, 50 BImSchG), die die Bundesregierung u.a. ermächtigen, Grenzwerte zum Schutz der Nachbarschaft zu erlassen, die nicht überschritten werden dürfen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Durch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vom 12.6.1990 (BGBl. I, 1036) wurden entsprechende Immissionsgrenzwerte festgesetzt. Ferner sind der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister ermächtigt, zur Minderung der von Schienenfahrzeugen ausgehenden Emissionen Grenzwerte festzusetzen (§ 38 BImSchG). Darüber hinaus ist das Bundesimmissionsschutzgesetz jedoch auf den öffentlichen Schienenverkehr nicht anwendbar.
Insbesondere wegen der (Negativ-)Regelung in §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG kann die allgemeine nachbarliche Zumutbarkeitsgrenze aus §§ 22 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht herangezogen werden.
Im Ergebnis bedeutet das, daß Immissionen der bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes bereits vorhandenen öffentlichen Schienenwege nach der herrschenden Rechtsprecdhung nicht nach diesem Gesetz beurteilt werden können. Da auch die einschlägigen Fachgesetze (Bundesbahngesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz) insoweit keine Bestimmungen enthalten, besteht einfachrechtlich eine Regelungslücke.
Die durch die Freistellung vorhandener öffentlicher Verkehrswege vom allgemeinen immissionsrechtlichen Maßstab bewirkte einfachrechtliche Regelungslücke wurde vom Gesetzgeber bei Erlaß des Bundesimmissionsschutzgesetzes gesehen und ist von ihm gewollt. Im Unterschied zur Lärmvorsorge beim Bau öffentlicher Verkehrswege, für die in den §§ 41 - 43 BImSchG Regelungen getroffen wurden, blieb die Lärmsanierung an vorhandenen öffentlichen Verkehrswegen ausgespart. Selbst der Entwurf des - aus Kostengründen schließlich gescheiterten - Verkehrslärmschutzgesetzes enthielt lediglich Regelungen über die Lärmsanierung an bestehenden Straßen, nahm aber vorhandene Schienenwege ausdrücklich von seinem Geltungsbereich aus (vgl. Bericht des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 8/3730, S. 24).
Daß die Immissionsgrenzwerte in § 2 VerkehrslärmschutzVO nicht die für vorhandene Schienenwege geltende Duldungsgrenze bezeichnen, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Verordnung, deren Anwendungsbereich ausdrücklich auf den Bau oder die wesentliche Änderung von Straßen und Schienenwegen beschränkt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 1 Abs. 1 VerkehrslärmschutzVO). Die Verordnung betrifft die Lärmvorsorge, nicht die Lärmsanierung.
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