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Timestamp: 2019-07-23 16:15:38
Document Index: 92266161

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 80', 'Art. 340', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art 80', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 260', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'BGE']

1A.91/2005 - 2005-07-15 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien
1A.91/2005 /ggs
Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter von Ins,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 8. März 2005.
Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B.________, Z.________, X.________, Y.________, V.________ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Z.________ wurde von der BA und der Bundeskriminalpolizei ab 9. September 2004 mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen.
Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Z.________, X.________, Y.________, V.________ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 8. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von zwölf Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Z.________ betreffen.
Gegen die Schlussverfügung der BA vom 8. März 2005 gelangte Z.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde.
Für die akzessorische ("kleine") Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR vom 10. September 1998 (ZV-I/EUeR, SR 0.351.945.41, in Kraft seit 1. Juni 2003). Soweit die italienischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Staaten ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt (nach dem "Günstigkeitsprinzip") namentlich dann, wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S.
142, je mit Hinweisen).
1.1 Die BA kann vom BJ zuständig erklärt werden für die Ausführung von Ersuchen im Rahmen der "akzessorischen" Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen würden (vgl. Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 IRSG). Die BA erlässt in diesem Fall auch die Schlussverfügung (vgl. Art. 80d IRSG). In den Zuständigkeitsbereich der Bundesstrafrechtspflege fallen namentlich Geldwäscherei sowie organisierte Kriminalität, jeweils bei grenz- oder kantonsüberschreitenden Sachverhalten (Art. 340 -340bis StGB).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zulässig ist auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a -b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341).
1.6 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung hinfällig (s. auch Art 80l Abs. 1 IRSG).
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Herausgabe der fraglichen Einvernahmeprotokolle widerspreche dem "Verhältnismässigkeitsgebot". Diese beträfen fast ausschliesslich den "Zigarettenhandel und dessen Abwicklung". Er, der Beschwerdeführer, habe "bloss Zigaretten von Zollfreilager zu Zollfreilager weitervermittelt" und sich "gar nie" in Montenegro aufgehalten. Daher könne "kein Zusammenhang zwischen ihm und etwelchen mafiösen Organisationen, die im Zigarettenschmuggel tätig sind, bestehen". "Mögliche Verbindungen zu allfälligen Mitgliedern mafiöser Organisationen" seien "nur in einem verschwindend kleinen Teil der Befragungen (...) überhaupt ein Thema gewesen". Daher erschienen die Einvernahmeprotokolle, die auch Geschäftsgeheimnisse beträfen, "in Bezug auf die Strafverfolgung wegen Beteiligung an einer mafiösen Organisation mit Sicherheit nicht erheblich".
2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Er macht geltend, die fraglichen Einvernahmeprotokolle beträfen lediglich den "Zigarettenhandel und dessen Abwicklung". Durch eine Bekanntgabe der "Geschäftspraktiken, Kalkulationen und Vertriebswege" werde das Geschäftsgeheimnis verletzt und dem Beschwerdeführer ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Er habe "bloss Zigaretten von Zollfreilager zu Zollfreilager weitervermittelt". "Beim Weiterverkauf der Zigaretten" seien nur deshalb andere dem Beschwerdeführer gehörende "Gesellschaften dazwischen geschaltet worden", weil "verhindert werden" sollte, "dass sich der ursprüngliche Verkäufer und der Endabnehmer erkennen können".
Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade auch diese Zusammenhänge für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen mitorganisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und (über Zigarettengeschäfte) in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers in den fraglichen Einvernahmeprotokollen und dem Gegenstand der hängigen Verfahren in Italien wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 5-6, Ziff. 19-20) im Übrigen zutreffend dargelegt. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der BA verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.
Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, in der Schweiz und in Italien werde gegen ihn "wegen denselben Verdächtigungen ermittelt". "Gemäss Art. 66 Abs. 1 IRSG" bzw. nach dem Grundsatz "ne bis in idem" sei die Rechtshilfe zu verweigern, zumal sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte.
3.2 Der geltend gemachte Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in Italien strafrechtliche Ermittlungen hängig sind, stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar. Zum einen ist in der Schweiz bisher weder ein Freispruch noch ein Strafurteil erfolgt. Zum anderen richtet sich das Strafverfahren in Italien nicht nur gegen den Beschwerdeführer. Die Frage einer allfälligen Verfahrensübernahme von Teilen der komplexen Strafuntersuchung durch die Schweiz bzw. durch Italien bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. In der Schweiz ist gegen den Beschwerdeführer erst ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren hängig. Ob die Schweiz von ihrem Vorbehalt (a) zu Art. 2 EUeR allenfalls Gebrauch machen könnte oder nicht, hängt vom Ergebnis der laufenden Ermittlungen ab. Dabei wäre (neben Art. 3 -6bis StGB) auch der genannten bilateralen Regelung zwischen der Schweiz und Italien betreffend "ne bis in idem" (Art. III ZV-I/EUeR) Rechnung zu tragen. Die Bewilligung der hier beantragten Rechtshilfe schliesst nicht aus, dass die zuständigen Justizbehörden sich im Verlaufe der Ermittlungen auf eine partielle Übernahme des Verfahrens durch den einen oder anderen Staat einigen könnten. Die
bewilligte Rechtshilfe an Italien dient gerade der Abklärung des komplexen grenzüberschreitenden Sachverhaltes und damit auch der Frage, ob und inwieweit sich aus internationalstrafrechtlicher Sicht allenfalls eine (exklusive) Strafverfolgung im einen oder im anderen betroffenen Staat aufdrängt. Ein Rechtshilfehindernis ist in diesem Zusammenhang und im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht ersichtlich.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit im Sinne von "Art. 64 Abs. 1 IRSG". Es sei "nicht verboten, Zigaretten zu verkaufen". Selbst wenn "einige der Zigarettenkäufer, die die Zigaretten ganz legal erworben" hätten, "Mafiosi gewesen sein" sollten, könne daraus "dem Beschwerdeführer kein Vorwurf gemacht werden".
4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; s. auch Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR, Art. 18 Ziff.1 lit. f GwUe). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
4.2 Die beidseitige Strafbarkeit stellt grundsätzlich nur dann eine Rechtshilfevoraussetzung dar, wenn das Ersuchen die Anwendung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfordert (vgl. Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR; Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR mit entsprechender Erklärung der Schweiz; Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG). Das hier streitige Ersuchen verlangt keine Vornahme selbstständiger strafprozessualer Zwangs- oder anderer Untersuchungsmassnahmen. Namentlich wird im Ersuchen keine Befragung von Personen beantragt. Streitig ist hier lediglich die rechtshilfeweise Übermittlung von Einvernahmeprotokollen, die bereits im Rahmen des in der Schweiz eingeleiteten separaten Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind. Der blosse Austausch von gerichtspolizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungsakten zwischen den Justizbehörden zweier Staaten stellt grundsätzlich keine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (anders als zum Beispiel Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder die - unter Strafdrohung durchsetzbare - Einvernahme von Zeugen). Die Weiterleitung von bereits bestehenden Befragungsprotokollen wird in der von Italien und der Schweiz definierten Liste der prozessualen Zwangsmassnahmen (Art. X Ziff. 2 ZV-I/EUeR) auch
nicht erwähnt. Soweit der ersuchte Staat das Vorliegen von ausreichenden Verdachtsgründen für strafbare Handlungen bereits im Rahmen des internen Strafverfahrens bejaht hat, erübrigt sich eine nochmalige separate Prüfung der Strafbarkeit (prima facie) für Rechtshilfezwecke.
4.4 Selbst wenn ein separater Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit hier eine Rechtshilfevoraussetzung darstellen würde, wäre diese im Übrigen erfüllt. Im Zusammenhang mit den vorliegenden italienischen Ermittlungen hat das Bundesgericht in verschiedenen konnexen Urteilen die Strafbarkeit der von den italienischen Behörden verfolgten Delikte auch nach schweizerischem Recht bereits mehrfach grundsätzlich bejaht. Die Unterstützung von mafiaähnlichen kriminellen Organisationen bzw. die Verschleierung von Erträgen verbrecherischer Herkunft, wie sie im Ersuchen und dessen Beilagen dargelegt werden, fielen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB bzw. Art. 305bis StGB (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 361 f.; 129 II 97 E. 3.2-3.3 S. 99 f.). Damit erfüllt das Ersuchen auch in diesem Punkt die bundes- und völkerrechtlichen Anforderungen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR; Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG). Dass der Beschwerdeführer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt bloss bestreitet und diesem seine eigene Sachdarstellung entgegenstellt, begründet im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S.
257 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für die Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich "gar nie aktiv am Zigarettenschmuggel beteiligt", sondern "bloss Zigaretten von Zollfreilager zu Zollfreilager weitervermittelt". Er habe sich "gar nie" in Montenegro aufgehalten und sei "zudem schon lange nicht mehr in Italien" gewesen. "Auch A.________, den Hauptverdächtigen gemäss Rechtshilfeersuchen", habe er "nur einmal per Zufall im Büro eines Geschäftspartners gesehen und ansonsten nie etwas mit ihm zu tun gehabt". Ebenso wenig ist eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA ersichtlich. Nach dem Gesagten kann auch offen bleiben, ob illegaler Zollschmuggel zusätzlich (im Sinne des EUeR) beidseitig strafbar wäre.
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er sei anlässlich der Einvernahme vom 17. September 2004 "ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht" worden, "dass nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich die Geständnisbereitschaft im Falle eines Schuldspruches bei der Strafzumessung erheblich berücksichtigt" werden könnte. Seitens der BA sei indessen "nie erwähnt worden", dass allfällige protokollierte Aussagen des Beschwerdeführers auch rechtshilfeweise "an Italien übermittelt werden könnten". "Dieses Vorgehen" verletze den Grundsatz von "Treu und Glauben" bzw. das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst und sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aussagen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren rechtshilfeweise verwendet und den italienischen Behörden zugänglich gemacht werden könnten, bildet kein Rechtshilfehindernis. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet, die BA habe ihm (vor oder nach seinen Aussagen) zugesichert, dass die Verhörprotokolle nicht zu Rechtshilfezwecken verwendet würden. Dass er von der BA (für den Fall einer Verurteilung und Strafzumessung) auf die gesetzliche Bedeutung eines Geständnisses aufmerksam gemacht wurde, ist nicht zu beanstanden und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers ersichtlich, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Er hat als Beschuldigter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Aussagen zur Sache gemacht. Seine blosse Unkenntnis des Rechtshilferechts führt zu keinem Rechtsanspruch, anschliessend die staatsvertragskonforme rechtshilfeweise Weitergabe der Einvernahmeprotokolle verweigern zu können. Anders zu entscheiden hiesse, die völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz in schwerwiegenden Rechtshilfesachen zu missachten. Für die vom Beschwerdeführer (im Eventualstandpunkt) beantragte Einschränkung der Rechtshilfe besteht weder eine sachliche Veranlassung noch eine staatsvertragliche Grundlage. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, seine Aussagen könnten in Italien für rein fiskalische Zwecke oder zur Verfolgung von in der Schweiz nicht strafbaren Zolldelikten verwendet werden, ist auf den Spezialitätsvorbehalt des angefochtenen Entscheides hinzuweisen, der eine solche Verwendung (gestützt auf Art. IV ZV-I/EUeR) ausdrücklich untersagt.
Schliesslich bildet auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die (seiner Ansicht nach lange) Dauer des Strafverfahrens kein Rechtshilfehindernis. Zwar trifft es zu, dass das erste italienische Rechtshilfeersuchen vom 23. April 1997 datiert. Daraus resultiert aber kein Nachweis eines überlangen Verfahrens, welches im vorliegenden Fall die Rechtshilfe ausschlösse. Zum einen wurde im ersten Ersuchen vom 23. April 1997 der Name des Beschwerdeführers gar noch nicht erwähnt. Zum anderen handelt es sich hier um einen sehr komplexen Fall mit internationalen Verflechtungen. Die italienischen Justizbehörden bemühen sich auch offensichtlich um eine beförderliche Erledigung. Die Behauptung, im italienischen Strafverfahren sei (gegen Mitangeschuldigte) noch überhaupt "kein Sachurteil ergangen", fände in den vorliegenden Akten jedenfalls keine Stütze.
Entscheid : 1A.91/2005
Datum : 15. Juli 2005
Publiziert : 15. August 2005
italienisch • strafuntersuchung • sachverhalt • bundesgericht • zigarette • beschuldigter • frage • ersuchter staat • kriminelle organisation • verdacht • strafbare handlung • verurteilung • strafverfolgung • ne bis in idem • rechtshilfe in strafsachen • schweizerisches recht • bundesamt für justiz • ersuchender staat • rechtshilfegesuch • bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen
121-II-241 • 122-II-140 • 122-II-367 • 123-II-134 • 125-II-250 • 126-II-258 • 128-II-355 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-337 • 130-II-505
1A.91/2005
IRSG: 1, 5, 17, 25, 64, 65, 66, 67a, 79, 80d, 80g, 80h, 80i, 80l
OG: 104, 105, 156
StGB: 3, 6bis, 260ter, 305bis, 340, 340bis