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Timestamp: 2019-04-24 16:58:08
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 421', '§ 421', '§ 82', '§ 421', '§ 44', '§ 426', '§ 37', '§ 421']

BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91 - dejure.org
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes - Maßgeblichkeit des tatsächlichen nicht nur vorübergehenden Bewohnens einer Wohnung - Leistungspflicht eines von mehreren Wohnungsinhabern als Gesamtschuldner - Formmangel eines Fehlbelegungsbescheides - Verzicht auf Unterschrift und Namenswiedergabe - Erfordernis hinreichender Bestimmtheit
VG Berlin, 28.11.1990 - 23 A 374.88
OVG Berlin, 08.05.1991 - 5 B 122.90
BVerwG, 23.09.1991 - 8 B 111.91
NJW 1993, 166
NJW 1993, 1667
NVwZ 1993, 781 (Ls.)
ZMR 1993, 480
WM 1993, 282
In diesem Sinne werden seit jeher auch sonstige öffentlich-rechtliche - namentlich abgabenrechtliche - Regelungen einer Gesamtschuldnerschaft verstanden (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
An die Stelle von dessen Worten "nach Belieben" treten sinngemäß die Worte "nach Ermessen" (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 22 m.w.N. zu § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG ; OVG Bremen…, Urteil vom 21.10.2014 - 1 A 253/12 -, juris Rn. 35).
Die Regelung dient nicht dem Schuldnerschutz (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 22 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG ).
Auf Fragen der Billigkeit muss sich die Begründung eines Bescheids nur dann erstrecken, wenn Billigkeitsgründe geltend gemacht werden und tatsächlich vorliegen (vgl. zur gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungsinhabern für die Fehlbelegungsabgabe: BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
Da in großer Zahl anfallende Verwaltungsverfahren rationell nur noch durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen bewältigt werden können, soll der Verzicht auf Unterschrift und Dienstsiegel den Erlass von Verwaltungsakten vereinfachen, wenn die Behörde sich der modernen elektronischen Hilfen bedient (zu der inhaltlich vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 37 Abs. 5 VwVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91, NJW 1993, 1667, 1668).
Auf die Sicht des Adressaten kommt es allein im Hinblick auf die Frage an, ob ein zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstelltes Vollstreckungsersuchen durch nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen die Eigenschaft verliert, mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden zu sein (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668).
Es kann jedoch für den Adressaten zweifelhaft sein, ob es sich lediglich um einen bloßen Entwurf handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668;… Tiedemann in BeckOK.VwVfG, Stand 1. April 2015, § 37 Rn. 50).
Ein solcher Hinweis trägt dem Bedürfnis des Empfängers nach Rechtssicherheit Rechnung, weil er verdeutlicht, dass es sich nicht um einen nicht unterzeichneten Entwurf, sondern um ein rechtsgültiges Ersuchen der Behörde handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668).
Dieses "Wahlrecht", das im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch findet (…Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl 2013, § 421 RdNr 12 mwN) , ist im öffentlichen Recht insoweit allgemein eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91;… Grüneberg in Palandt, aaO, § 421 RdNr 12;… zur Erforderlichkeit der Ermessensausübung allgemein auch BSGE 89, 90, 93 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5) .
Sinngemäß ist damit § 421 Satz 1 BGB anzuwenden, wonach der Gläubiger einer Gesamtschuld die Leistung nach seinem Belieben - im öffentlichen Abgabenrecht: nach seinem Ermessen - von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann, der Gläubiger sich seinen Schuldner mithin aussuchen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 20;… vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 13 …und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 13).
Sie soll der Verwaltung den Vollzug der Abgabennorm erleichtern, den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern und insbesondere in Bereichen des "Massengeschäfts" zu einer ertragreichen Abgabenerhebung beitragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 20).
Denn eine solche Forderung widerspricht dem Wesen der Gesamtschuld und ihrem Zweck, dem Abgabengläubiger grundsätzlich eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Abgabenschuld zu ermöglichen und die Abgabenerhebung - vor allem in einem "Massengeschäft" wie der Erhebung von Abwassergebühren - zudem an verfahrensökonomischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 20; SächsOVG…, Beschluss vom 10.02.2012 - 5 A 12/09 -, juris, Rn. 23).
Der Umstand, dass der in Anspruch genommene Gesamtschuldner von dem oder den nicht herangezogenen Gesamtschuldnern Ausgleich möglicherweise keinen zu erlangen vermag, ändert an der Zulässigkeit seiner Inanspruchnahme grundsätzlich - so auch hier - nichts (vgl. BFH…, Urteil vom 28.02.1973 - II R 57/71 -, juris, Rn. 8;… Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 134. Lfg. Okt. 2013, § 44 Rn. 30; i.E. ebenso BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 17).
Die Grenzen ihres Ermessens hat die Beklagte auch nicht dadurch überschritten, dass sie - entsprechend ihrer ständigen Verwaltungspraxis - die Klägerin als die im Grundbuch an erster Stelle eingetragene Miteigentümerin als Zahlungspflichtige ausgewählt hat, denn gegen eine solche, der Verwaltungsvereinfachung dienenden Ermessenshandhabung ist für den Regelfall nichts einzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 21).
Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts sind vorliegend auch keine besonderen Umstände gegeben, die die Ermessensausübung der Beklagten im konkreten Einzelfall ausnahmsweise als unbillig erscheinen lassen und eine Abweichung von der - auch hier gehandhabten - ständigen Verwaltungspraxis geboten hätten (vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 21).
Dem gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Abgabenschuldner ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Durchführung des zivilrechtlichen Gesamtschuldnerausgleichs, der sich im Zweifel nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 17;… Senatsurteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 35), geeigneter Hilfe - etwa durch einen Rechtsanwalt - zu bedienen.
Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn die durch ihn getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen ist, dass für den Adressaten erkennbar ist, was genau von ihm gefordert wird und wie er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1993, 8 C 57/91, juris, Rn. 15;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.8.2016, 11 ME 61/16, juris, Rn. 8;… OVG Münster Beschl. v. 11.8.2016, 13 A 98/16, juris, Rn. 4) und die vollziehende Behörde den Inhalt des Verwaltungsakts etwaigen Vollstreckungshandlungen oder sonstigen Entscheidungen zugrunde legen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18/03, juris, Rn. 53;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.3.2000, 11 TG 3096/99, juris, Rn. 7;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 37 Rn. 5).
Er enthält so viele individuelle Bestandteile, dass er aus Sicht des Empfängers seinen prägenden Charakter als ein "mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassener" Verwaltungsakt eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 14).
Insoweit kann nichts anderes gelten als bei einem Ausgleich unter Gesamtschuldnern (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668 f.).
Das gilt zunächst für die Ermessensausübung im Einzelfall bei der Auswahl eines von mehreren Beitragspflichtigen, die als Gesamtschuldner haften (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, 8 C 57/91, NJW 1993, 1667, 1669).
Dabei dient die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft zwischen mehreren Beitragschuldnern der Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs, nicht aber dem Schuldnerschutz (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, a. a. O.; Urteil vom 21.10.1994, 8 C 11/93, NVwZ-RR 1995, 305, 306 f.; Senatsbeschluss vom 03.12.2003, 4 ZEO 711/00 m. w. N.).
Die Gemeinde kann nach dem ergänzend heranzuziehenden § 421 Satz 1 BGB nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen auswählen, von welchem Gesamtschuldner sie den ganzen Beitrag fordern will und kann es diesem überlassen, gegebenenfalls bei den mithaftenden Schuldnern einen Ausgleich im Binnenverhältnis zu suchen (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, 8 C 57/91, NJW 1993, 1667, 1669; Senatsbeschluss vom 03.12.2003, 4 ZEO 711/00).
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