Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abwassergebuehren-und-die-geplanten-sanierungsmassnahmen-329889
Timestamp: 2020-07-15 05:19:11
Document Index: 152876454

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 83', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 10']

Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen | Rechtslupe
Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen
Der Trä­ger einer kos­ten­rech­nen­den Ein­rich­tung "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" darf den Auf­wand für die im maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum geplan­ten Sanie­rungs­maß­nah­men an sei­nem Kanal­netz im Wege des sog. Part-Liner-Ver­fah­rens als Repa­ra­tur­auf­wand auf der Kos­ten­sei­te in vol­lem Umfang in die Kal­ku­la­ti­on ein­stel­len.
An sich ansatz­fä­hi­ge, aber aus­schließ­lich durch frü­he­re Leis­tun­gen ver­ur­sach­te Kos­ten, die der Ein­rich­tungs­trä­ger bewusst oder irr­tüm­lich (etwa in Erman­ge­lung der Aus­übung sei­ner ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve) nicht in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt hat, kön­nen nicht erst­mals in die Nach­be­rech­nung ein­ge­stellt und auf die­sem Wege in der fol­gen­den Rech­nungs­pe­ri­ode als Unter­de­ckung bzw. als eine erwirt­schaf­te­te Über­de­ckung min­dern­de Posi­ti­on berück­sich­tigt wer­den.
Kos­ten­de­ckungs­prin­zip
Nach dem in § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG nor­mier­ten Kos­ten­de­ckungs­prin­zip soll das Gebüh­ren­auf­kom­men die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Ein­rich­tung decken, die­se aber nicht über­stei­gen. Es hat die Bedeu­tung einer Ober­gren­ze für den Gebüh­ren­be­darf im Sin­ne eines Kos­ten­über­schrei­tungs­ver­bots. Die Gemein­den und Land­krei­se sol­len kei­ne die tat­säch­li­chen Kos­ten über­stei­gen­den Ein­nah­men erzie­len dür­fen, damit nicht der all­ge­mei­ne Finanz­be­darf der Kom­mu­nen durch die Gebüh­ren­ein­nah­men gedeckt wird [1].
Ein­zu­stel­len­de Kos­ten der Ein­rich­tung
Ob gebüh­ren­fä­hi­ge Kos­ten in die­sem Sin­ne vor­lie­gen, beur­teilt sich allein nach § 5 Abs. 2 NKAG. Die Ein­stel­lung von Auf­wand in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on setzt vor­aus, dass er zu den nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen zu ermit­teln­den Kos­ten der Ein­rich­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 NKAG zählt. Dar­un­ter ver­steht man den gesam­ten in Geld aus­ge­drück­ten betriebs­be­ding­ten Ver­zehr an Wirt­schafts­gü­tern zum Zweck der betrieb­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung. Nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats ist vom betriebs­wirt­schaft­li­chen Kos­ten­be­griff umfasst die Sum­me aller absatz­be­stimm­ten und inner­be­trieb­li­chen Leis­tun­gen inner­halb eines Zeit­ab­schnitts, hier einer Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG. Da Kos­ten also peri­oden­be­zo­gen sein müs­sen, kön­nen in eine Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on nur die­je­ni­gen Aus­ga­ben ein­ge­stellt wer­den, die der Abwas­ser­be­sei­ti­gung in der gewähl­ten Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode die­nen. Auf­wen­dun­gen, mit denen auch die Auf­ga­ben­er­fül­lung in spä­te­ren Zeit­räu­men sicher­ge­stellt wird, sind dem Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­rech­nen. Zu gebüh­ren­fä­hi­gen Kos­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 2 NKAG kön­nen sol­che län­ger­fris­ti­gen Inves­ti­tio­nen nur dadurch wer­den, dass sie über eine Abschrei­bung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG der jewei­li­gen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode zuge­ord­net wer­den [2]. Ande­rer­seits kön­nen Kos­ten, die zwar in zurück­lie­gen­den Rech­nungs­pe­ri­oden durch die Leis­tungs­er­brin­gung im Rah­men der öffent­li­chen Ein­rich­tung ver­ur­sacht wor­den sind, die aber nicht in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wor­den waren, nicht bzw. allen­falls unter engen Vor­aus­set­zun­gen erst­mals als Auf­wand und/​oder Unter­de­ckung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 NKAG in die Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nun­gen für nach­fol­gen­de Kal­ku­la­ti­ons­zeit­räu­me ein­ge­stellt wer­den.
Auf­wand für geplan­te Kanal­sa­nie­run­gen – Abgren­zung von Repa­ra­tur und Reno­vie­rung
Dies zu Grun­de gelegt, ist für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zunächst nicht zu bean­stan­den, soweit dar­in auf der Kos­ten­sei­te Auf­wand für in die­sen Jah­ren geplan­te bzw. bereits durch­ge­führ­te Kanal­sa­nie­run­gen ein­ge­stellt wor­den ist.
Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ die beklag­te Gemein­de im Zeit­raum von 1999 bis 2006 ihr gesam­tes Kanal­netz mit einer Fern­seh­ka­me­ra unter­su­chen. Nach Ein­stu­fung der im Ein­zel­nen mit Orts­an­ga­be, Hal­tungs­an­ga­be und Sta­ti­on in der Hal­tung beschrie­be­nen Schä­den in Scha­dens­klas­sen von 0 bis 3 und Erstel­lung eines Sanie­rungs­pro­gramms mit Vor­ga­be eines Sanier­ver­fah­rens (Repa­ra­tur­art) wur­den die ein­zel­nen Repa­ra­tur­maß­nah­men der Scha­dens­klas­se 0 (umgehend/​Sofortmaßnahme) und 1 (kurz­fris­tig) gesam­melt und orts­wei­se aus­ge­schrie­ben. Ange­wen­det wur­de, außer in zwei dem Ver­mö­gens­haus­halt zuge­ord­ne­ten Fäl­len, das Part-Liner-Ver­fah­ren, bei dem sog. Part-Liner über­wie­gend in einer Län­ge von 1 m, aber auch in Län­gen von 2 m und ver­ein­zelt von 3 m ein­ge­baut wur­den.
Bei den vor­ge­nann­ten Maß­nah­men han­delt es sich jeweils um Repa­ra­tur­maß­nah­men im Sin­ne der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Abgren­zung von not­wen­di­gen Repa­ra­tur­maß­nah­men einer­seits und Reno­vie­run­gen sowie Erneue­run­gen ande­rer­seits. Nach vor­ge­nann­ter Recht­spre­chung kön­nen die Kos­ten für not­wen­di­ge Repa­ra­tur­maß­nah­men in der jewei­li­gen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode im vol­len Umfang in Ansatz gebracht wer­den. Unter die­sen Begriff fal­len alle Maß­nah­men, durch die ört­lich begrenz­te Schä­den beho­ben wer­den und die Betriebs­be­reit­schaft in der jewei­li­gen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode auf­recht­erhal­ten wird. Die­se Maß­nah­men sind rein peri­oden­be­zo­gen und ändern weder die betriebs­üb­li­chen Nut­zungs­zei­ten noch die Abschrei­bungs­fris­ten. Damit las­sen sie sich im vol­len Umfang der­je­ni­gen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode zuord­nen, in der sie ange­fal­len sind.
Ein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt liegt bei Reno­vie­run­gen und Erneue­run­gen nicht mehr vor. Zu den Reno­vie­run­gen zäh­len alle Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Abwas­ser­lei­tun­gen und ‑kanä­len unter voll­stän­di­ger oder teil­wei­se Ein­be­zie­hung ihrer ursprüng­li­chen Sub­stanz. Erneue­rung bedeu­tet die Her­stel­lung neu­er Abwas­ser­lei­tun­gen und ‑kanä­le in der bis­he­ri­gen oder einer ande­ren Lini­en­füh­rung. Reno­vie­rung und Erneue­rung schaf­fen damit im Gegen­satz zur Repa­ra­tur einen neu­en Anla­ge­ver­mö­gens­ge­gen­stand und set­zen des­halb betriebs­wirt­schaft­lich neue Abschrei­bungs­fris­ten im Hin­blick auf die betriebs­üb­li­che Nut­zungs­dau­er in Lauf. Sie wir­ken sich nicht nur peri­oden­be­zo­gen aus, son­dern bezwe­cken gera­de die lang­fris­ti­ge Ver­bes­se­rung des Anla­ge­ver­mö­gens. Der Auf­wand für Reno­vie­rung und Erneue­rung ist daher im Ver­mö­gens­haus­halt, nicht aber im Gebüh­ren­haus­halt zu berück­sich­ti­gen. Letz­te­rer kann nur die neu­en Abschrei­bungs­be­trä­ge auf der Kos­ten­sei­te aus­wei­sen [3].
Uner­heb­lich für die Abgren­zung ist, ob die Maß­nah­men – wie hier – plan­mä­ßig und bezo­gen auf die gesam­te selbst­stän­di­ge öffent­li­che Ein­rich­tung zur zen­tra­len Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gung flä­chen­de­ckend ergrif­fen wer­den. Eben­so wenig kommt es ent­schei­dend dar­auf an, in wel­chem pro­zen­tua­len Ver­hält­nis die gesam­ten im Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum von den Sanie­rungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Kanä­le bzw. Teil­stü­cke bezo­gen auf das gesam­te Kanal­netz ste­hen. Denn im Abwas­ser­ge­büh­ren­recht ist von einer hal­tungs- (Stre­cke eines Abwas­ser­ka­nals zwi­schen zwei Schäch­ten nach DIN 4045) bzw. ein­zel­ka­nal­be­zo­ge­nen und nicht – wie im Abwas­ser­bei­trags­recht – von einer teil­ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen, das gesam­te Kanal­netz in den Blick neh­men­den, Betrach­tungs­wei­se aus­zu­ge­hen [4].
Kanal­sa­nie­rung im Part-Liner-Ver­fah­ren
Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es sich bei den zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­nen Maß­nah­men der Kanal­sa­nie­rung im Wege des sog. Part-Liner-Ver­fah­rens um eine Repa­ra­tur oder eine Renovierung/​Erneuerung han­delt, ori­en­tiert sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an den "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung. Die­se gel­ten für die Pla­nung, den Bau und den Betrieb von abwas­ser­tech­ni­schen Anla­gen in Lie­gen­schaf­ten des Bun­des. Sie die­nen vor­ran­gig der Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit unter Beach­tung was­ser­be­hörd­li­cher Auf­la­gen sowie der Grund­sät­ze der Nach­hal­tig­keit und stel­len Anfor­de­run­gen zur Siche­rung der Qua­li­tät von pla­ne­ri­schen, bau­li­chen und betrieb­li­chen Leis­tun­gen dar, die vor, wäh­rend und nach dem Erbrin­gen von Leis­tun­gen zu erfül­len sind [5].
Nach den vor­ge­nann­ten "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" wird bei der Sanie­rung von Abwas­ser­ka­nä­len und ‑lei­tun­gen zwi­schen drei gene­rel­len Sanie­rungs­ar­ten unter­schie­den: Repa­ra­tur, Reno­vie­rung und Erneue­rung [6]. Reno­vie­rungs­ver­fah­ren im Sin­ne der "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" die­nen der Ver­bes­se­rung der aktu­el­len Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Abwas­ser­ka­nä­len und ‑lei­tun­gen unter voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ein­be­zie­hung ihrer ursprüng­li­chen Sub­stanz. Das Alt­rohr wird tech­nisch ver­än­dert, bleibt jedoch kom­plett oder teil­wei­se erhal­ten. Man unter­schei­det zwi­schen Reli­ning- und Beschich­tungs­ver­fah­ren. Bei den Reli­ning­ver­fah­ren wird das Wider­stands­ver­mö­gen gegen phy­si­ka­li­sche, che­mi­sche, bio­lo­gi­sche und/​oder bio­che­mi­sche Angrif­fe wie­der her­ge­stellt oder erhöht. Der vor­han­de­ne Kanal wird kom­plett mit einer neu­en Innen­scha­le (Inli­ner) aus­ge­klei­det. Der Inli­ner kann dabei auch eine tra­gen­de Funk­ti­on über­neh­men. Es kön­nen mit die­sen Ver­fah­ren auch meh­re­re hin­ter­ein­an­der lie­gen­de Hal­tun­gen in einem Zuge saniert wer­den [7].
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die beklag­te Gemein­de hat das Reli­ning-Ver­fah­ren etwa in der I. Stra­ße in J. sowie in der Stra­ße "K. " in G. ange­wandt. Sie hat die Maß­nah­men zutref­fend als Reno­vie­rungs- bzw. Erneue­rungs­maß­nah­men bewer­tet und die dafür ent­stan­de­nen bzw. pro­gnos­ti­zier­ten Kos­ten in den Ver­mö­gens­haus­halt ein­ge­stellt. Denn bei der vor­ge­nann­ten Ver­fah­rens­wei­se han­delt es sich in der Regel nicht um Repa­ra­tu­ren, son­dern um wert­er­hö­hen­de und die Nut­zungs­zeit ver­län­gern­de Reno­vie­run­gen und Erneue­run­gen im obi­gen Sin­ne. Es wer­den neue Anla­ge­ver­mö­gens­ge­gen­stän­de geschaf­fen und des­halb betriebs­wirt­schaft­lich neue Abschrei­bungs­fris­ten im Hin­blick auf die betriebs­üb­li­che Nut­zungs­dau­er in Lauf gesetzt. Die Kos­ten für die­se Sanie­rungs­maß­nah­men sind daher über Abschrei­bun­gen zu refi­nan­zie­ren [8].
Ande­rer­seits lie­gen voll ansatz­fä­hi­ge Repa­ra­tur­kos­ten vor, wenn punk­tu­el­le Maß­nah­men inner­halb einer Hal­tung etwa im Injek­ti­ons- oder Abdich­tungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wer­den. Glei­ches gilt für die von der Beklag­ten gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se hin­sicht­lich der Sanie­rung ihres Kanal­net­zes nach dem Part-Liner-Ver­fah­ren (Kanalin­nen­sa­nie­rung durch Kurz­schläu­che ab ca. 0,4 m Län­ge). Die­se Maß­nah­men wir­ken rein peri­oden­be­zo­gen und ändern weder die betriebs­üb­li­chen Nut­zungs­zei­ten noch die Abschrei­bungs­fris­ten [9]. Bei dem zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­nen Part-Liner-Ver­fah­ren (Par­ti­el­le Inli­ner) han­delt es sich nach den o.g. "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" um ein Repa­ra­tur­ver­fah­ren zur Behe­bung ört­lich begrenz­ter Schad­stel­len im Kanal. Es fin­det im Ein­zel­nen Anwen­dung bei Kanä­len mit Kreis­quer­schnitt, deren sta­ti­sche Trag­si­cher­heit nicht mehr gesi­chert ist, zur Behe­bung von Undich­tig­kei­ten, bei ört­lich begrenz­ten und kur­zen Längs­ris­sen, bei Quer­ris­sen, bei Scher­ben­bil­dung und Rohr­bruch sowie bei undich­ten Rohr­ver­bin­dun­gen mit ange­bro­che­nen Muf­fen. Part- oder Point-Liner bestehen im All­ge­mei­nen aus einer epoxid­harz­ge­tränk­ten Gewe­be­man­schet­te. Sie wer­den zusam­men mit einem Packer von einem Robo­ter im Kanal posi­tio­niert und durch Druck­luft­fül­lung des Packers an die inne­re Rohr­wan­dung gedrückt. Nach einer Aus­här­tungs­zeit mit Heiß­dampf von ca. ein bis drei Stun­den hat sich ein Kurz­rohr gebil­det, das fest mit der Rohr­wand ver­bun­den ist. Die Län­ge der Part-Liner kann dabei fle­xi­bel, pas­send für die jewei­li­ge Scha­dens­län­ge, gefer­tigt wer­den. Von Nach­teil ist, dass eine dau­er­haf­te Abdich­tung von Undich­tig­kei­ten nicht mög­lich ist. Eben­so ist das Lang­zeit­ver­hal­ten pro­ble­ma­tisch und ist die Lebens­dau­er schwer ein­schätz­bar [10].
Dies zu Grun­de gelegt, durf­te die beklag­te Gemein­de den ver­an­schlag­ten Auf­wand für die im Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum 2003 bis 2005 geplan­ten Part-Liner-Sanie­rungs­maß­nah­men als Repa­ra­tur­auf­wand auf der Kos­ten­sei­te in vol­lem Umfang in die Kal­ku­la­ti­on ein­stel­len. Sie war nicht dar­auf beschränkt, den Auf­wand über kal­ku­la­to­ri­sche Abschrei­bun­gen und kal­ku­la­to­ri­sche Zin­sen in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­zu­stel­len. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Repa­ra­tur­maß­nah­men hin­sicht­lich der in die Scha­dens­klas­se 0 (Sofort­maß­nah­me) wie auch der in die Scha­dens­klas­se 1 (kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me) ein­ge­stuf­ten Schä­den. Denn (auch) bei kurz­fris­tig zu ergrei­fen­den Repa­ra­tur­maß­nah­men han­delt es sich (noch) nicht um sol­che Maß­nah­men, die gera­de die lang­fris­ti­ge Ver­bes­se­rung des Anla­ge­ver­mö­gens bezwe­cken. Auch sie wir­ken sich – als "kurz­fris­tig" erfor­der­li­che Repa­ra­tur­maß­nah­me – ledig­lich peri­oden­be­zo­gen aus und kön­nen daher voll in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wer­den. Eben­so durf­te die Beklag­ten die­je­ni­gen Kos­ten in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­stel­len, die für den Ein­satz von 3 m lan­gen Part-Linern anfal­len, sofern die ein­zel­ne Sanie­rungs­maß­nah­me an sich als Repa­ra­tur­maß­nah­me im obi­gen Sin­ne ein­zu­stu­fen ist. Davon ist vor­lie­gend man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger hat nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass dies nicht der Fall wäre. Die Län­ge der ein­ge­bau­ten Part-Liner allein ist jeden­falls nicht ent­schei­dend für die Ein­stu­fung als Repa­ra­tur- oder Reno­vie­rungs- bzw. Erneue­rungs­maß­nah­me.
Recht­li­che Män­gel weist die Kal­ku­la­ti­on für 2003 bis 2005 hin­ge­gen bei der für das Jahr 2003 ein­ge­stell­ten Kos­ten­po­si­ti­on "HHst. 5113 – Kanal­sa­nie­run­gen 2001 u. HAR" i.H.v. 240.280,91 € auf. Ein Bezug zu im maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum 2003 bis 2005 zu ver­an­schla­gen­den Kos­ten, da die­ser Peri­ode nach obi­gen Maß­ga­ben zure­chen­bar, lässt sich weder nach der Bezeich­nung der Kos­ten­stel­le her­stel­len, noch hat die Beklag­te dies in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Über­zeu­gung des Senats dar­ge­tan. Nach der ent­spre­chen­den Kos­ten­be­zeich­nung betrifft die­ser in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­stell­te Auf­wand zwar nach obi­gen Aus­füh­run­gen grund­sätz­lich gebüh­ren­fä­hi­ge Leis­tun­gen, aber auch nur sol­che Leis­tun­gen, die von der Beklag­ten bereits im Jah­re 2001 erbracht wor­den sind. Eine Ein­stel­lung sol­cher – nicht peri­oden­be­zo­ge­nen – Kos­ten in die Kal­ku­la­ti­on ist gebüh­ren­recht­lich nicht zuläs­sig. Soweit die Beklag­te die Ein­stel­lung die­ser Kos­ten­po­si­ti­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung damit gerecht­fer­tigt hat, dass es sich um sog. Haus­halts­aus­ga­be­res­te (HAR) han­delt, hat sie nicht plau­si­bel dar­ge­tan, dass es sich dabei um gebüh­ren­fä­hi­gen Auf­wand han­delt, der auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren, den maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum betref­fen­den Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung zu Recht auf­wands­er­hö­hend ein­ge­stellt wor­den ist.
Kei­ne Nach­be­rech­nung
Im hier ent­schie­de­nen Fall beur­teil­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den von dem Rat der beklag­ten Gemein­de für 2003 bis 2005 beschlos­se­nen Gebüh­ren­satz von 2,51 €/​m³ fer­ner des­halb als feh­ler­haft, weil der in die zugrun­de lie­gen­de Kal­ku­la­ti­on zu Guns­ten der Gebüh­ren­pflich­ti­gen ein­ge­stell­te Über­schuss aus der vor­an­ge­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode 2000 bis 2002 zu Unrecht um den Betrag von 124.624,10 € [11] und von 195.926,07 € [12] gemin­dert wor­den ist. Bei den vor­ge­nann­ten Beträ­gen han­delt es sich um Kos­ten, die für in den Jah­ren 2000 bis 2002 durch­ge­führ­te Part-Liner-Sanie­rungs­maß­nah­men ent­stan­den waren. Die­se hat die Beklag­te "erst­mals" in die Nach­be­rech­nung für 2000 bis 2002 ein­ge­stellt. Das ist in die­ser Form und in die­sem Aus­maß unzu­läs­sig und gilt unge­ach­tet des­sen, dass die auf die­sem Wege in Ansatz gebrach­ten Kos­ten nach obi­gen Maß­ga­ben grund­sätz­lich gebüh­ren­fä­hig sind. Inso­weit gilt:
Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG sind für den Fall, dass am Ende eines Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raums die tat­säch­li­chen von den kal­ku­lier­ten Kos­ten abwei­chen, die Kos­ten­über­de­ckun­gen inner­halb der nächs­ten drei Jah­re aus­zu­glei­chen; Kos­ten­un­ter­de­ckun­gen sol­len inner­halb die­ses Zeit­raums aus­ge­gli­chen wer­den. Die Fest­stel­lung, ob eine Kos­ten­über- oder ‑unter­de­ckung vor­liegt, erfor­dert eine Nach­be­rech­nung, die von den tat­säch­li­chen Kos­ten aus­geht. Dabei sind ansatz­fä­hi­ge Kos­ten­un­ter­de­ckun­gen in die­sem Sin­ne nur sol­che, die unge­wollt (d.h. nur schät­zungs- bzw. pro­gno­se­be­dingt) sind, sei es, dass die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten höher als die kal­ku­lier­ten gewe­sen sind [13] und/​oder die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung – Sum­me der Maß­stabs­ein­hei­ten – nied­ri­ger als die kal­ku­lier­te Nut­zungs­men­ge gewe­sen ist. Kei­ne ansatz­fä­hi­ge Unter­de­ckung liegt hin­ge­gen vor, soweit bestimm­te "an sich" ansatz­fä­hi­ge Kos­ten­po­si­tio­nen bewusst oder irr­tüm­lich über­haupt nicht in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wor­den sind. Sol­che Kos­ten, die nicht in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wur­den, kön­nen nicht erst­mals in fol­gen­den Rech­nungs­pe­ri­oden als Unter­de­ckung berück­sich­tigt wer­den [14].
Die Beklag­te hat von einer Ein­stel­lung der Kos­ten für die in den Jah­ren 2000 bis 2002 geplan­ten Kanal­sa­nie­rungs­maß­nah­men in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on für die­sen Zeit­raum abge­se­hen. In dem den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen bei­lie­gen­den Sach­be­richt zur Vor­la­ge-Nr. L. heißt es: "Auf­grund der kri­ti­schen Haus­halts­la­ge der Gemein­de Har­sum ist es in der Tat vor­ge­kom­men, dass Maß­nah­men der Kanal­sa­nie­rung nicht als Repa­ra­tu­ren, son­dern als Inves­ti­tio­nen ver­an­schlagt wur­den. Eine nach­träg­li­che Über­prü­fung hat jedoch erge­ben, dass es sich in Wirk­lich­keit um Repa­ra­tu­ren han­del­te, die rich­ti­ger­wei­se dem Ver­wal­tungs­haus­halt hät­ten zuge­ord­net wer­den müs­sen und somit als Sofort­auf­wand das Ergeb­nis des UA. 7000 ver­schlech­tert hät­ten. Nach Abspra­che und im Ein­ver­neh­men mit dem Rech­nungs­prü­fungs­amt des Land­krei­ses Hil­des­heim wur­den die im Haus­halts­jahr 2003 durch­ge­führ­ten und im Ver­mö­gens­haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zum Ver­wal­tungs­haus­halt umge­bucht. Für die abge­schlos­se­nen Haus­halts­jah­re [15] war eine Umbu­chung nicht mehr mög­lich. Die in den Ver­mö­gens­haus­hal­ten der jewei­li­gen Jah­re gebuch­ten Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen wur­den im Wege der Hin­zu­rech­nun­gen in den Betriebs­ab­rech­nun­gen erfasst."
Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist recht­lich nicht zuläs­sig, soweit sie zu einer Mehr­be­las­tung der Gebüh­ren­pflich­ti­gen führt. Um die­se mit den Kos­ten belas­ten zu kön­nen, hät­te die Beklag­te sie bereits in die 1999 erstell­te Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on für den Zeit­raum 2000 bis 2002 ein­stel­len müs­sen. Wären dann bei Ablauf der Rech­nungs­pe­ri­ode Abwei­chun­gen von den getrof­fe­nen Annah­men ein­ge­tre­ten, wären die dar­aus sich erge­ben­den (unge­woll­ten) Über- oder Unter­de­ckun­gen nach den Vor­ga­ben des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG aus­zu­glei­chen gewe­sen. Stellt sie jedoch – wie hier in Bezug auf die geplan­ten Kanal­sa­nie­rungs­maß­nah­men – ein­zel­ne Posi­tio­nen nicht in die Kal­ku­la­ti­on ein, mag dies zur Fol­ge haben, dass gege­be­nen­falls unter Ver­stoß gegen das Kos­ten­de­ckungs­ge­bot des § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG und den Ein­nah­me­be­schaf­fungs­grund­satz des § 83 Abs. 2 NGO der Gebüh­ren­satz in der abge­lau­fe­nen Rech­nungs­pe­ri­ode zu nied­rig bemes­sen war. Sie kann jedoch die­ses Unter­las­sen nicht dadurch "kor­ri­gie­ren", dass sie die aus­schließ­lich durch frü­he­re Leis­tun­gen ver­ur­sach­ten Kos­ten in die Nach­be­rech­nung ein­stellt und so im Ver­gleich von Kal­ku­la­ti­on und Nach­be­rech­nung – zu Las­ten der spä­te­ren Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode – eine Unter­de­ckung aus­weist oder – wie hier – die erwirt­schaf­te­te Über­de­ckung um die­sen Betrag min­dert. Das gilt sowohl bei – wie vor­lie­gend – bewuss­ter Unter­las­sung und nach­fol­gen­der Ände­rung der Auf­fas­sung des Ein­rich­tungs­trä­gers als auch hin­sicht­lich nur ver­se­hent­lich oder irr­tüm­lich nicht berück­sich­tig­ter Kos­ten. In bei­den Fäl­len ist eine Unter­de­ckung, die nach den Maß­ga­ben des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG in den nächs­ten Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum über­tra­gen wer­den könn­te, nicht gege­ben [16].
An die­ser Ein­schät­zung ändert nichts, dass die Beklag­te nun­mehr meint, sie habe Repa­ra­tur­kos­ten all­ge­mein unter der Posi­ti­on 8 ("Unterh. Rohrleitungen/​Kanalbef.") in die Kal­ku­la­ti­on 2000 bis 2002 ein­ge­stellt; die letzt­lich ent­stan­de­nen Kos­ten für die Sanie­rungs­maß­nah­men im Wege des Part-Liner-Ver­fah­rens, wel­ches erst nach Erstel­lung der Kal­ku­la­ti­on Ende 1999 auf der Grund­la­ge von Kanal­be­fah­run­gen nach und nach abseh­bar gewor­den sei, stell­ten sich als plötz­lich und uner­war­te­ter Auf­wand dar, der – über­schuss­min­dernd – in der Nach­be­rech­nung habe berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Die von der Beklag­ten zur Begrün­dung ihrer Auf­fas­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­che, dass sie sich zum Zeit­punkt der Kal­ku­la­ti­ons­er­stel­lung (tech­nisch und recht­lich) nicht bewusst gewe­sen sei, ob der pro­gnos­ti­zier­te – jeden­falls in den all­ge­mei­nen Gemein­de­haus­halt ein­ge­stell­te – Auf­wand für die geplan­te Kanal­sa­nie­rung als Repa­ra­tur­auf­wand in den Gebüh­ren­haus­halt ein­zu­stel­len war, da nicht abseh­bar gewe­sen sei, wel­che kon­kre­ten Sanie­rungs­maß­nah­men bzw. ‑ver­fah­ren an ihren Kanä­len im Ein­zel­nen anstan­den, recht­fer­tigt nicht die hier vom Senat bean­stan­de­te Vor­ge­hens­wei­se der Beklag­ten. Es obliegt gera­de dem Ein­rich­tungs­trä­ger, wie bereits aus­ge­führt, die Kos­ten der Ein­rich­tung nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen zu ermit­teln und auf die­ser Grund­la­ge die Gebüh­ren zu bemes­sen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG). Dabei kann der Gebüh­ren­be­rech­nung ein Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum zugrun­de gelegt wer­den, der drei Jah­re nicht über­stei­gen soll (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG). Der auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge kal­ku­la­to­risch ermit­tel­te Gebüh­ren­satz ist recht­mä­ßig, wenn die bei der Ermitt­lung der ansatz­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ange­stell­ten Wer­tun­gen und Pro­gno­sen auf begrün­de­ten Annah­men beru­hen und sich der Sat­zungs­ge­ber inner­halb des ihm zuzu­bil­li­gen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums bewegt hat. Um eine Pro­gno­se­ent­schei­dung sach­ge­recht zu tref­fen, muss ein kom­mu­na­ler Sat­zungs­ge­ber den ent­schei­dungs­re­le­van­ten Sach­ver­halt grund­sätz­lich voll­stän­dig und zutref­fend ermit­teln. Bleibt die Tat­sa­chen­grund­la­ge trotz Aus­schöp­fung aller zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten der Sach­ver­halts­auf­klä­rung zwei­fel­haft, hat er das vor­han­de­ne Tat­sa­chen­ma­te­ri­al in sei­ne Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen und eine hier­auf gegrün­de­te Pro­gno­se­ent­schei­dung zu fäl­len [17]. Unter­lässt er es (aus wel­chen Grün­den auch immer), von sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve Gebrauch zu machen, und stellt er des­halb – wie hier – bestimm­te Kos­ten­po­si­tio­nen in die Kal­ku­la­ti­on über­haupt nicht ein, beschließt dann der Rat auf der Grund­la­ge einer sol­chen, bestimm­te Kos­ten­po­si­tio­nen bewusst außer Acht las­sen­den Kal­ku­la­ti­on den Gebüh­ren­satz, kann dies nicht (mehr) zu Las­ten der nach­fol­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode kor­ri­giert wer­den.
Zins­vor­tei­le aus Abschrei­bun­gen
Ein wei­te­rer Feh­ler in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on für 2003 bis 2005 ist dar­in begrün­det, dass die Beklag­te Zins­vor­tei­le aus Abschrei­bun­gen in Bezug auf bei­trags­fi­nan­zier­te Anla­gen­tei­le nicht zuguns­ten der Gebüh­ren­pflich­ti­gen berück­sich­tigt hat. Nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen Zins­vor­tei­le aus Abschrei­bungs­er­lö­sen, die sich auf bei­trags­fi­nan­zier­te Anla­gen­tei­le bezie­hen und nicht sofort für Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­zwe­cke ver­wen­det wer­den, dem Abwas­ser­ge­büh­ren­haus­halt gut­ge­schrie­ben wer­den, wenn die Kos­ten der Abwas­ser­be­sei­ti­gung voll­stän­dig über Gebüh­ren gedeckt, nicht also teil­wei­se durch den all­ge­mei­nen Gemein­de­haus­halt begli­chen wer­den [18]. Aus den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Berech­nun­gen der Zins­vor­tei­le aus Abschrei­bungs­er­lö­sen folgt, dass die Beklag­te die­se Erlö­se in ein­zel­nen von der Kal­ku­la­ti­on erfass­ten Jah­ren nicht (voll­stän­dig) unmit­tel­bar wie­der für Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­zwe­cke und/​oder zur Til­gung hier­für auf­ge­nom­me­nen Fremd­ka­pi­tals ver­wen­det hat. Eine Gut­schrift der Zins­vor­tei­le aus Abschrei­bungs­er­lö­sen in Bezug auf bei­trags­fi­nan­zier­te Anla­ge­tei­le zuguns­ten des Gebüh­ren­haus­hal­tes hat sie den­noch nicht vor­ge­nom­men, und zwar unter Ver­weis auf ein erwirt­schaf­te­tes Defi­zit der kos­ten­rech­nen­den Ein­rich­tung Abwas­ser­be­sei­ti­gung und einen Aus­gleich des­sen durch den all­ge­mei­nen Haus­halt. Ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten ist jedoch eine voll­stän­di­ge Deckung der Kos­ten der Abwas­ser­be­sei­ti­gung über Gebüh­ren auch dann gege­ben, wenn – wie hier – die Kos­ten der Abwas­ser­be­sei­ti­gung zwar kal­ku­la­ti­ons­be­dingt nicht voll­stän­dig über die in der maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode zu ver­ein­nah­men­den Gebüh­ren gedeckt sind bzw. gedeckt wer­den sol­len, son­dern (teil­wei­se auch) durch den in der vor­he­ri­gen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode erwirt­schaf­te­ten Über­schuss. Ein Aus­gleich des Gebüh­ren­haus­hal­tes erfolgt bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se gera­de nicht durch den all­ge­mei­nen Gemein­de­haus­halt, son­dern durch Gebüh­ren der Abga­ben­pflich­ti­gen, die im Wege des Über­schuss­aus­gleichs nach § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG zuguns­ten der Gebüh­ren­zah­ler in die nach­fol­gen­de Kal­ku­la­ti­on ein­zu­stel­len waren.
Beacht­lich­keit der fest­ge­stell­ten Feh­ler
Die dar­ge­stell­ten Feh­ler in der Kal­ku­la­ti­on sind auch beacht­lich. Dabei ist zunächst fest­zu­hal­ten, dass im hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die 2003 bis 2005 gel­ten­den Gebüh­ren­sät­ze die zum 01.01.2007 in Kraft getre­te­ne Feh­ler­fol­gen­re­ge­lung des § 2 Abs. 1 Satz 3 HS 1 NKAG nicht galt. Bis zum Inkraft­tre­ten die­ser Bestim­mung gab es kei­ne gesetz­li­che Anord­nung, dass Rechts­ver­stö­ße unbe­acht­lich sein kön­nen, und muss­ten die­se dem­entspre­chend grund­sätz­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings hat der Senat mit Blick dar­auf, dass es für die Recht­mä­ßig­keit von Nor­men im All­ge­mei­nen und des Abga­ben­sat­zes im Beson­de­ren regel­mä­ßig nur auf das Ergeb­nis des Recht­set­zungs­ver­fah­rens und – man­gels ent­spre­chen­der Rechts­vor­schrif­ten – nicht auf den Vor­gang der Wil­lens­bil­dung ankommt, ange­nom­men, dass ein­zel­ne Feh­ler bei der zugrun­de­lie­gen­den Kal­ku­la­ti­on unbe­acht­lich sind, wenn sie nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des Abga­ben­sat­zes füh­ren [19]. Vor­lie­gend über­steigt der beschlos­se­ne Gebüh­ren­satz zu Las­ten der Gebüh­ren­pflich­ti­gen den bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on höchst zuläs­si­gen Gebüh­ren­satz erheb­lich. Allein der in die Kal­ku­la­ti­on zu Unrecht ein­ge­stell­te Ansatz von 240.280,91 € beläuft sich auf 6,1% der bei ord­nungs­ge­mä­ßer Kal­ku­la­ti­on maß­geb­li­chen Gesamt­kos­ten in Höhe von 3.961.635,63 € und über­schrei­tet damit jeg­li­che Tole­ranz­gren­ze.
Im Übri­gen fin­det hin­sicht­lich der in die Nach­be­rech­nung für 2002 über­schuss­min­dernd ein­ge­stell­ten Kos­ten­po­si­tio­nen die Rechts­spre­chung des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Unbe­acht­lich­keit von Kal­ku­la­ti­ons­feh­lern kei­ne Anwen­dung. Sie erfasst Fäl­le, in denen bei der Kal­ku­la­ti­on in den dem Ein­schät­zungs­spiel­raum der Kom­mu­ne unter­lie­gen­den Berei­chen ein­zel­ne Feh­ler unter­lau­fen. Dies ist zum Bei­spiel bei einer feh­ler­haf­ten Ein­stel­lung ein­zel­ner Kos­ten­po­si­tio­nen, einer feh­ler­haf­ten Nicht­be­rück­sich­ti­gung ein­zel­ner Maß­stabs­ein­hei­ten oder Rechen­feh­lern anzu­neh­men. Um einen der­ar­ti­gen Feh­ler han­delt es sich nicht bei Fra­gen des Aus­gleichs von Kos­ten­über- und Kos­ten­un­ter­de­ckun­gen ver­gan­ge­ner Kal­ku­la­ti­ons­zeit­räu­me. Denn damit bewegt sich der Ein­rich­tungs­trä­ger nicht in einem sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum unter­lie­gen­den, son­dern in einem gesetz­lich durch § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG deter­mi­nier­ten Bereich, für den die zitier­te Recht­spre­chung nicht gilt [20].
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2011 – 9 LB 146/​09
vgl. Rosenzweig/​Freese, NKAG, Stand: August 2010, § 5 Rn. 50[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.08.2002 – 9 LA 152/​02, m.w.N.[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.09.2003 – 9 LB 390/​02; und Beschluss vom 19.09.2008 – 9 LA 444/​07; Lich­ten­feld: in Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­gen­recht, Stand: März 2011, § 6 Rdnr. 733a[↩]
vgl. Lich­ten­feld: in Drie­haus, a.a.O., § 6 Rdnr. 733a und 734a[↩]
vgl. im Ein­zel­nen: Arbeits­hil­fen Abwas­ser, Teil I – All­ge­mei­nes[↩]
vgl. Arbeits­hil­fen Abwas­ser, unter A‑6.1 – Hin­wei­se zur Sanie­rung von Kanä­len, Lei­tun­gen und Schäch­ten[↩]
vgl. "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" unter A 06.1 – Hin­wei­se zur Sanie­rung von Kanä­len, Lei­tun­gen und Schäch­ten und A 06.02.2 – Reno­vie­rungs­ver­fah­ren[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.09.2008 – 9 LA 444/​07; VG Würz­burg, Urteil vom 04.10.2006 – W 2 K 05.958; Lich­ten­feld: in Drie­haus, a.a.O., § 6 Rdnr. 733 a; Schulte/​Wiesemann: in Drie­haus, a.a.O., § 6 Rdnr. 351 b[↩]
vgl. auch VG Würz­burg, Urteil vom 04.10.2006, a.a.O.; Lich­ten­feld: in Drie­haus, a.a.O.; § 6 Rdnr. 733 a[↩]
vgl. "Arbeits­hil­fen Abwas­ser" unter A‑6.02.04.6 – Part-Liner[↩]
HHst. 5112 – "Kanal­sa­nie­run­gen 2002 u. fol­gen­de"[↩]
HHst. 5113 – "Kanal­sa­nie­run­gen 2001 u. HAR"[↩]
z.B. unvor­her­seh­ba­re Kos­ten­stei­ge­run­gen[↩]
vgl. Lich­ten­feld: in Drie­haus, a.a.O., § 6 Rn 726e; Rosenzweig/​Freese, a.a.O., § 5 Rn. 78; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 24.06.1998 – 2 L 22/​96; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 20.01.2010 – 9 A 1469/​08[↩]
2002 und davor[↩]
vgl. dazu auch OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 24.06.1998 – 2 L 22/​96, a.a.O.[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2009 – 9 LC 409/​06[↩]
vgl. dazu im Ein­zel­nen Nds. OVG, Beschluss vom 16.08.2002 – 9 LA 152/​02; Urteil vom 18.09.2003 – 9 LB 390/​02[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.03.2010 – 9 LA 409/​08, unter Ver­weis auf Urtei­le vom 26.07.2000 – 9 L 4640/​99 (zum Bei­trags­recht); vom 04.11.2002 – 9 LB 215/​02; und vom 18.09.2003 – 9 LB 390/​02 (zum Gebüh­ren­recht) [↩]
so Nds. OVG, Beschluss vom 05.03.2010 – 9 LA 409/​08, a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 25.02.1998 – 4 B 97.399[↩]
Kin­der­geld für ein "beschäf­ti­gungs­lo­ses" Kind mit… Für ein voll­jäh­ri­ges Kind unter 21 Jah­ren, das als arbeit­su­chend gemel­det ist und einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach­geht, kann Kin­der­geld bean­sprucht wer­den, sofern die­se Tätig­keit weni­ger…
Ver­rech­nung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit ver­jähr­ten… Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in Bezug auf Abwas­ser­ab­ga­ben steht einer Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann ent­ge­gen, wenn die Ver­rech­nung zunächst man­gels…
Wie­der­keh­ren­de Erschlie­ßungs­bei­trä­ge Eine Gemein­de kann in Rhein­land-Pfalz (unter bestimm­ten Bedin­gun­gen) zwar ent­schei­den, ob sie Erschlie­ßungs­bei­trä­ge von den Anlie­gern ein­ma­lig oder als wie­der­keh­ren­der Bei­trag for­dert. Sie muss die­se…
AbwassergebührenKommunalabgabenWasserversorgung