Source: https://mein.sanofi.de/Themen/medizin-und-recht/artikelreihe-zur-aktuellen-rechtsprechung/betaeubungsmittelgesetz
Timestamp: 2017-11-19 10:03:37
Document Index: 54776711

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 147', 'BGH']

Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln, vor allem die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr. Dem grundsätzlichen Verbot steht ein sogenannter „Erlaubnisvorbehalt“ gegenüber. So gibt es im medizinischen Bereich etwa für die Schmerzlinderung das sogenannte Ärzteprivileg. Allerdings ist die ärztliche Rezeptier- und Behandlungsfreiheit stark reglementiert.
Bis in die 1960er Jahre war die Drogenpolitik im Verhältnis zu anderen Bereichen der Politik ein äußerst kleiner und gesellschaftlich kaum beachteter Bereich. Das vor allem in den Vereinigten Staaten wahrgenommene Problem jugendlicher Drogenabhängiger wurde in Deutschland zunächst von den Medien thematisiert. Erst die studentische Protestbewegung mit ihren Folgeerscheinungen hat den Gesetzgeber 1971 veranlasst, das im Jahr 1929 erlassene Opiumgesetz durch das Betäubungsmittelgesetz zu ersetzen.
Unter Beachtung internationaler Abkommen haben seitdem wiederholt Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes stattgefunden. Die letzte wesentliche Neubekanntmachung ist im Jahr 1994 erfolgt, die letzte Änderung im Jahr 2015.
Beim Betäubungsmittelgesetz handelt sich um einen Teil des „Nebenstrafrechts“. Ziel des Gesetzes ist vor allem der Gesundheitsschutz im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens. Denn das Suchtpotential Einzelner in Verbindung mit einer oftmals irreversiblen gesundheitlichen Schädigung aufgrund von Drogen wirkt sich nicht nur im individuellen Bereich des Betroffenen aus, sondern stellt auch ein erhebliches soziales Problem dar.
Regelung in drei Anlagen
Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) (1*) und Drogen sind nicht gleichzusetzen. Alkohol, Nikotin und Coffein werden von dem BtMG nicht erfasst, weil sie dort nicht in den Anlagen gelistet sind. Diese Wirkstoffe sind daher in Deutschland legale Drogen. Dies gilt auch für andere berauschende Substanzen verschiedener Pflanzen wie zum Beispiel Stechapfel und Engelstrompeten sowie bestimmter Pilzen wie dem Fliegenpilz.
Die Vorschriften des BtMG regeln vielmehr die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach Maßgabe von drei Anlagen.
In der Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) finden sich die sogenannten illegalen Drogen, deren Besitz und Erwerb nur mit Sondererlaubnis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für wissenschaftliche Zwecke gestattet ist oder von einer zuständigen Stelle zur Untersuchung (zum Beispiel im Rahmen der Strafverfolgung) oder Vernichtung entgegengenommen wird.
Die Anlage II beinhaltet die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. Der Handel ist erlaubt, nicht jedoch die Abgabe. Als Beispiel sind Ausgangsstoffe wie Cocablätter zu nennen.
Für Ärzte ist vor allem die Anlage III von Bedeutung. Dort sind die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel enumerativ (aufzählend) gelistet, die zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden dürfen. Die Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) (2*) regelt detailliert von „A bis Z“ (Alfentanil bis Zolpidem) alle Einzelheiten im Umgang mit Betäubungsmitteln im medizinischen Bereich.
Ärzteprivileg
Der Gesetzgeber hat in § 3 BtMG grundlegend geregelt, dass jeder, der Betäubungsmittel anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie einführt, ausführt, abgibt, veräußert, sonst in Verkehr bringt oder erwirbt, einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf. Gesetzestechnisch handelt es sich um ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
Eine Ausnahme stellt das sogenannte „Ärzteprivileg“ dar, das in § 13 BtMG normiert ist. Danach dürfen die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten (und nur von diesen) verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Entsprechendes gilt für einen unaufschiebbaren Betäubungsmittelbedarf bei ambulant versorgten Palliativpatienten.
Die ärztliche Rezeptier- und Behandlungsfreiheit ist jedoch in sachlicher Hinsicht in mehrfacher Weise begrenzt: Der Katalog der in Anlage III genannten verschreibungsfähigen Betäubungsmittel ist enumerativ. Die Modalitäten bei der Abgabe und welche Aufzeichnungen und Maßnahmen zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs vorgenommen werden müssen, ist in der Betäubungsmittel-Verordnung umfassend geregelt.
Vor allem beinhaltet die Formulierung „Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch“, dass sicherzustellen ist, dass der Patient keine eigene Verfügungsgewalt an dem Betäubungsmittel durch Mitnahme zum späteren Gebrauch erlangt, sondern dieses ausschließlich zur sofortigen Einnahme oder Anwendung dient. Vorratsverschreibungen oder Verschreibungen zur Wiederholung sind daher unzulässig. Auch die jeweilige Menge muss bei Verschreibung bzw. Verabreichung medizinisch indiziert sein und unterliegt den in Anlage III genannten Mengenbegrenzungen.
Das Betäubungsmittelgesetz geht weiterhin von einem subsidiären Einsatz von Betäubungsmitteln aus, gleichsam als ultima ratio, wenn das therapeutische Ziel im konkreten Fall nicht auf andere Art und Weise erreicht werden kann. In diesem Rahmen hat der Arzt jedoch einen Beurteilungsspielraum im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit bezüglich des noch Vertretbaren. Da es eine vom Standpunkt des Arztes aus indizierte Verschreibung ohne ärztliche Untersuchung und ohne ärztliche Diagnosestellung nicht gibt, darf sich der Arzt bei Prüfung der Frage, ob eine Verschreibung von Betäubungsmitteln unumgänglich ist, nur nach eigener Feststellung und Überzeugung hierzu entschließen (3*).
Betäubungsmittelrezept und Betäubungsmittelanforderungsschein
Um einer missbräuchlichen Verwendung von Betäubungsmitteln entgegenzuwirken, hat der Verordnungsgeber in §§ 8 ff. BtMVV (2*) festgelegt, dass Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt, dem sogenannten „Betäubungsmittelrezept“ verschrieben werden dürfen. Betäubungsmittelrezepte werden von dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Aufforderung an den einzelnen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ausgegeben.
Die Teile I und II der Verschreibung sind zur Vorlage in einer Apotheke, im Fall des Verschreibens von Diamorphin zur Vorlage bei dem pharmazeutischen Unternehmer, bestimmt. Teil III verbleibt bei dem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, an den das Betäubungsmittel ausgegeben wurde.
Betäubungsmittel für den Stationsbedarf, für den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf dürfen ebenfalls nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt, dem sogenannten „Betäubungsmittelanforderungsschein“ verschrieben werden.
Für beide Unterlagen (und ggfs. weiterer Nachweisunterlagen) gilt eine Aufbewahrungsfrist von drei Jahren. Auf Verlangen sind die Teile III der Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine bei den landesrechtlich bestimmten Betäubungsmittel-Behörden einzusenden bzw. vorzulegen.
Strafbarer Umgang mit Betäubungsmitteln
Vom reinen Konsum abgesehen, sind alle denkbaren Möglichkeiten des Umgangs mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Zu den Grunddelikten, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht sind, gehören das Handel treiben, die Ein- und Ausfuhr, die Veräußerung und die Abgabe, das Inverkehrbringen, die Herstellung und der Anbau, der Erwerbs und das Verschaffen von Drogen in sonstiger Weise (4*).
Zu den in Deutschland am häufigsten konsumierten Drogen zählen Haschisch/Marihuana, Spice/Legal Highs, Khat, Opium, Morphin, Heroin, Kokain/Crack, Amphetamin/Speed, Ecstasy, Crystal Meth, LSD, Zauberpilze/Psilocybin und GHB/Liquid Ecstasy und K.-O.-Tropfen (4*). Siehe dazu der Beitrag: „Partydrogen und Komasaufen“
Drogenabhängige Patienten
Die Behandlung von Patienten, die solche Drogen einnehmen, gestaltet sich regelmäßig schwierig. In diesem Zusammenhang sind die sogenannten „Methadonprogramme“ (Substitutionstherapie) zu nennen. So ist bei entsprechender Indikation u.a. Levomethadon (L-Polamidon®) als Substitutionsmittel für heroinabhängige Patienten zugelassen und verordnungsfähig.
Die Substitutionstherapie hat eine Verbesserung der psychosozialen Befindlichkeiten des Patienten zum Ziel. So kann sie (im Rahmen eines umfassenden und aufwändigen therapeutischen Konzepts) der Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution entgegenwirken (5*).
Hierzu der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1991: Der Straftatbestand des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (hier: Ersatzdroge L-Polamidon) liegt nicht schon deswegen vor, weil der Arzt durch das Verschreiben gegen die Regeln der Schulmedizin oder die Stellungnahme der Bundesärztekammer verstoßen hat (6*).
Die Verschreibung zur Substitution ist nunmehr in § 5 BtMVV (2*) geregelt. Dort hat der Verordnungsgeber die Verordnung von Substitutionsmitteln unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Behandlung grundsätzlich durch einen Arzt erfolgen soll, der die Mindestanforderungen an eine suchttherapeutische Qualifikation erfüllt und die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht. Siehe dazu Sanofi: „Substitutionsportal“
Das bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geführte Substitutionsregister soll auch gewährleisten, dass kein Verschreiben eines Substitutionsmittels durch mehrere Ärzte für denselben Patienten und denselben Zeitraum erfolgt. Die dortigen Regelungen in § 5a BtMVV (2*) gehen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor.
Ein „Dauerbrenner“ ist die Problematik des Konsums von Cannabis „in kleinen Mengen“ sowie der „Anbau und die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken“.
Es gibt kein „Recht auf Rausch“. Der Gesetzgeber konnte ohne Verfassungsverstoß den (strafbewehrten) Umgang mit Cannabisprodukten einerseits sowie mit Alkohol und Nikotin andererseits unterschiedlich regeln, so das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1994 (7*). Danach können die Strafverfolgungsbehörden bei geringfügigen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) durch Erwerb, Besitz usw. von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch in Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens von der Einleitung eines Strafverfahrens absehen. In der Praxis wird dies in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, da insbesondere nicht einheitlich festgelegt ist, was unter einer „geringen Menge“ zu verstehen ist.
Hiervon zu unterscheiden ist der Problemkreis „Anbau und Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken“. Siehe dazu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. April 2016: „Anbau von Medizinalhanf für den Eigenbedarf“
Im folgenden Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Wohnungsdurchsuchung wegen unzureichender Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beanstandet (8*): Der Beschwerdeführer war wegen der Kosten von etwa 120,- € pro 5 g Medizinalhanf nicht in der Lage, seinen täglichen Bedarf von 1,5 bis 2 g Cannabis zu decken und begann deshalb, Cannabisblüten anzubauen, um die ärztlich begleitete Schmerztherapie fortzuführen. Dies teilte er durch Schreiben seines behandelnden Arztes der Staatsanwaltschaft mit, in welchem er erklärte, dass er zwar eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Bezug von Medizinalhanf aus der Apotheke besitze, nicht aber eine Erlaubnis für den Anbau von Cannabis. Die Behörden seien trotz vorliegender Voraussetzungen wegen entgegenstehender Weisungen grundsätzlich nicht zu einer Erteilung bereit. Er sei finanziell nicht in der Lage, den Cannabisbezug aus der Apotheke zu bezahlen, gesundheitlich jedoch auf die Einnahme von Cannabis angewiesen. Schließlich bat der Beschwerdeführer um Prüfung, ob von Strafverfolgungsmaßnahmen abgesehen werden könne und ob eine Notstandssituation vorliege. Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Cannabisblüten und der damit verbundene Abbruch der ärztlich begleiteten Therapie würden einen schweren Eingriff in seine gesundheitliche Situation darstellen. Weiterhin beantragte der Beschwerdeführer unter Darlegung seines Gesundheitszustandes bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für sich und zehn weitere Personen, die ebenso wie er auf den Bezug von Medizinalhanf angewiesen seien. Er wolle sich und anderen Schmerzpatienten helfen und sein Verhalten legalisieren. Vor Verbescheidung dieses Antrages geriet der Beschwerdeführer in den Verdacht, eine Halle zum Anbau von Cannabis angemietet zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht (8*) hat in diesem Fall hervorgehoben, dass in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und seines Geständnisses zwischen dem Anfangsverdacht auf Anbau für den Eigenverbrauch und dem Verdacht auf Anbau in einer Lagerhalle hätte differenziert werden müssen. Sinngemäß: Die Wohnungsdurchsuchung ist in einem solchen Fall unangemessen.
Im Jahr 2015 hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass Cannabis eine Kassenleistung werden soll (9*).
Patienten in Alten- und Pflegeheimen, Hospizen und in der speziellen ambulanten Palliativversorgung
Ärzte, die ein Betäubungsmittel für einen Patienten in einem Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung verschreiben, können bestimmen, dass die Verschreibung nicht dem Patienten ausgehändigt wird. In diesem Fall darf die Verschreibung nur von dem jeweiligen Arzt selbst oder durch ein von ihm angewiesenes oder beauftragtes Personal seiner Praxis, des Alten- oder Pflegeheims, des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in der Apotheke vorgelegt werden.
Auch hier gilt der Grundsatz, dass das Betäubungsmittel dem Patienten zu verabreichen oder zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen ist. Eine Lagerung ist nur unter ärztlicher Verantwortung zulässig. Nicht mehr benötigte Betäubungsmittel können von dem Arzt einem anderen Patienten verschrieben werden, an eine versorgende Apotheke zur Weiterverwendung in einem Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder einer Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zurückgegeben werden, oder in den sogenannten „Notfallvorrat“ überführt werden.
Über den Notfallvorrat sind lückenlos Verwendungsnachweise zu führen. Außerdem ist durch schriftliche Vereinbarung mit einer Apotheke die Belieferung für den Notfallvorrat sowie eine mindestens halbjährliche Überprüfung insbesondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung sicherzustellen (2*).
Rettungsdienst und Kauffahrteischiffe
Spezielle Vorschriften der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) (2*) tragen den Besonderheiten im Bereich des Rettungsdienstes und für Kauffahrteischiffe (Handelsschiffe) unter deutscher sowie ausländischer Flagge Rechnung. Der Zeitfaktor spielt in beiden Bereichen eine große Rolle: Rettungsdienste müssen rasch handeln. Großschadensfälle stellen eine besondere Herausforderung für Helfer und Ärzte dar; gefordert ist insbesondere der zuständige leitende Notarzt. Er hat in einem Großschadensfall die verbrauchten Betäubungsmittel zusammengefasst nachzuweisen und der zuständigen Landesbehörde unter Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen.
Oftmals ist vor Auslaufen eines Schiffes der zuständige, behördlich beauftragte Arzt nicht erreichbar. Auch hier hat der Verordnungsgeber ein besonderes Augenmerk auf die Aufzeichnung des Verbleibs der abgegebenen Betäubungsmittel gelegt, um einer missbräuchlichen Verwendung vorzubeugen.
Ergänzende Rechtsnormen
Auch wenn für den behandelnden Arzt nur am Rande von Bedeutung, sind als ergänzende Rechtsnormen die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (10*) und die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (11*) zu nennen. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte obliegen insoweit umfassend Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse.
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Betäubungsmittelverkehrs erhebt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (12*).
Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist.
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist.
Ulsenheimer in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 147 RdZ 2 – 4.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich: Verstoß gegen das BtMG.
Laufs In Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl.2015, I Wesen des Arztrechts RdZ 30.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.1991 – 3 StR 8/91 – ; BGHSt 37, 383-388; NJW 1991, 2359-2360; MDR 1991, 779-781.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92 u.a.; juris; NJW 1994, 1577 – 1590.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.02.2015 – 2 BvR 1694/14 – ; juris; NJW 2015, 1585 – 1587.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Marlene Mortler in „Pharmazeutische Zeitung“ 03.02.15 – Nachrichtenarchiv.
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 2011 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist.
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geändert worden ist.
Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist.