Source: https://metallbau-guengoer.de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 11:38:25
Document Index: 77332464

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 4', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 683', '§ 830', '§ 438', '§ 478', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB – Metallbau Güngör GmbH & Co. KG
Hier finden Sie die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB), sowie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) der Firma Metallbau Güngör GmbH & Co. KG. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich diese als PDF zusenden zu lassen. Schreiben Sie uns bitte hierfür eine E-Mail.
der Metallbau Güngör GmbH & Co. KG
Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere AVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Nachstehende Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor inhaltlich abweichenden Bedingungen des Bestellers. Der Verzicht des Bestellers auf die Geltung evtl. eigener Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Leistung beseitigt. Eine Abweichung von den nachstehenden Bedingungen bedarf im Einzelfall unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen behalten wir uns sämtliche Rechte einschließlich Eigentum und Urheber vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Angebote haben nur in schriftlicher Form Gültigkeit. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Produkte, die uns nach Zeichnung oder Muster vom Besteller in Auftrag gegeben werden, unterliegen der Verpflichtung des Bestellers evtl. Schutzrechte Dritter zu prüfen und nicht zu verletzen. Wird uns bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht eine Fertigung untersagt oder kann das Produkt wegen der Verletzung des Schutzrechtes nicht verwandt werden, sind wir berechtigt – ohne die Rechtslage zu prüfen und unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund – die Herstellung und Lieferung bis zur Klärung des Sachverhalts einzustellen und vom Besteller Schadensersatz zu verlangen, mindestens in Höhe von 15 % des Rechnungswertes für das bestellte Produkt. Der Besteller stellt uns auf erstes Anfordern bereits jetzt vom Schadenersatz und sonstigen Ersatzansprüchen Dritter, insbe- sondere von Rechtsinhabern, frei. Zum Umfang des Schadens gehören auch solche Kosten, die uns durch die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich der für unsere Produkte von uns üblicherweise verwandte Verpackung zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer. Gewünschte Spezialverpackungen oder Umverpackungen oder spezielle Kleinverpackungen werden dem Besteller berechnet. Die Preise gelten jeweils nur für die vertraglich vereinbarte Menge und Ausführung. Werden vom Besteller Änderungen gewünscht, die eine höhere Bearbeitung erfordern, als nach dem Vertrag oder dem üblichen Produktionsverfahren zugrunde gelegt, so bleibt eine angemessene Änderung der Preise vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, wenn sich nach Abschluss des Vertrages, unvorhersehbar unsere Kosten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen, insbesondere Rohstoffpreissteigerungen oder Energiekostensteigerungen, erhöhen. unsere Preise um das Maß der dadurch eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen, eintreten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung etwas Anderes nicht ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) frei Zahlstelle zu leisten und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind, oder sie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehen. Dem Besteller steht nur wegen festgestellter, unbestrittener oder von uns anerkannter oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehender Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Verrechnung erteilt. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers behalten wir uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wird uns bekannt, dass beim Besteller fruchtlos gepfändet worden ist oder erhalten wir Hinweise auf den Vermögensverfall des Bestellers, so sind wir berechtigt, unter Anrechnung der gemachten Aufwendungen, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferzeit / Lieferbedingungen
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungs- gemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus sowie unsere ordnungsgemäße Belieferung mit den für die Herstellung des Lieferproduktes erforderlichen Rohstoffen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt ausdrücklich vorbehalten. Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z.B. Streit, Aussperrung, etc., so verlängern sich die Fristen angemessen. Eine solche angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt auch ein, wenn wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden (Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung).
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Wird die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verschoben, so können wir 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren durch uns ein Lagergeld in Höhe von 0,05% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5% des Rechnungsbetrages dem Besteller in Rechnung stellen. Der Nachweis über höhere oder niedrigere Aufwendungen bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen in § 4 Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Erfüllung des Vertrages in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverlet- zung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzu- rechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertrags- pflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung etwas Anderes nicht ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Der Besteller ist verpflichtet, in angemessener Frist vor Lieferung der Ware ein oder mehrere Personen namentlich zu benennen, die zur Entgegennahme der Ware und der Begleitpapiere und Unterzeichnung der Lieferpapiere und Begleitpapiere durch den Besteller bevollmächtigt sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers geliefert werden soll. Werden derartige Angaben nicht gemacht, gelten diejenigen Personen, die die Ware tatsächlich entgegengenommen haben, als zur Entgegennahme der Ware berechtigt und zur Zeichnung der Übergabepapiere (Lieferschein und sonstige Begleitpapiere) als bevollmächtigt. Ist keine vom Besteller bezeichnete Person zum vereinbarten Termin an dem vorgegebenen Ort anwesend oder ist diese Person oder andere Personen zur Annahme der Ware nicht bereit, tritt der Besteller in Annahmeverzug mit der Folge, dass die Gefahr auf ihn übergeht. Ferner hat er die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass eine erneute Anlieferung erfolgt.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Mängelbeseitigung verweigern, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Kaufpreis voraussichtlich übersteigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 und § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Für die Verjährung aller Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 24 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz fruchtloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit mit dem Bestellter Bezahlungen der Kaufschuld auf Grund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenden Schecks bei uns. Verletzt der Besteller seine vertragliche Pflicht oder gerät er in Zahlungsverzug, so können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn er nach angemessener Fristsetzung seinen Pflichten nicht nachkommt oder uns ein Festhalten am Vertrag auch ohne Mahnung nicht zuzumuten ist. Wir können den Rücktritt auch dadurch erklären, dass wir die Kaufsache zurücknehmen. Sind wir nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, so ist der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nichteinzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die von uns im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo, so wie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 9 Gerichtsstand / Rechtswahl / Salvatorische Klausel
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unter Ausschluss sonstiger Gerichtsstände Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten Arnsberg; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISC (UN-Kaufrecht).
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung etwas Anderes nicht ergibt, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen von uns und des Lieferanten, einschließlich von Zahlungen, unser Hauptsitz in 58739 Wickede (Ruhr).
Diese AVB bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Klauseln sich als ungültig erweisen sollten. Die ungültige Klausel wird von den Parteien so ergänzt oder umgedeutet, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Sollte eine Bestimmung dieser AVB mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der Lieferant auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritter oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.
Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Nachstehende Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor inhaltlich abweichenden Bedingungen des Lieferanten. Der Verzicht des Lieferanten auf die Geltung evtl. eigener Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Leistung oder die uneingeschränkte Annahme der Leistung des Lieferanten beseitigt. Eine Abweichung von den nachstehenden Bedingungen bedarf im Einzelfall unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere AEB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
Unsere AEB gelten auch für alle Nachträge für diesen Auftrag und alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Soweit Erklärungen nach dieser AEB schriftlich zu erfolgen haben, ist damit neben der Schriftform auch die Textform gemeint.
§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen / Vertragsabschluss
Angebote des Lieferanten sind für uns kostenlos. Der Lieferant ist an sein Angebot 4 Wochen gebunden.
Der Lieferant hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten. Der Lieferant darf Alternativen anbieten, muss auf diese jedoch ausdrücklich hinweisen. Diese Alternativen dürfen nur ausgeführt werden, wenn wir abweichend von unserer Anfrage ein solches alternatives Angebot ausdrücklich schriftlich beauftragt haben.
Nur durch uns schriftlich erteilte Aufträge sind rechtsverbindlich. Mündliche Vereinbarungen auch hinsichtlich der Ausführungen eines Auftrages haben Geltung, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
Bestellungen sind vom Lieferanten durch Unterzeichnung unverzüglich schriftlich zu bestätigen, dem ist diese durch Unterzeichnung schriftlich bestätige AEB beizufügen.
Wir sind an unsere Bestellung nicht (mehr) gebunden, wenn die Bestätigung des Lieferanten einschließlich der unterzeichneten AEB nicht innerhalb der in der Beauftragung von uns vorgegebenen Frist, ohne derartige Vorgaben nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen bei uns eingeht.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich (Festpreis) und versteht sich einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist Lieferung frei vereinbarter Bestimmungsort DDP INCOTERMS® 2010 vereinbart, einschließlich Verpackung, Versicherung etc. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom Lieferanten zu verauslagen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Im vereinbarten Preis sind sämtliche Lizenzrechte zur Nutzung der Waren, Unterlagen etc. enthalten.
Änderungen aufgrund nachträglich eingetretener Erhöhungen irgendwelcher Kosten, Steuern und anderem sind ausgeschlossen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten und ist in den Rechnungen des Lieferanten gesondert auszuweisen.
Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Anforderungen gesondert einzureichen. Monatsrechnungen sind ebenfalls bis spätestens zum 05. Werktag der Lieferung folgenden Monats zu übersenden.
Rechnungen werden innerhalb von 30 Tagen netto nach vollständiger Lieferung und Leistung (einschl. einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen, den deutschen, gesetzlichen Anforderungen entsprechenden üblichen Rechnungen zur Zahlung fällig.
Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Eintritt des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder anerkannt sind, oder sie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehen. Dem Lieferanten steht nur wegen festgestellter, unbestrittener oder von uns anerkannter oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehender Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Lieferant darf seine Forderung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten oder von Dritten einziehen lassen.
§ 4 Lieferzeit / Lieferbedingungen / Verzug / Vertragsstrafe
Jeder Auftrag ist sofort mit der Angabe der verbindlichen einzuhaltenden Lieferzeit zu bestätigen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs der Bestellung beim Lieferanten. Der Lieferant gerät nach Ablauf einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine oder Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der von uns bezeichneten Entlade- bzw. Warenannahmestelle zu den vertraglich vereinbarten Annahmezeiten, ohne gesonderten Vereinbarungen zu unseren üblichen Öffnungszeiten. Wird die Ware an einer andere als die vereinbarte Warenannahmestelle angeliefert, gilt dies nicht als Anlieferung.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, soweit Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, auch infolge höherer Gewalt, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall sind wir berechtigt, entweder die Abnahmefrist hinauszuschieben, oder, soweit unser Interesse an der Lieferung wesentlich gemindert wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und im übrigen ggf. Schadensersatz zu verlangen.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über den Wegfall des Hinderungsgrundes zu unterrichten. Der Lieferant kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen uns herleiten. Insbesondere ist der Lieferant nicht berechtigt, in Fällen höherer Gewalt u. ä. nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurückzutreten oder Preiserhöhungen vorzunehmen. Mangel an Personal, Produktionsmaterial oder Ressourcen, Vertragsbruch durch vom Lieferanten beauftragter Dritter, sowie nichtrechtzeitige Selbstbelieferung stellen keine Ereignisse höherer Gewalt dar.
Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Nettopreises pro angefangener Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Die Geltendmachung des Verzugsschadens und weiteren Schaden bleiben unberührt. Bei Verzug des Lieferanten sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und Rücktritt zu erklären. Verlangen wir Schadensersatz oder Vertragsstrafe, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wir sind nicht verpflichtet Teillieferungen anzunehmen, es sei denn, dies geschieht aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. In jedem Fall sind Teillieferung nicht als selbstständige Geschäfte anzusehen und schriftlich zu kennzeichnen.
Falls von uns Erstmuster / Freigabemuster verlangt werden, darf der Lieferant mit der Serienfertigung erst nach schriftlicher Freigabe des Musters der Serie beginnen.
Wir können nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen einer Vereinbarung in der Form entsprechend § 2 dieser AEB.
Im Fall von dringenden Belangen unseres Betriebes, z. B. in Folge höherer Gewalt, Brand, Überschwemmung etc. sind wir berechtigt gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 5 % des vereinbarten Preises, der noch nicht gelieferten Waren aus der jeweiligen Bestellung, vom Vertrag ohne weitere Kosten für uns zurückzutreten. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis höherer Kosten / Aufwendungen unbenommen.
§ 5 Gefahrenübergang / Versandt / Annahmeverzug / Erfüllungsort
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, an die auf der Bestellung von uns angegebene Versandadresse bzw. Annahmestelle zu erfolgen.
Die Gefahr geht nicht vor Zugang der Waren auf uns über. Die Annahme der Lieferung stellt keine Billigung der Ware dar.
Waren sind auftragsbezogen gesondert zu verpacken.
Wir geraten nicht Annahmeverzug im Fall der Annahmeverhinderung durch höhere Gewalt oder durch Gründe, die der Lieferant zu vertreten hat.
§ 6 Dokumente / Exportkontrolle / Lieferantenerklärungen
Der Lieferant ist verpflichtet, jeder Sendung einen Lieferschein beizulegen; unterlässt er dies, so hat er für die dadurch entstandenen Verzögerungen einzustehen.
Der Lieferant wird uns unverzüglich darüber informieren, wenn eine Lieferung etwaigen Exportbeschränkungen unterliegen sollte. Ferner teilt er auf Aufforderung die Warentarifnummern für seine Ware und sonstige in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegenden Informationen betreffend seine Lieferungen und Leistungen mit, die für die Einhaltung von Ausfuhrkontrollvorschriften durch uns notwendig sind. Soweit eine solche Mitteilung nicht erfolgt, gilt als vertragliche Beschaffen der Liefe- rung vereinbart, dass die Lieferung keinerlei Exportbeschränkungen unterliegt.
§ 7 Gewährleistungen / Beschaffenheitsvereinbarungen
Der Lieferant gewährleistet uns gegenüber, insbesondere jedoch nicht abschließend, dass die Waren für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist, neu und frei von Konstruktions-, Design-, und Herstellungs-, und Materialfehlern ist, mit den von ihm gelieferten Proben, Mustern und Beschreibungen übereinstimmen und den vereinbarten Spezifikationen und Beschaffenheitsvereinbarungen entspricht, frei von Rechten Dritter sind und dass die Ware den jeweiligen gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen, Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere auch zur Arbeitssicherheit-, Umwelt-, und Produktsicherheitsschutz, wie z. B. RoHS oder REACH und den Anforderungen der Sachversicherer entsprechen, sowie einer der CE-Konformitätsbescheinigung besitzen.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind, oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
Hat der Lieferant Bedenken gegen die Art der Ausführung, so hat er uns diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sind im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen.
§ 8 Wareneingangskontrolle / Sachmängelhaftung
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderliche Aufwendungen, u. a. Transportkosten, Gutachterkosten, Regiekosten, eigene Aufwendungen, Ein- und/ oder Ausbaukosten für Geräte, Werkzeuge, Gerüste und ähnliches zu tragen. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig verkannt haben, dass kein Mangel vorlag. Wir können auch die Erstattung von Kosten verlangen, die im Zusammenhang mit Untersuchungen entstehen, wenn durch das überdurchschnittliche Auftreten von Mängeln eine über die üblichen Stichproben hinausgehende Wareneingangskontrolle erforderlich wird.
Wir werden den Lieferanten offene Mängel der Lieferung anzeigen, soweit derartige Mängel nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsverlaufes festgestellt werden können. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, entfällt die Untersuchungspflicht. Zu einer weitergehenden Wareneingangskontrolle sind wir nicht verpflichtet. Die Mängelrüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der in § 377 HGB geregelten Rügefrist versandt wird. Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung festgestellt werden kann, darf die Mängelrüge noch innerhalb einer Woche nach Feststellung der Mängel erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferant ebenfalls auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die von uns vorgenommene Eigenkontrolle entlastet den Lieferanten keinesfalls von seiner Verpflichtung zu einer fehlerfreien Leistung.
Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere hat uns der Lieferant jegliche Schäden zu ersetzen, einschließlich Folgeschäden, die aus dem Vorhandensein eines Mangels entstehen. Wir sind berechtigt, wenn die Nachbesserung fehlschlägt, wenn Gefahr im Verzuge ist oder eine besondere Eilbedürftigkeit besteht, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selber vorzunehmen. Von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Selbstvornahme, unterrichten.
Die vor Feststellung von Mängeln erfolgte Zahlung des Kaufpreises oder Teilen des Kaufpreises sowie die Abnahme oder Billigung von vorgelegten Unterlagen (Zeichnungen, Entwürfen, Muster, Proben etc.) stellt kein Anerkenntnis dar, dass die Ware frei von Mängeln und vertragsgemäß geliefert worden ist. Es stellt insofern auch keinen Verzicht auf Mängelbeseitigungsansprüchen dar.
§ 9 Haftung / Produzentenhaftung / Schutzrechte Dritter
Der Lieferant stellt uns von mittelbaren Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese aufgrund von erbrachten Schlechtleistungen des Lieferanten gegen uns geltend machen. Dem Lieferanten bleibt nachgelassen, uns eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden nachzuweisen.
Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere von Produkthaftungsansprüchen, auf erstes Anfordern freizustellen als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, entstehende Aufwendungen gem. den §§ 683, 670 BGB oder gem. §§ 830, 840, 426 BGB analog zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückruf- und / oder Warnaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückruf- und / oder Warnmaßnahmen werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 5.000.000,00 pro Personenschaden / Sachschaden zu unterhalten. Auf Verlangen ist uns diese und jede Änderung des Versicherungsschutzes nachzuweisen. Der Lieferant entbindet seinen Versicherer bereits jetzt von dessen Schweigepflicht, sodass wir berechtigt sind, unmittelbar Auskünfte von dem Versicherer einzuholen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken und Urheberrechte, verletzt werden und dafür, dass die gelieferte Ware allen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entspricht, soweit er die Verletzung kannte oder als Fachbetrieb hätte kennen müssen. Der Lieferant stellt uns bei Verletzung derartiger Rechte oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie von etwaigen öffentlich-rechtlichen Ordnungs- und Strafgelder u.ä. auf erstes schriftliches Anfordern frei. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten, von dem Inhaber der Schutzrechte die erforderlichen Genehmigungen zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken, wenn die hierdurch entstehenden Kosten erheblich geringer sind als der im Falle der Rückabwicklung beiden Parteien entstehende Schaden / Aufwendungen sind.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt (Abweichend von § 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB) beträgt 36 Monaten, ab Lieferung, oder, soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. Die Frist beginnt jedoch erst mit vollständiger und fehlerfreier Lieferung der Ware. Mängelrügen können bis zum Ablauf der Verjährungszeit jederzeit erhoben werden, wobei die erstmalige Mängelrüge die Verjährung bis zur Erledigung jeder Mängelrüge hemmt, solange es sich nicht um Kulanzhandlungen des Lieferanten oder gänzlich unerhebliche Mängel handelt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt / Referenzen / Geheimhaltung
An allen technischen und kaufmännischen Unterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen, die von uns zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrages auf Aufforderung zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen und sonstige dem Lieferanten mitgeteilten Informationen, die unter verständiger Würdigung als vertraulich einzustufen sind, strikt geheim zu halten, Dritten nicht offen zu legen und nicht zu eigenen Wettbewerbszwecken zu verwenden, es sei denn, wir willigen hierzu ausdrücklich schriftlich ein.
Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien, sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Verarbeitung, Vermischung und Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen.
Ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird ausgeschlossen.
§ 12 Umweltschutz / Datenschutz
Bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen hat der Lieferant die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zum Umweltschutz strikt zu beachten. Insbesondere bei der Verwendung von Materialien und Stoffen, die geeignet sind, den Boden oder das Wasser zu verunreinigen oder in sonstiger Weise nachteilig zu verändern, hat der Lieferant Vorsorge gegen einen Austritt der Materialien und Stoffe in die Umwelt, insbesondere in Boden oder das Wasser zu treffen. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, Verpackungen für uns kostenfrei zurückzunehmen.
§ 13 Gerichtsstand / Leistungsort / Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Sofern er ein Kaufmann ist, ist unter Ausschluss sonstiger Gerichtsstände Gerichtsstand für aller entstehenden Streitigkeiten Wickede (Ruhr); wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen von uns und des Lieferanten, einschließlich Zahlungen, unser Hauptsitz in 58739 Wickede (Ruhr).
Es gilt ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).
Diese AEB bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Klauseln sich als ungültig erweisen sollten. Die ungültige Klausel wird von den Parteien so ergänzt oder umgedeutet, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Sollte eine Bestimmung dieser AEB mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der Lieferant auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritter oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.