Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.1994&Aktenzeichen=IX%20ZR%2055%2F93
Timestamp: 2019-02-22 15:22:17
Document Index: 72146646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 400', '§ 14', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 394', 'BGH', '§ 14', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 850', 'BGH', '§ 400', 'BGH']

BGH, 10.02.1994 - IX ZR 55/93 - dejure.org
Konkurs - Vollstreckungsverbot - Abtretungshindernis
Kein Abtretungsverbot für nach Konkurseröffnung begründete Forderungen des Gemeinschuldners
BGB § 400; KO § 14
BGHZ 125, 116
NJW 1994, 1057
NJW-RR 1994, 608 (Ls.)
ZIP 1994, 474
MDR 1994, 467
WM 1994, 509
BB 1994, 744
Rpfleger 1994, 379
Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (vgl. zum Abtretungsverbot nach § 400 BGB BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 125, 116) .
Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu sichern; die Schutzziele von § 14 KO, dem Gemeinschuldner einen Neuerwerb zu ermöglichen und die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger zu gewährleisten, stimmten damit nicht überein (BGHZ 125, 116, 121 ff).
Diese Zielrichtungen stimmen - ebenso wie bei § 14 Abs. 1 KO (vgl. BGHZ 125, 116, 123) - nicht mit denjenigen überein, die den in § 394 Satz 1 BGB gemeinten Pfändungsverboten zugrunde liegen.
Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - BGHZ 125, 116, 122, zu II 2 c cc der Gründe).
Zwar wird das Vollstreckungsverbot des § 14 Abs. 1 KO von § 400 BGB nicht erfaßt (BGHZ 125, 116, 120 ff).
Dieser zählt zu den Gründen des allgemeinen Wohles, die eine Unpfändbarkeit im Sinne des § 400 BGB rechtfertigen (BGHZ 125, 116, 121).
Wegen jenes Zwecks des § 2 Abs. 4 GesO ist hier zugleich nicht die Rechtsprechung einschlägig, daß § 14 KO - der in nur eingeschränktem Maße eine vergleichbare Funktion erfüllt wie § 7 Abs. 3 S. 1 GesO - kein Pfändungsverbot im Sinne von § 394 BGB hinsichtlich des konkursfreien Vermögens des Gemeinschuldners darstellt (BGH…, Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70, aaO.; BFH BStBl. 1977 II 393, 395 - in beiden genannten Fällen wurde die Aufrechnung letztlich mit anderer Begründung für unwirksam erklärt); erst recht kommt es nicht darauf an, daß der Gemeinschuldner ungeachtet des § 14 KO und § 400 BGB auch eine Forderung aus seinem konkursfreien Vermögen während eines laufenden Konkursverfahrens abtreten kann (BGHZ 125, 116, 117 f.).
Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - BGHZ 125, 116, 122).
Aus ihr ergebe sich, dass dem Abtretungsverbot des § 400 BGB nur solche nicht pfändbaren Forderungen unterlägen, deren Unpfändbarkeit auf ähnlichen Erwägungen beruhe wie diejenige nach §§ 850 ff. ZPO und vergleichbaren Vorschriften (Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93, BGHZ 125, 116, 121 f.;… ebenso Staudinger/Busche, BGB [2005] § 400 Rn. 1).
Zweck des Abtretungsausschlusses ist die Sicherung des Lebensunterhalts des Berechtigten; zugleich soll er im öffentlichen Interesse verhindern, dass der Berechtigte der staatlichen Fürsorge anheim fällt (BGHZ 125, 116, 122 m.w.N.).