Source: http://docplayer.org/16654908-Entscheidungsbesprechung-eugh-27-2-2014-c-314-12-upc-telekabel-wien-constantin-filmverleih-u-a-kino-to.html
Timestamp: 2017-12-17 12:21:26
Document Index: 105570189

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 8', 'EuG', 'OGH', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 8', 'OGH', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'Art 8', 'EuG', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 51', 'Art 52', 'Art 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art 8', 'EuG', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 11', 'Art 3', 'Art 8', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 52', 'EuG', 'Art 51', 'Art 8']

Entscheidungsbesprechung. EuGH C-314/12. UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to) - PDF
Entscheidungsbesprechung. EuGH C-314/12. UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to)
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1 Entscheidungsbesprechung EuGH C-314/12 UPC Telekabel Wien / Constantin Filmverleih u.a. (kino.to) Seminararbeit im Rahmen des Dissertantenseminars aus Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verfasserin: Mag. a Corinna Streicher, LL.B. LVA-Leiterin: Univ.-Prof. in MMMag. a Dr. in Barbara Leitl-Staudinger WS 2014/15
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Der Fall kino.to - Sachverhalt und Parteivorbringen Vorlageantrag des OGH Technische Grundlagen Domain-Namen/IP- Adressen Access-Provider Streaming/Caching Sperrmaßnahmen DNS-Sperre IP-Sperre Info-RL Abs 1und Abs 1a UrhG Haftung des Vermittlers gemäß 81 Abs 1a UrhG Entscheidung des EuGH Auslegung des Begriffes Vermittler Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten Anmerkungen zur ersten Vorlagefrage Anmerkungen zur dritten Vorlagefrage Unternehmerische Freiheit des Access-Providers Schutz des geistigen Eigentums der Rechteinhaber Informationsfreiheit der Nutzer Folgeentscheidung des OGH Anmerkungen Aktuelle Entwicklungen Fazit Literaturverzeichnis
3 Abkürzungsverzeichnis Art Abs bspw DNS ECG EO ErwGr EuGH GA GRC HG idr isd Info-RL IP ivm ISPA lit OLG OGH man ua UrhG va VAP Artikel Absatz beispielsweise Domain Name System Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGBl I 152/2001 Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung EO) BGBl 79/1896 idf BGBl I 69/2014 Erwägungsgrund Gerichtshof der Europäischen Union Generalanwalt Charta der Grundrechte der Europäischen Union Handelsgericht in der Regel im Sinne des Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-RL). Internet-Protocol in Verbindung mit Internet Service Providers Austria litera Oberlandesgericht Oberster Gerichtshof meiner Ansicht nach unter anderem Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG), BGBl 111/1936 idf 150/2013 vor allem Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche 2
4 1. Einleitung In den letzten Jahren hat sich das Streamen von auf Plattformen hochgeladenen Filme und Serien zu einem wahren Boom entwickelt. So hatten in Spitzenzeiten täglich ca. 4 Millionen Nutzer die Website kino.to besucht und auf dieser Seite wurden zeitweise über Filmwerke zum Streaming angeboten. 1 Dass es sich hierbei meist um Inhalte handelt, die nicht vom Berechtigten hochgeladen werden, ist genauso unstrittig wie, dass das Hochladen der urheberrechtlich geschützten Werke ein rechtswidriges Verhalten der nichtberechtigten Dritten darstellt. Wegen des internationalen Zugangs zum Netz wird sich eine Verfolgung dieser jedoch schwierig gestalten und in den meisten Fällen nicht möglich sein, da sich die Betreiber der einschlägigen Seiten meist außerhalb des Europäischen Raums befinden, wodurch diese nicht greifbar sind. Eine Haftung der Nutzer dieser Webseiten kommt aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht, weil an sich keine Speicherung der gestreamten Inhalte erfolgt. Weder Betreiber noch Nutzer können daher idr zur Verantwortung gezogen werden, weshalb sich die Frage der Möglichkeit der Unterbindung solcher Streamingportale durch den Mittelsmann, den Provider, der den Zugang zu den Plattformen herstellt, aufdrängt. 2 Im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen und der darüber ergehenden Entscheidung des EuGH in der Rs C-314/12 (kino.to) 3 rückt der OGH das Sperren von Internetangeboten durch Access-Provider ins Blickfeld. 2. Der Fall kino.to - Sachverhalt und Parteivorbringen Im Folgenden soll das Ausgangsverfahren bzw der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt dargestellt werden. Eingeleitet wurde dieses Verfahren durch den Antrag der Klägerinnen der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung zu verbieten, ihren Kunden den Zugang zur Website kino.to zu vermitteln. Bei den Klägerinnen handelte es sich um die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbh, welche die Inhaber der Rechte an den Filmwerken Wickie und die starken Männer und Pandorum einerseits sowie Inhaber der Rechte am Filmwerk Das weiße Band andererseits sind. Die zuvor genannten Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website 1 Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V., Jahresbericht 2011, ( ). 2 Ensthaler, Streaming und Urheberrechtsverletzung, NJW 2014, 1553 (1556 f); Kraft, Zugangssperren zu Webseiten als Mittel der Rechtsdurchsetzung, MR 2014, 171 (171); Anderl/Heinzl, Zulässigkeit des Streamings von unautorisiertem Content aus Nutzersicht, ipcompetence 2014 H 12, 18 (21); Büchele, Anfrage an den EuGH zur richtlinienkonformen Auslegung des 81 Abs 1a UrhG isd Art 8 Abs 3 InfoRL, ÖBl 2013/10 (44 f). 3 EuGH , C-314/12 (UPC Telekabel Wien/Constantin Verleih u.a.). 3
5 öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass eine entsprechende Zustimmung bei den Rechteinhabern eingeholt wurde. Die öffentlich zugänglich gemachten Filmwerke konnten im Wege des Streamings betrachtet werden, wobei hier eine flüchtige Vervielfältigung auf den Endgeräten erfolgt sei. Beklagte Partei war der österreichische Access-Provider UPC Telekabel Wien, der seinen Kunden den Zugang zum Internet ermöglichte und mit Sicherheit anzunehmen war, dass einzelne seiner Kunden auch auf das Angebot von kino.to zugegriffen hatten. Weiter Anträge der Klägerinnen richteten sich darauf die Sperrmaßnahmen zu konkretisieren, beispielsweise sollte dies mittels DNS-Sperre der Domain kino.to oder einer Blockade der jeweils aktuellen IP-Adresse der Website erfolgen. Gestützt wurden die Anträge der Klägerinnen auf 81 Abs 1a UrhG 4 und richteten sich auf ein allgemeines Verbot der Zugangsvermittlung. Die Frage der Möglichkeit und der Zumutbarkeit konkreter Maßnahmen sei nach Ansicht der Klägerinnen erst im allfälligen Exekutionsverfahren zu prüfen, wobei der Beklagten die oben genannten Sperrarten jedenfalls zumutbar seien. 5 Dem entgegnete die beklagte Partei, dass sie einerseits in keiner Beziehung zu den Betreibern von kino.to stehe und sich diese daher nicht der Beklagten bedienen, um die Filme öffentlich zugänglich zu machen, sondern vielmehr vermittle die Beklagte nur ihren Kunden den Zugang zum Internet und handle somit nicht rechtswidrig. Da der urheberrechtliche Eingriff im Zurverfügungstellen der Filme durch den Betreiber von kino.to erfolge und dies von der Beklagten nicht unterstützt und dies unabhängig von einer Zugänglichmachung der Kunden des Beklagten zum Internet sei. Andererseits sei es auch der Beklagten weder möglich noch zumutbar ihren Kunden den Zugang zu kino.to allgemein zu verhindern. Desweiteren seien die von den Klägerinnen vorgeschlagenen Maßnahmen technisch leicht umgehbar und kostspielig. Der beklagten Partei sei es nicht zumutbar eine regelmäßige Prüfung der Website, ob sich auf dieser (noch) rechtsverletzende Inhalte befinde, durchzuführen. Aus den genannten Gründen sei eine derartige allgemeine Sperre nicht zumutbar und widerspräche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Sperre würde auch die 4 Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG), BGBl 111/1936 idf 150/ OGH , 4 Ob 6/12d= wbl 2012,473/180 wbl 2012/180 = ecolex 2012/291 S 708 (Anderl) ecolex 2012,708 (Anderl) = MR 2012,190 (Walter) = RdW 2012/401 S 381 (Info aktuell) - RdW 2012,381 (Info aktuell) = GRUR Int 2012,934 = ZUM RD 2012,645 = RZ 2013,22 EÜ13 - RZ 2013 EÜ13 = ÖBl 2013/10 S 43 (Büchele) - ÖBl 2013,43 (Büchele) = ZIR Slg 2013/14 = Appl/Homar, ZTR 2013,249 = RdW 2014/5 S 1 (Info aktuell) - RdW 2014,1 (Info aktuell) = RdW 2014/196 S 173 (Info aktuell) - RdW 2014,173 (Info aktuell) - kino.to/ups UPC kino.to, I und III. 4
6 Betreiber anderer Webseiten betreffen, da die Vergabe von IP-Adressen regelmäßig an mehrere Nutzer erfolge. 6 Das Handelsgericht Wien 7 entschied in erster Instanz mit Beschluss vom über den vorliegenden Fall, dass es der beklagten Partei untersagte ihren Kunden den Zugang zu der beanstandeten Website zu gewähren. Insbesondere sei dies durch DNS-Sperre der Domain kino.to und durch Blockierung der aktuellen sowie der in Zukunft von der Beklagten nachgewiesenen weiteren IP-Adresse von kino.to umzusetzen. Das Erstgericht sah eine DNS- Sperre sowie eine (im jeweiligen Einzelfall) erfolgende IP-Blockade als verhältnismäßig und daher als zumutbar für die Beklagten an. 8 In zweiter Instanz bestätigte das OLG Wien 9 am den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts dahingehend, dass der Beklagten zu untersagen sei ihren Kunden den Zugang zu kino.to zu vermitteln, wenn dort die drei von der Klägerinnen genannten Filme zur Verfügung gestellt würden. Der Beschluss der ersten Instanz wurde jedoch insoweit abgeändert, als das HG Wien zu Unrecht erkannt habe, dass die beklagte Partei die genannten Mitteln ergreifen müsse. Bejaht wurde das Vorliegen einer Vermittlerfunktion der Beklagten, da dessen Dienste zur Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts genutzt wurden. 81 a UrhG sei im Lichte des Art 8 Abs 3 der RL 2001/29/EG 10 auszulegen. In diesem Sinne handelt es sich bei der auferlegten Pflicht lediglich um ein Erfolgsverbot, wie der Erfolg verhindert werden muss, das verwendete Mittel stehe also frei. Das Verbot hat daher auf Unterlassen des Eingriffs zu lauten. Die Zumutbarkeit der Möglichkeiten und die Zumutbarkeit der Maßnahmen sei im Verfahren der Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht zu prüfen, daher seien durch das Gericht keine konkreten Maßnahmen aufzutragen. Die Beklagte habe ohnehin bei der Umsetzung des Verbots alles ihr Mögliche und Zumutbare zu tun, was in einem gerichtlichen Verfahren dann geprüft würde. 11 Die beklagte Partei erhob dagegen Revisionsrekurs beim OGH, in welchem sie vor allem geltend machte, dass die von ihr erbrachten Dienste nicht zu einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen noch zu verwandten Schutzrechten genutzt werden, da keine Geschäftsbeziehung zu der beanstandeten Website bestehe und nicht erwiesen sei, dass 6 OGH , 4 Ob 6/12d, III. 7 HG Wien , 22 Cg f OGH , 4 Ob 6/12d, III. 9 OLG Wien , 1 R 153/11v Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, (Info- RL), ABl 2001 L 167/ OGH , 4 Ob 6/12d., IV. 5
7 ihre Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. 12 Die gegenständliche Website stellte im Juni 2011 den Betrieb aufgrund des Tätigwerdens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen ihre Betreiber ein. 13 Da der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung auf Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung zu treffen hat, ist dies unbeachtlich Vorlageantrag des OGH Der Oberste Gerichtshof äußerte Bedenken bei der Auslegung des Begriffs des Vermittlers isd Art 8 Abs 3 Info-RL sowie der Frage, ob es mit den Grundrechten der Beteiligten vereinbar sei, dem Access-Provider konkrete Maßnahmen aufzuerlegen. Insbesondere wie dies zu beurteilen ist, wenn diese Maßnahmen technisch leicht umgehbar sind. Eine Verpflichtung zur Vorlage bestehe zwar nicht, eine solche solle im konkreten Fall erfolgen, da die Verpflichtung von Access-Providern zur Sperre des Zugangs zu Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten eine Bedeutung hat, die weit über den Einzelfall hinausgeht. 15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info-RL) dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art 3 Abs 2 Info-RL), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen? 2. Wenn Frage 1 verneint wird: Sind eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (Art 5 Abs 2 lit b Info-RL) und eine flüchtige und begleitende Vervielfältigung (Art 5 Abs 1 Info-RL) nur dann zulässig, wenn die Vorlage der Vervielfältigung rechtmäßig vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde? 3. Wenn Frage 1 oder Frage 2 bejaht wird und daher gegen den Access-Provider des Nutzers gerichtliche Anordnungen nach Art 8 Abs 3 Info-RL zu erlassen sind: Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat? 4. Wenn Frage 3 verneint wird: Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access- 12 Karl, EuGH: Urheberrecht: Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung illegaler Webseiten, EuZW 2014, 388 (2). 13 Karl, EuGH, EuZW 2014, 388 (2). 14 OGH , 4 Ob 6/12d, IV. 15 OGH , 4 Ob 6/12d, V. 16 OGH , 4 Ob 6/12d, Spruch. 6
8 Provider bestimmte Maßnahmen aufzutragen, um seinen Kunden den Zugang zu einer Website mit einem rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalt zu erschweren, wenn diese Maßnahmen einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordern, aber auch ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden können? 4. Technische Grundlagen Der bisher geschilderte Sachverhalt wie auch die gerichtlichen Entscheidungen enthielten bereits einige technische Grundbegriffe als auch die vom HG Wien vorgeschlagenen Sperrmaßnahmen. Aufgrund dessen soll nun eine kurze Einführung in die Begrifflichkeiten und die vorgeschlagenen Sperrmaßnahmen sowie bereits eine erste Bewertung der Umsetzbarkeit aus technischer Sicht erfolgen Domain-Namen/IP- Adressen Jedes Ziel einer Kommunikationsverbindung im Internet bedarf der Zuordnung einer eindeutigen Adresse. Dieser Zielbestimmung im World Wide Web dienen die sog. Internet- Protocol(IP)-Adressen, welche aus einer mehrstelligen Zahlenkombination bestehen. 17 Sie stellen also, wenn man die Übermittlung von Daten im Internet mit einer Versendung eines Briefes vergleicht, die Anschrift eines großen Apartmenthauses, bei dem jeder einzelnen Wohnung Postfächer zugewiesen sind, auf dem Umschlag des Briefes dar. Eine solche IP- Adresse kann von Routern und Netzwerkknoten besser verarbeitet werden, da diese jedoch wenig einprägsam ist, werden sie durch symbolische Namen ersetzt. Es wurde das sog. DNS (Internet Bereichsnamensystem, engl. Domain Name System) aufgesetzt, welches den leichter merkbaren Domains (Hostnamen) die IP-Adressen zuordnet und umgekehrt Access-Provider Als Access-Provider werden Dienste, die eine (reine) Zugangsvermittlung auf den unteren Kommunikationsschichten 19 anbieten, bezeichnet. Hier erfolgt eine Vermittlung von Datenpaketen, ohne einen Zugriff auf den konkreten Inhalt des Pakets, es handelt sich um eine ausschließliche Transportleistung. Vergleicht man diese Vermittlung des Zugangs mit 17 Die IP-Adresse von kino.to lautete bspw Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet. Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace? - Preprint, https://www.mpicc.de/files/pdf1/mpi_sperrverfuegungen_pm-gutachten.pdf ( ) 37 f; Mosing/Otto/Proksch, Internet Governance oder die (Nicht-) Legitimation zur Domain-Verwaltung, in Schweighofer/Menzel/Kreuzbauer [Hrsg], IT in Recht und Staat (2002), Genauer auf der Internetschicht (IP). Auf eine detailliertere Erläuterung des TCIP/IP-Schichtenmodell wird in dieser Arbeit verzichtet mwd Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet. Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace?, 37 f. 7
9 dem zuvor erwähnten Brief, dann transportiert der Access-Provider gleichsam den Briefumschlag vom Sender in Richtung des Empfängers. Nicht vom Begriff des Access- Providers umfasst sind jedoch Dienste, die allgemein den Zugriff auf (im Internet hinterlegte) Informationen bzw Daten ermöglichen, folglich sind hiervon etwa keine Suchmaschinenbetreiber umfasst Streaming/Caching Die kontinuierliche Übertragung von Datenströmen wird als Streaming bezeichnet. Hierbei werden die empfangenen Audio- und Videodateien nahezu in Echtzeit empfangen und wiedergegeben. Man unterscheidet das sog. Live-Streaming und das OnDemandStreaming. Es findet ein Übertragungsvorgang statt, bei dem die vom Server des Anbieters gesendeten Datenpakete auf dem PC des Nutzers kurzfristig zwischengespeichert werden. Diese Datenpakete werden in komprimierter Form gespeichert und entweder automatisch nach Beendigung der Übertragung aus dem Zwischenspeicher gelöscht oder die Löschung erfolgt bei Überschreitung der Speicherkapazität des Zwischenspeichers. 21 Eine solche automatische und zeitlich begrenze Speicherung von Informationen Dritter wird als Caching bezeichnet Sperrmaßnahmen Aus technischer Sicht können Maßnahmen zur Sperrung des Zugangs zu gewissen Inhalten unterschiedlich erfolgen. Im vorliegenden Fall wurden der beklagten Partei einerseits die DNS- und andrerseits die IP-Sperre vorgeschlagen, weshalb diese nun überblicksmäßig dargestellt werden sollen DNS-Sperre Das DNS dient, wie bereits zuvor erwähnt wurde, der Umsetzung von Domainnamen in IP- Adressen und umgekehrt. Die jeweilige IP-Adresse wird dem Nutzer nicht angezeigt. Ein als DNS- oder Name-Server bezeichneter Server des Access-Providers übernimmt vielfach die Aufgabe der Zuordnung. Erfolgt nun ein Manipulation der DNS-Datenbank werden allfällige Domainnamen nicht mehr richtig zugeordnet, der DNS-Server erhält bei Nachschlagen des 20 Pflitzmann/Köpsell/Kriegelstein, Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten, https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/regulierung/ _technisches _Gutachten_Sperrvervuegungen.pdf ( ), 21; Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet. Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace?, 37 f. 21 Heigenhauser, Zur Strafbarkeit der Musik-, Video- und Softwarepiraterie (2007), 61; Ensthaler, NJW 2014, 1553 (1553). 22 Sonntag, Einführung in das Internetrecht 2 (2014),
10 Eintrages also eine fehlerhafte numerische Adresse und die Verbindung misslingt. Dem Endnutzer wird in diesem Fall die Meldung Host not found angezeigt. Weiters kann auch eine Manipulation dahingehend erfolgen, das eine verfremdete Information zurückgesendet und der Nutzer dadurch auf eine völlig andere Website weitergeleitet wird. 23 Eine derartige Manipulation des Domainnamens weist einerseits eine Schwäche auf, da dadurch nur einzelne Domains gesperrt werden, jedoch ein etwaiger -Verkehr und ähnlich lautende aber nicht zu sperrende Domains nicht beeinträchtigt werden. Andrerseits kann es auch zur Beeinträchtigung von legalen auf der Domain zu findenden Inhalten kommen. Weiters kann eine DNS-Manipulation durch die Verwendung eines anderen rekursiven DNS-Server, als den der Access-Provider zur Verfügung stellt, umgangen werden. Eine Anleitung hierfür kann sehr einfach im Internet gefunden werden. 24 Eine DNS-Sperre ist für den Access-Provider am leichtesten zu implementieren und ist auch mit geringen Kosten verbunden IP-Sperre Wie schon die Bezeichnung als IP-Sperre erkennen lässt, handelt es sich hier um keine Sperrung, die auf einen Domainnamen gerichtet ist, sondern es wird eine IP-Adresse, die numerische Zahlenfolge, gesperrt. Anfragen, die sich auf eine der gesperrten IP-Adressen beziehen, werden durch den vom Access-Provider betriebenen Router aussortiert und nicht weitergeleitet. Eine solche IP-Adressen-Sperre ist jedoch keine zielgenaue Blockade, da eventuell mehr gesperrt wird, als beabsichtigt ist. Ursache hierfür ist, dass aufgrund einer Adressknappheit sich mehrere Webseiten eine IP-Adresse teilen können. Diese werden folglich mitgesperrt und sind ebenso für den Kunden des Providers nicht mehr erreichbar. 26 An sich ist eine IP-Sperre leicht einzurichten und mit nicht sehr hohen Kosten verbunden. Es ist jedoch nicht möglich eine unbegrenzt hohe Anzahl an IP-Adressen sperren zu lassen und es besteht die Gefahr zu viel zu sperren, da jegliche Kommunikation der geblockten IP- Adresse unterbunden ist, es kommt zu einem sog. Overblocking. 27 Desweiteren kann eine 23 Pursch/Bär, Sperrverfügung gegen Internet-Provider - Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag (2009), https://netzpolitik.org/wp-upload/bundestag_filter-gutachten.pdf ( ), 17 f; Beimrohr, Websperren zur Durchsetzung des Urheberrechts in Österreich und Europa? (2012), So sind bspw Anleitungen zu finden unter oder 25 Steinhofer/Feiler, SSCP: Urheberrechtliche Ansprüche auf die Sperrung von Websites durch Access-Provider, MR 2010, 322 (322); Pursch/Bär, Sperrverfügung gegen Internet-Provider, Pursch/Bär, Sperrverfügung gegen Internet-Provider, Es erfolgt hierbei eine Sperre des gesamten Port, wodurch auch alle weiteren Dienste, wie etwa - Dienste, gesperrt werden. Beimrohr, Websperren zur Durchsetzung des Urheberrechts in Österreich und Europa?, 32; Steinhofer/Feiler, MR 2010, 322 (323 f). 9
11 IP-Sperre relativ einfach umgangen werden, da der Betreiber des Zielrechners lediglich die IP-Adresse ändern muss, etwa durch Dienste wie dynamische DNS Info-RL Die erste Vorlagefrage des OGH zielt auf die Klärung der Auslegung des Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG ab. Die soeben erwähnte RL wurde im Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erlassen. Diese enthält Bestimmungen zum Vervielfältigungsrecht, dem Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken sowie Ausnahmen und Beschränkungen davon. Die Mitgliedstaaten haben gemäß Art 8 Abs 1 Info-RL bei Verletzungen der in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen vorzusehen und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um deren Anwendung sicherzustellen. Dabei müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In Art 8 Abs 3 Info-RL wird den Mitgliedstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass ein Rechteinhaber eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler beantragen kann, wenn dessen Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts genutzt werden. Grundsätzlich besteht gemäß Art 5 Info-RL eine Ausnahme von den in Art 2 Info-RL normierten Vervielfältigungsrechten, für sog. vorübergehende Vervielfältigung. Vervielfältigungen werden als vorübergehend bezeichnet, wenn diese lediglich flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und gemäß lit a deren alleiniger Zweck es ist die Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen. Diese Ausnahme ist jedoch unabhängig von einer etwaigen Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung gemäß Art 8 Abs 3 Info-RL. Dies ist insbesondere dem Erwägungsgrund 59 der Info-RL zu entnehmen. In diesem Erwägungsgrund werden auch nähere Ausführungen zu Rechtsverstößen in der digitalen Technik bei Nutzung der Dienste von Vermittlern getätigt. Demnach seien Vermittler oftmals selbst am besten in der Lage diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollte es dem Rechteinhaber möglich sein eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder 28 Dynamisches DNS ist eine Technik mit der Domain dynamisch aktualisiert werden. Hier erfolgt ein Wechsel der IP-Adresse automatisch. Da der dazugehörige Domaineintrag auch geändert wird, ist der Rechner somit immer unter demselben Domainnamen erreichbar. Mitch, DDNS- Dynamic DNS; ( ). 10
12 einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Die Bedingungen und Modalitäten hierfür werden durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geregelt Abs 1und Abs 1a UrhG Vor diesem sekundärrechtlichen Hintergrund wurde 81 Abs 1a UrhG erlassen, welcher der Umsetzung eines selbstständigen Unterlassungsanspruchs gegen den Vermittler von Diensten, welcher sich der Rechtsverletzende bedient, dient UrhG normiert einen Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, aber auch Persönlichkeitsrechten. Eine Unterlassungsklage kann vom Rechteinhaber bei bereits erfolgten Eingriffen, in diesem Fall ist die Klage auf sofortige Unterlassung gerichtet, oder bei noch nicht erfolgen Eingriffen, wobei sie hier eine vorbeugende Unterlassungsklage darstellt, eingebracht werden. 30 Im letztgenannten Fall müssen jedoch bereits deutliche Ansatzpunkte, dass ein erstmaliger Eingriff in die Ausschließungsrechte unmittelbar bevorsteht (Erstbegehungsgefahr), vorliegen. Die vorbeugende Unterlassungsklage soll ein unmittelbar drohendes Zuwiderhandeln unterbinden. 31 Ist bereits eine Zuwiderhandlung erfolgt, dann wird vermutet, dass der in Anspruch Genommene dies erneut tun wird. Das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn eine ernstliche Besorgnis besteht, der Beklagte würde einen weiteren Eingriff vornehmen..32 Der Unterlassungsanspruch nach 81 UrhG leitet sich aus dem Ausschließlichkeitsrecht ab und setzt daher kein Verschulden voraus. So haftet der in Anspruch Genommene auch für versehentliche Urheberrechtsverletzungen; es ist daher unerheblich, ob ihm die Rechte des verletzten Urhebers oder Rechteinhabers bekannt waren. 33 Anspruchsberechtigt ist der jeweilige Urheber oder sonstige Rechteinhaber nach dem UrhG, dies kann ua der Interpret, der Inhaber des verletzten Werknutzungsrechts sein Guggenbichler in Ciresa [Hrsg], Österreichisches Urheberrecht (13. Lfg 2010), 81 Abs 1a UrhG, Rz Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht (Stand: ), 81 [Punkt 1.2.]; Höhne/Jung/Koukal/Streit, Urheberrecht für die Praxis (2011), 426 f. 31 Ein solche Gefahr besteht nach der Rechtsprechung ua im Fall der Berühmung eines Rechts, also dann, wenn jemand - fälschlich -ernsthaft behauptet, ein Recht zu besitzen, und zugleich seine Absicht zu erkennen gibt, dieses Recht auch ausüben zu wollen. So etwa in OGH , 4 Ob 19/09m. M.Walter, Vorbeugende Unterlassungsklage negative Feststellungklage, MR 2009,207 (207); Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht (Stand: ), 81 [Punkt 2.]. 32 Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht, 81 [Punkt 3.]. 33 RIS-Justiz RS sowie RS Höhne/Jung/Koukal/Streit, Urheberrecht, 428; RIS-Justiz RS
13 Für den konkreten Fall ist vor allem die Passivlegitimation bei Unterlassungsansprüchen gem 81 UrhG interessant. So richtet sich der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Täter selbst, sondern auch gegen Anstifter und Gehilfen. Ob der Beklagte lediglich Mittäter oder Teilnehmer an einer fremden Tat ist, führt zu keinem Unterschied bei der Passivlegitimation. Im Fall des Teilnehmers an einer fremden Tat muss jedoch zwischen seinem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. 35 Gehilfen des eigentlichen Störers haften, wenn sie (nur) einen sonstigen Tatbeitrag leisten, bei bewusster Förderung des Täters. 36 Der Inhaber einer Domain haftet gemäß 81 Abs 1 UrhG nicht, für Urheberrechtverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden. 37 Haftung des Vermittlers gemäß 81 Abs 1a UrhG Die Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung bedarf gemäß 81 Abs 1 UrhG eines kausalen Verhaltens, ein solches wird idr bei reinen Vermittlern fehlen. Auch eine Gehilfenhaftung scheidet aus, da dieser eine bewusste Förderung des unmittelbaren Täters vorausgesetzt wird. Die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis (aufgrund einer Verletzung von Prüfpflichten) der Tatumstände und das Vorliegen der technischen Möglichkeiten das rechtswidrige Verhalten zu unterbinden müssten für eine Gehilfenhaftung des Vermittlers vorliegen. 38 Würde eine Vervielfältigungshandlung durch einen Diensteanbieter selbst erfolgen, wäre dies gemäß 41a UrhG zulässig. 41a UrhG erlaubt flüchtige und begleitende Vervielfältigungen ohne Zustimmung des Urhebers bzw Rechteinhabers, wenn diese als wesentlicher und integraler Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und nur dem Zweck einer effizienten Übertragung dienen, es sich daher lediglich eine vorübergehende Vervielfältigung darstellen würde. Von dieser zulässigen Vervielfältigung wären etwa Streaming und Caching des Providers umfasst. 39 Im Rahmen der Umsetzung des Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG wurde Abs 1a UrhG eingefügt, welcher nun eine weitere Beschränkung der zuvor beschriebenen Grundsätze 35 JBl 1992,532 = GRURInt 1992,930 = MR 1992,156 (M Walter) RS insb OGH Ob 28/91; ausführlicher dazu Guggenbichler in Ciresa [Hrsg], Urheberrecht, Vorbem zu 81 Abs 1a UrhG, Rz 9 f. 36 Ofner in Kucsko [Hrsg],urheber.recht, 81 [Punkt 8.]. 37 OGH , 4 Ob 226/05, RIS-Justiz RS Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht, 81 [Punkt 8.5.]. 39 Vogel in Kucsko [Hrsg], urheber.recht, 41a [Punkt 3.]. Ein Fall des 41a UrhG liegt idr bei der Nutzung derartiger Streaming-Portale wie kino.to durch den Einzelnen vor, weshalb die Nutzung derartiger Portale für den Nutzer straffrei ist. 12
14 enthält. So kann der Vermittler, dessen sich der Täter, der die Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, bedient, ebenso auf Unterlassung nach 81 Abs 1 UrhG geklagt werden. Welche Art von Diensteanbieter unter den Begriff des Vermittlers zu subsumieren ist, ist insbesondere nach dem Verständnis des Art 5 Abs 1 lit a RL 2001/29/EG zu bestimmen. Umfasst sind jedenfalls Access-Provider, die zwar den Zugang zum Netz vermitteln, jedoch keine weitergehenden Dienste anbieten, sowie Suchmaschinenbetreiber und Linksetzer. 40 Der zweite Satz des 81 Abs 1a UrhG sieht jedoch die Pflicht einer Abmahnung vor der Klagsmöglichkeit in bestimmten Fällen vor. Eine solche Verpflichtung der Abmahnung durch den Kläger besteht, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den 13 bis 17 ECG 41 vorliegen. Diese Bestimmung gelten für Diensteanbieter isd 3 Z 2 ECG. Gemäß 3 Z 2 ECG ist ein Diensteanbieter eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt. Access-Provider stellen auch Diensteanbieter isd 3 Z2 ECG dar. Liegen die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß 81 UrhG vor, kann sich ein Diensteanbieter nicht auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit gemäß 13 bis 17 ECG 42 nicht berufen, da gemäß 19 Abs 1 ECG derartige gesetzliche Vorschriften unberührt bleiben. Jedoch hat hier zuvor eine Abmahnung durch den Kläger zu erfolgen, welche dem Vermittler die Gelegenheit geben soll, von den Tatsachen Kenntnis zu erlangen, die eine Gesetzesverletzung darstellen sollen, sie einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und eine Unterlassungserklärung abgeben zu können. Der Diensteanbieter ist im Allgemeinen jedoch nicht verpflichtet generelle Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen gemäß 18 Abs 1 ECG durchzuführen. So muss keine Vorprüfung bei Speicherung oder Weiterleitung von Informationen durch den Diensteanbieter erfolgen Desweiteren sind vom Vermittlerbegriff wohl auch Host-Provider, nicht jedoch Content-Provider, umfasst. Wiebe, Auskunftsverpflichtung der Access Provider, MR 2005/4 Beilage, 1 (4 f); Ofner in Kucsko [Hrsg], urheber.recht, 81 [Punkt 8.5.]; Guggenbichler in Ciresa [Hrsg], Urheberrecht, 81 Abs 1a UrhG, Rz 29 f. 41 Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGBl I 152/ bis 17 ECG enthalten Regelungen, die ua die Verantwortlichkeit ausschließen, wenn lediglich eine Durchleitung, die Speicherung fremder Inhalte (Hosting) oder eine automatische Zwischenspeicherung (Caching) erfolgt. Desweiteren werden Ausschlüsse für Sachmaschinen sowie Linksetzer normiert. 43 Guggenbichler in Ciresa [Hrsg], Urheberrecht, 81 Abs 1a UrhG, Rz 30; Steinhofer/Feiler, MR 2010, 322 (323 f); Sonntag, Einführung in das Internetrecht,
15 7. Entscheidung des EuGH Am 27. März 2014 entschied der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OGH mit einem teilweise vorhersehbaren, teilweise durchaus überraschenden Urteil. Die Zulässigkeit des Vorlageantrages wurde bejaht, der Umstand, dass die gegenständliche Hompage (kino.to) nicht mehr in Betrieb ist, schade hierbei nicht. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung war diese noch zugänglich, es liegt also ein echter Rechtsstreit vor. 44 Im Folgenden sollen nun die wesentlichen Kernpunkte dieser Entscheidung herausgearbeitet und näher betrachtet werden Auslegung des Begriffes Vermittler Die erste Vorlagefrage behandelt die Auslegung des Art 8 Abs 3 Info-RL. Hierzu stellte der EuGH zunächst fest, dass es im Ausgangsverfahren unstrittig sei, dass den Nutzern einer Website Schutzgegenstände ohne Zustimmung der in Art 3 Abs 2 Info-RL angeführten Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt wurden. 45 Die beklagte Partei bestritt ein Vermittler isd Art 8 Abs 3 Info-RL zu sein. Dem ErwG 59 der Info-RL sei jedoch zu entnehmen, dass der verwendete Begriff Vermittler, sich auf jede Person bezieht, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Desweiteren sei es Ziel der Info-RL, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dies gehe klar aus dem ErwG 9 der RL hervor. 46 Der Anbieter von Internetzugangsdiensten ist durch die Gewährung des Zugangs zum Netz an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt, da er diese ermöglicht. Würde man die Anbieter von Internetzugangsdiensten vom Anwendungsbereich des Art 8 Abs 3 Info-RL ausnehmen, würde der angestrebte Schutz der Rechteinhaber erheblich verringert werden. 47 Unbeachtlich sei der Einwand, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Internetzugangsdiensten und dem der das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht verletzt, bestehe. Man könne weder aus dem Wortlaut des Art 8 Abs 3 Info-RL noch aus einer anderen Bestimmung der RL dieses Erfordernis erblicken. Dies führe zu einer Schmälerung 44 EuGH , C-314/12, Rz 18; GA , C-314/12 (Rs Telekabel Wien/Constantin Verleih u.a.), Rz EuGH , C-314/12, Rz EuGH , C-314/12, Rz 30 f. 47 EuGH , C-314/12, Rz 32 f. 14
16 des Rechtsschutzes des Rechtsinhabers und würde damit dem Ziel des hohen Schutzniveaus widersprechen. 48 Auch sei kein konkreter Nachweis einer tatsächlichen Nutzung der betreffenden Website durch die Kunden des Anbieters erforderlich. Die Mitgliedstaaten haben nicht nur Maßnahmen zu treffen, die auf das Abstellen von Verstößen gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte gerichtet sind, sondern ebenso vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Aus dieser vorbeugenden Wirkung ergebe sich jedoch, dass ein Tätigwerden erfolgen kann, ohne dass ein Nachweis der tatsächlichen Nutzung erfolgt ist. Umso mehr reiche hier eine Zugänglichmachung des Werkes für die Öffentlichkeit aus. 49. Aus diesen Gründen sei Art 8 Abs 3 Info-RL dahingehend auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt. Nachdem die erste Frage damit bejaht wurde, unterblieb eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten Die dritte Vorlagefrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von den durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechten mit einer gerichtlichen Anordnung, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 50 Die Modalitäten einer nach Art 8 Abs 3 Info-RL zu erlassenden Anordnung, seien gemäß dem ErwG 59 durch nationales Recht zu regeln. Hierbei haben die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus der RL 2001/29/EG sowie den Rechtsquellen, auf die in ihrem dritten Erwägungsgrund Bezug genommen wird, ergeben. Insbesondere sei bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der im vorliegenden Fall ergangen Anordnung mit dem 48 EuGH , C-314/12, Rz 34 f. 49 EuGH , C-314/12, Rz 36 ff. 50 EuGH , C-314/12, Rz
17 Unionsrecht, im Einklang mit Art 51 GRC, den Anforderungen, die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergeben, Rechnung zu tragen. 51 Bei Kollision mehrerer Grundrechte sei es Sache der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den anwendbaren, unionsrechtlichen Grundrechten zu achten (Art 52 Abs 1 letzter Satzteil GRC). Die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten haben hierbei das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen, wobei die Auslegung dahingehend zu erfolgen habe, dass sie den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht kollidiere. 52 Im vorliegenden Fall sei die unternehmerische Freiheit (Art 16 GRC) beschränkt worden, da hiervon unter anderem das Recht jedes Unternehmens in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können umfasst sei. Durch eine wie im konkreten Fall in Rede stehende Anordnung würde dem Adressaten ein Zwang auferlegt, der eine freie Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen einschränke. Dieser Zwang gehe jedoch nicht soweit, dass der Wesensgehalt dieses Grundrechts ausgehöhlt werde. Dem Anbieter des Zugangsdienstes sei einerseits die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels überlassen. Er könne hierdurch eine Maßnahme, die seinen Ressourcen und Möglichkeiten am besten entsprechen und mit der Ausübung seiner Tätigkeit zu erfüllenden Pflichten und Anforderungen vereinbar sei. Andererseits könne sich der Adressat der Anordnung von seiner Haftung befreien, indem er alle zumutbaren Maßnahmen ergreift. Er müsse keine untragbaren Opfer erbringen, dies sei vor allem damit zu begründen, dass er die zur Anordnung führende Verletzung des Grundrechts des geistigen Eigentums nicht selbst begangen hat. Dem Adressaten der Anordnung müsse vor einer Entscheidung, mit der ihm eine Sanktion auferlegt werde, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Möglichkeit gegeben werden vor Gericht geltend zu machen, dass er die Maßnahmen ergriffen hat, die von ihm erwartet werden konnten, damit das verbotene Ergebnis nicht eintritt. 53 Die Wahl der Maßnahmen, die der Adressat ergreift, um der Anordnung nachzukommen, habe unter Beachtung des Grundrechts der Informationsfreiheit zu erfolgen. Die Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtmäßig Zugang 51 EuGH , C-314/12, Rz 43 f. 52 EuGH , C-314/12, Rz 46 ff. 53 EuGH , C-314/12, Rz 48 ff. 16
18 zu Informationen zu erlangen, sollen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Maßnahmen haben also streng zielorientiert zu erfolgen. Ein Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit der Nutzer sei dann, gemessen am verfolgten Ziel, nicht gerechtfertigt. Die nationalen Gerichte müssen dies prüfen können. Im vorliegenden Fall sei es den Gerichten jedoch nicht möglich eine Kontrolle im Stadium des Vollstreckungsverfahrens vorzunehmen, wenn dahingehend keine Beanstandung erfolgt. Deshalb sei es erforderlich Verfahrensvorschriften vorzusehen, die den Internutzer die Möglichkeit einräumen ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen, sobald die vom Anbieter von Internetzugangsdiensten getroffenen Durchführungsmaßnahmen bekannt seien. 54 Auf der anderen Seite seien die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte des Klägers durch das Recht des geistigen Eigentums (Art 17 Abs 2 GRC) geschützt. Da mit der in Rede stehenden Anordnung keine vollständige Beendigung der Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zu erwarten sei, habe der Adressat der Anordnung bei der Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert und die Internetnutzer zuverlässig davon abgehalten werden. Es sei trotzdem nicht als unvereinbar mit dem Recht des geistigen Eigentums anzusehen, wenn die Verletzung gegebenenfalls nicht vollständig durch die Durchführung der gegenständlichen Anordnung abzustellen sei. 55 Die dritte Frage wurde folglich dahingehend beantwortet, dass die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte dahin auszulegen sind, dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, zu ermöglichen. Bei einer Anordnung, die keine Angaben dazu enthalte, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen müsse und bei der der Adressat eine Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung fürchten muss, muss der Adressat die Möglichkeit haben durch den Nachweis, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, eine solche Beugestrafe abwenden zu können. Die ergriffenen Maßnahmen dürfen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen 54 EuGH , C-314/12, Rz 55 ff. 55 EuGH , C-314/12, Rz 58 ff. 17
19 unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben. 56 In weiterer Folge war die vierte Vorlagefrage nicht zu beantworten Anmerkungen zur ersten Vorlagefrage Diese beiden wesentlichen Aspekte sollen im Folgenden nun näher betrachtet werden. Vorerst zum Begriff des Vermittlers, welcher vom EuGH im vorliegenden Fall bejaht worden ist. Dieser ist auch erfüllt, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Kunden des Providers die gegenständliche Website auch genutzt haben. Eine tatsächliche Nutzung ist also irrelevant und nicht zu prüfen. Dies setzt natürlich einen relativ weiten Rahmen für den Begriff des Vermittlers. In der bisherigen Rechtsprechung des EuGH wurden unter den Begriff des Vermittlers bereits Access-Provider subsumiert. So wurde bereits 2009 in der Rechtssache LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten bejaht, dass ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst zu verfügen, als Vermittler isd Art 8 Abs 3 Info-RL anzusehen ist. Der Provider ermögliche durch die Gewährung eines Internetzugangs eine Rechtsverletzung. 57 Auch in dem zur Rechtssache Scarlet Extended ergangenen Urteil wurde diese Auslegung des Art 8 Abs 3 Info-RL bestätigt und der EuGH räumte den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums die Möglichkeit ein, gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler auch beantragen zu können, um Verletzungen vorbeugen zu können, und nicht wie bisher, um bereits begangene Verletzungen zu beenden, ein. 58 Neu war in dem vorliegenden Urteil die Frage, ob Art 8 Abs 3 Info-RL auch dahingehend auszulegen ist, dass eine Anordnung gegen einen Provider vorgesehen werden kann, wenn dieser nicht dem das Urheberrecht Verletzenden selbst, sondern nur der Abrufende des rechtsverletzenden Angebots einen Internetzugang gewährt, ob also der das Urheberrecht verletzende Anbieter die Dienste des Providers der abrufenden Nutzer zur Verletzung des Urheberrechts nutzt EuGH , C-314/12, Rz Die Rs LSG-Gesellschaft hatte jedoch sog. File-Sahring-System zum Gegenstand, die Nutzer selbst bieten hierbei das Urheberrecht verletzende Werke an. EuGH , C-557/07 (Rs LSG/Tele2 ) Slg 2009, I-227, Rz EuGH , C 70/10 (Scarlet Extended/Sabam) Slg 2011, I-11959, Rn 30 f; vgl auch EuGH , C-324/09 (Rs Lòreal SA/eBay International AG ua) Slg 2011, I-06011, Fn 23 Rn 144. Der EuGH stellte dies auch auf Grundlage des Art 11 Satz 3 RL 2004/48/EG fest. 59 GA , C-314/12, Rz
20 Die Beklagte Partei hat hier eingewendet, dass sie in keiner vertraglichen Beziehung mit dem das Urheberrecht Verletzenden bestehe und die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (isd Art 3 Abs 2 Info-RL) ohne sein Zutun begangen werde. Würde man die Wendung genutzt werden so weit auslegen, würden etwa auch Stromanbieter und Paketdienste davon erfasst. 60 Auch einzelne Lehrmeinungen werfen hier ein, dass man überlegen könne, was für ein Unterschied dann im Vergleich zu demjenigen, der die Netzleitungen lege, und dem Access-Provider zu sehen sei. 61 Die Leistung des Access-Providers ist grundsätzlich inhaltsneutral, ob diese adäquat kausal für die geltend gemachte Rechtsverletzung ist, könnte man diskutieren. Dass eine adäquate Kausalität des Access-Providers vorliegt, wurde auch schon vor diesem Urteil so in Deutschland judiziert. 62 Eine rechtswidrige Zurverfügungstellung der Betreiber der Website (isd 18a UrHG) wäre ohne die technische Ermöglichung des Zugangs der Kunden zur fraglichen Website nicht möglich. Auch die Adäquanz kann bejaht werden, da es als allgemein bekannt angesehen werden kann, dass im Internet rechtswidrige Inhalte zur Verfügung gestellt werden. 63 Auf die Auslegung des Begriffs des Vermittlers isd Art 8 Abs 3 Info-RL ist der Generalanwalt Cruz Villalón in den Schlussanträge zu der gegenständlichen Rechtssache näher eingegangen. Auch er sieht nach dem Wortlaut, dem Zusammenhang und dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung im vorliegenden Fall den Vermittlerbegriff als erfüllt an. Dies würde vor allem auch der Intention des Gesetzgebers, ein hohes Schutzniveau des Urheberrechts zu gewährleisten entsprechen (va in den ErwGr 4 und 9 der Info-RL). Wie klar aus dem ErwGr 59 hervorgeht wurde bei der Erlassung der Info-RL der Vermittler als geeignet angesehen, um gegen Rechtsverstöße von Dritten vorzugehen. 64 Im Sinne der raschen und effektiven Rechtsdurchsetzung ist die direkte Inanspruchnahme der Access- Provider zu begrüßen. 65 Dass diese Belangung des Vermittlers nicht schrankenlos erfolgen kann ergibt sich wohl schon alleine aus dem Umstand, dass der Vermittler in keinem Vertragsverhältnis mit dem das Urheberrecht Verletzenden steht. Der EuGH hat bei der Beantwortung der dritten Vorlagefrage versucht die Bedingungen für eine solche Haftung weiter zu konkretisieren. 60 OGH , 4 Ob 6/12d, III; GA , C-314/12Rz Marly, EuGH: EU-konforme unbestimmte Sperrverfügung gegen Internetprovider- UPC Telekabel/Constantin Film ua [kino.to], GRUR 2014, 468 (473). 62 So etwa in LG Hamburg , 208 O 548/08; hierzu auch Schnabel, Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom , 208 O 548/08, ZUM 2009, 590 (591 f). 63 Bejahend ebenso Steinhofer/Feiler, MR 2010, 322 (324); aa Marly, GRUR 2014, 468 (473). 64 GA , C-314/12, 43 ff; Appl/Homar, EuGH C-314/12-UPC Telekabel (kino.to): Anmerkungen zu den Schlussanträgen vom , ZTR 2013, 249 (250). 65 Kraft, MR 2014, 171 (171). 19
21 7.4. Anmerkungen zur dritten Vorlagefrage Bei der Beantwortung der dritten Vorlagefrage hat sich der EuGH mit der Frage der Zulässigkeit, einem Access-Provider zu verbieten, seinen Kunden Zugang zu bestimmten Webseiten zu verschaffen ohne konkrete Maßnahmen zu benennen, auseinandergesetzt. Hier verweist der EuGH, wie er bereits in der Rs Scarlet Extended 66 ausgeführt hatte, zunächst darauf, dass die gerichtliche Anordnung im Einklang mit Art 51 GRC stehen muss, also insbesondere mit den hier anwendbaren Grundrechten. 67 Zu prüfen war die Vereinbarkeit der Anordnung mit den Grundrechten sowie die Frage, wie eine solche gerichtliche Anordnung prozessrechtlich eingekleidet werden soll. Im vorliegenden Fall findet eine Kollision von drei Grundrechten statt, so einerseits natürlich der Schutz des geistigen Eigentums der Rechteinhaber und andererseits das Recht auf unternehmerische Freiheit des Access-Provider, als Drittes das Recht auf Informationsfreiheit der Nutzer Unternehmerische Freiheit des Access-Providers Der EuGH geht zunächst davon aus, dass keine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit des Access-Providers erfolgt, wenn eine gerichtliche Anordnung zur Sperrung einer Website erfolgt und hierfür keine konkreten Maßnahmen angeführt werden. Dem Access-Provider wird durch die gerichtliche Anordnung ein Erfolgsverbot auferlegt, welches den Adressaten verpflichtet, einen bestimmten Erfolg zu verhindern. Der EuGH sieht es als nicht erforderlich an, dass dem Access-Provider konkrete Maßnahmen auferlegt werden müssen. Eine Prüfung, welche Maßnahmen zumutbar und zugleich ausreichend sind, bleibt der EuGH schuldig. Die Prüfung der vom Provider ergriffenen Maßnahmen soll vielmehr in das Vollstreckungsverfahren verschoben werden. 68 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die unternehmerische Freiheit nicht schrankenlos gewährleistet und muss vor allem im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion gesehen werden. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit sind zulässig, wenn diese die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im allgemeinen Interesse beschränken. Die unternehmerische Freiheit unterliegt isd Art 52 Abs 1 GRC einerseits der Schranke des Wesensgehalts, die die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit als solcher sicherstellen soll und andererseits muss die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes gegeben 66 EuGH , C 70/10, Rz Holoubek/Lechner/Oswald in Holoubeck/Lienbacher[Hrsg], Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kommentar (2014), Art 51, Rz M.Walter, Umfang der Unterlassungspflichten von Vermittlern Access-Provider kino.to, MR 2014, 82 (88). 20
Zur urheberrechtlichen Verantwortung von Vermittlern
218 JUDIKATUR ZIR 2014/3 LAUTERKEITS- UND IMMATERIALGÜTERRECHT geleitet von Eveline Artmann Zur urheberrechtlichen Verantwortung von Vermittlern 1. Art 8 Abs 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen
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