Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sponsoring-redaktioneller-presseveroeffentlichungen-371993
Timestamp: 2020-08-13 01:03:59
Document Index: 316225912

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'EuG']

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Ein Pres­se­un­ter­neh­men muss – zumin­dest in Baden-Würt­tem­berg – einen von einem Unter­neh­men bezahl­ten redak­tio­nel­len Bei­trag in einer Zei­tung deut­lich mit dem Begriff „Anzei­ge“ kenn­zeich­nen.
Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits gibt das „Stutt­gar­ter Wochen­blatt“ her­aus. Die Beklag­te ist Ver­le­ge­rin des kos­ten­lo­sen Anzei­gen­blatts „GOOD NEWS“. Sie ver­öf­fent­lich­te in der Aus­ga­be Juni 2009 zwei Bei­trä­ge, für die sie von Spon­so­ren ein Ent­gelt erhal­ten hat­te. Das hat­te die Beklag­te mit dem Hin­weis „spon­so­red by“ und der gra­phisch her­vor­ge­ho­be­nen Anga­be des wer­ben­den Unter­neh­mens kennt­lich gemacht.
Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die­ses Ver­hal­ten ver­sto­ße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 10 LPres­seG BW, weil die Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht hin­rei­chend als Anzei­ge gekenn­zeich­net sei­en. Sie hat die Beklag­te des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt Stutt­gart hat die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt [1]. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ohne Erfolg [2].
Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob die Vor­schrift des § 10 LPres­seG BW, die neben dem Ver­brau­cher­schutz auch dem Schutz der Unab­hän­gig­keit der Pres­se dient und zum Teil stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Kennt­lich­ma­chung redak­tio­nel­ler Wer­bung stellt als die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, im Ein­klang mit die­ser Richt­li­nie steht [3]. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Vor­la­ge­fra­ge dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken nicht eröff­net ist [4].
Auf der Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und damit das von den Vor­in­stan­zen aus­ge­spro­che­ne Ver­bot bestä­tigt:
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hat­te die Beklag­te für die Ver­öf­fent­li­chung der bei­den redak­tio­nell auf­ge­mach­ten Bei­trä­ge ein Ent­gelt erhal­ten. § 10 LPres­seG BW erfor­dert nicht, dass das Ent­gelt für einen bestimm­ten Inhalt der Ver­öf­fent­li­chung oder für einen im Vor­hin­ein fest­ge­leg­ten Arti­kel bezahlt wur­de. Es kommt nur dar­auf an, dass der Ver­le­ger eines peri­odi­schen Druck­werks für eine Ver­öf­fent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten hat, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof.
Das strik­te Gebot der Kennt­lich­ma­chung von Anzei­gen wird ver­letzt, wenn der prä­zi­se Begriff der „Anzei­ge“ ver­mie­den und statt­des­sen ein unschar­fer Begriff gewählt wird. Die Kenn­zeich­nung der Bei­trä­ge mit den Wör­tern „spon­so­red by“ reich­te daher zur Ver­deut­li­chung des Anzei­gen­cha­rak­ters der Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 ­- I ZR 2/​11
LG Stutt­gart, Urteil vom 27.05.2010 – 35 O 80/​09 KfH[↩]
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 ­- I ZR 2/​11, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 ­ GOOD NEWS I[↩]
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 ­- C­-391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575[↩]