Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20244,%20379
Timestamp: 2019-06-26 21:05:21
Document Index: 312539571

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4894
BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10 (https://dejure.org/2014,4894)
BFH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IV R 19/10 (https://dejure.org/2014,4894)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IV R 19/10 (https://dejure.org/2014,4894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,4894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5a Abs 1 EStG 2002, § 5a Abs 3 EStG 2002 vom 29.12.2003, § 5a Abs 4a S 3 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 52 Abs 15 EStG 2002 vom 29.12.2003
EStG § 5a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4a Satz 3
Vergütungen für Gesellschafter einer Personengesellschaft können bei Gewinnermittlung bei Handelsschiffen hinzuzurechnen sein
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung
Solche sind in dem pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG also nicht enthalten, sondern werden auch während der Zeit, in der der Gewinn der Gesellschaft nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelt wird, weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermittelt und dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzugerechnet (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, Rz 18).
Dass sich der der Gesellschaft entstandene, den von der Gesellschaft gezahlten Sondervergütungen korrespondierende Aufwand nicht im Rahmen des pauschal ermittelten laufenden Gewinns steuermindernd auswirken kann, steht der Zurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, Rz 20 ff.).
Sind die in § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG benannten Vergütungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dieser u.a. für Tätigkeiten im Dienst der Gesellschaft auf schuldrechtlicher Basis erhält, in dem pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG nicht enthalten, so werden diese --wie ausgeführt-- auch während der Zeit, in der der Gewinn der Gesellschaft nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelt wird, weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermittelt (BFH-Urteil in BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, Rz 18).
Dieses Urteil wurde durch das Urteil des BFH vom 06.02.2014 IV R 19/10 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Verfahren des BFH IV R 19/10 stelle kein Parallelverfahren zu diesem Verfahren dar.
Die Kritik der Klägerin an der Entscheidung des BFH vom 06.02.2014 IV R 19/10 sei nicht nachvollziehbar, denn die kritisierte Entscheidung beinhalte keine unzulässige Rechtsfortbildung und sei auch schlüssig.
Läge eine zwingende Verknüpfung vor, hätte der BFH in seinem Urteil vom 06.02.2014 IV R 19/10 die Klage nicht in vollem Umfang abweisen können.
Denn da dieser dort ebenfalls mit 0 EUR festgestellt war, ergab sich die begehrte Herabsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 0 EUR als Folge der beantragten Herabsetzung der steuerpflichtigen Sondervergütungen der Beigeladenen auf 0 EUR (BFH vom 06.02.2014 IV R 19/10 a. a. O.).
Für diese Auslegung spricht auch, dass der Prozessbevollmächtigte auf die Entscheidung des BFH vom 06.02.2014 (IV R 19/10 a. a. O.) durch seinen Schriftsatz vom 31.03.2014 mitteilte, dass er seinen Mandanten zur Klagerücknahme geraten habe.
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, m.w.N.).
Dahinstehen kann, ob § 5a Abs. 3 EStG n.F., der nach § 52 Abs. 15 Sätze 2 und 3 EStG n.F. auf den Streitfall an sich anwendbar wäre, verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522).
Solche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung, sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, …und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
Die Gewinnverteilung, die ihrerseits eine selbständige Besteuerungsgrundlage darstellt (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522), kann jedoch nicht im Wege der Auslegung als Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns umgedeutet werden.
Solche sind in dem pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG also nicht enthalten, sondern werden auch während der Zeit, in der der Gewinn der Gesellschaft nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelt wird, weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermittelt und dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzugerechnet (näher BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, Rz 18).
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, m.w.N.).
Der Zweck der Norm, nur die dem Subventionszweck der Tonnagesteuer entsprechenden Geschäfte von der Steuer freizustellen, erschließt sich unmittelbar aus ihrem Wortlaut und ist eindeutig (vgl. dazu BFH, Urteil vom 06.02.2014 - IV R 19/10 - BStBl II 2014, 522, Tz 15 ff.).