Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/g140003dp1.html
Timestamp: 2018-01-22 14:26:29
Document Index: 258338063

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 31', 'Art. 82', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 84', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 83', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100']

Text der Entscheidung in DE (PDF, 146.061K)
RFees Art 2 Nummer 15
VCLT Art 31, 31 (1) und 32 des
Vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vor dem EPA vorgenommene Änderungen
Müssen im Einspruchsverfahren geänderte Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genügen?"
Bedeutung des Begriffs "Änderungen" in der Entscheidung G 9/91
Bedeutung des Begriffs "Änderungen" in Artikel 101 (3) EPÜ
Ist die Kombination erteilter Ansprüche eine Änderung?
Allgemeiner Zweck des Artikels 101 (3) EPÜ und der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ im Falle einer Anspruchsänderung
Zweck des Artikels 101 (3) EPÜ und der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ im Falle einer Anspruchsänderung, die die Übernahme von Elementen aus abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen erteilten unabhängigen Anspruch umfasst
Zweck des Artikels 101 (3) EPÜ und der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ im Falle einer Anspruchsänderung, die die Übernahme von vollständigen abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen erteilten unabhängigen Anspruch umfasst
Bei der Prüfung nach Artikel 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern und dann auch nur soweit  diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt.
ii)	Änderungen des Typs B
Die vorlegende Kammer verwies darauf, dass sich dieser Entscheidung keine weiteren Ausführungen dazu entnehmen lassen, ob unter dem dort verwendeten Wort "Änderungen" jede Umgestaltung oder vielmehr nur eine  wie auch immer geartete  qualitative Änderung des fraglichen Anspruchs zu verstehen ist. Solche Ausführungen ergeben sich aus ihrer Sicht auch nicht aus dem Kontext dieser Entscheidung, denn die Große Beschwerdekammer war in G 9/91 mit einer anderen Fragestellung befasst, nämlich den von den Instanzen des EPA zu beurteilenden Einspruchsgründen gemäß den Artikeln 99 (1) und 100 sowie Regel 55 c) EPÜ 1973 (Regel 76 (2) c) EPÜ). Einwände auf der Grundlage des Artikels 84 EPÜ gehören hingegen nicht zu den in Artikel 100 EPÜ erschöpfend aufgezählten möglichen Einspruchsgründen (so auch: T 381/02, Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe).
IV. Keine der Beteiligten beantragte eine mündliche Verhandlung. Die nachstehend zusammengefassten Vorbringen unterteilen sich die Anliegen von Befürwortern einer "herkömmlichen", engen Beantwortung der Vorlagefragen (allen voran die Patentinhaberin) sowie von jenen, die  in unterschiedlich starkem Maße  für eine breitere Befugnis zur Prüfung eines geänderten Patents auf Klarheit plädieren (allen voran die Einsprechende).
- Die Aussage in T 1459/05, dass die Zahl der Patentansprüche in den letzten Jahren zugenommen hat (sodass diese nicht alle geprüft werden bzw. geprüft werden können), wurde vor der Einführung des aktuellen Systems progressiver Anspruchsgebühren getroffen. Mittlerweile ist die Zahl der Patente mit mehr als 15 Ansprüchen relativ niedrig. Im vorliegenden Fall wurden letztlich nur zwei unabhängige und sieben abhängige Ansprüche erteilt.
- Die Prüfungsbefugnis gemäß Artikel 101 (3) EPÜ sollte sich nur auf durch den Einspruch aufgeworfene Sachverhalte erstrecken und nicht auf dieselben grundlegenden Patentierbarkeitsfragen, die bereits im Prüfungsverfahren geklärt wurden.
- Die Bejahung einer breiten Befugnis zur Klarheitsprüfung durch die Große Beschwerdekammer würde für Einsprechende einen Anreiz schaffen, neue Einwände vorzubringen. Artikel 101 (3) EPÜ sollte  im Einklang mit der überwiegenden Mehrheit aller bisherigen Beschwerdekammerentscheidungen  eng ausgelegt werden.
- In der Vorlagesache betraf der fragliche Antrag eine einfache Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3; diese wurde von der Prüfungsabteilung geprüft. Nun wird die Große Beschwerdekammer ersucht, den Erlass einer gegenteiligen Entscheidung zu legitimieren. Aufgrund von Artikel 84 EPÜ konnte die Einsprechende weder gegen den erteilten Anspruch 1 noch gegen den erteilten Anspruch 3 einen Klarheitseinwand erheben. Warum sollte ihr jetzt, da diese Ansprüche einfach kombiniert sind, ein solcher Einwand gestattet werden?
- In G 9/91 hat die Große Beschwerdekammer Folgendes ausgeführt: "Das in Regel 55 c) EPÜ enthaltene Erfordernis, wonach innerhalb der in Artikel 99 (1) EPÜ festgelegten Frist anzugeben ist, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch eingelegt wird, wäre offensichtlich sinnlos, wenn später auch andere Teile des Patents ohne Weiteres in das Verfahren einbezogen werden könnten. Dies widerspräche auch dem im EPÜ verankerten Grundkonzept des Einspruchs nach Patenterteilung, wie es vorstehend erläutert wurde."
- Frage 1 ist nur im Falle einer qualitativen Änderung des fraglichen Anspruchsgegenstands zu bejahen, d. h. wenn die Änderung für den Fachmann zu einem offensichtlichen Bedeutungsunterschied im Anspruchsgegenstand führt. Besteht die Änderung hingegen bloß in einer sprachlichen Konsolidierung des Schutzumfangs der erteilten Ansprüche, sollte am Status quo festgehalten werden. Wenn dem EPA die Befugnis verliehen würde, im Prüfungsverfahren bereits entschiedene Aspekte im Einspruchsverfahren zu revidieren, würden die Grundsätze des Artikels 100 EPÜ unterminiert.
- Die Entscheidung T 459/09 ist eine Fehlentwicklung. Die dortige Kammer hat nicht begründet, warum der Begriff "Änderungen" in Artikel 101 (3) EPÜ nicht eng ausgelegt werden sollte oder warum eine Änderung im Hinblick auf alle Erfordernisse des Übereinkommens geprüft werden sollte. Der in T 459/09 verfolgte Ansatz ist wesentlich breiter als der in G 9/91.
- Der rechtliche Rahmen für die Beantwortung der Fragen ist breiter, als von der vorlegenden Kammer angegeben.
- Die Aussage, dass die durch Artikel 101 (3) EPÜ eingeräumte Prüfungsbefugnis grundsätzlich weiter sei als die in Artikel 101 (1) und (2) EPÜ vorgesehene, ist unrichtig. Die Große Beschwerdekammer ist in G 1/91 allgemein darauf eingegangen, ob Artikel 101 (3) EPÜ bedeutet, dass im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderungen auf sämtliche Erfordernisse des EPÜ zu prüfen sind. Ausdrücklich offengelassen hat sie jedoch die Rechtfertigung einer gewissen Anwendbarkeit der Klarheitserfordernisse im Sinne von Artikel 84 Satz 2 EPÜ. Sie hat klargestellt, dass die Auslegung der Formulierung "den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen" in Artikel 101 (3) EPÜ nicht allein vom Wortlaut des Artikels selbst abhängen kann, sondern auch von a) der "ratio legis" des jeweiligen Artikels (damals des Art. 82 EPÜ) einerseits und des Einspruchsverfahrens andererseits, b) den rechtssystematischen Überlegungen und c) möglicherweise der historischen Intention des Artikels abhängt.
- Die Artikel 75 und 76 EPÜ betreffen die Anmeldung und nicht das erteilte Patent; in Artikel 69 EPÜ wird zwischen den Ansprüchen der Anmeldung und denen des erteilten Patents unterschieden, weil diese unterschiedlichen Charakter haben. Der Anspruch eines erteilten Patents verleiht Schutz und hat daher den Charakter einer Rechtsnorm, weil nationale Gerichte an seinen Wortlaut gebunden sind. Sie müssen die beabsichtigte Bedeutung eines "unklaren" Anspruchs genauso auslegen wie eine "unklare" Rechtsnorm und können einen Anspruch nur innerhalb der Grenzen des Artikels 138 EPÜ für nichtig erklären (vgl. Urteil Nr. XZR 95/05 "Straßenbaumaschine" des Deutschen Bundesgerichtshofs).
- Die "ratio legis" des Einspruchsverfahrens ist es, Dritten eine Möglichkeit zu geben, sich ungerechtfertigten Schutzrechten, die durch ein erteiltes Patent gewährt wurden, entgegenzustellen und diese aufheben zu lassen (G 1/91). Wurde ein Patent z. B. trotz Verstoßes gegen Artikel 83 EPÜ erteilt, so liefert Artikel 100 b) EPÜ den entsprechenden Einspruchsgrund. Ein Verweis auf Artikel 83 EPÜ wäre jedoch nicht zweckmäßig gewesen, da dieser sich nur auf Patentanmeldungen bezieht. Dasselbe gilt für die Artikel 123 (2) und 100 c) EPÜ. Folglich bieten die Artikel 100 sowie 101 (1) und (2) EPÜ alle erforderlichen und beabsichtigten Rechtsmittel zur Erfüllung der "ratio legis" des Einspruchsverfahrens.
- Die gemäß Artikel 101 (3) EPÜ zu erfüllenden Erfordernisse des Übereinkommens sind in den Artikeln 52 bis 74 EPÜ (materielles Patentrecht), 99 bis 105c EPÜ (Einspruchs- und Beschränkungsverfahren) sowie 113 bis 125 EPÜ (allgemeine Vorschriften in Bezug auf Anmelder und erteilte Patente) zu finden. So wird in G 1/91 Artikel 123 (2) und (3) EPÜ als Beispiel für die Anwendbarkeit von Artikel 101 (3) EPÜ angeführt. Artikel 84 EPÜ hingegen bezieht sich seinem Wortlaut nach auf die Ansprüche von Patentanmeldungen. Der Zweck dieses Artikels (wie jedes der Artikel 75 bis 86 EPÜ) endet mit der Erteilung des Patents.
- Die "ratio legis" des Einspruchsverfahrens und des Artikels 84 EPÜ kann also nicht eine generelle Befugnis zur Prüfung geänderter Ansprüche auf Klarheit rechtfertigen.
- In G 1/91 wurde die Frage offengelassen, inwieweit die Praxis des EPA gerechtfertigt ist, im Einspruchsverfahren in gewissem Umfang die Klarheit zu prüfen. Eine unmittelbare Anwendung von Artikel 84 Satz 2 EPÜ ist aufgrund seines Wortlauts und seiner Positionierung im EPÜ ebenso ausgeschlossen wie aufgrund des rechtlichen Charakters von erteilten Ansprüchen.
- Die Formulierung "des Patents in geänderter Fassung" in Artikel 101 (3) a) EPÜ muss sich auf die geänderte Fassung im Antrag des Patentinhabers beziehen; die entscheidende Frage betrifft also nicht Artikel 84 EPÜ, sondern die Zulässigkeit des Antrags, und dafür sind potenziell die Regeln 80 und 86 EPÜ relevant. Regel 86 EPÜ verweist auf den Dritten Teil der Ausführungsordnung, wo es jedoch nicht um die Klarheit im Sinne von Artikel 84 EPÜ geht (auch wenn sich R. 43 EPÜ u. a. mit der Umsetzung des Art. 84 EPÜ befasst), sodass diese Verfahrensvorschriften weder explizit noch implizit die Klarheit der Ansprüche betreffen, deren Aufrechterhaltung beantragt wird.
- Nichtsdestotrotz ist es ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass in einem Verfahrensantrag der Antragsgegenstand klar ausgewiesen sein muss, auch wenn unter Umständen noch ein gewisser Interpretationsbedarf besteht. Dieser Verfahrensgrundsatz kann die nötige Rechtfertigung der EPA-Praxis liefern, wonach im Einspruchsverfahren ein gewisses Maß an Klarheit gefordert wird. Doch sollte diese Praxis nicht der grundsätzlichen "ratio legis" des Einspruchsverfahrens und dem rechtlichen Charakter erteilter Ansprüche zuwiderlaufen.
- Ein erteilter abhängiger Anspruch hat ebenso wie der zugehörige erteilte unabhängige Anspruch den Charakter einer Rechtsnorm. Ein abhängiger Anspruch ergibt sich im Grunde aus der Umsetzung des Erfordernisses der Knappheit gemäß Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit dessen Ausführungsbestimmung, der Regel 43 (4) EPÜ. Eine Kombination erteilter Ansprüche ist letztlich nichts anderes als die Aufgabe eines Teils der erteilten Ansprüche und die Beschränkung der verbleibenden Ansprüche. Folglich gibt es in einem solchen Fall keinen Spielraum für eine Prüfung der Klarheit, d. h. weder in Form einer Klarheitsprüfung des Verfahrensantrags noch in Form einer entsprechenden Anwendung des Artikels 84 EPÜ. Könnte der so geänderte Anspruch auf Klarheit geprüft werden, so käme dies de facto einer Anerkennung von Artikel 84 EPÜ als Einspruchsgrund gleich. Der Sinn des Anspruchs ist durch Auslegung zu bestimmen.
- Was Frage 2 angeht, so verbietet der Rechtscharakter eines erteilten Anspruchs im Falle der Übernahme eines Merkmals aus einem abhängigen Anspruch in einen unabhängigen Anspruch die Klarheitsprüfung nicht; diese ist aber nicht in jedem Falle angemessen:
- Ansprüche sollten so formuliert sein, dass sie den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Die Ansprüche und die Beschreibung müssen oder sollten einander entsprechen, sodass die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden.
- Ein Anspruch ist unklar, wenn er im fachmännischen Verständnis wenigstens zwei unterschiedliche Deutungen zulässt und der Fachmann auch unter Hinzuziehung von Beschreibung und Zeichnungen nicht feststellen kann, welche Deutung unter Schutz stehen soll.
- Die Einbeziehung der Beschreibung in die Prüfung der Ansprüche ist geboten, da Artikel 84 EPÜ eine klare und knappe Formulierung der Ansprüche fordert, was bedeutet, dass die Erläuterungen in der Beschreibung beim Verständnis der Ansprüche helfen, während die Beschreibung gleichzeitig die Ansprüche stützen muss.
- Unklare Ansprüche werden im Prüfungsverfahren nicht zugelassen.
- Ein Klarheitsmangel ist nach deutschem Recht kein Nichtigkeitsgrund; allerdings wenden deutsche Gerichte wie das Bundespatentgericht und der Bundesgerichtshof Artikel 84 EPÜ bei der Prüfung von im Nichtigkeitsverfahren vorgenommenen Änderungen an und haben unklare Änderungen in Ansprüchen bereits zurückgewiesen.
- Die Beschwerdekammern haben wiederholt betont, dass Ansprüche klar sein müssen, damit Wettbewerber ohne unzumutbaren Aufwand wissen, wann sie im Schutzbereich des Patents arbeiten und wann nicht. Das EPÜ überträgt dem EPA die Bestimmung des Schutzbereichs (erteilter Ansprüche) nur dann, wenn die Ansprüche im Einspruchsverfahren geändert werden. Dann ist zu prüfen, ob der Schutzbereich gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich erteilten Fassung erweitert ist (Art. 123 (2) EPÜ). Anderenfalls obliegt die konkrete Festlegung des Schutzbereichs den nationalen Gerichten.
- In Patentverletzungsverfahren vor nationalen Gerichten wird zwar auch, aber eher selten, darum gestritten, welche technischen Eigenschaften oder Merkmale die angegriffene Ausführungsform aufweist. Meistens ist der Streitpunkt jedoch die Auslegung der Patentansprüche nach Artikel 69 EPÜ. Dabei wendet der Verletzungsbeklagte in der Regel ein, dass der Verletzungskläger den Anspruch weiter auslege, als in Artikel 69 EPÜ vorgesehen, während der Verletzungskläger in der Regel die Auffassung vertritt, dass der Beklagte den Anspruch zu wörtlich auslege, was das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ ausschließt. Ob der fragliche Anspruch klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ ist, spielt in der Praxis keine Rolle. Die Erfahrung zeigt, dass ein Anspruch von unterschiedlichen nationalen Gerichten unterschiedlich ausgelegt werden kann.
- Eine Prüfung des Schutzbereichs durch das EPA scheitert daran, dass nicht vorhersehbar ist, wie das nationale Gericht die Ansprüche auslegen wird.
- Wenn ein Anspruch unklar ist, werden bzw. können die nationalen Gerichte diesen zugunsten des Beklagten auslegen.
- Insbesondere im Falle von Zahlen- und Maßangaben wird ein Verletzungsgericht den Anspruch wahrscheinlich eher angemessen als eng auslegen.
- Für die deutschen Gerichte hat ein erteiltes Patent den Charakter einer Rechtsnorm, und dies auch dann, wenn der Anspruch unklar oder seine Auslegung schwierig ist.
- Ob ein Anspruch also klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ ist, lässt sich nicht allein anhand seines Wortlauts entscheiden.
- Es lässt sich keine klare Trennlinie zwischen klaren und unklaren Ansprüchen ziehen.
- Vor dem Hintergrund der Entscheidung G 9/91 ist klar, dass das Patent nach seiner Erteilung erneut geprüft werden kann, nämlich im Hinblick auf einen oder mehrere der Einspruchsgründe des Artikels 100 EPÜ. Erweist sich mindestens einer dieser Einspruchsgründe als berechtigt (woraufhin ein Einspruchsverfahren eröffnet wird) und schlägt der Patentinhaber Änderungen vor, so muss die Einspruchsabteilung prüfen, ob das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, allen Erfordernissen des EPÜ genügen.
- Die Kammern in T 409/10 und T 459/09 haben daraus geschlossen, dass im Falle einer wesentlichen Änderung  und laut T 459/09 kann eine solche auch in einer Kombination von erteilten Ansprüche bestehen  eine Prüfung der Klarheit zulässig ist. Diese neuere, von der früheren abweichende Rechtsprechung sollte bestätigt werden. Artikel 101 EPÜ rechtfertigt nicht den Schluss, dass eine Klarheitsprüfung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der vermeintliche Klarheitsmangel bereits in den erteilten Ansprüchen vorhanden war. Die Einspruchsgründe geben lediglich an, unter welchen Voraussetzungen das Einspruchsverfahren "eröffnet" werden kann. Artikel 100 EPÜ hat keine Auswirkung auf die Prüfungsverpflichtung gemäß Artikel 101 EPÜ.
- In den Vorlagefragen wird davon ausgegangen, dass eine Kombination erteilter Ansprüche eine Änderung ist. Zweifelsohne stellt die Übernahme von Merkmalen aus einem erteilten abhängigen Anspruch in den zugehörigen unabhängigen Anspruch eine wesentliche Änderung dar, wie sie in Artikel 101 (3) EPÜ angesprochen wird. Dies lässt sich dem Wortlaut des Artikels entnehmen: "unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen". Ausgangspunkt dafür sind Artikel 101 (2) EPÜ und die Tatsache, dass die Ansprüche in ungeänderter Form den Erfordernissen des EPÜ nicht genügen ("dass wenigstens ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht"), die geänderten Ansprüche aber möglicherweise schon. Eine Änderung im Sinne des Artikels 101 EPÜ liegt somit vor, wenn die Änderung geeignet ist, dem Anspruch zur Patentfähigkeit zu verhelfen, und zwar unabhängig davon, ob dies im Einzelfall so ist oder nicht. Die Kombination eines abhängigen Anspruchs mit dem zugehörigen unabhängigen Anspruch ist somit eine Änderung im Sinne von Artikel 101 (3) EPÜ und G 9/91.
- Die in der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern vorgenommene Unterscheidung, die die Prüfung eines geänderten Anspruchs auf Klarheit davon abhängig macht, ob der Klarheitsmangel bereits in der erteilten Fassung vorhanden war, ist in vielen Fällen kaum möglich. Durch die Übernahme eines Merkmals aus einem erteilten abhängigen Anspruch in den zugehörigen unabhängigen Anspruch kann ein bereits vorhandener Klarheitsmangel eine deutlich größere Bedeutung erlangen als im erteilten abhängigen Anspruch. Häufig bewirkt eine solche Übernahme nicht nur eine Aggregation eines zusätzlichen Merkmals, sondern beeinflusst die Gesamtlehre des unabhängigen Anspruchs. Eine Einschränkung der Möglichkeit einer Klarheitsprüfung dieses Anspruchs würde die Prüfungsverpflichtung der Einspruchsabteilung in nicht sinnvoller Weise beschneiden. Die Prüfungsabteilung müsste prophetische Fähigkeiten haben, um jede denkbare Auswirkung der Hinzufügung eines aus dem unabhängigen Anspruch stammenden Merkmals zu bewerten.
- Die Begrenzung der Gründe, aus denen ein Einspruchsverfahren "eröffnet" werden kann, dient dazu, die Einleitung von Einspruchsverfahren aufgrund rein formaler Mängel im Prüfungsverfahren oder im Erteilungsbeschluss zu unterbinden. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit einer Klarheitsprüfung aus, wenn ein zulässiger Einspruch zu einer Änderung des beanspruchten Gegenstands führt.
- Artikel 101 (3) EPÜ ist die zentrale Vorschrift zur Prüfung von Änderungen in einem Patent. Zu bedenken ist, dass die ausführlichen Bestimmungen des EPÜ über die Sachprüfung und den Einspruch sicherstellen sollen, dass vom EPA nur rechtsgültige europäische Patente erteilt und aufrechterhalten werden (G 1/84). Die Antworten auf die Vorlagefragen werden daher großen Einfluss auf die Qualität europäischer Patente haben.
- Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sollen gewährleisten, dass die Öffentlichkeit nicht im Unklaren darüber bleibt, welcher Gegenstand unter einen bestimmten Anspruch fällt. Dieser Artikel dient also der Rechtssicherheit, die von größter Wichtigkeit ist.
- Unabhängige Patentansprüche müssen die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergeben; abhängige Patentansprüche enthalten besondere Ausführungsformen. Das Erfordernis der Klarheit gilt für beide Anspruchsarten.
- Das Erfordernis der Klarheit ist kein Einspruchsgrund und kann somit nicht gegen die Ansprüche eines erteilten Patents geltend gemacht werden. Werden jedoch Änderungen vorgenommen, so räumt Artikel 101 (3) EPÜ der Einspruchsabteilung eine umfassendere Befugnis ein und gestattet ihr, das geänderte Patent im Hinblick auf die Erfordernisse des EPÜ zu prüfen. Diese umfassendere Befugnis wurde in G 9/91 und G 10/91, Nr. 19 der Entscheidungsgründe bestätigt. Anders als die Einheitlichkeit der Erfindung ist die Klarheit ein Erfordernis für Texte, die im Einspruchsverfahren geändert wurden (s. G 1/91).
- Welche Arten von Änderungen eine vollständige Prüfung im Einspruchsverfahren erforderlich machen, ist G 9/91 und G 10/91 nicht zu entnehmen und ebenso wenig Artikel 101 (3) EPÜ. In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird die Frage unterschiedlich beurteilt. Obwohl mangelnde Stützung in den Vorlagefragen nicht erwähnt ist, spielt sie ebenfalls eine Rolle.
- Die vorbereitenden Materialien zum EPÜ 1973 geben keine unmittelbare Antwort auf die Vorlagefragen. Welche Bedeutung der Gesetzgeber den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ beigemessen hat, ist aber daran erkennbar, dass diese nicht in der Ausführungsordnung, sondern in einem Artikel des Übereinkommens verankert sind. Die vorbereitenden Materialien belegen, dass die Entscheidung, mangelnde Klarheit nicht zu einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsgrund zu machen, bewusst getroffen wurde und im Falle des Einspruchsverfahrens einer Straffung des Verfahrens dienen sollte.
- Der Vorläufer des jetzigen Artikels 101 (3) EPÜ wurde tatsächlich im Zuge der vorbereitenden Arbeiten in seine endgültige Fassung gebracht, woran sich erkennen lässt, dass der Gesetzgeber ursprünglich die Prüfungsbefugnisse der Einspruchsabteilung auf die Einspruchsgründe beschränken wollte und diese Befugnisse später erweitert wurden.
- Im Rahmen des EPÜ 2000 wurde dieser Vorläufer in den jetzigen Artikel 101 (3) EPÜ geändert, weil eine klare Rechtsgrundlage für den Widerruf in Fällen geschaffen werden sollte, in denen das geänderte Patent nicht den Erfordernissen des EPÜ genügt. Aus den Arbeitsunterlagen ist ersichtlich, dass im Falle von Änderungen im Einspruchsverfahren das geänderte Patent allen Erfordernissen des EPÜ gerecht werden muss.
- Im Zuge der Revision zum EPÜ 2000 wurde von einer nationalen Delegation (der britischen) erneut vorgeschlagen, mangelnde Stützung als Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund einzuführen, um gegen zu weit gefasste Ansprüche vorzugehen. Dieser Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sich dieses Ziel auch durch die Anwendung von Artikel 83 oder 56 EPÜ erreichen lasse. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Vorschlag des epi, mangelnde Klarheit zu einem Einspruchsgrund zu machen.
- Aus all dem lässt sich schließen, dass die Nutzer eine praktische Notwendigkeit sahen und bestätigt wurde, dass das Patent in der im Einspruchsverfahren geänderten Fassung auf die Erfüllung aller Erfordernisse des EPÜ zu prüfen ist und Artikel 84 EPÜ ein Nichtigkeitsgrund für ein geändertes europäisches Patent sein kann.
- Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Abkommen über das materielle Patentrecht wurde 2002 eine Abhandlung über bestimmte nationale/regionale Rechtsvorschriften vorgelegt, der zufolge in den meisten der betrachteten Systeme dem Artikel 84 EPÜ vergleichbare Erfordernisse in Kraft waren, die einen Einspruchs- und/oder Nichtigkeitsgrund darstellten.
- In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wurde nur vereinzelt eine Klarheitsprüfung zugelassen, wenn Merkmale aus abhängigen Ansprüchen in den unabhängigen Anspruch übernommen wurden. Mehrheitlich entschieden die Kammern anders. Dasselbe gilt für die Kombination erteilter Ansprüche. Die Begründung war in allen Fällen ähnlich und wurde zum Teil auch angezogen, wenn das hinzugefügte Merkmal aus der Beschreibung stammte. (Die Ausführungen des Präsidenten des Amts enthalten eine umfassende Aufstellung der einschlägigen Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern, die hier nicht wiedergegeben wird; die Große Beschwerdekammer hat sie aber  versehen mit eigenen Kommentaren  im Abschnitt E der Entscheidungsbegründung unter den Nrn. 18 ? 43 zusammengefasst.)
- Aufgrund der bestehenden Divergenz in der Rechtsprechung heißt es in den aktuellen Prüfungsrichtlinien lediglich, dass im Falle von Änderungen nur dann Einwände nach Artikel 84 EPÜ erhoben werden können, wenn der behauptete Mangel eine Folge der Änderung ist, nicht aber, wenn er nicht durch die Änderungen bedingt ist (unter Verweis auf T 301/87). Eine rechtliche Klärung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeit der Einspruchsabteilungen. 2013 ging es in rund 70 % der Einspruchsfälle, zu denen es eine Niederschrift gab, um Änderungen eines Patents im Einspruchsverfahren.
- Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit der Auslegung des Artikels 101 (3) EPÜ ist, wo die Grenzen für die Prüfung geänderter Ansprüche gezogen werden sollten. Der Wortlaut des Artikels 101 (3) EPÜ beschränkt die Prüfungsbefugnis nicht, besagt aber, dass das Patent insgesamt und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen müssen. Insoweit entspricht er dem Wortlaut des Artikels 97 EPÜ zum Prüfungsverfahren, was darauf schließen lässt, dass der Gesetzgeber den Prüfungs- und den Einspruchsabteilungen ähnliche Befugnisse übertragen wollte.
- Die Formulierung "vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderungen" in Artikel 101 (3) EPÜ ist absoluter Natur; sie spezifiziert weder Umfang noch Art der Änderungen (T 459/09). Eine solche Auslegung steht in Einklang mit anderen Vorschriften des EPÜ zum Recht auf Änderung von Anmeldungen oder Patenten (Art. 123 EPÜ und R. 137 EPÜ). So muss beispielsweise die Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ im Wesentlichen alle rechtserheblichen Faktoren, insbesondere das Interesse des Anmelders an einem rechtsbeständigen Patent und das seitens des EPA und der Öffentlichkeit bestehende Interesse an einem einfachen und effektiv durchgeführten Prüfungsverfahren, berücksichtigen und gegeneinander abwägen; die Art der Änderung selbst ist dabei nicht relevant. Gemäß G 7/93 können Änderungen, die keine Wiederaufnahme der Sachprüfung erfordern, zugelassen werden  gleichwohl handelt es sich hierbei um Änderungen.
- Selbst wenn man davon ausginge, dass die Befugnis zur Klarheitsprüfung nur im Falle "sachlicher" Änderungen bestünde, ist doch jede zulässige Änderung insofern zwangsläufig eine sachliche, als durch die Hinzufügung eines technisch bedeutsamen Merkmals ein Einwand ausgeräumt werden soll (R. 80 EPÜ; T 459/09). Dies steht in Einklang mit G 9/91 und G 10/91, wo von "Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents, die im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vorgenommen werden" die Rede ist, ohne dass näher auf deren Art eingegangen würde.
- Als Hauptgrund für die Beschränkung der Befugnis, geänderte Ansprüche auf Klarheit zu prüfen, wird in der Rechtsprechung angeführt, dass Artikel 84 EPÜ kein Einspruchsgrund ist. Artikel 101 EPÜ unterscheidet jedoch eindeutig zwischen Fällen, in denen keine Änderungen vorgenommen werden (Art. 101 (2) EPÜ), und Fällen, in denen Änderungen vorgenommen werden (Art. 101 (3) EPÜ). Im zweiten Fall ist die Prüfungsbefugnis nicht auf die Einspruchsgründe beschränkt. Der Wortlaut des Vorläufers von Artikel 102 (3) EPÜ 1973 wurde ausdrücklich geändert, um dies klarzustellen. Jede Änderung eines unabhängigen Anspruchs wirkt sich auf alle abhängigen Ansprüche aus, sodass alle unabhängigen Ansprüche auf Klarheit zu prüfen sind. Gemäß G 9/91 und G 10/91 können alle abhängigen Ansprüche geprüft werden, auch wenn sich der Einspruch nur gegen die unabhängigen Ansprüche richtet.
- Mangelnde Klarheit oder mangelnde Stützung, die bereits in den erteilten Ansprüchen vorhanden war, ist im Prüfungsverfahren nach Artikel 94 (1) EPÜ [sic] zu beanstanden. Das Einspruchsverfahren ist keine Weiterführung des Prüfungsverfahrens und soll ein einfaches, zügig durchgeführtes Verfahren sein, in dem einerseits relevante Einwände angemessen berücksichtigt werden, andererseits alsbald eine Entscheidung getroffen werden soll.
- Auch wenn Artikel 84 EPÜ nicht zu einem Einspruchsgrund wurde, bleibt die Tatsache bestehen, dass die im Einspruchsverfahren geänderte Fassung des Patents noch nicht auf die Erfordernisse des EPÜ geprüft wurde und von der Prüfungsabteilung auch nicht geprüft werden konnte. Neue Klarheitsprobleme könnten selbst bei der Übernahme eines abhängigen Anspruchs in den unabhängigen Anspruch entstehen.
- Ein Klarheitsmangel kann auch zutage treten, wenn es ursprünglich mehrfache Abhängigkeiten zwischen Ansprüchen gab und diese Ansprüche nun auf eine Weise miteinander kombiniert sind, die eine neue Bedeutung hat.
- Klarheit der Ansprüche ist für die Öffentlichkeit und für den Patentinhaber von Bedeutung. Sie ist eine Voraussetzung für Rechtssicherheit und vermeidet kostspielige nationale Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Im Gegensatz zu einzelnen nationalen Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren ist das Einspruchsverfahren ein zentrales, kosteneffizientes Verfahren.
- Welche Bedeutung der Klarheit zukommt, unterstreicht auch der in den vorbereitenden Materialien zum EPÜ 1973 unterbreitete Vorschlag, Klarheit als Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund aufzunehmen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es diesen Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund in anderen Patentsystemen gibt. Dass er im EPÜ nicht eingeführt wurde, ist als "Geburtsfehler des EPÜ" bezeichnet worden. Das Gebot der Verfahrenseffizienz im Einspruch sollte nicht schwerer wiegen als das Erfordernis, dass das Patent in der geänderten Fassung und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.
- Das weitere Erfordernis des Artikels 84 EPÜ, dass die unter die Ansprüche fallenden Ausführungsformen von der Beschreibung gestützt werden müssen, spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz wider, wonach der Schutzumfang der Ansprüche dem Beitrag zum Stand der Technik entsprechen sollte (T 409/91). Die wiederholten Versuche, mangelnde Stützung als Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund einzuführen, belegen, dass Einwände nach Artikel 84 EPÜ in Fällen, in denen die Ansprüche nicht ausreichend von der Beschreibung gestützt werden, eine praktische Notwendigkeit sind.
- Ohne die Befugnis, Änderungen zurückzuweisen, die Klarheitsprobleme aufwerfen, müssen die Mehrdeutigkeiten durch Auslegung der Ansprüche im Einspruchsverfahren geklärt werden. Dasselbe gilt für nationale Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, die zu unterschiedlichen Auslegungen der Ansprüche führen könnten, wobei der Akteninhalt nicht in allen Rechtssystemen als Quelle für die Anspruchsauslegung zugelassen ist. Nationale Gerichte und die Verfahrensbeteiligten sollten von einer gründlichen Prüfung des Patents auf Klarheit profitieren können, statt zur Aufklärung von Unstimmigkeiten umfangreiche Recherchen in der Prüfungs- oder Einspruchsakte anstellen zu müssen.
- Tatsächlich werden einige Aspekte der mangelnden Klarheit und der mangelnden Stützung im Rahmen von Artikel 83 EPÜ behandelt (so z. B. in T 465/05 und T 815/07, s. aber auch T 593/09, Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Diese Rechtsprechung kann als Befürwortung des Konzepts gewertet werden, dass die Befugnis nach Artikel 101 (3) EPÜ nicht unnötig beschränkt werden sollte, weil es eine praktische Notwendigkeit gibt, derartige Mängel im Einspruchsverfahren zu behandeln.
- Die Vorlagefragen sollten also wie folgt beantwortet werden:
- Die Klarheit von Ansprüchen ist für den Patentinhaber und für Dritte von Bedeutung.
- Insbesondere ist es wichtig, dass das EPA in jedem Verfahrensstadium das Erfordernis der Klarheit durchsetzt, weil Artikel 138 EPÜ keine Nichtigerklärung wegen mangelnder Klarheit durch nationale Gerichte zulässt; daher sollten angemessene Verfahren eingeführt werden.
- Von den drei für die Vorlagefragen relevanten politischen Erwägungen, nämlich a) Beschränkung der Hindernisse, die der Erlangung eines Patents entgegenstehen, b) Vermeidung einer größeren Komplexität des Einspruchsverfahrens und c) Gewährleistung der Qualität europäischer Patente kommt c) die größte Bedeutung zu. Ein Patent, das möglicherweise einzelne Klarheitsmängel aufweist, ist mehr wert als gar kein Patent (vor allem in Europa, wo die Klarheit in nationalen Nichtigkeitsverfahren nicht direkt überprüfbar ist).
- Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten nicht rechtsbeständige gewerbliche Schutzrechte unterbunden werden.
- Der Anspruch an die Klarheit muss gestaffelt sein. Bei den entscheidenden technischen Merkmalen ist ein Maß an Klarheit erforderlich, das eine Unterscheidung zwischen dem beanspruchten Gegenstand und dem ermöglicht, was nicht beansprucht wird. Bei den übrigen Merkmalen ist ein geringeres Maß an Klarheit hinnehmbar. Ein angemessener Schutz für den Erfinder sollte gegen die Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit abgewogen werden.
- Wird ein unabhängiger Anspruch bei der Prüfung z. B. für neu befunden, so ist es (für die Zwecke der Neuheit) unerheblich, ob ein davon abhängiger Anspruch unklar ist: er ist trotzdem neu. Erst wenn im Einspruchsverfahren ein anderer Stand der Technik angezogen wird, könnte es relevant werden, ob der abhängige Anspruch den beanspruchten Gegenstand klar gegenüber diesem Stand der Technik abgrenzt. Möglicherweise konnte der Klarheitsmangel im Prüfungsverfahren gar nicht festgestellt werden, sondern tritt erst angesichts des neuen, im Einspruchsverfahren angeführten Stands der Technik zutage.
- Die Prüfungsabteilung hat nur begrenzte Ressourcen für die Prüfung abhängiger Ansprüche, sodass sie Prioritäten setzen muss. Sie wird unweigerlich mehr Aufmerksamkeit auf die unabhängigen Ansprüche verwenden als auf die abhängigen.
- Bestehen im Prüfungsverfahren Zweifel an der Klarheit eines Anspruchs, so ist es vertretbar, wenn der Prüfer zugunsten des Anmelders entscheidet.
- Eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Klarheit abhängiger Ansprüche im Prüfungsverfahren würde die Qualität des Erteilungsverfahrens insgesamt vermutlich nicht verbessern; auf die bereits erteilten Patente hätte sie ohnehin keinen Einfluss.
- In der Praxis wird im Prüfungsverfahren nur die Klarheit der unabhängigen Ansprüche genauer untersucht. Der Wortlaut abhängiger Ansprüche wird, wenn überhaupt, nur isoliert auf Klarheit geprüft, nicht aber in Verbindung mit dem unabhängigen Anspruch.
- Es ist unrealistisch anzunehmen, dass Ansprüche mit mehrfachen Abhängigkeiten im Prüfungsverfahren auf Klarheit geprüft würden.
- Klarheit ist kein Einspruchsgrund, weil die Ansprüche bereits im Prüfungsverfahren auf Klarheit geprüft wurden. Für im Einspruchsverfahren geänderte Ansprüche gilt dies nicht.
- Es mag sinnvoll sein, die möglichen Einspruchsgründe zu beschränken (um Zeitverschwendung und schikanöse Einsprüche zu vermeiden, in denen die Klarheit haarspalterisch behandelt wird; wenn die Ansprüche geändert wurden, ist die Sachlage aber eine andere.
- Wörter können eine Erfindung nie mit 100%iger Klarheit definieren. Folglich würde jeder erteilte Anspruch angefochten, wenn Artikel 84 EPÜ ein Einspruchsgrund wäre.
- In G 9/91 wird ein klarer Standpunkt vertreten, der auf einer sorgfältigen Analyse der Vorschriften des EPÜ sowie der Absicht seiner Verfasser beruht, im Nacherteilungsverfahren die Verpflichtung zu verankern, das Risiko der Aufrechterhaltung unwirksamer Patente zu vermeiden, weil das EPÜ sonst weniger attraktiv wäre.
- Zwischen Artikel 101 (3) EPÜ einerseits (der auf die Erfordernisse des Übereinkommens Bezug nimmt) und Artikel 101 (1) und (2) EPÜ andererseits (der lediglich auf die Einspruchsgründe Bezug nimmt) wird klar unterschieden. Diese Unterscheidung muss bewusst vorgenommen worden sein. Die "Erfordernisse des Übereinkommens" (zu denen eindeutig auch Artikel 84 EPÜ zählt) sind umfangreicher als die Einspruchsgründe. Nichts rechtfertigt eine enge Auslegung des Artikels 101 (3) EPÜ oder des Wortes "Änderung" bzw. eine Beschränkung der Prüfung auf die mit der Änderung zusammenhängenden Aspekte. Der Wortlaut des Artikels 101 (3) EPÜ erlaubt es dem EPA nicht, seine Klarheitsprüfung in Abhängigkeit davon zu beschränken, ob der vermeintliche Klarheitsmangel durch die Änderungen bedingt ist oder nicht.
- Genügt eine Änderung nicht den Erfordernissen des Übereinkommens, so muss das Patent widerrufen werden.
- Die Formulierung "unter Berücksichtigung der [] im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen" besagt nur, dass etwas zu berücksichtigen ist. Hätte der Gesetzgeber die Prüfungsbefugnis beschränken wollen, hätte er statt "unter Berücksichtigung" eine Formulierung wie "auf der Grundlage" gewählt.
- Es ist davon auszugehen, dass ein erteiltes Patent allen Erfordernissen des EPÜ genügt und somit auch alle abhängigen Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genügen. Die Beweislast sollte daher beim Einsprecheden liegen, der einen Anscheinsbeweis dafür zu erbringen hat, dass die Übernahme aller Merkmale eines abhängigen Anspruchs in den unabhängigen Anspruch nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genügt. Der bloße Hinweis, dass eine Änderung vorgenommen wurde, sollte dabei nicht als Anscheinsbeweis gelten.
- Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sollten geprüft werden, wenn ein abhängiger Anspruch ganz oder teilweise in einen unabhängigen Anspruch übernommen wird. Die Annahme, dass ein in einen unabhängigen Anspruch übernommener abhängiger Anspruch (nach wie vor) ein erteilter Anspruch ist, wird durch Artikel 101 (3) EPÜ nicht gestützt.
- Nichts im EPÜ lässt den Schluss zu, dass eine bloße Kombination von Ansprüchen keine Änderung ist. Artikel 101 (3) EPÜ unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Arten von Änderungen: er gilt für Änderungen jeder Art. Der Begriff "Änderung" in Artikel 101 (3) EPÜ und G 9/91 wird von der herkömmlichen Rechtsprechung zu eng ausgelegt. Diese Auslegung wird durch keine bestimmte Vorschrift des EPÜ gestützt. Es ist weder sinnvoll noch rechtlich begründet, zur Rechtfertigung, ob eine Befugnis zur Klarheitsprüfung besteht oder nicht, zwischen verschiedenen Arten von Änderungen zu unterscheiden. Eine Beschränkung der Befugnis zur Klarheitsprüfung auf sachliche Änderungen ist unpräzise, weil es von der subjektiven Einschätzung der Einspruchsabteilung bzw. der Beschwerdekammer abhängt, ob eine Änderung sachlich ist.
- Die Vorlageentscheidung hebt zwar auf die Klarheit ab, doch auch ein geänderter Anspruch, der gegen Artikel 83 oder 123 (2) EPÜ verstößt, sollte nicht aufrechterhalten werden, selbst wenn die Einspruchsgründe nach Artikel 100 b) oder c) EPÜ nicht angeführt wurden. In einigen Entscheidungen der Beschwerdekammern, in denen die Merkmale eines von mehreren übergeordneten Ansprüchen abhängigen Anspruchs in einen unabhängigen Anspruch übernommen wurden, ist dieser geänderte Anspruch daraufhin geprüft worden, ob er den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ genügt, weil die Abhängigkeiten eine solche Prüfung erforderlich machten. Wenn diese Vorgehensweise korrekt ist, dann sollten geänderte Ansprüche auch auf die Einhaltung der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden.
- Das Markenzeichen des EPA ist die Qualität. Stellt sich heraus, dass ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung eines Patents entgegensteht, sollte das EPA dieses nicht in geänderter Form aufrechterhalten, wenn es den Erfordernissen des EPÜ (aus irgendeinem anderen Grund) nicht genügt. Die Tatsache, dass ein Einspruchsverfahren anhängig ist, zeigt, dass das Patent wichtig und möglicherweise strittig ist. Mangelnde Klarheit ist gleichbedeutend mit Rechtsunsicherheit und Streitkosten.
- Die in T 301/87 genannte Begründung dafür, dass Änderungen in erteilten Ansprüchen nicht auf Klarheit geprüft werden, kann aus folgenden Gründen nicht richtig sein:
- Ein Patentinhaber, der im Einspruchsverfahren einen abhängigen Anspruch mit dem unabhängigen Anspruch kombiniert, sollte nicht besser gestellt sein als ein Anmelder, der eine solche Kombination im Prüfungsverfahren vornimmt (wo der geänderte Anspruch auf Klarheit geprüft würde).
- Ein Merkmal, das zur Rettung eines Patents aus der Beschreibung in einen erteilten Anspruch übernommen wurde, wird ohne Einschränkungen auf Klarheit geprüft, ein aus einem erteilten abhängigen Anspruch übernommenes Merkmal hingegen nicht. Eine derart unflexible und inkohärente Vorgehensweise kann nicht richtig sein.
- Regel 80 EPÜ sollte so ausgelegt werden, dass der Ausdruck "durch  veranlasst" eine direkte oder indirekte Veranlassung einschließt, sodass ein Patentinhaber weitere Änderungen der Ansprüche vornehmen kann, um  nach einer Änderung zur Entkräftung eines Einspruchsgrunds nach Artikel 100 EPÜ  gültigen Einwänden nach Artikel 84 EPÜ entgegenzutreten.
- Entsprechend den unterschiedlichen Vorschlägen sollte also bei jeder Änderung das gesamte Patent auf Vereinbarkeit mit dem EPÜ geprüft werden oder  alternativ  nur die geänderten Ansprüche. Oder aber die geänderten Ansprüche sollten in jedem Fall auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ geprüft werden oder  alternativ  nicht in jedem Fall, sondern entsprechend den in einer oder mehreren der "abweichenden" Entscheidungen der Beschwerdekammern angewandten Kriterien. Vorgeschlagen wurde auch, dass in Fällen, in denen prima facie erkennbar ist, dass infolge einer Änderung ein Klarheitsproblem entstanden ist, die Klarheit in einem vertretbaren, aber nicht unbegrenzten Umfang geprüft werden sollte. Alternativ sollte die Klarheit geänderter Ansprüche zwar geprüft werden, aber nur um festzustellen, ob die Änderung eines unabhängigen Anspruchs dazu führen würde, dass dieser Anspruch in der geänderten Fassung so unklar wird, dass er bei angemessener Betrachtung unlösbar mehrdeutig wird ("insolubly ambiguous" entsprechend dem Ansatz des US Federal Circuit). Ferner wurde in Bezug auf Frage 4 vorgebracht, dass eine erste Voraussetzung sein sollte, ob der unabhängige Anspruch in der geänderten Fassung potenziell ein Problem im Zusammenhang mit Artikel 84 EPÜ aufwirft. Eine zweite Voraussetzung sollte sein, dass dieses potenzielle Problem nicht vollständig und ausschließlich auf die Merkmale des ungeänderten Anspruchs zurückgeht. Trägt das geänderte Merkmal in irgendeiner Weise oder in einem wesentlichen Maße zum Problem im Zusammenhang mit Artikel 84 EPÜ bei, so sollte das geänderte Patent auf seine Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ geprüft werden.
1. Die Vorlageentscheidung lenkt das Augenmerk auf eine Divergenz in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, die sich auch in den Vorbringen der Beteiligten, den Äußerungen des Präsidenten und den Amicus-curiae-Schriftsätzen bestätigt findet und auf die unten näher eingegangen wird. Außer Zweifel steht außerdem, dass es sich bei den Vorlagefragen um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, da ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinausgehende Auswirkungen hat und für eine große Zahl vergleichbarer Fälle relevant sein wird (s. G 1/12, zur Veröffentlichung im ABl. EPA vorgesehen, Nrn. 11 und 12 der Entscheidungsgründe). Zudem ist die Beantwortung zumindest einiger Vorlagefragen erforderlich, damit die vorlegende Kammer eine Entscheidung über die anhängige Beschwerde treffen kann. Die Vorlage ist somit zulässig.
"[...] dass das aufgenommene Merkmal des erteilten Anspruchs 4 in keiner solchen Wechselbeziehung zu den anderen Merkmalen des Anspruchs 1 steht, dass dadurch die ursprüngliche Bedeutung der Kombination der Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 4 geändert würde" (s. Nr. 1.2.1 der Entscheidungsgründe).
6. Die Vorlage bezieht sich auf die Prüfung geänderter Ansprüche auf Klarheit. Wie jedoch in verschiedenen Vorbringen betont, betrifft Artikel 84 EPÜ, der im Zentrum der Vorlagefragen steht, mehr als nur die Klarheit als solche. So war in T 433/97 eine Unstimmigkeit zwischen einem geänderten Anspruch und bestimmten Teilen der Beschreibung und der Zeichnungen geltend gemacht worden, die jedoch nicht auf die geänderten Passagen des Anspruchs zurückging, sondern bereits in der erteilten Fassung des Anspruchs vorhanden war. In T 367/96 war mangelnde Stützung eines geänderten Anspruchs geltend gemacht worden; diese bestand jedoch bereits im erteilten Patent. In T 518/03 war vorgebracht worden, dass in den unabhängigen Ansprüchen wesentliche Merkmale fehlten  ein Einwand, der in der Regel als mangelnde Klarheit nach Artikel 84 in Verbindung mit Regel 43 (1) und (3) EPÜ behandelt wird. In allen diesen Fällen blieben die (auf Art. 84 EPÜ basierenden) Einwände des Einsprechenden im Einklang mit der von der vorlegenden Kammer als "herkömmlich" bezeichneten, mit T 301/87 (ABl. EPA 1990, 335, s. u., Nr. 18) beginnenden Rechtsprechung unberücksichtigt. Die Große Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass die Antworten auf die Vorlagefragen auch diesen Fällen Rechnung tragen sollten.
"Ist die Einspruchsabteilung [oder die Beschwerdekammer] der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat,
"2.1 [] Dort [in Art. 102 (3) EPÜ 1973, dem Vorläufer von Art. 101 (3) EPÜ] ist gesagt, dass bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang 'das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen' müssen. Dies lässt sich zunächst so verstehen, dass schlechthin alle Erfordernisse des Übereinkommens erfüllt sein müssen. Dafür könnte auch sprechen, dass in Artikel 102 Absatz 3 EPÜ [1973] genau derselbe Wortlaut wiederkehrt, der bereits in Artikel 94 (1) EPÜ in Bezug auf die europäische Patentanmeldung gewählt ist.
"Das in Regel 55 c) EPÜ enthaltene Erfordernis, wonach innerhalb der in Artikel 99 (1) EPÜ festgelegten Frist anzugeben ist, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch eingelegt wird, wäre offensichtlich sinnlos, wenn später auch andere Teile des Patents ohne Weiteres in das Verfahren einbezogen werden könnten. Dies widerspräche auch dem im EPÜ verankerten Grundkonzept des Einspruchs nach Patenterteilung []"
Zu beachten ist, dass die Große Beschwerdekammer nicht sagt, dass das Patent in der geänderten Fassung auf Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen ist, sondern lediglich auf die "Änderungen" abstellt. Wie jedoch in der jetzigen Vorlageentscheidung unter Nummer 3.2.1 der Entscheidungsgründe ausgeführt, hat sich die Große Beschwerdekammer nicht dazu geäußert, ob unter dem verwendeten Wort "Änderungen" jede Umgestaltung oder vielmehr nur eine  wie auch immer geartete  qualitative Änderung des fraglichen Anspruchs zu verstehen ist. Zudem war die Große Beschwerdekammer damals nicht unmittelbar mit der sich hier stellenden Rechtsfrage befasst.
17. Allerdings waren auch in dem G 9/91 zugrunde liegenden Fall die Ansprüche im Einspruchsverfahren geändert worden, was der Großen Beschwerdekammer durchaus bekannt war (s. Nr. 1 der Entscheidungsgründe). Die jetzige Kammer geht davon aus, dass die Große Beschwerdekammer die Bestimmungen des Artikels 102 (3) EPÜ 1973 mit hoher Sicherheit kannte, und dies nicht zuletzt, weil die oben zitierte Passage ("dass Änderungen  in vollem Umfang auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ  zu prüfen sind") an Artikel 102 (3) EPÜ 1973 angelehnt ist, dessen Wortlaut vermutlich die Grundlage für diese Formulierung bildete. Wäre die Große Beschwerdekammer der Auffassung gewesen, dass Artikel 102 (3) EPÜ 1973 der Einspruchsabteilung und den Beschwerdekammern umfassende Befugnisse zur Prüfung geänderter Ansprüche auf Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ verleiht, die auch Erfordernisse umfassen, die sich aus in der Einspruchsschrift nicht vorgebrachten Einspruchsgründen ergeben, ist es nach Ansicht der jetzigen Kammer undenkbar, dass sie dies im Kontext ihrer Vorlagen nicht auch geäußert hätte. Die jetzige Kammer geht also davon aus, dass die Große Beschwerdekammer das Wort "Änderungen" in der oben zitierten Passage in einem eingeschränkten Sinne verwendet hat und dass der zu prüfende Gegenstand in irgendeiner Weise unmittelbar mit der Änderung zusammenhängen muss.
Es schiene auch absurd, wenn wegen einer geringfügigen Änderung außerhalb des Artikels 100 EPÜ liegende Einwände erhoben werden könnten, die mit der Änderung selbst überhaupt nicht im Zusammenhang stehen." (Hervorhebung durch die Große Beschwerdekammer)
"3. Da der Hauptanspruch geändert wurde, muss er entsprechend Artikel 102 (3) EPÜ [1973] auf seine Rechtsgültigkeit hin geprüft werden. In allen Fällen, in denen vom Patentinhaber Änderungen beantragt werden, die nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen, sind die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer aufgrund des Artikels 102 (3) EPÜ [1973] dafür zuständig und damit auch befugt, unter Zugrundelegung der Übereinkommenserfordernisse über die Rechtsgültigkeit des geänderten Patents zu entscheiden. Diese Befugnis ist damit umfassender als die in Artikel 102 (1) und (2) EPÜ [1973] vorgesehene, die ausdrücklich auf die Prüfung der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe beschränkt ist. Werden an einem Patent sachliche Änderungen in dem Umfang vorgenommen, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt worden ist, so sind beide Instanzen befugt, auf die dadurch entstehenden Gründe und Fragen einzugehen []
4. Diese Befugnis muss jedoch in einer Weise ausgeübt werden, die den entgegengesetzten Interessen zweier wichtiger Parteien der Patentgemeinschaft voll und ganz Rechnung trägt, nämlich dem Bedürfnis des Patentinhabers nach einer möglichst raschen Abwicklung des Einspruchsverfahrens und der Sicherheit für die übrigen tatsächlichen oder potenziellen Benutzer der in europäischen Patenten enthaltenen Erfindungen, dass diese Patente auch rechtsgültig und durchsetzbar sind." (Hervorhebung durch die Große Beschwerdekammer)
26. In vielen Fällen, in denen diesem Ansatz gefolgt wurde und der Klarheitsmangel bereits im erteilten Anspruch bestand, musste der geänderte Anspruch dann ausgelegt werden, gegebenenfalls unter Heranziehung der Beschreibung (s. z. B. T 698/99). Dies kann dazu führen, dass er breit ausgelegt wird (s. z. B. T 2049/07, Nr. 3 der Entscheidungsgründe und die weiteren dort angeführten Fälle) oder für bedeutungsleer befunden wird (s. z. B. T 626/91, wo die Einspruchsabteilung entsprechend entschieden hatte), was zur Folge hat, dass der Anspruch unter Umständen nicht geeignet ist, den beanspruchten Gegenstand vom Stand der Technik abzugrenzen oder eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Auch kann die mangelnde Klarheit des geänderten Anspruchs dazu führen, dass der Fachmann nicht weiß, wie die Erfindung auszuführen ist (Art. 83 EPÜ s. z. B. T 626/91, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe).
27. Die Große Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass die Bedeutung von "arise out of" bzw. "arising" in T 301/87 ("durch  entstanden/bedingt") und T 227/88 ("dadurch entstehend") im Kontext des jeweiligen Falls klar war: ein Klarheitsmangel ist durch eine Änderung "bedingt" bzw. "entsteht" durch sie, wenn er vorher nicht bestand, sodass die Änderung das erstmalige Auftreten eines Klarheitsmangels bewirkt. Nichtsdestotrotz wurde die Formulierung später in einem weiteren Sinne verwendet; dies wird durch folgende Beispiele belegt.
"Das Wort 'arise' in diesen beiden Entscheidungen muss breit ausgelegt werden, sodass es jede seiner möglichen Bedeutungen in der englischen Sprache abdeckt. Das Concise Oxford Dictionary definiert 'arise' wie folgt: "entspringen, seinen Ursprung haben, das Ergebnis von etwas sein, erkennbar werden, auftreten". Im vorliegenden Fall lassen die Änderungen eindeutig eine von Anfang an bestehende Mehrdeutigkeit (im vorstehenden Sinne) erkennbar werden []
Die Hinzufügung von C in den angegebenen Mengen im Hauptantrag ist nur ein Beispiel für die Hinzufügung einer Komponente, die bereits durch den erteilten Anspruch abgedeckt war  denn die Tatsache, dass ein Erzeugnis (die funktional definierten Komponenten) A und B umfasst, schließt in keiner Weise C in irgendeiner Menge aus und ebenso wenig irgendeine andere Komponente. Die konkrete Anführung von C als Beispiel im Hauptantrag (geänderter Anspruch) betont folglich die offene Formulierung (Mehrdeutigkeit) des erteilten Anspruchs und lenkt das Augenmerk darauf und lässt diese Mehrdeutigkeit somit aus den oben genannten Gründen erkennbar werden ("arises"); daher ist die Kammer befugt, sich mit dem Mangel nach Artikel 84 EPÜ zu befassen." (Hervorhebung durch die Große Beschwerdekammer)
31. Die Kammer rechtfertigte diesen Ansatz damit, dass die frühere Rechtsprechung von der Annahme ausgegangen war, dass die Prüfungsabteilungen alle abhängigen Ansprüche (einschließlich der mehrfachen Abhängigkeiten) auf Klarheit prüfen, sodass die Instanzen im Einspruchsverfahren keine Befugnisse mehr haben, eine derartige Prüfung erstmalig durchzuführen bzw. zu wiederholen. Zudem habe sich die Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung nicht zuletzt deshalb verändert, weil die Zahl der Ansprüche in den Patentanmeldungen ständig und rapide angestiegen sei, sodass fraglich sei, inwieweit die Klarheit abhängiger Ansprüche in komplexen Fällen noch angemessen geprüft werden könne. Die Kammer schloss daher, dass es ihrem Ermessen  von dem sie "von Fall zu Fall" Gebrauch machen kann  anheimgestellt ist, solche kombinierten Ansprüche insbesondere dann auf Klarheit zu prüfen, wenn eine weitere Prüfung der geänderten Ansprüche, z. B. auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit, erheblich erschwert wäre oder sogar zu keinem sinnvollen Ergebnis führen könnte (s. Nr. 4.3.5 der Entscheidungsgründe).
32. Die Große Beschwerdekammer hat nicht den Eindruck, dass die frühere Rechtsprechung (s. o. Abschnitt E i), Nrn. 18 ? 26) wirklich auf der Annahme basiert, dass die Prüfungsabteilung in der Praxis sämtliche abhängigen Ansprüche einschließlich aller mehrfachen Abhängigkeiten systematisch auf Klarheit prüft. In T 301/87 und T 227/88, den Quellen dieser Rechtsprechungslinie, wurde dies jedenfalls nicht so gesagt. Zudem weiß die Große Beschwerdekammer zwar, dass die Zahl der Ansprüche pro Anmeldung kontinuierlich zugenommen hat (s. auch Nr. 33), doch lässt sich daraus nicht zwangsläufig schließen, dass eine Prüfung aller Ansprüche deshalb unrealistisch geworden ist. Zumindest ist der Großen Beschwerdekammer nicht bekannt, dass sich die Praxis der Prüfungsabteilungen dadurch geändert hätte (s. dazu auch die Ausführungen unter Nr. 49). Im Übrigen möchte die Große Beschwerdekammer darauf hinweisen, dass der Anspruchssatz in T 1459/05 weder fachlich noch sprachlich besonders kompliziert erscheint und lediglich zwei unabhängige Ansprüche und fünf bzw. zwei abhängige Ansprüche umfasst.
33. Ohnehin wurden für ab dem 1. April 2009 (und damit nach Erlass der Entscheidung T 1459/05 am 21. Februar 2008) eingereichte Anmeldungen die Anspruchsgebühren deutlich erhöht, nämlich auf 225 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 und auf 555 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch (s. Art. 2, Nr. 15 der Gebührenordnung in der mit Verwaltungsratsbeschluss CA/D 15/07 vom 14. Dezember 2007 geänderten Fassung; ABl. EPA 2008, 10). Zuvor hatte die Anspruchsgebühr 45 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch betragen. Die Gründe für diese deutliche Anhebung der Gebühren sind in CA/44/07 rev. 1 (Nrn. 13 ? 16) dargelegt: Demnach hatte die Zahl der (unabhängigen und abhängigen) Ansprüche in europäischen Patentanmeldungen in den vorangegangenen Jahren stark zugenommen, und die geltende Regelung der Anspruchsgebühren wurde dem Zusatzaufwand, der mit der Bearbeitung von Anmeldungen mit einer überdurchschnittlichen Zahl von Ansprüchen verbunden war, nicht mehr gerecht. Ziel der neuen Struktur der Anspruchsgebühren war es, das Anmelderverhalten durch positive und negative Gebührenanreize zu steuern und die Anmelder davon abzuhalten, Anmeldungen mit einer großen Zahl von Ansprüchen einzureichen. Es wurde erwartet, dass diese Maßnahmen die Zahl der zu Recherche und Prüfung anstehenden Ansprüche senken und zugleich den erforderlichen finanziellen Ausgleich für den Zusatzaufwand der Prüfer schaffen, die Anmeldungen mit einer großen Zahl von Ansprüchen bearbeiten. Die Große Beschwerdekammer hat keinen Grund zu der Annahme, dass diese Maßnahmen ihren Zweck verfehlt haben (wie von der Patentinhaberin im vorliegenden Fall vorgebracht).
"  immer, wenn ein Patentinhaber während des Einspruchsverfahrens Änderungen beantragt, sind nach Artikel 101 (3) a) EPÜ [vormals Art. 102 (3) EPÜ 1973)] sowohl die Einspruchsabteilung als auch die Beschwerdekammern zuständig und somit auch befugt, das gesamte EPÜ, also auch dessen Artikel 84 EPÜ, anzuwenden."
40. Auch von T 656/07 wurde in späteren Fällen wieder abgewichen, so in T 1659/07. Die Kammer in T 59/10 befand, dass T 656/07 mit der älteren Rechtsprechung in Einklang stand, da das unklare Merkmal in den erteilten Ansprühen zwar vorhanden war, aber in einer anderen Kombination (s. Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe). Aus der Sicht der Kammer folgte die Entscheidung also der herkömmlichen Rechtsprechung.
De facto sagt der Wortlaut des Artikels 101 (3) EPÜ weder über die Art noch über den Umfang der Änderungen etwas aus. Nach einer wie auch immer gearteten Änderung kann die Einspruchsabteilung nicht mehr entscheiden, den Einspruch zurückzuweisen, wie sie es z. B. hätte tun können, wäre der Klarheitseinwand als einziger Einspruchsgrund vorgebracht worden. Stattdessen kann sie das Patent nur in geänderter Fassung aufrechterhalten oder widerrufen. Diese Entscheidung muss sie ausgehend davon treffen, ob das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. So besagt Artikel 101 (3) EPÜ ganz klar, dass die Erfordernisse des EPÜ zu überprüfen sind, wenn ein Patentinhaber im Einspruchsverfahren Änderungen an seinem Patent vornimmt. Daher sollte der Begriff 'Änderungen' in Artikel 101 (3) EPÜ nicht restriktiv ausgelegt und das geänderte Patent unabhängig von der Art der Änderung im Hinblick auf die Erfüllung aller Erfordernisse des EPÜ geprüft werden. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Entscheidung G 9/91 (s. o.).
4.1.7 In diesem Zusammenhang stellt die Kammer fest, dass eine Änderung, die darin besteht, ein technisch bedeutsames Merkmal in einen unabhängigen Anspruch eines erteilten Patents aufzunehmen, faktisch den Versuch darstellt, einen gegen das Patent in der erteilten Fassung gerichteten Einwand nach Artikel 100 EPÜ auszuräumen, wobei die Änderung durch einen Einspruchsgrund veranlasst sein muss (R. 80 EPÜ). Es handelt sich somit um eine wesentliche Änderung, die sich normalerweise auf die Sachprüfung  beispielsweise die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit  auswirkt."
"Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat,  den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, "
49. Weder das EPÜ selbst noch die Ausführungsordnung unterscheiden in Bezug auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ in der Prüfungsphase zwischen unabhängigen und abhängigen Ansprüchen. Artikel 94 EPÜ schreibt vor, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, also der gesamte Inhalt der Patentanmeldung, auf die Erfordernisse des EPÜ zu prüfen sind. Auch die Richtlinien für die Prüfung, die zwar nicht ausdrücklich Teil des rechtlichen Rahmens des EPÜ sind, unterscheiden im Falle von Einwänden wegen mangelnder Klarheit nicht zwischen unabhängigen und abhängigen Ansprüchen; dies zeigt sich z. B. in Teil F, Kapitel IV, Nummer 4.1 der Richtlinien (Fassung vom November 2014):
"Das Erfordernis der Klarheit gilt sowohl für einzelne Patentansprüche als auch für die Patentansprüche insgesamt. Die Klarheit der Patentansprüche ist von größter Bedeutung, da sie den Gegenstand bestimmen, für den Schutz begehrt wird. Deshalb sollte die inhaltliche Bedeutung eines Anspruchs für den Fachmann möglichst schon aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen []"
"[] die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen geändert werden [können], soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 veranlasst sind, auch wenn dieser vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist."
54. Die in Artikel 101 (3) EPÜ verwendete Formulierung "den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen" ist dieselbe wie in den Artikeln 94 und 97 EPÜ. Wie die Große Beschwerdekammer bereits festgestellt hat, gehören die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ für die Zwecke der Artikel 94 und 97 EPÜ zu den Erfordernissen des Übereinkommens. Sie sieht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ auch für die Zwecke des Artikels 101 (3) EPÜ zu den Erfordernissen des Übereinkommens zählen. So ist z. B. nie infrage gestellt worden, dass im Falle einer Übernahme von Merkmalen aus der Beschreibung in einen erteilten Anspruch der so geänderte Anspruch in Anbetracht dieser neuen Merkmale  ob für sich genommen oder in Kombination mit anderen Teilen des geänderten Anspruchs  auf Einhaltung der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu prüfen ist. Die Grundlage dafür kann nur Artikel 101 (3) EPÜ sein. Daher kann sich die Große Beschwerdekammer nicht dem Argument anschließen, dass der Zweck des Artikels 84 EPÜ mit der Patenterteilung endet.
55. Für den Zusammenhang des Artikels 101 (3) EPÜ sowie für Ziel und Zweck des EPÜ, wie es durch diesen Artikel umgesetzt wird, sind die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zwar im Prüfungsverfahren von Bedeutung, im Einspruchsverfahren aber ohne Belang, wenn der Patentinhaber versucht, sein Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten. Sollte sich herausstellen, dass ein erteilter Anspruch nicht mit Artikel 84 EPÜ vereinbar ist, so muss dies hingenommen werden. Allerdings kann eine mangelnde Klarheit der Ansprüche für das Einspruchsverfahren insofern hoch relevant sein, als sie die Entscheidung über die Streitfragen nach Artikel 100 EPÜ beeinflussen kann (s. T 127/85, ABl. EPA 1989, 271, Leitsatz und Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe). So könnte die mangelnde Klarheit eines Anspruchs tiefgreifende Auswirkungen auf das Ergebnis der Prüfung eines Einspruchsgrunds der i) mangelnden Offenbarung nach Artikel 100 b) EPÜ (s. z. B. T 684/89, Nr. 2.1.2 der Entscheidungsgründe; T 5/99, Nr. 2 der Entscheidungsgründe; T 126/91, Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe; T 59/10, Nr. 4 der Entscheidungsgründe) oder der ii) mangelnden Neuheit nach Artikel 100 a) EPÜ (s. z. B. T 57/94, Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe; T 525/90, Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe; T 892/90, Nr. 2 der Entscheidungsgründe; T 617/92, Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe) bzw. der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ (s. z. B. T 892/90) haben. Unherheblich ist, warum der Anspruch für unklar befunden wird  weil er nun genauer überprüft wurde als vielleicht noch im Prüfungsverfahren, weil er von jemand anderem überprüft wurde oder weil die mangelnde Klarheit erst angesichts eines neuen, erstmals im Einspruchsverfahren angeführten Stands der Technik zutage getreten ist.
59. Die Situation im nationalen Verfahren zu einem europäischen Patent lässt sich aus der Sicht der Großen Beschwerdekammer wie folgt zusammenfassen: Betrifft einer der Streitpunkte (im Einspruchs-, Widerrufs- oder Nichtigkeitsverfahren, ggf. in Verbindung mit einem Verletzungsverfahren) die Gültigkeit des erteilten Patents, so kann ein etwaiger Klarheitsmangel der Ansprüche wie im Verfahren vor dem EPA (s. o., Nr. 55)  möglicherweise zum Nachteil des Patentinhabers  Auswirkungen auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe haben. Was Änderungen angeht, so sind der Großen Beschwerdekammer nationale Urteile bekannt, in denen Änderungen nur zugelassen wurden, wenn der geänderte Anspruch klar war. Der Großen Beschwerdekammer ist aber kein Urteil eines nationalen Gerichts bekannt, das in Bezug auf die vorliegende Thematik zu einem klaren Schluss kommt; dies gilt insbesondere für die Zulässigkeit von Änderungen, wenn diese in einer bloßen Kombination erteilter Ansprüche oder in der Übernahme von Merkmalen aus erteilten Ansprüchen bestehen, d. h. wenn der behauptete Klarheitsmangel bereits in den erteilten Ansprüchen vorhanden war. Sind in einem Verletzungsverfahren die erteilten Ansprüche unklar, so wird zunächst versucht, diese auszulegen. Ist ein unabhängiger Anspruch ungültig (z. B. wegen mangelnder Neuheit), ein abhängiger Anspruch jedoch gültig und verletzt worden, auch wenn sein voller Schutzumfang unklar ist, wird es in der Regel wenig sinnvoll sein, wenn der Patentinhaber sein Patent durch Streichung des unabhängigen Anspruchs (oder Kombination der beiden Ansprüche) ändert, selbst wenn eine solche Änderung verfahrenstechnisch möglich wäre.
61. Der Charakter dieses  einseitigen  Verfahrens ist irgendwo zwischen dem Prüfungs- und dem Einspruchsverfahren einzuordnen. Die Vorschriften besagen zwar, dass die geänderten Patentansprüche dem Artikel 84 EPÜ genügen müssen, doch erlauben sie nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer keine Rückschlüsse auf die Bedeutung des Artikels 101 (3) EPÜ, die sich durch diese separate Änderung des EPÜ ohnehin nicht geändert haben kann.
"Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen die in Artikel 101a [später Artikel 100 EPÜ] genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents nicht entgegenstehen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang, vorausgesetzt, dass []"
"Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang, vorausgesetzt, dass []"
"(1) [] so prüft die Einspruchsabteilung, ob die in Artikel 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen."
(3) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang, vorausgesetzt, dass "
Der jetzige Artikel 101 EPÜ  soweit hier relevant  lautet:
"(1) [] prüft die Einspruchsabteilung [], ob wenigstens ein Einspruchsgrund nach Artikel 100 der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht. []
"4. Artikel 101 (3) b) EPÜ wurde also nicht  wie von der Beschwerdeführerin I vorgebracht  formuliert, um eine vollständige Neuprüfung der Patentansprüche im Einspruchsverfahren zu ermöglichen, wenn Ansprüche geändert wurden. Die Absicht des Gesetzgebers bestand vielmehr darin, mit Artikel 101 (3) b) EPÜ eine Rechtsgrundlage für den Widerruf eines Patents in dem Fall zu schaffen, dass eine bestimmte, während des Einspruchsverfahrens in das Patent aufgenommene Änderung nicht den Erfordernissen des EPÜ genügt. Diese Rechtsgrundlage fehlte im EPÜ 1973. Es war nicht Absicht des Gesetzgebers, die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze für die Prüfung auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ im Einspruchsverfahren zu ändern. Diese Grundsätze behalten auch nach Inkrafttreten des revidierten EPÜ ihre Gültigkeit."
Mit den "in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen" meinte die Kammer die herkömmliche Rechtsprechungslinie, auf die sie in der Folge einging. Die Große Beschwerdekammer stimmt zu, dass es  nach den am Wortlaut vorgenommenen Änderungen und den vorbereitenden Materialien zu urteilen  nicht Absicht des Gesetzgebers war, die Vorschriften zu ändern, soweit sie die hier zu klärende Frage betreffen.
Die Aussage, dass dann "das sorgfältig durchgeführte Erteilungsverfahren [] ungebührlich verzögert werden könnte", ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein vor der Patenterteilung stattfindendes Einspruchsverfahren angedacht war, was später zugunsten eines der Erteilung nachgeschalteten Einspruchsverfahrens verworfen wurde (s. van Empel, The Granting of European Patents, Leyden 1975, S. 366, 374 und 375). Daraus lässt sich schließen, dass ein auf Artikel 84 EPÜ gestützter Einspruchsgrund zumindest teilweise deswegen nicht in das EPÜ 1973 aufgenommen wurde, weil andere Einspruchsgründe (insbesondere Art. 100 b) EPÜ) für weitgehend geeignet zur Lösung des Problems erachtet wurden. Wahrscheinlich  auch wenn dies nicht mit derselben Sicherheit feststellbar ist , wurde es zudem für unklug erachtet, einem Einsprechenden die Möglichkeit zu geben, im Einspruchsverfahren (möglicherweise viele) Klarheitseinwände zu erheben und so das Verfahren zu verzögern. Der Präsident des EPA geht in seinen Äußerungen jedenfalls davon aus, dass mangelnde Klarheit nicht zu einem Einspruchsgrund gemacht wurde, um das Verfahren zu straffen, und aus der Sicht der Großen Beschwerdekammer dürfte er damit Recht haben.
a) die herkömmliche Auslegung (s. o., Abschnitt E i), Nrn. 18 ? 26);
b) die Auslegung, die der Formulierung "arising out of" eine erweiterte Bedeutung zuschreibt (s. o., Abschnitt E ii), Nrn. 27 ? 29);
76. Wenn zweitens diese Auslegungsweise richtig oder auch nur in begrenzterem Umfang anzuwenden wäre, d. h. nicht auf das Patent insgesamt, sondern nur auf die geänderten Ansprüche, wären z. B. die Entscheidung G 9/91 und die Stellungnahme G 10/91 nicht mehr oder zumindest nicht mehr in vollem Umfang rechtlich begründet. Demonstrieren lässt sich dies an einem Fallbeispiel, bei dem a) gegen ein Patent wegen mangelnder Neuheit und/oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Art. 100 a) EPÜ) Einspruch eingelegt wird, b) der Patentinhaber daraufhin eine Änderung vornimmt, um diese Einwände zu entkräften, c) der Einsprechende dann erstmals einwendet, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart sei (Art. 100 b) und 83 EPÜ), wobei dieser Einwand nichts mit den durch die Änderung eingefügten Elementen zu tun hat, der Einsprechende aber geltend macht, dass gemäß Artikel 101 (3) EPÜ jede Änderung das gesamte Patent (oder alternativ vielleicht nur den geänderten Anspruch) für eine Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften des EPÜ eröffnet. Hätte er mit diesem Vorbringen Erfolg, so wäre nun eine Prüfung der (geänderten) Ansprüche auf jeden Aspekt möglich, der als Einspruchsgrund hätte vorgebracht werden können, aber gar nicht vorgebracht wurde. Genau dies hat die Große Beschwerdekammer aber in den oben genannten Fällen für grundsätzlich unzulässig erklärt. Natürlich hat sie der Einspruchsabteilung ein Ermessen nach Artikel 114 EPÜ eingeräumt, neue Einspruchsgründe in das Verfahren einzuführen; dies ist aber eine andere Sache, und auf keinen Fall haben die Beschwerdekammern ein solches Ermessen, zumindest nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers (G 10/91, Nr. 18 der Entscheidungsgründe). Die jetzige Kammer hat sich bereits zu G 9/91 und G 10/91 geäußert (s. o., Nrn. 14 ? 17) und sieht keinen Grund, warum die dortigen Ausführungen falsch sein oder die dortigen Schlussfolgerungen in irgendeiner Weise revidiert werden sollten.
In Anbetracht dessen lässt sich hinterfragen, ob es angemessen ist, wie in der Vorlageentscheidung von einer "wörtlichen Übernahme von [] vollständigen abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen unabhängigen Anspruch" zu sprechen. Auf jeden Fall aber muss das Patent als geändert angesehen werden, auch wenn der Anspruch in der Fassung nach der Änderung de facto und inhaltlich kein neuer Anspruch ist, sondern bereits im erteilten Patent enthalten war.
c) Die Große Beschwerdekammer hat bereits dargelegt (s. o., Nrn. 74 ? 78), dass die Streichung eines unabhängigen Anspruchs einschließlich der zugehörigen abhängigen Ansprüche keine Prüfung der übrigen Ansprüche auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ ermöglicht. Aus Sicht der Großen Beschwerdekammer wäre es willkürlich und ungerechtfertigt, in Bezug auf Änderungen des Typs B zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, nachdem der abhängige Anspruch  stünde Regel 43 (4) EPÜ dem nicht entgegen  auch als separater unabhängiger Anspruch hätte formuliert werden können. In Regel 43 (4) EPÜ geht es nicht um materielle Patentierbarkeitserfordernisse, sondern um die Sicherstellung, dass Patentansprüche knapp gefasst sind.
i) der abhängige Anspruch erstmals voll ausformuliert und dadurch die Aufmerksamkeit auf eine Unstimmigkeit in der ursprünglich erteilten Fassung der Ansprüche gelenkt wird, die zuvor  beispielsweise aufgrund mehrfacher Abhängigkeiten  nicht entdeckt wurde, und/oder
81. Daher wird Teil b der ersten Vorlagefragen von der Großen Beschwerdekammer verneint. Bei der Prüfung nach Artikel 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern  und dann auch nur soweit  diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt.
83. Dasselbe gilt  aus den gleichen Gründen  für die folgenden Fälle, auch wenn diese nicht Gegenstand der Vorlagefragen waren:
85. Daher wird Teil a der ersten Vorlagefrage von der Großen Beschwerdekammer ebenfalls verneint. Bei der Prüfung nach Artikel 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern  und dann auch nur soweit  diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt.
87. Die Große Beschwerdekammer schließt sich also der mit T 301/87 begründeten herkömmlichen Rechtsprechungslinie an (s. Abschnitt E i), Nrn. 18 ? 43) und missbilligt die in T 472/88 verfolgte Rechtsprechungslinie (s. Abschnitt E ii), Nrn. 27 ? 29) ebenso wie die "abweichende" Rechtsprechungslinie (s. die im Abschnitt E iii), Nrn. 30 ? 43 beispielhaft angeführten Fälle).
Bei der Prüfung nach Artikel 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern  und dann auch nur soweit  diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt.