Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2036/09
Timestamp: 2020-01-22 21:17:02
Document Index: 392764461

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 259', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 7 ABR 36/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.10.2010
Befristete Einstellung - Unterrrichtung des Betriebsrats
https://dejure.org/2010,2283
BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
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Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 259 ZPO
Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund
Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 27.10.2010, Az.: 7 ABR 36/09 (Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2011, 1279.
ArbG München, 10.11.2008 - 4a BV 387/08
NZA 2011, 527
BB 2011, 1277
DB 2011, 713
Vielmehr ist in dem zuvor auf den Ausspruch einer Verpflichtung gerichteten Antrag der Feststellungsantrag enthalten (vgl. hierzu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16) .
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN, NZA 2011, 527).
Deshalb spricht manches dafür, dass er mit seinem Antrag Fallgestaltungen erfasst, für die die begehrte Unterlassung von vornherein nicht zu treffen ist (sog. Globalantrag, vgl. dazu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
a) Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, ist in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN) .
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) .
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, aaO.; BGH 12.07.2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).
Sofern sich dem Begehren des Antragstellers nicht zuverlässig entnehmen lässt, dass dieser - hilfsweise - ein genau bestimmtes Teilziel verfolgt, darf das Gericht auch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist (BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527).
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