Source: https://openjur.de/u/593337.html
Timestamp: 2017-11-24 01:35:31
Document Index: 275089043

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 56', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 68', '§ 242', '§ 59', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 19', '§ 59', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 138', '§ 138', '§ 19', '§ 19', '§ 59', '§ 59', 'Art. 3', '§ 59', '§ 134', '§ 134', '§ 2', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167']

VG Hamburg, Urteil vom 20. Oktober 2011 - Az. 17 K 1135/11
Urteil vom 20. Oktober 2011 - Az. 17 K 1135/11
VG Hamburg · Urteil vom 20. Oktober 2011 · Az. 17 K 1135/11
17 K 1135/11
openJur 2013, 1808
Die Kläger beanstanden die Höhe der auf einem verwaltungsrechtlichen Vertrag über wegerechtliche Sondernutzung beruhenden Zahlungsverpflichtung.
Die Kläger haben ein Hausboot erworben, welches auf dem ... (Liegefeld ... – Flurstück ...– Gemarkung ...) liegt. Das ca. 20 m lange, architektonisch aufwendig gestaltete Hausboot dient ihnen zu Wohnzwecken. Es wird über den öffentlichen Weg ... erschlossen. Das Gelände in Gestalt einer begrünten Böschung fällt zum Kanal hin ab und endet an der ca. 2 m hohen Natursteinmauer, welche den Kanal unmittelbar begrenzt. Als Zuwegung dient den Klägern ein Steg, der direkt von der ... zum 1. Stock ihres Hausbootes verläuft. Darunter befinden sich die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Dieser Steg nimmt eine Fläche von ca. 13,35 m² ein. Die Uferböschung ist durch einen Metallzaun, der auf ganzer Länge des Hausboots der Kläger und der daran anschließend gelegenen Hausboote verläuft, abgegrenzt. Hierdurch erscheint der abgegrenzte Uferstreifen gleichsam als Vorgarten der im Kanal gelegenen Hausboote.
Der Verkäufer des Hausbootes verfügte über eine von der Beklagten erteilte wasserrechtliche Genehmigung zur Sondernutzung. In einer Nebenbestimmung heißt es, dass diese Genehmigung nur in Verbindung mit einem Sondernutzungsvertrag für die Inanspruchnahme der benachbarten öffentlichen Wegefläche (...) gültig sei und spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlösche. Entsprechend hatte der Rechtsvorgänger der Kläger einen als solchen bezeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Beklagten geschlossen. In der Präambel heißt es, dass der Vertrag der Erschließung eines Liegers (Hausboot) auf dem öffentlichen Gewässer ... diene. Es werde gemäß § 19 Abs. 5 Hamburgisches Wegegesetz dem Sondernutzer die Nutzung einer 133 m² großen Fläche des öffentlichen Weges ... (Straßenbegleitgrün) gestattet. Diese Fläche diene als Zuwegung des im ... befindlichen Hausbootes. In die Flächenberechnung ist, wie den Lageplänen in der Sachakte zu entnehmen ist, der hälftige Abstand des Bootes zum benachbarten Hausboot eingegangen. Das Nutzungsentgelt von 1.596,-- € sei entsprechend dem Stand der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege bestimmt worden. Es sei in bestimmter Weise künftigen Neufestsetzungen der Gebühren anzupassen. Dem Sondernutzer obliege u.a. die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der benannten Fläche.
Mit Schreiben vom 13.9.2009 teilten die Kläger der Beklagten die Übernahme des Hausbootes mit. Ferner heißt es: „Wir beantragen hiermit die Übertragung des öffentlich-rechtlichen Vertrages“. Auf einem Formular der Beklagten erklärten die Kläger unter dem Datum des 12.9.2010 „Die Übernahme sämtlicher (...) Verpflichtungen des (...) Vertrages“. Mit Änderungsbescheid vom 15.10.2010 wurde die dem Rechtsvorgänger erteilte wasserrechtliche Genehmigung auf die Kläger übertragen. In einer vom Rechtsvorgänger der Kläger, der Beklagten und den Klägern unterzeichneten Erklärung vom 13.10.2010 heißt es, dass die Kläger rückwirkend ab dem 1.9.2010 anstelle des bisherigen Sondernutzers in alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertrag eintreten. Aufgrund einer entsprechenden Neufestsetzung der Gebühren betrage das jährliche Nutzungsentgelt 1.755,60 €.
Mit Schreiben vom 14.11.2010 teilten die Kläger der Beklagten mit, sie erhöben „Einspruch gegen die Forderung“. Ihnen würden nicht 133 m², sondern nur 13,35 m² zur Verfügung gestellt. Die übrigen Flächen würden von ihnen nicht genutzt und würden ihnen auch nicht für irgendeine Nutzung zur Verfügung gestellt. Sie bäten um Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Vertrages. Die Zahlung des vertraglichen Nutzungsentgelts leisteten die Kläger unter Vorbehalt.
Mit Schreiben vom 17.11.2010 antwortete die Beklagte, dass die Kläger nicht berechtigt seien, gegen das vertraglich vereinbarte Entgelt Einspruch zu erheben.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 4.4.2011 erklärten die Kläger, die Höhe des Entgelts sei rechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag beinhalteten die Gewährleistung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbotes der sachwidrigen Koppelung. Vor diesem Hintergrund wäre es ohne weiteres nachvollziehbar, die Sondernutzung auf die unmittelbar in Anspruch genommene Fläche zu beschränken. Ob es mit dem Gebot der sachwidrigen Koppelung vereinbar wäre, die Inanspruchnahme einer Fläche vorzuschreiben, die der Länge des Hausbootes entspreche, wäre noch zu diskutieren. Jedenfalls aber werde der zulässige Rahmen überschritten, wenn die Fläche über die Länge des Hausbootes hinausgehe. Derart würden Dinge miteinander verknüpft, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hätten.
Nachdem die angeregte „gütliche Lösung“ nicht zustande kam, haben die Kläger am 20.5.2011 die vorliegende Klage erhoben. Sie machen geltend, dass die vertragliche Entgeltregelung unangemessen sei und gegen das Verbot der sachwidrigen Koppelung verstoße. Der von der Beklagten unter Einbeziehung des Abstands zum Nachbarhausboot ermittelten Fläche von 133 m² stehe eine Fläche von 13,35 m² gegenüber, die tatsächlich für die Erschließung in Anspruch genommen werde. Zusätzlich würden den Klägern vertraglich erhebliche Pflichten, die sogar den Winterdienst auf dem straßenseitigen Radweg umfassten, auferlegt. Die auf die Gesamtfläche bezogenen Pflichten der Kläger dienten nicht dem Vertragszweck, der „Erschließung des Hausbootes“. Das wäre dann anders zu beurteilen, wenn sich der Vertrag auf die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche beschränkt hätte. Zusätzlich sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festzustellen, weil tatsächlich nur eine Fläche von 13,35 m² beansprucht, jedoch eine Fläche von 133 m² mit einer Gegenleistungspflicht belegt werde. Diese Entgeltregelung sei disproportional. Der Vorteil, der sich aus der Nutzung eines Liegeplatzes Mitten in der Stadt ergebe, werde durch das Wasserrecht, nicht durch das Wegerecht begründet. Auch bei einem Blick auf die gesamten Umstände gelte das Verbot der sachwidrigen Koppelung. Es sei der Beklagten verwehrt, wegerechtlich einen Vorteil abzuschöpfen, der allein durch das Wasserrecht begründet werde. So entstehe der Eindruck, dass die Beklagte das Fehlen einer Ausgleichsregelung im Wasserrecht veranlasst habe, die Kompensation im Wegerecht zu suchen. Dies begründe gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVfG die Nichtigkeit dieser Regelung. Der Vertrag sei aber nicht insgesamt nichtig, denn der über die notwendige Zuwegung hinausgehende Umfang der Sondernutzungsfläche habe keine konstituierende Bedeutung für sein Zustandekommen. Das hieraus folgende Ergebnis der Teilnichtigkeit werde auch noch durch die rechtsstaatlich gebotene Auslegung gestützt, dass im Zweifel dem Vertrauen des Bürgers in den Bestand staatlicher Maßnahmen ein hoher Stellenwert zukomme.
festzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag ... mit der Beklagten vom 28.1./23.2.2009, übergeleitet auf die Kläger durch Erklärung der Beklagten vom 7.10.2010, nicht die Verpflichtung der Kläger begründet, ein Sondernutzungsentgelt zu zahlen, das über die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche von 13,35 m² hinausgeht.
Sie hält die Feststellungsklage bereits für unzulässig, weil es den Klägern unbenommen sei, ihre Rechte durch eine bezifferte Leistungsklage geltend zu machen. Jedenfalls aber sei die Klage unbegründet. Der angegriffene Vertrag sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die fragliche Fläche komme den Klägern zugute und werde zugleich der Allgemeinheit entzogen. Der durch die Uferböschung bedingten eingeschränkten Nutzbarkeit der Fläche werde mit einem erheblich reduzierten Entgelt Rechnung getragen. Das festgesetzte Entgelt von (ursprünglich) 1,-- € pro m² und Monat liege im unteren Bereich des (ursprünglich) bis zu 4,50 € gehenden Gebührenrahmens.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze, sowie auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz der Kläger Bezug genommen.
Die bei der Beklagten entstandene Sachakte ist vom Gericht beigezogen worden und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Ergänzend wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig (sogleich unter 1.), aber unbegründet (2.).
1. Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig. Sie ist mit der geltend gemachten Beschränkung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO gerichtet. An dieser Feststellung haben die Kläger als der vertraglichen Leistungspflicht unterliegender Teil auch ein berechtigtes Interesse im Sinne der Vorschrift. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage steht nicht entgegen. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der jeweilige Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies ist bei den Klägern nicht der Fall. Zwar könnten sie im Wege der Leistungsklage die Rückzahlung des Nutzungsentgelts im von ihnen für unberechtigt gehaltenen Umfang verlangen. Doch würde die entscheidende Frage, in welchem Umfang der zwischen den Beteiligten geschlossene verwaltungsrechtliche Vertrag eine Zahlungspflicht der Kläger begründet, im Rahmen einer solchen Leistungsklage nur inzident geprüft werden. Diese Prüfung wäre nur dann für künftige Leistungszeiträume präjudiziell, wenn man eine über den entschiedenen Einzelfall hinausgehende Bindung der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt annehmen wollte. Die Leistungsklage wäre somit kein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.08 – 7 C 43/07 – zit. n. Juris Rn. 11). Die erhobene Feststellungsklage wird deshalb dem Rechtsschutzinteresse der Kläger besser gerecht. Eine Zulässigkeitszweifel begründende Umgehung der Vorschriften über das Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) ist von vornherein nicht gegeben.
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Der zwischen ihnen und der Beklagten geschlossene verwaltungsrechtliche Vertrag ist nicht unwirksam soweit er die Höhe des von den Klägern zu entrichtenden Sondernutzungsentgelts auf der Grundlage der den Klägern vertraglich überlassenen Fläche von 133 m² ermittelt. Weder im Wege der Vertragsauslegung (sogleich unter a.) noch im Wege einer Anpassung des Vertrages (b.) noch unter dem Gesichtspunkt der von den Klägern angenommenen Teilnichtigkeit des Vertrages (c) ergibt sich, dass – entgegen Ziff. 3 des Vertrages und dem der Vertragsurkunde beigefügten Lageplan – für die Ermittlung des Sondernutzungsentgelts allein auf die durch Steg und Leitungen beanspruchte Fläche von 13,35 m² abzustellen wäre.
a.) Aus einer Auslegung des Vertrages lässt sich das von den Klägern gewollte Ergebnis nicht herleiten. Für eine Auslegung dürfte von vornherein kein Raum sein. Die Auslegung eines Vertrages setzt wie die Auslegung einer Rechtsnorm stets voraus, dass ein Auslegungsbedarf im Hinblick auf die Unklarheit, Vieldeutigkeit oder Lückenhaftigkeit der jeweiligen Bestimmung besteht. Daran aber fehlt es im vorliegenden Fall. In dem beanstandeten Vertrag ist vielmehr eindeutig und insofern keiner (einschränkenden) Auslegung zugänglich festgelegt, dass den Klägern die Nutzung einer 133 m² großen Fläche gestattet wird (Ziffer 1 des Vertrages). Die unter Ziffer 3 des Vertrages getroffene Entgeltregelung knüpft an eben jene Fläche an.
Die von den Klägern erstrebte Beschränkung kann auch nicht etwa aus dem in der Präambel festgehaltenen Vertragszweck abgeleitet, das heißt in ihrem Lichte durch Auslegung gewonnen werden. Zwar heißt es dort, dass der Vertrag „der Erschließung eines Liegers (Hausboot) auf dem öffentlichen Gewässer ...“ diene. Unter „Erschließung“ im wegerechtlichen Verständnis kann ohne weiteres die Zugänglichmachung einer der Wohnnutzung dienenden Sache in Form ihrer Anbindung an einen öffentlichen Weg verstanden werden. Doch kann dem in der Präambel benannten Vertragszweck nicht entnommen werden, dass der Vertrag nur diesem Zweck dienen dürfe. Dem Vertragszweck wird indes insofern entsprochen, als (auch) eine Erschließung des Hausbootes durch den streitigen Vertrag rechtlich bewirkt wird. Dies ändert aber nichts daran, dass ausdrücklicher Gegenstand des Vertrages die Zuweisung einer den eigentlichen „Erschließungsflächenbedarf“ übersteigenden Sondernutzungsfläche von 133 m² ist. Der Präambel kann angesichts dieser klaren Bestimmung bei verständiger Würdigung kein diese gleichsam überlagernder Wille der Vertragsschließenden des Inhaltes entnommen werden, dass sich die Sondernutzung auf eben die Fläche beschränke bzw. beschränken müsse, welche unmittelbar zur Erschließung benötigt wird.
b.) Dem Begehren der Kläger kann ferner nicht durch eine Anpassung des Vertrages entsprochen werden. Das Begehren läuft zwar der Sache nach nicht auf eine Auslegung, sondern auf eine Änderung des bestehenden Vertrages im Sinne einer Inhaltskorrektur hinaus. Da eine einvernehmliche Änderung (durch Abschluss eines Änderungsvertrages) von vornherein nicht zur Diskussion steht, kommt allenfalls eine Änderung in Form einer richterlichen Vertragsanpassung in Betracht. Eine solche Anpassung scheidet hier jedoch aus.
aa) Soweit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der, im Rechtsstaatsprinzip verwurzelt, auch das öffentliche Recht bestimmt, in Fällen einer anders nicht zu behebenden Inäquivalenz die Befugnis zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Äquivalenz von vertraglicher Leistung und Gegenleistung entnommen wird (vgl. etwa Roth in Münchner Kommentar BGB, 4. Aufl. 2001, § 242 BGB Rn. 589 ff), ist dies bei dem vorliegenden verwaltungsrechtlichen Vertrag nicht weiter zu vertiefen. Denn nach den speziellen und somit vorrangigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts ist diese Fallgestaltung – die nach den gesamten Umständen zu beurteilende (Un)Angemessenheit der Gegenleistung – als Grund für die (Teil)Nichtigkeit des betreffenden Vertrages ausgestaltet (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz – HmbVwVfG, vgl. hierzu unten c)).
bb) Die gegenüber dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben spezielle Norm des § 60 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG ist ebenfalls nicht anwendbar. Sie lässt eine Inhaltskorrektur nur dann zu, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Vertragsabschluss so wesentlich geändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Eine derartige nachträgliche Änderung ist vorliegend jedoch zweifellos nicht eingetreten. Vielmehr verhält es sich so, dass die den Klägern vertraglich überlassene Sondernutzungsfläche schon bei Vertragsschluss in dieser Größe und mit den heute festzustellenden topografischen Gegebenheiten vorhanden war und sich auch sonst keine Änderung in Bezug auf diese Fläche und deren Nutzbarkeit ergeben hat. Geändert hat sich allenfalls subjektive Einschätzung der Kläger dazu, was ihren Interessen entspricht. Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, wie er in § 60 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG positiv-rechtlich geregelt ist, kann deshalb keine Rede sein.
c.) Der zu beurteilende verwaltungsrechtliche Vertrag ist auch nicht (teilweise) nichtig. Er ist grundsätzlich als Austauschvertrag im Sinne des § 56 Abs. 1 HmbVwVfG zulässig, was zudem durch das Fachrecht, § 19 Abs. 5 Hamburgisches Wegegesetz (HWG), speziell bestätigt wird.
Die Kammer sieht die Entgeltregelung, wie sie sich aus dem Wortlaut von Ziff. 3 des Vertrages ergibt, als wirksam an. Wäre sie es nicht, wäre entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung nicht von einer Teilnichtigkeit dieser vertraglichen Bestimmung, sondern einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages auszugehen, so dass die Klage unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit in keinem Fall Erfolg haben kann. Im Einzelnen:
aa) Der Auffassung der Kläger, dass sich die (teilweise) Nichtigkeit des Vertrages aus § 59 Abs. 2 Nr. 4 HmbVwVfG insofern ergebe, als sich die Beklagte einen nach § 56 HmbVwVfG unzulässige Gegenleistung habe versprechen lassen, vermag das Gericht nicht zu folgen.
Unzulässig ist eine Gegenleistung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVfG generell dann, wenn sie nach den gesamten Umständen nicht angemessen ist und nicht im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde steht. An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.
(1) Die Kammer hält die Gegenleistung, die flächenbezogene Entgeltpflicht der Kläger, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für angemessen. Die Angemessenheit ergibt sich im Ansatz bereits daraus, dass das Hausboot der Kläger jedenfalls den Uferstreifen, der seiner Länge entspricht, für eine wasserbezogene Nutzung der Allgemeinheit faktisch ausschließt. Zu Recht wendet die Beklagte ein, dass sie auf diesem Uferstreifen beispielsweise keinen Steg zum Wasserzugang errichten und dass auch niemand etwa angeln könne. Diesem Ausschluss der Allgemeinheit von vom Gemeingebrauch umfassten Nutzungen des Uferstreifens entspricht ein objektiver Nutzen für die Kläger. Dieser Nutzen wird gerade durch die besondere Zuweisung der Fläche an die Kläger begründet. Eine derartige gleichsam private Fläche grenzt das Wohnobjekt nicht nur gegen die Straße ab. Sie schafft zugleich einen „Puffer“, welcher die eigentliche Wohnnutzung als Inbegriff gelebter Intimsphäre gegenüber Einsicht und sonstigen Einwirkungen Dritter abschirmt. Zudem wirkt die einheitliche Abgrenzung des Uferstreifens auf der durch die verankerten Hausboote vorgegebenen Länge auf diese zurück. Es entsteht hierdurch nämlich ein einheitlicher, der Allgemeinheit entzogener Raum mit der Wirkung eines großzügigen Vorgartens. Insofern entspricht die Zuweisung der Fläche zur Sondernutzung der anspruchsvollen Gestaltung der Hausboote und unterstreicht ihre Exklusivität. Dass die in Rede stehende Fläche infolge der ausgeprägten Böschung im Vergleich etwa zu einem ebenen Gelände für die Kläger faktisch nur beschränkte Nutzungsmöglichkeiten bietet (und entsprechend auch geringere Nutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit beinhaltet), ändert an der prinzipiellen Interessenlage und der objektiven Vorteilhaftigkeit für die Kläger nichts. Den durch die topografischen Gegebenheiten bedingten Einschränkungen wird, wie die Beklagte zu Recht einwendet, durch eine vergleichsweise niedrige Bemessung des quadratmeterbezogenen Nutzungsentgeltes Rechnung getragen. Dass dieses gleichwohl zu hoch angesetzt wäre, behaupten die Kläger nicht.
Eine Unangemessenheit vermag die Kammer auch nicht deshalb zu erkennen, weil der Vertrag der Sondernutzungsfläche noch die Hälfte des Abstands zum Nachbarboot zuschlägt. Auch insoweit ist eine Nutzung der Allgemeinheit ausgeschlossen und es unterstreicht wiederum die Großzügigkeit der gesamten Anlage, dass nicht etwa zwischen den Hausbooten durch entsprechende Einfriedungen wasserbezogene Nutzungen der Allgemeinheit ermöglicht werden. Im Übrigen kann die Frage, ob die Einbeziehung der durch die Abstandsgröße zum Nachbarn definierten Fläche möglicherweise „unangemessen“ ist, dahinstehen. Selbst wenn man dies bejahen wollte, würde daraus nicht folgen, dass sich die Zahlungsverpflichtung der Kläger, wie von ihnen beantragt, nur auf eine Fläche von 13,35 m² beziehen dürfte.
(2) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Gegenleistung im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde steht. Ein Verstoß gegen das hierdurch begründete Koppelungsverbot liegt nicht vor. Die vertragliche Leistung der Behörde besteht in der Zuweisung der genannten Fläche zur Sondernutzung. Diese Zuweisung ist, wie ausgeführt, objektiv interessengerecht. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass den Klägern eine exklusive Wohnlage ermöglicht wird. Die Exklusivität dieser Wohnlage besteht in der Lage des ... auf öffentlichem Grund und dem sich hieraus ergebenden Bezug des den Klägern überlassenen Liegeplatzes auf den städtischen Raum. Nach Auffassung der Kammer ist insofern die von den Klägern vorgenommene Aufspaltung der Nutzungsvorteile in einen vermeintlich wasserrechtlichen und in einen wegerechtlichen gekünstelt und wird den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Der wasserseitigen Nutzung ist die wegerechtliche Nutzung komplementär. Die den Klägern vertraglich zugewiesene wegerechtliche Sondernutzungsmöglichkeit unterstreicht und erhöht, wie dargelegt, den Wert der wasserrechtlichen Nutzung.
Zusammengefasst zweifelt das Gericht nicht daran, dass die Zuweisung der in Rede stehenden Fläche zur Sondernutzung objektiv interessengerecht ist und einen geldwerten Vorteil darstellt. Ob die weitere Ausgestaltung des Vertrages in allen Punkten einer rechtlichen Prüfung standhalten würde – nicht unbedenklich erscheint etwa, dass bestimmte Nutzungen der ihnen zugewiesenen Fläche durch die Kläger nochmals sondernutzungsgenehmigungspflichtig sein sollen –, bedarf keiner vertieften Erörterung, weil sich hieraus für das Feststellungsbegehren nichts herleiten lässt.
bb) Durchgreifende Bedenken an der Wirksamkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines unangemessenen Eingriffes in die privatautonome Gestaltungsfreiheit der Kläger veranlasst.
Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Vertragsfreiheit der Kläger bzw. ihres Rechtsvorgängers durch die hier von der Beklagten vorgegebene Koppelung von hoheitlicher Regelung (wasserrechtliche Genehmigung) und gleichgeordneter Regelung (verwaltungsrechtlicher Vertrag) deutlich tangiert worden ist. Dies kann Anknüpfungspunkt für die Nichtigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages unter dem Aspekt der Ausnutzung von hoheitlicher Übermacht im Sinne von § 59 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 138 BGB sein (vgl. etwa Mayer-Maly/Armbrüster in Münchner Kommentar, a.a.O. § 138 Rn. 86, 88; BVerwG, Urt. v. 6.07.73 – IV C 22.72 – BVerwGE 42 S. 331 – zit. n. Juris Rn. 30). Durch die der wasserrechtlichen Genehmigung beigefügte auflösende Bedingung war nämlich nicht nur vorgegeben, dass zur Herstellung und zum Erhalt ihrer Wirksamkeit ein verwaltungsrechtlicher Vertrag geschlossen werden musste, sondern es war zugleich vorgegeben, welchen wesentlichen Inhalt der Vertrag haben sollte. Er sollte nämlich den „Uferstreifen“ umfassen und durfte sich nicht etwa auf die durch die eigentliche Zuwegung beanspruchte Fläche beschränken. Der Sache nach hat die Beklagte somit durch einseitige hoheitliche Regelung die Notwendigkeit des Abschlusses eines bestimmten verwaltungsrechtlichen Vertrages angeordnet. Hierin ist ein deutlicher Eingriff in die jedem Vertragsschluss vorgelagerte und die Vertragsfreiheit ausmachende Privatautonomie zu sehen. Gleichwohl lässt diese bedenkliche Verknüpfung den Vertrag nicht als unwirksam erscheinen. Zwar erhöht sie das ohnehin bestehende Übergewicht der Beklagten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.07.73 a.a.O.). Doch ändert dies nichts daran, dass die Beklagte auch ohne diesen Konnex einen etwaigen Antrag der Kläger auf Erteilung der in jedem Fall gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 HWG erforderlichen Sondernutzungsgenehmigung nur für die Fläche von 13,35 m² im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 HWG) mit der Begründung hätte ablehnen können, sie wolle für die Hausboote am ... eine einheitliche Regelung des Inhalts, dass die parallelen Uferstreifen den Inhabern der Hausboote zur Sondernutzung zugewiesen werden. Hinzu kommt, dass die vertragliche Überlassung dieser größeren Fläche, wie oben ausgeführt, für sich genommen nicht unangemessen ist. Freilich wäre es vorzuziehen gewesen und würde der oben betonten Wechselbezüglichkeit von Wasser- und Landnutzung und zugleich dem Grundsatz der Privatautonomie sehr viel besser gerecht geworden sein, wenn die Beklagte mit den Klägern und den anderen Bewerbern für einen Hausbootliegeplatz einen einheitlichen, die wasserrechtliche und die wegerechtliche Komponente umfassenden Vertrag geschlossen hätte.
Doch selbst wenn man die hier festzustellende Einwirkung auf die Vertragsfreiheit und die damit verbundene Erhöhung des ohnehin schon großen Gewichts der Beklagten beim Vertragsschluss für rechtlich durchgreifend bedenklich halten wollte, würde sich hieraus keinesfalls die Teilnichtigkeit des Vertrages im von den Klägern durch ihren Antrag geltend gemachten Umfang ableiten lassen. Gemäß § 59 Abs. 3 HmbVwVfG ist (auch) dann, wenn die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages betrifft, dieser im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Wollte man die vorstehend erörterten Bedenken durchgreifen lassen, wäre schon keine nur auf einen Teil des Vertrages beziehbare Nichtigkeit festzustellen. Vielmehr wären mit dem Eingriff in die privatautonome Handlungsfreiheit die Grundlagen des Vertragsschlusses berührt. Der Vertrag wäre notwendigerweise insgesamt nichtig. Für eine Anwendung der Teilnichtigkeitsregelung des § 59 Abs. 2 HmbVwVfG wäre kein Raum. Die von den Klägern begehrte Feststellung wäre nicht auszusprechen, weil diese ausdrücklich – und im Interesse des Erhaltes der wasserrechtlichen Genehmigung notwendig – seinen Fortbestand voraussetzt. Überdies wollte die Beklagte ersichtlich den Vertrag nur zu Bedingungen schließen, die sie als wirtschaftlich angemessen empfindet. Das Entgelt hat bei dem gewählten Vertragstyp insoweit konstituierende Bedeutung.
cc) Schließlich kann das Gericht eine (Teil)-Nichtigkeit des Vertrages auch nicht im Hinblick auf die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Ungleichbehandlung ihres Vertrages im Verhältnis zu vergleichbaren Verträgen über Hausbootnutzung in anderen Bezirken und Fallgestaltungen erkennen. Die Annahme eines relevanten Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als gesetzliches Verbot im Sine von § 59 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 134 BGB (vgl. hierzu etwa Mayer-Maly/Armbrüster a.a.O. § 134 Rn. 33) ist nicht gerechtfertigt.
Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die von den Klägern mit ihrem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz angeführten Fälle der Sache nach vergleichbar wären. Eine sachlich erhebliche Ungleichheit der Sachverhalte resultiert schon aus der unterschiedlichen Belegenheit und dem hiermit verbundenen unterschiedlichen „Wohnwert“. Die Gemarkung ... im Bezirk Hamburg-... weist keinen mit der hier streitigen Fläche vergleichbaren Lagevorteil auf. Die Verhältnisse in Hamburg-... sind deshalb nicht vergleichbar, weil dort ein privatrechtlicher Vertrag und kein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wurde. Auch dort fehlt es ferner an einem vergleichbaren Lagevorteil. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Reichweite des von den Klägern angeführten Gleichbehandlungsgebots nicht überhaupt auf den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten in ihrer verwaltungsorganisatorischen Untergliederung – das ... – beschränkt ist. Eine solche Beschränkung könnte sich daraus herleiten lassen, dass die Bezirke im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig handeln (vgl. § 2 Bezirksverwaltungsgesetz). Ebenso kann auf sich beruhen, inwiefern sich aus einem etwaigen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt etwas für das Begehren der Kläger gewinnen ließe. Denn selbst dann wäre der Vertrag insgesamt nichtig. Somit könnte nicht erkannt werden, dass die vertragliche Verpflichtung der Kläger bestünde, ein Sondernutzungsentgelt nur nach Maßgabe der eigentlichen „Erschließungsfläche“ zu zahlen.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Im Übrigen beruhen die Nebenentscheidungen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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