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Timestamp: 2017-11-18 12:06:01
Document Index: 99268255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 96', '§ 172', '§ 173']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 234/10
Eingetragen oder aktualisiert am 10.08.2010
hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden, Richter am Verwaltungsgericht Sander, beschlossen:
Den Klägern wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 28. Mai 2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ihnen wird insoweit Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.
Diese Voraussetzungen liegen hier ab Entscheidungsreife des PKH-Gesuches – Vorlage des amtlichen Erklärungsvordrucks PKH mit am 28.05.2010 von der Kammer auf Bitten der Kläger aus dem Parallelverfahren S 38 AS 233/10 in Abschrift zu den hiesigen PKH – Unterlagen übernommenem Schriftsatz der Kläger vom 15.03.2010 - (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 - 11 KSt 1/94 -, NVwZ-RR 1995, 545 = juris, dort insb. Rn. 3 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.03.1992 - 4 StR 95/92 -, JurBüro 1992, 823 = juris, dort insb. Rn. 1; Beschluss vom 13.11.1991 - VIII ZR 187/90 -, NJW 1992, 840 = juris, dort insb. Rn. 5 m.w.N.; jüngst auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2010 - L 7 AS 263/10 B -) vor.
Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die Rundungsregel des § 41 Abs. 2 SGB II auf die einzelnen für jeden Monat bewilligten Individualansprüche der Kläger im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum November 2009 bis April 2010 unzutreffend angewendet hat (dazu Eicher in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl., § 41 Rn. 17), weil ausweislich der Begründung des gem. § 96 SGG vorgelegten und in das Verfahren einzubeziehenden Änderungsbescheides vom 07.05.2010 die Summe der ungerundeten Einzelansprüche der verschiedenen Kläger im Saldo an die BG auszahlt, was auf einem unzutreffendem Verständnis der vom Beklagten bemühten Kommentierung und Rechtsprechung beruhen dürfte (vgl. insbes. die Rn. 68 des angeführten Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07 -, juris), hinreichend Aussicht auf Erfolg.
Soweit Prozesskostenhilfe aus den o.g. Rechtsgründen für die Zeit vor Eintritt der Entscheidungsreife abgelehnt wurde, findet gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen statt (§ 172 SGG). Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses beim Sozialgericht Hildesheim, Kreuzstraße 8, 31134 Hildesheim, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 173 SGG).