Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20371/07
Timestamp: 2020-05-25 21:56:51
Document Index: 240211010

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,467
KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25.01.2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 (https://dejure.org/2008,467)
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"Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne ...
Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand
Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes
Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich
Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein
UWG § 8 Abs. 4; UWG § 14 Abs. 2
Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers
Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl
wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches
Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der ...
Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen
Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)
Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein
Willkürliche Gerichtsstandswahl rechtsmissbräuchlich
LG Berlin, 31.08.2007 - 16 O 964/06
GRUR-RR 2008, 212
MMR 2009, 69 (Ls.)
MIR 2008, Dok. 061
K&R 2008, 252
Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (…BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).
Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).
Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).
Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).
Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht - zu Recht - im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.
Indizien für eine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche können sein, der erheblich überhöhte Ansatz des Streitwerts, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anhängig macht (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ), das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Gebühren des Prozessbevollmächtigten partizipiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06 = MIR 2007, Dok. 016 ), das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ) sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.
Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein reicht indes nicht aus, um einen Missbrauch bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche anzunehmen (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ; OLG München, Beschluss vom 12.12.2006 - Az. 6 W 2908/06 ).
Ein weiteres anerkanntes Indiz, dass auf einen Missbrauch hindeutet, ist, dass der Antragssteller den Prozess bei einem Gericht anhängig macht, dass in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz. 11).
Dies allein für sich genommen würde indes nicht ausreichen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. KG Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 ­ 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 30ff.; OLG München, Beschluss vom 12. Dezember 2006 ­ 6 W 2908/06, zitiert nach juris, Tz. 5ff.).
Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).
Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).
Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl. 48 d. A.; Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2013, Bl. 152 d. A.) gerade nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.
Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sind insbesondere solche Tatsachen, aus denen erkennbar wird, dass das Vorgehen nicht von dem Bestreben getragen ist, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern, sondern in erster Linie darauf gerichtet, Gebührenansprüche zu begründen und dem Gegner Kosten zu verursachen oder dass der Anspruchsberechtigte deutlich schonendere oder günstigere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung, die ihm erkennbar sind und aus der Sicht eines objektiven Dritten gleichwertig, ungenutzt lässt (vgl. Köhler, a.a.O., u.H. auf KG, WRP 2008, 511, 512, wohingegen eine materiellrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Schuldners abzulehnen ist [a.A. Rath/Hausen, WRP 2007, 133, 134 f.]).
Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.14).
(KG WRP 2008, 511;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12).
Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511).
(vgl. BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.3).
Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.25).
LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10
Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch …
Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung …
LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07
Rechtsmissbräuchliches "Forum-Shopping"
LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10