Source: https://www.ra-kotz.de/bamberg4.htm
Timestamp: 2017-09-24 14:06:44
Document Index: 278007140

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', 'BGH', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1581', '§161511', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1612']

OLG Bamberg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Südl) - RA Kotz
OLG Bamberg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Südl)
Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005
alte Leitlinien vom 01.01.2002 – 30.06.2003
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um
Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen ( z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld ), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen
angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.3 Über stunden Vergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
2.9 In der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGB1 2001 I 1310, 1335) beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ l, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14 ).
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen
wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 III Nr. l ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
12.3 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der „Hausmann“ – Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III l BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
12.4 Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III l BGB (vgl. Nr. 13.3).
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III l BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gern. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vorn Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (l000 €) abzuziehen.
Der Haftungsanteil nach § 1606 III l BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N l oder N2) abzüglich 1000 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (Nl + N2) abzüglich 2000 (=1000 + 1000) €.
Haftungsanteil l = (Nl – 1000) x R : (Nl + N2 – 2000).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (730 €7840 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612 b V BGB siehe Verrechnungstabelle
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag1) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1) Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).
15.4 Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflege Versicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerb seinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anlage 3 Nr. 3.1).
1 OLG Stuttgart: i.d.R. mindestens 135 % des Regelbetrages
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 €.
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem büligen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus‘ des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach §161511, II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 € angesetzt.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt 2.
23.2.1 bei minderjährigen und diesen nach § 1603 III 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle, 2 OLG Karlsruhe: Es ist immer der Tabellenbetrag abzuziehen.
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1(535€/615€).
K = V:SxlOO K = prozentuale Kürzung S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)
Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation mit dem Einsatzbetrag. Ist für minderjährige Kinder eine Unterhaltsfestsetzung nach § 1612a Abs. l BGB als Vomhundertsatz beantragt, so ist K mit 1,35 zu multiplizieren.
Anrechenbares 0-5 Einkommen des Unterhaltspflichtigen in € 6-11 12-17 ab 18 Vomhundertsatz Bedarfskontrollbetrag
2. 1300-1500 213 258 304 350 107 900
3. 1500-1700 227 275 324 373 114 950
4. 1700-1900 241 292 344 396 121 1000
5. 1900-2100 255 309 364 419 128 1050
6. 2100-2300 269 326 384 442 135 1100
11. 3600-4000 359 434 512 589 180 1500
12. 4000-4400 379 458 540 622 190 1600
Einkommensgruppe 1-5 Jahre 6-11 Jahre 12 – 17 Jahre
1 = 100 % 199 – 7 = 192 241- 0 = 241 284- 0 = 284
2 = 107 % 213 -21 = 192 258- 9 = 249 304- 0 = 304
3 = 114% 227 -35 = 192 275- 26 = 249 324- 17 = 307
4 = 121 % 241 -49 = 192 292- 43 = 249 344- 37 = 307
5 = 128 % 255 -63 = 192 309- 60 = 249 364- 57 = 307
6 = 135 % 269 -77 = 192 326- 77 = 249 384- 77 = 307
1 = 100 % 199-19,5 = 179,5 241-4,5 = 236,5 284-0 = 284
2 = 107 % 213-33,5 = 179,5 258-21,5 = 236,5 304-9,5 =294,5
3 = 114% 227^7,5 = 179,5 275-38,5 = 236,5 324-29,5 = 294,5
4=121% 241-61,5 = 179,5 292-55,5 = 236,5 344.49,5 = 294,5
5 = 128 % 255-75,5 = 179,5 309-72,5 = 236,5 364-69,5 = 294,5
6=135% 269-89,5 = 179,5 326-89,5 = 236,5 384-89,5 = 294,5
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 € sowie Zinseinkünfte von 300 €. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1000 € . Sämtliche Einkünfte sind prägend. Anspruch der F ?
Bedarf: ‚/2 ( 9/10 * 2000€ + 300 € + 9/10 * 1000 € )= 1500 € Höhe : 1500 € – 9/10 * 1000 € = 600 €
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1690 €. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder Kl (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von 308 € wird an F ausbezahlt.
Kl : 227 €; K2 : 275 €;
F: 1690-227-275 = 11886;
1/2 aus 9/10* 1188 = 535 €
Kl : 199 €; K2 : 241 €;
F: 1690-199-241 = 12506;
y2 aus 9/10 * 1250 = 563 €
Leistungsfähigkeit M 1690 – 199 – 241 -563 = 687 €, d.h. Mangelfall
Kl 269 €; K2 326 €; F 730 €
Verteilungsmasse: 1690 €-840 € = 850 €
Summe der Einsatzbeträge: 269 € + 326 € + 730 € = 1325 €
Prozentuale Kürzung: 850: 1325×100 = 64,1%
Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche: Kl : 269 € x 64,1%= 173 €; K2 : 326 € x 64,1% = 209 €; F : 730 € x 64,1% = 468 €.