Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1911&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-19 22:30:00
Document Index: 337272835

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 413', 'Art. 31', 'Art. 1', '§ 29', '§ 65', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 17', '§ 366']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 21.06.1990 - 18 U 59/90
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1911
DE-1911
Entscheidung DE-1911
OLG Düsseldorf (DE) 21.06.1990 - 18 U 59/90
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Erfüllungsortvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OLG Düsseldorf (DE) 21.06.1990 - 18 U 59/90, unalex DE-1911
Jeder (auch ausländische) Kaufmann, der mit einem deutschen Spediteur in Vertragsbeziehungen tritt, weiß oder muss wissen, dass dieser nach den ADSp (Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen) arbeitet. In diesen ist festgelegt, dass der Erfüllungsort für alle Beteiligten der Ort der Handelsniederlassung des beauftragten Spediteurs ist und dass für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber deutsches Recht gilt. Somit sind gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Gerichte am Sitz des deutschen Spediteurs zuständig.
Sie ist unbegründet, soweit die Beklagte die fehlende Zuständigkeit des Landgerichts Duisburg rügt. Das Landgericht hat mit Recht seine Zuständigkeit bejaht. Es erschien zweckmäßig, dies in Form einer Zwischenfeststellung auszusprechen.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, daß die Klägerin im ersten wie im zweiten Rechtszug Vergütungs- und sonstige Ansprüche aus Verträgen geltend macht, die eine grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße zum Gegenstand haben. Die Beklagte selbst spricht davon, daß es sich bei sämtlichen vergangenen Geschäften zwischen den Parteien um sogenannte. Fixkostenspeditionen handle, ohne daß ihr bekannt sei, welche von der Klägerin besorgten Transporte von ihr im Wege des Selbsteintritts mit eigenem LKW durchgeführt worden seien (Bl. 67). Dazu hat die Klägerin erwidert, daß sie überhaupt keine eigenen Lastkraftwagen für den Fernverkehr besitze (Bl. 82), so daß das Landgericht im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig darstellt, daß die Klägerin für die Beklagte grenzüberschreitende Güterversendungen besorgt habe, die jeweils durch Frachtführer per LKW ausgeführt wurden (Bl. 98). Gemäß § 413 Abs. 1 HGB erwarb die Klägerin durch diese Verträge die Rechtstellung eines Frachtführers, auf den die Vorschriften der CMR Anwendung finden. Die Klägerin macht im ersten wie im zweiten Rechtszug Vergütungs- und sonstige Ansprüche aus diesen Verträgen geltend. Es kann keine Rede davon sein, daß sie aus einem kaufmännischen Kontokorrent (S 355 f. HGB) auf Leistung des Überschusses klage. Dagegen spricht von vornherein, daß sie eine dahingehende Abrede der Parteien nie behauptet hat. Den mit der Klageschrift vorgelegten Kontoauszug, der Rechnungen der Klägerin und sonstige Akontoleistungen sowie Akontoleistungen der Beklagten ausweist, haben ihre Prozeßbevollmächtigten in der Klageschrift dahin erläutert, daß die Rechnungen „uns vorliegen“ und daß sie von einer Beifügung der Rechnungsabschriften absähen, „da der Anspruch nach Grund und Höhe unstreitig ist“. Ausdrücklich und mit Recht hat sich die Klägerin schon im ersten Rechtszug gegen die Ansicht der Beklagten gewendet, es werde aus Kontokorrent geklagt (Bl. 77).
Das Rechtsverhältnis der Parteien aufgrund der geschlossenen Verträge unterliegt den Vorschriften der CMR, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat. Art. 31 Abs. 1 dieses Übereinkommens eröffnet im Wege einer Regelung der internationalen Zuständigkeit die Anrufung der Gerichte desjenigen Vertragsstaats, auf dessen Gebiet der Beklagte seinen Sitz hat oder der Ablieferungsort liegt. Daneben steht es den Parteien frei, bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten durch Vereinbarung zu bestimmen:
Wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung kann der Kläger außer durch Vereinbarung der Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten die Gerichte eines Staates anrufen...
Daran hat der neu eingefügte Art. 1 a CMR, der im Wege einer Regelung der örtlichen Zuständigkeit „auch“ das Gericht des Ladeorts oder des Ablieferungsorts für zuständig erklärt, nichts geändert.
Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts Duisburg vereinbart. Die Klägerin ist deutscher Spediteur. Ihre Rechnungen enthalten den Vermerk:
Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), den geltenden BSKE des BSL und der Bedingungen der am Transport beteiligten Unternehmen (KVO AG NB, EVO, CMR), jeweils neueste Fassung. Nach § 29 ADSp sind Spediteurrechnungen sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Gerichtsstand für beide Teile ist D.
Auch die ausländische Beklagte hat sich durch widerspruchslose Hinnahme dieser Vertragsbedingungen dem Geltungsbereich des Regelungswerks ADSp unterworfen. Denn jeder Kaufmann, der mit einem deutschen Spediteur in Vertragsbeziehungen tritt, weiß oder muß wissen, daß dieser nach den ADSp arbeitet. Ein solches Kennenmüssen kann auch bei ausländischen Speditionen vorausgesetzt werden. Das ist ständige Rechtsprechung, von der abzugehen kein. Anlaß besteht. Durch § 65 a und c ist festgelegt, daß der Erfüllungsort für alle Beteiligten der Ort der Handelsniederlassung des beauftragten Spediteurs ist und daß für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber deutsches Recht gilt. Damit haben die Parteien wirksam D. (Sitz der Klägerin) als Erfüllungsort für diejenigen Verträge vereinbart, die die Klägerin zu speditionellen Leistungen für die Beklagte verpflichtete. Ob angesichts der Zuständigkeitsregelung in Art. 31 CMR die Vorschriften des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil– und Handelssachen vom 27.09.1968 überhaupt anzuwenden sind kann dahinstehen. Art. 5 Nr. 1 dieses Übereinkommens sieht für Vertragsansprüche das Gericht des Erfüllungsorts als zuständig an. Das liegt hier vor. Deshalb kommt es auf die Frage, ob eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art. 17 getroffen worden ist, nicht an (BGH, VersR 85, 56 NJW 85, 561). Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens vom 09.10.1978 ist für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Vorschrift auch nicht mehr Schriftform erforderlich, vielmehr bestimmt Art. 17 Abs. 1 Satz 2:
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder im internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen werden, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den Parteien bekannt sind oder die als ihnen bekannt angesehen werden müssen.
Bei der Beklagten, die eine Spedition mit internationalem Rahmen betreibt, kann diese Kenntnis unbedenklich vorausgesetzt werden.
In der Sache selbst bietet das angefochtene Urteil keine ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage, weil das Landgericht von seiner Aufklärungs– und Hinweispflicht keinen Gebrauch macht und den Sach- und Streitstand nicht geklärt hat. Das Klagevorbringen im ersten Rechtszug durfte nicht Anlaß sein, die Beklagte nach Klageantrag zu verurteilen.
Die Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 13.11.1989 den Klageabweisungsantrag in erster Linie auf die Rüge der fehlenden Zuständigkeit des Gerichts gestützt und insoweit eine Vorabentscheidung angeregt (Bl. 71). Das Landgericht war zwar nicht verpflichtet, dieser Anregung zu entsprechen. Ein verurteilendes Erkenntnis setzte aber Schlüssigkeit des Klagebegehrens voraus. Insoweit hat die Beklagte im Schriftsatz vom 30.11.1989 vorgebracht, eine substantiierte Erwiderung auf den bislang unsubstantiierten Klagevortrag sei nicht möglich; der Ausspruch in der Klageschrift, der Klageanspruch sei nach Grund und Höhe unstreitig, sei unzutreffend. Sobald die Klägerin substantiiert vorgetragen habe, aus welchen Speditions– oder Transportvertrag sie welchen Anspruch in welcher Höhe geltend mache, werde sie in der Lage sein, vorzutragen, durch welche Zahlung oder durch welche Verrechnung mit welchen Gegenforderungen dieser konkrete Anspruch erloschen sei. Die Klägerin war nunmehr gehalten, eine schlüssige Begründung der Klageforderung nachzuliefern. Denn ihre Annahme, der Anspruch sei nach Grund und Höhe unstreitig (Klageschrift), hatte sich als unzutreffend erwiesen. Der mit der Klageschrift vorgelegte Kontoauszug reichte hierfür ebenso wenig aus wie der Band Rechnungen, den die Klägerin im Verhandlungstermin vom 19.12.1989 überreicht haben will, ohne daß das Protokoll dieser Sitzung darüber eine Aussage trifft (Berufungserwiderung S. 3). Die Rechnungen weisen Beträge auf, die vollkommen unerläutert geblieben sind; jegliche Darlegung darüber, wie der einzelne Vertrag zustande gekommen ist, wie die Fracht berechnet worden ist, aus welchem Anlaß und nach welchen Sätzen Standgelder berechnet worden sind, ist unterblieben. Bei den abgerechneten „Akontoleistungen“ der Beklagten bleibt unklar, welcher Art diese Gutschriften sind. Auf die Verjährungseinrede der Beklagten hat die Klägerin erwidert (Bl. 83) Stichtagsdatum sei der 02.03.1988. Soweit die Vertragsdaten der ersten zehn in der Anlage K 1 enthaltenen Rechnungen vor dem Datum lägen, sei eine Verjährung nicht eingetreten. Die Zahlungen beziehungsweise Gegenrechnungen der Beklagten seien entsprechend § 366 BGB zu verrechnen, damit seien alle Forderungen aus dem Jahre 1987 und dem ersten Halbjahr 1988 erloschen. Rechne man anders herum, so ergebe sich der Klagebetrag aus den Rechnungen beginnend mit der Rechnung vom 5. Juli 1988. Dabei bleib völlig unberücksichtigt, daß für den Beginn der Verjährung nicht das Abrechnungsdatum, sondern das Datum des Vertragsschlusses ist, der sich aus den Rechnungen nicht ergibt. Die Summe der Gutschriften ab 05.07.1988 ergibt auch nicht die Klageforderung (28.404,66 DM), sondern den Betrag von 30.335,20 DM, so daß die Klägerin genötigt war, die Teilklage auf die Einzelforderungen zu verteilen Im Berufungsverfahren hat die Beklagte einen eigenen Kontoauszug vorgelegt, der Streit der Parteien spitzt sich jetzt auf einzelne Rechnungsforderungen zu. Der Senat hält es nicht für angemessen, die erforderlichen Beweise selbst zu erheben, sondern verweist die Sache an das Landgericht zurück (S 540 ZPO).