Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=01.10.2007&Aktenzeichen=6%20U%20132/07
Timestamp: 2019-06-25 21:05:18
Document Index: 68920265

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 492', '§ 494', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 195', '§ 6', '§ 494', '§ 6', '§ 6', '§ 81', '§ 494', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 215', '§ 197', '§ 195', 'BGH', '§ 488']

OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2829
OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07 (https://dejure.org/2007,2829)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.10.2007 - 6 U 132/07 (https://dejure.org/2007,2829)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Januar 2007 - 6 U 132/07 (https://dejure.org/2007,2829)
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Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und Auszahlung bei überzahlten Zinsen
Kein Wahlrecht zur Tilgungsverrechnung
Kein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung von Überzahlungen bei Zinsreduktion wegenfehlender Pflichtangaben
Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Zur Frage des Bestehens eines Wahlrechts des Verbrauchers zur Tilgungsverrechnung bei Verbraucherdarlehensvertrag und der Frage der Aufrechnungsberechtigung des Verbrauchers wegen seines Kündigungsrechts
Umsetzung der Absenkung des Zinssatzes für einen Verbraucherkredit; Finanzierung eines Fonds mit einem Darlehensvertrag; Wahlrecht zur Tilgungsverrechnung; Vereinbarung eines Annuitätendarlehens; Annahme einer generellen Verwendung von Überzahlungen zur Tilgung bei der Vereinbarung eines Tilgungsdarlehens; Pflicht zur Neuberechnung von vereinbarten Teilzahlungen; Zulässigkeit einer Tilgungsverrechnung mit dem Stichwort "Verbraucherschutz"; Ausschluss des Wahlrechts zur Tilgungsverrechnung aufgrund Interessenabwägung wegen Einbeziehung der Verjährungsregelungen; Möglichkeit der Einordnung einer Verrechnungserklärung als Teilkündigung
BGB §§ 215, 489 Abs. 1, § 492 Abs. 1, § 494 Abs. 2; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2
Kein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung von Überzahlungen bei Zinsreduktion wegen fehlender Pflichtangaben
Verrechnung bei zuviel gezahlten Zinsen abgelehnt
VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 195, 812
Kein Wahlrecht des Verbraucherkreditnehmers zur Verrechnung von Überzahlungen auf Darlehensraten bei Zinsreduktion wegen fehlender Pflichtangaben
Neuberechnung der Teilzahlungen als Fehlerfolge; Verjährungseinwand des Darlehensgebers
ZIP 2007, 2406
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 2281 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Nach Ansicht einer Mindermeinung kann der Darlehensnehmer demgegenüber entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) nicht einseitig verlangen, dass die ursprünglich vereinbarten Raten weitergeführt werden, um eine kürzere Laufzeit zu erreichen (…Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, Rdn. 160;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, § 6 Rdn. 304;… Peters, in: Lwowski/Peters/Gößmann, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6, S. 144 f.;… ders. in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 81 Rdn. 101;… Schwintowski, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 494 Rdn. 6;… Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 15; Bellut EWiR 2007, 761, 762; Sauer/Wittemann BKR 2008, 1, 9; ebenso LG Essen 6 O 493/05 S. 11, LG Hamburg 313 O 431/06 S. 12 f. und LG München II 9 B O 6618/06 S. 3 ff.).
Ein solcher Ausnahmefall, bei dem der Verjährungslauf erst später beginnt, liegt aber nicht vor, da es allein um die Formwirksamkeit eines Darlehensvertrages nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG ging (Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 - 6 U 132/07, ZGS 2007, 472;… OLG Frankfurt a.a.O.).
Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 (Az. 6 U 132/07, ZGS 2007, 472; nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren beim BGH wird unter dem Az. XI ZR 507/07 geführt) verwiesen.
Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung höchstrichterlich bislang noch nicht ausdrücklich geklärt (Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 - 6 U 132/07, ZGS 2007, 472).
Insoweit steht ihm vielmehr nur ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach § 812 I BGB zu (BGH, Urteil vom 20.1.2009, XI ZR 504/07; OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007, 6 U 132/07).
Auch ein Rückgriff auf § 215 BGB, wonach ausnahmsweise mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007, 6 U 132/07).
Vielmehr seien lediglich klar abgegrenzte Rechtsfragen zu klären gewesen, nämlich für welchen Zeitraum die Gesamtbetragsangabe bei der unechten Abschnittsfinanzierung erforderlich sei, ob die Rechnungsposten für den Gesamtbetrag von der Bank zusammenzuzählen sind und ob die Angabe für einen falschen Zeitraum bzw. die unterlassene Addition der Einzelposten einer fehlenden Angabe gleichzusetzen sei (Urteil vom 1.10.2007 6 U 132/07, Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 21. August 2008).
Diese Rückforderungsansprüche unterlagen der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährung des § 197 BGB a.F. und unterliegen inzwischen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2007, 6 U 132/07, zit. nach juris, Rn. 81; BGH…, Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 56/06, Rn. 18 ff.).
AG Wetter, 29.06.2015 - 8 C 23/15
Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr nach dem …
Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass grundsätzlich das Recht zu Voraustilgungen bei verzinslichen Darlehen im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 488 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossen ist (vergleiche insoweit OLG Stuttgart, WM 2007, 2281-2289).