Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.11.2006&Aktenzeichen=5%20AZR%2051/06
Timestamp: 2019-05-20 10:18:19
Document Index: 137105782

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 151', '§ 81', '§ 615', '§ 615', '§ 241', '§ 106', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 151', '§ 615']

BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3749
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 (https://dejure.org/2006,3749)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 (https://dejure.org/2006,3749)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 5 AZR 51/06 (https://dejure.org/2006,3749)
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Annahmeverzug; Leistungsfähigkeit
Annahmeverzug, Leistungsfähigkeit
Ansprüche aus Annahmeverzug des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis; Tatsächliches Angebot der Erbringung der Arbeitsleistung; Ausschluss des Annahmeverzuges des Arbeitgebers wegen Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Unterlassen zumutbarer Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit durch den Arbeitgeber und Auswirkungen auf dessen Annahmeverzug
Angestellte Lehrer (Allgemeines) - Leistungsfähigkeit und Unterrichtseinsatz
Annahmeverzug auch bei teilweiser Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
ArbG Hagen, 20.01.2005 - 3 Ca 2034/04
NZA 2007, 287 (Ls.)
c) Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. November 2006 (- 5 AZR 51/06 - Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17) ausgeführt, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers stünde dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen, wenn dieser die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit unterlasse.
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (Senat 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 -Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17 mwN).
Das Bundesarbeitsgericht hat dabei die eigene Entscheidung vom 08.11.2006 (5 AZR 51/06) in Bezug genommen.
bb) Ob man den Bedenken des Klägers gegenüber dieser Rechtsprechung folgen und im Anschluss an Ausführungen in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Annahmeverzug auch schon dann annehmen wollte, wenn der Arbeitgeber es trotz ihm möglicher und zumutbarer Neuausübung des Direktionsrechts unterlässt, dem in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer eine andere leidensgerechte und vertragsgemäße Tätigkeit zuzuweisen (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 - nv, juris; BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3; BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - EzA SGB IX § 81 Nr. 9; BAG 08. November 2006 - 5 AZR 51/06 - AP BGB § 615 Nr. 120; BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - AP BGB § 615 Nr. 124; BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - AP BGB § 241 Nr. 4) , kann offen bleiben.
(2) Denn auch wenn man Annahmeverzug trotz unterbliebener Neuausübung des Direktionsrechts annehmen wollte, wäre Voraussetzung, dass dem in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer eine andere leidensgerechte und vertragsgemäße Tätigkeit zugewiesen werden könnte (BAG 08. November 2006 - 5 AZR 51/06 - aaO) .
LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07
Annahmeverzug; Leistungsvermögen; Darlegungslast; betriebliches …
Zwar weist der Kläger insoweit zutreffend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.11.2006 (5 AZR 51/06, zit. n. Juris) hin.
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, so steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urteil v. 8.11.2006 - 5 AZR 51/06 -, zit. n. Juris, Rn. 16).
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz
Ansonsten bliebe nämlich außer Acht, dass der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (vgl. BAG, Urteil vom 08. November 2006 - 5 AZR 51/06 - AP Nr. 120 zu § 615 BGB).
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (…BAG, Urt. v. 27.8.2008 - 5 AZR 16/08, NZA 2008, 1410; BAG, Urt. v. 8.11.2006 - 5 AZR 51/06, AP § 615 BGB Nr. 120).
ArbG Solingen, 04.04.2008 - 5 Ca 2123/07
Annahmeverzugslohn, fehlende Leistungsfähigkeit, leidensgerechter Arbeitsplatz
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, so steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urteil v. 8.11.2006, 5 AZR 51/06, AP Nr. 120 zu § 615 BGB).
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3; 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 - AP BGB § 615 Nr. 120 mit weiteren Nachweisen).