Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7867894_0/
Timestamp: 2019-01-22 02:25:46
Document Index: 278520112

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 99', '§ 241', '§ 99', '§ 99', '§ 84', '§ 83', '§ 90', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 81']

BAG > 2017 > BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts z...
Urt. v. 21.02.2017, Az.: 1 AZR 367/15
Der Arbeitgeber darf sich auch "kampflos geschlagen" geben…
Verweigert ein Betriebsrat bei einer geplanten Versetzung eines Mitarbeiters auf einen bestimmten Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, diese Zustimmung zu "ersetzen". Der "Kann"-Vorschrift kann entnommen werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dieses Verfahren anzustrengen. Begründung: Er muss nicht das mit dem Verfahren verbundene Kostenrisiko auf sich nehmen "und damit betriebliche Konflikte riskieren".
Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
Referenz: JurionRS 2017, 13288
ECLI: ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.1AZR367.15.0
LAG Hamm - 12.05.2015 - AZ: 14 Sa 904/14
ArbG Dortmund - 08.05.2014 - AZ: 3 Ca 5453/13
BAGE 158, 148 - 153
AA 2018, 152-153
ArbR 2017, 275
ArbRB 2017, 168
AuA 2017, 373
DB 2017, 2043-2044
EzA-SD 10/2017, 9-11
FA 2017, 175
GWR 2017, 225
IBR 2017, 434
NJW 2017, 1692-1694
NJW-Spezial 2017, 339-340
NZA 2017, 740-742
SPA 2017, 99
ZIP 2017, 1686
ZTR 2017, 378-380
1. Die Arbeitsvertragsparteien können nach § 241 Abs. 2 BGB zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein. Dies kann auch die Verpflichtung umfassen, die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen.
2. Die Rücksichtnahmepflicht verlangt vom Arbeitgeber nicht, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Belange durchzusetzen. Der Arbeitgeber ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, im Interesse des Arbeitnehmers von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch zu machen, wenn dies für ihn die Gefahr begründet, einen Rechtsstreit führen zu müssen.
3. Verweigert der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer Einstellung, hat der betroffene Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens. Vielmehr hat der Arbeitgeber ein eigenes schutzwürdiges Interesse selbst zu entscheiden, ob er von seinem Antragsrecht auf Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG Gebrauch machen und sich damit in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat begeben will.
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2017 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Berg für Recht erkannt:
a) Der Klageantrag ist nach seinem Wortlaut auf die "Durchführung" eines gerichtlichen Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtet. Die Beklagte soll nicht nur ein Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats in D zur Einstellung des Klägers als Bereichsleiter Klassisches Spiel beim zuständigen Arbeitsgericht einleiten. Das im Klageantrag enthaltene weitere Begehren und der Sachvortrag des Klägers zeigen, dass die Beklagte alles Erforderliche unternehmen soll, um seine Beschäftigung als Bereichsleiter Klassisches Spiel in der Spielbank D zu ermöglichen. Angesichts dieser Zielsetzung erfordert eine "Durchführung" des Zustimmungsersetzungsverfahrens, dass die Beklagte das gerichtliche Verfahren so lange und erforderlichenfalls über beide Tatsacheninstanzen führt, bis über den Zustimmungsersetzungsantrag entweder durch einen rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss nach §§ 84, 91 Abs. 1 Satz 1 ArbGG entschieden ist oder - nach Erteilung der vom Kläger erstrebten Zustimmung durch den Betriebsrat und entsprechender Erledigungserklärung der Beteiligten (§ 83a Abs. 2 und Abs. 3, § 90 Abs. 2 ArbGG) - das Verfahren durch gerichtlichen Beschluss eingestellt wird. Dieses Antragsverständnis hat der Klägervertreter im Termin vor dem Senat auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt.
2. Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu. Es kann daher dahinstehen, ob sein Begehren nicht schon deshalb ohne Erfolg bleibt, weil die Beklagte während des Revisionsverfahrens gegenüber dem Kläger eine auf die Zuweisung einer Tätigkeit als "Spielaufsicht/Tischchef" gerichtete Änderungskündigung ausgesprochen und damit von der personellen Maßnahme, auf die sich das vom Kläger begehrte Zustimmungsersetzungsverfahren beziehen soll, Abstand genommen hat.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer bei der Verweigerung einer nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderlichen Zustimmung vom Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen, wenn sich der Arbeitgeber zur Durchführung dieses Verfahrens im Wege einer Selbstbindung verpflichtet hat. Für die Annahme einer solchen Selbstbindung müssen allerdings besondere Anhaltspunkte gegeben sein (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 28 ff., BAGE 133, 307). Ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG soll auch in Betracht kommen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen den Betriebsparteien vorliegt (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 33, aaO.; 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 42 ff., BAGE 116, 7). Ferner verpflichtet der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gesetzlich verankerte Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen den Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn er erkennt, dass die geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe tatsächlich nicht vorliegen (vgl. BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A II 3 a und b der Gründe, BAGE 104, 45).
Zu OS 1.: st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - BAGE 152, 337