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Timestamp: 2013-12-12 02:51:42
Document Index: 251689849

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 100', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 48', 'Art. 140']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Status StatusEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3223/07 vom 17.09.20091. Den Status als Spätaussiedler / Ehegatte eines Spätaussiedlers i.S. § 4 BVFG haben die Sozialgerichte im Zusammenhang mit Vergünstigungen nach dem FRG nicht eigenständig zu prüfen; der Nachweis dieses Status kann nur durch eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erbracht werden.
2. Demgegenüber ist der Vertriebenenstatus i.S. § 1 BVFG im Zusammenhang mit Vergünstigungen nach dem FRG von den Sozialgerichten eigenständig zu prüfen; eine negative Entscheidung der Vertriebenenbehörde im Verfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG über den Vertriebenenstatus steht dieser gerichtlichen Prüfung nicht entgegen.
3. Die Verpflichtung zur eigenständigen Prüfung der Vertriebeneneigenschaft besteht hinsichtlich eines Status als Aussiedler i.S. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auch dann, wenn ein - aus Rechtsgründen nur alternativ möglicher - Status als Spätaussiedler bescheinigt ist; eine Bescheinigung nach § 15 BVFG über den Status als Spätaussiedler entfaltet hinsichtlich eines Status als Aussiedler somit keine negative Tatbestandswirkung.
4. Die Umsiedlereigenschaft i.S. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG wurde mit der Verbringung aus dem Herkunftsgebiet in das neue Siedlungsgebiet erworben. Ehegatte eines Umsiedlers i.S. § 1 Abs. 3 BVFG ist aber nur, wer zu diesem Zeitpunkt des Erwerbs der Umsiedlereigenschaft mit dem Umsiedler bereits verheiratet war.LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 39/08 vom 27.03.20081. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1 b Abs.1 S.4 BetrAVG). Versorgungsschuldner konnten jedoch bis einschließlich zum 30.6.1993 darauf vertrauen, eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Differenzierung sei noch zulässig (BAG 10.12.2002 - 3 AZR 3/02).
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1268/06 vom 21.06.20071. Eine jüdische/israelitische Gemeinde, die eine Untergliederung einer &quot;altkorporierten&quot; Religionsgemeinschaft ist und von der zuständigen staatlichen Behörde als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde, ist im Rechtsstreit über die von der staatlichen Behörde ausgesprochene Aberkennung ihres Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligtenfähig, klagebefugt und aktivlegitimiert.
2. Die Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein belastender Verwaltungsakt gegenüber dieser Gemeinde, der nur aufgrund eines Gesetzes ergehen darf (Gesetzesvorbehalt). Insoweit kommen bei Fehlen einer spezialgesetzlichen (Landes-)Regelung die §§ 48, 49 LVwVfG in Betracht, die jedoch anhand der Vorgaben aus Art. 140 GG, 137 WRV auszulegen sind.
3. Der Verlust des innerreligionsgemeinschaftlichen Status einer Gemeinde (z. B. durch Ausschluss aus der &quot;altkorporierten&quot; Religionsgemeinschaft) kann ein Grund für einen Widerruf der Rechtsstellung dieser Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die zuständige staatliche Behörde sein. Dieser Grund entfällt ex tunc, wenn ein innerreligionsgemeinschaftliches Gericht den Beschluss der &quot;altkorporierten&quot; Religionsgemeinschaft über den Verlust des Gemeindestatus für unwirksam erklärt.
4. Staatlichen Stellen (auch Gerichten) ist eine Prüfung/Kontrolle von Entscheidungen inner- religionsgemeinschaftlicher Gerichte grundsätzlich verwehrt.
5. Allein der Antrag einer &quot;altkorporierten&quot; Religionsgemeinschaft, einer ihrer Gemeinden (gegen deren Willen) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abzuerkennen, ist kein hinreichender Grund, der die zuständige staatliche Behörde verpflichten würde, diesem Antrag stattzugeben.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 139/09 B ER vom 27.01.20101. Es spricht viel dafür, dass Inhaber von Rechten und Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung nur das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) selbst ist, nicht aber sein Träger.
2. Ob einem MVZ die Anerkennung für die belegärztliche Tätigkeit eines bei ihm angestellten Arztes in einem bestimmten Krankenhaus erteilt werden kann, bleibt offen.
3. Die Anerkennung als Belegarzt hat in einem weiteren Sinne statusbegründenden Charakter.
4. Für eine einstweilige Anordnung, mit der einem Antragsteller ein vertragsärztlicher Status zugesprochen werden soll, besteht in der Regel kein Anordnungsgrund. Dies schließt nicht aus, in Ausnahmefällen einen vertragsärztlichen Status im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dann zuzuerkennen, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch völlig unzweifelhaft besteht oder die Interessenlage zu Gunsten eines Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten erscheint.
5. Im einstweiligen Verfahren um die Anerkennung des Antragstellers als Belegarzt sind die Interessen des Belegkrankenhauses n