Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20404/10
Timestamp: 2019-10-17 16:53:06
Document Index: 152852580

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 19', '§ 93', '§ 82', '§ 143', '§ 143', 'Art 19', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3191
BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 (https://dejure.org/2010,3191)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 (https://dejure.org/2010,3191)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 (https://dejure.org/2010,3191)
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Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 82 Abs 3 SGB 11, §§ 143 ff SGG, § 143 SGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/ Deutschland - NJW 2013, 1937 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).
Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503; vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).
Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).
Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
2. März 2010 Schriftsatz der Klägerin vom 2. März 2010, Die Klägerin habe wegen dauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 404/10).
Die Feststellung der unangemessen Verfahrensdauer durch das BVerfG (14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris) bindet den Senat im vorliegenden Verfahren.
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, dass es in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (1 BvR 404/10, Juris) hiervon abgewichen sein könnte.
Denn zumindest eine sehr lange, aber noch knapp angemessene Verfahrensdauer zwingt das Berufungsgericht zu einer schnelleren Bearbeitung, um eine endgültige Entscheidung in einer insgesamt noch angemessenen Zeit herbeizuführen (vgl. BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, a.a.O.; zu § 198 GVG auch LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris).
Hierzu hat bereits das BVerfG festgestellt (14. Dezember 2010, a.a.O.), dass die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zum Alltagsgeschäft eines Sozialgerichts gehören und höchstrichterlich ungeklärt waren.
Das bis auf die Versendung von Schriftsätzen zur freigestellten Stellungnahme weitere passive Zuwarten war dagegen nicht mehr angemessen (…vgl. auch BVerfG, 27. September 2011, 1 BvR 232/11, Juris Rn. 32), zumal dieser Zeitraum der Untätigkeit schließlich sogar die durchschnittliche Erledigungsdauer überschritt (BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.), wobei typischerweise in Berufungsverfahren (teilweise umfangreiche) Ermittlungen notwendig sind.
Hier war zu beachten, dass das Verfahren in erster Instanz schon sehr lange gedauert hatte und sich hieraus eine besondere Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ergab (so BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).
Es liegt für den Senat auf der Hand, dass eine solche Kenntnis der Kalkulationsgrundlage auch für eine juristische Person unverzichtbar ist (vgl. zum vorliegenden Verfahren auch BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris).
cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausdrücklich auch juristischen Personen zusteht (vgl. nur BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).
Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10, Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN) .
Im Übrigen (dh wegen der Verfahrensdauer vor dem SG) wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10) .
Dem liegt die Annahme des LSG zugrunde, dies sei im vorliegenden Fall infolge der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) entbehrlich gewesen.
Aus der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) speziell zum Fall der Klägerin ergibt sich entgegen der Ansicht des LSG nichts anderes.
Entsprechende Hinweise lassen sich für den vorliegenden Fall bereits der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 entnehmen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10) .
Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich jedoch die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl BFH, aaO, RdNr 55; BVerwG, aaO, RdNr 39 unter Hinweis auf: BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN) .
Ein Anspruch des Rechtssuchenden auf optimale Verfahrensförderung besteht nicht (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16).
Bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, werden eine Geldentschädigung oder sonstige Wiedergutmachung daher regelmäßig nicht in Betracht kommen (…Senatsurteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, BeckRS 2014, 04692 Rn. 28; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16; Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177, 182 zur Frage einer "Geringfügigkeitsschwelle").
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).
Der Senat vermag sich nicht der Ansicht des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 10. Februar 2016 anzuschließen, dass es dogmatisch nach der Entscheidung des BVerfG (1 BvR 404/10) nicht möglich sei, hier eine andere Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen, als es das BVerfG getan hat.
Eine Wiederholungsgefahr ist, ungeachtet der Frage, ob Parallelverfahren der Beschwerdeführerin in der Berufung noch anhängig sind, schon mit Blick auf die Rechtfertigung der überlangen Verfahrensdauer allein mit der Belastung des Gerichts zumindest nicht auszuschließen." (BVerfG, 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - Rn. 18, 21, juris;… vgl. hierzu auch ausdrücklich BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - a.a.O. ).
StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301
1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven …
BVerwG, 20.07.2011 - 8 B 14.11