Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22380.msg199006
Timestamp: 2020-07-15 11:57:47
Document Index: 289402367

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 73', '§41', '§47', '§44', '§49', 'EuG', '§ 3', '§14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'Art 3']

Autor Thema: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich (Gelesen 26826 mal)
« Antwort #124 am: 23. Oktober 2019, 05:12 »
VerfGH München, Entscheidung v. 20.11.2018 – Vf. 1-VII-18;
Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten durch Meldedatenabgleich; Link:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-29768
Dem entgegenstehend siehe u.a. unter
Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
Beschluss vom 26. April 2019; Link:
https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/914223
Ein solcher Abgleich stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und gerät in Konflikt mit den Grundsätzen der Datenminimierung und der Erforderlichkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Meldedaten-Übermittlungsverordnungen der Länder bieten mit der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung an die Rundfunkanstalten bereits eine angemessene und ausreichende Möglichkeit, die Aktualität des Datenbestandes des Beitragsservices auch bei Veränderungen der Meldesituation der Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldner zu gewährleisten.
DSK Datenschutzkonferenz, 26.04.2019
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 13:34 von Bürger »
« Antwort #125 am: 23. Oktober 2019, 13:21 »
Wir stellen uns jetzt mal eine weitere Frage, weil:
[...] die strikte Zweckbindung der erhobenen Daten [...]
ja zwingend ist, was vom BVerfGH München ja auch so gesehen wird, ob Meldedaten dafür erhoben werden, (Art. 73, Abs. 1, Buchst. 3 zur alleinigen Melderecht-Gesetzgebungsbefugnis des Bundes), sie unterschiedslos ob des zu verwendeten Zweckses an den Rundfunk durchreichen zu dürfen?
§41 BMG
legt die Zweckbindung der Datenübermittlung zwischen öffentlich Stellen eindeutig fest;
§47 BMG
legt die Zweckbindung der Melderegisterauskunft ebenfalls eindeutig fest;
bestimmt dann, daß die ÖRR keine öffentlichen Stellen im Sinne des Gesetzes sind, sofern publizistisch tätig;
Für die ÖRR bleibt also nur die Melderegisterauskunft? Zu analysieren wären die §44, Abs. 3 BMG und §49, Abs. 4 BMG.
Die grundlegende Thematik hatten wir ja irgendwo an andere Stelle im Forum schon in Diskussion?
Die Grundverantwortung haben hier übrigens die lokalen Einwohnermeldeämter, bzw. jene Behörden, zu denen diese gehören. Denn wir erinnern uns gerne an EuGH C--201/14 und das Thema dazu,
wonach die Behörde nicht befugt ist, pers. bez. Daten an andere Behörden zwecks Weiterverarbeitung durchzureichen; nur erwähnt, weil ÖRR wie BS ja als Behörde behandelt wurden oder werden.
Sind die ÖRR keine Behörden, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne des BMG.
Wir erinnern uns dann folgerichtig gerne an Rn. 169 der 1. Rundfunkentscheidung mit der darin getroffenen Aussage, daß die Kommunen nicht befugt sind, sich über die alleinige Bundeskompetenz hinwegzusetzen.
In Punkto aller Rundfunknichtinteressenten wie der durch den Rundfunk zwangsangemeldeten Bürger haben wir hier den größten Datenmißbrauch der letzten Jahrzehnte (?) wohl zweifelsfrei belegt?
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 13:28 von pinguin »
« Antwort #126 am: 23. Oktober 2019, 14:50 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 23. Oktober 2019, 05:12
Vielleicht sollte noch deutlicher hervorgehoben werden, dass es sich mitnichten ausschließlich um die Übermittlung der Meldedaten von Beitragsschuldnern handelt, sondern um die Übermittlung des kompletten Meldedatenbestandes aller Personen (abzüglich der Personen mit Meldedatensperre, die sogar meist Rundfunkbeitragsschuldner sind) ab dem 18. Lebensjahr. Gerade auch im Hinblick auf die Meldedaten bei Zweitwohnungen liegt keine Beitragsschuldnerschaft vor. Ebenso sind alle RB-Befreiten keine Beitragsschuldner mehr. Außerdem gibt es auch gemeldete Personen, die keine Wohnung gemäß § 3 RBStV innehaben.
« Antwort #127 am: 23. Oktober 2019, 18:05 »
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/index_ger.htmlwird behauptet:
Die von den Melde­ämtern über­mittelten Daten lassen keinen Rück­schluss auf eine konkrete Wohn­situation zu. So können beispiels­weise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitrags­service nicht erkenn­bar, wer zusammen in einer Wohnung lebt.
Ist das so? Nach §14 (9) des sogn. RBStV gilt:
Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
Aus dem Familienstand, früheren Namen und der Meldeadresse lässt sich niemals ermitteln, wer mit wem zusammen in einer Wohnung wohnt? Der Tag des Einzugs liefert keinen weiteren Hinweis auf eine möglicherweise zusammen genutzte Wohnung? Die Lage der Wohnung, so bei den Meldebehörden vorhanden, bietet keine Information dazu? Seit einigen Jahre muss man wieder eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Die enthalten nicht selten eine Wohnungsnummer, die demnach auch die Meldeämter haben. Auf der obigen Webseite wird auch behauptet, dass
Wenn das alles zutrifft, warum ist mir aus dem Freundes- und Verwandtenkreis kein Fall bekannt, bei dem der zweite Meldedatenabgleich dazu geführt hat, dass man nicht zahlende Wohnungsinhaber angeschrieben hat? Es müsste doch massenhaft zu solchen Ereignissen kommen, da man a) die Daten angeblich gelöscht und b) keine Kenntnis von der gemeinsamen Nutzung haben will. Rio Reiser hatte recht: Alles Lüge (https://www.youtube.com/watch?v=wWwVXa5xQ5M).
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2019, 03:32 von Bürger »
« Antwort #128 am: 23. Oktober 2019, 20:28 »
@drboe hat die Nachweis-form erbracht, dass die angeblichen Schutzvorkehrungen nicht praktiziert werden.
Dies wird geeignet in Schriftsätze eingearbeitet werden.
Neben diesem Faktenbefund ist immer neu darauf hinzuweisen: Datenlöschung gibt es heutzutage nicht mehr.
"Datenlöschung" ist eine Fata Morgana in IT-unkundigen Juristen-Gehirnen.
Häufige Sicherungskopien sind wegen gesunkener Speicherkosten seit mindestens 2 Jahrzehnten Standard, sowohl für das Gesamtsystem für "roll-back" wie auch gezielt für Datenbank-Kopien.
Durch @drboe s Hinweis, ja, es kann in dieser Weise der Beweis geführt werden, dass die angeblich gelöschten Daten gar nicht gelöscht wurden, ferner, dass ein Zusammenwohnen der Bürger vom Datenbank-System immer sofort erkannt wird.
Damit ist die gravierende Rechtsverletzung beweiskräftig, dass nicht einmal im aktuellen Hauptsystem gelöscht wird, obgleich mindestens das ja gesetzliche Auflage und ständige verbale Zusicherung ist.
Damit wird @pjotres bereits erfolgter Vortrag in einem anhängigen verfassungsrichterlichen Verfahren gestützt.
Demnach ist bei der Kölner Stelle mit der Etablissement-Bezeichnung "Beitrags"-"Service" nun das mit Abstand umfassendste Kataster alle Daten der Bürger und aller Arbeitsplatz-Betriebsstätten entstanden. Man beachte die auch enthaltenen eingespielten Datenbestände von privaten Adressdienstleistern.
Sollte totalitäre Herrschaft eintreten - die zunehmende Verbotskultur der Politik lässt einen schleichenden Übergang dorthin befürchten - , so ist die Totalkontrolle der Bürger über dies System bereits gewährleistet, ohne dass das Parlament es noch erschweren kann.
Beim zur Zeit anhängigen verfassungsrichtlichen Verfahren gegen den Meldedatenabgleich
ob das dort nochmals verstärkt werden soll oder ob andere Verfahren geboten erscheinen, darüber soll hier nicht kommuniziert werden. Feind liest mit.
Es sollte nur berichtet werden, wieso das Forum mit dem Zusammentragen von Informationen es den Schriftsatzkundigen ermöglicht, daraus Waffen zu bilden. Eine Hebelwirkung allein kann das System nicht stürzen, aber durchaus die Summe der gegenwärtigen rund 30 erarbeiteten gravierenden Mängel. Das System ist unheilbar krank geboren worden und deshalb wird es möglicherweise nicht mehr dauerhaft zu halten sein.
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2019, 00:55 von Bürger »
« Antwort #129 am: 23. Mai 2020, 14:06 »
Hier mal der wahre Grund für die bundesweiten Meldedatenabgleiche:
Öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag zum 23. Ätz-Vertrag, am 2. März 2020.
Stenografisches Protokoll; Apr 7/03-02 A; APr AWK 7/2 02.03.2020 - Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung; Link:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=30020&dok_art=APr&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=262704
Auszug Seite 23 - 25
Andreas Nowak, CDU: Dieser Meldedatenabgleich ist ein sehr scharfes Instrument. Ich
habe jetzt verstanden, dass trotz der Anmeldepflicht, die jeder hat, und auch der
Sanktionen, die der Beitragsservice dabei aussprechen kann, nicht alles umfasst wird.
Mich würde allerdings interessieren – diese Frage geht an Herrn Roßkopf und Herrn
Prof. Schröder –: Es gibt ja in Deutschland den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Dieser würde sehr dafür sprechen, dass man eher individuelle Einzelabfragen macht,
so wie das im sächsischen Einwohnermelderecht geregelt ist, und weniger eine
Pauschalabfrage, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin sagten, dass dabei
am Ende 3,6 Millionen Datensätze herausgekommen sind. Das sind 5 % dessen, was
überhaupt insgesamt erfassbar ist.
Dazu würde mich Ihre Position interessieren, warum man nicht solche Einzelabfragen
vorsieht, zumindest im Freistaat Sachsen. An Herrn Prof. Schröder, ob sich das
BVerFGG in dem Urteil zu dieser Frage – Pauschalabfrage oder Einzelabfrage –
positioniert hat oder ob es einfach nur um den Umstand der Datenabfrage an sich ging.
Ergänzend dazu, wenn man diese Beispiele Verstorbene und WGs heranzieht, die an
dieser Stelle bemüht werden, gibt es ja, insbesondere, wenn jemand verstirbt, ein
verändertes Zahlungsverhalten, das Sie wahrnehmen müssten. Ist vor diesem
Hintergrund die Einzelabfrage nicht vielleicht ausreichend?
Mich würde auch noch interessieren, wie viele Fälle bei den 500 000 Wohnungen das in
den 3,6 Millionen betrifft, dass es WGs oder Verstorbene sind, die Sie dadurch ermittelt
Vors. Dr. Claudia Maicher: Herr Roßkopf, würden Sie das beantworten?
Bernd Roßkopf: Eine Analyse, wie die Ausgangssituation bei diesen 500 000
identifizierten Wohnungen war, ob es hier um Hinterbliebene von Verstorbenen geht
oder um Menschen, die aus einer Wohngemeinschaftsänderung resultierten, habe ich
nicht dabei. Wir haben darüber auch nach meiner Kenntnis keine Auswertungen, dass
wir nachvollziehen, was eigentlich der Grund war, warum man damals seiner
Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist. Diese historische Aufarbeitung findet durch
uns nicht statt. Für uns ist die Feststellung relevant, dass hier eine Beitragspflicht
existiert, sie existiert ab einem bestimmten Datum, und dementsprechend erfolgt dann
auch die Anmeldung.
Zur Frage nach einer individuellen Abfrage oder Einzelanfrage, wie Sie es skizziert
haben: Wir haben alle Möglichkeiten geprüft, die uns bekannt sind, und sind zu der
Feststellung gekommen, dass es nicht das Ergebnis liefert, das dieser
Bestandsmeldedatenabgleich liefern kann. Ich weiß nicht, welche Voraussetzungen
dafür geschaffen werden müssen, um in einem automatisierten Verfahren
entsprechende Auskünfte von einzelnen Behörden zu bekommen. Dazu fehlt mir jetzt
Vors. Dr. Claudia Maicher: Herr Dr. Schröder.
Prof. Dr. Jens-Ole Schröder: Vielleicht zwei Dinge dazu: Ich habe gerade noch einmal
die Randnummer herausgezogen mit der Entscheidung, in der sich das
Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage des Abgleichs beschäftigt. Es sagt dazu –
ich zitiere jetzt nur die wenigen Zeilen –: „Den Rundfunkanstalten wurden gemäß § 14
Abs. 9 Nr. 7 und Abs. 9 a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Rahmen zweier
bundesweiter Meldedatenabgleiche in den Jahren 2013 und 2018 die Daten zur
gegenwärtigen und letzten Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung übermittelt
einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung. Im Rahmen des
Verfahrens der regelmäßigen Datenübermittlung“ – das ist jetzt die bei Bewegung, also
bei Umzug oder Sterbefall – „werden zudem“ – also zu den Gesamtabgleichen - „den
Rundfunkanstalten die Daten der An- und Abmeldung von Wohnungen gemeldet.
Anhand dieser Daten“ – also das zusammen: regelmäßiger Abgleich und die
bundesweiten Abgleiche – „können die Rundfunkanstalten die Inhaberschaft von
mehreren Wohnungen einer Person feststellen.“
Dann wird noch ausgeführt: Im Übrigen könne man das durch eine Bezeichnung als
Haupt- oder Nebenwohnung ergänzen – sogar den Datenbestand, der übermitteln
wäre. Das ist eine Überlegung, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext
anstellt. Das heißt, dass sie sich durchaus diese Gedanken gemacht und festgestellt
haben, dass man in der Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen den
einzelnen Betroffenen sehen muss, der der Grundrechtsträger ist: Was geschieht mit
meinen Daten? Es wird immer gesagt, es würden ganz viele Daten übermittelt. Aber der
Betroffene ergibt sich ja aus der konkreten Betroffenheit des grundrechtsgeschützten
Individuums, also desjenigen, dessen Daten übermittelt werden, nicht aus der Masse
der übermittelten Daten, sondern aus dem, was über ihn ermittelt wird.
Wenn das Verfassungsgericht dann sagt, dass das zweimal vollständig erfolgt ist und
im Übrigen erfolgt es bei jeder Bewegung – Abmeldung, Anmeldung –, und aus diesen
– Plural! – zusammengenommen können die Rundfunkanstalten das ermitteln. Im
Übrigen sagt das Bundesverfassungsgericht, man könnte das um die Angabe
ergänzen, ob das eine Zweit- oder Erstwohnung ist, das heißt, sogar noch mehr, als in
dem Bestand übermittelt wird. Das – sagen sie – sei ein adäquates Mittel, um die ganze
Frage der Erstreckung der Beitragsgerechtigkeit im privaten Bereich sicherzustellen.
Das ist für mich das klare Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit
dieser beiden, und zwar kumulativ, sowohl des Gesamtübermittelns, als auch des
Zur Frage, die Sie als zweite gestellt haben, Herr Abgeordneter: Kann man nicht auch
durch individuelle Anfrage die Dinge erledigen? – Man kann das, und wir haben dazu im
Moment noch Rechte, also die Eigentümeranfrage.
(Andreas Nowak, CDU: Ich meinte die beim Einwohnermeldeamt, nicht beim
Eigentum!)
Gut, wir haben aber im Moment eine weitere, eben diese Eigentümeranfrage und auch
die Verwalteranfrage. Wenn wir sagen, dass ich also als eine Rundfunkanstalt beim
Eigentümer Ihrer Wohnung etwas erfragen kann, von dem Sie aber gar nicht so genau
wissen, was das ist. Er ist Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu
geben, was er konkret über Sie hat. Das ist Privatbereich. Das heißt, ich kann vom
Eigentümer unter Umständen mehr über Sie bekommen, als ich jetzt über die
Meldeämter bekomme. Denn was die haben dürfen und was die haben, ist klar. Was
der Verwalter Ihrer Wohnung über Sie hat, wissen Sie unter Umständen auch nicht so
genau, und was er uns übermittelt, wenn wir ihn anschreiben, auch nicht, ob das
vielleicht ein Mehr ist.
Dieser Weg, wird weggenommen, von diesen beiden Dritten Auskünfte zu erhalten und
reduziert, wie es das Verfassungsgericht sagt, auf die Meldebehörden, von denen Sie
als Betroffener der Datenübermittlung dank des Eingriffs in Ihr Grundrecht wissen, was
die Meldebehörden haben. Was Ihr Eigentümer und Ihr Verwalter der Wohnung über
Sie noch alles so hat, wissen Sie zum Teil gar nicht. Wer eigentlich in der Wohnung
lebt, erfahren wir unter Umständen, obwohl wir es gar nicht wollen, von denen, die wir
fragen. Ich denke, dass man hier das Risiko des Dateneingriffs für die betroffenen
Grundrechtsträger reduziert und diese Reduzierung ein wichtiger Punkt ist und im
Hinblick auf die Betroffenheit und die Abwägung der Interessen der
Beitragsgerechtigkeit und des Datenschutzes in den Blick genommen werden muss.
Vors. Dr. Claudia Maicher: Herr Dr. Herb, Sie wollten auch noch einmal ergänzen.
Prof. Dr. Armin Herb: Herr Nowak, Sie fragten, warum es keine Einzelabfragen, sondern
diesen Meldedatenabgleich gebe. Dazu gibt es zwei einfache Antworten: Einmal ist es
das Geld, und zum anderen die Arbeitszeit. Das Geld deshalb: Eine Einzelabfrage
kostet je nach Gemeinde zwischen fünf und zwölf Euro. Nehmen Sie einmal tausend
Einzelanfragen, dann ist das ein enormer Batzen, der letztlich mehr oder minder zur
Erhöhung der Gebühr führen wird, während, wenn alle fünf Jahr das
Einwohnermeldeamt nicht Einzelabfragen macht, sondern einfach die Festplatte dem
zentralen Beitragsservice gibt und dieser abgleicht, dann kostet das, glaube ich, pro
Adresse zehn Cent. Legen Sie mich auf die Zahlen bitte nicht fest, es sind auf jeden
Fall signifikante Unterschiede. Denken Sie bitte auch an die Gemeinden.
Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz beim Südwestrundfunk
Juristischer Direktor beim Mitteldeutschen Rundfunk
Kosten sind also ein legitimer, geeigneter, erforderlicher und angemessener Zweck?
Weil Einzelabfragen zu teuer sind, rastert der öffentlich-rechtliche Rundfunk 73 Millionen Meldedatensätze 2018 durch und will ditt jetzt alle 4 Jahre machen?
Ick könnte ja die "gesuchten Zielpersonen" (ein paar Tausend) durch Einzelabfragen finden, aber ditt iss mir zu teuer!
Einzelabfragen sind zu teuer! Sch... piep ... piep ... (zensiert) auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit!
Na ditt werden wir mal durch die Verfassungsgerichte überprüfen lassen!
« Antwort #130 am: 23. Mai 2020, 14:53 »
Das reine Geldargument überzeugt auch nicht wirklich, wobei ich in der Kürze nicht ganz verstanden habe, ob 3,6 Mio oder 500.000 Einzelabfragen gestartet werden mussten.
Bei 3,6Mio Einzelabfragen a max 12 EUR wären wir bei max 43,2 Mio. EUR für einen Zeitraum von 5 Jahren. Auf den Monatsbeitrag gerechnet, der sich laut Professor Herb damit erhöhen sollte, wären das 43,2Mio EUR/5 Jahre/12 Monatsbeiträge/ca. 40 Mio Beitragskonten = 0,018 EUR pro Monat. Bei 500.000 Einzelabfragen ergibt sich nach gleicher Maximalrechnung eine Beitragserhöhung um 0,0025 EUR pro Monat.
Selbst wenn man dann auch noch zusätzlich ein paar Mitarbeiter einstellen müsste, um diese Einzelabfragen durchzuführen, wäre der Effekt auf den Monatsbeitrag verschwinded gering.
Ob sich da der Bürger wirklich über eine solch drastische Beitragserhöhung für den Schutz seiner Daten beschweren würde, darf bezweifelt werden.
« Letzte Änderung: 23. Mai 2020, 15:15 von hankhug »
« Antwort #131 am: 23. Mai 2020, 16:11 »
Und den bundesweiten Meldedatenabgleich jibbet ja och umsonst!
§ 14 Abs. 9 RBS TV:
... übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
Meldeämter liefern Datenabgleich; GEZ sucht nach Schwarzsehern
https://www.n-tv.de/ratgeber/GEZ-sucht-nach-Schwarzsehern-article20421731.html
Der Beitragsservice rechnet mit Kosten von zwölf Millionen Euro für die Datenlieferungen und den anschließenden Versand der Schreiben an diejenigen, bei denen unklar ist, ob sie Beitrag zahlen müssen
... bei denen unklar ist, ob sie BeitraX zahlen müssen ... die sog. ARD-ZDF-VolX-Zählung und Befragung!
Melderegister-Zensus ARD, ZDF, Deutschlandradio!
Die sind doch voll des römischen Weines!
Totaaaaal besoffen!
Wieviel die bundesweite Rasterfahndung tatsächlich kostet, verschweigen die lieber!
Und der Kracher iss, dass Berlin gar keine Kosten erhebt!
Da würden dann nämlich 5 Glocken pro Datensatz fällig!
Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
http://gesetze.berlin.de/jportal/docs/anlage/lr/be/12ca4c71-7ce1-4fd5-9965-ad65c18d01a0-BE2013-1-8+2020+226+Anl.V11.pdf
III. Personenstands-undMeldewesen
Da kann "Prof. Dr." Herb mal seinen römischen Taschenrechner zücken, der ihm dann mal "durch die Summe" (Streuweite) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "erläutert".
Hahahaha! Was für Freaks!
Die müssen sich doch vor "Anhörungen" alle BotoX ins Gesicht spritzen!
Wie kann Mensch ohne zu lachen so ein Quatsch erzählen! Fake-RECHT!
Und viel schlimmer, die (Regierungsfraktionen in den Landtagen) glooben ditt och noch!
Nur noch auslachen und ABWÄHLEN!
Hier nimm das, du "VolXvertreter_in": X
Und für "Prof. Dr." Herb: niX GEZahlt
Ätsch "Prof. Dr" Herb! Ick bin der Profät des GEZ-Boykott-Forums!
« Letzte Änderung: 23. Mai 2020, 21:40 von DumbTV »
« Antwort #132 am: 23. Mai 2020, 17:54 »
Wen vertritt Herr Roßkopf in dieser Anhörung?
Geld vs Grundrechte... ich wiederhole mich:
Zitat von: ope23 am 20. Mai 2020, 20:34
(...) das einstmals als "Wunder von Karlsruhe" bekannte Bundesverfassungsgericht eine Nichtigkeit des Rundfunkbeitrags schon deshalb ausgeschlossen hat, weil die Rückzahlung zu teuer kommen würde (BVerfG 18.7.2019, Rn 153) - und damit grundsätzlich bereit ist, Grundrechte einzuschränken, wenn die Wahrung dieser Grundrechte sonst zu teuer ist.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33427.msg205434.html#msg205434)
Vielleicht sieht es ein Landesverfassungsgericht anders.
« Letzte Änderung: 23. Mai 2020, 21:35 von DumbTV »
« Antwort #133 am: 23. Mai 2020, 19:20 »
Wichtige Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden könnten.
Ironie, wie sie besser nicht geht.
Dieser BS, der nicht rechtsfähig ist, darf lt. dem o.g. von Herrn Nowak sozusagen Sanktionen aussprechen. Ein CDU Politiker sagt, dass der BS etwas darf, was der BS nicht darf.
Was darf der BS eigentlich nicht? Der BS darf alles. Dafür bedarf es, dass man nicht rechtsfähig ist.
- Das interessiert nicht.
Alle Daten bekommt der BS geliefert, obwohl es im Landesrecht als Landesrecht behandelt werden müsste und die Daten im Land verbleiben müssen.
Ja und nur weils billiger ist, wird voll und ganz gegen Recht und Gesetz verstoßen. Recht und Gesetz? für wen?
« Letzte Änderung: 23. Mai 2020, 19:51 von Markus KA »
« Antwort #134 am: 24. Mai 2020, 13:33 »
"Kosten sind also ein legitimer, geeigneter, erforderlicher und angemessener Zweck?"
Aus einem asbachuralten Urteil (1963) zum Verwaltungsaufwand, der vor Typisierung zurücktreten muß.
(Der Verwaltungsaufwand rechtfertig nicht, einen Typisierunglevel (willkürlich) anzugleichen.)
3. Verwaltungstechnische Schwierigkeiten [...] müssen [...] zurücktreten. Derartige Schwierigkeiten entstehen immer, wenn ungleichartige Leistungen zueinander in Beziehung zu setzen sind, [...].
Für ein solches Vorgehen fehlt es in der Rechtsprechung nicht an richtungweisenden Beispielen (vgl. besonders Bundesverwaltungsgericht in FamRZ 1962, 143 und Bundesgerichtshof in BGHZ 4, 123 [132] und NJW 1957, 537). Die Schwierigkeiten sind also nicht unüberwindlich
Und hier noch was zur Typisierung, Unterscheidung nach Bevorzugung vs. Benachteiligung:
Bei aller grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers [...] ist er doch in ihrer Ausgestaltung ebenso wie bei Eingriffen an das Grundgesetz, besonders an den allgemeinen Gleichheitssatz und seine Konkretisierungen gebunden. Das ist im sozialen Rechtsstaat angesichts der außerordentlichen Bedeutung der darreichenden Verwaltung für die Existenz des Einzelnen selbstverständlich. Bei der Typisierung jedoch besteht ein Unterschied in der Gestaltungsfreiheit, je nachdem ob es sich um eine "Bevorzugung" oder um eine "Benachteiligung" handelt.
(BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I, 1 BvL 30/57, 11/61, 24.07.1963, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017001.html)
Die Grenze liegt bevorzugend bei 7,5% (vgl Rn60 aaO)
Diese 7,5% werden als "nicht unbeträchlich zu sein" trotzdem hingenommen.
AVG :AngestelltenVersicherungsGesetz
aaO :An anderem Ort, nur bedingt zu verwenden, bezieht sich auf die vorher zitierte Entscheidung (Urteil,Beschluß).. und wenn man die weglöscht, wird aaO zur Blindzitierung ->bei Hausrbeiten etc: durchgefallen.
vgl :ähnlich, überläßt dem Richter womöglich die Entscheidung, was er sehen will.
OT: Gleichheitsatz Art 3 GG
der Gefängnisfunk liegt mit seinen benachteiligenden 17€50 pro Whg (und eben nicht pro Haushalt->eg. WGs) alleine Singles vs Familien ganz zu schweigen, insgesamt 41,4Mio Whgn davon 42% Ein- 44% Zwei-, 12% Drei-, 9% Vier- 3% mehr als Vier-Personenhaushalte. (Der destatis spricht hier von Haushalten und meint wohl Whgn)
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Tabellen/1-1-privathaushalte-haushaltsmitglieder.html
Nichtnutzer sind schwer zu kriegen:
Erstaunliche 60% Nichtnutzer, eben jedoch nicht repräsentativ und läuft noch:
https://umfrage.kn-online.de/rundfunkbeitrag/
Lineares Fernsehen verliert mehr und mehr Zuschauer (Die Klientel stirbt aus)
berger consulting (nicht ganz frei von eigenen Interessen)
ebiquity-studie:
https://www.horizont.net/medien/nachrichten/ebiquity-studie-lineares-fernsehen-verliert-deutlich-dramatischer-als-erwartet-180783
JIM-Studie, Jugend, Information, Medien, 2018
(Die Studie haben die Öffis selber gemacht ->Impressum)
Wie die Öffentlich-Rechtlichen ihre eigene Relevanz riskieren (repräsentative Studie)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32033.0
McKinsey liefert Fakten zum dualen Rundfunksystem (repräsentative Studie)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24649.msg156303
https://www.mckinsey.de/files/die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.pdf
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