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Timestamp: 2019-06-19 20:00:32
Document Index: 43807265

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 328', '§ 66']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 20.08.2018
2. Bleiben bei einer Auslegung der Verfügungssätze nach dem Empfängerhorizont irgendwelche Zweifel darüber, ob und inwieweit eine vorläufige Bewilligung vorliegt, muss grundsätzlich von einer endgültigen Bewilligung ausgegangen werden.
7. Das sogenannte Nachschieben von Gründen bzw. Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage ist zulässig, wenn der VA nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt und die Rechtsverteidigung des Betroffenen infolgedessen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert werden kann. Eine solche Wesensänderung wird angenommen, wenn dieser auf einer grundlegend abweichenden Lebenssachverhalt oder einer abweichenden und anderem Zweck dienenden Rechtsgrundlage gestützt wird, vgl. BSG Urteile vom 28.09.2017, B 3 KS 3/15 R und vom 07.04.2016, B 5 R 26/15 R und vom 25.06.2015, B 14 AS 30/14 R.
8. Unter dem Erlass eines Verwaltungsaktes ist nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Bescheides durch die Verwaltung, sondern der Zeitpunkt des Wirksamwerdens gem. § 39 I SGB X zu verstehen, vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014, B 14 AS 2/13 R.
10.Wird hingegen mit einem „ Ab-Vermerk“ lediglich dokumentiert, an welchem Tag der Bescheid den Zuständigkeitsbereich verlassen hat, wird dies den Anforderungen des § 37 II 1 SGB X nicht gerecht, vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2014, L 6 AS 2145/12 B.
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2018 - L 18 AS 784/17
1. Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall das ALG 1 unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (vgl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. November 2015 – L 19 AS 924/15).
1.3 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 07.06.2018 - L 18 AS 884/18 B ER
1.4 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 05.07.2018- L 6 AS 80/17
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 13.08.2018: www.juris.de
1.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 31.07.2018 - L 15 AS 730/18 B ER
1.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 18.07.2018 - L 15 AS 686/16
1.7 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 19.07.2018 - L 11 AS 329/18 B ER
1.8 - LSG München, Beschluss v. 06.08.2018 – L 11 AS 712/18 NZB
1.9 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 22.03.2018 - L 3 AS 907/16
1. Weil bei Berücksichtigung eines Einkommenszuflusses mit Wirkung für die Vergangenheit nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt bleibt, sondern nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung entsteht, entsteht kein Widerspruch zum Prinzip der Berücksichtigung von Einkommen als "bereites Mittel" (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12).
2. Nach den durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vom "bereiten Mittel" ist darauf abzustellen, ob das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 – B 14 AS 43/14 R). Die Grundsätze zum bereiten Mittel stehen damit jedenfalls dann der Berücksichtigung eines von dritter Seite mit schuldbefreiender Wirkung einbehaltenen Betrages nicht entgegen, wenn dem Leistungsberechtigten ausreichend Mittel zur Deckung des Existenzminimums verbleiben (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 – B 14 AS 32/16 R).
2.1 - Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: S 16 AS 128/16):
1. Der Besuch eines Integrationskurses durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt keine Eingliederung in ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis dar. Entsprechendes ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO hervorgehenden Privilegierungsnorm, einer Ausnahmevorschrift vom Regelfall der Anrechnung von Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II:
2. Als Schulferien im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO kann nur die Zeit zwischen zwei Schulabschnitten aufgefasst werden. Während der Ausübung eines Ferienjobs hat ein Schulverhältnis bereits zu bestehen. Die Zeit vor der erstmaligen Begründung eines öffentlich-rechtlichen Schulverhältnisses kann deshalb keine Wertung als "Schulferien" gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO erfahren. Dies ist aber dann der Fall, wenn unmittelbar vor der Einschulung ein Integrationskurs durchlaufen wird.
2.2 - Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 35 AS 435/14 vom 18.06.2018
1. Die Rechtsprechung hat bereits auf der Basis der — hier anzuwendenden — früheren Rechtslage zu § 40 SGB II a.F. i.V.m. § 328 SGB III geschlossen, dass in den Fällen, in denen objektiv im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nur die Möglichkeit einer Prognose, insbesondere hinsichtlich der Einkommenssituation (z.B. bei schwankendem Einkommen), bestehe, eine abschließende Entscheidung rechtswidrig sei (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012 — B 14 AS 6/12 R).
Quelle: Anwaltskanzlei Sven Adam: www.anwaltskanzlei-adam.de
2.3 - Sozialgericht München, Urt. v. 19.04.2018 - S 46 AS 2799/16
Vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.03.2015, L 7 AS 1504/13
3.1 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 03.08.2018 - S 58 AL 243/18
Zur Frage, ob die von der Agentur für Arbeit (AA) zu erteilende Bestätigung über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit zur Erlangung eines SGB II-Leistungsanspruchs für arbeitssuchende EU-Bürger ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist und ob per Feststellungsklage gegen die Be-klagte eine Änderung der Bestätigung erreicht werden kann.
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.06.2018 - L 9 SO 521/16
Zur Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung (Glutenunverträglichkeit u. Laktose) für die Vergangenheit, hier im Einzelfall verneinend).
4.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 12.07.2018 - L 18 SO 38/18
2. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten über den Leistungsantrag der Klägerin in der Sache, die auf den fehlenden Leistungsvoraussetzungen beruht, ersetzt die vorangegangene Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I nicht und ändert diese auch nicht ab (so auch SG München vom 12.10.2017 - S 46 AS 899/17, juris; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 11.11.2015 - L 9 SO 58/12).
5.1 - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: S 11 SO 160/16):
5.2 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 20. Juli 2018 (Az.: S 25 SO 13/18 ER):
5.3 - Sozialgericht Halle, Beschluss vom 8. Juni 2018 (Az.: S 13 SO 9/18 ER):
6.1 - Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 31. Juli 2018 (Az.: S 15 SB 8/18):
6.2 - Aus Hartz IV abschlagsfrei in Rente
6.3 - BSG zum Anspruch auf wohnungsbezogene Sozialleistungen - Keine Abkürzung für Vermieter
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