Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77e5ac58e868240be7106eadb25d55e3e6f20ef3b33eae63639bfd8d96b0a9bf
Timestamp: 2020-01-19 11:05:08
Document Index: 236447716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 171', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 171', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 177', '§ 184', '§ 10', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

BGH, XI ZR 164/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.04.2004, XI ZR 164/03
Aktenzeichen: XI ZR 164/03
XI ZR 164/03 Verkündet am: 20. April 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 167, vor 171
a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.
BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - OLG Bamberg LG Würzburg
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. April 2003 wird
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres
Ehemannes Schadensersatz im Zusammenhang mit einem durch die beklagte Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung. Hilfsweise
begehrt sie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erbrachter Zinsund Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der Beklagten aus
den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustehen.
Die Klägerin und ihr Ehemann, beide Diplomsportlehrer, wurden im
Dezember 1992 von einem Anlagevermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung
in G. zu erwerben. Am 17. Dezember 1992 unterzeichneten die
Eheleute einen entsprechenden Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft
zur Beantragung der Finanzierung des Objekts sowie eine Einzugsermächtigung, die noch keinen Zahlungsempfänger auswies. Am folgenden
Tage gaben die Klägerin und ihr Ehemann ein an die C.
GmbH (im folgenden: Geschäftsbesorgerin) gerichtetes
notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages ab. Zugleich erteilten sie der Geschäftsbesorgerin eine
umfassende Vollmacht, sie bei der Vorbereitung, Durchführung und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem
sollte die Geschäftsbesorgerin den Kaufvertrag, Darlehensverträge und
alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen Verträge abschließen.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 1992 beantragte die Geschäftsbesorgerin bei der Beklagten unter Beifügung unter anderem der Selbstauskunft, der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in
Kopie und einer "Notarbestätigung" die Finanzierung des Wohnungskaufs, die mit Zwischenfinanzierungsvertrag vom 29./30. Dezember 1992
in Höhe von 161.523 DM erfolgte. Am 30. Dezember 1992 übersandte
die Geschäftsbesorgerin der Beklagten weitere Unterlagen, im Übersendungsschreiben bezeichnet als "notarielles Angebot/Vollmacht", und erwarb mit notariellem Vertrag vom gleichen Tag namens der Klägerin und
ihres Ehemannes die Eigentumswohnung.
Zur Ablösung des Zwischenfinanzierungsvertrages - die Darlehensvaluta war noch nicht ausgezahlt - schloß die Geschäftsbesorgerin
namens der Eheleute am 1. Dezember 1993 mit der Beklagten zwei
Darlehensverträge über zusammen 161.523 DM. Die Darlehen wurden in
der Folgezeit auf ein von der Geschäftsbesorgerin für die Klägerin und
ihren Ehemann bei der Beklagten eingerichtetes Konto ausgezahlt und
zur Finanzierung des Erwerbs verwendet. Bis 1999 erbrachten die Eheleute Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 62.558,98 DM.
Die Klägerin nimmt die Beklagte in erster Linie wegen unterlassener Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 79.832,35 DM nebst
Zinsen sowie auf Freistellung von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten
in Anspruch. Hilfsweise begehrt sie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigentumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu
keinen Leistungen mehr verpflichtet zu sein. Insoweit macht sie geltend,
der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig.
Die Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten
Wirksamkeit erlangt, insbesondere habe eine Duldungsvollmacht nicht
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von
31.985,89 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte
an der Eigentumswohnung verurteilt und festgestellt, daß der Beklagten
aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber der Klägerin
mehr zustehen. Mit der vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1
1. Zwar hat das Berufungsgericht im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Frage beschränkt, ob vorliegend eine Duldungsvollmacht angenommen werden
kann. Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des
Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils
sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von
mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom
20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom
23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232; BGH, Urteil vom
4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, 2141). Danach scheidet
hier die Beschränkung der Zulassung auf die Frage, ob eine Duldungsvollmacht vorliegt, aus, da es sich insoweit nur um eine Vorfrage für den
geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsanspruch handelt.
2. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung
muß das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (BGH,
Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, WM 1984, 279, 280). An diesem
Grundsatz ist auch nach der Änderung des Rechtsmittelrechts festzuhalten. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist
allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revision daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai 2003
aaO und vom 23. September 2003 aaO, S. 2233; BGH, Urteil vom 4. Juni
2003 aaO; jeweils m.w.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der in erster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin
nicht zu, weil sie die Höhe des ihr angeblich entstandenen Schadens
nicht schlüssig dargelegt habe. Die Klägerin könne aber die Erstattung
der auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von
31.985,89 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die
Darlehensverträge unwirksam und die Leistungen auf diese Verträge
mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorgerin habe nämlich die Klägerin und ihren Ehemann nicht wirksam verpflichten können, weil die ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen
das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung der
Klägerin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB komme nicht in Be-
tracht, weil die Beklagte nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht habe,
daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze über
die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der Beklagten nicht ein. Aus
der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der Lebensversicherungspolice, einer Einzugsermächtigung sowie der Notarbestätigung
durch die Geschäftsbesorgerin habe die Beklagte nicht entnehmen dürfen, daß die Klägerin und ihr Ehemann das Auftreten der Geschäftsbesorgerin als ihre Vertreterin im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge erkannt und geduldet hätten. Eine Genehmigung der von der
Geschäftsbesorgerin als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darlehensverträge scheide aus, weil die Klägerin und ihr Ehemann von der
Wirksamkeit der erteilten Vollmacht ausgegangen seien und deshalb mit
der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht gerechnet hätten. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehensverträge sei auch das Feststellungsbegehren begründet.
1. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und auch von der Revisionserwiderung
unbeanstandet angenommen hat, schon daran, daß die Klägerin zur
Schadenshöhe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.
2. Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen, mit
denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch der Klägerin
aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet hat.
aa) Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die
rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger- oder Bauherrenmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis
nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier unstreitig - ohne diese Erlaubnis
abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch
die Revision nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265,
269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02,
WM 2004, 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417,
421 und XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 374, vom 2. März 2004 - XI ZR
267/02, Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 6
und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10; jeweils
bb) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfaßt auch
die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, ohne daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachge-
mäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und
wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (vgl. BGH, Urteile
vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 und vom
10. März 2004 - IV ZR 143/03, Umdruck S. 9; Senatsurteile vom 18. März
2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR
227/02, WM 2003, 1064, 1065, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02,
WM 2004, 417, 421 und XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 2. März
2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 8, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03,
Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10).
b) Die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin ist auch nicht nach
§ 172 Abs. 1 BGB oder nach den allgemeinen Regeln über die Duldungsvollmacht gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln.
aa) Zwar kann sich eine Wirksamkeit der Abschlußvollmacht der
Geschäftsbesorgerin und damit der streitgegenständlichen Darlehensverträge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB
sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1
§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom
25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f., vom 3. Juni
2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711, vom 16. September 2003
- XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 945, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR
134/02, WM 2003, 2328, 2333, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02,
WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 7
und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 11; BGH, Urteil vom
22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379). Die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor:
Die Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB erfordert, daß der Beklagten spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung
der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin der Klägerin und ihres Ehemannes ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl.
BGHZ 102, 60, 63; siehe zuletzt die Nachweise in den Senatsurteilen
vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und vom
16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 10 f.). Das ist nicht der Fall.
Das Berufungsgericht ist nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis für das Vorliegen
einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vor dem Abschluß der Endfinanzierungsverträge im Dezember 1993 nicht erbracht hat. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin
überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen
oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. Derartige Fehler werden von der Revision nicht aufgezeigt. Sie unternimmt
vielmehr den untauglichen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch eine andere, der Beklagten günstigere zu ersetzen.
bb) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht über
§§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln
sein (vgl. BGHZ 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003
- XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Ver-
trauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände
als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über
die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 60, 62, 64;
Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230,
2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f., vom
25. März 2003 aaO und vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck
S. 10). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine
Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses
bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen
darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe
etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4,
vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom
9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai
1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai
2002, vom 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils aaO).
(1) Die von der Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichnete
Selbstauskunft und die nur von dem Ehemann erteilte Einzugsermächtigung vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu begründen. Dies ergibt sich hier bereits aus dem zeitlichen Ablauf:
Selbstauskunft und Einzugsermächtigung wurden bereits am
17. Dezember 1992 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst am
18. Dezember 1992 haben die Eheleute das notarielle Angebot auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung einer Vollmacht abgegeben. Die Beklagte, der diese zeitlichen Abläufe bekannt
waren, konnte nicht schon die Erteilung der Selbstauskunft und einer
Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermittler als Bevollmächtigung
der Geschäftsbesorgerin werten, da sie wußte, daß eine Vollmachtserteilung in notarieller Form erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen
Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von den Eheleuten
am 17. Dezember 1992 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklärungen, die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen
lassen, nicht auf eine Duldungsvollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen geschlossen werden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend
ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der Vorprüfung, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluß eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der Kopie
einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung, in der der Einzugsberechtigte noch nicht erwähnt ist, betrifft nur
die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertrages und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Einschränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen
Abschluß von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe
Schließlich ist nicht dargetan, daß die Klägerin und ihr Ehemann
bis zum Abschluß der Zwischenfinanzierung am 29./30. Dezember 1992
von irgendeinem Vertreterhandeln der Geschäftsbesorgerin auch nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeitraum geduldet hätten. Vielmehr handelt es sich bei dem von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrag um das "Erstgeschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.
Soweit die Revision geltend macht, die Klägerin und ihr Ehemann hätten
jedenfalls bis zum Abschluß der Endfinanzierung am 1. Dezember 1993
das Zwischenfinanzierungsdarlehen ordnungsgemäß bedient, worin ein
tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Rechtsscheinhaftung liege, ist dies
aus zwei Gründen unzutreffend: Zum einen verkennt die Revision, daß
das Darlehen erst nach Abschluß der Endfinanzierung Anfang Dezember
1993 in Teilbeträgen zur Auszahlung gelangt und erst ab diesem Zeitpunkt bedient worden ist. Zum anderen beträfen die behaupteten Mitwirkungshandlungen der Eheleute lediglich die Zwischenfinanzierung und
würden keineswegs einen rechtlich relevanten Rechtsschein begründen,
die Klägerin und ihr Ehemann hätten sich elf Monate später bei dem Abschluß der Endfinanzierung, einem selbständigen Rechtsgeschäft,
ebenfalls von der Geschäftsbesorgerin vertreten lassen wollen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066).
(2) Für eine Haftung der Klägerin und ihres Ehemannes aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein kann auch nicht auf die der Beklagten von der Geschäftsbesorgerin übersandte "Notarbestätigung" abgestellt werden. Diese Bestätigung über die Abgabe des notariellen Angebots auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung
der Vollmacht ist inhaltlich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben
sich weder die Person des Geschäftsbesorgers noch Umfang und Grenzen von dessen Bevollmächtigung, die im Geschäftsbesorgungsvertrag
auf drei eng bedruckten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann
eine "Notarbestätigung" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Ausfertigung nicht ersetzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht näher ausgeführten Behauptungen der Revision - nicht im Widerspruch zu
der Entscheidung BGHZ 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachverhalt betraf und der eine vergleichbare "Notarbestätigung" nicht zugrunde
c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Darlehensverträge
vom 1. Dezember 1993 seien auch nicht durch eine Genehmigung der
Klägerin (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam geworden, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt allenfalls
eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem die Eheleute
über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbracht haben. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß
der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr
rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen
ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu
machen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996,
2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275,
vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 24, vom
16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 und vom
2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 373, 375). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus.
Anders als die Revision meint, widerspricht die Rechtsprechung
des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen einer konkludenten
Genehmigung nicht derjenigen anderer Senate des Bundesgerichtshofs.
Aus der von der Revision zitierten Entscheidung des XII. Zivilsenats vom
15. Januar 2003 - XII ZR 300/99, WM 2003, 1742 ergibt sich nicht, daß
in jenem Fall dem ein Vertreterhandeln Genehmigenden der Mangel der
Vertretungsmacht unbekannt gewesen wäre. Die von der Revision angeführte Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 8. Oktober 1997
- VIII ZR 373/96, WM 1998, 600 betrifft nicht die nachträgliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages, sondern die gesetzlich
geregelte konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
gemäß § 10 Abs. 1 Halbs. 2 MHG a.F., mithin einen anderen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
d) Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht
der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf
Rückzahlung der rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten
Leistungen in Höhe von 31.985,89 € zu. Die von der Beklagten ausgezahlte Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil die Klägerin und
ihr Ehemann diese niemals erhalten haben. Die Darlehen sind aufgrund
der - unwirksamen - Anweisungen der Geschäftsbesorgerin nicht an die
Klägerin, sondern letztlich an die Verkäuferin der Eigentumswohnung
und an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in
Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307,
311 f.; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar
2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ vorgesehen, und
vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
3. Infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ist auch der
Feststellungsantrag der Klägerin, aus diesen Verträgen zu keinen Leistungen verpflichtet zu sein, begründet.
Vollmacht, Treu und glauben, Ehemann, Duldungsvollmacht, Schlüssiges verhalten, Konkludentes verhalten, Höhe, Zulassung, Eigentumswohnung, Genehmigung