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Timestamp: 2016-07-27 19:17:00
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Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 37', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 118', '§ 60', '§ 17', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 138', '§ 280', '§ 41', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 45', '§ 99', 'Art. 14', '§ 34', 'EuG', '§ 50', '§ 313', '§ 86', '§ 125', 'BGH', '§ 136', '§ 72', '§ 71', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 5', 'Art. 12', '§ 9', '§ 4', 'Art. 49', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 284']

Deutsche Post - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutsche Post Deutsche Post – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deutsche Post“.LG-BONN – Urteil, 10 O 17 / 04 vom 14.05.20041.
Die Deutsche Post schließt mit Privatpersonen auch bei Einlieferung von sog. Verbotsgut im Sinne von Abschnitt 2 Abs. 2 der AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL einen Vertrag über die Beförderung dieses Verbotsgutes.
Die Vertretungsmacht der Mitarbeiter der Deutschen Post kann im Außenverhältnis zum gutgläubigen Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass diese Frachtverträge über Verbotsgut nicht schließen können.
Legt die Deutsche Post im Prozess nicht dar, welche organisatorischen Vorkehrungen sie ergriffen hat, um den Verlust des Paketes zu vermeiden, so ist von einem qualifizierten Verschulden im Sinne von §§ 435, 428 HGB auszugehen.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 304/96 vom 20.03.1997Für Klagen von Beamten gegen die Deutsche Post AG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht gegeben, wenn sie als Betriebsratsmitglieder auf § 37 Abs. 4 BetrVerfG gestützte Ansprüche geltend machen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.19971. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.
2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 134/96 vom 07.03.19971. Bietet die Deutsche Post-AG in einigen ihrer Filialen im Bereich einer deutschen Großstadt sog. ,Post-Cards", die in Ständern ausgelegt sind und ganz überwiegend Werbung für Unternehmen der verschiedensten Branchen enthalten, zur unentgeltlichen Mitnahme an, liegt hierin kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung.
2. Eine unlautere Behinderung der Kläger - Verleger und Anbieter von Gruß-, Glückwunsch- und ähnlichen Karten - i.S. von § 1 UWG durch das Verschenken der sog. ,Post-Cards" liegt jedenfalls solange nicht vor, wie der Anteil der Karten ohne werbliche Angaben gegenüber denjenigen mit Werbeaufdrucken so gering ist, daß durch ihre Abgabe eine nennenswerte Beeinträchtigung (,Verstopfung") des Marktes für Gruß-, Glückwunsch- und ähnliche Karten nicht bewirkt wird.KG – Beschluss, 2 Ws 357/12 Vollz vom 12.10.2012Zur Befugnis der Justizvollzugsanstalt, unfrankierte Briefe des Gefangenen anzuhalten.BGH – Urteil, I ZR 116/11 vom 20.09.2012a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die O?ffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und durch eine entsprechende Berichterstattung den Zielen einer bestimmten politischen Richtung dient.
c) Die fehlende Adressierung der Druckschrift steht der Zugehörigkeit zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht entgegen.KG – Beschluss, 3 Ws 381/12 vom 27.07.2012Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs.1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs.4 Satz 1 SGB VI begründet keine Auskunftspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 2 SGB I.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2253/11 vom 25.07.2012Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Da es sich um eine materielle Ausschlussfrist handelt, ist selbst dann, wenn die Fristversäumung nicht auf einem Verschulden des Beamten beruhen sollte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
Ein Fall höherer Gewalt liegt auch dann vor, wenn der Antrag des Beihilfeberechtigten der Deutschen Post AG zur Beförderung als einfacher Brief übergeben worden ist und die Briefsendung auf dem Postwege verloren gegangen ist. Der Verlust einer Briefsendung stellt sich auch in Ansehung des Umstands, dass das staatliche Postmonopol entfallen ist, für den Kunden der Deutschen Post AG als unabwendbares Ereignis dar, da der Deutschen Post AG nach wie vor eine gesetzliche Beförderungspflicht obliegt, die auch tatsächlich erfüllt wird.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 480/12 vom 16.07.2012Für die Bewertung, ob dienstliche Gründe für die Versetzung einer Beamtin von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG vorliegen, kommt es maßgeblich auf die Gründe in den die Versetzung aussprechenden Bescheiden an.BFH – Urteil, I R 106/10 vom 12.07.2012Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.BGH – Beschluss, KVR 15/11 vom 19.06.2012a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. - Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15.Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 - Stromversorgung Aggertal).
b) Der für die Fusionskontrolle maßgebliche Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) hat von der Einhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 abzusehen ("Nachsichtgewährung"), wenn das antragstellende Unternehmen an der Einhaltung der Ausschlussfrist durch höhere Gewalt gehindert war.
Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 82/11 vom 08.03.2012Einzelfall zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 56/10 vom 10.02.2012Das öffentlichrechtliche Kanalbenutzungsverhältnis ist ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, auf das die bürgerlichrechtlichen Haftungsnormen entsprechend anwendbar sind. Aus ihm folgt die Pflicht, Störungen der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses zu vermeiden. Wird diese Pflicht verletzt, hat der Schuldner diese Pflichtverletzung zu vertreten und entsteht dadurch zurechenbar ein Schaden, kann in entsprechender Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB Schadenersatz verlangt werden.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2533/11.GI vom 13.10.2011Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Wahrung des Statistikgeheimnisses bei der Haushaltebefragung keine durchgreifenden, ernstlichen Zweifel.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 164/09 vom 31.08.2011Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des Adressaten hindeutende Umstände eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO objektiv statthaft ist (wie OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19).AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.20101. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).
2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.KG – Beschluss, (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08) vom 30.07.20101. Zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) - hier: Beschlagnahme von an Presseunternehmen gerichteten Tatbekennungsschreiben einer kriminellen Vereinigung
2. Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen, dürfen grundsätzlich nur von den Postunternehmen anhand der im anordnenden Beschluss festgelegten Kriterien aus der Gesamtmenge der zu befördernden Post aussortiert werden. Die Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörden auf dieser Stufe ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn es zum Aussortieren keines besonderen kriminalistischen Sachverstands bedarf und die Sendungen nach rein postalischen Gesichtspunkten von den Postunternehmen ausgesondert werden können.BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.20101. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 62/09 vom 31.03.2010Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als hätte er das Schriftstück erhalten, wenn eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen würde.
Hat der Antragsgegner des Verfahrens über die Anerkennung einer Entscheidung bereits im Urteilsstaat versucht, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung mit der Begründung zu beseitigen, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so entfaltet die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates im Verfahren über die Anerkennung der Entscheidung in einem Zweitstaat keine Bindungswirkung.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 531/07 vom 17.02.2010Wird eine Rente trotz rechtzeitiger Mitteilung einer neuen Bankverbindung weiterhin auf ein Konto gezahlt, dessen Inhaber nicht der Rentner ist, so kann die Rückforderung nicht nach § 50 SGB X durch Verwaltungsakt erfolgen.
Allein durch die Überweisung einer Rente auf das Konto eines Dritten entsteht zwischen dem Kontoinhaber und der Rentenversicherung keine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung. Der Erstattungsanspruch ist die Kehrseite des Leistungsanspruchs.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 4.07 vom 27.01.20101. Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes, d.h. eines Dienstpostens, voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 120, 182 ff.). 2. Fehlt es daran, kann der Beamte die Aufhebung der Versetzungsverfügung auch dann verlangen, wenn die Dienststelle, der er vor der Versetzung zugewiesen war, weggefallen ist.VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.20091. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 14/09 vom 01.09.2009Die Entscheidung vom 1.9.2009 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 15/09 vom 01.09.2009Gegen den Beschluss vom 1.9.2009 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt (Az. des BGH: I ZB 75/09).LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.20091. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).
3. Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches Gehör in der qualifizierten Form einer persönlichen Anhörung zu gewähren (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).VG-BERLIN – Urteil, 35 A 576.07 vom 22.09.20081. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Ver-mitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnis-pflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann den Klägern daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.
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