Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/versicherung-muss-verbraucher-ueber-unwirksame-klausel-informieren_230132_444930.html
Timestamp: 2020-01-19 21:46:01
Document Index: 41177474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versicherung muss Verbraucher über unwirksame Klausel informieren | Compliance | Haufe
News 05.03.2018 Verbraucherschutz
Bild: Michael Bamberger Es besteht eine Informationspflicht der Versicherung über die Unwirksamkeit einer Klausel
Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.
Welche Ansprüche haben Versicherungskunden, wenn in Verträgen unzulässige Klauseln enthalten sind?
Im vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen der Verwendung von intransparenten Klauseln.
Informationspflicht oder stillschweigende Klauselersetzung
Mit der Klage gegen die Verwendung der intransparenten Klauseln hatten die Verbraucherschützer bereits in den Vorinstanzen Erfolg. Die Versicherung hatte im Jahr 2013 in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen die Klausel zu den Abschlusskosten, ein traditionell heikles Thema bei Versicherungsverträgen, geändert, indem sie ein Klauselersetzungsverfahren nach § 164 VVG (s.u.) durchführte.
Das OLG Stuttgart hatte in einem Berufungsverfahren allerdings entschieden, dass die Allianz nicht verpflichtet werden könne, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren.
Dem hat der BGH widersprochen und das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.
Folgenbeseitigung nach dem UWG - keine Sperrwirkung des UKlaG
Das OLG Stuttgart war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die Verbraucherzentrale keinen Folgenbeseitigungsanspruch aus § 1 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) habe, weil da UKlaG faktisch eine Sperrwirkung in Hinblick auf das UWG entfalte.
Dieser Auffassung widersprach der BGH. Das OLG Stuttgart sei rechtsfehlerhaft von einem spezialgesetzlichen Vorrang des Unterlassungsklagegesetzes ausgegangen.
Die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des UWG seien nebeneinander anwendbar.
Versicherer müssen aktiv über unwirksame Klauseln informieren
Die Versicherung müsse ihre Kunden aktiv informieren, wenn sie in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine unwirksame Klausel verwendet habe.
Dies ergebe sich aus dem Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 UWG.
Der BGH befand, dies würden auch für "andere Konsummärkte" gelten.
Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht in dem Urteil eine Signalwirkung für den Verbraucherschutz, die weit über Versicherungsfragen hinausgeht.
Der BGH habe in seinem Urteil klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände hinsichtlich aller verbraucherschützenden Vorschriften ein Folgenbeseitigungsanspruch zustehen könne
und sie deshalb entsprechende Informations- und Aufklärungsschreiben von Unternehmen einfordern dürften.
Sie sind aber nicht wunschlos glücklich denn:
"Eigentlich hätten wir uns auch eine Mitsprache bezüglich der konkreten Anforderungen des Informationsschreibens an die Kunden erhofft"
Verbraucherschützer sehen Auswirkungen auf Energie- und Telekommunikationsmark
Konkret denken die Verbraucherschützer hier an den Energie- und Telekommunikationsmarkt. Wenn Strom- oder Telefonkunden künftig aufgrund fehlerhafter Klauseln zu viel bezahlten, müssten sie jetzt darüber besser informiert werden.
(BGH, Urteil v. 14.12.2017, I ZR 184/15).
Unklarheiten bei einer Ratenkreditversicherung
Schlagworte zum Thema: Verbraucherschutz, Versicherung, Aufklärungspflicht
Kündigt ein Versicherungsnehmer vorzeitig seinen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, dürfen die Versicherer die bezahlten Prämien nicht mit der Provision ihrer Versicherungsvermittler verrechnen. Der BGH erklärte Verrechnung von Abschlusskosten für unwirksam und stärkt so die Rechte der Verbraucher.
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden.
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