Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/entscheidung-nach-lage-der-akten-im-zweiten-durchgang-der-berufungsinstanz-383355
Timestamp: 2019-12-12 00:22:46
Document Index: 139429011

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 331', '§ 251', '§ 562', '§ 309', '§ 309', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251']

Ent­schei­dung nach Lage der Akten – im zwei­ten Durch­gang der Beru­fungs­in­stanz | Rechtslupe
Entscheidung nach Lage der Akten - im zweiten Durchgang der Berufungsinstanz
Ein Urteil nach Lage der Akten im Sin­ne von § 251a ZPO darf auch dann erge­hen, wenn die frü­he­re Ver­hand­lung bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vor der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt statt­ge­fun­den hat.
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Aus­blei­ben einer Par­tei im Ter­min ein Urteil nach Lage der Akten erge­hen, wenn in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist. Es darf frü­hes­tens zwei Wochen spä­ter ver­kün­det wer­den. Das Gericht hat der nicht erschie­ne­nen Par­tei den Ver­kün­dungs­ter­min form­los mit­zu­tei­len. Es bestimmt einen neu­en Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, wenn die Par­tei dies spä­tes­tens am sie­ben­ten Tag vor dem zur Ver­kün­dung bestimm­ten Ter­min bean­tragt und glaub­haft macht, dass sie ohne ihr Ver­schul­den aus­ge­blie­ben ist und die Ver­le­gung des Ter­mins nicht recht­zei­tig bean­tra­gen konn­te.
Eine Ver­hand­lung "in einem frü­he­ren Ter­min" ist auch eine sol­che, die bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vor einer Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt statt­ge­fun­den hat.
Durch die Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt wird das Ver­fah­ren in der Lage wie­der eröff­net, in der es sich befun­den hat, als die Ver­hand­lung vor dem Erlass des auf­ge­ho­be­nen Urteils geschlos­sen wur­de 1. Das Ver­fah­ren vor und nach der Zurück­ver­wei­sung bil­det eine Ein­heit 2. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Revi­si­ons­ge­richt nicht allein das Beru­fungs­ur­teil, son­dern nach § 562 Abs. 2 ZPO zugleich das die­sem zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es nach der Zurück­ver­wei­sung zu einem Wech­sel der zustän­di­gen Rich­ter kom­men kann. Das Erfor­der­nis einer frü­he­ren münd­li­chen Ver­hand­lung soll gewähr­leis­ten, dass die Par­tei­en ihre Stand­punk­te zumin­dest ein­mal münd­lich vor­tra­gen kön­nen 1. Die­sem Zweck ist auch dann Rech­nung getra­gen, wenn die Kam­mer bei der münd­li­chen Ver­hand­lung per­so­nell anders besetzt war oder die Ver­hand­lung vor einer ande­ren Kam­mer statt­ge­fun­den hat 3. § 309 ZPO ist inso­weit nicht anwend­bar. Die frü­he­re Ver­hand­lung ist ledig­lich Vor­aus­set­zung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt die­sem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrun­de 4.
Auch st eine münd­li­che Ver­hand­lung nach der Zurück­ver­wei­sung nicht des­halb Vor­aus­set­zung für eine Ent­schei­dung nach Lage der Akten, weil die Par­tei­en die Mög­lich­keit haben müs­sen, neue Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs erfor­dert nicht stets eine münd­li­che Ver­hand­lung. Ihm ist auch dann Genü­ge getan, wenn die betref­fen­de Par­tei Gele­gen­heit hat­te, sich zu der Rechts­sa­che schrift­lich zu äußern.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss­te kei­nen neu­en Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­rau­men. Es kann dahin­ste­hen, ob das in § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Recht, die Anbe­raumung eines neu­en Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, nur einer Par­tei zusteht, die dem Ter­min ohne ihr Ver­schul­den gänz­lich fern­ge­blie­ben ist 5, oder auch einer Par­tei, die zwar erschie­nen ist, aber nicht ver­han­delt hat 6. Der Klä­ger hat im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht, er habe ohne sein Ver­schul­den nicht ver­han­delt. Zwar konn­te er selbst aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung erschei­nen. Dies führ­te jedoch nicht dazu, dass auch sein im Ter­min anwe­sen­der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht in der Lage gewe­sen wäre zu ver­han­deln. Grün­de dafür, dass eine Ver­hand­lung in sei­ner per­sön­li­chen Abwe­sen­heit nicht mög­lich gewe­sen sei, hat der Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2014 – 2 AZR 75/​13
Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 251a Rn. 16; Zöller/​Greger ZPO 30. Aufl. § 251a Rn. 3[↩]
RG 1.11.1935 – VI 453/​34 – aaO[↩]
RG 1.11.1935 – VI 453/​34 – aaO; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 251a Rn. 17[↩]
so Stein/​Jonas/​Roth 22. Aufl. § 251a Rn.19; Zöller/​Greger ZPO 30. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/​Schütze/​Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/​Stadler ZPO 11. Aufl. § 251a Rn. 4[↩]
so Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 251a Rn. 27, 29[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungsverfahrenEntscheidung nach Lage der Akten