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Timestamp: 2020-06-06 05:02:00
Document Index: 311026794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 774', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 822', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826']

BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00 - openJur
BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00
openJur 2010, 5609
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 1999 aufgehoben.
Zwischen der H.-Bank und der S. KG war ebenso wie zwischen dieser und dem Kläger vereinbart, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta an die S.
KG von der Zustimmung des Klägers abhängig sein sollte. Als Sicherheit für das Darlehen diente der H.-Bank eine Grundschuld auf einem Erbbaurecht, das der Kläger der S. KG an einem in seinem Eigentum stehenden Baugrundstück bestellt hatte. Der auf das Anderkonto des Beklagten überwiesene Teilbetrag von 1,3 Mio. DM sollte aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und der S. KG dazu dienen, anhand einer vom Bezirksbürgermeister des Klägers mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Liste die darauf mit jeweiliger Bankverbindung angegebenen Forderungen von Gläubigern eines örtlichen Fußballvereins auszugleichen, als dessen Sponsor der Geschäftsführer A. der Komplementär-GmbH der S. KG auftrat. Dieser erwirkte die Auszahlung auf das Anderkonto des Beklagten statt auf die Gläubigerkonten dadurch, daß er mit Schreiben vom 3. Juni 1996 an die H.-Bank um Überweisung auf dieses Konto bat und eine Fotokopie der genehmigten Liste mitübersandte, auf der durch Abdecken beim Kopiervorgang die Spalte mit den Bankverbindungen der Gläubiger fehlte. Am 10. Juni 1996 überwies der Beklagte von einem weiteren Anderkonto bei der C.-Bank, auf das er zwischenzeitlich das Geld transferiert hatte, entsprechend der Weisung der S. KG an diese einen Teilbetrag von 467.526,45 DM für die Zahlung von Löhnen und Gehältern und einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 275.000 DM an sich selbst zur Begleichung von Gebührenforderungen. Hinsichtlich des Restbetrages erklärte der Beklagte am 3. Juli 1996 gegenüber der S. KG die Aufrechnung mit weiteren Honoraransprüchen. Betreffend diesen Teilbetrag ist ein Parallelrechtsstreit anhängig, in welchem der dortige Kläger aus abgetretenem Recht der S. KG den Beklagten auf Zahlung in Anspruch nimmt.
Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß etwaige Ansprüche der H.-Bank auf den Kläger übergegangen sind. Dabei kann dahinstehen, ob in der "Einstandserklärung" des Klägers entsprechend der Annahme des Berufungsgerichts eine Bürgschaftserklärung gesehen werden kann und ein Anspruchsübergang im Sinne des § 774 Abs. 1 BGB auch die vorliegend geltend gemachten Ansprüche der H.-Bank gegen den Beklagten erfaßt. Jedenfalls sind etwaige Ansprüche der H.-Bank gegen den Beklagten aufgrund deren Abtretungserklärung vom 7. August 1998 auf den Kläger übergegangen. Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe offengelassen, ob der Kläger -wie vom Beklagten bestritten - die von der H.-Bank angebotene Abtretung angenommen habe, hat dies keinen Erfolg. Eine Bestätigung des Annahmewillens konnte das Berufungsgericht bereits darin sehen, daß der Kläger die ihm übersandte Abtretungsurkunde behalten und sich im vorliegenden Rechtsstreit auf sie berufen hat; einer Erklärung der Annahme gegenüber der H.-Bank bedurfte es nach § 151 Satz 1 BGB unter den gegebenen Umständen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 -VIII ZR 370/97 -NJW 1999, 2179).
Die Revision macht jedoch mit Recht geltend, daß das Berufungsgericht dem Kläger einen (unmittelbaren) Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten zuerkannt hat, ohne die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis entwickelt hat, hinreichend zu beachten.
a) In einem -hier vorliegenden -Fall der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden (hier der S. KG) und dem Angewiesenen (hier der H.-Bank) im sog. Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden (der S. KG) und dem Anweisungsempfänger (hier dem Beklagten) im sog. Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 -VII ZR 349/85 -NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 -XII ZR 98/89 -NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 -VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 -V ZR 56/98 -NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 -XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger zusteht, wenn es an einer wirksamen Anweisung fehlt und dem Anweisungsempfänger dieser Umstand bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist. Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78, 87, 393, 397 f.; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 -VI ZR 12/94 -aaO). Mangels Zurechenbarkeit einer unwirksamen Anweisung kommt ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger unter Umständen auch dann in Betracht, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 -XII ZR 98/89 -aaO; Urteil vom 20. Juni 1990 -XII ZR 93/89 -NJW-RR 1990, 1200, 1201 und Urteil vom 20. März 2001 -XI ZR 157/00 - aaO).
Eine weitere Ausnahme von dem unter a) erwähnten Grundsatz wird in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten -aus Rechtsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 -III ZR 288/96 -NJW 1999, 1026) -ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 88, 232, 237). Dies ist dann der Fall, wenn in der Person des Anweisenden die Voraussetzungen der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB nicht vorliegen und deshalb ein Bereicherungsanspruch gegen ihn nicht besteht. Die sachliche Rechtfertigung für diese Ausnahme liegt darin, daß der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung nach dem in den §§ 816, 822 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken auch dann eine schwächere Position einnimmt, wenn ein Rechtsgrund für seinen Erwerb bestanden hat; die typische Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs rechtfertigt seine Herausgabeverpflichtung (vgl. BGHZ 88, 232, 236 f. m.w.N.).
Schließlich ist ein Durchgriff des Zuwendenden auf den Zuwendungsempfänger vom Reichsgericht (RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459) und vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. März 1954 -VI ZR 202/53 -) ausnahmsweise in dem Fall für zulässig erachtet worden, in dem ein "Doppelmangel in der Bereicherungskette" vorlag, d.h. sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis mangelhaft waren. Ob an dieser Auffassung trotz der Tatsache, daß dadurch sowohl dem letzten Glied einer dreigliedrigen Bereicherungskette seine Einwendungen gegen seinen Vormann (das Zwischenglied der Kette), als auch diesem Zwischenmann seine Einwendungen gegen das erste Glied der Bereicherungskette abgeschnitten werden (vgl. hierzu bereits BGHZ 48, 70, 72 m.w.N.), festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung, denn im vorliegenden Fall liegt keiner der geschilderten Ausnahmefälle vor.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt der Überweisung der 1,3 Mio. DM durch die H.-Bank an den Beklagten eine wirksame Anweisung der S. KG zugrunde, so daß der S. KG dieser Zahlungsvorgang bereicherungsrechtlich als ihre Leistung zuzurechnen ist. Die Anweisung als solche ist weder wegen Fälschung noch aufgrund einer Täuschung noch mangels Bedingungseintritts unwirksam. Sie war von A., dem zuständigen Vertretungsorgan der S.
KG, in dieser Form bewußt und gewollt erteilt worden. Manipuliert war lediglich die der Anweisung als Anlage beigefügte Forderungsliste, die einen Genehmigungsvermerk des zuständigen Bezirksbürgermeisters des Klägers trug und damit den Eindruck erweckte, der Kläger sei mit der Auszahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 1,3 Mio. DM auf das angegebene Konto des Beklagten einverstanden. Damit täuschte der Geschäftsführer zwar über die Berechtigung der S. KG zum Abruf der Kreditmittel. Ein dadurch veranlaßter Irrtum der H.-Bank ändert jedoch nichts an der Wirksamkeit der abstrakten, d.h. vom Kausalverhältnis unabhängigen, Anweisung (vgl. RGZ 60, 24, 26; Münchener Kommentar Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdn. 36, 38, 67, 70d, 74, 75, 82a; Stau-dinger-Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 812 Rdn. 50, 52; Canaris, Festschrift für Karl Larenz zum 70. Geburtstag, S. 799, 806, 815, 817, 863).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Anweisung auch nicht wegen Nichteintritts einer -in der Zustimmung des Klägers liegenden -aufschiebenden Bedingung unwirksam. Da es sich bei der Anweisung um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, hätte allein A. als Erklärender die Anweisung von einer solchen Bedingung abhängig machen können. Dies hat er jedoch nicht getan, sondern die H.-Bank unbedingt angewiesen, die Auszahlung auf das angegebene Konto des Beklagten vorzunehmen. Gegenüber der H.-Bank wurde hierbei lediglich der Eintritt derjenigen Bedingung vorgespiegelt, unter welcher der Darlehensauszahlungsanspruch der S. KG stand. Dies ist jedoch -wie soeben ausgeführt -für die Gültigkeit der Anweisung unbeachtlich.
Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1961 -VII ZR 4/60 - (NJW 1961, 1461) ableiten. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der dortige Kläger eine Zahlung an einen Zwischenmann erbracht, der den erhaltenen Betrag aufgrund einer Absprache mit dem dortigen Beklagten für Rechnung des Klägers auf ein Baugeldkonto des Beklagten überwies, das dieser als (verdeckter) Treuhänder für weitere Personen (Treugeber) unterhielt. Der VII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung hierzu lediglich ausgeführt, die Vermögensverschiebung vollziehe sich in einem solchen Falle nicht unmittelbar zwischen dem Einzahler und den Treugebern, sondern zwischen dem Dritten und dem Treuhänder. Der Entscheidung, die ersichtlich noch nicht von dem der neueren Rechtsprechung zugrundeliegenden bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff ausgeht, lassen sich keine Schlußfolgerungen zu der vorliegend entscheidungserheblichen Frage entnehmen, ob trotz Bestehens von Leistungsverhältnissen ein bereicherungsrechtlicher Durchgriffsanspruch in Betracht kommt.
a) Die Revision rügt mit Recht, daß die Feststellungen des Berufungsgerichts seine Annahme, der Beklagte habe vorsätzlich gehandelt, nicht tragen. Das Berufungsgericht wirft dem Beklagten vor, er habe am 10. Juni 1996 Teilbeträge der erhaltenen Darlehensvaluta an die S. KG und an sich selbst ausgezahlt, obwohl er - zur Überzeugung des Berufungsgerichts - zumindest damit gerechnet habe, daß ihr das Geld nicht zustehe. Es nimmt damit ersichtlich auf seine Ausführungen zum Kenntnisstand des Beklagten unter Ziff. 2 a) der Entscheidungsgründe Bezug. Dort stellt es jedoch einschränkend lediglich fest, daß der Beklagte das Nichtbestehen eines Anspruchs der S. KG auf Auszahlung des Betrages von 1,3 Mio. DM zumindest für möglich gehalten habe. Das Berufungsgericht trifft dagegen keine Feststellungen dazu, ob der Beklagte diesen Umstand auch billigend in Kauf genommen hat. Dies wäre aber für die Annahme eines bedingten Vorsatzes im Sinne des § 826 BGB erforderlich gewesen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1990 -VI ZR 6/90 -BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2; Senatsurteil vom 20. Oktober 1992 -VI ZR 361/91 - BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 4).
Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er Indizien im einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimißt. Revisionsrechtlich ist seine Würdigung jedoch daraufhin zu überprüfen, ob er alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Ein solcher Verstoß liegt u.a. dann vor, wenn der Tatrichter Indiztatsachen, aus denen verschiedene Schlüsse gezogen werden können, in ihrer Ambivalenz nicht erkennt oder ihnen Indizwirkungen zuerkennt, die sie nicht haben können (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1991 -VI ZR 97/90 - VersR 1991, 566).
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