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Timestamp: 2016-10-21 22:11:37
Document Index: 269735791

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 116', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 103', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 103', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55']

100 Ib 214. Urteil vom 17. Mai 1974 i.S. N. gegen Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen.
Statut des fonctionnaires: modification des rapports de service pour justes motifs; art. 55 StF et art. 60 du r�glement des fonctionnaires (2). - Recevabilit� du recours de droit administratif; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. - D�limitation de la proc�dure administrative selon l'art. 55 StF d'avec la proc�dure disciplinaire. - Motifs tir�s de la s�curit� de l'exploitation, consid�r�s comme justes motifs au sens de l'art. 55 StF et de l'art. 60 du r�glement des fonctionnaires (2). Faits � partir de page 22
A.- Der Beschwerdef�hrer bem�hte sich unmittelbar nach Lehrabschluss um eine Stelle im Fahrdienst der SBB. Diese stellten ihn auf den 1. M�rz 1948 als Depothandwerker und Fahrdienstanw�rter an und bef�rderten ihn auf den 1. Juli 1951 zum F�hrergehilfen II, auf den 1. Januar 1955 zum Lokomotivf�hrer II und auf den 1. Juli 1958 zum Lokomotivf�hrer I. Abgesehen von verschiedenen Unregelm�ssigkeiten vor allem zu Beginn der beruflichen Laufbahn bei den SBB lagen bis 1970 keine besonderen Vorkommnisse dienstlicher Art vor, die Anlass zu strengeren Disziplinarmassnahmen gegeben h�tten.
Am 23. August 1970 liess der Beschwerdef�hrer nach eigener Darstellung eine von ihm ins Depot zu verschiebende Lokomotive provokativ stehen. Er bezweckte damit, "die verantwortlichen (Betriebs-) Instanzen mit den (f�r sie meist nicht) existierenden Problemen zu konfrontieren", d.h. er wollte auf die Notwendigkeit einer speditiveren R�ckf�hrung von Lokomotiven nach fahrplanm�ssigen Fahrten in das Depot aufmerksam machen. Der Fall wurde disziplinarisch erledigt.
Am 15. September 1972, 02.25 Uhr, musste der Beschwerdef�hrer, der mit ca. halbst�ndiger Versp�tung einen Zug nach dem Badischen Bahnhof Basel gef�hrt hatte, darauf warten, die Lokomotive von hier nach dem Areal des SBB-Bahnhofes verschieben zu k�nnen. Aufgrund des Zugverkehrs war eine sofortige Weiterleitung nicht m�glich. Nachdem er sich vorerst 20 bis 25 Minuten geduldet hatte, begab er sich zum Stellwerk 9 und setzte sich telefonisch mit dem Fahrdienstleiter auseinander. Dabei kam es offenbar zu heftigen Worten, worauf der Beschwerdef�hrer zu seiner Maschine zur�ckkehrte. Er sicherte diese, beleuchtete sie beidseits mit Rot und rief hierauf von der n�chsten Telefonkabine den Badischen Bahnhof an. Dem Fahrdienstbeamten erkl�rte er, er habe sich nach dem unn�tigen Warten derart ge�rgert, dass er die Lokomotive nicht mehr weiterfahren k�nne. Dann begab er sich nach Hause. Die auf dem Streckengeleise stehengebliebene Maschine wurde sp�ter BGE 100 Ib 21 S. 23abgeschleppt. Der Beschwerdef�hrer nahm an dem dem Vorkommnis folgenden Tag die Arbeit wieder auf.
In der Folge er�ffnete die SBB-Verwaltung gegen den Beschwerdef�hrer eine Disziplinaruntersuchung. Dabei wurde davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe einerseits gegen�ber dem Fahrdienstleiter unn�tige, provozierende und beleidigende Bemerkungen ge�ussert und anderseits die Lokomotive auf dem Betriebsgeleise provokativ wegen behinderter Lokzirkulation stehen lassen. Der Beschwerdef�hrer hielt dem entgegen, er habe sich nicht mehr arbeitsf�hig gef�hlt, weil ihm, infolge des grossen �rgers, schlecht geworden sei; er habe sich vorschriftsgem�ss verhalten.
Der zur Vernehmlassung eingeladene Obermaschineningenieur der Abteilung f�r Zugf�rderung II liess die behauptete Krankheit gelten und stellte gleichzeitig fest, es sei nicht mehr zu verantworten, den Beschwerdef�hrer weiterhin im Streckendienst zu besch�ftigen; ein Mann, der sich ob einer Kleinigkeit dermassen aufrege und der ohne Zweifel weiterhin Kleinstreikaktionen durchf�hren werde, beeintr�chtige die Betriebssicherheit. Er schlug daher vor, der Beschwerdef�hrer sei in den Rangierdienst zu versetzen und es seien - sollte der Betroffene auch dort nicht tragbar sein - weitere Massnahmen zu treffen. Die �bergeordnete Abteilung Zugf�rderung und Werkst�tten sowie die Personalabteilung der SBB schlossen sich dieser Betrachtungsweise und dem Versetzungsvorschlag an.
B.- Am 27. Dezember 1972 er�ffnete die Kreisdirektion II das Verfahren betreffend die Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden (Art. 55 Beamtengesetz; BtG). Der Betroffene erhielt wiederholt Gelegenheit, zu der in Aussicht genommenen Massnahme Stellung zu nehmen und die Akten einzusehen.
Am 16. Mai 1973 erliess die Kreisdirektion II der SBB eine Verf�gung, wonach der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 55 BtG wegen Dienstuntauglichkeit f�r den weitern Einsatz im Streckendienst auf den 18. Juni 1973 mit der bisherigen Besoldung (Art. 45 Abs. 4 BtG) zum Rangierlokomotivf�hrer (16. Besoldungsklasse) ernannt und im Rangierdienst eingesetzt werde; auf den 1. Juli 1975 werde die Besoldung an das neue Amt angepasst und eine Teilpension im Sinne von Art. 27 der PHK-Statuten ausgerichtet. Zugleich wurde einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.BGE 100 Ib 21 S. 24
Der Betroffene beschwerte sich gegen diese Verf�gung bei der Generaldirektion der SBB, welche die Beschwerde abwies.
C.- Gegen den Entscheid der Generaldirektion SBB richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdef�hrer verlangt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung einer medizinischen Untersuchung und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der Begr�ndung r�gt der Beschwerdef�hrer, dass in seinem Fall keine bahn�rztliche Untersuchung durchgef�hrt worden sei. Er bestreitet zwar nicht, dass sein Verhalten Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivf�hrer zu erwecken vermochte, erachtet es aber als nicht folgerichtig, dass er dann nach den Vorkommnissen vom 15. September 1972 noch w�hrend vollen acht Monaten im Streckendienst belassen worden sei. Das Vorgehen der SBB-Verwaltung erweise sich als verkapptes Disziplinarverfahren gegen einen unbequemen Beamten, der im Interesse der Betriebssicherheit des �ftern betriebliche Missst�nde beanstandet habe.
D.- Die Rechtsabteilung der Generaldirektion SBB beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie macht zum Vorwurf des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der achtmonatigen Besch�ftigung im angestammten Dienst nach dem 15. September 1972 geltend, dass dieser Dienst in eine ruhigere, d.h. weniger versp�tungsanf�llige Periode fiel, in der mit Wartezeiten kaum zu rechnen gewesen sei.
1. a) Der angefochtene Entscheid stellt eine Verf�gung im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwG dar. Sie kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 98 lit. d OG in Verbindung mit Art. 58 und 59 BtG und Art. 62 Beamtenordnung (2)), soweit sie nicht einen verm�gensrechtlichen Anspruch des Beamten gegen den Bund aus dem Dienstverh�ltnis zum Gegenstand hat (Art. 116 lit. a OG in Verbindung mit Art. 60 und 61 BtG und Art. 63 Beamtenordnung (2)). Der Beschwerdef�hrer wird durch die angefochtene Verf�gung in seiner Rechtsstellung als Beamter des Bundes ber�hrt; er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung (Art. 103 lit. a OG). Die prozessualen Erfordernisse der Art. 106 BGE 100 Ib 21 S. 25und 108 OG sind erf�llt. Es ist somit grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
b) Die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts erstreckt sich nach Art. 104 lit. a und b OG auf Rechtsverletzungen einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung hat das Bundesgericht einzig in den F�llen des Art. 104 lit. c OG zu pr�fen. Ziff. 2 dieser Bestimmung weitet die Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts bei Disziplinarstrafen gegen das Bundespersonal aus.
Die angefochtene Verf�gung ist formell nicht in einem Disziplinarverfahren ergangen; sie hat die Umgestaltung bzw. Aufl�sung eines Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden (Art. 55 BtG und Art. 60 Beamtenordnung (2)) zum Gegenstand. Es kann jedoch bei der Frage, ob es sich bei der verf�gten Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses nicht um eine - allenfalls verschleierte - Disziplinarmassnahme handelt, nicht auf die �ussere Bezeichnung der Massnahme als solcher bzw. des Verfahrens ankommen, sondern auf die wahre Natur der angefochtenen Verf�gung. Diese erweist sich als disziplinarisch, wenn dem Beamten ein pflichtwidriges Verhalten, d.h. subjektiv ein Verschulden, das Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit sein kann, vorgeworfen wird (A. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 268 ff.; E. KIRCHHOFER, Die Disziplinarstrafrechtspflege beim Bundesgericht, ZSR 52 (1933), S. 3; R. LETSCH, Disziplinargewalt �ber Bundesbeamte und Rechtsschutz in Disziplinarsachen, Diss. Z�rich 1933, S. 41 ff.). Dem Beschwerdef�hrer wird im vorliegenden Fall keine Pflichtverletzung, kein Verschulden vorgeworfen; in Ber�cksichtigung, dass er offenbar das Opfer seiner eigenen charakterlichen Veranlagung ist, wird eine Verf�gung getroffen, die sich aus Gr�nden der Betriebssicherheit f�r den Zugsverkehr aufdr�ngt. Es handelt sich dabei um eine administrative Massnahme, die nach Natur und Voraussetzungen von den entsprechenden disziplinarischen Massnahmen verschieden ist. Es darf daher die aus Gr�nden der Betriebssicherheit erlassene Anordnung nicht schon deshalb als Disziplinarmassnahme angesehen werden, weil die SBB-Verwaltung den Tatbestand, der zur Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses im Verfahren nach Art. 55 BtG Anlass gab, im Verlaufe der Untersuchung daraufhin �berpr�ft hat, ob er unter Umst�nden eine disziplinarische BGE 100 Ib 21 S. 26Erledigung rechtfertige. Massgebend ist die Erledigung, zu der die SBB-Verwaltung aufgrund ihrer Untersuchung gelangt ist, nicht die M�glichkeiten, die sie w�hrend des Verfahrens erwogen hat (BGE 80 I 85). Das Bundesgericht hat daher nur die Rechtm�ssigkeit der verf�gten Massnahme, nicht deren Angemessenheit zu �berpr�fen.
Anders w�re es, wenn im vorliegenden Fall dem Beschwerdef�hrer eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen w�rde und die Massnahme trotzdem im Verfahren nach Art. 55 BtG verf�gt worden w�re. Dann l�ge nur �usserlich eine administrative Verf�gung vor. Das Bundesgericht h�tte alsdann, weil die wichtigen Gr�nde nur vorgeschoben w�ren und die Massnahme einer Disziplinarstrafe gleichgeachtet werden m�sste (BGE 83 I 295 f. mit Hinweisen; KIRCHHOFER, a.a.O., S. 23), auch die Angemessenheit der Verf�gung zu �berpr�fen. Das will der Beschwerdef�hrer offenbar auch veranlassen, wenn er vorbringt, der Umstand, dass die SBB-Verwaltung ihn nach dem massgeblichen Vorfall noch w�hrend acht Monaten im Streckendienst eingesetzt und erst dann in den Rangierdienst versetzt habe, lasse auf ein "verkapptes Disziplinarverfahren" schliessen. Er �bersieht dabei, dass ihm von der SBB-Verwaltung keine Pflichtverletzung, weder Fahrl�ssigkeit noch Vorsatz, vorgeworfen werden. Hinzukommt, dass auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Verwaltung eine gewisse Zeitspanne hinsichtlich der Anordnung entsprechender rechtlicher Konsequenzen einger�umt werden muss. Anderseits d�rfte zwar die unverz�gliche Umgestaltung eines Dienstverh�ltnisses nach Eintritt eines wichtigen Grundes, namentlich wenn dieser die Betriebssicherheit eines Verkehrsunternehmens betrifft, das einzig richtige und konsequente Vorgehen darstellen. Aus einem allf�lligen s�umigen Verhalten der Vorgesetzten kann jedoch der f�r die Erf�llung seiner bisherigen Aufgabe Untaugliche keinen Anspruch auf weitere Verwendung in dieser Funktion ableiten.
2. Nach Art. 55 Abs. 1 BtG kann die Wahlbeh�rde das Dienstverh�ltnis, unabh�ngig von der disziplinarischen Versetzung in das provisorische Dienstverh�ltnis oder von der Entlassung, aus wichtigen Gr�nden vor Ablauf der Amtsdauer umgestalten oder durch schriftliche Voranzeige auf drei Monate hin aufl�sen oder sofort aufheben. Als wichtige Gr�nde gelten nach Abs. 2 u.a. Dienstuntauglichkeit sowie jeder andere Umstand, bei dessen Vorhandensein der Wahlbeh�rde nach Treu und BGE 100 Ib 21 S. 27Glauben die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses nicht zugemutet werden kann. Die Umgestaltung oder Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden kann nach Abs. 3 nur nach vorausgegangener Untersuchung und Anh�rung des Beamten erfolgen. Der Entscheid der Wahlbeh�rde ist dem Beamten unter Angabe der Gr�nde schriftlich mitzuteilen. Art. 60 Abs. 1 Beamtenordnung (2) f�hrt diesbez�glich pr�zisierend aus, dass dem Beamten vorg�ngig der Umgestaltung bzw. der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden Gelegenheit einzur�umen ist, sich �ber den Tatbestand und gegebenenfalls die Frage des Verschuldens zu �ussern.
a) Tatbestandsm�ssig ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 15. September 1972 eine Lokomotive, statt sie an ihren neuen Bestimmungsort zu fahren, auf dem Streckengeleise hat stehen lassen. Unbestritten ist auch der �rger und das durch den �rger hervorgerufene Unwohlsein, das den Beschwerdef�hrer befiel, als die Man�vrierabwicklung sich verz�gerte und er daraufhin eine heftige Auseinandersetzung mit dem Fahrdienstleiter hatte. Die SBB-Verwaltung qualifiziert angesichts dieser Tatsachen das Verhalten des Beschwerdef�hrers aus betrieblichen Sicherheitsgru�nden als mit der Fortf�hrung des Dienstverh�ltnisses nicht mehr vereinbar. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte die SBB-Verwaltung in einem nach Massgabe der einschl�gigen Bestimmungen (Art. 55 Abs. 3 BtG; Art. 60 Abs. 1 Beamtenreglement (2)) korrekt durchgef�hrten Verfahren. Es fragt sich, ob die gest�tzt daraufverf�gte Massnahme der Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses Bundesrecht verletzt.
b) Die Frage ist zu verneinen. Art. 55 BtG setzt f�r die Umwandlung bzw. die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses im Sinne dieses besonderen Verfahrens wichtige Gr�nde voraus. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 55 Abs. 2 BtG kann ohne Bundesrechtsverletzung u.a. dann angenommen werden, wenn ein Beamter die aus betrieblichen Sicherheitsgr�nden geforderten Eigenschaften nicht bzw. nicht mehr aufweist. Hierzu ist auch der Fall zu z�hlen, da eine besondere Veranlagung oder ein besonders geartetes Verhalten einen Beamten im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen seines Arbeitsplatzes ungeeignet erscheinen lassen. Der Beschwerdef�hrer gibt selber zu, dass sein Verhalten Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivf�hrer zu erwecken vermochte. Das offensichtlich auf die charakterliche Veranlagung des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hrende Stehenlassen BGE 100 Ib 21 S. 28einer Lokomotive auf dem Streckengeleise - es ist dies der zweite derartige Vorfall -,- macht die Fortsetzung des bisherigen Dienstverh�ltnisses in der angestammten Funktion aus Gr�nden der Betriebssicherheit nicht mehr zumutbar bzw. verantwortbar. Wer n�mlich, wie der Beschwerdef�hrer, zu Reaktionen neigt, welche die Betriebssicherheit eines Verkehrsunternehmens gef�hrden, erweit sich f�r die Aus�bung seiner bisher innegehabten Stellung als nicht mehr geeignet.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt aber, dass vorg�ngig des Versetzungsentscheids nicht eine allf�llige Invalidit�t durch den bahn�rztlichen Dienst abgekl�rt worden sei. Er �bersieht, dass die SBB-Verwaltung zur Abkl�rung der Frage der Invalidit�t im Verfahren nach Art. 55 BtG grunds�tzlich keinen Anlass hatte. Ob die �belkeit, die den Beschwerdef�hrer befiel und deretwegen er angeblich seinen Dienst nicht weiter hat leisten k�nnen, Ausfluss einer invalidierenden Krankheit sein k�nnte und ob zur Abkl�rung dieser Frage nach Massgabe der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der SBB eine bahn�rztliche Untersuchung stattfinden muss, bildet n�mlich keine Frage, die im vorliegenden Verfahren zu beantworten ist. Nachdem die SBB-Verwaltung von Art. 55 Abs. 2 BtG ausgegangen ist und die Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses deshalb angeordnet hat, weil Gr�nde der Betriebssicherheit die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses in der angestammten Funktion nicht mehr verantwortbar erscheinen liessen, muss es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass diese Massnahme Bundesrecht weder in materieller noch in formeller Hinsicht verletzt. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer durch die (ohne bahn�rztliche Untersuchung) getroffene Annahme einer Teilinvalidit�t sicher nicht benachteiligt wird; denn er gelangt ab 1. Juli 1975, dem Datum, da seine Besoldung an das neue Amt angepasst wird, in den Genuss einer Teilpension f�r den Verdienst-Unterschied gem�ss Art. 27 der Statuten. Die R�ge der unterlassenen bahn�rztlichen Abkl�rung des Invalidit�tsgrades schl�gt deshalb ins Leere; es fehlt diesbez�glich an einem im vorliegenden Verfahren schutzw�rdigen Interesse (Art. 103 lit. a OG).
80 I 85,
83 I 295
Art. 55 Abs. 2 BtG,
Art. 45 Abs. 4 BtG suite... ,
Art. 58 und 59 BtG,
Art. 106 BGE 100 Ib 21 S. 25und 108 OG,
Art. 55 Abs. 1 BtG,
Art. 55 Abs. 3 BtG