Source: https://m.grin.com/document/280642
Timestamp: 2019-10-19 20:41:26
Document Index: 257864121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 826', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', '§ 280', '§ 26', '§ 826', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 2', '§ 826', '§ 4', 'Art. 1165', '§ 241', 'Art. 2', '§ 241', 'Art. 2', '§ 115', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 14', '§ 147', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von Stefan Feltes (Autor)
I. Der Relativitätsgrundsatz
3. Die lauterkeitsrechtliche Haftung als Verdinglichung
II. Die gegenläufigen Interessen
III. Die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen durch das Lauterkeitsrecht
C. Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch
II. Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
2. Beurteilung durch die Rechtsprechung
3. Beurteilung durch die Literatur
IV. Das Verleiten zum Vertragsbruch
D. Sonstige Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen
II. Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden
3. Unlautere Einwirkung auf den Umworbenen
4. Verletzung vertraglicher Beziehungen
5. Abwerben von Mitarbeitern durch Ansprechen am Arbeitspatz
III. Vertriebsbindungssysteme
3. Entfernen von Kontrollnummern
IV. Ausnutzen fremder Einrichtungen
Für weitere Abkürzungen siehe Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, Berlin 2012.
Das Sprichwort „Konkurrenz belebt das Geschäft“ bringt das Wesen unseres Wirtschaftssystems auf den Punkt. In der Marktwirtschaft geht es darum, dass zwischen den Marktteilnehmern Wettbewerb herrscht. Dies setzt voraus, dass sie frei darin sind, mit Wettbewerbern um Geschäftsabschlüsse zu konkurrieren.[1] Nur dann kann der Wettbewerb seine ordnende Kraft entfalten und zu Innovation und Wohlstandssteigerung beitragen.[2] Allerdings bringt die Freiheit des Wettbewerbs mit sich, dass einigen Wettbewerbern fast alle Mittel Recht sind, sich selbst Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen. Frei nach dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft, keine noch mehr“[3] wird versucht, den Wettbewerb zu eigenen Gunsten gänzlich auszuschalten. Nicht selten wird dazu auf die Mittel des Rechts zurückgegriffen. In erster Linie bieten sich dafür die Immaterialgüterrechte an, die als absolute Rechte Wirkung erga omnes entfalten und dem Rechtsinhaber die Möglichkeit bieten, bestimmte Rechtsobjekte – sei es eine Erfindung (§ 1 PatG) oder ein Werk (§ 2 UrhG) – für sich zu monopolisieren.[4]
Aber auch in anderen Rechtsbereichen wird versucht, Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu drängen. Der Arbeitgeber will sich gegen Konkurrenten wehren, die seine Mitarbeiter abwerben. Der Händler versucht, Kunden langfristig an sich zu binden und geht gegen jeden vor, der diese Bindung lösen will. Schließlich will der Hersteller, der seine Waren mittels eines Vertriebssystems vertreibt, unterbinden, dass Außenseiter das Vertriebssystem stören. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Unternehmer Inhaber eines Gewinn bringenden vertraglichen Rechts ist, das er versucht gegen Beeinträchtigungen Dritter abzuschirmen. Als rechtliches Schutzinstrument bietet sich dafür mangels Beteiligung des Dritten am Vertrag nur das Deliktsrecht und insbesondere – da es sich bei dem Störer i. d. R. um einen Mitbewerber des Rechtsinhabers handelt – das Lauterkeitsrecht an, das als Sonderdeliktsrecht das Marktverhalten im geschäftlichen Verkehr (B2B-Bereich) im Interesse eines freien und unverzerrten Wettbewerbs regelt.[5] Zu diesem Zweck gewährt das Lauterkeitsrecht Unternehmern Klageschutz in Form von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen (§§ 8, 9 UWG) gegen unlautere geschäftliche Handlungen ihrer Mitbewerber, die zu einer spürbaren Interessenbeeinträchtigung geeignet sind (§§ 3 I, 4 UWG).
Im Folgenden soll es darum gehen, inwieweit dieser lauterkeitsrechtliche Klageschutz dazu instrumentalisiert werden kann, Vertragsbeziehungen und die damit verbundenen Vermögenschancen gegen Beeinträchtigungen von Mitbewerbern zu schützen. Zunächst soll herausgearbeitet werden, warum es überhaupt problematisch ist, Vertragsbeziehungen lauterkeitsrechtlich gegen Dritte zu schützen (dazu B.). Danach sollen die Fälle, in denen es im geltenden Recht zu einem solchen Schutz kommt, dargestellt und bewertet werden. Dabei wird einerseits auf die Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen durch Mitwirkung am Vertragsbruch (dazu C.), andererseits auf die sonstigen Beeinträchtigungen, die unabhängig von einem Vertragsbruch auftreten können, (dazu D.) einzugehen sein.
Der Haupteinwand, der schon seit jeher gegen jegliche Art von deliktischem Schutz für Vertragsbeziehungen vorgebracht wird, bezieht sich auf die Rechtsnatur von Verträgen, die im französischen Recht eine positivrechtliche Normierung erfahren hat[6] und sich im deutschen Recht implizit aus § 241 I 1 BGB ergibt.[7] Gemeint ist der Umstand, dass schuldrechtliche Rechte und Pflichten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien wirken (Grundsatz der Relativität von Vertragsbeziehungen).[8] Dahinter steht die Vorstellung, dass durch einen Vertrag ein rechtliches Band, ein iuris vinculum,[9] entsteht, das die Vertragsparteien so eng miteinander verbindet, dass die Rechte aus dem Vertrag prinzipiell nur dem Vertragspartner gegenüber geltend gemacht werden können; sie wirken lediglich inter partes. Ebenso können regelmäßig nur die Vertragsparteien – und nicht unbeteiligte Dritte – Träger von Pflichten aus dem Vertrag sein.
Aus dem Relativitätsgrundsatz folgt aber auch, dass Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen durch Dritte grundsätzlich außer Betracht bleiben und nicht Gegenstand von Ansprüchen des Rechtsinhabers sein können.[10] Denn der Relativitätsgrundsatz verbietet es, belastende Rechtswirkungen von Verträgen auf Dritte zu erstrecken oder Dritte überhaupt um eines fremden Vertrages willen einem Rechtszwang auszusetzen.[11]
Der Grund hierfür ist in einer ganz bestimmten Vorstellung der Rechtsordnung von der Natur des Menschen zu suchen. Hinter dem Relativitätsgrundsatz steht nämlich das liberale Menschenbild eines selbstverantwortlichen Menschen, der als „homo oeconomicus“[12] nach seinen eigenen Vorstellungen frei entscheiden kann, ob, wann und mit wem er vertragliche Bindungen eingeht.[13] Dieses Menschenbild wird von der Vertrags- bzw. Privatautonomie als Unterfall der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) verfassungsrechtlich geschützt.[14] Als deren einfachgesetzlicher Ausfluss beschränkt der Relativitätsgrundsatz die Vertragswirkungen auf die Vertragsparteien, gerade weil diese in Ausübung ihrer autonomen Willensbetätigung entschieden haben, ihre Handlungsfreiheit zu begrenzen.[15] Dritte werden hingegen von den Wirkungen des Vertrages und dessen Beachtung freigestellt, weil sie sich in Ausübung ihrer negativen Vertragsfreiheit gerade nicht vertraglich gebunden haben.[16]
Als Ausdruck der Privatautonomie kommt dem Relativitätsgrundsatz gerade im B2B-Bereich eine tragende Rolle zu. Denn die Privatautonomie in Gestalt der Wettbewerbsfreiheit bildet das Fundament unserer auf den Wettbewerb ausgerichteten Marktwirtschaft.[17] Nur unter der Bedingung der freien wirtschaftlichen Betätigung im Sinne der Freiheit des Einzelnen, mit anderen Wirtschaftssubjekten auf einem bestimmten Markt um Geschäftsabschlüsse zu konkurrieren,[18] besteht eine effektive Leistungskonkurrenz zum Wohle der Allgemeinheit. Die Wettbewerbsfreiheit ist verfassungsrechtlich in der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) verbürgt.[19]
Gewährt man lauterkeitsrechtlichen Klageschutz gegen die von Dritten verübten Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen, beschränkt man im Widerspruch zum Relativitätsgrundsatz die Wettbewerbsfreiheit der Dritten, da man die in Rede stehenden Wettbewerbshandlungen haftungsrechtlich sanktioniert und so die Dritten zwingt, fremde Vertragsbeziehungen zu respektieren. Dadurch wird dem vertraglichen Recht eine Eigenschaft zugestanden, die sonst nur in dinglichen Rechten zu finden ist. Dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Rechtsobjekt unmittelbar zuordnen und ihm Herrschaftsmacht über dieses verleihen, sind absolut und wirken gegen jeden – erga omnes.[20] Diese Absolutheit dinglicher Rechte zeigt sich zum einen darin, dass sie Sukzessions- und Verfügungsschutz genießen sowie insolvenz- und zwangsvollstreckungsfest sind.[21] Sie zeigt sich aber vor allem auch darin, dass dingliche Rechte umfassenden Klageschutz gegen jeden genießen, der sie beeinträchtigt.[22] Durch die Gewährung von lauterkeitsrechtlichem Klageschutz gegen Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen wird das vertragliche Recht daher in seiner Rechtswirkung einem dinglichen Recht angenähert. In solchen Fällen spricht man von einer „Verdinglichung“ des vertraglichen Rechts bzw. der Vertragsbeziehungen.[23]
Eine vom Lauterkeitsrecht bewirkte Verdinglichung von Vertragsbeziehungen steht im Konflikt zum Relativitätsgrundsatz und damit zur Wettbewerbsfreiheit der betroffenen Mitbewerber. Dieser Umstand erzeugt einen gewissen Rechtfertigungsdruck. Dennoch ist es nicht undenkbar, dass eine Rechtfertigung gelingen kann. Denn Aufgabe des Lauterkeitsrechts ist es, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher und Mitbewerber, zu regeln (§ 1 S. 1 UWG).[24] Es dient vor allem dazu, solche Wettbewerbshandlungen zu untersagen, die die anderen Mitbewerber in ihrer (kollektiven) wettbewerblichen Entfaltungsfreiheit, die sich auf alle wettbewerblichen Aktionsparameter bezieht, unzumutbar beeinträchtigen.[25] Daneben bezweckt es den Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 S. 2 UWG), also den Schutz des freien, funktionsfähigen Wettbewerbs als Institution.[26] Als „Instrument der Freiheitssicherung“[27] ist das Lauterkeitsrecht daher Ausdruck der aus Art. 2 I GG folgenden staatlichen Schutzpflicht zur Sicherung der Wettbewerbsfreiheit als Institution.[28]
Werden diese Interessen durch ein Wettbewerbsverhalten unzumutbar beeinträchtigt, ist eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung von Verfassungs wegen geboten, unabhängig davon, ob dadurch in die Wettbewerbsfreiheit des Einzelnen eingegriffen wird, indem im Widerspruch zum Relativitätsgrundsatz Klageschutz gegen Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen gewährt wird. Die Frage der Unzumutbarkeit ist allerdings nicht isoliert zu beantworten. Vielmehr erfordert sie eine einzelfallbezogene Abwägung der Wettbewerbsfreiheit des Einzelnen mit den Folgen, die das in Rede stehende Wettbewerbsverhalten für die Wettbewerbsfreiheit der Marktteilnehmer und die Funktionsfähigkeit des freien, unverfälschten Wettbewerbs als Institution hat. In die Interessenabwägung sind außerdem verfassungs- und europarechtliche Erwägungen mit einzubeziehen. Ergibt die Abwägung, dass die Wettbewerbsfreiheit des Einzelnen im übergeordneten Interesse zurücktreten muss, ist auch eine durch das Lauterkeitsrecht bedingte Verdinglichung als Ausnahme zum Relativitätsgrundsatz zu rechtfertigen.
Aus dem Erfordernis einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung folgt, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer lauterkeitsrechtlichen Verdinglichung nicht generell, sondern nur anhand des konkreten Wettbewerbsverhaltens beurteilen lässt. Grundvoraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die Regelungen des UWG eingreifen. Das UWG gewährt den in den §§ 8, 9 UWG normierten Klageschutz, der in Gestalt von Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zutage tritt, immer dann, wenn der Dritte durch eine unlautere geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) die Interessen von Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt, § 3 I UWG. Will der Verletzte selbst diese Ansprüche geltend machen, so muss es sich um einen Mitbewerber des Dritten handeln, also um einen Unternehmer (§ 2 I Nr. 6 UWG), der mit dem Dritten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, §§ 2 I Nr. 3, 8 III Nr. 1, 9 UWG.
Zu einer Verdinglichung kommt es daher nur dann, wenn der Dritte die Vertragsbeziehungen seines Mitbewerbers in einer vom Lauterkeitsrecht zu sanktionierenden – unlauteren – Weise beeinträchtigt. Solche Beeinträchtigungen können vielfältige Gestalt annehmen, lassen sich aber grob in zwei Gruppen einteilen. Zum einen geht es um die Fälle, in denen das vertragliche Recht des Mitbewerbers dadurch beeinträchtigt wird, dass der Dritte am Vertragsbruch des Vertragspartners des Mitbewerbers mitwirkt. Auf der anderen Seite stehen die sonstigen Fälle, in denen der Dritte in die Vertragsbeziehungen des Mitbewerbers einbricht, ohne dass es zu einem Vertragsbruch auf Seiten des Vertragspartners kommt.
Die Interessen des Rechtsinhabers werden besonders beeinträchtigt, wenn sein vertragliches Recht gänzlich dadurch vereitelt wird, dass sein Vertragspartner vertragsbrüchig wird. Dabei meint Vertragsbruch nicht bloße Nebenpflichtverletzungen, sondern die bewusste Verletzung von „wesentlichen“ Pflichten aus einem wirksamen Vertrag.[29] Die Art des verletzten Vertrags ist unerheblich.[30] Um die Gefahr eines Vertragsbruchs zu minimieren, gehen Mitbewerber aggressiv mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts gegen Dritte vor, die an einem Vertragsbruch mitwirken. Im geltenden Recht haben sich zwei Hauptgruppen der Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch herausgebildet: das Ausnutzen (dazu II.) und das Verleiten zum Vertragsbruch (dazu III.). Beiden ist gemeinsam, dass der Dritte Kenntnis vom Vertrag des Mitbewerbers haben oder sich dieser Kenntnis zumindest bewusst verschließen muss, damit an eine lauterkeitsrechtliche Haftung überhaupt zu denken ist.[31] Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass man die Wettbewerbsfreiheit des Handelnden übermäßig beschränken würde, da man ihm Erkundigungspflichten bzgl. bestehender Vertragsbindungen seiner potentiellen Geschäftspartner auferlegen würde.[32]
Die schwächere der beiden Formen des Mitwirkens ist das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs. Hier geht es um die Fälle, in denen der Dritte um den von ihm nicht veranlassten Vertragsbruch der Vertragspartei weiß (oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt) und diese Gelegenheit zu eigenen Zwecken benutzt.[33] Beispielhaft ist der vom RG entschiedene Fall eines Gastwirts, der durch eine Bierbezugsbindung an eine Brauerei gebunden war.[34] In Zuwiderhandlung seiner Vertragspflichten trat er an den Beklagten heran und unterbreitete ihm ein Angebot zur Abnahme von dessen Bier. Weil der Gastwirt von vornherein beabsichtigte, vertragsbrüchig zu werden, nutzte der Beklagte durch die Annahme des Angebots lediglich eine sich ihm bietende Gelegenheit aus.
Der Beklagte in der Bierbedarf -Entscheidung gewann den Prozess. Das RG stützte sich in seinem zu § 826 BGB ergangenen Urteil maßgeblich auf die Erwägung, dass das bloße Benutzen einer Gelegenheit für die Begründung einer Haftung des Dritten und die damit verbundene Verdinglichung des vertraglichen Rechtes der Brauerei nicht ausreiche.[35] Diese Wertung wurde kurz darauf vom RG für den Bereich des Wettbewerbsrechts übernommen[36] und bildet seitdem die Grundlage der Rechtsprechung in diesem Bereich.[37] Danach ist das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs nur beim Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig und kann nicht per se den Vorwurf der Unlauterkeit rechtfertigen.[38] In seiner neueren Rechtsprechung verweist der BGH explizit darauf, dass der Grund für diese Beurteilung der Relativitätsgrundsatz sei, der einer Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen durch die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes beim Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs im Interesse der Verkehrsfähigkeit entgegenstehe.[39]
b) Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden
Das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs kommt zuvörderst in den Fällen vor, in denen ein Dritter davon profitiert, dass ein vertraglich an einen Mitbewerber gebundener Mitarbeiter oder Kunde vertragsbrüchig wird, um zu dem Dritten zu wechseln, indem er bspw. die Kündigungsfrist nicht einhält. Die Rechtsprechung hat sich in diesen Fällen seit jeher konsequent dagegen ausgesprochen, dass das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs per se lauterkeitsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann, nicht zuletzt, weil sich der Mitbewerber durch vertragliche Regressansprüche gegen seinen Vertragspartner schadlos halten könne und die Entscheidung des Vertragspartners, einen Vertragsbruch zu begehen, verfassungsrechtlich durch Art. 2 I GG bzw. Art. 12 I GG geschützt sei.[40]
c) Vertriebsbindungssysteme
Dagegen galten diese Grundsätze lange Zeit nicht für den Bereich der Vertriebsbindungssysteme. Vertriebsbindungssysteme sind Systeme, mittels derer ein Hersteller den Vertrieb seiner Produkte kontrolliert, um einen homogenen Marktauftritt herzustellen oder sonstige Ziele zu verfolgen.[41] Bei selektiven Vertriebssystemen wählt der Hersteller Absatzmittler nach bestimmten Kriterien aus und verpflichtet sich diesen gegenüber, nicht an andere Händler zu verkaufen, die nicht nach diesen Kriterien ausgewählt wurden. Im Gegenzug werden die Absatzmittler vertraglich daran gebunden, die Produkte nicht an Händler weiterzuverkaufen, die nicht vom Hersteller zum Vertrieb zugelassen worden sind (Außenseiter).[42] Bei Direktvertriebssystemen verkauft der Hersteller seine Produkte erklärtermaßen direkt nur an private Endverbraucher und verpflichtet diese ebenfalls vertraglich, nicht an kommerzielle Händler weiterzuverkaufen.[43]
Um der wegen des hohen Preisniveaus innerhalb solcher Systeme bestehenden Gefahr zu begegnen, dass Außenseiter das Vertriebssystem unterwandern, gewährte die frühere Rechtsprechung Vertriebsbindungssystemen sogar gegen das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs Schutz, sofern es sich um ein kartellrechtlich zulässiges sowie gedanklich und praktisch lückenloses Vertriebssystem handelte.[44] Dahinter stand die Vorstellung, dass es sich bei einem erlaubten Vertriebssystem um eine schützenswerte unternehmerische Leistung handelt.[45] Der Außenseiter erlange einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung im Verhältnis sowohl zu ungebundenen als auch zu gebundenen Mitbewerbern, was als besonderer Umstand zur Begründung der Unlauterkeit des Ausnutzens ausreiche.[46]
Diese Rechtsprechung wurde aber nach erheblicher Kritik in der Literatur[47] und in Nachbarstaaten[48] kurz vor der Jahrtausendwende vom BGH aufgegeben.[49] Das Gericht stellte klar, dass sich eine Wettbewerbswidrigkeit nicht alleine aus dem Vorsprungsgedanken ergeben könne und das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs daher auch bei selektiven Vertriebssystemen nicht per se lauterkeitsrechtlich sanktionierbar sei. Denn durch die frühere Rechtsprechung wäre „[d]er vertraglichen Bindung zwischen dem Hersteller und seinem Abnehmer… zu Unrecht eine quasi-dingliche Wirkung zugebilligt“ worden.[50]
Im frühen Schrifttum zu § 1 UWG a. F. wurde die Auffassung der Rechtsprechung zum Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs zum Teil kritisiert. Jedes bewusste Bewahren und Genießen eines infolge Vertragsbruchs angefallenen Vorteils sei der Sachhehlerei verwandt und dementsprechend verwerflich und wettbewerbswidrig.[51] Diese Meinung wird aber heutzutage nicht mehr vertreten.[52] Man geht nunmehr mit der Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs nicht ausreicht, um eine Verdinglichung vertraglicher Rechte zu rechtfertigen.
Dieser Ansicht ist uneingeschränkt zuzustimmen. Beim Ausnutzen fremden Vertragsbruchs nimmt der Dritte lediglich eine sich ihm bietende Gelegenheit wahr. Es muss im freien Wettbewerb möglich sein, im eigenen Interesse Vermögenschancen zu verfolgen, die sich einem aufdrängen. Alles andere würde die vom Relativitätsgrundsatz geschützte Wettbewerbsfreiheit des Dritten übermäßig beschränken. Es sind bei funktioneller Betrachtung keine Gründe ersichtlich, warum das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs im Interesse der Marktteilnehmer oder der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs nicht zulässig sein sollte. Ein Mitbewerber muss im geschäftlichen Verkehr mit Vertragsbrüchen seines Vertragspartners rechnen und kann ggf. besondere Vorkehrungen dagegen treffen. Jedenfalls ist sein Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ausreichend dadurch geschützt, dass er sich im Wege von gegen den Vertragspartner gerichteten vertraglichen Schadensersatzansprüchen (§§ 280 ff. BGB) schadlos halten kann. Beim Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs wird außerdem durch den Dritten kein besonderer Anreiz für den Vertragspartner geschaffen, vertragsbrüchig zu werden. Denn der Vertragspartner begeht den Vertragsbruch ohne zu wissen, ob ein Wettbewerber diesen später ausnutzen will oder ob er dessen Folgen selbst tragen muss. Deshalb muss die Wettbewerbsfreiheit des Einzelnen den Vorrang erhalten und eine Verdinglichung beim Ausnutzen fremden Vertragsbruchs als unzulässig angesehen werden.
Die stärkere Form der Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch stellt das Verleiten zum Vertragsbruch dar. Hier hat der Dritte nicht – wie beim Ausnutzen – lediglich Kenntnis vom Vertragsbruch. Vielmehr geht es um Fälle, in denen der Dritte bewusst und gezielt darauf hinwirkt, dass der Vertragspartner des Mitbewerbers vertragsbrüchig wird, indem er ihm bspw. verspricht, für etwaige aus dem Vertragsbruch resultierende finanzielle Belastungen aufzukommen.[53] Vom bewussten Hinwirken abzugrenzen ist die bloße Lieferanfrage,[54] die an die Allgemeinheit gerichtete Suchanfrage[55] oder die Unterbreitung eines üblichen Angebots zum Vertragswechsel,[56] die als Teile des Wettbewerbs hinzunehmen sind. In Abgrenzung zum Ausnutzen eines Vertragsbruchs handelt es sich bei der Verleitung um eine Art Anstiftung, die aber nicht im strafrechtlichen Sinne (§ 26 StGB) zu verstehen ist, da auch ein omnimodo facturus verleitet werden kann und schon der Versuch einer Verleitung ausreicht.[57]
Das Verleiten zum Vertragsbruch wird von der Rechtsprechung schon seit jeher als per se wettbewerbswidrig angesehen. Schon kurz nach dem Inkrafttreten des UWG 1909 entschied das RG, dass das Verleiten zum Vertragsbruch in Abweichung von der damaligen Rechtsprechung zu § 826 BGB[58] regelmäßig gegen § 1 UWG a. F. verstößt,[59] weil es „[n]ach den Anschauungen des anständigen Durchschnittskaufmanns […] nicht mehr der Wahrung berechtigter Belange […] dienen“ könne und daher „wettbewerbsfremd“ sei.[60] Dieser Auffassung hat sich der BGH unter Geltung des UWG 1909 angeschlossen[61] und sie auf alle Bereiche des Verleitens zum Vertragsbruch erstreckt, sei es beim Abwerben eines Mitarbeiters bzw. Kunden oder bei Vertriebssystemen.[62] Bei Letzteren kam es für eine Haftung nicht auf die lückenlose Einhaltung des Vertriebssystems an.[63]
Das Inkrafttreten des UWG 2004 hatte aufgrund dessen marktliberalen Zielsetzung das Potential, diese konservative Rechtsprechung nachhaltig zu erschüttern. Tatsächlich sah es anfangs auch danach aus, da Teile der Obergerichte dazu neigten, die frühere Auffassung aufzugeben.[64] Diesen Liberalisierungstendenzen hat der BGH allerdings den Wind aus den Segeln genommen, indem er sich zunächst in einem obiter dictum [65] und später endgültig zu der alten Rechtsprechung bekannte, dass das Verleiten zum Vertragsbruch ohne Hinzutreten besonderer Umstände unlauter und damit wettbewerbswidrig ist.[66] Diese Unlauterkeit verortet der BGH normativ bei der gezielten Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG).
[1] K/B/ Köhler, Einl. Rn. 1/25; Vygen, Verleitung, S. 129 f.
[2] Vgl. M/D/ Di Fabio, Art. 2 Rn. 116; Harte/Henning/ Ahrens, Einl. G. Rn. 24.
[3] Zitat des dm-Gründers Götz W. Werner. Nachweis bei Wüerst, ZgK 2010, S. 779.
[4] Staudinger/ Oechsler, § 826 Rn. 226; Möschel, RdW, Rn. 445 ff.
[5] G/L/E/ Leistner, § 4 Rn. 30; G/N/ Götting, Einl. Rn. 2.
[6] Art. 1165 CC.
[7] Looschelders/Makowsky, JA 2012, S. 721.
[8] BeckOK-BGB/ Sutschet, § 241 Rn. 8; Denck, JuS 1981, S. 9 ff.
[9] Henke, Relativität, S. 12.
[10] Dulckeit, Verdinglichung, S. 8; Staudinger/ Busche, Eckpfeiler, F. Rn. 17.
[11] Kraßer, SvR, S. 298 f.; Koziol, ForderungsR, S. 4 ff.
[12] M/D/ Di Fabio, Art. 2 Rn. 101.
[13] Staudinger/ Olzen, § 241 Rn. 293, 298.
[14] BVerfGE 114, 1, 34; Jarass/Pieroth/ Jarass, Art. 2 Rn. 4.
[15] Kraßer, SvR, S. 299.
[16] Kraßer, a.a.O.; Steinle, Verleitung, S. 267.
[17] Brenner, HdGR, § 115 Rn. 7.f
[18] K/B/ Köhler, Einl. Rn. 1/26 ff.
[19] BVerfG GRUR 1972, 358, 360 – Grabsteinwerbung; BVerwGE 30, 191, 198 – Winzergenossenschaft.
[20] Baur/Stürner, § 2 Rn. 2; Staudinger/ Seiler, Einl. zum SachenR Rn. 18 f.
[21] Canaris, FS-Flume I, S. 373.
[22] Canaris, a.a.O., S. 373 f.; Westermann/ Westermann, SachenR, S. 8 f.
[23] Vgl. Weitnauer, FS-Larenz, S. 706; Bärtschi, Relativität, S. 51.
[24] BGH GRUR 2007, 800 Tz. 21 – Außendienstmitarbeiter.
[25] BGH GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker; K/B/ Köhler, § 1 Rn. 10.
[26] MüKo-UWG/ Sosnitza, § 1 Rn. 15, 36; Fezer/ Fezer, § 1 Rn. 83 ff.
[27] M/D/ Di Fabio, Art. 2 Rn. 125.
[28] G/L/E/ Leister/Facius, § 14 Rn. 10; Breuer, HdStR VI, § 147 Rn. 63.
[29] BGH GRUR 1960, 588, 560 – Eintritt in Kundenbestellung; Herrmann, GRUR 1955, S. 21.
[30] K/B/ Köhler, § 4 Rn. 10/107; GK/ Brandner/Bergmann, § 1 Rn. A 223.
[31] BGH GRUR 1975, 555, 557 – Speiseeis; GRUR 1976, 372, 374 – Möbelentwürfe.
[32] Kraßer, SvR, S. 300.
[33] RGZ 81, 86, 91 – Leitungsdrähte; Schramm, GRUR 1961, S. 330.
[34] RGZ 78, 14 – Bierbedarf.
[35] RGZ 78, 14, 17 f. – Bierbedarf.
[36] RGZ 81, 86 – Leitungsdrähte.
[37] Vgl. nur RG GRUR 1939, 562, 565 f. – Zeiss-Brillengläser; BGH GRUR 1962, 426, 427 – Selbstbedienungsgroßhandel.
[38] BGH GRUR 1976, 372, 374 – Möbelentwürfe; GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem.
[39] Siehe z.B. BGH GRUR 2002, 795, 798 – Titelexklusivität.
[40] BGH GRUR 2007, 800 Tz. 16 – Außendienstmitarbeiter.
[41] Vgl. Lehmler, § 4 Rn. 46; Jestaedt, WettbewerbsR, Rn. 437.
[42] v. Gamm, Kap. 34 Rn. 31.
[43] K/B/ Köhler, § 4 Rn. 10/63a.
[44] BGH GRUR 1964, 154, 157 – Trockenrasierer II; GRUR 1992, 627, 629 – Pajero.
[45] Emmerich, § 6 Rn. 23.
[46] BGH GRUR 1962, 426, 427 f. – Selbstbedienungsgroßhandel; GRUR 1968, 272, 275 – Trockenrasierer III.
[47] Siehe z.B. Busche, WRP 1999, S. 1237.
[48] Siehe z.B. SchweizBG GRUR Int 1988, 706, 708 – Dior-Vertriebsbindung.
[49] BGH GRUR 2000, 724 – Außenseiteranspruch II.
[50] BGH GRUR 2000, 724, 726 – Außenseiteranspruch II.
[51] Degen, MuW XXVII, S. 439; Hüssener, GRUR 1927, S. 453; Callmann, § 1 Rn. 100 f.
[52] Vgl. statt aller GK/ Brandner/Bergmann, § 1 Rn. A 230 ff.; Ahrens, WettbR, S. 179.
[53] BGH GRUR 1975, 555, 557 – Speiseeis; Semler, GRUR 1983, S. 627.
[54] OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 104; a.A.: Tiemann, WRP 2004, S. 289 ff.
[55] BGH GRUR 2009, 173 Tz. 32 – bundesligakarten.de
[56] BGH GRUR 1967, 104, 106 – Stubenhändler; Piper, GRUR 1990, 643, 646.
[57] BGH GRUR 1960, 558, 559 – Eintritt in die Kundenbestellung.
[58] RG JW 1906, 465, Nr. 23.
[59] RGZ 81, 86, 91 f. – Leitungsdrähte.
[60] RGZ 148, 364, 268 f.
[61] Vgl. nur BGH GRUR 1999, 367, 368 – Vieraugengespräch.
[62] Vgl. BGH GRUR 1956, 273, 275 – Drahtverschluss; GRUR 1961, 482, 483 – Spritzgussmaschine.
[63] BGH GRUR 1999, 1113, 1114 – Außenseiteranspruch I.
[64] OLG Oldenburg, WRP 2007, 460, 462.
[65] BGH GRUR 2007, 800 Tz. 14 – Außendienstmitarbeiter.
[66] BGH GRUR 2009, 173 Tz. 31 – bundesligakarten.de.
9783656748748
9783656748076
v280642
Relativitätsgrundsatz UWG Lauterkeitsrecht Wettbewerbsrecht Verleiten zum Vertragsbruch Vertriebsbindungen Ausnutzen eines Vertragsbruchs Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen Bürgerliches Recht Zivilrecht Deliktsrecht Besonderes Deliktsrecht Unlauterer Wettbewerb Verdinglichung von Vertragsbeziehungen Verdinglichung
Stefan Feltes (Autor)