Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Brandenburg&Datum=27.08.2003&Aktenzeichen=3%20D%205/99
Timestamp: 2019-12-14 19:30:22
Document Index: 228868269

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', '§ 47', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE - dejure.org
OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE
https://dejure.org/2003,2628
OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE (https://dejure.org/2003,2628)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE (https://dejure.org/2003,2628)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE (https://dejure.org/2003,2628)
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Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), Rechtsschutzinteresse, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung (Verknüpfung zwischen Verordnungstext und Hauptkarte), Kommunale Planungshoheit,
Ermittlung der Gültigkeit eines Raumordnungsplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Ermächtigung zur pauschalen Nivellierung von Standortvorteilen und Standortnachteilen; Ermächtigung zur pauschalen Nivellierung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit einzelner ...
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin - LEP eV -, Rechtsschutzinteresse, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung (Verknüpfung zwischen Verordnungstext und Hauptkarte), Kommunale Planungshoheit, ...
BVerwG, 09.03.2004 - 4 BN 72.03
DVBl 2004, 256
Durch Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - hat der Senat ferner die textliche Festlegung Z 1.1.2 für nichtig erklärt; gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Antragstellerin jenes Verfahrens Beschwerde eingelegt, soweit sie unterlegen ist.
Schließlich sei die hier vorgenommene unzulässige Ersatzbekanntmachung entgegen der Auffassung des Senats in dem Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - auch deshalb unwirksam, weil die Möglichkeit der Kenntnisnahme unzumutbar erschwert gewesen sei.
Sollten die Festlegungen für Typ 3-Gemeinden für einzelne Ortsteile der Antragstellerin gelten, sei aus den im Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - dargelegten Gründen von der Nichtigkeit der Festlegung Z 1.1.2 LEP eV auszugehen.
Nur ergänzend ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass zunächst weder die Rechtsvorgänger der Antragstellerin noch diese selbst Zweifel an der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit an einer ordnungsgemäßen Verkündung der Verordnung geäußert haben, sondern die Antragstellerin hierzu offensichtlich erst durch die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - veranlasst worden ist.
Eine Gemeinde, die es versäumt, die gemeinsame Landesplanungsabteilung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung eines Landesentwicklungsplanes auf einen ihr eigenes Gebiet betreffenden abwägungserheblichen Sachverhalt aufmerksam zu machen, kann insoweit nicht später ein Abwägungsdefizit geltend machen (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -).
Zwar ist mit der herrschenden Meinung davon auszugehen, dass Raumordnungsziele auch als Soll-Aussage oder Inder-Regel-Aussage gefasst werden können (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - m. w. N.).
Zwar mag es in der Tat zweifelhaft sein, ob die Wahl dieses Stichtages - wie der Antragsgegner im Parallelverfahren 3 D 5/99.NE vorgetragen hat - darauf gestützt werden kann, dass zahlreiche Kommunen zu diesem Zeitpunkt ihren höchsten Einwohnerstand aufwiesen.
Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht enthält keine Ermächtigung zur pauschalen Nivellierung von Standortvor- und -nachteilen oder der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003, a.a.O.).
Auch insoweit ist indes zu berücksichtigen, dass es sich bei der Festlegung G 1.1.4 für sich genommen - ohne den Wirkungszusammenhang mit der lediglich Typ 3-Gemeinden betreffenden Festlegung Z 1.1.2 (vgl. zu dessen Ungültigkeit Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -) - nicht um ein zu beachtendes Ziel, sondern nur um einen Grundsatz handelt und mithin im Rahmen der Abwägung ein ausreichender Spielraum besteht, um den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung zu tragen.
OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, BRS 66 Nr. 8 = juris Rn. 109.
OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, BRS 66 Nr. 8 = juris Rn. 193.
vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, BRS 66 Nr. 8 = juris Rn. 188.
vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, BRS 66 Nr. 8 = juris Rn.193.
Die Rechtsverordnungen nach Art. 8 Abs. 6 LPlV, also die Landesentwicklungspläne, unterliegen nach Art. 3 Abs. 2 LPlV der Normenkontrolle nach § 47 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (s.a. OVG Bbg, Urteil vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, LKV 2005, 306;… juris Rn. 56; Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, LKV 2004, 319, juris Rn. 90).
Die Antragsbefugnis der Antragstellerinnen liegt somit vor, weil die im LEP B-B festgelegten Ziele der Raumordnung auch in ihrem Hoheitsgebiet gelten und sie diese als örtliche Stellen beachten und ihre Bauleitpläne daran anpassen müssen (§ 4 Abs. 1 ROG, § 1 Abs. 4 BauGB; vgl. auch OVG Bbg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, LKV 2004, 319, juris Rn. 96 …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, LKV 2005, 306, juris Rn. 64).
Für den Zieladressaten muss ermittelbar sein, hinsichtlich welcher von ihm zu verantwortenden raumbedeutsamen fachlichen Gestaltungsbereiche im Sinne raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen welches Tun oder Unterlassen gefordert wird (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99 -, LKV 2004, 319, 322; VGH Kassel, Urteil vom 16. August 2002 - 4 N 3272/01 - NuR 2003, 115, 117).
Ferner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) auch als Soll-Aussage gefasst werden können (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - a.a.O., S. 323 f.).
Gegen diese Bekanntmachungsvorschrift bestehen auch keine rechtsstaatlichen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit nicht in LKV 2004, 319 abgedruckt; Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, LKV 2005, 123, 125).
Da es darum geht, mögliche Unwirksamkeitsgründe bereits auf der Ebene der Zulässigkeit auszuscheiden, ist zudem vorauszusetzen, dass "den Antragsteller nicht berührende Normenteile... schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers eigenständig lebensfähig und damit abtrennbar sind" (BVerwG, Beschluss v 04. Juni 1991 - 4 NB 35/89 RdNr 30;… Urteil v 17. Februar 2005, aaO; Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Urteil v 27. August 2003 - 3 D 5/99. NE RdNr 97; Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 RdNr 53).
1.3 Den Antragstellern ist auch nicht das allgemeine Rechtschutzbedürfnis unter dem Gesichtspunkt abzusprechen, dass ihnen die begehrte Entscheidung offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann, und deshalb die Inanspruchnahme des Gerichts als unnütz angesehen werden muss (OVG Brandenburg, Urteil v 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE RdNr 97 aE - Unterfall: Unwirksamkeitserklärung der untergesetzlichen Norm lässt gesetzliche Norm gleichen Inhalts unberührt, Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss v 07. März 2002 - 4 BN 60.01 RdNr 6).
Der Abwägungsvorgang hat sich im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB entwickelt worden sind (…Urt. d. Senats v. 23.01.2014, a.a.O., RdNr. 91; OVG BBg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE -, juris, Rn. 149).
Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 [334]; RdNr. 18 in juris), muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden (…vgl. Urt. d. Senats v. 23.01.2014, a.a.O., RdNr. 91; OVG BBg, Urt. v. 27.08.2003, a.a.O.;… vgl. auch OVG MV, Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, 1063 [1064];… ähnlich BayVGH, Urt. v. 08.07.1993 - 22 N 92.2522 -, UPR 1994, 110 [111]).
Nur soweit die früher selbständigen Gemeinden, aus denen die Antragstellerin hervorgegangen ist, im Aufstellungsverfahren dargelegt haben, inwieweit sie von dem Vorranggebiet in ihren gemeindlichen Planungen konkret beeinträchtigt werden, war der Antragsgegner gehalten, sich mit diesem Aspekt im Rahmen seiner Abwägung ausdrücklich und im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 23.01.2014, a.a.O., RdNr. 96, OVG BBg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE -, juris, RdNr. 193).
Der Kennzeichnung durch den Plangeber kommt dabei nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn eine Planaussage als Grundsatz gekennzeichnet und die Annahme einer abschließenden Abwägung daher von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, LKV 2004, 319, 321 [insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 2004, 256 = BRS 66 Nr. 8] und vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, LKV 2005, 123, 126).
Mit Schriftsatz vom 3. September 2003 hat sie ihre Anträge dahin gehend konkretisiert, "dass Gegenstand des Normenkontrollverfahrens insbesondere auch die Zielfestlegung Z 1.1.2 ist", und zur Begründung ausgeführt, dass sie mit ihrem Normenkontrollantrag dasselbe begehre wie die Antragstellerin im Parallelverfahren 3 D 5/99.NE, was zur Erklärung der Nichtigkeit der Festlegung Z 1.1.2 geführt habe.
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der von dem Senat durch Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE - für nichtig erklärten Festlegung Z 1.1.2, da das genannte Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Der Abwägungsvorgang hat sich im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB entwickelt worden sind (OVG Bbg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE - juris Rn. 149).
Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 [334];… = juris Rn. 18), muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden (vgl. OVG Bbg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE -, a.a.O.;… vgl. auch OVG MV, Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 - NVwZ 2001, 1063 [1064];… ähnlich BayVGH, Urt. v. 08.07.1993 - 22 N 92.2522 - UPR 1994, 110 [111]).
Fehlt es aber an einer solchen Geltendmachung, war der Antragsgegner auch nicht gehalten, sich mit diesem Aspekt im Rahmen seiner Abwägung ausdrücklich und im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu OVG Bbg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE - juris Rn. 193).
Der Abwägungsvorgang hat sich im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB entwickelt worden sind (Urt. d. Senats v. 23.01.2014 - 2 K 53/12 -, juris, RdNr. 91; OVG BBg, Urt. v. 27.08.2003 - 3 D 5/99.NE -, juris, Rn. 149).