Source: https://kanzlei-anwey.de/bfh-supermarkt-rabattmodell-mitgliedschaft-unterliegt-umsatzsteuerrechtlich-dem-regelsteuersatz/
Timestamp: 2020-06-06 01:07:14
Document Index: 352529127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 163', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH: Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz | Franz Anwey – Steuerberater – Wirtschaftsprüfer BFH: Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz – Franz Anwey – Steuerberater – Wirtschaftsprüfer
Posted on 22. Mai 2020 25. Mai 2020 by admin
Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar.
Kunden konnten in diesen Märkten entweder zum Normalpreis einkaufen; möglich war aber auch ein betraglich unbeschränkter verbilligter Einkauf als „Mitglied“ in allen Märkten der B-Gruppe. Im Jahr 2010 (Streitjahr) warb die B-Gruppe außerdem damit, dass „Mitglieder“ Rabatte zwischen 3 % und 20 % bei bestimmten Partnern erhielten. Für die „Mitgliedschaft“ zahlten die Kunden eine einmalige Kaution (51,13 €), die sie bei Beendigung der „Mitgliedschaft“ zurückerhalten sollten, und einen monatlichen festen Mitgliedsbeitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen 10,20 € und 20,40 €).Die Mitglieder erhielten einen personalisierten Mitgliedsausweis. Auf Antrag konnte ein Mitglied seine Mitgliedschaft ruhend stellen (z.B. bei Urlaubsabwesenheit) und erhielt für die betreffende Zeit den Monatsbeitrag in Form eines Warengutscheins erstattet. Der „Aufnahmevertrag“, der die Kautionsbedingungen und monatlichen Zahlungen regelte, wurde zwischen dem Kunden und einer der Gesellschaften der B-Gruppe geschlossen.
Die K-GmbH sah die Mitgliedsbeiträge (brutto 477.035,69 €) als Entgelt für eine steuerbare Nebenleistung zu den Warenverkäufen an. Da ihre Warenlieferungen zu über 80 % dem ermäßigten Steuersatz unterlagen, teilte sie die Beiträge im Verhältnis der Nettoumsätze aus Warenverkäufen zu beiden Steuersätzen (18,6 % zu 81,4 %) auf und unterwarf somit Umsätze in Höhe von brutto 96.651 € dem Regelsteuersatz (netto 81.219,56€) und in Höhe von brutto 380.384,41 € (netto 355.499,45 €) dem ermäßigten Steuersatz.
Nach einer Außenprüfung kam das vormals zuständige Finanzamt für Körperschaften III (FAX) zu der Auffassung, dass die Mitgliedsbeiträge Gegenleistungen für eigenständige Leistungen seien, die in voller Höhe dem Regelsteuersatz unterlägen, und setzte die Umsatzsteuer des Streitjahres durch entsprechend geänderten Bescheid vom 04.07.2013 fest. Der dagegen erhobene Einspruch, mit dem auch geltend gemacht wurde, dass die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge nach dem Verhältnis der Umsätze der Warenlieferungen an Mitglieder (ca. 75 %) vorzunehmen sei, wurde vom FAX mit Einspruchsentscheidung vom 11.09.2015 als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Klageerhebung ging die Zuständigkeit für die Besteuerung der K-GmbH im Zuge einer Neuorganisation der Finanzämter (vgl. § 2 Abs. 2 der Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin vom 17.11.2015, Gesetz- und Verordnungsblatt 2015, 445) auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) über. Dieser setzte mit Bescheid vom 08.03.2016 die Umsatzsteuer 2010 um 6.811,12€ niedriger auf 61.292,23 € fest, wobei es den Berechnungsfehler bei der Umrechnung der als dem ermäßigten Steuersatz unterliegend erklärten Mitgliedsbeiträge in Höhe von (netto) 355.500 € in regelbesteuerte Umsätze korrigierte.
Mit Urteil vom 13.06.2018 – 7K7226/15 ( Entscheidungen der Finanzgerichte 2018,1491) wies das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg die Klage als unbegründet ab, da die gesonderte steuerbare Leistung der K-GmbH durch die Einräumung der Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz unterliege.Soweit die K-GmbH § 163 der Abgabenordnung in ihren Schriftsätzen erwähnt habe, habe sie keinen entsprechenden Klageantrag gestellt. Ein solcher wäre aber auch unzulässig, weil insoweit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein Ablehnungsbescheid vorläge und auch kein Vorverfahren –ggf. im Wege des Untätigkeitseinspruchs– durchgeführt worden sei.
1. Nach § 1 Abs. 1 Nr.1 Satz1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Dabei wird eine Leistung dann „gegen Entgelt“ erbracht, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Entgelt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Leistung bildet (vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– MacDonald Resorts vom 16.12.2010 – C-270/09, EU:C:2010:780, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung — HFR– 2011, 225, Rz16, 26; Air France – KLM u.a. vom 23.12.2015 – C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Umsatzsteuer-Rundschau — UR– 2016, 93, Rz22; Marcandi vom 05.07.2018 – C-544/16, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz36f.; Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia vom 22.11.2018 – C-295/17, EU:C:2018:942, UR 2018, 944, Rz39; Senatsurteile vom 13.02.2019 – XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rz16f.; vom 10.04.2019 – XI R 4/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz16, jeweils m.w.N.).
Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i. S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH–vom 16.01.2014 -VR22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz20; Senatsurteil in BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz16).
b) Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kennemer Golf vom 21.03.2002 – C-174/00, EU:C:2002:200, BFH/NV 2002, Beilage 3, 95, Rz39; Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, UR 2018, 944, Rz68f.; Senatsurteil in BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz17f., jeweils m.w.N.).
c) Zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen, die den BFH gemäß§ 118 Abs. 2 FGO binden, gehört auch die Auslegung von Verträgen und die sich daraus ergebende Bestimmung des Leistungsgegenstands. Das Revisionsgericht prüft insofern nur, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat; ferner prüft das Revisionsgericht, ob die Vorinstanz die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteil vom 06.09.2016 – IX R 44/14, BFHE 255, 148, BStBl II 2018, 323, Rz23ff.; Senatsurteil vom 14.11.2018 – XI R 27/16, BFH/NV 2019, 423, Rz21, m.w.N.).
b) Diese vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und bindet daher den BFH (s. allgemein z.B. Senatsurteile vom 01.03.2016 – XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753, Rz21; vom 13.06.2018 – XI R 2/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz7; vom 14.11.2018 – XI R 16/17, BFHE 263, 71, Rz24, m.w.N.). Im Übrigen steht das Ergebnis in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz48), die das FG bei seiner Urteilsfindung noch nicht berücksichtigen konnte.
Insbesondere stellte die Berechtigung nicht lediglich die Verschaffung eines „Gutscheins“ oder „Punktes“ dar, der als Zahlungsart für den Erwerb von anderen Leistungen dient, wie bei Gutscheinen mit bezifferbarem Wert (vgl. EuGH-Urteile Elida Gibbs vom 24.10.1996 – C-317/94, EU:C:1996:400, BStBl II 2004, 324, Rz34; Argos Distributors vom 24.10.1996 – C-288/94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz19; BFH-Urteil vom 26.06.2019 -V R 64/17, BFHE 264, 542, BStBl II 2019, 640, Rz12), denn eine Anrechnung der gezahlten Mitgliedsbeiträge beim späteren Kauf von Waren erfolgt nicht (vgl. EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz31). Dementsprechend handelt es sich auch nicht lediglich um die spätere Ersparnis eines bestimmbaren Geldbetrags, die –wie die Zuwendung von Geld– keinen verbrauchbaren Vorteil darstellen könnte.
bb) Zu Recht hat das FG angenommen, dass der von den Kunden gezahlte Betrag keine Gegenleistung für die von der K-GmbH bzw. deren Schwestergesellschaften (oder weiteren Unternehmen) ggf. gelieferten Waren ist (vgl. EuGH-Urteil Granton Advertising vom 12.06.2014 – C-461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz20, m.w.N.).
(1) Zwar würde einem „Gegenleistungscharakter“ nicht entgegenstehen, dass sich die Zahlung eines(Pauschal-)Betrags nicht auf eine individualisierte bzw. gezielte Leistung bezieht, die auf Verlangen eines Auftraggebers erbracht worden ist. Denn allein die dauerhafte Bereitschaft des Dienstleistungserbringers, die vom Auftraggeber benötigte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt zu erbringen, wäre insofern ausreichend (vgl. EuGH-Urteile Le Rayon d’Or vom 27.03.2014 – C-151/13, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz36f.; Asparuhovo Lake Investment Company vom 03.09.2015 – C-463/14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987, Rz39).
(2) Jedoch besteht im Streitfall kein Zusammenhang zwischen der Zahlung des Kunden für den Erhalt der „Mitgliedschaft“ und dem Wert der Preisnachlässe, die er erhält. Denn die Höhe der eventuellen Preisnachlässe, die vom Umfang der Einkäufe bei der K-GmbH bzw. deren Schwestergesellschaften abhängt, ist zufällig und kann im Voraus praktisch nicht bestimmt werden (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Lebara vom 03.05.2012 – C-520/10, EU:C:2012:264, HFR 2012, 672, Rz38; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz21).
(3) Außerdem haben die Kunden vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität, die ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Newey vom 20.06.2013 – C-653/11, EU:C:2013:409, UR 2013, 628, Rz42, m.w.N.; Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz45; Senatsurteil in BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz23), an dieser Dienstleistung ein vom Erwerb von Produkten im jeweiligen Supermarkt gesondertes Interesse (vgl. allgemein EuGH-Urteil Everything Everywhere vom 02.12.2010 – C-276/09, EU:C:2010:730, HFR 2011, 224, Rz27). Denn als Erwerber dieser Berechtigung („Mitglieder“) erhalten sie die Chance, Gegenstände zu einem verbilligten Preis zu erwerben (vgl. EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz30).
(4) Insbesondere erfolgt keine (auch nicht eine anteilige) Anrechnung des gezahlten Mitgliedschaftsbeitrags beim Erwerb von Waren und die Kunden können auch ohne Einsatz ihrer Berechtigung Waren in den angeschlossenen Unternehmen –dann zum regulären Preis– kaufen (vgl. allgemein EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz41, 46f.).
(5) Insofern stellen die Mitgliedsbeiträgedie tatsächliche Gegenleistung für die Einräumung der Berechtigung zum verbilligten Erwerb in den Märkten der B-Gruppe dar, und zwar unabhängig davon, dass nach den Feststellungen des FG zwischen den Kunden, die ihre Mitgliedschaft bei der K-GmbH erworben hatten und den übrigen Rabattgewährenden kein Vertrag besteht und dass diese Betriebe keinen Anteil an den aus dem Verkauf der Mitgliedschaften erlösten Einnahmen erhalten (vgl. allgemein EuGH-Urteil Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz21).
c) Daher kann offen bleiben, ob zwischen den Kunden, der K-GmbH und den Schwestergesellschaften eine GbR mit dem gemeinsamen Zweck eines finanzierungs- bzw. bankenunabhängigen Wareneinkaufs und –verkaufs bestand. Denn das FG hat zu Recht angenommen, dass es sich bei den „Mitgliedsbeiträgen“ um Entgelt für Leistungen der K-GmbH an die Kunden handelt und nicht um nicht steuerbare Gesellschafterbeiträge, die die GbR lediglich in die Lage versetzen sollten, einen gemeinsamen Zweck zu erfüllen (vgl. allgemein Senatsurteil vom 29.10.2008 – XI R 59/07, BFHE 223, 493, Rz18f.).
d) Dementsprechend ist der Wert der „Mitgliedschaft“–wie das FG zutreffend ausgeführt hat– auch nicht, z.B. als Anzahlung, in der Gegenleistung enthalten, die die K-GmbH als Entgelt für die –im Übrigen zum Zeitpunkt der Zahlungen der Mitgliedsbeiträge jeweils noch unbestimmten– Lieferungen von Gegenständen im Rahmen ihres Supermarktbetriebs erhalten hat (vgl. allgemein EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz50ff.).
a) Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist jeder Umsatz in der Regel als eigene und selbständige Leistung zu betrachten. Unter bestimmten Umständen sind aber mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Umsatzes und des Interesses der Leistungsempfänger als einheitlicher Umsatz anzusehen (vgl. EuGH-Urteile Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463/16, EU:C:2018:22, HFR 2018, 252, Rz22; Volkswagen Financial Services (UK) vom 18.10.2018 – C-153/17, EU:C:2018:845, HFR 2018, 1004, Rz31; Mailat vom 19.12.2018 – C-17/18, EU:C:2018:1038, HFR 2019, 72, Rz32; Srf konsulterna vom 13.03.2019 – C-647/17, EU:C:2019:195, HFR 2019, 442, Rz26; Senatsurteil vom 21.01.2015 – XIR13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz28; BFH-Urteile vom 02.08.2018 -V R 6/16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz13; vom 14.02.2019 -V R 22/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz16ff., jeweils m.w.N.).
b) Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, ist Ergebnis einer Tatsachenbeurteilung (vgl. EuGH-Urteil Mailat, EU:C:2018:1038, HFR 2019, 72, Rz35; Senatsurteil in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz5, jeweils m.w.N.), die nach nationalem Verfahrensrecht dem FG obliegt und den BFH gemäß§ 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich bindet, wobei der BFH revisionsrechtlich nachzuprüfen hat, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und zutreffend gewürdigt hat (z.B. Senatsurteil in BFHE 263, 71, Rz23f.; BFH-Urteil in BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz27, jeweils m.w.N.).
aa) Dabei hat es die Interessenlage der Kunden berücksichtigt. Zwar erwirbt ein Kunde die „Mitgliedschaft“ zwangsläufig in der Absicht, in unterschiedlichem Umfang bei der K-GmbH bzw. den angeschlossenen Unternehmen einzukaufen. Allerdings haben die Kunden am Erwerb dieses Rechts ein gesondertes Interesse, da nur die Mitgliedschaft das Recht auf einen Rabatt einräumt. Die Mitgliedschaft ist insbesondere auch keine Zahlungsart für den Erwerb der in den Supermärkten angebotenen Gegenstände, da insofern keine „Anrechnung“ auf den Preis erfolgt (vgl. allgemein EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz31). Insofern hat das FG den Streitfall zu Recht von der EuGH-Entscheidung MacDonald Resorts (EU:C:2010:780, HFR 2011, 225) abgegrenzt.
bb) Außerdem können Kunden die Waren auch ohne „Mitgliedschaft“ bei den jeweiligen Supermärkten (zum regulären Preis) erwerben. Dies bestätigt, dass der Verkauf der Mitgliedschaft und die Lieferung von Gegenständen nicht als eine einzige, untrennbare Leistung angesehen werden kann (vgl. allgemein EuGH-Urteil Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz48 mit Verweis auf Rz58 der Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev vom 07.03.2018 in der Sache C-544/16).
d) Da die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze enthält, bindet sie den BFH.Im Übrigen stimmt sie auch überein mit der vom EuGH vorgenommenen Würdigung in der Entscheidung Marcandi (EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz48), wonach es sich bei der Ausgabe von „Guthabenpunkten“, die zur Teilnahme an Auktionen berechtigen, und der Lieferung von Gegenständen weder um eine einheitliche komplexe Leistung noch um Nebenleistungen im jeweiligen Verhältnis zueinander handelt.
4. Das FG hat zutreffend die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr.8 Buchst.e UStG und § 4 Nr.8 Buchst.f UStG als nicht erfüllt angesehen.
a) Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage. Allerdings ermäßigt sich die Steuer nach § 12 Abs. 2 Nr.1 UStG auf 7 % für Lieferungen der in der Anlage zum UStG bezeichneten Gegenstände.
b) Während die Warenverkäufe entweder gemäß§ 12 Abs. 2 Nr.1 UStG dem ermäßigten oder gemäß§ 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen, unterfällt die Einräumung der „Mitgliedschaft“in der vorliegenden Formvollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, da ein Ermäßigungstatbestand nicht erfüllt ist.
aa) Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung kann der Mitgliedsbeitrag als (steuerbares) Entgelt für die Nutzungsmöglichkeit von Vereinsanlagen oder anderen Dienstleistungen und damit verbundener Vorteile im Individualinteresse des jeweiligen Mitglieds zu beurteilen sein (EuGH-Urteil Kennemer Golf, EU:C:2002:200, BFH/NV 2002, Beilage 3, 95, Rz40; Senatsurteil vom 12.10.2016 – XI R 5/14, BFHE 255, 457, BStBl II 2017, 500, Rz21; BFH-Urteil vom 13.12.2018 -V R 45/17, BFHE 263, 375, BStBl II 2019, 460, Rz15, jeweils m.w.N.). Dabei ist als Leistung auch eine (fortbestehende) Leistungsbereitschaft zu würdigen, so dass es auf den Umfang der Inanspruchnahme nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteile Air France – KLM u.a., EU:C:2015:841, UR 2016, 93, Rz28; Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, UR 2018, 944, Rz40; Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz32; UniCredit Leasing vom 03.07.2019 – C-242/18, EU:C:2019:558, HFR 2019, 824, Rz74; BFH-Urteil vom 02.08.2018 -V R 37/17, BFHE 263, 63, Rz17).
bb) In einem weiteren Schritt ist dann jeweils zu beurteilen, ob eine Leistung, die in der Einräumung der Möglichkeit zum (hier: verbilligten) Leistungsbezug besteht, unter eine Steuerbefreiung fällt und welcher Steuersatz anwendbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.2007 -V R 27/04, BFHE 217, 314, unter II.3.a, Rz20; vom 11.10.2007 -V R 69/06, BFHE 219, 287, unter II.2.cbb, Rz45; vom 03.04.2008 -V R 74/07, BFHE 221, 451, unter II., Rz13; vom 20.03.2014 – V R 4/13, BFHE 245, 397, Rz12ff., 32; BFH-Beschluss vom 21.06.2018 -V R 20/17, BFHE 262, 260, BStBl II 2018, 558, Rz31ff., jeweils zu Fällen des § 4 Nr.22 Buchst.b UStG bzw. Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts). Dabei geht es immer um eine einheitliche Leistung, deren steuerliche Behandlung zu beurteilen ist. Ist die zu besteuernde Leistungsbereitschaft auf ermäßigt zu besteuernde Leistungen gerichtet, gilt die Steuerermäßigung auch hierfür.
aa) Eines der Grundprinzipien, auf denen das Mehrwertsteuersystem beruht, ist die Neutralität in dem Sinne, dass gleichartige Waren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ungeachtet der Länge des Produktions- und Vertriebswegs steuerlich gleich belastet werden (EuGH-Urteile Elida Gibbs, EU:C:1996:400, BStBl II 2004, 324, Rz20; Boehringer Ingelheim Pharma vom 20.12.2017 – C-462/16, EU:C:2017:1006, UR 2018, 166, Rz33) bzw. dass Steuerpflichtige proportional zum Gesamtbetrag der für steuerpflichtige Umsätze erhaltenen Beträge zur Zahlung der Mehrwertsteuer beitragen (EuGH-Urteil PSM „K“ vom 10.04.2019 – C-214/18, EU:C:2019:301, HFR 2019, 444, Rz49f.).
Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Jacobs, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2018, 947; Prätzler, jurisPraxisReport Steuerrecht 41/2018 Anm.6; allgemein: Reiß, UR 2011, 729, 737; s. dazu auch EuGH-Urteile Astra Zeneca UK vom 29.07.2010 – C-40/09, EU:C:2010:450, HFR 2010, 1116, Rz26, trotz gegenteiliger Auffassung der Kommission, insbesondere im Hinblick auf sich daraus ergebenden unterschiedlichen Steuersätze, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 22.04.2010 zu C-40/09, Rz22f.; Marcandi, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz32) handelt es sich dabei aber nicht um den gleichen Verbrauchsvorgang; denn der Kunde verbraucht nicht nur die Waren, sondern auch die Berechtigung zum verbilligten Warenbezug. Damit ist –vergleichbar mit der regelbesteuerten Inanspruchnahme einer Vermittlungsleistung für die Erlangung einer befreiten oder ermäßigt besteuerten Leistung (vgl. Reiß, UR 2011, 729, 736)– eine im Endergebnis unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung gerechtfertigt.
1. Mit ihrer Revision macht die Klägerin zwar auch geltend, ihre auf eine Billigkeitsmaßnahme gerichtete Klage sei vom FG zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden. Wenn dies zuträfe, läge darin ein Verfahrensfehler (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 04.06.2014 – VII B 180/13, BFH/NV 2014, 1723, Rz7; vom 19.09.2017 – IV B 85/16, BFH/NV 2018, 51, Rz2; Senatsbeschluss vom 11.12.2018 – XI B 123/17, BFH/NV 2019, 565, Rz12).
b) Damit hat das FG das klägerische Interesse insofern rechtsschutzgewährend ausgelegt, als es gerade nicht von einem entsprechenden Antrag ausging, denn ein solcher wäre –wie es in einem obiter dictum darstellt–wegen fehlendem Vorverfahren aus seiner Sicht unzulässig gewesen. Damit liegt jedoch kein Prozessurteil vor, das einen Verfahrensmangel begründen könnte.
← BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts →