Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38735&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-21 05:32:22
Document Index: 41860139

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 17', '§ 128', '§ 128', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.01.2009, RV/1245-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A LW, L,S, vertreten durch Firma SGmbH, F,I, vom 22. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) ist geschäftsführende Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, an der sie zu mehr als 25% beteiligt ist.
Aus dieser Tätigkeit bezog sie im streitgegenständlichen Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben flossen ihr auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu.
Ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit ermittelte die Bw laut Beilage zu ihrer über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 folgendermaßen (Beträge in €):
- 16.967,98
- 2.520,00
- 2.251,20
- 21.739,18
20.260,82
Mit Bescheid vom 10. September 2008 veranlagte das Finanzamt die Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2007, wobei es die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abweichung von der Erklärung mit 22.512,02 € in Ansatz brachte. Begründet wurde dies damit, dass der Freibetrag für investierte Gewinne (in der Folge kurz FBiG) in Höhe von 2.251,20 € nicht zustehe, weil durch die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlich genannten abgedeckt seien.
Dagegen erhob die Pflichtige durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 22. September 2008 Berufung und begründete diese im Wesentlichen, wie folgt:
Um den FBiG geltend machen zu können, sei gemäß § 10 EStG eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erforderlich. Diese Voraussetzung erfülle nach h.M. und auch Verwaltungsmeinung (EStR RZ 4107) die Basispauschalierung. Weiters sei zu untersuchen, ob es sich beim FBiG um eine fiktive Betriebsausgabe (wäre dann mit dem Pauschale abgegolten) oder um einen echten Freibetrag (zusätzlich zum Pauschale) handle. Das Gesetz definiere den FBiG nicht ex lege als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG, sodass schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe ex lege scheitere. Zusätzlich leite sich der FBiG vom Gewinn ab. Wie solle dann der FBiG korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil seiner Basis sei. Aus diesem Grund könne der FBiG keine fiktive Betriebsausgabe sein (siehe auch SWK Heft 9/2008 S. 350ff). Aus den genannten Gründen werde daher beantragt, zusätzlich einen FBiG in Höhe von 2.251,20 € in Abzug zu bringen.
Mit Vorlagebericht vom 13. November 2008 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob der von der Bw geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) von dem von ihr im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden könne oder nicht. Nach Ansicht des Finanzamtes war dies im Hinblick darauf, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlich genannten abgedeckt seien, nicht möglich. Die Bw hingegen bestritt die Qualifikation des FBiG als fiktive Betriebsausgabe, weswegen einer Geltendmachung dieses Freibetrages zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nichts im Wege stehen dürfe.
Der vorletzte Satz des oben zitierten § 17 Abs. 1 EStG 1988 jedoch lässt neben dem Betriebsausgabenpauschale von 12 bzw. 6 % nur die Absetzung der dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Betriebsausgaben zu ("Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: ..."). Der FBiG stellt zweifellos keine Ausgabe für Löhne, Fremdlöhne oder Sozialversicherungsbeiträge dar. Der von der Bw im gegenständlichen Fall für den Kauf des Wertpapiers aufgewendete Betrag ist auch keine "Ausgabe für den Eingang an Waren, ..., die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen wären." Im Wareneingangsbuch nach § 128 BAO ist nämlich nur der Erwerb zur Weiterveräußerung bestimmter Waren zu erfassen. Der Freibetrag für investierte Gewinn kann jedoch nur für den Erwerb (Herstellung) von Anlagevermögen geltend gemacht werden.
Dem Argument, der Freibetrag für investierte Gewinne könne schon deshalb keine fiktive Betriebsausgabe sein, weil das Gesetz ihn nicht als Betriebsausgabe definiere, ist entgegen zu halten, dass § 4 Abs. 4 EStG 1988 auf Grund der Formulierung "Betriebsausgaben sind jedenfalls ..." lediglich eine demonstrative und keine taxative Aufzählung der Betriebsausgaben enthält. Der Ansicht der Bw, dass das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe bereits ex lege scheitere, konnte sohin nicht gefolgt werden.
Aus diesen Formulierungen ergibt sich einerseits, dass zunächst der vorläufige Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Von diesem Zwischenwert können - abhängig von der Entscheidung des Pflichtigen, ob er von dem ihm vom Gesetzgeber in § 10 EStG 1988 eröffneten zusätzlichen Abzugsposten des FBiG Gebrauch macht - über Antrag dann noch maximal 10% abgezogen werden. Insofern ist entgegen der Darstellung der Bw in ihrer Berufungsschrift eine korrekte Berechnung des FBiG möglich, auch wenn er Bestandteil der Basis (des Gewinnes) ist. Eine Disqualifikation dieses Freibetrages als fiktive Betriebsausgabe aus diesem Grund - wie von der Bw unter Hinweis auf die Ausführungen von Hödl in SWK 9/2008, S 350ff, vermeint - war daher für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.
Damit erwies sich aber die von der Bw vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei nur eine Investitionsbegünstigung und keine Betriebsausgabe, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (siehe auch bisherige, bereits oben zitierte Entscheidungspraxis) als verfehlt.
Abgesehen davon, dass sich die dargelegte Sichtweise in Zusammenschau der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 10 und 17 Abs. 1 EStG 1988 bereits im Rahmen der am Beginn eines jeden Interpretationsvorganges stehenden Wortinterpretation ergibt und korrigierende Auslegungsmethoden (wie etwa die teleologische) nur im Zweifelsfalle heranzuziehen sind (siehe hiezu VwGH 20.2.2003, 2001/06/0057, und 25.2.1994, 93/12/0203, wonach über der Meinung der Gesetzesredaktoren das promulgierte Gesetz mit seinem Wortlaut und seiner Systematik steht), trifft diese Behauptung nicht auf alle Betriebsausgabenpauschalierungen, sondern bloß auf jene zu, die neben dem Betriebsausgabenpauschale nur einen Katalog taxativ aufgezählter Betriebsausgaben zulassen. So ist z.B. entsprechend der anderen Konzeption der Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Handelsvertreterpauschalierung nach BGBl. II 95/2000 zulässig. Eine Investition in körperliche Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung die Realwirtschaft fördern würde, liegt auch im Fall der Bw nicht vor, die die von der Berufsgruppe der Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig gewählte Variante der Anschaffung von Wertpapieren gewählt hat. Die Kontrolle einer Mindestbehaltefrist erübrigt sich im gegenständlichen Fall durch die Unvereinbarkeit des Freibetrages für investierte Gewinne mit der von der Bw freiwillig gewählten Basispauschalierung.
Die Bw hätte bei (normaler) Ermittlung ihres Gewinnes nach § 4 Abs. 3 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von ihr angestrebte kumulative Beanspruchung von Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne findet aber - wie oben dargelegt - in Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen der §§ 10, 17 Abs. 1 und 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 keine gesetzliche Deckung.
Linz, am 19. Jänner 2009
Findok-Nr: 38735.1, aufgenommen am: 03.02.2009 08:05:50, Dokument-ID: 50f91898-d5e7-42dd-98b9-2bf200effea2, Segment-ID: bb6ad2e4-ed69-4fbd-84e6-b4dec3c70b4e