Source: http://rafranke.blogspot.com/2006/03/antistalking-gesetz-entwurf-des.html
Timestamp: 2018-06-19 06:50:11
Document Index: 272964173

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 112', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 4', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 112', '§ 238', '§ 112', '§ 238', '§ 238', '§ 112', '§ 112']

Lichtenrader Notizen: Antistalking-Gesetz-Entwurf des Deutschen Bundesrates vom 23,03,2006
Antistalking-Gesetz-Entwurf des Deutschen Bundesrates vom 23,03,2006
Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Antistalking-Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Regelung eines § 238 StGB und Erweiterung der Haftgründe der Wiederholungsgefahr in § 112 a StPO:
"§ 238 StGB-Entwurf Schwere Belästigung
1. ihm körperlich nachstellt oder ihn unter Verwendung von Kommunikationsmitteln
3. andere, ebenso schwerwiegende Handlungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Begründung zu § 238 StGB
Zu § 238 Absatz 1 StGB
Das Merkmal "fortgesetzt" trägt der Typik des "Stalking" Rechnung und bringt den
Charakter des Tatbestandes als Dauerdelikt zum Ausdruck. In der Regel werden fünf
Handlungen bzw. Handlungsbündel zu verlangen sein. Die Ausfüllung im Einzelnen kann
der Rechtsprechung überlassen werden.
Der Täter muss unbefugt handeln. Handelt er befugt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt. Es sollen namentlich Konstellationen aus dem Tatbestand ausgeklammert werden, in denen der Handelnde auf Grund amtlicher Befugnisse oder Erlaubnisse tätig wird.
Entsprechendes gilt für die Tätigkeit der Presseorgane, soweit sie sich im Rahmen der
verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit bewegen. Die Aufnahme eines
Rechtfertigungsgrundes der Wahrnehmung berechtigter Interessen erscheint nicht
Eine weitere Einschränkung und zugleich eine Verdeutlichung der Zielrichtung erfährt der Tatbestand durch seine Ausgestaltung als Eignungsdelikt. Die Tat muss geeignet sein, eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers herbeizuführen. Erfasst werden demgemäß nur Fälle, in denen die Tat bei einer Beurteilung ex ante die Gefahr in sich trägt, dass das Opfer auf Grund des vom Täter entfalteten Terrors in wesentlichen Belangen nicht mehr so leben kann wie zuvor, indem es etwa nur noch unter Schutzvorkehrungen die Wohnung verlassen kann oder sich kaum mehr traut, die
Wohnung zu verlassen, sich zu einem Arbeitsplatz- oder Wohnsitzwechsel gezwungen
sieht usw. (dazu schon oben). Fälle, in denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist,
können gegebenenfalls nach § 4 GewSchG geahndet werden.
Zu § 238 Absatz 2 StGB
Zu § 238 Absatz 3 StGB
Zu § 238 Absatz 4 StGB
Zu § 238 Absatz 5 StGB
Zu § 238 Absatz 6 StGB
Der nicht qualifizierte Tatbestand nach Absatz 1 soll als (relatives) Antragsdelikt
Änderung der Strafprozessordnung (Erweiterung der Haftgründe)
In § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO wird nach der Angabe "179" die Angabe ", § 238 Abs. 2 bis 4" eingefügt.
Begründung zur Erweiterung des § 112 a StPO:
Zweites Kernstück neben der Einführung des neuen § 238 StGB-E ist die Aufnahme der
qualifizierten Tatbestände (§ 238 Abs. 2 bis 4 StGB-E) in § 112a Abs. 1 Nr. 1. Nach den Erfahrungen der Praxis kann dem Opfer in gravierenden Fällen des "Stalking" oftmals nur dann geholfen werden, wenn der durch den Täter in Gang gesetzte Terror durch dessen Inhaftierung unterbrochen wird. Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 112 zumeist nicht vor, weil es sich beim Täter um eine ansonsten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Person in geordneten sozialen Verhältnissen handelt. Die zeitlich begrenzte Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht bietet gleichfalls keine effektive Handhabe. Dementsprechend sind in der Vergangenheit Fälle aufgetreten, in denen der in Freiheit befindliche Täter das Opfer während laufender Strafverfahren körperlich schwerst geschädigt oder gar getötet hat. Dies erscheint unerträglich.