Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0351_2D1_2D06
Timestamp: 2019-10-19 00:34:10
Document Index: 338077064

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 63', '§ 66']

umwelt-online: Bundesrat 351/06: Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 351/1/06 vom 26.06.06
(TAppV)
Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Agrarausschuss (A) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
a) In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter " nach Anhörung" durch das Wort " von" zu ersetzen und die Wörter "von der zuständigen Behörde" zu streichen.
b) In Absatz 3 Satz 3 sind die Wörter "mit Zustimmung der zuständigen Behörde" zu streichen.
Im Sinne der Verfahrensvereinfachung ist es ausreichend, wenn die Universität in eigener Zuständigkeit die Bestellung der Prüfungsausschüsse vornimmt. Es ist nicht vorstellbar, aus welchen Gründen die zuständige Behörde einem Vorschlag der Universität nicht folgen sollte.
Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller oder der Antragstellerin binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm oder ihr mit, welche Unterlagen fehlen.
Die Einfügung dient der Umsetzung von Artikel 51 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG, der vorschreibt, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates entsprechend dem oben genannten Wortlaut zu verfahren hat.
§ 63 Abs. 5 Satz 2 ist zu streichen.
Die bisher vorgesehene Hemmung der Frist für die Entscheidung, wenn Auskünfte von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes eingeholt werden, kann entfallen.
§ 66 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen:
(1) Die Entscheidungen nach § 65 trifft die Universität des Landes, in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin im Geltungsbereich dieser Verordnung
1. für das Studium der Veterinärmedizin eingeschrieben oder zugelassen ist oder
2. einen Antrag auf Einschreibung oder Zulassung für das Studium der Veterinärmedizin gestellt hat.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist der Antrag nach § 65 mit dem Antrag auf Einschreibung oder Zulassung zu stellen; eine Entscheidung nach § 65 ist mit der Entscheidung über die Einschreibung oder Zulassung zu verbinden."
Im Rahmen der Reduzierung von Verwaltungsaufwand und zur Vereinfachung des Verfahrens sollte auf die vorgesehene Entscheidung der zuständigen Behörde eines Landes zur Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen in den Fällen verzichtet werden, in denen der Antragsteller oder die Antragstellerin eine Einschreibung oder Zulassung für das Studium der Veterinärmedizin an einer Universität noch nicht erlangt hat.
Die Entscheidung zur Anrechung von Studienzeiten und Prüfungen kann mit dem Verfahren der Einschreibung oder Zulassung gekoppelt werden. Insofern trifft die Universität eines Landes die entsprechende Entscheidung, bei der ein Antrag auf Einschreibung oder Zulassung gestellt wurde.
(entfällt bei Ablehnung von Ziffer 4)
6. Zu Anlage 13 (zu § 64) Satz 1 und der Fußnote
In Anlage 13 (zu § 64) Satz 1 ist die Angabe "des § 4 - § 15a*) -" und die dazugehörige Fußnote "*) In der Approbationsurkunde ist nur die zutreffende Vorschrift aufzunehmen." zu streichen.
Die Approbation als Tierarzt berechtigt nach § 2 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation sind in den §§ 4 und 15a festgelegt. § 15a ermöglicht, das Fehlen bestimmter Mindestanforderungen an die Ausbildung durch nachgewiesene Berufsausbildung zu ersetzen.
In beiden Fällen entfaltet die Approbation für die Tierärztin oder den Tierarzt die gleichen Rechte und Pflichten. Es ist deshalb nicht erforderlich, unterschiedliche Fassungen der Berufszulassungserlaubnis auszustellen. Vielmehr besteht die Gefahr der Herabsetzung einer Gruppe von Berufsangehörigen durch Approbationen "Erster" und "Zweiter" Klasse. Außerdem dient die vorgeschlagene Streichung der Entbürokratisierung.
7. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Agrarausschuss empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut, vgl. BR-Drucksache 001/05(B) , um Prüfung, wie die Berufsgesetze der akademischen Heilberufe - Bundes-Apothekerordnung, Bundesärzteordnung, Bundes-Tierärzteordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde und Psychotherapeutengesetz - so angepasst und vereinheitlicht werden können, dass auch Personen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 des Aufenthaltsgesetzes sind und ihre Ausbildung in einem akademischen Heilberuf in Deutschland absolviert haben, künftig einen Anspruch auf Approbation erhalten.
Es wird auf die Begründung der Prüfbitte vom 18. Februar 2005, vgl. BR-Drucksache 001/05(B) , sinngemäß verwiesen:
Die Bundes-Apothekerordnung, die Bundesärzteordnung, das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, die Bundes-Tierärzteordnung und das Psychotherapeutengesetz setzen für einen Anspruch auf Erteilung der Approbation, das heißt die zeitlich und örtlich uneingeschränkte Zulassung zur Ausübung des Heilberufes, grundsätzlich die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit voraus. Für Drittstaatsangehörige ist eine Approbation nur im Ausnahmefall im Wege des Ermessens möglich, nämlich aus Gründen des öffentlichen (Gesundheits-) Interesses oder, wenn ein besonderer Einzelfall vorliegt bzw. die Versagung eine außergewöhnliche Härte darstellt (§ 3 Abs. 3 Bundesärzteordnung, § 2 Abs. 3 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, § 4 Abs. 3 Bundes-Tierärzteordnung, § 2 Abs. 3 Psychotherapeutengesetz bzw. § 4 Abs. 3 Bundes-Apothekerordnung). Eine Empfehlung an die Vollzugsbehörden, in einer Vielzahl von Fällen den besonderen Einzelfall zu erkennen, wird als problematisch angesehen.
In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundesärzteordnung haben Drittstaatsangehörige einen Anspruch auf eine unbefristete Berufserlaubnis. Der Anspruch besteht aufgrund europarechtlicher Vorschriften und gilt auch für die Angehörigen der anderen Berufe, ist jedoch auf Familienangehörige (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) von EU-Bürgern oder ihnen gleichgestellten Personen, die im Rahmen der Freizügigkeit aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen, beschränkt. Damit ist § 10 für die Personengruppe mit Niederlassungserlaubnis, die ihre Ausbildung in einem akademischen Heilberuf in Deutschland absolviert hat, nicht einschlägig. Die Berufserlaubnis ist auf das Land beschränkt, in dem sie erteilt wird, und muss, wenn die ärztliche Tätigkeit in einem anderen Land ausgeübt werden soll, dort neu beantragt und erteilt werden. Entsprechend den Vorschriften zur Approbationserteilung sind in diesen Fällen die Approbationsvoraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes festzustellen.
Nicht zuletzt ist auch auf die Entstehungsgeschichte des Vorbehaltes der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation oder Bestallung als Ärztin oder Arzt hinzuweisen. Er wurde erst durch die Verordnung des Reichsministers des Innern vom 5. April 1934 in die Prüfungsordnung für Ärzte eingefügt. Bis dahin galt in Deutschland das gleiche Recht wie in den anderen europäischen Ländern mit Staatsprüfung, dass jeder, der die ärztliche Prüfung bestanden hatte, Anspruch auf die Erteilung der Bestallung hatte. Ausländer konnten nur von der Prüfung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in Deutschland die Reifeprüfung bestanden, Medizin studiert und die Vorprüfung bestanden hatten.
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