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Timestamp: 2016-10-24 16:04:16
Document Index: 354464657

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 13']

80 III 11726. Entscheid vom 1. September 1954 i.S. Courvoisier & Co.
R�alisation d'une part d'une succession non partag�e (art. 132 LP et 9 et suiv. OSRPC). Port�e de la disposition figurant � l'art. 10 al. 3 OSRPC et suivant laquelle, en r�gle g�n�rale, une part de communaut� dont la valeur ne peut �tre d�termin�e approximativement ne doit pas �tre vendue aux ench�res. Obligation pour les cr�anciers qui requi�rent la dissolution de la communaut� de faire l'avance des frais (art. 68 LP). Faits � partir de page 118
BGE 80 III 117 S. 118
A.- Das Betreibungsamt Oberrieden pf�ndete am 13. Juli und 12. September 1953 f�r die Pf�ndungsgruppen 61 und 67 den Anteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft seines Vaters. Infolge von Verwertungsbegehren fanden Einigungsverhandlungen gem�ss Art. 9 VVAG statt, die aber scheiterten. Hierauf ordnete die untere Aufsichtsbeh�rde in Anwendung von Art. 10 VVAG die Versteigerung des Anteilsrechtes an.
B.- Dar�ber beschwerte sich die als Gl�ubigerin an der Pf�ndung beteiligte Rekurrentin, um die Aufl�sung der Erbengemeinschaft und die Ermittlung des auf den Schuldner entfallenden Treffnisses zu erlangen. Dieses Begehren wurde aber von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 30. Juni 1954 abgewiesen. Sie liess offen, ob sich der Wert des gepf�ndeten Erbteils ann�hernd bestimmen liesse (wobei der Versteigerung ohnehin nichts entgegenst�nde). Selbst wenn es nicht der Fall w�re, sei die Versteigerung gerechtfertigt, weil mit einer Erbteilung betr�chtliche Schwierigkeiten und Kosten verbunden w�ren. Nicht nur w�rde die Betreibung verz�gert, sondern das Betreibungsamt liefe Gefahr, an Stelle des Schuldners in einen Prozess verwickelt zu werden, in dem voraussichtlich �ber die vom Schuldner behauptete Bereicherung der Erbengemeinschaft durch seine Bauaufwendungen eine Expertise durchgef�hrt werden m�sste. Der Erbteil des Schuldners von anf�nglich Fr. 2000.-- bis 3000.-- k�nne sehr wohl durch Verpflichtungen (aus der Benutzung der gemeinsamen Liegenschaft durch ihn) nahezu aufgewogen sein. Jedenfalls sei zweifelhaft, ob der Liquidationserl�s auch nur den Prozessaufwand decken w�rde. "Art. 10 Abs. 3 der Verordnung hat nicht den Sinn, dass sich das Betreibungsamt Prozesskosten aussetzen m�sse, deren Kostendeckung aus dem Liquidationserl�s fraglich ist, zumal vermutlich weder ein Schuldner noch ein Gl�ubiger Sicherheit zu leisten bereit w�re."
C.- Demgegen�ber h�lt die Rekurrentin an ihrer Beschwerde fest.BGE 80 III 117 S. 119
1. Der (nach Art. 3 VVAG erst in letzter Linie zu pf�ndende) Anteil des Schuldners an einem Gemeinschaftsverm�gen l�sst sich nicht ohne weiteres wie ein St�ck seines Alleinverm�gens verwerten. Zwar ist die Versteigerung des Anteilsrechtes nicht ausgeschlossen, und es haben die Mitbeteiligten nicht etwa den Eintritt des Ersteigerers an die Stelle des Schuldners zu bef�rchten. �bertragbar und damit verwertbar ist vielmehr nur der auf den Schuldner entfallende Liquidationsanteil und der auf dessen Ermittlung und Ausrichtung abzielende Anspruch auf Aufl�sung der Gemeinschaft und Liquidation des gemeinschaftlichen Verm�gens mindestens bis zur Zuweisung des Treffnisses an den Schuldner. Art. 132 SchKG tr�gt diesen besondern Verh�ltnissen Rechnung, indem er die Bestimmung der Verwertungsart in jedem Falle der Aufsichtsbeh�rde zuweist. Schon vor Erlass der diese Vorschrift ausf�hrenden Verordnung vom 17. Januar 1923 (VVAG) war anerkannt, dass das Anteilsrecht im allgemeinen nicht als solches versteigert werden solle, bevor der auf den Schuldner entfallende Nettobetrag festgestellt ist (JAEGER, N. 4 zu Art. 132, S. 432 unten). Art. 10 Abs. 3 VVAG schreibt nun ausdr�cklich vor, das Anteilsrecht sei "in der Regel" nur dann als solches zu versteigern, wenn sein Wert auf Grund der bei der Pf�ndung und anl�sslich der Einigungsverhandlungen gemachten Feststellungen ann�hernd bestimmt werden kann. Ist dies auch, wie die Worte "in der Regel" erkennen lassen, kein absolutes Gebot, so darf doch ein Anteilsrecht von unbestimmbarem Werte nur aus besondern Gr�nden, die dem Schutzzweck der Vorschrift nicht widersprechen, zur Versteigerung gelangen. Man w�rde dem Art. 10 Abs. 3 VVAG Gewalt antun, wollte man einen Ausnahmefall ohne weiteres dann annehmen, wenn die Unm�glichkeit ann�hernder Bewertung des Anteilsrechtes darauf beruht, dass sich gewisse BGE 80 III 117 S. 120Gegenst�nde des Gemeinschaftsverm�gens nur durch Expertise sch�tzen lassen, oder darauf, dass zwischen dem Schuldner und den Mitbeteiligten Forderungen und Gegenforderungen streitig sind. Denn das sind von alters her die h�ufigsten Gr�nde, weshalb sich das Anteilsrecht nicht einigermassen sicher bewerten l�sst. Bei einer solchen Sachlage soll eben das Anteilsrecht nicht auf gut Gl�ck versteigert werden, sondern es ist die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens herbeizuf�hren und so das Nettobetreffnis des Schuldners zu ermitteln und wenn m�glich (soweit zur Deckung der in Betreibung stehenden Forderungen erforderlich) vom Betreibungsamt einzuziehen. Nur so wird einer Verschleuderung des Anteilsrechtes vorgebeugt, wie dies der erw�hnte Art. 10 Abs. 3 VVAG zum Schutze des Schuldners und namentlich auch der betreibenden Gl�ubiger vorschreibt.
Der angefochtene Entscheid l�sst zwar offen, ob sich der gepf�ndete Erbteil schon jetzt ann�hernd bewerten liesse. Das ist aber ausgeschlossen, da die Betreibungsbeh�rden die zwischen dem Schuldner und den Miterben streitigen Anspr�che nicht beurteilen k�nnen.
2. Dem Begehren der Rekurrentin ist daher grunds�tzlich zu entsprechen. Dass mit der Erbteilung besondere Nachteile verbunden w�ren, die den von der erw�hnten Vorschrift angestrebten Schutz vereiteln w�rden (wie etwa eine fortschreitende Entwertung des Gemeinschaftsverm�gens), ist nicht ersichtlich. Allerdings wurde in der Praxis mitunter die Versteigerung eines Anteilsrechtes gebilligt, weil den betreibenden Gl�ubigern nicht zuzumuten sei, die Kosten eines langwierigen Teilungsprozesses mit unsicherm Ergebnis auf sich zu nehmen (BlZR 1926 Nr. 220, 1939 Nr. 98; vom Bundesgericht am 26. Juni 1954 best�tigter Entscheid der z�rcherischen Aufsichtsbeh�rde i.S. Bader). Allein, wenn aus diesem Gesichtspunkt einem Rekurs des Schuldners der Erfolg versagt wurde, l�sst sich nicht dem Gl�ubiger selbst, der die Erbteilung gerade verlangt, entgegenhalten, dieses Vorgehen BGE 80 III 117 S. 121sei ihm nicht zuzumuten. Wenn die Rekurrentin einer Versteigerung des Anteilsrechtes von ganz ungewissem Werte die geh�rige Ermittlung des auf den Schuldner entfallenden Nettobetreffnisses vorzieht, darf ihr dieses als Regel vorgeschriebene Vorgehen, das keineswegs von vornherein zu keinem guten Betreibungsergebnis f�hren kann, nicht verweigert werden.
3. Der Rekurs ist indessen nicht schlechthin gutzuheissen, sondern nur unter Vorbehalt der die Rekurrentin (und jeden andern der beteiligten Gl�ubiger, der ebenfalls die Durchf�hrung der Erbteilung verlangen m�chte) treffenden Kostenvorschusspflicht nach Art. 68 SchKG. Dass diese Pflicht auch f�r das Stadium der Verwertung gilt (entgegen dem mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Art. 3 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung I vom 18. Dezember 1891), ist l�ngst anerkannt (BGE 37 I 344= Sep.-Ausg. 14 S. 173; Ziff. 2 der Erl�uterungen auf dem obligatorischen Formular Nr. 27 f�r das Verwertungsbegehren). Und zwar fallen gleich den Handlungen des Betreibungsamtes auch die nach Art. 132 SchKG und Art. 9 ff. VVAG den Aufsichtsbeh�rden obliegenden Verrichtungen zur Verwertung von Gemeinschaftsanteilen in Betracht. Die Vorinstanz bef�rchtet somit zu Unrecht ein Kostenrisiko des Betreibungsamtes, d.h. des Staates. Es darf auch nicht einfach vermutet werden, die Rekurrentin und alle andern an der Pf�ndung des Erbteils beteiligten Gl�ubiger seien zu keiner Vorschussleistung bereit. Dies um so weniger, als es sich vorderhand nur darum handelt, die nach Art. 609 ZGB zust�ndige Beh�rde anzugehen, was �brigens jeder Pf�ndungsgl�ubiger auch selber tun kann. Mit erheblichen Kosten der Betreibungsbeh�rden ist somit gar nicht sicher zu rechnen. Im �brigen bleibt ihnen die Nachforderung weiterer Vorsch�sse vorbehalten, was etwa in Frage kommen wird, wenn das Betreibungsamt seinerseits von einem mit der Erbteilung befassten Gericht um Bevorschussung von Kosten ersucht werden sollte. Den Gl�ubigern ist zur Vorschussleistung eine Frist anzusetzen BGE 80 III 117 S. 122mit der Androhung, es werde andernfalls das Anteilsrecht als solches versteigert (was ja auch in Art. 13 VVAG als letztes Mittel vorbehalten ist). Kommt die Rekurrentin (oder ein anderer Gl�ubiger) der Vorschusspflicht nach, so ist es auch den andern zuzumuten, das Ergebnis der Erbteilung abzuwarten, deren Durchf�hrung eben mehr Gew�hr f�r eine vollst�ndige Auswertung des Erbanspruchs des Schuldners bietet als die Versteigerung des unbereinigten Anteilsrechtes.
In grunds�tzlicher Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Entscheid in dem Sinne aufgehoben, dass der Rekurrentin (wie auch den �brigen beteiligten Gl�ubigern) vor Anordnung einer Versteigerung Gelegenheit zu geben ist, unter angemessener Sicherstellung der dadurch den Betreibungsbeh�rden mutmasslich entstehenden Kosten und Auslagen die Erbteilung herbeizuf�hren.
art. 132 LP,
Art. 10 Abs. 3 VVAG,
art. 68 LP,
Art. 9 VVAG suite... ,
Art. 10 VVAG,
Art. 3 VVAG,
Art. 13 VVAG