Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BSG/node_1104858
Timestamp: 2019-07-18 11:10:12
Document Index: 344411486

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 110', '§ 48', '§ 23', '§ 109', '§ 169', '§ 177', '§ 160', '§ 17', '§ 160', '§ 17', '§ 73', '§ 114', '§ 177', '§ 73', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 117', '§ 73', '§ 121', '§ 183']

/ BSG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger Bedarfe durch Regelbedarfe und Mehrbedarfe Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Kläru
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Entschädigungsleistungen auf der Grundlage des OEG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptete Verkennung von Klageanträgen Meistbegünstigungsprinzip Anwaltlich vertretene Beteiligte
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beweiswürdigung mit einander entgegenstehenden Ergebnissen einer Begutachtung Keine grundsätzliche Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachten
Höherer Grad der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erhebliche Gründe für eine Terminverlegung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Berufung Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten
Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Angehörigen bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII Negativevidenz eines Auskunftsverlangens Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erneute Klärungsbedürftigkeit ein
Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Fehlende örtliche Zuständigkeit Notwendige Streitgenossenschaft
Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Valutazahlungen aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anforderungen für die Bezeichnung einer divergierenden
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag Beweisantrag in Rentenverfahren
Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Mehrbedarfsleistung nach dem SGB XII wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch das Versorgungsam
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Verpflichtung zur weiteren Beweiserhebung bei Vorliegen mehrerer Gutachten
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verbot von Überraschungsentscheidungen
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit einer Entscheidung
Vertreterbestellung für ein Beschwerdeverfahren Feststehende Prozessunfähigkeit Ausnahme von dem Grundsatz der Vertreterbestellung
Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung durch eine Krankenkasse Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines freiwilligen Mitglieds Beitragsrechtliche U
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung von Beteiligtenvortrag Darlegung des Beruhens einer Entscheidung auf nicht berücksichtigtem Vortrag
Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Angriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG
Anspruch auf Krankengeld Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Behauptete Unrichtigkeit des Berufungsurteils kein Revisionszulassungsgrund
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gehörsverletzung durch eine Überraschungsentscheidung Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Bloße Subsumtionsrüge
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rechtlich vorteilhafte Beitragserstattungsbescheide
Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag in einem Rentenverfahren Auswirkungen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen
Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV Abschließende Regelung der Beschwerde im SGG Keine Rechtsbeschwerde nach der ZPO in sozialgerichtlichen Verfahren
Erhebung einer Künstlersozialabgabe Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entgeltzahlung an eine GmbH
Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver Verfügbarkeit Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer Gehörsverletzung ein absoluter Revisionsgrund Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage
Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen Vergütungen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ausgelaufenes Recht
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Geklärte Rechtsfrage zur Statusbewertung
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für KdU Bereits geklärte Rechtsfrage Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterli
Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage
Zuerkennung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhaltener Beweisantrag bei einem Urteil ohne mündliche Verhandlung
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers Echte Sperrminorität
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs Darlegung eines Standpunktes in einer mündlichen Verhandlung
Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Zugunstenverfahren Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Warnfunktion eines Beweisantrages Aufrechterhaltener Bewei
Anspruch auf aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung eines Verfahrensmangels
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag Beweisanregung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entwicklung eigener rechtlicher Maßstäbe
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherungsschutz auf dem Weg von einem dritten Ort zur Arbeitsstätte Berücksichtigung des Grundes des dortigen Aufenthaltes und der Angemessenheit der Länge der zusätzlichen Wegstreck
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte Befugnis des Gesetzgebers zur Regelung von Sonderfällen im Bereich der sog. unechten Unfallversicherung Tätigkeit von Un
Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme Gewährung von PKH bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern Offensichtlich haltlose und mutwillige Rechtsverfolgung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an den maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept Unzulässigkeit der Aufteilung des
Unwirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per einfacher E-Mail
Einhaltung der Frist über die Bescheidung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII Fehlende Entscheidungsgründe Erfolglosigkeit in der Sache trotz Verfahrensverstoß
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Anhörung vor der Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter Keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank Rückübertragung auf den Senat wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Zulässige Gesamtverfahrensdauer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von vollen zwölf Monaten je Instanz
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung im Krankenversicherungsrecht Fortbestand einer bestimmten Situation
Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Existenzieller Bedarf für Haushaltsstrom Keine existenzgefährdende Unterdeckung in Folge unvermittelt auftretender ex
Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verzicht auf eine mündliche Verhandlung Absoluter Revisionsgrund einer nicht vorschrif
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vermeintliche Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einkommenszurechnung im SGB II Modifizierte Zuflusstheorie
Erhebung einer Winterbeschäftigungsumlage Rüge der Verletzung materiellen Rechts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Abstrakter Rechtssatz
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Aufgabe der Wohlverhaltens-Rechtsprechung
Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst Keine Zuordnung mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe am Sitz der Zweigpraxis eines Orthopäden ohne Anrechnung auf den bereits am Hauptsitz der Praxis zu leistend
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Akupunkturleistungen eines Orthopäden Anforderungen an den Nachweis eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls nach der
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Aufgabe der Wohlverhaltens-Rechtsprechung Maßgebende Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ein
Vertragsärztliche Honorarberichtigung wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen Voraussetzungen einer Vertretung Erforderlichkeit einer Vertretung in einer Gemeinschaftspraxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit einer Regressforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarbescheide Zulässigkeit von Kürzungen sowohl wegen Überschreitens der Jobsharing-Grenzen wie auch im Zuge von sac
Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum Keine Anstellung auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versor
Krankenversicherungsrechtliche Beitragseinstufung als freiwillig versicherter Rentner
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzung für Mehrbedarfe Medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis
Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren Umfang der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im Bereich des Schwerbehindertenrechts Konkreter Rentenbezug
Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Umfang der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im Bereich des Schwerbehindertenrechts
Beschädigtenrente nach dem BVG i.V.m. OEG Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Entschädigung wegen einer behaupteten überlangen Verfahrensdauer Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine grundsätzliche Bedeutung von Übergangsrecht
Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung Statthaftigkeit einer Berufung Wert des Beschwerdegegenstandes Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis
Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung Statthaftigkeit einer Berufung Wert des Beschwerdegegenstands Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis
Erstattung von Kosten für eine Rollstuhlrampe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung des Tatsachengerichts zum Hinwirken auf Beweisanträge
Beiordnung eines Notanwalts Erfolgloses Bemühen um eine Mandatsübernahme
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Statthaftigkeit einer Berufung Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis Meldeaufforderung als Verwaltungsakt
Statthaftigkeit einer Berufung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis Meldeaufforderung als Verwaltungsakt
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer Meldeaufforderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Wiederholungsgefahr
Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der ehemaligen DDR nach dem StrRehaG Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verpflichtung zu weiteren Beweiserhebungen bei Vorliegen mehrerer Gutachten
Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente Anspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler Geldinstitut Kein Erlöschen des Anspruchs nach Kontoauflösung
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
Feststellung eines Arbeitsunfalls Umdeutung von Verwaltungsakten Bereits geklärte Rechtsfrage
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Altersteilzeitbeschäftigung Bestandsschutzregelung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Nur kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gänzlich fehlende oder willkürliche Prozesskostenhilfeentscheidung
Neufestsetzung und Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht Überprüfung einer Rechtsnorm w
Anspruch auf höhere Altersrente unter Zuordnung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage Berücksichtigung neuer Gesichtspunkte
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Fünf-Wochen-Frist Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der Genehmigungsfiktion Entstehung eines Naturalleistungsanspruches als eigenständig durchsetzbarer Anspruch mit einem naturalle
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehm
Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
Versicherungsfreiheit sonstiger Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung bei einem Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen Vorschriften Versicherungsfreiheit auch bei einer dienstvertraglich vereinbarten Zusage der Anwendung beamtenrechtlicher B
Anspruch auf Insolvenzgeld Ende des Insolvenzgeldzeitraums bei einem Betriebsübergang vor dem Insolvenzereignis
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Iscover ohne Begrenzung auf den Festbetrag Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III Rechtmäßigkeit der Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums von einem Jahr auf 18 Monate
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer Keine Beitragspflicht beim Einrücke
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rente wegen Erwerbsminderung Verweisbarkeit von Facharbeitern auf zumutbare Tätigkeiten
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Querulatorische Eingaben Keine Verpflichtung zur Entscheidung
Erstattungsanspruch des überörtlichen Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger gegen den örtlichen Sozialhilfeträger nach dem SGB XII Geltung der sog. Bagatellgrenze des § 110 Abs 2 SGB XII nur bei den im SGB XII selbst geregelten Ers
Kostenerstattung für selbst verschaffte privatärztliche stationäre Liposuktionen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähige Rechtsfrage
Versorgung mit Hilfsmitteln durch ein bestimmtes Sanitätshaus Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vertragspartner der Krankenkassen
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Einheitliche Entscheidung gegenüber mehreren Klägern Erbengemeinschaft als notwendige Streitgenossenschaft
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus einer fondsgebundenen Direktversicherung Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft Prämienratierliche Berechnungsmethode Abstellen auf den Auszahlungszeitpunkt
Beiordnung eines Notanwalts außerhalb der Bewilligung von PKH Kein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt
Gewährung eines Kinderzuschlags Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung von Tilgungskosten
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1101 der Anlage 1 zur BKV Keine Rechtsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Abschließende Kodifizierung des Beschwerderechts im SGG
Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Hilfsmittelversorgung Beschreiten eines unzulässigen Rechtswegs Verweisung von Amts wegen in den zulässi
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Weiterentwicklung des Rechts Auseinandersetzung mit einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Verkennung einer höchstrichterlichen Entscheidun
Beschaffung einer Unterkunft bei drohender Obdachlosigkeit Gefestigte Rechtsprechung zur Übernahme von laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Zuständigkeit mehrerer Gerichte
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage
Gewährung einer Beschädigtenrente Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Verkennung einer höchstrichterlichen Entscheidung
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Mängel in der Beweiswürdigung
Abstrakte Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten Direktzahlung von Beiträgen für eine private Kranken- und soziale Pflegeversicherung an das private Versicherungsunternehmen Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bisherige Ablehnungen ersetzende Neuregelungen Erneute Ablehnung einer Rentengewährung auf Dauer bei gleichzeitiger befristeter Weitergewährung
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Ordnungsgemäße Benachrichtigung über einen Termin zur mündlichen Verhandlung Bloße Versendung einer Term
Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von einer abhängigen Beschäftigung als Vertriebsmitarbeiter Gesamtbild der Arbeitsleistung für eine Statusbeurteilung Gesamtabwägung aller als Indizien in Betracht kommenden Umstände
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Lkw-Fahrer und Geschäftsführer Statusbeurteilung einer für ein Einzelunternehmen verrichteten Tätigkeit Einzelunternehmer als Unternehmensträger
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Grundsatz- und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall Reichweite des Gehörsanspruchs
Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz Verfassungskonformität des Ausschlusses der Anerkennung von Kindererziehungszeiten
Merkmale eines substantiierten Beweisantrages Unzulässigkeit von Ausforschungsbeweisanträgen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit Keine Geschäftsaufgabe des Arbei
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Minderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen Beruf Berücksichtigung des bisherigen Berufs als Physiotherapeutin auch bei letzter Tätigkeit fast zehn Jahre vor Antragstellung
Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Urlaubsabgeltung im Einzelfall in Abweichung vom Zufl
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozessordungsgemäßer Beweisantrag Anforderungen an einen Beweisantrag in Rentenverfahren
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Maß der Fahrlässigkeit im Sozialrecht Beschränkte Überprüfbarkeit einer Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit
Rentenrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit Rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet Tatsächliche Beitragszahlung nach DDR-Recht
Übernahme von Einlagerungskosten als Aufwendungen der Unterkunft Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Einzelfallfragen sind nicht grundsätzlich klärungsbedürftig
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von einer Erwerbsunfähigkeitsrente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Rüge eines Verfassungsver
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Berücksichtigung ausgezahlter Direktlebensversicherungen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Fragerecht an einen Sachverständigen Sachdienlichkeit einer Frage Zweck des Fragerechts
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Versorgung mit einer Implantatwechsel-Operation Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung
Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur Behandlung eines Chronic Fatigue Syndroms Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Keine einschränkende Auslegung des Verbots einer Container-Signatur
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beiträge nach Beendigung der Erwerbstätigkeit unter Einrücken des Versic
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in einem Maßregelvollzugszentrum Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Eingliederung in einen fremden Betrieb Gesamtabwägung aller als Indizien in Betracht
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 171/18 B v. 21.03.2019
Verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung Übertragung einer Sache auf den Berichterstatter Förmlicher Beschluss
Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungsausschluss von EU-Ausländern Anspruch auf Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII
Witwenrente trotz unterjähriger Ehedauer Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Besondere Gründe für die Eheschließung Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfassungskonformität der Regelbedarfe
Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem OEG und dem BVG Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ausreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels Geraffte Darstellung der tragenden Gründe der angegriffenen Ents
Vergütungsanspruch einer Apothekerin wegen an Versicherte einer Krankenkasse abgegebene Fertigspritzen-Sets Null-Retaxierung durch eine KK Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz
Elterngeld unter Berücksichtigung von Arbeitslosengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Verfassungsverletzung Fehlende Analogiefähigkeit der Vorschriften über die Verschiebung des Bemessungszeitraums im Elte
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante Alltagsbetreuerin Indizwirkung des vereinbarten Honorars Unrichtigkeiten des Tatbestands kein Verfahrensfehler
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorliegen einer entscheidungserheblichen Divergenz Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung
Gewährung einer Beschädigtenrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Verfassungskonformität des Bedürftigkeitserfordernisses
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Entscheidungsgründe Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung
Bemessung des Elterngeldes Rechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum bei negativem Einkommen Auswirkungen auf den Anspruch auf Elterngeld für Partnermonate
Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG Qualifizierung als Rechtsdienstleistung Kein Eingriff in Grundrechte
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte Entstehung des Krankengeldanspruchs von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an bei Unterbrechungen Kein Erfordernis einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeitsdauer
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische Gesundheitskarte Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage
Krankenversicherungsrecht Begutachtung durch den MDK Fünf-Wochen-Frist
Verständliche Sachverhaltsschilderung in einer Nichtzulassungsbeschwerde Geordnete Darstellung entscheidungserheblicher Tatsachenfeststellungen
Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig Versicherte Begriff der Verfahrensmängel error in procedendo
Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner Alleinige Tragung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers Kontextabhängige und bereichsspezifische Auslegung des Beschäftigungsbegriffs Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfassungskonformität der Beitragspflicht auf Renten der betrieblichen Altersversorgung
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Frage der Arbeitgebereigenschaft Zweck der sozialrechtlichen Säumniszuschläge
Rüge eines Besetzungsmangels beim LSG Umfang des Tatsachenvortrags zur vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts Zweckentsprechende Ermittlungen bei gerichtsinternen Vorgängen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensmangels Beruhen einer Entscheidung auf einem Verfahrensfehler
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ermächtigung zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf Überweisung Hauptberufliche Beschäftigung in einem Krankenhaus Notwendiger Beschäftigungsumfang der ärztlichen Berufstätigkeit
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG Gründe für eine Differenzierung zwischen Vergleichsgruppen
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten durch eine fortgesetzte massive Verletzung der Privat- und Intimsphäre der Mitarbeiterinnen
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses Darlehen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Geklärter Rechtsbegriff der besonderen Härten
Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung Reichweite einer Notfallbehandlung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rechtssatz des revisiblen Rechts
Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 3/19 B v. 05.04.2019
Wirkung eines Rechtsmittelverzichts Rechtsmittelverzicht durch einen Prozessbevollmächtigten
Nach Erlass eines Widerspruchsbescheids ergangene Bescheide für Folgezeiträume Kein Gegenstand eines bereits anhängigen Verfahrens
Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen Dezentrale Warmwasserbereitung
Fehlendes Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erklärung des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung Beruhen einer Entscheidung auf einem Verfahrensfehler
Gleichzeitige Verwendung mehrerer OPS-Kodes Enge Auslegung von Kodierrichtlinien und Abrechnungsbestimmungen Bewertungen und Bewertungsrelationen
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptete Sachverhaltsverkürzung kein Verfahrensfehler Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Keine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation - TAVI für ein Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe Zulässigkeit der Auslegung des Begriffs der Grundversorgung durch das LSG
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kodierfähigkeit der Nebendiagnose ICD-10 T83.5 (Infektion und entzündliche Reaktion durch Prothese, Implantat oder Transplantat im Harntrakt)
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Verfassungskonformität von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente Einführung des Zugangsfaktors
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung Bisheriger Prozessverlauf
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger Versicherungsvertreter Tätigwerden für mehrere Gesellschafter einer GbR Jeweils zurechenbarer Umfang einer Beschäftigung
Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptung einer Verfassungsverletzung Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen Rentenversicherungsträger Formgerechte Darlegung einer Gehörsverletzung Berücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen
Voraussetzung zur Wahl zwischen mündlicher Verhandlung und einem Rechtsmittel Unterzeichnung eines Urteils
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Auseinandersetzung mit einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Darlegung eines weiteren oder erneuten Klärungsbedarfs einer Rechtsfrage Abweichende Rechtsauffassung kein hinreichendes Kriterium für Klärungsbedürftigkeit
Feststellung eines Grades der Behinderung von 100 Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine gerichtliche Hinweispflicht an einen Prozessbevollmächtigten
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Substantiierte Darlegung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer materiell-rechtlichen Rechtsvorschrift Grundsatz der objektiven Beweislast
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag
Betragsfreie Familienversicherung Ausschluss der Versicherungspflicht als Rentner Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Gehörsverletzung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Übernahme von Parteivortrag durch einen Prozessbevollmächtigten Beschwerdebegründung als Ergebnis eigener Arbeit des Prozessbevollmächtigten
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende Entscheidungsgründe Nicht nachvollziehbare Entscheidungsgründe
Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht Voraussetzungen für eine Stichtagsregelung Sachlich vertretbarer Zeitpunkt
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
Leistung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Angriff auf die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts
Recht auf Akteneinsicht in einem Opferentschädigungsverfahren einer anderen Person Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unbeachtliche Subsumtionsrüge Verkennung einer höchstrichterlichen Entscheidung
Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes Gebundene Entscheidung
Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch Schuldbeitritt Mehrfachbegründung einer Entscheidung des Berufungsgerichts Geltendmachung von Nichtzulassungsbeschwerdegründen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unterlassen des Einholens weiterer Sachverständigengutachten von Amts wegen Verfahren nach Zugang einer Anhörungsmitteilung
Voraussetzungen einer Vertreterbestellung Begriff der Prozessunfähigkeit Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Ruhen eines Krankengeldanspruchs Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite der Hinweispflicht gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Zuerkennung eines GdB wegen Adipositas per magna Berücksichtigung von Folge- und Begleitschäden
Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Vorliegen eines Versorgungsbedarfes
Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte
Kostenersatz für Grundsicherungsleistungen Prozessunfähige Partei Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Partielle Prozessunfähigkeit
Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Verpflichtung zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/19 B v. 06.05.2019
Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer Sachdienlichkeit einer Klageänderung Ermessensentscheidung des Gerichts Beschränkte Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung
Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von staatlichen Fördermaßnahmen Freibetrag als Kompensation
Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche Bestattungskosten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines PKH-Antragstellers Bezugnahme auf andere Verfahren
Anspruch auf eine höhere Rentenanpassung Kein Individualanspruch auf Erlass rentenerhöhender Gesetze
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens Anforderungen an einen Beweisantrag in Rentenverfahren
Leistungen der Eingliederungshilfe Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erstattung selbstbeschaffter Rehabilitationsleistungen Zu Unrecht erfolgte Leistungsablehnung
Kosten der Unterkunft und Heizung Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund einer psychischen Erkrankung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen
Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem SVG und dem BVG Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rechtsverstöße im behördlichen Verwaltungsverfahren Unerhebliche Rechtsanwendungsfehler
Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Rückwirkungsverbotes Grundsätzliches Verbot der echten Rückwirkung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung einer Meldeaufforderung Auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt
Gewährung einer höheren Rente Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erkennbar auf einen Einzelfall zugeschnittene Rechtsfrage Einstufung einer Tätigkeit als Berufskraftfahrer
Berechnung von Elterngeld Einkommen aus Gewerbebetrieb in Form eines Gewinnanteils aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft als Rechtsanwalt Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensfehlers
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf einem Verfahrensfehler
Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine weitere Anhörung nach einer abschließenden Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach zunächst vorläufiger Bewilligung
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass einer Qualitätsprüfung Pseudonymisierung von versichertenbezogenen Daten Beurteilung einer ärztlichen Sorgfaltspflichtverletzung nach der Kollegialgerichts-Richtlinie
Leistungen nach dem OEG Zwangsweise Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Besondere Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes
Gültigkeit von Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung Kein Anspruch aller in die Vertreterversammlung gewählten Listen auf Vertretung in den Ausschüssen nach dem Grundsa
Früherer Beginn einer Regelaltersrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Genaue Bezeichnung von Beweisanträgen
Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300 Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel
Feststellung einer Berufskrankheit Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prüfungsdichte in der Revisionsinstanz Bindungswirkung von Feststellungen
Erstattung der Kosten einer stationären Liposuktion Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den KKn Schnelle Klärung der Leistungsansprüche
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer Sechsmonatige Wartefrist Unzulässigkeit einer vor Fristablauf erhobenen Entschädigungsklage Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 BH v. 23.05.2019
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Sechsmonatige Wartefrist Unzulässigkeit einer vor Fristablauf erhobenen Entschädigungsklage
Rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens H Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rügeausschluss der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG
Beschwerde in einem Eilverfahren
Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII eines Sonderrechtsnachfolgers Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Geklärte Voraussetzungen für die Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
Leistungen nach dem OEG Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung Bitte eines Prozessbevollmächtigten um einen rechtlichen Hinweis
Unstatthafte Beschwerde
Eilverfahren zur Erlangung von Leistungen einer Krankenkasse
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung
BSG, Beschluss vom 11.06.2019 - Aktenzeichen B 2 U 22/19 S
DRsp Nr. 2019/9965
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2019 - L 17 U 116/19 B - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
Durch Beschluss vom 8.4.2019 - L 17 U 116/19 B - hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.2.2019, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Schreiben vom 18.4.2019 gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG Beschwerde zum BSG eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger nicht vorgelegt.
1. Die Beschwerde ist unzulässig und in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Denn gegen den Beschluss des LSG sieht das SGG weder die Beschwerde noch einen sonstigen Rechtsbehelf vor. Nach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG nur in den Fällen des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Da sich die Beschwerde weder gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a Abs 1 SGG ) noch gegen einen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 17a Abs 4 S 4 GVG ) richtet, ist der Beschluss vom 8.4.2019 - worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat - vor dem BSG weder mit der Beschwerde noch mit einem anderen Rechtsbehelf anfechtbar.
2. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des LSG vom 8.4.2019 kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO ). Denn der Beschluss des LSG kann - wie unter 1. dargelegt - nicht mit einem Rechtsmittel an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG ).
Zudem ist Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG SozR 1750 § 117 Nr 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ; BFH-NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr 2 und 6); auch dieses Erfordernis hat der Kläger nicht beachtet.
3. Da dem Kläger Prozesskostenhilfe nicht zusteht, entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO ).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183 , 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 U 116/19
Vorinstanz: SG Köln, vom 21.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 U 259/18
Zitieren: BSG - Beschluss vom 11.06.2019 (B 2 U 22/19 S) - DRsp Nr. 2019/9965