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Timestamp: 2013-05-20 19:28:09
Document Index: 281726506

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'de lege lata', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 6']

99 Ib 516. Auszug aus dem Urteil vom 2. Februar 1973 i.S. Touring Club der Schweiz und Konsorten gegen Unfalldirektoren-Konferenz und Konsorten und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Staatsaufsicht �ber das private Versicherungswesen 1. Anfechtbarkeit des Departementsentscheides, mit dem die Genehmigung von Pr�mientarifen der obligatorischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung durch das Eidg. Versicherungsamt best�tigt wird (Erw. 1 a). 2. Beschwerdelegitimation der Personenwagenhalter und der Vereinigungen von Personenwagenhaltern (Erw. 1 b). 3. Parteirechte bei Beizug von Sachverst�ndigen durch die Vorinstanz; Abgrenzung des Sachverst�ndigen von der Auskunftsperson (Erw. 3 a). 4. Bedeutung und Umfang der staatlichen Aufsicht �ber die privaten Versicherungsunternehmen; besondere Ausgestaltung der Aufsicht �ber die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung? (Erw. 4). 5. Ausschluss neuer Tatsachen (Erw. 5). Sachverhalt ab Seite 52
A.- Die Unfalldirektoren-Konferenz (UDK), ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, umfasst mit Ausnahme der Altstadt Versicherungs-AG, der Lloyd's und der Secura alle Versicherer, die in der Schweiz auf dem Gebiete der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung (MHV) t�tig sind. Im Sommer 1971 unterbreitete sie dem Eidg. Versicherungsamt (EVA) ihre Berechnungen der MHV-Pr�mien f�r das Jahr 1972 zur Genehmigung. Die Pr�mien f�r die Haftpflichtversicherung von Personenwagen sollten danach im Durchschnitt um rund 18% erh�ht werden. Am 14. September 1971 genehmigte das EVA den neuen Pr�mientarif. Die drei der UDK nicht angeschlossenen Versicherer erkl�rten in Zuschriften vom 21. und 24. September 1971 ihr Einverst�ndnis mit den bewilligten Tarif�nderungen.
B.- Der Touring-Club der Schweiz (TCS), Dr. W. M�ller, Dr. J. B�hler und Dr. W. Renschler, der Automobil-Club der Schweiz (ACS), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und zwei ihrer Mitglieder, der Landesverband Freier Schweizer Arbeiter und drei seiner Mitglieder, der Schweizerische Abstinenten-Verkehrsverband (SAV) und Erwin Wittker fochten die Verf�gung des EVA mit Beschwerden beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an. Das EJPD entschied am 13. September 1972 gest�tzt auf einen Bericht der von ihm als Experten beigezogenen Professoren M. H. Amsler, Pully, W. Bickel, Z�rich, und L. Sch�rmann, Olten, auf die Beschwerden der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, des Landesverbandes Freier Schweizer Arbeiter und des ACS nicht einzutreten und die anderen Beschwerden abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
C.- Gegen den Entscheid des EJPD erhoben der Touring-Club der Schweiz, Dr. W. M�ller, Dr. J. B�hler und Dr. W. BGE 99 Ib 51 S. 53Renschler sowie der Schweizerische Abstinenten-Verkehrsverband Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
E.- Der Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Kammer stellte auf entsprechende Gesuche der Beschwerdef�hrer am 18. Oktober 1972 in drei Verf�gungen fest, den drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden komme nach Art. 111 Abs. 1 OG aufschiebende Wirkung zu. Die UDK reichte hiezu am 27. Oktober ein Wiedererw�gungsgesuch ein mit dem Antrag, "zu erkennen, dass der eingereichten Beschwerde gest�tzt auf Art. 111 Abs. 2 OG keine aufschiebende Wirkung zukommt". Da das EJPD in der Folge im Zusammenhang mit dem bei ihm angefochtenen Pr�mientarif 1973 eine �hnliche Frage zu entscheiden hatte und zu erwarten war, dass gegen diesen Zwischenentscheid des Departements Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben w�rde, verf�gte der Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Kammer am 23. November 1972, den Entscheid �ber das Wiedererw�gungsgesuch auszusetzen, bis die verwaltungsrechtliche Kammer die in Aussicht stehende Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt habe.
F.- Der Bundesrat beschloss am 10. November 1971, losgel�st vom Beschwerdeverfahren betreffend den Pr�mientarif 1972, die schweizerische Kartellkommission mit einer allgemeinen Erhebung �ber die Wettbewerbsverh�ltnisse in der MHV beauftragen zu lassen. Die Erhebung sollte in erster Linie der Orientierung einer zuvor vom EJPD eingesetzten Ad-hoc-Studiengruppe dienen, der die �berpr�fung aller mit der MHV zusammenh�ngenden grunds�tzlichen Fragen obliegt. In ihrem Bericht, der am 24. Juli 1972 abgeschlossen wurde und am 19. Oktober 1972 im Buchhandel erschien, regt die Kartellkommission u.a. an, den Kreis der an der Gemeinschaftsstatistik beteiligten Versicherer auszuweiten, ohne aber die Aussenseiter dabei zu verpflichten, sich wettbewerbsbeschr�nkenden Vereinbarungen anzuschliessen. Ausserdem h�lt sie zur Vermeidung �berh�hter Tarife f�r n�tig, dass die Kontrolle der Tarifgestaltung und der Pr�mienfestsetzung verst�rkt wird.
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht BGE 99 Ib 51 S. 54ist zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwG (Art. 97 Abs. 1 OG), die von einer der in Art. 98 OG aufgez�hlten Instanzen stammen und unter keine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99 - 102 OG fallen. Die beiden letzten dieser drei Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle offensichtlich erf�llt: Der angefochtene Entscheid stammt von einem Departement des Bundesrates (Art. 98 lit. b OG). Art. 99 lit. b OG, die einzige Ausnahmebestimmung, die hier in Betracht fallen k�nnte, erkl�rt zwar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber Tarife f�r unzul�ssig, nimmt aber Verf�gungen �ber Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung ausdr�cklich hievon aus. Der angefochtene Entscheid betrifft nun aber gerade Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung. Zu pr�fen bleibt somit lediglich, ob er auch eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwG ist. Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwG sind nach dem Wortlaut dieser Bestimmung Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid des EJPD st�tzt sich, wie schon das Erkenntnis der ersten Instanz, auf das Bundesgesetz betreffend die Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens vom 25. Juni 1885 (VAG), also auf �ffentliches Recht des Bundes. Hingegen k�nnte auf den ersten Blick fraglich scheinen, ob er auch als Anordnung im Einzelfall gelten kann, betrifft er doch eine schwer bestimmbare Vielzahl von Motorfahrzeughaltern als Versicherungsnehmer. Abgesehen davon, dass er sich auf die Pr�mien f�r ein bestimmtes Jahr bezieht, richtet er sich als Best�tigung der vom EVA ausgesprochenen Genehmigung aber rechtlich nur an die UDK, der als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB eigene Rechtspers�nlichkeit zukommt. Er regelt mithin einen Einzelfall im Sinne von Art. 5 VwG. Die vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind somit zul�ssig.
b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid sind zun�chst auf Grund von Art. 103 lit. a OG, wie die UDK anerkennt, alle Halter von Personenwagen berechtigt. Der Entscheid ber�hrt sie, wenn auch bloss indirekt, als Versicherungsnehmer, l�sst er doch f�r 1972 eine Erh�hung der Versicherungspr�mie zu. Ihr Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung erscheint schutzw�rdig. Sowohl Dr. M�ller und Konsorten als auch der TCS sind Halter von Personenwagen und als solche somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. BGE 99 Ib 51 S. 55
Dem SAV hingegen fehlt nach Ansicht der UDK die Legitimation zur Beschwerde, da er anscheinend nicht Halter eines Personenwagens ist und ihn auch keine Spezialvorschrift des Bundesrechts im Sinne von Art. 103 lit. c OG zur Beschwerdef�hrung erm�chtigt. Das Bundesgericht hat aber in Anlehnung an seine Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 93 I 127) entschieden, dass Vereinigungen, die nach ihren Statuten die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren haben, zu diesem Zwecke in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben k�nnen, sofern der angefochtene Entscheid in schutzw�rdige Interessen der Gesamtheit oder doch der Mehrheit ihrer Mitglieder eingreift (BGE 97 I 593, BGE 98 Ib 70). Der SAV bezweckt nach Art. 2 seiner Statuten nicht nur allgemein die Wahrung der Interessen und Rechte der abstinenten Fahrzeugf�hrer, sondern auch die "Erreichung m�glichst g�nstiger Versicherungspr�mien f�r Motorfahrzeugf�hrer" (lit. c und f). Zwar geht aus den Akten nicht hervor, dass tats�chlich die Mehrheit seiner Mitglieder Halter von Personenwagen und somit Versicherungsnehmer sind. Dies darf aber bei der heutigen Verbreitung des Automobils ohne weiteres angenommen werden. Auch der SAV ist somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Aus denselben Gr�nden w�re �brigens der TCS selbst dann zur Beschwerde legimiert, wenn er nicht als Halter von Personenwagen auftreten w�rde.
Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit grunds�tzlich einzutreten. Allerdings kann auf sie nur soweit eingetreten werden, als sie sich auf den Pr�mientarif 1972 der MHV beziehen. Ausserdem kann die Beschwerde des SAV - was praktisch jedoch bedeutungslos ist - nicht als selbst�ndige Beschwerde entgegengenommen werden, soweit sie sich einfach der Beschwerde von Dr. M�ller und Konsorten anschliesst. Hingegen ist der SAV, entgegen der Ansicht der UDK, auch insofern zu h�ren, als er zur Begr�ndung seiner Beschwerde lediglich auf seine Eingaben an die Vorinstanzen verweist, er�ffnet doch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, anders als die staatsrechtliche Beschwerde, auf die sich die von der UDK zitierten Entscheide beziehen, kein unabh�ngiges, neues Verfahren. Schliesslich kann auf die Beschwerden von Dr. M�ller und Konsorten und des SAV nicht eingetreten werden, soweit sie die Frage der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids aufwerfen. Art. 104 lit. c OG l�sst die R�ge der BGE 99 Ib 51 S. 56Unangemessenheit abgesehen von zwei hier ohnehin nicht interessierenden F�llen nur zu, wo sie das Bundesrecht ausdr�cklich vorsieht (BGE 98 Ib 3). Im Gebiete der Aufsicht des Bundes �ber die privaten Versicherungsunternehmen besteht keine entsprechende Bestimmung. Das Bundesgericht kann den angefochtenen Departementsentscheid deshalb nur auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Missbrauch und �berschreitung des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie auf unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 104 lit. b OG) pr�fen. Art. 105 Abs. 2 OG findet im vorliegenden Falle keine Anwendung.
3. Dr. M�ller und Konsorten weisen darauf hin, dass das EJPD die drei Experten ausgelesen hat, ohne die Parteien dazu anzuh�ren.
a) Zwar wird in keiner der drei Beschwerden ausdr�cklich geltend gemacht, das EJPD habe im Zusammenhang mit der Bestellung der Expertengruppe einen Verfahrensfehler begangen, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren m�sse. Das Bundesgericht ist aber nicht an die Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Das EJPD �ussert sich denn auch vorsorglich zu dieser Frage. Es erkl�rt, es habe sich angesichts der Dringlichkeit der Beschwerdeerledigung die f�r die Abkl�rung des Sachverhalts n�tigen Fachkenntnisse gest�tzt auf Art. 12 lit. c VwG beschafft. Die drei Professoren h�tten nicht als Sachverst�ndige im Sinne von Art. 12 lit. e VwG, sondern als blosse Auskunftspersonen im Sinne von Art. 12 lit. c VwG geantwortet. Damit habe sich aber auch die Beachtung der nach Art. 19 VwG in Verbindung mit Art. 57, 58 und 60 BZP bei Einholung eines eigentlichen Sachverst�ndigengutachtens bestehenden Parteirechte er�brigt. F�r den Fall, dass eine Verfahrensverletzung angenommen w�rde, f�hrt das EJPD an, deren Heilung sei im vorliegenden Falle "m�glich und... gerechtfertigt"; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nne im Verwaltungsverfahren �berdies bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit ausnahmsweise vom strengen Wortlaut der Vorschriften �ber die Beweiserhebung abgewichen werden.
Die Auffassung des Departements, der Expertenbericht vom 8. Juni 1972 sei lediglich eine Auskunft von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 lit. c VwG, ist unhaltbar. Dies ergibt sich schon aus der Gegen�berstellung von lit. c und lit. e des Art. 12 BGE 99 Ib 51 S. 57VwG. Wer in einem Verwaltungsverfahren allein um seiner besonderen Fachkenntnis willen zur Abkl�rung des Sachverhaltes beigezogen wird, wirkt daran als Sachverst�ndiger und nicht als blosse Auskunftsperson mit. Beim Beizug von Sachverst�ndigen hat die Beh�rde aber auf Grund der Verweisung von Art. 19 VwG die Art. 57, 58 und 60 BZP zu beachten, die insbesondere vorschreiben, dass den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung der Sachverst�ndigen Stellung zu nehmen und sich zu den Fragen zu �ussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist. Diese Verfahrensvorschriften hat das EJPD verletzt. Immerhin hat es am 13. Juni 1972 den Beschwerdef�hrern den Expertenbericht �bermittelt und ihnen dabei eine Frist zur Einreichung von "Bemerkungen" angesetzt. Sowohl der TCS als auch Dr. M�ller und Konsorten und der SAV haben diese Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen, dabei jedoch weder die Auswahl der Experten noch die Formulierung der Expertenfragen ger�gt. Zu Recht machen sie deshalb keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Eine allf�llige Verletzung dieses Anspruchs w�re �brigens ohnehin im Verfahren vor Bundesgericht geheilt worden, kann das Gericht doch im vorliegenden Falle den angefochtenen Entscheid in rechtlicher wie in tats�chlicher Hinsicht frei �berpr�fen (vgl. BGE 93 I 656; BGE 96 I 188).
4. a) Die Verf�gung des EVA vom 14. September 1971 st�tzt sich auf Art. 2, 4 und 9 Abs. 1 VAG. Der Bundesrat hat verschiedene der Befugnisse, die ihm diese Bestimmungen einr�umen, gest�tzt auf Art. 23 des BG �ber die Organisation der Bundesverwaltung vom 26. M�rz 1914 in Art. 20 des BRB betreffend die Zust�ndigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbst�ndigen Erledigung von Gesch�ften vom 17. November 1914 dem EVA �bertragen. Nach Art. 2 und 4 VAG haben die privaten Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbeh�rde von jeder �nderung ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen und ihrer Pr�mientarife Kenntnis zu geben. Nach der Rechtsprechung m�ssen solche �nderungen von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt werden, bevor sie angewendet werden d�rfen (BGE 80 I 70 ff.). Art. 9 Abs. 1 VAG erm�chtigt die Aufsichtsbeh�rde, jederzeit die ihr durch das allgemeine Interesse und dasjenige der Versicherten geboten erscheinenden Verf�gungen zu treffen.
b) Im vorliegenden Falle fragt sich, welches der Zweck und BGE 99 Ib 51 S. 58die Grenzen dieser Befugnisse des EVA sind. Verfassungsm�ssige Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes bildet Art. 34 Abs. 2 BV. Diese Vorschrift erm�chtigt den Bund auf dem Gebiete des Versicherungswesens zu gewerbepolizeilichen Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit (BURCKHARDT, Komm. BV 3. A. S. 283/286; FLEINER/GIACOMETTI, Schweiz. Bundesstaatsrecht S. 304). Nach einhelliger Auffassung von Lehre und Rechtsprechung kommt dem VAG dementsprechend ausschliesslich gewerbepolizeilicher Charakter zu (ROELLI/KELLER, Komm. zum VVG Bd. I S. 27; KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht S. 53 ff.; HAYMANN, La surveillance des soci�t�s d'assurance en Suisse, Diss. Genf 1932 S. 34; LOCHER, Die Gesetzgebung betreffend die staatliche Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der Schweiz, Diss. Leipzig 1934 S. 17; HATZ, Entwicklung, Aufgaben und Abgrenzung der Staatsaufsicht �ber die privaten Versicherungsunternehmungen in der Schweiz, Diss. Z�rich 1951 S. 13; WYRSCH, Die schweiz. Staatsaufsicht �ber die R�ckversicherung, Diss. Z�rich 1957 S. 43 ff.; BGE 76 I 239; vgl. auch Art. 1 des Vorentwurfs vom 2. Dezember 1971 f�r ein neues Versicherungsaufsichtsgesetz). Sein Zweck beschr�nkt sich somit auf den Schutz der �ffentlichen Ordnung, die Wahrung von Sicherheit, Ruhe, Gesundheit und Sittlichkeit und von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr. Urspr�nglich stand dabei der Schutz der Versicherten vor Insolvenz des Versicherers im Vordergrund (vgl. Art. 9 Abs. 2 VAG). Schon bei der Ausarbeitung des Gesetzes kam aber zum Ausdruck, dass die Staatsaufsicht �ber die privaten Versicherungsunternehmen auch der Verhinderung von Missbr�uchen der Versicherer dienen m�sse. In Ankn�pfung an diesen Gedanken hat das Bundesgericht in der Folge erkl�rt, das EVA habe vor der Genehmigung von Pr�mientarifen nicht nur zu pr�fen, ob die vorgesehenen Pr�miens�tze das versicherungstechnisch erforderliche Minimum nicht unterschritten, sondern auch dar�ber zu wachen, dass das Publikum nicht �bervorteilt werde (BGE 76 I 242; BGE 84 I 145). Im Unterschied zur �lteren Literatur (HAYMANN, a.a.O. S. 63) teilen verschiedene neuere Autoren grunds�tzlich diese Auffassung (HATZ, a.a.O. S. 20; WYRSCH, a.a.O. S. 46-51; HUNGERB�HLER, Die �quivalenz von Leistung und Gegenleistung im Versicherungsvertrag, Diss. Bern 1972 S. 59). An ihr ist im vorliegenden Falle festzuhalten. Dabei versteht sich, dass die Pflicht der BGE 99 Ib 51 S. 59Aufsichtsbeh�rde, den Versicherten vor �bervorteilung zu sch�tzen, nicht etwa die Kompetenz einschliesst, die "gerechte" Pr�mie zu ermitteln und verbindlich festzulegen. Die Aufsichtsbeh�rde hat nur gerade soweit in das privatrechtliche Verh�ltnis zwischen Versicherer und Versichertem einzugreifen, als dies der Schutz des Versicherten vor �bervorteilung erfordert. Weitergehende Eingriffe lassen sich vor der Handels- und Gewerbefreiheit nicht halten. Zwischen der versicherungstechnisch gerade noch gen�genden und der �bersetzten Pr�mie besteht ein Spielraum, den der Versicherer nach dem heute geltenden Recht bei der Pr�mienfestlegung frei ben�tzen darf.
c) Nach Ansicht des TCS rechtfertigen der obligatorische Charakter der MHV, ihr sozialpolitisches Ziel und die Konzentration des MHV-Gesch�fts auf wenige Versicherer, der Aufsichtsbeh�rde hier weitergehende Befugnisse zuzuerkennen, als in den anderen Versicherungssparten. Auf den obligatorischen Charakter der MHV weisen auch Dr. M�ller und Konsorten hin.
Bereits in BGE 76 I 245 hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Obligatorium der MHV keine besonderen Befugnisse der Aufsichtsbeh�rde in diesem Versicherungszweig begr�ndet, dass Wesen und Zweck der Aufsicht hier nach dem geltenden Recht dieselben sind wie in allen anderen Versicherungssparten und dass das Obligatorium seinen Zweck - dem Gesch�digten einen leistungsf�higen Schuldner zu stellen - bereits erreicht, wenn die Solidit�t des Versicherers gesichert ist. Dies gilt nach wie vor. Der Gesetzgeber hat die Aufsicht �ber die MHV in keiner Weise strenger ausgestaltet als die Aufsicht �ber die anderen Versicherungszweige. Es ist nicht Sache des Gerichts, sie an Stelle des Gesetzgebers weiter auszubauen; dies um so weniger, als gegenw�rtig eine Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Aussicht steht. Auch die vom TCS angerufene sozialpolitische Zielsetzung der obligatorischen MHV und die Marktkonzentration in dieser Versicherungssparte begr�nden keine Ausdehnung der Aufsicht �ber den Rahmen der ihr zugrundeliegenden gewerbepolizeilichen Vorschriften hinaus, solange Verfassung und Gesetz nichts anderes bestimmen. Zur Wahrung privater und �ffentlicher Interessen, die durch die "oligopolistische" Marktstruktur der MHV (vgl. Bericht der Kartellkommission S. 157) beeintr�chtigt werden, bestehen �brigens auf Grund des Kartellgesetzes besondere Klagem�glichkeiten, die BGE 99 Ib 51 S. 60f�r Eingriffe der Aufsichtsbeh�rde keinen Raum lassen (Art. 6 und 22 KG). Wenn die Kartellkommission in ihrem Bericht anregt, die �berpr�fung der Tarifgestaltung und der Pr�mienfestsetzung in der MHV zu verst�rken, so redet sie damit nicht einer Ausdehnung der Aufsichtsbefugnisse das Wort. Offenbar geht es ihr, jedenfalls de lege lata, nur darum, die technische Kontrolle so zu verbessern, dass �berh�hte Pr�mien wirklich verhindert werden k�nnen (S. 168). Damit geht sie aber nicht �ber das hinaus, was hier zum Umfang der Aufsicht �ber die MHV gesagt worden ist.
5. Das EVA und auf Beschwerde hin das EJPD haben bei der Kontrolle der Pr�mientarife der MHV, wie gesehen, Minimal- und Maximalans�tze zu bestimmen und damit den Spielraum abzugrenzen, der den Versicherern bei der Pr�mienfestlegung offen steht. Dabei verf�gen sie, was die UDK offenbar verkennt, �ber ein weites Ermessen. Das Bundesgericht pr�ft lediglich, ob dieses Ermessen missbraucht oder �berschritten wurde.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen grunds�tzlich auch neue Tatsachen ber�cksichtigt werden, selbst solche, die erst seit F�llung des angefochtenen Entscheides eingetreten sind. Im vorliegenden Falle, wo es um die Pr�fung des Pr�mientarifs f�r ein bestimmtes bereits abgelaufenes Jahr geht, d�rfen dem Entscheid des Bundesgerichts im Hinblick darauf, dass er in der Sache R�ckwirkung entfaltet, jedoch nur diejenigen Tatsachen zugrundegelegt werden, die bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides bekannt waren.
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80 I 70,
84 I 145
Art. 57, 58 und 60 BZP,
Art. 2, 4 und 9 Abs. 1 VAG,
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Art. 2 und 4 VAG,
Art. 9 Abs. 2 VAG,
Art. 6 und 22 KG