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Timestamp: 2019-01-18 05:58:17
Document Index: 61323498

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', '§ 543', 'Art. 3', '§ 34']

BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 29.04.1991 (Aktenzeichen: 1 BvR 7/90)
Stattgebender Kammerbeschluß: Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch willkürliche Verneinung einer Notwehrsituation
1. Es unterliegt keinem Zweifel und folgt übrigens auch aus dem Rechtsstaatsprinzip (GG Art 20 Abs 3), daß gegenüber einer nichtigen Amtshandlung Notwehr geübt werden kann (vgl BGH, 1953-03-31, 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161 <163f> u OLG Stuttgart, 1970-08-27, 2 Ss 406/70, NJW 1971, 629).
2. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Notwehrlage gegenüber Polizeibeamten verstößt es gegen das Willkürverbot aus GG Art 3 Abs 1, wenn an die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns Maßstäbe angelegt werden, die mit dem Prinzip der Rechtsbindung der Verwaltung (GG Art 20 Abs 3) schlechterdings nicht mehr vereinbar sind.
3. Diesbezüglich bedenklich ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Festnahme zur Identitätsfeststellung, nachdem der Betroffene angeboten hat, seine Papiere aus dem nahegelegenen Haus herbeizuholen (vgl LG Berlin, 1970-12-14, 52 S 220/70, NJW 1971, 620).
4. Weigert sich bei dieser Sachlage der Betroffene, mit zur Wache zu kommen und zieht er bei dem Versuch, ihm Handschellen anzulegen, seine Hand zurück, so ist der daraufhin erfolgte Einsatz des Diensthundes mit der Folge der Verletzung des Betroffenen wegen eines offensichtliches Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nichtig.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die der Beschwerdeführer zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden ist, weil er die Kläger des Ausgangsverfahrens, drei Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin, verletzt habe, als sie ihn festnehmen wollten. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, die dem Urteil zugrundeliegende Rechtsauffassung sei nicht mehr nachvollziehbar und verstoße deshalb gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Beschwerdeführer wurde von einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin auf einer Streifenfahrt angesprochen, weil sie den Verdacht hatten, er sei ohne Fahrerlaubnis gefahren. Sie erklärten ihm kurz darauf, er sei festgenommen. Der Beschwerdeführer weigerte sich, mit zur Wache zu kommen. Der Beamte holte seinen Diensthund, der den Beschwerdeführer biß. Zwei weitere Streifenwagen kamen hinzu, die mit je zwei Polizisten besetzt waren. Die Polizeibeamten stürzten sich auf den Beschwerdeführer und nahmen ihn fest. Dabei wurden die Kläger verletzt. Das Amtsgericht hat aufgrund einer Beweisaufnahme festgestellt, daß sich der Beschwerdeführer der Festnahme nach besten Kräften widersetzt, um sich geschlagen, getreten und dabei die Kläger verletzt habe.
Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, er habe in Notwehr gehandelt, und dazu vorgetragen: Er habe sich nicht geweigert, seine Ausweispapiere vorzulegen, sondern der Streife lediglich erklärt, daß er seine Papiere nicht bei sich habe. Sie befänden sich im nur etwa fünf Meter entfernten Haus G.-Straße 18. Die Beamtin habe ihn daraufhin mit der Pistole bedroht und versucht, ihm Handschellen anzulegen. Er habe seine Hand zurückgezogen. Daraufhin habe der Beamte den Hund auf ihn gehetzt, der ihn in die rechte Brustseite und die linke Achselhöhle gebissen habe. Er habe eine herbeigeeilte Frau H. gebeten, seine Papiere zu holen, während er sich gleichzeitig gegen den Hund zur Wehr gesetzt habe. Der Beamte habe den Hund weiter auf ihn gehetzt. Um weiteren Bissen zu entgehen, sei er auf das Haus zugelaufen, in dem sich seine Papiere befanden. Dort sei er von den Polizeibeamten eingeholt und zu Boden geworfen worden. Ihm seien Handschellen angelegt worden. Schließlich sei er noch von Polizisten ins Gesicht getreten worden.
Das Amtsgericht hat Notwehr mit dem Hinweis verneint, die Beamten hätten rechtmäßig gehandelt. Nachdem sie dem Beschwerdeführer die Festnahme erklärt hätten, hätte er ihren Aufforderungen, mitzukommen, Folge leisten müssen. Er hätte nicht versuchen dürfen, wegzulaufen. Abgesehen davon wäre er für die Voraussetzungen einer Notwehrlage beweispflichtig gewesen. Eine Notwehrsituation habe aber noch nicht einmal nach seinen eigenen Behauptungen vorgelegen.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem sinngemäß eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Er trägt vor, das Urteil beruhe auf einem schweren Rechtsirrtum. Der durch Zeugenaussagen bestätigte grundlose und rechtswidrige Einsatz des Diensthundes sei unberücksichtigt geblieben.
Den Klägern des Ausgangsverfahrens und dem Hessischen Minister der Justiz sowie dem Hessischen Innenminister ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Hessische Staatskanzlei vertritt die Auffassung, Art. 103 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die angegriffene Entscheidung verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Selbst wenn der Polizeieinsatz wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig gewesen sein sollte, sei das Unterlassen einer weiteren Sachaufklärung durch die befaßten Gerichte nicht willkürlich gewesen. Die vorgenommene Beweiswürdigung sei ebenfalls willkürfrei.
Die Rechtsausführungen des Amtsgerichts zur Notwehr sind bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich. Es drängt sich der Schluß auf, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen. Sie verstoßen damit gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG (BVerfGE 18, 85 <96>). Zu dem Schluß, selbst nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers habe keine Notwehrsituation vorgelegen, konnte das Amtsgericht ohne Beweisaufnahme nur gelangen, indem es an die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns Maßstäbe anlegte, die mit dem Prinzip der Rechtsbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) schlechterdings nicht mehr vereinbar sind. Erhebliche Bedenken bestehen schon dagegen, daß die Festnahme zur Identitätsfeststellung angeordnet oder aufrechterhalten wurde, nachdem der Beschwerdeführer angeboten hatte, seine Papiere aus dem nahegelegenen Haus herbeizuholen (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1970 - 52 S 220/70 -, NJW 1971, S. 620). Völlig unvertretbar und wegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nichtig war aber der Einsatz des Diensthundes, wenn die Schilderung des Vorfalles durch den Beschwerdeführer zutraf. Daß gegenüber einer nichtigen Amtshandlung Notwehr geübt werden kann, unterliegt keinem Zweifel und folgt übrigens auch aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGHSt 4, 161 <163 f.>; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. August 1970 - 2 Ss 406/70 -, NJW 1971, S. 629). Immerhin bedenkenswert wäre gewesen, der Frage nachzugehen, ob die weiteren vom Beschwerdeführer behaupteten Umstände der Festnahme, insbesondere die Fußtritte ins Gesicht nicht der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen entgegengestanden haben könnten. Insgesamt werden die Rechtsausführungen des Amtsgerichts dem Vorbringen des Beschwerdeführers so wenig gerecht, daß der Eindruck entsteht, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen.
Das Landgericht hat die Berufung aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils ohne eigene Begründung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Es verstößt deswegen aus den genannten Gründen ebenfalls gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die uneingeschränkte Übernahme der Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung ist übrigens auch deswegen kaum nachvollziehbar, weil der Beschwerdeführer sein erstinstanzliches Vorbringen zum Vorliegen einer Notwehrlage in der Berufungsbegründung weiter vertieft hatte.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.