Source: http://www.ra-kotz.de/krankenfahrstuehle_absolute_fahruntuechtigkeit.htm
Timestamp: 2013-05-22 15:28:26
Document Index: 366030891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Krankenfahrstuehle absolute Fahruntuechtigkeit
Krankenfahrst�hle � Grenzwert f�r absolute Fahrunt�chtigkeit Oberlandesgericht N�rnberg Az: 2 St OLG SS 230/10 Beschluss vom 13.12.2010 I.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts N.. vom 4. August 2010 wird als unbegr�ndet verworfen
Der Revisionsf�hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 28.7.2009 wegen fahrl�ssiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu je 25 Euro verurteilt. Die 8. Strafkammer des Landgerichts... hat zun�chst mit Urteil vom 1.12.2009 auf die (auf den Rechtsfolgenausspruch beschr�nkte) Berufung der Staatsanwaltschaft das amtsgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abge�ndert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je 25 Euro verurteilt wird. Au�erdem hat es gegen den Angeklagten ein Fahrverbot von einem Monat verh�ngt. Die (unbeschr�nkte) Berufung des Angeklagten wurde als unbegr�ndet verworfen. Mit seiner damaligen Revision beantragte der Verurteilte, das Urteil des Landgerichts ...vom 1.12.2009 aufzuheben und ihn freizusprechen, hilfsweise, das genannte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...zur�ckzuverweisen. Letzteren Antrag hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft N... gestellt. Mit Beschluss vom 9.4.2010 (2St OLG Ss 52/10) hat der Senat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts ...vom 1.12.2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...zur�ckverwiesen.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts ...hat mit Urteil vom 4.8.2010 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts � vom 28.7.2009 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abge�ndert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je 25 EUR verurteilt wird und die Berufung des Angeklagten als unbegr�ndet verworfen. In der Urteilsbegr�ndung hat die Strafkammer die Verurteilung wegen fahrl�ssiger Trunkenheit im Verkehr best�tigt und die beim F�hren des motorisierten Krankenfahrstuhls des Angeklagten die f�r das F�hren von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss geltende Grenze der absoluten Fahrunt�chtigkeit von 1,1 Promille zugrunde gelegt. Alkoholbedingte Fahrfehler, die auf eine relative Fahrunt�chtigkeit des Angeklagten hindeuten k�nnten, hat die Berufungskammer nicht festgestellt. Der Angeklagte r�gt mit seiner erneuten Revision die Verletzung materiellen Rechts. Er meint, der objektive Tatbestand der fahrl�ssigen Trunkenheit im Verkehr liege bei dem ihm zur Last gelegten F�hren seines elektrisch betriebenen Krankenfahrstuhls unter Alkoholeinfluss nicht vor, weil die Grenze der absoluten Fahrunt�chtigkeit wie bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille anzusetzen sei, die er nicht �berschritten habe. Die Generalstaatsanwaltschatt N... hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegr�ndet zu verwerfen.
Die Revision ist zul�ssig (�� 333, 341 Abs. 1, 344, 345 SPO) aber offensichtlich unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
Der Schuldspruch wegen fahrl�ssiger Trunkenheit im Verkehr gem�� � 316 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts fuhr der Angeklagte am 20.5.2009 gegen 21.10 Uhr mit seinem mittels Elektromotor angetriebenen dreir�drigen Krankenfahrstuhl des Herstellers .., Versicherungskennzeichen�..., bei einer (um 21.29 Uhr festgestellten) mittleren Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille von seiner Garage in �.., auf dem dortigen Radweg in die ca. 300 m entfernte Tankstelle in der G Stra�e in N zum Zwecke des Zigarettenholens. Seine Fahrunt�chtigkeit habe er bei kritischer Selbstpr�fung erkennen k�nnen und m�ssen. Die technischen Daten des Fahrzeugs hat das Berufungsgericht wie folgt festgestellt: H�chstgeschwindigkeit 15 km/h, L�nge 1495 mm, Breite 755 mm, H�he 1020 mm, Leergewicht 94 kg, Zul�ssiges Gesamtgewicht 300 kg. Das Fahrzeug verf�gt �ber eine Beleuchtungsanlage, Fahrtrichtungsanzeiger, Bremseinrichtung und sogar �ber einen R�ckw�rtsgang. Zum Betrieb im Stra�enverkehr ist eine Haftpflichtversicherung (Versicherungskennzeichen) erforderlich, welche auch vorhanden war. Es liegt eine Betriebserlaubnis gem�� � 21 StVZO vom 22.6.2004 vor.
Der Angeklagte hat sich der fahrl�ssigen Trunkenheit im Verkehr gem�� � 316 StGB strafbar gemacht. Denn er hat auf einem �ffentlichen Radweg, der dem �ffentlichen Stra�enverkehr (�� 315 b, 315 c StGB) zuzuordnen ist, ein Fahrzeug gef�hrt obwohl er infolge Alkoholgenusses bei einer Blutalkoholkonzentration von �ber 1,1 Promille absolut fahrunt�chtig war, was er bei Beachtung der ihm m�glichen und zumutbaren Sorgfalt h�tte er erkennen k�nnen und m�ssen.
Bei dem verfahrensgegenst�ndlichen motorisierten Krankenfahrstuhl handelt es sich nicht nur um ein Fahrzeug im Sinne von � 316 StGB, sondern um ein Kraftfahrzeug, welches die Kriterien des � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erf�llt und deshalb fahrerlaubnisfrei gef�hrt werden darf (vgl. zum motorisierten Krankenfahrstuhl BayObLG NStZ-RR 2001, 26 m.w.N.). F�r den motorisierten Krankenfahrstuhl gilt die Stra�enverkehrsordnung, mit der Besonderheit, dass auch dort, wo Fu�g�ngerverkehr zul�ssig ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf (� 24 Abs. 2 StVO). Die Vorschriften f�r "besondere Fortbewegungsmittel", gelten nur f�r solche, die nicht motorbetrieben sind, z.B. f�r Greifreifenrollst�hle (� 24 Abs. 1 StVO). F�r das F�hren eines motorisierten Krankenfahrstuhls gilt eine Mindestaltersgrenze von 15 Jahren (� 10 Abs. 3 Satz 1 FeV). Nach � 10 Abs. 3 Satz 2 FeV darf das Mindestalter von 15 Jahren nur bei Krankenfahrst�hlen mit einer H�chstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h - vorliegend 15 km/h - beim F�hren durch behinderte Menschen unterschritten werden. Zus�tzliche Hinweise auf die Eigenschaft des Gef�hrts als "Kraftfahrzeug" ergeben sich aus folgenden Regelungen: � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) der Verordnung �ber die Zulassung von Fahrzeugen (FZV - in der Fassung vom 16.7.2009) nimmt von den Vorschriften �ber das Zu lassungsverfahren bestimmte "Kraftfahrzeugarten" aus, unter anderem "motorisierte Krankenfahrst�hle" (Begriffsbestimmung vgl. � 2 Nr. 13 FZV). Nach � 4 Abs. 4 Satz 2 FZV m�ssen motorisierte Krankenfahrst�hle nach � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) FZV zum Betrieb auf �ffentlichen Stra�en zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nr. 69 �ber einheitliche Bedingungen f�r die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden "Kraftfahrzeugen" und ihrer Anh�nger (VkBI. 2003, S. 829) gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugr�ckseite oben anzubringen sind. Nach � 26 Abs. 1 Satz 1 FZV wird f�r "Kraftfahrzeuge" im Sinne des � 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d bis f FZV - hier motorisierte Krankenfahrst�hle nach Buchstabe e - durch ein Versicherungskennzeichen der Bestand der erforderlichen Haftpflichtversicherung nachgewiesen.
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.6.1990 (BGHSt 37, 89, Zitat [...] Rdn. 23) sind alle F�hrer von Kraftfahrzeugen, folglich auch solche von motorisierten Krankenfahrst�hlen, bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahrunt�chtig. Der Bundesgerichtshof hatte seine fr�here Rechtsprechung zu einem Grenzwert zur absoluten Fahrunt�chtigkeit von 1,3 Promille unter Ber�cksichtigung neuerer medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Bewertung statistischer Ergebnisse aufgegeben und den Grenzwert bei 1 ,0 Promille mit einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille auf insgesamt 1,1 Promille angesetzt. Zwar hatte er damals �ber die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a.a.O. Zitat [...] Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 [Kraftradfahrer], BGHSt 30, 352, 357 [Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25], BGHR StGB � 316 Fahrunt�chtigkeit, alkoholbedingte 2 [F�hrer eines abgeschleppten betriebsunf�higen Pkw]) klar, dass dieser Grenzwert generell f�r F�hrer von Kraftfahrzeugen gilt.
Es besteht (entgegen anderer Ansicht vgl. Hentschel/K�nig/Dauer, Stra�enverkehrsrecht 40. Aufl. � 316 StGB Rdn. 17 mit Hinweis auf AG L�bau NJW 2008, 530) kein Anlass, hiervon f�r Fahrer versicherungspflichtiger motorisierter Krankenfahrst�hle abzuweichen und diese - wie der Revisionsf�hrer meint - mit Fahrradfahrern gleichzustellen, deren absolute Fahrunt�chtigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille (vgl. statt vieler OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 356 [OLG Karlsruhe 28.07.1997 - 2 Ss 89/97]) angenommen wird. Der vom AG L�bau entschiedene Fall betraf allerdings einen "elektrobetriebenen Rollstuhl" mit einer bauartbedingten H�chstgeschwindigkeit von 6 km/h, der somit nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden konnte. Das AG L�bau hat dieses Fahrzeug trotz vorhandenen Elektromotors im Ergebnis nicht als Kraftfahrzeug eingestuft, indem es ausf�hrt, "sicherlich ist der Grenzwert nicht, wie bei Kraftfahrzeugen, im Bereich von 1,1 Promille zu setzen, da ein elektrobetriebener Rollstuhl aufgrund seiner geringen Geschwindigkeit und Masse sicherlich nicht das gleiche Gefahrenpotenzial hat, wie ein motorbetriebenes Kraftfahrzeug" (a.a.O. Zitat [...] Rdn. 18). Bei diesen Ausf�hrungen ist jedoch nicht klar, mit welchem "motorbetriebenen Kraftfahrzeug" der Vergleich stattgefunden hat. Die Beantwortung der Frage, wann Fahrunt�chtigkeit im Sinne des � 316 StGB gegeberi ist, h�ngt einerseits vom Ausma� der alkoholbedingten �nderungen der Leistungsf�higkeit und der Beeintr�chtigung der Gesamtpers�nlichkeit des Fahrzeugsf�hrers selbst, andererseits aber vom Ausma� der von ihm ausgehenden Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ab (BGHR StGB � 316 Fahrunt�chtigkeit, alkoholbedingte 2). Das Gef�hrdungspotenzial des verfahrensgegenst�ndlichen motorisierten Krankenfahrstuhls (aber auch sonstiger der in � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV genannten Art) ist im Vergleich zu einem Fahrrad deutlich h�her einzustufen. Dies ergibt sich bereits aus der Wertung des Gesetzgebers, der in � 1 PflVG den Halter von Kraftfahrzeugen verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personensch�den, Sachsch�den und sonstigen Verm�genssch�den abzuschlie�en und aufrechtzuerhalten, wenn - wie hier - das Fahrzeug auf �ffentlichen Wegen oder Pl�tzen (� 1 des Stra�enverkehrsgesetzes) verwendet wird. Dementsprechend hatte der Angeklagte gem�� � 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung �ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra�enverkehr in der Fassung vom 16.7.2009 (FZV) durch das angebrachte Versicherungskennzeichen f�r seinen motorisierten Krankenfahrstuhl - dieser ist wie ausgef�hrt ein Kraftfahrzeug im Sinne des � 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) FZV - den bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz nachzuweisen. F�r den Betrieb des elektrisch betriebenen Krankenfahrstuhls ist auch eine Betriebserlaubnis nach � 21 StVZO erforderlich, die nach den Feststellungen der Strafkammer vorlag. Auch sonst f�hrt eine Abw�gung der Gef�hrdungspotenziale zwischen motorisierten Krankenfahrst�hlen und Fahrr�dern nicht dazu, eine Vergleichbarkeit beider Fahrzeuge herzustellen. Ein motorisierter Krankenfahrstuhl ist zwar sicherer und einfacher zu fahren, weil mehr Standsicherheit durch die Zweispurigkeit gegeben ist. Jedoch ist er deutlich breiter und aufgrund seiner Bauart massiver und wesentlich gewichtsintensiver. Ein aufgrund Alkoholisierung nicht sicher gef�hrter massiver Krankenfahrstuhl - vorliegend mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von 300 kg - f�hrt aufgrund des Umstandes, dass er auf Radwegen und B�rgersteigen bewegt werden darf, zu einem erheblichen Gef�hrdungspotenzial f�r schw�chere Verkehrsteilnehmer wie z.B. Kinder und Senioren. Im Vergleich zu einem Fahrrad gilt es n�mlich, die Motorkraft zu beherrschen, die, unkontrolliert durch Alkoholeinfluss, die Ursache f�r eine erhebliche Gef�hrdung und die Verletzung anderer Personen und Sachen setzen kann. Fahrradfahrer werden hingegen bei entsprechender Alkoholisierung in der Regel nicht mehr das Gleichgewicht halten k�nnen und das Fahrradfahren einstellen m�ssen, so dass eine Fremdgef�hrdung eher in den Hintergrund treten wird. Das Gefahrenpotenzial eines unter Alkoholeinfluss gefahrenen motorisierten Krankenfahrstuhls ist deshalb insgesamt h�her einzusch�tzen.
Zum Revisionsvorbringen sind folgende Ausf�hrungen veranlasst: Der Revision ist zuzustimmen, dass sich aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.7.2000 (NStZ-RR 2001,26) nicht ergibt, dass der Grenzwert absoluter Fahrunt�chtigkeit beim F�hren motorisierter Krankenfahrst�hle 1,1 Promille betr�gt. Das BayObLG hatte nur dar�ber befunden, dass ein motorisierter Krankenfahrstuhl ein Fahrzeug im Sinne von � 316 StGB ist und die in � 24 StVO getroffene Regelung hieran nichts �ndert. Im entschiedenen Fall lag die Blutalkoholkonzentration von 2,67 Promille weit �ber der f�r Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille. Eine Auseinandersetzung mit Grenzwerten brauchte deshalb nicht zu erfolgen. Der Grenzwert von 1,1 Promille f�r das F�hren motorisierter Krankenfahrst�hle, wozu auch der des Angeklagten z�hlt, ergibt sich aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Kraftfahrzeuge aller Art betrifft. Dass sich ein Vergleich der potenziellen Gefahr motorisierter Krankenfahrst�hle zu der von Personenkraftwagen (oder zu einem Lkw oder Motorrad) nicht aufdr�ngt (Revisionsbegr�ndung S. 4), liegt aufgrund der v�llig unterschiedlichen Masseverh�ltnisse (300 kg einerseits, bis zu 3.500 kg z.B. bei einem Pkw [� 6 Abs. 1 S. 1 FeV "Klasse B"] anderseits) auf der Hand. Im �brigen verwirklicht sich die abstrakte Gef�hrlichkeit motorisierter Krankenfahrst�hle in Bereichen, die von Personenkraftwagen (oder Lkw und Motorr�dern) nicht befahren werden d�rfen. Eine Vergleichbarkeit d�rfte eher mit einem so genannten Mofa mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 25 km/h als ebenfalls nicht fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug (� 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) gegeben sein. Die absolute Fahrunt�chtigkeit von Mofafahrern liegt nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 37, 89, Zitat [...] Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 30, 352, 357) bei 1,1 Promille, ohne dass die H�chstgeschwindigkeit von nur 25 km/h hierbei eine Rolle spielt. Soweit die Revision zur behaupteten Vergleichbarkeit des Krankenfahrstuhls mit einem Fahrrad ausf�hrt, letzteres sei sogar gef�hrlicher, weil mit einem Fahrrad ohne gr��ere Probleme h�here Geschwindigkeiten erreicht werden k�nnen, als mit dem Krankenfahrstuhl mit einer bauartbedingten H�chstgeschwindigkeit von 15 km/h, trifft dies allerdings auch f�r Mofas mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 25 km/h zu. Die genannte H�chstgeschwindigkeit des Krankenfahrstuhls des Angeklagten kann deshalb kein entscheidendes Argument daf�r sein, die Gef�hrlichkeit dieses Kraftfahrzeugs nach den f�r Fahrradfahrer gelten Ma�st�ben zu beurteilen.
Der Rechtsfolgenausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Revision war deshalb als unbegr�ndet zu verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf � 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.