Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-678/11
Timestamp: 2019-08-20 04:09:52
Document Index: 235694673

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 56', 'Art 49', 'Art 36']

Rechtsprechung: C-678/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.05.2012
https://dejure.org/2014,39144
EuGH, 11.12.2014 - C-678/11 (https://dejure.org/2014,39144)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-678/11 (https://dejure.org/2014,39144)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-678/11 (https://dejure.org/2014,39144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,39144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und 36 EWR-Abkommen - Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angeboten werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind - Betriebliche Rentenpläne - Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters in Spanien - Restriktiver Charakter - Rechtfertigung - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Verhältnismäßigkeit
Obligatorisches Erfordernis eines steuerlichen Vertreters im Tätigkeitsland verstößt gegen europäische Dienstleistungsfreiheit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 56 AEUV und Art. 36 des EWR-Abkommens - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen bestimmte gebietsfremde Steuerpflichtige zur Benennung eines steuerlichen Vertreters verpflichtet sind - In einem anderen Mitgliedstaat ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anbieten - In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Versicherungsgesellschaften, die in Spanien tätig werden
EuGH, 09.05.2012 - C-678/11
VersR 2016, 593
Solche Maßnahmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Personen in der Union zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen (…vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 36, sowie vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und 46), müssen gleichwohl jedenfalls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten; d. h., sie müssen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was hierfür erforderlich ist.
Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung von Steuerhinterziehung und der Verbraucherschutz, bei denen es sich, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, um Ziele handelt, die mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung verfolgt werden, Ziele sind, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile Konstantinides, C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 18.05.2017 - C-99/16
Lahorgue - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, dennoch zulässig sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entsprechen, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 61, sowie vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 42), wobei eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. Urteil vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher, C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 - Vgl. zu diesem Rechtfertigungsgrund Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen (…C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 35), X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39) und Kommission/Spanien (C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 46).
En outre, il y a lieu de relever que l'article 36 de l'accord EEE est analogue à l'article 56 TFUE, de telle sorte que les considérations énoncées aux points 40 à 43 du présent arrêt s'appliquent, en principe, également à l'article 36 de l'accord EEE (voir, notamment, arrêts Commission/Belgique, C-383/10, EU:C:2013:364, point 71, et Commission/Espagne, C-678/11, EU:C:2014:2434, point 66).
https://dejure.org/2012,59268
EuGH, 09.05.2012 - C-678/11 (https://dejure.org/2012,59268)
EuGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - C-678/11 (https://dejure.org/2012,59268)
EuGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - C-678/11 (https://dejure.org/2012,59268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,59268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AEUV Art 56, EG Art 49, EWRAbk Art 36
Gesetz; Pensionsfonds; Rentensystem; Spanien; Steuerlicher Vertreter
Vertragsverletzungsverfahren, Pensionsfonds