Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-10-2013-1C_202-2013
Timestamp: 2016-10-22 02:03:36
Document Index: 249651811

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 67']

1C_202/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 21. September 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Parzelle 2382 in Obersaxen. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Obersaxen trat auf die Einsprache am 16. November (mitgeteilt am 28. November) 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 15. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde Obersaxen sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten.
Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Obersaxen, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ in Obersaxen erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
X.________ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Baubewilligung vom 16. November 2012 zu best�tigen und die Gemeinde Obersaxen gest�tzt auf Art. 6 der Verordnung �ber Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (SR 702) anzuweisen, auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundst�cks Nr. 2382 die Anmerkung "Erstwohnung" oder "qualifiziert touristisch bewirtschaftete Wohnung" zu verf�gen.
Er macht geltend, er wolle am Bauvorhaben festhalten und sei bereit, die mittlerweile geltenden Nutzungseinschr�nkungen in Kauf zu nehmen. Er sei daher ausdr�cklich mit einer Nutzungseinschr�nkung als Erstwohnung oder als bewirtschaftete Zweitwohnung einverstanden. Unter diesen Umst�nden sei eine R�ckweisung an die Vorinstanz sachlich und verfahrenstechnisch abzulehnen. Vielmehr werde das Bundesgericht ersucht, die Gemeinde Obersaxen anzuweisen, die Nutzung zu beschr�nken und die Anmerkung als Erstwohnung oder bewirtschaftete Zweitwohnung im Grundbuch anmerken zu lassen.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Obersaxen haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. M�rz 2012 und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind.
F�r letztere L�sung spricht der Umstand, dass die Gemeinde Obersaxen zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einw�nden befasst hat.
Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben in der urspr�nglichen Form (ohne Nutzungsbeschr�nkung) gegen Art. 75b BV verst�sst und nicht bewilligt werden kann. Dies r�umt mittlerweile auch der Beschwerdegegner ein. Zwar m�chte er das geplante Zweifamilienhaus nunmehr mit Erstwohnungen oder bewirtschafteten Zweitwohnungen realisieren. Dies setzt jedoch Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden muss. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich �ber die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens nach der Zweitwohnungsverordnung zu entscheiden.
Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen. Diese wird dann entweder �ber das modifizierte Baugesuch des Beschwerdegegners zu befinden haben, oder aber (im Falle des R�ckzugs des Baugesuchs) eine Abschreibungsverf�gung erlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Der private Beschwerdegegner wird daher kostenpflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 BGG) als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin war weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten, weshalb sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 15. Januar 2013, der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Obersaxen vom 16./28. November 2012 sowie die Baubewilligung vom 16. November 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Obersaxen zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner (X.________) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Obersaxen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.