Source: http://vgstuttgart.de/pb/,Lde/1220456/?LISTPAGE=1220444
Timestamp: 2019-08-26 01:21:57
Document Index: 207098296

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 29', '§ 4', '§ 14', '§ 33', 'Art. 14']

Verwaltungsgericht Stuttgart - Klage des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. Köln gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Einrichtung eines Islamischen Zentrums in Heslach abgewiesen
Klage des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. Köln gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Einrichtung eines Islamischen Zentrums in Heslach abgewiesen
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. Köln beabsichtigt, in Stuttgart-Heslach die Einrichtung eines Islamischen Kulturzentrums mit Gebetsräumen für Männer und Frauen, Lehrräumen und Kantinen. Die von ihm zu diesem Zweck beantragte Erteilung einer Baugenehmigung hat die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Der Verband hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben, mit dem Ziel, die beantragte Baugenehmigung zu erlangen.
Am 17.07.2002 fand vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung statt. Die 16. Kammer unter dem Vorsitz von Prof. Karl-Heinz Schlotterbeck wies die Klage des Verbandes ab. Das Urteil wurde durch Verlesen der Urteilsformel und durch mündliches Mitteilen des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe am 17.07.2002 verkündet. Zu den Gründen führte der Vorsitzende der Kammer aus:
„Die Klage des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, eines als Religionsgemeinschaft anerkannten gemeinnützigen eingetragenen Vereines, hat abgewiesen werden müssen. Der Kläger besitzt keinen auf § 58 I 1 LBO zu stützenden Rechtsanspruch auf die beantragte Baugenehmigung (Nutzungsänderungsgenehmigung). Denn dem geplanten genehmigungsbedürftigen Kulturzentrum in dem mehrgeschossigen ehemaligen Büro- und Produktionsgebäude an der Möhringer Straße in Stuttgart steht die zu beachtende Veränderungssperrensatzung der beklagten Stadt Stuttgart entgegen, die sich infolge zulässiger Verlängerung noch bis April 2003 Geltung beimisst. Diese Veränderungssperre verbietet während der Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich alle Vorhaben, auch Vorhaben der städtebaurechtlich relevanten Nutzungsänderung (§ 29 I BauGB), die einer bestimmten rechtsverbindlich beschlossenen Planabsicht der Stadt zuwider laufen. Die Stadt beabsichtigt, die Fläche des [Baublockes Möhringer-, Müller-, Burgstall- und Neugereut-Straße], die gegenwärtig noch ein [Gemischtes Gebiet] ist, als Allgemeines Wohngebiet (WA; § 4 BauNVO) auszuweisen, um in diesem Gebiet die Wohnfunktion zu stärken. Zu diesem Zweck sollen kirchliche, kulturelle, soziale und sportliche Anlagen und Nutzungen, die nicht auf den Bedarf des Gebietes (Stadtbezirkes) zugeschnitten sind, ferner Nutzungen, die in diesem Zusammenhang der Beherbergung (Übernachtung) dienen, aus dem künftigen Wohngebiet ferngehalten werden. Eine derartige Planung lässt sich mit den Mitteln der - durch die Vorgaben der Baunutzungsverordnung (BauNVO) beschränkten - Bauleitplanung verwirklichen und ist deshalb geeignet, ein Bedürfnis zur Sicherung des wirksam eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens auszulösen.
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass von dem grundsätzlichen Vorhaben-Durchführungsverbot einer Veränderungssperre unter bestimmten engen tatbestandlichen Voraussetzungen eine Ausnahme (Dispens) gemacht werden darf (§ 14 II BauGB). Eine derartige Ausnahme böte sich an, wenn anzunehmen wäre, dass dem Vorhaben des klagenden Vereines überwiegende öffentliche Belange deshalb nicht entgegen stehen, weil das Vorhaben sich mit den durch die Veränderungssperre zu sichernden künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes vereinbaren lässt (vgl. § 33 I BauGB). Dann nämlich wäre ein Festhalten an der Veränderungssperre im Hinblick auf die im Übrigen verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit (Art. 14 GG) nicht zu rechtfertigen.
Die 16. Kammer hat erkannt, dass die erwähnte Veränderungssperre der beklagten Stadt rechtsgültig zustande gekommen ist. Sie hat ferner erkannt, dass das Vorhaben des Klägers auch mit Hilfe einer Ausnahme nicht zugelassen werden kann. Denn das Vorhaben widerspricht der rechtlich geschützten Planabsicht der beklagten Stadt. Es lässt bei objektiver Betrachtung auf Grund seiner Größe, Ausstattung und Beschaffenheit sowie der örtlichen Gegebenheiten den erforderlichen Gebiets- (Stadtteil-) Bezug vermissen. Es ist mit seinen beiden [Gebetsräumen], seinen drei [Lehrräumen zur religiösen Unterweisung], seinem [Veranstaltungsraum für Akademiearbeit], seinen beiden Räumen für PredigerInnen sowie seinen Küchen und Kantinen so dimensioniert, dass es auf einen über das Gebiet hinaus gehenden Kreis von Gläubigen zugeschnitten ist und auch eine entsprechend größere Zahl von Gläubigen erwarten lässt. Das Vorhaben des Klägers kann im Hinblick auf die Bebauungsplanung der beklagten Stadt nicht als Stadtteil bezogenes Kulturzentrum eingestuft werden.“
(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.07.2002 - Az.: 16 K 83/02 -. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 25.09.2002 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.)