Source: http://amt-pinnau.de/index.phtml?object=tx,1785.78.1&ModID=7&FID=1785.920.1&sNavID=1785.35&mNavID=1785.34&La=1&startkat=293.12&kat=293.12
Timestamp: 2020-08-04 17:46:02
Document Index: 179859439

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 20', '§ 4']

Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2018 22.12.2017
Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
7.784.800 EUR
4.064.600 EUR
3.720.200 EUR
2.950.600 EUR
3.822.300 EUR
8.366.000 EUR
4.114.200 EUR
6,89 Stellen
(1) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung gemäß § 95 d und § 95 f Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt jeweils 5.000 EUR.
(2) Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 € festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen. Diese sind einzeln darzustellen.
(3) Als erheblich im Sinne von § 95 b Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung Schl.-Hol. gelten 3 % der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
(3) Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen eines Budgets berechtigen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bürgermeister zur Leistung von Mehraufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen innerhalb eines Budgets. Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen aus der Erstattung von Personalaufwendungen können nur für Personalmehraufwendungen und den dazugehörigen Mehrauszahlungen verwendet werden.
(4) Gemäß § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorbenannter Bewirtschaftungsregeln folgende Teilpläne zu einem Budget erklärt:
Es werden folgende Produkt- /Budgetverantwortliche bestimmt:
1. 12601 Freiwillige Feuerwehr Borstel-Hohenraden = Wehrführer
2. 21101 Grundschule Borstel-Hohenraden = Schulleitung
3. 57301 Bauhof Borstel-Hohenraden = Bauhofleitung
Rellingen, 21.12.2017
gez. Rahn