Source: https://openjur.de/u/2148593.html
Timestamp: 2020-05-31 20:42:45
Document Index: 16904874

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 23', 'Art. 7', 'EuG', '§ 11', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 3', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', '§ 23', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 925']

LG Köln, Urteil vom 03.04.2018 - 31 O 298/17 - openJur
Urteil vom 03.04.2018 - 31 O 298/17
LG Köln, Urteil vom 03.04.2018 - 31 O 298/17
openJur 2019, 13469
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.09.2017, Az.: 31 O 298/17, wird bestätigt.
Die Antragstellerin bietet seit 1977 Fahrräder und Pedelecs (elektrische Fahrräder/E-bikes) und Fahrradzubehör unter der Marke "L" in der Bundesrepublik Deutschland an.
Die Antragsgegnerin ist eine in Österreich, X, ansässige Holdinggesellschaft mit unterschiedlichen Beteiligungen an Unternehmen im Fahrzeugbereich. Der Schwerpunkt hinsichtlich dieser Beteiligungen liegt in der Motorrad- und Automobilbranche. Seit 2017 hält die Antragsgegnerin auch eine Minderheitsbeteiligung an der Q GmbH, Schweinfurt, die im gleichen Jahr gegründet wurde. Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der L AG. Bei der L AG handelt es sich um einen international agierenden Motorrad- und Sportwagenhersteller. Die Antragsgegnerin firmiert seit dem 29.07.2016 als L Industries AG (hervorgegangen aus Verschmelzung der D Industries AG auf die C HOLDING AG).
Im Jahre 1997 schlossen die Antragstellerin und die L-Motorradholding Aktiengesellschaft einen Lizenzvertrag (Anlage AST 10). Im Rahmen dieses Vertrages wurden alle L-Markenrechte der Antragstellerin auf die L Holding übertragen (§ 2 des Vertrages). Eine ausschließliche weltweite Lizenz der Antragstellerin an den L-Marken für Fahrräder und Fahrradprodukte wurde bestätigt. Die L-Marken waren von der F AG aus der Insolvenzmasse der L-Motor-Fahrzeugbau Aktiengesellschaft, N, erworben worden. Weiterhin verpflichteten sich die Firmen L-Holding und L-SMC dazu, das Schlagwort L nicht in der Sparte Fahrrad und nicht als Firmenbestandteil zu nutzen (§ 3).
Auf der Messe "Eurobike 2017" veröffentlichte die Antragsgegnerin zusammen mit der Q GmbH auf einer Pressekonferenz die streitgegenständliche Präsentation (Anlage AS 16).
Die Antragstellerin ist der Auffassung, das Zeichen "L" werde im Rahmen dieser Präsentation in rechtverletzender Weise benutzt.
Am 19.09.2017 hat die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung der Kammer erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt worden ist, in Deutschland im Geschäftsverkehr, wie in der Präsentation "Eurobike 2017" geschehen und nachstehend wiedergegeben, das Zeichen "L" für ein in der Fahrradbranche tätiges Unternehmen zu verwenden (siehe Bl. 21-45 d.A.).
den Beschluß vom 20. September 2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, sie sei berechtigt, die Bezeichnung "L" im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Sie nutze das Zeichen "L" hingegen nicht für ein in der Fahrrad-Branche tätiges Unternehmen. Weder die Antragsgegnerin noch die D Industries oder die C Holding AG seien Partei des Lizenzvertrages von 1997 gewesen. Dieser könne die Antragsgegnerin nicht binden. Die Antragsgegnerin rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln, da sich aus § 11 des Lizenzvertrages das Landgericht Ried im Innkreis, Österreich, als Gerichtsstand ergebe. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit sei durch die Antragstellerin selbst nicht in ausreichender Weise glaubhaft gemacht worden. Die streitgegenständliche Präsentation stelle eine geschäftliche Handlung der Q GmbH dar, für welche die Antragsgegnerin nicht hafte. Eine Rechtsverletzung liege zudem nicht vor. Es fehle an der für eine Verwechslungsgefahr erforderlichen Zeichenähnlichkeit und Branchennähe. Die Antragsgegnerin könne sich auf ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht im Verhältnis zur Antragstellerin berufen. Ein Benutzungsrecht ergebe sich auch aus § 23 Nr. 1 MarkenG bzw. aus dem Gleichnamigenrecht.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.09.2017 ist zu bestätigen.
Das Landgericht Köln ist international und örtlich zuständig gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVO.
Die streitgegenständliche Präsentation wurde auf der "Eurobike 2017" in Friedrichshafen vorgestellt und richtete sich zumindest auch an den deutschen Abnehmerkreis. Aus der Gerichtsstandsvereinbarung im Lizenzvertrag von 1997, § 11 (Anlage AST 10) ergibt sich nicht anderes, denn die Antragsgegnerin ist - worauf sie sich in anderem Zusammenhang selbst beruft - nicht Vertragspartei desselben.
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich aus Art. 8 VO 864/2007 (Rom II).
Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5, 15 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 MarkenG zu.
Der Antragstellerin steht an der Bezeichnung "L Fahrrad GmbH" ein nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG geschütztes Unternehmenskennzeichen zu.
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, Rn. 17- ahd.de). Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de). Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, GRUR 2013, 68, Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).
Die Bezeichnung "L Fahrrad GmbH" ist geeignet, im Verkehr als Name des Unternehmensträgers aufgefasst zu werden.
Die Antragsgegnerin benutzt die Bezeichnung "L Industries AG" in der angegriffenen Präsentation (Anlage AST 16 sowie Bl. 24, 27 d.A.) für ein Unternehmen aus der Fahrradbranche.
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt nur eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (vgl. BGH, GRUR 2005, 419, - Räucherkate; BGH, GRUR 2004, 512, 513?f. - Leysieffer; BGH, GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II). Der Begriff der Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes ebenso wie der Begriff der markenmäßigen Benutzung weit auszulegen, so daß auch hier die nicht völlig fernliegende Möglichkeit genügt, daß eine entsprechende Vorstellung bei einem nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufen wird. Danach liegt eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen nicht nur vor, wenn die angegriffene Bezeichnung unmittelbar zur Bezeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Insbesondere liegt im nichtnamensmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens als Marke regelmäßig eine Benutzung zugleich als Unternehmenskennzeichen, weil die Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft des gekennzeichneten Produkts anzeigt.
Die Bezeichnung "L Industries AG" erscheint zum einen in der Dachzeile der Präsentationsfolie Bl. 24 der Präsentation und wirkt hier als Überschrift für die darunter befindlichen weiteren Unternehmensbezeichnungen und Marken, was auch den tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhängen entspricht. Der Unternehmensname wird daher auch für alle weiter unten auf der Präsentationsfolie genannten Produktgruppen gleichermaßen verwendet. Der Umstand, daß die Namen Q und ACERO in der rechten Spalte der Präsentation oberhalb von "Fahrräder" noch "zwischengeschaltet" sind, ändert an dieser Bewertung nichts. "L Industries AG" wird als umfassende Gesamtbezeichnung für alles darunter Befindliche wahrgenommen. Darauf, ob die Q in die betriebliche Organisation der Antragsgegnerin eingegliedert ist, kommt es angesichts der visuellen Darstellung auf der Folie nicht an. Auch ein beherrschender Einfluß ist nicht erforderlich. Es geht allein um den optischen Eindruck, der beim Betrachter hervorgerufen wird.
Desweiteren findet sich auf der Folie Bl. 27 d.A. die in Frageform gehaltene Überschrift: "Warum steigt L Industries in den Fahrradmarkt ein?", über der graphischen Darstellung eines Fahrrades. Der angesprochene Betrachter muß diese Darstellung zwangsläufig so verstehen, daß die Bezeichnung "L Industries AG" für ein Unternehmen der Fahrradbranche verwendet wird, da der Einstieg in diesen Markt ausdrücklich avisiert und bildlich veranschaulicht wird.
Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG liegt vor. Gegenüber stehen sich die Zeichen:
L Fahrrad GmbH ./. L Industries AG
Die Bestandteile GmbH und AG sind Rechtsformbezeichnungen und scheiden für den Zeichenvergleich aus. Die Bestandteile "Fahrrad" und "Industries" sind rein beschreibend, so daß allein "L" verbleibt. Dieser Bestandteil wurde identisch übernommen. Es besteht somit hohe Zeichenähnlichkeit durch die Übereinstimmung in dem einzig kennzeichnungsstarken Bestandteil der Gesamtbezeichnung.
Branchenidentität ist gegeben. Die Branche "Fahrräder" ist identisch. Auch hier kommt es auf die konkrete Verwendung an und nicht darauf, ob die Antragsgegnerin tatsächlich selbst Fahrräder herstellt oder vertreibt.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf eine Befugnis zur Verwendung der Bezeichnung "L" für den Bereich Fahrräder berufen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, daß ihr eine ausschließliche Lizenz an den L-Marken weltweit eingeräumt wurde. Davon sollte auch ein Verbotsrecht gegenüber der Verwendung von "L" als Firmenbestandteil im Bereich Fahrrad und Fahrradprodukte umfaßt sein.
Die Rechtsvorgängerinnen der L-AG - deren Mehrheitsaktionärin die Antragsgegnerin ist und von der die Antragsgegnerin ihre Berechtigung zur Nutzung der Bezeichnung L ableitet - die L-Holding und die L-SMC, haben sich gegenüber der Antragsgegnerin vertraglich verpflichtet, das Schlagwort L nicht in der Sparte Fahrrad zu nutzen (§ 3 Lizenzvertrag 1997). Daher kann die Antragsgegnerin von der L AG keine Berechtigung zur Nutzung der Bezeichnung für die Sparte Fahrrad ableiten (vgl. dazu Bl. 106 d.A.), da die L AG selbst nicht dazu berechtigt wäre. Der Antragsgegnerin steht daher kein prioritätsälteres Recht zu.
Eine andere Bewertung rechtfertigt sich auch nicht unter Anwendung der Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen.
Das Recht zur Benutzung des eigenen Namens und Gleichgewichtslagen gemäß § 23 Nr. 1 Alt. 1 MarkenG findet nach zutreffender Ansicht vorliegend bereits deshalb keine Anwendung, weil nur der bürgerliche Familienname nach Art. 6 Abs. 1 lit. a MRL privilegiert werden soll und nicht jedes freigewählte Unternehmenskennzeichen bzw. jeder Handelsname i.S.d. Art. 8 PVÜ ein "Name" im Sinne dieser Vorschrift sein kann (Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 3. Auflage 2014, § 17, Rn. 26). Soweit der EuGH mit dem Urteil "Anheuser-Busch" (EuGH, GRUR 2005, 153, 157) - ohne jede Begründung - auch den Handelsnamen zum "Namen" im Sinne dieser Bestimmung erklärt hat, kann dem nicht gefolgt werden. Nach den Rechtstraditionen vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden im Grundsatz nur die Familiennamen natürlicher Personen privilegiert. Für den vorliegend allein betroffenen Bereich des nationalen, nicht harmonisierten Unternehmenskennzeichenrechts kann die Rechtsprechung des EuGH mithin schon keine Wirkung entfalten.
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a des Vorschlags der Kommission für eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie (MRL-2015) ist zudem nur noch eine Schutzschranke für die "Benutzung von Personennamen” vorgesehen, so daß auch eine richtlinienkonforme Auslegung gebietet, § 23 Nr. 1 MarkenG vorliegend nicht zur Anwendung zu bringen.
Eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden § 23 Nr. 1 MarkenG im Lichte von Art. 14 Abs. 1 lit. a MRL-2015 erscheint hier bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 14.01.2019 (Art. 54 Abs. 1 MRL-2015) möglich. Auch vor der Richtlinienumsetzung können Rechte aus dieser abgeleitet werden. Denn sämtliche Träger der öffentlichen Gewalt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind mit Inkrafttreten der Richtlinie verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Union ergeben. Diese Verpflichtung trifft auch die Gerichte eines jeden Mitgliedsstaates und schließt die Pflicht ein, sich bei der Auslegung nationalen Rechts soweit als möglich an dem Wortlaut und an Sinn und Zweck der Richtlinie zu orientieren, das nationale Recht also richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 13.11.1990, C-106/89 - Marleasing, Slg. 1990 I S. 4135; EuGH, Urt. v. 14.07.1994, C-91/92 - Faccini Dori, Slg. 1994 I S. 3325, Rn. 26).
Eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bereits mit Inkrafttreten einer Richtlinie wird zwar in der Rechtsprechung des EuGH und im Schrifttum nicht anerkannt (siehe dazu grundlegend: Gänswein, Olivier, Der Grundsatz unionsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts - Erscheinungsformen und dogmatische Grundlage eines Rechtsprinzips des Unionsrechts, Frankfurt a.M. 2009, passim). Gleichwohl gilt auch für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist das gemeinschaftsrechtliche Frustrationsverbot in dem Sinne, daß die Mitgliedsstaaten während der laufenden Umsetzungsfrist keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die eine Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels mit Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich gefährden würden. In diese "Vorwirkung" gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen sind auch die Gerichte einbezogen (Gänswein, a.a.O., S. 51 f.).
Dies gebietet eine Auslegung der gültigen Fassung von § 23 Nr. 1 MarkenG im vorgenannten Sinne (vgl. LG Köln, Urt. v. 07.03.2017, 33 O 116/16 [zur Auslegung von § 23 Nr. 3 MarkenG im Lichte von Art. 14 Abs. 1 lit. c MRL-2015]; OLG Frankfurt, Urt. v. 01.06.2017, 6 U 17/17 [zu Art. 10 Abs. 3 lit. d MRL-2015]; a.A.: Thiering, in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage 2018, § 23, Rn. 137). Denn eine Auslegung von § 23 Nr. 1 MarkenG in der Weise, daß auch freigewählte Handelsnamen erfaßt sein sollen, würde dem Ziel der bis zum 14.01.2019 umzusetzenden Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336/1 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6), eine Beschränkung der Wirkungen der Marke nur für Namen natürlicher Personen anzunehmen, zuwiderlaufen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sieht eine Beschränkung auf Namen natürlicher Personen für die Neufassung von § 23 Nr. 1 MarkenG ebenfalls vor.
Selbst wenn man von einer Anwendung des Rechts der Gleichnamigen auch im vorliegenden Fall im Grundsatz ausgehen wollte, so fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Die Antragsgegnerin hat die vorhandene Gleichgewichtslage durch werbliche Ausweitung ihres Geschäftsbereiches auf den Markt für Fahrräder gestört. Diese Störung der Koexistenz ist in Ansehung der vorgemachten Ausführungen nicht gerechtfertigt. Denn sie geschah unter Außerachtlassung und Verletzung des in dem Lizenzvertrag von 1997 - wenngleich nicht unmittelbar zwischen den hier Verfahrensbeteiligten - austarierten Gleichgewichts bei der wechselseitigen Zeichennutzung. Ein schutzwürdiges Interesse der Antragsgegnerin ist nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Antragsgegnerin alles Erforderliche und Zumutbare unternommen hätte - etwa durch zur Abgrenzung geeignete Zusätze -, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken.
Dringlichkeit ist gegeben. Die Antragsgegnerin hat glaubhaft gemacht, daß sie von der streitgegenständlichen Präsentation erst am 30.08.2017 auf der Messe "Eurobike" Kenntnis erlangt hat. Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung ist am 15.09.2017 bei Gericht eingegangen. Der Umstand, daß bereits seit dem 01.08.2017 Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen der Q GmbH und der Antragsgegnerin bestand, steht dem nicht entgegen. Die konkret angegriffene Darstellung in der Präsentation war jedenfalls nicht vorbekannt.
Die bestätigende Entscheidung ist unmittelbar vollstreckbar, ohne daß es einer Titulierung der Vollstreckbarkeit bedarf (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 925, Rn. 9).
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