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Timestamp: 2020-02-27 02:16:41
Document Index: 158306021

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 11', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 62', '§ 69', '§ 7', '§ 316', '§ 319', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 4', 'Art. 135', 'Art. 13', '§ 23', '§ 1', '§ 19', '§ 93', '§ 64', '§ 92', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / XIII. Beteiligung der ausländischen Gesellschaft an einer inländischen REIT-AG (Abs. 8) (Wirtschaftsjahre ab 2007)
Literatur Wassermeyer, Die Anwendung des AStG innerhalb des REITG, IStR 2008, 197. Rz. 250 Entstehungsgeschichte. Während der Entstehung des REITG v. 28.5.2007 kam eine Diskussion darüber auf, ob die Besteuerung auf der Anlegerebene nicht dadurch unterlaufen werden könnte, dass die inländische REIT-AG über eine ausländische Körperschaft bzw. über die ausländische Betriebsstätt...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Tatbestandserweiterung (Satz 3)
Rz. 138 Entstehungsgeschichte. § 7 Abs. 6 Satz 3 ist durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz angefügt worden. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist insoweit bemerkenswert, als der Finanzausschuss des Bundestages Satz 3 ersatzlos gestrichen hatte. Der Bundestag ist zunächst der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt. Der Bundesrat hat den Vermittlungsaussc...mehr
Vor §§ 7–14 / 2. Gesetzesänderungen
Rz. 8 Gesetzesänderungen bis zum 31.12.1979. In der Zeit bis zum 31.12.1979 wurden die §§ 7–14 nur zweimal geändert. Durch Art. 11 des EG-EStRG v. 21.12.1974 wurde die Verweisung in § 10 Abs. 3 auf "§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG" durch die Formulierung "§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG" ersetzt. Im EGKStRG v. 6.9.1976 wurde die Mindestbeteiligungsquote des § 8 Abs. 2 mit dem Erfordernis ve...mehr
Erhaltene Zuschüsse können als steuerfreier Leistungsbezug, z. B. Arbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Gründungszuschuss, Existenzgründungszu­schuss nach dem SGB III oder Arbeitsförderungsgesetz sowie nach anderen vergleichbaren Gesetzen, Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Rahmen des Pr...mehr
Bei der Aktiengesellschaft haftet wie bei der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung von Aktionären kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht, etwa im Fall des Empfangs verbotener Leistungen nach § 62 AktG. Der Vorstand haftet für die Verletzung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft nur nach den allgemeinen Bestimmungen der AO (Vgl. §§ 69 ff. AO). Für den F...mehr
Neben den Vorschriften für alle Unternehmen sind speziell Banken gezwungen, ihr Risikomanagement nach den sog. Basel-II- und Basel-III-Standards besonders auszugestalten. Eigenkapital­vorschriften nach Basel II Mit dem Inkrafttreten des neuen Baseler Akkords am 31.12.2006, kurz Basel II genannt, gelten für alle international tätigen Banken der G-10-Länder neue Eigenkapitalvors...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 1.1.8.4 Vorstandsmitglieder
Rz. 116 Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft gilt: Auch "Dienste höherer Art" (vgl. hierzu Rz. 48, 81, 89, 97) können im Rahmen einer Beschäftigung geleistet werden, wenn sie fremdbestimmt (vgl. hierzu Rz. 24, 48, 59, 81, 89, 92, 97, 122, 176) bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 12...mehr
Rz. 15 Im Jahre 1985 wurde mit der Verabschiedung des BiRiLiG die europäische Richtlinie 83/349/EWG zur Konzernrechnungslegung umgesetzt, indem konkrete Vorschriften zur Konzernrechnungslegung in das Handelsgesetzbuch aufgenommen wurden. Vor dieser Harmonisierungsmaßnahme war das Konzernrechnungslegungsrecht im Aktiengesetz von 1965 normiert. Aus diesem Grunde existieren tro...mehr
Rz. 46 Der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht sind gem. § 316 Abs. 2 Satz 1 HGB durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Der Kreis der prüfungsberechtigten Personen wird in § 319 Abs. 1 Satz 1 HGB weiter konkretisiert, indem ausschließlich Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als mögliche Abschlussprüfer genannt werden. Zudem muss der Abschlussprüfe...mehr
Die Mitarbeiter erhalten die Gelegenheit, Aktien ihres Unternehmens, meist zu Vorzugskonditionen zu erwerben. Der Vorteil wird steuerpflichtig und wie Arbeitslohn behandelt: bei einem Vorzugskurs, der den Freibetrag von 153,39 EUR übersteigt wenn der Vorteil insgesamt höher ist als der halbe Wert der Vermögensbeteiligung. Die Aktien, die zu dem steuerlich vorteilhaften Vorzugsk...mehr
In den USA werden Stock Option Pläne schon seit längerem und häufig angewendet. In Deutschland wurde dies erst durch eine Gesetzesänderung zum 1. Mai 1998 möglich. Stock Option Pläne werden meist eingeführt, um die Interessen der Shareholder mit denen des Managements und der übrigen Mitarbeiter des Unternehmens, soweit diese eingebunden sind, in Einklang zu bringen. Darüber ...mehr
In großen Kapitalgesellschaften greifen Mitbestimmungsregelungen, die vormals im Betriebsverfassungsgesetz und seit 2004 im Drittelbeteiligungsgesetz geregelt sind. Eine GmbH muss, wie andere Kapitalgesellschaften auch, einen Aufsichtsrat gründen, sofern sie mehr als 500 Mitarbeiter hat. Diese Voraussetzung wird jedoch durch eine allein als geschäftsführende Komplementär-Gmb...mehr
Arbeitnehmer i. S. d. § 17 KSchG sind diejenigen im Sinne von § 1 KSchG . Auszubildende und Volontäre werden miterfasst. Dagegen greifen die Vorschriften nicht für Heimarbeiter, freie Mitarbeiter und Handelsvertreter. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen von § 17 KSchG ohne Bedeutung. Denn die Vorschrift verfolgt einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und nicht den i...mehr
Leitsatz Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach diejenigen, denen ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Anders ist es für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Versammlung von der Eigentümerst...mehr
Rz. 10 § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solchen definierten Sondervermögen steuerbefreit. In der deutschen Fassung des bis Ende 2006 geltenden Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie war insoweit noch von der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesell...mehr
Kapitalgesellschaft / 1.2 Europäische Aktiengesellschaft
Wie die deutsche AG ist auch die Societas Europaea (SE) eine juristische Person. Für deren Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Das Grundkapital beträgt mindestens 120.000 EUR und ist ebenfalls in Aktien aufgeteilt, welche an der Börse gehandelt werden können. Jedoch kann eine SE nur von bereits bestehenden Kapitalgesellschaften gegründet werden, welche zud...mehr
Zur Gründung einer AG wird grundsätzlich nur noch eine Person benötigt. Diese stellt die Satzung des Unternehmens durch notarielle Beurkundung fest. Die Satzung einer AG muss folgende Grundangaben zwingend enthalten (§ 23 Abs. 3 AktG): Firma (Name der Gesellschaft); deren Sitz; Gegenstand des Unternehmens; Höhe des Grundkapitals (mindestens 50.000 EUR); die Zerlegung des Grundkap...mehr
In der Praxis sind häufig Mischformen in der Form anzutreffen, dass der Komplementär einer KG keine natürliche Person, sondern eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist (GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG) oder an eine Kapitalgesellschaft eine stille Gesellschaft angehängt ist (GmbH + atypisch Still). Diese Mischgesellschaften kommen zwar wirtschaftlich einer Kapitalgesellschaft nah...mehr
Die KGaA ist eine Kapitalgesellschaft, bei der mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen haftet. Die übrigen Gesellschafter sind an dem in Aktien aufgeteilten Grundkapital ohne persönliche Haftung beteiligt. Für die KGaA gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Aktiengesellschaft. Folgende wichtige Ausnahmen sind zu bea...mehr
Zu den Kapitalgesellschaften gehören insbesondere folgende Rechtsformen: Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sowie Europäische Aktiengesellschaften (SE). Alle Kapitalgesellschaften sind juristische Personen mit eigener Rechtsfähigkeit. Sie sind daher in ...mehr
§ 1 Aktienrecht / VI. Muster: Mitteilung der späteren Entwicklung zur Ein-Mann-Aktiengesellschaft
Rz. 138 Muster 1.31: Mitteilung der späteren Entwicklung zur Ein-Mann-Aktiengesellschaft Muster 1.31: Mitteilung der späteren Entwicklung zur Ein-Mann-Aktiengesellschaft An das Amtsgericht Frankfurt am Main – Handelsregister – _________________________ Betr.: HRB _________________________ Frankfurter Anlagenbau-AG Als gemeinsam zur Vertretung berechtigte Vorstandsmitglieder der Fr...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / e) Aktiengesellschaft (AG)
aa) Haftung nach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 AktG für Zahlungen in der Krise Rz. 32 Ähnlich der oben (siehe Rdn 23) dargestellten Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gem. § 64 GmbHG haften die Vorstandsmitglieder einer AG ihrer Gesellschaft gegenüber gem. §§ 92, 93 Abs. 2 und 3 Nr. 6 AktG. In einem Insolvenzver...mehr
§ 16 Handelsrecht / 4. Ausländische Aktiengesellschaft
Rz. 65 § 13f HGB ergänzt die §§ 13d, 13e HGB für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, die der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar sind. Gem. § 13f Abs. 2 HGB ist der Anmeldung öffentlich beglaubigt die Abschrift der Satzung nebst beglaubigter deutscher Übersetzung beizufügen. Die Satzung soll gem. § 37 Abs. 3 AktG die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder a...mehr
§ 16 Handelsrecht / V. Muster: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft
Rz. 72 Muster 16.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Muster 16.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Amtsgericht Frankfurt – Handelsregister – Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) Eintragung einer Zweigniederlassung Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden sämtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Dir...mehr
Rz. 2 Die geringe Zahl an Aktiengesellschaften, die sich nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts seit 2005 sogar wieder verkleinert hat (aktuell dürfte sich die Zahl in einer Größenordnung von 10.000 bis 12.000 bewegen gegenüber deutlich mehr als 0,5 Mio. GmbHs) steht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Bedeutung der Rechtsform. Etwa ein Drittel des Umsatzes der deutschen I...mehr
Rz. 1 Die Gebrüder Meyer & Co. GmbH, ein mit der Herstellung von Werkzeugmaschinen befasstes mittelständisches Familienunternehmen, hat in der vierten Generation inzwischen 42 Gesellschafter. Um die Unabhängigkeit der Gesellschaft auch zukünftig zu sichern, planen die Gesellschafter und das Management mittelfristig die Aufnahme von Kapital an der Börse. Zu diesem Zweck soll ...mehr
§ 1 Aktienrecht / IV. Muster: Gründungsprotokoll
Rz. 33 Muster 1.1: Gründungsprotokoll Muster 1.1: Gründungsprotokoll UR-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschien: Herr Karl Müller, Rechtsanwalt, geb. am 23.8.1949, wohnhaft Augustaan...mehr
§ 1 Aktienrecht / X. Muster: Gründungsprüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß §§ 33, 34 AktG
Rz. 39 Muster 1.6: Gründungsprüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß §§ 33, 34 AktG Muster 1.6: Gründungsprüfungsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß §§ 33, 34 AktG Wir, die Unterzeichneten, sind die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats und des ersten Vorstands der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim. Wir haben den Hergang...mehr
Rz. 63 Muster 1.12: Nachgründungs- und Einbringungsvertrag Muster 1.12: Nachgründungs- und Einbringungsvertrag UR-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt am _________________________ vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit Amtssitz in _________________________ erschienen heutemehr
§ 1 Aktienrecht / IV. Muster: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung
Rz. 108 Muster 1.22: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Muster 1.22: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der ordentlichen Hauptversammlung der Gebrüder Meyer Werkzeugmaschinen Holding Aktiengesellschaft am Dienstag, den 26. Juni 2018, 10.00 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft in 68000 Mannheim, Augustaanlage 1 ein. Die Tagesor...mehr
§ 1 Aktienrecht / XII. Muster: Bericht des Gründungsprüfers nach §§ 33, 34 AktG
Rz. 41 Muster 1.8: Bericht des Gründungsprüfers nach §§ 33, 34 AktG Muster 1.8: Bericht des Gründungsprüfers nach §§ 33, 34 AktG (1) Prüfungsgegenstand Ich bin durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom _________________________ zum Gründungsprüfer für die Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft, Mannheim, bestellt worden, nachdem der alleinige Gründer der Gesel...mehr
Rz. 96 Muster 1.20: Antrag nach § 98 AktG auf gerichtliche Entscheidung Muster 1.20: Antrag nach § 98 AktG auf gerichtliche Entscheidung An das Landgericht München I – Kammer für Handelssachen – _________________________ Antrag des Herrn Horst Hansen, Am Bach 4, 80000 München – Antragsteller – gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 AktG Als Aktionär der Planbau Aktiengesellschaft, eingetragen bei ...mehr
Rz. 83 Muster 1.16: Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Muster 1.16: Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Protokoll über die Sitzung des Aufsichtsrats der A+B Handels-Aktiengesellschaft in _________________________ am _________________________ Der Aufsichtsratsvorsitzende stellt fest, dass zu der Aufsichtsratssitzung ordnungsgemäß geladen worden ist, u...mehr
Rz. 4 Die Zwecke der AG sind beliebig, ihre Erscheinungstypen vielfältig: Leitbild der gesetzlichen Regeln ist die Publikums-AG, bei der sich die Aktien im Streubesitz eines breiten, anonymen Anlegerpublikums befinden, zu dem institutionelle Anleger wie Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Pensionssicherungsvereine ebenso gehören wie private Kleinanleger. Daneben steht d...mehr
Rz. 100 Der Aufsichtsrat der Gebrüder Meyer Werkzeugmaschinen Holding Aktiengesellschaft hat den ihm vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres gebilligt und sich mit dem Vorstand darüber geeinigt, welcher Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns den Aktionären gemacht werden soll. Nunmehr soll die ordentliche Hauptversammlung der AG stat...mehr