Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2028/95
Timestamp: 2019-09-16 09:11:25
Document Index: 273550578

Matched Legal Cases: ['§ 252', 'Art. 103', '§ 96', '§ 76', 'Art. 103', '§ 96']

BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,290
BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95 (https://dejure.org/1998,290)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (https://dejure.org/1998,290)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - VIII R 28/95 (https://dejure.org/1998,290)
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Pachterneuerungsanspruch
Einkommensteuer; Rückstellung für Pachterneuerungsverpflichtungen
Behandlung der Substanzerhaltung
FG Münster, 16.03.1994 - 10 K 4994/92
BFHE 186, 29
BB 1998, 1991
DB 1998, 1593
BStBl II 1998, 505
Dabei kann auch darauf abgestellt werden, ob die Einzelbewertung als solche unwirtschaftlich oder unzumutbar ist (BFH, Urteil vom 17. Februar 1998, VIII R 28/95, zit. nach juris, Rn. 30).
Dies habe der BFH in seinem Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl. II, 1998, 505) ausdrücklich bestätigt.
Denn das zu aktivierende Wirtschaftsgut ist der Anspruch selbst und nicht die mit der Instandsetzung verbundene Verbesserung der Wirtschaftsgüter, auf die er gerichtet ist (vgl. ebenso zum Pachterneuerungsanspruch BFH-Urteil in BFHE 186, 29, BStBl. II 1998, 505, unter II. B. 3. a).
(Nur) aus diesem Grund wird bei der Bewertung des Pachterneuerungsanspruchs eine Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) zugelassen, der dazu führt, dass der Teil der erforderlichen Erhaltungsaufwendungen, der auf sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand entfällt, nicht gesondert erfasst wird (BFH-Urteil in BFHE 186, 29, BStBl. II 1998, 505, unter II. B. 3. b bb ccc).
Der Anspruch des Verpächters auf Abbruch oder Entfernung einer baulichen Einrichtung des Pächters ist auch nicht mit dem sog. Pachterneuerungsanspruch des Verpächters vergleichbar, der nach der Rechtsprechung des Senats zu aktivieren ist (vgl. Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFH/NV 1998, 1407).
Da der Pachtgegenstand "F" notwendiges Sonderbetriebsvermögen I der C KG bei der Klägerin darstelle, begründete der Beklagte seine Rechtsauffassung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.02.1998 (VIII R 28/95) damit, dass die Minderung des Gesamtgewinns der Klägerin durch die Bildung eines korrespondierenden Aktivpostens in Höhe von 210.000 EUR in der Sonderbilanz der C KG zu neutralisieren sei.
Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften sind grundsätzlich gemäß deren handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in der Bilanz nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass die den Ansprüchen und Verbindlichkeiten zugrundeliegende Vertragsbeziehung durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände gestört ist oder aus einem Geschäft ein Verlust droht (st. Rspr. des BFH, vgl. nur BFH-Beschluss vom 23.06.1997 GrS 2/93 BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; BFH-Urteil vom 17.02.1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505).
Für die Annahme eines Wirtschaftsguts genügt es, dass ein wirtschaftlicher Wert vorliegt, der nach der Verkehrsanschauung einer besonderen Bewertung zugänglich ist und im Einzelfall geschätzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505 unter II.B.3.b.bb.bbb. m.w.N.).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505).
Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505;… BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609;… Senatsurteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978).
Insoweit bedarf es einer Abgrenzung zu unselbständigen wertbildenden Faktoren, die sich so ins Allgemeine verflüchtigen, dass sie nur noch als Steigerung des good wills des ganzen Unternehmens in Erscheinung treten (BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BStBl II 1998, 505; RFH-Urteil vom 21. Oktober 1931 VI A 2002/29, RStBl 1932, 305).
Eine greifbare Einzelheit ist gegeben, wenn ein Erwerber des Unternehmens für das Wirtschaftsgut im Rahmen des Kaufpreisbemessung ein besonderes Entgelt ansetzen würde (BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BStBl II 1998, 505; BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 218/82, BStBl II 1987, 14).
Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO liegt jedoch vor, wenn --wie vorliegend-- das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505;… BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609).
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