Source: https://www.sozialrechtsnews.de/category/allgemein/
Timestamp: 2017-07-23 18:34:07
Document Index: 53114108

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.19', 'Art.20', '§ 22', '§ 17', '§ 90']

Sozialrecht Allgemein | SozialrechtsNews
Sozialrecht AllgemeinAllgemeine Regelungen zum Sozialrecht. Dies umfasst die Regelungen des SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil), des SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), des SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und des SGG (Sozialgerichtsgesetz).
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden Publiziert 2. Juni 2017 Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.
Die Feststellungslast hinsichtlich… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Feststellungslast, Geänderte Tatsachen, Grobes Verschulden Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten Publiziert 28. März 2017 Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit PKH, Prozesskostenhilfe, Sozialgerichtsverfahren Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst Publiziert 23. März 2017 Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Sozialpsychiatrischen Dienst, TVöD, TVöD-V/VKA Keine Arbeitsaufnahme – aber Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot Publiziert 14. März 2017 Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren den Lohn zugesprochen, den sie bei Arbeitsaufnahme bekommen hätte. Die Arbeitnehmerin hatte… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein Der Beruf für Sprachbegabte Publiziert 30. Januar 2017 Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht? Publiziert 4. Januar 2017 Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Rechtswegerschöpfung, Verfassungsbeschwerde Auswirkungen der niedrigen Zinsen Publiziert 28. Dezember 2016 Unter dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank leiden besonders die Kleinsparer:
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Vermögen, Verschulden Eilrechtsschutz – und die überzogenen Anforderungen der Sozialgerichte Publiziert 20. September 2016 Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG.
In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Effektiver Rechtsschutz, Einstweilgie Anordnung, Einstweilige Verfügung, Glaubhaftmachung, Rechtsschutzgarantie Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile – und die Prozesskostenhilfe Publiziert 19. September 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich:
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Sozialgerichtsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge Publiziert 28. Juni 2016 Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz.
Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Anhörungsrüge, Einstweiliger Rechtsschutz, Rechtliches Gehör, Verfassungsbeschwerde 1