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Timestamp: 2017-01-23 17:24:33
Document Index: 333719199

Matched Legal Cases: ['§ 863', '§ 377', '§ 918', '§ 1396', '§ 56', '§ 1426', '§ 388', '§ 1346', '§ 5', '§ 865', '§ 869', '§ 870', '§ 878', '§ 879', '§ 883', '§ 861', '§ 864', '§ 864', '§ 864', '§ 864', '§ 862', '§ 867', '§ 862', '§ 864', '§ 362', '§ 1003', '§ 362', '§ 1003', '§ 867', '§ 21', '§ 21']

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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Das Rechtsgeschäft/RG qLehre vom ‚RG‘: situiert im  AllgT des bürgerlR qRG = Abstraktum / Ideal-typus Im wirklichen.
Veröffentlicht von:Amala Leiderman
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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Das Rechtsgeschäft/RG qLehre vom ‚RG‘: situiert im  AllgT des bürgerlR qRG = Abstraktum / Ideal-typus Im wirklichen Rechtsleben existieren nur Real-typen l ZB Kauf, Schenkung, Testament, Eheschließung qDer Begriff des ‚RG‘ verfolgt auch den Zweck der Abgrenzung vom ‚Nicht-Rechtsgeschäft‘: Begriffselemente (Materialien zum dtBGB + Gschnitzer): l ‚private‘ Willenserklärung, l gerichtet auf ‚Rechtswirkung‘, l die ‚willensgemäß‘ eintritt, l wenn/ weil sie ‚rechtmäßig‘ ist 2
SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Das Rechtsgeschäft ‚rechtmäßig‘ ist... ist ‚private‘ Willenserklärung, 1 gerichtet auf ‚Rechtswirkung‘, die ‚willensgemäß‘ eintritt,... wenn sie 4 2 3 3
SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Ausdrückliche und schlüssige Willenserklärung  Willenserklärung = Willensäußerung mit rechtsgeschäftlichem Kundgebungszweck  § 863 Abs 1 ABGB : „Man kann seinen Willen nicht nur l ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen; l sondern auch stillschweigend [auch iSv schlüssig/konkludent] durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen.“ 4
SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Einteilung der Rechtsgeschäfte: Entstehung Nach ihrer Entstehung: qEinseitige Rechtsgeschäfte Werden wirksam entweder durch: l Abgabe der Willenserklärung; zB Testament l Erst mit Zugang der Willenserklärung; zB Kündigung, Offerte, Auslobung AB A B C Y AB qZweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge; zB Kaufvertrag qMehrseitige Rechtsgeschäfte / Verträge; zB GesellschaftsV, Vereinsgründung oder A 5
SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Einteilung der Rechtsgeschäfte: Wirkungen Nach ihren Wirkungen: qpersonenrechtliche l zB namensrechtliche Erklärungen qfamilienrechtliche l zB Verlöbnis, Eheschließung qerbrechtliche l zB Testament, Erbvertrag qsachenrechtliche l zB Servituts(einräumungs)V; Pfandbestellung qschuldrechtliche l zB Kaufvertrag, Tausch, Werkvertrag 6
SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen qRechtsgeschäfte: l Einseitige; zB Kündigung l Zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte = Verträge KaufV, GesellschaftsV qRechtsgeschäftsähnliche/s Erklärungen/Verhalten l Rechtshandlungen: ZB - Mängelrüge (§ 377 UGB), Nachfristsetzung (beim Rücktritt nach § 918 ABGB), Verständigung des Schuldners von der Zession (§ 1396 ABGB) l Wissenserklärungen: Geständnis (= Zugeben von Tatsachen), Verzeihung (§ 56 EheG, beseitigt Recht auf Scheidung), Quittung (= schriftliche Bestätigung des Gläubigers, daß der Schuldner erfüllt hat; §§ 1426 ff ABGB) l Realakte: Musiker komponiert und erlangt dadurch Urheberrechte, Fund; §§ 388 ff ABGB 7
SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Vertragsfreiheit – Privatautonomie q„Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen“ Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (W. Flume) qHauptsitz der VF ist das Schuldrecht (im SachR gilt  Typenzwang!) qWichtigstes Gestaltungsmittel der VF ist der Vertrag: Er besteht aus (wenigstens zwei) Selbstverpflichtungserklärungen der Parteien 8
SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Die ‚4 Freiheiten‘ der Privatautonomie qAbschluß- freiheit l Ausnahme: Kontrahierungszwang qGestaltungs- oder Inhalts-freiheit qForm-freiheit l Jedoch Ausnahmen: zB § 1346 Abs 2 ABGB (Form für Bürgschaft) qEndigungs-freiheit 9
SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online q… Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts abschließen zu müssen qEr besteht für: l Unternehmen mit monopol(ähnlicher) Stellung, die Einzelne mit (lebens)wichtigen Gütern versorgen und l... auf Grund gesetzlicher Anordnung: zB § 5 Abs 1 NahversorgungsG: „Gewerbliche Letztverkäufer... sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an... Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird.“ l... oder nach der Rspr Barta: Zivilrecht online Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (1) 10
SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (2) qBeispiele: l Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus; SZ 59/130 (1986) – NÖ Multifunktionär l Versorgung durch kommunale/öffentliche Betriebe; Strom, Gas, Wasser, Kanal, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Telefonanschlüsse, öffentl Bibliotheken, Museen, Galerien, Sportstätten, Schwimmbäder usw l Kein Kontrahierungszwang besteht aber für: zB für Kinos, Gaststätten, Diskotheken (Harry Belafonte in Linz!) 11
SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Vertragsschluss: Allgemeine Voraussetzungen qGeschäftsfähigkeit der vertragsschließenden Parteien; § 865 ABGB qKorrespondierende Willenserklärungen: § 869 ABGB qFehlen von Willensmängeln: §§ 870 ff ABGB l Irrtum l Zwang l Täuschung, Drohung qMöglichkeit des Vertragsinhalts; § 878 ABGB qErlaubtheit des Vertragsinhalts; § 879 ABGB qEinhaltung von Formvorschriften; §§ 883 ff ABGB 12
SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Vertragsschluß: §§ 861 ff ABGB qVertrag entsteht aus zwei ‚korrespondierenden‘ Willenserklärungen: Antrag und Annahme qModellhafte Darstellung: 1. Antrag-/Anbotsteller/OfferentIn schlägt vor, einen Vertrag bestimmten Inhalts zu schließen, und 2. Anerklärter / Oblat nimmt gemachten Vorschlag vollinhaltlich (nicht bloß teilweise!) an qIn der Praxis gibt es oft ein langes hin und her, bis ein Antrag oder die endgültige Annahme zustandekommen! Beachte: Bereits für (vertragliche) Vorverhandlungen besteht eine (Verschuldens) Haftung  c.i.c. 13
SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Erfordernisse einer gültigen Offerte 1. Inhaltliche Bestimmtheit (oder Bestimmbarkeit): zB müssen beim Kauf, Kaufpreis und Kaufgegenstand bestimmt werden 2. Endgültiger Bindungswille (des Antragstellers) muß zum Ausdruck kommen: Ist jeweils genau zu prüfen! Er fehlt zB beim Zeitungsinserat und bei Waren im Schaufenster; dies sind bloße Einladungen zur Offerte Beachte: Offerte können heute auch an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sein; zB Waren im Automaten oder Schaufenster, Speisekarte, Internetofferte 14
SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Offerte: Dauer der Antragsbindung qBefristet: Enthält den Tag des letztmöglichen Zugangs der Annahme; andernfalls erlischt Offerte von selbst: Daher keine Unsicherheit über die Dauer der Antragsbindung ! qUnbefristet: Enthält keine ‚genaue‘ Zeitbestimmung für Zugang; daher: Dauer der Antragsbindung unsicher ! qUnter Anwesenden: Entsteht sofort/sogleich (= objektive Zeitbestimmung); andernfalls erlischt Offerte qUnter Abwesenden: Es gilt folgende Gesamtfrist: Beförderung/zB ‚Postlauf‘ hin + angemessene Überlegungsfrist + ‚Postlauf‘ retour qAusnahmen: Telefonische und schriftliche Offerte 15
SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Empfangsbedürftigkeit und Zugang qAntrag und Annahme sind jeweils ‚einseitige‘ + ‚empfangsbedürftige‘ Willenserklärungen/WE qEmpfangsbedürftig heißt: Willenserklärung wirkt erst mit Zugang beim Geschäfts-/Vertragspartner qZugang von Willenserklärungen = D. h. WE muß in den ‚Machtbereich‘ des Vertragspartners/Anerklärten gelangen, wobei nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muß; zB Briefträger legt Brief in Briefkasten oder übergibt ihn Sekretärin Beachte: Zugang  Kenntnisnahme 16
SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Antragsbindung qMit Zugang der Offerte entsteht Antragsbindung: d.h. die Willenserklärung wird ‚wirksam‘ qKonsequenzen: Antragsteller kann Offerte l nicht mehr zurückziehen, aber auch l nicht mehr (inhaltlich) abändern qMit Zugang der Offerte erlangt der Geschäftspartner das einseitige Gestaltungsrecht, den Vertrag zustande zu bringen oder nicht qGesetzliche Dauer der Antragsbindung  siehe Folie: Dauer der Antragsbindung qMit Zugang der Annahmeerklärung kommt Vertrag (ohne weiteres Zutun des Offertstellers) zustande: Es entstehen gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten; insbes gegenseitige Erfüllungsansprüche 17
SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Sphäre des Empfängers Willensbildung Sphäre des Antragstellers Willensbildung Vorgänge beim Vertragsschluß Annahme wird existent Antragsbindung mit Zugang des Antrags = Antrag wird wirksam Nach F. Gschnitzer offertgemäße/ angemessene Überlegungsfrist Antrag wird existent neutrale Sphäre von Antrag Beförderung und Annahme neutrale Sphäre Zugang der Annahme = Annahme wird wirksam = Vertragsschluß 18
SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Worin liegen: Antrag & Annahme ? qAufstellung: Offerte an unbest Personenkreis qMünzeinwurf qVorlage der Ware an der Kassa qAbsenden der Bestellkarte qKatalog als Offerte solange Vorrat reicht qHalten + Öffnen der Tür qOfferte an unbestimm- ten Personenkreis qBestellung per Modem Automatenkauf Kauf im Supermarkt Versandhauskauf Straßenbahnfahrt SB - Tankstelle Elektron Kauf (Warenhaus) - Münzeinwurf - Warenfreigabe Preis-Eintippen an der Kassa - Zusenden der Ware: § Bestellung auf beiliegender Karte Einsteigen: § 864 Einfüllen des Benzins: § 864 Annahme durch Warenhaus: § 864 Barta: Zivilrecht online 19
SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Besonderheiten beim Vertragsschluß Überblick qEinladung zur Offerte/ invitatio ad offerendum qOfferte ‚solange der Vorrat reicht‘ q§ 864 ABGB: sog ‚Stille Annahme‘; aber Abs 2! qRealofferte/ Realannahme q§ 862a ABGB: ‚Verspätete‘ Annahme qRechtsgeschäftliche Bedeutung des Stillschweigens qSonderfälle beim Vertragsschluß: l Freibleibend-Offerte; Zirca-Klausel: ‚Preise freibleibend‘ l Kaufmännisches Bestätigungsschreiben l e-commerce q§ 867 ABGB: Geschäftsfähigkeit von Gemeinden 20
SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Sonderfälle des Vertragsschlusses q§ 862 a ABGB: ‚Verspäteter Zugang der Annahmeerklärung‘ – es besteht unverzügliche Äußerungspflicht ! Sonst...? q§ 864 ABGB: Annahme durch tatsächliches Entsprechen oder Verzicht auf ausdrückliche Annahme – bereits das Absenden der Ware läßt Vertrag zustandekommen! qAnnahme durch Schweigen ? Grundsätzlich nicht ! Aber Ausnahmen: Früher § 362 HGB (sog Antrag zur Geschäftsbesorgung); vgl damit § 1003 ABGB: geht weniger weit ! 21
SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online § 362 HGB  § 1003 ABGB “ Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antwor- ten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn... ein (solcher) Antrag... von jemandem zugeht, demgegenüber er sich zur Be- sorgung solcher Geschäfte erboten hat.“ Haftung für: Erfüllungsschaden Achtung: Aufgehoben durch UGB! Dennoch: Stillschweigen! “ Personen, welche zur Besor- gung bestimmter Geschäfte öffentlich bestellt worden, sind schuldig,über einen darauf sich beziehenden Auftrag ohne Zögern gegen den Auftragen- den sich ausdrücklich zu erklären, ob sie denselben an- nehmen oder nicht; widrigen- falls bleiben sie dem Autragen- den für den dadurch veranlas- sten Nachteil verantwortlich.“ Haftung für: Vertrauensschaden 22
SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Freibleibend – Offerte/ FO qKeine gesetzliche Regelung – Geschöpf der Praxis! qZweck: Einschränkung oder Ausschluß der Bindungswirkung des Antrags durch Klauseln wie: ‚freibleibend‘, ‚ohne obligo‘, ‚unverbindlich udglm qIm Zweifel gilt: l Antragsteller kann auch noch die ihm zugegangene ‚Annahmeerklärung‘ ablehnen, sodaß kein Vertrag zustande kommt l Dies muß aber unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) geschehen: sonst kommt es (ausnahmsweise) zu einem Vertragsschluß durch Stillschweigen ! Beachte : FO ist eigentlich keine ‚echte‘ Offerte, sondern bloß eine Einladung zur Antragstellung; ebenso: Geschäftspartner ‚nimmt nicht an‘, sondern stellt seinerseits ‚Offerte‘! 23
SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Klausel : ‚Preise freibleibend‘‘ qZu unterscheiden von (‚echter‘) FO ! qMit der Klausel ‚Preise freibleibend‘ wird: 1. Der Vertrag (als ganzer) unbedingt geschlossen; beide (!) Parteien sind daran gebunden 2. Der VK behält sich mit Klausel das Recht vor, allenfalls den im Vertrag genannten Preis nachträglich einseitig (mäßig) zu erhöhen - Ratsam erscheint nähere vertragliche Regelung der Erhöhungsmodalitäten; zB: ‚bis zu …‘ oder ‚nicht mehr als …%‘ qBedeutung für: l Kaufverträge über Güter/ Waren mit häufigen Preis- schwankungen am Weltmarkt; wie Erdöl, Kaffe, Tee, Gold l Oder: Preiserhöhung zeichnet sich bereits ab; zB laufende Kollektivvertragsverhandlungen qVorteil : Andernfalls müßte VK Preiserhöhung selbst tragen! 24
SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben qGesetzlich nicht geregelt; Geschöpf der Rechtspraxis qLegt vorangegangene mündliche Vereinbarung (einseitig) schriftlich nieder; fördert Klarstellung, Beweissicherung, Verkehrs- und Rechtssicherheit. – Dient beiden Parteien ! qProblem: Was ist, wenn ‚es‘ mit mündlicher Vereinbarung (bewußt oder unbewußt) nicht übereinstimmt und dies dem Vertragspartner (zunächst) nicht auffällt ? Häufig: Zahlungskonditionen und -termine werden verändert oder ETVe, Konventionalstrafen hinzugefügt qRechtsfolge: Grundsätzlich gilt das mündlich Vereinbarte! Dh Schweigen auf das abweichende Bestätigungsschreiben gilt heute nicht mehr (wie früher) als Zustimmung qBeispiel: JBl 1970, 478: Bestellung von Werbeprospekten für Infragrillgerät, Format wird (DIN A3 mit DIN A4) verwechselt 25
SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Gemeinden: § 867 ABGB qDas Gesetz regelt die GF von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften) qIhre GF bestimmt sich nach ihrer ‚Verfassung‘ l zB GemeindeO, Satzung einer öffentlichen Körperschaft qFaustregel: Immer Einblick nehmen ! l Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/ Anschein ! l Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF –Beispiel: Bürgermeister vergibt/ verkauft (zB vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Geschäft ist ungültig ! RF: Das Geschäft ist ungültig! 26
SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online V-Schluß: Bedeutung von Steuern und Abgaben qSteuerrecht – Frage: Welcher zivilrechtliche Weg ist auch steuerlich ratsam? l Beachte die prinzipiell wirtschaftliche Grundhaltung des Steuerrechts: § 21 Abs 1 BAO: „Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend” ! qErbschafts- und Schenkungssteuer qBei Liegenschaften: Grunderwerbssteuer: 3,5% des Kaufpreises + Grundbuchseintragungsgebühr: 1% qGebühren für Errichtung von Verträgen/Urkunden qGesellschaftsvertrag: Wahl der Gesellschaftsform l Kapitalertragssteuer + Einkommenssteuer l zB GmbH&CoKG oder GmbH ? Herunterladen ppt "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Das Rechtsgeschäft/RG qLehre vom ‚RG‘: situiert im  AllgT des bürgerlR qRG = Abstraktum / Ideal-typus Im wirklichen."
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