Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/transparenzregister-gwg/transparenzregister-gwg_230132_435894.html
Timestamp: 2020-07-05 06:48:01
Document Index: 110791068

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 24', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 16', '§ 56', '§ 20', '§ 56', '§ 20', '§ 56', '§ 21', '§ 56', '§ 23', '§ 56']

Transparenzregister GWG | Compliance | Haufe
Top-Thema 21.01.2020 EU-Geldwäscherichtlinie und das Transparenzregister
Bild: Haufe Online Redaktion Seit 1.1.2020 gibt es hinsichtlich des Transparenzregister neue Regelungen.
Gesetzliche Grundlagen des Transparenzregisters nach GwG
Die Rechtsgrundlage für das Transparenzregister ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das die Revision des Geldwäschegesetzes festlegt (§§ 18 Abs. 1 und 2 GwG). Das Gesetz trat am 26.6.2017 in Kraft.
Im Januar 2020 traten neue Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Der Bundesrat hat diesen am 29.11.2019 zugestimmt.
§ 20 Abs. 1 GwG
Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen: „Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister zu übermitteln.“
Neuerdings gilt diese Pflicht auch für Vereinigungen mit Sitz im Ausland, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer in Deutschland gelegenen Immobilie zu erwerben. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Firma die vorgeschriebenen Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat.
Transparenzregister: GwG bestimmt Kosten und Bußgeld
Kosten im Rahmen des Transparenzregisters
In § 24 Abs. 3 GwG wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:
die gebührenpflichtigen Tatbestände,
die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren,
die Auslagenerstattung und
neu das Verfahren für eine Gebührenbefreiung.
Diese Rechtsverordnung steht laut Bundesverwaltungsamt noch aus.
Bußgeld hinsichtlich des Transparenzregisters
Strafvorschriften über das Transparenzregister sind in § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG zu finden: Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden (§ 56 Abs. 1 GwG). Wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Buße von bis zu einer Million Euro oder einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bestraft werden (§ 56 Abs. 3 GwG).
Weiter gibt es Spezialvorschriften gegenüber bestimmten Verpflichteten gem. § 2 GwG:
Kreditinstitute und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,
Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland,
Gegenüber den obengenannten Verpflichteten, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. Gegenüber den oben genannten Verpflichteten kann, wenn es sich um natürliche Personen handelt, eine Geldbuße bis zu 5 Millionen EUR verhängt werden.
Strafen werden unter anderem für folgende Handlungen angedroht, sofern man vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 16 Absatz 8 Satz 3 GwG die vollständige Identifizierung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt (§ 56 Abs. 1 Nr. 52 GwG).
entgegen § 20 Absatz 1 GwG Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf dem aktuellem Stand hält oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitteilt (§ 56 Abs. 1 Nr. 55 GwG).
entgegen § 20 Abs. 3 GwG, wenn die Mitteilungspflicht nicht bzw. nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde (§ 56 Abs. 1 Nr. 56 GwG).
entgegen § 21 Abs. 1 oder 2 GwG, wenn Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht eingeholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf aktuellem Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 61 GwG).
die Einsichtnahme in das Transparenzregister entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft (§ 56 Abs. 1 Nr. 64 GwG).
Schlagworte zum Thema: Transparenzregister, Geldwäsche, Compliance, Compliance-Management