Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105775-finanzielle-absicherung-nach-scheidung
Timestamp: 2018-05-24 16:00:51
Document Index: 282370561

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1361', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1603', '§ 32', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 32', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 249', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1610', '§ 244', '§ 1601', '§ 238', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1578', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1573', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1567', '§ 1567', '§ 1567', '§ 426', '§ 1361', '§ 426', '§ 426', '§ 1384', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1576', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1569', '§ 239', '§ 239', '§ 313', '§ 781', '§ 239', '§ 818', '§ 239', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239']

Finanzielle Absicherung nach Scheidung
Arbeitsrecht Arbeitnehmer Arbeitsgericht Betriebliche Altersvorsorge Direktversicherung Pensionsanspruch Rentenalter Renteneintritt Riesterrente Schutzgesetz Sozialversicherung Vertragskündigung
Ich bin 56 Jahre alt, meine Frau 51, unser gemeinsamer Sohn ist 12, 6. Klasse Gymnasium. Meine Frau will sich scheiden lassen.
Wir wohnen im gemeinsamen Einfamilienhaus. Meine Frau möchte, dass ich ausziehe. Als "Unterhaltslösung" hat sie vorgeschlagen, dass sie mit dem Sohn mietfrei im gemeinsamen Haus wohnen bleibt, bis der Sohn eine abgeschlossene Ausbildung und ein eigenes Einkommen hat.
Bis jetzt war ich Alleinverdiener der Familie mit 3.200EUR brutto, durch Steuerklasse 3 ca. 2.100EUR netto.
Meine Frau hat seit diesem Monat eine Teilzeit-Arbeit für 1.100EUR (brutto), Steuerklasse 5. Weitere Einkünfte meiner Frau sind eine Betriebsrente der Firma von ca. 180EUR (netto) pro Monat und für die nächsten 3 Jahre ein Gewinnbeteiligungs-Auszahlung der Firma von 2 mal ca. 5.000EUR (netto) pro Jahr.
Das Haus ist noch mit ca. 150.000EUR belastet, was eine durchschnittliche Monatsrate von 700EUR bedeutet. Dieser Betrag wird von meinem Gehaltskonto einbehalten.
Als Laie habe ich deshalb in Bezug auf den Vorschlag meiner Frau zumindest die 2 folgenden Bedenken:
Würde ich dem Vorschlag zustimmen, würde ich doppelt bezahlen, durch die Tatsache, dass das Bank-Darlehen von meinem Gehaltskonto getilgt wird, was aber wiederum eine Bedingung der kreditgebenden Bank ist.
Was passiert, wenn ich arbeitslos oder invalide werde, oder mit stark verringertem Einkommen (z. B. durch Frührente) leben muss?
Können Sie mir einen Vorschlag ausarbeiten, der durchaus meiner Frau und meinem Sohn das Wohnrecht im Haus zusichert, aber auch mir Gewissheit verschafft, dass ich nicht über den Tisch gezogen werde?
Hierbei ist zunächst auf die unterhaltsrechtliche Situation abzustellen. Sie schulden dem Grunde nach sowohl Ihrem gemeinsamen Kind wie auch Ihrer getrennt lebenden Ehefrau Unterhalt.
Der Anspruch des Sohnes folgt aus den §§ 1601 ff. BGB, der Ihrer getrennt lebenden Frau aus § 1361 BGB:
Bis zum 30.06.1998 hatte das Gesetz den Regelbedarf minderjähriger Kinder (§§ 1610 Abs. 3, 1615f) normiert; diese beiden Vorschriften wurden durch das KindUG3 zum 01.07.1998 aufgehoben. Ab dieser Zeit definierte das Gesetz weder den Begriff "Regelbetrag" näher, noch bestimmte es eine feste Bedarfsuntergrenze ("Existenzminimum"). Allerdings hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.07.1998 das Dynamiksystem für die Bemessung des Unterhalts (auch) für eheliche minderjährige Kinder geschaffen, um wenigstens in den meisten Fällen - insb. durch die Möglichkeit der dynamischen Titulierung (§ 1612a Abs. 1) - die Anpassung des Kindesunterhalts an veränderte Verhältnisse zu vereinfachen sowie Abänderungsverfahren weitgehend auszuschließen.
Die Neufassung der Vorschrift durch das UÄndG 2007 hat nunmehr eine noch deutlich einfachere Handhabung des Unterhalts eines minderjährigen Kindes erreicht: Dieses kann nunmehr gem. § 1612a Abs. 1 von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des Mindestunterhalts verlangen ("Mindestbetragssystem" statt vormals "Regelbetragsystem" als "Dynamiksystem"), anknüpfend an einen festen Mindestbetrag, dieser gestaffelt entsprechend den bewährten drei Altersstufen. Das UÄndG 2007 lässt den Grundsatz unberührt, dass sich der Kindesunterhalt nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Barunterhaltspflichtigen bemisst (§ 1603), schreibt nunmehr jedoch den unterhaltsrechtlichen Mindest- (Bar-) bedarf eines minderjährigen Kindes ausdrücklich fest. Unverändert wird daher unzureichende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bereits bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt: Über den Selbstbehalt (§ 1603) ist stets gewährleistet, dass dem Unterhaltsschuldner das eigene Existenzminimum verbleibt, so dass der Mindestunterhalt von vornherein unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit steht. Verfügen die Eltern des Kindes über ein höheres Einkommen, das nicht nur die Zahlung von Mindestunterhalt rechtfertigt ("von dem Lebensstandard der Eltern abgeleitete Lebensstellung des Kindes"), wird höherer Unterhalt als der Mindestunterhalt zuzumessen sein.
Nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 kann ein minderjähriges Kind von demjenigen Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG und ist entsprechend dem Alter des Kindes in drei Zeiträume (Altersstufen) gestaffelt. Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts, nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG 2007 am 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
§ 1612a Abs. 1 Satz 2 und 3 definieren nunmehr den gesetzlichen Mindestunterhalt als denjenigen Barunterhaltsbetrag, auf den das minderjährige Kind grundsätzlich Anspruch hat, und den der Unterhaltsschuldner grundsätzlich zu leisten verpflichtet ist (s. hierzu seine verschärfte Leistungspflicht, § 1603 Abs. 2 Satz 1). Die Definition des Mindestunterhalts beruht auf der Vermutung, dass das Kind zumindest in Höhe des Mindestunterhalts bedürftig und der barunterhaltspflichtige Elternteil in der Regel in der Lage ist, seinem nicht mit ihm in einem Haushalt lebenden Kind wenigstens diesen Mindestunterhalt zu zahlen. Dieser Mindestunterhalt soll auch den Basiswert der gebräuchlichen Unterhaltstabellen darstellen.
Bezugspunkt für die Definition des Mindestunterhalts ist der einkommensteuerrechtliche Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, der gewährleistet, dass derjenige Betrag, der zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs eines minderjährigen Kindes aufzubringen ist, von der Besteuerung verschont wird. Der Kinderfreibetrag kommt steuerrechtlich jedem einzelnen einkommensteuerpflichtigen Elternteil zu. Deshalb hat der Steuergesetzgeber den Betrag, der im Existenzminimumbericht als sächliches Existenzminimum von Kindern ausgewiesen ist, halbiert; die Summe der beiden Elternteilen gewährten Kinderfreibeträge stellt das volle sächliche Existenzminimum eines Kindes dar (§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG). § 1612a Abs. 1 Satz 2 definiert den Mindestunterhalt daher als den doppelten Freibetrag; auf diese Weise wird der volle Betrag des sächlichen Existenzminimums nach dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern erreicht. Da der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht als Jahresbetrag ausgewiesen ist, das Unterhaltsrecht aber auf den Monat als Bezugsgröße abstellt (§ 1612 Abs. 3 Satz 1), wird der Mindestunterhalt in § 1612a Abs. 1 Satz 3 als der zwölfte Teil des doppelten Kinderfreibetrages festgelegt.
Entscheidende Neuerung des UÄndG 2007 zu § 1612a ist, dass die Bestimmung des Mindestunterhalts von der Anknüpfung an die Regelbetrag-Verordnung abgekoppelt ist. Anknüpfungspunkt ist nunmehr das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahme auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 von der Einkommensteuer verschont bleiben muss. Dieses Existenzminimum wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht auf der Grundlage der durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Regelsätze der Bundesländer und statistischer Berechnungen der durchschnittlichen Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten in den alten Bundesländern ermittelt und bildet die Orientierungsgröße für die Höhe des einkommensteuerlichen sächlichen Existenzminimums. Auf dieser Grundlage gewährt das Steuerrecht in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG den steuerpflichtigen Eltern einen entsprechenden Kinderfreibetrag (derzeit je 1.824 €). Dieser Kinderfreibetrag stellt sicher, dass einkommensteuerpflichtigen Eltern der zur Sicherung des sächlichen Existenzminimums eines Kindes erforderliche Teil ihres Einkommens steuerfrei verbleibt. Mit der Bezugnahme auf den einkommensteuerlichen Kinderfreibetrag hat der Gesetzgeber zugleich der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 06.07.2000 wie auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das Unterhaltsrecht mit dem Steuerrecht und dem Sozialrecht besser abzustimmen.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer steht dem Steuerpflichtigen ab dem Jahre 2010 nach § 32 EStG für jedes zu berücksichtigende Kind pro Jahr ein Freibetrag von 2.244 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) zu. Die Bundesregierung bezifferte das sächliche Existenzminimum für Kinder im Siebenten Existenzminimumbericht auf 3.864 € pro Jahr. Daneben wird für jedes Kind pro Jahr ein Freibetrag von 1.260 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens abgezogen. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge auf 4.488 € bzw. 2.520 €, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. Damit steht ab dem Jahre 2010 Eltern insgesamt ein Freibetrag von 7.008 € je Kind zu. Ein Anspruch auf Freibeträge für Kinder besteht vom Geburtsmonat des Kindes an.
Dieser Mindestunterhalt, der nun in gleicher Höhe in ganz Deutschland gilt, kann verlangt werden, ohne dass zum Einkommen des Schuldners etwas vorgetragen oder bewiesen werden muss. Mindestunterhalt bedeutet nicht, dass stets jedenfalls dieser Betrag gezahlt werden müsste; es bleibt vielmehr dabei, dass sich die Unterhaltshöhe gemäß § 1603 nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners richtet: Führt zu geringes Einkommen des Schuldners zu einer Reduzierung unter den Mindestunterhalt, dann ist es Sache des Unterhaltsschuldners, seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse einzuwenden und zu beweisen. Wird Unterhalt oberhalb des Mindestunterhalts gefordert, muss der Unterhaltsgläubiger die Voraussetzungen dargelegen und gegebenenfalls auch beweisen.
Für das Unterhaltsrecht bietet die Bezugnahme auf das Steuerrecht erhebliche Vorteile, denn der steuerrechtliche Kinderfreibetrag basiert unmittelbar auf dem Existenzminimumbericht; er gilt - anders als etwa die sozialhilferechtlichen Regelsätze - bundeseinheitlich, wird der Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse angepasst und nennt konkrete Zahlen, so dass die Berechnung für den Unterhaltsschuldner und den -gläubiger unmittelbar einsichtig und nachvollziehbar ist. Über eine Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages wird es auch künftig zu Anpassungen des Mindestunterhalts an geänderte Lebenshaltungskosten kommen.
Es ist auch nach der Neufassung des § 1612a durch das UÄndG 2007 bei dem bewährten Dynamiksystem verblieben: Nach § 1612a Abs. 1 Satz 1 kann ein minderjähriges Kind von demjenigen Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des nunmehr in Abs. 1 Satz 2 gesetzlich definierten Mindestunterhalts verlangen ("Dynamiksystem"), und zwar gemäß Abs. 1 Satz 3 gestaffelt nach drei Altersstufen. § 1612a Abs. 1 Satz 1 erfüllt die gleiche Funktion wie schon bisher: Der Mindestunterhalt bleibt auch weiterhin Rechengröße, der die Dynamisierung des Individualunterhalts minderjähriger Kinder ermöglicht und Anknüpfungspunkt für die Statthaftigkeit des Vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder (§§ 249-260 FamFG) ist. An die Stelle des Regelbetrages (nach der Regelbetrag-Verordnung) ist als neue Bezugsgröße nunmehr der Mindestunterhalt getreten.
Die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts wird - wenn dies beantragt ist (s. § 1612a Abs. 1) - als Prozentsatz des Mindestunterhalts ausgedrückt, regelmäßig auf der Grundlage der Tabellen nach den individuell maßgeblichen Daten (Einkommensgruppe und persönliche Daten bezüglich sonstiger Unterhaltslasten auf Seiten des Unterhaltsschuldners sowie Altersstufe auf Seiten des Kindes) sofort in einem individuellen Prozentsatz des Mindestunterhalts bestimmt (und gegebenenfalls tituliert). Tenorierung eines Prozentsatzes ist nur hinsichtlich zukünftiger Unterhaltszahlungen zulässig.
Verfügt das Kind über einen sog. dynamisierten, zeitlich nicht begrenzten Unterhaltstitel (der Unterhaltsbedarf ist nicht in einer Währung, sondern in Prozentzahlen festgesetzt), dann passt sich der Unterhalt automatisch der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Anpassung der Sätze des § 32 EStG) wie auch den jeweiligen altersbedingten Veränderungen ("Alterssprung") an: Es wird in künftigen Tabellen nurmehr der dem persönliche Prozentsatz des Unterhaltstitels entsprechende Währungsbetrag abgelesen. Besteht ein Titel nach § 1612a, und wendet sich der Abänderungsantrag hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden Herabsetzungsantrag, hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist. Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.
Auch im Mangelfall kann das minderjährige Kind verlangen, dass sein Unterhalt gem. § 1612a Abs. 1 auf einen Vomhundertsatz des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe festgesetzt wird. Ein nicht in den Unterhaltstabellen vorgesehener persönlicher Prozentsatz ist zu berechnen, indem der Kindesunterhalt (insb., aber nicht nur im Mangelfall oder bei gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen) konkret ermittelt und sodann in einen Prozentsatz umgerechnet wird: Der konkret errechnete Unterhaltsbedarf wird durch den für die Altersstufe des Kindes maßgeblichen Mindestunterhalt dividiert und sodann mit 100 zu multipliziert. Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen (§ 1612a Abs. 2 Satz 1); jede weitere Dezimalstelle wird - im Gegensatz zur Aufrundung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 - nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 Satz 2).
Nachdem das KindUG19 mit Wirkung zum 01.07.1998 die unterschiedliche Rechtslage für eheliche und nichteheliche Kinder (nunmehr auch) im Unterhaltsrecht weitgehend beseitigt hat, können sowohl eheliche als auch nichteheliche Kinder jetzt nach den gleichen Vorschriften den Individualunterhalt geltend machen, und zwar wahlweise entweder in Form eines festen Betrages oder eines Prozentsatzes des Mindestunterhalts ("Dynamikunterhalt"):
Unterhalt als Festbetrag ("Statischer Festbetragstitel"): Das Kind kann seinen angemessenen Unterhalt i.S.v. § 1610 - gestützt auf die einschlägigen Bedarfstabellen und Unterhaltsrichtlinien - als Festbetrag geltend machen,
Unterhalt als Prozentsatz des Mindestunterhalts ("Dynamisierter Unterhaltstitel für die jeweilige Altersstufe", sog. Dynamikunterhalt): Alle minderjährigen Kinder können ihren Unterhalt (auch) als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend verlangen.
Bei beiden Möglichkeiten kann der Unterhalt sowohl für einen bestimmten (abgeschlossenen) Zeitraum (= sog. geschlossene Titulierung) als auch für einen nicht abgeschlossenen Zeitraum (= sog. offene Titulierung) verlangt werden. Wird offen tituliert, bleibt der Anspruch trotz eintretender Volljährigkeit des Kindes in der bisherigen Höhe tituliert (Grundsatz der Identität im Verwandtenunterhaltsrecht, s. § 244 FamFG). Ist eine Urkunde errichtet worden, und enthält sie die Klausel, dass sie nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt, kann eine Verlängerung der Geltung nicht durch Feststellungs-, sondern nur mit einem Leistungsantrag geltend gemacht werden.
Der dem Kind nach §§ 1601 ff., 1610 zustehende Barunterhalt kann individuell mit einem Festbetrag (statische Unterhaltsrente, angelehnt etwa an die Richtsätze der DT) geltend gemacht werden. Diese Titel schließen automatische Anpassungen des auf einen festen Monatsbetrag lautenden Unterhaltstitels (etwa an Anpassungen der Unterhaltstabellen auf Grund Steigerung des Mindestunterhalts und/oder an höheren Bedarf bei Erreichen der nächsten Altersstufe) aus; die Anpassung an veränderte Umstände kann jeweils (nur) mit einem Abänderungsantrag nach §§ 238, 239 FamFG geltend gemacht werden. Die Errichtung statischer Unterhaltstitel ist daher nur dann sinnvoll, wenn im Rahmen einer Vereinbarung relativ großzügige und eventuell den Ehegatten (-Unterhalt) mit einbeziehende Regelungen getroffen werden sollen, oder wenn ein Mangelfall vorliegt, und Aussicht besteht, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners werde sich absehbar verbessern, insb. wenn der Unterhalt für mehrere Kinder festgesetzt wird. Ein Vergleich über die Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder, in dem die Zahlung eines Pauschalbetrages festgelegt wurde, ist jedenfalls dann wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners abänderbar, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Unterhalt in der Weise festgeschrieben werden sollte, dass die Zahlung eines Festbetrages und zugleich die Unabänderlichkeit der Zahlungspflicht bis zur Selbstständigkeit der Kinder vereinbart werden sollte.
Zerfällt die Familie infolge Trennung der Ehegatten, dann endet (auch) der (gegenseitige) Pflichtenkreis gem. §§ 1360 ff. Die Trennung führt zu einer gesteigerten Eigenverantwortung der Ehegatten, ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken:1 Nunmehr hat derjenige Ehegatte, der seinen vollen Lebensbedarf zumutbar nicht mit eigenen Mitteln insgesamt oder teilweise angemessen decken kann und hierzu auch nicht verpflichtet (§ 1361 Abs. 2), also bedürftig ist, einen (einseitigen) Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten, der über Mittel verfügt, die höher sind als er sie für seinen eigenen Lebensbedarf benötigt, der also leistungsfähig ist.2
Beim Trennungsunterhalt für die Ehefrau ist dagegen folgendes zu beachten:
Der Unterhaltsanspruch nach § 1361 umfasst nurmehr den (eigenen) Bedarf des getrennt lebenden Ehegatten (und nicht mehr den der Familie, s. § 1360); er kann regelmäßig nur durch eine monatliche Geldrente (nicht durch Naturalleistung) erbracht werden (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1). Dieser Bedarf und damit auch der angemessene Unterhalt nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 richten sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also nach denjenigen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten, die bis zur Trennung den ehelichen Lebensstandard geprägt haben, nicht aber - wie zumeist im Recht des Verwandtenunterhalts - an festen (tabellarischen) Bedarfssätzen.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist weder mit dem Anspruch auf Familienunterhalt noch mit dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt identisch (Grundsatz der Nicht-Identität); er erlischt daher am Tage der Rechtskraft der Scheidung. Ein Vergleich über den Trennungsunterhalt in der Hauptsache umfasst deshalb im Zweifel nicht den nachehelichen Unterhalt. Einstweilige Anordnungen über den Ehegattenunterhalt treten grundsätzlich mit Rechtskraft der Scheidung nicht ohne weiteres außer Kraft, sondern gelten auch für die Zeit danach bis zum Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung des Unterhalts, nicht jedoch Vergleiche, die die zur Vermeidung einer Anordnungsentscheidung geschlossen wurden, und die nicht die Hauptsache regeln (sog. Interimsvergleich), sondern nur die Unterhaltspflicht für die Zeit bis zur Scheidung der Ehe. Eine ausdrückliche Formulierung "bis zur Rechtskraft der Ehescheidung" ist zur Klarstellung sinnvoll, aber nicht notwendig, um den Unterhaltsanspruch gem. § 1361 zu begrenzen.
Das Gesetz regelt den gesamten Bereich des Trennungsunterhalts in nur einer Norm (§ 1361); vielfache Lücken sind daher durch Analogien zu Vorschriften betreffend den nachehelichen Unterhalt zu schließen. Viele Rechtsgrundlagen sind für den Trennungsunterhalt rechtsähnlich - wenn nicht gar identisch - anzuwenden.
Trennen sich die Eheleute, ist zunächst und zumeist insb. auf folgende Fragen zu achten:
Steuerliche Veranlagung und ihre Veränderungen,
Vorsorgeaufwand für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie für den Fall des Alters und der Erwerbsunfähigkeit,
3. Fortzahlung der Miete bzw. Wohnwert/Nutzungsentschädigung betreffend das Familienheim,
Weiterer Schuldenabtrag,
Verwendung von Erlösen aus Vermögensauseinandersetzung.
Das UÄndG 2007 hat in § 1361 materiell-rechtlich nicht eingegriffen, sondern stellt lediglich in Absatz 3 eine durch die Einfügung der neuen Nr. 8 in § 1579 bedingte Folgeänderung klar und passt gleichzeitig die Formulierung von Abs. 3 an die amtliche Überschrift von § 1579 an. Da sich die Höhe des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, die regelmäßig durch die Einkünfte beider Ehegatten geprägt worden sind, ist die für den nachehelichen Unterhalt geltende Begrenzungsregelung des § 1578b (Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf oder eine Befristung des Unterhalts) im Rahmen des Trennungsunterhalts nicht anwendbar.
Trotz der Trennung der Ehegatten ist regelmäßig (noch) nicht immer vorhersehbar, ob die Ehe geschieden wird, oder ob sich die Ehegatten wieder versöhnen. Daher soll § 1361 den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, der auf den Fortbestand der gemeinsamen Lebensplanung vertraut hat, jedenfalls für eine gewisse Zeit vor nachteiligen Veränderungen der ehelichen Lebensverhältnisse schützen. Dieser vom Trennungsverschulden losgelöste Schutzgedanke ist verfassungskonform. Seit Einführung des Zerrüttungsprinzips (01.07.1977) ist ohne Belang, welcher Ehegatte die Trennung herbeigeführt oder verschuldet hat. Trennungsgründe und -verschulden berühren daher (verfassungskonform) den Anspruch gem. § 1361 grundsätzlich nicht; sie können jedoch - (nur) ausnahmsweise - in Fällen grober Unbilligkeit im Rahmen der Billigkeitsprüfung gem. § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2-8 (je einzeln für sich, aber auch kumuliert) den Anspruch begrenzen.
Allerdings dient Trennungsunterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts (vgl. § 1573 Abs. 2 für den nachehelichen Unterhalt) nicht dazu, geringfügige Einkommensunterschiede (sog. Bagatellunterhalt) auszugleichen.
Der Unterhaltstatbestand des § 1361 Abs. 1 setzt sich - unabhängig von dem zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand - aus (nur) zwei Tatbestandselementen zusammen:
Für den Anspruch nach § 1361 Abs. 1 kommt es weder auf die Dauer der Ehe noch auf die Dauer der Trennung an: Die Verweisungsnorm des § 1361 Abs. 3 nimmt § 1579 Nr. 1 (kurze Dauer der Ehe) ausdrücklich aus. Die Dauer der Trennung ist erst im Rahmen von § 1361 Abs. 2 (Erwerbsobliegenheiten) zu prüfen; es ist demnach nicht zulässig, die von Anfang an bestehende Trennung der Ehegatten zur Rechtfertigung eines Ausschlusses oder einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 1 heranzuziehen. Ebenso wenig kann in der Dauer des Getrenntlebens ein rechtfertigender Grund zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs erblickt oder sonst ein Anlass gesehen werden, durch ein abweichendes Verständnis der Bemessungskriterien den Trennungsunterhalt niedriger zu bemessen.
Für das Tatbestandselement "Getrenntleben" kann auf die auf die Scheidung ausgerichtete Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 zurückgriffen werden. Danach leben die Ehegatten getrennt, wenn (objektiv) zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht, und (subjektiv) ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.
Grundsätzlich ist die häusliche Gemeinschaft zum Zwecke einer Trennung im Rechtssinne vollständig aufzuheben; die Eheleute müssen also verschiedene Haushalte führen und in ihnen leben, auch bei einer Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2), so dass die Trennung auch für einen Dritten nach außen hin erkennbar zutage tritt. Sie müssen ein Höchstmaß an Trennung in allen Lebensbereichen praktizieren, also ihre Wohn- und Schlafbereiche derart aufgeteilt haben, dass verbleibende Gemeinsamkeiten (nur) als gelegentliches Zusammentreffen auf Grund bloßen räumlichen Nebeneinanders zu beurteilen sind.
Das subjektive Tatbestandselement des § 1567 Abs. 1 "Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft" setzt voraus, dass derjenige Ehegatte, der mit dem anderen nicht mehr zusammen leben will, erkennbar zur Trennung entschlossen ist und diesen Trennungswillen auch äußert: Der Trennungswille muss also erkennbar nach außen treten. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bereits eine objektive häusliche Trennung besteht, und ein Ehegatte erst nachträglich auch eine "juristische" Trennung beabsichtigt.
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden (nur) auf Grund des tatsächlich erzielten Familieneinkommens (Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten) in der Zeit des Zusammenlebens bestimmt, soweit hierdurch der gemeinsame Lebensstandard beider Ehegatten nachhaltig geprägt war; eine Hinzurechnung gedachter wirtschaftlicher Verhältnisse verbietet sich.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ist die Trennung der Eheleute, also der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Trennung teilgenommen haben: Der Trennungsunterhalt soll sicherstellen, dass dem nicht oder weniger verdienenden Ehegatten auch nach der Trennung der während des Zusammenlebens erreichte Lebensstandard erhalten bleibt. Nach der Trennung eintretende Veränderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn und soweit sie als eheprägend ("in der Ehe wurzelnd") anzuerkennen sind, nicht also, wenn sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen, oder wenn sie Umstände in den ehelichen Lebensverhältnissen surrogieren (etwa der Haushaltsführung/Kinderbetreuung nachfolgendes Erwerbseinkommen, fiktive Einkünfte und/oder Haushaltsführung für einen neuen Partner als Surrogat entsprechender familiärer Leistungen).
Nach der Klärung dieser Grundsätze ist nun in einem zweiten Schritt zu fragen, inwieweit die Tatsache, dass die Ehefrau mit dem Kind die vormalige Ehewohnung weiter bewohnen will, unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen wäre:
Der Wert mietfreien Wohnens ("Wohnwert") ist während der Trennung bis zu einer güterrechtlichen Regelung oder bis zur Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens ausnahmsweise nicht mit dem Marktwert (sog. objektiver Wohnwert), sondern mit einem geringeren Wert (sog. subjektiver Wohnwert) anzusetzen: Bewohnt ein getrennt lebender Ehegatte vorübergehend noch die im Alleineigentum des anderen stehende Immobilie, und wird dieser Wohnwert beim Unterhalt angemessen berücksichtigt, dann kann der Eigentümer der Immobilie keine weitere Nutzungsentschädigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, verlangen.
Konkurrenzen zwischen Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 und Trennungsunterhalt gem. § 1361 werden wie folgt gelöst:
Eine - die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde - anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 Satz 1 ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsunterhalt nicht geltend macht. Allerdings kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 ausschließt. Wird kein Unterhalt gezahlt oder gefordert, kann sich der auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch Genommene nur wie folgt dagegen wehren: Er muss eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung darlegen und beweisen, nach der er keinen Unterhalt begehrt, weil der andere die Schulden alleine abträgt. Es müssen daher klare Grundlagen zur Behandlung der Schulden beim Unterhalt vereinbart werden, gleichfalls, ab wann bei Veränderungen der unterhaltsrelevanten Verhältnisse der Gesamtschuldnerausgleich wieder einsetzt. Der Gesamtschuldnerausgleich kann sich auch auch auf einen Teil der monatlichen Schuldraten beschränken.
Nach der Trennung ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt; dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist (s. § 1384), oder wenn die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwertes nicht mehr gerechtfertigt. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert, und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsgläubigers stattfindet, wie es im Falle des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrages der Fall ist. Erwirbt ein Ehegatte erst nach der Trennung ein Haus, zu dessen Erwerb neben einer Fremdfinanzierung vornehmlich Mittel eingesetzt werden, die er kurz vor der Trennung von einem Elternteil geschenkt erhalten hat, ist der Vorteil mietfreien Wohnens im eigenen Hause nicht bereits in der Ehe angelegt. Gehören einem Ehegatten zwei Wohnungen, dann können seinem Einkommen entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden; allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.
Der Wohnvorteil an der Familienwohnung setzt sich nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort. Kommt ein neuer Wohnvorteil nicht in Betracht, weil die Zinsbelastung der zusätzlich aufgenommenen Kredite den objektiven Wohnwert übersteigt, ist zu prüfen, ob eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung besteht.
Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert, und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Falle des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrages der Fall ist.
Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu berücksichtigen. Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe (Zins und Tilgung) zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten.
Hieraus folgt nun für Sie, dass die Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsleistungen von Ihnen gegenüber der Sparda-Bank unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden. Andererseits wird Ihrer Ehefrau ein Wohnvorteil hinzugerechnet, der sich nach den oben dargestellten Grundsätzen berechnet.
Damit ist die doppelte Inanspruchnahme dem Grunde nach ausgeschlossen.
Dies ergibt sich durch die Haftung im Innenverhältnis zwischen Ihrer Ehefrau und Ihnen.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass der Zeitraum, um den es geht, über eine etwaige Scheidung hinausreicht.
Für den nachehelichen Unterhalt gelten gesonderte Vorschriften. Diese finden Sie in den §§ 1569ff. BGB.
Ich gehe angesichts der mitgeteilten Einkommens- und Vermögensverhältnisse davon aus, dass ein nachehelicher Unterhalt nicht geschuldet werden wird.
§ 1569 normiert den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ("Eigenverantwortungsprinzip"): Jeder Ehegatte hat nach der Scheidung regelmäßig selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. § 1569 ist keine Anspruchsgrundlage, sondern nur ein Programmsatz, demzufolge §§ 1570-1575 die nachehelichen Unterhaltsansprüche abschließend regeln, soweit nicht darüber hinaus die Billigkeitsklausel des § 1576 anzuwenden ist.
Das UÄndG 2007 hat in § 1569 den Grundsatz der Eigenverantwortung (S. 1) durch eine geänderte Überschrift und einen neu gefassten Normtext verstärkt und ihn als Obliegenheit ausgestaltet. Damit hat der Grundsatz der Eigenverantwortung eine neue Rechtsqualität erhalten; er ist in weitaus stärkerem Maße als vormals als Auslegungsgrundsatz für die einzelnen Unterhaltstatbestände heranzuziehen. Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird relativiert durch den in Satz 2 neu in das Gesetz aufgenommenen Grundsatz der (nachehelichen) Mitverantwortung. Im Rahmen der Prüfung aller nachehelichen Unterhaltstatbestände ist im Hinblick auf die Neufassung des § 1569 nunmehr vielfach ein anderer (engerer) Maßstab anzulegen.
Die Neuregelung betont den Ausnahmecharakter des nachehelichen Unterhalts und verlangt positiv, dass sich jeder Ehegatte grundsätzlich selbst zu unterhalten hat, also Unterhalt nur (dieses Wort ist im Gesetz hinzugefügt worden) beanspruchen kann, soweit er dazu nicht in der Lage ist. Es soll auch klargestellt werden, dass Unterhalt jedenfalls auf Dauer in der Regel lediglich dazu dienen soll, die im Zusammenhang mit der Ehe, insb. wegen der vereinbarten Aufgabenverteilung, eingetretenen Nachteile auszugleichen.
Satz 1 stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund und stärkt ihn in mehrfacher Hinsicht: Zum einen durch eine prägnantere Fassung der amtlichen Überschrift, und zum anderen durch die Klarstellung in Satz 1, dass den geschiedenen Ehegatten die Obliegenheit trifft, nach der Scheidung selbst für sein wirtschaftliches Fortkommen zu sorgen. Mit dieser stärkeren Betonung der eigenen Verantwortung des geschiedenen Ehegatten für seinen Unterhalt soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in einer nach heutigen Wertvorstellungen akzeptablen und interessengerechten Weise ausgestaltet werden. § 1569 Satz 1 ist als Programmsatz für die gesamte Neuregelung zu verstehen, der bei der Auslegung jedes Unterhaltstatbestands zu berücksichtigen ist.
Satz 2 schränkt den Grundsatz der Eigenverantwortung durch den Grundsatz der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den anderen ein: Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, gebietet es die nacheheliche Solidarität, den in den einzelnen Unterhaltstatbeständen konkretisierten Bedürfnislagen gerecht zu werden und vor allem den notwendigen Ausgleich für ehebedingte Nachteile zu leisten. Mit der Formulierung in Satz 2, dass der Unterhalt fordernde geschiedene Ehegatte "außerstande ... ist", wird an die Obliegenheit des geschiedenen Ehegatten, für sich selbst zu sorgen, angeknüpft und gleichzeitig Bezug genommen auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, einem allgemeinen Merkmal jedes Unterhaltsanspruchs. Die Einfügung des Wortes "nur" in Satz 2 soll einmal mehr verdeutlichen, dass ein Unterhaltsanspruch gemessen am Grundsatz der Eigenverantwortung die Ausnahme, aber nicht die Regel ist, und daher nur in Betracht kommt, wenn einer der Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff. vorliegt.
Die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung obliegt anderen Maßstäben als während des Getrenntlebens: Während der Unterhaltsgläubiger nach der Trennung bis zur Scheidung noch - wenn auch mit zunehmender Dauer der Trennung abnehmend - auf eheliche Solidarität vertrauen darf, begründet das Eigenverantwortungsprinzip des § 1569 eigene Verantwortung des Unterhaltsgläubigers für seinen Lebensbedarf, die nur auf Grund nachehelicher Solidarität von bestimmten Unterhaltstatbeständen durchbrochen ist. Erwerbsbemühungen zur Deckung des nachehelichen Lebensbedarfs müssen daher mit zunehmender Verfestigung der Trennung, regelmäßig aber spätestens bei endgültigem Scheitern der Ehe - das grundsätzlich mit Beginn des Scheidungsverfahrens anzunehmen ist - einsetzen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich allenfalls noch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind.
Der Vorschlag Ihrer Ehefrau zielt darauf ab, dass sie und Ihr Sohn bis zum Abschluss dessen Berufsausbildung mietfrei wohnen bleiben und dass damit die Unterhaltsverpflichtung erfüllt sein sollte.
Die auf Ihre Ehefrau entfallenden Anteile an Zins- und Tilgung (im Innenverhältnis) wären dann wohl von Ihnen getragen, anstelle der Rückforderung durch Sie wären Sie also von der weiteren Unterhaltslast befreit.
Vorgesehen ist eine Laufzeit bis zum Abschluss der Berufsausbildung des Sohnes. Dieses kann – zumal er ein Gymnasium besucht – sich noch viele Jahre hinziehen, vorallem dann, wenn Ihr Sohn dann ein Hochschulstudium beginnen sollte.
Auch hier wäre eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung möglich.
Da es sich aber – wie bereits oben zum Kindesunterhalt ausgeführt – sich um einen Anspruch des Kindes handelt, wäre so zu formulieren, dass Ihre Ehefrau Sie von der Inanspruchnahme durch den Sohn freistellt.
Dies insbesondere vor dem von Ihnen angesprochenen Hintergrund, dass Sie verrentet werden oder Ihre Arbeitsstelle verlieren.
Für diesen Fall wäre wohl folgendes vorzuschlagen:
Die Vereinbarung ist in entsprechender Anwendung des § 239 FamFG abänderbar zu halten:
§ 239 Abs. 2 verweist wegen der übrigen Voraussetzungen und wegen des Umfangs der Abänderung auf die Regelungen des bürgerlichen Rechts. Zu nennen sind hierbei in erster Linie der Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. § 313 BGB) sowie die Grundsätze über das Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB).
Die Abänderbarkeit eines Vergleichs unterliegt also weder einer Wesentlichkeitsgrenze noch einer zeitlichen Beschränkung; Grund dafür ist, dass die Titel des § 239 nicht der Rechtskraft fähig sind. Die Vertragspartner eines Vergleichs können die Kriterien der Abänderbarkeit autonom bestimmen. Einer rückwirkenden Abänderung können nur materiell-rechtliche Gründe entgegenstehen; i.Ü. löst eine rückwirkende Abänderung zugunsten des Unterhaltsschuldners grds. nur Bereicherungsansprüche aus - diese unterliegen freilich der Einschränkung des § 818 Abs. 3 BGB, d.h. gewähren Rückzahlungsansprüche nur im Rahmen einer fortbestehenden Bereicherung des Unterhaltsempfängers.
Für die Abänderung von Vereinbarungen i.S.d. § 239 kommt es allein darauf an, welche Verhältnisse ihr zugrunde lagen und wie die Beteiligten diese Verhältnisse bewerteten.
Letztlich bestimmen die Beteiligten nämlich autonom, welchen Regelungsgegenstand die Vereinbarung haben soll und unter welchen Umständen eine Anpassung zu vollziehen ist. So können die Beteiligten etwa auch vereinbaren, dass die Anpassung des Vergleichs sich nicht nach § 313 BGB richtet, sondern wie bei einer Unterhaltserstfestsetzung zu verfahren ist.
Ist in den maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss der Vereinbarung eine gewichtige Änderung eingetreten, so muss die danach gebotene Anpassung der getroffenen Regelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung der dem Beteiligtenwillen entsprechenden Grundlagen vollzogen werden.
Dabei können nicht nur Veränderungen der individuellen Verhältnisse, sondern auch solche in der bestehenden Rechtslage, insbes. aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zu einer Störung der vertraglichen Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. § 313 BGB) im Wege der Anpassung zu bereinigen ist.
Haben sich die Verhältnisse so tief greifend verändert, dass dem Parteiwillen für die vorzunehmende Änderung keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr zu entnehmen sind, oder lässt sich ein solcher Parteiwille nicht mehr ermitteln, dann muss die Abänderung ohne eine fortwirkende Bindung an die Vereinbarung vorgenommen, und der Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften bemessen werden (vgl. dazu BGH, FamRZ 2008, 968, 970). Gleiches gilt, wenn die Parteien beim Abschluss ihrer Vereinbarung bestimmen, dass die Änderung nach Ablauf einer bestimmten Frist durch Neufestsetzung und nicht durch Abänderung gem. § 239 begehrt werden kann.
Mitunter fehlen in der Unterhaltsvereinbarung Angaben zur Geschäftsgrundlage bzw. es wurde darauf auch bewusst verzichtet. Auch in solchen Fällen ist der Unterhaltsanspruch ohne eine Bindung an den abzuändernden Vergleich allein nach den gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln (BGH, FamRZ 2008, 968, 970; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1002). Lässt sich also dem Vergleich und dem zugrundeliegenden Beteiligtenwillen kein hinreichender Ansatz für eine Anpassung an veränderte Umstände entnehmen, kann es geboten sein, die Abänderung ohne fortwirkende Bindung an die Grundlage des abzuändernden Vergleichs vorzunehmen. Der Unterhalt ist dann wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen (so BGH, NJW 2010, 440 [BGH 25.11.2009 - XII ZR 8/08]).
Das gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn und soweit die Beteiligten in dem Unterhaltsvergleich bewusst eine restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen haben. Die abschließende Einigung auf der Grundlage einer bloßen Prognose ist dann Vertragsinhalt und nicht nur dessen Geschäftsgrundlage. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Beteiligten mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrags eine abschließende Regelung ihres Unterhaltsrechtsverhältnisses herbeiführen wollen, auch wenn der Betrag in künftigen Raten zu zahlen ist (BGH, FamRZ 2005, 1662).
Der Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann damit nur auf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung beruhen, für die derjenige die Darlegungs- und Beweislast trägt, der sich darauf beruft (BGH, NJW 2010, 440, 442 [BGH 25.11.2009 - XII ZR 8/08]).
Es sollte daher unbedingt darauf geachtet werden, dass die "Geschäftsgrundlage" aus der Unterhaltsvereinbarung hervorgeht. Vertritt man den Unterhaltsschuldner und kann auf dessen Seite eine Einkommensreduzierung in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden, sollte in den Vergleich aufgenommen werden, dass Grundlage der Unterhaltshöhe "... ein Einkommen des Mandanten i.H.v. ... € ist. Umgekehrt kann zugunsten des Unterhaltsberechtigten die Formulierung zu empfehlen sein, dass diese "... ohne Einfluss auf die Unterhaltshöhe einen Geldbetrag von bis zu ... €" hinzuverdienen kann.
Weiter ist zu beachten, dass für eine Unterhaltsvereinbarung über den nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.
Ich würde insgesamt folgendes vorschlagen:
Die Beteiligten leben seit dem …… getrennt. Der Ehemann schuldet dem ehegemeinsamen Kind Barunterhalt sowie der Ehefrau Trennungsunterhalt.
Wir gehen von folgenden wirtschaftlichen Verhältnissen aus: (Einkommen, Immobilie, Schuldenlast)
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind die vormals eheliche Wohnung allein zur Nutzung überlassen bekommt. Der Ehemann verpflichtet sich, bis zum Abschluss der Berufsausbildung des Kindes (? ob das sinnvoll ist, so lange zu ziehen, müssen Sie selbst entscheiden, ich persönlich würde den Abschluss der Schulausbildung bevorzugen) auf die zwangsweise Auseinandersetzung der Gemeinschaft zu verzichten (Ausschluss der Zwangsversteigerung)
Die Ehefrau stellt den Ehemann von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt bis zum Abschluss der Berufsausbildung des Kindes frei.
Der Ehemann bezahlt die Zinsen und die Tilgungsraten bei der Sparda-Bank.
Unter Berücksichtigung des Wohnwertes und des Anspruches auf Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis sind die Beteiligten sich einig, dass ein darüber hinaus gehender Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht besteht.
Diese Regelung soll auch für den nachehelichen Unterhalt gelten. Für darüber hinaus gehende Unterhaltsansprüche erklären wir wechselseitig den Verzicht.
Diese Vereinbarung ist in entsprechender Anwendung des § 239 FamFG abänderbar.
Gegebenenfalls könnten Sie noch der Ehefrau und dem Kind ein Wohnrecht bestellen und eintragen lassen.
Ich gehe davon aus, dass mit einer solchen Regelung beide Seiten hinreichend abgesichert und geschützt sind.
Eine etwaige Mehrbelastung auf Ihrer Seite würde dann durch die Freistellung der Kindesunterhaltsansprüche aller Voraussicht nach hinreichend kompensiert werden.