Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/stille-gesellschaft-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-07-23 06:59:21
Document Index: 122601022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 20', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Stille Gesellschaft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Stille Gesellschaft – Lexikon des Steuerrechts
Die Vfg. der OFD Erfurt vom 23.10.2003 (S 2241 A – 08 – L 221, FR 2003, 1299) enthält Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der typischen wie der atypischen stillen Gesellschaft (→ Atypische stille Gesellschaft). Zur einkommensteuerlichen Behandlung der atypischen stillen Gesellschaft s.a. OFD Frankfurt vom 14.3.2001 (S 2241 A – St II 21, DStR 2001, 1159, gültig bis 2.11.2008) und vom 3.11.2008 (S 2241 A-37-St 213, FMNRab7310008).
Zur ertragsteuerrechtlichen Anerkennung einer typischen stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind siehe BFH-Urteil vom 14.5.2003 (X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547). Zur atypischen stillen Gesellschaft s. BFH Urteil vom 12.5.2016 (IV R 27/13, BFH/NV 2016, 1559).
Negative ausländische Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat, dürfen nach § 2a Abs. 1 EStG nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden (→ Verlustabzug).
Die stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn der stille Gesellschafter für seine Beteiligung einen unangemessen hohen Gewinnanteil erhält (H 36 V &lsqb;Stille Gesellschaft&rsqb; KStH 2008; BFH vom 6.2.1980, BStBl II 1980, 477).
Im Falle der typisch stillen Gesellschaft unterliegt lediglich der Inhaber der Handelsgesellschaft der Gewerbesteuer. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG werden die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters zu 25 % wieder hinzugerechnet (→ Gewerbeertrag) (siehe dazu auch Abschn. 8.1 Abs. 3 GewStR 2009). Der Begriff des stillen Gesellschafters i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG geht über den handelsrechtlichen – und den einkommensteuerrechtlichen – Begriff insofern hinaus, als nicht die Beteiligung an einem Handelsgewerbe erforderlich ist, sondern die Beteiligung an einem Gewerbe schlechthin genügt (R 8.1 Abs. 3 GewStR 2009).
Gewerbesteuerrechtlich sind die Zinsen (Vergütungen) für partiarische Darlehen zu 25 % nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen (R 8.1 Abs. 1 GewStR 2009).
Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (BFH Urteil vom 16.12.2003, VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080). Ein mangels ausdrücklicher Beteiligung an den stillen Reserven eingeschränktes Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters kann dadurch kompensiert werden, dass seine Mitunternehmerinitiative durch ein ihm eingeräumtes Widerspruchsrecht, das ihm die Einflussnahme auf sämtliche Geschäfte des Unternehmens ermöglicht, besonders stark ausgeprägt ist. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Kontroll-, Stimm- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten.
Kennzeichnend für das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters einer Innengesellschaft ist, dass das Unternehmen im Innenverhältnis (d.h. mit schuldrechtlicher Wirkung) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des nach außen auftretenden Geschäftsinhabers geführt wird. Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteilig sein; die Regelungen des Gesellschaftsvertrages müssen darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem – nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten – Firmenwert hat.
Der atypisch stille Gesellschafter bezieht Einkünfte aus § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (→ Einkünfte aus Gewerbebetrieb) (H 15.8 (1) &lsqb;Stiller Gesellschafter&rsqb; EStH). Im Gegensatz zur typisch stillen Gesellschaft (hier liegen beim stillen Gesellschafter Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG vor) sind atypisch stille Gesellschaften nach den Grundsätzen der → Mitunternehmerschaft zu behandeln.
Umsatzsteuerrechtlich sind die Innengesellschaften, die ohne eigenes Vermögen, ohne Betrieb, ohne Rechtsfähigkeit und ohne Firma bestehen, unbeachtlich, weil ihnen mangels Auftretens nach außen hin die Unternehmereigenschaft (→ Unternehmer) fehlt (A. 2.1 Abs. 5 USAE). Zu den Innengesellschaften gehört auch die – typische oder atypische – stille Gesellschaft (A 2.1. Abs. 5 Satz 3 UStAE). Unternehmer sind – beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur die an der Innengesellschaft beteiligten Personen oder Personenzusammenschlüsse (BFH Urteil vom 11.11.1965, V 146/63 S, BStBl III 1966, 28). Bei stillen Gesellschaften ist Unternehmer derjenige Beteiligte, der gegenüber einem Leistungsempfänger als Schuldner der Leistung auftritt (s.a. Kurz, Finanz und Steuern Bd. 2, 16. Aufl. 2012, 287).
Das bloße Erwerben und Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar (A 2.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Wer sich an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft beteiligt, übt zwar eine »Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen« aus. Gleichwohl ist er im Regelfall nicht Unternehmer i.S.d. UStG, weil Dividenden und andere Gewinnbeteiligungen aus Gesellschaftsverhältnissen nicht als umsatzsteuerrechtliches Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs anzusehen sind (EuGH Urteil vom 21.10.2004, C-8/03, EuGHE I, 10157; A 2.3 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStAE). Selbst wenn die Beteiligung ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen gehalten wird, kann diese Beteiligung grundsätzlich nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Es ist deshalb eine Trennung des unternehmerischen Bereichs vom nichtunternehmerischen Bereich geboten. Dieser Grundsatz gilt für alle Unternehmer gleich welcher Rechtsform (BFH 20.12.1984, V R 25/76, BStBl II 1985, 176; A 2.3 Abs. 2 Satz 5 ff. UStAE). Nur unter den Voraussetzungen des Abschn. 2.3 Abs. 3 Satz 5 UStR stellt das Erwerben, Halten und Veräußern einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eine unternehmerische Tätigkeit dar.
Wie oben bereits ausgeführt, wird der atypische und der typische stille Gesellschafter mit dem Halten der Beteiligung nicht zum Unternehmer (A 2.3 Abs. 2 UStAE). Zum 1.1.2005 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) die bisherige Steuerbefreiung für die Beteiligung als stiller Gesellschafter in § 4 Nr. 8 Buchst. j UStG aufgehoben.
Haack, Die stille Gesellschaft, NWB Fach 18, 4251; Kurz, Finanz und Steuern, Bd. 2, 16. A. 2012; Fahsel, Die mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft als Innen-KG: Stille Gesellschaft, quo vadis?, NWB 34/2016, 2576.