Source: https://www.feldkirchen.at/lebenssituation/aufenthalt_visum?contentid=10007.158304&type=php
Timestamp: 2018-06-25 03:45:07
Document Index: 388267992

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 53', '§ 67', '§ 21', 'Art. 8', '§ 11']

23.06.2018 Apotheken-Nachtdienst
25.06.2018 Bewegt im Park
26.06.2018 Bewegt im Park- Fit am Morgen
26.06.2018 Bewegt im Park - Smovey Fitness
27.06.2018 Eltern.Kind.Café.Windelflitzer
27.06.2018 2. Maltschacher See - Lauf
27.06.2018 Bewegt im Park - Yoga am See
27.06.2018 Bewegt im Park - UGOTCHI Sport
27.06.2018 Klassik Konzert
27.06.2018 Kreisler Trio Wien
Kundmachung - Zubau zum Wohnhaus sowie Errichtung einer zusätzlichen Zufahrt
Kundmachung - Vereinfachtes Verfahren - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Luftwärmepumpe und Stützmauer - Planänderung
Stellenausschreibung - Lehrberuf "Verwaltungsassistent(in)"
Kundmachung - Vereinfachtes Verfahren - Verwendungsänderung von Keller in Heizraum und Lagerraum
Kundmachung - Umbau beim Wohnhaus sowie Errichtung von überdachten Stellplätzen - Planänderung
Kundmachung - Errichtung eines überdachten Abstellplatzes
Kundmachung - Vereinfachtes Verfahren - Anheben der Nebendachfläche
Kundmachung - Errichtung einer Garage sowie einer Güllegrube mit darüberliegendem Unterstellplatz
Kundmachung - Zubauten zu den Hallen 1 und 2; Errichtung eines Vordaches zur Halle 5, Errichtung eines Hackgutlagers - nachträgliche Baubewilligung
Verlautbarung - Volksbegehren "Frauenvolksbegehren" und "Don't smoke"
Achtung! Neu seit 1. Jänner 2018!
Erteilungshindernisse
Die Ausgleichszulagenrichtsätze ab 1. Jänner 2018:
Für Alleinstehende: 909,42 Euro
Für Ehepaare: 1.363,52 Euro
Für jedes Kind: zusätzlich 140,32 Euro
Grundsätzlich müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe 288,87 Euro (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß § 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2018) überschreiten, zur Verfügung stehen.
Während des Aufenthalts in Österreich muss die Fremde/der Fremde über eine Krankenversicherung verfügen, die "alle Risiken" abdeckt und in Österreich leistungspflichtig ist.
Die Fremde/der Fremde muss Anspruch auf eine Unterkunft haben (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die für eine vergleichbar große Familie ortsüblich ist.
Eine unentgeltliche, jederzeit ohne Kündigungsfrist widerrufbare Wohngelegenheit entspricht nicht diesem Erfordernis, da die Fremde/der Fremde dadurch keinen Anspruch auf Gewährung der Unterkunft erhält.
Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
Der Aufenthalt darf nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden oder im Zusammenhang mit terroristischen oder extremistischen Aktivitäten stehen oder die Beziehungen Österreichs zu anderen Staaten wesentlich beeinträchtigen.
Die Vorlage folgender Unterlagen ist bei Beantragung eines Aufenthaltstitels jedenfalls erforderlich:
Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe) – nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Urkunden (z.B. eines Strafregisterauszugs oder dgl.) erforderlich sein.
Die Behörde kann verlangen, Urkunden, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in einer Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Zudem kann die Behörde verlangen, Urkunden in beglaubigter Form vorzulegen.
Aufenthaltstitel dürfen einer Fremden/einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
gegen sie/ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 besteht,
gegen sie/ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht,
gegen sie/ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit ihrer Ausreise/seiner
Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern sie/er nicht einen Antrag gemäß
§ 21 Abs 1 eingebracht hat, nachdem sie/er ihrer Ausreiseverpflichtung/seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist,
eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption vorliegt,
eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt oder
sie/er in den letzten 12 Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich rechtskräftig bestraft wurde.
Die oben angeführten Fälle des aufrechten Einreise- oder Aufenthaltsverbots, der Rückführungsentscheidung und der Aufenthaltsehe/Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption stellen zwingende Versagungsgründe dar, daher ist in solchen Fällen keinesfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen.
Bei den übrigen Erteilungshindernissen ist ein Aufenthaltstitel dennoch zu erteilen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.
§ 11 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
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