Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/0-3-gebuehr-rvg
Timestamp: 2019-10-23 02:35:53
Document Index: 200115308

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 845', '§ 7', '§ 7', '§ 788', 'BGH']

0 3 Gebühr Rvg | 3 Gebühr Rvg
0 3 Gebühr Rvg
0.7. 1.0. 1.1. 1.2. 1.3 Siehe untenstehende Gebührentabelle zu § 13 (1) RVG auf einen Blick. Nach Vorbemerkung 3 (4) IR ist die Hälfte, jedoch nicht mehr als 0,75 der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. A. 0.5 Gebühr, 1.3 Gebühr, 1.5 Gebühr usw. Daraus ergibt sich das Honorar nach Teil 3 VV RVG. entspricht dem Honorar eines Wahljuristen nach der Tabelle § 13 RVG.
3 Die Bearbeitungsgebühr - für das Unternehmen - für VV2300 / IV. Der Einfacher Brief, UV 2301| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht
Der VV2301 ( "VV3404") spricht von "einem" Einfaches. D. h. wenn mehr als "ein" Buchstabe dieser Gattung bestellt wird, ist die Bearbeitungsgebühr nach VB 2300 und nicht mehr nach VB 2301 fällig. "In einer Anwaltskanzlei wird "einfach" im Gegensatz zu anderen Briefen bewertet; der (kleine) Geltungsbereich allein ist nicht entscheidend.
Rechtsanwaltskosten | Richtige Abwicklung von Zwangsversteigerungen
Gemäß Präambel 3.3. 3 Abs. 3 RVG findet Absatz 3 nicht nur auf die Vollstreckung und Vollstreckung einer im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes erlassenen Verfügung Anwendung, sondern auch auf die Anmeldung einer Pflichthypothek ( 867, 870a ZPO), auf die Durchführung von Zwangsvollstreckungsverfahren nach 33 FGG und auf gerichtliche Maßnahmen betreffend eine Zwangsvollstreckungshandlung (Verwaltungszwang).
In dem Artikel wird dargestellt, welche Honorare erhoben werden können. Dabei ist es gleichgültig, ob der Rechtsanwalt für den Kreditgeber oder den Debitor handelt. Wenn er jedoch bereits als Prozessführer aktiv war, werden die in 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, 11, 12, 16 RVG erwähnten Folgeaktivitäten mit der Prozessgebühr des Kognitionsverfahrens vergütet.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf den Rechtsanwalt eines anderen an der Vollstreckung Beteiligte, z.B. den Drittschuldner. Das Geschäftshonorar Nr. 2400 RVG kann jedoch auf die Erklärung des Schuldners angerechnet werden, ggf. nur das Beratungshonorar Nr. 2100 RVG. Das Verfahrenshonorar Nr. 3309 RVG fällt mit dem Erlass des Rechtsanwalts an, die Vollstreckung vorzunehmen oder abzuwenden:
Für die in 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, 12, 16 RVG erwähnten Folgeaktivitäten wird jedoch die Bearbeitungsgebühr für das Entdeckungsverfahren erhoben. Die Gebühr wird dem Vertreter des Schuldners in Rechnung gestellt, wenn der Kunde mit der Vollstreckung in Gestalt einer Aufforderung zur Zahlung mit Androhung der Vollstreckung in Berührung kommt und um Hilfe ersucht.
Es gibt keine Reduzierung der Gebühr. Das Verfahrenshonorar gilt auch dann, wenn der Schuldner den Beschluss bereits vor der Bestellung des Vollstreckungsbeamten oder vor der Beantragung eines Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses verfrüht begleicht. Nach § 18 Nr. 3 RVG ist jede Vollstreckung zusammen mit den weiteren von diesem ausgearbeiteten Vollstreckungsmaßnahmen eine Sache bis zur Erfüllung des Zahlungsempfängers.
Das bedeutet, dass es nicht für jede Aktivität im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren eine Bearbeitungsgebühr gibt. Das Verfahrenshonorar gilt auch für die Bekanntgabe der Zwangspfändung, d.h. die Erteilung eines einstweiligen Zahlungsverbotes nach § 845 ZPO. Erfolgt eine Beschlagnahme innerhalb eines Monates nach Lieferung der Vordrucke, wird nur die Originalvollstreckungsmaßnahme fortgesetzt und die Bearbeitungsgebühr kann nur einmal in Rechnung gestellt werden.
Bei einer erneuten Beauftragung zum Zugriff auf weitere später bekannt werdende Ansprüche wird die Bearbeitungsgebühr neu berechnet. Arbeitet der Jurist für mehrere Mandanten, steigt die Bearbeitungsgebühr nach § 7 RVG und Nr. 1008 RVG um 0,3 für jeden weiteren Mandanten. Wenn Rechtsanwältin R für das Ehepaar R und die Eheleute A und D im Zusammenhang mit der Vollstreckung gegen das Ehepaar C und D aktiv wird, geht es um zwei Vollstreckungsaufträge, die mit einer 0,3-Prozedurgebühr (Nr. 3309VVRVG), die um 0,3 nach § 7 RVG i. V. mit Nr. 1008 VVRVG aufgestockt wird, beglichen werden können.
Es werden 1,2 Honorare berechnet. Wenn die Vollstreckungsanordnung von einer Gemeinschaft von 25 Erben erlassen wird, werden 2,3 Verfahrensgebühren erhoben (0,3 Gebühr gemäß Nr. 3309 VVRVG plus maximal Erhöhung). Zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr gilt die Ernennungsgebühr Nr. 3310 RVG. Abweichend von der Ernennungsgebühr Nr. 3104 RVG ist sie nur für die Beteiligung an Gerichtsterminen oder an einem vom Vogt festgesetzten Datum für die Vorlage der Erklärung zu zahlen.
Die Beteiligung an Sitzungen mit der Gegenpartei zur Abwendung oder Beilegung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ist gemäß der im Gesetzentwurf Nr. 3310 VVRVG enthaltenen Rechtfertigung nicht gebührenpflichtig. Bei der Vollstreckung kann auch die Vergleichsgebühr Nr. 1000 oder 1003 VVV RVG (siehe RVG v. 04, 55, und Hauskötter, RVG v. 04, 199) fällig werden.
Nach der Begründung des Kabinettsentwurfs kann eine Übereinkunft im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung noch nicht als der Verzicht des Gläubigers auf die Vollstreckung des Eigentums oder der Forderungserfüllung angesehen werden. Das Honorar fällt jedoch an, wenn ein (Teil-)Zahlungsplan oder eine Ratenzahlung vereinbart wird. Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht des Rechtsanwaltes genügt es, wenn der Kreditgeber mit seinem Rechtsanwalt klärt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Teilzahlungsvertrag geschlossen werden kann oder den Inhalt eines Vertrages überprüft.
Die Gebührensätze betragen 1,0 (Nr. 1003 VVV RVG ) bzw. 1,5 (Nr. 1000 RVVG ), je nachdem, ob zum Vertragsabschluss ein Gerichtsverfahren über den Auftragsgegenstand vorlag. Umstritten ist, wenn ein "gerichtliches Verfahren" im Sinne von Nr. 1003 VVV RVG im Zusammenhang mit der Vollstreckung besteht.
Wird eine Übereinkunft getroffen, während das Verfahren oder Mahnwesen noch aussteht, wird nur die Gebühr von 1,0 berechnet. Wird der Pfändungs- und Abtretungsbeschluss jedoch dem Drittschuldner übermittelt, wenn der Gläubiger sich mit dem Antrag auf eine Ratenzahlung an den Vertreter des Gläubigers gewandt hat, wird bei Vertragsabschluss eine Vergleichsgebühr in Höhe von 1,5 % fällig.
Die Abwicklungsgebühr von 1,0 wäre also festzulegen, wenn dem Verwalter der Befehl zur Ausführung der Möbel oder zur Annahme der Erklärung gegeben wird (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, Auflage Nr. 1, Randnr. 59). Bedenkt man jedoch, dass der Gesetzgeber für die Beteiligung an der Gerichtsbestellung und für die Beteiligung an der Bestellung zur Erklärung - und damit zur Unterscheidung der Bestellung - das Bestellungsverfahren kein Gerichtsverfahren im tatsächlichen Sinne ist.
Das Vergleichsentgelt kann daher mit 1,5 verrechnet werden, auch wenn der Verwalter angewiesen wird, die eidesstattliche Erklärung anzunehmen. Prinzipiell hat der Zahlungspflichtige die erforderlichen Zwangsvollstreckungskosten zu ersetzen, § 788 ZPO. Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist nötig, wenn er sie eingeleitet hat und der Zahlungsempfänger die Maßnahmen - auch wenn sie nicht erfolgreich waren - zum Zeitpunkt der Abtretung als nötig und nötig erachten konnte (LG Karlsruhe MDR 94, 94).
Das Honorar des Rechtsanwalts gemäß Nr. 3309, 3310, 1000 RVG in Hoehe von.... PKH kann auch für die Abschottung gewährt werden. Häufig wird jedoch die Bestellung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil die Vollstreckung als solche nicht schwer ist und für den Kreditgeber auch ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden kann.
Das Bundesgericht hat jedoch beschlossen, dass dem Zahlungsempfänger die Bestellung eines Rechtsanwaltes ohne Einzelfallprüfung nicht verweigert werden darf (BGH NJW 03, 3136).