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Timestamp: 2020-07-05 22:44:55
Document Index: 343890667

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§16', '§ 16', '§ 33', '§ 18', '§ 6']

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in der Fassung vom 5. September 1986 (HessGVBI. 1986 1269)
Straßen-, Platz- und Ortsbilder einschließlich der mit ihnen verbundenen Pflanzen, Frei- und Wasserflächen, an deren Erhaltung insgesamt aus künstlerischen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht (Gesamtanlagen). Nicht erforderlich ist, daß jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt.
Bodendenkmäler (§ 19).
§ 4 Denkmalfachbehörde³
Durchführung des Denkmalschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Beratung und Unterstützung der Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälem bei Pflege, Unterhaltung und Wiederherstellung (Denkmalpflege).
Systematische Aufnahme der Kulturdenkmäler (Inventarisation).
Führung des Denkmalbuches.
um Zubehör eines Baudenkmals handelt, das mit der Hauptsache aus künstlerischen, geschichtlichen oder sonstigen Gründen eine Einheit bildet, oder
mit Werbeanlagen versehen will.
seit der Mitteilung drei Monate verstrichen sind; dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte (Abs. 1) innerhalb dieser Frist sich gegenüber dem Eigentümer das 3. Recht, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat;
der Eigentümer dem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Fundes, bevor über die Ablieferungspflicht entschieden ist, angeboten und der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten angenommen hat.
25 Enteignung
ein Bodendenkmal (§ 19) wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann,
in einem Grabungsschutzgebiet (§ 22) planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.
genehmigungspflichtige Maßnahmen entgegen § 16, § 21 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 ohne Genehmigung beginnt oder durchführt oder einer von der zuständigen Behörde mit der Genehmigung erteilten Auflage zuwiderhandelt;
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand eines Kulturdenkmals nicht duldet;
der Auskunftspflicht nach § 14 Abs. 1 nicht nachkommt oder entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 den Beauftragten der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken oder Besichtigen von Kulturdenkmälem nicht gestattet;
entgegen § 17 Abs. 2 den Eigentumswechsel eines beweglichen eingetragenen Kulturdenkmales nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 einen Fund nicht unverzüglich anzeigt;
entgegen § 20 Abs. 3 den Fund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand läßt;
den von der Denkmalfachbehörde erlassenen, vollziehbaren Anordnungen zur Bergung, Auswertung und zur wissenschaftlichen Bearbeitung nach § 20 Abs. 4 zuwiderhandelt. oder
einer Nutzungsbeschränkung nach § 23 Abs. 1 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 2 bis8 und Nr. 1, Mit Ausnahme der Zuwiderhandlungen gegen §16 Abs. 1 Nr. 1, können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 können im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 16 Abs. 1. Nr.1 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Deutsche Mark geahndet werden.
das Gesetz, den Denkmalschutz betreffend, vom 16. Juli 1902 (Hess. Reg. Bl. S. 275), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1970 (GVBI. 1 S. 598),
das Ausgrabungsgesetz vom 26. März 1914 (Preuß. Gesetzsamml. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1970 (GVBI. 1 S. 598),
die Bekanntmachung über die Anzeigepflicht und die behördlichen Anordnungen bei Ausgrabungen und Funden vom 25. Oktober 1920 (Hess. Reg. Bl. S. 328), geändert durch Gesetz vom 6. Februar 1962 (GVBI. S.21),
Erster Teil, Titel 8 § 33 des Allgemeinen Landesrechts für die Preußischen Staaten vom 5 Februar 1794, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 1962 (GVBI. 1 S. 437).
Form, Inhalt und Führung des Denkmalbuches und seiner Auszüge einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Eigentümer,
die nähere Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens einschließlich der nach § 18 Abs. 2 erforderlichen Qualifikationen sowie vereinfachter Regelungen bei Maßnahmen, die auf Grund ihres Umfanges oder ihrer Eigenart Kulturdenkmäler nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen können,
die Übertragung einzelner Zuständigkeiten der obersten Denkmalschutzbehörde auf andere Behörden; § 6 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.