Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/68/LDSG/
Timestamp: 2019-01-18 05:12:08
Document Index: 370377360

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 32', '§ 37', '§ 36']

LDSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
Neugefasst:	18.09.2000
letzte berücksichtigte Änderung: § 38 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013
§ 13 - Erhebung
§ 14 - Unterrichtung bei der Erhebung
§ 15 - Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 16 - Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 17 - Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 18 - Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 19 - Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
§ 20 - Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 20 a - Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
§ 32 a - Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich
§ 33 a - Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle
§ 34 - Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 41 - Straftaten
§ 42 - Übergangsvorschriften
§ 43 - Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes)
§ 44 - Änderung des Vermessungsgesetzes
§ 45 - Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
§ 46 - Änderung des Feuerwehrgesetzes
§ 47 - Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext
§ 48 - Änderung des Meldegesetzes
§ 16 Übermittlung an Stellen innerhalb
§ 17 Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen
§ 18 Übermittlung an Stellen außerhalb
§ 19 Übermittlung für Zwecke der
§ 20 Übermittlung an Stellen außerhalb des
§ 20 a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung
(1) *) Auf Vorschlag der Landesregierung wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben oder für eine andere Laufbahn des höheren Dienstes befähigt sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
§ 28 Kontrolle durch den Landesbeauftragten
§ 30 Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle,
§ 31 Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten
für den Datenschutz *) **)
§ 32 Meldung an den Landesbeauftragten
§ 32 a Gebühren für Amtshandlungen im
§ 33 Verarbeitung besonderer Arten
§ 33 a Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle
Die örtlich zuständige Stelle darf personenbezogene Daten nur den in einer gemeinsamen Dienststelle nach § 13 a des Landesverwaltungsgesetzes beschäftigten eigenen Bediensteten zur Verarbeitung für eigene Aufgaben überlassen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf die Daten nach Satz 1 durch Bedienstete anderer Behörden nicht möglich ist. Soweit dies zur Sicherstellung einer sachgerechten Erledigung der eigenen Aufgaben erforderlich ist, darf die örtlich zuständige Stelle auch Bediensteten anderer Behörden, die in der gemeinsamen Dienststelle beschäftigt sind, personenbezogene Daten zur Verarbeitung überlassen. Im Rahmen einer solchen Datenverarbeitung unterliegen die Bediensteten anderer Behörden den Weisungen der örtlich zuständigen Stelle. Hinsichtlich der Daten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die fremde Behörde zur Kenntnis nehmen, haben sie das Datengeheimnis (§ 6) gegenüber ihrer eigenen Dienststelle zu wahren. Das Nähere ist durch gemeinsame interne Dienstanweisungen zu regeln. Verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 3 bleibt die örtlich zuständige Stelle.
§ 34 Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, die einem Berufs- oder besonderen
§ 35 Verarbeitung personenbezogener Daten durch
(4) Bei der Meldung nach § 32 darf die Beschreibung der Zweckbestimmung der Verarbeitung, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf die Angabe 'Forschungsvorhaben' beschränkt werden.
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten durch
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das durch Rechtsverordnung des Innenministeriums bestimmte Regierungspräsidium. *)