Source: https://egun.de/market/mygun.php?nick=hammersledge
Timestamp: 2020-01-26 17:13:36
Document Index: 306270527

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 771', '§ 771']

26.01.2020 18:13:36
von 'hammersledge'
Der Vertrag kommt durch den Ablauf der Auktionszeit zwischen dem Verkäufer und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden (Käufer) zustande. Bei manchen Produkten ist zum Erwerb eine EWB zwingend erforderlich. Näheres erfahren Sie unter den AGB. Nähere Angaben zum Zustandekommen der Vertrags, insbesondere auch für den Fall eines Sofort-Kauf-Angebots, finden Sie in den eGUN-AGB; einen Link auf die eGUN-AGB finden Sie am Ende jeder eGUN-Seite.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Ware entnehmen Sie bitte der obigen Produktbeschreibung.
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß als Web-Seite bei eGUN bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eGUN unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebots durch Überprüfung des Angebots auf einer gesonderten Internetseite von eGUN erkennen und ggf. nach Betätigen des "Zurück-Buttons" Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Nach Vertragsabschluß zahlen Sie den Kaufpreis nebst oben genannter Versandkosten bitte auf einen der unter "Einzelheiten zur Bezahlung" bzw. "Angebot und Zahlungsdetails" angegebenen Wege. Wir versenden die Ware (zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten) nach Eingang der Zahlung sowie ggf. nach Überprüfung Ihrer EWB; über den Eingang der Zahlung sowie den Versand werden wir Sie per e-mail informieren.
Weitere Informationen zur Abwicklung des Vertrages können Sie einer e-mail entnehmen, die Sie nach Vertragsabschluß automatisch erhalten.
für die Bestellung im Internet
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.)
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.
Sie als Verbraucher (d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblich noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher, bzw. dem von ihm genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an: Oliver Neschen, Im Schwarzbroich 10
51519 Odenthal, Telefon 02202 / 708443, Fax: 02202 / 708167, E-Mail: oneschen@web.de
An Oliver Neschen
Im Schwarzbroich 10
Telefon 02202 / 708443
Fax: 02202 / 708167
E-Mail: oneschen@web.de.
folgenden Waren:_____________ (*)
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________ (*)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes dieser Nutzungen besteht nicht. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähigen Sachen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den Versand von Waffen und Munition bzw. anderer erlaubnispflichtiger Gegenstände - haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30 EUR geschätzt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
Die Preise von Neuwaren sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkostenpauschale und Verpackungspauschale von mind. €uro 10,00, zu berücksichtigen sind dabei die gesetzlichen Vorschriften über den Versand von Waffen, Munition und gefährlichen Gütern und die dadurch evtl. anfallenden höheren Versandkosten. Bei Gebrauchtwaren und Kundenaufträgen trägt der Käufer die Frachtkosten i.S. des Satz 1. Ersatzteile und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter 50,00 € liefert der Verkäufer per Nachnahme zuzüglich Fracht und Verpackung. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist.
War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung fällig.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B Jagschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, das der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) A. Begriffsbestimmungen 1. Betreiber der Auktionen des Benutzers „hammersledge“ ist die Firma Oliver Neschen Jagd- und Sportwaffen, Schützenstr. 71, 51147 Köln, Deutschland, USt ID: DE 172726721, Aufsichtsbehörde: PP Köln VL 12.1, Tel.: 0221/229-0 2. In diesen AGB wird `Oliver Neschen Jagd- und Sportwaffen ' als „Verkäufer'' bezeichnet. 3. Die Bezeichnung 'Käufer' umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages, sowie denjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird. 4. Als 'Ware' werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet. B. Allgemeines 1. Jede Art von Leistungen, Angeboten und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Käufers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Käufer für ausschließlich gültig erklärt werden. 2. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Verkäufers mit dem Käufer auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug nimmt. 3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, werden vom Verkäufer nicht übernommen. C. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen 1. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil. 2. Die vom Käufer per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene Bestellung ist verbindlich, sofern keiner der folgenden Fälle eintritt: 2a. Bei Schreib- und Rechenfehlern, Irrtümern in der Website sowie Lieferhindernissen seitens eines Lieferanten, ist der Verkäufer nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. 2b. Preisangaben für noch nicht lieferbare Artikel können sich bis zum Erscheinungstag ändern. Sollte sich ein für den Kunden ungünstigerer Kaufpreis ergeben, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. 3. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich gesondert ausgewiesener Kosten für Verpackung und Versand. Schusswaffen und Munition werden nur mittels eines besonderen Speditionsauftrages mit Identitätsprüfung des Empfängers – gegebenenfalls als Gefahrengut – versendet. Hierdurch entstehen besondere Kosten. Auch diese werden im jeweiligen Auktionsangebot benannt. 4. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. 5. Der Verkäufer beliefert den Käufer nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer Transportweg und -mittel, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls die dabei entstehenden Mehrkosten trägt. 6. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von der Bestellung. 7. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. 8. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. D. Rücksendungen, Reklamation1. Mangelhafte Ware tauschen wir um. Schlägt dies fehl, wird in Absprache mit dem Kunden ein Gutschein über den Kaufpreis erstellt oder der Kaufpreis zurückerstattet. Bei einer berechtigten Reklamation (Ihnen wurde eine andere als die bestellte Ware, dieselbe Ware in mehrfacher Menge bzw. mangelhafte Ware zugeschickt) informieren Sie uns bitte. Sie erhalten dann eine Retournummer. Diese Retournummer ist Voraussetzung für eine Rücksendung. Die weitere Abwicklung (Rücksendung an den Verkäufer bzw. zum Hersteller) werden wir Ihnen schnellstmöglich mitteilen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. 2. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung 2a.
Oliver Neschen
E-Mail: oneschen@web.de
Widerrufsfolgen ( Nicht für gewerbliche Käufer! ) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes dieser Nutzungen besteht nicht. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähigen Sachen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den Versand von Waffen und Munition bzw. anderer erlaubnispflichtiger Gegenstände - haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30 EUR geschätzt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
2b. Das Rückgaberecht nach § 3 FernAbsG besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra geordert werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder vom Käufer geöffnet oder entsiegelt worden sind. 3. Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme und Bezahlung der Ware. Verweigert ein Käufer die Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware, begründet dies für den Verkäufer - falls der Käufer auf die Annahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 10 Prozent vom Bestellwert, mindestens jedoch 25.- EUR, und in Sonderfällen bei nicht üblicherweise durch den Verkäufer vertriebene Ware bis zu 50 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. 4. Weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Haftung für dem Käufer entgangenen Gewinn oder für sonstige dem Käufer entstandene Vermögensschäden. 5. Die Höhe eines eventuellen Rückerstattungsbetrags richtet sich nach dem aktuellen Tagespreis. E. Gewährleistung 1. Für sämtliche Produkte gewähren namhafte Hersteller eine Garantie. Die genauen Garantiebedingungen können unsere Kunden den Garantiebedingungen der entsprechenden Hersteller entnehmen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung auf ein Jahr nach Kaufdatum reduziert. 2. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder nicht Originalteile eingesetzt, erlischt die Gewährleistung. 3. Geräte, die vom Verkäufer als Exportware deklariert werden, d.h. Geräte, deren Benutzung in der BRD ganz oder teilweise verboten ist, unterliegen keiner Gewährleistung. 4. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer anzuzeigen. 5. Die als Neuware bestellten Artikel erhält der Käufer originalverpackt und mit Herstellergarantie, sofern nicht anders deklariert. Die Rüge von offen zu Tage tretenden Mängeln ist nur innerhalb von 14 Tagen zulässig. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung von Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. 6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich und glaubhaft geltend zu machen. 7. Gebrauchte Ware, nicht original verpackte Ware und Zweite Wahl Ware wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft, es sei denn wir gewähren für diese Ware eine eigene Garantie. 8. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör ( z.B. Filme ) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs. F. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung 1. Unsere Preise verstehen sich zahlbar brutto einschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung und der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Gebrauchtwaren gilt die gesetzliche Regelung zur Differenzbesteuerung. 2. Wird der vereinbarte Kaufpreis vor der Lieferung der Ware gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart. 3. Gerät der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sollte der vom Verkäufer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zu zahlende Zinssatz über dem vorstehenden bezeichneten Satz liegen, ist der Verkäufer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen zu verlangen. 4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen. 5. Wird ein vom Käufer ausgestellter Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst oder wird eine vom Verkäufer ausgestellte Bankabbuchung oder Lastschrift zurückbelastet, egal aus welchem Grunde, ist der Verkäufer berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Zur Bearbeitungsgebühr zählen auch die dem Verkäufer entstehenden Kosten. 6. Falls die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluß erbracht werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer nach schriftlicher Mitteilung einen zwischenzeitlich erhöhten Kaufpreis zu verlangen, soweit die Erhöhung sich in einem angemessenen Rahmen befindet. 7. Falls bei Wareneinkauf auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, gerät der Käufer bei Nichtentrichtung des Kaufpreises ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern er nicht eine höhere Zinsbelastung nachweisen kann bzw. durch den Käufer nicht eine geringere Belastung nachgewiesen wird. 8. Dies gilt auch für den Fall der Kaufpreisstundung durch den Verkäufer. 9. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet. 10. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. G. Lieferung, Verzug 1. Besonderheiten zum Erwerb von Waffen oder Munition Erlaubnispflichtige Waffen und/oder Munition werden nur gegen Vorlage der Original-Erlaubnisdokumente (Waffenbesitzkarte, Munitionserwerbsschein, Waffenbesitzkarte mit eingetragener Munitionserwerbsberechtigung) versandt. Für Jagdlangwaffen und Jagdlangwaffenmunition ist die Vorlage einer amtlich beglaubigten Jagdscheinkopie oder Bescheinigung ausreichend. Waffen und/oder Munition, deren Abgabe altersbeschränkt ist, werden ausschließlich gegen Vorlage des Personalausweises/Reisepasses oder einer amtlichen Altersbescheinigung abgegeben. Einfache Kopien oder Faxkopien der entsprechenden Dokumente sind nicht ausreichend. Sofern der Käufer die jeweils erforderlichen Dokumente nicht persönlich übergeben kann, empfehlen wir, eine gesicherte Versandmethode zu wählen. Schusswaffen und Munition werden nur mittels eines besonderen Speditionsauftrages mit Identitätsprüfung des Empfängers – gegebenenfalls als Gefahrengut – versendet. Hierdurch entstehen besondere Kosten. Auch diese werden im jeweiligen Auktionsangebot benannt. 2. Unsere Produkte sind in der Regel keine Massenartikel. Aus diesem Grund können Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Dennoch sind wir selbstverständlich immer bemüht, die Ware möglichst schnell auszuliefern, d.h. in der Regel innerhalb weniger Tage. 3. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beantragen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens 4 Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei dem Verkäufer eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind nur dann gegeben, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf grobem Verschulden des Verkäufers beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. 4. Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers hat der Verkäufer bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen. H. Porto und Verpackung, Zollgebühren 1. Die Kosten für Porto und Verpackung richten sich u.a. nach dem Land, in das zu liefern ist und nach dem Gewicht der bestellten Ware. Die Kosten werden individuell berechnet und werden Ihnen nach Auktionsende oder auf jederzeit auf Anfrage übermittelt. Falls die Versandkosten auf der Artikelseite eines Produktes ausgewiesen sind, dann haben diese Angaben Priorität. Da die Kosten individuell berechnet werden müssen, sind Versandkosten im Zweifelsfall vor Auktionsende vom Käufer zu erfragen. 2. Falls die Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausgeliefert werden muss, gelten weiterhin die zuvor vereinbarten Portokosten. 3. Hinsichtlich Auslandslieferungen gilt folgendes: Der Käufer muss den jeweiligen Zoll und eine eventuelle anfallende Einführumsatzsteuer mit Einfuhr der Waren selber bezahlen. I. Eigentumsvorbehalt 1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offen stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer auf den dem Verkäufer entstandenen Ausfall. 4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. 5. Der Käufer ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen. 6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen bzw. weiter zu veräußern. K. Rücktritt Der Verkäufer kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten, 1. falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden. 2. wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendung nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung nicht durchgeführt werden kann. 3. wenn bei einer Bestellung zwischen Bestelldatum und Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer des Verkäufers stattgefunden hat und es dem Verkäufer deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware, die unter Einkaufspreis veräußert werden müsste und in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager war. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer gegenüber dem Herstellerwerk auch verpflichtet ist, den neuen höheren Kaufpreis zu bezahlen. L. Schadenersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen 1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, der sonstigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten und aus Delikt sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein entsprechendes Handeln der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht worden ist. M. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung 1. Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem geschlossen Vertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer entweder selbst Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand: Amtsgericht Köln N. Datenschutzerklärung Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. O. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Verkäufer jederzeit vor.
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