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Timestamp: 2019-12-10 14:18:45
Document Index: 154669122

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§17', '§ 17', '§ 74', 'EuG', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Umsatzsteuerliche Nachweispflichten bei grenzüberschreitenden ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Praxisproblem Gelangensbestätigung
1. Innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG) -
1.1. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen
1.1.1. Allgemeines zum Belegnachweis (§ 17a Absatz 1 Satz 1 UStDV)
1.1.2. Doppel der Rechnung (§ 17a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStDV i.V.m. §§ 14 und 14a UStG)
1.1.3. Gelangensbestätigung in allen Fällen der Beförderung oder Versendung (§ 17a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStDV)
1.1.4. Weitere Nachweismöglichkeiten in Versendungsfällen - Versendungsbeleg (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) UStDV)
1.1.5. Weitere Nachweismöglichkeiten in Versendungsfällen - Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) UStDV)
1.1.6. Weitere Nachweismöglichkeiten in Versendungsfällen - Vorab- bescheinigung des Spediteurs (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV)
1.1.7. Weitere Nachweismöglichkeiten in Versendungsfällen - Schriftliche oder Elektronische Auftragserteilung i.V.m. Versendungsprotokoll (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) UStDV)
1.1.8. Weitere Nachweismöglichkeiten in Versendungsfällen - Postein- lieferungsschein (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d) UStDV)
1.1.9. Belegnachweis bei Lieferung neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer (§ 17a Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 UStDV)
1.2. Buchnachweis
1.2.1. Allgemeines zum Buchnachweis (§ 17c Absatz 1 Satz 1 UStDV)
1.2.2. Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 18 e UStG)
2. Vertrauensschutz (§ 6a Absatz 4 UStG)
Abbildung 1: Übersicht über die neuen Nachweispflichten nach § 17a UStDV..… 3
Im grenzüberschreitenden Warenverkehr besteht für Unternehmen die Herausforderung, die Nachweisanforderungen bei steuerfreien Lieferungen korrekt zu erfüllen. Im Ideal- fall können dem Prüfer bei einer Umsatzsteuerprüfung, die geforderten Nachweise vor- gelegt werden. Aus den Nachweisen sollte sich der Sachverhalt eindeutig und leicht nachvollziehbar ergeben. Es sei darauf hingewiesen, dass der Unternehmer fehlende Belege oder Nachweise jederzeit nachholen kann. Es empfiehlt sich jedoch in der Praxis eine frühzeitige Beweisvorsorge, da die spätere Beschaffung in Hinblick auf die regel- mäßig notwendige Einbindung des ausländischen Abnehmers problematisch sein kann. Mit Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) sind zum 01.10.2013 bei innergemeinschaftlichen Lieferungen umfangreiche Änderungen bei der Nachweisführung in Kraft getreten. Wie sich aktuell die wichtigsten Nachweispflichten im grenzüberschreitenden Warenverkehr, innerhalb der EU darstellen, wird im Folgenden aus Sicht des deutschen Umsatzsteuerrechts erläutert. Weiterhin wird darauf eingegangen, welche Praxisprobleme sich hier für die Unternehmen, speziell in Abholfällen, durch die Einführung der Gelangensbestätigung, ergeben. Die Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren ist nicht Bestandteil dieser Seminararbeit.
1. Innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG) - Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Tatbestandsmerkmale
Gemäß § 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6 a UStG sind ig. Lieferungen steuerfrei.1 Entscheidend ist, dass die nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachgewiesen werden können.2
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG regelt das erste Tatbestandsmerkmal einer steuerfreien ig. Lieferung.3 Der Gegenstand der Lieferung muss nachweislich in das übrige Gemeinschaftsgebiet4 gelangen/gelangt sein. Hierbei ist es unbeachtlich ob der Liefergegenstand bef./vers.5 wird.
Das zweite Tatbestandsmerkmal ist in § 6a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UStG geregelt.6 Dem- nach ist die Ausführung einer steuerfreien ig. Lieferung nur an einen definierten Ab- nehmerkreis möglich. Hierbei handelt es sich zum einen um Unternehmer, die den Lie- fergegenstand für ihr Unternehmen erwerben. Von der Unternehmereigenschaft sowie vom unternehmerischen Zweck des Gegenstands kann Lieferer regelmäßig ausgehen, “…wenn der Abnehmer mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten, zum Zeitpunkt der Lfg. gültigen USt-IdNr. auftritt und sich aus der Art und Menge der er- worbenen Gegenstände keine berechtigten Zweifel an der unternehmerischen Verwen- dung ergeben“.7
Zum anderen handelt es sich um juristische Personen, die den Gegenstand der Lieferung nicht für Ihr Unternehmen erwerben oder die nicht Unternehmer sind. Auch hier kann der Lieferer von der Erwerbsbesteuerung der jur. Person ausgehen, wenn sie mit einer im Zeitpunkt der Lfg. gültigen USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates auftritt.8 Beim Erwerb neuer Fahrzeuge, gemäß § 6a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c), greift eine Sonderregelung, nach dieser kann auch an jeden anderen Erwerber steuerfrei ig. gelie- fert werden.9
Die Besteuerung des Erwerbs, des gelieferten Gegenstands, beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gem. § 6a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG stellt das dritte Tatbe- standsmerkmal der steuerfreien ig. Lieferung dar.10 Gibt der Empfänger seine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UStIdNr. beim Erwerb an, kann der Lieferer von der Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedsaat ausgehen.11 Somit dient die UStIdNr. des Erwerbers dem Lieferer als wesentliches Erkennungsmerkmal über den Status des Abnehmers.
1.1.1. Allgemeines zum Belegnachweis (§ 17 a Absatz 1 Satz 1 UStDV)
Gem. § 6a Absatz 3 Satz 1 sind die unter Punkt 1. genannten Voraussetzungen, für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung, durch den Lieferer nachzuweisen.12
Grundsätzlich bestimmt die UStDV die Form der Nachweispflicht. Insbesondere ist es erforderlich, dass der Lieferer durch einen Beleg nachweist, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, § 6a Absatz 3 Satz 2 UStG i.V.m. §17a Absatz 1 Satz 1 UStDV.13 Hierbei ist durch den Unternehmer zu beachten, dass nicht jede Nachweisart für jede Art der Lieferung genutzt werden kann.14 Neben dem Doppel der Rechnung bestehen die neuen Belegnachweise zuzüglich aus einem der folgenden Bele- ge:
Quelle: In Anlehnung an: Herzing, Erwin, BMF-Schreiben zu den neuen Regelungen zum Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen, SteuK - Steuerrecht kurzgefasst, 2013, 485-490 (486).
Abbildung 1: Übersicht über die neuen Nachweispflichten nach § 17a UStDV
Die oben genannten Belegnachweise wurden durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25.03.2013 mit Wirkung vom 01.10.2013 geändert.15 Gemäß § 74a Absatz 3 UStDV sollten die neuen Belegnachwei- se grundsätzlich ab dem 01.10.2013 Anwendung finden, eine sog. Nichtbeanstandungs- regelung des BMF besagt jedoch, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Belegnach- weise bis zum 31.12.2013 noch auf den ursprünglichen Regelungen basieren.16
Hintergrund der Neuausrichtung der Vorschriften war die Anzahl der Missbrauchsfälle sowie Beanstandungen des Bundesrechnungshofes (BRH).17 Der BRH kritisierte vor allem die bislang in der UStDV geforderte Versicherung des Abnehmers in Abholfällen, den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern zu wollen, nach der Rechtsprechung des EuGH sei dies kein ausreichender Nachweis dafür, dass der Gegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.18
Es besteht die Möglichkeit den Belegnachweis, anders als den Buchnachweis, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu erbringen.19
1.1.2. Doppel der Rechnung (§ 17 a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStDV i.V.m. §§ 14 und 14a UStG)
Neben dem eigentlichen Belegnachweis, der das Gelangen des Liefergegenstandes an den EU-Bestimmungsort nachweist, ist durch den Unternehmer immer zwingend ein Doppel der Rechnung aufzubewahren.20 Ein wichtiger Rechnungsbestandteil ist der Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien ig. Lieferung, § 14a Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 14 Absatz 4 Nr. 8 UStG, fehlt dieser Hinweis, wird die Steuerbefreiung, unabhängig davon ob ein Belegnachweises vorliegt, durch die Finanzverwaltung versagt.21 Weiter- hin muss die Rechnung zwingend die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unter- nehmers als auch des Empfängers beinhalten, § 14a Absatz 3 Satz 2 UStG.22 Das Dop- pel der Rechnung ist durch den Unternehmer zehn Jahre aufzubewahren, § 14b Absatz 1 Satz 1 UStG.23
1.1.3. Gelangensbestätigung in allen Fällen der Beförderung oder Versendung
(§ 17a Absatz 2 Satz 1 Nr.2 UStDV)
Neben dem Doppel der Rechnung24, i.S. der §§ 14, 14a UStG, gilt als eindeutig und leicht nachprüfbare Nachweisführung über das Gelangen des Gegenstandes in das übri- ge Gemeinschaftsgebiet25, insbesondere die sogenannte Gelangensbestätigung.26
Bei dieser Art der Nachweisführung ist es unbeachtlich ob der Liefergegenstand bef./vers. wird.27 Kann der Nachweis mittels Gelangensbestätigung gegenüber der Fi- nanzverwaltung erbracht werden, sind regelmäßig keine weiteren Nachweise erforder- lich.28 Der Beleg hat die Angaben gem. § 17a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStDV zu enthal- ten.29 Seitens des BMF wurde ein amtliches Muster zur Verfügung gestellt, dieses wur- de dem BMF Schreiben vom 16.09.2013 als Anlage 1 beigefügt.30 Dieses Muster ist nicht verpflichtend zu verwenden, die Gelangensbestätigung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, wichtig ist jedoch, dass sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben.31 Neben dem Monat des Transportendes ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Gelangensbestätigung der Ort an den der Liefergegenstand gelangt ist, hier muss die konkrete Stadt oder Gemeinde angegeben werden, das Bestimmungsland alleine ist nicht ausreichend.32
Praxisproblem: Die Bestätigung des Abnehmers, über das Gelangen des Gegenstandes der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann erst im Nachgang - nach erfolg- ter Warenbewegung - erbracht werden. Insbesondere bei Neukunden, die die Ware beim Lieferer bar bezahlen, abholen und eigenständig an den Bestimmungsort transpor- tieren, erhöht sich das Risiko, die Gelangensbestätigung, und damit den erforderlichen Belegnachweis nicht zu erhalten. Es empfiehlt sich dem Erwerber einen Vordruck zur Verfügung zu stellen, welchen er nach dem Gelangen der Ware an den EU- Bestimmungsort, ausfüllen und an den Lieferer zurücksenden muss. Um den Rücklauf sicherzustellen, sollte dieser Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung sein. Weiterhin könnte vereinbart werden, im Abholfall zunächst inkl. USt abzurechnen und erst bei Vorliegen des Belegnachweises die USt an den EU-Kunden zu erstatten.33 Dies ist je- doch mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden und erfordert entsprechende personelle Kapazitäten. Da die Gelangensbestätigung in anderen EU-Ländern nicht Be- standteil der gesetzlich geregelten Nachweispflichten ist, stößt diese Regelung jedoch bei den Kunden zumeist nicht auf Verständnis, den deutschen Unternehmen ist hier- durch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Ländern ent- standen.
1 Vgl. Lehr, Innergemeinschaftliche Lieferungen - Brennpunkt Vertrauensschutz, DStR 2005, 586-588 (586).
3 Vgl. Sopp, K. (2010), Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU, S. 88.
4 Vgl. § 1 Absatz 2a UStG.
5 Vgl. § 3 Absatz 6 Satz 2, 3 UStG.
6 Vgl. Sopp, K. (2010), Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU, S. 88.
7 Vgl. BMF-Schreiben vom 06.01.2009, BStBl. I 2009, S. 60, Rn. 12.
8 Vgl. BMF-Schreiben vom 06.01.2009, BStBl. I 2009, S. 60, Rn. 13.
9 Vgl. Sopp, K. (2010), Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU, S. 91.
10 Vgl. Sopp, K. (2010), Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU, S. 92.
11 Vgl. Sopp, K. (2010), Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU, S. 93.
12 Vgl. Sikorski, R. (2013), Umsatzsteuer im Binnenmarkt, S. 127.
13 Vgl. Sikorski, R. (2013), Umsatzsteuer im Binnenmarkt, S. 127.
14 Vgl. Maunz, Die Gelangensbestätigung - BMF klärt wesentliche Zweifelsfragen, MwStR 2013, 582- 585 (582).
15 Vgl. BMF-Schreiben vom 16.09.2013, IV D 3 – S 7141/13/10001, 2013/0828720, S. 1.
16 Vgl. Herzing, BMF-Schreiben zu den neuen Regelungen zum Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen, SteuK 2013, 485-490 (485).
17 Vgl. Sikorski, R. (2013), Umsatzsteuer im Binnenmarkt, S. 127.
18 Vgl. Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 71.
19 Vgl. Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 71. Ergänzungslieferung November 2013, Rn 71-76 (75).
20 Vgl. Langer/Hammerl, Gelangensbestätigung wird auch künftig nicht einzig möglicher Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sein, DStR 2013, Heft 21, 1057-1104 (1069).
21 Vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2012, XI R 8/11, MwStR 2013, 165 m. Anm. Körner.
22 Vgl. Sikorski, R. (2013), Umsatzsteuer im Binnenmarkt, S. 166.
24 Vgl. § 17a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStDV.
25 Vgl. § 17a Absatz 2 Satz 1 UStDV.
26 Vgl. § 17a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStDV.
27 Vgl. Sikorski, R. (2013), Umsatzsteuer im Binnenmarkt, S. 131.
30 Vgl. BMF-Schreiben vom 16.09.2013, IV D 3 - S 7141/13/10001, 2013/0828720, Anlage 1, Seite 13.
31 Vgl. Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 71. Ergänzungslieferung, November 2013, Rn 71-76 (73).
32 Vgl. Maunz, Die Gelangensbestätigung - BMF klärt wesentliche Zweifelsfragen, MwStR 2013, 582- 585 (582).
33 Vgl. Robisch in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 12. Auflage 2013, Rn. 96.
V379694
9783668579125
9783668579132
Kommentar des Dozenten: Rundum gelungen
Umsatzsteuer, Gelangensbestätigung, Belegnachweis, Buchnachweis, Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Birgit Müller (Autor), 2014, Umsatzsteuerliche Nachweispflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379694
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