Source: https://hirschfelddenkmal.wordpress.com/die-bewegung/wissenschaftlich-humanitares-komitee/
Timestamp: 2018-07-21 17:33:33
Document Index: 224640231

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 296', '§ 297', '§ 296', '§ 175']

Wissenschaftlich-humanitäres Komitee |
Zu den ersten Initiativen des WhKs gehörte eine Petition zur Abschaffung des Paragraphen 175. Sie wurde bis 1904 mehrfach in Reichstag und Bundesrat eingebracht und von mehr als 2000 Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft unterschrieben. Zu den Unterzeichnern zählte auch der SPD-Vorsitzende August Bebel
Dem WhK gelang es mit seiner Aufklärungsarbeit, Verständnis für die Homosexuellen zu wecken und einen Teil der Öffentlichkeit für eine Abschaffung des § 175 zu gewinnen. Als jedoch 1907 im Zuge der Eulenburg-Affäre ein Kreis engster Berater des Kaisers der Homosexualität beschuldigt wurde und Hirschfeld in den folgenden Gerichtsverfahren die sexuelle Veranlagung der Beschuldigten als Sachverständiger begutachten musste, kippte die Stimmung. Kaiser Wilhelm II. entließ seine Berater und die Presse sah in Magnus Hirschfeld und dem WhK den „Quell all der schmutzigen Verleumdungen der letzten Monate“
Trotz des Aufblühens der Homosexuellenbewegung seit 1919 waren die politischen Perspektiven für eine Abschaffung des § 175 auch in den 20er Jahren waren nicht besonders gut. 1925 legte die neue konservative Reichsregierung einen Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches vor – und abermals war darin keine Aufhebung sondern sogar eine Verschärfung des § 175 vorgesehen.
Im Oktober 1929 kam es im Strafrechtsausschuss des Reichstages zur entscheidenden Verhandlung, bei der die Einführung des neuen § 296 mit denkbar knapper Mehrheit von 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt wurde. Im neuen Strafgesetzbuch sollte die „Unzucht“ zwischen zwei erwachsenen Männern also nicht mehr betraft werden. Das war ein großer Erfolg für das WhK. Ausschlaggebend war neben den Stimmen von DDP, SPD und KPD die des nationalliberalen Ausschussvorsitzenden Wilhelm Kahl von der Deutschen Volkspartei gewesen. Die Freude des WhKs wurde jedoch getrübt durch eine Strafverschärfung im Jugendschutzgesetz. Der neue § 297 sollte erstmals nicht nur „beischlafähnliche Handlungen“ sondern „harmlose und harmloseste homosexuelle Liebesbetätigungen (sogar leidenschaftliche Küsse)“ mit Jugendlichen unter Strafe stellen.
Im März 1930 wurde schließlich im Interparlamentarischen Ausschuss für die Rechtsangleichung des Strafrechts mit Österreich mit 23 gegen 21 Stimmen beschlossen, den § 296 doch einzuführen. Zu einer Abstimmung im Reichstagsplenum kam es in Folge von Wirtschaftskrise und Notverordnungskabinetten nicht mehr. Der alte § 175 blieb unverändert bestehen.