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Timestamp: 2019-06-20 03:07:58
Document Index: 303499222

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 45', '§ 50', '§ 52']

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(§ 20 EStG) Als Kapitaleinkünfte erfasst das EStG im weitesten Sinne die Gegenleistungen für die befristete Überlassung von Kapital an einen Dritten. Unerheblich ist, ob diese Kapitalüberlassung freiwillig erfolgt oder vom Schuldner erzwungen wird (BFH, 31.10.1989 - VIII R 210/83, BStBl II 1990, 532). § 20 EStG enthält eine beispielhafte Aufzählung der gängigsten Kapitaleinkünfte. Diese Aufzählung ist aber nicht abschließend, sodass auch Einkünfte aus Anlageformen, die dort nicht genannt sind, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen können.
Zu den Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz vgl. Halbeinkünfteverfahren.
Zinsen auf private Festgeldkonten rechnen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Handelt es sich dagegen um ein betriebliches Konto z.B. eines Gewerbetreibenden oder Land- und Forstwirtes gehören die Zinsen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG).
Der Besteuerung unterliegen ausschließlich die Erträge aus der Kapitalanlage. Es wird weder der Kapitalbetrag (Substanz) selbst, noch eine eventuelle Wertsteigerung (z.B. bei Aktien) als Kapitaleinkünfte besteuert. Folgerichtig bleiben aber auch Wertverluste oder der völlige Verlust der Anlage, z.B. durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, steuerlich außer Betracht. (Beachte jedoch § 23 EStG Spekulationsgeschäft). Wegen der Besonderheiten bei Verlusten im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und Verlusten von Arbeitnehmerdarlehn vgl. Darlehnsverluste.
Vor allem bei kreditfinanzierten Aktien vermutet das Finanzamt schnell, dass Ziel der Anlage nicht die Erzielung von steuerpflichtigen Dividenden, sondern die Spekulation auf steuerfreie Wertsteigerungen der Papiere ist. Allerdings ist die Hoffnung auf Kursgewinne insbesondere bei längerfristigen Anlagen nicht zwangsläufig schädlich (BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80, BStBl II 1982, 463) für die Berücksichtigung zeitweiliger Verluste aus einer Anlage.
Ab dem Jahr 2004 sind die Banken verpflichtet, Jahresbescheinigungen über die Kapitalerträge auszustellen (§ 24c EStG).
3. Zurechnung der Einkünfte
Die Kapitaleinkünfte werden entsprechend ihrem Zufluss (§ 11 EStG) dem Inhaber des Kapitals zugerechnet.
Ein Mittel, steuerpflichtige Kapitaleinkünfte legal der Besteuerung zu entziehen, ist die Schenkung oder Übertragung der Kapitalanlagen auf die eigenen Kinder. Da auch ihnen der Sparerfreibetrag und darüber hinaus auch noch andere persönliche Freibeträge (z.B. der Grundfreibetrag) zustehen, bleiben bei ihnen die Kapitalerträge in erheblichem Umfang steuerfrei. Wichtig, vor allem bei minderjährigen Kindern, ist, dass die Übertragung zivilrechtlich wirksam ist und die Kapitalanlage auch tatsächlich endgültig dem Verfügungsrecht der Eltern entzogen ist. Wegen der Besonderheiten bei Kreditgeschäften zwischen Eltern und Kindern Darlehnsverträge mit Angehörigen.
Die Zurechnung der gesamten Zinsen beim Erwerber folgt aus dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG. Kapitalerträge sind erst bei Zufluss steuerlich zu erfassen. Zuflusszeitpunkt ist bei Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG regelmäßig der Fälligkeitstermin. Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger hinsichtlich aller bis zum Erbfall entstandenen Zinsen für die laufende Zinsperiode in die Rechtsstellung des Erblasser ein. Demzufolge hat er bei Fälligkeit der Zinsforderung sämtliche Zinsen für die Zinsperiode in seiner Steuererklärung zu erfassen.
Für Kapitalerträge, die nach einem Erbfall zugeflossen sind, berechtigt eine auf den Namen des Erblassers ausgestellte NV-Bescheinigung nicht zur Erstattung der KapSt. an die Erben. Der Erbe benötigt daher für das Erstattungsverfahren eine eigene NV-Bescheinigung bzw. einen eigenen Freistellungsauftrag. Die dem Erblasser erteilte NV-Bescheinigung bzw. der von ihm erteilte Freistellungsauftrag verliert mit dem Todestag ihre bzw. seine Gültigkeit. Entsprechendes gilt für das Verfahren der Abstandnahme vom Zinsabschlag bei den dem Erben zuzurechnenden Zinsen (§ 44a EStG).
4. Überblick über einzelne Kapitaleinkünfte
wegen der steuerlichen Behandlung von Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 EStG) als Kapitaleinkünfte vgl. Aktien, Dividenden und Gewinnausschüttung
verdeckte Gewinnausschüttung Es handelt sich um Vorteile, die einem Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses von der Kapitalgesellschaft geährt werden (Gewinnausschüttung).
(Stille Gesellschaft)
5. Hypothekenzinsen
Neben den Zinsen für privat vergebene Hypotheken (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG) gehört z.B. auch ein Damnum, Disagio etc. als besonderes Entgelt für die Kapitalüberlassung (§ 20 Abs. 2 EStG) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
6. Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen bei Lebensversicherungen
(§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) In der Regel ist bei einer Lebensversicherung ein Sparanteil, der von den Versicherungsgesellschaften zur Schaffung eines Deckungskapitals angelegt wird, gegeben. Dieser wird von den Versicherungsgesellschaften verzinst. Hierbei unterscheidet man zwischen den rechnungsmäßigen Zinsen, die von vornherein garantiert sind und mit den Beiträgen ausgezahlt werden und den außerrechnungsmäßigen Zinsen, die durch den erwirtschafteten Überschuss entstehen. Grundsätzlich besteht für diese Zinsen eine Steuerpflicht, die jedoch durch die Befreiung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG aufgehoben wird, sobald für die Versicherungsbeiträge eine Berücksichtigung als Sonderausgabe in Frage kommt (Lebensversicherung) und die Zinsen mit Beiträgen verrechnet werden (im Versicherungsfall) oder wenn sie im Rückkaufsfall des Vertrages nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt werden. Eine Steuerpflicht ist demnach gegeben, wenn die Versicherungsbeiträge nicht als Sonderausgabe abzugsfähig sind. Hierzu kommt es vor allem bei schädlicher Abtretung zur Darlehenssicherung. (Policendarlehn).
7. Zinsen auf sonstige Kapitalforderungen
(§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Hierunter fallen die Erträge aus den klassischen Geldanlagen wie
Diskontbeträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG) von Wechseln und Anweisungen einschließlich Schatzwechseln fallen auch unter Kapitaleinkünfte. Diskont ist der Betrag, um den der Wechselnehmer für die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels den Nominalbetrag des Wechsels kürzt.
8. Werbungskosten
9. Sparerfreibetrag
Der Sparerfreibetrag wird nach den Werbungskosten abgezogen. Er beträgt für die Jahre 2004 bis 2006 = 1.370 EUR/2.740 EUR (Ledige/Verheiratete) im Jahr. Für 2007 und 2008 wird er weiter abgesenkt auf 750 EUR / 1.500 EUR (§ 20 Abs. 4 EStG). Der Freibetrag steht grundsätzlich jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Durch seinen Abzug darf es bei den Ehegatten insgesamt nicht zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen kommen.
10. Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitaleinkünfte
Wie bereits erläutert gilt grundsätzlich § 11 EStG.
(Vereinnahmung und Verausgabung)
Die Fälligkeit von Sparzinsen liegt am 31.12. eines jeden Jahres. Der Zufluss erfolgt durch Gutschrift in den Büchern der Bank, nicht erst beim Eintrag der Gutschrift im Sparbuch. (Bundesschatzbriefe)
Die Jahresbescheinigung ersetzt nicht die Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder 3 EStG. Für die Anrechnung von Kapitalertrag- / Zinsabschlagsteuer ist weiterhin die Steuerbescheinigung der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung beizufügen.
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden die Finanzbehörden ermächtigt, direkt bei den Banken zu überprüfen, ob die Jahresbescheinigungen zutreffend ausgestellt wurden und die darin bescheinigten Daten korrekt sind (§ 50b EStG). Die Neuregelung gilt für alle Jahresbescheinigungen, die seit dem 01.01.2005 ausgestellt wurden (§ 52 Abs. 58c EStG).