Source: http://www.ajteccon.de/agb.shtm
Timestamp: 2016-12-10 04:53:53
Document Index: 176497313

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

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§1 Vertragsgegenstand Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit ajTecCon. Bei Bestellung von Leistungen und den damit zustande kommenden Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil. ajTecCon erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages, der aus dem Antrag für eine Internet- Präsenz mit eigener Domain und den allgemeinen Vertragsbedingungen besteht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ajTecCon die Ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. Die Preise und die allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich jederzeit ändern. Eine Erhöhung der monatlichen Servergebühren berechtigt den Kunden zur sofortigen Kündigung seiner Verträge.
Alle Bestellungen sind schriftlich online oder Post an ajTecCon zu richten. Mit der Annahme der Bestellung über Zuteilung eines Webaccounts sowie anderer im Auftrag weiterführende Dienstleistungen, kommt ein Vertrag über Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Soweit Gegenstand der Leistung von ajTecCon auch die Verschaffung und Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC und der INTERNIC oder eine andere Organisation zur Domainenvergabe lediglich als Vermittler tätig. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainen sowie deren Verfügbarkeit durch ajTecCon ist ausgeschlossen.
Nachträgliche Änderungen von Domaineinträgen sind nur gegen Gebühr möglich. ajTecCon übernimmt die Domainpflege und den Nameservice nur, solange die Domain auf einem der Server der ajTecCon gehostet wird. Bei einem eventuellen Providerwechsel kann die Domain vom Kunden jederzeit mitgenommen werden. Eine Vertragskündigung führt jedoch nicht zur Rückerstattung evtl. bereits im Voraus bezahlter Domaingebühren, auch nicht, falls der neue Provider seinerseits erneut Domaingebühren berechnet. §3 Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes
Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. Betriebsunterbrechungen sind möglich (Server Backup, Wartung usw.). Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. ajTecCon legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Servers. ajTecCon gibt eine 98%-ige Verfügbarkeitsgarantie für seinen Server. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 2% der Zeit des Monats aus, erhält der Kunde für diesen Monat seine Gebühr gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen ajTecCon wegen Serverausfällen sind ausgeschlossen. §4 Support
ajTecCon bietet seinen Vertragspartnern kostenlosen deutsch- und englischsprachigen Support an. Dieser wird zur Zeit ausschließlich per e-Mail support@ajTecCon.de abgewickelt. Ein telefonischer Support ist nicht Teil der Vereinbarung. Der Support ist nur auf Dienstleistungen von ajTecCon beschränkt. §5 Pflichten des Nutzers
ajTecConübt keine Kontrolle über die Informationsinhalte des Kunden aus. Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Das verbreiten von sogenannten „Spam-Mails" ist über unsere Server ebenso unzulässig wie das bewerben von bei uns verwalteten Domains über „Spam-Mails".
Bei Domainregistrierungen sind die Bestimmungen des zuständigen NIC zu beachten.
Sollten ajTecCon Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich ajTecCon das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren.
Der Nutzer hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
§6 Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners. ajTecCon noch das ajTecCon-Team können gewährleisten, daß der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht. ajTecCon ist jederzeit berechtigt aus Sicherheitsgründen einen Dienst vorübergehend oder ewig abzuschalten. Diese betrifft vorallendingen TELNET Accounts und inaktive Shells. Für die Inhalte und den Links auf den Seiten ist ganz alleine Vertragspartner verantwortlich! ajTecCon übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Seiten. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen (international) geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist ajTecCon berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Von Ersatzansprüche Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ajTecCon hiermit frei.
Die Nutzung des Servers der Fa ajTecCon und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. ajTecCon übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. ajTecCon übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Kunden oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Kunden von Dritten gegen ajTecCon geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Dateien des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen ajTecCon erhoben werden, ist ajTecCon berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange zu sperren, bis der Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Server nur gemäß Anweisung von ajTecCon zu verwenden und haftet für Schäden, die er ajTecCon oder anderen Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers zufügt. §7 Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit der Übersendung Ihrer Bestellung. Der Vertrag ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar, die Abrechnung erfolgt quartalsweise im voraus (Bei Gebühren unter 30€/ Jahr wird jährlich im voraus berechnet um die Verwaltungskosten zu minimieren). Eventuell zuviel bezahlte Beträge werden dem Kunden im Falle einer Kündigung zurückerstattet. Die Preise und die allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich jederzeit ändern. Eine Erhöhung der monatlichen Servergebühren berechtigt den Kunden zur sofortigen Kündigung seiner Verträge.
Kündigung unserer komplett Jahresangebote und Registrierungsgebühren und Bereitstellungsgebühren der Domains, müssen 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes schriftlich bei ajTecCon eingegangen sein, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben oder nichts anderes vereinbart wurde.
Domainregistrierungen und Kosten für Domainweiterleitungen werden jeweils für 1 bzw.2 Jahre je nach Bestellung berrechnet und können auch bei vorzeitiger Kündigung nicht zurück erstattet werden.
Domainregistrierungen müssen 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit (z.B. de-Domain 1 Jahr) gekündigt werden, ansonsten verlängert sich die Domainregistrierung automatisch um ein weiteres Jahr. Kosten für die Domainregistrierung/Verlängerung können nicht zurück erstattet werden. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. §8 Zahlungsbedingungen
Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug zahlbar und müssen bis spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein.
Rechnungsstellung erfolgt über Email. Die Rechnungen sind im PDF Format erstellt und werden ausgedruckt vom Finanzamt als Betriebsausgabe anerkannt. Für verspätete Zahlung ist ajTecCon berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. ajTecCon behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Leistungserbringung ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Nicht eingelöste Lastschriften werden mit 6 Euro in Rechnung gestellt. §9 Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig ist, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden. §10 Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Servicevereinbarung unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.