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Timestamp: 2020-02-18 06:06:40
Document Index: 200196336

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', 'BGH', 'BGH', '§ 1618', 'BGH']

Eltern und Kind | So gelingt die Einbenennung eines Kindes
29.08.2016 ·Fachbeitrag ·Eltern und Kind
| Viele Kinder leben in Patchwork-Familien. Sie tragen einen anderen Familiennamen als ihre Halbgeschwister und ihr Elternteil, der den Familiennamen des neuen Ehegatten angenommen hat. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Einbenennung des Kindes möglich ist, also der Familienname ausgewechselt werden kann. |
1. Voraussetzungen der Einbenennung
Unter welchen Voraussetzungen man einem Kind den Familiennamen des neuen Ehegatten erteilen kann, regelt § 1618 BGB:
Übersicht / Voraussetzungen der Einbenennung (§ 1618 BGB)
Antragsberechtigt ist der sorgeberechtigte Elternteil zusammen mit seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist.
Das Kind muss im gemeinsamen Haushalt der Antragsteller aufgenommen worden, minderjährig und unverheiratet sein.
Die Erklärungen sind gegenüber dem Standesamt abzugeben.
Möglich ist, den Ehenamen der Antragsteller zu erteilen oder den von dem Kind geführten Namen anzufügen oder voranzustellen.
Ein bereits nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt.
Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt.
Einwilligung des Kindes, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat.
2. Zwei Arten der Einbenennung
exklusive Einbenennung, d. h. der Geburtsname des Kindes wird durch den neuen Ehenamen ersetzt und
additive Einbenennung, d. h. der neue Ehename wird an den vom Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen angefügt oder vorangestellt.
MERKE | Beide Einbenennungen erfolgen nach denselben Voraussetzungen. Die additive Einbenennung ist ein Aliud gegenüber der exklusiven Einbenennung. Das Gericht kann die additive Einbenennung daher nicht anordnen, wenn nur eine exklusive beantragt ist (BGH FamRZ 02, 1330; 05, 889; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 04, 1990: Die Anträge, die Einwilligung zur exklusiven und additiven Einbenennung zu ersetzen, könnten im Eventualverhältnis miteinander verbunden werden.).
3. Ersetzen der Einwilligung
Stimmt der andere Elternteil der Einbenennung nicht zu, kann das Familiengericht diese ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden und die Einbenennung daher unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (BGH FamRZ 02, 94; 1330).
MERKE | Geschützt wird das Interesse des anderen Elternteils daran, dass die namensrechtliche Bindung zwischen ihm und dem Kind fortbesteht. Das Zustimmungserfordernis entfällt aber beim Tod eines Elternteils (Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 1618 Rn. 19).
a) Gründe dafür, die Einwilligung zu ersetzen
Folgendes ist als Grund anerkannt, um die Einwilligung zu ersetzen:
Das Asthma des Kindes verschlimmert sich, weil die Namen unterschiedlich sind (OLG Hamm FamRZ 08, 2148).
Der Vater ist seit Jahren verschollen. Das Kind hat kein Interesse mehr an seinem Vater, den es nicht kennt (AG Blomberg FamRZ 02, 1736).
b) Gründe, die nicht ausreichen, um die Einwilligung zu ersetzen
Die Einwilligung ist nicht zu ersetzen, wenn nur Umstände vorgetragen werden, die nicht über das hinausgehen, was typisch für die Situation eines Kindes aus geschiedener Ehe ist.
Der sorgeberechtigte Elternteil heiratet wieder und nimmt den Familiennamen des neuen Partners an. Beide wünschen sich, dass das Kind aus erster Ehe ebenfalls den neuen Familiennamen bekommt.
Das Kind wünscht sich die Einbenennung, weil es ihm unangenehm ist, einen anderen Familiennamen zu haben als die übrige Familie. Selbst wenn das Kind sich gehänselt fühlt und darunter leidet, einen anderen Familiennamen zu führen, ergibt sich daraus noch keine konkrete Gefährdung des Kindeswohls (BGH FamRZ 02, 1330). Der sorgeberechtigte Elternteil muss dem Kind erklären, dass es auch zur neuen Familie gehört, wenn es den Namen seines anderen Elternteils trägt (OLG Saarbrücken ZfJ 00, 437).
Der Kontakt zum anderen Elternteil ist weitgehend abgebrochen. Sonst würde durch die Einbenennung der Abbruch der Beziehung verfestigt werden (OLG Hamm FamRZ 99, 1380; a.A. OLG Dresden FamRZ 99, 1378: Entscheidend ist, dass zwischen dem Kind und dem Vater keine gelebte Beziehung besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beziehungsrest, von dem nach allgemeiner Lebenserfahrung auszugehen ist, entweder durch eine Einbenennung verschwinden oder durch die Beibehaltung des gemeinsamen Namens gefördert werden kann. Beides hängt nicht von der Namensgestaltung ab.).
Bruske, FK 16, 60 zu den Anforderungen an eine Einbenennung
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 170 | ID 43768377