Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/37.html
Timestamp: 2019-03-25 19:07:00
Document Index: 280781066

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 62']

§ 37 IRG Vorübergehende Auslieferung - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 IRG
Vorübergehende Auslieferung
(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzuliefern.
(2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann verzichtet werden.
(3) 1Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. 2Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.
(4) 1Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. 2Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn
1. die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder
2. die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.
§ 37 IRG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 37 IRG
4 Entscheidungen zu § 37 IRG in unserer Datenbank:
OLG Karlsruhe, 12.11.1996 - 1 AK 44/96
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur ...
OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02
Auslieferungshaft als Überhaft
Zeitgleiche Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten; ...
Auf § 37 IRG verweisen folgende Vorschriften:
§ 9a (Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen)
§ 62 (Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren)