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Timestamp: 2020-02-20 10:24:50
Document Index: 175958756

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 100', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 100', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 118']

Bundesfinanzhof: Urteil vom 06.04.2011 – IX R 31/10
Mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30. Juli 2004 veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH an den Sohn seines Vetters zu einem Kaufpreis von 1 €. Das am 1. Dezember 2005 beantragte Insolvenzverfahren über die GmbH wurde am 30. Januar 2006 eröffnet.
In der Einkommensteuererklärung für 2004 machten die Kläger einen Verlust des Klägers aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils in Höhe von 184.064,70 € gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, der wie folgt ermittelt wurde:
Anteil am Stammkapital: 102.259,00 €
Verlust von Darlehen in Höhe von 160.000 DM 81.806,70 €
abzüglich Kaufpreis 1,00 €
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 6. Juli 2006 den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2004 in Höhe von 31.114 € unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gesondert fest.
Mit Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2007 hob das FA den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2004 auf, da der Anteil am Stammkapital gemäß § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte in Höhe von 51.130 € und die Darlehensforderungen in Höhe von 0 € zu berücksichtigen seien.
Die hiergegen gerichtete Klage, mit der die Kläger nach einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) den Ansatz eines Veräußerungsverlustes in Höhe von 162.258 € (ohne Anwendung des Halbabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG) begehrten, hatte z.T. Erfolg. Das FG entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1589 veröffentlichten Urteil, der Kläger habe einen Veräußerungsverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe der tatsächlichen Verständigung (162.258 €) erzielt, auf den allerdings das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden sei.
das Urteil des FG Düsseldorf aufzuheben und den Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 2004 insoweit zu ändern, dass der Veräußerungsverlust i.S. des § 17 EStG in Höhe von 162.258 € in voller Höhe berücksichtigt wird;
das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Halbabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG für den Fall von Aufgabe- oder Veräußerungsverlusten einzuholen;
das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 GG die Entscheidung des BVerfG über die Vereinbarkeit des Halbabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG für den Fall von Verlusten aus der Veräußerung wertloser Anteile an Kapitalgesellschaften bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises von 1 € einzuholen.
Keine Einnahmen liegen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert wurden. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil IX R 61/10 vom 6. April 2011, DStR 2011, 1411.
2. Nach diesen Grundsätzen führt auch im Streitfall der symbolische Kaufpreis von 1 € nicht zu einem Veräußerungspreis i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c und mithin nicht zu Einnahmen i.S. von § 3c Abs. 2 EStG, die durch die Beteiligung vermittelt werden; der symbolische Kaufpreis ist nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG einem Veräußerungspreis von 0 € gleich zu erachten. Er wurde nicht als Entgelt für die Werthaltigkeit der übertragenen Anteile vereinbart; die Anteile waren vielmehr wertlos. Anhaltspunkte für eine Schenkung hat das FG trotz des Angehörigenverhältnisses der Vertragsparteien nicht festgestellt.