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Timestamp: 2018-01-21 21:54:51
Document Index: 180577268

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 34', '§ 13']

16.1 Gerichtsstand ist Münster.
17.1 Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) weist der Verwender darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG von ihm mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verwender und dem Kunden genutzt. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kunden-daten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.
17.2 Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
17.3 Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.
17.4 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
18.1 Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein oder infolge von Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Regelungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
18.3 Sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so soll diese durch eine rechtliche Bestimmung geschlossen werden, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Erfolg, der dem Vertrag zugrunde liegt, am nächsten kommt.
Ergänzungen für Supportaufträge