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Timestamp: 2016-10-27 16:51:50
Document Index: 385953467

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 206', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 206', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 206', 'Art. 207', 'Art. 206']

89 IV 20140. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1963 i.S. K. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich.
Art. 207 CP. Trouble caus� au voisinage par la prostitution. Les habitants d'une rue ne sont pas les voisins d'une prostitu�e qui, de nuit, y racole des clients, mais emm�ne ceux-ci dans un autre quartier pour se livrer � la d�bauche. Faits � partir de page 201
A.- Frau K. fuhr im Fr�hjahr 1962 h�ufig, oft sogar mehrmals in derselben Nacht, mit ihrem Personenwagen vom Rudenzweg in Z�rich 9, wo sie wohnt, nach der als Marktstand von Dirnen bekannten Dienerstrasse in Z�rich 4, um dort einen Freier aufzutreiben, ihn nach Hause zu f�hren und sich ihm gegen Bezahlung geschlechtlich hinzugeben.
Zwei Anwohner der Dienerstrasse f�hlten sich durch den Dirnenbetrieb vor ihrem Hause, insbesondere durch das Gebaren von Frau K. �fters bel�stigt und in ihrer Nachtruhe gest�rt. Sie erstatteten deswegen Strafanzeige. In ihren Einvernahmen warfen sie der Frau K. vor, sie befinde sich jede Nacht vor ihrem Hause an der Dienerstrasse auf dem Strichgang; wenn sie dann mit einem Freier wegfahre, mache sie L�rm, indem sie den Motor laut anspringen lasse und die Wagent�re zuschlage. Es sei auch schon vorgekommen, dass sie sich nachts um 01.00 Uhr, wenn der Dirnenbetrieb auf der Dienerstrasse seinen H�hepunkt erreiche, mit andern Dirnen gestritten habe. Habe man sie weggewiesen oder sich des L�rms wegen beschwert, so sei man von ihr ausgelacht, angerempelt oder beschimpft worden.
B.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und auf Einsprache hin am 9. Juli 1963 auch der Einzelrichter BGE 89 IV 201 S. 202in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich verurteilten Frau K. wegen Anlockens zur Unzucht (Art. 206 StGB) und Bel�stigung durch gewerbsm�ssige Unzucht (Art. 207 StGB) zu Fr. 100.-- Busse.
C.- Die Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie macht unter anderem geltend, der Bel�stigung durch gewerbsm�ssige Unzucht habe sie sich nicht schuldig gemacht, weil sie nicht an der Dienerstrasse wohne; jedenfalls habe sie die Anwohner dieser Strasse nicht durch die Aus�bung gewerbsm�ssiger Unzucht, sondern h�chstens durch das Anlocken dazu bel�stigt.
Nach Art. 207 StGB wird auf Antrag mit Haft oder mit Busse bestraft, wer die Mitbewohner eines Hauses oder die Nachbarschaft durch die Aus�bung gewerbsm�ssiger Unzucht bel�stigt.
Richtet sich Art. 206 gegen gewisse Ausw�chse des Dirnenwesens in der �ffentlichkeit, so will Art. 207 StGB vor allem l�stigen Begleiterscheinungen der Prostitution in Wohnh�usern entgegentreten. Die Gesetzesmaterialien lassen dar�ber keine Zweifel offen. In der 1. Expertenkommission vertrat eine Minderheit die Auffassung, die Mieter sollten sich bei Bel�stigung an den Vermieter wenden und, falls dieser nicht Abhilfe schaffe, nach den zivilrechtlichen Bestimmungen �ber die Miete vorgehen; eine Bestrafung der Dirne sei folglich nicht notwendig. Die Mehrheit stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Dirne, "welche durch schamlose Aus�bung ihres Gewerbes in ihrer Wohnung andere" bel�stige, bestraft werden sollte. Der Tatbestand wurde darauf beibehalten und neben den Hausbewohnern auch die Nachbarschaft in den Schutz einbezogen (Prot. 1. Exp. Komm., Bd. 2 S. 318 ff.). Dass Art. 207 im Gegensatz zu Art. 206 StGB nur einen bestimmten Personenkreis und auch diesen nicht vor irgendwelchen Bel�stigungen durch Dirnen sch�tzen will, geht ferner aus den Beratungen der 2. Expertenkommission BGE 89 IV 201 S. 203hervor, namentlich aus dem Votum Gautier, der zu den entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfes unter anderem w�rtlich folgendes ausf�hrte: "Si l'art. 260 vise les d�sordres que la d�bauche provoque dans la rue, l'art. 261 a pour objet les d�sordres dont la prostitution est la cause dans l'int�rieur des habitations. Il ne s'agit pas, il est vrai, d'une protection absolue des voisins, et notamment pas de la protection de la paix domestique, mais le projet cherche � r�primer au moins les manifestations ext�rieures par lesquelles la prostitution importune les voisins et surtout les habitants des maisons o� logent des prostitu�es... Il s'agit en particulier du tapage sous toutes ses formes, des cris, des all�es et venues bruyantes, etc." (Prot. 2. Exp. Komm., Bd. 7 S. 79; vgl. ferner Votum Lang, ebenda S. 95 und HAFTER, Bes. Teil II S. 175).
Die Auslegung von Art. 207 StGB f�hrt zu keinem andern Ergebnis. Es geh�rt zum Tatbestand, dass "die Mitbewohner eines Hauses oder die Nachbarschaft" bel�stigt werden. Dass zu den Mitbewohnern nur Personen zu z�hlen sind, die im gleichen Hause wie die Dirne wohnen, liegt auf der Hand. Aber auch der Begriff der Nachbarschaft muss auf den Ort bezogen werden, wo die Dirne wohnt oder abzusteigen pflegt. Das macht vollends der franz�sische Gesetzestext deutlich, der die Wendung "les habitants de la maison ou les voisins" gebraucht. Der italienische Text spricht von "altri abitanti" und "vicini", also ebenfalls von Mitbewohnern und Nachbarn. Der Einbezug der Nachbarn war notwendig, weil diese unter Umst�nden durch das Gebaren einer Dirne ebenso sehr bel�stigt werden k�nnen wie Hausbewohner. Man denke nur an aneinandergebaute oder nahe beieinanderstehende H�user. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind jedoch unter Nachbarn bloss Nebenwohner oder Nahewohnende, nicht aber Personen zu verstehen, die sich nur gelegentlich oder vor�bergehend auf einem benachbarten Grundst�ck aufhalten. Anwohner einer Strasse k�nnen deshalb nicht BGE 89 IV 201 S. 204Nachbarn einer Dirne sein, die dort nachts zwecks Kundenfanges herumschlendert oder hinsteht, jedenfalls dann nicht, wenn sie, wie hier, ihre Freier zur Aus�bung der Unzucht in ein anderes Quartier f�hrt.
Dies ist umsoweniger anzunehmen, als Art. 207 StGB nur Bel�stigungen ahnden will, die mit der Aus�bung der gewerbsm�ssigen Unzucht, also in der Regel mit dem Absteigequartier, zusammenh�ngen. Ausw�chsen, die mit dem �ffentlichen Zumarktestehen von Dirnen verbunden sind, begegnet Art. 206 StGB in gen�gender Weise. Notfalls m�gen in solchen F�llen noch die kantonalen Strafbestimmungen gegen L�rm und n�chtliche Ruhest�rung Platz greifen, was zudem den Vorteil hat, dass nicht nur die Dirne, sondern gegebenenfalls auch der Freier, der sich z.B. mit ihr auf der Strasse streitet, zur Verantwortung gezogen werden kann, und zwar nach der gleichen Bestimmung.
Art. 207 CP,
Art. 206 StGB