Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/18
Timestamp: 2017-02-21 01:07:39
Document Index: 323316215

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 28', '§ 50', '§ 55', '§ 17', '§ 19']

§ 18 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen Inhaltsübersicht
§ 18 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Befugnisse und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. 2Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden. (2) 1Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. 2Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht§ 20g BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 20h BKAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 20k BKAG, Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 20l BKAG, Überwachung der Telekommunikation§ 20m BKAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 BPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 17 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme