Source: https://www.mingers.law/blog/page/93/
Timestamp: 2020-05-29 00:18:52
Document Index: 254623950

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 626', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog - Seite 93 von 94 - Mingers.
Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des […]
Mietrecht: BGH präzisiert die Kündigungsvoraussetzungen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
Die Beklagten mieteten eine Wohnung der Klägerin in Friedberg. Im Obergeschoß des Gebäudes befindet sich die Wohnung der beklagten Mieter. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses im Jahre […]
Arbeitsrecht: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ungleichbehandlung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gem. § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig ist. Gem. § 23 Abs. 1 […]
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in die Personalakte
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran hat, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren […]
Sportrecht: Kein Verwertungsrecht eines Fußballverbandes für Amateurfußballspieler.
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Württembergischen Fußballverbandes e.V. nicht vorliegt und die Klage abgewiesen. Der Beklagte betreibt […]
Mietrecht: Keine Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche bei fehlender Verbindlichkeit der Angaben im Mietvertrag
Der BGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Flächenunterschreitung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die […]
Mietrecht: Nicht geeichter Wasserzähler darf bei Betriebskostenabrechnung verwendet werden
Der BGH hat am 17.11.2010 entschieden, dass es bei der Betriebskostenabrechnung alleine darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch richtig wiedergegeben wird. Insofern die in der Abrechnung […]
Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.
Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 entschieden, dass ein Zahnarztpreisvergleich rechtmäßig ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung von einem Patienten […]
Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluß vom 30.12.2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Einberufung zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Wehrpflicht […]
Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.11.2010 entschieden, dass der Anfangsverdacht, welcher für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf […]
Sportrecht: Staatliches Monopol für Sportwetten nur mit dem Ziel der Suchtbekämpfung zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig ist. Gem. dem Glücksspielstaatsvertrag ist es lediglich den staatlichen […]
Mietrecht: Mieter kann Mieten nur einbehalten, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat
Der BGH hat am 03.11.2010 entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des beklagten Mieters an Mietzahlungen, die dieser für einen Zeitraum vor der Mängelanzeige an den Vermieter nicht […]
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer aus der mehrere Jahre andauernden Zahlung von Weihnachtsgeld schließen darf, dass sich der Arbeitgeber dauerhaft […]
Reiserecht: BGH legt die Frage zur Ausgleichszahlung eines Fluggastes nach der Fluggastrechtsverordnung dem EuGH vor
Das Amtsgericht hat einer Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechtsverordnung stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Gegen die Berufung hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt. Der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Eingriffe des […]
Fristlose Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug nicht möglich
Der BGH hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Vertrages keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne der §§ 626 Abs. 1 oder 314 Abs. […]
Baurecht: Keine Umlegung der Erschließungskosten auf Eigentümer durch kommunale Eigengesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine kommunale Eigengesellschaft nicht Dritter im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB ist. Grundsätzlich ist die Erschließung von […]
Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis
Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen
Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]
Arbeitsrecht: Schwangere wird bei Stellenbesetzung geschlechtsspezifisch benachteiligt
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2011 entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei der Bewerbung um eine Stelle, die durch einen Mann besetzt wurde, wegen ihres Geschlechts benachteiligt […]
Bankrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse
Der BGH hat am 07.12.2010 entschieden, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle Stand hält, weil die Vertragspartner der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr nicht entgegen dem Grundsatz von […]