Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verbringungskosten-und-upe-aufschlaegen-bei-fiktiver-abrechnung/
Timestamp: 2020-03-30 03:31:36
Document Index: 340595924

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 823', '§ 115', '§ 288', '§ 92', '§ 708']

Verbringungskosten & UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung
Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung
AG Heidelberg – Az.: 24 C 158/13 – Urteil vom 14.02.2014
I. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Schadenersatzanspruch aus den §§7Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG.
Bei den Fällen, in denen beide Unfallbeteiligte rückwärtsfahren und es dann zum Zusammenstoß kommt, ist streitig, ob ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht, auch wenn er beim Aufprall bereits stand (so OLG Hamm, I-9 U 32/12 vom 11.09.2012 in Juris mit der Begründung, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren bestehe, anders LG Saarbrücken, 13 S 122/12, vom 19.10.2012 in Juris). In diesen Fällen steht aber fest, dass der Ausparkende rückwärts gefahren ist. Vorliegend steht aber nicht fest, dass der Kläger rückwärts gefahren ist, so dass auch nach der Rechtsprechung des OLG … kein Anschein für ein Verschulden des Klägers sprechen kann.
II. Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 288Abs. 1, 286 BGB.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92, I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708Nr. 11,711 ZPO.
Erstattung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten