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Timestamp: 2018-12-11 04:48:53
Document Index: 379381733

Matched Legal Cases: ['Art. 818', '§ 194', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 30', 'Art. 92', 'Art. 30', 'Art. 92', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 92']

Heft Nr. 4/1999 – 80. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Rechtswirkungen und Rechtswirkungsprobleme kantonaler Publizitätseinrichtungen
ZGB Art. 818 und 836; EG ZGB §§ 194 lit. e und 195. Weder die Verzugszinsen noch die Kosten der Betreibung oder der Grundbucheintragung gehören zum Umfang der Pfandhaftung des gesetzlichen Grundpfandrechts für Grundsteuerforderungen.
VERWALTUNGSGERICHT, II. Kammer, Auszug aus dem Entscheid vom 6. Mai 1997 i.S. A gegen Stadt Zürich.
Erschleichung einer falschen Beurkundung; Gründung einer Aktiengesellschaft. In der öffentlichen Urkunde ist es nicht erforderlich zu erwähnen, von wem die zur Liberierung der Aktien verwendeten Gelder tatsächlich stammen. Der beurkundende Notar wurde demnach über keine beurkundungspflichtige und somit rechtlich erhebliche Tatsache getäuscht, weshalb keine Erschleichung einer falschen Beurkundung vorliegt, obwohl die genannte Erklärung der Gründer über die Einzahlung unrichtig ist.
WIRTSCHAFTSSTRAFGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1996 (BN 1999 S. 32).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 III 233
BGBB Art. 2 und Art. 61 ff.; Erwerb mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke. Geltungsbereich für kleine Grundstücke. Unter der Voraussetzung, dass landwirtschaftliche Grundstücke nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, ist für den allgemeinen Geltungsbereich die Fläche des einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücks massgebend. Die Veräusserung mehrerer kleiner Grundstücke desselben Eigentümers an den gleichen Erwerber unterliegt keiner Bewilligung.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. Juni 1997 i.S. H. M. und F. gegen Volkswirtschaftsdepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 124 II 165
WaG Art. 2, WaV Art. 1; qualitativer Waldbegriff (Bestockung von weniger als 800 m2, spitzwinklige Einbuchtung in das Waldareal). Hat eine Bestockung von weniger als 800 m2 Waldqualität, ist sie als Wald auszuscheiden, selbst wenn das kantonale Recht die Mindestfläche dafür auf 800 m2 ansetzt (Erw. 2). Eine spitzwinklige Einbuchtung in den Wald ist nach den insoweit mit dem qualitativen Waldbegriff des Bundesrechts übereinstimmenden Bündner Richtlinien zum Waldareal zu zählen (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, I. öffentliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. März 1998 i.S. Werner Maag gegen Baugesellschaft Gutveina, Capaul Bau AG, H.P. Stüssi + G. Bavier AG und Anton Huonder-Brunner sowie Gemeinde Flims und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 IV 132
StGB Art. 251 Ziff. 1 und 253; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (Erw. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit des Organs von zwei Aktiengesellschaften, das trotz fehlender materieller Berechtigung einem Notar alle Inhaberaktien dieser Gesellschaften vorweist, vom Notar die Abhaltung gültiger Universalversammlungen beurkunden lässt, und den Eintrag der gefällten Beschlüsse in das Handelsregister veranlasst (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1997 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 124 III 211
BVG Art. 30c und 30e, SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10; Pfändung eines zum Teil aus Mitteln der beruflichen Vorsorge erworbenen Grundstücks (Art. 30c und 30e BVG; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Die kantonalen Aufsichtsbehörden müssen allfällige Wirkungen, welche die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG auf das Verwertungsverfahren hat, prüfen und ihnen gegebenenfalls unabhängig davon Rechnung tragen, ob die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt ist (Erw. 1). Ein Grundstück, welches aus dem Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen im Sinne von Art. 30c BVG erworben worden ist, kann gepfändet werden, und demzufolge ist Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG nicht anwendbar (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, extrait de l'arrêt du 27 mai 1998 dans la cause N. (recours LP).