Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/FEDrogenStrafOWi.php
Timestamp: 2018-06-18 09:40:37
Document Index: 314371964

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Nachweis der Fahruntüchtigkeit - Aufallerscheinungen - Blutserumkonzentration - Amphetamine - Morphine
Drogenkonsum spielt im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in erster Linie eine Rolle beim Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Je nach der Menge des nachgewiesenen Wirkstoffs im Blut und dem Vorhandensein von Ausfallerscheinungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG oder aber um eine Straftat nach den §§ 315 c, 316 StGB.
Andere strafrechtliche Drogenvergehen (Handel, Besitz usw.) können insofern auch verkehrsrechtliche Auswirkungen haben, als sich die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht bzw. auch nach dem Strafverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde stellt (sog. Anlasstaten).
Siehe auch Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Trunkenheitsfahrt - rauschbedingte Fahruntüchtigkeit
Teegetränk Mate de Coca
Wirkungs- und Nachweisdauer von Drogen
Die Auswirkungen von Drogen auf die Fahrtüchtigkeit
Unbewusster Konsum von Drogen
Tateinheit oder Tatmehrheit bei Drogen und Fahren
Abstinenznachweis und -dauer
OLG Hamm v. 10.05.2004:
Zur Vorausabschätzung der Wirkung von Rauschmitteln bei längerer Pause zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme.
Rauschfahrt - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit:
OLG Zweibrücken v. 13.04.2005:
Für eine Verurteilung nach § 24 a StVG ist bei Amphetaminen eine Nachweismenge im Blut von mindestens 25 ng/ml nötig.
OLG Jena v. 26.01.2005:
OLG München v. 13.03.2006:
Der analytische Grenzwert, ab dem sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen, also mit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit zu rechnen ist, beträgt für Amphetamin 25 ng/ml. Wird dieser Grenzwert nicht erreicht, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG nur in Betracht, wenn Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, dass die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten trotz der verhältnismäßig niedrigen Betäubungsmittelkonzentration zwar nicht aufgehoben, aber doch eingeschränkt war.
OLG Köln v. 18.08.2005:
§ 24 a StVG kann nur dann verfassungskonform angewendet werden, wenn die Menge des im Blut festgestellten Morphin gemessen worden ist und sie über dem morphinrelevanten Grenzwert von 10 mg/ml liegt.
OLG Bamberg v. 27.02.2007:
Art. 2 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die Anforderungen des (allgemeinen) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den über § 24a Abs. 2 StVG grundsätzlich verfassungskonform eingegrenzten Eingriff in die Handlungsfreiheit von der über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Einschränkung abhängig zu machen, dass nicht mehr jeder Nachweis eines der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittel im Blut - darunter Morphin und Heroin - für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichend ist. § 24a Abs. 2 StVG ist demgemäß verfassungskonformen dahin auszulegen, dass eine Konzentration des berauschenden Mittels festgestellt werden muss, die es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war - Mohnkuchen -.
Teegetränk Mate de Coca:
OLG Zweibrücken v. 18.05.2009:
Das Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate enthält Cocain, welches zu Benzoylecgonin abgebaut wird. Das Führen eines Kfz unter dem Einfluss dieses Teegetränks ist eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit, da davon auszugehen ist, dass sich dem Betroffenen bereits aus dem Namen aufdrängt, dass es sich um eine Droge handelt. Der für Cocain geltende Wert von 75 ng/ml Benzoylecgonin ist mit 126 ng/ml deutlich überschritten.