Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebehaft-antrag-haftaufhebung-3114284
Timestamp: 2020-07-03 18:18:37
Document Index: 9760997

Matched Legal Cases: ['§ 426', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 62', '§ 426']

Abschiebehaft - und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist | Rechtslupe
Abschiebehaft - und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist
Abschie­be­haft – und der Antrag auf Haft­auf­he­bung nach Ablauf der Beschwer­de­frist
Ein Antrag auf Auf­he­bung der Abschie­be­haft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amts­ge­richt zu ent­schei­den hat, ist auch mög­lich, wenn die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen den Haft­an­ord­nungs­be­schluss bereits abge­lau­fen war [1].
In dem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren ist auch eine Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses (ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags) mög­lich, wenn vor Ein­gang des Auf­he­bungs­an­trags bei dem Amts­ge­richt noch kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten ist [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – V ZB 42/​16
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 30/​15, InfAuslR 2015, 439 Rn. 6 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – V ZB 3/​15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 ff.[↩]
Abschie­be­haft – und der Antrag auf Haft­auf­he­bung nach Ablauf der… Ein Antrag auf Auf­he­bung der Abschie­be­haft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amts­ge­richt zu ent­schei­den hat, ist auch mög­lich, wenn…
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Abschie­bungs­haft – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit… Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf und unter­lässt dabei ver­se­hent­lich eine Ent­schei­dung über den akten­kun­di­gen Antrag auf Fest­stel­lung…
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