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Timestamp: 2019-04-25 04:49:22
Document Index: 396669038

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 370', 'EuG', 'EuG']

Beiträge im Rechtsgebiet Steuerrecht | beck-community
BVerfG: Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden
Veröffentlicht am 03.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn der Staat sie gerade zu diesem Zweck vom Täter angekauft, bezog das ... Weiterlesen
VerwertbarkeitSteuerdatenaffäreStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtSteuerrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 11.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen
SteuerhinterziehungNotstandVerwertung von GeschäftsgeheimnissenGüterabwägungVerrat von Geschäfts-und BetriebsgeheimnissenMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 10.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen
SchweizSteuerhinterziehungSteuerdatenaffäreMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen
SchweizSelbstanzeigeSteuerhinterziehungLiechtensteinDatenhehlereiMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten
Veröffentlicht am 07.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen
SchweizSteuerhinterziehungLiechtensteinSteuergeheimnisSteuerdatenaffäreMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?
Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen
SchweizSteuerhinterziehungZumwinkelSteuergeheimnisSteuerdatenaffäreDatenhehlereiMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"
Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen
DatenschutzAusspähen von DatenSchweizSteuerhinterziehungSteuerSchweizer bankSteuergeheimnisMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtSteuerrechtStrafrecht
Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an
Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen
SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
Kostenloser Zugang zum BGBl
Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen
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EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar
Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen
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