Source: https://www.hypothekar-kredit.ch/hypothekarkreditvertrag/kuendigung
Timestamp: 2019-06-17 03:55:51
Document Index: 132392893

Matched Legal Cases: ['Art. 847', 'Art. 28', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE']

Kündigung › Hypothekarkredit
Für die Kündigung der Hypothekarkreditforderung gilt folgendes:
ZGB 847
SchlTzZGB 28
Vom Gesetz (ZGB 847) abweichende Abreden zu den Kündigungszeitpunkten und zur Kündigungsfrist sind grundsätzlich zulässig (vgl. ZGB 847 Abs. 1)
Kündigungsabrede im Hypothekarkreditvertrag
Vorrang der vertraglichen Kündigungsregeln
Hypothekarkreditvertrag ohne Kündigungsregeln
Der (Papier- oder Register-)Schuldbrief kann von beiden Parteien – ohne andere Abrede – unter Wahrung einer halbjährigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden (vgl. ZGB 847 Abs. 1)
Borger kann den Hypothekarvertrag vorzeitig beenden und sich durch Zahlung einer Prämie (sog. Vorfälligkeitsentschädigung) von der Zinszahlungspflicht befreien
Die Kündigungsfrist darf nicht kürzer verabredet werden als drei Monate, ausser wenn sich der Schuldner mit der Amortisationszahlung oder den Zinsen in Verzug befindet (vgl. ZGB 847 Abs. 2)
Schranke gegen jederzeitiges Kündigungsrecht
Diese Mindestfrist soll den Schuldner vor einem jederzeitigen unbilligen Kündigungsrecht schützen
Übergangsrecht (per 31.12.2011)
Betroffene Schuldbriefe
Vor Inkrafttreten des neuen Schuldbriefrechts vom 01.01.2012) bestandene Schuldbriefe (vgl. SchlTZGB 28)
Altrechtliche Verzinsungs- und Zahlungsbestimmungen
War keine Kündigungsregeln vereinbart, gilt die dispositive Regel des bisherigen Rechts weiterhin
Die ordentliche Kündigung war für Gläubiger und Schuldner je nur auf sechs Monate und auf die üblichen Zinstage möglich (vgl. aZGB 844 Abs. 1)
Ehemals kürzere Kündigungsfrist als drei Monate
Es gilt die neue Mindestfrist von drei Monaten gemäss ZGB 847 Abs. 2, auch wenn die bisherige kürzere Kündigungsfrist mit allenfalls früherem kantonalem Recht vereinbar war (zwingender Schuldnerschutz).
Art. 847 ZGB
Art. 28 SchlTZGB
HAFFNER SILVIA / REICHART PETER, Die Vorfälligkeitsentschädigung im Hypothekargeschäft, in: AJP 2015 S. 1398 – 1408
Rechtsnatur der Vorfälligkeitsentschädigung
BGer 4A_567/2013, Erw. 5.2.3
BGer 4A_229/2007, Erw. 4.1
Vorfälligkeitsentschädigung ohne Schadensnachweis
BGer 4A_409/2011, Erw. 3.2.2
BGer 4A_229/2007, Erw. 4.2
BGE 103 II 108
Schuldbrief Kündigung | grundpfandrecht.ch
Kreditüberwachung | hypothekar-kredit.ch
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