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Timestamp: 2016-10-26 21:30:32
Document Index: 12367244

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.292/2000 (02.04.2001)
1A.292/2000/bmt
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Br�ngger, Narzissenstrasse 5, Postfach 2119, Z�rich,
Gemeinderat Unterengstringen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rosenstock, M�hlebachstrasse 65, Z�rich, Baudirektion des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
A.- Die X.________ AG betreibt in Unterengstringen ein Kieswerk, eine Bauschutt-Wiederaufbereitungsanlage sowie eine Bausperrgut-Sortieranlage. Nach zahlreichen fr�heren Interventionen verf�gte die Baudirektion am 7. September 1999:
"I. Der X.________ AG, ..............., wird verboten,
ab dem 1. November 1999 Bausperrgut
auf dem Werkreal A.________ in Unterengstringen
zu lagern oder zu verarbeiten. Bereits auf
dem Werkareal liegendes Bausperrgut ist bis zu
diesem Datum umweltschutz- und gew�sserschutzrechtskonform
zu entsorgen (...).
II. Bei Missachtung des Verbots gem�ss Dispositiv Ziffer I erfolgt Verzeigung zur Bestrafung.
Die �bertretung dieses Verbotes ist gem�ss
Art. 61 Abs. 1 lit. i USG sowie Art. 71 Abs. 1
lit. b GSchG mit Haft oder Busse bedroht.
III. Die X.________ AG wird aufgefordert, mit Bezug auf die Lagerung von Bauschutt auf dem Werkareal A.________ dem AWEL bis 30. April 2000
ein Sanierungsprojekt vorzulegen.
IV. Die X.________ AG wird aufgefordert, bis 31. Dezember 1999 das gesamte Kanalisationsnetz auf dem Werkareal A.________ aufnehmen zu
lassen und dem AWEL Amt f�r Abfall, Wasser,
Energie und Luft nachgef�hrte Kanalisationspl�ne
sowie einen technischen Bericht �ber
den Zustand des Kanalisationsnetzes f�nffach
V. Die X.________ AG wird aufgefordert, mit Bezug
auf das ganze betriebliche Kanalisationsnetz
auf dem Werkareal A.________ eine fundierte
Gef�hrdungsabsch�tzung durchzuf�hren und die
technisch m�glichen Massnahmen zur Minimierung
des Risikos von Gew�sserverunreinigungen detailliert
bis zum 30. April 2000 aufzuzeigen.
VI. Die X.________ AG wird aufgefordert, die Altlastenverdachtsfl�chen Nrn. I.522 und D.2 Unterengstringen einer altlastenrechtlichen
Voruntersuchung unterziehen zu lassen und dem
AWEL Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft
bis 28. Februar 2000 einen entsprechenden
Untersuchungsbericht f�nffach einzureichen.
B.- Am 22. M�rz 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs der X.________ AG gegen diese Verf�gung ab (Disp.-Ziff. I). Er untersagte der X.________ AG unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Beschlusses, auf dem Werkareal A.________ Bausperrgut zu lagern oder zu verarbeiten; bereits dort befindliches Bausperrgut sei umwelt- und gew�sserschutzkonform zu entsorgen (Disp.-Ziff. II und III). Die Frist f�r die Erf�llung der �brigen Anordnungen gem�ss angefochtener Verf�gung legte er auf vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft fest (Disp.-Ziff. IV).
C.- Hiergegen erhob die X.________ AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Das Verwaltungsgericht erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und f�hrte einen Augenschein durch. Am 28. September 2000 hiess es die Beschwerde insofern teilweise gut, als die Anordnungen gem�ss Dispositiv Ziff. I der Verf�gung der Baudirektion vom 7. September 1999 neu ab dem 1. Januar 2001 gelten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
D.- Hiergegen erhob die X.________ AG am 13. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei bez�glich der Betriebsstilllegung der Bausperrgut-Sortieranlage aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, so dass die per 1. Januar 2001 verf�gte Betriebseinstellung aufzuheben sei.
E.- Das Verwaltungsgericht Z�rich, die Baudirektion des Kantons Z�rich und der Gemeinderat Unterengstringen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das BUWAL h�lt in seiner Vernehmlassung fest, dass die kantonalen Beh�rden mit der Anordnung, die Anlage stillzulegen, ihr Ermessen nicht �berschritten h�tten und der Entscheid des Verwaltungsgerichts Z�rich im Einklang mit dem Umweltschutzrecht des Bundes stehe.
F.- Am 18. Dezember 2000 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.- a) Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich im Wesentlichen auf das Gew�sserschutzrecht des Bundes und die hierzu erlassenen kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Zusammen mit dem auf Bundesverwaltungsrecht gest�tzten Hauptsacheentscheid kann auch die kantonalrechtliche Kostenverlegung im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f. mit Hinweisen). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Anwendung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht grunds�tzlich nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots �berpr�fen.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nur noch gegen die Betriebseinstellung und die Kostenauflage des Verwaltungsgerichts. Alle �brigen Auflagen der Verf�gung der Baudirektion vom 7. September 1999 sind somit rechtskr�ftig geworden.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, die Betriebsstilllegung sei unverh�ltnism�ssig: Es liege kein Notfall i.S.v. Art. 16 Abs. 4 USG und � 9 des Z�rcher Einf�hrungsgesetzes vom 8. Dezember 1974 zum Gew�sserschutzgesetz (EG GSchG) vor. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Anlage kein grosses Gef�hrdungspotenzial aufweise: Der Betrieb habe weder eine Kontamination des Erdreichs verursacht, noch bestehe angesichts der bereits getroffenen Sofortmassnahmen zur Sanierung des Kanalisationssystems eine akute Gef�hrdung des Grundwasservorkommens und der Limmat. Mit der Inbetriebnahme der neuen Halle k�nne fr�hestens Ende Juli 2001 gerechnet werden. Die Schliessung der Anlage f�r mindestens sieben Monate und die Auflage, das angeh�ufte Material zu entsorgen, verursachten der Beschwerdef�hrerin einen betr�chtlichen Schaden; zudem bestehe auch ein �ffentliches Interesse an der Fortsetzung der Bausperrgutsortierung.
a) Das Verwaltungsgericht st�tzte seinen Entscheid in erster Linie auf � 9 Abs. 1 EG GSchG. Diese Bestimmung lautet:
"Sind Gew�sserschutzbestimmungen des Bundes und des
Kantons sowie gest�tzt darauf erlassene Verf�gungen
verletzt, ist die Schaffung oder Wiederherstellung
des vorgeschriebenen Zustandes innert angemessener
Frist und unter Androhung der Ersatzvornahme zu
Lasten des Pflichtigen anzuordnen.. "
� 9 Abs. 1 EG GSchG verlangt somit eine Verletzung gew�sserschutzrechtlicher Bestimmungen oder darauf gest�tzter Verf�gungen, nicht aber einen Notfall oder eine akute Gew�ssergef�hrdung. Art. 16 Abs. 4 USG, wonach die Beh�rden in dringenden F�llen die Sanierung vorsorglich anordnen und notfalls auch die Stilllegung einer Anlage verf�gen k�nnen, wurde vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht angewendet:
Diese Bestimmung betrifft die Stilllegung von Altanlagen, die vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes formell und materiell rechtm�ssig betrieben wurden. Dagegen ist die bestehende Bausperrgut-Sortieranlage der Beschwerdef�hrerin formell und materiell rechtswidrig (vgl. E. 3b S. 8 des angefochtenen Entscheids); dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht mehr bestritten. Die Betriebsstilllegung ist damit eine Massnahme zur Wiederherstellung der gesetzm�ssigen Zustands, die - vergleichbar einem Abbruchbefehl - sogar ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage angeordnet werden d�rfte, sofern sie den Grunds�tzen der Verh�ltnism�ssigkeit und des Vertrauensschutzes nicht widerspricht (BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 226).
b) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bausperrgut-Sortieranlage, so wie sie heute betrieben werde, erheblich vom bewilligungsf�higen Zustand abweiche; insbesondere sei sie nicht �berdacht, verf�ge nicht durchgehend �ber einen befestigten Untergrund und die Platzentw�sserung erfolge nur behelfsm�ssig. Bei diesen Verh�ltnissen besteht die Gefahr, dass Meteorwasser mit dem Bausperrgut in Kontakt kommt, sich mit Schadstoffen anreichert und durch Versickerung oder eine Kanalisation in das Grund- oder Oberfl�chenwasser gelangt und dieses verunreinigt. Das Werkareal der Bausperrgut-Sortieranlage liegt am Rand des Limmattal-Grundwasserstroms und ist dem besonders gef�hrdeten Gew�sserschutzbereich A zugeordnet. Damit besteht ein �ffentliches Interesse an der Stilllegung des Betriebs bis zu dessen Sanierung.
Die Beschwerdef�hrerin geht selbst davon aus, dass die neue Anlage Ende Juli 2001 in Betrieb genommen werden kann, der Betriebsunterbruch also nur wenige Monate dauern werde. Auch eine l�ngere Betriebsstilllegung w�rde jedoch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdef�hrerin nicht gef�hrden, macht doch die Bausperrgutsortierung nur etwa ein F�nftel ihres Gesamtumsatzes aus. Die kantonalen Beh�rden haben den nicht bewilligten und nicht bewilligungsf�higen Zustand jahrelang geduldet, um der Beschwerdef�hrerin Zeit zur Sanierung zu geben. Diese hat es selbst zu vertreten, wenn sie diesen Spielraum nicht genutzt hat, um rechtzeitig ein Sanierungsprojekt zu verwirklichen.
Nach dem Gesagten erweist sich das Verbot, Bausperrgut auf dem Werkareal A.________ zu lagern und zu verarbeiten und die Anordnung, das bereits vorhandene Bausperrgut fachgerecht zu entsorgen, als verh�ltnism�ssig.
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin verst�sst die angeordnete Betriebsstilllegung ab dem 1. Januar 2001 auch nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit:
Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 k�ndigte die Baudirektion allen Betreibern von Bauabfallanlagen an, dass sie innert drei Jahren die erforderlichen Bewilligungsverfahren durchf�hren m�ssten und ab 31. Dezember 2000 im Kanton Z�rich nur noch bewilligte Abfallanlagen betrieben werden d�rften. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass diese Planung nicht eingehalten wird. W�rde der Beschwerdef�hrerin gestattet, ihren nicht bewilligten, den Anforderungen des Umwelt- und Gew�sserschutzes nicht entsprechenden Betrieb �ber den 1. Januar 2001 fortzuf�hren, w�rde dies einen unzul�ssigen Wettbewerbsvorteil gegen�ber anderen Betrieben bedeuten, die ihre Sanierung rechtzeitig durchgef�hrt haben oder ihre nicht bewilligungsf�higen Betriebe schliessen m�ssen. Schon aus diesem Grund kommt eine sp�tere Fristansetzung ab Rechtskraft der Baubewilligung f�r das Sanierungsprojekt, wie sie die Beschwerdef�hrerin eventualiter beantragt, nicht in Betracht.
d) Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht h�tte nicht selbst einen Termin f�r die Betriebsschliessung bestimmen d�rfen, sondern es w�re Sache der Baudirektion gewiesen, den Vollzug der Massnahme oder deren Aufschub zu verf�gen. Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet: Gem�ss � 63 Abs. 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht selbst, wenn es die angefochtene Anordnung aufhebt.
Im vorliegenden Fall kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die Betriebsschliessung d�rfe aus Gr�nden des Vertrauensschutzes und der Verh�ltnism�ssigkeit erst ab dem
1. Januar 2001 angeordnet werden. Es durfte daher diesen Termin selbst festsetzen.
3.- Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich, weil er ihr vier F�nftel der Gerichtskosten auferlegt und sie verpflichtet habe, eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung an die Mitbeteiligten zu zahlen, obwohl sie im Hauptpunkt - der Abwendung der sofortigen Betriebsschliessung - durchgedrungen sei und sich auch gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Erfolg zur Wehr gesetzt habe.
a) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).
b) Gem�ss � 13 Abs. 2 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten entsprechend ihrem Unterliegen.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Beschwerde sei in den meisten Punkten unbegr�ndet gewesen, so dass es sich rechtfertige, der Beschwerdef�hrerin vier F�nftel der Kosten aufzuerlegen.
Diese Kostenaufteilung ist jedenfalls nicht willk�rlich:
Die Beschwerdef�hrerin hatte im Verfahren vor Verwaltungsgericht die vollumf�ngliche Aufhebung des Rekursentscheids des Regierungsrats beantragt; die Beschwerde bezweckte in erster Linie die Aufhebung des Betriebsverbots und nicht nur dessen zeitlichen Aufschub. Zudem geh�rten auch die weiteren von der Baudirektion verf�gten und vom Regierungsrat best�tigten Auflagen zum Streitgegenstand, soweit sie nicht bereits gegenstandslos geworden waren (vgl. E. 4 bis 7 des angefochtenen Entscheids). Insofern trifft es zu, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Antr�gen �berwiegend unterlegen ist.
c) Die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung stellte wirtschaftlich einen Erfolg f�r die Beschwerdef�hrerin dar, die ihre Bausperrgut-Sortieranlage w�hrend der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterbetreiben durfte.
Die aufschiebende Wirkung ist jedoch eine vorsorgliche Massnahme, die aufgrund einer summarischen Pr�fung getroffen wird. F�r die Kostenverteilung ist dagegen der Ausgang des Verfahrens, d.h. der Hauptsacheentscheid des Gerichts massgeblich.
Es ist daher nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bei der Kostenverteilung keine Bedeutung beigemessen hat.
d) Ist damit die Verteilung der Gerichtskosten nicht willk�rlich, so ist auch die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Zahlung einer reduzierten Parteientsch�digung an die Mitbeteiligten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
4.- Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 OG). Der anwaltlich vertretenen Gemeinde Unterengstringen kann als obsiegender Beh�rde keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2OG).
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Unterengstringen, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.