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Timestamp: 2020-04-02 20:10:50
Document Index: 106663727

Matched Legal Cases: ['§142', '§142', '§ 1452', '§142', '§142', '§ 290']

07.03.20, 16:07
Thema: Alibi vs. Beweismittel
Alibi vs. Beweismittel
Nehmen wir an, jemand stellt einen gravierenden Schaden (oberhalb der Bagatellgrenze) an seinem geparkten Fahrzeug fest, findet einen passenden Schaden bei einem Nachbarn und alarmiert die Polizei. Die vermessen den Schaden, machen Fotos und nehmen Lackproben mit einer Folie. Die gemessene Schadensh...
24.02.20, 20:36
Thema: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Re: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Der Vollständigkeit halber: die Polizei kann und darf die Schuld nicht feststellen - das kann nur ein Gericht. Je nach SV könnte der § 1452 (IV) interessant sein. Und je nach Sachverhalt kann die StA auch einstellen - uU auch wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage - wenn die Tat nachgewiesen werd...
Da es ein Offizialdelikt ist, wird es verfolgt sobald die Polizei davon weiß. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich. Danke, bedeutet es dann auch, dass die Polizei verpflichtet ist, den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen und ist in keinem Fall dazu fähig, diesen vorzeitig einzustelle...
Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Kann ein Geschädigter die Anzeige wegen "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" (nach §142 StGB) zurückziehen, obwohl die Schuld durch Polizeibeamte vor Ort zweifelsfrei festgestellt wurde und diese nur zur Schadensaufnahme gerufen wurden, die Anzeige dann aber aus eigener Initiative geschrieben haben...
Thema: Probleme bei Reparatur von KFZ-Schaden
Der Geschädigte hat das Anrecht, einen Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung zu beauftragen, die von der Versicherung des Unfallverursachers getragen wird. Nehmen wir an, ein beschädigtes Auto wurde bei einer Vertragswerkstatt (wegen laufender Hersteller-Garantie und Alter des Fahrzeuges < 3 Jahre...
06.01.20, 22:13
Thema: Privatinsolvenz: Neue Ratenzahlung aus wichtigem Grund
Privatinsolvenz: Neue Ratenzahlung aus wichtigem Grund
In § 290 "Versagung der Restschuldbefreiung" der Insolvenzordnung steht: (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn: [...] 4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem A...
Wenn es damals PKV als Student war (das machen gerne die Kinder von Beamten so) dann lag vermutlich die zwischenzeitliche Anstellung nach dem Studium über der Jahresarbeitsentgeltgrenze und er hatte seitdem einfach keine Beitrittsmöglichkeit mehr. Dann verbleibt es dabei bis er eine Variante der Pf...
Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2011 (Az. B 12 KR 9/09 R) gilt eine aufgrund einer Beschäftigung ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht nur so lange, wie die Beschäftigung besteht. Quelle: https://www.finanztip.de/pkv/pkv-rueckkehr-gkv/ (Absatz: Wenn Sie von der V...
29.08.19, 21:57
24.05.19, 19:52