Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=30.06.2016&Aktenzeichen=15%20U%208/15
Timestamp: 2019-06-24 12:44:54
Document Index: 88702495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10']

OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - I-15 U 8/15 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - I-15 U 8/15
https://dejure.org/2016,42278
OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - I-15 U 8/15 (https://dejure.org/2016,42278)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15 (https://dejure.org/2016,42278)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - I-15 U 8/15 (https://dejure.org/2016,42278)
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Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Aussage "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis"
Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2016 (- I-15 U 8/15 -, juris) die Bezugnahme auf konkrete Körperfunktionen einem bestimmten Nährstoff oder Lebensmittel zugewiesen werden.
Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen Angaben ist grundsätzlich maßgebend, ob die Aussage auf bestimmte, die Gesundheit oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nimmt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2016 - I-15 U 8/15 -, juris Rn. 64 m. w. N.;… nachgehend: BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018, a. a. O.).
cc) Handelt es sich bei der Angabe "Gelenk-Tabletten Plus" schon aus diesem Grund um nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, kann dahinstehen, ob die in Rede stehende Angabe - wie die Klägerin weiter geltend macht - auch deshalb unspezifisch ist, weil sie bestimmte Wirkungen weder auf das Lebensmittel als Ganzes noch auf einen bestimmten Stoff zurückführt (zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2016, a. a. O.;… nachgehend BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 22 f.).
Die Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 beruht darauf, dass eine allgemeine, nichtspezifische Angabe für den aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher wegen ihrer Unbestimmtheit erkennbar keine vollständige Information darstellt, sondern ergänzungsbedürftig ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2016, a. a. O.).
Die Klägerin verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2016 - I-15 U 8/15.
Das OLG Düsseldorf führt in seinem Urteil vom 30.06.2016 (Az.: I-15 U 8/15, 15 U 8/15 -, juris) - auf welches sich die Klägerin in ihrer Argumentation stützt - aus, dass die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 auch dann Anwendung finde, wenn die gesundheitsbezogene Angabe zwar auf bestimmte, die Gesundheit oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nimmt, diese Wirkung aber keinem bestimmten Nährstoff oder Lebensmittel zugewiesen wird, weshalb eine Zulassung nicht möglich ist.
Die hier betroffene Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2015, Az. I-15 U 70/14, 15 U 70/14, Rn. 67 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2016, Az. I 15 U 8/15).