Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/04/die-geaenderte-bauleitplanung-im-ueberschwemmungsgebiet
Timestamp: 2018-02-19 20:15:52
Document Index: 309190538

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 1', '§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen hochwasserschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) zu berücksichtigen.
Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten “die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, ” untersagt. “Die Ausweisung von neuen Baugebieten” im Sinne der Vorschrift meint nur die erstmalige Ermöglichung einer Bebauung durch Bauleitplanung oder städtebauliche Satzungen, während die bloße Änderung der Gebietsart eines bereits bisher ausgewiesenen Baugebiets – hier: die Umplanung eines festgesetzten allgemeinen Wohngebiets in ein Mischgebiet – dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.
Die Beschränkung der Regelungswirkung des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr ...
Veröffentlicht August 4, 2014 4:03am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Bebauungsplan, überschwemmungsgebiet, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Mischgebiet, Ortsbebauung