Source: http://www.cep.eu/de/monitor/bankenabwicklung-teil-2-richtlinie.html
Timestamp: 2017-03-30 12:59:56
Document Index: 136215084

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 31', 'Art. 52', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 31', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 31', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 96', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Bankenabwicklung (BRRD) Teil 2 (Richtlinie)
cepMonitor: Bankenabwicklung (BRRD) Teil 2 (Richtlinie)
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
Begleitdokument Bail-in Regeln
Abwicklungsziele sind (Art. 26 Abs. 2):die „Vermeidung signifikanter negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität“,eine möglichst geringe Inanspruchnahme öffentlicher Mittel,der Schutz der Gelder von Einlegern, Anlegern und Kunden,der Erhalt der „kritischen Funktionen“ eines Instituts. – Abwicklungsziele sind (Art. 26 Abs. 2):die „Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität“,eine möglichst geringe Inanspruchnahme öffentlicher Mittel,der Schutz der Gelder von Einlegern, Anlegern und Kunden,der Erhalt der „kritischen Funktionen“ eines Instituts und seiner Positionen mit Gegenparteien, wenn diese nicht von einem anderen Institut ohne Kosten für den Steuerzahler übernommen werden können. Die Abwicklungsbehörden bemühen sich, öffentliche Gelder zu schonen, und stellen sicher, dass der öffentliche Sektor für von den Abwicklungsfonds übernommene Kosten und Risiken entschädigt wird (Art. 26 Abs. 3).
Wie Kommission. – Wie Kommission. – Abwicklungsvoraussetzungen
Die Abwicklungsbehörde kann die Abwicklung eines Instituts nur betreiben, wenn (Art. 27 Abs. 1)das Institut ausfällt oder auszufallen droht; dies stellt die Bankaufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde fest,der Ausfall in einem angemessenen Zeitraum nicht anders abgewendet werden kann unddie Abwicklung im „öffentlichen Interesse“ liegt. Die Abwicklungsbehörde kann die Abwicklung eines Instituts nur betreiben, wenn (Art. 27 Abs. 1 und 1b)das Institut Anforderungen an das Eigenkapital nicht erfüllt, ausfällt oder auszufallen droht; dies stellt die Bankaufsichtsbehörde nach Konsultation der Abwicklungsbehörde fest,der Ausfall in einem angemessenen Zeitraum nicht anders abgewendet werden kann,die Abwicklung im „öffentlichen Interesse“ liegt,dem Institut die Zulassung entzogen wurde.
Die Abwicklungsbehörde kann die Abwicklung eines Instituts nur betreiben, wenn (Art. 27 Abs. 1)das Institut ausfällt oder auszufallen droht; dies stellt die Bankaufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde nach Konsultation der Bankaufsichtsbehörde fest,der Ausfall in einem angemessenen Zeitraum nicht anders abgewendet werden kann unddie Abwicklung im „öffentlichen Interesse“ liegt. Im Wesentlichen wie Rat.
Abwicklungsgrundsätze
Die Abwicklungsbehörde muss insbesondere folgende Grundsätze beachten (Art. 29 Abs. 1):Verluste werden zunächst von den Anteilseignern des Instituts getragen.Verluste werden danach von den Gläubigern des Instituts in der Rangfolge ihrer Forderungen getragen.Gläubiger dürfen keine höheren Verluste als in einem regulären Insolvenzverfahren erleiden. Die Abwicklungsbehörde muss insbesondere folgende Grundsätze beachten (Art. 29 Abs. 1 und 1b):Verluste werden zunächst von den Anteilseignern des Instituts getragen.Verluste werden danach von den Gläubigern des Instituts in der Rangfolge ihrer Forderungen getragen. Dies gilt nicht für vom Bail-in befreite Einleger.Gläubiger dürfen keine höheren Verluste als in einem regulären Insolvenzverfahren erleiden.Die Abwicklungsbehörden dürfen bei einem Bail-in nur Einlagen einbeziehen, die nicht der Einlagensicherung unterliegen (also nur Einlagen über 100.000 Euro).Wenn möglich werden die Abwicklungsinstrumente und -befugnisse aus dem Abwicklungsplan angewandt.Ansprüche der Einleger werden adäquat geschützt. Sie werden gegenüber Ansprüchen von anderen unbesicherten Gläubigern bevorrechtigt behandelt.
Die Abwicklungsbehörde muss insbesondere folgende Grundsätze beachten (Art. 29 Abs. 1):Verluste werden zunächst von den Anteilseignern des Instituts getragen.Verluste werden danach von den Gläubigern des Instituts in der Rangfolge ihrer Forderungen getragen, es sei denn, die Richtlinie sieht etwas anderes vor (siehe Bail-in).Gläubiger dürfen keine höheren Verluste als in einem regulären Insolvenzverfahren erleiden. Die Abwicklungsbehörde muss insbesondere folgende Grundsätze beachten (Art. 29 Abs. 1):Verluste werden zunächst von den Anteilseignern des Instituts getragen.Verluste werden danach von den Gläubigern des Instituts in der Rangfolge ihrer Forderungen getragen, es sei denn, die Richtlinie sieht etwas anderes vor (siehe Bail-in).Gläubiger dürfen keine höheren Verluste als in einem regulären Insolvenzverfahren erleiden.Gedeckte Einlagen werden vollständig geschützt.
Rückgriff auf das Eigenkapital vor der eigentlichen Abwicklung
Die Abwicklungsbehörde muss vor jeder Abwicklung das Institut dazu verpflichten, das harte Kernkapital abzuschreiben sowie das zusätzliche Kernkapital und das Ergänzungskapital abzuschreiben oder in hartes Kernkapital umzuwandeln. (Art. 52). Wie Kommission.
Die Abwicklungsbehörde muss unmittelbar vor oder zusammen mit einer Abwicklung das Institut dazu verpflichten, das harte Kernkapital abzuschreiben sowie das zusätzliche Kernkapital und das Ergänzungskapital abzuschreiben oder in hartes Kernkapital umzuwandeln. (neuer Art. 31 Abs. 1a, Art. 52).
Brückeninstitut
Die Abwicklungsbehörde darf ohne die Zustimmung der Anteilseigner oder Dritter auf ein Brückeninstitut übertragen (Art. 34 Abs. 1)Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten.Das Brückeninstitut ist „ganz oder teilweise Eigentum“ einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde sein (Art. 34 Abs. 2).Das Brückeninstitut benötigt eine Banklizenz (Art. 35 Abs. 1 lit. c).–Das Brückeninstitut muss innerhalb von zwei Jahren an einen privaten Erwerber verkauft werden. Gelingt dies nicht, kann die Existenz des Brückeninstituts maximal dreimal für ein Jahr verlängert werden. (Art. 35 Abs. 5 und 6) – Wie Kommission.Wie Kommission.Wie Kommission.Jedoch kann ein Brückeninstitut „für eine kurze Zeit“ ohne Banklizenz gegründet werden (Art. 35 Abs. 1 lit c UAbs. 2).Das Brückeninstitut muss innerhalb von zwei Jahren an einen privaten Erwerber verkauft werden. Gelingt dies nicht, kann die Existenz des Brückeninstituts jeweils für ein Jahr verlängert werden. (Art. 35 Abs. 5 und 6) Macht das Brückeninstituts Verluste, sind diese von dem in Abwicklung befindlichen Institut zu tragen (Art. 35 Abs. 7). Die Abwicklungsbehörde darf ohne die Zustimmung der Anteilseigner oder Dritter auf ein Brückeninstitut übertragen (Art. 34 Abs. 1)Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten,Anteile und andere Eigentums­titel.Das Brückeninstitut ist „ganz oder teilweise Eigentum“ oder unter der Kontrolle von einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde oder der nationale Abwicklungsfonds sein (Art. 34 Abs. 2).Wie Kommission.Jedoch kann ein Brückeninstitut für eine von der Bankaufsichtsbehörde festgelegte Dauer ohne Banklizenz gegründet werden (Art. 35 Abs. 1 lit c UAbs. 2).Wie EP.–
Wie Rat.Das Brückeninstitut ist „ganz oder teilweise Eigentum“ einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde oder der nationale Abwicklungsfonds sein. Die Kontrolle wird von der Abwicklungsbehörde übernommen. (Art. 34 Abs. 2)Wie Kommission.Jedoch kann ein Brückeninstitut „für eine kurze Zeit“, die von der Bankaufsichtsbehörde festgelegt wird, ohne Banklizenz gegründet werden (Art. 35 Abs. 1 lit c UAbs. 2).Wie EP.–
Der Erwerber eines in Abwicklung befindlichen Instituts – privater Erwerber oder Brückeninstitut – übernimmt automatisch das Recht auf Mitgliedschaft in und Zugang zu Zahlungs- und Clearing- und Settlement-Systemen bezüglich der erworbenen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten (Art. 32 Abs. 10, Art. 34 Abs. 8). – Wie Kommission (Art. 32 Abs. 10 und 10a, Art. 34 Abs. 8 und 8a). Der Erwerber muss die Aufnahmebedingungen des jeweiligen Systems erfüllen (neuer Art. 32 Abs. 10a, neuer Art. 34 Abs. 8a).
Der Erwerber eines in Abwicklung befindlichen Instituts – privater Erwerber oder Brückeninstitut – übernimmt automatisch das Recht auf Mitgliedschaft in und Zugang zu Zahlungs- und Clearing- und Settlement-Systemen, Börsenplätzen, Anlegerentschädigungs- und Einlagensicherungssystemen bezüglich der erworbenen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten (Art. 32 Abs. 10). Der Erwerber muss die Aufnahmebedingungen des jeweiligen Systems oder Handelsplatzes für eine von der Abwicklungsbehörde bestimmte Dauer nicht erfüllen (Art. 32 Abs.10, Art. 34 Abs. 8). Wie Rat (neuer Art. 32 Abs. 10a). Der Erwerber muss die Aufnahmebedingungen des jeweiligen Systems oder Handelsplatzes für eine von der Abwicklungsbehörde bestimmte Dauer, jedoch maximal 24 Monate, nicht erfüllen (neuer Art. 32 Abs. 10a, neuer Art. 34 Abs. 8a). Bad Bank
Die Abwicklungsbehörde darf „Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten“ eines Instituts auf eine Zweckgesellschaft („Bad Bank“) übertragen (Art. 36 Abs. 1). Die Bad Bank ist „ganz oder teilweise Eigentum“ einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde sein (Art. 36 Abs. 2). Die Abwicklungsbehörde darf ohne die Zustimmung der Anteilseigner oder Dritter „Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten“ eines Instituts auf eine Zweckgesellschaft („Bad Bank“) übertragen (Art. 36 Abs. 1).Wie Kommission.
Die Abwicklungsbehörde darf „Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten“ eines Instituts oder eines Brückeninstituts auf eine oder mehrere Zweckgesellschaften („Bad Banks“) übertragen (Art. 36 Abs. 1, neuer Art. 36 Abs. 5b). Die Bad Bank ist „ganz oder teilweise Eigentum“ oder unter der Kontrolle von einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde oder der nationale Abwicklungsfonds sein (Art. 36 Abs. 2).
Wie Rat.Die Bad Bank ist „ganz oder teilweise Eigentum“ einer oder mehrerer öffentlicher Stellen. Dies kann auch die Abwicklungsbehörde oder der nationale Abwicklungsfonds sein. Die Kontrolle wird von der Abwicklungsbehörde übernommen. (Art. 36 Abs. 2)
Näheres zu den Positionierungen des EP, des Rates und zum Trilogergebnis finden Sie in einem Begleitdokument.
Näheres zu den Positionierungen des EP, des Rates und zum Trilogergebnis finden Sie in einem Begleitdokument
Staatliche Finanzstabilisierungsinstrumente
In einer systemischen Krise können die Mitgliedstaaten als „letztes Mittel“ Steuergelder einsetzen (neuer Art. 50a Abs. 2)Dafür sind die folgenden Finanzstabilisierungsinstrumente vorgesehen (neuer Art. 50a Abs. 7, Art. 50b-d):„Garantien“: Die Mitgliedstaaten können Garantien für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Institute aussprechen.„Eigenkapitalhilfen“: Die Mitgliedstaaten können Kapital zur Rekapitalisierung eines Instituts im Tausch gegen Anteile am Institut bereitstellen. Diese müssen so schnell wie möglich wieder veräußert werden.„Vorübergehender Staatsbesitz“: Die Mitgliedstaaten dürfen ein Institut vorübergehend komplett übernehmen.Die Finanzstabilisierungsinstrumente dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn (neuer Art. 50a Abs. 3 und 5)das zuständige Ministerium den Einsatz in Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde beschließt,die anderen Abwicklungsinstrumente vollständig ausgeschöpft wurden,die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind,das Ministerium und die Abwicklungsbehörde feststellen, dass die anderen Abwicklungsinstrumente nicht genügen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten, das öffentliche Interesse nicht gewahrt ist, sofern dem Institut im Voraus bereits Liquiditätshilfe im Notfall (ELA) der EZB gewährt wurde, das Kapital des Instituts bereits vollständig abgeschrieben wurde. –
Wie EP (neuer Art. 31 Abs. 7a).Dafür sind die folgenden Finanzstabilisierungsinstrumente vorgesehen (neuer Art. 50a Abs. 7, Art. 50c-d): „Eigenkapitalhilfen“: Die Mitgliedstaaten können Kapital zur Rekapitalisierung eines Instituts im Tausch gegen Anteile am Institut bereitstellen. Diese müssen so schnell wie möglich wieder veräußert werden.„Vorübergehender Staatsbesitz“: Die Mitgliedstaaten dürfen ein Institut vorübergehend komplett übernehmen.Die Finanzstabilisierungsinstrumente dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn (neuer Art. 50a Abs. 3 und 5, neuer Art. 31 Abs. 7a) das zuständige Ministerium den Einsatz in Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde beschließt,die anderen Abwicklungsinstrumente vollständig ausgeschöpft wurden,die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind,das Ministerium und die Abwicklungsbehörde feststellen, dass die anderen Abwicklungsinstrumente nicht genügen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten,das öffentliche Interesse nicht gewahrt ist, sofern dem Institut im Voraus bereits Liquiditätshilfe im Notfall (ELA) der EZB gewährt wurde,die Aktionäre und Gläubiger bereits einen Beitrag von mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten des Instituts, inklusive des Eigenkapitals, geleistet haben und die Kommission einer solchen staatlichen Beihilfe zugestimmt hat. Nationale Abwicklungsfonds
Jeder Mitgliedstaat muss einen nationalen Fonds für die Finanzierung von Abwicklungen einrichten, in den jedes Institut je nach Höhe seiner Verbindlichkeiten einzahlen muss (Art. 91 Abs. 1, Art. 94). –––Das nationale Einlagensicherungssystem darf auch als Abwicklungsfonds dienen (Art. 99 Abs. 5 und 7).Der Abwicklungsfonds muss nach zehn Jahren über mindestens 1% der gedeckten Einlagen verfügen (Art. 93 Abs. 1).–––Reichen die ex ante erhobenen Mittel nicht aus und sind mögliche außerordentliche Ex-post-Beiträge nicht unmittelbar verfügbar, können die Abwicklungsfonds Kredite bei anderen Instituten, der Zentralbank oder Dritten aufnehmen (Art. 96).Reichen die Mittel des Abwicklungsfonds nicht aus, müssen die Fonds der anderen Mitgliedstaaten ihm Kredit gewähren, falls ihre eigenen Mittel ausreichen.Der Kredit „sollte“ die Hälfte der Mittel des kreditgewährenden Fonds nicht übersteigen. (Art. 97 Abs. 2)Die Einlagensicherungssysteme haften bei einer Bankenabwicklung bis zur Höhe der gedeckten Einlagen für solche Verluste, die das Institut bei einem regulären Insolvenzverfahren erlitten hätte (Art. 99 Abs. 1). Wie Kommission. Verbindlichkeiten von staatlichen Banken werden bei der Berechnung der Beiträge zum Abwicklungsfonds nicht berücksichtigt, sofern der Staat für das Institut, seine Verbindlichkeiten oder zumindest 90% der vergebenen Kredite eine Garantie gegeben hat (Art. 94 Abs. 2 lit. b)Institutsbezogene Sicherungssysteme („Institutssicherung“) dürfen als Abwicklungsfonds anerkannt werden, wenn sie die Zielausstattung erreichen und die Beiträge ex ante erhoben werden (neuer Art. 91 Abs. 1a).Eine Bankenabgabe kann unter Umständen ebenfalls als Ersatz für einen Abwicklungsfonds anerkannt werden, sofern deren Einnahmen für Abwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden können (neuer Art. 91 Abs. 1b). –Der Abwicklungsfonds muss nach zehn Jahren über mindestens 1,5% der gedeckten Einlagen verfügen (Art. 93 Abs. 1).–––Reichen die ex ante erhobenen Mittel nicht aus, können die Abwicklungsfonds Kredite bei anderen Instituten, der Zentralbank oder Dritten aufnehmen (Art. 96).Reichen die Mittel des Abwicklungsfonds nicht aus, können die Fonds der anderen Mitgliedstaaten ihm freiwillig Kredit gewähren, falls ihre eigenen Mittel ausreichen.Der Kredit „sollte“ ein Drittel der Mittel des kreditgewährenden Fonds nicht übersteigen. (Art. 97 Abs. 2)–
Im Wesentlichen wie Kommission.––Im Wesentlichen wie EP.Wie Kommission. Der Abwicklungsfonds muss nach zehn Jahren über mindestens 0,8% der gedeckten Einlagen verfügen. Die Mitgliedstaaten können eine höhere Zielgröße festlegen. (Art. 93 Abs. 1)Dient das Einlagensicherungssystem als Abwicklungsfonds, muss es über folgende Zielausstattung verfügen (Art. 93 Abs. 1):0,8% der gedeckten Einlagen (Abwicklungsfondszielgröße) plusdie in der Einlagensicherungsrichtlinie vorgesehene Zielausstattung.Zur Erreichung der Zielausstattung können auch Beitragszahlungen einbezogen werden, die zwischen dem 17. Juni 2010 und der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt vorgenommen wurden. Dies gilt nicht für Beiträge zum Einlagensicherungssystem. (neuer Art. 91 Abs. 3b lit. c)Die EBA muss bis Oktober 2016 einen Bericht darüber vorlegen, ob statt der gedeckten Einlagen die Gesamtverbindlichkeiten als Basis für die Beiträge zum Abwicklungsfonds herangezogen werden sollten. Anschließend soll die Kommission ggfs. einen Legislativvorschlag vorlegen. (Art. 93 Abs. 3a und 3b)Reichen die ex ante erhobenen Mittel nicht aus und sind mögliche außerordentliche Ex-post-Beiträge nicht unmittelbar verfügbar, können die Abwicklungsfonds Kredite bei anderen Instituten oder Dritten aufnehmen (Art. 96).Wie EP.–Wie Kommission.
Im Wesentlichen wie Kommission.––Im Wesentlichen wie EP (neuer Art. 91 Abs. 3b).–Der Abwicklungsfonds muss bis 2025 über mindestens 1% der gedeckten Einlagen verfügen. Die Mitgliedstaaten können eine höhere Zielgröße festlegen. (Art. 93 Abs. 1)–Wie Rat (neuer Art. 91 Abs. 3b UAbs. 3)Wie Rat.Wie Rat.Wie EP.– Wie Kommission. Delegierte Rechtsakte
Lehnen das Europäische Parlament und der Rat einen delegierten Rechtsakt der Kommission nicht innerhalb von maximal vier Monaten ab, tritt er in Kraft (Art. 103 Abs. 5). –
Lehnen das Europäische Parlament und der Rat einen delegierten Rechtsakt der Kommission nicht innerhalb von maximal sechs Monaten ab, tritt er in Kraft (Art. 103 Abs. 5). Er tritt nicht in Kraft, wenn die Ablehnungsfrist des Parlaments aufgrund von Parlamentsferien unter fünf Monate sinkt (Art. 105 Abs. 5a). Wie Kommission. – Wie EP.Wie EP.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 umsetzen (Art. 115 Abs. 1). Das Bail-in-Instrument muss ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein (Art. 115 Abs. 1). Wie Kommission. Das Bail-in-Instrument muss ab dem 1. Juli 2016 anwendbar sein (Art. 115 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten umsetzen. Das Datum des Inkrafttretens ist offen (Art. 115 Abs. 1). Das Bail-in-Instrument muss vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie anwendbar sein (Art. 115 Abs. 1) Wie Kommission. Das Bail-in-Instrument muss ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein (Art. 115 Abs. 1). Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren: