Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/datenschutz/urteile/988-vorlage-an-eugh-zu-datenschutz-und-facebook-fanpage.html
Timestamp: 2019-12-07 09:08:29
Document Index: 50302183

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Vorlage an EuGH zu Datenschutz und Facebook-Fanpage - RA Himburg
Vorlage an EuGH zu...
Vorlage an EuGH zu Datenschutz und Facebook-Fanpage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie. Diese dient u.a. dazu, in der EU ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Sachverhalt: UDL ordnet Deaktivierung einer Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstoß an
Die Nutzungsdaten der Besucher würden von Facebook über ein "Cookie“ bei einem Aufruf der Fanpage erhoben. Sie würden von Facebook u.a. für Zwecke der Werbung sowie für eine auch der Klägerin bereitgestellte Nutzerstatistik genutzt, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in diese Nutzung eingewilligt hätten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil es das in § 38 Abs. 5 BDSG vorgesehene gestufte Verfahren nicht eingehalten habe. Die Klägerin sei als Fanpagebetreiberin auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/Art. 2 d) der EU-Datenschutzrichtlinie verantwortliche Stelle im Hinblick auf die von Facebook erhobenen Daten.
BVerwG: Vorlage an EuGH wegen datenschutzrechtlicher Veranwtortlichkeit bei Facebook-Fanpages
Konkrete Vorlagefragenan EuGH
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2016, Az.: 1 C 28.14
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 25.02.2016