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Timestamp: 2019-03-21 04:34:27
Document Index: 198445164

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5']

Rechtsprechung: C-145/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung des Zeichens begann
Levi Strauss ./. Casucci
Auslegung von Art. 5 Abs. 1b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zweck des Schutzes eingetragener Marken; Verkauf von Jeanshosen mit einem ähnlichen Levi Strauss Zeichen in den Beneluxstaaten; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einer Richtlinie; Verlangen der Ungültigerklärung einer jüngeren Marke durch den Inhaber einer älteren Marke
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Belgien) vom 17. März 2005 in dem Rechtsstreit Levi Strauss & Co. gegen Casucci Spa
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Belgien) - Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) -Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen abzustellen ist - Verlust der Unterscheidungskraft aufgrund des Verhaltens des Markeninhabers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung des Zeichens begann
GRUR Int. 2006, 597
Mit dieser Vorschrift hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen vorgenommen (vgl. Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 19).
5 der Richtlinie soll dadurch, dass er dem Inhaber einer Marke das Recht verleiht, jedem Dritten die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens bei Verwechslungsgefahr zu verbieten, und dass er bestimmte Formen der Benutzung eines solchen Zeichens nennt, die verboten werden können, diesen Inhaber gegen Formen der Benutzung von Zeichen schützen, die die betreffende Marke verletzen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Levi Strauss, Randnr. 14).
Bezogen auf die Systematik der Verordnung Nr. 207/2009 sind dem Urteil Levi Strauss(21) einige nützliche Hinweise zu entnehmen, die meines Erachtens entsprechend anwendbar sind.
21 Urteil vom 27. April 2006 (C-145/05, EU:C:2006:264).
22 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 27).
23 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 28).
24 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 15 und 29).
25 Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und insbesondere aus deren Art. 9 hervor, dass mit der Richtlinie allgemein ein Gleichgewicht hergestellt werden soll zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnrn. 28 und 29).
In diesem Fall kann die Marke für verfallen erklärt werden, so dass ihr Inhaber die ihm durch Art. 5 der Richtlinie 2008/95 verliehenen Rechte nicht mehr geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 33).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Unionsgesetzgeber bei der Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen seiner Wettbewerber an einer Verfügbarkeit der Zeichen im Rahmen des Erlasses von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Verlust der Unterscheidungskraft der Marke deren Inhaber nur entgegengehalten werden kann, wenn er auf dessen Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist (Urteile Levi Strauss, Rn. 19, …und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Rn. 24).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine "Untätigkeit" darin bestehen kann, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, rechtzeitig auf sein ausschließliches Recht gemäß Art. 5 der Richtlinie 2008/95 zurückzugreifen, um bei der zuständigen Stelle zu beantragen, betroffenen Dritten die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, für das eine Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht, weil solche Anträge den Zweck haben, die Unterscheidungskraft dieser Marke zu bewahren (vgl. in diesem Sinne Urteil Levi Strauss, Rn. 34).
5 - Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss (C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Randnr. 34).
18 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 19).
40 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 34).
41 - Urteil Levi Strauss (oben in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 29 und 30).
Gleichwohl soll durch die Richtlinie 89/104 allgemein ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 29).
Der Schutz der Rechte des Inhabers einer Marke aus der Richtlinie ist somit nicht bedingungslos, da er u. a. zur Herstellung eines Gleichgewichts der genannten Interessen auf die Fälle beschränkt ist, in denen sich der Inhaber hinreichend wachsam zeigt, indem er sich der Benutzung von Zeichen, die seine Marke verletzen können, durch andere Wirtschaftsteilnehmer widersetzt (Urteil Levi Strauss, Rn. 30).
46 Dans l'arrêt du 27 avril 2006, Levi Strauss (C-145/05, EU:C:2006:264, point 20), concernant l'article 5, point 1, de la directive 89/104, la Cour a précisé que, « pour déterminer l'étendue de la protection d'une marque régulièrement acquise en fonction de son pouvoir distinctif, le juge doit prendre en considération la perception du public concerné au moment où le signe, dont l'usage porte atteinte à ladite marque, a commencé à faire l'objet d'une utilisation ».
Il s'ensuit que la protection des droits que le titulaire d'une marque tire de ce règlement n'est pas inconditionnelle (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 27 avril 2006, Levi Strauss, C-145/05, EU:C:2006:264, points 29 et 30 et jurisprudence citée ; du 22 septembre 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, points 34 et 48 ; du 6 février 2014, Leidseplein Beheer et de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, points 41 à 43, et du 30 mai 2018, Tsujimoto/EUIPO, C-85/16 P et C-86/16 P, EU:C:2018:349, point 90).
Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - Verwechslungsgefahr - Beurteilung