Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/category/strassenverkehrsordnung/page/2/
Timestamp: 2019-01-24 01:23:41
Document Index: 308990222

Matched Legal Cases: ['§ 858', 'BGH', '§ 2', '§ 41', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 9']

Straßenverkehrsordnung 2 - Verkehrsrecht Siegen
Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Restaurant, etc.) stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (BGHZ [...]
Kategorien: Straßenverkehrsordnung|
Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs. Aus dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu folgern, dass der Fahrlehrer in diesen Fällen als Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne der Bußgeldvorschriften aufzufassen [...]
Entscheidet sich ein Kraftfahrer dafür, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge [...]
Fahrspurwechsel ohne Schulterblick – Haftung bei Verkehrsunfall
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer die Fahrspur wechselt ohne hierbei einen Schulterblick zu tätigen, so haftet er zu 100 % für den von ihm verursachten Sachschaden. Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Fahrzeugs tritt aufgrund des grob [...]
Kategorien: Straßenverkehrsordnung, Verkehrsunfall|
Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Eine verbotswidrige Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder [...]
Das Wenden auf einer Straße ist nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten, gewissermaßen in einem Zuge, möglich ist. Bei einem Wendemanöver ist es auch erlaubt eine Fahrbahn kurzfristig zu blockieren. Der Wendende muss erst dann von dem Wendemanöver [...]
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren [...]
Der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten. Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht zusteht, weil er von rechts [...]
Ab dem 01.04.2013 wird Falschparken teurer. Die Parkzeitüberschreitung um bis zu 30 Minuten wird nunmehr mit einem Bußgeld in Höhe von 10,00 Euro (bisher 5,00 Euro) belegt. Die Parkzeitüberschreitung bis zu einer Stunde wird mit einem Bußgeld in Höhe von [...]
Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, sofern er zu diesem Zweck das Gerät [...]
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der [...]
Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des [...]
Eine Kreuzung, eine Einmündung oder eine Autobahnauffahrt heben eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein bestehendes Überholverbot (sog. Streckenverbot) nicht auf. Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein bestehendes Überholverbot enden grundsätzlich erst dann, wenn sie durch ein dafür vorgesehenes Aufhebungszeichen aufgehoben werden. Zwar [...]
Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift „Bei Schnee und Eis wird [...]
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V [...]
Parkt ein Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im Einmündungsbereich einer Kreuzung (5 –m-Bereich) am Fahrbahnrand, so besteht unter Umständen eine Mithaftung bei einem Verkehrsunfall in Höhe von 25 %, wenn ein anderes Fahrzeug das parkende Fahrzeug umfahren muss und es hierdurch [...]
Überlässt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung des Falschparkens kann der Fahrzeughalter vom Grundstückseigentümer oder Grundstücksmieter auf zukünftige Unterlassung des [...]
Bei einem Spurwechsel obliegt es dem wechselnden Autofahrer, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Gegebenfalls muss er anhalten oder vom Spurwechsel Abstand nehmen, wenn er diesen nicht gefahrlos vornehmen kann. Der Fahrzeugführer der die Fahrspur befährt, auf die gewechselt werden [...]
Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein. Bei einem Unfall zwischen [...]