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Timestamp: 2018-11-19 13:39:19
Document Index: 391213874

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 4', '§ 15', '§ 33', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 46', '§ 45', '§ 67', '§ 25', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 67', '§ 41', '§ 45', '§ 37', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46']

Steuerfrei gestelltes "Basiseinkommen" kein Freibetrag, Neuberechnung gem. § 41 Abs. 4 EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.09.2005, RV/0344-I/05
Steuerfrei gestelltes "Basiseinkommen" kein Freibetrag, Neuberechnung gem. § 41 Abs. 4 EStG 1988
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2005 und Folgejahre entschieden:
Die Berufungswerberin bezog im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und aus einer Teilzeitbeschäftigung bei S. K.. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte auf der Basis der eingereichten Steuererklärung die Arbeitnehmerveranlagung 2004 durch und berücksichtigte hierbei Werbungskosten ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale in Höhe von 264,60 €, Sonderausgaben von insgesamt 805 € und an Absetzbeträgen den allgemeinen Absetzbetrag mit 1.033,96 € sowie den Verkehrs- und den Arbeitnehmerabsetzbetrag. In dem hierüber ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27.4.2005 wurde die Einkommensteuer mit 1.285,94 € festgesetzt, sodass sich nach Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 224,52 € eine Nachforderung von 1.061,42 € ergab. Mit Bescheid gleichen Datums setzte die Abgabenbehörde die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2005 und Folgejahre mit 1.103,87 € fest.
Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin am 9.5.2005 im Faxwege das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung verwies sie auf das mit stattgebender Berufungsvorentscheidung abgeschlossene Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2004 und begehrte die Rückerstattung der im Jahr 2004 einbehaltenen Lohnsteuer sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen für 2005 und Folgejahre mit 0,00 €. Dies deshalb, weil das steuerfreie Gesamteinkommen von 14.500 € schon vor Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung lt. den Angaben auf den Lohnzetteln (PVA 10.786,92 € und S. K. 3.481,82 €) nicht erreicht worden sei. Den damaligen Berufungsantrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2004 hatte die Berufungswerberin ebenfalls darauf gestützt, dass im Jahr 2004 das steuerfreie Gesamteinkommen von 14.500 € nicht überschritten werde. Dabei bezog sie sich auf einen Bericht im Wirtschaftsteil des Kurier vom 17.3.2004, wonach für die Kleinverdiener ab 1.1.2005 die Höchstgrenze des steuerfreien Bruttojahreseinkommens von derzeit 14.500 € auf 15.770 € angehoben werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 und den Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre als unbegründet ab und führte hierzu aus:
" 1) Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Nach § 2 Abs. 2 EStG ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.
Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer nur: 1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21) 2) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 22) 3) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) 4) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 25) 5) Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27) 6) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (28) 7) sonstige Einkünfte (§ 29)
Nach Abs. 4 EStG sind "Einkünfte" der Gewinn (§§ 4 - 14) bei der Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (Z. 1), sowie der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei den anderen Einkunftsarten (Z. 2). Auf das nach den oben genannten Gesetzesstellen ermittelten Einkommen eines Veranlagungsjahres werden die Steuersätze des § 33 Abs. 1 EStG 1988 angesetzt. Ein bestimmtes Basiseinkommen bleibt bei jedem Steuerpflichtigen steuerfrei. Im Jahr 2004 ist ein Basiseinkommen für Lohnsteuerpflichtige von 10.000.- € (Jahresbruttoeinkommen 14.500.- €) steuerfrei. Ab 2005 beträgt dieses steuerfreie Basiseinkommen 10.900.- € (Jahresbruttoeinkommen 15.770.- €).
In Ihrem Fall beträgt das Einkommen 2004 aus den zwei Bezugsauszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt und S.K. ), nach Abzug der Werbungskosten und Sonderausgaben, 13.067,14 €. Sie liegen damit über dem steuerfreien Basiseinkommen für das Jahr 2004 von 10.000.- € und sind daher mit Ihrem Einkommen steuerpflichtig. Weiters unterliegen Sie gern. § 41 Abs. 1 einer Pflichtveranlagung, da in Ihrem Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Sie haben im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung wurden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer Bezugsauszahlenden Stelle bezogen hat.
Ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27.4.2005 war daher als unbegründet abzuweisen.
2) Gemäß § 45 Abs. 1 EStG hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen in den Fällen der in § 41 Abs. 1 EStG genannte Pflichtveranlagung festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
a) Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, abzüglich der Abschlusszahlungen gern. § 46 Abs. 1 Z 2 EStG.
b) der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlungen erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.
Ihrem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2005 lag das Veranlagungsjahr 2004 zugrunde. Die gemäß § 45 Abs. 1 EStG maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 1.061,42 € wurde daher um 4% auf 1.103,87 € erhöht.
Die Vorschreibung erfolgte nach den oben angeführten Gesetzesstellen zu Recht.
Ihre Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2005 vom 27.4.2005 war daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen."
Daraufhin brachte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 15.6.2005 den mit "Berufung betreffend Ihre Berufungsvorentscheidung vom 10.6.2005" bezeichneten Vorlageantrag folgenden Inhaltes ein:
"Hiermit ersuche ich um aufschiebende Wirkung des gegenständigen Bescheides und berufe gleichzeitig mit folgender Begründung:
"Ein bestimmtes Basiseinkommen bleibt bei jedem Steuerpflichtigen steuerfrei. Im Jahr 2004 ist ein Basiseinkommen für Lohnsteuerpflichtige von 10.000,-- € (Jahresbruttoeinkommen 14.500,-- €) steuerfrei."
Mein Bruttobezüge zusammengerechnet sind wie folgt:
13,157,06 €
17.219,18 € brutto
Bezüge gemäß § 67 Abs.1u.2 (innerhalb des Jahressechstels), vor Abzug der SV-Beiträge sind in dieser Summe inkludiert.
Abzüglich des steuerfreien Jahresbruttobetrages in Höhe von
14.500,-- € brutto
das ergibt einen Gesamt-Rest-Bruttobetrag für 2004 von
2.719,18 € brutto
In diesem Restbruttobetrag sind jetzt noch sämtliche SV-Beiträge sowie die Beträge des Jahressechstels, Kammerumlage, Wohnbauförderung enthalten.
Auch die sogenannten Werbungskosten, Pauschbetrag, Sonderausgaben, Allgemeiner Steuerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag, Kirchenbeitrag sowie die von mir im Jahr 2004 bezahlte Lohnsteuer sind noch nicht berücksichtigt. Abschließend darf ich jetzt noch auf folgendes hinweisen:
In den Abfragen des Veranlagungsaktes vom 14.6.2005 steht folgendes:
Daten des Steueraktes für 2004:
Einkommensteuer-Rechtsmittelerledigung
Daten des Steueraktes für 2005:
Vorauszahlungen-Rechtsmittelerledigung
Weiters entnehme ich noch den NEWS: am 10.05.2005
"Sämtliche Anträge betreffend Bescheidänderungen (z.B. Berufungen, Berichtigungen) werden nach derzeitiger Planung als Gesamtpaket voraussichtlich im vierten Quartal 2005 elektronisch möglich sein."
Mit einem Wort "Gut-Ding braucht Lang-Weil"
Mit Bericht vom 21.7.2005 legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor, nachdem die Berufungswerberin zu einer persönlichen Vorsprache gebeten wurde, anlässlich derer der Sachbearbeiter die Rechtslage erläuterte und die Berufungswerberin die Aufrechterhaltung des Vorlageantrages bekundete.
1) Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin wurde weder in den §§ 25, 26 EStG 1988 (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit), noch in § 41 leg.cit. (Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften) oder in § 33 leg.cit. (Tarif) eine Norm dergestalt aufgenommen, dass ein von den Einnahmen abzuziehender Freibetrag von 14.500 € festgelegt worden wäre. Vielmehr ist der Einkommensteuertarif so gestaltet, dass Einkommen bis zu einer bestimmten Größe faktisch nicht besteuert werden. Der Betrag dieses "Basiseinkommens" ist durch Rückrechnung aus den Tarifbestimmungen ermittelbar. Verallgemeinernde Aussagen über die Größe des Basiseinkommens sind deshalb relativiert sowohl in Hinblick auf die Bezugsgrößen (Bruttoeinkommen, Einkünfte, Nettoeinkommen) als auch auf den Familienstand (unterschiedliche Absetzbeträge) und die Höhe des tatsächlichen Einkommens (Höhe der reinen Tarifsteuer, Höhe des abziehbaren allgemeinen Steuerabsetzbetrages) zu sehen.
2) § 33 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung lautet:
(1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich für die ersten 3 640 Euro ................. 0% für die nächsten 3 630 Euro ............... 21% für die nächsten 14 530 Euro .............. 31% für die nächsten 29 070 Euro .............. 41% für alle weiteren Beträge des Einkommens .. 50%.
(3) Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 1 264 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile von 10 000 Euro bis 15 000 Euro um ................. 375 Euro, von 15 000 Euro bis 21 800 Euro um ................. 272 Euro, von 21 800 Euro bis 35 511 Euro um ................. 617 Euro.
(4) ..... (Alleinverdiener- / Alleinerzieherabsetzbetrag)
(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.
(8) ..... (Negativsteuer)
(10) ..... (Ermittlung Durchschnittsteuersatz)
Anders als bei Einräumung eines betragsmäßig festgelegten Freibetrages führt die Tarifgestaltung in § 33 EStG 1988 somit dazu, dass durch die Einschleifregelung zum allgemeinen Steuerabsetzbetrag der nicht besteuerte Teil des Einkommens in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens variiert. Bei einem steuerpflichtigen Einkommen eines Arbeitnehmers ohne Anspruch auf den Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von 10.000 € ergibt sich aus den genannten Bestimmungen, dass Absetzbeträge in gleicher Höhe wie die nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechnete reine Tarifsteuer zustehen und damit die Wirkung einer Steuerfreiheit eintritt:
ESt - Tarifsteuer
von 3.640,00
von 3.630,00
von 2.730,00
bis 10.000 € keine Einschleifung
Allgemeiner Steuerabsetzbetrag in voller Höhe
Einkommensteuer von den laufenden Einkünften
In dem Ausmaß, in dem ein Steuerpflichtiger höhere Einkünfte als 10.000,-- € erzielt, verändert sich jedoch der steuerfrei belassene Sockelbetrag des Einkommens, indem sich die gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechnete Tarifsteuer erhöht und gleichzeitig der abziehbare allgemeine Steuerabsetzbetrag durch die Einschleifregelung nur in verminderter Höhe zum Ansatz gelangen kann. Bezogen auf den konkreten Sachverhalt des gegenständlichen Berufungsverfahrens bedeutet dies, dass von der im Einkommensteuerbescheid 2004 festgesetzten Einkommensteuer der Betrag von 1.180,85 € auf diese Faktoren zurückzuführen ist und die Abgabenschuld sohin zu Recht besteht:
im Berufungsfall - Einkommen 13.067,14 €
bei einem Einkommen von 10.000 €
5.797,14
13.067,14
2. 559 ,41
Allgemeiner Steuerabsetzbetrag (AAB)
bis 10.000 ungekürzt
Einschleifung bei 10.000-15.000:
Einschleifung bei 13.067,14
- 230,04
zustehend: 1.264,00 € - 230,04 €
3) Der Berufungsfall weicht von dem in der Berufung herangezogenen Musterfall auch noch darin ab, dass die gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung gebotene Neuberechnung der Besteuerung von Bezügen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu einem (weiteren) Steueranspruch von 105,49 € führte:
Nach den Daten der übermittelten Lohnzettel hat die Berufungswerberin sonstige Einkünfte gem. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG in Höhe von 2.459,88 € (PVA 1.879,58 und S. 580,30 €) bezogen. Sonstige Einkünfte sind - so sie nicht ein Sechstel der laufenden Bezüge übersteigen (§ 67 Abs. 2 EStG 1988) - mit 6 % zu besteuern, wobei ein Freibetrag von 620 € zu berücksichtigen ist. Nur für den Fall, dass das Sechstel der laufenden Bezüge den Betrag von 1.900 € nicht übersteigt, hätte eine Besteuerung der sonstigen Bezüge zur Gänze zu unterbleiben (Freigrenze, § 67 Abs. 1 EStG 1988).
Für die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge i.S.d. § 67 EStG 1988 im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bestimmt § 41 Abs. 4 EStG 1988 Folgendes:
"Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 1.900 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 1.900 Euro übersteigenden Betrages."
Die Bruttobezüge der Berufungswerberin beliefen sich auf 17.219,18 € (PVA 13.157,06 und S. 4.062,12 €), sodass das Sechstel 2.869,86 € beträgt und die sonstigen Bezüge (2.459,88 €) innerhalb des Jahressechstels liegen. Da die sonstigen Bezüge die Freigrenze von 1.900 € (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) übersteigen, sind sie bei der Veranlagung steuerlich zu erfassen und ist die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 (hier: Kürzung der sonstigen Bezüge um die darauf entfallenden Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) mit 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages zu errechnen, womit sich im vorliegenden Fall eine auf die sonstigen Einkünfte entfallende Einkommensteuer von 105,49 € ergab:
Gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 darf diese Steuer höchstens 30% des 1.900 Euro übersteigenden Betrages der sonstigen Einkünfte betragen. Da der vorstehend ermittelte Einkommensteuerbetrag von 105,49 € diese Grenze (167,96 €) nicht überschreitet und Lohnsteuer von den sonstigen Einkünften nicht einbehalten wurde, erweist sich die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 ausgewiesene Abgabenschuld auch in diesem Punkt und damit insgesamt als rechtens:
Sonstige Bezüge gesamt
30 % = Maximal-Steuer
Abgabennachforderung lt. angefochtenem Bescheid
Differenz lt. Pkt. 2
Differenz lt. Pkt. 3
Einkommensteuer lt. angefochtenem Bescheid
- 224,52
Festgesetzte Einkommensteuer und Abgabennachforderung lt. angefochtenem Bescheid
4) In Absatz 1 des § 45 EStG 1988 wird bestimmt:
"Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
Die Berufungswerberin unterliegt zufolge des Vorliegens des Tatbestandes des § 42 Abs. 1 Z. 2 (Bezug von zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert besteuert werden) dem Regime des § 45 Abs. 1 EStG 1988. Wie vorstehend dargelegt, ergab die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 nach Abzug der Lohnsteuer als einbehaltenem Betrag i.S.d. § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Festsetzung einer Einkommensteuer in Höhe von 1.061,42 €. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das auf die gegenständliche Veranlagung unmittelbar folgende Jahr 2005 waren mit dem um 4 % erhöhten Betrag von 1.061,42 €, demnach mit 1.103,87 €, festzusetzen. Da der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre über eben diesen Betrag erging, erfolgte die Festsetzung der Vorauszahlungen dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.
Basiseinkommen, Neuberechnung
Findok-Nr: 18498.1, aufgenommen am: 06.04.2006 13:29:22, Dokument-ID: d8a9d400-d8da-4463-a9c2-5442a500002e, Segment-ID: 444f20d9-309d-46a4-97f1-beecedb37a4b