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Timestamp: 2020-08-04 20:21:16
Document Index: 276424553

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 141', '§ 434']

07.07.2011 · IWW-Abrufnummer 112290
Amtsgericht Aachen: Urteil vom 07.09.2004 – 10 C 665/03
Denn der fragliche PKW wies im Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 BGB auf. Ihm fehlte unstreitig die Klimaanlage, welche der Beklagte noch in seiner Werbung im Internet bei XY als Fahrzeugeigenschaft bezeichnet und damit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Beschaffenheitsvereinbarung i. S. des Satzes 1 dieser Norm gemacht hatte. Der Beklagte hat es nicht zu beweisen vermocht, dass die unstreitig falsche Angabe in der Werbung noch vor dem Vertragsabschluß i. S. von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine entsprechende Erklärung des bei ihm angestellten Zeugen C berichtigt worden ist (vgl. zur Beweislast Faust in: Bamberger/Roth, BGB, Stand April 2004, § 434 Rn. 118; zur Berichtigung ebenda Rn. 86).
Zwar hat der vorgenannte Zeuge C bekundet, dass der Kläger selbst den fraglichen Astra sorgfältig betrachtet und hierbei das Fehlen der Klimaanlage bemerkt habe. Daraufhin habe man sich auf den im Vergleich zum Internet-Angebot deutlich reduzierten Kaufpreis von 6.800 € geeinigt.
Demgegenüber hat allerdings der im Sinne der Waffengleichheit nach § 141 ZPO angehörte Kläger erklärt, ihm sei das Fehlen der Klimaanlage weder bekannt gewesen noch habe der Zeuge C ihn hierauf hingewiesen. Als Kaufpreis habe man 7.800 € vereinbart. Die weiteren Zeugen konnten zu diesem Aspekt keine Angaben machen.
Für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen C spricht die mit "Rechnung" überschriebene Vertragsurkunde vom 15. 2. 2003 = Bl. 13 d. A. Hierin wird ein Kaufpreis von 6.800 € festgeschrieben und, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, von dem mit der Bezahlung beauftragten Zeugen U gegengezeichnet.
Allerdings geht das Gericht des weiteren von einem Kaufpreis von 6.800 € aus, da es dem Kläger nicht gelungen ist, die entsprechende, durch den Inhalt der Vertragsurkunde begründete tatsächliche Vermutung zu entkräften. Auch insoweit vermag das Gericht zu keinem sicheren Schluss zu gelangen, ob es den den Klägervortrag stützenden Aussagen der Zeugen S2. U und V oder der den Beklagtenvortrag stützenden Bekundung des Zeugen C folgen soll.
RechtsgebieteAutokauf, Sachmängelhaftung	Vorschriften§§ 434, 437, 441 BGB