Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2028/98
Timestamp: 2019-02-21 12:55:31
Document Index: 107832203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98 - dejure.org
Einhergehen einer Spitzenstellungsabhängigkeit mit einer hohen Distributionsrate bei einer nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzten Ware - Substantiierung des Vorbringens zur Spitzengruppenabhängigkeit - Annahme einer unternehmensbedingten und einer sortimentsbedingten Abhängigkeit - Annahme einer Spitzenstellungsabhängigkeit
Zur Verpflichtung eines Herstellers von Designer-Polstermöbeln, ein bestimmtes Möbelgeschäft zu beliefern
NJW-RR 2000, 1286
GRUR 2000, 1108
WM 2000, 1913
BB 2000, 1262
DB 2000, 2472
Eine sortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin besteht auch dann, wenn die Beklagte zu einer Spitzengruppe gehört und die Klägerin von keinem Hersteller aus dieser Gruppe beliefert wird, obwohl sie zumindest die Produkte eines Herstellers benötigt (…vgl. zur sog. Spitzengruppenabhängigkeit BGH, Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik; Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 ff. - Designer-Polstermöbel, m.w.N.).
Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2000, KZR 28/98, GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel).
Eine hohe Distributionsrate stellt daher zumindest bei Waren, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden, ein deutliches Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit dar (BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - KZR 28/98, GRUR 2000, 1108, 1109 mwN - Designer-Polstermöbel).
b) Die danach erforderliche Beurteilung, ob eine Spitzenstellungsabhängigkeit besteht, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, GRUR 2000, 1108, 1109 - Designer-Polstermöbel).
Zwar trifft zu, dass es für die Bestimmung der Distributionsrate nur auf solche Händler ankommt, die mit der Klägerin vergleichbar sind (BGH, GRUR 2000, 1108, 1109 - Designer-Polstermöbel), die also zumindest in nennenswertem Umfang Koffer anbieten.
Wie sich aus der Magill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt, erfasst Art. 82 EG auch Fälle, die im deutschen Kartellrecht als Fälle der Spitzenstellungs- oder Spitzengruppenabhängigkeit angesehen und dem Auffangtatbestand des § 20 Abs. 2 GWB zugeordnet worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol-Ski;… Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 - Designer-Polstermöbel).
Eine solche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein solches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, dass der nachfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade (auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen und sich daher vorhandene Möglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar erweisen (BGH GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel m. w. N.).
OLG Nürnberg, 15.09.2010 - 1 U 1228/10
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines …
a) Eine Abhängigkeit im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB ist zum einen anzunehmen, wenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein solches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, dass der nachfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade (auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen, und sich daher vorhandene Möglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar erweisen (sog. Spitzenstellungsabhängigkeit) (BGH NJW-RR 2000, 1286).
Eine Abhängigkeit im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB liegt aber auch vor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter Marken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu sein (sog. Spitzengruppenabhängigkeit) (BGH NJW-RR 2000, 1286).
Deshalb gilt die Indizwirkung einer hohen Distributionsrate nicht bei selektiv vertriebenen Waren (BGH NJW-RR 2000, 1286).
Die Spitzenstellung findet darin ihren Ausdruck, dass der Verkehr das Angebot eines betreffenden Produkts bei einem Händler als selbstverständlich voraussetzt und das Fehlen dieser Ware im Angebot zu einem Verlust an Ansehen und zu einer gewichtigen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 9.5.2000 -KZR 28/98, NJW-RR 2000, 1286 ff., Rz. 19 bei juris - Designer-Polstermöbel ).
Es hat daher Vortrag jedenfalls dazu zu halten, mit welchen Händlern es selbst vergleichbar ist, wie die Spitzengruppe definiert ist, welche Anbieter zu dieser zählen und inwieweit es (auch) von anderen Anbietern aus der Spitzengruppe nicht beliefert wird (vgl. zu Allem BGH, Urteil v. 9.5.2000 -KZR 28/98, NJW-RR 2000, 1286 ff., Rzn. 24 ff. bei juris - Designer-Polstermöbel ).