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Timestamp: 2017-07-28 13:25:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A. Rechtswirksame Kündigung der Kredite - PDF
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1 WEIS A. Rechtswirksame Kündigung der Kredite Keine Sicherheitenverwertung ohne wirksame Kündigung. Der Zusammenhang ist zwar offensichtlich, findet jedoch dennoch oft keine hinreichende Beachtung. Aus Fehlern bei der Kündigung ergeben sich Chancen des Schuldners, Vollstreckungen zu verzögern oder im Extremfall ganz zu verhindern. Die Rechts- und damit Verhandlungsposition des Kreditinstitutes kann dauerhaft untergraben werden. Schadensersatzansprüche drohen, insbesondere bei Kündigungen, die zur Insolvenz des Schuldners führen. Häufiger führen zweifelhafte Kündigungen dazu, dass es Schuldnern und ihren Anwälten gelingt, Vergleiche durchzusetzen, die sonst niemals zustande gekommen wären. 1 I. Kündigung von nicht immobiliaren Verbraucherkrediten Zum Schutz von Verbrauchern wurde ein dichtes Regelwerk geschaffen, das sie vor unangemessenen und oft existenzvernichtenden Kreditkündigungen bewahren soll. Allgemeine Voraussetzungen Grundsätzlich gelten die Voraussetzungen der 498 I BGB: Es müssen mindestens zwei aufeinander folgende Teilzahlungsraten ganz oder teilweise rückständig sein, der Rückstand muss mindestens 10 % des Nennbetrages erreichen. Bei Laufzeiten von über 3 Jahren genügen 5 % des Nennbetrages. Eine Mahnung mit erfolgloser Fristsetzung von 2 Wochen mit Erklärung, dass bei Nichtzahlung gesamte Restschuld verlangt wird. Dieser Hinweis muss allerdings richtig und vollständig sein, was in der Praxis nicht selten versäumt wird, insbesondere was die Eindeutigkeit der Kündigungsdrohung betrifft. Ein Schreiben, das lediglich die Formulierung enthält»sollte der Betrag nicht fristgerecht gezahlt werden, sind wir zur Kündigung des Darlehens gezwungen. Dadurch werden weitere Unannehmlichkeiten und Kosten für Sie entstehen «ist unzureichend 1 und führt nicht zu einem wirksamen Kündigungsrecht OLG Celle, BKR 2005, S2 RECHTSWIRKSAME KÜNDIGUNG DER KREDITE 6 7 Neben der Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen empfiehlt es sich in dieser Phase, jede zur Verfügung stehende Möglichkeit zu nutzen, mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen. Eine erfolgreiche Rückführungsvereinbarung ist in der Regel leichter zu erreichen, solange die Möglichkeit besteht, dass der Kunde die Kündigung der Kredite vermeiden kann. Die große AGB Reform aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der der Zahlungs Diensterichtlinie, die am in Kraft tritt, bringt keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf Kreditkündigungen. Die AGB wurden dahingehend ergänzt, dass eine Klarstellung erfolgte, dass Kündigungen von Verbraucherkrediten nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich sind Nennung der Restschuld In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Restschuld im Androhungsschreiben genannt werden muss. Während dies vom OLG Düsseldorf 3 bejaht wird, lehnt das OLG Celle 4 eine derartige Verpflichtung ab. Eindeutig unwirksam ist die Androhung und somit auch die spätere Kündigung, wenn sie unter Geltendmachung einer Zuvielforderung erfolgte, 5 auch wenn sich die Zuvielforderung lediglich auf Entgelte bezog, die neben der Hauptforderung geltend gemacht wurden. In der Praxis empfiehlt es sich daher, im Androhungsschreiben die (gesicherte) Restforderung anzugeben. Auch eine teilweise Rückzahlung einer rückständigen Rate macht die Kündigung nicht unwirksam Besonderheiten bei Tilgungslebensversicherung 11 Im Falle einer Tilgung Lebensversicherung wird der Darlehensvertrag während der Laufzeit der Lebensversicherung nur durch Zinszahlung bedient, Tilgungen erfolgen nicht, da das einfältige Darlehen durch die Auszahlung der Lebensversicherung abgelöst werden soll. Hierdurch entsteht das Problem, dass der gesetzlich erforderliche 5 % Rückstand der Darlehenssumme (bzw. 2 Z. B. Nr. 26, Abs. 3 AGB Sparkassen Neufassung. 3 WM 1995 S OLG Celle a. a. O. 5 BGH v BGH WM 2005, S Die Teilrückzahlung kann allerdings als Ansatz für Verhandlungen über Rückzahlungsvereinbarungen dienen. Das Kreditinstitut steht hier vor dem Dilemma, die Vereinbarungsgelegenheit zu nutzen aber dadurch den Kündigungsgrund zu verlieren. 263 WEIS 10 % bei Laufzeiten von über 3 Jahren) zum Zeitpunkt, an dem wirtschaftlich betrachtet die Kündigung erfolgen sollte, noch nicht erreicht sind. Bei Anwendung des 498 BGB wäre die Kündigung hier trotz vorliegender Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse unzulässig. Zugunsten der Kreditwirtschaft hat das OLG Celle nunmehr mit Urteil vom entschieden, dass es sich bei Darlehen mit Tilgungslebensversicherung grundsätzlich nicht um Teilzahlungsdarlehen handelt, mit der Folge, dass die Betragsgrenzen nicht erreicht sein müssen. Anderes gelte nur, wenn es sich bei Darlehen und Lebensversicherungsvertrag um verbundene Geschäfte i. S. d. Rechtssprechung des BGH handele. Im entschiedenen Fall bestand der Lebensversicherungsvertrag bereits deutlich vor Abschluss des Darlehensvertrages, so dass ein verbundenes Geschäft ausschied. In den (häufigeren) Fällen, in denen die Lebensversicherung auf Initiative des Kreditinstitutes gemeinsam mit dem Darlehen und zum Zweck der Tilgung angeboten wird, wird man allerdings mit einem verbundenen Geschäft und somit der Geltung der Betragsgrenzen rechnen müssen. 12 II. Kündigung von Immobiliardarlehen Das am in Kraft getretene Risikobegrenzungsgesetz hat den Schutz von Verbrauchern vor Kreditkündigungen auf Kosten der Kreditinstitute erheblich gestärkt. Die mit Wirkung vom erneut verschärfte Fassung des 498 BGB lässt eine Kündigung nur noch zu, wenn der Verbraucher zwei Darlehensraten und in der Praxis entscheidend 5 % der Darlehenssumme in Rückstand ist. Die in der alten Fassung noch enthaltene reduzierte Rückstandsgrenze von 2,5 % nach 498 Abs. 3 BGB alter Fassung für Immobiliardarlehen ist entfallen. Es wird nur noch auf die Laufzeit abgestellt (über 3 Jahre 5 %). Selbst wenn die Kreditsumme nur 100 TEUR beträgt, bedeutet die Norm einen Mindestrückstand von , in aller Regel mehr als zwei Darlehensraten. Nach 498 Nr. 2 BGB muss eine zweiwöchige Frist zur Rückzahlung fruchtlos verstrichen sein, dem Verbraucher soll, spätestens mit Fristsetzung, ein Gespräch zur Rückführung des Darlehens angeboten werden. Wichtig: Bei mehreren Darlehensnehmern muss die Fristsetzung allen gegenüber einzeln erfolgen, dies gilt auch für Ehepartner mit gleicher Adresse A. a. O. 274 RECHTSWIRKSAME KÜNDIGUNG DER KREDITE Angesichts des durch den hohen Mindestrückstand ohnehin eintretenden Zeitverlustes lohnt es sich, dieses Gesprächsangebot unbedingt vorzuziehen, sinnvollerweise auf den Zeitpunkt, zu dem die ersten Zahlungsstörungen vorliegen. Diese müssen sich nicht auf das Immobiliardarlehen beziehen. Kreditinstitute sind oft in der günstigen Lage, bereits aus dem ebenfalls bei ihnen geführten Girokonto erkennen zu können, dass Zahlungsschwierigkeiten beim Kunden bestehen. Bereits an diesem Punkt ist Kontaktaufnahme geboten, um sich zwischen zwei Wegen entscheiden zu können, wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden nachhaltig in Frage steht. Das Gesprächsangebot sollte jedoch ausdrücklich auch auf diesen bezogen werden. Ein frühzeitiges Angebot kann mindert zudem die Möglichkeiten des versierten Schuldners, durch verschleppendes Verhandeln die Kündigung weiter zu verzögern. Für den kooperativen Kunden bietet sich noch mehr als früher die»stille Liquidation«des Immobiliardarlehens an, also der einvernehmliche freihändige Verkauf ohne Kündigung oder ggf. die Ablösung des Darlehens durch ein anderes Kreditinstitut. Mangels Kündigung erfolgt auch keine Schufa- Meldung, so dass die finanzielle Beweglichkeit des Kunden in höherem Ausmaß erhalten bleibt. Erweist sich der Kunde als nicht kooperativ ist es zumindest oft möglich, zu erreichen, dass die nachhaltige Weigerung des Schuldners, das Darlehen zu bedienen, beweissicher erhalten werden kann. Dann entfällt zumindest das Erfordernis der Fristsetzung. Zudem kann an dieser Stelle ein Fehler vermieden werden, der sich aufgrund des erhöhten Mindestrückstandes noch gravierender auswirkt als zur Zeit der Geltung des früheren Rechts die Einlösung eigener Darlehensraten zu Lasten des nicht gedeckten Girokontos. Das Darlehen bleibt (vorläufig laufend), das Kündigungsrecht rückt in weitere Ferne. 285 1. Aktuelle Entwicklung bei Kündigung von Sanierungskrediten a) Grundsätzliche Problematik der Kündigung von Sanierungskrediten WEIS Sanierungs Kredite werden gewährt, um Krisen zu überwinden. Bereits bei Kreditvergabe befindet sich der Kreditnehmer in der Krise, durch den vereinbarten Sanierungszweck ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 8 Kündigungen von Sanierungskrediten erfolgen daher meist auf der Grundlage von Nr. 26 der AGB wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zumindest wenn sie rechtzeitig erfolgen. Per Definition waren die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits bei Vergabe des Kredites problematisch, was die Frage aufwirft, worin eine Verschlechterung bestehen, kann die die Kündigung rechtfertigt. Der BGH 9 verlangt eine Verschlechterung, die den Sanierungszweck nicht mehr erreichbar erscheinen lässt was eine erhebliche Grauzone von Kündigungen mit fraglichem rechtlichem Bestand schafft. Mit Beschluss vom bestätigte der BGH die Auffassung des OLG Frankfurt, eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kunden bei einem Sanierungs Kredit sei regelmäßig eingetreten, wenn die Situation die Sanierung nicht mehr als aussichtsreich erscheinen lässt. Die Wortwahl»nicht mehr aussichtsreich erscheinen«scheint dem kündigenden im Vergleich zum apodiktischen»nicht mehr erreichbar«eine gewisse Erleichterung zu bieten. Es handelt es sich allerdings um ein objektives Kriterium, ein Beurteilungsspielraum, innerhalb dessen der Kreditgeber die geschäftspolitische Möglichkeiten zur Risikosteuerung hat besteht bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung nicht. Das Kreditinstitut agiert hier in einer Situation, die erhebliche Risiken beinhaltet, unabhängig davon, wie seine Entscheidung ausfällt. Eine unwirksame Kündigung kann zur Vereitelung von Vollstreckungsmaßnahmen, zu Schadensersatzansprüchen des Schuldners bei schuldhafter Herbeiführung von dessen Insolvenz, sowie zur Verwirkung von Ansprüchen gegen Bürgen führen (hierzu s. u.), während das Unterlassen der Kündigung leicht weitere Forderungsausfälle durch Auszehrung der Aktiva des Unternehmens und Wertverlust von Sicherheiten bedeuten kann. Zudem besteht oft die Wahl zwi Z. B. BGH v XI ZR 254/02 ZIP 2004, S BGH ZIP 2004, S Az 11 ZR 492/07; vorgehend OLG Frankfurt 15 U 19/07. 296 RECHTSWIRKSAME KÜNDIGUNG DER KREDITE schen Kündigung und dem Einsatz weiterer Mittel, da ein bloßes Stillhalten zur sicheren Insolvenz führen würde. Die Situation wird weiter dadurch kompliziert, dass dem Kreditinstitut in aller Regel kein unmittelbarer (frühzeitiger) Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist, es also auf Indizien aus der Kontoführung sowie ggf. Reportings des beauftragten Sanierungsberaters angewiesen ist. Ein Substanzverlust ist auf diese Weise schwer eindeutig ermittelbar. Eine zentrale Rolle bei Feststellung der Substanz spielt die aktuelle Bewertung der Sicherheiten. Beleihungswerte sind bei Abgabe eines Engagements in die Sanierung oft veraltet und spiegeln nicht das ggf. zu erwartende Verwertungsergebnis wieder. Eine Wertverschlechterung insbesondere von Grundschulden und Forderungsbeständen, 11 die bei Vergabe des Sanierungskredites bereits vorlag, jedoch nicht bemerkt wurde, kann nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Ausgenommen hiervon ist der Fall der vorsätzlichen Täuschung durch den Kreditnehmer über den noch bestehenden Wert der Sicherheiten, der jedoch selten zum Tragen kommen wird, da keine Pflicht des Kreditnehmers besteht, das Kreditinstitut von sich aus über Wertentwicklungen zu unterrichten. Problematisch bei Kündigung von Sanierungskrediten ist oft auch die Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf. Sobald ein Kündigungsgrund bekannt wird, läuft zwar keine Frist, es beginnt allerdings die Gefahr, durch Handlungen gegenüber dem Schuldner zu erkennen zu geben, das Kreditverhältnis trotz des Kündigungsgrundes fortsetzen zu wollen. 12 Kenntnis von einem Kündigungsgrund setzt nicht die Kenntnis des Sachbearbeiters, sondern lediglich die des Kreditinstitutes voraus. Informationen, die an anderer Stelle im Hause vorliegen können bereits eine Verwirkung des Kündigungsgrundes auslösen. 11 Ergänzend sei hier auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH (WM 2005, S. 1790) zu Poolsicherheiten sowie der Oberlandesgerichte Karlsruhe v (ZIP 2005, S. 1248) und München (ZIP 2006, S. 2122) zu revolvierenden Sicherheiten hingewiesen. Sollte sich die Ansicht höchstrichterlich endgültig durchsetzen, dass Forderungen im Rahmen einer Globalzession, die im Laufe der letzten drei Monate vor Insolvenz entstanden sind, im Ergebnis in die Masse fallen, ist mit einem drastischen Wertverlust von Globalzessionen und bei Übertragung des Rechtsgedankens auch von Raumsicherheitsübereignungen zu rechnen. Die entgegenstehenden LG-Urteile Arnsberg v (2 O 105/05) und Chemnitz v (2 O 208/06) seien allerdings ebenfalls erwähnt. 12 Vgl. BGH, Urt. v (NJW 2004, S. 3779). 307 WEIS b) Erkenntnisse aus der Kontoführung als Kündigungsgrund Ein wesentliches und gut nachweisbares Indiz für die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse sind Vollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen den Schuldner. Die Rechtsprechung erlaubt hier einen relativ weiten Spielraum. Ein Kündigungsgrund kann selbst dann gegeben sein, wenn keine Substanzverschlechterung im Schuldnervermögen eingetreten ist. Hierzu ist nicht nur Erschwerung der Realisierbarkeit der Aktiva, verminderte Liquidität oder Krediterschütterung zur rechnen, 13 sondern gerade auch Vollstreckungsmaßnahmen, die zum einen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Schuldners einschränken und zum andern deutlicher Hinweis auf fehlende Liquidität sind. 14 Ein Kündigungsgrund ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vollstreckungsmaßnahmen im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners lediglich eine geringfügige Größenordnung erreichen. Das OLG Frankfurt/M (a. a. O.) wendet dies sogar gegen den Schuldner. Wenn eine im Verhältnis zu hohen Gesamtverbindlichkeiten geringfügige Pfändung 15 schon nicht bedient werden kann, ließe dies auf massive Zahlungsprobleme schließen. Gerade ein umfangreicher Geschäftsbetrieb erfordere effektive Steuerung der Liquidität. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass das Kreditinstitut von der rechtlich zutreffenden Höhe der Kreditlinie ausgeht und diese nicht konkludent erhöht hat. Größter Risikofaktor sind hier dauerhafte oder wiederholt geduldete Überziehungen, wenn auch die Duldung einer Überziehung allein, wie der BGH ausdrücklich ausführt, noch nicht die konkludente Vereinbarung einer Kreditlinie bedeutet. 16 Längere Überziehungen erfordern ein hohes Maß an Sorgfalt in der Bearbeitung, wenn keine Indizien für eine konkludente Erhöhung des Kredites geschaffen werden sollen. Wird ohne Thematisierung der bestehenden Überziehung die Ausführung von weiteren Zahlungsaufträgen oder weitere Kredite vereinbart, deutet dies auf eine Erhöhung der Kreditlinie hin So schon BGH NJW 1964, S OLG Ff/M vom ZInsO Rechtsprechungsreport 2003, S Hier handelte es sich um ca. TDM 162 bei Gesamtverbindlichkeiten von 40 Mio. DM. 16 Vgl. BGH ZIP 2004, S Bereits in der Sanierung sollte daher der Ausnahmecharakter einer Überziehung stets dokumentiert und die Rückführung betrieben werden. Allerdings dient die Sanierung nicht primär dem Bereitstellen von Kündigungsgründen. Bei häufigen Überziehungen kann der Grund nicht nur in der mangelnden Dispositionsfähigkeit des Kunden, sondern auch in einer für den Umfang des Geschäftsbetriebs unzureichenden Kreditlinie liegen. Hier muss die grund- 318 RECHTSWIRKSAME KÜNDIGUNG DER KREDITE c) Falschangabe des Kunden Können die Voraussetzungen der Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht sicher erfüllt werden, bieten sich oft vorliegende Falschangaben des Kunden oder des Sanierungsberaters bei Vergabe vor Sanierungskredites als Kündigungsgrund an. Auch bei ansonsten seriösen Kunden wird in der Krise oft die wahre wirtschaftliche Situation geschönt und wesentliche Verbindlichkeiten oder Rechtsrisiken verschwiegen, oder absehbare Belastungen der Liquidität im Liquiditätsplan wissentlich ausgelassen. In die Verantwortungssphäre des Sanierungsberaters, die jedoch dem Kunden zugerechnet wird, wenn er den Berater beauftragt hat, 18 fallen grob falsche Wertansätze im Überschuldungsstatus, unsachgemäße Annahmen über den zur Verfügung stehenden Markt sowie massiv übertriebene Ertragsannahmen. Eine genaue Prüfung der eingereichten Unterlagen zum Kündigungszeitpunkt kann hier wesentliche Kündigungsgründe aufdecken. Bei vorsätzlichen Täuschungen ist eine Kündigung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses auch bei geringer Relevanz des Täuschungsgegenstandes möglich. Allerdings muss eine Kündigung nach Kenntnis der Kündigungsgründe unverzüglich erfolgen. Erkenntnisse, die bei Vergabe des Sanierungskredites bereits vorlagen oder hätten erkannt werden müssen, sind nicht mehr als Kündigungsgrund geeignet. legende Entscheidung getroffen werden, ob das Kreditinstitut bereit ist, eine dauerhafte Ausweitung des Spitzenrisikos hinzunehmen, um die Sanierung weiter zu begleiten. 18 Dies ist in Sanierungsfällen stets empfehlenswert. Soll erreicht werden, dass die Sanierungsbegleitung durch qualifizierte, zuverlässige Berater erfolgt, empfiehlt sich eher, dem Kunden eine Vorschlagsliste mit mehreren geeigneten Beratern zur Verfügung zu stellen und ihm die Auswahl und die Beauftragung zu überlassen. Eine Beauftragung durch das KI kann zu erheblichen zusätzlichen Risiken, mangelnder Akzeptanz im Betrieb des Kunden sowie eben der Nichtverwertbarkeit von Kündigungsgründen aus der Sphäre des Beraters führen. Im Extremfall kann das KI sogar in die faktische Geschäftsführung geraten, wenn der Berater wesentliche operative Aufgaben im Kundenunternehmen erfüllt. Liegt ein solcher Fall zum Zeitpunkt der Kündigung vor, empfiehlt sich eine gründliche rechtliche Prüfung der beabsichtigten Kündigung. 329 WEIS d) Nachschieben von Kündigungsgründen Eine wesentliche taktische Frage ist, welche vorliegenden Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angegeben werden sollten. Das OLG Frankfurt (a. a. O.) hält ein Nachschieben von Kündigungsgründen ausdrücklich für zulässig, insbesondere im Falle der Kündigung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, da hier ohnehin eine Gesamtbetrachtung der Umstände erforderlich sei. Der Grund muss allerdings zum Kündigungszeitpunkt bereits vorgelegen haben. Aus diesem Geschichtspunkt sollten unsichere Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben außer Betracht bleiben und einem eventuellen späteren Rechtsstreit vorbehalten werden, allerdings muss das Kündigungsschreiben auch ohne diese Gründe noch überzeugend sein, sonst wird ein Rechtsstreit geradezu provoziert e) Schadensersatzanspruch bei Verursachung der Insolvenz des Kreditnehmers Die Frage, unter welchen Umständen ein Kreditinstitut bei unberechtigter Kündigung der Kredite gegenüber Gesellschaftern des insolvent gewordenen Kreditnehmers auf Schadensersatz haftet, gehört zu den wesentlichen Erwägungen bei Kreditkündigungen in möglicherweise zweifelhaften Fällen. Die grundsätzliche Haftung des Kreditinstitutes, das durch unberechtigte Kündigung die Insolvenz herbeiführt, ist seit langem unumstritten. 19 Nichts anderes gilt, wenn die Insolvenz durch die Nichtausführung eines Zahlungsauftrages innerhalb einer nicht gekündigten oder nicht wirksam gekündigten Kreditlinie ausgelöst wird. 20 Allerdings setzt ein Schadensersatzanspruch Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden voraus. Somit scheidet er aus, wenn auch ohne Kündigung andere Gründe zur Insolvenz des Schuldnerunternehmens geführt hätten. (BGH a.a.o) Aufgrund dieser wesentlichen Einschränkung sind erfolgreiche Klagen auf Schadensersatz wegen Verursachung der Insolvenz selten, in der Regel führt eine Häufung von Ursachen zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Gefahr sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, da das Kreditinstitut (zumindest als Hauptbankverbindung) insbesondere mit seinen Kontokorrentkrediten und Überziehungen die Schlüssel zur Liquidität des Unternehmens in der Hand hält So z. B. BGH NJW 2004, S. 3782; WM 1966, S BGH v , NJW 2004, S10 RECHTSWIRKSAME KÜNDIGUNG DER KREDITE Folgende Maßnahmen können dieses Risiko eingrenzen: Rechtzeitiges und umfassendes Dokumentieren von Abweichungen vom Sanierungskonzept, Vereinbaren von Maßnahmen mit dem Kunden, Planabweichungen»aufzufangen«, schnelle Reaktion bei Nichteinhaltung, frühzeitiges Anpassen der Linie an die Risikobereitschaft. Ergibt eine Analyse der Situation, dass dennoch die Unwirksamkeit einer Kündigung mit der Folge der Insolvenzverursachung droht, bleibt nichts anderes übrig als zunächst die Kündigungsvoraussetzungen zu schaffen und hierbei Nachteile in Form von noch auszuführenden Zahlungsaufträgen in Kauf zu nehmen. Das Risiko der Schadensersatzpflicht für das Herbeiführen des wirtschaftlichen Risiko dürfte in fast allen derartigen Fällen deutlich gefährlicher sein. 2. Organisatorische Maßnahmen zur Erleichterung wirksamer Kündigungen Zunächst stellt sich die Frage, ob Kündigungen von Krediten eher vom Markt oder von der Abwicklung vorgenommen werden sollten. Für eine Kündigung durch den Markt spricht, dass eine klare Schnittstelle zur Abwicklung geschaffen wird. Nur noch gekündigte Kredite werden abgewickelt, es können nicht mehr abwicklungsfremde Engagements in den Marktfolgebereich gelangen, die möglicherweise noch gar nicht gekündigt werden können. Der Firmenkundenbetreuer prüft selbst die Kündigungsvoraussetzungen, richtet sich im Idealfall schon in der laufenden Bearbeitung auf die Anforderungen einer späteren Kündigung ein und kann so vorhandene Kündigungsmöglichkeiten zügig nutzen und eine Verwirkung vermeiden. Dieses Idealbild setzt allerdings voraus, dass bei den Firmenkundenbetreuern ein hohes Maß an Fachkompetenz auch zur Kündigungsfrage vorhanden ist, die man üblicherweise eher nicht im Markt sondern eher in der Abwicklung findet. Eine Ausnahme bilden möglicherweise die stark im Problemkreditbereich qualifizierten Sanierer, die dieses»kündigungswissen«sicher vorhalten sollten. Der sicherere Weg ist daher die Abgabe von Engagements an die Abwicklung bei Kündigungsreife. Auch muss der Bearbeiter im Markt die Kündigungsgründe prüfen, um über eine Abgabe entscheiden zu können. Es besteht jedoch eine»notbremse«der Prüfung durch den Abwicklungsbereich, die un- 3411 WEIS wirksame Kündigungen zu vermeiden hilft. Zudem kann die Abwicklung auch als Kompetenz-Center für die Frage der Kündigungsreife dem Markt zur Verfügung stehen. Rückgabe von Fällen an den Markt wegen mangelnder Kündigungsreife oder längeres verbleiben eines noch nicht gekündigten Kredites in der Abwicklung sollten so minimiert werden können. 35 Ähnliche Dokumente
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