Source: http://www.caselaw.de/document?di=b5fb5235-17d1-4ef0-9375-94199bba3d0a
Timestamp: 2019-08-18 19:37:16
Document Index: 357507277

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

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II ZA 22/19
BUNDESGERICHTSHOF II ZA 22/19 BESCHLUSS vom 3. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:030619BIIZA22.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Sunder, Dr. Bernau und Dr. von Selle beschlossen:
Gründe: 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P. K. von der Klä- gerin auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. 3 Das Berufungsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im zweiten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt.
(3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09, Rn. 10, juris) meint. Diese Folge kann die Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr schon deshalb nicht nach sich ziehen, weil die Kosten der Prozessführung in § 115 Abs. 4 ZPO solche sind, die der Antragsteller ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussichtlich noch aufzubringen hätte (vgl. OLG Hamm, NJOZ
2014, 1098; BeckOK ZPO/Reichling, 31. Ed., § 115 Rn. 44; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 115 Rn. 51).
Drescher Bernau Wöstmann von Selle Sunder Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 21.04.2016 - 6 O 9190/14 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.03.2019 - 2 U 1022/16 -
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