Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Hamburgisches_Personalvertretungsgesetz_HmbPersVG_Landesrech-d7109808,1.html
Timestamp: 2016-12-10 20:52:04
Document Index: 275198430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 104', '§ 28']

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbPersVG,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg§ 1 HmbPersVG, Geltungsbereich§ 2 HmbPersVG, Zusammenarbeit§ 3 HmbPersVG, Verbot abweichender Regelungen§ 4 HmbPersVG, Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 5 HmbPersVG, Gruppen§ 6 HmbPersVG, Dienststellen§ 7 HmbPersVG, Zuständigkeit der Personalvertretung§ 8 HmbPersVG, Leiterin oder Leiter der Dienststelle§ 9 HmbPersVG, Schweigepflicht§ 10 HmbPersVG, Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung§ 11 HmbPersVG, Dienststellen mit Personalräten§ 12 HmbPersVG, Aktives Wahlrecht§ 13 HmbPersVG, Passives Wahlrecht§ 14 HmbPersVG, Erweitertes passives Wahlrecht§ 15 HmbPersVG, Mitgliederzahl§ 16 HmbPersVG, Gruppenvertretung§ 17 HmbPersVG, Abweichende Sitzverteilung§ 18 HmbPersVG, Zusammensetzung§ 19 HmbPersVG, Wahlzeiten§ 20 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge…§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
HmbPersVG,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) (1) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 108) (2) Redaktionelle Inhaltsübersicht (3) §§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Zusammenarbeit2Verbot abweichender Regelungen3Angehörige des öffentlichen Dienstes4Gruppen5Dienststellen6Zuständigkeit der Personalvertretung7Leiterin oder Leiter der Dienststelle8Schweigepflicht9Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung10 Abschnitt II Personalrat 1. Wahl und Zusammensetzung Dienststellen mit Personalräten11Aktives Wahlrecht12Passives Wahlrecht13Erweitertes passives Wahlrecht14Mitgliederzahl15Gruppenvertretung16Abweichende Sitzverteilung17Zusammensetzung18Wahlzeiten19Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge20Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht21Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht22Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle23Aufgaben des Wahlvorstands24Schutz der Wahl25Wahlkosten26Wahlanfechtung27 2. Amtszeit Dauer28Ausschluss und Auflösung29Erlöschen der Mitgliedschaft30Ruhen der Mitgliedschaft31Ersatzmitglieder32 3. Geschäftsführung Vorstand und Vorsitz33Laufende Geschäfte34Einberufung der Sitzungen35Teilnahme an den Sitzungen36Zeitpunkt37Einladung38Beschlussfassung39Gruppenangelegenheiten40Aussetzung von Beschlüssen41Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung42Sitzungsniederschrift43Einsicht in Unterlagen44Geschäftsordnung45Sprechstunden46Kosten und Geschäftsbetrieb47Umlageverbot48 4. Rechtsstellung der Mitglieder Ehrenamt und Dienstbefreiung49Freistellung50Unfälle und Sachschäden51Schutzbestimmung52Übernahme von Auszubildenden53 Abschnitt III Personalversammlung Zusammensetzung54Einberufung55Teilnahme56Zeitpunkt57Befugnisse58 Abschnitt IV Gesamtpersonalrat Bildung und Zuständigkeit59Wahl und Zusammensetzung60Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder61 Abschnitt V Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 1. Jugend- und Auszubildendenvertretung Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen62Wahlrecht63Mitgliederzahl64Zusammensetzung65Wahlzeiten66Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge67Sonstige Wahlbestimmungen68Amtszeit69Vorsitz70Sitzungen und sonstige Geschäftsführung71Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats72Sprechstunden73Rechtsstellung der Mitglieder74 2. Jugend- und Auszubildendenversammlung Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse75 Abschnitt VI Beteiligung des Personalrats 1. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit76Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes77Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats78Wirtschaftsausschuss79 2. Arten und Durchführung der Beteiligung a) Mitbestimmung Inhalt und Verfahren80Schlichtungsstelle81Einigungsstelle82Vorläufige Regelungen83 b) Dienstvereinbarungen Zulässigkeit und Verfahren84 c) Verwaltungsanordnungen Verfahren85 d) Durchführung von Entscheidungen Verfahren86 3. Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist a) Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten Mitbestimmung87Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung88Ausnahmen89 b) Prüfungen und Auswahlverfahren Beratende Mitwirkung90 c) Arbeitsschutz und Unfallverhütung Beteiligung91 Abschnitt VII Beteiligung des Gesamtpersonalrats Mitbestimmung und sonstige Beteiligung92 Abschnitt VIII Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft94Mitbestimmung des Personalrats95 Abschnitt IX Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Aufgaben96 Abschnitt X Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen Verfassungsschutz97Verschlusssachen98 Abschnitt XI Gerichtliche Entscheidungen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte99Fachkammern und Fachsenate100 Abschnitt XII Schlussvorschriften Gemeinsame Einrichtungen101Kirchen und Religionsgesellschaften102Geltung von Vorschriften über Betriebsräte103Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung104(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299)(2) Red. Anm.:Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 108): "Schlussvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes 1.ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgelöst,2.sind a)das Amt für Bauordnung und Hochbau, mit Ausnahme des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau,b)das Amt für Landes- und Landschaftsplanung, mit Ausnahme der Abteilung für Landschaftsplanung und Stadtgrün,c)das Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung,d)das Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung,e)die Innenrevision, der Oberbaudirektor und die Wohnungsbaukoordination undf)der Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und g)das Amt für Umweltschutz,h)das Amt für Natur- und Ressourcenschutz,i)das Amt für Immissionsschutz und Betriebe,j)das Amt für zentrale Dienste,k)die Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün,l)das Referat Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau undm)der Präsidialbereich der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Behörde für Umwelt und Energie zugeordnet,3.ist die Abteilung Gleichstellung der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung verlagert. (3) Zum selben Zeitpunkt mit der Neuorganisation nach Absatz 2 sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes 1.des Amtes für Bauordnung und Hochbau, mit Ausnahme des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau, des Amtes für Landes- und Landschaftsplanung, mit Ausnahme der Abteilung für Landschaftsplanung und Stadtgrün, des Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, des Amtes für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung, der Innenrevision sowie der Oberbaudirektor und die Wohnungsbaukoordination (einschließlich der diesen Bereichen zugeordneten Angehörigen des öffentlichen Dienstes) der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Angehörige des öffentlichen Dienstes der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,2.des Amtes für Umweltschutz, des Amtes für Natur- und Ressourcenschutz, des Amtes für Immissionsschutz und Betriebe, des Amtes für zentrale Dienste, der Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün, des Referats Energiewirtschaft der Abteilung Landesbau sowie des Präsidialbereichs der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Angehörige des öffentlichen Dienstes der Behörde für Umwelt und Energie,3.der Abteilung Gleichstellung der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung versetzt. (4) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geltenden Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und in der Behörde für Umwelt und Energie jeweils bis zum Abschluss sie ersetzender Dienstvereinbarungen in der neuen Dienststelle fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 30. Dezember 2016. (5) Für die in der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt amtierende Gleichstellungbeauftragte einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."(3) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell ergänzt.