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Timestamp: 2016-10-26 23:17:32
Document Index: 130603624

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 60', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 76', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 67', 'Art. 97', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13']

89 IV 151
89 IV 15130. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1963 i.S. Hoppler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 96 ch. 2 LCR. N'est punissable selon cette disposition l�gale que le conducteur d'un v�hicule automobile non couvert par une assurance-responsabilit� civile, mais non celui qui se borne � utiliser un v�hicule de remplacement sans l'autorisation requise par l'art. 67 al. 4 LCR (consid. 1). 2. Art. 67 al. 3 et 4 LCR, art. 9 et 10 O V. Notion du v�hicule de remplacement (consid. 2). 3. Art. 97 ch. 1 al. 1 LCR. Abus de plaques de contr�le (consid. 3). Faits � partir de page 151
BGE 89 IV 151 S. 151
A.- Hoppler suchte f�r Hirzels Personenwagen "Mercury", der keine Kontrollschilder trug und f�r den kein Fahrzeugausweis bestand, einen K�ufer. Er verwahrte das Fahrzeug zu diesem Zwecke bei der Tankstelle Badenerstrasse 871 in Z�rich-Altstetten, wo er arbeitete.
Am gleichen Orte befand sich am 28. September 1962 ein "Volkswagen" mit den Kontrollschildern ZH 46811, dessen Fahrzeugausweis auf Dr. Frank als Halter lautete. Hoppler behauptet, er habe Dr. Frank versprochen, dieses Fahrzeug laufend zu unterhalten, wogegen Dr. Frank ihm erlaubt habe, es in der Zeit, da dieser es nicht selbst ben�tigte, zu gebrauchen. Am erw�hnten Tage habe Dr. Frank es etwa um 22.30 Uhr wegen eines Mangels an der Kupplung zur Tankstelle schleppen lassen und Hoppler BGE 89 IV 151 S. 152gebeten, den Mangel bis am Nachmittag des folgenden Tages zu beheben.
Am gleichen Abend erschien ein unbekannter Kaufinteressent f�r den "Mercury"-Wagen. Um ihm diesen vorzuf�hren, nahm Hoppler die Kontrollschilder ZH 46811 vom "Volkswagen" und befestigte sie am "Mercury". Er fuhr mit diesem Fahrzeug in Begleitung des Unbekannten und dreier weiterer Personen �ber Schlieren bis nach Sch�nenwerd bei Dietikon und zur�ck. In Schlieren wurde er um 00.30 Uhr des 29. September von der Polizei angehalten.
B.- Hoppler wurde angeklagt, er habe am 29. September 1962 ein Motorfahrzeug gef�hrt, von dem er wusste, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht bestand (Art. 96 Ziff. 2 SVG), und er habe Kontrollschilder f�r ein Fahrzeug missbraucht, f�r das sie nicht bestimmt waren (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
Das Bezirksgericht Z�rich und auf Berufung hin am 2. Mai 1963 auch das Obergericht des Kantons Z�rich sprachen ihn dieser Vergehen schuldig und verurteilten ihn zu vierzehn Tagen Gef�ngnis und zu Fr. 500.-- Busse. Das Obergericht lehnte den bedingten Aufschub der Freiheitsstrafe ab.
C.- Hoppler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben, die Sache zur Abkl�rung der Frage, ob der "Volkswagen" w�hrend der Fahrt des "Mercury" gebrauchsunf�hig war, zur�ckzuweisen und die Vorinstanz zu verhalten, den Beschwerdef�hrer nur wegen Nichteinholens einer Bewilligung gem�ss Art. 60 Ziff. 1 VVV zu bestrafen.
Er macht geltend, er habe �ber den "Volkswagen" und den "Mercury" verf�gen d�rfen, und da jener gem�ss angebotenen, aber noch nicht abgenommenen Beweisen zur Zeit der Tat gebrauchsunf�hig gewesen sei, habe der "Mercury" als Ersatzfahrzeug f�r ihn zu gelten. Die f�r den "Volkswagen" abgeschlossene Haftpflichtversicherung habe daher gem�ss Art. 67 Abs. 3 SVG w�hrend der in der BGE 89 IV 151 S. 153Anklageerw�hnten Fahrt ausschliesslich f�r den "Mercury" gegolten. Dem Beschwerdef�hrer k�nne nur vorgeworfen werden, die Bewilligung f�r die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt zu haben.
1. Kein Motorfahrzeug darf in den �ffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen der Art. 63 ff. SVG abgeschlossen ist (Art. 63 Abs. 1 SVG). Die Versicherung deckt die Haftpflicht f�r Sch�den, die durch ein bestimmtes Fahrzeug verursacht werden. Art. 67 Abs. 3 SVG weicht von diesem Grundsatz ab durch die Bestimmung: "Verwendet der Halter an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein Ersatzfahrzeug der gleichen Kategorie, so gilt die Versicherung ausschliesslich f�r dieses". Anschliessend daran sagt jedoch Art. 67 Abs. 4 Satz 1, ein Ersatzfahrzeug d�rfe nur mit Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde verwendet werden.
Die Bewilligungspflicht hat den Sinn, dass die nicht bewilligte Handlung als rechtswidrig zu gelten hat. Daraus k�nnte gefolgert werden, dem F�hrer eines Motorfahrzeuges, dessen Verwendung als Ersatzfahrzeug nicht bewilligt wurde, komme Art. 67 Abs. 3 SVG nicht zugute, weshalb er ohne weiteres Art. 96 Ziff. 2 SVG unterstehe, wonach das F�hren eines Motorfahrzeuges, f�r das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, mit Gef�ngnis und Busse bestraft wird. Das trifft jedoch nicht zu. Art. 67 Abs. 4 Satz 3 SVG bestimmt n�mlich, der Versicherer habe den R�ckgriff, wenn die beh�rdliche Bewilligung f�r die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt wurde. Daraus ergibt sich, dass das Fehlen der Bewilligung die Haftung des Versicherers f�r den durch das Ersatzfahrzeug verursachten Schaden gegen�ber dem Gesch�digten nicht ausschliesst. Dass der zahlende Versicherer ein R�ckgriffsrecht erlangt hat, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 96 Ziff. 2 SVG nicht erheblich BGE 89 IV 151 S. 154(BGE 87 IV 132). Der deutsche und der italienische Wortlaut dieser Bestimmung sprechen zwar von der "vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung". Das bedeutet aber nicht, dass schon zu strafen sei, wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht auf dem vorgeschriebenen Wege, im Falle des Art. 67 Abs. 3 SVG also nicht durch ordnungsgem�sse Einholung der beh�rdlichen Bewilligung, begr�ndet wurde. Aus dem franz�sischen Wortlaut ergibt sich, dass nur das F�hren eines Fahrzeuges, f�r das �berhaupt keine Haftpflichtversicherung bestand ("... n'�tait pas couvert par une assurance-responsabilit� civile..."), die Strafe von Art. 96 Ziff. 2 SVG nach sich zieht (BGE 87 IV 133). Hievon geht auch die Verordnung �ber Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV) aus, welche die Bewilligungspflicht f�r die �bertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug in Art. 9 erw�hnt und in Art. 60 Ziff. 1 bestimmt, wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einhole, werde mit Haft oder mit Busse bestraft. Diese Strafbestimmung w�rde mit Art. 96 Ziff. 2 SVG zusammentreffen und vor ihr nicht standhalten, wenn durch das Nichteinholen der Bewilligung f�r die Verwendung eines Ersatzfahrzeuges in Verbindung mit dem F�hren desselben notwendigerweise der Tatbestand von Art. 96 Ziff. 2 erf�llt w�rde. Dass der Halter durch eigenm�chtige �bertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug die Haftung des Versicherers f�r die aus dessen Betrieb entstehenden Sch�den soll herbeif�hren k�nnen, ohne sich der Vergehensstrafe nach Art. 96 Ziff. 2 SVG auszusetzen, f�llt freilich auf. Diese Bestimmung will indessen nicht die Interessen des Versicherers sch�tzen, sondern die Interessen des Bundes und der Kantone, die unter den Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 2 bzw. 77 Abs. 1 SVG Sch�den aus dem Betriebe nicht versicherter Motorfahrzeuge zu decken haben.
Die Strafe, die das Obergericht gem�ss Art. 96 Ziff. 2 SVG ausgef�llt hat, h�lt somit nicht schon deshalb stand, BGE 89 IV 151 S. 155weil der Beschwerdef�hrer die Bewilligung, den "Mercury" als Ersatzfahrzeug f�r den "Volkswagen" zu verwenden, nicht besass. Das Obergericht nimmt das denn auch nicht an, sondern �bergeht die Frage, weil es der Auffassung ist, der "Mercury" sei nicht als Ersatzfahrzeug f�r den "Volkswagen" verwendet worden.
2. Der Begriff des Ersatzfahrzeuges ist in Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG nicht umschrieben, ergibt sich jedoch aus den Voraussetzungen, unter denen gem�ss Art. 9 und 10 VVV die Bewilligung zur �bertragung der Kontrollschilder auf ein solches Fahrzeug erwirkt werden kann.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Fahrzeug, dem die Kontrollschilder zugeteilt sind, wegen Besch�digung, Reparatur, Revision, Umbau und dergleichen nicht gebrauchsf�hig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist (Art. 9 Abs. 2 VVV). Der Fahrzeugausweis f�r jenes muss bei der Beh�rde hinterlegt werden (Art. 10 Abs. 1 VVV). Das setzt normalerweise voraus, dass der Halter in die Hinterlegung einwillige. Von seinem Willen h�ngt ab, ob an Stelle des Fahrzeuges, dem die Kontrollschilder zugeteilt sind, ein Ersatzfahrzeug zu verwenden sei. Art. 67 Abs. 3 SVG spricht denn auch nur vom Fall, wo "der Halter" an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein Ersatzfahrzeug verwendet. Daraus ergibt sich, dass nicht irgend jemand ohne Wissen und Willen des Halters von einem gebrauchsunf�higen Fahrzeug die Kontrollschilder auf ein anderes soll �bertragen k�nnen, mit der Wirkung, dass das andere dadurch "Ersatzfahrzeug" werde. Es liegt zudem schon im Begriff des "Ersatzes", dass der Entschluss zur Substitution des einen Fahrzeuges durch das andere vom Halter ausgehen oder von ihm genehmigt werden muss. Der Halter ist es denn auch, der daran wegen der Haftpflicht interessiert ist. Es kann ihm normalerweise nicht gleichg�ltig sein, ob die Versicherung auf ein anderes Fahrzeug �bergehe.
Daher kann schon im Hinblick auf die Person, die im vorliegenden Falle die Kontrollschilder des "Volkswagens" BGE 89 IV 151 S. 156auf den "Mercury" �bertrug, nicht davon die Rede sein, dass dieser dadurch zum "Ersatzfahrzeug" geworden sei.
Es braucht jedoch zu dieser Frage nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Denn selbst wenn der Beschwerdef�hrer vom Halter Dr. Frank stillschweigend erm�chtigt worden sein sollte, so zu handeln, w�re der "Mercury" nicht Ersatzfahrzeug geworden. Er wurde nicht wegen der angeblichen Besch�digung des "Volkswagens" verwendet, wie Art. 9 Abs. 2 VVV voraussetzt, sondern er diente einem Zwecke, der �berhaupt nur mit dem "Mercury" erreicht werden konnte: der Vorf�hrung im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf dieses Fahrzeuges. F�r diesen Zweck h�tte die Beh�rde die Verwendung des "Mercury" als "Ersatzfahrzeug" nicht bewilligen k�nnen. H�chstens w�re die Abgabe eines Wechselschilderpaars in Frage gekommen, was jedoch zwei gesonderte und besonders gekennzeichnete Versicherungsausweise erfordert h�tte (Art. 13-15 VVV). W�rde anders entschieden, so w�re missbr�uchlicher �bertragung von Kontrollschildern auf Fahrzeuge, f�r die sie nicht bestimmt sind, der Weg geebnet.
Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf je ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (BIZ�R 60 Nr. 28) und des Strafgerichtes des Kantons Basel-Land (SJZ 59 24 Nr. 2 = RStrS 1963 Nr. 50) ist m�ssig, denn diese Entscheide betrafen andere Sachverhalte.
3. Da die Verwendung der Kontrollschilder ZH 46811 f�r den "Mercury"-Wagen nicht zul�ssig war, ist auch der Tatbestand des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG erf�llt. Der Beschwerdef�hrer bringt gegen die Anwendung dieser Bestimmung nichts Besonderes vor.
87 IV 132,
87 IV 133
Art. 96 ch. 2 LCR,
Art. 67 Abs. 3 SVG,
Art. 97 ch. 1 al. 1 LCR,
Art. 67 al. 3 et 4 LCR suite... ,
Art. 9 Abs. 2 VVV,
art. 67 al. 4 LCR,
Art. 60 Ziff. 1 VVV,
Art. 63 ff. SVG,
Art. 63 Abs. 1 SVG,
Art. 67 Abs. 4 Satz 3 SVG,
Art. 9 und 10 VVV,
Art. 10 Abs. 1 VVV,
Art. 13-15 VVV