Source: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/010369/2009-05-28/
Timestamp: 2019-12-13 02:26:11
Document Index: 29690905

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 41', 'Art. 69', 'Art. 121']

Version vom: 28.05.2009
Die N. innerhalb eines Staates ist heute als Grundrecht der Staatsbürger anerkannt (Menschenrechte). Art. 24 der BV von 1999 definiert die N. als das Recht jeder Person mit schweiz. Staatsangehörigkeit, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, die Schweiz zu verlassen oder in sie einzureisen. Die Einwohnerkontrollämter der Gem. registrieren die Bewegungen der Bevölkerung (Zuzüger und Wegzüger).
Im Ancien Régime bestand kein Recht auf freie Niederlassung. Das Wohnrecht in einer Gem. unterstand der Bewilligung durch die Obrigkeit (Abzugsrecht). Das Niederlassungsrecht und die Ausübung der Politischen Rechte waren im Allgemeinen ein ererbtes Privileg, das den Nachkommen der alteingesessenen Einwohner vorbehalten war (Bürgerrecht). Das Niederlassungsrecht konnte auch erworben werden, doch im 17. und 18. Jh. begrenzten die Gem. die Aufnahme neuer Bürger und erhöhten die Zutrittsschranken. Besonders in Städten und grösseren Gem. bildeten sich so versch. Klassen von Bürgern (Hintersassen) heraus.
Historisch war der Anspruch auf Personenfreizügigkeit eng mit den Forderungen nach Handels- und Gewerbefreiheit verbunden. Die N. innerhalb eines Nationalstaats war eine Errungenschaft der Franz. Revolution; in der Schweiz wurde sie erstmals während der Helvet. Republik (1798-1803) eingeführt. Die helvet. Verfassung von 1798 anerkannte die Abschaffung jegl. Ungleichheit der Geburt (Art. 8) und führte die schweiz. Staatsbürgerschaft ein (Art. 19). Die N. wurde so mit Ausnahme der Juden allen volljährigen Schweizer Bürgern zugestanden. Die Mediationsakte von 1803 hob die Errungenschaften von 1798 zu einem guten Teil wieder auf. Die N. fiel erneut in die Kompetenz der Kantone, die oft zu den alten Einschränkungen und Unterscheidungen zwischen Vollbürgern und Hintersassen zurückkehrten.
Nach 1815 wurden die im Ancien Régime geltenden Bestimmungen grösstenteils wieder ins Rechtssystem aufgenommen. 1819 gewährten nur 13 Kantone, die ein entsprechendes Konkordat unterzeichnet hatten, den Schweizer Bürgern die N., vorausgesetzt, sie waren in der Lage, für sich selbst aufzukommen. Die anderen Kantone traten dem Konkordat nicht bei, v.a. weil sie ihre (kath.) konfessionelle Einheit gefährdet sahen oder fürchteten, Arme unterstützen zu müssen. Diese Haltung brachte diesen Kantonen wirtschaftl. Nachteile, denn die dort erlassenen, mehr oder weniger einschneidenden Niederlassungsbeschränkungen führten oft zum Wegzug ref. Handwerker und Industrieller in andere Kantone.
Karikatur aus dem Nebelspalter, 1875, Nr. 27 (Schweizerische Nationalbibliothek). […]
Nach der Gründung des Bundesstaats 1848 wurde die N. ein zentrales Thema der Gesetzesreformen. Trotz Opposition wurden Personen christl. Konfession aus anderen Kantonen den Einwohnern des Wohnsitzkantons praktisch gleichgestellt (Art. 41 der Bundesverfassung von 1848). Die Einschränkungen für Juden blieben bis 1866 in Kraft. Die Kantone behinderten aber oft die konkrete Umsetzung der N., so dass nicht selten das Bundesgericht eingreifen musste. Die N. wurde mit der Bundesverfassung von 1874 bzw. 1891 erweitert, als die aus anderen Gem. zugezogenen Schweizer Bürger auch auf Gemeindeebene die polit. Rechte erhielten. 1975 fielen die letzten Einschränkungen der N.
In der Helvet. Republik war die N. für Ausländer an die Vorlage eines Heimatscheins und eines Leumundszeugnisses gebunden. Nach 1803 wurde die N. gewöhnlich in bilateralen Abkommen zwischen ausländ. Staaten und den Kantonen geregelt. Das erste war jenes mit Frankreich 1803, gefolgt von jenem mit Bayern 1822 und weiteren Staaten; in einigen Fällen (1827 Sardinien und Frankreich) unterzeichnete nur ein Teil der Kantone. Nach 1848 schloss der Bund mit zahlreichen Ländern Abkommen ab, insbesondere mit den Nachbarn (1864 Frankreich, 1868 Italien, 1875 Österreich und 1876 Deutschland). Ihnen wurde mit Ausnahme der dt. Staatsbürger, die ein Leumundszeugnis vorlegen mussten, die N. ohne grosse Formalitäten zugestanden. Der Ausbruch des 1. Weltkriegs führte zu einer Begrenzung der Bewegungsfreiheit. Ab 1914 galten für die Einwanderung von Ausländern wirtschaftl. und polit. Kriterien. Nach dem Bundesbeschluss von 1925 (angenommen in der Volksabstimmung vom 25.10.1925), der den Bund ermächtigte, in Ausländerangelegenheiten Gesetze zu erlassen (Art. 69ter BV 1874, Art. 121 BV 1999) wurde 1931 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verabschiedet, mit dem die Migrationsflüsse den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden sollten. Die Ausländer wurden in drei klar unterschiedene Kategorien eingeteilt: Die Grenzgänger hatten Wohnsitz im Ausland, während die Saisonniers (Statut durch die bilateralen Abkommen von 2000 mit der EU aufgehoben), die Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) eine Niederlassungsbewilligung hatten, die ihnen keinen Kantonswechsel erlaubte. Die niedergelassenen Ausländer hatten hingegen das Recht, den Kanton zu wechseln, falls ein Abkommen mit ihrem Heimatstaat bestand. Die Diskussion über die N. verlagerte sich um die Wende zum 21. Jh. zu einem guten Teil von der nationalen auf die übernationale Ebene, nachdem die EU in ihrem Gebiet grundsätzlich die N. verwirklicht hatte. Die Rechte auf Niederlassung und Arbeit der EU-Bürger in der Schweiz und umgekehrt wurden im Rahmen der bilateralen Abkommen I erweitert, die seit 2002 in Kraft sind und 2005 auf einige Länder Osteuropas ausgedehnt wurden. Sie bleiben aber ein umstrittenes polit. Thema. Die Asylbewerber haben keine N. (Asyl).
E. Rüegg, N., 1958
P. Garrone, La libre circulation des personnes: liberté de mouvement, égalité, liberté économique, 1993
S. Arlettaz, Citoyens et étrangers sous la République helvétique (1798-1803), 2005
Kontext Aufenthalter