Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/winterdienst-hoheitliche-aufgabe-und-die-haftung-des-beauftragten-unternehmers-384767
Timestamp: 2019-11-12 21:57:21
Document Index: 6293818

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 823', '§ 116', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 4', 'Art. 34', '§ 839', '§ 242', '§ 157', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mers | Rechtslupe
Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit der Fol­ge, dass das Pri­vat­un­ter­neh­men für Ver­let­zun­gen der Räum- und Streu­pflicht drit­ten Geschä­dig­ten gegen­über delikts­recht­lich nicht haf­tet.
Eine eige­ne delikts­recht­li­che Haf­tung der Unter­neh­me­rin (§§ 823, 31, 831 BGB i.V.m. § 116 SGB X) ist gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG aus­ge­schlos­sen, weil ihre Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt haben.
In sei­nem Anwen­dungs­be­reich ver­drängt § 839 BGB als vor­ran­gi­ge Spe­zi­al­re­ge­lung kon­kur­rie­ren­de Ansprü­che aus §§ 823 ff BGB 1. Im Rah­men der Haf­tung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG – im Wege der befrei­en­den Haf­tungs­über­nah­me – der Staat bezie­hungs­wei­se die jewei­li­ge Anstel­lungs­kör­per­schaft als Anspruchs­geg­ner des Geschä­dig­ten an die Stel­le des­sen, der in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt hat; in die­sem Fal­le schei­det eine per­sön­li­che Haf­tung des Amts­trä­gers gegen­über dem Geschä­dig­ten aus 2.Die Mit­ar­bei­ter der Unter­neh­me­rin haben bei der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt.
Der Win­ter­dienst an Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len in Ber­lin ist, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat 3, eine hoheit­li­che Auf­ga­be.
Die öffent­lich­recht­li­che Kör­per­schaft, der die Ver­kehrs­si­che­rung obliegt (hier das Land Ber­lin), hat grund­sätz­lich die Wahl, ob sie die­ser Pflicht als Fis­kus, also pri­vat­recht­lich, oder als Trä­ger öffent­li­cher Gewalt, also hoheits­recht­lich, genü­gen will 4.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­set­zes 5 obliegt die ord­nungs­ge­mä­ße Rei­ni­gung der in den Stra­ßen­rei­ni­gungs­ver­zeich­nis­sen A und B auf­ge­führ­ten Stra­ßen – zu der gemäß § 1 Abs. 4 StrReinG auch der Win­ter­dienst gehört – dem Land Ber­lin als öffent­li­che Auf­ga­be für die Anlie­ger und Hin­ter­lie­ger. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 StrReinG wer­den die Auf­ga­ben des Lan­des Ber­lin von den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) als (rechts­fä­hi­ger) Anstalt des öffent­li­chen Rechts hoheit­lich durch­ge­führt 6. Für den Win­ter­dienst bestimmt § 4 Abs. 4 StrReinG, dass hier­zu die Anlie­ger ver­pflich­tet sind; für Geh­we­ge und Geh­weg­tei­le, die kei­nem Anlie­ger­grund­stück zuzu­ord­nen sind, ist der Win­ter­dienst von der BSR durch­zu­füh­ren.
Hier­nach wird die BSR im Rah­men des ihr oblie­gen­den Win­ter­diens­tes für das Land Ber­lin hoheit­lich tätig. Die dage­gen erho­be­nen Ein­wän­de der Revi­si­on ver­fan­gen nicht.
Soweit die Revi­si­on dar­auf hin­weist, dass in § 4 Abs. 4 StrReinG (eben­so wie in § 3 Abs. 7 StrReinG) nicht aus­drück­lich von einer "hoheit­li­chen" Betä­ti­gung der BSR die Rede sei, ver­kennt dies, dass das Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht ein­schließ­lich des Win­ter­diens­tes gene­rell dem Land Ber­lin als "öffent­li­che Auf­ga­be" zuweist, die von der BSR "hoheit­lich durch­ge­führt" wird (§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 StrReinG).
Eine Dif­fe­ren­zie­rung des recht­li­chen Cha­rak­ters der Betä­ti­gung der BSR zwi­schen Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst fin­det im Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz kei­nen trag­fä­hi­gen Anhalt. Ein sol­cher ergibt sich ins­be­son­de­re weder aus der nach Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst unter­schei­den­den Rege­lung über die Kos­ten­tra­gung in § 7 Abs. 1 und 6 StrReinG noch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Die Kos­ten­re­ge­lung betrifft allein das inter­ne Abrech­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Land Ber­lin und der BSR als Anstalt des öffent­li­chen Rechts, für die das Land Ber­lin Gewähr­trä­ger ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Ber­li­ner Betrie­be-Gesetz). Sie gibt kei­ne Grund­la­ge dafür, die Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes als nicht­ho­heit­li­che Auf­ga­be ein­zu­ord­nen. Dass die zusätz­li­chen Kos­ten des von der BSR wahr­zu­neh­men­den Win­ter­diens­tes allein vom Land Ber­lin zu tra­gen sind, spricht weit mehr dafür, den Win­ter­dienst als Auf­ga­be des Lan­des Ber­lin anzu­se­hen, denn – wie die Revi­si­on es meint – als (von vorn­her­ein "eige­ne", nicht­ho­heit­li­che) Auf­ga­be der BSR. Ent­spre­chen­des gilt für die von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­ne Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs von Ber­lin zum Sieb­ten Gesetz zur Ände­rung des Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 14.09.2010 7. Danach soll­te ange­sichts der vie­len Unfäl­le im Win­ter 2009/​2010 die Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes in Hal­te­stel­len­be­rei­chen anstel­le der Anlie­ger, die für den geh­wegsei­ti­gen Win­ter­dienst ver­ant­wort­lich waren, nun­mehr "kom­plett" auf die BSR über­tra­gen wer­den 8. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Abs. 4a StrReinG nF 9 heißt es, dass der Win­ter­dienst in den öffent­li­chen Plät­zen "als hoheit­li­che Auf­ga­be eben­falls auf die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be über­tra­gen" wer­de. Dies weist bestär­kend dar­auf hin, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Betä­ti­gung der BSR im Bereich des Win­ter­diens­tes ins­ge­samt als "hoheit­lich" ansieht. Die Begrif­fe "Ver­ant­wor­tung der BSR" oder "Sache der BSR" sagen nichts Gegen­tei­li­ges, son­dern brin­gen nur zum Aus­druck, dass die Durch­füh­rung der Auf­ga­be (hier: des Win­ter­diens­tes) bei der BSR liegt.
Die Unter­neh­me­rin hat die hoheit­li­che Auf­ga­be des Win­ter­diens­tes auf­grund der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit der BSR ihrer­seits als Amts­trä­ger im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG wahr­ge­nom­men.
Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines ihr anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich danach, ob die eigent­li­che Ziel­set­zung, in deren Sinn der Betref­fen­de tätig wird, hoheit­li­cher Tätig­keit zuzu­rech­nen ist und ob zwi­schen die­ser Ziel­set­zung und der schä­di­gen­den Hand­lung ein so enger äuße­rer und inne­rer Zusam­men­hang besteht, dass die Hand­lung eben­falls als noch dem Bereich hoheit­li­cher Betä­ti­gung ange­hö­rend ange­se­hen wer­den muss. Dabei ist nicht auf die Per­son des Han­deln­den, son­dern auf sei­ne Funk­ti­on, das heißt auf die Auf­ga­be, deren Wahr­neh­mung die im kon­kre­ten Fall aus­ge­üb­te Tätig­keit dient, abzu­stel­len 10. Hier­nach kön­nen auch Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens Amts­trä­ger im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne sein. Dies kommt neben den Fäl­len der Belei­hung eines Pri­vat­un­ter­neh­mens mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben auch dann in Betracht, wenn Pri­va­te als Ver­wal­tungs­hel­fer bei der Erle­di­gung hoheit­li­cher Auf­ga­ben tätig wer­den 11. Dafür ist erfor­der­lich, dass ein inne­rer Zusam­men­hang und eine enge­re Bezie­hung zwi­schen der Betä­ti­gung des Pri­va­ten und der hoheit­li­chen Auf­ga­be besteht, wobei die öffent­li­che Hand in so weit­ge­hen­dem Maße auf die Durch­füh­rung der Arbei­ten Ein­fluss nimmt, dass der Pri­va­te gleich­sam als blo­ßes "Werk­zeug" oder "Erfül­lungs­ge­hil­fe" des Hoheits­trä­gers han­delt und die­ser die Tätig­keit des Pri­va­ten des­halb wie eine eige­ne gegen sich gel­ten las­sen muss 12. Je stär­ker der hoheit­li­che Cha­rak­ter der Auf­ga­be in den Vor­der­grund tritt, je enger die Ver­bin­dung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätig­keit und der von der öffent­li­chen Hand zu erfül­len­den hoheit­li­chen Auf­ga­be und je begrenz­ter der Ent­schei­dungs­spiel­raum des Pri­va­ten ist, des­to näher liegt es, ihn als Beam­ten im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen. Jeden­falls im Bereich der Ein­griffs­ver­wal­tung kann sich die öffent­li­che Hand der Amts­haf­tung für feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten ihrer Bediens­te­ten grund­sätz­lich nicht dadurch ent­zie­hen, dass sie die Durch­füh­rung einer Maß­nah­me durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag auf einen pri­va­ten Unter­neh­mer über­trägt 13.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Unter­neh­me­rin vor­lie­gend als Ver­wal­tungs­hel­fer ein­zu­ord­nen, des­sen Han­deln oder Unter­las­sen sich die öffent­li­che Hand wie eine eige­ne (Un-)Tätigkeit zurech­nen las­sen muss.
Schal­tet die öffent­li­che Hand für die Wahr­neh­mung der hoheit­lich aus­ge­stal­te­ten Räum- und Streu­pflicht im Wege der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­ein­ba­rung einen pri­va­ten Unter­neh­mer ein, so han­deln die Mit­ar­bei­ter die­ses Unter­neh­mens wie "Werk­zeu­ge" oder "ver­län­ger­te Arme" des Hoheits­trä­gers. Rele­van­te eige­ne Ent­schei­dungs­spiel­räu­me ste­hen ihnen nicht zu, da sie bei der Erle­di­gung die­ser Auf­ga­be an die glei­chen Vor­ga­ben gebun­den sind wie die öffent­li­che Hand 14. Die vom Land Ber­lin als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­te BSR kann sich ihrer Amts­haf­tung für unzu­rei­chen­den Win­ter­dienst nicht durch die Ein­schal­tung Pri­va­ter ent­le­di­gen. Mit dem Amts­haf­tungs­an­spruch bekommt der Geschä­dig­te einen sol­ven­ten Anspruchs­geg­ner, was bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen ein Pri­vat­un­ter­neh­men nicht stets der Fall wäre. Das Ver­wei­sungs­pri­vi­leg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschä­dig­ten inso­weit kei­ne Nach­tei­le, weil die­se Rege­lung auf die Haf­tung der öffent­li­chen Hand wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht anwend­bar ist 15.
Die Beauf­tra­gung eines Pri­va­ten mit der Erle­di­gung der hoheit­li­chen Räum- und Streu­pflicht hat somit – anders als bei der Abwäl­zung von Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf die Anlie­ger und deren Auf­trags­er­tei­lung an Drit­te 16 – nicht zur Fol­ge, dass die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung der öffent­li­chen Hand auf die Ver­let­zung von Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten ver­kürzt wird. Die Auf­ga­be wird hier im Rechts­sin­ne nicht auf den Pri­va­ten "dele­giert", son­dern die­ser wird ledig­lich als Hel­fer oder "Werk­zeug" der öffent­li­chen Hand tätig.
Soweit vor­lie­gend nicht die beauf­trag­te Unter­neh­me­rin, son­dern ein von die­ser beauf­trag­ter Sub­un­ter­neh­mer ein­ge­schal­tet wur­de, ist uner­heb­lich, denn die Ein­schal­tung von Sub­un­ter­neh­mern ändert für sich genom­men nicht die Rechts­na­tur der hoheit­li­chen Betä­ti­gung des beauf­trag­ten Unter­neh­mens.
Eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung gegen das beauf­trag­te Unter­neh­men kann auch nicht aus einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter her­te­lei­tet wer­den.
Das durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Insti­tut des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter beruht auf einer maß­geb­lich durch das Prin­zip von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gepräg­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§ 157 BGB). Danach wird ein Drit­ter in die aus einem Ver­trag fol­gen­den Sorg­falts- und Schutz­pflich­ten ein­be­zo­gen, wenn er mit der Haupt­leis­tung nach dem Inhalt des Ver­trags bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men soll, ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist 17.
Zu den danach erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter (hier zuguns­ten der Ver­letz­ten) ist indes­sen nichts vor­ge­bracht. Es braucht daher nicht ent­schie­den zu wer­den, ob der Geschä­dig­te nach den vor­ste­hend beschrie­be­nen Grund­sät­zen ange­sichts des ihm zuste­hen­den Amts­haf­tungs­an­spruchs schutz­be­dürf­tig ist.
Nach alle­dem schei­det eine Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mens gegen­über der Geschä­dig­ten aus. Pas­siv legi­ti­miert ist gemäß Art. 34 Satz 1 GG die BSR, der die Durch­füh­rung der Stra­ßen­rei­ni­gung ein­schließ­lich des Win­ter­diens­tes als hoheit­li­che Auf­ga­be obliegt und die die Unter­neh­me­rin und deren Mit­ar­bei­ter als Ver­wal­tungs­hel­fer mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes betraut hat. Die BSR kann als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts haft­pflich­ti­ge Kör­per­schaft im Sin­ne des Art. 34 Satz 1 GG sein; ob ihr beam­ten­recht­li­che Dienst­her­ren­ei­gen­schaft zukommt, ist dabei ohne Belang 18.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – III ZR 68/​14
Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Auf­ga­be Auch wenn die Stra­ßen­rei­ni­gung einem pri­va­ten Unter­neh­men über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Lan­des. Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt die Kla­ge…
s. etwa BGH, Urtei­le vom 18.12 1972 – III ZR 121/​70, BGHZ 60, 54, 62 f; vom 05.07.1990 – III ZR 217/​89, BGHZ 112, 74, 75; vom 13.12 2012 – III ZR 226/​12, BGHZ 196, 35, 43 Rn. 24; und vom 06.03.2014 – III ZR 320/​12, BGHZ 200, 253, 259 Rn. 29 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.02.1983 – III ZR 147/​81, NVwZ 1983, 763; vom 06.07.1989 – III ZR 79/​88, BGHZ 108, 230, 232; vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 163; vom 22.06.2006 – III ZR 270/​05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6; und vom 06.03.2014 aaO S. 259 f Rn. 29 mwN; BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/​12, VersR 2014, 502 Rn. 7[↩]
s. auch KG, Urteil vom 30.03.2001 – 9 U 8905/​99, BeckRS 2001, 11879 Rn. 2 und 12 sowie VersR 2006, 946[↩]
BGH, Urteil vom 18.12 1972 aaO S. 56, 58 ff; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 05.07.1990 aaO S. 74 f; und vom 11.06.1992 – III ZR 134/​91, BGHZ 118, 368, 369[↩]
in der für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­fäl­le maß­geb­li­chen; vom 01.11.2003 bis zum 27.11.2010 gel­ten­den Fas­sung[↩]
s. dazu auch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Ber­li­ner Betrie­be-Geset­zes vom 14.07.2006, GVBl.2006, 827[↩]
Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin, Drucks. 16/​3460[↩]
aaO Vor­la­ge, S. 1 f und Geset­zes­ent­wurf mit Begrün­dung, S. 12[↩]
aaO S. 12[↩]
st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 14.05.2009 – III ZR 86/​08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31.03.2011 – III ZR 339/​09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urtei­le vom 15.09.2011 – III ZR 240/​10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13; und vom 06.03.2014 aaO S. 260 Rn. 31 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.01.1993 aaO S. 164 f; vom 14.10.2004 – III ZR 169/​04, BGHZ 161, 6, 10; und vom 02.02.2006 – III ZR 131/​05, NVwZ 2006, 966 Rn. 7[↩]
s. dazu BGH, Urtei­le vom 19.01.1984 – III ZR 172/​82, NJW 1985, 677, 678; vom 21.01.1993 aaO; Beschluss vom 31.03.2011 aaO S. 557 Rn. 9 und Urteil vom 15.09.2011 aaO S. 76 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 02.02.2006 aaO; und vom 14.05.2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO Rn. 5[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.01.1993 aaO S. 165 f; und vom 14.10.2004 aaO S. 10 f; BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO mwN[↩]
vgl. für ähn­li­che Fall­ge­stal­tun­gen auch OLG Cel­le, NVwZ-RR 2009, 863 f; OLG Nürn­berg, NVwZ-RR 2010, 955 f[↩]
s. BGH, Urtei­le vom 11.06.1992 aaO S. 370 ff; und vom 01.07.1993 – III ZR 167/​92, BGHZ 123, 102, 104 ff[↩]
s. dazu BGH, Urteil vom 11.06.1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22.01.2008 – VI ZR 126/​07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN[↩]
s. nur BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO S. 502 f Rn. 9 und BGH, Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 82/​11, BeckRS 2013, 20079 Rn. 12 , jeweils mwN[↩]
s. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – III ZR 295/​08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 15, 17 mwN[↩]
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