Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tanken
Timestamp: 2014-03-09 10:47:13
Document Index: 192528634

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 251', 'BGH', '§ 45', '§ 13', '§ 41', '§ 41']

Tanken - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tanken TankenEntscheidungen der GerichteOLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, Ss 64/07 vom 12.10.2007Das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte kann ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs in der 4. Tatbestandsvariante des § 263 a Abs. 1 StGB darstellen.SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 99/92 vom 08.01.19931. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 ZPO), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den dort beim Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn! - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH NJW 1985, 793).
2. Eine untergeordnete &quot;Privatnutzung&quot; des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmer nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine &quot;Privatnutzung&quot;, sondern unternehmensbezogen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt istOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.20121. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.
2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 297/11.F.A vom 18.07.20121. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Auslände