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Timestamp: 2018-02-24 02:15:18
Document Index: 323059305

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 307', '§ 28', '§ 44', '§ 6', '§3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 307', '§ 28']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Durchleuchtung von Bankkunden zur Geldwäschebekämpfung?
Im Jahr 2008 teilte eine Bank allen Inhabern von Tagesgeldkonten (Sparkonten) mit, das geänderte Geldwäschegesetz mache die Einholung von Informationen erforderlich, damit die Bank ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten erfüllen könne (§ 3 GwG). Die Bank verlangte von ihren Kunden die Angabe der folgenden Daten:
2. Auch inhaltlich sind die erhobenen Daten nicht von § 3 Abs. 1 GwG gedeckt:
4. Schließlich ist nach § 3 Abs. 4 GwG zu beachten, dass nur bei risikoreichen Geschäften überhaupt Datenerhebungen nach Absatz 1 angezeigt sind. Ein solches Geschäft liegt hier offensichtlich nicht vor. Die […] Bank behandelt hier letztlich alle Kunden nach einem Sorgfaltsmaßstab, der nicht einmal bei einem konkreten terroristischen Verdacht angezeigt wäre.
II. Für unzulässig halte ich außerdem die AGB des […]Bank im Punkt „Datenschutz“. Denn dort ist die Übermittlung von Daten im berechtigten Interesse Dritter und zur Strafverfolgung vorgesehen, ohne dass eine Abwägung mit dem Interesse des Kunden erfolgt. Eine solche Abwägung ist in § 28 BDSG aber vorgeschrieben. Die anders lautende AGB-Klausel verstößt daher gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Bank die Klausel an § 28 BDSG anpasst.
Eine im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -BaFin- durchgeführte Prüfung nach § 44 Abs. 1 KWG gab Anlass dazu, Fehlmengen an bis dato verfügbaren Informationen über unsere Kunden sowohl für Neukunden als auch für Bestandkunden entsprechend zu ergänzen. Eine ähnliche Prüfung in unserem Haupthaus in den Niederlanden durch die dort Aufsicht führende Niederländische Zentralbank erhärtete den Vorwurf, dass die über Kunden verfügbaren Informationen keine ausreichende Basis zur Erstellung von Kundenprofilen und Gefährdungsanalysen ermöglichen.
Des Weiteren hat die […] Bank erklärt, die Frage nach der Zugehörigkeit zur Gruppe der politisch exponierten Personen „bei gebietsansässigen Kunden“ nicht mehr zu stellen. Der LDI NRW hatte u a. darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) nur nicht im Inland ansässige natürliche Personen hierzu zählen.
Was die Frage nach Beruf und Einkommen betrifft, kommt als Rechtsgrundlage §3 Abs. 1 Nr. 4 GwG in der seit dem 21.08.08 geltenden Fassung in Betracht. Nach dieser Vorschrift haben Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 GwG in den in Absatz 2 genannten Fällen die nachfolgenden algemeinen Sorgfaftspflichten zu erfüllen:
Nach § 3 Absatz 2 GwG ist die kontinuierliche Überwachung zu erfüllen bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung, bei einer Transaktion von mindestens 15.000 Euro außerhalb einer Geschäftsbeziehung, bei einem konkreten Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder bei Zweifeln über die Identität des Vertragspartners bzw. wirtschaftlich Berechtigten.
Hier stellt sich die Frage, ob die Erhebung von Angaben zu Beruf und Einkommen geeignet und erforderlich war zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG. Bei der Beurteilung der Frage stehen die Datenschutzaufsichtsbehörden vorder Schwierigkeit, dass dem GwG ein so genannter risikobasierter Ansatz zu Grunde liegt. So regelt § 3 Abs. 4 GwG, dass die Verpflichteten bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 den konkreten Umfang ihrer Maßnahmen entsprechend dem Risiko des jeweiligen Vertragspartners, der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder der jeweiligen Transaktion zu bestimmen haben. Verpflichtete müssen gegenüber den nach § 16 Abs. 2 GwG zuständigen Behörden auf Verfangen darlegen können, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.
Daten, die nicht unter das Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG (a. F.) fallen, dürfen zur Eigenwerbung nur im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG (a. F.) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Danach ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG bietet keinesfalls eine rechtliche Grundlage für Fragen nach dem beruflichen Hintergrund und dem Einkommen von Kunden der […] Bank. Die Vorschrift stellt ausschließlich auf die „beim Verpflichteten vorhandenen Informationen“ ab und stellt dadurch klar, dass keine zusätzlichen Informationen zu erheben sind. Soweit darüber hinaus die „jeweiligen“ Daten zu „aktualisieren“ sind, ist keine Erhebung neuer Informationen vorgesehen.
Nach § 4 BDSG ist die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine Einwilligung liegt hier nicht vor. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung personenbezogener Daten wiederum muss normenklar sein, um mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar zu sein. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG ist nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, dass die Norm zur Erhebung weiterer personenbezogener Daten ermächtigen solle.
Ein Praxisleitfaden des Zentralen Kreditausschusses oder auch ein Leitfaden des Bundesverbands Deutscher Banken ist von vornherein keine Rechtsgrundlage zur Erhebung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 BDSG.
Im Übrigen weisen Sie zutreffend darauf hin, dass die Sorgfaltspflicht der Bank nach § 4 GwG nur bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder in besonderen Fällen besteht. Die Aktion der […] Bank richtete sich dagegen an alle Bestandskunden, ohne dass einer der gesetzlichen Fälle gegeben gewesen wäre.
Die Bank führt aus, sie sei zu korrekten statistischen Angaben gegenüber der Deutschen Bundesbank verpflichtet, darunter der Zugehörigkeit zu bestimmten Kundengruppen. Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die eine Erhebung zusätzlicher personenbezogener Daten von Dritten zu statistischen Zwecken normenklar vorsähe (§ 4 BDSG). In Abwesenheit einer solchen Rechtsgrundlage muss die Bank der Bundesbank nur solche Daten melden, die ihr bereits rechtmäßigerweise vorliegen.
Als unzulässig gerügt hatte ich außerdem die AGB der Bank im Punkt „Datenschutz“. Denn dort ist die Übermittlung von Daten im berechtigten Interesse Dritter und zur Strafverfolgung vorgesehen, ohne dass eine Abwägung mit dem Interesse des Kunden erfolgt. Eine solche Abwägung ist in § 28 BDSG aber vorgeschrieben. Die anders lautende AGB-Klausel verstößt daher gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Bank die Klausel an § 28 BDSG anpasst.
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