Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/11/woher-kommen-feststellungen-inbegriffsruege
Timestamp: 2017-07-26 07:07:41
Document Index: 367290396

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 324', '§ 324', '§ 344', 'BGH', '§ 261']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2012Woher kommen die Feststellungen? – die Inbegriffsrüge© froxx – Fotolia.comAls Verteidiger muss man sich, wenn man ggf. ein Urteil mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde angreifen will, immer fragen: Woher kommen die tatrichterlichen Feststellungen im Urteil? Stammen Sie aus dem sog. Inbegriff der Hauptverhandlung, waren sie also Gegenstand der Hauptverhandlung (§ 261 StPO)? Ist das nicht der Fall, dann kann eine Inbegriffsrüge erfolgreich sein.Das war eine solche Rüge im KG, Beschl. v. 18.04.2012 – (4) 121 Ss 53/12 (91/12). Da hatte das LG als Berufungskammer nämlich einen Teil seiner Feststellungen aus dem gem. § 324 StPO verlesenen Urteil des Amtsgerichts gewonnen.Das ist aber nicht Teil der Beweiserhebung. Dazu das Leitsatz des KG:Zur Urteilsgrundlage dürfen nur Beweiserhebungen einschließlich der Einlassung des Angeklagten gemacht werden, die in einer vom Gesetz vorgeschriebenen Form in das Verfahren eingeführt worden sind. Die Verlesung des mit der Berufung angefochtenen Urteils (§ 324 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist Bestandteil des Vortrags über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Sie ist nicht Teil der Beweiserhebung und nicht als (Urkunds-)Beweis verwertbar.Wird die Inbergiffsrüge erhoben, dann muss man darauf achten, dass es sich um eine Verfahrensrüge handelt. Es gelten also die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Beim KG hatte der Verteidiger ausreichend begründet. Worauf es ankommt, zeigt dann auch der KG, Beschl ...Zum vollständigen Artikel139 LeserBurhoff online Blog:Für die Urteilsgründe gibt es kein Fleisskärtchen89 LeserBurhoff online Blog:Inbegriffsrüge, oder die in der Hauptverhandlung nicht verlesene Urkunde188 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?77 LeserBurhoff online Blog:Hochreck Verfahrensrüge, oder: Wie begründe ich die Inbegriffsrüge richtig?333 LeserBurhoff online Blog:Die verlesene Stellungnahme der Dipl.-Psychologin, oder: Klassischer Anfängerfehler?146 LeserBurhoff online Blog:(Klassischer) Fehler der StA, oder: Inbegriffsrüge ist schwer143 LeserBurhoff online Blog:Gut aufgepasst, oder: Die vorgehaltene Urkunde ist nicht in Augenschein genommen270 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht10 verwandte ArtikelUrkundsbeweis im Strafprozess...Vorhalt der Urkunde...erfolgreiche VerfahrensrügeStellungnahme der Diplom-Psychologin verlesen und strafschärfend verwertet...UrteilsaufhebungDas nicht verlesene SachverständigengutachtenHauptverhandlung – und der nachträgliche ErkenntnisgewinnAlles hat eine Grenze, auch der “Urkundenvorhalt”Von geometrischen Formen und rechts geneigten SinuskurenAus NStZ-RR: Verfahrensrüge in OWi-SachenSelbstleseverfahren – und der Inbegriff der HauptverhandlungInbegriffsrüge im Revisionsverfahren. Achtung! Falle!(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010: Verletzung von § 261 StPO durch fehlende Würdigung eines entlastenden Behördengutachtens (4
StR 401/10)Über den ArtikelVeröffentlicht October 11, 2012 1:55pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Inbegriffsrüge, Erfolgreich, Verlesung UrteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas verfluchte Bürovon EnforcerPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogOh, ein erregter Zeugevon Udo Vetter / LawBlogAmphitaminevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 156 Leser:Oh, ein erregter Zeuge