Source: http://www.gesr.de/61570.htm
Timestamp: 2020-04-09 10:42:13
Document Index: 332373821

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 102', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG']

EuGH v. 30.1.2020 - C-307/18
Vergleich zwischen Inhaber eines Arzneimittelpatents und Generikahersteller wettbewerbswidrig?
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gÃ¼tlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstÃ¶ÃŸt.
Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vereinbarungen zur gÃ¼tlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Inhaber von Arzneimittelpatenten und Generikaherstellern unter das Verbot von Verhaltensweisen und Vereinbarungen, die eine EinschrÃ¤nkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Art. 101 AEUV), bzw. unter das Verbot der missbrÃ¤uchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) fallen.
Das vom Gericht fÃ¼r Wettbewerbssachen im Vereinigten KÃ¶nigreich beim EuGH eingereichte Vorabentscheidungsersuchen betrifft die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Entscheidung Ã¼ber Vereinbarungen zur gÃ¼tlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten, die die Wettbewerbs- und MarktaufsichtsbehÃ¶rde im Vereinigten KÃ¶nigreich gegen verschiedene Generikahersteller und den Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) erlassen hatte (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). GSK war Inhaberin eines Patents fÃ¼r den Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin sowie von SekundÃ¤rpatenten fÃ¼r bestimmte Verfahren zur Herstellung dieses Wirkstoffs. Als das PrimÃ¤rpatent 1999 auslief, erwogen mehrere Generikahersteller, mit generischem Paroxetin in den Markt des Vereinigten KÃ¶nigreichs einzutreten.
Vor diesem Hintergrund erhob GSK gegen die Generikahersteller Klagen wegen Verletzung ihrer Patente. Diese wiederum fochten eines der SekundÃ¤rpatente von GSK an. Die Rechtsstreitigkeiten wurden schlieÃŸlich durch Vereinbarungen, die GSK mit den betreffenden Generikaherstellern schloss, gÃ¼tlich beigelegt. Die Generikahersteller erklÃ¤rten sich gegen Zahlungen von GSK bereit, fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum darauf zu verzichten, mit eigenen Generika in den Markt einzutreten (im Folgenden: streitige Vereinbarungen). Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Wettbewerbs- und MarktaufsichtsbehÃ¶rde fest, dass die streitigen Vereinbarungen gegen das Kartellverbot verstieÃŸen und dass GSK mit den Vereinbarungen auch ihre beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt missbraucht habe, weshalb gegen die beteiligten Unternehmen GeldbuÃŸen verhÃ¤ngt wurden.
Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen fÃ¤llt nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts spÃ¼rbar einschrÃ¤nkt. Das setzt voraus, dass die betreffenden Unternehmen zumindest potenzielle Wettbewerber sind. Bei einem Generikahersteller, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch nicht in den Markt eingetreten war, muss hierzu nachgewiesen werden, dass fÃ¼r ihn tatsÃ¤chlich konkrete MÃ¶glichkeiten bestanden, in den Markt einzutreten. Insoweit ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob der betreffende Generikahersteller in Anbetracht der von ihm getroffenen VorbereitungsmaÃŸnahmen fest entschlossen war, in den Markt einzutreten, und hierzu auch aus eigener Kraft in der Lage war, und ob unÃ¼berwindliche Marktzutrittsschranken bestanden. Patente stellen, da sie angefochten werden kÃ¶nnen, fÃ¼r sich genommen keine unÃ¼berwindlichen Marktzutrittsschranken dar.
Die Einstufung als bezweckte WettbewerbsbeschrÃ¤nkung setzt die Feststellung voraus, dass die streitigen Vereinbarungen den Wettbewerb hinreichend beeintrÃ¤chtigen. MaÃŸgeblich sind insoweit neben dem Inhalt der Vereinbarungen die mit ihnen verfolgten Ziele sowie der wirtschaftliche und der rechtliche Zusammenhang, in dem sie stehen. Da bei Arzneimitteln der Verkaufspreis nach dem Markteintritt von Generika erheblich sinkt, ist davon auszugehen, dass Vereinbarungen wie die streitigen den Wettbewerb hinreichend beeintrÃ¤chtigen, wenn sich die vorgesehenen WertÃ¼bertragungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschÃ¤ftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklÃ¤ren lassen und sie somit fÃ¼r die Generikahersteller einen Anreiz darstellen, auf den Eintritt in den betreffenden Markt zu verzichten.
Bei der Einstufung als bezweckte WettbewerbsbeschrÃ¤nkung sind, sofern sie erwiesen sind, auch wettbewerbsfÃ¶rdernde Auswirkungen der fraglichen Vereinbarungen zu berÃ¼cksichtigen, jedoch allein im Rahmen der PrÃ¼fung der Frage, ob die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb hinreichend beeintrÃ¤chtigt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob die festgestellten wettbewerbsfÃ¶rdernden Auswirkungen ausreichen, um begrÃ¼ndete Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb hinreichend beeintrÃ¤chtigt. Um festzustellen, ob die Vereinbarung potenzielle oder tatsÃ¤chliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hatte, ist zu prÃ¼fen, wie sich der Markt ohne die Absprachen wahrscheinlich verhalten hÃ¤tte und welche Struktur er dann gehabt hÃ¤tte, ohne dass ermittelt zu werden braucht, wie wahrscheinlich es war, dass der Generikahersteller obsiegt oder einen den Wettbewerb weniger einschrÃ¤nkenden Vergleich schlieÃŸt.
Zu den Fragen betreffend den Begriff des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung ist zunÃ¤chst festzustellen, dass bei einem Arzneimittel, dessen Herstellungsverfahren nach wie vor durch ein Patent geschÃ¼tzt sind, auch Generika in den Produktmarkt einzubeziehen sein kÃ¶nnen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die betreffenden Generikahersteller nachweislich in der Lage sind, mit hinreichender StÃ¤rke in den Markt einzutreten, um ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu dem bereits auf dem Markt vertretenen OriginalprÃ¤paratehersteller bilden zu kÃ¶nnen.
DarÃ¼ber hinaus ist klarzustellen, dass die Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einen Eingriff in die Wettbewerbsstruktur des Markts voraussetzt, der Ã¼ber die spezifischen Auswirkungen der einzelnen durch Art. 101 AEUV verbotenen Vereinbarungen hinausgeht. Da diese auch in ihrer Gesamtheit wettbewerbsbeschrÃ¤nkende Auswirkungen haben kÃ¶nnen, kann ihr Abschluss, soweit er Teil einer entsprechenden Gesamtstrategie ist, auf dem Markt eine erhebliche abschottende Wirkung haben. Denn den Verbrauchern werden die Vorteile des Markteintritts potenzieller Wettbewerber, die ihr eigenes Arzneimittel herstellen, vorenthalten und der Markt bleibt so dem Hersteller des OriginalprÃ¤parts vorbehalten. Ein derartiges Verhalten kann gerechtfertigt sein, wenn das Unternehmen nachweist, dass dessen wettbewerbswidrige Auswirkungen durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar Ã¼bertroffen werden, die auch dem Verbraucher zugutekommen. Bei der entsprechenden AbwÃ¤gung sind die wettbewerbsfÃ¶rdernden Auswirkungen des betreffenden Verhaltens ohne RÃ¼cksicht auf die mit diesem verfolgten Ziele zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2020 10:49
Quelle: EuGH PM Nr. 8 vom 30.1.2020
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