Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/16113
Timestamp: 2016-09-28 20:31:27
Document Index: 106752673

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Wann gelten Beschäftigungsverbote für stillende Pilotinnen?
KomNet Dialog 16113
Ich bin Pilotin einer deutschen Airline. Während meiner Schwangerschaft hatte ich ein generelles Beschäftigungsverbot auf folgende Gründe: Im Flugbetrieb ist es nicht möglich, eine/n Arbeitnehmer/in von der Nachtarbeit sowie von Flugeinsätzen über 8,5 Stunden zu befreien. Daneben gibt es im Flugbetrieb immer wieder unerwartete Turbulenzen, die schädlich sind für schwangere Frauen. Jetzt habe ich entbunden und stille mein Kind. Ich möchte wieder arbeiten gehen, aber frage mich, ob ich arbeiten darf, weil im Mutterschutzgesetz steht, dass die Beschäftigungsverbote auch gültig sind für stillende Mütter. Der Arbeitgeber meint, dass dieses Beschäftigungsverbot nur gilt, wenn ich mein Kind tatsächlich stille. Wenn ich mein Kind laut Arbeitgeber nicht an "der Brust" habe, kann ich normal arbeiten gehen und würde das Beschäftigungsverbot nicht gelten.
Grundsätzlich gelten für ein vom Arbeitgeber während der Stillzeit einzuhaltendes generelles Beschäftigungsverbot im Wesentlichen die selben Voraussetzungen wie für ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft (§ 6 Abs. 3 Mutterschutzgesetz/MuSchG i.V.m. § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1 MuSchG ). In Ihrem Fall wurde offensichtlich ein Beschäftigungsverbot auf Grund § 4 Abs. 2 Nr 8. MuSchG (Verbot vonArbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind) sowie auf Grund des Nachtarbeitsverbotes gemäß § 8 MuSchG ausgesprochen. Im Mutterschutzgesetz wird der Begriff "Stillen" nicht näher definiert. Es wird also nicht unterschieden, ob die Mutter das Kind zum Stillen an die Brust anlegt oder ob die Muttermilch abgepumpt wird. Durch die Beschäftigungsverbote soll die stillende Mutter und das Kind vor arbeitsbedingten Gefährdungen geschützt werden. Insofern sind die Beschäftigungsverbote auch anzuwenden, wenn die Muttermilch zum Stillen abgepumpt wird. Bestehen Zweifel, ob ein generelles Beschäftigungsverbot auszusprechen ist, ist für eine Entscheidung die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde (Betriebssitz der Luftfahrtgesellschaft) hinzuzuziehen (§ 4 Abs. 5 MuSchG). Auf die Möglichkeit der Ausnahme gemäß § 8 Abs. 6 MuSchG durch die zuständige Behörde weisen wir hin. Hinweise: Der Arbeitgeber muss stets auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob Arbeitsbedingungen vorliegen, die unter ein Beschäftigungsverbot fallen. Hierbei soll er sich vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen lassen. Treffen auf ein Arbeitsverhältnis generelle Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz oder Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV zu, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen: 1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes 2. Arbeitsplatzwechsel 3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende oder stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen über das Ergebnis der o.g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.Auf den Leitfaden zum Mutterschutzgesetz des Bundesfamilienministeriums und die Informationen der Arbeitsschutzverwaltung NRW weisen wir hin.
Werde ich bis zum Abstillen von Mehrarbeit und Nachtdiensten sowie Arbeiten mit Ansteckungsgefahr befreit, obwohl mein Kind bereits über ein Jahr alt ist? Stimmt es, dass nur der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ausstellen kann?
Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten? Darf ich als Betriebsarzt einer werdenden Mutter ein Beschäftigungsverbot für Arbeiten von mehr als 4 Stunden aussprechen?