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Timestamp: 2016-10-23 18:07:58
Document Index: 384929603

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 156', 'BGE']

4C.354/1999 (12.01.2000)
4C.354/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Huguenin.
1. Chanel S.A. Gen�ve, Rue du March� 40, 1204 Gen�ve, 2. Chanel S.A., Burgstrasse 28, 8750 Glarus, Kl�gerinnen und Berufungskl�gerinnen, vertreten durch Rechtsanw�lte Urs Rohner und Christoph Gasser, Bleicherweg 58, 8027 Z�rich,
Impo Import Parf�merien AG, c/o Usego Hofer Curti AG, Dr. Roberto Fr�hlich, Rechtsdienst, Industriestrasse 25, 8604 Volketswil, Beklagte und Berufungsbeklagte,
A.- Die Chanel S.A. Gen�ve mit Sitz in Genf (Kl�gerin 1) ist schweizerische Alleinvertreterin f�r die Produkte des Chanel-Konzerns und als solche berechtigt, Verletzungen der international hinterlegten Wort- und Bildmarken CHANEL sowie CHANEL-Doppel-C zu verfolgen. Die Chanel S.A. mit Sitz in Glarus (Kl�gerin 2) ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke CHANEL. Die Kl�gerin 1 vermarktet die Chanel-Kosmetika �ber ein selektives Vertriebssystem.
Die Impo Import Parf�merien AG mit Sitz in Volketswil (Beklagte) ist eine Discounterin, die Chanel-Kosmetika und Parf�meriewaren anderer Hersteller auf dem Parallelmarkt erwirbt und diese zu g�nstigen Preisen in Parf�meriel�den in der Schweiz anbietet.
Im Februar und M�rz 1997 liess die Beklagte zweimal das gleiche ganzseitige Inserat in der Basler Zeitung ver�ffentlichen, mit dem sie ihr Chanel-Sortiment als besonders g�nstig anpries. Die Beklagte �bernahm in diesen Inseraten wesentliche gestalterische Elemente einer Reklame, welche die Kl�gerinnen in der Zeit vom 21. Januar bis 27. Februar 1997 mehrmals in der Basler Zeitung hatten erscheinen lassen. Die Beklagte �bernahm von den fr�heren Inseraten der Kl�gerinnen die �berschrift CHANEL in fetten Buchstaben und das im Zentrum stehende viereckige Bildelement, wobei sie Anordnung und Auswahl der abgebildeten, mit den Chanel-Marken versehenen Parf�merie-Produkte lediglich geringf�gig variierte. Dagegen unterschied sich das Inserat der Beklagten von jenem der Kl�gerinnen vor allem durch den am rechten Rand quer zum �brigen Text und in grossen Buchstaben gedruckten Hinweis IMPORT PARFUMERIE und der Skizze eines Frauengesichtes in der linken oberen Ecke.
Auf Gesuch der Kl�gerinnen um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde der Beklagten mit Verf�gung des Einzelrichters des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Juni 1997 bis zum Entscheid im ordentlichen Prozess verboten, das erw�hnte Inserat zu Werbezwecken zu benutzen.
B.- Mit ihrer am 3. Juli 1997 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eingereichten Klage stellten die Kl�gerinnen folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Publikation der
Inserate vom 28. Februar 1997 und vom 1./2. M�rz 1997
... durch die Beklagte die von den Kl�gerinnen vertrete-
nen Markenrechte verletzt und unlauteren Wettbewerb zum
Nachteil der Kl�gerinnen darstellt.
2. Der Beklagten sei zu verbieten, zu Werbezwecken
1. ihr Inserat vom 28. Februar 1997 und 1./2. M�rz
1977 ... zu benutzen,
2. Markenwaren der Kl�gerinnen in Alleinstellung
abzubilden, eventuell: Markenwaren der Kl�gerinnen
in Alleinstellung ohne Bezug auf das eigene Gesamt-
sortiment abzubilden.
3. Markenwaren der Kl�gerinnen mit typographischer
Hervorhebung der Marke und Firma CHANEL, namentlich
durch Verwendung einer gr�sseren Schrift, einer fett
gedruckten oder unterstrichenen Schrift, einer Kursiv-
schrift oder einer Schraffierung, abzubilden,
eventuell: Markenwaren der Kl�gerinnen in Allein-
stellung unter typographischer Hervorhebung der
Marke und Firma CHANEL, namentlich durch Verwendung
einer gr�sseren Schrift, einer fett gedruckten oder
unterstrichenen Schrift, einer Kursivschrift oder
einer Schraffierung, abzubilden,
4. die Marke und Firma CHANEL in der �berschrift unter
typographischer Hervorhebung, namentlich durch Verwen-
dung einer gr�sseren Schrift, einer Kursivschrift, einer
fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder einer
Schraffierung zu verwenden,
eventuell: die Marke und Firma CHANEL in
Alleinstellung in der �berschrift unter typographi-
scher Hervorhebung, namentlich durch Verwendung
einer gr�sseren Schrift, einer Kursivschrift, einer
fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder
einer Schraffierung zu verwenden, ..."
Mit Urteil vom 8. Juli 1999 verbot das Handelsgericht der Beklagten, ihr Inserat vom 28. Februar 1997 und 1./2. M�rz 1997 zu benutzen, dies unter der Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Falle der Zuwiderhandlung. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 trat das Handelsgericht nicht ein und die Rechtsbegehren Ziffer 2.2, 3. und 4. wies es ab. Zur Begr�ndung des Verbotes f�hrte das Handelsgericht aus, die Reklame der Beklagten sei unlauter, weil sie beabsichtigt habe, in der Gesamtwirkung m�glichst nahe an das kl�gerische Werbekonzept heranzukommen, um unmittelbar von diesem profitieren zu k�nnen.
Die Kl�gerinnen haben gemeinsam Berufung eingelegt. Sie machen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 lit. e sowie Art. 15 Abs. 1 MSchG geltend und stellen neben dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, soweit damit ihre Rechtsbegehren abgewiesen worden sind (Antrag Ziffer 1), folgende Antr�ge:
"2. Den Berufungsbeklagten und Beklagten (nachfolgend
"Berufungsbeklagte") sei zu verbieten, zu Werbe-
1. Markenwaren der Berufungskl�gerinnen in
Alleinstellung abzubilden;
Markenwaren der Berufungskl�gerinnen in Alleinstel-
lung ohne Bezug auf das eigene Gesamtsortiment abzu-
ilden;
2. Markenwaren der Berufungskl�gerinnen mit typogra-
phischer Hervorhebung der Marke "CHANEL", namentlich
durch Verwendung einer gr�sseren oder einer fett
gedruckten Schrift, abzubilden;
lung unter typographischer Hervorhebung der Marke
"CHANEL", namentlich durch Verwendung einer gr�sse-
ren oder einer fett gedruckten Schrift, abzubilden;
3. die Marke "CHANEL" in der �berschrift von Insera-
ten unter typographischer Hervorhebung namentlich
gedruckten Schrift, zu verwenden;
die Marke "CHANEL" in Alleinstellung in der �ber-
schrift von Inseraten unter typographischer Hervor-
hebung, namentlich durch Verwendung einer gr�sseren
oder einer fett gedruckten Schrift, zu verwen-
den;..."
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei.
1.- Wird das Markenrecht verletzt oder gef�hrdet, kann vom Richter verlangt werden, dass er die drohende Verletzung verbiete (Art. 55 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 [MSchG]; SR 232.11). Am Erlass eines Verbotes muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein sch�tzenswertes Interesse bestehen, was indes der Fall ist, wenn die Gefahr der Wiederholung der Markenrechtsverletzung besteht. Eine solche Gefahr ist in der Regel anzunehmen, wenn die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens von der Gegenseite bestritten wird (BGE 102 II 122 E. 1 S. 124 f.; David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Auflage, N. 16 zu Art. 55 MSchG).
Die Vorinstanz hat der Beklagten in Gutheissung des damaligen Klagebegehrens Ziffer 2.1. verboten, das Inserat vom 28. Februar 1997 und vom 1./2. M�rz 1997 zu benutzen. Seitens der Beklagten ist dieses Urteil weder selbst�ndig noch unselbst�ndig, das heisst mit Anschlussberufung, weiter gezogen worden. Seitens der Kl�gerinnen ist es dagegen mit der vorliegenden Berufung angefochten worden. Die Kl�gerinnen haben zwar das Feststellungsbegehren fallen gelassen, dagegen am umfassend formulierten Unterlassungsbegehren festgehalten, soweit sie es auf Markenrecht st�tzen. Damit wollen die Kl�gerinnen der Beklagten verbieten lassen, f�r die mit CHANELMarken gekennzeichneten Waren auf bestimmte Weise zu werben. Mit ihrem Antrag auf Abweisung der Berufung widersetzt sich die Beklagte diesem Begehren. Aus der Begr�ndung der Berufungsantwort geht zudem hervor, dass sie die von den Kl�gerinnen beanstandete Art der Werbung nicht als gegen Markenrecht verstossend betrachtet, somit deren Widerrechtlichkeit bestreitet. Unter diesen Umst�nden besteht gem�ss der zitierten Rechtsprechung nach wie vor ein schutzw�rdiges Interesse der Kl�gerinnen am Erlass eines Verbotes im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG.
2.- Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Die prim�re Aufgabe der Marke liegt einerseits positiv in der Kennzeichnung, der Individualisierung des Angebots eines Unternehmens und anderseits negativ in der Abgrenzung gegen�ber Konkurrenzprodukten. Daneben kann der Marke auch Herkunftsfunktion zukommen (Marbach, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, S. 3 f.; David, a.a.O., N. 3 zu Art. 1 MSchG). Die Marke garantiert in der Regel keine bestimmte Qualit�t der damit gekennzeichneten Ware und namentlich keine Eigenschaften, die sich nicht aus der Marke selbst ergeben. Es bleibt dem Markeninhaber vorbehalten zu entscheiden, welche Erwartungen er in die Qualit�t der Marken-Produkte wecken und erf�llen will; zur Qualit�tssicherung ist das Markenrecht grunds�tzlich nicht geeignet (David, a.a.O., N. 4 zu Art. 1 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 5). Die Marke kann zwar f�r weitere Funktionen gebraucht werden, namentlich f�r Werbe-, Profilierungs- und Kommunikationszwecke; derartige wirtschaftliche Funktionen sind jedoch nur akzessorisch gesch�tzt; ein selbst�ndiger markenrechtlicher Schutz besteht insoweit nicht (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479; Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990 zu einem Bundesgesetz �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, BBl 1991 I 19; Marbach, a.a.O., S. 5 f.; vgl. auch David, a.a.O., N. 7 zu Art. 1 MSchG). Ausnahmsweise hat die Marke auch Qualit�tsfunktion. Das ist der Fall bei der Garantiemarke (Art. 21 MSchG). Einen erweiterten Schutz geniesst schliesslich die ber�hmte Marke. Der Inhaber einer solchen Marke kann anderen deren Gebrauch f�r jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gef�hrdet oder deren Ruf ausn�tzt oder beeintr�chtigt (Art. 15 Abs. 1 MSchG). Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass es sich bei den im Sachverhalt (vorn lit. A) erw�hnten CHANEL-Marken um ber�hmte Marken im Sinne dieser Bestimmung handelt.
a) Das Markenrecht bietet nicht nur Schutz gegen den markenm�ssigen, sondern gegen jeden kennzeichnungsm�ssigen Gebrauch der Marke im Gesch�ftsverkehr (BGE 120 II 144 E. 2b S. 148 mit Zitaten; David, a.a.O., N. 22 zu Art. 13 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 196 und S. 201 f.). Neben dem Recht zur Abwehr unerw�nschter Einwirkungen verleiht das Gesetz dem Markeninhaber zudem das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht wird, zu verwenden und dar�ber zu verf�gen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Er kann anderen namentlich verbieten, ein mit seiner Marke identisches Zeichen in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen (Art. 13 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Kl�gerinnen wenden sich nicht gegen den Gebrauch von im Sinne von Art. 3 MSchG relativ vom Markenschutz ausgeschlossenen Zeichen durch die Beklagte. Sie bestreiten nicht, dass ihre Marken von der Beklagten zur Kennzeichnung von Waren bzw. zur Werbung f�r Waren benutzt wurden, die als Originalmarkenwaren diese Kennzeichnung verdienen. Die CHANEL-Marken wurden durch die Zeitungs-Inserate der Beklagten in ihrer eigentlichen markenrechtlichen Funktion nicht beeintr�chtigt, denn es bestand weder die Gefahr der Verwechslung mit Konkurrenzprodukten noch wurde �ber die Herstellerin der Ware get�uscht. Die Kl�gerinnen machen vielmehr geltend, dass die Beklagte mit den Inseraten dem Ruf und dem Bild geschadet habe, das sie mit den CHANEL-Marken beim Publikum geschaffen h�tten und aufrecht erhielten. Sie berufen sich denn auch auf Art. 15 Abs. 1 MSchG, wonach der Inhaber einer ber�hmten Marke anderen deren Gebrauch verbieten kann, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gef�hrdet oder deren Ruf ausn�tzt oder beeintr�chtigt. Die Kl�gerinnen behaupten, die Werbung der Beklagten, so wie sie mit den Rechtsbegehren unter Ziffer 2 umschrieben wird, beeintr�chtige den Ruf der CHANEL-Marken und beute diesen aus.
b) Die Beklagte bietet CHANEL-Produkte an, die im Ausland oder eventuell Inland rechtm�ssig in Verkehr gebracht worden sind. Gem�ss dem Grundsatz der - internationalen (BGE 122 III 469 E. 3 - 5) - Ersch�pfung des Markenrechts k�nnen sich die Markeninhaberinnen der Vermarktung ihrer Markenwaren durch die Beklagte in der Schweiz grunds�tzlich nicht widersetzen und ihr nicht vorschreiben, wie sie diese Waren zu vertreiben und welche Werbemassnahmen sie zu treffen hat (Marbach, a.a.O., S. 202; David, a.a.O., N. 16 zu Art. 13 MSchG). Die Ersch�pfung bedeutet indes nicht, dass das Markenrecht als Ganzes, die Rechtsposition des Markeninhabers als solche mit dem Inverkehrbringen der mit der Marke gekennzeichneten Ware untergeht. Ersch�pft ist lediglich die konkrete Verwendung der Marke auf der in Verkehr gesetzten Ware, w�hrend andere markenrechtliche Nutzungsbefugnisse von der Ersch�pfung nicht ber�hrt werden (Marbach, a.a.O., S. 203). Die dem Wiederverk�ufer durch den Erwerb der Markenware zustehende Befugnis zur Verwendung der Marke geht daher grunds�tzlich nicht �ber das hinaus, was f�r den Vertrieb der Ware erforderlich ist. Soweit die Verwendung der Marke aber der rechtm�ssigen Aus�bung der Eigent�merbefugnisse �ber die Ware selbst dient, kann sie vom Markeninhaber angesichts der prim�ren und rechtlich gesch�tzten Funktion der Marke, seine Waren zu individualisieren und von denen anderer abzugrenzen, nicht verhindert werden. Der Markeninhaber, welcher die mit seiner Marke gekennzeichnete Ware in Verkehr gesetzt hat, kann dem Wiederverk�ufer grunds�tzlich keine bestimmte Vermarktung dieser Ware vorschreiben und hat die Ver�nderungen hinzunehmen, die sich daraus f�r den Ruf der Marke ergeben m�gen.
c) Die Kl�gerinnen wollen der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, bei der Reklame f�r die von dieser angebotenen Chanel-Produkte bestimmte gestalterische Mittel zu gebrauchen. Sie berufen sich auf die Lehrmeinung, wonach die Verwendung des Original-Schriftzuges in der Werbung ihnen als Markeninhaberinnen vorbehalten bleibe (Marbach, a.a.O, S. 203). Sie machen - ebenfalls unter Bezugnahme auf die Literatur - geltend, der Parallelimporteur m�sse sich darauf beschr�nken, die angebotenen Markenprodukte in n�chternen Drucklettern aufzuf�hren, ohne dar�ber hinaus auch werbewirksame Schriftz�ge und Logos zu verwenden; denn die Benutzung eines bekannten Schriftzuges oder Logos k�nne den Gedanken aufkommen lassen, der Benutzer sei ein Vertragsh�ndler des Markenartikelfabrikanten (David, a.a.O., N. 24 zu Art. 13).
Diese Lehrmeinungen gehen davon aus, dass die Vort�uschung eines Vertragsh�ndler-Verh�ltnisses in der Werbung prim�r gegen Markenrecht verst�sst, das in dieser Hinsicht dem Lauterkeitsrecht vorgeht und es verdr�ngt. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Ruf einer Marke, der auf einem bestimmten Vertriebssystem gr�nden soll, markenrechtlich nicht eigenst�ndig gesch�tzt (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479). Entsprechend ist mit der Verwendung einer Marke zur Werbung f�r den Vertrieb der Original-Markenware auch keine Aussage �ber ein bestimmtes Vertriebssystem verbunden. Die Vort�uschung eines nicht bestehenden Vertragsverh�ltnisses zum Hersteller oder Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein (BGE 116 II 471 E. 3a/bb S. 475; 114 II 91 E. 5b S. 104; 104 II 58 E. 4 S. 60 f.; 73 II 126 E. 8 S. 134; Streuli-Youssef, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Auflage, S. 89). Markenrecht ist insoweit nicht ber�hrt und kann deshalb von der Vorinstanz auch nicht verletzt worden sein.
d) Der Markeninhaber kann verlangen, dass die werbem�ssige Verwendung der Marke durch den Wiederverk�ufer auf die zum Verkauf angebotene Markenware beschr�nkt und bezogen bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch ein generelles Verbot bestimmter gestalterischer Mittel bei der werbem�ssigen Verwendung der Marke weder erforderlich noch geeignet. Es h�ngt vielmehr vom Gesamteindruck einer bestimmten Reklame ab, ob ein hinreichender Bezug zum Angebot des Wiederverk�ufers geschaffen wird, aus dem sich die Beschr�nkung der Verwendung der Marke auf die rechtm�ssig angebotene Markenware ergibt. Es mag zwar zutreffen, dass die von den Kl�gerinnen beanstandeten gestalterischen Mittel im Rahmen eines Zeitungsinserates eine �ber die zul�ssige Verwendung der Marke f�r das konkrete Warenangebot hinausgehende werbem�ssige Nutzung der Marke indizieren. Das von der Vorinstanz verbotene Zeitungsinserat l�sst sich denn auch durch die von den Kl�gerinnen beanstandeten Gestaltungselemente charakterisieren, w�hrend in diesem Inserat gleichzeitig Elemente fehlen, aus denen sich die Beschr�nkung auf die von der Beklagten angebotenen CHANEL-Produkte hinreichend deutlich ergeben w�rden. Daraus l�sst sich jedoch umgekehrt nicht allgemein folgern, dass der Gebrauch der CHANEL-Marken im Fall der Verwendung der von den Kl�gerinnen beanstandeten gestalterischen Mittel stets �ber das zul�ssige Mass hinausginge. Die erforderliche klare Einschr�nkung der Werbung auf das konkrete Angebot der Beklagten an CHANEL-Produkten kann vielmehr auch bei Verwendung dieser Mittel (Marke in Alleinstellung, typographische Hervorhebung der Marke, Marke in der Inserate�berschrift) auf andere Weise hergestellt werden. Die Vorinstanz hat weder die Tragweite von Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG verkannt noch Art. 15 Abs. 1 MSchG verletzt, wenn sie die von den Kl�gerinnen im Berufungsverfahren noch aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren abgewiesen hat.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Der nicht durch einen Anwalt vertretenen Beklagten, welcher im Zusammenhang mit der Einreichung der Berufungsantwort keine �berm�ssigen Umtriebe entstanden sind, ist nach st�ndiger Praxis keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Juli 1999 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Kl�gerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.