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Timestamp: 2016-10-28 23:46:25
Document Index: 318254543

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 33']

84 I 24
84 I 245. Urteil vom 12. Februar 1958 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Z�rich.
Libert� d'�tablissement de l'avocat: L'autorisation de pratiquer la profession d'avocat qu'un canton accorde sans poser certaines exigences minimum en ce qui concerne la formation scientifique, les connaissances et l'exp�rience pratiques du candidat, n'a pas besoin d'�tre consid�r�e dans d'autres cantons comme un certificat de capacit� au sens de l'art. 5 Disp. tr. Cst. Faits � partir de page 24
BGE 84 I 24 S. 24
A.- � 42 der Zivilprozessordnung des Kantons Glarus bestimmt:
"Den Anwaltsberuf d�rfen nur solche Personen betreiben, welche im Besitz des Aktivb�rgerrechts sind und die zur Aus�bung BGE 84 I 24 S. 25des Berufes notwendigen Kenntnisse besitzen. Sie haben sich beim Obergericht anzumelden unter Vorweisung allf�lliger Zeugnisse und Ausweise �ber Studiengang und praktische Bet�tigung, �ber deren Zul�nglichkeit das Obergericht nach freiem Ermessen befindet. Das Obergericht f�hrt ein Verzeichnis �ber die zur Aus�bung des Anwaltsberufes zugelassenen Personen."
Gest�tzt auf diese Vorschrift suchte der Beschwerdef�hrer am 17. Juli 1950 die Bewilligung zur Aus�bung des Anwaltsberufes im Kanton Glarus nach. Er machte geltend, er habe acht Semester Rechtsstudium hinter sich und absolviere gegenw�rtig an der Universit�t das Examen; er habe an einem aargauischen Bezirksgericht als Gerichtsschreiber gearbeitet und sei zur Zeit als Substitut in einem aargauischen Anwaltsbureau t�tig. Dem Gesuch waren ein Leumundszeugnis, Ausweise �ber den Studiengang und ein Zeugnis der Kanzlei jenes Bezirksgerichtes beigelegt. Am 5. September 1950 erteilte das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdef�hrer "auf Grund seiner Bewerbung vom 17. Juli 1950, sowie seiner Ausweise �ber Studiengang und praktische T�tigkeit" die erbetene Bewilligung.
B.- Im August 1957 ersuchte der Beschwerdef�hrer, der inzwischen den Grad eines Doktors der Rechte erlangt hatte, das Obergericht des Kantons Z�rich unter Berufung auf Art. 5 �b. Best. BV, ihm die Aus�bung des Rechtsanwaltsberufes auch in diesem Kanton zu bewilligen.
Mit Entscheid vom 26. November 1957 wies das Obergericht das Gesuch ab. Es anerkannte die vorgelegte glarnerische Bewilligung nicht als F�higkeitsausweis im Sinne des Art. 5 �b. Best. BV. Es fand, die Untersuchung des glarnerischen Obergerichtes �ber die praktischen F�higkeiten des Gesuchstellers k�nne einzig darin bestanden haben, dass das vorgelegte Zeugnis einer aargauischen Gerichtsbeh�rde vom 17. Mai 1950, das einen aussergew�hnlich kurzen Zeitraum - bloss rund zweieinhalb Monate - betreffe, zur Kenntnis genommen worden sei. Der Gesuchsteller habe im Kanton Glarus vor der Bewilligung keine praktische T�tigkeit ausge�bt, so dass die BGE 84 I 24 S. 26dortige Beh�rde keine Gelegenheit gehabt habe, seine Leistungen aus eigener Anschauung zu beurteilen. Dazu komme, dass in Wirklichkeit die Bewilligung lediglich auf Grund der Studienausweise erteilt worden sei; jenes Zeugnis habe gar keine Rolle gespielt.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X., den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Z�rich aufzuheben und dieses anzuweisen, die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Er r�gt Verst�sse gegen Art. 31 und 33 BV sowie Art. 5 �b. Best. BV und Art. 4 BV.
Das z�rcherische Obergericht, so f�hrt er aus, habe nur zu untersuchen gehabt, ob die glarnerische Bewilligung einen F�higkeitsausweis im Sinne des Art. 5 �b. Best. BV darstelle; zu einer "materiellen Nachpr�fung" des Ausweises sei es nicht befugt gewesen. Es nehme aber selber an, dass die dem Beschwerdef�hrer erteilte glarnerische Bewilligung nach ihrem Wortlaute den Anforderungen an einen F�higkeitsausweis im Sinne der Verfassung gen�ge. In der Tat habe der Kanton Glarus einen solchen Ausweis schaffen wollen (� 42 ZPO). Die vom z�rcherischen Obergericht eingeholte Vernehmlassung des Obergerichtspr�sidiums Glarus stehe dieser Auffassung nicht entgegen, wenn sie auch das Hauptgewicht auf die Studienzeugnisse lege. In allen Kantonen sei das theoretische Wissen ausschlaggebend. � 42 glarn. ZPO r�ume zwar dem Obergericht eine weite Spanne freien Ermessens ein, stelle aber doch materielle Anforderungen an das fachliche K�nnen des Bewerbers.
Das glarnerische Obergericht habe, was die praktischen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers anbelange, nicht bloss das Zeugnis des aargauischen Bezirksgerichtes gew�rdigt. Die Bewilligungsurkunde nehme ausdr�cklich auch auf das Gesuch vom 17. Juli 1950 Bezug. Die ausstellende Beh�rde habe danach gewusst, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkte der Bewilligung nicht bloss zweieinhalb, sondern sechs Monate praktisch t�tig gewesen sei und sich bei Beginn seiner Praxis als Anwalt, d.h. am 1. Januar BGE 84 I 24 S. 271951, �ber weitere vier Monate solcher T�tigkeit werde ausweisen k�nnen. Das gen�ge aber vor Art. 5 �b.Best. BV, ohne dass noch Zeugnisse vorliegen m�ssten. Ein Ausweis �ber den Erfolg der praktischen T�tigkeit sei so wenig erforderlich wie ein Hochschuldiplom.
Man k�nne auch nicht verlangen, dass die praktische T�tigkeit mindestens zum Teil in dem den F�higkeitsausweis erteilenden Kanton ausge�bt worden sei. Es sei zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer sich ohne Erfolg bem�ht habe, eine Praktikantenstelle im Kanton Glarus zu erhalten.
D.- Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1. Der Anwaltsberuf geh�rt zu den wissenschaftlichen Berufsarten, deren Aus�bung die Kantone von einem Nachweis der Bef�higung abh�ngig machen d�rfen (Art. 33 Abs. 1 BV). Der in einem Kanton erlangte Bef�higungsausweis berechtigt zur Berufsaus�bung in der ganzen Eidgenossenschaft (Art. 5 �b.Best. BV). Will jemand auf Grund eines solchen Ausweises in einem anderen Kanton zur Anwaltst�tigkeit zugelassen werden, so darf daher die Beh�rde des ersuchten Kantons die Bewilligung nicht davon abh�ngen lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen, an welche die eigene Ordnung dieses Kantons die Erlangung des F�higkeitsausweises kn�pft. Anderseits braucht sie den ausserkantonalen Ausweis auch nicht unbesehen hinzunehmen. Sie darf in gewissem Umfange pr�fen, ob damit die berufliche Eignung des Bewerbers dargetan sei. Sie muss sich mit der Feststellung der Beh�rde des anderen Kantons, dass bestimmte Formerfordernisse erf�llt sind, nicht begn�gen, sondern darf verlangen, dass der Ausstellung des Ausweises eine materielle Untersuchung �ber die erforderlichen wissenschaftlichen und auch praktischen F�higkeiten des Bewerbers, sei es im Wege eines BGE 84 I 24 S. 28Examens, sei es in anderer Weise, vorausgegangen ist (BGE 69 I 2ff.). Sie ist angesichts der Bedeutung der Anwaltst�tigkeit f�r die Rechtsuchenden und die Gerichte auch berechtigt, gewisse minimale Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung und die praktischen Kenntnisse und Erfahrungen des Bewerbers zu stellen. Sie darf pr�fen, ob diese Anforderungen vom Kanton, der den Ausweis ausgestellt hat, ber�cksichtigt worden sind. Dies dr�ngt sich insbesondere dann auf, wenn dieser Kanton ein Anwaltsexamen nicht kennt.
2. Ob ein Bewerber die f�r die Aus�bung des Anwaltsberufes notwendigen Kenntnisse besitze, wird im Kanton Glarus nicht in einem Examen, sondern bloss auf Grund "allf�lliger Zeugnisse und Ausweise �ber Studiengang und praktische Bet�tigung" gepr�ft (� 42 ZPO). Gewiss ist es m�glich, auf diesem Wege die berufliche Eignung des Anw�rters einigermassen zuverl�ssig festzustellen, allein nur dann, wenn nicht nur die Studienausweise, sondern auch die Zeugnisse �ber die praktische Bet�tigung, die f�r den Anwaltsberuf grosse Bedeutung hat, einer ernsthaften und gr�ndlichen Pr�fung unterzogen werden. Diese Pr�fung muss sich nicht bloss auf die Dauer und den Ort, sondern auch auf den Erfolg der bescheinigten praktischen T�tigkeit beziehen.
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer dem glarnerischen Obergericht neben Ausweisen �ber Leumund und Studien nur eine einzige Bescheinigung �ber seine praktische Bet�tigung, n�mlich ein Zeugnis einer aargauischen Gerichtskanzlei, vorgelegt hat. Er bezeichnet die Annahme, dass das glarnerische Obergericht bei der Untersuchung der praktischen F�higkeiten lediglich auf dieses Zeugnis abgestellt habe, als "nicht haltbar, ja aktenwidrig", doch bringt er zur Begr�ndung dieser R�ge nichts Triftiges vor. Die im Ingress der Bewilligungsurkunde stehende Wendung "auf Grund seiner Bewerbung vom 17. Juli 1950" ist ein rein formaler Hinweis; sie hat nicht den Sinn, dass die Behauptungen im Bewerbungsschreiben des Beschwerdef�hrers BGE 84 I 24 S. 29auch insoweit, als keine Beweise daf�r vorlagen, als Tatsachen gew�rdigt wurden.
Jene Bescheinigung einer aargauischen Gerichtsstelle bezieht sich auf einen Zeitraum von bloss rund zweieinhalb Monaten (Anfang M�rz bis Mitte Mai 1950). Es liegt aber auf der Hand, dass aus einem Zeugnis �ber praktische T�tigkeit eines Juristen auf einer Gerichtskanzlei w�hrend so kurzer Zeit unm�glich ein zuverl�ssiger Schluss auf dessen F�higkeit zur Aus�bung des Anwaltsberufes gezogen werden kann, selbst wenn seine Studienausweise gut sind. Da der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch an das glarnerische Obergericht selber erkl�rt hat, er habe seine Hochschulstudien noch nicht mit einem Examen abgeschlossen, h�tte er umsomehr Anlass gehabt, besser gen�gende Ausweise �ber seine praktische Bet�tigung beizubringen.
Indessen hat das glarnerische Obergericht nicht einmal auf das Zeugnis der aargauischen Gerichtsbeh�rde Gewicht gelegt. In der Tat hat sein Pr�sident dem z�rcherischen Obergerichte mitgeteilt, nach glarnerischer Praxis seien die Studienausweise ausschlaggebend, da Bewerber, die sich �ber gen�gende Hochschulstudien ausweisen k�nnen, selbst dann zugelassen w�rden, wenn sie �berhaupt kein Praktikum absolviert haben; mit der Neufassung des � 42 ZPO im Jahre 1930 habe man lediglich den �belstand beseitigen wollen, dass jedem Laien habe gestattet werden m�ssen, Parteien vor Gericht zu vertreten, wenn er nur im Besitze des Aktivb�rgerrechtes gewesen sei.
Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass das z�rcherische Obergericht die glarnerische Bewilligung, auf welche der Beschwerdef�hrer sich beruft, nicht als gen�genden Ausweis der Bef�higung im Sinne des Art. 5 �b.Best. BV hat gelten lassen.
� 42 ZPO,
Art. 33 Abs. 1 BV