Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014/04/
Timestamp: 2017-04-27 10:57:05
Document Index: 214645650

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 439', '§ 476', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.\n6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 331', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 7', '§ 22', '§ 15', '§ 34']

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um
dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.
Der BGH hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB solle gewährleisten, dass der
Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermögliche es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine
Auswechselung des Kündigungsgrundes sei dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genüge es, die Eigenbedarfsperson – hier
die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen,
das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reiche die Angabe,
dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Entscheidungsdatum:30.04.2014
Aktenzeichen:VIII ZR 107/13 juris Eingestellt von
Die Kläger kauften bei der Beklagten, die u.a. mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der
Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte.
Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30% sowie Erstattung der Privatgutachterkosten. Das Amtsgericht hatte die Mängelrüge für berechtigt erachtet, der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hatte das Landgericht ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen. Gegen das Urteil legte die Streithelferin der Beklagten die vom Berufungsgericht zugelassene Revision ein, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt.
Nach Auffassung des BGH steht den Klägern der vom Berufungsgericht bejahte verschuldensunabhängige Anspruch aus § 439 Abs.
2 BGB auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zu. Denn schon für
§ 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient habe, habe der BGH in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von
Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel
bejaht. Auf dieses Normverständnis habe der Gesetzgeber für § 439 Abs. 2
BGB zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten könne. Da die Aufwendungen ursprünglich "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden seien, sei es im Übrigen auch unschädlich, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen seien. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, sei für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.
VorinstanzenAG Andernach, Urt. v. 01.02.2013 - 62 C 947/11 LG Koblenz, Urt. v. 20.08.2013 - 6 S 58/13
Aktenzeichen:VIII ZR 275/13
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene
Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.Das Landgericht hatte die –
von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs.
1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Gegen das Urteil legte der Kläger Revision ein.
VorinstanzenLG Berlin v. 21.06.2011 - 27 O 145/11KG Berlin v. 03.05.2012 - 10 U 99/11
Aktenzeichen:VI ZR 246/12
Der Punktekatalog wird entrümpelt: Es werden im Wesentlichen
nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden, (z.B. Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften). Außerdem erhalten Personen Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst (z.B. unerlaubtes Einfahren in die Umweltzone). Sie werden zum 01.05.2014 aus dem Registerbestand gelöscht. Eine Auswertung (Stand Januar 2014) des digitalen Bestandes des bisherigen Registers mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten ergab: nach Umstellung des Systems werden rund 386.000 Eintragungen bzw. rund 141.000 Personen ganz aus dem Register entfernt, weil diese Verstöße nicht verkehrsrelevant sind.
Jeder Verstoß verjährt für sich: Die Tilgungshemmung entfällt. Ein neuer Eintrag verlängert nun nicht mehr automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge. Durch diese neue Logik wird das System
Nur noch drei Punktekategorien statt bisher sieben Kategorien: Diese entschlackte Gliederung sorgt für Transparenz. Und sie
reicht aus, um das Verkehrssicherheitsrisiko eines wiederholt auffälligen Verkehrsteilnehmers einzuschätzen.
Klare Regelung zum Punkteabbau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden, allerdings nur einmal innerhalb von 5 Jahren. Auf
der Stufe "Verwarnung" (6-7 Punkte) kann kein Punkt mehr abgebaut werden.
Punkteeintrag erst ab 60 Euro (bisher 40 Euro) durch Anhebung der Verwarnungsgeld- bzw. Eintragungsgrenze: Dadurch wird das Verwarnungsverfahren zur einfachen und zügigen Erledigung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gestärkt. Damit weiterhin die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße im Fahreignungsregister erfasst werden können, werden einige Bußgeldregelsätze (z.B. für Handyverstöße),
die derzeit unterhalb von 60 Euro liegen, angehoben. Zum Teil erfolgt daneben auch eine Anhebung von Regelsätzen für einige nicht-verkehrssicherheitsrelevante Verstöße, die nicht mehr mit Punkten bewertet werden (z.B. Fahren in Umweltzonen ohne Plakette).
Zum Stichtag 01.05.2014 werden alle Einträge im Fahreignungsregister mit mindestens einem Punkt weitestgehend automatisiert umgestellt. Künftig soll auch eine Online-Abfrage des eigenen Punktestands möglich sein. Das Kraftfahrtbundesamt digitalisiert
gerade die Millionen von Daten. 2016 kann man seinen Punktestand dann online abrufen.
Gericht/Institution:Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Im Rahmen der Bestellung verwendete er die Emailadresse der Physiotherapiepraxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto. Nachdem die Waschmaschine am 13.03.13 an die Privatadresse ausgeliefert war, erklärte der Kläger den Widerruf des Geschäfts. Er habe als Privatperson und Verbraucher die Waschmaschine online bestellt und daher
ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Die Firma wollte die Maschine nicht zurücknehmen. Sie ist der Meinung, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner
Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis die Maschine bestellt habe.
Gericht/Institution:AG München
Entscheidungsdatum:10.10.2013
Aktenzeichen:222 C 16325/13
Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum:22.04.2014
Aktenzeichen:7 CS 13.2592
Die Klägerin aus Recklinghausen hatte den beklagten Inhaber eines
Tattoostudios in Oer-Erkenschwick im März 2011 mit dem Erstellen eines Tattoos beauftragt. Nach einem Entwurf tätowierte der Beklagte daraufhin
auf dem rechten Schulterblatt der Klägerin eine farbige Blüte nebst Ranken. Dabei brachte er die Farbe in zu tiefe Hautschichten ein. Die Tätowierung entsprach nicht mehr dem Entwurf, es kam zu Verkantungen, unregelmäßig dick ausgeführten Linien und Farbverläufen. Die Klägerin verlangte deswegen ein Schmerzensgeld und lehnte es ab, die Tätowierung durch den Beklagten nachbessern zu lassen.Das LG Bochum hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben.
Nach dem vom OLG Hamm erteilten Hinweis habe der Beklagte seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen. Er schulde der Klägerin damit das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld i.H.v. 750 Euro sowie Ersatz weiterer Schäden, die der Klägerin aus der Beseitigung des Tattoos entstehen können. Das Stechen der Tätowierung sei tatbestandlich eine Körperverletzung, die im vorliegenden Fall nicht
durch eine Einwilligung der Klägerin gerechtfertigt sei. Die Klägerin sei lediglich mit einem technisch und gestalterisch mangelfreien Tattoo einverstanden gewesen, welches der zuvor gebilligten Skizze entsprochen habe. Ein solches habe der Beklagte nicht ausgeführt. Die Klägerin könne
sich das Tattoo mittels einer Laserbehandlung entfernen lassen, die weitere Kosten in derzeit noch nicht absehbarer Höhe verursache. Auch diese Kosten habe der Beklagte zu tragen. Auf eine Nachbesserung durch den Beklagten, der angeboten habe, die beanstandeten Stellen durch eine von ihm beauftragte Laserbehandlung entfernen zu lassen und dann selbst neu zu tätowieren, müsse sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht einlassen. Eine derartige Nachbesserung sei ihr nicht zuzumuten, weiteren Arbeiten des Beklagten müsse sie angesichts des Umfangs der aufgetretenen Mängel und der notwendigen Nacharbeiten nicht vertrauen. Da es um Arbeiten gehe, deren Duldung mit körperlichen Schmerzen verbunden sein und die – schlecht ausgeführt – gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen könnten, komme dem Vertrauen des Kunden in die Leistungsfähigkeit des Tätowierers eine besondere Bedeutung zu.
Entscheidungsdatum:05.03.2014
Aktenzeichen:12 U 151/13juris Eingestellt von
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/1122 – PDF, 148 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/923
– PDF, 165 KB) der Fraktion Die Linke. Die Zulässigkeit dieser Erhebung
setzt voraus, "dass sie nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen ist". Dies gelte auch für die Erhebung von Daten in sozialen Netzwerken und Internetforen, heißt es in der Antwort weiter.
Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene voranzutreiben. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, werde zunächst eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, kündigte die
Regierung an.
Die Kläger beantragten die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte
Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem VG Trier.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht den Eltern kein Anspruch auf die volle Kostenübernahme zu. Bei Schülern öffentlicher Schulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei, würden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen. Gleiches gelte nach dem rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz für Schüler privater Schulen, wenn diese als staatlich
anerkannte Ersatzschulen Beiträge zu den Personal- und Sachkosten erhielten. Bei Schülern der freien Waldorfschule, ab der Klassenstufe 5,
würden jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften die Beförderungskosten
nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart.
Im zu entscheidenden Verfahren habe die beklagte Stadt daher zu Recht auf die nächstgelegene Realschule Plus abgestellt. Die entsprechende Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes sei auch nicht verfassungswidrig. Vielmehr gebe es für die Sonderregelung für die freiwilligen Waldorfschulen rechtfertigende Gründe, sodass ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot nicht erkennbar sei. So seien die freien Waldorfschulen zwar als Ersatzschulen genehmigt, diese hätten jedoch auf eine staatliche Anerkennung verzichtet. Darüber hinaus unterschieden sie sich
pädagogisch und organisatorisch von allen öffentlichen Schulen. Bereits
aus diesem Grunde bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen den staatlichen Schulen, den staatlich anerkannten Ersatzschulen und den freien Waldorfschulen.
Gericht/Institution:VG Trier
Entscheidungsdatum:09.04.2014
Aktenzeichen:5 K 1627/13.TR
Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem hannoverschen Reiseunternehmen , für die Zeit vom 04.09. bis 18.09.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inklusive-Leistungen in das Hotel "Angora Beach Resort" in Doganbey für sich und seine Partnerin für 2.258 Euro. Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für ca. fünf Minuten zum Gebet gerufen habe. Außerdem sei während des Hinflugs die Armlehne am Sitz abgebrochen, beim Rückflug habe das Flugzeug erst beim dritten Landeversuch unsanft aufgesetzt.Mit der Klage begehrte der Kläger die Zahlung von 1.161,26 Euro Schadensersatz. Das AG Hannover hat die Klage abgewiesen.
Muezzinrufe seien in der Türkei landestypisch, vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land, so das Amtsgericht. Ein
Reisemangel sei darin nicht zu sehen. Außerdem sei der Reisebeschreibung zu entnehmen gewesen, dass sich das Hotel im Ortszentrum von Doganbey befindet, so dass der Kläger mit landestypischen Geräuschen rechnen musste.
Entscheidungsdatum:11.04.2014
Aktenzeichen:559 C 44/14
Das BVerfG hat entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der
Pflegestufe III bezog. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen, bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung betrug das Pflegegeld der Pflegestufe III 665 Euro, Pflegesachleistungen waren bis zu einem Gesamtwert von 1.432 Euro erstattungsfähig. Im sozialgerichtlichen Verfahren begehrten die Beschwerdeführerinnen u.a. den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung und machten die Verfassungswidrigkeit
der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich für die Pflege im häuslichen Bereich bei gleicher Pflegestufe entweder für die Pflegesachleistung durch externe Pflegekräfte oder für das demgegenüber reduzierte Pflegegeld entscheiden. Diese Entscheidung beruht einerseits auf dem freien Willensentschluss der Pflegebedürftigen, berührt aber auch deren in Art.
6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen muss daher durch hinreichende Sachgründe zu rechtfertigen sein. Diese liegen hier vor.
b) Sich für ein System zu entscheiden, das den Pflegebedürftigen die Wahl lässt zwischen der Pflege in häuslicher Umgebung durch externe Pflegehilfen oder durch selbst ausgewählte Pflegepersonen, liegt in der sozialpolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, bei Sicherstellung einer sachgerechten Pflege die Möglichkeit der häuslichen Pflege zu fördern und ihr Vorrang vor stationärer Unterbringung zu geben. Dafür stellt er zwei unterschiedliche Leistungsmodelle zur Verfügung: Die häusliche Pflegehilfe ist eine Sachleistung, bei der die Pflegebedürftigen die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch personelle Hilfe Dritter erhalten. Die Pflegekräfte müssen bei der Pflegekasse selbst oder bei einer zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung angestellt sein
oder als Einzelpersonen mit der Pflegekasse einen Vertrag geschlossen haben. Im Falle des Pflegegeldes hingegen erhalten die Pflegebedürftigen
eine laufende Geldleistung, für die sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellen müssen. Die Pflegepersonen sind dann je nach Wahl Angehörige des Pflegebedürftigen, ehrenamtliche Pflegepersonen oder mit dem Pflegegeld „eingekaufte“ professionelle Pflegekräfte, die aber in keinem Vertragsverhältnis zur Pflegekasse stehen.
d) Der Gesetzgeber hat mit der unterschiedlichen finanziellen Ausgestaltung entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen weder einen
Anreiz für Familienangehörige geschaffen, sich der familiären Pflege zu
entledigen, noch bestraft er willkürlich den Wunsch Angehöriger zur familiären Pflege. Zwar ist der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat an finanzieller Unterstützung bereitstellt. Daraus erwächst aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung. Der Gesetzgeber
darf die Förderung des familiären Zusammenhalts vielmehr auch dadurch verwirklichen, dass er den Pflegebedürftigen die Wahl zwischen den verschiedenen Formen der Pflege lässt, und wegen der besonderen Pflichtenbindung von Familienangehörigen das Pflegegeld lediglich als materielle Anerkennung vorsieht.
2. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes. Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung die Aufgabe, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern. Anders als die Beschwerdeführerinnen meinen, geht die Förderungspflicht des Staates aber nicht so weit, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, für die nichtfamiliäre professionelle Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere Pflegegeld nicht nur die Pflege durch Familienangehörige betrifft. Vielmehr kann die Pflege auch durch nichtfamiliäre ehrenamtliche oder erwerbsmäßige Pflegekräfte erbracht werden. Aber auch insoweit die Pflege in erster Linie durch Angehörige erfolgt, lassen sich aus der Förderungspflicht der Familie keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen herleiten.
Entscheidungsdatum:26.03.2014
Aktenzeichen:1 BvR 1133/12
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 die neue Regelung endgültig angenommen, wonach Arbeitnehmer künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der EU mitnehmen können. Dabei müssen sie allerdings auf Mindestfristen achten: Renten- und Pensionsansprüche sollten spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar (garantiert) sein.
Gilt ein Mindestalter für die Unverfallbarkeit, darf dieses nicht höher als 21 Jahre sein. Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche bei Umzug in ein anderes EU-Land ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Die neue Regelung führt jetzt zu gleichwertigen Schutz für zusätzliche Renten, zum Beispiel Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden. Die nun geschaffenen Möglichkeiten, Ansprüche zu erwerben und zu wahren,
sind vor allem für mobile EU-Bürger wichtig, die in EU-Ländern beschäftigt sind, in denen diese Vorsorgesysteme weit verbreitet und die
Anforderungen zu den Mitgliedschaftsjahren besonders hoch sind.
In Deutschland ist zum Beispiel die Hälfte der 42 Mio. Beschäftigten in irgendeiner Form durch eine betriebliche Alterssicherung abgedeckt; die Beschäftigten müssen jedoch mehrere Jahre
arbeiten, bevor sie Ansprüche erwerben, und die erworbenen Ansprüche sind erst nach fünf Jahren garantiert ("unverfallbar").
Gericht/Institution:Europäische Kommission
In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name
der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (= Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen einzutragen. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.
Der BGH hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1
des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben.
Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zähle auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für
das der Telefonanschluss bestehe, so der BGH. Denn diese Angabe sei erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher – und nicht als Privatperson – den Anschluss unterhalte, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gelte nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die
einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen sei oder ob dies nur deswegen nicht der Fall sei, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibe. Entscheidend sei vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname bestehe, dem für
die Identifizierung des Gewerbetreibenden – in dieser Funktion – ein maßgebliches Gewicht zukomme.
Entscheidungsdatum:17.04.2014
Aktenzeichen:III ZR 87/13, III ZR 182/13 , III ZR 201/13
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, soll zukünftig ein
Konto eröffnen dürfen – auch wenn sie keinen festen Wohnsitz hat. Das "Basis-Girokonto" soll Kunden ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen. Die Mitgliedsstaaten dürfen allerdings vorschreiben, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein solches Konto eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen.
Basis-Girokonten sollen auch bei einer ausreichenden Zahl an Banken im jeweiligen EU-Heimatland angeboten werden. Die Mitgliedstaaten
sollen gewährleisten, dass die Basiskonten nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die lediglich Online-Dienste anbieten.
Verbraucher sollen außerdem transparente Informationen über die Kontogebühren und Zinsen erhalten, damit verschiedene Angebote leichter verglichen werden können. Diese Informationen sollen EU-weit standardisiert werden. In jedem Mitgliedsstaat muss es mindestens eine unabhängige Internetseite geben, die Gebühren und Zinssätze der Kreditinstitute miteinander vergleicht. Die Banken sollen verpflichtet werden, ihre Kunden darüber zu informieren, dass sie ein Basis-Girokonto
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der
Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem
sie eine Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unternehmer finanzieren ließ, der an der Vergabe weiterer Aufträge zur Sanierung von Mülldeponien interessiert war.Das AG Brandenburg an der Havel hatte die Angeklagte deshalb mit Urteil vom 07.09.2010 zu einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, die hiergegen gerichtete Berufung hatte das LG Potsdam mit Urteil vom 16.12.2013 zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes steht fest, dass die Angeklagte für sich und weitere Mitarbeiter des Amtes einen Vorteil im Zusammenhang mit einer Dienstausübung angenommen hat, da der Unternehmer
die Finanzierung der Weihnachtsfeier nur deshalb anboten hatte, um bei der Vergabe noch ausstehender Aufträge berücksichtigt zu werden. Die Kosten in Höhe von 750 Euro für die Feier in einer Gaststätte mit kabarettistischem Rahmenprogramm seien absprachegemäß von dem Unternehmer beglichen worden.
Gericht/Institution:Brandenburgisches Oberlandesgericht
Aktenzeichen:(1) 53 Ss 39/14 (21/14)
Der EU-Ministerrat hat am 14.04.2014 neuen Regeln zugestimmt, die
die noch bestehenden rechtlichen Barrieren im Arbeitsalltag mobiler EU-Bürger abbauen sollen. Sozialkommissar László Andor betonte, dass dies für alle, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen oder dies bereits tun, eine gute Nachricht sei.
Die neuen Rechtsvorschriften, die im April 2013 von der Kommission vorgeschlagen wurden, sollen bewirken, dass die bisher oft nur auf dem Papier vorhandenen Rechte tatsächlich ausgeübt werden können. Bei der Entscheidung, ob eine Arbeit in einem anderen EU-Land in
Frage kommt, könnten sich mobile Arbeitnehmer jetzt besser über ihre Rechte informieren und juristische Beratung aufsuchen.
Derzeit lebten und arbeiteten acht Mio. EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Weitere 1,2 Mio. lebten in einem EU-Land, arbeiten jedoch in einem anderen. Vielen fehlten Informationen über ihre
Rechte im Aufnahmestaat, sie hätten Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder ihnen würden nicht dieselben Arbeitsbedingungen oder sozialen Vergünstigungen gewährt wie inländischen Arbeitnehmern. Mit den
Vorschriften verpflichteten sich Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass
mobile Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte juristisch beraten würden und ihnen wirksamer Rechtsschutz zustehe, so die Kommission.
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines
Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot
von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.
Gericht/Institution:ArbG Berlin
Entscheidungsdatum:03.04.2014
Aktenzeichen:24 Ca 8017/13
Der Entscheidung lag der Fall einer vierköpfigen Familie zugrunde, die für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 90 m² in Schneverdingen monatlich 513 Euro Miete (460 Euro Kaltmiete und 53 Euro Nebenkosten) aufwendet. Die Gemeinde gewährt Grundsicherungsleistungen und begrenzt die erstattungsfähigen Kosten für die Unterkunft (ohne Heizkosten) auf 489 Euro. Diese Mietobergrenze ergibt sich aus einem vom
Landkreis Heidekreis entwickelten Vergleich zwischen Angebots- und Bestandsmieten. Auf der Angebotsseite wurden die Anzeigen örtlicher Zeitungen seit 2003 zusammengestellt und auf dieser Basis der teuerste Quadratmeterpreis im unteren Drittel der Wohnungsangebote (33%) ermittelt. Diese Angebotsmieten wurden mit dem Mittelwert (Median) der sog. Bestandsmieten, ermittelt auf der Grundlage der Wohnkosten aller Bezieher von Grundsicherungsleistungen, als Kontrollwert verglichen.
Das LSG Celle-Bremen hat den Landkreis zur vollständigen Übernahme der Bruttokaltmiete verpflichtet. In Ermangelung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten seien in Anlehnung an die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes bei einem Vier-Personen-Haushalt (Mietstufe 2 + Zuschlag von 10%) Mietaufwendungen ohne Heizung bis zu einem Maximalbetrag von 575,30 Euro monatlich zu übernehmen, so das Landessozialgericht. Die vom Landkreis verwendete Methodik und vor allem
die erhobenen Daten seien weit entfernt von den Anforderungen, die das BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II stelle. Der Landkreis Heidekreis und die
von diesem vorgelegte gutachterliche Stellungnahme verkennen schon den sozialrechtlichen Ansatz eines schlüssigen Konzeptes. Anders als die frühere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Bundessozialhilfegesetz, die für die Angemessenheitsprüfung nur eine bestimmte verfügbare Anzahl von Wohnungen zu einem bestimmten Mietzins verlangten, was möglicherweise durch Zeitungsannoncen belegt werden konnte, sei bei der Bestimmung der nach § 22 SGB II maßgeblichen Angemessenheitsgrenzen eine qualitative Selektion der Mietdaten durch den kommunalen Träger vorzunehmen, weil nicht allein auf der Basis der Höhe der Miete (Marktpreis) ermittelt werden könne, was einem SGB II-Bezieher als angemessene Wohnung zuzugestehen sei. Bis zu welcher Mietobergrenze Wohnungen i.S.d. SGB II angemessen seien, hänge in erster
Linie von dem für eine Wohnung mit einfachem Standard aufzuwendenden Mietzins ab, der sich maßgeblich an Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
orientiere; maßgeblich sei nicht, wie viele Wohnungen zu der vom Grundsicherungsträger ermittelten Grenze vorhanden seien.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts wäre es erforderlich gewesen, dass der Landkreis zunächst den Wohnungsstandard definiere, der
nach seiner Ansicht im Vergleichszeitraum einer einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügenden Unterkunft entspreche. Es genüge nicht, den einfachen Wohnungsstandard allein anhand des Quadratmeterpreises zu definieren. Denn der für Wohnungen einfachen Standards aufzuwendende Quadratmeterpreis solle erst das Endergebnis der
Ermittlungen sein. Ohne vorherige inhaltliche Unterscheidung könne der Quadratmeterpreis je nach Wohnlage einen unterschiedlichen Standard der Wohnung abdecken. Die nicht nach Kriterien zur Bestimmungen des einfachen Wohnungsstandards aufbereitete Datensammlung aus Zeitungsinseraten gewährleiste wegen der fehlenden Definition nicht die Nachprüfbarkeit einer gleichmäßigen Durchmischung mit Wohnobjekten des einfachen, mittleren und gehobenen Wohnungsstandards. Diese gleichmäßige
Durchmischung wäre allerdings Voraussetzung, wenn die Annahme des Landkreises Heidekreis zutreffend sein sollte, dass der einfache Standard bei einer Obergrenze von 33% der ermittelten Durchschnittswerte
anzusetzen sei.
Das Landessozialgericht sieht daher die vom Landkreis festgesetzten Kappungsgrenzen (33% bei den Zeitungsangeboten und Median bei den Bestandsmieten) als willkürlich gesetzt an. Eine tragende Begründung für diese Grenzen sei nicht ersichtlich. Es würden ausschließlich fiskalische Interessen der Behörde berücksichtigt. Wegen der fehlenden vorherigen Beschreibung des einfachen Standards seien diese Grenzen nicht geeignet, das soziokulturelle Existenzminimum beim Grundbedürfnis Wohnen nachvollziehbar abzubilden. Besonders bedenklich erscheine diese Vorgehensweise bei den Bestandsmieten allein aus den Kosten der Bezieher von Grundsicherungsleistungen deshalb, weil diese Personengruppe auf dem Wohnungsmarkt mit weiteren Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen (Studenten, Rentner, Erwerbstätige mit
geringen Löhnen usw.) konkurriere. Spätestens nach der Erkenntnis, dass
nach den eigenen Mietobergrenzen 29,9% der SGB II-Leistungsbezieher in unangemessenen Wohnungen leben, hätten sich den Verantwortlichen beim Landkreis Heidekreis Zweifel über diese Vorgehensweise eines Grundsicherungsträgers aufdrängen müssen. Ein allein aus Zeitungsangeboten entwickeltes Marktpreismodell zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten sei unbrauchbar. Eine Nachbesserung sei daher nicht möglich. Die strukturellen Schwächen könnten nur durch eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzeptes beseitigt werden.
Aktenzeichen:L 7 AS 786/11
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen
als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz
1 Buchst. a bis f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.Im Streitfall ließen die verheirateten Kläger wegen der Gehbehinderung des Klägers einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die hierfür entstandenen Aufwendungen von ca. 18.000 Euro machten sie vergeblich in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) als außergewöhnliche Belastung geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Denn die Kläger hätten zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen müssen.
Nach Auffassung des BFH ist angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels
nicht formalisiert nachzuweisen. Im zweiten Rechtsgang habe das Finanzgericht nun die erforderlichen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit für die Maßnahme nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen, beispielsweise durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Entscheidungsdatum:06.02.2014
Aktenzeichen:VI R 61/12
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Über ihren Geschäftsführer leaste die in Dorsten ansässige klagende Firma im Juni 2012 beim beklagten Autohaus in Essen einen neuen
Porsche 981 Boxter S. Das Fahrzeug hatte einen Verkaufswert von ca. 76.000 Euro und war mit einem 315 PS Mittelmotor und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe ausgestattet. In der Folgezeit beanstandete der Geschäftsführer der Klägerin, dass das Fahrzeug ruckhaft beschleunige und stotternd abbremse. Nachdem Überprüfungen aus Sicht der Beklagten weder einen technischen Fehler noch zu optimierende Einstellungen ergeben hatten, verlangte die Klägerin die Rückabwicklung des Erwerbsvertrages.
Das von der Klägerin als ruckhaft monierte Bremsverhalten des Fahrzeugs beruhe darauf, dass das automatische Getriebe des Sportwagens beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas gebe. Diese für den Fahrer spürbaren Schaltvorgänge stellten
keinen technischen Fehler dar. Sie seien vom Hersteller gewollt und dem
propagierten dynamisch-sportlichen Anspruch an seine Sportwagen geschuldet. Das von der Klägerin gerügte Schaltverhalten des Fahrzeugs beruhe auf technisch nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche Boxter S. Der Kraftstoffersparnis diene, dass die Getriebesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen Motor und Getriebe trenne. Das sei eine herstellerseitig gezielt programmierte sog. Segelfunktion. Zu der für einen Porsche dieser Art typischen Schaltcharakteristik gehöre auch das beanstandete Zurückschalten bei moderatem Gasgeben, mit dem eine unmittelbare Beschleunigung ermöglicht werde.
Der Beklagten sei auch nicht vorzuhalten, dass sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht auf die Besonderheiten des Schalt- und Bremsverhaltens hingewiesen habe. Dieses Fahrverhalten habe die Beklagte
nicht unzutreffend beworben. Dem zu Grunde liegenden Prospektmaterial sei vielmehr zu entnehmen, dass das Fahrzeug "straffe und unmittelbare" Schaltvorgänge zeige, was die Auswirkungen der Zwischengasfunktion und des Segelmodus beschreibe. Im Übrigen stellten die von der Klägerin beanstandeten Fahrweisen keine negative Eigenschaft des Fahrzeugs dar, sie würden von Erwerbsinteressenten unterschiedlich wahrgenommen und nicht generell als Nachteil bewertet.
Entscheidungsdatum:18.03.2014
Aktenzeichen:28 U 162/13
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes auch dann keinen Anspruch auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse
begründen, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten.
Der 1969 geborene Mannes musste sich zweimal einer Leber- und einmal einer Nierentransplantation unterziehen. Damit es nicht zu Abstoßungsreaktionen des Körpers kommt, muss der Kläger zahlreiche Immunsupressiva einnehmen. Diese Medikamente können dazu führen, dass sich die Erbinformationen in den Spermien verändern und es zu Fehlbildungen bei einem möglichen Kind des Klägers kommen könnte. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des Klägers auf die Durchführung
einer Sterilisation ab.Dies wurde vom Sozialgericht bestätigt. Dieses führte aus, dass der Gesetzgeber Leistungen der Sterilisation in erster Linie der persönlichen Lebensplanung der Versicherten zugeordnet habe. Lediglich bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation solle ein Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung bestehen. Der Kläger sei aber in der Lage, physisch andere Verhütungsmethoden anzuwenden.
Das Landessozialgericht hat auf die Ausführungen des Sozialgerichts Bezug genommen und darüber hinaus ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des BSG eine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse nur dann in Betracht komme, wenn unmittelbar durch die Schwangerschaft eine schwerwiegende Erkrankung der Mutter ausgelöst werden könne. Dafür seien im Fall des Klägers keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vorliegend führe die Sterilisation beim Kläger nicht zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit. Auch die aktuelle Diskussion
zum Beispiel über die Präimplantationsdiagnostik ändere nichts daran, dass das Merkmal des § 24b SGB V "durch Krankheit erforderlich" eine eng
auszulegende, medizinische Fragestellung sei.
Entscheidungsdatum:13.02.2014
Aktenzeichen:L 4 KR 184/11
Am 31.05.2010 unterschrieb eine Münchnerin einen Vertrag bei einem Fitnessstudio in München mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag berechtigt zur Nutzung der Fitness- und Kardiogeräte und der Bio- und Finnisch-Sauna sowie zur Teilnahme an den angebotenen Kursen. Am 03.08.2010 zog sich die Münchnerin bei einem Fahrradsturz eine Verletzung des rechten Ellenbogens zu. Der Vertrag wurde zuerst bis 31.12.2010 ruhend gestellt. Von Januar bis März 2011 besuchte die Münchnerin das Fitnessstudio mehrmals. Am 12.04.2011 kündigte sie den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund. Sie legte ein Attest vor vom 12.04.2011, in dem bescheinigt wird, dass sie aufgrund ihres derzeitigen
Entscheidungsdatum:12.06.2013
Aktenzeichen:113 C 27180/11
Der Gesetzgeber habe dies wie folgt begründet: Der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder mit Wirkung ab 01.01.2012 bewirke eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung, erfordere aber zugleich eine Änderung bei der Berücksichtigung von Kindern mit einer nebenbei ausgeübten Erwerbstätigkeit. Zukünftig solle eine Erwerbstätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums unschädlich sein, denn für die Zeit danach bestehe die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Die Vermutung gelte durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befinde
und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgehe. Der Umfang der schädlichen Tätigkeit werde – ausgehend von einer wöchentlichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden – im Wege der Typisierung aus Gründen der Rechtsklarheit gesetzlich festgelegt. Danach sei eine Erwerbstätigkeit unschädlich, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betrage. Ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis seien ebenfalls unschädlich.
Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Gesetzgeber mit der ab
Januar 2012 gültigen Neuregelung auch nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner – bei einer Steuervergütung wie dem Kindergeld weiten – Gestaltungsfreiheit überschritten.
Entscheidungsdatum:28.01.2014
Aktenzeichen:5 K 2131/12
Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbstständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt
vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe. Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an das SG Mainz und bat um Beratung. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass das
Sozialgericht keine Rechtsberatung leisten dürfe. Es bestehe aber die Möglichkeit auf der Rechtsantragsstelle durch persönliche Vorsprache Klage zu erheben und Anträge zu stellen. Von dieser Möglichkeit machte die Klägerin keinen Gebrauch. Sie erhob stattdessen am 14.11.2013 Klage per E-Mail. Auf Schreiben und Hinweise des Gerichts reagierte die Klägerin in der Folge nicht. Das SG Mainz hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts wurde die Klage nicht formgerecht erhoben und sei daher unzulässig. Eine Klage sei nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werde. Eine Klageerhebung per
E-Mail hingegen sei nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Eine solche – bei Privatleuten kaum verbreitete – Signatur wies die E-Mail der Klägerin aber nicht auf. Zwar sei die Klage darüber hinaus auch unbegründet, da ein Widerspruch gegen eine Anhörung tatsächlich nicht zulässig sei, was aber aus den genannten Gründen bereits keine Rolle mehr spiele.
Gericht/Institution:SG Mainz
Entscheidungsdatum:20.02.2014
Aktenzeichen:S 10 AS 1166/13
Das BSG hat im Streit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung entschieden, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der
Sozialhilfe hat.
Das beklagte Jobcenter hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen. Den Antrag des Klägers, zur Ergänzung der von ihm während des Studiums bezogenen Ausbildungsförderung die ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, lehnte der Beklagte jedoch ab. Zur Begründung berief er sich darauf, dass der Kläger nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Auch habe der Kläger keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen an Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB II a.F. Das Sozialgericht hatte die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt und das
Landessozialgericht hatte ihn zur Leistungsgewährung verpflichtet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterkunftsleistungen auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung.
Ein Leistungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung bestehe ebenfalls nicht. Die dort getroffenen Regelungen seien – unabhängig von der Einordnung der Rechtsqualität der Eingliederungsvereinbarung – nichtig. Soweit die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten sei – wozu der 4. Senat des BSG in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des BSG neige –, folge dies aus dem
Vertragsformverbot. Danach habe die Verwaltung auch hinsichtlich ihrer Handlungsform stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürften nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkenne man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung i.S.d. § 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, sei dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung – hier einem Studium und dessen Abschluss – abhängig zu machen.
Entscheidungsdatum:02.04.2014
Aktenzeichen:B 4 AS 26/13 R
Das VG Osnabrück hat die Rundfunkabgabe nach dem am 01.01.2013 in
Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmäßig bewertet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin habe die Rundfunkabgabe nicht den Charakter einer Steuer, die von dem betroffenen Personenkreis ohne eine konkrete Gegenleistung der öffentlichen Hand erhoben werde, sondern
sei als ein abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren. Das folge daraus, dass es sich bei der Abgabe um ein Entgelt für die von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erbrachte Leistung handele, Rundfunkprogramme etc. bereitzustellen und einer Privatperson die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb ihrer Wohnung Rundfunksendungen zu empfangen. Nicht zu beanstanden sei, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkabgabe angesichts der medientechnischen Entwicklung im Rahmen der Neuregelung allein an den Umstand geknüpft habe, dass jemand über eine Wohnung verfüge.
Die Frage, ob die Rundfunkabgabe im Hinblick darauf, dass sie allein durch das Innehaben einer Wohnung ausgelöst werde, nicht doch als
Steuer zu betrachten sein könnte, hat das Gericht mit der Erwägung verneint, es sei nicht ausgeschlossen, den Staatsvertrag in verfassungskonformer Weise so auszulegen, dass jemand wegen einer unbilligen Härte von der Entrichtung der Abgabe befreit werden müsse, wenn er nachweise, tatsächlich kein Rundfunkgerät bereitzuhalten.
Anders als die Klägerin es meine, verstoße die Regelung, dass für
jede Wohnung ein gleich hoher Rundfunkbeitrag erhoben werde, nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar sei es richtig, dass diejenigen Personen, die über mehrere Wohnungen verfügten oder eine Wohnung nur allein nutzten, finanziell stärker belastet würden als diejenigen, die eine Wohnung gemeinsam bewohnten. Das sei angesichts der Befugnis des Gesetzgebers, insbesondere in Fällen der – hier gegebenen – Massenverwaltung zu typisieren und zu pauschalieren sowie angesichts des
Umstandes, dass die daraus erwachsende Belastung auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Befreiung von der Zahlung des Beitrages keine übermäßige Inanspruchnahme darstelle, gerechtfertigt. Schließlich lägen keine begründeten Anhaltspunkte für die von der Klägerin gerügte zweckwidrige, über die Gewährleistung der medialen Grundversorgung hinausgehende Verwendung der Rundfunkbeiträge vor. Der Begriff der Grundversorgung umfasse angesichts der Unterschiedlichkeit der Rundfunkteilnehmer und ihrer medialen Bedürfnisse Informationen aus allen Lebensbereichen.
Gericht/Institution:VG Osnabrück
Entscheidungsdatum:01.04.2014
Aktenzeichen:1 A 182/13