Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20138/14
Timestamp: 2018-08-21 14:25:20
Document Index: 68226734

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 917', '§ 918', '§ 917', '§ 918', '§ 917', '§ 917', '§ 918', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14 - dejure.org
BGB § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 1
§ 917 Abs 1 S 1 BGB, § 918 Abs 1 BGB
Einräumung eines Notwegrechts bei Vorliegen bestandskräftiger Baugenehmigung trotz vom Eigentümer unterlassener Maßnahmen zur Anbindung an öffentlichen Weg
BGB §§ 917 Abs. 1 S. 1, 918 Abs. 1, 1004
Beurteilung der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks bei Erreichbarkeit nur über Notweg
Zu den Voraussetzungen eines Notwegrechts, wenn dem Eigentümer des notleidenden Grundstücks ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht zusteht, das ihm die Herstellung einer zur ordnungsmäßigen Nutzung ausreichenden Verbindung zu seinem Grundstück ermöglicht
BGB § 917 Abs. 1 S. 1; BGB § 918
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einräumung eines Notwegrechts
Wann fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg? (IMR 2016, 1030)
MDR 2015, 1126
WM 2015, 1781
Dass das Erreichen des Hauseingangs bei dem Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, rechtfertigt kein Notwegrecht (Senat…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14).
Dass die hiermit etwaig verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21), machen die Kläger nicht geltend.
Hierdurch verloren diese jedoch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen (…Senat, Urteile vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn. 20 f.; vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 11).
Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen wird (…Senat, Urteile vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, aaO Rn. 21; vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, aaO Rn. 11).
Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit gibt die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung jedoch insoweit auf und schließt sich der Auffassung des BGH enger als bisher an.Etwas anderes hinsichtlich der Zubilligung eines Notwegerechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der BGH angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsgemäße Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen stellt, weshalb Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks nicht rechtfertigen können (V ZR 24/13 und V ZR 138/14, beide bei Juris).
Im Rahmen der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Benutzung des Grundstücks als Voraussetzung für die Entstehung eines Notwegerechts, ist aber die erteilte Baugenehmigung zu berücksichtigen, ohne dass ihre Rechtmäßigkeit in diesem Zusammenhang überprüft wird (…BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426 = BRS 70 Nr. 155; Urt. v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 -, NJW-RR 2015, 1234).