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Timestamp: 2016-10-21 00:41:10
Document Index: 661195

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 950', 'Art. 944', 'Art. 38', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 950', 'Art. 944', 'Art. 944', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 44', 'Art. 940', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 955', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 44', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 946', 'BGE', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 944', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 950', 'Art. 945', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 944', 'Art. 944', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 956', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 940', 'Art. 119', 'Art. 956']

101 Ib 36163. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. November 1975 i.S. Brupbacher und Mitbeteiligte gegen Eidg. Amt f�r das Handelsregister.
Recours de droit administratif. Registre du commerce. Art. 103 litt. a OJ. Qualit� pour recourir des fondateurs d'une soci�t� anonyme non encore inscrite (consid. 1). Art. 944 al. 1 CO, 44 al. 1 ORC. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Une raison de commerce ne peut pas �tre constitu�e uniquement par des d�signations g�n�riques sans force distinctive. Refus de la raison "Inkasso AG" (consid. 5). Conditions auxquelles une autorit� administrative peut modifier sa pratique (consid. 6). Faits � partir de page 362
A.- Hans Brupbacher, Walter Deplaz und Helene Sommer gr�ndeten am 25. Juni 1975 unter der Firma "Inkasso AG" eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z�rich. Das Eidg. Amt f�r das Handelsregister teilte am 7. Juni 1975 dem kantonalen Registerf�hrer, der die Eintragung vorgenommen hatte, mit, die Publikation werde zur�ckgestellt, da eine Sachbezeichnung nicht monopolisiert werden k�nne und es an einer Individualisierung fehle, die zumindest durch Aufnahme der Sitzbezeichnung in die Firma geschehen sollte.
Auf Verlangen der Gr�nder erliess das Eidg. Amt am 24. Juni 1975 eine beschwerdef�hige Verf�gung.
B.- Die Gr�nder, die vorl�ufig die Firma in "Inkassoservice AG" umbenannt haben, beantragen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ihnen die Firma "Inkasso AG" zu bewilligen.
Das Eidg. Amt f�r das Handelsregister beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
1. Die Gr�nder einer Aktiengesellschaft bilden bis zu deren Eintragung eine einfache Gesellschaft und sind, wenn sie im vorinstanzlichen Verfahren als Partei zugelassen worden BGE 101 Ib 361 S. 363waren, nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde berechtigt (BGE 95 I 278). Diese Voraussetzung trifft hier zu.
2. Die Beschwerdef�hrer beanspruchen die Firma "Inkasso AG" ohne Zusatz, insbesondere ohne Bezeichnung des Sitzes. Dass sie sich vorl�ufig mit der Firma "Inkassoservice AG" begn�gen, beeintr�chtigt ihr Rechtsschutzinteresse nicht. Entgegen der Ansicht des Amtes ist nicht zu pr�fen, ob ihnen die Verwendung dieser Firma zugemutet werden darf, sondern ob sie zu Recht Anspruch auf die Firma "Inkasso AG" erheben.
3. Die Aktiengesellschaft kann unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung ihre Firma frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Jede Firma darf neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt Angaben enthalten, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen, vorausgesetzt, dass sie wahr sind, zu keinen T�uschungen Anlass geben und keinem �ffentlichen Interesse zuwiderlaufen (Art. 944 Abs. 1 OR, Art. 38 Abs. 1 HRegV). Bezeichnungen, die nur der Reklame dienen, d�rfen in eine Firma nicht aufgenommen werden (Art. 44 Abs. 1 HRegV). Denn eine Firma hat die Aufgabe, ein Unternehmen zu kennzeichnen und zu unterscheiden. Sie ist nicht dazu bestimmt, es als wichtig, gross oder leistungsf�hig hinzustellen (BGE 95 I 279 mit Hinweisen, BGE 96 I 610
BGE 100 Ib 31; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 741).
4. Das Amt anerkennt, dass zahlreiche Firmen im Handelsregister eingetragen sind, die wie "Inkasso AG" reine Sachbezeichnungen sind. Der Grund hief�r liegt darin, dass bis vor zwei Jahren solche Firmen eingetragen wurden. Die Beschwerdef�hrer r�gen diese neue Praxis als gesetzwidrig. Sie berufen sich hief�r auf BGE 100 II 224 ff. Das Amt seinerseits sieht in diesem Urteil eine �nderung der bisherigen Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen sei.
a) Das Bundesgericht hatte im erw�hnten Entscheid dar�ber zu befinden, ob sich die Firma "Aussenhandel-Finanz AG" von der eingetragenen Firma "Aussenhandel AG" gen�gend unterscheide. Es bejahte zuerst die Verwechselbarkeit der beiden Firmen (a.a.O. S. 226/27). Sodann setzte es sich mit der Auffassung PEDRAZZINIS (Bemerkungen zur neueren firmenrechtlichen Praxis, in "Lebendiges Aktienrecht", Festgabe f�r Wolfhart Friedrich B�rgi, S. 309) auseinander, der unter Berufung auf das �ffentliche Interesse (Art. 944 Abs. 1 OR) BGE 101 Ib 361 S. 364Sachbezeichnungen allein wegen des Freihaltebed�rfnisses von der Firmenbildung ausschliessen m�chte. Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation, weil ihre Gutheissung zu einer grundlegenden und unerw�nschten �nderung der Rechtsprechung f�hren w�rde und mit der geltenden Ordnung nicht vereinbar w�re. Es wies darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft ihre Firma grunds�tzlich frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR) und dabei auch Angaben verwenden d�rfe, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen (Art. 944 Abs. 1 OR). Sachbezeichnungen seien ausdr�cklich erlaubt, und der Grundsatz der Firmenwahlfreiheit verbiete es, dass schon der Erstben�tzer sie mit einem Zusatz versehen m�sse. Dieses Erfordernis sei allein gegen�ber dem Nachben�tzer einer solchen Bezeichnung durchzusetzen. Der Vorbehalt des �ffentlichen Interesses nach Art. 944 Abs. 1 OR sei nur als Korrektiv im Einzelfall zu verstehen und k�nne nicht Angaben ausschliessen, die die gleiche Bestimmung ausdr�cklich als zul�ssig erkl�re. Zudem decke das �ffentliche Interesse nicht das Freihaltebed�rfnis f�r Sachangaben, sondern dr�nge angesichts der heutigen Wirtschaft (Konzentration und Diversifikation) auf klare Unterscheidung der Firmen, wof�r aber der Nachben�tzer einer solchen Bezeichnung zu sorgen habe.
Das Gesetz gew�hrt den Schutz "jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma" (Art. 951 Abs. 2 OR). Da im Firmenrecht - im Gegensatz zum Marken- Muster- und Patentrecht (vgl. TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 2 Aufl. S. 1108/9) - die Nichtigkeit durch Klage oder Einrede nicht geltend gemacht werden kann, hat der Richter nicht zu pr�fen, ob eine Firma zu Recht eingetragen worden ist. Es liesse sich mit dem vom Bundesgericht (a.a.O.) hervorgehobenen �ffentlichen Interesse an deutlich unterscheidbaren Firmen kaum vereinbaren, eine neue Firma trotz Verwechselbarkeit nur deshalb zuzulassen, weil die fr�her eingetragene gar nicht h�tte zugelassen werden d�rfen. Die Erw�gungen �ber die Zul�ssigkeit der Firma "Aussenhandel AG" sind im Zusammenhang mit der Frage zu verstehen, ob gegen�ber dem Nachben�tzer einer reinen Sachbezeichnung hinsichtlich Unterscheidbarkeit geringere Anforderungen zu stellen seien, wie das ebenfalls von PEDRAZZINI (a.a.O. S. 308) angeregt wurde. Auch unter diesem Vorbehalt gehen die Erw�gungen des genannten Entscheides doch eindeutig dahin, dass der Erstben�tzer BGE 101 Ib 361 S. 365eine Sachbezeichnung ohne jeden unterscheidenden Zusatz verwenden d�rfe und dass allein der Nachben�tzer f�r die Unterscheidung zu sorgen habe. Was f�r "Aussenhandel AG" ausgef�hrt wurde, gilt in gleicher Weise f�r "Inkasso AG".
b) Das Amt berief sich f�r seine Praxis�nderung zun�chst auf BGE 43 II 93 ff., einen markenrechtlichen Entscheid, wonach die Rechtsprechung selbst im Firmenrecht je l�nger je mehr die Tendenz verfolge, die reinen Sachbezeichnungen nicht als ausschliessliches Recht zuzuerkennen, sondern auch den andern Ben�tzern offenzuhalten. Dieser Entscheid und die darin erw�hnten fr�heren Urteile machten klar, dass das Bundesgericht die alleinige Beanspruchung einer Sachbezeichnung nur insoweit ablehnte, als damit Dritten die Verwendung �berhaupt untersagt werden wollte, und dass die Mitben�tzung stets zugelassen wurde, wenn die Nachben�tzer durch entsprechende Zus�tze f�r gen�gende Unterscheidung sorgten. Den gleichen Sinn haben auch verschiedene sp�tere Urteile (BGE 54 II 128 "Fleischwaren AG", BGE 59 II 159 "Migros") und insbesondere BGE 82 II 340 "Eisen und Metall AG", der PEDRAZZINI haupts�chlich zur Kritik Anlass gab (a.a.O. S. 306). Dieses Urteil best�tigt, dass der Erstben�tzer unter Umst�nden eine Sachbezeichnung bis zu einem gewissen Grad f�r sich beanspruchen kann, was aber die notwendige Folge der gesetzlichen Ordnung sei, welche der Aktiengesellschaft die firmenm�ssige Verwendung einer Sachbezeichnung erlaube (a.a.O. S. 342). Wenn das Bundesgericht sodann in dem vom Amt ebenfalls angef�hrten Entscheid BGE 83 II 259 ("Apostolische Gemeinde") erkl�rte, juristische Personen d�rften allgemeine Sachbegriffe f�r ihren Namen nicht allein gebrauchen, so ist diese Auffassung nach dem Zusammenhang so zu verstehen, dass Nachben�tzern die gleiche Bezeichnung offenstehe, wenn sie einen unterscheidungskr�ftigen Zusatz beif�gen (vgl. ferner BGE 94 II 129 "Filtro SA", BGE 97 II 158 "Isola-Werke", BGE 98 II 63 und 69 "Standard Commerz Bank").
c) Die geschilderte Rechtsprechung macht jedenfalls keinen Unterschied, ob die zu sch�tzende Firma ausschliesslich in einer Sachbezeichnung bestand oder diese nur als Bestandteil enthielt. Immerhin hat das Bundesgericht in jenem Fall wiederholt entscheidend auf die weitere Voraussetzung abgestellt, dass die Sachbezeichnung durch langen Gebrauch und Anerkennung in den beteiligten Kreisen sich zum unterscheidungskr�ftigen BGE 101 Ib 361 S. 366Kennzeichen durchgesetzt habe, wie das im Markenrecht anerkannt wird (BGE 59 II 160 "Migros", 64 II 251 "Wollen-Keller", 82 II 342 "Eisen und Metall" sowie unver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. April 1955 i.S. "Bankag").
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Bundesgericht im Entscheid 100 II 224 ff. die Rechtsprechung nicht ge�ndert, sondern best�tigt hat.
5. Die Handelsregisterbeh�rden haben von Amtes wegen zu pr�fen, ob eine Firma der Wahrheit widerspreche, T�uschungen verursache, dem �ffentlichen Interesse zuwiderlaufe (Art. 944 Abs. 1 OR) und reklamehaft (Art. 44 Abs. 1 HRegV) sei (Art. 940, 955 OR, 115 und 117 HRegV; BGE 100 Ib 31, 35 je mit Hinweisen). Sie d�rfen die Eintragung nicht verweigern, wenn die beanspruchte Firma einer bereits registrierten �hnlich ist (BGE 55 I 191, BGE 56 I 361, BGE 65 I 273; HIS, Art. 940 OR N. 23, Art. 955 OR N. 11). In einem solchen Falle handelt es sich um eine materiellrechtliche Frage, die im Zweifel der prozessualen Auseinandersetzung der Beteiligten vorbehalten werden muss (BGE 91 I 362, 440 mit Hinweisen). Vorliegend hatte dagegen das Amt frei zu entscheiden, ob die von den Beschwerdef�hrern beanspruchte Firma mit Art. 944 Abs. 1 OR und Art. 44 Abs. 1 HRegV vereinbar sei.
a) Es ist der Meinung, das Bundesgericht d�rfe die angefochtene Verf�gung nur unter dem Gesichtspunkt der Ermessens�berschreitung oder des Ermessensmissbrauchs �berpr�fen. Richtig ist, dass das Amt nach Ermessen entscheidet, wenn es nach Art. 45 und 46 HRegV ausnahmsweise die firmenm�ssige Verwendung nationaler, territorialer oder regionaler Bezeichnungen gestattet. Denn die Verordnung legt nicht fest, welches die besonderen Umst�nde sind, die eine solche Ausnahme rechtfertigen. Das Bundesgericht hat daher einen entsprechenden Entscheid des Amtes stets auf Ermessens�berschreitung und Ermessensmissbrauch hin �berpr�ft und es abgelehnt, sein eigenes Ermessen anstelle jenes des Amtes zu setzen (BGE 93 I 564, BGE 96 I 611, BGE 97 I 75). Diese Rechtsprechung setzt aber voraus, dass Gesetz oder Verordnung einen Entscheid in das Ermessen des Amtes legen. Sie gilt nicht f�r die Beurteilung eines Eintragungsbegehrens nach Art. 944 Abs. 1 OR und Art. 44 Abs. 1 HRegV, wie das Amt unter Berufung auf gewisse, zu sehr verallgemeinernde Erw�gungen BGE 101 Ib 361 S. 367in bundesgerichtlichen Urteilen annimmt (vgl. BGE 100 Ib 242 Erw. 3 und noch deutlicher der unver�ffentlichte Entscheid der I. Zivilabteilung vom 7. Mai 1974 i.S. Schillig). Ob eine beanspruchte Firma den Anforderungen jener Bestimmungen entspricht, ist eine Rechtsfrage, welche die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht betrifft (Art. 104 lit. a OG). Der in Art. 944 Abs. 1 OR ausgesprochene Grundsatz des �ffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BGE 94 I 135), dessen Sinn nicht nach Ermessen, sondern frei zu ermitteln ist (BGE 96 I 373 und dort erw�hnte Entscheide). Das Bundesgericht �berpr�ft aber die Auslegung solcher Rechtsbegriffe durch die Verwaltungsbeh�rden mit Zur�ckhaltung, besonders wenn diese den massgebenden �rtlichen oder pers�nlichen Verh�ltnissen n�her stehen (BGE 94 I 135, BGE 96 I 373, BGE 98 Ib 341, 467, 497). Solche besondere Verh�ltnisse gibt es hier nicht. Es stellt sich die abstrakte Frage, ob die Firma "Inkasso AG" unwahr, t�uschend, reklamehaft sei oder den �ffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Das Bundesgericht kann sie im Verwaltungsverfahren in gleicher Weise beurteilen wie das Amt (vgl. BGE 64 I 56 "die Treuhand", BGE 79 I 176 "Grande pharmacie", BGE 94 I 614 "Center", BGE 96 I 610 "Centre").
b) Das Amt behauptet, eine Firma widerspreche in der Regel dem Gebot der Firmenwahrheit wie auch dem T�uschungs- und Reklameverbot, wenn sie bloss aus einer Sach- oder T�tigkeitsbezeichnung bestehe. Es l�sst sich in der Tat die Auffassung vertreten, eine so allgemein gefasste Bezeichnung wie "Inkasso AG" erwecke den Eindruck, dass das fragliche Unternehmen eine hervorragende Marktstellung habe (die Inkasso-Gesellschaft). In diesem Sinne �ussert sich jedenfalls HIS (Art. 946 OR, N. 46), und in die gleiche Richtung weisen die zitierten Entscheide (Erw. 5a am Ende). Indessen fragt es sich, ob der Durchschnittsleser, auf den es ankommt (BGE 100 Ib 243), die Firma tats�chlich so versteht. Eine solche Bef�rchtung ist denn auch w�hrend Jahrzehnten nie aufgekommen, da sonst nicht bis vor zwei Jahren allgemeine Sachbezeichnungen in grosser Zahl als Firmen im Handelsregister eingetragen worden w�ren.
c) Das Amt vertritt sodann die Auffassung, das nach Art. 944 Abs. 1 OR zu wahrende �ffentliche Interesse gebiete die Freihaltung reiner Sachbezeichnungen.BGE 101 Ib 361 S. 368
Es trifft zu, dass ein Bed�rfnis nach Freihaltung von Begriffen des sprachlichen Gemeingebrauchs besteht (vgl. PEDRAZZINI, a.a.O. S. 306/309). So weist das Amt darauf hin, dass die schrankenlose Zulassung von Firmen, die ausschliesslich aus einer Sachangabe gebildet sind, es immer mehr erschweren, Interessenten mit vertretbarem Aufwand und hinreichender Zuverl�ssigkeit �ber Eintragungen im Zentralregister Ausk�nfte zu erteilen (vgl. Art. 119 Abs. 3 HRegV); dass es auch f�r die Gr�nder neuer Gesellschaften stets schwieriger werde, zu einer bereits gesch�tzten Sachbezeichnung einen unterscheidungskr�ftigen Zusatz zu finden.
d) Es fragt sich anderseits, ob es nach Art. 944 Abs. 1 OR auch im �ffentlichen Interesse liege, reine Sachbezeichnungen von der Firmenbildung auszuschliessen. Das �ffentliche Interesse, welches Art. 944 Abs. 1 OR vorbeh�lt, hat den Sinn einer Generalklausel (vgl. dazu ProtExpK. 1924/25, S. 695 ff.). Es d�rfte in erster Linie Firmen betreffen, die ihm im konkreten Fall zuwiderlaufen, wie z.B. unsittliche Bezeichnungen, die gegen das religi�se, sittliche oder nationale Empfinden verstossen VON B�REN, Komm. zum UWG, S. 129 N. 72). Zudem kann es f�r sich genommen auch generelle Gesichtspunkte wie das Freihaltebed�rfnis decken, nicht aber Bezeichnungen verhindern, die das Gesetz selbst ausdr�cklich zul�sst (vgl. BGE 100 II 228).
Nach Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma Angaben �ber die Natur des Unternehmens enthalten. In diesem Sinne gilt auch der Hinweis auf die T�tigkeit eines Gesch�ftes, und als solcher wird die Bezeichnung "Inkasso" in der �ffentlichkeit allgemein, nicht nur von den Fachleuten des Rechnungswesens verstanden, wie die Beschwerdef�hrer einwenden. Sachangaben sind aber nur "neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt" der Firma zugelassen. Diese Fassung deckt Firmen nicht, in denen die Sachangabe nicht bloss Bestandteil, sondern einziger Inhalt ist. Zu einem andern Ergebnis k�nnte der Grundsatz der Firmenwahlfreiheit (Art. 950 Abs. 1 OR) f�hren, wenn daraus zu schliessen w�re, dass die Firma der Aktiengesellschaft - im Unterschied zu den Personenangaben der Art. 945 und 947 OR - von Gesetzes wegen einen wesentlichen Inhalt nicht besitze. Dieser Schluss geht aber zu weit, wenn er es rechtfertigen soll, reine Sachbezeichnungen des sprachlichen Gemeingebrauchs zum ausschliesslichen BGE 101 Ib 361 S. 369Inhalt einer Firma zu machen. Aufgabe der Firma ist es, ein Unternehmen zu kennzeichnen und von andern zu unterscheiden (Erw. 3). Art. 951 Abs. 2 OR, wonach sich die Firma einer Aktiengesellschaft von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden m�sse, schafft ein entsprechendes Vorrecht, bestimmt aber nicht, dass Sachbegriffe ohne Kennzeichnungskraft zuzulassen seien, wenn nicht schon ein gleicher Eintrag besteht. Der Sinn eines solchen Firmenrechts ist nicht einzusehen. Die Auffassung des Amtes l�sst sich daher bereits durch eine zweckentsprechende Auslegung des Gesetzes st�tzen, ohne dass auf das �ffentliche Interesse abgestellt werden muss. Daf�r spricht auch die Auslegung von � 4 des deutschen Aktiengesetzes. Obschon diese Bestimmung im Gegensatz zu Art. 944 Abs. 1 OR nicht bloss erlaubt, sondern als Regel vorschreibt, dass die Firma "dem Gegenstand des Unternehmens zu entnehmen" ist, sind nach Lehre und Rechtsprechung Sachfirmen, die nur allgemeine Gattungsbegriffe wie "Grosshandels AG", "Handelsgesellschaft AG", "Wohnungsbau AG", "Kaufhaus AG" enthalten, mangels gen�gender Kennzeichnungskraft unzul�ssig (vgl. GESSLER/HEFERMEHL/ECKARDT/KROPFF, N. 10/11 � 4 AktG; SCHLEGELBERGER, N. 3 zu � 20 HGB).
e) Im �brigen l�sst diese Auslegung es zumindest zu, das Freihaltebed�rfnis auch als �ffentliches Interesse zu ber�cksichtigen. Im Entscheid 100 II 228 hat das Bundesgericht erkl�rt, das �ffentliche Interesse dr�nge angesichts des heutigen Wirtschaftsgeschehens (Konzentration und Diversifikation) mehr denn je auf klare Unterscheidung der Firmen. Es stellte daher im Firmenschutzprozess der "Aussenhandel AG" gegen die "Aussenhandels-Finanz AG" entsprechend strenge Anforderungen an die Bezeichnung des Nachben�tzers. Das �ffentliche Interesse gebietet aber schon beim Erstben�tzer einer Sachbezeichnung, dass diese die Firma kennzeichne und von andern Unternehmen unterscheide. Es widerspricht daher Art. 944 Abs. 1 OR nicht, Sachbegriffe des Gemeingebrauchs nicht als alleinigen Inhalt einer Firma anzuerkennen, auch wenn sie - im Unterschied zum Markenrecht (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG) - als wesentlicher Bestandteil in der Firma der Aktiengesellschaft zugelassen werden. Das Amt verletzte somit Bundesrecht nicht, wenn es die Eintragung der Firma "Inkasso AG" ablehnte. Inwiefern diese allenfalls zu erg�nzen ist, steht hier nicht zur Beurteilung.BGE 101 Ib 361 S. 370
6. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Amt Willk�r vor, weil es mit der neuen Praxis jahrelang ge�bte Grunds�tze aufgegeben hat.
Verst�sse gegen Art. 4 BV k�nnen als Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG; BGE 96 I 89, 187). Wie dargelegt, ist die neue Praxis des Amtes gerechtfertigt. Zudem ist nicht bestritten, dass das Amt sie seit zwei Jahren allgemein, nicht nur gegen�ber den Beschwerdef�hrern befolgt. Es kann einer Beh�rde nicht verwehrt sein, eine �bung aufzugeben, die sie als unrichtig erkannt hat oder deren Versch�rfung sie wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig h�lt (BGE 91 I 218
BGE 97 I 78 und dort erw�hnte Entscheide).
Im �brigen �ndert die neue Praxis des Amtes nichts daran, dass Firmen, die fr�her eingetragen wurden und den neuen Grunds�tzen nicht entsprechen, weiterhin nach Art. 956 OR gesch�tzt werden. Dabei beh�lt die zugeh�rige Rechtsprechung einschliesslich BGE 100 II 224 ff. auch k�nftig ihre Bedeutung. Das f�hrt auch nicht zu der von KUMMER (ZBJV 109/1973 S. 146) bef�rchteten Verw�sserung des Firmenschutzes.
96 I 610,
100 IB 31,
94 I 135 suite... ,
100 IB 242,
94 I 614,
100 II 228,
96 I 89,
91 I 218,
97 I 78
Art. 940, 955 OR,
Art. 940 OR,
Art. 119 Abs. 3 HRegV,
Art. 956 OR