Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202002,%20431
Timestamp: 2019-06-26 09:23:49
Document Index: 136259252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1741
BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00 (https://dejure.org/2002,1741)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2002 - IV ZR 263/00 (https://dejure.org/2002,1741)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - IV ZR 263/00 (https://dejure.org/2002,1741)
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Diebstahl - Teilkaskoversicherung - Ersatzleistungen - Diebstahls-Mindestsachverhalt - Diebstahlsvortäuschung
Leasingfahrzeug - Diebstahlvortäuschung
VVG § 49; AKB § 12 Nr. 1 I b
Nachweis eines Diebstahls bei vorhergehender Unredlichkeit
Kasko - BGH zum Diebstahlsnachweis in der Kaskoversicherung
NJW-RR 2002, 671
VersR 2002, 431
Hingegen reicht zum Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls nicht aus, dass der Versicherungsnehmer den Beweis für einen bloßen Rahmensachverhalt zu führen vermag (vgl. BGH, VersR 2002, 431f. = NJW-RR 2002, 671f.).
Zeugen (oder sonstige Beweismittel) dafür, dass er das Fahrzeug entgegen seinem Willen nicht wieder am abgestellten Ort vorgefunden hat (vgl. dazu BGH, VersR 2002, 431f.), hat der Kläger nicht benennen können.
An diesen Maßstäben gemessen oblag es dem Landgericht - wie auch von ihm erkannt und betrieben -, den von der Beklagten aufgezeigten, im wesentlichen unstreitigen Tatsachenstoff dahin zu würdigen, ob der Kläger im vorliegenden Falle zur Erlangung von Versicherungsleistungen ein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich durchgreifende Zweifel an seiner Redlichkeit ergeben (vgl. BGH, VersR 2002, 431f.).
Hingegen reicht zum Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Kfz-Diebstahls nicht aus, dass der VN den Beweis für einen bloßen Rahmensachverhalt zu führen vermag (vgl. BGH, VersR 2002, 431f. = NJW-RR 2002, 671f.).
Zeugen (oder sonstige Beweismittel) dafür, dass er das Fahrzeug entgegen seinem Willen nicht wieder am abgestellten Ort vorgefunden hat (vgl. dazu BGH, VersR 2002, 431f.), hat der Kläger mithin gerade nicht benennen können.
Denn wenn - wie es vorliegend der Fall ist - der VN unmittelbare Zeugen zum Entwendungsvorgang nicht präsentieren kann (sondern nur solche zu sogen. "Rahmentatsachen"), dann kommt es entscheidend auf seine Glaubwürdigkeit an (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 663; NJW 1997, 638; NJW-RR 2000, 315; VersR 2002, 431f.).
An diesem Maßstab gemessen oblag es dem Landgericht - wie auch von ihm erkannt und betrieben (UA Bl. 12ff.) - den von der Beklagten aufgezeigten, im wesentlichen unstreitigen Tatsachenstoff dahin zu würdigen, ob der Kläger im vorliegenden Falle zur Erlangung von Versicherungsleistungen ein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich durchgreifende Zweifel an seiner Redlichkeit ergeben (vgl. BGH, VersR 2002, 431f.).
Denn das Landgericht hat unter Verstoss gegen § 286 ZPO den Vortrag der Beklagten dazu fehlerhaft gewertet (vgl. BGH, NJW 1993, 935; VersR 2002, 431f.).
Kann ein Versicherungsnehmer sog. Rahmentatsachen für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung (Zeugenbeweis für das Abstellen des verschlossenen Fahrzeuges an einem bestimmten Ort und für das Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges) nicht beweisen, dann kommt es entscheidend auf seine Glaubwürdigkeit an (Anschluss BGH, 22. September 1999, IV ZR 172/98, NJW-RR 2000, 315 und BGH, 30. Januar 2002, IV ZR 263/00, VersR 2002, 431).
Dazu gehört in der Kfz-Kaskoversicherung wie hier, dass der Wagen zu einer konkreten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später entgegen dem Willen des jeweiligen Versicherungsnehmers - in der Regel also überraschend - nicht mehr aufgefunden wurde (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.1995 - IV ZR 279/94, Rdn. 9, juris = BeckRS 1995, 3792; ebenso Urt. v. 30.01.2002 - IV ZR 263/00, Rdn. 7 f., juris = BeckRS 2002, 2010;… ferner Laumen aaO, 563).
Ist das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls bewiesen, dann kann der Kfz-Kaskoversicherer den Beweis durch Tatsachen entkräften, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Vortäuschung eines Diebstahls rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2002, 431; BGH VersR 1999, 181).
Dieses Mindestmaß an Tatsachen muss in vollem Umfang dargelegt werden, während die bloße Schilderung eines "Rahmensachverhaltes" nicht genügt (BGH VersR 2002, 431, 432).
Dieser Beweis ist erbracht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden zu haben (vgl. BGH, VersR 2002, 431, Juris-Rn. 8;… VersR 1999, 181, Juris-Rn. 6;… VersR 1997, 691, Juris-Rn. 5;… VersR 1995, 691, Juris-Rn. 8 f).
Dieses Mindestmaß an Tatsachen muss in vollem Umfang dargelegt und bewiesen werden, während die bloße Schilderung eines "Rahmensachverhaltes" nicht genügt (BGH VersR 2002, 431, 432).
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