Source: http://www.ebay.de/itm/PHILIPS-orth-ORALIX-FX-/360830353645?pt=LH_DefaultDomain_77&hash=item54032a40ed
Timestamp: 2017-06-29 00:43:51
Document Index: 207127280

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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21:02:38 MEZ
d.entalshop
eBay-Artikelnummer:360830353645
Matthias H. Scholz Dentalagentur
Matthias H. Scholz
Telefon:01707075500
Fax:070511519997
E-Mail:info@dentalagentur.net
DE 282572585
Die Matthias H. Scholz Dentalagentur (nachfolgend „Dentalagentur“ genannt) ist als Kommissionär tätig und bietet seinem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) an, für diese gebrauchte Dentalgeräte zu verkaufen. Der Verkauf findet im Namen der Dentalagentur und für Rechnung des Auftraggebers statt. Die hier vorliegenden AGB gelten für die komplette Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der Dentalagentur.
§1 Kommissionsvertrag/ Verkaufsauftrag
(1) Der Auftraggeber übergibt der Dentalagentur das Kommissionsgut zum kommissionsweisen Verkauf. Die Parteien können im Rahmen dieses Vertrages die Übernahme weiteren Kommissionsgutes vereinbaren. Das Kommissionsgut bleibt bis zum Verkauf im Eigentum des Auftraggebers.
(2) Mit der Unterschrift eines Kommissionsvertrages bestätigt der Auftraggeber, dass er Eigentümer der Ware ist und dass diese in von dem ihm angegebenen Zustand ist.
§2 Aufgaben und Verpflichtungen der Dentalagentur
(1) Die Dentalagentur verpflichtet sich das Kommissionsgut für die Dauer von 12 Wochen zum Kauf anzubieten. Sie wird das Kommissionsgut z.B. auf der eigenen Internetseite, bei eBay oder aber auch an Dritte zu veräußern, die sich direkt an die Dentalagentur wenden (passives Marketing).
(2) Die Dentalagentur wird die betreffenden Artikel im eigenen Namen auf Rechnung des Auftraggebers verkaufen. Sie wird die Vertragsprodukte dabei ausschließlich per Vorauskasse, per Nachnahme oder aber in bar an den bzw. die jeweiligen Käufer verkaufen und übereigenen.
(3) Die Dentalagentur ist berechtigt, mit schriftliche Zustimmung und Rücksprache mit dem Auftraggeber die Preise bei Bedarf mit den Interessenten zu verhandeln.
(4) Die Dentalagentur wird sämtliche Anfragen potentieller Käufer zu den eingestellten Waren beantworten, die vollständige Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen sowie die daran anschließende Kaufabwicklung in eigener Regie und auf eigene Kosten übernehmen.
(5) Die Dentalagentur verpflichtet sich, die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht aller Personen zu schützen, die mit der Matthias H. Scholz Dentalagentur Kontakt aufnehmen und eine geschäftliche Bindung eingehen. Die personenbezogenen Daten, welche die Dentalagentur per Internet übermittelt bekommt, werden vertraulich behandelt. Die Basis hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen: das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Teledienstegesetz (TDG).
§3 Aufgaben und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Dentalagentur bereits bei Vertragsschluss die für den Verkauf der Vertragsprodukte notwendigen Informationen vollständig und richtig zu erteilen und bestätigt diese gegenüber der Dentalagentur getätigten Produktbeschreibungen. Er hat der Dentalagentur zudem die im Originalzustand zum Kommissionsgut gehörigen Zubehörteile sowie weitere Unterlagen (z.B. Montage- oder Bedienungsanleitung) zu übergeben oder ausdrücklich auf deren Fehlen hinzuweisen.
(2) Der Auftraggeber bestätigt bereits mit der Bereitstellung der Ware, dass sich der Gegenstand in seinem uneingeschränkten Eigentum befindet, der darüber das freie Verfügungsrecht hat und der Gegenstand frei von Rechten Dritter ist.
(3) Falls das Kommissionsgut innerhalb von 12 Wochen nicht verkauft werden kann, wird die Ware wieder an den Auftraggeber zurückgegeben.
(4) Der Auftraggeber stellt die Dentalagentur in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel frei mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit Ablieferung des Kommissionsgutes an den Erwerber beginnt.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Abschluss des hier vorliegenden Kommissionsvertrages für dessen Gültigkeitsdauer keine anderweitige Verfügung über das Kommissionsgut zu treffen sowie keinen Dritten mit dem Verkauf des bzw. der Artikel zu beauftragen.
§4 Verpflichtungen des Käufers
(1) Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Abschluss der Auktion ausschließlich an die Matthias H. Scholz Dentalagentur zu zahlen. Eine Zahlung an Dritte oder an den Auftraggeber hat keine Erfüllungswirkung.
(2) Im Regelfall befindet sich die Verkaufsware in den Räumen der Dentalagentur, so wird sie dem Käufer nach Zahlung des Kaufpreises unverzüglich zugesandt/ zur Abholung bereit gestellt. Eine hiervon abweichende Vereinbarung (z.B. Abholung durch den Käufer) ist möglich.
§5 Versand und Transport
Pakete werden grundsätzlich versichert von der Dentalagentur versendet. Weist der zugesendete Artikel Transportschäden auf, steht der Empfänger in der Pflicht diese unverzüglich bei der Matthias H. Scholz Dentalagentur sowie dem Transportunternehmen zu melden, damit der Schaden reguliert werden kann. Die Dauer der Schadenregulierung liegt im Ermessen des zuständigen Transportunternehmens. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.
§6 Dauer des Vertrages
(1) Der Auftrag des Auftraggebers an die Dentalagentur zum Verkauf des Kommissionsgutes gilt für die Dauer von 12 Wochen. Im Einzelfall ist es möglich, dass das Verkaufsangebot zur Bearbeitung kurzzeitig unterbrochen werden darf. Der Vertrag endet grundsätzlich nach Ablauf der 12 Wochen; nach erfolgreichem Verkauf und Abwicklung. Bei fruchtlosem Verkauf mit Rückgabe des Kommissionsguts an den Auftraggeber.
(2) Der Auftrag des Auftraggebers an die Dentalagentur zur Suche und ggf. Kauf im Auftrag eines gebrauchten Dentalgerätes gilt für die Dauer von 8 Wochen. Der Vertrag endet grundsätzlich nach Ablauf der 8 Wochen; nach erfolgreichem Kauf und Abwicklung. §7 Provision und Aufwendungsersatz
(1) Für die erforderlichen Dienstleistungen zur Erstellung eines Verkaufsangebots des Kommissionsgutes berechnet die Dentalagentur dem Auftraggeber einmalig pro Objekt eine Angebotsgebühr von 49,90€ brutto. Die Angebotsgebühr wird bei Vertragsabschluss fällig. Eine Rückerstattung der Angebotsgebühr ist nicht möglich. Die Erfolgsprovision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises. Der Prozentsatz der Erfolgsprämie liegt derzeit bei 37,5%.
(2) Für notwendigen Handlungen für Suchauftrag nach einem gebrauchten Dentalgerät berechnet die Dentalagentur dem Auftraggeber einmalig pro Objekt eine Gebühr von 49,90€ brutto. Die Suchgebühr wird bei Vertragsabschluss fällig. Eine Rückerstattung der Angebotsgebühr ist nicht möglich. (3) Die Erfolgsprämie wird fällig, wenn der Käufer das (Ausführungs-) Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Dies ist der Fall, wenn der Käufer den Artikel nach der Widerspruchsfrist endgültig abgenommen und den Kaufpreis bezahlt hat. Die Erfolgsprämie wird direkt mit der Auszahlung des Verkaufspreises an den Auftraggeber verrechnet. Die Abrechnung mit dem Auftraggeber erfolgt nach Geldeingang, frühestens jedoch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.
§8 Haftungsbedingungen
(1) Der Auftraggeber stellt die Matthias H. Scholz Dentalagentur von sämtlichen Gewährleistungsansprüchen frei, die der Erwerber im Rahmen des Ausführungsgeschäfts infolge der etwaigen Mangelhaftigkeit des Kommissionsgutes geltend macht.
(2) Ergibt sich infolge des Angebots oder des Verkaufs des Kommissionsguts eine Haftung der Dentalagentur gegenüber Dritten, die ihre Ursache im Kommissionsgut hat, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Matthias H. Scholz Dentalagentur hiervon freizustellen, sofern die Dentalagentur nicht selbst grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
§9 Delkrederehaftung
Die Dentalagentur steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er das Ausführungsgeschäft bzw. die Ausführungsgeschäfte für Rechnung des Auftraggebers abschließt, nicht ein.
§10 Widerrufsbelehrung und Gewährleistung
Marktplatz 22	75365 Calw	Fax: +49 (0) 7051 151 999 7
E-Mail: info@dentalagentur.net
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung.
(2) Die zu veräußernden Gegenstände sind vom Auftraggeber auf Funktionalität zu prüfen, und insbesondere auf Vollständigkeit.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren beträgt 12 Monate.
(4) Gegenüber der Dentalagentur übernimmt der Auftraggeber die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter — unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.
§11 Haftung der Dentalagentur
Die Dentalagentur haftet gegenüber dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Es gelten die AGB der Matthias H. Scholz Dentalagentur, sowie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, der ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt
Die Matthias H. Scholz Dentalagentur behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Webseite angezeigt. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Änderung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Matthias H. Scholz Dentalagentur Marktplatz 22 75365 Calw Fax: +49 (0) 7051 151 999 7 E-Mail: info@dentalagentur.net Widerrufsfolgen