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Timestamp: 2019-03-21 12:46:38
Document Index: 38790199

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 356', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2']

1) a) Rechtsanwalt und(?) Mediator | Bohnet Mediation Blog
Ich unterstelle jetzt, dass es sich um einen hervorragenden Rechtsanwalt handelt und dies gleichermaßen auch auf seine Fähigkeiten als Mediator zutrifft. Als Tätigkeit kann er aber trotzdem nur entweder das Eine oder das Andere ausüben, denn:
1. Die parteiliche Interessenvertretung ist das gesetzliche berufsprägende Merkmal der Rechtsanwälte – § 49 a Nr. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
2. die Neutralität und Unabhängigkeit ist eine der Grundvoraussetzungen mediatorischer Tätigkei – § 1 Abs. 2 Mediationsgesetz (MediationsG).
Beides zugleich ist schlichtweg unmöglich und die Missachtung der genannten Grundsätze hat zwischenzeitlich zu massenweisem Missbrauch geführt, was für den Rechtsanwalt schwere strafrechtliche Folgen haben kann (Parteiverrat § 356 Strafgesetzbuch (StGB)). Das Strafmaß des Abs. 2 „von einem Jahr bis“ entspricht in der schwere der Tat (Verbrechen) einem Raub, Meineid, Rechtsbeugung durch einen Richter oder schwerer Erpressung.
Hier zwei häufig praktizierte Variationen die zur Umgehung praktiziert werden:
a) Die Ehefrau des Rechtsanwalts beginnt eine Mediation und ihr Mann macht dann „den rechtlichen“ Teil und rechnet womöglich noch dazu nach der Gebührenordnung ab (dann steht Parteiverrat im Raum). In mehrerer Hinsicht ein absolutes NO GO! Diese Vorgehensweise ist nach dem Mediationsgesetz ausdrücklich verboten § 3 Abs 3 MediationsG.
Das hat sehr gute Gründe, auf die ich noch zurückkommen werde. Jedenfalls kann ich das nicht gerade als förderungswürdig ansehen.
b) Der Rechtsanwalt ist zwar Mediator und führt eine mehr oder weniger korrekte Mediation durch, rechnet dann aber nach der Gebührenordnung ab. Ein NO GO und strafrechtlich relevant. Diese Vorgehensweise und andere gibt es in zahllosen Variationen.
Fortsetzung vom 10.11.2015
Der Rechtsanwalt kann also nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. § 2 Abs. 3 Ziffer 4 Rechtsdienstleistungsgesetz: „Rechtsdienstleistung ist nicht: …. die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift“. Macht der Rechtsanwalt also Regelungsvorschläge, ist es eine Rechtsdienstleistung und somit eine parteiische Handlung – etwas anderes kann er als Rechtsanwalt nicht tun. Tut er dies als Mediator, liegt Interessenkollision vor.
Hat er eine Mediation durchgeführt, darf er noch nicht einmal für eine der Parteien den Scheidungsantrag stellen, da dies eine parteiische Prozeßhandlung ist. Derartiges war schon immer verboten und ist (§ 3 Abs.3, 2. Satz Mediations G) noch einmal ausdrücklich normiert.
Dem nichtanwaltlichen Mediator ist es ebenfalls untersagt, Regelungsvorschläge zu machen, da dies eine (unzulässige) Rechtsdienstleistung wäre.
Bezüglich des Rechtsdienstleistungsgesetzes kopiere ich hier einen Teil meines Kommentars zum ersten Artikel ein, da er systematisch eigentlich hier her gehört. Als Kommentar diente er nur einer Erklärung:
„Das Rechtsberatungsverbot hat folgenden Grund.
Im Jahre 1935 erließ das Nazi-Regime ein „Rechtsberatungsgesetz“, das den Zweck hatte, unliebsame Personen vom Rechtsanwaltsberuf auszuschließen. Dieses galt bis 2008 und wurde dann vom derzeit geltenden „Rechtsdienstleistungsgesetz“ abgelöst. In einer Sonderausgabe der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) pries die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den „Übergang“ mit der Überschrift: „Vom Rechtsmissbrauchsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz“. Die unabhängige Fachwelt ist sich allerdings einig, dass sich nur der Personenkreis geändert hat und es sich einzig um ein Gesetz handelt, das der Rechtsanwaltschaft Pfründe sichern soll. Die offizielle Begründung des Gesetzgebers, es handle sich um ein Verbraucherschutzgesetz ist eine billige Ausrede. Allerdings werde ich auf dieses Thema noch näher eingehen. Die hier geäußerten pauschalen Aussagen werden der Sache nicht ganz gerecht.
Jedenfalls: In keinem einzigen Land Europas gibt es ein entsprechendes Gesetz.„
Was die oben beschriebene Version a) anbetrifft ist es untunlich, zwei Mediatoren hintereinander zu schalten. Selbst wenn der Rechtsanwalt seine mediatorische Neutralität wahrt und schon zu Beginn die Medianden damit einverstanden sind, sein müssen, sowie seine Bezahlung nach dem Mediationsvertrag erfolgt, fehlt ihm der Überblick über die ganze Sache und es besteht die Gefahr, dass seine Tätigkeit in unzulässige Rechtsberatung über geht.
Egal aus welchem Grundberuf der Mediator kommt, aus dem psychosozialen Bereich (Psychologen und aus ähnlich wissenschaftlichen Bereichen), oder aus dem juristischen Bereich (Rechtsanwälte, Richter, Notare u.a.), er muss das Verfahren in seiner Gesamtheit beherrschen und muss sich im Klaren sein, dass, wie es Sir Gavin Lightman (hier klicken), ehemals Richter am Obersten Gerichtshof in London auf einem Kongress in Koblenz so treffend formulierte: (übersetzt) `Wer reich werden will, soll die Finger von der Mediation lassen!)`.
Die Dualität Rechtsanwalt oder Mediator darf eigentlich in der praktischen Familienmediation kein Problem sein, solange sich niemand in den Tätigkeitsbereich des anderen einmischt. Wie einige Kommentare zum ersten Artikel zeigen, ist dies seitens der Rechtsanwälte leider nicht immer der Fall.
Die Fortsetzung ist am 14.11.2015 unter Einbeziehung des nachstehenden Themas unter dem weiteren Artikel: „Vertragsfreiheit und die Rolle des Rechtsanwalts in der Mediation“ erfolgt.
Über die wichtigste rechtliche Grundlage (Art. 2 Grundgesetz – Vertragsfreiheit -) und deren Folgen gehe ich noch gesondert ein.
Ist die Abgrenzung Rechtsanwalt – Mediator anhand der Rechtslage noch relativ einfach darstellbar, so ist dies bezüglich des Mediators zu den Bereichen der psychologischen Therapien und Beratungen erheblich schwieriger, da es diesbezüglich sehr verschiedene Grundkompetenzen und Vorgehensweisen gibt. Darauf werde ich auch in gesonderten Artikeln eingehen.