Source: https://www.alpenmag.de/bayern-verlaengert-ausgangsbeschraenkungen-das-sind-die-strafen/
Timestamp: 2020-05-26 03:33:26
Document Index: 271247525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1']

Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen - das sind die Strafen - ALPENmag
München (Bayern, 30. März 2020) – Die Ausgangsbeschränkungen werden in Bayern mindestens bis zum 19. April 2020 verlängert, hat Ministerpräsident Markus Söder heute Mittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Damit gilt folgende Allgemeinverfügung weiterhin:
Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Einen entsprechenden Katalog hat der Freistaat Bayern am Wochenende veröffentlicht.
1 § 1 Abs. 2 Satz 1 VO Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o. Ä.): 5.000,00 Euro
2 Nr. 3 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen, Betreiber: 500,00 Euro
3 § 1 Abs. 1 VO Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands, Personen, die gegen das allgemeine Abstandsgebot verstoßen, ohne dass eine Ausnahme besteht: 150,00 Euro
4 Nr. 3 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen Betreiber: 500,00 Euro
5 § 1 Abs. 3 Buchst. a VO Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize Person, welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht: 500,00 Euro
6 § 1 Abs. 3 Buchst. b VO, Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege Person, welche eine genannte Einrichtung betritt: 500,00 Euro
7 § 1 Abs. 3 Buchst. c VO Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Person, welche eine genannte Einrichtung betritt: 500,00 Euro
8 § 1 Abs. 3 Buchst. d VO Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), Person, welche eine genannte Einrichtung betritt: 500,00 Euro
9 § 1 Abs. 3 Buchst. e VO, Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen Person, welche eine genannte Einrichtung betritt: 500,00 Euro
10 § 1 Abs. 4 VO Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe Person, welche die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt: 150,00 Euro
11 Nr. 2 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Betrieb v. Einrichtungen, die nicht notw. Verrichtungen des täglichen Lebens dienen Betreiber: 5.000,00 Euro
12 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs – vgl. VO) Betreiber: 5.000,00 Euro
13 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in Dienstleistungsbetrieben Betreiber: 500,00 Euro
14 Nr. 5 AV v. 16.03.2020 „Betriebsstätten“ Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (max. 10 Personen) Betreiber: 1.000,00 Euro
15 Nr. 1.1 bis 1.3 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach den Nrn. 1.1 bis 1.3 AV vom 13.03.2020 „Schulen“, ausgenommen die in den Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5 Betreiber: 2.500,00 Euro
16 Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 6 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Betreten der in den Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung (ausgenommen die in den Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5) Schüler, Kinder und Studierende, soweit strafmündig und/oder deren Personen-sorgeberechtigte: 150,00 Euro
17 Nr. 6 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV v. 13.03.2020 „Schulen“ Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach den Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen Personen-sorgeberechtigte: 500,00 Euro
18 AV v. 17.03.2020 „Hochschulen“ Betreten einer Hochschule Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten: 500,00 Euro