Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/35.html
Timestamp: 2020-07-03 16:45:02
Document Index: 358359354

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 6']

§ 35 MarkenG Ausstellungspriorität - dejure.org
(4) 1Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. 2Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. 3Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
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Rechtsprechung zu § 35 MarkenG
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Auf § 35 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 6 (Vorrang und Zeitrang)