Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=307251
Timestamp: 2017-11-24 20:24:25
Document Index: 285851547

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 24', '§ 52']

Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011
§ 52b Abs. 1 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010
Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt mit den eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen auch für den Lohnsteuerabzug ab dem 1.1.2011 bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.
Bereits nach geltender Rechtslage hatten die Gemeinden für den einzelnen Arbeitnehmer letztmals für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuerkarte auszustellen (§ 39e Abs. 9 Satz 2 EStG). Arbeitnehmer erhalten daher im Oktober dieses Jahres keine neue Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 2011! Künftig wird die bisherige Vorgehensweise (Ausstellung der Lohnsteuerkarte durch die Wohnsitzgemeinden, Aushändigung über den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber) durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. In diesem neuen Verfahren werden den Arbeitgebern die Lohnsteuerabzugsmerkmale für ihre Arbeitnehmer maschinell verwertbar (zum Abruf) zur Verfügung gestellt (sog. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale = ELSTAM).
Die Einführung der ELSTAM – hierbei handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um eine lohnsteuerliche Datenbank, aus der sich für den Arbeitgeber die Besteuerungsmerkmale des einzelnen Arbeitnehmers ergeben – wird jedoch frühestens ab dem Kalenderjahr 2012 erfolgen. Wie ist also im Kalenderjahr 2011 zu verfahren?
Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt mit den eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (u.a. Steuerklasse/Faktor, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmale, Freibetrag) auch für den Lohnsteuerabzug ab 1.1.2011. Wird daher ein in 2010 bestehendes Dienstverhältnis nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 fortgesetzt, hat der Arbeitgeber die auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Kalenderjahr 2011 weiterhin anzuwenden (§ 52b Abs. 1 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010 – siehe auch hier).
Hat die Gemeinde für den Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte 2010 nicht ausgestellt (z.B. weil er im Kalenderjahr 2010 noch keine Lohnsteuerkarte benötigte), hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers nach amtlich vorgeschriebenem Muster eine „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011“ (sog. Ersatzbescheinigung) auszustellen. Diese Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug tritt an die Stelle der Lohnsteuerkarte (§ 52b Abs. 3 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010).
Beginnt ein unbeschränkt steuerpflichtiger lediger Arbeitnehmer im Laufe des Jahres 2011 ein Ausbildungsdienstverhältnis, kann der Arbeitgeber auf die vorstehend beschriebene „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011“ verzichten und die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I ermitteln (§ 52b Abs. 4 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010). Grund für diese Vereinfachungsregelung ist, dass bei Ausbildungsvergütungen ohnehin regelmäßig nur eine geringe oder gar keine Lohnsteuer anfällt. Der Auszubildende hat seinem Arbeitgeber seine Identifikationsnummer, den Geburtstag sowie die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mitzuteilen. Außerdem hat der Auszubildende seinem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Der Arbeitgeber hat die entsprechende Erklärung des Auszubildenden als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Liegen hingegen bei dem Auszubildenden die Voraussetzungen für die günstigere Steuerklasse II oder III vor, muss er bei seinem Wohnsitzfinanzamt die Ausstellung einer „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011“ beantragen und seinem Arbeitgeber vorlegen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintragung der Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragung von den tatsächlichen Verhältnissen am 1.1.2011 zu seinen Gunsten abweicht. Entsprechendes gilt, wenn auf der Lohnsteuerkarte 2010 die Steuerklasse II bescheinigt worden ist und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 1.308 € jährlich (vgl. § 24b EStG) erst im Laufe des Jahres 2011 entfallen (§ 52b Abs. 2 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010). Eine Verpflichtung zur Änderung besteht aber nicht, wenn der auf der Lohnsteuerkarte 2010 bescheinigte Freibetrag oder Faktor von den tatsächlichen Verhältnissen am 1.1.2011 zugunsten des Arbeitnehmers abweicht. Sofern der Arbeitnehmer allerdings nicht von sich aus eine Herabsetzung des Freibetrags bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragt, kann sich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer eine Nachzahlung ergeben.
Für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab 1.1.2011 ist ausschließlich das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers zuständig, falls die Eintragungen bzw. Änderungen den Lohnsteuerabzug 2011 betreffen. Dies gilt auch für Eintragungen, die bisher ausschließlich von den Gemeinden vorgenommen worden sind (z.B. Steuerklassenwechsel bei Ehegatten). Für die Änderung der Meldedaten an sich (z.B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder -austritt) sind allerdings weiterhin die Gemeinden zuständig.
BC 9/2010