Source: https://www.ferner-alsdorf.de/arbeitsrecht-kuendigung-wegen-strafantrag-gegen-den-arbeitgeber/
Timestamp: 2020-07-12 13:34:53
Document Index: 118806017

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 12', 'EGMR', 'EGMR', '§201']

Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Kündigungsgrund
Veröffentlicht am 8. Juni 2017 21. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Allgemeines zur Zulässigkeit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
2 Voreilige Strafanzeige kann Kündigung rechtfertigen
3 Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann durchaus nachvollziehbar sein
Allgemeines zur Zulässigkeit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Es kann ein wichtiger Grund in der Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Absatz 2 BGB vorliegen, was auch bei einer Strafanzeige angenommen werden kann. Ob aber eine solche Rücksichtspflicht durch die Anzeige des Arbeitgebers bei der Staatsanwaltschaft verletzt worden ist, muss durch eine Abwägung der betroffenen, grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien festgestellt werden:
Auf Seiten des Gekündigten ist zum einen das Recht, sich an Strafverfolgungsbehörden zu wenden, zu berücksichtigen. Dieses ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Absatz 3 GG und gilt auch dann, wenn sich der Verdacht einer Straftat gegen einen Vertragspartner des Anzeigenden richtet. Wenn Tatsachenbehauptungen mit Werturteilen verbunden werden oder für die Bildung von Meinungen relevant sind, ist zudem die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Absatz 1 GG zu berücksichtigen.
Auf Seiten des Kündigenden geht es um den Schutz des guten Rufs des Unternehmens sowie um die unternehmerische Freiheit nach Art. 12 GG, die es auch einschließt, nur mit solchen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, die das Unternehmen fördern und es vor Schaden bewahren.
In der Abwägung sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit insbesondere, inwieweit ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, ob sich der Arbeitnehmer sonst selbst strafbar machen würde, welche Beweggründe der Arbeitnehmer hatte, ob der Arbeitnehmer eine innerbetriebliche Klärung versucht hat bzw. ob ihm eine solche zumutbar war, wie authentisch die Informationen sind und welcher Schaden dem Arbeitgeber durch die offengelegten Informationen ggf. entstanden ist (zusammenfassend Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 2 Ca 2166/16).
Voreilige Strafanzeige kann Kündigung rechtfertigen
Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann durchaus nachvollziehbar sein
Das LAG stellt insofern korrekt klar, dass auch einem Arbeitnehmer das Recht zusteht, gegen seinen Arbeitgeber Strafanzeige zu erstatten. Das Gericht sieht ein generelles öffentliches Interesse an Informationen über Mängel, insbesondere in den Unternehmen, die für das Allgemeinwohl bedeutend sind. Letztlich sind mit dem Gericht und bisheriger Rechtsprechung Strafanzeigen sogar erwünscht, „wenn nicht unerhebliche Missstände bestehen, denen auf andere Weise nicht abgeholfen werden kann“. Der anzeigende Arbeitnehmer macht daher im Ergebnis mit der Anzeige von einem ihm eingeräumten Recht Gebrauch (so auch der EGMR, 28274/08). Das LAG:
„Es wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Regel unvereinbar, wenn eine erlaubte und erwünschte Anzeige zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen würde (so schon BVerfG v. 02.07.2001 – 1 BvR 2049/01, NZA 2001, 888; BAG v. 04.07.1991 – 2 AZR 80/91, zitiert nach juris)“
Letztlich kollidieren hier aber verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter auf beiden Seiten – und die müssen in Ausgleich gebracht werden. Dabei soll sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf ein geschütztes Interesse berufen können, wenn die Anzeige „wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben enthält“ (gängige Rechtsprechung, bestätigt durch BVerfG, 1 BvR 2049/01 und EGMR, 28274/08). Das bedeutet, jedenfalls dann wenn ein sachlicher Hintergrund für die Strafanzeige insgesamt fehlt, kommt eine Kündigung in Betracht.
Vorliegend erkannte das LAG Düsseldorf am Ende keinen wirksamen Kündigungsgrund, dabei wurde einmal die bisherige tadellose sehr lange Betriebszugehörigkeit des Gekündigten berücksichtigt. Ebenso seine Unterhaltspflichten und sein „mittleres Alter“. Hinzu kam, was mit dem LAG zu Berücksichtigten ist, dass „in einem ganz besonderen Maße die persönliche Ausnahmesituation zu berücksichtigen“ war. Die psychische Belastung auf Grund fortdauernder arbeitsgerichtlicher Prozesse war mit dem LAG nicht zu vernachlässigen!
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KategorienArbeitsrecht SchlagwörterArbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, fristlose kündigung, Kündigungsschutzrecht, meinungsfreiheit, Strafanzeige & Strafantrag, Whistleblower
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