Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/jugendstrafrecht/
Timestamp: 2020-01-17 14:24:33
Document Index: 121447745

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 332', '§ 281', '§ 263', '§ 266', '§ 370', '§ 374', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 48', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 18']

Jugendstrafrecht | Strafrechts-ABC
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielen Details vom allgemeinen Strafverfahren. Es droht bei einer Verurteilung eine Stigmatisierung für den weiteren Lebensweg.
Es handelt es sich beim Jugendstrafrecht um ein Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht, das speziell auf die Besonderheiten im Umgang mit jungen Beschuldigten ausgestaltet ist. Der Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht besteht im Wesentlichen in gänzlich anderen Rechtsfolgen (Strafen) und in einem eigenen Verfahrensgang.
JDas Jugendstrafrecht ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt.
Ein Strafverfahren im Jugendstrafrecht sollte nur mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger bestritten werden.
Ihr Strafverteidiger hilft!
Wir sind eine bundesweit tätige, und auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Wir stehen Ihnen kompetent und diskret als Rechtsanwalt und Strafverteidiger im gesamten Jugendstrafrecht zur Seite – vom Ermittlungsverfahren vor der Polizei und Staatsanwaltschaft über das gerichtliche Verfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren.
Besonders häufig suchen uns junge Mandanten (oder deren Verwandte) auf, die eine Vorladung oder eine Anklage erhalten haben, und denen ein Delikt im Bereich des Jugendstrafrechts bzw. des Jugendstrafverfahrens vorgeworfen wird.
Unsere hohe Spezialisierung und langjährige Erfahrung gewährleistet eine effektive und zielgerichtete Verteidigung unserer Mandanten.
Rechtsanwalt Kujus wurde aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen der Titel Fachanwalt für Strafrecht verliehen.
Nehmen Sie Kontakt zu uns auf! Wir verteidigen bundesweit!
Unsere Schwerpunkte im Wirtschaftsstrafrecht
Im Wesentlichen lassen sich die Tätigkeitsschwerpunkte eines Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht in Steuerstraftaten sowie in Wirtschaftsstraftaten unterteilen.
Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts lassen sind z.B.:
Markenrechtsverletzung (§ 143 MarkenG)
Bestechung und Bestechlichkeit (§ 332 und 334 StGB)
Bankrott (§ 281 StGB)
Zu den Pflichten eines Unternehmers gehört es, das zuständige Insolvenzgericht über eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu informieren. Kommt der Unternehmer dieser Obliegenheit nicht nach, macht er sich strafbar und muss mit einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung rechnen.
Die Verantwortung hat nicht nur der Geschäftsführer einer GmbH. Jeder gesetzliche Vertreter einer Handelsgesellschaft muss aktiv werden, wenn sein Unternehmen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken kann. Handelt es sich bei der überschuldeten Firma um ein inhabergeführtes Einzelunternehmen, sieht dieser sich mit der Aufgabe konfrontiert.
Ein wichtiger Faktor bei Insolvenzdelikten ist die Zeit. Schon der verspätete Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens löst den Straftatbestand aus. Der gesetzliche Vertreter des in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Unternehmens hat maximal drei Wochen Zeit, um sich bei dem für sein Unternehmen zuständigen Insolvenzgericht zu melden. Lässt er diese Frist tatenlos verstreichen, macht er sich strafbar. Eine mehrjährige Haftstrafe könnte die Folge ein. Hinzu kommt seine persönliche Haftung.
Der Betrug ist in § 263 StGB normiert. Strafbar macht sich, wer einen anderen täuscht, um sich hierdurch einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Die Täuschung kann etwa in der vorgetäuschten Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit bei dem Abschluss eines Vertrages bestehen.
Der Straftatbestand der Untreue ist im § 266 StGB geregelt. Die Untreue gehört zu den Vermögensdelikten. Ein Vorwurf betrifft denjenigen, der seine Stellung, fremde Vermögensinteressen zu wahren, missbraucht, um durch sein Handeln einen eigenen Vorteil zu erreichen. Dies können nicht nur die Geschäftsführer oder die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens (z.B. Vorstände) sein. Auch einfache Angestellte mit Entscheidungsbefugnis können mit dem Verdacht der Untreue bzw. Veruntreuung konfrontiert werden.
Das Steuerstrafrecht ist ein besonderer Teil des Steuerrechts. Hier überlagern jedoch die Besonderheiten, die ein Strafverfahren mit sich bringt. Das Steuerstrafrecht unterteilt sich in die drei Hauptgebiete Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Zollstraftaten.
Die Steuerhinterziehung ist in § 370 Abgabenordnung (AO) geregelt. Mit dem Vorwurf muss derjenige rechnen, der gegenüber dem Finanzamt und anderen Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die eine steuerliche Relevanz besitzen (z.B. bei Betriebsausgaben und Werbungskosten)
Steuerhinterziehung kann begangen werden durch aktives Handeln oder durch Unterlassen. Aus diesem Grund spielt die Steuerhinterziehung auch im privaten Bereich (z.B. bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung) eine große Rolle. Ist das Wirtschaftsstrafrecht betroffen, wird die Staatsanwaltschaft im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung, der Körperschaftsteuerhinterziehung, der Gewerbesteuerhinterziehung oder der Lohnsteuerhinterziehung tätig. Hier löst insbesondere die falsche Deklaration in der jeweiligen Steuererklärung oder in der Umsatzsteuervoranmeldung den Straftatbestand aus. Wurde der Umsatz aus einem Verkauf – und die darauf entfallende Umsatzsteuer – nicht in der Voranmeldung erfasst, macht der Unternehmer sich strafbar. Hat er einen Steuerberater mit der Erledigung seiner steuerlichen Pflichten beauftragt, wird auch dieser nicht von einer Anklage verschont, wenn er unrichtige Angaben in der Umsatzsteuervoranmeldung oder den Steuererklärungen macht.
Steuerstraftäter müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. In besonders schweren Fällen kann der Freiheitsentzug zehn Jahre betragen. Maßgeblich für das Steuerstrafmaß sind die Steuerschuld und der entstandene Schaden. Wer sich der Steuerhehlerei oder einer Zollstraftat schuldig macht, muss nach § 374 AO ebenfalls mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Die fachliche Unterstützung eines Strafverteidigers ist abhängig von dem Delikt, das seinem Mandanten vorgeworfen wird.
Lautet die Anklage auf Insolvenzverschleppung, wird Ihr Anwalt zunächst prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist. Er geht den Fragen nach, ob der Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt wurde und ob der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder nur fahrlässig nicht gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft ist in der Beweispflicht. Sie muss hinreichend begründen, warum die Anklage erhoben wurde. Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es, die Vorwürfe zu entkräften – ggf. kann eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Für eine optimale Verteidigung ist es vorteilhaft, wenn der Anwalt so früh wie möglich einbezogen wird.
Wird gegen einen Mandanten der Verdacht des Betrugs, der Untreue oder ein anderes Vermögensdelikt erhoben, muss die Strafverteidigung eine entsprechende Verteidigungsstrategie aufbauen. Hier gilt es, eine öffentliche Hauptverhandlung möglichst zu vermeiden, damit der wirtschaftliche Ruf des Unternehmens gewahrt bleibt. Eine Anklage – die durch die mediale Berichterstattung eine negative Presse für das Unternehmen zur Folge gehabt hätte –gilt es zu vermeiden.
Von dem Verhalten eines Beschuldigten im Wirtschaftsstrafrecht kann viel abhängen.
Viele Beschuldigte erfahren erstmals von einem erhobenen Tatvorwurf durch einen Vorladung von der Polizei.
Anders, als es den Eindruck haben könnte, ist die Vorladung der Polizei keine Verpflichtung, auf der Polizeiwache zu erscheinen. Ein Beschuldigter muss dieser Aufforderung nur folgen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn vorlädt. Der Beschuldigte sollte sich nach Kenntnis des Vorwurfs umgehend mit einem Anwalt in Kontakt setzen und über diesen Akteneinsicht beantragen, um angemessen auf die Tatvorwürfe reagieren zu können.
Bei einer Beschuldigtenvernehmung – hierauf muss die Polizei die betreffende Person hinweisen – kann und sollte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Bevor er sich nicht mit seinem Anwalt besprochen hat, sollte er gegenüber den ermittelnden Behörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – keine Aussage zum Sachverhalt machen. Das Schweigen des Beschuldigten darf ihm im weiteren Verlauf der Ermittlungen und in einem späteren Verfahren vor Gericht nicht als Nachteil ausgelegt werden. Auch eine vorschnelle Herausgabe von Unterlagen sollte bis zum Eintreffen des Strafverteidigers vermieden werden. Einzig die Angaben zu seiner Person können von dem Beschuldigten eingefordert werden.
Nachdem die erforderlichen Angaben gemacht wurden, sollte der Beschuldigte darauf bestehen, umgehend mit einem Rechtsanwalt sprechen zu dürfen. Dieses Recht muss ihm eingeräumt werden. Bis zu dessen Eintreffen sollte der Beschuldigte schweigen und auch einen Small Talk vermeiden. Bei einer Vernehmung wird jede Bemerkung protokolliert. Diese Möglichkeit nutzt ein erfahrener Ermittler, um dem Beschuldigten abseits des eigentlichen Themas Informationen über die Tat zu entlocken. Diese Falle gilt es für den Beschuldigten zu umgehen.
Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“ eines Delikts im Steuerstrafrecht oder Wirtschaftsstrafrecht vorliegt, erhebt sie Anklage beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht. Die Anklageschrift wird dann über das Gericht dem Beschuldigten, der ab diesem Zeitpunkt „Angeschuldigter“ heißt, zugesandt. In der Anklage ist der ermittelte Sachverhalt und damit die vorgeworfene Tat benannt.
Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten aufgegeben, binnen einer Frist eine Stellungnahme abzugeben oder Beweismittel zu benennen. Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, hier Angaben zu machen. Auch in diesem Verfahrensstadium kann nur davon abgeraten werden, selbstständig ein Schreiben an das Gericht zu senden. Dies verschlimmert die Sache regelmäßig nur noch. In vielen Fällen konnte ein Tatnachweis nur deshalb geführt werden, weil die Beschuldigten in einem Schriftsatz an das Gericht „die Sache klar stellen wollten.“
Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt werden.
Die Übersendung der Anklageschrift macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen davon ausgeht, dass eine Verurteilung erfolgen wird. Spätestens jetzt sollte ein erfahrener Anwalt für Strafrecht mit der Sache beauftragt werden.
Im Folgenden wird das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden und einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. Im Hauptverhandlungstermin erfolgt die Beweisaufnahme. Hier werden die vorhandenen Zeugen geladen. Die Vernehmung der Zeugen ist das Kernstück des Strafprozesses. Am Ende der Beweisaufnahme steht ein Urteil, welches wiederum mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
Auch im Bereich der „white-collar-crimes“ ist die Anordnung von Untersuchungshaft möglich. Zahlreiche prominente Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die Staatsanwaltschaft zunehmend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – z.B. der Fall Middlehoff und der Fall Hoeneß.
Neben der direkten Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Unternehmers führt das medienwirksame Einsperren zu einem Gesichtsverlust in der Öffentlichkeit.
Eine Durchsuchung ist sowohl bei Privatpersonen wie auch im Unternehmen möglich. Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wird angeordnet, wenn die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Beweismittel in den Wohnräumen oder Geschäftsräumen des Beschuldigten befinden.
Bei einer Durchsuchung wird nach Geschäftspapieren, Steuerunterlagen, Computern, Laptops, Festplatten und anderen Speichermedien gesucht, und diese mitgenommen.
Eine Durchsuchung der Geschäftsräume schränkt nicht nur die Handlungsfähigkeit des Unternehmens unmittelbar ein, sondern führt zu einer direkten Rufschädigung in der Öffentlichkeit und bei Kunden, die ggf. über die Presse von den einrückenden Strafverfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben.
Man hört oft, dass man einem Steuerstrafverfahren ganz einfach vorbeugen könne, indem man sich selbst anzeigt. Mit voreiligen Angaben zu einer strafbefreienden Selbstanzeige sollte der Beschuldigte jedoch vorsichtig sein. Diese kommt nur zur Geltung, wenn das Finanzamt noch keinerlei Kenntnis von den hinterzogenen Steuern erlangt hat. Da der Beschuldigte nicht vollumfänglich über den Sachstand eines Finanzbeamten informiert sein kann, ist es auch hier dringend angeraten, im Vorfeld zur Selbstanzeige mit einem Strafverteidiger zu sprechen.
Aufgrund der Vielzahl von möglichen Delikten gibt es keinen einheitlichen Strafenkatalog für Wirtschaftsstraftaten oder Steuerstraftaten. Die Strafrahmen reichen von Geldstrafe bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.
Vielfach ist jedoch auch eine Einstellung des Verfahrens möglich – oftmals gegen die Zahlung einer Geldauflage zu Gunsten eines gemeinnützigen Vereins.
Neben der strafrechtlichen Sanktionieren drohen Regressansprüche und die Einziehung von Vermögenswerten.
Was ist die Einziehung/ Vermögensabschöpfung?)
Seit Mitte 2017 sind die Regelungen für die Vermögensabschöpfung/ Einziehung drastisch erweitert worden. Es bestehen für die Verfolgungsbehörden nunmehr weitreichende Befugnisse, Gelder, die durch eine Straftat erlangt worden sind, einzuziehen – und dies nicht nur gegenüber dem Beschuldigten selbst, sondern auch gegenüber Dritten.
Diese Befugnisse münden darin, dass die Staatsanwaltschaft auch bereits im laufenden Ermittlungsverfahren Konten einfrieren und auf diese zugreifen kann, um Vermögenswerte, die aus einer Straftat stammen (sollen), zu entziehen. Diese Zugriffe bedeuten für die Beschuldigten drastische persönliche Einschnitte!
Was ist "Compliance"?
Aufgrund der vielfältigen strafrechtlichen Risiken haben viele Unternehmen ein Compliance-System etabliert. Mit diesem soll ein Maßnahmen- und Regelkatalog das korrekte Verhalten von Mitarbeitern sicherstellen, und somit strafrechtlich riskantes Handeln verhindern.
Ein Rechtsanwalt kann Sie bei der Erstellung von Etablierung eines Compliance-Kataloges unterstützen und beraten.
Die Tätigkeit des Anwalts wirkt hier präventiv.
Beschuldigte in einem Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Steuerstrafverfahren sehen sich einer Vielzahl von möglichen Konsequenzen ausgesetzt. Diese betreffe nicht nur das Ermittlungsverfahren und den Strafprozess selbst, sondern insbesondere auch finanzielle Regressansprüche oder der Verlust der Geschäftsführertätigkeit.
Aufgrund dieser enormen möglichen Sanktionen sollte ein Strafverfahren nie ohne einen versierten Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Angriff genommen werden. Ihr Anwalt kennt die maßgeblichen Gesetze und Rechtsnormen und kann Sie kompetent beraten.
Die wichtigste Verhaltensregel aber lautet: Schweigen!
Altersgrenzen im Jugendstrafrecht
Ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, ist von dem Alter des Beschuldigten zur Tatzeit abhängig. Unerheblich ist, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Strafverfahrens schon erheblich älter oder gar erwachsen ist. Entscheidend ist allein, wie alt der Beschuldigte zur vorgeworfenen Tat war. Dies kann dazu führen, dass ein erwachsener Mann wegen einer Jahre zurückliegenden Tat noch nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.
Es gelten folgende Altersgrenzen im Jugendstrafverfahren:
Eine Person unter 14 Jahren ist strafrechtlich nicht verantwortlich. Eine Bestrafung ist ausgeschlossen. Bei Kindern unter 14 Jahren droht daher überhaupt keine strafrechtliche Verfolgung, auch kein Jugendstrafverfahren.
Ist der Beschuldigte zwischen 14 und 18 Jahren alt, findet das Jugendstrafrecht immer Anwendung. Personen in dieser Altersgruppe bezeichnet man als „Jugendliche“ (§ 1 Abs. 2 JGG).
Ein Jugendlicher kann für seine Taten allerdings nur zur Rechenschaft gezogen werden, „wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“ (§ 3 JGG). Für diese Personengruppe gelten stets die „günstigeren“ Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
Im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bezeichnet man den Beschuldigten als „Heranwachsenden“ (§ 1 Abs. 2 JGG). Heranwachsende geltend grundsätzlich als strafrechtlich voll verantwortlich. Damit wird bei Personen in dieser Altersstufe davon ausgegangen, dass grundsätzlich das (härtere) Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen soll.
Es ist allerdings möglich, dass das Gericht noch Jugendstrafrecht anwendet. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden und maßgeblich von der Reifeentwicklung des Beschuldigten abhängig sowie davon, ob es sich noch um eine sogenannte „jugendtypische Verfehlung“ handelt.
In einem gerichtlichen Strafverfahren fertigt die Jugendgerichtshilfe nach persönlichen Besprechungsterminen eine Stellungnahme zur persönlichen Situation und zum bisherigen Lebensweg des Beschuldigten. In dieser Ausarbeitung wird auch zu der Frage Stellung genommen, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangen sollte. Das Gericht ist an diese Einschätzung nicht gebunden, wird dem Vorschlag der Jugendgerichtshilfe (JGH) aber regelmäßig folgen.
Besonderheiten im Jugendstrafverfahren
Grundsätzlich gilt auch im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die Strafprozessordnung (StPO). In vielen Fällen weicht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) aber erheblich von den allgemeinen Regeln der StPO ab.
Ein Strafverfahren, welches sich nur gegen Jugendliche richtet, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sind neben dem Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) auch Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) angeklagt, ist die Hauptverhandlung öffentlich, § 48 JGG.
Von großer praktischer Bedeutung sind die Möglichkeiten, das Strafverfahren ohne Urteil zu einzustellen (sog. „Diversion“).
Eine Einstellung ist möglich, sofern eine gerichtliche Ahndung entbehrlich ist, und andere Maßnahmen (z.B. Arbeitsstunden, eine Ermahnung, andere Auflagen) erfolgsversprechender erscheinen, dem Erziehungsgedanken zu genügen.
(Amtsgericht)
1 Jugendrichter
Verfahren, bei denen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel drohen – Jugendstrafe bis zu 1 Jahr ist möglich
1 Jugendrichter +
2 Jugendschöffen
Verfahren, bei denen die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist
1-3 Jugendrichter +
Schwurgerichtssachen (Tötungsdelikte) oder besonders umfangreiche Sachen
Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts
Auch Urteile des Jugendgericht können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – Zur Verfügung stehen die Berufung oder die Revision.
Nach dem Wesensverständnis des Jugendstrafrechts soll bei einer Verurteilung „die Strafe auf dem Fuße“ folgen. Dieser Beschleunigungsgrundsatz führt dazu, dass dem Jugendlichen in der Regel nur ein Rechtsmittel zur Verfügung steht – Er kann entweder Berufung oder Revision einlegen.
Hat der Jugendliche gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt, kann er gegen das Berufungsurteil nicht erneut Revision einlegen (wie dies etwa im Erwachsenenstrafrecht möglich wäre), § 55 JGG.
Eingeschränkte Rechtsmittel
Sofern gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel verhängt worden sind, kann er das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, geringere oder andere Maßregeln oder Zuchtmittel zu erreichen (§ 55 JGG).
Strafen im Jugendstrafverfahren
Die Ausprägung des Jugendstrafrechts als Erziehungsstrafrecht, in dem nicht das Strafen, sondern die Erziehung des Jugendlichen im Vordergrund steht, unterscheidet es deutlich vom Erwachsenenstrafrecht.
Während im Erwachsenenstrafrecht nur Geldstrafe und Freiheitsstrafe verhängt werden können, sind im Jugendstrafrecht variablere und flexiblere Rechtsfolgen möglich. Möglich sind: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und die Jugendstrafe.
Die „leichteste“ Form der strafrechtlichen Sanktionierung im Jugendstrafrecht bilden die
Erziehungsmaßregeln. Mit den Erziehungsmaßregeln sollen Erziehungsmängel des Jugendlichen beseitigt und zugleich weitere Straftaten vermieden werden. Diese sind
die Erteilung von Weisungen sowie
die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen
Am häufigsten werden Weisungen erteilt. Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Insbesondere können dem Jugendlichen oder Heranwachsenden folgende Weisungen auferlegt werden (§ 10 JGG).
Arbeitsleistungen zu erbringen (sog. „Sozialstunden“)
Besonders häufig werden Arbeitsstunden oder soziale Trainingskurse angeordnet. Die oben genannten Weisungen sind jedoch nicht abschließend. Der Richter kann auch andere Weisungen erteilen.
Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat und Erziehungsmaßregeln hierfür nicht mehr ausreichen. Zuchtmittel (§ 13-16 JGG) sind:
der Jugendarrest und
Durch die Verwarnung – die mildeste Form der möglichen Zuchtmittel – soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. Es handelt sich um eine förmliche Zurechtweisung des Jugendlichen, z. B. in Form einer eindringlichen Ansprache durch den Richter im Rahmen einer Hauptverhandlung.
Der Richter kann dem Jugendlichen folgende Auflagen erteilen:
Erfüllt der Jugendliche die Auflagen nicht, droht Jugendarrest.
Der Jugendarrest ist das härteste Zuchtmittel. Es handelt sich dabei um eine kurzzeitige Freiheitsentziehung in Form des Freizeitarrests, Kurzarrests oder Dauerrests.
Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. Der Kurzarrest dauert zwei bis vier Tage. Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen.
Die Jugendstrafe (§ 17 JGG) ist die härteste Form der Eingriffsmöglichkeiten auf den straffälligen Jugendlichen (oder Heranwachsenden) und ist ein Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Die Jugendstrafe entspricht faktisch der Freiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht. Sie kommt nur nach Straftaten in Betracht, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht mehr ausreichen.
Schädliche Neigungen und Schwere der Tat
Der Richter verhängt die Jugendstrafe, wenn bei dem Jugendlichen „schädliche Neigungen“ vorliegen oder wenn wegen der „Schwere der Schuld“ die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist.
„Schädliche Neigungen“ sind bei einem Täter gegeben, wenn sich erhebliche Erziehungsmängel zeigen und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht. Die „Schwere der Schuld“ wird vor allem bei schwerwiegenden Delikten wie Tötungsdelikten, schweren Fällen des Raubes oder schweren Sexualstraftaten festgestellt.
Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate.
Gegenüber Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, worauf im Erwachsenenstrafrecht eine Strafe von mehr als 10 Jahren vorgesehen ist, so ist das Höchstmaß auf 10 Jahre heraufgesetzt (§ 18 JGG).
Gegenüber Heranwachsenden (18 – 21 Jahre) beträgt das Höchstmaß 10 Jahre. Handelt es sich bei der abzuurteilenden Tat um Mord, ist das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöht.
Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. Eine Jugendstrafe bis zu zwei Jahren kann noch zur Bewährung ausgesetzt werden.