Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(ur0d4hmgydxnjbyfmvyv2qix))/Content/Document/RFunkStVertr-20?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-11-14 03:45:07
Document Index: 389986701

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 47', '§ 21', '§ 20']

RStV: § 20 Zulassung - Bürgerservice
Bereich reduzierenIII. Abschnitt Vorschriften für den privaten Rundfunk (§§ 20–47)
Bereich reduzieren1. Unterabschnitt Grundsätze (§§ 20–20b)
Bereich erweitern2. Unterabschnitt Verfahrensrechtliche Vorschriften (§§ 21–24)
Bereich erweitern3. Unterabschnitt Sicherung der Meinungsvielfalt (§§ 25–34)
Bereich erweitern4. Unterabschnitt Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung (§§ 35–40)
Bereich erweitern5. Unterabschnitt Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte (§§ 41–42)
Bereich erweitern6. Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping (§§ 43–46a)
Bereich erweitern7. Unterabschnitt Datenschutz (§ 47)
(1) 1Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung. 2Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 21 bis 39a richtet sich die Zulassung eines Veranstalters von bundesweit verbreitetem Rundfunk nach § 20a; im Übrigen richtet sich die Zulassung nach Landesrecht. 3In der Zulassung für Veranstalter bundesweit verbreiteter Programme ist die Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm) festzulegen.
(2) 1Wenn und soweit ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen Dienstes einer Zulassung. 2Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass diese Voraussetzung vorliegt, muss der Anbieter, nachdem die Feststellung ihm bekannt gegeben ist, nach seiner Wahl unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen oder innerhalb von drei Monaten den elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst so anbieten, dass der Dienst nicht dem Rundfunk zuzuordnen ist. 3Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sind berechtigt, bei der zuständigen Landesmedienanstalt einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu stellen.
(3) 1Das Landesrecht kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorsehen, wenn Sendungen
2Unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen, nach denen Sendungen für eine beschränkte Anzahl von Wohneinheiten oder Sendungen in Einrichtungen, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränken, keiner Zulassung bedürfen.
(4) 1Die Zulassung eines Fernsehveranstalters kann versagt oder widerrufen werden, wenn
2Statt der Versagung oder des Widerrufs der Zulassung kann diese auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, die Umgehung nach Satz 1 auszuschließen.