Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/92
Timestamp: 2017-02-21 08:53:36
Document Index: 152351142

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 92']

§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZehnter Teil – Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Besondere Formen der RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn, die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem Fünften Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat ihre Zustimmung zur Verwendung als Beweismittel erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen nach dem Fünften Teil zuständige Behörde auch über ein Ersuchen um nachträgliche Genehmigung der Verwertbarkeit als Beweismittel.(3) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn1.hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,2.die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder3.die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.(4) Die Bewilligung eines Ersuchens nach Absatz 1 kann verweigert werden, wenn1.die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder2.hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder3.die Tat, zu deren Verfolgung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.(5) Als Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Absatzes 1 gilt jede von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannte Stelle.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens
§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens