Source: https://www.markenmagazin.de/tag/aventis-pharmakohlpharma/
Timestamp: 2020-02-21 03:27:44
Document Index: 115184907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 24', 'Art. 13', 'BGH']

Aventis Pharma/Kohlpharma Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Aventis Pharma/Kohlpharma
BGH: Micardis
BGH, Urteil vom 13.12.2007 – I ZR 89/05 – Micardis (OLG Hamburg)
MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 13 Abs. 1 und 2
Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.
Dieser Beitrag wurde am 20/02/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Arzneimittel, Aspirin, Aventis Pharma/Kohlpharma, BGH, Boehringer Ingelheim, Micardis, Parallelimport, STILNOX, Umverpackung.