Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/312h-kuendigung-und-vollmacht-zur-kuendigung
Timestamp: 2017-04-27 22:45:42
Document Index: 181440081

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 312', '§ 29', 'Art. 3', '§ 312', '§ 510', 'BGH', '§ 312', '§ 8', '§ 312']

§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur KündigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung) Kapitel 2 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge)Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher 1.die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses erklärt und der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Übermittlung der Kündigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers beauftragt oder2.der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erklärung der Kündigung gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers bevollmächtigt,bedarf die Kündigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung der Textform.Weitere Vorschriften um § 312h BGB§ 312c BGB - Fernabsatzverträge§ 312d BGB - Informationspflichten§ 312e BGB - Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB - Widerrufsrecht§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem GrundNachrichten zum ThemaTierschützer dürfen Bank nicht zur Kündigung von Konto auffordern (10.02.2014, 08:13)Nicht jeder Boykottaufruf etwa aus Gründen des Tierschutzes ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses gilt nicht grenzenlos. Eine Tierschutzorganisation wendete sich gegen die Praktiken eines Pelztierzüchterverbandes. Dabei...Unbewiesene Alkohol- und Sexvorwürfe können Kündigung rechtfertigen (07.02.2014, 09:49)Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine Kündigung...Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit (03.02.2014, 13:55)Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Mitglied blieb an mehreren...Steuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (03.02.2014, 10:48)Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am...Altenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (07.06.2013, 10:52)Ein geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden.
Entscheidungen zu § 312h BGBLG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/161. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...AG-KERPEN, 03.07.2014, 104 C 340/13Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG dar, wenn der Gesetzgeber Verbraucher bei einem Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB a.F.), welches einen Ratenlieferungsvertrag darstellt (§ 510 BGB a.F.), hinsichtlich der einzuhaltenden Widerrufsbelehrung schlechter stellt, als wenn kein...LG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...KG, 05.06.2014, 22 U 90/131. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist - auch bei Vereinbarung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/121. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 281/111.
Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von...LG-FREIBURG, 04.01.2013, 12 O 127/121. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den...BGH, 27.11.2012, XI ZR 439/11Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.KG, 13.11.2012, 5 U 30/12Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß (§ 8 UWG)LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 2-03 O 205/121. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben...
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