Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/re-existenzvernichtung-durch-behordenwillkur/
Timestamp: 2020-02-20 11:28:10
Document Index: 336581879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

BESCHWERDE - DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE -
Von der Stadt Osnabrück hatte ich in etwa 200 Fällen vorsätzlich falsche Auskünfte erhalten und
trotzdem alle Genehmigungen-Gewerbeerlaubnis usw. o h n e irgendwelche Auflagen / Ein-
schränkungen erhalten.
>>Daraufhin kaufte ich im guten Glauben, ein Grundstück mit einer Tankstelle u. Wohnhaus
und eröffnete mein Unternehmen - Taxi-Mini-Car-Zentrale.<<
Nach 2 1/2 Jahren bekam ich plötzlich eine Verfügung, von der Stadt Osnabrück, meinen Be-
trieb sofort einzustellen, dieser würde in einem reinen Wohngebiet liegen.
>>Obwohl die Rheinerlandstraße ein AUTOB AHNZUBRINGER war u. is.<<
Alle Bemühungen blieben erfolglos. Obwohl die Richter vom BGH in ihrem Beschluß sagten:
Die Stadt Osnabrück wäre verpflichtet gewesen, mir alle Auskünfte klar+richtig+unmissver-
ständlich zu erteilen, damit ich entsprechend hätte disponieren können.
Aber da die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück, falsche Auskünfte vor dem BGH machte
und auch gegen die eigenen Vorschriften - sowie Gesetze, wurde meine Klage sogar wegen
UNTÄTIGKEITEN des BGH abgelehnt.
Ein Wiederaufnahme-Antrag meinerseits wurde abgelehnt.
So entstand mir ein Schaden von über 2,5 Mill.€ und ich stehe heute vor dem NICHTS
und meine Gesundheit ist dadurch sehr angeschlagen. >Herzinfarkt + Schlaganfall +
Pysichische u. nervliche Belastungen + Schlaflosigkeit mit Angstzuständen wegen der
falschen Erteilungen der Genehmigungen + finanzielle Probleme durch die Behörden.
Adolf Schwebs – 11.12.2019
Re: Existenzvernichtung durch Behördenwillkür [#171925]
BESCHWERDE - DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE - Sehr geehrte Damen/Herren. Von der Stadt Osnabrück hatte ich in etwa 200 Fällen vorsätzlich falsche Auskünfte erhalten und trotzdem alle Genehmigungen-Gewerbeerlaubnis usw. o h n e irgendwelche Auflagen / Ein- schränkungen erhalten. >>Daraufhin kaufte ich im guten Glauben, ein Grundstück mit einer Tankstelle u. Wohnhaus und eröffnete mein Unternehmen - Taxi-Mini-Car-Zentrale.<< Nach 2 1/2 Jahren bekam ich plötzlich eine Verfügung, von der Stadt Osnabrück, meinen Be- trieb sofort einzustellen, dieser würde in einem reinen Wohngebiet liegen. >>Obwohl die Rheinerlandstraße ein AUTOB AHNZUBRINGER war u. is.<< Alle Bemühungen blieben erfolglos. Obwohl die Richter vom BGH in ihrem Beschluß sagten: Die Stadt Osnabrück wäre verpflichtet gewesen, mir alle Auskünfte klar+richtig+unmissver- ständlich zu erteilen, damit ich entsprechend hätte disponieren können. Aber da die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück, falsche Auskünfte vor dem BGH machte und auch gegen die eigenen Vorschriften - sowie Gesetze, wurde meine Klage sogar wegen UNTÄTIGKEITEN des BGH abgelehnt. Ein Wiederaufnahme-Antrag meinerseits wurde abgelehnt. So entstand mir ein Schaden von über 2,5 Mill.€ und ich stehe heute vor dem NICHTS und meine Gesundheit ist dadurch sehr angeschlagen. >Herzinfarkt + Schlaganfall + Pysichische u. nervliche Belastungen + Schlaflosigkeit mit Angstzuständen wegen der falschen Erteilungen der Genehmigungen + finanzielle Probleme durch die Behörden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Adolf Schwebs Anfragenr: 171925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171925 Postanschrift Adolf Schwebs << Adresse entfernt >>
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