Source: https://politiknow.de/deutschland-dialog/parlamente/landtage/ausschusse-landtage/
Timestamp: 2019-06-26 18:29:34
Document Index: 215672869

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 100', '§ 25', '§ 25', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 23', 'Art. 13', '§ 4', '§ 6', '§34', '§ 100', '§ 48', '§ 48', '§ 87']

﻿ Ausschüsse Landtage – Politiknow
Bundesländer AlleBaden WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen
15.Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sachsen Anhalt
16.Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sachsen Anhalt
Agrarausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Ältestenrat, Nordrhein Westfalen
Schon von seiner Zusammensetzung her ist der Ältestenrat eines der politisch bedeutsamsten Gremien des Landtags. Ihm gehören die Präsidentin und die vier Vizepräsidenten sowie die Spitzenleute der Fraktionen an: die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen sowie wichtige fachpolitische Sprecher und Sprecherinnen. Mit dem Lebensalter hat die Bezeichnung “Ältestenrat” nichts zu tun.Von seiner Aufgabenstellung her ist er Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und entscheidet auch über Streitfälle, die sich z.B. aus unterschiedlicher Auslegung der Geschäftsordnung ergeben können. Der Ältestenrat ist somit auch eine Art politische Clearing-Stelle und seine Bedeutung resultiert an dem maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des parlamentarischen Geschäftsgangs.
Ältestenrat,Sachsen Anhalt
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales,Nordrhein Westfalen
Hier finden Sie die Mitglieder der Ausschüsse.
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie A7, Brandenburg
Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Bildung und Kultur, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Berlin
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport A5, Brandenburg
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Thüringen
Der Ausschuss befasst sich mit der Bildung in Thüringen, angefangen von der vorschulischen Bildung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen, über die Grundschulen und weiterführenden Schulen, die berufsbildenden Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Darüber hinaus spielen die Qualifizierung des pädagogischen Personals, die Schulfinanzierung, der Kinderschutz und die Jugendförderung eine gewichtige Rolle. Grundsatzfragen des Thüringer Sports, dessen Förderung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie Sanierung und Ausbau der hiesigen Sportstätten sind ein weiteres Aufgabengebiet im Fokus des Ausschusses.
Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien (BKM), Saarland
Ausschuss für Bildung, Rheinland Pfalz
Die Kulturhoheit zählt zu den Kernkompetenzen der Länder. Gerade in den Bereichen Schule und Bildung haben die Länder im Verhältnis zum Bund ein umfassendes Recht zur Gesetzgebung. Die Artikel 27 bis 38 der Landesverfassung, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schule und Bildung in Rheinland-Pfalz vorgeben, betreffen deshalb eine zentrale Materie des Landesrechts.
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung Niedersachsen
Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Berlin
Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Fragen und Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements der Berlinerinnen und Berliner, die sich auf verschiedene Weise freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange einsetzen. Zu den Aufgaben im Rahmen der Ausschussarbeit gehört insbesondere die Befassung mit Vorhaben und Initiativen, die das bürgerschaftliche Engagement betreffen. Ein weiterer wesentlicher Teil der Ausschussarbeit besteht in der Führung eines kontinuierlichen Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z.B. Wohlfahrtsverbänden, Trägern im gemeinnützigen Sektor und Berliner Verbänden aus den Bereichen Integration, Kultur, Soziales, Sport, Gesundheit und Bildung.Zu dem Aufgabengebiet des Ausschusses gehört zudem das Themenfeld der Partizipation, also die Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Hierbei obliegt dem Ausschuss die inhaltliche Befassung mit gesetzlichen Vorhaben und politischen Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sowie die Begleitung von Prozessen zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung.
Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
Der Ausschuss für die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg ist am 17. November 2016 neu gebildet worden. Parallel dazu gibt es einen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem gleichen Aufgabenbereich. Beide Ausschüsse sollen grundsätzlich gemeinsam tagen.Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig Holstein, Hamburg
Zuständigkeit: Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-HolsteinNeben dem bürgerschaftlichen Ausschuss gibt es parallel einen entsprechenden Ausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein.
Ausschuss für Eingaben (E), Saarland
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Niedersachsen
Ausschuss für Europa und Eine Welt, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates, Saarland
Ausschuss für Europa und Internationales, Baden Württemberg
Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, Thüringen
Der Ausschuss befasst sich u.a. mit den möglichen Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf Thüringen und überprüft, ob Gesetzesinitiativen der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Weiterhin beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gestaltung der Kulturlandschaft Thüringens sowie mit medienpolitischen Fragen.
Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz A13, Brandenburg
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, Rheinland Pfalz
Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Belange unserer vielfältigen Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Verbraucherschutz.
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen (HF), Saarland
Ausschuss für Finanzen, Baden Württemberg
Ausschuss für Finanzen, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes (VS)​, Saarland
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation,Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Sachsen
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere- die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung,- die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,- die Heil- und Pflegeberufe,- das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhausplanung und Krankenhaus- finanzierung),- die psychiatrische Versorgung,- das Arzneimittel- und Apothekenwesen,- der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen,- Grundsatzfragen des demografischen Wandels.
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Berlin
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, Rheinland Pfalz
Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau (GSN), Saarland
Ausschuss für Haushalt und Finanzen A11, Brandenburg
Ausschuss für Haushalt und Finanzen Niedersachsen
Ausschuss für Haushaltskontrolle A12, Brandenburg
Ausschuss für Haushaltskontrolle, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung A10, Brandenburg
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Thüringen
Der Ausschuss befasst sich mit der Infrastruktur im Freistaat, hier u.a. mit dem Ausbau und der Instandhaltung des Verkehrsnetzes auf Schiene und Straße (dazu zählen u.a. allein rund 9.660 Straßenkilometer) sowie mit Fragen des Bauens und Wohnens und der Landesplanung und Landesentwicklung. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss u.a. mit der Entwicklung der rund 3.660 landwirtschaftlichen Betriebe sowie mit dem Erhalt der Vielfalt der Waldbestände Thüringens (der Wald hat einen Anteil von rund einem Drittel an der Gesamtfläche des Freistaats).
Ausschuss für Inneres und Kommunales A3, Brandenburg
Ausschuss für Inneres und Sport (IS), Saarland
Ausschuss für Inneres und Sport Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, Baden Württemberg
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Berlin
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.
Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss), Rheinland Pfalz
Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt.
Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin
Im Bereich Integration beschäftigt sich der Ausschuss hauptsächlich mit der interkulturellen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Abbau von Diskriminierungen. Außerdem gehört in den Aufgabenbereich des Ausschusses die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.Das Aufgabenfeld Arbeit beinhaltet insbesondere die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Beschäftigungsförderung sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.Im Bereich Soziales befasst sich der Ausschuss mit Grundsatzangelegenheiten sowohl mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII als auch der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Auch fallen hierunter die Behindertenpolitik einschließlich des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik, Seniorenpolitik sowie die Sozialberichterstattung.
​Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (VR), Saarland
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Kommunalpolitik, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, Berlin
Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.Der Unterausschuss kontrolliert die Einhaltung des Berliner Datenschutzgesetzes, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen regelt. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung).Daneben befasst sich der Unterausschuss mit Fragen der Informationsfreiheit. Hierunter versteht man den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den in Akten festgehaltenen Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft. Die Informationsfreiheit wird insbesondere durch das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ausgeübt. Das Informationsrecht gegenüber Berliner Behörden ist im Berliner Informationsfreiheitsgesetz verbürgt.Schließlich nimmt der Unterausschuss die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle über Maßnahmen wahr, durch die die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG beeinträchtigt wird. Hierbei kann es sich um Wohnungsdurchsuchungen, Online-Durchsuchungen oder Wohnraumüberwachungen, ggf. unter Einsatz technischer Mittel, handeln. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung solcher Maßnahmen unterliegt engen Voraussetzungen nach Artikel 13 GG, § 100 e Abs. 2 StPO sowie im Berliner Landesrecht nach § 25 Abs. 10 ASOG. Gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG erstattet der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen.
Ausschuss für Kultur und Medien, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, Berlin
Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, Baden Württemberg
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft A9, Brandenburg
Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Baden Württemberg
Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland Pfalz
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik befasst sich mit der Medienpolitik, für die in Deutschland die Länder zuständig sind. Die Beratungsgegenstände des Ausschusses beziehen sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen, Deutschlandradio), soweit die Zuständigkeit des Landes begründet ist. Gleiches gilt mit Blick auf die privaten Rundfunkanstalten, die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation überwacht werden.
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Thüringen
Der Ausschuss befasst sich neben migrationspolitischen Fragestellungen, etwa den Flüchtlingsunterkünften in Thüringen, mit dem Themenfeld Justiz. Dazu gehören sowohl entsprechende Gesetzesvorhaben auf Landesebene als auch der Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten. Schließlich beschäftigt sich der Ausschuss auch mit Fragen des Verbraucherschutzes.
Ausschuss für Petitionen, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschuss für Inneres und Sport Niedersachsen
Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Nordrhein Westfalen
Ausschuss für Soziales und Arbeit (Sozialpolitischer Ausschuss), Rheinland Pfalz
Der Sozialpolitische Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere- das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik, der soziale, technische und medizinische Arbeitsschutz,- die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,- die Inklusion von Menschen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts und das soziale Entschädigungsrecht,- die berufliche und soziale Rehabilitation.
Ausschuss für Soziales und Integration, Baden Württemberg
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Thüringen
Der Ausschuss berät über Fragen der Sozialpolitik im Lande, wie z.B. die Seniorenpolitik und die Problemfelder der sozialen Teilhabe. Weiterhin gehört dazu das Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik. Ferner befasst sich der Ausschuss mit Fragen der Gesundheitspolitik, wie z.B. der Gesundheitsvorsorge und des Krankenhauswesens.
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, Hamburg
Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration Ausschuss für Inneres und Sport Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (SGFF), Saarland
Ausschuss für Sport, Berlin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
Ausschuss für Umwelt und Energie, Hamburg
Zuständigkeit: Umwelt und Energie
Ausschuss für Umwelt und Energie, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (UV), Saarland
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, Thüringen
Der Ausschuss hat unter anderem fünf Naturparks, zwei Biosphärenreservate und einen Nationalpark im Blick, die rund ein Viertel der Fläche Thüringens darstellen. Er beschäftigt sich außerdem mit den energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf die Energiewende. Weitere Schwerpunkte bilden unter anderem die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Thüringen, der Gewässerschutz und die Trinkwasserversorgung sowie Strategien zur Vermeidung von Abfall.
Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses zählt besonders die Umweltpolitik des Landes. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss etwa mit Fragen des Naturschutzes oder der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Baden Württemberg
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hessen
Themen: Natur und Landschaft, Boden, Wasser, Luft und Klima, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Strahlenschutz und Reaktorsicherheit, Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Forst-, Jagd- und Fischereiwesen.
Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Berlin
Das Aufgabengebiet des Ausschusses umfasst alle im Zusammenhang mit dem Bereich Umwelt stehenden Fragen und ihren Auswirkungen für Berlin. Hierzu zählen insbesondere die Themen Abfall, Bodenschutz, Lärm, Luftqualität und Wasser. Des Weiteren gehören Aspekte der Landschaftsplanung, der biologischen Vielfalt und der Umweltbildung zu dem umweltpolitischen Themenkomplex. Der Ausschuss beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Klimaschutz, der eng mit dem Themenbereich Umwelt verknüpft ist. Im Bereich Klimaschutz spielen vornehmlich Aspekte des Klimawandels infolge der globalen Erwärmung, klimaschädliche Emissionen und Energieeinsparungen eine Rolle. Ein aktuelles Projekt ist die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK), das die kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen festlegt, die zur Erreichung des langfristigen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erforderlich sind. Das am 17. März 2016 beschlossene Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) bildet hierfür den gesetzlichen Handlungsrahmen.Zum Aufgabengebiet des Ausschusses gehört zudem das umfangreiche Themenfeld Verkehr. Dies beinhaltet vor allem die Verkehrsplanung- und -lenkung und somit alle Fragen des Straßen-, Schienen- und Luftverkehrs in Berlin wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs. Weitere Themen sind die Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung. Die Berliner Verkehrspolitik bezieht dabei die sich verändernden Rahmenbedingungen, wie z.B. das Bevölkerungswachstum und den dadurch erforderlichen Wohnungsbau, neuen Vorgaben der Umweltpolitik sowie die dynamischen Stadt-, Wirtschafts- sowie Tourismusentwicklung ein.
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Berlin
Ausschuss für Verfassungsschutz, Berlin
Ausschuss für Verkehr, Baden Württemberg
Ausschuss für Wirtschaft und Energie A8, Brandenburg
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, Thüringen
Der Ausschuss setzt sich u. a. für die optimale Förderung des Wirtschaftsstandorts Thüringen und seiner Wachstumsbranchen ein. Er beschäftigt sich zudem mit der Finanzierung, Förderung und Entwicklung der insgesamt acht Hochschulstandorte des Freistaats sowie mit der Förderung von Forschung, Technologie und Innovation.
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Baden Württemberg
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr(WAEV), Saarland
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe, Berlin
Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe, Energie befasst sich mit den Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie den Betrieben des Landes Berlin.Das Aufgabengebiet der Wirtschaft reicht vom Handwerk über den Mittelstand bis zur Industriepolitik in Berlin. Die Mischung aus traditionsreichen Industrieunternehmen, mittelständischen Betrieben sowie jungen Start-up-Unternehmen ist charakteristisch für die Berliner Wirtschaft. Wichtige aktuelle Projekte für Berlin sind z. B. die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin und der Berliner Smart-City-Strategie sowie die Fortsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität 2020.Ein zentraler Bestandteil des Aufgabengebietes Energie ist die Energiewirtschaft, wobei z.B. Fragen zu der Energieversorgung und des Betriebs der Berliner Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze eine Rolle spielen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Umsetzung der Klimaschutzziele stellen die Berliner Politik vor besondere Herausforderungen. Ein aktuelles Projekt ist das „Cluster Energietechnik“, das im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB) als eines von fünf Wachstums- bzw. Innovationsfeldern identifiziert wurde und das Ziel hat, den Energietechnikstandort Berlin-Brandenburg zu stärken und weiterhin zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort im Bereich Energien und Energieeffizienztechnologien auszubauen.Im Rahmen des Aufgabengebiets Betriebe befasst sich der Ausschuss zudem mit den Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin. Hierzu zählen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Stadtgüter und nicht zuletzt die im Jahr 2013 gegründete Berliner Stadtwerke GmbH. Als integrierter Energiedienstleister und rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sollen die Berliner Stadtwerke erneuerbare Energien produzieren und diese am Berliner Markt vertreiben.
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Nordrhein Westfalen
Der Schwerpunkt des Aufgabenspektrums des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk liegt in der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die in Nordrhein-Westfalen tätigen Unternehmen. Der Ausschuss befasst sich mit der Strukturentwicklung des Landes, die unter anderem durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen wie zum Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” oder EU-Programmen erfolgen soll. Die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die NRW-Unternehmen schließt die Bereitstellung von Risikokapital genauso ein wie die Förderung der Außenwirtschaft, die Fortentwicklung der nordrhein-westfälischen Messeplätze oder die berufliche Weiterbildung. Augenmerk legt der Ausschuss dabei auch auf die Entwicklung der Zahl der Ausbildungsplätze im Kontext mit der Zahl der Personen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Hessen
Themen: Landesplanung, Regionalentwicklung, Verkehrspolitik, Städtebau, Förderung von Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Kredit-, Sparkassen-, und Versicherungswesens, der Börsenaufsicht, des Vergaberechts und Verbraucherschutzes.
Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, Hamburg
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Wissenschaft/ Digitalisierung, Sachsen Anhalt
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Berlin
Berlin ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort mit einem vielfältigen außeruniversitären Forschungsbereich und zahlreichen Forschungseinrichtungen im nationalen und internationalen Vergleich.Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Aufgabe darauf hinzu wirken, dass die Rahmenbedingungen für die Universitäten und Fachhochschulen, an denen über 135.000 Studierende aus Berlin, Deutschland und der ganzen Welt ausgebildet werden, so gestaltet sind, dass die Einrichtungen ihre Aufgaben optimal erfüllen können. Gegenstand der Ausschussberatungen sind in diesem Zusammenhang z.B. die ThemenBerliner Hochschulgesetz,Hochschulverträge,Strukturplanung der Hochschulen,Rechtsform der Hochschulen,Kennzahlen und Leistungsberichte,Wissenschaftsmarke Berlin,Situation der Studierenden,Reformen von Studium und Lehre,Strukturreformen der Universitätsmedizin,Wissenschaftszentrum Berlin,Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung, Hamburg
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Hessen
Themen: Hochschulwesen, Kulturförderung, Bibliothekswesen, Ausbildungsförderung, Verwaltung der staatlichen Schlösser, Denkmalschutz.
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur A6, Brandenburg
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Baden Württemberg
​Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie (WFT), Saarland
Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Rheinland Pfalz
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Verantwortung trägt. Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Technologie sowie allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung.
Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament), Baden Württemberg
Ausschuss Öffentliche Unternehmen, Hamburg
Ausschuss öffentlicher Dienst, Bayern
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienste.Themen:Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und TarifrechtRegelungen des PersonalvertretungsrechtsBehindertenangelegenheiten und Gleichstellungsfragen, soweit Angestellte im öffentlichen Dienst betroffen sindAusbildung der Nachwuchskräfte für den öffentlichen DienstFortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, Sachsen Anhalt
Bewertungsausschuss, Sachsen
Bildungsausschuss, Bayern
Ausschuss für Fragen zur Schulpolitik.Dieser Ausschuss begleitet und kontrolliert den Bereich Bildung im Kultusministerium. Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist die Schulpolitik, unter anderem:allgemein bildende Schulenberufliche SchulenFörderschulenLehrpläneinnere SchulentwicklungSchüler, Lehrer und Elternsiehe auch: Beschreibung des Bildungsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Bildungsausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Bildungsausschuss ist einer der neun Fachausschüsse des Landtages. Als Fachgremium kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Er beschäftigt sich dabei mit den Themen allgemein bildende Schulen, insbesondere Schulgestaltung, Schulaufsicht und Schulentwicklung, berufliche Schulen und Erwachsenenbildung, Wissenschaft und Forschung, Hochschulen sowie Sport, politischer Bildung und allen kulturpolitischen Aspekten in unserem Land.
Bildungsausschuss, Schleswig Holstein
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags befasst sich mit allen die Bildung betreffenden Fragen, insbesondere ist er zuständig füralle allgemeinbildenden Schulen, die Förderzentren, die berufliche Bildung, die Lehreraus- und -fortbildung sowie die Weiterbildungdie frühkindliche Bildung und die Kindertageseinrichtungendie Hochschulen, Forschung und Wissenschaft sowie das Universitätsklinikum
Datenschutzgremium, Hamburg
Nach $14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: Das Datenschutzgremium überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes zur Datenschutzkontrolle, jede Fraktion und Gruppe ist durch ein Mitglied vertreten.
Datenschutzkommission, Rheinland Pfalz
Die Datenschutzkommission besteht aus acht Mitgliedern und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Der Landtag entsendet in die Kommission aus seiner Mitte sieben Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode. Ein Mitglied wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren entsandt.An den Sitzungen der Kommission nimmt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teil. Er informiert sie über wichtige Fragen und seine datenschutzrechtliche Bewertung. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in der Kommission vorzubereiten.
Eingabenausschuss, Hamburg
Energieausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Enquete-Kommission – Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Enquete-Kommission “Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen, Sachsen
Enquete-Kommission 17/1 “Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus, Rheinland-Pfalz
Enquete-Kommission, Stärkung der Demokratie, Sachsen Anhalt
Enquetekommission – Zukunft von Handwerk und Mittelstand, Nordrhein-Westfalen
Europaausschuss Hessen
Themen: Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben.
Europaausschuss, Bayern
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.Der Ausschuss behandelt Themen der Europäischen Union mit dem Ziel, bayerische Interessen zu erkennen und einzubringen, zum Beispiel bezüglich:der Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagender Erweiterung und Finanzierung der EUder Daseinsvorsorgeder grenzüberschreitenden und regionalen ZusammenarbeitAußerdem überprüft der Ausschuss jeden Entwurf eines Rechtsetzungsaktes der EU daraufhin, ob eine einheitliche EU-Regelung erforderlich ist. Die EU darf nämlich nur in den Bereichen tätig werden, in denen sie eine Befugnis hat, und auch dann nur, wenn eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene erforderlich ist.Im Bereich regionale Beziehungen beschäftigt sich der Ausschuss mit den Verbindungen des Freistaates zu anderen Ländern.Ferner berät der Ausschuss Bundesangelegenheiten, etwa Anträge, die die Staatsregierung auffordern, auf Bundesebene in bestimmter Art und Weise tätig zu werden.siehe auch Beschreibung des Europaausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Europaausschuss, Hamburg
Europaausschuss, Schleswig Holstein
Der Europaausschuss nimmt typische Querschnittsaufgaben wahr, dazu zählen die Analyse von europäischen Förderprogrammen, die Auswirkungen der EU-Politik auf die ländliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, Fragen zur Meerespolitik, die Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebenensystem und die norddeutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Staatsvertrages.Ein besonderes Schwergewicht legt der Europaausschuss auf den Bereich der Ostseekooperation, insbesondere die Mitwirkung in der Ostseeparlamentarierkonferenz.mehr …
Fachausschüsse Ausschuss für Justiz und Datenschutz, Hamburg
Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, Hamburg
Finanzausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Finanzausschuss ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind- der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,- das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,- die Steuern und die Abgaben,- das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie- die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.
Finanzausschuss, Schleswig Holstein
G 10-Kommission, Mecklenburg Vorpommern
Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.Beschränkungen dieses Grundrechts in Mecklenburg-Vorpommern kann nur der Innenminister anordnen. Hält er eine solche Anordnung für erforderlich, muss er die G 10-Kommission des Landtages im Voraus darüber informieren. Nur bei Gefahr im Verzug darf er den Vollzug bereits vor der Unterrichtung des Parlamentes anordnen. Bei Beschwerden gegen solche Anordnungen entscheidet die G 10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, muss der Innenminister unverzüglich aufheben.
Gesundheitsausschuss, Bayern
Ausschuss für Gesundheit und Pflege.Der Aufgabenbereich des Gesundheitsausschusses entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums, dessen Arbeit der Gesundheits- und Pflegeausschuss begleitet und kontrolliert.Schwerpunkte:ärztliche VersorgungMedizinische RehabilitationPalliativmedizinKrankenhauswesenKrankenversicherungPflegeversicherungAltenpflegeAlten- und PflegeheimeHospizwesenBerufsrecht “Pflegeberufe”
Gesundheitsausschuss, Hamburg
Zuständigkeit: Gesundheit, Pflege, Verbraucherschutz
Gleichstellungsausschuss, Thüringen
Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Gleichstellung von Frau und Mann, z. B. mit der Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen. Die Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls wichtige Themen.
Hauptausschuss A1, Brandenburg
Hauptausschuss, Berlin
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss – teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge – den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Sind höhere oder neue Ausgaben notwendig, als im Haushaltsplan vorgesehen, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke zum Beispiel in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen des Hauptausschusses einholen.Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controllingUnterausschuss BezirkeUnterausschuss HaushaltskontrolleUnterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und PersonalwirtschaftUnterausschuss Vermögensverwaltungvor- oder abschließend beraten.
Hauptausschuss, Hessen
Wahrt die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung im Notfall, zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten.
Hauptausschuss, Nordrhein Westfalen
Haushalts- und Finanzausschuss, Nordrhein Westfalen
Haushalts- und Finanzausschuss, Rheinland Pfalz
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit.
Haushalts- und Finanzausschuss, Thüringen
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät u.a. den von der Landesregierung vorgelegten Landeshaushalt, der den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht wird, aber auch die Belastung künftiger Generationen im Blick behalten soll. Das Haushaltsvolumen betrug 2014 rund 8,95 Mrd. Euro. Zugleich kontrolliert der Haushalts- und Finanzausschuss die Verwendung der Gelder durch die Landesregierung. Zahlreiche Maßnahmen im Haushaltsvollzug bedürfen seiner Einwilligung.
Haushaltsausschuss Bayern
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.Die primäre Aufgabe des Haushaltsausschusses ist die Beratung des Staatshaushalts, der für zwei Jahre aufgestellt wird. Die Zahlen für das jeweilige zweite Haushaltsjahr werden im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst.Nach Verabschiedung des Haushalts wirkt er über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte an dessen Vollzug mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus, etc.).
Haushaltsausschuss Hessen
Beratung des von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Haushaltsplanentwurfs.
Haushaltsausschuss, Hamburg
Haushaltsausschuss: Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung, Hamburg
Zuständigkeit: IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung
Haushaltsausschuss: Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst, Hamburg
Haushaltsausschuss: Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnung, Hamburg
Innen- und Europaausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Innen- und Kommunalausschuss, Thüringen
Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Zudem werden der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht thematisiert; weiterhin u.a. Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie des Wahlrechts.
Innen- und Rechtsausschuss, Schleswig Holstein
Die großen Themen Inneres, Justiz und Medien sind die Hauptarbeitsgebiete des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Dazu gehören beispielsweise die Teilbereiche innere Verwaltung und Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug, Fernsehen und Rundfunk oder das Landespresserecht.
Innenausschuss Hessen
Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glücksspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des E-Governments, des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Feiertagsrecht und den Sport.
Innenausschuss, Bayern
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Innenministeriums und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).Weitere Themen:Angelegenheiten der PolizeiInnere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste)Sport (seit der 17. Wahlperiode)
Innenausschuss, Nordrhein Westfalen
Integrationsausschuss, Nordrhein Westfalen
Der Integrationsausschuss ist zuständig für Beratungsgegenstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) zur Integrationspolitik für Einwanderinnen und Einwanderer.Auf Seiten der Landesregierung ressortiert das Thema imMinisterium für Arbeit, Integration und Soziales.
Internat. Parlamentarierrat Kommission 1 ​Wirtschaftliche Fragen​​, Saarland
Interreg. Parlamentarierrat Kommission 2 Soziale Fragen, Saarland
Interreg. Parlamentarierrat Kommission 3 Verkehr und Kommunikation, Saarland
Interreg. Parlamentarierrat Kommission 4 Umwelt und Landwirtschaft, Saarland
Interreg. Parlamentarierrat Kommission 5 Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur, Saarland
Interreg.​ Parlamentarierrat Kommission 6 Innere Sicherheit, Katastrophen- schutz und Rettungsdienste​, Saarland
Interregionaler Parlamentarierrat (IPR), Saarland
Kommission nach Art. 10 GG, Hamburg
Zuständigkeit: Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Kommission nach Art. 10 Grundgesetz)
Kommission nach Artikel 10 GG, Rheinland Pfalz
ie Kommission nach Art. 10 GG (auch G 10-Kommission genannt) wird zur Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom Landtag gebildet.Sie setzt sich aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern zusammen. Bestellt wird die Kommission aus der Mitte des Landtags, für die Dauer einer Wahlperiode, bis spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.Die Aufgabe der G 10-Kommission ist es, Einschränkungen, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einer Bürgerin oder eines Bürgers betreffen, die ohne Mitteilung an sie erfolgt sind, zu prüfen. Sie entscheidet entweder von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung, Durchführung und Fortdauer von Beschränkungsmaßnahmen der zuständigen obersten Landesbehörde.
Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, Hamburg
Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes, Nordrhein Westfalen
Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Art. 13 VI GG, Hamburg
Zuständigkeit: Kontrolle der akustischen Überwachung von Wohnungen (Umsetzung von Artikel 13, Absatz 6, Grundgesetz)
Kulturausschus, Hamburg
Kulturpolitischer Ausschuss, Hessen
Themen: hessisches Schulsystem, Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht.
Kultusausschuss Niedesachsen
Landwirtschaftsausschuss, Bayern
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums, dessen Arbeit der Ausschuss begleitet, unterstützt und kontrolliert.Weitere Themen:Zusammenwirken von Naturschutz und Landwirtschaftwasserwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der AgrarwirtschaftStärkung der Land- und Forstwirtschaftgenerelle Stärkung des ländlichen RaumesErnährungswirtschaftInformationsangebote zu den o.g. Themen, zum Beispiel an Schulen.
Parlamentarische Kontrollkommission, Mecklenburg Vorpommern
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig.Sie besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern, die nicht der Landesregierung angehören dürfen. Die Mitglieder wählt der Landtag aus seiner Mitte zu Beginn der Wahlperiode. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für den Datenschutz beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen.Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit.Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz.
Parlamentarische Kontrollkommission, Rheinland Pfalz
Die Parlamentarische Kontrollkommission prüft die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission.Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge, die von besonderer Bedeutung sind.
Parlamentarische Kontrollkommission, Sachsen Anhalt
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU, Nordrhein Westfalen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – WestLB, Nordrhein Westfalen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss BLB – Nordrhein Westfalen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden, Mecklenburg Vorpommern
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 7. Sitzung am 26. Januar 2017 auf Antrag der AfD-Fraktion den “Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein ‘LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.’ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016” eingesetzt. Dem Ausschuss gehören elf Abgeordnete an. Den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode stellt gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes die SPD-Fraktion als stärkste Fraktion im Landtag.
Parlamentarisches Kontrollgremium, Baden Württemberg
Petitionsausschuss Hessen
Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts des Landes Hessen.
Petitionsausschuss Niedersachsen
Petitionsausschuss, Baden Württemberg
Petitionsausschuss, Bayern
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.Dieser Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen.Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 16. Wahlperiode rund 25 % der 12.000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln die anderen Fachausschüsse.Schwerpunkte sind u. a. Petitionenin Bau- und Wohnungsangelegenheitenin Personenstandsfragenin Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheitenin ausländerrechtlichen FragenGnadengesuche und Beschwerden aus JVAs und Bezirkskrankenhäusern
Petitionsausschuss, Berlin
Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten.In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge. Hier finden Sie die Mitglieder des Ausschusses.
Petitionsausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Petitionsausschuss behandelt die Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger.Voraussetzung für die Behandlung einer solchen Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.
Petitionsausschuss, Nordrhein Westfalen
Petitionsausschuss, Rheinland Pfalz
Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jedermann das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden.Enthält die Eingabe ein Abhilfeverlangen in Bezug auf die Landesregierung oder eine Verwaltung, die der Kontrolle durch den Landtag Rheinland-Pfalz unterliegt, oder ist sie auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen gerichtet (Legislativeingabe), so handelt es sich um eine Petition, über die im Sinne des Artikels 90 a der Landesverfassung der Petitionsausschuss entscheidet.
Petitionsausschuss, Sachsen
Petitionsausschuss, Schleswig Holstein
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben.Das Petitionsrecht stellt einen außergerichtlichen Rechtsbehelf dar, auf den der Bürger jederzeit zurückgreifen kann, nicht nur, wenn er nirgendwo sonst rechtliches Gehör findet.
Petitionsausschuss, Thüringen
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn es sich um Landesgesetze oder Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehen. Jeder Bürger kann sich direkt an den Ausschuss wenden, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in Artikel 14 der Thüringer Landesverfassung verankert. Die Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden. 2014 bearbeitete der Petitionsausschuss mehr als 1.800 Petitionen, wovon er etwa die Hälfte abschließen konnte.
Rechnungsprüfungskommission, Rheinland Pfalz
Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses. Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.
Rechtsausschuss A4, Brandenburg
Rechtsausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für Bundesangelegenheiten, das Justizwesen im Lande, die Verfassung, die Geschäftsordnung sowie für die Wahlprüfung, die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und für Immunitätsangelegenheiten.Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:JustizangelegenheitenVerfassung und RechtWahlprüfunginternationale Angelegenheiten des Landtages
Rechtsausschuss, Nordrhein Westfalen
Rechtsausschuss, Rheinland Pfalz
Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen
Rechtspolitischer Ausschuss, Hessen
Angelegenheiten der hessischer Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden, Fragen der Juristenausbildung, der Organisation und Modernisierung des Rechtswesens, der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, des Anwalts- und Notarwesens, des Schiedsamtswesens, der Ortsgerichte sowie des Gerichtsvollzugs.
Schulausschuss, Hamburg
Zuständigkeit: Schule und Berufsbildung
SOG-Gremium, Mecklenburg Vorpommern
Gremium gemäß §34 Abs. 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-VorpommernUm Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abzuwehren, darf die Polizei auch technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen oder aus Vertrauensverhältnissen einsetzen, wenn dies zuvor durch eine richterliche Anordnung genehmigt wurde. Über die Zahl und Art solcher Einsätze hat das Innenministerium das SOG-Gremium des Landtages jährlich zu informieren. Entsprechend unterrichtet das Justizministerium dieses Gremium über Maßnahmen, die auf der Grundlage der Strafprozessordnung (§ 100c Abs. 1 Nr. 3) erfolgten.Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit.
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss, Hessen
Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik, Fragen des Gesundheitswesens, der Sozialversicherungen, der Sozialhilfe, der Integration Behinderter und der beruflichen Rehabilitation, Arbeitsmarktpolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie der Arbeits- und der betriebliche Gesundheitsschutz.
Sozialausschuss, Bayern
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration.Aktuelle Themen des Ausschusses sind unter anderem:Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sowie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in BayernArmutsproblematikfrühkindliche Bildung und ErziehungBetreuung von Kindern unter drei JahrenKinder- und JugendhilfeRentenrechtIntegrationspolitiksiehe auch: Beschreibung des Sozialausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Sozialausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit den Themen Soziales, Integration, Gleichstellung sowie Kindertagesförderung, Pflege, Inklusion, Familie, Senioren und Jugend.Als einer von neun Fachausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert er die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.
Sozialausschuss, Schleswig Holstein
Sportauschuss, Hamburg
Sportausschuss, Nordrhein Westfalen
Stadtentwicklungsausschuss, Hamburg
Ständiger Ausschuss, Baden Württemberg
Startseite Bürgerschaft Fachausschüsse Innenausschuss, Hamburg
Stasi-Überprüfungskommission, Mecklenburg Vorpommern
Kommission gemäß § 48 AbgeordnetengesetzStasi-ÜberprüfungskommissionDie Kommission gemäß § 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz prüft auf Antrag, ob Landtagsabgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren.Die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten ist freiwillig. Mitglieder des Landtages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit beantragen. Ohne Zustimmung des betreffenden Abgeordneten kann eine Überprüfung nur dann stattfinden, wenn der Rechtsausschuss des Landtages das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder festgestellt hat.Die Kommission wird vom Landtag gewählt. Ihr gehören drei Mitglieder an, die für den Landtag wählbar sein müssen, jedoch weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören.
Strafvollzugskommission, Rheinland Pfalz
Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der in der Anstalt Einsitzenden sowie besonderen Vorkommnissen im Vollzug. Sie wird auch tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Eingaben überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen.
Umwelt- und Agrarausschuss, Schleswig Holstein
Die Aufgabengebiete des Umwelt- und Agrarausschusses sind die Bereiche Natur, Umwelt, Landesentwicklung, Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.Der Ausschuss schafft einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen des Agrarbereichs, also beispielsweise der Landwirte und Fischer, und des Umweltschutzes. Dabei handelt er nach dem Grundsatz, dass eine gute fachliche Praxis auch Umweltgesichtspunkten Rechnung trägt. Ökonomie und Ökologie werden in Übereinstimmung miteinander gebracht.
Umweltausschuss, Bayern
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.Schwerpunkte:Erhalt der natürlichen LebensgrundlagenKlimaschutz deutlich.Qualitätsverbesserung und Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft,Tier- und ArtenschutzVerbraucherschutzLebensmittelsicherheitsiehe auch: Beschreibung des Umweltausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Unterausschuss Bergbausicherheit des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand, Nordrhein Westfalen
1. Der Unterausschuss “Bergbausicherheit” hat die Aufgabe, sich für die Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau des Landes Beschäftigten einzusetzen. Er setzt sich darüber hinaus für den Schutz der oberirdischen Bevölkerung in den vom Bergbau betroffenen Gebieten ein. Er befasst sich ebenfalls mit den langfristigen Folgen aus aktivem wie inaktivem Bergbau wie Bergschäden etc.
Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -Controlling, Berlin
Unterausschuss Bezirke, Berlin
Der Unterausschuss Bezirke befasst sich mit Fragen, die die Bezirksfinanzen und -strukturen betreffen. Er beschließt Empfehlungen an den Hauptausschuss und kann zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern. Eine Besonderheit im Unterausschuss Bezirke ist, dass die Fraktionen jeweils ein Mitglied eines Bezirksamts oder ein Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung benennen kann, das als sachkundige Person an den Sitzungen beratend teilnehmen kann. Während der Haushaltsberatungen berät der Unterausschuss Bezirke auf Grundlage eines von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten Nachschauberichts die von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossenen Bezirkshaushaltspläne und gibt dazu eine Empfehlung an den Hauptausschuss ab.
Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit, Hamburg
Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Brandenburg
Unterausschuss für Bauen (UA-Bau), Saarland
Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit (DI), Saarland
Unterausschuss Haushaltskontrolle, Berlin
Unterausschuss Klimaschutzplan des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Nordrhein Westfalen
Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses, Nordrhein Westfalen
Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, Nordrhein Westfalen
Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Berlin
Unterausschuss Rechnungsprüfung, Sachsen Anhalt
Unterausschuss Vermögensverwaltung, Berlin
Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung (UA-HHR), Saarland
Untersuchungsausschuss “Rechtsterrorismus/NSU BW II”, Baden Württemberg
Untersuchungsausschuss “Zulagen Ludwigsburg”, Baden Württemberg
Verfassungs- und Bezirksausschuss, Hamburg
Zuständigkeit: Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung
Verfassungs- und Bezirksausschuss: Unterausschuss „Stärkung der Hamb. Bürgerschaft“ , Hamburg
Verfassungsausschuss, Bayern
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses entspricht dem Tätigkeitsbereich des Justizministeriums und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Innenministeriums.Außerdem kontrolliert der Verfassungsausschuss die Regierungstätigkeit der genannten Ministerien.Weitere Themen:DatenschutzAusländer- und AsylrechtGlücksspielFeiertagsrechtVersammlungsrechtgenerelle Fragen des parlamentarischen Betriebs, des Abgeordnetenrechts und der GeschäftsordnungImmunitätsangelegenheiten und WahlprüfungenZudem prüft der Ausschuss die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit aller Gesetzentwürfe, Staatsverträge, Petitionsentscheidungen, berät den Landtag in Verfassungsfragen und vertritt diesen vor Verfassungsgerichten.siehe auch: Beschreibung des Verfassungsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtages
Verkehrsausschuss, Hamburg
Vollzugskommission im Rechtsausschuss, Nordrhein Westfalen
Wahlprüfungsausschuss, Baden Württemberg
Wahlprüfungsausschuss, Brandenburg
Wahlprüfungsausschuss, Nordrhein Westfalen
Wahlprüfungsausschuss, Rheinland Pfalz
Der Wahlprüfungsausschuss wird in der ersten Sitzung des Landtags gebildet und besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern des Landtags. Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses verteilt. Jede Fraktion muss in diesem Ausschuss vertreten sein.Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er entscheidet unter anderem auch, ob Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag infolge Verzichts, Wegfall der Wählbarkeit, einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses usw., verloren haben.
Wahlprüfungsausschuss, Sachsen
Wahlprüfungsausschuss, Sachsen Anhalt
Wirtschaftsausschuss, Bayern
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.Das Aufgabenspektrum dieses Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, dessen Arbeit der Ausschuss unterstützt und kontrolliert.Themen sind vor allem:Raumordnung und LandesplanungInformations- und KommunikationspolitikMedienEnergie und EnergiewendeForschungsförderung.Bei Fragen des Verkehrs, Straßenbaus und Bauordnungsrechts berührt der Wirtschaftsausschuss auch den Aufgabenbereich des Innenministeriums, bei Fragen der Landesentwicklung und der Digitalisierung den des Finanzministeriums.
Wirtschaftsausschuss, Mecklenburg Vorpommern
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit beschäftigt sich u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, Dienstleistungen, Tourismus, Gesundheitswirtschaft, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, Abfallwirtschaft, maritime Wirtschaft und Arbeit.Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wirtschaftsausschuss, Schleswig Holstein
Der Aufgabenbereich des Wirtschaftsausschusses entspricht dem Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Verkehr und Straßenbau. Hier begleitet, unterstützt und kontrolliert der Ausschuss das Regierungshandeln. Die parlamentarische Zuständigkeit für den Fachbereich “Wissenschaft” des Ministeriums liegt beim Bildungsausschuss. Der Wirtschaftsausschuss setzt bei seiner Arbeit auf Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit.
Wissenschaftsausschuss, Bayern
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.Der Ausschuss befasst sich hauptsächlich mit den bayerischen Universitäten und Fachhochschulen.Schwerpunkte:Ausweitung der Eigenverantwortung der HochschulenFortentwicklung im Bereich des HochschulzugangsBewältigung steigender Studierendenzahlen durch bayernweiten Ausbau der StudienplatzkapazitätenAusbau berufsbegleitender StudiengängeModulstudienKooperative PromotionSchaffung von ForschungsprofessurenMitarbeiterbeteiligung bei den UniversitätsklinikaWeiterentwicklung der Mitwirkungsrechte der Studierenden und die MöglichkeitUmbenennung der Fachhochschulen in “Technische Hochschulen”siehe auch: Beschreibung des Wissenschaftsausschusses auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags
Zwischenausschuss, Rheinland Pfalz
Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss, der die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat (Artikel 92 der Landesverfassung, § 87 der Geschäftsordnung des Landtags).Der Zwischenausschuss ist ein ständiger Ausschuss und setzt sich aus dem Vorstand und 17 weiteren Mitgliedern des Landtags zusammen. Die Mitglieder des Ältestenrats sind geborene Mitglieder, die weiteren Mitglieder sowie ihre stellvertretenden Mitglieder werden dem Präsidenten schriftlich von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt. Dabei stellt jedoch jede Fraktion mindestens ein weiteres Mitglied.