Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/31.html
Timestamp: 2019-03-25 19:08:04
Document Index: 278970963

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 52', '§ 84', '§ 90', '§ 90']

§ 31 IRG Durchführung der mündlichen Verhandlung - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 31 IRG
Durchführung der mündlichen Verhandlung
(1) 1Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. 2Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwesend sein.
(2) 1Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. 2Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. 3In diesem Fall ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er noch keinen Beistand hat.
(3) 1Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. 2Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen.
(4) 1In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. 2Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
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Rechtsprechung zu § 31 IRG
23 Entscheidungen zu § 31 IRG in unserer Datenbank:
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verfolgtenbeistands für Teilnahme ...
OLG Dresden, 18.06.2018 - 2 (S) AR 48/17
Anhörung, Vollstreckungshilfeverfahren, Terminsgebühr
OLG Bamberg, 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Verfahren nach dem IRG
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Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für ...
OLG Dresden, 01.12.2017 - OLGAusl 111/16
Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG
Auf § 31 IRG verweisen folgende Vorschriften:
§ 52 (Vorbereitung der Entscheidung)
§ 84f (Gerichtliches Verfahren)
§ 90g (Gerichtliches Verfahren)
§ 90t (Gerichtliches Verfahren)