Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/kita-benutzungssatzung
Timestamp: 2018-02-21 16:54:48
Document Index: 259529774

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 34']

Kita-Benutzungssatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), in der zurzeit gültigen Fassung und des § 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.01.2013 (GVBl. LSA S. 38), in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am 14.11.2013 die folgende Satzung beschlossen.
Betrieb der Kindertageseinrichtungen
(1) Die Tageseinrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg sind kombinierte Tageseinrichtungen. Die Stadt Bad Schmiedeberg betreibt die nachstehend genannten kommunale und in freier Trägerschaft befindlichen Tageseinrichtungen als öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen nach Maßgabe der Bestimmungen des KiFöG:
- Kindertageseinrichtung „Heidespatzen“ in Söllichau
- Kneipp-Kindertageseinrichtung „Storchennest“ in Bad Schmiedeberg
- Montessori-Kinderhaus „Sonnenblume“ in Bad Schmiedeberg
- Hort in Bad Schmiedeberg
Die Inanspruchnahme der jeweiligen Tageseinrichtung erfolgt nach Maßgabe dieser Satzung. Durch sie entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
(2) Für den Besuch in den Tageseinrichtungen werden Kostenbeiträge erhoben. Der Kostenbeitrag wird nach Anhörung der Träger der jeweilige Tageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung festgelegt und ist für den Besuch der Einrichtung bindend.
(3) Entsprechend der jeweils gültigen Betriebserlaubnis erfolgt in den Tageseinrichtungen die Betreuung im Alter von 0 Wochen bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang.
(4) Die Tageseinrichtungen erfüllen einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten
Sie fördern die Gesamtentwicklung des Kindes altersgerecht und regen durch allgemeine und erzieherische Hilfen und Bildungsangebote die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes an, fördern seine Gemeinschaftsfähigkeit und gleichen Benachteiligungen aus.
Die Betreuungs- und Bildungsangebote orientieren sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien. Die Tageseinrichtungen ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie und ermöglichen den Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus.
(1) Nach § 3 KiFöG besteht der Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung welche in § 1 aufgeführt sind für jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt (Sitz des gewöhnlichen Aufenthalts = Hauptwohnsitz i.S.d. Melderechts) in der Stadt Bad Schmiedeberg bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang.
(2) Ein ganztägiger Betreuungsplatz umfasst für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht ein Förderungs- und Betreuungsangebot von 10 Stunden je Betreuungstag oder 50 Wochenstunden. Für Schulkinder umfasst ein ganztägiger Hortplatz ein Förderungs- und Betreuungsangebot von 6 Stunden je Schultag. Während der Schulferien gilt der Satz 1 entsprechend.
(3) a) Gastkinder, d. h. Kinder, die ihren Wohnsitz nicht im Einzugsbereich der Stadt Bad Schmiedeberg haben, haben keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
b) Eine dauerhafte Aufnahme von Gastkindern, ist bei Bedarf und freien Kapazitäten in der jeweiligen Einrichtung unter der Voraussetzung möglich, dass die Wohngemeinde vor Bestätigung der Aufnahme des Gastkindes mit der Stadt Bad Schmiedeberg einen schriftlichen Vertrag zur Übernahme der Defizitkosten geschlossen hat. Der Antrag zur Übernahme der Defizitkosten ist durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten bei der Wohngemeinde des Kindes zu stellen.
c) Bei Aufnahme eines Kindes für einen ununterbrochenen, begrenzten Zeitraum für max. 10 Betreuungstage, ist die Tagespauschale für Gastkinder gem. Anlage 1 der Kita-Kostenbeitragssatzung bei den Trägern der Tageseinrichtungen durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten zu entrichten. Eine Antragstellung bei der Wohngemeinde auf Defizitübernahme ist in diesem Fall entbehrlich.
Öffnungszeiten, Schließzeiten
(1) Die Tageseinrichtungen sind in der Regel montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Näheres ist in der Hausordnung der jeweiligen Einrichtung geregelt. Über die konkreten Öffnungs- und Betreuungszeiten der jeweiligen Einrichtung entscheidet der jeweilige Träger im Einvernehmen mit dem Kuratorium der Tageseinrichtung unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Möglichkeiten der Tageseinrichtungen.
(2) Wird ein Kind im Einzellfall nicht bis zur Schließung der Einrichtung abgeholt und kommt kein Informationskontakt mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder weiteren Abholberechtigten zu Stande, entscheidet die Leitung der Einrichtung über die Betreuung des Kindes in der Einrichtung und verständigt gegebenenfalls das Jugendamt zur in Obhutnahme durch den Allgemeinen Sozialen Dienst. Die hieraus entstehenden Kosten haben die Eltern zu tragen.
(3) Für den Fall, dass Kinder wiederholt wegen Nichtabholung über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus betreut werden müssen, entstehen für die Eltern bzw. Sorgeberechtigten außerplanmäßige Betreuungskosten, die in Rechnung gestellt
werden können. Näheres regelt die Kita-Kostenbeitragssatzung für den Besuch in einer Tageseinrichtung der Stadt Bad Schmiedeberg.
(4) In den Ferien können Tageseinrichtungen für den Zeitraum von bis zu 3 Wochen pro Kalenderjahr unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 4 S. 3 KiFöG geschlossen werden. An gesetzlichen Feiertagen, an Brückentagen und im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr sind die Tageseinrichtungen in der Regel geschlossen. Die Schließzeiten werden in der Regel bis zum 01.10. des Vorjahres festgelegt und in der jeweiligen Einrichtung bekanntgegeben.
Angebotene Betreuung
(1) Die Träger der Tageseinrichtungen bieten unter den Voraussetzungen des § 2 dieser Satzung Krippen- und Kindergartenplätze sowie Hortplätze je nach Betriebserlaubnis an.
(2) Es werden nachfolgende Betreuungszeiten angeboten:
a) Für den Krippen- und Kindergartenbereich eine Regelbetreuung von
bis 5 Stunden täglich in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 12.00 Uhr,
bis 8, 10 und 11 Stunden täglich in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 17.00 Uhr,
in Ausnahmefällen kann von diesen Zeiten abgewichen werden.
b) Für den Hortbereich
In der Schulzeit erfolgt eine Betreuung während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen bis zu 6 Stunden täglich.
In der Ferienzeit erfolgt eine Betreuung gemäß der Anmeldung für die Ferienhortbetreuung (§ 5 Abs. 1) während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen bis zu max. 10 Stunden täglich, entsprechend der Regelung der Öffnungszeiten in der Hausordnung der jeweiligen Einrichtung.
(3) Eine Änderung der Betreuungsstunden ist grundsätzlich nur für den vollen Monat möglich. Eine Herabsetzung der Betreuungsstunden ist nur zum Monatsende möglich und hat eine dreimonatige Bindungsfrist. Über Ausnahmen bei Vorliegen wichtiger Gründe entscheidet der jeweilige Träger der Tageseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Änderung der Betreuungsstunden im Betreuungsvertrag ist schriftlich zu beantragen.
(4) Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Änderungen in ihrer Familie, die Auswirkungen auf den Kostenbeitrag entsprechend des Betreuungsvertrages haben, unverzüglich dem jeweiligen Träger der Tageseinrichtungen mitzuteilen.
Werden diese Änderungen nicht mitgeteilt, hat der Träger der Tageseinrichtung nach
Bekanntwerden das Recht, den Platz in der Tageseinrichtung zum darauffolgenden Monatsende zu kündigen.
(5) Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten haben Beginn und Ende der täglichen Betreuungszeit vor Aufnahme des Kindes und bei Veränderungen schriftlich mitzuteilen. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, die vereinbarten Betreuungsstunden nicht zu überschreiten.
Die vereinbarten Betreuungsstunden können in begründeten Fällen (z.B. Schichtarbeit) in Abstimmung mit der Leitung variabel genutzt werden, allerdings darf die Gesamtbetreuungszeit innerhalb einer Woche nicht überschritten werden.
(6) Der Träger sichert gemäß § 5 KiFöG LSA, auf Wunsch der Eltern bzw. Sorgeberechtigten gegen Entgelt die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsmahlzeit in den Tageseinrichtungen.
(1) Anträge zur Aufnahme in eine der Tageseinrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg sind in der Regel mit einer Anmeldefrist von mindestens 3 Monaten beim jeweiligen Träger der Einrichtung zu stellen. Die Anmeldung ist nur zum 1. des Monats möglich. In Ausnahmefällen ist bei sich kurzfristig ergebener Notwendigkeit eine Betreuung eine sofortige Aufnahme möglich. Hierüber entscheidet der jeweilige Träger im Einzelfall.
Für die Hortbetreuung muss gemäß § 3 Abs. 6 KiFöG die verbindliche Anmeldung spätestens zur Schulanmeldung oder zum Schulhalbjahr für das kommende Schuljahr vorgenommen werden. Über den Umfang der täglichen Betreuungszeit wird mit den Erziehungsberechtigten ein Betreuungsvertrag geschlossen.
Die Bedarfsmeldung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten für die Ferienhortbetreuung ist spätestens 4 Wochen vor Ferienbeginn bei der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung einzureichen.
(2) Voraussetzungen für die Aufnahme in einer Tageseinrichtung sind:
- Vorlage des Betreuungsvertrages
- eine ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes und der Nachweis über die Durchführung der für das jeweilige Alter vorgesehenen Kinderuntersuchung (§ 18 Abs. 1 KiFöG) welche in der Tageseinrichtung vorzulegen sind. Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 14 Tage sein.
(3) Erscheint das Kind nicht zum Aufnahmetermin, sind die Eltern bzw. Sorgeberechtigten verpflichtet, die Tageseinrichtung zu informieren. Erfolgt durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten zum Aufnahmetermin keine rechtzeitige Information, kann der Träger der Tageseinrichtung die anderweitige Vergabe des Platzes verfügen. Der Kostenbeitrag ist bei versäumter Antragsrücknahme für den angemeldeten Monat zu entrichten.
(1) Der Betreuungsvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Kündigungsgründen durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Über abweichende Kündigungsfristen aus wichtigem Grund entscheidet der Träger der Tageseinrichtungen. Wichtige Gründe sind in der Regel: Wegzug des Kindes aus dem Stadtgebiet bzw. nachweislich ernsthafte Erkrankung des Kindes ab 6 Wochen.
(2) Der Träger der Tageseinrichtung kann das Vertragsverhältnis ordentlich aus wichtigem Grund mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn sich die Eltern bzw. Sorgeberechtigten mit der Zahlung der zu entrichtenden Kostenbeiträge in Höhe von zwei Monatsbeiträgen trotz schriftlicher Mahnung, wobei die Mahnung auf die Möglichkeit des Ausschlusses ausdrücklich hinweisen muss, in Verzug befindet. Eine Wiederaufnahme in die gleiche Einrichtung, als auch in eine andere Tageseinrichtung der Stadt Bad Schmiedeberg, ist nur bei Zahlung des laufenden Kostenbeitrages und gleichzeitiger Zahlung eines evtl. vereinbarten Ratenbetrages vom rückständigen Schuldbetrag möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund seitens des jeweiligen Trägers bleibt hiervon unberührt.
(1) Kann das Kind aufgrund der Einschätzung eines Arztes oder der Eltern bzw. Sorgeberechtigten die Tageseinrichtung wegen Krankheit nicht besuchen, ist eine Erzieherin der Einrichtung umgehend über das Fehlen des Kindes und die voraussichtliche Fehlzeit zu informieren.
(2) Stellt die Betreuungskraft bei der Annahme des Kindes in der Einrichtung fest, dass sein Allgemeinbefinden erheblich gestört ist und die Eignung für den Besucher der Tageseinrichtung infrage steht, so kann sie die Aufnahme des Kindes von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung abhängig machen, die die Unbedenklichkeit des Einrichtungsbesuches bestätigt.
Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten haben jeden Verdachtmoment einer Erkrankung des Kindes bei der Übergabe des Kindes der Betreuungskraft in der Kindertageseinrichtung mitzuteilen.
(3) Bei medizinischen Notfällen ist die Leitung der Tageseinrichtung oder eine Erzieherin der Einrichtung berechtigt, das Kind dem Arzt vorzustellen, wenn die Eltern bzw. Sorgeberechtigten nicht erreichbar sind.
(4) Bei begründeten Verdacht auf eine ernst ansteckende Infektionskrankheit (§ 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz) hat die Leitung dem Gesundheitsamt diese Infek-tionskrankheit zu melden und eine anonyme Information in der Einrichtung zu geben.
(5) Weitere Regelungen trifft die Hausordnung der jeweiligen Einrichtung.
Aufsichtpflicht, Hausordnung
(1) Die Aufsicht auf dem Weg zur und von der Tageseinrichtung obliegt den Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Die Aufsichtspflicht beginnt mit der persönlichen Übernahme des Kindes durch das pädagogische Fachpersonal und endet mit der Übergabe des Kindes an die Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Soll die Abholung des Kindes an andere Personen als die Eltern bzw. Sorgeberechtigten erfolgen, ist eine schriftliche Erklärung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten mit Name und Anschrift des Abholers bis spätestens zum Abholtermin dem pädagogischen Fachpersonal zu übergeben. Die Erklärung beinhaltet die Übertragung der Aufsichtspflicht an den Abholer mit Übergabe des Kindes.
(2) Sollten die Eltern bzw. Sorgeberechtigten wünschen, dass ihre Kinder ohne Begleitung die Einrichtung verlassen dürfen, ist eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich. In dieser Erklärung ist anzugeben, ab welcher Uhrzeit die Kinder die Einrichtung verlassen dürfen.
(3) Bei Hortkindern sind deren Eltern bzw. Sorgeberechtigten verpflichtet, ihre Kinder dahingehend zu belehren, dass sie den Hort nicht unerlaubt verlassen dürfen.
(4) Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, die Hausordnung der jeweiligen Einrichtung einzuhalten. Die Hausordnung wird vom Träger unter Beteiligung der Leitung der jeweiligen Tageseinrichtung festgelegt. Die Hausordnung ist für alle Nutzer verbindlich.
(1) Jedes Kind ist während seines Aufenthaltes in einer Tageseinrichtung der Stadt Bad Schmiedeberg und auf dem Weg von und zur Einrichtung nach den gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert.
(2) Jeder Wegeunfall, der einen Personen- und/oder Sachschaden mit sich bringt, ist unverzüglich der Leitung der Tageseinrichtung zu melden.
(3) Bei Verlust oder Beschädigung von privaten Sachen übernimmt die Stadt Bad Schmiedeberg keine Haftung.
(1) Die Tageseinrichtung ist selbstlos tätig, verfolgt keine gesetzlichen und eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.
(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Tageseinrichtungen.
(3) Es wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.
Bad Schmiedeberg, den 15.11.2013
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2013 am 18.12.2013