Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beeg/4-bezugszeitraum.html
Timestamp: 2020-04-01 11:28:44
Document Index: 177889287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1666', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

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Â§ 4 BEEG
(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. FÃ¼r angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person fÃ¼r die Dauer von bis zu 14 Monaten, lÃ¤ngstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
(2) Elterngeld wird in MonatsbetrÃ¤gen fÃ¼r Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwÃ¶lf MonatsbetrÃ¤ge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere MonatsbetrÃ¤ge, wenn fÃ¼r zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgt. Die Eltern kÃ¶nnen die jeweiligen MonatsbetrÃ¤ge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
(3) Ein Elternteil kann mindestens fÃ¼r zwei und hÃ¶chstens fÃ¼r zwÃ¶lf Monate Elterngeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen nach Â§ 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, fÃ¼r die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 fÃ¼r 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls im Sinne von Â§ 1666 Abs. 1 und 2 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs verbunden wÃ¤re oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmÃ¶glich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; fÃ¼r die Feststellung der UnmÃ¶glichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche GrÃ¼nde und GrÃ¼nde einer Verhinderung wegen anderweitiger TÃ¤tigkeiten auÃŸer Betracht. Elterngeld fÃ¼r 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn
ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht fÃ¼r das Kind vorlÃ¤ufig Ã¼bertragen worden ist,
eine Minderung des Einkommens aus ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgt und
der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.
(5) Die AbsÃ¤tze 2 und 3 gelten in den FÃ¤llen des Â§ 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
BEEG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 BEEG - Berechtigte
Â§ 2 BEEG - HÃ¶he des Elterngeldes
Â§ 3 BEEG - Anrechnung von anderen Leistungen
Â§ 4 BEEG- Bezugszeitraum
Â§ 5 BEEG - Zusammentreffen von AnsprÃ¼chen
Â§ 6 BEEG - Auszahlung und VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeit
Â§ 7 BEEG - Antragstellung
Â§ 8 BEEG - Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
Â§ 9 BEEG - Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
Â§ 10 BEEG - VerhÃ¤ltnis zu anderen Sozialleistungen
Â§ 11 BEEG - Unterhaltspflichten
Â§ 12 BEEG - ZustÃ¤ndigkeit; Aufbringung der Mittel
Â§ 13 BEEG - Rechtsweg
Â§ 14 BEEG - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 15 BEEG - Anspruch auf Elternzeit
Â§ 16 BEEG - Inanspruchnahme der Elternzeit
Â§ 17 BEEG - Urlaub
Â§ 18 BEEG - KÃ¼ndigungsschutz
Â§ 19 BEEG - KÃ¼ndigung zum Ende der Elternzeit
Â§ 20 BEEG - Zur Berufsbildung BeschÃ¤ftigte, in Heimarbeit BeschÃ¤ftigte
Â§ 21 BEEG - Befristete ArbeitsvertrÃ¤ge
Â§ 22 BEEG - Bundesstatistik
Â§ 23 BEEG - Auskunftspflicht; DatenÃ¼bermittlung
Â§ 24 BEEG - Ãœbermittlung
Â§ 25 BEEG - Bericht
Â§ 26 BEEG - Anwendung der BÃ¼cher des Sozialgesetzbuches
Â§ 27 BEEG - Ãœbergangsvorschrift