Source: http://thomas-bloch.eu/TzBfG.html
Timestamp: 2018-01-17 15:00:00
Document Index: 166970822

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 622', '§ 15', '§ 4', '§151', '§ 14']

Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse: Kündigungsfristen, Urlaub
und was ist überhaupt erlaubt?
Gibt es keine vergleichbaren MitarbeiterInnen, dient die Stundenzahl eines Tarifvertrags der jeweiligen Branche als Vergleichsgrundlage. Gibt es auch diesen nicht, wird mit der branchenüblichen Stundenzahl verglichen. Eine Teilzeitbeschäftigung liegt auch immer dann vor, wenn das monatliche Einkommen 450 Euro nicht übersteigt. (§ 2 TzBfG, § 8 SGB IV)
Die nächste Arbeitszeitreduzierung kann dann erst wieder nach zwei Jahren verlangt werden. Wenn jemand von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle wechseln will, muss der Arbeitgeber dies bei der Stellenneubesetzung vorrangig berücksichtigen (Arbeitszeitverlängerung statt Neueinstellung bei gleicher Eignung), wenn dies nicht mit Arbeitszeitwünschen anderer Teilzeitbeschäftigter kollidiert. (§§ 8 und 9 TzBfG)
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet mit Auslaufen der Befristung und bedarf keiner Kündigung. Eine ordentliche Kündigung ist während der Vertragslaufzeit für beide Seiten nur möglich, wenn dies im angewendeten Tarifvertrag oder im schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ein befristetes Arbeitsverhältnis bedarf immer eines schriftlichen Arbeitsvertrages, sonst ist die Befristung ungültig! Die Kündigungsfristen im Vertrag dürfen nicht die des § 622 BGB unterschreiten: zwei Wochen in der Probezeit, dann vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende des Monats. (§ 15 (3) TzBfG)
Der Urlaubsanspruch für Teilzeitbeschäftigte errechnet sich nicht aus der Anzahl der Stunden, sondern aus der durchschnittlichen Anzahl der gearbeiteten Tage. Das heißt, wenn ein Vollzeitbeschäftigter, der genauso lange im Betrieb ist, und fünf Tage pro Woche arbeitet, 30 Tage Urlaub hat, muss der Teilzeitbeschäftigte, der zwei Tage pro Woche arbeitet, 12 Tage bekommen. Befristet Beschäftigte dürfen auch nicht weniger Urlaub bekommen als vergleichbare Festangestellte. Dieses Diskriminierungsverbot gilt auch für Weihnachtsgeld, Sonderurlaubsreglungen oder andere freiwillige soziale Leistungen. (§ 4 TzBfG)
Wenn‘s mal wieder etwas länger dauert ...
Einer hat gearbeitet und der andere die Arbeitskraft angenommen. Damit ist ein Vertrag durch schlüssiges Verhalten oder Konklusion entstanden. (§151 BGB )
Eine Grund- oder Zweckbefristung kann unendlich oft geschehen. Eine Befristung kann aber auch ohne Grund oder Zweck erfolgen. Dann darf nur auf insgesamt zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre kann bis zu dreimal verlängert werden. Der Mitarbeiter darf vorher noch nie für das Unternehmen gearbeitet haben. .Allerdings interpretiert das BAG dieses „noch nie“ mit „in den letzten drei Jahren.“ Bei Unternehmensneugründungen ist sogar eine grundlose Befristung bis zu vier Jahren möglich. Wenn der Mitarbeiter über 52 Jahre alt ist und vorher mindestens vier Jahre arbeitslos war, Kurzarbeitergeld bekommen hat oder in einer öffentlichen Beschäftigungsmaßnahme (1-Euro-Job, ABM) gearbeitet hat, darf auch grundlos bis auf fünf Jahre befristet werden. (§§ 14 und 15 Abs. 2,3) TzBfG; BAG Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09)