Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/10144
Timestamp: 2020-06-06 05:46:13
Document Index: 68186950

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 9', 'BGH', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 51', '§ 220', '§ 10', 'BGH', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 224', '§ 14', '§ 222', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 27', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 51', '§ 33', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 19', 'Art. 3']

Bundestag: BT-Drs. 16/10144 - dejure.org
BT-Drs. 16/11903
01.12.2008 BT Anhörung zur Reform des Renten- und Versorgungsausgleichs für Geschiedene
04.12.2008 BT Experten mit Reform des Versorgungsausgleichs einverstanden
BGBl. I 2009 S. 700
https://dejure.org/2009,43005
BGBl. I 2009 S. 700 (https://dejure.org/2009,43005)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 08.04.2009, Seite 700
Wird zitiert von ... (585)
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …
Er ist auch bei der Auslegung einzelner Vorschriften und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/10144 S. 45).
Normzweck des § 18 Abs. 1 VersAusglG ist, dass ein "wirtschaftlich letztlich nicht erforderlicher Hin-und-her-Ausgleich von beiderseitigen Anrechten der Ehegatten" vermieden wird (BT-Drucks. 16/11903 S. 54).
Dies kann sich aber nur auf Anrechte beziehen, die in den wesentlichen Fragen wie im Leistungsspektrum, im Finanzierungsverfahren, bei den Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung und bei den weiteren wertbildenden Faktoren (etwa dem Insolvenzschutz) strukturell übereinstimmen, wobei eine Wertidentität allerdings nicht erforderlich ist (BT-Drucks. 16/11903 S. 54; 16/10144 S. 55).
Soweit in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in einem Beispielsfall ohne nähere Erläuterung als Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung neben Entgeltpunkten ein Rentenbetrag genannt wird (BT-Drucks. 16/11903 S. 54), vermag dies das aus dem Gesetz folgende Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
Mit der hälftigen Teilung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleiche Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Vorsorgevermögen gewährleistet werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 31, 45;… FAKomm-FamR/Wick 4. Aufl. § 1 VersAusglG Rn. 2).
Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, so ist er gleichwohl der - auch verfassungsrechtlich gebotene - Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/10144 S. 45).
In den Fällen des § 18 Abs. 1 VersAusglG sei der Wertunterschied bei Ehezeitende gering bzw. die Versorgungen seien annähernd gleich hoch, weshalb sich ein Hin-und-Her-Ausgleich unter dem Aspekt der Teilhabe in der Regel nicht lohne (BT-Drucks. 16/10144 S. 38).
Der Verzicht auf die Teilhabe von kleinen Ausgleichswerten im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG entlaste vor allem die Versorgungsträger, weil mit dem reformierten Teilungssystem durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei (BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60).
Wie bereits ausgeführt, soll mit § 18 Abs. 2 VersAusglG vornehmlich ein hoher Verwaltungsaufwand für den Versorgungsträger vermieden werden, der durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters verursacht wird und der im Hinblick auf geringwertige Anrechte unverhältnismäßig wäre (BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers spricht bei der Abwägung zum Beispiel für den Ausgleich eines Anrechts, dass der Ausgleichsberechtigte dringend selbst auf Bagatellbeträge angewiesen ist, etwa weil seine Anrechte bisher relativ gering sind und er sie durch eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausbauen kann (BT-Drucks. 16/10144 S. 61;… vgl. auch FAKomm-FamR/Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 16;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 18 Rn. 16;… MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 10).
Für einen Ausgleich kann weiter der Umstand streiten, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten noch nicht erfüllt ist und der Ausgleichsberechtigte Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzu erwerben würde (BT-Drucks. 16/10144 S. 61).
Ein Ausgleich kommt auch in Betracht, wenn ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 61).
Schließlich kommt dem Wunsch der Ehegatten nicht unerhebliche Bedeutung zu (BT-Drucks. 16/10144 S. 61).
So wurde die entsprechende Regelung in § 18 Abs. 1 VersAusglG-RegE (BT-Drucks. 16/10144 S. 11, 61) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen (BT-Drucks. 16/11903 S. 54).
BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
Der Verzicht auf die Teilung von kleinen Ausgleichswerten im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG entlaste vor allem die Versorgungsträger, weil mit dem reformierten Teilungssystem durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei (BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60).
Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichspflichtigen Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht (BT-Drucks. 16/10144 S. 43).
Er ist deswegen auch bei der Auslegung einzelner Vorschriften und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/10144 S. 45).
Im Rahmen der Abwägung spricht unter anderem für einen Ausgleich, dass der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder dass ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 61).
(4) § 18 Abs. 2 VersAusglG verfolgt zwar noch den weiteren Zweck, auch aus Sicht der Eheleute unvorteilhafte Splitterversorgungen zu vermeiden (BT-Drucks. 16/10144 S. 43, 58).
Nach der Gesetzesbegründung soll mit der Regelung sichergestellt werden, dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird, der durch die interne Teilung entsteht (BT-Drucks. 16/10144 S. 57).
aa) Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass die Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteils - wie nach bisheriger Rechtslage - hiervon nicht erfasst werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 57).
Begrenzt ist eine Verrechnung der "durch" die interne Teilung entstanden Kosten nur insoweit, als sie angemessen sein müssen (BT-Drucks. 16/10144 S. 57).
Mit § 13 VersAusglG soll also sichergestellt werden, "dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird" und die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgt (BT-Drucks. 16/10144 S. 43, 57).
Das Gesetz hat die interne Teilung allerdings als Regelfall des Wertausgleichs bei der Scheidung ausgestaltet, weil bei ihr die unterschiedlichen Wertentwicklungen und Leistungsspektren der Versorgungssysteme keine Rolle spielen und der Halbteilungsgrundsatz am ehesten gewahrt ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 37).
Die externe Teilung ist hingegen nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 VersAusglG möglich (BT-Drucks. 16/10144 S. 37 f.).
Wonach sich die Angemessenheit im Einzelnen bestimmt, lässt das Gesetz allerdings offen (BT-Drucks. 16/11903 S. 53).
(2) Weil eine solche konkrete Darlegung im Regelfall einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht, wird in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch eine Pauschalierung der Teilungskosten möglich ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; 16/11903 S. 53).
Dem im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Vorschlag, die Angemessenheitskriterien gesetzlich zu regeln, hat der Gesetzgeber ausdrücklich nicht entsprochen (BT-Drucks. 16/10144 S. 117, 125 f.).
Zur Vermeidung von außer Verhältnis stehenden Belastungen erscheint es daher notwendig, auch diese Art der pauschalen Berechnung der Teilungskosten für jedes auszugleichende Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 125; 16/11903 S. 53).
Allerdings soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Bestimmung von Wertgrenzen zunächst den Versorgungsträgern überlassen bleiben, die lediglich einer Kontrolle durch das Familiengericht unterliegt, insbesondere weil die Versorgungsträger gerade im Bereich der betrieblichen Altersversorgung höchst unterschiedlich strukturiert sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 125 f.).
Verallgemeinerungsfähige Aussagen zur Höhe z.B. der bei betrieblichen Direktzusagen entstehenden Kosten sind nicht möglich (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 125).
BGH, 05.06.2013 - XII ZB 635/12
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über …
Die damit für die Hinterbliebenen entstehenden Versorgungsunsicherheiten sind allerdings dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der möglichen Begünstigung von Hinterbliebenen grundsätzlich nur um eine mittelbare Folge des Versorgungsausgleichs handelt (…Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 64/06 - FamRZ 2007, 1804 Rn. 8; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 75).
Zu Recht hat das Kammergericht hervorgehoben, dass § 51 Abs. 1 VersAusglG - anders als bei der isolierten Abänderung eines bereits nach neuem Recht geteilten Anrechts gemäß §§ 225, 226 FamFG - nicht nur die Abänderung desjenigen Anrechts vorsieht, dessen Wertänderung die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 Abs. 2 VersAusglG eröffnet, sondern eine Totalrevision sämtlicher "in den Ausgleich einbezogenen Anrechte" (vgl. § 51 Abs. 1 VersAusglG; BT-Drucks. 16/10144 S. 89).
Der Gesetzgeber hat mit der getroffenen Regelung vermeiden wollen, dass die außer Kraft getretenen bisherigen Teilungsregelungen und Ausgleichsformen (Saldierung und Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung) indirekt über die Abänderungsvorschrift über mehrere Jahrzehnte weiter anzuwenden wären (BT-Drucks. 16/10144 S. 88).
Sie muss der Krankenkasse vielmehr in einer § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (idF des Gesetzes vom 3.4.2009, BGBl I 700) entsprechenden Weise die benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Berechnung maßgeblichen Regelungen mitteilen und die Einzelheiten der Wertermittlung auf Nachfrage der Krankenkasse oder des Gerichts erläutern.
Im Übrigen hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung, die bisherige Abänderungsvorschrift des § 10 a VAHRG auch für die Abwicklung von Altfällen nicht fortbestehen zu lassen, bewusst deshalb getroffen hat, damit die Teilungsregelungen und Ausgleichsformen des früheren Rechts (Saldierung und Einmalausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung) nicht indirekt über Abänderungsvorschriften über mehrere Jahrzehnte hinweg weiter angewendet werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 88;… vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 635/12 - FamRZ 2013, 1287 Rn. 24).
Diese Privilegierung beruht auf einem Sachgrund, denn sie liegt darin begründet, dass dieser Personenkreis einerseits einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf hat, die für ihn günstigen Wertveränderungen der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte in einem Abänderungsverfahren geltend machen zu können (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 88), der Gesetzgeber aber andererseits das bisherige Ausgleichssystem einschließlich der darauf beruhenden Abänderungsmöglichkeiten auch mit Wirkung für Übergangsfälle außer Kraft gesetzt und an seiner Stelle eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet hat, die in ihren Wirkungen einer Erstentscheidung nach neuem Recht entspricht.
BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …
Die gesetzliche Regelung sieht somit eine strikte Halbteilung der Ehezeitanteile vor, die wegen des in § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG normierten Stichtagsprinzips bezogen auf das Ehezeitende zu bewerten sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 49).
Spätere rechtliche oder tatsächliche Veränderungen zwischen Ehezeitende und der gerichtlichen Entscheidung sind als Ausnahme vom Stichtagsprinzip nur dann zu berücksichtigen, wenn sie rückwirkend zu einer anderen Bewertung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswertes führen (BT-Drucks. 16/10144 S. 49).
Dabei entspricht der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person geschuldete Kapitalbetrag dem Ausgleichswert (BT-Drucks. 16/11903 S. 53; BT-Drucks. 16/10144 S. 95).
In solchen Fällen ist die Rente bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich vollständig verbraucht, zumal das Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 29 VersAusglG nicht auf Rentenleistungen und Versorgungszahlungen anwendbar ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 70;… Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 29 VersAusglG Rn. 1).
Die Entscheidung zur externen Teilung entfaltet nach § 14 Abs. 1 VersAusglG gemäß § 224 Abs. 1 FamFG mit Rechtskraft ihre rechtsgestaltende Wirkung und der Versorgungsträger kann ab diesem Zeitpunkt zur Wahrung der Halbteilung den Titel nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vollstrecken (BT-Drucks. 16/10144 S. 95 und BT-Drucks. 16/11903 S. 53).
Es sind also die in der Zukunft anfallenden Rentenbeträge zu bestimmen und auf den früheren Stichtag abzuzinsen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 85).
Die Wahl des Rechnungszinses hat der Gesetzgeber grundsätzlich den Versorgungsträgern überlassen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85).
§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar.
§ 32 VersAusglG in der Fassung vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) definiert, welche Anrechte anpassungsfähig sind, und regelt damit zugleich, bei welchen Anrechten eine Anpassung nicht in Betracht kommt.
Der geringere Nominalbetrag der umgerechneten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht zugunsten des Ausgleichsberechtigten insbesondere - neben einem gegebenenfalls breiteren Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01, FamRZ 2005, 1464 unter II 2 b cc) - dadurch kompensiert werden, dass sich die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung volldynamisch entwickeln, ihr Wert also stärker steigt als der Wert des auszugleichenden Anrechts (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 33 und S. 89).
Eine solche Entwicklung ist nach Einschätzung des Gesetzgebers im Verlaufe der 1990er Jahre eingetreten (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 37).
Aber auch unter Geltung der übrigen Fassungen der Barwert-Verordnung liegt der Nominalbetrag des nicht volldynamischen Anrechts über demjenigen der umgerechneten Rentenanwartschaften (…vgl. beispielhaft: BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - XII ZB 74/08, FamRZ 2009, 586 Rn. 34;… vom 28. November 2007 - XII ZB 188/04, FamRZ 2008, 677 Rn. 9;… vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06, FamRZ 2007, 1084 Rn. 20;… vom 17. Oktober 2001 - XII ZB 87/01, juris Rn. 10 f.;… XII ZB 102/01, juris Rn. 11 f.;… XII ZB 106/01, juris Rn. 10 f.; siehe auch BT-Drucks. 16/10144 S. 89 f.).
Dementsprechend bezeichnet der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung zusammengenommen als "Maßstabsversorgungen" (BT-Drucks. 16/10144 S. 37).
BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten …
aa) Unter der Geltung des früheren Versorgungsausgleichsrechts enthielt das Gesetz insbesondere mit §§ 1587 c, 1587 h BGB Korrekturvorschriften, auf deren Grundlage treuwidriges Einwirken des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten auf seine Anrechte sanktioniert werden konnte (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 68).
Die Bestimmung des § 27 VersAusglG enthält eine Regelung, die den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben insoweit konkretisiert und in den Fällen - dann anstelle der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB - eingreifen soll, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 67 f.).
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 328/10
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung …
BGH, 24.06.2015 - XII ZB 495/12
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines …
OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG
BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13
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VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
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Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
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´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10
Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …
BGH, 02.08.2017 - XII ZB 170/16
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BGH, 30.04.2014 - XII ZB 668/12
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BGH, 18.01.2012 - XII ZB 501/11
Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner …
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OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 4 UF 143/11
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und …
BGH, 04.04.2012 - XII ZB 310/11
Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem …
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Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen …
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Versorgungausgleich - Anpassung der Altersrente der ausgleichspflichtigen Person …
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Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform
BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen …
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Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 …
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Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen …
OLG Celle, 11.01.2012 - 10 UF 194/11
BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichartigen Anrechten
OLG Oldenburg, 07.09.2010 - 14 UF 96/10
Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei Ost- und Westanrechten in der …
BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
VG Düsseldorf, 10.06.2015 - 13 K 28/15
Mindestversicherungszeit; Wartezeit; Anpassung Versorgungsausgleich; Aussetzung …
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Anrechten aus …
BGH, 16.08.2017 - XII ZB 327/16
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an …
VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 ZB 19.2425
OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15
Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu …
OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13
Versorgungsausgleich - Zum Pensionistenprivileg für Soldaten
BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 3 A 469/14
Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; …
BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …
OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15
OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13
Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
OLG Oldenburg, 19.01.2010 - 13 UF 112/09
Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf …
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15
Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten …
BGH, 13.04.2016 - XII ZB 226/13
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht …
OLG Frankfurt, 07.08.2012 - 1 UF 192/11
Versorgungsausgleich: exterene Teilung einer betrieblichen Altersversorgung; …
BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15
Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer …
BGH, 26.04.2017 - XII ZB 243/15
Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den …
OLG Hamm, 18.02.2014 - 6 UF 154/13
BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 15 UF 25/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs: Begriff der Teilungskosten des …
OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10
OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; …
OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 3 UF 87/16
BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: …
OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 7 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Obergrenze für Pauschale des Versorgungsträgers für …
OLG Schleswig, 11.07.2011 - 10 UF 87/09
Berücksichtigung dänischer Rentenanwartschaften im öffentlich-rechtlichen …
OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts
OLG München, 21.11.2011 - 12 UF 1638/11
Versorgungsausgleich: Angemessener Teilungskostenabzug durch den …
OLG Jena, 29.07.2010 - 1 UF 179/10
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht, Verhältnis von § 18 Abs. 1 zu § …
OLG Stuttgart, 22.09.2015 - 16 UF 124/15
Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung: Bemessung der fiktiven …
BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
VG München, 16.02.2012 - M 12 K 11.6148
Änderung des Versorgungsausgleichs
BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der …
BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16
BGH, 11.05.2016 - XII ZB 615/13
Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der …
BGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen …
OLG Hamm, 27.07.2017 - 10 UF 72/17
Versorgungsausgleich; Durchführung; Abänderung; grob unbillig
BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung …
BGH, 27.06.2012 - XII ZB 492/11
Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen …
BVerwG, 31.05.2012 - 8 B 6.12
Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; …
OLG Düsseldorf, 23.05.2011 - 9 UF 110/10
OLG Saarbrücken, 02.07.2015 - 9 UF 19/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte …
OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 2 UF 260/11
Versorgungsausgleich: Angemessenheit von Teilungskosten für die interne Teilung …
OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 1 UF 121/13
Versorgungsausgleich: Errechnung Barwert extern auszugleichender …
OLG Brandenburg, 22.09.2010 - 9 UF 98/10
Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 15 UF 85/10
Versorgungsausgleich bei wechselseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen …
VG Lüneburg, 28.06.2017 - 5 A 181/15
Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs
BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
OLG Hamm, 19.09.2012 - 8 UF 283/11
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich wegen fehlerhafter Auskunft
OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich von in ihrer Summe die Bagatellgrenze …
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15
VG Regensburg, 07.08.2014 - RN 5 K 13.643
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein …
BGH, 04.09.2013 - XII ZB 296/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 9 S 834/15
Zahlung eines Zuschlags zur Altersrente seitens eines Versorgungsträgers bei …
KG, 16.02.2016 - 3 UF 140/15
Versorgungsausgleich: Unbilligkeit beim Erwerb ausländischer und …
BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder …
OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 10 UF 45/11
Versorgungsausgleich: Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs …
VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16
Witwengeld; Kürzung wegen Versorgungsausgleichs; Antragsberechtigung nach dem …
VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …
OLG Jena, 07.06.2010 - 1 UF 82/10
Anwendung des neuen Rechts auf am 01.09.2009 ausgesetzt und nach dem 01.09.2009 …
OLG Brandenburg, 21.10.2016 - 13 UF 111/16
Versorgungsausgleich: Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung
OLG Hamm, 01.03.2016 - 4 UF 93/15
Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des …
OLG Celle, 02.05.2014 - 15 UF 99/13
Versorgungsausgleich: Umfang der Überprüfung der Angemessenheit der …
KG, 25.09.2012 - 17 UF 122/12
Versorgungsausgelichssache: Anwendbare ergänzende Vorschrift im …
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 UF 110/11
Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der …
OLG Braunschweig, 16.05.2011 - 2 UF 165/10
(Versorgungsausgleich: Höhe der angemessenen Teilungskosten bei Teilung einer …
OLG Karlsruhe, 05.03.2020 - 20 UF 178/19
Konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten aus einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15
Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
BGH, 23.01.2013 - XII ZB 491/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger …
OLG Bamberg, 08.02.2011 - 2 UF 175/10
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
OLG Brandenburg, 12.10.2010 - 9 UF 116/10
Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des …
BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 10/20
Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der …
OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 5 UF 149/14
Versorgungsausgleich: Ausgleichssperrre nach § 19 III VersAusglG
OLG Nürnberg, 06.05.2011 - 11 UF 165/11
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten …
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 465/14
Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer …
OLG Koblenz, 24.11.2014 - 11 UF 342/13
BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
OLG Bamberg, 11.08.2010 - 2 UF 145/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts
OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 2 UF 252/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des § 19 VersAusglG auf unverfallbare …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 684/11
OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 2 UF 231/10
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der Höhe von Teilungskosten
OLG Celle, 04.03.2010 - 10 UF 282/08
Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung von …
OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines …
OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 6 UF 177/12
Versorgungsausgleich: Abänderung Altentscheidung
OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 7 UF 150/12
Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Abfindung von Unterhaltsansprüchen
OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11
Versorgungsausgleich: Verfahrenswert in Anpassungsverfahren; Aussetzung der …
VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 9 S 1554/15
Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende …
OLG Stuttgart, 29.02.2016 - 15 UF 10/16
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderung nach dem Tode eines …
OLG Hamm, 27.11.2013 - 11 U 33/13
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung …
OLG Hamm, 06.02.2012 - 12 UF 207/10
Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der …
OLG Saarbrücken, 17.05.2011 - 6 UF 60/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten eines …
OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren
OLG Celle, 13.09.2010 - 10 UF 198/10
Versorgungsausgleich: Angabe der Versorgungsregelung im Tenor bei interner …
OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 72/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei …
OLG Bamberg, 11.03.2016 - 7 UF 222/14
Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
OLG Bamberg, 09.12.2019 - 2 UF 235/19
Vereinbarung über den Ausgleichsweg
OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich
OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14
Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers …
BGH, 11.07.2012 - XII ZB 459/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer …
OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Örtliche Zuständigkeit bei ab dem 01.09.2009 wiederaufgenommenen Verfahren …
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 11 UF 109/14
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils einer auf eine …
KG, 12.02.2014 - 17 UF 155/13
Versorgungsausgleich: Nachholung der Wahlrechtsausübung des …
OLG Hamm, 28.08.2012 - 3 UF 65/12
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer …
OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12
Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den …
OLG Celle, 13.05.2011 - 10 UF 65/11
Versorgungsausgleich: Bewertung des Kindererziehungszuschlags zum …
OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung …
OLG Stuttgart, 08.12.2011 - 18 UF 114/11
Versorgungsausgleich: Umfang der anfallenden Teilungskosten des …
OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 7 UF 64/11
Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen …
OLG Stuttgart, 18.02.2011 - 15 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts bei der gesetzlichen …
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der …
OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 26/20
Beschwerde gegen eine Entscheidung zu einem Versorgungsausgleich
KG, 22.02.2016 - 13 UF 256/15
Versorgungsausgleich. Ausschluss bei alleiniger Ausgleichspflicht des …
OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15
Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte: …
OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 18 UF 336/10
OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11
Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3 …
OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10
Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- …
KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19
VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 275.18
Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ansprüche …
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14
Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer …
VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826
Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 2 UF 79/11
OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 UF 203/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem …
OLG Hamm, 08.10.2010 - 5 UF 20/10
Versorgungsausgleich; Anpassung wegen Unterhalt; bestehender Unterhaltstitel
KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19
VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 309.16
Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12
Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
OLG Celle, 04.05.2011 - 10 UF 147/10
Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 845/15
Umsetzung eines Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften aus der gesetzlichen …
OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 13 UF 30/15
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Maßgeblicher …
VG Sigmaringen, 12.12.2014 - 4 K 2101/14
Gewährung einer Altersrente ohne Abschlag
AG Stuttgart, 03.12.2010 - 28 F 496/09
OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10
Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten …
OLG Hamm, 14.10.2015 - 13 UF 119/14
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den …
BGH, 20.02.2013 - XII ZB 428/11
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und …
AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08
Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines …
OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 18 UF 336/10
Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung: Interne Teilung eines …
OLG München, 20.09.2011 - 16 UF 171/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Kapitalwertbestimmung für eine betriebliche …
OLG Stuttgart, 25.06.2010 - 15 UF 120/10
Versorgungsausgleich: Angemessene Teilungskosten des Versorgungsträgers
OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13
Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei …
OLG Oldenburg, 25.09.2012 - 14 UF 33/12
Versorgungsausgleich: Interne Teilung der Anrechte aus einer dem Ehegatten von …
OLG Jena, 19.05.2011 - 1 UF 93/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit, Besondere Umstände im …
OLG Celle, 15.11.2010 - 10 UF 182/10
VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 185.17
Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines …
OLG Hamm, 18.12.2017 - 6 UF 95/17
Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits …
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen …
BGH, 30.01.2013 - XII ZB 74/11
Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
BFH, 09.12.2014 - X R 7/14
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
AG Stuttgart, 30.10.2014 - 22 F 604/13
Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift …
OLG Hamm, 17.03.2014 - 5 UF 61/13
Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, …
OLG Oldenburg, 19.09.2012 - 14 UF 161/10
Versorgungsausgleich: Ausgleichsform von Anrechten aus einer privatrechtlichen …
OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 7 UF 1637/10
Beschwerde ist wegen möglichen Hinzuziehens von nach Kontoerrichtung für eine …
OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 10/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei geringfügiger …
OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10
Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der …
OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 9 UF 241/19
Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …
OLG Hamm, 16.08.2016 - 13 UF 251/13
Teilungskosten; Versorgungsausgleich; Angemessenheit; Darlegung
OLG Celle, 23.01.2014 - 10 UF 319/13
Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung …
OLG Brandenburg, 17.12.2013 - 3 UF 78/13
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 5715/11
Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …
OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
OLG Nürnberg, 13.03.2012 - 7 WF 290/12
Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
OLG Karlsruhe, 07.11.2011 - 2 UF 227/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen …
OLG Düsseldorf, 27.12.2010 - 7 UF 182/10
Umfang der Überprüfung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das …
OLG Nürnberg, 24.11.2010 - 11 UF 1504/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des Ausschlusses des …
OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei einem wieder aufgenommenen …
OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen …
LAG Niedersachsen, 09.01.2020 - 4 Sa 339/19
OLG Koblenz, 14.11.2016 - 13 UF 530/16
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts: Berechnungsgrundlage für …
AG Detmold, 23.08.2016 - 33 F 287/15
OLG Hamburg, 24.06.2014 - 13 UF 100/13
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der Teilungskosten des …
OLG Saarbrücken, 30.05.2012 - 9 WF 37/12
Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs
LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
OLG Celle, 12.04.2011 - 15 UF 308/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessenheit von Teilungskosten
OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 219/10
Versorgungsausgleich: Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs unter …
OLG Celle, 10.11.2010 - 10 UF 222/10
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei Einleitung des …
OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf …
OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 5 UF 73/19
Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich
OLG Bamberg, 07.01.2013 - 2 UF 67/12
Versorgungsausgleich: Zinssatz bei der Barwertermittlung eines Anrechts der …
OLG Oldenburg, 08.11.2011 - 14 UF 61/11
Teilungskosten, Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 74/13
Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg
OLG Hamm, 28.06.2013 - 7 UF 60/13
Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten
OLG Karlsruhe, 22.08.2011 - 2 UF 103/11
Versorgungsausgleich: Absehen von einer externen Teilung zum selben …
OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10
Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …
OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 UF 19/11
Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei auf Entgeltpunkten und auf …
OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 UF 276/13
Aussetzung des Anpassungsverfahrens bei über das erweiterte Splitting …
OLG Köln, 26.02.2013 - 10 UF 143/12
Abänderung und Einbeziehung eines Versorgungsausgleichs in die betriebliche …
OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung …
OLG Jena, 28.08.2012 - 1 UF 613/11
Dokumentation ausländischer Anwartschaften in den Gründen
OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 51/11
KG, 24.05.2011 - 13 UF 45/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung eines Anrechts aus einer privaten …
OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 2 UF 126/18
Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs
OLG Brandenburg, 23.10.2018 - 10 UF 67/17
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichs geringfügiger Anrechte aus der …
OLG Karlsruhe, 11.10.2018 - 20 UF 153/17
Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des …
BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 41.15
Auslegung von § 49 VersAusglG
VG Darmstadt, 03.12.2015 - 3 K 503/13
"Rentnerprivileg" bei Rechtsanwälten
OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 9 UF 5/15
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs
OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 16 WF 240/11
Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen: Abweichung vom rechnerisch …
OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
OLG München, 01.04.2010 - 4 UF 78/10
Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen …
OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 2 WF 196/18
Verfahrenswert in Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
OLG Hamm, 14.11.2017 - 13 UF 11/17
Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des …
VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13
OLG München, 25.04.2012 - 30 WF 562/12
Versorgungsausgleichssache: Bestimmung und Herabsetzung des Verfahrenswertes
OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 11 UF 2/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert
OLG Koblenz, 08.11.2016 - 13 UF 530/16
Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Leistung von …
OLG Celle, 17.12.2013 - 12 WF 92/13
Gegenstandswert für das Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung des staatlichen …
VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01503
Keine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs
OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12
OLG Nürnberg, 20.04.2011 - 10 UF 36/11
Versorgungsausgleich: Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei …
OLG Oldenburg, 12.01.2011 - 3 UF 131/10
Versorgungsausgleich, Anrecht, geringfügiges
OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10
Bestimmung des Verfahrenswerts für eine Folgesache Versorgungsausgleich
OLG Hamm, 09.12.2014 - 2 WF 192/14
Der Verfahrenswert für Anpassungsverfahren nach den §§ 33 , 34 VersAusglG ist …
OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 439/11
Berücksichtigung eines durch den überlebenden Ehegatten beantragten …
OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13
Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier: Änderung des Rechts des …
AG Biedenkopf, 06.12.2011 - 30 F 763/10
Abzug der Teilungskosten vor Prüfung der Geringfügigkeit
OLG München, 28.07.2011 - 34 Wx 295/11
Grundbucheintragungsverfahren: Zwangshypothek für eine Abfindung im Rahmen des …
OLG München, 01.09.2010 - 12 UF 1006/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des …
OLG Stuttgart, 03.05.2010 - 18 WF 91/10
Wertfestsetzung: Bestimmung des den Versorgungsausgleich betreffenden …
OLG Dresden, 22.02.2010 - 24 WF 147/10
Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in …
VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.333
OLG Koblenz, 05.09.2013 - 13 UF 352/13
Versorgungsausgleich: Rürup-Rente als angemessene Zielversorgung bei der externen …
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren, Anschlussbeschwerde eines Ehegatten …
Rechtskraft der Scheidung hinsichtlich Folgesachen bei Einlegung der Beschwerde …
OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 10 UF 1601/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Beamtenpension bei …
OLG Köln, 02.11.2011 - 4 UF 203/11
VG München, 29.09.2011 - M 12 K 10.6299
Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; (keine) Anpassung des …
AG Duisburg, 12.04.2011 - 26 F 138/09
Scheidung einer nachweislich gescheiterten Ehe
AG Erfurt, 02.09.2010 - 36 F 304/07
OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 11 UF 1466/15
Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten …
BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 5 UF 232/13
Bagatellausschluss nach § 18 VersAusglG
OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 6 UF 395/11
Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender …
OLG Hamm, 16.10.2013 - 2 WF 4/13
Gegenstandswert im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs
SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10
OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 7 UF 210/10
Anforderungen an die Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei einer …
OLG München, 09.12.2010 - 12 UF 1625/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen zusammen mit einem nicht …
OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 11 WF 153/10
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen
AG Kassel, 14.10.2010 - 532 F 3466/09
Deckelung der Kosten einer externen Teilung auf 500,00 Euro je Anrecht; Ausgleich …
VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Versorgungsausgleichsgesetz, Hinterbliebenenversorgung, Versorgungsberechtigte, …
OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 9 UF 161/19
BSG, 12.03.2018 - B 13 R 384/16 B
VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13
OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11
OLG Jena, 22.11.2011 - 1 UF 346/11
§ 16 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG gilt nur für angleichungsdynamische Anrechte.
OLG Stuttgart, 13.06.2011 - 15 UF 129/11
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei …
OLG Oldenburg, 07.04.2011 - 13 UF 42/11
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von Anrechten in …
OLG München, 20.12.2010 - 12 UF 1715/10
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren …
OLG Hamburg, 12.04.2010 - 7 UF 154/04
Versorgungsausgleich: Anwendung neuen Rechts bei abgetrennten Verfahren; …
OLG Hamm, 16.11.2017 - 27 U 108/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der …
VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 16.01380
Kürzung des Versorgungsausgleichs
OLG Hamm, 31.07.2013 - 3 UF 271/12
Aussetzung der Kürzung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des …
OLG Stuttgart, 06.06.2012 - 16 WF 118/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts für …
OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen …
OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 2 UF 112/11
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11
Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht
OLG Köln, 05.03.2018 - 14 UF 48/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts …
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16
Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in …
OLG Hamm, 16.05.2013 - 6 UF 127/12
Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 …
OLG Celle, 03.05.2013 - 10 UF 88/12
Versorgungsausgleich: Endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung im …
OLG Saarbrücken, 27.09.2012 - 9 WF 411/12
Streitwert eines Verfahrens auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen …
KG, 06.02.2012 - 17 UF 272/11
Versorgungsausgleich: Teilung des vor Verfahrenseinleitung durch einen …
OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 4 UF 79/11
Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Anrechte
OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09
Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des …
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …
OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 5 UF 230/10
Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren
OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 13 UF 9/10
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
OLG Nürnberg, 31.05.2010 - 11 UF 454/10
Kosten in Familiensachen: Berechnung des Verfahrenswertes in …
ArbG Reutlingen, 28.01.2020 - 7 Ca 251/19
Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen …
OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 155/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwer eines Versorgungsträgers; Ausgleich …
OLG Stuttgart, 17.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des …
OLG Stuttgart, 27.03.2015 - 15 UF 48/15
Versorgungsausgleich: Absehen wegen Geringfügigkeit; Gleichartigkeit der Anrechte …
OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
OLG Hamm, 04.03.2013 - 8 UF 242/12
Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen …
AG Neuss, 31.05.2012 - 51 F 10/12
Abfindung Unterhaltsvergleich Anpassung
OLG Düsseldorf, 03.05.2012 - 8 UF 202/11
Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 …
OLG Schleswig, 16.04.2012 - 10 UF 322/11
Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich
OLG Saarbrücken, 08.04.2011 - 6 UF 14/11
Ausübung des gerichtlichen Ermessens beim Ausgleich geringer …
OLG Naumburg, 03.02.2011 - 8 AR 6/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Zuständiges Gericht bei Wiederaufnahme des …
OLG Bamberg, 20.12.2010 - 2 UF 245/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde eines Versicherungsträgers wegen …
OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 6 WF 112/10
Wert eines abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach …
VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 10 WF 169/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …
VG München, 18.08.2016 - M 12 K 16.1640
OLG Köln, 24.10.2014 - 25 UF 97/14
Berechnung des Ausgleichswerts von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei …
OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 UF 55/13
Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs …
OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 100/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener …
OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12
OLG Naumburg, 10.07.2012 - 8 UF 312/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
OLG Stuttgart, 16.06.2011 - 18 UF 107/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
OLG Nürnberg, 19.11.2010 - 10 WF 1465/10
Verfahrenswert: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten …
VG München, 04.11.2010 - M 12 K 10.3273
Bezirksschornsteinfegermeister; Rückübertragung der im Versorgungsausgleich …
OLG Naumburg, 27.08.2010 - 3 WF 209/10
Zeitlicher Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren in …
OLG Jena, 28.07.2010 - 2 WF 261/10
Fortgeltung bewilligter Prozeßkostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten …
OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 10 UF 63/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde
AG Biedenkopf, 02.07.2010 - 33 F 813/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten trotz Geringfügigkeit
OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei …
OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13
Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten …
OLG Schleswig, 04.07.2013 - 10 UF 89/13
Versorgungsausgleich: Ermessensgesichtspunkte für einen Ausschluss bei geringem …
OLG Naumburg, 19.06.2013 - 3 WF 139/13
Verfahrenswert im Verfahren vor den Familiengerichten
OLG Zweibrücken, 09.01.2013 - 6 UF 167/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Ermessensentscheidung bei Anrechten mit geringem …
OLG Naumburg, 04.07.2012 - 8 UF 312/11
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Ruhestand …
OLG Schleswig, 16.12.2011 - 10 UF 117/11
Behandlung einzelner Anrechte mit geringem Ausgleichswert im Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg, 21.10.2011 - 10 UF 309/11
Familienrecht: Versorgungsausgleich nach Scheidung trotz Unterschreitung der …
OLG Düsseldorf, 28.06.2011 - 8 UF 199/10
OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 62/10
KG, 09.06.2011 - 13 UF 86/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Teilanfechtung des Ausgleichs eines …
OLG Braunschweig, 16.03.2010 - 3 WF 23/10
Prozesskostenhilfe bei Ehescheidungsverfahren: Erneuter Bewilligungsantrag bei …
OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
OLG Hamm, 27.01.2017 - 3 UF 264/15
OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 133/15
Versorgungsausgleich: Bemessung des Verfahrenswerts bei verschiedenen Anrechten; …
ArbG Stuttgart, 20.12.2013 - 19 Ca 2211/12
OLG Düsseldorf, 02.07.2013 - 1 UF 104/11
Anforderungen an die interne Teilung eines Rentenanrechts
OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 13 UF 97/13
Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung …
OLG Hamm, 18.03.2013 - 8 UF 160/11
Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten
OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 18 UF 47/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung des …
VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
OLG Schleswig, 30.08.2010 - 15 UF 84/09
OLG Hamburg, 30.08.2019 - 2 UF 74/18
KG, 13.03.2018 - 18 WF 12/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten ohne Ehezeitanteil …
SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
OLG Karlsruhe, 21.08.2015 - 16 UF 93/15
Maßgeblichkeit des Ausgleichswerts vor Abzug der Teilungskosten für die …
OLG Stuttgart, 16.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug …
OLG Celle, 28.10.2013 - 10 WF 350/13
Verfahrenswert bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Dauer …
OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 5/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener …
VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11
Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 309/11
AG Duisburg, 17.02.2011 - 54 F 39/10
Grundsätze zur Begrenzung der Höhe von Teilungskosten bei der betrieblichen …
OLG Dresden, 24.09.2010 - 23 UF 607/10
OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 WF 209/10
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Erstreckung der Bewilligung auf ein …
OLG Jena, 26.07.2010 - 2 WF 285/10
AG Bad Iburg, 05.07.2010 - 5 F 202/07
OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 4 UF 163/18
OLG Naumburg, 28.09.2016 - 3 UF 132/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei …
VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
OLG Stuttgart, 01.06.2012 - 15 UF 81/12
Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich
OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1755/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung von übersehenen Anrechten in das …
OLG Nürnberg, 13.09.2011 - 7 WF 1142/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung des …
OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 15 UF 62/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts
OLG Koblenz, 28.02.2011 - 9 WF 157/11
Anforderungen an das Abzugsrechts eines Freibetrages für Kinder beim …
AG Ludwigslust, 19.05.2010 - 5 F 280/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich bei auf Entgeltpunkten und auf Entgeltpunkten …
OLG Brandenburg, 20.09.2018 - 10 UF 87/17
OLG Koblenz, 06.04.2017 - 7 UF 127/17
Versorgungsausgleich: Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 1 K 2087/14
Bemessung des Unterhaltsbeitrags für einen geschiedenen Ehegatten eines Beamten; …
VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 219.12
Durchführung des Ausgleichs der Versorgung nach rechtskräftiger Ehescheidung …
OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10
Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
SG Aurich, 17.05.2011 - S 32 R 183/10
AG Oberhausen, 16.12.2010 - 43 F 1335/09
Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der …
AG Vechta, 03.09.2010 - 12 F 667/09
Kosten- und gebührenrechtliche Behandlung eines nach gesetzlicher Neuregelung vom …
AG Erfurt, 26.04.2010 - 36 F 1195/08
Nach Scheidung einer Ehe erfolgt ein Ausgleich von Anrechten in der allgemeinen …
VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 16 K 17.0765
OLG Rostock, 12.08.2019 - 10 UF 120/17
Versorgungsausgleich: Korrektur des Wegfall des sog. Rentnerprivilegs über die …
OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 6 UF 343/13
VG München, 16.12.2010 - M 12 K 10.1703
Versorgungsrecht; Versorgungsausgleich; Antragserfordernis
OLG Dresden, 22.07.2013 - 19 WF 559/13