Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=21&vSUZk=NPHMyN972hJS
Timestamp: 2018-03-18 22:55:07
Document Index: 224509293

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 1']

Gebührenordnung für die Abwasserbeseitigung für die Marktgemeinde Zirl
30.03.2005 04.04.2005 - 19.04.2005 30.06.2005
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl hat gemäß § 15 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl.Nr. 156/2005, am 30. März 2005 folgende Kanalgebührenordnung beschlossen:
Zur Deckung der Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage (Herstellungs-, Instandhaltungs-, Erneuerungs-, Betriebs- und Erhaltungskosten) erhebt die Marktgemeinde Zirl nachstehende Gebühren:
a) Einmalige Kanalanschlussgebühr
b) Laufender Kanalbenützungsgebühr (Kanalzins)
c) Ergänzungsgebühr
d) Erweiterungsgebühr
§2 Entstehen der Kanalanschlussgebühr, der Ergänzungsgebühr und der Erweiterungsgebühr
1. Die Marktgemeinde Zirl erhebt zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen eine Kanalanschlussgebühr.
2. Die Pflicht zur Entrichtung der einmaligen Kanalanschlussgebühr entsteht mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstückes an die Abwasserbeseitigungsanlage.
3. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage den Umfang des Früheren übersteigt. (Ergänzungsgebühr) Garagen, die vor der Rechtskraft dieser Gebührenordnung errichtet wurden, werden bei Zu- und Umbauten ausdrücklich von der neuen Bemessensgrundlage ausgenommen.
4. Die Kanalanschlussgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung der Vorschreibung fällig.
5. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl behält sich bei Erweiterung der Verbandskläranlage oder einer sonstigen Großinvestition in der Abwasserbeseitigungsanlage vor, eine einmalige Erweiterungsgebühr vorzuschreiben.
§ 3 Entstehung der laufenden Kanalbenützungsgebühr (Kanalzins)
1. Die Marktgemeinde Zirl erhebt zur Deckung der laufenden Kosten der Abwasserbeseitigungsanlagen nach § 1 eine Kanalbenützugnsgebühr. Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr je Kubikmeter Abwasser richtet sich nach den jährlich anfallenden Kosten für die gesamte Abwasserbeseitigung und ist mit Beschluss des Gemeinderates jährlich festzusetzen. Als Bemessungszeitraum gilt das Haushaltsjahr.
2. Die Pflicht zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr entsteht mit der Einleitung von Abwässern in die Kanalsationsanlage.
3. Die Kanalbenützungsgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen eines Monats nach Zustellung der Vorschreibung fällig.
§ 4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Kanalanschlussgebühr
1. Bemessungsgrundlage ist die Summe der Bruttogeschossflächen der einzelnen Geschosse – gerechnet vom Kellergeschoss bis zum ausgebauten Dachgeschoss – vervielfacht mit der Höhe des Gebührensatzes pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche.
2. Die Höhe des Gebührensatzes pro Quadratmeter wird vom Gemeinderat jährlich festgelegt.
3. Ermäßigung von der Kanalanschlussgebühr:
-> Bei Lagerhallen ohne Wasseranschluss ab einer Größe von 100 m² Bruttogeschossfläche wird eine Ermäßigung der Anschlussgebühr von 75% der Bemessungsgrundlage gewährt.
-> Bei landwirtschaftlichen Stadeln ohen Wasseranschluss wird eine Ermäßigung der Anschlussgebühr von 75 % der Bemessungsgrundlage gewährt, wobei es hinsichtlich der Größe des Stadels keine Beschränkungen gibt.
Bei Wegfall der Ermäßigungsvoraussetzung ist die Differenz auf die jeweils gültige Gebühr nachzuzahlen.
4. Ausnahmen von der Kanalanschlussgebühr:
a) Schuppen, Unterstellflächen und Gartenhäuschen – alle ohne Wasseranschluss;
b) Freisitze und offene Loggien;
§ 5 Bemessungsgrundlage und Höhe der laufenden Kanalbenützungsgebühr
1. Bemessungsgrundlage ist der durch den amtlichen Wassermesser gemessene, tatsächliche Wasserverbrauch. Wird der Verbrauch von Wasser auf eine andere Art als durch Messung mit dem Wassermesser bestimmt (Pauschale), so ist aus dieser Feststellung der Wasserverbrauch in m³ nach folgender Formel zu berechnen: Pauschaltarif geteilt durch den Preis für 1 Kubikmeter Frischwasser, ergibt die verbrauchte Wassermenge in Kubikmeter, welche als Bemessungsgrundlage für die Benützungsgebühr dient.
2. Wird das Ausmaß des tatsächlichen Verbrauches an Frischwasser infolge Wasserbezuges aus anderen, nicht gemeindeeigenen, Wasserversorgungsanlagen ergänzt, so hat der Gebührenpflichtige dieses Ausmaß auf seine Kosten durch amtliche Wassermesser nachzuweisen. Diese Frischwassermenge wird der mit dem Wassermesser aus der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage gemessenen Frischwassermenge zugezählt, und die daraus errechnete Summe bildet die Bemessungsgrundlage.
3. Gebührenmildernd werden auf Antrag per amtlichen Wasserzähler gesondert nachgewiesene Unterschiede zwischen dem Ausmaß des Verbrauchs und der Ableitung von Frischwasser aus gewerblichen oder industriellen Betrieben durch Verarbeitung von Frischwasser (z.B. Getränkeerzeuger) oder durch Verdunstung oder Versickerung von Frischwasser (z.B. Gartenbaubetriebe) entsprechend berücksichtigt.
4. Für landwirtschaftliche tierhaltende Betriebe, deren Abwässer laut § 17 Abs. 1. Lit. d, e, f, g, Tiroler Kanalisationsgesetz 1985, nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, wird pro Großvieheinheit eine Freimenge von 15 Kubikmetern pro Jahr gewährt.
Der Umrechnungsschlüssel von Stück auf Großvieheinheiten wurde gemäß Beschluss des Gemeinderates der MG Zirl vom 30.3.2005 wir folgt festgesetzt:
Pferde: 1,2
Jungpferde: 0,8
Fohlen: 0,5
Zuchtstiere: 1,4
Sonstige Mastrinder: 1
Mastkälber: 0,4
Kühe und Jungvieh über 2 Jahre: 1
Jungvieh 1-2 Jahre: 0,7
Jungvieh 1/4-1 Jahr: 0,4
Kälber: 0,15
Schafe, Ziegen: 0,15
Damwild: 0,15
Eber: 0,4
Sauen: 0,3
Mastschweine: 0,15
Läufer: 0,08
Ferkel: 0,02
Geflügel: 0,004
Nach Abzug der Freiwassermenge wird jedoch für die Berechnung der Kanalgebühr eine Mindestwassermenge von 30 Kubikmetern pro Jahr und Bewohner der für die Ermäßigung in Frage kommenden Liegenschaft vorgeschrieben.
Stichtag für die Ermittlung der Bewohneranzahl ist der 01.01. des Berechnungsjahres.
Die Befreiung wird über Antrag des Gebührenpflichtigen gewährt, wobei der Erstantrag vom Gebührenpflichtigen zu stellen ist.
In der Folge wird vom Gemeindeamt dem Gebührenpflichtigen im Rahmen der jährlichen Vorschreibung jeweils ein Erhebungsformular zugesandt.
5. Gebührenmildernd werden auf Antrag per amtlichen Wasserzähler gesondert nachgewiesene Unterschiede zwischen dem Ausmaß des Verbrauchs und der Ableitung von Frischwasser für die Gartenbewässerung entsprechend berücksichtigt.
Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der anschlusspflichtigen und der angeschlossenen Grundstücke verpflichtet. Die Nutznießer haften neben dem Eigentümer als Gesamtschuldner.
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 38/1984 in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Gebührenordnung auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 30. März 2005 tritt nach erfolgter Kundmachung mit 30.6.2005 in Kraft.
Die Gebührensätze nach der bereits bestehenden Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Zirl zu den in § 1 angeführten Arten der Gebühren gelten bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit eines Änderungsbeschlusses durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl.
Zirl, am 31.3.2005
Datenstand: 13.04.2013