Source: https://gospelinititative.page4.com/47.html
Timestamp: 2018-02-26 00:59:19
Document Index: 126140378

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16']

Gospelinitiative Hannover-Linden e.V. - Satzung
"GospelinitiativeHannover-Linden e. V.”
Der Verein führtden Namen “Gospelinitiative Hannover-Linden“ und soll in das Vereinsregistereingetragen werden.
Nach derEintragung führt er den Zusatz “e.V.".
Der Verein hatseinen Sitz in Hannover.
DasGeschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr
§ 2 DerZweck des Vereins
Die Beschaffung von Mitteln für die Gospelkirche Hannover,einem Projekt, das zur Zeit in der Ev. Luth Erlöserkirchengemeinde Hannoverbeheimatet ist, und die Förderung und Pflege der Gospelmusik.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbarkirchliche / gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “SteuerbegünstigteZwecke" der Abgabenordnung. (= AO § 51 ff.)
DerSatzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Förderungvon Maßnahmen, die den Erhalt und Finanzierung der Gospelkirche Hannover zumZiel haben, wie zum Beispiel Aktivitäten und Veranstaltungen rund um dieGospelmusik und verwandte Musikstile. DerVerein erarbeitet selbstständig Förderprogramme und bietet diese derErlöser-/Gospelkirche an. Die Erlöser-/ Gospelkirche entscheidet über dieAnnahme.
Der Verein istselbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel desVereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. DieMitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitgliederauch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keinePerson durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösungdes Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen derLüders-Stiftung, Linden-Süd zu, die es ausschließlich und unmittelbar fürgemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlichtätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen.
Jeder Beschlussüber die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht demzuständigen Finanzamt vorzulegen.
§ 3 Erwerbder Mitgliedschaft
Mitglied desVereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. MinderjährigePersonen bedürfen der Zustimmung des Erziehungsberechtigten. Über den schriftlichenAntrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, denBeruf und die Anschrift des Antragstellers sowie die Angabe enthalten, ob ermusikinteressiert oder musikaktiv ist; gegebenenfalls ist anzugeben, in welcherWeise musikaktiv.
Bei juristischenPersonen ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregisterbeizufügen.
Natürliche und juristischePersonen, die ohne Mitglieder mit Beitragsverpflichtung zu sein, den Vereindurch Spenden oder sonstige Leistungen wiederholt unterstützt haben, können aufAntrag vom Vorstand als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht und ohneWählbarkeit in den Verein aufgenommen werden.
Gegen denablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann derAntragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats abZugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über dieBeschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
§ 4 Beendigungder Mitgliedschaft
e) Auflösung der Vereins
Die Auflösung einer juristischenPerson oder Gesellschaft steht dem Tode einer
natürlichenPerson gleich.
Der freiwilligeAustritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied desVorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einerKündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitgliedkann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden,wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstandist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendungdes zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschuldennicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitgliedkann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durchBeschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor derBeschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen FristGelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zurechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in derVorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründenzu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied dasRecht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalbeiner Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beimVorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt,so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zurEntscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt derAusschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Rechtder Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt esdie Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mitder Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Das ausscheidende Mitglied bleibtbis zum Zeitpunkt der Beendigung seiner
Mitgliedschaft verpflichtet, dieMitgliedsbeiträge zu bezahlen.
Die Beendigung der Mitgliedschaftbegründet keinen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, Spenden oder sonstigenEinnahmen des Vereins.
Von denMitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages,Ermäßigungsgründe und Fälligkeit werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.Minderjährige Mitglieder, Studenten und Schüler zahlen einen um 50 % ermäßigtenJahresbeitrag.
Ehrenmitgliederund fördernde Mitglieder nach §3 sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 6 Organedes Vereins
Der Vorstand desVereins besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden,zwei Beisitzern und dem Schriftführer.
Die Kassenführung wird vom Vereinsvorstand organisiert. Sie muss nicht dessenMitglied sein.
DerVerein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder desVorstandes, darunter der Vorsitzende oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert vonüber 5000,- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn das betreffendeGeschäft Bestandteil eines durch die Mitgliederversammlung verabschiedetenJahresplanes ist. Nicht verabschiedete Rechtsgeschäfte, die diesen Wert übersteigen,bedürfen der Zustimmung durch eine, gegebenenfalls außerordentliche, Mitgliederversammlung.
§ 8 DieZuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand istfür alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch dieSatzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgendeAufgaben:
1. Geschäftsführungund Leitung des Vereins
2. Vorbereitungder Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen,
3. Einberufungder Mitgliederversammlung,
4. Ausführungder Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
5. Aufstellungeines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
6. Buchführung,Erstellung eines Jahresberichts,
7. Festsetzungder Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags,
8. Abschlussund Kündigung von Arbeitsverträgen,
9. Beschlussfassungüber Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern,
10.Erstellung einer Geschäftsordnung.
§ 9 Amtsdauerdes Vorstandes
Der Vorstandwird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage derWahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes imAmt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nurVereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiodeaus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer desAusgeschiedenen.
§ 10 Beschlussfassungdes Vorstandes
Der Vorstandfasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vomVorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall isteine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung derTagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestensdrei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidetdie Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheitentscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzungleitet der/die Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der stellvertretendenVorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in einBeschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. DieNiederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer,die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
EinVorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alleVorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Vereinigungmehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
§ 11 DieMitgliederversammlung
In derMitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eineStimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlichbevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlunggesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremdeStimmen vertreten.
DieMitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheitenzuständig:
1. Genehmigung des vom Vorstandaufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme desJahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder desVorstandes,
3. Beschlussfassung über Änderung derSatzung und über die Auflösung des Vereins,
4. Beschlussfassung über die Beschwerdegegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einenAusschließungsbeschluss des Vorstandes,
InAngelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kanndie Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. DerVorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches dieMeinung der Mitgliederversammlung einholen.
§ 12 DieEinberufung der Mitgliederversammlung
Mindestenseinmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll eine ordentlicheMitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einerFrist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnungeinberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung desEinladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitgliedals zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebeneAdresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Wenn eine E-Mail-Adresse bekanntist, wird die Einladung per E-Mail versendet. Die Tagesordnung setzt derVorstand fest. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss derMitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies giltnicht für Satzungsänderungen.
§ 13 DieBeschlussfassung der Mitgliederversammlung
DieMitgliederversammlung wird von dem//der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderungvon dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitgliedgeleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung denLeiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs undder vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
DerProtokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kannauch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Die Art derAbstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlichdurchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesendenstimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
DieMitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gästezulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehensbeschließt die Mitgliederversammlung.
DieMitgliederversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
DieMitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheitder abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außerBetracht. Zur Änderung der Satzung ist jedocheine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Wenn einMitglied an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen kann ist dieschriftliche Stimmabgabe vor der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstandmöglich. Die Zustimmung gilt bei ausbleibender schriftlicher Stimmabgabe einenMonat nach der Mitgliederversammlung als erteilt.
Für Wahlen giltfolgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenenStimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welchedie beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige,der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Über dieBeschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vomjeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Essoll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, diePerson des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl dererschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse unddie Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlautangegeben werden.
§ 14 NachträglicheAnträge zur Tagesordnung
Jedes Mitgliedkann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beimVorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich aufdie Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn derMitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträgeauf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestelltwerden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eineMehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 15 AußerordentlicheMitgliederversammlungen
Der Vorstandkann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diesemuß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenndie Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder, ab einer Mitgliederzahl von45 reichen 15, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstandverlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11,12, 13, und 14 entsprechend.
§ 16 Auflösungdes Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung desVereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen,zu der mindestens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. ¾ der Vereinsmitglieder müssen der Auflösung zustimmen.Die Abstimmung kann schriftlich vor der Sitzung gegenüber dem Vorstand erfolgen.Nicht abgegebene Stimmen gelten als Zustimmungsverweigerung, sprich: Ablehnung.
Sofern dieMitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende undder/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigteLiquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall,dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seineRechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Änderung der in derGründungsversammlung vom 10.11.2005 errichteten und am 26.Mai 2008 sowie am03.12.2010 geänderten Satzung wurde am 16.04.2012 von der Mitgliederversammlungbeschlossen.