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Timestamp: 2019-10-14 03:59:43
Document Index: 221788137

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 8', '§ 8']

Bewertung einer aus einer Landwirtschaft schenkungsweise übergebenen unbebauten Liegenschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.11.2003, RV/0354-I/02
Bewertung einer aus einer Landwirtschaft schenkungsweise übergebenen unbebauten Liegenschaft
RV/0354-I/02-RS1 Permalink
besonderer Einheitswert, Landwirtschaft, unbebautes Grundstück, Feststellungsbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Johannes Klausner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2001 hatte T. H. seiner Ehegattin Ch. H. (= Bw) aus der ihm gehörigen Liegenschaft (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in EZ 90112 GB A. das aus dem darin befindlichen Gst 2003/1 und gemäß der Vermessungsurkunde des DI J. neu gebildete Grundstück Gst 2003/7 im Ausmaß von letztlich 532 m² schenkungsweise übertragen. In Vertragspunkt III. wurde weiters festgehalten, dass der zuletzt für die gesamte Liegenschaft in EZ 90112 GB A. mit einer Gesamtfläche von 70.005 m² durch das Finanzamt K. festgestellte Einheitswert S 16.000 beträgt. Die Übergabe der Liegenschaft ist gem. Punkt IV. bereits am 1. Oktober 2001 erfolgt.
Dem Finanzamt wurde von der zuständigen Bewertungsstelle betreffend die übertragene unbebaute Fläche ein Hilfswert im Betrag von € 15.500 aus EW-AZ X bekannt gegeben.
Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin in Ansehung der erworbenen Liegenschaft als Grundvermögen (unbebautes Grundstück) einen besonderen dreifachen Einheitswert im Betrag von € 46.500 ermittelt und der Bw mit Bescheid vom 22. Feber 2002, Str. Nr. X, unter Berücksichtigung des Freibetrages gem. § 14 Abs. 1 und 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG (Stkl. I) insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von € 2.226,84 vorgeschrieben (Berechnung im Einzelnen: siehe Bescheid). In der Begründung wurde ausgeführt, die Vorschreibung erfolge "gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG von dem zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld festgestellten besonderen Einheitswert".
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der von der Behörde ermittelte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar und insoferne der Bescheid mangelhaft; er sei lediglich damit erklärbar, dass ein neuer Wert festgelegt und dieser unzulässigerweise verdreifacht worden wäre. Betreffend das Schenkungsgrundstück hätten sich die Wertverhältnisse zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt sowie dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht geändert, sodass keine Veranlassung für die Feststellung eines separaten Wertes bestanden habe. Selbst im gegenteiligen Falle hätte die geänderte Wertfeststellung jedoch bescheidmäßig erfolgen müssen. Ausgehend vom zuletzt festgestellten Einheitswert für die Gesamtliegenschaft (Landwirtschaft) ergebe sich im Hinblick auf den Ehegattenfreibetrag von gesamt € 9.500 die Schenkungssteuer mit S Null.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2002 wurde damit begründet, dass von der zuständigen Bewertungsstelle der einfache Einheitswert (Hilfswert) des geschenkten Grundstückes mit € 15.500 mitgeteilt worden sei; die Abgabenbehörde sei an diesen Wert gebunden. Eine Berufung könne nur gegen den zugrunde liegenden Einheitswertbescheid gerichtet werden. Seit 1. Jänner 2001 sei für die Bemessung der Schenkungssteuer der dreifache Einheitswert, sohin € 46.500, heranzuziehen.
Mit Antrag vom 7. Mai 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend eingewendet, der Berechnung der Schenkungssteuer könne wohl nur ein mit rechtskräftigem Bescheid festgestellter und bestehender Einheitswert zugrunde gelegt werden. Weder dem Geschenkgeber noch der Bw sei seitens der Bewertungsstelle des Finanzamtes K. ein separater Feststellungsbescheid zugegangen, weshalb auch die Erhebung eines Rechtsmittels dagegen nicht möglich gewesen wäre.
Die Einsichtnahme in die bezughabenden Bewertungsakten hat ergeben, dass hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes EZ 90112 GB A. eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 erfolgte und der Einheitswert ab diesem Zeitpunkt mit € 1.400 festgestellt wurde. Das schenkungsgegenständliche Grundstück im Ausmaß von 532 m² unter der neuen EZ 743 GB A. wurde unter EW-AZ Y erfaßt und findet sich im Bewertungsakt lediglich ein Vermerk, dass hiezu zum 1. Jänner 2002 eine Nachfeststellung und Bewertung als unbebautes Grundstück erfolgen werde. Ein diesbezüglicher Bescheid wurde noch nicht erlassen.
In Anbetracht obiger Lehre und Rechtsprechung käme sohin im Gegenstandsfalle die Heranziehung eines besonderen Einheitswertes bezogen auf den schenkungssteuerlich maßgebenden Übergabsstichtag 1. Oktober 2001 für Zwecke der Schenkungssteuerbemessung nur dann in Betracht, wenn auf diesen Stichtag gesondert ein "besonderer Einheitswert" mit Einheitswertbescheid festgestellt worden wäre. Wie aus den bezughabenden Bewertungsakten der zuständigen Bewertungsstelle hervorgeht, wurde jedoch ein solcher Einheitswertbescheid nicht erlassen. Vielmehr geht aus dem Einheitswertakt EW-AZ Y hervor, dass betreffend das Schenkungsgrundstück eine Nachfeststellung (erst) auf den nachfolgenden Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 2002 durchgeführt werden wird.
Zufolgedessen kommt daher der Berufung Berechtigung zu und ist die Schenkungssteuer gem. § 19 Abs. 2 ErbStG ausgehend vom zuletzt festgestellten Einheitswert der Liegenschaft EZ 90112, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, in Höhe von gesamt S 16.000 dreifach zu bemessen, woraus sich allerdings in Anbetracht der Gesamtfläche von 70.005 m² umgelegt auf die übergebene Fläche von 532 m² unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 und 3 ErbStG von € 9.500 der steuerpflichtige Erwerb mit € Null ergibt und sohin für eine Steuervorschreibung nach § 8 Abs.1 ErbStG kein Raum verbleibt; von der Vorschreibung der Mindeststeuer (Grunderwerbsteueräquivalent) nach § 8 Abs. 4 ErbStG kann ebenso Abstand genommen werden, da sich diese im Ergebnis mit lediglich € 0,53 errechnet und damit unter die Bagatellgrenze fällt.
Innsbruck, 5. November 2003
Findok-Nr: 6569.1, aufgenommen am: 10.11.2003 14:15:28, zuletzt geändert am: 12.04.2006, Dokument-ID: b002a5cd-bbc5-4a0f-85ad-09a9c735fcb5, Segment-ID: 615b17e3-241d-4ae8-9f37-39f10a35ae5c