Source: https://www.lexetius.com/BeurkG/13a
Timestamp: 2018-07-18 01:15:15
Document Index: 272774871

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 13a BeurkG [>]
Paragraf 13a. Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
[27. Februar 1980]
1§ 13a. Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht.
(1) [1] Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, daß ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. [2] Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. [3] Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt. [4] Für die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) [1] Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. [2] In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das Beifügen verzichtet haben.
(3) [1] Kann die andere Niederschrift bei dem Notar oder einer anderen Stelle rechtzeitig vor der Beurkundung eingesehen werden, so soll der Notar dies den Beteiligten vor der Verhandlung mitteilen; befindet sich die andere Niederschrift bei dem Notar, so soll er diese dem Beteiligten auf Verlangen übermitteln. [2] Unbeschadet des § 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf die andere Niederschrift belehren.
1. 27. Februar 1980: §§ 3 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 20. Februar 1980.
Umfeld von § 13a BeurkG
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