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Timestamp: 2018-06-20 22:49:06
Document Index: 247684529

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 18', '§ 17']

Firma | Rechtslupe
Rechtslupe » Firma
Beiträge zum Stichwort	‘ Firma	’
27. Juni 2016	| Markenrecht
Stichworte: Domain, Firma, Kennzeichenschutz, Markenschutz, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen | Rubrik: Markenrecht
27. Juni 2016	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Stichworte: Begehungsgefahr, Firma, Nutzungsuntersagung, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
23. Februar 2016	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: 1/6 regelung, 11 brao, Firma, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgesellschaft, Treugeber, Treuhandgesellschaft | Rubrik: Kanzlei und Beruf
22. Dezember 2015	| Markenrecht
Bei einer im geschäftlichen Verkehr benutzten Firma handelt es sich um ein als geschäftliche Bezeichnung geschütztes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Wer eine geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen …
Stichworte: Firma, Marke, Unternehmenskennzeichen | Rubrik: Markenrecht
9. Mai 2014	| Wirtschaftsrecht
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden. Anlass für diese Entscheidung boten dem Bundesgerichtshof drei Fällen von Kundendienstbüros einer Versicherung, die von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt hatten, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung “X. (= Name der …
Stichworte: anwälte eugh, Firma, Telefon, Telefonanschluss, Telefonbuch | Rubrik: Wirtschaftsrecht
4. März 2014	| Wirtschaftsrecht
Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss eine Störung der Gleichgewichtslage durch den Inhaber des anderen Kennzeichenrechts allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, …
Stichworte: Firma, Unternehmenskennzeichen, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
9. Oktober 2013	| Wirtschaftsrecht
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Auch das “e.K.” eines eingetragenen Kaufmanns ist daher anzugeben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 …
Stichworte: Einzelkaufmann, Firma, Rechtsformangabe, Werbeprospekt, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
24. Juni 2013	| Handelsrecht, Markenrecht
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma. Allein der Umstand, dass sämtliche Bestandteile …
Stichworte: Firma, Firmenrecht, Handelsrecht, Markenrecht, Markenverletzung | Rubrik: Handelsrecht, Markenrecht
30. November 2012	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende …
Stichworte: Firma, Firmenschutz, Markenrecht, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
23. Oktober 2012	| Wirtschaftsrecht
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil “Stadtwerke” enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr …
Stichworte: Firma, Irreführende Bezeichnung, Stadtwerke | Rubrik: Wirtschaftsrecht
7. September 2012	| Gesellschaftsrecht
Die Erteilung einer neuen Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem von der Gläubigerin vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt, dass lediglich deren Firma geändert wurde und daher kein Fall der Rechtsnachfolge vorliegt. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der …
Stichworte: Firma, Vollstreckungsklausel | Rubrik: Gesellschaftsrecht
30. November 2011	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern …
Stichworte: Firma, Marke, Markennutzung, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
12. August 2011	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen. Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann …
Stichworte: die marke, Firma, Markeneintragung, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
23. Mai 2011	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen …
15. Januar 2009	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung – und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr – für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter …
Stichworte: Firma, Marke, Unternehmenskennzeichen, Unterscheidungskraft, Verkehr | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht