Source: https://www.zwei-raeder.de/agb.php
Timestamp: 2020-08-07 09:11:05
Document Index: 108902202

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 3', '§ 7', '§ 434', '§ 14', '§ 377']

AGBs - Wulfhorst
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Bestellungen. Eine Bestellung über die Internetseite shop.wulfhorst.de (nachfolgend: „Online-Shop“) werden Sie nur abschließen können, wenn Sie sich mit diesen AGB einverstanden erklärt haben. Es besteht die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Betreiberin des Online-Shops, Anbieterin der Produkte und Vertragspartnerin ist die Wulfhorst GmbH, Herzebrocker Str. 5, 33330 Gütersloh (nachfolgend auch „Wulfhorst“ genannt). Wulfhorst erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von Zeit zu Zeit nimmt Wulfhorst Änderungen an diesen AGB vor. Bei jeder Bestellung gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen AGB für den Vertrag zwischen Ihnen und Wulfhorst. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese AGB gelten für alle Kunden, das heißt für Verbraucher und Unternehmer. Sofern in diesen AGB auf „Verbraucher“ Bezug genommen wird, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abbildungen im Online-Shop, in Prospekten, Anzeigen usw. dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot (§ 145 BGB) dar. Vielmehr handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, gegenüber Wulfhorst ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. Invitatio ad offerendum). Dieses Angebot kann Wulfhorst innerhalb von 6 Wochen annehmen.
: Bestellungen im Online-Shop können Sie mit oder ohne Registrierung eines Benutzerkontos vornehmen. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Artikel zum Kauf auswählen. Nach Klicken auf den Button „Warenkorb“ können Sie den Inhalt des Warenkorbs noch einmal auf Eingabefehler überprüfen und ändern. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten und wird durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ abgeschlossen. Sie erhalten sodann per E-Mail eine Bestelleingangsbestätigung von Wulfhorst. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Erst mit ausdrücklicher Annahme dieser Bestellung durch Wulfhorst kommt der Kaufvertrag zustande. Die Annahme des Angebots des Kunden findet binnen 6 Wochen nach Versand der Bestelleingangsbestätigung statt. Sofern dem Kunden innerhalb dieses Zeitraums keine Annahme zugeht, gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise, Lieferung, Lieferkosten
Alle in € (Euro) ausgewiesenen Preise sind grundsätzlich Bruttopreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Angeboten gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von der oder den bestellten Waren ab und wird von Wulfhorst festgelegt. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die entstehenden Liefer- und Versandkosten werden Ihnen bei der Bestellung mitgeteilt.
Der Zahlungsanspruch von Wulfhorst für bestellte Waren wird, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ist ohne Abzug zu zahlen.
Die Zahlung kann bei Bestellung im Online-Shop wahlweise per Überweisung (Vorkasse) oder unter Verwendung des Dienstes PayPal erfolgen:
Bei Zahlung per Vorkasse wird der Rechnungsbetrag vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das von Wulfhorst angegebene Konto überwiesen. Die bestellte Ware wird von Wulfhorst bis dahin für den Kunden reserviert. Der Versand findet nach Zahlungseingang statt.
Bei Zahlung unter Verwendung des Dienstleisters „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe S.á.r.l. & Cie. S.C.A.). Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, denen der Kunde im Verhältnis zu PayPal zustimmen muss, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Ungeachtet der Möglichkeit zur weiteren Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Durchsetzung offener Forderungen behält sich Wulfhorst das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfall eine Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche, die zur Aufrechnung gestellt werden, rechtskräftig festgestellt, von Wulfhorst anerkannt oder unstrittig sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur dann zulässig, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag resultiert.
Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Wird die Ware als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit ca. 2-3 Werktage. Die Lieferung über eine Spedition dauert ca. 3-5 Werktage.
Bestellte Ware liefert entweder Wulfhorst selbst oder ein beauftragter Dienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Über nicht vorrätige Ware und eine sich daraus ergebende Lieferverzögerung wird Wulfhorst den Kunden unverzüglich unterrichten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Ist Wulfhorst ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, etwa weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder ist die bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat nicht verfügbar, ist Wulfhorst dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem derartigen Fall wird Wulfhorst den Kunden unverzüglich über bestehende Lieferschwierigkeiten unterrichten. Erklärt der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag, wird Wulfhorst bereits geleistete Zahlungen erstatten. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie
Für die Mängel der gelieferten Waren haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmangelgewährleistung (§§ 434, 437 ff. BGB).
Im Falle der Mängelbeseitigung ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
II. Vertragspartner ist Unternehmer i.S.v. § 14 BGB:
Die Gewährleistungsfrist für Mängel der gelieferten Waren beträgt 12 Monate. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von beruhen.
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an zu rügen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, oder den von eingeschalteten Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
Bei beidseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.
Transportschäden sind unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbaren Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Wenn eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder von verweigert wird, steht dem Kunden unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu.
Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn ohne Genehmigung von durch den Kunden oder einen Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Wulfhorst schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten).
2. Soweit die Haftung von Wulfhorst ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet Wulfhorst auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Wulfhorst behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung aus dem Vertrag vor.
Für alle Rechtsstreitigkeiten ist als Gerichtsstand der Geschäftssitz von vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ist aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Hinweise zur Identität des Unternehmens:
Telefon: +49 (5241) 98 68 0
E-Mail: shop@wulfhorst.de
Internet: www.shop.wulfhorst.de
Geschäftsführer: ElkeTeismann, René Teismann
St.-Nr.: 351/5762/0579
USt-ID: DE 151 694 091