Source: http://www.decker.eu/news/
Timestamp: 2019-03-24 09:22:55
Document Index: 257705726

Matched Legal Cases: ['§ 456', 'OGH', '§ 158', 'OGH', '§ 39', 'OGH', '§ 1497']

Decker - Rechtsanwalt - News
Prozessvertretung - 21.07.2014
Der Verzugszinssatz für vertragliche Geldforderungen zwischen Unternehmern (§ 456 UGB) beträgt im Zeitraum von 1. 7. bis 31. 12. 2014 9,08 %. Prozessvertretung - 06.06.2011
Leerer Einspruch gegen den Zahlungsbefehl reicht aus
Der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl hat im Gerichtshofverfahren den inhaltlichen Anforderungen an eine Klagebeantwortung zu entsprechen. Eine Sanktion ist jedoch nicht vorgesehen. Reicht ein "leerer Einspruch" um Säumnisfolgen abzuwenden?
Prozessvertretung - 28.05.2011
Mit dem Budgettbegleitgesetz 2011 wurde die Hemmung von Notfristen durch die verhandlungsfreie Zeit - vormals Gerichtsferien - im Sommer verkürzt. Über das Ausmaß dieser Verkürzung herrscht Unsicherheit. Varia - 29.04.2011
Der OGH festigt seine Rechtssprechung zur (Un-) Zulässigkeit der Abtretung von Gewährleistungsrechten an einen Verbraucher, wenn die die Gewährleistungspflichten des Vertragspartners des Verbrauchers dadurch ausgeschlossen werden sollen.
Versicherungsrecht - 23.07.2010
Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen. Versicherungsrecht - 24.07.2009
Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.
Varia - 18.03.2009
Rom I Ver­ord­nung
Die Rom I-​Ver­ord­nung löst in den EU-​Mit­glied­staa­ten das EVÜ (Rom-​Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se an­zu­wen­den­de Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die be­ste­hen­de Re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert werden, um den Ver­än­de­run­gen im Rechts-​ und Wirt­schafts­ver­kehr Rech­nung zu tra­gen. Versicherungsrecht - 12.03.2009
Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die Frage der Deckungspflicht des Versicherers. Aufgrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH, in der er sich zur Schadensereignistheorie bekannte, drohen dem Versicherunsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der Betriebsaufgabe Deckungslücken.
Prozessvertretung - 04.02.2009
Änderung des Basiszinssatzes zum 31.12.2008
Seit dem 1.1.2009 gilt für die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ein Zinssatz von 9,88%. Prozessvertretung - 30.09.2008
Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen auch eine im Ausland - hier Deutschland - anhängig gemachte Klage die Verjährung unterbricht.