Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_GSG_Ausnahmen-d4046289,6.html
Timestamp: 2017-01-24 13:39:27
Document Index: 180527543

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Gesetz zum Schutz der Gesundheit(Gesundheitsschutzgesetz - GSG)…Art. 5 GSG, AusnahmenArt. 6 GSG, Raucherraum, RaucherbereichArt. 7 GSG, VerantwortlichkeitArt. 8 GSG, ZuständigkeitArt. 9 GSG, OrdnungswidrigkeitenArt. 10 GSG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 5 GSG, Ausnahmen
Art. 5 GSGGesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GSGReferenz: 2126-3-UGDas Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht:1.in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,2.in ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; Entsprechendes gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte für Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder den Ermittlungsrichter,3.bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.
Art. 4 GSG, HinwirkungspflichtArt. 6 GSG, Raucherraum, Raucherbereich