Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.03.2011&Aktenzeichen=II%20R%2023%2F10
Timestamp: 2017-12-16 07:22:46
Document Index: 274642298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 11', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 138']

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?; Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person; Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG §§ 1 Abs. 2a, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 2, 9, 11
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten; Erwerb eines Grundstücks oder des auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruhenden grundstücksgleichen Rechts als Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbssteuer; Begrenzung der Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht; Beachtung der Ausrichtung der Steuerlast durch den Staat anhand des Prinzips der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit
Kurznachricht zu "Grundbesitzbewertung und Grunderwerbsteuer - Anmerkungen zu den BFH-Beschlüssen v. 2. 3. 2011 - II R 23/10 und II R 64/08" von RiBFH Dr. Armin Pahlke, original erschienen in: NWB 2011, 2126 - 2131.
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerfallen bei der Verschenkung von Gesellschaftsanteilen" von RA/StB Dr. Joachim Krämer, original erschienen in: GmbH-StB 2012, 180 - 184.
a) Nach der Ansicht des BFH ist § 11 GrEStG in der im Jahr 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) allerdings insoweit unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahr 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 II R 23/10, BFHE 232, 358, BStBl II 2011, 932, und II R 64/08, BFH/NV 2011, 1009).
Die Vorschrift ist abgesehen von der in den BFH-Beschlüssen in BFHE 232, 358, BStBl II 2011, 932 und in BFH/NV 2011, 1009 aufgeworfenen Fragestellung ebenfalls verfassungsgemäß, weil sie die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Steuer deutlich vereinfacht.
Die Frage, ob die Heranziehung der Bewertungsvorschriften in § 138 Abs. 2 und 3 BewG als solche verfassungsgemäß ist, ist indes bereits Gegenstand der Vorlagebeschlüsse in BFHE 232, 358, BStBl II 2011, 932 und in BFH/NV 2011, 1009.