Source: https://news.waldorf-frommer.de/tag/waldorf-frommer/page/67/
Timestamp: 2020-01-25 09:18:35
Document Index: 394539086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 32']

Waldorf Frommer | NEWS - WALDORF FROMMER - Part 67
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Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR … Weiterlesen →
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BVMI zur Aufhebung der Störerhaftung: „Entscheidung bedeutet ein Risiko für Kreative und ihre Partner, aber auch für die Nutzer“
BVMI vom 11.05.2016
„Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen ist aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) problematisch für die Musikindustrie wie für die Kreativwirtschaft insgesamt. Der BVMI setzt sich seit Jahren zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden anderer Kreativbranchen intensiv für klare Verantwortlichkeiten im digitalen Raum ein.
Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI: „Die Entscheidung kommt nicht überraschend, das allerdings ändert nichts an den Risiken, die … Weiterlesen →
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Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. … Weiterlesen →
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„Will EU copyright law lose all of its public?“ – Prof. Dr. Dirk Visser zu den Schlussanträgen des EuGH
Veröffentlicht am 7. Mai 2016 von RMH
In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden müssen, ob und unter welchen Bedingungen die Verlinkung auf ein illegal veröffentlichtes Werk eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Am 07.04.2016 hat der Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet, seine Schlussanträge in der Rechtssache C 160/15 GS Media BV ./. PBI , Sanoma Media Netherlands BV und Britt Geertruida Dekke gestellt und somit seine Sicht der Dinge erläutert. Wann der EuGH in der Sache entscheiden … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Landgericht München I weist Gehörsrüge zurück – Beklagte ließ plausiblen Vortrag vermissen
Veröffentlicht am 27. April 2016 von RMH
Landgericht München I vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbücher
Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge einer Anschlussinhaberin, die sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beklagte war wegen des Angebots zweier Hörbücher in einer Tauschbörse in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat die Beklagtenseite zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass als einzige Möglichkeit der Tatbegehung ein unberechtigter Fremdzugriff … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 26. April 2016 von RMH
Nach Erhalt der urheberrechtlichen Abmahnung hatte der Beklagte außergerichtlich eingewandt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe „Vorkehrungsmaßnahmen technischer Art“ getroffen, um zu verhindern, dass Haushaltsangehörige an Internettauschbörsen teilnehmen können.
Da der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche von sich wies, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg Klage erhoben.
Gerichtlich verteidigte sich der … Weiterlesen →
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Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 („Tauschbörse II“), stellte das Amtsgericht … Weiterlesen →
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Amtsgericht München vom 04.02.2016, Az.173 C 22251/15
Im weiteren Verlauf konkretisierte der beklagte Anschlussinhaber seinen Vortrag insoweit, als dass er die Lebensgefährtin als mögliche Nutzerin seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt benannte und weitere Nutzer … Weiterlesen →
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Im Rahmen der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme konnte die ehemalige Freundin des … Weiterlesen →
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Vor dem Amtsgerichts Nürtingen behauptete der Anschlussinhaber, seine Ehefrau, seine Schwester sowie deren Ehemann kämen als Nutzer des Anschlusses und somit Täter der unstreitigen Rechtsverletzung in Betracht. Er selbst habe keine Tauschbörsenprogramme genutzt. Obwohl die benannten Personen auf Nachfrage ihre Täterschaft verneint hätten, ändere dies nichts an der Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, so der … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: AG Künzelsau folgt strenger Linie des LG Stuttgart: Anschlussinhaber hat in Filesharing-Verfahren substantiiert zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zum Tatzeitpunkt vorzutragen und zudem weitereichende Nachforschungen innerhalb seiner Sphäre anzustrengen
Die Beklagten vermuten, dass einer der Söhne die Rechtsverletzung begangen habe. Zugegeben … Weiterlesen →
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