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Timestamp: 2019-09-23 18:04:39
Document Index: 158299089

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 626', '§ 26']

§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Vorsitzendenwahl und Funktionsfähigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Umstritten ist, ob der Arbeitgeber nach der Wahl des Betriebsrates – vorausgesetzt, es handelt sich um eine erstmalige Wahl oder die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates ist schon abgelaufen – Verhandlungen mit dem Betriebsrat ablehnen kann, solange noch kein Vorsitzender gewählt ist (BAG v. 23.8.1984 – 6 AZR 520/82: vor der Konstituierung bestehe keine Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG, allerdings für eine fristlose Kündigung; ebenso Richardi/Thüsing, § 26 Rn 1; anders mit Recht etwa GK-Raab § 26 Rn 6: der Arbeitgeber kann sich an jedes Betriebsratsmitglied wenden). Jedenfalls dann, wenn es sich nicht – wie bei außerordentlichen Kündigungen wegen der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB – um eilbedürftige Maßnahmen handelt, wird der Arbeitgeber mit beabsichtigten Maßnahmen zuwarten müssen, bis der Betriebsrat nach der konstituierenden Sitzung Handlungsfähigkeit erlangt hat (BAG v. 28.9.1983 – 7 AZR 266/82; LAG Rheinland-Pfalz v. 19.2.2009 – 11 TaBV 29/08; ähnlich Fitting, § 26 BetrVG Rn 7).