Source: https://www.hoeller-rechtsanwalt.de/strafrecht/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2019-10-19 10:42:37
Document Index: 12102513

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§315', '§ 323', '§ 142', '§ 142', '§ 240']

Verkehrsstrafrecht in Köln | Kanzlei Höller
Grundsätzlich wird im Bereich des Straßenverkehrs zwischen Verstößen nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht und Verstößen nach dem Verkehrsstrafrecht unterschieden. Während Ordnungswidrigkeiten ausschließlich mit einem Bußgeld oder einem Fahrverbot belegt werden und somit derartigen Sanktionen lediglich verkehrserziehenden Charakter zukommt, drohen bei Begehung von Straftaten im Straßenverkehr von einem ausgesprochenen Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis bis hin zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, deutlich schwerwiegendere Konsequenzen.
Hintergrund ist das besonders hohe Gefährdungspotenzial in Bezug auf die Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit. So werden durch die Bestrafung nach dem Verkehrsstrafrecht insbesondere rechtlich geschützte Güter anderer Personen wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum geschützt.
Die wichtigsten strafrechtlichen Verkehrsverstöße sind:
Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315b und 315c StGB)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB)
Rauschtat (§ 323a StGB)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB); speziell Verkehrsunfallflucht und tätige Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)
Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB).
Bei Verwirklichung eines oder mehrerer Verstöße können drohen:
Eine Geldstrafe wird durch das Gericht festgelegt und grundsätzlich nach Tagessätzen -der Anzahl nach von 5 bis 360- bestimmt. Die Höhe des jeweiligen Tagessatzes richtet sich im Allgemeinen nach den Vermögensverhältnissen des Straftäters wobei hier gilt, je höher das Einkommen desto höher der Tagessatz.
Die Aussprache einer Freiheitsstrafe durch das Gericht kann unter Umständen bspw. bei Begehung einer fährlässigen Tötung bis zu fünf Jahren reichen.
Im Falle eines auferlegten Fahrverbots bleibt die Fahrerlaubnis -also die Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges- erhalten. Lediglich der Führerschein wird über den entsprechenden Zeitraum eingezogen, so dass die Nutzung eines Kfz für den Inhaber im Straßenverkehr ausgeschlossen ist. Der Führerschein wird nach Ablauf des Entzugs wieder ausgegeben.
Der Entzug der Fahrerlaubnis hat im Gegensatz dazu viel weitreichendere Konsequenzen, da es in diesem Fall einer Beantragung auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde bedarf, die in nicht seltenen Fällen eine Neuerteilung von der möglichen Auflage der Beibringung einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig macht. Dieser Umstand kann sich als sehr kostspielig erweisen.