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Timestamp: 2018-06-21 18:24:04
Document Index: 307186364

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 13']

Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote - PDF
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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Informationsblatt vom 1. Juni 2006
2 1. Rechtliche Grundlagen und Zweck Die PBV (SR ) stützt sich auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Sie bezweckt, dass die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten klar und miteinander vergleichbar sind. Die PBV soll irreführende Preisangaben verhindern (Art. 1). Die Preisbekanntgabepflicht ist ein Instrument zur Förderung und Erhaltung des lauteren Wettbewerbs. Den kantonalen Stellen obliegt der Vollzug (Art. 22). Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement übt die Oberaufsicht aus; diese hat es an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) delegiert (Art. 23). 2. Wo ist die PBV anwendbar? Die PBV gilt für Waren und für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen, die den Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf angeboten werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c). Die der Preisbekanntgabepflicht unterstellten Dienstleistungen sind in Artikel 10 aufgeführt. Darüber hinaus gilt die Verordnung auch für die an Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete Werbung für sämtliche Waren und Dienstleistungen (Art. 2 Abs. 1 Bst. d). Konsumentinnen und Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen (Art. 2 Abs. 2). Für die Reisebranche sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben n (Pauschalreisen) und o (Buchungskosten), Absätze 2 und 3, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 bis 18 PBV massgebend. Im Überblick heisst das: Die obligatorische Preisbekanntgabe gilt für: Pauschalreisen (siehe Ziffer 4) Buchungskosten im Reisebüro (siehe Ziffer 6) Die Preisbekanntgabe in der Werbung gilt, unter der Voraussetzung, dass dort Preisangaben gemacht werden, für: Alle Reisearten wie Flug-, Bahnoder Schiffsreisen, Individual- oder Abenteuerreisen, Pauschalreisen inkl. Kreuzfahrten, Baukastenreisen, Direktreisen (siehe Ziffer 5) Sonstige Angebote von touristischen Leistungen (siehe Ziffer 5) Die Bekanntgabe der Buchungsgebühr in der Werbung gilt für: Reiseveranstalter/Touroperators (siehe Ziffer 7.1) Direktwerbung von Reisebüros und Touroperators (siehe Ziffer 7.2)
3 3. Grundsatz der Gesamtpreisangabe Den Konsumentinnen und Konsumenten ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben. Dieser versteht sich als der Gesamtpreis einer Reise inklusive öffentliche Abgaben, Hafen- und Flughafentaxen, Sicherheitsgebühren, Einreise- und Ausreisetaxen, Treibstoffzuschläge und sonstige nicht individuell verursachte oder nicht frei wählbare Zuschläge. Als individuell verursachte oder frei wählbare Zuschläge gelten u. a. die Annullierungskosten- und Reisezwischenfallversicherung, Visagebühren, mögliche Zuschläge bei Benützung eines teureren Vertriebskanals oder bei Bezahlung per Kreditkarte. 4. Pauschalreisen 4.1 Unterstellung unter die PBV Für Pauschalreisen sind den Kunden vorvertragliche Informationen über den Preis, den darin enthaltenen Umfang und den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen klar und unmissverständlich zugänglich zu machen (Art. 10 und 11 PBV). Für den Begriff «Pauschalreise» ist das Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen (SR 944.3) massgebend. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 gilt als Pauschalreise die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, wenn diese Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschliesst: a. Beförderung; b. Unterbringung; c. andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. 4.2 Preisbekanntgabe und Spezifizierung Für Pauschalreisen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekannt zu geben. Der tatsächlich zu bezahlende Preis versteht sich als der Gesamtpreis einer Pauschalreise inklusive öffentliche Abgaben, Hafen- und Flughafentaxen, Einreise- und Ausreisetaxen, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und sonstige nicht individuell verursachte oder nicht frei wählbare Zuschläge (Art. 10 PBV). Aus der Preisbekanntgabe muss hervorgehen, auf welche Art und Einheit der Dienstleistung (z. B. Anzahl, Zeiteinheit) oder auf welche Verrechnungssätze sich
4 der Preis bezieht (Art. 11 Abs. 2 PBV). Für die Spezifizierung sind folgende Angaben massgebend: Bestimmungsort, Reiseroute; Dauer des Arrangements (in Tagen oder Nächten, Wochen zu 7 Tagen oder Nächten); Zeitliche Begrenzung des Angebots (bestimmte Jahreszeiten, Wochen usw.; Reisedaten, wenn diese auf einzelne Daten oder Wochentage beschränkt sind); Transportmittel: ihre Merkmale und Klasse; Mahlzeiten: (mit oder ohne Frühstück, Halbpension, Vollpension); Unterkunft: die Lage, die Kategorie oder der Komfort und die Hauptmerkmale der Unterbringung (Angabe ob Einzel-, 2er-, 3er-Zimmer, Appartement, Bungalow usw.). Dies gilt sinngemäss auch für Schiffs- oder andere Reisen mit Unterkunft. Hinweis auf individuell verursachte oder frei wählbare Zuschläge: Als solche gelten u. a. die Annullierungskosten- und Reisezwischenfallversicherung, Visagebühren, allfällig erhobene Buchungsgebühr, möglicher Zuschlag bei Bezahlung per Kreditkarte. Aus der Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises ergibt sich auch für Pauschalreisen, dass zumindest die Flughafen- und sonstigen Taxen eines Abflughafens im Gesamtpreis eingeschlossen sein müssen. Die Flughafen- und sonstigen Taxen der übrigen möglichen Abflugorte können in einer Aufzählung oder tabellarisch als Zu- oder Abschlag kundgetan werden. Beispiel: Mykonos, Hotel Mykonos***, DZ, HP, sieben Tage/Nächte, mit Mykonos Air jeden Montag ab Zürich 1000 CHF (inkl. alle Zuschläge). Abflüge ab Genf + CHF 150; ab Basel + CHF 50; ab Lugano - CHF 100 oder Flugtag Abflugtag Zu-/Abschlag Montag Zürich Mittwoch Genf Donnerstag Basel + 50 Freitag Lugano Art und Weise der Preisbekanntgabe Die Preise und die damit zusammenhängenden Leistungen sind in gut lesbarer Weise in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Preisanschlägen usw., die leicht zugänglich sein müssen, bekannt zu geben. Die gleichen Grundsätze sind auch bei Internetauftritten zu berücksichtigen. In Reisebüros sowie an Messeständen sind die Preisinformationen an jenen Stellen aufzulegen, PBV-Informationen unter:
5 anzubringen oder anzuschlagen, wo sich die Interessenten und Kunden normalerweise aufhalten. Eine bloss mündliche Information genügt den Bestimmungen über die Preisbekanntgabe nicht. Betreffend Ab-Preise und Eye-Catcher wird auf nachstehende Ziffer 5.3 verwiesen. 4.4 Reisekataloge von ausländischen Anbietern mit Angeboten in Fremdwährung Die PBV schreibt für Pauschalreisen die Angabe des tatsächlich zu bezahlenden Preises in Schweizerfranken vor (Art. 10 Abs. 1). Um dem Grundsatz der Vergleichbarkeit der Preise gerecht zu werden, gilt für die Auflage von Reisekatalogen oder -prospekten ausländischer Anbieter mit Angeboten in Fremdwährung (z. B. in, $) Folgendes: Der Preisliste des Katalogs/Prospekts in Fremdwährung ist eine Preisumrechnungstabelle beizulegen. Die Preisumrechnungstabelle stellt in gut lesbarer Weise jedem in der Preisliste aufgeführten Preis in Fremdwährung den entsprechenden Betrag in Schweizer Franken gegenüber. Dies reicht vom billigsten bis zum teuersten Angebot. Beispiel: 29 Euro = 44 CHF; 159 Euro = 239 CHF; 1399 Euro = 2099 CHF. Der in der Preisumrechnungstabelle verwendete Wechselkurs, der für die Gültigkeitsdauer des Katalogs und seiner Preisliste verbindlich sein muss, ist auf der Titelseite des Katalogs/Prospekts und der Preisliste anzubringen. Beispiel: 1 Euro = 1.50 CHF. Allfällige in der Werbung bekannt gegebene Preise in CHF für Angebote aus den entsprechenden Katalogen/ Prospekten müssen mit denjenigen in der Preisumrechnungstabelle übereinstimmen. 5. Flug-, Individual und sonstige Reiseangebote in der Werbung 5.1 Grundsatz Die Preisbekanntgabe in der Werbung gilt für alle Reiseangebote, seien es reine Flug-, Bahn- oder Schiffsreisen, Individual-, Baukasten- oder Pauschalreisen, Tages-, In-, Ausland- oder Rundreisen, für die mit einem Preis geworben wird, unabhängig von den möglichen Transport- bzw. Beförderungsmitteln. Werbung ohne Preisangaben fällt hingegen nicht unter die PBV. Werden in der Werbung jedoch Preise aufgeführt PBV-Informationen unter:
6 (z.b. «Paris für Fr. x») oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht (Minimal- oder Maximalpreise wie «Berlin ab Fr. x»), so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekannt zu geben und die Reiseangebote zu spezifizieren (Art. 13 und 14 PBV). Zu beachten sind die Vorschriften über die irreführende Preisbekanntgabe, die auch für die Werbung gelten (Art. 16 bis 18 PBV). Der tatsächlich zu bezahlende Preis versteht sich als der Gesamtpreis einer Reise oder eines Angebots inklusive öffentliche Abgaben, Hafen- und Flughafentaxen, Ein- und Ausreisetaxen, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und sonstige nicht individuell verursachte oder nicht frei wählbare Zuschläge. Soweit in der Schweiz beworbene Reiseangebote in der Schweiz gebucht werden können, versteht sich der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizer Franken. Dies gilt auch für Online-Angebote, die sich an Schweizer Kundschaft richten. Das preislich beworbene Angebot muss zum angegebenen Preis über einen der möglichen Vertriebskanäle ohne weiteren Zuschlag erhältlich sein. Aus der Preiswerbung muss deshalb klar hervorgehen, wo oder über welchen Vertriebskanal das Reiseangebot zum angegebenen Preis erworben werden kann. Inserate, Kataloge, Prospekte, Werbeplakate, Werbung auf Internet-Frontseiten (Homepages) oder in s sowie Werbebanner im Internet sind selbständige Werbemittel. Die Angebote müssen daher ausnahmslos in jedem einzelnen Werbemittel den Gesamtpreis angeben, spezifiziert und aus sich verständlich sein. 5.2 Spezifizierung In der Werbung sind die Reiseangebote so zu umschreiben, dass die für den Kunden wesentlichen Informationen wie Bestimmungsort, Dauer des Arrangements, zeitliche Begrenzung des Angebots, Transportmittel, Mahlzeiten, Unterkunft (Mittelklasshotel; Doppelzimmer usw.) und Ausflüge klar ersichtlich sind. Bei Angeboten für Flugreisen muss klar ersichtlich dargestellt sein, ob sich der Preis auf einen Retourflug oder einen individuell buchbaren Einweg-Flug bezieht. Mögliche individuell verursachte oder frei wählbare Zuschläge sind in gut lesbarer Weise zu kennzeichnen. Solche Zuschläge können u. a. die Annullierungskosten- und Reisezwischenfallversicherung, Visagebühren, eine allfällig erhobene Beratungsgebühr, Schlaf- bzw. Liegewagenzuschläge oder ein möglicher Zuschlag bei Bezahlung per Kreditkarte sein.
7 Beispiele: Buchen Sie über das Internet Ihre Flugreise nach Rom für CHF 99; Internetadresse Flugreise nach Rom für CHF 99 bei Internetbuchung (bei Buchung über unser Callcenter Rp./Min.; bei Buchung am Schalter unserer Fluggesellschaft zusätzlich CHF 30. ; im Reisebüro je nach dort gültiger Buchungsgebühr). Mit dem Nachtzug nach Berlin für CHF 120. Erhältlich an jedem Bahnschalter. Zuschläge für Ergänzungsleistungen wie Ruhesitz, Schlafwagen usw. Da die Abflughäfen in der Schweiz unterschiedliche Flughafentaxen kennen, muss aus der Werbung ersichtlich sein, auf welchen Flughafen sich der Preis mit den eingeschlossenen Flughafentaxen bezieht. Falls die Werbung auch ab anderen nationalen Flughäfen gelten soll, kann mit der Angabe des entsprechenden Zuschlages darauf verwiesen werden. Beispiel: Barcelona für 139 CHF ab Genf. Angebot mit Zuschlag von max. 40 CHF auch ab Zürich, Basel, Bern und Lugano möglich. 5.3 Ab-Preise und Eye-Catcher Bei sogenannten «Ab-Preisen» ist das zum «Ab-Preis» erhältliche Angebot genau zu umschreiben, und zwar gleich genau wie alle andern Preis-Angebote ohne «ab». Der Ab-Preis ist in der Regel nur der tiefst mögliche Preis für eine Reise, der an bestimmte Bedingungen gebunden ist wie beschränkte Anzahl Sitzplätze zu diesem Preis, eingeschränkte Flugdaten und -zeiten, Frühbuchung, Einfachflug usw.. Nach PBV sind Ab-Preise nur zulässig, wenn klar erkennbar ist, unter welchen Spezialkonditionen der Ab-Preis zur Anwendung kommt. Die zum Ab-Preis gehörenden Leistungen müssen ohne weiteren Suchaufwand ersichtlich sein. Dies kann dadurch geschehen, dass die mit dem Ab-Preis verknüpften Bedingungen (insbesondere Flugdaten) und die in ihm eingeschlossenen Leistungen direkt aus dem Eye-catcher oder aber zumindest aus einer auf der gleichen Seite befindlichen Preistabelle ersichtlich sind. Bei Eye- Catchern in Werbebannern, auf Internet- Frontseiten (Homepages) oder in s müssen die Bedingungen im gleichen Fenster erscheinen wie der Eye-Catcher. Dies gilt für jede preislich angebotene Reise oder touristische Dienstleistung.
8 5.4 Werbemittel Die vorstehenden Grundsätze gelten unabhängig davon, über welche Werbemittel Reisen preislich angeboten werden. Dies können Kataloge, Inserate, Prospekte, Flugblätter, Werbeplakate, Radio, Teletext, TV, Telefon, oder Internet sein. 6. Beratungs- und Servicegebühren im Reisebüro (Art. 10 Abs. 1 Bst. o) Die Beratungs-, Service-, Buchungs-, Dossiergebühr oder Auftragspauschale ist der Preis für die Kosten, die für die Beratung oder Buchung einer Reise im Reisebüro anfallen (Vermittlung, Beratung, Reservationen usw.). Sie wird individuell nach Reisebüro oder Buchungsstelle erhoben. Die Reisebüros oder Buchungsstellen legen eine Preisliste für die Dienstleistungen auf, die sie gesondert in Rechnung stellen. Diese Preisinformation muss für die Kundschaft leicht zugänglich und gut lesbar sein (s. auch Ziffer 4.3 «Art und Weise der Preisbekanntgabe»). Die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Transparenz gelten auch bei Internetauftritten. 7. Beratungs- und Servicegebühren in der Werbung (Art. 13 PBV) 7.1 Reiseveranstalter / Touroperators In der Preiswerbung von Reiseveranstaltern/Touroperators, die ihre Reisen auch über Wiederverkäufer anbieten, muss in den entsprechenden Werbemitteln (Kataloge, Prospekte, Inserate, TV, Teletext, Internet usw.) darauf hingewiesen werden, dass bei der Buchung im Reisebüro eine allfällige Gebühr in Rechnung gestellt wird (z.b. allfällige Dossiergebühr bei Buchung in Ihrem Reisebüro, «zusätzliche Beratungsgebühr möglich» usw.). 7.2 Direktwerbung von Reisebüros und / oder Touroperators Reisebüros und/oder Touroperators, die ihre Leistungen ausschliesslich und direkt den Konsumenten anbieten, müssen in ihrer Werbung den tatsächlich zu bezahlenden Reisepreis publizieren, d.h. entweder Endpreis inklusive konkrete Beratungsoder Servicegebühr und anderer Zuschläge, oder nur den Reisepreis, wenn auf die Erhebung einer entsprechenden Gebühr verzichtet wird. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Ressort Recht Effingerstrasse 1, 3003 Bern Vertrieb: Tel , Fax /dt
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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Effingerstr. 1 3003 Bern Bern, 14. September 2010 Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für