Source: https://www.debier.de/category/unerlaubte-handlung/
Timestamp: 2017-04-28 19:43:38
Document Index: 29858926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unerlaubte Handlung Archive - Torsten Mahncke Rechtsanwalt Berlin - Prozessvertretung im Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht
Unlauter Getreide handeln	18. April 201724. April 2017	BGH: Unlauter der Getreidehändler, der Getreide als Saat verkauft, das zum Konsum bestimmt ist.
Unerlaubte E-Mail-Werbung	13. April 201718. April 2017	BGH: Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll. Mehr…
Panoramafreiheit 2 – East-Side-Gallery	3. April 20176. April 2017	BGH: Werke an öffentlichen Plätzen können fotografiert und ins Internet gestellt werden – auch zu gewerblichen Zwecken. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Mauerbild auf der s.g. der East-Side-Gallery, einem Reststück der ehemaligen Berliner Mauer. Mehr…
Datenschutz und Erbrecht	26. Januar 201726. Januar 2017	BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…
Werturteile über Journalisten	23. Januar 20175. April 2017	BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.
Gegendarstellung auf facebook	11. November 201611. November 2016	Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…
Der Facebook-Beweis	5. September 2016	OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…
Datenmüll kein filesharing	19. August 20167. November 2016	Das Tauschen von nicht lauffähigen Datei-Fragmenten verletzt keine Urheberrechte. So hat das LG Frankenthal zum wiederholten Male in einem “filesharing-Fall” entschieden. Zur Klärung dieser streitigen Frage hat es die Revision zum BGH zugelassen. Mehr…
Selbstbestimmung bei Operation	16. August 201617. August 2016	Wird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.