Source: http://www.gruener-punkt.de/de/gruppe/der-gruene-punkt/infothek/fragen-und-antworten.html
Timestamp: 2016-06-29 14:25:28
Document Index: 305007796

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 130', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§6', '§7', '§ 10']

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Was ist eine Vollständigkeitserklärung? Welche Konsequenzen haben die 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung für Sie als Verpflichteten? Welche Verpackungen unterliegen der Pfandpflicht? Hier finden Sie die Antworten.
Übrigens: Fragen zum richtigen Trennen und alles rund um den Grünen Punkt für Verbraucher finden Sie hier.
Der Grüne Punkt und Europa
Bin ich verpflichtet, mich an einem dualen System zu beteiligen?
Wenn Sie mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, sind Sie verpflichtet, sich für die Entsorgung dieser Verpackungen an einem dualen System zu beteiligen.
Was kostet die Beteiligung am dualen System der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH)?
Die Kosten der Beteiligung am dualen System der DSD GmbH hängen von den verwendeten Verpackungsmaterialien und dem Gewicht der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ab. Die Mindestvergütung zur Beteiligung am dualen System der DSD GmbH beträgt 140,00 € netto/Jahr.
Zur Errechnung eines Angebotes steht Ihnen unser komfortables Kundenprogramm Online-Service zur Verfügung:
Wie kann ich mich am dualen System der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) beteiligen?
Durch den Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit der DSD GmbH. Zur Anmeldung nutzen Sie bitte unser Internetportal „Online-Service“. Dort erhalten Sie alle wichtigen Informationen und haben die Möglichkeit, Ihren Vertrag mit uns online abzuschließen.
Die Verpackungsverordnung basiert auf dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und berücksichtigt die europäischen Richtlinien zur Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen. Ziel der Verordnung ist es, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und zur Schonung der natürlichen Ressourcen beizutragen.
Welche wichtigsten Änderungen ergeben sich aus der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV)?
Seit dem 1. Januar 2009 sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und diese erstmals in Verkehr bringen (Erstinverkehrbringer) verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Für Serviceverpackungen (z.B. Einkaufstüten, Brötchentüten etc.) kann die Beteiligungspflicht einmalig auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe (Hersteller, Vertreiber oder Vorvertreiber) delegiert werden.
Außerdem wurde im Rahmen der 5. Novelle der VerpackV die Hinterlegung einer sogenannten Vollständigkeitserklärung erstmals eingeführt.
Die Kennzeichnung der Verpackungen ist seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr obligatorisch.
Welche wichtigen Änderungen ergeben sich aus der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV)?
Die 6. Novelle der Verpackungsverordnung ist am 24. Juli 2014 in Kraft getreten und beinhaltet die Anpassung der Verpackungsverordnung an die europäischen Vorgaben. Der Schwerpunkt der 6. Novelle ist in erster Linie in der Klarstellung der Abgrenzung von Produkten zu Verpackungen zu finden, z.B. Wickelhülsen für Hygienepapiere (Verpackung), Anpflanztöpfe (Verpackung) und Tonerkartuschen (keine Verpackung).
Die 7. Novelle der Verpackungsverordnung soll der Destabilisierung des Erfassungssystems aufgrund von Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen durch die Nutzung von Schlupflöchern im Bereich der so genannten Eigenrücknahme und Branchenlösungen entgegenwirken. Kernpunkte der 7. Novelle sind zum einen der Wegfall der Eigenrücknahmemöglichkeiten am Point of Sale („POS-Rücknahme“) seit 1. Oktober 2014 und zum anderen die vollständig erneuerten Regularien zur Umsetzung der Branchenlösung seit 1. Januar 2015.
Gilt die Verpackungsverordnung (VerpackV) auch für geringe Verpackungsmengen?
Die Verpackungsverordnung definiert keine Mindestmengen. Alle auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesetzten Verkaufsverpackungen unterliegen der Verpackungsverordnung.
Gilt die Verpackungsverordnung (VerpackV) auch im Ausland?
Die deutsche Verpackungsverordnung gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland. Da es sich hierbei um die Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie in nationale Gesetzgebung handelt, gelten in anderen Ländern der EU jeweils gesonderte nationale Gesetze.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: Pro Europe
Wo kann ich die Verpackungsverordnung (VerpackV) einsehen?
Den aktuellen Verordnungstext können Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter folgendem Link einsehen.
VerpackV Duales System
Ein duales System ist ein zweites Entsorgungssystem und wurde – neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung – ausschließlich für gebrauchte Verkaufsverpackungen eingerichtet. Im Jahr 1990 wurde die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ als erstes duales System gegründet, welches das heutige haushaltsnahe Rücknahmesystem aufgebaut hat. Die DSD GmbH organisiert im Auftrag ihrer Kunden die haushaltsnahe Sammlung (über die Gelbe Tonne / den gelben Sack, Container für Glas etc.) und stellt die fachgerechte Sortierung und Verwertung der Verpackungen sicher. Die Entsorgungsdienstleistungen (Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen) werden über Beteiligungsentgelte finanziert und erfolgen über beauftragte Entsorgungsunternehmen. Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen nicht bei einem dualen System beteiligen, handeln ordnungswidrig. Dies kann mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Wer zählt zu den „privaten Endverbrauchern“ und was sind „vergleichbare Anfallstellen“?
Private Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung sind Haushaltungen und so genannte vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Des Weiteren zählen zu den vergleichbaren Anfallstellen landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.
Was bedeutet „Beteiligung“ an einem dualen System?
Das Wort „Beteiligung“ ist ein Begriff aus der Verpackungsverordnung. „Beteiligung an einem Dualen System“ bedeutet, dass sich Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen müssen. Die Sammlung, Sortierung und Verwertung der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen wird über so genannte „Beteiligungsentgelte“ finanziert, welche an die dualen Systeme zu entrichten sind.
Die Kosten der Beteiligung am dualen System der DSD GmbH hängen von den verwendeten Verpackungsmaterialien und dem Gewicht der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ab. Die Mindestvergütung zur Beteiligung am dualen System der DSD GmbH beträgt 140,00 € netto/Jahr. Zur Errechnung eines Angebotes steht Ihnen unser komfortables Kundenprogramm Online-Service zur Verfügung:
Welche Dienstleistungen bietet die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH)?
Das duale System der DSD GmbH ist seit 1993 flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik eingerichtet und organisiert die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen. Bei einer Beteiligung am dualen System der DSD GmbH wird die Einhaltung der entsprechenden Beteiligungspflichten aus der Verpackungsverordnung gewährleistet.
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim privaten Endverbraucher, d. h. bei privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen, anfallen. Zu Verkaufsverpackungen zählen auch die so genannten Serviceverpackungen, also jene Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderen Dienstleistern, die die Übergabe von Waren an private Endverbraucher ermöglichen (z.B. Einkaufstüten, Brötchentüten, etc.) sowie Einweggeschirr.
Da als Verkaufsverpackung jede Verpackung angesehen wird, die beim Endverbraucher anfällt, zählen insbesondere auch Versandkartons z.B. von Internethändlern, Füllmaterial und sogar Einkaufstüten dazu. Oft werden diese unzulässigerweise als Transportverpackung definiert.
Wer ist für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen verantwortlich?
Gemäß Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, verpflichtet, die Sammlung, Sortierung und Verwertung über ein duales System erfolgen zu lassen.
Transportverpackungen sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber (z.B. Handel) anfallen. Entscheidend ist, dass die Verpackung beim Vertreiber und nicht beim privaten Endverbraucher anfällt. Zu den Transportverpackungen können daher zum Beispiel Paletten, Schrumpffolien und Kartons mit mehreren Verkaufseinheiten gehören, die lediglich dem Transportschutz der Waren dienen und beim Vertreiber anfallen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Verkaufs- und einer Transportverpackung?
Der Unterschied liegt in dem Ort, an dem die zu entsorgenden Verpackungen anfallen (Anfallstelle). Transportverpackungen fallen beim Vertreiber (z.B. Handel) und Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher, z.B. Haushalt, Restaurant, etc. an.
Für die Entsorgung von gebrauchten Transportverpackungen sind Hersteller und Vertreiber verantwortlich. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH bietet ebenfalls einen Entsorgungsservice für Transportverpackungen an. Weitere Informationen finden Sie hier
Was kostet die DSD-Entsorgung von Transportverpackungen?
Die Kosten der Entsorgung von Transportverpackungen hängen von den verwendeten Verpackungsmaterialien der gesamten Transportverpackung ab. Die Mindestvergütung beträgt 250 € netto / Jahr.
Gerne unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot. Füllen Sie hierzu einfach unseren Fragebogen aus:
Was ist eine Versandverpackung?
Versandverpackungen sind "Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel, einschließlich Direktvertrieb). Eine Versandverpackung, ist als eine Verkaufsverpackung einzustufen" (Quelle: www.laga-online.de) und gilt folglich nicht als Transportverpackung.
Wer ist für die Entsorgung von Versandverpackungen verantwortlich?
Hersteller und Vertreiber von Versandverpackungen sind für die Entsorgung verantwortlich. Da es sich bei Versandverpackungen um Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung handelt, ist auch für Versandverpackungen eine Beteiligung an einem dualen System obligatorisch.
Wie werden wiederverwendete / gebrauchte Versandverpackungen behandelt?
Bei der Verwendung von gebrauchten Verpackungen, z. B. gebrauchten Kartons im Internethandel, besteht ebenfalls eine Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System. Ausnahmen gelten dann, wenn die gebrauchten Verpackungen schon einmal bei einem dualen System nach § 6 Abs. 3 VerpackV angemeldet, jedoch noch nicht entsorgt wurden. Die Nachweispflicht liegt bei demjenigen, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt.
Was muss ich tun, um meine Versandverpackungen beim dualen System anzumelden?
Zur Anmeldung nutzen Sie bitte unser Internetportal „Online-Service“. Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Versand- und Verkaufsverpackungen und können direkt online einen Vertrag mit uns abschließen.
Hier geht´s zum Online-Service:
Serviceverpackungen sind jene Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an private Endverbraucher ermöglichen (z.B. Einkaufstüten, Brötchentüten, etc.).
Wer ist im Rahmen der Verpackungsverordnung (VerpackV) für Serviceverpackungen verantwortlich?
Grundsätzlich der Erstinverkehrbringer. Für Serviceverpackungen sieht die Verpackungsverordnung die Ausnahme vor, dass die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System einmalig auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe (Hersteller/, Vertreiber oder Vorvertreiber) delegiert werden kann.
Bietet die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) eine Entsorgungslösung für Batterien an?
Die DSD GmbH bietet derzeit keinen Entsorgungsservice für Batterien an.
Welche Verpackungen unterliegen der Pfandpflicht?
Seit dem 1. Mai 2005 gilt die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen folgender Getränkebereiche:1. Bier (einschließlich alkoholfreies Bier) und Biermischgetränke,2. Mineral-, Quell-, Tafel- und Heilwässer und alle übrigen trinkbaren Wässer3. Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure (insbesondere Limonaden einschließlich Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke und Eistee). Keine Erfrischungsgetränke im Sinne von Satz 1 sind Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, Gemüsenektare, Getränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, und Mischungen dieser Getränke sowie diätetische Getränke im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe c der Diätverordnung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden,4. alkoholhaltige Mischgetränke, diea) hergestellt wurden unter Verwendung vonaa) Erzeugnissen, die nach § 130 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol der Branntweinsteuer unterliegen, oderbb) Fermentationsalkohol aus Bier, Wein oder weinähnlichen Erzeugnissen, auch in weiterverarbeiteter Form, der einer technischen Behandlung unterzogen wurde, die nicht mehr der guten Herstellungspraxis entspricht, und einen Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent aufweisen, oderb) weniger als 50 Prozent Wein oder weinähnliche Erzeugnisse, auch in weiterverarbeiteter Form, enthalten.Die Pfandpflicht betrifft nur Hersteller und Vertreiber von ökologisch nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen.
Folgende Einweggetränkeverpackungen gelten als ökologisch vorteilhaft und sind demnach nicht pfandpflichtig:Getränkekartonverpackungen (Block- und Giebelverpackung)Getränke-Polyethylen-SchlauchbeutelverpackungenFolien-StandbodenbeutelHier finden Sie weitere Informationen sowie unser Angebot zur DSD-Pfandlösung.
Welche Elektro- und Elektronikaltgeräte fallen unter das ElektroG?
Unter das ElektroG fallen:Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte Kühlgeräte, ölhaltige Geräte Geräte der Telekommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik Gasentladungslampen Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische u. elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und KontrollinstrumenteEine vollständige Auflistung können Sie § 2 des ElektroG entnehmen.
Die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer (wenn der Hersteller keinen Standort in einem EU-Mitgliedsstaat hat) der Elektro- und Elektronikgeräte ist für die Entsorgung verantwortlich.
Verpflichtete haben die Auflage, die von den Kommunen eingesammelten Geräte zu übernehmen, nach ökologischen Standards zu verwerten und die Kosten dafür zu tragen. Je nach Gerätekategorie sind 70 bis 80 Gewichtsprozent zu verwerten, mindestens 50 Gewichtsprozent sind wieder zu verwenden oder stofflich zu verwerten.
Hersteller sind gem. § 3 Abs. 11 und 12 ElektroG alle, die im Geltungsbereich des Gesetzes:Elektro- und Elektronikgeräte unter ihrem Markennamen herstellen und in Verkehr bringen, Geräte anderer Anbieter unter ihrem Markennamen weiterverkaufen oder Geräte erstmals nach Deutschland einführen und in Verkehr bringen oder in ein anderes EU-Land ausführen und dort unmittelbar an einen Nutzer abgeben, schuldhaft neue Geräte eines nicht registrierten Herstellers zum Verkauf anbieten.
Wie erfolgt die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräte?
Bei den Kommunen stehen Sammelbehälter für Elektro- und Elektronikaltgeräte bereit, die mit den Altgeräten der Endverbraucher befüllt werden. Sind diese voll, melden sich die Kommunen bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR), welche dann eine Abholanordnung an einen der registrierten Hersteller nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel erteilt. Der entsprechende Sammelbehälter muss innerhalb einer Frist von vier Tagen abgeholt werden.
Soweit Sie die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH im EAR-System als Entsorger freigeschaltet hat, kümmern wir uns um die operative Abwicklung für Sie.
Finden Sie hier weitergehende Informationen sowie den Link zur EAR.
Zur Identifizierung müssen alle in Verkehr gebrachten Elektrogeräte mit diesem Symbol dauerhaft gekennzeichnet sein.
Wer übernimmt die Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register EAR?
Die Registrierung bei der EAR muss über Ihr Unternehmen erfolgen.
Warum benötige ich eine insolvenzsichere Garantie und wo bekomme ich diese?
Die insolvenzsichere Garantie ist gesetzlich vorgeschrieben und sichert die Gemeinschaft der Hersteller für den Fall der Insolvenz des Herstellerbetriebes der Elektro- und Elektronikaltgeräte ab. Gerne vermitteln wir Ihnen eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme, Verwertung und Entsorgung Ihrer B2C-Geräte.
Was ist Standortentsorgung und was wird entsorgt?
Im Rahmen der Standortentsorgung werden Produktionsabfälle, organische Abfälle, Sonder- oder Verpackungsabfälle am Standort des Unternehmens bzw. in den Niederlassungen oder dem Filialnetz entsorgt.
Wer kann die DKR-Standortentsorgung in Anspruch nehmen?
Die DSD-Standortentsorgung richtet sich sowohl an Hersteller als auch an Vertreiber. Weitere Informationen finden Sie hier
Wie schließe ich einen Vertrag für die DKR-Standortentsorgung ab?
Nutzen Sie für eine Anfrage unseren Online-Fragebogen. Gerne stellen wir für Sie ein maßgeschneidertes Entsorgungskonzept zusammen und unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot.
Was ist Inhalt der Europäischen Verpackungsrichtlinie?
Hauptziele der Europäischen Verpackungsrichtlinie sind die Vermeidung und Verringerung von Umweltauswirkungen durch Verpackungen und Verpackungsabfälle – mit der konkreten Vorgabe, die Verpackungsabfälle europaweit um 50 Prozent zu reduzieren. Als weitere Grundsätze formuliert die Richtlinie die Wiederverwendung sowie die stoffliche oder energetische Verwertung von Verpackungsabfällen.
Die Richtlinie schreibt Rahmenbedingungen und Inhalte fest, die alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umwandeln müssen. In der Folge hat jeder Mitgliedsstaat die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen für gebrauchte Verpackungen zu ergreifen. Bei der Ausgestaltung der Systeme haben die Länder jedoch freie Hand. In Deutschland erfolgt die nationale Umsetzung des Europäischen Rechts auf Basis der Verpackungsverordnung. Diese besagt, dass Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, für die Sammlung, Sortierung und Verwertung ihrer Verpackungen verantwortlich sind. Diese Pflichten werden durch die Beteiligung an einem dualen System vollumfänglich erfüllt.
In welchen Ländern ist der Grüne Punkt vertreten?
Mittlerweile sind 33 Mitglieder unter dem Dach von PRO EUROPE europaweit und in Kanada aktiv; 24 von ihnen nutzen den Grünen Punkt als Lizenzierungszeichen für das Verpackungsrecycling. Des Weiteren hat PRO EUROPE Kooperationsvereinbarungen mit ähnlichen Systemen in Großbritannien (VALPAK), Kanada (CSR), Finnland (PYR), Island (Islandic Recycling Fund) und der Ukraine (UkrPEC) geschlossen, die im Interesse des Grünen Punktes dafür sorgen, dass alle Lizenznehmer des Grünen Punktes ihre mit dem Symbol versehen Verpackungen problemlos weltweit vertreiben dürfen.
Aktuelle Informationen zur internationalen Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ finden Sie auf der Website der Dachorganisation PRO EUROPE
Muss ich meine in Deutschland vertriebenen Verpackungen mit dem „Grünen Punkt“ kennzeichnen?
Seit 2009 besteht gemäß Verpackungsverordnung keine Kennzeichnungspflicht mehr. Eine Kennzeichnung von Verpackungen ist jedoch sinnvoll und wird von den meisten Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen nach wie vor genutzt. Der Grüne Punkt signalisiert den Endverbrauchern, dass die jeweilige Verkaufsverpackung über die Gelbe Tonne bzw. den Gelben Sack entsorgt werden kann. Des Weiteren signalisiert die Marke „Der Grüne Punkt“, dass die Kunden ihre Produzentenverantwortung ernst nehmen und Ihren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung nachkommen.
Was muss ich tun, wenn ich die Marke „Der Grüne Punkt“ nutzen möchte?
Zur Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ muss ein Markennutzungsrecht in demjenigen Land erworben werden, in dem mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verpackungen vertrieben werden. Für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ in der Bundesrepublik Deutschland ist der Abschluss eines Markennutzungsvertrages mit der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH notwendig. Voraussetzung ist ferner, dass der Hersteller/Vertreiber für diese Verkaufsverpackungen die verordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Beteiligung an einem dualen System, erfüllt.
Gilt der deutsche Markennutzungsvertrag auch für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ im Ausland?
Nein, der deutsche Markennutzungsvertrag gilt ausschließlich für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ in Deutschland.
Besteht im Ausland eine Kennzeichnungspflicht, d.h. muss ich den Grünen Punkt für Exporte ins Ausland auf meine Verpackungen drucken?
In folgenden europäischen Ländern gilt eine Kennzeichnungspflicht:Frankreich Spanien Portugal Griechenland Zypern
Was ist der Unterschied zwischen der Verpackungsverordnung und der Europäischen Verpackungsrichtlinie?
Bei der deutschen Verpackungsverordnung handelt es sich um die Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie in nationales deutsches Recht.
Welche Arten von Verträgen bietet die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH?
Die DSD GmbH bietet Verträge zu folgenden Leistungen an:Beteiligungsvertrag für die Beteiligung von Verkaufsverpackungen. am dualen System der DSD GmbHMarkennutzungsvertrag zur Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ Vertrag zur Entsorgung von Transportverpackungen Vertrag zur Standortentsorgung ElektroG-Servicevertrag Pfandclearingvertrag
Wie kann ich einen Vertrag mit der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) abschließen?
Beteiligungs- und /oder Markenverträge können direkt online über unser Internetportal „Online-Service“ abgeschlossen werden. Für unsere weiteren Dienstleistungen unterbreiten wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Sprechen Sie uns einfach an!
Gibt es spezielle Angebote für Klein- und Kleinstunternehmer?
Für Klein- bzw. Kleinstunternehmer bieten wir keine gesonderten Verträge an.
Eine Vollständigkeitserklärung stellt einen Nachweis über die vom Hersteller / Vertreiber in Verkehr gebrachten Mengen von Verkaufsverpackungen innerhalb eines Kalenderjahres dar und ist bis zum 1. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer zu hinterlegen.
Die Angaben sind von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen zu prüfen und mittels elektronischer Signatur zu bescheinigen. Die Mengendaten werden vom Erstinverkehrbringer unter www.ihk-ve-register.de in eine Datenbank übertragen, von der zuständigen IHK freigeschaltet und stehen ausschließlich den Kontrollbehörden zur Verfügung.
Wer muss die Vollständigkeitserklärung (VE) erstellen und hinterlegen?
Grundsätzlich ist derjenige verpflichtet, die VE zu erstellen und zu hinterlegen, der Verkaufsverpackungen, die für den privaten Endverbraucher oder vergleichbare Anfallstellen bestimmt sind, erstmals in Verkehr bringt. Sofern eine Abgabe der VE erforderlich ist, ist diese vom Erstinverkehrbringer unter www.ihk-ve-register.de digital zu übermitteln.
Bei Serviceverpackungen sind dies die Vertreiber, die erstmals die Verpackung mit Ware befüllen, soweit sie die Beteiligungspflicht nicht auf den Hersteller oder Vorvertreiber delegiert wurde. Erstinverkehrbringer, die daneben Verkaufsverpackungen in Verkehr bringen, die bei gewerblichen Endverbrauchern anfallen (§ 7 VerpackV), müssen auch die Angaben über die Erfüllung der Verwertungsanforderungen in der VE aufnehmen.
Darüber hinaus sind im Rahmen der Teilnahme an einer Branchenlösung im Formular der VE sowohl Angaben zu den Mengen als auch zur verantwortlichen Person, die für die Hinterlegung des Mengenstromnachweises verantwortlich ist, zu machen.
Welche Inhalte hat die Vollständigkeitserklärung (VE)?
Inhalt und Umfang der Vollständigkeitserklärung ergeben sich aus der Verpackungsverordnung (§ 10 VerpackV). Insbesondere sind hierbei Angaben zur Materialart und Masse aller Verkaufsverpackungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurden, zu erbringen. Diese werden aufgeteilt nach:Beteiligung an dualen Systemen (§ 6 (1) VerpackV) Teilnahme an Branchenlösungen (§6 (2) VerpackV) Lieferungen an nicht private Endverbraucher wie Großgewerbe und Industrie (§7 VerpackV)
Bis wann muss die Vollständigkeitserklärung hinterlegt werden?
Die VE muss jeweils bis zum 01.05. eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr abgegeben werden.
Hat jeder Erstinverkehrbringer eine Vollständigkeitserklärung (VE) zu erstellen?
Die Regelung zur Abgabe der VE richtet sich nach einer Mengenstaffelung. Die testierte Vollständigkeitserklärung ist jährlich abzugeben, wenn folgende Verpackungsmengen überschritten werden: Glas> 80.000 kg/Jahr oderPPK> 50.000 kg/Jahr oderSonstige*> 30.000 kg/Jahr(*Aluminium, Kunststoff, Verbunde, Weißblech)Sobald eine dieser Grenzen überschritten wird, ist eine VE für alle Verpackungsmaterialien abzugeben! Liegen die Jahresmengen unterhalb dieser Mengen, so ist die Vollständigkeitserklärung lediglich auf Verlangen der Behörde abzugeben. Muss die Vollständigkeitserklärung (VE) erstellt werden, auch wenn man unterhalb der Mengenstaffelung ist?
Die regelmäßige Erstellung der VE ist nicht erforderlich, sofern die Jahresmengen unterhalb der Mindestmengen pro Fraktion liegen. Allerdings müssen die Daten zur Erstellung jederzeit vollständig zur Verfügung stehen, da die Behörde die VE anfordern kann. Wichtig ist, dass der Erstinverkehrbringer alle Daten ordnungsgemäß pflegt.
Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen, die auf Verlangen der Behörden keine Vollständigkeitserklärung vorlegen können?
Erfolgt die notwendige Abgabe der VE nicht, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 € erhoben werden. Zusätzlich kann die Behörde angemessene Ordnungsgelder erzwingen. Die VE ist nachträglich zu erstellen, so dass keinerlei Nutzen durch Verweigerung entsteht.
Entspricht die Vollständigkeitserklärung (VE) dem DSD-Testat?
Nein. Mit Vorlage des zwischen dem Kunden und der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH vertraglich vereinbarten Testats sollen die vom Kunden in der Jahresabschlussmeldung gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt werden.
Die vom Verordnungsgeber vorgegebene Vollständigkeitserklärung umfasst dagegen die Angaben sämtlicher in Verkehr gebrachter Verpackungen, die bei privaten und gewerblichen Endverbrauchern anfallen.
Bezüglich des Prozederes zur Vollständigkeitserklärung erhalten Sie auf der Seite www.ihk-ve-register.de weitere Informationen.
Muss die Vollständigkeitserklärung (VE) unaufgefordert abgegeben werden?
Ja, die Vollständigkeitserklärung muss - sofern die in § 10 Abs. 4 der VerpackV vorgegebenen Mengenschwellen in einer oder mehrerer Materialfraktionen überschritten werden - unaufgefordert und fristgerecht jeweils zum 01. Mai für das Vorjahr eingereicht werden. Die Daten werden vom Erstinverkehrbringer direkt in die Datenbank eingespielt und formal geprüft. Eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen ist im Vorfeld erforderlich.
Wem wird die Vollständigkeitserklärung (VE) übergeben?
Die Vollständigkeitserklärung ist der regional zuständigen IHK jeweils zum 1. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr auf einem vorgegebenen digitalen Weg zu übermitteln.
Gibt es ein Formblatt für die Erstellung der Vollständigkeitserklärung (VE)?
Alle notwendigen Informationen zur Übertragung der Daten an Ihre IHK erhalten Sie unter www.ihk-ve-register.de
Welche Datenschutzbestimmungen gelten für die Vollständigkeitserklärung (VE)?
Die regional zuständige IHK veröffentlicht auf einer Internetplattform des DIHK die Namen, die Postleitzahl sowie das Bundesland der Unternehmen, die eine VE abgegeben haben. Weitere Informationen sind für Dritte nicht zugänglich. Einzig die Kontrollbehörden haben im Zuge ihrer Vollzugsmacht Einsicht in die VE.