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Timestamp: 2016-10-22 18:02:29
Document Index: 396318023

Matched Legal Cases: ['Art. 462', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 621', 'Art. 63', 'Art. 620', 'Art. 462', 'BGE', 'Art. 621', 'Art. 463', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 462', 'Art. 622', 'Art. 463', 'Art. 462', 'Art. 462', 'BGE', 'Art. 462', 'BGE', 'Art. 621', 'Art. 462', 'Art. 462', 'BGE', 'BGE', 'Art. 621', 'Art. 463', 'Art. 620', 'Art. 462', 'Art. 463', 'Art. 621', 'Art. 462']

92 II 31347. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1966 i.S. Frau M. I.-Sch. gegen Frau A. B.-M.
Contestation entre la veuve et une soeur du de cujus �propos de l'attribution de l'exploitation agricole en vertu des r�gles du droit successoral paysan. Art. 462 et 463, ainsi que 620 ss CC. Le droit de succession de la veuve en concours avec des h�ritiers de la parent�le des p�re et m�re, tel qu'il r�sulte de l'art. 462 al. 2 CC, n'est pas restreint par les r�gles du droit successoral paysan (art. 620 ss CC). Ces r�gles forment un droit particulier et ne sauraient donc recevoir une interpr�tation extensive (consid. 3). Selon l'art. 462 al. 2 CC, la veuve conserve la possession de la succession tout enti�re (1/4 en propri�t� et 3/4 en usufruit). Elle a droit �galement � la possession et � la pleine jouissance d'une exploitation agricole. Si elle a l'intention d'exploiter elle-m�me le domaine et si elle en est capable, on doit lui laisser au moins l'usufruit des biens successoraux en nature (outre le quart qu'elle re�oit en propri�t�) et l'on ne peut envisager d'attribuer l'exploitation � un autre h�ritier que sous r�serve de cet usufruit, c'est-�-dire en nue-propri�t� (consid. 3). Examen des motifs qui justifient en l'esp�ce l'attribution de tout le domaine en propri�t� � la veuve elle-m�me, en vertu des art. 620 ss CC, et le rejet de la pr�tention �lev�e par une soeur du d�funt (consid. 4). Faits � partir de page 315
A.- Der Landwirt F. Sch.-K., geboren 1883, schloss am 2. Juli 1948 mit seinem Sohne F. Sch.-M., geboren 1919, einen "Liegenschafts-Abtretungs- und Verpfr�ndungsvertrag" ab. Danach �bergab er ihm seine Liegenschaften in Rickenbach, d.h. das etwas mehr als 10 ha umfassende Bauerngut Buttenberg. Die Urkundsperson meldete den Vertrag bei der Gemeindekanzlei Rickenbach an, und die Vertragsparteien waren fortan der Meinung, das Grundeigentum sei auf den Sohn Sch. �bertragen worden; doch war die Fertigung durch den Gemeinderat unterblieben.
Am 6. Juli 1959 starb der in kinderloser Ehe lebende F.-Sch. junior. Er wurde beerbt von seinem Vater (die Mutter war schon vor vielen Jahren gestorben), seinen vier Schwestern und seiner �berlebenden Ehefrau A. Sch.-M., geboren 1918.
�ber die Geltung des Vertrages vom 2. Juli 1948 entstanden zwischen den Erben Meinungsverschiedenheiten. Am 4. Januar 1960 zog Vater Sch. die Anmeldung des Vertrages bei der Gemeinderatskanzlei zur�ck, worauf die Anmeldung im Tagebuch gel�scht wurde. Indessen reichte gegen ihn der amtlich ernannte Vertreter der Erbengemeinschaft in deren Namen Klage ein. Er verlangte, die das Heimwesen Buttenberg bildenden Liegenschaften seien in das Eigentum der Erben des Sohnes Sch. zu �bertragen, und es sei festzustellen, dass die Vieh- und Fahrhabe auf den 1. Juli 1948 in dessen Eigentum �bergegangen sei. Vater Sch. beantragte die Abweisung der Klage; er berief sich insbesondere auf Verj�hrung der aus dem Abtretungsvertrage vom 2. Juli 1948 entstandenen Anspr�che. Die Klage wurde aber in allen Instanzen gutgeheissen, vom Bundesgericht durch Urteil vom 2. Juli 1963 (BGE 89 II 256 ff.).
B.- Am 2. August 1963 stellte Wwe. A. Sch.-M. bei der Kommission f�r b�uerliches Erbrecht des Amtes Sursee das Gesuch um ungeteilte Zuweisung des landwirtschaftlichen Heimwesens Buttenberg. Eine Schwester des Erblassers Sch. junior, Frau M. I.-Sch., geboren 1929, stellte ein gleiches Gesuch, das der Vater wie auch die andern Schwestern des Erblassers unterst�tzten. Sie w�nschten, dass der Hof in der Familie Sch. bleibe. Nach dem am 21. Oktober 1963 eingetretenen Tode des Vaters BGE 92 II 313 S. 316traten die drei Schwestern am 13. Dezember 1963 ihre Erbteile an Frau M. I.-Sch. ab.
Die Witwe des F. Sch. junior verehelichte sich am 3. Januar 1964 mit dem seit 1958 verwitweten J. B., geboren 1903, Landwirt, "Schlossberg", R�merswil.
C.- Die Kommission f�r b�uerliches Erbrecht des Amtes Sursee entsprach mit Entscheid vom 14. April 1964 dem Gesuch der Witwe des Erblassers, nunmehr Frau A. B.-M., die nach wie vor in Rickenbach wohnte. Sie wies ihr das Heimwesen Buttenberg zu Eigentum und zur Selbstbewirtschaftung zu, mit einem Anrechnungswert von Fr. 59'600. f�r die Liegenschaften und Fr. 25'435.-- f�r den Viehbestand und die Betriebsger�tschaften, gem�ss der vom Schatzungsamt des Kantons Luzern am 3. Januar 1964 vorgenommenen Sch�tzung. Zur Begr�ndung des Entscheides wurde ausgef�hrt: Diese Bewerberin habe seit dem Tode ihres Ehemannes das Heimwesen Buttenberg bewirtschaftet. Es k�nne ihr nichts Nachteiliges nachgesagt werden, und der Betrieb sei gut gef�hrt worden. Die andere Bewerberin, Frau M. I.-Sch., die auf dem Buttenberg aufgewachsen sei, habe eine Damenschneiderinnen-Lehre bestanden. Seither habe sie jeweilen noch in den Ferien auf dem Buttenberg gearbeitet. Ihr Ehemann sei ebenfalls auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen und besitze die F�higkeiten eines Landwirtes; seit 14 Jahren sei er jedoch als Chauffeur t�tig.
D.- Frau M. I.-Sch. liess es bei diesem Entscheide nicht bewenden. Sie erhob am 15. Juni 1964 beim Amtsgericht Sursee gegen Frau A. B.-M. Klage, womit sie ihren Zuweisungsanspruch erneuerte. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und hielt am eigenen Anspruch auf Erwerb der landwirtschaftlichen Liegenschaft und des lebenden und toten Inventars zu den erw�hnten Anrechnungswerten fest.
Das Amtsgericht Sursee hob am 8. April 1965 den Zuweisungsentscheid der Kommission f�r b�uerliches Erbrecht auf und hiess die Begehren der Kl�gerin gut. Das Obergericht des Kantons Luzern sch�tzte dagegen durch Urteil vom 10. November 1965 die Appellation der Beklagten und wies ihr in entsprechendem Sinne Liegenschaft und Inventar zu.
E.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht h�lt die Kl�gerin an der Klage fest.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des obergerichtlichen Urteils.
2. Das Heimwesen Buttenberg bildet ohne Zweifel - was denn auch unbestritten ist - ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Art. 620 ZGB. Um die Zuweisung dieses Hofes bewerben sich die Ehefrau des Erblassers (Beklagte) und dessen j�ngste Schwester (Kl�gerin). Die ungeteilte Zuweisung eines solchen Gewerbes kann nur ein Erbe verlangen (und zwar ein einziger, sofern sich das Gewerbe nach Umfang und Beschaffenheit nicht in mehrere lebensf�hige Betriebe zerlegen l�sst, Art. 621 ter, was hier nicht zutrifft). Die Kl�gerin macht geltend, der Beklagten fehle die Eigenschaft einer Erbin, da sie auf ihren Erbanspruch (Eigentumsanteil) verzichtet habe. Das Obergericht verneint kurzweg das Vorliegen eines solchen Verzichtes, was eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung ist, sofern sie nicht auf offensichtlichem Versehen beruht (Art. 63 Abs. 2 OG). Laut den Ausf�hrungen der Berufungsschrift soll die Beklagte am 25. November 1959 erkl�rt haben, sie beharre auf der Nutzniessung an der in Frage stehenden Liegenschaft. Damit habe die Beklagte die volle Nutzniessung gew�hlt, woraus sich ergebe, dass sie "die Berechtigung nach ZGB 620 an sich nicht habe - TUOR/PICENONI, Komm. Erbrecht, Art. 620 N. 14 a". Indessen kann einer dahingehenden �usserung nicht die ihr von der Kl�gerin beigelegte Bedeutung zukommen. Die Beklagte, deren Ehe kinderlos war, konkurriert mit dem elterlichen Stamm des Erblassers und erh�lt daher nach Art. 462 Abs. 2 ZGB einen Viertel zu Eigentum und drei Viertel zu Nutzniessung. Wenn sie erkl�rte, sie beharre auf der Nutzniessung am Hof Buttenberg, so war darin kein Verzicht auf ihren Eigentumsanteil enthalten. Die �usserung ist offenbar so zu verstehen: Wenn ihr der "Buttenberg" nicht zu Eigentum zugewiesen werde, so beharre sie auf der Nutzniessung an diesem Gewerbe (nat�rlich unbeschadet des Eigentumsviertels an der Erbschaft). Vollends spricht die von der Kl�gerin angerufene Kommentarstelle nicht f�r, sondern gegen ihren Standpunkt (siehe dort am Ende: "Wo der �berlebende Ehegatte Eigentum und Nutzniessung zu beanspruchen berechtigt ist, steht ihm selbstverst�ndlich als Erben der Anspruch auf ungeteilte Zuweisung zu - vgl. Aarg. OG 9. 10.1922 SJZ Bd. 20 S. 88").
Das Obergericht stellt sodann fest, dass sowohl die Kl�gerin wie auch die Beklagte dieses Heimwesen selber bewirtschaften BGE 92 II 313 S. 318m�chten, und dass beide Parteien dazu geeignet seien. Keine k�nne sich auf einen ihr den Vorrang gew�hrenden Ortsgebrauch berufen; im Kanton Luzern bestehe kein solcher Gebrauch hinsichtlich der Stellung des �berlebenden Ehegatten gegen�ber Geschwistern des Erblassers. Unter diesen Umst�nden sei nach den pers�nlichen Verh�ltnissen der Erben �ber die Zuweisung zu entscheiden (Art. 621 Abs. 1 ZGB).
Hiervon waren schon die Kommission f�r b�uerliches Erbrecht und das Amtsgericht Sursee zutreffend ausgegangen. Wenn die verschiedenen kantonalen Instanzen im Ergebnis nicht miteinander �berstimmen, so deshalb, weil sie die einzelnen Tatsachen in verschiedener Weise w�rdigen. Die Kommission f�r b�uerliches Erbrecht stellt auf die starke pers�nliche Verbundenheit der Beklagten mit dem streitigen Heimwesen ab, das sie seit 1948 zuerst mit ihrem Ehemann und seit dessen Tode selbst�ndig, und zwar untadelhaft, bewirtschaftet hat. Die zwar auf diesem Hof aufgewachsene und ebenfalls mit den l�ndlichen Arbeiten vertraute Kl�gerin stehe diesem Heimwesen weniger nahe. Sie habe einen andern Beruf erlernt und ausge�bt und seit langem nur noch gelegentlich auf dem Buttenberg ausgeholfen. Das Amtsgericht Sursee legt demgegen�ber das Hauptgewicht auf den Zusammenhang des Heimwesens Buttenberg mit der Familie Sch., der bei Zuweisung an die Kl�gerin gewahrt werden k�nne. Diese sei im ganzen genommen mit dem ehemals v�terlichen Hof ebenso eng verbunden wie die Beklagte. Im Unterschied zu dieser habe sie Nachkommen (vier Kinder, worunter drei Knaben), so dass, wenn sie den Hof erhalte, er wahrscheinlich in der Nachkommenschaft ihrer angestammten Familie bleiben werde. Das Nutzniessungsrecht der Beklagten lasse sich nach Art. 463 Abs. 1 ZGB in eine Jahresrente umwandeln und allenfalls durch eine einmalige Abfindung ersetzen, so dass die Kl�gerin das Gut sogleich in Selbstbetrieb nehmen k�nne. Dieser Betrachtung glaubt das Obergericht nicht beitreten zu k�nnen. Es erkl�rt, das (zum Eigentumsviertel hinzutretende) gesetzliche Nutzniessungsrecht der Beklagten lasse sich nur bei deren Zustimmung in eine j�hrliche Rente umwandeln. Kraft dieses Nutzniessungsrechtes d�rfe sie auf dem Gute bleiben und es selber bewirtschaften; sie brauche sich nicht durch einen Miterben aus diesem Lebensbereiche verdr�ngen zu lassen. Somit k�nnte die Kl�gerin, wenn das Gut ihr nach b�uerlichem Erbrecht zugewiesen w�rde. es vermutlich BGE 92 II 313 S. 319erst nach Jahrzehnten zur Selbstbewirtschaftung �bernehmen, n�mlich (angesichts der Lebenserwartung der Beklagten von 31 Jahren) erst, wenn sie 66 Jahre alt sei; alsdann w�re sie aber zur Leitung des Gutsbetriebes kaum mehr f�hig, und ebensowenig ihr Ehemann. Bei dieser Sachlage sei es aber auch zweifelhaft, ob eines ihrer Kinder den Beruf eines Landwirtes ergreifen werde und sp�ter den Buttenberg �bernehmen k�nnte. Somit seien ausschliesslich die gegenw�rtigen Verh�ltnisse in Betracht zu ziehen. Die Beklagte verdiene den Vorzug, da sie eben in der Lage sei, das Gut bei Zuweisung an sie zu Eigentum sogleich weiterhin selber zu bewirtschaften (nunmehr mit ihrem Ehemann), w�hrend dies der Kl�gerin versagt w�re. Ausserdem sei die nun seit 15 Jahren auf diesem Hofe als B�uerin t�tige Beklagte hiezu geeigneter als die seit langem nicht mehr in der Landwirtschaft lebende Kl�gerin. Diese berufe sich auch zu Unrecht auf ihre gr�ssere Beteiligung an der Erbschaft; denn ihr eigener Erbteil von 3/32 sei geringer als der Eigentumsviertel der Beklagten, und die durch Abtretung erworbenen Erbteile ihrer Schwestern seien f�r die Anwendung von Art. 620 ff. ZGB ohne Belang.
3. Gem�ss Art. 462 Abs. 2 ZGB erh�lt der �berlebende Ehegatte neben Erben des elterlichen Stammes einen Viertel zu Eigentum und drei Vierteile zu Nutzniessung. Er beh�lt somit den ganzen Nachlass in H�nden, w�hrend die Miterben zu Lebzeiten des �berlebenden Ehegatten keine Nutzung an der Erbschaft erhalten; sie haben nur das nackte Eigentum an ihrem Erbteil (TUOR, 2. A., N 53/54 zu Art. 462).
Demgegen�ber will die Kl�gerin das b�uerliche Erbrecht als Sonderrecht betrachtet wissen, das den Bestimmungen �ber das Nutzniessungsrecht des �berlebenden Ehegatten vorgehe. Daher habe der Nutzniessungsberechtigte zu Gunsten des nach b�uerlichem Erbrecht anzuerkennenden �bernehmers auf das Bewirtschaftungsrecht zu verzichten und das landwirtschaftliche Gewerbe dem �bernehmer zur Nutzung zu �berlassen. Es stehe nichts im Wege, die dem �berlebenden Ehegatten an sich zustehende Nutzniessung am Gewerbe in eine solche am �bernahmepreis oder am erwirtschafteten Ertrag umzuwandeln. Diese Auffassung st�tzt sich vornehmlich auf ESCHER, 3. A., N 44..46 zu Art. 620 ZGB, wo ebenfalls noch ausgef�hrt wird, das b�uerliche Erbrecht diene der Erhaltung eines lebensf�higen Bauernstandes; es handle sich bei der �bernahme eines Betriebes BGE 92 II 313 S. 320um ein Privileg, dem naturgem�ss andere Interessen weichen m�ssten, wie z.B. das Interesse des �berlebenden Ehegatten an der Bewirtschaftung des betreffenden Landgutes.
Dieser Auffassung ist indessen das Obergericht mit Recht nicht beigetreten. Das b�uerliche Erbrecht ist als Sonderrecht nicht ausdehnend auszulegen; im Zweifel ist zu Gunsten der gemeinrechtlichen Ordnung zu entscheiden (TUOR/PICENONI, Vorbem. zu Art. 620 ff., N 12). Zu beachten ist auch, dass das Erbrecht des Zivilgesetzbuches ein systematisches Ganzes bildet und aus sich selbst auszulegen ist. Von der sich dabei ergebenden Rangordnung der Normen darf nicht abgegangen werden, wo sich ein solcher Eingriff nicht aus Wortlaut und Sinn einer Sondernorm unzweifelhaft ergibt (vgl. BGE 80 II 213 /14). Was nun die Erbanspr�che des �berlebenden Ehegatten betrifft, so sind sie in Art. 462 ZGB festgelegt. Die Art. 622 bis 625bis ZGB betreffend das b�uerliche Erbrecht stehen im Titel �ber die Teilung der Erbschaft. Sie lassen die Erbanspr�che als solche unber�hrt, insbesondere auch diejenigen des �berlebenden Ehegatten. Dieser wird in jenen Bestimmungen gar nicht erw�hnt, und es fehlt an jeglichem Vorbehalt, wonach das Nutzniessungsrecht des �berlebenden Ehegatten gegen�ber einem �bernehmer des Gewerbes aufgehoben oder beschr�nkt, namentlich etwa von Gesetzes wegen in eine j�hrliche Rente umzuwandeln w�re. Nach Art. 463 ZGB kann dem �berlebenden Ehegatten eine solche Rente statt der Nutzniessung nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden.
Es liegt auch kein zwingender Grund zur Annahme vor, nach dem wahren Sinn der Normen �ber das b�uerliche Erbrecht habe das Nutzniessungsrecht des �berlebenden Ehegatten vor den Anspr�chen eines zur Selbstbewirtschaftung gewillten und als geeignet befundenen �bernehmers zu weichen. Dem Art. 462 Abs. 2 ZGB liegt der Gedanke zu Grunde, der �berlebende Ehegatte solle gegen�ber Erben des elterlichen oder grosselterlichen Stammes in der wirtschaftlichen Stellung bleiben k�nnen, in der er sich zu Lebzeiten des verstorbenen Gatten befand (TUOR, 2. A., N 7 zu Art. 462; vgl. auch TUOR/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 7. A., S. 314, wo ausgef�hrt wird, der erw�hnte Grundsatz entspreche einer tief ethischen Auffassung der Ehe, als einer Gemeinschaft, die �ber den Tod hinaus ihre Wirkungen �ussere; gem�ss diesem Prinzip soll der �berlebende Ehegatte im vollen Genuss des Verm�gens des BGE 92 II 313 S. 321verstorbenen Ehegatten bleiben, um so wenigstens in finanzieller Beziehung die eingetretene �nderung nicht zu versp�ren). Das muss auch dann gelten, wenn sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Gewerbe befindet und der �berlebende Ehegatte willens und f�hig ist, es weiterhin selber zu bewirtschaften. Mit Sinn und Zweck des Art. 462 Abs. 2 ZGB w�re es somit nicht vereinbar, der Beklagten die Bewirtschaftung des "Buttenbergs" zu verwehren, wenn der Hof der Kl�gerin zugewiesen w�rde (vgl. O. K. KAUFMANN, Das neue l�ndliche Bodenrecht der Schweiz, 1946, S. 299 ff.; BOREL/NEUKOMM, Das b�uerliche Erbrecht, 4. A., 1954, S. 77 ff.; SJZ 49 S. 212).
Nichts Abweichendes ist ausBGE 76 II 120ff. zu folgern. In jenem Falle standen ein Sohn des Erblassers (aus erster Ehe) und die Witwe einander als Bewerber nach b�uerlichem Erbrecht gegen�ber. Dem Sohne kam nach Art. 621 Abs. 3 ZGB der Vorrang zu, und die Witwe konnte auch nicht Anspruch darauf erheben, auf dem Hofe zu bleiben, weil die ihr nach Art. 462 Abs. 1 ZGB neben Nachkommen des Erblassers bloss alternativ statt eines Viertels zu Eigentum zustehenden Nutzniessung zur H�lfte nicht den vollen Besitz und Genuss der ganzen Erbschaft gew�hrte, wie dies nach Art. 462 Abs. 2 f�r die Beklagte zutrifft.
BGE 50 II 459ff. betraf einen Streit um Zuweisung nach b�uerlichem Erbrecht zwischen einer Tochter und der Witwe des Erblassers. Der Vorrang kam dabei der Tochter zu. �ber das der Witwe durch Ehevertrag zugewendete Nutzniessungsrecht �ussert sich der Entscheid dahin (S. 464), es unterliege der Herabsetzung; sollte es aber im Umfang des b�uerlichen Gewerbes aufrecht bleiben, so h�tte dies zur Folge, dass die Tochter das Gut zu Lebzeiten der Witwe nicht zu vollem Genuss erhalten k�nne. Um so mehr muss das Nutzniessungsrecht der Witwe im vorliegenden Falle zur Geltung kommen, da es von Gesetzes wegen besteht und nicht der Herabsetzung unterliegt, und da die Kl�gerin gegen�ber der Beklagten nach b�uerlichem Erbrecht keine Vorrangstellung einnimmt.
4. Bei dieser Sachlage ist die zu Gunsten der Beklagten ergangene Entscheidung des Obergerichts nicht zu beanstanden. Wie dargetan, k�nnte das Heimwesen "Buttenberg" der Kl�gerin nur zu nacktem Eigentum zugewiesen werden, wobei es vermutlich auf Jahrzehnte hinaus sein Bewenden haben m�sste. Es liegt aber nicht im Sinn und Zweck des b�uerlichen Erbrechts, BGE 92 II 313 S. 322einen landwirtschaftlichen Betrieb einem Bewerber zuzuweisen, der mit gr�sster Wahrscheinlichkeit nie in die Lage kommt, das Gewerbe zum Selbstbetrieb zu �bernehmen, w�hrend ein anderer Bewerber den Hof bereits mit Erfolg bewirtschaftet, ihn auch weiterhin bewirtschaften will und dazu f�hig ist, wie dies nach den Feststellungen des Obergerichtes bei der Beklagten zutrifft. Unter diesen Umst�nden fallen die Familienverh�ltnisse nicht ins Gewicht, die an und f�r sich zu Gunsten der Kl�gerin sprechen k�nnten. Denn da der Hof auf alle F�lle vermutlich auf Jahrzehnte hinaus in H�nden der Beklagten bleiben muss, k�nnten die Kinder der Kl�gerin auch bei Zuweisung des Gewerbes an diese (zu nacktem Eigentum) nicht auf dem "Buttenberg" aufwachsen, und es besteht keine Gew�hr daf�r, dass eines von ihnen ohnehin den Beruf eines Bauern ergreifen w�rde, um sp�ter einmal den "Buttenberg" zu �bernehmen und ihn damit der Nachkommenschaft des F. Sch. sen. zu erhalten.
Nebenbei mag bemerkt werden, dass sich auch bei Selbstbewirtschaftung, wie sie die Kl�gerin in erster Linie w�nscht, keine g�nstige Lage f�r ihre Familie erg�be. Der Hof Buttenberg wirft nicht so viel ab, dass daraus eine solche Bauernfamilie neben den der Beklagten als Nutzniesserin (ausser dem Eigentumsviertel) zukommenden fortlaufenden Leistungen ihren Lebensunterhalt gewinnen k�nnte. Wird von einem Rohertrag von h�chstens Fr. 20'000.-- ausgegangen (nach dem amtlichen Sch�tzungsbefund vom 3. Januar 1964 betr�gt er Fr. 17'250.--), so ist der Reinertrag kaum mehr als Fr. 10'000.--, wovon 3/4 =Fr. 7'500.-- der Beklagten abzuliefern w�ren.
Die Gr�sse der Erbteile kann neben den besprochenen Faktoren keine entscheidende Rolle spielen. �brigens zieht das Obergericht aus guten Gr�nden nur den eigenen, urspr�nglichen Erbteil der Kl�gerin, nicht auch die ihr von ihren Schwestern abgetretenen Erbteile in Betracht. Denn es geht nicht an, durch Abtretung von Erbteilen die nach b�uerlichem Erbrecht zu treffende Entscheidung zu beeinflussen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. November 1965 best�tigt.
89 II 256,
80 II 213
art. 462 al. 2 CC,
art. 620 ss CC,
Art. 621 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 463 Abs. 1 ZGB,
Art. 620 ff., N 12,
Art. 462 ZGB,
Art. 463 ZGB,
Art. 621 Abs. 3 ZGB,
Art. 462 Abs. 1 ZGB