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Timestamp: 2018-04-25 19:48:25
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Lexikon Steuer: Eigenheimzulage - Anspruchsberechtigung
> Eigenheimzulage - Anspruchsberechtigung
Die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG und die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz ( EigZulG ) für Wohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, oder die unentgeltlich an Angehörige überlassen werden, können nur der bürgerlich-rechtliche oder der wirtschaftliche Eigentümer in Anspruch nehmen. Weiterhin muss der bürgerlich-rechtlich oder wirtschaftliche Eigentümer die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten des begünstigten Objekts getragen haben. Eine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG oder dem EigZulG ist damit nicht bei einer Schenkung oder einem Erbe in vorweggenommener Erbfolge zu gewähren.
Für die Gewährung der Eigenheimzulage ist auch Voraussetzung, dass der Bauherr oder Erwerber unbeschränkt steuerpflichtig sein muss.
Bürgerlich-rechtliches Eigentum liegt immer dann vor, wenn der Bauherr oder Erwerber zivilrechtlicher Eigentümer des Grund und Bodens ist. Während bei bürgerlich-rechtlichem Eigentum kaum Probleme hinsichtlich der Steuerbegünstigung bzw. Anspruchsberechtigung bestehen, ist die Frage der Begünstigung beim wirtschaftlichen Eigentümer problematischer. Nicht begünstigt nach § 10e EStG oder dem EigZulG sind Bauherren, die auf einem fremden Grund und Boden ein Gebäude errichten. Nach dem Zivilrecht wird nicht der Bauherr, sondern der Eigentümer des Grund und Bodens ebenfalls Eigentümer des Gebäudes. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO liegt wirtschaftliches Eigentum nur vor, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann. Allein die Tatsache, dass der Nutzungsberechtigte ein Gebäude auf einem ihm überlassenen Grundstück errichtet und die Lasten des Grundstücks trägt, begründet noch kein wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden (BFH, 21.12.1978 - III R 20/77, BStBl II 1979, 466). Auch das bloße Einverständnis des Eigentümers mit dem Bauvorhaben begründet kein wirtschaftliches Eigentum des Bauherrn.
Der Sohn S baut ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück, das seinem Vater gehört und zieht mit seiner Familie in das neue Haus ein. S trägt die vollen Herstellungskosten. Der Vater war mit der Bebauung des Grundstücks durch seinen Sohn einverstanden.
S ist kein bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des Gebäudes, obwohl S die gesamten Herstellungskosten getragen hat. S hat weder Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage noch auf die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG .
Der Vater kann keine Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen, da er nicht die Herstellungskosten getragen hat.
Bevor ein Gebäude auf einem fremden Grund und Boden errichtet werden soll, sollte das Eigentum des Grund und Bodens auf den Bauherrn übergehen. Bauherr i.S.d. Baurechts kann ohne weiteres auch derjenige sein, der nicht Eigentümer des Grund und Bodens ist.
Um wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes zu werden, ist es erforderlich, dass der Eigentümer durch vertragliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auf Dauer ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Herausgabeanspruch des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder ein Herausgabeanspruch überhaupt nicht mehr besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt z.B. der Dauerwohnberechtigte i.S.d. §§ 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz , sofern seine Rechte und Pflichten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Rechten und Pflichten eines Eigentümers entsprechen, und er auf Grund des Dauerwohnrechtsvertrages bei Beendigung des Wohnrechts eine angemessene Entschädigung erhält. Ein entsprechender Mustervertrag wurde im Bundesbaublatt (BBauBl 1956, 615) veröffentlicht und hat weiterhin Gültigkeit. Entspricht der Dauerwohnrechtsvertrag diesem Mustervertrag, wird ohne weitere Prüfung anerkannt, dass der Dauerwohnberechtigte wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung ist.
Der Sohn S bekommt an dem Zweifamilienhaus des Vaters für die obere Wohnung ein Dauerwohnrecht i.S.d. § 31 Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt. Als Gegenleistung für die Einräumung des Dauerwohnrechts zahlt S eine Gegenleistung von 200.000 DM.
Da S für die Einräumung des Dauerwohnrechts einen Betrag von 200.000 DM aufwendet, ist er als wirtschaftlicher Eigentümer der oberen Wohnung anzusehen. Er kann demnach die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG oder eine Förderung nach dem EigZulG in Anspruch nehmen.
Wirtschaftlicher Eigentümer ist auch derjenige (und damit Anspruchsberechtigter i.S.d. Eigenheimzulagengesetzes), der auf eigene Kosten auf einem fremden Grund und Boden mit der Zustimmung des Grundstückseigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke errichtet und auf Grund vor Bebauung getroffener Vereinbarungen ein Nutzungsrecht für die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes innehat, und dieses auch vererbbar ist (BFH, 27.11.1996 - X R 92/92, BStBl II 1998, 97).
Nach dem BMF-Schreiben vom 10.02.1998 (BMF, 10.02.1998 - IV B 3 - EZ 1010 - 11/98, BStBl I 1998, 190) ist Voraussetzung, dass diese Vereinbarung, die vor Beginn der Bebauung getroffen werden muss, eindeutig ist. Schriftform ist für diese Vereinbarung jedoch nicht vorgeschrieben. Das heißt, dass grundsätzlich auch eine mündlich getroffene Vereinbarung den Formvorschriften genügen würde, wenn diese hinreichend eindeutig, also für einen Dritten nachprüfbar ist. Allein aus dem bloßen Einverständnis des Eigentümers des Grund und Bodens mit dem Bauvorhaben lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Besitzer des Neubaus den Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes von der Einwirkung auf dasselbe ausschließen kann.
Da eine solche Vereinbarung meistens zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen werden dürfte, sollte in der Praxis - damit eine eindeutige (nachprüfbare) Vereinbarung, die zur Anerkennung des wirtschaftlichen Eigentums und damit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Auszahlung der Eigenheimzulage an den Bauherrn führt, vorliegt - diese Vereinbarung auch im Interesse der beteiligten Parteien stets (vor Beginn der Bebauung) schriftlich abgeschlossen werden.
Durch die Vereinbarung eines lebenslänglichen Nießbrauchs an der Wohnung wird daher regelmäßig kein wirtschaftliches Eigentum begründet (z.B. Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch).
Derjenige, der auf Grund eines Todesfalls das Eigentum an einer Wohnung erwirbt (Gesamtrechtsnachfolger), kann als Anspruchsberechtigter die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG sowie die Eigenheimzulage für die Wohnung erlangen, wenn er die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt und der Erblasser die Wohnung noch nicht länger als acht Jahre hatte.
Wird das Eigentum an einer Wohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bzw. als Schenkung übertragen, so liegt keine Anschaffung vor. Eine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG oder eine Eigenheimzulage kann daher dem neuen Eigentümer nicht gewährt werden. Auch der Rechtsvorgänger kann in diesem Fall keine Förderung erhalten, da er kein Eigentümer der Wohnung mehr ist.
Zusammenfassung für die Voraussetzungen, die ein Anspruchsberechtigter erfüllen muss:
- Dauerwohnberechtigter - Bauherr auf fremden Grund und Boden
- Gesamtrechtsnachfolger - Einzelrechtsnachfolger
- Nutzungsberechtigter auf Grund eines vor Beginn der Baumaßnahme abgeschlossenen Vertrages - Unentgeltlicher Erwerber
- Vorbehaltsnießbraucher
- Erwerber bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung