Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_StVO_Einrichtungen_zur_Ueberwachung_der_Parkzei-d1381754,14.html
Timestamp: 2016-12-10 07:31:14
Document Index: 162337397

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 StVO, Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 StVO, Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Suche
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Bundesrecht…§ 13 StVO, Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit§ 14 StVO, Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen§ 15 StVO, Liegenbleiben von Fahrzeugen§ 15a StVO, Abschleppen von Fahrzeugen§ 16 StVO, Warnzeichen§ 17 StVO, Beleuchtung§ 18 StVO, Autobahnen und Kraftfahrstraßen§ 19 StVO, Bahnübergänge§ 20 StVO, Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse§ 21 StVO, Personenbeförderung§ 21a StVO, Sicherheitsgurte, Schutzhelme§ 22 StVO, Ladung§ 23 StVO, Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers§ 24 StVO, Besondere Fortbewegungsmittel§ 25 StVO, Fußgänger§ 26 StVO, Fußgängerüberwege§ 27 StVO, Verbände§ 28 StVO, Tiere§ 29 StVO, Übermäßige Straßenbenutzung§ 30 StVO, Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot§ 31 StVO, Sport und Spiel…Anlage 4 StVO, Verkehrseinrichtungen
§ 13 StVOStraßenverkehrs-Ordnung (StVO)BundesrechtI. – Allgemeine VerkehrsregelnTitel: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVOGliederungs-Nr.: 9233-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2013 durch § 53 Absatz 2 der Verordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367). Zur weiteren Anwendung s.§ 53 Absatz 2 der Verordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367).(1) 1An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. 2Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. 3In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).4Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein. (2) 1Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt, 1.für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und2.soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.2Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. 3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Haltverbote und Parkverbote unberührt.(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. 2Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden 1.beim Ein- oder Aussteigen sowie2.zum Be- oder Entladen. Zu § 13: Geändert durch V vom 27. 11. 1975 (BGBl I S. 2967), 21. 7. 1980 (BGBl I S. 1060) in Verb. mit V vom 28. 4. 1982 (BGBl I S. 564), durch V vom 22. 3. 1988 (BGBl I S. 405), 9. 11. 1989 (BGBl I S. 1976), 28. 11. 2007 (BGBl I S. 2774) und 5. 8. 2009 (BGBl I S. 2631).
§ 12 StVO, Halten und Parken§ 14 StVO, Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen