Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=&find=Werklieferungsvertrag
Timestamp: 2020-07-09 07:45:23
Document Index: 289042870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 650', 'BGH', 'BGH', '§ 650']

Die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache, die zum Einbau in Bauwerken durch einen anderen Unternehmer bestimmt ist, fällt nicht unter den Werkvertrag, sondern unter den Werklieferungsvertrag (BGH, 23. 07. 2009 – VII ZR 151/08).
Werde eine bewegliche Sache erstellt, um später durch einen anderen Unternehmer in ein Bauwerk einzubauen, dann bleibe diese Sache zunächst eine herzustellende bewegliche Sache, z.B. Bau- und Anlagenteile bleiben bewegliche Sachen bis zu ihrem Einbau (so BGH). Daher seien Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, als Werklieferungsverträge anzusehen und nach Maßgabe des § 651 a.F. (jetzt § 650 BGB@) nach Kaufrecht zu beurteilen. Denn alleine die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertige keine andere Beurteilung (so BGH aaO; Leitsatz; Urteil betrifft Herstellung und Montage einer Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets). Auch die Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung von Türen und Fenstern zum Einbau in ein Gebäude (durch einen anderen Unternehmer) oder der Vertrag zur Herstellung einer Einbauküche ist als Werklieferungsvertrag anzusehen, da die hergestellten Sachen zunächst herzustellende bewegliche Sachen bis zum Einbau (durch einen anderen Unternehmer) bleiben. Der BGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob gleiches gilt, wenn ein Unternehmer neben der Herstellung auch zum Einbau der hergestellten Sache verpflichtet ist.
Zur Herstellung und Lieferung von Türen und Fenstern mit Verpflichtung zur Montage (anschließendem Einbau in ein Gebäude), siehe OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14.
Wird neben der Herstellung und Lieferung auch die Montage der hergestellten Sache geschuldet, dann kommt es darauf an, wo der Kostenschwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt bei der Montage (Einbau), liegt ein Werkvertrag vor. Im zu entscheidenden Fall betrug die Montage lediglich 5% der Herstellungskosten, so dass der Schwerpunkt in der Herstellung und Lieferung der Sache lag, weshalb das OLG ein Werklieferungsvertrag und kein Werkvertrag angenommen hat.
Nach dem OLG Brandenburg liegt kein Werklieferungsvertrag, sondern ein Werkvertrag vor, wenn vorgefertigte Holztafelbauteile (bereits erstellte Sachen) mit Sanitärsystemen durch einen anderer Unternehmer bestücken werden (OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18).
Kaufrecht gelte nach § 650 BGB@ - mit gewissen Modifizierungen – nur für solche Verträge, die die Lieferung vom Auftragnehmer herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Dies treffe im Streitfall nicht zu, weil es Aufgabe des Beklagten gewesen sei, die von der Klägerin gefertigten Holztafelbauelemente mit Technik für das Sanitärsystem zu bestücken (OLG Brandenburg aaO, unter II.B.1).