Source: http://www.rathaus-kamen.de/politik/korruptionsbekaempfung
Timestamp: 2019-03-26 19:22:31
Document Index: 105709383

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 114', '§ 27']

Stadt Kamen - Korruptionsbekämpfung
Informationsbogen DSGVO KorruptionsbG
Das erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 16.12.2004 , in Kraft getreten am 01.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.10.2013, wurde am 19.12.2013 wie folgt geändert: Änderungen
Gemäß § 16 in Verbindung mit § 1 sind die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Rates, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Migrantenvertreterinnen und -vertreter verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über den ausgeübten Beruf und Beraterverträge, die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen, die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen, die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Abweichend von Satz 1 sind die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 114a Gemeindeordnung und eines gemeinsamen Kommunalunternehmens nach den §§ 27, 28 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit gegenüber der Leiterin oder dem Leiter der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig.
Die hier angebotene Tabelle im PDF-Format enthält die Zusammenfassung der Mitteilungen der Mitglieder in den Gremien der Stadt Kamen.
An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen bei dem Meldepflichtigen liegt.