Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vwvfg-49-abs-2.3
Timestamp: 2014-11-24 17:54:29
Document Index: 177841628

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 14', '§ 56', '§ 22']

Entscheidungen zu § 49 Abs. 2 VwVfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VwVfG > § 49 Abs. 2 VwVfG Entscheidungen zu "§ 49 Abs. 2 VwVfG"ÜbersichtVG-AACHEN – Urteil, 1 K 1718/12 vom 24.10.20131. Der Widerruf einer Bestellung zum SAP ist ein belastender Verwaltungsakt, der sowohl nach § 48 Satz 3 LBG NRW als auch nach § 49 VwVfG BRW widerrufen werden kann.
2. Die Frage, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgesprochener Widerruf im konkreten Einzelfall rechtmäßig ist, betrifft die Begründetheit eines etwaigen Rechtsbehelfes gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung. Für die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf kommt es nur darauf an, welche Art von Entscheidung die Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.20111. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln