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Timestamp: 2017-11-21 12:12:43
Document Index: 31252226

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

steuernetz.de - UStG - § 6: Ausfuhrlieferung
§ 6: Ausfuhrlieferung
[1] Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung
ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist, und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.
[2] Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
[1] Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist
ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat oder
[2] Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.
der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des 3. Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird.
[1] Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3 a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. [2] Das kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b.