Source: http://www.api.or.at/sp/texte/001/004/sankt%20verwaltunsstrafrecht.htm
Timestamp: 2016-02-13 06:36:12
Document Index: 307714019

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 11', '§ 5', '§ 4', 'Art 9', 'Art 11', 'Art 17', 'Art 7', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 37', '§ 99']

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Alkoholsanktionen - Auswirkungen auf das Verwaltungsstrafrecht - neue Alkoholgrenzen und Rechsfolgen ab 1.9.2009 beschlossen durch das 93. Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden, 12. FSG-Novelle und Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960, (NR: GP XXIV RV 221 AB 257 S. 32. BR: 8139 AB 8171 S. 774.), v 18.8.2009
Text aus: Uhl, A.; Bachmayer, S.; Kobrna, U.; Puhm, A.; Springer, A.; Kopf, N.; Beiglböck, W.; Eisenbach-Stangl, I.; Preinsperger, W.; Musalek, M. (2009): Handbuch: Alkohol - Österreich: Zahlen, Daten, Fakten, Trends 2009. dritte überarbeitete und ergänzte Auflage. BMGFJ, Wien
0,1 bis 0,49 Promille
- keine Strafe für A, B, C1, F und Moped ab 20
- Strafrahmen von 36 bis 2.180 Euro für Fahrschüler, Fahrer von LKW über 7,5 Tonnen (FS C), FS-Besitzer der Klasse F und Inhaber eines Ausweises für Moped bis 20 Jahre, vierrädriges Leicht-Kfz Anm.: Auch bei Nicht-Erreichen der gesetzlichen Grenzwerte können Personen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sein, der sie fahruntauglich macht ("Minderalkoholisierung" oder "relative Fahruntauglichkeit"). Gründe dafür können vor allem zusätzliche Komponenten wie Übermüdung, Medikamenteneinnahme, Alkoholintoleranz aufgrund von Erkrankung, Erregungszustände o.ä. sein.
- 363 bis 2.180 Euro Strafe für Fahrer von Bussen (FS-Klasse D)
- Nachschulung und Probezeitverlängerung um ein Jahr für Probeführerscheinbesitzer der FS-Klassen A, B, C, D u. Unterklasse C1 (bis 7,5 t), ab den 4. Verstoß Entziehung der (LB) für mindestens 3 Monate, Vormerkung für Besitzer der FS-Klassen C und D
Anm.: Nachschulungen im Rahmen des Vormerksystems (§ 30b Abs 1 FSG) kosten mindestens 198 (§ 11 iVm § 5 Abs 3 u § 4a FSG-NV). Das betrifft FS-Besitzer der Klassen A, B, C 1, F und Lenker von Moped, vierrädrigen Leicht-Kfz sowie Invaliden-Kfz, die das zweite Mal alkoholauffällig im Bereich von 0,5 bis 0,79 Promille waren bzw FS-Besitzer der Klassen C (über 7,5 t) und D, die das zweite Mal alkoholauffällig im Bereich von 0,1 bis 0,79 Promille waren.
- Vormerkung beim 1. Verstoß bei LKW (FS C, über 7,5t) und Buslenkern (FS D), beim 2. Verstoß binnen 2 Jahren Nachschulung, beim 3. Verstoß binnen 2 Jahren Entziehung der Lenkberechtigung (LB ) für mindestens 3 Monate
- Strafrahmen wird ab 1.9.2009 auf 300 - 3700 Euro angehoben (bisher 218 und 3.633 Euro)
- Nachschulung und Probezeitverlängerung um ein Jahr für Probeführerscheinbesitzer der FS-Klassen A, B, C, D und Unterklasse C1 (bis 7,5 t)
- Bei Führerscheinbesitzern der Klassen A, B, C1, F, C und D beim 1. Verstoß: Vormerkung, aber keine Anordnung einer besonderen Maßnahme
beim 2. Verstoß binnen 2 Jahren: psychologische Nachschulung, und eingeschränkter bzw. fehlender Versicherungsschutz beim 3. Verstoß binnen 2 Jahren gegen diese Bestimmungen oder ein anderes der 13 Vormerkdelikte: Entziehung der LB für mindestens 3 Monate bzw. Lenkverbot für Inhaber eines Ausweises für Moped, vierrädriges Leicht-Kfz oder Invaliden-Kfz Anm.: Die Haftpflichtversicherung muss dem Geschädigten den Schaden zwar ersetzen, kann aber beim alkoholbeeinträchtigten Lenker bis zum Betrag von 11.000 Regress nehmen (AKHB Art 9 Z 2.2. iVm Art 11 Z 1). Rechtsschutz- und Kaskoversicherung sind zur Gänze leistungsfrei (ARB 1994 Art 17 Z 4.1.2 sowie AKKB Art 7 Z 2.2.) Eine Übersicht der ÖAMTC-Rechtsdienste/VH 28. September 2006
- Strafrahmen zwischen 800 bis 3700 Euro (bisher 581 und 3.633 Euro)
- Verkehrscoaching (bei 1. Übertretung) bzw. Nachschulung (bei Wiederholung der Übertretung innerhalb von 5 Jahren) und Probezeitverlängerung um ein Jahr für Probeführerscheinbesitzer der FS-Klassen A, B, C, D u. Unterklasse C1 (bis 7,5 t)
- Führerscheinentzug bzw. Lenkverbot (Moped) für vier Wochen (ohne Unfall)
- Führerscheinentzug bzw. Lenkverbot ab dem 2. Verstoß oder bei Unfall mindestens drei Monate)
- Führerscheinentzug für FS-Besitzer der Klassen C und D mindestens 3 Monate (ab 1. Verstoß) Anm.: Existieren zusätzlich noch Vormerkungen, verlängert sich die von der Behörde festgesetzte Entziehungsdauer um jeweils 2 Wochen pro Vormerkdelikt (§ 25 Abs 3 Satz 2 FSG)
- Gerichtliche Strafbarkeit nach Unfall mit Personenschaden bzw. konkreter Gefährdung einer Person
- Eingeschränkter oder fehlender Versicherungsschutz für alle FS-Klassen
Für alle FS-Klassen gilt:
- Strafrahmen zwischen 1200- 4400 Euro (bisher 872 und 4.360 Euro)
- Führerscheinentzug bzw. Lenkverbot für mindestens 4 (bisher 3 ) Monate, bei Unfall länger
- Verpflichtung zur Nachschulung - Verlängerung der Probezeit für Probeführerscheinbesitzer A, B, C, D und C1 (bis 7,5t)
- Eingeschränkter oder fehlender Versicherungsschutz ab 1,6 Promille oder bei Verweigerung des Alkomattests Für alle FS-Klassen gilt:
- Strafrahmen zwischen 1600- 5900 Euro (bisher 1.162 und 5.813 Euro)
- Führerscheinentzug bzw. Lenkverbot für mindestens 6 Monate (bisher 4 Monate)
- Amtsärztliches Gutachten und verkehrspsychologische Stellungnahme (VPS) müssen eingeholt werden
Anm.: Die Kosten für die verkehrspsychologische Stellungnahme (VPS) gem § 24 Abs 3 FSG betragen 363 Euro (§ 23 Abs 3 Z 3 FSG-GV).
- Verpflichtung zur Nachschulung (Kosten ca. 500 Euro)
- Verlängerung der Probezeit für Probeführerscheinbesitzer A, B, C, D und C1 (bis 7,5t)
Im Wiederholungsfall kommen längere Entziehungszeiten zum Tragen: - bei einer zweimaligen Alkoholisierung innerhalb von fünf Jahren von 1,6 ‰ oder mehr vor, beträgt die Entzugszeit mindestens 12 Monate. (Quelle: § 37a FSG, § 99 Abs 1 bis 1b StVO),
mindestens 8 Monate bei 1,6‰ + 0,8‰, bzw. 1,6‰ + 1,2‰, bzw. 1,2‰ + 1,2‰, mindestens 10 Monate bei 1,2‰ + 1,6‰,
mindestens 6 Monate bei 1,2‰ + 0,8‰,
mindestens 3 Monate bei 0,8‰ + 0,8‰
Literatur: ÖAMTC (2008): ÖAMTC-Rechtsdienste/VH: Alkoholsanktionen (Stand: 16.4.2009)
KfV (2009): Alkoholgrenzen und Rechtsfolgen
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