Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202427
Timestamp: 2019-12-13 03:32:04
Document Index: 193141131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH']

Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr; Versuch eines Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie ...
Er sieht sich hieran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung jedenfalls des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.
An dieser Auslegung sieht sich der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.
Auch der 4. Strafsenat geht in seiner Entscheidung zu § 281 StGB davon aus, dass es erwünscht sei, dieselben Begriffe in den einschlägigen Strafvorschriften übereinstimmend auszulegen (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17, 20).