Source: http://www.phocus-brand.de/de/aeb-0
Timestamp: 2017-06-24 00:17:27
Document Index: 258949819

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

AEB ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGENPHOCUS BRAND CONTACTGmbH & Co. KG(Stand Juni 2009)
§1// Allgemeines / Geltungsbereich01// Die Einkaufsbedingungen der PHOCUS BRAND CONTACT GmbH & Co. KG (nachstehend »PBC« genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt PBC nicht an, es sei denn, PBC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen der PBC gelten auch dann, wenn PBC in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen eines Auftragnehmers die Lieferung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.02// Alle Vereinbarungen, die zwischen PBC und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.03// Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
§2// GeheimhaltungDer Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, insbesondere inhaltliche, technische und wirtschaftliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Interna sowie Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit und in Zusammenhang mit dem Auftrag, mit Ideenskizzen und Konzepten zugänglich gemacht werden oder die er von anderen Partnern erhält, vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen, nur für Zwecke im Rahmen des Vorhabens zu verwenden und nur an Mitarbeiter weiterzugeben, die zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet sind, solange nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. §3// Einhaltung von Rechtsvorschriften01// Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Dies sind insbesondere:// Alle örtlich geltenden Behördenvorschriften, insbesondere die der örtlichen Bau- und Brandschutzbehörden// Die Auflagen der Gewerbeaufsicht// Die Versammlungsstätten-verordnung// Die Auflagen der Sozialver-sicherungsträger02// Alle auftragsrelevanten Geräte und Materialien müssen den aktuellen technischen Richtlinien, Verordnungen und dem momentanen Stand der Technik entsprechen.
§4// Einsatz von freien Mitarbeitern und Subunternehmern01// Der Auftragnehmer erteilt Aufträge an Subunternehmer und freie Mitarbeiter grundsätzlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung und handelt gegenüber PBC insofern grundsätzlich als unmittelbarer Vertragspartner.02// Der Auftragnehmer stellt den PBC frei von allen Ansprüchen, die die vom Auftragnehmer eingesetzten Subunternehmer und freien Mitarbeiter gegen PBC als Vertragspartner des Auftragnehmers geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die seitens dieser Subunternehmer und freien Mitarbeiter gegen PBC aus Delikt- und / oder Gefährdungshaftung bestehen.
§5// Angebot/Angebotsunterlagen01// Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellung von PBC binnen drei Tagen anzunehmen, sofern im Einzelfall nicht eine andere Bindungsfrist vereinbart wurde. Sollte keine schriftliche Annahme erfolgen, gilt die Bestellung als angenommen. Die Angaben über Menge, Liefertermin und sonstige Bedingungen seitens PBC sind für den Auftragnehmer verbindlich. Preiserhöhungen, die nach Annahme eines Angebotes eintreten, sind für PBC ohne Wirkung. Das Angebot hat kostenfrei zu erfolgen. Angebotspreise verstehen sich frei Haus, verpackt, verzollt und versichert.02// An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich PBC Eigentum und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung der PBC nicht zugänglich gemacht werden; sie sind ausschließlich für die Auftragsdurchführung aufgrund der Bestellung von PBC zu verwenden. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.03// Für alle Leistungen, die im Rahmen der Beauftragung vom Auftragnehmer erbracht werden, stehen PBC die uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Verfügung. Diese schließen das Recht des Weiterverkaufs und der Veränderung ein.
§6// Preise / Zahlungsbedingungen01// Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der Preis »frei Haus« einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf gesonderter Vereinbarung.02// Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Sie ist gesondert auszuweisen.03// Rechnungen können von PBC nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Projektnummer und Bestelldaten enthalten und den umsatzsteuerlichen Bestimmungen entsprechen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.04// Die Zahlung erfolgt gemäß schriftlich vereinbarter Zahlungsbedingungen. Sind keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden, erfolgt die Rechnungsstellung vom Auftragnehmer nach vollständiger Leistungserbringung. PBC bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Rechnungserhalt, wobei das Datum des Rechnungseingangs maßgeblich ist.05// Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PBC im gesetzlichen Umfang zu.
§7// Lieferzeit01// Die in dem Auftrag angegebene Lieferzeit ist bindend.02// Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten, die erkennbar werden und aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.03// Im Falle des Lieferverzuges stehen PBC die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist PBC berechtigt, nach fristlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt PBC Schadensersatz, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§8//Gefahrübergang / Dokumente/ Versicherung01// Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.02// Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Projektnummer von PBC anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von PBC zu vertreten.03// Eine Transportversicherung ist vom Auftragnehmer abzuschließen. Das Transportrisiko bleibt bis zur vollständigen ordnungsgemäßen und vereinbarten Lieferung am Ort der Agentur oder am vereinbarten Erfüllungsort beim Auftragnehmer.04// Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.05// Die Höhe der Deckungssummen je Schadensereignis ist PBC auf Verlangen nachzuweisen.
§9// Mangeluntersuchung / Mängelhaftung01// PBC ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim Auftragnehmer eingeht.02// Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen PBC ungekürzt zu; in jedem Fall ist PBC berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl von PBC Wahl Mangelbeseitigung und Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.03// PBC ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
§10//Produkthaftung/Freistellung HaftpflichtversicherungsschutzSoweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, PBC insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritten auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist oder im Außenverhältnis selbst haftet.
§11// Schutzrechte01// Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.02// Wird PBC von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, PBC auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; PBC ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.03// Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die PBC aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§12// Gerichtsstand/Erfüllungsort01// Sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der PBC Gerichtsstand; PBC ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.02// Sofern sich aus der Auftragserteilung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der PBC Erfüllungsort.03// Die Rechtsbeziehungen der Parteien obliegen dem Deutschen Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklichausgeschlossen. jetzt Kontakt aufnehmen teilen drucken schließen HomeProjekte
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