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Timestamp: 2018-08-18 10:07:37
Document Index: 231698947

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 2', '§ 8', '§ 42', 'Art. 2', '§ 6', '§ 42', '§ 21', '§ 19', '§ 150', '§ 6', '§ 19', '§ 98', '§ 21', '§ 101', '§ 22', '§ 102', '§ 107']

Ausschreibung - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Augsburg (ID:10900198)
> DTAD-ID: 10900198
Linienverkehr auf den AVV-Regionalbuslinien 503, 504, 510, 601, 602, 610, 611, AST 620, AST 503 (Linienbündel „Zusam“) vom 1.1.2016 bis zum 8.12.2018. — AVV-Regionalbuslinie 503:...
Org. Dok.-Nr: 223376-2015
Stadt Augsburg, Landkreis Augsburg, vertreten durch die Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
Zu Händen von: Charlotte Steinbacher
E-Mail: vergabeverfahren@avv-augsburg.de
Fax: +49 82134377107
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.avv-augsburg.de
Ausschreibung Linienbündel „Zusam“ (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag vom 1.1.2016 bis zum 8.12.2018).
Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 2 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Augsburg, Stadt Augsburg. NUTS-Code DE271 DE276
Linienverkehr auf den AVV-Regionalbuslinien 503, 504, 510, 601, 602, 610, 611, AST 620, AST 503 (Linienbündel „Zusam“) vom 1.1.2016 bis zum 8.12.2018. — AVV-Regionalbuslinie 503: Augsburg-Westheim-Hainhofen-Schlipsheim; — AVV-Regionalbuslinie 504: Streitheim-Horgau-Aystetten -Neusäß; — AVV-Regionalbuslinie 510: Neusäß-Westheim-Hainhofen-Schlipsheim-Biburg; — AVV-Regionalbuslinie 601: Augsburg-Steppach-Lettenbach-Diedorf-Anhausen; — AVV-Regionalbuslinie 602: Diedorf-Hausen-Oggenhof-Willishausen-Deubach-Gessertshausen; — AVV-Regionalbuslinie 610: Dinkelscherben-Oberschöneberg-Saulach-Ettelried-Anried; — AVV-Regionalbuslinie 611: Dinkelscherben-Fleinhausen-Steinekirch-Gabelbach/Gabelbachergreut; und die AST-Verkehre: — AST 620: P+R Augsburg West-Steppach-Lettenbach-Diedorf-Kreppen; — AST 503: Westheim-Hainhofen-Schlipsheim.
60112000 Beschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße).
ca. 319 549 Nwkm/Fahrplanjahr. Die AST-Verkehre werden nach Aufwand abgerechnet.
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Beginn der Bauarbeiten: Beginn 01.01.2016 Abschluss 08.12.2018
Die Vergütung wird monatlich abgerechnet und in Form von monatlichen Abschlägen gezahlt.
1. Bietergemeinschaften sind zulässig. Die Bietergemeinschaft hat eine Erklärung abzugeben, in der festgehalten sind: — die Firmen, die im Rahmen der Ausschreibung eine Bietergemeinschaft bilden; — die Firma, die während des Vergabeverfahrens – und bei Zuschlagerteilung auch während der gesamten Vertragslaufzeit – als bevollmächtigter Vertreter fungiert. Diese Firma ist alleiniger Vertreter der Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber; — die Zusicherung der Bietergemeinschaft, dass die Genehmigung(en) nach § 42 PBefG von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft gemeinsam unter Übertragung der Betriebsführung auf den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, nach Zuschlagserteilung beantragt wird (werden); — die Zusicherung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bzw. eines Aufgabenträgers gesamtschuldnerisch haften. Zudem ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Erklärung abzugeben, in der es rechtsverbindlich seine Zugehörigkeit zu der Bietergemeinschaft und sein Einverständnis mit den o. g. Bedingungen erklärt. 2. Die Bieter können Leistungen an Subunternehmen vergeben. Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Ist die Vergabe von Teilleistungen an Subunternehmen bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorgesehen, hat der Bieter im Angebot Art und Umfang der Leistung anzugeben, die er an Subunternehmen übertragen will. 3. Die unter III.2) aufgeführten Erklärungen sind auch von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft und – bei Einsatz von Subunternehmen – für das jeweilige Subunternehmen abzugeben. 4. Der Vertrag begründet während seiner Laufzeit ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit.f) VO 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 8 PBefG. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständlichen Leistungen vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43 PBefG.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben zu Inhaber, Gesellschaftern und zur Führung der Geschäfte bestellten Personen des Bieters.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter erklärt, dass sich sein Unternehmen nicht in einem Insolvenzverfahren befindet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens gegen sein Unternehmen nicht beantragt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Darüber hinaus erklärt er, dass keine Umstände vorliegen, welche die finanzielle Zuverlässigkeit seines Unternehmens in Frage stellen könnten. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen. Das Unternehmen des Bieters darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens gegen das Unternehmen darf nicht beantragt worden sein bzw. dieser Antrag darf nicht mangels Masse abgelehnt worden sein. Auch dürfen keine sonstigen Umstände vorliegen, die die finanzielle Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen könnten.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zu. 1.: Der Bieter gibt hierzu eine Erklärung ab, dass er in den letzten 3 Jahren Linienverkehre im Regionalbusverkehr als Genehmigungsinhaber bzw. Subunternehmer erbracht hat. Alternativ erklärt der Bieter, dass er über entsprechende Erfahrungen im Schüler- bzw. Fernlinienverkehr verfügt. Zudem erklärt er, ob in den letzten 3 Jahren Vertragsverhältnisse mit öffentlichen Auftraggebern über vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber außerordentlich gekündigt wurden, und benennt ggf. die betreffenden Auftraggeber mit Ansprechpartner und die geltend gemachten Kündigungsgründe. Zu 2.: Der Bieter erklärt, dass das Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) für den Unternehmer und/oder den/ die Geschäftsführer des Verkehrsunternehmens sowie des Verkehrsleiters gemäß Art. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1071/2009 keine Eintragungen gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A enthält. Zu 3.: Der Bieter erklärt, dass der Erteilung einer Liniengenehmigung für die Erbringung eines gemeinwirtschaftlichen Verkehrs gemäß § 42 PBefG keine in der Person des Bieters begründete Hindernisse entgegenstehen. Zu 4.: Der Bieter erklärt, dass er nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Abs. 1 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG für einen Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Bieter gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind. 1. Der Bieter muss in den letzten 3 Jahren Linienverkehre im Regionalbusverkehr als Genehmigungsinhaber bzw. Subunternehmer erbracht haben. Alternativ muss der Bieter über entsprechende Erfahrungen im Schüler- bzw. Fernlinienverkehr verfügen. 2. Eine Teilnahme des Bieters am Vergabeverfahren darf nicht gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen sein. 3. Einer Erteilung der zur Erbringung der Leistung erforderlichen Genehmigung gemäß PBefG dürfen keine in der Person des Bieters begründeten Hindernisse entgegenstehen. 4. Gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG sollen Bewerberinnen und Bewerber von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Dienstleistungsauftrag der in § 98 GWB genannten Auftraggeber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft); Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV.
1. Gesamtausgleich je Fahrplankilometer Gewichtung 80 2. Garantierte Zeit der Bereitstellung Ersatzfahrzeuge Gewichtung 10 3. Alter der eingesetzten Fahrzeuge Gewichtung 10
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 117-205803 20.06.2014
27.07.2015 - 12:00 Kostenpflichtige Unterlagen: nein
13.08.2015 - 12:00
bis: 30.10.2015
Tag: 13.08.2015 - 12:05 Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Nach Kontaktaufnahme per E-Mail oder Post mit der Kontaktstelle (I.1)) innerhalb der Frist (IV.3.3)) erhalten die Bieter die Zugangsdaten für den AVV SharePoint und haben so die Möglichkeit, alle zum Vergabeverfahren gehörenden Unterlagen herunterzuladen. Der Bieter muss hierzu seinen Namen, den Namen des Ansprechpartners, seine Anschrift, Telefonnummer, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse angeben. Bei jeder Kontaktaufnahme hat der Bieter den Namen des Linienbündels „Zusam“ in der Betreffzeile anzugeben. Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gem. § 101a GWB und § 22 EG VOL/A.
Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern 80534 München Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ Fax: +49 8921762847
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Öffentlicher Verkehr (Straße) 20.06.2014 Ausschreibung
Öffentlicher Verkehr (Straße) 17.10.2015 Vergebener Auftrag