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Timestamp: 2019-11-12 18:37:26
Document Index: 277827076

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 249', '§ 286', '§ 288', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 249', '§ 286', '§ 91', '§ 709', '§ 3']

LG München I, Endurteil v. 30.11.2015 – 19 O 14528/12 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 30.11.2015 – 19 O 14528/12
Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis
StVO § 7 Abs. 5
BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 286, § 288, § 823
Schadensersatzanspruch, Spurwechsel, Anscheinsbeweis, Abbiegevorgang, Mitverschulden, Fahrspur, Unfallgeschehen, Unfallschilderung, Reparaturkosten
I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 5.592,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.11.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 244,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 24.07.2012 zu bezahlen.
II. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf EUR 5.592,67 festgesetzt.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.11.2011 auf der Kreuzung S. Straße/T. Land Straße in M.
Unfallbeteiligt waren der Geschäftsführer der Klägerin mit dem PKW BMW der Klägerin, amtliches Kennzeichen ... und der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten PKW Mitsubishi, amtliches Kennzeichen ....
Der Geschäftsführer der Klägerin befuhr die Linke der beiden vorhandenen Fahrspuren der S. Straße in südöstlicher Richtung und beabsichtigte, die T. Land Straße geradeaus Richtung D. Straße zu überqueren. Der Beklagte zu 1) befuhr die Rechte der beiden Fahrspuren der S. Straße und beabsichtigte, in die T. Land Straße nach links abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge im Kreuzungsbereich. Die vordere linke Fahrzeugecke des klägerischen Fahrzeugs kollidierte mit der rechten hinteren Fahrzeugecke des Beklagtenfahrzeugs.
Die Klägerin beauftragte den Nebenintervenienten vom Sachverständigenbüro F. mit der Begutachtung der Unfallschäden an ihrem Fahrzeug. Der Nebenintervenient bezifferte in seinem Gutachten vom 13.10.2011 die unfallbedingten Reparaturkosten mit EUR 8.401,32 netto, EUR 9.997,57 brutto. Daraufhin ließ die Klägerin das Fahrzeug bei dem Streitverkündeten, dem Inhaber der Firma Autolackiererei E., instand setzen. Die Firma Autolackiererei E. stellte der Klägerin Reparaturkosten in Höhe von EUR 8.962,46 netto in Rechnung, die die Klägerin bezahlte.
Der Nebenintervenient stellte für sein Sachverständigengutachten der Klägerin Kosten in Höhe von EUR 878,50 netto in Rechnung. Für die Zeit der Reparatur entstanden der Klägerin Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.319,38 netto.
der Beklagte zu 1) sei abrupt nach links in die vom Geschäftsführer der Klägerin befahrene linke Fahrspur der S. Straße hineingefahren, um nach links in die T. Land Straße abzubiegen. Obwohl der Geschäftsführer der Klägerin sofort voll abgebremst und gehupt habe, habe er einen Zusammenstoß mit dem im Abbiegevorgang befindlichen quer auf der linken Fahrspur befindlichen Fahrzeug nicht mehr verhindern können. Die Klägerin ist der Auffassung, dass gegen die Beklagten der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler spräche und ihren Geschäftsführer am Unfallgeschehen kein Mitverschulden träfe, insbesondere sei der Unfall für ihn nicht vermeidbar gewesen.
Die Klägerin behauptet, sämtliche vom Nebenintervenienten kalkulierten und tatsächlich von der Firma E. durchgeführten Reparaturarbeiten seien zur Beseitigung unfallbedingter Schäden erforderlich gewesen.
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Gesamtschaden in Höhe von EUR 11.185,34 (Reparaturkosten EUR 8.962,46 netto, Sachverständigenkosten EUR 878,50 netto, Mietwagenkosten EUR 1.319,38 netto, Unkostenpauschale EUR 25,00) geltend, von dem die Beklagte zu 2) bereits die Hälfte, nämlich EUR 5.592,67, beglichen hat. Die Klägerin verlangt Zahlung weiterer 50%.
Die Klägerin und der Nebenintervenient beantragen,
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 5.592,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.11.2011 zu bezahlen.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von EUR 244,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu bezahlen.
das Unfallereignis sei vom Geschäftsführer der Klägerin entscheidend mitverursacht und mitverschuldet worden. Dieser habe sich auf das Abbiegemanöver des Beklagten zu 1) zunächst eingestellt, indem er die Hupe betätigt habe und sein Fahrzeug abgebremst habe. Danach habe er sein Fahrzeug jedoch beschleunigt, allein deshalb sei es dann zur Kollision zwischen beiden Fahrzeugen gekommen.
Des Weiteren bestreiten die Beklagten, dass sämtliche von der Streitverkündeten der Klägerin in Rechnung gestellten und von der Klägerin bezahlten Reparaturkosten unfallbedingt seien. Am klägerischen Fahrzeug sei unfallbedingt nur ein Reparaturschaden in Höhe von EUR 859,99 eingetreten.
Das Gericht hat den Geschäftsführer der Klägerin und den Beklagten zu 1) persönlich angehört. Es hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen I. F. sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe des Dipl.-Ing. Josef St. vom 04.07. 2014 sowie der Ergänzungsgutachten vom 27.01.2015 und 12.05.2015. Des Weiteren wurde der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2015 mündlich angehört.
Mit Schriftsatz vom 25. März 2015 hat die Klägerin dem Sachverständigen A. sowie dem Inhaber der Reparaturwerkstatt E. A. Streit verkündet. Mit Schriftsatz vom 10.04.2015 ist der Streitverkündete Arkadas dem Streit auf Seiten der Klägerin beigetreten.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselte Schriftsätze samt Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Die zulässige Klage ist nahezu vollumfänglich begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch in Höhe von weiteren EUR 5.592,67 aus §§ 7,17, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG. Lediglich die geltend gemachte Zinsforderung war nicht vollumfänglich begründet.
Unter Berücksichtigung der Straßenführung an der Unfallörtlichkeit und den Unfallschilderungen beider Unfallbeteiligter liegt ein Spurwechsel des Beklagten zu 1) von der rechten Fahrspur der S. Straße in die linke Fahrspur der S. Straße im Zuge seines Abbiegevorgangs nach links in die T. Land Straße vor. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zur Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten die für den Spurwechsel gelten, gemäß § 7 Abs. 5 StVO. Diesen Anscheinsbeweis vermochten die Beklagten nicht zu erschüttern, ebenso wenig konnten sie den Beweis eines Mitverschuldens des Geschäftsführers der Klägerin, insbesondere eine Vermeidbarkeit des Unfalls für den Geschäftsführer der Klägerin nachweisen.
Der Beklagte zu 1) gab an, von der rechten Fahrspur der S. Straße nach links in die T. Land Straße abgebogen zu sein. Um diesen Abbiegevorgang vollziehen zu können, musste er die linke Fahrspur der S. Straße queren. Ein paralleles Linksabbiegen durch die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrspur der S. Straße in die T. Land Straße ist durch die Straßenführung nicht vorgesehen. Vielmehr ist am linken und rechten Fahrbahnrand das Gebotsschild „Geradeaus und Linksabbiegen“ angebracht. Beide Unfallbeteiligten gaben übereinstimmend an, dass sich auf der Fahrbahn keine Markierungen befanden. Demnach war die linke Fahrspur, entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1), auch für den Geradeausverkehr vorgesehen. Zwei parallel verlaufende Linksabbiegespuren existieren an der Unfallörtlichkeit nicht. Der Beklagte zu 1) hatte damit bei seinem Abbiegevorgang, der mit einem Fahrspurwechsel verbunden war, auf den Geradeausverkehr auf der linken Fahrspur zu achten.
Den Beklagten konnten auch keinen Nachweis für ein Mitverschulden des Geschäftsführers erbringen. Es ist ihnen nicht gelungen, nachzuweisen, dass der Geschäftsführer der Klägerin den Abbiegevorgang des Beklagten zu 1) rechtzeitig bemerkt habe, deshalb gehupt und gebremst, daraufhin jedoch wieder beschleunigt habe, weshalb es zur Kollision gekommen sei.
Die von der Beklagten hierzu angebotene Zeugin F. konnte im Rahmen ihrer richterlichen Einvernahme keinerlei Angaben mehr zur Annäherung des klägerischen Fahrzeugs an das Beklagtenfahrzeug machen. Die Zeugin machte nur vage Angaben zum Unfallgeschehen. An die Annäherung des klägerischen Fahrzeugs an das Beklagtenfahrzeugs konnte sie sich im Rahmen der richterlichen Einvernahme nicht mehr erinnern. Sie gab an, nur noch zu wissen, dass es „gescheppert“ habe. Dass das klägerische Fahrzeug - wie sie es in ihrer schriftlichen Unfallschilderung (Anlage B 1) beschrieben hatte - zunächst gehupt und gebremst und danach beschleunigt habe, bestätigte sie nicht. Auf Vorhalt ihrer schriftlichen Unfallschilderung führt sie zwar aus, dass es dann so gewesen sein müsse, da sie es noch aus der frischen Erinnerung heraus niedergeschrieben habe. Allerdings gibt sie in ihrer schriftlichen Unfallschilderung eine falsche Unfallörtlichkeit an. Zudem ist sie widersprüchlich. Zu Beginn schildert die Zeugin, dass sie nur den Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge gesehen habe, den vorangegangenen Abbiegevorgang nicht. Im Widerspruch dazu beschreibt sie im nachfolgenden, dass das klägerische Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zunächst gebremst, gehupt und dann beschleunigt habe. Es mag zudem sein, dass die Zeugin, wie von ihr angegeben, damals die Empfindung gehabt hatte, das klägerische Fahrzeug habe noch schnell am Beklagtenfahrzeug vorbeifahren wollen. Von dieser rein subjektiven Empfindung der Zeugin kann jedoch nicht sicher darauf geschlossen werden, der Unfall sei für den Kläger vermeidbar gewesen.
Die vagen und widersprüchlichen Angaben der Zeugin stellen auch keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Unfallanalyse zur Frage der Vermeidbarkeit dar. Hierzu müssten genaue Angaben zu den Geschwindigkeiten, Abständen und Zeitdauern der behaupteten Fahrmanöver vorliegen. Solche Angaben konnte auch der Beklagte zu 1) nicht machen. Zwar gibt er an, mehrere Sekunden vor der Kollision ein Hupen gehört zu haben. Dies könne auch seine als Zeugin benannte Ehefrau bestätigen. Diese ungenaue Zeitangabe kann jedoch ebenfalls nicht als ausreichender Anknüpfungstatsache für ein Sachverständigengutachten dienen, zumal Zeitabläufe, genauso wie Geschwindigkeiten und Abstände für Unfallbeteiligte und Zeugen schwer einschätzbar sind und häufig mit Ungenauigkeiten behaftet sind. Von der Einvernahme der Ehefrau als Zeugin konnte daher abgesehen werden.
Hinter das grobe Verschulden des Beklagten zu 1) tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurück. Die Beklagten haften der Klägerin aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis zu 100%.
Dabei haben die Beklagten der Klägerin die angefallenen Reparaturkosten in vollem Umfange zu erstatten. Dem steht nicht entgegen, dass der dem Gericht aus einer Vielzahl von anderen Verfahren als kompetent bekannter Sachverständige Dipl.-Ing. St. in seinem widerspruchsfreien und auch für einen Laien gut nachvollziehbaren Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass nur ein Teil der vom Nebenintervenienten in seinem Sachverständigengutachten aufgeführten und von der Werkstatt E. durchgeführten und in Rechnung gestellten Reparaturen auf den Unfall zurückzuführen sind.
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zu Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der eingegangenen Reparaturkosten. Diese „tatsächlich aufgewendeten“ Reparaturkosten können regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten unangemessen sind. Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Denn im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist zu berücksichtigen, dass den Erkenntnis- und Einflussmögiichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind, sobald er Begutachtungsauftrag und Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann. Dabei ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die nicht unfallbedingten Reparaturmaßnahme nur behauptete Schäden betrafen, die nicht äußerlich sichtbar waren, sondern erst bei einer Auseinanderlegung des Fahrzeuges. Zudem kommt der Sachverständige S. dabei zu seinem Ergebnis an Hand einer genauen Unfallanalyse, zu der der Geschädigte nicht in der Lage ist. Für die Klägerin und ihren Geschäftsführer war damit nicht erkennbar, ob der vom Sachverständigen vorgegebene Reparatur Weg, den die Firma Erol übernommen hatte, angemessen und richtig war. Da keine Anhaltspunkte für ein Verschulden der Klägerin bei der Auswahl des Nebenintervenienten als Sachverständigen und bei der Auswahl der Reparaturwerkstatt vorliegen, durfte die Klägerin auf die Richtigkeit des von ihr eingeholte Gutachten und der Reparaturrechnung, die dem eingeholten Gutachten entsprach, vertrauen. Das Werkstattrisiko trifft die Beklagten, die damit die Reparaturkostenrechnung in voller Höhe zu erstatten haben. Gleiches gilt für die Sachverständigenkosten.
Die weiteren Schadenspositionen sind unstreitig. Damit ergibt sich ein Gesamtschaden in Höhe von EUR 11.185,34, von dem die Beklagte zu 2) bereits die Hälfte erstattet hat.
Damit war ein Betrag von weiteren EUR 5.592,67 zuzusprechen.
Der Betrag ist gemäß § 286, 288 BGB zu verzinsen. Mit spezifiziertem Anspruchsschreiben vom 20.10.2011 machte die Klägerin ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 2) geltend. Unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeit und einer der Beklagten zu 2) einzuräumenden Prüffrist von 4 Wochen, befinden sich die Beklagten damit spätestens seit 21.11.2011 in Verzug.
Des Weiteren steht der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Pauschale und Mehrwertsteuer aus dem berechtigt geltend gemachten Betragen in Höhe von EUR 11.185,34 zu. Abzüglich der darauf bereits geleisteten EUR 459,40 waren noch weitere außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 244,40 zuzusprechen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91, 92, 101 ZPO Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO bemessen.