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Timestamp: 2018-06-22 13:40:40
Document Index: 172712352

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 126', 'Art. 180', 'Art. 177', 'Art. 123', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art 187', 'Art. 189', 'Art. 183', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art 191', 'Art 188', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 129', 'Art. 177', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 183', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 115', 'Art. 124', 'Art. 127', 'Art. 136', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 181', 'Art. 185', 'Art. 193', 'Art. 198', 'Art. 260', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 129', 'Art. 177', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 183', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 194']

Häusliche Gewalt im Kanton Bern - PDF
Häusliche Gewalt im Kanton Bern
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1 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt Generalsekretariat Häusliche Gewalt im Kanton Bern Jahresstatistik 2014 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 1 von 36
2 Dank Die Statistik häusliche Gewalt 2014 konnte dank der Mitarbeit der verschiedenen Behörden, Stellen und Institutionen, die im Kanton Bern für die Interventionen, Hilfe und Unterstützung in Fällen häuslicher Gewalt zuständig sind, realisiert werden. Den zuständigen Mitarbeitenden danken wir für das Zusammentragen und Erstellen ihrer Beiträge. Die Auswertung der Polizeimeldungen zu häuslicher Gewalt wurde von Theres Egger und Iris Graf des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS vorgenommen, auch ihnen danken wir bestens für ihre Arbeit. Impressum Gesamtredaktion: Judith Hanhart, Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt Datum: 6. Juli 2015 Vertrieb: Generalsekretariat der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kramgasse 20, 3011 Bern, Übersetzung: Die vorliegende Statistik wird nicht ins Französische übersetzt. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 2 von 36
3 Inhaltsverzeichnis Einleitung Polizeilich registrierte häusliche Gewalt Polizeiliche Meldeformulare Art des Einsatzes und angetroffene Situation Beteiligte Personen Kinder Ergriffene Massnahmen und Meldungen Polizeiliche Kriminalstatistik Abklärungen und Massnahmen nach Polizeieinsätzen Die Täteransprache der Regierungsstatthalter/innen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB Strafverfolgung Gerichte Strafgerichtsverfahren Zivilgericht: Verlängerung von Schutzmassnahmen Beratung und Unterstützung Kinderberatung bei häuslicher Gewalt Opferhilfe Leistungen der ambulanten Opferhilfe-Beratungsstellen Leistung der Frauenhäuser Spezialfall Stadt Bern: Beratung der Fachstelle Häusliche Gewalt Fachstelle Stalking-Beratung der Stadt Bern Beratung für gewaltausübende Personen Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft Einzelberatung der Fachstelle Gewalt Bern Aufenthaltsrechtliche Entscheide bei häuslicher Gewalt Zwangsheirat Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 3 von 36
4 Einleitung Mit dem Schutz und der Unterstützung von Opfern sowie der Inverantwortungsnahme von gewaltausübenden Personen in Fällen häuslicher Gewalt sind im Kanton Bern verschiedene Behörden, Stellen und Institutionen befasst. Die vorliegende Publikation gibt einen statistischen Einblick in die Interventionen dieser Akteure nach Vorfällen häuslicher Gewalt. Da für die Datenerfassung im Bereich häusliche Gewalt keine einheitlichen Parameter definiert sind und nicht alle involvierten Behörden, Stellen und Institutionen des Kantons Bern häusliche Gewalt als gesonderte Kategorie erheben, ist die Datenlage heterogen und unvollständig. Von häuslicher Gewalt wird im vorliegenden Kontext gesprochen, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten ehelichen, eheähnlichen oder familiären Beziehung psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen. 1 Am häufigsten handelt es sich um Paargewalt, es gibt aber auch Situationen von Gewalt zwischen Geschwistern, Gewalt von Minderjährigen gegen ihre erwachsenen Bezugspersonen oder Gewalt von Eltern gegen Kinder. Insbesondere wenn Kinder mitbetroffen sind, kann die häusliche Gewalt auch nach der Trennung über mehrere Jahre weiterbestehen und z.b. bei der Übergabe der Kinder immer wieder von neuem aufkeimen. Im Strafrecht wird häusliche Gewalt auf Paargewalt bis ein Jahr nach der Trennung eingegrenzt 2. Häusliche Gewalt wird häufig erst mit Polizeiinterventionen öffentlich sichtbar. Gemäss einer Zusatzstudie der Schweizerischen Opferbefragung 2011 gelangen nur 22% der Fälle häuslicher Gewalt an die Polizei 3. Die vorliegende Statistik enthält Daten zu staatlichen Interventionen, die mehrheitlich nach Polizeiinterventionen einsetzen und bildet somit nicht das tatsächliche Ausmass häuslicher Gewalt im Kanton Bern ab. Dem Kanton Bern erwachsen jährlich Kosten von mindestens CHF 23½ Millionen Franken aus den Folgen häuslicher Gewalt 4. Es sind dies Kosten bei der Polizei und Justiz, bei Unterstützungsangeboten für Opfer und Tatpersonen, Kosten von Fach- und Koordinationsstellen, Kosten im Gesundheitswesen und Produktivitätsverluste infolge Krankheit, Invalidität und Tod. Um das grosse menschliche Leid und die hohen Folgekosten häuslicher Gewalt zu verringern, verfolgt der Kanton Bern seit mehreren Jahren die drei Zielsetzungen Gewalt stoppen, Opfer schützen und Gewaltausübende zur Verantwortung ziehen. Mit der konsequenten Inverantwortungnahme der Gewaltausübenden sowie einer bedürfnisorientierten Unterstützung und Stärkung der Opfer soll zur Erreichung dieser Zielsetzungen insbesondere der hohe Anteil an Wiederholungsfällen häuslicher Gewalt reduziert werden. Zudem soll die transgenerationale Weitergabe elterlicher Gewalt durch rechtzeitige Hilfe zugunsten der mitbetroffenen Kinder verhindert werden. 1 Vgl. Schwander, Marianne Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt: Neue Erkenntnisse neue Instrumente. In: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, Band 121, Heft 2. Bern. 2 Vgl. Strafgesetzbuch Art. 55a 3 Vgl. Killias, Martin et al.: Häusliche Gewalt in der Schweiz, Analysen im Rahmen der schweizerischen Opferbefragung 2011, Zürich Gemäss dem vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG im Jahr 2013 herausgegebenen Forschungsbericht gibt die Schweiz pro Jahr mind. 188 Millionen Franken für Folgekosten von häuslicher Gewalt aus, 12,4% fallen gemäss dem Bevölkerungsanteil im Kanton Bern an. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 4 von 36
5 1 Polizeilich registrierte häusliche Gewalt In diesem Kapitel sind die Daten zu der Polizeiarbeit bei häuslicher Gewalt zusammengestellt. Insgesamt musste die Polizei im Jahr Mal wegen häuslicher Gewalt intervenieren. Bei 300 Fällen erfolgte keine strafrechtliche Anzeige. Die anderen 765 Fälle führten zu insgesamt 1285 Anzeigen, da ein Fall teilweise mehrere strafrechtlich relevante Delikte umfasste: Tabelle 1: Übersicht zur polizeilich registrierten häuslichen Gewalt Jahr Fälle, aus denen Anzeigen resultierten Fälle ohne Anzeigen 2 Total von Fällen mit Anzeige/ und / oder polizeilicher Intervention Anzeigen im Bereich häuslicher Gewalt Fernhaltungen Aus diesen Fällen von häuslicher Gewalt resultieren strafrechtliche Anzeigen. Diese Zahl wird der Polizeidatenbank ABI entnommen. 2 Es handelt sich hier um die von polizeilichen Interventionen in Fällen häuslicher Gewalt, bei denen keine strafrechtliche Anzeige erfolgt. Diese Zahl wird ebenfalls der Polizeidatenbank ABI entnommen. 3 Anzeigen/ Straftaten, die im Bereich der häuslichen Gewalt registriert werden. Diese Zahl stammt aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. (vgl. Kapitel 2.2) 4 Wert wird erst seit dem erhoben. 1.1 Polizeiliche Meldeformulare In diesem Kapitel sind Informationen aus den polizeilichen Meldeformularen zu häuslicher Gewalt und vereinzelt aus polizeilichen Rapporten zusammengestellt. Ausgewertet wurden insgesamt 669 Polizeimeldungen zu häuslicher Gewalt. Die Meldeformulare/ Rapporte werden von der Polizei sowohl zu Einsätzen vor Ort (meisten in der Wohnung der Betroffenen) als auch zu Anzeigen, die Betroffene auf dem Polizeiposten machen, erstellt. Mittels Meldeformulare/ Rapporte informiert die Polizei die weiteren Behörden je nach Situation Kindesund Erwachsenenschutzbehörde KESB, Regierungsstatthalterämter, Migrationsbehörden und Staatsanwaltschaft über erfolgte Interventionen. Da bei schweren Delikten wie beispielsweise Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Handlung mit Kindern, schwere Körperverletzung oder (versuchte) Tötung die Staatsanwaltschaft und bei Bedarf die KESB unverzüglich beigezogen werden, kommen die Meldeformulare nur bei weniger gravierenden Vorkommnissen zum Zug. Folglich sind schwere Delikte im Kapitel 1.1 nicht berücksichtigt. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 5 von 36
6 1.1.1 Art des Einsatzes und angetroffene Situation Die Polizei ist bei Interventionen wegen häuslicher Gewalt mit ganz unterschiedlichen Situationen konfrontiert, die Bandbreite geht von verbalen Auseinandersetzungen bis Tötungen. Häufige Delikte bei häuslicher Gewalt sind u.a. Würgen und Drohen. Bei etwas mehr als der Hälfte der polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt beschäftigt sich die Polizei wiederholt mit dem gleichen Paar/ der gleichen Familie. Die Gruppe der 25- bis 49-Jährigen ist am häufigsten von Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt betroffen, sowohl bei den Opfern und als auch bei den Gewaltausübenden. In der Kurzbeschreibung im Meldeformular hält die Polizei meist neben dem Tathergang auch den Auslöser für die Gewalt fest. Sehr häufig genannt werden Geldsorgen, übermässiger Alkoholkonsum, Eifersucht, Familienzuwachs sowie schwere Krankheiten. Besorgniserregend ist, dass die Polizei im Jahr 2014 bei jeder zehnten Intervention Waffen vorfand. Der einfache Zugriff auf Waffen erhöht das Risiko von schweren Gewalttaten. Gemäss polizeilicher Kriminalstatistik finden mehr als die Hälfte aller vollendeten Tötungsdelikte im häuslichen Bereich statt 5. Das Arsenal der im Rahmen der polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt vorgefundenen und beschlagnahmten Waffen umfasste u.a. Messer, Morgensterne, Schlagstöcke und Feuerwaffen. Teilweise befanden sich die Waffen in den Wohn- oder Kellerräumen der Betroffenen, ohne eingesetzt zu werden. In einigen Fällen wurden die Waffen bei verbalen Drohungen erwähnt. In anderen Fällen wurde konkret mit der Waffe in der Hand gedroht, in einem Fall wurde dem Opfer z.b. eine geladene Pistole an den Kopf gehalten. Tabelle 2: Verteilung der Fälle nach Verwaltungskreisen Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland ist Spitzenreiter bei den Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, etwa die Hälfte dieser Einsätze fanden in der Stadt Bern statt (203 von 416 Fälle). Verwaltungskreise 1 Anteil Bevölkerung in Prozenten Fälle Verteilung Fälle in Prozenten Gesamt 100% % Bern-Mittelland 40% % Biel-Bienne 10% 69 10% Emmental 9% 24 4% Frutigen-Niedersimmental 4% 16 2% Interlaken-Oberhasli 5% 11 2% Jura bernois 5% 35 5% Oberaargau 8% 21 3% Obersimmental-Saanen 2% 4 1% Seeland 7% 20 3% Thun 10% 51 8% Keine Angabe 0% 2 0% 1 Stand für Personen 5 Vgl. Bundesamt für Statistik: Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresbericht 2014, S. 8 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 6 von 36
7 Tabelle 3: Zeitpunkt der Polizeiinterventionen Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt finden sowohl am Wochenende als auch unter der Woche statt, die Wochenenden sind nur geringfügig stärker belastet. Prozent Gesamt % Wochentage Montag bis Freitag % Samstag / Sonntag % Tageszeit Tag % Nacht (22-06 Uhr) % keine Angabe 1 0% Tabelle 4: Meldende Person Die Polizei wird bei Vorfällen häuslicher Gewalt am häufigsten vom Opfer zu Hilfe gerufen. Prozent Gesamt % Opfer % Beschuldigte Person 13 2% Opfer/Beschuldigte (bei gegenseitiger Gewalt) % Familienmitglied(er) 42 6% Kind(er) 20 3% Nachbarn 93 14% andere 56 8% keine Angabe 3 0% Tabelle 5: Wiederholungstaten und Fälle mit Wiederholungsgefahr In einigen Familien musste die Polizei sehr häufig intervenieren, das Spektrum ging im Jahr 2014 von 2 bis 12 Einsätzen. In einem Fall vermerkte die Polizei, dass der Beschuldigte bereits in früheren Beziehungen gewalttätig gewesen war. Prozent Gesamt % Wiederholungstat % Fall mit Wiederholungsgefahr % Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 7 von 36
8 Tabelle 6: Gewaltkonstellation Bei Fällen einseitiger Gewalt sind die Opfer mehrheitlich weiblich. Da es sich jedoch bei ca. einem Drittel der Fälle um gegenseitige Gewalt handelt, darf die an gewalttätigen Frauen nicht unterschätzt werden (insgesamt 255 gewalttätige Frauen). Gewaltberatung sollte sich deshalb unbedingt auch an Frauen richten. Prozent Gesamt % einseitige Gewalt % gegenseitige Gewalt / Sachverhalt unklar % Grafik 1:Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person Mehrheitlich finden Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt bei Paaren statt, die (noch) zusammen leben. Häusliche Gewalt kann auch Eheleute treffen, die schon sehr lange verheiratet sind. So musste im Jahr 2014 z.b. ein Ehepaar die Polizei rufen, das schon seit 54 Jahren verheiratet ist. Eltern-Kind- Beziehung; 10% andere Beziehung; 1% Aufgelöste Paarbeziehung; 24% Bestehende Paarbeziehung; 65% Basis: Polizeieinsätze gesamt, n= 669 Bei Gewalt in Paarbeziehungen können auch Dritte von der Gewalt mitbetroffen sein (insbesondere die Kinder). Bei Gewalt zwischen Eltern und Kindern kann es sich um erwachsene und minderjährige Kinder handeln. Bei andere Beziehungen kann es sich z.b. um Gewalt durch andere Angehörige, zwischen Geschwistern etc. handeln Beteiligte Personen Tabelle 7: Nationalität der Beteiligten Prozent Gesamt % Beide schweizerische Staatsbürgerschaft % Beide ausländische Staatsbürgerschaft % Binational % keine Angabe 1 0% Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 8 von 36
9 Tabelle 8: Opfer nach Geschlecht und Alter Am häufigsten von Gewalt betroffen sind Frauen zwischen 25 und 49 Jahren. Im Jahr 2014 war das älteste Opfer 92 Jahre alt, das jüngste Opfer 9 Jahre alt. Prozent Gesamt % Geschlecht weiblich % männlich 50 11% Alter 7-12 Jahre 4 1% Jahre 4 1% Jahre 10 2% Jahre 57 13% Jahre % Jahre % Jahre 44 10% % keine Angabe 3 1% Basis: Fälle von einseitiger Gewalt (n=453) Tabelle 9: Beschuldigte Person nach Geschlecht und Alter Die gewaltausübenden Personen sind etwas älter als die Opfer. Die Kategorie der 35- bis 49-Männer ist am häufigsten gewalttätig. Die älteste gewaltausübende Person war im Jahr Jahre alt, die jüngste 12 Jahre alt. Prozent Gesamt % Geschlecht weiblich 39 9% männlich % Alter 7-12 Jahre 1 0% Jahre 2 0% Jahre 4 1% Jahre 45 10% Jahre % Jahre % Jahre 67 15% % keine Angabe 1 0% Basis: Fälle von einseitiger Gewalt (n=453) Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 9 von 36
10 Tabelle 10: Alkohol und Drogen Die Betroffenen sind teilweise stark alkoholisiert (im Jahr 2014 bis zu 3,84 Promille), teilweise haben sie nichts oder nur wenig getrunken (z.b. 0.4 Promille in einem Fall). Prozent Gesamt % Fälle mit Alkohol und/oder Drogen % Fälle mit Alkohol % Fälle mit Drogen 19 3% Fälle mit beidem 14 2% Fälle mit Beteiligten unter Alkohol-/Drogeneinfluss % Beide beteiligten Personen 55 8% Beschuldigte Person % Opfer 11 2% Bei gegenseitiger Gewalt: eine der beteiligten Personen 41 6% Kinder Bei fast 60% der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt sind Kinder mitbetroffen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der betroffenen Kinder leicht zu tief ist, da die Kinder nicht in ganz allen Fällen erfasst werden (z. B. wenn mehrere Kinder im Haushalt wohnen, jedoch nicht anwesend sind). 40% der betroffenen Kinder sind im Vorschulalter. Bei 2% der Polizeiinterventionen war die Frau schwanger (15 Frauen). 10 schwangere Frauen erwarteten ihr erstes Kind, 5 Frauen hatten bereits Kinder. Bei der Hälfte der Einsätze mit Kindern handelte es sich um Ein-Kind-Familien. Die grosse Mehrheit der Kinder war zum Zeitpunkt der Polizeiintervention anwesend (88%). Häufig befanden sich die Kinder im Nebenraum, einige Kinder mussten die Gewalt mitansehen, einige versuchten, das Opfer zu schützen, einige wurden selber geschlagen. Wie dramatisch die Situationen für die Kinder teilweise sind, zeigt folgendes Beispiel aus einer Polizeiintervention: Weil die Frau nach der Trennung einen neuen Freund hatte, fuhr der Täter zu ihr und schlug sie mehrfach ins Gesicht. Als sie zu Boden fiel, schlug er weiter auf sie ein und traktierte sie zusätzlich mit Fusstritten. Die 10-jährige Tochter kam dazu und holte laut schreiend Hilfe in der Nachbarschaft. Während der nächsten Tage weinte das Mädchen immer wieder und konnte nicht mehr schlafen. In 4 Fällen schenkte die Polizei den Kindern vor Ort, die sehr verängstigt waren, den Polizei- Teddybär Bernie, um die Kinder aufzumuntern. Ein vierzehnjähriger Junge, dessen Mutter die Übermittlung ihrer Daten an die Opferhilfe trotz wiederholter häuslicher Gewalt ablehnte, wandte sich an die Polizei und sagte, er wäre froh, wenn für ihn eine Opfermeldung gemacht würde, da er sehr unter der Situation leide. Bei gut einem Viertel der Fälle mit Kindern (26%) waren die Bezugspersonen bereits getrennt. In diesen Fällen waren die Übergaben der Kinder häufige Anlässe für erneute Gewalt. Drohungen der Verschleppung der Kinder ins Ausland waren ebenfalls keine Seltenheit. Teilweise waren die Kinder auch Mehrfachbelastungen ausgesetzt. So war bei 24% der Polizeiinterventionen mit Kindern Alkohol im Spiel. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 10 von 36
11 Tabelle 11: Interventionen mit Minderjährigen in Familien Prozent Polizeiinterventionen bei häuslicher Gewalt insgesamt % Minderjährige Kinder mitbetroffen / beteiligt % Übrige Interventionen % Tabelle 12: Art der Betroffenheit der Minderjährigen In 83% erlebten die Kinder die Gewalt zwischen ihren erwachsenen Bezugspersonen mit, bei 17% der Fälle waren die Kinder direkt in die Gewaltgeschehnisse involviert (gewaltbetroffen oder gewaltausübend) Prozent Gesamt % Minderjährige Kinder sind mitbetroffen % Minderjährige sind Opfer oder beschuldigte Person 64 17% keine Angabe 1 0% Tabelle 13: Interventionen mit Minderjährigen: Gewaltkonstellationen Prozent Gesamt % Paargewalt zwischen den Eltern/Bezugspersonen % Paargewalt mit gleichzeitiger Gewalt gegen Minderjährige 9 2% Gewalt von Eltern/Bezugspersonen gegen Minderjährige 16 4% Gewalt von Minderjährigen gegen Eltern/Bezugspersonen 8 2% Gegenseitige Gewalt zwischen Eltern/Minderjährigen 12 3% Gewalt zwischen minderjährigen Geschwistern 2 1% andere Fälle 15 4% keine Angabe 2 1% Tabelle 14: Interventionen mit Minderjährigen: Kinder pro Familie Bei der Hälfte der Polizeiinterventionen mit Minderjährigen lebte nur ein Kind in der Familie. Prozent Gesamt % 1 Kind in der Familie % 2 Kinder in der Familie % 3 Kinder in der Familie 45 12% 4 Kinder in der Familie 8 2% 5 Kinder in der Familie 2 1% keine Angabe (mind. 1 Kind) 9 2% minderjährige Kinder total 629 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 11 von 36
12 Tabelle 15: Interventionen mit Minderjährigen: Alter der Kinder 40% der Kinder, die von im Jahr 2014 von einer Polizeiintervention wegen häuslicher Gewalt betroffen waren, befanden sich im Vorschulalter. Kleine Kinder, die im Schatten häuslicher Gewalt aufwachsen, verfügen oftmals über wenig Kontakte ausserhalb der Familie. Es ist deshalb eine grosse Herausforderung, diese Gruppe mit Hilfe und Unterstützung zu erreichen. Prozent Kinder gesamt % bis 3 Jahre % 4-6 Jahre 99 16% 7-12 Jahre % Jahre 73 12% Jahre 41 7% 18 Jahre (2014 volljährig geworden) 12 2% keine Altersangaben 68 11% Ergriffene Massnahmen und Meldungen Je nach Situation muss die Polizei bei ihren Interventionen zuerst die medizinische Versorgung der verletzten Personen organisieren, teilweise ist die Sanität beim Eintreffen der Polizei bereits vor Ort. Durch die Abwehr des Opfers kommt es regelmässig auch zu Verletzungen bei der beschuldigten Person. Im Jahr 2014 waren bei einem Viertel der Fälle medizinische Massnahmen nötig. Äussert eine Person während der Polizeiintervention Suizidabsichten oder wirkt aggressiv, unberechenbar oder verwirrt, wird sie von der Polizei ins Spital oder die Psychiatrie verbracht. Im Jahr 2014 wurde bei ca. 25 Fällen eine fürsorgerische Unterbringung verfügt grossmehrheitlich gegen gewaltausübende Personen. Um die Situationen in Fällen (blosser) lauter Auseinandersetzungen und Streite zu beruhigen und Fortsetzungen zu verhindern, werden die Betroffenen häufig für einen Moment getrennt. Die Streitenden werden animiert, sich freiwillig einige Stunden oder Tage aus dem Weg zu gehen. Bei Gewalt hingegen kann die Polizei die gewaltausübende Person für 14 Tage aus der Wohnung verweisen. Bei getrennt lebenden Personen dürfen die gewaltausübenden Personen die Wohnung in der Regel 3 Monate nicht mehr betreten. Im Jahr 2014 sprach die Polizei bei 19% der Fällen mit Meldeformularen Fernhaltungen aus (126 Fernhaltungen; zusätzlich wurden 14 Fernhaltungen bei schweren Fällen ohne Meldeformular ausgesprochen). Bei Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt befinden sich Opfer und Gewaltausübende häufig in einem emotionalen Ausnahmezustand. Die Frage der Polizei nach dem Einverständnis zur Weiterleitung der Opferdaten überfordert die Opfer häufig, wie eine kürzlich erschienene Studie zeigt. Insbesondere wenn Opfer die Opferhilfe nicht kennen und sich nicht vorstellen können, was bei einer Zustimmung zur Weiterleitung der Daten passiert, lehnen sie die Datenübermittlung ab. 6 Auch im Kanton Bern besteht (noch) keine automatische Weiterleitung der Opferdaten an die Opferhilfe-Institutionen. Im Jahr 2014 stimmten 42% der Opfer einer Meldung an die Opferhilfe zu. Eine Ausnahme bildet die Stadt Bern. In der Stadt Bern werden sämtliche Polizeimeldungen an die Fachstelle Häusliche Gewalt weitergeleitet, 6 Vgl. Gloor, Daniela & Meier, Hanna: Der Polizist ist mein Engel gewesen, Schinznach-Dorf, 2014, S. 121 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 12 von 36
13 welche gewaltbetroffene Personen pro aktiv kontaktiert. Die Mehrheit der Betroffenen nimmt das Angebot der Hilfe positiv auf (vgl. Kapitel 3.3, S. 29). Teilweise äussern die Betroffenen gegenüber der Polizei den Wunsch, eine Paarberatung/ Paartherapie in Anspruch zu nehmen. Die Notfallkarte, die die Polizei abgibt, enthält noch keine entsprechende(n) Anlaufstelle(n). Tabelle 16: Medizinische Massnahmen Prozent Gesamt % Fälle mit medizinische Massnahmen % Beide beteiligten Personen 13 2% Opfer 87 13% Beschuldigte Person 29 4% Bei gegenseitiger Gewalt: eine der beteiligten Personen 37 6% Tabelle 17: Externe Unterbringung Wird aufgrund einer andauernden Gefährdung eine externe Unterbringung des Opfers - teilweise mit Kindern nötig, verbringt die Polizei die Gewaltbetroffenen mehrheitlich in ein Frauenhaus. Kinder, die aufgrund vorgefallener häuslicher Gewalt nicht von ihren Eltern betreut werden können, werden bei Verwandten, Nachbarn oder in Notfallinstitutionen untergebracht. Teilweise ist auch eine Timeout-Platzierung von Jugendlichen nötig, die ihre Eltern misshandeln. Prozent Interventionen gesamt % Externe Unterbringung Opfer / beteil. Person % Externe Unterbringung beschuldigte Person / beteil. Person % Interventionen mit Minderjährigen % Externe Unterbringung Minderjährige 60 16% Tabelle 17: Meldung an die Staatsanwaltschaft Handelt es sich gemäss Einschätzung der Polizei um ein Offizialdelikt oder erstattet das Opfer Anzeige, wird die Staatsanwaltschaft informiert. Bei den leichteren Fällen, die Gegenstand dieses Kapitels sind, wurde in 63% Meldung an die Staatsanwaltschaft gemacht. Prozent Gesamt % Meldungen an STAWA % Offizialdelikt 22 3% Offizialdelikt StGB 55a % Strafantrag bei Antragsdelikt 54 8% Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 13 von 36
14 Wissenswertes: Aufgabe der Polizei Der Kantonspolizei obliegt im Themenbereich der häuslichen Gewalt eine strafrechtliche Aufgabe. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt sie, rapportiert sie und führt die Beschuldigten der Gerichtsbarkeit zu. Gleichzeitig ist die Kantonspolizei für die Gefahren- und Schadenabwehr zuständig. Dazu kann sie gemäss Polizeigesetz auch Schutzmassnahmen wie Wegweisungen, Fernhaltungen oder polizeilichen Gewahrsam (24 Stunden) aussprechen. Zudem ist es Aufgabe der Kantonspolizei, den verschiedenen Institutionen, die nach den Polizeiinterventionen tätig werden müssen, die entsprechenden Informationen zeitgerecht - innert Wochenfrist - zuzustellen (insbesondere Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Regierungsstatthalterämter). Ausserdem informiert die Polizei das Opfer während ihres Einsatzes über seine Rechte im Strafverfahren und bietet an, seinen Personalien an die zuständige Opferhilfestelle zu übermitteln. Des Weiteren gibt die Polizei den Beteiligten die Notfallkarte der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt ab, in der alle wichtigen Adressen zu häuslicher Gewalt zusammengestellt sind. So können sich die Beteiligten bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt selber Hilfe organisieren. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 14 von 36
15 1.2 Polizeiliche Kriminalstatistik In der polizeilichen Kriminalstatistik PKS sind alle in der Schweiz verzeigten Delikte detailliert zusammengestellt. In diesem Kapitel sind alle Delikte abgebildet, die sich im Jahr 2014 im Kanton Bern im häuslichen Bereich ereignet hatten. Im Unterschied zum vorherigen Kapitel - ist diese Statistik nach Straftatbeständen und nicht nach polizeilichen Interventionen gegliedert (bei eine Polizeiintervention können mehrere Straftatbestände aufgenommen werden) und - sind auch die schweren Delikte berücksichtigt, nicht aber die verbalen Auseinandersetzungen. Grafik 2: Verteilung nach Straftatbeständen Tätlichkeiten (Art. 126) Drohung (Art. 180) Beschimpfungen (Art. 177) Einfache Körperverl. (Art. 123) Überige Art. StGB Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. Nötigung (Art. 181) Vergewaltigung (Art. 190) Sex. Handl. Kinder (Art 187) Sexuelle Nötigung (Art. 189) Entführung/ Freiheitsb. (Art. 183/184) Schwere Körperverl. (Art. 122) Tötungsdelikt vollendet (Art /116) Tötungsdelikt versucht (Art /116) Gefährdung Leben (Art. 129) Schändung (Art 191) Sex. Handl. Abhängige (Art 188) Quelle: Bundesamt für Statistik Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, Neuenburg 2015 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 15 von 36
16 Tabelle 18: Vorjahresvergleich der Straftaten Straftaten Straftaten Differenz Vorjahr Total ausgewählte Straftaten häusliche Gewalt % Tötungsdelikt vollendet (Art /116) % Tötungsdelikt versucht (Art /116) % Schwere Körperverletzung (Art. 122) % Einfache Körperverletzung (Art. 123) % Tätlichkeiten (Art. 126) % Gefährdung Leben (Art. 129) % Beschimpfung (Art. 177) % Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies) % Drohung (Art. 180) % Nötigung (Art. 181) % Entführung/ Freiheitsberaubung (Art. 183/184) % Sex. Handl. Kinder (Art. 187) % Sex. Handl. Abhängige (Art. 188) 0 0 0% Sexuelle Nötigung (Art. 189) % Vergewaltigung (Art. 190) % Schändung (Art. 191) 1 1 0% Übrige ausgewählte Artikel des StGB % Quelle: Bundesamt für Statistik Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, Neuenburg 2015 Für die statistische Erfassung der häuslichen Gewalt wird in einer Auswahl von für den häuslichen Bereich relevanten Straftaten Beziehung der beschuldigten und der geschädigten Person erfasst. In 39 Prozent dieser Straftaten wurde eine häusliche Beziehung registriert. Ein ebenfalls häufig auftretender Straftatbestand im Rahmen häuslicher Gewalt ist der Hausfriedensbruch. Aufgrund der sehr grossen Menge an Hausfriedensbrüchen (v.a. im Zusammenhang mit Diebstahl) wird aus Gründen des Aufwandes auf die obligatorische Angabe der Beziehung zwischen der beschuldigte und geschädigte Person verzichtet. Damit kann auch die Vollständigkeit der Angabe nicht gewährleistet werden, weshalb dieser Straftatbestand nicht in die Darstellung aufgenommen wird. 7 Übrige Artikel des StGB: Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB), strafbarer Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren (Art StGB), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB), üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Zwangsheirat/erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB), strafbare Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung, Mord, Körperverletzung, Entführung oder Geiselnahme (Art. 260bis StGB). Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 16 von 36
17 Tabelle 19: mehrjährige Entwicklung der Straftaten Total ausgewählte Straftaten häusliche Gewalt Tötungsdelikt vollendet (Art /116) Tötungsdelikt versucht (Art /116) Schwere Körperverletzung (Art. 122) Einfache Körperverletzung (Art. 123) Tätlichkeiten (Art. 126) Gefährdung Leben (Art. 129) Beschimpfung (Art. 177) Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies) Drohung (Art. 180) Nötigung (Art. 181) Entführung/ Freiheitsberaubung (Art. 183/184) Sex. Handl. Kinder (Art. 187) Sex. Handl. Abhängige (Art. 188) Sexuelle Nötigung (Art. 189) Vergewaltigung (Art. 190) Schändung (Art. 191) Übrige ausgewählte Artikel des StGB Grafik 3: Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person Eltern, Ersatz- o. Pflegeeltern/ Kind 11,6% (89) Verwandtschaft 7,6% (58) ehem. Paarbeziehung, Partnerschaft 25,4% (194) Paarbeziehung, Partnerschaft 55,4% (424) Eine polizeilich registrierte Straftat wird aufgrund der Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person dem Bereich der häuslichen Gewalt zugewiesen. In dieser Grafik wird jede geschädigte Person pro Beziehungsart einmal ausgewiesen. Eine Person kann somit möglicherweise wiederholt enthalten sein. Beispiel: Jemand wird Opfer eines Angriffs durch den Partner und die beiden Kinder. Diese geschädigte Person wird einmal mit Beziehungsart Paarbeziehung und einmal mit Beziehungsart Eltern/Kind gezählt. Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 17 von 36
18 Grafik 4: Verteilung der Gewaltstraftaten nach Wochentag (Tatbeginn, max. Tatbegehenszeit 2 Tage), Straftaten des Bereichs häusliche Gewalt ereignen sich etwas häufiger am Wochenende. Was die Tatbegehungsuhrzeit betrifft, ist ein kontinuierlicher Anstieg der Straftaten ab den frühen Morgenstunden erkennbar, der seinen Höhepunkt gegen Uhr erreicht. Am höchsten belastet sind die Abendzeiten am Sonntag. 8 8 Vgl. 19 Kriminalität, Strafrecht Häusliche Gewalt Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 18 von 36
19 2 Abklärungen und Massnahmen nach Polizeieinsätzen Migrationsdienst bei Ausländer/innen Intervention Kantonspolizei KAPO bei Einverständnis des Opfers Opferhilfe- Institutionen Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikt / Anzeige immer Regierungsstatthalteramt bei Kindern in der Familie / Gefährdung von Erwachsenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Quelle: Egger, Theres & Schär Moser, Marianne; Schlussbericht der externen Evaluation zum Pilotprojekt Kindesschutz bei häuslicher Gewalt im Kanton Bern, Bern 2013, S. 34 Alle Meldeformulare zu Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt (vgl. Kapitel 2.1) werden von der Polizei den Regierungsstatthalterämtern zugestellt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB werden von der Polizei über Interventionen wegen häuslicher Gewalt informiert, wenn Kinder mitbetroffen sind und/ oder wenn aus Sicht der Polizei eine Erwachsenenschutzmassnahme nötig ist (vgl. Kapitel 2.2). Bei Einverständnis des Opfers wird des Weiteren eine Meldung an die zuständige Opferhilfe-Beratungsstelle gemacht. Bei Strafanzeigen und Offizialdelikten wird zudem die Staatsanwaltschaft involviert. Die Migrationsbehörden erhalten die Meldungen, wenn Ausländer/innen betroffen sind und Strafuntersuchung erhoben wird (also bei Anzeigen und Offizialdelikten). In der Stadt Bern werden alle Meldungen der Polizei an die Fachstelle häusliche Gewalt geschickt, die proaktiv Kontakt mit den Opfern aufnimmt, die nicht an eine Opferhilfestelle gelangen (vgl. Kapitel 3.3). 2.1 Die Täteransprache der Regierungsstatthalter/innen Im Jahr 2014 führten 8 von 10 Regierungsstatthalterämtern Täteransprachen nach Polizeiinterventionen wegen häuslicher Gewalt durch, ab 2015 werden dies alle Regierungsstatthalterämter tun. Sie nehmen dabei sozialbehördliche Aufgaben wahr, die Abgrenzung zur Strafverfolgung ist in der gemeinsamen Vereinbarung der Generalstaatsanwaltschaft und den Regierungsstatthalterämtern geregelt. Die Täteransprache der Regierungsstatthalter/innen findet in der Mehrheit der Verwaltungskreise in der Regel 1-2 Wochen nach der Polizeiintervention statt. Im Rahmen der Täteransprache wird mit dem/der/den Betroffenen überlegt, wie es zur Gewalt gekommen ist und wie solche Vorfälle zukünftig vermieden werden können. Der beschuldigten Person wird klar vermittelt, dass Gewalt keine Lösung ist und von Staates wegen nicht toleriert wird, Bagatellisierungen der Gewalt werden dabei nicht zugelassen. Das Motivieren insbesondere der gewaltausübenden Person für die Inanspruchnahme weiterführender Unterstützung (z.b. Lernprogramm gegen Gewalt der Berner Interventionsstelle Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 19 von 36
20 gegen Häusliche Gewalt) ist ebenfalls ein wichtiges Element der Täteransprache. Falls nötig, wird auch die Thematik der kulturellen Anpassung angesprochen. Gemäss der oben zitierten Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalter/innen und der Generalstaatsanwaltschaft verzichten die Regierungsstatthalter/innen bei schweren Straftaten und bei Hinweisen auf eine gravierende psychische Störung auf die Täteransprache. Aufgrund der Kollisionsgefahr sprechen sich die Regierungsstatthalter/innen bei Fällen, in denen die beschuldigte Person die Vorwürfe bestreitet, vor einer allfälligen Täteransprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab. Gestützt auf Art. 194 und 195 StPO informieren die Regierungsstatthalter/innen die regional zuständige Staatsanwaltschaft über erfolgte Täteransprachen und vereinbarte Massnahmen. Sind Kinder mitinvolviert, führen die Regierungsstatthalter/innen bei Bedarf in Absprache mit der KESB Täteransprachen durch 9. Tabelle 20: Täteransprachen Noch fehlen die gesetzlichen Grundlagen, die Täteransprache verbindlich durchzuführen. Entsprechend nahmen im Jahr 2014 nicht alle eingeladenen/ vorgeladenen Personen den Termin des Gesprächs wahr. In einem Verwaltungskreis wurden besonders gravierende Fälle mit polizeilicher Zuführung durchgeführt. Bei knapp einem Sechstel der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt wurden Täteransprachen durchgeführt. Polizeimeldungen Einladungen Ansprache durchgeführte Ansprachen Gesamt Bern-Mittelland Biel/ Bienne Emmental Frutigen-Niedersimmental Interlaken-Oberhasli Jura bernois Oberaargau Obersimmental-Saanen Seeland Thun Im Berner Jura wurden jeweils Täter und Opfer separat zu einem Gespräch eingeladen, wobei in einem Fall das Opfer aufgrund der Trennung wünschte, dass nicht mit dem Täter gesprochen werden, diesem Wunsch wurde entsprochen. 9 Vgl. Zusammenarbeitsvereinbarung für das Jahr 2015 auf dem Gebiet der Bekämpfung der häuslichen Gewalt zwischen der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalter/innen und der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015 / def. Version / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.214 Seite 20 von 36
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt Generalsekretariat Häusliche Gewalt im Kanton Bern Jahresstatistik 2014 Letzte Bearbeitung: 1. Juli 2015
Gesamtergebnis der drei Umfragen zur Unterstützung der Opfer im Verfahren gegen die beschuldigte Person
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.128766