Source: https://www.inmedium.net/agb/
Timestamp: 2018-02-22 08:31:07
Document Index: 8988774

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 5']

AGB · inmedium werbeagentur
Diese AGB gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen der INMEDIUM GmbH („Agentur“) und ihrem Kunden. Soweit auch der Kunde AGB verwendet, gehen die AGB der Agentur vor, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich anderes. Abweichungen von diesen AGB sollen schriftlich vereinbart werden.
Erteilt der Kunde der Agentur mündlich oder schriftlich einen Auftrag, so gilt er als ange­nommen, wenn die Agentur die Annahme des Auftrags nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang des Auftrags schriftlich ablehnt.
Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht nach Vertragsende fort, ferner für den Fall, dass ein Vertragsschluss nicht zustande kommt. Der Kunde willigt in die Weitergabe von Informationen einschließlich von Ge­schäfts­geheimnissen ein, soweit dies für die Zusammenarbeit mit Dritten erforderlich ist. Die Einwilligung gilt unabhängig davon, ob der Kunde oder die Agentur den Dritten beauftragt hat oder beauftragen soll. Auf Wunsch des Kunden macht die Agentur die Zusammenarbeit mit Dritten davon abhängig, dass der jeweilige Dritte eine gesonderte Erklärung über seine Verschwiegenheitspflicht abgibt. Der Kunde seinerseits darf ihm über die Agentur bekannt werdende Geschäftsgeheimnisse einschließlich solcher Inhalte und Werbemittel, die ihm in Form einer Präsentation der Arbeitsergebnisse mitgeteilt werden, nicht Dritten offenbaren, soweit nicht zur Vertragszweckerreichung erforderlich. Die Agentur darf von ihr erstellte Werbemittel signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen, solange nicht der Kunde widerspricht.
Der Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Die Agentur ist nicht verpflichtet, am Computer erstellte Daten, Dateien, Entwürfe, Konzepte, Reinzeichnungen, Montagen, Layouts oder Ähnliches an den Kunden herauszugeben, es sei denn, die Herausgabe wurde ausdrücklich vereinbart. Soweit die Agentur zur Herausgabe verpflichtet ist, ist der Kunde nur dann berechtigt, die herausgegebenen Computerdaten zu verändern, wenn die Agentur der Veränderung ausdrücklich zustimmt. Im Übrigen besteht eine Herausgabepflicht nur, soweit die Herausgabe des jewei­ligen Arbeitsmittels für die Vertragsdurchführung notwendig ist.
5. Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der in Auftrag gegebenen Leistungen zu unterrichten sowie alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen fristgerecht und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, übergibt der Kunde der Agentur ausschließlich zur Veröffentlichung und Vervielfältigung freigegebene Vorlagen und Daten (Fotos, Grafiken oder sonstige Unterlagen).
(2) Der Kunde stellt der Agentur mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Möglichkeiten und Befugnissen (Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Freigaben etc.) ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können.
(3) Wenn Protokolle erstellt und an den anderen Vertragspartner überreicht werden, sind diese für die weitere Bearbeitung von Projekten verbindlich, sofern der andere Vertrags­partner nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht.
(4) Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder geeignete Dritte mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Soweit die Agentur für die Auftragsabwicklung Fremdangebote einholt, der Kunde den Auftrag aber anderweitig vergibt, berechnet die Agentur für die Angebotseinholung ein gesondertes Entgelt, das sich nach dem tatsächlichen Zeit- und Kostenaufwand auf Grundlage der Preisliste der Agentur bemisst. Wird ein Fremdauftrag über die Agentur abgewickelt, ist die Agentur berechtigt, eine gesonderte angemessene Handlingcharge zu berechnen. Näheres zur Abrechnung von Fremdaufträgen ist in Ziffer 7.2 geregelt.
(1) Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, sind von der Agentur angege­bene Lieferfristen und Liefertermine unverbindliche Leistungszeitbestimmungen. Verbind­lich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Sie verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der Agentur liegen, um die Dauer des Bestehens der Hindernisse, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende etwaiger Hindernisse zeigt die Agentur dem Kunden unverzüglich an. Soweit eine Verlängerung der Lieferfristen bzw. eine Verschiebung von Lieferterminen für den Kunden unzumutbar sind, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Als unzumutbar gilt im Zweifel eine tatsächliche oder voraussicht­liche Verzögerung von mehr als sechs Wochen.
(2) Soweit die Agentur verpflichtet ist, Produkte, Vorlagen, Dateiträger oder sonstige Ar­beits­­mittel (Negative, Modelle, Illustrationen etc.) zu übereignen, behält sie sich das Eigen­tum hieran bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Honorarforderungen aus der Ge­schäfts­beziehung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehalts­­ware unterrichtet der Kunde die Agentur unverzüglich. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits im Vor­hinein auf die an den Produkten, Vorlagen, Dateiträgern und sonstigen Arbeitsmitteln be­stehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch die Agentur trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
7. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Soweit die Vertragsparteien keine ausdrückliche Vereinbarung treffen, sind Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Spesen sowie Fremdleistungen (z.B. Produktions­kosten für die Her­stellung von Druckprodukten oder Werbemitteln, Fotoaufnahmen, Übersetzungen, An­zei­gen­schaltungen, Web-Hosting) gesondert zu vergüten.
(2) Fremdleistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, nach Abzug aller Provisionen und Rabatte weiterberechnet zzgl. einer auf ihren Wert berechneten prozentualen Hand­ling­charge (Service Fee) gem. Vereinbarung mit dem Kunden. Der mit der jeweiligen Fremd­leistung im Zusammenhang stehende Beschaffungs-, Organisations- und Über­wach­ungsaufwand der Agentur ist mit der Handlingcharge abgegolten, die gesondert aus­ge­wiesen wird.
(3) Die Agentur ist berechtigt, für von ihr erbrachte Teilleistungen Abschlagzahlungen zu verlangen, deren Höhe sich nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zu der zu erbringenden Gesamtleistung richtet. Ferner ist die Agentur berechtigt, für Auslagen, die für die Zwecke des Kunden eingesetzt werden sollen, rechtzeitig vor dem Entstehen des Auslagenerstattungsanspruchs einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen.
(4) Die von der Agentur fakturierten Beträge werden sofort fällig; eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Agentur eingegangen bzw. bei Scheckzahlung die Gut­schrift vorbehaltlos erfolgt ist. Nach Ablauf von 10 Tagen seit Zugang der Rechnung kommt der Kunde in Verzug. Die Agentur ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent­punkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltend­machung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Agentur ist bei Verzug des Kunden berechtigt, noch ausstehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen. Ferner ist die Agentur berechtigt, an den Kunden übertragene Nutzungsrechte bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu wider­rufen. Die Agentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug länger als vierzehn Tage andauert.
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung der Agentur stehen (synallagmatische Ansprüche). Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend ge­macht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Agentur kann mit ihren Gegenforderungen aufrechnen oder sich Forderungen von Dritten gegen ihren Kunden abtreten lassen und mit diesen aufrechnen.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge­schul­deten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Die Rüge erkennbarer Mängel muss spätestens inner­halb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware bzw. Abnahme der Leistung bzw. Beendigung der Dienstleistung geltend gemacht werden. Die Rüge versteckter Mängel ist nur rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung geltend ge­macht wird.
(2) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist die Agentur nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(3) Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von der Agentur verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die Agentur zu vertreten hat, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann zum Rücktritt vom Gesamt­vertrag, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nicht von Interesse sind.
(4) Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Dies gilt nicht bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, einer Verletzung von Garantien oder in Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
(5) Sofern die Agentur im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.
(6) Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung der nachfolgenden Nr. 9.
(1) Schadensersatzansprüche gegen die Agentur oder ihre Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist auf den ver­tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Schadensersatzansprüche gegen die Agentur oder ihre Erfüllungsgehilfen verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei leicht fahr­lässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Sofern die Agentur oder ihre Erfüllungsgehilfen nach Produkthaftungsgesetz zwingend haften, gelten jene Bestimmungen vorrangig. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
10. Schlussregelungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Von einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden sind nicht solche Verträge be­troffen, die die Agentur in Erfüllung der vertraglichen Leistungen im Interesse des Kunden mit Dritten geschlossen hat. Die sich aus diesen Verträgen mit Dritten ergebenden Ver­pflich­tungen erlöschen nicht automatisch durch die Kündigung des Vertrages zwischen der Agentur und dem Kunden, sondern richten sich nach den mit dem jeweiligen Dritten ge­schlossenen Verträgen.
(2) Wenn die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist die Agen­tur nicht verpflichtet, Produkte, Vorlagen, Dateiträger oder sonstige Arbeitsmittel aufzube­wahren. Dem Kunden überlassene Arbeitsmittel sind auf Verlangen nach Abwicklung des Vertrags an die Agentur zurückzugeben, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
(3) Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Leistungspflichten ist Neumünster.
(4) Gerichtsstand ist ausschließlich Kiel, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.