Source: https://www.streifler.de/gesetze/vwdvg-2010
Timestamp: 2020-02-28 22:50:45
Document Index: 222664955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 139', '§ 28', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 309', '§ 309', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken, VwDVG 2010 | mit Referenzen
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Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken: ToC
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(1) Die Finanzbehörden und die Bundesagentur für Arbeit übermitteln dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke monatlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 2
§ 2 Daten der Finanzbehörden § 2 Daten der Finanzbehörden
und der nach § 5
erlassenen Rechtsverordnung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke jährlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 3a
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 3b Daten der Deutschen Bundesbank § 3b Daten der Deutschen Bundesbank
Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes für die bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder beschäftigten Personen entsprechend.
erlassenen Rechtsverordnung. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen informieren das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder so früh wie möglich über anstehende Änderungen der zu übermittelnden Daten, soweit diese Änderungen die Verwendung der Daten nach Absatz 2 beeinträchtigen könnten.
die Zusammenführung von Daten nach Maßgabe des § 13a
§ 13a Zusammenführung von Daten § 13a Zusammenführung von Daten
des Bundesstatistikgesetzes.
Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c
Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt dem Statistischen Bundesamt folgende Daten von Betrieben, die für Beschäftigte Meldungen nach § 28a
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstatten:
Die in § 309 Absatz 1 Satz 1
§ 309 Verschwiegenheitspflicht § 309 Verschwiegenheitspflicht , Abs. 1
des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 309 Absatz 1 Satz 1
des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder beschäftigten Personen entsprechend.
Die in § 9 Absatz 1 Satz 1
§ 9 Verschwiegenheitspflicht § 9 Verschwiegenheitspflicht , Abs. 1, Satz. 1
des Kreditwesengesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes für die bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder beschäftigten Personen entsprechend.
Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen zur Klärung von Unstimmigkeiten in den übermittelten Daten nach den §§ 2
bei den betroffenen Wirtschaftseinheiten im Einzelfall Rückfragen stellen, sofern dies zur Erfüllung der nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3
§ 1 Übermittlung und Verwendung § 1 Übermittlung und Verwendung , Abs. 2, Satz. 1
(1) Die Finanzbehörden und die Bundesagentur für Arbeit übermitteln dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke monatlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 2 und 3 und der nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke jährlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 3a und 3b und der nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen informieren das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder so früh wie möglich über anstehende Änderungen der zu übermittelnden Daten, soweit diese Änderungen die Verwendung der Daten nach Absatz 2 beeinträchtigen könnten.
genannten Zwecke erforderlich ist. Für die nach § 3
übermittelten Daten gilt dies nur, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Unstimmigkeiten nicht selbst fristgerecht beheben kann. Die Leiterinnen und Leiter der betroffenen Wirtschaftseinheiten sind auskunftspflichtig.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Daten zu Wirtschaftseinheiten festzulegen, die nach den §§ 2
zu übermitteln sind; dies gilt, wenn solche Daten zu Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, und zu Betrieben, die für Beschäftigte Meldungen nach § 28a
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstatten, neu in die jeweiligen Meldeverfahren aufgenommen werden und für die in § 1 Absatz 2
§ 1 Übermittlung und Verwendung § 1 Übermittlung und Verwendung , Abs. 2
festgelegten Zwecke geeignet und erforderlich sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Daten zu Wirtschaftseinheiten festzulegen, die nach den §§ 3a
zu übermitteln sind, sofern dies für die in § 1 Absatz 2
festgelegten Zwecke erforderlich ist.
§ 2 Daten der Finanzbehörden§ 2 Daten der Finanzbehörden
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 3b Daten der Deutschen Bundesbank§ 3b Daten der Deutschen Bundesbank
§ 13a Zusammenführung von Daten§ 13a Zusammenführung von Daten
§ 309 Verschwiegenheitspflicht§ 309 Verschwiegenheitspflicht, Abs. 1
§ 9 Verschwiegenheitspflicht§ 9 Verschwiegenheitspflicht, Abs. 1, Satz. 1
§ 1 Übermittlung und Verwendung§ 1 Übermittlung und Verwendung, Abs. 2, Satz. 1
§ 1 Übermittlung und Verwendung§ 1 Übermittlung und Verwendung, Abs. 2