Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=05.03.1997&Aktenzeichen=15%20U%205361/96
Timestamp: 2019-07-16 15:35:13
Document Index: 306632575

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 44', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 05.03.1997 - 15 U 5361/96 - dejure.org
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OLG München, 05.03.1997 - 15 U 5361/96 (https://dejure.org/1997,6378)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.1997 - 15 U 5361/96 (https://dejure.org/1997,6378)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 1997 - 15 U 5361/96 (https://dejure.org/1997,6378)
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BGB §§ 276 611 675
Positive Vertragsverletzung (pVV) eines Depotvertrags; pVV eines Beratungsvertrags; Anspruch auf Rückzahlung eines Restkaufpreises; Anspruch auf Freistellung von einer Kreditschuld ; Wirksamkeit eines Auftrags zum Ankauf von Optionen; Aufklärung über Risiken von Optionsgeschäften; Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften; Primärgeschäfte und Sekundärgeschäfte in unverbrieften Aktien als Börsentermingeschäfte; Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Geldanlage
Anleger- und objektgerechte Beratung beim Erwerb japanischer Optionsscheine; Beratungspflichten anläßlich Kursverfalls
LG München I, 21.06.1996 - 30 O 19888/95
WM 1997, 1802
Die Auffassung des Berufungsgerichts entspricht der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig vertretenen Meinung (vgl. OLG Karlsruhe WM 1992, 577; OLG München WM 1997, 1802, 1804; OLG Hamm BB 1999, 1679;… Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 44 Rdn. 87;… Gößmann, ebenda § 72 Rdn. 4;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 11.107) und wird von der Revision nicht angegriffen.
Die Rechtsprechung, die vor diesem Hintergrund für die Qualifizierung eines Geschäftes als Börsentermingeschäft entscheidend auf den Schutz des Anlegers und den verfolgten wirtschaftlichen Zweck abstellt, sieht Devisenoptionsgeschäfte demgemäß als Börsentermingeschäfte an (vgl. BGH Report 2005, 107 ff; OLG München WM 1997, 1802; OLG Hamm WM 1996, 17).
Ist nach Art der Geschäfte von fortdauernden Geschäftsbeziehungen der Beteiligten auszugehen, kann gar von einem Beratungsvertrag mit fortdauernder Beratungspflicht des Kunden ausgegangen werden (OLG München WM 1997, 1802/1804).
Bei dieser Sachlage teilt der Senat jedenfalls hinsichtlich der Devisentermingeschäfte die Ansicht des Landgerichts, dass der Kläger als erfahrener und erfolgreicher Geschäftsmann keiner weitergehenden Aufklärung bedurfte, auch nicht hinsichtlich des Ausmaßes der u.U. drohenden Verluste (vgl. BGH ZIP 1992, 609/610; OLG München WM 1997, 1802, 1804; OLG Hamm WM 1996, 17/18; OLG Karlsruhe WM 1988, 411/412).
Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (BGH, BGH-Report 2004, 1501/1504; ZIP 1997, 782/784; WM 1994, 149/152; OLG München WM 1997, 1802/1807).
Weiter reichende Pflichten, wie die Beklagte sie annimmt, sind, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist, nicht Gegenstand eines (bloßen) Depotvertrages (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 1074, 1075; OLG Celle, WM 1997, 1801; OLG München, WM 1997, 1802, 1806, unter III. 1.;… Einsele, a. a. O., S. 152, Fn. 752).
Macht zum Beispiel ein Anlageinteressent einer Bank gegenüber deutlich, dass er deren Kenntnisse in Verbindung für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will und geht die Bank darauf ein, kommt ein Auskunfts- oder sogar Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zustande (vgl. OLG München WM 1997, 1802, 1804 unter Hinweis auf BGHZ 100, 117).
Eine Bank, die ihrem Kunden regelmäßig Depotauszüge übersendet, aus denen sich der Tageskurs ergibt, ist nicht gehalten, den Kunden nochmals ausdrücklich auf den allgemeinen Kursverfall an den Weltbörsen aufzuklären oder davor zu bewahren, indem sie den Kunden etwa rechtzeitig zum Verkauf fallender Wertpapiere rät (vgl. OLG München WM 1997, 1802, 1806).