Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsschiedsguetstg/63
Timestamp: 2017-02-26 15:29:24
Document Index: 336865696

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 63', '§ 794', '§ 794', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 63 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: GesetzDie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingerichteten Schiedsstellen bestehen mit den bisherigen Bezirken fort, soweit die Gemeinde keine abweichenden Regelungen trifft.
§ 62 SächsSchiedsGütStG, Anfechtung von Entscheidungen§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung