Source: https://www.delta-light.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 03:54:08
Document Index: 218073269

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 288', '§ 6', '§ 377', '§ 433', '§ 9', '§ 479', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen zum Online-Shop www.delta-light.de (Stand August 2017)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Online-Shops www.delta-light.de,
Telefon: +49 (0)89 660 78 89-0
Fax: +49 (0)89 660 78 89-9
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Warenangebot des unter 1. bezeichneten Online-Shops richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.delta-light.de abrufbar.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf www.delta-light.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop die beschriebenen Produkte zu bestellen.
Bei Bestellung über den Bestellvorgang im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Online-Shop www.delta-light.de“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Alternativ zur Online-Bestellung gibt der Kunde durch eine Bestellung der ausgewählten und gewünschten Waren oder Dienstleistung per Telefax oder per Telefon eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Der Anbieter schickt dem Kunden bei online-Bestellungen unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestelldaten des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Mit der Bestellbestätigung wird nochmals der Inhalt der Bestellung des Kunden aufgeführt und die vorliegenden AGB übermittelt.
Der Vertrag kommt erst mit Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung des Anbieters (Auftragsbestätigung) zustande, die entweder per E-Mail oder – sofern keine E-Mail Adresse des Kunden bekannt ist – spätestens zusammen mit der Lieferung der Ware vom Anbieter versandt wird. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Geht dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen keine Auftragsbestätigung zu, so gilt die Bestellung des Kunden als abgelehnt.
Die im Online-Shop verfügbaren Produkte sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein Liefertermin ergibt; sofern keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-3 Wochen. Ist ein Produkt lediglich mit dem Hinweis „nur auf Vorbestellung“ ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, muss das Produkt entsprechend den vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählten und vorgegebenen Spezifikationen beim Hersteller/Lieferanten erst hergestellt werden.
Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, vom Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), bei Zahlung auf Rechnung vom Tag der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Die angegebenen Lieferzeiten für den Versand der Ware sind nicht als Angebot eines Fixgeschäfts zu verstehen.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Ist das Produkt bei den Lieferanten des Anbieters nicht oder auf absehbare Zeit nicht verfügbar, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert Online-Bestellungen nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und in einem dieser Länder eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Lieferungen an Kunden aus anderen Ländern oder an Lieferadressen in anderen Ländern sind nur nach vorheriger persönlicher Kontaktaufnahme möglich.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind unter www.delta-light.de/zahlung_lieferung abrufbar.
Die im Einzelfall anfallenden Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden bei Online-Bestellungen während des Bestellvorgangs und in der abschließenden Bestellübersicht vor der Bestellung gesondert angegeben; diese Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder per Rechnung vornehmen; die hierfür geltenden Zahlungsbedingungen sind unter www.delta-light.de/ zahlung_lieferung abrufbar.
Bei Auswahl der Zahlungsarten Vorauskasse wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung des Anbieters genannt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen gegen Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserstellung zu leisten. Die Bankverbindung des Anbieters wird in der Rechnung angegeben.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB). Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sowie die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Transportschäden, Rügeobliegenheit
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies dem Anbieter unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware mitzuteilen, damit der Anbieter den Transportschaden gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, findet § 377 HGB Anwendung.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Im Falle von Mängeln einer neuen oder neu herzustellenden Sache richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) und den folgenden Bedingungen. Schadensersatz kann unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 9 verlangt werden.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln einer neuen oder neu herzustellenden Sache ein Jahr nach Ablieferung; die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen; Die Verjährungsfrist des § 479 BGB bleibt hiervon unberührt.
Die im Online-Shop wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen stellen keine Garantie von Beschaffenheitsmerkmalen, sondern lediglich eine Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung dar. Eine Garantie des Anbieters besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Bestehende Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels oder im Zusammenhang mit einer Garantie, die der Anbieter für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Produkte hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter.
Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnubg (DSGVO), anderer nationaler Datenschutzgesetzte und des Telemediengesetzes erheben , verarbeiten und nutzen, wie es in der "Datenschutzerklärung" des Anbieters näher beschrieben ist. Die Datenschutzerklärung ist unter www.delta-light.de/datenschutz abrufbar und wird dem Kunden auch im Rahmen des Bestellvorgangs gem. § 2 der AGB zum entsprechenden Abruf von dort bereitgestellt, bevor er seine Bestelldaten übermittelt.
Eine Übermittlung der Kundendaten an Dritte für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung erfolgt nicht.
Sofern der Kunde ein Kundenprofil angelegt hat, hat er jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
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