Source: http://www.imoda24.de/content/agb.php
Timestamp: 2018-06-22 10:50:45
Document Index: 54879548

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 29', '§33', '§ 35', '§ 915', '§13', '§ 355', '§ 312', '§ 312']

AGB - IMODA24 GmbH vormals Vpaz GmbH - Der Vermieterschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMODA24 GmbH
Die IMODA24 GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen, das schwerpunktmäßig vertragsbrüchige Mieter speichert und diese und sonstige Informationen registrierten Vermietern und deren Beauftragten (nachfolgend "Vermieter/Kunde/Nutzer" genannt) über ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt. Die Informationen werden in hauseigenen Datenbanken und in den Datenbanken von Geschäftspartnern der IMODA24 GmbH gespeichert. Die IMODA24 GmbH stellt ihre Dienstleistungen allen Vermietern/Kunden/Nutzern unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Verfügung.
Derzeit bietet das Unternehmen folgende Dienstleistungen an:
Hauseigene Datenbank, in der vertragsbrüchige Mieter von Vermietern/Kunden/Nutzern eingetragen und zu Informationszwecken für alle Vermieter gespeichert werden Weitere Informationen
Datenbank der Vertragspartner:
Auskünfte aus den öffentlichen Schulderlisten der Amtsgerichte Deutschlands
"Bildergalerie mit Kommentaren" als eine Möglichkeit auch ohne Erwirken rechtskräftiger Titel mittels kommentierter Bilder andere Vermieter vor Mietvandalen und Mietnomaden zu warnen Weitere Informationen
Suchen & Finden von Mietschuldnern (Mietnomaden, Mietvandalen) Weitere Informationen
Zur Nutzung der Dienstleistungen mit der IMODA24 GmbH schließt der der Vermieter/Kunde/Nutzer den entsprechenden Vertrag:
Mieter Checks vor Mietvertragsabschluss (ohne langfristige vertragliche Bindung mit der IMODA24 GmbH)
Gastzugang zur Bildergalerie
„Suchen & Finden“: Nachforschungen von Schudnern des Vermieters aus vergangenen Mietverträgen
Vorstehende Verträge gelten für jeweils einen Einzelauftrag bzw. sind zeitlich befristet nutzbar und bedürfen keiner Kündigung.
Alle sonstigen Verträge zwischen der IMODA24 GmbH und Geschäfts- oder Privatkunden haben eine Laufzeit von einem Jahr. Eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr erfolgt, sofern nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder dessen Verlängerung schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages kann per Fax, E-Mail oder Post erfolgen. Die Kündigung und Einhaltung der Kündigungsfrist wird mit einer E-Mail der IMODA24 GmbH bestätigt.
Eine Kündigung per Telefon ist ausgeschlossen.
Eine fristlose Kündigung aus triftigem Grund ist ohne Abmahnung möglich, z.B. wenn der Vermieter/Kunde/Nutzer bewusst und wissentlich falsche oder unvollständige Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages gemacht hat oder ihm Verstöße gegen den geschlossenen Vertrag und/oder gegen diese AGB nachgewiesen werden können.
Die Dienstleistungen der IMODA24 GmbH sind, soweit nicht anders angegeben, gebührenpflichtig.
Die Vermieter/Kunden/Nutzer erhalten bei Abschluss eines Jahresvertrages den Zugang zur Datenabfrage per E-Mail zugesandt.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer ist verpflichtet mit allen erhaltenen Zugangsdaten (UniqueID, Benuternamen, Passwort usw.) sorgfältig umzugehen und vor dem Zugriff unbefugter Dritter sicher aufzubewahren. Beim Verdacht auf Diebstahl oder unberechtigte Nutzung ist die IMODA24 GmbH umgehend mündlich und schriftlich darüber zu unterrichten, damit unverzüglich die Sperrung der entsprechenden Zugänge vorgenommen werden kann.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer verpflichtet sich vertragsbrüchige Mieter, insbesondere die, gegen die rechtskräftige Titel erwirkt wurden, unverzüglich der IMODA24 GmbH zu melden um damit das gesamte Netzwerk aller Vermieter zu unterstützen. Das Gleiche gilt auch für Bilder und Fotos von zerstörten und/oder verwüsteten Immobilien, wenn der Schädiger bekannt ist bzw. wurde.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer darf Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen mit der IMODA24 GmbH nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der IMODA24 GmbH auf Dritte übertragen. Die Einwilligung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Haftungsausschluss zu Unternehmens- und Personenauskünften
Die IMODA24 GmbH übernimmt keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit, den Umfang oder die Aktualität von Personeneintragungen oder Eintragungen zu Unternehmen.
Der Haftungsausschluss gilt auch für Daten, welche die IMODA24 GmbH von Vertragspartnern des Unternehmens im Zuge von Abfragen erhält und an den anfragenden Vermieter/Kunden/Nutzer weiter leitet.
Sollten bei Datenabfragen keine aktuell gespeicherten Negativmerkmale über die abgefragte Person gefunden oder vorhanden sein, bedeutet dies nicht, dass gegen die abgefragte Person nicht bereits rechtskräftige Titel/Urteile erwirkt wurden, die ggf. noch nicht oder nicht mehr gespeichert sind.
Recht auf Eigenauskunft
Gemäß § 34 BDSG ist die IMODA24 GmbH verpflichtet, auf schriftliches Verlangen jedem Interessierten Auskunft zu erteilen über eventuell bei der IMODA24 GmbH über ihn gespeicherte Daten sowie über deren Herkunft und Art. Weitere Hinweise finden Sie auf der Webseite der IMODA24 GmbH.
Der Auskunftssuchende Vermieter/Kunde/Nutzer ist verpflichtet auf Verlangen das berechtigte Interesse im Sinne des BDSG zur Einholung von Personenauskünften nachzuweisen.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer hat alle ihm von der IMODA24 GmbH übermittelten Daten über Mietinteressenten sowie die Unterlagen, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistung geführt haben, bis zu 6 Monate und derart aufzubewahren, dass diese keinem Unbefugten bekannt werden (BDSG § 29 Abs. 2 Ziff. 1.a.) und diese anschließend, sofern kein Mietvertrag zustande gekommen ist, sorgfältig und unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten.
Ebenso sind auch alle Unterlagen zu den erteilten Auskünften nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu löschen bzw. zu vernichten.
Die IMODA24 GmbH hat im Regelfall keine Kenntnisse von der Existenz oder Identität der bei ihr oder bei den Geschäftspartnern gespeicherten und/oder abgefragten Personen. Dem Vermieter/Kunden/Nutzer obliegt es in jedem Einzelfall, die Identität der abgefragten Personen eigenverantwortlich zu prüfen.
Eine in die Datenbanken der IMODA24 GmbH eingetragene Person ist über die Speicherung / Einmeldung vom geschädigten Vermieter/Kunden gemäß §33 Abs. 2 Ziff. 1 BDSG hierüber zu informieren, sofern diesem eine gültige Anschrift oder E-Mail-Adresse bekannt ist.
Zum Zweck der Rechtssicherheit und um der vorbezeichneten Informationspflicht genüge zu tun stellt die IMODA24 GmbH für Vermieter/Kunden/Nutzer ein Informationsblatt zur Verfügung, mit dem der Vermieter/Kunde/Nutzer den Mieter bereits vor/bei Vertragsabschluss darüber in Kenntnis setzen kann, dass dieser bei Vertragsbruch in eine oder mehrere Datenbanken eingetragen werden kann.
Speicherung und Verwendung der persönlichen Daten des Vermieters/Kunden/Nutzers bei der IMODA24 GmbH
Der Vermieter/Kunde/Nutzer gibt bei der Anmeldung/Registrierung persönlichen und/oder geschäftlichen Daten (Namen, Anschriften, E-Mail Adressen auf freiwilliger Basis der IMODA24 GmbH bekannt und willigt damit ein, dass diese Daten gespeichert und verarbeitet werden, um die Dienstleistungen der IMODA24 GmbH in Anspruch nehmen zu können.
Desweiteren erhält der Vermieter/Kunde/Nutzer Hinweise und Informationsmaterial von der IMODA24 GmbH über die bekannt gegebenen Kommunikationswege (E-Mail, Fax, Post).
Auskunftserteilung gespeicherter Daten
Die von der IMODA24 GmbH gespeicherten Daten werden, wie hier ersichtlich beauskunftet.
Löschung von bei der IMODA24 GmbH gespeicherten Daten über vertragsbrüchige Mieter (Mietnomaden / Mietvandalen)
Laut § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG sind gespeicherte Daten von Personen, die in Datenbanken eingetragen sind, grundsätzlich am Ende des vierten Kalenderjahres beginnend mit ihrer erstmaligen Speicherung zu löschen. Die Löschung der bei der IMODA24 GmbH gespeicherten Daten von gemeldeten vertragsbrüchigen Mietern (Mietnomaden / Mietvandalen) kann vermieden werden, wenn der Vermieter/Kunde/Nutzer glaubhaft versichert, dass der Grund der Eintragung weiter besteht. Die Beweislast liegt ausschließlich beim Vermieter/Kunden/Nutzer und ist auf Anfrage glaubhaft darzulegen. Eine vorzeitige Löschung kann auf Antrag des Eingetragenen erfolgen, wenn der Grund des Eintrags nicht mehr vorliegt.
Eine sofortige Löschung wird vorgenommen, wenn die eingemeldeten Daten nachweislich unrichtig und/oder falsch sind. Dieses muss durch den Eingetragenen nachgewiesen werden. Bis zur Klärung des Falls werden eventuell eingestellte Datensätze nicht in Abfrageergebnissen ausgegeben.
Für die Datenausgabe aus dem Schuldnerverzeichnis über die Internet-Plattform der IMODA24 GmbH gelten die gesetzlichen Richtlinien und Fristen (§§ 915a, 9l5b, 9l5g ZPO).
Im Falle einer abgelaufenen Frist nach einer Privatinsolvenz hat die eingetragene Person selbst dafür zu sorgen, dass die Eintragungen zu seiner Person gelöscht werden, da die IMODA24 GmbH i.d.R. keinerlei Kenntnisstand zu einzelnen Personen hat.
Hinweis zum Widerrufsrecht von Verträgen für Dienstleistungen
Sofern es sich bei einem neuen Kunden um eine natürliche Person nach §13 (BGB) handelt, kann dieser einen geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt desselben widerrufen (§ 355 BGB i.V.m. § 312d I 1 BGB). Der Widerruf ist zu richten an die IMODA24 GmbH, Postfach 101220, 42783 Leichlingen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist die IMODA24 GmbH zur Rückvergütung von bereits geleisteter Zahlung verpflichtet. Das Widerrufsrecht erlischt mit sofortiger Wirkung, wenn die IMODA24 GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung im Auftrag und/oder auf Wunsch des Vermieter/Kunden/Nutzers begonnen oder der Vermieter/Kunde/Nutzer eine angebotene Dienstleistung der IMODA24 GmbH selbst durchgeführt und/oder veranlasst hat (§ 312 d III BGB).
Verweise, Werbung und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der IMODA24 GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die IMODA24 GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Die IMODA24 GmbH erklärt ausdrücklich, dass ihr zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat die IMODA24 GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Verweise/Links.
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Die zugesandten und/oder überlassenen Unterlagen und Bilder zum Zweck der Eintragung werden nicht zurückgesandt und nach Aufnahme in die Datenbanken unwiederbringlich vernichtet (wir raten dringend dazu uns nur Kopien von Unterlagen und Fotos zukommen zu lassen).
Für die auf der Internet-Plattform gezeigten Werbungs- und sonstigen Angebote Dritter wird keine Haftung auf Inhalt, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit übernommen.
Eine Haftung für Schäden durch abgeschlossene oder nicht abgeschlossene Mietverträge schließt die IMODA24 GmbH in jedem Falle grundsätzlich aus.
Für Ganz- oder Teilausfälle von Technik und/oder Übermittlung wird von der IMODA24 GmbH keine Haftung übernommen.
Ein Haftungsausschluss findet nicht statt, falls der vermeintlich geschädigte Vermieter/Kunde/Nutzer vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens der IMODA24 GmbH nachweisen kann. In einem vermeintlichen Schadensfall obliegt dem Vermieter/Kunden/Nutzer die Nachweispflicht über den tatsächlich entstandenen Schaden. Sollte ein solcher tatsächlich nachgewiesen werden, begrenzt die IMODA24 GmbH die Haftung auf 250 Euro.
Schäden, die erst nach Vertragsbeendigung bekannt werden, werden von der IMODA24 GmbH nicht mehr anerkannt.
Gebühren / Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Für alle Dienstleistungen der IMODA24 GmbH werden die Kosten in der Gebührentabelle oder ein Einzelfall vor Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss ausgewiesen.
Alle Rechnungen werden dem Kunden auf geschäftsübliche Weise per einfacher Post oder E-Mail zugesandt. Für andere Versandarten kann die IMODA24 GmbH dem Kunden eine zusätzliche Gebühr pro Versand berechnen. Die Kosten für eine andere, vom Kunden gewünschte Versandart können der Gebührentabelle der IMODA24 GmbH entnommen werden.
Rechnungen und Gebühren sind vom Kunden binnen 14 Werktagen ohne Abzug und/oder Lasten auf das Konto der IMODA24 GmbH zu überweisen. Bei Zahlungsverzug von mehr als zehn Werktagen berechnet die IMODA24 GmbH Mahn- und Bearbeitungskosten, sowie den jeweils fälligen Überziehungszins der Bank.
Hat der Kunde der IMODA24 GmbH den Lastschrifteinzug genehmigt, so erfolgt der Einzug für den Vermieter/Kunden/Nutzer kostenlos.
Bei nicht ausgeführten und/oder zurückgewiesenen Lastschrifteinzügen durch die Bank bzw. das Kreditinstitut berechnet die IMODA24 GmbH dem Kunden die Bankgebühren und weitere Bearbeitungsgebühren.
Die aktuell gültigen Gebühren und Hinweise dazu befinden sich in der Gebührentabelle auf der Webseite der IMODA24 GmbH.
Wurden vertragliche Sondervereinbarungen zu Zahlungsmodalitäten vereinbart, erfolgt die Abrechnung der jeweiligen Dienstleistungen individuell gemäß des zugrunde liegenden Vertrags.
Die IMODA24 GmbH behält sich ausdrücklich die Änderung, Anpassung und Art ihrer Gebührenstruktur sowie der Rechnungsstellung vor.
Die IMODA24 GmbH ist nicht verpflichtet dem Vermieter/Kunden/Nutzer für Einmeldungen von vertragsbrüchigen Mietern zu Gunsten des Vermieternetzwerks Kosten oder Gebühren zu erstatten oder zu zahlen.
Alle Urheberrechte der ehemaligen Vpaz® GmbH und der Die.Wa.Da GmbH liegen heute ausschließlich bei der jetzigen IMODA24 GmbH, dazu gehören auch alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an deren Inhalten.
Die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von Datenbanken, die Herstellung systematischer Sammlungen sowie die Vervielfältigung dieser Daten durch Vermieter/Kunden/Nutzer selbst ist untersagt und wird von der IMODA24 GmbH ohne vorherige Abmahnung strafrechtlich verfolgt.
Die IMODA24 GmbH ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten oder nur solche zu nutzen, die lizenzfrei sind.
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Hinweis zum anwendbaren Recht, Gerichtsstand
Die mit der IMODA24 GmbH geschlossenen Verträge und/oder Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leverkusen/Köln.
© September 2011 IMODA24 GmbH