Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/kaputtes_auto_mit_vorfuehreffekt_wieviel_abwarten_ist_zumutbar_23075.html
Timestamp: 2020-02-28 15:33:52
Document Index: 372543998

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 440', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

09.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (165 mal gelesen)
Tritt ein Defekt am Auto immer dann nicht auf, wenn das Fahrzeug in der Werkstatt steht, ist es ärgerlich. Muss der Käufer sich darauf verweisen lassen, sein Auto immer wieder vorzuführen, ohne dass der Händler es durchcheckt?
Der Vorführeffekt – Prädikat besonders ärgerlich
Viele Autobesitzer kennen es: Das Vehikel, mit dem man täglich zur Arbeit fährt, macht plötzlich Probleme – aber sobald man in der Werkstatt steht und es dem kritischen Blick eines Menschen im Blaumann ausgesetzt ist, läuft alles wieder rund. Am nächsten Morgen aber ist der Fehler wieder da. Was tun? Und, aus rechtlicher Sicht – wie macht man in einem solchen Fall eine Gewährleistung geltend? Eine Frage, mit der sich nun auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst hat.
Sachmangel verpflichtet zur Nachbesserung
Hat ein gekauftes Auto einen sogenannten Sachmangel, muss der Händler im Rahmen seiner gesetzlichen Sachmängelhaftung nachbessern. Bei gebrauchten Autos bedeutet das: Er muss den Defekt reparieren. Dies sagt das Zivilrecht, nachzulesen in § 437 und § 440 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach erfolgloser sowie bei verweigerter oder nicht zumutbarer Nachbesserung hat der Kunde weitere Rechte, etwa den Rücktritt vom Kaufvertrag. Ein Händler kann seine Haftung gegenüber einem Verbraucher bei einem Gebrauchtwagen auf die Dauer von einem Jahr beschränken. Er haftet nur für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren. Normalerweise muss dies derjenige beweisen, der sich auf den Mangel beruft – also der Käufer. In den ersten sechs Monaten ab Kauf ist dies jedoch im Verhältnis zu einem Händler anders: Hier wird gesetzlich vermutet, dass der Fehler schon beim Kauf vorlag, und der Händler darf sich durch Beweise entlasten.
Volvo mit hängendem Kupplungspedal
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen gebrauchten Volvo V 50 für 12.300 Euro bei einer Gebrauchtwagen-Händlerin erstanden. Kurze Zeit später stellte er fest, dass das Kupplungspedal nicht mehr von alleine in die Ausgangsposition zurückkehrte, sondern am Fahrzeugboden "hängen" blieb. Nur per Hand konnte man es wieder hoch ziehen – beim Fahren schlecht möglich. Der Kunde brachte das Auto nun wieder zur Händlerin. Diese führte eine Untersuchungsfahrt durch, bei der sich das Pedal vollkommen normal verhielt. Die Händlerin forderte den Kunden auf, doch beim erneuten Hängenbleiben des Pedals wiederzukommen. Dieser Vorgang wiederholte sich mehrmals. Der Kunde forderte eine Reparatur, die Händlerin sah das Fahrzeug als nicht mangelhaft an. Schließlich trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück.
Hätte der Kunde eine Frist setzen müssen?
Eine Nacherfüllung kann in zwei Varianten erfolgen: Ersatzlieferung einer einwandfreien Kaufsache oder Nachbesserung durch Reparatur. Bei gebrauchten Fahrzeugen liegt meist das letztere nahe, da es kaum möglich sein wird, ein identisches Fahrzeug mit den gleichen Ausstattungsmerkmalen und Eigenschaften zu beschaffen. Normalerweise muss der Kunde nun dem Händler eine angemessene Frist setzen, in der dieser den Mangel beheben muss. Behebt der Händler den Fehler innerhalb dieser Zeit nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Absatz 1 BGB). Hier hatte der Kunde keine Frist gesetzt. Hatte er damit seinen Anspruch verloren? Der BGH sagt nein. Denn es handelte sich hier um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Dem Käufer war kein weiteres Abwarten zumutbar, da jederzeit ein Unfall passieren konnte. Der Kunde durfte hier also ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, obwohl der Fehler nur sporadisch auftrat.
Wie muss der Käufer seinen Nachbesserungswunsch vorbringen?
Dem BGH zufolge genügt es, wenn der Käufer dem Händler die Nachbesserung ermöglicht (etwa durch Hinbringen des Fahrzeugs) und die Symptome ausreichend genau beschreibt. Dies hatte der Kunde hier getan. Die Händlerin war aus Sicht des Gerichts dem Nachbesserungswunsch nicht ausreichend nachgekommen, indem sie ihn aufgefordert hatte, bei einem erneuten Hängenbleiben des Pedals wiederzukommen. Es sei dem Kläger nicht zuzumuten gewesen, sein Fahrzeug unter diesen Umständen im öffentlichen Straßenverkehr weiter zu bewegen.
Mangel unerheblich?
Nach Erklärung des Rücktritts kam heraus, dass die Reparatur des Pedals nur 433 Euro kosten würde – wenig im Vergleich zum Kaufpreis. Die Händlerin wollte nun den Rücktritt verweigern, weil es sich um eine Bagatelle gehandelt habe. Das ließ der BGH aber nicht gelten: Solange die Ursache unklar wäre, sei entscheidend, wie sich der Mangel auswirke. Ein sicherheitsrelevanter Mangel, der jederzeit zu einem Unfall führen könne, sei niemals eine Bagatelle (Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15).
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