Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954555/12_Chapter02.html
Timestamp: 2018-02-25 06:17:20
Document Index: 137433154

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 45', '§ 2', '§ 2', 'Art. 42', 'Art. 44']

§ 2. Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages : Öffentlichkeit im verteidigungsausschuss als untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG
§ 2. Rechtsquellen für...
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Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlungen ist rechtsstaatliches Prinzip, das dem Transparenzgebot folgt. Deshalb findet es ebenso im Untersuchungsausschussrecht Anwendung, wo es insbesondere für die Opposition von besonderer Bedeutung ist.114
Parlamentarismus ist institutionalisierte Öffentlichkeit.115 Dennoch ist diese nur in Art. 42 Abs. 1 GG und Art. 44 Abs. 1 GG durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber als einzigen Vorschriften ausdrücklich angeordnet.116
Dass das Öffentlichkeitsprinzip zu Unrecht als selbstverständlich vorausgesetzt wird, zeigt sich bereits an seiner relativ jungen Entwicklung117:
Im Zeitalter des Absolutismus bestimmten der Monarch und seine geheimen Räte zurückgezogen in die fürstlichen Kabinette über das Volk.118
Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war den deutschen Verfassungen die öffentliche Verhandlung deshalb nur teilweise ein Begriff119, obwohl die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlung bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Eingang in das Parlaments- und Verfassungsrecht außerhalb Deutschlands fand.120