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Timestamp: 2019-01-22 20:37:22
Document Index: 301550852

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Stt. Dorf-Erbach, Bebauungsplan „Auf der Höhe“, erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB
Aufgrund der im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB seitens der unteren Wasserbehörde und der unteren Naturschutzbehörde vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken wird der vorliegende Bebauungsplan im Bereich der festgesetzten Teilgeltungsbereiche 2 und 3 geändert.
Zur Deckung des Kompensationsbedarfes im für den Bebauungsplan erforderlichen Umfang wird im Teilgeltungsbereich 3 nunmehr das gesamte Flurstück 39 in der Flur 3 der Gemarkung Günterfürst und im Teilgeltungsbereich 2 nur mehr ein Teil des Flurstückes 42/1 in der Flur 1 der Gemarkung Schönnen als Fläche für Kompensationsmaßnahmen nach § 9 (1) 20 BauGB festgesetzt; der außerhalb des Geltungsbereiches verbleibende Teil des Flsts. 42/1 kann im Ergebnis einer gleichartigen Entwicklungspflege dem Ökopunktekonto „gutgeschrieben“ werden.
Die Maßnahmen- und Pflegefestsetzungen gemäß § 9 (1) 20 BauGB werden in den beiden Teilgeltungsbereichen 2 und 3 BauGB modifiziert.
Darüber hinaus bleibt der Bebauungsplan zur erneuten Entwurfsfassung unverändert.
Nach § 4a (3) BauGB ist, wenn der Entwurf des Bebauungsplanes nach dem Verfahren nach
§ 3 (2) oder § 4 (2) BauGB geändert wird, dieser erneut öffentlich auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dem wird hiermit Rechnung getragen.
Das Plangebiet (Teilgeltungsbereich 1) liegt mit einer Größe von knapp 2,4 ha im Osten der Kernstadt Erbach, direkt östlich des Kreuzweges und umfasst die Flurstücke 14/17 sowie 30/8 u. 30/2 (teilweise). Die Festsetzungen des Bebauungsplanes, den Teilgeltungsbereich 1 betreffend bleiben vollständig unverändert.
Zur Sicherstellung einer hinreichenden naturschutzrechtlichen Kompensation werden in der nunmehrigen erneuten Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (10/2018) das gesamte Flurstück 39 in der Flur 3 der Gemarkung Günterfürst mit einer Fläche von ca. 1,97 ha sowie ein südöstlicher Teil des Flurstückes 42/1 in der Flur 1 der Gemarkung Schönnen mit einer Größe von rd. 0,74 ha als Teilgeltungsbereiche 3 und 2 und als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit neu formulierten Entwicklungszielen und -maßnahmen festgesetzt.
Lage und Abgrenzung des Plangebietes (Teilgeltungsbereich 1, 2 und 3) sind den nachstehend abgedruckten Übersichtskarten zu entnehmen.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 (2) und 4(2) BauGB (im Sept./Okt. 2018) sind die folgenden umweltbezogenen Stellungnahmen eingegangen:
- Verband Hess. Fischer e.V.
Innenentwicklung und Nachverdichtung vor neuer Bauflächenausweisung
- Odenwaldkreis, Untere Wasserbehörde:
Gem. § 78 Wasserhaushaltsgesetz sind Baum- und Strauchpflanzungen soweit sie dem Hochwasserschutz (hier: Überschwemmungsgebiet/ Teilgeltungsbereich 2) entgegenstehen unzulässig, Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten
- Odenwaldkreis, Umwelt und Naturschutz / Forsten:
Für die „Entwicklung zum Auwald“ (Teilgeltungsbereich 2) ist ein forstrechtliches Genehmigungsverfahren für die gesamte Fläche durchzuführen
- NABU, Kreisverband Odenwald:
Allgemeiner Hinweis zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Regelungen zur umweltverträglichen Beleuchtung in der Begründung/ Umweltbericht ergänzen, Möglichkeiten von Artenschutzmaßnahmen im/ am Gebäude, Auwaldentwicklung und Feuchtbrache im Bereich des Teilgeltungsbereiches 2 befürwortet – Anregung zur zusätzlichen Schaffung von Retentionsmulden, im Teilgeltungsbereich 3 Anregung zur Abgrenzung der Brachestreifen gegen die übrige Wiesenfläche
- Odenwaldkreis, Untere Naturschutzbehörde:
Bedarf zur Ausweisung weiterer Bauflächen nicht objektiv begründet, (zunächst) keine Zustimmung zur Kompensationsmaßnahme im Teilgeltungsbereich 3 wegen der Bestimmungen des § 78 WHG (s.o.), Dauer und Inhalte zum Monitoring im Umweltbericht ergänzen, keine Vermischung von baurechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit naturschutzrechtlichen Ökokonto-Maßnahmen, Notwendigkeit Inaugenscheinnahme des einzelnen Obstbaumes, Empfehlung Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum, Notwendigkeit ergänzende Kartierung Fauna und Vegetation im Teilgeltungsbereich 1 und 3.
- Regierungspräsidium Darmstadt:
Kein Natura 2000-Gebiet betroffen (Teilgeltungsbereich 1), Überschwemmungsgebiet der Mümling (Teilgeltungsbereich 3) im Umweltbericht ausreichend behandelt, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Ausführungen zum vorsorgenden Bodenschutz ergänzen (gemäß der Arbeitshilfe) und separate Ermittlung des Kompensationsbedarfs und des Ausgleichs für den Verlust an Boden, nur spärliche Aussagen zur Grundwassersituation / Vernässung, aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken, spezielle Untersuchungen, Gutachten oder ähnliches derzeitig nicht erforderlich.
An umweltrelevanten Informationen liegen darüber hinaus vor:
Bericht zur Umweltprüfung (Umweltbericht), in dem u.a. Aspekte der betroffenen Schutzgüter, der zu erwartenden Umweltauswirkungen, des besonderen Artenschutzes sowie der Vermeidung und der Kompensation von Eingriffswirkungen behandelt sind
Kartographische Darstellung zur jeweiligen Bestandsaufnahme im Bereich der Teilgeltungsbereiche 1, 2 und 3
Nach den Bestimmungen des § 4a (3) Satz 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen (auf die Dauer von zwei Wochen) verkürzt.
Gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB liegen der erneute Entwurf des Bebauungsplanes (10/2018) mit Begründung und dem Umweltbericht gem. § 2 (4) BauGB sowie die o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen und Unterlagen in der Zeit vom
06.11. bis zum 20.11.2018 (einschl.)
im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Während des o.g. Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie die Gelegenheit zur Erörterung und Äußerung von Anregungen und Hinweisen
Die Planunterlagen können zudem auf der Homepage der Kreisstadt Erbach (www.Erbach.de/Aktuelles/Offenlagen) und unter www.seifert-plan.com eingesehen und abgerufen werden.
Gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen (hier: Teilgeltungsbereiche 2 und 3) abgegeben werden können.
Erbach, 30. Oktober 2018
Lage des Plangebietes, Teilgeltungsbereiche 1-3
Abgrenzung des Plangebietes, Teilgeltungsbereich 1
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 >
< Bürgerversammlung der Kreisstadt Erbach am 08.11.2018