Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21/77
Timestamp: 2017-06-25 15:51:12
Document Index: 292961603

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 21/77 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.03.1978 | DH Mannheim, 26.01.1979 | EuGH, 02.03.1978
Rechtsprechung EuGH, 02.03.1978 - 12/77, 18/77, 21/77 Volltextveröffentlichungen (5)
Debayser SA / KommissionErhöhung der Währungsausgleichsbeträge
Schadenersatzklage gegen die Kommission wegen Nichtanwendung von Billigkeitsklauseln bezüglich Zuckerausfuhren; Bestehen eines Billigkeitsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Billigkeitsklausen in jedem Einzelfall
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1977 - 12/77
EuGH, 01.02.1978 - 12/77
EuGH, 02.03.1978 - 12/77, 18/77, 21/77
Slg. 1978, 553
Wird zitiert von ... (4) EuGH, 10.10.1985 - 183/84 Rheingold / Hauptzollamt WiesbadenDIESE AUSLEGUNG ERGEBE SICH AUS DER VIERTEN UND SECHSTEN BE GRÜNDUNGSERWAEGUNG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 137/77 (… SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG. 1978, 1061 ), VOM 2. MÄRZ 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 ( DEBAYSER/KOMMISSION , SLG. 1978, 553 ) UND VOM 20. MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 152/80 (… DEBAYSER/FIRS , SLG. 1981, 1291 ).
EuGH, 20.05.1981 - 152/80 Debayser7 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN BEIM GERICHTSHOF KLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN HATTEN , UM ALS SCHADENSERSATZLEISTUNG DIE RÜCKZAHLUNG DER ANGEBLICH OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE , UM DIE DIE WAB ERHÖHT WORDEN WAREN , ZU ERLANGEN , UND NACHDEM IHRE KLAGE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MÄRZ 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 , SLG. 1978, 553 ) ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN WAR , WEIL SIE SICH GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN RICHTETE , ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN BEIM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN FIRS.
BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82 Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch …So heißt es in Absatz 6 der Erwägungsgründe dieser Verordnung, es erscheine angezeigt, "den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Anwendung der auf dieser Grundlage erlassenen Regelung zu übertragen" (vgl. auch EuGH-Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77, EuGHE 1978, 553, 568, Sätze 20 bis 23 der Gründe).
BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81 Klage gegen das Hauptzollamt auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge …Diese Auffassung habe auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77 (EuGHE 1978, 553) bestätigt.
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