Source: https://www.hansestadtlueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-8243/16493_read-83387/
Timestamp: 2020-02-18 15:16:19
Document Index: 148215267

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§73', '§ 73', '§ 73', '§ 3', '§ 63', '§ 67', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 67', '§ 74', '§ 24', '§ 29']

Hansestadt Lüneburg - Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges im Zuge der L 221 von Lüneburg zum Kreisverkehrsplatz Nutzfelde (mit K 28), sowie am Ortseingangsbereich Neetze
Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges im Zuge der L 221 von Lüneburg zum Kreisverkehrsplatz Nutzfelde (mit K 28), sowie am Ortseingangsbereich Neetze
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Lüneburg, Wendhausen und Neetze beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 13.02.2020 bis 27.02.2020 im Bereich 72 – Straßen- und Ingenieurbau der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, Erdgeschoss, Zimmer 08 – Besprechungsraum - montags bis mittwochs von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr sowie freitags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 12.03.2020, bei der Hansestadt Lüneburg Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen (§73 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in Verbindung mit § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er rechtzeitig bekannt gemacht (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 17 Abs. 4 VwVfG).
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermines beendet.
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststel-lungsbehörde entschieden (§ 74 Abs. 2 VwVfG). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzu-nehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 NStrG in Kraft.
Lüneburg, den 29.01.2020
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