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Timestamp: 2019-01-23 01:25:31
Document Index: 119518724

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art. 148', 'Art. 135', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

WEGLEITUNG. Zweck. Geltungsbereich. für Gesuche betreffend die Bewilligung als Vertriebsträger. Ausgabe vom 10. September PDF
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1 WEGLEITUNG für Gesuche betreffend die Bewilligung als Vertriebsträger Ausgabe vom 10. September 2013 Zweck Diese Wegleitung soll als Arbeitsinstrument die Behandlung von Gesuchen für Gesuchsteller erleichtern. Sie begründet keine Rechtsansprüche. Die Wegleitung nennt die Angaben und Belege, die in der Regel erforderlich sind. Dies schliesst nicht aus, dass vom Gesuchsteller zusätzliche Angaben gemacht oder von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden. Die Gesuche sind in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen. Wird ein Gesuch durch einen Rechtsvertreter eingereicht, so ist dessen Bevollmächtigung im Original nachzuweisen. Die einschlägigen rechtlichen Grundlagen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, bezogen (Tel , Telefax , Internet oder von der Internetseite der Bundesbehörden ( heruntergeladen werden. Die Selbstregulierungen der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA sind direkt beim Verband sowohl in physischer als auch in elektronischer Form erhältlich (Tel , Telefax , Internet Geltungsbereich Wer in der Schweiz kollektive Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger oder in der Schweiz ausländische kollektive Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreibt, bedarf dazu gemäss Art. 13 Abs. 1 KAG bzw. Art. 19 Abs. 1bis KAG einer Bewilligung der FINMA und hat ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sind insbesondere Fondsleitungen, Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen im Sinne des Kollektivanlagengesetzes, Banken im Sinne des Bankengesetzes, Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes sowie Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Zudem unterstehen Agenten von Versicherungsunternehmen, die aufgrund des Agenturvertrages rechtlich und faktisch in die Organisation der Versicherungsunternehmen eingebunden sind, der Bewilligungspflicht ebenfalls nicht (Art. 13 Abs. 3 KAG und Art. 8 KKV). Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 Die Vertriebstätigkeit darf erst nach erfolgter Bewilligungserteilung aufgenommen werden. Wer als Vertriebsträger tätig ist, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein, macht sich strafbar (Art. 44 FINMAG und Art. 148 KAG); die FINMA kann gegen solche Personen die Auflösung verfügen (Art. 135 KAG). I. Bewilligungsgesuch Im Bewilligungsgesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass der Gesuchsteller sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 14 KAG i.v.m. Art. 30 KKV erfüllt. Das Gesuch hat grundsätzlich folgende Angaben und/oder Dokumente zu enthalten: 1. Allgemeine Informationen 1.1 Name/Firma 1.2 Wohnsitz/Sitz und Adresse 1.3 Rechtsform 1.4 Beschreibung der Geschäftstätigkeit 1.5 Bei juristischen Personen: Angabe (Name/Firma, Wohnsitz/Sitz, Adresse, Staatsangehörigkeit) der direkt und indirekt Beteiligten (Aktionäre, Gesellschafter usw.) 1.6 Personalien der Mitglieder des Verwaltungsrates 1.7 Personalien der geschäftsführenden Personen 1.8 Für jede geschäftsführende Person einzeln mindestens zwei Referenzpersonen aus dem Finanzbereich 1.9 Geschäftsführende Personen, die im Vertrieb der kollektiven Kapitalanlagen tätig sein werden 1.10 Für jede geschäftsführende Person gemäss Ziff. 1.9 einzeln deren spezifische Ausbildung im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen 1.11 Anzahl der Mitarbeiter des Gesuchstellers insgesamt / Anzahl der Mitarbeiter des Gesuchstellers, die im Vertrieb der kollektiven Kapitalanlagen tätig sein werden 1.12 Vertriebsmodalitäten (Art. 30 Abs. 1 Bst. b KKV) 1.13 Firma und Sitz der Revisionsstelle 1.14 Auflistung aller Aktionäre mit einer direkten oder indirekten Beteiligung (sowie über allfällige stimmrechtsgebundene Gruppen) an den Stimmrechten von 5% oder mehr (bis hin zum finalen wirtschaftlich Berechtigten, unter Angabe der Stimmrechte und der Kapitalbeteiligung; vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 KAG, Art. 11 KKV) 1.15 Angaben über allfällige Vereinbarungen (z.b. Aktionärsbindungsverträge) sowie über andere Möglichkeiten einer Beherrschung oder einer massgebenden Beeinflussung. Gegebenenfalls sind die diesbezüglichen Dokumente einzureichen (vgl. Art. 14 Abs. 3 KAG) 2/5
3 1.16 Nachweis des guten Rufes der qualifiziert Beteiligten sowie Nachweis, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 KAG, Art. 11 KKV), durch Einreichung folgender Dokumente: für natürliche Personen: detaillierter, original unterzeichneter Lebenslauf inklusive Angabe von mindestens zwei Referenzpersonen; Strafregisterauszug; Erklärung betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren*, Erklärung über qualifizierte Beteiligungen* für juristische Personen: Statuten; Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung; Erklärung über die Geschäftstätigkeiten, die finanzielle Situation und gegebenenfalls über die Gruppenstruktur; Erklärung betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren*, Erklärung über qualifizierte Beteiligungen* 1.17 Einreichung der folgenden unterzeichneten Erklärungen*: vom Gesuchsteller über die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung (Art. 14 Abs. 3 KAG) von den Inhabern einer qualifizierten Beteiligung mit folgenden zusätzlichen Angaben: Beteiligung auf eigene Rechnung oder treuhänderisch für Dritte, Einräumung von Optionen oder ähnlichen Rechten an diesen Beteiligungen 2. Beilagen 2.1 Aktueller Auszug aus dem Handelsregister 1 (Kopie) 2.2 Aktueller Auszug des Gesuchstellers aus dem Betreibungsregister (Original) 2.3 Bilanz und Erfolgsrechnung 2 inkl. allfälliger Revisionsbericht der letzten zwei Geschäftsjahre (Kopie) 2.4 Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates einzeln zwecks Nachweises der Identität, des guten Rufes sowie der Gewähr, soweit dies nicht unter 2.5 erfolgt: detaillierter, unterzeichneter Lebenslauf 3 (Original) aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister (Original) aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister (Original) gültiger Pass oder gültige Identitätskarte (Kopie) Erklärung betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren* Erklärung über qualifizierte Beteiligungen* Erklärung über weitere Mandate* * Die Erklärungen können von folgender Internetseite heruntergeladen werden: Rubrik "Beaufsichtigte", kollektive Kapitalanlage. 1 Eine Einzelfirma ist zwingend im Handelsregister einzutragen. 2 Falls nicht vorhanden: Businessplan inkl. Budget. 3/5
4 2.5 Für jede geschäftsführende Person einzeln zwecks Nachweises der Identität, des guten Rufes, der Gewähr, der Fachausbildung und der mehrjährigen Erfahrung im Finanzbereich (Art. 14 Abs. 1 Bst. a KAG i.v.m. Art. 10 und Art. 30 Abs. 1 und 2 KKV): detaillierter, unterzeichneter Lebenslauf 3 (Original) Ausbildungsabschlüsse und Diplome (Kopie) Arbeitszeugnisse (Kopie) aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister (Original) aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister (Original) gültiger Pass oder gültige Identitätskarte (Kopie) Erklärung betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren* Erklärung über qualifizierte Beteiligungen* Erklärung über weitere Mandate* 2.6 Versicherungs-Police bzw. Bankgarantie (Kopie) Als Berufshaftpflichtversicherung oder Kaution im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. a KKV werden anerkannt: oder Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherungsunternehmens im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (die Versicherung) eine Bankgarantie einer Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (die Bank) Der Versicherungsvertrag oder die Bankgarantie muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Bis fünf im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen tätigen Personen muss die Deckungssumme mindestens Fr. 250' betragen (bei 6 10 Personen: mind. Fr. bei Personen: mind. Fr. 500' ' bei Personen: mind. Fr. 1'000'000.--) Die Deckung hat ausschliesslich Schadenersatzansprüche für Vermögensschäden von Dritten gegen den Gesuchsteller zu umfassen, die sich aus seiner Tätigkeit als Vertriebsträger ergeben können (Art. 30 Abs. 1 Bst. a KKV) Die Deckung muss auch Schäden umfassen, die durch Arbeitnehmer und übrige Hilfspersonen des Vertriebsträgers verursacht werden 3 Der Lebenslauf hat mindestens folgende Angaben zu umfassen: 1) Persönliche Daten (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum) 2) Schul- bzw. Ausbildung [Dauer (Anführen der entsprechenden Monats- und Jahreszahlen), Art, Institut, Ort, allfällige Abschlüsse/Diplome] 3) Berufstätigkeit [Dauer (Anführen der entsprechenden Monats- und Jahreszahlen), Funktion, Arbeitgeber, Ort] bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (inkl. selbständige Tätigkeiten) 4) allfällige Weiterbildung [Dauer (Anführen der entsprechenden Monats- und Jahreszahlen), Art, Institut, Ort, allfällige Abschlüsse/Diplome] 4/5
5 Die Deckung muss auch Ersatzansprüche für Schäden umfassen, die zwar während der Laufzeit des Versicherungsvertrages oder der Bankgarantie verursacht, jedoch erst nach Ablauf des-/derselben geltend gemacht werden (Nachdeckung von mindestens einem Jahr) Die Kündigungsfrist des Versicherungsvertrages oder der Bankgarantie muss mindestens drei Monate betragen 2.7 Verpflichtungserklärung des Gesuchstellers sowie der Versicherung bzw. der Bank (Original) Der Gesuchsteller sowie die Versicherung bzw. die Bank haben sich gegenüber der FINMA schriftlich zu verpflichten, diese sofort zu informieren, wenn der Versicherungsvertrag oder die Bankgarantie geändert werden soll der Versicherungsvertrag oder die Bankgarantie gekündigt werden andere Umstände zu einer Auflösung des Versicherungsvertrages oder der Bankgarantie führen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden 2.8 Vertriebsvertrag 4 (inkl. vom Vertriebsträger rechtsgültig unterzeichnete Richtlinien für den Fondsvertrieb der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA in der von der FINMA anerkannten Fassung) mit der Fondsleitung sowie der Depotbank einer schweizerischen kollektiven Kapitalanlage bzw. dem schweizerischen Vertreter einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage (Kopie) 2.9 Nachweis, dass die Revisionsstelle als Revisionsexperte (Art. 4 RAG), Revisor (Art. 5 RAG) oder Revisionsunternehmen (Art. 6 Abs. 1 RAG) von der Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen ist (Kopie) 2.10 Erklärung der Revisionsstelle, das Mandat betreffend Überprüfung der Einhaltung der SFA- Richtlinien für den Fondsvertrieb durch den Gesuchsteller anzunehmen (Kopie) 4 Der Vertriebsvertrag hat materiell dem jeweils gültigen Mustervertriebsvertrag der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA zu entsprechen. 5/5
Kantonale Amtsstelle : Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Av. du Midi 7, 1950 Sitten. und
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen Beschäftigung und Arbeitsvermittlung PAEP Kantonale Amtsstelle : Dienststelle
BASLER KOMMENTAR. Kollektivanlagengesetz. einschliesslich Darstellung der steuerlichen Aspekte in- und ausländischer kollektiver Kapitalanlagen
BASLER KOMMENTAR Kollektivanlagengesetz einschliesslich Darstellung der steuerlichen Aspekte in- und ausländischer kollektiver Kapitalanlagen Herausgeber Rolf Watter Professor an der Universität Zürich
Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA Dufourstrasse 49 Postfach 4002 Basel / Schweiz Tel. +41 (0)61 278 98 00 Fax +41 (0)61 278 98 08 www.sfama.ch office@sfama.ch An die Mitglieder des Verbandes