Source: https://suboptimales.wordpress.com/2008/03/27/dienstanweisungen-arge/
Timestamp: 2018-12-19 08:19:30
Document Index: 290003022

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 31', '§31', '§ 1', '§ 31', '§ 413']

Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV | Der Blog über Suboptimales
Posted on März 27, 2008 by MedienGuerilla
Im November 2006, hat das BSG die „Angemessenheitsgrenzen“ von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich „ungeschütztes Wohneigentum“, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:
Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine „angemessene“ Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.
Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der „unabhängigen“ Rechtsgewalt).
Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der „Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze“ ja nicht enthalten.
Filed under: Arbeit, arge, armut, Augenwischerei, BA, Bildung, Gesellschaft, Gesetze, hartz IV, Justiz, kapitalismus, Korruption, Manipulation, Meinungen, Opfer, parteien, Persönliches, Politik, Repressionen, Soziales, Suboptimalisten, Unterschicht, Verfassung, Wirtschaft | Tagged: alg II, arge, BSG, Dienstanweisungen, Eigenheim, hartz IV, KDU, LSG, SG |
« Wo keine Arbeit – da auch kein Arbeiter klingt Logisch oder ? Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand! »
geheime dienstanweisungen - politikpoker ??, on März 28, 2008 at 23:44 said:
[…] dass der Staat, diesen Mi�brauch der so �berlasteten Sozialgerichte nicht abstellen k�nnte. Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV � DirkGrund – über Suboptimales es ist kaum vorstellbar, aber wir erleben diese ausw�chse tagt�glich. "denn sie wissen […]
Hartz IV Hungerstreik - Sozialkompetenz in Gütersloh mehr schlecht wie Recht! « Hartz IV Idee, on April 5, 2008 at 20:50 said:
[…] für den Hungerstreik von Berndt Pfeifer sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folge Antrag von März sei immer noch […]
Arbeitsagentur Neunkichen - Geruchskontrolle bei Betroffenen ? « DirkGrund - über Suboptimales, on Dezember 1, 2008 at 21:09 said:
[…] Vorgehensweise ist wohl nicht in den Internen Dienstanweisungen angeführt wie Vermittler mit Personen umzugehen haben die nach Rauch riechen oder , liebe Agentur […]
Illegal verhaftet,verschleppt,ausgesetzt und die Politiker schweigen dazu « DirkGrund - über Suboptimales, on Februar 24, 2009 at 18:31 said:
[…] ALG-II plus weitere, völlig unnötige Kosten. Über 3 Jahre erzwungene Arbeitslosigkeit durch die ARGE und niemand interessiert sich dafür. Hier sitzen die wahren Schmarotzer und Zerstörer des Staates […]
Illegal verhaftet,verschleppt,ausgesetzt und die Politiker schweigen dazu « Hartz IV Idee, on Februar 24, 2009 at 18:53 said:
DirkGrund – über Suboptimales, on August 4, 2009 at 14:11 said:
[…] Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV « DirkGrund – über Suboptimale…, am März 27th, 2008 um 5:58 sagte: […]
Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre « DirkGrund – über Suboptimales, on Oktober 5, 2009 at 02:36 said:
[…] zum 28.10.2009 mitgezeichnet werden kann. Der Hauptpetent, Ralph Boes, stellt darin fest, daß der § 31 SGB II „die Menschenwürde“ und „die Freiheit zur Entfaltung der Pesönlichkeit“ verletzte und […]
Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre « Hartz IV Idee, on Oktober 10, 2009 at 22:56 said:
Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre « -=] Hå¢kêr§GµïÐê | Çrêw [=-, on Oktober 10, 2009 at 22:59 said:
NDGFL, on Mai 15, 2010 at 17:25 said:
§31 SGB II ist rechts- bzw. verfassungswidrig.
Dieser verletzt § 1 SGB I i.V.m. Artikel 1 GG und 20 GG, desweiteren fehlt im Sanktions § 31 die Angabe des Artikels, welches nach Artikel 19 Abs.1 Satz 2 erforderlich wäre, dies müsste zum Beispiel wie im § 413 AO den Artikel nennen, wobei das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.
Laßt euch nicht so viel Scheiß beim JobCenter aufschwatzen, die sind und bleiben verfassungswidrig, unter anderem auch wegen den rechtsradikalen Methoden. Die wollen euch nur einschüchtern um Gelder zu sparen….
Zu jedem Bescheid der verfassungsfeindlichen JobCenter vorsorglich und fristgerecht Widerspruch einlegen, als Begründung bei Unklarheit einfach zu erkennen geben, das der Bescheid nicht nachvollziehbar ist.