Source: http://euzine.eu/tag/urteil/
Timestamp: 2013-06-20 03:04:49
Document Index: 127244034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 75', 'EuG', 'EuG']

Urteil » EU Nachrichten | EU Nachrichten
Urteile in den Rechtssachen C-272/09 P / KME Germany AG u. a. gegen Kommission, C-386/10 P / Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Kommission und C-389/10 P / KME Germany AG u. a. gegen Kommission
Deutschland, Justiz, Freiheit + Sicherheit, Unternehmen, Wettbewerb
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Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr.°134/11, Luxemburg, den 8. Dezember 2011 Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre Die vom Gericht ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er …
EuGH: Urteil in der Rechtssache T‑296/09 / EFIM gegen Kommission
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URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer), 24. November 2011 „Wettbewerb – Kartell – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Tintenpatronen – Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde – Fehlendes Gemeinschaftsinteresse“
Gericht der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 124/11, Luxemburg, den 23. November 2001 Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem rechtswidrigen Einfrieren seiner Gelder durch den Rat gestellten Antrag auf Schadensersatz zurück Die Verletzung des Unionsrechts erklärt sich aus den besonderen Zwängen und Verantwortlichkeiten, die auf dem Rat gelastet haben, und stellt einen Fehler dar, den auch eine …
EuGH: Urteil in der Rechtssache T‑290/10 / Sports Warehouse GmbH gegen HABM
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer), 22. November 2011 „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TENNIS WAREHOUSE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Begründungspflicht – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
EuGH: Urteil in der Rechtssache C‑548/09 P / Bank Melli Iran gegen Rat der Europäischen Union
Außen- + Sicherheitspolitik, Justiz, Freiheit + Sicherheit
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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer), 16. November 2011 „Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern einer Bank – Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses – Rechtsgrundlage – Verteidigungsrechte“