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Timestamp: 2016-10-22 03:33:31
Document Index: 362656273

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 3', 'Art 34', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 57', 'Art. 103', 'Art. 57', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.149/2005 (09.02.2006)
2. Hans Preiswerk-H�fliger,
3. Hansruedi M�ller,
- Walter Sch�r-Oberli,
Am 8. April 2002 reichte die Anton Zurfluh AG beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch f�r eine Bauschuttrecyclinganlage auf den Parzellen Nrn. 1114, 1115, und 1530, Grundbuch Reigoldswil, Meiermatt, ein. Die genannten Grundst�cke liegen in der Gewerbezone G1/G2. Es wurde ihnen die Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Das Projekt sah vor, pro Jahr maximal 50'000 t Abbruchmaterial anzunehmen, auf dem Areal zu brechen und bis zur Wiederverwertung zwischenzulagern. F�r die Verarbeitung des Bauschuttes zu Granulat soll w�hrend 12 Wochen pro Jahr eine mobile Brecheranlage auf dem Baugrundst�ck betrieben werden. Ferner sollen ein Pneulader und ein Bagger eingesetzt werden. Zum Projekt hat die Gruner AG einen Umweltvertr�glichkeitsbericht (UVB) vom 14. M�rz 2002 erstellt.
Gegen das Baugesuch wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Diese wurden vom Bauinspektorat mit Entscheid vom 8. November 2002 abgewiesen. Gleichzeitig erteilte diese Amtsstelle der Gesuchstellerin eine Baubewilligung. In der Betriebsbewilligung wurde die erlaubte maximale Annahme- und Verarbeitungsmenge des Abbruchmaterials (mineralische Bauabf�lle) von den im Baugesuch genannten 50'000 t (=30'000m3) auf j�hrlich 30'000 t (=18'500 m3) reduziert. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhob die Einwohnergemeinde Reigoldswil zusammen mit zahlreichen Nachbarn Beschwerde bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft.
Den Entscheid der Baurekurskommission, mit welchem ihre Beschwerde abgewiesen wurde, zogen die genannten Beschwerdef�hrer an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2005 teilweise gut. Es hob die Entscheide der Baurekurskommission (Nrn. 02-117/118/119/ 120) vom 12. August 2003 und des Bauinspektorates Nr. 121 vom 8. November 2002 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Bauinspektorat zur�ck. Die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 1'373.- auferlegte das Kantonsgericht zur H�lfte (d.h. Fr. 686.50) der Anton Zurfluh AG. Die andere H�lfte wurde auf die Gerichtskasse genommen. Ferner wurde den privaten Beschwerdef�hrern je ein Viertel der reduzierten Parteientsch�digung in der H�he von je Fr. 1'710.05 zugesprochen. Im �brigen wurden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.
Das Verwaltungsgericht kommt in Erw�gung 9.4 seines Urteils zum Schluss, dass in Bezug auf die L�rmimmissionen und Vibrationen der Sachverhalt nicht rechtsgen�glich abgekl�rt sei, weshalb die Sache zur erneuten Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei. In Erw�gung 10 wird f�r die Frage des L�rms detailliert er�rtert und gekl�rt, inwiefern der Sachverhalt diesbez�glich noch L�cken aufweist und inwiefern noch weitere Abkl�rungen vorzunehmen sind. In Erw�gung 11 �ussert sich das Kantonsgericht in gleicher Weise zu den Sachverhaltsm�ngeln betreffend die Frage der Ersch�tterungen.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts f�hren die Einwohnergemeinde Reigoldswil und zahlreiche Mitbeteiligte staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde sei das Urteil des Kantonsgerichts in Bezug auf die Punkte Gemeindeautonomie/Zonenkonformit�t, Standortplanung/Transportwege, Bedarfsnachweis und Kostenentscheid aufzuheben. Gest�tzt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der angefochtene Entscheid in den Punkten Standortplanung/Transportwege, Bedarfsnachweis und Planungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass die Anton Zurfluh AG auf den Parzellen Nrn. 1114, 1115 und 1530, GB Reigoldswil, keine Bauschuttrecyclinganlage bauen d�rfe.
Die Anton Zurfluh AG beantragt, es sei sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf die Beschwerden eingetreten werden k�nne. Die ordentlichen Kosten der Beschwerdeverfahren seien den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen und diese seien zu verpflichten, ihr eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten. Das Kantonsgericht und das Bauinspektorat verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) erachtet den angefochtenen Entscheid in seiner dem Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung als bundesrechtskonform.
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2005 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebende Wirkung abgewiesen.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361, je mit Hinweisen).
2.2 Der angefochtene Entscheid betrifft eine kantonale Baubewilligung. Er erging einerseits gest�tzt auf das kantonale und kommunale Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht und andererseits in Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes.
2.2.1 Soweit die Beschwerdef�hrer die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bejahen, indem sie Art. 3 Abs. 3 lit b RPG als verletzt r�gen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Verletzung des Raumplanungsgesetzes ist abgesehen von den hier nicht zutreffenden Ausnahmen, die in Art 34 Abs. 1 RPG genannt werden, gem�ss Art. 34 Abs. 3 RPG grunds�tzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Immerhin k�nnen die in Art. 3 RPG enthaltenen Planungsgrunds�tze etwa als Auslegungshilfe bei der Anwendung umweltschutzrechtlicher Normen beigezogen werden. Selbst�ndige Grundlage zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen sie jedoch nicht bilden.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrer st�tzen ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner auf die R�ge der Verletzung der Standortplanungspflicht im Sinne von Art. 31 ff. USG i.V.m. Art. 17 TVA. Das Kantonsgericht hat zu dieser Frage einen Grundsatzentscheid gef�llt, welcher nach der Praxis des Bundesgerichts als Teilentscheid in gleicher Weise wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 130 II 321 E. 1 S. 324; 120 Ib 97 E. 1b S. 99 je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind Adressaten des angefochtenen Urteils und, soweit sie Nachbarn der Baugrundst�cke sind, vom umstrittenen Vorhaben mehr als die Allgemeinheit betroffen und somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
2.2.3 Die Gemeinde Reigoldswil ist als Standortgemeinde der umstrittenen Anlage gest�tzt auf Art. 57 USG i.V.m. Art. 103 lit. c OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Sie wird durch den angefochtenen Entscheid als Tr�gerin der kommunalen Raumplanung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben ber�hrt und erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Interesse des Schutzes der Bev�lkerung vor gesundheitssch�digendem L�rm. Auch Gesichtspunkte des Lastwagenverkehrs, des Landschaftsschutzes und der Planungsautonomie werden ins Feld gef�hrt. Dadurch hat die Gemeinde ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Baubewilligung. Sie ist demzufolge gest�tzt auf Art. 57 USG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (BGE 124 II 293 E. 3b S. 304; 119 Ib 389 E. 2e S. 391).
2.2.4 Unter dem Titel "staatsrechtliche R�gen" machen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von � 27 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft (USG BL) geltend. Danach darf die Baubewilligung f�r eine Abfallanlage nur erteilt werden, wenn in der Region ein Bed�rfnis f�r die Anlage besteht. Diese kantonalrechtliche Vorschrift des Umweltschutzrechts steht in einem derart engen Sachzusammenhang zu den in den Art. 31 ff. USG und 15 ff. TVA enthaltenen Vorschriften, dass deren Einhaltung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen ist.
2.2.5 Die �brigen formellen Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit welchem das Verfahren an das Bauinspektorat zur�ckgewiesen wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der staatsrechtlichen Beschwerde ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Rechtsmittelverfahren �ber die umstrittene Baubewilligung nicht abschliesst.
3.1 Nach Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit dem 1. M�rz 2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) - ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, von den in Art. 87 Abs. 1 OG genannten Ausnahmef�llen abgesehen, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so k�nnen die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere sind nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide zu betrachten (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398). Art. 87 Abs. 2 OG f�hrt in seiner heutigen Fassung in F�llen der vorliegenden Art nicht zu einer �nderung der bisherigen Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung gelten letztinstanzliche kantonale Urteile, in welchen �ber Teile eines Bauvorhabens entschieden wird, die aber gewisse Fragen noch offen lassen, als Zwischenentscheide im Sinne des heutigen Art. 87 Abs. 2 OG. Dies selbst in F�llen, in welchen bestimmte baurechtliche Fragen endg�ltig, unter Umst�nden sogar mit Wirkung gegen�ber Dritten, beurteilt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 6. Januar 1987 in ZBl 89/1988, S. 84 ff. E. 1a, und vom 9. September 1992 in ZBl 95/1994, S. 66 E. 1d, je mit Hinweisen; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.530/1992 vom 7. Dezember 1992 und 1P.652/1997 vom 8. Dezember 1997).
3.2 Die Beschwerdef�hrer nennen keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile rechtlicher Natur, die sich f�r sie aus der Behandlung ihrer R�gen nach Abschluss der kantonalen Rechtsmittelverfahren ergeben k�nnten. Es sind denn auch keine entsprechenden Nachteile ersichtlich. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere auch f�r die erhobene Willk�rr�ge betreffend den Kostenentscheid (BGE 122 I 39 E. 1a S. 41).
4.1 Hinsichtlich der Standortplanungspflicht im Sinne von Art. 17 TVA machen die Beschwerdef�hrer geltend, die umstrittene Anlage sei zu Unrecht nicht im kantonalen Richtplan verzeichnet. Reigoldswil gelte nicht als Industrie- und Entsorgungsgebiet. Die Gemeinde liege vielmehr in einer unber�hrten Landschaft. Das Dorfbild von Ziefen geniesse nationale Bedeutung. Schwerpunkte bildeten dort das Wohnen, die Landwirtschaft und der sanfte Tourismus. Die umstrittene Anlage geh�re zu den "wichtigen anderen Abfallanlagen" im Sinne von Art. 17 TVA. Ohne raumplanerische Abstimmung sei sie deshalb am vorgesehenen Standort unzul�ssig. Die Anlage habe eine Zunahme des Schwerverkehrs um 19% (mindestens 30 Lastwagen pro Tag bei optimierten Leerfahrten) zur Folge. Es seien erhebliche L�rmimmissionen, Abgase, Staub und Ersch�tterungen zu erwarten. Diese st�renden Auswirkungen des Bauvorhabens riefen nach einem Standort nahe an den Verkehrsachsen und weit weg vom Wohngebiet. Diese Bedingungen seien hier nicht erf�llt.
Das Kantonsgericht kommt unter Hinweis auf BGE 126 II 26 E. 4b S. 35 zum Schluss, in Anbetracht der gem�ss Betriebsbewilligung zugelassenen Umschlagsmenge von 30'000 t, sei von einem zus�tzlichen Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 19 Lastwagenbewegungen (inkl. Leerfahrten) auszugehen. Unter Ber�cksichtigung der weiteren Tatsache, dass keine risikobehafteten Stoffe recycliert w�rden, handle es sich bei der umstrittenen Bauschuttrecyclinganlage nicht um eine wichtige andere Abfallanlage nach Art. 17 TVA. Deshalb sei sie nicht in die kantonale Richtplanung aufzunehmen.
Das BAFU h�lt in seiner dem Bundesgericht eingereichten Stellungnahme daf�r, die gem�ss Art. 17 TVA verlangte Ausweisung der vorgesehenen Standorte in den Richtpl�nen bezwecke vor allem die Sicherung der erforderlichen Standorte. Dies sei besonders bei Grossanlagen wie Deponien und Verbrennungsanlagen n�tig, die hohe Investitionen erforderten. Deren Erstellung sei wegen der Umweltauswirkungen bzw. Standortanforderungen (Deponien) schwierig. Es gebe daf�r wenig geeignete Standorte. Die hier umstrittene Bauschuttrecyclinganlage sei in qualitativer und quantitativer Hinsicht anders als Deponien oder Verbrennungsanlagen. Sie unterscheide sich hinsichtlich ihrer r�umlichen Auswirkungen und ihrer raumplanerischen Bedeutung nicht wesentlich von einer beliebigen Produktionsanlage. Die Ausweisung einer solchen Anlage im kantonalen Richtplan sei nicht n�tig.
Diesen Ausf�hrungen des Kantonsgerichts und des BAFU ist zuzustimmen. Entgegen den Darlegungen der Beschwerdef�hrer ergibt sich auch aus BGE 126 I 26 ff. nicht anderes. Die Erw�gungen 4a bis c auf den Seiten 34 ff. dieses Entscheides sind auch f�r das vorliegende Verfahren massgeblich. Gleich wie f�r die dort umstrittene Reststoffverfestigungsanlage besteht auch f�r die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Bauschuttrecyclinganlage im Rahmen der kantonalen Richtplanung kein Festsetzungsbedarf. Die R�ge der Verletzung von Art. 17 TVA erweist sich somit als unbegr�ndet.
4.2 Das BAFU weist sodann zutreffend darauf hin, dass der Standort der geplanten Anlage in Reigoldswil sich nicht in einem Inventar des Bundes mit Objekten von nationaler Bedeutung gem�ss Art. 5 NHG befinde. Das Dorfbild von Ziefen sei in der Verordnung �ber das Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12) enthalten. Gesch�tzt sei Ziefen als Dorf, welches sich knapp 4 km entfernt befinde und von der geplanten Anlage nicht einsehbar sei. Laut Auskunft des Bundesamtes f�r Kultur werde das ISOS deshalb durch das Vorhaben nicht tangiert.
4.3 Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, die umstrittene Anlage d�rfe gem�ss Art. 27 USG BL nur gebaut werden, wenn ein entsprechender Bedarf daf�r nachgewiesen sei. Das sei in Bezug auf das hintere Frenkental nicht der Fall. Es falle dort weder gen�gend Bauschutt an noch k�nne Recyclingmaterial verbaut werden. S�mtliches Material m�sse aus der Agglomeration Basel zugef�hrt und nach Verarbeitung und Zwischenlagerung wieder dorthin zur�cktransportiert werden. Das Kantonsgericht nehme zu Unrecht an, es bestehe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Bedarf f�r eine zus�tzliche Bauschuttrecyclinganlage. Es herrsche ein �berangebot an Recyclingmaterial, weshalb die Beschwerdef�hrer bef�rchteten, nach dem Konkurs der Baugesuchstellerin den hinterlassenen Schuttkegel auf eigene Kosten abtransportieren zu m�ssen, damit das Landschaftsbild wiederhergestellt sei.
Der Bundesrat hat die Vorschrift von � 27 USG BL gem�ss einer zum publizierten Gesetzestext angebrachten Fussnote am 24. Oktober 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, "dass der Passus 'Bed�rfnis in der Region' so ausgelegt wird, dass ein solches Bed�rfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem �berregionalen oder gesamtschweizerischen Bed�rfnis entspricht und der vorgesehene Standort daf�r geeignet ist". Die von den Beschwerdef�hrern verlangte Einschr�nkung des Blickwinkels auf das hintere Frenkental ist deshalb vom Kantonsgericht zu Recht verworfen worden.
Das Kantonsgericht h�lt das Bed�rfnis f�r die umstrittene Bauschuttrecyclinganlage f�r ausgewiesen. Es st�tzt sich dabei auf Aussagen im UVB. Diese basieren ihrerseits auf der BAFU-Publikation Umwelt-Materialien Nr. 132, Abfall, Bauabf�lle Schweiz - Mengen, Perspektiven und Entsorgungswege, Band 2 [kantonale Werte] sowie auf Daten der Fachstelle Abfall des Amtes f�r Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft betreffend die bereits bestehende Anlagenkapazit�t in der Region. F�r die Bedarfsabsch�tzung gehe der UVB davon aus, die vorhandenen Behandlungskapazit�ten seien in der Region derzeit knapp gen�gend. Mit einer maximalen Behandlungskapazit�t von 50'000 Tonnen pro Jahr (t/a), - welche in der Betriebsbewilligung auf 30'000 t/a reduziert worden ist - k�nne die Anton Zurfluh AG jeweils ungef�hr die H�lfte des bis in das Jahr 2010 zus�tzlich pro Jahr auf den Markt gelangenden Materials verarbeiten. Im UVB werde erkl�rt, dass sich das Einzugsgebiet f�r die Anlieferungen bis in die Region Basel-Stadt (Distanz maximal 30 km) erstrecke. Die Abnahmeorte w�rden sich im Waldenburger-, Homburger- und Ergolztal (Distanz ca. 10-20 km), im Laufental und Schwarzbubenland (Distanz ca. 15-20 km) sowie teilweise in der Region Liestal (Distanz ca. 12 km) befinden. Gest�tzt auf diese Angaben durfte das Kantonsgericht das in Art. 27 Abs. 1 USG BL geforderte Bed�rfnis bejahen, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen. Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag nicht zu �berzeugen. Soweit sie in diesem Zusammenhang die den kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen kritisieren, ist auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den privaten Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gemeinde Reigoldswil werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrer mit Einschluss der Gemeinde Reigoldswil haben die Anton Zurfluh AG angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den privaten Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baurekurskommission und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.