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Timestamp: 2017-09-22 20:39:43
Document Index: 24634988

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 16', '§ 17']

1. Der Verein führt den Namen BSC Neukirchen-Vluyn.
2. Er führt nach Eintragung ins Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der gekürzten Form „e.V.“.
3. Sitz des Vereins ist Neukirchen Vluyn.
1. Zweck des Vereins ist das Betreiben des Pool-Billard-Sports.
2. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen lnteressen. Seine Tätigkeit dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52 ff der Abgabenordnung.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
1. Der Verein erfüllt seine Aufgabe durch Abhalten eines regelmäßigen Trainings und der Teilnahme an den vom BV RRE Rhein-Ruhr e.V. (BV RRE e.V.) veranstalteten Meisterschaften und Turnieren.
1. Der Verein ist gemeinnützig und trägt die Nummer VR 1379 im Vereinsregister.
1. Mitglied des Vereins kann jede beschränkt und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person werden.
2. Der Verein unterscheidet zwischen aktiven und passiven Mitgliedern. Der Antragsteller muss erklären, ob er dem Verein als aktives oder passives (förderndes) Mitglied beitreten will.
4. Die Beitrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen.
5. Ober die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung und Zahlung einer Aufnahmegebühr wirksam. Bei Minderjährigen hat der Erziehungsberechtigte gegenzuzeichnen.
2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils zum Monatsende zulässig.
3. Der Austritt ist dem Verein schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Vorstandsmitglied erforderlich.
4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied spätestens Wochen vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des auszuschließenden Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Mitgliederversammlung zu verlesen.
6. Der Ausschluss eines Mitglieds wird mit der Beschlussfassung sofort wirksam.
7. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn er bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.
1. Ein Mitglied scheidet außerdem durch Streichung seiner Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diese Gesamtsumme auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von vier Wochen ab Absendung der Mahnung voll entrichtet. Die Mahnung muss mit Einschreiben an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes erfolgen.
5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Beschluss wird dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht.
4. Es wird eine Aufnahmegebühr erhoben.
5. Ihre Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung
1. Vereinsstrafen sind
3. zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung der Vereinseinrichtungen und von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen
4. Ausschluss aus dem Verein – § 7 – und
5. Streichung der Mitgliedschaft – § 8 –
2. Sie können verhängt werden bei Disziplinlosigkeiten, unsportlichem und unehrenhaftem Verhalten, Schulden gegenüber dem Verein.
3. Die Strafen werden vom Vorstand verhängt, mit Ausnahme der Strafen nach Abs. § 1 Punkte 3 und 4; hierbei stimmt die Mitgliederversammlung ab.
1. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Geschäftsführer.
2. Jeder der Vorstandsmitglieder kann den Verein allein vertreten.
3. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit.
4. Vorstandsmitglieder müssen unbeschränkt geschäftsfähig und Mitglieder des Vereins sein.
5. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
6. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
7. Verschiedene Vorstandesämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
8. Jedes Vorstandsmitglied kann auch während seiner einjährigen Geschäftszeit abgewählt werden – §§ 16 Abs. 2 und 17,Abs.5 –
1. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art, die Verpflichtungen begründen können die den Betrag von 4.000,– € (i.W. eintausend) übersteigen, die Zustimmung der Mitgliedsversammlung erforderlich ist.
1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
2. einmal jährlich
3. bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes binnen eines Monats
4. wenn es von mindestens 40 % der Mitglieder schriftlich unter Angaben der Gründe verlangt wird.
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.
2. Bei der Berufung muss die Tagesordnung (Gründe) angegeben werden.
3. Die Frist beginnt mit dem Absendtag der Einladung an die letzte bekannte Adresse des Vereinsmitglied.
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung, zu der mehr als 50 % der Mitglieder erschienen sind.
2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und über die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 1 und 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens sechs Wochen nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
4. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten – Abs. 5 –
1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
2. Wird über ein Mitglied des Vereins abgestimmt, darf dieses nicht mit abstimmen.
3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit.
4. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung zum Ziel hat, ist die Mehrheit von mindestens drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins oder über die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
1. Der Vorstand bestimmt den Sportwart.
2. Der Sportwart ist für den Ablauf von Turnieren und für die Aufstellung der Spieler zuständig.
3. Der Vorstand kann jederzeit den Sportwart durch ein anderes Mitglied des Vereins ersetzen.
4. Der Sportwart kann von sich aus jederzeit nach einer Rücktrittsfrist von vier Wochen zum Monatsende zurücktreten.
2. Die Niederschrift ist vom ersten Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift zu lesen.
1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung -§ 17 Abs. 5- aufgelöst werden.
3. Das Vereinsvermögen fällt nach Begleichung eventueller Verbindlichkeiten an die deutsche Sporthilfe zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke.