Source: http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph15.html
Timestamp: 2018-07-17 15:34:41
Document Index: 4014149

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 66', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 15 WoGG
(2) Zweifel an Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben können auch gegeben sein, wenn Aufwendungen des allgemeinen Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe, Aufwendungen für Wohnraum einschließlich der Heizkosten und sonstige Aufwendungen tatsächlich vorliegen bzw. diese den Umständen nach anzunehmen sind und Einnahmen in entsprechender Höhe nicht nachgewiesen werden. Aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Angabe aller leistungserheblichen Tatsachen kann der Wohngeldantrag ohne weitere Ermittlungen abgelehnt werden (§ 66 in Verbindung mit § 60 SGB I).
(3) Bei Gewinneinkünften, die unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegen, kann zur Ermittlung der Plausibilität auf zusätzliche Unterlagen wie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahme-Überschussrechnung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der Plausibilität kommen insoweit Entnahmen aus dem Betriebsvermögen zum privaten Verbrauch in Betracht (vgl. Nummer 14.105 Abs. 2 Satz 1). Da nach § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG Einlagen und Entnahmen, auch von Geld, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gesondert aufzuzeichnen sind (siehe Vordruck EÜR zur Einkommensteuererklärung, ,,Ergänzende Angaben“), kann hierauf im Rahmen der Plausibilitätsprüfung zurückgegriffen werden.
(4) Sind trotz Mitwirkung der wohngeldberechtigten Person nach den §§ 60 ff. SGB I ausnahmsweise sichere Anhaltspunkte für eine bestimmte Einkommenshöhe nicht zu gewinnen (z. B. Beginn einer selbstständigen Tätigkeit), können im Allgemeinen Einnahmen in Höhe
1. des für die zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder zutreffenden Regelsatzes nach dem SGB II oder SGB XII zuzüglich eines etwaigen Mehrbedarfs,
2. der Aufwendungen für Wohnraum einschließlich Heizkosten und
3. eines vorliegenden besonderen Aufwands, z. B. für Versicherungsprämien, Sparleistungen oder für die Haltung eines Kraftfahrzeugs,
angesetzt werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass die zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder Einnahmen in dieser Höhe haben.
(5) In Haushalten, zu denen auch nicht zu berücksichtigende Haushaltmitglieder gehören, werden nur die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder geprüft. Einnahmen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder sind jedoch zur Prüfung der Plausibilität der Angaben über die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder heranzuziehen, wenn Leistungen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder die Plausibilität dieser Angaben bestätigen.
15.11 Zu erwartendes Einkommen
(1) Als das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Einkommen zugrunde zu legen, über dessen Höhe eine verlässliche Aussage möglich ist. Bei Haushaltsmitgliedern, die über regelmäßige Einnahmen in gleicher Höhe verfügen (z. B. Beamte, Angestellte, Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld), kann in der Regel von den bei der Antragstellung bekannten monatlichen Einnahmen ausgegangen werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen erwarten lassen. Künftige Gehalts-, Besoldungs- oder Rentenanpassungen sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn der Erhöhungsbetrag feststeht. Sofern nach Bekanntwerden der Steigerungsrate eine Neuberechnung zweifelsfrei möglich ist, hat die Wohngeldbehörde die Berechnung durchzuführen und den errechneten Betrag zugrunde zu legen.
(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG kann nach § 15 Abs. 1 Satz 2 WoGG auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das vor der Antragstellung erzielt worden ist. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses Einkommen das Jahreseinkommen darstellt; es ist vielmehr nur Ausgangspunkt der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG vorzunehmenden Prognose (vgl. auch Nummer 24.21).
15.21 Einmaliges Einkommen
(1) Einmaliges Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG kann insbesondere eine Gehalts-, Renten-, Unterhaltsnachzahlung oder eine Abfindung sein, gleichgültig ob sie in einer Summe oder in Raten geleistet wird. Kein einmaliges Einkommen sind die jahresbezogenen Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt (vgl. Nummer 15.31).
(2) Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG ist einmaliges Einkommen ggf. anteilig einem außerhalb des Bewilligungszeitraum liegenden Zeitraum zuzurechnen, soweit es für diesen bestimmt ist. Es ist dann nur mit dem etwa verbleibenden Rest als Einkommen im zu erwartenden Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen.
(3) Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 WoGG ist einmaliges Einkommen in Form einer Entlassungsentschädigung den nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses folgenden drei Jahren zuzurechnen, es sei denn, die der Entlassungsentschädigung zugrunde liegende Vereinbarung enthält eine Aussage über einen anderen Zurechnungszeitraum. Dies gilt auch dann, wenn die Entlassungsentschädigung vor der Wohngeldantragstellung zugeflossen ist.
(4) Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz ist kein einmaliges Einkommen, sondern eine Leistung aus öffentlichen Haushalten nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 WoGG (vgl. Nr. 11.25 Abs. 2 Nr. 4).
15.31 Sonderzuwendungen, Gratifikationen u. Ä.
Zu erwartende jahresbezogene Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe oder in nicht monatlichen Raten in den zwölf Monaten ab Beginn des Bewilligungszeitraums ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt, gehören zum Jahreseinkommen, auch wenn sie nicht im Bewilligungszeitraum ausgezahlt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die Berücksichtigung einmaligen Einkommens nach § 15 Abs. 2 WoGG (vgl. Nummer 15.21).
Zu § 15 Abs. 4
15.41 Einkommensberechnung bei einem nicht zwölf Monate betragenden Bewilligungszeitraum
Beträgt der festzusetzende Bewilligungszeitraum mehr oder weniger als zwölf Monate, ist das in diesem Zeitraum zu erwartende Einkommen auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Beträgt z. B. das zu erwartende Einkommen für einen Bewilligungszeitraum von vier Monaten 2 000 Euro, beträgt das Jahreseinkommen nach § 15 WoGG 6 000 Euro.