Source: https://www.ecom-trading.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-24 10:09:03
Document Index: 350396987

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 288', '§ 434', '§ 478', '§ 479', '§ 354']

AGB | ECOM Ihr Großhändler für IT Hardware - ecom
1. Geltung 1. Die Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ECOM Electronic Components Trading GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ und „wir, uns“) gegenüber unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Allgemeiner Ge- schäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegen- stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen Die Bedingungen gelten für alle mit der Auftragsdurchführung verbundenen Folgegeschäfte, wie insbesondere Ersatzlieferungen, sowie auch für die weitere Geschäftsverbindung.
2. Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Käufer ist an seine Bestellung 14 Tage ab deren Zugang bei uns gebunden, es sei denn, dass es sich um eine telefonische Bestellung handelt. Die Annahme der Bestellung erfolgt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen durch Ausführung der Bestellung oder durch Absendung einer Auftragsbestätigung, deren Inhalt für unsere Vertragspflichten maßgeblich ist, soweit keine anderweitige, schriftliche Vereinbarung getroffen ist
3. Preise 1. Maßgeblich sind unsere Preise, wie sie in einem verbindlichen Angebot oder einer Auftragsbestätigung oder, falls derartiges nicht gegeben ist, in unseren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten ausgewiesen sind. Unsere Preise verstehen sich ab dem Auslieferungslager, ohne Verpackung, Aufstellung oder Montage.
2. Der Käufer hat alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit der Auslieferung der Waren zu tragen, wie insbesondere die Kosten für Verpackung, Transport, Zölle und sonstige behördliche Abgaben und Gebühren. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung tragen wir die Transportkosten bis zur Bahnstation des Bestimmungsortes, ohne dass wir hierfür vorleistungspflichtig sind. Die Übernahme der Fracht- und Transportkosten bedeutet jedoch nicht, dass wir zur Anlieferung beim Käufer verpflichtet sind
4. Vertragsdurchführung 1. Wir sind berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen und Teilleistungen auszuführen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zurückzuweisen, wenn ihm diese nicht zumutbar sind; Gründe der Unzumutbarkeit hat der Käufer nachzuweisen. Sofern wir aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften verpflichtet sind, Transport-, Um- oder Verkaufsverpackungen zurückzunehmen, übernimmt der Käufer die damit verbundenen Kosten.
2. Von uns genannte Lieferzeiten oder Ausführungstermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und verstehen sich als annähernd und unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Festtermin vereinbart sind. Eine Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, es sei denn Abweichendes ist individuell vereinbart. Für Umstände höherer Gewalt, wie insbesondere Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle, die wir nicht zu vertreten haben (Krieg, Streik, staatliche Import- oder Exportbeschränkungen, Materialausfall, Förderungs- oder Betriebsstörungen oder ähnliche, nicht im Einwirkungsbereich von uns liegen- de Umstände), die uns an der Ausführung der Bestellung hindern oder sie ganz oder teilweise unmöglich machen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Unmöglichkeit der Leistung. Soweit das Leistungshindernis nicht rechtzeitig fortfällt, verlängern sich vereinbarte Liefer- zeiten angemessen, mindestens jedoch um die Dauer der eingetretenen Störung. Überschreiten die Verzögerungen den Zeitraum von
3 Wochen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten; bei endgültiger Unmöglichkeit oder Unvermögen aus vorgenannten Gründen
werden wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir in diesem Fall erstatten.
5. Zahlungsbedingungen 1. Soweit auf der Rechnung keine anderslautende Zahlungsbedingung enthalten ist, ist sie 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen; nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetz- lichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wir sind berechtigt die Entgegennahme von Schecks, Wechseln oder anderer unbarer Zahlungsmittel abzulehnen; die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung von Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Unsere Angestellten und Handelsvertreter sind nicht bevollmächtigt, für uns bestimmte Zah- lungen in Empfang zu nehmen, es sei denn, sie legen eine schriftliche Inkassovollmacht vor.
2. Ab Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gesetzlich zulässige Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) sowie für jede weitere
Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung zu stellen.
6. Gefahrtragung 1. Der Versand der Ware erfolgt auf Verlangen des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur. den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Trans- port nicht ab unserem Lager bzw. unseren Geschäftsräumen, sondern von einem anderen Ort aus erfolgt. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder wenn wir zusätzlich die Auslieferung übernehmen. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
7. Eigentumsvorbehalt 1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.
8. Gewährleistung 1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Monta- ge oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist (für neu hergestellte Sachen und Leistungen) beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen. Unsere Gewährleistungsverpflichtung begründet keine Garantie im Rechtssinne. lm Einzelfall ausgehändigte Garantien des Herstellers oder Dritter verpflichten nur diese.
3. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die in unseren Datenblättern oder unserem Katalog als solche bezeichneten Produktbeschreibun- gen (insbesondere des Herstellers), die wir dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Wir übernehmen weiter keine Gewähr für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung, unrichtigen Gebrauchs, Verwendung von ungeeignetem Zubehör, unsachgemäßer Veränderung oder Eingriffe in den Gegenstand oder infolge höherer Gewalt oder Überbeanspruchung mechanischer Teile entstanden sind. Handelsübliche oder geringfügige, zumutbare Abweichungen bzw. Änderungen in Qualität, Farbe, Maßen, Gewicht, Ausrüstung oder Design sind hinzunehmen. 4. Gewähr leisten wir vorrangig durch Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Schlägt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften fehl, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen; das Verlangen hat schriftlich zu erfolgen. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer unberechtigt Mängel selbst beseitigt oder die Beseitigung erfolglos versucht, wegen der hiervon betroffenen Mängel, es sei denn, die Maßnahme des Käufers war besonders dringlich oder wir befinden uns in Verzug. Bei einer nach den gesetzlichen Vorschriften unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9. Händlerrückgriff Die sich aus § 478 BGB ergebenden Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns werden ausgeschlossen. An ihrer Stelle verpflichten wir uns, dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich nach unserer Wahl zu gewähren, sei es insbesondere in Form eines Preisrabatts bei einer anderen Lieferung, eines Naturalrabatts, einer Kompensationslieferung einer anderen vom Kunden benötigten Ware oder sonstigen Kompensation. insbesondere durch Gutschrift. Die Höhe des Ausgleichsanspruches wird auf dasjenige begrenzt. was der Kunde als Lie- ferant seinem Kunden zu erstatten hat, höchstens jedoch 20 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises. Der Ausgleichanspruch (Rückgriff) verjährt in einem Jahr ab Lieferung der Ware: er wird nicht entsprechend § 479 Abs. 2 BGB gehemmt. Im Übrigen bestimmt sich unsere Haftung nur nach Ziffer XII.
10. Abtretungsverbot Die Abtretung jeglicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen. § 354 a) HGB bleibt im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts unberührt.
11. Urheberrechte 1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
12. Haftung 1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
13. Exportkontrolle 1. Von uns gelieferte Waren sind zur Benutzung und zum Verbleib im vertragsgemäß vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr dieser Güter - einzeln oder in systemintegrierter Form - unterliegt dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der EG-Verordnung (EG-VO) Nr. 428/2009. Produkte von US-amerikanischen Herstellern unterliegen den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika: zu solchen Produkten gehören auch nicht in den USA, jedoch unter US-Lizenz im Ausland hergestellte und nach den Exportadministration Regulations lizenzpflichtige Waren. Der Kunde muss sich über die einschlägigen Vorschriften selbst- ständig erkundigen: Nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn/Taunus: nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Exportadministration, Washington D.C. 20320.
14. Sonstiges 1. Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Käufers Dachau vereinbart.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.