Source: https://ip-os.com/contact/
Timestamp: 2019-12-16 00:45:53
Document Index: 120776425

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 89', 'Art. 78', 'Art. 1']

Contact – OTT & SEBASTIAN Patentanwaltskanzlei
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6. Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen
Die zuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:
Telefon: +49 (0) 89 24 22 78 0
Telefax: +49 (0) 89 24 22 78 24
Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:
Telefon: +49 (0)89 201 70 80
Telefax: +49 (0)89 202 15 48
Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (Zugelassener Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) ist:
Die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“ (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.
Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:
Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I. S. 2827)
Berufsordnung der Patentanwälte vom 20.11.2013, in Kraft getreten am 1.3.2014
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com
Es besteht eine weltweite Berufshaftpflichtversicherung bei der
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