Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2017&Aktenzeichen=2%20StR%20247/16
Timestamp: 2020-02-22 23:26:04
Document Index: 154134584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105']

https://dejure.org/2017,11638
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
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Durchsuchung bei Beschuldigten; Verfahren bei der Durchsuchung (Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht; Gefahr der Umgehung strafprozessualer Voraussetzungen); Vernehmung des ...
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...
Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...
Ist der Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen und kommt für die polizeiliche Maßnahme zumindest auch eine präventiv-polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kommt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (so OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.01.2012 - 5 E 251/11 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.07.2006 - 5 E 585/06 -, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 -, juris Rn. 21 ff.).
Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden (BGH NJW 2017, 3173;… BeckOK StPO/Hegmann 34. Edition § 105 Rn. 9;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 105 Rn. 1b).
Mittäterschaftlich begangene Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …