Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_SaechsStrG_Enteignung-d171323,46.html
Timestamp: 2017-01-25 01:29:16
Document Index: 74754982

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 4', '§ 55', '§ 5', '§ 56', '§ 57', '§ 11', '§ 58', '§ 18', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 43', '§ 39', '§ 22', '§ 39', '§ 42', '§ 44']

§ 43 SächsStrG, Enteignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 SächsStrG, Enteignung Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 43 SächsStrG, Enteignung§ 44 SächsStrG, Träger der Straßenbaulast§ 45 SächsStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 SächsStrG, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 47 SächsStrG, Straßenbaubehörden§ 48 SächsStrG, Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen§ 49 SächsStrG, Straßenaufsicht§ 50 SächsStrG, Behörden nach den Bundesfernstraßengesetz§ 50a SächsStrG, Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen§ 51 SächsStrG, Beleuchtung, Straßenreinigung, Winterdienst§ 52 SächsStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 53 SächsStrG, Einteilung der vorhandenen öffentlichen Straßen (Übergangsvorsch...§ 54 SächsStrG, Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4)§ 55 SächsStrG, Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu § 5)§ 56 SächsStrG (weggefallen)§ 57 SächsStrG, Gesetzlicher Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 11)§ 58 SächsStrG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 18 ff.)§ 59 SächsStrG (weggefallen)§ 60 SächsStrG (weggefallen)§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 43 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 7. Abschnitt – Planungen, Planfeststellung und EnteignungTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Die Träger der Straßenbaulast haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den Vorschriften des § 39 festgestellten oder genehmigten Planes notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.(3) Wenn sich ein Betroffener mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt hat, jedoch keine Einigung über die Entschädigung erzielt wurde, kam das Entschädigungsverfahren durch die Enteignungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten unmittelbar durchgeführt werden.(4) Soweit der Träger der Straßenbaulast nach den §§ 22, 24, 26, 58, auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 39 verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zu Stande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Enteignungsbehörde. Für das Verfahren gelten die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung von Entschädigungen entsprechend.(5) Im Übrigen gilt das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 42a SächsStrG, Vertreter des Eigentümers§ 44 SächsStrG, Träger der Straßenbaulast