Source: https://www.ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/amt-fuer-umwelt/gewaesserschutz/grundwasserschutz/ausscheidung-von-grundwasserschutzzonen-und-arealen-und-vollzug-der-schutzzonenbestimmungen/
Timestamp: 2017-05-26 01:42:51
Document Index: 25498568

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 35']

Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen und Vollzug der Schutzzonenbestimmungen - Appenzell Ausserrhoden
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Die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen, d.h. die Erarbeitung der Schutzzonenunterlagen (Hydrogeologischer Bericht, Umgrenzungsplan und Schutzzonenreglement), sind durch die Fassungsinhaber (z.B. Regionale Wasserversorgung, Gemeindewasserversorgung, örtliche Korporation, Private) im Einvernehmen mit der Gemeinde - nötigenfalls auf Anordnung des Kantons - und unter Beizug eines hydrogeologischen Büros durchzuführen.
Ebenso wird das Planauflageverfahren durch die Standortgemeinde durchgeführt.Detailaufgaben:1. Festtellung der SchutzzonenpflichtFür die Quell- und Grundwasserfassungen auf Gemeindegebiet ist festzustellen, ob für diese eine Schutzzone auszuscheiden ist, d.h. es ist abzuklären, ob diese im öffentlichen Interesse liegen. Grundwasserfassungen liegen im öffentlichen Interesse, wenn das zum Gebrauch abgegebene Wasser den Anforderungen an Trinkwasser genügen muss. Die Gemeinde teilt dem Amt für Umweltschutz mit, wenn Nutzungen bekannt sind (z.B. bei Käsereien, Restaurants etc.), die eine Schutzzonenausscheidung auslösen.2. Ausscheidung der SchutzzonenFür Quellen, Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, müssen die Schutzzonen bis spätestens 1. Oktober 2010 ausgeschieden werden.Das Verfahren gemäss UGsG gliedert sich im Wesentlichen in folgende Schritte:Ausarbeitung der Schutzzonenunterlagen durch die FassungseigentümerinFür die Ausarbeitung der Schutzzonenreglemente stehen ein Muster und die zugehörigen Erläuterungen zur Verfügung.Vorprüfung durch Amt für UmweltBereinigung der Unterlagen durch die FassungseigentümerinEventuell erneute Vorprüfung durch das Amt für UmweltGenehmigung der Grundwasserschutzzonen durch den GemeinderatInformation der Betroffenen (in der Regel eine Versammlung mit persönlicher Einladung aller betroffenen Grundeigentümer durch die Fassungseigentümerin in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gemeinderat)öffentliche Auflage von Schutzzonenplan und -reglement während 30 Tagen durch die Gemeindeverwaltung; Publikation im AmtsblattBereinigung allfälliger Einsprachen durch das Departement Bau und UmweltGenehmigung und Erlass der Grundwasserschutzzonen durch das Departement Bau und UmweltGrundbucheintrag durch das Grundbuchamt3. Vollzug der SchutzzonenbestimmungenDie Gemeinde nimmt die in ihre Zuständigkeit fallenden Überwachungs-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben gemäss Schutzzonenreglement wahr. So ordnet sie gegebenenfalls Dichtheitsprüfungen an und führt diese durch. Sie erlässt in rechtskräftigen Grundwasserschutzzonen Verfügungen, soweit sie gemäss Schutzzonenreglement dafür zuständig ist. Die Gemeinde meldet Missstände und nicht eingehaltene Fristen der zuständigen kantonalen Stelle.
Es ist sinnvoll, die Überwachung der Schutzzonenvorschriften in enger Zusammenarbeit mit der Fassungsinhaberin (Wasserversorgung) und dem Amt für Umwelt vorzunehmen. Ein Massnahmenplan, welcher die Zuständigkeiten klar regelt und zudem die Fristen enthält, ist zu empfehlen, sofern nicht bereits im Rahmen der Ausarbeitung des GEP ein solcher auch für die gewässerschutztechnischen Belange in den rechtskräftigen Grundwasserschutzzonen erarbeitet wurde.4. Anpassung alter Schutzzonenunterlagen an neue Gewässerschutz- gesetzgebungDie Schutzzonenunterlagen sind periodisch zu überprüfen (gemäss Wegleitung des Bundes in Abständen von etwa 10 Jahren). Dabei sind sie den geänderten rechtlichen Grundlagen und allenfalls neuen hydrogeologischen Erkenntnissen anzupassen.Merkblatt "Überarbeitung von Grundwasserschutzzonen" 5. Entschädigung von NutzungsbeschränkungenEntschädigungsfragen stellen einen zentralen Punkt bei Schutzzonenfragen dar, gehören aber nicht zum Schutzzonenausscheidungsverfahren, welches öffentlich-rechtliche Natur hat. Entschädigungsansprüche müssen auf zivilrechtlicher Ebene geregelt werden. Konkrete Ansprüche können, wenn überhaupt, nur aus einem Rechtstitel abgeleitet werden.
Die Fassungseigentümerin (häufig die Gemeinde) prüft Entschädigungsforderungen und klärt diese gegebenenfalls mit externen Fachleuten ab. Kommt es zu einer Entschädigung, wird diese in der Regel durch eine zivilrechtliche Vereinbarung abgeschlossen. Bei wiederkehrenden Einschränkungen hat die Entschädigung meist auch den Charakter einer an die Vereinbarung geknüpften jährlichen Entschädigung.
Es empfiehlt sich, Verhandlungen über allfällige Entschädigungen parallel zum Schutzzonenausscheidungsverfahren zu führen.
Weitere Informationen:Rechtsgrundlagen:BundKantonArt. 4 GSchGArt. 20 GSchGArt. 21 GSchGArt. 29 GSchVAnhang 4 GSchVArt. 71 UGsGArt. 72 UGsGArt. 73 UGsGArt. 74 UGsGArt. 75 UGsGArt. 35 UGsVWeiterführende Literatur, Arbeitsgrundlagen, Hilfsmittel:Bund (BAFU)Wegleitung Grundwasserschutz (2004) Es gibt diverse Bundesgerichtsentscheide zu Fragen der Schutzzonenausscheidung und zu Fragen der Entschädigung von Nutzungsbeschränkungen. Wer Interesse und Zeit hat findet viele Entscheide online. Zudem existieren etliche Fachpublikationen zu diesen Fragen. Das Amt für Umwelt gibt Ihnen gerne Auskunft. Die wesentlichen Texte und Publikationen zu Fragen des Grundwasserschutzes sind vorhanden.KantoneGemeinsame Empfehlung des Amtes für Umweltschutz, des Lanwirtschaftsamtes, des St. Gallischen Bauernverbandes und der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) für die gültige Regelung der Entschädigung landwirtschaftlicher Nutzungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen.(Kanton St. Gallen, August 2005)Amt für UmweltKasernenstrasse 17A9102 HerisauT: +41 71 353 65 35F: +41 71 353 65 36afu@clutterar.chStandort