Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/25/
Timestamp: 2017-04-23 09:59:08
Document Index: 307220429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Fluggastrecht (77)
BGH: Keine Ausgleichszahlung...
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach...
OLG Hamm: Die Werbung, dass...
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger...
BGH entscheidet zu...
Wahrscheinlich hat jeder schon einmal eine Internetseite, einen...
BGH legt EuGH die Frage vor,...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat...
Medizinprodukterecht 18.03.2014
OLG Celle: Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.Warenrabatte i. S. der...
OLG | Oberlandesgericht | Celle | 13 U 106/13 | § 4 Nr 11 UWG | § 7 Abs 1 S 1 Nr 2b HWG | § 3 Nr 1 MPG | Zugabe | Brille | Warenrabatt | mittelbare Gesundheitsgefährdung | Werbegabe | Medizinprodukt | Revisionweiter lesen
Wettbewerbsrecht 04.03.2014
OLG Hamburg: Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess
Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als...
Abschlussschreiben | Einstweilige Verfügung | Widerspruch | Kostennachteile | § 93 ZPO | Hauptsacheklage | Abschlusserklärung | Wartefrist | Antwortfrist | Geschäftsgebührweiter lesen
Lebensmittelrecht 28.02.2014
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht - Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der...
Verwendung | Imitate | Zutatenverzeichnis | Zutaten | Lebensmittel | Irreführung | Verbraucher | Volage | BGH | Bundesgerichtshof | I ZR 45/13 | EuGH | Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmittelnweiter lesen
Arztrecht 28.02.2014
OLG Hamm: Arzt muss bei unterlassenem Hinweis auf Standardtherapie bei Hautkrebs Schmerzensgeld zahlen
Wendet ein Arzt nicht die Therapie der 1. Wahl, den sogen. "Golden Standard", sondern die Therapie der 2. Wahl an, so liegt darin ein Behandlungsfehler. Verlässt der Arzt den sogen. "Golden Standard" ohne den Patienten hierauf hinzuweisen, so handelt er jedenfalls dann grob fehlerhaft, wenn der Patient bereits zur Durchführung der Therapie der 1. Wahl entschlossen war. Ein...
OLG | Oberlandesgericht | Arzt | Hinweis | Standardtherapie | Hautkrebs | Schmerzensgeld | Grober Behandlungsfehler | Golden Standard | Patient | BGBweiter lesen
Apothekenrecht 26.02.2014
BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie...
Zugaben | Rabatte | verschreibungspflichtig | Arzneimittel | RX | OTC | AMPreisV | Versandapotheken | Ausland | Anwendbarkeit | AMG | Arzneimittelgesetz | HWG | Heilmittelwerbegesetz | BGH | Bundesgerichtshof | Gemeinsamer Senatweiter lesen
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