Source: http://simply-yoga.at/agb/
Timestamp: 2017-11-17 22:53:33
Document Index: 4077045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 2', '§ 33']

AGB | simply yoga
Allgemeine Geschäftsbedingungen yogalounge Linz
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) des Yoga- und Seminarzentrums yogalounge GesbR, nachfolgend „(die) yogalounge“ genannt, Landstraße 84, 4020 Linz, Österreich.
Diese AGB gelten für jegliche Nutzung der Einrichtungen, Kurse und Angebote der yogalounge, unabhängig von Ort, Zeit und Art ihrer Durchführung, sofern sich nicht aus den jeweiligen Verträgen etwas anderes ergibt. Mit der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert der/die KundIn diese Geschäftsbedingungen vorbehaltlos.
2. Angebote der yogalounge
2.1 Mitgliedschaftsverträge sind Nutzungsverträge mit vertraglich vereinbarter Laufzeit, die das Mitglied gegen Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages zur Nutzung des im Mitgliedschaftsvertrag näher definierten Angebotes der yogalounge berechtigen. Sie sind zum Ende der vertraglichen Laufzeit kündbar oder verlängern sich mangels Kündigung automatisch. Mitgliedschaften sind nicht übertragbar.
2.2 Mehrfachkarten („Blocks“) berechtigen den/die ErwerberIn zu einer bestimmten Anzahl von Kursbesuchen (5er, 10er Blocks u.ä.). Eine Kündigung ist nicht möglich. Mit dem vereinbarten Ablaufdatum erlischt die Gültigkeit der Mehrfachkarten. Mehrfachkarten sind nicht übertragbar.
2.3 Einzelangebote sind gesondert zu buchende und zu vergütende Leistungen, die nicht im allgemeinen Nutzungsangebot der yogalounge enthalten sind, wie Workshops, Seminare, Personal Tranings u.a. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif.
2.4 Das Nähere regeln jeweils diese AGB.
3. Nutzungsberechtigung, Verwendungsrisiko
3.1 Alle Leistungen der yogalounge stehen grundsätzlich allen Interessierten offen. Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme von Leistungen besteht jedoch nicht.
3.2 Nutzungsberechtigt ist ausschließlich die im Vertrag als VertragspartnerIn namentlich bezeichnete Person (bei Mitgliedschaftsverträgen auch „Mitglied“). Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar. Das Verwendungsrisiko für Nutzungsverträge gleich welcher Art liegt alleine auf Seiten des Nutzers/der Nutzerin (d.h. die Rückgabe oder der Umtausch ist nicht möglich), sofern nicht Gründe im Verantwortungsbereich der yogalounge die Nutzung für einen unzumutbar langen Zeitraum ausschließen. Dies gilt insbesondere beim Erwerb von Mehrfachkarten.
3.3 Jede Kundin/jeder Kunde erklärt verbindlich mit ihrer/seiner Anmeldung, dass sie/er physisch gesund und psychisch stabil sowie den einschlägigen körperlichen und geistigen Anforderungen des Yoga-Unterrichts gewachsen ist. Die angebotenen Kurse, Seminare und Workshops verstehen sich nicht als Therapie- oder Heilungsprogramm. Sie ersetzen keinesfalls ärztliche Versorgung oder die Verordnung von Medikamenten. Im Zweifelsfall ist eine Ärztin/ein Arzt aufzusuchen.
4. Beginn und Ende der Mitgliedschaftsverträge, Kündigung
4.1 Mitgliedschaftsverträge (§ 2 Absatz 2.1) werden nach konkreter Vereinbarung im Mitgliedschaftsvertrag nach Wahl des Vertragspartners/der Vertragspartnerin für die Dauer von 6 oder 12 Monaten (Grundlaufzeit) geschlossen. Der erste Vertragsmonat der Grundlaufzeit beginnt mit dem im Nutzungsvertrag als Vertragsbeginn genannten Datum.
4.2 Die ordentliche Kündigung ist nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grundlaufzeit möglich. Wird der Mitgliedschaftsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.
Beispiel: Wird bei einer Grundlaufzeit von 6 Monaten der 17.03.2015 als Vertragsbeginn vereinbart, so muss die zum Ende der Grundlaufzeit (16.09.2015) ausgesprochene Kündigung spätestens am 16.08.2015 bei der yogalounge eingehen. Jede spätere Kündigung hat eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsmonats, d.h. zum 16. eines jeden Monats zur Folge. Geht die Kündigung für den o.g. Vertrag z.B. am 05.09.2015 ein, so wird der Vertrag mit Ablauf des 16.12.2015 beendet.
4.4 Dem Mitglied steht daneben das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats zu, sofern er/sie aufgrund eines ärztlichen Attestes eine dauerhafte Sportuntauglichkeit oder unter Vorlage einer Bescheinigung eines Einwohnermeldeamtes eine Verlegung seines/ihres Wohnsitzes an eine Adresse nachweisen kann, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt (besonderes außerordentliches Kündigungsrecht).
4.5 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Kündigungen per Email sind ungültig. Die Kündigungserklärung des/der VertragspartnerIn ist an die oben genannte Adresse der yogalounge zu richten.
4.7 Bei Mehrfachkarten (§ 2 Absatz 2.2) besteht über die Rückgabemöglichkeit nach § 3 Absatz 3.2 hinaus kein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht.
5. Vorübergehendes Ruhen der Nutzungsberechtigung
5.1 Eine Ruhezeit für ein Vertragsmonat ist ohne Angabe von Gründen möglich.
5.2 Eine Ruhezeit von maximal sechs Monaten ist nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, eines ärztlichen Schwangerschaftsnachweises, einer Bescheinigung des Arbeitgebers des/der NutzerIn über einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt oder eines Nachweises über die vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes an eine Adresse, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt, möglich. Die Ruhezeit beträgt nach Wahl des/der NutzerIn mindestens einen vollen Vertragsmonat, maximal jedoch sechs volle Vertragsmonate. Beginn und Dauer der Ruhezeit sind der yogalounge durch schriftliche Erklärung des/der NutzerIn bekanntzugeben. Die Erklärung muss spätestens zu Beginn der Ruhezeit unter Vorlage der erforderlichen Nachweise erfolgen. Die rückwirkende Erklärung der Ruhezeit ist nicht möglich.
5.3 Während der Ruhezeit können die Einrichtungen, Kurse und Angebote der yogalounge nicht genutzt werden. Die Vertragslaufzeit der Nutzungsberechtigung erhöht sich um die Anzahl der Monate der beanspruchten Ruhemonate. Eine Kündigung während der Ruhezeit ist nicht möglich.
6. Kursbelegung, Voranmeldung, Kursbeginn, Änderung des Kursangebotes bzw. der Öffnungszeiten, vorübergehende Schließung, Teilnahmeobliegenheit, Ausschluss
6.1 Die yogalounge ist berechtigt, die maximale Anzahl der TeilnehmerInnen je nach Kurs/Workshop/Seminar allgemein oder im Einzelfall festzulegen und zu begrenzen, wenn dies aus zwingenden organisatorischen, insbesondere räumlichen Gründen im Interesse der TeilnehmerInnen erforderlich ist. Eine Begrenzung wird auf der Website oder durch Aushang bekannt gemacht oder im Einzelfall durch den/die KursleiterIn bestimmt.
6.2 Bei großem Interesse an einzelnen Kursen ist die yogalounge berechtigt, in zumutbarem zeitlichen Zusammenhang eine Voranmeldung zu den Kursen zu verlangen, um einen ungestörten organisatorischen Ablauf zu gewährleisten.
6.3 Um den teilnehmenden NutzerInnen die ungestörte Teilnahme zu ermöglichen, ist der Zutritt zu laufenden Kurseinheiten für die NutzerInnen nur bis Kursbeginn möglich. Ein Anspruch auf späteren Zugang zu und Teilnahme an der bereits laufenden Kurseinheit besteht nicht.
6.4 Die yogalounge ist berechtigt, das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten in einer für den/die VertragspartnerIn vertretbaren Weise zu ändern oder davon abzuweichen.
6.5 Die yogalounge ist im Rahmen des Absatzes 6.4 insbesondere berechtigt, die Nutzung, das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten vorübergehend zu ändern, davon abzuweichen oder ganz ausfallen zu lassen, sofern dies wegen Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder dringender organisatorischer Gründen notwendig wird. Gleiches gilt für die vorübergehende Reduzierung des Kursangebots während der Schulferien und die vorübergehende Einstellung des Angebotes für Betriebsferien, die insgesamt einen Zeitraum von vier Kalenderwochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen dürfen.
6.6.Im Falle der gänzlichen Einstellung des Kursprogrammes der yogalounge wird der von dem/der VertragspartnerIn erworbene Leistungswert auf eine für diese/n zumutbare Weise von der yogalounge GesbR auf die Gesellschafterinnen übertragen. Diese sind verpflichtet, die VertragspartnerInnen an Yogastunden im Wert der noch offenen Leistungen teilnehmen zu lassen.
6.7 Die yogalounge behält sich vor, im Vertretungsfall den Inhalt und den Charakter dieser Kursheinheit zu verändern.
6.8 Der/die VertragspartnerIn ist nicht berechtigt, aufgrund einer solchen vorgenannten vertretbaren Änderung oder eines solchen Ausfalls des Kursangebotes, der zeitlichen oder örtlichen Lage der einzelnen Kurse und Angebote oder der allgemeinen Öffnungszeiten das Vertragsverhältnis zu kündigen oder eine Reduzierung der Nutzungsgebühren zu verlangen.
6.9 Die TeilnehmerInnen sind zur regelmäßigen und konstruktiven Teilnahme an den Kurseinheiten aufgerufen. Absenzen liegen ausnahmslos im Verantwortungsbereich der TeilnehmerInnen und begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
7. Nutzungsgebühren, Fälligkeit, Preisänderungen
7.1 Die Nutzungsgebühren decken grundsätzlich die Nutzung sämtlicher Einrichtungen und angebotenen Kurse im Rahmen des vereinbarten Nutzungsvertrages ab. Dies gilt nicht für solche Einrichtungen, Workshops, Ausbildungen, Kurse und Angebote, die durch deutlichen Hinweis als gesondert entgeltpflichtig gekennzeichnet werden.
7.2 Der/die VertragspartnerIn verpflichtet sich, Monatsbeiträge in vereinbarter Höhe mindestens entsprechend der vereinbarten Anzahl der Kalendermonate der Grundlaufzeit und der Verlängerungszeiträume für die Dauer der Mitgliedschaft zu zahlen.
7.3 Die Monatsbeiträge sind durch Teilnahme am Lastschriftverfahren zur Zahlung fällig.
7.4 Der/die VertragspartnerIn verpflichtet sich, der yogalounge zum Zwecke der Zahlung der Einschreibgebühr und der vereinbarten laufenden Zahlungen eine entsprechende Einzugsermächtigung für ein inländisches Bankkonto zu erteilen und diese für die Dauer der Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten bzw. eine solche Einzugsermächtigung des Kontoinhabers zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Kontoverbindung sind der yogalounge unverzüglich mitzuteilen. Die Berechtigung zum Widerruf einzelner Abbuchungen bleibt hiervon unberührt. Der Abbuchungszeitpunkt wird in der Einzugsermächtigung einzelvertraglich auf den 1. oder 15. eines Monats festgelegt.
7.5 Die yogalounge ist berechtigt, die Preise für die Nutzung ihrer Einrichtungen, Kurse und Angebote unter Beachtung von § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ändern. Eine solche Preisänderung wird nur wirksam, wenn sie mindestens drei volle Kalendermonate durch allgemein zugänglichen und deutlich sichtbaren Aushang in den Räumlichkeiten der yogalounge mit betragsmäßiger Benennung der neuen Preise angekündigt wird. Der Aushang ersetzt die Erklärung nach § 315 Absatz 2 BGB. Dem/der VertragspartnerIn steht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der angekündigten Preisänderung zu; § 4 Absatz 4.5 gilt entsprechend.
7.6 Sofern die yogalounge besondere Preisvergünstigungen aufgrund besonderer persönlicher Umstände gewährt hat oder gewähren will (StudentInnentarif, Tarif für InhaberInnen eines Aktivpasses der Stadt Linz, Firmen- oder Gruppentarife), kann die Gewährung oder die Fortsetzung der Gewährung dieser Preisvergünstigungen von der Vorlage eines für den Vergünstigungszeitraum geltenden Nachweises abhängig gemacht werden. Die yogalounge ist berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines solchen Nachweises, die mindestens zwei Kalenderwochen betragen muss, anstelle der besonderen Preisvergünstigung den regulären Nutzungspreis zu verlangen und einzuziehen.
7.7 Im Fall einer nicht eingelösten oder zurückgereichten Lastschrift kann die yogalounge eine Kosten-, Aufwands- und Bearbeitungspauschale von insgesamt € 10,00 verlangen. Es steht der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale.
8. Besonderheiten bei der Buchung von Einzelangeboten und Workshops; Stornierungen
Wird das gebuchte Einzelangebot (§ 2 Abs. 2.3) durch den/die NutzerIn ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen gelten folgende Bestimmungen:
(a) Bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Beginn/Termin werden € 25 Bearbeitungsgebühr einbehalten.
(b) Bei einer Stornierung ab 14 Tage vor Seminar-, Kurs- oder Workshopbeginn werden 50% der Seminar-, Kurs- oder Workshopgebühr einbehalten.
(c) Bei einer Stornierung ab 7 Tage vor Seminar-, Kurs- oder Workshopbeginn wird der Gesamtbetrag einbehalten
(d) Bleibt ein/e TeilnehmerIn einem Seminar, Kurs oder Workshop ohne Absage fern, wird ebenfalls der gesamte Teilnahmebeitrag einbehalten.
(e) Sollte die angemeldete Person eine/n Ersatzteilnehmer/in nominieren, entfallen die Stornogebühren.
(f) Die Stornobedingungen gelten unter allen Umständen, d.h. auch im Krankheitsfall etc.
9.1 Die yogalounge haftet für etwaige Schäden insoweit, als
(a) der yogalounge, ihren gesetzlichen VertreterInnen oder ErfüllungsgehilfInnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; die Haftung der yogalounge in Fällen grober Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Darüber hinaus haftet die yogalounge, auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt, auch für solche Schäden, die die yogalounge oder ihre ErfüllungsgehilfInnen oder gesetzlichen VertreterInnen in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht schuldhaft verursacht haben.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die yogalounge nicht für die Folgen unsachgemäß ausgeführter Übungen.
9.4 Die Nutzung der Einrichtungen, Kurse und Angebote erfolgt im Übrigen auf eigene Gefahr der NutzerInnen. Für die von NutzerInnen mitgebrachten Gegenstände, insbesondere für Wertgegenstände und Garderobe, übernimmt die yogalounge keine Haftung.
10. Gesundheitszustand des/der NutzerIn
Der/die NutzerIn verpflichtet sich, die Einrichtungen, Kurse und Angebote der yogalounge nur zu nutzen, wenn er/sie nicht unter ansteckenden Krankheiten leidet und der Nutzung keine medizinischen Bedenken entgegenstehen. In Zweifelsfällen wird der/die NutzerIn diese vor Aufnahme der Nutzung mit der Kursleitung klären. Die yogalounge ist berechtigt, bei Kenntnis von dem Verdacht einer ansteckenden Krankheit oder vom Vorliegen medizinischer Bedenken die Nutzung ihrer Einrichtungen, Kurse und Angebote von der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Negativattestes abhängig zu machen; die Kosten eines solchen ärztlichen Attestes hat der/die NutzerIn zu tragen.
Die Aufrechnung gegen Ansprüche der yogalounge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Wahrnehmung eines Zurückbehaltungsrechtes bei Verpflichtungen gegenüber der yogalounge.
12. Änderung der persönlichen Verhältnisse sowie Name und Adresse des Nutzers/der Nutzerin
Der/die NutzerIn verpflichtet sich, sämtliche Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die für Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von erkennbarer Bedeutung sein können, der yogalounge unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Änderung des Namens oder der Adresse des/der NutzerIn und für den Wegfall persönlicher Umstände, die zur Gewährung einer Preisvergünstigung geführt haben.
Der/die NutzerIn wird nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine/ihre personenbezogenen Daten zu Bearbeitungszwecken elektronisch gespeichert werden. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden beachtet. Der/die NutzerIn erklärt sich in diesem Umfang mit der elektronischen Nutzung und Bearbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten einverstanden. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist ohne besondere Einverständniserklärung des Betroffenen unzulässig.
14. Nebenabreden, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Vereinbarung
14.1 Mündliche Nebenabreden zum Nutzungsvertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.
14.2 Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis, seinem Zustandekommen oder seiner Beendigung Linz an der Donau vereinbart.
14.3 Für den Fall, dass der/die VertragspartnerIn nach Vertragsschluss seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung der Republik Österreich verlegt oder sein/ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer zu erhebenden Klage nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Linz an der Donau vereinbart.
14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen gelten solche durchführbare Regelungen als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für solche regelungsbedürftigen Aspekte, die durch den Nutzungsvertrag weder ausdrücklich noch konkludent geregelt wurden.
Diese AGB sind integrierter Bestandteil des Mitgliedsvertrages zwischen yogalounge und dem Mitglied.
Änderungen der AGB, der Hausordnung und der Preisliste zu jedem Zeitpunkt vorbehalten.