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Timestamp: 2018-09-23 13:06:28
Document Index: 389686492

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 1']

Art. 6 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 3 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 29ter Abs. 2 AHVG; Art. 50 AHVV in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 IVV: Mindestbeitragsdauer.
Im Gegensatz zur Rechtslage vor Inkrafttreten der 10.
AHV-Revision ist nach neuem Recht bei der Ermittlung der einjährigen Mindestbeitragsdauer für den ordentlichen Rentenanspruch gemäss AHVG und IVG eine persönliche Beitragsentrichtung nicht mehr erforderlich.
A.- Die brasilianische Staatsangehörige B., geboren 1962, reiste im November 1995 in die Schweiz ein, wo sie sich am 27. Dezember 1995 verheiratete. Wegen der Folgen einer seit 1995 bekannten HIV-Infektion meldete sie sich im März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1998 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, der Versicherungsfall sei mit Ablauf der einjährigen Wartezeit am 1. Oktober 1997 eingetreten; der Anspruch auf eine Invalidenrente müsse
BGE 125 V 253 S. 254
indessen mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer im genannten Zeitpunkt verneint werden.
Die im Zuge der 10. AHV-Revision erfolgte Neufassung von Art. 6 Abs. 2 IVG bedeutet insofern eine erhebliche Milderung gegenüber dem alten Recht, als dieses, nebst dem zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, eine Beitragsleistung während mindestens zehn vollen Jahren oder eine ununterbrochene Karenzzeit eines 15-jährigen schweizerischen Wohnsitzes verlangte. Was allein die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente anbelangt, führte die dargelegte Neuregelung in jedem Fall zu einer Gleichstellung der Ausländer mit den Schweizer Bürgern,
BGE 125 V 253 S. 255
indem nämlich Art. 36 Abs. 1 IVG seit jeher voraussetzt, dass die rentenberechtigten Versicherten bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben (vgl. BGE 121 V 247 f. Erw. 1b).
2. Die seit November 1995 (Einreise in die Schweiz) gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG (in Verbindung mit Art. 1 IVG) obligatorisch versicherte Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen vor Eintritt der Invalidität am 1. Oktober 1997 persönlich keine Beiträge bezahlt, weil sie nach der am 27. Dezember 1995 erfolgten Heirat bis zur Aufnahme einer Teilzeitarbeit anfangs
BGE 125 V 253 S. 256
Mai 1998 ausschliesslich den ehelichen Haushalt führte. Mit Blick auf das hievor Gesagte stellt sich hingegen die Frage, inwieweit ihr Ehemann während des in Frage stehenden Zeitraums (Dezember 1995 bis September 1997) als Erwerbstätiger mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat. Da sich darauf den vorliegenden Akten keine abschliessende Antwort entnehmen lässt, ist die Streitsache - in Übereinstimmung mit der vom BSV vertretenen Auffassung - an die Verwaltung zurückzuweisen, welche die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und alsdann über die versicherungsmässigen Voraussetzungen und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ordentliche Invalidenrente neu zu verfügen haben wird.
BGE: 121 V 247, 124 V 159, 111 V 106, 110 V 280
Artikel: Art. 50 AHVV, Art. 32 Abs. 1 IVV, Art. 36 Abs. 1 IVG, Art. 3 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 29ter Abs. 2 AHVG mehr... , Art. 6 Abs. 2 IVG, Art. 36 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG, Art. 36 Abs. 2 IVG, Art. 29ter Abs. 2 AHVG, Art. 29sexies und 29septies AHVG, Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG, Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG, Art. 1 IVG