Source: http://www.gemeinde-barum.de/news/archiv-2015/feuerwerk.html?L=0
Timestamp: 2019-08-21 11:51:47
Document Index: 159165148

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§35', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 46']

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Feuerwerkskörper) in ausgewählten Bereichen der Samtgemeinde Bardowick in der Zeit vom 30. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017
Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Feuerwerkskörper) in ausgewählten Bereichen der Samtgemeinde Bardowick in der Zeit vom 30. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017.
Aufgrund der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit §35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird hiermit für das Gebiet der Samtgemeinde Bardowick in der Zeit vom 30. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Ordnungsverfügung verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 50.000,– E belegt werden.
Generell dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nur von Erlaubnisinhabern verwendet werden, ausgenommen die Zeit vom 31. Dezember bis zum 1. Januar (siehe § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), hier dürfen alle Personen über 18 Jahre diese pyrotechnischen Gegenstände verwenden. Da nicht alle Personen im Umgang mit diesen pyrotechnischen Gegenständen ausreichend geübt sind, entsteht durch unsachgemäßen Umgang ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Vor allem Gebäude mit weicher Bedachung sind naturgemäß besonders brandempfindlich und von daher besonders zu schützen. Die Samtgemeinde Bardowick als zuständige Gefahrenabwehrbehörde kann gem. § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV anordnen, dass zum Schutz dieser gefährdeten Gebäude beim Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ein Mindestabstand eingehalten wird. Die vorgenannten Abstände sind Erfahrungswerte, bei denen eine Gefährdung der Häuser weitestgehend ausgeschlossen werden kann.
Wer entgegen einer Anordnung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 46 Nr. 9 der 1. SprengV, diese kann mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 50.000,– E bestraft werden.
Bardowick, den 17. November 2016
Stiwich