Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=105
Timestamp: 2020-04-04 05:53:31
Document Index: 249602027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3']

Aufklärungspflicht über „fliegenden Zwischenhändle...
Kategorie: Kauf- und Gewährleistungsrecht
Erstellt am Samstag, 01. Mai 2010
Nach einem Urteil des BGH muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Unterlässt er dies, so haftet er gegenüber dem...
Auflösung gemeinsamer elterlichen Sorge: Kein Ausg...
Erstellt am Samstag, 01. Februar 2014
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden kann. Vielmehr ist sie beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Im zugrundeliegenden Sachverhalt...
Das Landgericht Trier hatte eine Mutter wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zu Schadensersatz verurteilt, nachdem ein Fußgänger durch das Kind verletzt worden war. Das Landgericht kreidete der Mutter an, dem Kind nach Verlassen eines Spielplatzes nicht in so ge ringer Entfernung...
Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt vera...
Erstellt am Mittwoch, 01. Dezember 2010
Der BFH hat seine Rechtsprechung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht. Das ist bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Fall, wenn die Aufwendungen...
Auftraggeber darf Vorschuss nur ohne Umsatzsteuer ...
Hat ein Bauherr einen Unternehmer bereits einmal schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert und ihm dafür eine angemessene Frist gesetzt, ist eine zweite Aufforderung nicht mehr notwendig. Ist die Frist abgelaufen, ohne dass der Unternehmer die Mängel beseitigt hat, kann der Bauherr die...
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschrei...
Erstellt am Dienstag, 01. Dezember 2009
Übersieht ein Kraftfahrer ein erstes bzw. einziges, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen, so kann die Verhängung eines Fahrverbots nicht allein darauf gestützt werden, dass das Verkehrszeichen beidseitig aufgestellt war. Das AG verurteilte den Betroffenen wegen...
Aus für „Weiß“ – Klauseln in Mietverträgen...
Erstellt am Dienstag, 01. März 2011
Der BGH hat eine Klausel in einem Mietvertrag, die „weiß“ als Farbe im Falle des Auszugs vorgibt, gekippt: Die Farbvorgabe „weiß” für eine Auszugsdekoration des Mieters (hier bezogen auf „Decken, Fenster und Türen”) benachteilige diesen unangemessen, weil sich ein kostenbewusster Mieter...
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD können ei...
Erstellt am Montag, 01. Oktober 2012
Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 06.09.2012 klar, dass die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegenstehen. Allerdings dürften auch Beschäftigte, die keiner...
Erstellt am Montag, 01. November 2010
Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Nach der Urteilsbegründung liegt...
Außerordentliche Kündigung wegen exzessivem privat...
Erstellt am Mittwoch, 01. September 2010
Das LAG Niedersachsen entschied vor kurzem, dass eine außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein kann, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit...
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Veröf...
Erstellt am Sonntag, 01. Juni 2014
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil entschieden, dass eine Einzelfallentscheidung bezüglich der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu treffen sei, wenn die Arbeitnehmerin unerlaubt aufgenommene Fotografien eines Patienten in einem sozialen...
Ausfahren aus einem Grundstück
Erstellt am Donnerstag, 01. Januar 1970
Der Beweis des ersten Anscheins spricht für ein Verschulden des Verkehrsteilnehmers, wenn dieser einen Verkehrsunfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück verursacht. Denn dieser hat sich gemäß § 10 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist....
Ausgleichsanspruch für verspäteten Flug
Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass auch Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zustehen können. Wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie, ebenso wie die...
Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehel...
Erstellt am Dienstag, 01. November 2011
Dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien lebten ca. 13 Jahre lang bis Juli 2003 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter, die im Februar 1995 geboren wurde. Anfang 1994 erwarb die Frau ein Grundstück zu Alleineigentum, auf dem ein...
Ausgleichszahlungen für Flugpassagiere bei Nichtbe...
Erstellt am Samstag, 01. Juni 2013
Der Europäische Gerichtshof hat am 04.10.2012 entschieden, dass sich der Begriff der „Nichtbeförderung“ iSv Art. 2 lit. j i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen, wie...