Source: http://www.pielsticker.de/category/arbeitsrecht/page/3/
Timestamp: 2019-05-20 22:46:33
Document Index: 375485400

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 11', '§ 10', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht | PIELSTICKER MOHME - Part 3
Alle Veröffentlichungen in 'Arbeitsrecht'
PIELSTICKER MOHMEArbeitsrecht
Veröffentlicht am 19. November 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der beabsichtigte Einsatz von Berufsanfängern lediglich dazu dient, Kosten zu sparen. Gegen einen solchen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung kann auch der
Kopftuch-Verbot für das pädagogische Personal in Schulen ist zulässig
Soweit Lehrer und pädagogische Mitarbeiter nach einem Landesschulgesetz keine religiösen Bekundungen abgeben dürfen, sind hiervon auch Kopfbedeckungen erfasst, mit denen Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt und die erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen werden. Das Bekundungsverbot verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das AGG
Arbeitnehmer riskieren bei Raucherpausen ohne Ausstempeln eine fristlose Kündigung
Müssen sich die Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln und verstößt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung hartnäckig gegen diese Regelung, so kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Auch der wiederholte kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung kann eine gravierende Pflichtverletzung sein, die das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört (ArbG
Arbeitnehmer können sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung berufen
Veröffentlicht am 2. April 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Auch eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zwar nach § 626 Abs.1 BGB eines wichtigen Grundes. Fehlt dieser, kann aber regelmäßig nur der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen. Dagegen verstößt der Arbeitnehmer mit einer Berufung auf die Unwirksamkeit der Kündigung in aller Regel gegen das Verbot
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mindern den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung darf beim Arbeitslosengeld II leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden. Anders als nach den früheren Regelungen zur Arbeitslosenhilfe hat der Gesetzgeber beim Arbeitslosengeld II bewusst auf eine Privilegierung von Abfindungszahlungen verzichtet. Diese stellen auch keine zweckbestimmten Leistungen im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1a
Arbeitnehmer können wegen Erreichens des Ruhestandsalters entlassen werden
Eine nationale Vorschrift, wonach 65 Jahre alte Arbeitnehmer wegen Versetzung in den Ruhestand entlassen werden können, beinhaltet zwar eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Diese Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt und damit mit der Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG vereinbar, wenn die Vorschrift legitime Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung verfolgt. Das
Versetzung ausschließlich älterer Arbeitnehmer kann gegen das AGG verstoßen
Veröffentlicht am 3. März 2009 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Werden bei der Auswahl von Arbeitnehmern, die versetzt werden sollen, nur Beschäftigte eines bestimmten Alters berücksichtigt, so kann hierin eine unzulässige Altersdiskriminierung im Sinn von § 10 AGG liegen. Der Arbeitgeber kann diese Vorgehensweise auch nicht ohne Weiteres damit rechtfertigen, dass die Versetzung älterer Arbeitnehmer zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur
Arbeitgeber dürfen gleichartige Pflichtverletzung mehrerer Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres unterschiedlich ahnden
Bei gleichartigen Pflichtverletzungen mehrerer Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres nur einzelnen Arbeitnehmern kündigen und die anderen lediglich verwarnen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei Kündigungen zwar nicht unmittelbar zu beachten. Er entfaltet aber eine dahingehende mittelbare Wirkung, dass der Arbeitgeber nicht ohne sachliche Differenzierungsgründe gleichartige Pflichtverletzungen unterschiedlich ahnden darf (Hessisches
Befristung von Arbeitsverträgen I
Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 · Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu drei mal verlängert werden, sofern die Vertragslaufzeiten nahtlos aneinander anknüpfen, die Verlängerung stets vor Ablauf der jeweils geltenden Befristung abgeschlossen wird und beide Vertragsparteien ihr Einverständnis durch Unterschrift auf demselben Schriftstück erklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
Befristung von Arbeitsverträgen II
Ein nur auf das Alter (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG) eines Arbeitnehmers gestützter befristeter Arbeitsvertrag ist nach einem Urteil des BAG vom 26.04.2006 unwirksam. Hintergrund dieser Entscheidung ist das wichtige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2005, sog. „Mangold-Entscheidung“. Der EuGH hatte damals mit einem die nationalen
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Verbot der Vermietung an Touristen durch die WEG erfordert Einstimmigkeit 29. April 2019
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