Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bildrechte-und-Namen-von-verstorbenen-Persoenlichkeiten-kommerziell-nutzen--f316700.html
Timestamp: 2019-01-16 21:30:20
Document Index: 170346471

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 64', 'Art. 1', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht Verwendung Bildrech...
01.10.2018 18:27 |
Wir sind eine Marke, die Bilder von verstorbenen Persönlichkeiten kommerziell verwenden möchte. Im Jahre 1997 hat Apple mit Ihrer "Think different." Kampagne ebenfalls verstorbene Persönlichkeiten kommerziell verwendet. (https://www.youtube.com/watch?v=cFEarBzelBs)
Unsere Information sind bis jetzt ist:
- Bis zu 10 Jahre nach Veröffentlichung eines Bildes auf der eine Persönlichkeit abgebildet ist muss die Einwilligung der Angehörigen eingeholt werden
- Es gilt eine Einschränkung bei Personen der Zeitgeschichte
- Bildrecht von einem Fotografen, der das Bild einer Persönlichkeit abgelichtet hat erlischt 50 Jahre nach der Veröffentlichung.
- Persönlichkeiten dürfen keine falschen Tatsachen unterstellt werden
- Wenn Persönlichkeit lebt, muss die Einwilligung von Ihr direkt eingeholt werden.
Zusammenfassend ist unser Frage ob es uns möglich ist Willy Brandt und weitere Persönlichkeiten kommerziell in Verwendung zu bringen, wann ja, was muss beachtet und erfüllt werden?
Einsatz editiert am 03.10.2018 11:40:11
Einsatz editiert am 05.10.2018 14:26:02
Verwendung Verwendung recht Einwilligung kommerziell
Wie Sie bereits richtig angedeutet haben, muss zwischen den Rechten der abgebildeten Person und den Rechten am Foto selbst unterschieden. Letzteres ist zwar direkt im Gesetz geregelt, kann aber dennoch nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um ein Lichtbild ohne künstlerischen Anspruch und ausreichende Individualität handelt (z.B. Passfoto) oder um ein Lichtbildwerk, was beispielsweise durch besondere Ausleuchtung, Perspektive oder Nachbearbeitung zusätzlichen Urheberrechtsschutz genießt. Ein Lichtbild hat eine Schutzfrist von 50 Jahren nach Erscheinen (§ 72 UrhG), ein Lichtbildwerk ist dagegen bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (in der Regel der Fotograf) geschützt, § 64 UrhG.
Einer Nutzung des Bildes eines Prominenten ohne Zustimmung für kommerzielle Zwecke kann zudem dessen (postmortales) Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) entgegenstehen, vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1999 - I ZR 226/97. Dieses besagt, dass jeder Mensch das Recht hat zu bestimmen wer seine Abbildung (Recht am eigenen Bild) und seinen Namen (Recht am eigenen Namen) benutzen darf. Wie lange dieser Schutz nach dem Tod andauert, ist im Gesetz nicht geregelt. Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehn-Jahres-Frist des § 22 Satz 2 KUG, wobei die Rechtsprechung aber auch einen längerer Schutz der kommerziellen Interessen in Betracht zieht, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGH, Az. I ZR 49/97; BGHZ, 50, 133).
Eine Ausnahme von dem Erfordernis einer Einwilligung bei lebenden oder erst vor einigen Jahren verstorbenen Prominenten gilt, wenn der Name im Rahmen einer Meinungsäußerung benutzt wird (Art. 5 GG). Grundsätzlich kann auch eine kommerziell gerichtete Meinungsäußerung, sprich Werbung, durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies aber nur, wenn die Werbemaßnahme nicht nur wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dient (reine Aufmerksamkeitswerbung), sondern zudem einen nicht unerheblichen Informationsgehalt für die Allgemeinheit bietet. Ein Informationsgehalt für die Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Werbung sich auf ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis bezieht und es (satirisch) kommentiert (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04). Jedoch ist es nicht ausreichend, wenn lediglich der Image- oder Werbewert der prominenten Person ausgebeutet wird, ohne dass auf das konkrete Ereignis Bezug genommen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck erweckt wird, die prominente Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.
Bezüglich der Frage, ob das Verwenden des Fotos im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt wäre, kommt es also auf die konkrete Ausgestaltung der Werbeanzeige an. Ansonsten muss das postmortale Persönlichkeitsrecht beachtet werden, das leider keine konkret geregelte Auslauffrist besitzt. In der Regel wird man aber von 10 Jahren ausgehen können. Daneben sind, wenn Sie fremde Fotos verwenden wollen, die Urheberrechte des Fotografen zu beachten, die je nach Werkqualität des Fotos bis zu 70 Jahre nach dessen Tod gelten können.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2018 | 15:26
Gerne würden wir auf das Beispiel des Unternehmens Apple zurückgreifen:
Apple hat somit die Rechte der Videoaufnahmen mit dem jeweiligen Urheber geklärt und schließlich eine Art "Meinungsäußerung" mit an Ihr wirtschaftliches Interesse angebunden, welches darauf basiert eine unerheblichen Informationsgehalt für die Allgemeinheit zu bieten.
Somit wäre die Tatsache, das Apple die Information übermittelt hat, dass diese Persönlichkeiten "Anders gedacht" haben.
Wir freuen uns auf Ihre weitere Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2018 | 18:25
Das ist korrekt, denn die Bilder wurden ohne direkten Produktbezug als eine Art Hommage an eine Vielzahl kreativer Köpfe verwendet. Hinzu kommt, dass sich trotz einiger internationaler Abkommen die nationalen Rechte unterscheiden und beispielsweise im angloamerikanischen Rechtssystem andere Maßstäbe gelten als im deutschen Recht, so auch für amerikanische Prominente. Zumindest nach Ablauf der 10-Jahresfrist des postmortalen Persönlichkeitsrechts würde meiner Meinung nach eine solche Zusammenstellung mit wirtschaftlichem Interesse im Hintergrund auch in Deutschland zulässig sein.
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