Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_LWO_Eintragungsscheine-d187476,82.html
Timestamp: 2016-10-22 12:13:24
Document Index: 299409154

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 76', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 21', '§ 22', '§ 79', '§ 80']

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§ 80 LWO, Eintragungsscheine Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWO,RP - Landeswahlordnung§§ 75 - 83, Siebter Teil - Volksbegehren§§ 76 - 83, Zweiter Abschnitt - Eintragungsverfahren
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 81 LWO, Ermittlung des Eintragungsergebnisses§ 82 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen§ 83 LWO, Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 4 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 LWO, WahlscheinAnlage 6 LWO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 80 LWO, Eintragungsscheine
§ 80 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzSiebter Teil – Volksbegehren → Zweiter Abschnitt – EintragungsverfahrenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Stimmberechtigter erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. § 79 Abs. 3 gilt entsprechend.(2) Die Gemeindeverwaltung prüft das Eintragungsrecht des Stimmberechtigten vor der Erteilung des Eintragungsscheins anhand des Melderegisters.(3) Der Eintragungsschein wird nach dem Muster der Anlage 27 von der Gemeindeverwaltung erteilt, bei der sich der Stimmberechtigte in die Eintragungsliste hätte eintragen können.(4) § 21 Abs. 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend.(5) Eintragungsscheine dürfen nur während der Eintragungsfrist erteilt werden. Sie können bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist, 15 Uhr, beantragt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.(6) Über die erteilten Eintragungsscheine führt die Gemeindeverwaltung ein Eintragungsscheinverzeichnis als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Eintragungsscheine. Auf dem Eintragungsschein wird die Nummer eingesetzt, unter der er im Eintragungsscheinverzeichnis vermerkt ist. Wird ein Eintragungsschein für ungültig erklärt, ist dies im Eintragungsscheinverzeichnis kenntlich zu machen. Die Gemeindeverwaltung stellt sicher, dass die Eintragungsstellen über die erteilten und die für ungültig erklärten Eintragungsscheine unterrichtet werden.(7) Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm ein neuer Eintragungsschein erteilt werden; Absatz 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(8) Die Gemeindeverwaltung sammelt die Eintragungsscheine. Sie vermerkt auf jedem Eintragungsschein den Tag, am letzten Tag der Eintragungsfrist auch die Uhrzeit des Eingangs. Nach Eingang des Eintragungsscheins bei der Gemeindeverwaltung darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen