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Timestamp: 2016-10-27 19:00:11
Document Index: 394541462

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 270', 'Art. 66', 'Art. 273', 'Art. 278', 'Art. 152']

6S.560/2006 (03.01.2007)
6S.560/2006 /rom
Er�ffnung eines Strafverfahrens,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2006.
X.________ reichte am 25. November 2004 gegen den Leiter der Sozialen Dienste der Gemeinde Au eine Strafklage wegen T�tlichkeit, Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung ein. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 27. Januar 2005, es werde kein Strafverfahren er�ffnet. Mit Eingabe vom 2. August 2005 reichte X.________ eine weitere Strafanzeige ein gegen den oben erw�hnten Leiter der Sozialen Dienste sowie gegen den Gemeinderat Au und gegen dessen Pr�sidenten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 er�ffnete die Anklagekammer kein Strafverfahren. Mit Schreiben vom 12. August 2006 reichte X.________ eine dritte Strafanzeige ein, worin er "um die Er�ffnung von verschiedenen Strafklagen gegen alle Beh�rdenmitglieder und MitarbeiterInnen der politischen Gemeinde Au-Heerbrugg, Au, im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente durch die Vormundschaftsbeh�rde, Au, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen" ersuchte. Die Anklagekammer entschied am 24. Oktober 2006, es werde kein Strafverfahren er�ffnet.
X.________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 24. Oktober 2006 sei aufzuheben bzw. nichtig zu erkl�ren. Die entsprechenden Strafverfahren seien zu er�ffnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Nichtigkeitsbeschwerde steht nicht jedem Gesch�digten zu, sondern nur dem Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), dem Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 28 ff. StGB als solches geht, sowie dem Privatstrafkl�ger, wenn er die Anklage allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers des Kantons gef�hrt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). In Bezug auf die Legitimation stellt sich nur die Frage, ob im vorliegenden Fall die dritte Variante erf�llt sein k�nnte, obwohl der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft als �ffentlicher Ankl�gerin des Kantons St. Gallen immerhin zugestellt worden ist (angefochtener Entscheid S. 3 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben. Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, "dass insbesondere die Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde Au zur Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen f�r den Anzeiger gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 der Verordnung �ber die Invalidenversicherung berechtigt war" (angefochtener Entscheid S. 3). Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt diese Feststellung das IV- und das Vormundschaftsrecht. Mit diesem Vorbringen ist indessen nicht dargelegt, dass und inwieweit sich jemand strafbar gemacht haben k�nnte. Die Eingabe gen�gt den minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Im �brigen unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, seine Bed�rftigkeit nachzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.