Source: https://www.malteser.de/index.php?id=185058&L=84
Timestamp: 2020-06-03 19:10:12
Document Index: 325304008

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art;\n3', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 20', '§ 13', '§19', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 21', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 26', '§181', '§ 181', '§ 16', '§13', '§ 18', '§ 19', '§12', '§ 13', '§ 20', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 35']

Satzung des Malteser Hilfsdienstes e.V.
Der Malteser Hilfsdienst ist ein Werk des Souveränen Malteser Ritterordens (nachfolgend abgekürzt: Malteserorden). Er wurde im Jahre 1953 von der Genossenschaft der Rheinisch-Westfälischen Malteser Devotionsritter, dem Verein Schlesischer Malteserritter (heute vereint in der Deutschen Assoziati-on des Souveränen Malteser Ritterordens e.V., nachfolgend abgekürzt: Deut-sche Assoziation des Malteserordens) und dem Deutschen Caritasverband e.V. gegründet, um den seit 900 Jahren geltenden Ordensleitsatz „Tuitio fidei et obsequium pauperum –Bezeugung des Glaubens und Hilfe den Bedürftigen"und die christliche Nächstenliebe in zeitgemäßer Form zu verwirklichen.Mit dieser Zielsetzung seiner Gründer gibt sich der Malteser Hilfsdienst die nachstehende Satzung.
§ 1 Name, Sitz, Zeichen und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Malteser Hilfsdienst“ (MHD).
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nr. 4726 eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.
Das Zeichen des Malteser Hilfsdienstes ist das weiße Malteserkreuz auf rotem Grund in Wappenform. Das Recht zur Verwendung dieses Zeichens sowie zur Bezugnahme auf den Malteserorden im Namen des Vereins wird dem Verein von der Deutschen Assoziation des Malteserordens widerruflich gewährt.
Der Malteser Hilfsdienst bezweckt den Zusammenschluss von Personen, die auf den geistig-religiösen Grundlagen des katholischen Glaubens, des Malteserordens und der Caritas gewillt sind, an der Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich mitzuwirken. Die Befugnis des Malteser Hilfsdienstes zur Anstellung hauptamtlich Mitarbeitender gegen Vergütung bleibt hiervon unberührt. Der Malteser Hilfsdienst übernimmt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Malteser Hilfsdienstes ist
- die Förderung der christlichen Religion;
- Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege;
- Förderung der Jugend-und Altenhilfe;
- Förderung der Erziehung, Volks-und Berufsbildung sowie der Studierendenhilfe;
- Förderung des Wohlfahrtswesens;
- Förderung der Hilfe für Menschen, die politisch, ethnisch oder religiös verfolgt werden, für Menschen mit Fluchterfahrung und für Vertriebene;
- Förderung des Katastrophen-und Zivilschutzes;
- Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
3.1 die Führung seiner Mitglieder unter ausdrücklicher Einbeziehung entsprechender Jugendarbeit im Sinne des in Ziffer 1. genannten Zwecks;
3.2 die Ausbildung und den Einsatz in Erster Hilfe, im Sanitäts-und Rettungsdienst, im Zivil-und Katastrophenschutz sowie in der Notfall-und Katastrophenhilfe jeder Art;
3.3 die Ausbildung und den Einsatz in der Versorgung und Betreuung von Menschen mit Krankheiten, Behinderungen, Verletzungen, Verwundungen, mit verkürzter Lebensperspektive und von Sterbenden;
3.4 die Förderung der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Durchführung und Unterstützung sozialer und caritativer Aufgaben im Ausland;
3.5 die Ausbildung und den Einsatz im sozialen und caritativen Betreuungsdienst unter ausdrücklicher Einbeziehung der Altenbetreuung;
3.6 die Information der Öffentlichkeit und einzelner Personen über die allgemeine Situation und die Lebensumstände von Menschen mit Krankheiten, Behinderungen, Verletzungen, Verwundungen, mit verkürzter Lebensperspektive, von Sterbenden und in sonstiger Weise von Not und Katastrophenfällen betroffenen Personen sowie über die vom Malteser Hilfsdienst zur Bewältigung und Verbesserung dieser Situation und Lebensumstände geleisteten bzw. vorgesehenen Hilfsmaßnahmen;
3.7 die Förderung einer Kultur frei von jeder Form körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt;
3.8 die Aus-und Fortbildung von Jugendlichen und Erwachsenen für ihre Aufgaben in Familie, Kirche und Gesellschaft sowie die Mitwirkung an der Vermittlung und Wahrung christlicher Grundwerte in der Familie;
3.9 die Förderung
- der Jugendarbeit der Malteser Jugend,
- der Kinder-und Jugendhilfe, die in verschiedenen Angebotsformen des Aufgabenkataloges des Kinder-und Jugendhilfegesetzes geleistet wird;
3.10 die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen, die diesen Aufgaben dienen;
3.11 die Schaffung der geeigneten Voraussetzungen – einschließlich der Beschaffung von Mitteln, auch mithilfe von Benefizveranstaltungen – zur Erfüllung dieser Aufgaben.
Der Malteser Hilfsdienst ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, die ihnen in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Auftrag des Malteser Hilfsdienstes entstanden sind. Das Nähere regeln Richtlinien.
Der Verein kann seine steuerbegünstigten Zwecke in eigener Trägerschaft verfolgen und als Förderkörperschaft oder als Mittelbeschaffungskörperschaft im Sinne von § 58 Nr. 1 Abgabenordnung tätig werden. Wirkt der Malteser Hilfsdienst als Förderkörperschaft oder als Mittelbeschaffungskörperschaft, werden die eigenen Mittel des Vereins oder die durch den Verein beschafften Mittel einer anderen Körperschaft für die Verwirklichung dieser der Satzung entsprechenden steuerbegünstigten Zwecke zur Verfügung gestellt.
Der Malteser Hilfsdienst hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.
1.1 Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich zu dem in § 2 Ziff. 1 und 2 genannten Zweck bekennt, an der Erfüllung der in § 2 Ziff. 3 genannten Aufgaben aktiv (aktives Mitglied) oder in sonstiger Weise (passives Mitglied) mitwirktund die übrigen Regelungen der Satzung und des Leitfadens beachtet.
1.2 Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person sein, die den Malteser Hilfsdienst in der Erfüllung seiner Aufgaben insbesondere materiell unterstützt. Das Fördermitglied hat kein Stimmrecht und ist nicht wählbar.
Ordentliche Mitglieder werden mit schriftlicher Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstands Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes. Fördermitglieder werden mit Abgabe ihrer Beitrittserklärung Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes.
Die Mitglieder des Präsidiums sind kraft ihres Amtes ordentliche Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes.
Die Deutsche Assoziation des Malteserordens als Rechtsnachfolgerin der in der Präambel genannten Gründerassoziationen ist ordentliches Mitglied des Malteser Hilfsdienstes.
5.1 durch Tod;
5.2 durch Kündigung, die
- vom ordentlichen Mitglied jederzeit gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich erklärt werden kann. Die Kündigung wird zum Ende eines Kalenderjahres wirksam;
- vom Fördermitglied jederzeit gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand erklärt werden kann und die zum Ende der mit dem letzten Mitgliedsbeitrag bezahlten Periode wirksam wird;
- der Geschäftsführende Vorstand mit sofortiger Wirkung oder zu einem bestimmten Termin schriftlich erklären kann, falls ein ordentliches Mitglied innerhalb von 24 Monaten zwei Jahresbeiträge nicht gezahlt hat;
5.3 mit Streichung von der Mitgliederliste durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands, falls ein Fördermitglied innerhalb von 24 Monaten zwei Jahresbeiträge nicht gezahlt hat;
5.4 durch Ausschluss, den der Geschäftsführende Vorstand durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung erklären kann, falls ein Mitglied in sonstiger Weise schwerwiegend gegen seine Mitgliedspflichten oder gegen die Interessen oder das Ansehen des Malteser Hilfsdienstes verstößt. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung über den Ausschluss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das vom Ausschluss betroffene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ausschlusserklärung beim Schiedsgericht gemäß § 22 Einspruch einlegen. Während des Einspruchsverfahrens ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Präsidiums von der Bun-desversammlung festgelegt.
Für den Malteser Hilfsdienst gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere die Kirchliche Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts (KDR-OG).
§ 7 Stellung
Der Malteser Hilfsdienst ist Hilfsorganisation und Teil der Freien Wohlfahrtspflege.
Er ist mit seinen ordentlichen Mitgliedern gemäß der Satzung des Deutschen Caritasverbandes zentraler katholischer Fachverband und Mitglied im Deutschen Caritasverband e.V. Als solcher ordnet er sich auf der jeweiligen Ebene der entsprechenden Gliederung des Caritasverbandes zu.
Der Malteser Hilfsdienst ist ein eingetragener Verein (s. § 1) und organisiert sich auf vier Gliederungsebenen: Bundes-, Regional-, Diözesan- und Ortsebene. Den Status „Diözesangliederung“ besitzen auch solche Gliederungen, die das Präsidium ihnen gleichordnet.
In der Satzung wird die Bundesebene geregelt. Näheres zur Organisation der Regional-, Diözesan-und Ortsebene bzw. von etwaigen Ortsvereinen regelt der Leitfaden (s. auch § 21 der Satzung).
Unter Beachtung von Ziff. 1 gilt das Subsidiaritätsprinzip.
§ 9 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Die Bezeichnung „Funktion“ kennzeichnet alle Tätigkeitsbereiche in den einzelnen Gliederungsebenen der Organisationsstruktur (s. § 8) sowie in den einzelnen Dienstbereichen.
Die Bezeichnung „Funktionsträger bzw. Funktionsträgerin“ kennzeichnet alle natürlichen Personen, die eine Funktion gemäß Ziff. 1 ausüben, einschließlich der Funktion des Helfers oder der Helferin.
Die Bezeichnung „ehrenamtlich“ kennzeichnet alle unentgeltlichen Tätigkeiten. Die Erstattung von Auslagen hebt das Merkmal „unentgeltlich“ nicht auf.
Die Bezeichnung „hauptamtlich“ kennzeichnet alle gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten.
Die Bezeichnung „Freiwillige“ kennzeichnet alle Personen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes tätig sind.
Die Bezeichnung „im Benehmen“ setzt bei der Entscheidungsfindung eine ernsthafte Beteiligung derjenigen Person voraus, mit der die Entscheidung im Benehmen zu treffen ist. Es kann jedoch von deren Meinung aus sachlichen Gründen abgewichen werden.
Die Bezeichnung „im Einvernehmen“ setzt bei der Entscheidungsfindung das Einverständnis derjenigen Person voraus, mit der die Entscheidungeinvernehmlich zu treffen ist.
§ 10 Ausübung von Funktionen
Übernahme und Ausübung von Funktionen
Sofern in Satzung und Leitfaden nicht anders geregelt,
1.1 werden Funktionen aufgrund von Wahlen oder Berufungen übernommen und können grundsätzlich nur von ordentlichen Mitgliedern ausgeübt werden;
1.2 müssen Kandidaten bzw. Kandidatinnen für Wahlämter am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben;
1.3 beträgt die Amtszeit von Wahlämtern vier Jahre;
1.4 beträgt die Amtszeit von Berufungsämtern grundsätzlich vier Jahre. Im Einzelfall kann die Berufung auch für eine kürzere Amtszeit erfolgen;
1.5 erfolgt die Berufung in die Funktion des Helfers bzw. der Helferin auf unbestimmte Zeit (unter Beachtung von Ziff. 4.3);
1.6 sind Wiederwahl und Wiederberufung und die Ausübung mehrerer Funktionen durch eine Person zulässig;
1.7 gelten für alle Wahl-und Berufungsämter die Regelungen des Malteser Hilfsdienstes zur Konfessionalität;
1.8 werden die Funktionen ehrenamtlich ausgeübt;
1.9i st eine Mitarbeit im Einzelfall auch ohne Mitgliedschaft möglich;
1.10 können hauptamtliche Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen des Malteser Hilfsdienstes und seiner Tochtergesellschaften, deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, hauptamtliche Referenten bzw. Referentinnen der Bundes-, Regional-, Diözesan-und Ortsebene und hauptamtlich Tätige, die Personalverantwortung tragen, nicht in Wahlämter der Diözesan-oder Ortsgliederung, in der sie beschäftigt sind, und in Wahlämter auf Bundesebene gewählt werden. Möglich ist die Mitgliedschaft in Kommissionen;
1.11 können sich Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen in Ausübung ihrer Funktion durch Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen vertreten lassen. Die Befugnisse und Regelungen zur Wahl oder Berufung von Funktionsträgern bzw. Funktionsträgerinnen gelten in gleicher Weise auch für die Wahl oder Berufung ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen;
1.12 Weitere Einzelheiten zur Ausübung der Funktionen werden in Funktionsbeschreibungen geregelt, die der Geschäftsführende Vorstand beschließt.
.Ausbildung und Vorbereitung
Die Berufung in Funktionen und das Führen von Funktionsbezeichnungen im Malteser Hilfsdienst setzt eine entsprechende, gesetzlich geregelte Ausbildung bzw. eine Ausbildung und Vorbereitung nach Richtlinien voraus, die vom Geschäftsführenden Vorstand erlassen werden. Das gilt auch für die Berufung in Funktionen und das Führen von sonstigen Funktionsbezeichnungen, die nicht in Satzung und Leitfaden geregelt sind.
Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen können Rechtsgeschäfte im Namen oder mit Wirkung für den Malteser Hilfsdienst nur mit Genehmigung oder aufgrund Bevollmächtigung bzw. Zuweisung von Kompetenzen seitens des Geschäftsführenden Vorstandes (s. § 17) eingehen. Das Nähere regeln Vollmachten und Kompetenzregelungen.
Ende der Funktionsausübung
Sofern in Satzung und Leitfaden nicht anders geregelt, endet die Ausübung einer Funktion
4.1 bei Wahlen mit dem Ende der Wahlperiode, die grundsätzlich erst mit der nächsten Wahl endet, oder durch Rücktritt; scheidet eine gewählte Person während der laufenden Wahlperiode aus ihrer Funktion aus, legt sie ihr Mandat nieder oder ist sie an deren Ausübung auf Dauer gehindert, tritt an ihre Stelle diejenige Person, die im Wahlgang die nächsthöchste Stimmenzahl auf sich vereinigte; ansonsten gelten etwaige Ersatzwahlen nur für die laufende Wahlperiode;
4.2 bei Berufung seitens einer Institution außerhalb des Malteser Hilfsdienstes mit dem Ablauf der Amtszeit oder durch jederzeitig zulässige Abberufung seitens des- bzw. derjenigen, der bzw. die zur Berufung befugt ist, oder durch Rücktritt;
4.3 bei Berufung in eine ehrenamtlich ausgeübte Funktion mit dem Ablauf der Amtszeit oder durch jederzeit zulässige Abberufung seitens des- bzw. derjenigen, der bzw. die zur Berufung befugt ist, oder durch Rücktritt;
4.4 bei Berufung in eine hauptamtlich ausgeübte Funktion durch jederzeit – unbeschadet der arbeitsrechtlichen Regelung – zulässige Abberufung seitens derjenigen Person, die zur Berufung befugt ist.
4.5 Sollte die Neu-oder Wiederberufung nicht rechtzeitig mit dem Ablauf der Amtszeit erfolgen, übt der Funktionsinhaber bzw. die Funktionsinhaberin die Funktion kommissarisch bis zur erfolgten Neu- oder Wiederberufung aus.
4.6 Erfolgte eine Berufung im Einvernehmen oder im Benehmen mit anderen Funktionsträgern bzw. Funktionsträgerinnen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Abberufung.
§ 11 Organe,Ausschüsse und Kommissionen
Organe des Malteser Hilfsdienstes sind:
- die Bundesversammlung (§ 12);
- das Präsidium (§ 13);
- der Geschäftsführende Vorstand (§ 17).
Die Organe können aus dem Kreis ihrer Mitglieder Ausschüsse bilden und diesen die Regelung von ihnen obliegenden Aufgaben und dazugehörige Entscheidungskompetenzen teilweise oder ganz übertragen.
Die Organe können Kommissionen bilden. Im Gegensatz zu Ausschüssen können in Kommissionen auch Nichtorganmitglieder, Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen der nachgeordneten Ebenen sowie Nichtmitglieder des Malteser Hilfsdienstes mitwirken. Sofern im Einzelfall Entscheidungskompetenzen an eine Kommission übertragen wurden, muss die Mehrheit der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder bei Organmitgliedern liegen.
§ 12 Bundesversammlung
1.1 Der Bundesversammlung gehören mit Stimmrecht an:
1.1.1 die Delegierten der Diözesangliederungen oder die Ersatzdelegierten, letztere in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei ihrer Wahl erhalten haben;
1.1.2 die Diözesanleiter bzw. Diözesanleiterinnen oder einer bzw. eine ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen;
1.1.3 je zwei weitere Vorstandsmitglieder der Diözesangliederungen;
1.1.4 die Regionalleiter bzw. Regionalleiterinnen oder einer bzw. eine ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen;
1.1.5 die gewählten Mitglieder des Bundesjugendführungskreises;
1.1.6 die stimmberechtigten Mitglieder des Präsidiums.
1.2 Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sowie die Regional-und Diözesangeschäftsführer bzw. Regional-und Diözesangeschäftsführerinnen gehören der Bundesversammlung mit beratender Stimme an.
1.3 Die Mitglieder der Bundesversammlung üben ihre Funktion unter Beachtung ihrer Mitverantwortung für die Gesamtbelange des Malteser Hilfsdienstes auf Bundesebene aus.
1.4 Der Präsident bzw. die Präsidentin kann zur Bundesversammlung Gäste einladen und leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes oder andere sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
2.1 Die Delegierten und die Ersatzdelegierten werden von den Diözesanversammlungen gemäß Leitfaden gewählt.
2.2 Die Anzahl der Delegierten legt die Bundesversammlung aufgrund des jeweiligen Bestandes an ordentlichen Mitgliedern einheitlich für alle Diözesangliederungen fest. Sie soll die Anzahl der anderen Mitglieder der Bundesversammlung (Ziff. 1.1.2 bis 1.1.6) übersteigen, aber um nicht mehr als fünfundzwanzig Prozent. Unabhängig von dieser Festlegung kann jedoch jede Diözesangliederung mindestens zwei Delegierte entsenden.
3.1 Die Bundesversammlung wird einmal jährlich vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder von einem der Vizepräsidenten bzw. einer der Vizepräsidentinnen einberufen und geleitet. Außerdem ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder oder der stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Präsidenten bzw. der Präsidentin verlangt wird. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Wahrung einer Frist von vier Wochen mit Angabe der Tagesordnung. Die Bundesversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
3.2 Die Bundesversammlung kann zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen gesonderten Versammlungsleiter bzw. eine gesonderte Versammlungsleiterin wählen.
3.3 Jeder bzw. jede Stimmberechtigte hat eine Stimme, die nur persönlich und unmittelbar ausgeübt werden kann.
3.4 Beschlüsse der Bundesversammlung bedürfen – soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt – der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn ein Antrag mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
3.5 Bei der Wahl eines bzw. einer von mehreren Kandidaten bzw. Kandidatinnen ist diejenige Person gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht auch im zweiten Wahlgang keiner bzw. keine der Kandidaten bzw. Kandidatinnen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so kommt es im dritten Wahlgang zur Stichwahl unter den beiden Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Im dritten Wahlgang (Stichwahl) ist der- bzw. diejenige der Kandidaten bzw. Kandidatinnen gewählt, der bzw. die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.
3.6 Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung, Beschlüsse in offener Abstimmung, sofern die Bundesversammlung kein anderes Verfahren beschließt.
3.7 Über die Ergebnisse der Bundesversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das vom Versammlungsleiter bzw. von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin unterzeichnet und den Mitgliedern der Bundesversammlung in Textform zugeleitet wird.
4.1 Die Bundesversammlung berät und entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten im Rahmen von Zweck und Aufgaben des Malteser Hilfsdienstes im Sinne des § 2 dieser Satzung.
4.2 Der Bundesversammlung obliegen insbesondere:
4.2.1 die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§ 5);
4.2.2 die Festlegung der Anzahl von Delegierten (§ 12 Ziff. 2.2);
4.2.3 die Entgegennahme und Beratung der Berichte des Präsidi-ums und des Geschäftsführenden Vorstandes;
4.2.4 die Entgegennahme und Beratung des Jahresabschlusses des Malteser Hilfsdienstes sowie des Berichts der Rechnungsprüfungskommission (§ 20 Ziff. 4) und des Berichts der Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;
4.2.5 die Entlastung des Präsidiums;
4.2.6 die Wahl von Mitgliedern des Präsidiums (§ 13 Ziff. 2.1);
4.2.7 die Wahl von Mitgliedern der Wahlkommission (§19Ziff.2.2);
4.2.8 die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (§ 20 Ziff. 2);
4.2.9 die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts (§ 22 Ziff. 2);
4.2.10 die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung von Ausschüssen und Kommissionen der Bundesversammlung;
4.2.11 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§ 24 Ziff. 2);
4.2.12 die Beschlussfassung übersonstige Anträge;
4.2.13 die Beschlussfassung über die Auflösung (§ 25 Ziff. 2).
Die Bundesversammlung gibt sich eine Verfahrens-und Wahlordnung
1.1 Dem Präsidium gehören mit Stimmrecht an:
1.1.1 der Präsident bzw. die Präsidentin (§ 14);
1.1.2 zwei Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen (§ 14 Ziff. 3);
1.1.3 eine Vizepräsidentin als Generaloberin; sie vertritt die Belange des Malteser Hilfsdienstes in ihrem Fachbereich auf Bundesebene und koordiniert die Tätigkeit der Diözesanoberinnen; die Generaloberin übt ihre Funktion in Abstimmung mit der Bundesleitung aus.
1.1.4 zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der Deutschen Assoziation des Malteserordens; ihnen obliegt die Sorge um ein enges Zusammenwirken zwischen dem Malteser Hilfsdienst und der Deutschen Assoziation des Malteserordens;
1.1.5 ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Deutschen Caritasverbandes;
1.1.6 der Bundesseelsorger; ihm obliegen die Sorge um die religiösen und kirchlichen Belange im Malteser Hilfsdienst und die Vertretung dieser Belange im kirchlichen Raum auf Bundes-ebene;
1.1.7 der Bundesarzt bzw. die Bundesärztin; er bzw. sie vertritt die Belange des Malteser Hilfsdienstes in seinem bzw. ihrem Fachbereich auf Bundesebene. Er bzw. sie koordiniert die Tätigkeit der Diözesanärzte bzw. Diözesanärztinnen. Der Bundesarzt bzw. die Bundesärztin übt seine bzw. ihre Funktion in Abstimmung mit der Bundesleitung aus.
1.1.8 der Bundesfinanzkurator bzw. die Bundesfinanzkuratorin; ihm bzw. ihr obliegt die Beratung des Präsidiums in Bezug auf die Aufsicht und Kontrolle des Geschäftsführenden Vorstands in Finanz-und Wirtschaftsangelegenheiten. Er bzw. sie koordiniert die Tätigkeit der Diözesanfinanzkuratoren bzw. Diözesanfinanzkuratorinnen. Der Bundesfinanzkurator bzw. die Bundesfinanzkuratorin übt seine bzw. ihre Funktion in Abstimmung mit der Bundesleitung aus.
1.1.9 ein Vertreter bzw. eine Vertreterin aus dem Kreis der Regionalleiter bzw. Regionalleiterinnen;
1.1.10 zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen aus dem Kreis der Diözesanleiter bzw. Diözesanleiterinnen;
1.1.11 zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen aus dem Kreis der Beauftragten der Ortsgliederungen bzw. der Vorsitzenden von Ortsvereinen;
1.1.12 vier Mitglieder der aktiven Helferschaft, darunter mindestens ein weibliches und ein männliches Mitglied;
1.1.13 der Bundesjugendsprecher bzw. die Bundesjugendsprecherin und
1.1.14 ein weiteres Mitglied der Malteser Jugend.
1.2Dem Präsidium gehören mit beratender Stimme an:
1.2.1die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes (§ 17);
1.2.2 ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Regionalgeschäftsführer bzw. Regionalgeschäftsführerinnen;
1.2.3 ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Diözesangeschäftsführer bzw. Diözesangeschäftsführerinnen.
1.3 Für die in den Ziffern 1.1.4 bis 1.1.14 sowie 1.2.2 bis 1.2.3 genannten Mitglieder können Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen gewählt bzw. berufen werden.
1.4 Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Funktion unter Beachtung ihrer Mitverantwortung für die Gesamtbelange des Malteser Hilfsdienstes auf Bundesebene aus.
1.5 Der Präsident bzw. die Präsidentin kann zu den Sitzungen Gäste einladen und leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes oder andere sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
1.6 Die Präsidenten bzw. die Präsidentinnen der Deutschen Assoziation des Malteserordens und des Deutschen Caritasverbandes oder ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
2.1 Die von der Bundesversammlung auf Vorschlag der Wahlkommission zu wählenden Mitglieder des Präsidiums sind:
2.1.1 der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen,
2.1.2 die Generaloberin,
2.1.3 der Bundesarzt bzw. die Bundesärztin,
2.1.4 der Bundesfinanzkurator bzw. die Bundesfinanzkuratorin,
2.1.5 der Vertreter bzw. die Vertreterin der Regionalleiter bzw. Regionalleiterinnen,
2.1.6 die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Diözesanleiter bzw. Diözesanleiterinnen,
2.1.7 die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Beauftragten der Ortsgliederungen bzw. Vorsitzenden von Ortsvereinen,
2.1.8 die Mitglieder der aktiven Helferschaft.
2.2 Der Bundesjugendsprecher bzw. die Bundesjugendsprecherin und das weitere Mitglied der Malteser Jugend im Präsidium werden gemäß Jugendordnung von der Bundesjugendversammlung gewählt.
2.3 Berufene Mitglieder im Präsidium sind:
2.3.1 die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Deutschen Assoziation des Malteserordens und des Deutschen Caritasverbandes; sie werden von ihren jeweils zuständigen Gremien entsandt;
2.3.2 der Bundesseelsorger; er wird von der Deutschen Bischofskonferenz entsandt.
2.4 Die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Regional-und Diözesangeschäftsführer bzw. der Regional-und Diözesangeschäftsführerinnen werden auf Vorschlag der Wahlkommission vom Präsidium berufen.
2.5 Scheiden der Präsident bzw. die Präsidentin oder die Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen oder die Generaloberin während der laufenden Wahlperiode aus ihrer Funktion aus, legen sie ihr Mandat nieder;oder sind sie an dessen Ausübung auf Dauer gehindert, finden Ersatzwahlen nur für die laufende Wahlperiode des Präsidiums statt.
2.6 Etwaige Ersatzberufungen der Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen in Ziff. 2.3 gelten nur für die laufende Wahlperiode des Präsidiums.
2.7 Der Präsident bzw. die Präsidentin und ein Vizepräsident bzw. eine Vizepräsidentin müssen Mitglieder der Deutschen Assoziation des Malteserordens sein.
3.1 Das Präsidium tagt mindestens dreimal jährlich.
3.2 Die Sitzungen werden durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen in Textform einberufen und geleitet. Die Einberufungsfrist kann aus wichtigem Grund angemessen verkürzt werden.
3.3 Der Präsident bzw. die Präsidentin kann eine außerordentliche Sitzung einberufen; er bzw. sie muss sie einberufen, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung beim Präsidenten bzw. bei der Präsidentin schriftlich verlangt.
3.4 Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder durch eine Stimmrechtsübertragung vertreten sind. Mitglieder, die an der Sitzung zulässigerweise per Telefon-oder Videokonferenz teilnehmen, zählen mit. Erweist sich das Präsidium in einer Sitzung als nicht beschlussfähig, so ist binnen zwei Wochen eine zweite Sitzung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, in der dann das Präsidium ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder durch eine Stimmrechtsübertragung vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
3.5 Beschlüsse des Präsidiums werden –ausgenommen die in Ziffer 3.9 genannten Fälle – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst und vom Sitzungsleiter bzw. von der Sitzungsleiterin festgestellt.
3.6 Grundsätzlich werden Beschlüsse in Präsenzsitzungen gefasst. Sofern eine persönliche Teilnahme an einer Präsenzsitzung aus wichtigen Gründen nicht möglich ist, können einzelne Mitglieder des Präsidiums auch per Telefon- oder Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen. Über die Zulässigkeit entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin.
3.7 Sofern es aufgrund der Dringlichkeit ausnahmsweise geboten ist, können Beschlüsse im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz gefasst werden. Das Präsidium wird in diesen Fällen durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen in Textform einberufen und geleitet. Die Einberufungsfrist kann aus wichtigem Grund angemessen verkürzt werden. Sofern eine persönliche Teilnahme einzelner stimmberechtigter Präsidiumsmitglieder an der Telefon- oder Videokonferenz nicht möglich ist, kann die Zustimmungs-oder Ablehnungsentscheidung auch in Textform mitgeteiltwerden. Für die Beschlussfassung gelten Ziff. 3.5 und 3.10 entsprechend.
3.8 Grundsätzlich sollen Stimmrechte von dem jeweiligen Funktionsträger bzw. der Funktionsträgerin persönlich wahrgenommen werden. Nimmt er bzw. sie die Rechte nicht wahr, können die Stimmrechte im Einzelfall nur durch einen Bevollmächtigten bzw. eine Bevollmächtigte wahrgenommen werden. Die Vollmacht bedarf der Textform. Als Bevollmächtigter bzw. Bevollmächtigte kommt ausschließlich ein anderes stimmberechtigtes Mitglied des Präsidiums in Betracht. Kein Mitglied darf mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
3.9 Der Beschluss über einen Antrag an die Bundesversammlung auf Satzungsänderung (§ 24) bedarf der Dreiviertelmehrheit, der Beschluss über einen Antrag an die Bundesversammlung auf Auflösung (§ 25) bedarf der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen.
3.10 Über die Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Sitzungsleiter bzw. der Sitzungsleiterin und vom Protokollführer bzw. der Protokollführerin unterzeichnet und den Mitgliedern in Textform zugeleitet wird.
3.11 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die sich das Präsidium gibt.
4.1 Der Präsident bzw. die Präsidentin und das Präsidium beraten und entscheiden über die verbandspolitischen und strategischen Richtlinien des Malteser Hilfsdienstes im Sinne des § 2. Dem Präsidium obliegen die Aufsicht und Kontrolle über den Geschäftsführenden Vorstand. Es trägt Sorge für das katholische Profil des Malteser Hilfsdienstes.
4.2 Insbesondere obliegen dem Präsidium:
4.2.1 der Vorschlag an die Bundesversammlung zur Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§ 5);
4.2.2 die Beschlussfassung über den Leitfaden (§ 21 Ziff. 2);
4.2.3 die Errichtung von Regional-und Diözesangliederungen und gleichgeordneter Gliederungen;
4.2.4 die Beschlussfassung über Regelungen zur Konfessionalität;
4.2.5 die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes (§ 17) auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin und die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Vorstandes auf Vorschlag der Wirtschaftskommission (§ 16 Ziff. 2.2.9);
4.2.6 die Beratung und Beschlussfassung über die Bundesstrategie;
4.2.7 die Beratung des jährlichen Fortschrittsberichts des Geschäftsführenden Vorstands zur Umsetzung der Bundesstrategie;
4.2.8 die Genehmigung von Regelungen des internen Finanzausgleichs und von verbandspolitisch und strategisch besonders bedeutsamen Maßnahmen oder Planungen des Geschäftsführenden Vorstands;
4.2.9 Beschlussfassung über die Zuordnung von Diensten in etwaige Tochtergesellschaften des Malteser Hilfsdienstes auf Vorschlag der Wirtschaftskommission (§ 16 Ziff. 2.2.4);
4.2.10 die Entgegennahme und Beratung des Berichts des Geschäftsführenden Vorstands zur Entwicklung der Tochtergesellschaften;
4.2.11 die Genehmigung des Budgets des Malteser Hilfsdienstes inkl. des Budgets, der Investitions-und Personalplanung für das Generalsekretariat auf Vorschlag der Wirtschaftskommission;
4.2.12 die Genehmigung des Jahresabschlusses des Malteser Hilfsdienstes auf Vorschlag der Wirtschaftskommission (§ 16 Ziff. 2.2.5);
4.2.13 die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Vorschlag der Wirtschaftskommission (§ 16 Ziff. 2.2.6);
4.2.14 die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes auf Vorschlag der Wirtschaftskommission (§ 16 Ziff. 2.2.8);
4.2.15 die Beschlussfassung über die Verfahrens-und Wahlordnung für die Diözesan-und Ortsversammlungen;
4.2.16 die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Ausschüsse und Kommissionen des Präsidiums;
4.2.17 die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Rechnungsprüfungskommission (§ 20 Ziff. 3);
4.2.18 die Beschlussfassung über die Schiedsgerichtsordnung als Teil des Leitfadens;
4.2.19 die Behandlung von Anträgen der Regional-und Diözesangremien
.§ 14 Präsidentin bzw. Präsident
Der Präsident bzw. die Präsidentin repräsentiert den Malteser Hilfsdienst in Kirche, Staat und Gesellschaft. Er bzw. sie trägt Sorge für das geistig-religiöse Profil, die Verbandskultur und den Zusammenhalt des Malteser Hilfsdienstes; insbesondere führt, motiviert und begleitet er bzw. sie die Regionalleiter bzw. Regionalleiterinnen.
Er bzw. sie vertritt den Malteser Hilfsdienst gegenüber der Deutschen Assoziation des Malteserordens.
Er bzw. sie wird bei seiner bzw. ihrer Amtsführung durch Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen unterstützt und beraten sowie im Verhinderungsfall vertreten. Die Aufgabenverteilung stimmt der Präsident bzw. die Präsidentin mit den Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen sowie der Generaloberin ab.
Der Präsident bzw. die Präsidentin vertritt den Malteser Hilfsdienst bei Rechtsgeschäften, die den Geschäftsführenden Vorstand selbst oder die Vorstandsmitglieder persönlich betreffen. Entsprechende Entscheidungen trifft er bzw. sie im Einvernehmen mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der Deutschen Assoziation des Malteserordens.
§ 15 Präsidialausschuss
1.1 Der Präsidialausschuss ist ein Ausschuss des Präsidiums.
1.2 Ihm gehören an:
1.2.1 der Präsident bzw. die Präsidentin,
1.2.2 die zwei Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen,
1.2.3 die Generaloberin und
1.2.4 der Bundesfinanzkurator bzw. die Bundesfinanzkuratorin.
1.3 Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Geschäftsführenden Vor-stands ist Mitglied des Präsidialausschusses mit beratender Stimme.
Dem Präsidialausschuss obliegen insbesondere:
2.1 die Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung des Präsidi-ums über die Bundesstrategie (§ 13 Ziff. 4.2.6) sowie
2.2 die Vorbereitung der Sitzungen des Präsidiums.
3.1 Der Präsidialausschuss tritt außerhalb der Präsidiumssitzungen nach Bedarf, jedoch mindestens dreimal jährlich zusammen.
3.2 Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen und leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes oder andere sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
3.3 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließen kann.
§ 16 Wirtschaftskommission
1.1 Die Wirtschaftskommission ist eine Kommission des Präsidiums.
1.2I hr gehören an:
1.2.2 der Bundesfinanzkurator bzw. die Bundesfinanzkuratorin sowie
1.2.3 ein weiteres Mitglied des Präsidiums; es wird auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Präsidiums durch das Präsidium berufen.
1.2.4 Darüber hinaus können zwei weitere Personen, darunter auch Nichtmitglieder des Malteser Hilfsdienstes, auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin durch das Präsidium berufen werden.
1.3 Die Mitglieder der Wirtschaftskommission wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende sowie dessen bzw. deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.
2.1 Die Wirtschaftskommission unterstützt das Präsidium bei der Ausübung seiner Aufsichts-und Kontrollfunktion. Ihr obliegt die Aufsicht und Kontrolle über den Geschäftsführenden Vorstand in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Geschäftsführende Vorstand hat der Wirtschaftskommission dazu auf Verlangen unverzüglich Auskunft über Angelegenheiten des Malteser Hilfsdienstes zu geben und ihr Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten. Die Kommission kann damit auch einzelne ihrer Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
2.2 Ihr obliegen insbesondere:
2.2.1 die Zustimmung zu genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften des Geschäftsführenden Vorstands;
2.2.2 die Prüfung von verbandspolitisch und strategisch besonders bedeutsamen Maßnahmen oder Planungen des Geschäftsführenden Vorstands in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht;
2.2.3 die Beratung und der Beschlussvorschlag an das Präsidium zu Regelungen des internen Finanzausgleichs;
2.2.4 die Beratung und Beschlussvorlage an das Präsidium zur Zuordnung von Diensten in etwaige Tochtergesellschaften des Malteser Hilfsdienstes;
2.2.5 die Beratung des Budgets des Malteser Hilfsdienstes inkl. des Budgets, der Investitions- und Personalplanung für das Generalsekretariat sowie die Beratung des Jahresabschlusses als Beschlussvorschlag an das Präsidium;
2.2.6 der Beschlussvorschlag an das Präsidium für die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;
2.2.7 die Festlegung des Prüfungsumfangs sowie die Entgegennahme und Beratung des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;
2.2.8 der Beschlussvorschlag an das Präsidium zur Entlastung des Geschäftsführenden Vorstands;
2.2.9 der Beschlussvorschlag an das Präsidium für eine Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Vorstands.
2.3.1 Die Wirtschaftskommission tritt außerhalb der Präsidiumssitzungen nach Bedarf, jedoch mindestens dreimal jähr-lich zusammen.
2.3.2 Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen und leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes oder andere sachkundige Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
2.3.3 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung,die das Präsidium beschließen kann.
Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende und ein bis drei weitere Mitglieder an. Sie sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB und jeweils zu zweit vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sind für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Rechtsträgern von den Beschränkungen des §181 2. Alt. BGB befreit. Darüber hinaus kann einem oder mehreren Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands für ein einzelnes, konkretes Rechtsgeschäft durch jeweiligen Beschluss der Wirtschaftskommission des Präsidiums Befreiung von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB erteilt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands wird durch Beschluss des Präsidiums festgelegt. Die Zahlung einer Vergütung ist zulässig.
Die Geschäftsführung dient ausschließlich der Erfüllung der gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke sowie der satzungsgemäßen Aufgaben.
3.1 Das Nähere zur Arbeitsweise des Geschäftsführenden Vorstands regelt eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließen kann.
3.2 Darin enthalten sind:
3.2.1 die gemäß § 16 Ziff. 2.2.1 dem Genehmigungsvorbehalt durch die Wirtschaftskommission des Präsidiums unterliegenden Planungen oder Maßnahmen;
3.2.2 die Aufgabenzuweisungen und Kompetenzgrenzen für die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands.
4.1 die operative Führung und Vertretung des Malteser Hilfsdienstes nach Maßgabe der Satzung, des Leitfadens und den Beschlüssen von Bundesversammlung und Präsidium;
4.2 die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeit der Regional-und Diözesangliederungen und gleichgeordneter Gliederungen (§13 Ziff. 4.2.3);
4.3 die Rechts-und Fachaufsicht über alle nachgeordneten Ebenen;
4.4 die Wahrnehmung:
- der Aufsicht über die Malteser Hilfsdienst Ortsvereine;
- der sonstigen Rechte des Gesamtvereins gegenüber den Malteser Hilfsdienst Ortsvereinen nach Maßgabe der Satzung und des Leitfadens des Gesamtvereins.
Diese Aufgaben und Rechte kann der Geschäftsführende Vorstand ganz oder teilweise auf die Diözesanleitungen übertragen. Näheres dazu regelt der Leitfaden.
§ 18 Bundesleitung
Der Präsident bzw. die Präsidentin und der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands bilden die Bundesleitung.
Der Präsident bzw. die Präsidentin und der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands üben diese Funktion in engem Zusammenwirken und fortlaufender gegenseitiger Information und Unterstützung aus. Für die Entscheidungen der Bundesleitung gilt das Konsensprinzip.
Der Bundesleitung obliegen insbesondere:
3.1 die Koordination der Zusammenarbeit von Präsidium und Geschäftsführendem Vorstand;
3.2 die Führung der Regionalleitungen
§ 19 Wahlkommission
1Zusammensetzung
Die Wahlkommission ist eine Kommission der Bundesversammlung (§12).Ihr gehören an:
1.1 der Präsident bzw. die Präsidentin;
1.2 zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der Deutschen Assoziation des Malteserordens;
1.3 ein Regionalleiter bzw. eine Regionalleiterin;
1.4 ein Diözesanleiter bzw. eine Diözesanleiterin;
1.5 eine Diözesanoberin;
1.6 ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte einer Ortsgliederung bzw. ein Vorsitzender bzw. eine Vorsitzende eines Malteser Hilfsdienst Ortsvereins;
1.7 ein weibliches und ein männliches Mitglied der aktiven Helferschaft sowie
1.8 ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Malteser Jugend.
1.9 Hauptamtlich Tätige können nicht Mitglied der Wahlkommission sein.
2.1 Die Kommissionsmitglieder gemäß Ziffer 1.2 werden von ihrem zuständigen Gremium berufen.
2.2 Die Kommissionsmitglieder gemäß den Ziffern 1.3 bis 1.8 werden aufgrund von Vorschlägen aus dem Kreis der genannten Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
2.3 Die Wahlen erfolgen in der Bundesversammlung, die der turnusmäßigen Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin vorausgeht.
2.4 Die Mitglieder der Wahlkommission wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende sowie dessen bzw. deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.
Der Wahlkommission obliegen
3.1 die formale Prüfung von möglichen Kandidaten bzw. Kandidatin-nen und Unterbreitung von Vorschlägen:
3.1.1 an die Bundesversammlung für die Wahl der zu wählenden Mitglieder des Präsidiums (§ 13 Ziff. 2.1);
3.1.2 an die Bundesversammlung für die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (§ 20 Ziff. 2);
3.1.3 an die Bundesversammlung für die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts (§ 22 Ziff. 2);
3.1.4 an das Präsidium zur Berufung von jeweils einem Regional-und einem Diözesangeschäftsführer bzw. einer Regional- und einer Diözesangeschäftsführerin (§ 13 Ziff. 2.4);
3.2 die Information und Aufklärung über Inhalte und Anforderungen an das jeweilige Wahl- bzw. Berufungsamt.
4.1 Die Vorschläge für die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen (§ 13 Ziff. 2.1.1) bedürfen vor ihrer Vorlage an die Bundesversammlung der Zustimmung des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Deutschen Assoziation des Malteserordens.
4.2 Sofern Mitglieder der Wahlkommission für ein Wahlamt im Präsidium, des Schiedsgerichts oder der Rechnungsprüfungskommission kandidieren, nehmen sie an den Beratungen zu Wahlvorschlägen, die die eigene Person betreffen, nicht teil.
4.3 Das Nähere zur Arbeitsweise der Wahlkommission regelt eine Geschäftsordnung, die die Bundesversammlung beschließen kann.
§ 20 Rechnungsprüfungskommission
1.1 Die Rechnungsprüfungskommission ist eine Kommission der Bundesversammlung.
1.2 Ihr gehören an:
1.2.1 der Finanzkurator bzw. die Finanzkuratorin einer Diözesangliederung als Vorsitzender bzw. Vorsitzende und
1.2.2 vier weitere Mitglieder.
Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden auf Vorschlag aus den Diözesangliederungen an die Wahlkommission von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Das Nähere zur Arbeitsweise der Rechnungsprüfungskommission regelt eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließen kann.
Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Jahresabschluss des Generalsekretariats hinsichtlich der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel.
§ 21 Leitfaden
1.Der Leitfaden ist ein ergänzender und in seinen Normen verbindlicher Bestandteil der Satzung, der insbesondere:
- die geistig-religiösen Grundlagen sowie die wichtigsten Prinzipien und Haltungen des Malteser Hilfsdienstes erläutert,
- die Organisationsstruktur der nachgeordneten Ebenen (Regional-, Diözesan-und Ortsebene), ihre Ordnungen und Funktionen sowie die Rechte, Pflichten und Aufgaben der ehren-oder hauptamtlich mitwirkenden Funktionsträger und Funktionsträgerinnen und Gremien auf diesen Organisationsebenen im Einzelnen regelt,
- für die Ortsvereine die Mustersatzung sowie den Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Mitwirkung im Gesamtverein festlegt,
- die Jugendordnung für die Malteser Jugend und-die Schiedsgerichtsordnung für den Malteser Hilfsdienst enthält.
Die Beschlussfassung über den Leitfaden obliegt dem Präsidium.
Alle Streitigkeiten zwischen dem Verein einschließlich seiner Organe, seiner Gremien und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsrichterlichen Verfahren entschieden.Dies gilt auch für Streitigkeiten zwischen dem Verein als Gesamtverein und den ihm angeschlossenen Ortsvereinen, für Verwaltungs-und Ordnungsstreitigkeiten sowie für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Organmitgliedern.Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten.
Zusammensetzung und Amtsbestellung
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden, der bzw. die die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, zwei Beisitzern bzw. Beisitzerinnen, sowie jeweils einem Stellvertreter bzw. einer Stellvertreterin. Die Mitglieder des Schiedsgerichts und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden von der Bundesversammlung auf Vorschlag der Wahlkommission für die Dauer von vier Jahren gewählt. Etwaige Ersatzwahlen gelten nur für die laufende Wahlperiode.Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind persönlich und sachlich unabhängig und keinerlei Weisungen seitens der Organe des Gesamtvereins oder seiner Malteser Hilfsdienst Ortsvereine unterworfen.
Die weitere Verfassung des Schiedsgerichtes und sein Verfahren regelt die im Leitfaden enthaltene Schiedsgerichtsordnung.
Der Malteser Hilfsdienst strebt bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen sowie Gremien eine ausgeglichene Berücksichtigung der Geschlechter an.
Einen Antrag auf Satzungsänderung können das Präsidium oder der Leiter bzw. die Leiterin und die Delegierten einer Diözesangliederung gemeinsam stellen. Der Antrag muss mindestens acht Wochen vor dem Termin der Bundesversammlung bei dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht und in der Tagesordnung der Bundesversammlung benannt sein.
Die Beschlussfassung über die Satzungsänderung obliegt der Bundesversammlung und bedarf der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Änderungsbeschluss bedarf darüber hinaus der Zustimmung der Deutschen Assoziation des Malteserordens, die von ihren Vertretern bzw. Vertreterinnen in der betreffenden Bundesversammlung zu erteilen oder zu versagen ist. Dieser Zustimmungsvorbehalt ist ein Sonderrecht gemäß § 35 BGB.
Einen Antrag auf Auflösung können das Präsidium oder die Leiter bzw. Leiterinnen und Delegierte von mindestens der Hälfte der Diözesangliederungen gemeinsam stellen. Der Antrag muss bei dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht und in der Tagesordnung der Bundesversammlung enthalten sein.
Die Beschlussfassung über die Auflösung obliegt einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Bundesversammlung und bedarf der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Falls das Präsidium nicht selbst Antragsteller ist, wird der Beschluss nur wirksam, wenn ihm die in der Bundesversammlung anwesenden Mitglieder des Präsidiums in einer gesonderten Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit zustimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Malteser Hilfsdienstes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen zu zwei Dritteln an die Deutsche Assoziation des Souveränen Malteser Ritterordens e.V. und zu einem Drittel an den Deutschen Caritasverband e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
Satzung vom 24. März 1979
Geändert durch Beschluss der Bundesversammlung vom 29. Juni 2019
Eintragung: Amtsgericht VR 4726 am 4. November 2019
Satzung des Malteser Hilfsdienst e.V.