Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5103
Timestamp: 2016-07-26 10:16:53
Document Index: 280299880

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 54']

KomNet Dialog 5103 : Darf ein Bauamt über die Baugenehmigung vorschreiben, wann und von wem kraftbetätigte Türen oder Tore geprüft werden müssen?
Stichworte: Darf ein Bauamt über die Baugenehmigung vorschreiben, wann und von wem kraftbetätigte Türen oder Tore geprüft werden müssen?
Frage: Ein Bauamt schreibt in die Baugenehmigung: "Die kraftbetätigten Türen oder Tore sind entsprechend den Richtlinien für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Zentralstelle für Unfallverhütung, auszuführen, zu prüfen und zu betreiben. Die Türen oder Tore müssen vor der 1. Inbetriebnahme und danach mindestens einmal jährlich von einem Sachkundigen geprüft werden."Dieses ist jedoch seit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung - (BetrSichV) vom 27. September 2002 aus meiner Sicht nicht mehr richtig.Richtig müsste sein: Seit dem Jahr 2002 ist § 10 BetrSichV, Prüfung der Arbeitsmittel auch auf kraftbetätigte Türen und Tore anzuwenden.Wie beurteilen Sie meine Einschätzung?
Antwort : Unfallverhütungsvorschriften sind Satzung der jeweiligen Unfallversicherungsträger / Berufsgenossenschaft, d.h., die in den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Prüfungen sind für die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft grundsätzlich bindend. In wie weit berufsgenossenschaftliche Regeln für die Mitgliedsbetriebe bindend sind, wird in der Vorbemerkung der jeweiligen Regel erläutert. In der BGR 232 ( nach "232" suchen) "Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore" heißt es dazu: Diese BG-Regel enthält die deutschen sicherheitstechnischen Festlegungen für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore. Sie sind für die Konkretisierung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der europäischen Maschinen-Richtlinie für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore hilfreich und nützlich. Mit dem Datum der Herausgabe produktspezifischer europäischer Normen, konkretisieren diese die allgemeinen Anforderungen der Maschinen-Richtlinie im jeweiligen Geltungsbereich. Diese Normen lösen ab ihrem Gültigkeitsdatum die deutschen Festlegungen für Bau und Ausrüstung in der BG-Regel ab. Weiter wird im Anwendungsbereich ausgeführt: 1.1 Diese BG-Regel findet Anwendung auf kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore. Diese BG-Regel konkretisiert die §§ 9 bis 11 der Arbeitsstättenverordnung (alt). Und unter Allgemeine Anforderungen:
Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore müssen nach dieser BG-Regel und im Übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein und betrieben werden. Abweichungen sind zulässig, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, Art, Umfang und Fristen von Prüfungen zu ermitteln (§3 Abs. 3 BetrSichV). Diese Ermittlungspflicht gilt zunächst unabhängig von der Existenz berufsgenossenschaftlicher Vorschriften und Regeln. Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk vorhandene Prüfpflichten sind gleichwohl in die Gefährdungsbeurteilung und damit in die Ermittlung nötiger Prüfungen einzubeziehen. Erläuterungen zum Thema bietet auch die Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung, Abschnitt A 3.6 -zu § 3 Abs. 3 "Prüffristen" an. Auf diesen Sachverhalt wird auch unter Ziffer 6 der BGR 232 hingewiesen: Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen der Arbeitsmittel zu ermitteln. Bei diesen Prüfungen sollen sicherheitstechnische Mängel systematisch erkannt und abgestellt werden. Der Arbeitgeber legt ferner die Voraussetzungen fest, welche die von ihm beauftragten Personen zu erfüllen haben (befähigte Personen). Nach derzeitiger Auffassung ist davon auszugehen, dass die Aufgaben der befähigten Personen für die nachstehend aufgeführten Prüfungen durch die dort genannten Personen wahrgenommen werden. Art, Umfang und Fristen der Prüfungen sind bisherige Praxis und entsprechen den Regeln der Technik. Die in der Frage genannte Formulierung ist vermutlich aus alter Gewohnheit so in die Baugenehmigung aufgenommen worden. Bleibt diese so bestehen, muss der Bauherr aus baurechtlichen Gründen jährliche Prüfungen auch dann vornehmen lassen, wenn er im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Ein Abweichen von den in der BGR 232 genannten Prüfvorschriften wird aber in der Praxis eher selten begründbar in Frage kommen. Welche Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden, entscheidet die Baubehörde nach Beteiligung der in §§ 54 und 72 Bauo NRW iV.m. der Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung genannten Stellen. Dialognummer: 5103