Source: https://justillon.de/2018/06/bverfg-trans-vater-als-mutter-in-geburtsurkunde-eingetragen/
Timestamp: 2018-12-13 21:11:26
Document Index: 144040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1600', '§ 182', 'BGH']

StartseiteNachrichtenBVerfG: Trans-Vater als Mutter in Geburtsurkunde eingetragen
von Jannina Schäffer 26. Juni 2018
Ein Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde wurde von den Richtern in Karlsruhe erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (Az. I BvR 2831/17).
Der Kläger aus Berlin hatte sein Geschlecht von weiblich zu männlich ändern lassen. Später setzte der Mann die Hormone wieder ab und gebar durch eine Samenspende im September 2013 ein Kind. Das Standesamt trug ihn daraufhin mit seinem ehemaligen weiblichen Vornamen als Mutter in das Geburtenregister ein. Gegen diese Eintragung kämpfte der Berliner seitdem an. Unter anderem mit der Hilfe der Bundesvereinigung Trans* (BVT*), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt. Diese erwägt nun den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen.
Geburtsvorgang entscheidend
Bevor das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, war der Mann bereits 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Richter bestätigten die Eintragung des Berliners als Mutter. Zur Begründung führte der BGH an, der Frau-zu-Mann-Transsexuelle habe das Kind selbst geboren. Die Rolle als Mutter oder Vater sei nicht frei wählbar. Die Richter begründeten ihre Entscheidung auch damit, dass die Geburtsurkunde eines Kindes von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils freibleiben solle. Wieso, wurde nicht näher erläutert. Im Gegensatz dazu verlangt die BVT*, dass transsexuelle Eltern in der Geburtsurkunde geschlechtsneutral und mit ihrem aktuellen Vornamen eingetragen werden können.
Definition für Vater und Mutter
Wer als Vater bzw. Mutter eines Kindes gilt, ist in Deutschland nur sehr knapp im BGB geregelt. Nach § 1591 BGB gilt: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“
Der Begriff des Vaters ist hingegen etwas komplizierter in § 1592 BGB ausgestaltet: “Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.“
Berlin, BGH, BVerfG, Familienrecht, Geburt, Geburtenregister, I BvR 2831/17, LGBT, Mutter, Trans, Transgender, Vater
3 Kommentare zu BVerfG: Trans-Vater als Mutter in Geburtsurkunde eingetragen
Sternzeichen Bananenmarmelade 27. Juni 2018 um 11:37
Was Leute wollen, und was sie sind/bekommen sind in der Regel zwei sehr unterschiedliche Sachen.
Ich kann die Entscheidung der Richter vollkommen nachvollziehen. Diese Person (ich halte mich mal von Geschlechtern fern…) hat das Kind geboren. Per Definition tut das eine Mutter. So weit, so bunt. Der Geburtenregister hält das nach, ergo wird die gebährende Person als Mutter eingetragen, oder hat als diese einzutragen sein.
Wie betreffende Person, in diesem Fall transsexuell, mit ihrer Stellung als Mutter/Vater/Elternteil umgeht, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
Es ändert aber NICHTS an der Tatsache, dass sie geboren hat. Wenn er/sie lieber Papa genannt werden mag, ist das eine privatsache, aber rechtlich gesehen ist diese Person die Mutter. Die Rechtslage ist knapp und deutlich beschrieben (ein kleines Wunder manchmal in unserem Paragraphen-Wirwarr mit wunderschönem Beamtendeutsch). Punkt für die Richter!
Vaterinspe 2. Oktober 2018 um 17:53
Offenbar überliest du beim Lesen der BGB-Definitionen “die FRAU, die es geboren hat” und “der MANN, der…”. Genau das ist nämlich der Punkt: ein Mann wird nicht dadurch zur Frau, dass er jemanden gebiert, und eine Frau wird nicht dadurch zum Mann, dass sie jemanden gezeugt hat. Ob sich jemand in seinem Leben bereits vermehrt hat, spielt bei der Änderung des Personenstands tatsächlich keine Rolle.
Um es einfacher auszudrücken: Frauen, die Elternteil sind, sind Mütter, und Männer, die Elternteil sind, sind Väter. Es ist eigentlich (!) ganz simpel.
Was den Mutterschutz selbst angeht, so müsste dieser heutzutage halt allgemeiner formuliert werden: nämlich als Schutz für Menschen/Personen, die gebären.
Samira Zwecker 2. Juli 2018 um 12:31
So muss es im Römischen Reich kurz vor seinem Untergang zugegangen sein… Ergüsse einer wohlstandsverblödeten Gutmenschen-Gesellschaft mit Luxus”problemen”.