Source: https://www.bag-urteil.com/13-02-2008-kundigung-klagefrist-schwerbedinderter/
Timestamp: 2020-01-24 12:27:20
Document Index: 199039087

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 519', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 113', '§ 4', '§ 12', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 134', '§ 85', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 864/06 | bag-urteil.com
Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06
(NZA 2008, 1055)
2 AZR 864/06 > Rn 1
2 AZR 864/06 > Rn 2
2 AZR 864/06 > Rn 3
2 AZR 864/06 > Rn 4
2 AZR 864/06 > Rn 5
2 AZR 864/06 > Rn 6
2 AZR 864/06 > Rn 7
2 AZR 864/06 > Rn 8
2 AZR 864/06 > Rn 9
2 AZR 864/06 > Rn 10
2 AZR 864/06 > Rn 11
2 AZR 864/06 > Rn 12
2 AZR 864/06 > Rn 13
a) Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namenskürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (BAG 28. Januar 2004 – 5 AZR 32/03 – ZTR 2004, 364, zu A der Gründe; 30. August 2000 – 5 AZB 17/00 – AP ZPO § 130 Nr. 17 = EzA ZPO § 519 Nr. 11, zu II 1 der Gründe; BGH 10. Juli 1997 – IX ZR 24/97 – NJW 1997, 3380, zu II 1 der Gründe mwN) . In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist.
2 AZR 864/06 > Rn 14
2 AZR 864/06 > Rn 15
2 AZR 864/06 > Rn 16
a) Der Kläger ist schwerbehindert iSv. § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX. Zwar hat das Landesarbeitsgericht keine ausdrückliche tatsächliche Feststellung getroffen, dass der Kläger bei Zugang der Kündigung auf Grund eines Bescheids des Versorgungsamts mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr als schwerbehinderter Mensch anerkannt war. Die Eigenschaft als schwerbehindert entsteht kraft Gesetzes, wenn die in § 2 SGB IX in der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden Fassung genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 20. Januar 2005 – 2 AZR 675/03 – AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 7. März 2002 – 2 AZR 612/00 – BAGE 100, 355, zu II 1 der Gründe) .
2 AZR 864/06 > Rn 17
b) § 90 Abs. 2a SGB IX verlangt zwar nunmehr ausdrücklich einen Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung, der in der Regel durch einen entsprechenden Bescheid erbracht wird. Nachgewiesen in diesem Sinne ist die Eigenschaft aber auch dann, wenn die Behinderung offenkundig ist. An diesem schon zum bisherigen Recht vertretenen Verständnis (vgl. nur BAG 18. Oktober 2000 – 2 AZR 380/99 – BAGE 96, 123) wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts ändern (s. BT-Drucks. 15/2357 S. 24; KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 – 90 SGB IX Rn. 53b mwN) .
2 AZR 864/06 > Rn 18
2 AZR 864/06 > Rn 19
aa) Wenn der Senat zu § 85 SGB IX bisher darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat (vgl. zur Ankündigung des Senats, künftig eine Regelfrist von drei Wochen in Anlehnung an § 4 KSchG zu erwägen: 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5, zu III der Gründe) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (vgl. Senat 7. März 2002 – 2 AZR 612/00 – BAGE 100, 355, zu II 2 a und II 3 der Gründe) .
2 AZR 864/06 > Rn 20
bb) Eine solche zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein derartiges Schutzbedürfnis des Arbeitgebers anzuerkennen ist. Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann (vgl. Senat 18. Oktober 2000 – 2 AZR 380/99 – BAGE 96, 123, zu II 2 b und III der Gründe zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung) . Hat der Arbeitnehmer seine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht beantragt, reicht dem Arbeitgeber nach § 85 SGB IX zum Ausspruch der Kündigung das Negativattest des Integrationsamts.
2 AZR 864/06 > Rn 21
2 AZR 864/06 > Rn 22
Nach den mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist der Kläger „taubstumm“. Nach den allgemeinen Richtlinien für Gutachten im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht (versorgungsärztliche Gutachten) und der GdB/MdB-Tabelle ist bei einer angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen je nach Zeitpunkt des Eintritts der Taubheit und der Schwere der dadurch bedingten Sprachstörung von einem in der Regel lebenslangen GdB zwischen 80 und 100 auszugehen. Das Landesarbeitsgericht konnte deshalb angesichts der unstreitigen und dem Arbeitgeber auch bekannten „Taubstummheit“ des Klägers den Schluss ziehen, dass die Schwerbehinderung des Klägers offensichtlich ist und es deshalb weder eines gesonderten Nachweises der Eigenschaft als schwerbehinderten Mensch noch einer ausdrücklichen Berufung auf diese Eigenschaft bedurfte.
2 AZR 864/06 > Rn 23
2 AZR 864/06 > Rn 24
2 AZR 864/06 > Rn 25
2 AZR 864/06 > Rn 26
2 AZR 864/06 > Rn 27
2 AZR 864/06 > Rn 28
2 AZR 864/06 > Rn 29
2 AZR 864/06 > Rn 30
2 AZR 864/06 > Rn 31
2 AZR 864/06 > Rn 32
2 AZR 864/06 > Rn 33
2 AZR 864/06 > Rn 34
2 AZR 864/06 > Rn 35
bb) Der Senat hat angenommen, wegen § 113 Abs. 2 Satz 2 InsO aF, der die Regelung des § 4 Satz 4 KSchG ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärte, sei die Klagefrist, soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedurfte, erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer angelaufen. Eine ohne Bekanntgabe einer Zulässigkeitserklärung der Behörde an den Arbeitnehmer diesem gegenüber ausgesprochene Kündigung setze den Lauf der Dreiwochenfrist wegen § 4 Satz 4 KSchG nicht in Gang. Der Arbeitnehmer könne deshalb ohne die Begrenzung durch die Dreiwochenfrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG – bis zur Grenze der Verwirkung – jederzeit geltend machen, wenn ihm die diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde – welchen Inhalts auch immer – nicht bekannt gegeben worden sei (vgl. BAG 3. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – BAGE 107, 50, zu II 2 b der Gründe unter Verweis auf Kübler/Prütting-Moll InsO § 113 Rn. 92) .
2 AZR 864/06 > Rn 36
Die Ausnahmevorschrift des § 4 Satz 4 KSchG sei bei dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung einer Behörde zur Kündigung jedenfalls auch in dem Fall unmittelbar anzuwenden, dass etwa die Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) die nach § 12 SchwbG erforderliche Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (jetzt § 85 SGB IX) dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung wirksam erteilt hatte, die Entscheidung der Behörde dem Arbeitnehmer jedoch erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt gegeben worden ist (so schon BAG 17. Februar 1982 – 7 AZR 846/79 – BAGE 38, 42, zu II 3 der Gründe) .
2 AZR 864/06 > Rn 37
Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG rechtfertige es nicht, den Fall, dass der Arbeitgeber kündige, bevor die zum Ausspruch der Kündigung erforderliche Zustimmung der Behörde vorliege oder gar bevor sie beantragt sei, anders zu behandeln als den Fall, dass die Zustimmung der Behörde bei Kündigungsausspruch dem Arbeitgeber, nicht jedoch dem Arbeitnehmer vorliege. Wenn das Kündigungsschutzgesetz im Fall der Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung allein auf die Bekanntgabe der Zustimmung an den Arbeitnehmer abstelle und die Klagefrist erst ab diesem Zeitpunkt laufen lasse, so bedeute dies, dass der Arbeitnehmer, dem die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung einen besonderen gesetzlichen Schutz gewähre, sich im Fall einer Kündigung zunächst darauf verlassen könne, dass die Kündigung mangels Zustimmung der Behörde unwirksam sei. Erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde, nicht bereits ab Zugang der Kündigung, müsse er nunmehr innerhalb der gesetzlichen Klagefrist reagieren. Der Arbeitnehmer wisse in einem derartigen Fall nicht einmal, ob der Arbeitgeber überhaupt eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung beantragt habe. Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer habe dieser regelmäßig keine hinreichende Kenntnis darüber, ob der Arbeitgeber die behördliche Zustimmung beantragt habe, wie die Behörde entschieden habe, ob dem Arbeitgeber bereits rechtswirksam eine Zustimmung erteilt worden sei und aus welchen Gründen dies ggf. geschehen sei. Diesem Informationsdefizit trage die gesetzliche Regelung Rechnung, nach der die Klagefrist erst ab Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Arbeitnehmer zu laufen beginne. Komme es nicht zu einer solchen Bekanntgabe, weil der Arbeitgeber eine Zustimmung überhaupt nicht beantragt habe, sei das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung dann nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (Senat 3. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – BAGE 107, 50) .
2 AZR 864/06 > Rn 38
2 AZR 864/06 > Rn 39
2 AZR 864/06 > Rn 40
2 AZR 864/06 > Rn 41
2 AZR 864/06 > Rn 42
2 AZR 864/06 > Rn 43
2 AZR 864/06 > Rn 44
2 AZR 864/06 > Rn 45
Ist etwa dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bzw. dessen Gleichstellung nicht bekannt und hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts folglich auch nicht beantragt, so muss sich der Arbeitnehmer – zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX – innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen (vgl. Senat 20. Januar 2005 – 2 AZR 675/03 – AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3, zu II 3 der Gründe; APS-Vossen 3. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 15) . Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Schwerbehindertenstatus bzw. seine Gleichstellung nicht innerhalb dieser drei Wochen mit, so kann sich der Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz nicht mehr berufen und mit Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist der eigentlich gegebene Nichtigkeitsgrund nach § 134 BGB iVm. § 85 SGB IX wegen § 7 KSchG geheilt. § 4 Satz 4 KSchG kommt hier nicht zur Anwendung, denn eine Entscheidung war nicht erforderlich und konnte dem Arbeitnehmer deshalb auch nicht bekannt gegeben werden.
2 AZR 864/06 > Rn 46
2 AZR 864/06 > Rn 47
2 AZR 864/06 > Rn 48
Zu erwähnen ist hier etwa der Fall, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder die Entbindung der Arbeitnehmerin zur Zeit der Kündigung nicht bekannt war, ihm aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde. Dann ist die Kündigung nur mit Zustimmung der Behörde zulässig und das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG greift ein (ErfK/Schlachter 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 8; HWK/Hergenröder 2. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 10) . In diesem Fall der nachträglichen Bekanntgabe der den Sonderkündigungsschutz auslösenden Umstände (Schwangerschaft bzw. Entbindung) ist die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG angelaufen, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes (Kenntnis des Arbeitgebers von Schwangerschaft bzw. Entbindung) nicht vorgelegen haben. Zur Erlangung des Sonderkündigungsschutzes muss die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber von der Schwangerschaft bzw. der Entbindung in Kenntnis setzen. In diesem Fall kann aber § 4 Satz 4 KSchG ebenfalls nicht zur Anwendung kommen, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Zustimmung nicht gegeben waren und damit die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG mit Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt wurde (so wohl auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 109; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203) . Erhebt die Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage, obschon sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert.
2 AZR 864/06 > Rn 49
2 AZR 864/06 > Rn 50
2 AZR 864/06 > Rn 51
2 AZR 864/06 > Rn 52
2 AZR 864/06 > Rn 53
aa) Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 – 2 AZR 13/95 – BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 – 2 AZR 382/01 – BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 – 2 AZR 475/01 – BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe) . Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 – VIII ZR 22/97 – BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN) . Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 – IV ZR 52/69 – VersR 1971, 262) . Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte (Senat 22. September 2005 – 2 AZR 366/04 – AP BGB § 130 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 5, zu II 2 a der Gründe; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119) .
2 AZR 864/06 > Rn 54
2 AZR 864/06 > Rn 55
2 AZR 864/06 > Rn 56
2 AZR 864/06 > Rn 57
2 AZR 864/06 > Rn 58
2 AZR 864/06 > Rn 59
Das Urteil BAG – 2 AZR 864/06 wird zitiert in: