Source: http://www.onlinepresse.info/node/15360
Timestamp: 2017-04-23 21:43:03
Document Index: 252429671

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB | OnlinePresse.info	Nachrichtendienst mit Presseportal zu Tagesthemen
CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen. Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit der VIII. Zivilsenat des BGH an der Rechtsprechung beteiligt ist, lässt sich seit einigen Jahren eine bedenkliche Entfernung von Recht und Gesetz beobachten. Insbesondere entwickelte der VIII. Zivilsenat des BGH für Energiepreise in den Jahren 2007 und 2008 mit drei viel zitierten Leitsatz-Entscheidungen die so genannte Preissockel-Theorie zu § 315 BGB. Demnach unterliegen nicht die Gesamtpreise für Strom oder Gas der Billigkeitsprüfung, sondern nur die Preiserhöhungen, gegen die Verbraucher in angemessener Frist Widerspruch eingelegt haben. Der Preissockel ist der bei Vertragsabschluss gültige Preis bzw. der Preis, der vom Verbraucher ohne Widerspruch bei der Jahresabrechnung ohne Beanstandung gezahlt wurde. Nach der Preissockel-Theorie ist der Preissockel einer Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB entzogen.
14. Januar 2010 - 19:54 vom Autor: Cleanstate Neuen Kommentar schreiben