Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_12_KR_25.12_R.htm
Timestamp: 2018-01-24 03:44:32
Document Index: 235024378

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 124', '§ 229', '§ 26', '§ 237', '§ 229', '§ 57', '§ 229', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 1', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 118', '§ 118', '§ 1', '§ 1', '§ 118', '§ 229', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 56', '§ 81', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 551', '§ 137', '§ 111', '§ 111', '§ 309', '§ 111', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 118', '§ 118', '§ 2', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 5', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 229']

BSG - B 12 KR 25/12 R - Urteil vom 23.07.2014
Bundessozialgericht - B 12 KR 25/12 R - Urteil vom 23.07.2014
Den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV hat das BSG seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO als auch unter Geltung des SGB V - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ausgelegt. Das BSG hat seine Auffassung seinerzeit - zu § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO - damit begründet, dass Beitragsrecht und Betriebsrentenrecht unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung deshalb nach Zweck und Systematik des Beitragsrechts abzugrenzen ist. In Kenntnis dieser ständigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber den früheren § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V übernommen und inhaltlich unverändert gelassen. An diesem beitragsrechtlichen Verständnis des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung hat der Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 nichts geändert. Der Senat hält daran auch für den vorliegenden Fall fest.
Die 1936 geborene Klägerin war von Ende 1970 bis 30.9.1972 bei einem Diözesan-Caritasverband beschäftigt. Seit 1.9.1996 ist sie Rentnerin und seit 1.4.2002 in der GKV pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse bzw. deren Rechtsvorgängerinnen. Neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sie laufende Leistungen der "Selbsthilfe" Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas (spätere Bezeichnung: Pensionskasse der Caritas, im Folgenden: "Selbsthilfe"), einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Der größte Teil dieser Leistungen beruht auf Beiträgen, die sie während der freiwilligen Fortführung des Versicherungsvertrags nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis beim Diözesan-Caritasverband zahlte. Ergänzend zur Vertragsfortführung schloss sie Anfang 1996 mit der "Selbsthilfe" einen Vertrag zur Verbesserung der Altersversorgung, dessen Beiträge sie allein trug, und einen "Aufschieber-Vertrag", mit welchem die Leistungsansprüche gegen die "Selbsthilfe" für das Jahr 1996 in Beiträge umgewandelt wurden. Von den gesamten seit 1997 gezahlten Leistungen führte die "Selbsthilfe" ab 2005 Beiträge zur GKV und sPV ab. Im Jahr 2011 begehrte die Klägerin von der Beklagten unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) erfolglos die Erstattung dieser Beiträge (Bescheid vom 17.3.2011). Der Widerspruch hiergegen wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2011).
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. September 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2011 aufzuheben und 1. die Beklagte zu verurteilen, ihr die für die Zeit 1. März 2009 bis 30. September 2012 entrichteten Beiträge zur GKV und sPV zu erstatten und 2. festzustellen, dass keine Beiträge aus der Rente der Pensionskasse "Selbsthilfe" zu entrichten sind.
Die zulässige Sprungrevision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§ 124 Abs. 2 SGG), ist im Wesentlichen unbegründet.
1. Die Revision ist lediglich insoweit begründet, als die Beklagte im Bescheid vom 17.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.5.2011 auch über die Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung entschieden und das SG die gegen diese Bescheide insgesamt gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit abgewiesen hat. Vielmehr sind das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten in diesem Umfang aufzuheben. Der beklagten Krankenkasse fehlte mangels gesetzlicher Grundlage bereits die Sachkompetenz für eine Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur sPV (vgl. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr. 5); dass die angegriffenen Bescheide zugleich im Namen der für diese Erstattungsentscheidung allein zuständigen Pflegekasse ergangen wären, lassen die Bescheide nicht erkennen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung aus den Leistungen der "Selbsthilfe" abgeführter Beiträge zur GKV und sPV, denn diese wurden nicht zu Unrecht i.S. des § 26 Abs. 2 SGB IV (i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) entrichtet. Vielmehr sind die von der "Selbsthilfe" gewährten Leistungen insgesamt als Renten der betrieblichen Altersversorgung anzusehen und der Bemessung der Beiträge der Klägerin zugrunde zu legen. Rechtsgrundlage dafür ist § 237 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB V i.V.m. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, für die Beiträge zur sPV i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (i.d.F. der Gesetze vom 23.12.2002, BGBl I 4607, und vom 26.3.2007, BGBl I 378), wonach die genannten Normen des SGB V auch für die Beitragsbemessung bei Mitgliedern der Pflegekasse gelten, die - wie die Klägerin - in der GKV pflichtversichert sind. Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats allein darauf an, ob die Leistungen von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung erbracht werden (hierzu a), was bei den vorliegenden Leistungen der "Selbsthilfe" - einer die betriebliche Altersversorgung betreibenden Pensionskasse - der Fall ist (hierzu b). Die differenzierende Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) zur Beitragspflicht von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb als Kapitalversicherung unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers privat fortführte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis (dazu c). Die streitigen Beiträge sind auch nicht aus anderen Gründen zu Unrecht entrichtet worden (hierzu d).
a) Nach § 237 Satz 1 SGB V (in der unverändert gebliebenen Fassung des GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477) wird der Bemessung der Beiträge bei in der GKV versicherungspflichtigen Rentnern - also auch der Klägerin - neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1) u.a. auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr. 2) zugrunde gelegt. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Gesamtnorm i.d.F. des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) auch die - vorliegend allein in Betracht kommenden - "Renten der betrieblichen Altersversorgung" soweit sie - entsprechend der Formulierung in der Einleitung des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V - "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden". Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen einschließlich der Bezüge aus betrieblicher Altersversorgung bei der Bemessung der Kranken- wie auch Pflegeversicherungsbeiträge versicherungspflichtiger Rentner begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194; zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr. 9 ff und Nr. 11 RdNr. 8; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff; BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff; BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr. 15 m.w.N.).
Den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV hat der Senat seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO) als auch unter Geltung des SGB V (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ausgelegt (stRspr, vgl. BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr. 24; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr. 13 m.w.N.). Der Senat hat seine Auffassung seinerzeit - zu § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO - damit begründet, dass Beitragsrecht und Betriebsrentenrecht unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 47 S 202 f) und dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung deshalb nach Zweck und Systematik des Beitragsrechts abzugrenzen ist (BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40 S 163). In Kenntnis dieser ständigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber den früheren § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V übernommen und inhaltlich unverändert gelassen (ausführlich BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R - Die Beiträge Beilage 2002, 213, 218). An diesem beitragsrechtlichen Verständnis des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung hat der Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) nichts geändert (vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr. 13). Der Senat hält daran auch für den vorliegenden Fall fest.
Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Senats alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, bei denen in typisierender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit besteht. Diese "institutionelle Abgrenzung" orientiert sich allein daran, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird. Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 m.w.N.; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr. 19 m.w.N.; zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr. 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen).
Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, jedenfalls seit deren Legaldefinition in § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz ((VAG); § 118a eingefügt mit Wirkung vom 2.9.2005 durch Artikel 1 Nr. 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (7. VAGÄndG) vom 29.8.2005, BGBl I 2546, zZ i.d.F. des 8. VAGÄndG vom 28.5.2007, BGBl I 923), im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung. Denn die Abwicklung über Pensionskassen ist nicht nur einer der klassischen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, bei dem diese von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt wird, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 1b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG). Vielmehr definiert das VAG in seinem VII. Abschnitt "Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung" im eigens "Pensionskassen" betreffenden 2. Unterabschnitt durch § 118a eine Pensionskasse als "rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Tod" ist. Der Zweck einer Pensionskasse besteht also gerade (und ausschließlich) im Erbringen von Leistungen, welche das nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V die Beitragspflicht begründende Merkmal des Erzieltwerdens "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung" erfüllen. Sie ist daher ein Versicherungsunternehmen mit spezieller Ausrichtung auf die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig auf den Zweck der betrieblichen Versorgungsleistungen beschränkt (Goldbach/Obenberger, Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz, 3. Aufl. 2013, S 72 RdNr. 69; Bähr in Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, VAG, 5. Aufl. 2012, § 118a RdNr. 3; Klatt, Die Pensionskasse in der betrieblichen Altersversorgung, 2003, S 68 f).
Dass Leistungen von Pensionskassen den nach der oben zitierten Rechtsprechung des Senats erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit allein nach dem Zweck der Institution "Pensionskasse" in typisierender Betrachtung stets erfüllen, kommt darüber hinaus noch deutlicher in Artikel 6 Buchst a der Richtlinie 2003/41/EG (vom 3.6.2003, ABl L 235 vom 23.9.2003, S 10, zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/14/EU vom 21.5.2013, ABl L 145 vom 31.5.2013, S 1) zum Ausdruck. Danach bezeichnet der Ausdruck "Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung" "ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die ... zu dem Zweck eingerichtet ist, ... an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen". Diesem Zweck dienen gerade Pensionskassen, deren Definition in § 118a VAG zur Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG in das VAG aufgenommen worden ist und sich bewusst an die Zweckbestimmung des Artikel 6 Buchst a der Richtlinie anlehnt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 19 und S 33 zu Nr. 24 (§ 118a)).
Unerheblich für die hiernach gebotene beitragsrechtliche Zuordnung von Leistungen einer Pensionskasse zur betrieblichen Altersversorgung ist demgegenüber, ob es sich im Sinne des VAG um eine "regulierte" oder eine "deregulierte" Pensionskasse handelt. Auch wenn für deregulierte Pensionskassen abweichende aufsichtsrechtliche Regelungen gelten (vgl. z.B. § 56b Abs. 2 Satz 1, § 81c Abs. 4 Satz 2 VAG, dazu näher Klatt, a.a.O., S 82 ff), verbleibt es nämlich jedenfalls dabei, dass es sich in beiden Fällen aufgrund gesetzlicher Definition um speziell nur für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Institutionen handelt (hingegen eine Differenzierung erwägend: Bittner, SGb 2012, 103, 104 f).
b) Die vorliegend streitigen Leistungen an die Klägerin erfüllen die aufgezeigten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.
aa) Die die Leistungen erbringende "Selbsthilfe", ist - was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist - eine Pensionskasse im vorgenannten Sinne; dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (BSGE 70, 105, 107 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 21.8.1997 - 12 RK 35/96 - USK 97159 = EzS 55/216). Dabei kann offenbleiben, ob an den von der Rechtsprechung des Senats für die Einordnung als Pensionskasse im beitragsrechtlichen Sinne in der Vergangenheit aufgestellten Voraussetzungen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 ff; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 S 77 f) trotz der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen - insbesondere durch die Richtlinie 2003/41/EG und das 7. VAGÄndG - weiterhin festzuhalten ist. Nach dieser Rechtsprechung müssen Pensionskassen der Altersversorgung typischerweise eines oder mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundener oder demselben Wirtschaftszweig zugehöriger Unternehmen dienen oder eine vergleichbare Beschränkung des Mitgliederkreises aufweisen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 31 f; vgl. auch BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40 S 163) und die Versorgung von deren Arbeitnehmern zum Gegenstand haben. Wesentlich ist ferner, dass der Arbeitgeber sich an den Leistungen der Pensionskasse durch eigene Leistungen beteiligt (so insbesondere BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 S 77). Auch diese Voraussetzungen erfüllt die "Selbsthilfe" (vgl. BSGE 70, 105, 107 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 3 f). Insbesondere leistete der Arbeitgeber der Klägerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eigene Beiträge zu deren Alterssicherung.
bb) Die Leistungen aus dem von der Klägerin bei der "Selbsthilfe" abgeschlossenen Vertrag zur Verbesserung der Altersversorgung und dem "Aufschieber-Vertrag" haben ebenfalls als solche der betrieblichen Altersversorgung zu gelten. Schon allein der Umstand, dass sie von einer Einrichtung - nämlich der Pensionskasse "Selbsthilfe" - erbracht werden, deren gesetzlich definierter Zweck ausschließlich in der Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung besteht, begründet in typisierender Betrachtung auch insoweit den beitragsrechtlich erforderlichen Zusammenhang zum Erwerbsleben. Daher ist nicht von Bedeutung, ob diese Leistungen auf einem erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen Versicherungsvertrag (zu einem zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrag, der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Wege der Direktversicherung fortgeführt wurde, vgl. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13) und auf eigenen Beiträgen der Klägerin beruhen. Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw. die Herkunft der Mittel, aus denen die Beiträge zur Pensionskasse entrichtet werden, kommt es - wie bereits unter 2. a) angesprochen - nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr. 17; ausführlich insbesondere BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr. 19 ff mit umfänglichen Nachweisen zur Rspr des BSG) wie auch des BVerfG (z.B. BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr. 13, 16-18; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 12) nicht an. So qualifiziert schon das Betriebsrentenrecht beispielsweise auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 12).
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die aus den unterschiedlichen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung resultierenden Leistungen in Anwendung der vom BVerfG zu Artikel 3 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäbe (hierzu bb) im Kontext des Beitragsrechts schon von vornherein nicht vergleichbar. Denn anders als beim "Durchführungsweg Direktversicherung" trägt beim "Durchführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der leistenden Institution (hierzu cc). Zugleich werden Verträge mit Pensionskassen - was sich insbesondere aus dem aufsichtsrechtlichen Rahmen ergibt - nie vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug (zu diesem Merkmal vgl. BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 15) gelöst (hierzu dd). Unabhängig davon wäre der nach der Rechtsprechung des BVerfG für eine fehlende Beitragspflicht maßgebende Tatbestand des "Einrückens des Arbeitsnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers" regelmäßig ebenfalls nicht gegeben, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb Verträge der betrieblichen Altersversorgung mit Pensionskassen in Form eines VVaG fortführt (hierzu ee).
aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11), dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr. 29), unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Ein Lebensversicherungsvertrag, zu dem ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers Prämien entrichtet, wird nämlich nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt, weil die Bestimmungen des Betriebsrentenrechts auf den Kapitallebensversicherungsvertrag hinsichtlich der nach Vertragsübernahme eingezahlten Prämien keine Anwendung mehr finden. Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der aus diesen Verträgen Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten. Eine Ungleichbehandlung, die hinsichtlich der Beitragspflicht allein daran anknüpft, dass die Lebensversicherungsverträge ursprünglich vom früheren Arbeitgeber abgeschlossen wurden und damit (nur) seinerzeit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, überschreitet die Grenzen zulässiger Typisierung. Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl. BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr. 29).
bb) Wie im Falle der Direktversicherungen ist auch die Beitragspflicht von Leistungen einer Pensionskasse, die auf vom vormaligen Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlten Beiträgen beruhen, an Artikel 3 Abs. 1 GG und den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen zu messen.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die aus Artikel 3 Abs. 1 GG für den Gesetzgeber abzuleitenden Grenzen binden auch die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen. Insbesondere dürfen sie hierbei nicht zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (BVerfGE 58, 369, 374 = SozR 2200 § 551 Nr. 19 S 31 m.w.N.; BVerfGE 84, 197, 199). Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber - ebenso sind es die Gerichte - jedoch nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 98, 365, 385 m.w.N.). Wesentlich ist ferner, ob die mit typisierenden und generalisierenden Regelungen verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (stRspr, vgl. z.B. BVerfGE 84, 348, 360 m.w.N.; 87, 234, 255 f = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30). Allerdings gebietet es Artikel 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, auch tatsächlich vornimmt (vgl. BVerfGE 86, 81, 87; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 29 f). Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl. BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr. 18), solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl. BVerfGE 76, 256, 329; 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr. 69).
Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl. z.B. BVerfGE 129, 49, 68 f m.w.N.). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. z.B. BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97).
(1) Anders als beim "Durchführungsweg Pensionskasse" knüpft beim "Durchführungsweg Direktversicherung", der Gegenstand des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) war, die Unterscheidung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreier Eigenvorsorge im Wege einer Kapitallebensversicherung von vornherein nicht an die leistende Institution, sondern an den Versicherungstyp an (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 14; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7). Dies liegt daran, dass die Direktversicherung von Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird, die sowohl Produkte der betrieblichen Altersversorgung als auch Produkte im Bereich der privaten Eigenvorsorge anbieten. Es kann also nicht - auch nicht typisierend - nach der leistenden Institution zwischen beitragspflichtiger betrieblicher Altersversorgung und privater Eigenvorsorge unterschieden werden. Die Institution ist unter Umständen sogar identisch, ohne dass festgestellt werden könnte, dass solche Lebensversicherungsunternehmen typischerweise ausschließlich oder zumindest weit überwiegend betriebliche Altersversorgung betrieben. Gleichzeitig ist auch der einer Direktversicherung zugrunde liegende Vertrag eine Lebensversicherung (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG; vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr. 14), was eine differenzierende Betrachtung in den Fällen gebietet, in denen der Versicherungsvertrag keinen aktuellen Bezug zur betrieblichen Altersversorgung mehr aufweist, weil die - für eine Direktversicherung obligatorische - Versicherungsnehmerstellung des Arbeitgebers auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer übergegangen ist.
Demgegenüber erfolgt im "Durchführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nach dem Vertragstyp, sondern nach der leistenden Institution (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1; vgl. auch BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr. 23). Die Heranziehung dieses abweichenden Differenzierungskriteriums ist möglich, weil es sich bei einer Pensionskasse im Gegensatz zu Lebensversicherungsunternehmen, welche neben Direktversicherungen (auch oder hauptsächlich) private Lebensversicherungsverträge anbieten, um eine Einrichtung handelt, deren gesetzlicher Zweck - wie oben unter 2. a) aufgezeigt - ausschließlich in der Durchführung bzw. Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung besteht.
Wenn in diesem Zusammenhang allerdings ausgehend von einem betriebsrentenrechtlichen Begriff der betrieblichen Altersversorgung vertreten wird, der Gesetzgeber habe den Pensionskassen in § 118a Nr. 4 VAG das Recht eingeräumt, auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung tätig zu sein, soweit es sich um Weiterversicherungen handele (so Reich, VersR 2011, 454, 456; Rolfs, KrV 2013, 45, 46; vgl. auch Plagemann, Betriebliche Altersversorgung 2012, 330, 333), sind hieran jedenfalls entsprechende Folgerungen für das Beitragsrecht der GKV nicht zu knüpfen. Denn anders als reine Lebensversicherungsunternehmen "haben Pensionskassen von vornherein einen dem Grunde und der Höhe nach eingeschränkten Adressatenkreis", wodurch gerade die "besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont" wird (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 (§ 118a)). Die Pensionskassen verbleiben daher auch im Falle der Fortsetzung der Versicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG) gleichermaßen eine besondere Einrichtung, deren Zweck es ist, "an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen" (so Gesetzentwurf der Bundesregierung, ebenda).
(2) Die Abgrenzung der beitragspflichtigen von beitragsfreien Einnahmen Pflichtversicherter der GKV nach der leistenden Institution hat das BVerfG - jedenfalls für den Fall, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts nicht verlassen wird - selbst im Kammerbeschluss vom 28.9.2010 am Maßstab des Artikel 3 Abs. 1 GG als ein geeignetes Kriterium gebilligt (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 14). Diese Billigung entspricht seiner Rechtsprechung, wonach mit dieser Abgrenzung ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vorliegt, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere darauf, ob die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung erlaubt (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr. 16-18). Sie entspricht zugleich dem Ergebnis mehrerer Nichtannahmebeschlüsse zu Verfassungsbeschwerden in Verfahren, in denen der Senat die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen auch nach der leistenden Institution festgestellt hatte (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 zu BSG Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 25/05 R - SuP 2007, 653 und BSG Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 26/05 R - USK 2007-6; BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 2209/09 - zu BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4). An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr. 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr. 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr. 30 f m.w.N.).
dd) Darüber hinaus werden Verträge mit Pensionskassen nie vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gelöst (zu diesem Merkmal vgl. BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 14 f). Daher sind die von Pensionskassen aufgrund dieser Verträge erbrachten Leistungen nicht mit Leistungen eines "normalen" Lebensversicherungsunternehmens aus vormaliger Direktversicherung vergleichbar. In der einheitlichen Beitragspflicht von Leistungen einer Pensionskasse, die auf vor und nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geleisteten Beiträgen beruhen, liegt deshalb keine typisierungsbedingte Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte, wie sie das BVerfG im Beschluss vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) bezüglich Direktversicherungen für unzulässig erachtet hat.
(1) Mit Blick auf das vom Gesetzgeber im Rahmen des § 229 Abs. 1 SGB V für die Unterscheidung beitragspflichtiger und nicht beitragspflichtiger Altersbezüge als maßgebend erachtete Unterscheidungsmerkmal "Bezug zum früheren Erwerbsleben" (vgl. BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90 f; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 34 f) fehlt es schon an einer wesentlichen Ungleichheit zweier Sachverhalte, nämlich der Leistungen von Pensionskassen, die auf Beiträgen beruhen, welche vor und nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt wurden. Den Fortbestand der Einkommensersatzfunktion und damit des "Bezugs zum früheren Erwerbsleben" i.S. des § 229 Abs. 1 SGB V auch bei Vertragsfortsetzung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zeigt - neben dem gesetzlich ausschließlich auf die Durchführung betrieblicher Altersversorgung beschränkten Zweck der Pensionskassen (vgl. erneut oben 2. a) und 2. c) cc) (1)) - vor allem die fortdauernde Beschränkung der zulässigen Leistungshöhe, des frühestmöglichen Leistungszeitpunkts und der möglichen Leistungsempfänger im Todesfall. So sind die bei einer Pensionskasse versicherbaren Leistungen durch deren gesetzliche Zweckbestimmung in § 118a Halbsatz 1 VAG von vornherein auf das wegen Alters, Invalidität oder Tod wegfallende Erwerbseinkommen beschränkt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. VAGÄndG, BR-Drucks 84/05 S 33 zu Nummer 24 (§ 118a)). Zugleich dürfen Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorgesehen werden (§ 118a Nr. 2 VAG) und im Todesfall mit Ausnahme von Sterbegeld nur an Hinterbliebene erbracht werden (§ 118a Nr. 3 VAG). Diese Beschränkungen entfallen auch nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Demgegenüber stellt die im Falle der Fortsetzung der Absicherung bei einer Pensionskasse nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG regelmäßig notwendige Neukalkulation der vom vormaligen Arbeitnehmer - erstmals oder weiterhin - allein zu tragenden Beiträge (vgl. hierzu Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Aufl. 2010, § 2 RdNr. 364; Höfer, Betriebsrentenrecht, Bd. 1 Arbeitsrecht, § 2 BetrAVG RdNr. 3306, Stand Einzelkommentierung September 2003) keine Vergleichbarkeit mit im Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversicherungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr z.B. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr. 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr. 18 ff m.w.N.; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr. 19 ff m.w.N.) sind nach der gesetzlichen Konzeption für die Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und nicht beitragspflichtigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebliche Kriterien (vgl. oben 2. b) mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG). Hieran hätte der Gesetzgeber zwar möglicherweise unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen dürfen, er hat dies jedoch tatsächlich nicht getan und war auch von Verfassungs wegen nicht dazu verpflichtet.
(2) Für die Gleichbehandlung aller "erwerbsbezogenen" Leistungen der Alterssicherung besteht auch ein einleuchtender (sachlicher) Grund. Dieser ergibt sich aus dem Zweck des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V und der Vorgängernorm § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO in Verbindung mit dem die GKV beherrschenden Solidaritätsprinzip, wonach die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Beitrag heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 79, 223, 237 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 198 ff). Schon der Zweck des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO bestand nach der Gesetzesbegründung (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (Rentenanpassungsgesetz 1982), BT-Drucks 9/458, S 34) darin, die aufgrund einer früheren Berufstätigkeit von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlten rentenähnlichen Bezüge der Beitragspflicht zu unterwerfen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40 S 163). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten für die Beitragserhebung nur solche Einnahmen unberücksichtigt bleiben, die nicht unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, wie z.B. Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge oder Einnahmen aus privatem Vermögen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O.; BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 91; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 32). Durch die Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht sollte insoweit deren Gleichbehandlung mit Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Gesichtspunkt der beiden Leistungen innewohnenden Einkommensersatzfunktion hergestellt werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O.).
(3) Ein solcher "einleuchtender Grund" genügt vorliegend, um die Nichtvornahme einer Differenzierung zwischen Leistungen von Pensionskassen, die auf vor und nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geleisteten Beiträgen beruhen und die damit einhergehende Ungleichbehandlung im Vergleich zur (reinen) Eigenvorsorge bei einem nicht allein Zwecken der betrieblichen Altersversorgung verpflichteten Lebensversicherungsunternehmen zu rechtfertigen. Insoweit unterliegt der Gesetzgeber lediglich einem Willkürverbot, weil die Betroffenen - insbesondere auch die Klägerin - die Möglichkeit haben bzw. hatten, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen.
Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei einem Diözesan-Caritasverband am 30.9.1972 entschied sich die Klägerin für die Fortsetzung des im Rahmen betrieblicher Altersversorgung geschlossenen Vertrags mit einer Pensionskasse - hier der "Selbsthilfe" - und gegen eine anderweitige Absicherung, z.B. durch einen Vertrag bei einem nicht als Pensionskasse verfassten Lebensversicherungsunternehmen. Dabei traf sie eine Wahl zwischen (mindestens) zwei unterschiedlichen Alterssicherungsmodellen mit spezifischen Vor- und Nachteilen. Jedenfalls bei ihrer Entscheidung, im Jahr 1996 mit der "Selbsthilfe" einen Vertrag zur Verbesserung der Altersversorgung und einen "Aufschieber-Vertrag" abzuschließen, hätte die Klägerin auch die mit der Absicherung bei einer Pensionskasse verbundene Beitragspflicht der hieraus im Alter gezahlten Leistungen in der GKV berücksichtigen können. Diese Beitragspflicht konnte der Klägerin auch ohne Weiteres bekannt sein, denn sie bestand bereits seit 1.1.1983, zunächst aufgrund von § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO (§ 180 Abs. 8 RVO eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 Buchst c des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1.12.1981, BGBl I 1205 m.W.v. 1.1.1983), und sodann ab Inkrafttreten des SGB V zum 1.1.1989 aufgrund von § 237 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB V i.V.m. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Zudem hatte der Senat bereits mit Urteil vom 6.2.1992 (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1) entschieden, dass eine Rente der "Selbsthilfe" als Versorgungsbezug selbst dann der Beitragsbemessung in der GKV pflichtversicherter Rentner zugrunde zu legen ist, wenn der Rentner sich die während einer früheren Berufstätigkeit entrichteten Beiträge zunächst hat erstatten lassen, der Beihilfe jedoch später freiwillig (erneut) beigetreten ist, er während der Mitgliedschaft keine Berufstätigkeit mehr ausgeübt und die Beiträge allein getragen hat.
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass 1972, als sich die Klägerin für die freiwillige Fortführung des Versicherungsvertrags mit der "Selbsthilfe" entschied, die Versicherung als Rentner in der GKV ohne eigene Beitragspflichten erfolgte (zur Entwicklung der Krankenversicherung von Rentnern vgl. Peters in Kasseler Komm, § 5 SGB V RdNr. 122 ff, Stand Einzelkommentierung Mai 2014) und somit auch keine Beiträge aus den bei der "Selbsthilfe" erworbenen Leistungsansprüchen zu erbringen gewesen wären. Insoweit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass die zum 1.1.1983 durch das Rentenanpassungsgesetz 1982 vorgenommene Neuregelung des Beitragsrechts der krankenversicherten Rentner (zu den Gründen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982, BT-Drucks 9/458, S 29 f, 33 ff) generell verfassungsrechtlich unbedenklich ist und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in soziale Rechte (bisherige Beitragsfreiheit der Rentnerkrankenversicherung) als auch im Hinblick auf die Ausdehnung der Beitragspflicht auf neben der Rente gewährte "private" Versorgungsbezüge, insbesondere Betriebsrenten (BSGE 58, 10, 13 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 ff; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 38 S 156; BSG Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 34/84 - ErsK 1985, 249 = USK 84224; vgl. auch BSG SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 116; BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37).
ee) Unabhängig von der Frage der leistenden Institution ist vorliegend ebenfalls der nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) bei Direktversicherungen maßgebliche Tatbestand des "Einrückens in die Stellung des Versicherungsnehmers" nicht gegeben; dies ist bei fortgeführten Verträgen der betrieblichen Altersversorgung mit Pensionskassen in Form eines VVaG die Regel.
Das BVerfG hat angesichts der Unanwendbarkeit der institutionellen Abgrenzung beim "Durchführungsweg Direktversicherung" für die Differenzierung beitragspflichtiger und nicht beitragspflichtiger Leistungen aus einer fortgeführten Direktversicherung an den Tatbestand des "Einrückens in die Stellung des Versicherungsnehmers" angeknüpft. Derartiges ist bei Pensionskassen - jedenfalls in der hier vorliegenden Rechtsform eines VVaG - nicht möglich. Der Arbeitnehmer ist nämlich bei regulierten Pensionskassen in der Form eines VVaG - anders als bei nicht regulierungsfähigen sog Wettbewerbskassen in der Rechtsform einer AG (vgl. hierzu Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Aufl. 2010, Anhang § 1 RdNr. 807b, 813a, 828) oder bei einer Direktversicherung - von Anfang an selbst Versicherungsnehmer (vgl. Rolfs, ebenda, RdNr. 807a, 813; ders, KrV 2013, 45, 46). Gleichzeitig genießt der Arbeitnehmer im VVaG auch Mitgliedschaftsrechte (vgl. § 20 VAG), die bei einer Weiterführung des Versicherungsvertrags nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis regelmäßig ebenfalls bestehen bleiben (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., Anhang § 1 RdNr. 880, § 2 RdNr. 363; Hübner in Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 2014, Kap 6 § 2 BetrAVG RdNr. 110). Dem "Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers" steht es auch nicht gleich, wenn - wie es bei regulierten Pensionskassen möglich ist (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., Anhang § 1 RdNr. 825) - ursprünglich der Arbeitgeber neben dem Arbeitnehmer die Stellung eines weiteren Versicherungsnehmers innehatte und diese Stellung bei Ende des Arbeitsverhältnisses endete, sodass der Arbeitnehmer nunmehr alleiniger Versicherungsnehmer ist (so aber Reich, VersR 2011, 454, 456; Rolfs, KrV 2013, 45, 48). Anders als in dem vom BVerfG entschiedenen Fall der Direktversicherung (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 16) führt das Ausscheiden des Arbeitgebers bei Ende des Arbeitsverhältnisses nämlich nicht zur Diskontinuität des Versicherungsverhältnisses durch dessen fortführende Neubegründung zwischen der Pensionskasse und dem Arbeitnehmer.