Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitszeit&id=recht
Timestamp: 2020-01-28 22:42:49
Document Index: 69113992

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 20']

Umwelt-online: Arbeitszeit
677 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
Drucksache 279/1/19
... - Eine Festlegung der Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ist nicht zeitgemäß. Es erscheint ausreichend, dass der Lebensunterhalt der Ausländerinnen und Ausländer durch die Beschäftigung gesichert sein muss.
‚Artikel 4a Änderung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns Mindestlohngesetz
... 4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit,
... (3) Unter Vorbehalt der schweizerischen Gesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betrieb von Eisenbahnen und anderen Verkehrsanstalten gelten die Personalvorschriften der Deutschen Bundesbahn. Wegen der Anwendung deutscher Vorschriften über die Vertretung des Personals gegenüber der Deutschen Bundesbahn in Anpassung an die schweizerischen Verhältnisse sowie vor einer Änderung der Art und Form der Inpflichtnahme von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit werden sich die zuständigen deutschen Behörden mit den zuständigen schweizerischen Behörden ins Benehmen setzen.
Drucksache 271/19
... 2. Er stellt zudem fest, dass die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse letztmals zum 1. Januar 2013 von 400 Euro auf 450 Euro pro Monat angehoben wurde. Durch den gesetzlichen Mindestlohn wirkt sich die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung unmittelbar beschränkend auf die Anzahl von Arbeitsstunden aus. Die im Rahmen der Entgeltgrenze für Minijobs mögliche Arbeitszeit hat sich dadurch, durch die im Zuge der positiven Tarifentwicklung der letzten Jahre steigenden Löhne bzw. durch die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns stetig reduziert.
Drucksache 92/19 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche analog zu den heutigen Regelungen in der Fleischwirtschaft zu schaffen. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind dabei insbesondere die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sichern und die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu erweitern.
... Als Teilzeit-Freiwilligendienst gelten alle Dienstzeiten, die unterhalb des zeitlichen Umfangs der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit liegen. Ein Teilzeit-Freiwilligendienst muss gleichzeitig mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Dies entspricht der schon jetzt geltenden Regelung für die über 27-Jährigen Freiwilligen im BFD und sollte beibehalten werden, auch um Freiwilligendienste von anderen Formaten im Bereich des Engagements abzugrenzen.
... (1) Die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland kann nach dem 29. März 2019 aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nur gefördert werden, wenn das leistungsbegründende Ereignis vor dem 30. März 2019 liegt und der Antrag auf die Leistung vor dem 30. März 2019 gestellt worden ist.
... In Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter "§ 30d Aussetzung der Anwendung der Arbeitszeitvorschriften" durch die Wörter "§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten" ersetzt.
Drucksache 92/19
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind dabei insbesondere die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sichern und die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu erweitern.
Drucksache 559/19 (Beschluss)
... im Rahmen der parlamentarischen Beratungen neu gefasst worden ist. Dadurch werden erwachsene Auszubildende jugendlichen Auszubildenden bei der Freistellung und Anrechnung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gleichgestellt. Die Neuregelungen bewirken, dass erwachsene Auszubildende an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden freizustellen sind, das heißt, nicht mehr in den Betrieb kommen müssen. Außerdem werden den Auszubildenden diese Berufsschultage mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit auf ihre Ausbildungszeit angerechnet, das heißt als voller Arbeitstag mit zum Beispiel acht Stunden. Der Bundesrat stellt fest, dass Unternehmen, insbesondere KMU, durch diese Neuregelungen stärker belastet werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinken wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Neuregelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Evaluation zu unterziehen. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob nicht zur bisherigen Regelung des § 15
... (2) Auf die Arbeitszeit des Jugendlichen werden angerechnet
Freistellung, Anrechnung
‚Artikel 3 Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
... es. Voraussetzung für die Förderung nach Satz 2 Nummer 1 ist eine schriftliche Bestätigung der Leitung des Krankenhauses, dass die Person klinisch und zu mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Bereich Antibiotic Stewardship oder Infektiologie tätig ist, sowie ein Nachweis, dass das Personal im Förderzeitraum über das bestehende Beratungsangebot im Bereich Antibiotic Stewardship informiert wurde. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 haben die Vertragsparteien jährlich einen zusätzlichen Betrag als Prozentsatz des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 zu vereinbaren. Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und e vorgenommen wurden, sind bei der Ermittlung des Betrags nach Satz 5 unter Beachtung von Tariferhöhungen zu berücksichtigen. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 8 Satz 3 und 6 bis 11 sowie § 5 Absatz 4 Satz 5 gelten entsprechend, wobei der Nachweis über die Stellenbesetzung und die zweckentsprechende Mittelverwendung berufsbildspezifisch zu erbringen ist. Der Betrag nach den Sätzen 5 und 6 darf keine Pflegepersonalkosten enthalten, die über das Pflegebudget finanziert werden."
... Dem BVA entsteht für die konzeptionellen Anpassungen und ihre IT-seitige Umsetzung sowie für die Einführung der Vertragstransparenzstelle ein einmalig erhöhter Verwaltungsaufwand im Umfang von drei befristeten Stellen (jeweils eineinhalb Stellen höherer bzw. gehobener Dienst). Legt man entsprechend dem Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung von Destatis ein Gehalt von 65,4 bzw. 43,4 Euro pro Stunde, eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden und eine Jahresarbeitszeit von 200 Tagen zugrunde, entspricht dies einmalig rund 270 000 Euro.
... II keine belastbaren Richtwerte dazu, bei welchem Umfang an Arbeitszeit bzw. Arbeitslohn oder Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von einer Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen werden kann. Auf europäischer Ebene hat es bisher ebenfalls keinen Impuls zur Verbesserung der Lage gegeben, da die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einigen konnten.
Drucksache 559/1/19
Drucksache 521/1/18
... Der Bundesrat bittet weiter, eine stärkere Flexibilisierung zu prüfen. Die Regelung, dass Beschäftigte sich für einen längeren Zeitraum von einem Jahr bis fünf Jahre im Voraus festlegen müssen und die Arbeitszeit im Verlauf dieser Zeit auch nicht mehr verändert werden kann, sollte nachgebessert werden.
... Bundesweit arbeiten aktuell rund 6,9 Millionen Menschen in einer geringfügig entlohnten und weitere 300.000 in einer kurzfristigen Beschäftigung (inkl. Privathaushalte). Durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wird die potenzielle Arbeitszeit der geringfügig entlohnten Beschäftigten jedoch immer weiter reduziert. Aktuell können geringfügig Beschäftigte maximal 51 Stunden im Monat arbeiten. Weitere Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren die mögliche Arbeitsleistung weiter.
... Durch die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen für ein Aufstallungsgebot, das im Fall eines Seuchenverdachts insbesondere bei Laufvögeln erlassen werden kann, entsteht der Verwaltung der Länder (Kommunen) ein zusätzlicher jährlicher Aufwand von etwa 25.500 Euro. Das Ressort geht dabei davon aus, dass jährlich 637 Betriebe betroffen sind. Zur Zahl der Laufvögel haltenden Betriebe existieren keine statistischen Auswertungen. Der Ressortschätzung liegt deshalb die Annahme zugrunde, dass nur ein sehr geringer Teil der Geflügel haltenden Betriebe Laufvögel hält und zudem durchschnittlich jährlich in einem Gefahrengebiet liegt, für das ein Aufstallungsgebot erlassen wird. Zudem ist schwer vorherzusagen, wie viele dieser Betriebe eine Ausnahmegenehmigung beantragen werden. Das Ressort nimmt an, dass etwa 0,5 Prozent aller Geflügelhaltenden Betriebe durchschnittlich jährlich diese Voraussetzungen erfüllen. Das Ressort geht ferner davon aus, dass für eine Ausnahmegenehmigung 60 Minuten Arbeitszeit bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 38,20 Euro und 2 Euro Portokosten anfallen.
... Die Effekte einer Fachkraft-K i.d.R. lation stehen in Abhängigkeit zu anderen Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtung, die bei der Personalbemessung berücksichtigt werden sollten. Hierzu gehören Parameter wie z.B. die Größe der Einrichtung, ihre Öffnungszeiten, Sozialraum der Einrichtung, die mittelbare pädagogische Arbeitszeit der Fachkräfte oder die Unterstützungsbedarfe der Kinder.
... (MiLoG) schreibt für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Branchen die Dokumentation der Arbeitszeit vor. Dies betrifft zum einen branchenübergreifend die Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten (außer in Privathaushalten). Zum anderen müssen Arbeitgeber in den in § 2a des
... es, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des
... Die Einreise von privatem Hauspersonal erfolgt grundsätzlich erst nach vollzogener Einreise und Anmeldung des Bediensteten der internationalen Organisation. Voraussetzung vor Visumerteilung sind die Notifizierung durch die internationale Organisation, dessen Bediensteter das private Hauspersonal beschäftigen will, sowie die Vorlage eines vom Arbeitgeber und dem privaten Hauspersonal unterschriebenen Arbeitsvertrages. Dieser muss den deutschen Mindeststandards in Bezug auf Bezahlung, Entgelt, Arbeitszeit, Urlaubstage und so weiter entsprechen. Das private Hauspersonal erhält nach Vorlage einer für den Gültigkeitszeitraum des Visums abgeschlossenen Reisekrankenversicherung ein nationales Visum mit einer Nutzungsfrist von einem Monat, einer Einreise und der Auflage, sich innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise beim Auswärtigen Amt anzumelden. Privates Hauspersonal ist für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Wie bei privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen in Deutschland sollte die maximale Verweildauer in Deutschland fünf Jahre (bzw. vorher Ausreisepflicht mit Beendigung der Tätigkeit des Arbeitgebers) nicht überschreiten. Ein Arbeitgeberwechsel ist ausgeschlossen. Wie auch bei § 16 Absatz 1 Satz 4 wird in § 20 Absatz 2 Satz 3 klargestellt, dass Personen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, für die Aufnahme der Beschäftigung im Haushalt des Bediensteten der internationalen Organisation über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen müssen. Personen, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet oder gestattet im Sinne des
Drucksache 443/1/17
... 17. Er begrüßt zwar grundsätzlich den Ansatz der Kommission zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere für die Lenk- und Ruhezeiten des im internationalen Verkehr tätigen Fahrpersonals, um die arbeitszeitbedingten Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Allerdings ist es mit Blick auf den im intermodalen Wettbewerb stehenden Schienenverkehr auch notwendig, die Sozialvorschriften im Straßen- und Schienenverkehr zu harmonisieren. So sehen die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr schärfere Schutzvorschriften als im Straßenverkehr vor und die Kontrollintensität ist im Schienenverkehr wesentlich größer. Der Bundesrat sieht diese Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Straßenverkehrs nicht nur als ordnungspolitisch bedenklich an, sondern auch als hinderlich in Bezug auf die Förderung des Schienenverkehrs und Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene aus Gründen der Umweltverträglichkeit. Insofern bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Mobilitätspakets für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen einzusetzen, so dass insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Straßengüterverkehr abgebaut werden.
... - und Befristungsgesetz eine weitere wesentliche Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer an individuellen Lebenslagen orientierten Arbeitszeitpolitik.
... 21. Der Bundesrat unterstützt aus familienpolitischer Perspektive grundsätzlich die Zielsetzung der Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Kapitel II Nummer 9 der Säule) mit Blick auf ein Recht von Eltern und von Menschen mit Betreuungs- und Pflegepflichten auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungsdiensten. Ein durchsetzbarer Rechtsanspruch braucht allerdings den Ausgleich auch mit den Erfordernissen der Unternehmen. Vieles wird in Deutschland durch das
... Diese Mitteilung stellt die europäische Säule sozialer Rechte und die Schritte zu ihrer Umsetzung vor. Der Mitteilung sind eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit beigefügt. Die Säule ist so angelegt, dass diese Vorschläge, sobald sie angenommen sind, den Besitzstand der EU aktualisieren und ergänzen. Eine dem eigentlichen Text zur Säule beigefügte Arbeitsunterlage bietet genaue Erläuterungen aller Grundsätze und Rechte.7 Außerdem wurde ein sozialpolitisches Scoreboard zur Überwachung der tatsächlichen Fortschritte eingerichtet.8 Damit sollen Trends und Leistungen in den Ländern aufgezeichnet werden und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in politische Leitlinien einfließen. Zusätzlich wird das Scoreboard der gesamten EU bei der Bewertung der Fortschritte in Richtung des angestrebten "sozialen AAA-Ratings" helfen.
Verordnung über die Arbeitszeit in der
... 16. Der Bundesrat unterstützt aus familienpolitischer Perspektive grundsätzlich die Zielsetzung der Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Kapitel II Nummer 9 der Säule) mit Blick auf ein Recht von Eltern und von Menschen mit Betreuungs- und Pflegepflichten auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungsdiensten. Ein durchsetzbarer Rechtsanspruch braucht allerdings den Ausgleich auch mit den Erfordernissen der Unternehmen. Vieles wird in Deutschland durch das