Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/gesetze/gesetzereaktivierung.htm
Timestamp: 2017-05-27 06:16:38
Document Index: 312938597

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 444']

Das Beamtenstatusgesetz bildet den Rahmen.
(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.	(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden;
sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
So die Rahmengesetzgebung durch das Beamtenstatusgesetz. Konkretisiert wird diese Vorgabe durch das Bundesbeamtengesetz (für Bundesbeamte) und die Landesbeamtengesetze.
(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den
Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet,
sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Sie können eine
solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.
Aus der amtlichen Begründung zu § 46 (Wiederherstellung der Dienstfähigkeit)
Entspricht ... dem bisherigen § 45 Abs. 1 Satz 1. Eine Altersgrenze für die Reaktivierung wird gesetzlich nicht mehr festgelegt. Die Entscheidung über die Prüfung einer Reaktivierung auch lebensälterer Beamtinnen und Beamten liegt damit in der Hand der Personalverwaltung. Satz 2 enthält eine gesetzliche Verpflichtung des Dienstherrn, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Dienstunfähigkeit geführt haben, weiterhin vorliegen. Der zeitliche Abstand der Überprüfung bleibt der Personalpraxis überlassen und hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, sollte jedoch in der Regel nicht mehr als zwei Jahre betragen. Von einer Überprüfung kann abgesehen werden, wenn aufgrund des Krankheitsbildes (z. B. unheilbare Erkrankung) die Entscheidung feststeht, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist.
Absatz 3 entspricht ... dem bisherigen § 45 Abs. 1 Satz 2. § 45 Abs. 1 Satz 4 und 5 der bisherigen Fassung entfallen, da unabhängig vom Alter eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und damit die Rückkehr des zuvor
Dienstunfähigen in den Beruf möglich sein soll, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt
ist. Diese Streichung der Altersbegrenzung von 55 Jahren für eine erneute Berufung beruht
auf einem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 25.02.05 im Rahmen der Beratungen zur Eindämmung von Frühpensionierungen.
Nach Absatz 4 sind wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Beamtinnen
und Beamte künftig auf Weisung der Personaldienstelle verpflichtet, an geeigneten
und zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der geltenden Gesunderhaltungspflicht
teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch für noch nicht in den Ruhestand versetzte
Beamtinnen und Beamte, wenn durch die Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen eine
drohende Dienstunfähigkeit vermieden werden kann. Die Einführung dieser Verpflichtung
geht ebenfalls auf den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 25.02.05 zurück. Es muss nach der ärztlichen Begutachtung Aussicht
auf Wiederherstellung der vollen oder zumindest begrenzten Dienstfähigkeit bestehen. Die
hierfür anfallenden Kosten sind vom Dienstherrn zu tragen. Sie sind den Versorgungskosten
zuzurechnen, denn eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit entlastet den Versorgungshaushalt.
Der Dienstherr hat die Aufgaben eines Rehabilitationsträgers entsprechend dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch.
Satz 2 legt fest, dass die Beamtinnen und Beamten vor der
Versetzung in den Ruhestand auf diese Verpflichtung ausdrücklich hingewiesen werden. In den Fällen, in denen aufgrund der schwere der Erkrankung die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ausgeschlossen ist und damit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommt, kann der Hinweis entfallen.
In Niedersachsen sieht das Landesbeamtengesetz eine Frist für die Reaktivierung auf Antrag des Beamten vor:
(1) Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
verlangen können, beträgt fünf Jahre.
Die Frist, innerhalb derer bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis möglich ist, wird in Ausfüllung der Ermächtigung des § 29 Abs. 1 BeamtStG auf
fünf Jahre festgelegt, ... Nach diesem
Zeitraum ist eine Wiederverwendung personalwirtschaftlich nicht unproblematisch. Gleichzeitig
soll sowohl für den Dienstherrn wie auch für die Beamten Rechtssicherheit hergestellt
Die Regelung folgt dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Beweislastumkehr;
Das OVG NRW hat zu der landesrechtlichen Vorschrift in NRW u. a. folgendes ausgeführt (Beschluss vom 30.06.10 - 1 A 3293 / 08 -):
Bei der Fünfjahresfrist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist für den Reaktivierungsanspruch des Beamten bzw. um eine tatbestandliche Begrenzung dieses Anspruchs. ...