Source: https://www.burg-stargard.de/category/aktuelle-infos/page/5/
Timestamp: 2019-10-19 12:50:49
Document Index: 241791833

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 32', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 80']

Blog | Seite 5 | Burg Stargard
Widerruf Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte
Waldsperrungen in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte durch Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V vom 27.07.2018
Hiermit wird von Amts wegen gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V die oben genannte Allgemeinverfügung vom 27.07.2018 mit Wirkung zum 29.08.2018, 0:00 Uhr widerrufen.
Der Vorstand der Landesforstanstalt ist gemäß § 32 Absatz 3 LWaldG als untere Forstbehörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer Waldsperrung nach Forstrecht zuständig.
Die rechtmäßig erfolgte Anordnung des Betretungsverbotes (Waldsperrung) ist gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG M-V zu widerrufen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung inzwischen für die Landkreise LudwigslustParchim und Mecklenburgische Seenplatte nicht mehr vorliegen. Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 Waldbrandschutzverordnung M-V ist das Gelten der Waldbrandgefahrenstufe 4 oder 5 Voraussetzung einer Sperrung des Waldes. Wegen der Niederschläge der vergangenen Tage hat sich das Waldbrandrisiko deutlich verringert und die zuständigen Leitforstämter haben niedrigere Waldbrandgefahrenstufen festgesetzt. Für die kommenden Tage wird nicht mit einer erneuten Verschärfung der Trockenheit im Wald gerechnet.
Gemäß § 17 Absatz 2 Waldbrandschutzverordnung sind Sperrungen und die Aufhebung derselben öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich durch die Gemeinden des Landkreises.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vorstand der Landesforstanstalt M-V, Fritz-Reuter Platz 9, 17139 Malchin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Widerspruch und Klage angegriffen wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht wiederhergestellt werden. Dieser Antrag kann mit oder nach dem dem Einlegen des Widerspruches gestellt werden. Er kann sowohl an das Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin als auch an das Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald gerichtet werden.
Vorstand Landesforst M-V
2018-08-28 Widerruf der Allgemeinverfügung der Landesforstanstalt M-V
28. August 2018 in Aktuelle Infos
Sperrung der Klüschenbergstraße
Durch das Landesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern wurde der Stadt Burg Stargard im Juni 2018 ein Zuwendungsbescheid für das Bauvorhaben: “Sanierung der Klüschenbergstraße“ übergeben. Die bauliche Umsetzung soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Als erster und schwierigster Bauabschnitt ist der Ausbau der Straße ab Kreuzungsbereich Rosenstraße/ Klüschenbergstraße bis zu den Schulen geplant. Der sich anschließende zweite Bauabschnitt wird bis zur Zufahrt Klüschenberg und der dritte bis zur Klüschenbergstraße/ Ende Sanierungsgebiet an der Brücke zum Rathaus gebildet. Im Zuge der Bauausführung müssen Verkehrseinschränkungen und Änderungen der Verkehrsführungen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Den aktuellen Hinweisen und Beschilderungen vor Ort muss unbedingt gefolgt werden.
Die Bauausführung wird am 03.09.2018 beginnen und die gesamte Baumaßnahme soll bis zum 30.06.2019 fertiggestellt sein.
17. August 2018 in Aktuelle Infos
Feierliche Eröffnung des Radweges Lindenhof – Neubrandenburg (Carlshöhe)
Am heutigen Tage fand um 9:30 Uhr die Verkehrsfreigabe für den Radweg von Neubrandenburg (Carlshöhe) nach Lindenhof statt. Durch die Anwesenden wurde auf die Bedeutung des Radweges hingewiesen. Der Minister Christian Pegel und der Landrat Heiko Kärger haben versprochen, dass der 2. Bauabschnitt des Radweges von Lindenhof nach Burg Stargard im kommenden Jahr realisiert werden soll.
13. August 2018 in Aktuelle Infos
Vollsperrung für Kreiselbau in Burg Stargard
Nun ist es soweit, endlich kann mit dem seit langem geplanten Bau des Kreisels beim Knotenpunkt Teschendorfer Chaussee – Dewitzer Chaussee begonnen werden. Dafür ist allerdings ab dem 08.08.2018 eine Vollsperrung notwendig. Umleitungen, hauptsächlich über die B 96 und B 104, sind aber weiträumig ausgeschildert. Alle Anlieger werden über Quastenberg und die Gartenstraße umgeleitet. Voraussichtlich kann die Vollsperrung mit Abschluss der Bauarbeiten gegen Ende des Jahres wieder aufgehoben werden. Für Rückfragen steht Ihnen das Bauamt gern zur Verfügung: Tel. 039603 – 25333.
7. August 2018 in Aktuelle Infos
Feierliche Radwegfreigabe
Nachdem am 29.03.2018 der erste Spatenstich für den Radweg zwischen Neubrandenburg-Carlshöhe und Lindenhof vollzogen wurde, erfolgt am
13.08.2018 um 9:30 Uhr
die offizielle Verkehrsfreigabe. So wird der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung von M-V, Herr Christian Pegel, gemeinsam mit Vertretern des Landkreises MSE, der Stadt Neubrandenburg und der Stadt Burg Stargard den 1. Bauabschnitt des Radweges zwischen Neubrandenburg und Burg Stargard feierlich eröffnen.
Treffpunkt ist Ortsausgang Neubrandenburg Richtung Lindenhof.
2. August 2018 in Aktuelle Infos