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Timestamp: 2020-02-23 05:00:48
Document Index: 158612783

Matched Legal Cases: ['§24', '§9', '§24', '§24', '§63', '§64', '§11', '§14', '§74', '§9', '§24', '§9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2007, RV/0358-W/07
RV/360-W/07
RV/0358-W/07-RS1 Permalink
Eingabengebühr, Beschwerde, Anwaltszwang, Unterschrift, Formerfordernis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 26. September 2006, xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Mit Eingabe vom 23. September 2005, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2005, erhob die Berufungswerberin (Bw.) zur Zahl y beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des X, vom 10. August 2005. Mit Schreiben vom 20. November 2005 beantragte die Bw unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 2006 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, da die der "Beschwerdeführerin" mit Verfügung vom 24. November 2005 zu Zahl y- aufgetragene Ergänzung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist beantwortet worden war. Damit habe die "Beschwerdeführerin" die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht glaubhaft gemacht.
Mit Schreiben vom 29. August 2006 ersuchte das Finanzamt A um Vorlage einer Kopie des Einzahlungsbeleges über die Gebühr für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde in Höhe von 180,00 Euro.
Diese Vorlage ist nicht erfolgt. Jedoch teilte die Bw mit Schreiben vom 17. September 2006 mit, da der Antrag auf Verfahrenshilfe bis dato nicht erledigt worden sei, könnten auch keinerlei Kosten angefallen sein. Sollte die Verfahrenshilfe jedoch abgelehnt werden, könnten ebenfalls keine Kosten entstehen, da sie ohne Anwalt keine Beschwerde einbringen könne.
Da die Bw. den Nachweis, dass sie die Eingabengebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG in Höhe von 180,00 Euro in der Beschwerdesache entricht hat, nicht erbracht hat, wurde die Gebühr mit Gebührenbescheid vom 26. September 2006 vom zuständigen Finanzamt A festgesetzt. Unter einem wurde gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 90,00 Euro festgesetzt.
Die Bw brachte fristgerecht Berufung ein und verwies hinsichtlich der Begründung auf die vorzitierte Eingabe vom 17. September 2006.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2006 wurde die Berufung - im wesentlichen mit der Begründung, werde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, sei auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden sei - als unbegründet abgewiesen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führt die Bw aus, nach ständiger Rechtsprechung gelte eine nicht ordnungsgemäß durch einen Rechtsanwalt unterfertigte Eingabe an jedes Gericht als nicht eingebracht, wenn der Mangel nicht nach entsprechendem Gerichtsauftrag beseitigt werde. Demgemäß liege in gegenständlicher Sache keine Eingabe vor.
Der h. o. Behörde liegt die Eingabe, datiert vom 23. September 2005, in Ablichtung vor, welche auszugsweise folgenden Text beinhaltet:
"Betrifft: Beschwerde
Gegen den beiliegenden Bescheid lege ich innerhalb offener Frist Beschwerde ein und begründe dies wie folgt: ....
Der rechtswidrige Bescheid wird aufgehoben"
Der Schriftsatz ist von der Berufungswerberin unterfertigt.
Gemäß §24 Abs.3 Z1 lit. a VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 89/2004 unterliegen Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von 180 Euro. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z1 lit. a der Eingabe anzuschließen.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §24 Abs3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).
Auf Grund des §63 Abs.1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.
Gemäß §64 Abs.1 Z1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.
Nach Abs.2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.
Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs.3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs.1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr.267, über Eingaben mit Ausnahme des §11 Z1 und des §14 sowie die §§74, 203 und 241 Abs.2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so bestimmt das Gebührengesetz 1957 (GebG), dass eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben ist (§9 Abs.1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 144/2001). Ermessen besteht hie bei keines.
Gegenständliche Beschwerde ist am 26. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld zu diesem Zeitpunkt entstanden.
Da die Vorschreibung der Gebühr nach §24 Abs.3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.
Findok-Nr: 28411.1, aufgenommen am: 29.05.2007 14:10:47, Dokument-ID: 08cffce6-9355-49ab-b9fb-3244ff8c80df, Segment-ID: b8fc0c06-3853-4d28-bc2f-310152082314