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Timestamp: 2020-07-16 13:30:26
Document Index: 90412869

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 124', '§ 80', '§ 124', '§ 164', '§ 42', '§ 110', '§ 351', '§ 11', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 1']

FG des Landes Brandenburg Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 779/97 E | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
FG des Landes Brandenburg Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 779/97 E
AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Sätze 1-2, § 80 Abs. 1 S. 4, § 124 Abs. 2, § 164 Abs. 2; FGO § 42; AO 1977 § 110 Abs. 1 S. 3, Abs. 3, § 351 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1
BFH (Urteil vom 05.10.2004; Aktenzeichen VIII R 9/03)
BFH (Urteil vom 06.11.2002; Aktenzeichen XI R 85/00)
Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ökonom. Das Diplom wurde ihm zu DDR-Zeiten von der Handelshochschule Leipzig verliehen.
Im November 1990 schlossen der Kläger sowie Herr Diplom-Ingenieur Jürgen A…, Herr Diplom-Ingenieur Architekt B…. und Herr Bürgermeister Karl-Heinz C…. – dieser handelnd für die Gemeinde L… – einen Gesellschaftervertrag, durch den sie die L… Bau- und Entwicklungs GmbH (GmbH) errichteten. Die Gesellschafter bestellten den Kläger zum Geschäftsführer. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug 50.000,00 DM. Der Kläger war mit 25.500,00 DM (= 51 %) an diesem Stammkapital beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH war nach § 2 des Gesellschaftsvertrages im Wesentlichen der Erwerb und der Handel mit Grundstücken sowie die Bebauung einschließlich der Betreuung der Bauvorhaben.
Am 31.01.1991 fassten die Gesellschafter den Beschluss, dass der Kläger für seine Tätigkeit ein monatliches Honorar in Höhe von 10.500,00 DM + 14 % Mehrwertsteuer erhalten solle. In dem Protokoll der Gesellschafterversammlung heißt es hierzu weiter, der Kläger werde diese Beträge dem Unternehmen in Rechnung stellen. Die Auszahlung erfolge, sobald das Unternehmen dazu wirtschaftlich in der Lage sei. Zwischen den Gesellschaftern bestehe Einigkeit darüber, dass 80 % der Zahlung für Planungsleistungen und 20 % für Vertriebsleistungen + 14 % Mehrwertsteuer veranschlagt würden. Die über den Rahmen geleisteten Tätigkeiten würden von dem Kläger ebenfalls mit Rechnung belegt. Die Grundlage dazu bilde der Beschluss. Ebenfalls am 31.01.1991 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der GmbH und dem Kläger. In § 1 dieser Vereinbarung heißt es, der Kläger organisiere und koordiniere im Rahmen seiner Gesellschaftertätigkeit die GmbH als Geschäftsführer. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Kläger für diese Lei...