Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2034/09
Timestamp: 2020-04-09 07:40:05
Document Index: 350011617

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1922', '§ 2147', '§ 3', '§ 3', '§ 1922', '§ 2147', '§ 3', '§ 164', '§ 779', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 04.05.2011 - II R 34/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2015
BFH, 04.05.2011 - II R 34/09 (https://dejure.org/2011,2015)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2011 - II R 34/09 (https://dejure.org/2011,2015)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - II R 34/09 (https://dejure.org/2011,2015)
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§ 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB, § 2147 BGB
Abfindung an weichenden Erbprätendenten als nicht der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i. S. d. § 3 ErbStG
Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an weichenden Erbprätendenten?
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1922; BGB § 2147
Familienrecht - Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung
Abfindung aufgrund eines Prozessvergleichs an einen weichenden Erbprätendenten unterliegt mangels Erbenstellung nicht der Erbschaftsteuer; Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; ...
Abfindung für Verzicht auf Erbenstellung steuerfrei
Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer
Abfindung nach Erbvergleich steuerfrei
Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs
Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten unterfällt nicht der Erbschaftsteuer
Kurznachricht zu "Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Abfindung des weichenden Erbprätendenten im Erbvergleich - Zugleich Anm. zur Entscheidung des BFH vom 04.05.2011 - II R 34/09, DB0423578" von Notar Dr. Daniel Berresheim, original erschienen in: DB 2011, 2623 - 2628.
NJW 2011, 2607
d) Aus der Entscheidung des BFH vom 4. Mai 2011 II R 34/09 (BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725) folgt --entgegen der Ansicht des FA-- keine andere Beurteilung.
Eine analoge Anwendung des § 3 ErbStG auf Abfindungen, die aufgrund eines Vergleichs für den Verzicht auf eine Geltendmachung eines streitigen erbrechtlichen Anspruchs gewährt werden, scheidet aus (BFH-Urteil in BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725, Rz 12).
Für die Annahme eines Erwerbs von Todes wegen reicht es auch nicht aus, dass der Erwerb lediglich im Zusammenhang mit einem Erbfall steht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725).
Nach zunächst jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgten niedrigeren Steuerfestsetzungen setzte das FA auf der Grundlage des § 164 Abs. 2 AO in einem Änderungsbescheid vom 9. März 2012 Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin in Höhe von 86.550 EUR fest; zur Erläuterung führte es aus, die Zahlung an den Erbprätendenten sei analog den Gründen im BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 34/09 (BStBl II 2011, 725) nicht als Verbindlichkeit abzugsfähig, da sie nicht mit dem Nachlasserwerb in direktem Zusammenhang stehe.
Es hält an seiner im Anschluss an das BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 (a. a. O.) sowie an die Abhandlungen von Berresheim (Der Betrieb -DB- 2011, 2623 ff.) und Benne (Finanzrundschau -FR- 2004, 1102 ff.) vertretenen Auffassung fest, wonach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der streitbefangenen Abfindungszahlung und dem erbrechtlichen Erwerb der Klägerin nicht bestehe.
c) Das vom FA für seine Auffassung angeführte BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 (a. a. O.) rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.
Ein Erbvergleich in diesem Sinne ist auch die einvernehmliche Beseitigung bestehender Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über die den Erben zufallenden Beträge (BFH vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BB 2011 Seite 1557).
Die erbrechtlichen Erwerbstatbestände können durch einen bloß schuldrechtlich wirkenden Vergleich im Sinne des § 779 BGB nicht erweitert werden (BFH vom 4. Mai 2011 II R 34/09, a.a.O.).
Sind hingegen mehre Personen Miterbe geworden und einigen sie sich im Wege eines ernstgemeinten Erbvergleichs darauf, dass ein Miterbe eine Abfindung erhält, so unterliegt diese Abfindung der Erbschaftsteuer (Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 32/2011 Anmerkung 3 zum Urteil des BFH vom 4. Mai 2011 II R 34/09, a.a.O.).
Dies gilt aber dann nicht, wenn bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob und in welchem Umfang ein Erwerb oder ein Erbfall vorliegt, die Bedachten einen ernstgemeinten Erbvergleich schließen (BFH-Urteil vom 04.05.2011 II R 34/09, BStBl. II 2011, 725).
Aufgrund des Erbvergleichs ist erbschaftsteuerrechtlich so zu verfahren, als ob der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen eine entsprechende Regelung getroffen hätte (BFH-Urteil vom 04.05.2011 II R 34/09, BStBl. II 2011, 725).
b) Nach einer schon vom Reichsfinanzhof (RFH) begründeten und vom BFH übernommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbverhältnisse zum Ziel hat, der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen (allgemeine Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1972 II R 35/70 , BStBl II 1972 Seite 886 ; BFH-Urteil vom 22. November 1995 II R 89/93 , BStBl II 1996 Seite 242 ;… BFH-Beschluss vom 19. September 2000 II B 10/00 , BFH/NV 2001 Seite 163 ; zustimmend: Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Januar 2012, Rz 82 und 203 zu § 3; Wälzholz in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, ErbStG, 4. A. 2012, Rz 124 zu § 3; Meincke, ErbStG, 15. A. 2009, Rz 26 zu § 3; Moench in Moench/Weinmann, ErbStG, Loseblattsammlung Stand 12.05, Rz 50 zu § 3; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Mai 2012, Rz 55 ff), sofern der Vergleich seinen Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BStBl II 2011 Seite 725).
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er im Verfahren II R 34/09, auf das sich die Beklagte beruft, eine andere Entscheidung treffen wird.
In diesem Zusammenhang hat der BFH jedoch wiederholt festgehalten, dass die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines solchen Erbvergleiches eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass weder die Erben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH Urteile vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 und vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725).
FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 11 K 755/13
Insoweit ist auch unerheblich, dass nach dem BFH-Urteil v. 4.5.2011 (Az.: II R 34/09) eine Abfindung, die ein weichender Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, beim Erbprätendenten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt.