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Timestamp: 2016-10-28 23:43:16
Document Index: 153273828

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 66']

9C_526/2015 � � Urteil vom 11. September 2015
Der 1952 geborene A._________, gelernter Koch, seit 1996 im Paketversand einer Bank t�tig, zog sich 2003 bei einem Sturz R�ckenverletzungen zu. Im September des gleichen Jahres meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sprach ihm mit Verf�gung vom 24. Februar 2005 ab 1. M�rz 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad: 50 %). Sp�ter musste A._________ an der rechten Schulter operiert werden, weshalb er im September 2009eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend machte. Sowohl die IV-Stelle (Verf�gung vom 26. Februar 2010) als auch das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Entscheid vom 15. Dezember 2010) lehnten jedoch eine Rentenerh�hung ab.
Nach einer weiteren Schulteroperation stellte A._________ im Dezember 2012 erneut ein Revisionsgesuch, das die zust�ndige IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 31. Oktober 2013 abwies (Invalidit�tsgrad: 58 %).
Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juli 2015 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und sprach A._________ ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu (Invalidit�tsgrad: 70 %).
Die IV-Stelle l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei unter Aufhebung des Entscheids vom 1. Juli 2015 festzustellen, dass der Versicherte ab Dezember 2012 lediglich Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Invalidit�tsgrad: 68 %) habe; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 2 IVG) und zur Revision von Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a IVV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie sodann den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) sowie die Rechtsprechung bez�glich der W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Versicherungsgericht hat das Vorliegen eines Revisionsgrundes bejaht, wobei es von einer Arbeitsf�higkeit des Versicherten von 50 % in angepasster T�tigkeit ausgegangen ist. Das Valideneinkommen hat es gest�tzt auf die konkreten Verh�ltnisse f�r 2013 auf Fr. 82'500.- festgelegt. Zur Bemessung des Invalideneinkommens hat es die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2010 (TA1, Anforderungsniveau 4, M�nner, Total; nachfolgend: LSE) herangezogen, den resultierenden Betrag indexiert, an die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit (2013) von 41.7 Stunden angepasst (Fr. 62'823.-) und einen Abzug vom Tabellenlohn von 20 % vorgenommen. Daraus hat die Vorinstanz ein Invalideneinkommen von Fr. 25'129.- (Fr. 62'829.- x 0.5 x 0.8) errechnet und dem Versicherten eine ganze Rente zugesprochen (Invalidit�tsgrad [aufgerundet]: 70 %).
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle ist der Auffassung, das Versicherungsgericht h�tte das Invalideneinkommen nach Massgabe der LSE 2012 festlegen m�ssen. Unter Ber�cksichtigung des Kompetenzniveaus 1 (LSE 2012, TA1, M�nner, Total) hat sie - bei im �brigen unver�nderten Voraussetzungen (Arbeitsf�higkeit: 50 %; Valideneinkommen: Fr. 82'500.-; Abzug vom Tabellenlohn: 20 %) - indexiert und angepasst an die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit (2013) ein h�heres Invalideneinkommen (Fr. 26'261.60) ermittelt. In Anbetracht des resultierenden Invalidit�tsgrads von 68 % stellt die Verwaltung den Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente in Abrede und bejaht einen solchen einzig im Hinblick auf eine Dreiviertelsrente.
3.2.�Unbestritten geblieben sind das Vorliegen eines Revisionsgrundes aufgrund einer neu vollumf�nglichen Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in der angestammten T�tigkeit im Versandcenter einer Bank (Art. 17 Abs. 1 ATSG), alsdann die zumutbare Restarbeitsf�higkeit von 50 % in angepasster T�tigkeit (vgl. Bericht der �rztin des Regionalen �rztlichen Dienstes [RAD], Dr. med. B._________, vom 17. Juli 2013), das ermittelte Valideneinkommen (Fr. 82'500.-) sowie der Abzug vom Tabellenlohn von 20 % (vgl. BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80); weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
Im Streit liegt einzig, ob das Invalideneinkommen des Beschwerdegegners f�r 2013 im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) auf der Grundlage der LSE 2012 zu bestimmen ist (zur grunds�tzlichen Anwendbarkeit von LSE-Tabellenl�hnen vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301).
3.2.1.�F�r den Einkommensvergleich sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend. Validen- und Invalideneinkommen sind auf zeitidentischer Grundlage zu erheben; allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen m�ssen bis zum Verf�gungszeitpunkt ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 222 E. 4.1 und 4.2 S. 223 f.; Urteil 9C_22/2014 vom 18. Februar 2014 E. 4.3).
Die korrekte Anwendung der LSE-Tabellen stellt eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin verf�gte am 31. Oktober 2013 �ber den Rentenanspruch des Versicherten. Zu diesem Zeitpunkt (E. 3.1.1) lagen die Zahlen der LSE 2012, die erst im Oktober 2014 ver�ffentlicht wurden (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 328 vom 22. Oktober 2014), noch nicht vor. Insoweit konnten die aktuellsten statistischen Daten nur der im Verf�gungszeitpunkt geltenden LSE 2010 entnommen werden (vgl. Urteil 8C_78/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4). Das kantonale Versicherungsgericht hat demzufolge zur Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht auf die n�mlichen LSE-Tabellenwerte 2010 (TA1, Total, M�nner, Anforderungsniveau 4: Fr. 4'901.-) zur�ckgegriffen. Das ermittelte Invalideneinkommen (Fr. 25'129.-) hat es dem zeitidentischen Valideneinkommen (Fr. 82'500.-) gegen�bergestellt und einen Invalidit�tsgrad von (gerundet) 70 % ermittelt. Das Vorgehen des kantonalen Versicherungsgerichts ist bundesrechtskonform (E. 1); die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit dem sofortigen Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG) gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientsch�digung zu, da ihm mangels Durchf�hrung eines Schriftenwechsels kein nennenswerter Aufwand entstanden ist.