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Timestamp: 2018-01-20 05:05:54
Document Index: 146414439

Matched Legal Cases: ['§ 2112', '§ 52', '§ 196', '§ 2079', '§ 109', '§ 2', '§ 1', '§ 571', '§ 404', '§ 406', '§ 404', '§ 406', '§ 465', '§ 28', '§ 2269', '§ 254', '§ 460', '§ 2067', '§ 2212', '§ 26', '§ 29', '§ 770', '§ 212', '§ 254', '§ 254', '§ 638', '§ 833', '§ 1568', '§ 1568', '§ 55', '§ 30', '§ 22', '§ 28', '§ 119', '§ 313', '§ 571', '§ 762', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 249', '§ 836', '§ 139', '§ 2313', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 102', '§ 697', '§ 293', '§ 304', '§ 771', '§ 574', 'Art. 91', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 878', '§ 4', '§ 146', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 75', '§ 823']

Jg. 50, 1906
Inhalts-Verzeichnis des 50. Jahrganges V
Berichtigung XXXIV
1. Eccius, ...: Rechtsgeschäftlicher Verzicht auf Einreden 1
2. Danziger, ...: Wie pfändet man eine Briefhypothek, wenn sich der Hypothekenbrief noch in Bureauverwahrung des Grundbuchamts befindet? : Ein Beitrag zur Lehre von der Hypothekenpfändung 11
Von Herrn Rechtsanwalt Danziger in Gnesen
3. Josef, Eugen: ¬Die zivilrechtlichen Folgen des Selbstmordes 29
4. Simonson, ...: ¬Der Scheck im Konkurse des Ausstellers 43
5. Brachvogel, ...: ¬Der befreite Vorerbe und der Beweis der Negative beim Grundbuche. : §§ 2112 ff., insbesondere 2136 BGB. und §§ 52, 41, 29 GBO 64
Nr. 1. Werden Maschinen, die zu einem bestimmten Fabrikbetriebe dienen, in ein für diesen Betrieb eingerichtetes Gebäude eingebracht, so werden sie auch ohne feste Verbindung wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit Eigentum desjenigen, dem das Fabrikgebäude gehört 90
Nr. 2. Zur Umgrenzung der zweijährigen Verjährung aus § 196 Ziff. 1 u. 7 B.G.B. Die Forderung des Bauunternehmers, der vertragsmäßig den chausseemäßigen Ausbau einer Straße übernommen und ausgeführt hat, fällt nicht unter sie. Derartige Verträge sind auch keine Handelsgeschäfte 93
Nr. 3. Ein die Kaufsache behaftender Fehler, für den an sich Gewähr zu leisten ist (z.B. Hausschwamm), kann nicht deshalb für unbeachtlich erklärt werden, weil der Betrag, der zu seiner Beseitigung aufgewendet werden müßte, im Verhältnisse zum Kaufpreise geringfügig ist 96
Nr. 4. Kennt das B.G.B. einen Rechtssatz dahin, daß man allgemein für vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Vermögensschaden zu haften habe? 99
Nr. 5. Kann die Befugnis, ein Grundstück auf Lehm und Ton zum Betriebe der auf einem anderen Grundstück eingerichteten Ziegelei auszubeuten, den Inhalt einer Grundgerechtigkeit bilden? Macht es dabei einen Unterschied, wenn sich die Ziegelei als Betrieb eines Großgewerbes darstellt? 102
Nr. 6. Wechselseitiges Testament der Eheleute nach preuß. Recht (A.L.R.). Hat die Anfechtung der in ihm getroffenen Bestimmungen des Ehemanns, die nach § 2079 B.G.B. wegen Übergehung der zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten erfolgt, die Wirkung, daß nun auch die Bestimmungen der mittestierenden Ehefrau unwirksam werden? Kommt es dabei auf die Korrespektivität der beiderseitigen Bestimmungen an? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Ehefrau vor, der Ehemann nach dem 1. Januar 1900 gestorben ist? 106
Nr. 7. Testamentserrichtung vor dem Notar. Muß auch das hierüber aufzunehmende Protokoll in Gegenwart der Zeugen niedergeschrieben oder kann dazu eine vorher angefertigte Niederschrift benutzt werden? 115
Nr. 8. Gemeindetestament. Die vom Gemeindevorsteher zugezogenen beiden Zeugen müssen während der ganzen Verhandlung über die Testamentserrichtung, nicht bloß bei Vorlesung und Genehmigung des ohne ihr Beisein niedergeschriebenen Testaments, zugegen sein 118
Nr. 9. Durch Parteivereinbarung über einen ausschließlichen Gerichtsstand, aus der sich nicht ergibt, welches bestimmte Gericht zuständig sein soll, wird die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts nicht ausgeschlossen 120
Nr. 10. Sind die Kosten eines vom Nebenintervenienten im Interesse der Hauptpartei erfolglos eingelegten Rechtsmittels, an dessen Durchführung die Hauptpartei sich nicht beteiligt, dem Nebenintervenienten oder der Hauptpartei aufzuerlegen? 122
Nr. 11. 1. Ist das im § 109 Z.P.O. angeordnete Verfahren wegen Rückgabe einer prozessualen Sicherheit obligatorisch oder kann sofort Klage auf Einwilligung in Rückgabe erhoben werden? 2. Unter welchen Voraussetzungen darf der Prozeßrichter eine tatsächliche Feststellung auf Zeugenaussagen gründen, die unbeeidet im polizeilichen Ermittelungsverfahren abgegeben worden sind? 123
Nr. 12. Wie ist zu verfahren, wenn im Termine zur Leistung eines rechtskräftig auferlegten Eides und Läuterung des Urteils der Schwurpflichtige erklärt, daß er den Eid in anderer Fassung leisten wolle? 127
Nr. 13. Unzulässigkeit eines Teilurteils in Ehesachen, durch welches die Klage oder Widerklage auf Ehescheidung abgewiesen oder ihr stattgegeben wird. Ist es auch unzulässig, eine mit der Scheidungsklage verbundene Anfechtungsklage durch Teilurteil abzuweisen? 130
Nr. 14. Was ist unter dem Betrieb eines Steinbruchs im Sinne des § 2 Haftpfl.G. zu verstehen? Ist er einzuschränken auf Arbeiten, die auch örtlich im Bereiche des Steinbruchs liegen müssen? 133
Nr. 15. Zur Aktivlegitimation für Klagen aus § 1 WettbewerbsG 137
Nr. 16. Haftet der Arbeitgeber, der es unterlassen hat, für einen versicherungspflichtigen Arbeiter die Versicherungsmarken einzukleben, dafür, daß letzterem nach eingetretener Erwerbsunfähigkeit der Anspruch auf Invalidenrente versagt wird? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Unterlassung vor dem 1. Januar 1900 liegt, die Erwerbsunfähigkeit aber erst nach diesem Tage eintritt? Hat das Gericht über die Versicherungspflichtigkeit des Arbeitnehmers selbständig zu entscheiden? 138
Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs etc. 5. Bd. 2. Aufl. 144
Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs etc. Ergänzbd. III 151
Code civil allemand. Tome premier 152
Saleilles, De la déclaration de volonté 152
Saleilles, Introduction à l'étude du droit civil allemand 152
Saleilles, Einführung i. d. Studium des deutschen bürgerl. Rechtes 152
Weiß, Verjährung und gesetzliche Befristung 157
Graeffner, Die außergerichtliche Geltendmachung der Einrede 160
Siber, Rechtszwang im Schuldverhältnisse nach deutschem Reichsrechte 160
Weigelin, Recht zur Aufrechnung als Pfandrecht an d. eigenen Schuld 164
Haymann, Die Schenkung unter einer Auflage 166
Meyer, Das ärztliche Vertragsverhältnis 168
Heinzmann, Deutsches Theaterrecht 169
Koban, Die gesetzliche Bürgschaft der §§ 571 u. 1251 des BGB 171
Willenbücher, Das Liegenschaftsrecht des BGB. u. die Reichsgrundbuchordnung. Ausg. f. Preußen 173
Kohn, Das Erbbaurecht nach dem BGB. 175
Zimmermann, Die Aussteuer und die Ausstattung nach dem BGB 177
S. Goldmann, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Bd. II. 178
Leutke, Das Verfügungsrecht beim Frachtgeschäft etc. 178
Pagenstecher, Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft 179
Jaeger, Kommentar z Konkursordnung u. d. Einführungsgesetzen 2. Aufl. 181
Rauter, Gesetze, Verordnungen und Verträge des Deutschen Reichs, betreffend den Schutz der gewerblichen, künstlerisch. u. literar. Urheberrechte. Textausgabe 181
Funke-Hering, Buch der Arbeiterversicherung 182
Dispecker, Die Praxis der Zwangsversteigerung u. Zwangsverwaltung 183
Güthe, Die Grundbuchordnung 185
Rietsch, Handbuch der Urkundwissenschaft. 2. Aufl. 190
Burlage, Entschädigung d. unschuldig Verhafteten u. d. unschuld. Bestraften Code civil allemand. Tome premier 191
Kähler, Die Entschädigung für Strafe und Untersuchungshaft 194
Trop, Versicherungsbedingungen vor Abschluß des Versicherungsvertrags 194
Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. 7. Teil 1903, 8. Band 1904 195
Eger, Das Gesetz über die Bahneinheiten. 2. Aufl. 197
Schmitt, Bayrische Justizgesetze 197
Scheel, Johann Freiherr zu Schwarzenberg 198
Traeger, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht 199
Petersen, Willensfreiheit, Moral und Strafrecht 204
Stenglein, Lexikon des deutschen Strafrechts. Supplement 204
Groschuff-Eichhorn-Delius, Die preußischen Strafgesetze. 2. Aufl. 4. Lieferung 205
Klein, Vorschriften über Verwaltung u. Strafvollzug in den Preußischen Justizgefängnissen 205
Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Teil 206
Von Hippel, Handbuch der Polizei-Verwaltung 207
Isaac, Das Recht des Automobils 208
Preisausschreiben, betr. den Verkehr in Lagerscheinen u. Lagerpfandscheinen 208
6. Eccius, ...: Zur Berliner Gerichtsorganisation 209
7. Josef, Eugen: ¬Die Verjährung der auf auftraglose Geschäftsführung, Bereicherung sowie auf Übertragung kraft Gesetzes gegründeten Forderungen und der Erwerb von Erstattungsansprüchen durch auftraglose Zahlung 215
8. Jacobi, Julius: Zur Lehre vom Sukzessivlieferungsvertrag 230
Von Herrn Dr. jur. Julius Jacobi, Rechtsanwalt in Königsberg i. Pr.
9. Simonson, ...: Über das Verhältnis des § 404 zum § 406 BGB. : Ein Beitrag zu den Lehren von der Aufrechnung und der Abtretung 244
10. Eccius, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Über das Verhältnis des § 404 zum § 406 BGB] 252
11. Grabner, ...: Zur Auslegung des § 465 BGB. 254
Von Herrn Amtsrichter Dr. Grabner zu Ebersbach i. S.
12. Boethke, ...: Ist der Widerspruch des Vermieters gegen die Entfernung der seinem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden Sachen des Mieters von dem Grundstücke nicht zulässig, wenn die Entfernung im Vollstreckungswege für einen anderen Gläubiger des Mieters erfolgt? 262
Von Herrn Reichsgerichtsrat a. D. Boethke
13. Schulz, F.: ¬Das Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen auf Grund der Aufrechnungslage des Gläubigers 269
Von Herrn Privatdozenten Dr. F. Schulz in Freiburg i. Br.
14. Pagenstecher, Max: Ist das Pfändungspfandrecht ein akzessorisches Recht? 274
Von Herrn Dr. Max Pagenstecher, Gerichtsassessor, Privatdozent in Würzburg
15. Fuld, ...: ¬Die Einwirkung des Pariser Vertrags über den Schutz gewerblichen Eigentums auf die prozessuale Kostenkautionspflicht der Ausländer 301
16. Holz, Leonhard: Wechseleigentum und stilles Prokuraindossament 310
Von Herrn Referendar Dr. Leonhard Holz in Berlin
17. Herrmann, Paul: Hat ein deutsches Gericht auf Ersuchen eines österreichischen Gerichts einen von diesem auf Grund rechtskräftigen Urteils erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß dem in Deutschland sich aufhaltenden Drittschuldner zuzustellen? : Ein Beitrag zum internationalen Zivilprozeßrecht 334
Von Herrn Paul Herrmann, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Naumburg a. S.
18. Hoffmann, Ulrich: Erbschaftssteuer von gemeinschaftlichen Zuwendungen der Ehegatten in Preußen. : § 28 PrErbschaftssteuerges. - GS. 91, 78 - (EStG.), §§ 2269, 2280 BGB. 355
Von Herrn Ulrich Hoffmann, Geheimem Registrator im preuß. Finanzministerium
Nr. 17. Ist der Justizfiskus für einen Unfall haftbar zu machen, den der Kläger infolge des schadhaften Zustandes einer den Boden bedeckenden Strohmatte in einem Gerichtsgebäude erlitten hat? Unter welchen Umständen ist das Bestehenbleiben des schadhaften Zustandes den Vorstandsbeamten des Gerichts als Fahrlässigkeit anzurechnen? 361
Nr. 18. Ist die Vorschrift im § 254 Abs. 2 B.G.B., daß der Beschädigte es nicht unterlassen darf, einen ihm drohenden Schaden abzuwenden, auch dann anwendbar, wenn der Beschädigte nicht erkannt hat, daß ihm ein Schaden drohe, es aber bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen? 366
Nr. 19. Genügt es, um die Haftung des Verkäufers für Fehler der Kaufssache nach § 460 B.G.B. auszuschließen, daß der Käufer den äußeren Fehler gekannt hat, oder muß er auch die Bedeutung, die dieser für den Wert oder die Tauglichkeit der Sache hat, erkannt haben? 368
Nr. 20. Kann die Größe eines Grundstücks als vom Verkäufer zugesichert gelten, wenn Käufer und Verkäufer wissen, wie groß das Grundstück nach dem Grundbuche sein soll, und wenn sie ein Grundstück von dieser Größe veräußern bzw. erwerben wollen? 373
Nr. 21. Eine Schadensersatzpflicht entsteht nach BGB. - von positiven Ausnahmevorschriften abgesehen - immer nur, wenn ein Verschulden vorliegt. Dies gilt auch bei Eingriffen in fremdes Besitzrecht, z.B. bei Pfändung von Gegenständen, die sich deshalb als unzulässig erweist, weil die Pfandstücke Zubehör eines beschlagnahmten Grundstücks sind 375
Nr. 22. 1. Die Höhe der vom Ehemanne an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zu zahlenden Unterhaltsgelder kann zwar vertragsmäßig festgesetzt werden; wenn sich aber ergibt, daß die Ehefrau zugleich das Getrenntleben von ihrem Ehemann als Gegenleistung für den ihr zu gewährenden Unterhalt übernommen und sich in diesem Sinne vertraglich verpflichtet hat, ist der Vertrag nichtig. 2. Die getrennt lebende Ehefrau ist nicht ohne weiteres berechtigt, den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines bei ihr lebenden Kindes gegen den Vater (Ehemann) durch Klage geltend zu machen 378
Nr. 23. Ist die auf Grund eines Ehevertrags zwischen Ehegatten erfolgte Auseinandersetzung, durch welche bisher zum Gesamtgute gehörende Gegenstände einem der beiden Ehegatten zum Alleineigentum überwiesen worden sind, wegen Benachteiligung der Gesamtgutsgläubiger anfechtbar? 382
Nr. 24. Findet die im § 2067 BGB. aufgestellte Regel auch Anwendung, wenn die letztwillige Zuwendung zugunsten der Verwandten eines Dritten ergangen ist? 386
Nr. 25. Gilt die Vorschrift im § 2212 BGB., daß ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann, auch von der Feststellungsklage? Welcher Rechtsweg bietet sich dem Erben, wenn der Testamentsvollstrecker es verabsäumt, Gegenstände, die nach ihrer Meinung zum Nachlasse gehören, in seine Verwaltung zu nehmen? 387
Nr. 26. 1. Erbverträge und wechselseitiges Testament. Rechtsstellung des auf den beiderseitigen Nachlaß berufenen überlebenden Ehegatten und des nach seinem Tode zum Erben berufenen Dritten. Erwirbt letzterer schon vor dem Tode des überlebenden Ehegatten ein transmissionsfähiges Erbrecht? 2. Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen irriger Grundlage 391
Nr. 27. Handelsrechtlicher Selbsthilfeverkauf. Ist er ordnungsgemäß erfolgt, wenn er durch die Eisenbahnverwaltung bezüglich der bei ihr als Frachtgut lagernden Waren bewirkt worden ist? An welchem Orte muß er stattfinden? 400
Nr. 28. Kreditversicherung. Ist die versichernde Gesellschaft, deren Statuten darüber nichts bestimmen, deshalb allein an den Versicherungsvertrag nicht gebunden, weil der Versicherte noch bei einer anderen Gesellschaft eine Kreditversicherung genommen hat? 405
Nr. 29. 1. Die Klagen aus § 26 Gew.O. auf Schadloshaltung setzen kein Verschulden des Beklagten voraus; die gilt aber nicht für Schaden, der zur Zeit der Klagerhebung bereits entstanden ist. 2. Liegt in der Ableitung von Fabrikwässern, die sich schädlich erweisen, in einen Privatfluß stets ein Verschulden? 411
Nr. 30. Liegt ein vom Unternehmer zu vertretender Betriebsunfall vor, wenn jemand durch einen aus einem vorüberfahrenden Eisenbahnzuge herausgeworfenen Gegenstand (Glasflasche) verletzt wird? Einwand höherer Gewalt? 414
Nr. 31. Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn die Auslegung von Waren in den Schaufenstern unter Angabe billigerer Preise erfolgt, als sie beim Verkaufe tatsächlich in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch, wenn unterschiedslos neben anderen Waren Ramschwaren mit außergewöhnlich billigen Preisen ausgelegt werden 417
Nr. 32. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn die Klage gegen eine Kirchengemeinde dahin geht, daß die nach einem Stiftungsakt alljährlich an einem bestimmten Tage in der Pfarrkirche zu lesende Messe in dieser und nicht in einer anderen Kirche gehalten werden soll? 421
Nr. 33. Kennt die ZPO. einen Gerichtsstand des Sachzusammenhanges? Gilt der Gerichtsstand des § 29 ZPO. auch für die Klage auf Rückforderung dessen, was aus einen nichtigen Vertrage geleistet worden ist? 423
Nr. 34. Kann die Nichtigkeit eines im Prozesse geschlossenen Vergleichs in demselben Prozeßverfahren festgestellt werden oder bedarf es dazu stets der Erhebung einer neuen Klage? 425
Nr. 35. Findet die Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Irrtums oder Betrugs als Fortsetzung desselben Prozeßverfahrens statt oder nur durch Erhebung einer neuen Klage? Ablehnung einer beantragten Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden 428
Nr. 36. Ein Teilurteil über einen nicht individualisierten Teil der Klageforderung ist unzulässig 431
Nr. 37. Ist die für Beschwerden gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts durch die Prozeßnovelle vom 5. Juni 1905 vorgeschriebene Form gewahrt, wenn der Gerichtsschreiber eine privatschriftliche Beschwerde entgegennimmt und auf ihren Inhalt in dem hierüber aufgenommenen Protokolle verweist? 433
Nr. 38. Ist auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs die Anordnung des dinglichen Arrestes zulässig? 433
Heinsheimer, Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch. Bd. 1 2. Aufl., Bd. 2 1. u. 2. Aufl. 435
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch. Bd. III. Lfg. 2 435
Sohm, Der Gegenstand 436
Weyl, System der Verschuldensbegriffe im BGB 438
v. Alberti, Eigenmächtige Unrechtshemmung 439
Pescatore, Die Wahlschuldverhältnisse 442
Staub, Die positiven Vertragsverletzungen 443
Rümelin, Dienstvertrag und Werkvertrag 444
Rüdenberg, Das Notwegrecht 445
Mitteis, Zwei Fragen aus dem bürgerlichen Rechte 446
Krückmann, Rechtsatlas 448
Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts. 1. Lieferung 449
Büsing, Wesen und Wirkung des Indossaments 450
Stier-Somlo, Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 450
Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwickelung des Seefrachtvertrags. 1. u. 2. Teil 452
Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses 454
Willenbücher, Das Kostenfestsetzungsverfahren. 6. Auflage 456
Friedrichs, Handbuch des Gebühren- und Kostenwesens 457
Lindemann, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung etc. 459
Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung etc. 2. u. 3. Lieferung 459
Gierke, Deutsches Privatrecht. II. Bd. 460
Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts 461
Weißler, Geschichte der Rechtsanwaltschaft 462
Starke, Der Besitz bei der Erbschaftsklage des römischen Rechtes 463
Bauer, Die Jagdgesetze Preußens. 3. Aufl. 465
Kleineidam, Die Personalexekution der Zwölftafeln 465
Aström, Über das Wasserrecht in Nord- und Mittel-Europa 467
Schirrmeister, Das Bürgerliche Recht Englands. Band I. 2. Lfg. 467
Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. II. Bd. 468
Heusler, Deutsche Verfassungsgeschichte 470
Reincke, Die Verfassung des Deutschen Reichs 471
Affolter, Grundzüge des Schweizerischen Staatsrechts 472
Le Fur und Posener, Bundesstaat und Staatenbund. I. Bd. 473
19. Eccius, ...: Kurze Erörterungen 481
20. Müller, E.: ¬Der Sukzessivlieferungsvertrag 508
Von Herrn Reichsgerichtsrat E. Müller
21. Mantey, ...: Zur Anwendung des § 770 Abs. 2 BGB 542
Von Herrn Rechtsanwalt Mantey in Kelbra (Kyffhäuser)
22. Oberneck, ...: ¬Die Pfändung der Eigentümerhypothek 551
Von Herrn Justizrat Dr. Oberneck in Berlin
23. Jaeckel, ...: ¬Die nicht valutierte Grundschuld und der Verzicht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse : Zwei Fälle der Gesetzes- und Rechtsanalogie 596
Vom Reichsgerichtsrat Dr. Jaeckel
24. Lauter, ...: Findet der Grundsatz der Übergangsbestimmungen "erworbene Rechte bleiben durch die neue Gesetzgebung unberührt" auch auf sog. fiktive oder konstruktive Rechte Anwendung? 607
Von Herrn Amtsrichter Lauter in Öbisfelde
25. Doehl, ...: ¬Die grundbuchliche Verfügungsmacht des befreiten Vorerben 609
Von Herrn Amtsrichter Dr. Doehl in Pritzwalk
26. Metzges, ...: Klageveranlassung und Interventionsprozeß 612
Von Herrn Amtsgerichtsrat Metzges zu Elberfeld
27. Josef, Eugen: Zwei Zweifelsfragen aus dem Urkundenrechte 624
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg im Br.
Aus der Praxis 643
Nr. 39. Alters- und Invaliditätsversicherung. - Kann der Versicherungsvertrag von der Gesellschaft mit der Behauptung angefochten werden, daß sie bei Abschluß desselben über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers im Irrtume gewesen sei? Verletzt der Versicherte die Anzeigepflicht, wenn er sich darauf verläßt, daß sein Arzt, der von der Gesellschaft über seinen Gesundheitszustand befragt ist, hierüber richtige und erschöpfende Angaben gemacht hat? 643
Nr. 40. 1. Wird nach heutigem Rechte durch die Einklagung eines Zinspostens die zu dem Hauptanspruche laufende Verjährung unterbrochen? 2. Zur Auslegung des § 212 Abs. 2 BGB 647
Nr. 41. Ist der zweite Satz des § 254 Abs. 2 BGB. auf die in diesem Abs. 2 bezeichneten Fälle zu beschränken oder gilt die in ihm aufgestellte Regel auch für den § 254 Abs.1? 650
Nr. 42. Schenkung eines Sparkassenbuchs. - Gilt sie mit der Übergabe des Sparkassenbuchs an den Empfänger unter der von ihm angenommenen Erklärung, daß es ihm geschenkt werde, als vollzogen? 651
Nr. 43. Ist die Lieferung der maschinellen Einrichtung einer Fabrik und deren Inbetriebsetzung als ein Werkvertrag über ein Bauwerk im Sinne des § 638 BGB. anzusehen? 656
Nr. 44. Weder nach ALR. noch nach BGB. besteht ein Rechtssatz dahin, daß der Mitbürge eine ihm vom Schuldner bestellte besondere Sicherheit nicht einseitig angeben dürfe, sondern bei Verlust seines Regreßrechts dafür sorgen müsse, daß, wenn er die Schuld dem Gläubiger zahle und der andere Mitbürge ihm (der gemeinschaftlichen Haftung entsprechend) Ersatz zu leisten habe, er diesem auch alle Rechte gegen den Hauptschuldner zedieren könne 657
Nr. 45. Bedarf ein Vergleich zwischen Erbschaftsprätendenten, durch den sie den zwischen ihnen bestehenden Streit, wer Erbe sei, dadurch beenden, daß sie sich gegenseitig als gleichberechtigte Erben anerkennen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? 662
Nr. 46. Begründet ein ehewidriges Verhalten der Frau, durch welches sie sich der Leitung des Hauswesens und der Mitarbeit im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes entzieht (z.B. bösliche Verlassung), an sich schon einen Schadensersatzanspruch für den Ehemann? 664
Nr. 47. Tierschaden. - Eine unmittelbare Einwirkung des Tieres ist für die Anwendung des § 833 BGB. nicht erforderlich; es genügt auch eine mittelbare "adäquate" Verursachung 668
Nr. 48. Schadenshaftung, wenn sowohl die Haftung des Tierhalters wie die Haftung des Eisenbahnunternehmers für denselben Schaden in Frage kommt. Haftet insbesondere letzterer auch dem Tierhalter selbst, wenn durch dessen Pferde, die beim Durchgehen die Eisenbahnschranke durchbrochen haben, der Schaden verursacht worden ist? 669
Nr. 49. Ist es zulässig, dem bei einem Unfalle Verletzten als Entschädigung für verminderte Erwerbsfähigkeit eine Rente ohne Bestimmung darüber, wie lange sie gezahlt werden soll, zuzusprechen? 673
Nr. 50. Verschulden bei verbotener Eigenmacht. Wird es dadurch ausgeschlossen, daß der Dejizient in der Annahme handelte, der andere Teil, dem er gegen dessen Willen den Besitz entzog, sei zum Besitze nicht berechtigt gewesen? 676
Nr. 51. Haftet derjenige, welcher ein Grundstück in der Weise vertieft, daß der Boden des Nachbargrundastücks die erforderliche Stütze verliert, für den daraus entstandenen Schaden schlechthin, d.h. auch ohne den Nachweis eines Verschuldens? 680
Nr. 52. Ehescheidung. - Es genügt nicht, daß in den Fällen des § 1568 BGB. die Verfehlungen des einen Ehegatten an sich (d.h. nach objektivem Maßstabe gemessen) geeignet sind, die Fortsetzung der Ehe dem anderen Ehegatten unerträglich zu machen, sondern es muß auch geprüft werden, ob sie als solche von dem anderen Ehegatten empfunden worden sind (subjektiver Maßstab) 681
Nr. 53. Ehescheidung. - Darüber, ob in den Fällen des § 1568 BGB. dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann, hat das Gericht auch nach einem objektiven Maßstabe, der aus der sittlichen Bedeutung der Ehe zu entnehmen ist, zu entscheiden 683
Nr. 54. Ehescheidungsverfahren. - Wie ist der Grundsatz, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe über die Schuldfrage nicht erkannt werden darf, zur Anwendung zu bringen, wenn die Berufung gegen das Urteil erster Instanz, durch welches die Ehe getrennt und der eine Ehegatte für schuldig erklärt ist, zurückgewiesen, gleichzeitig aber wegen des in zweiter Instanz gestellten Antrags, auch den anderen Ehegatten für schuldig zu erklären, auf einen Eid erkannt worden ist und nach dessen Leistung die Läuterung des Urteils beantragt wird? 684
Nr. 55. 1. Konnte (nach ALR.) ein Vertrag auch von demjenigen als ungültig angefochten werden, welcher ohne Verschulden seinen Gegenkontrahenten für geistig gesund gehalten hat, während dieser bereits beim Abschlusse des Vertrags blödsinnig war? 2. Ein vor dem 1. Januar 1900 geschlossener Vertrag, durch den die Ehefrau auf ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann für die Zukunft verzichtet hat, ist - auch wenn ihn das frühere Recht zugelassen haben sollte - mit dem Inkrafttreten des BGB. hinfällig (nichtig) geworden 688
Nr. 56. 1. Muß die Beitrittserklärung zu einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mbH. von dem Beitretenden persönlich unterschrieben sein oder genügt es, wenn seine Unterschrift von einem Dritten, den er hierzu mündlich beauftragt hat, abgegeben worden ist? 2. Ist als Grundsatz des preuß. Rechtes (ALR.) anzuerkennen, daß aus einem Kontrakte derjenige, dessen Namensunterschrift von einem anderen, infolge eines ihm mündlich oder stillschweigend erteilten Auftrags, geleistet worden ist, nicht wie aus einem schriftlichen Vertrage verpflichtet wird, selbst wenn eine nachträgliche, mündliche oder stillschweigende Genehmigung hinzukommt? 694
Nr. 57. Ist nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung die Zurücknahme der Nebenintervention nur mit Zustimmung des Gegners zulässig? Kann der Nebenintervenient im Laufe desselben Prozesses die Partei, der er beitritt, wechseln? Steht hiergegen der Partei, der er zuerst beigetreten ist, ein Widerspruchsrecht zu? 697
Dernburg, Das bürgerl. Recht des Deutschen Reiches u. Preußens. II. 3. Aufl. 701
Fischer-von Henle, Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. August 1896. 7. Aufl. 701
Hölder, Natürliche und juristische Personen 702
Schwabe, Die Körperschaft mit und ohne Persönlichkeit und ihr Verhältnis zur Gesellschaft 704
Hölder, Zur Theorie der Willenserklärung 705
Klingmüller, Die Lehre von den natürlichen Verbindlichkeiten 708
Oettinger, Der Begriff Unwirksamkeit im Bürgerlichen Gesetzbuche 708
Schlegelberger, Das Zurückbehaltungsrecht 710
Prym, Die Konkurrenz des Anspruchs aus dem Vertrage mit dem Anspruch aus unerlaubter Handlung 716
Wichmann, Die Beweislast beim Kaufe nach Probe 716
Rietsch, Der besondere Voraussetzungstatbestand beim Vergleich 717
Woltersdorff, Die rechtliche Natur des Mäklervertrags 717
Thal, Vereinigung v. Recht u. Verbindlichkeit b. Pfandrecht an Forderungen 719
Breyer, Die Surrogation bei Vermögen im Bürgerlichen Gesetzbuche 721
Horrwitz, Recht der Handlungsgehilfen u. Handlungslehrlinge. 2. Aufl. 724
Riesebieter, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 etc. 724
Wolff, Die Praxis der Finanzierung bei Errichtung, Erweiterung, Verbesserung, Fusionierung und Sanierung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften m. beschr. Haftung etc. 727
Leist, Die Sanierung von Aktiengesellschaften 728
Ebert, Die Nebenleistungsaktiengesellschaft 730
Koehne, Grundriß des Eisenbahnrechts mit besonderer Berücksichtigung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz 731
Schaps, Das deutsche Seerecht 732
Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. 6. Bd. 733
Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen. IV. Jahrg. 733
Eger, Das Reichs-Haftpflichtgesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien, und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871. 6. Aufl. 734
Schanze, Sammlung industrierechtlicher Abhandlungen. 1. Band 735
Kaiser, Das Deutsche Patentgesetz vom 7. April 1891 736
Finger, Das Reichsgesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen 2. Aufl. 737
Samter, Handbuch zum Verfahren der Zwangsversteigerung etc. 738
Meikel, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. 1. u. 2. Lfg. 739
Wellstein, Reichsges. üb. d. Angelegenh. d. freiw. Gerichtsbarkeit. 2. Aufl. 739
Josef, Reichsges. über d. Angelegenheiten d. freiw. Gerichtsbarkeit. 2. Aufl. 740
Westhoff, Bergbau und Grundbesitz nach preußischem Rechte unter Berücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze. 2. Band 741
Luther, Enteignungs- u. Fluchtliniengesetz. 2 Aufl. 743
v. Kamptz, Die Rechtsprechung des Reichs- und Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Obertribunals. 1. Bd. 744
Parey, Rechtsgrundsätze des K. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. 4. Aufl. 745
Düringer. Nietzsches Philosophie vom Standpunkte des modernen Rechtes 746
Rissom, Notwehr und Waffengebrauch des Militärs 746
Schoetensack, Der Konfiskationsprozeß 747
28. Springer, ...: ¬Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses im Bürgerlichen Gesetzbuche 753
Von Herrn Rechtsanwalt Springer zu Berlin
29. Metzges, ...: ¬Das Vermieterpfandrecht gegenüber dem Vollstreckungspfandrechte : Eine Antwort 781
Von Herrn Amtsgerichtsrat Metzges in Elberfeld
30. Brückner, ...: Ist bei Zugrundelegung des BGB. der Arbeitgeber dem Arbeiter für die rechtzeitige Verwendung (Einklebung) der für die Erlangung der Invaliden- und Altersrenten erforderlichen Marken privatrechtlich haftpflichtig? 783
Von Herrn Reichsgerichtsrat Brückner in Leipzig
31. Schulz, Fritz: Aufrechnung und Anrechnung (zu § 55 Abs. 2 InvVG.) 792
Von Herrn Privatdozent Dr. Fritz Schulz in Freiburg i. Br.
32. Lenzberg, ...: ¬Die Tragweite der Kostenvorschrift im § 30 Abs. 5 des preuß. Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. 796
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Lenzberg in Hamm i. W.
33. Goldmann, Eduard: ¬Die rechtliche Natur der Interventionsklage 805
Von Herrn Justizrat Eduard Goldmann in Berlin
Aus der Praxis 828
Nr. 58. Versicherungsrecht. - Zur Auslegung der bei der Unfallversicherung gewöhnlichen Vertragsbestimmung, daß die Gesellschaft für den Fall des Todes des Versicherten nur hafte, wenn der Tod "als direkte und nicht durch irgendwelche andere Umstände vermittelte" Folge des Unfalls eingetreten ist 828
Nr. 59. Handelt der einen Vertrag beurkundende Notar fahrlässig, wenn er es unterläßt, die Vorlesung und Genehmigung eines dem Notariatsprotokolle beigefügten und in ihm in Bezug genommenen Schriftstücks zu beurkunden? 832
Nr. 60. Pensionsansprüche der Gerichtsvollzieher in Preußen. - Ist die Höhe der Pension auch für die vor der Gerichtsvollzieherordnung vom 31.März 1900 angestellten Gerichtsvollzieher nach § 22 dieser Verordnung zu berechnen oder haben diese Gerichtsvollzieher, wenn sie nach dem 1. Oktober 1900 pensioniert werden, Anspruch darauf, daß die Höhe der Pension nach einem Maximaleinkommen von 3000 M. (§ 28 der Gerichtsvollzieherordnung von 1879 und 1885) berechnet wird? 833
Nr. 61. Der Kaufstempel ist für die Einbringung eines Grundstücks in eine offene Handelsgesellschaft auch dann zu entrichten, wenn der einbringende Gesellschafter mit den übrigen Gesellschaftern in einem die Befreiung von der Stempelpflicht begründenden Verwandtschaftsverhältnisse steht 840
Nr. 62. Tauschvertrag oder Kaufverträge? Welche Umstände sind dafür entscheidend, ob ein Vertrag, der sich als Tauschvertrag über zwei Grundstücke bezeichnet, inhaltlich ein Tauschgeschäft oder zwei selbstständige Kaufverträge enthält? 843
Nr. 63. Tauschvertrag über Grundstücke oder doppelter Kaufvertrag? Der für die Entscheidung hierüber maßgebende Gesichtspunkt 847
Literatur 851
Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens. Ergänzungsband IV: Badisches Landesprivatrecht, bearbeitet von Dorner u. Seng 851
Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. Zweiter Band: Vermögensrecht. Erster Teil: Schuldrecht 852
Crome, System des deutschen Bürgerlichen Rechtes. 3. Band 853
Schlecht, Das Recht der Elektrizität 853
Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern 853
Binding u. Nagler, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 854
Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, besonderer Teil, II. Band 854
Krause, Kommentar zu den Haftentschädigungsgesetzen vom 28. Mai 1898 und 14. Juli 1904 855
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 855
64. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn mit der Klage zwar das Recht zur Führung eines Familiennamens mit dem Prädikate "von" geltend gemacht, aber behauptet wird, es handle sich um Führung eines bürgerlichen Namens und es werde nicht die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Adel und (mit der Bezeichnung "von") nicht die Zuerkennung eines Adelsprädikats verlangt? 881
65. Irrtum im Beweggrunde oder Irrtum in Tatsachen? Irrtum, falsche Vorstellung und Unkenntnis. Wesentlichkeit des Irrtums? Beschaffenheit der Anfechtungserklärung 887
66. Vertragsabschluß durch Telephon. Unterschied zwischen Irrtum und verstecktem Dissens 893
67. Irrtum des Verkäufers über die Höhe der Herstellungskosten für diejenige Eigenschaft der verkauften Ware, welche sie nach seiner Zusage haben sollte. Findet auf Grund solchen Irrtums eine Anfechtung des Kaufvertrags statt? 898
68. Muß der Gläubiger, der auf einen außergerichtlichen Vergleich nur dann eingehen will, wenn sämtliche Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden, dies ausdrücklich zur Bedingung setzen oder gilt dies als selbstverständliche oder wenigstens als zu vermutende stillschweigende Bedingung? 902
69. Hebt die unrichtige Beantwortung einer Frage im Versicherungsantrage den Versicherungsvertrag auch dann auf, wenn sie auf einer unrichtigen Belehrung beruht, die der Agent dem Versicherungsnehmer über die Bedeutung der Frage erteilt hat? Kann der hieraus entstandene Irrtum der Versicherungsgesellschaft nach § 119 BGB. die Anfechtung begründen? 904
70. Vertragsanfechtung wegen Irrtums. Wie muß die Anfechtungserklärung inhaltlich beschaffen sein? Kann sie wirksam im voraus für den Fall abgegeben werden, daß der Gegner binnen bestimmter Frist eine gleichzeitig verlangte Herabminderung des Kaufpreises nicht bewilligen sollte? 908
71. Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung 910
72. Rücktritt vom Vertrage. Ist er zulässig, weil eine Voraussetzung, von welcher der Zurücktretende beim Abschlusse des Vertrags stillschweigend ausgegangen sein will, nicht eingetreten ist? 911
73. 1. Was ist unter "Gefährdung des Vertragszwecks" - insbesondere bei Sukzessivlieferungsverträgen - zu verstehen? 2. Inwiefern steht der Umstand, daß bisher verspätete Zahlungen ohne Rüge angenommen worden sind, der Geltendmachung eines im Vertrage für den Fall nicht pünktlicher Zahlung vorbehaltenen Rücktritts entgegen? 913
74. A. Ein Vertrag, durch den das Gesetz in der Weise umgangen werden soll, daß ein Dritter als Geschäftsführer (Stellvertreter) desjenigen, welchem die Konzession zum Betriebe der Schankwirtschaft erteilt ist, hingestellt wird, während er in Wahrheit die Schankwirtschaft für eigene Rechnung betreibt, ist nichtig. B. Diese Nichtigkeit (zu A) bewirkt aber nicht, daß auch eine Bürgschaft nichtig wäre, die für die Bezahlung der zu dem verbotswidrigen Wirtschaftsbetrieb auf Kredit entnommenen Waren (Getränke) übernommen worden ist 919
75. Ist ein Darlehnsvertrag schon deshalb als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig, weil der Darlehnsgeber die Absicht des Empfängers, das dargeliehene Geld zum Ankauf eines Bordells zu verwenden, gekannt hat? 926
76. 1. Übernahme der einer Gemeinde obliegenden öffentlichen Wegeunterhaltungspflicht seitens eines Dritten zur Ausführung. Ist in diesem Falle der Dritte für den Schaden verantwortlich, der aus der Vernachlässigung der von ihm übernommenen Verpflichtung entstanden ist? 2. Über den objektiven Maßstab, der bei der Entscheidung der Frage, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wurde, einzuhalten ist 931
77. Inwieweit bedürfen Verträge, durch welche die in Unsicherheit geratene Grenze zwischen zwei Grundstücken festgesetzt wird, der im § 313 BGB. vorgeschriebenen Form? - Grenzüberschreitung durch Ausbauchung einer Mauer 937
78. Wieweit reicht die den Mangel der Vertragsform heilende Wirkung der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch? 940
79. Ist die für nicht rechtzeitige Fertigstellung von Arbeiten bedungene Vertragsstrafe als verwirkt anzusehen, wenn die Verzögerung in der Fertigstellung darin ihren Grund hat, daß der Übernehmer der von seinen Innungsgenossen zur Bekämpfung eines Arbeiterstreiks beschlossenen Maßregeln beigetreten ist? 943
80. Fall einer kumulativen Schuldübernahme, die von der selbstschuldnerischen Bürgschaft verschieden ist und deshalb der Schriftform nicht bedarf 945
81. 1. Wird der Kläger der Verpflichtung, die Darlehnshingabe zu beweisen, dadurch überhoben, daß der Beklagte den Empfang des Geldes zugibt, aber behauptet, es sei ihm geschenkt worden? 2. Unter welcher Voraussetzung kann auf einen richterlichen Eid erkannt werden, ohne daß vorher alle angetretenen Beweise erhoben worden sind? 947
82. Auch nach heutigem Rechte ist ein schriftlicher Mietvertrag, der die Mietpreise nicht oder anders, wie mündlich verabredet, festsetzt, als ein auf unbestimmte Zeit geschlossener mündlicher Mietvertrag zu beurteilen, dessen Kündigung erst für den Schluß des ersten Jahres zulässig ist 950
83. 1. Welche Rechte und Verpflichtungen sind im Sinne des § 571 BGB. als "sich aus dem Mietverhältnis ergebende" anzusehen? 2. Durch Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot, an dessen Aufrechterhaltung der andere Teil wegen veränderter Umstände das wirtschaftliche Interesse verloren hat, wird die für die Übertretung des Verbots festgesetzte Vertragsstrafe nicht verwirkt 951
84. Dienstverträge auf Vermittelung von Wetten beim Totalisator. Findet auf sie der Grundsatz des § 762 BGB. Anwendung, so daß der Beauftragte die von ihm verauslagten Wetteinsätze von seinem Auftraggeber nicht erstattet verlangen kann? 957
85. 1. Besteht der für das bisherige Recht angenommene Rechtssatz, daß der Gläubiger, welcher bei seinem Schuldner eine Sache in dem guten Glauben, sie gehöre seinem Schuldner, hat pfänden und versteigern lassen, dem Eigentümer den Versteigerungserlös herausgeben muß, auch nach heutigem Rechte? 2. Inwiefern kann darin ein arglistiges Verhalten liegen, daß eine Partei den von ihr bisher betätigten Rechtsstandpunkt aufgibt und den gegenteiligen Rechtsstandpunkt vertritt? 962
86. Findet § 823 Abs. 1 BGB. auf fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vermögensrechten überhaupt Anwendung, auch wenn nicht gerade Eigentum verletzt worden ist? Was ist unter den "sonstigen Rechten" in Abs. 1 das. zu verstehen? 965
87. 1. Anwendung des § 826 BGB. auf arglistiges Verschweigen beim Abschluß eines Vertrags 2. Versprechen eines Heiratsmäklerlohns als ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft 968
88. 1. Ist § 826 BGB. auch anwendbar, wenn durch den Erwerb eines Grundstücks der persönliche Anspruch eines Dritten auf Begründung eines dinglichen Rechtes an diesem Grundstücke (z. B. einer Grundgerechtigkeit) hintertrieben werden soll? 2. Kann der nach § 249 Satz 1 BGB. herzustellende Zustand auch ein solcher sein, der bisher nicht bestanden hat? 971
89. 1. Wer ist Tierhalter, wenn zur Entstehung des Schadens das im Zusammenhange stehende Verhalten mehrerer Tiere beigetragen hat? 2. Konkurrierendes Verschulden des Verletzten 973
90. 1. Genügt der wegen Absturz eines Gebäudeteils auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hausbesitzer der ihm nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB. obliegenden Entlastungspflicht, wenn er nachweist, daß er die Verwaltung des Grundstücks einer hierzu geeigneten und befähigten Person überlassen habe? 2. Ersatz von Heilungskosten 976
91. 1. Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens; Unterschied zwischen Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs und Feststellung der Schadensersatzpflicht 2. Verpflichtung der Gemeinden, welche elektrische Straßenbeleuchtung einführen, für die Sicherheit des Verkehrs auch nach der Richtung hin zu sorgen, daß Personen von der Stromleitung nicht berührt werden 3. Diese Verpflichtung besteht als außerkontraktliche auch den Gemeindebeamten gegenüber, die mit der Handhabung der elektrischen Anlage beauftragt werden 979
92. Ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, schlechthin für den schlechtgläubigen Erwerb entscheidend oder erwirbt derjenige, welcher trotz Kenntnis dieser Tatsachen die Angaben des Grundbuchs aus Rechtsunkenntnis für richtig hielt, in gutem Glauben? 985
93. 1. Eine für Bauforderungen bestellte Verkehrshypothek wird nicht dadurch zu einer Sicherungshypothek, daß zur Zeit ihrer Bestellung der Bau noch nicht vollständig ausgeführt war und daher die Höhe der Bauforderung noch nicht endgültig feststand 2. Auch derjenige, welchem eine Hypothek zur Sicherheit zediert ist, ist zu ihrer Weiterabtretung befugt 3. Wie muß die Mitteilung beschaffen sein, die den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erschüttern und den Erwerber einer Hypothek in schlechten Glauben versetzen soll? 4. Umgrenzung der dem Gerichte nach § 139 ZPO. obliegenden Fragepflicht 988
94. Verlöbnis Minderjähriger. Vertragsnatur des Verlöbnisses und seine nachträgliche Genehmigung. Entschädigungsklage der geschwängerten Braut wegen Verlöbnisbruchs 994
95. Verträge der in Scheidung stehenden Eheleute über die Kindererziehung für den Fall der Scheidung. - Auf das Recht der Sorge für die Person der Kinder kann rechtswirksam nicht verzichtet werden. Wird es nur zur Ausübung überlassen, so kann die Überlassung jederzeit widerrufen werden 999
96. Wenn dem Vater die Sorge für die Person des Kindes durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auch nur einstweilen entzogen worden ist, kann er zwar mit der Klage auf Herausgabe des Kindes nicht durchdringen; der Prozeßrichter kann aber das Verfahren aussetzen, bis das Vormundschaftsgericht darüber, ob dem Vater die Sorge für die Person des Kindes endgültig entzogen sein soll, Entscheidung getroffen haben wird 1002
97. 1. Der Testamentsvollstrecker bedarf zum Nachweise seiner Verfügungsbefugnis vor dem Grundbuchamte neben dem über seine Ernennung erteilten Zeugnisse des Nachlaßgerichts nicht noch eines besonderen Zeugnisses des Nachlaßgerichts darüber, daß er sein Amt angenommen habe 2. Ist der Grundbuchrichter schlechthin für jeden Rechtsirrtum haftbar zu machen? 1004
98. Wie muß in Gegenwart der Testamentszeugen der letzte Wille vom Erblasser erklärt worden sein? Genügt es, daß ihm ein bereits fertiggestellter Entwurf des Protokolls vorgelesen wurde und er die ihm vorgelesenen Bestimmungen auf Befragen genehmigt hat, wenn dies so geschehen ist, daß sich die Testamentszeugen von seiner Zustimmung zu jeder der verlesenen Bestimmungen überzeugen konnten? 1010
99. 1. Bei Berechnung des Pflichtteils sind auch die Kosten der Nachlaßverwaltung vom Bestande des Nachlasses in Abzug zu setzen 2. Zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten im Sinne des § 2313 Abs. 2 BGB. gehören in der Regel auch die gegen den Nachlaß im Prozesse befangenen Ansprüche 1014
100. Kommt es für die Frage, ob ein Gewerbetreibender als Handwerker im Sinne des § 4 HGB. zu erachten ist, ausschließlich auf den Umfang des Betriebs, insbesondere auf die Höhe des Geschäftsumsatzes, oder auch auf die ganze Art des Gewerbebetriebs an? 1017
101. Aktiengesellschaftsrecht. - Haftung aus der Aktienzeichnung, wenn der ausgegebene Interimsschein zwar durch Indossament übertragen, die Übertragung aber im Aktienbuche deshalb nicht eingetragen ist, weil ein solches nicht geführt wurde 1020
102. Aktiengesellschaft. Muß die Verhandlung über Genehmigung der Bilanz auch dann auf Verlangen einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, vertagt werden, wenn über den von ihr bemängelten Posten der Bilanz vom Vorstand in der Generalversammlung Aufklärungen gegeben werden, durch welche die Mehrheit die Bemängelung für erledigt erachtet? 1023
103. 1. Haftet bei der stillen Gesellschaft der Inhaber des Handelsgewerbes dem stillen Gesellschafter gegenüber für die diligentia quam in suis rebus oder hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vertreten? 2. Wer hat (nach gemeinem Rechte) die Vernachlässigung der in eigenen Angelegenheiten angewendeten Sorgfalt zu beweisen? 1026
104. Ist Selbsthilfeverkauf durch Versteigerung des Konossements über die noch auf dem Transporte befindliche Ware zulässig? Ist es wesentlich, daß dabei der Ort, wo sich die Ware zur Zeit der Versteigerung befindet, angegeben werde? 1028
105. Große Haverei. Rechtliche Stellung des Beteiligten, dem an ihr ein Verschulden zur Last fällt. Inwieweit wird sie dadurch verändert, daß auch einen anderen Beteiligten ein Verschulden trifft? 1031
106. Bei Gesellschaften, die im wesentlichen religiöse Zwecke verfolgen, z. B. den sog. "Bruderschaften" der katholischen Kirche, ist in Preußen der Rechtsweg darüber, ob der Ausschluß aus der Gesellschaft oder von einer besonderen Stellung innerhalb derselben statutenmäßig gültig erfolgt ist, ausgeschlossen 1038
107. Die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte ist nur für Ansprüche wegen Verschuldens von Staatsbeamten, nicht aber auch für Ansprüche wegen eigenen Verschuldens des Fiskus, d. h. derjenigen Organe begründet, deren schuldhafte Handlungen, weil sie den Fiskus zu vertreten berufen sind, ihm als eigenes Verschulden zugerechnet werden 1042
108. Rechtshilfe auf Ersuchen des Patentamts. Darf das Amtsgericht das Ersuchen um Zeugenvernehmung deshalb ablehnen, weil die ersuchende Behörde in der Lage sei, die Zeugen selbst zu vernehmen? 1044
109. Zoll und Fracht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO. bei der Wandelungsklage 1047
110. Inwieweit muß der Nebenintervenient die gegen die Hauptpartei ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidung gegen sich gelten lassen? 1048
111. 1. Wird im § 99 Abs. 2 ZPO. für die Zulässigkeit einer Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt vorausgesetzt, daß das Anerkenntnis und die auf Grund desselben ausgesprochene Verurteilung die gesamte Hauptsache erledigt? 2. Ist die Berufung gegen die Kostenentscheidung auch dann zulässig, wenn letztere einheitlich ergangen und dabei die Kosten nach Quoten verteilt sind? 1052
112. Hat der Ausspruch in der Urteilsformel, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, stets die Bedeutung, daß eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht? 1059
113. Ist die nach § 102 Abs. 2 ZPO. erhobene Beschwerde eines Rechtsanwalts, der mit den Kosten einer Entscheidung belastet worden ist, von dem Anwaltszwange befreit? 1060
114. Einwand der mangelnden gesetzlichen Vertretung. - Ist die Klage wirksam zugestellt, wenn die Zustellung an ein Vorstandsmitglied des beklagten Vereins erfolgt ist, gleichviel, ob der Vorstand zur Vertretung des Vereins im Rechtsstreite berechtigt war oder nicht? 1061
115. Rückgabe von Urkunden aus den Prozeßakten. Darf der Antrag einer Partei auf Herausgabe der von ihr eingereichten Urkunden (Wechsel schlechthin abgelehnt werden, oder bedarf es der Festsetzung einer Frist, binnen welcher die Urkunden bei den Akten verbleiben sollen? 1063
116. 1. Kann für die Klage, die nach § 697 ZPO. rechtzeitig erhoben wird, um die Wirkungen der Rechtshängigkeit nicht erlöschen zu lassen, die Angabe über den Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs durch Bezugnahme auf den Zahlungsbefehl ersetzt werden? 2. Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz wegen eines wesentlichen Mangels im Verfahren 1065
117. Bestimmtheit des Klagantrags. Unzulässigkeit eines Antrags bei Schadensersatzklagen aus Unfällen dahin, daß der Beklagte verurteilt werden soll, dem Kläger allen, nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall entstanden sei und noch entstehe 1068
118. Steht die Ermittelung von Rechtsnormen, für die es nach § 293 ZPO eines Beweises bedarf, unter den allgemeinen Regeln über die Beweisaufnahme? Kann sie mit der Revision als ungenügend oder prozeßordnungswidrig begründet angefochten werden? 1070
119. Darf das Urteil, welches einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Entscheidung darüber, ob der Beschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Kläger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, dem Verfahren über die Höhe des Anspruchs überlassen? 1072
120. Wirkung der Rechtskraft eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils. - Kann auch eine künftige Schadensersatzpflicht (z. B. für den Fall der Fortdauer von Immissionen) rechtskräftig festgestellt werden? 1074
121. 1. Ist auch dann in die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn erst in zweiter Instanz mit der Feststellungsklage der Leistungsanspruch verbunden und nunmehr der Betrag streitig wird? 2. Haftung des über Rückzahlung einer Hypothek quittierenden Gläubigers, wenn er in der Quittung unrichtigerweise den Eigentümer als den bezeichnet, der gezahlt hat 2. Feststellung, daß ein Schaden entstanden sei, bei Vorabentscheidung über den Grund des Schadensanspruchs 1077
122. Zwischenurteil nach § 304 ZPO. über den Grund des Anspruchs. Kann ein solches erlassen werden, wenn der Klagantrag auf Schadensersatz und Zahlung einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Entschädigung geht? 1084
123. Dürfen die Instanzgerichte ein von ihnen erlassenes, aber offenbar prozeßordnungswidrig ergangenes Urteil, solange es noch nicht rechtskräftig ist, als nichtig behandeln und daher überhaupt nicht berücksichtigen? 1086
124. Berichtigung eines rechtskräftigen Urteils, durch welches dem Inhaber der beklagten Firma ein Eid auferlegt ist, dahin, daß dieser Eid nicht von dem Inhaber, sondern von den Inhabern der Firma zu leisten sei. - Darüber, ob eine Partei den ihr zuerkannten Eid zu leisten verweigert hat, ist nicht im Beschwerdeverfahren zu befinden 1088
125. Wird der Ehemann dadurch, daß die Klage seiner Frau "m ehelichen Beistand" erhoben worden ist, Prozeßpartei, so daß er in diesem Prozeß als Zeuge nicht vernommen werden darf? 1090
126. Ist unter Umständen die Namhaftmachung derjenigen Person, mit welcher verbotener Geschlechtsverkehr behauptet wird, für die Eideszuschiebung hierüber nicht erforderlich? 1092
127. A. Gegen die Ablehnung eines Vertagungsantrags, der unter Anwesenheit beider Parteien in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, findet das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statt B. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Aussetzung der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen worden ist, kann die Partei, wenn sie gegen sich Versäumnisurteil hat ergehen lassen, auch dann keine Beschwerde führen, wenn sie gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat 1094
128. Gegen die Entscheidung der Oberlandesgerichte, durch welche der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, ist Beschwerde nicht zulässig 1100
129. 1. Ein die Ehescheidungsklage abweisendes Urteil kann wegen des prozessualen Verstoßes, daß Zeugen auf Grund beiderseitigen Parteiverzichts nicht beeidigt worden sind, nicht angefochten werden 2. Berücksichtigung von Tatsachen, auf die (z. B. wegen Verzeihung oder Zeitablaufs) eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, zur Unterstützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Scheidungsklage 1101
130. Einstellung der Zwangsvollstreckung auf erhobene Widerspruchsklage gegen Sicherheitsleistung (§ 771 ZPO.). - Hat die (rechtskräftige Abweisung der Widerspruchsklage zur Folge, daß nunmehr der Widerspruchskläger mit der von ihm geleisteten Sicherheit für die inzwischen eingetretene Entwertung oder den Untergang der von ihm in Anspruch genommenen Pfändungsobjekte schlechthin, d. h. ohne den Nachweis eines ihn treffenden Verschuldens haftet? 1105
131. Auf welchem Wege ist in der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner vorzugehen, der verurteilt ist, einen bestimmten Hypothekenbrief dem Grundbuchamte zur Eintragung einer Vorbemerkung vorzulegen? Kann Geldstrafe wenigstens dann angedroht werden, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief beim Schuldner nicht gefunden hat und letzterer sich weigert, über seinen Verbleib den Offenbarungseid zu leisten? 1110
132. Bestimmt sich die Zuständigkeit desjenigen Gerichts, welches als Gericht der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit einer in dringenden Fällen vom Amtsgericht erlassenen einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, nach dem Zeitpunkte des Erlasses der einstweiligen Verfügung oder nach dem Zeitpunkt, in welchem zur Verhandlung über deren Rechtsmäßigkeit geladen wird? 1113
133. Die Entscheidung über den nach § 574 Abs. 2 ZPO. (Novelle von 1905) zulässigen Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgt gebührenfrei 1116
134. Sind Ansprüche auf Schadensersatz, deren Umfang sich bei der Konkurseröffnung noch nicht übersehen läßt, und Regreßrechte des Bürgen, der für den Gemeinschuldner haftet, aber aus der Bürgschaft noch nicht in Anspruch genommen ist, gleichwohl Konkursforderungen, die als solche den Folgen des Zwangsvergleichs unterliegen? 1117
135. 1. Anfechtung eines vollstreckbaren Schuldtitels, der auf einem die Benachteiligung der Gläubiger bezweckenden Übereinkommen der Beteiligten beruht 2. Berücksichtigung von Zeugenaussagen aus einem vorausgegangenen Strafprozesse 1122
136. Honorar des Konkursverwalters. Kann es über den vom Gerichte festgesetzten Betrag hinaus durch Vereinbarung mit dem Gemeinschuldner beim Abschluß eines Zwangsvergleichs festgesetzt werden? 1126
137. Wechselprotest in einem Botschaftshotel. Handelt der Notar fahrlässig, wenn er die Aufnahme eines solchen nach den Grundsätzen über Exterritorialität für unzulässig hält und deshalb unter Beobachtung des Art. 91 WO. Protest "in den Wind" erhebt? 1127
138. Liegt ein Betriebsunfall vor, wenn er den auf dem Hinterperron des Motorwagens stehenden Fahrgast nicht während der Fahrt betroffen hat, sondern an einer Haltestelle, während der Wagen zum Auf- und Absteigen von Passagieren anhielt? 1132
139. 1. Liegt unabwendbarer Zufall vor, wenn ein zweijähriges Kind auf unaufgeklärte Weise auf den Eisenbahndamm geraten und dort von einem Zuge überfahren worden ist? 2. Ist bei Kindern unter sieben Jahren ein mitwirkendes Verschulden schlechthin ausgeschlossen? 3. Das mitwirkende Verschulden der Eltern (Vernachlässigung der Aufsichtspflicht) 1133
140. Anfechtbarkeit einer Pfändung, die auf Grund eines Titels erfolgt ist, in welchem sich der Ehemann der Zwangsvollstreckung wegen einer Illatenforderung seiner Ehefrau unterworfen hat, obwohl der letzteren ein Anspruch auf Rückforderung des Eingebrachten nicht zustand 1140
141. Anfechtung der sog. inkongruenten Deckungsgeschäfte. Benachteiligungsabsicht bei ihnen und deren Kenntnis 1145
142. 1. Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung bei der negativen Feststellungsklage 2. Die Regreßansprüche der Berufsgenossenschaften gegen die Betriebsunternehmer verjähren nach dem GewUnfVG. vom 30. Juni 1900 in zwei Jahren, und die Verjährung beginnt mit dem Tage des Unfalls 1148
143. Kann sich das Vorstandsmitglied eines Kreditvereins, welches wegen statutenwidriger Darlehnshingabe auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, mit Erfolg darauf berufen, daß der Vorstand als solcher oder der Aufsichtsrat mit der Hingabe des Darlehns, obwohl sie gegen die Statuten verstoße, einverstanden gewesen sei? - Entlastungsbeschluß der Generalversammlung 1152
144. Patentverletzung. Besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung auch dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen nach § 35 PatG. Schadensersatz verlangt werden kann, nicht vorliegen? 1158
145. Auch die Abtretung erst zu erwerbender Geschäftsanteile einer Gesellschaft mbH. und ebenso die Verpflichtung zu solcher Abtretung seitens eines Dritten, der nicht Gesellschafter ist, bedarf der notariellen oder gerichtlichen Form. Die Einwilligung oder Genehmigung der Abtretung seitens des berechtigten Gesellschafters ist formfrei 1159
146. Für die Zahlungsaufforderung aus § 21 Abs. 1 und für die Verlustigkeitserklärung aus § 21 Abs. 2 GmbHG. vom 20. April 1892 ist der Tag entscheidend, an welchem der die Aufforderung bezw. Erklärung enthaltende eingeschriebene Brief der Post zur Beförderung aufgegeben, nicht der, an welcher er dem Adressaten ausgehändigt worden ist 1163
147. Verteilungsstreit bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 1. Erstreckt sich das gesetzliche Pfandrecht des Verpächters am Inventar auch auf die für letzteres gezahlte Versicherungsentschädigung? 2. Kann die Widerspruchsklage (§ 878 ZPO.) auch darauf gegründet werden, daß die Forderung, gegen welche der Widerspruch sich richtet, nicht bestehe oder daß das für sie beanspruchte Vorrecht der Anfechtung unterliege? 3. Rechtliche Stellung des vom Widerspruche betroffenen Gläubigers 1166
148. 1. Unterlassenes Einkleben von Invaliditäts-Versicherungsmarken nach gemeinem Rechte 2. Was ist unter "vorübergehender Dienstleistung" im Sinne des § 4 Abs. 1 InvVG. vom 13. Juli 1899 zu verstehen? 3. Rückwirkung des § 146 dieses Gesetzes 1171
149. 1. Kann der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitgeber, der es unter der Herrschaft des Invalidenversicherungsgesetzes vom 22. Juni 1889 verabsäumt hat, für seinen versicherungspflichtigen Arbeiter die erforderlichen Versicherungsmarken einzukleben, einwenden, daß er nachträglich die Marken beigebracht haben würde, wenn dies nicht, wie man nicht habe voraussehen können, durch das neue Invalidenversicherungsgesetz von 1899 für unzulässig erklärt worden wäre? 2. Liegt in der Nichtverwendung der Beitragsmarken die Vernachlässigung eines auf Schadensverhütung abzielenden Polizeigesetzes im Sinne des § 26 I. 6 ALR.? 3. Das konkurrierende Verschulden des Arbeitnehmers 1175
150. Bei Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft wird durch den für den Erhöhungsbeschluß der Generalversammlung zu entrichtenden Landesstempel der nach dem RStempG. vom 14. Juni 1900 zu entrichtende Stempel für die Ausreichung der neuen Aktien (Schlußnotenstempel) nicht ausgeschlossen 1182
151. Wie ist über Schadensersatzansprüche insoweit zu erkennen, als dem Beschädigten ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung bereits gegen eine Berufsgenossenschaft zusteht? 1185
152. In welchem Umfange ist nach § 26 des Gesetzes vom 19. Juni 1901 über das Verlagsrecht der Verleger verpflichtet, von einem in seinem Verlage erschienenen Werke dem Verfasser Exemplare zu dem in dieser Vorschrift bezeichneten Preise abzugeben? Nur im Umfange des persönlichen Bedürfnisses des Verfassers? oder kann letzterer auch darüber hinaus - z. B. ein Universitätsprofessor zu dem Zwecke, um seinen Zuhörern die zur Vertiefung ihres Wissens dienenden Werke gelegentlich der Lehrvorträge leichter zugänglich zu machen - die Abgabe von Exemplaren auf Grund des § 26 verlangen? 1188
153. Kann ein bestehender (d. h. ein eingerichteter und bereits ausgeübter) Gewerbebetrieb als wohlerworbenes Recht angesehen werden, für dessen Aufopferung zum Wohle des gemeinen Wesens nach § 75 Einl. ALR. Entschädigung zu leisten ist? Ist er ein Rechtsgut ("sonstiges Recht", § 823 BGB.), dessen Verletzung Anspruch auf Schadensersatz begründet? 1192
154. Bedurfte nach preuß. Rechte die Verpflichtungserklärung des Vaters eines unehelichen Kindes, für die Erziehung und Alimentation des Kindes über das 18. Lebensjahr hinaus sorgen zu wollen, der gerichtlichen Beurkundung und einer ausdrücklichen (schriftlichen) Annahme? 1196
155. Die Verjährung einer persönlichen Forderung wird nicht schon dadurch unterbrochen, daß sie zum geringsten Gebot angemeldet und die Anmeldung dort berücksichtigt worden ist. Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis. Verzicht auf den Verjährungseinwand 1200
156. Auch die durch Privileg verliehenen Rechte können infolge Nichtgebrauchs durch Verjährung erlöschen 1205
157. Findet gegen die Klage des Altsitzers auf Gewährung des Altenteils nach gemeinem und preußischem Rechte (ALR.) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und des Aufrechnung statt? 1207
158. Erlischt das Präsentationsrecht des Patrons durch den Ablauf der sechsmonatigen Präsentationsfrist schlechthin oder kann es auch nach dem Ablaufe dieser Frist noch ausgeübt werden, solange eine Besetzung der Stelle durch die geistlichen Oberen nicht stattgefunden hat? 1209
159. Inwieweit ist eine bestimmte Begrenzung des Umfanges für diejenigen Handlungen, zu deren Vornahme oder Unterlassung der Richter verurteilt (z. B. Zuführung von Mühlwasser), in dem Urteil erforderlich? 1211
160. Heilungskosten der bei einem Betriebsunfalle dienstunfähig gewordenen Beamten. Auch über die Höhe des Anspruchs ist der Rechtsweg nur eröffnet, wenn dieserhalb rechtzeitig Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingelegt worden ist 1215
161. Selbständige Schadensersatzansprüche der Mieter und Pächter eines enteigneten Grundstücks gegen den Unternehmer. - Für eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs ist nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile des geltend gemachten Schadens geprüft worden sind 1217