Source: https://www.sea-help.eu/agb/
Timestamp: 2018-12-15 00:30:15
Document Index: 72130949

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 5', '§ 2', 'Art 5', '§ 3', 'Art 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'Art 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art 5', '§ 7', '§ 8', 'Art 4', '§ 6', 'Art 3', '§ 1']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SEA-HELP MITGLIEDSCHAFT
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen SEAHELP (im weiteren Text: SH) und aktiven Mitgliedern (im weiteren Text: Mitglied), sowie allen anderen Vertragspartnern. Es gelten keine anderen Geschäftsbedingungen.
Ein Mitglied kann eine natürliche oder juristische Person sein, ungeachtet von Wohnsitz, Staatsbürgerschaft und Sitz.
SH-Servicepartner sind Partner die mit SH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben.
Das Mitglied erhält mit Bezahlung des Mitgliedsbeitrags das Nutzungsrecht von kostenfreien Dienstleistungen und anderer definierter Vorteile gemäß der gewählten Mitgliedschaftsart. Die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt ausschließlich in den von SH abgedeckten Einsatzgebieten laut Webseite.
Die kostenfreien Dienstleistungen von SH stehen dem Mitglied ausschließlich während der Mitgliedschaftsdauer (Artikel 5) zur Verfügung. SH erbringt seine Dienstleistungen unabhängig von Tag und Uhrzeit. Ausgenommen davon ist die Zeit von Oktober bis April, wo SH Dienstleistungen nur von 08:00-16:00 Uhr erbringt. SH erbringt seine Leistungen ausschließlich außerhalb von Hafen- und Marinagewässer. SH bemüht sich innerhalb von zwei Stunden nach Eingang der Havariemeldung am Havarieort einzutreffen. Im Falle von mehreren gleichzeitigen Interventionen, erfolgt die Dienstleistungserbringung nach Priorität bzw. Einschätzung der Wichtigkeit durch SH (Verletzung, Untergang, usw. haben Vorrang).
Je nach Art der Mitgliedschaft erhält das Mitglied verschiedene kostenfreie Pannendienstleistungen auf See.
Mitgliedschaftsarten:
§ 1 EIGNER-PASS – Die Mitgliedschaft bezieht sich auf das Boot des Mitglieds. Die Mitgliedschaft dauert 12 Monate, beginnend ab Vertragsabschluss und ist, vorbehaltlich Art 5, nicht übertragbar. Die kostenfreien Dienstleistungen sind in Artikel 4 beschrieben.
§ 2 SKIPPER-PASS – Die Mitgliedschaft bezieht sich auf die Person. Die Mitgliedschaft dauert 12 Monate, beginnend ab Vertragsabschluss und ist, vorbehaltlich Art 5, nicht übertragbar. Diese Mitgliedschaft ist für Bootseigner gedacht, die außer ihrem eigenen Boot auch andere Boote nutzen. SH erbringt keine Dienstleistungen an kommerzielle Skipper, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Die kostenfreien Dienstleistungen sind in Artikel 4 beschrieben. SH verrechnet einen Preiszuschlag für den Skipper-Pass gemäß der geltenden SH-Preisliste.
§ 3 MARINA-PASS – Die Mitgliedschaft bezieht sich auf das Boot des Mitglieds. Die Mitgliedschaft dauert 12 Monate, beginnend ab Vertragsabschluss und ist, vorbehaltlich Art 5, nicht übertragbar. Die kostenfreien Dienstleistungen sind in Artikel 4 beschrieben. SH erbringt nur Dienstleistungen innerhalb einer Zone von 5 Seemeilen rund um den Heimatliegeplatz des Bootes (üblicher Liegeplatz des Bootes). Jede Dienstleistung, gemäß Artikel 4, kann von dem Mitglied nur einmal jährlich in Anspruch genommen werden. Sofern sich das Boot außerhalb der 5-Seemeilen-Zone vom Heimatliegeplatz entfernt befindet, wird die Dienstleistung nach der aktuellen SH-Preisliste mit einem Rabatt von 50% verrechnet. Eine Aufwertung der Mitgliedschaft auf einen Eigner-Pass ist durch Zahlung eines Aufpreises möglich, wobei die Leistungen des Eigner-Passes in diesem Fall erst 48 Stunden nach Aufwertung genutzt werden können.
§ 4. CHARTER-PASS – Die Mitgliedschaft bezieht sich auf ein Charterboot. Diese Mitgliedschaft ist für Skipper gedacht, die Freizeitboote für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen chartern. SH erbringt nur Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen und nur für das gecharterte Boot. Der Zeitraum des Charters und das gecharterte Boot müssen rechtzeitig bei SH bekannt gegeben werden.
§ 5. MITTELMEERZUSCHLAG – Der Mittelmeerzuschlag wird für Boote/Yachten welche ihren Dauerliegeplatz in Spanien, Frankreich und Italien (ausgenommen die italienische Adria) haben verrechnet. Für die gesamte Adria (italienische Adria, Slowenien, Kroatien und Montenegro) wird kein Zuschlag berechnet. Der Grund für den Mittelmeerzuschlag sind die wesentlich höheren Betriebskosten (Liegeplatz, Servicekosten, Personalkosten,….) in den angeführten Ländern.
Folgende Dienstleistungen sind, unbeschadet anderer Bestimmungen dieser AGBs, gemäß der Mitgliedschaftsarten für Mitglieder kostenlos:
§ 1 ANFAHRT – Die Anfahrt des SH-Einsatzbootes bis zum Boot des Mitglieds. Dies ist abhängig von der Art der Mitgliedschaft gemäß Art 3.
§ 2 SCHLEPPEN – Das Organisieren bzw. Durchführen von Abschlepparbeiten in die nächstliegende Marina/Hafen in der eine Reparatur des Bootes möglich ist, das keinen eigenen Antrieb hat. Unter dem Begriff „ohne eigenen Antrieb“ ist zu verstehen, dass aufgrund eines Defekts im Antriebssystem die Bootsteuerung unmöglich ist und das Boot für die weitere Seefahrt ungeeignet ist. Dies liegt nicht vor wenn bei einem Boot mit mehreren Antriebseinheiten nur eine der Antriebseinheiten ausfällt.
§ 3 ERSATZTEILLIEFERUNG – Das Beschaffen von benötigten Ersatzteilen sowie dessen Lieferung, sofern diese für die Fortsetzung der Seefahrt mit dem Boot des Mitglieds benötigt werden (die Teile werden von SH in Rechnung gestellt).
§ 4 MOTORENSTARTHILFE (Jump Start) – Das elektronische Starten eines Antriebssystems ist mit Hilfe von Elektrokabeln und einer externen Stromquelle am Havarieort zu verstehen, sofern das booteigene Startsystem ausgefallen ist.
§ 5 TREIBSTOFFLIEFERUNG – Lieferung von Treibstoff, sofern die weitere Seefahrt mit dem Boot des Mitglieds, aufgrund von Treibstoffmangel, nicht möglich ist. Dies gilt nicht für Beiboote oder Tender. Der Treibstoffpreis wird gemäß dem aktuellen Marktpreis verrechnet.
§ 6 FREISCHLEPPEN BEI LEICHTER GRUNDBERÜHRUNG – Das Freischleppen eines Bootes, welches nicht mehr als 10 cm verglichen mit der üblichen Seefahrt aus dem Wasser herausragt und nach dem Freischleppen die Seefahrt wieder fortsetzen kann. Alle anderen Fälle werden als Bergung im Sinne von Art 5 klassifiziert und sind damit nicht in den kostenfreien Mitgliedsdienstleistungen enthalten.
§ 7 PERSONENTRANSPORT – Der Transport von Personen. Diese Dienstleistung wird von SH einmal jährlich pro Mitglied erbracht.
§ 8 FREIMACHEN VON LEINEN IM PROPELLER – Das Freimachen von Leinen aus dem Propeller einer Antriebseinheit eines Bootes.
Während der Mitgliedschaftsdauer werden wiederkehrende Defekte (defekte Batterien, Starthilfe, …) nur 3 mal kostenfrei behoben.
Sofern Leistungen und Arbeiten nötig sind, die nicht kostenfrei im Sinne der jeweiligen Mitgliedschaft sind, um eine weitere Seefahrt zu ermöglichen, werden diese Arbeiten von SH an das Mitglied in Rechnung gestellt. Das Mitglied wird vor Durchführung diesbezüglicher Arbeiten über die Kosten informiert. Die Bezahlung dieser Arbeiten wird von dem Mitglied an Ort und Stelle geleistet. Sofern nach Abschlepparbeiten in den nächstliegenden Hafen die notwendige Reparatur nicht durchgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit, dass das Boot kostenpflichtig (gemäß SH-Preisliste mit 50% Rabatt) in die nächste Werkstatt abgeschleppt wird. SH verrechnet benötigtes Material (Ersatzteile, Treibstoff etc.), Taucheinsätze oder sonstige Dienstleistungen, die nicht kostenfrei im Sinne der jeweiligen Mitgliedschaft sind gemäß der geltenden SH-Preisliste.
Sofern keine leichte Grundberührung im Sinne von Art 4 § 6 vorliegt, kann eine kostenpflichtige Bergung durch SH durchgeführt werden. Das Entgelt wird situationsabhängig, vorbehaltlich in Notfällen, im Vorhinein berechnet. SH behält sich vor, mehrere Einsätze nach Dringlichkeit zu erledigen. SH ist nicht verantwortlich für den Verlust oder Untergang eines Bootes während einer Bergung. In Notfallsituationen, insbesondere bei drohender oder erfolgter Verletzung von Personen ist der Skipper des Bootes eines Mitglieds jedenfalls verpflichtet die zuständigen staatlichen Behörden zu alarmieren. Diese Verpflichtung kann nicht auf SH abgewälzt werden.
Sofern der Einsatz eines zweiten Einsatzbootes zur erfolgreichen Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist, wird dieser Einsatz gemäß der SH-Preisliste berechnet.
[1] Sollte es während der Mitgliedschaftsdauer einer Mitgliedschaft gemäß Art 3 §§ 1,3 zu einem Eigentümerwechsel eines Bootes eines Mitglieds kommen, wird, vorbehaltlich der Zustimmung von SH, die Mitgliedschaft auf den neuen Eigentümer oder, vorbehaltlich der Zahlung eines möglichen Aufpreises, auf ein neues Boot übertragen.
SH ist ein Pannendienst auf See, der auf kommerzieller Basis betrieben wird. Im Falle des Eingangs eines Notrufes wird SH sofort den Such- und Rettungsdienst, sowie die zuständigen staatlichen Behörden informieren und im Bedarfsfall deren Anweisungen Folge leisten.
Im Falle einer Havarie, bzw. eines Defekts an einem Boot eines Mitglieds, was eine weitere Seefahrt unmöglich macht, hat das Mitglied die Möglichkeit, mittels der SH-Einsatzzentrale, mit SH Kontakt aufzunehmen. Bei der Kontaktaufnahme sind folgende Daten mitzuteilen: Mitgliedsnummer und/oder Name des Mitglieds, Handynummer, Bootsname, Bootstyp, genaue GPS-Position, Beschreibung des Defekts, momentane Situation (Treiben auf offener See oder vor Anker etc.) sowie alle anderen Informationen, die der Operator der SH-Einsatzzentrale verlangt. Die Beurteilung und Zuteilung der benötigten Dienstleistung zu einer Havariemeldung erfolgt durch den Operator der SH-Einsatzzentrale bzw. durch den Kapitän des entsandten SH-Einsatzbootes.
Das SH Mitglied verpflichtet sich gemäß den Anweisungen des SH Operators bis zum Eintreffen des Einsatzbootes am Havarieort und nach Eintreffen gemäß den Anweisungen des Kapitäns des SH-Einsatzbootes zu handeln.
SH behält sich vor, bei extremen Wind- und Wetterverhältnissen Dienstleistungen nicht oder verzögert zu erbringen. Ab einer Windstärke von mehr als 27 Knoten, wenn der Totalverslust eines Bootes droht, wird die Hilfeleistung kostenpflichtig als Bergung berechnet.
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von kostenfreien Dienstleistungen beginnt nach Ablauf des zweiten Tages nach dem angegebenen Datums in der Mitgliedsanmeldung, sofern bis zu diesem Tag der komplette Mitgliedsbeitrag bezahlt wurde bzw. nach Ablauf des zweiten Tages nach der Zahlung des kompletten Mitgliedsbeitrages an SH. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von SH endet nach 365 Tagen, beginnend mit dem Datum in der Mitgliedschaftsanmeldung. Eine Mitgliedschaft verlängert sich automatisch, sofern sie nicht auf schriftlichen Weg 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeit durch das Mitglied gekündigt wird.
RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER, HAFTUNG
Während der Erbringung einer Dienstleistung übernimmt SH keinerlei Verantwortung für die Personen und Gegenstände an Bord, da dafür der Kapitän oder ein Besatzungsmitglied, verantwortlich ist.
SH haftet nicht für Schäden aufgrund eigener Dienstleistungen oder Dienstleistungen von Servicepartner.
SH wird dem Mitglied nach Zahlungseingang eine Rechnung und eine gültige Mitgliedskarte zusenden, wodurch die Identifizierung des Mitglieds vereinfacht wird und aufgrund dessen die Vorteile bei SH-Vertragspartnern genutzt werden können. Wenn der Mitgliedschaftsvertrag gekündigt wird, ist das Mitglied verpflichtet die Mitgliedskarte an die Adresse von SH, bzw. an die Adresse des Vertragspartners, der ihm die Mitgliedskarte ausgehändigt hat, zurückzusenden.
Das Mitglied ist verpflichtet alle maßgeblichen Änderungen (Motoren, Antrieb etc.) am Boot an SH zu melden.
SH-Servicepartner werden erforderlichenfalls für jede erbrachte Dienstleistung/Intervention ein Formular über die durchgeführte Dienstleistung/Intervention erstellen, welches vom Mitglied, nach allfälliger Überprüfung, an Ort und Stelle zu unterfertigen ist.
Das Mitglied gibt SH die Erlaubnis zur Erfassung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten, soweit dies für die reibungslose Erbringung von Dienstleistungen durch SH oder SH Servicepartner notwendig erscheint (Beurteilung der Notwendigkeit erfolgt durch SH).
ÄNDERUNG – ABG und Preisänderung
SH behält sich vor neue oder geänderte AGB oder Preisänderungen mit bestehenden Mitgliedern zu vereinbaren. Neue oder geänderte AGB oder Preisänderungen werden jedem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Die Zustimmung zu den neuen oder geänderten AGB oder Preisänderungen gilt als erteilt, wenn sich das Mitglied nicht binnen 60 Tagen ab Zustellung der oben erörterten schriftlichen Mitteilung gegen deren Geltung ausspricht.
Für Rechtsstreitigkeiten, die aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für SH Mitglieder hervorgehen, ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für Ebensee zuständig.
Für das Vertragsverhältnis zwischen SH und dem Mitglied gilt, vorbehaltlich des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht, österreichisches Recht.
Pannen-Servicevertrag
Mit Unterfertigung der Anmeldung zum Sea-Help Pannenservice und Einlangen des Formulars bei Sea-Help gelten nachstehende Bestimmungen des Pannen- Servicevertrages als vereinbart (Vertragsabschluss). Alle Vertragspartner – kurz Mitglieder – der Sea-Help GmbH – kurz Sea-Help – die das jeweilige Jahresentgelt fristgerecht bezahlt haben, sind unter Vorweis ihres Pannenpasses berechtigt, die Pannen-Service-Vertragsleistungen kostenfrei bzw soweit diese über die Pannen-Servicevertragsleistungen hinausgehen, diese vom jeweiligen von Sea-Help beigezogenen Pannen-Servicepartner zu beanspruchen. Pannen-Servicevertragsleistungen (Oktober – April 8.00 – 16.00 Uhr, die übrigen Monaten 24 Stunden) sind wie folgt.
Bei Anforderung durch ein Mitglied wird ein Einsatzboot entsendet, wobei sich das SeaHelp-Einsatzgebiet auf alle Gewässer (siehe Einsatzgebiete) ausgenommen die Gewässer innerhalb der Marinas und Häfen erstreckt. Der Pannen-Servicepartner ist bemüht innerhalb von 2 Stunden am Einsatzort einzulangen. Pannen-Service-Vertragsleistung ist die kostenlose Hilfeleistung (Abschleppen,…) innerhalb des Sea-Help Einsatzgebietes. Das Schiff des Mitglieds wird sodann kostenlos in den nächstgelegenen bzw. für die Reparatur geeigneten Hafen bzw zur Werkstätte geschleppt; sollte in diesem eine Reparatur nicht möglich sein, hat das Mitglied die Möglichkeit zeit-, entfernungs- und kostenabhängig (Marina-Marina innerhalb der Heimat AOR € 1,75 pro Meter Bootslänge und Meile.) (Marina-Marina ausserhalb der Heimat AOR € 3,50, pro Meter Bootslänge und Meile.)den Abschleppdienst in Anspruch zu nehmen. Ein Weiterschleppen zum Ausweichhafen erfolgt im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten entgeltlich.
Alternative Hilfestellung
Sollte laut Einschätzung des Käptains des Pannen-Servicepartners möglich sein, anstatt der Abschleppdienstleistung durch Starthilfe, Treibstoffservice ein Freimachen von Leinen (ohne Tauch) oder sonstige Vor-Ort-Hilfestellungen das Schiff wieder gebrauchsfähig zu machen und damit Pannenhilfe vor Ort zu leisten, sind diese Arbeitsleistungen ebenfalls kostenfrei. Material (Ersatzteile, Treibstoff, ..), Taucheinsatz oder sonstige spezielle Leistungen sind vom Mitglied gegenüber dem Pannen-Servicepartner gesondert zu erstatten (laut Preisliste für Sea-Help-Mitglieder).
Freischleppen bei Grundberührung
Das Freischleppen bei leichter Grundberührung ist kostenfrei. Unter leichter Grundberührung versteht man, wenn das Schiff nicht mehr als 10 cm als üblich aus dem Wasser herausragt und nach dem Freischleppen wieder fahrtüchtig ist. Alle anderen Fälle der Grundberührung fallen unter Bergungen und sind vom Pannen-
Servicevertrag nicht umfasst (siehe Bergungen).
Bergungen sind keine kostenfreien Pannen-Servicevertragsleistungen. Je nach Schwere der Situation richtet sich das Entgelt nach Anfrage. Vorbehalt in Notfallssituation. Die Sea-Help Pannen-Serviceleistungen sind keine Notfallsleistungen. Sea-Help behält sich vor, die Einsätze nach Dringlichkeit zu erledigen. In Notfallssituationen, insbesondere bei drohender oder erfolgter Verletzung von Personen ist der Skipper des Schiffes des Mitgliedes jedenfalls verpflichtet, selbst die Küstenwache (SAR) zu alarmieren. Diese Verpflichtung kann nicht auf Sea-Help abgewälzt werden.
Mitgliederpriorität
Einsätze für Mitglieder haben Vorrang gegenüber Einsätzen für Nichtmitglieder.
Sea-Help behält sich vor, bei extremen Wetterverhältnissen (27 Knoten Windstärke und ab einem Seegang von 5) den Einsatz nicht durchzuführen, zeitlich verzögert durchzuführen oder stattdessen die Küstenwache zu alarmieren. Ab einer Windstärke von mehr als 27 Knoten wird die Hilfeleistung kostenpflichtig als Bergung abgerechnet wenn der Totalverlust der Yacht droht.
Einsatz eines zweiten Bootes
Sollte der Einsatz eines zweiten Einsatzbootes aufgrund der Schwere der Situation notwendig sein, so ist der Einsatz durch ein zweites Einsatz-Boot laut Preisliste kostenpflichtig.
Wiederkehrende Defekte gleicher Ursache
Innerhalb einer Vertragsperiode (ein Jahr ab Vertragsbeginn) werden wiederkehrende Defekte (defekte Batterien, Starthilfe, …) lediglich 3 mal kostenfrei behoben.
Sea-Help übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für das Schiff und Personen, es muss sich zum Zeitpunkt des Einsatzes eine verantwortliche Person (Skipper, Crewmitglied) an Bord befinden.
Änderungen am Mitgliedsschiff
Das Mitglied hat Sea-Help unverzüglich alle Änderungen am Schiff zu melden.
Wirksamkeit des Pannen-Servicevertrages
Die Leistungen aus dem Pannen-Servicevertrag können nach Eingang des jeweiligen Jahresentgeltes in Anspruch genommen werden. Der Vertragsabschluss während oder 24 Stunden vor Durchführung eines Nicht-Mitglieds-Einsatzes berechtigt nicht zur kostenfreien Inanspruchnahme der Partner-Servicevertragsleistungen.
Vertragsdauer/-recht
Der Pannen-Servicevertrag gilt jeweils auf die Dauer eines Jahres ab Vertragsabschluss und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern das Vertragsverhältnis nicht 60 Tage vor Ablauf schriftlich von einem Vertragsteil aufgekündigt wird. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausschließliche Zuständigkeit des Landesgericht Wels vereinbart.
Heimatgebiet (AOR)
Die AOR (Heimatgebiet) bezieht sich immer auf den Heimatliegeplatz.