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Timestamp: 2020-08-13 02:27:21
Document Index: 23146941

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 5', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 32', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 347/15 | bag-urteil.com
BAG – 9 AZR 347/15
BAGE 155, 80	NZA 2016, 1134	ZTR 2016, 578
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 – 3 Sa 1792/12 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 347/15 > Rn 1
9 AZR 347/15 > Rn 2
9 AZR 347/15 > Rn 3
9 AZR 347/15 > Rn 4
9 AZR 347/15 > Rn 5
9 AZR 347/15 > Rn 6
9 AZR 347/15 > Rn 7
9 AZR 347/15 > Rn 8
9 AZR 347/15 > Rn 9
9 AZR 347/15 > Rn 10
9 AZR 347/15 > Rn 11
I. Die Klage ist zulässig. Sie ist hinreichend bestimmt (zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags vgl. BAG 19. Mai 2009 – 9 AZR 241/08 – Rn. 17 bis 21, BAGE 131, 18).
9 AZR 347/15 > Rn 12
9 AZR 347/15 > Rn 13
1. § 618 Abs. 1 BGB wird durch § 5 ArbStättV konkretisiert. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Anspruch nicht isoliert aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hergeleitet werden. § 618 BGB konkretisiert iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen. Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 – 9 AZR 1117/06 – Rn. 13, BAGE 127, 205).
9 AZR 347/15 > Rn 14
9 AZR 347/15 > Rn 15
9 AZR 347/15 > Rn 16
9 AZR 347/15 > Rn 17
9 AZR 347/15 > Rn 18
c) Diese Auslegung wird durch den mittlerweile aufgehobenen § 32 ArbStättV idF vom 20. März 1975 bestätigt. Dieser verlangte für Erholungsräume geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch. Die Aufhebung dieser Vorschrift wurde damit begründet, die bisherige Nichtraucherschutzregelung sei inhaltlich in § 3a ArbStättV idF vom 27. September 2002 (nunmehr § 5 ArbStättV) enthalten. Damit schützt § 5 ArbStättV vor jeder Form des Passivrauchens. Im Übrigen wurde § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV zur Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO)eingefügt (BT-Drs. 16/5049 S. 7). Nach Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention erkennen die Vertragsparteien an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursache. Deshalb folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 GG eine staatliche Schutzpflicht vor dem Passivrauchen (BVerfG 30. Juli 2008 – 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 – Rn. 119, BVerfGE 121, 317).
9 AZR 347/15 > Rn 19
d) Diese Auslegung führt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts dazu, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbStättV verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakrauchemissionen im Aufenthaltsbereich des nicht rauchenden Beschäftigten nachweisbar oder wahrnehmbar sind (vgl. Schmieding ZTR 2004, 12, 13). Die Beklagte hat nicht behauptet, dass dieser Effekt durch die Klimatisierung sowie Be- und Entlüftung der Raucherzone erreicht wird. Sie hat lediglich gemeint, durch die installierte Anlage werde die Luftverunreinigung durch Tabakrauch auf ein Minimum verringert. Dies reicht nicht. Objektiv erforderlich iSv. § 5 Abs. 1 ArbStättV wären Maßnahmen, die eine tabakrauchfreie Atemluft in der Arbeitsstätte gewährleisten. Dazu dürfte keinerlei Tabakrauch wahrnehmbar sein (BAG 19. Mai 2009 – 9 AZR 241/08 – Rn. 20, BAGE 131, 18).
9 AZR 347/15 > Rn 20
9 AZR 347/15 > Rn 21
9 AZR 347/15 > Rn 22
aa) Die Anwendung von § 5 Abs. 2 ArbStättV folgt bereits aus den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Danach arbeitet der Kläger in einer Arbeitsstätte mit Publikumsverkehr. Die Art der Beschäftigung schränkt die Schutzpflicht des Arbeitgebers gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV ein, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Einzelfall zwingend mit dem Kontakt zu rauchendem Publikum verbunden ist. Das sind Arbeitsstätten, zu denen Außenstehende – wie zB Kunden und Gäste – Zugang haben und in denen diese Personengruppen üblicherweise aufgrund der Verkehrsanschauung auch rauchen (vgl. Kollmer ArbStättV 3. Aufl. § 5 Rn. 32).
9 AZR 347/15 > Rn 23
9 AZR 347/15 > Rn 24
9 AZR 347/15 > Rn 25
aa) Wegen des Schutzes der Natur des Betriebs kann der Arbeitnehmer keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden (BAG 8. Mai 1996 – 5 AZR 971/94 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 83, 95). Die Natur des Betriebs lässt Schutzmaßnahmen für die nicht rauchenden Beschäftigten in Raucherräumen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr nur eingeschränkt zu (zu Gaststätten vgl. BVerfG 30. Juli 2008 – 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 – Rn. 99, BVerfGE 121, 317). Bei der Prüfung, welche Schutzmaßnahmen erforderlich und dem Arbeitgeber zumutbar sind, ist eine Abwägung zwischen der unternehmerischen Betätigungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Lange SAE 2010, 152, 156) vorzunehmen. Das kann zur Folge haben, dass unter Umständen die unternehmerische Betätigung zu beschränken ist, wenn dem Recht des Arbeitnehmers auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Vorrang einzuräumen ist. Deshalb ist die gerichtliche Überprüfung nicht darauf beschränkt, ob die unternehmerische Entscheidung zur Ausübung seiner erlaubten Tätigkeit offenbar unsachlich oder willkürlich ist (so noch BAG 19. Mai 2009 – 9 AZR 241/08 – Rn. 29, BAGE 131, 18).
9 AZR 347/15 > Rn 26
9 AZR 347/15 > Rn 27
9 AZR 347/15 > Rn 28
9 AZR 347/15 > Rn 29
9 AZR 347/15 > Rn 30
9 AZR 347/15 > Rn 31
Wullhorst Kranzusch
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2015, 3 Sa 1792/12
Tabakrahmenkonvention WHO Art. 8 Nr. 1
BAGE 155, 80
NZA 2016, 1134
ZTR 2016, 578
Das Urteil BAG – 9 AZR 347/15 wird zitiert in:
> BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18