Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neu.php?p=4
Timestamp: 2018-08-14 23:43:48
Document Index: 119228106

Matched Legal Cases: ['§ 1113', '§ 1', '§ 1360', '§ 12', 'EuG', 'Art. 3']

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Niederlande: Arbeitsrechtsreform/Netherland: Labor Law Reform
Das niederländische Gesetz „Arbeit und Sicherheit” („wet werk en zekerheid”) vom 14.06.2014 hat zum 01.07.2015 und zum 01.01.2016 Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht eingeführt. Die Änderungen … Weiterlesen
Forderungsanmeldung bei P & R - ein Quickcheck
Rechtsanwältin Alice Wotsch (WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB) | Müllerstraße 54, 80469 München
Im August 2018 werden die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen vom Insolvenzverwalter an die Investoren verschickt. Höhe der Forderungsanmeldung – Prüfung erforderlich Die geltend zu machende Forderu … Weiterlesen
Haftbefehl – was passiert jetzt?
Haftbefehl – was tun? Wenn ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt oder einer Ihrer Angehörigen verhaftet wurde, stellt dies immer eine Extremsituation dar. Die Verhaftung ist sowohl für den Betroffenen als … Weiterlesen
Als „flüssiges Gold“ beschreibt der Emittent Jäderberg & Cie. indisches Sandelholz und bietet Anlegern Beteiligungen an indischen Sandelholz-Plantagen in Australien an. Anleger können sich in Form … Weiterlesen
Plärrer Augsburg: Maßkrugschlägerei – Körperverletzung, Diebstahl, Sexualdelikte - Strafverteidigung
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Vom 24.08. bis 09.09.2018 öffnet Schwabens größtes Volksfest wieder seine Pforten. Neben feucht fröhlicher Feierei kommt es auf dem Plärrer in Augsburg jedoch auch vermehrt zu Straftaten. Anzeigen weg … Weiterlesen
Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung. Sie ist in den meisten Fällen steuerneutral, löst (etwa im Gegensatz zu … Weiterlesen
Rechtsanwalt René Thalwitzer (Agrarrecht | Strafrecht | Tierrecht | Verkehrsrecht | Verwaltungsrecht) | Alt-Preungesheim 16, 60435 Frankfurt am Main
Widerrufsrecht beim Immobiliendarlehen – Zeitliche Grenzen bei „Altfällen“
Bei der Aufnahme eines Kredits wurde ein sogenannter Immobiliardarlehensvertrag abgeschlossen. Ein Darlehensvertrag, der durch ein Grundpfandrecht wie eine Hypothek (§ 1113 BGB), eine Grundschuld (§ 1 … Weiterlesen
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Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. § 1360 BGB „Die Ehegatten … Weiterlesen
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Kündigung von Bausparvertrag unzulässig – LBS Südwest unterliegt
08.08.2018: Die Verbraucherzentrale Südwest ist erfolgreich gegen eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest vorgegangen. Wie unter anderem die Frankfurter Allgeme … Weiterlesen
Schutz vor unerwünschten Fotografien in Presse und Internet
Am 07. August hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 11 U 156/16) die Berufung eines ehemaligen Torwarts der deutschen Nationalmannschaft zurückgewiesen. Der Spieler, dessen Identität bedau … Weiterlesen
Die Frage, ob ein kranker Arbeitnehmer zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber verpflichtet werden kann, ist mittlerweile zugunsten des Mitarbeiters entschieden worden. Allerdings gehen Arbeitgeber verm … Weiterlesen
Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an se … Weiterlesen
Warnung vor infobel24: Die EU Marketing AG ist weiterhin mit neuem Namen infobel 24 aktiv
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Paris Ltd. („Weiss Finance“) – BaFin schreitet ein
Gegenüber der Paris Ltd. , Marshallinseln, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach deren eigenen Mitteilung die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigen … Weiterlesen
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Facto-Financial-Services-AG-Insolvenz – offene Fragen für Kunden und Vermittler
In der Branche und sogenannten „gut unterrichteten Kreisen” befürchtete man es schon länger, zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Einer der größten Marktteilnehmer im Geschäftsmodell der Rückabwi … Weiterlesen
EuGH zum Begriff der öffentl. Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite
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Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert … Weiterlesen
Deutliche Positionierung der Oberlandesgerichte zugunsten der Geschädigten im Abgasskandal gegen VW
Neben den bereits zahlreich erstrittenen positiven Urteilen auf Bundesebene, die zugunsten der Kläger wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen Volkswagen und andere Automobilhersteller erga … Weiterlesen
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Osnabrück
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Landgericht Osnabrück, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Plattenosteosynthese nach Radiusfraktur, 15.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 964/14 Chronologie: Die Klägerin … Weiterlesen
Verdacht der Abgasmanipulationen bei Opel – Möglichkeiten der Verbraucher
Für negative Schlagzeilen im Abgasskandal sorgten andere – Opel blieb bislang von amtlichen Rückrufen oder Ermittlungen der Justiz verschont. Mitte Juli rückte der Autobauer dann doch in den Fokus. Au … Weiterlesen
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Über Jahrzehnte galt die Lebensversicherung als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Fast in jedem Haushalt wurde auf eine Lebensversicherung vertraut. Dieses Bild hat sich zuletzt zuneh … Weiterlesen
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