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Timestamp: 2020-05-28 05:50:59
Document Index: 380585829

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 9', '§ 14', '§ 124', '§ 14', '§ 9', '§ 124', '§ 124', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 124', '§ 9']

Abfertigungsrückstellung oder Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverbindlichkeit? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2017, RV/2100205/2008
Abfertigungsrückstellung oder Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverbindlichkeit?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter NN in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 6.2.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA O vom 8.1.2008 betreffend Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt:
Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus.
Im Zuge einer Betriebsprüfung über die Jahre 2003 bis 2005 wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17.7.2007 folgende Feststellung getroffen:
"Aufwand Abfertigungsverpflichtung 2005:
Im Jahr 2002 wurde die Abfertigungsrückstellung nach § 124 b Z. 68 EStG steuerfrei übertragen.
Im Jahr 2005 wurden Betriebsteile veräußert. Die Erwerber übernahmen die jeweiligen Arbeitnehmer. Es wurde vereinbart, dass bei einem Ausscheiden der Arbeitnehmer, bei denen durch die Übernehmer eine Abfertigung zu bezahlen ist, die Bf. die bis zur Veräußerung rechnerisch angefallenen Abfertigungen zu tragen hat.
Die für diese Arbeitnehmer bisher handeisrechtlich gebildete Abfertigungsrückstellung wurde im Wj. 2004/05 aufgelöst und steuerlich neutralisiert (€ 171.772.—).
Gleichzeitig wurde unter Rückstellungen für Abfertigungen "ungewisse Abfertigungsverpflichtungen" die schlimmstenfalls zu tragenden Beträge in voller Höhe aufwandswirksam eingebucht (€ 289.929,27).
§ 124 b Z 68 lit. b EStG bestimmt, dass bei einer Übertragung im Sinne der lit. a der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden kann.
Die nunmehr eingestellte Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverpflichtungen ist keine echte Verbindlichkeit, sondern eine sonstige ungewisse Verbindlichkeit.
Laut § 9 Abs. 1 EStG können Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten nicht gebildet werden, wenn sie Abfertigungen betreffen.
Eine Rückstellungsbildung wäre somit nur nach § 14 EStG möglich, was jedoch durch die steuerneutrale Auflösung nicht möglich ist.
Dass die Verbindlichkeitsrückstellungen nicht Abfertigungen betreffen, wird nicht behauptet.
Laut Verwaltungsübung ist bei einer entgeltlichen Betriebsübertragung, wenn die Abfertigungsverpflichtungen nicht auf den Erwerberübergehen, die Abfertigungsrückstellung im Falle des Geltendmachens von Abfertigungsansprüchen zu Gunsten des laufenden Gewinnes aufzulösen( EStR Rz. 3346).
Die Bildung der Rückstellung kann somit steuerlich nicht anerkannt werden.
Das Betriebsergebnis 01/2005 erhöht sich um € 289.929,27.
Im Wj. 31.12.2005 wurde die Rückstellung auf € 268.008,59 vermindert.
Der Auflösungsbetrag (=Abfertigungsaufwand) ist auf fünf Jahre zu verteilen.
Gewinn + 289.929,27
Diff. 21.920,68 : 5 - 4.384,17
Gewinnerhöhung 2005 285.545,10"
Dieser Feststellung der Großbetriebsprüfung folgend erließ das Finanzamt am 8.1.2008 im wiederaufgenommenen Verfahren einen neuen Sachbescheid betreffend KöSt 2005, der zu einer Nachforderung in Höhe von 27.372,65 € führte.
In der dagegen, nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung wurde ausgeführt:
"Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Körperschaftssteuer in Höhe von € 27.372,65 sowie Anspruchszinsen in Höhe von € 1.739,37.
Im Jahr 2004 wurden zwei Teilbereiche des Kaufhauses Bf. ausgegliedert und von Fremdfirmen übernommen, die Räumlichkeiten vermietet und die Mitarbeiter von den neuen Firmen übernommen.
Zu den Übernahmezeitpunkten wurden insgesamt rund 45 Mitarbeiter abgemeldet, dabei gab es Vereinbarungen zwischen der Bf. und den Nachfolgefirmen, diejenigen Mitarbeiter, die in der alten Abfertigungsregelung geblieben sind, die Abfertigungszahlungen nach Anfall anteilsmäßig rückzuerstatten.
lm Jahre 2002 wurde die Abfertigungsrückstellung nach § 124 b Z. 68 EStG steuerfrei übertragen, handelsrechtlich bestand die Rückstellung weiterhin.
Im Jahre 2004/05 wurde nach Ausscheiden der besagten Mitarbeiter auch die hr. Abfertigungsrückstellung aufgelöst, gleichzeitig aber die Zahlungsverpflichtung für zukünftige Abfertigungszahlungen, die dem Grunde nach gegeben sind, nicht jedoch die Höhe und der Zeitpunkt der Zahlung, rückgestellt.
Da die Mitarbeiter zum Bilanzstichtag bereits gekündigt waren, handelt es sich bei den gebildeten Rückstellungen um keine Vorsorge für Abfertigungen i.S. des § 14 EStG sondern um eine Rückstellung i.S. des § 9 EStG (vgl. EStR RZ 3332)."
Dieses Rechtsmittel wurde der Großbetriebsprüfung mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt.
Diese führte dazu aus, dass der Rechtsstandpunkt der Groß—BP G in der NS über die SB dargestellt sei.
In der Berufung vom 6. 2.2008 werde vorgebracht, dass die Mitarbeiter zum Bilanzstichtag bereits gekündigt seien.
Die Mitarbeiter seien aber nicht unter Entstehen der konkreten Abfertigungsansprüche gekündigt worden, sondern unter Wahrung ihrer Abfertigungsansprüche von den Erwerbern der Unternehmensteile übernommen worden. Wären sie bereits gekündigt worden, wäre der noch zu ermittelnde Aufwand gem. § 124 b Z 68 c EStG auf fünf Jahre verteilt abzusetzen.
Selbst wenn man der Auffassung der Berufung folgte, bliebe im Berufungsbegehren die Höhe der steuerlich einzustellenden Rückstellung offen.
Es sei nämlich ungewiss, ob und wann Abfertigungszahlungen anfielen.
Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht, eine Gegenäußerung dazu ist unterblieben.
§ 124b Z. 68 lautet:
§ 9 EStG lautet auszugsweise:
Abs. 1: Rückstellungen können nur gebildet werden für
Abs. 2: Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach § 14 zu bilden.
Abs. 3: Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) geht selbst davon aus, dass es sich bei der von ihr gebildeten Rückstellung um eine nach § 9 EStG handelt und nicht um eine nach § 14, was nach § 124 b Z 68 ohnehin nicht zulässig wäre.
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der für das Jahr 2005 maßgeblichen Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, können Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn sie nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen.
Wie den obigen Feststellungen entnommen werden kann, konnte die Bf., worauf bereits durch die Finanzverwaltung unwidersprochen hingewiesen wurde, nicht glaubhaft nachweisen, wann und in welcher Höhe sie davon ausgeht, im Zusammenhang mit den vereinbarten Abfertigungszahlungen konkret in Anspruch genommen zu werden.
Die Bildung der Rückstellung für ungewisse Abfertigungsverpflichtungen in Höhe von 289.929,27 € war daher unrechtmäßig und dem Betriebsergebnis des Jahres 2005 hinzuzurechnen.
Da keiner der oben angesprochenen Gründe vorliegt, es vielmehr gesicherte Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen gibt, ist die ordentliche Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100205.2008
Abfertigung Rückstellung, ungewisse Verbindlichkeit
Findok-Nr: 117266.1, aufgenommen am: 22.12.2017 09:44:52, Dokument-ID: 3f8c3bbd-e828-4259-a3e9-dcd5d6113249, Segment-ID: 96b8ac29-4945-462f-8bbc-f155f7be6fdc