Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/12/bgh-wettbewerbsrechtlichen-verbraucherverstaendnis-begriffe-outlet-factory-outlet-1
Timestamp: 2017-03-23 13:09:59
Document Index: 240194413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherverständnis der Begriffe “Outlet”, “Factory Outlet” und “Markenqualität”
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2013BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherverständnis der Begriffe “Outlet”, “Factory Outlet” und “Markenqualität”BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 89/12 § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UWGDer BGH hat entschieden, dass angesprochene Verkehrskreise unter der Bezeichnungen „Factory Outlet” und „Outlet” einen Fabrikverkauf verstehen, über den aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden. Allerdings sei unter “Markenqualität” noch keine “Markenware” zu verstehen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2013 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 18.04.2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf die Berufung der Klägerin verurteilt hat, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Matratzen aus der Produktion der Beklagten wie folgt zu werben: „Markenqualität zu niedrigen Preisen”.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 016 für Handelssachen, vom 18.06.2010 wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.Der Beklagten wird hinsichtlich der aufrechterhaltenen Verurteilung zur Unterlassung (Ziffer I 1 a bis c des Berufungsurteils) eine Umstellungsfrist von sechs Monaten ab Zustellung des Revisionsurteils eingeräumt.Von den Kosten des ersten Rechtszuges und des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10 zu tragen. Von den Kosten der Revision haben die Klägerin 1/11 und die Beklagte 10/11 zu tragen.TatbestandDie Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.) ...Zum vollständigen Artikel98 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Was ist eigentlich ein Outlet?10 verwandte ArtikelBGH: Markenqualität und OutletMatratzen Factory OutletBGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherverständnis der Begriffe “Outlet”, “Factory Outlet” und “Markenqualität”“Matratzen Factory Outlet”BGH: "Outlet" und "Factory Outlet" für reine Direktverkäufer irreführend“Markenqualität”BGH: Werbung mit "Markenqualität" bedeutet nicht, dass Markenware angeboten werden muss - Zur Zulässigkeit der Werbung mit der Bezeichnung
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