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Timestamp: 2017-06-26 15:33:21
Document Index: 311487544

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktuelles - Erkrankung im Urlaub – finanzielle Abgeltung bei fehlender Möglichkeit der Nachholung?
Erkrankung im Urlaub – finanzielle Abgeltung bei fehlender Möglichkeit der Nachholung?
I. Erkrankung während des Urlaubs:
1) Arbeitnehmer:
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 24 Werktage Jahresurlaub. Das entspricht bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Durch Tarifvertrag oder einzelvertraglich können selbstverständlich mehr Urlaubstage vereinbart werden.
Bei einer Erkrankung während des Urlaubs werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, §§ 3 und 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
2) Beamte:
Beamte haben bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von fünf Tagen pro Woche Anspruch auf Urlaub von 26 – 30 Arbeitstagen, abhängig von Lebensalter und Laufbahn. Auch bei Beamtinnen und Beamten wird die Zeit der Erkrankung während des Urlaubs nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn sie dies unverzüglich anzeigen, §§ 5 und 9 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV).
3) DO (Dienstordnungs) -Angestellte:
Zu den Arbeitnehmern zählen auch die DO-Angestellten. Diese findet man häufig bei Sozialversicherungsträgern. Sie sind Arbeitnehmer, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt sind. Der Inhalt Ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere hinsichtlich Besoldung und Versorgung und damit auch für den Urlaubsbereich, richtet sich aber nach Beamtenrecht.
4) Durch eine Erkrankung geht der Urlaub nicht verloren:
Alle drei Dienstleister kommen also in den Genuss, bei einer Erkrankung im Urlaub, durch die sie arbeits- bzw. dienstunfähig werden, diese Zeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet zu erhalten, wenn sie dem Dienstherrn einen entsprechenden Nachweis der Erkrankung liefern.
II. Was gilt, wenn der Urlaub nicht mehr nachgeholt werden kann?
Der im Urlaub erkrankte Arbeitnehmer ist
- wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, - wegen dauernder Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit oder - aus Altersgründen (65. Lebensjahr) nicht mehr in der Lage, die ihm zustehenden Urlaubstage zu nehmen.
Über viele Jahre hinweg hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Berücksichtigung der Gesetzeslage (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) entschieden, dass der Jahresurlaub, der nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen werden konnte, endgültig verfallen ist. Dies hat auch für die Fälle gegolten, bei denen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub schon dem Grunde nach nicht mehr genommen werden konnte.
Eine entscheidende Änderung hat diese Rechtsprechung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 erfahren. Es verstoße gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung -, wenn einem Arbeitnehmer der Mindesturlaubsanspruch verfalle, weil er ihn aus krankheitsbedingten Gründen nicht antreten könne. In diesem Fall müsse ein finanzieller Ausgleich in Form einer Abgeltung geleistet werden. Unter dem Druck dieses Urteils hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen dürfe gemäß einer sog. „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung“ nicht verfallen. Seit dieser Entscheidung vom 24.03.2009 haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung, wenn sie im Urlaub krank geworden sind und die Urlaubstage später nicht mehr nachholen können.
2) Beamte und DO-Angestellte:
a) Keine Entlohnung, sondern Alimentation: Im Unterschied zum Arbeitsrecht muss man sich hier vor Augen führen, dass dem deutschen Beamtenrecht ein Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) zwischen Dienstleistung und Vergütung grundsätzlich fremd ist. Ein Beamter hat Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation und nicht auf eine „Entlohnung“ für seine Dienstleistung.
Dazu passt eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht. Auf der anderen Seite können sich die Beamten aber zu Recht auf den Standpunkt stellen, dass über viele Jahrzehnte hinweg auch Arbeitnehmer keine Abgeltung erhalten haben und dies nach der Rechtsprechung des EuGH nun doch der Fall ist. b) Vorliegende Rechtsprechung:
Zu diesem Themenbereich fehlen aufgrund der kurzen Zeit noch Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und des BAG. aa) Arbeitsgerichtliche Entscheidungen:
Paradoxerweise hat sich auch das Arbeitsgericht Wuppertal mit diesem Fall beschäftigt, da es um die Frage ging, ob ein DO-Angestellter eine Abgeltung für nicht mehr nachzuholenden Urlaub erhalten könne. Diese Frage war nach Arbeitsrecht und nicht nach Beamtenrecht zu prüfen. Das Arbeitsgericht war der Meinung, dass sich ein Urlaubsabgeltungsanspruch aus der europäischen Richtlinie ergeben könne. Solche Richtlinien würden gegenüber dem Staat allgemein gelten und damit auch gegenüber dem in diesem Fall verklagten Arbeitgeber, einer gesetzlichen Krankenkasse. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es keine speziellen Gesetzesvorschriften im deutschen Beamtenrecht gibt. Deshalb sei es entscheidungserheblich, ob ein DO-Angestellter Arbeitnehmer im Sinn der europäischen Richtlinie sei.
Dem EuGH wurde daher diese Frage zur Stellungnahme vorgelegt. bb) Verwaltungsgerichtliche Urteile:
Auch eine Reihe von Verwaltungsgerichten (VG) haben sich dieses Problems angenommen. •	Das VG Berlin (Urteil vom 27.05.2010) war der Meinung, dass die europäische Regelung auch für Beamte gelte. Der EuGH habe den Anspruch ungeachtet der Frage, ob z. B. Lohnfortzahlung zu gewähren sei, zugesprochen. Es sei schließlich unerheblich, dass Beamte im Gegensatz zu Arbeitnehmern weiter die volle Besoldung während der gesamten Krankheitsdauer erhielten. Es wurde aber die Berufung an das (OVG) zugelassen. •	Anders urteilten das VG Koblenz am 21.07.2009 und das OVG Koblenz am 30. März 2010. In beiden Instanzen wird ein finanzieller Abgeltungsanspruch eines Beamten abgelehnt. •	In dieser Weise sprach sich auch das VG München mit Urteil vom 17.11.2009 aus, ließ aber ebenfalls die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) München zu. 3. Es bleibt abzuwarten, wie sich der VGH und auch die im Rahmen der zugelassenen Berufungen angesprochenen Oberwaltungsgerichte entscheiden werden. zurück