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Timestamp: 2020-02-25 06:59:13
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Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19']

BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,108
BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
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EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3; AO 1977 § 8
Studium - Ausland - Wohnsitz - Wohnsitz bei den Eltern - Nutzung einer Wohnung in ausbildungsfreien Zeiten
Einkommensteuer; Kindergeld bei Beibehaltung des Wohnsitzes trotz mehrjährigen Auslandsaufenthalts
BFHE 193, 558
BStBl II 2001, 294
Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren Zeitabständen-- aufsucht (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus (…Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., AO § 8 Rz 27), ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Ein Wohnsitz nach § 8 AO setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen das Innehaben der Wohnung in dem Sinn voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren Zeitabständen-- aufsucht (BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II.2.a).
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301, unter 1.a; in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II.2.a;… vom 13. November 2013 I R 38/13, BFH/NV 2014, 1046, unter II.2.b).
Eine Aufenthaltsdauer von jährlich fünf Monaten in der Wohnung der Eltern genüge jedenfalls, um einen inländischen Wohnsitz beizubehalten, sie sei dafür aber nicht stets erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Bei der Angabe eines Zeitraums für die Aufenthaltsdauer bei den Eltern nehme der BFH (in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013) ausdrücklich auf das Urteil des VI. Senats des BFH (in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294), nicht aber auf das Urteil des BFH (…in BFH/NV 2001, 684) Bezug.
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, m.w.N., und in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, und BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2011 III B 24/10, BFH/NV 2012, 917).
Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, und in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, jeweils m.w.N.).
Damit lässt sich hinsichtlich der Dauer des Auslandsaufenthalts keine allgemeingültige maximale zeitliche Grenze festlegen (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, und in BFH/NV 2012, 375, m.w.N.).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reicht nicht aus (Urteil des BFH vom 23. November 2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 mit weiteren Nachweisen).
Der BFH hob deshalb im Urteil in BStBl II 2001, 294 die Entscheidung des FG auf, das trotz mehrjährigen Studiums im Ausland einen Wohnsitz des Kindes in der elterlichen Wohnung angenommen hatte.
Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Auch bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit kann ein langandauernder Auslandsaufenthalt bei nur kurzfristigen Aufenthalten in der Wohnung der Eltern während der Ferien, bzw. Semesterferien zum Verlust des Wohnsitzes im Inland führen (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Insbesondere darf, wie der BFH für den langjährigen Auslandsaufenthalt eines Kindes entschieden hat, die Anwesenheit in der Wohnung der Eltern im Inland nicht nur Besuchscharakter haben (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Melderechtliche Normen sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung, Beibehaltung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind deshalb unmaßgeblich (BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).
b) Ein Wohnsitz setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten vollständig eingerichteten Räumlichkeiten unstreitig das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BFHE 187, 544, BStBl II 1999, 207, vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887, vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279).
bb) Der Zweite, Dritte und Sechste Senat des BFH vertreten demgegenüber einschränkend die Ansicht, ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reiche nicht aus und mache eine Wohnung nicht zur Bleibe (BFH-Urteil vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; ferner Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; ebenso BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).
Aufenthalte eines Kindes in der elterlichen Wohnung während der Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Zur Abgrenzung führt er aus, die Beibehaltung einer gemieteten Wohnung und deren periodische Nutzung während der Dauer einer langjährigen Auslandstätigkeit lasse nach der Lebenserfahrung eher den Schluss zu, der Steuerpflichtige halte die Wohnung, um sie als solche zu benutzen, als das Bereithalten eines Zimmers durch die Eltern für ihr im Ausland studierendes Kind (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Die Revision war zuzulassen, weil die Entscheidung des erkennenden Senats möglicherweise von der Entscheidung des Sechsten Senats des BFH im Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99 (BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) zum Wohnsitz von Auslandskindern abweicht, in der ausgeführt wurde, Aufenthalte in der elterlichen Wohnung in den Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können.
FG München, 22.12.2008 - 10 K 3104/07
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FG München, 05.12.2001 - 9 K 470/00
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FG München, 04.07.2016 - 7 K 2435/15
Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung …
FG Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 3 V 23/05
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt nach dem DBA-Schweiz
FG München, 10.12.2019 - 5 K 2646/17
Wohnsitz des Kindergeldberechtigten
Kindergeld für ein in den USA studierendes Kind
FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
FG München, 10.11.2006 - 9 S 3446/06
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist …
FG München, 05.06.2018 - 5 K 2646/17
Gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich für Kindergeldberechtigung