Source: https://transpatent.com/gesetze/eapatv.html
Timestamp: 2019-11-21 14:30:13
Document Index: 345981255

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10.2.2010 [10.1.2014](EAPatV) (Deutschland) - Transpatent
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10.2.2010 [10.1.2014](EAPatV) (Deutschland)
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Die deutsche Verordnung über die elektronische Aktenführung
bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
– Stand: Januar 2014 –
mitgeteilt von Dr. jur. H. Jochen Krieger
EAPatV 2010
[10.1.2014]
TT-ZAHL DE597
Verordnung über die elektronische Aktenführung
[Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und
zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
vom 10. Februar 2010]
BGBl. Teil I/2010, Nr. 6 vom 22.2.2010, S. 83 f.
[Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November
2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet
durch Artikel 3 der “Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt”
vom 1. November 2013 (BGBl. Teil I/2013, Nr. 65 vom 6.11.2013, S. 3906 (3908)), in Kraft getreten am 12. November 2013
[Neufassung von § 5 Abs. 2; Änderungen in § 6; Aufhebung von § 7]
und durch Artikel 4 der Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I/2014, Nr. 2 vom 9.1.2014, S. 18 (25), in Kraft ab 10.1.2014 –
Neufassung von § 5 Abs. 2, Einfügung von Abs. 3)
Verfahrensrecht für das Patentamt
Überblick über Aktenbestandteile
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 10.1.2014] Ein elektronisches Dokument wird unterzeichnet, indem der Name der unterzeichnenden
Person eingefügt wird. Die Dokumente werden durch einen qualifizierten Zeitstempel gesichert.
(3) [Abs. 3 neu eingefügt ab 10.1.2014] Eine Niederschrift oder ein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wird unterzeichnet,
indem der Name der unterzeichnenden Person oder der unterzeichnenden Personen eingefügt und das
Dokument mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird.
den Namen der Person, die das Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen [Wörter: eine elektronische Signatur angebracht
durch die Wörter das Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen ersetzt ab 12.11.2013.] angebracht hat,
den Tag, an dem das Dokument mit einer elektronischen Signatur oder einem anderen Herkunftsnachweis versehen [Wörter die Signatur oder ein anderer Herkunftsnachweis
angebracht durch die Wörter das Dokument mit einer elektronischen Signatur oder einem anderen Herkunftsnachweis versehen
ersetzt ab 12.11.2013.] wurde, sowie
§ 7 [Aufgehoben ab 12.11.2013]
[Akteneinsicht]
[Gestrichen ab 12.11.2013: “Steht die Akteneinsicht beim Patentamt jedermann frei, kann sie auch durch elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten gewährt werden.“]
§ 7 [Aufgehoben ab 12.11.2013] [Akteneinsicht]