Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_308_BGB_Klauselverbote_mit_Wertungsmoeglichkeit-d137485,320.html
Timestamp: 2013-05-22 04:01:49
Document Index: 37180842

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 2385', '§ 308', '§ 355', '§ 356', '§ 308', '§ 305', '§ 307', '§ 309']

§ 308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309 BGB, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 310 BGB, Anwendungsbereich§ 311 BGB, Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311a BGB, Leistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311b BGB, Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311c BGB, Erstreckung auf Zubehör§ 312 BGB, Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften§ 312a BGB, Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 312b BGB, Fernabsatzverträge§ 312c BGB, Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d BGB, Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen§ 312e BGB, Wertersatz bei Fernabsatzverträgen§ 312f BGB, Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Vert...§ 312g BGB, Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312h BGB, Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB, Abweichende Vereinbarungen§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 bis 3 und § 356 zu leisten;2. (Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält; 3. (Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;4. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;5. (Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dassa) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist undb) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;6. (Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oderb) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung) die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren undb) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.Zu § 308: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
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