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Timestamp: 2020-08-08 21:08:56
Document Index: 169143410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 45', '§ 22', '§ 45', '§ 222', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

BGH 2 StR 557/18 - 26. November 2019 (LG Limburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 557/18 - 26. November 2019 (LG Limburg) [= HRRS 2020 Nr. 642]
BGH 2 StR 557/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 642
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 557/18, Urteil v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 642
BGH 2 StR 557/18 - Urteil vom 26. November 2019 (LG Limburg)
Am 5. September 2013 führte der erst seit kurzer Zeit im Justizvollzug tätige frühere Mitangeklagte R. ein Zugangsgespräch mit dem Verurteilten, aufgrund dessen er sich wegen der hohen Anzahl einschlägiger Delikte gegen die Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug aussprach. Der Zeuge P., Sozialarbeiter in der JVA Wi., sprach am 14. Oktober 2013 ebenfalls mit dem Strafgefangenen, dokumentierte seine Erkenntnisse ausführlich in einem dafür vorgesehenen Formular und empfahl die Verlegung des Verurteilten in den offenen Vollzug. Diese Empfehlung erfolgte aufgrund seiner Abwägung der für eine weitere Delinquenz des Verurteilten sprechenden Gesichtspunkte, wie - „erhebliche, auch einschlägige strafrechtliche Vorbelastung, - Bewährungsversager, - immense Hafterfahrung (14 Jahre), - kriminelle Verwandtschaft im eigenen Haus […], - hohe Verschuldung“ und gegen eine weitere Delinquenz sprechenden Faktoren, wie - „abgeschlossene Berufsausbildung und Zusatzqualifikationen, viel Berufserfahrung und optimistische Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, - sozialer Rückhalt bei der eigenen Familie, - Ehefrau, die kein weiteres kriminelles Handeln duldet, - Verantwortung für zwei Stiefkinder, - Einsicht in die Schuld- und Fehlerhaftigkeit des eigenen Tuns, - Tatreflexion durchgeführt, - Wiedererlangung des Führerscheins ist geplant, - arbeits- und leistungswillig“.
Am 16. Oktober 2013 fand eine Konferenz zur Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplans für den Verurteilten statt, die von dem früheren Mitangeklagten R. zu Ausbildungszwecken geleitet wurde; er und der Zeuge P. vertraten dabei unterschiedliche Ansichten zur weiteren Vollzugsgestaltung. Im Anschluss daran schilderte R. seiner Vorgesetzten, der Angeklagten D., die nicht an der Konferenz teilgenommen hatte, deren Verlauf und legte seinen Entwurf eines Vollzugs- und Eingliederungsplanes vor, der einen Verbleib des Verurteilten im geschlossenen Vollzug vorsah. Die Angeklagte D. sprach sich u.a. aufgrund der Stellungnahme des Zeugen P. und der beim Hauptdelikt des Verurteilten (Fahren ohne Fahrerlaubnis) nicht hoch einzuschätzenden Allgemeingefahr für eine Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug und für die Gewährung unbegleiteter Vollzugslockerungen aus. Sie wies R. an, seinen Entwurf entsprechend zu ändern, und unterzeichnete sodann den Vollzugs- und Eingliederungsplan.
4. Am 28. Januar 2015 geriet der Verurteilte während eines Dauerausgangs auf der Autobahn in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, weil das gestohlene Fahrzeugkennzeichen aufgefallen war. Zunächst folgte er den Aufforderungen der Polizeibeamten, fuhr auf einen Parkplatz und verringerte seine Geschwindigkeit, so dass die Beamten davon ausgingen, er werde anhalten und sich kontrollieren lassen. Dann jedoch fuhr der Verurteilte, um der Feststellung seiner Identität, der Aufklärung der neuen Straftaten und dem Verlust seiner Privilegien im offenen Strafvollzug zu entgehen, mit erheblicher Beschleunigung über einen angrenzenden Grünstreifen und eine Autobahnausfahrt auf die Bundesstraße in Fahrtrichtung L., allerdings entgegen der Verkehrsführung auf der Gegenfahrbahn. Nachdem zuvor ein „Rammversuch“ eines zivilen Polizeifahrzeuges gescheitert war, wurde er von zwei zivilen Polizeifahrzeugen verfolgt, die ebenfalls entgegen der Fahrtrichtung auf die Bundesstraße aufgefahren waren. Als „Geisterfahrer“ passierte der Verurteilte mehrere entgegenkommende Fahrzeuge, die dadurch zu Brems- und Ausweichmanövern gezwungen wurden. Schließlich stieß er mit einem Fahrzeug zusammen, das von einer 21-jährigen Frau gelenkt wurde, die dabei ums Leben kam.
aa) Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass sich das Maß der von Entscheidungsträgern des Justizvollzugs anzuwendenden Sorgfalt im vorliegenden Fall nach den Vorgaben des rheinlandpfälzischen Justizvollzugsgesetzes (LJVollzG) für die Unterbringung im offenen Vollzug (§ 22 Abs. 2 LJVollzG) und für die Gewährung von Vollzugslockerungen (§ 45 Abs. 2 LJVollzG) in der Fassung vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79) bestimmt. Die maßgeblichen Vorschriften lauten wie folgt:
§ 22 Abs. 2 LJVollzG: „Die Strafgefangenen sollen im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, namentlich nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werden.“ § 45 Abs. 2 LJVollzG: „Die Lockerungen dürfen gewährt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Strafgefangenen und die Jugendstrafgefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe oder der Jugendstrafe nicht entziehen und die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden. (…)“.
b) Danach waren die Entscheidungen der Angeklagten D., den Verurteilten K. in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm unbegleitete Vollzugslockerungen zu gewähren, nicht sorgfaltswidrig und deshalb nicht fahrlässig im Sinne von § 222 StGB.
(1) Die Angeklagte war nach der zu den Entscheidungszeitpunkten geltenden Rechtslage nicht verpflichtet, Akten oder Urteile zu Vorverurteilungen über den Strafgefangenen beizuziehen. So schreibt § 13 Abs. 3 Satz 2 LJVollzG lediglich vor, in das Diagnoseverfahren neben den Unterlagen aus der Vollstreckung und dem Vollzug vorangegangener Freiheitsentziehungen insbesondere Erkenntnisse der Gerichts-, Jugendgerichtsund Bewährungshilfe sowie der Führungsaufsichtsstelle einzubeziehen. Urteile, die zu Vorstrafen geführt hatten, werden hier ebenso wenig erwähnt wie in Ziff. 30 der damals geltenden Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) in der Fassung vom 23. Oktober 2008 (JBl. S. 132). Diese ordnet ebenfalls nur an, dass bei Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug mit einer Vollzugsdauer von mindestens einem Jahr zu prüfen sei, ob das Bedürfnis bestehe, die letzte Personalakte des Gefangenen über einen Vollzug in einer Einrichtung des geschlossenen Vollzuges von mindestens einem Jahr beizuziehen. Dem entspricht, dass auch die Strafvollstreckungsbehörde nicht verpflichtet ist, über einen höchstens sechs Monate alten Auszug aus dem Bundeszentralregister hinaus Einzelheiten zu Vorstrafen des Verurteilten mitzuteilen (§ 30 Abs. 2, § 31 StVollstrO; Ziff. 7 Abs. 1 VGO).
Auch die Auffassung des früheren Mitangeklagten R., wonach der Verurteilte für vollzugsöffnende Maßnahmen nicht geeignet sei, gab hierzu keinen Anlass, weil es sich lediglich um eine abweichende Bewertung handelte, die auf derselben Tatsachengrundlage beruhte.
2. Eine Zurückverweisung der Sache zu erneuter tatrichterlicher Prüfung ist nicht geboten. Der Senat kann durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 164). Er schließt aus, dass bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden könnten, die eine Verurteilung tragen könnten. Ein weiterer Anknüpfungspunkt für die Annahme einer relevanten Pflichtverletzung der Angeklagten, die für die Tötung des Unfallopfers hätte ursächlich werden können, kommt nicht in Betracht, nachdem die Angeklagte zur Zeit der Tat des Verurteilten auch nicht mehr für die ihm dann gewährten Vollzugslockerungen verantwortlich war.