Source: https://wakobe.info/category/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-09 05:50:40
Document Index: 163773279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 108', 'Art.12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Aktuelles Archive - WaKoBe - Wasser- Abwasser- Kommunalrechts-Beratung
Vergaberecht: Kooperationen-Voraussetzungen- lediglich Entgelt reicht nicht
Aktuelles, Allgemein / Von Susanne Wellmann
Zum Urteil des EuGH vom 04.06.2020 RS C‑429/19 Der EuGH hat sich in dem Vorabentscheidungsverfahren RS C-429/19 zu den vergaberechtlichen Anforderungen einer öffentlich-öffentlichen Kooperation nach § 108 Abs.6 GWB im Lichte des Art.12 Abs.4 der EU Vergaberichtlinie 2014/24 geäußert. In dem Ausgangsverfahren streitet Remondis mit dem von den Landkreisen Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie der Stadt …
Vergaberecht: Kooperationen-Voraussetzungen- lediglich Entgelt reicht nicht Weiterlesen »
§ 2b Umsatzsteuergesetz: privatrechtliche Vereinbarungen der jPdöR führen zur Steuerbarkeit
Aktuelles / Von Susanne Wellmann
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen ab dem 01.01.2021 § 2b Umsatzsteuergesetz zwingend anwenden. In diesem Zusammenhang wird seit Langem diskutiert, ob die Vereinbarung privatrechtlicher Entgelte durch jPdöR zur Folge hat, dass deren Tätigkeit umsatzsteuerbar wird, auch wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln. Mit Schreiben vom 29.11.2019 stellt das Bundesfinanzministerium (III C 2 …
§ 2b Umsatzsteuergesetz: privatrechtliche Vereinbarungen der jPdöR führen zur Steuerbarkeit Weiterlesen »
Vergaberecht: EU-Schwellenwerte 2020/2021
Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte 2020/2021 für die europaweite Vergabe von öffentlichen Aufträgen angekündigt. Ab 1.1.2010 gelten danach voraussichtlich folgende Schwellenwerte: – 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro) – 5.350.000 Euro für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro) – 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit 221.000 Euro) – 139.000 Euro …
Vergaberecht: EU-Schwellenwerte 2020/2021 Weiterlesen »
BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme
Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der BGH festgestellt, dass Grundstückseigentümer Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m § 37 WHG auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung ihres Grundstücks mit wild abfließendem Niederschlagswasser haben kann. Nach § 37 WHG dürfe der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück …
BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme Weiterlesen »
Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19, das Verfahren über die Vergaberechtsfreiheit einer Kooperationsvereinbarung über Leistungen der Abfallentsorgung nach § 108 Abs. 6 GWB zwischen einem Zweckverband und einem Landkreis als öffentliche Aufgabenträger der Abfallentsorgung über die Entsorgung von Restabfällen des Zweckverbandes in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage des Kreises ausgesetzt und dem …
Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt Weiterlesen »
© 2020, Susanne Rachel Wellmann