Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/48684.htm
Timestamp: 2017-07-27 04:45:50
Document Index: 314693651

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

FG DÃ¼sseldorf 17.2.2017, 1 K 1994/13 U Keine Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r die von Ã„rzten im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen FÃ¼r die von einer Ã„rztin im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen, ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht. Nach Ansicht des Senats ist die BFH-Rechtsprechung zu Â§ 4 Nr. 14 UStG in der bis einschlieÃŸlich 2008 geltenden Fassung auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird (BFH-Urt. v. 18.3.2004, Az.: V R 53/00 u.a.), nicht auf die ab 2009 geltende Rechtslage Ã¼bertragbar. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 eine Fachklinik fÃ¼r plastische und kosmetische Chirurgie an zwei Standorten. Alleinige Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin war die Ã„rztin fÃ¼r Chirurgie Dr. B. Die in der Klinik - ambulant und stationÃ¤r - durchgefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Leistungen, die sowohl medizinisch indizierte Heilbehandlungen als auch SchÃ¶nheitsoperationen ohne medizinische Indikation umfassen, wurden in den Streitjahren Ã¼berwiegend durch Frau Dr. B ausgefÃ¼hrt; daneben war auch ihr Sohn Dr. C als selbstÃ¤ndiger Arzt fÃ¼r die KlÃ¤gerin tÃ¤tig. Ferner nahm die KlÃ¤gerin in den Streitjahren in geringem Umfang Leistungen von zwei weiteren selbstÃ¤ndigen Ã„rzten in Anspruch.
GegenÃ¼ber den Patienten wurden sÃ¤mtliche in der Klinik durchgefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Leistungen seit 2007 von der KlÃ¤gerin geschuldet und von ihr in Rechnung gestellt. DemgegenÃ¼ber wurden die von Frau Dr. B ausgefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Leistungen bis 2006 unmittelbar von Frau Dr. B gegenÃ¼ber den Patienten erbracht und abgerechnet. Hinsichtlich der von Frau Dr. B in den Jahren 2002 bis 2006 ausgefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Leistungen kam es im Jahr 2008 zu einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung dahingehend, dass 40 % ihrer UmsÃ¤tze auf nach Â§ 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungen und 60 % ihrer UmsÃ¤tze auf steuerpflichtige SchÃ¶nheitsoperationen entfielen.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die von der KlÃ¤gerin in 2009 ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze in vollem Umfang steuerpflichtig seien. Ab 2009 unterliege ein privates Krankenhaus nur dann der Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 14b S. 2 aa UStG, wenn es nach Â§ 108 SGB V zugelassen sei; eine derartige Zulassung liege jedoch nicht vor. UnabhÃ¤ngig davon lasse sich anhand der Ausgangsrechnungen der KlÃ¤gerin nicht erkennen, welche Operationen medizinisch indiziert gewesen seien. Die KlÃ¤gerin habe unter Hinweis auf die Ã¤rztliche Schweigepflicht lediglich eine selbst erstellte, anonymisierte Diagnoseliste nachgereicht, die jedoch keine Zuordnung zum konkreten Operationssachverhalt erlaube.
Die GrÃ¼nde:Auch soweit die KlÃ¤gerin in den Streitjahren medizinisch indizierte Heilbehandlungen durchgefÃ¼hrt hatte, ergab sich eine Steuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht.
Eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 14a S. 1 UStG schied aus, da die vorliegend streitigen UmsÃ¤tze nicht in den Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL bzw. Â§ 4 Nr. 14a UStG fielen. Denn die durchgefÃ¼hrten medizinischen Behandlungen wurden nicht nur in den RÃ¤umen der KlÃ¤gerin, sondern auch von der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrt. MaÃŸgebend war insoweit, dass die KlÃ¤gerin - und nicht der tatsÃ¤chlich behandelnde Arzt - Schuldner der in der Klinik durchgefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Leistungen war. Dementsprechend wurden diese Leistungen den Patienten auch von der KlÃ¤gerin in Rechnung gestellt.
Die vorliegend streitigen UmsÃ¤tze fielen auch nicht deshalb in den Anwendungsbereich des Â§ 4 Nr. 14a UStG, weil alleinige Gesellschafterin (und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin) der KlÃ¤gerin Frau Dr. B war. Zwar hatte der BFH zu der bis einschlieÃŸlich 2008 gÃ¼ltigen Rechtslage entschieden, dass Â§ 4 Nr. 14 UStG in der bis einschlieÃŸlich 2008 geltenden Fassung auch auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses Anwendung findet, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird (BFH-Urt. v. 18.3.2004, Az.: V R 53/00 u.a.) Diese Voraussetzung kann auch bei einem von einer Personen- oder Kapitalgesellschaft betriebenen Krankenhaus erfÃ¼llt sein, wenn - wie hier - sÃ¤mtliche Gesellschafter Ã„rzte sind. Nach Ansicht des Senats ist die vorgenannte BFH-Rechtsprechung aber nicht auf die ab 2009 geltende Rechtslage Ã¼bertragbar.
Auch die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL waren hier nicht erfÃ¼llt. Eine unmittelbare Berufung der KlÃ¤gerin auf die Norm scheiterte daran, dass sie ihre Leistungen nicht - wie erforderlich - unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen wie in Ã¶ffentlich-rechtlicher TrÃ¤gerschaft stehende KrankenhÃ¤user erbracht hatte. Insoweit war von maÃŸgebender Bedeutung, dass die KlÃ¤gerin sich sowohl hinsichtlich der von ihr angebotenen Leistungen als auch bezÃ¼glich ihrer Abrechnungsweise erheblich von in Ã¶ffentlich-rechtlicher TrÃ¤gerschaft stehenden KrankenhÃ¤usern unterscheidet. Hinsichtlich des von der KlÃ¤gerin angebotenen Leistungsspektrums war zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei der Klinik um eine solche fÃ¼r plastische und kosmetische Chirurgie handelt, deren Leistungen - unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r die Vorjahre getroffenen tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung und der fÃ¼r die Streitjahre eingereichten SteuererklÃ¤rungen - zum Ã¼berwiegenden Teil auf nicht medizinisch indizierte SchÃ¶nheitsoperationen entfallen.
Der Volltext des Urteils ist erhÃ¤ltlich unter http://www.justiz.nrw.de/ - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2017 12:30 Quelle: FG DÃ¼sseldorf online zurück zur vorherigen Seite