Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LDG_M_V_Kostentragungspflicht-d566137,40.html
Timestamp: 2016-12-04 04:02:23
Document Index: 200140068

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 34', '§ 41', '§ 38', '§ 40']

§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht Suche
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht§ 40 LDG M-V, Vorläufige Dienstenthebung; Rechtswirkung; Aufhebung§ 41 LDG M-V, Einbehaltung von Bezügen; Rechtswirkung; Verfall und Nachzahlung d...§ 42 LDG M-V, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 LDG M-V, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 44 LDG M-V, Kammer für Disziplinarsachen§ 45 LDG M-V, Senat für Disziplinarsachen§ 46 LDG M-V, Beamtenbeisitzer§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 48 LDG M-V, Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 49 LDG M-V, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 LDG M-V, Beendigung des Amtes des Beamtenbeisitzers§ 51 LDG M-V, Ausschluss vom Richteramt§ 52 LDG M-V, Form und Frist der Disziplinarklage§ 53 LDG M-V, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 LDG M-V, Belehrung des Beamten§ 55 LDG M-V, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 56 LDG M-V, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 LDG M-V, Beweisaufnahme§ 59 LDG M-V, Entscheidung durch Beschluss…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht
§ 39 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – AbschlussentscheidungTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei.(2) Dem Beamten, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen gemäß § 10 des Landesverwaltungskostengesetzes auferlegt werden. Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zu Gunsten des Beamten ausgefallen sind, besondere Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.(3) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt oder ist gemäß § 34 Absatz 2 beendet, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung oder Beendigung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.(4) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er dem Beamten auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich der Beamte eines Bevollmächtigten oder Beistandes bedient, sind auch dessen Gebühren und Auslagen im gesetzlichen Rahmen im Falle des Satzes 1 stets erstattungsfähig. Darüber hinaus gehende Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands sind nur dann erstattungsfähig, wenn die zuständige Disziplinarbehörde sie wegen des außergewöhnlichen Umfangs oder der außergewöhnlichen Schwierigkeit der Sache für notwendig erklärt. Handelt die Rechtsaufsichtsbehörde als Disziplinarbehörde, bestimmt sie über die Angemessenheit der Kosten im Benehmen mit dem Dienstherrn des Beamten. Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beamten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist ihm zuzurechnen.(5) Die dem Beamten oder Ruhestandsbeamten auferlegten Kosten können von den Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen, vom Unterhaltsbeitrag oder von den nach § 41 Absatz 4 nachzuzahlenden Bezügen einbehalten werden.
§ 38 LDG M-V, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…§ 40 LDG M-V, Vorläufige Dienstenthebung; Rechtswirkung; Aufhebung