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Timestamp: 2016-10-20 21:38:16
Document Index: 356534569

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 47', 'Art. 101', 'Art. 54', 'Art. 12', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 122', 'Art. 47']

125 V 33252. Urteil vom 26. April 1999 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen M. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 4 Cst.; art. 96 LAA; art. 19 PA; art. 57 ss PCF: apport d'expertises ordonn�es � l'occasion d'autres proc�dures. Lorsqu'elle se fonde sur des expertises ordonn�es par des tiers et jointes au dossier, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) n'a pas � tenir compte des r�gles de proc�dure de la PA et de la PCF r�gissant la mise en oeuvre d'expertises par ses soins; dans de tels cas, les droits de partie de l'assur� doivent �tre sauvegard�s dans le cadre du droit d'�tre entendu et des r�gles sur l'appr�ciation des preuves. Faits � partir de page 332
A.- Der 1950 geborene M. war seit 18. M�rz 1988 bei der Firma W., Strassen- und Tiefbau AG, im Strassenbau t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. April 1988 erlitt er einen Arbeitsunfall.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 1994 schloss die SUVA den Schadenfall unter Einstellung der Versicherungsleistungen ab, da ab sofort volle Arbeitsf�higkeit bestehe und eine weitere Behandlung nicht mehr n�tig sei. Dagegen liess M. Einsprache erheben. Am 1. September 1994 nahm die SUVA ihre Verf�gung vom 14. M�rz 1994 gest�tzt auf ein von der Invalidenversicherungs- Kommission Basel-Landschaft eingeholtes Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 4. August 1994 zur�ck, um nach Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen zur Sache materiell neu Stellung nehmen zu k�nnen. Mit Verf�gung vom 3. August 1995 sprach sie dem Versicherten f�r die BGE 125 V 332 S. 333verbliebene Beeintr�chtigung aus dem Unfall ab 1. Juli 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 15% zu und verneinte den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 1996 im Wesentlichen gest�tzt auf ein von der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eingeholtes Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital St. Gallen vom 4. Juni 1996 ab.
B.- M. liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde f�hren und beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Juli 1995 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70% sowie eine Integrit�tsentsch�digung von mindestens 50% zuzusprechen. Zur Begr�ndung r�gte er in erster Linie, dass die SUVA auf ein Gutachten abgestellt habe, welches nicht sie selber in Auftrag gegeben habe, weshalb er die ihm aus Art. 4 BV zustehenden Verfahrensrechte gegen�ber der SUVA nicht habe wahrnehmen k�nnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 1998 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die SUVA zur�ckwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft und die Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 21. Oktober 1996, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz.
M. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Streitig sind vorliegend die H�he der dem Beschwerdegegner zufolge des Unfalles vom 20. April 1988 zustehenden Rente sowie der Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung. Bei der Beurteilung dieser Fragen im Rahmen des Einspracheverfahrens st�tzte sich die SUVA im Wesentlichen auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996.
In formellrechtlicher Hinsicht hat der Versicherte im kantonalen Beschwerdeverfahren ger�gt, dass die SUVA f�r den Einspracheentscheid auf ein BGE 125 V 332 S. 334Gutachten abgestellt habe, welches sie nicht selber in Auftrag gegeben habe. Er habe daher die ihm aus Art. 4 BV zustehenden Verfahrensrechte gegen�ber der SUVA nicht wahrnehmen k�nnen. Die IV-Stelle habe die MEDAS mit der Begutachtung beauftragt, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden w�re, sich zur Person des Gutachters zu �ussern und insbesondere zu den dem Gutachter unterbreiteten Fragen Stellung zu nehmen. Besonders stossend sei der Umstand, dass dem Versicherten von Seiten der IV-Stelle am 15. Juni 1995 mitgeteilt worden sei, die Begutachtung betreffe bloss den psychischen Bereich, wohingegen am 14. Juni 1995 der Auftrag zu einer polydisziplin�ren Begutachtung erteilt worden sei.
2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 28. Januar 1998 erkannt, dass die Mitwirkungsrechte des Versicherten bei der Erstellung des MEDAS- Gutachtens krass verletzt worden seien, indem ihm weder die M�glichkeit einger�umt worden sei, zur Person des Gutachters oder zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung zu nehmen, noch Gelegenheit gegeben worden sei, Erg�nzungsfragen zu stellen. Darin liege eine schwere Verletzung des rechtlichen Geh�rs, welche die Heilung des Verfahrensmangels ausschliesse. Auf das MEDAS-Gutachten k�nne daher nicht abgestellt werden. Es verneinte anschliessend die Frage, ob eine materielle Beurteilung auch ohne Gutachten der MEDAS, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des ZMB vom 4. August 1994 m�glich sei, und wies daher die Sache zu einer erneuten Begutachtung insbesondere der psychischen Unfallfolgen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die SUVA zur�ck.
Die SUVA r�gt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass ihr eine allf�llige Geh�rsverletzung durch die IV-Stelle entgegengehalten werde. Sie habe auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes das Recht und die Pflicht, alle bei ihr eingehenden �rztlichen Berichte wie auch diejenigen des Invalidenversicherungsverfahrens zu den Akten zu nehmen und zu w�rdigen. Es sei f�r die SUVA nicht �berpr�fbar, wieweit die Invalidenversicherung ihre Pflichten bei der Einholung von �rztlichen Gutachten erf�llt habe. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die MEDAS eine Gutachterstelle der Invalidenversicherung sei und die strengen Regelungen des Bundesgesetzes �ber den Zivilprozess (BZP) keine Anwendung finden k�nnten.
3. a) Bez�glich des im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes BGE 125 V 332 S. 335sowie dessen Einschr�nkungen durch die Mitwirkungspflicht des betroffenen Versicherten einerseits und durch die im Anspruch auf rechtliches Geh�r enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung andrerseits kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Wie das kantonale Gericht im Weiteren darlegt, geh�rt zum rechtlichen Geh�r insbesondere das Recht, an der Erhebung wesentlicher Tatsachen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 V 360 Erw. 1a, BGE 117 V 283 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder �usserungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchf�hrung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bez�glich eines Expertengutachtens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 120 V 360 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) F�r das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung bestimmt Art. 96 UVG, dass die Vorschriften des UVG anwendbar sind, soweit das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) f�r Versicherer nicht gilt oder das UVG eine abweichende Regelung enth�lt. Als autonome eidgen�ssische Anstalt untersteht die SUVA den Verfahrensregeln des VwVG. Die in Art. 97 ff. UVG erlassenen und in Art. 122 ff. UVV n�her umschriebenen Verfahrensbestimmungen sind deshalb f�r das Verwaltungsverfahren der SUVA nur anwendbar, soweit sie eine gegen�ber dem VwVG abweichende Regelung enthalten. Das UVG enth�lt namentlich keine besonderen Regeln �ber das von den Unfallversicherern durchzuf�hrende Beweisverfahren, insbesondere nicht �ber die den Parteien bei der Beweisabnahme zustehenden Mitwirkungsrechte. Die SUVA hat diesbez�glich die Vorschriften des VwVG zu beachten (BGE 120 V 360 f. Erw. 1b, BGE 115 V 299 Erw. 2b).
Das VwVG enth�lt in Art. 12 ff. Bestimmungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, regelt in Art. 14 ff. insbesondere die Zeugeneinvernahme und bestimmt in Art. 19, dass auf das Beweisverfahren erg�nzend die Art. 37, 39-41 und 43-61 BZP sinngem�ss Anwendung finden. Dementsprechend hat die SUVA bei der Einholung von Sachverst�ndigengutachten sinngem�ss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozessrechts zu verfahren BGE 125 V 332 S. 336und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten (BGE 120 V 361 Erw. 1b; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b). Danach ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverst�ndigen zu �ussern und Ab�nderungs- sowie Erg�nzungsantr�ge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des Weiteren ist ihm Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverst�ndigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverst�ndigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist ihm das Recht zu gew�hren, nachtr�glich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erl�uterung oder Erg�nzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 1 BZP).
Zu pr�fen ist im Folgenden, inwieweit diese Bestimmungen vorliegend h�tten Anwendung finden sollen.
4. a) Der Vollst�ndigkeit halber ist vorab festzuhalten, dass die SUVA im Rahmen ihrer Abkl�rungen Akten, insbesondere Gutachten, die in einem andern Verfahren erstellt worden sind, beiziehen kann. Dies ergibt sich bereits aus den im UVG und in der UVV normierten Auskunfts- und Amtshilfepflichten. So kann der Versicherer zur Ermittlung des Sachverhaltes die Bundes-, Kantons- oder Gemeindebeh�rden unentgeltlich in Anspruch nehmen (Art. 47 Abs. 2 UVG). Gem�ss Art. 101 UVG sind die Verwaltungs- und Rechtspflegebeh�rden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Tr�ger der Sozialversicherung verpflichtet, den zust�ndigen Organen die zur Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen Ausk�nfte und Unterlagen kostenlos zu geben. Nach Art. 54 UVV (Mitwirkung der Beh�rden) sodann kann der Versicherer bei der zust�ndigen Beh�rde die erforderlichen Ausk�nfte einholen und unentgeltliche Kopien von amtlichen Berichten und Polizeirapporten einfordern. Eine andere Auffassung w�rde auf ein Beweisverwertungsverbot hinauslaufen, das zu unsinnigen Ergebnissen f�hren k�nnte. Zu denken ist etwa an einen Fall, wo ein ausserhalb eines unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens erstattetes medizinisches Gutachten eine neue schl�ssige (u.U. f�r den Versicherten g�nstige) Erkenntnis enth�lt, welche sich in den SUVA-Akten nicht findet und demzufolge nicht ber�cksichtigt werden d�rfte. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass das VwVG selber (Art. 12 lit. c) und die BZP (Art. 49) auch Angaben und Ausk�nfte von Amtsstellen und Dritten zulassen, somit wenig formalisierte Angaben, die der freien, pflichtgem�ssen und umfassenden Beweisw�rdigung unterliegen.BGE 125 V 332 S. 337
b) Dass die SUVA vorliegend das von der IV-Stelle eingeholte MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 zu den Akten nehmen durfte, r�umt auch der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, doch macht er geltend, es h�tten bei diesem Beweismittel die Anforderungen der BZP erf�llt sein m�ssen. Die Frage, inwieweit der Unfallversicherer beim Beizug von Gutachten, die von dritter Seite in Auftrag gegeben wurden, die Mitwirkungs- und Parteirechte gem�ss Art. 57 ff. BZP zu beachten hat, wurde vom Eidg. Versicherungsgericht bisher offen gelassen (nicht ver�ffentlichte Urteile I. vom 2. November 1998, K. vom 19. September 1996 und B. vom 4. September 1995). Nicht beigepflichtet werden kann diesbez�glich der Auffassung des Beschwerdegegners. Vielmehr ist bei Sachverst�ndigengutachten, auf welche die SUVA abstellt, zu unterscheiden zwischen Gutachten, die sie selber einholt und solchen, die sie aus andern Verfahren beizieht. W�hrend bei von der SUVA in Auftrag gegebenen Gutachten die oben erw�hnten Bestimmungen des VwVG und der BZP Anwendung finden m�ssen, ist die Forderung nach Beachtung derselben f�r von Dritten eingeholte Gutachten unbegr�ndet. Vielmehr sind daf�r jeweils die in den einzelnen Verfahren geltenden Bestimmungen massgebend. Ebenso sind M�ngel bei der Einholung oder beim Zustandekommen des Beweismittels in diesen Verfahren geltend zu machen. Richtig ist, dass die Mitwirkung an der Einholung von Gutachten einen Teilaspekt des rechtlichen Geh�rs bildet. Diese Mitwirkung kann indessen nur von derjenigen Instanz oder Beh�rde beachtet werden, welche das Gutachten selber einholt, ist doch andern eine Beteiligung am Verfahren gar nicht m�glich. Werden Akten aus andern Verfahren beigezogen, muss das rechtliche Geh�r ebenfalls gew�hrt werden. In diesem Rahmen sind auch allf�llige unter Verletzung von Mitwirkungsrechten eingeholte Beweismittel aus andern Verfahren nicht einfach ohne Beweiswert. Vielmehr sind die Rechte des Betroffenen dahingehend zu wahren, dass vor der nun entscheidenden Beh�rde umfassend Gelegenheit einger�umt werden muss, dazu Stellung zu nehmen. Bei Gutachten beinhaltet diese Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die M�glichkeit, sich nachtr�glich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutachters zu �ussern und gegebenenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Im Rahmen der umfassenden, freien Beweisw�rdigung ist sodann das Beweismaterial zu gewichten, wobei dazu auch geh�rt, zu Zweifeln am materiellen Gehalt eines Gutachtens Stellung zu nehmen.BGE 125 V 332 S. 338
c) F�r den vorliegenden Fall l�sst sich aus den obigen Ausf�hrungen schliessen, dass die SUVA - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 unabh�ngig von allf�lligen Verfahrensm�ngeln beim Zustandekommen im Rahmen ihrer Sachverhaltsabkl�rungen zu den Akten nehmen durfte. Wie in Erw�gung 4b dargelegt, musste sie, bevor sie im Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1996 darauf abstellte, dem Betroffenen das rechtliche Geh�r gew�hren, was die M�glichkeit miteinschloss, sich ihr gegen�ber nachtr�glich zum Gutachten und zur Person des Gutachters zu �ussern und allenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Anschliessend war im Rahmen einer umfassenden Beweisw�rdigung dar�ber zu befinden, wie weit auf das beigezogene Gutachten abgestellt werden kann.
5. Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach das MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 wegen schwerwiegender Verfahrensfehler bei seiner Erstellung nicht h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen, unzutreffend ist. Die gest�tzt darauf erfolgte R�ckweisung an die SUVA l�sst sich daher nicht best�tigen. Vielmehr h�tte die Vorinstanz - davon ausgehend, dass der Beizug des Beweismittels zul�ssig ist - pr�fen m�ssen, ob die SUVA dabei korrekt vorgegangen ist, namentlich ob sie - was aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist - das rechtliche Geh�r gew�hrt und die Beweisw�rdigung vorschriftsgem�ss durchgef�hrt hat. Dies wird das kantonale Gericht nachzuholen haben.
6. (Gerichtskosten, unentgeltliche Verbeist�ndung)
120 V 361
art. 57 ss PCF,
art. 19 PA suite... ,
Art. 97 ff. UVG,
Art. 122 ff. UVV,
Art. 47 Abs. 2 UVG,