Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2017-09-26?laws%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2019-08-24 18:59:45
Document Index: 257035493

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 9', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 39', '§ 7', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 37', '§ 5', '§ 48', '§ 36', '§ 6', '§ 7', '§ 35', '§ 34', '§ 26', '§ 33', '§ 32', '§ 12', '§ 31', '§ 30', '§ 10', '§ 8', '§ 29', '§ 6', '§ 28', '§ 27', '§ 26', '§ 61', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 22', '§ 32', '§ 21', '§ 15', '§ 20', '§ 14', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 8', '§ 5', 'Art. 1', '§ 7', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 32', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1']

Gesetze 51-60 von 552
27 Paragrafen zu Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift (BUV) aktualisiert
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft: 1.die Feuerschutzverordnung, LGBl. Nr. 66/1935; 2.die Feuerwehrorganisationsverordnung, LGBl. Nr. 65/1935; 3.die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Verwendung der Ortsfeuerwehren, LGBl. Nr. 5/1937.(2) § 4 Abs. 4 in ... mehr lesen...
Wenn Funktionen nach dieser Verordnung von Frauen ausgeübt werden, so kann die weibliche Form der Bezeichnung, die für die jeweilige Funktion vorgesehen ist, verwendet werden. mehr lesen...
(1) Wenn in einer Gemeinde durch brandgefährliche Tätigkeiten, Vorgänge oder Zustände erhöhte Brandgefahr besteht, hat der Bürgermeister einen Brandsicherheitswachdienst einzurichten. § 19 Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, bleibt unberührt.(2) Die Aufgaben des Brandsicherheitswachdien... mehr lesen...
Für besondere Einsatzaufgaben können Sondereinheiten (Gruppen, Züge) errichtet werden. Organisation, Stärke und Ausrüstung der Sondereinheiten richten sich nach den Aufgaben, zu deren Bewältigung sie errichtet werden. mehr lesen...
(1) Im Bereich jeder Bezirkshauptmannschaft ist eine KHD-Bereitschaft einzurichten. Diese besteht aus dem Bereitschaftskommando, dem Kommandozug und mindestens drei KHD-Zügen.(2) Das Bereitschaftskommando besteht aus dem Bereitschaftskommandanten, dem Bereitschaftskommandant-Stellvertreter sowie ... mehr lesen...
(1) Der KHD-Zug besteht aus dem Zugskommandanten, dem Zugtrupp und mehreren taktischen Einheiten (Löschgruppen, technische Trupps, technische Gruppen).(2) Der Zugtrupp besteht aus dem Zugtruppkommandanten (zugleich Zugskommandanten-Stellvertreter) sowie den erforderlichen Kraftfahrern, Funkern un... mehr lesen...
(1) Die technische Gruppe besteht aus dem Gruppenkommandanten, zwei Maschinisten sowie dem Rettungs-, dem Geräte- und dem Sicherungstrupp (jeweils bestehend aus Truppführer und Truppmann).(2) Die technische Gruppe ist mit einem für den technischen Einsatz geeigneten Einsatzfahrzeug (Rüstfahrzeug,... mehr lesen...
(1) Der technische Trupp besteht aus dem Truppkommandanten, dem Truppmann und dem Maschinisten.(2) Der technische Trupp ist mit einem für den technischen Einsatz geeigneten Einsatzfahrzeug (Rüstfahrzeug, Sonderfahrzeug) auszustatten. mehr lesen...
(1) Der Löschzug besteht aus dem Zugskommandanten und mindestens zwei Löschgruppen.(2) Zur Unterstützung des Zugskommandanten kann dem Löschzug, insbesondere wenn dieser selbständig eingesetzt ist, ein Zugtrupp angegliedert werden. Dieser besteht mindestens aus dem Zugtruppkommandanten, einem Fun... mehr lesen...
(1) Die Löschgruppe besteht aus dem Gruppenkommandanten, dem Melder, dem Maschinisten sowie dem Angriffs-, dem Wasser- und dem Schlauchtrupp (jeweils bestehend aus Truppführer und Truppmann).(2) Bei der Tanklöschgruppe kann der Schlauchtrupp entfallen.(3) Die Löschgruppe ist mit einem für den Bra... mehr lesen...
(1) Die Einsatzleistung der Feuerwehr erfolgt bei Einsätzen im Sinne von § 1 durch taktische Einheiten. Taktische Einheiten sind jene Feuerwehreinheiten, die auf Grund ihrer Mannschaftsstärke und Ausrüstung in der Lage sind, bestimmte Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung von Bränden, Unfällen und El... mehr lesen...
(1) Nach jedem Einsatz ist ein Einsatzbericht entsprechend den vom Landesfeuerwehrkommandanten herauszugebenden Richtlinien zu verfassen und dem Landesfeuerwehrkommando unverzüglich vorzulegen.(2) Alle Einsatzberichte sind vom Landesfeuerwehrkommando statistisch zu erfassen und auszuwerten. Das E... mehr lesen...
(1) Ab Kenntnis vom Brand, jedenfalls unverzüglich nach dem Brand, ist dessen Ursache zu erheben und festzustellen, ob und welche brandgefährlichen Umstände zum Brand geführt haben.(2) Diese Erhebungen obliegen der Behörde (§ 5). § 22 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in ... mehr lesen...
(1) Nach einem Brand hat der Eigentümer des Gebäudes unverzüglich, jedoch ohne die Brandursachenermittlung zu beeinträchtigen, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und Aufräumungsarbeiten durchzuführen bzw. zu veranlassen.(2) Der Eigentümer eines vom Brand betroffenen Gebäudes hat fü... mehr lesen...
(1) Nach Bekämpfung eines Brandes ist eine Brandwache einzurichten, sofern dies notwendig ist, um einen Wiederausbruch zu verhindern oder andere Gefahren abzuwehren.(2) Die Einteilung der Brandwache (Kommandant, Mannschaft, Ausrüstung) obliegt dem Feuerwehr-Einsatzleiter. Für die Brandwache sind ... mehr lesen...
(1) Eingriffe in Rechte Dritter sind1.die Inanspruchnahme von Personen,2.die Inanspruchnahme von Sachen und3.das Betreten und die Benützung von Grundstücken und Baulichkeitennach § 9 Bgld. FWG 1994 oder sonstigen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften.(2) Eingriffe im Sinne des Abs. 1 erfolg... mehr lesen...
Jede Feuerwehr (jedes Feuerwehrmitglied) ist verpflichtet, einer ihr (ihm) geltenden Alarmierung Folge zu leisten (§ 26 Bgld. FWG 1994). mehr lesen...
(1) Bei jedem Einsatz sind die taktischen und technischen Grundregeln nach Maßgabe der folgenden Absätze zu beachten.(2) Der Einsatzleiter hat die Lage zu erkunden, zu beurteilen, einen Entschluß über die zu setzenden Maßnahmen zu fassen, die erforderlichen Weisungen zu erteilen und deren Durchfü... mehr lesen...
(1) Alle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmitglieder sind verpflichtet, die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen.(2) Vorgesetzter ist1.der Behörden-Einsatzleiter gegenüber den im Einsatz befindlichen Behördenorganen, dem Feuerwehr-Einsatzleiter und den Einsatzleitern sonstiger Einsatzkräfte;2... mehr lesen...
(1) Der Feuerwehr-Einsatzleiter hat eine Einsatzleitstelle zu errichten und diese bei Bedarf deutlich sichtbar zu kennzeichnen.(2) Der Einsatzleitstelle obliegt die Unterstützung des Feuerwehr-Einsatzleiters in allen Führungs- und Versorgungsangelegenheiten.(3) Die Einsatzleitstelle ist mit Perso... mehr lesen...
(1) Die Leitung des Feuerwehreinsatzes obliegt dem nach dem Ort des Einsatzes zuständigen Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten, bei dessen Verhinderung dem Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant-Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt die Einsatzleitung dem ranghöchsten sonstigen Feuerwehrmit... mehr lesen...
(1) Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Bei Einsätzen im Sinne von § 1 ist, sofern nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes angeordnet ist, der Bürgermeister Behörden-Einsatzleiter.(2) Bei Einsätzen, die nicht der örtlichen Feuer- und Gef... mehr lesen...
(1) Für jede Gemeinde (für jeden Ortsverwaltungsteil und jeden Stadtbezirk) sind vom Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten ein Alarmplan und eine Alarmierungsordnung auszuarbeiten.(2) Durch den Alarmplan ist sicherzustellen, daß im Einsatzfall außer der Feuerwehr auch Behörden, Hilfs- und Rettungsdi... mehr lesen...
(1) Für jede Gemeinde (für jeden Ortsverwaltungsteil und jeden Stadtbezirk) müssen die notwendigen Einrichtungen zur Warnung der Bevölkerung und zur Alarmierung der Feuerwehr, mindestens aber eine Sirene und eine Brandmeldestelle, vorhanden sein.(2) Als überörtliche Warn- und Alarmeinrichtungen m... mehr lesen...
(1) Wer ein unmittelbar drohendes oder eingetretenes Ereignis gemäß § 1 wahrnimmt, das den Einsatz der Feuerwehr erfordert, ist zur unverzüglichen Meldung verpflichtet. Die Meldung hat auf die zweckmäßigste und rascheste Art zu erfolgen, insbesondere durch1.Betätigung des Feuerwehrnotrufes (Verst... mehr lesen...
Die Leistung von Einsätzen nach dieser Verordnung erfolgt1.zur Bekämpfung von Bränden, zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach einem Brand und als Brandsicherheitswachdienst (Feuerpolizei);2.zur Abwehr von und Hilfe bei Unfällen und Elementarereignissen (Gefahrenpolizei) und3.zur Abwehr und... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1995 betreffend die Brand- und Unfallbekämpfung und die Maßnahmen bei Elementarereignissen (Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift - BUV)StF: LGBl. Nr. 86/1995 Änderung LGBl. Nr. 34/2014Präambel/Promulgationsklausel Auf... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung (Bgld. FV) aktualisiert
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft. mehr lesen...
Aus den Mitteln der Ausgleichskasse sind zu tragen:1.die Entschädigung gemäß § 4;2.die Laborkosten für Untersuchungen gemäß § 26 Abs. 1 und 2 und § 26a Fleischuntersuchungsgesetz BGBl. Nr. 118/1994;3.die Kosten, die im Falle einer Nichtbestätigung eines Beurteilungsbefundes gemäß § 28 Abs. 3 Flei... mehr lesen...
(1) Als Entschädigung gemäß § 7 Abs. 2 des Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes LGBl. Nr. 43/1995 gebühren den Fleischuntersuchungsorganen die im § 1 Abs. 1 festgelegten Grundgebühren bzw. die im § 1 Abs. 3 festgelegte Mindestgebühr sowie die Reisekostenvergütung gemäß § 1 Abs. 2 zuzüglich... mehr lesen...
(1) Das Fleischuntersuchungsorgan hat über jede Untersuchung und Kontrolle folgende Aufzeichnungen zu führen:1.Name und Adresse des Gebührenpflichtigen2.Datum, Dauer und Anzahl der Untersuchungen3.Art der Untersuchungen und Anzahl der Tiere bzw. Art und Menge des Fleisches4.Angabe über zurückgele... mehr lesen...
(1) Für sämtliche nach dem Fleischuntersuchungsgesetz durchzuführenden Untersuchungen und Kontrollen wird ein Zuschlag für die Ausgleichskasse in Höhe der im § 1 Spalte 3 angeführten Beträge festgelegt.(2) Für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenschauen und Überprüfungen gemäß § 28 ... mehr lesen...
(1) Die zu entrichtenden Gesamtgebühren (Spalte 1), bestehend aus der Grundgebühr (Spalte 2) und dem Ausgleichskassenzuschlag (Spalte 3), werden wie folgt festgelegt: Gesamt-gebührGrund-gebührAusgleichs-kassenzu-schlag1. Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier a)bei Einhufern und Rinder... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. November 1995 über die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren (Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung)StF: LGBl. Nr. 74/1995 Änderung LGBl. Nr. 61/1998 (VfGH)LGBl. Nr. 2/2002LGBl. Nr. 26/2005Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...
45 Paragrafen zu Gesetz über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (NPG 1992) aktualisiert
Anl. 1 NPG 1992
§ 40 NPG 1992 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 28 Abs. 4, §§ 30, 38 und 39 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 28 Abs. 3. mehr lesen...
§ 39 NPG 1992 Übergangsbestimmungen
(1) Auf Flächen des § 7 einschließlich solcher Flächen, die von der Bewahrungszone zur Gänze umschlossen sind, treten die für Bewahrungszonen in § 9 Abs. 2 bis 7 festgesetzten Regelungen erst mit Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Entschädigung auf Grund des gänzlichen Verbotes des Jagens un... mehr lesen...
§ 38b NPG 1992 Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...
§ 38a NPG 1992 Verweis auf landesgesetzliche Vorschriften
Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 38 NPG 1992 Strafbestimmungen
Wer den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 29 und 35 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht eine strafbare Handlung nach den Bestimmungen des NG 1990 oder eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der ... mehr lesen...
§ 37 NPG 1992 Geltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen
Die Bestimmungen des NG 1990 und der auf Grund des NG 1990 erlassenen Verordnungen finden auf Nationalparkflächen (§ 5) insoweit Anwendung, als in diesem Gesetz nicht gesonderte Regelungen getroffen worden sind oder diese nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. § 48 NG 1990 findet j... mehr lesen...
§ 36 NPG 1992 Flächenwidmung
In den Naturzonen (§ 6) und Bewahrungszonen (§ 7) bleiben die den Zielen des Nationalparkes widersprechenden Widmungen von Grundstücksflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ohne rechtliche Wirkung. mehr lesen...
§ 35 NPG 1992 Schutz von Bezeichnungen
(1) Die Verwendung von Bezeichnungen “Nationalpark”, “Naturzone”, “Bewahrungszone”, “Nationalparkregion” oder “Nationalparkgemeinde” für Gebiete oder Gemeinden, die nicht auf Grund des vorliegenden Gesetzes zu solchen erklärt wurden, ist verboten.(2) Die Verwendung der Bezeichnung “Nationalpark”,... mehr lesen...
§ 34 NPG 1992 Mitwirkung bei der Vollziehung
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Gesetz zuständigen Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 26 Abs. 2 1. bis 3. und Abs. 3) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. mehr lesen...
§ 33 NPG 1992 Eigener Wirkungsbereich
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden und die von den Gemeinden auszuübenden Anhörungsrechte sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...
§ 32 NPG 1992 Behörde
Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Zuständigkeiten ist die Landesregierung zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständig. Die Landesregierung ist Aufsichtsbehörde über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel, insbesondere in den Angelegenheiten des § 12 Abs. 1. mehr lesen...
§ 31 NPG 1992 Anhörungsrechte
(1) Vor Erlassung oder Änderung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind die betroffenen Gemeinden, der Raumplanungsbeirat, der Naturschutzbeirat, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland, die Kammer für Arbeiter und Angestellte f... mehr lesen...
§ 30 NPG 1992 Parteistellung
In Verfahren nach landesrechtlichen Bestimmungen in der Nationalparkregion (§ 10 Abs. 1), durch die Interessen des Nationalparkes berührt werden, hat die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes jedenfalls Parteistellung ( § 8 AVG). Sie hat das Rec... mehr lesen...
§ 29 NPG 1992 Duldung von Maßnahmen
Der Grundeigentümer und jeder sonst an einer Grundfläche Berechtigte ist verpflichtet, von der Landesregierung oder von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See- Seewinkel vorgenommene oder angeordnete Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes in Naturzonen (§ 6) und Bewahrun... mehr lesen...
§ 28 NPG 1992 Entschädigung
(1) Wenn keine Vereinbarung zwischen der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel oder einer Gebietskörperschaft mit dem Grundeigentümer oder sonst Berechtigten getroffen werden kann, ist für zu Natur- und Bewahrungszonen erklärte Gebiete bei einer erheblichen Minderung des Ertrages od... mehr lesen...
§ 27 NPG 1992 Kennzeichnung des Nationalparkes
Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel hat entsprechende Hinweistafeln für die Kennzeichnung der Natur- oder Bewahrungszonen sowie Informationstafeln, insbesondere an öffentlichen Zugängen, zu errichten. Maßnahmen zur Kennzeichnung des Nationalparkes sind von den Eigentümern der ... mehr lesen...
§ 26 NPG 1992 Überwachung der Nationalparkfläche
(1) An der Vollziehung dieses Gesetzes haben hauptamtliche Naturschutzorgane (§ 61 ff NG 1990) als Nationalparkbetreuer mitzuwirken.(2) Die Nationalparkbetreuer sind berechtigt und verpflichtet auf Nationalparkflächen insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.Personen, die Natur- oder Bewahru... mehr lesen...
§ 25 NPG 1992 Die Österreichisch-Ungarische Nationalparkkommission
(1) Die Aufgaben der Österreichisch-Ungarischen Nationalparkkommission sind1.die Koordinierung der Planung, Schaffung, Einrichtung und Erhaltung des Nationalparkes in beiden Staaten;2.die Behandlung von Angelegenheiten, die von gemeinsamem Interesse sind;3.die Informations- und Öffentlichkeitsarb... mehr lesen...
§ 24 NPG 1992 Wissenschaftlicher Beirat
(1) Der fachlichen Beratung der Nationalparkkommission, der Nationalparkgesellschaft und des Nationalparkforums dient ein Wissenschaftlicher Beirat. Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und sechs weiteren Mitgliedern.(2) Die Bestellung und Abberufung des... mehr lesen...
§ 23 NPG 1992 Nationalparkforum
(1) Zur Vertretung der Interessen der örtlichen Bevölkerung sowie der in diesem Gebiet maßgeblichen Interessensträger gegenüber der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel wird ein Nationalparkforum eingerichtet. Beschlüsse des Nationalparkforums sind Empfehlungen an die Nationalparkg... mehr lesen...
§ 22 NPG 1992 Nationalparkkommission
(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörde (§ 32) wird zur Wahrung der Zielsetzungen dieses Gesetzes und zur Prüfung der Tätigkeit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel eine Nationalparkkommission eingerichtet.(2) Die Landesregierung und der Bund entsenden in ... mehr lesen...
§ 21 NPG 1992 Aufsichtsbehördliche Genehmigung
(1) Folgende Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:1.der Rechnungsabschluss;2.die Verwertung von Grundstücken;3.die Aufnahme von Darlehen und Krediten;4.Verträge über den Ankauf oder die Anpachtung von für den Nationalpark notwendigen Flächen (§ 15 Abs. 3 Z 10);5... mehr lesen...
§ 20 NPG 1992 Wissenschaftlicher Leiter
(1) Der wissenschaftliche Leiter wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.(2) Für die Bestellung und Abberufung des Wissenschaftlichen Leiters gelten die besonderen Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 4.(3) Dem Wissenscha... mehr lesen...
§ 19 NPG 1992 Aufgaben des Nationalparkdirektors
(1) Dem Nationalparkdirektor obliegt die Leitung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel. Er ist zur Erfüllung sämtlicher in diesem Gesetz geregelten Aufgaben verpflichtet, soferne diese nicht dem Vorstand vorbehalten sind (§ 15 Abs. 3). Mit Beschluss des Vorstandes kann der Natio... mehr lesen...
§ 18 NPG 1992 Nationalparkdirektor
(1) Der Nationalparkdirektor wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Für die Dauer seiner Verhinderung wird der Nationalparkdirektor vom Vorsitzenden des Vorstandes vertreten. Der Name des Nationalparkdirektors ist nach seiner Bestellung ... mehr lesen...
§ 17 NPG 1992 Geschäftsordnung
(1) Der Vorstand hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.(2) In der Geschäftsordnung ist festzulegen, welche Aufgaben der Nationalparkdirektor selbständig durchzuführen hat und welche Aufgaben des Na... mehr lesen...
§ 16 NPG 1992 Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen. Er tritt nach Bedarf, jedenfalls aber einmal in jedem Halbjahr zusammen.(2) Der Vorstand wird zu einer Sitzung vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Vorsitzenden-Stellvertreter einberufen.(3) Der Vorsitzende hat den Vorstand inner... mehr lesen...
§ 15 NPG 1992 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist das beschließende und überwachende Organ der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel.(2) Der Vorstand kann sämtliche Vermögensgegenstände, Geschäftsbücher und Unterlagen der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel einsehen und prüfen. Er kann auch einz... mehr lesen...
§ 14 NPG 1992 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Landesregierung bestellt werden; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Namen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie etwaige Änderungen sind im Landes... mehr lesen...
§ 13 NPG 1992 Finanzierung
(1) Die Finanzierung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel erfolgt durch das Land Burgenland, Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften, eine allfällige zweckgewidmete Landesabgabe sowie sonstige Einnahmen.(2) Zur Erfüllung von Aufgaben des § 12 Abs. 1 kann die Nationalparkgesells... mehr lesen...
§ 12 NPG 1992 Aufgaben
(1) Die Zuständigkeit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel ist insbesondere für folgende Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gegeben:1.die Planung, Einrichtung, Erhaltung, Betreuung, Ausweitung und den Betrieb des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel gemäß d... mehr lesen...
§ 11 NPG 1992 Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes und zur Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben wird die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel in Illmitz errichtet. Sie ist eine Körperschaft Öffentlichen Rechtes.(2) Das Informations- und Dokumentationszentrum sowie das... mehr lesen...
§ 10 NPG 1992 Die Nationalparkregion
(1) Die Nationalparkregion umfasst die Nationalparkgemeinden (Abs. 2) sowie die Gemeinden Frauenkirchen, Gols, Halbturn, Mönchhof, Pamhagen, St. Andrä und Wallern.(2) Gemeinden, die Anteil an Natur- und/oder Bewahrungszonen (§§ 6 und 7) haben, können die Bezeichnung „Nationalparkgemeinde“ führen.... mehr lesen...
§ 9 NPG 1992 Wildstands- und Fischbestandsregulierung
(1) Auf Flächen der Naturzone (Anlage 1, Zonen A, C1 und G1) sowie auf Flächen der Bewahrungszone (Anlage 1, Zone B) findet das Bgld. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 11/1989, sowie das Fischereigesetz, LGBl. Nr. 1/1949, keine Anwendung.(2) Auf Flächen der übrigen Bewahrungszonen und solchen Flächen, die vo... mehr lesen...
§ 8 NPG 1992 Sonderbestimmungen
(1) Ausgenommen vom Verbot der §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 sind1.Maßnahmen zur Wahrung von Rechten aufgrund von Vereinbarungen mit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel oder dem Land Burgenland sowie2.Maßnahmen und Vorhaben der Nationalparkgesellschaft, die zur Erfüllung der Aufgab... mehr lesen...
§ 7 NPG 1992 Bewahrungszonen
(1) Die in der Anlage 1 dargestellten Zonen B, C2, D, E, F und G2 der KG. Apetlon, KG. Illmitz, KG. Neusiedl am See, KG. Weiden am See, KG. Podersdorf am See, KG. Tadten und KG. Andau, in denen die charakteristische Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume und allenfalls vorhandene... mehr lesen...
§ 6 NPG 1992 Naturzonen
(1) Die in der Anlage 1 dargestellten Zonen A, C1 und G1 der KG. Illmitz, Apetlon und Podersdorf, die in ihrer völligen oder weitgehenden Ursprünglichkeit mit möglichst ungestörtem Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes (Ablauf natürlicher Entwicklungen) erhalten werden sollen, werden zur Naturzone e... mehr lesen...
§ 5 NPG 1992 Einteilung der Nationalparkflächen
(1) Grundflächen der Nationalparkbereiche, die den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel bilden, sind Nationalparkflächen. Nationalparkflächen sind als Naturzonen (§ 6) oder Bewahrungszonen (§ 7) auszuweisen.(2) Nationalparkflächen können gegebenenfalls durch Randzonen gesichert werden. Randzon... mehr lesen...
§ 4 NPG 1992 Nationalparkbereiche
Der Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel besteht aus folgenden Nationalparkbereichen:1.Sandeck - Neudegg, KG. Illmitz und KG. Apetlon (Anlage 1, Zonen A, B);2.Illmitz - Hölle, KG. Illmitz (Anlage 1, Zonen C1, C2);3.Zitzmannsdorfer Wiesen, KG. Neusiedl am See und KG. Weiden am See (Anlage 1, Zo... mehr lesen...
§ 3 NPG 1992 Ausnahmen vom Geltungsbereich
Diesem Gesetz unterliegen nicht1.Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen sowie zur unmittelbaren Beseitigung von Katastrophenfolgen, soferne das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet sind;2.... mehr lesen...
§ 2 NPG 1992 Verpflichtungen
Das Land und die Nationalparkgemeinden (§ 10 Abs. 2) haben im Rahmen der Besorgung der ihnen nach landesrechtlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben und als Träger von Privatrechten1.Maßnahmen zur Einrichtung, Erhaltung und zum Betrieb des Nationalparkes sowie die hiefür notwendige Forschung im ... mehr lesen...
§ 1a NPG 1992 Zielsetzung
Dem Betrieb und der Erhaltung des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel liegen folgende Ziele zugrunde:1.den Bereich des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel als natürliches und landschaftlich wertvolles Gebiet von nationaler und internationaler Bedeutung zu fördern, zu erhalten und weit... mehr lesen...
§ 1 NPG 1992 Errichtung des Nationalparkes
Mit diesem Gesetz werden in Ausführung der Verfassungsbestimmungen der §§ 44 und 45 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes (NG 1990), LGBl. Nr. 27/1991, die in den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 dargestellten Flächen zum “Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel”, erklärt. mehr lesen...
Gesetz über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (NPG 1992) Fundstelle
Gesetz vom 12. November 1992, mit dem der Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel errichtet wird (Gesetz über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel - NPG 1992)StF: LGBl. Nr. 28/1993 (XVI. Gp. RV 219 AB 240) Änderung LGBl. Nr. 82/1993 (XVI. Gp. RV 360 AB 373)LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII.... mehr lesen...
14 Paragrafen zu Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 (WiföG) aktualisiert
Art. 5 WiföG
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft. mehr lesen...
Art. 4 WiföG
(1) Das Wirtschaftsförderungsfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 59/1991, tritt außer Kraft.(2) Der Burgenländische Wirtschaftsförderungsfonds ist aufzulösen und die Mittel dem Landeshaushalt zuzuführen. mehr lesen...
Art. 3 WiföG
(1) Die §§ 29 und 30 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, treten außer Kraft.(2) Die nach dem Burgenländischen Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36, gewährten Förderungsmaßnahmen sind nach den dort enthaltenen Bestimmungen weiterzuführen. Die bis zum Inkrafttreten dieses Geset... mehr lesen...
Art. 2 WiföG
(1) Das Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 1/1981 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 44/1987, 32/1991, 59/1991 und 12/1993, tritt außer Kraft.(2) Die nach dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 1/1967, dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1973, LGBl. Nr. 45, und dem... mehr lesen...
Art. 1 § 9 WiföG Kontrolle
Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich über die nach diesem Gesetz im Laufe eines Haushaltsjahres getroffenen Maßnahmen und ihre Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes sowie über die daraus resultierende finanzielle Belastung des Landes zu berichten. In den Bericht d... mehr lesen...
Art. 1 § 8 WiföG Aufbringung der Förderungsmittel
Die Förderungsmittel zur Finanzierung der Förderungsmaßnahmen gemäß § 5 sind aufzubringen durch:1.vom Land, vom Bund oder von der Europäischen Union bereitgestellte Mittel,2.Zinserträge veranlagter Förderungsmittel,3.wegen Nichterfüllung von Auflagen rückgezahlte Mittel,4.sonstige Mittel. mehr lesen...
Art. 1 § 7 WiföG Förderkommission
(1) Die Förderkommission hat für die Gewährung von Förderungen Vorschläge über die einzelnen Förderungsmaßnahmen gemäß § 5 Z 1 und Z 2 zu erstatten.(2) Die Förderkommission besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Für alle Mitglieder sind Ersatzmitglieder zu bestellen.(3) Der F... mehr lesen...
Art. 1 § 6 WiföG Förderungsstelle
(1) Die Landesregierung hat sich zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß § 5 dieses Gesetzes der Wirtschaft Burgenland Gesellschaft mit beschränkter Haftung - WiBuG zu bedienen, welche sich mittelbar zu 100% im Eigentum des Landes befindet. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaft Burgenlan... mehr lesen...
Art. 1 § 5 WiföG Förderungsmaßnahmen
Zur Erreichung der in diesem Gesetz definierten Ziele (§§ 1 und 2) sind als Förderungsmaßnahmen insbesondere1.nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie die Bereitstellung von Risikokapital und Darlehen2.die Übernahme von Bürgschaften3.die Beratung im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die ... mehr lesen...
Art. 1 § 4 WiföG Förderungswerber, Ausschluß der Förderung
(1) Zur Erreichung der im § 1 definierten Ziele können Förderungen nur physischen und juristischen Personen sowie eingetragenen Personengesellschaften (offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) im Bereich der Wirtschaft gewährt werden1.deren Betriebsstätte, für die eine Förderung beantr... mehr lesen...
Art. 1 § 3 WiföG Förderungsschwerpunkte
(1) Zur Erreichung der im § 1 genannten Ziele ist eine möglichst effektive Förderung insbesondere in folgenden Schwerpunktbereichen vorzunehmen:1.Innovation und Technologie2.Forschung und Entwicklung3.Umwelt und Ökologie4.Internationalisierung5.Verbesserung der Wirtschaftsstruktur burgenländische... mehr lesen...
Art. 1 § 2 WiföG Ziel der Tourismusförderung
Ziel der Tourismusförderung durch das Land ist die Erhaltung und weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft im Burgenland durch eine spürbare Anhebung der Qualität des Angebotes unter Beachtung der Originalität und Ursprünglichkeit und unter besonderer Berücksichtigung eine... mehr lesen...
Art. 1 § 1 WiföG Ziele der Wirtschaftsförderung
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, der burgenländischen Wirtschaft die Anpassung an die geänderte geopolitische Situation in Mitteleuropa zu erleichtern und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Chancen bestmöglich auch hinsichtlich der Internationalisierung zu fördern und damit ihre Wettbew... mehr lesen...
Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 (WiföG) Fundstelle
Gesetz vom 24. März 1994 über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 - WiföG) mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wirdStF: LGBl. Nr. 33/1994 (XVI. Gp. RV 460 AB 466) Änderung L... mehr lesen...
10 Paragrafen zu Bgld. Musikschulförderungsgesetz (Bgld. MSFG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1993 in Kraft.(2) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(3) § 7 tritt auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. mehr lesen...
Die Aufgaben, die Gemeinden nach diesem Gesetz zukommen, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. mehr lesen...
(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015) mehr lesen...
Die Landesregierung hat zur hinreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen von Musikschulen und unter Berücksichtigung der bestehenden Musikschulen nach Anhörung des Musikschulwerkes einen Musikschulplan zu erstellen, in dem die Standorte der Musikschulen und deren Zweigstellen festzuleg... mehr lesen...
(1) Das Land Burgenland trägt 55 % der Personalkosten des Musikschulpersonals, das in Musikschulen des Musikschulwerkes innerhalb des Burgenlandes Musikunterricht erteilt, sowie 55 % der Kosten des im Musikschulwerk für die Besorgung der Angelegenheiten des Musikschulwesens notwendigen Verwaltung... mehr lesen...
(1) Mit der Durchführung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 erforderlich sind, wird insbesondere der Verein „Burgenländisches Musikschulwerk“ (im Folgenden kurz „Musikschulwerk“ genannt) betraut.(2) Das Musikschulwerk hat unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtscha... mehr lesen...
(1) Die Musikschulen stehen nach Maßgabe ihrer räumlichen und personellen Verhältnisse allen Personen, die die entsprechende Eignung aufweisen, vorzugsweise der Jugend, offen.(2) Als Entgelt für die Ausbildung an einer Musikschule im Burgenland ist dem Träger der Musikschulen (§ 4) von den Schüle... mehr lesen...
(1) Musikschulen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die in einer Mehrzahl von Ausbildungsbereichen ein umfassendes Angebot für eine musikalische Grundausbildung, eine weiterführende Ausbildung und eine Vorbereitung besonders Begabter auf den Besuch musikalischer Lehreinrichtungen höhere... mehr lesen...
Ziel dieses Gesetzes ist es, breiten Kreisen der Bevölkerung eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen, besonders Begabte auf den Besuch musikalischer Lehreinrichtungen höherer Stufe vorzubereiten und das Gemeinschaftsmusizieren zu fördern. mehr lesen...
Gesetz vom 14. Jänner 1993 über die Förderung des Musikschulwesens im Burgenland (Bgld. Musikschulförderungsgesetz)StF: LGBl. Nr. 36/1993 (XVI. Gp. RV 275 AB 291) Änderung LGBl. Nr. 60/2005 (XVIII. Gp. RV 1052 AB 1072)LGBl. Nr. 76/2009 (XIX. Gp. IA 1206 AB 1250)LGBl. Nr. 38/2015 (XXI. Gp.... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Burgenländisches Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten (Bgld. PG-K) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Der Titel und §§ 1, 2, 2a und 2b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(3) § 2a Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2015 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. mehr lesen...
Die mit den Aufgaben der Dienstbehörde oder des Dienstgebers sowie mit den Aufgaben der oder des Vorgesetzten betrauten Organe der KRAGES und die mit den Aufgaben der oder des Vorgesetzten betrauten Organe des Rechtsträgers sind in diesen Angelegenheiten an die Weisungen der Landesregierung gebun... mehr lesen...
(1) Landesbedienstete, deren Dienststelle eine Landeskranken- oder -pflegeanstalt ist, können ohne ihre Zustimmung unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete von der Geschäftsführerin oder vom Geschäftsführer der KRAGES einem von der KRAGES verschiedenen Rechtsträger (im Folge... mehr lesen...
(1) Die KRAGES hat, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, sämtliche Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehen und bei der KRAGES ihren Dienst versehen, selbständig zu erledigen und zu entscheiden. Da... mehr lesen...
(1) Landesbedienstete, deren Dienststelle eine Landeskranken- oder Pflegeanstalt ist, werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete der Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. Burgenland (KRAGES)zur Dienstleistung zugewiesen.(2) Sonstige Land... mehr lesen...
Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten im Krankenanstaltenbereich (Burgenländisches Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten - Bgld. PG-K)StF: LGBl. Nr. 1/1993 (XVI. Gp. RV 212 AB 226) Änderung LGBl. Nr. 10/2009 (XIX. Gp. RV 913 AB 957)LGBl. Nr. 54/2015 (XXI. Gp. RV 81 AB 100)P... mehr lesen...
14 Paragrafen zu Bgld. Klärschlamm- und Müllkompostverordnung (Bgld. KM) aktualisiert
Anl. 4 Bgld. KM
Anl. 3 Bgld. KM
Anl. 2 Bgld. KM
Anl. 1 Bgld. KM
§ 9 Bgld. KM Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. mehr lesen...
§ 8 Bgld. KM Übergangsbestimmungen
In der Übergangszeit bis 31.12.1993 darf stabilisierter einwandfreier Klärschlamm ohne zusätzliche Hygienisierung in den Monaten Oktober, November, Dezember auf Wiesen und Weiden aufgebracht werden. mehr lesen...
§ 7 Bgld. KM Lieferschein
Der Lieferschein gem. § 8 Abs. 3 Bgld. Bodenschutzgesetz ist nach dem Muster der Anlage D zu gestatten. mehr lesen...
§ 6 Bgld. KM Aufbringung
(1) Die nach dem Gutachten über die Bodeneignung zulässige Menge an Klärschlamm oder Müllkompost ist nach den Regeln der Düngepraxis aufzubringen.(2) Jährlich darf die auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgebrachte Stickstofffracht über Klärschlamm und/oder Müllkompost bei Flächen ohne Gründec... mehr lesen...
§ 5 Bgld. KM Aufbewahrung der Zeugnisse und Gutachten
Die Untersuchungszeugnisse bzw. Gutachten gemäß § 1 Abs. 6 und § 2 Abs. 4 der Klärschlamm- und Müllkompostverordnung sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. mehr lesen...
§ 4 Bgld. KM Jährliche zulässige Schadstofffrachten
(1) Auf landwirtschaftlichen Böden dürfen jährlich höchstens folgende Frachten an Schadstoffen in Gramm pro Hektar über Klärschlamm aufgebracht werden: AckerlandWiesen und WeidenZink ................50002500 Kupfer ............1250625 Chrom ............1250625 Blei ................1250625 Nickel... mehr lesen...
§ 3 Bgld. KM Zulässige Grenzwerte im Klärschlamm, Müllkompost und Boden
(1) Im Klärschlamm, der auf landwirtschaftlichen Böden aufgebracht werden soll, darf der Schadstoffgehalt, ausgenommen bei Zink (Abs. 2), keinen der nachfolgend angeführten Grenzwerte um mehr als 10 % überschreiten. Bei derartigen Überschreitungen muß aber der Mittelwert der Schadstoffgehalte der... mehr lesen...
§ 2 Bgld. KM Beschaffenheit der Aufbringungsfläche
(1) Landwirtschaftliche Böden, auf denen erstmalig Klärschlamm oder Müllkompost aufgebracht werden soll, sind auf folgende Parameter des Oberbodens zu untersuchen:organische Substanz (Humusgehalt), pflanzenverfügbares Phosphat, pflanzenverfügbares Kalium pflanzenverfügbares Magnesium, Carbonate, ... mehr lesen...
§ 1 Bgld. KM Beschaffenheit des Klärschlammes und des Müllkompostes
(1) Klärschlamm, der zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden abgegeben werden soll, ist im Aufbringungszustand auf folgende Parameter zu untersuchen:Wassergehalt, Trockensubstanz, organische Substanz, Gesamt-Stickstoff, Organisch gebundener Stickstoff, Amonium-Stickstoff, Nitrat-Stickstoff... mehr lesen...
Bgld. Klärschlamm- und Müllkompostverordnung (Bgld. KM) Fundstelle
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 1991 über die Aufbringung von Klärschlamm und Müllkompost auf landwirtschaftlichen Böden (Bgld. Klärschlamm- und Müllkompostverordnung)StF: LGBl. Nr. 82/1991 Änderung LGBl. Nr. 4/2001Präambel/Promulgationsklausel Gemäß... mehr lesen...
19 Paragrafen zu Burgenländische Landessymbole (Bgld. LS) aktualisiert
Anl. 4 Bgld. LS
Anl. 3 Bgld. LS
Anl. 2 Bgld. LS
Anl. 1 Bgld. LS
§ 14 Bgld. LS Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Gesetz vom 2. März 1971 über die burgenländischen Landessymbole, LGBl. Nr. 16, seine Wirksamkeit.(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretenes dieses Gesetzes bestehenden Berechtigungen gelten als Berechtigungen im Sinne dieses Gesetzes weiter.(3... mehr lesen...
§ 13 Bgld. LS Strafbestimmungen
Als Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 2.200 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 6 Wochen zu bestrafen:1.die Verwendung der Farben, das Hissen, Aufstellen, Anbringen oder Tragen der Flagge des Burgenlandes in einer das Ansehen des B... mehr lesen...
§ 12 Bgld. LS Landeshymne
Die Kenntnisse des Textes und der Melodie der Landeshymne sollen in der Bevölkerung verbreitet, ihr Singen und Spielen in würdiger Form gefördert werden. mehr lesen...
§ 11 Bgld. LS Landessiegel
(1) Das Recht auf Verwendung des Landessiegels steht nur dem Landtag, der Landesregierung und den ihnen unterstellten Ämtern zu.(2) Die Verwendung von sonstigen Rundsiegeln mit dem Landeswappen ist unzulässig. mehr lesen...
§ 10 Bgld. LS Untersagung der unbefugten Führung und Verwendung
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Führung und Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens in welcher Art immer sowie die Führung und Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form unabhängig von einer Bestraf... mehr lesen...
§ 9 Bgld. LS Verwendung des Landeswappens
Die würdige Verwendung des Landeswappens oder von Teilen desselben, die nicht als Führung gemäß § 6 Abs. 3 anzusehen ist, ist unter Wahrung des Ansehens des Burgenlandes allgemein gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verwendung des Landeswappens auf Fahnen in den Farben des Burgenlandes, als... mehr lesen...
§ 8 Bgld. LS Erlöschen und Widerruf
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens erlischta)bei einer physischen Person1)mit dem Tod2)wenn Umstände eintreten, nach denen sie vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen wäre oder3)wenn über ihr Vermögen das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wirdb)bei einer juristischen Person ode... mehr lesen...
§ 7 Bgld. LS Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens kann von der Landesregierung physischen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes erteilt werden, wenn besondere, im Interesse des Burgenlandes gelegene wichtige Gründe kultureller, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher od... mehr lesen...
§ 6 Bgld. LS Führung des Landeswappens
(1) Das Recht zur Führung des Landeswappens steht dem Landtag, der Landesregierung und den Behörden, Ämtern, Anstalten und Betrieben des Landes zu.(2) Im übrigen darf das Landeswappen nur führen, wer hiezu auf Grund eines anderen Landesgesetzes oder auf Grund einer nach den Bestimmungen dieses Ge... mehr lesen...
§ 5 Bgld. LS Verwendung der Farben und der Flagge
(1) Die Verwendung der Farben, das Hissen, Aufstellen, Anbringen oder Tragen der Flagge des Burgenlandes ist unter Wahrung des Ansehens des Burgenlandes allgemein gestattet. Aus bestimmten Anlässen des staatlichen Lebens soll die Bevölkerung zur freiwilligen Beflaggung der Gebäude aufgerufen werd... mehr lesen...
§ 4 Bgld. LS Landeshymne des Burgenlandes
Die Landeshymne des Burgenlandes ist das Lied „Mein Heimatvolk, mein Heimatland“. Text und Melodie der Landeshymne sind aus der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage 4 ersichtlich. mehr lesen...
§ 3 Bgld. LS Landessiegel des Burgenlandes
Das Landessiegel des Burgenlandes ist rund und weist das Landeswappen mit der Umschrift “Land Burgenland” auf. mehr lesen...
§ 2 Bgld. LS Landeswappen des Burgenlandes
Das Landeswappen des Burgenlandes ist in goldenem Schild ein roter, golden gekrönter und bewehrter, rot bezungter, widersehender Adler mit ausgebreiteten Schwingen, der auf einem schwarzen Felsen steht, in den Oberecken von zwei schwarzen, breitendigen Kreuzchen begleitet wird und dessen Brust mi... mehr lesen...
§ 1 Bgld. LS Farben und Flagge des Burgenlandes
(1) Die Farben des Burgenlandes sind rot-gold.(2) Die Flagge des Burgenlandes besteht aus zwei gleich breiten waagrechten Streifen, von denen der obere rot und der untere gold ist. Sie weist in ihrer Mitte das Landeswappen auf, welches gleichmäßig in die beiden Streifen hineinreicht. Das Verhältn... mehr lesen...
Burgenländische Landessymbole (Bgld. LS) Fundstelle
Gesetz vom 15. November 1990 über die burgenländischen LandessymboleStF: LGBl. Nr. 36/1991 (XV. Gp. RV 451 AB 473) Änderung LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...
16 Paragrafen zu Bgld. Kanalanschlußgesetz 1989 (Bgld. KG 1989) aktualisiert
§ 14 Bgld. KG 1989 Inkrafttreten,
(1) Dieses Gesetz tritt mit 31. März 1990 in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:1.das Gesetz vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 8/1967 i.d.F. LGBl. Nr. 25/1967, über die Verpflichtung zum Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und die Art ihrer Benützung (Bgld. Kanalanschlußgesetz).2.§ ... mehr lesen...
§ 13 Bgld. KG 1989 Übergangsbestimmungen
(1) Anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende zu führen.(2) § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Z 2 sind auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits mit rechtskräftigem Bescheid über die Anschlußverpflichtung (Anschlu... mehr lesen...
§ 12 Bgld. KG 1989 Dingliche Wirkung von Bescheiden und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
Allen Bescheiden und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz - ausgenommen jenen nach § 10 - kommt insoferne dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsene Rechte auch vom Rechtsnachfolger im Eigentum geltend gemacht werden können und daraus erwachsene Pflichten auch vom Rechtsnac... mehr lesen...
§ 11 Bgld. KG 1989 Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
(1) Soweit in den Abs. 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist, ist dieses Gesetz von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen.(2) Für die Verpflichtung der Anschlußpflichtigen nach § 5 Abs. 1 sowie zur Vollziehung der §§ 6 und 10 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.(3) (Anm.: ent... mehr lesen...
§ 10 Bgld. KG 1989 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 360 Euro bis 3.600 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, begeht, wer seine Verpflichtung zur Einleitung der Abwässer in die bewilligte öffentlic... mehr lesen...
§ 9 Bgld. KG 1989 Schmutzwasserentsorgung von Bauten oder sonstigen
(1) Die Eigentümer von Bauten oder sonstigen Anlagen, die in Gewässern auf der Erdoberfläche (Tagwässer) liegen, haben unbeschadet der bezughabenden Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 alle anfallenden Schmutzwässer in dichten und abflußlosen Behältern zu sammeln und nachweislich durch gem... mehr lesen...
§ 8 Bgld. KG 1989 Einleitungsverbote in öffentliche Kanalisationsanlagen
(1) Die Einleitung von festen oder sich leicht verfilzenden Gegenständen oder zähflüssigen Abfallstoffen, die eine Verstopfung der Rohre herbeiführen könnten, in die Kanalisationsanlage ist unzulässig. Insbesondere gilt dies für Feststoffe aus landwirtschaftlichen Betrieben wie Hefe- und Trubstof... mehr lesen...
§ 7 Bgld. KG 1989 Auflassung bestehender Anlagen
Spätestens drei Monate nach Anschluß an die öffentliche Kanalisationsanlage hat der Eigentümer der Anschlußgrundfläche Anlagen, die bisher der Abwasserentsorgung dienten, wie Hauskläranlagen, Sickergruben, Senkgruben, Seifenabscheider, außer Betrieb zu setzen. Diese Anlagen sind zu entleeren und ... mehr lesen...
§ 6 Bgld. KG 1989 Inanpruchnahme fremden Grundes
(1) Ist der Anschluß eines Hauskanals an die öffentliche Kanalisationsanlage auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Mehrkosten ohne Inanspruchnahme fremden Grundes durchführbar, ist der Eigentümer des fremden Grundes verpflichtet, die Herstellung und den... mehr lesen...
§ 5 Bgld. KG 1989 Anschluß
(1) Wenn eine künftige Anschlußverpflichtung der Anschlußgrundfläche vorhersehbar ist, sind die Anschlußkanäle (§ 1 Abs. 7) vom Kanalisationsunternehmer im Zuge der Errichtung des Sammelkanals jedenfalls soweit herzustellen, daß bei der Errichtung der Hauskanäle (§ 1 Abs. 8) keine Beeinträchtigun... mehr lesen...
§ 4 Bgld. KG 1989 Befreiung von der Anschlußpflicht
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers der Anschlußgrundfläche, des Baues oder einer anderen Anlage von der Verpflichtung zum Anschluß zu befreien, wenn1.die Entsorgung ohne Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer und ohne Nachteil für die Nachbarschaft sowie für Bauten des Antra... mehr lesen...
§ 3 Bgld. KG 1989 Anschlußverpflichtung und Festsetzung der Anschlußfrist
(1) Die Behörde hat frühestens nach dem Eintritt der Rechtskraft der wasserrechtlichen Bewilligung für den zur Entsorgung der betreffenden Anschlußgrundfläche geeigneten Sammelkanal einer öffentlichen Kanalisationsanlage den Eigentümer der Anschlußgrundfläche oder die diesem gemäß § 2 Abs. 1 glei... mehr lesen...
§ 2a Bgld. KG 1989 Kanalanschlußpflicht der Gemeinden
(1) Die Gemeinden haben für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen in jenen Gebieten zu sorgen, in welchen durch Besiedlung oder durch wirtschaftliche Aktivitäten Abwässer von mehr als 2.000 Einwohnerwerten (EW) anfallen.(2) Diese Verpflich... mehr lesen...
§ 2 Bgld. KG 1989 Anschlußpflicht
(1) Die Eigentümer von Anschlußgrundflächen sind verpflichtet, die Abwässer (Schmutzwässer oder Niederschlagswässer) nach Maßgabe des Anschlußverpflichtungsbescheides des § 3 in die bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage (§ 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959) nach den Bestimmungen dieses Gesetz... mehr lesen...
§ 1 Bgld. KG 1989 Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist Schmutzwasser oder Niederschlagswasser aus dem Bereich von Anschlußgrundflächen.(2) Schmutzwasser ist in seiner Beschaffenheit nachteilig verändertes Wasser. Zum Schmutzwasser gehören auch Fäkalien.(3) Niederschlagswasser ist Wasser, das von atmosphärischen Niederschlägen stammt ... mehr lesen...
Bgld. Kanalanschlußgesetz 1989 (Bgld. KG 1989) Fundstelle
Gesetz vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauordnung (Bgld. Kanalanschlußgesetz 1989) StF: LGBl. Nr. 27/1990 (XV. Gp. IA 351 AB 379) Änderung LGBl. Nr. 47/1999 (XVII. Gp. RV 659 AB 6... mehr lesen...
14 Paragrafen zu Bgld. Landwirtschaftsförderungsgesetz (Bgld. LFG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.(2) § 8 Abs. 1 und 3 sowie § 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...
(1) Die im Landtag vertretenen Parteien haben Vorschläge (§ 8 Abs. 3) erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstatten.(2) Die konstituierende Sitzung des Landwirtschaftsförderungsbeirates ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vo... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich bis längstens 31. Dezember einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft im Burgenland zu erstatten. Dieser Bericht hat jedenfalls eine Zusammenfassung und einen Überblick über die im Vorjahr auf Grund dieses... mehr lesen...
(1) Jedes Mitglied des Beirates hat das Recht, an das nach der Referatseinteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung Anfragen über Angelegenheiten der Förderung, insbesondere auch über einzelne Begehren auf Förderung zu stellen.(2) Das befragte Mitglied der Landesregierun... mehr lesen...
(1) In der konstituierenden Sitzung des Beirates ist der Stellvertreter des Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen; dieser vertritt den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat der Partei anzugehören, die nicht den Vorsitzenden stellt.(2) Vor Amt... mehr lesen...
(1) Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern. Vorsitzender ist das nach der Referatseinteilung der Landesregierung mit den Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft betraute Mitglied der Landesregierung. Die übrigen Mitglieder des Beirates werden von der Landesregierung auf Vorschlag der in ... mehr lesen...
(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Landwirtschaftsförderungsbeirat - im folgenden kurz Beirat genannt - einzurichten.(2) Dem Beirat obliegt die Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, jedenfalls... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Burgenländische Landwirtschaftskammer mit der Durchführung von einzelnen Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz betrauen, sofern die hiefür notwendigen Mittel vom Landtag bereitgestellt wurden. Vor der Erlassung dieser Verordnung ist die Landwirts... mehr lesen...
(1) Für Maßnahmen, die auf die im § 3 vorgesehene Weise gefördert werden sollen, hat die Landesregierung getrennt nach den einzelnen Förderungssparten nach Tunlichkeit Arbeitsprogramme zu erstellen.(2) Die Arbeitsprogramme haben die zu fördernden Maßnahmen, das Ausmaß sowie die Art der Förderung ... mehr lesen...
(1) Soweit es zur Durchführung der einzelnen Förderungsmaßnahmen erforderlich ist, hat die Landesregierung unter Beachtung der Zielsetzungen (§ 1 Abs. 2) und der Grundsätze (§ 2) Förderungsrichtlinien zu erlassen. In den Richtlinien können unter Bedachtnahme auf die verschiednen Förderungssparten... mehr lesen...
Die Förderung kann erfolgen durch1.nicht rückzahlbare Zinsen, Annuitäten- und sonstige Kreditkostenzuschüsse;2.nicht rückzahlbare Geldzuschüsse;3.Dienst- und Sachleistungen;4.Beratung, Schulung und Forschung. mehr lesen...
(1) Förderungen dürfen nur im Einklang mit den Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes und dem Entwicklungsprogramm erfolgen (§ 7 Raumplanungsgesetz).(2) Bei der Gewährung von Förderungen ist Bedacht zu nehmen auf1.die möglichst weitgehende Erreichung der im § 1 Abs. 2 genannten Förderungsziele;2.... mehr lesen...
(1) Der Bestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft im Burgenland ist vom Land als Träger von Privatrechten zu fördern.(2) Ziel der Förderung ist1.die Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen, insbesondere der landwirtschaftlichen Voll-, Zu-... mehr lesen...
Gesetz vom 29. Juni 1987 über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Burgenland (Bgld. Landwirtschaftsförderungsgesetz)StF: LGBl. Nr. 59/1987 (XIV. Gp. RV 288 AB 298) Änderung LGBl. Nr. 38/2015 (XXI. Gp. IA 3 AB 12)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...