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Timestamp: 2020-04-06 13:11:56
Document Index: 233673324

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 162', '§ 161', '§ 162', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 162', '§ 162', '§ 3', '§ 19']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2009 - 12 ZB 08.2361 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2009 - 12 ZB 08.2361
openJur 2012, 104096
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für die Vorverfahren (Az. IV 1-6436/48/07 und Az. IV 1-6436/49/07) durch die Beigeladene war notwendig.
Der Antrag der Beigeladenen ist zulässig.
Er unterliegt nicht der für einen Antrag auf Urteilsergänzung maßgebenden Frist des § 120 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht Bestandteil der nach § 161 Abs. 1 VwGO im Urteil zu treffenden Entscheidung über die Kostenfolge. Vielmehr handelt es sich dabei um eine dem Gericht vorbehaltene Entscheidung zum Umfang der Kosten und damit zur Kostenfestsetzung (vgl. Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 83 zu § 162).
Dem Senat ist eine Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen nicht etwa deshalb von vornherein verwehrt, weil es insoweit in den Widersprüchen des Widerspruchausschusses beim Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 4. September 2007 in Anwendung des § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an einer Kostengrundentscheidung zulasten des Klägers fehlt (vgl. dazu BSG vom 31.5.2006 NZS 2007, 391/392; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Oktober 2009, RdNr. 112 zu § 63). Schließt sich - wie hier - in der Hauptsache an das Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, entfällt die Anwendbarkeit des § 63 SGB X und eine im Vorverfahren getroffene Kostengrundentscheidung wird hinfällig. Denn eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 1 VwGO ersetzt bzw. verdrängt wegen der dortigen Bezugnahme auf die Kosten des Vorverfahrens unmittelbar die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG vom 29.6.2006 NVwZ 2006, 1294 f.)
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat - angesichts des Kostenrisikos, das die Beigeladene durch ihren Klageabweisungsantrag eingegangen ist, rechtsfehlerfrei - entschieden, dass der Kläger die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Zuziehung eines Bevollmächtigten in den Vorverfahren durch die Beigeladene erscheint angesichts der Schwierigkeit der inmitten stehenden Rechtsmaterie aus der Sicht eines verständigen Beteiligten zweckmäßig.
Eine Kostenentscheidung war entbehrlich, weil weder Gerichtskosten (§ 3 Abs. 2 GKG) noch Anwaltsgebühren (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 RVG in der bis 31.8.2009 geltenden Fassung) anfallen.
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