Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067079/
Timestamp: 2016-08-28 10:22:23
Document Index: 131500405

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 61', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Stadtverwaltung Kassel - 3.11 Satzung über Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Kassel (Feuerwehrgebührensatzung) 3.11 Satzung über Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Kassel (Feuerwehrgebührensatzung) Vom 2. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 19. Mai 2014
Gebührenpflicht und Gebührenpflichtige
Für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehren werden 1.
für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfea) von der Person oder den Personen, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. haben; § 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,b) von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder der Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,c) von der Person oder den Personen, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
in den Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG von dem Rechtsträger der anderen Behörde,Gebühren nach Maßgabe der einen Bestandteil dieser Satzung bildenden Anlage (Gebührenverzeichnis) erhoben. Die Gebühren werden nur für die bei dem jeweiligen Einsatz notwendigen Aufwendungen berechnet.
Für die Durchführung von Brandsicherheitsdiensten gemäß § 17 HBKG ist der Veranstalter gebührenpflichtig und somit Gebührenschuldner im Sinne der Satzung.Abweichungen von der Gebührenpflicht für den Brandsicherheitsdienst sind im Einzelfall nur mit vorheriger Zustimmung des Magistrats möglich, darüber hinaus bis zu einer Gebührenhöhe von 1.500,00 € durch den für die Feuerwehr zuständigen Dezernenten.
Haben mehrere der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Personen einen Einsatz der öffentlichen Feuerwehren verursacht, so haften sie für die Gebühren als Gesamtschuldner. § 2
Die Gebührenpflicht entsteht in den Fällen des § 1 Abs. 2 mit der Alarmierung der Feuerwehr, in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit dem Verlassen des Wachenstandortes bzw. des Feuerwehrhauses.Die Gebührenpflicht entsteht für die einzelnen Gebührentatbestände fortschreitend in dem Maße, in dem die öffentliche Feuerwehr tätig wird.
Für Leistungen der Feuerwehr, für die nach dieser Gebührensatzung Gebühren erhoben werden, gilt das einen Bestandteil dieser Satzung bildende Gebührenverzeichnis. (2)
Satzung und Anlage zu § 1 Abs. 2
Einsatzkraft, mittlerer Dienst oder vergleichbare Qualifikation
Einsatzleitung, gehobener Dienst oder vergleichbar Qualifikation
Gesamteinsatzleitung, gehobener oder höherer Dienst oder vergleichbare Qualifikation
Beim Einsatz von Tauchern erhöht sich der Personalkostensatz um die Höhe der Erschwerniszulage,die nach dem Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren ist.
Einsatz von Fahrzeug und Gerät
Fahrzeug- und Gerätekosten werden pauschaliert den Personalkosten nach Ziff. 1.1 bis 1.3 als besondere Arbeitsplatzkosten pro Person u. Stunde zugerechnet.
Ausleihen von feuerwehrtechnischer Ausstattung
Für das Ausleihen von feuerwehrtechnischem Gerät wird für die Ausgabe und Annahme der Gegenstände der Zeitaufwand zugrunde gelegt und mit dem Stundensatz nach Ziff. 1.1 multipliziert. Der Zeitaufwand wird jeweils für Ausgabe und Annahme auf 15 Min. aufgerundet. Feuerwehrtechnisches Gerät wird grundsätzlich für einen Tag ausgeliehen und ist danach zurückzugeben. Bei einer späteren Rückgabe erfolgt eine tageweise Berechnung auf der Grundlage der ersten Ausleihe. Gegebenenfalls können weitere Kosten nach Ziff. 4 + 5 entstehen.
Prüfung, Reinigung und Instandsetzung von Geräten
Für die Prüfung, Reinigung und Instandsetzung von Gerät wird die aufgewendete Zeit mit dem Stundensatz nach Ziff. 1.1 multipliziert. Die Zeitwerte staffeln sich in 5 Minuten-Schritten. Gegebenenfalls können weitere Kosten nach Ziffer 5 entstehen. 5
Sonstiger Materialverbrauch, Löschmittel usw.
Von Dritten bezogene Leistungen (z.B. verbrauchte Materialien, Löschmittel, Dienstleistungen usw.) werden gesondert berechnet. nach oben