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Timestamp: 2018-04-20 03:11:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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Rechtstipps 2010 und älter
Rechtstipps 2010 Versandhandelsrecht
Wann ist mein Schuldner in Verzug? Wann eine Zahlung fällig ist, bestimmen Sie in den AGB. Wenn nichts bestimmt ist, ist die Zahlung im Zweifel sofort zu leisten. Lesen Sie hier, wie und wann Ihr Schuldner in Verzug gerät.
Neue Dienstleistungsverordnung Am 19.03.2011 wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die neue Dienstleistungsverordnung "DL-InfoV". In Kraft tritt dieses neue Werk am 12.05.2010. Die Verordnung richtet sich an alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Dienstleistung im Inland oder im EU-Bereich erbracht wird. Die Verordnung enthält zahlreiche Informationspflichten, Angaben zur Preisangabe, Diskriminierungsverbote und Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten.
Was bedeutet Recht für den Handel? Interview Rechtsanwalt Rolf Becker für das ECC Handel Köln. Lesen Sie, was für den Händler im wichtige Rahmenbedingungen aus Sicht der Rechtsberatung sind.
Interview Trusted Shops zu WIENKE & BECKER Interview Trusted Shops zu WIENKE & BECKER
BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwert Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
Wie konkret muss ein Wettbewerbsverhältnis sein? Wie das OLG Braunschweig (Urt. v. 27.1.2010 - 2 U 225/09) nun entschieden hat, gilt bei Anbietern von Bekleidung kein generelles Wettbewerbsverhältnis.
Neues Urteil des BGH zu Preissuchmaschinen Mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 123/08 – Espressomaschine) hat der BGH (Bundesgerichtshof) sich nun also erneut zum Thema Preissuchmaschinen geäußert.
Angaben n. Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Nach der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) muss der Gehalt bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln bei der Abgabe an Verbraucher kenntlich gemacht werden. Angaben müssen danach unter anderem bei Lebensmitteln gemacht werden, welche Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel oder Geschmacksverstärker.
Werbung mit Fotos und Namen von Prominenten Immer wieder wird gerne mit Prominenten, Stars und Sternchen geworben. Die kassieren für gewöhnlich Geld für diese Leistung. Doch nicht immer wird gezahlt. Lesen Sie hie, ob und wann Schadensersatz fällig wird.
Google - Adwords: 1. Entscheidung EuGH Mit Spannung werden die EuGH - Entscheidungen zu den Google-Adwords erwartet. Der EuGH hat gleich mehrere Verfahren zu entscheiden, u.a. Vorlagen des Bundesgerichtshof (BGH). Am 23.03.2010 wurde eine erste Entscheidung veröffentlicht, die drei französische Vorlagen in ähnlicher Sache an den Gerichtshof betrifft. Das Urteil ist ein erster wichtiger Vorentscheid. Im Kern bedeutete es, dass Werbende bei einer Nutzung einer geschützten Marke im Rahmen von Google-Adwords die Markenrechte des Inhabers durchaus verletzen können.
Schutz von Äußerungen in Mailinglisten Das Internet ist grundsätzlich öffentlich. Es gehört auch zum allgemeinen Kenntnisstand, dass Mails eher wie eine Postkarte zu betrachten sind, deren Inhalte keinen besonderen Vertraulichkeitsanforderungen standhalten. In rechtlicher Hinsicht sieht dies durchaus anders aus. So hatte sich unlängst das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 6.5.2010, Aktenzeichen 17 O 341/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob aus einer E-Mail öffentlich zitiert werden darf.
Verlängerung einer Rabattaktion Das OLG Hamm (Urteil vom 02.09.2010, Az. I-4 U 52/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Händler einen Frühbucherrabatt verlängert hatte. Lesen Sie, ob das erlaubt ist.
Forenabmahnung muss präzise sein Rechtsverletzungen in Foren oder Kundenbewertungsbereichen sind immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Abweisung eines Unterlassungsanspruchs, weil der angeblich Verletzte in seinem Abmahnschreiben die Verletzung nicht hinreichend konkretisiert hatte.
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