Source: http://www.fix-beratung.de/de/informationen/agb-s/
Timestamp: 2019-06-19 21:15:24
Document Index: 339208119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§361', '§ 33', '§ 5', '§ 9', '§ 28']

AGBs - Webseite erstellen & Webseite übersetzen
Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und die Fachübesetzungen Fix International Services GmbH, St. Pauli Hafenstraße 140, 20359 Hamburg, HRB 139347, vertreten durch den Geschäftsführer André Schnoor. Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Auftragserteilung im Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Auftraggebers (Angebot) sowie durch die Aufnahme der Ausführung bzw. die Erteilung einer Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer (Annahme) zustande. Bei Aufträgen mit einer Auftragssumme von mehr als 1.000,00 Euro bedarf es in jedem Fall der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Bei Erteilung einer Auftragsbestätigung erfolgt der Vertragsschluss mit deren Zugang. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an.
Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie der Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.
Mangels abweichender Spezifizierung im Auftrag und Bestätigung in der Auftragsbestätigung wird lediglich eine Übersetzung in die Zielsprache(n) in ihrer allgemein gebräuchlichen Form mittlerer Güte geschuldet. Ein bestimmter stilistischer Standard wird ausdrücklich nicht zugesichert. In Ermangelung abweichender Anweisungen werden Fachbegriffe in die allgemein übliche Fassung übersetzt. Eigennamen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, werden bestmöglich phonetisch wiedergegeben. Eine bestimmte Schreibweise kann nur bei gesonderter Wiedergabe in lateinischer Schrift durch den Auftraggeber zugesichert werden. Unvollständige, missverständliche oder unrichtige Informationen oder Originaltexte hat in jedem Fall der Auftraggeber zu vertreten.
Sind die Übersetzungen für einen besonderen Verwendungszweck vorgesehen, so haftet der Auftragnehmer nur dann für die Verwendbarkeit für diesen Zweck, wenn der besondere Verwendungszweck bei Auftragserteilung angegeben und in der Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Wird ein besonderer Verwendungszweck bei der Auftragserteilung angegeben aber nicht bestätigt, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag unverzüglich zurückzutreten. Ein Schadenersatz ist ausgeschlossen. Bei „druckreif“ bestellten Übersetzungen übernimmt der Auftragnehmer die Garantie für sachliche und sprachliche Richtigkeit bis zu einem Vermögensschaden von 500.000,00 Euro. Voraussetzung für diese Garantie ist jedoch in jedem Fall die Vorlage des Korrekturabzuges vor Druckbeginn. Die erste Durchsicht der Korrektur ist kostenlos.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Insoweit haftet der Auftragnehmer mit Ausnahme von vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen seitens der beauftragten Dritten nur für deren sorgfältige Auswahl und Überwachung.
Bei Lieferung der Übersetzung an einen vom Auftraggeber benannten Ort, haftet der Auftragnehmer nur für die ordnungsgemäße Absendung. Gleiches gilt bei Lieferung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung. Verlust, Beschädigung, Verstümmelung oder Verfälschung der Dokumente oder Daten bei der Lieferung oder Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Im Falle der Lieferung in anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung von „Express-Service“ bindend. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer für Vermögensschäden bis zur Höhe des vierfachen des Auftragswerts, maximal jedoch 5.000,00 Euro. In allen anderen Fällen bemüht sich der Auftragnehmer um Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 10 % sind nicht erheblich. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer soweit diese zu erheben ist. Vereinbart wird der Preis pro Zeile des übersetzten Textes. Bei Auftragserteilung über das Internet wird der Preis pro zu übersetzende Zeile des Ausgangstextes multipliziert mit einer Quote, die gesondert angegeben wird und sich aus dem üblichen Verhältnis der Textlänge zwischen Ausgangs- und Zielsprache ergibt. Eine Zeile sind 50 Zeichen oder 50 Bytes. Gesamtpreisangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf Angaben des Auftraggebers. Der vereinbarte Gesamtpreis ist in jedem Fall der tatsächliche Umfang der Leistung auf Grundlage der vereinbarten Zeilenpreise.
Erteilte Rechnungen sind 8 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Der Auftragnehmer behält sich vor, auf Vorauszahlung oder Zahlung per Kreditkarte bei Auftragserteilung zu bestehen. Bei Auftragserteilung über das Internet kann die Zahlung nur per Kreditkarte erfolgen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags unter Angabe des Kreditkartenunternehmens, der Kreditkartennummer, der Laufzeit der Kreditkarte sowie des Namens und der Adresse des Kreditkarteninhabers zum Einzug des Rechnungsbetrages zu ermächtigen.
Mit Ausnahme der in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Fälle sind geschlossene Verträge bindend. Dem Auftraggeber steht kein Rücktrittsrecht zu, soweit nicht dieser Vertrag oder eine zwingende gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmen. Das Recht des Auftraggebers zur Stornierung des Auftrags nach Ziffer 14 bleibt unberührt.
Im Falle der Auftragserteilung über das Internet hat der Auftraggeber das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit §361a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, welche einen gesonderten Hinweis auf dieses Widerrufsrecht enthält, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein Email-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Ziffer 12 Abs. 2 zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu.
Der Auftraggeber ist jederzeit, soweit anwendbar auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts nach Ziffer 12 Abs. 2 berechtigt, den Auftrag zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile der Übersetzung zu bezahlen.
Offensichtliche Mängel der Übersetzungsleistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung.
Mit Ausnahme der in Ziffer 6 Satz 3 und Ziffer 9 Satz 1 ff. genannten Fälle und dem Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers in jedem Fall auf das doppelte des Auftragswertes beschränkt.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, deren er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
Sollten der Auftragnehmer oder vom ihm beauftragte Dritte aufgrund einer von ihnen gelieferten Übersetzung wegen Verletzung eines bestehenden Urheberrechts in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, sie in vollem Umfang hiervon freizustellen. Dies beinhaltet auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für dieses Schriftformerfordernis.
Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Hamburg.