Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2012&Aktenzeichen=X%20ZR%2059/11
Timestamp: 2019-11-22 09:39:54
Document Index: 291643806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 278', '§ 280', 'Art 1', '§ 241', '§ 278', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 278']

BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,24
BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,24)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2012 - X ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,24)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,24)
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§ 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 1 ENeuOG
Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe
Räumpflicht - Bahnsteig
Verkehrssicherungspflichten auf Bahnhöfen und Bahnsteigen
Verkehrssichere Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags bzgl. Sturzes wegen Glatteis
Schadensersatz - Sturz aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens - Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur - Verpflichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens, Bahnsteige verkehrssicher bereitzustellen - vertragliche ...
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 278; BGB § 280 Abs. 1
Verkehrssicherung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen
Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen
Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen - Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!
spiegel.de (Pressemeldung, 17.01.2012)
Fahrgäste können Schadensersatz für Unfälle am Bahnhof verlangen
Zurück bleiben bitte!
Haftung des Bahnverkehrsunternehmens für verkehrssichere Bahnsteige
Autsch! Bahn haftet für Glatteis auf Bahnsteigen
Reiserecht: Wer haftet für Schäden und Verletzungen bei Glatteis auf dem Bahnsteig?
Verkehrssicherungspflicht auf den Bahnhöfen
Eisenbahnverkehrunternehmen haben Bahnsteige verkehrssicher zu halten
Eisenbahnverkehrsunternehmen haben Bahnsteige verkehrssicher zu halten
Bahn haftet für Glatteisunfälle auf Bahnsteigen - nicht Subunternehmer // BGH erleichtert Schadenersatzklage für Reisende
Haftung der Bahn für glatten Bahnsteig
Führich, Anmerkung zu BGH: Haftungsrechtliche Folgen der Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom (Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmens für Bahnsteige)" von RA Dr. Werner Filthaut, original erschienen in: NZV 2012, 226 - 229.
LG Wuppertal, 26.08.2010 - 16 O 165/09
BGHZ 193, 60
NJW 2012, 1083
NZV 2012, 226
VersR 2012, 448
Eine vertragliche Schutzpflicht entsteht vor allem dann, wenn eine Vertragspartei dem anderen Teil im Rahmen des Vertrags eine gesteigerte Einwirkung auf ihre Belange gestattet und daher in einem höheren Maß als sonst auf den Schutz ihrer Rechtsgüter durch den anderen Teil vertrauen muss (BGH, Urteil v. 17.01.2012 - X ZR 59/11 -, Rn. 13, juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (…vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15; BGH, Urteile vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11, BGHZ 193, 60 Rn. 8; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, MDR 2007, 539;… Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 13).
Über ein Prozessrechtsverhältnis darf deshalb nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden, wenn eine gemeinsame Beweisaufnahme in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11, BGHZ 193, 60 Rn. 8; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, ZIP 2003, 594 f.).
Eine Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen, wie sie der Erstbeklagte hier befuhr, bildet keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn - wie regelmäßig und auch hier - die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zweckbestimmend ist (vgl. OLG Karlsruhe VM 1989, 7; OLG Oldenburg VRS 63, 99, 100; Siegel VRS 2012, 321, 323; Stollenwerk SVR 2010, 237, 239).
Bereiche von Bahnsteigen und Haltestellen sind im Hinblick auf ein erhöhtes Aufkommen von Fußgängerverkehr sowie ihrer Nutzung zum Ein- und Aussteigen in Verkehrsmittel und der hiervon ausgehenden Gefahren für Leib und Leben allgemein als besonders gefahrenträchtig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2012 - X ZR 59/11, NZV 2012, 226, Rn. 13).
Die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beschränkung der Gefahrenabwehrpflicht des Angeklagten auf den Kernbereich seiner Tätigkeit, welcher die eigenverantwortliche Regelung der Durchführung der Zug- und Rangierfahrten beinhaltet (vgl. Kunz,/Kramer, Eisenbahnrecht, EBO § 47, beck-online), ist dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 EBO nicht zu entnehmen und würde überdies auch der zivilrechtlichen Haftungssituation der X3 AG nicht entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2012 - X ZR 59/11, NZV 2012, 226).
Hieran ändert auch die rechtliche Trennung von Fahrbetrieb und Eisenbahninfrastruktur nichts (BGH, Urteil vom 17.01.2012 - X ZR 59/11, NJW 2012, 1083, Rz. 10f.).
Soweit die Klägerin bereits erstinstanzlich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2012, Aktenzeichen X ZR 59/11, hingewiesen hat, nach der im Bereich der vertraglichen Haftung auch die Vorschrift des § 278 BGB zur Anwendung kommt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.