Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_823154/REGV_COO_2026_100_2_823154.html
Timestamp: 2019-10-19 23:10:52
Document Index: 10739657

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 26', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 62', '§ 76', '§ 16', '§ 16', '§ 124', '§ 16', '§ 26', '§ 33', '§ 62', '§ 76', '§ 16', '§ 33', '§ 77']

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 1 Z 6 lautet:
Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale und kein Pendlereuro zu.
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer diese Entfernung an mindestens elf Tagen im Kalendermonat zurücklegt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:
Legt der Arbeitnehmer diese Entfernung an mindestens acht Tagen aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurück, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu.
Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist das Pendlerpauschale nur einmal zu berücksichtigen.
Wird ein Arbeitnehmer, bei dem die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales vorliegen, im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 befördert, steht ihm kein Pendlerpauschale zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen.
2. In § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e wird der Verweis auf „§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c“ durch den Verweis „§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. d“ ersetzt.
3. § 26 Z 5 lit. b lautet:
4. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 5 werden folgende Z 4 und Z 5 angefügt:
Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j entsprechend.
b) Abs. 9 lautet:
„(9) Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10% gemäß Abs. 8 auf 18% und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs. 8 auf höchstens 400 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).“
c) Nach Abs. 9 wird folgender Abs. 9a eingefügt:
„(9a) Besteht Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und ergibt die Berechnung der Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 eine Steuer von einem Euro, steht zusätzlich ein Pendlerausgleichsbetrag in Höhe von 289 Euro zu, der auch zu einer Steuergutschrift führen kann. Der Pendlerausgleichsbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen einer Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 von einem Euro und 290 Euro auf Null.“
5. In § 62 Z 6 und § 76 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 16 Abs. 1 Z 6 letzter Satz“ durch den Verweis „§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz“ ersetzt.
6. In § 124b wird folgende Z 242 angefügt:
§ 16 Abs. 1 Z 6, § 26 Z 5 lit. b, § 33, § 62 Z 6 und § 76 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2013, sind anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für derartige Lohnzahlungszeiträume § 16 Abs. 6 Z 6 und § 33 Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen und ein aufrechtes Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorliegt.