Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2033/13
Timestamp: 2020-07-02 10:00:10
Document Index: 193859070

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 115']

BFH, 08.04.2014 - IX R 33/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18540
BFH, 08.04.2014 - IX R 33/13 (https://dejure.org/2014,18540)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2014 - IX R 33/13 (https://dejure.org/2014,18540)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2014 - IX R 33/13 (https://dejure.org/2014,18540)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,18540) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG VZ 2009
§ 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2009
Beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit keine außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG
Die Besteuerung der Abfindung - und der Wechsel in die Selbständigkeit
BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein
Abfindung und Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
Entschädigungsleistungen übersteigen nicht die entgehenden Einnahmen
FG Köln, 11.04.2013 - 6 K 1129/11
Das FG hat insoweit zutreffend auch die Renteneinkünfte des Klägers im Streitjahr berücksichtigt, da im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend sind, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8. April 2014 IX R 33/13, BFH/NV 2014, 1358, Rz 13, m.w.N.).
Besteuerung der Abfindung - Fünftelregelung möglich auch wenn Arbeitnehmer die …
Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen nicht, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nur erfüllt, wenn der Steuerpflichtige weitere Einnahmen bezieht, die er bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen hätte (vgl. BFH, Urteil vom 08. April 2014 - IX R 33/13 -, BFH/NV 2014, 1358;… Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 1. November 2013, BStBl. I 2013, 1326, Rz. 10).
Nach dem oben beschriebenen Normzweck sind im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BStBl. II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95, BStBl. II 1996, 416; BFH, Urteil vom 08. April 2014 - IX R 33/13 -, BFH/NV 2014, 1358).
Da nicht die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr, sondern die potenziell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte maßgebend ist (BFH, Urteil vom 08. April 2014 - IX R 33/13 -, BFH/NV 2014, 1358), steht es entgegen der Auffassung des Beklagten einer Zusammenballung von Einkünften nicht entgegen, dass es sich bei einem Teil der vom Kläger erzielten Einkünfte um Renteneinkünfte handelt.
Auch wenn die Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit - wie im Streitfall - anlässlich der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, setzt § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG - anders als §§ 34 Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1 EStG (dazu BFH-Urteile vom 27.01.2010 IX R 31/09, BStBl. II 2011, 28 und vom 08.04.2014 IX R 33/13, BFH/NV 2014, 1358) - nicht voraus, dass der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige insgesamt nicht mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte (z.B. BFH-Urteil vom 8.4.2014 IX R 33/13, BFH/NV 2014, 1358 m.w.N.).
Die Zusammenballung von Einkünften ist nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige unter Einschluss der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte (…ständige Rechtsprechung, vergleiche BFH-Urteile vom 9. Oktober 2008 IX R 85/07, BFH/NV 2009, 558; vom 27. Januar 2010 IX R 31/09 BStBl II 2011, 28; vom 8. April 2014 IX R 33/13 BFH/NV 2014, 1358; vom 13. März 2018 IX R 16/17 - juris;… Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. November 2013 BStBl I 2013, 1326, Rz. 10).
Nach dem oben beschriebenen Normzweck sind im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünfte im Streitjahr maßgebend, sondern die potentiell progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BStBl II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95 BStBl II 1996, 416; vom 8. April 2014 IX R 33/13 BFH NV 2014, 1358).
Da die potentiell progressionssteigende Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte maßgebend ist (BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 33/13 BFH NV 2014, 1358), liegt daher keine Zusammenballung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG vor.
Für die Klägerin wird beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 dahingehend zu ändern, dass die Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes i.H.v. 76.000 EUR nach § 34 EStG ermäßigt besteuert und die Einkommensteuer 2010 entsprechend herabgesetzt wird, hilfsweise wird im Hinblick auf das BFH-Verfahren IX R 33/13 die Zulassung der Revision beantragt.
16 Anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge im Jahr 2010 eine selbstständige Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt hat und im Einkommensteuerbescheid für 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. -2152 EUR erklärungsgemäß berücksichtigt worden sind, denn für die Erfüllung des mit der Regelung des § 34 EStG verfolgten Normzwecks ist es gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine selbständige oder erneut eine nichtselbständige Tätigkeit ergreift (vgl. Urteil des FG Köln vom 11.04.2013 6 K 1129/11, EFG 2014, 43 - nicht rechtskräftig - Az. des BFH IX R 33/13).
Die Revision wird im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem BFH mit dem Az. IX R 33/13 zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
Davon ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) auszugehen, wenn der Steuerpflichtige in Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten hätte (vgl. nur BFH-Urteil vom 08.04.2014 - IX R 33/13, BFH/NV 2014, 1358, m. w. N. zur bisherigen Rechtsprechung).
Nach dem Normzweck sei - so der BFH - im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der "Ist-Größe" nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Art der vereinnahmten Einkünften im Streitjahr maßgebend, sondern die potentielle progressionssteigernde Wirkung der tatsächlich bezogenen Einkünfte (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1358, m. w. N. zur bisherigen Rechtsprechung).