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Timestamp: 2020-08-03 09:49:39
Document Index: 80855539

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA PIXAPRINT BY KIRSTEN STAUCH FÜR UNTERNEHMER
//§ 1 Geltung der Bedingungen
​//§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(8) Vertragssprache ist deutsch.​
//§ 3 Widerrufsbelehrung
Pixaprint by Kirsten Stauch
Hundert-Morgen-Ring 62
Telefon: +49 (0) 6105 - 99 37 99 7
Fax: +49 (0) 6105-99 37 99 8
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Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln.
//§ 4 Preise, Preisänderungen, Stornierung
(2) Die Preise verstehen sich in Euro für Lieferung ab Geschäftssitz Mörfelden-Walldorf zzgl. MwSt., bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Nachträglich, d. h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von € 10,00 zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes, mindestens € 25,00 zzgl. MwSt. übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 zzgl. MwSt. zu zahlen.
//§ 5 Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber
//§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Liefergebiet
//§ 7 Periodische Arbeiten
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, Mörfelden-Walldorf, soweit nichts anderes bestimmt ist.
//§ 9 Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln/Gewährleistung
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder Email zugegangen ist. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
//§ 10 Eigentumsvorbehalt
//§ 11 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder Sofortüberweisung. Bei bereits gelisteten Kunden besteht die Möglichkeit des Rechnungskaufs.
(3) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und nicht mehr zurück gegeben werden kann.
(8) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bürgschaft verlangt werden.
//§ 12 Rechnungen, Genehmigungen und Änderungen
//§ 13 Patente/Urheberrechte/Marken
//§ 14 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
//§ 15 Handelsbrauch und Copyright
(3) Die Auftragsnehmerin haftet für die von Ihr Angebotenen Grafiken und garantiert den Besitz von den jeweiligen Nutzungsrechten.
//§ 16 Geheimhaltung
//§ 17 Daten und Auftragsunterlagen
//§ 18 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
//§ 19 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers Groß-Gerau oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Groß-Gerau ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Mörfelden-Walldorf den 13.06.2014
T: +49 (0) 6105 - 99 37 99 7
F: +49 (0) 6105 - 99 37 99 8
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