Source: https://www.bosch-bkk.de/de/bkk/fuer_arbeitgeber/arbeitgeber_service_von_a_z/umlageversicherung_1.html?tab=2
Timestamp: 2019-05-26 21:05:44
Document Index: 31878103

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 24', '§ 2', '§ 6', '§4', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 823', '§6', '§ 5', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 16']

Bosch BKK - Arbeitgeber-Service - Umlageversicherung
Veränderungen im Mutterschutzgesetzt ab 01.01.2018
Hier die wesentlichen Fakten im Überblick:
Schutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für:
Schülerinnen und Studentinnen.
in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen i. S. des § 26 Berufsbildungsgesetz
mit einer Behinderung, die in einer entsprechenden Werkstatt beschäftigt sind
die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (jedoch ohne Anspruch auf finanzielle Leistungen).
Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das Mutterschutzniveau nach dem MuSchG.
Mehr Mitspracherecht der Schwangeren bei der Gestaltung der Arbeitszeit, die Regelungen zur Mehr- und Nachtarbeit werden branchenunabhängig gefasst
Mit Einverständnis der Beschäftigten können Arbeitszeiten in der Nacht- sowie an Sonn- und Feiertagen und auch Mehrarbeit flexibler als bisher gestaltet werden. Es bleibt jedoch grundsätzlich bei einem Verbot von Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Die Ausnahmevorschriften wurden jedoch geändert: Für die Arbeit zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.
Alleinarbeit schwangerer Frauen ist jedoch weder in der Nacht noch an Sonn- und Feiertagen zulässig.
Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist möglich, wenn die Forderungen des § 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erfüllt sind. Es muss ein Ersatzruhetag gewährleistet sein.
Schwangere Frauen können bis 22 Uhr beschäftigt werden. (ein ärztliches Attest muss vorliegen und ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird) Mehrarbeit kann angeordnet werden, jedoch mit zeitlicher Begrenzung. (Eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, darf nicht mehr als 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden, für Frauen unter 18 Jahren liegt die Grenze bei 8 bzw. 80 Stunden).
Gefährdungsbeurteilung, Arbeitgeber müssen zukünftig für jeden Arbeitsplatz eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung (unabhängig von einer Schwangerschaft) durchführen. Zu den Prüfungen gehören jeweils entsprechende Dokumentations- und Informationspflichten. Neu ist, dass der Arbeitgeber der Schwangeren ein Gespräch über ggf. weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen anzubieten hat.
Vertiefte Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz der schwangeren Mitarbeiterin. Bisher galt dies nur für Arbeitsplätze an denen mit möglicherweise belastenden Stoffen (chemisch, biologisch oder physikalischen) gearbeitet wird.
Bis die Gefährdungsbeurteilung erfolgt sollen schwangere Frauen nicht mehr arbeiten müssen.
Betriebliches (früher generelles) Beschäftigungsverbot für werdende Mütter, welche „arbeiten in einem vorgegebenen Zeittempo“(Fließband und Akkordarbeit) erledigen sollen.
Beratung des Arbeitgebers bei der
Umsetzung des Mutterschutzgesetzes durch den neuen Ausschuss für Mutterschutz.
Frauen, welche nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden haben zukünftig einen Kündigungsschutz.
Bei der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen.
Verstöße hiergegen können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
Weitere Informationen zum Mutterschutz erhalten Sie hier .
Bestandsprüfungen:AAG-Verfahren seit 2017
Aufgrund der komplexen Anpassungen wird das Bestandsprüfungsverfahren schrittweise eingeführt. Gestartet wurde am 1. Januar 2017 mit dem AAG-Verfahren.
Die Datensatzbeschreibung wurde in 2017 weiter ausgebaut. Bereits im Januar 2016 trat eine neue Datensatzbeschreibung für die Übermittlung von AAG-Erstattungsanträgen in elektronischer Form in Kraft.
Hier finden Sie die Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie die Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG in der jeweils geltenden Fassung.
Hier gelangen Sie zu den weiterführende Informationen vom GKV-Spitzenverband.
Entstehung des AAG
2006 wurde das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) eingeführt. Es regelt den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung und löste damals das aus dem Jahr 1969 stammende Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) ab. Das AAG regelt die Erstattung und Finanzierung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1) und Mutterschaft / Beschäftigungsverbot (U2).
Zu den wesentlichsten Bestandteilen gehören:
Alle Arbeitgeber nehmen am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für die U2 (Mutterschaft) teil.
Die an den Ausgleichsverfahren teilnehmenden Krankenkassen wurden um die Ersatz- und Betriebskrankenkassen erweitert.
Für die Teilnahme an der U1 (Arbeitsunfähigkeit) wird eine einheitliche Arbeitnehmergrenze von 30 Arbeitnehmern festgesetzt.
Die Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung der Angestellten im Arbeitsunfähigkeitsfall wurden in das Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen einbezogen. Dies gilt auch für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Durchführung des Ausgleichsverfahrens auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband zu übertragen. Wir, die Bosch BKK, machen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Wir haben uns mit der Einführung des AAG entschieden, die Ausgleichsversicherung selbst durchzuführen. Die sich daraus ergebenden finanziellen und zeitlichen Vorteile durch günstige Beitrags- und Erstattungssätze sowie eine zeitnahe Erstattung bzw. Verrechnung geben wir direkt an Sie als Arbeitgeber weiter.
Zuständig ist grundsätzlich die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte krankenversichert ist.
Ausnahmen: Bei nicht gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern ist die Krankenkasse zuständig, an die die Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt werden (letzte Krankenkasse). Sofern der Arbeitnehmer noch nie bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kann der Arbeitgeber eine Krankenkasse wählen.
Bei geringfügig Beschäftigten ist die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.
Erstattungen in der Umlageversicherung
Die Erstattung der Aufwendung für die Entgeltfortzahlung erfolgt auf Antrag. Seit 2011 besteht laut Gesetzgeber die Verpflichtung, diese Anträge maschinell an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. Für sogenannte "Notfälle", welche sich nicht mehr maschinell beheben lassen, stellen wir hier die entsprechenden Anträge noch zur Verfügung.
Sie haben die Wahl, ob Ihnen die Erstattung auf Ihr Bankkonto überwiesen wird oder ob eine Verrechnung/Gutschrift mit Ihrem Beitragskonto erfolgen soll. Bitte beachten Sie bei einer Verrechnung mit laufenden Beiträgen, den Antrag entsprechend ein paar Tage vor Fälligkeit zu übersenden. Liegt der Erstattungsantrag nicht rechtzeitig vor und entsteht deshalb ein Beitragsrückstand, fallen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge gemäß § 24 Sozialgesetzbuch IV an.
Krankenkasse und Arbeitgeber – jetzt erweitert im Dialog – auch maschinell
Mit den Änderungen ab 2016 wurde die die Forderungen der Arbeitgeber und Krankenkassen aufgegriffen und in die Praxis umgesetzt. Sofern es zu Abweichungen zwischen dem beantragten Erstattungsbetrag und der tatsächlichen Erstattung kommt, kann die Krankenkasse nun direkt auf dem maschinellen Weg eine Rückmeldung an den Arbeitgeber abgeben. Hier wird dann auch der Name des zuständigen Ansprechpartners bei der Krankenkasse genannt. Mit jeder Rückmeldung werden die Telefonnummer und die Email-Adresse des zuständigen Mitarbeiters mitgesandt. Dadurch ist ein besser Datenschutz, sowie eine kürzere Bearbeitungszeit sichergestellt.
Der Dialog findet direkt zwischen den zuständigen Ansprechpartner statt.
Gründe für die Rückmeldung:
Seit 2017 stehen weitere 18 Rückmeldegründe zur Verfügung.
01 = Erstattungssatz nicht korrekt
02 = Erstattungszeitraum abweichend vom Beschäftigungszeitraum
03 = Erstattung U1 über RV-BBG-OST beantragt und auf RV-BBG-OST reduziert (Satzungsregelung)
04 = Erstattung U1 über der RV-BBG-West beantragt und auf RV-BBG-West reduziert (Satzungsregelung)
05 = Kürzung wegen des Bezuges einer Entgeltersatzleistung
06 = Erstattungszeitraum fällt in den Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
07 = Erstattungszeitraum abweichend zum bestehenden EFZ-Anspruch (z. B. Höchstanspruchsdauer von 42 Kalendertagen überschritten)
08 = Erstattung für den ersten Tag der AU beantragt, an dem aber noch gearbeitet wurde
09 = Erstattungszeitraum abweichend zum Mutterschaftsgeldzeitraum
10 = Mutterschaftsgeld nicht korrekt berücksichtigt
11 = GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht pauschal berücksichtigt
12 = GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt
13 = Antrag umfasste bereits erstattete Zeiträume
14 = Sonstiges
15 = Es konnte keine Teilnahme am Umlageverfahren für den Erstattungszeitraum festgestellt werden
16 = Es ist keine Versicherungszeit/Mitgliedschaft für den Beschäftigten feststellbar
17 = Geringfügig Beschäftigter – Zuständigkeit Knappschaft-Bahn-See (§ 2 Abs 1 AAG)
18 = Erstattungszeitraum ist verjährt (§ 6 Abs 1 AAG)
19 = Beschäftigungsverbot nicht alleiniger Grund für Arbeitsausfall
20 = GSV-Beiträge bei U1-Estattungen nicht erstattungsfähig (Satzungsregelung)
21 = Erstattungszeitraum fällt vollständig in den Bezugszeitraum einer Entgeltersatzleistung
22 = Erstattungszeitraum liegt vollständig im Wartezeitrum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
23 = Für den Erstattungszeitraum besteht kein EFZ Anspruch (z.B. Höchstanspruchsdauer überschritten)
24 = Für den Erstattungszeitraum liegt kein Mutterschaftsgeldzeitraum vor
25 = Erstattungszeitraum liegt vollständig in einem bereits erstatteten Zeitraum
26 = Der Antrag enthält Arbeitsentgeltbestandteile, die nicht erstattungsfähig sind.
27 = Für die Person besteht kein Erstattungsanspruch nach dem AAG
28 = Fehlzeit besteht aufgrund Erkrankung des Kindes
29 = Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§4 Abs 1 AAG)
30 = Teilnahme am freiwilligen Ausgleichsverfahren nach § 12 AAG
31 = Beschäftigungsverbot liegt (teilweise) innerhalb einer Schutzfrist nach dem MuSchG
32 = Es liegt kein Beschäftigungsverbot vor
Zu den weiterführende Informationen vom GKV-Spitzenverband.
Hinweise zur allgemeinen Feststellung der Umlagepflicht
Die Prüfung der Beschäftigtenzahl
Bei der Ermittlung der Gesamtbeschäftigtenzahl ist zu beachten, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht bzw. nur mit einem Faktor berücksichtigt werden. Bei unregelmäßigen Arbeitszeiten ist die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, ausgehend vom jeweiligen Kalendermonat, zu ermitteln. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigtenzahlen für jeden Monat ermitteln. Stichtag ist immer der Monatserste.
Sie sind pflichtig in der U1, sofern im Vorjahr an mindestens 8 Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt wurden. Bei Betriebsgründungen im letzten Jahr sind Sie U1-pflichtig, sofern seit des Bestehen des Betriebes in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt wurden. Bei Betriebsgründungen im laufenden Jahr nehmen Sie an der U1 teil, wenn anzunehmen ist, dass während der überwiegenden Zahl der noch verbleibenden Monate des Jahres nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt sein werden. Veränderungen der Arbeitnehmerzahlen wirken sich erst zum Beginn des nächsten Jahres aus.
Es werden nicht angerechnet
Es werden angerechnet
Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden mit dem
Faktor 0,25
Behinderung von mindestens 50%
Teilnehmer am freiwilligen Wehrdienst²
Familienangehörige im Rahmen familienafter Mitarbeit in landwirtschaftlichen Unternehmen
Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden bis zu
20 Stunden mit dem Faktor 0,5
Beschäftigte in der Freistellungsphase der
von mehr als 20 Stunden bis zu 30 Stunden
mit dem Faktor 0,7
Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden mit
dem Faktor 0,75
Ordensangehörige/Ordensgemeinschaften¹
Personen im freiwilligen sozialen oder
ökologischen Jahr²
dem Faktor 1
Als Arbeitnehmer gelten unter anderem Angestellte, Arbeiter, ausländische Saisonkräfte*, unständig Beschäftigte, ABM-Kräfte.
¹ Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe religiöser oder karitativer Art bestimmt ist, sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Dazu gehören insbesondere Mitglieder von Orden, Kongregationen der katholischen Kirche, evangelische Diakonissen sowie Novizen und Postulanten. Dagegen sind jedoch solche Personen den Arbeitnehmern zuzurechnen, die am Markt wie ein Arbeitnehmer auftreten und auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages ihre Arbeitskraft zum Zwecke des wirtschaftlichen Erwerbs zur Verfügung stellen. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages tätig werden, zählen hinsichtlich des die Dienste in Anspruch nehmenden Arbeitgebers als Arbeitnehmer nicht jedoch in Bezug auf die geistliche Genossenschaft. Soweit Ordensgemeinschaften Personen beschäftigen, die nicht zu den Ordensangehörigen zählen besteht Umlagepflicht, sofern die Ordensgemeinschaft nicht zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts zählt.
² Auch Personen, die einen Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (freiwilliges soziales Jahr/freiwilliges ökologisches Jahr) oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten, werden in das U2-Verfahren einbezogen.
Zum Hintergrund: Teilnehmer an Freiwilligendiensten sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG). Sie beziehen kein Arbeitsentgelt, sondern erhalten für ihre Tätigkeit ein monatliches Taschengeld von (2015) maximal 363,00 Euro (ggf. zzgl. kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung).
Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft waren für diese Personengruppen bislang weder Umlagen zu zahlen noch AAG-Erstattungen möglich. Die Einbeziehung dieser Personengruppe in das Ausgleichsverfahren U2 steht im direkten Zusammenhang mit der Regelung in § 13 Abs. 1 BFDG (und § 13 JFDG), die den Freiwilligendienst hinsichtlich der Schutzrechte einem regulären
Arbeitsverhältnis gleichstellt. Daher finden auch die Regelungen des Mutterschutzgesetzes für die Teilnehmerinnen an Freiwilligendiensten entsprechende Anwendung. Hieraus lässt sich ableiten, dass Frauen, die einen Freiwilligendienst leisten,
Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie einen Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten haben –
und somit auch eine Einbeziehung in das U2-Verfahren erfolgt. Gleichzeitig geht damit für Arbeitgeber die Verpflichtung einher, für alle Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem BFDG oder dem JFDG Umlagen nach dem Ausgleichsverfahren
U2 zu zahlen.
Wichtig: Die vorgenannten Teilnehmer an einem Freiwilligendienst sind nach wie vor keine Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) haben. Sie sind daher weiterhin vom U1-Verfahren ausgeschlossen. Das bedeutet, dass für sie weder Erstattungsansprüche nach § 1 Abs. 1 AAG geltend gemacht werden können, noch Umlagen U1 zu erheben sind. Sie sind ferner bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten des Arbeitgebers nicht zu berücksichtigen.
* die erstattungsfähigen Aufwendungen des Arbeitgebers werden erstattet. Eine Ausnahme besteht lediglich hinsichtlich der Personen, deren Arbeitsverhältnis auf nicht mehr als vier Wochen angelegt ist und bei denen daher aufgrund der Vorschrift des § 3 Abs. 3 EFZG kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann.
Die Entgeltfortzahlungsversicherung erstattet teilnehmenden Arbeitgebern einen großen Teil der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber nehmen an dieser Umlage U1 teil, wenn sie regelmäßig nicht mehr als 30 anrechenbare Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Umlagepflicht entsteht kraft Gesetz. Es bedarf grundsätzlich keiner förmlichen Feststellung durch die Krankenkasse. Der Arbeitgeber selbst stellt fest, ob sein Unternehmen neben der generellen Umlagepflicht für Mutterschaft (U2) auch der Umlagepflicht bei der Erstattung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) unterliegt.
Arbeitsunfähig durch Dritte
Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch einen "Dritten" verursacht, wie zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall, oder durch eine unerlaubte Handlung § 823 BGB (Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet) – so geht dieser Anspruch nach dem EFZG (§6) auf den Arbeitgeber über – soweit dieser das Arbeitsentgelt weiter gezahlt hat. Den nicht erstattungsfähigen Teil kann der Arbeitgeber dagegen unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom "Dritten" selbst verlangen.
Sofern bei der beantragten AAG Erstattung eine Schädigung durch "Dritte" vorliegt, kann die Erstattung nur erfolgen, wen der Arbeitgeber seinen Schadensersatzanspruch für die Erstattungshöhe an die Ausgleichskasse abtritt.
Für diesen Fall enthält der maschinelle Erstattungsantrag ein Datenfeld für die rechtsverbindliche Abtretung nach
§ 5 AAG. Dieses kann mit „J“ (= Ja) oder „N“ (= Nein) belegt werden.
Gemäß Mutterschutzgesetz § 19 MuSchG erhalten Arbeitnehmerinnen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, für die Zeit der Schutzfristen (§ 3 MuSchG) sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt sowie für den Entbindungstag, von der Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld.
Bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten verändert sich die Schutzfrist entsprechend.
Zur Berechnung dieser Schutzfristen können Sie z. B. den Mutterschutzrechner des Haufe-Verlags verwenden.
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn der gesetzlichen Schutzfristen. Es beträgt pro Kalendertag maximal 13 Euro. Den Differenzbetrag zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem Nettodurchschnittsverdienst der Arbeitnehmerin zahlt der Arbeitgeber (Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG).
Beschäftigungsverbot / U2
Ist die Gesundheit des Babys oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet, kann ein Beschäftigungsverbot verhängt werden. Das betriebliche Beschäftigungsverbot muss vom Arbeitgeber beachtet werden. Das ärztliche Beschäftigungsverbot kann von jedem niedergelassenen Arzt – aber nicht von der Hebamme – ausgestellt werden und ist ab Vorlage beim Arbeitgeber gültig.
Ein betriebliches Beschäftigungsverbot muss jeder Arbeitgeber beachten, der eine Schwangere beschäftigt und sie auch darauf hinweisen. Die einzelnen Arbeiten, für die generelle Beschäftigungsverbote gelten, sind im § 4 13 des Mutterschutzgesetz (MuSchG) und der Mutterschutzrichtlinienverordnung verankert, zum Beispiel: keine schweren körperlichen Arbeiten und keine Arbeiten, bei denen sie schädlichen gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Ergibt sich daraus ein Beschäftigungsverbot für die gesamte bzw. für einzelne Tätigkeiten, darf der Arbeitgeber die Schwangere oder Stillende mit diesen Arbeiten nicht beschäftigen und muss andere Tätigkeiten anbieten oder die Frau darf zu Hause bleiben.
Ein ärztliches Beschäftigungsverbot wird vom Arzt ausgestellt. Der Arzt allein entscheidet, welche beruflichen Tätigkeiten eine Gefährdung für die Gesundheit der Schwangeren oder des Babys darstellen können. Er kann Tätigkeiten hinsichtlich Art, Dauer und Länge einschränken oder kann sie ganz verbieten. Er kann das Beschäftigungsverbot befristet oder bis zum Beginn des Mutterschutz erteilen. Der Arzt entscheidet auch, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird oder ob eine "normale" Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Eine rückwirkende Ausstellung des Beschäftigungsverbots ist nicht zulässig.
§ 16 MuSchG Ärztliches Beschäftigungsverbot
Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.
Beitrags-/Erstattungssätze
Auch ab 01.01.2019 gilt weiterhin:
U1 = 2,40 %
70 % des fortgezahlten Bruttoentgelts (inklusive 10 % Pauschale für den Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag)
U2 = 0,35 %
Mutterschutz = 100 % des fortgezahlten Nettoentgelts
Beschäftigungsverbot = 120 % des fortgezahlten Bruttoentgelts (inklusive 20 % Pauschale für den Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag)
U1 = 2,20 %
U1 = 2,00 %
U2 = 0,26 %