Source: https://www.anwaltskanzlei-czech.de/blog/coronavirus-und-der-arbeitsmarkt
Timestamp: 2020-04-09 10:02:28
Document Index: 27050267

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 325', '§ 99', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 616', '§ 49', 'BGH', '§ 56', '§ 616', '§ 616']

CORONAVIRUS und der Arbeitsmarkt - GOOD to KNOW
· GOOD to KNOW
Am 11.03.2020 hat die WHO eine Pandemie des Sars-COVID-19 (Coronavirus) ausgerufen -seit dem überschlagen sich die BREAK NEWS stündlich und endeten für Bayern jüngst mit diversen Schliessungen der Betriebe sowie Ausgangsbeschränkungen für einen jeden von uns-
gerade jetzt ist es wichtig einen klaren Überblick und die eigene Ausrichtung zu bewahren - sowohl als Unternehmer als auch Arbeitnehmer -
gemeinsame konstruktive Lösungssuche für den Einzelfall in einem Solidaritätsgefühl
miteinander und zueinander ist in Krisenzeiten wie diese notwendiger denn je !!!
Um die Risiken abzufedern hat der Bundestag neben breiten Hilfspaketen ein Massnahmenpaket zur Kurzarbeit verabschiedet.
Dei Beantragung und administrative Abwicklung der Gewährung von Kurzarbeitergeld obliegt weitgehend dem Arbeitgeber.
Das Unternehmen hat den Arbeitsausfall bieder zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen und die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hinreichend glaubhaft zu machen( § 99 Abs 1 SBG III). die örtliche Agentur für Arbeit entscheidet erteilt sodann unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber, ob die Gewährungsvoraussetzungen vorliegen, sog. Anerkennungsbeschied.
Sodann muss das Unternehmen für jeden Betroffenden Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen unter Nachweis der jeweiligen persönlichen Voraussetzungen. Für diesen Antrag ist eine Auschlussfrist von 3 Monaten nach dem jeweiligen Monat, für den Kurzarbeitergeld begehrt wird zu beachten, § 325 Abs. 3 SBG III.
Damit zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das verkürzte Entgelt entsprechend der Verkürzten Arbeitszeugs von dem Kalendermonat an, in dem Anzeige nach § 99 SGB III bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die maximale Bezugsdauer beträgt derzeit 12 Monate.
Die Höhe beträgt grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts -lebt ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des Nettoentgelts.
Ist ein Arbeitnehmer durch eine Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG). Die Behörde kann u.a. Quarantäne anordnen (§ 30 IFSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen (§ 31 IFSG).
Derartige Maßnahmen begründen nach der Rechtsprechung einen vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrund, der nach § 616 BGB den Arbeitgeber (vergleichbar zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu max. sechs Wochen) zur Vergütungsfortzahlung verpflichtet (so noch zu § 49 BSeuchG a.F. BGH, Urteil v. 30.11.1978, III ZR 43/77).
Besteht kein Anspruch auf Vergütungsfortzahlung, gewährt das Gesetz der betroffenen Person eine Entschädigung, die in den ersten sechs Wochen im Wesentlichen dem Verdienstausfall entspricht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Arbeitgeber hat dann längstens für diesen Zeitraum die Entschädigung „als Zahlstelle“ zu zahlen und kann sich die Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde zurückerstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IFSG).
Der Mitarbeiter hat grundsätzlich kein Leistungsverweigerungsrecht und ist nicht berechtigt, wegen eines abstrakten Infektionsrisikos der Arbeit fern zu bleiben. Die Arbeitgeber die keine Betriebsschliessungen vornehmen mussten sind aber weiterhin angehalten Home office anzuordnen, um Ansteckungsrisiken weiter zu minimieren.
Soweit Arbeitszeitkonten bestehen, kann das vereinbarte Kontingent zum Abbau von Plus- bzw. Aufbau von Minusstunden genutzt werden, um Annahmeverzugsrisiken zu minimieren
Im Falle der bereits erfolgten Schulschliessungen und Kindergartenschliessungen aufgrund behördlicher Anordnung können Mitarbeiter wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten, werden weitläufig Vergütungsansprüche der Mitarbeiter unter Hinweis auf § 616 BGB angenommen und dies mitunter für beträchtliche Zeiträume von bis zu mehreren Wochen. Hier ist richtigerweise jedoch im Einzelfall genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Gehalt gem. § 616 BGB fortzuzahlen ist und welche arbeitsvertragliche oder betriebliche Regelungen wie etwa in einer Betriebs-vereinbarung enthalten sind.
Bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sind krisenbewältigende gemeinsame Lösungen wichtiger denn je - vertragliche Gestaltungen sind an den gesetzlichen Vorgaben orientiert jederzeit möglich und daran sollten wir uns erinnern und den Blick auf unsere Gesundheit und das langfristige Wohlergehen an erster Stelle setzen!
BLEIBT ALLE GESUND und lass die Menschlichkeit bei der Gestaltung und Bewältigung der Notfallsituation rund um den Coronavirus entscheiden !
WE ARE WOMEN-