Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.1992&Aktenzeichen=V%20R%2060/88
Timestamp: 2019-10-19 13:23:45
Document Index: 243340188

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 42', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

BFH, 24.06.1992 - V R 60/88 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1916
BFH, 24.06.1992 - V R 60/88 (https://dejure.org/1992,1916)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1992 - V R 60/88 (https://dejure.org/1992,1916)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - V R 60/88 (https://dejure.org/1992,1916)
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UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GrEStG Niedersachsen § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nrn. 1, 7; FStrG § 19 Abs. 5; NStrG § 42 Abs. 4; NEG §§ 13, 14
Betriebsgrundstücks - Veräußerung eines Teils - Vermeidung einer Enteignung - Entschädigung für Betriebseinschränkung - Bemessung des Entgelts
§§ 4, 10 UStG 1980
Umsatzsteuer; Betriebsgrundstücksveräußerung wegen drohender Enteignung
BFHE 168, 484
BB 1992, 2349
DB 1993, 75
BStBl II 1992, 986
Der Grundstücksverkäufer erbringt auch diese Leistungen, sofern sie mit dem Erwerb des Grundstücks kausal verknüpft sind, für den Erwerb des Grundstücks (BFH-Urteil vom 24. Juni 1992 V R 60/88, BFHE 168, 484, BStBl II 1992, 986).
Im Übrigen bezieht sich der Beklagte hinsichtlich der Begründung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. Juni 1992 V R 60/88 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 986) .
Der Senat folgt damit der Rechtsauffassung des 5. Senats des BFH, der im Falle einer Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung Entschädigungen für Betriebseinschränkungen (gewerbliche Folgekosten) auf dem Restgrundstück, auch wenn die Betriebseinschränkung unmittelbare Folge der Veräußerung des Grundstücksteils ist, (ohne nähere Begründung) grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung und umsatzsteuerrechtlich zum Entgelt für die nach § 4 Nr. 9 a UStG steuerfreie Grundstücksübertragungzählt(BFH-Urteilvom24. Juni 1992 V R 60/88, BStBl II 1992, 986) .
Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung (Lieferung oder sonstige Leistung), die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger), und den Gegenstand, auf den die Ausführung der Leistung (z. B. Lieferung eines unbebauten Grundstücks) gerichtet ist, wobei der Gegenstand der Leistung gegebenenfalls durch den umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung bestimmt wird (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1992 V R 60/88, Bundessteuerblatt - BStBl II - 1992, 986).
FG Münster, 17.12.1998 - 8 K 6289/94
Das Grundstück habe damit nur im Gesamtpaket mit der zusätzlich zu zahlenden Abfindungssumme erworben werden können (Hinweis auf BFH BStBl. II 1992, 986).