Source: https://wohnungswirtschaft.online/tag/kuendigung/
Timestamp: 2019-08-18 02:30:47
Document Index: 19305919

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', '§ 557', '§ 307', '§ 573', '§ 573']

Kündigung Archive - wohnungswirtschaft.online
Berufs- oder Geschäftsbedarf keine weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses
8. April 2017 Stefan Pfeiffer Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zur Nutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Der Senat hat die Kündigungsmöglichkeiten insoweit stark eingeschränkt. Der betroffene Mieter ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Vermieterin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Ihr Ehemann betreibt im ersten Geschoss des Vorderhauses ein Beratungsunternehmen. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 […]
Kommentar hinterlassen	Eigenbedarf, Kündigung
In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, in denen Wohnraum knapp und teuer ist, kommt dem Thema Untervermietung für die Mieter eine gesteigerte Bedeutung zu. Zugleich ist die Untervermietung ein potentielles Konfliktfeld zwischen Mieter und Vermieter, da sich die Vermieter die Vermarktung ihrer Wohnungen gerne selbst vorbehalten. Inhalt: Der Mietvertrag als Ausgangspunkt Die Gebrauchsüberlassung an Dritte Die Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte Der Untermietzuschlag Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Untermieter Die nicht genehmigte Untervermietung als Kündigungsgrund 1. Der Mietvertrag als Ausgangspunkt Ein Mietvertrag kommt nur zustande, wenn Mieter und Vermieter sich darüber einig sind (Mehr dazu in unserem Bereich „Der […]
Nach der Gesetzeslage kann der Mieter einen Wohnungsmietvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen. Er muss nur die dreimonatige Kündigungsfrist des § 573c Absatz 1 BGB beachten. Der Vermieter hat hingegen häufig ein Interesse an einem langfristigen Mietverhältnis. Die Suche nach einem neuen Mieter ist zumeist zeit- und kostenaufwändig. In vielen Fällen muss zuvor auch in die Wohnung investiert werden. Um diesem Interesse zu entsprechen kann in einem Mietvertragsformular ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart werden. Darin verzichten Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Solche Regelungen sind grundsätzlich möglich. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten. […]
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist für 4 Jahre zulässig (BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 23/16)
15. Dezember 2016 Stefan Pfeiffer Aktuelles, Wohnraummietrecht
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam Tatbestand: Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit Wirkung zum 1. April 2012 eine Doppelhaushälfte des Klägers in T. . Nach dem Auszug der Untermieterin der Beklagten erfolgten ab November 2014 keine Mietzahlungen mehr. Daraufhin erhob der Kläger im Januar 2015 Klage auf Zahlung rückständiger und künftiger Miete bis zur rechtwirksamen Beendigung des Mietverhältnisses. Mit […]
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt auch vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die Regeln über die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Falle der Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung finden sich in § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB. Sie lauten: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters […]