Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-05-07/vi-r-73_12
Timestamp: 2017-09-26 02:18:44
Document Index: 324389728

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12 - Ertragsteuerliche Behandlung des begünstigten Erwerbs von Aktien vom Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten | anwalt24.de
Urt. v. 07.05.2014, Az.: VI R 73/12
Referenz: JurionRS 2014, 17543
Aktenzeichen: VI R 73/12
FG Köln - 29.02.2012 - AZ: 14 K 3408/08
AG 2014, 625-627
AuA 2014, 674
b&b 2015, 10-11
BB 2014, 1888-1890
BBK 2014, 793
BFH/NV 2014, 1291-1294
BFH/PR 2014, 299
BStBl II 2014, 904-907
DB 2014, 1718-1720
DStR 2014, 1328-1330
DStZ 2014, 516
EStB 2014, 284-285
FR 2014, 860-863
GWR 2014, 402
HFR 2014, 692-694
KÖSDI 2014, 18953
LGP 2014, 135
NJW-Spezial 2014, 560
NWB 2014, 2067
NWB direkt 2014, 720
NZA-RR 2014, 485-487
NZG 2014, 1078-1080
RdW 2014, 679-683
StBW 2014, 565
StBW 2014, 575-576
steueranwaltsmagazin 2014, 143-144
StX 2014, 435-436
Mit dem Eingang des Kaufpreises überträgt der Verkäufer die verkauften Aktien im Wege der Depotgutschrift einem als Notaranderkonto geführten Treuhanddepot des Notars ... mit dem Amtssitz in ... zur treuhänderischen Inhaberschaft bis zum Ablauf der Sperrfrist. Der Notar wird den Eingang der Aktien auf dem Treuhanddepot dem Käufer unmittelbar bestätigen ...Die Aktien sind bis zum ... gesperrt.
Alle Kosten und Spesen der treuhänderischen Verwahrung gehen zu Lasten des Treugebers. ...
Daraufhin änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerfestsetzung des Klägers für das Jahr 1997 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 1997 --zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 8. September 2008-- mit 99.447,29 € fest. Der Vorteil, den die Klägerin durch den verbilligten Erwerb der Aktien am ... September 1997 erlangt habe, sei vom Kläger als Arbeitslohn zu versteuern.
das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 29. Februar 2012 14 K 3408/08 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 8. September 2008 dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ... DM vermindert werden,
die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG Köln zurückzuverweisen.
b) Auch Zahlungen an einen Dritten können, etwa bei einer Lohnverwendungsabrede, Abtretung des Lohnanspruchs oder einem sonstigen Forderungsübergang, nach allgemeiner Meinung als steuerbare Einnahme des Arbeitnehmers zu beurteilen sein (Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 73; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 300 ff.). Eine Drittzuwendung ist dem Arbeitnehmer immer dann als Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihm über den Dritten, beispielsweise einen Familienangehörigen, ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird (Senatsurteil vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525; vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2008 VI B 108/06, [...]).
Das FG hat daher Feststellungen zu Anlass und den Begleitumständen des Aktienerwerbs zu treffen. Auch wenn es auf die subjektive Einschätzung der Beteiligten nicht ankommt, können deren Vorstellungen, insbesondere die des Arbeitgebers, zur Erhellung des Geschehens herangezogen werden (Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 45; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 19 Rz B 324; HHR/Pflüger, § 19 EStG Rz 150 ff.). Deshalb liegt es im Streitfall nahe, die Parteien des Aktienkaufvertrags über ihre Beweggründe für das Rechts-geschäft zu hören. Gleiches gilt im Hinblick auf die weiteren Erwerber von Aktien der A-AG. Entgegen der Ansicht des FG kann der Umstand, dass der Hauptaktionär im Streitjahr und dem Folgejahr verbilligte Aktien auch an Nichtarbeitnehmer, etwa Gesellschafter und Geschäftsfreunde, veräußerte, gegen eine Veranlassung des streitigen Aktienerwerbs durch das Arbeitsverhältnis des Klägers sprechen. Deshalb sind auch hierzu weitere Feststellungen, etwa zum jeweiligen Veräußerungszeitpunkt und -preis, erforderlich.