Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SchlG_Schlichtungsverhandlung-d173982,11.html
Timestamp: 2016-12-10 01:51:01
Document Index: 284831211

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung Suche
Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsges...…§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll§ 12 SchlG, Abschrift und Aufbewahrung§ 13 SchlG, Vollstreckung aus der Vereinbarung§ 14 SchlG, Gebühren und Auslagen§ 15 SchlG, Höhe der Gebühren§ 16 SchlG, Auslagen des Schlichtungsverfahrens§ 17 SchlG, Kostenschuldner§ 18 SchlG, Fälligkeit und Vorschuss§ 19 SchlG, Einforderung und Zurückbehaltungsrecht§ 20 SchlG, Erstattung der Auslagen der Parteien§ 21 SchlG, Anwendbarkeit§ 22 SchlG, Währungsumstellung
§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung
§ 10 SchlGGesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchlGGliederungs-Nr.: 310Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53).(1) Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, die Schlichtungsperson und die Parteien vereinbaren etwas anderes. Die Schlichtungsverhandlung ist in der Regel in einem Termin mündlich durchzuführen. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu bestimmen. Eine Ladung zu diesem Termin ist nicht erforderlich.(2) Eine Ladung von Zeugen und Sachverständigen durch die Gütestelle erfolgt nicht. Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden.(3) Zur Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schlichtungsperson nicht befugt.
§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll