Source: http://anlegerschutz.blogspot.com/
Timestamp: 2016-12-06 05:41:30
Document Index: 59288480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 64', 'BGH', '§ 505', '§ 307', '§\n307', '§ 307', '§ 488', '§ 505', '§ 17', '§ 17', '§ 504', '§ 491', '§ 307', '§ 308', '§ 488', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 32']

Aktuelle Informationen zum Bank- und Kapitalanlagerecht, Hintergrundinformationen zu Anlagebetrugs- und Anlagehaftungsfällen sowie Verbraucherschutzberichte
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Dr. Peter Müller (www.system-mueller.com)
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18. November 2016 teilt die FMA daher mit, dass
Internet: www.system-mueller.com
E-Mail: office@system-mueller.com
Telefon: 0211 2409075
Telefon international: + 49 211 24092075
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter ist daher die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage (§ 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall BWG) nicht gestattet.
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor INN Finanz Consulting GmbH (vormals: Zentera Consulting GmbH)
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) bzw. § 64 Abs. 9 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15. Oktober 2016 teilt die FMA daher mit, dass
INN Finanz Consulting GmbH (vormals: Zentera Consulting GmbH)
Kienbergstraße 11 6330 Kufstein
sowie weiterer Anschrift
Postfach 10 02 54 83002 Rosenheim Deutschland
Tel: 0512 219988, +49 800 7234896 Fax: +49 800 7234898
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte bzw. konzessionspflichtige Zahlungsdienste in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher weder der gewerbliche Abschluss von Geldkreditverträgen und die gewerbliche Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG) noch die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Zahlungsgeschäft in der Form des Überweisungsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 lit. c ZaDiG) gestattet.
BEKANNTMACHUNG im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 9.11.2016
Gemäß § 4 Abs. 7 vierter Satz BWG bzw. § 64 Abs. 10 erster Satz ZaDiG kann der von der Veröffentlichung Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen.
Die INN Finanz Consulting GmbH (vormals: Zentera Consulting GmbH) hat einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung vom 15.10.2016 gestellt.
Es wird somit von der FMA in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung vom 15.10.2016 überprüft.
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Eaglebright Holding AG
Rue de Trèves L-2632 Findel Luxemburg
Tel: +35220880267 Fax: +35227860044 Email: backoffice@eaglebright.com
Boulevard du Roi Albert II 30 B-1000 Brüssel Belgien
Tel: +3228087502 Fax: +3225880685 Email: sales@eaglebright.com
SdK ruft Anleiheinhaber der GEWA 5 to 1 GMBH & Co. KG zur Interessensbündelung auf
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ruft alle Inhaber der von der GEWA 5 to 1 GMBH & Co.KG (GEWA) emittierten Anleihe (A1YC7Y) bezüglich des bevorstehenden Insolvenzverfahrens zur Interessensbündelung auf. Die GEWA hatte am 18. November 2016 mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen.
Die GEWA ist eine Projektgesellschaft zum Bau des so genannten GEWA-Towers in Fellbach, dessen Rohbau im Oktober fertiggestellt wurde. Obwohl bereits rund 68 % der darin befindlichen Wohnungen veräußert wurden, ist die weitere Finanzierung der kommenden Bauphasen laut Unternehmensangaben ungeklärt. Daher hatte der Generalunternehmern, die Baresel GmbH, die weitere Bautätigkeit eingestellt. Aus Sicht der SdK ist nicht erkennbar, warum es zu einer Liquiditätslücke während der Bauphase kommen konnte. Dies deutet aus Sicht der SdK auf eine nicht korrekte Liquiditätsplanung durch die Geschäftsführung hin.
Aus Sicht der SdK ist es aktuell von hoher Bedeutung, dass die erstrangig besicherten Anleiheinhaber im kommenden Insolvenzverfahren mit einer Stimme sprechen, um zusammen mit dem Generalunternehmer und dem Insolvenzverwalter die bestmögliche Lösung bzgl. des weiteren Vorgehens zu treffen. Daher ruft die SdK alle Anleiheinhaber auf, Ihre Interessen unter dem Dach der SdK zu bündeln. Die SdK bietet allen betroffenen Anleiheinhabern zunächst an, sich unter www.sdk.org/gewa für einen kostenlosen Newsletter zu registrieren, anhand dessen wir über den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens berichten werden. Ferner bietet die SdK an, betroffene Anleiheinhaber auf den anstehenden Gläubigerversammlungen zu vertreten.
Für Rückfragen stehen wir unseren Mitgliedern gerne unter info@sdk.org oder 089 / 2020846-0 zur Verfügung.
München, den 18. November 2016
Pressemeldung Marktwächter Finanzen/Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Automatische Umschichtungen nachteilig für Verbraucher
Stuttgart/Berlin, 11.
November 2016: Die DWS FlexPension Teilfonds der Serie 2016-2025 werden
liquidiert. Verbraucher, die darin über Lebens- oder Rentenversicherungen
investiert sind, werden derzeit von ihren Versicherern über einen automatischen
Fondswechsel informiert, wenn sie nicht selbst einen Ersatzfonds wählen. Das
Team des Marktwächters Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
kritisiert, dass die von den Versicherern vorgeschlagenen Ersatzfonds meist
riskanter und bei den laufenden Kosten teurer sind als die bisherigen Fonds.
Zudem boten die Versicherungsschreiben meist unzureichende Informationen über
die Ersatzfonds: Zum Fondsvergleich fehlten zum Teil Angaben wie Risikoklasse,
Gesamtkostenquote (TER) oder die ISIN-Nummer, welche einen Fonds eindeutig
identifiziert. Die DWS – eine Fondstochter der Deutschen Bank – schließt mehrere ihrer
Garantiefonds DWS FlexPension der Serie 2016-2025 vorzeitig zum 18. November
2016. Betroffen sind rund eine Million Kunden mit einem verwalteten
Fondsvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, wie DWS gegenüber dem Medium
dasinvestment.com erklärt. Die Fonds wurden von Verbrauchern sowohl direkt bei
der DWS gezeichnet als auch über Fondspolicen von Versicherern. Diese
informierten ihre Kunden mit einem Schreiben über die Schließung und die nötige
Umschichtung ihres Kapitals. Das Marktwächter-Team war durch Beschwerden aus
der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen auf das Thema aufmerksam geworden.
ohne Kosten- und Risikoangaben Die Anschreiben der Versicherer stellen Verbraucher vor die
Wahl: Entweder wählen sie individuell einen neuen Fonds aus einer Fondsliste
aus oder ihre Anteile werden automatisch in einen Ersatzfonds umgeschichtet,
den der Versicherer bestimmt. „Um eine Entscheidung für einen Ersatzfonds
treffen zu können, sind die bereitgestellten Informationen der Versicherer
nicht ausreichend. Zudem warnen wir Verbraucher davor, dem Versicherer blind
bei der Entscheidung für den Ersatzfonds zu vertrauen, wenn er nicht über
Kosten und Risikoklasse des Fonds informiert“, kritisiert Benjamin Wick,
Referent Geldanlage und Altersvorsorge im Marktwächter Finanzen der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Vor allem die Fondslisten der WWK Lebensversicherung a.G.
und AachenMünchener Lebensversicherung AG lassen zu wünschen übrig: Die
AachenMünchener gab in der beigelegten Fondsauwahl nicht einmal die ISIN- oder
WKN-Nummer an, mit der ein Fonds zweifelsfrei identifiziert werden kann. Dafür
verwies sie auf ihre Webseite, auf der die angebotenen Fonds jeweils mit
mehrseitigen Info-PDFs verknüpft sind. Diese enthalten zwar Angaben zu Kosten,
größtenteils jedoch nicht zu Risikoklassen und zur Höhe der Rückvergütung, die
für etliche Verträge relevant ist. Die WWK legte keine Fondsliste bei und
verwies direkt auf ihre Webseite. Dort ist die Fondsliste mit ebenfalls
hinterlegten Info-PDFs zum einen nur schwer aufzufinden.
Zum anderen lässt diese Art der Darstellung bei beiden Versicherern
keinen direkten Kosten- oder Risikovergleich der Fonds für Verbraucher zu, da
die Informationen in den PDFs erst zu suchen sind. Dass es auch anders geht,
zeigen die Fondslisten der HDI Lebensversicherung AG und der Stuttgarter
Lebensversicherung a.G.: Sie enthielten alle diese Daten. Ersatzfonds mit
mehr Risiko und höheren Kosten Falls Verbraucher nicht binnen einer Frist bis Mitte
November reagieren, werden ihre Anteile automatisch in einen Ersatzfonds
überführt. Jedoch: „Die vorgeschlagenen Ersatzfonds der Versicherer können
erheblich von der bisherigen Anlage der Verbraucher abweichen: Sie sind zum
Teil deutlich teurer und riskanter“, so Wick. Damit besteht die Gefahr, dass
die Risikoklasse automatisch geändert wird, ohne Bedarf und Risikobereitschaft
erneut zu überprüfen. Zum Beispiel sind die von AachenMünchener und WWK
vorgeschlagenen Ersatzfonds der Risikoklasse vier zugeordnet. Bislang variiert
die Risikoklasse zwischen zwei (Serie 2016, Serie 2019 (CH)) und drei (Serie
2017-2025), nur der „Sparplan 2025“ liegt bei vier. Und in vielen vorliegenden
Fällen sind die vorgeschlagenen Fonds deutlich teurer: So kosten bis auf zwei
der 17 von der Schließung betroffenen Fonds derzeit nicht mehr als 0,15 Prozent
pro Jahr. (Vor der Senkung der Verwaltungsgebühren durch die DWS betrugen die
laufenden Kosten dieser Fonds 1,15 Prozent.) Durch die automatische
Umschichtung in den vorgeschlagenen Ersatzfonds würden sich die Kosten jetzt
meist auf 1,15 bis 1,93 Prozent jährlich erhöhen.
Betroffene Verbraucher finden Informationen auf www.verbraucherzentrale.de/dws-flexpension
BGH hält pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen für unzulässig
Pressemitteilung Nr. 188/2016 vom 25.10.2016
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines
pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten
Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein
pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*)
zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren XI ZR 9/15 (vgl. dazu die
Pressemitteilung Nr. 156/2016) heißt es in den von der beklagten Bank
verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise
wie folgt: "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete
Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p.
a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht
an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht
übersteigen. (…) 8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem
Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und
werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet.
Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die
angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten
übersteigen." Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, ist der Ansicht,
dass die Regelung unter Ziffer 8 Satz 1 der Bedingungen Verbraucher
unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** benachteiligt, und
nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in Anspruch.
Während die Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, hat ihr das
Berufungsgericht stattgegeben. In dem Verfahren XI ZR 387/15 (vgl. Pressemitteilung Nr.
157/2016) begehrt der klagende Verbraucherschutzverein von der Beklagten, einer
Geschäftsbank, die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel: "[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es
auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es
sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen
im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen
für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im
Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten." Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel wegen einer
unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern unwirksam sei. Die Klage hatte
in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem
Verfahren XI ZR 9/15 die Revision der beklagten Bank zurückgewiesen. In dem
Verfahren XI ZR 387/15 hat er auf die Revision des Klägers der Klage
stattgegeben. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das
pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung unterliegen
als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß §
307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand, weil sie von
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden
benachteiligen. Die Klauseln sind nicht als sogenannte Preishauptrede
einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB** entzogen. Vielmehr
handelt es sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird mit diesem
unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf
den Kunden abgewälzt. Die angegriffenen Klauseln weichen damit von wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn der Preis für eine geduldete
Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem
gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** folgend ein Zins und damit
allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der
Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist. Die Klauseln benachteiligen die Kunden der Beklagten auch
in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen
und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer
geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu
stellenden Betrag von 6,90 € in dem Verfahren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 € in dem
Verfahren XI ZR 387/15 wäre ein Zinssatz von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5%
p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren. Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 LG Frankfurt am Main – Urteil vom 21. Juni 2013 – 12 O
345/12 OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 4. Dezember 2014 – 1 U
170/13 und Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 387/15 LG Düsseldorf – Urteil vom 9. April 2014 – 12 O 71/13 OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Juli 2015 – 6 U 94/14 * § 505 BGB Geduldete Überziehung (1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem
Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in
diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein
und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften
Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein
Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes
Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall
vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte
Höhe hinaus duldet. (2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen
Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich
aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer
ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der
durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen
monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto
übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das
laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss. (3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz
2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und
Zinsen nicht verlangen. (4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf
Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden. **§ 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung
kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich
ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel
anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der
Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten
nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von
Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart
werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. *** § 488 Abs. 1 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber
verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur
Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten
Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen
zurückzuzahlen. (2) (…) (3) (…) Karlsruhe, den 25. Oktober 2016 Pressestelle des Bundesgerichtshofs
„Freistaat Preußen“: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Versicherungsgeschäfts an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Thomas Mann, Bonn, der am Geschäftsverkehr unter „Freistaat Preußen“ teilnimmt, am 03.08.2016 aufgegeben, die von ihm unerlaubt betriebenen Versicherungsgeschäfte einzustellen und abzuwickeln.
Herr Mann hatte auf der von ihm registrierten Internetseite www.freistaat-preussen.info Versicherungsschutz in folgenden Sparten angeboten, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen:
„staatliche preußische Haftpflichtversicherung“, „staatliche preußische Automobil-Haftpflichtversicherung“, „staatliche preußische Unfallversicherung“ sowie „staatliche preußische Krankenkasse“. Der Bescheid der BaFin ist bestandskräftig.
Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
Die Lloyd Financial Service Treuhand (LFFS) bietet auf ihrer Website Interessenten „als Service unserer Treuhandgesellschaft die Kapitalsicherung und Kapitalverwaltung“ an. In diesem Zusammenhang gibt das Unternehmen an, aktuell 7.000 Investoren zu betreuen, die sich mit einem Eigenkapital von über € 1,5 Mrd. an insgesamt 140 Aktienfonds und Anleihen beteiligt hätten.
Das Unternehmen hat keine zustellungsfähige Adresse im Inland. Das auf der Website im Impressum angegebene Postfach in Frankfurt ist tatsächlich nicht auf das Unternehmen registriert.
Die BaFin kann danach nicht ausschließen, dass das Unternehmen Bankgeschäfte betreibt bzw. Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG bedürfen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt vorsorglich klar, dass sie der "Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS)“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht bislang nicht unter der Aufsicht der BaFin.
Ahmed Salameh: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts und der Anlageverwaltung an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln. Herr Salameh schloss mit Dritten verschiedene Vereinbarungen, in denen er sich verpflichtete, das angenommene Kapital nach Ablauf eines festgelegten Zeitraums an die Geldgeber zurückzuzahlen. Mit der Annahme von Geldern auf der Grundlage dieser Vereinbarungen betreibt Herr Salameh das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen. Herr Salameh betreibt ferner auf der Grundlage eines „Beteiligungsvertrags“ unerlaubt die Anlageverwaltung. Diese hat Herr Salameh ebenfalls einzustellen und die den Anlegern zustehenden Gelder unter Beachtung der vertraglichen Regelungen über die Teilnahme der Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente unverzüglich auszuzahlen.
Verbraucherzentrale: Alternativen zur Riester-Rente gefordert - Richtungswechsel in der Altersvorsorge?
Stuttgart, 05.10.2016 – Die kapitalgedeckte
Altersvorsorge, wie sie derzeit insbesondere mit der Riester Rente geregelt
ist, ist nicht an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtet. Die
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg unterstützt die Initiative des Ministers
Peter Hauk für ein staatlich organisiertes, kostengünstiges, einfaches und
transparentes Basisprodukt.
„Seit ihrer Einführung wurde nahezu im Jahrestakt an der
Riester Rente herumgedoktert, aber ohne maßgebliche Erfolge für Verbraucher“,
kritisiert Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken und Kredite
der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, das Vorgehen der Politik in der
Vergangenheit. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg begrüßt daher jeden
Richtungswechsel des Gesetzgebers, welcher die Interessen der Sparer und
Verbraucher in den Mittelpunkt rückt. „In unserer Beratungspraxis beobachten
wir seit Jahren, dass Verbrauchern keine bedarfsgerechten
Altersvorsorgeverträge angeboten werden.“ Dies geht direkt zu Lasten der
späteren Renten der Verbraucher, die ohnehin bereits mit ihrem knappen Budget
haushalten müssen.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg unterstützt den
erneuten Vorstoß von Minister Peter Hauk. „Das Vorsorgekonto ist ein weiterer
Vorstoß in die richtige Richtung, ebenso wie die zuletzt aus Hessen geforderte
Deutschland-Rente oder die Idee eines Vorsorgefonds der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg“, sagt Nauhauser. Damit erhält die politische Diskussion um
staatlich organisierte Alternativen erneut Rückenwind.
Weitere Informationen zu ihrer Idee des Vorsorgefonds
stellt die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite bereit: www.vz-bw.de/der-vorsorgefonds
InFin Innovative Finance AG (ISIN: CH0132106482): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der InFin Innovative Finance AG (ISIN: CH0132106482; ehemals: Cashcloud AG) durch E-Mail-Börsenbriefe zum Kauf empfohlen.Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Werts eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.Allen Anlegern rät die BaFin daher, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die Angaben in den Börsenbriefen sind, und sich auch aus anderen Quellen über die Gesellschaft zu informieren. Generelle Hinweise dazu, wie sich Verbraucher vor unseriösen Anlageempfehlungen schützen können, gibt die BaFin in ihren Broschüren.
Easy Technologies Inc. (ISIN: CA27786D1042): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Easy Technologies Inc. (ISIN: CA27786D1042) durch telefonische Werbeanrufe (Cold Calling) massiv zum Kauf empfohlen.
Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an der Börse Frankfurt in den Freiverkehr einbezogen.
Symposium Eigenkapitalkultur 2016 am 29.9. in Berlin - Experten diskutieren über Aktienkultur und Anlegerschutz in Deutschland Berlin - Am 29. September 2016 findet im Axica in Berlin das zweite Symposium der Aktionärsforum GmbH statt, dieses Jahr mit dem Schwerpunkt Eigenkapitalkultur. Das mit hochkarätigen Experten besetzte Event adressiert unterschiedliche Fragestellungen rund um die Aktienkultur und den Anlegerschutz in Deutschland. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Rechten von Minderheitsaktionären.
SdK vertritt Interessen der Anleihegläubiger der KTG Energie AG Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird die Interessen der Anleiheinhaber der KTG Energie AG im kommenden Insolvenzverfahren vertreten. Die KTG Energie AG hatte 2012 eine Anleihe (WKN A1ML25 / ISIN DE000A1ML257) mit einem Volumen von 50 Mio. Euro emittiert, die ursprünglich 2018 zur Rückzahlung fällig geworden wäre. Erst Mitte September hatte die Gustav Zech Stiftung die Übernahme von 50,06 % der Aktien der KTG Energie AG von der bereits seit Anfang Juli insolventen ehemaligen Muttergesellschaft KTG Agrar SE bekannt gegeben. Aufgrund einer nun festgestellten Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurde nun vom Vorstand ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Insolvenzgericht in Neuruppin gestellt. Somit werden die betroffenen Anleiheinhaber zunächst keine weiteren Zinszahlungen mehr erhalten. Ferner müssen betroffene Anleiheinhaber nach Einschätzung der SdK damit rechnen, einen nicht unwesentlichen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft, zum Beispiel in Form eines teilweisen Verzichts auf Rückzahlung der Anleihe, leisten zu müssen. Die SdK rät daher den betroffenen Anleiheinhabern, sich zu organisieren, um so eine bestmögliche Wahrung der Interessen der Anleiheinhaber im Insolvenzverfahren gewährleisten zu können. Betroffenen Anlegern bietet die SdK eine kostenlose Registrierung für einen Newsletter an, mit welchem die SdK die Anleiheinhaber über weitere Entwicklungen informieren wird. Eine Registrierung ist unter www.sdk.org/ktgenergie möglich. Die SdK bietet allen betroffenen Anleiheinhabern ferner an, diese kostenlos auf den anstehenden Gläubigerversammlungen zu vertreten. Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung. München, den 27. September 2016 SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. Hackenstr. 7b 80331 München
Nach den vorliegenden Erkenntnissen gibt die SPS Bank N.V. sich im Internet auf ihrer Homepage, www.spsbank.com, als im Jahr 2006 gegründete Bank aus. Sie bietet unter anderem Girokonten, Sparkonten, Tagesgeldkonten und Kredite an. Die SPS Bank N.V. betreibt durch die Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit den von ihr angebotenen Sichteinlagen (Girokonten sowie Tagesgeldkonten) und Sparkonten das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG). Ebenso betreibt sie durch die Gewährung der von ihr angebotenen Finanzierungen das Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.
Das Unternehmen ist in Deutschland unerlaubt tätig. Es ist auch nicht, wie das Impressum impliziert, von der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der niederländischen Zentralbank (DNB) zum Bankgeschäft zugelassen. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.
BREST-TAUROS GmbH: BaFin untersagt das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an
Die BREST-TAUROS GmbH, zuvor firmierend unter BREST-TAUROS Immobilien GmbH, hatte auf Grundlage von Darlehensverträgen („Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung“) gewerbsmäßig Gelder angenommen, die unbedingt rückzahlbar waren, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft war. Damit betreibt die BREST-TAUROS GmbH das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.
Die Abwicklungsanordnung verpflichtet die BREST-TAUROS GmbH, die angenommenen Gelder unverzüglich zurückzuzahlen.
Manfred Huber, München: BaFin untersagt das Betreiben des Kreditgeschäfts und ordnet die Abwicklung an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber Herrn Manfred Huber, München, mit Bescheid vom 07. Juli 2016 aufgegeben, das von ihm ohne Erlaubnis betriebene Kreditgeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die Abwicklung des Kreditgeschäfts hat unter Berücksichtigung der Laufzeiten und möglicher vertraglicher Kündigungsfristen schnellstmöglich zu erfolgen. Vertragsverlängerungen sind nicht möglich. Herr Huber hat mit einer Vielzahl von Personen Darlehensverträge geschlossen. Hierdurch betreibt er das Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, ohne über die erforderliche Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG der BaFin zu verfügen.
Hans Möll/Fact Swiss AG: BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Hans Möll, Ammerbuch, als Organ der Fact Swiss AG, Buchs, Schweiz, mit Bescheid vom 8. Juli 2016 aufgegeben, das von der Fact Swiss AG unerlaubt betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.
Die Fact Swiss AG mit Sitz in der Schweiz nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder von Personen mit Sitz im Inland an. Damit betreibt die Fact Swiss AG das Einlagengeschäft im Inland ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Herr Möll ist als Organ der Fact Swiss AG verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Indogulf Financial Services BSC
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 26. August 2016 teilt die FMA daher mit, dass das Unternehmen
mit angeblichem Sitz in Al Hedaya Bldg 2 Manama Bahrain
Email: info@indogulffinc.com Tel: +973 16199673 Fax: +973 16199674
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter ist daher der gewerbliche Abschluss von Geldkreditverträgen und die gewerbliche Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG) nicht gestattet.
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Crown FX
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 26. August 2016 teilt die FMA daher mit, dass die
Crown FX 25 Sackville Street London W1S3AX
Web: www.crown-fx.com Tel: +44 203 769 68 45 Fax: +44 203 808 98 79 Email: info@crown-fx.com
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor 10 Markets
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. August 2016 teilt die FMA daher mit, dass das Unternehmen
10 Marketswww.10markets.com (Link zu externer Seite. Öffnet in neuem Fenster.) Woburn Place 16 Upper Woburn Place London Euston +442036701520
SdK vertritt Interessen der Anleihegläubiger der Rudolf Wöhrl AG Die Rudolf Wöhrl AG hat am 6. September 2016 eine Restrukturierung durch Einleitung eines Schutzschirmverfahrens angekündigt. Daher sind nach Einschätzung der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) die den Inhabern der von der Rudolf Wöhrl AG emittierten Anleihe (WKN A1R0YA) zustehenden Ansprüche auf Zins- und Rückzahlung der Anleihe als gefährdet anzusehen. Die Gesellschaft hat ferner mitgeteilt, dass derzeit ein strukturierter Prozess zur Investorensuche läuft, und die Eigentümerfamilie Gerhard Wöhrl ihre Bereitschaft zu einer unternehmerischen Partnerschaft, gegebenenfalls auch als Minderheitsgesellschafter, erklärt hat.Nach Erfahrung der SdK ist zu erwarten, dass von den Anleihegläubigern ein Beitrag zur finanziellen Sanierung der Gesellschaft abverlangt wird. Denkbar ist etwa ein teilweiser Verzicht auf die Rückzahlung der Anleihe, eine Verringerung der Verzinsung und / oder eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihe. Aus Sicht der SdK, welche in zahlreichen anderen Sondersituationen die Interessen der Anleihegläubiger vertritt, wäre dies nur dann denkbar, sofern die Altgesellschafter der Rudolf Wöhrl AG einen eigenen finanziellen Beitrag leisten würden, um so weiterhin überhaupt an der Gesellschaft als Minderheitsgesellschafter beteiligt bleiben zu können. Ferner müsste die operative Führung der Geschäfte in andere Hände gegeben werden und die Gesellschaft müsste nachweislich sanierbar sein. Die SdK rät den betroffenen Anleiheinhabern, sich zu organisieren, um so eine bestmögliche Wahrung ihrer Interessen gewährleisten zu können. Betroffenen Anlegern bietet die SdK eine kostenlose Registrierung für einen Newsletter an, mit welchem die SdK die Anleiheinhaber über weitere Entwicklungen informieren wird. Eine Registrierung ist unter www.sdk.org/woehrl möglich. Die SdK bietet allen betroffenen Anleiheinhabern ferner an, diese kostenlos auf kommenden Gläubigerversammlungen zu vertreten. Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung. München, den 6. September 2016 SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.Hackenstr. 7b80331 München
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor CUNNINGHAM MUTUAL
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 6. Juli 2016 teilt die FMA daher mit, dass die
Hunghom – Knowloon – Hong Kong
Tel: +852 5808 3593
Fax: +852 5808 3679
E-Mail: contact@cunningham-mutual.com; elena.raske@cunningham-mutual.com; vincentvaile@cunningham-mutual.com
Website: www.cunningham-mutual.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter ist daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs 2 Z 1 WAG 2007, nicht gestattet.
Mit der Hinweisgeberstelle hat die BaFin nun nicht nur eine zentrale Stelle geschaffen, die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständig ist, sondern auch ein spezielles Verfahren, um die Identität der Hinweisgeber sowie Personen, die von den Meldungen betroffen sind, besonders zu schützen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Identität der Whistleblower seitens der BaFin grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben wird. Unabhängig davon besteht für die Hinweisgeber auch die Möglichkeit, die BaFin anonym zu kontaktieren. Hinweisgebern stehen für ihre Meldungen die folgenden Kommunikationskanäle zur Verfügung: schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege,
Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Dr. ...
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IVA Interessenverband für Anleger, österreichische Aktionärsvereinigung
Sachverständiger Rainer v. Arnim
finanztest-Artikel zum Thema Churning/Spesenreiterei
Unerlaubte Finanzdienstleistungen: Negativliste der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA
Nachstehend veröffentlicht die FINMA eine Liste mit Gesellschaften und Personen, die angesichts ihrer Tätigkeiten in der Schweiz oder aus de...
BaFin warnt vor Diamond Finance Invest Holding AG
DFI Holding AG ist kein nach § 32 KWG lizenziertes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, ...
FINMA: Unbewilligte Institute in der Schweiz
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA weist in folgender Negativliste auf unbewilligte,...
Neu gegründeter "Broker" Ko Sin versucht deutsche Anleger für Alibaba-Papiere zu ködern
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die Firma Ko Sin Corporation Limited aus Hongkong versucht derzeit mit einer wilden Story deut...
Haftung für fehlerhafte Schulung von Anlagevermittlern
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken bejaht Schadensersatzanspruch für einen angehenden Vermittler gegen Mitinitiatoren des Betrugsmode...
BaFin gibt Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok, München, am 23. Februar 2011 aufgegeb...
Fernsehbericht zum United Commodity-Aktienvertrieb
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die lediglich im sog. Freiverkehr gehandelten Aktien der Firma United Commodity AG ( WKN: A0M...
Franklin Tempelton-Fonds: Vergleich zugunsten der Anleger im Sammelklageverfahren
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, ARENDTS ANWÄLTE Hinsichtlich mehrerer Franklin Tempelton-Fonds wurde in den USA ein Vergleich...
PARTNER&CO pusht Baranco Gold-Aktien
Mittels unverlangter Telefonanrufe empfiehlt die angeblich in London sitzende Firma PARTNER&CO (http://partnerundco.com) derzeit massiv ...
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