Source: http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph35.html
Timestamp: 2017-09-21 05:20:29
Document Index: 198193835

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 27', '§ 38', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 14']

§ 35 WoGG - Erhebungs- und Hilfsmerkmale
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a) noch nicht 18 Jahre alt sind oder
b) mindestens 18 Jahre, aber noch nicht 25 Jahre alt sind;
8. a) das monatliche Gesamteinkommen, die Freibeträge nach § 17 und die Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen nach § 18;
b) die Summe der positiven Einkünfte und der Einnahmen nach § 14 sowie die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 16 für jedes einzelne zu berücksichtigende Haushaltsmitglied;
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Verwaltungsvorschrift zu § 35 WoGG
Zu § 35 Abs. 1
35.11 Art des Antrages und der Entscheidung
(1) Ein Erstantrag liegt vor, wenn die antragstellende Person erstmalig einen Wohngeldantrag für einen bestimmten Wohnraum (§ 2 WoGG) stellt.
(2) Ein Weiterleistungsantrag liegt vor, wenn die antragstellende Person, nachdem sie einen Erstantrag gestellt hat, für denselben Wohnraum erneut einen Wohngeldantrag stellt, und Wohngeld ohne Unterbrechung geleistet wird. Eine Unterbrechung, die nur wegen verspäteter Antragstellung eintritt, gilt nicht als Unterbrechung im Sinne des Satzes 1.
(3) Ein Erhöhungsantrag liegt vor, wenn ein Wohngeldantrag nach § 27 Abs. 1 WoGG gestellt wird.
(4) Eine Berichtigung einer Entscheidung liegt vor, wenn Schreib- oder Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (vgl. § 38 SGB X) richtiggestellt werden.
35.12 Art des monatlichen Wohngeldes
Es ist anzugeben, ob das Wohngeld als Miet- oder Lastenzuschuss geleistet wird.
35.13 Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
Die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder ist die Summe aus der Anzahl der zu berücksichtigenden und der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder.
35.14 Wohnverhältnisse
(1) Hauptmieter und Hauptmieterinnen im Sinne des § 12 Abs. 2 WoGG sind die Mieter und Mieterinnen von Wohnraum (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WoGG) und die zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WoGG. Ausgenommen sind Untermieter und Personen, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen sind (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG und Nummer 3.15).
(2) Für die Ermittlung der Wohnungsgröße gilt Nummer 11.13 entsprechend.
(3) Öffentliche Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder ist jede Art der Förderung aus öffentlichen Haushalten, die zu einer Mietpreisbindung führt.
(4) Für die Angabe des Grundes der Wohngeldberechtigung gelten die Nummern 3.11 und 3.12 entsprechend.
35.15 Positive Einkünfte, Einnahmen, Art der Transferleistung
Bei der Ermittlung von Art und Höhe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG und der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG ist von dem Gesamtbetrag aus diesen Einkünften und Einnahmen auszugehen.