Source: http://www.jurablogs.com/topic/ersatzzustellung
Timestamp: 2018-02-17 23:46:26
Document Index: 79889835

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 180', 'BGH', '§ 189', '§ 53', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 91', '§ 53', '§ 180', '§ 178', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 53', '§ 176', '§ 176', '§ 180', '§ 180', '§ 178', '§ 178', '§ 178']

ERSATZZUSTELLUNG - JuraBlogs
… Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gemäß § 180 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die Frage einer zustellungsrechtlichen…
… (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 – NJW 2017, 2472 Relevante Rechtsnormen: § 189 ZPO Fall: Der Kl. verlangte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH und Co. Di. KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus…
examensrelevantin Zivilrecht- 80 Leser - November 2, 2017 1:00am
… Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Dann läuft eine Frist von einem Jahr. a) Wirksame Bekanntgabe Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts, die den Lauf der Widerspruchsfrist auslöst, ist die nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften vorgesehene Art der Bekanntgabe. „Anders als die Antragstellerin meint, ist der Widerruf ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung…
examensrelevant- 42 Leser - June 6, 2017 12:00pm
… Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein1. Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Zustellungsempfänger sei “in der Wohnung” nicht angetroffen…
Rechtslupe- 130 Leser - April 25, 2017 4:50am
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung
…Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht ……
Rechtslupe- 111 Leser - February 14, 2017 6:09am
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
…Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen…
Rechtslupe- 81 Leser - February 3, 2017 5:02am
…Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück ……
Rechtslupe- 92 Leser - October 28, 2016 4:43am
… Verwaltungsgericht eingegangen. Vorsorglich hat die Antragstellerin ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Wurde die Beschwerdefrist des § 147 I 1 VwGO eingehalten? I. Einhaltung der Beschwerdefrist, § 147 I 1 VwGO Nach § 147 I 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb von zwei Wochen nach…
examensrelevant- 87 Leser - October 11, 2016 12:00pm
Zur Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes, wenn Geschäftsanschrift und Wohnanschrift des Geschäftsführers identisch sind
… Beschluss des OLG Hamm vom 13.01.2016, Az.: 27 W 2/16 Begehrt der Geschäftsführer einer Gesellschaft die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift mithilfe eines c/o-Zusatzes unter seiner Wohnanschrift, so ist dies zulässig, wenn eine realistische Zustellmöglichkeit besteht, der Zusatz also auf einen tatsächlich Zustellungsbevollmächtigten…
kanzlei.biz- 135 Leser - September 5, 2016 7:09am
Wiedereinsetzung bei unterschlagener Ersatzzustellung – aber nicht nach über einem Jahr
… Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. Nach…
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - April 15, 2016 4:30am
Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag
… Wählt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag der Deutschen Post AG nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierfür ist jedoch…
Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser - December 10, 2015 8:50pm
… Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr). Später sagt er: "Da habe ich nicht mehr gewohnt zur Zeit der Zustellung. Beweis: Zeuge X". Das reicht nicht, um die ersatzzustellung aus der Welt zu…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 268 Leser - December 3, 2015 7:17pm
Klein, aber fein: Ersatzzustellung geht „in die Hose“ = Verjährung tritt ein
…/eine Unachtsamkeit oder was auch immer des Zustellers, die dann aber die Folge hat: Nicht wirksam zugestellt, daher keine Verjährungsunterbrechung. Zugestellt worden war nämlich weder dem Betroffenen noch dem zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern der Bußgeldbescheid war einer Kanzleikraft als „gesetzlichen Vertreter“ des Verteidigers…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 264 Leser - August 26, 2015 10:20am
…, an welchem der Zustellungsempfänger angetroffen wird. II. Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Gemeinschafts-einrichtungen, § 178 ZPO Wird der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird, kann nach § 178 ZPO auch die Übergabe an eine andere Person erfolgen, sofern diese unter § 178 I ZPO fällt. Soll die Zustellung durch…
examensrelevantin Zivilrecht- 110 Leser - August 21, 2015 10:00am
Ag Landstuhl Aktuelles Angestellter Auffindbarkeit Bekanntgabe Berufsrecht Berufungsverhandlung Beschlüsse Beschwerdefrist Beschäftigte Person Betrieb Bgh Briefkasten Bundesgerichtshof Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren C/O Zusatz Einkommensteuer (Betrieb) Einspruchsfrist Elektronische Kommunikation Entgegennahme Entscheidung Entscheidungen Ersatzperson Examensrelevanz Förmliche Zustellung Geschäftsanschrift Geschäftsführer Geschäftsraum Geschäftsräume Gesellschaft Gesetzlicher Vertreter Heilung Heilung Von Zustellungsmängeln Heilungsmöglichkeit Kanzlei Kanzlei Und Beruf Ladung Meldeadresse Niederlegung Olg Hamm Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeiten Owi Owi Verfahren Partei Parteibezeichnung Postzustellungsurkunde Postzustelungsurkunde Prüfungswissen Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsmissbrauch Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rechtsverletzer Rückwirkung Der Zustellung Rückwirkung Von Zustellungen Schadensersatz Schrftstück Steuerrecht Stpo Strafprozess Strafrecht Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Suspensiveffekt Terminsladung Unterbrechung Unwirksamkeit Der Zustellung Urteile Verfahrensrecht Verfristung Verjährung Verkehrsrecht Versäumnisurteil Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Wiedereinsetzungsfrist Wirksamkeit Wohnanschrift Wohnort Wohnsitz Wohnung Zivilrecht Zpo Zustellanforderung Zustellmöglichkeit Zustellung Zustellungsadressat Zustellungsauftrag Zustellungsempfänger Zustellungsmängel Zustellungsurkunde Zustellungsvorschriften Zustellungswille Zwingende Zustellungsvorschriften §§§ öffentliche Zustellung öffentliches Recht