Source: https://www.gruenden-im-nebenerwerb.de/de/erstattungsansprueche-aus-der-kapitalerhaltung-der-gmbh/
Timestamp: 2020-05-30 10:45:37
Document Index: 41419060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 73', '§ 31', '§ 823']

Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH | Gründen im Nebenerwerb
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Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH
Posted on 29. April 2020 29. März 2020 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Mit Urteil vom 19.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH; Az. II ZR 233/18) entschieden, dass Gläubiger Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH gegen ihre Geschäftsführer bzw. Gesellschafter nicht selbst unmittelbar geltend machen können. Nach Ansicht des BGH sind weder § 64 S. 1 GmbHG noch § 73 Abs. 1 i.V.m. § 31 GmbHG analog Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, sondern stellen „Ersatzansprüche eigener Art” dar, die der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen bzw. aufgelösten Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger dienen. Etwas anderes gelte auch nicht für den Zeitraum nach Abschluss der Liquidation.
Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 19.03.2020
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