Source: https://steuer.ninja/stichwort/auslegung/
Timestamp: 2019-10-18 01:01:05
Document Index: 141795800

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 133', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 23']

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Schlagwort Archiv: Auslegung
Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht ‑ohne Bindung an die Auslegung durch das Finanzgericht- in eigener Zuständigkeit zu beantworten1. Da ein Feststellungsbescheid mehrere verbindliche, der Bestandskraft fähige Fes…
Auslegung, Einkommensteuer (Betrieb), Feststellungsbescheid, Steuerbescheid
Betriebsübergang – und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht
Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehm…
Arbeitsrecht, Auslegung, Betriebsübergang, Verzichtseklärung, Widerspruch, Willenserklärung
Auslegung, Erledigung, Erledigungserkl, Prozesserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Klageantrag, Prozessuale Willenserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Antragsauslegung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Klage, Klageantrag
Haben die Tarifvertragsparteien zusätzlich zu einem Tarifvertrag eine weitere schuldrechtliche Vereinbarung (hier: „Geschäftsgrundlage zum Konzerntarifvertrag“) getroffen, so ist diese nach den für Gesetze geltenden Auslegungskriterien, mithin nicht nach der objektiven Methode auszulegen. Vielmehr ist die Vereinbarung nach der subjektiven Methode wie ein Vertrag anhand der Kriterien der §§ 133, 157 …
Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) gewesen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB …
Auslegung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planänderung, Verwaltungsrecht
Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (im Folgenden: MTV Sicherheit) einen Rechtsbegriff – den Begriff des Sachbezugs – verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen – einkommenssteuerrechtlichen – Bedeutung auszulegen, …
Arbeitsrecht, Auslegung, Sachbezug, Tarifvertrag
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln: Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille …