Source: https://www.buzer.de/gesetz/8974/v168305-2010-03-26.htm
Timestamp: 2019-11-18 19:46:07
Document Index: 341603763

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 41', '§ 40', '§ 42', '§ 71', '§ 71', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 52', '§ 78', '§ 96', '§ 97', '§ 52', '§ 78', '§ 96', '§ 97']

Änderungen WHG vom 26.03.2010 durch Bekanntmachung Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
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Synopse aller Änderungen des WHG am 26.03.2010
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. März 2010 durch Bekanntmachung LRAbwBek geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des WHG.
in der vor dem 26.03.2010 geltenden Fassung
in der am 26.03.2010 geltenden Fassung
durch B. v. 11.11.2010 BGBl. I S. 1501
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§ 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
(1) Die zuständige Behörde kann
1. die nach § 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Pflichten nach § 41 Absatz 1 bis 3 näher festlegen,
2. anordnen, dass Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchzuführen sind, soweit dies notwendig ist, um die Bewirtschaftungsziele zu erreichen.
(2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können.
- abweichendes Landesrecht Bayern zu § 42 Abs. 2 siehe B. v. 17. März 2010 (BGBl. I S. 275)
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§ 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
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§ 99 Ausgleich
Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
1 Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. 2 Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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