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Timestamp: 2018-04-27 02:55:50
Document Index: 148058664

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 56', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 41', '§ 145', '§ 3', '§ 7']

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wüsten-Buchholz
vom 3. Mai 2009
(GVBl.II/09, [Nr. 15], S.272)
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Wüsten-Buchholz das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist die Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5 erlassen.
(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1:10000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1:2500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Prignitz und der Stadt Perleberg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.
die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten oder Weihnachtsbaumkulturen sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben oder Übertagebergbauen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material, wenn die gering leitende Deckschicht der genutzten Grundwasserleiter nicht verletzt wird,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,
das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 19a Absatz 1 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt und Garten stammenden Pflanzenabfällen,
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen und -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,
das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser – in oberirdische Gewässer, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,
Bestattungen, ausgenommen innerhalb des bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Friedhofes,
das Errichten oder Erweitern von Dunglagerstätten,
das Errichten von unbefestigten Feldrandzwischenlagern,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde,
das Errichten oder Erweitern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von in der Zone II angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt und Garten stammenden Pflanzenabfällen,
das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen und -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird,
das Einleiten von Abwasser, mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser, in oberirdische Gewässer,
das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen,
Die Verbote des § 3 Nummer 37, des § 4 Nummer 12, 19, 22, 28, 29, 30 und 31 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 56 nicht widerruflich.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4 und 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 60-11/81 vom 26. März 1981 des Kreistages Perleberg festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Wüsten-Buchholz aufgehoben.
Potsdam, den 3. Mai 2009
Das Wasserwerk Wüsten-Buchholz der Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH befindet sich im Landkreis Prignitz im Ortsteil Wüsten-Buchholz der Stadt Perleberg an der westlichen Seite des Blüthener Weges. Die fünf Brunnen befinden sich auf Grünland südwestlich des Wasserwerks in einer Entfernung von bis zu 350 m.
Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkt. In der Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.
32 89 185
58 90 819
32 89 284
58 90 817
32 89 308
58 90 815
32 89 214
58 90 953
Von den Zonen I werden die Flurstücke 13/3, 13/5, 13/6, 13/7 und 398 der Flur 4 der Gemarkung Schönfeld teilweise erfasst.
Die Zone II befindet sich vollständig in der Flur 4 der Gemarkung Schönfeld.
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt entgegen dem Uhrzeigersinn und beginnt in der Ortslage Wüsten-Buchholz am Blüthener Weg am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 13/4 (Wasserwerksgelände).
Beginnend am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 13/4 (Wasserwerksgelände) verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 87 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 13/4 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 75 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 20, von dort ca. 85 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 20 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 135 N: 58 91 040, von dort ca. 261 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 070 N: 58 90 787, von dort ca. 53 m in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze der Hoffläche bis zu deren südwestlichem Eckpunkt mit den Koordinaten O: 32 89 067 N: 58 90 733, von dort ca. 37 m in östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze der Hoffläche bis zu deren südöstlichem Eckpunkt mit den Koordinaten O: 32 89 105 N: 58 90 730, von dort ca. 285 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 386 N: 58 90 693, von dort ca. 200 m in nordnordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 426 N: 58 90 888, von dort ca. 79 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Blüthener Weg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 351 N: 58 90 907, von dort ca. 112 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 13/4 am Blüthener Weg bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.
Von der Zone II werden folgende Flurstücke vollständig (v.) oder teilweise erfasst:
Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstücke: 1, 2, 7, 12, 13/1 (v.), 13/3, 13/4 (v.), 13/5, 13/6, 13/7, 20, 378, 398, 401 und 402.
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt im Landkreis Prignitz, südlich der Ortslage Wüsten-Buchholz an der Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz, ca. 385 m südlich der Wegegabelung Blüthener Weg/„Kolonie“ an einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 251 N: 58 90 448. Beginnend an dem vorgenannten Punkt verläuft die äußere Grenze der Zone III ca. 33 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 1 der Flur 1 in der Gemarkung Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 245 N: 58 90 416, von dort ca. 310 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und dann entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 98 der Flur 3 in der Gemarkung Quitzow, ein Feld querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 938 N: 58 90 446 an einem Feldsoll, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 3 der Gemarkung Schönfeld ca. 725 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der 220-kV-Leitung bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 512 N: 58 91 387 auf der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 116, von dort ca. 140 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 116 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld, von dort ca. 35 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 629 N: 58 91 472, von dort ca. 8 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 123, von dort ca. 550 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 123 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 32 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 123 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 949 N: 58 91 937, von dort ca. 5 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 135, von dort ca. 301 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 135 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 25 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 135 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 147, von dort ca. 295 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 147 und danach entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 320 N: 58 92 408, von dort ca. 8 m in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 159 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 151 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 159 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt am Weg nach Klockow, von dort ca. 11 m in nördlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Weg nach Klockow querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 170/1 am Waldrand, von dort ca. 314 m in nordöstlicher, dann ca. 32 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Grenze des Flurstücks 170/1 am Waldrand bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 170/1 an einem Forstweg, von dort ca. 11 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Forstweg querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 182, von dort ca. 133 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 183 an der Gemarkungsgrenze, von dort ca. 567 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der nordnordöstlichen Gemarkungsgrenze von Schönfeld bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 203, von dort ca. 11 m in südlicher, dann ca. 146 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze von Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 287 N: 58 92 598 am Waldrand, von dort ca. 70 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 266 N: 58 92 531, von dort ca. 245 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einem Waldrand und danach entlang einer gedachten geraden Linie, einen Weg und eine Forstfläche querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 485 N: 58 92 422 an einem Forstweg, von dort ca. 304 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Forstweg, die Forstabteilung 1041 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 413 N: 58 92 127 auf der südlichen Grenze des Flurstücks 210 an einem querenden Forstweg, von dort ca. 52 m in westlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 210, von dort ca. 12 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Forstweg querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 224, von dort ca. 7 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 322 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 228, von dort ca. 613 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einem Forstweg bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 323 am Waldrand, von dort ca. 118 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 323 am Waldrand bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 490 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, eine Ackerfläche querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 370/2 an einer Feldgehölzinsel, von dort ca. 86 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 371 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einem querenden Feldweg, von dort ca. 10 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Feldweg querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 389, von dort ca. 222 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 389 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einer Energiefreileitung, von dort ca. 65 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 389 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 193 N: 58 90 824, von dort ca. 5 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Energiefreileitung querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 397, von dort ca. 221 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 397 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einem Feldweg, von dort ca. 119 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 397 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 008 N: 58 90 636, von dort ca. 9 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Feldweg querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 412, von dort ca. 158 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 412 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 316 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 412 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 8 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 410 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 660 N: 58 90 548 auf der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 403, von dort ca. 162 m in südsüdwestlicher Richtung entlang den ostsüdöstlichen Grenzen der Flurstücke 403 und 404 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 404, von dort ca. 369 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 404 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt an der Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz, von dort ca. 14 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 251 N: 58 90 448, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.