Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-dachau.de/2016-02-10_7484022_44/
Timestamp: 2017-12-18 03:28:21
Document Index: 148803875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 05 11 14 20 Uhr Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen dmb Die Entscheidung ist richtig sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 223 10 Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden die geminderten Beträge dürfen nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden Das bedeutet auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden Erst nach der Betriebskostenabrechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest Laut Bundesgerichtshof sind evtl Vermieterforderungen wie folgt zu berechnen Ausgangspunkt ist die geschuldete Jahresnettomiete Dazu kommen die tatsächlich vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten Abzuziehen sind die gerechtfertigten Minderungsbeträge Siebenkotten Gut ist dass jetzt alle Beteiligten wissen wie die Mietminderung gerade auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten berechnet werden muss Klar ist aber auch dass Mieter in
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2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 05 11 14 29 Uhr Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren Die Frist beginnt erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er Ersatzansprüche hat Dass der Bundesgerichtshof auf diese Gesetzeslage mit keinem Wort eingeht ist enttäuschend und letztlich nicht nachvollziehbar Jetzt verlieren Millionen Mieter Ersatzansprüche von denen sie bisher noch gar keine Kenntnis hatten Der Mieterbunddirektor rief Mieter auf vor Durchführung von Renovierungsarbeiten oder Zahlung von Renovierungskosten mit Hilfe des örtlichen Mietervereins zu prüfen ob eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht Spätestens aber
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Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 03 11 15 25 Uhr BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe dmb Die Entscheidung ist sehr problematisch Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur oder Renovierungsarbeiten nachdem der Vermieter modernisiert hat stehen nur noch auf dem Papier gehen wirtschaftlich ins Leere kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 173 10 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Der Mieter forderte dass der Vermieter Schäden die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind beseitigt beispielsweise in der Küche neu tapeziert Die Kosten hierfür rechnete der Vermieter in die Modernisierungskosten ein so dass die Mieterhöhung entsprechend höher ausfiel Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Siebenkotten Mit dieser Entscheidung verliert der Mieteranspruch auf Reparatur oder Renovierung seinen Sinn Wenn der Mieter als Folgekosten der Modernisierung notwendige Arbeiten über Mieterhöhungen sowieso bezahlen muss kann er die Arbeiten auch gleich selbst bezahlen Ab sofort steht der Mieteranspruch auf Beseitigung von Schäden nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten in der Mieterwohnung nur noch auf dem Papier zurück
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 02 11 13 42 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung Mieterbund Kritik Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Mieterschutz eingeräumt dmb Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands und Wohninteresse des Mieters Das ist aus unserer Sicht problematisch und relativiert den bestehenden gesetzlichen Mieterschutz kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 10 Weil der Vermieter einen weitgehend leerstehenden sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen errichten wollte kündigte er einem dort wohnenden Mieter wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung Die Sanierung des Wohnblocks sei keine angemessene Alternative zum Abriss Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich der alte Wohnblock in einem schlechten Bauzustand befände und in mehrfacher Hinsicht heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspreche Mit dem geplanten Neubau dagegen würden moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass es sich vorliegend um einen Einzelfall handele In der fraglichen Siedlung seien bereits Wohnblöcke abgerissen worden es entstünden stattdessen öffentlich geförderte Neubauwohnungen und es läge ein entsprechendes Städtebaukonzept vor Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines geplanten Abrisses muss aber die Ausnahme bleiben Eigentümer die in Wohnung nicht investieren und diese über Jahre hinweg verkommen lassen dürfen mit dem Argument unwirtschaftlich hoher Sanierungsbedarf keine Kündigung durchsetzen dürfen Das Gleiche gilt wenn Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen Preisen kaufen und dann argumentieren mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses würden sie wirtschaftliche Nachteile
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Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/313-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam.html?cHash=135ae7f4b2b05aa66590f794664b895c (2016-02-10)