Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-72/
Timestamp: 2020-07-03 13:19:04
Document Index: 92447292

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 9']

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 05.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 05.06.2020
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 26.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186577]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186577
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 324/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 13. Mai 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zur IT-Strategie und zum Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Ihrem Antrag kann derzeit nicht entnommen werden, welche bestimmte Information Sie begehren. Sie werden deshalb gebeten, binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang dieser E-Mail, Ihren Antrag zu präzisieren (z.B. ein bestimmtes Gesetz oder eine bestimmte Gerichtsentscheidung zu benennen). In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Informationen über die IT-Strategie der Bundesverwaltung und über die für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen geltende Verpflichtung zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz bereits über die nachfolgenden Internetseiten des Bundes frei verfügbar und recherchierbar sind: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publ… https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs… Mit freundlichen Grüßen
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186577]
5. Juni 2020 14:32
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in die allgemeinen Informationen zum OZG sind mir bekannt. Mir geht es um diejenigen Dokumente, in dem Sie die Digitalisierung der Verwaltung des BMJV strategisch ausplanen und die IT-Strategie festlegen. Wie dieses Dokument bei Ihnen konkret heisst, kann ich Ihnen nicht sagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186577
Ihre E-Mail vom 13. Mai 2020 - IT-Strategie und Digitalisierung [#186577]
26. Juni 2020 15:03
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 324/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Mai 2020 beantragten Sie Zugang zu der IT-Strategie und des Konzepts zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Mit Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2020 haben Sie Ihren Antrag dahingehend konkretisiert, dass es Ihnen um diejenigen Dokumente geht, in denen die Digitalisierung der Verwaltung des BMJV strategisch ausgeplant und die IT-Strategie festgelegt wird. Ein Strategie-Konzept des BMJV zur Digitalisierung der Serviceleistungen und der Verwaltung besteht derzeit nicht. Digitalisierungsmaßnahmen werden einzelfallbezogen umgesetzt. Das BMJV richtet sich dabei nach dem Konzept der IT-Strategie der Bundesverwaltung, auf das Sie bereits hingewiesen worden sind. Als Teil der Bundesverwaltung unterliegt das BMJV den strategischen Vorgaben zur elektronischen Aktenführung im Verwaltungsbereich und zur Digitalisierung der Bundesbehörden aus dem E-Government-Gesetz des Bundes. Für das BMJV ist die Einführung der elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung als zentraler Baustein zur Digitalisierung der Verwaltungsprozesse von besonderer Bedeutung. Zur Umsetzung der Vorgaben des E-Governmentgesetzes hat das BMJV im Jahr 2016 mit den organisatorischen Vorbereitungen der elektronischen Aktenführung begonnen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines zentral unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat geleiteten Projekts "E-Akte-Bund". Als Pilotbehörde testet das BMJV die E-Akte Bund seit Dezember 2019 im Produktivbetrieb. Nach erfolgreichem Abschluss der Tests ist die hausweite Einführung geplant. Die von Ihnen gewünschten Informationen zur IT-Strategie sind aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlich: https://www.bundesregierung.de/breg-de/… https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-un… https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-un… https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-un… https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-un… Eines individuellen Informationszugangs bedarf es insoweit nicht, vgl. § 9 Absatz 3 IFG. Strategischer Schwerpunkt der Planungen des IT-Betriebs der nächsten Jahre ist die Konsolidierung der bestehenden Systeme auf einheitliche Software- und Hardwarestandards unter Anbindung an das zentrale Rechenzentrum des Bundes des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), die im Rahmen der Konsolidierungsprojekte des Bundes stattfinden wird (siehe obigen Link zur IT-Konsolidierung). Mit freundlichen Grüßen