Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/aktiengesellschaft/article/gruendung-ag-die-rechtlichen-anfaenge-einer-aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-08-09 20:10:37
Document Index: 37219268

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 629', 'Art. 944', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 71', 'Art. 118', 'Art. 621', 'Art. 622', 'Art. 625', 'Art. 698', 'Art. 710', 'Art. 718', 'Art. 727', 'Art. 629', 'Art. 629', 'Art. 663', 'Art. 17']

Gründung AG: Die rechtlichen Anfänge einer Aktiengesellschaft
Kurz: Eine Aktiengesellschaft wird gegründet, indem die Gründer in einer öffentlichen Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe wählen. Gehen Sie mit dieser Checkliste Schritt für Schritt die Gesellschaftsgründung durch.
Die Aktiengesellschaft ist in Art. 620 ff. OR geregelt. Die spezifischen Bestimmungen zur Gründung finden sich in den Art. 629 ff. OR. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.
Vorbereitung der Gründung AG
1 Firma der Gesellschaft festlegen
Eine Aktiengesellschaft kann unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung (Art. 944 ff. OR) ihre Firma frei wählen. In allen Fällen muss der Firma die Bezeichnung Aktiengesellschaft beigefügt werden, sei es abgekürzt ("Huber Vermögensverwaltung AG"), sei es ausgeschrieben ("Aktiengesellschaft Malerei Müller). Jede Firma darf, neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen, auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Fantasiebezeichnung darstellen. Voraussetzung ist, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse widerspricht (Art. 944 Abs. 1 OR). Eine Firma darf nicht bloss aus rein beschreibenden Sachbegriffen gebildet werden, welche die Tätigkeit oder das Unternehmen als solche umschreiben (BGE 101 Ib 366).
2 Sitz der Gesellschaft festlegen
Der Sitz der Gesellschaft kann innerhalb der Schweiz grundsätzlich ohne Beschränkung gewählt werden (BGE 100 Ib 458 E. 4). Verfügt eine Aktiengesellschaft an ihrem statutarischen Sitz über keine Geschäftslokalitäten, muss sie im Handelsregister ein Domizil am Ort ihres Sitzes angeben (c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 1 lit. h HRegV).
3 Zweck der Gesellschaft festlegen
Als Zweck der Gesellschaft ist die Formulierung des vorgesehenen Tätigkeitsbereichs zu verstehen. Der Zweck muss so umschrieben sein, dass das Tätigkeitsfeld der Aktiengesellschaft für Dritte klar erkennbar ist (Art. 118 Abs. 1 HRegV). Eine Aktiengesellschaft darf einen wirtschaftlichen wie auch einen ideellen und gemeinnützigen Zweck verfolgen.
Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung Zweck
"Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften."
4 Aktienkapital und Liberierungsart festlegen
Das Aktienkapital muss mindestens CHF 100 000.- betragen (Art. 621 OR). Bei der Aktiengesellschaft wird die Mitgliedschaft durch die Aktie verkörpert. Die Aktien lauten auf den Namen oder auf den Inhaber. Der Nennwert einer Aktie muss mindestens 1 Rappen betragen (Art. 622 Abs. 1 und 4 OR). Das bei der Gründung der AG festgelegte Aktienkapital kann später nur noch im Rahmen der Durchführung eines gesetzlich geregelten Kapitalerhöhungs- bzw. Kapitalherabsetzungsverfahrens verändert werden.
Bei der Errichtung der Gesellschaft muss die Einlage für mindestens 20 % des Nennwerts jeder Aktie geleistet sein. In allen Fällen müssen die geleisteten Einlagen mindestens CHF 50 000.- betragen.
In der Regel erfolgt die Liberierung des Aktienkapitals durch die Einzahlung von Bargeld auf ein Bankkonto. Für diesen Zweck ist ein Sperrkonto zu errichten, auf welches das gesamte Aktienkapital einzuzahlen ist. Dieses Kapital wird nach der Eintragung der gegründeten Aktiengesellschaft im Handelsregister wieder frei gegeben. Von qualifizierten Tatbeständen spricht man, wenn bei der Gründung der AG Leistungen teilweise oder vollständig nicht in Bargeld vereinbart werden oder gleichzeitig mit einer Bargründung Sachübernahmeverträge oder besondere Vorteile mit einzelnen Personen vereinbart werden. Bei einer Sacheinlage leistet der Gründer seine Einlage durch Einbringung von Vermögenswerten (Sachen, Forderungen, Immaterialgüterrechte u.a.). Diesfalls haben die Statuten über den Gegenstand der Sacheinlage, ihre Bewertung (Wert) und Anrechnung (Preis) sowie über die Person des Sacheinlegers und den Betrag des ihm dafür zukommenden Aktien Aufschluss zu geben.
Davon abzugrenzen ist die Sachübernahme. Hier leisten die Gründer ihre Einlagen in bar. Die Gesellschaft übernimmt aber vor oder anlässlich der Gründung der AG von den Gründern oder von Dritten Vermögenswerte. Diesfalls ist in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben. Von beabsichtigter Sachübernahme wird gesprochen, wenn im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung der Sachübernahmevertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, weil die wesentlichen Punkte des Sachübernahmevertrages wie Gegenstand, Preis noch nicht bestimmt oder bestimmbar sind, wohl aber eine fast sichere Aussicht auf Verwirklichung der beabsichtigten Sachübernahme besteht. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, das Kapital durch Verrechnung mit einer bestehenden Forderung gegenüber der Gesellschaft zu liberieren. Die Verrechnung ist zulässig, wenn die Forderung fällig, gegenseitig und gleichartig ist sowie kein gesetzliches oder vertragliches Verrechnungsverbot besteht. Diese Variante hat vor allem bei Kapitalerhöhungen Bedeutung, ist es doch selten, dass einem künftigen Aktionär bereits vor der Gründung eine Forderung gegenüber der zu gründenden Gesellschaft zusteht.
Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung Sacheinlage
"Die Gesellschaft übernimmt bei der Gründung von Martin Koller, von Gossau ZH, in Gossau ZH, das Geschäft der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma Schreinerei Martin Koller (CH-320.1.043.001-7), in Gossau ZH, gemäss Vertrag vom 21. Februar 2012 und Bilanz per 31. Dezember 2011 mit Aktiven von CHF 450 000.- und Passiven von CHF 200 000.- rückwirkend per 1. Januar 2012 zum Übernahmepreis von CHF 250 000.-. Dafür erhält der Sacheinleger als Gegenleistung 100 Namenaktien zu CHF 1'000 (voll liberiert) und eine Kontokorrentgutschrift in Höhe von CHF 150 000.-."
5 Aktionäre und Organe der Aktiengesellschaft bestimmen
Eine Aktiengesellschaft kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder andere Handelsgesellschafen gegründet werden (Art. 625 OR). Für die Gründung einer AG genügt es also, wenn eine Person als Gründer auftritt. Die Nationalität und der Wohnort bzw. Sitz der Aktionäre spielen keine Rolle. Auch ausländische Personen mit Wohnsitz im Ausland können also eine Aktiengesellschaft in der Schweiz gründen. Die Aktionäre bilden die Generalversammlung, das oberste Organ der Gesellschaft (Art. 698 Abs. 1 OR).
Die Gründung einer Einmann-AG ist ausdrücklich erlaubt.
Bei der Gründung der AG ist ein Verwaltungsrat zu wählen, der aus einem oder mehreren Mitglieder bestehen kann, die nicht Aktionär sein müssen. Als Verwaltungsrat kann nur eine natürliche Person eingesetzt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf drei Jahre gewählt, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht übersteigen. Wiederwahl ist möglich (Art. 710 OR).
Die Gesellschaft muss mindestens durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates oder einen Direktor erfüllt werden (Art. 718 Abs. 4 OR).
Falls die Aktiengesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet ist oder nicht auf die eingeschränkte Revision verzichtet (Opting-Out), ist bei der Gründung zudem eine unabhängige und den Anforderungen des Gesetzes entsprechende Revisionsstelle zu wählen.
Mit der Zustimmung sämtlicher Aktionäre kann auf die eingeschränkte Revision verzichtet werden (sog. Opting Out), wenn die Gesellschaft nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat und nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist (Art. 727a OR).
6 Inhalt Statuten
Eine Checkliste zu den zwingenden und dispositiven Inhaltspunkten der Statuten finden Sie unter den kostenlosen Arbeitshilfen.
7 Gründung AG: Gründungsversammlung
Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen (Art. 629 Abs. 1 OR). In diesem Errichtungsakt zeichnen die Gründer die Aktien und stellen fest (Art. 629 Abs. 2 OR):
dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;
dass die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;
dass die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind.
Die Beurkundung muss nicht am Ort des Sitzes der Gesellschaft erfolgen, sondern ist überall möglich. Zu beachten ist, dass sie in das Handelsregister des Ortes einzutragen ist, an dem sie ihren Sitz hat.
In der Gründungsurkunde muss der Verwaltungsrat und soweit erforderlich eine Revisionsstelle gewählt werden. Bestellt sind die Organe erst dann, wenn die Annahme der Wahl erklärt wird.
Die neu gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats müssen an der Gründungsversammlung nicht zwingend persönlich anwesend sein. Sie können die Annahme der Wahl auch schriftlich erklären. Zeichnungsberechtigte Personen müssen zudem eine beglaubigte Unterschrift einreichen.
Damit die Gründer bestätigen können, dass die Anforderungen an die Leistung der Einlage erfüllt sind, muss anlässlich der Gründungsversammlung die Kapitaleinzahlungs-Bestätigung einer Bank im Original vorliegen (Art. 663 Abs. 1 OR). Bei Sacheinlagen müssen ein Sacheinlagevertrag sowie ein Gründungsbericht mit Prüfungsbestätigung vorhanden sein.
Bei der Gründungsversammlung müssen die Gründer nicht zwingend persönlich anwesend sein. Sie können sich durch eine andere Person mittels Vollmacht vertreten lassen.
8 Anmeldung beim Handelsregisteramt
Das Recht der Persönlichkeit erlangt die Gesellschaft erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Die Eintragung erfordert eine Anmeldung, die von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden muss (Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Eine Checkliste bezüglich der für die Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft in Gründung (Gründung AG) erforderlichen Belege finden Sie unter den kostenlosen Arbeitshilfen.
9 Handelsregistergebühren
Die amtlichen Gebühren, die im Rahmen der Gründung einer AG seitens der Handelsregisterbehörden anfallen sind in der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister geregelt. Bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft wird eine Gebühr von CHF 600.- erhoben. Beträgt das Aktienkapital mehr als 200 000 Franken, so erhöht sich die Grundgebühr um 0,2 Promille der diesen Betrag übersteigenden Summe, jedoch höchstens auf CHF 10 000.-. Für die Vorprüfung der Zulässigkeit der Firma kann das Handelsregisteramt eine Gebühr von CHF 100.- bis CHF 500.- erheben.
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Muster Aktionärbindungsvertrag Arztpraxis - Variante 1
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