Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/9202
Timestamp: 2019-10-15 07:23:33
Document Index: 105510555

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 333', '§ 345', '§ 176', '§ 321', '§ 39']

Änderungen zu § 39 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) , a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 13.09.2012Stand vor dem 26.02.2008Stand vor dem 31.07.2002Stand vor dem 10.08.2000Stand vor dem 31.12.1997Stand vor dem 30.06.1997Stand vor dem 30.06.1996
In Kraft vom 14.09.2012 bis 31.12.2019
(1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist; er. Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat. Für Gewerbeinhaber, sofern die Zustellung der Verhängung undkeinen Wohnsitz im Inland haben, entfällt die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen nicht durch Übereinkommen sichergestellt sind.Verpflichtung, einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn
es sich um Staatsangehörige einereines Vertragsstaates des EWR-Vertragspartei oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt, die ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz haben., oder
(4) Der Gewerbeinhaber hat die Bestellung und das Ausscheiden des Geschäftsführers der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1). Die zuständige Behörde hat in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz die Bestellung eines Geschäftsführers vorschreibt und ein Arbeitnehmer als Geschäftsführer angezeigt oder genehmigt (§ 176) wird, die Bestellung oder das Ausscheiden mit Sozialversicherungs- und Dienstgeberkontonummer auf automationsunterstütztem Weg dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Weiterleitung an den Versicherungsträger (§ 321 ASVG) anzuzeigen. Der Versicherungsträger hat das Ende der Pflichtversicherung eines ihm angezeigten und nicht ausgeschiedenen Geschäftsführers möglichst auf automationsunterstütztem Weg der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(6) (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)
Stand vor dem 13.09.2012
In Kraft vom 27.02.2008 bis 13.09.2012
Zum § 39 GewO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss