Source: http://www.bds-kiel.de/222.html
Timestamp: 2017-09-22 06:00:58
Document Index: 217011567

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 44', '§ 63', '§ 72']

Bezirksvereinigung Kiel: Aktuelles
Bezirksvereinigung Kiel
Ihr Schiedsamt
Ihre Schiedsleute in der Stadt Kiel
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Der Kommentar zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein mit Verwaltungsvorschriften
von Herrn Richter am AG i.R. Wolfgang Niehaus ist zu bestellen unter
„bds-servicegesellschaft.de“ oder per Fax 03391-459669 (BDS Servicegesellschaft mbH)
"Kommentar zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein mit Verwaltungsvorschriften“
von W. Niehaus,1. Auflage 2013- ISBN 978-3-942458-13-9
Preis: 34,10 EUR f. Mitglieder des BDS - 37,00 EUR f. Nichtmitglieder.
Alle Schiedspersonen sollten diesen für die Arbeit im Schiedsamt hilfreichen Kommentar nutzen; führt er doch strukturiert durch die gesetzlichen Vorschriften und gibt ergänzende und verständliche Hinweise für deren praktische Anwendung im Schiedsamt.
Wichtig -> für alle Schiedsfrauen und Schiedsmänner <- Wichtig
Nach dem Landesnaturschutzgesetz (§27 a) sind Gehölzschnitte vom 01.03 bis zum 30.09 verboten. In dieser Zeit sind nur Form- und Pflegeschnitte erlaubt.
Schlichten statt richten - Informationen zum Landesschlichtungsgesetz
Das Landesschlichtungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 361, ber. 2002 S. 218), geändert durch Gesetz vom 09. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 538), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
"1. Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)."
2. § 11 Satz 2 wird gestrichen.
Diese Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 gilt nicht für Klagen, die vor dem Tag des Inkrafttretens diese Gesetzes bereits bei Gericht eingegangen sind.
Die Änderung des Gesetzes ist seit dem 16.Dezember 2008 in Kraft.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22.1.2009 eine neue Landesbauordnung beschlossen, die am 1.5.2009 in Kraft getreten ist (GVOBl.S.6).Besonders hingewiesen wird im Zusammenhang mit Schiedsverfahren auf§ 6 Abs.1 (Abstandsflächen und Abstände), Abs. 7 (Grenzbebauung),§ 44 (Wasserzähler), § 63 (Verfahrensfreie Bauanlagen), Nr. 6 (Wände,Einfriedigungen und Sichtschutzwände), § 72 (Beteiligung von Nachbarn).
Wanderausstellung über das Schiedsamt
Die Wanderausstellung wurde in Suhl vorgestellt. Sie kann in den Gemeinden ausgestellt werden. Über die Bezirksvereinigung Kiel - beim Vorstand (Herr Arlt) - kann die Wanderausstellung angefordert werden.