Source: https://www.buzer.de/gesetz/5384/a74033.htm
Timestamp: 2019-12-09 14:55:18
Document Index: 214881908

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 5']

§ 31 BDG Abgabe des Disziplinarverfahrens Bundesdisziplinargesetz
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§ 31 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Hält der Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder dessen Befugnisse für ausreichend halten.
Zitierungen von § 31 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Wörter „oder Ausdehnung" eingefügt und die Angabe „§ 31 Abs. 4 Satz 2 und § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 2 des ... 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 sowie § 32" durch die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz ...
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