Source: https://www.weisselibelle.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-06-23 06:53:50
Document Index: 101889956

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Weisse Libelle
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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1. Für die Vertragsbeziehungen aufgrund der über diesen Internet-Shop getätigten Bestellungen zwischen dem Betreiber des Internet-Shops – nachfolgend „Weiße Libelle“ – und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Weiße Libelle nicht an, es sei denn, Weiße Libelle hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. Vertragspartner des Kunden ist Weiße Libelle. Vertragssprache ist Deutsch.
2.1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von Weiße Libelle auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, seinerseits durch eine Bestellung ein Angebot anzugeben.
2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop von Weiße Libelle gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit Weiße Libelle an.
2.3. Weiße Libelle bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch den Versand einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Weiße Libelle dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Online-Shop von Weiße Libelle eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Weiße Libelle das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer Versandbestätigung bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Weiße Libelle
19288 Glaisin/ Deutschland
email: weisse.libelle@gmx.de
Inhaber: Anja Drews Ust.ID: DE284338092
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde § 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise von Weiße Libelle sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweilig anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich der Versandkosten.
5.2. Weiße Libelle bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes bestimmt ist:
5.4. Der Kunde hat Weiße Libelle für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift die Weiße Libelle enstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
5.5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Weiße Libelle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% - Punkte über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls Weiße Libelle ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Weiße Libelle berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Weiße libelle kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.6. Weiße Libelle behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
6.1. Alle Artikel werden ausschließlich versichert versandt. Soweit das Produkt bei Weiße Libelle vorrätig ist, erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen von Weiße Libelle.
6.2. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Weiße Libelle direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Weiße Libelle weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Weiße Libelle während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls Weiße Libelle ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Weiße Libelle seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Weiße Libelle dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Derzeit versendet Weiße Libelle innerhalb Deutschlands. Für den unversichterten Versand berechnen wir: pauschal 5,95 €
6.3. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von Weiße Libelle angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an Weiße Libelle zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Weiße Libelle ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. § 7 Beanstandungen
Der Kunde hat ersichtliche Transportschäden an der Umverpackung direkt bei der Zustellung dem Postboten zu melden und schriftlich festzuhalten. Die gelieferte Ware ist unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen. Innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Eingang der Ware hat er die Möglichkeit offensichtliche Mängel unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer zu reklamieren. Anderenfalls erlischt die Gewährleistung. Von uns anerkannte Mängel werden nach Rücklieferung ersetzt bzw. getauscht. Bei nicht bestellter oder falsch gelieferter Ware erstatten wir nach Rücksendung den vollen Preis zzgl. der Versandkosten.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Weiße Libelle
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Weiße Libelle unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.1. Sofern die gekaufte Sache mangelhaft ist, stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu. 10.2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Weiße Libelle gilt die Regelung in § 11 dieser AGB.
11.1. Weiße Libelle haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Weiße Libelle oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Weiße Libelle nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von Weiße Libelle ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. 11.2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.4. Soweit die Haftung für Weiße Libelle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
§ 13 Anbieterkennzeichnung, Kundendienst, Speicherung der Vertragsdaten
13.1. Anbieter des Internet-Shops ist Weiße Libelle, Eichenallee 7, 19288 Glaisin, Inhaberin: Anja Drews, Ust-Nr. DE284338092
13.2. Für Rückfragen oder Beanstandungen melden Sie sich bitte unter
weisse.libelle@gmx.de
13.3. Sie können und sollten diese AGB sowie etwaige mit der Bestellbestätigung ggf. übersandten weiteren Bestell- / Vertragsdaten bei sich speichern und / oder über den Button „Drucken“ ausdrucken. Die Bestell-/ Vertragsdaten werden von uns gespeichert. Weiße Libelle speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Weiße Libelle verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller übergebenen Kundendaten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf Verlangen des Kunden erteilt Weiße Libelle vollständig und unentgeltlich Auskunft über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Auftraggeber betrifft.
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
14.2. Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Ludwigslust soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ludwigslust soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
14.4. Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.