Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/sind-sv-freie-bezuege-rentenschaedlich.html
Timestamp: 2018-04-22 21:56:49
Document Index: 384423879

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1']

Sind SV-freie Bezüge rentenschädlich? | Ihre Vorsorge
Sind SV-freie Bezüge rentenschädlich?
ich erhalte 2x im Jahr einen Bonus von meinem Arbeitgeber, der per Gehaltsumwandlung direkt SV-frei in die Altersversorgung umgewandelt wird. Unter Steuerbrutto steht der Betrag auf dem Gehaltszettel. Trotz SV-Freiheit hat die DRV mir die Rente für die entsprechenden Monate gekürzt. War das korrekt? Kann ich nachträglich eine Prüfung veranlassen?
siehe Nachricht von gestern/ja die Rente (besser: der Rentenzuwachs) wird durch Entgeltumwandlung gemindert:
https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=13609&cHash=095c8d1a3f7bd412045d372efb9e0198
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https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=174
vielen Dank für den interessanten Link. Mir ist aber noch nicht klar, was das bedeutet...
Im letzten Jahr wurde mir 2x die Erwerbsminderungsrente wegen der o.g. Entgeltumwandlung nicht ausgezahlt. War das Vorgehen der DRV richtig oder sollte ich mich zwecks Erstattung an die DRV wenden?
EM-Rente läuft ...gut das Sie es erwähnen, hatte ich gar nicht auf dem Plan.
Sie haben somit (zusätzlichen) Hinzuverdienst aus einer bereits laufenden Beschäftigung / weitere AG-Zahlungen (aus welchen Gründen auch immer - hier eben Bonus-Zahlungen, die in die Entgeltumwandlung / private Altersvorsorge fließen). Daher sind diese Zahlungen bei EM-Bezug als weiterer Hinzuverdienst zu werten und, wird die letzte Hinzuverdienstgrenze überschritten, ist die Rente in dieser Zeit einzustellen.
Ob die Entgeltumwandlung in Ihrem Fall rentenrechtlich von Bedeutung ist, hängt davon ab, welchen Wert die Zurechnungszeit bis 60/62 hat, ob die versicherungspflichtigen Einkünfte aus der Beschäftigung diesen Wert überhaupt überschreiten – wenn nicht, ob mit oder ohne Entgeltumwandlung wäre es eh bedeutungslos.
Auch die zeitweise Unterbrechung der Rentenzahlung – bei der späteren Altersrente wird keine Rentenbezugszeit in diesen Monaten sein, sondern 'nur' SV-Entgelt, ist unproblematisch, da nach Neuberechnung der AR ein Vergleich der bisherigen persönlichen EP (PEP) aus der EMRT mit den neuen/geringeren aus der AR erfolgt – WENIGER kann es daher nicht werden, die alten PEP sind besitzgeschützt.
Bei Beschäftigungszeiten, die über die Zurechnungszeit hinausgehen, sieht es vielleicht ein bischen anders aus - die Auswirkungen/Entgeltumwandlung sind aber marginal.
Dankeschön! Vielen Dank für ihre Mühe, das hat mir sehr geholfen.
Auszüge aus der rechtlichen Arbeitsanweisung:
§ 96a SGB VI:
"Nicht als Arbeitsentgelt i. S. d. § 96a SGB VI gilt/gelten:
- der Entgeltbestandteil, der im Rahmen einer Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird, soweit dieser kein Arbeitsentgelt i. S. des § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV ist"
Auszug aus dem § 14 SGB IV:
"(1) 1Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. 2Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.
D.h. dass Entgeltumwandlung in Beträgen bis zu vier Prozent (in den angegebenen Durchführungswegen) der im jeweiligen Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze kein Entgelt sind und damit NICHT als Hinzuverdienst anzurechnen sind.
Beantragen Sie am Besten eine Überprüfung mit Angabe der Rechtsgrundlage.
Siehe Beitrag von ICKE.