Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_StrEG_Versagung_der_Entschaedigung-d140061,7.html
Timestamp: 2017-01-24 03:06:47
Document Index: 267406279

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung Suche
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung§ 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 8 StrEG, Entscheidung des Strafgerichts§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung
§ 6 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte 1.die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder2.wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand. (2) Die Entschädigung für eine Freiheitsentziehung kann ferner ganz oder teilweise versagt werden, wenn das Gericht die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften anwendet und hierbei eine erlittene Freiheitsentziehung berücksichtigt. § 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung§ 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs