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Timestamp: 2016-10-26 19:22:01
Document Index: 284589346

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 725', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 232/03 (25.11.2004)
H 232/03
Urteil vom 25. November 2004
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beitr�ge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Raymonde Zeller-Pauli, Marienstrasse 25, 3005 Bern,
2. L.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Casinoplatz 8, 3011 Bern
(Entscheid vom 17. Juni 2003)
Der Fussballclub X.________ (nachfolgend: Verein) war als Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 teilte die Ausgleichskasse dem Verein mit, auf Grund von Publikationen in der Tagespresse am ...... 1999 sei klar, dass der Verein �berschuldet sei und die Forderung der Kasse nie voll bezahlt werden k�nne. Damit habe die einj�hrige Frist f�r die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG begonnen. Am 23. Dezember 1999 wurde dem Verein f�r die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gew�hrt. Die gerichtlich bestellte Sachwalterin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Beitragsstreit am 17. Februar 2000 mit, dass sich die Forderung der Ausgleichskasse auf Fr. 129'365.65 belaufe und in dieser H�he kolloziert werde. Am ...... 2000 fand eine Gl�ubigerversammlung statt. Nachdem die Vorstandsmitglieder des Vereins, B.________, L.________ und I.________, auf ihre Rechte gem�ss Art. 303 Abs. 2 und 3 SchKG verzichtet hatten, stimmte die Kasse dem Nachlassvertrag, bei einer vorgesehenen Dividende von 10,5081 % f�r Forderungen der dritten Klasse, zu. Mit Verf�gungen vom 11. Dezember 2000 verpflichtete sie B.________, L.________ und I.________ zur Bezahlung von Fr. 115'682.25 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge.
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B.________ und L.________ eingereichte Klage vom 13. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Juni 2003).
Die Ausgleichskasse l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur weiteren Behandlung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
B.________ und L.________ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrenddem das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (BGE 130 V 1 mit Hinweisen) - Bestimmungen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV [in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung; AS 2000 1441]) und Grunds�tze (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) �ber die Voraussetzungen der subsidi�ren Haftbarkeit der Organe juristischer Personen f�r den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Gem�ss Art. 82 AHVV (hier anwendbar und in Kraft gestanden bis Ende 2002) "verj�hrt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von 5 Jahren seit Eintritt des Schadens (Abs. 1). Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist (Abs. 2). Entgegen dem Wortlaut von Art. 82 AHVV sind diese Fristen Verwirkungsfristen (BGE 128 V 12 Erw. 5a, 17 Erw. 2a, 126 V 451 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
4.2 Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV erh�lt die Ausgleichskasse in der Regel in dem Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnen. In diesem Zeitpunkt beginnt die Jahresfrist zu laufen (BGE 129 V 195 Erw. 2.1).
4.3 Entsteht der Schaden auf Grund eines Konkurses, so hat die Kasse nicht erst dann Kenntnis des Schadens, wenn die endg�ltige Verteilerliste vorliegt oder ein Verlustschein ausgestellt wird; vielmehr geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Gl�ubiger, der im Rahmen eines Konkursverfahrens einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens hat, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet wird. In diesem Zeitpunkt ist oder w�re der Gl�ubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 119 V 92 Erw. 3). Die Konkurser�ffnung als solche ist nach der Praxis kein Ankn�pfungspunkt nach Art. 82 AHVV, obwohl im Falle der Aktiengesellschaft die Benachrichtigung des Richters gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR unter anderem eine Unterdeckung voraussetzt. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die Frist unter Umst�nden schon vor der Konkurser�ffnung laufen kann, n�mlich dann, wenn die Ausgleichskasse bei Betreibung auf Pf�ndung zu einem definitiven Verlustschein gekommen ist (BGE 113 V 257 f.; ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a).
Die gleichen Grunds�tze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (BGE 128 V 17 Erw. 2a mit Hinweisen). Sowohl beim Widerruf der Nachlassstundung wie auch bei einer Verweigerung der Best�tigung des Nachlassvertrags ergeht ein Aufruf an die Gl�ubiger und die Entscheide werden �ffentlich bekannt gemacht; dadurch wird auf die m�gliche Zahlungsunf�higkeit und folglich auf das erhebliche Verlustrisiko f�r die Ausgleichskasse hingewiesen. Unter solchen Umst�nden darf von der Kasse erwartet werden, dass sie von sich aus t�tig wird und entsprechende Informationen einholt, um ihr Verlustrisiko absch�tzen zu k�nnen und um die Schritte zu unternehmen, die sich zur Wahrung ihrer Anspr�che anbieten (BGE 128 V 19 Erw. 3c). Wird der Nachlassvertrag vom Gericht genehmigt, beginnt die Jahresfrist mit dem Empfang der Einladung zur Gl�ubigerversammlung und des beigelegten Nachlassvertragsentwurfes zu laufen (Urteile O. vom 15. September 2004, H 34/04, und M. vom 2. Dezember 2003, H 295/02). Dabei hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil M. vom 2. Dezember 2003, H 295/02, ausdr�cklich offen gelassen, ob der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens nach Bewilligung der Nachlassstundung in Anlehnung an BGE 128 V 15 (zumutbare Kenntnis des Schadens nach Widerruf der Nachlassstundung oder nach Ablehnung des Nachlassvertrages [AHI 1995 S. 159]) nicht erst am Ende des Best�tigungsverfahrens (Genehmigungs- oder Verwerfungsentscheid des Nachlassgerichts) anzunehmen ist.
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage nach dem genauen Zeitpunkt der nach Art. 82 Abs. 1 AHVV fristausl�senden Schadenskenntnis, was entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner eine Rechtsfrage ist (BGE 121 V 238 Erw. 5a) und daher vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht frei �berpr�ft werden kann.
5.1 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, fristausl�send sei das Schreiben der Ausgleichskasse vom 26. Oktober 1999, in welchem sie angibt, sie habe aus der Presse entnommen, dass der Verein �berschuldet sei. Der Zeitpunkt der Schadenskenntnis sei auf den 26. Oktober 1999 vorverlagert, weil die Kasse nach ihren eigenen Aussagen bereits damals tats�chliche Kenntnis des Schadens gehabt und ausdr�cklich darauf hingewiesen habe, dass die zw�lfmonatige Verwirkungsfrist begonnen habe.
5.2 Nach Lage der Akten ist es vor dem Nachlassverfahren nicht zu definitiven Pf�ndungsverlustscheinen gekommen. Die Kenntnis des Schadens kann der Ausgleichskasse daher mit Blick auf die in Erw. 4.3 hiervor dargelegte Rechtsprechung erst im Zeitpunkt des Empfangs der Einladung zur Gl�ubigerversammlung vom ...... 2000 und des beigelegten Nachlassvertragsentwurfs, worin f�r Forderungen der dritten Klasse - Beitragsforderungen der Ausgleichskassen sind erst seit In-Kraft-Treten des Art. 219 Abs. 4 SchKG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung wieder in der zweiten Klasse privilegiert - eine Dividende von lediglich 10,5081 % in Aussicht gestellt war, angerechnet werden. Den Akten l�sst sich das Datum des Empfangs dieser Unterlagen durch die Kasse nicht entnehmen. Da die Nachlassstundung am 23. Dezember 1999 bewilligt wurde, steht allerdings fest, dass sowohl die Einladung zur Gl�ubigerversammlung als auch der Nachlassvertragsentwurf erst nach dem 23. Dezember 1999 versandt wurden. Unter diesen Umst�nden wurde die einj�hrige Frist mit Erlass der Schadenersatzverf�gungen vom 11. Dezember 2000 auf jeden Fall gewahrt. Daran �ndert nichts, dass die Ausgleichskasse im Schreiben vom 26. Oktober 1999 mit der pers�nlichen Haftung der Beschwerdegegner gedroht und dabei auf den Fristbeginn nach Art. 82 AHVV hingewiesen hat. Auch aus dem �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz, den die Vorinstanz beil�ufig erw�hnt, ohne anzugeben, inwiefern er die Massgeblichkeit des 26. Oktober 1999 als fristausl�sendes Datum begr�nden k�nnte, ergibt sich nichts Abweichendes.
5.3 Weil die am 11. Dezember 2000 erlassenen Verf�gungen nach dem Gesagten innert der einj�hrigen Frist von Art. 82 Abs. 1 AHVV ergangen sind, ist die Schadenersatzforderung nicht verwirkt. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es - soweit die Schadenersatzforderung f�r entgangene bundesrechtliche Beitr�ge betroffen ist (Erw. 1 hiervor) - die �brigen Haftungsvoraussetzungen pr�fe und hernach �ber die Klage erneut entscheide.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegner (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2003 aufgehoben und es wird die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden je zur H�lfte den Beschwerdegegnern auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5000.- wird der Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. November 2004