Source: https://www.rosepartner.de/widerruf-testament-widerrufen.html
Timestamp: 2020-07-08 07:06:43
Document Index: 164587510

Matched Legal Cases: ['§ 2253', '§ 2258', '§ 2255', '§ 2255', '§ 2256', '§ 2302']

Widerruf Testament - so widerrufen Sie eine letztwillige Verfügung
Einzeltestamente, Berliner Testamente, notarielle und handschriftliche letztwillige Verfügungen wirksam widerrufen
Grundsätzlich ja – aber…!
Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: ein erstelltes Testament kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. So einfach wie dieser Grundsatz klingt, ist es in der Praxis aber leider doch nicht. Praxisrelevante Ausnahmen vom Grundsatz der freien Widerrufsbarkeit machen es den Testierenden schwer und legen ihnen Steine in den Weg. Besonders komplex ist dabei die Lage bei Ehegattentestamenten, wie zum Beispiel dem Berliner Testament.
Wenn Sie Beratung benötigen, um ein Testament wirksam zu widerrufen oder wenn wir Sie im Streit um die Wirksamkeit eines Widerrufs vertreten sollen, kontaktieren Sie gerne direkt und unverbindlich einen unserer Experten in Hamburg, Berlin, Frankfurt oder München oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende der Seite.
Nachfolgend ein Überblick über den Widerruf von Testamenten:
Der Erblasser kann seinen letzten Willen dadurch widerrufen, dass er diesen in einem Testament ausdrücklich widerruft („Hiermit widerrufe ich mein Testament vom…“). Für ein solches Widerrufstestament gemäß § 2253 BGB gelten jedoch die gleichen strengen Anforderungen wie an jedes andere Testament. Es muss also grundsätzlich handschriftlich errichtet oder notariell beurkundet werden und ist gegebenenfalls auch anfechtbar.
Ein späteres Testament muss nicht zwangsläufig den ausdrücklichen Widerruf des früheren Testaments enthalten, um dessen Geltung aufzuheben. Der Erblasser kann seine früheren letztwilligen Verfügungen auch dadurch widerrufen, dass er ein neues Testament verfasst, welches inhaltlich dem altem widerspricht (§ 2258 BGB). Aufgehoben werden in diesem Fall allerdings nur diejenigen Bestimmungen, die im Widerspruch zu den Früheren stehen. Wird im zweiten Testament also lediglich ein Vermächtnis geändert, so wird dadurch nicht automatisch auch die Erbeinsetzung aus dem ersten Testament widerrufen.
Achtung! Wird das zeitlich später errichtete Testament widerrufen, gilt dann im Zweifel wieder das frühere Testament als wirksam. Erblasser sollten daher unbedingt den Überblick behalten und beim jeweiligen Testieren klarstellen, welche Testamente oder Bestandteile von Testamenten weiter gültig sein sollen.
Widerruf durch Veränderung
Der Widerruf eines Testaments kann auch in einer Veränderung der Testamentsurkunde (§ 2255 BGB) liegen, wenn sich im Handeln des Erblassers der Wille findet, seine Erklärung aufzuheben und er auch tatsächlich die Absicht hatte das Testament zu widerrufen. In der Praxis sind dies Fälle, in denen der Erblasser das Testament einreißt, durchschneidet oder den Text durchstreicht. Auch in der Platzierung des Wortes „ungültig“ auf der Urkunde kann ein wirksamer Widerruf durch Veränderung zu sehen sein.
Widerruf durch Vernichtung
Die gleichen Anforderungen gelten für einen Testamentswiderruf durch die Vernichtung der Testamentsurkunde (§ 2255 BGB), also insbesondere die Zerstörung durch Zerreißen oder Verbrennen. Hat der Erblasser das Testament vernichtet, besteht die gesetzliche Vermutung, dass er auch die Absicht hatte, es aufzuheben.
Wer ein notarielles Testament errichtet hat, kann dieses auch dadurch widerrufen, dass er es wieder aus der amtlichen Verwahrung nimmt (§ 2256 BGB). Das Gesetz räumt dem Erblasser das Recht ein, dies jederzeit zu verlangen. Ausgehändigt wird das Testament allerdings nur an ihn persönlich und erst nach ausdrücklicher Belehrung über die Folgen der Aushändigung.
Achtung! Bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten darf die Rückgabe nur an beide Ehegatten gemeinschaftlich erfolgen. Dies gilt auch für in Verwahrung gegebene gemeinschaftliche Testamente von eingetragenen Lebenspartnern.
Widerruf von Ehegattentestamenten
Rechtlich schwierig ist die Lage beim Widerruf von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten wie zum Beispiel dem Berliner Testament. Diese haben im Kern regelmäßig sogenannte wechselbezügliche Verfügungen mit Bindungswirkungen. Hierzu zählt insbesondere die gegenseitige Einsetzung des anderen zum Alleinerben. Hier wäre es nicht sachgerecht, wenn einer der beiden Ehegatten diese Verfügung heimlich zu Lebzeiten ändern würde. Das gleiche gilt für die Änderung der Schlusserbenfolge nach dem Tod des Erstversterbenden.
Sofern die Ehegatten den Widerruf ihres gemeinschaftlichen Testaments nicht gemeinsam erklären wollen, sondern nur ein Ehegatte die Aufhebung der wechselseitigen Verfügungen erreichen will, so muss er dies persönlich erklären.
Die Erklärung muss notariell beurkundet werden und dem anderen Ehepartner als Ausfertigung wirksam zugehen – zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher.
Nach dem Tod eines der Ehegatten kann der Überlebende das gemeinschaftliche Testament nicht mehr widerrufen. Er wird nur dann wieder frei über eigenen Nachlass zu verfügen, wenn er das Erbe ausschlägt. Die Ausschlagung ist sein einziger Ausweg, um seine Testierfreiheit wiederzugewinnen. Diese Besonderheit gilt selbstverständlich auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Auch diese können ein gemeinschaftliches Testament nur zu Lebzeiten beider Partner widerrufen.
Achtung! Die ebengenannten Besonderheiten des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments betreffen nur wechselbezügliche Verfügungen d.h. diejenigen Verfügungen wie die gegenseitige Erbeinsetzung, die gemeinsam stehen oder fallen sollen. Einseitige Verfügungen hingegen sind frei widerrufbar. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten.
Verpflichtung zum Widerruf eines Testaments
Der Versuch, jemanden zum Widerruf eines Testaments zu verpflichten, ist übrigens zum Scheitern verurteilt. Das wäre nämlich eine unzulässige Beschränkung der Testierfreiheit, die ausdrücklich gesetzlich verboten ist (§ 2302 BGB).
Kein Widerruf bei fehlender Testierfähigkeit: Ist der Erblasser im Zeitpunkt des Widerrufs nicht testierfähig, zum Beispiel aufgrund einer fortgeschrittenen Demenz oder anderen geistigen Störung, kann er keinen wirksamen Testamentswiderruf vornehmen – egal in welcher Form. Selbst ein durch einen Testierunfähigen vernichtetes Testament bleibt dann gültig, soweit die fehlende Testierfähigkeit nicht bereits bei der Errichtung vorlag.
Anfechtung statt Widerruf
Die Möglichkeit zum Widerruf eines Testaments besteht nach dem Erbfall nicht mehr. Gibt es nach dem Versterben des Erblassers einen Erbstreit, können enterbte oder zu kurz gekommene Angehörige aber versuchen, das Testament dadurch aus der Welt zu schaffen, dass sie die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung geltend machen oder das Testament anfechten.
Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht in Hamburg
Dr. Celice Walzer, Rechtsanwältin für Erbrecht in Berlin