Source: http://www.transpatent.com/ra_krieger/bgh/foryou.html
Timestamp: 2017-11-20 15:41:09
Document Index: 333671443

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 234', 'Art. 177', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 156']

TT-ZAHL DE597 4088 801 Januar 2000
Beschluß v. 15. Juli 1999 - 1 ZB 47/96 - Bundespatentgericht
Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG seien Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestünden, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren dienen könnten. Die englischsprachige Wortzusammenstellung "FOR YOU" bedeute im Deutschen soviel wie "Für Sie" oder "Für Dich", aber auch "Für Euch". Diese Bedeutungen seien im deutschen Sprachbereich ohne weiteres verständlich, da sie zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehörten. Hinzu komme, daß in der deutschen Werbesprache die Verwendung englischer Wörter gebräuchlich sei;´dies gelte gerade auch hinsichtlich des hier in Frage stehenden Warengebiets der Tabakwaren, bei dem der Verkehr daran gewöhnt sei, sowohl mit englischsprachiger Werbung als auch mit englisch klingenden Marken konfröntiert zu werden. Die konkrete Verwendung des Ausdrucks "FOR YOU" habe zwar in der Werbesprache nicht festgestellt werden können; die beiden Worte bildeten jedoch eine aus sich heraus verständliche, schlagwortartige Aussage, die den Verbraucher unmittelbar ansprechen und zum Kauf auffordern solle. Dazu sei gerade die persönliche Anrede geeignet, die die Aufmerksamkeit des Verkehrs wecke und auf die so gekennzeichnete Ware lenke. Deshalb sei für die angemeldete Marke von einem gewissen Freihaltungsbedürfnis auszugehen, obwohl es sich um keine konkret warenbeschreibende Sachaussage handele, die auf eine bestimmte Eigenschaft der Waren selbst Bezug nehme. Als allgemeiner und mithin in verschiedenen Waren- und Dienstleistungsbereichen einsetzbarer Ausdruck könne das Zeichen "FOR YOU" aber nicht zugunsten eines Anmelders monopolisiert werden.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß die Regelung, die wörtlich aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommen worden ist, die Versagung der Eintragung auch dann zuläßt, wenn zwar eine derartige Benutzung als Sachangabe (bisher noch) nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen in Zukunft erfolgen wird. Denn aüch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß solche in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - 1 ZB 25195, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE).
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begründung z. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70 = BlfPMZ 1994, Sonderheft, S. 64). Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begnifsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998,495,496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999,195,197 - PREMIERE II; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, m.w.N.). Diese (konkrete) Unterscheidungseignung kann der angemeldeten Marke für die in Betracht zu ziehenden Waren nicht abgesprochen werden.
Nach den vorangegangenen Ausführungen (oben Nr. 2 a) fehlt es bereits an dem vom Bundespatentgericht vorausgesetzten Freihaltungsbedürfnis, so daß hieraus auf mangelnde Unterscheidungskraft nicht geschlossen werden kann. Feststellungen dazu, daß der Verkehr in?olge einer entsprechenden Verwendung in der Werbung die Wortfolge nur als eine englischsprachige schlagwortartige Aussage versteht, hat das Bundespatentgericht nicht getroffen; es hat vielmehr ausgeführt, daß die Verwendung der Wortfolge in der Werbesprache nicht habe festgestellt werden können. Auch im übrigen kann den Feststellungen des Bundespatentgerichts kein Anhalt dafür entnommen werden, daß der angemeldeten Wortfolge jegliche (konkrete) Unterscheidungseignung fehlt. Versteht der Verkehr - wovon das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist - die Wortfolge "FOR YOU" als eine schlagwortartige Aussage, die seine Aufmerksamkeit wecken und auf die so gekennzeichnete Ware lenken soll, so liegt darin eine über das reine Wortverständnis hinaus gehende Aussage, die es verbietet, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen.
c) Auch die Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegeben sei; ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Nach dieser Bestimmung sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren üblich geworden sind. Das Eintragungshindernis soll sich nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. 12/6581, S. 70 = BlfPMZ 1994, Sonderheft, S. 64) auf solche Bezeichnungen beziehen, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt oder die, ohne Gattungsbezeichnungen zu sein, zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten Art im Verkehr üblich geworden sind.
Die Bedeutung der Bestimmung erschöpft sich darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die jeweils in Frage stehenden Waren von der Eintragung auszuschließen (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6 m.w.N.). Dabei handelt es sich einerseits um ursprünglich unterscheidungskräftige Freizeichen, die von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet und deshalb vom Verkehr nicht mehr als kennzeichnend verstanden werden, und andererseits - insofern überschneiden sich die Anwendungsbereiche der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG - um Gattungsbezeichnungen, die angesichts ihres beschreibenden Inhalts von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindemisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, die lediglich für andere als die im Verzeichnis aufgeführten Waren als Bezeichnung üblich geworden sind oder bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS). Etwas anderes kann auch nicht Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ entnommen werden (zur Bedeutung der Vorschriften der PVÜ für die Auslegung der MarkenRL vgl. auch Erwägungsgrund 12 MarkenRL). Der abweichenden, im Ergebnis auch dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegenden Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (GRUR 1999, 170, 171 betreffend die Wortmarke "ADVANTAGE") kann deshalb nicht beigetreten werden. Auch die Annahme dieses Senats, in England werde die Auffassung vertreten, ein im allgemeinen Sprachgebrauch übliches Wort, das auch in der Werbung allgemein zur Anpreisung verwendet werde, falle unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL (British Sugar plc v. James Robertson & Sons Ltd [1996] R.P.C. 281, 306 ChD = GRUR Int. 1996, 1219, 1223 - Treat), deshalb sei für das letztinstanzlich entscheidende Rechtsbeschwerdegericht eine Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 3 EG (früher Art. 177 Abs. 3) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veranlaßt, erweist sich schon deshalb als nicht gerechifertigt, weil in dem erwähnten englischen Urteil die vom Bundespatentgericht hervorgehobene Auffassung lediglich als Möglichkeit angesprochen worden und nicht tragender Grund der Entscheidung gewesen ist.
Eine Vorlage ist auch nicht deswegen veranlaßt, weil die 3. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Mitt. 1998, 396 - SUPREME) in Anwendung der entsprechenden, im wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL übereinstimmenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. d GMV davon ausgegangen ist, daß das Zeichen "SUPREME" wegen seiner Eignung als Werbewort diesem Eintragung shindernis unterfalle. Da die Kammer ihre Entscheidung gleichermaßen auch auf das Eintragungshindemis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV (entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) gestützt hat, ist schon nicht hinreichend eindeutig, ob das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. d GMV überhaupt als tragender Gesichtspunkt für die Entscheidung herangezogen worden ist. Darüber hinaus ergibt sich aus der Entscheidung, daß die Kammer - ebenso wie der Senat - von einer Überschneidung der Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses und der verkehrsüblichen Bezeichnung ausgegangen ist. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Markenrechtsrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber Spielraum belassen hat, die Vorgaben in einer Form umzusetzen, die dem jeweiligen nationalen Rechtssystem entspricht. Bei dieser Sachlage verbietet es sich, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, das Markenregister - gegenüber der Lage nach dem früheren Warenzeichengesetz - weiter zu öffnen, durch eine den Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unbeachtet lassende Erweiterung des Eintragungshindernisses entgegenzuwirken (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - 1 ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S.8 m.w.N.).
3. Das Bundespatentgericht hat bisher - von seinem rechtlichen Ausgangspunkt aus folgerichtig - über die Eintragungshindemisse gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG nicht entschieden. Diese Prüfung wird es nunmehr nachzuholen und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Zeitrangverschiebung nach § 156 Abs. 1 MarkenG in Betracht zu ziehen haben.