Source: https://www.jusline.at/gesetz/akwo/paragraf/43
Timestamp: 2019-06-25 12:45:28
Document Index: 160799134

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 42', '§ 44']

§ 43 AKWO (Arbeiterkammer-Wahlordnung), Feststellung der Identität des Wählers - JUSLINE Österreich
§ 43 AKWO Feststellung der Identität des Wählers
(1) Jeder Wähler hat vor der Sprengelwahlkommission seinen Namen zu nennen und sich mittels einer amtlichen Bescheinigung oder einer anderen Urkunde über seine Person auszuweisen.
(2) Zur Glaubhaftmachung der Identität des Wählers oder des Zeugen im Falle des Abs. 3 kommen insbesondere in Betracht: Geburtsurkunde, Paß, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, amtliche Legitimationen jeder Art, wie überhaupt alle unter Beidruck eines Amtssiegels ausgefertigten Urkunden, die die Identität des Wählers erkennen lassen.
(3) Kann sich ein Wähler nicht auf die in Abs. 1 und 2 bezeichnete Art über seine Person ausweisen, so ist er dennoch zur Stimmabgabe zuzulassen, wenn er seine Identität durch zwei sich nach Abs. 2 ausweisende Zeugen nachzuweisen vermag. Dieser Umstand sowie die Vor- und Familiennamen der Zeugen einschließlich der Bezeichnung der von diesen zur Ausweisleistung verwendeten Urkunden sind in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken.
(4) Wähler, die ihre Stimme persönlich vor einer Allgemeinen Sprengelwahlkommission abgeben wollen, sind vom Vorsitzenden außerdem zur Abgabe der Wahlkarte aufzufordern. In einem Wahllokal ohne On-Line-Verbindung dürfen Wähler, die ihre Wahlkarte nicht abgeben, nicht zur Wahl zugelassen werden.
(5) Nur für Wahllokale mit On-Line-Verbindung gilt: Kann der Wähler die Wahlkarte nicht vorweisen oder ist die Wahlkarte unvollständig, so ist der Wähler dennoch zur Wahl zuzulassen, wenn seine Identität zweifelsfrei feststeht und er in der Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels verzeichnet ist. Bei Wahlkartenwählern aus einem Betriebswahlsprengel ist zudem die Wahlberechtigung durch Einsichtnahme in die Wählerliste und die Feststellung, daß darin die Aussstellung einer Wahlkarte vermerkt ist, zu ermitteln.
In Kraft seit 25.09.1998 bis 31.12.9999
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§ 33 AKWO Bestimmung der Wahllokale und der Wahlzeit§ 34 AKWO Ausstattung der Wahllokale§ 35 AKWO Verbotszone§ 36 AKWO Einrichtung der Wahlzellen§ 37 AKWO Anschlag der Wahlvorschläge§ 38 AKWO Wahlzeugen§ 39 AKWO Durchführung der Wahl im Betriebswahlsprengel und im Allgemeinen Wahlsprengel§ 40 AKWO Amtlicher Stimmzettel§ 41 AKWO Teilnahme an der Wahl§ 42 AKWO Ort der Wahl bei persönlicher Stimmabgabe§ 43 AKWO Feststellung der Identität des Wählers§ 44 AKWO Entscheidungsrecht der Sprengelwahlkommission§ 45 AKWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts§ 46 AKWO Stimmabgabe im Postweg mittels Wahlkarte§ 47 AKWO Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels§ 48 AKWO Beurkundung des Wahlablaufs in den Wahlsprengeln§ 49 AKWO Weiterleitung der Wahlunterlagen§ 50 AKWO Stimmenzählung in den Wahlkreisen§ 51 AKWO Stimmenzählung durch die Hauptwahlkommission§ 52 AKWO Stimmenzählung der im Postweg abgegebenen Stimmen§ 53 AKWO Feststellung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses
§ 42 AKWO
§ 44 AKWO