Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-foerderbescheid-kommt-ueber-die-hausbank-343791
Timestamp: 2020-04-06 19:07:58
Document Index: 47286599

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 130', '§ 150', '§ 137', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 41']

Der För­der­be­scheid kommt über die Haus­bank | Rechtslupe
Der Förderbescheid kommt über die Hausbank
Der För­der­be­scheid kommt über die Haus­bank
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein an die Haus­bank des An­trag­stel­lers ge­rich­te­tes An­ge­bot einer öf­fent­li­chen För­der­bank auf Ge­wäh­rung eines Dar­le­hens zur Re­fi­nan­zie­rung eines dem An­trag­stel­ler zu ge­wäh­ren­den zins­ver­bil­lig­ten Dar­le­hens eine För­de­rungs­be­wil­li­gung zu­guns­ten des An­trag­stel­lers ent­hält, wenn die­ser den An­trag auf För­de­rung über sei­ne Haus­bank bei der öf­fent­li­chen För­der­bank ge­stellt hat.
Ein Ver­wal­tungs­akt ist nach der Defi­ni­ti­on des § 35 Satz 1 ThürV­wVfG jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­fal­les auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist. Ob die Beklag­te eine die­sen Vor­aus­set­zun­gen genü­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung gegen­über der Klä­ge­rin getrof­fen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt der von ihr im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung abge­ge­be­nen Erklä­rung. Des­sen Ermitt­lung ist den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­be­hal­ten, deren Fest­stel­lun­gen das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­den, so dass es auf die Prü­fung beschränkt ist, ob die Aus­le­gung der Erklä­rung durch das Tat­sa­chen­ge­richt die recht­lich vor­ge­ge­be­nen Aus­le­gungs­re­geln beach­tet und im Ein­klang mit all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen und Denk­ge­set­zen steht. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung eben­so wie die eines Ver­wal­tungs­akts kein aus­schließ­li­cher Akt der Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist, son­dern ein Inein­an­der von tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Rechts­an­wen­dun­gen 1. Eine der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung umfas­send zugäng­li­che Rechts­fra­ge ist es dem­ge­gen­über, ob der fest­ge­stell­te Inhalt der Erklä­rung die Tat­be­stands­merk­ma­le eines Ver­wal­tungs­akts erfüllt.
Tat­säch­li­cher Aus­gangs­punkt der Gescheh­nis­se ist der Antrag der Klä­ge­rin, der zwar über die Haus­bank gestellt, aber aus­drück­lich an die Beklag­te und auf die Gewäh­rung eines aus einem Lan­des­pro­gramm geför­der­ten Dar­le­hens gerich­tet war. Damit wur­de ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten begrün­det. Dies räumt auch das Beru­fungs­ge­richt ein. Es hält aber für frag­wür­dig, ob es sich dabei um ein öffent­lich­recht­lich oder pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­tes Rechts­ver­hält­nis han­deln soll­te, obwohl die bean­trag­te För­de­rung nach den von ihm nicht ange­zwei­fel­ten Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ihre Rechts­grund­la­ge in Vor­schrif­ten des Lan­des­haus­halts­rechts und dazu erlas­se­nen Richt­li­ni­en fin­det und daher frag­los öffent­lich­recht­li­cher Natur ist. Selbst wenn es mög­lich ist, die Ver­ga­be öffent­li­cher Mit­tel aus­schließ­lich im Wege des Pri­vat­rechts zu bewerk­stel­li­gen, schei­det eine sol­che recht­li­che Gestal­tung des För­der­we­ges jeden­falls dann aus, wenn – wie hier – der Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger einen Antrag auf die zu ver­ge­ben­den Mit­tel an die für die Ver­ga­be zustän­di­ge Behör­de rich­ten muss und damit zwi­schen den Betei­lig­ten not­wen­di­ger­wei­se ein Ver­wal­tungs­rechts­ver­hält­nis begrün­det wird. Zwar bleibt es auch unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen denk­bar, dass über die Gewäh­rung der För­de­rung nicht durch Ver­wal­tungs­akt, son­dern – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­legt – etwa durch öffent­lich­recht­li­chen Ver­trag, also in ande­rer Hand­lungs­form ent­schie­den wird. Eine sol­che ande­re Hand­lungs­form hat das Beru­fungs­ge­richt aller­dings nicht ermit­telt; viel­mehr lehnt es eine gegen­über der Klä­ge­rin getrof­fe­ne Ent­schei­dung rund­her­aus ab und geht von einem schlich­ten Dar­le­hens­an­ge­bot gegen­über der Haus­bank aus, das gegen­über der Klä­ge­rin kei­ner­lei Außen­wir­kung äußert. Die­ses Ver­ständ­nis des Schrei­bens vom 30.01.1995 geht an dem Kon­text, in dem die­se Erklä­rung abge­ge­ben wur­de, und an der recht­li­chen Funk­ti­on der Haus­bank bei die­sen Vor­gän­gen vor­bei. Da die Klä­ge­rin einen Antrag bei der Beklag­ten gestellt hat, liegt es nahe, in dem „Dar­le­hens­an­ge­bot“ die auf­grund des Antra­ges zu erwar­ten­de Beschei­dung des Begeh­rens zu sehen; denn dar­in erklärt sich die Beklag­te bereit, die bean­trag­te För­de­rung zu gewäh­ren, und nennt die damit ver­bun­de­nen Auf­la­gen und Bedin­gun­gen. Gegen eine Beschei­dung des Antra­ges gegen­über der Klä­ge­rin spricht nicht, dass die­ses Ange­bot an deren Haus­bank gerich­tet ist, im Gegen­teil: Da der Antrag über die Haus­bank als Erklä­rungs­bo­tin an die Beklag­te gegan­gen ist, ist es kon­se­quent, dass die Beschei­dung die­ses Antra­ges an die Haus­bank gerich­tet ist mit dem Bemer­ken, dass die Beklag­te „davon aus­ge­he“, die damit ver­bun­de­nen Auf­la­gen und Bedin­gun­gen wür­den an den End­kre­dit­neh­mer wei­ter­ge­ge­ben. Zum einen muss­te das Ange­bot schon des­we­gen zunächst an die Haus­bank gerich­tet wer­den, weil sie den zur Umset­zung der För­de­rung not­wen­di­gen End­kre­dit aus­rei­chen soll­te und ihre Kre­dit­ge­wäh­rung gegen­über der Klä­ge­rin die in dem Ange­bot zuge­sag­te Refi­nan­zie­rung durch die Beklag­te vor­aus­setz­te; zum ande­ren konn­te die Beklag­te davon aus­ge­hen, dass die Haus­bank die mit dem Dar­le­hens­an­ge­bot erklär­te För­de­rungs­be­wil­li­gung für die Klä­ge­rin in Emp­fang neh­men durf­te. Da die Spar­kas­se den För­de­rungs­an­trag schon mit dem Wil­len der Klä­ge­rin als deren Botin über­mit­telt hat­te, durf­te die Beklag­te nach der inso­weit maß­geb­li­chen Ver­kehrs­an­schau­ung 2 anneh­men, dass sie auch dazu ermäch­tigt sein soll­te, die Beschei­dung die­ses Antra­ges für die Klä­ge­rin ent­ge­gen­zu­neh­men. Die Spar­kas­se fun­gier­te inso­weit nicht als Erklä­rungs­bo­tin der Beklag­ten, die sie weder aus­ge­sucht noch beauf­tragt hat­te, son­dern als Emp­fangs­bo­tin der Klä­ge­rin, von der sie für die­ses Geschäft ein­ge­schal­tet wor­den war. Die Spar­kas­se war die „Haus“Bank der Klä­ge­rin und genoss damit deren Ver­trau­en. Dem­ge­gen­über war es der Beklag­ten gleich­gül­tig, wel­ches Kre­dit­in­sti­tut die Klä­ge­rin für die Ver­mitt­lung der För­de­rung ein­schal­te­te.
Mit der auf­grund die­ser Umstän­de nahe­lie­gen­den Erkennt­nis, dass die Haus­bank allein Botin der Klä­ge­rin und damit im Hin­blick auf die Erklä­rung der Beklag­ten Emp­fangs­bo­tin war, lösen sich zugleich die – ohne­hin über­be­wer­te­ten – Pro­ble­me mit der Bekannt­ga­be der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung, die die Beklag­te und das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Mut­ma­ßun­gen ver­an­lasst haben und die das Beru­fungs­ge­richt und der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses als letzt­lich ent­schei­den­des Argu­ment gegen die Exis­tenz einer sol­chen Ent­schei­dung gegen­über der Klä­ge­rin anfüh­ren. Der Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung über einen Emp­fangs­bo­ten liegt in der Risi­ko­sphä­re des Emp­fän­gers der Wil­lens­er­klä­rung. Mit der Mit­tei­lung an den Emp­fangs­bo­ten gelangt die Erklä­rung in den Macht­be­reich des Emp­fän­gers; sie geht ihm im Sin­ne von § 130 BGB in dem Zeit­punkt zu, in dem nach dem regel­mä­ßi­gen Ver­lauf der Din­ge mit der Wei­ter­lei­tung an den Emp­fän­ger gerech­net wer­den konn­te 3. Ver­steht man die Rol­le der Haus­bank rich­ti­ger­wei­se als Emp­fangs­bo­tin, wird auch deut­lich, dass die Beklag­te mit ihrem Bemer­ken, sie gehe davon aus, dass Auf­la­gen und Bedin­gun­gen an den End­kre­dit­neh­mer wei­ter­ge­ge­ben wür­den, – wenn auch mög­li­cher­wei­se unbe­wusst – die recht­lich zutref­fen­de For­mu­lie­rung gewählt hat: Da die Bank nicht ihre Botin, son­dern die der Klä­ge­rin war, konn­te sie nur die Erwar­tung der Wei­ter­lei­tung äußern; denn sie war nicht die Auf­trag­ge­be­rin der Botin.
Die­se für Wil­lens­er­klä­run­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­akts über einen Emp­fangs­bo­ten des Adres­sa­ten 4. Es kommt daher für die Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts nicht dar­auf an, ob die Haus­bank das Schrei­ben vom 30.01.1995 tat­säch­lich an die Klä­ge­rin wei­ter­ge­ge­ben hat.
Unab­hän­gig davon gilt für ihren Ein­wand, die in der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ent­hal­te­ne Sub­ven­tio­nie­rung sei für sie nicht erkenn­bar und damit nicht Gegen­stand der Ver­ein­ba­rung gewe­sen, dass die Durch­füh­rung des Geschäfts auf der Grund­la­ge der För­de­rungs­be­wil­li­gung schwe­rer wiegt als der ver­ba­le Pro­test dage­gen, die­se in den Geschäfts­wil­len auf­ge­nom­men zu haben (pro­te­sta­tio fac­to con­tra­ria non nocet). Dass das Dar­le­hens­ge­schäft im Rah­men des Thü­rin­ger Umlauf­mit­tel­pro­gramms abge­wi­ckelt wur­de, konn­te die Klä­ge­rin dem von ihr unter­schrie­be­nen For­mu­lar ent­neh­men, mit dem sie die Dar­le­hens­mit­tel bei ihrer Haus­bank abge­ru­fen hat. Dar­über hin­aus hat die Klä­ge­rin mit einem über die Haus­bank gelei­te­ten und von die­ser unter dem 7.02.1997 inhalt­lich bestä­tig­ten Schrei­ben an die Beklag­te vom 26.01.1997 eine aus­drück­li­che Erklä­rung über die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel aus dem Thü­rin­ger Umlauf­mit­tel­pro­gramm abge­ge­ben und dabei bekun­det, dass ihr die Sub­ven­ti­ons­er­heb­lich­keit ihrer Anga­ben im Sin­ne der ent­spre­chen­den straf­recht­li­chen Bestim­mun­gen bekannt sei.
Soweit sie dar­über hin­aus zu kon­stru­ie­ren ver­sucht, dass die Sub­ven­ti­ons­ge­wäh­rung geschei­tert sei, weil das Refi­nan­zie­rungs­an­ge­bot der Beklag­ten durch die Spar­kas­se zu spät ange­nom­men wor­den sei, ver­kennt sie, dass allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der För­de­rung maß­geb­lich ist; denn die hin­ter­ein­an­der­ge­schal­te­ten Dar­le­hens­ver­trä­ge sind unstrei­tig voll­stän­dig abge­wi­ckelt wor­den mit der Fol­ge, dass der Klä­ge­rin die zuge­sag­te Zins­ver­bil­li­gung zuge­flos­sen ist. Zudem über­sieht sie, dass die Beklag­te – selbst wenn die Spar­kas­se das ihr ange­bo­te­ne Geschäft zu spät ange­nom­men haben soll­te – die als neu­es Ange­bot gel­ten­de ver­fris­te­te Annah­me (§ 150 Abs. 1 BGB) ihrer­seits durch die Aus­rei­chung der Refi­nan­zie­rungs­mit­tel kon­klu­dent ange­nom­men hät­te, so dass das Geschäft unge­ach­tet der Ver­fris­tung zustan­de gekom­men wäre. Die Vor­stel­lung der Klä­ge­rin, die Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Spar­kas­se an sie, die End­kre­dit­neh­me­rin, habe kei­nen Bezug zu einer Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Beklag­ten mehr haben kön­nen, weil der Dar­le­hens­ver­trag mit der Spar­kas­se bereits abge­schlos­sen gewe­sen sei, bevor der Refi­nan­zie­rungs­ver­trag zwi­schen der Spar­kas­se und der Beklag­ten zustan­de gekom­men sei, ist nicht nach­voll­zieh­bar; denn die „Durch­lei­tung“ der För­der­mit­tel mit Hil­fe zwei­er hin­ter­ein­an­der­ge­schal­te­ter Dar­le­hens­ge­schäf­te setzt nicht vor­aus, dass die­se Geschäf­te in einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge abge­schlos­sen wer­den. Maß­geb­lich ist allein, dass die Geschäf­te zu dem Zweck der För­de­rung mit­ein­an­der ver­knüpft sind, wor­an hier kein ernst­li­cher Zwei­fel bestehen kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 31. Mai 2012 – 3 C 12.11 und 3 C 13.11
vgl. Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., Rn. 164 ff. zu § 137[↩]
vgl. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 71. Aufl., Rn. 9 zu § 130 m.w.N.[↩]
vgl. Ein­se­le, in: Münch­Komm-BGB, 6. Aufl., Rn. 29 zu § 130; Palandt-Ellen­ber­ger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 15.03.1989 – VIII ZR 303/​87 – NJW-RR 1989, 757[↩]
vgl. U. Stel­kens, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 67 zu § 41 m.w.N.[↩]
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