Source: https://www.wernigerode.de/B%C3%BCrgerservice/Anliegen-A-Z/Was-erledige-ich-wo-/Wohngeld.php?object=tx,3098.2.1&ModID=10&FID=3098.92.1&NavID=3098.120.1
Timestamp: 2020-07-10 13:38:58
Document Index: 67753386

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 67', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 31', '§ 93', '§ 34', 'Art. 18', '§ 84', 'Art. 7']

Wohngeld / Stadt Wernigerode
Leistungsbeschreibung Wohngeld
Wohnen kostet Geld - oft zu viel für den, der ein geringes Einkommen hat. Deswegen gewährt der Staat in solchen Fällen finanzielle Hilfe: das Wohngeld. Es wird als Zuschuss gezahlt.
Wohngeld 2020 - Ratschläge und Hinweise
Zum 1. Januar 2020 ist eine Wohngeldreform mit wesentlichen Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Mit dieser Reform wird das Wohngeld deutlich erhöht und es erreicht wieder mehr Menschen, insbesondere Haushalte mit geringen Erwerbseinkommen, Rentnerinnen und Rentner. Darüber hinaus sieht das neue Wohngeldgesetz erstmals eine kontinuierliche Dynamisierung und damit eine Anpassung an künftige Mieten- und Einkommensentwicklung vor.
Zur Abgabe des Wohngeldantrages wenden Sie sich bitte an die für die Wohngeldbewilligung zuständige Stelle. Diese ist für die Bürger der Stadt Wernigerode mit den Ortsteilen Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke und Silstedt:
- Wohngeldbehörde -
Tel. 03943-654520
Fax 03943-654599
E-Mail: wohngeld@wernigerode.de
Kontaktdaten im Sachgebiet Wohngeldbehörde der Stadt Wernigerode:
Wohngeldanträge Buchstaben M, O, P, Q, R
Tel. +49 3943 654 520, Zimmer-Nr. 007, Mail
Wohngeldanträge Buchstaben A - G
Tel. +49 3943- 54 521, Zimmer-Nr. 006, Mail
Wohngeldanträge Buchstaben H - L, N
Tel. +49 3943 654 522, Zimmer-Nr. 005, Mail
Wohngeldanträge Buchstaben S - Z
Tel. +49 3943 654 523, Zimmer-Nr. 004, Mail
Für Bürger aller oben nicht genannten Orte des Landkreises Harz befinden sich die zuständigen Wohngeldbehörden in Halberstadt bzw. Quedlinburg.
Einige allgemeine Informationen zum Wohngeld:
Wohngeldarten:
Allgemeines Wohngeld als Mietzuschuss:
Mietzuschuss gibt es für:
Mieter einer Wohnung,
Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes,
Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehr Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn sie in dem Hause wohnen,
Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.
Allgemeines Wohngeld als Lastenzuschuss:
Lastenzuschuss gibt es für Eigentümer:
eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,
einer Kleinsiedlung,
einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschafteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann,
für Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und für Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Geäbudes oder der Wohnung beziehungsweise auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben.
Ob Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können und - wenn ja - in welcher Höhe, hängt ab von drei Faktoren:
Kraft Gesetzes sind Empfänger von Leistungen vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei o. g. Leistungen die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind:
des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistung gehören
Zur Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme des Wohngeldes wurde zum 01.01.2013 der automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren eingeführt (§ 33 WoGG). Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und den Datenabgleich sind die §§ 23 und 33 bis 36 WoGG.
Im Antrag auf Wohngeld werden Sie darüber belehrt, dass die zur Berechnung und Zahlung des Wohngeldes erforderlichen persönlichen Daten im Wege derautomatisierten Datenverarbeitung abgeglichen, verarbeitet und gespeichert werden.
Zur Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme dieser Sozialleistung überprüft die Wohngeldbehörde im Wege eines (automatisierten) Datenabgleichs regelmäßig Zeiträume, in denen für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Wohngeld bewilligt worden ist, ob
Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II nach dem II. Sozialgesetzbuch bzw.
Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherungsleistungen nach dem XII. Sozialgesetzbuch beantragt bzw. gezahlt werden;
und in welcher Höhe vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge erzielt wurden;
eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand;
und in welcher Höhe Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen gezahlt worden sind;
bereits Wohngeld für eine andere Wohnung beantragt oder empfangen wird oder wurde;
ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht mehr in der Wohnung gemeldet ist, für die
Wohngeld geleistet wurde, und unter welcher Anschrift es gemeldet ist;
die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld I eingestellt hat.
Wenn auf Grund des (automatisierten) Datenabgleichs der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird, sind durch die Wohngeldbehörde weitere Ermittlungen durchzuführen.
Sofern die wohngeldberechtigte Person oder ein berücksichtigtes Haushaltsmitglied nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung mitwirken, wird die Wohngeldbehörde nach § 23 Abs. 2 bis 4 WoGG bei anderen Stellen (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Banken) - teils kostenpflichtige - Auskünfte einholen. Die Kosten für erforderliche Auskunftsersuchen hat der Erstattungspflichtige zu tragen.
Bitte beachten Sie, dass zu Unrecht geleistetes Wohngeld zurückzuzahlen ist, sofern die wohngeldberechtigte Person die rechtswidrige Inanspruchnahme des Wohngeldes zu vertreten hat; dies kann durch unvollständige und/oder unzutreffende Angaben im Rahmen der Antragstellung bzw. durch versäumte Mitteilungen maßgeblicher Änderungen während des Wohngeldbezuges der Fall sein.
Bei Nachweis einer groben Fahrlässigkeit bzw. eines Vorsatzes kann sich auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder eine strafrechtliche Verfolgung durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ergeben.
Inkrafttreten der europäischen DS-GVO und der Änderung des SGB X
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d.h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei "Verantwortliche" im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DS-GVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrennt lebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und - insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltsmitgliedern - zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.
Zudem besteht die Möglichkeit des Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt, das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
6. Löschen Ihrer personenbezogenen Daten
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beinträchtigen würde.
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d.h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
Stadt Wernigerode, Wohngeldbehörde
Schlachthofstraße 6, 38855 Wernigerode
Stadt Wernigerode, Rathaus, Marktplatz 1, 38855 Wernigerode
Tel. (03943) 654-112
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt:
für Bürger der Stadt Wernigerode und der Ortsteile
+49 3943 654 520
Öffnungszeiten Wohngeldbehörde Stadt Wernigerode
Um die Hygienemaßnahmen einzuhalten, bitten wir Sie, Ihre Anfragen bevorzugt telefonisch oder per Mail zu stellen.
Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss(478 kB)
Antrag auf Wohngeld - Lastenzuschuss(551 kB)
Entgeltliche Überlassung Wohnraum an Dritte(488 kB)
Antrag auf Wohngeld Heimbewohner(605 kB)
Mietbescheinigung Wohngeld(176 kB)
Verdienstbescheinigung Wohngeld(232 kB)