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Timestamp: 2018-04-20 17:58:59
Document Index: 319888304

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67']

Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks stellt nicht gebührenfreies Nebengeschäft dar
(OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2001 - 15 W 89/00)
Die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks, der sich auf ein Grundpfandrecht bezieht, ist jedenfalls dann kein gebührenfreies Nebengeschäft, wenn diese Eintragung nach der Auflassungsvormerkung beantragt und vollzogen wird (wie BayObLG, FGPrax 2001, 128).
Als jeweils hälftige Miteigentümer eines Grundstücks verkauften die Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) und ihr verstorbener Ehemann das Grundstück an den Bet. zu 2. mit der Verpflichtung der Verkäufer, zur Finanzierung des Kaufpreises durch den Bet. zu 2. vor Eigentumsumschreibung an der Bestellung von Grundpfandrechten mitzuwirken. Deswegen wurde der Bet. zu 2. bevollmächtigt, das Grundstück mit Grundpfandrechten zu belasten.
Nachdem der Urkundsnotar für die Bet. beim Grundbuchamt (GBA) die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung gestellt hatte, bestellte der Bet. zu 2. zwei Grundschulden - jeweils mit dem Zusatz, "der Eigentumsvormerkungsberechtigte … stimmt der Grundschuld zu und beantragt, im Grundbuch einzutragen, dass die Grundschuld ggü. der Eigentumsvormerkung … wirksam ist”.
Als der Notar im Auftrag der Bet. gem. § 15 GBO die Eintragung der beiden Grundschulden in das Grundbuch sowie die jeweilige gebührenfreie Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks beantragte, wies das GBA darauf hin, dass die Wirksamkeitsvermerke nicht eintragungsfähig seien und lehnte die diesbezüglichen Anträge schließlich ab.
Die hiergegen gerichtete Erinnerung, der die Rechtspflegerin nicht abhalf, und die sodann eingelegte Beschwerde blieben ohne Erfolg. Der mit der weiteren Beschwerde befasste Senat wollte dem Rechtsmittel stattgeben, sah sich daran jedoch durch eine Entscheidung des OLG Köln gehindert und legte die Sache deshalb gem. § 79 II GBO dem BGH zur Entscheidung vor.
Der BGH hat sodann unter Aufhebung der Beschlüsse des LG und des AG das GBA angewiesen, die Wirksamkeitsvermerke einzutragen - und zwar bei der Auflassungsvormerkung und bei den Grundschulden.
Als für die Eintragung der Wirksamkeitsvermerke DM 250,- in Rechnung gestellt wurden, wandten die Bet. ein, diese Eintragungen seien gebührenfrei; zudem sei der Eintragungsantrag ausdrücklich auf eine gebührenfreie Eintragung der Wirksamkeitsvermerke gerichtet gewesen. Auf die Erinnerung der Bet. hat das GBA unter Zurückweisung des Rechtsbehelfs im Übrigen die Kostenrechnung dahin geändert, dass für die Eintragung der Wirksamkeitsvermerke insgesamt eine Gebühr von DM 110,- anfalle. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das LG zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen.
Die weitere Beschwerde war zulässig, blieb jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Das OLG führte aus, dass die Entscheidung des LG nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die betreffenden Eintragungen seien kein gebührenfreies Nebengeschäft iSd. § 35 KostO. Es falle die Gebühr aus § 67 KostO für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks an. Denn jedenfalls wenn – wie hier – der Wirksamkeitsvermerk nach der Auflassungsvormerkung eingetragen wird und dessen Eintragung nach dem Antrag auf Eintragung der Vormerkung beantragt worden ist, liege keine Gebührenfreiheit vor.
Nach ganz überwiegender Auffassung kommt ein gebührenfreies Nebengeschäft nicht in Betracht, wenn die Nebeneintragung nicht gleichzeitig mit der Haupteintragung erfolgt. § 67 I Nr. 2 Alt. 1. u. Nr. 6 KostO ordnen indes für den Fall, dass der Ausschluss der Brieferteilung bzw. die Zwangsvollstreckungsunterwerfung eingetragen wird und kein gebührenfreies Nebengeschäft vorliegt, die Erhebung einer Viertelgebühr an. Aus dieser Gegenüberstellung werde zu Recht der Schluss gezogen, die gleichzeitige Eintragung sei in den vorstehenden Fällen gebührenfrei, die spätere hingegen kostenpflichtig. Vermerke, die die Wirksamkeit einer Verfügung kennzeichnen, seien in der KostO nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie fallen deshalb unter die sonstigen Eintragungen iSd. § 67 KostO.
Die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks betreffe nicht nur das Grundpfandrecht, sondern auch die Vormerkung. Dem entspreche es, dass der Wirksamkeitsvermerk in einem solchen Fall sowohl beim Grundpfandrecht als auch bei der Auflassungsvormerkung einzutragen ist. Demnach sei eine Viertelgebühr zu erheben, wenn – so wie hier – die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks nach derjenigen der Auflassungsvormerkung beantragt und vollzogen worden ist.
Die danach entstandene Gebühr sei auch nicht nach § 16 KostO niederzuschlagen. Auch sei vorliegend der Antrag auf Eintragung nicht nur für den Fall der Gebührenfreiheit gestellt worden; dies zumal der Notar ausdrücklich hätte klarstellen müssen, dass eine Eintragung – sollte sie gebührenpflichtig sein – nicht gewünscht werde.
Quelle: OLGR Hamm 2002, 124-126
[§ 67 KostO]