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Timestamp: 2016-07-23 14:58:12
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Matched Legal Cases: ['§ 609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist. - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Kündigung, Umschuldung, Umschuldungsdarlehen, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Ablösung, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden
Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen
Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben. Die
Experten prognostizieren einen weiteren, wenn auch zunächst moderaten
Zinsanstieg. So mancher Darlehensnehmer überlegt deshalb, den laufenden Kredit
in einen zinsgünstigeren umzuschulden.
wichtige Aspekte einer erfolgreichen Umschuldung werden häufig mißachtet. Deshalb
werden die wichtigsten zu beachtenden Punkte nachfolgend herausgearbeitet.
Existiert ein Recht auf Umschuldung?
Umschuldung stellt eine vorzeitige Beendigung eines laufenden
Darlehensvertrags dar. Deshalb begegnet die Kreditwirtschaft diesem Ansinnen nicht
gerade mit Sympathie. Die Darlehensgeber lehnen die Umschuldung häufig ab und
bestehen auf der Fortsetzung des Vertrags.
Darlehen mit variabler Verzinsung besteht entsprechend der zwingenden gesetzlichen
Regelung des § 609a BGB ein Recht zur vorzeitigen entschädigungslosen Rückzahlung
mit 3monatiger Kündigungsfrist.
festgeschriebenen Darlehen ist als Kündigungstermin jenes Datum entscheidend,
an dem die Zinsbindungsfrist endet. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung setzt
mindestens voraus, daß der Schuldner seiner Bank den Zinsschaden ausgleicht.
Rechtlich noch ungeklärt ist die Frage, ob der Kreditgeber verpflichtet ist,
einen Schuldner aus dem Vertrag zu entlassen, der sein Darlehen gegen den
Ersatz des Zinsschadens vorzeitig zurückzahlen möchte.
der Kreditgeber in die vorzeitige Rückzahlung ein, so überwiegen jedoch die
Stimmen, die den Entschädigungsanspruch der Bank auf den Ersatz des
Zinsschadens beschränken (BGH WM 1996, 2047; OLG Karlsruhe Az: 3 U 52/95 v.
22.11.1996; LG Braunschweig NJW-RR 1996, 303). Ein Vorfälligkeitsentgelt, das
den Zinsschaden übersteigt und den Versuch des Kreditgebers darstellt, sich
an den Zinsgewinnen aus der Umschuldung zu beteiligen, wird mehrheitlich als
rechtswidrig empfunden.
Wie ist der Zinsschaden zu berechnen?
Zinsschaden setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, den Zinsverschlechterungs-
sowie den Zinsmargenschaden (BGH WM 1991, 760; vgl. auch Beitrag Vorfälligkeitsentschädigung,
Immobilien-Zeitung Nr. 8, v. 04.04.97). Zur Ermittlung der Zinsverschlechterung
werden zwei Nominalzinssätze verglichen: der des Kreditvertrags und der eines
Vergleichsdarlehens, das zu Marktkonditionen für die Länge des Zeitraums bis
zum nächsten Kündigungstermin ausgeliehen werden kann. Schon aus dieser
Vorschrift zur Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens ergibt sich, daß
sich eine Umschuldung regelmäßig nur dann lohnt, wenn die Neukonditionen für
einen Zeitraum vereinbart werden, der über den Zeitpunkt der nächsten
Kündigungsmöglichkeit hinausreicht - Ausnahme: die Aufnahme des
neuaufgenommenen Kredits erfolgt weit unter Marktkonditionen -.
weitere Umstand, daß ein Kreditgeber neben dem Zinsverschlechterungsschaden
auch noch einen sog. Zinsmargenschaden verlangen kann - die jährliche Zinsmarge
ist dabei mit 0,5 Prozentpunkten anzusetzen (OLG Schleswig, Az: 5 U 124/95 v.
2.10.1996, OLG Zweibrücken WM 1996, 621) -, reduziert die möglichen Umschuldungsvorteile
ist bei der Zinsschadensberechnung der vertraglich vereinbarte Restkapitalverlauf
zu berücksichtigen. Ein sich reduzierendes Restkapital verringert auch Zinsverschlechterungs-
und Zinsmargenschaden. Ferner ist der Zinsschaden mit dem marktaktuellen
Zinssatz des Vergleichsdarlehen zu diskontieren.
den Maßstäben einer höchstrichterlichen Schadensberechnung nicht in Einklang
stehen die in der Kreditwirtschaft weit verbreiteten sog. KAPO-Berechnungen,
wonach der Zinsschaden über einen Vergleich zu den Wiederanlagesätzen im
Pfandbrief-, Wertpapier- oder Geldanlagegeschäft ermittelt wird (BGH WM 1996,
Umschuldung wird umso erfolgreicher sein, wenn die Restlaufzeit des
festgeschriebenen Darlehens bis zum nächsten Kündigungstermin relativ kurz,
der neue Zinsbindungszeitraum mit den günstigen Neukonditionen dagegen
relativ lang ist. Von Umschuldungen, bei denen ein Darlehen mit
dreieinhalbjähriger Restlaufzeit durch einen fünfjährigen Kredit ersetzt wird,
zuverlässige Aussage darüber, ob der Darlehensnehmer von seiner Umschuldung
letztlich profitiert hat, kann erst in der Zukunft, nach Ablauf der
Zinsbindungsfrist des Altdarlehens gegeben werden, dann steht nämlich fest, wie
hoch die tatsächlichen Zinssätze für die Anschlußfinanzierung gewesen wären.
der Gegenwart hilft die Berechnung eines sog. kritischen Zinssatzes, der zum
Zeitpunkt der regulären Anschlußfinanzierung mindestens gelten muß, damit sich
die vorzeitige Ablösung lohnt. Der Schuldner muß somit in der Gegenwart selbst
entscheiden, ob er glaubt, daß die Marktzinssätze für die reguläre
Anschlußfinanzierung ober- oder unterhalb des kritischen Zinssatzes liegen
Berechnung des kritischen Satzes wird von den neuen Konditionen des Umschuldungsdarlehens
ausgegangen. Der bankseitig zu erwartende Zinsschaden wird für die noch
abzuwickelnde Restlaufzeit darauf verrechnet. Auf diese Weise läßt sich die
effektive Verzinsung der gesamten Umschuldungsaktion bestimmen. Ausgehend von
diesem Effektivzinssatz wird sodann ein zweiter Zinssatz gesucht. Kalkuliert
wird derjenige Satz, der zum Zeitpunkt der regulären Anschlußfinanzierung
mindestens gelten muß, damit das Altdarlehen zusammen mit der Anschlußfinanzierung
genau die gleiche Effektivverzinsung wie das Umschuldungsdarlehen (inkl.
Zinsschaden) aufweist. Entsprechende Berechnungen führen Finanzexperten gegen
Honorar durch.
Eine hausinterne Umschuldung bietet oft Vorteile
vorzeitigen Umschuldung weit eher zugetan ist ein Kreditinstitut, wenn der
Kunde mit dem neuen Darlehen seinem Institut treu bleibt. In diesem Fall wird
der Gewinn, der aus dem vorzeitig abgelösten Altkredit entgeht, durch die
Gewinne aus dem Umschuldungsdarlehen mehr als kompensiert. Daran, daß das
Umschuldungsdarlehen für eine längere Laufzeit vereinbart wird, verdient die
Bank zusätzlich.
oft gehörte Gegenargument, daß die eigene Bank das Umschuldungsdarlehen möglicherweise
nur zu schlechteren Konditionen als die Wettbewerber anbietet, wird abgeschwächt:
Abwehr der Umschuldungsbemühungen für den Fall, daß über ein anderes Institut
finanziert wird, nützt dem Darlehensnehmer am wenigsten.
die Restlaufzeit des Altdarlehens ist der Zinsverschlechterungsschaden zu ersetzen.
Er reduziert sich, wenn das Umschuldungsdarlehen zu höheren, über dem
Marktdurchschnitt liegenden Sätzen ausgeliehen wird.
Falle einer hausinternen Umschuldung ist ein sog. Zinsmargenschaden nicht zu
ersetzen. Das Umschuldungsgeschäft hätte die Bank nicht getätigt, wenn das
Altdarlehen nicht vorzeitig abgelöst worden wäre. Insofern ist die neue
Gewinn des neuen Geschäfts ersetzt den Gewinnentgang aus dem alten Geschäft
(OLG Zweibrücken, WM 1996, 621). Weitere 0,5 Zinsprozentpunkte pro
Restlaufzeitjahr werden somit eingespart.Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Kündigung, Umschuldung, Umschuldungsdarlehen, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, vorzeitige Ablösung, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen16.10.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?Schadensberechnungen der Kreditinstitute häufig überhöht Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung01.05.1994Angesichts der derzeitig niedrigen Zinssätze überlegen viele Darlehensnehmer, die seinerzeit ihren Kredit zu einem erheblich höheren Zinssatz abgeschlossen haben, auf einen neuen Kredit umzuschulden.