Source: https://hartz.info/index.php?topic=108305.60
Timestamp: 2018-06-21 02:19:20
Document Index: 99429356

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 66', '§ 31', '§ 33', '§ 40', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Autor Thema: Neues JC - neue EinV (Gelesen 8899 mal)
« Antwort #60 am: 12. Oktober 2017, 19:43:47 »
Zitat von: Wolf24 am 21. September 2017, 22:03:56
2. Sie geben es auf, mit mir eine EinV abschließen zu wollen.
Nein, sie geben doch (noch) nicht auf.
Ihre Hinweise zur Eingliederungsvereinbarung haben wir zur Kenntnis genommen und diese auf Rechtmäßigkeit geprüft.
Anbei übersenden wir Ihnen letztmalig die geänderte Fassung.
Diese Eingliederungsvereinbarung wird durch Ihre Unterschrift rechtswirksam und ist bis zum 24.10.2017 unterschrieben an das Kommunale Jobcenter .... zu senden.
Sollte es zu keinem Abschluss kommen und keine begründeten Zweifel vorgebracht werden, wird nach Aktenlage entschieden und Ihnen die Eingliederungsvereinbarung mittels Verwaltungsakt zugestellt.
Prima, dass sie meine Hinweise zur Kenntnis genommen haben. Nur mit dem Verstehen haben sie offensichtlich so ihr Probleme, denn es wurde nur geringfügig nachgebessert - siehe rote Markierungen.
Immerhin die Passagen mit: "Falls Sie Probleme haben, die in dieser EinV vereinbarten kontinuierlichen Bewerbungsaktivitäten zu erfüllen ...." sowie: "Bei Fragen oder Unklarheiten zum Inhalt dieser EinV oder bei Problemen mit der Erfüllung dieser..." wurden gestrichen.
Kritikpunkte sind weiterhin:
- vollständige Potenzialanalyse und deren Aushändigung in Kopie
- Bewerbungskosten - Einschränkung auf sv-pflichtige Tätigkeiten
- Kostenerstattung für zusätzlich geforderte Nachweise (Kopie Stellenangebot, Absagen etc.)
- Weitergabe "vermittlungsrelevanter Daten" - keine Zustimmung
- AU-Bescheinigung - Hinweis, dass § 31 Abs. 1 SGB II keine Anwendung findet, wird ignoriert.
- RFB unvollständig.
Ich habe 4 Seiten Gegenargumente sicherlich nicht aus Langeweile geschrieben.
« Antwort #61 am: 13. Oktober 2017, 01:18:02 »
Sie werden sich bis zum 09.04.2018 mindestens 4 Mal bewerben.
« Antwort #62 am: 16. Oktober 2017, 11:39:32 »
Morgen @ Wolf 24,
Dein Thema verfolge ich natürlich mit, aber ich frage mich manchmal
wie sind die an dem Job - Center eigentlich gestrickt ?
Einer Klientin von mir, wollte man eine EGV ohne vorherige Potenzial
analyse und dem ganzen "Vorspiel" andrehen, da hab ich nur die SB´in
gefragt, ob sie die Klientin, auf der Basis der gemachten Aussagen, über-
haupt für erwerbsfähig halte.
Quintessenz Amtsarzt !
« Antwort #63 am: 16. Oktober 2017, 21:07:08 »
Zitat von: Born am 16. Oktober 2017, 11:39:32
Mir fällt da nur ein Wort ein: IGNORANZ.
Zitat von: Wolf24 am 12. Oktober 2017, 19:43:47
Vermutlich hat meine SB keinen Plan, wie eine Potenzialanalyse korrekt zu erstellen ist. Sie hatte ja in der Vergangenheit nachgefragt, welche Angaben denn mMn fehlen.
Und die Rechtsabteilung, mit der sich meine SB vermutlich "beraten" hat, hat das 9. ÄndG verschlafen.
Ich gehe mal noch ein bisschen bei @oldhoefi stöbern und bin mir sicher, da noch ein paar schlagkräftige Argumente zu finden.
Fakt ist: Ich unterschreibe nur Verträge (egal in welchem Bereich), die von der ersten bis zur letzten Zeile (einschließlich Kleingedrucktem) korrekt sind
« Antwort #64 am: 02. November 2017, 19:19:42 »
Neues von der Front - der VA ist heute bei mir eingetroffen
Ich habe am 23.10. nochmals dargelegt, weshalb die vorgelegte EinV in dieser Form nicht akzeptiert wird und somit nicht unterschriftsfähig ist.
Es interessiert meine SB Null.
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 23.10.2017 wird daran festgehalten, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 16.10.2017 rechtmäßig ist.
Da Sie nicht gewillt sind, diese zu unterzeichnen, wird nunmehr der Bescheid zugestellt.
Das Meisterwerk findet Ihr im Anhang.
Schon fast amüsant ist der Schlusssatz:
Die folgenden Nebenbestimmungen und Rechtsfolgenbelehrungen sind Bestandteile dieses Bescheides.
Ja, wo sind denn die RFB?
hab ich in einem VA auch noch nicht erlebt.
« Antwort #65 am: 02. November 2017, 19:28:40 »
Warum nur kann ich mir das Kürzel KJC so leicht merken
Ziele = Nebenbedingungen.
Sollte man mal dem Leipziger Allerlei Anzeiger zukommen lassen...
« Antwort #66 am: 04. November 2017, 11:45:27 »
Sowas hab ich ja überhaupt noch nicht gesehen.
Bloss nichts bezahlen, oder ganz wenig, aber das LSG hat aber zu Gunsten
eines Leistungsberechtigten entschieden, was die Kostenerstattung betrifft.
Muss das später nochmal genauer lesen.
« Antwort #67 am: 07. November 2017, 17:59:13 »
Zitat von: Born am 04. November 2017, 11:45:27
Ich auch noch nicht. Mir fehlen regelrecht die Worte und das kommt ziemlich selten vor.
Mal sehen, wie denen mein Widerspruch + Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit schmeckt. Frist 14 Tage - mehr gibt es nicht
« Antwort #68 am: 08. November 2017, 00:33:11 »
Bin mal auf die Reaktion gespannt
« Antwort #69 am: 08. November 2017, 11:43:01 »
War das Absicht deiner Vermittlerin oder ein Versehen, dass du nur 4 Bewerbungen in 6 Monaten starten sollst? Da sollte doch sicher 4 Bewerbungen monatlich stehen, oder?
« Antwort #70 am: 08. November 2017, 14:10:34 »
es werden tatsächlich nur 4 Bewerbungen in 6 Monaten gefordert und ist kein Versehen.
Durch die Pflege meines Vaters sowie der Tatsache, dass ich keinen Führerschein habe, kann ich mich quasi nur vor Ort bewerben. Stellenangebote sind kaum bis gar nicht vorhanden, so dass es eh auf Initiativbewerbungen hinausläuft.
Bei mehr verlangten Bewerbungen hätte ich in 2, 3 Monaten alle möglichen Firmen durch und könnte wieder von vorn anfangen - also sinnfrei.
Zumindest diesen Fakt hat meine SB realistisch eingeschätzt.
« Antwort #71 am: 09. November 2017, 18:14:55 »
Zitat von: Wolf24 am 08. November 2017, 14:10:34
« Antwort #72 am: 12. November 2017, 19:20:03 »
kann mal bitte jemand einen Blick drauf werfen. Mir qualmt der Kopf. Da hilft auch kein mehr.
Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge werden dankend entgegengenommen.
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II vom 27.10.2017
- zugegangen per Einschreiben/Einwurf am 02.11.2017
* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher
bezeichneten Verwaltungsakt.
* Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.
Bereits mit Schriftsatz vom 05.09.2017 sowie 23.10.2017 brachte die Widerspruchsführerin berechtigte Einwände vor, warum die vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarungen (i. F. EinV) vom 24.08.2017 sowie 16.10.2017 in dieser Form nicht unterschrieben werden können.
Trotzdem hielt es der Widerspruchsgegner für nötig, einen ersetzenden Eingliederungs-verwaltungsakt (i. F. EinV-VA) nach § 15 Abs.3 Satz 3 SGB II zu erlassen.
Zugleich unterstellt der Widerspruchsgegner in seinem Schreiben vom 27.10.2017 der Widerspruchsführerin unterschwellig eine grundsätzliche Verweigerungshaltung zu einer EinV, was diese mit seinen Einlassungen vom 05.09.2017 zur EinV vom 24.08.2017 sowie Einlassungen vom 23.10.2017 zur EinV vom 16.10.2017 nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck gebracht hat.
Der Widerspruchsgegner behauptet in seinem Schriftsatz vom 09.10.2017, die Einwände der Widerspruchsführerin zur Kenntnis genommen und auf Rechtmäßigkeit geprüft zu haben.
Hätte der Widerspruchsgegner dies fachkundig getan, dann wäre ihm nicht entgangen, dass die genannten EinV's in dieser Form unstrittig nicht zulässig sind.
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen darzulegen wäre.
Die neuere Rechtssprechung des BSG berücksichtigt nunmehr den Willen des Gesetzgebers und gibt der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben. Es kann nur eine EinV zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine EinV ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten EinV abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 30
Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Entwurf einer EinV anzubieten, ohne dass Verhandlungs-bereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht. Anders stellt sich die Situation dar im Fall der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Verhandlungen zu führen. Dann kann der Leistungsträger unmittelbar einen Verwaltungsakt erlassen, ohne zuvor in (von vorneherein fruchtlose) Verhandlungen getreten zu sein. Das gilt auch dann, wenn aus den Vorschlägen des Hilfebedürftigen klar hervorgeht, dass der Abschluss einer EinV nicht erwünscht ist bzw. vereitelt werden soll.
Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142
Dass keine (weiteren) Verhandlungen über die EinV vom 16.10.2017 vom Widerspruchsgegner erwünscht waren, spiegelt sich mit dem Erlass dieses EinV-VA 27.10.2017 wider und bestätigt dies zugleich.
In diesem EinV-VA ist zudem keinerlei Begründung enthalten, warum dieser – trotz Einwände des Widerspruchsführers – erlassen wurde.
Alleinig schon aus dieser Hinsicht fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung der EinV vom 16.10.2017 durch diesen hiermit angefochtenen EinV-VA vom 27.10.2017.
Um allen Beteiligten unnötige ermüdende Wiederholungen zu ersparen, wird ergänzend vollumfänglich auf die Inhalte folgender Unterlagen/Schriftsätze verwiesen:
* vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung vom 24.08.2017
hierzu Einlassungen vom 05.09.2017
* vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung vom 16.10.2017
hierzu Einlassungen vom 23.10.2017
Dieser EinV-VA enthält widersprüchliche Angaben, insbesondere zur Übernahme der Bewerbungskosten. Als Ziel ist eine Beendigung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit aufgeführt, was geringfügige Beschäftigungen mit einbezieht, dem Grundsatz des Forderns nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II folgend. Im Gegenzug verpflichtet sich der Widerspruchsgegner zur Übernahme von Bewerbungskosten ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Stellen. Daraus folgert, dass die Widerspruchsführerin die Bewerbungskosten auf geringfügige Beschäftigungen aus dem Regelsatz zu finanzieren hätte, was diesen unzulässig mindert.
In einem solchen Fall fehlt die zwingende Ausgewogenheit zwischen beiden Parteien. Deshalb kann von einer unrechtmäßigen Gegenleistung des Widerspruchsgegners gesprochen werden, da die Widerspruchsführerin mit dieser einschränkenden Übernahme der Bewerbungskosten einseitig belastet wird.
Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt, vgl. § 37 SGB II. Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
vgl. u. a. BSG in B 14/7b AS 12/07 R und B 14/11 AS 17/07 R
Dem Widerspruchsgegner ist bei seiner Überprüfung auf Rechtmäßigkeit offensichtlich entgangen, dass dieser keinerlei Rechtsgrundlagen benennt, worauf er sich bei den genannten Leistungen und Pflichten stützen will. Offensichtlich ist ihm nur § 15, Abs.3 Satz 3 bekannt.
Ebenso ist ihm nicht bekannt bzw. wird gänzlich ignoriert, dass sich mit dem 9. ÄndG Neuerungen ergeben haben, die in einer EinV aufzunehmen sind,.
Eine Rechtsfolgenbelehrung hält der Widerspruchsgegner offensichtlich für entbehrlich.
Nach nunmehr ständiger und unumstrittener Rechtsprechung (z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R) muss die Belehrung über die Rechtsfolgen des § 31 SGB II “konkret, verständlich, richtig und vollständig” sein.
Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglichen Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls.
Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung darf sich nicht in einer bloß formelhaften und aufzählungsartigen Wiedergabe des Gesetzestextes des § 31 SGB II erschöpfen, sondern muss dem Betroffenen genau mitteilen, mit welchen Rechtsfolgen er im konkreten Einzelfall zu rechnen hat, wenn er einer Anweisung zuwider handelt. Rechtswidrig ist eine Rechtsfolgenbelehrung aber auch dann, wenn dem Betroffenen lediglich auf einem Merkblatt sämtliche möglichen Sanktionen mitgeteilt werden und er sich selbst „seine Sanktion“ herauspicken muss.
Nicht ausreichend sind weiterhin bereits in der Vergangenheit erteilte Rechtsfolgenbelehrungen, auch wenn diese ordnungsgemäß gewesen sein sollten. Auch Rechtsfolgenbelehrung, die schon in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sind, selbst wenn sie richtig sind, reichen nicht aus, um ein nachfolgendes Verhalten des Leistungsempfängers sanktionieren zu können.
Nicht ordnungsgemäß ist eine Rechtsfolgenbelehrung schließlich auch dann, wenn sie rechtlich unrichtig ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Belehrung dem Hilfebedürftigen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % in Aussicht stellt, später aber eine Absenkung um 60 % erfolgt oder wenn der Betroffene fälschlicherweise über die möglichen Rechtsfolgen des § 66 SGB I belehrt wird, tatsächlich dann aber eine Sanktion auf der Grundlage des § 31 SGB II erfolgt. Nicht ordnungsgemäß ist auch eine Rechtsfolgenbelehrung, die nicht eindeutig formuliert ist, sondern miss- oder verschieden verstanden werden kann (z.B. SG Landshut, Az. S 7 AS 357/10 ER).
Zusammenfassend ist feststellbar, dass der hiermit angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2017 insgesamt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, was nicht dem Bestimmtheits-grundsatz nach § 33 Abs. 1 SGB X entspricht und somit eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst. Demzufolge können aus diesem unwirksamen EinV-VA (vgl. § 39 Abs. 3 SGB X) weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden.
Ebenso ist feststellbar, dass es den Leistungsträger nicht im Geringsten interessiert, was man vorträgt, sei es noch so fundiert begründet. Stattdessen hält dieser beharrlich an seiner fragwürdigen Handlungsweise fest und begründet diese permanent mit lediglichen Schutzbehauptungen, die allesamt ins Leere gehen.
Für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – schriftlich eingehend beim Leistungsberechtigten – bis spätestens 27.11.2017.
Nach fruchtlosem Fristablauf erfolgt ohne weitere Ankündigung die Eingabe beim zuständigen Sozialgericht, unter Beiziehung aller vorausgegangenen Schriftsätze und Unterlagen zu diesem Sachverhalt.
Zugleich erwartet die Widerspruchsführerin sofort eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.
« Antwort #73 am: 12. November 2017, 20:48:45 »
Zitat von: Wolf24 am 12. November 2017, 19:20:03
Dem Widerspruchsgegner ist bei seiner Überprüfung auf Rechtmäßigkeit offensichtlich entgangen, dass dieser keinerlei Rechtsgrundlagen benennt, worauf er sich bei den genannten Leistungen und Pflichten stützen will. Offensichtlich ist ihm nur § 15, Abs.3 Satz 3 SGB II bekannt.
Das Komma hinter § 15 sollte noch raus. Sonst sind mir weder inhaltliche noch sonstige Fehler aufgefallen. Sehr schön formuliert.
« Antwort #74 am: 12. November 2017, 20:58:38 »
Zitat von: BigMama am 12. November 2017, 20:48:45
Das Komma hinter § 15 sollte noch raus.
boah bist Du pingelig
Ich war das nicht . Ich bin aber sehr gut im Suchen, Kopieren, Einfügen und Sortieren.
Quelle setze ich als bekannt voraus.