Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2002&Aktenzeichen=5%20StR%20485/01
Timestamp: 2019-05-22 10:18:38
Document Index: 383423297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH']

BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,649
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 (https://dejure.org/2002,649)
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Strafverteidiger (verteidigungsfremdes Verhalten; indizielle Wirkung bei revisionistischen Thesen; einschlägige Vorverurteilung; Vorleben; Benennung eines einschlägig verurteilten Sachverständigen); Volksverhetzung (Leugnen des Völkermordes); Beweisantrag (Offenkundigkeit); Tatbestandsausschlussklausel; Gefährdung des öffentlichen Friedens; Vorsatz (Verdrängung; Unkenntnis; Fehlen einer bewussten Lüge)
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln II
Strafverteidiger - Volksverhetzung - Beweisantrag - Leugnung des Holocaust - Verteidigungsfremdes Verhalten
StGB § 130 Abs. 3, 5 § 86 Abs. 3
Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben -
Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben
BGH, 31.03.2004 - 5 StR 498/03
BGHSt 47, 278
NJW 2002, 2115
NStZ 2002, 538
StV 2002, 485 (Ls.)
JR 2003, 72
Darin liegt auch keine Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes von Art. 3 Abs. 3 GG (sinngemäß ebenso zu § 130 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ).
Die Bestimmung schützt danach zunächst das Rechtsgut des öffentlichen Friedens (BTDrucks 12/8588 S. 8; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36 , vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280).
Die unter Strafe gestellten Äußerungen tangieren zudem die Würde und das Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).
Zwischen den nach § 130 Abs. 3 StGB tatbestandlichen Handlungsvarianten des Billigens, Leugnens und Verharmlosens des Völkermords besteht ein gewisses Gefälle (BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).
Dabei fehlt es an einer klaren Trennung zwischen den beiden Varianten des Billigens und qualitativen Verharmlosens sowie zwischen denjenigen des partiellen Leugnens und quantitativen Verharmlosens (BTDrucks 12/8588 S. 8 i.V.m. BTDrucks 9/2090 S. 7 und 10/1286 S. 9; BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281).
Ein partielles Leugnen oder quantitatives Verharmlosen ist ungeachtet der persönlichen Überzeugung des sich Äußernden bei einem bewussten Abstreiten des bekanntermaßen historisch anerkannten Holocaust gegeben (BGH, Urteile vom 10. April 2002 a.a.O. S. 282 …und vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 691).
Von einer entsprechenden Friedensgefährdung ist bei Äußerungen der hier in Rede stehenden Art in der Regel - und so auch hier - auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 280 f.).
Eine "bewusste Lüge" oder ein entsprechendes Verharmlosen wird nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2002 a.a.O. S. 281 f.).
Dass der Vortrag inhaltlich geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, liegt auf der Hand; dies indiziert regelmäßig bereits die Begehung einer Tathandlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB (…MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 282).
Die Achtung der rechtsstaatlich notwendigen effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art. 12 GG - gebietet erhebliche Zurückhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch für die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl. BGHSt 47, 278, 282).
Liegt - wie hier - zum Beispiel ein Leugnen des gesamten Holocaust vor, drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei Äußerungen auch im Rahmen von Beweisanträgen oder sonstigen Prozesserklärungen auf, da diese zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen (vgl. BGHSt 47, 278, 283).
Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 10.4.2002 (BGHSt 47, 278), das die Verurteilung des Klägers wegen Leugnung des Völkermords an den Juden in einem Beweisantrag zum Gegenstand gehabt habe, zu § 130 Abs. 3 StGB ausgeführt, vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands erscheine als Reaktion auf jenes nach Begehungsweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen allein die Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen.
Diese Schrift vom 18.10.2005 hat, wie der Senat in seinem Beschluss vom 14.12.2005 dargetan hat, teilweise strafbaren Inhalt (BGHSt 46, 36; 46, 212; 47, 278;… Senat a.a.O. m.w.N.).
Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Verurteilung eines Hamburger …