Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.09.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201997/08
Timestamp: 2019-06-24 14:55:47
Document Index: 254377836

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 3', '§ 92']

BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5284
BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08 (https://dejure.org/2009,5284)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08 (https://dejure.org/2009,5284)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 1 BvR 1997/08 (https://dejure.org/2009,5284)
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Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten Beitrag kinderloser Personen zur sozialen Pflegeversicherung gem § 55 Abs 3 SGB 11
Ungleichbehandlung i.R.v. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG bezüglich der Belastung mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag; Vergleich von Kinder erziehenden und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leistenden Mitgliedern und kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
LSG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - L 5 P 7/07
Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 5).
Es würde nicht zuletzt an einer Ansprüche des Beschwerdeführers begründenden Norm fehlen (vgl. BVerfGE 18, 288 ) und damit eine Rechtslage eintreten, für dessen Erreichen der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzbedürfnis hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 8).
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08, Rdnr. 6 , veröff. in Juris) ausgeführt, es habe mit Urteil vom 3. April 2001 (Az. 1 BvR 1629/94) festgestellt, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08 Rdnr. 8, veröff. in Juris) festgestellt, dass die Nichtbelastung der vor dem 1. Januar 1940 geborenen Versicherten mit dem Beitragszuschlag nicht zu beanstanden sei.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2009 (Az. 1 BvR 1997/08 Rdnr. 8, veröff. in Juris) dem Argument - § 55 Abs. 3 SGB XI sei verfassungswidrig, weil es danach ausschließlich auf die Elterneigenschaft und nicht auf tatsächlich erbrachte Erziehungsleistungen ankomme, die Beitragsbegünstigung also etwa auch im Fall des Todes des Kindes kurz nach der Geburt erhalten bleibe - den großen Spielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung eines Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. BVerfGE 103, 242, 270) und der dabei zulässigen Typisierung entgegen.
Mit Beschluss vom 5. Juni 2009 setzte das SG das Verfahren nach Mitteilung des BVerfG, dass zum Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung und zur Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehende Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1997/08, 1 BvR 2056/08; 1 BvR 2973//06, 1 BvR 2983/06, 1 BvR 3039/06) anhängig seien, aus.
Für die vom BVerfG geforderte beitragsrechtliche Kompensation des Vorteils kinderloser Versicherter in der SPV hat der Gesetzgeber allerdings nicht die Beiträge der Versicherten mit Kindern reduziert, sondern die Beiträge für Kinderlose um 0, 25 % erhöht (…vgl hierzu allgemein Urteil des Senats vom 27.2.2008 - B 12 P 2/07 R - BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2; nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2.9.2009 - 1 BvR 1997/08) .
Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG ist daher in Bezug auf die Ausgestaltung des Beitragsrechts der sPV erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber die Grenzen zulässiger Typisierung überschreitet (vgl BVerfG Beschluss vom 2.9.2009 - 1 BvR 1997/08 - SozR 4-3300 § 55 Nr. 3 RdNr 9).
Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 1, 227 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 -1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 5).
Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 02. September 2009 (1 BvR 1997/08) nochmals ausdrücklich auf den von ihm in der Entscheidung vom 03. April 2001 "betonten großen Spielraum bei der Ausgestaltung des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung" hingewiesen.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom 02. September 2009 (1 BvR 1997/08) darauf hingewiesen habe, dass der Tatbestand des § 55 Abs. 3 SGB XI nicht an die Behinderung, sondern an das Merkmal der Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf deren Gründe anknüpfe, unterfalle sie anders als der Kläger im damaligen Verfahren dem personellen Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.
Zur Vermeidung von Wiederholungen könne auf das BSG-Urteil vom 27. Februar 2008 (B 12 P 2/07 R) und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. April 2001 (1 BvR 1629/94) und 02. September 2009 (1 BvR 1997/08) Bezug genommen werden.
Eine substantiierte Begründung im Sinne der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfordert jedoch, dass die Beschwerdeführer hinreichend deutlich und insbesondere anhand der vom Bundesverfassungsgericht geklärten verfassungsrechtliche Maßstäbe darlegen, inwieweit ihre Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris, Rn. 5).
BSG, 18.05.2010 - B 12 P 1/09 B
Sozialbeitragspflicht betrieblicher Altersbezüge nicht zu umgehen // Auch auf …