Source: https://www.kanzlei.biz/08-04-2014-olg-koeln-15-u-199-11/
Timestamp: 2019-06-16 11:43:50
Document Index: 222186497

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', '§ 7', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Az.: 15 U 199/11
Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine sog. „Autocomplete“-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Nutzer bei Eingabe von Suchbegriffen in einem sich daraufhin öffnenden Fenster („dropdown-box“) automatisch – variierend mit der Reihenfolge der eingegebenen Buchstaben – verschiedene Suchvorschläge („predictions“) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchwortergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.05.2010 (Anlage K 23, Bl. 86 f d. A.) wandte sich der Kläger zu 2) an die H Germany GmbH, deren Mitarbeiterin U als administrative Ansprechpartnerin der Domain „H.de“ bei der E registriert war (Anlage K 37, Bl. 380 ff d. A.), und forderte diese unter Hinweis darauf, dass der Suchvorschlag „T Scientology“ nur über fiktive Suchanfragen erzielt werden könne und Ergebnis einer Manipulation sei, dazu auf, die Anzeige des vorbezeichneten Suchwortergänzungsvorschlags abzustellen. Eine diesem Schreiben inhaltsgleiche E-Mail versandte der Kläger zu 2) am 05.05.2010 an [email protected] (Anlage B 7, Bl. 256 d. A.). Mit E-Mail vom 07.05.2010 (Anlage K 24, Bl. 92 d. A.) bestätigte die H Germany GmbH durch Frau U den Eingang des an sie gerichteten Schreibens und teilte mit, dieses zuständigkeitshalber an die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine weitergeleitet zu haben, die den Sachverhalt prüfen und sich anschließend mit dem anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers in Verbindung setzen werde. Mit hierauf am selben Tag erwidernder E-Mail verfocht der Kläger den Standpunkt, dass es der eigenen Entscheidungsbefugnis der H Deutschland GmbH bzw. von Frau U als administrativer Ansprechpartnerin der Domain „H.de“ unterfalle, die gerügte Rechtsverletzung abzustellen und forderte sie auf, umgehend „dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsverletzung eingestellt wird“ (Anlage B 8, Bl. 257 d. A.). Alsdann beantragten beide Kläger mit Schriftsatz vom 10.05.2010 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte, gerichtet auf das Verbot „auf der Internetseite www.H.de nach Eingabe der Suchbegriffe ‚T‘ die Begriffe ‚Scientology‘ und ‚Betrug‘ vorzuschlagen, wenn dies gemäß einem dem Antrag als konkrete Verletzungsform beigefügten Screenshot geschehe (Anlage K 25, Bl. 93 ff d. A.). Am folgenden Tag, dem 11.05.2010, wandte sich die H Deutschland GmbH durch Frau U mit der aus der Anlage B 9 (Bl. 258 d. A. = Anlage K 38, Bl. 384 d. A.) ersichtlichen E-Mail, auf deren Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, an den anwaltlichen Bevollmächtigten der Kläger. Darin lehnte sie einen Zugriff auf die Autocomplete-Funktion der Beklagten ab und führte im Übrigen aus, dass die Beklagte sie gebeten habe, dahin zu antworten, dass ein Anspruch auf Löschung der „angezeigten Suchwortauswahl“ aus näher dargestellten Gründen nicht zu erkennen sei. Durch E-Mail vom 13.05.2010 (Bl. 388 d. A.) teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten der Kläger unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 05.05.2010 u. a. mit, dass sie – da die „…betreffenden Suchanfragen automatisch erstellt…“ würden, „…dem Wunsch von Einzelpersonen, die derzeit angezeigten Links zu entfernen oder zu ändern, nicht nachkommen…“ könne.
Auf den vorbezeichneten Antrag der Kläger erging am 12.05.2010 im Beschlussweg die aus der Anlage K 26 (Bl. 105 ff d. A.) ersichtliche einstweilige Verfügung (LG Köln, Aktenzeichen 28 O 314/10), mit welcher es der Beklagten – sinngemäß – untersagt wurde, nach Eingabe der Vor- und Nachnamen des Klägers zu 2) als Suchbegriffe die Suchwortergänzungen „Scientology“ und „Betrug“ vorzuschlagen. Diese Beschlussverfügung wurde am 27.05.2010 zunächst der H Germany GmbH, am 13.09.2010 sodann der Beklagten zugestellt (Anlagen K 27 und K 28, Bl. 109, 110 ff d. A.). Bereits vor der förmlichen Zustellung der Beschlussverfügung an die Beklagte, nämlich am 16.06.2010, stellten die Kläger fest, dass die beanstandeten Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ aus der Autocomplete-Funktion der Suchmaschine der Beklagten entfernt waren (vgl. Bl. 14 d. A. und die Anlage K 29, Bl. 113 d. A.). Die Parteien streiten u.a. darüber, ob die Beklagte die Löschung dieser Suchwortergänzungsvorschläge noch am selben Tag, konkret: dem 15.06.2010, vorgenommen hat, als sie ihrer Behauptung nach erstmals durch die H Deutschland GmbH die Mitteilung von dem Erlass der vorstehenden einstweiligen Verfügung erhalten habe. Die Abgabe einer Abschlusserklärung hat die mit Schreiben vom 28.06.2010 (Anlage K 31, Bl. 115 d. A.) seitens der Kläger hierzu aufgeforderte Beklagte indessen verweigert.
Die Kläger haben behauptet, dass der Kläger zu 2) weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology stehe noch dass ihm ein Betrug vorzuwerfen oder insoweit auch nur ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Die Anzeige der beanstandeten Suchergänzungsbegriffe im Rahmen der Autocomplete-Funktion der Beklagten gehe auf von dritter Seite – wahrscheinlich einem Wettbewerber – mit dem Ziel einer Schädigung ihres Ansehens initiierte Manipulation durch Eingabe „fiktiver“ Suchbegriffe zurück. Die Beklagte treffe insoweit eine eigene intellektuelle Verantwortlichkeit, denn die mittels der Autocomplete-Funktion angezeigten Suchvorschläge würden von ihr zur sinnvollen Vervollständigung des Suchauftrags angeboten.
es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, oder der Festsetzung von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten Dauer – die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten – zu unterlassen,
Das nach Zurückverweisung der Sache in der Berufungsinstanz wiedereröffnete Berufungsverfahren führt nur den Kläger zu 2) – dies auch nur hinsichtlich des von ihm in Bezug auf den Suchwortergänzungsvorschlag „T scientology“ geltend gemachten Unterlassungsbegehrens und der insoweit ersetzt verlangten Kosten des Abschlussschreibens vom 28.06.2010 – in der Sache zum Erfolg. Im darüberhinausgehenden Umfang dringen die Kläger mit ihrem Rechtsmittel demgegenüber nicht durch. Denn mit Ausnahme des vorstehenden Unterlassungspetitums und des Kostenerstattungsbegehrens lässt die innerhalb der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO vorzunehmende berufungsrechtliche Prüfung kein von dem des angefochtenen landgerichtlichen Urteils abweichendes Ergebnis zu.
Die Kläger dringen mit ihrer – zulässigen – Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auch unter Beachtung der dem aufhebenden Revisionsurteil zugrundeliegenden rechtlichen Beurteilung in der Sache nur insoweit durch, als der Kläger zu 2) Unterlassung der Anzeige des vorbezeichneten Suchvorschlags sowie Erstattung der hierauf bezogenen Kosten des Abschlussschreibens verlangt. Im Übrigen steht den Klägern kein, unter den Umständen des gegebenen Falls allein unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des allgemeinen und/oder unternehmerischen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Erwägung zu ziehender Unterlassungsanspruch (§§ 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, §§ 185 ff StGB) und/oder materieller Kostenerstattungsanspruch zur Seite. Ebenso wenig besteht ein Anspruch des Klägers zu 2) auf Zahlung einer Geldentschädigung. Die für eine Haftung in allen Fällen vorauszusetzende Verletzung von Prüfungspflichten durch die Beklagte ist im Streitfall nur hinsichtlich des Suchwortergänzungsvorschlags „T scientology“ im Verhältnis dem Kläger zu 2) gegenüber festzustellen. Im Übrigen scheitert das Unterlassungspetitum der Kläger mangels Begehungsgefahr, da insoweit weder eine durch die bereits geschehene Verletzung einer reaktiven Verhaltens- bzw. Prüfungspflicht der Beklagten begründete Wiederholungsgefahr noch die insoweit drohende Gefahr erstmaliger Begehung besteht. Nichts anderes gilt hinsichtlich des auf den Ersatz der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten gerichteten Anspruchs, dessen Entstehen ebenfalls die Verwirklichung eines Haftungstatbestandes durch die Beklagte bereits im Zeitpunkt der vorprozessualen Rechtsverfolgung durch das Abschlussschreiben voraussetzt. Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich des Geldentschädigungsverlangens des Klägers zu 2), für welches jedenfalls die besondere Voraussetzung eines auf andere Weise nicht ausreichend zu leistenden befriedigenden Ausgleichs für die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht bejaht werden kann.
Entgegen der dem vorangegangenen Berufungsurteil des Senats maßgeblich zu Grunde liegenden Erwägung, dass den angegriffenen, im Rahmen der Autocomplete-Funktion der Beklagten in Verbindung mit dem Namen des Klägers zu 2) angezeigten Suchwortergänzungsvorschlägen „scientology“ und/oder „betrug“ keine, die Kläger beeinträchtigende inhaltliche Aussagequalität beizumessen sei, wohne den Suchwortergänzungsvorschlägen ein solcher Aussagegehalt inne. Der mit dem Begriff „Scientology“ in Verbindung mit dem Namen einer real existierenden Person zum Ausdruck gebrachte Sinngehalt lasse sich – wie dies bereits in dem Berufungsurteil in Betracht gezogen worden sei – hinreichend dahin spezifizieren, dass zwischen dieser Sekte, zu der im Verkehr nicht zuletzt durch eine vorangegangene Medienberichterstattung konkrete Vorstellungen existierten, und der namentlich erwähnten Person eine Verbindung bestehe. Diese Verbindung sei geeignet, eine aus sich heraus aussagekräftige Vorstellung hervorzurufen. Nichts anderes gelte hinsichtlich des Begriffs des „Betrugs“, mit dem die Durchschnittsleser zumindest ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines anderen verbinden würden, was ihm einen hinreichend konkreten Aussagegehalt verleihe. Soweit der Senat den Ergänzungssuchvorschlägen demgegenüber lediglich die Aussage entnommen habe, dass andere Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten auffinden lassen, sei dem nicht beizutreten. Dieses Verständnis trage der Erwartung der Internetnutzer nicht hinreichend Rechnung, die sich der Suchmaschine der Beklagten bedienten, um nach Informationen zu forschen und die sich von den nach Eingabe des Suchbegriffs angezeigten Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem verwandten Suchbegriff versprächen, ihn jedenfalls für möglich hielten. Dies berücksichtigend sei den bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers „automatisch“ angezeigten Ergänzungssuchvorschlägen „…scientology“ und „…betrug“ die Aussage zu entnehmen, dass zwischen dem Kläger zu 2) und den negativ konnotierten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Diese, unmittelbar von der Beklagten selbst stammenden, von ihr im Netz zum Abruf bereitgehaltenen und als „eigene Inhalte“ i. S. von § 7 Abs. 1 TMG einzuordnenden Suchwortergänzungsvorschläge begründeten eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die Abwägung einerseits des Interesses der Kläger am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte mit den kollidierenden, durch Artt. 2, 5 Abs. 1 und 14 GG geschützten Interessen der Beklagten auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit andererseits ergebe, dass die Kläger die angegriffenen Suchwortergänzungen nicht hinzunehmen hätten. Für dieses Abwägungsergebnis sei entscheidend, dass die verknüpften Begriffe einen unwahren Aussagegehalt hätten, weil der Kläger zu 2) nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Klagevorbringen weder in Verbindung mit einem Betrug gebracht werden könne noch Scientology angehöre oder auch nur nahe stehe; die Äußerung von unwahren Tatsachen müsse nicht hingenommen werden. Sei infolgedessen davon auszugehen, dass die beanstandeten Suchwortergänzungsvorschläge das Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzten, so könne eine Haftung der Beklagten als Störerin nicht von vornherein verneint werden. Ungeachtet eines etwaigen Verschuldens sei zwar jeder als Störer anzusehen, der die Störung in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal herbeigeführt habe oder dessen Verhalten eine solche befürchten lasse. Allein deshalb treffe ihn allerdings eine Haftung noch nicht. Zur Vermeidung einer ausufernden Haftung sei eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich. Nach der Art des der Beklagten anzulastenden Verhaltens, dessen Vorwerfbarkeit hier schwerpunktmäßig in einem Unterlassen liege, könne die Beklagte nur unter Einbeziehung von Gesichtspunkten der Zumutbarkeit aktiven Handelns, konkret der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung eine Haftung treffen. Sei der in Anspruch Genommene zur Beseitigung des Störung in der Lage, was sich aus der Beherrschung der Quelle der Störung oder der Möglichkeit des Einflusses auf einen Dritten, der zur Beendigung der Beeinträchtigung in der Lage sei, ergeben könne, so könne für die Zumutbarkeit der Beseitigung der Beeinträchtigung eine dem in Anspruch Genommenen obliegende Überwachungspflicht von Bedeutung sein. Voraussetzung der Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit entsprechender Hilfsfunktion sei daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten die Verletzung von Prüfungspflichten. Entsprechend den Grundsätzen der Störerhaftung komme es hierfür entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. Dem Betreiber einer Suchmaschine sei es danach grundsätzlich nicht abzuverlangen, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergänzungsfunktion unzumutbar erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Für bestimmte Bereiche, wie etwa Kinderpornographie, könne zwar eine generelle präventive Filterfunktion erforderlich und realisierbar sein. Eine entsprechende präventive Filterfunktion vermöge indes nicht in allen denkbaren Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorzubeugen. Den Betreiber einer Internetsuchmaschine treffe deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Letztlich kann es jedoch dahinstehen, ob der Senat bereits nach Maßgabe von § 563 Abs. 2 ZPO an die Würdigung des Revisionsurteils gebunden ist, dass der Suchvorschlag „T scientology“ – als unwahre Tatsachenbehauptung – den Kläger zu 2) in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn auf der Grundlage der in jedem Fall bindenden Wertung, dass diesem Suchbegriff überhaupt ein eigenständiger, einen inhaltlichen Bezug zwischen der Person des Klägers zu 2) und „Scientology“ herstellender Aussagegehalt innewohnt, ist ein solcher Verletzungstatbestand jedenfalls zu bejahen. Der vorstehenden Aussage wohnt danach zumindest auch das nicht fernliegende Verständnis inne, dass der Kläger Mitglied bei Scientology sei, welches der weiteren Würdigung nach den Grundsätzen der sog. „Stolpe-Rechtsprechung“ (vgl. BVerfGE 114, 339 –„Manfred Stolpe“/Stasi-Streit“ – RdNr. 34 gem. Juris) bei dem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch zu Grunde zu legen ist. In der vorstehenden Bedeutungsvariante ist die Aussage als Tatsachenbehauptung, nämlich als die Behauptung eines Geschehens zu verstehen, dessen Wahrheit oder Unwahrheit der objektiven Klärung zugänglich ist (vgl. BGH, NJW 1997, 1148 – „Stern-TV“); denn ob der Kläger Mitglied bei Scientology ist, lässt sich als solches mit den Mitteln des Beweises feststellen. Die Behauptung ist auch unwahr. Die Beklagte selbst hat in ihrer über die H Deutschland GmbH bzw. Frau U überbrachten Mitteilung gemäß E-Mail vom 11.05.2010 (Anlage K 38, Bl. 384 d. A.) ausgeführt, dass der Kläger zu 2) sich ausweislich der bei Eingabe des Suchbegriffs „T Scientology“ auf der „Trefferliste“ angezeigten Snippets ausdrücklich gegen die „Scientology-Kirche“ ausspreche und keinesfalls deren Mitglied sei. Soweit die Beklagte vor diesem Hintergrund in Abrede stellt, dass der Kläger kein Mitglied von Scientology sei und Scientology auch nicht nahe stehe, setzt sie sich in Widerspruch zu diesen, ihren eigenen Ausführungen. Ungeachtet der Frage, ob die Beklagte im gegebenen Fall nicht ohnehin die Beweislast für die Wahrheit der von ihr mit den Suchvorschlägen aufgestellten, das Ansehen des Klägers zu 2) und die ihm entgegengebrachte Wertschätzung beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung trägt, stellt sich daher jedenfalls schon ihr Bestreiten der Unwahrheit dieser Behauptung als unbeachtlich dar. Als unwahre Tatsachenbehauptung verletzt die in Rede stehend Aussage, dass er Mitglied von Scientology sei (oder dieser religiösen Gruppierung zumindest nahe stehe), den Kläger zu 2) in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches den Anspruch auf soziale Anerkennung umfasst: Die Behauptung, er sei Mitglied in einer intoleranten, ihre Mitglieder massiv kontrollierenden und einschränkenden Sekte oder stehe deren Überzeugungen und Praktiken jedenfalls nahe bzw. befürworte diese, ist geeignet, das Ansehen des Klägers zu mindern und die ihm sowohl privat als auch im beruflichen Umfeld entgegengebrachte Wertschätzung herabzusetzen. Auch bei abwägender Gewichtung der mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers kollidierenden grundrechtlich fundierten Interessen der Beklagten an freier Meinungsäußerung und gewerblicher/wirtschaftlicher Betätigung setzt sich aber das Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts durch, weil für unwahre, ehrbeeinträchtigende Tatsachenbehauptungen ein Äußerungsinteresse nicht in Anspruch genommen werden kann. Herabsetzende Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, müssen von dem Betroffenen nicht hingenommen werden; an ihrer Aufrechterhaltung und weiteren Verbreitung besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1500 – RdNr. 39 gemäß Juris; BVerfG, NJW 2012, 1643 – RdNr. 3 gem. Juris; BVerfG, NJW 2013, 217 – RdNr. 19 gem. Juris).
Nach den in dem Revisionsurteil formulierten Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für rechtsverletzende – eigene – Inhalte, die in ihren Grundzügen den Maßstäben entsprechen, wie sie für die Störerhaftung eines Hostproviders für in der von ihm betriebenen und bereitgestellten Webseite gepostete Fremdinhalte gelten (vgl. BGH, GRUR 2012, 751 ff – „RSS-Feeds“ – RdNr. 18 gem. Juris; BGHZ 191, 219 ff – „Hostprovider“ – RdNr. 24 gem. Juris – jew. m. w. Nachw.), trifft die Beklagte nur dann eine Haftung für die Anzeige rechtsverletzender Suchvorschläge ihrer Autocomplete-Funktion, wenn ihr die Verletzung einer reaktiven Prüfungspflicht vorzuwerfen ist, was wiederum voraussetzt, dass sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat (Revisionsurteil, RdNr. 29 und 30). Die hiergegen vorgebrachte Kritik (vgl. etwa Stegmann, AfP 2013, 306/309; Engels, MMR 2013, 538), die sich gegen eine damit vermeintlich erfolgte Ausdehnung der Anforderungen der Störerhaftung des Hostproviders für Fremdinhalte auf die täterschaftliche Haftung einer Suchmaschine für eigene Inhalte wendet, überzeugt nicht. Denn sie verkennt, dass die Beklagte im gegebenen Fall nicht als „mittelbare“, sondern als „unmittelbare Störerin“ im Sinne des äußerungsrechtlichen Störerbegriffs in die Haftung genommen werden soll. In der Diktion des mit dem äußerungsrechtlichen Störerbegriff nicht konvergenten wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnisses soll die Beklagte danach als „Täterin“ und nicht lediglich als „Störerin“ bzw. – in der äußerungsrechtlichen Ausprägung des Begriffsverständnisses – als mittelbare Störerin, sondern für einen eigenen täterschaftlichen Rechtsverstoß haften (vgl. von Pentz, AfP 2014, 8 ff/16 f). Eine Einschränkung der insoweit zu übernehmenden täterschaftlichen Haftung unter dem Aspekt der Verletzung von Prüfungspflichten ergibt sich allein daraus, dass Anknüpfungspunkt nicht eine Rechtsverletzung durch eigenes positives Tun, sondern durch Unterlassen ist. Denn dass die Beklagte Software zur Erarbeitung und Präsentation der Ergänzungsvorschläge entwickelt und installiert hat, kann ihr nach den Ausführungen des Revisionsurteils (a.a.O. RdNr. 26) nicht vorgeworfen werden und daher auch nicht Anknüpfungspunkt einer Verantwortlichkeit für durch in ihrer Autocomplete-Funktion vorgeschlagene Suchwortkombinationen verwirklichte Rechtsverstöße sein. Rechtverstöße durch die mittels des Autocomplete-Programms vorgeschlagenen Suchworte ergeben sich vielmehr erst durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens, nämlich das Einstellen von Inhalten in das Internet, auf welche das von der Beklagten entwickelte „Autocomplete“-Programm zugreift und aus denen die vorgeschlagenen Suchworte generiert werden. Der in Bezug auf das Verhalten der Beklagten anzubringende Vorwurf ergibt sich daher erst und nur aus dem Unterlassen von Vorkehrungen um zu verhindern, dass die von ihrer Autocomplete-Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Ist damit aber gerade ein Unterlassen Anknüpfungspunkt der täterschaftlichen Haftung der Beklagten, so wird ihre Verantwortlichkeit durch die Kriterien der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung, d. h. der Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen durch die Suchvorschläge ihrer Autocomplete-Funktion, begrenzt (BGHZ 173, 188 – „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ – RdNr. 22 gemäß Juris m. w. Nachw.). Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, ob und inwieweit der Beklagten nach den Umständen eine Prüfung zumutbar und sie dieser ggf. nicht hinreichend nachgekommen ist, was nach dem Revisionsurteil voraussetzt, dass sie zunächst von dem Kläger zu 2) auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hingewiesen wurde.
Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 116/11
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