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Timestamp: 2020-04-02 00:07:09
Document Index: 323356763

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 25', '§ 73', 'BGH', '§ 261', '§ 48', '§ 256', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 85']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 - openJur
Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14
openJur 2015, 21979
1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 15.08.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des Rechtsmittels, an die gleiche Abteilung des Amtsgerichts Friedberg zurückverwiesen.
Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Beschluß sah sich das Amtsgericht nach Beiziehung eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (...) nicht in der Lage mit der für eine Verurteilung notwendigen Gewissheit festzustellen, dass der Geschwindigkeitsverstoß der Betroffene auf einer ordnungsgemäßen Messung beruht. Zusammenfassend wurden trotz Zulassung durch die PTB grds. Vorbehalte gegen die Messsoftware 1.5.5. sowie insb. die Auswertesoftware TUFF-Viewer Version 3.45.1 geltend gemacht.
Ein Beschluß nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen. Gemäß § 275 Abs. 3 StPO ist – auch wenn dies in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist – im Urteilskopf eines Strafurteils der Angeklagte zu bezeichnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 275 Rn. 24f). Die Vorschrift des § 275 StPO (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3) gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren (OLG Hamm Beschluß v. 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02). Auch im Rubrum eines Beschlusses nach § 72 OWiG sind daher der Betroffene und auch etwaige Nebenbeteiligte aufzuführen, da die Entscheidung gegen sie wirkt und dies für die Vollstreckung aus dem Titel erkennbar sein muss (Göhler, OWiG 15. Aufl. § 72 Rn. 49, OLG Hamm NStZ-RR 2004, 121).
• Soll der mögliche Fehler hingegen wie im Beschluss dargelegt in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware strukturell angelegt sein und damit eine Vielzahl von Messvorgängen an unterschiedlichen Orten und Zeiten betreffen, steht diesem Vortrag grds. die Zulassung durch die PTB als antizipiertes Sachverständigengutachten entgegen. Zunächst muss der die Zweifel begründende Vortrag ergeben, dass ein Phänomen vorliegt, das bei der Zulassung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, bevor beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Messung aufkommen müssen. Bestellt ein Gericht in diesen Fällen einen Sachverständigen und kommt dieser zu der Bewertung es liege trotz einer Messung innerhalb der PTB-Zulassung eine Fehlmessung vor, muss der Sachverständige in einer für das Gericht verständlichen und nachvollziehbaren Form darlegen, wie diese Fehlmessung trotz Zulassungsprüfung durch die PTB möglich ist. Erst wenn er das kann, liegen zwei widerstreitende Sachverständigengutachten vor, dass Gutachten der PTB in Form der Zulassung und das gerichtliche Gutachten. In diesen Fällen kann das Gericht eine für das Rechtsbeschwerdegericht prüfungsfähige eigene Bewertung vornehmen, oder was angesichts der Materie naheliegend ist, das beschriebene strukturelle Problem der PTB als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes zur ergänzenden Begutachtung vorlegen. Die PTB verfügt über die notwendigen technischen Prüfungsmöglichkeiten und hat Zugriff auf die patent- und urheberrechtlichen geschützten Herstellerinformationen. Sollte sich die Fehlmessung als Strukturfehler herausstellen, ist die PTB in der Lage die Zulassung entsprechend der neuen Erkenntnisse aufzuheben oder anzupassen, wozu auch eine gesetzliche Verpflichtung besteht (§ 25a EO-AV).
Kommt der vom Amtsgericht beauftragter Sachverständiger wie hier zu dem Ergebnis "er könne nicht beurteilen, ob die Messung die mit dem Messgerät der Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Softwareversion 1.5.5 durchgeführt worden ist, ordnungsgemäß sind oder nicht; er habe nunmehr neue Erkenntnisse gewonnen, die ihn abweichend von der zuvor vertretenen Auffassung an der Richtigkeit der Messung zweifeln ließen", dann hat der Sachverständige das ihm gestellte Beweisthema nicht beantwortet. Der Sachverständige wird vom Gericht beauftragt, damit sein Sachverstand zu einer bestimmten Thematik das Gericht in die Lage versetzt eine Entscheidung zu treffen. Kann er das nicht, muss er darlegen, warum er die Beweisfrage nicht beantworten kann, damit das Gericht ggf. einen anderen Gutachter mit der Beantwortung beauftragt (vgl. § 73 StPO). Das Gericht kann sich nicht einfach den Zweifeln des Gutachters anschließen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 – 2 (7) SsBs 454/14 Rn. 12 ff).
Wenn wie hier das Amtsgericht von der ergänzenden Begutachtung durch die PTB absieht und sich für eine eigene Bewertung entschließt, muss es sich mit der Zulassung durch die PTB, die den Zweifeln entgegensteht, auseinandersetzen. Dabei hat es die "Zweifel" ebenso wie die "Überzeugung" so darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei seiner Bewertung Rechtsfehler unterlaufen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). Vorliegend war dies von besonderer Bedeutung, weil der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten in dem beigezogenen Verfahren, - bei gleicher Sachlage - die Richtigkeit der Messung zunächst konkret, aber auch strukturell bestätigt hatte.
Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss unter Bezug auf "AG Emmerdingen Urt. v. 26. Februar 2014 – 5 OWi 530 Js 24840/12" (aufgehoben durch OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 – 2 (7) SsBs 454/14): "der Versuch, die bestehenden Zweifel durch zeugenschaftliche Befragung eines sachkundigen Mitarbeiters der PTB zu entkräften, ist gescheitert." lässt ein fehlerhaftes Verständnis des Zeugenbegriffs i.S.d. §§ 48 ff StPO vermuten.
Soweit ihre Erkenntnisse behördlicher Natur sind und einen schriftlichen Niederschlag gefunden haben, z.B. Eichscheine, Zulassungen und Stellungnahmen der PTB, können sie gem. § 256 Abs. 1 S.1a StPO durch im Protokoll zu vermerkende Verlesung in den Prozess eingeführt werden (vgl. BGH StV 2012, 67ff). Die Zulassungsprüfung der PTB selbst ist ein von Gesetzeswegen angeordnetes Behördengutachten (§§ 13, 25 EichG i.V.m. §§ 16, 36 ff EO-AV; vgl. auch Grundsatzstellungnahme zur Durchführung der Zulassungsprüfungen zur Innerstaatlichen Bauartzulassung von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten und Rotlichtüberwachungsanlagen der PTB vom Mai 2013; vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O.§ 85 Rn. 2 f).
Auf Grund der Zulassungen der Messsoftware in Kombination mit der Auswertesoftware durch die PTB liegt ein standardisiertes Messverfahren bis 23.07.2013 u.a. in der Kombination 1.5.5 + 3.29.2, 1.5.5. + 3.38.0, und 3.2.4 + 3.38.0 vor und ab 24.07.2013 in der Kombination 1.5.5 + 3.29.2,1.5.5 + 3.45.1 und 3.2.4. + 3.45.1. Wird eine Messung nach dem 23.07.2013 mit der Auswertesoftware 3.38.0 ausgewertet, ist dies außerhalb der Zulassung der PTB. Auf die Richtigkeit der Messung hat das keine Auswirkungen. Die Messsoftware, die die Messdaten erhebt, ist von dem Stichtagswechsel der Auswertesoftware nicht betroffen. Auch auf nach dem Stichtag mit TUFF-Viewer 3.38.0 ausgewertete Falldaten kann ein Bußgeldbescheid und auch eine Verurteilung gestützt werden, solange das Gericht von der Richtigkeit der Messung überzeugt ist. Dabei muss es lediglich die Auswerterichtlinien beachten.
Danach ist ein Bild als Beweismittel nicht zu verwenden, wenn1. bei einer Frontmessung innerhalb der Schablone (Auswerterahmen) weder ein Vorderrad noch das Kennzeichen zumindest teilweise enthalten sind;
2. bei einer Heckmessung innerhalb der Schablone (Auswerterahmen) weder ein Hinterrad noch das Kennzeichen zumindest teilweise enthalten sind;
3. wenn Teile anderer Verkehrsteilnehmer in gleicher Fahrtrichtung auf derselben oder einer benachbarten Fahrspur innerhalb der Schablone (Auswerterahmen) zu erkennen sind;
4. oder die Unterseite der Schablone sich nicht unterhalb der Räder befindet.
Entgegen den Andeutungen im Gutachten geht es dabei nicht um die "Unterdrückung" der Folgen des sog. "Stufeneffekts", da dieses Phänomen der Messüberwachung bei den hier gegenständlichen Messsoftware-Varianten nicht auftritt, wie die PTB in mehreren Stellungnahmen in der Vergangenheit deutlich dargelegt hat. Es geht auch nicht um die "Unterdrückung falscher Messwerte". Da die Messsoftware nicht betroffen ist, beruhen die Falldateien genau wie vor dem Stichtag auf der gleichen Messtechnik. Es geht ausschließlich um den formalisierten Umgang atypische Verkehrsabläufe während der Messung, in der Regel um die (Vor)Bewertung von sog. "Verdeckungsszenarien".
Bei der Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.45.1 erfolgt eine automatisierte Vorausfilterung (Unterdrückung) der im Messbereich erzeugten Falldateien durch die Auswertesoftware. Die unterdrückten Falldateien werden dem Messbeamten nicht mehr angezeigt, wären aber grundsätzlich zumindest von der PTB rekonstruierbar. Die Unterdrückung beruht auf dem einfachen Prinzip des Rückgriffs auf die letzte globale Erfassung des im Messbereich befindlichen Fahrzeugs. Befindet sich diese innerhalb von 24 m vor dem Messgerät wird die Messung ausgewertet. Ist die letzte globale Erfassung außerhalb von 24 m vor dem Messgerät wird die Messung dem Messbeamten nicht mehr angezeigt (unterdrückt). In diesem Zusammenhang von "Messfehlern" zu sprechen ist sachlich falsch. Der Grund für diese Festlegung liegt allein darin, dass innerhalb von 24 m vor dem Messgerät, bei den üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeiten, ein atypischer Verkehrsverlauf, der im Rahmen der Auswertung nach den oben genannten Auswerterichtlinien Interpretationsspielräume zulassen und damit zu unnötigen Diskussionen und damit zu erhöhten Belastungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden führen könnten, nach den Erfahrungen der PTB nahezu ausgeschlossen.
a.) identischen Ergebnis (Regelfall) oder zurb.) Begünstigung von Betroffenen
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