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Timestamp: 2016-10-23 06:17:07
Document Index: 90085457

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

P 40/99 (16.05.2001)
P 40/99 Vr
S.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Urban Friedrich, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle,
St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Die 1954 geborene S.________ bezog seit 1. August 1991 eine ganze Invalidenrente nebst einer Kinderrente f�r Sohn Z.________, geb. 10. April 1983. Auf Anmeldung vom 23. M�rz 1992 hin sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau - ab 1. Januar 1996 das nunmehr zust�ndige kantonale Amt f�r AHV und IV - in der Folge seit 1. September 1992 Erg�nzungsleistungen zu, deren H�he jeweils den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst wurde.
Gest�tzt auf die Angaben in der Anmeldung vom 23. M�rz 1992 legte die Verwaltung der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung u.a. anf�nglich ein Verm�gen von Fr. 63.-, ab 1. Januar 1993 von Fr. 0.-, zu Grunde. Im September 1996 bekr�ftigte die Versicherte im Rahmen der �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse, sie habe keine Verm�genswerte (Wertschriften, Sparguthaben). Im Zuge anfangs Juli 1997 er�ffneter polizeilicher Ermittlungen gegen S.________ und Z.________ wegen Verdachts des Betruges, der Urkundenf�lschung, der Hehlerei sowie weiteren Delikten ergaben sich demgegen�ber Anhaltspunkte daf�r, dass die beiden verd�chtigen Personen einerseits im In- und Ausland (Deutschland) �ber Verm�gen in sechsstelliger H�he verf�gten, andererseits eine von der Stiftung X.________ f�r die obligatorische Vorsorge seit September 1991 ausgerichtete BVG-Invalidenrente samt Kinderrente nicht gemeldet worden war.
Mit zwei Verf�gungen vom 31. Juli 1998 verneinte das Amt f�r AHV und IV einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 1998 zufolge eines Einnahmen�berschusses; weiter verpflichtete sie S.________ die in der Zeit von September 1992 bis M�rz 1998 zu viel bezogenen Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 114'413. - zur�ckzuerstatten.
B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen S.________ zur Hauptsache einerseits vollumf�ngliche Aufhebung der R�ckerstattungsverpflichtung, andererseits die Zusprechung einer Erg�nzungsleistung "unter Zugrundelegung eines anrechenbaren Verm�gens von Fr. 5'246. 85 bzw. eines entsprechend reduzierten Verm�gensverzehrs sowie von reduzierten Zinsen auf dem anrechenbaren Verm�gen" beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. Mai 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren hinsichtlich Zusprechung einer Erg�nzungsleistung mit Wirkung ab 1. April 1998 erneuern. Weiter beantragt sie, die R�ckerstattungsverf�gung wie der diese best�tigende kantonale Entscheid seien insoweit aufzuheben, als bei der Berechnung der R�ckforderung h�here, als folgende Verm�gen zu Grunde gelegt worden seien: f�r 1992: Fr. 36'247. 10; f�r 1993: Fr. 76'957. 80; f�r 1994: Fr. 76'580. 90; f�r 1995: Fr. 101'356. 65; f�r 1996: Fr. 132'280. 10; f�r 1997: Fr. 153'675. 75.
Das Amt f�r AHV und IV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren R�ckforderung) ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob Einkommen und Verm�gen ausgewiesen sind, welche einerseits die r�ckwirkende Aufhebung und R�ckerstattung der von 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998 bezogenen Erg�nzungsleistungen und anderseits deren Einstellung mit Wirkung ab 1. April 1998 zufolge Einnahmen�berschusses rechtfertigen.
b) Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Bestimmungen zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 AHVG) sowie die Rechtsprechung zur Wiedererw�gung und zur prozessualen Revision (BGE 121 V 4 Erw. 6) zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird. Hinsichtlich der ebenfalls strittigen Einstellung der Erg�nzungsleistungen ab 1. April 1998 ist - entsprechend dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelm�ssig diejenigen Rechtss�tze massgeblich sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis) - die ab 1. Januar 1998 geltend gewesene Rechtslage einschl�gig. Zu beachten sind namentlich Art. 2 Abs. 1 und Art. 3a, b und c ELG gem�ss der �nderung vom 20. Juni 1997, am 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.
3.- Auf Grund der Akten steht fest und ist zu Recht allseits unbestritten, dass die Berechnungen der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen vom 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998 unrichtig waren. Es wurden beispielsweise weder die von der Stiftung X.________ f�r die obligatorische Vorsorge seit September 1991 geleistete BVG-Invalidenrente samt Kinderrente noch in der Schweiz befindliche, auf den Sohn Z.________, geb. 10. April 1983, lautende Verm�genswerte (zwei Bankkonti, Wertschriften; Stand per 1. Januar 1998: Fr. 153'675. 75) ber�cksichtigt. Der Tatbestand der prozessualen Revision ist erf�llt, indem neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, in deren Lichte die strittigen Erg�nzungsleistungen (vom 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998) als von Anfang an unrichtig zu qualifizieren sind. Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die ihr auferlegten Meldepflichten verletzt hat, ist r�ckerstattungsrechtlich irrelevant. Es geht einzig darum, nach Entdeckung einer urspr�nglich unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen (BGE 122 V 138 f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa).
4.- a) Nebst den finanziellen Verh�ltnissen in der Schweiz dreht sich der Streit um die Neuberechnung der Erg�nzungsleistung zur Ermittlung des R�ckerstattungsbetrages letztinstanzlich haupts�chlich um die Frage, ob und inwieweit die Beschwerdef�hrerin �ber in Deutschland liegendes Verm�gen verf�gte. Diese macht insbesondere geltend, von 1. M�rz 1996 bis 5. Mai 1998 lediglich treuh�nderisch f�r ihre Schwester V.________ ein Bankkonto mit einem Guthaben von DM 315'000. - gef�hrt zu haben. Verwaltung wie Vorinstanz gehen demgegen�ber davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin, auf deren Namen das Konto lautete, w�hrend des gesamten R�ckerstattungszeitraums, somit auch f�r die Zeit vom 1. September 1992 bis zur Er�ffnung des genannten Bankkontos in Deutschland, �ber Verm�genswerte von mindestens DM 315'000. - frei disponieren konnte. W�hrend die Rekurskommission dies als wahrscheinlich erachtet, hat die Verwaltung der Neuberechnung der Erg�nzungsleistung f�r die gesamte Zeit ab 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998 jeweils konstant ein Verm�gen von Fr. 250'000. - zu Grunde gelegt.
b) Im Bereich der Erg�nzungsleistungen gilt beweisrechtlich die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem
Einkommen und Verm�gen den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu begr�nden vermag und dass die Erg�nzungsleistung um so h�her ausf�llt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Verm�gen sind. Handelt es sich aber beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Verm�gen um anspruchsbegr�ndende Tatsachen, so tr�gt daf�r grunds�tzlich die Leistung beanspruchende Person die Beweislast (BGE 121 V 208 Erw. 6 mit Hinweisen).
c) Die Verwaltung wird in Nachachtung dieser Beweislastregeln und in W�rdigung der letztinstanzlich neu aufgelegten eidesstattlichen Versicherung der Schwester der Beschwerdef�hrerin vom 25. Februar 2000 sowie gegebenenfalls nach Abnahme weiterer Beweise, wie beispielsweise dem Beizug der Akten aus dem Strafverfahren, namentlich dar�ber zu befinden haben, ob und inwieweit die Beschwerdef�hrerin im r�ckerstattungsrechtlich massgebenden Zeitraum vom 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998 �ber in Deutschland liegendes Verm�gen verf�gte. Sie wird dabei ber�cksichtigen, dass �nderungen im R�ckerstattungszeitraum massgebend sind (BGE 122 V 19). Die vorinstanzlich best�tigte Neuberechnung der Erg�nzungsleistung zur Ermittlung des R�ckerstattungsbetrages geht f�r die Zeit ab 1. September 1992 bis 31. M�rz 1998 von einem unver�nderten Verm�gen von Fr. 250'000. - aus. Sie l�sst, soweit sie die in der Schweiz liegenden Verm�gen �berhaupt ber�cksichtigt, was nicht schl�ssig beurteilt werden kann, ausser Acht, dass sich jenes im fraglichen Zeitraum erheblich erh�ht hat (31. Januar 1992: Fr. 36'287. -; 31. Dezember 1997: Fr. 153'675. -) und ist insoweit bundesrechtswidrig. Sofern sich die Beschwerdef�hrerin auf den Rechtsstandpunkt stellt, die R�ckerstattungsforderung sei ihrerseits geeignet, einen neuen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r den n�mlichen Zeitraum zu begr�nden, kann dem nicht beigepflichtet werden.
5.- Hinsichtlich der ebenfalls im Streite liegenden Einstellung der Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 1998 zufolge Einnahmen�berschusses gilt das zur R�ckerstattungsverf�gung Gesagte analog. Die Ber�cksichtigung eines Verm�gens in - unver�nderter - H�he von Fr. 250'000. - ist auf Grund der heutigen Aktenlage nicht rechtens. Mit Blick auf diese und gest�tzt auf die Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Sohn im April 1998 in der Schweiz �ber ein Verm�gen von �ber Fr. 150'000. - - nach Angaben der Beschwerdef�hrerin Fr. 159'659. 85 - verf�gten. Ob und inwieweit im massgeblichen Zeitpunkt weitere, allenfalls im Ausland liegende Verm�genswerte zu ber�cksichtigen sind, wird die Verwaltung in Ber�cksichtigung der genannten Beweislastregeln und in W�rdigung der letztinstanzlich neu aufgelegten Beweismittel sowie gegebenenfalls nach Abnahme weiterer Beweise (vgl. Erw. 4c hievor) zu befinden haben.
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 27. Mai 1999 und die Verf�gungen des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 31. Juli 1998 aufgehoben und die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu verf�ge.
III. Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Der Pr�sident Der Gerichts-
der IV. Kammer: schreiber: