Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_03_2010_4_StR_443_07_Antrag_eines_Wahlverteidigers_au-d3956130.html
Timestamp: 2017-01-25 01:44:03
Document Index: 159094997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

BGH, 25.03.2010 - 4 StR 443/07 - Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 490/09 - Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjuge...…BGH, 25.03.2010 - 4 StR 443/07 - Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütu...BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09 - Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem S...BGH, 25.03.2010 - IX ZB 43/10 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 25.03.2010 - VII ZB 11/08 - Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschl...BGH, 25.03.2010 - VII ZB 35/08 - Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überwe...BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09 - Eröffnung eines Beurteilungsspielraums des Tatr...BGH, 25.03.2010 - V ZR 159/09 - Unterlassungsanspruch gegen eine Nutzung einer T...BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 36/07 - Streitpatent für Sprühdosen mit Breitstrahlzerst...BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 - Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei gro...BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08 - Herausgabeanspruch eines Treugebers aus § 667 BG...BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08 - Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergab...BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 - Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Verletzu...BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09 - Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der B...BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08 - Berechnung eines durch die Verletzung eines Schu...BGH, 24.03.2010 - 2 StR 94/10 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers ...BGH, 24.03.2010 - 2 StR 524/09 - Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlender...BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07 - Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteili...BGH, 24.03.2010 - 2 StR 571/09 - Erfordernis der Mitteilung über die Rücknahme d...BGH, 24.03.2010 - AnwZ (B) 80/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10 - Sicherungsverwahrung aufgrund wiederholten schwe...BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08 - Anspruch eines Versicherten auf Überschussbeteil...…BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem...
BGH, 25.03.2010 - 4 StR 443/07 - Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütung
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.03.2010, Az.: 4 StR 443/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 14204Aktenzeichen: 4 StR 443/07 Rechtsgrundlage:§ 42 Abs. 1 S. 1 RVGVerfahrensgegenstand:Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei hier: Antrag des Wahlverteidigers auf PauschvergütungRedaktioneller Leitsatz:1.Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen darf.2.Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 gemäß § 42 Abs. 1 RVG beschlossen:Tenor:Dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. N. aus H. steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.600 Euro (in Worten: Eintausendsechshundert Euro) zu.Der weiter gehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurückgewiesen.Gründe1Der Wahlverteidiger hat beantragt, für das Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse hält die gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr (VV Nr. 4130), die eine Höchstgebühr von 930 Euro vorsieht, im vorliegenden Fall für nicht zumutbar. In Betracht komme eine Pauschgebühr, deren Höhe sich um 1.600 Euro bewegen könne. Mit Schriftsatz vom 22. März 2010 hat Rechtsanwalt Dr. N. unter Hinweis auf den Umfang seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens an seiner Auffassung festgehalten, dass der gesetzlich vorgesehene Gebührenrahmen vollkommen auszuschöpfen und demgemäß eine Pauschgebühr in Höhe von 1.860 Euro festzustellen sei.2Der Antrag ist nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet.3Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts - wie hier - wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr, die das Doppelte des für die Verfahrensgebühr des Wahlanwalts geltenden Höchstbetrages nicht übersteigen darf (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG). Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren ist eine Pauschgebühr in Höhe von 1.600 Euro angemessen.4Für eine Verdoppelung der Höchstgebühr ist unter den hier gegebenen Umständen hingegen kein Raum. Ein Sonderfall, der die Feststellung der absoluten Höchstgrenze rechtfertigt, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Wahlverteidiger bereits im Verfahren vor dem Landgericht mit den materiellrechtlichen Fragen befasst war.Tepperwien Athing Solin-Stojanovic Ernemann MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.