Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergierechtGrundfreiheitenEU/revision-raw/76394f5
Timestamp: 2020-04-01 23:12:59
Document Index: 58282013

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 40', 'Art. 36', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 106', 'Art. 37']

Relevante Rechtsprechung:
>>* Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)
>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20.2.1979 -120/78)
>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11.7.1974-8/74)
>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)
>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-)Regulierung
>>**1. Verstoß gegen Grundfreiheiten?**
>>>* Warenverkehr
>>>>* Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>* Dienstleistung
>>>>* Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.
>>**2. Insbesondere**
>>>**a. Schutzbereich - Wirtschaftsfaktor Ware?**
>>>>Persönlicher Schutzbereich - meist unproblematisch.
>>>>Sachlicher
>>>>Spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>**b. Eingriff**
>>>Gem. Dassonville meist unproblematisch.
>>>**c. Rechtfertigung einer Maßnahme**
>>>>* Art. 36 AEUV
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
>>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.
>>>>* Cassis-Formel
>>>>Gleichzeitig wird der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].
>>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassie-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.
>>>>* Verhältnismäßigkeit
>>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.
>>>**d. Staatsmonopole, Art. 106 II AEUV, Art. 37 AEUV**
>>**3. Alands-Vindkraft**
**B. Einige Beispiele**