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Timestamp: 2020-01-23 03:15:09
Document Index: 317321475

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 304', 'Art. 6', '§ 89', '§ 89', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 274', '§ 270', '§ 89', 'BGH', 'Art. 7', '§ 89', '§ 306', '§ 6', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 249', '§ 304', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 84', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'Art. 12', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 15', '§ 306', '§ 6', '§ 306', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 133', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'Art. 7', '§ 307', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', '§ 89', '§ 543', '§ 89', '§ 304']

11.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061948
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 05.04.2006 – 21 U 10/05
1. Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, Vertragshändlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwagen anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der Umsetzung eines neuen Vertriebssystems, unter anderem mit neuen Vorschriften über Margen, Boni und Prämien, über die verbindliche Vorgabe neuer Standards und über neue Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, dienen, so geht einem Vertragshändler, der das neue Vertragsangebot nicht annimmt, nicht in analoger Anwendung des § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB der Ausgleichsanspruch verloren.
2. Über diesen Ausgleichsanspruch kann durch Grundurteil gemäß § 304 ZPO entschieden werden.
3. Der Hersteller ist in diesem Fall verpflichtet, nach dem Händlervertrag rückgabefähige Ersatzteile auch dann zurückzunehmen, wenn mit dem bisherigen Vertragshändler ein neuer Service-Partner-Vertrag abgeschlossen, der bisherige Ersatzteilbestand für den Service-Betrieb aber nicht benötigt wird. Ein Ausgleichsanspruch für das Ersatzteilgeschäft ist auch im Falle eines Großhandels nicht gegeben.
Die Klägerinnen, Tochtergesellschaften einer Automobilforum A GmbH O1, waren auf Grund gleichlautender Händlerverträge vom 16.12.96/22.3.97 (Anlage K 1, Anlagenordner) Vertragshändler für Vertrieb und Service von Fahrzeugen und Ersatzteilen der Beklagten. Bestandteil der Händlerverträge waren gemäß Artikel 8.1 die "Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag für Vertrieb und Service" (ebenfalls Anlage K 1, Anlagenordner), in deren Art. 6 "Vertragsende" die Beendigung des Vertrages und Artikel 7 "Unterstützung nach Vertragsbeendigung" die Rücknahme nicht verkaufter Gegenstände nach Vertragsbeendigung geregelt sind. Die Beklagte kündigte die Händlerverträge mit gleichlautenden Schreiben vom 20.3.2002 zum 30.9.2003 und erklärte darin ihre Absicht, im Frühjahr 2003 ein neues Vertragsangebot für die Zeit ab 1.10.03 zu unterbreiten (Anlage K 2). Am 30.9.2003 legte die Beklagte den Klägerinnen die Endfassung neuer Händlerverträge vor (Anlage K 3) und forderte zur unverzüglichen Unterzeichnung auf. Die Verträge kamen nicht zu Stande. Statt dessen schlossen die Klägerinnen mit der Beklagten gleichlautende Service-Partner-Verträge.
Mit der Klage verlangten die Klägerinnen
für die Klägerin zu 1)
1. einen Vertragshändlerausgleich (Teilbetrag) in Höhe von 1 Million ¤ (700.00,00 ¤ Neuwagengeschäft, 300.000,00 ¤ Ersatzteilgeschäft),
2. weitere 66.847,73 ¤ Zug um Zug gegen Rückgabe von drei Pkw,
3. weitere 18.535,00 ¤ Zug um Zug gegen Rückgabe von Ersatzteilen
und für die Klägerin zu 2)
4. einen Vertragshändlerausgleich (Teilbetrag) in Höhe von 300.000,00 ¤ (200.000,00 ¤ Neuwagengeschäft, 100.000,00 ¤ Ersatzteilgeschäft),
5. weitere 47.527,15 ¤ Zug um Zug gegen Rückgabe von drei Pkw sowie
6. weitere 380.971,51 ¤ Zug um Zug gegen Rückgabe von Ersatzteilen.
Durch Grund- und Teilurteil hat das Landgericht die Ansprüche der Klägerinnen zu Ziffern 1. und 4. hinsichtlich des Neuwagengeschäfts für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt, den jeweiligen Klageanträgen zu 3. und 6. stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Hinsichtlich des Neuwagengeschäfts stehe den Klägerinnen ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB dem Grunde nach zu. Darin, dass die Klägerinnen den Fortsetzungsvertrag ab 1.10.03 nicht unterzeichneten, könne kein einer Eigenkündigung nach § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB vergleichbarer Fall gesehen werden, da die am 30.9.20003 vorgelegten Vertragsentwürfe gegenüber den gekündigten Verträgen erhebliche Verschlechterungen für die Klägerinnen enthielten, die nicht nur durch die Anpassung an die zum 1.10.02 in Kraft getretene EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nr. 1400/2002 für den Kraftfahrzeugsektor, sondern die aus anderen Gründen vorgenommene Restrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten bedingt gewesen seien.
Die Ansprüche auf Rücknahme der Ersatzteile gegen entsprechende Zahlung seien gemäß Art. 7.1 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag begründet. In den Service-Partner-Verträgen könne keine Fortsetzung der Händlerverträge gesehen werden, da der Ersatzteilhandel jetzt einen völlig anderen Zuschnitt habe. Auf Anregung und mit Unterstützung der Beklagten hätte die Klägerin zu 1) in der Vergangenheit Ersatzteile an Wiederverkäufer geliefert und ihr Ersatzteilgeschäft zu einem Teilezentrum ausgebaut, während nunmehr die Beklagte den Vertrieb an Wiederverkäufer über regionale Stützpunktlager selbst übernommen und sich außerdem für einen Konkurrenten als Betreiber des regionalen Stützpunktlagers am Standort der Klägerin zu 1) (B in O1) entschieden habe. Die Beklagte könne die Rücknahmefähigkeit (Art. 7.2 der Zusatzbestimmungen) der von den Klägerinnen aufgelisteten, für die Ausstattung ihrer jetzigen Standorte nicht mehr benötigten Ersatzteile nicht mit Nichtwissen bestreiten, da sie ihren Mitwirkungspflichten bei der Rücknahme nicht nachgekommen sei. Die Listen entsprächen auch im Übrigen den vertraglich vereinbarten Anforderungen.
Aus dem Ersatzteilgeschäft stehe den Klägerinnen ein Ausgleichsanspruch nicht zu (Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.7.2004, 3/13 O 73/03, Bl. 897-904 d.A.). Hinsichtlich der Fahrzeuge mit Ausnahme des C hätten die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass es sich um fabrikneue Fahrzeuge im Sinne des Art. 7.2 (a) der Zusatzbestimmungen handele.
Hinsichtlich des übrigen Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Über das Vermögen der Klägerinnen wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 1.2.05 (5 IN 1371 und 1372/04, Blatt 1040 bis 1043 = 1047 bis 1050 d.A.) das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Sachwalter (§§ 274, 275 InsO) bestellt. Der Sachwalter hat der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Klägerinnen zugestimmt (§§ 270 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, 85 Absatz 1 Satz 1 InsO).
Beide Parteien haben Berufung eingelegt.
Die Beklagte verfolgt das Ziel der Abweisung der gesamten Klage, die Klägerin verfolgen ihre abgewiesenen Klageanträge weiter.
Die Beklagte macht geltend, der Erlass eines Grundurteils sei unzulässig gewesen.
Sie bekräftigt ihre Haltung, dass die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Händlervertrages ab 1.10.03 durch die Klägerinnen einer Eigenkündigung nach § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB gleichkomme, da ihr Vertragsentwurf vom 30.9.2003 nur der Anpassung an die GVO Nr. 1400/02 gedient habe. Sie bezieht sich hierzu auf das (rechtskräftige) Urteil der 3. KfH des Landgericht Frankfurt vom 20.10.2004 (Blatt 887 ff d.A.), das Urteil des 11. Zivilsenats vom 8.3.05 [11 U (Kart) 36/04, Anlage BK 2, Blatt 1193 bis 1209 d.A.], des Landgerichts Köln vom 2.1.04 (Anlage BK 1, Blatt 1179 bis 1192 d.A.) und des OLG München BB 2004, 798. Die Kündigung zum 30.9.2003 sei zu diesem Zeitpunkt wegen des In-Kraft-Tretens der neuen GVO gerechtfertigt gewesen. Ob es daneben noch andere Gr