Source: http://kfzhilfe.de/archive/item/120-archiv-2014
Timestamp: 2018-05-21 18:23:53
Document Index: 115245194

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Archiv 2014 - KfzHilfe.de, der Ratgeber: Hilfe und Tipps rund um Auto und Motorrad
(01.02.2014) Das neue Punktesystem
(02.02.2014) Erhöhung der Bußgelder ab 01.05.2014
(01.03.2014) Zukunftsmusik
(02.03.2014) Nutzungsausfall
(03.03.2014) Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshof zu Sachverständigenkosten.
(01.04.2014) Das Verkehrsbewusstsein
(02.04.2014) Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen
(01.05.2014) Das neue Punktesystem
(02.05.2014) Nutzungsausfall
(01.06.2014) Restwert
(02.06.2014) Ein Fahrradurteil
(01.07.2014) Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen nicht erstattet werden
(02.07.2014) Bearbeitungsentgelte für Kredite/Darlehen unzulässig
(03.07.2014) Urteil des Bundesfinanzhof zur Entfernungspauschale
(04.07.2014) Die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern ist zulässig
(01.10.2014) In einer Überholverbotszone darf ein Überholvorgang weder begonnen, fortgesetzt oder beendet werden.
(02.10.2014) Zusatzschild „Schneeflocke“ dient nur der Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung
(03.10.2014) Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(01.11.2014) Ein unterschriebener Vertrag wurde vom Gericht für ungültig erklärt
(02.11.2014) Einmaliger Cannabiskonsum (Hasch rauchen) reicht nicht zum Führerscheinentzug
(03.11.2014) Führerschein bei 1,75 Promille abgenommen, erst nach 1 Jahr Alkoholabstinenz wieder zurück
(04.11.2014) Kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten wegen Falschparken auf dem Parkplatz eines Supermarktes
(05.11.2014) Erforderliche Freilegungskosten zwecks Feststellung verdeckter Schäden zur Erstellung eines Kfz-Gutachtens sind
(01.12.2014) Auch ein Samstag ist ein Werktag!
(02.12.2014) Fällt beim Autofahren eine Zigarette aus der Hand und man sucht nach ihr, ist möglicherweise der
Versicherungsschutz weg!
(03.12.2014) "Sondersignale“ Blaulicht und Gelblicht
Ab dem 01.05.2014 wird das seit langem angekündigte neue Punktesystem eingeführt.
Es werden nur noch 3 Arten von Verstößen geahndet.
1.) Ordnungswidrigkeiten = 1 Punkt
Es wird jedoch nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit unterschieden.
2.) Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot oder Straftat (ohne Entziehung der Fahrerlaubnis) = 2 Punkte
3.) Straftaten mit Einziehung der Fahrerlaubnis = 3 Punkte
Ein Punkteeintrag erfolgt jetzt ab einem Bußgeld von 60 Euro (bisher 40 Euro)
Dadurch erhöhen sich zum 01.05. auch einige Bußgelder wie z.B. Handy am Steuer = 60 Euro
Die Umrechnung der alten Punktestände (altes Punktesystem) erfolgt wiefolgt:
18 Punkte und mehr (alt) = 8 Punkte (neu)
Erhaltene Punkte verlängern sich nicht mehr, wenn neue Punkte hinzu kommen
Die sogenannte Tilgungshemmung entfällt.
- Punkte für Ordnungswidrigkeiten (schwere) werden nach 2.5 Jahren gelöscht,
- Punkte für Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot oder einer Straftat (ohne Entziehung der Fahrerlaubnis
werden nach 5 Jahren gelöscht,
- Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis werden nach 10 Jahren gelöscht.
Ein Punkteabbau ist nur noch eingeschränkt möglich.
Ein Punkt kann nur noch durch ein freiwilliges Fahrseminar bei einem Punktestand von 1-5 Punkten
abgebaut werden innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, d.h. maximal 1 Punkt in 5 Jahren.
Die Erinnerungen an den Punktestand erfolgen wie folgt:
Eine Vormerkung erfolgt bis 3 Punkten
Eine Ermahnung erfolgt bei 4 oder 5 Punkten
Eine Verwarnung erfolgt bei 6 oder 7 Punkten
Ab 8 Punkten wird der Führerschein eingezogen
Erhöhung der Bußgelder ab 01.05.2014
Mit der Einführung des neuen Punktesystems erhöhen sich auch einige Bußgelder,
um in die Vergabe von Punkten zu kommen.
Desweiteren wird die Verwarnungsgeldobergrenze auf 55 € festgesetzt
sowie die Eintragungsgrenze (Punkte) auf 60 € festgesetzt.
- Handy am Steuer = 60 € (bisher 40 €)
- Winterreifenpflicht = 60 € (bisher 40 €)
- Führerschein mit 17, Fahren ohne Begleitung = 70 € (bisher 50 €)
- Missachtung der Kindersicherungspflicht = 60 € (bisher 40 €) bzw. 70 € (bisher 50 €)
- Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen = 60 € (bisher 40 €)
bei Gefährdung = 70 € (bisher 50 €)
- Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß = 70 € (bisher 50 €)
- Zeichen oder Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt = 70 € (bisher 50 €)
- Schaffung von Verkehrshindernissen = 60 € (bisher 40 €)
- Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich = 60 € (bisher 40 €) bzw. 70 € (bisher 50 €)
- Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht = 60 € (bisher 40 €)
- Übermäßige Straßenbenutzung = 60 € (bisher 40 €)
- falsche Beleuchtung bei Regen, Schnee oder Schneefall = 60 € (bisher 40 €)
- Parken an unübersichtlichen Stellen und Rettungsfahrzeug behindert = 60 € (bisher 40 €)
- Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt = 65 € (bisher 50 €)
- Versäumnis der Frist zur nächsten Hauptuntersuchung um mehr als 4 Monate = 60 € (bisher 40 €)
- Fahren ohne Zulassung = 70 € (bisher 50 €)
- Missachtung des Betriebsverbot bei Kfz = 60 € (bisher 40 €) bzw. 70 € (bisher 50 €)
- Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen 60 € (bisher 40 €) bzw. 70 € (bisher 50 €)
- Zuwiderhandlungen gegen öffentlich angeordnete Verkehrsgebote = 60 € (bisher 40 €)
- Verbotswidrig im Tunnel gewendet = 60 € (bisher 40 €)
- gegen Kurvenlaufeigenschaften verstoßen = 60 € (bisher 50 €)
- Verstoß gegen die erforderliche Bereifung = 60 € (bisher 50 €)
- Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast 60 € (bisher 40 €)
- Verstoß gegen die Abmessung von Kfz und Kfz-Kombinationen (z.B. Kfz + Anhänger) = 60 € (bisher 50 €)
- Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten und Personenbeförderungspflichten = 60 € (bisher 50 €)
- Unzulässige Fahrzeughöhe über 4,20 m = 60 € (bisher 40 €)
- Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Gefahrgutfahrzeugen oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen = 60 € (bisher 40 €)
Ein Auto fährt ohne Fahrer.
In Zukunft muss man sich an diesen Anblick wohl gewöhnen.
So hat z.B. Google in den USA ein Auto ohne Fahrer – es war mit Kameras bestückt -
ohne menschliche Hilfe durch den Straßenverkehr fahren lassen oder z.B. der Hersteller Honda
einen PKW selbstständig in eine Parklücke hinein rangieren lassen.
Fast alle Pkw-Hersteller arbeiten an solchen elektronischen Fahr- und Parksystemen.
Dann könnte man sich vorstellen:
Eine Frau fährt mit dem Pkw in die Innenstadt zum Einkaufen.
An einer Parklücke hält sie an, steigt aus und geht schoppen.
Sie drückt auf einen Knopf und lässt das Fahrzeug selbstständig
in die Parklücke fahren, während sie schon zum Schoppen unterwegs
ist. Das Gleiche würde auch fürs ausrangieren gelten.
Einparkhilfen werden immer besser, sodass die o.g. Vorstellung schon etwas mehr
als Zukunftsmusik ist.
So gibt es jetzt schon ein Fahrzeug im Straßenverkehr, das (dank Elektronik) im
Straßenverkehr mitdenkt.
Man wird unter anderem mit Sensoren und Kameras im Verkehrsfluss begleitet.
Wird ein Hindernis (z.B. spielendes Kind) erkannt, ertönt ein akustisches Warnsignal und/oder
auch ein optisches Warnsignal.
Der Gesetzgeber hat aber noch Bedenken für die Freigabe vieler Assistentshilfen für den öffentlichen
Straßenverkehr. Es muss erst absolut sicher gestellt sein, dass diese Hilfen auch zu 100 % funktionieren.
Ein weiterer Artikel im GDV…
Die Voraussetzung für den Nutzungsausfall ist, dass man keinen Leihwagen in Anspruch nimmt.
Ein Leihwagen steht einem im unverschuldeten Schadenfall (Haftpflichtschaden) nach deutschem Recht zu.
Deutsches Recht tritt in Kraft, wenn ein Schaden in Deutschland passiert ist.
Ein Nutzungsausfall (Ausfallentschädigung) des Fahrzeugs für einen nicht verschuldeten Schaden am Fahrzeug steht Ihnen nach in Deutschland zu, wenn Sie keinen Leihwagen in Anspruch nehmen.
Es wäre gut, wenn Deutsches Recht Anwendung findet - andere Länder, anderes Recht -.
Es muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug für den Zeitraum der Reparatur nicht zur Verfügung stand oder zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht genutzt werden konnte.
- Nachweis der Reparaturzeit durch Reparaturrechnung, Reparaturbestätigung des Sachverständigen, oder Lichtbild des reparierten Fahrzeugs (auch der Reparaturstelle) mit aktueller Tageszeitung drauf (das Kennzeichen sollte auch drauf sein).
Durch die aktuelle Tageszeitung kann die Versicherung erkennen, dass das Lichtbild nicht vor dem Unfall gefertigt wurde.
Bei Totalschaden sollte Bescheinigt sein, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist.
In diesen Fall der Versicherung eine Kopie des Fahrzeugschein des neu beschafften Fahrzeugs einreichen.
– Hierbei ist zu beachten, dass Nutzungsausfall
• für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs erstattet wird
• erstattet wird, wenn ein Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist
• bei einem Totalschaden (jeglicher Art) für die Dauer der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs erstattet wird
Sollte ein Fahrzeug nach einem Unfallschaden nicht mehr fahrbereit sein, sollte das Fahrzeug dennoch baldmöglichst repariert werden, sofern das Fahrzeug reparaturwürdig ist.
Bei fiktiver Abrechnung (ein Sachverständigengutachten vorausgesetzt) wird meist nur die Anzahl der vom Sachverständigen festgestellten Tage für die Reparatur oder der Wiederbeschaffungsdauer eines Ersatzfahrzeugs bezahlt.
Die Höhe des Nutzungsausfalls wird i.d.R. nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch (Schwacke) bezahlt.
Hierbei werden Altersunterschiede gemacht.
Ein Fahrzeug ab 5 Jahre alter wird eine Gruppe niedriger eingestuft,
ein Fahrzeug ab 10 Jahre alter wird 2 Gruppen niedriger eingestuft.
Diese Regelung trifft für Privat genutzte Fahrzeuge zu.
Bei Betrieblich genutzten Fahrzeugen muss man Unterscheiden, ob ein Fahrzeug der unmittelbaren Gewinnerzielung dient (direkte Gewinnerzielung) oder der mittelbaren Gewinnerzielung dient (z.B. Fahrzeug zur Fuhrparkinstantsetzung).
Im ersten Fall wären die Fixkosten des Fahrzeugs (nicht einsatzfähig) sowie der entgangene Gewinn zu ermitteln.
Im letzten Fall wäre der betriebliche Ablauf gestört.
Hier wäre der Nutzungsausfall wie oben zu berücksichtigen.
Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshof zu Sachverständigenkosten.
Es ist bei vielen Versicherungen mittlerweile zum Regelfall geworden, die Gutachtergebühren bei den erforderlichen Sachverständigengutachten zu kürzen.
Voran eine namhafte Versicherung mit Sitz in Coburg.
Laut BGH ist dies nicht rechtens.
Eine Urteilsausführung: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 –
Laut BGH-Urteil sind von den Versicherungen Gutachterrechnungen in voller Höhe zu akzeptieren,
sofern diese für den Geschädigten nicht deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen.
Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.
Im vorliegenden Fall hat ein Geschädigter eines Kfz-Unfalls ein Gutachten erstellen lassen, um die Schadenhöhe an seinem Fahrzeug zu beziffern.
Die Kosten des Gutachtens beliefen sich auf (incl. MwSt.) 534,55 €.
Die gegnerische Versicherung zahlte aber nur 390,00 €.
Der Geschädigte wollte aber die vollen Gutachterkosten erstattet habe und klagte.
Das Amtsgericht Seligenstadt hat die Klage abgewiesen und das Landgericht Darmstadt hat weitere Kosten von 56,90 € zugesprochen (insgesamt ca. 456,90 €).
Auch hiermit gab sich der Geschädigte nicht zufrieden und legte gegen dieses Urteil Revision ein.
Die Klage wurde dann vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.
Hier wurde der Klage statt gegeben.
Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig bereits durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen genügt.
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung durch den Versicherer reiche grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenhöhe in Frage zu stellen.
Auch sei das Landgericht Darmstadt (Berufungsgericht) nicht berechtigt gewesen,
die Gutachterkosten auf Basis der Honorarbefragung des BVSK (Bundesverband der Kfz- Sachverständigen) zu kürzen.
Das schadenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot verlange von dem Geschädigten nur, einen günstigeren Sachverständigen zu beauftragen, wenn er erkennen könne, dass der Sachverständige ein Honorar verlangt,
dass erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt.
Das Verkehrsbewusstsein
(oder: Man will nicht alles mit Gesetz regeln)
Es wird bei den Gerichten nicht nur nach Gesetz geurteilt, sondern auch, wie sich ein sogenannter „ordentlicher und verständiger Mensch“ in gewissen Situationen verhalten würde.
Man nennt dies Verkehrsbewusstsein.
Was man unter „Verkehrsbewusstsein“ versteht, soll an zwei Beispielen erklärt werden.
Es ist einem bewusst, dass man nicht mit kurzer Hose oder T-Shirt mit dem Motorrad fahren soll, auch wenn es sehr warm ist.
Da ein Sturz mit dem Motorrad nicht ausgeschlossen werden kann, würde man im Falle eines Sturzes u.a. starke Schürfwunden
auf nackter Haut davon tragen. Das Bewusstsein sagt einem also daher, sei Vorsichtig, denn das kann passieren.
Ebenso kann man in der Stadt, obwohl 50 km/h erlaubt ist, nicht bei Glatteis mit dieser Geschwindigkeit in eine Kurve fahren.
Das Bewusstsein sagt einem, dass man dann aus der Kurve schleudern kann.
Daher gibt es dann den Spruch: „Mit an der Verkehrssituation angepasster Geschwindigkeit“ (was ja nichts anderes heißt,
dass man, auch wenn man 50 km/h fahren darf, nur so schnell fahren soll, wie es die Verkehrssituation erlaubt).
Daher ist es so, dass nicht immer direkt ein neues Gesetz beschlossen werden soll, es wird meistens erst vorher geschaut,
ob die Menschen viele Dinge selbst ohne Gesetz regulieren, also ein „Bewusstsein“ dafür aufbauen, Dinge auch selber zu regeln.
Auch die Gerichte sehen es so. Trägt man z.B. einen durch einen Unfall verursachten Schaden davon, wird oft die Frage gestellt,
ob man den Schaden bei Berücksichtigung eines allgemeinen Verkehrsbewusstsein hätte mindern können.
Sollte man sich also anders als nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein verhalten haben, läuft man Gefahr, eine Mitschuld zu tragen.
Eintrittspflichtige Versicherungen argumentieren gerne mit dem allgemeinen „Verkehrsbewusstsein“ um eine Mitschuld zu erreichen
und dadurch Kosten zu mindern.
200.000 Euro Schmerzensgeld bekommen, 30 Jahre alt sein, dafür aber im Rollstuhl sitzen und ein Leben lang ein Krüppel.
Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen
Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist aufgrund einiger Studien empfohlen worden, da es sehr viele Gefahren gibt,
die aus großer gefahrener Geschwindigkeit herrühren.
Insbesondere ist man bei hoher Geschwindigkeit zu äußerster Konzentration verpflichtet, um überhaupt noch Gefahren abwenden
Hier sind von der Vielzahl der Gefahren einige Gefahren genannt, die Auftreten können.
Dann darf nicht vergessen werden, dass sich im Straßenverkehr zeitweise viele Verkehrsteilnehmer bewegen und alle Teilnehmer
dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme unterworfen sind.
Da mit einer immer höher werdenden Geschwindigkeit auch die Gefahr wächst, müssen andere Verkehrsteilnehmer - die nicht so schnell fahren - sich immer fehlerfreier fortbewegen, um mögliche Gefahren abwenden zu können.
Es wird für andere Verkehrsteilnehmer daher immer schwieriger, auf andere Teilnehmer im Straßenverkehr, die sich mit hoher Geschwindigkeit fortbewegen, reagieren zu können.
Der Straßenverkehr stellt somit ein Regelsystem dar, dem alle unterworfen sind, und unter Einhaltung der ihm geltenden Bestimmungen und rücksichtsvoller Fahrweise können Unfälle weitgehend vermieden werden.
Dies wird auch von den Gerichten so gesehen.
Daher kann man davon ausgehen, dass man eine Teilschuld zugesprochen bekommt, wenn man erheblich zu schnell fährt und ein Unfall passiert.
Diese Teilschuld wird umso höher, je höher die gefahrene Geschwindigkeit ist.
Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nimmt mit zunehmender Geschwindigkeit zu.
Daher die „Richtgeschwindigkeit“ von 130 km/h auf Autobahnen, die als Vermeidungsgrenze von u.a. genannten Gefahren gesehen wird und von der Gerichte dann ausgehen.
Ein erfahrener Autofahrer weis eh, dass schnelles Fahren nichts bringt, man ist danach nur geschafft vom Fahren, hat einen hohen Verschleiß am Fahrzeug und trifft sich mit den langsamen Fahrern meist an der nächsten Kreuzung (oder Ausfahrt) wieder.
Von einem Restwert (Fahrzeugrestwert) spricht man meist, wenn ein Fahrzeug durch einen z.B. Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten hat.
Das verunfallte Fahrzeug hat im beschädigten Zustand auch noch einen Wert, den man als „Restwert“ bezeichnet.
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert aufgrund der Schadenminderungspflicht für die eintretende Versicherung i.d.R. günstiger abzurechnen, als das Fahrzeug reparieren zu lassen.
Wird ein Sachverständigengutachten erstellt, sind vom Gutachter mindestens 3 Restwertangebote zu erfragen, wovon das höchste Restwertgebot zählt.
Diese Restwertgebote sind bei regionalen Restwertaufkäufern zu erfragen, denn sie müssen auch für den Geschädigten erreichbar sein.
Nach gängiger Rechtsprechung sind auch nur diese Angebote zu berücksichtigen.
Wichtig ist, dass auch 3 (nachvollziehbare) Restwertgebote eingeholt wurden.
Man braucht der gegnerischen Versicherung keine Frist einzuräumen, damit sie eigene Restwertgebote (z.B. über Internet-Restwert-Börsen) einholen kann.
Den Restwert eines Fahrzeugs nennt man auch gerne "Wrackwert" oder "Schrottwert“
Eine Schätzung des Restwertes wird nicht anerkannt.
Ein Fahrradurteil
BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 (BGH = Bundesgerichtshof)
Fahrradhelm bei Unfall nicht getragen – kein Mitverschulden –
Eine Frau fuhr auf dem Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad auf einer Straße.
Auf der rechten Seite der Fahrbahn parkte ein Fahrzeug.
Als sich die Radfahrerin mit ihrem Fahrrad in Höhe des Pkw befand, öffnete die Fahrerin des Pkw plötzlich die Fahrertüre.
Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und stieß mit ihrem Fahrrad gegen die Fahrertüre, wodurch sie zu Fall kam.
Hierdurch zog sie sich erhebliche Kopfverletzungen zu, deren Ausmaß geringer gewesen wären, wenn die Radfahrerin (Klägerin) einen Fahrradhelm aufgehabt hätte.
Das Oberlandesgericht sah durch das Nichttragen eines Schutzhelms eine Teilschuld der Klägerin von 20%, weil sie durch das Nichtragen eines Helmes Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat dieses OLG-Urteil aufgehoben und der Klage im vollen Umfang stattgegeben.
Zur Begründung führt der VI. Zivilsenat an:
Das Tragen eines Schutzhelms ist für Radfahrer nicht vorgeschrieben.
Man könnte der Radfahrerin jedoch ein Mitverschulden an der erheblichen Kopfverletzung durch das Nichttragen eines Schutzhelmes anlasten, wenn für das Tragen eines entsprechenden Helmes zur Unfallzeit zum eigenen Schutz ein Verkehrsbewusstsein bestanden hätte, dass also diejenige Sorgfalt außer acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.
Aufgrund von Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 (im Jahr des Unfalls) hatten aber nur etwa 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm an. Somit habe es zu dieser Zeit kein Verkehrsbewusstsein zum Tragen eines Schutzhelms gegeben.
Pressestelle des BGH (Kurzfassung des Urteils)
Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen nicht erstattet werden
In einem Gerichtsurteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04 Juli 2014 - Az. V ZR 229/13), dass unangemessen hohe Abschleppkosten nicht erstattet werden müssen.
Die Ersatzpflicht des Falschparkers (Erstattung der Abschleppkosten) ist auch durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Hier sind nur die Aufwendungen (Kosten) zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch (in der Lage des Besitzers) machen würde. Hier wären die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und deren Nebenkosten maßgeblich unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Bearbeitungsentgelte für Kredite/Darlehen unzulässig
Nach Auffassung des Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) stellt das Bearbeitungsentgeld
(Bearbeitungsgebühr), dass für viele Darlehen genommen wird und meistens dann zwischen 1-3 % beträgt, kein Entgeld für
besondere Leistungen dar und ist daher unzulässig. Bonitätsprüfungen oder vorbereitende Prüfungen vor Kreditvergabe sind laut
Bundesgerichtshof (letzte Instanz) mit dem Kreditzins abgegolten.
siehe hierzu Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt....
siehe auch Pressemitteilung des BGH....
Urteil des Bundesfinanzhof zur Entfernungspauschale
In einem Gerichtsurteil entschied der Bundesfinanzhof, dass auch "außergewöhnliche Belastungen" mit der Entfernungspauschale abgedeckt sind.
Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug falsch betankt.
Anstatt mit Dieselkraftstoff betankte er sein Fahrzeug mit Benzin.
Als er es bemerkte, war es zu spät. Die Reparaturkosten wegen der Falschbetankung betrugen über 4200 Euro.
Diese Reparaturkosten wollte der Autofahrer bei der Einkommenssteuer als Werbungskosten abziehen.
Der BFH verneinte dies, da die Reparaturkosten als "außergewöhnliche Belastungen" in der Entfernungspauschale enthalten sind.
Die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern ist zulässig
So hat das Niedersächsische Oberlandesgericht in einem Fall entschieden (Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14)
Ein Motorradfahrer wendete sich per Klage gegen eine 15-Monatige Fahrtenbuchauflage.
Es wurde festgestellt dass die Straßenverkehrsbehörden einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
zugelassene Fahrzeuge oder für künftige auf ihn zugelassene Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuches anordnen
kann, wenn die Feststellung des Fahrzeuglenkers bei einer Zuwiderhandlung einer oder mehrerer Verkehrsvorschriften
In einer Überholverbotszone darf ein Überholvorgang weder begonnen, fortgesetzt oder beendet werden.
So entschied der 1. Senat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.10.2014. Ist ein Überholverbotsschild in Sichtweite, hat man ein begonnenes Überholen noch vor dem Beginn des Überholverbotsschildes abzubrechen. Hier hat man sich ggf. auf der Überholspur zurückfallen zu lassen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Geldbuße von 70 Euro.
Zusatzschild „Schneeflocke“ dient nur der Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ unter einem Geschwindigkeit-Begrenzungsschild soll nur die Akzeptanz des Begrenzungsschildes erhöhen.
So geht es aus einem Urteil des 1. Senats für Bußgeldsachen vom Oberlandesgericht Hamm hervor.
Ein Autofahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit vom 125 km/h in einer Zone mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h.
Dieses Begrenzungsschild hatte das Zusatzschild „Schneeflocke“
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein Autofahrer verursachte einen Unfall.
Als er auf das Fahrzeug eines vorbeifahrenden Bekannten zulief bemerkte er, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers
abgeknickt war und stark blutete.
Er ließ sich sodann von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren.
Nachdem dort die Blutung gestillt worden war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um sich
als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen zu geben.
Der Bundesgerichtshof sah darin kein unerlaubtes Verlassen des Unfallortes
Ein unterschriebener Vertrag wurde vom Gericht für ungültig erklärt
Eine knapp siebzig-jährige Münchnerin wollte ein Werbeangebot (Flyer) eines Fitness-Studios in Anspruch nehmen.
Hierzu sollte sie einen Vertrag unterschreiben.
Da sie ihre Brille vergessen hatte, konnte sie den Vertrag nicht durchlesen.
Dies sagte sie auch dem zuständigen Mitarbeiter des Studios.
Dieser beteuerte – auch nach mehrmaligem Nachfragen - dass der Vertrag entsprechend dem Werbeangebot ist.
Nachdem sie dann den Vertrag zu Hause (mit Brille) durchgelesen hatte, stellte sie fest, dass sie unter anderem einen Vertrag für ein Basispaket für 64 Wochen zu knapp 16 Euro/Woche sowie ein Startpaket zu 49 Euro unterschrieben hatte.
Einmaliger Cannabiskonsum (Hasch rauchen) reicht nicht zum Führerscheinentzug
Einmal oder erstmals Cannabis konsumiert zu haben kann nicht mit „gelegentlichen“ Cannabiskonsum gleichgesetzt werden.
Daher ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gerechtfertigt.
So entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Fall (Beschluss vom 16.05.2014 - 4 Bs 26/14)
Nur wer zwischen gelegentlichem Konsum von Cannabis und Autofahren nicht trennen kann, ist gemäß der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zum
Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet.
Führerschein bei 1,75 Promille abgenommen, erst nach 1 Jahr Alkoholabstinenz wieder zurück.
Der Fahrer eines LKW wurde mit 1,75 Promille Alkohol in Blut erwischt und durfte seinen Führerschein abgeben.
Bei einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (ab 1.6 Promille), die zur Wiedererlangung des Führerscheins verlangt wurde,
wurde festgestellt, dass der Fahrer nicht in der Lage ist, Alkohol kontrolliert zu sich zu nehmen.
Da die Zulassungsbehörde seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ablehnte, klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Dieses entschied, dass er erst nach einem Jahr Alkoholabstinenz seinen Führerschein wieder erhalten könne.
Kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten wegen Falschparken auf dem Parkplatz eines Supermarktes
Es soll zwar kein Freibrief sein, aber das Amtsgericht München hat in einem Fall entschieden,
dass das Abschleppen eines Fahrzeugs unverhältnismäßig sein kann, wenn sogenannte "mildere Mittel"
zur Beseitigung des Fahrzeugs zu Verfügung stehen.
Erforderliche Freilegungskosten zwecks Feststellung verdeckter Schäden zur Erstellung eines Kfz-Gutachtens sind erstattungsfähig
In vorliegenden Fall wurde zur Erstellung eines Schadengutachtens in einer Werkstatt fachgerecht der hintere Stoßfänger abgebaut. Die De-/Montagekosten hierzu betrugen incl. MwSt. 108,28 Euro. Diese Kosten wurden im Kfz-Gutachten mit aufgeführt. Die beklagte Haftpflichtversicherung wollte diese Freilegungskosten nicht übernehmen. Somit landete die Sache vor dem Amtsgericht Dortmund. Die Klage hatte Erfolg.
Auch ein Samstag ist ein Werktag!
So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss entschieden, dass ein Samstag auch ein Werktag ist.
Im vorliegenden Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es darum, dass auf einer Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr“ angeordnet war.
Ein Autofahrer wurde dort mit einer erheblich überhöhten Geschwindigkeit an einem Samstag geblitzt und wurde verurteilt.
Fällt beim Autofahren eine Zigarette aus der Hand und man sucht nach ihr, ist möglicherweise der Versicherungsschutz weg!
Das Fallen lassen einer brennenden Zigarette und das Suchen nach ihr ist fast immer damit verbunden, dass man kurzfristig den Blick von der Fahrbahn nimmt um nach der Zigarette zu suchen. Dies wird von den meisten Gerichten als „grob Fahrlässig“ gewertet, da im hohen Maße die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt verletzt wird. Man lässt die Geschehnisse im Straßenverkehr kurzfristig außer Acht und gefährdet damit andere. In den meisten Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen der Versicherungen die Vorgehensweise bei „grober Fahrlässigkeit“ fest verankert.
„Sondersignale“ Blaulicht und Gelblicht
Die Nutzung des Blaulichts ist strengen Regeln unterworfen.
Es kann von Polizei, Krankenwagen usw. nicht nach Belieben eingeschaltet werden
Das Blaulicht in Verbindung mit dem Signalhorn darf nur eingeschaltet werden, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Letzte Änderung am Montag, 02 März 2015 14:41
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