Source: http://www.oeglb.at/index.php?id=statuten
Timestamp: 2019-05-19 18:28:15
Document Index: 293701866

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', 'Art;\n2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 6', '§ 16', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 577', '§ 34', '§ 34', '§ 20']

(1) Der Verein führt den Namen „Österreichischer Gehörlosenbund", im Folgenden als ÖGLB bezeichnet.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen und Zweigstellen ist zulässig.
(1) Die Tätigkeit des ÖGLB ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der ÖGLB ist ausschließlich und unmittelbar auf die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) gerichtet.
(2) Der ÖGLB bezweckt insbesondere im Sinne der internationalen Menschenrechte, der österreichischen Rechtsordnung sowie des Rechts der Europäischen Union die Durchsetzung der Rechte der Gemeinschaft derjenigen Personen, die die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) nutzen. Dazu zählen gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen.
(3) Der ÖGLB verfolgt diese Ziele:
1. Verwirklichung der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesamtgesellschaft, einschließlich Bildung in ÖGS und in anderen Gebärdensprachen, durch welche gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen Chancengleichheit und Menschenrechte wie alle anderen Menschen erfahren können;
2. Gewährleistung, dass gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen das Recht haben, die ÖGS zu verwenden, sie weiter zu entwickeln und zu erhalten und dass sie Unterstützung für den Schutz und die Förderung ihrer sprachlichen und kulturellen Identität erhalten;
3. Förderung der Gründung von regionalen und örtlichen Gehörlosenorganisationen und Betreuung und Unterstützung von Aktivitäten aller Mitglieder;
4. Durchsetzung der Rechte von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Personen, die von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung betroffen sind.
(4) Der ÖGLB soll die Interessen der ihm angeschlossenen Mitgliedsorganisationen vertreten, wenn er von ihnen darum ersucht wird.
(5) Er benachteiligt Organisationen oder Einzelpersonen nicht aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Sprache, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der sexuelle Orientierung und der Geschlechtsidentität.
§ 3 Verwirklichung des Vereinszweckes
(1) Der Erfüllung der Vereinsziele dienen insbesondere Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung von Mitgliedern und Unterstützung zur Gründung neuer Organisationen, wenn Bedarf besteht:
1. Schutz und Förderung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) als Teil der österreichischen Kultur;
2. Initiativen und Anträge, um den Status von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen zu verbessern, Prüfung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
3. die Abhaltung von Kundgebungen und Veranstaltungen, Abfassung von Resolutionen, Petitionen und Protestnoten zum Zwecke der Regelung, Gewährung und Verbesserung der gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Stellung aller gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen in Österreich;
4. Projektierung, Planung, Organisation, Durchführung und Förderung kultureller Aktivitäten für gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen und Barrierefreiheit von Kulturangeboten im Allgemeinen;
5. Beratung und Unterstützung von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesamtgesellschaft;
6. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, insbesondere aber auf Grund einer Behinderung, der Sprache und der Kultur;
7. Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung auf allen Ebenen der Gesellschaft, einschließlich der Familie, in Bezug auf gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen und ihre Anliegen;
8. Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung von Kommissionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Näheres dazu regelt die Allgemeine Geschäftsordnung;
9. sachkundige Interventionen in Medien zur breiten Thematisierung von aktuellen Schwerpunkten und das Einbringen der Sichtweisen gehörloser, schwerhöriger und taubblinder Menschen in die allgemeine Berichterstattung;
10. Sammlung und Verbreitung von Druckwerken aller Art und sonstigen Informationen über die aktuellen Bedürfnisse von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen in Publikationen (Zeitung, Informationsbroschüren, Webseiten, digitale Medien);
11. nationale Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Organisationen von und für gehörlose, schwerhörige, taubblinde und behinderte Menschen und Behörden;
12. Förderung des Rechts gehörloser Expertinnen und Experten auf Mithandeln und Mitsprache (Partizipation bzw. aktive Teilhabe) an Entscheidungsprozessen in Institutionen, Vereinen und Verbänden, die unmittelbar oder mittelbar mit gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen zu tun haben und für die Ausbildung und Prüfung von Pädagoginnen bzw. Pädagogen, ÖGS-Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher und Persönliche Assistentinnen bzw. Assistenten für Kommunikation in ÖGS zuständig sind. Sie schließt auch die aktive Teilhabe an Prüfungskommissionen für die ÖGS mit ein;
13. Vergabe von Ausweisen für ordentliche Mitglieder (natürliche Personen).
(1) Der Erlangung des Vereinszwecks dienen folgende ideelle Mittel:
1. Erfahrungsaustausch der Mitglieder;
2. Unterstützung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen gehörlose, schwerhörige oder taubblinde Personen von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung betroffen sind oder von Rechtsfragen, die für die selben Personen von Bedeutung sind. Näheres dazu regelt die Allgemeine Geschäftsordnung;
3. Veranstaltungen und Unternehmungen aller Art (national wie international), insbesondere Vorträge, Diskussionen, Versammlungen, Tagungen, Kongresse, Symposien, Ausstellungen, Enqueten und Umzüge sowie die Teilnahme an solchen;
4. Herausgabe von Publikationen;
5. Einrichtung einer Bibliothek bzw. eines Medienarchivs.
2. Veranstaltungserträge;
3. Subventionen der öffentlichen Hand;
4. sonstige Erträge und
5. Zuwendungen.
(3) Mitgliedsbeiträge setzen sich zusammen aus:
1. Mitgliedsbeiträgen der ordentlichen Mitglieder;
2. Beiträgen der fördernden Mitglieder.
(4) Veranstaltungserträge sind insbesondere:
1. Erträge aus Veranstaltungen aller Art;
2. Erträge aus behördlich genehmigten Sammlungen.
(5) Zu den sonstigen Erträgen gehören insbesondere:
1. Erträge aus dem „Haus der Gehörlosen" in Wien;
2. Erträge im Zusammenhang mit der vom ÖGLB herausgegeben Zeitung
(6) Zuwendungen sind insbesondere Spenden und Zuwendungen privater Stellen, Vermächtnisse und Erbschaften.
(1) Die Mitglieder des Österreichischen Gehörlosenbundes gliedern sich in
1. ordentliche Mitglieder (§ 6);
2. außerordentliche Mitglieder (§ 7);
3. fördernde Mitglieder (§ 8);
4. Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidentin bzw. Ehrenpräsident. (§ 9)
§ 6a Mitgliedschaft
1. Jeder Landesverband der Gehörlosenvereine und
2. jeder Gehörlosenverein
der in seinem Bundesland etabliert ist und deren Mitglieder zum Großteil gehörlose, schwerhörige bzw. taubblinde Menschen sind, und ähnliche Ziele wie der ÖGLB hat, kann einen Antrag um Aufnahme in den ÖGLB an den Bundesvorstand stellen.
(2) Die Aufnahme in den ÖGLB erfolgt auf Antrag an den Bundesvorstand. Der Antragswerber hat anzugeben, ob er die Aufnahme als ordentliches Mitglied wünscht.
(3) Die Generalversammlung nimmt ordentliche Mitglieder durch Beschluss auf.
(5) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, ihre Mitgliedsbeiträge jährlich an den ÖGLB zu zahlen.
(6) Die ordentliche Mitgliedschaft soll für jedes der neun Bundesländer auf höchstens einen Landesverband, wenn dieser von der Gehörlosengemeinschaft dieses Landes anerkannt ist, begrenzt sein.
(7) Dabei soll bei Existenz von zwei oder mehreren Vereinen je Bundesland durch diese Vereine ein Landesverband gegründet werden, dem die einzelnen Vereine dann als Mitglieder angehören.
(8) Wird kein Landesverband gegründet, bestehen aber zwei oder mehrere Vereine je Bundesland, so verpflichten sich die bestehenden Vereine gegenüber dem ÖGLB eine Ansprech- und Kommunikationsstelle bekanntzugeben, welche für die Kommunikation zwischen dem ÖGLB und den einzelnen Vereinen zuständig ist, um eine gebündelte Außenkommunikation zu gewährleisten. Kommt es in der Folge zur Gründung eines Landesverbandes gehen die Agenden der Ansprech- und Kommunikationsstelle auf den Landesverband über.
§ 6b Rechte
(1) Nach vollständiger Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages haben ordentliche Mitglieder das aktive und passive Wahl- sowie ein Stimmrecht. Sie haben das Recht,
1. die Statuten des ÖGLB ausgefolgt zu erhalten;
2. über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung bzw. über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) des ÖGLB informiert zu werden. Geschieht dies in der Generalversammlung, ist der Kontrollorgan einzubinden;
3. die Bezeichnung als Mitglied des ÖGLB zu verwenden und die Zugehörigkeit zum ÖGLB hervorzuheben;
4. an den ordentlichen bzw. außerordentlichen Sitzungen der Generalversammlung sowie an sonstigen Veranstaltungen des ÖGLB teilzunehmen und die Einrichtungen des ÖGLB beanspruchen zu dürfen;
5. die Dienstleistungen und die Einrichtungen des ÖGLB gemäß den jeweiligen Statuten und Geschäftsordnungen zu nutzen;
(2) Mitglieder haben das Recht auf Entsendung von stimmberechtigten Delegierten in die Generalversammlung, wobei sich die Höchstanzahl der Delegierten nach der Anzahl der Mitglieder (natürliche Personen) wie folgt richtet:
000 bis 050 Mitglieder 1 Delegierte
051 bis 200 Mitglieder 2 Delegierte
200 bis 300 Mitglieder 3 Delegierte
300 und mehr Mitglieder 4 Delegierte
§ 6c Pflichten
(1) Jedes ordentliche Mitglied anerkennt durch seinen Beitritt die Statuten des ÖGLB. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des ÖGLB nach Kräften zu fördern und alle Statutenbestimmungen, die Generalversammlungs- und die durch die offiziellen Mitteilungen bekannt gegebenen Bundesvorstandsbeschlüsse genau einzuhalten und alles zu vermeiden, was dem Ansehen oder Zweck des ÖGLB schaden könnte.
(2) Jedes ordentliche Mitglied ist verpflichtet, im Falle von inhaltlichen Änderungen seine jeweils aktuellen Statuten an den ÖGLB zu übermitteln und seine Statuten in der Weise zu beschließen bzw. abzuändern, dass sie mit den Statuten des ÖGLB nicht in Widerspruch stehen.
§ 7a Mitgliedschaft
(1) Außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie deren Teilorganisationen sein, deren Aktivitäten für gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen bundesweit orientiert sind.
(2) Die Aufnahme in den ÖGLB erfolgt auf Antrag an den Bundesvorstand. Der Antragswerber hat anzugeben, ob er die Aufnahme als außerordentliches Mitglied wünscht.
(3) Der Bundesvorstand nimmt außerordentliche Mitglieder durch Beschluss auf.
(5) Der Status als außerordentliches Mitglied bleibt aufrecht, bis sich das Mitglied zurückzieht (kündigt) oder vom Bundesvorstand ausgeschlossen wird.
§ 7b Rechte
(1) Außerordentliche Mitglieder (juristische und natürliche Personen) haben das Recht auf
1. Ausfolgung der Statuten des ÖGLB;
2. Information über die Tätigkeit des ÖGLB;
3. Die Verwendung der Bezeichnung als Mitglied des ÖGLB und Hervorhebung der Zugehörigkeit zum ÖGLB;
(2) Außerordentliche Mitglieder (juristische Personen) haben das Recht auf Entsendung von maximal zwei (2) Delegierten mit beratender Stimme in die Generalversammlung. Sie haben kein Stimm- sowie Wahlrecht.
(3) Außerordentliche Mitglieder (natürliche Personen) haben das Recht auf persönliche Teilnahme an der Generalversammlung als Delegierte mit beratender Stimme.
§ 7c Pflichten
(1) Jedes außerordentliche Mitglied anerkennt durch seinen Beitritt die Statuten des ÖGLB. Die außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des ÖGLB nach Kräften zu fördern und alle Statutenbestimmungen, die Hauptversammlungs- und die durch die offiziellen Mitteilungen bekannt gegebenen Bundesvorstandsbeschlüsse genau einzuhalten und alles zu vermeiden, was dem Ansehen oder Zweck des ÖGLB schaden könnte.
(2) Jedes außerordentliche Mitglied (juristische Person) ist verpflichtet, im Falle von inhaltlichen Änderungen seine jeweils aktuellen Statuten an den ÖGLB zu übermitteln und seine Statuten in der Weise zu beschließen bzw. abzuändern, dass sie mit den Statuten des ÖGLB nicht in Widerspruch stehen.
§ 8 Fördernde Mitglieder
§ 8a Mitgliedschaft
(1) Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft oder jeder Verein, die den ÖGLB und seine Aktivitäten unterstützen möchte, kann nach Bezahlung eines jährlichen Förderbeitrags als förderndes Mitglied beitreten.
(2) Die Aufnahme in den ÖGLB erfolgt auf Antrag an den Bundesvorstand. Der Antragswerber hat anzugeben, ob er die Aufnahme als förderndes Mitglied wünscht.
(3) Der Die Generalversammlung setzt die Mindesthöhe des Förderbeitrages fest.
(4) Der Bundesvorstand nimmt fördernde Mitglieder durch Beschluss auf.
(5) Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(6) Der Status als förderndes Mitglied bleibt aufrecht, bis sich das Mitglied zurückzieht oder vom Bundesvorstand ausgeschlossen wird.
§ 8b Rechte
(1) Nach vollständiger Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages haben fördernde Mitglieder (juristische und natürliche Personen) das Recht auf
(2) Nach vollständiger Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages haben fördernde Mitglieder (juristische Personen) das Recht auf Entsendung von maximal zwei (2) Delegierten mit beratender Stimme in die Generalversammlung.
(3) Nach vollständiger Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages haben fördernde Mitglieder (natürliche Personen) das Recht auf persönliche Teilnahme an der Generalversammlung als Delegierter mit beratender Stimme.
(4) Fördernde Mitglieder (juristische und natürliche Personen) haben kein Stimm- sowie Wahlrecht.
§ 9 Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidentin bzw. Ehrenpräsident
(1) Die Ehrenmitgliedschaft kann natürlichen Personen verliehen werden, die dem Bundesvorstand des ÖGLB, seinen Kommissionen oder durch Beiträge zur Förderung des ÖGLB bei nationalen Angelegenheiten mit Auszeichnung und Engagement gedient haben. Es gibt zwei Kategorien von Ehrenmitgliedschaft:
1. Ehrenpräsidentin bzw. Ehrenpräsident:
Die Ernennung zur Ehrenpräsidentin bzw. zum Ehrenpräsidenten erfolgt auf Antrag des Bundesvorstandes durch die ordentliche Generalversammlung und die Position kann nur einer ehemaligen Präsidentin bzw. einem ehemaligen Präsidenten des ÖGLB zukommen.
2. Ehrenmitglieder:
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Bundesvorstandes durch die ordentliche Generalversammlung. Ihre Namen und Lebensläufe sollen an die ordentliche Generalversammlung gesandt werden.
(2) Personen mit Ehrenmitgliedschaft haben das Recht, an den ordentlichen bzw. außerordentlichen Sitzungen der Generalversammlung sowie an Sitzungen des Bundesvorstandes und anderen Aktivitäten des ÖGLB teilzunehmen. Sie haben ausschließlich beratende Funktion und kein Stimm- sowie Wahlrecht. Sie sollen jegliche Informationen des ÖGLB erhalten.
(3) Die Ehrenmitgliedschaft endet, wenn die Person die Ehrenmitgliedschaft niederlegt.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den angeführten Gründen (§ 10 Abs. 3) von der ordentlichen Generalversammlung über Antrag des Bundesvorstandes beschlossen werden.
(1) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und endet durch
1. freiwilligen Austritt;
2. Ausschluss;
3. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse;
4. Tod bei natürlichen Personen;
(2) Ein freiwilliger Austritt wird mit Ende des Vereinsjahres wirksam, wenn die Austrittserklärung dem Bundesvorstand bis längstens 30. September des gleichen Jahres schriftlich bekannt gegeben wird. Für die Rechtzeitigkeit des Austritts ist die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels oder Zeitstempel per E-Mail) maßgebend. Des Weiteren kann der freiwillige Austritt jederzeit durch einvernehmliche Vereinbarung mit dem Bundesvorstand erfolgen. Der freiwillige Austritt berührt nicht die Pflicht des ausscheidenden Vereinsmitglieds, für das zum Zeitpunkt des Austritts laufende Jahr den Mitglieds- bzw. Förderbeitrag in voller Höhe zu entrichten.
(3) Der Bundesvorstand kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausschließen, wenn das Mitglied die Statuten gröblich verletzt oder das Ansehen des ÖGLB gefährdet und die Fortsetzung dieser Mitgliedschaft für den ÖGLB unzumutbar erscheint.
(4) Jedes ordentliche Mitglied, das für zwei (2) Jahre oder länger den jährlichen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt, kann aus dem ÖGLB mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
(5) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand hat dies dem betreffenden Mitglied unverzüglich unter Bekanntgabe der maßgebenden Gründe schriftlich mitzuteilen.
(6) Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied binnen vier (4) Wochen ab Zugang der Ausschlussgründe Berufung an die Schlichtungseinrichtung (§ 19) erheben. Bis zur Entscheidung durch die Schlichtungsstelle ist der Berufungswerber zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht berechtigt.
(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ergibt sich wie folgt: Die Generalversammlung legt auf Vorschlag des Bundesvorstands einen Beitragsbasiswert fest. Das ist jener Betrag, den eine juristische Person, die ordentliches Mitglied des ÖGLB ist, als jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen hat.
(2) Der Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder, die keine natürlichen Personen sind, ist somit der Beitragsbasiswert multipliziert mit der Anzahl der natürlichen Personen, die dem entsprechenden Mitglied angehören.
(3) Zur Festsetzung der konkreten Höhe des Mitgliedsbeitrags haben die Vereinsmitglieder die Anzahl der natürlichen Personen, die ihnen zum Stichtag, das ist jener Tag, der eine Woche vor der ordentlichen Generalversammlung liegt, angehören, spätestens bei der Generalversammlung bekannt zu geben.
(4) Sollte die Zahl der natürlichen Personen, die einem ordentlichen Vereinsmitglied zum Stichtag angehören, geringer sein als der Durchschnitt der Angehörigen im jeweils vergangenen Jahr, so ist der Durchschnitt der Angehörigen für die Ermittlung der konkreten Höhe des Mitgliedsbeitrags maßgebend.
(1) Die Organe des ÖGLB sind:
1. die Generalversammlung (§ 13),
2. der Bundesvorstand (§ 14),
3. das Kontrollorgan (§ 16) und
4. die Schlichtungsstelle (§ 19).
(2) Die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) soll bei allen Organen des ÖGLB verwendet werden. Deutsch soll für Protokolle, Korrespondenz und Drucksorten verwendet werden.
Die Generalversammlung ist das höchste Organ. Sie ist die „Delegiertenversammlung" (Mitgliederversammlung) im Sinne des VerG.
§ 13a Zusammensetzung der Generalversammlung
(1) Stimmberechtigte Delegierte
Jedes ordentliche Mitglied hat gemäß § 6b Abs. 2 Anspruch auf stimmberechtigte Delegierte zur Generalversammlung.
Die stimmberechtigten Delegierten zur Generalversammlung sollen gehörlos, schwerhörig oder taubblind sein und in der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) kommunizieren können. Sie müssen keine Organe des entsendenden Mitglieds sein. Dafür müssen sie ihre Vertretungsmacht nachweisen.
Ordentliche Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch bevollmächtigte Vertreter vertreten lassen. Der Bevollmächtigte bedarf einer schriftlichen Vollmacht, die zudem auf die Ausübung des Stimmrechts zu lauten hat.
Voraussetzung für das Stimmrecht
1. Entrichtung aller vollständigen Mitgliedsbeiträge, einschließlich jener für das Jahr, in welchem die Generalversammlung stattfindet, bis spätestens vier (4) Wochen vor der Generalversammlung;
2. Namentlich schriftliche Nennung der stimmberechtigten Delegierten bis spätestens vier (4) Wochen vor der Generalversammlung beim Sekretariat des ÖGLB.
(2) Beratende Delegierte
In beratender Funktion teilnahmeberechtigt sind, sofern sie nicht zugleich Delegierte eines ordentlichen Mitglieds sind:
1. die Mitglieder des Kontrollorgans gemäß § 16b Abs. 2;
2. die Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidentinnen bzw. Ehrenpräsidenten gemäß § 9 Abs. 2;
3. die von den außerordentlichen Mitgliedern (juristische Personen) gemäß § 7b Abs. 2 entsandten Delegierten;
4. die außerordentlichen Mitglieder (natürliche Personen) gemäß § 7b Abs. 3.
5. die von den fördernden Mitgliedern (juristische Personen) gemäß § 8b Abs. 2 entsandten Delegierten;
6. die fördernden Mitglieder (natürliche Personen) gemäß § 8b Abs. 3.
Voraussetzung für die Teilnahme fördernder Mitglieder ist die Entrichtung aller vollständigen Mitgliedsbeiträge, einschließlich jener für das Jahr, in welchem die Generalversammlung stattfindet, bis spätestens vier (4) Wochen vor der Einberufung der Generalversammlung.
(3) Gastdelegierte
Die ordentlichen Mitglieder können Gastdelegierte (Beobachter ohne Stimm- und Sprachrecht) aus dem Kreis ihrer natürlichen Mitglieder nominieren.
§ 13b Aufgaben der Generalversammlung
1. Entscheidung über die eingereichten Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes, der Kommissionen und der Kontrollorgane;
2. Entgegennahme und Genehmigung des vorgelegten, geprüften Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Mitglieder des Kontrollorgans;
3. Entlastung des Bundesvorstandes;
4. Entgegennahme der Berichte zu den Aktivitäten der Landesverbände;
5. Entwicklung von Aktionsplänen für zukünftige Aktivitäten;
6. Beratung und Beschlussfassung über die an die Generalversammlung gestellten Anträge und sonstigen Tagesordnungspunkte;
7. Festsetzung und Höhe der Mitgliedsbeiträge und Förderbeiträge;
8. Wahl der Mitglieder des Bundesvorstands und des Kontrollorgans sowie die Festsetzung einer allfälligen Entlohnung für einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes, des Kontrollorgans und der Schlichtungsstelle;
9. finanzielle Entscheidungen, deren finanzielle Auswirkungen auf das Vereinsvermögen des ÖGLB innerhalb eines Jahres den Betrag von € 200.000,-- überschreiten;
10. Aufnahme ordentlicher Mitglieder;
11. Entscheidung über den Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern, die ihre regelmäßigen Mitgliedsbeiträge für mehr als zwei (2) Jahre und/oder ohne berechtigten Grund nicht bezahlt haben;
12. Entscheidung über die Berufung von ordentlichen Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem ÖGLB;
13. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an verdienstvolle Personen;
14. Abwägung und Annahme von Änderungen der Statuten des ÖGLB
15. Einsetzung und Abberufung des Beirates
16. Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des ÖGLB
17. Festlegung des nächsten Sitzungstermins der Generalversammlung;
§ 13c Abwicklung der Generalversammlung
(1) Die ordentliche Sitzung der Generalversammlung findet einmal jährlich statt. Ihren Termin legt der Bundesvorstand fest.
(2) Eine außerordentliche Sitzung findet auf
1. Beschluss des Bundesvorstandes;
2. Verlangen von zumindest einem Zehntel (1/10) der ordentlichen Mitglieder;
3. schriftlichen Antrag von mehr als die Hälfte nach Stimmen der ordentlichen Mitglieder;
4. Verlangen des Kontrollorgans (§ 21 Abs. 5 erster Satz VerG);
5. Beschluss eines Mitglieds des Kontrollorgans (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VerG);
6. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
statt. Für die außerordentliche Sitzung der Generalversammlung gelten ebenfalls § 13a und § 13d. Die fixierte Tagesordnung mit Berichten im Anhang soll zumindest ein (1) Monat vor diesem Termin an die ordentlichen Mitglieder gesandt werden.
(3) Der Bundesvorstand soll die Generalversammlung bis spätestens vier (4) Wochen (Postaufgabe) vor diesem Termin einberufen. Der Ankündigung soll ein Tagesordnungsvorschlag beigelegt werden.
(4) Für die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung ist die rechtzeitige Einladung der ordentlichen Mitglieder erforderlich.
(5) Sofern ordentliche Mitglieder die Behandlung von zusätzlichen Tagesordnungspunkten wünschen, haben sie diese bei sonstiger Präklusion bis spätestens zwei (2) Wochen vor dem Termin der Generalversammlung dem Bundesvorstand schriftlich bekannt zu geben. Für die Rechtzeitigkeit gibt das Einlangen beim Bundesvorstand den Ausschlag. Mit Ausnahme von Berufungsentscheidungen erfolgt die Behandlung darüber hinausgehender Tagesordnungspunkte nur aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Generalversammlung.
(6) Anträge an die Generalversammlung können nur von den ordentlichen Mitgliedern bis zu einem festgesetzten Termin beim Bundesvorstand eingereicht werden.
(7) Die Eröffnung und den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin bzw. der Präsident des ÖGLB, im Fall Ihrer bzw. seiner Verhinderung eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident.
(8) Über Inhalt und Ablauf der Generalversammlung ist ein Schriftprotokoll und bei Bedarf ein unmittelbares Bildprotokoll (Video) zu errichten.
Die Führung des Protokolls obliegt der Generaölsekretärin bzw. dem Generalsekretär des ÖGLB.
1. Das vorläufige Schriftprotokoll soll innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Termin der Generalversammlung an alle Bundesvorstandsmitglieder und ordentliche Mitglieder zugesendet werden.
2. Ordentliche Mitglieder und Bundesvorstandsmitglieder können bei sonstiger Präklusion innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt des vorläufigen
3. Schriftprotokolls schriftliche Kommentare, Ergänzungen, Änderungen an das Sekretariat des Bundesvorstandes einbringen.
4. Dann wird das vorläufige Schriftprotokoll mit Änderungen zur Einsicht noch einmal ausgesendet. Wenn das Sekretariat oder der Präsident vom Bundesvorstand und/oder ordentlichen Mitglieder innerhalb von vier (4) Wochen keine weiteren Kommentare bezüglich des vorläufigen Schriftprotokolls mit Änderungen erhalten, wird das Schriftprotokoll als angenommen betrachtet.
5. Die endgültige (wenn nötig, wieder mit Änderungen) Version des Schriftprotokolls wird an alle Mitglieder zugesendet und bei der nächsten Generalversammlung offiziell angenommen.
6. Nach Versendung der endgültigen Version wird die Videoaufzeichnung gelöscht.
§ 13d Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung
1. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte (1/2) der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Ist das nicht der Fall, erfolgt nach Ablauf einer halben Stunde ein neuerlicher Aufruf. Unabhängig von der Zahl (sowohl nach Köpfen als auch nach Stimmen) der dann anwesenden stimmberechtigten Delegierten ist die Generalversammlung jedenfalls beschlussfähig.
2. Bei einem Beschluss, der die freiwillige Auflösung des ÖGLB betrifft (§ 18), ist die Beschlussfähigkeit erst bei einer Anwesenheit von mindestens zwei Drittel (2/3) der stimmberechtigten Delegierten gegeben.
(2) Die Anzahl der Stimmen in der Generalversammlung richtet sich nach der Anzahl der stimmberechtigten Delegierten, die einem ordentlichen Mitglied angehören. Jede natürliche Person, die einem ordentlichen Mitglied unmittelbar oder - bei den Landesverbänden auch mittelbar - angehört, hat eine (1) Stimme.
Anmerkungen für ordentliche Mitglieder:
Wenn zwei (2) delegierte Personen anwesend sind, können sie insgesamt zwei (2) Stimmen geben. Jede natürliche Person selbst kann eine (1) Stimme geben. Die Stimmen der 2 delegierten Personen müssen nicht identisch sein.
Wenn nur eine (1) delegierte Person anwesend ist, kann sie nur eine (1) Stimme geben.
(3) Alle Abstimmungen, abgesehen von den Wahlen des Bundesvorstandes, können durch namentliche Abstimmung oder durch Handzeichen offen durchgeführt werden.
(4) Wenn es mindestens ein Drittel (1/3) der stimmberechtigten Delegierten verlangt, hat eine geheime Abstimmung stattzufinden.
(5) Beschlüsse, deren finanzielle Auswirkungen auf das Vereinsvermögen des ÖGLB innerhalb eines Jahres den Betrag von € 200.000,-- überschreiten, bedürfen der Zustimmung von dreiviertel (3/4) der abgegebenen gültigen Stimmen in der Generalversammlung.
(6) Alle anderen Beschlüsse fasst die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Änderung der Statuten des ÖGLB (§ 18 Abs. 1) und des Vereinsnamens (§ 18 Abs. 3) oder Verwahrung von Vereinsvermögen (§ 20 Abs. 6) erfordern eine Zweidrittelmehrheit (2/3) der gültigen Stimmen. Die freiwillige Auflösung des ÖGLB (§ 20 Abs. 3) erfordert eine Dreiviertelmehrheit (3/4) der gültigen Stimmen.
(8) Bei einem Unentschieden, abgesehen von den Wahlen des Bundesvorstandes, soll der Vorsitzende die Diskussion zu dieser Frage wieder eröffnen und im Anschluss eine neue Abstimmung der Generalversammlung starten. Bei einem zweiten Unentschieden entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, außer bei Wahlen des Bundesvorstandes.
(9) Die Generalversammlung wählt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten die Präsidentin bzw. den Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten, die Kassierin bzw. den Kassier, die stellvertretende Kassierin bzw. den stellvertretenden Kassier, die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär, die Sekretärin bzw. den Sekretär und mindestens zwei Mitglieder des Kontrollorgans.
1. Für die Bundesvorstandstätigkeit ist eine mindestens vierjährige (4) Tätigkeit im Vorstand eines Mitgliedsvereines Voraussetzung.
2. Die Generalversammlung hat mindestens eine Frau als Präsidentin oder Vizepräsidentin bzw. mindestens ein Mann als Präsident oder Vizepräsident zu wählen;
3. Eine Wiederwahl der Bundesvorstandsmitglieder ist zulässig.
4. Die Wahl des Bundesvorstandes hat geheim zu erfolgen.
Die Kandidatenvorschläge zum Bundesvorstand des ÖGLB sollen folgende Kriterien erfüllen:
1. Präsidentin bzw. Präsident
a) Zugehörigkeit von mindestens einer Amtsperiode im Bundesvorstand des ÖGLB oder im Vorstand eines ordentlichen Mitglieds (Landesverband) mit vollständiger Entlastung. Die Präsidentin bzw. der Präsident muss die Mitgliedschaft bei einem ordentlichen Mitglied vorweisen können;
b) Erfahrung im Bundesvorstand des ÖGLB oder im Vorstand eines ordentlichen Mitglieds von mindestens vier (4) Jahren mit vollständiger Entlastung;
2. Mitglieder des Bundesvorstandes
a) Alle müssen gehörlos sein und die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) beherrschen;
b) Ausgenommen davon sind die stellvertretende Kassierin bzw. der stellvertretende Kassier, die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär und die Sekretärin bzw. der Sekretär. Sie können entweder gehörlos oder hörend sein.
(10) Eine vorzeitige Abberufung des Bundesvorstands oder einzelner Mitglieder des Bundesvorstands ist durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit auch ohne wichtigen Grund möglich.
(11) Wahlvorschläge sind spätestens vierzehn (14) Tage vor der Generalversammlung (Datum des Posteingangsstempels oder Zeitstempel per E-Mail) schriftlich einzureichen.
§ 14a Zusammensetzung des Bundesvorstandes
der Präsidentin bzw. dem Präsidenten,
der ersten Vizepräsidentin bzw. dem ersten Vizepräsidenten,
der zweiten Vizepräsidentin bzw. dem zweiten Vizepräsidenten,
der dritten Vizepräsidentin bzw. dem dritten Vizepräsidenten,
der Kassierin bzw. dem Kassier und
der stellvertretenden Kassierin bzw. dem stellvertretenden Kassier,
der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär und
der Sekretärin bzw. dem Sekretär.
Die Funktionsdauer des Bundesvorstandes währt vier (4) Jahre, in jedem Fall bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes.
Mitglieder des Bundesvorstands können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Bundesvorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Bundesvorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam (§ 14a Abs. 4).
Der Bundesvorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied mit Stimmrecht in den Bundesvorstand zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Scheidet der gesamte Bundesvorstand aus, ist das ältere Mitglied des Kontrollorgans, in seiner Verhinderung das andere, verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Bundesvorstands einzuberufen.
Sollten auch das Kontrollorgan handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Bis zur erfolgten Neuwahl besorgt der ausscheidende Bundesvorstand die Geschäfte des ÖGLB.
§ 14b Aufgaben des Bundesvorstandes
Dem Bundesvorstand obliegt die Vereinsleitung sowie die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht anderen Organen zugewiesen sind.
Die Präsidentin bzw. der Präsident ist verantwortlich für den Vollzug der von der Generalversammlung und dem Bundesvorstand gefassten Beschlüsse.
Die Präsidentin bzw. der Präsident, in deren bzw. dessen Verhinderung eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident, gemeinsam mit der Kassierin bzw. dem Kassier, in deren bzw. dessen Verhinderung die stellvertretende Kassierin bzw. der stellvertretende Kassier, vertreten den ÖGLB nach außen in allen Angelegenheiten.
Daher sind sämtliche Erklärungen, die den Verein rechtlich binden, von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten, in deren bzw. dessen Verhinderung von einer Vizepräsidentin bzw. von einem Vizepräsidenten, gemeinsam mit der Kassierin bzw. dem Kassier abzugeben.
Verfügungen über das Vereinsvermögen des ÖGLB kann die Präsidentin bzw. der Präsident, in deren bzw. dessen Verhinderung eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident, nur gemeinsam mit der Kassierin bzw. dem Kassier, in deren bzw. dessen Verhinderung mit der stellvertretenden Kassierin bzw. dem stellvertretenden Kassier, treffen. Daher sind alle Schriftstücke, welche die Bank- bzw. Kassagebarung des ÖGLB betreffen, von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten, in deren bzw. dessen Verhinderung von einer Vizepräsidentin bzw. von einem Vizepräsidenten, und der Kassierin bzw. dem Kassier, in deren bzw. dessen Verhinderung von der stellvertretenden Kassierin bzw. dem stellvertretenden Kassier, gemeinsam zu unterzeichnen. Ausgaben, die eine von der Generalversammlung festzusetzende Höhe übersteigen, bedürfen der vorherigen Genehmigung eines Mitgliedes des Kontrollorgans. In bestimmten von der Generalversammlung festzulegenden Fällen bedürfen sie zusätzlich der nachträglichen Genehmigung der Generalversammlung. Verfügungen über das Vereinsvermögen des ÖGLB, deren finanzielle Auswirkungen auf das Vereinsvermögen innerhalb eines Jahres den Betrag von € 200.000,-- überschreiten, bedürfen eines vorausgehenden Generalversammlungsbeschlusses.
Für die Aufnahme von Krediten bedarf es eines vorherigen einstimmigen Beschlusses des Bundesvorstandes.
Der Bundesvorstand hat das ausschließliche Recht, nach eigenem Ermessen im Rahmen des Budgets Mitarbeiter einzustellen, zu kündigen und zu entlassen sowie diesen Mitarbeitern Weisungen zu erteilen.
Der Bundesvorstand hat das Recht, für einzelne - auch bereits bestehende - Fach- bzw. Aufgabenbereiche selbständige Organisationsstrukturen, so genannte Kommissionen, einzurichten. An der Spitze der Kommissionen steht eine Leiterin bzw. ein Leiter. Diese sind dem Bundesvorstand unmittelbar unterstellt und berichtspflichtig. Die Leiterinnen bzw. Leiter haben das Recht, die weiteren ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommissionen selbständig auszuwählen.
Der Bundesvorstand hat das Recht dem Beirat Agenden zuzuweisen.
Der Bundesvorstand gibt sich eine Allgemeine Geschäftsordnung, die einzelne Punkte der Statuten (mit Ausnahme der Bestimmungen für die Generalversammlung) ergänzend regelt. Die Beschlussfassung obliegt dem Bundesvorstand.
§ 14c Abwicklung der Sitzungen des Bundesvorstandes
Die Präsidentin bzw. der Präsident, in deren bzw. dessen Verhinderung die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident, soll den Vorsitz bei den Sitzungen des Bundesvorstandes haben.
Die Sitzung wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten, in deren bzw. dessen Verhinderung von einer Vizepräsidentin bzw. einem Vizepräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen.
Der Bundesvorstand kann über wichtige und dringende Angelegenheiten einen schriftlichen Umlaufbeschluss (Umlaufweg per E-Mail oder Telefax) durchführen, sofern kein Mitglied des Bundesvorstands diesem Verfahren widerspricht.
Im Fall eines Umlaufbeschlusses ist keine Einberufung einer Sitzung des Bundesvorstands erforderlich.
§ 14d Beschlüsse des Bundesvorstandes
Der Bundesvorstand ist, wenn alle seine Mitglieder eingeladen worden sind, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte (1/2) der Bundesvorstandsmitglieder beschlussfähig.
Bundesvorstandsbeschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die für eine wirksame Beschlussfassung erforderliche Mehrheit ist in diesem Fall nicht nach der Anzahl der abgegebenen, sondern nach der Gesamtanzahl der allen Mitgliedern des Bundesvorstands zustehenden Stimmen zu berechnen.
Die Generalversammlung kann durch einfache Stimmenmehrheit die Einsetzung und Abberufung eines Beirates beschließen.
Der Beirat hat zumindest aus einem Mitglied zu bestehen und hat keine Aufsichtsfunktion.
Die Aufgabe des Beirates besteht in der Beratung des Bundesvorstandes in den Agenden, die ihm vom Vorstand zugewiesen werden.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesvorstand bestellt und abbestellt. Als Beiratsmitglieder kommen nur natürliche Personen in Frage.
§ 16 Kontrollorgan
§ 16a Zusammensetzung des Kontrollorgans
Das Kontrollorgan besteht aus mindestens zwei (2) Mitgliedern.
Das Kontrollorgan wird von der Generalversammlung aus den Vorschlägen der ordentlichen Mitglieder für eine Funktionsperiode von vier (4) Jahren gewählt. Eine Wiederwahl der Mitglieder ist zulässig.
Die Mitgliedschaft beim ÖGLB bzw. bei einem seiner Mitglieder ist keine Voraussetzung für die Tätigkeit als Kontrollorgan.
Die Mitglieder des Kontrollorgans haben unabhängig und unbefangen zu sein und dürfen während ihrer aufrechten Bestellung keinem anderen Organ des ÖGLB - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören.
Wahlvorschläge sind spätestens vierzehn (14) Tage (Datum des Posteingangsstempels oder Zeitstempel per E-Mail) vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen.
Für den Fall des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder des Kontrollorgans hat der Bundesvorstand das Recht, den oder die Nachfolger für die laufende Periode auszuwählen und die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung darüber einzuholen.
§ 16b Rechte des Kontrollorgans
Das Kontrollorgan und jedes seiner Mitglieder haben das Recht, in alle Unterlagen des Bundesvorstandes jederzeit Einsicht zu nehmen und von diesem Auskünfte und Berichte anzufordern, die der Bundesvorstand zu geben bzw. zu übermitteln hat.
Die Mitglieder des Kontrollorgans haben das Recht, an der ordentlichen bzw. außerordentlichen Generalversammlung sowie an Sitzungen des Bundesvorstandes teilzunehmen. Sie haben eine beratende Funktion.
§ 16c Pflichten des Kontrollorgans
Dem Kontrollorgan obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Prüfung der Finanzgebarung des ÖGLB im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung (Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss) und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Das Kontrollorgan hat dem Bundesvorstand und der Generalversammlung einen schriftlichen Prüfungsbericht über das abgelaufene Jahr vorzulegen und darüber zu berichten.
Das Kontrollorgan kann von der Generalversammlung mit besonderen Prüfaufgaben betraut werden.
Bei Ausscheiden des gesamten Bundesvorstands ist das ältere Mitglied des Kontrollorgans, in seiner Verhinderung das andere, verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Bundesvorstands einzuberufen.
§ 17 ÖGLB Jugend
Die Beschlussfassung über die Richtlinien der ÖGLB Jugend obliegt der Mitgliederversammlung und dem Bundesvorstand.
Die Leiterin bzw. der Leiter der ÖGLB Jugend oder ihre bzw. seine Vertretung darf an Sitzungen des Bundesvorstandes teilnehmen, um den Bundesvorstand über Jugendthemen zu berichten. Sie bzw. er hat ausschließlich beratende Funktion und kein Stimm- sowie Wahlrecht.
Das ÖGLB Sekretariat soll offizielle Informationen zu Jugendthemen sowohl an die ÖGLB Jugend als auch an die ordentlichen Mitglieder senden.
§ 18 Änderung der Vereinsstatuten
Die Änderung der Statuten bedarf einer Zweidrittelmehrheit (2/3) der abgegebenen gültigen Stimmen in der Generalversammlung.
Im Falle der Änderung der vorliegenden Vereinsstatuten ist darauf zu achten, dass zur Beibehaltung der Gemeinnützigkeit auch im Falle einer solchen Änderung die Verwendung des Vereinsvermögens ausschließlich für die von ÖGLB verfolgten gemeinnützigen Zwecke im Sinne der vorliegenden Statuten gegeben sein muss.
Die Namensänderung des Vereins kann nur von einer ordentlichen Generalversammlung beschlossen werden. Die Beschlussfassung über die Änderung des Namens muss in der Tagesordnung der Generalversammlung enthalten sein. Die Änderung des Vereinsnamens bedarf einer Zweidrittelmehrheit (2/3) der abgegebenen gültigen Stimmen der Generalversammlung.
Die Schlichtungsstelle (Streitschlichtungseinrichtung iSd VerG) dient der
außergerichtlichen vereinsinternen Beilegung von Vereinsstreitigkeiten.
§ 19a Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle setzt sich aus drei unbefangenen Vereinsmitgliedern, die im Vorstand eines Vereins tätig sind, zusammen. Es wird so gebildet, dass eine Streitpartei dem Bundesvorstand die Streitsache bekannt gibt und ein Vereinsmitglied als Mitglied der Schlichtungseinrichtung schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Bundesvorstand binnen sieben (7) Tagen macht die andere Streitpartei innerhalb von vierzehn (14) Tagen seinerseits ein Mitglied der Schlichtungseinrichtung namhaft. Nach Verständigung durch den Bundesvorstand innerhalb von sieben (7) Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder der Schlichtungseinrichtung binnen weiterer vierzehn (14) Tagen ein drittes Vereinsmitglied zum/zur Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Erfolgt die Benennung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung nicht rechtzeitig so bestellt die Präsidentin bzw. der Präsident, in deren bzw. dessen Verhinderung die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident, die Mitglieder bzw. den Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung.
§ 19b Aufgaben der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle ist für sämtliche aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten zuständig.
Insbesondere entscheidet sie über Streitigkeiten
zwischen dem ÖGLB und den Mitgliedern,
zwischen den Mitgliedern untereinander und
zwischen den einzelnen Landesverbänden und den diesen angehörenden Vereinen (Die Landesverbände haben die Regelungen der §§ 19ff auf ihre Mitglieder zu überbinden).
§ 19c Verfahren der Schlichtungsstelle
Die Anrufung der Schlichtungseinrichtung in Angelegenheiten gemäß § 19b ergehen nach Anrufung durch das betroffene Mitglied bzw. der betroffenen Mitglieder.
Das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung hat sich an allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu orientieren. Insbesondere ist das Gehör der Streitparteien durch Ladung zu bis zu maximal drei (3) Verhandlungen innerhalb von drei (3) Monaten zu wahren.
Das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung endet durch einvernehmliche Streitbeilegung oder durch eine Entscheidung der Schlichtungsstelle.
Die Schlichtungseinrichtung kann entscheiden auf:
Anordnung der sofortigen Unterlassung eines vereinsschädigenden Verhaltens; wird dieser Anordnung nicht unverzüglich Folge geleistet, so ist sofort ein neuerliches Schlichtungsverfahren einzuleiten oder
§ 19d Entscheidung der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit all ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Ihre Entscheidung ist sowohl schriftlich als auch in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) auszufertigen und zu begründen.
Nach Ablauf einer Frist von sechs (6) Monaten ab Anrufung der Schlichtungsstelle steht den Streitparteien für Rechtsstreitigkeiten der ordentliche Rechtsweg offen, sofern das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht bereits vor diesem Zeitpunkt beendet worden ist. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für Vereinsstreitigkeiten, die keine Rechtsstreitigkeiten sind, vereinsintern endgültig. Die Schlichtungsstelle ist kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff Zivilprozessordnung (ZPO).
Die freiwillige Auflösung des ÖGLB kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
Die Beschlussfassung über die Auflösung muss in der Tagesordnung der Generalversammlung enthalten sein.
Die Auflösung des ÖGLB bedarf einer Dreiviertelmehrheit (3/4) der abgegebenen gültigen Stimmen in der Generalversammlung.
Die über die Auflösung beschließende Generalversammlung hat auch, sofern ein Vereinsvermögen des ÖGLB vorhanden ist, über die Liquidation und die Bestellung eines Liquidators mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, ist die Präsidentin oder der Präsident der vertretungsberechtigte Liquidator.
Das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen des ÖGLB ist an die dem ÖGLB angehörenden ordentlichen Mitglieder im Verhältnis ihrer Mitgliedsbeitragsleistungen soweit aufzuteilen, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen nicht übersteigt. Darüber hinausgehende Beträge sind im Sinne des Abs. 7 aufzuteilen.
Die über die Auflösung beschließende Generalversammlung hat ein ordentliches Mitglied mit der Verwahrung von Vereinsvermögen des ÖGLB, das nicht oder nur mit erheblichem Aufwand aufgeteilt werden kann, wie insbesondere das Archiv, Bibliothek, Medienarchiv, Sammlungen und dergleichen, zu betrauen, worüber die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit (2/3) zu beschließen hat.
Dieses Mitglied ist verpflichtet, die verwahrten Vermögensbestandteile an einem im Sinn der §§ 34ff Bundesabgabenordnung (BAO) gemeinnützigen Nachfolgeverein, deren Zweck dem Vereinszweck des ÖGLB möglichst nahe kommt, zu übertragen. Die übernehmende Organisation hat das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden.
Für das „Haus der Gehörlosen" in Wien gelten § 20 Abs. 6 und 7 entsprechend.