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Timestamp: 2019-04-22 22:58:22
Document Index: 217767050

Matched Legal Cases: ['Art. 46', '§ 113', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 117', '§ 31', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 31', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 31', '§ 86', 'Art. 46', '§ 108', '§ 286']

VG Würzburg, Urteil vom 06.12.2011 - W 1 K 11.236 - openJur
Urteil vom 06.12.2011 - W 1 K 11.236
VG Würzburg, Urteil vom 06.12.2011 - W 1 K 11.236
openJur 2012, 119557
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten. Mit Formblattanzeige vom 21. Juli 2009 meldete er einen Dienstunfall am 19. Mai 2009 zwischen 8:10 Uhr und 16:10 Uhr. Er sei an diesem Tage als Vermessungsbeamter des Finanzamtes Kitzingen im Außendienst in Z… tätig gewesen und habe durch Wald und Flur laufen müssen; dabei habe er sich im Laufe des Tages sieben Zecken eingefangen.
Nach Durchführung weiterer Ermittlungen unter Heranziehung einer Stellungnahme des Klägers vom 21. August 2009, einer Stellungnahme des Allgemeinarztes Dr. T… M… vom 18. August 2009, einer Stellungnahme des Internisten Dr. T… B… vom 9. Oktober 2009 und einer gutachtlichen Äußerung des Medizinaldirektors Dr. E… (Landratsamt Kitzingen - Gesundheitsamt) vom 17. Juni 2010 erließ das Landesamt für Finanzen unter dem 2. Juli 2010 einen Bescheid, mit dem der Unfall vom 19. Mai 2009 als Dienstunfall anerkannt wurde. Als Dienstunfallfolge wurde festgestellt „7 Zeckenbisse“. Weiterhin wurde festgestellt, dass die unfallbedingte Heilbehandlung abgeschlossen sei. Laut Stellungnahme des Gesundheitsamtes Kitzingen seien keine weiteren Behandlungsmaßnahmen erforderlich.
Am 4. August 2010 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben und geltend machen, dass eine Borrelienerkrankung des Klägers zu Unrecht nicht dem Dienstunfall zugerechnet werde. Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom 24. Februar 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Die Anerkennung einer Borrelioseerkrankung als Dienstunfall werde abgelehnt. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensereignis und der beklagten Borrelienerkrankung sei nicht nachgewiesen.
Am 24. März 2011 ließ der Kläger hiergegen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und (zusammengefasst) zur Begründung vortragen:
Nach Aktenlage sei der Zeckenbiss als Dienstunfall unstreitig, ebenso die Tatsache, dass beim Kläger eine Borrelienerkrankung vorliege. Streitig sei alleine die Kausalität, wobei dem Schluss des Beklagten nicht gefolgt werden könne. Anerkanntermaßen verlaufe eine Borreliose in den drei Stadien Lokalinfektion, Streuung des Erregers und chronische Infektion. Im ersten Stadium könne nach Eindringen der Borrelien an der Einstichstelle in den Körper ein roter Fleck entstehen, der sich nach und nach vergrößere und in der Mitte meist blass gefärbt sei („Wanderröte“). Zusätzlich könnten durch die Borreliose unspezifische Symptome wie Fieber, Bindehautentzündung, Kopf- und Muskelschmerzen, Gelenkentzündungen und Lymphknotenschwellungen auftreten. Dabei sei es keineswegs zwingend, dass alle diese Symptome gleichzeitig aufträten, insbesondere müsse die erwähnte „Wanderröte“ nicht zwingend auftreten. Typisch für die Stadium 1-Erkrankung sei eine sog. „Borreliosegrippe“, die in etwa zwei bis drei Wochen nach der Infektion auftrete, was genau beim Kläger etwa drei Wochen später Anfang Juni 2009 der Fall gewesen sei. Auch der Arztbrief des Dr. B… vom 1. August 2009, der den Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Borrelienerkrankung untersucht habe, habe den betreffenden Verdacht aus dem Blutbild bestätigt. Der grippale Infekt werde auch durch Dr. E… im Rahmen dessen Sachverständigenanhörung im Verwaltungsverfahren bestätigt. Seit dem Dienstunfall vom 19. Mai 2009 leide der Kläger zudem an einer chronifizierten Leistungsschwäche und an Ermüdungssymptomen. Der Kläger sei Marathonläufer und sei noch am ersten Maiwochenende des Jahres 2009 den Düsseldorfer Marathon gelaufen mit einer Zeit von 3 Stunden 18 Minuten. Nach der Erkrankung sei ihm dies nicht mehr möglich. Auch dies sei eine typische Symptomatik, die mit einer akuten Borrelioseerkrankung einhergehe. Der Hinweis in der Verwaltungsakte, es gebe Hinweise auf eine seit längerer Zeit bestehende oder vor längerer Zeit durchgemachte Borrelioseerkrankung verfange nicht. Denn insbesondere die grippeähnlichen Symptome ließen sich nicht auf eine länger zurückliegende Borrelioseerkrankung zurückführen. In diesem Zusammenhang wäre auch unerklärbar, warum der Kläger unter den chronifizierten Folgen leide (Schlafstörung, Erschöpfungssyndrom), allerdings noch wenige Wochen vor dem Zeckenbiss in der Lage gewesen sei, einen Marathon mit dieser hervorragenden Zeit zu laufen. Auch der behandelnde Arzt Dr. M… habe zu keinem Zeitpunkt Symptome behandelt, die Rückschlüsse auf eine Borreliose hätten ergeben können. Der einzig sinnvolle Schluss, der hieraus zu ziehen sei, sei, dass der Kläger seine Borrelioseerkrankung durch den Zeckenbiss vom 19. Mai 2009 erlitten habe. Zu dieser medizinischen Frage werde die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens beantragt.
Nach Auffassung des Klägers wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, den Verdacht einer Borrelioseerkrankung beweisend auszuschließen, was nach Stellungnahme des Dr. E… vom 14. Februar 2011 möglich gewesen wäre. Dort finde sich zum Beweis einer Borreliose die Aussage, dass die Kultivierung von Borrelien aus Patientenmaterial äthiologisch beweisend sei, es sich hierbei aber um ein zeit- und arbeitsaufwändiges Verfahren handele, das nur in wenigen Speziallaboratorien durchgeführt werde. Der Beklagte habe dieses nicht getan und könne sich also damit nicht auf das Fehlen eines Umstandes berufen, für den er alleine verantwortlich sei. Es stelle sich nach wie vor die Frage, welche Ursache denn sonst die Borrelienerkrankung des Klägers haben solle. Bei diesem seien erst nach dem fraglichen Dienstunfall und den dort erlittenen Zeckenbissen borrelientypische Krankheitssymptome aufgetreten. In den Jahren vor dem Unfall habe der Kläger diesbezüglich keine Beschwerden gehabt noch seien ihm irgendwelche mittelfristig zuvor erlittenen Zeckenbisse in Erinnerung. Auch der geschilderte Krankheitsverlauf lege eine kurzfristig vor den grippeartigen Symptomen erlittene Borrelieninfektion nahe. Eine andere Ursache als der Dienstunfall vom 19. Mai 2009 sei letztendlich damit nicht wahrscheinlich.
Der Kläger lässt zuletzt beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Behördenbescheide zur Anerkennung einer Borrelioseerkrankung des Klägers als Folge des Dienstunfalles vom 19. Mai 2009 bzw. als Dienstunfall im Sinne des Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG zu verpflichten.
Das Landesamt für Finanzen beantragt für den Beklagten,
Die Klagebegründung erhalte keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte. Die Klägerseite gehe zu Unrecht davon aus, dass beim Kläger eine Borrelienerkrankung festgestellt worden sei, tatsächlich sei sowohl durch die Ärzte Dr. M… und Dr. B… lediglich der Verdacht auf eine akute Borreliose oder auf eine kürzlich durchgemachte akute Borrelioseerkrankung geäußert worden, ohne dass diese bewiesen sei. Soweit sich der Prozessbevollmächtigte darauf berufe, dass die Kultivierung von Borrelien aus Patientenmaterial äthiologisch beweisend sei, könne sich ein solcher Beweis nur auf das Vorliegen einer Borreliose beziehen, hiermit aber nicht die Kausalität der am 19. Mai 2009 erlittenen sieben Zeckenbisse für die Borreliose hergeleitet werden. Entgegen der Meinung des Klägers habe keine Veranlassung bestanden, das genannte zeit- und arbeitsaufwändige Verfahren bezogen auf das Vorliegen einer Borrelioseerkrankung zu veranlassen. Aus dem Fehlen der Ergebnisse einer solchen Untersuchung könne der Kläger nichts für sein Klagebegehren herleiten.
In der mündlichen Verhandlung wurde der Sachverständige Dr. Joachim Eich zur Erläuterung der im Verwaltungsverfahren erstellten gutachtlichen Äußerung angehört.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Behördenbescheide sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung einer Borrelioseerkrankung als Folge des Dienstunfalls vom 19. Mai 2009 bzw. als Dienstunfall im Sinne des Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG.
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers sind die Vorschriften über die Unfallfürsorge, vorliegend damit Art. 45 ff. des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft befindlichen Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG); dieses Gesetz ersetzt ohne hier anwendbare Übergangsregelungen das bislang als Landesrecht fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. Art. 117 BayBeamtVG). Inhaltliche Unterschiede zwischen der früheren und nunmehrigen Rechtslage bestehen mit Bezug auf den vorliegenden Fall indes nicht. Wie seither § 31 Abs. 1 BeamtVG setzt auch Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis voraus. Gem. Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG gilt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage (§ 31 Abs. 3 BeamtVG) als Dienstunfall auch die Erkrankung an einer der in den Anlagen zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit, wenn der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Vor diesem Hintergrund wäre bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Anerkennung einer Borrelioseerkrankung des Klägers ohne Weiteres als „Körperschaden“ im Sinne des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG rechtlich denkbar, ebenfalls die Anerkennung einer Borrelioseerkrankung als „Dienstunfall“ im Sinne des Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 3101 (Infektionskrankheiten – vgl. OVG Lüneburg v. 7. Juni 2005 – 5 LB 51/05 – juris) bzw. Nr. 3102 (Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten - vgl. BayVGH v. 21. September 2011 – 3 B 09.3140 - juris).
Für den Nachweis der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstunfalles gelten nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG vom 28.04.2011, 2 C 55/09 - juris) die allgemeinen Beweisgrundsätze. Das bedeutet, dass für das Vorliegen eines Dienstunfalls grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"). Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlung offen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall erfüllt sind, gelten auch im Dienstunfallrecht die allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der Beweislast (vgl. BayVGH vom 21.09.2011, 3 B 09.3140 – juris – zu § 31 Abs. 3 BeamtVG). Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend (jüngst BVerwG v. 28.04.2011 – 2 C 55/09 m.w.N. – juris) ist für die Verteilung der Beweislast auf die im Einzelfall relevante materielle Norm abzustellen. Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann – „non liquet" – und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt.
Für einen auf Art. 46 Abs. 1 oder Abs. 3 BeamtVG gestützten Anspruch folgt daraus, dass der Beamte insbesondere auch für das Vorliegen eines konkret beanspruchten Körperschadens bzw. einer Erkrankung im Sinne der genannten Vorschriften die materielle Beweislast trägt, wenn das Gericht diesbezüglich die erforderliche, d.h. vernünftige Zweifel ausschließende Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen kann. In diesem Rahmen können dem Beamten auch allgemein anerkannte Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins oder eine Umkehr der Beweislast zugute kommen, wenn die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (BVerwG v. 11.03.1997 – 2 B 127.96 – juris). Andere Beweiserleichterungen lassen sich den einschlägigen Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts nicht entnehmen.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund lässt sich die gebotene Überzeugungsgewissheit, dass beim Kläger die von ihm geltend gemachten Borrelioseerkrankung vorliegt, nicht mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gewinnen. Insoweit kann das Gericht zunächst verweisen auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2011. Bereits hierin ist unter Bezug auf die stattgefundene amtsärztliche Begutachtung ausgeführt, dass sich eine durch das geltend gemachte Unfallereignis vom 19. Mai 2009 verursachte Borrelienerkrankung nicht habe feststellen lassen. Von keinem der behandelnden Fachärzte sei eine auf den Dienstunfall vom 19. Mai 2009 zurückzuführende Borrelienerkrankung attestiert worden. Die Verlaufsuntersuchung habe im Rahmen biologischer Schwankungen keine erneute IgM-Erhöhung gezeigt, so dass weder der klinische Verlauf noch die vorliegenden Labormarker Hinweise auf eine durch die erlittenen Zeckenbisse ableitbare Borrelienerkrankung ergeben hätten. Die Anhörung des Sachverständigen Dr. E… zur Erläuterung der gutachtlichen Äußerung im Verwaltungsverfahren hat aus Sicht des Gerichtes die vorgenannten Annahmen gestützt und bestätigt und keine darüber hinaus führenden oder gar im Sinne des Klägers abweichenden Erkenntnisse erbracht. Der Sachverständige hat seine Vorgehensweise und Ergebnisfindung nachvollziehbar und schlüssig dargelegt; er hat insbesondere auf der Grundlage der erhobenen klinischen Befunde und der im Verlauf erhobenen Titerwerte ausdrücklich an seiner Einschätzung festgehalten, dass kein Anhalt für eine frisch erworbene Borrelieninfektion bestehe. Auch die vom Kläger beklagten klinischen Beschwerdebilder – hier dessen grippeartigen Symptome nach den Zeckenstichen – sind dabei von ihm gewürdigt worden und als „unspezifischer Infekt“ diagnostiziert worden. Wesentlich für den Sachverständigen war in diesem Zusammenhang auch, dass die Laborbefunde vom 16. Dezember 2009 einen Antikörpernachweis gegen FSME-Viren erbracht haben, was auch zur Erklärung von Krankheitsbildern heranzuziehen sei. Der Sachverständige hat des Weiteren auch Stellung genommen zu den Schwierigkeiten und den Unsicherheiten bei der Diagnostik einer Borrelioseerkrankung. Auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichtes und der Parteivertreter hat der Sachverständige als Möglichkeiten eines konkreten Nachweises, dass jemand Borrelioseträger sei, darauf verwiesen, dass eine Hautbiopsie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auftreten der sogenannten Wanderröte möglich sei und später bei Auftreten bestimmter schwerer Krankheitsbilder Blutuntersuchungen, Antikörpertests oder in besonderen Fällen Liquor-Untersuchungen. Für den Fall des Klägers sind dagegen derzeitig mögliche weitere diagnostische Möglichkeiten nicht genannt worden. Bei diesem Befund hält auch das Gericht die Möglichkeiten einer weiteren Beweiserhebung und Sachaufklärung für erschöpft; eine neuerliche Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen kommt angesichts dessen nicht in Frage.
Zum Vorliegen einer „Borrelioseerkrankung“ im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des „Beweises des ersten Anscheins“ berufen. Nach diesen Grundsätzen kann bei typischen Geschehensabläufen von einer feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt geschlossen (vgl. Kopp/Schenke, <17. Aufl. 2011>, Rd.Nr. 18 zu § 108 VwGO m.w.N; Thomas/Putzo, <30. Aufl. 2009>, Rd.Nrn. 12 ff. zu § 286 ZPO m.w.N.). Vorliegend ist bereits der Tatbestand, d.h. das Vorliegen einer Borrelienerkrankung des Klägers als anspruchsbegründende Tatsache unaufklärbar, geht es also gerade nicht um eine Kausalitätsfrage. Aus Sicht des Gerichtes stellt es keinen im notwendigen Sinne typischen Verfahrensverlauf dar, dass jemand nach einem bzw. mehreren Zeckenbissen, zwei Wochen später auftretenden grippalen Symptomen und sodann beklagten Schlafstörungen bzw. einem Erschöpfungssyndrom an einer Borrelioseerkrankung leidet. Wie gerade auch die Anhörung des Sachverständigen und dessen vorherige schriftliche Äußerungen zeigen, sind die Folgen eines Zeckenbisses gerade nicht in der vom Kläger beanspruchten Weise typisierbar.
Eine darüber hinaus gehende Umkehr der Beweislast dergestalt, dass der Beklagte den Nachweis für das Nichtvorliegen einer Borrelioseerkrankung beim Kläger zu erbringen hätte, ist ohnehin mit den oben dargestellten Grundsätzen des Dienstunfallrechts unvereinbar.
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