Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2017/56526530/35
Timestamp: 2019-02-19 16:06:38
Document Index: 180409392

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 162']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren zu überlassen. 164 V. Festsetzungsverfahren 1. Festsetzung Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden Betrags zurückgewiesen. Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden Kosten anzumelden. Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen. 2. Erinnerung Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden 69 und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. 3. Beschwerde Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt. Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). 4. Weitere Beschwerde Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG). 5. Rechtsbeschwerde Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen. 165 166 167 168 169 170 171 172 173 69 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 32 Deutscher Anwaltverlag
D. Handhabung der Tabellen D. Handhabung der Tabellen In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen Gerichtsbezirke nachgewiesen. Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten), Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozialgerichten (SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden. Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder bei der Kostenerstattung 70 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf. In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit verbundenen erheblichen Aufwands haben wir von ihrer Ermittlung jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag. Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen. Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar. Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf. 71 Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt. Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließlich des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO und das FamFG kennen nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“. Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeitsbereich des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu berücksichtigen ist. 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. 2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen. 174 175 176 177 178 179 180 181 182 LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 72 70 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239. 71 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139. 72 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 33 Deutscher Anwaltverlag