Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=2&nr=4556&anz=394&pos=61&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 11:27:04
Document Index: 213872985

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 106', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 114', '§ 117', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 154', '§ 162', '§ 167']

3 K 627/12
VG Saarlouis Urteil vom 11.11.2013, 3 K 627/12
Bestattungs- und Friedhofsrecht: Wiedererwerb einer Grabstätte
Der Vater der Klägerin erwarb nach dem Tod seiner Ehefrau bei dem Beklagten am 18.05.1979 ein Familiengrab - als Tiefengrab - auf dem Friedhof. Als (weitere) Grabnutzungsberechtigte wurden vom Vater beim Erwerb die beiden Brüder der Klägerin benannt. In dieser Familiengrabstelle wurde die am 16.05.1979 verstorbene Mutter der Klägerin beigesetzt. Ihr am 16.11.1990 verstorbener Vater wurde ebenfalls in dieser Grabstätte beerdigt. Anlässlich dieser Bestattung wurde das zunächst bis zum 31.12.1999 erworbene Nutzungsrecht an der Grabstelle bis zum 31.12.2010 verlängert. Eine erneute Verlängerung des Nutzungsrechts durch die Grabnutzungsberechtigten erfolgte nicht; das Grabmal und die Grabumrandung der Grabstätte wurden in der Folge von den Nutzungsberechtigten entfernt.
Mit Schreiben vom 11.01.2011, beim Beklagten am 13.01.2011 eingegangen, legte die Klägerin dar, sie habe vor ein paar Tagen erfahren, dass die Frist für die Grabstätte ihrer Eltern abgelaufen sei. Sie bitte hiermit um eine Ausnahmegenehmigung, die Frist für den Grabplatz zu verlängern. Dies wäre auch im Sinne ihrer verstorbenen Eltern. Sie lebe allein und im Fall ihres Todes möchte sie in der Ruhestätte der Eltern ihre letzte Ruhe finden.
Mit Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 26.01.2011 teilte der Beklagte mit, die Liegezeit der betroffenen Grabstätte sei am 15.11.2010 verstrichen. Somit sei auch das Nutzungsrecht der Familie an der Grabstätte erloschen. Das entsprechende Grabfeld sei für eine künftige Neugestaltung gesperrt worden, so dass hier keine neue Belegung mehr zulässig sei.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10.03.2011, beim Beklagten am 11.03.2011 eingegangen, Widerspruch ein, da sie über die Beendigung der Liegezeit nicht informiert worden sei, obwohl sie Erbe ihrer Eltern gewesen sei. Zudem sei das Grab im Moment noch vorhanden, so dass kein Grund bestehe, die Liegezeit nicht zu verlängern. Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 21.10.2011 machte die Klägerin zudem geltend, ihr stünde nach Maßgabe der §§ 13 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Friedhofssatzung ein im Ermessen des Beklagten stehendes Recht auf Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Grabstätte und ihrer eigenen Beisetzung in dieser Grabstätte zu.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses vom 16.05.2012, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 08.06.2012 zugestellt, zurückgewiesen.
Am 06.07.2012 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Wiedererwerb und/oder Verlängerung des Nutzungsrechts zu, wozu sie näher ausführt. Dieser Anspruch sei nicht dadurch erloschen, dass ihr Antrag erst nach Ablauf des Nutzungsrechts bei der Beklagten eingegangen sei. Eine dahingehende Ausschlussfrist sehe die Friedhofssatzung nicht vor. Ein solcher Ausschluss sei auch unverhältnismäßig, nachdem sie erst nachträglich vom Auslauf des Nutzungsrechts erfahren habe und hierüber nicht entsprechend den einschlägigen Regelungen der Friedhofssatzung benachrichtigt worden sei. Sie habe auch ein Recht, sich in der Familiengrabstelle beisetzen zu lassen. Ihre Eltern hätten zwar nur ein Tiefengrab für zwei Personen erworben und dieses sei belegt. Eine sachgerechte Auslegung der Urkunde über den Erwerb des Familiengrabes und des dieser Urkunde zugrundliegenden Formulars aus dem Jahre 1979 ergebe jedoch unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 c der Friedhofssatzung, dass diese Grabart insgesamt vier Beisetzungen vorsehe und somit ausreichend Platz für ihre Beisetzung vorhanden sei.
1. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26.01.2011 und des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2012 den Beklagten zu verpflichten, ihr das Nutzungsrecht an der Familiengrabstätte auf dem Friedhof für die Zeit bis zum Ablauf des letzten Nutzungsrechts aller erstbelegten Grabstätten auf diesem Friedhof zu erteilen und ihr bis zu diesem Zeitpunkt zu gestatten, sich in dieser Grabanlage im Falle ihres Versterbens während der Dauer dieses Nutzungsrechts beisetzen zu lassen,
2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Er ist der Auffassung, eine Verlängerung und/oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts komme nicht in Betracht, da zum einen das Nutzungsrecht bei der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei und zum anderen die Klägerin nicht zum Kreis der Nutzungsberechtigten im Sinne des § 13 der Friedhofsatzung gehöre, wozu er näher ausführt. Dessen ungeachtet sei vom Vater der Klägerin auch nur eine Grabstätte für zwei Personen gekauft worden. Anhand der gezahlten Gebühr und der tatsächlichen Ausführung des Grabes stehe fest, dass es sich nicht um den Erwerb eines Tiefengrabes mit vier Beisetzungen gehandelt habe. Eine weitere Belegung sei daher nicht mehr möglich.
Das Gericht hat am 17.04.2013 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert; einen anschließenden Vergleichsvorschlag des Gerichts in Anwendung des § 106 Satz 2 VwGO hat die Klägerin abgelehnt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Widerspruchsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die gemäß §§ 42 Abs. 1 Alt. 2, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, im Falle ihres Ablebens in der am 18.05.1979 erworbenen Familiengrabstelle auf dem Friedhof, beigesetzt zu werden, da diese Familiengrabstätte belegt ist.
Die verstorbenen Eltern der Klägerin haben - dies wird trotz aller „Unzulänglichkeiten“ bei der damaligen Ausarbeitung der Verhandlungsniederschrift zum Erwerb des Familiengrabes am 18.05.1979 hinreichend deutlich (vgl. nur „Grabstättenerwerb -Tiefengrab - für 2 Personen“; “Es wird deshalb die Überweisung eines Familiengrabes - als Tiefengrab - mit 2 Grabstellen gemäß den Bestimmungen der Friedhofsordnung vom 1.12.1976 beantragt.“) - eine Familiengrabstätte als Tiefengrab mit zwei zu belegenden Grabstellen nach § 13 Absatz 2 b der Friedhofssatzung der Stadt vom 01.12.1976 i.d.F. vom 30.09.2009 (im Folgenden: FS) erworben. Diese beiden Grabstellen sind mit dem Tode der Eltern belegt; eine weitere Beisetzung ist aufgrund des erworbenen Grabrechts nicht möglich.
Für Art und Umfang eines Nutzungsrechts an einer Familiengrabstelle ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die jeweils geltende Friedhofssatzung maßgeblich(vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1960 -VII C 123.59-, E 11, 68; Hess. VGH, Urteil vom 07.09.1993 -11 UE 1118/92-), wobei diese Rechtsprechung in § 13 Abs. 5 FS ihren Niederschlag gefunden hat. Nach § 13 Abs. 5 FS hat der jeweilige Nutzungsberechtigte im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen u.a. das Recht, in der Familiengrabstätte beigesetzt zu werden. Nach den Regelungen der Friedhofssatzung sind gemäß § 13 Abs. 2 FS in einem Familiengrab zwar mehr als zwei Belegungen möglich, aber nur dann, wenn diese Mehrfachbelegungen so als Sondergrab erworben wurden, was hier nicht der Fall ist
vgl. § 13 Abs. 2 a FS, mehrstellige Familiengrabstätten als Einfachgräber bis zu 3 Grabstellen; § 13 Abs. 2 c FS, zweistellige Tiefgräber mit 4 Beisetzungen; § 13 Abs. 2 d FS, Umwandlung einer bestehenden mehrstelligen Familiengrabstätte als Einfachgräber in eine mehrstellige Familiengrabstätte als teilweises Tiefgrab, soweit durch nicht belegte Einfachgrabstellen die Anlegung von Tiefengräbern möglich ist; diese Alternative greift vorliegend schon nicht, da die verstorbenen Eltern der Klägerin keine Familiengrabstätte als Einfachgräber erworben haben, sondern eine Tiefengrabstelle.
Gegen die Annahme der Klägerin, ihre Eltern hätten ein zweistelliges Tiefengrab mit 4 Beisetzungen nach § 13 Abs. 2 c FS erworben, weil sie ansonsten ein mehrstelliges Familiengrab als Einfachgrab nach § 13 Abs. 2 a FS mit 2 Grabstellen hätten erwerben können(so der Vortrag im Schriftsatz vom 20.06.2013, Bl. 135 ff. der Gerichtsakte), spricht neben der in der Urkunde ausgewiesenen Bezeichnung als „Tiefengrab für 2 Personen“ und der Formulierung „… wird deshalb die Überweisung eines Familiengrabes - als Tiefengrab - mit 2 Grabstellen gemäß den Bestimmungen der Friedhofsordnung vom 1.12.1976 beantragt.“ auch die tatsächliche Ausführung der Familiengrabstätte, die nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten über die in § 13 Abs. 2 b FS vorgeschriebene Breite von 0,90 m verfügt und nicht eine Breite von 1,80 m hat, wie sie in § 13 Abs. 2 c FS für ein Tiefengrab mit 4 Beisetzungen vorgesehen ist.
Ein Wiedererwerb der Grabstätte nach § 13 Abs. 7 FS („Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist erst bei Ablauf der Ruhefrist nur auf Antrag und nur für die gesamte Familiengrabstätte möglich.“) kommt - unterstellt, die Ruhefrist wäre abgelaufen - nicht in Betracht.
Aufgrund des Wortlauts und der Systematik der §§ 13 Abs. 7 und 8 FS ist ein solcher Wiedererwerb, der begrifflich im Unterschied zur Verlängerung nach § 13 Abs. 8 FS („Das Nutzungsrecht wird durch besondere Genehmigung der Friedhofsverwaltung gegen erneute Zahlung der jeweiligen Gebühr verlängert. Die Berechtigten sind verpflichtet, für rechtzeitige Verlängerung zu sorgen.“) gerade den Ablauf der Ruhefrist voraussetzt, zwar selbständig und alternativ neben der Möglichkeit der Verlängerung aufgeführt. Es wird zudem keine Antragsfrist festgesetzt und für die Berechtigung der Antragstellung wird auch nicht auf die in § 13 Abs. 4 FS genannten Nutzungsberechtigten abgestellt.
Es besteht jedoch gemäß § 11 Abs. 3 FS kein Anspruch auf Wiedererwerb einer Grabstätte; die Klägerin hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag.
Hiervon ausgehend scheitert der von der Klägerin begehrte Wiedererwerb daran, dass die entsprechende ablehnende Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerfrei ergangen ist. Es ist mit Blick auf den gerichtlichen Prüfungsumfang des § 114 S. 1 VwGO nicht zu beanstanden, dass der Beklagte maßgeblich auf die Sperrung des Grabfeldes zur Sanierung und anschließender Neugestaltung für Neubelegungen abgestellt hat(s. auch Bl. 18, 25 der Widerspruchsakte; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 29.05.2009 -19 A 1347/06-, juris.; Hess. VGH, Beschluss vom 04.10.2005 -8 TG 491/05- zit. n. juris, wonach ein aktueller Flächenbedarf zur Sicherung des Anstaltszwecks einem Wiedererwerb entgegensteht). Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2012 Bezug genommen.
Auch eine Verlängerung des Nutzungsrechts nach § 13 Abs. 8 FS zugunsten der Klägerin käme, unterstellt, das Nutzungsrecht wäre noch nicht abgelaufen, nicht in Betracht. Die Verlängerung kann nur von den in § 13 Abs. 4 FS genannten Nutzungsberechtigten beantragt werden, was rechtlich, auch vor dem Hintergrund der von der Klägerin behaupteten Stellung als Erbin, nicht zu beanstanden ist(vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Auflage, Kapitel 2, Rdnrn. 54 -57 m.w.N. aus der Rspr.). Als Nutzungsberechtigte wurde die Klägerin aber gerade nicht benannt.
Im Übrigen würde selbst eine Verlängerung oder ein zurzeit noch vorhandenes Nutzungsrecht nichts daran ändern, dass die Regelungen der Friedhofssatzung die von der Klägerin begehrte weitere Belegung in der erworbenen Grabstätte nicht zulassen(auf die Frage, ob die nach §§ 9 Abs. 1, 13 Abs. 1 FS gegebene Gleichstellung der Nutzungsdauer einer Familiengrabstätte mit ihrer Ruhefrist mit Blick auf die Rspr. des BVerwG, Urteil vom 08.07.1960 -VII C 123.59-, E 11,68 dazu führt, dass das Nutzungsrecht nicht am 31.12.2010 abgelaufen ist, sondern noch Bestand hat, kommt es unter Berücksichtigung des klägerischen Begehrens, dass allein auf eine Beisetzung in dieser Grabstätte gerichtet ist, entscheidungserheblich daher nicht an.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und macht den Antrag der Klägerin die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) gegenstandslos. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.