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Timestamp: 2017-10-20 08:29:09
Document Index: 323568976

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4']

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Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes
in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung.
Vortrag von 1996 über die Entwicklung der Rechtsprechung zur Bekenntnisfreiheit.
Prof. Dr. Ingo von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 1992, Artikel 4 Randnummer 85:
"Die Bewährungsprobe des Grundrechts aus Art. 4 I, II in der Praxis steht noch bevor: Die Behandlung der Jugendsekten, neuen Religionen und sog. destruktiven Gruppen (vgl. dazu Rn. 58-61) darf einerseits das Grundrecht des Art. 4 1, II nicht allein deshalb aushebeln, weil es sich hier um neue Erscheinungen außerhalb der etablierten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften handelt, kann andererseits aber der psychischen und kommerziellen Ausbeutung von Jugendlichen durch selbsternannte Heilige (Gurus) nicht tatenlos zusehen. Die Pflicht des Staates zu Neutralität und sein Recht zu Warnungen müssen im Einzelfall in Einklang gebracht werden".
in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung
Ein Begriff, der in einem Gesetz steht, ist ein Rechtsbegriff.
Das gilt auch für die Begriffe Religion, Bekenntnis und Weltanschauung in Artikel 4 Grundgesetz.
Die Auslegung solcher Begriffe im Rahmen der Auslegung des Gesetzes erfolgt nach möglichst objektiven Kriterien. Diese müssen allerdings erst einmal gefunden werden. Das ist keineswegs allein Aufgabe der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung, sondern unser aller Aufgabe und Interesse.
Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Karitas-Gesellschaft hat ein subjektives Element massive Bedeutung gewonnen und die Diskussion über Jahre hinweg erheblich beeinflußt. Die Entscheidung ist bekanntgeworden als die Rumpelkammer-Entscheidung. Es ging um die Sammlung von Altmaterial, also um finanzielle Interessen. Das Bundesverfassungsgericht:
"Bei Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht außer Betracht bleiben" (Anmerkung 1).
Vor den in diesem subjektiven Element liegenden Gefahren warnte Prof. Herzog, der heutige Bundespräsident:
"Man braucht sich nur vorzustellen, was geschehen kann, wenn eine "Religionsgesellschaft" beliebige wirtschaftliche oder politische Betätigungen in ihrem Selbstverständnis mit dem Attribut des "Religiösen" versieht und für sie dann nicht nur den Schutz der Weimarer Kirchenrechtsartikel, sondern auch noch den Schutz des Art. 4 II in Anspruch nimmt" (Anmerkung 2).
Diese Warnung von 1971 wurde allerdings nicht hinreichend beachtet.
Knapp 20 Jahre später stellte Prof. Badura in einem Gutachten für die Bundesregierung 1989 über die sog. Jugendreligionen fest:
"Die literarisch durchgehend vertretene Meinung geht dahin, es handle sich um Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne der Verfassungsvorschriften über die Religionsfreiheit und das Staatskirchenrecht" (Anmerkung 3).
Das Bundesverfassungsgericht zog angesichts dieser Entwicklung, die zu zahlreichen Prozessen führen mußte, die Notbremse. Es nutzte die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Bahai-Vereines, in der es eigentlich keinen besonderen Anlaß für diese Ausführungen gab (Anmerkung 4), zu der Feststellung:
"Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln" (Anmerkung 5).
Damals war eine ganze Reihe von Verfahren jedoch bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, so daß die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr berücksichtigt wurden. Bis heute gibt es kein Verfahren, in dem es zu dieser Frage zu einer Beweisaufnahme gekommen ist.
Die Formel des Bundesverfassungsgerichts hat sich inzwischen durchgesetzt und hat Eingang in zahlreiche Entscheidungen gefunden. Die damaligen Entscheidungen, die auf dem Selbstverständnis beruhen, sind damit allerdings nicht aus der Welt geschafft. Das gilt insbesondere für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Anmerkung 6) zur Finanzierung von Aufklärung und Beratung durch private Träger.
Die Beurteilungskriterien müssen wesentlich weiter differenziert werden. Bisher ging es fast nur um die Frage, wie groß der Anteil der wirtschaftlichen Betätigung sei.
Beispiele für Ansätze zu weiteren Differenzierungen:
Derzeit werden die Begriffe Religion und Weltanschauung als identisch behandelt. Prof. Isensee sieht jedoch gravierende Unterschiede (Anmerkung 7).
Auch wurde bisher kein Unterschied gemacht,
- ob die fraglichen Äußerungen sich mit religiös-weltanschaulichen Fragen befaßt haben oder z.B. mit finanziellen oder organisatorischen,
- ob es sich um individuellen oder um kollektiven Grundrechtsschutz handelt,
- ob Kläger also eine Einzelperson ist, oder eine Organisation.
Es ist durchaus denkbar, daß bereits bei der Klagebefugnis strengere Anforderungen an eine Organisation gestellt werden.
Andererseits könnte der Schutzbereich für natürliche Personen weit in den subjektiven Bereich ausgedehnt werden.
Prof. v. Münch plädiert für flexible Maßstäbe:
"Als Orientierungsregel läßt sich festhalten: Je mehr eine Schranke sich dem forum internum nähert, umso enger sind die Voraussetzungen, unter denen sie eingreifen kann, je mehr eine religiöse oder weltanschauliche Betätigung sich dem "weltlichen Treiben" nähert, um so weiter können die Schranken gezogen werden" (Anmerkung 8).
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwingen jetzt im übrigen auch dazu, Behauptungen zu überprüfen. Das Selbstverständnis hingegen war nun einmal nicht überprüfbar.
Vortrag vor der Jahrestagung der Weltanschauungsbeauftragten in den Kirchenkreisen der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Hannover am 22.5.1996
1) Bundesverfassungsgericht Rumpelkammer-Entscheidung BVerfGE 24,236,247:
"Bei Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht außer Betracht bleiben. Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich Verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10,59/84f., 12,45/54, 19,1/8, 19,226/238 ff., 19,268/278 ff.). Wo aber in einer pluralistischen Gesellschaft die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis wie bei der Kultusfreiheit voraussetzt, würde der Staat die den Kirchen, den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach dem Grundgesetz gewährte Eigenständigkeit und ihre Selbständigkeit in ihrem eigenen Bereich verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus einem bestimmten Bekenntnis oder einer Weltanschauung ergebenden Religionsausübung deren Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (BVerfGE 18,385/386 f.)".
2) Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 4 Rdnr. 104, "Die Gefahr für die staatliche Kompetenz-Kompetenz", zum "Aktion Rumpelkammer"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der folgende Text von Prof. Dr. Herzog stammt aus dem Jahr 1971.
"Man braucht sich nur vorzustellen, was geschehen kann, wenn eine "Religionsgesellschaft" beliebige wirtschaftliche oder politische Betätigungen in ihrem Selbstverständnis mit dem Attribut des "Religiösen" versieht und für sie dann nicht nur den Schutz der Weimarer Kirchenrechtsartikel, sondern auch noch den Schutz des Art. 4 II in Anspruch nimmt. Der moderne Staat, dessen Betätigungsfeld ein Vielfaches von dem umfassen muß, was noch der Staat der vergangenen Generationen bearbeitet hat, kann durch diese Auslegung des Art. 4 II im Extremfall völlig depossediert werden, und zwar nicht zugunsten des Individuums, sondern zugunsten einzelner, nicht kontrollierbarer Gruppen. Es ist also zumindest mit Nachdruck davor zu warnen, daß das Urteil des BVerfG zur "Aktion Rumpelkammer" in diesem Punkte losgelöst von dem unmittelbaren Anlaß der karitativen Betätigung ausgelegt und weiterentwickelt wird".
3) Badura: Der Schutz von Religionen und Weltanschauungen durch das Grundgesetz. Verfassungsfragen zur Existenz und Tätigkeit der neuen "Jugendreligionen", 1989. ("Der hier veröffentlichten Abhandlung zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht liegt ein Rechtsgutachten zugrunde, das der Verfasser im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erstattet hat. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage betr. Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen vom 11.5.1989 (BTagDrucks. 11/4533) auf dieses Gutachten Bezug genommen, sie sieht sich in ihrer Rechtsauffassung durch das Gutachten bestätigt").
Auf S. 58 stellt Badura fest, die neuen Gruppen
"kommen alle je in eigener Weise der existentiellen Suche nach Sinngebung und Daseinsgewißheit und dem zeitprägenden Bedürfnis nach Selbstfindung und Befreiung von sozialen Zwängen und Äußerlichkeiten entgegen. Sie engagieren den verbreiteten Wunsch nach Hingabe oder Teilhabe in einer dem Alltag entrückten und der Alltäglichkeit überlegen erscheinenden Gemeinschaft. ... Dieser als prägend aufgefaßten Charakteristik ist es zuzuschreiben, daß die literarisch durchgehend vertretene Meinung dahin geht, es handle sich um Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne der Verfassungsvorschriften über die Religionsfreiheit und das Staatskirchenrecht (mit Nachweisen).
Diese rechtliche Beurteilung, die in der Regel nur an das "Selbstverständnis" und das allgemeine Erscheinungsbild der Vereinigungen anknüpft, bedarf ... einer grundsätzlichen Relativierung."
4) Das Gericht: "Im vorliegenden Fall braucht hierauf jedoch nicht näher eingetreten zu werden, da der Charakter des Bahai-Glaubens als Religion und der Bahai-Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft nach aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie auch religionswissenschaftlichem Verständnis offenkundig ist".
5) Bundesverfassungsgericht BVerfG 2 BvR 263/86 Beschluß v. 5.2.91, (BVerfGE 83,341):
6) Bundesverwaltungsgericht 7 C 21.90, Urteil 27.3.1992 = BVerwGE 90, 112 = NJW 1992, 2496
7) Essener Gespräche, Aschendorf 1985, S. 161. Isensee:
"Die verfassungsrechtlichen Begriffe "Religion" und "Weltanschauung" sind bisher nicht deutlich unterschieden worden. Wohl deshalb, weil diese Begriffe in Art. 4 Abs 1 GG nebeneinander stehen und die Weltanschauungsgemeinschaften gemäß Art. 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung den Religionsgemeinschaften gleichstehen. Trotzdem besteht ein wesentlicher Unterschied. Die Weltanschauungsfreiheit beschränkt sich auf das Für-wahr halten, die Religionsfreiheit bezieht sich auch auf die Praxis. Sie umfaßt Glauben und Werke. Die ungestörte Religionsausübung ist eigens grundrechtlich geschützt, nicht aber die Weltanschauungsausübung. Es fehlen daher den Weltanschauungsvereinen wesentliche institutionelle Gewährleistungen, die auf die Religionsausübung abgestellt sind, wie die Garantie des Religionsunterrichts, der Anstaltsseelsorge, des Kirchenguts. Es ist bei mancher der modernen Sekten angebracht zu prüfen, ob sie Weltanschauungsvereine sind und nicht Religionsgemeinschaften".
8) von Münch, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Auflage 1992, Art. 4 Rdnr. 56
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