Source: http://tbm-berlin.com/2011/01/
Timestamp: 2018-04-23 23:08:37
Document Index: 172183682

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 20', '§ 148', '§ 18', '§ 3', '§ 23']

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-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
BFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung
%iges Betriebsausgabenabzugsverbot ist verfassungsgemäß
Regelungen über Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen Kernaussage
TopEltern können Kindergeldberechtigten rückwirkend bestimmen
TopWerbungskosten von Lehrern: Kriterien für Bücher als Arbeitsmittel
TopWohnungsdurchsuchung aufgrund einer "Steuer-CD" verfassungsgemäß
TopWahlrechte in der Umsatzsteuer sind fristgebunden
TopPhotovoltaikanlage: Vorsteuerabzug für gleichzeitige Dachsanierungen?
TopFür Tattoos muss man auch bei der Umsatzsteuer bluten
TopKirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß
TopDie Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung
Top-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
TopAufwendungen eines Redakteurs für Tageszeitungen nicht abzugsfähig
TopVerweigerung der Abgabe einer e. V. wg. unrichtiger Vermögensübersicht?
TopEuGH muss über die Zulässigkeit wiederholter Vertretungsbefristung entscheiden
TopWirksame Abgabe einer Eintragungsbewilligung durch GbR-Geschäftsführung
TopEU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei Fehlern des Steuerbescheids
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2005 sind Glücksspielumsätze nach der Sechsten EG-Richtlinie - entgegen der nationalen gesetzlichen Regelung - umsatzsteuerbefreit. Auf diese Steuerfreiheit konnten sich die Steuerpflichtigen nach der Urteilsbegründung unmittelbar auch mit Rückwirkung auf die Vergangenheit berufen. Im vorliegenden Fall beantragte der Steuerpflichtige, ein Betreiber von Glücksspielautomaten, daher die Steuerfreiheit seiner Umsätze rückwirkend für die Zeiträume 1993-1998. Mit Hinweis auf die Bestandskraft der Umsatzsteuerbescheide lehnte die Finanzverwaltung eine Änderung der Bescheide ab. Die hiergegen gerichtete Klage beim Finanzgericht blieb ebenso wie die Revision beim BFH erfolglos.
Top"Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell
Das Konzept "älterer" ABS-Modelle besteht darin, dass Unternehmen ihre Forderungen an (ausländische) Zweckgesellschaften veräußern. Als Kaufpreis für die Forderung wird regelmäßig der Nennwert abzüglich eines Risikoeinbehalts und eines Veritätsabschlags für Gewährleistungsrisiken vereinbart. Der Abschlag steht dem Forderungsverkäufer jedoch wieder zur Verfügung, wenn und soweit die Forderung vom Kunden beglichen wird. Die Abtretung der Forderung wird dabei dem Kunden gegenüber nicht offengelegt, der Forderungseinzug erfolgt also weiterhin durch das Unternehmen. Für die Verwaltung und Strukturierung, sowie für die Geschäftsrisiken der Zweckgesellschaft, erhält diese eine laufende Vergütung vom Unternehmen. Das steuerliche Gelingen des Modells ist nunmehr davon abhängig, dass diese laufenden Vergütungen nicht als Entgelte für Schulden qualifiziert werden, die dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind.
Das Urteil erging zwar noch zum alten Gewerbesteuerrecht, ist jedoch für die aktuelle Rechtslage weiterhin von Bedeutung. Die Praxis hat hierauf jedoch zwischenzeitlich reagiert, indem "neuere" ABS-Modelle seit dem Erscheinen der genannten IDW-Stellungnahme regelmäßig eine entsprechende Anpassung ihrer Konditionen erfahren haben.
TopInsolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist zulässig
TopSteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen
Das BMF hat nun zu der Neuregelung Stellung genommen. Ob Post-Universaldienstleistungen vorliegen, prüft das BMF anhand von 3 Kriterien. Zunächst kommen für eine Befreiung nur noch in Betracht: - Briefsendungen bis zu 2 kg, - adressierte Pakete bis zu 10 kg sowie - Einschreibe- und Wertsendungen. Befreit sind diese jedoch nur, wenn sie von dem jeweiligen Unternehmen flächendeckend angeboten werden. So verlangt das BMF z. B. in Wohngebieten eine maximale Entfernung zum Briefkasten von 1 km. Zuletzt müssen die Leistungen zu allgemein gültigen, ggf. genehmigten Preisen angeboten werden. Rabattierungen führen i. d. R. zur Umsatzsteuerpflicht. Unternehmer, die Postdienstleistungen steuerbefreit erbringen möchten, müssen dies beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.
TopProgressionsvorbehalt ist europarechtskonform
TopVorsteuerabzug erfordert die Angabe der korrekten Steuernummer
Die Steuernummer (alternativ die USt-IDNr.) ist nach dem UStG zwingender Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte jedoch zuletzt auch Aktenzeichen, die das Finanzamt in Ermangelung einer Steuernummer verwendete, anerkannt.
Die Klägerin bezog Reinigungsleistungen einer Firma, die über ihre Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilte, obwohl sie nicht über eine Steuernummer verfügte. Als Steuernummer enthielten die Rechnungen eine Kennzeichnung, die das beklagte Finanzamt unter der Angabe "SteuerNr./Aktenzeichen" im Schriftverkehr mit der Firma zur Erteilung einer Steuernummer verwendet hatte. Der Beklagte erkannte den von der Klägerin aus den Rechnungen der Reinigungsfirma geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht an und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2006 entsprechend höher fest. Auch der Einspruch hiergegen wurde zurückgewiesen, weil die Rechnungen keine Steuernummer enthielten. Demgegenüber gab das Finanzgericht der Klage statt.
Der Bundesfinanzhof folgt der Ansicht des Finanzgerichts allerdings nicht. Er bestätigt zunächst, dass es ohne Steuernummer bzw. USt-IDNr. auf der Rechnung keinen Vorsteuerabzug gibt. Als Steuernummer erkennt der BFH jedoch im Gegensatz zum FG nur die "üblichen" Steuernummern an, nicht jedoch vom Finanzamt verwendete Aktenzeichen. Enthält also eine Rechnung entgegen § 14 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger - vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Existenzgründer müssen dafür sorgen, dass sie spätestens mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Besitz einer ordnungsgemäßen Steuernummer bzw. USt-IDNr. sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung nicht möglich. Die Kunden werden die Rechnungen nicht akzeptieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des BFH Existenzgründer ein Anrecht auf eine Steuernummer haben. Verzögerungen bei der Vergabe der Steuernummer durch das Finanzamt, wie in der Vergangenheit häufig üblich, sollten und brauchen nicht toleriert zu werden.
TopRückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung
TopBFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung
Der Vorsteuerabzug steht Unternehmen immer dann zu, wenn sie Leistungen beziehen, die in Verbindung mit Umsätzen stehen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Streitig war zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin, eine Personengesellschaft, Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. Die Klägerin hatte den Vorsteuerabzug aus der Erstellung der gesonderten und einheitlichen Feststellung geltend gemacht. Das beklagte Finanzamt hatte den Abzug mit der Begründung versagt, dass die Erklärung allein für Zwecke der Einkommensbesteuerung der Gesellschafter erstellt würde und nicht - wie von der Klägerin unterstellt - der unternehmerischen Betätigung diene. Nach erfolglosem Einspruch obsiegte die Klägerin zwar im finanzgerichtlichen Verfahren, unterlag jedoch schließlich vor dem BFH.
Der BFH folgt der Auffassung des Finanzamtes. Demnach berechtigen Leistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter dienen, u. a. die gesonderte und einheitliche Feststellung, nicht zum Vorsteuerabzug.
Obwohl es in der Praxis zu den Aufgaben einer Personengesellschaft gehört, die gesonderte und einheitliche Feststellung zu erstellen, sieht der BFH keine Verbindung zu den Umsätzen der Gesellschaft. Es reicht daher für den Vorsteuerabzug nicht aus, zu argumentieren, dass die zugehörigen Kosten alleine durch die Existenz der Gesellschaft verursacht sind. Vielmehr ist zu differenzieren zwischen der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Betätigung eines Unternehmens. Nur Leistungen, die der wirtschaftlichen Betätigung dienen, berechtigen zum Vorsteuerabzug. Die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Ermittlung des Gewinns ordnet der BFH dem wirtschaftlichen Bereich zu, die Aufteilung des Gewinns auf die Gesellschafter über die einheitliche und gesonderte Feststellung hingegen nicht. Betroffene Unternehmer sollten darauf achten, dass die Abrechnungen ihres steuerlichen Beraters eine Zuordnung zum wirtschaftlichen bzw. nichtwirtschaftlichen Bereich ermöglichen, ansonsten droht eine pauschale Aufteilung der Vorsteuer durch die Finanzverwaltung.
TopVorsteuervergütungsanträge 2009: Fristverlängerung bis 31.3.2011
Unternehmer, die im EU-Ausland Leistungen beziehen, können sich die hierauf entfallende ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Seit Beginn dieses Jahres ist der entsprechende Antrag elektronisch über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zu stellen. Mit dem Umstieg auf die elektronische Übermittlung, der Verlagerung des Ortes der Antragstellung in das Land des Antragstellers sowie durch weitere Maßnahmen sollte eine vereinfachte Antragstellung ermöglicht werden. Dies scheiterte in der Praxis jedoch bisher an der ungenügenden technischen Umsetzung des Portals. Nicht allen Unternehmen war es daher möglich, die Anträge fristgerecht zu stellen.
Um den genannten Problemen zu begegnen hat der Rat der EU die Frist zur Abgabe der Vorsteuervergütungsanträge für das Jahr 2009 nun rückwirkend vom 30.9.2010 auf den 31.3.2011 verlängert. Das BMF folgt dem Rat nun mit Schreiben vom 1.11.2010.
Angesichts der zahlreichen Probleme, die bisher mit der Antragstellung über das Portal verbunden waren, ist es fraglich, ob diese wirklich zeitnah gelöst werden können. Unabhängig von der nun gewährten Fristverlängerung sollten bisher unterbliebene Anträge auf Vorsteuervergütung für das Jahr 2009 daher, so früh wie möglich nachgeholt werden.
TopWer Schweine hat, entgeht der Vorsteuerberichtigung
TopIstbesteuerung steht für viele Freiberufler vor dem Aus
Zur Istbesteuerung können nach § 20 UStG derzeit Unternehmen optieren, - deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat oder - die nicht nach § 148 AO verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen oder - soweit sie Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehörige eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführen.
TopSchwerpunkt des Unternehmensgegenstandes muss nach außen erkennbar sein
Der Gesellschaftsvertag einer GmbH oder AG muss den Gegenstand des Unternehmens enthalten(§ 3 GmbHG, § 23 AktG). Das Ziel der Regelungen liegt darin, vor allem nach außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar zu machen. Dementsprechend ist der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Unternehmensgegenstand regelmäßig über allgemeine Angaben (z. B. "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern") hinaus zu individualisieren.
Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte eine Anmeldung zum Handelsregister eingereicht, bei der das Registergericht beanstandete, dass der Unternehmensgegenstand teilweise zu weit gefasst sei. Die Eintragung des Gegenstandes "Handel mit Waren aller Art, soweit der Handel nicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf" wurde abgelehnt. Daraufhin änderte die Gesellschaft den Unternehmensgegenstand in "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf" ab. Den geänderten Eintragungsantrag wies das Gericht erneut unter Hinweis auf die bereits zuvor geäußerten Bedenken zurück. Die hiergegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos.
Zutreffend ging das Registergericht davon aus, dass eine ungenügende Individualisierung des Unternehmensgegenstandes ein Eintragungshindernis darstellt und zur Zurückweisung der Anmeldung führt. Die Angabe des Unternehmensgegenstandes muss nach ihrer Zielsetzung für Dritte informativ, also entsprechend individualisiert sein. Sie muss den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und ihre Zuordnung zu einem Geschäftszweig ermöglichen. Leerformeln wie "Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts", "Handel mit Waren aller Art" oder "Produktion und Vertrieb von Waren aller Art" reichen hierzu nicht aus. Als gerade noch den Anforderungen genügender Grenzfall toleriert die Rechtsprechung die Beschreibung "Verwaltung von Vermögen und Beteiligungen an anderen Unternehmen". Bei dem Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine nur allgemein gehaltene, fast beliebige Aktivitäten im Handelsverkehr erfassende, Formulierung. Eine Erkennbarkeit des Tätigkeitsbereichs für Dritte war hiermit nicht verbunden und die notwendige Individualisierung nicht gegeben.
Allgemeine Angaben können bei der Beschreibung des Unternehmensgegenstandes allenfalls genügen, wenn tatsächlich eine nicht näher konkretisierbare Vielfalt von Geschäften getätigt wird. Aber auch dann ist eine Individualisierung nicht ausgeschlossen, sondern kann ohne Weiteres, z. B. als "Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)" dargestellt werden.
TopEintragung eines Haftungsausschlusses bei Fortführung einer GmbH
TopEinsatz eines Werbemobils: Gemeinde ist Unternehmerin
Der Bundesfinanzhof - und auch bereits das erstinstanzliche Finanzgericht - haben das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art bejaht. Mit der Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr erbringt die Kommune eine entgeltliche sonstige Leistung im Zuge eines tauschähnlichen Umsatzes. Die Kommune ist Unternehmerin, da sie entgeltliche Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt. Ob das Fahrzeug für hoheitliche Zwecke eingesetzt wird, ist nicht entscheidend. Ebenso ist es nicht erforderlich, bestimmte Umsatzgrenzen zu überschreiten.
TopBezugnahme auf Tarifvertrag bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
TopMilchlieferungsrechte: Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts
Der BFH trennt in seiner Entscheidung die Sachverhalte der Buchwertermittlung. Hiernach erfahren die pauschal ermittelten Buchwerte eine andere Behandlung als die nach dem 30.6.1970 erworbenen Buchwerte. Im Urteil wird ausdrücklich auf die unstreitige Notwendigkeit der Buchwertabspaltung des Wirtschaftsguts "Milchlieferrechte" vom Grund und Boden hingewiesen. Dieses Erfordernis wird mit Beginn der Milch-Garantiemengenverordnung vom 25.5.1984 begründet. Hierdurch hat sich bereits eine Wertminderung im Grund und Boden ergeben. Einer darüber hinausgehenden Gewinnminderung durch Buchwertabgang folgt der BFH nicht. Dies auch bereits vor dem Hintergrund des gesetzlichen Verlustverrechnungsverbots. Anders wird der Sachverhalt jedoch für Grundstücke betrachtet, die nach dem 30.6.1970 angeschafft wurden. Denn in diesen Fällen werden die ursprünglichen Anschaffungskosten durch Veräußerung der Milchlieferrechte tatsächlich im Wert gemindert.
TopBuchwertabspaltung bei Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten
Der Kläger veräußerte seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Neben den Ackerflächen ging auch das "Zuckerrübenkontingent" einschließlich der Lieferrechte aus mitübertragenen Aktien auf den Erwerber über. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das beklagte Finanzamt zu dem Ergebnis, dass überdies auch die nicht an Aktien gebundenen Zuckerrübenlieferrechte Gegenstand des Kaufvertrags waren. Die Betriebsprüfung ermittelte daher, auf Basis einer Deckungsbeitragsrechnung, einen entsprechenden Teilwert und erhöhte infolge dessen den vom Kläger angesetzten ursprünglichen Veräußerungsgewinn entsprechend. Nach zweimaliger Zurückverweisung durch den BFH gab das Finanzgericht der dagegen gerichteten Klage statt, die Revision des Finanzamts blieb erfolglos.
TopAnsparrücklage bei Erweiterung einer Photovoltaikanlage?
Top Wer trägt die Beweislast für die positive Fortführungsprognose einer GmbH?
Top%iges Betriebsausgabenabzugsverbot ist verfassungsgemäß
TopEinziehung von Geschäftsanteilen nur bei Übereinstimmung der Nennbeträge mit Stammkapital
TopRegelungen über Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
TopDue-Diligence-Kosten sind Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung
TopZeugnisverweigerungsrecht eines als Geschäftsführer einer GmbH tätigen Rechtsanwalts