Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-429/01
Timestamp: 2019-07-16 17:43:45
Document Index: 132061272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'Art. 228']

EuGH, 27.11.2003 - C-429/01 - dejure.org
EuGH, 27.11.2003 - C-429/01
https://dejure.org/2003,10718
EuGH, 27.11.2003 - C-429/01 (https://dejure.org/2003,10718)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2003 - C-429/01 (https://dejure.org/2003,10718)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - C-429/01 (https://dejure.org/2003,10718)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 90/219/EWG - Genetisch veränderte Mikroorganismen - Anwendung in geschlossenen Systemen
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer genauen Umsetzung - Richtlinie 90/219 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen die Erforderlichkeit, einen Notfallplan zu erstellen, genau zu prüfen - (Artikel 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 90/219 des Rates, Artikel 14 Buchstabe a)
Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen durch fehlende ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung; Pflicht zur Prüfung der Notwendigkeit eines Notfallplans im Einzelfall anhand der Gefahrenlage; Pflicht zur Umsetzung der Bestimmung einer nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffenden Richtlinie; Fehlende Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 90/219 hinsichtlich bestimmter der Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidigung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer genauen Umsetzung - Richtlinie 90/219 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen die Erforderlichkeit, einen Notfallplan zu erstellen, genau zu prüfen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, soweit es um die Artikel 14 Buchstaben a und b, 15 Absätze 1 und 2, 16 Absatz 1 und 19 Absätze 2, 3 und 4 geht
Insoweit habe der Gerichtshof in den Rechtssachen C-296/01(31) und C-429/01(32) festgestellt, dass die Französische Republik bestimmte Vorschriften der Richtlinie 90/220 und der Richtlinie 90/219/EWG(33) nicht umgesetzt habe.
Auch habe die Kommission später Klage nach Art. 228 EG gegen die Französische Republik wegen Nichtdurchführung des Urteils C-429/01 erhoben.
Diese Klage, die unter der Rechtssachennummer C-79/06 eingetragen worden sei, sei später von der Kommission zurückgenommen worden, nachdem die Französische Republik das Urteil des Gerichtshofs C-429/01 durchgeführt habe(34).
Die Kommission habe in jener Rechtssache die Klage zurückgenommen, nachdem die Französische Republik das zuvor ergangene Urteil des Gerichtshofs C-429/01 durchgeführt habe.
32 - Urteil vom 27. November 2003, Kommission/Frankreich (C-429/01, Slg. 2003, I-14355).
DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES …
Insoweit verweist die Kommission auf die Urteile vom 20. November 2003, Kommission/Frankreich (C-296/01, Slg. 2003, I-13909), und vom 27. November 2003, Kommission/Frankreich (C-429/01, Slg. 2003, I-14355), und, bezüglich des zweiten dieser Urteile, darauf, dass dieses durchgeführt worden sei, nachdem der Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 228 EG angerufen worden sei (vgl. Streichungsbeschluss vom 7. Februar 2007, Kommission/Frankreich, C-79/06).
32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes müssen die Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen (Urteile vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-360/87, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-791, Randnr. 13, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-429/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 40).