Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/57977.htm
Timestamp: 2019-08-20 23:43:35
Document Index: 67499942

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 78', '§ 112', '§ 89', '§ 112', '§ 89', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat bei GeschÃ¤ften gegenÃ¼ber Gesellschaft mit Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter
Die klagende Aktiengesellschaft schloss am 18.9.2013 mit der Beklagten und der N-GmbH einen "GeschÃ¤ftsanteilskauf- und Ãœbertragungsvertrag" Ã¼ber deren GeschÃ¤ftsanteile an der d-GmbH. Der von der KlÃ¤gerin zu leistende Kaufpreis setzte sich jeweils aus einem Basiskaufpreis von 200.000 â‚¬ sowie weiteren, u.a. von betrieblichen Kennzahlen abhÃ¤ngigen Kaufpreiskomponenten I bis III zusammen. Nach der PrÃ¤ambel des Vertrages sollten der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Alleingesellschafter der Beklagten (D) und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Alleingesellschafter der N-GmbH (T) eine FÃ¼hrungsposition bei der KlÃ¤gerin oder einem mit ihr verbundenem Unternehmen Ã¼bernehmen. Die Abtretung der GeschÃ¤ftsanteile war nach den vertraglichen Vereinbarungen u.a. durch den Abschluss von VorstandsdienstvertrÃ¤gen der KlÃ¤gerin mit D und T aufschiebend bedingt, die ihrerseits wiederum nur bei fristgemÃ¤ÃŸer Zahlung des Basiskaufpreises in Kraft treten sollten. Bei Abschluss des GeschÃ¤ftsanteilskaufvertrages wurde die KlÃ¤gerin durch einen BevollmÃ¤chtigten ihres Vorstands vertreten.
Ebenfalls am 18.9.2013 wurde in einer Aufsichtsratssitzung der KlÃ¤gerin die Bestellung von D und T zu VorstÃ¤nden der KlÃ¤gerin beschlossen und der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. L. ermÃ¤chtigt, die VorstandsdienstvertrÃ¤ge zu den in vorgelegten VertragsentwÃ¼rfen festgehaltenen Konditionen abzuschlieÃŸen. Die Unterzeichnung der VorstandsdienstvertrÃ¤ge fand noch am selben Tag statt. Nach fristgerechter Leistung des Basiskaufpreises wurde die KlÃ¤gerin als Gesellschafterin in die Gesellschafterliste der d-GmbH aufgenommen. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte mit der BegrÃ¼ndung, der GeschÃ¤ftsanteilskaufvertrag vom 18.9.2013 sei wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 112 Satz 1 AktG nichtig, auf RÃ¼ckzahlung des Basiskaufpreises von 200.000 â‚¬ nebst Zinsen in Anspruch.
Das OLG hat zutreffend angenommen, dass Â§ 112 Satz 1 AktG im vorliegenden Fall anwendbar ist. Entgegen der Ansicht der Revision ist Â§ 112 Satz 1 AktG nicht nur bei RechtsgeschÃ¤ften der Gesellschaft anwendbar, die mit dem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei RechtsgeschÃ¤ften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
Der BGH hat die Frage, ob Â§ 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenÃ¼ber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maÃŸgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen. In Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine Ansicht hÃ¤lt Â§ 112 Satz 1 AktG im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelung, eine unbefangene Interessenwahrnehmung der Gesellschaft sicherzustellen, bereits bei einer maÃŸgeblichen Beteiligung oder beherrschendem Einfluss eines Vorstandsmitglieds in der anderen Gesellschaft fÃ¼r anwendbar. Nach anderer Meinung ist Â§ 112 Satz 1 AktG dagegen aus GrÃ¼nden der Klarheit im Rechtsverkehr und der Kompetenzverteilung zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Kontrollorgan grundsÃ¤tzlich eng auszulegen und selbst eine maÃŸgebliche Beteiligung oder ein beherrschender Einfluss eines Vorstandsmitglieds an der anderen Gesellschaft fÃ¼r eine Anwendung der Vorschrift nicht ausreichend. Eine dritte Auffassung lehnt hingegen jede Ausweitung von Â§ 112 Satz 1 AktG Ã¼ber den Gesetzeswortlaut hinaus insbesondere aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie unter Hinweis auf die gesetzliche Kompetenzverteilung ab.
Der letztgenannten Ansicht ist nicht zu folgen. Â§ 112 Satz 1 AktG ist jedenfalls dann in erweiternder Auslegung anwendbar, wenn die Gesellschaft ein RechtsgeschÃ¤ft mit einer Gesellschaft abschlieÃŸt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Ob die Vorschrift darÃ¼ber hinaus auch dann eingreift, wenn das Vorstandsmitglied nicht Alleingesellschafter der anderen Gesellschaft ist, sondern nur maÃŸgeblichen Einfluss in ihr hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Seinem Wortlaut nach gilt Â§ 112 Satz 1 AktG allerdings nur fÃ¼r die Vertretung der Gesellschaft gegenÃ¼ber dem Vorstandsmitglied selbst. Den Gesetzesmaterialien lassen sich weder Anhaltspunkte fÃ¼r noch gegen eine erweiternde Auslegung des Begriffs des "Vorstandsmitglieds" i.S.v. Â§ 112 AktG entnehmen. Dass es sich in systematischer Hinsicht bei Â§ 112 Satz 1 AktG um eine von wenigen gesetzlichen Ausnahmen von der ausschlieÃŸlichen Vertretungsmacht des Vorstands (Â§ 78 Abs. 1 AktG) handelt, mag zwar fÃ¼r eine enge Auslegung der Vorschrift sprechen, schlieÃŸt ihre Erweiterung Ã¼ber den Wortlaut hinaus auf FÃ¤lle, die in ihren Schutzbereich fallen, aber nicht grundsÃ¤tzlich aus.
Gegen eine erweiterte Anwendung der Vorschrift auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds spricht auch nicht, dass Â§ 112 Satz 1 AktG im Unterschied zu Â§Â§ 89, 115 AktG, die eine ausdrÃ¼ckliche Erweiterung des Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrats auf verschiedene Umgehungssachverhalte enthalten, keine gesonderte Regelung fÃ¼r UmgehungstatbestÃ¤nde enthÃ¤lt. Das allein lÃ¤sst nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe bei Â§ 112 AktG bewusst von der Einbeziehung von UmgehungstatbestÃ¤nden absehen und diesbezÃ¼glich mit Â§Â§ 89, 115 AktG abschlieÃŸende Regelungen fÃ¼r mÃ¶gliche Interessenkollisionen bei Vorstandsmitgliedern treffen wollen. FÃ¼r eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs spricht insbesondere der Schutzzweck der Norm. Â§ 112 Satz 1 AktG soll Interessenkollisionen vorbeugen und eine unbefangene, von sachfremden ErwÃ¤gungen unbeeinflusste Vertretung der Gesellschaft gegenÃ¼ber Vorstandsmitgliedern sicherstellen.
Es kann keinen entscheidenden Unterschied machen, ob das Vorstandsmitglied einen Vertrag im eigenen Namen mit der Gesellschaft abschlieÃŸt, oder ob Vertragspartner der Gesellschaft eine Gesellschaft ist, deren alleiniger Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist. In diesem Fall wirtschaftlicher IdentitÃ¤t sind das Vorstandsmitglied und die ihm gehÃ¶rende Gesellschaft, die letztlich nur einen organisatorisch verselbstÃ¤ndigten Teil seines VermÃ¶gens darstellt, gleichzusetzen. Wirtschaftlich unterscheidet sich die Situation nicht von dem von Â§ 112 Satz 1 AktG eindeutig erfassten Fall, dass das Vorstandsmitglied fÃ¼r eine ihm gehÃ¶rende Einzelfirma auftritt. In beiden FÃ¤llen besteht gleichermaÃŸen die Gefahr der Befangenheit des Vorstands, da jede Entscheidung automatisch ersichtlich direkt auch die persÃ¶nlichen wirtschaftlichen Interessen eines der Vorstandsmitglieder betrifft. Ohne Einbeziehung der Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds wÃ¤re dagegen einer Umgehung des Â§ 112 Satz 1 AktG und des von ihm bezweckten Schutzes der Interessen der Gesellschaft durch Einschaltung einer solchen Gesellschaft TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2019 15:46