Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_46/BGBLA_2012_I_46.html
Timestamp: 2018-03-23 18:44:16
Document Index: 357360187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', 'Art. 4', '§ 54', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 54', '§ 7', '§ 18', '§ 54', '§ 10', '§ 9', '§ 56', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 54', '§ 60', '§ 59', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 54', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 11']

Änderung des Seeschiffahrtsgesetzes und des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
(NR: GP XXIV RV 1730 AB 1746 S. 153. BR: AB 8719 S. 808.)
46. Bundesgesetz, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden
Änderung des Seeschiffahrtsgesetzes
Das Seeschiffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2005 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 3/2011, wird wie folgt geändert:
1. Titel, Kurztitel und Abkürzung lauten: „Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz – SeeSchFG)“.
„§ 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf österreichische Jachten Anwendung.
(2) Anderen Seeschiffen als Jachten werden keine Rechte als österreichisches Seeschiff erteilt.“
4. In § 2 Z 5 wird nach dem Wort „Fahrzeug“ der Ausdruck „mit einer Länge bis zu 24 m und einer Bruttoraumzahl von weniger als 300“ eingefügt.
5. § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1 letzter Satz, § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b, c und e, § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 6 bis 9, § 8 Abs. 5 und 6, § 10 Abs. 1 Z 5, § 10 Abs. 2 Z 3, 5, 7 und 8, § 10 Abs. 3 bis 5, § 11 Abs. 1, §§ 16 und 17 samt Überschriften, §§ 19 bis 21 samt Überschriften, § 23 samt Überschrift, §§ 25 bis 33 samt Überschriften, § 34 Z 3 bis 5 sowie §§ 35 bis 44 samt Überschriften entfallen.
6. Im § 5 wird das Wort „Auswärtige“ durch die Wortfolge „europäische und internationale“ ersetzt; nach dem Wort „Landesverteidigung“ wird die Wortfolge „und Sport“ eingefügt.
„§ 9. Eine Verpflichtung zur Eintragung von Jachten in das Seeschiffsregister besteht nicht.“
8. Im § 11 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „mit einer Länge von weniger als 24 m“.
9. Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Zulassungen von Jachten mit einer Länge von 24 m oder mehr gelten nach Maßgabe deren Befristung bis zu deren Ablauf weiter.“
10. Im § 13 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „über die Sicherheit der Ausrüstung sowie“.
11. Im § 13 Abs. 4 entfallen die Wortfolge „mit einer Länge von weniger als 24 m“, der Strichpunkt und die Wortfolge „in diesem Fall ist abweichend von Abs. 2 ein Zeugnis über die Sicherheit der Ausrüstung nicht auszustellen“.
12. § 15 samt Überschrift lautet:
„Internationale Zertifikate für die Führung von Jachten
(8) Die Prüfungsorganisationen gemäß Abs. 1 haben mit den anderen derartigen Prüfungsorganisationen im Interesse der Weiterentwicklung des Prüfungswesens sowie der weitestgehenden Vereinheitlichung der Prüfungsordnungen zusammenzuarbeiten und gemeinsam jährlich der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten, widrigenfalls drei Monate nach erfolgloser Ermahnung durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diese bzw. dieser durch Verordnung eine einheitliche Prüfungsordnung zu erlassen hat. Diesfalls haben die Prüfungsorganisationen gemäß Abs. 1 für Tätigkeiten zum Zwecke der Ausstellung von Befähigungsausweisen, auf deren Grundlage Internationale Zertifikate gemäß Abs. 1 ausgestellt werden sollen, die verordnete Prüfungsordnung anzuwenden.
(15) Eine Verpflichtung zum Erwerb eines Internationalen Zertifikats gemäß Abs. 1 besteht nicht.“
13. Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:
„Aufsichtsrecht des Bundes
(3) In Erfüllung der Aufgaben gemäß § 15 Abs. 11 unterliegen die dafür eingesetzten Bediensteten der Gesellschaft der Aufsicht der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Sie sind an ihre bzw. seine Weisung gebunden.“
14. § 18 lautet:
„§ 18. (1) Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden, BGBl. I Nr. 46/2012, haben Fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 300 oder mehr eine oder mehrere Bescheinigungen an Bord mitzuführen, welche gemäß Art. 4 der Richtlinie 2009/20/EG über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen, ABl. Nr. L 131 vom 28.05.2009, S. 128, nachweisen, dass der Schiffseigentümer über eine aufrechte Versicherung für das Fahrzeug verfügt, die Seeforderungen abdeckt, welche der Haftungsbeschränkung nach dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, das von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommen wurde, in seiner durch das Protokoll von 1996 geänderten Fassung unterliegen. Der Versicherungsbetrag je Fahrzeug und je Vorfall hat dem jeweiligen Haftungshöchstbetrag nach dem Übereinkommen zu entsprechen.
(3) Ist die in der Bescheinigung verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.“
15. Im § 54 Abs. 2 entfällt in Z 4 nach dem Ausdruck „§ 4 Abs.“ der Ausdruck „1 und“, entfallen Z 8 bis 13, entfallen in Z 14 nach dem Ausdruck „(§ 34)“ der Beistrich und der Ausdruck „gegen die angemessene Verproviantierung und Verköstigung der an Bord befindlichen Personen (§ 35) oder gegen die Versorgung der Besatzung mit geeigneten Quartierräumen und ausreichenden Gegenständen des persönlichen Bedarfes (§ 36 Abs. 1)“, entfallen Z 16 bis 25, entfällt in Z 26 der Ausdruck „und gegen die angemessene Verproviantierung und Verköstigung der an Bord befindlichen Personen (§ 35)“ und entfallen Z 27 bis 30.
16. § 54 Abs. 2 Z 6 lautet:
als Eigentümer eines österreichischen Seeschiffes nicht dafür Sorge trägt, dass der Seebrief und die Versicherungsbescheinigung stets an Bord mitgeführt werden (§ 7 Abs. 4, § 18);“
17. § 54 Abs. 4 lautet:
„(4) Wurde gegen ein Besatzungsmitglied eines österreichischen Seeschiffes ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 eingeleitet, so gilt der Eigentümer als Vertreter im Sinne des § 10 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. Dies gilt nicht, soweit sich das Besatzungsmitglied im Einzelfall durch eine andere Person mit Wohnsitz im Inland vertreten lässt oder einer solchen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt hat.“
18. § 56 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt:
„(5) Zulassungen zur Seeschifffahrt, die gemäß § 7 Abs. 1 in der bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden, BGBl. I Nr. 46/2012, geltenden Fassung erteilt wurden, gelten unter Berücksichtigung zeitlicher Beschränkungen ihrer Geltungsdauer weiter.
Die Bestimmung gemäß Z 1 gilt als erfüllt, wenn der Nachweis der Voraussetzung gemäß § 15 Abs. 2 Z 4 nicht als bei Einbringung des Antrags gemäß § 15 Abs. 1 inhaltlich wesentlich mangelhaft zu beurteilen ist.“
19. Dem Text des § 58 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1 letzter Satz, § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b, c und e, § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 6 bis 9, § 8 Abs. 5 und 6, § 10 Abs. 1 Z 5, § 10 Abs. 2 Z 3, 5, 7 und 8, § 10 Abs. 3 bis 5, § 11 Abs. 1, §§ 16 und 17 samt Überschriften, §§ 19 bis 21 samt Überschriften, § 23 samt Überschrift, §§ 25 bis 33 samt Überschriften, § 34 Z 3 bis 5, §§ 35 bis 44 samt Überschriften, § 54 Abs. 2 Z 8 bis 13, 16 bis 25 und 27 bis 30 sowie § 60 Abs. 1 Z 1 und 5 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden, BGBl. I Nr. 46/2012, außer Kraft.“
20. § 59 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1, § 2 Z 5, § 9, § 11 Abs. 2 und 6, § 13 Abs. 2 und 4, § 15, § 15a, § 18, § 54 Abs. 2 Z 4, 6, 14 und 26 und Abs. 4, § 56 Abs. 5 bis 7 sowie § 60 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Seeschifffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden, BGBl. I Nr. 46/2012, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
21. Im § 60 Abs. 1 entfällt Z 1, wird in Z 3 und 4 jeweils das Wort „Auswärtige“ durch die Worte „europäische und internationale“ ersetzt, werden in Z 3 nach dem Wort „Landesverteidigung“ die Worte „und Sport“ eingefügt, entfällt Z 5, entfallen in Z 6 nach dem Ausdruck „§§ 18“ der Beistrich und der Ausdruck „23, 25 Abs. 2 Z 2, 26 Abs. 2“, entfallen in Z 8 die Worte „und Frauen“ und wird in Z 8 der Ausdruck „soziale Sicherheit, Generationen“ durch den Ausdruck „Arbeit, Soziales“ ersetzt.
22. Die Anlage wird durch folgende Anlage ersetzt:
(Anlage siehe unter Anlagen)
Änderung des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 274/1982, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
1. Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „AVG 1950“ durch den Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991“ ersetzt.
„(2) Wurde gegen den Kapitän eines österreichischen Seeschiffes ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 eingeleitet, so gilt der Eigentümer als Vertreter im Sinne des § 10 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. Dies gilt nicht, soweit sich der Kapitän im Einzelfall durch eine andere Person mit Wohnsitz im Inland vertreten lässt oder einer solchen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt hat.“
3. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“