Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.2012&Aktenzeichen=5%20C%2020.11
Timestamp: 2019-11-13 14:21:11
Document Index: 273558184

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 1607', '§ 64', 'Art. 2', '§ 50', '§ 137', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37578
BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 5 C 20.11 (https://dejure.org/2012,37578)
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BGB § 276 Abs. 2, § 1607; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4
Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; ...
§ 5 Abs 1 Nr 1 UhVorschG, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 1 Abs 3 UhVorschG, § 6 Abs 4 UhVorschG
Kein Unterhaltsvorschuss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen
BVerwG, 15.02.2012 - 5 PKH 18.11
BVerwGE 144, 306
NJW 2013, 405
Die Behörde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11).
Dazu bedarf es einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - Juris Rdnr. 20).
- 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306, juris, m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2015 - 12 E 915/14 -, vom 3. März 2015 - 12 E 545/14 -, vom 21. Juli 2014 - 12 A 1053/04 -, juris, und vom 27. Juni 2012 - 12 E 327/12 -.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner zitierten Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - darauf abgestellt hat, im Rahmen der gebotenen umfassenden Würdigung des Einzelfalles sei "als ein wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welcher Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten bestimmt wurde", und weiter dazu ausführt, dass der in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der Aufnahme in den Haushalt zwar nicht deckungsgleich mit dem Begriff des "Lebens bei einem Elternteil" i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei, jedoch "erhebliche Parallelen zu Letzterem" aufweise, kann der Senat zugunsten des Klägers unterstellen, dass er in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum für seine Tochter N. vorrangig kindergeldberechtigt war.
Insoweit ist entscheidend, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, das heißt wer die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes (wie etwa Pflege, Verköstigung, Kleidung, Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufes, etc.) und die emotionale Zuwendung des Kindes sichert und befriedigt, wer die Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes tatsächlich in den Händen hat, wo der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge für das Kind liegt bzw. in welchem Umfang eine persönliche Betreuung und Versorgung durch den anderen Elternteil erfolgt und inwieweit damit gegebenenfalls eine Entlastung für den anderen Elternteil einhergeht (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20/11 - , RNr. 20; VG Aachen, U. v. 20.12.2011 - 2 K 1759/10 - , RNr. 30, jeweils m.w.N.).
Wird das Kind hingegen weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, ist das Merkmal zu verneinen (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20/11 - , RNr. 20 m.w.N.).
Der Erlass eines Bescheides, mit dem die Behörde den Bürger zur Leistung eines Geldbetrages verpflichtet, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 m.w.N.).
Das ist auch der Fall, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 und 13).
- 5 C 20.11 -, juris Rn. 20 f. m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.
VGH Bayern, 22.04.2016 - 12 C 15.2382
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen wesentlicher Mitbetreuung …
Ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, seit der vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts zwischen der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann vom 14. Februar 2014 und deren tatsächlichem Vollzug die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG, konkret das "Leben bei einem der Elternteile" noch vorliegen, lässt sich aufgrund der bislang ermittelten Sachlage anhand der Vorgaben der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 20 ff.), nicht beantworten, so dass insoweit voraussichtlich eine Beweisaufnahme erforderlich sein wird.
Es ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 20 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.12.2015 - 12 A 1053.14 - juris Rn. 29 ff.;… BayVGH, B. v. 14.1.2013 - 12 C 12.2737 - juris Rn. 7 ff.), dass dann, wenn ein Elternteil das bei dem anderen Elternteil wohnende Kind "wesentlich mitbetreut" und den anderen Elternteil damit in einer Weise entlastet, dass kein typischer Fall eines "Alleinerziehenden" mehr vorliegt, kein Anspruch auf die Leistung eines Unterhaltsvorschusses mehr besteht.
Hierbei wird einerseits zu ermitteln sein, ob die Klägerin - wie sie im Beschwerdeverfahren vorträgt - die alleinige Verantwortung beispielsweise für die Anschaffung von Kleidung und Spielzeug der Kinder trägt, schulische Angelegenheiten maßgeblich bestimmt (einschließlich Hausaufgabenbetreuung) und alleiniger (oder zumindest wesentlicher) emotionaler Bezugspunkt der Kinder ist, andererseits welche Rolle dem Vater der Kinder bei der Erziehung über den zeitlichen Rahmen des Umgangs hinaus tatsächlich zukommt und wie es zu bewerten ist, dass eines der Kinder beim Vater gemeldet ist und er für dieses Kind Kindergeld bezieht (zur indiziellen Wirkung des Kindergeldbezugs BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 - NJW 2013, 405 ff. Rn. 21).
Das Tätigwerden der Verwaltung in der Handlungsform des Verwaltungsakts bedarf der gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 A 157/15
Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 1 L 207/15
VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12
Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG
VGH Hessen, 15.01.2013 - 10 A 1607/12
VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 12 E 278/18
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des …
VG Göttingen, 17.12.2013 - 2 A 601/13
Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschussleistungen; …
VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1016/17
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; …
VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 A 73/18
Anspruch auf Unterhaltsausfallleistungen (UhVorschG)