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Timestamp: 2016-10-26 00:27:43
Document Index: 31894612

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_737/2011 (19.12.2011)
5A_737/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas W�thrich,
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Beweisverfahren, Zwischenentscheid (Vormundschaft),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, vom 28. September 2011.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) wurde 2002 wegen Geistesschw�che entm�ndigt.
Um die vormundschaftlichen Massnahmen gegebenenfalls ab�ndern zu lassen, mandatierte sie im Jahre 2009 Rechtsanwalt Thomas W�thrich. Das Obergericht des Kantons Aargau als zweitinstanzliche Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen ist derzeit damit befasst, die Urteilsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin zur selbst�ndigen Anwaltsmandatierung abzukl�ren (vgl. das in dieser Sache ergangene Urteil 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011).
Am 9. August 2011 beschloss das Obergericht, ein Gutachten zur Urteilsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin einzuholen. Als Gutachter wurden Dr. med. S.________ und Dr. med. T.________ eingesetzt. Zugleich wurde Rechtsanwalt W�thrich Frist angesetzt, um Einw�nde gegen die Gutachter vorzubringen und Erg�nzungsfragen zu stellen.
Rechtsanwalt W�thrich brachte gegen die Gutachter keine Einw�nde vor, ersuchte das Obergericht am 12. September 2011 jedoch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, wonach ihm zu erlauben sei, mit der Beschwerdef�hrerin unbeaufsichtigt Gespr�che an ihrem Aufenthaltsort durchzuf�hren. Erst danach k�nnten Erg�nzungsfragen gestellt werden. Solche Gespr�che seien ihm zurzeit verwehrt, da die Stiftung Z.________ als Tr�gerin des Heimes, in dem die Beschwerdef�hrerin lebt, ihm gegen�ber ein Hausverbot verh�ngt habe. Am 22. September 2011 lehnte Rechtsanwalt W�thrich den telefonisch unterbreiteten Vorschlag des Instruktionsrichters ab, die Besprechung mit der Beschwerdef�hrerin in Anwesenheit ihrer Vormundin durchzuf�hren, und hielt an der beantragten vorsorglichen Massnahme fest.
Mit Beschluss vom 28. September 2011 wies das Obergericht das Gesuch um Durchf�hrung einer unbeaufsichtigten Instruktion ab (Ziff. 1) und setzte eine neue, letzte Frist zur Stellung von Erg�nzungsfragen bis 20. Oktober 2011 (Ziff. 2).
Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdef�hrerin am 20. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und der Beschwerdef�hrerin sei zu gestatten, mit Rechtsanwalt W�thrich unbeaufsichtigte Instruktionsgespr�che an ihrem Aufenthaltsort durchzuf�hren. Zudem ersucht sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Er schliesst das Hauptverfahren nicht ab, sondern weist einzig ein von der Beschwerdef�hrerin als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bezeichnetes Begehren ab, mit dem eine bestimmte Art der Kontaktm�glichkeit zwischen ihr und ihrem Anwalt f�r das laufende Verfahren gesichert werden sollte (allgemein zum Begriff des Zwischenentscheids BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134 mit Hinweisen; zu den vorsorglichen Massnahmen BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was hier indes ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Gem�ss fr�herer Rechtsprechung wurde bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil regelm�ssig bejaht. Ob dies weiterhin zutrifft, hat das Bundesgericht k�rzlich offengelassen. Es hat aber - in Einklang mit seiner Rechtsprechung zu anderen Zwischenentscheiden - gefordert, dass der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung aufzeigen m�sse, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin sieht den Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darin begr�ndet, dass das Gutachten allenfalls nicht so ausfallen k�nnte, wie sie es w�nscht, weil aufgrund der verweigerten unbeaufsichtigten Instruktion keine Erg�nzungsfragen eingereicht werden k�nnten. Auch weitere Verfahrensschritte m�ssten unbeaufsichtigt besprochen werden k�nnen.
1.4 Vorliegend kann offenbleiben, ob das Gesuch der Beschwerdef�hrerin tats�chlich gem�ss der von ihr gew�hlten Bezeichnung auf eine vorsorgliche Massnahme abzielt oder nicht vielmehr auf eine verfahrensleitende Anordnung. Die blosse Bef�rchtung, dass ein Gutachten nicht wie gew�nscht ausfallen k�nnte, stellt so oder anders grunds�tzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar. Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht konkret aufzuzeigen, dass das Gutachten von vornherein mit M�ngeln behaftet sein wird, die sp�ter nicht mehr korrigiert werden k�nnten. Ob auf das Gutachten abgestellt werden kann und welcher Beweiswert ihm zukommt, dar�ber wird das Gericht zu befinden haben, nachdem die Parteien Gelegenheit hatten, zu ihm Stellung zu nehmen und erg�nzende Fragen zu stellen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb Rechtsanwalt W�thrich nur dann in der Lage sein sollte, Erg�nzungsfragen zu stellen, wenn er zuvor unbegleitet mit der Beschwerdef�hrerin gesprochen hat. Keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begr�ndet des Weiteren, wenn er mit ihr den Verfahrensablauf einzig beaufsichtigt besprechen kann. Falls es darum gehen sollte, die Beschwerdef�hrerin f�r die Begutachtung zu instruieren oder ihr ein bestimmtes Verhalten nahezulegen, so ist daran zu erinnern, dass ihr Zustand unbeeinflusst abgekl�rt werden soll. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
1.5 Die Beschwerdef�hrerin ficht einzig Ziff. 1 des Dispositivs des obergerichtlichen Beschlusses an. Sie hat weder um aufschiebende Wirkung ersucht noch hat sie Ziff. 2 des Dispositivs (Fristsetzung zur Stellung von Erg�nzungsfragen) angefochten. Es besteht deshalb f�r das Bundesgericht kein Anlass, das Obergericht zum Ansetzen einer neuen Frist zu verpflichten, zumal nicht bekannt ist, ob sie nicht doch fristgerecht Erg�nzungsfragen gestellt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos gewesen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).