Source: https://www.ipwiki.de/arbeitnehmererfinderrecht:freie_erfindungen
Timestamp: 2019-09-18 18:01:17
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

arbeitnehmererfinderrecht:freie_erfindungen [ipwiki]
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arbeitnehmererfinderrecht:freie_erfindungen
§ 4 (3) ArbnErfG
Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19 [→ Mitteilungspflicht, → Anbietungspflicht].
Erfindungen des Arbeitnehmers, die nicht die Voraussetzungen einer Diensterfindung erfüllen, sind freie Erfindungen, für die die §§ 18 (Mitteilungspflicht gegenüber AG) und 19 (Anbietungspflicht gegenüber Arbeitgeber), ArbEG gelten.
Freie Erfindungen sind zu unterscheiden von Diensterfindungen, die gemäß § 8 ArbEG frei geworden sind [→ Frei gewordene Erfindung].
§ 18 (1) ArbnErfG
Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.
§ 18 (2) ArbnErfG
Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch schriftliche Erklärung an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen.
§ 18 (3) ArbnErfG
Benutzungsrecht des Arbeitgebers
arbeitnehmererfinderrecht/freie_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)