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Timestamp: 2019-06-16 12:36:20
Document Index: 111903781

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', 'Art. 29', '§ 117', '§ 6', '§ 117', '§ 101', '§ 113', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 3', '§ 52']

VG München, Urteil v. 27.07.2016 – M 6 K 16.1539 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 27.07.2016 – M 6 K 16.1539
Bayer.Rundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag § 8
BayVfGHG Art. 29 Abs. 1
1 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von Inhabern einer Wohnung ist nach der grundlegenden Entscheidung des BVerwG (BeckRS 2016, 45859) rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen die Verfassung. (redaktioneller Leitsatz)
2 Im Rahmen des beitragsrechtlichen Verfahrens ist nicht zu entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag angemessen ist. Die Überprüfung der Verwendung sowie die Festlegung der Höhe der Rundfunkbeiträge erfolgt durch eigens hierfür bestimmte Gremien, insbesondere die Programmkommission, die Rundfunkräte sowie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sollten sie ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (BVerfG BeckRS 2014, 49057). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnungsinhaber, Beitragshöhe
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2016 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger zu 1 für den Zeitraum 1/2014 bis 8/2015 rückständige Rundfunkbeiträge für dessen Wohnung in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt somit c... EUR fest. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Bescheid vom 23. Februar 2016, zugestellt am ... März 2016, als unbegründet zurück. Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid sind allein an den Kläger zu 2 gerichtet.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom ... April 2016, der bei Gericht am selben Tag (Montag) per Telefax einging, ließen die Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,
den Beitragsbescheide des Beklagten vom 1. Februar 2016 in Form des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2016 aufzuheben.
Auf die Begründung der Klage, mit der insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag vorgebracht werden wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016, der am 12. Mai 2016 einging, legte der Beklagte seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Er hält die Klage für unzulässig, soweit sie von der Klägerin zu 1 erhoben wurde, weil Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid allein an den Kläger zu 2 gerichtet seien. Im Übrigen hält er die Klage für unbegründet.
Mit Beschluss vom 26. Juli 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Einverständnis der Parteien konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
1. Die Klage ist bereits unzulässig, soweit sie von der Klägerin zu 1 erhoben wurde. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie weder Adressat des Ausgangs- noch des Widerspruchsbescheids ist. Da zwischen ihr und dem Beklagten somit auch kein sonst streitiges Rechtsverhältnis besteht, war ihre Klage abzuweisen.
2. Die vom Kläger zu 2 erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 1. Februar 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 EUR) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger zu 2 hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt er Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchem und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
2.2 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der von Klägerseite vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 17. Und 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist schließlich geklärt, dass der Rundfunkbeitrag auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht verstößt.
2.3 Auch die sonstigen Einwände des Klägers verhelfen seiner Klage nicht zum Erfolg. Soweit mit der Klage vorgetragen wird, der Rundfunkbeitrag sei finanziell überzogen, decke nicht nur die Grundversorgung ab, sondern finanziere auch verschwenderische Luxusaufwendungen, u. a. auch den internationalen Wettbewerb mit privaten Anbietern, greifen auch diese Einwände nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob sie zutreffen. Die Überprüfung der Verwendung sowie die Festlegung der Höhe der Rundfunkbeiträge erfolgt durch eigens hierfür bestimmte Gremien, insbesondere die Programmkommission, die Rundfunkräte sowie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF - . Sollten sie ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (s. z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649-655; BVerfG, U. v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292-1294).
2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger zu 2 für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit b... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Der Streitwert wird auf EUR 347,04 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).