Source: http://laga.at/Dissertation/Diss-WWW.html
Timestamp: 2018-11-17 13:01:33
Document Index: 95054059

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 50', '§ 24', '§ 23', '§ 28', '§ 43', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 31', '§ 149', '§ 149', '§ 33', '§ 54', '§ 54', '§ 19', '§ 17', '§ 40', '§ 1']

Dem sehr weitem Medienbegriff (“jedes Mittel”) wird wohl auch das World Wide Web beziehungsweise dessen Inhalte, die Homepages, unterfallen. Gemäß dem SPÖ-Entwurf würde es sich bei Homepages um elektronische Medienwerke handeln. Wenn diese andauernd auf elektronischem Weg verbreitet werden und falls sie während dieses Zeitraumes durch Abänderungen umgestaltet werden, wären sie auch ein permanentes Medium, welches den Vorschriften der periodischen Medien zu unterstellen ist.
Die Konsequenz daraus wäre unter anderem die Anwendung des § 24 MedG über das Impressum. Auch hier sieht der SP-Entwurf Anpassungsbedarf. Der Vorschrift soll der neue Abs 4 hinzugefügt werden. Er lautet (SP-Vorschlag unterstrichen):
(4) Für elektronische Medienwerke gelten die Bestimmung des Abs. 1, für elektronische Medienwerke, die zugleich periodische Medien sind, auch die Bestimmung des Abs. 2 sinngemäß. Das Impressum ist dabei so anzubringen, daß im elektronischen Medienwerk ein vom Benutzer leicht auffindbarer Hinweis angebracht ist, wo das Impressum auf technisch und sonst gleichem Wege wie das elektronische Medienwerk selbst abgerufen werden kann. Die Verpflichtung zur Anbringung des Impressums trifft bei elektronischen Medienwerken den Medieninhaber.
Dieser Vorschlag einer erweiterten Impressumspflicht für alle (auch private) elektronische Medien, die durch Abänderungen umgestaltet wird [1173], erscheint als sehr weit gehend. Sie wird aber durch den ebenfalls zu ändernden § 50 (Geltungsbereich) eingeschränkt. Er lautet:
1. die Medien ausländischer Medienunternehmen, es sei denn, daß das Medium zur Gänze oder nahezu ausschließlich im Inland verbreitet wird oder das Inland primär intendiertes Verbreitungsgebiet des Mediums ist;
4. Schülerzeitungen, elektronische Veröffentlichungen, die ausschließlich privaten oder wissenschaftlichen Zwecken dienen sowie Medien, die im Verkehr, im häuslichen, geselligen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Leben, im Vereinsleben, im Wirtschaftsleben im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen.
Somit würden Homepages, die privaten oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, nicht der Impressumspflicht des § 24 unterliegen. Es wären lediglich die Begriffsbestimmungen, die verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren (§ 23), die strafrechtlichen Bestimmungen des Fünften Abschnitts (§ 28 bis 42), die Abwägungsklausel des § 43 Abs 4 über die Hinterlegung von Bibliotheksstücken, die Bestimmung über die Verbreitung periodischer Druckwerke [1174] (§ 47 Abs 1 und 2), die Vorschriften zum Anschlagen von Druckwerken [1175] (§ 48 und 49) nicht aber die anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
Auch diese Änderungsvorschläge des § 50 sind im großen und ganzen sachgerecht. Zu betonen ist die Bedeutung der Einfügung in Abs 1 “ oder das Inland primär intendiertes Verbreitungsgebiet des Mediums ist;” . Damit wird verhindert, daß Unternehmen, die ein auf den österreichischen Markt zugeschnittenes WWW-Angebot bieten, sich aber im Ausland angesiedelt haben, wichtige Bestimmungen des österreichischen Mediengesetzes umgehen können. Somit können auch Webangebote z.B. aus den USA, deren “Freedom of Speech” sehr weit geht, nach dem österreichischen Mediengesetz beurteilt werden. [1176]
Der SP-Entwurf enthält noch zwei weitere Änderungsvorschläge im Bereich des Dritten Abschnittes (Persönlichkeitsschutz) des MedG:
Bei elektronischen Medienwerken gilt die Vermutung, das Begehren sei fristgerecht, wenn der Antragsteller einen datierten Ausdruck des Mediums vorlegen kann, aus dem die Wahrung der Frist abzulesen ist, diese Vermutung kann vom Medieninhaber durch die Erbringung des Gegenbeweises entkräftet werden.
Zeitpunkt, Zeitdauer und Form der Veröffentlichung
...3.wenn es sich um ein andauernd veröffentlichtes elektronisches Medienwerk handelt, spätestens am fünften Werktag,
4. in allen anderen Fällen spätestens in der zweiten Nummer oder Programmausstrahlung nach dem Tag des Einlangens zu veröffentlichen. Die Entgegnung oder nachträgliche Mitteilung ist zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen, wenn nur auf diese Weise dem ausdrücklichen Verlangen des Betroffenen nach Veröffentlichung in der gleichen Beilage, Artikelserie oder Sendereihe entsprochen werden kann.
(3) Die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung ist so zu veröffentlichen, daß ihre Wiedergabe den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht. Erscheint das periodische Medium in mehreren Ausgaben oder wird es in mehreren Programmen ausgestrahlt, so hat die Veröffentlichung in den Ausgaben oder in den Programmen zu geschehen, in denen die Tatsachenmitteilung, auf die sie sich bezieht, verbreitet worden ist. Wurde die bezughabende Tatsachenmitteilung in einem elektronischen [1177] Medienwerk andauernd verbreitet, so ist die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung über einen ebenso langen Zeitraum in diesem Medium zu veröffentlichen.
Auch diese Vorschriften erscheinen sachgerecht. Bei elektronischen Medien kann nämlich nicht auf deren Auflage oder Verbreitung abgestellt werden, da diese bei allen elektronischen Medien gleich sind. Daher kann das entscheidende Merkmal für die Publizität nur die Zeitdauer der Veröffentlichung sein. In diesem Zusammenhang ist auch die letzte Vorschrift des SP-Entwurfs zu nennen:
(2) Ist ein Medieninhaltsdelikt in einer Rundfunksendung begangen worden, so gilt als Tatort der Ort, von dem aus die Rundfunksendung zuerst verbreitet worden ist. Liegt dieser Ort im Ausland oder ist er nicht bekannt, dann gilt als Tatort jeder Ort, an dem die Rundfunksendung im Inland empfangen werden konnte. [1178]
(4) Ist ein Medieninhaltsdelikt in einem elektronischen Medienwerk begangen worden, so gilt als Tatort der Sitz des Medieninhabers. Liegt dieser Ort im Ausland oder ist er unbekannt, dann gilt als Tatort jeder Ort, an dem das elektronische Medienwerk im Inland empfangen werden konnte.
Diese Neuerung würde eine weltumfassende Zuständigkeit aller am Internet veröffentlichter Inhalte für die österreichischen Gerichte konstituieren. Diese Inhalte wären an österreichischen Gesetzen zu messen. Dies ist sicher die problematischste Vorschrift im SP-Entwurf. Ein z.B. in den USA begangenes und dort legales Verhalten wie die Veröffentlichung der Auschwitzlüge auf einer Homepage, würde zur medienrechtlichen Strafbarkeit in Österreich führen. Dies mag vielleicht aus österreichischer Sicht gerechtfertigt sein, man hat aber auch an den Autor zu denken, der von seiner Strafbarkeit in Österreich meist gar nichts weiß.
Dieses Problem, nämlich die Zuständigkeit nationaler Behörden für hauptsächlich internationales Verhalten, dessen Auswirkungen aber durch die weltweite Netzstruktur auch in Österreich wahrnehmbar sind, wird im Internet bereits seit einiger Zeit diskutiert.
Die Seite der Liberalisierungsbefürworter bzw. jener, die eine weltweite Zuständigkeit einzelner Staaten ablehnen, will keine “Rechtslosigkeit” des Internets. Vielmehr vertritt sie die Meinung, daß das jeweilige Landesrecht für das Verhalten der Menschen in diesem Staat gelten soll. Wenn also beispielsweise Glücksspiele mit Hilfe des Internets [1179] in Österreich verboten sind, soll jeder Österreicher, der dies in Österreich tut, bestraft werden. [1180] Allerdings sollte dieses Recht nicht auf Personen und Unternehmen angewandt werden, die keine Bewohner des jeweiligen Landes sind und nur mit diesem in Internetkontakt stehen. Dieser Standpunkt wird mit mehreren Argumenten untermauert: [1181]
Die Jurisdiktion jedes Staates könnte den gleichen Anspruch stellen, sich für diese Verletzung der lokalen Rechte zuständig zu erklären, sei es Minnesota [1182], Belize [1183], der Iran [1184] oder Österreich. [1185]
Es widerspricht der Theorie der Demokratie, wonach das Recht vom Volk gesetzt wird. So werden Personen einer Gesetzgebung bzw. Judikatur unterworfen, zu deren Entstehen sie keinerlei Einfluß hatten. [1186]
Es wird auch behauptet, daß das Recht im Cyberspace dem auf hoher See gleichkommt, auf das keine Souveränitätsrechte abgesehen vom Seerecht anwendbar seien. [1187]
Es sei auch für den Anbieter von Verträgen nicht so leicht herauszufinden, welcher Jurisdiktion der zukünftige Vertragspartner unterliegt.
Die Gegner dieser Ansicht betonen, daß die Handlungen von Personen in anderen Jurisdiktionen sehr wohl Einfluß auf Menschen in der jeweiligen Heimjurisdiktion haben. Jeder der Verträge mit Personen in einer anderen Jurisdiktion abschließt, anerkennt auch die Gesetze eben dieser. [1188]
Als Kompromiß seitens der Liberalisierungsbefürworter werden die schon oben erwähnte Netiquette, also das Vereinbaren von speziellen Regeln für Online “Plätze” und Gemeinschaften, vorgeschlagen, die das Vereinbaren der Regeln durch alle Beteiligten ermöglicht. [1189] Dies zeigt generell die Notwendigkeit weltweit koordinierten Vorgehens in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Inhalte. Dies ist eines der international meistdiskutierten Themen, das aber noch keine Einigung oder Erfolge zeigt.
Eine wichtige, im Zug der österreichischen Diskussion noch nicht erwähnte Vorschrift ist die des § 31 MedG. Sie lautet:
(3) Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Anlagen eines Medienunternehmens nach § 149a Abs. 1 Z 2 StPO ist überdies nur zulässig, wenn sich das Strafverfahren auf eine strafbare Handlung bezieht, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht ist.
Diese anfangs nicht sehr auffallende Vorschrift, bedeutet nicht Immunität der Medien, sondern die Befreiung ihrer Mitarbeiter von der Zeugnispflicht und im Zusammenhang damit das Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen. [1190] Die Regierungsvorlage von 1979 führt dazu aus: “In den Schutz des Redaktionsgeheimnisses sollen neben der Presse auch alle anderen Medienunternehmen und die Mediendienste einbezogen werden. Ferner soll der Schutz allen Mitwirkenden, einschließlich der freien Mitarbeiter, zustehen, auch wenn sie dies nicht “professionell” (berufsmäßig) tun, wie z.B. die Redakteure einer Schüler- oder Jugendzeitung.
Die Befreiung von der Zeugnispflicht und das Beschlagnahmeverbot sollen nicht nur in gerichtlichen Strafverfahren wegen eines Inhaltsdeliktes, sondern auch ......und darüber hinaus überhaupt in jedem behördlichen Verfahren bestehen.” [1191]
Wie man aus der Regierungsvorlage sieht, ist diese Vorschrift einer reduzierenden Auslegung nicht zugänglich. Wenn sogar Redakteure einer Schülerzeitung geschützt sind, wird diese Vorschrift auch auf private Homepages anzuwenden sein. Abs 2 ist insbesondere in Hinblick auf Verfahren gegen Internetprovider, dessen Equipment beschlagnahmt wurde, von Interesse. Zwar ist der Provider, wie zuvor ausgeführt, nicht Medieninhaber und damit auch nicht der Berechtigte im Sinn des Abs. 2, trotzdem würde dadurch die Vorschrift des Abs. 1 umgangen. Auch Abs 3 und die damit korrespondierende Vorschrift des § 149a Abs 2 StPO dürfte in der Praxis enorme Probleme bereiten, wenn man von den Definitionen des SP-Entwurfs ausgeht. Sobald auf einem PC in einem Privathaushalt [1192] Homepages programmiert und von dort auch veröffentlicht werden, ist eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf Fälle der Schwerkriminalität beschränkt, da diese Überwachung stets in mediale Geheimnisse eindringen wird. [1193]
Die §§ 33 (Einziehung), 36 (Beschlagnahme) und 38 (Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot) sollten ebenfalls angepaßt werden. Sie sprechen bloß von Medienstücken, die bei elektronischen Medien nicht gegeben ist, da es kein materielles Medienstück gibt. Zwar geht der Bericht des Justizausschusses davon aus, daß “die Regelung der Beschlagnahme oder die Einziehungsregelung nur bei jenen Medien in Betracht kommt, deren Massenverbreitung in Form der körperlichen Weiterverbreitung besteht” [1194], trotzdem wäre es wünschenswert, eine Beschlagnahme von Dateien durchzuführen.
Der Vollständigkeit halber sei noch eine weitere Ausnahme für Medienunternehmen erwähnt:
§ 54 Datenschutzgesetz:
§ 54. Insoweit Medienunternehmen oder Mediendienste Daten ausschließlich für ihre publizistische Tätigkeit zum Zweck der automationsunterstützten Verarbeitung ermitteln, verarbeiten, benützen, übermitteln oder überlassen, finden von den einfachgesetzlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur die §§ 19 bis 21 (des DSG) Anwendung .
[1173] genau diese Umgestaltung macht die Attraktivität auch privater oder wissenschaftlicher Homepages aus
[1174] Hierbei ist allerdings nur an eine analoge Anwendung zu denken. Elektronische Veröffentlichungen erfüllen per se nicht den Begriff eines Druckwerkes, da sie weder materiell vorhanden noch gedruckt sind. Näheres dazu im Abschnitt 6.5.2, Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht
[1175] siehe FN 1173
[1176] Zu denken ist hier beispielsweise an rechtsextreme Propaganda oder andere, nach unserer Rechtsordnung verbotene Angebote.
[1177] Diese Schreibweise wird wohl noch zu ändern sein. (Anmerkung des Autors)
[1178] Diese Vorschrift steht in Wertungswiederspruch zu § 17b (Satellitensenderecht) des UrhG, der den Anspruch des Urhebers in dem Land des EWR konstituiert, in dem die Sendung in die Erdfunkstation eingegeben wird.
[1179] Siehe dazu unter 12, Glücksspielgesetz
[1180] so David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1181] siehe dazu auch Mayer-Schönberger, Das Recht am Infohighway, Wien 1997, S. 33 ff
[1182] dort ist Glückspiel generell verboten
[1183] wo einige “Domain-Grabber” ihren Sitz haben
[1184] In moslemischen Staaten gilt ein wesentlich schärferer Sittlichkeitskodex als in der westlichen Welt. Deshalb wäre, wenn zB § 40 Abs 4 des MedG-Entwurfs der SP dort gilt, eine Strafbarkeit bei Veröffentlichung einschlägiger aber nach österreichischem Recht gebilligter Bilder auf österreichischen Webservern in eben diesen Staaten mit Strafe bedroht.
[1185] In der Tat würden sich österreichische Einzelhandelsunternehmen, die via Internet alkoholische Getränke an Personen unter 21 Jahren in den USA verkaufen, strafbar machen. Den in Österreich handelnden Personen wird dies aber meist nicht bewußt sein. Ja sie können und dürfen dies auch garn nicht wissen. Bei Einkäufen via Internet wird das Alter der Käufer nicht gefragt. Denn das Datenschutzgesetz erlaubt nur die Erfassung und Bearbeitung von unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten. Eine Frage nach der Überschreitung von österreichspezifischen Alterslimits für den Erwerb alkoholischer Getränke wird dadurch sicherlich gerechtfertigt sein. Eine Frage nach dem genauen Geburtsdatum und dem genauen Wohnsitz mit anschließender Verknüpfung der Daten (wiederum ein datenschutzrechtlich relevanter Akt) wird aber für jeden Einkauf nicht unbedingt notwendig sein und ist deshalb verboten. Darauf, nicht nur speziell auf österreichische Unternehmen, weist der New Yorker Generalstaatsanwalt Dennis Vacco hin: “Net alcohol sales the next porn?”, Cnet, 22.12.1997, im Internet unter http://www.news.com/News/Item/0,4,17587,00.html
[1186] David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
[1187] CyberDemocracy: Internet and the Public Sphere, Mark Poster, 1995, im Internet unter
[1188] so Jack Goldsmith in der Diskussion mit David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter http://www.hotwired.com/cgi-bin/redirect/203/synapse/braintennis/97/34/index0a.html
[1189] David Post in Can Old Laws Apply to a New Media, im Internet unter
[1190] So auch Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 176
[1191] Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 177
[1192] § 1 Abs 1 Z 8 des SP-Entwurfs stellt nicht auf ein Unternehmen ab. Aber auch wenn man die Anwendung nur auf Unternehmen beschränkt, ergibt sich die Ausweitung der diesem Schutz unterfallenden Unternehmen.
[1193] Letzter Teilsatz von Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 179
[1194] Foregger-Litzka, Mediengesetz, S 26