Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2033/10
Timestamp: 2019-05-23 00:02:11
Document Index: 158966766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 64', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 64', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22168
BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10 (https://dejure.org/2012,22168)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2012 - X ZR 33/10 (https://dejure.org/2012,22168)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2012 - X ZR 33/10 (https://dejure.org/2012,22168)
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§ 9 S 2 Nr 3 PatG, § 10 Abs 1 PatG
Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
PatG § 9 S. 2 Nr. 3; PatG § 10 Abs. 1
Patentrecht - Schutz von Videobilddateien
Zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Keine Patentverletzung an einem Verfahren zur Herstellung von DVDs, wenn die Herstellung nach Zusendung einer Master-DVD durch einen Testkäufer des Rechteinhabers erfolgt
Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten.
BGHZ 194, 272
GRUR 2012, 1230
MMR 2013, 182
Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. August 2012, X ZR 33/10, BGHZ 194, 272, MPEG-2-Videosignalcodierung).
Die Möglichkeit, dass die durch das erfindungsgemäße Verfahren erlangte Information mehrfach genutzt werden könne, so etwa bei der Behandlung eines Patienten oder in der Pharmaforschung, rechtfertige es nicht, die Information nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 33/10, BGHZ 194, 272 - MPEG-2-Videosignalcodierung) als unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG anzusehen.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine mittels eines geschützten Verfahrens gewonnene (Video-)Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis anzusehen sein kann, auch wenn sie nicht als ein körperlicher Gegenstand zu qualifizieren ist, sondern ein solcher erst durch ihre Verbindung mit einem Datenträger entsteht (BGHZ 194, 272, Rn. 21 f. - MPEG-2-Videosignalcodierung).
aa) Voraussetzung für einen solchen Schutz von Daten als Verfahrenserzeugnis ist zum einen, dass das Ergebnis des patentierten Verfahrens in einer üblichen Form wahrnehmbar gemacht und auf diese Weise wie ein körperlicher Gegenstand beliebig oft bestimmungsgemäß genutzt werden kann (BGHZ 194, 272, Rn. 23 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
So verhielt es sich bei den Videodaten, die erfindungsgemäß zur Datenkompression in bestimmter Weise codiert waren (BGHZ 194, 272, Rn. 20 - MPEG-2-Videosignalcodierung) und nicht wegen der codierten (Video-)Information, sondern wegen dieser Datenstruktur, mithin wegen eines technischen Merkmals, grundsätzlich auch einem Sachschutz zugänglich waren (vgl. Arnold, FS 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf, S. 15, 20: Art der "Verpackung" des Informationsgehalts).
Nach den im Streitfall anwendbaren allgemeinen Grundsätzen sind die deutschen Gerichte entsprechend § 32 ZPO international zuständig, wenn sich aus dem Vortrag der Klägerin eine Schutzrechtsverletzung in Deutschland ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 33/10, BGHZ 194, 272 = GRUR 2012, 1230 Rn. 9 - MPEG-2-Videosignalcodierung;… Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8).
Leistet ein Mittel dagegen einen solchen Beitrag, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, mit welchem Merkmal oder welchen Merkmalen des Patentanspruchs es zusammenwirkt (BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 33/10, BGHZ 194, 272 = GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung;… Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem; Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 86 = GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler).
Ein Decodierverfahren ist ohne das Einlegen eines Datenträgers in ein hierzu vorgesehenes Abspielgerät weder unvollständig noch funktionsuntauglich; es fehlt dann lediglich an Bedarf und Anlass für den Ablauf des Verfahrens (BGHZ 194, 272 Rn. 34 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich ein Mittel nicht auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es zwar bei der Benutzung eingesetzt werden kann, aber von völlig untergeordneter Bedeutung ist (…BGHZ 171, 167 Rn. 20 - Pipettensystem) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beiträgt (BGHZ 194, 272 Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung;… BGHZ 171, 167 Rn. 18 - Pipettensystem; BGHZ 159, 76, 86 - Flügelradzähler).
Ferner muss der unkörperliche Gegenstand noch eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens aufweisen (Fortführung von BGH GRUR 2012, 1230 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
Irrelevant ist hingegen, in welcher Weise oder auf welchem (Daten-)Träger es dorthin verbracht wird (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
Die Verkörperung der gewonnenen Erkenntnis auf einem Schrift- oder Datenträger steht dem Unmittelbarkeitserfordernis nicht entgegen (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
(d) Auch ist es richtig, den Sachschutz auf unkörperliche Signalfolgen zu erstrecken, die mittels elektronischer Speicher-, Übermittlungs- und Wiedergabemedien archiviert, übertragen und - immer wieder - genutzt werden können, denn derartige Codierungen sind wie körperliche Gegenstände handelbar, besitzen also einen Marktwert, der sich nicht durch eine einmalige Informationsübermittlung erschöpft und auf Null reduziert (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 f. - MPEG-2-Videosignalcodierung).
Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der Übermittlung von Datenfolgen wie bei einer Videosignalcodierung (vgl. BGH GRUR 2012, 1230, 1233 - MPEG-2-Videosignalcodierung) vergleichbar.
Die begehrte Feststellung der Schadensersatzverpflichtung setzt demnach neben der Wahrscheinlichkeit eines Schadens lediglich eine tatbestandsmäßig vollendete Verletzungshandlung gemäß § 10 PatG i.V. mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ voraus (BGH, GRUR 2012, 1230, Rn. 36 - MPEG-2-Videosignalcodierung) voraus, wobei hierfür eine bloße Angebotshandlung genügt.
Sie liefern jedoch einen wesentlichen - und nicht lediglich untergeordneten - Beitrag zu dem Decodiervorgang, da ohne die Demodulation eine Decodierung nicht erfolgen kann und wirken damit wie ein "Rädchen im Getriebe", um die geschützte Erfindung vollständig ins Werk zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1230, Rn. 34).
Da die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung entgegen der Ansicht des Landgerichts lediglich eine vollendete Verletzungshandlung gemäß § 10 PatG i.V. mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ voraussetzen (BGH, GRUR 2012, 1230 Rn. 36 - MPEG-2-Videosignalcodierung), ist auf die Berufung der Klägerin die Beklagte auch zur Auskunft und Rechnungslegung zu verurteilen.
Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, die zudem von weiten Teilen der Literatur geteilt wird, ist auch eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten (Signalfolge) als unmittelbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen, auch wenn sie keinen körperlichen Gegenstand darstellt (vgl. BGH GRUR 2012, 1230, 1233 - MPEG-2-Videosignalcodierung; zuletzt: GRUR 2017, 261, 262f. - Rezeptortyrosinkinase II;… Kühnen, a.a.O., Kap. A, Rn. 303).
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet die Zuständigkeit eines inländischen Gerichts, wenn eine Handlung geltend gemacht wird, deren den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründende Erfolgsort im Inland liegt (BGHZ 194, 272 [Tz. 9] - MPEG-2-Videosignalcodierung ).
Das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Patent ist erschöpft, wenn der Patentinhaber oder ein mit dessen Zustimmung Handelnder das patentierte Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in einem der Vertragsstaaten der EU oder des EWR in Verkehr gebracht hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2012, 1230 - MPEG-2-Videosignalcodierung; BGH, GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; BGH, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl. 2015, § 9 Rn. 16).
BGH, 14.05.2013 - X ZR 27/10
Aus den Gründen des Senatsurteils vom 21. August 2012 (X ZR 33/10) dürfte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine mittelbare Verletzung des Klagepatents zu verneinen sein.
Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt insofern Mittel aus, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, zur Verwirklichung der technischen Erfindung jedoch nichts beitragen (BGH, GRUR 2012, 1230, 1235 - MPEG-Videosignalcodierung; Senat, Urteil v. 13. Februar 2014, Az.: I-2 U 90/12 = BeckRS 2014, 05734).
BGH, 14.05.2013 - X ZR 28/10
BGH, 14.05.2013 - X ZR 31/10