Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4049.htm
Timestamp: 2020-04-04 08:47:10
Document Index: 204424660

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Hobbypilot, Entziehung Flugerlaubnis, Steuerhinterziehung, / VG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2016 - 6 K 7615/16 - Burhoff online
Hobbypilot, Entziehung Flugerlaubnis, Steuerhinterziehung,
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2016 - 6 K 7615/16
Leitsatz: Zur Zuverlässigkeit i.S. des Luftsicherheitsgesetzes eines Privatpiloten, der zu einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.
Der Beklagte holte daraufhin vom Bundesamt für Justiz eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Aus der Auskunft ging hervor, dass der Kläger mit Strafbefehl des AG E. vom 22. April 2013 wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtgeldstrafe von 350 Tagessätzen zu je 480,00 Euro verurteilt worden war.
Hintergrund der Verurteilung war, dass der Kläger in den Jahren 2006 bis 2009 als faktischer Geschäftsführer der Q. GmbH ihm nahestehenden Personen Löhne von jährlich zwischen 30.000 und 170.000 Euro gezahlt hatte, ohne dass diese Personen Arbeitsleistungen für die GmbH erbracht hatten. Die wahrheitswidrigen Lohnaufwendungen führten zu erhöhten Betriebsausgaben und damit zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Gewinns der GmbH. Auf diese Weise wurden die Körperschaft- und Gewerbesteuern im betreffenden Zeitraum in einer Gesamthöhe von 151.719 Euro verkürzt. Für die näheren Einzelheiten der Verurteilung wird auf den Strafbefehl des AG E. vom 22. April 2013 (Bl. 57 ff. der Verwaltungsakte) Bezug genommen.
Der Kläger erwiderte mit anwaltlichem Schreiben vom 15. April 2016, aus seiner Sicht beständen an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit keine Zweifel. Zur Begründung führte er aus, allein die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen begründe noch nicht automatisch die Unzuverlässigkeit des Überprüften. Es müsse bereits in Zweifel gezogen werden, dass der betreffende Strafbefehl zu Recht ergangen sei. Die betreffenden Steuererklärungen habe der ehemalige formale Geschäftsführer der Q. GmbH, der strafrechtlich gesondert verfolgte Herr M. C. , seinerzeit ohne sein Wissen eingereicht. Die Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nicht rein formalistisch auf einen zu Unrecht ergangenen Strafbefehl gestützt werden. Ferner fehle es an einer nachvollziehbaren Verknüpfung zwischen den begangenen Taten und der Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs. Er habe durch die Scheinarbeitsverhältnisse lediglich ihm privat verbundenen Personen eine wirtschaftliche Absicherung, insbesondere eine Krankenversicherung, verschaffen wollen und keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil aus den Scheinbeschäftigungen gezogen. Zudem sei bei ihm ein grundlegender Lebens- und Einstellungswandel seit der Verurteilung zu erkennen. Im Ermittlungsverfahren habe er sich von Anfang an geständig und kooperativ gezeigt und den steuerrechtlichen Schaden wiedergutgemacht. Seit der Verurteilung habe er sich stets gewissenhaft und rechtstreu verhalten. Er kümmere sich eigenverantwortlich und mit anerkennenswertem Einsatz um sein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern. Schließlich sei § 7 LuftSiG europarechtswidrig. Die betreffenden EU-Verordnungen sähen eine Zuverlässigkeitsprüfung für Piloten als Genehmigungsvoraussetzung nicht vor. Der Verwaltung käme in Bezug auf gemeinschaftswidrige nationale Rechtsvorschriften eine Verwerfungskompetenz zu. Abschließend bat er um ein persönliches Gespräch im Hause des Beklagten.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Mai 2016 (Az.: 26.02.03.04/540366-1) zu verpflichten, die Zuverlässigkeit des Klägers gem. § 7 LuftSiG festzustellen.
Das Gericht hat die Strafakte des AG E. zum Strafbefehlsverfahren 600 Js 49071/11 beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 – 2 BvL 8/07, BVerfGE 126, 77; zur Bindungswirkung dieser Entscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31 (juris); VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 8 ZB 15.470, Rn. 27 (juris).
Kammerurteil vom 3. Dezember 2015 – 6 K 9256/13, Rn. 39 (juris); VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 -, Rn. 41 (juris).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 – 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 15; VG München, Urteil vom 23. September 2010 - M 24 K 09.1313, Rn. 41 (juris).
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 – 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016– 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).
Das gilt zum einen in Bezug auf den Einwand des Klägers, es habe eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft hat sich ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte mit den Voraussetzungen dieser Vorschrift auseinandergesetzt und den Ausschlusstatbestand des § 371 Abs. 2 Nr. 1 c) AO angenommen (vgl. Bl. 890 der Ermittlungsakte). Danach entfällt die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zuvor zur steuerlichen Prüfung beim Steuerpflichtigen erschienen war. Die vor der behaupteten Selbstanzeige erfolgte Betriebsprüfung bei der Q. GmbH ist ihrerseits in der Ermittlungsakte dokumentiert (vgl. Bl. 5 ff. der Ermittlungsakte). In Anbetracht dieser Umstände war der Beklagte nicht gehalten, an der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts E. zu zweifeln.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – 6 S 24.15 Rn. 5 (juris); VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381, Rn. 48 (juris).
Vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 – M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418,00 Euro Umsatzsteuer).