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Timestamp: 2016-10-27 12:57:13
Document Index: 335604596

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 1', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 64', 'Art. 158', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

4C.105/2001 (10.07.2001)
4C.105/2001/rnd
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Suhr, Pestalozzistrasse 24, Postfach 234, 8028 Z�rich,
2. X.________ AG,Kl�gerinnen und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Menzi, Toblerstrasse 97, Postfach 382, 8044 Z�rich, C.________, Nebenintervenient, vertreten durch Rechtsanwalt Romeo Da Rugna, Forchstrasse 2/Kreuzplatz, Postfach 1022, 8032 Z�rich,
Forderung, hat sich ergeben:
A.- B.________ (Kl�gerin 1) und A.________ (Beklagter) bauten w�hrend ihrer Ehe die Y.________-Unternehmung auf. Am 5. Juli 1991 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Z�rich geschieden.
In Ziffer 8 der richterlich genehmigten Scheidungskonvention vom 13. Mai 1991 hielten sie fest, dass sie eine separate Vereinbarung �ber ihre k�nftige berufliche Zusammenarbeit abschl�ssen. In dieser gleichentags zwischen den Eheleuten A.________ und B.________ und der Y.________ AG, Z�rich, sowie der Y.________ AG, Winterthur, abgeschlossenen Vereinbarung �ber die gegenseitige Zusammenarbeit (fortan Zusammenarbeitsvereinbarung) wurde nebst anderem statuiert, dass die Kl�gerin 1 die X.________ AG (Kl�gerin 2) gr�nde, wobei der Liberierungsbetrag von Fr. 20'000.-- vom Beklagten als Teil der g�terrechtlichen Abfindung an die Kl�gerin 1 �bernommen werde. Zudem gingen die beiden Y.________-Gesellschaften mit der neu zu gr�ndenden Kl�gerin 2 einen einstweilen auf eine feste Dauer von f�nf Jahren befristeten Beratungsvertrag ein. F�r ihre Dienstleistungen sollte die Kl�gerin 2 sp�testens ab dem 15. August 1991 monatliche Barabgeltungen von Fr. 6'000.-- erhalten. Zus�tzlich wurde u.a. die Zahlung des Mietzinses f�r B�ro und Parkplatz f�r die Dauer von zwei Jahren durch die Y.________-Gesellschaften zugesichert. Mit �bereinkunft vom 31. Oktober 1991 bekr�ftigen die Beteiligten die am 13. Mai 1991 abgeschlossene Zusammenarbeitsvereinbarung, indem sie verschiedene Differenzen in Bezug auf deren Vollzug bereinigten.
Im Mai/November 1993 k�ndigten der Beklagte und die Y.________-Gesellschaften die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 und stellten die Zahlung der Mietzinse und des Beratungshonorars ein. In der Folge konnten sich die Parteien �ber die Anspr�che der Kl�gerinnen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 nicht einigen.
B.- Mit Eingabe vom 18. Januar 1996 belangten die Kl�gerinnen den Beklagten sowie die Y.________ AG, Z�rich, und die Y.________ AG, Winterthur, unter solidarischer Haftbarkeit auf Zahlung von Fr. 199'242.-- nebst Zins. C.________, ehemaliger Rechtsvertreter der Kl�gerin 1 im Scheidungsverfahren, unterst�tzte die Begehren der Kl�gerinnen als Nebenintervenient.
Mit Urteil vom 25. November 1998 trat das Kantonsgericht Zug auf die Klage gegen die Y.________-Gesellschaften nicht ein, verpflichtete aber den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl�gerin 2 Fr. 47'022.-- nebst Zins zu bezahlen. W�hrend der Nichteintretensentscheid in der Folge unangefochten blieb und in Rechtskraft erwuchs, verurteilte das Obergericht des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) auf Berufung beider Parteien hin den Beklagten mit Urteil vom 20. Februar 2001 zur Zahlung von Fr. 199'242.-- nebst Zins an die Kl�gerin 2.
C.-Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) vom 20. Februar 2001 eidgen�ssische Berufung eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beklagte in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von Fr. 47'022.-- nebst Zins zu verpflichten.
Die Kl�gerinnen sowie der Nebenintervenient schliessen auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.- W�hrend das erstinstanzliche Kantonsgericht Zug in der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 einen jederzeit widerrufbaren Auftrag erblickte, qualifizierte das Obergericht des Kantons Zug die strittige Vereinbarung als Innominatkontrakt mit g�ter-, unterhalts- und auftragsrechtlichen Elementen, auf welche das zwingende Widerrufsrecht gem�ss Art. 404 OR nicht anwendbar sei. Der Beklagte stellte bereits vor der Vorinstanz nicht mehr in Frage, dass er sich die Verpflichtungen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung pers�nlich entgegenhalten lassen muss; er ist jedoch der Auffassung, dass diese nach Art. 404 OR frei widerrufbar sei.
a) Die hier in Frage stehenden Vereinbarungen wurden im Rahmen eines im Jahre 1991 rechtskr�ftig erledigten Scheidungsverfahrens abgeschlossen. In Anwendung des Grundsatzes der Nichtr�ckwirkung des neuen Scheidungsrechts untersteht die Streitigkeit daher dem alten Recht (vgl. Art. 1 und 7a SchlTZGB).
b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz hielten die Kl�gerin 1 und der Beklagte in der Pr�ambel der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 fest, sie regelten das weitere berufliche Zusammenwirken "in Erg�nzung zur Vereinbarung betreffend die Modalit�ten der Aufl�sung ihrer Ehe". Die gleichentags abgeschlossene Scheidungskonvention verweist denn in Ziffer 8 auch auf die separate Zusammenarbeitsvereinbarung und bezieht diese auch in die Saldoklausel von Ziffer 9 ein, indem sich die Parteien "mit Abschluss und Vollzug ihrer Vereinbarungen" als per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che auseinandergesetzt erkl�rten. Wenn die Vorinstanz aus diesen Umst�nden schloss, dass der Inhalt der Zusammenarbeitsvereinbarung nur im Kontext mit der Scheidungskonvention gew�rdigt werden k�nne und jene einen Teil der Vereinbarung der Parteien �ber die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung bildete, verletzte sie kein Bundesrecht.
Die Verbindung der beiden Vereinbarungen wird - worauf auch das Obergericht zutreffend hinweist - insbesondere daraus ersichtlich, dass die g�terrechtliche Natur der Zahlung von Fr. 20'000.-- des Beklagten an die Kl�gerin 1, welche zur Liberierung des Aktienkapitals der Kl�gerin 2 dienen sollte, in der Zusammenarbeitsvereinbarung ausdr�cklich festgehalten wird.
c) Gem�ss Art. 158 Ziff. 5 aZGB bed�rfen Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung zur Rechtsg�ltigkeit der Genehmigung durch den Richter. Zu den genehmigungsbed�rftigen Nebenfolgen geh�ren dabei nach herrschender Auffassung namentlich Abreden �ber den nachehelichen Unterhalt und die g�terrechtliche Auseinandersetzung (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 158 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. , S. 513; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 156 zu Art. 158 ZGB). Ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass mit der Zusammenarbeitsvereinbarung auch unterhalts- und g�terrechtliche Anspr�che abgegolten wurden, unterstand diese daher ebenfalls der Genehmigungspflicht gem�ss Art. 158 Ziff. 5 aZGB. Damit stellt sich die Frage, ob die Zusammenarbeitsvereinbarung von der richterlichen Genehmigung der Scheidungskonvention erfasst wurde.
2.-a) Ob eine Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung im Einzelfall gerichtlich genehmigt wurde, �berpr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage.
Die Genehmigung ist grunds�tzlich dann als erteilt zu betrachten, wenn sich aus dem Scheidungsurteil ergibt, dass der Richter das von den Parteien Vereinbarte auf seine Zul�ssigkeit, Klarheit und Angemessenheit hin gepr�ft und unter diesen Gesichtspunkten nichts dagegen einzuwenden hat (BGE 102 II 65 E. 2 S. 68).
b) Entsprechend der von der Lehre gebilligten Z�rcher Praxis (vgl. L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 23 zu Art. 158 ZGB mit Hinweisen) �ussert sich das Dispositiv des Scheidungsurteils vom 5. Juli 1991 explizit �ber die Kinderzuteilung, das Besuchsrecht sowie den Kinderunterhalt und verweist bez�glich der weiteren Nebenfolgen der Scheidung auf die im Urteilstext wiedergegebene Scheidungskonvention vom 13. Mai 1991, welche "vorgemerkt und genehmigt" wird. Eine ausdr�ckliche Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991, auf welche die Scheidungskonvention verweist, liegt nicht vor. Eine solche ist allerdings auch nicht erforderlich, sofern auf eine sinngem�sse Genehmigung geschlossen werden kann (BGE 102 II 65 E. 2 S. 70; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 176 zu Art. 158 ZGB).
c) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil erkl�rte der Nebenintervenient, der die Kl�gerin 1 im Scheidungsprozess vertrat, gegen�ber dem Scheidungsgericht, dass die in Ziffer 8 der Scheidungskonvention erw�hnte separate Vereinbarung "Bestandteil des Gesamtpakets" bilde. Dies wurde vom Beklagten im damaligen Scheidungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Aus dem Protokoll der pers�nlichen Befragung der Kl�gerin 1 im Scheidungsverfahren, welches vom Bundesgericht gem�ss Art. 64 Abs. 2 OG aus den Akten beigezogen werden kann, geht �berdies hervor, dass dem Gerichtsreferenten die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 vor der Urteilsf�llung vorlag und er diese zum Gegenstand der pers�nlichen Befragung der Kl�gerin 1 machte. Dabei stellte sich die Kl�gerin 1 ausdr�cklich auf den Standpunkt, die Zusammenarbeitsvereinbarung bilde einen Teil der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Anhaltspunkte daf�r, dass das Bezirksgericht Z�rich die Tragweite von Art. 158 Ziff. 5 aZGB (dazu oben E. 1c) bei F�llung des Scheidungsurteils verkannt und die Zusammenarbeitsvereinbarung entgegen den ausdr�cklichen Vorbringen der Kl�gerin 1 als von der Scheidungskonvention unabh�ngiges, nicht genehmigungsbed�rftiges Rechtsgesch�ft beurteilt hat, werden weder von den Parteien namhaft gemacht noch ergeben sie sich aus dem angefochtenen Entscheid.
Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung kraft des Verweises in der Scheidungskonvention von deren gerichtlicher Genehmigung ebenfalls erfasst wurde.
3.-Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung verlor die strittige Zusammenarbeitsvereinbarung mit der richterlichen Genehmigung ihren schuldrechtlichen Charakter und wurde vollwertiger Urteilsbestandteil. Sie ist f�r die Parteien des Scheidungsverfahrens mit dem Scheidungsurteil in materielle Rechtskraft erwachsen und kann von diesen nur noch auf dem Weg der Anfechtung mit den Mitteln des Prozessrechts oder allenfalls mittels des Verfahrens nach Art. 153 Abs. 2 aZGB einseitig in Frage gestellt werden (vgl. zum Ganzen BGE 119 II 297 E. 3 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass die f�r eine feste Dauer von 5 Jahren abgeschlossene und richterlich genehmigte Zusammenarbeitsvereinbarung vom Beklagten nicht unter Berufung auf Art. 404 OR widerrufen werden kann.
Nachdem vom Beklagten keine Schadenersatzanspr�che aus der Zusammenarbeitsvereinbarung substanziiert geltend gemacht werden und die Zahlungspflicht des Beklagten an die Kl�gerin 2 im Grundsatz unbestritten blieb, ist das angefochtene Urteil im Ergebnis zu best�tigen. Es kann daher offen bleiben, ob Art. 404 OR auf die Zusammenarbeitsvereinbarung �berhaupt anzuwenden w�re, wenn nicht von deren richterlichen Genehmigung auszugehen w�re.
4.- Damit erweisen sich die vom Beklagten vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Mangels besonderer Gr�nde der Billigkeit ist dem Nebenintervenienten praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 109 II 144 E. 4; 105 II 289 E. 9).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) vom 20. Februar 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.