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Timestamp: 2019-04-25 07:19:17
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3']

Rechtsprechung: C-65/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 27.06.2008
EuGH, 29.10.2009 - C-522/07, C-65/08
Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gültigkeit - Zusätzliche Anmerkung - Apfelsaftkonzentrat
Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gültigkeit - Zusätzliche Anmerkung - Apfelsaftkonzentrat“
Gültigkeit der Zusätzlichen Anmerkung 5 Buchst. b zu Kap. 20 des Anh. I zur Kombinierten Nomenklatur; Apfelsaftkonzentrat; Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf (C-522/07) und Europol Frost-Food GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld (C-65/08
Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Apfelsaftkonzentrat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland), eingereicht am 18. Februar 2008 - Europol Frost-Food GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld
KN Kap 20 Anm 5 Buchst b, VO (EG) Nr 2388/2000, VO (EG) Nr 2031/2001
Apfelsaft; Zolltarif
KN Kap 20
Kombinierte Nomenklatur, Zucker, Fruchtsaft
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung und Gültigkeit der zusätzlichen Anmerkung 5b zu Kapitel 20 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 327, S. 1) geänderten Fassung - Konzentrierter Apfelsaft ohne zugesetzten Zucker mit einem Brixwert von 66.8 - Einreihung dieser Ware in Unterposition 2009 7999 (Apfelsaft, keinen hinzugesetzten Zucker enthaltend) oder in Unterposition 2106 9098 (Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere) - Beschränkung der Befugnisse, die der Kommission durch Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/98 des Rates für die Klarstellung des Inhalts der Tarifpositionen übertragen worden sind
FG Düsseldorf, 08.11.2007 - 4 K 1248/06
EuGH, 27.06.2008 - C-522/07
EuGH, 27.06.2008 - C-65/08
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kommt es für die Auslegung seiner ersten beiden Fragen im Verfahren C- 522/07 nicht auf die geringfügig abweichenden Vorschriften an.
Mit der dritten Frage 3 in dem beim EuGH anhängigen Verfahren C- 522/07 wird aber nach der Gültigkeit der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 gefragt.
Der Inhalt der Erläuterungen muss mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. EuGH-Urteile Dinter und Europol Frost-Food vom 29. Oktober 2009 C-522/07 und C-65/08, EU:C:2009:663, ZfZ 2009, 331, m.w.N.).
EuGH, 12.02.2015 - C-134/13
Raytek und Fluke Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
Ihre Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87, wie etwa die Einreihung von Waren, gibt der Kommission jedoch nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das HS-Übereinkommen eingeführten HS geschaffen wurden, denn die Europäische Union hat sich nach Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-267/94, EU:C:1995:453, Rn. 19 und 20, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, EU:C:2006:259, Rn. 35, sowie Dinter und Europol Frost-Food, C-522/07 und C-65/08, EU:C:2009:663, Rn. 32).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteile Kawasaki Motors Europe, EU:C:2006:259, Rn. 38, Dinter und Europol Frost-Food, EU:C:2009:663, Rn. 29, und Premis Medical, C-273/09, EU:C:2010:809, Rn. 42).
Die Kostenschuldnerin sieht unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene, von der damaligen Entscheidung des Senats abweichende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 2009 C-522/07 und C-65/08 --Dinter und Europol-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 331) eine unrichtige Sachbehandlung darin, dass sie mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.
Rs. C-522/07 und C-65/08 für rechtswidrig erklärt habe.
FG Hessen, 08.12.2014 - 7 K 1457/12
Die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zum Harmonisierten System (ErlHS) und die Erläuterungen der Kommission zur kombinierten Nomenklatur (ErlKN) stellen wichtige, wenn auch nicht verbindliche Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 29.10.2009 Rs. C-522/07 [ Dinter] Slg. 2009 I-10333, Rdnrn. 29 f.;… BFH, Urt. v. 10.06.2008 VII R 22/07, ZfZ 2008, 268 [269]. Gleiches gilt für Avise der Weltzollorganisation (WZO) über die Einreihung einer Ware in das harmonisierte System (vgl. EuGH, Urt. v. 19.01.2005 Rs. C-206/03 [ Smithkline Beecham ] Slg. 2005 I-415, Rdnr. 24).
Ihre Befugnis, Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 wie z. B. zusätzliche Anmerkungen zu erlassen, gibt der Kommission jedoch nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen über das HS eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Frankreich/Kommission, C-267/94, Slg. 1995, I-4845, Randnrn. 19 und 20, vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, Slg. 2006, I-3657, Randnr. 35, sowie vom 29. Oktober 2009, Dinter und Europol Frost-Food, C-522/07 und C-65/08, Slg. 2009, I-10333, Randnr. 32).
Jedenfalls sind die ErlKN lediglich nicht verbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der Tarifpositionen, die zudem an der Auslegung von Tarifpositionen des Harmonisierten Systems (HS) nichts ändern können (vgl. für Kommissionsverordnungen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Oktober 2009 C-522/07 --Dinter--, Slg. 2009, I-10333).
EuGH, 09.12.2010 - C-193/10
KMB Europe - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - …
Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009, Dinter und Europol Frost-Food, C-522/07 und C-65/08, Slg. 2009, I-10333, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…Urteile vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, EU:C:2006:259, Rn. 38, vom 29. Oktober 2009, Dinter und Europol Frost-Food, C-522/07 und C-65/08, EU:C:2009:663, Rn. 29, …sowie vom 22. Dezember 2010, Premis Medical, C-273/09, EU:C:2010:809, Rn. 42).
FG Bremen, 21.06.2018 - 1 K 36/18
Europol Frost-Food GmbH / Hauptzollamt Krefeld
Dinter - Verbindung
und in der Rechtssache C-65/08.
Die Rechtssachen C-522/07 und C-65/08 werden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.