Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/privatanteil-methode-kfz-3111850
Timestamp: 2019-06-25 13:59:30
Document Index: 80870059

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 4', '§ 90', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Privatanteil nach der 1-%-Methode – und die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten | Rechtslupe
Im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der private Nutzungsanteil nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht seinen ihm im Steuerrecht für Typisierungen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum überschritten.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen
Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Dies ist im Streitfall – dem Grunde nach unstreitig – geschehen.
Abweichend von dieser sogenannten 1 %-Regelung kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Da der Unternehmer im Streitjahr jedoch kein Fahrtenbuch geführt hat, ist die 1-%-Regelung zu Recht angewendet worden.
Diese Regelung ist nicht unlogisch und verfassungsgemäß1. Für die vom Unternehmer begehrte Begrenzung des privaten Nutzungsanteils auf 50% der tatsächlich entstandenen Kosten fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Listenpreisregelung ist auch in der Fassung, die für nach dem 31.12.2005 beginnende Wirtschaftsjahre gilt (§ 52 Abs. 16 Satz 11 EStG a.F.2009: Einführung der 50 %-Grenze in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), verfassungsgemäß.
Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes der Nutzungsentnahme des Kfz mit 1% des Listenpreises ist zu berücksichtigen, dass diese Regelung der Abgrenzung der Aufwendungen des Unternehmers für die private Lebensführung von den Betriebsausgaben bei der Nutzung des Kfz dient. Nach der Regelung in § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Nicht betrieblich, d.h. privat veranlasste Aufwendungen stellen keine Betriebsausgaben dar und dürfen den Gewinn nicht beeinflussen. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für eine von ihm behauptete betriebliche Veranlassung getätigter Aufwendungen2. Ist bei Ermittlung von als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten zudem eine Abgrenzung betrieblicher Aufwendungen von privaten Aufwendungen erforderlich, trifft den Steuerpflichtigen eine gegenüber der Regelung in § 90 der Abgabenordnung3 erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Bestimmung des betrieblichen Aufwandsanteils4.
Anhand vom Steuerpflichtigen darzulegender objektiver Tatsachen muss demnach feststehen, dass geltend gemachte Aufwendungen in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer konkreten Gewinnerzielungsabsicht angefallen sind und eine ggf. vorliegende private Mitveranlassung unbedeutend ist5. Ferner sind auf Verlangen entsprechende Nachweise bzw. Unterlagen vorzulegen.
Von diesem Ausgangspunkt her ist es gerechtfertigt, zum Nachweis des betrieblichen Anteils an der Nutzung des Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs zu verlangen. Eine andere Nachprüfung dieses Nutzungsanteils durch die Finanzbehörden ist wegen des engen Zusammenhangs mit der Sphäre der privaten Lebensführung kaum oder gar nicht möglich1. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, dass es bei der Prüfung, ob ein Kfz zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, auf ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, das mindestens 50 % betriebliche Fahrten ausweist, nicht ankommt.
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgte Typisierung begegnet auch der Höhe nach keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen oder logischen Bedenken. Der Gesetzgeber hat damit nicht seinen ihm im Steuerrecht für Typisierungen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum überschritten.
Obwohl dem Gesetzgeber bei Typisierungen ein weiter Spielraum zur Verfügung steht, sind auch ihm gewisse Grenzen gesetzt. Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen.
Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist. Soweit ersichtlich ist, beziehen sich diese Einschränkungen aber nur auf unwiderlegbare Typisierungen.
Bei der sog. Ein-Prozent-Regelung handelt es sich nicht um eine unwiderlegbare Typisierung, sondern der Steuerpflichtige kann der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts entgehen. Hier kann es nicht darauf ankommen, ob sich die Typisierung nur für eine kleine Zahl von Steuerpflichtigen nachteilig auswirkt; denn der Steuerpflichtige muss die Typisierung nicht gegen sich gelten lassen, wenn er den tatsächlichen Sachverhalt nachweist. Denn der Bürger hat kein sich aus der Verfassung ergebendes Recht darauf, dass ihm eine Regelung mit den für ihn günstigsten Möglichkeiten6 zur Auswahl angeboten wird7. Diese Regelung ist in sich folgerichtig und nicht willkürlich.
Die Gegenansicht begründet ihren Vorwurf der fehlenden Logik verfassungsrechtlich damit, dass Folgerichtigkeit ein Verfassungsgrundsatz ist8. Indes gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz dahin, dass bei gemischt privat und beruflich veranlassten Ausgaben eine letztlich durch Schätzung ermittelte prozentuale Quote beruflicher Nutzung einen entsprechenden quotalen Abzug von Aufwendungen nach sich ziehen muss. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass eine Verletzung des Gleichheitssatzes bei jeder Sachverhaltskonstellation nach jeweils sachgerechten Kriterien9 festgestellt werden muss, ohne Einschränkung. Auch zwingt die Verfassung den Gesetzgeber nicht dazu, bei der Prüfung, ob notwendiges Betriebsvermögen vorliegt, die gleichen Kriterien anzuwenden, wie bei der Ermittlung der Höhe der privaten Aufwendungen.
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auch auf die Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen, ohne Besonderheiten anzuwenden. Denn durch die Gesetzesänderung ab dem Jahr 1996 hat sich die Rechtslage betreffend die Streitfrage nicht wesentlich geändert. Auch bereits zuvor war bei notwendigem Betriebsvermögen die Listenpreismethode anzuwenden.
Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob bei isolierter Betrachtung eines einzelnen Veranlagungszeitraums der pauschale Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die für das genutzte Kfz insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigt. Ein solcher Sachverhalt liegt nicht vor. Der vom Unternehmer errechnete Kostenanteil liegt bei 70 % und nicht über 100 % der Gesamtkosten10.
Finanzgericht München, Urteil vom 9. Dezember 2014 – – 6 K 2338/11
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BFH, Urteil vom 24.02.2000 – III R 59/98, BStBl II 2000, 273 [↩] [↩]
BFH, Urteil vom 24.06.1976 – IV R 101/75, BStBl II 1976, 562 [↩]
AO 1977 [↩]
BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817, 828 [↩]
BFH, Urteile vom 25.11.1993 – IV R 37/93, BStBl II 1994, 350; vom 26.11.1997 – X R 146/94, BFH/NV 1998, 961 [↩]
im Streitfall: keine Fahrtenbuchführung und eine dem jeweiligen Einzelfall angepasste Abgrenzung der Betriebsausgaben von den Aufwendungen für die private Kfz-Nutzung [↩]
BFH, Urteile vom 13.12.2012 – VI R 51/11, BStBl II 2013, 385; und vom 24.02.2000 – III R 59/98, BStBl II 2000, 273 [↩]
vgl. zur Folgerichtigkeit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BStBl II 2011, 318 [↩]
vgl. zur Vielfalt gemischter Aufwendungen die unterschiedlichen Abzugsregelungen in § 4 Abs. 5 EStG [↩]
BFH, Urteil vom 23.02.2000 – III R 59/98, BStBl II 2000, 273 [↩]
1%-RegelungDienstwagenEntnahmneKfz-KostenPrivatfahrten