Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110526_OGH0002_0050OB00043_11A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-25 17:54:51
Document Index: 165702458

Matched Legal Cases: ['OGH', '§37', '§ 37', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 16', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§18', '§51', '§52', '§24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 283', 'OGH', 'OGH', '§ 285', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob43/11a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob24/95 (5Ob25/95 -5Ob33...
RS0070485
5Ob24/95 (5Ob25/95 -5Ob33/95); 5Ob2002/96i; 5Ob154/99d; 5Ob216/00a; 5Ob289/00m; 5Ob124/02z; 5Ob151/02w; 5Ob103/03p; 5Ob180/04p; 5Ob72/07k; 5Ob186/08a; 5Ob100/09f; 5Ob127/09a; 5Ob224/09s; 5Ob22/10m; 5Ob43/11a; 5Ob115/11i; 5Ob102/14g; 5Ob103/14d; 5Ob63/17a
MRG §37 Abs3 Z14 idF WohnAußStrBeglG
Auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG gilt das Neuerungsverbot.
5 Ob 24/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1995 5 Ob 24/95
5 Ob 2002/96i
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 5 Ob 2002/96i
Beisatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation und Passivlegitimation ist eine im Rekursverfahren unzulässige Neuerung; auf einen diesbezüglichen Einwand könnte in höherer Instanz nur Bedacht genommen werden, wenn bereits in erster Instanz entsprechendes Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen erstattet wurde, daran ändert auch der Umstand nichts, dass tatsächlich ein weiteres Verfahren anhängig ist, in dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner seine Anerkennung als Hauptmieter begehrt; mit einer besonderen Amtspflicht des Gerichtes, die Ergebnisse dieses Verfahrens abzuwarten, lässt sich daher das prinzipiell geltende Neuerungsverbot nicht außer Kraft setzen. (T1)
5 Ob 124/02z
Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 124/02z
5 Ob 151/02w
Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 151/02w
5 Ob 103/03p
Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 103/03p
Beisatz: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos. (T2)
Vgl; Bem: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 WGG. (T3)
5 Ob 115/11i
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 115/11i
5 Ob 103/14d
Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 103/14d
5 Ob 63/17a
Entscheidungstext OGH 27.06.2017 5 Ob 63/17a
Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach dem WEG 2002. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070485
JJR_19950221_OGH0002_0050OB00024_9500000_001
Rechtssatz für 5Ob241/97w 5Ob58/99m 5O...
RS0109643
5Ob241/97w; 5Ob58/99m; 5Ob248/00g; 5Ob228/03w; 5Ob28/05m; 5Ob262/05y; 5Ob275/05k; 5Ob223/07s; 5Ob63/08p; 5Ob180/08v; 5Ob185/09f; 5Ob235/09h; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob43/11a; 5Ob98/11i; 4Ob109/11z; 5Ob143/11g; 5Ob236/11h; 5Ob154/13b; 5Ob150/14s; 5Ob39/15v; 5Ob212/15k; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob38/19b
Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung der Nutzwerte nach sich zieht, als empfindlicher Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer anzusehen (WoBl 1991/108 [Call, Würth]; MietSlg 36.614; MietSlg XXXVIII/9, WoBl 1994/46 [Markl]).
Auch; nur: Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung der Nutzwerte nach sich zieht, als empfindlicher Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer anzusehen. (T1)
Auch; nur: Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall die Änderung zu beurteilen. (T2)
Beisatz: Ob eine von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte Änderung seines Wohnungseigentumsobjektes von den anderen Mit- und Wohnungseigentümern der Liegenschaft nach Maßgabe des § 13 Abs 2 WEG zu dulden ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
Beisatz: Die Entscheidung des Rekursgerichtes kann vom Obersten Gerichtshof nur unter dem Gesichtspunkt überprüft werden, ob die Verkehrsüblichkeit überhaupt als Tatbestandserfordernis für die Genehmigung des gegenständlichen Dachbodensausbaus zu werten ist beziehungsweise ob einem Ergänzungsauftrag des Rekursgerichtes, mit dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die bisher getroffenen Feststellungen noch keine Bejahung der Verkehrsüblichkeit des Bauvorhabens erlauben, eine grobe Fehlbeurteilung anhaftet. (T4)
nur: Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. (T5)
5 Ob 28/05m
Entscheidungstext OGH 05.04.2005 5 Ob 28/05m
nur T5; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T6)
Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Nahezu Verdopplung der Nutzfläche und der Nutzwerte eines Wohnungseigentumsobjektes auf Kosten von allgemeinen Teilen der Liegenschaft und zum Nachteil aller anderen Wohnungseigentümer. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung würde nur die Verminderung des Verkehrswerts anderer Wohnungseigentumseinheiten einen Verweigerungsgrund darstellen. (T8)
Beis wie T6; Bem: Mit ausdrücklichem Bezug auf RS0083271, (T3, 4). (T9)
Vgl; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T10)
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T11)
5 Ob 235/09h
Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 235/09h
Vgl auch; Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein. (T12)
Vgl; nur ähnlich T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile. (T14)
Vgl; Beisatz: Gesamtbetrachtung trotz teilweiser Zustimmung; geänderte Bauweise; Liftzubau. (T15)
Auch; Bem auch wie T9; Beisatz: Vgl auch 5 Ob 235/09h. (T16)
Beisatz: Hier: Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche (Gangfläche) im Ausmaß von 2 m². (T17)
Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
Auch; Beisatz: Hier: zu § 9 Abs 1 MRG. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109643
JJR_19980210_OGH0002_0050OB00241_97W0000_001
Rechtssatz für 5Ob235/05b 1Ob46/06f (1O...
RS0120357
5Ob235/05b; 1Ob46/06f (1Ob47/06b); 8Ob17/06t; 6Ob261/06k; 6Ob293/06s (6Ob294/06p, 6Ob295/06k, 6Ob296/06g, 6Ob297/06d, 6Ob298/06a); 6Ob109/07h (6Ob112/07z); 6Ob84/07g; 7Ob126/07s; 1Ob123/07f; 6Ob20/08x (6Ob21/08v); 6Ob64/08t; 6Ob41/08k; 9Ob45/07v; 8Ob159/08b; 5Ob80/09i; 4Ob232/10m; 7Ob38/11f; 8Ob19/11v; 6Ob129/11f; 5Ob43/11a; 6Ob159/11t; 6Ob135/11p; 1Ob117/11d; 2Ob20/12y; 6Ob130/14g; 6Ob150/16a; 6Ob221/17v
AußStrG 2005 §18
AußStrG 2005 §51
AußStrG 2005 §52 Abs1
FBG §24M
Das Rekursgericht muss selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen; auch in diesem Fall fällt die Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen mündlichen Rekursverhandlung allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts. Das gilt selbst dann, wenn eine mündliche Verhandlung für das Verfahren erster Instanz zwingend vorgeschrieben ist.
5 Ob 235/05b
Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 235/05b
Veröff: SZ 2005/160
Auch; Beisatz: Für die Ausübung dieses Ermessens sind regelmäßig die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. (T1)
6 Ob 261/06k
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 261/06k
Vgl; Beisatz: Bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren ist eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen, wenn sie das Gericht für erforderlich hält. (T2)
6 Ob 84/07g
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 84/07g
Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T4)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Rechtslage nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111). (T5)
Veröff: SZ 2011/94
nur: Das Rekursgericht muss selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen; auch in diesem Fall fällt die Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen mündlichen Rekursverhandlung allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts. (T6)
Beisatz: Hier: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. (T7)
6 Ob 130/14g
Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 130/14g
6 Ob 150/16a
Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 150/16a
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Antrag auf Nachlass von Zwangsstrafen nach § 285 Abs 3 UGB. (T8)
6 Ob 221/17v
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 221/17v
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120357
JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001