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Timestamp: 2016-10-25 01:24:51
Document Index: 194028290

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 9', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 9']

130 IV 326. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen General-prokurator des Kantons Bern und Generalprokurator des Kantons Bern gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.391/2003 vom 18. M�rz 2004
Art. 31 al. 2 LCR, art. 2 al. 1 OCR, art. 90 ch. 1 et 2 LCR; conduite sous l'effet du cannabis. S'agissant de la conduite sous l'effet d'une drogue, une �ventuelle inaptitude � conduire doit �tre prouv�e en se fondant sur le comportement concret du conducteur (consid. 3.2). Celui qui conduit un v�hicule alors que l'influence du cannabis le rend inapte � conduire commet une violation grave des r�gles de la circulation au sens de l'art. 90 ch. 2 LCR (consid. 5.2). Faits � partir de page 33
BGE 130 IV 32 S. 33
A. X. wurde am fr�hen Nachmittag des 14. Juni 2002 in der M�nstergasse in Bern von Strassenarbeitern dabei beobachtet, wie er auf der Fahrerseite seines Wagens Drogen versteckte. X. fuhr daraufhin mit seinem Auto in rasantem bzw. z�gigem Tempo durch die Gerechtigkeitsgasse in Richtung B�rengraben. Dabei wurde er von der herbeigerufenen Polizei verfolgt. Ihr gelang es schliesslich, ihn in der Kasernenstrasse anzuhalten. Die Matrix-Aufforderung (Stop-Polizei) hatte X. nicht beachtet. Im Lenkrad seines Wagens wurden 2,2 Gramm Marihuana gefunden. Ein vor Ort durchgef�hrter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,2 Promille. Der Drogenschnelltest, dem sich X. anschliessend auf dem Polizeiposten unterzog, fiel positiv aus. Zur Bestimmung des Alkohol- und Drogengehaltes wurden um 15.30 bzw. 15.40 Uhr eine Blut- und eine Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern ergab in Bezug auf Cannabis positive Testresultate; Trinkalkohol wurde nicht nachgewiesen. X. hatte nach seinen eigenen Angaben zwischen 13.00 und 13.15 Uhr auf der M�nsterplattform einen Joint geraucht und 3 dl Bier getrunken.
B. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verurteilte X. mit Strafmandat vom 22. Oktober 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) und wegen F�hrens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu zehn Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Auf Einsprache des Beurteilten hin, erkl�rte die Gerichtspr�sidentin 17 des BGE 130 IV 32 S. 34Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X. am 31. M�rz 2003 hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der groben Verkehrsregelverletzung durch F�hren eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gef�ngnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte X. mit Urteil vom 28. August 2003 auf dessen Appellation hin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch F�hren eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Tagen Haft, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-.
C. X. (nachfolgend: der Verurteilte) und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, er sei vom Vorwurf des F�hrens eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand freizusprechen und die Sache sei zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Generalprokurator stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
I. Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten
2. 2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Verurteilte sei nach dem Konsum von Cannabis und Bier fahrunf�hig gewesen und sei sich dieses Zustandes bewusst gewesen. Sein Verhalten erscheine aber nicht als r�cksichtslos oder sonst schwerwiegend regelwidrig. Auch lasse der festgestellte THC-Wert (Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol) von ca. 3,5 ng/ml nur auf eine geringe Drogenmenge schliessen. Der Verurteilte habe daher f�r andere Verkehrsteilnehmer keine ernstliche Gefahr dargestellt. Er sei der Polizei denn auch nicht durch sein Fahrverhalten aufgefallen, sondern nur deshalb, weil ihr gemeldet worden sei, dass er in seinem Lenkrad Drogen versteckt habe. Die Vorinstanz gelangt daher zum Schluss, der Verurteilte habe lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG begangen. BGE 130 IV 32 S. 35
Die erste Instanz hatte demgegen�ber auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG erkannt, weil der Verurteilte im Wissen darum, dass er noch Auto fahren werde, Cannabis und Alkohol konsumiert habe.
2.2 Der Verurteilte macht geltend, seine Fahrf�higkeit sei nicht eingeschr�nkt gewesen. Die im �rztlichen Untersuchungsbefund festgehaltene leichte Beeintr�chtigung in seinem Verhalten durch den Cannabis-Konsum habe sich weder auf seine Fahrweise noch auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Ausserdem sei er bei seiner Fahrt in keiner Weise negativ aufgefallen.
3. 3.1 Wer angetrunken, �berm�det oder wegen des Einflusses von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder wegen eines anderen Grundes nicht fahrf�hig ist, darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV; vgl. auch Art. 91 Abs. 1 SVG). Fahrf�higkeit ist die momentane k�rperliche und geistige Bef�higung, ein Fahrzeug w�hrend der gesamten Fahrt sicher zu f�hren. Erhalten sein muss die Gesamtleistungsf�higkeit, welche neben der Grundleistung auch eine f�r das Bew�ltigen pl�tzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen notwendige Leistungsreserve umfasst. Der Fahrzeuglenker muss m.a.W. in der Lage sein, ein Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu f�hren (Leitfaden "Verdachtsgr�nde fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000, S. 2; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, N. 501).
3.2 Fahrunf�higkeit wegen der Einwirkung von Alkohol (Angetrunkenheit) gilt - unabh�ngig von weiteren Beweisen und von der individuellen Alkoholvertr�glichkeit - in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugf�hrer eine Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im K�rper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration f�hrt (Art. 2 Abs. 2 VRV; Art. 55 Abs. 1 SVG). Nach Art. 91 Abs. 1 SVG soll somit nicht jeder Fahrzeuglenker bestraft werden, der eine noch so geringe Menge Alkohol zu sich nimmt und anschliessend ein Motorfahrzeug f�hrt, sondern - soweit nicht andere BGE 130 IV 32 S. 36Beweise f�r eine Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit vorliegen - nur derjenige, der vor der Fahrt soviel Alkohol zu sich nimmt, dass er im Sinne des Gesetzes angetrunken ist (BGE 119 Ia 332 E. 1c).
Beim Fahren unter Drogeneinfluss existiert nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft kein gesicherter Erfahrungs- und Grenzwert f�r die Fahrf�higkeit. Es kann daher nicht ohne weiteres von der konsumierten Drogenmenge bzw. dem Wirkstoffnachweis im K�rper des Betroffenen auf fehlende Fahrf�higkeit geschlossen werden (BGE 124 II 559 E. 4b S. 565; MANFRED D�HLER/REN� SCHAFFHAUSER, Strassenverkehrsdelikte, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. VII, Basel 2002, N. 11.209). Die Fahrunf�higkeit muss in diesem Bereich daher, wie bei der Angetrunkenheit mit einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille oder bei Fehlen einer Blutprobe (vgl. BGE 103 IV 110 E. 1; BGE 98 IV 289 E. 1a; BGE 90 IV 159 E. 4 S. 167; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 504), auf Grund des erkennbaren �usseren Verhaltens des Fahrzeuglenkers im konkreten Einzelfall, namentlich auf Grund von Ausfallerscheinungen, Fahrfehlern, einer besonders sorglosen und leichtsinnigen Fahrweise oder Verhaltensauff�lligkeiten bei Polizeikontrollen bzw. anl�sslich der �rztlichen Untersuchung, nachgewiesen werden (SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 516 ff.; D�HLER/SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 11.196 und 11.210; FRANZ RIKLIN, Fahren unter Drogeneinfluss, strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte, Strassenverkehrsrechts-Tagung 1998, Freiburg 1998, S. 10). Dies gilt auch f�r das F�hren von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Cannabis.
3.3 Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben zur Feststellung der Verminderung der Fahrf�higkeit durch Drogen und/oder Medikamente Empfehlungen erlassen, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten sind. Diese tragen dem Umstand Rechnung, dass wegen der unterschiedlichen Wirkung von Cannabis auf den Konsumenten nicht ohne weiteres von der konsumierten Menge bzw. der Wirkstoffkonzentration im Blut auf fehlende Fahrf�higkeit geschlossen werden kann (BGE 124 II 559 E. 4b mit Hinweisen).
Als geeignete Massnahme zur Feststellung des Drogen- und/oder Medikamenteneinflusses nennt Art. 4 der Empfehlungen die Polizeikontrolle (Art. 5 f.), die �rztliche Untersuchung (Art. 7), die BGE 130 IV 32 S. 37chemische Analyse im forensischen Laboratorium (Art. 12 ff.) sowie die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen (Art. 15 f.). Die Empfehlungen enthalten im Anhang 2 sodann Richtlinien f�r die Begutachtung der Fahrf�higkeit unter dem Einfluss von Drogen und/oder Medikamenten. Danach gen�gt der �rztliche Untersuchungsbericht alleine zur gutachterlichen Beurteilung der Fahrf�higkeit wegen eines spezifischen Drogen- oder Medikamentenkonsums in der Regel nicht. Neben den �rztlichen Angaben m�ssen nach M�glichkeit auch Beobachtungen der Polizeiorgane und deren m�glichst detaillierte und beschreibende Protokollierung Ber�cksichtigung finden. Ebenso sollen eventuell vorhandene Zeugenaussagen herangezogen werden zum Vergleich der Beobachtungen (z.B. "verladener" Fahrzeuglenker) mit der chemisch-toxikologisch festgestellten Konzentration einer Droge oder eines Medikamentes im Blut (Ziff. 2.3 und 3; vgl. auch PETER X. ITEN, Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Institut f�r Rechtsmedizin, Z�rich 1994, S. 22).
3.4 Die Vorinstanz st�tzt sich f�r ihren Entscheid auf die polizeilichen Erhebungen vor Ort, die �rztlichen Untersuchungen anl�sslich der Blutentnahme und der Abnahme der Urinprobe, sowie die chemisch-toxikologischen Untersuchungen von Blut und Urin und die toxikologische Beurteilung des Verurteilten durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern (vgl. auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 516 f.). Sie folgt somit f�r die Feststellung der Verminderung der Fahrf�higkeit den genannten Empfehlungen des EJPD und der KKJPD (vgl. E. 3.3).
Im �rztlichen Untersuchungsbefund, der zweieinhalb Stunden nach der Fahrt erhoben wurde, wurden die Bewusstseinslage des Verurteilten als benommen, sein Verhalten als ruhig, seine Stimmung als normal, die Sprache als unauff�llig und die Konjunktiven als ger�tet beschrieben. Der Verurteilte bestand den Rombergtest sicher. Der Strichgang war leicht schwankend, die Finger-Finger-Probe wurde als sicher und die �rtliche und zeitliche Orientierung als erhalten bewertet. Der Arzt beurteilte den Verurteilten insgesamt als "etwas verladen" und erachtete den Grad der Beeintr�chtigung als leicht. Gem�ss dem Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom 18. September 2002 ergaben die chemisch-toxikologischen Untersuchungen einen THC-Wert von ca. 3,5 ng/ ml und einen THC-COOH-Wert BGE 130 IV 32 S. 38(Tetrahydrocannabinol-Carbons�ure) von ca. 46 ng/ml. Der Gutachter beurteilte den Verurteilten aus forensisch-toxikologischer Sicht als nicht fahrf�hig.
3.5 An diese tats�chlichen Feststellungen ist der Kassationshof gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Unter diesen Umst�nden verletzt der Schluss der Vorinstanz, der Verurteilte sei nicht fahrf�hig im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG gewesen, kein Bundesrecht. Was der Verurteilte hiegegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis.
So mag zutreffen, dass der ermittelte THC-Wert als eher tief erscheint und auf einen geringen oder nur m�ssigen Cannabis-Konsum hindeutet, doch schliesst die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Verurteilten nicht schon allein aufgrund des Nachweises der geringen Wirkstoffkonzentration im Blut auf die Fahrunf�higkeit. Sie st�tzt sich vielmehr auch auf die im �rztlichen Untersuchungsbefund zweieinhalb Stunden nach der Fahrt festgehaltenen Verhaltensauff�lligkeiten und deren W�rdigung im Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin, die ohne weiteres R�ckschl�sse auf eine Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit erlauben. Im �brigen ist anerkannt, dass Cannabis auch bei bloss gelegentlichem Konsum in geringer Menge die Fahrf�higkeit erheblich beeintr�chtigen kann (PETER HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 37. Aufl., M�nchen 2003, 4 dStGB � 316 N. 5). Ausserdem verweist die Vorinstanz zu Recht darauf, dass der Verurteilte neben Cannabis - wenn auch nur in geringer Menge - Alkohol konsumiert hat (Mischkonsum), was wegen der gegenseitigen Potenzierung beider Stoffe verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen mit gr�sserer Wahrscheinlichkeit erwarten l�sst (BGE 124 II 559 E. 4b S. 565 f. mit Hinweisen). In der Literatur wird schliesslich auch darauf hingewiesen, dass die Cannabis-Wirkung nur bedingt mit der Wirkstoffkonzentration korreliert. So wird der maximale Blutspiegel nach dem Rauchen von Cannabis bereits nach wenigen Minuten erreicht, w�hrend das maximale "High" erst nach etwa 30 Minuten eintritt, zu einem Zeitpunkt, in welchem die THC-Blutkonzentration bereits wieder deutlich abgesunken ist. Zu signifikanten Leistungsverschlechterungen kommt es danach vor allem im akuten Rausch, d.h. bei der Aufnahme des Wirkstoffs durch Rauchen innerhalb der ersten Stunde nach dem Konsum (BGE 124 II 559 E. 4c S. 566; GESCHWINDE, Rauschdrogen, Marktformen und Wirkungsweisen, 4. Aufl., Berlin usw. 1998, S. 28 f. N. 95 und 97; ITEN, a.a.O., S. 103 ff.; ders., Drogen und Verkehrsrecht, die wissenschaftliche Begutachtung BGE 130 IV 32 S. 39von Fahrzeuglenkern unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Strassenverkehrsrechts-Tagung 1998, Freiburg 1998, S. 16; GUIDO STICHT/HERBERT K�FERSTEIN, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: G�nter Berghaus/Hans-Peter Kr�ger [Hrsg.], Cannabis im Strassenverkehr, Stuttgart 1998, S. 8 f.). Im vorliegenden Fall hat der Verurteilte kurze Zeit nach dem Konsum sein Fahrzeug gelenkt, w�hrend die Blutprobe erst etwa zweieinhalb Stunden nach der Fahrt abgenommen worden ist. Die Wirkstoffkonzentration d�rfte danach bei der Fahrt jedenfalls gr�sser gewesen sein, als der ermittelte THC-Wert von ca. 3,5 ng/ml.
Dass die Festlegung eines Gefahrengrenzwerts auch bei Cannabis w�nschenswert w�re, wie der Verurteilte vorbringt, mag zutreffen. Doch ist ein solcher, der Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille vergleichbarer Grenzwert heute wissenschaftlich (noch) nicht begr�ndbar (vgl. oben E. 3.2). Aus den vom Verurteilten angef�hrten Vergleichswerten von Alkohol und Cannabis ergibt sich nichts anderes. Sein Hinweis bezieht sich auf eine vergleichende Analyse experimenteller Studien, in der die Beeintr�chtigung durch Cannabis in Abh�ngigkeit von der Wirkstoffkonzentration im Vergleich zur Dosis-/Wirkstoffbeziehung von Alkohol beschrieben wird, die in ihrer Aussagekraft aber beschr�nkt ist und daher die Festlegung von verl�sslichen Grenzwerten nicht erlaubt (vgl. MARK VOLLRATH/HANS-PETER KR�GER, Auftreten und Risikopotenzial von Drogen im Strassenverkehr, Blutalkohol 39/2002 S. 34; vgl. auch G�NTER BERGHAUS/HANS-PETER KR�GER/MARK VOLLRATH, Beeintr�chtigung fahrrelevanter Leistungen nach Rauchen von Cannabis und nach Alkoholkonsum - eine vergleichende Metaanalyse experimenteller Studien, in: G�nter Berghaus/Hans-Peter Kr�ger [Hrsg.], Cannabis im Strassenverkehr, Stuttgart 1998, S. 101 ff.).
Dass der Verurteilte keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt hat, die sich in Fahrfehlern ausgewirkt haben, trifft zu. Es wird ihm denn auch kein Fahrfehler, insbesondere keine Geschwindigkeits�berschreitung vorgeworfen. Auch nimmt die Vorinstanz zu seinen Gunsten an, er habe beim Anhalten den Motor seines Fahrzeugs nicht abgew�rgt, sondern ordentlich abgestellt. Doch l�sst sich daraus nicht schliessen, die vom Arzt erkannte leichte Beeintr�chtigung des Verhaltens habe sich nicht auf das Fahrverhalten ausgewirkt. Denn die Annahme der Fahrunf�higkeit wegen Drogeneinflusses setzt den Nachweis eines Fahrfehlers nicht voraus. Selbst ein unauff�lliger �rztlicher BGE 130 IV 32 S. 40Untersuchungsbefund schliesst eine Beeinflussung der Fahrf�higkeit nicht aus (Empfehlungen Art. 7 Abs. 2). Es gen�gt eine Verminderung der Gesamtleistungsf�higkeit, wie sie dem Verurteilten hier vom Arzt und vom Gutachter attestiert worden ist.
Die Beschwerde des Verurteilten erweist sich somit als unbegr�ndet.
4. Der Generalprokurator wendet sich gegen die rechtliche W�rdigung des Fahrens unter Drogeneinfluss als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch die Vorinstanz. Der Verurteilte sei nicht fahrf�hig gewesen. Er habe sich mithin in einen Zustand versetzt, welcher seine Fahrf�higkeit beeintr�chtigt habe, und habe trotzdem ein Fahrzeug gef�hrt. Dies m�sse zu einer Strafbarkeit wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG f�hren.
5. 5.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits beim Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 88 E. 3a; BGE 123 II 37 E. 1b und 106 E. 2a, je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen). Dies ist immer zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrl�ssig handelt. In solchen F�llen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrl�ssigkeit einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 106 IV 49 f. mit Hinweisen).
5.2 Der Generalprokurator geht zu Recht davon aus, dass das F�hren eines Fahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand wegen des BGE 130 IV 32 S. 41Einflusses von Cannabis einen typischen Fall der schweren Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift darstellt.
Die Einnahme von Cannabis f�hrt nach den Ergebnissen zahlreicher wissenschaftlicher Studien beim Betroffenen zu Verminderungen im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik sowie der kognitiven und affektiven Funktionen. Namentlich kann der Konsum von Cannabisprodukten zu einer Beeintr�chtigung der dynamischen Sehsch�rfe (d.h. dem Erkennen sich bewegender Objekte), zu einer Verl�ngerung der Reaktionszeit, zur Ver�nderung der Koordinationsf�higkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten Bewegungsabl�ufen f�hren. Cannabis beeintr�chtigt daher bei Sucht die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die Fahrf�higkeit unmittelbar nach dem Genuss der Droge (BGE 124 II 559 E. 4a S. 565 mit Hinweisen; vgl. ferner SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 514; THOMAS GESCHWINDE, a.a.O., S. 28 ff. N. 93 ff.; STEPHAN HARBORT, Rauschmitteleinnahme und Fahrsicherheit, Indikatoren - Analysen - Massnahmen, Stuttgart [u.a.] 1996, S. 106 ff. N. 222 ff.). Nach der Rechtsprechung kann denn auch ein die momentane Fahrf�higkeit beeintr�chtigender Cannabiskonsum Anlass bieten, die generelle Fahreignung des Betroffenen durch ein Fachgutachten n�her abkl�ren zu lassen (BGE 127 II 122 E. 4b).
Das Bet�ubungsmittel ist in seinen Auswirkungen in verkehrsrechtlicher Hinsicht mit der Alkoholintoxikation vergleichbar (zur Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit durch Alkohol vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 504; ferner KLAUS FOERSTER, St�rungen durch psychotrope Substanzen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl., 2000, S. 165; RUDOLF HAURI-BIONDA, Fahrf�higkeit, Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich 1994, S. 5). Es dr�ngt sich daher auf, das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis grunds�tzlich gleich zu behandeln wie das Fahren in angetrunkenem Zustand gem�ss Art. 91 Abs. 1 SVG, welches - auch f�r Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille (vgl. oben E. 3.2) - als Vergehen mit Gef�ngnis oder Busse bedroht ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 StGB). Diese Auffassung steht im Einklang mit der �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 S. 2767 ff.; BBl 1999 S. 4462, 4493), nach welchem mit Gef�ngnis oder Busse bestraft wird, wer aus anderen Gr�nden als Angetrunkenheit fahrunf�hig ist und ein Motorfahrzeug f�hrt (Art. 91 Abs. 2 nSVG). Darunter f�llt nach dem k�nftigen Recht auch das F�hren eines Motorfahrzeuges unter BGE 130 IV 32 S. 42Bet�ubungsmitteleinfluss (Art. 31 Abs. 2 nSVG). Es gilt somit in diesem Fall die gleiche Strafandrohung wie beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 1 nSVG).
5.3 Im zu beurteilenden Fall steht zudem ausser Zweifel, dass die unter dem Einfluss von Cannabis unternommene rasante oder jedenfalls z�gige Autofahrt zur Mittagszeit durch die belebte Berner Innenstadt die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet hat (zur Gefahrenlage innerorts vgl. BGE 123 II 37 E. 1d). Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist daher erf�llt. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der subjektiven Seite. Indem der Verurteilte die nahe liegende Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht bedacht oder sich bewusst �ber sie hinweggesetzt hat, hat er eine besondere Gleichg�ltigkeit gegen�ber fremden Rechtsg�tern bewiesen. Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist somit auch in subjektiver Hinsicht erf�llt. Aus diesen Gr�nden verst�sst der Schuldspruch der Vorinstanz wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde des Generalprokurators erweist sich somit als begr�ndet.
124 II 559,
123 II 37,
119 IA 332,
103 IV 110 suite... ,
98 IV 289,
90 IV 159,
123 IV 88,
118 IV 84,
106 IV 49,
art. 90 ch. 2 LCR,
art. 2 al. 1 OCR,
Art. 31 al. 2 LCR,
Art. 90 Ziff. 1 SVG suite... ,
Art. 91 Abs. 1 SVG,
art. 90 ch. 1 et 2 LCR,
Art. 19a BetmG,
Art. 2 Abs. 2 VRV,
Art. 55 Abs. 1 SVG,
Art. 9 Abs. 2 StGB