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Timestamp: 2016-10-24 05:10:59
Document Index: 251059493

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 159/02 (22.11.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Arnold
N.________, 1932, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaer, Kirchgasse 22, 8302 Kloten,
Mit Schreiben vom 17. Juli 2001 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), auf das Gesuch der N.________ vom 25. Juni 2001 nicht ein, die R�ckerstattungsverf�gung vom 6. Dezember 1999 in Wiedererw�gung zu ziehen.
Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nicht ein (Beschluss vom 10. Mai 2002), nachdem es die 30t�gige Beschwerdeanwortfrist zweimal um insgesamt 90 Tage erstreckt hatte und die Vernehmlassung der SVA schliesslich am 8. Januar 2002 eingegangen war. Das kantonale Gericht er�ffnete seinen Entscheid vom 10. Mai 2002 der Versicherten unter Beilegung eines Doppels der Vernehmlassung der SVA vom 4. Januar 2002.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des kantonalen Gerichts vom 10. Mai 2002 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber die in der Verf�gung vom 17. Juli 2001 abgelehnte Wiedererw�gung der R�ckerstattungsverf�gung vom 6. Dezember 1999 entscheide.
Die SVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Wie aus dem Dispositiv des angefochtenen Beschlusses ersichtlich sei, habe das kantonale Gericht ihr von der Vernehmlassung der SVA erst Kenntnis gegeben, nachdem der angefochtene Entscheid bereits gef�llt worden war. Die Beschwerdef�hrerin habe daher vor Verfahrensabschluss weder Kenntnis von der Vernehmlassung der Verwaltung geschweige denn dazu Stellung nehmen k�nnen.
Die R�ge ist begr�ndet. Die vorinstanzliche Verfahrensgestaltung verletzt die vom Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) in seinen Urteilen Nider�st-Huber vom 18. Februar 1997 (VPB 1997 Nr. 108 S. 955), R�tti vom 28. Juni 2001 (VPB 2001 Nr. 129 S. 1347) und Ziegler vom 21. Februar 2002 (vgl. dazu ZBJV 138/2002 S. 281) dargelegten Grunds�tze zum Recht auf Waffengleichheit als Teilgehalt des Gebotes der Fairness des Verfahrens. Abgesehen von der Frage der Stellungnahme verlangt die zitierte Rechtsprechung des EGMR jedenfalls zwingend, dass s�mtliche Aktenst�cke, welche von einer Partei in das Verfahren eingebracht werden, auch der Gegenpartei zur Kenntnis gelangen, bevor das Urteil ergeht. Dieser Mindestanforderung, welche sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, gen�gt das kantonale Gerichtsverfahren nicht. Es liegt daher ein im Rahmen des funktionellen Instanzenzuges mit enger Kognition (Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG) nicht behebbarer Mangel der kantonalen Entscheidfindung vor, was allein zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses f�hrt. �ber die Begr�ndetheit der weiteren R�gen hinsichtlich des kantonalen Entscheides ist damit nicht zu befinden.
Der Grund f�r das Obsiegen der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin liegt in einem Verstoss gegen die Ordnungsm�ssigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Gericht. Es rechtfertigt sich daher nicht, der SVA, welche formell Parteistellung hat, die Gerichtskosten aufzuerlegen. Im Hinblick auf Art. 156 Abs. 2 OG k�nnen diese auch nicht dem Kanton Z�rich auferlegt werden. Hingegen ist dieser zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Beschluss vom 10. Mai 2002 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde vom 17. August 2001 gegen die Verwaltungsverf�gung vom 17. Juli 2001 neu entscheide.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Kanton Z�rich zugestellt.