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Timestamp: 2016-10-28 23:40:35
Document Index: 189797510

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 126', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 66']

6B_981/2009 (25.02.2010)
6B_981/2009
Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin
Ambulante Behandlung, Aufschub der Freiheitsstrafe,
Das Bezirksgericht Z�rich fand X._________ am 28. August 2008 schuldig des Verbrechens gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen T�tlichkeit (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. c StGB). Es sprach ihn vom Vorwurf der Geldw�scherei frei. Es bestrafte ihn mit unbedingten Freiheits- und Geldstrafen sowie mit Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zwecks ambulanter Behandlung auf.
Im Appellationsverfahren stellte das Obergericht des Kantons Z�rich am 28. August 2009 u.a. fest, die bezirksgerichtlichen Schuldspr�che seien rechtskr�ftig geworden. Von der Anklage der Geldw�scherei sprach es ihn ebenfalls frei. Es bestrafte ihn mit 2� Jahren Freiheitsstrafe (wovon 75 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren) und Fr. 3'000.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 3. M�rz 2004. Es ordnete die ambulante Behandlung psychischer St�rungen sowie eine Suchtbehandlung (Art. 63 StGB) an und vermerkte, dass er sich bereits im vorzeitigen Massnahmevollzug befand. Den Vollzug der Freiheitsstrafe sowie die mit Strafbefehl vom 3. M�rz 2004 bedingt aufgeschobene Strafe von 90 Tagen Gef�ngnis, die es f�r vollziehbar erkl�rte, schob es zum Zwecke des Massnahmevollzugs auf.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die ambulante Massnahme aufzuheben und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 63 StGB (i.V.m. Art. 56 Abs. 1 lit. c StGB). Die Voraussetzungen einer Massnahme und des Strafaufschubs seien nicht gegeben.
1.1 Die Vorinstanz stellt fest, das �berzeugende psychiatrische Gutachten diagnostiziere eine Kokainsucht (wobei der Beschwerdegegner aktuell drogenfrei lebe; ICD-10 F14.2) und eine neurotische Pers�nlichkeitsst�rung im Sinne einer Charakterneurose (ICD-10 F60.9). Es sei grunds�tzlich von einer R�ckfallgefahr auszugehen, insbesondere wegen der nur "anbehandelten" charakterneurotischen Anlage. Eine psychotherapeutische Behandlung sei angebracht. Der Gutachter bejahe eine R�ckfallgefahr klar, falls die Drogensucht nicht behandelt werde. Seine heutige Abstinenz f�hre nicht zur Verneinung der Massnahmebed�rftigkeit. Sonst w�rde schlechter gestellt, wer bereits vor der Gerichtsverhandlung seine Sucht angehe.
Sie begr�ndet den Vollzugsaufschub einerseits mit der gutachterlich festgestellten Kernst�rung der Neurose, die in einer konflikthaften Autorit�tsproblematik liege, welche in der Haft noch konsolidiert w�rde, und andererseits damit, dass der Beschwerdegegner sich beruflich und famili�r aufgefangen habe. Der Strafvollzug br�chte eine Destabilisierung mit sich. Er unterziehe sich seit Oktober 2007 einer Psychotherapie, welche inzwischen als Massnahme gef�hrt werde. Deren Weiterf�hrung sei sehr wichtig.
1.2 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB kann eine ambulante Behandlung angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des T�ters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gem�ss Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht eine Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Dabei ist auch unter dem neuen Recht vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen. Eine ambulante Massnahme und entsprechend der damit verbundene m�gliche Aufschub der Strafe bed�rfen einer besonderen Rechtfertigung (Urteil 6B_724/2008 vom 19. M�rz 2009, E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 129 IV 161 E. 4.1 und 4.3).
1.2.1 Die Anordnung einer Massnahme bedeutet zugleich eine ung�nstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgef�llte Strafe nicht gem�ss Art. 42 (bedingt) oder Art. 43 StGB (teilbedingt) aufgeschoben werden kann (Urteil 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 1).
1.2.2 Die vier Vorstrafen stehen im Zusammenhang mit Verkehrsregelverletzungen, und auch der Kokainhandel diente u.a. der Finanzierung eines Luxusautos. Die pers�nlichen Verh�ltnisse, die berufliche Entwicklung sowie das Bestreben um Weiterbildung sind g�nstige Voraussetzungen einer Massnahme. Er war gest�ndig und hatte sich schon vor Anordnung der Massnahme in psychiatrische Behandlung begeben. Die Vorinstanz beurteilt die Weiterf�hrung der Therapie nachvollziehbar als sehr wichtig (angefochtenes Urteil S. 20 mit Hinweis auf den Arztbericht vom 1. Juli 2009, act. 93).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass der psychiatrische Befund als "schwere" St�rung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB qualifiziert werden kann. Die "psychisch schwere St�rung" ist eine psychiatrische Indikation. Das Gesetz verweist daf�r ausdr�cklich auf die lex artis der �rztlichen Wissenschaften (BGE 127 IV 154 E. 3d). Vom Gutachten kann nicht ohne triftige Gr�nde abgewichen werden. Der psychiatrische Befund unterliegt indessen der normativen Wertung durch das Gericht. Die von der Rechtsprechung geforderte n�here Qualifizierung der "Pers�nlichkeitsst�rung" und ihres symptomatischen Zusammenhangs mit der Tat wird vom Gutachten geleistet. Eine Behandlung ist angezeigt. Die St�rung gr�ndet in der Lebensgeschichte und den Erziehungsverh�ltnissen, die zu einer "Behinderung und Verbiegung seiner Pers�nlichkeitsentwicklung" (Gutachten S. 46) gef�hrt hatten. Der Beschwerdegegner hatte die in der Pubert�t und Fr�hadoleszenz anstehenden Entwicklungsschritte nicht bew�ltigen k�nnen. Ein Scheitern der Therapie w�rde die Legalprognose nachhaltig verschlechtern.
1.2.3 Diese tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung w�rde bei einem Strafvollzug erheblich beeintr�chtigt. Eine sofortige Behandlung bietet sehr gute Resozialisierungschancen. Es liegt auf der Hand, dass ein R�ckfall in den Kokainkonsum die Gefahr des Drogenhandels mit sich bringt. Dass es aufgrund der "neurotischen Verstrickung in seine innerlich fixierten Autorit�tskonflikte" in Zukunft "irgendwelche Delikte" (so das Gutachten S. 50) sein k�nnten, erscheint nachvollziehbar. Auch f�r die Beschwerdef�hrerin ist klar, dass ein Strafvollzug eine Autorit�tsproblematik mit sich bringen kann. Wie sie ausf�hrt, war der Beschwerdegegner bis zu seiner Verhaftung gesellschaftlich integriert, immer berufst�tig und in normalen famili�ren Verh�ltnissen. Diese Normalit�t war aber durch die Pers�nlichkeitsst�rung gebrochen, welche sich in den strafbaren Handlungen zeigte. Es ist daher entgegen der Beschwerdef�hrerin ersichtlich, worin die besondere R�ckfallgefahr liegt und auch, worin die Vordringlichkeit der Behandlung besteht, n�mlich in der therapeutisch unterst�tzten �berwindung der Entwicklungsdefizite. Die tats�chlichen Anstrengungen des zur Einsicht gelangten Beschwerdegegners lassen sich nicht als blosse bekenntnishafte Aussagen zur Vermeidung des Strafvollzugs interpretieren. Der Aufschub des Strafvollzugs (Art. 63 Abs. 2 StGB) l�sst sich aus Gr�nden der Heilbehandlung rechtfertigen (BGE 129 IV 161 E. 4.1). Der Beschwerdegegner kommt gut weg. Darin liegt keine Ermessensverletzung der Vorinstanz.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind weder Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) noch Entsch�digungen auszurichten.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen ausgerichtet.