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Timestamp: 2019-10-19 23:40:58
Document Index: 31487178

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 2225', '§ 19', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Rechtsprechung: 18/91 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: RG, 25.04.1891
BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 3 Z 17/91, BReg. 3 Z 18/91
https://dejure.org/1991,2590
BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 3 Z 17/91, BReg. 3 Z 18/91 (https://dejure.org/1991,2590)
BayObLG, Entscheidung vom 21.02.1991 - BReg. 3 Z 17/91, BReg. 3 Z 18/91 (https://dejure.org/1991,2590)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - BReg. 3 Z 17/91, BReg. 3 Z 18/91 (https://dejure.org/1991,2590)
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Erledigung; Hauptsache; Amtsverfahren; Antragsverfahren; Feststellung
FamRZ 1991, 846
So werden von Amts wegen geführte Verfahren wegen einer Gefährdung des Kindeswohls, wenn sie nicht die Anordnung von Maßnahmen nach § 1666 bis 1667 BGB zur Folge haben, grundsätzlich entweder eingestellt, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung von vorneherein nicht feststellen lässt (vgl. OLG Hamm NJW 2007, 2704), oder aber ihre Erledigung in der Hauptsache festgestellt, wenn eine Kindeswohlgefährdung zwar zunächst vorlag, nach Verfahrensbeginn jedoch ein Umstand eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen, sodass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hat, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (BayObLG FamRZ 1991, 846).
Allerdings hatte der Tod der früheren Beteiligten zu 1 nicht die Erledigung der Beschwerde, sondern die Erledigung der Hauptsache zur Folge, weil der Verfahrensgegenstand Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch den Tod der Beteiligten zu 1 weggefallen war (vgl. § 2225 BGB;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 85 und 94), und die Erledigung der Hauptsache ergab sich auch nicht bereits aus den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten, sondern war von Amts wegen festzustellen, da ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur in echten Streitverfahren an übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien gebunden ist, in Amts- und Antragsverfahren aber die Erledigung in der Hauptsache von Amts wegen festzustellen hat (BayObLG FamRZ 1991, 846/847;… Bumiller/Winkler Freiwillige Gerichtsbarkeit 7. Aufl. § 12 Rn. 33); nur bei Aufrechterhaltung des Sachantrags ist eine Feststellung der Hauptsacheerledigung von Amts wegen nicht möglich, der Antrag ist dann vielmehr zurückzuweisen (BayObLGZ 1993, 348/349).
Daher ist eine gerichtliche Feststellung der Erledigung erforderlich (Bayerisches Oberstes Landgericht FamRZ 1991, 846 ).
Der Verschuldensgedanke kann im Rahmen von Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden (BayObLG FamRZ 1991, 846/847), wie schon § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG zeigt.
Ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich erledigt, wenn nach seinem Beginn ein Umstand eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen, sodass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann; eine Feststellung der Erledigung ist in einem solchen Falle sowohl im Antragsverfahren als auch im Amtsverfahren erforderlich (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 846).
OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 10 WF 261/06
Kostentragung in Hausratsverfahren
Es soll für alle Beteiligten klargestellt sein, dass über die Hauptsache nicht mehr entschieden wird (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 1991, 846/847).
Erstattung der durch Übersetzungen des Briefwechsels des Gerichts mit einem der …
Entsprechend ist die Tatsache, daß der Antrag Erfolg hatte, noch kein hinreichender Anlaß, einem gegensätzlich Beteiligten die an sich vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten aufzuerlegen (BayObLG FamRZ 1991, 846/847).
OLG Frankfurt, 06.01.1994 - 20 W 346/93
Erbscheinserteilung; Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde innerhalb …
Jedenfalls ist es allgemein anerkannt, daß bei Streitigkeiten unter Familienangehörigen - etwa vor dem Familiengericht (…OLG Hamm aaO) oder vor dem Vormundschaftsgericht (Senat in 20 W 85/84 vom 16.11.1984 = FamRZ 1985, 831/832; BayObLG FamRZ 1991, 846) - hinsichtlich der Anordnung der Kostenerstattung Zurückhaltung geboten ist (…Keidel/Zimmermann aaO § 13 a Rn. 23, 42;… Jansen aaO § 13 a Rn. 9;… Bassenge/Herbst aaO FGG § 13 a Anm. 4 a).
BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 28/92
Die ausdrückliche Feststellung des Landgerichts, der Antrag auf Löschung habe sich erledigt, ist nicht etwa als eine Entscheidung über die Hauptsache anzusehen, sondern stellt im Gegenteil für alle Beteiligten klar, dass über die Hauptsache nicht mehr entschieden wird (BayObLGZ 1990, 130; BayObLG, FamRZ 1991, 846 f.).
RG, 25.04.1891 - Rep. V. 18/91
https://dejure.org/1891,104
RG, 25.04.1891 - Rep. V. 18/91 (https://dejure.org/1891,104)
RG, Entscheidung vom 25.04.1891 - Rep. V. 18/91 (https://dejure.org/1891,104)
RG, Entscheidung vom 25. April 1891 - Rep. V. 18/91 (https://dejure.org/1891,104)
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"Beteiligte" im Sinne des §. 30 des Enteignungsgesetzes.
RGZ 28, 262