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Timestamp: 2020-08-14 21:45:06
Document Index: 71724614

Matched Legal Cases: ['Art. 296', 'Art. 256', 'Art. 58', 'Art. 296', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 263', 'Art. 296', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 253', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 297']

vom 22. Januar 2020(1)
Rechtssache C‑114/19 P
„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Bedingungen in Bezug auf Bildungsabschlüsse und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung – Möglichkeit, eine unzureichende Begründung vor dem Gericht zu ergänzen – Anfechtungsklage“
1. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2018, Di Bernardo/Kommission (T‑811/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:859), mit dem dieses Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens aufgrund von Prüfungen EPSO/AST‑SC/03/15 vom 10. August 2016, Herrn Danilo Di Bernardo nicht in die Reserveliste für die Einstellung von Sekretariatskräften/Büroangestellten der Besoldungsgruppe SC 1 im Bereich finanztechnische Unterstützung aufzunehmen (im Folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben hat.
2. Die vorliegende Rechtssache wird dem Gerichtshof Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zur Verpflichtung der Kommission nach Art. 296 Abs. 2 AEUV zu präzisieren, Verwaltungsentscheidungen, die sie in Bezug auf Einzelpersonen trifft, insbesondere im Rahmen eines Auswahlverfahrens, hinreichend zu begründen. Der Gerichtshof wird auch zu der Frage Stellung zu nehmen haben, ob das Gericht verpflichtet ist, zusätzliche Informationen zu berücksichtigen, die von der Kommission während eines Klageverfahrens vorgelegt werden, um die Gründe für eine solche Verwaltungsentscheidung zu „ergänzen“.
3. Der sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende Sachverhalt kann wie folgt zusammengefasst werden.
4. In der Sache betrifft der Rechtsstreit das oben genannte Auswahlverfahren, dessen Bekanntmachung vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. Januar 2015 (ABl. 2015, C 3A, S. 1, im Folgenden: Bekanntmachung des Auswahlverfahrens) veröffentlicht wurde.
5. Der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sind drei Anhänge beigefügt, in denen die Art der Tätigkeit, die erforderlichen Bildungsabschlüsse und die erforderliche Berufserfahrung für jedes der drei Fachgebiete der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, nämlich administrative Unterstützung, finanztechnische Unterstützung und Sekretariatsarbeiten, aufgeführt sind.
6. Abschnitt II („Aufgaben“) der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens lautet wie folgt:
„Die Sekretariatskräfte und Büroangestellten (Funktionsgruppe AST/SC) führen Sekretariats- und Büroarbeiten und sonstige vergleichbare Aufgaben aus, die ein gewisses Maß an Selbständigkeit erfordern. Die jeweiligen Aufgaben in den einzelnen Fachbereichen sind den Anhängen zu entnehmen.“
7. Anhang II Ziff. 1 („Art der Tätigkeit“) der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschreibt die Art der Tätigkeiten, die die erfolgreichen Bewerber im Bereich finanztechnische Unterstützung auszuüben haben, und sieht Folgendes vor:
„Die EU-Organe suchen Mitarbeiter für unterstützende Tätigkeiten in den Bereichen Haushaltsführung und Finanzmanagement.
Die künftigen Bediensteten leisten administrative und finanztechnische Unterstützung in den Abteilungen oder Referaten der EU-Organe.
Die Aufgaben sind vielfältig und können Folgendes umfassen:
– Bearbeitung haushaltstechnischer Vorgänge in Übereinstimmung mit der geltenden Haushaltsordnung (administrative Kontrolle von Ausschreibungen, Vorbereitung von Verträgen, Überwachung der damit zusammenhängenden Transaktionen usw.);
– Prüfen von Rechnungen;
– Erfassung und Überwachung der Validierung von Transaktionen (Mittelbindungsanträge, Zahlungs- und Einziehungsanordnungen, vertrags- und auftragnehmerspezifische Daten usw.);
– Bearbeitung von Fakturierungs- und Vereinnahmungsterminen;
– Bearbeitung finanztechnischer Vorgänge, einschließlich Schriftverkehr, Ablage und Archivierung.
Die Tätigkeit erfordert solide Kenntnisse im Umgang mit IT‑Anwendungen (u. a. Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Datenbanken) und Buchführungssoftware.“
8. Die Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren sind im Abschnitt III der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegt. Zusätzlich zu den allgemeinen Zulassungsbedingungen in Abschnitt III Ziff. 1 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens enthält Ziff. 2 dieses Abschnitts besondere Zulassungsbedingungen, u. a. hinsichtlich der Berufserfahrung, mit Verweisen auf die entsprechenden Anhänge.
9. Was die Bedingung bezüglich der im Bereich finanztechnische Unterstützung erforderlichen Bildungsabschlüsse betrifft, verlangt Anhang II Ziff. 2 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens u. a. einen „Sekundarschulabschluss, der zum Besuch einer postsekundären Bildungsstätte berechtigt, und eine anschließende mindestens dreijährige Berufserfahrung in einem überwiegend mit der Art der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Bereich“.
10. Abschnitt VI („Überprüfung der Angaben der Bewerber“) Abs. 1 und 3 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens präzisiert:
„Im Anschluss an die Prüfungen werden die Angaben der Bewerber im Online-Bewerbungsbogen anhand der beigebrachten Nachweise überprüft. EPSO prüft, ob die allgemeinen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, und der Prüfungsausschuss verifiziert, ob die besonderen Zulassungsbedingungen erfüllt sind.
Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die Angaben eines Bewerbers im Online-Bewerbungsbogen sich nicht durch einschlägige Nachweise belegen lassen, wird die betreffende Person vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.“
11. Am 21. Januar 2015 bewarb sich der Rechtsmittelbeklagte, Herr Di Bernardo, für die Teilnahme am streitigen Auswahlverfahren im Bereich finanztechnische Unterstützung.
12. Herr Di Bernardo nahm an den in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Zulassungstests und Prüfungen teil und legte Nachweise über seine Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung gemäß Abschnitt V Ziff. 1 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vor.
13. Mit E‑Mail vom 14. September 2015 teilte das EPSO Herrn Di Bernardo mit, dass der Prüfungsausschuss gerne ausführlichere Angaben zu der Berufserfahrung hätte, die er in den Einträgen 2, 5 und 6 seines Bewerbungsbogens erwähnt habe. Der Prüfungsausschuss wünschte insbesondere von seinen früheren Arbeitgebern unterzeichnete Dokumente zu erhalten, die die während dieser Berufserfahrung ausgeübten Tätigkeiten im Einzelnen beschreiben, sowie Kopien von Arbeitsverträgen, aus denen Beginn und Ende dieser Verträge klar hervorgehen.
14. Mit E‑Mail vom 15. September 2015 übersandte Herr Di Bernardo zusätzliche Nachweise zu den Einträgen 2, 5 und 6 seines Bewerbungsbogens.
15. Mit E‑Mail vom 17. September 2015 antwortete das EPSO Herrn Di Bernardo, dass der Auswahlausschuss „ihn [bitte], für die Einträge 2, 5 und 6 eine detaillierte, vom Arbeitgeber unterzeichnete Beschreibung der Aufgaben zu übersenden“.
16. Mit E‑Mail vom 18. September 2015 erklärte Herr Di Bernardo, dass ihm solche Beschreibungen für die Einträge 5 und 6 seines Bewerbungsbogens nicht vorlägen. Er präzisierte, dass das italienische Unternehmen, das ihn beschäftigt habe, aufgelöst worden sei und er nicht in der Lage sei, diese Dokumente vorzulegen. Stattdessen legte er eine Kopie der nationalen italienischen Tarifverträge (contratto collettivo nazionale di lavoro) vor, die eine offizielle Beschreibung der mit verschiedenen Arbeitsverträgen – darunter seinem eigenen – verbundenen Aufgaben enthielten, sowie zwei Schreiben dieses italienischen Unternehmens und einen mit diesem Unternehmen geschlossenen Arbeitsvertrag.
17. Mit einer weiteren E‑Mail vom 18. September 2015 übersandte Herr Di Bernardo dem EPSO eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten, die seine im Eintrag 2 seines Bewerbungsbogens erwähnte Berufserfahrung betrafen.
18. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 teilte das EPSO Herrn Di Bernardo seine Entscheidung mit, ihn nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufzunehmen, weil er nicht alle in Anhang II der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Auswahlkriterien erfülle. Im Einzelnen teilte das EPSO ihm mit, die in den Einträgen 1 bis 7 seines Bewerbungsbogens erwähnte Berufserfahrung erreiche nicht die Mindestdauer von drei Jahren in einem überwiegend mit der Art der Tätigkeit im Fachgebiet finanztechnische Unterstützung im Zusammenhang stehenden Bereich, wie Anhang II Ziff. 2 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sie verlange.
19. Mit E‑Mail vom 4. November 2015 reichte Herr Di Bernardo einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses ein.
20. Mit E‑Mail vom 6. April 2016 setzte sich Herr Di Bernardo mit dem EPSO in Verbindung, um sich zu erkundigen, in welchem Stadium sich sein Antrag auf Überprüfung mehr als fünf Monate nach seiner Einreichung befand.
21. Mit E‑Mail vom 8. April 2016 teilte das EPSO Herrn Di Bernardo mit, dass das Überprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
22. Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 erteilte das EPSO eine Antwort auf den Überprüfungsantrag von Herrn Di Bernardo.
23. Mit E‑Mail vom 14. Juli 2016 wies Herr Di Bernardo das EPSO darauf hin, dass die Antwort vom 8. Juli 2016 eindeutig nicht seiner tatsächlichen Situation entspreche.
24. Mit Schreiben vom 10. August 2016 bestätigte der Prüfungsausschuss Herrn Di Bernardo, dass die Übersendung der Antwort vom 8. Juli 2016 Folge eines Fehlers der Verwaltung gewesen sei, und teilte ihm mit, dass das vorliegende Schreiben, d. h. das Schreiben vom 10. August 2016, die eigentliche auf den Überprüfungsantrag hin ergangene Entscheidung des Prüfungsausschusses sei, mit der der Ausschuss seine ursprüngliche Entscheidung bestätige, ihn nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen.
25. Mit der streitigen Entscheidung teilte der Prüfungsausschuss Herrn Di Bernardo mit, dass er seine mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 mitgeteilte Entscheidung nach Überprüfung bestätige. Er erklärte, dass er vor Beginn seiner Arbeit Auswahlkriterien festgelegt habe, um zu beurteilen, ob die Bildungsabschlüsse und die Berufserfahrung der Bewerber den für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Kompetenzen entsprächen. Der Prüfungsausschuss teilte Herrn Di Bernardo mit, er sei „nach Prüfung der zum Nachweis der in den Einträgen 2, 5 und 6 [seines] Bewerbungsbogens genannten Berufserfahrung eingereichten Unterlagen zu dem Schluss gekommen …, dass diese nicht bestätigten, dass [seine] in Rede stehende Berufserfahrung überwiegend aus einem mit der Art der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Bereich herrührt, wie es in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangt wird“.
26. Mit Schriftsatz, der am 18. November 2016 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Herr Di Bernardo Klage und beantragte, die streitige Entscheidung aufzuheben, ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
27. In ihrer Klagebeantwortung vom 3. Februar 2017 beantragte die Kommission, die Klage abzuweisen und Herrn Di Bernardo die Kosten aufzuerlegen.
28. Durch Urteil vom 29. November 2018 hob das Gericht die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Di Bernardo wegen unzureichender Begründung auf und wies die weiter gehenden Klageanträge ab.
29. Zur Begründung seiner Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses machte Herr Di Bernardo zwei Klagegründe geltend, erstens offensichtliche Beurteilungsfehler, mit denen diese Entscheidung behaftet sei, und zweitens eine Verletzung der Begründungspflicht, insbesondere weil ihm die Auswahlkriterien, die der Prüfungsausschuss zur Beurteilung der Frage aufgestellt habe, ob die Bewerber die streitige Zulassungsbedingung erfüllten, nie mitgeteilt worden seien.
30. Das Gericht prüfte zunächst den zweiten Klagegrund, weil es der Auffassung war, dass das Vorliegen einer ausreichenden Begründung der streitigen Entscheidung eine Voraussetzung für die Prüfung des ersten Klagegrundes sei.
31. In Rn. 35 des angefochtenen Urteils wies das Gericht darauf hin, dass die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, nach ständiger Rechtsprechung dem Betroffenen die Feststellung, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und dem Gericht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ermöglichen soll.
32. Ferner wies das Gericht in den Rn. 37 und 38 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass die Verwaltung nach gefestigter Rechtsprechung nur dann berechtigt ist, während des gerichtlichen Verfahrens ergänzende Angaben zu machen und ihrer Begründungspflicht nachzukommen, wenn die angefochtene Entscheidung vor Erhebung der Klage zumindest den Ansatz einer Begründung enthielt. Im vorliegenden Fall war das Gericht der Auffassung, dass die Begründung der Herrn Di Bernardo vor der Erhebung der Klage mitgeteilten streitigen Entscheidung nicht ausreichend, aber auch nicht völlig inexistent gewesen sei, und bezeichnete sie als „quasi nicht vorhanden“. Es befand, dass eine „quasi nicht vorhandene“ Begründung ebenso wie eine völlig fehlende Begründung nicht durch die Mitteilung von Gründen nach Erhebung der Klage geheilt werden könne.
33. Bei seiner Prüfung des Inhalts der – durch die vom Prüfungsausschuss in der Überprüfungsentscheidung angestellten Erwägungen ergänzten – Entscheidung, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen, stellte das Gericht in den Rn. 41 bis 45 des angefochtenen Urteils fest, dass der Prüfungsausschuss die streitige Entscheidung, mit der der Überprüfungsantrag von Herrn Di Bernardo zurückgewiesen worden sei, äußerst knapp begründet habe. Abgesehen davon, dass die Kriterien für die Auswahl des Kandidaten inhaltlich nicht spezifiziert worden seien, ergebe sich dies aus dem Umstand, dass sich der Prüfungsausschuss darauf beschränkt habe, lediglich drei Einträge im Bewerbungsbogen von Herrn Di Bernardo, nämlich die Einträge 2, 5 und 6, als nicht einschlägig zu bezeichnen, ohne sachdienliche Hinweise zum Rest seines Bewerbungsbogens zu geben.
34. Als Antwort auf das Argument, angesichts der Arbeitsbelastung des Prüfungsausschusses hätte Herr Di Bernardo vom Prüfungsausschuss lediglich zusätzliche individuelle Erläuterungen zu verlangen brauchen, führte das Gericht in den Rn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils aus, dass in Anbetracht des Stadiums des Auswahlverfahrens, in dem die streitige Entscheidung erlassen worden sei, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könne, dass sich der Prüfungsausschuss in einer Situation befunden habe, in der er seine Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung nur summarisch habe begründen können.
35. Sodann befasste sich das Gericht in den Rn. 49 und 50 des angefochtenen Urteils mit dem Inhalt des Überprüfungsantrags und stellte nach dessen Wiedergabe zunächst fest, dass der Prüfungsausschuss nicht davon habe absehen dürfen, Herrn Di Bernardo im Verwaltungsverfahren genaue Erläuterungen zu geben, nur weil dieser nicht ausdrücklich um individuelle Erläuterungen gebeten habe. Nach Auffassung des Gerichts hätte jedenfalls allein schon die Anfechtung der Schlussfolgerung, zu der der Prüfungsausschuss in der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Di Bernardo im Verwaltungsverfahren gelangt sei, ausreichen müssen, um davon auszugehen, dass dieser Bewerber um individuelle Erläuterungen gebeten habe, zumal ihm die Auswahlkriterien, auf deren Grundlage ein solches Ersuchen um individuelle Erläuterungen grundsätzlich abzufassen gewesen wäre, nicht bekannt gewesen seien.
36. In Rn. 51 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, dass die streitige Entscheidung an einem Begründungsmangel leide, weil sie keine ausreichenden Angaben enthalte, die zum einen Herrn Di Bernardo in die Lage versetzt hätten, die Gründe für die Entscheidung zu verstehen und ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen, und es zum anderen dem Unionsrichter ermöglicht hätten, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Gericht führte aus, dass Herrn Di Bernardo nämlich zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift weder die Gründe, aus denen der Prüfungsausschuss zu der angefochtenen Entscheidung gelangt sei, noch die von diesem Ausschuss angewandte Methode bekannt gewesen seien.
37. Das Gericht wandte in Rn. 53 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung an, nach der die angefochtene Entscheidung vor der Klageerhebung zumindest den Ansatz einer Begründung enthalten muss, und befand, dass die Begründung der streitigen Entscheidung äußerst knapp und unvollständig sei, so dass Herr Di Bernardo nicht habe verstehen können, warum der Prüfungsausschuss zu dem Schluss gekommen sei, dass er nicht über die erforderliche Berufserfahrung verfüge. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin, dass die Kommission die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung erforderlichen Gründe erst nach und nach während des Verfahrens vor dem Gericht mitgeteilt habe. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission die Auswahlkriterien in einem sehr späten Stadium des schriftlichen Verfahrens, nämlich als Anlage zur Gegenerwiderung, vorgelegt und Herrn Di Bernardo somit die Möglichkeit genommen habe, seine Argumente im Licht dieser Kriterien vorzutragen. Das Gericht hielt die Auswahlkriterien jedoch für unerlässlich, um zu beurteilen, ob der Prüfungsausschuss bei der Prüfung der Berufserfahrung von Herrn Di Bernardo nicht die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten habe.
38. Das Gericht teilte die Auffassung von Herrn Di Bernardo, dass er nicht in der Lage gewesen sei, in der Klageschrift gegebenenfalls einen Klagegrund geltend zu machen, mit dem ein Verstoß des Prüfungsausschusses gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gerügt werde, weil ihm die Auswahlkriterien nicht rechtzeitig mitgeteilt worden seien. Es wies darauf hin, dass sich jedoch aus dem Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ergebe, dass Erfahrungen im Bereich der administrativen Unterstützung grundsätzlich zumindest teilweise als einschlägige Erfahrungen berücksichtigt werden könnten.
39. Das Gericht war der Ansicht, Herr Di Bernardo mache zu Recht geltend, dass er die Beurteilung bestimmter Einträge seines Bewerbungsbogens durch den Prüfungsausschuss nicht sachdienlich habe anfechten können. Es stellte fest, dass Herr Di Bernardo dem Schreiben vom 27. Oktober 2015 und der streitigen Entscheidung bei verständiger Betrachtung nicht habe entnehmen können, ob der Prüfungsausschuss zumindest einen Teil seiner Berufserfahrung – und gegebenenfalls welchen – als einschlägig anerkannt habe, während die Kommission in ihren Schriftsätzen eingeräumt habe, dass Herr Di Bernardo über 31 Monate einschlägiger Berufserfahrung im Bereich finanztechnische Unterstützung verfüge.
40. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem zweiten Klagegrund stattzugeben und die streitige Entscheidung aufzuheben sei, ohne dass es einer Prüfung des ersten von Herrn Di Bernardo geltend gemachten Klagegrundes bedürfe.
41. Das vorliegende Rechtsmittel ist am 8. Februar 2019 eingelegt und am 14. Februar 2019 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden. Die Kommission beantragt,
– die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
42. Herr Di Bernardo hat am 24. Mai 2019 eine Rechtsmittelbeantwortung eingereicht, die am 27. Mai 2019 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden ist und in der er beantragt,
43. Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 hat der Präsident des Gerichtshofs festgestellt, dass die Einreichung einer Erwiderung nicht erforderlich ist.
44. Bevor die verschiedenen Rechtsmittelgründe geprüft werden, ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Kommission im Wesentlichen rügt, dass das Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen habe, indem es (B) überzogene Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Kommission gestellt habe und (C) seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, ergänzende Angaben, die die Kommission im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens zum Zweck der „Ergänzung“ der Begründung dieser Entscheidung vorgebracht habe, von Amts wegen zu berücksichtigen. Diese Rechtsmittelgründe sind in der gleichen Reihenfolge zu prüfen, weil sich die dem zweiten Rechtsmittelgrund zugrunde liegende Rechtsfrage nur stellt, falls die Beurteilung des Gerichts bestätigt werden sollte, dass die streitige Entscheidung die im Unionsrecht festgelegten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht erfülle.
45. Der vorliegende Fall zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Würdigungen des Sachverhalts aus, insbesondere der im Bewerbungsbogen von Herrn Di Bernardo enthaltenen Angaben und ihrer Relevanz für den Erlass der streitigen Entscheidung. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass der Gerichtshof gemäß der bestehenden Aufteilung der Zuständigkeit zwischen den beiden Unionsgerichten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht befugt ist, die Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht in Frage zu stellen(2). Ebenso wenig darf die Prüfung den Gegenstand des Rechtsstreits verändern, indem sie sich auf andere, nicht angesprochene Gesichtspunkte erstreckt(3), z. B. auf die Frage, ob die in dem vom EPSO erstellten Bewertungsschema festgelegten Kriterien für die Auswahl geeigneter Kandidaten tauglich sind und/oder ob Herr Di Bernardo diese Kriterien aufgrund seiner Berufserfahrung erfüllt. Folglich wird sich der Gerichtshof auf die Prüfung der oben in Nr. 44 genannten Rechtsfragen beschränken müssen.
B. Erster Rechtsmittelgrund
46. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission einen Rechtsfehler geltend, den das Gericht in den Rn. 41 bis 53 des angefochtenen Urteils bei der Definition des Umfangs der Pflicht des Prüfungsausschusses, die Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Reserveliste zu begründen, begangen haben soll. Das Gericht habe den rechtlichen und tatsächlichen Kontext der streitigen Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt, obwohl die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, anhand dieses Kontexts und nicht nur anhand des Wortlauts der Entscheidung zu beurteilen sei.
47. Erstens hätten die Auswahlkriterien nicht die Bedeutung, die das Gericht ihnen in den Rn. 41, 45 und 50 des angefochtenen Urteils im Hinblick auf die Begründungspflicht beigemessen habe, was durch den Umstand bestätigt werde, dass Herr Di Bernardo nie versucht habe, sie zu erfahren.
48. Zweitens sei der Umstand, dass der Prüfungsausschuss in seiner ablehnenden Entscheidung nur die Nachweise über die Berufserfahrung von Herrn Di Bernardo erwähnt habe, die den Einträgen 2, 5 und 6 des Bewerbungsbogens entsprächen, entgegen der Feststellung des Gerichts in Rn. 43 des angefochtenen Urteils keineswegs ein „Hinweis“ darauf, dass der Prüfungsausschuss die von Herrn Di Bernardo in den anderen Einträgen erwähnte Berufserfahrung als einschlägig angesehen habe. Die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Di Bernardo bedeute im Gegenteil, dass der Prüfungsausschuss nach Prüfung aller in den sieben Einträgen seines Bewerbungsbogens angeführten Berufserfahrungen der Auffassung gewesen sei, dass Herr Di Bernardo die Bedingung einer einschlägigen Berufserfahrung von 36 Monaten nicht erfülle.
49. Drittens sei das Gericht in Rn. 48 des angefochtenen Urteils zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Überprüfung darauf hinweise, dass Herr Di Bernardo die Gründe, aus denen seine Berufserfahrung für unzureichend erachtet worden sei, nicht gekannt habe.
50. Viertens habe das Gericht in den Rn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass sich die Kommission nicht auf die Rechtsprechung berufen könne, nach der sich der Prüfungsausschuss bei einem Auswahlverfahren mit einer großen Teilnehmerzahl in einem ersten Stadium auf eine summarische Begründung einer ablehnenden Auswahlentscheidung berufen könne. Obwohl es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um ein Auswahlverfahren mit einer großen Zahl von Teilnehmern gehandelt habe, sei das Gericht nämlich der Auffassung gewesen, dass eine vollständige Begründung der angefochtenen Entscheidung für den Prüfungsausschuss in Anbetracht des Stadiums, in dem die streitige Entscheidung erlassen worden sei, keine übermäßige Belastung dargestellt habe.
51. Fünftens könne der Prüfungsausschuss entgegen der Auffassung des Gerichts in Rn. 50 des angefochtenen Urteils nicht verpflichtet sein, die Auswahlkriterien für die Befähigungsnachweise offenzulegen, sofern ihm kein entsprechender Antrag vorliege, weil er andernfalls gegen die Pflicht zur Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses verstoßen würde.
52. Sechstens würde die vom Gericht in den Rn. 49 bis 51 des angefochtenen Urteils vertretene Auffassung, dass ein nicht präzise formulierter Antrag auf Überprüfung, wie Herr Di Bernardo ihn gestellt habe, den Prüfungsausschuss verpflichte, detaillierte Erläuterungen zu jedem Eintrag zu geben, darauf hinauslaufen, dem Prüfungsausschuss die Beweislast für das Vorhandensein der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderten Berufserfahrung aufzubürden. Die Beweislast liege jedoch bei den Bewerbern, wie sich aus der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ergebe, in der festgelegt sei, dass „die Angaben der Bewerber im Online-Bewerbungsbogen anhand der beigebrachten Nachweise überprüft“ würden.
53. Schließlich habe das Gericht in den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils das Erfordernis einer Begründung mit der Stichhaltigkeit dieser Begründung verwechselt, die die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffe. Die Kommission sieht einen Anhaltspunkt für diese Verwechslung darin, dass das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Urteils die Auswahlkriterien für unerlässlich gehalten habe, um zu beurteilen, ob der Prüfungsausschuss bei der Prüfung der Berufserfahrung „nicht die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten“ habe.
54. Dem ersten Rechtsmittelgrund hält Herr Di Bernardo entgegen, dass das Gericht mit seiner Feststellung, dass die streitige Entscheidung durch eine „quasi nicht vorhandene“ Begründung gekennzeichnet sei, die Begründungspflicht nicht erweitert habe.
55. Erstens könne die Kommission nicht mit Erfolg geltend machen, dass die streitige Entscheidung vor der Klageerhebung hinreichend begründet gewesen sei. Die Begründung der Ablehnung, ihn in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen, die sich darauf beschränke, den Wortlaut der die Berufserfahrung betreffenden Bedingung wiederzugeben, sei nämlich stereotyp. Die zusätzliche Angabe in der Antwort auf den Überprüfungsantrag, dass die vom Bewerber vorgelegten Nachweise nicht geeignet seien, die Relevanz der in den Einträgen 2, 5 und 6 des Bewerbungsbogens genannten Berufserfahrung zu bestätigen, sei angesichts der fehlenden Mitteilung der Auswahlkriterien und jeglicher Information darüber, wie der Prüfungsausschuss die weitere in den Einträgen 1, 3, 4 und 7 des Bewerbungsbogens genannte Berufserfahrung bewertet habe, ebenfalls unzureichend.
56. Zweitens habe das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Mitteilung der Auswahlkriterien die Begründung der streitigen Entscheidung nicht habe ergänzen können, weil sie im Stadium der Gegenerwiderung und damit in einem zu späten Verfahrensstadium erfolgt sei, um dem Betroffenen eine Reaktion darauf unter Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zu ermöglichen.
57. Drittens habe der Umstand, dass Herr Di Bernardo nicht um Mitteilung der Auswahlkriterien gebeten habe, keinen Einfluss auf die Unzulänglichkeit der Begründung. Es sei Aufgabe des Urhebers des Rechtsakts, die Gründe für seine Entscheidung mitzuteilen, ohne darauf zu warten, dass der Adressat ihn darum bitte.
58. Viertens stellt Herr Di Bernardo das Vorbringen der Kommission in Frage, die Auswahlkriterien seien „für die Einhaltung der Begründungspflicht ohne Bedeutung“. Da sich aus der Begründung der streitigen Entscheidung ergebe, dass der Prüfungsausschuss diese Kriterien bei der Beurteilung der Relevanz der Berufserfahrung des Bewerbers angewandt habe, gebe es keine Rechtfertigung dafür, sie ihm nicht mitzuteilen. Im Übrigen stehe die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – entgegen dem Vorbringen der Kommission – der Mitteilung der Auswahlkriterien nicht entgegen.
59. Fünftens müsse der Umfang der Begründung auch anhand des Interesses des Adressaten beurteilt werden, Erläuterungen zu erhalten. Herr Di Bernardo sei jedoch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen worden, nachdem er alle Prüfungen bestanden habe, was bedeute, dass er die ernsthafte Hoffnung gehabt habe, dass sein Name auf der Liste der erfolgreichen Bewerber stehen werde. Deshalb sei er berechtigt gewesen, die genauen Gründe für seinen Ausschluss vom Auswahlverfahren zu erfahren. Darüber hinaus sei die Teilnahme einer großen Zahl von Bewerbern nur ein Umstand, der es dem Prüfungsausschuss gestatte, seine Entscheidungen in einem ersten Stadium summarisch zu begründen. Er befreie den Prüfungsausschuss aber nicht von der Pflicht, eine schlüssige Begründung zu geben, wenn er, wie im vorliegenden Fall, mit einem Antrag auf Überprüfung befasst werde. Außerdem seien ausweislich der Antwort der Kommission auf die vom Gericht angeordnete prozessleitende Maßnahme nur sieben Überprüfungsanträge von Bewerbern im fraglichen Bereich des Auswahlverfahrens (finanztechnische Unterstützung) zurückgewiesen worden. In diesem Stadium sei die Arbeitsbelastung des Prüfungsausschusses in keiner Weise mit derjenigen zum Zeitpunkt der Prüfung der Bewerbungen sämtlicher Bewerber vergleichbar gewesen.
60. Sechstens betreffe das Vorbringen, dass der Prüfungsausschuss sich mit allen Einträgen im Bewerbungsbogen eingehend befasst habe, die Wirksamkeit der Prüfung der Bewerbung des Rechtsmittelbeklagten und sei für die Frage, ob die Begründung der streitigen Entscheidung ausreichend gewesen sei, ohne Belang. Darüber hinaus lasse der Akteninhalt Zweifel aufkommen, ob der Prüfungsausschuss die Situation des Rechtsmittelbeklagten wirklich sorgfältig geprüft habe. Zum einen habe der Prüfungsausschuss die Dauer der nach seiner Auffassung mit der Art der Tätigkeit teilweise im Zusammenhang stehenden Berufserfahrung irrtümlich um zehn Monate verkürzt. Zum anderen weist Herr Di Bernardo darauf hin, dass er eine Antwort auf seinen Überprüfungsantrag erst neun Monate nach dessen Einreichung erhalten habe. Siebtens gehe das gegen die Rn. 54 und 55 des angefochtenen Urteils gerichtete Vorbringen der Kommission ins Leere, weil es sich dort um vorsorgliche Begründungen gehandelt habe.
61. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Gericht im Gegensatz zu dem, was die Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift vorträgt, den rechtlichen und tatsächlichen Kontext der streitigen Entscheidung bei der Prüfung der Nichtigkeitsklage gebührend berücksichtigt hat, wie ich in den vorliegenden Schlussanträgen darlegen werde. Das Gericht hat nämlich eingangs die Bedeutung der Pflicht zur Begründung jeder beschwerenden Entscheidung betont und darauf hingewiesen, dass diese Pflicht dem zweifachen Zweck dient, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen(4). Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen, dass der Umfang der Begründungspflicht in jedem Einzelfall nicht nur unter Berücksichtigung der angefochtenen Entscheidung, sondern auch anhand der konkreten Umstände zu ermitteln ist, unter denen diese Entscheidung ergangen ist(5). Diese Ausführungen können im Rahmen des Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden, weil sie sich auf eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs stützen, die sich das Gericht zu eigen gemacht hat. Im Licht dieser Grundsätze ist die Art und Weise zu prüfen, in der das Gericht das Unionsrecht angewandt hat.
62. Ich weise darauf hin, dass das Gericht seine Aufmerksamkeit auf die Prüfung der Begründung der streitigen Entscheidung gerichtet und dabei die verschiedenen Schriftwechsel zwischen dem EPSO und Herrn Di Bernardo berücksichtigt hat, insbesondere die an ihn gerichteten Aufforderungen zur Vorlage von Belegen zum Nachweis seiner Berufserfahrung, um schließlich festzustellen, dass die vom EPSO für die Ablehnung seiner Bewerbung angegebenen Gründe „äußerst knapp und unvollständig“ gewesen seien. Das Gericht hat sich zu diesem Zweck in den Rn. 41 bis 44 des angefochtenen Urteils auf eine sorgfältige Prüfung der streitigen Entscheidung gestützt. Diese Feststellung scheint mir richtig zu sein, weil das EPSO in keiner Weise erläutert hat, aus welchen Gründen der Prüfungsausschuss zu dem Ergebnis gelangt war, dass Herr Di Bernardo nicht über die erforderliche Berufserfahrung verfüge, um die Tätigkeit einer Sekretariatskraft im Fachgebiet der finanztechnischen Unterstützung auszuüben.
63. Angesichts des häufigen Schriftwechsels, der eindeutig darauf gerichtet war, die Frage der Einhaltung der Auswahlkriterien zu klären, hätten vom EPSO bei verständiger Betrachtung genauere Angaben erwartet werden können, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, Herrn Di Bernardo nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen. Gleichwohl hat sich das EPSO darauf beschränkt, ihm mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 mitzuteilen, dass die in den Einträgen 1 bis 7 seines Bewerbungsbogens angeführte Berufserfahrung nicht die Mindestdauer von drei Jahren in einem überwiegend mit der Art der Tätigkeit im Fachgebiet der finanztechnischen Unterstützung im Zusammenhang stehenden Bereich erreiche, wie sie in Anhang II Ziff. 2 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erwähnt sei. Im Anschluss an den Überprüfungsantrag von Herrn Di Bernardo hat das EPSO seine Entscheidung mit Schreiben vom 10. August 2016 bestätigt, ohne jedoch genauere Angaben zu machen.
64. Meines Erachtens liegt es auf der Hand, dass diese Praxis nicht den Anforderungen an eine angemessene Begründung genügt, weil eine bloße Wiederholung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens enthaltenen Auswahlkriterien den Betroffenen nicht in die Lage versetzt, die Begründung für die fragliche Entscheidung zu erfahren und gegebenenfalls seine Rechte zu verteidigen(6). Hiervon ist das Gericht zu Recht ausgegangen, indem es in Rn. 48 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass Herr Di Bernardo „die Gründe, aus denen sich seine Berufserfahrung als unzureichend erwies, nicht kannte“. Diese Schlussfolgerung wird durch eine sorgfältige Lektüre des Schriftwechsels zwischen dem EPSO und Herrn Di Bernardo bestätigt. Ohne die vom Prüfungsausschuss festgelegten spezielleren Auswahlkriterien zu kennen, konnte Herr Di Bernardo nicht beurteilen, ob der Prüfungsausschuss sie in seinem Fall korrekt angewandt hatte und insbesondere, ob diese Kriterien die Vorgaben der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht unrechtmäßig einschränkten. Das Gericht hat somit fehlerfrei festgestellt, dass die Verteidigungsmöglichkeiten von Herrn Di Bernardo begrenzt waren.
65. Davon abgesehen verhindert die fragliche Praxis meines Erachtens auch, dass der Unionsrichter – der von den Einzelheiten des Verfahrens erst im Stadium des Rechtsstreits Kenntnis erhält, und dies auch nur auf der Grundlage der von den Parteien gelieferten Informationen – die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung ausüben kann. Auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine unzureichende Begründung einen Verfahrensfehler darstellt, der gleichwohl während des gerichtlichen Verfahrens behoben werden kann, werde ich im Rahmen der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes eingehen.
66. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen halte ich es für offensichtlich, dass das Gericht den spezielleren Auswahlkriterien(7) zu Recht erhebliche Bedeutung beigemessen hat, weil sie einen erheblichen Einfluss auf die streitige Entscheidung hatten. Wie aus dem Schreiben vom 10. August 2016 hervorgeht, hat das EPSO offenbar angegeben, dass der Prüfungsausschuss Auswahlkriterien festgelegt habe, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht vorgesehen seien und die er auf das Auswahlverfahren habe anwenden wollen(8). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsausschuss unbeschadet seines Ermessens verpflichtet ist, sich an die Bedingungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in der veröffentlichten Fassung zu halten, was bedeutet, dass er auf der Grundlage objektiver, jedem Bewerber bekannter Kriterien vorzugehen hat(9). Konkreter gesagt hat sich das EPSO stillschweigend auf ein Bewertungsschema bezogen, das der Prüfungsausschuss vor den Prüfungen erstellt hatte, ohne jedoch zu erläutern, welche Grundsätze der Ausarbeitung dieses Bewertungsschemas zugrunde lagen oder wie es zu verwenden war.
67. Wie wir im Lauf des Verfahrens vor dem Gericht aus der Gegenerwiderung erfahren haben, bestanden die oben genannten Kriterien im Wesentlichen aus einer Liste von Berufen, die anhand ihrer Relevanz in drei Kategorien eingeteilt waren. Offenbar sollten die im Bewertungsschema enthaltenen Kriterien dem Prüfungsausschuss als Leitlinien dienen, um ihn in der Ausübung seines Ermessens bei der Bewertung der Bewerbungen zu unterstützen. Aus den Auskunftsersuchen des EPSO, die darauf abzielten, die Relevanz seiner Berufserfahrung für die Tätigkeit der finanztechnischen Unterstützung zu beurteilen, sowie aus der in der streitigen Entscheidung enthaltenen Antwort geht eindeutig hervor, dass der Prüfungsausschuss diese Kriterien tatsächlich auf Herrn Di Bernardo angewandt hat, mit der Folge, dass ein erheblicher Teil dieser Berufserfahrung nicht anerkannt wurde(10). Mit der Begründung, dass Herr Di Bernardo nicht über das Mindestmaß einschlägiger Berufserfahrung verfüge, weil seine Berufserfahrung eher im Bereich der administrativen Unterstützung liege, wurde seine Bewerbung nicht berücksichtigt.
68. Daraus folgt, dass das EPSO Herrn Di Bernardo ungeachtet der schwerwiegenden Folgen, die die Anwendung der Auswahlkriterien für ihn hatte, nicht ermöglicht hat, sie zur Kenntnis zu nehmen und somit gegebenenfalls gezieltere Angaben zu den umstrittenen Aspekten zu machen. Der Umfang der Begründung eines Rechtsakts ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Interesses zu beurteilen, das sein Adressat an Erläuterungen haben kann(11). Wie das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, hat die Kommission die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erforderlichen Gründe „erst nach und nach“ „im Lauf des Verfahrens“ vor dem Gericht mitgeteilt. Daher konnte Herr Di Bernardo erst in einem sehr späten Stadium zu seiner angeblich unzulänglichen Berufserfahrung Stellung nehmen. Folglich hat das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das EPSO die Auswahlkriterien rechtzeitig hätte mitteilen müssen, d. h. in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, im Schreiben vom 27. Oktober 2015 oder jedenfalls in seinem Antwortschreiben vom 10. August 2016 auf den Überprüfungsantrag(12). Ein solches Vorgehen wäre umso notwendiger gewesen, als der Überprüfungsantrag als ein Antrag auf individuelle Erläuterungen ausgelegt werden muss, wie das Gericht in Rn. 51 des angefochtenen Urteils festgestellt hat. Somit ist das Vorbringen der Kommission, Herr Di Bernardo habe nie versucht, die Auswahlkriterien in Erfahrung zu bringen, zurückzuweisen, weil dieses Argument darauf hinausläuft, die dem EPSO gegenüber den Bewerbern des Auswahlverfahrens obliegende Verpflichtung in Frage zu stellen.
69. Es ist festzustellen, dass die Argumentation der Kommission nicht nur erkennen lässt, dass sie die ihr obliegende Begründungspflicht verkennt, sondern auch, dass sie einen logischen Fehler begeht, weil Herrn Di Bernardo bei verständiger Betrachtung nicht vorgeworfen werden kann, kein ausdrückliches Auskunftsersuchen zu einem Gesichtspunkt gestellt zu haben, von dem er keine Kenntnis hatte. Um seiner Pflicht nachzukommen, hätte das EPSO Herrn Di Bernardo die Auswahlkriterien erläutern müssen, die nicht in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgeführt waren, und ihm die Gründe mitteilen müssen, aus denen seine Berufserfahrung den Anforderungen der Tätigkeit als Sekretariatskraft/Büroangestellter der Besoldungsgruppe SC 1 im Bereich finanztechnische Unterstützung nicht genügte.
70. Ferner ist das von der Kommission vorgebrachte Argument zurückzuweisen, dem zufolge das Gericht in den Rn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils zu Unrecht befunden habe, dass sich die Kommission nicht auf die Rechtsprechung berufen könne, wonach der Prüfungsausschuss bei einem Auswahlverfahren mit einer großen Teilnehmerzahl berechtigt sei, eine ablehnende Auswahlentscheidung in einem ersten Stadium summarisch zu begründen(13). Wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, traf der Prüfungsausschuss seine Entscheidung, nachdem alle Bewerber an den Zulassungstests und den Prüfungen einschließlich der Befähigungsprüfungen teilgenommen hatten. Nachdem Letztere korrigiert worden waren, stand die Liste der potenziell erfolgreichen Bewerber bereits fest. In dieser Phase hätte die Hauptaufgabe des Prüfungsausschusses darin bestehen müssen, zu prüfen, ob die Bewerber auch die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Bedingungen hinsichtlich ihrer Berufserfahrung erfüllten. Offenbar hat das EPSO diese Aufgabe auf die allerletzte Stufe des Auswahlverfahrens verschoben, was Zweifel an der sachgerechten Gestaltung des Auswahlverfahrens aufkommen lässt.
71. Unter diesem Gesichtspunkt kann Herrn Di Bernardo meines Erachtens keinerlei Vorwurf gemacht werden, weil die Gestaltung eines Auswahlverfahrens in der alleinigen Verantwortung des EPSO liegt. Daraus folgt, dass das EPSO die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen muss, einschließlich einer möglichen Erhöhung der Arbeitsbelastung. Was den letztgenannten Gesichtspunkt anbelangt, waren jedoch, wie Herr Di Bernardo vorträgt, im betreffenden Bereich des Auswahlverfahrens offenbar nur sieben Überprüfungsanträge von Bewerbern abgelehnt worden. Daher konnte die Aufgabe, die Beschwerden dieser Bewerber zu prüfen, nicht zu einer übermäßigen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt haben. Daraus folgt, dass das Gericht zu Recht entschieden hat, dass sich das EPSO nicht auf die Gefahr einer übermäßigen Arbeitsbelastung berufen konnte, um sich seiner Verpflichtung zu entziehen, seine Entscheidung, Herrn Di Bernardo nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufzunehmen, angemessen zu begründen.
72. Ebenso wenig kann dem Vorbringen der Kommission gefolgt werden, dass das Gericht die Vertraulichkeit der Arbeiten des Prüfungsausschusses missachtet habe, indem es in Rn. 50 des angefochtenen Urteils eine Verpflichtung zur Offenlegung der Auswahlkriterien festgestellt habe. Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs(14) ergibt, schließt die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses nicht aus, den Bewerbern die objektiven Auswahlkriterien – im vorliegenden Fall die Anforderungen an die Berufserfahrung – mitzuteilen. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
73. Ich teile nicht die Kritik der Kommission in Bezug auf die Rn. 49 bis 51 des angefochtenen Urteils, mit der sie geltend macht, dass ein nicht präzise formulierter Antrag auf Überprüfung, der den Prüfungsausschuss verpflichte, detaillierte Erklärungen zu jedem Eintrag abzugeben, dazu führen würde, die Beweislast für das Vorhandensein der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderten Berufserfahrung dem Prüfungsausschuss aufzubürden. Erstens beruht diese Kritik auf der unzutreffenden Prämisse, dass das EPSO von jeder Verpflichtung, die Auswahlkriterien schon im Anfangsstadium des Auswahlverfahrens mitzuteilen, freizustellen sei, was meines Erachtens mit dem von der Rechtsprechung auferlegten Transparenzgebot(15) unvereinbar wäre. Zweitens lässt diese Kritik außer Acht, dass Herr Di Bernardo einen Antrag auf Überprüfung gestellt hat, ohne zu wissen, dass der Prüfungsausschuss speziellere Auswahlkriterien entwickelt hatte, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht aufgeführt waren. Das EPSO hätte die Gelegenheit ergreifen müssen, um die Reichweite dieser Kriterien zu erläutern und z. B. zu erklären, warum Tätigkeiten, die in engerem Zusammenhang mit der administrativen Unterstützung stehen, nicht als einschlägig angesehen wurden, statt seine ursprüngliche Entscheidung lediglich zu bestätigen. Eine solche Vorgehensweise hätte Herrn Di Bernardo die erforderliche Klarheit verschafft und es ihm ermöglicht, die Erwägungen des Prüfungsausschusses besser zu verstehen. Dieser Ansatz bedeutet keineswegs eine Umkehr der Beweislast, sondern zielt im Gegenteil darauf ab, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs in Verwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.
74. Zu der Rüge, mit der die Kommission dem Gericht vorwirft, in den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils das Erfordernis einer Begründung mit der Stichhaltigkeit dieser Begründung verwechselt zu haben, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es in der Praxis nicht immer leicht ist, eine klare Unterscheidung zu treffen, insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das EPSO ohne jegliche präzise Erläuterung lediglich erklärt hat, dass die Berufserfahrung von Herrn Di Bernardo in einem überwiegend mit der Art der Tätigkeit im Fachgebiet finanztechnische Unterstützung im Zusammenhang stehenden Bereich nicht die Mindestdauer von drei Jahren erreiche. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass eine derart knappe und vage Begründung unter beiden Gesichtspunkten analysiert werden kann. Einerseits könnte sie in Bezug auf den Umfang und die Breite der Argumente als unzureichend angesehen werden, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung, die die Entscheidung des EPSO für Herrn Di Bernardo als Bewerber in dem Auswahlverfahren hat, das Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Andererseits könnte eine solche Begründung als fragwürdig oder gar rechtswidrig angesehen werden, weil sie sich auf eine Bewertungsmethode stützt, die das Ergebnis des Auswahlverfahrens insofern entscheidend beeinflusst, als sie dazu führt, bestimmte Berufstätigkeiten als irrelevant auszuschließen, ohne dass das EPSO erklärt hätte, wie diese Methode funktioniert. Die Bewertungsmethode selbst war nämlich nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, weil sie erst in einem späten Stadium des Verfahrens offengelegt wurde.
75. Dennoch halte ich es nicht für erforderlich, diese Überlegungen im vorliegenden Zusammenhang zu vertiefen, weil die Rüge der Kommission jedenfalls insofern ins Leere geht, als sie sich gegen einen nicht tragenden Grund wendet und daher zurückzuweisen ist(16). Aus den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils geht klar hervor, dass sich das Gericht mit der Rüge einer unzureichenden Begründung befasst und nur der Vollständigkeit halber einige Anmerkungen zum Inhalt der Begründung gemacht hat, ohne jedoch zur Begründetheit der Entscheidung Stellung zu nehmen. Die in diesen Randnummern dargelegten Gründe zielen nur darauf ab, zu veranschaulichen, dass die streitigen Zulassungskriterien unerlässlich sind, um die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung zu beurteilen.
76. Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Gericht keine übermäßigen Anforderungen an die Begründung einer von der Kommission erlassenen Entscheidung gestellt hat. Daraus folgt, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
C. Zweiter Rechtsmittelgrund
77. Ihren zweiten Rechtsmittelgrund stützt die Kommission darauf, dass das Gericht in den Rn. 37 und 38 sowie 53 bis 56 des angefochtenen Urteils seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Begründungspflicht von Amts wegen zu beurteilen, nicht nachgekommen sei.
78. Die Kommission verweist auf eine Rechtsprechung(17), nach der im Fall einer „unzureichenden Begründung“ nähere Erläuterungen noch im Laufe des Verfahrens gegeben werden könnten, was den auf die Verletzung der Begründungspflicht gestützten Nichtigkeitsgrund gegenstandslos werden lasse. Daher sei der Ausschluss der Möglichkeit, auch eine „quasi nicht vorhandene“ Begründung zu ergänzen, erstens das Ergebnis einer vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommenen bewussten und beispiellosen Ausweitung einer Grenze, die die Rechtsprechung indessen eindeutig nur für den Fall des völligen Fehlens einer Begründung gezogen habe. Ein solcher in der Rechtsprechung nicht vorgesehener Begriff sei im Übrigen widersprüchlich und unmöglich zu definieren. Zweitens sei diese Neuerung in der Rechtsprechung nicht mit der Pflicht des Gerichts zu vereinbaren, von Amts wegen zu prüfen, ob das Begründungserfordernis erfüllt sei.
79. Als Antwort auf den zweiten Rechtsmittelgrund trägt Herr Di Bernardo folgende Argumente vor.
80. Erstens habe das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es im vorliegenden Fall entschieden habe, dass die vor der Klageerhebung gegebene Begründung einer völlig fehlenden oder „quasi nicht vorhandenen“ Begründung gleichstehe. Zweitens habe das Gericht auch keinen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass die streitige Entscheidung, um hinreichend begründet zu sein, zumindest die Kernerwägungen des Prüfungsausschusses hätte widerspiegeln müssen. Das lasse die streitige Entscheidung vermissen, weil sie auf Zulassungskriterien beruhe, die dem Bewerber nicht bekannt gewesen und erst im Stadium der Gegenerwiderung mitgeteilt worden seien. Drittens macht Herr Di Bernardo geltend, dass es nicht Aufgabe des Unionsrichters sei, den Versäumnissen des Prüfungsausschusses und der Kommission abzuhelfen, die davon abgesehen hätten, die streitige Entscheidung vor Erhebung der Klage und während des streitigen Verfahrens zu begründen. Außerdem bezeichne die Kommission nicht die Bestandteile der Akte, die das Gericht ihrer Ansicht nach bei der Beurteilung, ob die Entscheidung ausreichend begründet sei oder nicht, von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen.
81. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission im Wesentlichen, dass das Gericht ihr aufgrund einer „quasi nicht vorhandenen“ ursprünglichen Begründung die Möglichkeit genommen habe, die Begründung der streitigen Entscheidung im Lauf des gerichtlichen Verfahrens zu ergänzen. Nach Auffassung der Kommission war das Gericht verpflichtet, von Amts wegen die der Gegenerwiderung beigefügten speziellen Kriterien zu berücksichtigen, genauer gesagt das Beurteilungsschema, das der Prüfungsausschuss zur Beurteilung der Berufserfahrung der Bewerber des Auswahlverfahrens entwickelt hatte.
82. Wie ich in meiner Analyse des ersten Rechtsmittelgrundes gezeigt habe, hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Begründung der streitigen Entscheidung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entsprach. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Gericht in den Rn. 37 und 38 sowie 53 bis 56 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten hat, dass die streitige Entscheidung nicht einmal den „Ansatz einer Begründung“ enthalte, aus dem sich zumindest die Kernerwägungen der Verwaltung ergäben. Es hat diese ursprüngliche Begründung in Rn. 53 des angefochtenen Urteils als „äußerst knapp und unvollständig“ bezeichnet. Darüber hinaus hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Prüfungsausschuss den Antrag auf Überprüfung „in äußerst summarischer Weise“ abgelehnt habe. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Gericht zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die Rechte von Herrn Di Bernardo insofern verletzt wurden, als dieser Umstand ihn daran hinderte, die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung zu verstehen und erforderlichenfalls eine Überprüfung der streitigen Entscheidung durch die Verwaltung und/oder den Unionsrichter zu beantragen. Diese Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des Umfangs der Pflicht zur Begründung einer Verwaltungsentscheidung sind meines Erachtens rechtlich unangreifbar.
83. Dies vorausgeschickt, stellt sich im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes die Frage, ob und unter welchen Umständen das Unionsrecht es gleichwohl erlaubt, eine unzureichende Begründung als Verfahrensfehler im Nachhinein durch im Lauf des Verfahrens nachgereichte Gründe zu heilen. Die Prüfung dieser Frage erfordert (b) eine kurze Analyse der vom Gericht angeführten Rechtsprechung und (c) die Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Grundsätzen. Ich werde diese Grundsätze anschließend (d) meinerseits würdigen, bevor ich (e) ihre ordnungsgemäße Anwendung auf den vorliegenden Fall abschließend prüfe.
b) Die vom Gericht im angefochtenen Urteil angeführte Rechtsprechung zur Möglichkeit, eine unzureichende Begründung zu heilen
84. Aus Rn. 37 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass die Verwaltung nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts nur dann berechtigt ist, im Lauf des Verfahrens ergänzende Angaben zu machen und ihrer Begründungspflicht nachzukommen, wenn die angefochtene Entscheidung vor der Klageerhebung zumindest den „Ansatz einer Begründung“ enthielt. Nach dieser Rechtsprechung müssen aus einem solchen „Ansatz einer Begründung“ zumindest die Kernerwägungen der Verwaltung hervorgehen. Das Gericht hat in Rn. 38 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass eine vor der Klageerhebung „völlig fehlende oder quasi nicht vorhandene“ Darlegung der wesentlichen Ablehnungsgründe gegenüber einer klagenden Partei nicht durch Erklärungen nach Erhebung dieser Klage geheilt werden kann.
85. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in der vorliegenden Rechtssache einen Sonderfall fehlender Begründung festgestellt hat, nämlich den einer Begründung, die es für „quasi nicht vorhanden“ hielt. Sodann ist festzustellen, dass das Gericht offensichtlich von der Prämisse ausgegangen ist, dass die in der streitigen Entscheidung enthaltene Begründung die Kriterien dieses Sonderfalls erfülle, ohne jedoch dessen Merkmale erläutert zu haben. Die Argumentation des Gerichts, insbesondere in Bezug auf die Rechtsfolge einer „quasi nicht vorhandenen“ Begründung, nämlich die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Entscheidung als Folge eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers, legt nahe, dass dieser Fall mit dem einer „völlig fehlenden“ Begründung zumindest vergleichbar ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dieser Sonderfall nur im angefochtenen Urteil erwähnt wird, während er in der Rechtsprechung des Gerichts einschließlich derjenigen, die in diesem Urteil angeführt wird(18), nicht angesprochen wird. Offenbar ist das Gericht bewusst von der in seiner Rechtsprechung verwendeten Terminologie abgewichen, um den Grad der Ausführlichkeit der in der streitigen Entscheidung enthaltenen Begründung bestmöglich zu beschreiben. Auf diesen Punkt werde ich im Zusammenhang mit der Prüfung der korrekten Anwendung der Rechtsprechung zurückkommen.
c) Vereinbarkeit der vom Gericht aufgestellten Grundsätze mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs
86. Das Problem der unzureichenden Begründung eines beschwerenden Verwaltungsakts ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unbekannt, da der Gerichtshof bereits Gelegenheit hatte, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es möglich ist, einen solchen Verfahrensfehler dadurch zu beheben, dass der Verwaltung gestattet wird, die Begründung während des gerichtlichen Verfahrens zu ergänzen.
87. Wie der Gerichtshof im Urteil Neirinck/Kommission(19) ausgeführt hat, soll das Begründungserfordernis dem Gerichtshof ermöglichen, die Rechtmäßigkeit von beschwerenden Entscheidungen zu überprüfen, und den Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob diese Entscheidungen begründet sind oder aber unter einem Mangel leiden, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus folgt, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist. Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt(20). Für den Fall einer unzulänglichen Begründung hat der Gerichtshof hingegen entschieden, dass Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen können(21). Somit unterscheidet die Rechtsprechung des Gerichtshofs zwischen zwei verschiedenen Fällen – einerseits dem „Fehlen“ und andererseits der „Unzulänglichkeit“ der Begründung –, die jeweils eigenen Regeln unterliegen. Ferner stelle ich fest, dass der Gerichtshof dazu neigt, in jedem Einzelfall ebenso wie das Gericht zu prüfen, ob der betreffende Verwaltungsakt einen „Ansatz einer Begründung“ enthält oder nicht, was es ihm ermöglicht, die jeweiligen Regeln auf den Einzelfall anzuwenden, mit dem er befasst ist.
88. Aus den vorstehenden Feststellungen komme ich zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung des Gerichts(22) im Wesentlichen die Grundsätze widerspiegelt, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Begründung eines jeden Verwaltungsakts entwickelt wurden, um eine gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten und zugleich die Rechte des Adressaten zu wahren, wobei die einzige Ausnahme in dem Sonderfall der „quasi nicht vorhandenen“ Begründung besteht, der im Folgenden zu prüfen ist.
d) Würdigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs
89. Bevor ich mich der Prüfung der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch das Gericht auf den vorliegenden Fall zuwende, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich diese Rechtsprechung unterstütze, die mir hinreichend nuanciert erscheint, um die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen, die in einem Verwaltungsstreitverfahren auf dem Spiel stehen, und zwar angesichts der Komplexität der Rechtssachen, von denen jede vielfältige Verfahrensfragen aufwirft, über die der Unionsrichter zu entscheiden hat. Dies vorausgeschickt, möchte ich darauf hinweisen, dass das Begründungerfordernis nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das sich auch in Art. 25 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union findet, das entsprechend auf die Bediensteten anwendbar ist, die den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB) unterliegen, ein Grundprinzip einer Rechtsordnung wie derjenigen der Europäischen Union darstellt, die den Wert der Rechtsstaatlichkeit respektiert und bestrebt ist, die Transparenz, Wirksamkeit und Legitimität ihrer Organe zu gewährleisten(23). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat(24), ist die Union eine Rechtsunion, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit den Verträgen und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen. Dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent ist das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er in Art. 47 der Charta verbürgt ist, dem zufolge die Einzelnen das Recht haben müssen, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union vor den Gerichten durch einen wirksamen Rechtsbehelf anzufechten(25). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die durch den Vertrag von Lissabon vorgenommenen Änderungen der Verträge zu einer erheblichen Aufwertung des Begründungserfordernisses geführt haben(26), die der Gerichtshof insbesondere dann zu berücksichtigen hat, wenn er mit einer Rechtssache wie der vorliegenden befasst wird, in der dieses Erfordernis offenbar missachtet wurde.
90. Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hectors/Parlament(27) ausgeführt hat, ist „die Begründung … weder eine Höflichkeitsformel noch ein Ritus …, sondern vor allem ein rationaler Faktor bei der Ausübung von Befugnissen, der die Kontrolle dieser Ausübung erleichtert, wobei sie sowohl als Schutz vor Willkür als auch als Instrument der Verteidigung dient“. Ich habe bereits auf den zweifachen Zweck dieses Erfordernisses hingewiesen, nämlich zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen(28). Diese beiden Interessen sind zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs untrennbar miteinander verbunden und können daher bei der Prüfung nicht unabhängig voneinander berücksichtigt werden. Aus dem Wesen dieses Erfordernisses ergibt sich, dass diesen Interessen am besten gedient ist, wenn die Begründung dem Betroffenen gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitgeteilt wird und nicht erst während des gerichtlichen Verfahrens(29). Das Stadium des Vorverfahrens bietet dem Betroffenen die Möglichkeit, die Verwaltung kostenlos und ohne administrative Hindernisse um eine Überprüfung der streitigen Entscheidung zu bitten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Verwaltung selbst die Übereinstimmung ihrer Entscheidung mit dem Unionsrecht überprüfen kann, was bewirkt, dass sie an ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung ihrer Entscheidung erinnert wird(30).
91. Angesichts dieser Erwägungen liegt es meines Erachtens auf der Hand, dass das Fehlen jeglicher Begründung der schwerwiegendste Fall ist, weil er diesen Interessen schadet und letztlich die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. In einem solchen Fall kann der Mangel nicht im Lauf des gerichtlichen Verfahrens behoben werden, weil dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wird, von den Gründen der Entscheidung Kenntnis zu nehmen, seinen Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu beantragen. Dem Unionsrichter wiederum, der den Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, wird die Möglichkeit genommen, sich mit dem Fall in allen seinen Aspekten vertraut zu machen.
92. Hingegen scheint mir die Unzulänglichkeit der Begründung einen differenzierteren Ansatz je nach der Schwere des Verstoßes gegen die Begründungspflicht zu erfordern. Dies ist offenbar auch der Ansatz des Gerichtshofs, weil seine Rechtsprechung anerkennt, dass Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in „außergewöhnlichen Fällen“ die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen können. Angesichts der Vielfalt der denkbaren Umstände hat der Gerichtshof offenbar von einer abschließenden Aufzählung dieser „außergewöhnlichen Fälle“ abgesehen und eine flexible und pragmatische Anwendung dieses Begriffs vorgezogen.
93. Theoretisch könnten nämlich bestimmte Erwägungen wie etwa Gründe der Verfahrensökonomie eine gewisse Rolle spielen, wenn beispielsweise offensichtlich ist, dass ein Fehler den Inhalt der Entscheidung nicht beeinflusst hat, so dass ihre Aufhebung wegen unzureichender Begründung lediglich zum Erlass einer neuen Entscheidung führen würde, die den gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung hätte, in der jedoch zusätzlich die Gründe angegeben wären, die erstmals vor dem Gericht genannt worden sind. Wie Generalanwalt Fennelly in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Innamorati(31) dargelegt hat, stünde dem Prüfungsausschuss in einem solchen Fall kein Ermessen zu. Daher hätte der Rechtsmittelgegner kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung der streitigen Entscheidung wegen Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift. Unter diesen Umständen könnte die ursprünglich unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung nach Auffassung von Generalanwalt Fennelly nicht mehr als Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift betrachtet werden, die für sich genommen ihre Aufhebung rechtfertigen würde(32). Wird dagegen auch im Stadium des Rechtsstreits keine ausreichende Begründung gegeben, wäre die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift aufzuheben(33).
94. Hierzu möchte ich einige Anmerkungen machen, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen. Obwohl ich für diese Erwägungen praktischer Art, die sogar in einigen Urteilen zum Ausdruck gekommen sind(34), grundsätzlich Verständnis habe, möchte ich erneut die Bedeutung der oben genannten Bestimmungen(35) in der Rechtsordnung der Union hervorheben, die es meines Erachtens ausschließt, die Unzulänglichkeit der Begründung eines Verwaltungsakts(36) einem bloßen Formfehler gleichzusetzen(37). So verlockend die oben dargelegten Erwägungen, die offenbar auf Gründen der Verfahrensökonomie beruhen, auch erscheinen mögen, bringen sie doch die Gefahr mit sich, dass die Verwaltung die „Möglichkeit“, eine unzureichende Begründung während des Nichtigkeitsverfahrens nach Art. 263 AEUV zu ergänzen, als ein „Recht“ interpretiert, dem Betroffenen Informationen nicht rechtzeitig zu übermitteln oder die Aufgabe der Begründung eines Verwaltungsakts erforderlichenfalls auf das Stadium des Rechtsstreits zu verschieben. Eine solche Praxis hätte zur Folge, dass die von mir soeben aufgezeigten Vorteile wegfallen würden, nämlich dem Adressaten eines dieser Rechtsakte die Möglichkeit zu geben, der Verwaltung seinen Standpunkt darzulegen, und eine interne Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte, die die Verwaltung erlassen hat, durch diese selbst zu gewährleisten(38). Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Praxis zu einem Anstieg der Zahl der vor den Gerichten der Union anhängigen Verfahren führt, was die vermeintlichen Vorteile im Hinblick auf die Verfahrensökonomie schmälern würde. Abgesehen davon lässt die Kompetenzverteilung zwischen der Verwaltung und den Gerichten der Union es nicht zu, dass das Nichtigkeitsverfahren zu dem Stadium wird, in dem die Verwaltung einer ihrer fundamentalsten Verpflichtungen gegenüber dem Einzelnen nachkommt. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass ein Rechtsstreit für den Rechtsuchenden mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden ist, weshalb ich es für unzumutbar halte, von ihm zu verlangen, vor den Gerichten der Union Klage zu erheben, um eine hinreichende Begründung für die ihn betreffende Entscheidung zu erhalten, obwohl er sie in der vorgerichtlichen Phase ohne Kostenaufwand hätte erhalten können.
95. Die Möglichkeit, eine Begründung während des Klageverfahrens zu ergänzen, muss daher auf „außergewöhnliche Fälle“ beschränkt werden, in denen feststeht, dass zumindest die Hauptgründe für die Verwaltungsentscheidung klar und unzweideutig dargelegt worden sind(39). Ferner ist sicherzustellen, dass der Rechtsuchende bei der Verteidigung seiner Rechte keinen Nachteil erleidet, was der Richter im Einzelfall zu überprüfen hat. Ein solcher Nachteil kann sicherlich angenommen werden, wenn die von der Verwaltung angegebenen ergänzenden Gründe dazu führen, dass sich der wesentliche Inhalt des Rechtsakts ändert und der Betroffene somit gezwungen ist, seine Argumente in wesentlichen Punkten anzupassen, um auf die neuen Gesichtspunkte angemessen einzugehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, sollten strenge Anforderungen an die Form und die Art und Weise gestellt werden, in der die Verwaltung dem Unionsrichter eine ergänzende Begründung vorlegt. Ebenso sollte der Unionsrichter dafür sorgen, dass der Betroffene sich zu der ergänzenden Begründung äußern kann, indem er beispielsweise die mündliche Verhandlung vertagt oder ihm gestattet, einen Schriftsatz einzureichen. Meines Erachtens lässt sich nicht verhindern, dass der Betroffene unter solchen Bedingungen von der Verwaltung überrumpelt wird. Der Unionsrichter sollte nach der jeweiligen Verfahrenssituation entscheiden, ob er die zusätzliche Begründung ablehnt oder ausnahmsweise akzeptiert.
96. Der von mir vorgeschlagene Ansatz ist im Übrigen mit der von Generalanwältin Kokott vertretenen Linie vereinbar, wie diese aus ihren Schlussanträgen in der Rechtssache S.P.C.M. u. a.(40) hervorgeht und nach der das Fehlen einer Begründung oder eine offensichtlich unzureichende Begründung im Prinzip nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt. Wie Generalanwältin Kokott ausführt, muss die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es nämlich dem Unionsrichter ermöglichen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist und ob es sich lohnt, einen Rechtsbehelf einzulegen. Wie Generalanwältin Kokott zu Recht ausführt, ist die Begründung einer Entscheidung eine unabdingbare Voraussetzung der gerichtlichen Überprüfung einer Maßnahme(41).
97. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den oben dargelegten Positionen(42), weil beide auf der Prämisse beruhen, dass jeder beschwerende Rechtsakt eine Begründung enthalten muss, in der alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben sind, um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen, wobei die Heilung einer unzureichenden Begründung während des gerichtlichen Verfahrens nur ausnahmsweise akzeptiert wird. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Generalanwalt Fennelly sich auf eine besondere Situation bezieht(43), die meines Erachtens theoretisch einen „außergewöhnlichen Fall“ im Sinne der Rechtsprechung darstellen kann, vorausgesetzt jedoch, dass der Betroffene, wie bereits erläutert(44), bei der Verteidigung seiner Rechte keinen Nachteil erleidet. Ein solcher Nachteil dürfte in der Regel ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Verwaltungsentscheidung zumindest den „Ansatz einer Begründung“ enthält, der es dem Betroffenen ermöglicht, die Kernerwägungen der Verwaltung zu verstehen und seinen Standpunkt geltend zu machen. Meines Erachtens ist diese Frage der Ausgangspunkt für die Prüfung der richtigen Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den vorliegenden Fall.
98. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Neirinck(45) bestätigt hat, dass „außergewöhnliche Fälle“ bei einem „Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl“ wie in der Rechtssache Sergio u. a./Kommission(46) und bei einem „allgemeinen Auswahlverfahren“ wie in der Rechtssache Kypreos/Rat(47) auftreten können, wobei beide Situationen dadurch gekennzeichnet sind, dass es aus praktischer Sicht unmöglich ist, jedem Bewerber rechtzeitig eine ausreichende Begründung zu geben, und es daher ganz ausnahmsweise gerechtfertigt ist, dass die Verwaltung vor dem Unionsrichter Informationen wie z. B. Protokolle der Prüfungsausschüsse nachreicht. Wie oben ausgeführt(48), hat das Gericht in den Rn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass sich die Kommission nicht auf die Rechtsprechung berufen konnte, wonach der Prüfungsausschuss im Fall eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl befugt ist, die Ablehnung der Auswahl eines Bewerbers in einem ersten Stadium summarisch zu begründen. Daraus folgt, dass keiner der beiden Fälle, die es rechtfertigen, ausnahmsweise eine ergänzende Begründung während des gerichtlichen Verfahrens zuzulassen, auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
e) Prüfung der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den vorliegenden Fall durch das Gericht
99. Die Prüfung des angefochtenen Urteils ergibt, dass das Gericht die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bei der Prüfung, ob die streitige Entscheidung einen „Ansatz einer Begründung“ enthielt, korrekt angewandt hat. Wie bereits dargelegt, hängt es vom Ergebnis dieser Prüfung ab, ob eine „fehlende“ oder eine „unzulängliche“ Begründung vorliegt. Das Gericht hat die Frage, ob im vorliegenden Fall ein solcher Ansatz einer Begründung vorhanden war, aus den bereits eingehend analysierten Gründen, die mir aus rechtlicher Sicht unangreifbar erscheinen, verneint(49).
100. Man wird sich jedoch zu fragen haben, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs dem Gericht verwehrt, eine „unzulängliche“ Begründung einer „fehlenden“ Begründung gleichzusetzen, indem es von einer „quasi nicht vorhandenen“ Begründung ausgeht, wie die Kommission geltend macht. Diese Frage gibt mir Anlass zu einigen Anmerkungen.
101. Obwohl die Rechtsprechung formell nur diese beiden Fälle anerkennt, ist darauf hinzuweisen, dass die Praxis der Verwaltung und der Gerichte hinsichtlich der Begründung eines Rechtsakts mehrere Grade der Ausführlichkeit kennt. Der Gerichtshof räumt dies in seiner Rechtsprechung implizit ein, weil er in Abhängigkeit vom Kontext, von der Bedeutung für den Adressaten sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet eine mehr oder weniger ausführliche Begründung akzeptiert. In diesem Zusammenhang erscheint es unerlässlich, den Begriff der „unzureichenden Begründung“ nuancierter auszulegen und dabei mehrere Grade der Ausführlichkeit in Betracht zu ziehen, die vom Fall einer sozusagen „fast vollständigen“ Begründung bis zu dem einer „quasi nicht vorhandenen“ Begründung reichen, mit dem das Gericht im vorliegenden Fall befasst war(50). In Ermangelung einer genauen und zuverlässigen Methode zur Bewertung des Grades der Ausführlichkeit der Begründung eines Rechtsakts halte ich es für verständlich, dass das Gericht auf einen Vergleich mit demjenigen Fall zurückgreifen musste, der der tatsächlichen Situation am ehesten entsprach, um seine Schlussfolgerungen auf einfache und klare Weise zu formulieren.
102. Meiner Ansicht nach fällt ein solcher Ansatz in den Ermessensspielraum, der dem Gericht bei der Würdigung des Sachverhalts zur Verfügung steht, und sollte daher nicht als Rechtsfehler betrachtet werden. Dieser Ansatz stellt die von der Rechtsprechung entwickelte Schematisierung der verschiedenen Arten von Begründungen nicht in Frage, sondern liefert vielmehr nützliche Anhaltspunkte, anhand deren die Parteien die Überlegungen verstehen können, die der Entscheidung des Gerichts zugrunde lagen, die streitige Entscheidung wegen ihrer nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Begründung aufzuheben.
103. Zu dem von der Kommission vorgebrachten Argument, dass das Gericht gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, zusätzliche Erläuterungen zu berücksichtigen, die sie während des Klageverfahrens zum Zweck der „Ergänzung“ der Begründung der betreffenden Verwaltungsentscheidung vorgetragen habe, möchte ich feststellen, dass die Kommission erneut die Rolle des Unionsrichters verkennt, weil sie offenbar von ihm verlangt, die Versäumnisse des Prüfungsausschusses und der Kommission zu beheben, die es unterlassen haben, die angefochtene Entscheidung vor der Klageerhebung zu begründen. Auch wenn sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass eine unzureichende Begründung, die gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV verstößt, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV darstellt und überdies ein Gesichtspunkt ist, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss(51), folgt daraus nicht, dass er verpflichtet wäre, eine ergänzende Begründung unter allen Umständen zu akzeptieren.
104. Dies vorausgeschickt, stelle ich fest, dass das Gericht zu Recht die Begründung der streitigen Entscheidung sowie die Antwort auf den Überprüfungsantrag für unzureichend gehalten und die Berücksichtigung der von der Kommission vorgetragenen zusätzlichen Erläuterungen mit der Begründung abgelehnt hat, diese Bemühung komme zu spät. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Begründung als schlicht „unzureichend“ (ohne jede sonstige besondere Einstufung) anzusehen ist, bestünde kein Zweifel daran, dass die erst im schriftlichen Verfahren vor dem Gericht erfolgte Vorlage speziellerer Kriterien, die eine solche Auswirkung auf die Bewerbung von Herrn Di Bernardo hatten(52), eine Verteidigung sehr schwierig machte, weil sie Herrn Di Bernardo die Möglichkeit genommen hat, darauf angemessen zu reagieren(53). Wie das Gericht zu Recht festgestellt hat, waren ihm die Gründe, aus denen seine Berufserfahrung als unzureichend erachtet wurde, nicht bekannt(54). Außerdem verblieb Herrn Di Bernardo im Prinzip offenbar nur noch die mündliche Verhandlung, um seine Argumente gegen die ihm erst nach Einreichung der Gegenerwiderung bekannt gewordene Begründung vorzutragen.
105. Diese Umstände entsprachen schwerlich dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, einem fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts, der es verbietet, eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Schriftstücke zu gründen, von denen die Parteien selbst – oder eine von ihnen – keine Kenntnis nehmen und zu denen sie daher auch nicht Stellung nehmen konnten(55). Der Grundsatz der Waffengleichheit, der eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens ist und der Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Prozessparteien dient, indem er gewährleistet, dass jedes Dokument, das dem Gericht vorgelegt wird, von jedem am Verfahren Beteiligten kontrolliert und in Frage gestellt werden kann, gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen(56).
106. Folglich sind die Voraussetzungen, unter denen eine ergänzende Begründung während eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise zugelassen werden kann, meines Erachtens in Anbetracht der oben beschriebenen Situation und in Übereinstimmung mit den Erwägungen, die ich im Rahmen meiner Würdigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs – insbesondere in den Nrn. 93 bis 95 der vorliegenden Schlussanträge – dargelegt habe, nicht erfüllt.
107. Zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit wäre das EPSO nämlich verpflichtet gewesen, eine hinreichende Begründung in der streitigen Entscheidung selbst zu geben und in seiner Antwort auf den Überprüfungsantrag genauere Angaben zu den vom Prüfungsausschuss erarbeiteten zusätzlichen Kriterien zu machen. Indem die Verwaltung ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und stattdessen die Erfüllung dieser Aufgabe auf die gerichtliche Phase des Verfahrens verschoben hat, hat sie das Ziel der Gewährleistung einer internen Kontrolle vereitelt. Eine solche interne Kontrolle hätte es ihr ermöglicht, die Situation zu beurteilen und sich zu vergewissern, ob die Begründung den Anforderungen des Unionsrechts entsprach. Da die streitige Entscheidung infolge einer sehr unzureichenden oder gar nicht vorhandenen Begründung in Bezug auf einen für Herrn Di Bernardo gleichwohl besonders bedeutsamen Gesichtspunkt mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet war, konnte dieser im letzten Stadium des Nichtigkeitsverfahrens nicht mehr durch eine ergänzende Begründung behoben werden, ohne die Verteidigungsrechte zu beeinträchtigen. Folglich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, sich für die Wahrung der Rechte von Herrn Di Bernardo eingesetzt und die Verwaltung an die Einhaltung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV erinnert zu haben.
108. Aus den in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass das Gericht es ohne Rechtsfehler abgelehnt hat, die zusätzlichen Erläuterungen zu berücksichtigen, die die Kommission während des gerichtlichen Verfahrens vorgetragen hatte, um eine unzureichende Begründung zu „ergänzen“.
109. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
110. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
2 Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission (C‑266/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:295, Rn. 71).
3 Urteil vom 22. September 2016, Pensa Pharma/EUIPO (C‑442/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:720, Rn. 53).
4 Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission (C‑194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 144), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 462), und vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma (C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 64).
5 Urteile vom 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof (69/83, EU:C:1984:225, Rn. 36), vom 13. Dezember 1989, Prelle/Kommission (C‑169/88, EU:C:1989:640, Rn. 9), und vom 12. November 1996, Ojha/Kommission (C‑294/95 P, EU:C:1996:434, Rn. 18).
6 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50 und 51), aus dem sich ergibt, dass die Verwaltung ihre Pflicht, ihre Entscheidungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens hinreichend zu begründen, nicht erfüllt, wenn sie sich „[darauf] beschränkt …, die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Kriterien zu umschreiben“, und „die vom Prüfungsausschuss festgelegten spezielleren und genauen Kriterien … [nicht] an[gibt]“.
7 Zur Klarstellung ist zu präzisieren, dass das Gericht und die Verfahrensparteien den Begriff „(Auswahl‑)Kriterien“ verwenden, um das vom Prüfungsausschuss erstellte „Bewertungsschema“ zu bezeichnen, dessen Funktionsweise in diesen Schlussanträgen erläutert wird.
8 Die Entscheidung vom 10. August 2016 enthält folgenden Text: „… Vor Aufnahme seiner Arbeit hat der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschriebenen spezifischen Bedingungen Auswahlkriterien festgelegt. Diese Bedingungen und die Beschreibung der Art der Tätigkeit werden unter Berücksichtigung der für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Kompetenzen und im Interesse des Dienstes festgelegt. Folglich spiegeln die im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 festgelegten Auswahlkriterien und die Betonung bestimmter Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Berufserfahrung im Wesentlichen den aktuellen Einstellungsbedarf der Organe wider, für die das Auswahlverfahren durchgeführt wird. … Wie im Schreiben vom 27. Oktober 2015 erwähnt, mit dem Sie über Ihre Ergebnisse informiert wurden, ist der Prüfungsausschuss der Auffassung, dass Sie nicht haben nachweisen können, alle Zulassungsbedingungen zu erfüllen“ (Hervorhebung nur hier).
9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2017, Brouillard/Kommission (T‑572/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:720, Rn. 35).
10 Die Angaben von Herrn Di Bernardo bescheinigen eine 20‑jährige Berufserfahrung in dem von der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens umfassten Bereich, während das EPSO nur 31 Monate anerkannt hat. Die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderte Berufserfahrung betrug 36 Monate.
11 Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (C‑444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 120).
12 Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass das an Herrn Di Bernardo gerichtete Schreiben vom 8. Juli 2016 eine Antwort auf seinen Überprüfungsantrag enthielt, die eindeutig nicht seiner tatsächlichen Situation entsprach. Daher dürfte dieses Schreiben im Prinzip ebenfalls als eine versäumte Gelegenheit anzusehen sein, eine angemessene Begründung zu geben.
13 Urteil vom 12. Juli 1989, Belardinelli u. a./Gerichtshof (225/87, EU:C:1989:309, Rn. 7).
14 Urteil vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati (C‑254/95 P, EU:C:1996:276, Rn. 27).
15 Vgl. die in den Nrn. 61 und 64 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung.
16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2018, Azoulay u. a./Parlament (C‑390/17 P, EU:C:2018:347, Rn. 29 und 30).
17 Urteile vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament (111/83, EU:C:1984:200, Rn. 22), vom 27. März 1985, Kypreos/Rat (12/84, EU:C:1985:142, Rn. 8), und vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52).
18 Beschluss vom 8. März 2012, Marcuccio/Kommission (T‑126/11 P, EU:T:2012:115, Rn. 47).
19 Urteil vom 28. Februar 2008 (C‑17/07 P, EU:C:2008:134).
20 Urteil vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission (C‑17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 50). Vgl. auch Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament (195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22), vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission (C‑343/87, EU:C:1990:49, Rn. 13 bis 15), und vom 23. September 2004, Hectors/Parlament (C‑150/03 P, EU:C:2004:555, Rn. 49 und 50).
21 Urteil vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission (C‑17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 51).
22 In den Nrn. 61 und 84 und der vorliegenden Schlussanträge angeführt.
23 Vgl. in diesem Sinne Smith, M., „Developing administrative principles in the EU: A foundational model of legitimacy?“, European Law Journal, Bd. 18, Nr. 2, März 2012, S. 282.
24 Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C‑336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36), vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C‑455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 41), und vom 28. März 2017, Rosneft (C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 72).
25 Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida (C‑562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 45), vom 6. Oktober 2015, Schrems (C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95), und vom 28. März 2017, Rosneft (C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 73).
26 Vgl. Calliess, C., in Calliess, C., und Ruffert, M. (Hrsg.), EUV/AEUV, C. H. Beck, 4. Aufl., München, 2011, Art. 296 AEUV, Rn. 4, der darauf hinweist, dass Art. 296 AEUV das Begründungserfordernis auf sämtliche Rechtsakte der Union ausdehnt, im Gegensatz zum früheren Art. 253 EG, der noch eine abschließende Aufzählung dieser Rechtsakte vorsah. Nach Ansicht des Verfassers spiegelt Art. 296 AEUV das Ziel des Reformprozesses wider, die Union im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, Wirksamkeit und Legitimität auf eine demokratischere und bürgernähere institutionelle Grundlage zu stellen.
27 C‑150/03 P, EU:C:2004:146, Rn. 41.
28 Siehe Nr. 61 der vorliegenden Schlussanträge.
29 Vgl. Urteil vom 26. November 1981, Michel/Parlament (195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22).
30 Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:32, Nr. 32) ausgeführt hat, geschieht „[d]ie Angabe von Gründen … im Übrigen nicht ausschließlich im Interesse des Bürgers, sondern sie bewirkt eine erste Selbstkontrolle der Verwaltung und sie kann das Verhältnis mit dem Bürger befrieden. Wenn die Begründung überzeugt, beendet sie nämlich bestehende Konflikte und verhindert überflüssige Rechtsstreitigkeiten.“ In jüngerer Zeit hat Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C‑593/15 P, C‑594/15 P und C‑599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 95) ausgeführt, dass „die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV … eben auch der Selbstkontrolle der Verwaltung und damit dazu [dient], das handelnde Organ dazu anzuhalten, die Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme sorgfältig zu prüfen“.
32 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Parlament/Innamorati (C‑254/95 P, EU:C:1996:213, Nr. 39).
33 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Parlament/Innamorati (C‑254/95 P, EU:C:1996:213, Nr. 40).
34 Vgl. Urteile vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191), vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 53), und vom 19. Januar 2010, Co‑Frutta/Kommission (T‑355/04 und T‑446/04, EU:T:2010:15, Rn. 100).
35 Siehe Nr. 89 der vorliegenden Schlussanträge.
36 Calliess, C., in Calliess, C., und Ruffert, M. (Hrsg.), EUV/AEUV, C. H. Beck, 4. Aufl., München, 2011, Art. 297 AEUV, Rn. 34, erkennt bestimmte Tendenzen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts, wonach nur schwere Verstöße gegen die Begründungspflicht die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung rechtfertigen sollen. Dieser Ansatz scheint auf dem Argument zu beruhen, dass es sinnlos wäre, eine Verwaltungsentscheidung aufzuheben, die zwar mit einem Formfehler behaftet, aber in der Sache richtig ist. Der Verfasser ist jedoch der Ansicht, dass Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit dafür sprechen, jede Entscheidung, die diesem Begründungserfordernis nicht nachkommt, in der Regel für nichtig zu erklären. Gellermann, M., in Streinz, R., EUV/AEUV, C. H. Beck, 2. Aufl., München, 2012, Rn. 16, ist der gleichen Auffassung und argumentiert, dass nur eine gerichtliche Überprüfung, die mit dem Risiko einer Nichtigkeitserklärung verbunden ist, die Organe der Union zwingen könne, das Begründungserfordernis gebührend zu berücksichtigen. Eine Ausnahme könne allenfalls anerkannt werden, wenn der Rechtsakt tatsächlich alternativlos sei und unmittelbar nach seiner Nichtigerklärung wieder erlassen werden müsste.
37 Im Übrigen dürfte dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57), zu entnehmen sein, dass der Gerichtshof die Legalisierung gegen das Unionsrecht verstoßender Rechtsakte nur in Ausnahmefällen zulässt.
38 In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache LS Customs Services (C‑46/16, EU:C:2017:247, Nr. 83) führt Generalanwältin Kokott aus, dass „[e]ine … Selbstkontrolle der [Verwaltung] … nur abgeschwächt möglich [ist], wenn eine ausreichende Begründung erst auf Antrag des Betroffenen nachgereicht wird“. Nach Auffassung der Generalanwältin „gilt [dies] umso mehr für eine Nachholung der Begründung im Gerichtsverfahren“.
39 Um eine in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendete Terminologie zu übernehmen. Vgl. Urteil vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission (C‑350/88, EU:C:1990:71, Rn. 15).
41 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache S.P.C.M. u. a. (C‑558/07, EU:C:2009:142, Nr. 61).
42 D. h. die in diesen Schlussanträgen wiedergegebenen jeweiligen Positionen der Generalanwälte Fennelly und Kokott zur Frage der Möglichkeit, den Mangel einer fehlenden oder unzureichenden Begründung im gerichtlichen Verfahren nachträglich zu heilen, und meine eigene Position, die als mein Beitrag zur Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verstehen ist.
43 Nämlich eine Verwaltungsentscheidung, die mit einem Mangel behaftet ist, der jedoch den Inhalt der Entscheidung nicht berührt. Nach Auffassung von Generalanwalt Fennelly kann eine solche Entscheidung nicht aufgehoben werden, wenn die Begründung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ergänzt wird.
44 Siehe Nr. 95 der vorliegenden Schlussanträge.
45 Urteil vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission (C‑17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 57).
46 Urteil vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50).
47 Urteil vom 27. März 1985, Kypreos/Rat (12/84, EU:C:1985:142, Rn. 8).
48 Siehe Nrn. 70 und 71 der vorliegenden Schlussanträge.
49 Siehe Nrn. 62 bis 68 und 81 der vorliegenden Schlussanträge.
50 Vgl. Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 51 und 53 des angefochtenen Urteils.
51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix (C‑166/95 P, EU:C:1997:73, Rn. 24), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C‑413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 27. September 2012, J/Parlament (T‑160/10, EU:T:2012:503, Rn. 17).
52 Siehe Nrn. 66 und 68 der vorliegenden Schlussanträge.
53 Siehe Nr. 64 der vorliegenden Schlussanträge.
55 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 30), und Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C‑604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 33).
56 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 31), und Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C‑604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 34).