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Timestamp: 2019-02-17 06:37:12
Document Index: 247031131

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 7', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 31', '§ 37', '§ 23', '§ 30', '§ 38', '§ 32', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 44', '§ 39', '§ 32', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 88', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 32', '§ 45', '§ 23', '§ 30', '§ 37', '§ 47', '§ 74', '§ 48', '§ 74', '§ 46', '§ 52', '§ 1', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 45', '§ 53']

§ 1 AzUVO – Geltungsbereich
§ 3 AzUVO – Zuständigkeit
§ 4 AzUVO – Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
§ 6 AzUVO – Arbeitszeit jugendlicher Beamtinnen und Beamter
(1) Die wöchentliche Arbeitszeit jugendlicher Beamtinnen und Beamter darf 40 Stunden, die tägliche Arbeitszeit acht Stunden, zusammen mit den Pausen zehn Stunden, nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit darf die Dauer der von den erwachsenen Beamtinnen und Beamten der Dienststelle oder des Betriebs an dem jeweiligen Tag zu erbringenden Arbeitszeit nicht überschreiten. Jugendliche Beamtinnen und Beamte dürfen während Zeiten, in denen erwachsene Beamtinnen oder Beamte der Dienststelle oder des Betriebs regelmäßig keinen Dienst leisten, nicht beschäftigt werden. § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 2a, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 13, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 15 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) gelten entsprechend.
§ 11 AzUVO – Pausen, Ruhezeit
§ 13 AzUVO – Abweichende Arbeitszeitregelungen
§ 14 AzUVO – Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
§ 16 AzUVO – Beamtinnen und Beamte der Polizei, des Strafvollzugsdienstes und des Abschiebungshaftvollzugsdienstes
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschriften von § 8 und § 10 Abs. 1 und 2 abweichende Regelungen über die Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, über die Dienststundenregelung der im Wechseldienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie über den Bereitschaftsdienst zu erlassen. Die tägliche Arbeitszeit darf höchstens zwölf Stunden betragen. § 7 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 25a AzUVO – Finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
§ 26 AzUVO – Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge
(2) Zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ist für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub zu bewilligen. Der Anspruch besteht längstens für zehn Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 25 Arbeitstage im Kalenderjahr. Für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte besteht der Anspruch längstens für 20 Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr. Für neun Zehntel der in Satz 2 und 3 genannten Tage wird der Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt. Die Beaufsichtigungs-, Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit des Kindes ist auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen; ein ärztliches Zeugnis ist stets vorzulegen, wenn die Dauer der Krankheit voraussichtlich eine Woche übersteigen wird, es sei denn, dass auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ausnahmsweise verzichtet wird. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
§ 33 AzUVO – Mitteilungspflichten, Nachweise und Freistellungen
(1) Sobald einer Beamtin bekannt ist, dass sie schwanger ist, soll sie dies dem Dienstvorgesetzten mitteilen und dabei den voraussichtlichen Tag der Entbindung angeben.
(2) Auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ist die Schwangerschaft durch das Zeugnis einer Ärztin, eines Arztes, einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers nachzuweisen; das Zeugnis soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung angeben. Die Kosten für das Zeugnis trägt die Dienststelle der Beamtin.
(3) Die Beamtin ist vom Dienst freizustellen, soweit dies zur Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Schwangerschaftsüberwachung erforderlich ist und diese Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden müssen.
(4) Eine stillende Beamtin soll ihrem Dienstvorgesetzten so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt. Sie ist auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit vom Dienst freizustellen. § 7 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gilt entsprechend.
§ 34 AzUVO – Ärztliches Beschäftigungsverbot
(1) Eine schwangere Beamtin darf nicht beschäftigt werden, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Eine Beamtin, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig ist, darf nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.
§ 35 AzUVO – Verbot der Mehrarbeit, Ruhezeit, Nacht- und Sonntagsarbeit
§ 36 AzUVO – Weitere Beschäftigungsverbote, Arbeitsbedingungen, unzulässige Tätigkeiten, Schutzmaßnahmen, Pflichten der Dienststelle, Überwachung und Kontrolle
(1) Die §§ 9 bis 14 MuSchG gelten entsprechend; dies gilt insbesondere für die Beschäftigungsverbote in § 10 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 Nummer 3 MuSchG.
(2) Für die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten der Dienststelle gelten § 27 Absatz 1 bis 5 MuSchG entsprechend.
(3) Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 Absatz 1 bis 4 MuSchG entsprechend; die Regelungen des § 35 sind zu berücksichtigen.
(4) Die aufgrund § 31 Nummer 1 bis 5 und Nummer 7 MuSchG erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.
§ 37 AzUVO – Entlassung
(1) Die Entlassung einer Beamtin nach § 23 Absatz 3 oder 4 BeamtStG oder § 30 Absatz 2 BeamtStG darf
bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder
bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
gegen den Willen der Beamtin nicht ausgesprochen werden, wenn der für die Entlassung zuständigen Behörde die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn die Schwangerschaft oder die Entbindung der nach Satz 1 zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Beamtin oder frühere Beamtin dies nicht zu vertreten hat und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Behörde, die sie im Hinblick auf eine Entlassung trifft.
§ 38 AzUVO – Fortzahlung der Bezüge
(1) Durch die Beschäftigungsverbote nach §§ 32, 34 und § 36 Absatz 1, die Freistellung nach § 33 Absatz 3 und die Inanspruchnahme der Stillzeit nach § 33 Absatz 4 wird die Fortzahlung der Bezüge nicht berührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Elternzeit nach § 44 Absatz 1 Satz 3 richtet sich die Höhe der Bezüge nach dem Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während der Elternzeit, wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.
§ 39 AzUVO – Mutterschaftsgeld
Soweit die Zeiten nach § 32 sowie der Entbindungstag in eine Elternzeit fallen, erhält die Beamtin ein Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 EUR je Kalendertag, wenn sie während der Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren maßgebliche Bezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) überschreiten, ist das Mutterschaftsgeld auf insgesamt 210 EUR begrenzt. Maßgebliche Bezüge sind die laufenden monatlichen Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 LBesGBW ohne Familienzuschlag und ohne Auslandsbesoldung sowie die Anwärterbezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 LBesGBW und die Unterhaltsbeihilfen nach § 88 LBesGBW. Befand sich die Beamtin vor Beginn der Elternzeit in Elternzeit für ein anderes Kind oder war sie ohne Dienstbezüge beurlaubt, so sind die zuletzt gezahlten Bezüge im Sinne des Satzes 3 sowie die zu diesem Zeitpunkt geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebend.
§ 40 AzUVO – Anspruch auf Elternzeit
§ 41 AzUVO – Inanspruchnahme
vor Beginn schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Bei Vorliegen dringender Gründe ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Kann eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist anschließende Elternzeit aus einem von der Mutter nicht zu vertretenden Grund nicht rechtzeitig beantragt werden, so kann dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachgeholt werden.
(1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung in ihrem Beamtenverhältnis mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, höchstens mit 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 kann auch mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt. Im Schuldienst an öffentlichen Schulen tritt an die Stelle der wöchentlichen Arbeitszeit nach Satz 1 und 2 die entsprechende Pflichtstundenzahl.
(2) Mit Genehmigung der zuständigen Stelle darf eine Teilzeitbeschäftigung
§ 43 AzUVO – Verlängerung
§ 44 AzUVO – Vorzeitige Beendigung
(1) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn die Bewilligungsbehörde zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalls, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann nur innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 32 auch ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzeitig beendet werden
§ 45 AzUVO – Entlassung
Während der Elternzeit ohne Bezüge darf eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 oder 4 BeamtStG oder § 30 Absatz 2 BeamtStG gegen den Willen der Beamtin oder des Beamten nicht ausgesprochen werden. § 37 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 47 AzUVO – Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
(4) Der Urlaub oder die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach § 74 Absatz 2 bis 4 LBG sind spätestens zwei Wochen vor Beginn schriftlich oder elektronisch zu verlangen oder zu beantragen. Bei Vorliegen dringender Gründe ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Dabei ist gleichzeitig zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Urlaub oder die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden sollen. Im Falle eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben.
§ 48a AzUVO – Krankenfürsorge, Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
Während eines Urlaubs unter Wegfall der Bezüge nach § 74 LGB werden Leistungen entsprechend den §§ 46 und 47 gewährt.
§ 52 AzUVO – Übergangsregelungen
(1) Für Beamtinnen und Beamte, denen beim In-Kraft-Treten dieser Verordnung ein Anspruch auf Erholungsurlaub nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b der Urlaubsverordnung (UrlVO) zustand, beträgt der Jahresurlaub nach § 21 Abs. 1 weiterhin 30 Tage.
(2) Ein nach § 14 Abs. 1 oder 2 UrlVO bewilligter Urlaub kann auch nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung nach den bisherigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 14 Abs. 3 Satz 2 UrlVO verlängert werden, wenn der Grund für die Beurlaubung fortbesteht.
(5) Für eine vor dem 17. November 2018 bewilligte Teilzeitbeschäftigung nach § 42 Absatz 1 AzUVO gilt § 45 AzUVO in der vor dem 17. November 2018 geltenden Fassung weiter.
§ 53 AzUVO – In-Kraft-Treten
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