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Timestamp: 2019-05-24 23:41:26
Document Index: 168222530

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tippfehler-Domains: Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung | Rechtsberatung-Abmahnung.de
Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden diverse Geschäftspraktiken verboten, die Mitbewerber im Betrieb ihres Geschäfts in unlauterer Weise einschränken. Dies kann beispielsweise auch durch Betreiben einer Internetdomain, die Nutzer, welche sich bei Eingabe einer bestimmten URL vertippen, abfangen soll („Tippfehler-Domain“). Gegen Namensrechte verstößt eine solche Webseite jedoch nicht in jedem Fall. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 22.01.2014, I ZR 164/12, und stimmte damit den Urteilen der Vorinstanzen nur bedingt zu.
Im vorliegenden Urteil stritten sich die Betreiberin der Domain „www.wetteronline.de“ (Klägerin) und dem Beklagten als Betreiber der Internetseite „www.wetteronlin.de“. Auf der Webseite des Beklagten wurde für private Krankenversicherungen geworben, die Besucher dieser Seite sollten durch Tippfehler beim Eingeben der URL der Klägerin auf die Werbung stoßen.
Verbot gegen unlautere Behinderung ist betroffen
Durch die fast identische Verwendung einer fremden URL, die sich lediglich durch das Weglassen eines einzelnen Buchstaben unterscheidet, wird die Mitbewerberin gezielt durch den Beklagten behindert. Dies stellt eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, entschieden zunächst das Landgericht Köln und später das Oberlandesgericht Köln. Diese Ansicht teilt auch der Bundesgerichtshof. Dies ist zumindest dann anzunehmen, wenn der Nutzer im Falle des Tippfehlers nicht umgehend auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Webseite der Klägerin, www.wetteronline.de, befindet. Der Internetnutzer wird somit von der Webseite des Beklagten, www.wetteronlin.de, getäuscht und reflektiert die ihm angezeigte Werbung für Krankenversicherungen auf die Internetseite der Klägerin, welche dadurch unlauter behindert wird.
Löschung der Domain nicht nötig
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der Domain durch den Beklagten wurde vom BGH jedoch abgewiesen. Dieser sieht nämlich lediglich in der Aufmachung der Webseite, die nicht unübersehbar deutlich macht, nichts mit der Seite der Klägerin zutun zu haben, den Rechtsverstoß. Die Domain an sich könnte in einer rechtmäßigen Art und Weise geführt werden, weshalb sie nicht gelöscht werden muss.
Namensrechte sind nicht betroffen: BGH uneinig mit Vorinstanzen
Hatten das LG und OLG aus Köln zunächst noch angenommen, bei www.wetteronlin.de handele es sich um eine Verletzung der Namensrechte der Klägerin, so vertritt der BGH in der Revision nun eine gegenteilige Ansicht. Die für den Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft liege bei „wetteronline“ nicht vor. Dies bezeichne nicht konkret einen eigenen Namen der Klägerin, sondern hat vielmehr nur einen beschreibenden Charakter (online abrufbare Wettermeldungen).
Wie aus dem Urteil des BGH und der Vorinstanzen hervorgeht, müssen sich Betreiber von „Tippfehler-Domains“ weiterhin in Acht nehmen. Mit den Schreibfehlern von Internetnutzern für seine Produkte werben zu wollen, verstößt unstreitig gegen das Wettbewerbsrecht. Wer seine eigene Domain durch eine solche „Tippfehler-Domain“ beeinträchtigt sieht, sollte sich im Zweifelsfall mit der Prüfung an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Das Wettbewerbsrecht sieht zahlreiche Abwehrmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen vor, neben Unterlassungsansprüchen auch den Löschungsanspruch bestehen hier auch Schadensersatzansprüche.
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