Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.07.1996&Aktenzeichen=7%20KlAr%201/95
Timestamp: 2019-06-17 19:59:43
Document Index: 229414439

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 39', '§ 43', '§ 116', '§ 116', '§ 10', '§ 131', '§ 116', '§ 91', 'Art. 1', '§ 3', '§ 131', '§ 116', '§ 116', '§ 131', '§ 116', '§ 22', '§ 131', '§ 116', '§ 55', '§ 116']

BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1044
BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 (https://dejure.org/1996,1044)
BSG, Entscheidung vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 (https://dejure.org/1996,1044)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - 7 KlAr 1/95 (https://dejure.org/1996,1044)
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Erledigung des Beschlusses des Neutralitätsausschusses - Fortsetzungsfeststellungsglage - Fernwirkungen des Arbeitskampfes
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit eines erledigten Beschlusses des Neutralitätsausschusses
Arbeitsförderung; Klage gegen Entscheidung des Neutralitätsausschusses
BSGE 79, 71
NJW 1997, 1391 (Ls.)
NZA 1997, 285
NZS 1997, 243
Die Erledigung eines VA iS des § 39 Abs. 2 SGB X tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl BVerwG NVwZ 2009, 122 RdNr 13 mwN - zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwVfG; ähnlich BSG SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 132 f) .
Mit der tatsächlichen Durchführung dieser Regelung am 2. Oktober 2002 war die Prüfungsverfügung vollständig vollzogen (vgl grundsätzlich zur "Erledigung auf andere Weise" BSG SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 132 f mwN), sodass die Anordnung weder weiter wirksam bleiben (…vgl BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8) noch die angeordnete Prüfung rückgängig gemacht werden konnte (vgl § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG).
- Wiederholungsgefahr (vgl zum Vorstehenden BSGE 79, 71, 78 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 137 mwN;… SozR 4100 § 91 Nr. 5 S 13;… SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4 S 18;… Bolay in Lüdtke, SGG, 2. Aufl 2006, § 131 RdNr 17 ff).
Mithin hat der Rechtsuchende lediglich darzulegen, welche der oben genannten Umstände sein Feststellungsinteresse begründen (vgl BSGE 79, 71, 78 mwN = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 137).
Dies ergibt sich hier schon unter dem Aspekt des Rehabilitationsinteresses (vgl zu den Fallgruppen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse BSGE 79, 71, 78 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 137) daraus, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG ausdrücklich erklärt hat, die Streichung von Laxatan® M aus der AM-RL rückgängig zu machen, wenn sich seine Bescheide als rechtswidrig erweisen sollten.
Es ergibt sich aus der Gefahr der Wiederholung (…Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 131 RdNr 10; vgl auch etwa BSG, Urteil vom 24. Juli 1996 - 7 KlAr 1/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es muss die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr bestehen, dass sich unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Sachverhalt wiederholt oder dass trotz veränderter Verhältnisse zumindest eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung zu erwarten ist, weil die Behörde eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 -, SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen;… Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4).
Ein Rehabilitationsinteresse des Klägers ist weder ersichtlich, noch wird ein solches von ihm substantiiert vorgetragen (siehe zur Substantiierungspflicht: BSG…, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R -, SozR 4-1500 § 131 Nr. 3 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, Urteil vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 -, SozR 3-4100 § 116 Nr. 4).
Es muss die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr bestehen, dass sich unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Sachverhalt wiederholt oder dass trotz veränderter Verhältnisse zumindest eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung zu erwarten ist, weil die Behörde eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BSG Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R und Urteil vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 - m.w.N.).
Jedoch sind vom Rechtsuchenden naturgemäß die Umstände darzulegen, die sein Feststellungsinteresse begründen, weil nur er selbst dazu in der Lage ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 -, BSGE 79, 71).
Der Senat kann offen lassen, ob § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG erweiternd dahingehend ausgelegt werden kann, dass mit einer Feststellungsklage (nachträglich) auch die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, insbesondere eines erledigten Verwaltungsaktes, festgestellt werden kann (zweifelnd BSG, Urteil vom 24. Juli 1996 - 7 KlAr 1/95 - ).
Der Klage fehlte es daher an einem Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb, weil die angefochtenen Bescheide durch Zeitablauf gegenstandslos und damit unwirksam geworden wären (vgl dazu nur BSGE 79, 71, 74 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4).