Source: http://www.webstyleboard.de/recht-und-ordnung/internetrecht/2698-das-impressum-ein-umfassender-beitrag/index2.html?s=d39c6704efbe0e10a76cd3032a0f2fdab960e540
Timestamp: 2018-09-18 18:58:30
Document Index: 368917467

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 10', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

[Beitrag] Das Impressum - Ein umfassender Beitrag - Seite 2 - Internetrecht - WebStyleBoard
Mittwoch, 9. Juli 2003, 10:05
Also, bei Dir ist zumindest der Abschnitt über die Distanzierung von Links hyperfluid bis schädigend, da der Sachverhalt -- wie bei allen anderen Seiten, die dieses sinngemäß schreiben -- missinterpretiert wurde. Dazu findest Du hier einige hilfreiche Beiträge, einen davon hat Investi selbst auf webmasterrecht.de publiziert: http://webmasterrecht.de/texte/disclaimer.htm. Etwas ausführlicher: http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html
Ich persönlich schreibe keine so langen Impressen, aber ich habe auch noch keine Seiten bearbeitet, die einen so hohen Anteil von Fremdschreibern haben.
Mittwoch, 9. Juli 2003, 13:39
jau memo das hat mir investi auch schon freundlich mitgeteilt +g+
Ich bin auch schon am tüfteln für was neues uns besseres +g+ Fakt ist es muss was kommen denn veraltete gesetze kommen nicht gut auf der eigenen Seite
Was hält ihr eigentlich persönlich von der Seite www.disclaimer.de
Mittwoch, 9. Juli 2003, 13:56
Original von hijacker666
Mit auch noch so schön und ausführlich formulierten Disclaimern kannst du dich nicht rechtlich absichern. Besser ist, die Inhalte deiner Seiten regelmäßig sorgfältig zu kontrollieren und Beiträge von Homepage-Besuchern auch eindeutig also solche kenntlich zu machen.
Mittwoch, 9. Juli 2003, 15:03
hijacker666 tat wo schreiben:
Abstand, da wirkungslos. IMHO.
Mittwoch, 9. Juli 2003, 15:37
Meine Vorredner haben Recht. Dennoch möchte ich Euch einen kleinen Gesamtüberblick in diesem Beitrag geben (auch, wenn das meiste schon gesagt wurde):
Was man auf seiner Homepage haben sollte:
Eine vollständige Anbieterkennzeichnung gem. § 6 TDG (~Impressum) ist ein Muss!
Was man auf keinen Fall haben sollte:
Völlig daneben sind Disclaimer im Sinne eines Haftungsausschlusses! Die bloße Distanzierung schützt vor keiner Strafe! - Auch der Service von Disclaimer.de ist unsinnig, da - wenn überhaupt - sowieso nur die bereits bestehende Gesetzeslage wiedergegeben wird. Ergo: Doppelt gemoppelt bringt hier keinen Vorteil. - Disclaimer wirken grundsätzlich unseriös und führen ggf. zum Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen wollte.
Sinnvoll und nützlich auf der eigenen Website ist hingegen der Hinweis, dass es sich bei den verlinkten Seiten nicht (mehr) um das eigene Angebot handelt und dass sich der Webmaster die fremden Urheberrechte nicht zueigen macht.
Vernünftig erscheint mir auch ein Hinweis darauf, dass die Homepage dem urheberrechtlichen Schutz (~Copyright) unterliegt.
Weitere Infos findet Ihr in den Beiträgen auf www.Webmasterrecht.de!
Donnerstag, 21. August 2003, 13:16
Ich hab hier nochmal was gefunden zu "Impressum - leicht erreichbar ect pp"
zu Frage 6: Muß das Impressum von jedem Dokument der Web-Site aus durch einen Link erreichbar sein?
Nach § 6 S. 1 TDG bzw. § 10 Abs. 1, 2 MDStV sind die Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten". Das Gesetz enthält keine Hinweise zu der praktisch bedeutsamen Frage, wie diese Pflicht umzusetzen ist. Die Gesetzesbegründung beschränkt sich auf die Aussage: "Die Informationen müssen daher an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein." Diese Frage stellt sich vor allem bei Web-Sites mit einer Vielzahl einzelner Web-Seiten. Für die unmittelbare Erreichbarkeit ist eine Anbieterkennzeichnung auf jeder einzelnen Web-Seite nicht unbedingt erforderlich. Ausreichend ist die Erreichbarkeit durch einen gut erkennbaren Link. Das Impressum muss zumindest von der Startseite (Homepage) durch einen Mausklick erreichbar sein. Nicht ausreichend ist es, wenn man sich für das Impressum durch mehrere Web-Seiten klicken muss (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2003, Az. 34 O 188/02 = JurPC Web-Dok. 102/2003). Bei sonstigen interaktiven Angeboten reicht ein Hinweis zu Beginn des Dialogs. Die Bezeichnung als "Impressum" genügt der leichten Erkennbarkeit. Der Fachterminus "Anbieterkennzeichnung" braucht nicht unbedingt verwendet zu werden (siehe remus-Impressum). Der verwandte Begriff muss aber eindeutig auf das Impressum schließen lassen. Nicht ausreichend ist z.B. die Verwendung des Begriffs "Backstage" (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2002, Az. 416 O 94/02 = JurPC Web.-Dok. 370/2002, Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2002, Az. 5 W 80/02 = JurPC Web.-Dok. 79/2003).
quelle: https://remus.jura.uni-sb.de/faelle/akz.html#6
man beachte das Fettgedruckte ...
Mittwoch, 17. September 2003, 17:36
heise.de - Meldung vom 17.09.2003 16:06
Samstag, 20. September 2003, 12:00
Dieses Urteil ist dennoch mit Vorsicht zu genießen. Denn zum einen hatte das OLG Karlsruhe (Entscheidung vom 27.03.2002, Az. 6 U 200/01) entschieden, dass zwei Klicks gerade nicht zulässig sind. Somit stehen sich zwei ("gleichrangige") Urteile gegenüber. Es ist jedenfalls nicht so, dass ein neueres Uretil ein älteres aufhebt. Dies ist nur der Fall, wenn dies durch ein Berufungs- oder Revisionsgericht in der selben Sache geschieht. Ergo sind die Entscheidungen vom OLG München und OLG Karlsruhe quasi "gleichbedeutend". Eine sichere Aussage hätte man frühestens nach einer Entscheidung durch den BGH.
Weiterer Gesichtspunkt ist die Tatsache, dass das Gesetz (TDG) verlangt, die Anbieterkennzeichnung müsse unmittelbar erreichbar erreichbar sein. Und unter unmittelbar versteht man eigentlich nur einen "Zwischenschritt", sprich Mausklick.
Fazit: Ich empfehle, das Impressum weiterhin so anzulegen, dass dies mit einem Mausklick erreichbar ist.
Donnerstag, 5. Februar 2004, 22:58
Das Impressum des Landgericht München ist der Knaller schlechthin:
http://www.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/
/EDIT:/ Die Verantwortlichen des LG München haben das Impressum zwischenzeitlich verbessert. (Stand: 16.08.2004)
Donnerstag, 5. Februar 2004, 23:31
hmmm ... wie zieht man eigentlich ein Landgericht vor Gericht?
PS: Wenn die so richten wie gestalten .... na dann GUTE NACHT HERR ANGEKLAGTER
Donnerstag, 5. Februar 2004, 23:39
Man verklagt es beim OLG
Neues Urteil zur Impressumspflicht!!
Das OLG München präzisiert in seinem Urteil vom 12.02.2004 (Az. 29 U 4564/03) die gesetzlichen Merkmale des § 6 TDG ("leicht, unmittelbar und ständig verfügbar"):
Auszug aus den Urteilsgründen:
Die [...] beanstandete Platzierung des zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führenden Links "Impressum" am unteren Seitenende [...], der bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, verstößt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG.
Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes "leicht, unmittelbar und ständig verfügbar" machen muss).
-Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688 ).
-Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen (vgl. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 416).
Beide Erfordernisse sind bei dem Internetauftritt [...], wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt. Es kann im Streitfall dahinstehen, ob, wofür Einiges spricht, der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Nutzer des World Wide Web (vgl. zum maßgeblichen Verbraucherleitbild BGHZ 148, 1, 7 - Mitwohnzentrale.de) mit dem Scrollen als gängiger, leicht zu bedienender Technik an sich vertraut ist (vgl. Ott WRP 2003, 945, 947; Brunst MMR 2004, 8, 13).
Quelle und mehr: http://www.jurpc.de/rechtspr/20040136.htm
Anmerkung Investi: Zur bessern Lesbarkeit habe ich mich auf das Zitieren der wichtigsten Urteilsgründe beschränkt; Auslassungen sind mit [...] gekennzeichnet; Wichtiges wurde fett hervorgehoben. Die Absätze wurden zur bessern optischen Wahrnehmbarkeit ebenfalls meinerseits gesetzt.
Montag, 1. März 2004, 23:19
Sind Internetnutzer wirklich so unmündig, dass man ihnen nicht zumuten kann zu scrollen - von welchen DAU's gehen die Richter da eigentlich aus? Ist es zuviel verlangt, dass der durchschnittliche (also IE-) Benutzer die Tastenkombination [STRG]+[F] verwendet und nach dem Wort "Impressum" sucht falls er den entsprechenden Link aufgrund geistiger Umnachtung nicht lokalisieren kann?
Man unterschreibt ja einen Brief auch auf der letzten Seite und bisher hat sich noch niemand darüber beschwert, dass damit zwingend die Kenntnis der Funktion "umblättern(tm)" seitens des Lesers vorausgesetzt wird.
Freitag, 30. April 2004, 19:17
OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004 (Az. 6 U 109/03)
Die Anbieterkennzeichnung (nach § 6 TDG) umfasst auch die Telefon-/Fax-Nr.
Der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste hat Angaben bereitzuhalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Ob - wofür vieles spricht - die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist, kann im Streitfall offen bleiben. Die vom Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i. S. v. § 6 Nr. 2 TDG.
Die Urteilsbegründung gibt's unter: http://www.jurpc.de/rechtspr/20040159.htm
Freitag, 30. April 2004, 23:00
Bin ich froh, dass ich kein Impressum haben muss( priv. Seite, keine Werbebanner ), brauch ich mir also keine Gedanken um irgendwelche Urteile zu machen.
Samstag, 1. Mai 2004, 02:02
also mich muss das auch nicht jucken ... ICH HABE GAR KEIN TELEFON
... der Telefonanschluss läuft auf Namen meiner besseren Hälfte. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass es kein Gesetz ala "Zwang zum Telefonanschluss" gibt. Unsere Nummer steht nicht mal im Telefonbuch und Rufnummerunterdrückung haben wa och noch :]
Samstag, 1. Mai 2004, 10:18
... der Telefonanschluss läuft auf Namen meiner besseren Hälfte. [...] Unsere Nummer steht nicht mal im Telefonbuch und Rufnummerunterdrückung haben wa och noch :]
Samstag, 1. Mai 2004, 18:41
Wahrscheinlich hat Scheffe nur vorgesorgt... Nach dem Verbot der SPAM-Mails versuchen es windige Geschäftsleute mit SPAM-CAlls.
Wozu umständlich das Web nach E-Mail-Adressen durchforsten, wenn die Telefonnummern netterweise in handlichen Büchern gesammelt werden...
Sonntag, 29. August 2004, 14:20
(Näheres dazu siehe oben!)
Entgegen der Auffassung des OLG Köln hat zwischenzeitlich das OLG Hamm entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in einer Anbieterkennzeichnung gem. § 6 Teledienstegesetz nicht notwendig ist, solange Anfragen per E-mail oder Internet kurzfristig beantwortet werden können.
OLG Hamm: Urteil vom 17.3.2004  20 U 22 2/03; nicht rechtskräftig! - Die Revision ist beim BGH unter dem Az. VI ZR 150/04 anhängig.
Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/wett…cht-urteil1.htm
Sonntag, 29. August 2004, 22:19
Das ist sehr beruhigend *g*!
Ich löse das "Problem" trotzdem, indem ich einfach "Telefonnummer nur auf Anfrage" in mein Impressum kritzle! :suspicious: