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Timestamp: 2019-12-10 12:42:34
Document Index: 384405734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 134', '§ 56', '§ 134', '§ 134', '§ 134', 'Art. 103', 'BGH', '§ 705', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 8-09 - openJur
Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 8-09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 8-09
openJur 2011, 75706
Die Kosten beider Rechtszüge tragen Herr A. W., M., H. und Herr Dr. W. B., T. H. H. als Gesamtschuldner in ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin.
Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. Gesellschaft für I. F. mbH & Co. Z. M. KG geltend. Der Beklagte war bis Januar 2005 Geschäftsführer der I. und T. B. mbH (seit 2005 firmierend unter B. GmbH), die - neben anderen Vermittlern - im Auftrag der C. G. für I. F. mbH (im folgenden C. GmbH), der Komplementärin, Kapitalanleger für einen Beitritt zu der C, KG vermittelt hat. Der Beklagte war außerdem Mehrheitsgesellschafter der C. GmbH.
Die streitgegenständlichen C.Fondsanteile, deren Erwerb durch die in der Klageschrift genannten Personen der Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, wurden allerdings nicht von der I. und T. B. mbH sondern von der S.S.GmbH vermittelt.
Herr A.W. und Herr Dr. W. B. gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Februar 2007, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Anlage zum Schriftsatz vom 10.04.2008, Bl. 363 GA), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens "A. W. + Partner GbR". Unter Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrages heißt es unter anderem:
"Die Gesellschafter bringen zu diesem Zweck ihre Ansprüche aus der Fonds-Zeichnung einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die C-Fonds und ihre Verantwortlichen in die Gesellschaft ein mit dem Auftrage an die Gesellschaft, diese Ansprüche als eigene Sache (§ 1 RBerG) geltendzumachen".
Zu geschäftsführenden Gesellschaftern wurden bestimmt die Herren A. W. und Dr. W. B.. Diese behielten sich vor, "für Tätigkeiten in der Gesellschaft&#8230;eine im Innenverhältnis als Aufwand zu verbuchende Tätigkeitsvergütung zuzusprechen". "Auslagen der tätigen Gesellschafter" sollten "nach den allgemein anerkannten Regeln erstattet" werden.
Die Klägerin hat ausgeführt, die Kläger hätten sich zu einer BGB-Gesellschaft vergesellschaftet, um zum einen gerichtsentlastend prozessökonomisch vorzugehen und zum anderen eine effektive Interessenswahrnehmung durch Erfahrungsaustausch zu organisieren. Die streitbefangenen Ansprüche machten sie in Konsequenz der vorgenommenen Vergesellschaftung zur BGB-Gesellschaft als Gesamtgläubiger geltend. Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, der Prospekt sei in weiten Teilen falsch und irreführend und von vorneherein nur vordergründige Makulatur gewesen, es sei beabsichtigt gewesen, ein überhaupt nicht funktionables Anlagemodell zu etablieren, wofür der Beklagte unter dem Aspekt der zivilrechtlichen Tatherrschaft maßgeblich verantwortlich sei. Der C. Fonds sei eines der üblichen Geldvernichtungsinstrumente gewesen, Ausschüttungen habe es zwar gegeben, diese seien aber entweder eine Zahlung des eigenen Geldes der Kommanditisten auf die Einlage gewesen oder es sei nach dem Schneeballsystem aus folgenden Fonds Geld an die Investoren des vorausgegangen Fonds gezahlt worden.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerseite gesamtgläuberisch 1.455.647,99 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; den Klägern sämtlichen Zukunftsschaden zu ersetzen, der ihnen aus dem hier vorgehaltenen Streitstoff erwachsen kann, insbesondere künftig entstehende Steuernachteile oder insolvenzrechtliche Schadenspositionen; hilfsweise die Kläger von solchen Schäden im Verhältnis zu Dritten freizuhalten, die aus dem steuerrechtlichen Umgang mit den eingelegten Kommanditgeldern oder im Insolvenzfall aus den Ausschüttungen resultieren.
Der Beklagte hat gerügt, dass die Parteifähigkeit der Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei und - die Parteifähigkeit unterstellt - deren Aktivlegitimation bestritten, da nicht dargelegt sei, dass die in der Klageschrift benannten Personen ihre angeblichen Schadenersatzansprüche rechtswirksam an die Klägerin abgetreten oder in sie eingebracht haben. Darüber hinaus hat er im Wesentlichen vorgetragen, er sei weder Gründer oder Gründungsgesellschafter der C. KG noch Prospektverantwortlicher. In die Mittelverwendung sei er nicht eingebunden gewesen, Geschäftsführungsaufgaben für die C. GmbH oder für die C, habe er nicht wahrgenommen und auf die Geschäftsführung der C. GmbH keinen Einfluss genommen, insbesondere sei er nicht faktischer Geschäftsführer der C. GmbH oder der C. Fonds gewesen. Da unstreitig sei, dass die in der Klageschrift benannten Personen von der S.L. GmbH vermittelt worden seien, stehe auch fest, dass weder er noch die Investor- und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH irgendeine Vergütung für deren Vermittlung erhalten habe. Ein Schaden sei auch der Höhe nach nicht schlüssig vorgetragen, da Vortrag zu den anrechenbaren gezogenen Steuervorteilen der Anleger fehle.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, es habe bereits Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin, da die Abtretung nicht dargelegt worden sei. Die Klage sei mangels hinreichend konkreter Darlegungen zur beherrschenden Stellung des Beklagten innerhalb der C. GmbH bzw. der C. und zum Vorliegen eines bezifferbaren Schadens auch unbegründet.
Die Klägerin, die Berufung eingelegt hat im Hinblick auf die in der Berufungsschrift vom 07. Januar 2009 genannten Gesellschafter (Bl. 518 GA), beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 5 O 267/07 vom 19.11.2008
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerseite gesamtgläuberisch 1.007.750,00 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; den hier Schadenersatz begehrenden Gesellschaftern der Klägerin sämtlichen Zukunftsschaden zu ersetzen, der ihnen aus dem streitgegenständlichen Verhalten des Beklagten erwachsen kann, insbesondere künftig entstehende Steuernachteile oder insolvenzrechtliche Schadenspositionen; hilfsweise die hier Schadenersatz beanspruchenden Gesellschafter der Klägerin von solchen Schäden im Verhältnis zu Dritten freizuhalten, die aus dem steuerrechtlichen Umgang mit den eingelegten Kommanditgeldern (KG-Einlagen) oder im Insolvenzfall aus den Ausschüttungen resultieren.
Das Vorliegen der persönlichen Prozessvoraussetzungen der Parteien ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ihr Fehlen bestehen, bei jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, § 56 ZPO (BGH NJW 2004, 2523/Juris Rz. 16 - 20; Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 56 Rz. 2). Derartige Anhaltspunkte ergeben sich aus den Ausführungen der Klägerin zu ihrer Parteifähigkeit und aus dem zur Akte gereichten Gesellschaftsvertrag vom 14. Februar 2007. Der alleinige Zweck der A. W. + Partner GbR besteht nach Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages in der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus der Beteiligung der Gesellschafter an den sog. C.-Fonds. Dieser Zweck ist auf eine Tätigkeit gerichtet, die gesetzlich verboten ist. Eine Gesellschaft, welche die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zum Zweck hat, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG (BGH WM 2003, 247/Juris Rz. 34). Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin vom 14. Februar 2007 ist wegen dieses Verstoßes unheilbar nichtig, § 134 BGB. Die Klägerin ist daher nicht rechtswirksam zur Entstehung gelangt. Da es sich um einen nicht heilbaren Mangel handelt, ist die Klage unter Aufhebung der ergangenen Sachentscheidung als unzulässig abzuweisen (Zöller § 56 Rz. 11).
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB tritt somit in der Regel ein, wenn der Tatbestand des Verbotsgesetzes objektiv erfüllt ist und das Verbot schon bei Vornahme des Rechtsgeschäftes bestand (Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 134 BGB Rz. 12a).
a) Die rechtlichen Verhältnisse sind nach dem bis zum 30. Juni 2008 gültigen Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen. Maßgeblich sind nach der Ansicht des Senats - auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des Art. 103 Abs. 2 GG - die im Zeitpunkt des zu untersuchenden Rechtsaktes geltenden Vorschriften (so für das Rechtsberatungsgesetz auch BGH WM 2008, 1609/Juris Rz. 14). Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass ein Dauerschuldverhältnis i. S. d. §§ 705 ff. BGB begründet werden sollte. Alle entscheidungsrelevanten Vorgänge haben vor dem 30. Juni 2008 stattgefunden. Die Klageschrift datiert auf den 02. Juli 2007 und ist am
05. Juli 2007 bei dem Landgericht Düsseldorf eingegangen.
Bei Gründung der Klägerin ist von den Herren W. und B. gesellschaftsvertraglich vereinbart worden, dass "der Hinzutritt weiterer Gesellschafter mit gleicher Interessenlage i.S. des Gesellschaftszwecks" vorgesehen und erwünscht ist. In der Folgezeit haben sukzessive weitere Gesellschafter erklärt, beitreten zu wollen. Hierbei haben sie sich einer augenscheinlich vorformulierten "Beitrittserklärung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts A. W. + Partner GbR, H" bedient (Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 10.04.2008). Nach Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages ist als Zweck vereinbart worden, Ansprüche (der beiden Gründungs-Gesellschafter und der künftig noch beitretenden weiteren) Gesellschafter aus ihrer Beteiligung an den sog. C.-Fonds geltend zu machen. Dementsprechend haben die beitretenden Anleger jeweils unter anderem erklärt, als Sacheinlage ihre Beteiligung(en) an den sog. C.-Fonds in konkret angegebener Höhe und "allfällige Schadenersatzansprüche gegen die C.-Fonds und/oder ihre Verantwortlichen" zu leisten. Zudem haben sie sich verpflichtet "auf Aufforderung der Gesellschaft die anteilig auf sie entfallenden Kostenvorschüsse für die gemeinsame gerichtliche Geltendmachung der eingebrachten Ansprüche" zu leisten.
Nach dem Gesellschaftsvertrag würden die aus den geführten Prozessen erwirtschafteten Gewinne und Verluste im Verhältnis der Anteile aufgeteilt. Ob dies auch für den Fall von allen Gesellschaftern gewollt ist, in dem nicht alle Prozesse verloren werden, in einem oder mehreren Verfahren bezogen auf einen bestimmten C.-Fonds also ein Gewinn denkbar ist, wohingegen in dem oder den anderen Prozessen lediglich Verluste entstanden sind, hat die Klägerin im Termin nicht zu erläutern vermocht.
Auch die Risiken einer erfolglosen Prozessführung tragen die Gesellschafter, nicht aber die Klägerin. Kostenvorschüsse in den anzustrebenden Klagverfahren sollten die Gesellschafter nach Ziffer 8. des Gesellschaftsvertrages im Verhältnis ihrer
Anteile leisten. Offenkundig gilt - vereinfacht ausgedrückt -, dass die Klägerin, nachdem sie im Prozess obsiegt hat, aufgelöst wird und die Gesellschafter ihren Anteil am Gewinn abzüglich der Prozesskosten erhalten. Verliert sie den Prozess, erfolgt die Auflösung unter Verteilung der Verluste nach den jeweiligen Anteilen. Wie in Ansehung der gesellschaftsvertraglichen Abreden die in diesem Verfahren entstandenen Kosten auf die Gesellschafter nach ihren Anteilen verteilt werden sollen, bleibt ebenfalls unklar.
Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch die Klägerin geschieht auch geschäftsmäßig i.S.v. Art. 1 § 1 RBerG. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit erfordert eine Tätigkeit, bei der der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bie- tender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Gewerbsmäßiges Handeln ist ebenso wenig erforderlich wie entgeltliches Tätigwerden (Chemnitz/Johnigk aaO Rz. 102 mN).
Dass es sich bei der Klägerin um eine reine Gelegenheitsgesellschaft handelt, deren Gründung im Schrifttum teilweise für auch in Ansehung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig gehalten wird (statt aller Koch, NJW 2006, 1469 ff.), kann der Senat nicht feststellen.
Nach Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrages war der Beitritt weiterer Gesellschafter ausdrücklich erwünscht und hat in erheblichem Umfang nach dem - bestrittenen - Vortrag der Klägerin auch stattgefunden. Allein nach den mit Schriftsatz vom 10.04.2008 zur Akte gereichten, zum Teil undatierten, und nicht in Gänze auch dieses Verfahren betreffenden Beitrittserklärungen haben im Februar und März 2007 insgesamt 37 Anleger - teils aus zwei Personen bestehend - erklärt, Gesellschafter der Klägerin werden zu wollen und ihre angeblichen Schadenersatzansprüche auf diese übertragen zu wollen. Der sukzessive erfolgende Beitritt von Gesellschaftern unterscheidet sich nach der Auffassung des Senates ganz erheblich von der Konstellation, die Koch (aaO) seinen Überlegungen zugrunde gelegt haben dürfte. Es hat sich hier eben nicht eine Vielzahl von Personen zusammengetan, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen, sondern zwei Personen haben eine Gesellschaft gegründet, der nach und nach weitere Personen beitreten sollten und beigetreten sind.
(I-15 U 162/08 und I-15 U 1/09). Die Klägerin hat mit der Klageschrift als Anlage K 1 (Bl. 23 - 25 GA) eine Beschlagnahme-Anordnung des Amtsgerichts München in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I, Geschäftsnummer 312 Js 30919/04 zur Akte gereicht. Aus dieser geht hervor, dass acht sogenannte Filmfonds, bezeichnet als C -M. KG, gegründet worden sind. Gesellschaftszweck der Klägerin ist ganz allgemein die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen an den sog. C-Fonds. Es kommt also ein Tätigwerden nach dem erklärten Selbstverständnis der Klägerin nach Aktenlage im Hinblick auf Ansprüche aus insgesamt acht Lebenssachverhalten in Betracht.
Eine Ausdehnung der Ausnahmetatbestände durch eine großzügige Auslegung entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich den Rechtssuchenden vor unqualifizierter Beratung zu schützen. L. und W. (WM 2007, 477 - 481) weisen zu Recht auf die gravierenden Folgen und Gefahren für Anleger hin, die sich aus der allzu großzügigen Zulassung ergeben. Der Intention des Rechtsberatungsgesetzes entspricht daher die Annahme, dass die Ausnahme vom Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG beschränkt ist auf diejenigen Vereinigungen, deren Aufgabe in der Förderung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen besteht und bei denen die gewährte rechtliche Hilfestellung nur Teil der Gesamtaufgabe ist (so auch Chemnitz/Johnigk aaO Rz. 695 und 696). Im Fall der Klägerin ist ein von der Rechtsbesorgung unterscheidbarer Aufgabenkreis nicht einmal vorhanden.
Überzeugende Gründe, aus denen sich hier die Zulässigkeit des Vorgehens ergeben könnte, sind demnach nicht ersichtlich. Der Senat verkennt weder die Situation der betroffenen Anleger noch das Bedürfnis nach prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten für ein gemeinschaftliches Vorgehen (zur insofern geführten Diskussion im Schrifttum vgl. Loritz/ Wagner, WM 2007, 477 - 481; Diekötter, DB 2002, 880 885; Caliebe, BB 2000, 2369 -2380; Reuschle, WM 2004, 966 - 978 sowie Koch NJW 2006, 1469 - 1472; Heß, AG 2003, 113 - 125 und Heß/Michailidou WM 2003, 2318). Im Interesse der Gesellschafter ist aber nicht die Anerkennung der Parteifähigkeit der Klägerin sondern vielmehr deren Verneinung. So sind beispielsweise die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen gemäß § 134 BGB nichtigen Gesellschaftsvertrag nicht anzuwenden (BGH WM 2003, 247).
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