Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-14010_Google-kann-bei-Wiedergabe-urheberrechtlich-geschuetzter-Werke-in-Vorschaubildern-nicht-wegen-Urheberrechtsverletzung-in-Anspruch-genommen-werden-Vorschaubilder-II.news12431.htm
Timestamp: 2016-10-27 10:54:21
Document Index: 287481441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'EuG']

Urteil > I ZR 140/10 | BGH - Google kann bei Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (Vorschaubilder II) < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Google kann bei Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (Vorschaubilder II)Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei GoogleGoogle kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder ("thumbnails") gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite mit der wiedergegebenen Abbildung gelangen kann.SachverhaltDer Kläger ist Fotograf. Im Dezember 2006 und März 2007 wurden auf Suchanfragen die Abbildungen eines vom Kläger angefertigten Lichtbildes der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes als Vorschaubilder angezeigt. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei näher bezeichnete Internetseiten angegeben. Der Kläger hat vorgetragen, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt. Er hat die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.Urheber muss ggf. technisch mögliche Vorkehrungen gegen Auffinden und Anzeigen von Abbildungen durch Suchmaschinen treffenDer Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19 a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 69/08 -).Einwilligung in Wiedergabe von Vorschaubildern ist auch herzuleiten, wenn Einstellung der Bilder ins Internet durch Dritte - mit Zustimmung des Urhebers - erfolgtDer Bundesgerichtshof stellt in seinem jetzigen Urteil klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 12431 Vorinstanzen:Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008[Aktenzeichen: 308 O 248/07] Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2010[Aktenzeichen: 5 U 220/08] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine Urheberrechts­verletzung durch Bildersuche bei Google (Vorschaubilder I)(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2010[Aktenzeichen: I ZR 69/08])Urheberrechtsstreit um Google-Bildersuche(Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008[Aktenzeichen: 308 O 42/06])Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Urheberrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bildersuche | Internet | Suchmaschine | thumbnails | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2012, Seite: 973 BB 2012, 973 | Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2012, Seite: 333 CR 2012, 333 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)Jahrgang: 2012, Seite: 602 GRUR 2012, 602 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2012, Seite: 100 ITRB 2012, 100 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2012, Seite: 662 MDR 2012, 662 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2012, Seite: 383 MMR 2012, 383 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2012, Seite: 1886 NJW 2012, 1886 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12431Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4386Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keitgestern von :Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislastam 24.10.2016 von :Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig »15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »neue Urteile Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgen »Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden »Formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde gegen SGB II-Rechts­vereinfachungs­gesetz unzulässig »"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheits­relevantem Mangel für Käufer unzumutbar »Unwirksame Kleinst­reparatur­klausel bei Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparaturen von über 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete »Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...BGH-Urteil zum „Amazon Marketplace“: Händler haften auch für Marken­verletzungen DritterOnline-Händler haften auf Internet-Handels­plattformen wie „Amazon Marketplace“ auch für Marken­rechts­verletzungen, die andere ... ... »Was versteht man im Rahmen einer Marken­anmeldung unter „Nizzaklassen“?Wer eine Ware oder Dienst­leistung als Marke anmelden möchte, wird zwangs­läufig mit den sogenannten „Nizzaklassen“ in ... verstehen? ... »Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Halbes Jahr Haft auf BewährungFür Hetze gegen Flüchtlinge über sein Facebook-Konto ist ein 20-jähriger Arbeits­loser aus Düsseldorf zu einem halben Jahr Haft auf ... schuldig. ... »Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichernEuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen »Rechts­radikaler Facebook-Hetzer muss wegen Hasstiraden anderthalb Jahre ins GefängnisEr hetzte gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden. In Unter­franken verurteilt ein Berufungs­gericht einen Facebook-Nutzer zu einer ... Netz. ... »Löschung von rechtswidrigen Inhalten: Kauder droht Betreibern sozialer Netzwerke mit BußgeldernUnions-Fraktionschef Volker Kauder will die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter notfalls mit Bußgeldern zur konsequenteren ... bewegen. ... »Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werdenBei nur noch vorhandener Sicherungskopie des Programms bedarf Weiterverkauf Zustimmung des Urheberrechts­inhabers »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 27.10.2016 »Mittwoch, der 26.10.2016 »Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung