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Timestamp: 2016-10-26 21:09:18
Document Index: 308459591

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 90', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§8', '§ 9', '§ 30', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 14', '§ 4', '§ 3', 'Art. 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 26', 'Art. 12', 'Art. 12']

Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 168 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. 7. 2014(GVBl.. S. 286)
Art. 90 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlassen das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
(1) 1Die Leichenschau (Art. 2 BestG) ist unverzüglich zu veranlassen, zur Nachtzeit jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen.2Hierzu sind, wenn sie geschäftsfähig sind, verpflichtet:
(1) 1Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzüglich und sorgfältig vorzunehmen.2Bestehen vor Durchführung der Leichenschau keine begründeten Zweifel an einem natürlichen Tod, so führt der Arzt die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche durch; die Feststellung eines natürlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchführung der Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche voraus.3Die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche erfolgt unter Einbeziehung aller Körperregionen, einschließlich aller Körperöffnungen, des Rückens und der behaarten Kopfhaut.
(2) 1Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat über die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht.2Er darf die Todesbescheinigung erst ausstellen, wenn er an der Leiche sichere Anzeichen des Todes festgestellt hat.3Vom nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung hat er eine Durchschrift zu fertigen.
(3) 1Findet der zur Leichenschau zugezogene Arzt im Rahmen der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Tod durch Selbsttötung, durch Unfall, durch strafbare Handlung oder durch sonstige Einwirkung von außen herbeigeführt wurde, ist in der Todesbescheinigung die Todesart „Nicht natürlicher Tod“anzugeben.2Ist dem zur Leichenschau zugezogenen Arzt die Klärung der Todesart nicht möglich, ist in der Todesbescheinigung die Todesart als „ungeklärt“anzugeben.
(4) 1Ist der zur Leichenschau zugezogene Arzt für die Behandlung von Notfällen eingeteilt (Notarzt, Notfallarzt) und hat er die verstorbene Person vorher nicht behandelt, so kann er sich auf die Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung beschränken, wenn sichergestellt ist, dass der behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird.2In der vorläufigen Todesbescheinigung werden der Tod, der Todeszeitpunkt, der Zustand der Leiche und die äußeren Umstände festgestellt.3Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung.4Im Fall des Satzes 1 hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, einen weiteren Arzt zur Vornahme der vollständigen Leichenschau zu benachrichtigen.5 § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) 1Die Todesbescheinigung ist, vorbehaltlich des § 4 Abs. 1 Satz 2, mit dem nicht vertraulichen Teil unverzüglich demjenigen auszuhändigen, der die Leichenschau veranlasst hat.2Dieser hat die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesamt zuzuleiten.3Falls er nicht selbst für die Bestattung sorgt, hat er den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung, auf der der Standesbeamte die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Personenstandsverordnung (PStV) vermerkt hat, dem zur Bestattung Verpflichteten zu übergeben.4Ist dieser nicht zu Stelle, so hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sich die Leiche im gemeindefreien Gebiet befindet, dem Landratsamt zuzuleiten.5In den Fällen des Absatzes 4 gilt Satz 1 entsprechend; derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, hat die vorläufige Todesbescheinigung dem Arzt zu übergeben, der die vollständige Leichenschau vornimmt.6Die vorläufige Todesbescheinigung darf nicht an den Standesbeamten weitergeleitet werden.
(6) 1Wird eine innere Leichenschau durchgeführt, so hat der obduzierende Arzt eine Bescheinigung über die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Obduktionsschein) auszustellen.2Der Obduktionsschein ist unverzüglich dem für den Sterbeort zuständigen Gesundheitsamt zuzuleiten.
(1) 1Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, ist die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so dürfen bis zum Eintreffen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, an der Leiche nur Veränderungen vorgenommen werden, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind.2Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat sogleich die Polizei zu verständigen und ihr die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil zuzuleiten.3In den Fällen des § 3 Abs. 4 ist mit der Todesbescheinigung auch die vorläufige Todesbescheinigung zuzuleiten.
(3) 1Die Polizei leitet die Todesbescheinigung und den nicht vertraulichen Teil zusammen mit der Anzeige des Sterbefalls (§ 30 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes) dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesbeamten zu.2Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung darf dem zur Bestattung Verpflichteten erst ausgehändigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
1Ein Bestatter muss bei der Vorbereitung von Leichen zur Bestattung flüssigkeitsdichte Schutzkleidung einschließlich Handschuhe tragen.2Nach Beendigung der Tätigkeit sind die Hände und Unterarme, die verwendeten Geräte und die Schutzkleidung gründlich zu reinigen und im Fall des § 7 zu desinfizieren.
2Bei Überführungen ins Ausland muss der Standesbeamte auf der Todesbescheinigung und dem nicht vertraulichen Teil die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PStV vermerkt haben.3An die Stelle des nicht vertraulichen Teils der Todesbescheinigung kann die Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Zurückstellung der Beurkundung des Sterbefalls treten.
(1) 1Der Leichenpass (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) wird von der Gemeinde ausgestellt, in deren Gebiet die Beförderung beginnt.2Er darf nur ausgestellt werden, wenn die Überführung nach §8 zulässig ist und die Beförderungsunterlagen (§ 9 Abs. 1) vorgelegt worden sind.
1Die Leiche darf nur in einem fest verschlossenen, widerstandsfähigen und gut abgedichteten Holzsarg befördert werden, dessen Boden mit einer ausreichend hohen Schicht aufsaugender Stoffe bedeckt ist.2Es können Särge aus einem anderen Material verwendet werden, wenn der Hersteller durch Sachverständigengutachten nachweist, dass der Sarg den Anforderungen des Satzes 1 an eine Überführung und den Anforderungen des § 30 an eine Bestattung entspricht.
(1) 1Leichen dürfen im Straßenverkehr nur mit Fahrzeugen befördert werden, deren Aufbauten zur Leichenbeförderung eingerichtet sind und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.2Die Gemeinde kann für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn eine würdige Beförderung gesichert ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind.
(3) 1Bei Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Sarg sind die Aufbauten und der Fahrerraum gründlich zu reinigen und im Fall des § 7 Abs. 1 auch zu desinfizieren.2Sofern der Fahrerraum vom Transportraum durch eine geschlossene Wand getrennt ist, ist eine Reinigung und Desinfektion des Fahrerraums nicht erforderlich.
(2) 1Für die Überführung von Leichen zum Bestattungsplatz am Sterbeort finden von den Vorschriften dieses Abschnitts lediglich § 8 Nr. 3, § 11 Nrn. 1 und 3 und § 13 Abs. 3 Anwendung.2Satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn Sterbeort und Bestattungsplatz innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft gelegen sind.3Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen, Tieren oder Lebensmitteln dienen, dürfen nicht benutzt werden.4Ausnahmen von Satz 3 sind mit Genehmigung der Gemeinde oder im Fall des Satzes 2 der Verwaltungsgemeinschaft zulässig, wenn eine würdige Leichenüberführung gewährleistet ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind.
1Für die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen haben die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Angehörigen zu sorgen.2Bestimmt die Gemeinde nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG die nach Satz 1 verpflichteten Angehörigen, so soll sie dabei den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft berücksichtigen.
(2) 1Ist eine Leiche von auswärts an den Bestattungsort überführt worden, so darf sie ohne die Nachweise nach Absatz 1 bestattet werden, wenn ein Leichenpass oder eine Bescheinigung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland, aus der sich die Zulässigkeit der Bestattung ergibt, vorgewiesen wird.2Liegen die Unterlagen nach Satz 1 nicht vor, so darf die Leiche nur mit Erlaubnis der Gemeinde des Bestattungsorts bestattet werden.
2Nummer 2 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 5.
(3) 1Ist der Wille des Verstorbenen, der Personensorgeberechtigten oder des Betreuers nicht nachweisbar, so kommt es auf den Willen der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Angehörigen des Verstorbenen an.2Das Recht nach Satz 1, die Art der Bestattung zu bestimmen, besteht nur, wenn in der Reihenfolge vorher genannte Angehörige nicht vorhanden oder verhindert sind oder sich nicht um die Bestattung kümmern.3Bestehen unter mehreren gleichrangigen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten über die Art der Bestattung, so ist bis zu einer gegenteiligen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nur die Erdbestattung zulässig.4Ist in den in Satz 1 genannten Fällen auch der Wille der Angehörigen nicht nachweisbar, so bestimmt die Gemeinde die Art der Bestattung, soweit sie nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung zu sorgen hat.
(4) 1In Fällen, in denen Zweifel über die Todesart bestehen, darf die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 2 erst nach weiteren Ermittlungen erteilt werden.2Lässt sich die Todesart auch dadurch nicht klären, so wird die Bestätigung unter der Bedingung erteilt, dass ein Arzt des für den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamts auf Grund einer inneren Leichenschau bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen.3 § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Leichen, die aus dem Ausland zur Feuerbestattung gebracht werden, dürfen nur eingeäschert werden, wenn der nach den Bestimmungen des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung vom 10. Februar 1937 (RGBl 1938 II S. 199) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellte Leichenpass oder sonstige amtliche Beförderungsunterlagen für den Nachweis eines natürlichen Todes ausreichen.2Reichen diese Beförderungsunterlagen dafür nicht aus und lassen sich Zweifel über die Todesart nicht auf andere Weise klären, so darf die Leiche nur eingeäschert werden, wenn ein Arzt des für den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamts auf Grund einer inneren Leichenschau bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen.3Im Übrigen gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.
(6) 1Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so darf die Leiche erst eingeäschert werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht die Feuerbestattung genehmigt.2Die Genehmigung ersetzt die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und die Bescheinigung des Gesundheitsamts nach den Absätzen 4 und 5.
(1) 1Eine Leiche muss spätestens 96 Stunden nach Feststellung des Todes bestattet sein oder, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung überführt werden soll, auf den Weg gebracht werden.2Trifft eine Leiche nach Ablauf dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist sie dort unverzüglich zu bestatten.3Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage bleiben bei der Berechnung der Bestattungsfrist unberücksichtigt.4Können die zur Bestattung oder Beförderung erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden, so ist die Bestattung oder Beförderung unverzüglich vorzunehmen, sobald die Unterlagen vorliegen.
(2) 1Die Gemeinde kann Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind.2Sie kann anordnen, dass eine Leiche früher zu bestatten oder auf den Weg zu bringen ist, wenn gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind.
1Die für die Bestattung auf Friedhöfen und in Feuerbestattungsanlagen Verantwortlichen und die zur Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen zuständigen Behörden oder die Inhaber von Bestattungsplätzen im Sinn des Art. 12 Abs. 5 Satz 1 BestG dürfen Bestattungen nur zulassen, wenn ihnen für eine Erdbestattung die nach § 16 und für eine Feuerbestattung die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt worden sind.2In den Fällen von § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Satz 1 ist außerdem die Erlaubnis der Gemeinde, in den Fällen von § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 2 Satz 2 die Anordnung der Gemeinde vorzulegen.
(1) 1Eine Leiche darf zum Zweck der Umbettung und der nachträglichen Einäscherung oder Überführung nur mit Genehmigung der Gemeinde ausgegraben werden.2Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
(1) 1Der Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage ist nur mit Genehmigung der für den Betriebsort zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zulässig.2Bei Feuerbestattungsanlagen in privater Trägerschaft hat die Gemeinde die Einhaltung von § 17 durch regelmäßige Kontrollen zu überwachen.
(2) 1Der Genehmigungsantrag ist schriftlich einzureichen.2Die Genehmigungsbehörde kann die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere
(3) 1Der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage hat die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen mindestens für zehn Jahre aufzubewahren.2 § 29 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
1Die Leichen sind in den Särgen oder Einsatzsärgen einzuäschern, in denen sie zur Feuerbestattungsanlage gelangen.2An dem Sarg ist, ehe er in den Verbrennungsofen eingebracht wird, eine durch die Ofenhitze nicht zerstörbare Marke anzubringen, auf welcher die Nummer der Eintragung der Einäscherung in das Bestattungsverzeichnis (§ 29) und der Name der Feuerbestattungsanlage deutlich sichtbar sind.
1Die Asche einer jeden Leiche ist mit der Nummernmarke (§ 26 Satz 2) in einer festen Urne zu verschließen; soll die Urne über der Erde beigesetzt werden, so muss sie dauerhaft und wasserdicht sein.2Auf dem Deckel der Urne sind folgende Angaben haltbar und deutlich anzubringen:
und an deren Beauftragte.
2Asche darf nur versandt werden, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat.
(2) 1Bestattungspflichtige, die zur Beisetzung der Asche außerhalb eines Friedhofs keiner Genehmigung bedürfen, müssen das durch eine Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen.2Die Behörde ist verpflichtet, diese Erklärung abzugeben, wenn die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 5 BestG gegeben sind.
(1) 1Die Träger von Friedhöfen, Feuerbestattungsanlagen und die zur Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen zuständigen Behörden sind verpflichtet, Bestattungsverzeichnisse zu führen.2Diese Verzeichnisse müssen enthalten:
(3) 1Die Bestattungsverzeichnisse sind mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist aufzubewahren.2Die Träger von Feuerbestattungsanlagen haben die Verzeichnisse über die Einäscherungen mindestens zehn Jahre aufzubewahren.3Wird der Betrieb einer nicht von einer Gemeinde betriebenen Feuerbestattungsanlage eingestellt, hat der Träger der Anlage die Verzeichnisse der Gemeinde, die sie bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt, zu übergeben.
(1) 1Für Erdbestattungen und für Einäscherungen sind Särge aus Vollholz zu verwenden.2Für Erdbestattungen ist die Verwendung anderer Materialien zulässig, wenn die Särge so beschaffen sind, dass
(4) 1Für Sargausstattungen und zur Bekleidung der Leichen ist leicht vergängliches Material zu verwenden.2Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2, 3, 5 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(2) 1Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich einzureichen.2Die zuständige Behörde macht das Vorhaben in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blatt mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen vorzubringen, bekannt und legt die Unterlagen drei Wochen öffentlich aus.3Die Auslegungsfrist beginnt am Tag nach der Bekanntmachung.4Die Gemeinde, in der der Friedhof errichtet oder geändert werden soll, soll auf die Bekanntmachung in ortsüblicher Weise hinweisen.
1Der Antrag auf Genehmigung einer Beisetzung außerhalb von Friedhöfen (Art. 12 Abs. 1 BestG) ist bei der Behörde, in deren Bereich der Bestattungsplatz liegt, schriftlich einzureichen.2Die Behörde kann Unterlagen, insbesondere über die Lage und die Beschaffenheit des Bestattungsplatzes, verlangen.3Sie soll die Gemeinde, in deren Gebiet die Beisetzung vorgesehen ist und die Eigentümer der an den Bestattungsplatz angrenzenden Grundstücke hören.4Die Genehmigung ist auch der Gemeinde des Beisetzungsorts bekannt zu geben.