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Timestamp: 2016-09-28 06:50:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG K�ln, Urteil vom 09.01.2009 - 6 U 86/08 - Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 v�llig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegen�ber der Auswertung auf Videokassetten keine eigenst�ndige Verwertungsform dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 09.01.2009 - 6 U 86/08
Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 v�llig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegen�ber der Auswertung auf Videokassetten keine eigenst�ndige Verwertungsform dar.
UrhG �� 7, 8 Abs. 1, � 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, �� 16 Abs. 2, 17 Abs. 1, �� 28 Abs. 1, 30, 32c, 97 Abs. 1Leits�tze:1. Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 v�llig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Eine m�gliche Vermarktung von Spielfilmen auf Videokassetten zeichnete sich erst im Laufe der siebziger Jahre ab (BGH GRUR 1991, 133 - Videozweitauswertung I; BGHZ 128, 336 - Videozweitauswertung III).
2. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegen�ber der Auswertung auf Videokassetten keine eigenst�ndige Verwertungsform dar (vgl. BGH GRUR 2005, 937 - Der Zauberberg).
3. Bei Altvertr�gen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes zum 01.01.1966 liegen, ist - unter Ber�cksichtigung der
Zweck�bertragungstheorie und dem das gesamte Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer m�glichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes - davon auszugehen, dass selbst im Fall der uneingeschr�nkten �bertragung des Urheberrechts die Ausnutzung neuer Verwertungsm�glichkeiten, die von den Parteien nach dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Rechts�bertragung nicht in Rechnung gestellt wurden, dem Werksch�pfer vorbehalten bleibt. 4. Vor der Einf�hrung des � 31 Abs. 4 UrhG in seiner von 1966 bis 2007 g�ltigen Fassung stand der allgemeine Zweck�bertragungsgedanke der Einr�umung von Rechten
an einer noch nicht bekannten Nutzungsart auch im Verh�ltnis zwischen Filmschaffenden und Filmherstellern regelm��ig entgegen (vgl. BGH GRUR 1988, 296 - GEMA-Vermutung IV sowie obiter dictum BGB GRUR 1991, 133 - Videozweitauswertung I).
5. F�r zwischen 1966 bis 2007 abgeschlossene Nutzungsrechtsvertr�ge wurde mit der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberrechtsgesetzes eine �bergangsregelung f�r die bei Vertragsschluss "unbekannten Nutzungsrechte" eingef�hrt, die Filmurhebern ein begrenztes Widerspruchsrecht (� 137l Abs. 1 und 4 UrhG) und mit der Aufnahme der Nutzung einen verwertungsgesellschaftlichen Anspruch auf gesonderte angemessene Verg�tung gibt (� 137l Abs. 5 UrhG; vgl. � 32c UrhG). MIR 2009, Dok. 049
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