Source: http://blog.lehofer.at/2007/05/
Timestamp: 2017-10-19 07:12:11
Document Index: 44689898

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 9', '§ 30', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 35']

e-comm: May 2007
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, May 24, 2007 0 comments Links to this post
Labels: EuGH , ORF-G , Teleshopping
Bell v. Twombly: "disappointment does not make conspiracy plausible"
Mit dem "Telecommunications Act of 1996" wollte der US-Gesetzgeber für mehr Wettbewerb sorgen: die bis dahin bestehenden Monopole der "Baby Bells" (aus der 1984 erfolgten Aufteilung der AT&T - früher "American Bell Telephone Company"- hervorgegangene regionale Telefongesellschaften) wurden beseitigt, aus diesen ILECs (Incumbent Local Exchange Carriers) sollten auch in anderen Regionen tätige CLECs (Competitive Local Exchange Carriers) werden.
Die Erwartungen des Gesetzgebers haben sich aber nicht erfüllt. Die ILECs wagten sich kaum aus den angestammten Regionen hinaus, und so entstand der Eindruck, dass abgestimmtes Parallelverhalten vorliegen könnte, nach dem Motto: ich greife Deinen Markt nicht an, und Du nicht meinen.
Die bloße Behauptung des Parallelverhaltens reicht aber nicht aus, um eine "class action" im US-Stil führen zu können, wie der US Supreme Court nun in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2007, Bell v. Twombly, ausgesprochen hat: "An allegation of parallel conduct and a bare assertion of conspiracy will not suffice."
Aus österreichischer Sicht (bzw überhaupt aus Nicht-US-Sicht) ist die Entscheidung nicht von besonderem rechtlichen Interesse, da es darin vor allem um spezifische Fragen der Behauptungslast nach dem Sherman Act geht. Instruktiv ist die Sache aber allemal - hier zwei wörtliche Zitate:
"In the decade preceding the 1996 Act and well before that, monopoly was the norm in telecommunications, not the exception. ... The ILECs were born in that world, doubtless liked the world the way it was, and surely knew the adage about him who lives by the sword. Hence, a natural explanation for the noncompetition alleged is that the former Government-sanctioned monopolists were sitting tight, expecting their neighbors to do the same thing."
"The upshot is that Congress may have expected some ILECs to become CLECs in the legacy territories of other ILECs, but the disappointment does not make conspiracy plausible."
Abweichend wurde die Sache von Stevens und Ginsburg beurteilt; in der dissenting opinion zitiert Stevens sogar Adam Smith:
"Many years ago a truly great economist perceptively observed that '[p]eople of the same trade seldom meet together, even for merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices.' A. Smith [...] I am not so cynical as to accept that sentiment at face value, but I need not do so here."
(Zur Verhandlung vor dem Supreme Court in dieser Sache siehe meinen Beitrag in diesem Blog hier; der Syllabus [Zusammenfassung] ist hier zu finden).
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, May 22, 2007 0 comments Links to this post
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, May 17, 2007 0 comments Links to this post
Labels: EK , spectrum
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, May 10, 2007 0 comments Links to this post
Eine "kreditkartengroße Vollplastikkarte", die alle Türen öffnet
... das ist der Dienstausweis für Organe der Fernmeldebehörde, wie er nun in einer Verordnung des Verkehrsministers (Muster in der Anlage) festgelegt wurde. Praktischerweise hat dieser Ausweis auf der Rückseite
"a) rechtliche Grundlagen für die Aufsichtstätigkeit,
b) wesentliche Befugnisse bei der Aufsichtstätigkeit"
zu enthalten. Wer sich das Bundesgesetzblatt mit dem Muster des Dienstausweises anschaut, wird sich also bei der typischen Prüfungsfrage "Welche Befugnisse haben Organe der Fernmeldebehörden?" gleich leichter tun.
Allerdings sind nicht alle Befugnisse angeführt: denn die Organe der Fernmeldebehörden dürfen nicht nur Grundstücke und Räume betreten, sondern in bestimmten Fällen gemäß § 87 Abs 1 TKG 2003 auch "Grundstücks-, Haus-, Personen- und Fahrzeugdurchsuchungen" anordnen und bei Gefahr im Verzug "aus eigener Macht" vornehmen. Ein gewisses "Sondereinsatzkommando"-Image haftet den Spezialisten von der Funküberwachung ohnehin an, spätestens seit den frühen 1990er Jahren, als die legendäre Jagd nach "Bongo 500", einem Salzburger Piratensender, ihren dramaturgischen Höhepunkt mit einem Hubschraubereinsatz fand.
PS: Aus Anlass der Verordnung wieder einmal aktualisiert: die Übersicht über die wesentlichen Rechtsgrundlagen des Telekommunikationsrechts.
Labels: Fernmeldebehörde , Telekomrecht
"Die Lösung des Spiels darf nicht unangemessen erschwert sein"
Die deutschen Landsmedienanstalten beschäftigen sich wieder einmal mit den Regeln für Call-In-Sendungen: in einer Pressemitteilung der "Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz" (GSPWM) vom 3.5.2007 über ein Gespräch mit Fernsehveranstaltern und dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien heißt es dazu:
"Beide Seiten haben sich in dem Gespräch grundsätzlich auf die Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten in der Entwurfsfassung vom 2. April 2007 als Grundlage des weiteren Handelns geeinigt."
Nun kann es schon sein, dass es schwierig genug ist, eine Einigung unter den Landesmedienanstalten herbeizuführen, und dass auch bei den privaten Fernsehveranstaltern Meinungsverschiedenheiten bestehen. So dürfte die Pressemeldung aber nicht gemeint sein, denn aus dem Zusammenhang ist zu erschließen, dass es nicht um die Einigung in den jeweiligen Verbänden ging, sondern um eine Einigung zwischen der GSPWM einerseits und den Fernsehveranstaltern und dem VPRT andererseits - auch wenn die Medienprofis von der GSPWM das sprachlich nicht so klar hinbekommen haben (andererseits: wo waren eigentlich die Medienprofis, als die Abkürzung GSPWM erfunden wurde?). Die Gewinnspielregeln wurden in einzelnen Punkten adaptiert, sodass jetzt etwa klar ist, dass Irreführung und Falschinformation nicht nur in der Moderation, sondern auch in Einblendungen usw unzulässig ist - zumindest, wenn man der Pressemeldung folgt: "grundsätzlich". Außerdem soll die Lösung des Spiels nicht unangemessen erschwert sein.
Für die Lösung eines in diesem Zusammenhang höchst interessanten Spiels wird es in naher Zukunft zumindest einen ersten Anhaltspunkt geben: für den 24.5.2007 werden die Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH in der Rechtssache C-195/06 Österreichischer Rundfunk erwartet. In dieser Vorabentscheidungssache geht es um die Frage, ob nach der Fernsehrichtlinie unter Teleshopping "auch Sendungen oder Sendungsteile zu verstehen sind, in denen den Zusehern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel eben dieses Fernsehveranstalters zu beteiligen".
Das Verfahren betrifft übrigens nicht etwa einen privaten Fernsehveranstalter, sondern den öffentlich-rechtlichen ORF, der jedenfalls unter Generaldirektorin Lindner meinte, auf Call-In-Quiz-Sendungen nicht verzichten zu können - die Sendung "Quiz-Express" gab denn auch den Anlass für das nun beim EuGH anhängige Verfahren (das Bild oben ist ein Screenshot aus einer Quiz-Express-Sendung).
Nachtrag 9.5.2007: eine andere öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt (ARD) - die selbst keine Call-In Gewinnspiele gemacht hat - hat recherchiert, wie solche Gewinnspiele bei 9live ablaufen; hier der link zu einem Bericht darüber in der Süddeutschen.
Posted by Hans Peter Lehofer at Monday, May 07, 2007 0 comments Links to this post
Labels: Deutschland , Gewinnspiele , ORF , Werbung
Warum Werbespots schalten, wenn man auch gleich ganze Beiträge kaufen kann: der Produzent einer Magazinsendung für TW1 wirbt offen mit TKPs für Beiträge (siehe Ausschnitt oben, am 1.5.2007 gefunden unter den Mediadaten auf der Website zum Magazin "Melange"). Das in Klammern gesetzte Rufzeichen deutet immerhin an, dass die Möglichkeit zum Beitragskauf nicht selbstverständlich ist. Und damit keine Zweifel aufkommen, dass der Inhalt des Beitrags nicht vom Produzenten eigenmächtig bestimmt wird, betont dieser auf seiner Website auch, dass das Programm "gemeinsam" gestaltet wird:
Die Produzenten von "Melange" sind nicht allein mit dem Anbieten von Beiträgen auf TKP-Basis (auch wenn die Preise nicht wirklich vergleichbar scheinen): auf www.tourtv.at war heute zB Folgendes zu finden:
Einzelne Auftragsproduzenten weisen immerhin auf das ORF-G hin. Bei imageworx, Produzent von "Quer durch's Land", liest sich das so:
"Geschäftsbedingungen der Fa. Imageworx Medienproduktions GmbH für die Produktion und Ausstrahlung von redaktionellen Beiträgen in den ORF Programmen (ORF2/TW1)
Wichtig: Im Gegensatz zur klassischen Werbung, unterliegen redaktionelle Beiträge einer strengen Gesetzgebung durch das österreichische Rundfunkgesetz (http://kundendienst.orf.at/fakten/gesetze/). Der verantwortliche Redakteur entscheidet deshalb über Art und Weise der Darstellung und der Wortwahl. Er versucht dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen befolgend, nach Möglichkeit die Kundenwünsche zu berücksichtigen. ...
Personen (Leihendarsteller, Kunden oder Mitarbeiter), die für die Inszenierung des redaktionellen Beitrages benötigt werden, müssen vom Auftraggeber kostenlos und drehfertig (geschminkt und entspre-chend gekleidet) beigestellt werden." [Rechtschreibung wie im Original!]
Wie ich schon in meinem vorangegangenen Posting zu TW1 erwähnt habe: § 17 Abs 7 ORF-G (gilt auch für TW1) lautet: "Die Gestaltung von Sendungen oder Sendungsteilen nach thematischen Vorgaben Dritter gegen Entgelt ist unzulässig."
PS: Zur Vermeidung von Missverständnissen sei ausdrücklich betont, dass die hier wiedergegebenen Zitate von Websites von Filmproduzenten stammen, die für TW1 produzieren, nicht von TW1 selbst.
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, May 01, 2007 0 comments Links to this post
Labels: Rundfunkrecht , TW1 , Werbung
100.800 € pro Jahr: das Bundesheer im Einsatz für TW1
"TW1 ist ein digitales gebührenfreies Spezialprogramm für Reise, Wetter und Freizeit ... Seit 30. September 2005 ist der ORF alleiniger Eigentümer von TW1." - so steht es auf der Website des ORF. Zwanglos der Kategorie Reise/Freizeit zugeordnet sendet TW1 unter anderem ein monatliches Magazin mit dem Titel "Einsatz" mit Berichten "zum Thema Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Sicherheit in Europa".
(Wer's sehen will: entweder freitags 19:45 auf TW1 oder auch als download der aktuellen Folge auf der Website der Produktionsfirma; moderiert wird die Sendung vom martialisch dreinblickenden "Obst Dr. Hans Georg Heinke" - Ex-Nachrichtensprecher und Ex Dancing Star des ORF - in voller Uniform)
Nach dem Abspann des Magazins blendet TW1 kurz ein Insert ein: "Mit freundlicher Unterstützung - Österreichisches Bundesheer"
Der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kann man nun entnehmen, wieviel an "freundlicher Unterstützung" das Bundesheer letztes Jahr geleistet hat: exakt 100.800 Euro inkl. USt. Aber wofür eigentlich? Product Placement? Patronanzsendung? Werbung? Was wäre eigentlich rechtlich zulässig?
TW1 genießt eine Sonderstellung: als nach § 9 ORF-G zulässiges Spartenprogramm einer Tochtergesellschaft des ORF unterliegt es weder dem PrTV-G noch allen Bestimmungen des ORF-G. Insbesondere gilt für TW1 als einziges österreichisches Programm damit auch kein Gebot der Objektivität und Meinungsvielfalt, wie es in § 30 PrTV-G für Privatfernsehveranstalter und in § 10 Abs 5 und 6 ORF-G für die ORF-Programme vorgesehen ist (was allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art I Abs 2 BVG-Rundfunk steht - zum BVG-Rundfunk siehe auch hier).
Auch für TW1 gilt allerdings, dass Auftraggeber von Patronanzsendungen keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausüben dürfen (§ 14 Abs 4 ORF-G) und dass Product Placement nur in Kinofilmen, Fernsehfilmen und -serien sowie bei der Übertragung von Sport-, Kultur- oder Wohltätigkeitsveranstaltungen (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) zulässig ist; eine "bloß geringfügige" Gegenleistung, bei der Product Placement zulässig wäre, kann bei mehr als 100.000 Euro (und offenbar nur 12 Sendungen) wohl nicht mehr angenommen werden. Jedenfalls aber gilt auch für TW1 das in § 17 Abs 7 ORF-G festgelegte Prinzip:
"Die Gestaltung von Sendungen oder Sendungsteilen nach thematischen Vorgaben Dritter gegen Entgelt ist unzulässig."
Und da wohl nicht sein kann, was nicht sein darf, glaube ich daher fest daran, dass das Bundesheer keinerlei Einfluss auf die Sendungen hat. "Im militärischen Interesse" wird die Sendung aber wohl sein, denn sonst hätte Milizoffizier Heinke keine Erlaubnis erhalten dürfen, in Uniform zu moderieren (siehe dazu § 35 Wehrgesetz).
PS: Wer meint, dass das Bundesheer "nicht sein Bier" ist, der könnte vielleicht bei der Lektüre des "Bierguide" von Conrad Seidl bekehrt werden: denn um € 2.520 hat das Verteidigungsministerium auch in dieser Publikation ein Inserat geschaltet. Perfektes Zielgruppenmarketing!