Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/home/highlights.html
Timestamp: 2018-11-20 13:50:16
Document Index: 344229872

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 13', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 2', '§ 5']

Deloitte Tax-News: Highlights
Aktuelle Highlights aus allen Rubriken
Unternehmensteuer 09.11.2018
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie das Inkrafttreten der Sanierungsklausel.
Unternehmensteuer 10.10.2018
Brexit-Steuerbegleitgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor
Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.
Unternehmensteuer 07.08.2018
Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält neben Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (hiernach wurde gegenüber dem Referentenentwurf das Gesetz umbenannt) unter anderem Änderungen beim Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung der Sanierungsklausel sowie eine Verbesserung der steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen.
Unternehmensteuer 14.06.2018
Unternehmensteuer 08.02.2018
Koalitionsvertrag: Ausblick auf die Steuerpolitik der nächsten Jahre
Der Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist ausverhandelt. Die Aussagen im Vertrag zu steuerlichen Themen deuten auf keine großen Änderungen gegenüber der Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode hin. Große Reformen – mit Ausnahme der wohl fälligen Grundsteuerreform – scheinen auszubleiben.
Internationales Steuerrecht 31.01.2018
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.01.2018
Internationales Steuerrecht 18.01.2018
Transfer Pricing 09.01.2018
US Steuerreform: Was sind Base Erosion Payments (BEPs)?
Im Rahmen der US Steuerreform wurde mit der „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) eine neue Besteuerungsform eingeführt. Im Kern wird neben der regulären Steuerrechnung eine Alternativrechnung erstellt, bei der schädliche Zahlungen an andere Konzernunternehmen, so genannte „Base Erosion Payments“ (BEPs), dem steuerlichen Ergebnis hinzugerechnet werden. Die Autoren befassen sich mit der Frage, was unter BEPs zu fassen ist.
Internationales Steuerrecht 22.12.2017
Unternehmensteuer 10.08.2017
Bundestagswahl 2017: Steuerpolitischer Koalitionsflirt
Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.
Unternehmensteuer 21.06.2017
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 06.06.2017
Unternehmensteuer 04.05.2017
Verfahrensrecht 28.04.2017
Internationales Steuerrecht 27.04.2017
Rechnungslegung 31.03.2017
Internationales Steuerrecht 13.03.2017
Unternehmensteuer 02.03.2017
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 10.02.2017
Verfahrensrecht 10.02.2017
Internationales Steuerrecht 25.01.2017
Internationales Steuerrecht 20.01.2017
Verfahrensrecht 22.12.2016
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.12.2016
Internationales Steuerrecht 20.12.2016
Unternehmensteuer 20.12.2016
Verfahrensrecht 16.12.2016
Unternehmensteuer 07.12.2016
Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.
Unternehmensteuer 02.12.2016
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 16.11.2016
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 08.11.2016
Unternehmensteuer 08.11.2016
Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen und ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt. Im Detail wir jedoch Nachbesserungsbedarf gesehen, da nach Auffassung des Bundesrates die Gesetzesformulierung erhebliches Gestaltungspotenzial eröffnet.
Verfahrensrecht 03.11.2016
Verfahrensrecht 25.10.2016
Verfahrensrecht 23.09.2016
Unternehmensteuer 23.09.2016
Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung
In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 23.09.2016
Unternehmensteuer 14.09.2016
Unternehmensteuer 05.09.2016
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 27.07.2016
Verfahrensrecht 13.07.2016
Unternehmensteuer 13.07.2016
Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor
Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.
Unternehmensteuer 12.07.2016
Erbschaftsteuer 08.07.2016
Internationales Steuerrecht 24.06.2016
Erbschaftsteuer 23.06.2016
Erbschaftsteuerreform: Koalition einigt sich
Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.
Verfahrensrecht 20.06.2016
Unternehmensteuer 10.06.2016
Reform der Investmentbesteuerung: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz einige Änderungen, die insbesondere auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen.
Unternehmensteuer 02.06.2016
Verfahrensrecht 18.05.2016
Unternehmensteuer 06.05.2016
Indirekte Steuern/Zoll 28.04.2016
Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant
BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.
Unternehmensteuer 26.04.2016
Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme
Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.
Erbschaftsteuer 11.04.2016
Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort
Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.
Verfahrensrecht 26.02.2016
Rechnungslegung 26.02.2016
Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag verabschiedet Erweiterung des Ermittlungszeitraums
Das am 18.02.2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat neben der Änderung des Titels auch eine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren. Durch die mit dem Gesetz erfolgte Verlängerung des Ermittlungszeitraums des Durchschnittszinssatzes für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen hat sich auch der Kreis der von dem Gesetz betroffenen Rechtsanwender deutlich erweitert. - Der Bundesrat hat am 26.02.2016 dem Gesetz zugestimmt.
Unternehmensteuer 24.02.2016
Private Einkommensteuer 04.02.2016
Erbschaftsteuer 13.01.2016
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich
In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.
Unternehmensteuer 21.12.2015
Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 16.12.2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher. Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums-Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar. Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Verfahrensrecht 10.12.2015
Unternehmensrecht 01.12.2015
Erbschaftsteuer 12.10.2015
Erbschaftsteuer 30.09.2015
Erbschaftsteuerreform: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung
Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.
Unternehmensteuer 25.09.2015
Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz
Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem ehemals sog. Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt. Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel „Steueränderungsgesetz 2015“, neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt, eine an EuGH-Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen.
Verfahrensrecht 09.09.2015
Unternehmensteuer 29.07.2015
Unternehmensteuer 24.07.2015
Verfahrensrecht 10.07.2015
Rechnungslegung 10.07.2015
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 18.06.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses das BilRUG verabschiedet. Neben einigen zum Teil redaktionellen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das bisher vorgesehene Wahlrecht einer vorgezogenen Anwendung gestrichen, um Auswirkungen auf die Taxonomie zu vermeiden.
Private Einkommensteuer 10.07.2015
Erbschaftsteuer 08.07.2015
Erbschaftsteuerreform: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.
Erbschaftsteuer 05.06.2015
Erbschaftsteuerreform: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor
Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.
Unternehmensteuer 13.05.2015
Unternehmensteuer 11.05.2015
Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme
Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen, wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen.
Erbschaftsteuer 23.04.2015
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber
In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.
Verfahrensrecht 31.03.2015
Unternehmensteuer 25.03.2015
Erbschaftsteuer 25.03.2015
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen
In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.
Private Einkommensteuer 25.03.2015
Mit dem vom Bundeskabinett am 25.03.2015 beschlossenen Gesetzentwurf soll in den Jahren 2015 und 2016 der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden.
Unternehmensteuer 24.02.2015
Rechnungslegung 20.01.2015
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat Anfang Januar den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht verabschiedet. Die Umsetzung soll insbesondere durch Änderungen des HGB, des PublG, des AktG des GmbHG sowie der zugehörigen Einführungsgesetze erfolgen.
Unternehmensteuer 19.12.2014
Zollkodex-Gesetz: Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu
Am 04.12.2014 hatte der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge, die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte, nicht enthalten. Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2417, verkündet.
Verfahrensrecht 19.12.2014
Erbschaftsteuer 17.12.2014
BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig
Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.
Unternehmensteuer 15.12.2014
Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Am 04.12.2014 hat der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19.12.2014 empfohlen, zum Zollkodex-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Verfahrensrecht 11.12.2014
Unternehmensteuer 08.12.2014
Zollkodex-Gesetz: Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung
Am 04.12.2014 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung des Zollkodex-Gesetzes verabschiedet. Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses, die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07.11.2014 zurückgehen. Änderungen hinsichtlich der besonders politisch brisanten Themen, wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz, wurden nicht berücksichtigt. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.
Unternehmensteuer 14.11.2014
Zollkodex-Gesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung
Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
Verfahrensrecht 07.11.2014
Unternehmensteuer 07.11.2014
Internationales Steuerrecht 21.10.2014
Verfahrensrecht 25.09.2014
Unternehmensteuer 25.09.2014
Zollkodex/JStG: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes Zollkodex/JStG) verabschiedet und damit den Weg fürs parlamentarische Verfahren frei gemacht. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.
Unternehmensteuer 03.09.2014
Verfahrensrecht 28.08.2014
Unternehmensteuer 14.07.2014
Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dem sogenannten Kroatiengesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neben der Anpassung der Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von redaktionellen, aber auch materiellen Änderungen des Steuerrechtes.
Unternehmensteuer 03.07.2014
Verabschiedung Bundestag: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit seinem Gesetzesbeschluss am 04.07.2014 hat der Bundestag seine Beratungen zum sogenannten Kroatiengesetz abgeschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.7. abschließend zum Gesetz beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag einige Änderungen vorgenommen. Diese betreffen unter anderem § 13b UStG bei Bauleistungen, Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des § 50i EStG oder der Anwendungsvorschrift der kleinen Organschaftsreform.
Unternehmensteuer 26.06.2014
Gegenäußerung Bundesregierung: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Am 18.06.2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (vom 13.06.2014) zum „Kroatiengesetz“ geäußert. Die Bundesregierung hat den Vorschlägen des Bundesrates überwiegend zugestimmt oder eine Prüfung in Aussicht gestellt. Für beratungsintensivere Themen ist in der 2. Jahreshälfte ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geplant. Im Finanzausschuss des Bundestages werden bereits weitere Änderungen diskutiert.
Unternehmensteuer 13.06.2014
Stellungnahme Bundesrat: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Am 05.06.2014 wurde das „Kroatiengesetz“ im Bundestag und am 13.06.2014 im Bundesrat erstmalig beraten. Der Bundesrat hat im Rahmen der 1. Beratung eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet.
Unternehmensteuer 06.05.2014
Unternehmensteuer 30.04.2014
Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesregierung lehnt auch die Neuauflage ab
Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war, hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet. Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert.
Unternehmensteuer 26.03.2014
Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden, ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.
Unternehmensteuer 10.03.2014
Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor
Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.
Unternehmensteuer 28.01.2014
Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten
Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.
Unternehmensteuer 03.12.2013
AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.
Unternehmensteuer 27.11.2013
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich.
Unternehmensteuer 22.11.2013
2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20.11.2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 für das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.
Unternehmensteuer 12.11.2013
2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf
Am 08.11.2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt. Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Unternehmensteuer 30.10.2013
AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
Einige Bundesländer haben am 24.10.2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM-StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Unternehmensteuer 05.09.2013
Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) trat am 22.07.2013 in Kraft. Das AIFM-StAnpG, welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte, ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde.
Internationales Steuerrecht 06.08.2013
Unternehmensteuer 21.07.2013
Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) tritt am 22.07.2013 in Kraft. Bislang wurde das AIFM-StAnpG, welches neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen soll, nicht verabschiedet.
Das BMF hat am 18.07.2013 ein Schreiben erlassen, wonach die Regelungen des InvStG zunächst fortgelten sollen.
Erbschaftsteuer 17.07.2013
BMF-Beirat zur Vermögensteuer: Keine stichhaltigen Argumente für Einführung
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21.Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können, die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen.
Unternehmensteuer 26.06.2013
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 13.06.2013
Unternehmensteuer 10.06.2013
Der Bundesrat hat heute das AIFM-Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Somit können insbesondere die das KAGB flankierenden Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht vorerst nicht in Kraft treten.
Unternehmensteuer 28.05.2013
Unternehmensteuer 24.04.2013
AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.
Verfahrensrecht 10.04.2013
Unternehmensteuer 27.03.2013
Unternehmensteuer 05.03.2013
Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis
Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.02.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen. Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01.03.2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.
Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten
Am 14.02.2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dem voran gegangen war am 22.01.2012 der Beschluss des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN), die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen. Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien (FTS-Staaten).
Unternehmensteuer 26.02.2013
Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013
Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu, die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen. Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten.
Unternehmensteuer 20.02.2013
Unternehmensteuer 07.02.2013
Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fand am 21.02.2013 statt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12375) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Im Rahmen seiner Sitzung am 28.02.2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/12532) verabschiedet. Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22.03.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.
Unternehmensteuer 04.02.2013
Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01.02.2013 über verschiedene Steuergesetze beraten. Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats. Das JStG2013 fiel erneut durch.
Unternehmensteuer 31.01.2013
Am 30.01.2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes (AIFM-StAnpG) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.
Unternehmensteuer 18.01.2013
Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung
Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17.01.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst. Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit. Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen.
Unternehmensteuer 21.12.2012
Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen. Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Im Hinblick auf die Folgen der EuGH-Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht, zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.
Unternehmensteuer 19.12.2012
Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12.12.2012 fast vollständig zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01.02.2013 im Bundesrat verabschiedet.
Unternehmensteuer 17.12.2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst. Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis. Daher ist auch offen, ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird.
Private Einkommensteuer 27.11.2012
Am 26.09.2012 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) vorgelegt. Seit dem 06.11.2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.
Unternehmensteuer 26.11.2012
JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.
Indirekte Steuern/Zoll 21.11.2012
Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses. Neuregelungen zum Spitzenausgleich, der Steuerentlastungen für KWK-Anlagen, EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr.
Unternehmensteuer 16.11.2012
Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus.
JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen. Hierzu zählen u.a. Besteuerung von Streubesitzdividenden, Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG. Der Bundesrat wird am 23.11.2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten.
Unternehmensteuer 06.11.2012
Unternehmensteuer 05.11.2012
Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen
Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor, mit dem auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011, Rs. C-284/09 (europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften) reagiert werden soll.
Indirekte Steuern/Zoll 30.10.2012
Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen
Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen.
Unternehmensteuer 26.10.2012
Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe, Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer-Nachschau- alles Themen, die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält.
Der Bundestag hat am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen.
Unternehmensteuer 27.09.2012
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform
Die Bundesregierung hat am 19.09.2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht.
Indirekte Steuern/Zoll 13.08.2012
Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats
Die Bundesregierung hat am 02.08.2012 eine Gegenstellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 06.07.2012 hinsichtlich der geplanten Versicherungsteuergesetzesreform veröffentlicht.
Indirekte Steuern/Zoll 01.08.2012
Bundeskabinett: Spitzenausgleich ab 2013 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Änderung des Spitzenausgleichs ab 2013 beschlossen.
Indirekte Steuern/Zoll 19.07.2012
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen neuen Referententwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz vorgelegt. Kernpunkte sind die Änderungen zum Spitzenausgleich ab 2013 und die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und die Erfüllung von sog. Zielwerten für eine Reduzierung der Energieintensität.
Unternehmensteuer 10.07.2012
Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu hybrider Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung und E-Mobilität, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, Streichung der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Eindämmung der Gestaltungen im ErbStG sowie Prüfbitten zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, Regelung finaler Betriebsstättenverluste und Organschaft.
Unternehmensteuer 09.07.2012
BR-Stellungnahme zum JStG 2013: Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts
Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen. Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fonderträge, die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen, Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog. Bond-Stripping vor.
Indirekte Steuern/Zoll 09.07.2012
Indirekte Steuern/Zoll 03.07.2012
Der Umfang der deutschen Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht-EU/EWR-Versicherern soll zum 01.01.2013 erheblich erweitert werden. Besonders betroffen sind deutsche Tochterunternehmen und Betriebsstätten, deren Risiken im Rahmen globaler Policen versichert werden. Mit einem zusätzlichen Steueraufwand sowie einer erweiterten Haftung ist zu rechnen.
Unternehmensteuer 28.06.2012
JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor
Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, die der Bundesrates am 06.07.2012 verabschieden will, haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Angesprochene Themen: Hybride Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden oder die Regelung finaler Betriebsstättenverluste.
Private Einkommensteuer 22.06.2012
Die Finanzminister der Länder haben am 01.062012 beschlossen, eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben. Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen.
Private Einkommensteuer 15.06.2012
Höhere Pauschbeträge, weniger Schlupflöcher: Elf Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Pauschale für häusliches Arbeitszimmer, zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren, Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge, Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten – mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden.
Unternehmensteuer 30.05.2012
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.
Unternehmensteuer 03.04.2012
Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).
Unternehmensteuer 13.03.2012
Jahressteuergesetz 2013: Referentenentwurf zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Abgeltungsteuer oder zum umsatzsteuerlichen Leistungsort
Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.
Unternehmensteuer 08.03.2012
Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde
Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.
Unternehmensteuer 16.02.2012
Koalitionsfraktionen: Zwölf Punkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung
Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.
Unternehmensteuer 08.02.2012
Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.
Unternehmensteuer 26.01.2012
Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Unternehmensteuer 19.12.2011
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.
Private Einkommensteuer 09.12.2011
Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.
Unternehmensteuer 01.12.2011
Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest
Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.
Indirekte Steuern/Zoll 28.11.2011
Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.
Unternehmensteuer 28.10.2011
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.
Indirekte Steuern/Zoll 29.09.2011
Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.
Verfahrensrecht 27.09.2011
Indirekte Steuern/Zoll 21.07.2011
Elektronische Rechnungen - Vereinfachungsgesetz liegt vorerst auf Eis
Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.
Verfahrensrecht 12.07.2011
Verfahrensrecht 30.06.2011
Verfahrensrecht 16.06.2011
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 31.05.2011
Verfahrensrecht 18.05.2011
Verfahrensrecht 06.05.2011
Indirekte Steuern/Zoll 05.04.2011
EnergieStG: Moratorium für Vereinfachungsregelung bei Sekundär- und Ersatzbrennstoffen gilt fort
Nach § 2 Absatz 1 EnergieStG werden bestimmte feste Energieerzeugnisse zukünftig mit einem am Energiegehalt orientierten Steuersatz in Höhe von 0,33 €/ GJ versteuert.
Unternehmensteuer 18.03.2011
Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Nach langjährigen Vorarbeiten hat die Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer fakultativen Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Das Vorhaben der Einführung einer GKKB stellt den bislang ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Harmonisierung der Unternehmenssteuerrechte der Mitgliedstaaten dar. Sollte der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, könnten Unternehmen innerhalb der EU einen konsolidierten Gewinn auf Basis einheitlicher Vorschriften ermitteln und versteuern.
Verfahrensrecht 17.03.2011
Private Einkommensteuer 10.02.2011
Bundestag verabschiedet Bestätigungsgesetz HBeglG 2004
Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.
Rechnungslegung 10.02.2011
Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG -
Indirekte Steuern/Zoll 07.02.2011
Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 20.12.2010 für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am 02.02.2011 nun den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Geändert haben sich dabei insbesondere die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung.
Verfahrensrecht 04.02.2011
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 24.01.2011
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 13.01.2011
Verfahrensrecht 22.12.2010
Unternehmensteuer 29.11.2010
Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Jahressteuergesetz 2010 entschieden.
Verfahrensrecht 26.11.2010
Indirekte Steuern/Zoll 17.11.2010
JStG 2010: BR-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 11.11.2010 beschlossen, dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Bundesrat wird am 26.11.2010 über das JStG 2010 entscheiden. Drei Regelungen stehen beim Finanzausschuss in der Kritik.
Indirekte Steuern/Zoll 02.11.2010
HBeglG 2011: Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag
Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Das Gesetz enthält insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.
Indirekte Steuern/Zoll 28.10.2010
Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Ursprünglich geplante Mehrbelastungen für Unternehmen zurückgeführt
Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Energie- und Stromkosten für Produzierende Unternehmen steigen weniger stark als ursprünglich durch die Bundesregierung geplant. Dennoch ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.
Unternehmensteuer 27.10.2010
Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2010
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.
Unternehmensteuer 25.10.2010
Steuerliche Betriebsprüfungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle für das Gesamtsteueraufkommen des jeweiligen Landes. Nicht zuletzt als Ergebnis der globalen Finanzkrise haben sie nun erneute und steigende Aufmerksamkeit als Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage erhalten. Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Unter dem Titel German Income Tax Audits - Survey on the experiences of inbound investors führte Deloitte eine Umfrage zu Betriebsprüfungserfahrungen unter multinationalen Unternehmensgruppen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten durch.
Indirekte Steuern/Zoll 16.09.2010
Bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr sollen die Energie- und Stromkosten für produzierende Unternehmen steigen. Dies sehen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 enthaltenen Änderungen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes vor. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2011 umgesetzt werden.
Indirekte Steuern/Zoll 01.09.2010
Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.
Unternehmensteuer 31.08.2010
JStG 2010: Bundesregierung äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrates
Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.
Unternehmensteuer 18.08.2010
Gewerbesteuer am Scheideweg
Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.
Private Einkommensteuer 11.08.2010
Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Unternehmensteuer 12.07.2010
JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.