Source: https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html
Timestamp: 2019-05-21 09:23:22
Document Index: 139923464

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 72', '§ 72', '§ 61', '§ 72', '§ 3', '§ 83', '§ 11', '§ 115', '§ 1610', '§ 1610', '§ 843', '§ 253', '§ 843', '§ 90', '§ 72']

IV Blindengeld, Blindenhilfe, Sehbehindertengeld, Taubblindengeld - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
1 Das System der Leistungen
Das System der gesetzlichen Regelungen zu Blindengeld und Sehbehindertengeld ist auf den ersten Blick sehr kompliziert. Es wird jedoch leichter überschaubar, wenn man vorab zwei Fragen stellt: Was ist die Ursache der Sehbehinderung oder Blindheit? Und: Wo hat der Antragsteller seinen Wohnsitz?
Zunächst ist nach der Ursache der Seheinschränkung zu unterscheiden: Hat jemand die Sehbehinderung oder Blindheit durch eine Kriegs- oder Wehrdienstschädigung erlitten oder durch eine staatliche Impfmaßnahme oder dadurch, dass er einem in Deutschland begangenen Verbrechen zum Opfer gefallen ist, so hat er Anspruch auf eine Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Ist die Sehbehinderung oder Blindheit Folge eines Berufsunfalls (wozu auch der Wegeunfall zählt) oder einer Berufskrankheit, so erbringt die zuständige Berufsgenossenschaft eine entsprechende Leistung, u. a. ein Pflegegeld gemäß § 44 SGB VII.
Liegt keine dieser Ursachen vor, so besteht ein Anspruch aufgrund landesgesetzlicher Regelung, und nun ist die Frage nach dem Wohnsitz zu stellen. In jedem Bundesland gibt es ein Landesblindengeld- oder Landespflegegeldgesetz, das für die im jeweiligen Land wohnenden blinden Menschen eine Leistung vorsieht. Die Höhe der Leistung ist in jedem Bundesland verschieden, auch die Bezeichnungen variieren (Blindengeld, Blindheitshilfe, Blindenpflegegeld etc.). In einigen Bundesländern sind neben den blinden auch andere schwerbehinderte Menschen leistungsberechtigt (dort spricht man häufig von Landespflegegeld).
Wird auch nach Landesrecht kein Blindengeld gezahlt – zum Beispiel sind in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg und auch in Sachsen-Anhalt Bewohner stationärer Einrichtungen vom Blindengeld ausgeschlossen –, so kann ein Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gegeben sein. Leistungen der Blindenhilfe können auch in Betracht kommen, wenn – was meistens der Fall ist – der Betrag des Landesblindengeldes unter dem der Blindenhilfe liegt. In diesem Fall kann die Blindenhilfe als aufstockende Leistung beansprucht werden. Die Blindenhilfe ist jedoch vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers und ggf. bestimmter Familienangehöriger abhängig (zur Berechnung der Einkommens- und Vermögensgrenzen siehe Kapitel XI).
2 Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld und Blindenhilfe
Das Blindengeld gibt es nur auf Antrag. Die Leistung wird auch nur vom Antragsmonat an und nicht rückwirkend bewilligt. Das heißt: Der Nachweis, dass die Anspruchs­voraussetzungen schon längere Zeit vor Antragstellung vorgelegen haben, ist unerheblich. Je nach Landesrecht sind verschiedene Behörden zuständig. Genauere Auskünfte geben die Blinden- und Sehbehindertenvereine.
Voraussetzung für den Anspruch ist der Nachweis der Blindheit, das heißt der Sehbeeinträchtigungen, die für die Vergabe des Merkzeichens „Bl” im Schwerbehindertenausweis vorliegen müssen (siehe Kapitel III, 4.1). Enthält der Schwerbehindertenausweis diesen Nachweis, dann ist die Blindengeldstelle an die Feststellungen im Ausweis bzw. im Anerkennungsbescheid gebunden. Der Nachweis kann auch mit einer ärztlichen Bescheinigung geführt werden.
Da sich die Zuständigkeit nach dem „Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt” richtet, wird bisweilen verlangt, dass auf dem Antragsvordruck ein Vermerk des Einwohnermeldeamtes eingetragen wird.
In einigen Bundesländern ist geregelt, dass das Blindengeld versagt oder gekürzt werden kann, soweit seine „bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Blinden nicht möglich” ist. Von dieser nach der Rechtsprechung eng auszulegenden Regelung wird hin und wieder bei blinden Menschen mit weiteren Behinderungen Gebrauch gemacht. Dabei kann es leicht passieren, dass die entscheidende Behörde die Grenzen der Norm überschreitet. In diesem Fall ist die Einlegung von Rechtsmitteln angezeigt.
3 Die Höhe des Blindengeldes
Von Bundesland zu Bundesland sind nicht nur die Beträge des Blindengeldes unterschiedlich, sondern auch die Abstufungen nach Altersgruppen. Je nach Bundesland kann das Erreichen des 14., des 18. oder des 60. Lebensjahres die Höhe des Blindengeldes verändern. In Bayern, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Thüringen erhalten die Menschen unabhängig vom Alter den gleichen Betrag.
Unterschiedlich ist ferner die Behandlung von Bewohnern stationärer Einrichtungen: In Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind sie von der Leistung ausgeschlossen. In den anderen Bundesländern und bei der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII werden die Leistungen gekürzt, wobei in den meisten Fällen das halbe Blindengeld gezahlt wird. Anders stellt sich die Situation teilweise dann dar, wenn die Heimkosten aus eigenen Mitteln getragen werden.
Die Höhe des Blindengeldes wird außerdem beeinflusst von Leistungen, die den Betreffenden aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit (siehe Kapitel IX) gewährt werden. Dabei ist zu unterscheiden: Werden diese Leistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistungen) von der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erbracht, so werden sie auf das Landesblindengeld oder die Blindenhilfe nach einem bestimmten (im Einzelnen aber unterschiedlich geregelten) Schema pauschal angerechnet. Werden die gleichen Leistungen jedoch von der Sozialhilfe erbracht (§ 61 ff. SGB XII), so bleiben umgekehrt Landesblindengeld und Blindenhilfe unangetastet, während bei den Pflegeleistungen gekürzt wird. Auch im Bereich der Anrechnung von Pflegeleistungen gilt es, die unterschiedlichen Regelungen für Erwachsene und Kinder zu berücksichtigen.
Während in Nordrhein-Westfalen bei Kindern eine Anrechnung gar nicht erfolgt, wird in Schleswig-Holstein nur ein geringerer Anrechnungsbetrag als bei Erwachsenen verlangt.
4 Sehbehindertengeld
In einigen Bundesländern (Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) wird an hochgradig sehbehinderte Menschen (siehe Kapitel III, 4.2) ein gegenüber dem Blindengeld geringeres Sehbehindertengeld gewährt.
5 Taubblindengeld
Wer nicht nur blind, sondern auch taub bzw. hochgradig sehbehindert ist oder eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit hat, hat zweifellos einen erheblich höheren Mehrbedarf. Ein erhöhtes Landesblinden- oder -pflegegeld, ein zusätzliches Gehörlosengeld oder ein Hörsehbehindertengeld gibt es für diese Personen aber nur in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die dort gezahlten Beträge liegen jedoch zum Teil weit unter dem, was man angesichts des besonderen Mehrbedarfs erwarten würde. Außerdem sind die Anspruchsvoraussetzungen jeweils unterschiedlich geregelt. In keinem der genannten Bundesländer wird bislang Taubblindheit als Behinderung eigener Art mit den für das Merkzeichen „TBl“ vorgesehenen Voraussetzungen (vgl. Kapitel III, 4.4) für den Bezug der Landesleistungen anerkannt.
6 Besonderheiten beim Wechsel des Wohnorts
Wer seinen Wohnort ins Ausland verlegt, verliert grundsätzlich seine Ansprüche auf das Landesblindengeld und auf die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII. Ob der Betreffende dann im Ausland eine dem Blindengeld ähnliche Leistung bekommt, hängt von dem im jeweiligen Staat geltenden Recht und den dort gewährten Leistungen ab.
Ein grenzüberschreitender Leistungsbezug ist allerdings nach europäischem Recht (Verordnung [EG] Nr. 883/2004) für bestimmte Fälle vorgeschrieben.
Folgende Voraussetzungen müssen dann erfüllt sein:
1. Der zur Anwendung des EU-Rechts Berechtigte ist Angehöriger eines Staates im europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.
2. Oder er ist dessen Familienangehöriger oder Hinterbliebener.
3. Es muss ein „grenzüberschreitender Sachverhalt“ vorliegen. Ein solcher liegt immer dann vor, wenn „ein die Grenzen von Mitgliedstaaten überschreitendes Sozialverhältnis“ in der Person des Berechtigten (nach 1., nicht nach 2.) vorliegt, und das heißt: Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in Land A und Wohnsitz in Land B. Der grenzüberschreitende Bezug einer Altersrente reicht insoweit jedoch nicht aus.
Ein Niederländer arbeitet in Aachen, wohnt aber mit seiner Familie auf niederlän­dischem Gebiet. Ist er, seine Frau oder sein Kind blind, so ist Blindengeld aus Deutschland zu zahlen.
Doch auch derjenige, der innerhalb Deutschlands von einem Bundesland ins andere zieht, muss aufpassen: Er verliert den Anspruch auf das bisher gezahlte Landesblindengeld und muss deshalb der Behörde den Umzug melden. An seinem neuen Wohnort im anderen Bundesland muss er, wenn er keinen Nachteil erleiden will, so schnell wie möglich das dort gezahlte Landesblindengeld neu beantragen. Versäumt er dies oder stellt er den Antrag erst später, so entgeht ihm die bis dahin eigentlich zustehende Leistung, denn eine rückwirkende Zahlung für die Zeit vor Antragstellung ist ausgeschlossen. Versehentlich weiter gezahlte Beträge aus dem Bundesland, in dem er zuvor ansässig war, muss er zurückzahlen.
Eine weitere Besonderheit gilt für blinde Menschen, die in ein anderes Bundesland und dort unmittelbar (das heißt sofort oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Umzug) in ein Heim oder in eine entsprechende Einrichtung ziehen. Da einige Bundesländer für die so „zugereisten” Heimbewohner keine Kosten übernehmen wollen, haben sie – leider nur unvollkommen aufeinander abgestimmte – Regelungen getroffen, aus denen sich je nach Fallkonstellation ergeben kann: Das Bundesland, aus dem der Blindengeldempfänger fortzieht, zahlt weiterhin. Oder: Das aufnehmende Bundesland gewährt nach Antragstellung Blindengeld. Oder: Keines der beiden Länder zahlt Blindengeld; es besteht nur noch die Möglichkeit, die nach Bundesrecht gewährte einkommens- und vermögensabhängige Blindenhilfe zu beziehen. Wer als blinder Mensch in ein anderes Bundesland und dort unmittelbar in eine stationäre Einrichtung ziehen will, dem sei unbedingt geraten, sich vorher über die Folgen zu informieren!
7 Blindengeld im Verhältnis zu anderen Ansprüchen
Das Blindengeld dient dem Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen. Es dient nicht dazu, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist deshalb nicht als „Einkommen” zu betrachten und wird auch gemäß § 3 Nr. 11 EStG nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt. Werden bei einkommensabhängigen Sozialleistungen die Anspruchsvoraussetzungen geprüft, so darf Blindengeld nicht als Einkommen angerechnet werden. In einigen Fällen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz (zum Beispiel § 83 Abs. 1 SGB XII für die Sozialhilfe, § 11 SGB II für das Arbeits­losengeld II). In anderen Fällen ergibt sich dies daraus, dass es bei der Einkommensprüfung nur auf das zu versteuernde Einkommen ankommt.
Ein Sonderfall ist die Regelung bei der Prozesskostenhilfe (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Dort wird verwiesen auf die Regelung im Unterhaltsrecht (§ 1610a BGB, dazu mehr gleich unten). Praktisch bedeutet dies aber, dass auch bei der Prozesskostenhilfe das Blindengeld regelmäßig nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
Im Unterschied zum Sozialrecht wird jedoch im zivilen Unterhaltsrecht – und nur dort! – das Blindengeld als Einkommen angesehen. Das heißt: Nach Auffassung der Zivilgerichte gehört das Blindengeld zu den Einkünften, die grundsätzlich für den eigenen oder fremden Unterhalt zur Verfügung zu stehen haben, es sei denn, der Betreffende weist konkret nach, ob und in welchem Umfang er das Blindengeld bestimmungsgemäß verbraucht. Nun hat allerdings der Gesetzgeber auf Drängen des DBSV eine Norm geschaffen – § 1610a BGB –, die den betroffenen blinden Menschen von der schwierigen Beweisführung entlasten soll: Gemäß dieser Norm wird gesetzlich vermutet, dass das Blindengeld in voller Höhe verbraucht wird und deshalb zum Unterhalt nicht zur Verfügung steht. Es liegt demnach an der Gegenseite, den Beweis für das behauptete Gegenteil anzutreten. Nun haben allerdings die Zivilgerichte diese Norm wieder aufgeweicht, indem sie verlangen, dass bei einer Beweisaufnahme zuerst der Blindengeldempfänger über seine Ausgaben Auskunft zu geben hat. Bei diesbezüglichen Schwierigkeiten können sich die Betroffenen an den DBSV wenden.
Ist die Erblindung auf das Verschulden eines anderen zurückzuführen – zum Beispiel nach einem Autounfall – und hat der blinde Mensch deswegen Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. gegen dessen Versicherung, so erstreckt sich der Anspruch auch auf den Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs (vgl. § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB). Eine diesbezügliche Doppelzahlung durch den Schädiger (Schadensersatz) und durch den Staat (Blindengeld) erfolgt dann nicht. Das heißt: Die Behörde hat in diesen Fällen die Möglichkeit, entweder das Blindengeld zu verweigern oder in Höhe des gezahlten Blindengeldes den Schadensersatzanspruch vom Geschädigten auf sich überzuleiten. Unberührt davon bleiben Ansprüche auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB) und auf die Entschädigung für die Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 843 Abs. 1, 1. Alternative BGB).
Alles Vorstehende bezieht sich auf das Blindengeld als laufende, monatlich bei blinden Empfängern eingehende Zahlung. Die laufende Leistung genießt, damit sie ihren Zweck erfüllen kann, einen besonderen Schutz, der unter anderem auch darin besteht, dass der Anspruch auf Blindengeld nicht übertragbar und nicht pfändbar ist. Wichtig zu wissen ist aber, dass sich dieser Schutz auf die laufende Leistung beschränkt. Er gilt also nicht für angespartes Blindengeld, und zwar auch dann nicht, wenn das Geld für einen blindheitsbezogenen Zweck (zum Beispiel Anschaffung eines teuren Hilfsmittels) zurückgelegt wird. Vom Vorstehenden wiederum zu unterscheiden ist die Frage, ob angespartes Blindengeld als Vermögen anzurechnen ist, wenn ein Anspruch auf eine vermögensabhängige Sozialleistung geprüft wird. Das BSG hat in einem Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 20/06 R – anerkannt, dass in Einzelfällen, wenn das Blindengeld für bestimmte Zwecke zurückgelegt wird, hier die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII angewendet werden kann. Die gleichen Maßstäbe gelten auch für die Berücksichtigung von Vermögen bei Inanspruchnahme von BAföG-Leistungen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.10.2009 – 10 A 1701/08). Wer Blindengeld anspart, dem sei dringend empfohlen, sich auf eine konkrete Verwendung und auf ein bestimmtes Sparziel festzulegen. Auf keinen Fall darf bei der Antragstellung oder beim Bezug einer vermögensabhängigen Leistung das Vorhandensein angesparten Blindengelds verschwiegen werden; kommt dies nachträglich heraus, muss der Betreffende – wie auch schon einmal geschehen – mit einem Strafverfahren rechnen.
8 Blindengeld und Blindenhilfe für Ausländer in Deutschland
Die Antwort auf die Frage, ob und wenn ja welche Sozial­leistungen Ausländer in Deutschland erhalten, hängt davon ab, welche Form von Aufenthaltsberechtigung der betreffenden Person zugestanden wurde. Die sehr komplizierten Regelungen unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Ausländern, und zwar zwischen Bürgern der Europäischen Union, Ausländern aus Staaten, mit denen ein internationales Abkommen besteht, Ausländern, für die sich das Aufenthaltsrecht aus dem Aufenthaltsgesetz ergibt, heimatlosen Ausländern, Asylbewerbern und anderen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallenden Personen, Asylberechtigten, Diplomaten und Personen mit internationalem Status sowie NATO-Angehörigen.
Ausführliche Informationen zu allen das Blindengeld betreffenden Fragen enthält Heft 06 der in Kapitel I, 1 genannten Schriftenreihe zum Blindenrecht.
Auf der Website des DBSV ist eine interaktive Deutschlandkarte eingestellt, die einen Überblick über die unterschiedliche Höhe des Blindengeldes in den Bundesländern, eine Verlinkung zum jeweiligen Landesblindengeldgesetz und zu § 72 SGB XII sowie eine Darstellung der Entwicklung der Blindengeldleistungen beinhaltet – www.blindengeld.dbsv.org.
In regelmäßigen Abständen gibt der DBSV per Rundschreiben an seine Mitglieder eine ausführliche Darstellung der Blindengeldleistungen mit den aktuellen Leistungsbeträgen heraus.