Source: https://www.forst-baden.de/1267069.html
Timestamp: 2019-08-22 08:47:50
Document Index: 323284602

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 101', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Gemeinde Forst - Sozialstiftungssatzung
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Sozialstiftungssatzung
Satzung Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit
Derzeit gültige Fassung der Satzung der Sozialstiftung Forst
Aufgrund der §§ 5 ff, 31 StiftG und §§ 101, 4 GemO hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13. März 1989 und 28. November 2000 nachstehende
Satzung der „Sozialstiftung Forst“ beschlossen.
Die Stiftung führt den Namen „Sozialstiftung Forst“. Sie ist eine Stiftung des Bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 5 ff des Stiftungsgesetztes für Baden-Württemberg vom 04. Oktober 1977 und hat ihren Sitz in Forst.
§ 2 Zweck der StiftungZweck der Stiftung ist es, Personen, welche durch Krankheit, Todesfall, schwere Unglücksfälle oder anderen Schicksalsschläge, unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen.
Weiterer Stiftungszweck ist die Förderung der Jugend- und der Altenhilfe im Sinne von § 10 b Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz.
Stiftungszuwendungen werden nur Personen, die in der Gemeinde Forst wohnhaft sind, gewährt. Es kann jedoch auch in begründeten anderen Fällen eine gemeinnützig tätige Institution unterstützten werden, die ihren Sitz in Forst hat. Dabei ist sicherzustellen, dass durch die Institution ausschließlich in der Gemeinde Forst wohnende Personen gefördert werden.
§ 3 Gemeinnützigkeit Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 – 55 des Abs. „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 16.03.1976. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
§ 4 VermögenDas Anfangsvermögen der Stiftung beläuft sich auf 32.200,-- DM. Es dient mit seinen Erträgen und den sonstigen Zuwendungen ausschließlich der Erfüllung des Stiftungszweckes. Zur Erzielung höchstmöglicher Erträge ist das Kapital entsprechend anzulegen.Die Organe sollen bemüht sein das Stiftungsvermögen durch Aktionen, Werbung von Spenden usw. zu vermehren. Der Vermögensbestand darf nur bei ganz außerordentlichen gelagerten Fällen angegriffen werden. Leistungen nach § 2 sind ansonsten auf die Erträge des Stiftungsvermögens begrenzt.
§ 5 OrganeDie Stiftung wird von der Gemeinde Forst verwaltet.Ein Stiftungsbeirat, bestehend aus dem Bürgermeister, bis zu 6 Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, dem evangelischen und katholischen Pfarrer von Forst und dem Vertreter der Forster Ortsvereine entscheidet über die Verwendung der Erträge nach § 2 dieser Satzung.Die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsbeirates erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.
§ 6 SatzungsänderungenSatzungsänderungen werden durch den Stiftungsbeirat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen. Weiterhin bedürfen Satzungsänderungen der Zustimmung der Gemeinde als Stifter und der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
§ 7 Aufhebung der StiftungIst die Erfüllung des Stiftungszweckes unnötig oder unmöglich geworden so kann der Stiftungszweck geändert oder die Stiftung aufgehoben werden.§ 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 8 Vermögensanfall nach dem Erlöschen der StiftungDas Stiftungsvermögen fällt bei Aufhebung der Stiftung an die Gemeinde Forst. Das Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für Zwecke im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
§ 9 InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
76694 Forst, den 28. November 2000
Für die Gemeinde Forst