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Timestamp: 2016-10-20 19:38:42
Document Index: 197191760

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66']

5D_101/2015 (16.11.2015)
5D_101/2015 � � Urteil vom 16. November 2015
Kanton Z�rich, vertreten durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich,
Vorsorgliche Massnahmen (Besitzesst�rung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 22. Mai 2015.
Am 24. Juni 2010 verstarben in den R�umlichkeiten des Vereines A.________ die zuletzt in Deutschland wohnhaft gewesene B.B.________ und deren Tochter C.B.________. Im Zusammenhang mit einem "Sondermitgliederbeitrag", welchen die beiden Damen vor ihrem Freitod an den Verein �berwiesen hatten, nahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich Ermittlungen auf. Am 13. November 2013 f�hrte sie beim Verein sowie bei deren "Generalsekret�r" D.________ eine Hausdurchsuchung durch, in deren Rahmen zahlreiche Akten beschlagnahmt wurden.
In der Folge verlangte der Verein bzw. D.________ mit Schreiben vom 14. Januar 2015 die Herausgabe von 106 Aktenordnern gem�ss Pos. 2.1-2.106 der Beschlagnahmeverf�gung vom 13. November 2013 und deren Ablieferung am Ort der Beschlagnahme. Es folgte ein Mailverkehr mit der Staatsanwaltschaft, wonach dem Anliegen grunds�tzlich stattgegeben werden k�nne, die Ordner aber nicht zur�ckgebracht w�rden, sondern abzuholen seien. Auf Wunsch des Vereins bzw. von D.________ erliess die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2015 eine f�rmliche Herausgabeverf�gung, wonach die Aktenordner Pos. 2.1-2.106 gem�ss Sicherstellungsliste vom 13. November 2013 an D.________ oder an eine andere zur Vertretung des Vereins A.________ befugte Person herausgegeben w�rden, und zwar nach telefonischer Voranmeldung auf der Amtsstelle der Staatsanwaltschaft.
Diese Verf�gung wurde nicht angefochten, so dass sie in Rechtskraft erwuchs.
Hingegen reichte der Verein A.________ gegen die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich beim Bezirksgericht Z�rich ein Gesuch um Beseitigung einer Besitzesst�rung (als Rechtsschutz in klaren F�llen nach Art. 257 ZPO) ein.
Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2015 trat das Bezirksgericht Z�rich auf das Gesuch mangels Zust�ndigkeit der Zivilgerichte nicht ein.
Die hiergegen vom Verein erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 22. Mai 2015 ab.
Gegen dieses Urteil hat der Verein A.________ am 29. Juni 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die 106 Aktenordner umgehend an den Ort der Beh�ndigung zur�ckzubringen, eventualiter sei sie zur Leistung einer Kaution f�r den R�cktransport zu verpflichten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob eine zivilrechtliche Besitzesst�rung vorliegt, f�r deren Beurteilung die Zivilgerichte zust�ndig sind. Die kantonalen Gerichte verneinten diese Frage mit der Begr�ndung, die hoheitliche Beschlagnahme und Freigabe der Aktenordner sei ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis und die geltend gemachte rechtsunkonforme R�ckgabe der beschlagnahmten Akten k�nne mit den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden.
Die Beschwerde erweist sich als unzul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer auf seine kantonalen Eingaben verweist; die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 140 III 115 E. 2 S. 116).
Der Beschwerdef�hrer scheint inzwischen anzuerkennen, dass die strafrechtliche Beschlagnahme von Akten hoheitlich ist und in diesem Zusammenhang nicht die Zivilgerichte angerufen werden k�nnen (Art. 1 lit. a ZPO). Indes ist er der Ansicht, dass das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis mit der Herausgabeverf�gung in ein privatrechtliches Verh�ltnis �bergegangen sei, weil die Staatsanwaltschaft mit der Verf�gung zum Ausdruck gebracht habe, kein Interesse an den Akten mehr zu haben. Er werde deshalb durch die nunmehr verbotene Eigenmacht �ber die Akten in seinem Besitz und in der Aus�bung seiner Eigentumsrechte gest�rt.
Bei seinen Ausf�hrungen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass auch die Modalit�ten rund um die Herausgabe der Akten �ffentlich-rechtlicher Natur sind. Es st�nde ihm offen bzw. w�re ihm offen gestanden, die (in seinen Augen unrechtm�ssige) Weigerung, die Akten an den Ort der Beschlagnahme zur�ckzubringen, mit den gegen die Herausgabeverf�gung gegebenen Rechtsmitteln anzufechten. Soweit er dies unterlassen hat, bleiben die Akten aufgrund des �ffentlich-rechtlichen Beschlagnahmeverh�ltnisses bis zur Abholung im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft, ohne dass eine von den Zivilgerichten zu beurteilende Unrechtm�ssigkeit im sachenrechtlichen Sinn gegeben sein k�nnte.
Bei diesem Ergebnis k�nnen auch die verschiedenen, sich auf das materielle Rechtsverh�ltnis beziehenden Verfassungsr�gen (Verletzung von Art. 13 und 26 BV sowie von Art. 6 und 8 EMRK) nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren vorgetragen werden; sie w�ren allesamt mit dem geh�rigen Rechtsmittel gegen die Herausgabeverf�gung der Staatsanwaltschaft geltend zu machen gewesen. Aus dem gleichen Grund ist ferner weder das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) noch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) des Beschwerdef�hrers verletzt, wenn bereits das Obergericht nicht auf die betreffenden R�gen eingegangen ist.
An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen, das Obergericht sei auf das Eventualbegehren nicht eingegangen, welches impliziere, "dass es auch noch eine andere Motivation mit einer Hauptbegr�ndung geben m�sse." Sind die Zivilgerichte nicht zust�ndig, um gegen�ber der Staatsanwaltschaft den verlangten R�cktransport der Aktenordner anzuordnen, so k�nnen sie die Staatsanwaltschaft diesbez�glich auch nicht zur Kautionierung verpflichten.
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).