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Timestamp: 2018-03-22 06:20:03
Document Index: 78115633

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Pflanzenabfalllandesverordnung: Wolgast und Amt Am Peenestrom
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. B 2129 - 15 - 2
Aufgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGB1. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGB1. I S. 632), verordnet die Landesregierung:
(3) Pflanzliche Abfälle, die bei der Unterhaltung von Verkehrswegen, Gewässern, Deichen, bei der Landschaftspflege oder bei der Flurbereinigung sowie in Parks, Grünanlagen, auf Friedhöfen, Golf-, Spiel- und Sportplätzen anfallen, dürfen zum Kompostieren an geeigneterStelle gesammelt oder abgelegt werden, soweit die Entsorgung auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, nicht möglich ist.
(4) Kompostierbare Stoffe aus Haushaltungen dürfen, auch zusammen mit Abfällen nach Absatz 1, auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert werden. Mehrere Grundstückseigentümer können zu diesem Zweck eine Kompostplatz gemeinsam betreiben. An einem gemeinsamen Kompostplatz dürfen in der Regel nicht mehr als acht Haushaltungen angeschlossen sein.
(3) Pflanzliche Abfälle, die bei der Feldheckenpflege und bei der Pflege oder Rodung von Obstanlagen anfallen, dürfen im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März verbrannt werden, sofern eine Entsorgung nach § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der für die Überwachung der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb genehmigungsbedürftiger Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörde ist die beabsichtigte Verbrennung mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Die pflanzlichen Abfälle sind vordem Verbrennen umzulagern, sobald fünf Tage seit ihrem Anfall vergangen sind. Natur- und brandschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Die für die Überwachung der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörde können das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Einzelfall genehmigen, sofern eine Entsorgung nach den §§ 1 und 2 nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
1. pflanzliche Abfälle verbrennt, ohne dass die Voraussetzungen des § 2 oder eine Genehmigung nach § 3 vorliegen,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder außerhalb der in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 vorgegebenen Zeiten pflanzliche Abfälle verbrennt,
3. einer vollziehbaren Auflage im Rahmen einer Genehmigung nach § 3 zuwiderhandelt.
(2) Gleichzeitig tritt die Pflanzenabfallverordnung vom 23. August 1995 (GVOB1. M-V S. 415) außer Kraft.
Der Ministerpräsident, Der Umweltminister
Dr. Harald Ringstorff, Prof. Dr. Wolfgang Methling