Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-22-29-september-2016/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-und-29-september-2016_tr_13
Timestamp: 2020-07-06 18:00:14
Document Index: 313840023

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 103', '§ 115', '§ 148', '§ 149', '§ 161', '§ 166', '§ 205', '§ 29', '§ 29', '§ 73', '§ 30']

[1. Lesung (am 22. September) und 2. Lesung (am 29. September 2016)]
2016-056 vom 1. März 2016
Vorlage: Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Revisionspaket 2017
- Bericht der Finanzkommission vom 9. September 2016
- Beschluss des Landrates vom 22. September 2016: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrates vom 29. September 2016: < beschlossen; FGR >
- Gesetzestext
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, die Finanzkommission beantrage die Änderung des Steuergesetzes mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und erteilt dem Kommissionspräsidenten das Wort.
Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) sagt einleitend, das Steuergesetz sei etwas, was im Gesamtzusammenhang mit dem Revisionspaket betrachtet werden müsse.
In der Kommissionsberatung wurden vor allem der Pendlerabzug und die Krankheits- und Unfallkosten diskutiert, welche anders berechnet werden sollen. Die beiden Massnahmen sind Teil des Sparpakets. Doch schon bald nach Eintreten wurde ersichtlich, dass mit Verzögerungen zu rechnen ist, weil die DIR-WOM-2-Masnnahmen, welche in der Finanzstrategie definiert werden, noch zu wenig fortgeschritten sind. Diese hängen jedoch eng mit dem vorliegenden Geschäft zusammen.
Der grösste Diskussionspunkt in der Beratung stellte der Pendlerabzug dar. Der Vorschlag des Regierungsrates sprach diesbezüglich von einem Maximalabzug in der Höhe von CHF 3'000, was ein stark von der jetzigen Gesetzeslösung abweichender Betrag darstellt. In der ersten Lesung bekannte sich die Kommission dennoch zu dieser Variante, respektive ein Antrag auf Festsetzung auf CHF 7'000 fand keine Mehrheit. In der zweiten Lesung jedoch entschied die Kommission, den Abzug im Umfang des Generalabonnements erster Klasse festzusetzen. Dieser entspricht momentan etwa CHF 6'000. Der Antrag wurde mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dies auch gegenüber des Antrags auf Festlegung des Maximalbetrags auf die Höhe des Betrages GA 2. Klasse, welcher ungefähr CHF 3'600 betragen würde, sowie gegenüber des Vorschlags des Landratsbeschlusses in der Höhe von CHF 3'000.
Was den Selbstbehalt der Krankenkasse angeht, wurde es als nicht gut empfunden, dass das Geschäft noch einmal vorliegt. Insofern war das Verdikt klar, was sich in der Nichtannahme mit einem Stimmenverhältnis von 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zeigte. Die Kommission stellt hier den Antrag auf Streichung des § 29 Absatz 1 Buchstabe n.
Die weiteren Änderungen waren in der Finanzkommission unbestritten. Einzig bezüglich Lohnausweis wurde noch diskutiert, ob die Pflicht, die Lohnausweise einreichen zu müssen, beibehalten werden sollte. Die Kommission war jedoch mit 9:3 Stimmen für die Abschaffung. Das Argument, nach der Einführung dieser Pflicht seien die Steuereinnahmen um CHF 500‘000 gestiegen, scheint doch relativ abenteuerlich und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es wirklich so viel ausmacht, wenn die Lohnausweise eingeschickt werden. Zudem ist der Aufwand für Firmen relativ gross und deshalb sollte dieses Instrument, zumindest in der vorliegenden Form, abgeschafft werden.
Die Finanzkommission beantragt mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Landratsbeschluss in abgeänderten Form anzunehmen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fasst zusammen, die Vorlage habe drei Ziele, nämlich die Begrenzung des Fahrkostenabzugs, die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug der Krankheits- und Unfallkosten, sowie die Abschaffung der Lohnmeldepflicht der Arbeitgeber.
Was die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende betrifft, wird dies von der SVP-Fraktion sehr begrüsst. Vor allem aber auch im Interesse der KMU ist dies unbestritten. Die Erwartungen haben sich, wie bereits bei der Einführung zu vermuten war, nicht erfüllt und es ist darum richtig, diesen Papiertiger aufzuheben.
Die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten, wie das bei der direkten Bundessteuer der Fall ist, lehnt die SVP-Fraktion jedoch weiterhin klar ab, handelt es sich hierbei doch um eine Steuererhöhung, über welche bereits zweimal abgestimmt wurde – jedesmal mit klar negativem Ausgang. Insofern macht es keinen Sinn, darüber noch einmal abstimmen zu lassen – was man vermutlich müsste, weil kaum eine Vierfünftelmehrheit hier im Rat zustandekommen würde. Der Ausgang einer weiteren Volksabstimmung wäre ziemlich sicher wieder negativ.
Mit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs sieht es wieder anders aus. Das Ziel war auch in der Beratung der Finanzkommission sehr umstritten. Den Linken und Grünen ist es meistens recht, wenn die Autofahrer mehr zur Kasse gebeten werden. Das zeigt sich im knappen Abstimmungsresultat von 6:5 Stimmen, als es knapp gelang, die «Kostendeckelung» bei CHF 3'000 noch abzuwenden. Es ging der SVP-Fraktion dabei darum, den regierungsrätlichen Antrag in der Höhe von abzufedern und auf ein vernünftiges Mass zu bringen, welches auch der Situation der Autofahrer im Kanton einigermassen gerecht wird.
Vergleiche mit dem Stadtkanton, welcher den Abzug auf CHF 3'000 festgelegt hat, sind nicht statthaft. Basel-Stadt befindet sich geografisch in einer ganz anderen Situation und legt sein Augenmerk darum sowieso eher auf die Fahrradfahrer anstatt auf die Autofahrer. Darum sollte im Kanton Baselland der Abzug eher mit dem anderer Kantone verglichen werden, zum Beispiel mit Bern oder Aargau.
Unter Berücksichtigung des Staatshaushaltes hat die SVP-Fraktion den Vorschlag für eine Begrenzung auf rund CHF 6'000, beziehungsweise auf das indexierte Erstklass-GA, eingebracht und auch unterstützt. Dieser Betrag kann sich von Jahr zu Jahr verändern, sei es nach oben oder theoretisch auch einmal nach unten.
Immerhin beträgt der Steuermehrertrag noch immer CHF 5 Mio., was Regierungsrat Anton Lauber freuen wird. Sicherlich wären ihm CHF 10 Mio. lieber gewesen, aber es macht so oder so keine Freude, der Vorlage zuzustimmen. Es handelt sich zwar um eine abgespeckte «Kröte», aber dennoch um eine «Kröte». Die SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft nur zu, einerseits, weil ein Weg festgelegt werden muss, andererseits, um Schlimmeres zu verhindern. Trotzdem ist es letztendlich nichts Anderes als eine Steuererhöhung, vor allem für all die Pendler, welche einen weiteren Arbeitsweg haben und ausserhalb des Kantons arbeiten müssen, zum Beispiel in Zürich oder Bern. Deshalb entschuldigt sich der Votant im Namen der SVP-Fraktion bei diesen Personen, und betont, dass es nicht in der Macht der Fraktion liege, sie vor dieser «Kröte» zu bewahren.
Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag gemäss Finanzkommission zu.
Urs Kaufmann (SP) nennt die vorliegende Gesetzesänderung ein Sammelsurium von umstrittenen, aufgewärmten, diskussionswürdigen und auf der anderen Seite aber auch klaren Gesetzesänderungen. Bei dieser Ausgangslage sei das Erreichen des notwendigen Vierfünftelmehrs nicht ganz einfach, womit eine weitere Volksabstimmung drohe. Dabei ist für die Abstimmenden nicht ganz klar, worum es schlussendlich geht, wurden doch verschiedene Sachen zusammengemixt.
Was den Pendlerabzug angeht, ist die SP-Fraktion ganz klar dafür, dass ein solcher eingeführt wird. Bisher wurde ein langer Arbeitsweg mit dem Auto steuerlich stark begünstigt. Nur schon aus ökologischen Gründen braucht es darum endlich eine angemessene Limite dieses Pendlerabzuges. Es ist er Fraktion bewusst, dass es in erster Linie finanzpolitische Gründe sind, weshalb auf Bundesebene und nun auch auf kantonaler Ebene Pendlerabzüge eingeführt werden sollen.
Der Regierungsrat schlug, analog der Regelung im Bund, einen maximalen Abzug in der Höhe von CHF 3'000 vor. Das wäre sicherlich vorteilhaft gewesen, in dem Sinne, dass das Ausfüllen der Steuererklärung möglichst einfach und verständlich gewesen wäre, hätten so auf beiden Seiten dieselben Abzüge getätigt werden können. Mit den CHF 3'000 wäre in der Staatssteuer auch ein Mehrertrag von CHF 10 Mio. generiert worden. In dem Sinn hat die SP-Fraktion den Vorschlag des Regierungsrates in diesem Punkt unterstützt.
Womit die Fraktion aber Mühe hat, ist die Bevorzugung der Automobilisten mit einem langen Arbeitsweg seitens der Bürgerlichen und dass für diese nun möglichst viel «herausgeholt» und der Pendlerabzug verdoppelt werden soll. Es erscheint sehr «schlaumeierisch», das SBB-GA erster Klasse als Maximalabzug in einem Gesetz zu verankern. Auch ist der Fraktion nicht ganz wohl, sich in einem Gesetzt auf ein SBB-Produkt zu beziehen, wessen Zukunft nicht ganz eindeutig ist.
Auf der anderen Seite ist sich die SP-Fraktion bewusst, dass die Diskussion hier im Rat relativ einfach gehalten werden muss. Darum konnte sie sich im Sinne einer Konsensfindung dem Antrag der Grünen anschliessen, den Abzug auf das GA zweiter Klasse im zu beschränken. Es ist an sich richtig, dass der Arbeitsweg mit einem GA bewältigt werden soll. Mit einem GA zweiter Klasse ist dies aber wohl ausreichend. Man muss nicht weiter gehen und den Pendlerabzug höher ansetzen. Trotz des kleinen Vorbehalts, dass die SP-Fraktion eine Summe definiert haben wollte, so wie ursprünglich formuliert, kann sie auch damit leben, sich nun auf ein GA zweiter Klasse zu beziehen und den Pendlerabzug entsprechend zu beschränken.
Was den Selbstbehalt der Krankheitskosten betrifft, ist dieser nicht mehr im Vorschlag der Kommission enthalten, entgegen den Empfehlungen des Regierungsrats. Es ist jedoch zu beachten, dass vor relativ kurzer Zeit sowohl im Landrat, als auch in einer Volksabstimmung negativ über diese Massnahme befunden wurde und somit ist es auch aus der Sicht der SP-Fraktion noch viel zu früh, dass der Regierungsrat damit bereits wieder kommt. Selbstverständlich geht es um die CHF 15 Mio., welche es an Mehreinnahmen gegeben hätte und diese waren der Motivator. Es braucht nun aber eine angemessene Wartefrist, bis diese Massnahme allenfalls wieder auf die Traktandenliste genommen wird. Es ist wichtig, dass bei einem nächsten Versuch der Einführung eines solchen Selbstbehalts darauf geschaut wird, vor allem Familien und Kranke von den Folgen eines solchen Selbstbehalts mit angemessenen Kompensationsmassnahmen zu entlasten.
In diesem Sinn ist die SP-Fraktion für Eintreten.
Saskia Schenker (FDP) sagt, auch sie müsse etwas weiter ausholen, weil hier doch eine längere Geschichte zugrunde liege, welche sowohl in der Kommission, als auch in der Fraktion beraten worden sei.
Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich dafür, bezüglich der Massnahmen der Finanzstrategie auf der Aufwandseite anzusetzen. Dazu hat sie bereits früher in diesem Jahr gesagt, keine Probleme auf der Ertragsseite zu sehen und dass darum insbesondere die Aufwandseite im Zentrum stehen müsse. Die Fraktion hat sich aber immer zur Finanzstrategie des Regierungsrates bekannt und unterstützt diese grundsätzlich.
In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde festgehalten, dass nicht über Steuererhöhungen befunden werden sollte, solange noch nicht klar ist, ob die vom Regierungsrat auf der Ertragsseite vorgeschlagenen Massnahmen auch konsequent umgesetzt werden, respektive auch umgesetzt werden können. Nun liegt aber die Vorlage auf dem Tisch und es muss eine Lösung gefunden werden.
In der Kommissionsberatung herrschte die Meinung vor, dass die Ziele der Personalmassnahmen, welche sich der Regierungsrat gesetzt hat, noch nicht erreicht wurden. Das geht aus den Zwischenzielen hervor und wurde stark kritisiert. Deshalb sollte im jetzigen Zeitpunkt keinen Steuererhöhungen zugestimmt werden kann.
Was den Krankheitskostenabzug angeht, hat die FDP-Fraktion mit dem Vorstoss von Michael Herrmann bekanntlich versucht, diese Massnahme steuerneutral umzusetzen. Der Kanton Baselland ist der einzige Kanton, welcher diese Abzugsmöglichkeit kennt. Er verursacht bei der Steuererklärung, sowie bei der Überprüfung, sehr viel Aufwand. Doch die Vorlage ist eindeutig nicht steuerneutral. Zudem hat das Stimmvolk diese Massnahme bereits einmal abgelehnt, was anerkannt werden muss. Insofern ist die FDP-Fraktion gegen Abschaffung dieses Abzugs.
Sie kam, was den Fahrkostenabzug betrifft, grundsätzlich zum Schluss, dass eine «Deckelung» nicht in Frage kommt, da es sich dabei um eine Steuererhöhung handelt. Zudem ist es eigentlich – wobei es sich hierbei um einen Systemfehler auf Bundesebene handelt – eine Besteuerung des Arbeitnehmers auf dem Teil seines Lohnes, den er eigentlich braucht, um überhaupt seine Arbeit verrichten zu können. Eine andere Haltung kann sein, dass Pendeln nicht zusätzlich begünstigt werden soll. Hier vertritt die FDP-Fraktion jedoch die Meinung, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, um zumindest die sehr hohen «Ausreisser» der Steuerabzüge unter Kontrolle zu bringen. Eine gewisse «Deckelung» scheint also gerechtfertigt. Die Begrenzung auf CHF 3'000 ist jedoch eindeutig zu tief, denn gerade im Kanton Baselland, wo die Steuerprogression eine sehr hohe ist, bedeutet dies eine grössere Steuererhöhung. Diese trifft gerade den Mittelstand stark.
Schlussendlich wurde in der Kommissionsberatung einem Kompromiss zugestimmt, welcher vorsieht, eine «Deckelung» bei ungefähr CHF 6'000 festzulegen, was der Höhe eines Erstklass-GA entspricht. Dieser Kompromiss folgt auch dem Vorschlag der Kommission. Damit liegt der Kanton Basellandsachaft im Durchschnitt, verglichen mit den auch eher ländlichen Nachbarkantonen Solothurn und Aargau. Die FDP-Fraktion kann dies so grossmehrheitlich unterstützen.
Eine wichtige Massnahme aus Sicht der Fraktion ist der Wegfall der Lohnmeldepflicht. Diese stammt ebenfalls aus einem Vorstoss von Michael Herrmann. Dieser Schritt wird begrüsst, denn so wird ein bürokratischer Aufwand abgeschafft. Die FDP-Fraktion stimmt dieser, sowie den anderen, noch in der Vorlage enthaltenen Massnahmen, zu.
Schlussendlich liegt nun ein guter Kompromiss vor, sodass die FDP-Fraktion der Kommissionsvorlage grossmehrheitlich zustimmen kann.
Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt einleitend, die Grüne/EVP-Fraktion habe sich nicht einfach getan mit dieser Vorlage.
Eine wesentliche Komponente des von der Kommission vorliegenden Vorschlages wird von ihr begrüsst, insbesondere der Pendlerabzug. Dabei handelt es sich um eine lange und alte Forderung und eine Quelle ziemlich grosser Missstände im Kanton.
Wie das der Regierungsrat in einer Interpellationsantwort transparent gemacht hat, gibt es «Ausreisser», welche weit über CHF 30'000 vom Einkommen als Pendlerabzug geltend gemacht haben. Dies kann nur noch als «Privilegienschlaumeierei» bezeichnet werden, etwas, das die Fraktion für sehr schädlich hält. Nicht bloss aus dem Aspekt der Steuergerechtigkeit, sondern als grundsätzliches Problem, dass Pendeln derart steuerlich gefördert wird.
Aus Sicht der Grüne/EVP-Fraktion ist zu hinterfragen, ob das Pendeln überhaupt steuerlich privilegiert werden sollte. Die Kosten, die geförderte Zersiedelung, die zusätzlich notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (im ÖV, wie im IV) – das sind alles unerwünschte Nebenerscheinungen, die das Pendeln mit sich bringt.
In dem Sinn ist es sicherlich wichtig, den Pendlerabzug zu «deckeln». Die Grüne/EVP-Fraktion würde es begrüssen, diese «Deckelung» nicht bei CHF 6'000, sondern tiefer anzusetzen. Im Bund ist der Maximalabzug CHF 3'000, die meisten Kantone haben das so übernommen, es gibt nur wenige mit anderen Lösungen. Insofern wäre das die präferierte Variante der Fraktion gewesen.
Es ist unverständlich, weshalb nun eine Luxuslösung «Erste-Klasse-Pendeln» zum Standard gemacht werden soll. Es scheint sinnvoller, sich am «Otto-Normalverbraucher» auszurichten und am Zweitklass-GA. Das wäre in etwa die richtige Grösse. Darum wird die Fraktion in der Detailberatung den entsprechenden Antrag stellen, die eine Ziffer, welche heute «erste» heisst, durch «zweite», also «zweite Klasse» zu ersetzen.
Es bestehen auch gewisse Bedenken, was die administrativen Erleichterungen betreffend der Lohnausweise betrifft. Diese werden zwar mit gutem Willen geschaffen, es bestehen indes schon gewisse Fragezeichen, ob dies nicht zu weniger Steuerehrlichkeit führt. Grundsätzlich trägt die Fraktion jedoch diesen Aspekt mit.
Was den Abzug der Krankheitskosten angeht, ist die Situation die, dass es eine Einmalige ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach zwei Volksabstimmungen das Volk nicht verstehen würde, wenn das Anliegen noch einmal gebracht würde.
Gesamthaft ist die jetzige, von der Kommission erarbeitete Lösung ein Teil der Finanzstrategie, von welcher die bürgelichen Parteien immer so gross reden und sich Unisono dahinter stellen. Aber so bald es konkret wird, scheuen sie sich nicht, durch einfache Anträge mehrere Millionen in den Sand zu setzen. Fünf Millionen alleine kostet das Erhöhen des Pendlerabzug von CHF 3'000 auf CHF 6'000. Das darf die Bevölkerung ruhig wissen. Denn zwischen Reden und Handeln bestehen offensichtlich Unterschiede.
Die Grüne/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird in der Detailberatung den angekündigten Antrag stellen.
Simon Oberbeck (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/BDP-Fraktion bereits in der Vernehmlassung klar gemacht habe, dass sie bereit gewesen wäre, die ganze Vorlage, so wie das der Regierungsrat eingebracht habe (mit Krankheitskostenabzug), anzunehmen.
Es wäre sinnvoll gewesen, das Thema Krankheitskostenabzug auch weiterhin zu behandeln, vor dem Hintergrund, die Sparziele zu erreichen. Es wurde in der Diskussion jedoch ersichtlich, dass die Fraktion damit alleine dastehen würde. Das wäre nicht vielversprechend für die gesamte Vorlage.
Was den Pendlerabzug betrifft, wäre die CVP/BDP-Fraktion, wie gesagt, auf die CHF 3'000 eingestiegen, was mit den sonstigen Kantonen übereingestimmt hätte. Der Kanton Baselland bräuchte keine Extralösung. Was allerdings klar ist – und die Partei ist als Partei der Kompromisse bekannt – auch ein 2.-Klass-GA ist unterstützenswürdig. Auch dieses rettet einen ziemlichen Anteil der Sparziele der Vorlage.
Schade ist lediglich, dass kaum mit einer Vierfünftelmehrheit zu rechnen ist, egal für welche Lösung sich das Parlament schlussendlich entscheidet und die Vorlage vors Volk kommen wird. Es ist zu hoffen, dass in der Volksabstimmung dennoch eine gute Lösung durchzusetzen sein wird, um dem Finanzminister ein möglichst grosses Sparpotential zu schaffen.
Daniel Altermatt (glp) erklärt, es sei eines der Grudanliegen der glp/GU-Fraktion, dass Arbeit und Wohnen möglichst nahe zueinander gebracht würden. Auf diese Art können auf der ganzen Ebene Ressourcen gespart werden. Somit liegen die Pendlerabzüge aber grundsätzlich quer in der Landschaft. Damit ist auch bereits gesagt, dass die Fraktion selbstverständlich für eine Begrenzung der Pendlerabzüge ist und zwar für eine relativ tiefe.
Es stellt sich nun die Frage, ob der Abzug an die Billette geknüpft werden soll, bei welchen der Preis von jemand anderem bestimmt wird, und ob es das GA sein muss. Für die glp/GU-Fraktion ist dies eine fast perverse Idee, aus dem einfachen Grund, dass es dabei auf eine doppelte Subventionierung herausläuft. Die Generalabonnemente sind bereits so massiv subventioniert, dass sie nie und nimmer die Kosten decken, welche verursacht werden. Kommen nun noch steuerliche Abzüge hinzu, findet eine doppelte Subventionierung statt. Die glp/GU-Fraktion schlägt vor, einen fixen Betrag festzusetzen und selbstverständlich ist die Fraktion mehrheitlich für CHF 3'000. Sie wird sich aber einem gesunden Kompromiss anschliessen, welcher jedoch tendenziell tief sein soll.
Was die Abzüge bei den Krankheits- und Unfallkosten betrifft, wäre die Idee eigentlich sozialverträglich, aber die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass das Thema für den Moment erledigt ist und nicht noch einmal diskutiert werden muss. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt die Kommission.
Dasselbe gilt für die Übung mit den Lohnmeldungen: auch hier entstand nicht der Eindruck, dass dies, verglichen mit dem Aufwand, in der Vergangenheit viel brachte. Insofern ist die Grüne/EVP-Fraktion einverstanden mit der Abschaffung.
Hanspeter Weibel (SVP) votiert, er habe sich nach den vorangegangenen Wortmeldungen zunächst erholen müssen. Es wird von Steuererhöhungen gesprochen für benachteiligte Arbeitnehmer mit Lohnausweis. Es gibt auch Nichtarbeitnehmer, welche keinen Lohnausweis haben und nicht davon betroffen sind.
Wenn die Linke nun sagt, das GA sei schwer quersubventioniert und das alleine sei schon Grund genug, es nicht beim Pendlerabzug geltend machen zu dürfen, gibt das schon zu denken.
Natürlich würden alle gerne dort arbeiten, wo sie wohnen, nur sieht die Realität auf dem Arbeitsmarkt etwas anders aus. Auch verlangen die Vorschriften der Arbeitslosenversicherung, dass jemand einen Arbeitsweg von bis zu 90 Minuten auf sich nimmt, um eine Arbeit anzunehmen. Ein solcher Arbeitsweg wird als zumutbar eingestuft. Insofern ist es sicherlich zu bevorzugen, wenn jemand einen Job hat und wieder Geld verdient und Steuern zahlen kann, als wenn er der Arbeitslosenkasse zur Last fällt.
Der Votant zeigt sich etwas überrascht bezüglich der Anbindung des Pendlerabzuges ans Generalabonnement der SBB. Er habe in der Finanzkommission den Antrag auf CHF 6'000 gestellt. Man befand, dieser solle indexiert werden und hat den Preis des GA erster Klasse ins Spiel gebracht. Das ist an sich vernünftig, liegt so doch eine Grössenordnung vor, welche nicht jedes Mal gesetzlich mit dem Abzug behandelt werden muss. Verändert sich der Preis des 1. Klass-GA, ändert sich auch der Abzug, was administrativ etwas einfacher ist.
Saskia Schenker sprach von einem guten Kompromiss. Angesichts des Themas, dass über Steuererhöhungen gesprochen wird, ist es ein schlechter Kompromiss. Viel besser wäre ein Abzug in der Grössenordnung von mindestens CHF 10'000 gewesen.
Es werden die Steuerzahler genannt. Fragt sich, wie ausreichend ein Abzug von CHF 6'000 in Wirklichkeit ist. Ausnahmsweise soll der Blick wieder einmal aufs Oberbaselbiet fokussiert werden. Wenn jemand von dort in Basel arbeitet und aufs Auto angewiesen ist, sind die CHF 6'000 wohl nicht ausreichend, um seine effektiven Kosten zu decken. Darum ist die Begrenzung des vorgeschlagenen Abzugs auf die Höhe des 1.Klass-GA ein Kompromiss aber letztendlich – im Sinne des Steuerzahlers – eben ein schlechter. Dennoch kann man damit leben. Vor einer Volksabstimmung, bei der es um Steuererhöhungen geht, fürchtet er sich indessen nicht wahnsinnig.
Paul Wenger (SVP) findet es zum Teil etwas seltsame und weltfremde Argumente, welche hier ins Feld geführt würden, Hanspeter Weibel habe es zum Teil bereits erwähnt.
Die Aussage, der Fahrkostenabzug werde steuerlich stark begünstigt, wurde von Urs Kaufmann gemacht. Klaus Kirchmayr votierte, Pendeln werde stark begünstigt und Kollege Altermatt wünscht sich, dass Wohnen und Arbeiten möglichst zusammenfallen. Es wäre wirklich sehr schön, wenn das die ideale Welt wäre, aber das ist sie leider nicht.
Es hat wohl niemand im Saal das Gefühl, es pendle jemand, um extra steuerlich begünstigt zu werden. Es glaubt wohl niemand, jemand steht am Morgen auf und pendelt ins Mittelland oder in den Raum Zürich, nur um steuerlich einen Vorteil zu erlangen. Der Votant kennt niemanden und würde allenfalls gerne so jemand kennen lernen, falls einem Ratskollegen jemand bekannt ist. Im Gegenteil: die grossen Massen der Pendler machen das nicht freiwillig, sondern sind von ihrem Arbeitgeber, zum Beispiel vom Platz Basel in den Raum Zürich, «verpflanzt» worden. Sie wohnen im Baselbiet, sind dort verwurzelt, die Kinder gehen dort zur Schule. Es kann also auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Familien nun fluchtartig ihren Wohnort wechseln, wissen sie doch nicht, ob sie ein Jahr später noch immer in Zürich arbeiten oder bereits woanders.
Insofern ist das Argument, der Fahrkostenabzug sei steuerlich stark begünstigt, allenfalls im Einzelfall richtig. Es gab in der Vergangenheit, das hat Regierungsrat Anton Lauber auch schon gesagt, «Ausreisser», welche im Bereich von CHF 30'000 waren. Der Votant wagt nicht zu beurteilen, ob diese gerechtfertigt waren, oder ob es sich dabei um eine «Schlaumeierei» handelte, wie es Klaus Kirchmayr nannte. Doch die grossen Massen der Pendler, welche aus dem Baselbiet auch ausserkantonal pendeln, machen das nicht freiwillig. Aus diesem Grund sind die CHF 6'000 als Kompromiss ein absolut fairer Wert und gerechtfertigt. Vermutlich deckt er in mehr als der Hälfte der Fälle die effektiven Kosten nicht. Das heisst, die Menschen, welche diesen Arbeitsweg auf sich nehmen, müssen mit einer Steuererhöhung leben, dafür, dass sie den Weg überhaupt machen.
Wie Hanspeter Weibel es ausgeführt hatte, das RAV oder die Steuerbehörden erachten 75 bis 90 Minuten Arbeitsweg als zumutbar. Macht dies jemand, um wieder eine Arbeit zu bekommen, ist es höchst unfair, solche Menschen dann einerseits mit einer Steuerhöhung zu bestrafen und zudem der Möglichkeit zu berauben, die effektiven, berufsbedingten Kosten abzuziehen. Man sollte also realistisch bleiben und dem Kompromiss von CHF 6'000 zustimmen.
Christof Hiltmann (FDP) findet, es werde momentan sehr viel inhaltlich über die Vorlage und die Gesetzesänderungen gesprochen. Diesen Argumenten oder Voten ist nicht viel beizufügen, weder von linker noch von rechter Seite.
Es sollte jedoch der Blick aufs Ganze gewandt werden, nämlich, dass die Vorlage Teil der Finanzstrategie ist, welche der Regierungsrat im letzten Jahr verabschiedet hat und sie ansonsten auch gar nicht vorliegen würde. Die Finanzstrategie besteht aus einnahmeseitigen, sowie ausgabeseitigen Massnahmen. Sie sollten dazu führen, dass der Kanton wider konkurrenzfähig wird und finanziell gesundet.
Replizierend auf Klaus Kirchmayr und seine Behauptung, die Bürgerlichen würden beim erstbesten, einnahmeseitigen Thema ihre Meinung zur Finanzstrategie wieder ändern, ist dies grundfalsch. Insbesondere seitens der FDP-Fraktion wurde anlässlich der Publikation der Finanzstrategie klar gesagt, dass sie die «Kröte» der Steuererhöhung schlucken werde, wenn alle ausgabeseitigen Massnahmen auch auf Kurs sind. Das war eine klare Aussage und entsprechend richtet sich die Fraktion auch danach.
Was den jetzigen Stand auf der Ausgabeseite betrifft, hat die FDP-Fraktion klar verlangt, dass insbesondere bei den personalkostenseitigen Massnahmen erkennbar ist, dass das Schiff auf Kurs ist. Mit Kurs ist gemeint, dass die Regierung beim Wort genommen wird, bis 2020 10°% bei den Personalkosten einzusparen. Dies nicht stellenbezogen, sondern insgesamt auf Kostenebene. Das würde einem Betrag von CHF 60 Mio. entsprechen. Regierungsrat Anton Lauber lieferte die Informationen zum aktuellen Stand. Momentan kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Kurs gehalten werden kann, insbesondere, was die Personalkosten betrifft. Daher ist noch überhaupt nicht klar, ob die kostenseitigen Massnahmen eintreffen werden. Auch gibt es noch ein paar andere Themen ausserhalb des Personalkostenblocks, welche ebenso unklar sind. Das heisst, zum jetzigen Zeitpunkt wird bereits über Steuererhöhungen gesprochen, bevor man weiss, ob die Kosten reduziert werden können. Das macht Mühe. Darum ist es für die FDP-Fraktion ein riesiger Spagat, aus einer Steuerüberlegung zum jetzigen Zeitpunkt hier zu einem Kompromissvorschlag ja sagen zu müssen, mag er noch so richtig oder falsch sein. Wird dies grossmehrheitlich gemacht, dann in der Überzeugung oder vor allem in der Hoffnung, dass einerseits die kostenseitigen Massnahmen umgesetzt werden und andererseits endlich einmal eine richtige Steuerstrategie für den Kanton auf den Tisch kommen wird.
Die hier behandelten Vorlagen sind nicht aus einer Strategie erwachsen, sondern aus einer finanziellen Not. Darum wird auch hin und her diskutiert, ob CHF 6'000 gut sind oder doch CHF 10'000. Das ist wie auf einem Bazar, es fehlt die Strategie. Der Kanton braucht aber endliche eine Strategie, die FDP-Fraktion hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht. Kollege Michi Hermann ist bezüglich Steuerthemen in der Fraktion sehr aktiv. Es braucht eine klare Aussage, mit welcher Strategie eine Person betreffend Abzüge behandelt werden soll. So kann auch klar gesagt werden, ob ein Abzug Sinn macht oder nicht. Vielleicht kommt man künftig auch ganz davon weg und findet eine andere Lösung.
Alles in allem ist dies eine «Kröte», bei der zu schlucken die FDP-Fraktion einen riesigen Spagat machen muss, ob bei einem Fahrkostenabzug in der Höhe von CHF 3'000, 6'000 oder 10'000. Trotzdem hält sich die Fraktion an die von ihr gemachte Aussage bezüglich Finanzstrategie vom letzten Jahr.
Dominik Straumann (SVP) findet, man müsse die Zahlen auch mal in Relation zu den Kilometern setzen. Rechnet man mit 70 Rappen und das auf einen Arbeitstag, redet man bei CHF 3'000 Abzug von etwa 9,5 Kilometern im Tag. Somit, an Simon Oberbeck gewandt, wirkt es lächerlich, bei einem solchen Abzug überhaupt noch von Pendeln zu sprechen. Das entspricht in einer Gemeinde knapp einer Strecke von einer Ecke in die andere. Und dies ist nicht einmal abzugsberechtigt. Logischerweise entsprechen dann CHF 6'000 etwa 19 Kilometern.
Ist man also realistisch und betrachtet die genannten CHF 30'000 als «Ausreisser», ist man bei 196 Kilometern pro Tag. Einzig hier kann jedoch wirklich von Pendeln gesprochen werden. Eine Person pendelt dann nämlich, wie es Paul Hofer erwähnt hat, nicht wirklich bewusst oder gezielt, wie sie es will, sondern, weil sie es muss, weil sie zum Beispiel bei der SWISS arbeitet oder bei den SBB oder der UBS (der Referent verzichtet an dieser Stelle nun auf weitere Werbung für alle anderen Firmen, welche zentralistisch irgendwo zusammengezogen ihre Arbeitsplätze haben – obwohl man auch froh darüber sein kann, dass es diese Arbeitsplätze für gute Leute gibt, welche dort arbeiten wollen und ihren Wohnsitz im Kanton Baselland behalten). Es ist, wie Christoph Hiltmann sagte, ein reiner Kompromiss über die festzulegende Höhe, welche nicht mehr darstellt als ein Almosen und ein Dank, dass diese Menschen ihren Wohnsitz nicht verlegen. Insofern ist der Pendlerabzug nicht mehr als gerechtfertigt.
Urs Kaufmann (SP) repliziert auf Paul Wenger und sein Beispiel mit dem Arbeitsort Zürich und findet, man sehe daran relativ typisch, welche Ungleichheit und Ungerechtigkeit entstehen könne mit dem, was hier gemacht werden solle. Der eine, der mit dem öffentlichen Verkehr nach Zürich geht, fährt mit dem 2. Klass-GA an seinen Arbeitsort und hat tendenziell je nach dem länger für den Weg und entlastet aber die sonst schon stark belasteten Strassen. Er soll aber nur das 2. Klass-GA abziehen dürfen. Der andere jedoch, der das Auto benützt, eventuell eine Zeitersparnis hat, darf CHF 6'000, also den Betrag in der Höhe des 1. Klass-GA abziehen. Das ist doch einfach ungerecht. Darum ist von der Logik her eindeutig, dass das abgezogen werden kann, was der normale Pendler ausgibt, wenn er mit dem ÖV unterwegs ist. Das ist das 2. Klass-GA. Das ist eine gerechte Lösung, ohne jemanden zu bevorzugen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) votiert, dass die Arbeitnehmer, welche an zentral zusammengezogene Arbeitsplätze von Grossfirmen wie der UBS pendeln müssen, zum Beispiel nach Zürich, Opfikon oder Altstetten, weil ihr Arbeitsplatz dorthin verlegt wurde, in der Regel das GA bezahlt bekämen. Es ist also nicht so, dass sie vom Arbeitgeber nicht unterstützt werden, wenn sie pendeln müssen.
Replizierend auf Christof Hiltmann und sein Votum zur Finanzstrategie und zur Aussage, dass die FDP-Fraktion damals ein Statement abgegeben habe ist es für ihn nicht verständlich, weshalb man sich dermassen auf die Personalkosten konzentriert. Es ist sehr ersichtlich, dass sich der Regierungsrat bemüht, der FDP-Fraktion aufzuzeigen, dass er die Einsparungen auf der Kostenseite zwar liefert, sie aber (weil man die Polizisten nicht entlassen oder abbauen wollte) nicht unbedingt auf der Personalseite macht, sonder an anderer Stelle. Das lässt ein wenig schwierig anmuten an der ganzen Geschichte. CHF 60 Mio. an Personalkosten einsparen, ohne Personal zu entlassen, wird nicht gehen und somit müsste die FDP-Fraktion konsequenterweise auch ehrlich sein und sagen, sie wolle 60 oder 100 Polizisten weniger im Kanton. Anders geht es einfach nicht, mit den Personalkosten auf dieses Level zu kommen.
Oskar Kämpfer (SVP) glaubt, es sei schon noch wichtig, dass die vorangegangenen Voten nicht so stehen gelassen würden, wenn alle behaupteten, es würde sogar vom Arbeitgeber ein GA bezahlt. Es geht jedoch gar nicht ums GA, sondern ums Pendeln. Es geht um einen Abzug, welcher jemand für seinen Arbeitsweg machen darf. Es geht hierbei vor allem um Menschen, welche nicht morgens um acht oder neun Uhr in Richtung Zürich aufbrechen. Es gibt auch welche, die müssen berufsbedingt morgens um zwei Uhr in Zürich mit der Arbeit beginnen. Es wäre interessant zu erfahren, wie diese Personen mit einem 2. Klass-GA zu ihrer Arbeitsstelle kommen.
Es geht um Gerechtigkeit und vor allem auch darum, dass alle weiterhin arbeiten könnten, nicht bloss Privilegierte. Wenn also die Diskussion weiter ausgedehnt wird, wird es noch schwieriger, denn, replizierend auf Landrat Kirchmayr, es ist tatsächlich so, dass Lohnkosten auch anders eingespart werden könnten, als bei den Polizisten an der Basis. Es gibt ein grosses Potenzial im «Overhead».
Paul Wenger (SVP) repliziert auf Urs Kaufmann und fragt ihn, ob er sich vorstellen könne, dass es Arbeitswege gebe, welche mit den öffentlichen Verkehrsmitteln knapp zwei Stunden betrügen. Und das für einen Weg. Mit dem Auto kann dieser Weg um fast die Hälfte reduziert werden. Diesen Personen nun zuzumuten, zu Unzeiten den ÖV zu benützen, ist eine Frechheit. Er bietet Urs Kaufmann an, mit ihm den Weg Reinach–Zürich zu fahren (er kaufe ihm sogar noch das Billett), damit dieser erleben könne, was es heisst, morgens um sechs Uhr oder gar früher aufzubrechen, was völlig weltfremd sei. Zwei Stunden Arbeitsweg mit dem ÖV für einen Weg ist einfach extrem.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bedankt sich für die gute Diskussion und reagiert auf das Gelächter der Landräte, dass er es ernst meine. Er betont, er fände es wichtig, dass in der aktuellen finanziellen Situation des Kantons solche Diskussionen geführt würden.
Christoph Hiltmann hat es gut gesagt, man muss das Gesamtbild im Blick behalten. Und auch Steuerzahler sind letztendlich Leistungsbezüger. Es ist nicht so, dass alle, welche Steuern bezahlen, nichts vom Staat zurückbekommen. Sie bekommen als Gegenleistung eine gute Ausbildung, Gesundheit und Sicherheit. Diesen Aspekt sollte man sich bei solchen Diskussionen gelegentlich wieder vor Augen führen.
Was die Umsetzung der Strategiemassnahmen angeht, vertrat der Regierungsrat nie die Haltung, er könne jede der Massnahmen einfach ohne Weiteres verwirklichen, auch politisch nicht. Wichtig ist aber, dass die Massnahmen diskutiert werden und im Rahmen dieser Diskussionen resultiert manchmal ein Nein und manchmal ein Ja. Das gehört zur politischen Kultur und das ist gut so.
Im Bericht der Finanzkommission findet sich indes ein interessanter Satz, welcher Balsam für die Seele eines Finanzministers ist:
«....dass zumindest die Kommissionsmehrheit dem Regierungsrat attestiert, dass dieser sich ernsthaft um eine Verbesserung der Finanzsituation bemühe und dabei auch erfolgreich sei.»
Anton Lauber dankt dem Verfasser des Berichts und insbesondere der Kommission, denn das sei genau das Ziel, welches angestrebt werde: unterschiedliche Meinungen zu haben aber dabei letztendlich dasselbe Ziel zu verfolgen, nämlich den Staatshaushalt zu konsolidieren. Der eingeschlagene Weg ist ein guter und es soll deshalb an der Strategie festgehalten werden.
Die Strategie ist im Finanzhaushaltsgesetz geregelt, das wurde bereits korrekt erwähnt. Zunächst soll die Ausgabeseite angeschaut werden, bevor man die Einnahmeseite überprüft. Es ist dem Regierungsrat aber dennoch daran gelegen, dass bereits jetzt bei der Einnahmeseite Vorschläge unterbreitet werden.
Was die Ausgabeseite angeht, ist schon einiges gelaufen. In der kommenden Vorlage wird dies illustriert werden können, sowie in der Beantwortung einer Interpellation von Rolf Blatter. Es wird sichtbar, wie viel der Regierungsrat bereits unternommen hat, um bezüglich Finanzen einen Schritt vorwärts zu kommen, insbesondere über das Entlastungspaket, hin zu Einzelmassnahmen in der neuen Strategie. Selbstverständlich verbunden mit den neuen Aufgaben im neuen Finanzplan. Daran wird der Regierungsrat konsequent weiterarbeiten, das ist seine Aufgabe. Auch die politische Diskussion wird weitergeführt werden.
Bei den Personalkosten hat sich der Regierungsrat Ziele gesetzt. Man muss sich vor Zielsetzungen nicht fürchten, auch wenn sie schlussendlich nicht erreicht werden können, denn ohne Ziele kommt man nicht vorwärts. Die Zielsetzungen als solche haben also weiterhin Bestand und sollen auch erfüllt werden. Es wurde relativ schnell erkannt, dass es schwierig ist, beim Personal alle Massnahmen umzusetzen. Im Landrat wurde über die Sicherheit diskutiert und dennoch hat man gemerkt, dass auch in der BKSD Probleme vorhanden sind bezüglich der Umsetzung der Personalmassnahmen. Es kann deshalb zu Verzögerungen kommen, diese sind auf dem Weg zur Konsolidierung des Staatshaushaltes unausweichlich. Der Regierungsrat arbeitet jedoch daran, mit einem erweiterten Zeithorizont über das Jahr 2020 hinaus.
Grundsätzlich kann also festgestellt werden, dass die Massnahmen greifen. Diejenigen, welche nicht umgesetzt werden können, müssen durch andere Massnahmen ersetzt werden, denn das Ziel der Konsolidierung des Staatshaushaltes bleibt unverändert.
Über den Pendlerkostenabzug kann diskutiert werden, so Anton Lauber, wobei dieser sich nicht in die politische Diskussion des Landrats einmischen und dazu Stellung nehmen möchte, was richtig und was falsch ist.
Was den Krankheitskostenabzug angeht, wird streng nach Benchmark gearbeitet und geschaut, was in anderen Kantonen gilt und wie diese ihren Staatshaushalt überprüfen. Auch die Strategiemassnahmen (Sparmassnahmen) werden immer mit anderen Kantonen abgeglichen. Die Argumente der Kantone Zürich oder Thurgau, Aargau oder Solothurn wurden bereits angehört, die Diskussion gleicht sich überall. Beim Selbstbehalt der Krankheitskosten fällt einfach auf, dass Baselland der einzige Kanton ist, der einen solchen kennt. Das ist schon speziell. Es muss aber auch attestiert werden, dass eine spezielle Situation vorliegt, nämlich die, dass bereits einmal darüber abgestimmt wurde. Und das muss politisch akzeptiert werden. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass vor dem Hintergrund des Benchmarks in der Nordwestschweiz der Kanton Baselland ein Exot darstellt, das wird auf Seite 5 der Vorlage sichtbar: Solothurn, Basel-Stadt und Aargau kennen einen Selbstbehalt auf Krankheitskosten.
– Erste Lesung Steuergesetz
Titel und Ingress keine Wortmeldungen
§ 29 Absatz 1 Buchstabe a
Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt, in der dritten Zeile des § 29 Absatz 1 Buchstabe a das Wort «1. Klasse» durch das Wort «2. Klasse» zu ersetzen.
Daniel Altermatt (glp) stellt den Antrag, den Maximalbetrag auf CHF 3'000 festzulegen.
Saskia Schenker (FDP) bemerkt, dass mit den vorliegenden Anträgen der gute Kompromiss der Kommission in Bedrängnis gebracht und es zu einer Volksabstimmung kommen werde, was sie bedaure. Die FDP-Fraktion werde die Anträge grossmehrheitlich ablehnen.
Kathrin Schweizer (SP) votiert, es läge hier ein legitimer Antrag vor. Mit der Drohung, dass es nun zu einer Volksabstimmung kommt, kann die SP-Fraktion umgehen. Der Antrag von Daniel Altermatt erscheint viel logischer, denn es ist nicht richtig, dass in einem Gesetz eine Bindung an ein einzelnes Produkt verankert wird. Das GA ist immer wieder in Diskussion, zuletzt vor drei Monaten, als darüber spekuliert wurde, ob es nicht sogar ganz abgeschafft und mit dem Swisspass nicht die aufwandabhängige Abrechnung eingeführt werden soll. Insofern ist es nicht richtig, sich mit dem Steuergesetz an ein Produkt der SBB anzubinden. Darum ist die SP-Fraktion der Meinung, es sollte ein Frankenbetrag definiert werden und die Variante Altermatt hat den Vorteil, dass sie gleich ist, wie die Regelung auf Bundesebene. Das ist einfacher in der Umsetzung.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion am Antrag der Finanzkommission festhalte. Es entsteht der Eindruck, dass sich gewisse Leute am Begriff «Erste Klasse» stören. Dabei geht es aber um die CHF 6'000 und nicht um eine «Premier League». Diese ungefähr CHF 6'000 können auch von jemandem abgezogen werden, welcher ein 2. Klass-GA besitzt. Derjenige kann ja auch noch sonstige Fahrkosten haben und diese geltend machen. [anhaltend große Unruhe im Saal]. Je nachdem fährt er am Morgen mit dem Zug und am Nachmittag mit dem Auto, da sind verschiedene Konstellationen denkbar. Schlussendlich muss der Steuererklärung auch nicht nach jeder Tankfüllung ein Zettel beigelegt werden. Insofern sollten die beiden Anträge abgelehnt werden.
Hanspeter Weibel (SVP) präzisiert, es gehe um eine Maximierung von effektiv nachgewiesenen Aufwendungen für den Arbeitsweg und nicht um einen Pauschalabzug. Das sollte richtig verstanden werden. Darum überlegt er sich, auf seinen Antrag in der Finanzkommission zurückzukommen, den Maximalabzug bei CHF 10'000 festzusetzen. Zudem ist es ein wenig überraschend, dass ausgerechnet diejenigen, welche den Vorschlag gemacht haben, den Abzug ans GA anzubinden, dies nun plötzlich nicht mehr gut finden. Jedenfalls sind die CHF 6'000 ein guter Kompromiss, welcher jedoch auf CHF 10'000 maximiert werden sollte.
Dominik Straumann (SVP) bittet Finanzdirektor Anton Lauber, kurz zu erläutern, weshalb zum Beispiel in der kantonalen Steuererklärung Wegpauschalen in Form des U-Abo Tarifs abgezogen werden könnten. Dies ist ebenfalls eine Indexierung, keine Festlegung auf einen Maximalbetrag, sondern eine Indexierung aufs U-Abo. National wird dies wahrscheinlich auch so gehandhabt und kantonal werden ebenso Kilometer geltend gemacht bis zu einem Maximalbetrag. Insofern wird einzig über Punkte gesprochen, welche es in den Steuererklärungen bereits gibt und dann auf nationaler Ebene auch gelten sollen.
Mirjam Würth (SP) ist überrascht über die Intensität der Debatte bezüglich der Fahrkostenabzüge und will wissen, was die Festsetzung der verschiedenen Maximalbeträge an Steuerausfällen produzieren würde. Momentan ist dies lediglich bei den Maximalbeträgen in der Höhe von CHF 3'000 und 6'000 bekannt.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) fragt Hanspeter Weibel, ob es sich bei seinem vorhergehenden Votum und der Festsetzung des Maximalbetrags auf CHF 10'000 um einen Antrag gehandelt habe.
Oskar Kämpfer (SVP) repliziert auf Mirjam Würth und betont, es gehe nicht um Steuerausfälle, sondern darum, ob Steuererhöhungen so pointiert ausfallen sollten. Steuerausfälle sind eine komplett falsche Aussage in diesem Zusammenhang.
Hanspeter Weibel (SVP) beantwortet die Frage des Landratspräsidenten und hält fest, dass es sich heute um die erste Lesung handle und er sich darum allenfalls vorbehalte, anlässlich der zweiten Lesung einen solchen Antrag zu stellen.
://: Der Landrat gibt in der Eventualabstimmung mit 37:23 Stimmen bei 14 Enthaltungen dem Antrag von Klaus Kirchmayr den Vorzug.
://: Der Landrat lehnt mit 40:42 Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag von Klaus Kirchmayr ab.
§ 73 Titel und Einleitungssatz keine Wortmeldungen
§ 73 Absatz 1 Buchstabe i keine Wortmeldungen
§ 75 Absatz 2 keine Wortmeldungen
§ 103 Absatz 1 Buchstabe c keine Wortmeldungen
§ 115 Absätze 1 und 3 keine Wortmeldungen
§ 148 Absatz 1 keine Wortmeldungen
§ 149 Absätze 5 und 6 keine Wortmeldungen
§ 161 Absatz 4 keine Wortmeldungen
§ 166 Absätze 1 und 3 keine Wortmeldungen
§ 205 keine Wortmeldungen
II. keine Wortmeldungen
III. keine Wortmeldungen
IV. keine Wortmeldungen
://: Somit ist die 1. Lesung abgeschlossen.
– 2. Lesung Steuergesetz
Letztes Mal wurde über die Höhe des Pendlerabzugs diskutiert, so Klaus Kirchmayr (Grüne), seither habe die Fraktion die Debatte nochmals reflektiert. Der Kanton Genf hat dieses Wochenende mit deutlichem Mehr einem maximalen Pendlerabzug von CHF 500 zugestimmt. Um der anderen Seite etwas entgegenzukommen, beantragt die Grüne/EVP-Fraktion nun eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 4'000. Das ist kompatibel mit der Finanzstrategie des Kantons und würde ermöglichen, weiterhin auf dem Kurs Richtung schwarze Zahlen zu bleiben. Mit einem höheren Abzug würde je nach Höhe zwischen 5 und 10 Mio. Potential verschenkt.
Urs Kaufmann (SP) findet es sinnvoll, weg von dem Bezug auf eine SBB-Produkt zu kommen und einen konkreten Betrag festzulegen. Das dient einer einfachen, klaren und transparenten Steuererklärung. Die SP-Fraktion bevorzugt einen Abzug von CHF 3'000, wie er auch für die Bundessteuer gilt und wie er auch von der Regierung vorgeschlagen wurde. Im Sinne eines Kompromisses ist die SP-Fraktion einverstanden, den Betrag in Anlehnung an eine Generalabonnement 2. Klasse auf CHF 4'000 festzusetzen. Dies ermöglicht den ökologisch vorbildlichen Pendlern, die Kosten vollständig abzuziehen. Es ist auch etwas mehr, so dass Autofahrer sogar noch etwas mehr abziehen können und sogar eher noch etwas bevorzugt sind. Dadurch wird es möglichst einfach und konkret. Der Budgetvorschlag, hier einen Mehrertrag zu haben, im Sinne der regierungsrätlichen Strategie, wird damit ebenfalls unterstützt.
Hanspeter Weibel (SVP) stimmt seinem Vorredner in einem Punkt zu: Der Pendlerabzug soll nicht an ein Produkt der SBB angebunden werden.
Hier geht es um Steuererhöhungen für die Gruppe der Arbeitnehmenden und Steuerzahlenden. Alle anderen sind davon nicht betroffen. Und es geht um Familien. Niemand nimmt einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort aus purer Freude an. Personen, die keine Kinder haben, können einfacher umziehen. Bei Familien – und dabei spricht der Redner insbesondere die Familienpartei CVP an – ist es anders: Sie entscheiden sich häufig, am Wohnort zu bleiben, damit die Kinder weiterhin zur bisherigen Schule gehen können und die Eltern zahlen weiterhin Steuern. Aber sie werden bestraft, da sie ihre Pendlerkosten inskünftig nicht mehr abziehen können. Das Gleiche gilt für Personen, – das geht speziell an die SP – die bei der SBB, Post oder in Krankenhäusern arbeiten und ausserhalb der Betriebszeiten des Öffentlichen Verkehrs pendeln müssen, woraus auch höhere Pendlerkosten resultieren. Der Votant stellt den Antrag, die Steuererhöhung dadurch zu limitieren, den Pendlerabzug auf 10'000 Franken festzulegen. Es ist immer noch eine erhebliche Steuererhöhung. Langfristig muss das Steuersubstrat erhalten bleiben. Alle werden sich bei der ersten Steuererklärung nach der Einführung der Begrenzung überlegen, ob sie immer noch in diesem Kanton wohnen möchten, obwohl sie dafür bestraft werden, dass sie an einem anderen Ort arbeiten.
Saskia Schenker (FDP) sagt, es sei allen ein Anliegen, dass der Kanton wieder schwarze Zahlen schreibe. Aber die FDP-Fraktion war von Anfang an der Meinung, dass dieses Ziel auf der Ausgabenseite erreicht werden soll. Die Fraktion ist weiterhin grundsätzlich gegen die Steuererhöhung und auch dagegen, diese Vorlage als entscheidendes Moment, um die schwarzen Zahlen zu erreichen, hochzustilisieren. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Kommission an einige andere regierunsrätliche Ziele in der Finanzstrategie – insbesondere die Personalmassnahmen – erinnert, welche bis heute nicht vollständig erreicht werden konnten. Die Fraktion bedauert, dass hier ein Bazar eröffnet wird und bleibt weiterhin beim guten Kompromiss aus der Kommission. Die Kernfrage ist nicht unbedingt, ob der maximale Abzug an das Generalabonnement angebunden oder als fixer Betrag festgelegt wird. Die Fraktion befürwortet eine Deckelung des Abzugs, um Ausreisser zu vermeiden. Die CHF 6'000 entsprechen ungefähr einem 1. Klass-GA und sind ein Kompromiss zwischen Mehreinnahmen und Steuererhöhung. Wenn der Vergleich mit dem Kanton Genf hinzugezogen wird, ist zu beachten, dass die Nachbarkantone Aargau und Solothurn Maximalbeträge von CHF 6'000 resp. CHF 7'000 haben. Die FDP-Fraktion lehnt beide Anträge ab.
Gestern wurde das Budget 2017 vorgestellt, so Simon Oberbeck (CVP), und es bestehe die Chance, seit langer Zeit wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die Diskussion dreht sich hier um die Frage, ob CHF 10'000, 6'000 oder 4'000 als maximaler Pendlerabzug gewählt werden soll. Der Votant wäre sogar bereit gewesen, den Krankheitskostenabzug nochmal zu diskutieren, aber er sieht, dass dieses Vorhaben hier keine Chance hat. Wenn es vorwärts gehen soll, dann müssen gewisse Exotenübungen aufhören. Beim Antrag CHF 10'000 sollte man einfach ehrlich sein, dass man den Pendlerabzug gar nicht begrenzen möchte. Zum Vorschlag von CHF 6'000 habe er aus seinem Umfeld kritische Rückmeldungen erhalten; der arme Kanton Basel-Landschaft kann doch den Standard nicht höher setzen als die anderen Kantone. Da wird ein falsches Signal ausgesendet. Die CVP/BDP-Fraktion ist geschlossen für die CHF 4'000.
Der Votant rechnet vor, dass er, wenn er von Birsfelden nach Luzern pendeln würde, er jeden Tag ca. 80 km, in einer Woche ca. 800 km zurücklegen müsste. Bei einem Verbrauch von acht Liter pro 100 km ergebe das pro Woche Kosten von ca. CHF 90 fürs Benzin. Bei 45 Arbeitswochen pro Jahr ergibt das rund CHF 4'000. Und das entspricht dem vorgeschlagenen Pendlerabzug. Er weiss, dass man oftmals 70 Rappen pro Kilometer angeben kann. Aber damit kann sich jemand gesundfinanzieren, dieser Kilometerbetrag geht nicht auf. Mit einem 4/5-Mehr könnte eine Volksabstimmung verhindert werden. Der Kanton muss sparen.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass die Ausgangslage und die Anträge klar vorliegen und bittet um kurze Voten.
Es handle sich hier um ein wichtiges Traktandum und es gehe nicht darum, möglichst schnell etwas abzusegnen, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Als Mitglied der Finanzkommission möchte der Votant mit Nachdruck den Vorschlag der Kommission, mit der leichten Änderung auf einen fixen Betrag von CHF 6'000, unterstützen. Als Vergleich sollte nicht Genf herangezogen werden, sondern ein Kanton aus der Nachbarschaft des Kantons Basel-Landschaft. Der Vergleich mit Basel-Stadt hinkt aber auch, da dort jeder auch zu Fuss zur Arbeit gehen kann. Und im Vergleich zu AG, SO und BE sollte BL nicht wieder schlechter abschneiden, um nicht noch mehr gute Steuerzahler zu vertreiben.
Hanspeter Weibel (SVP) fühlt sich von Simon Oberbeck in zweierlei Hinsicht herausgefordert: Wie kommt man als CVP-Mitglied zu einem Gratis-Auto ohne Abschreibungen und Unterhaltskosten? Und bezüglich dem Argument mit den schwarzen Zahlen im Budget – lassen Sie sich davon nicht beeindrucken! Im Budget sind so viele Sachen noch gar nicht enthalten. Das Budget wird rot. Da wird auch der Pendlerabzug nicht helfen.
Marie-Theres Beeler (Grüne) unterstützt den Antrag CHF 4'000 mit dem Argument, dass die CHF 10'000 dazu einladen, ausgeschöpft zu werden. Alle mit einem guten Steuerberater werden versuchen, diesen Betrag auszuschöpfen.
Peter Riebli (SVP) stellt klar, dass es sich beim Pendler-Abzug nicht um einen Pauschalabzug zu handle. Der Pendlerabzug ist kein Pauschalabzug, es geht um effektiv angefallene Kosten. Der Kanton regelt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen und prüft, ob der Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr zumutbar ist. Es betrifft vor allem Personen in der Grenzregion – im Oberbaselbiet zum Beispiel. Es gibt sehr wenige Personen, die effektiv einen Pendlerabzug von CHF 10'000 oder mehr geltend machen können. Das sind normalerweise aber auch relativ gute Steuerzahler. Mit den CHF 10'000-Pendlerabzug wird es kaum einen zusätzlichen Steuerzahler im Kanton geben, aber einige wird der Kanton verlieren. Im Oberbaselbiet schmerzen einzelne Steuerzahler, welche wegziehen. Es ist nicht so, dass sie die CHF 10'000 beliebig abziehen können. Die Unzumutbarkeit mit den ÖV muss belegt werden und es muss dargelegt werden, dass diese Kilometer auch tatsächlich zurückgelegt werden. Um den Steuerzahlern Sorge zu tragen, ist der Antrag für einen Pendlerabzug bis max. CHF 10'000 zu unterstützen.
Andrea Heger (EVP) widerspricht, die Landschaft sei so schön, das wiege diesen Mehraufwand bestimmt auf. Das Problem liegt eher darin, dass Kollege Ringgenberg Werbung für Basel-Stadt macht, in dem er sagt, dass dort alles zu Fuss erreichbar ist.
Aus dieser unsäglichen Diskussion hier müsse er schliessen, dass es falsch ist, dass die Festsetzung des Pendlerabzugs in der Kompetenz der Landrats liege und nicht beim Regierungsrat, sagt
Rolf Richterich (FDP). Das ist hier ein Bazar. Es bringt aber niemanden weiter, da es in dieser Frage kein «richtig» und «falsch» gibt. Die finanzielle Gesamtverantwortung des Finanzdirektors müsste hier eigentlich spielen und ein entsprechender Antrag müsste verlangen, dass die Festsetzung des Pendlerabzugs in die Kompetenz der Regierung fällt.
Klaus Kirchmayr (Grüne) will den Bazar nicht verkomplizieren. Längerfristig ist das schon eine Absurdität, was in diesem Parlament geschieht. Die eine Seite dreht jeden Rappen um und plötzlich spielen die roten Zahlen überhaupt keine Rolle mehr. Es wird Klientelpolitik betrieben. Das ist sehr schwer verständlich.
Markus Meier (SVP) kann das Votum des Vorredners so nicht stehen lassen. Hier geht es um eine Steuererhöhung, nicht um eine Sparmassnahme. Und wer in der Schweiz sucht seinen Arbeitsplatz nach dem Arbeitsweg aus, so dass dieser möglich weit ist und möglichst viel abgezogen werden kann? Und die Scheinwelt, in der jeder im Untergeschoss der eigenen Wohnung arbeiten kann, wie sie letztes Mal gezeichnet wurde, existiert ebenfalls nicht.
Oskar Kämpfer (SVP) ergänzt, es könne auch nicht sein, dass diese Seite Steuererhöhungen mittragen soll und die andere Seite dann beim ÖV nicht sparen kann. Einfach weil ein Unverständnis da ist, dass beides Geld für unsere Staatskasse bedeutet. Wenn mit der Begrenzung des Pendlerabzugs gute Steuerzahler verloren gehen, kostet es unter dem Strich mehr.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, dass zuerst der Antrag der Grüne/EVP-Fraktion für eine Maximalbetrag in der Höhe von CHF 4'000 dem Antrag von Hanspeter Weibel (SVP) für eine Festsetzung des Betrags auf CHF 10'000 gegenübergestellt werde.
://: Der Landrat gibt in der Eventualabstimmung mit 48:36 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Antrag der Grüne/EVP-Fraktion den Vorzug.
://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag der Grüne/EVP-Fraktion mit 44:41 Stimmen ab.
Urs Kaufmann (SP) stellt nach diesem Resultat den Antrag, den Betrag CHF 6'000 anstelle der Anbindung an das 1.-Klasse-GA festzuschreiben, wie es bereits von mehreren Redner angesprochen wurde. Dies dient einer Vereinfachung und Klärung. § 29 Absatz 1 Buchstabe a soll wie folgt lauten:
a. bei unselbständiger Erwerbstätigkeit die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von 6'000 Franken, (...)
://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Urs Kaufmann auf Änderung von § 29 Absatz 1 Buchstabe a mit 84:1 Stimmen zu.
§§ 73, 75, 103, 115, 148, 149, 161, 166, 205
II., III. keine Wortmeldungen
Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) weist darauf hin, dass das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1. Januar 2017 vorgesehen sei, dies aber sehr knapp werde, und beantragt, die Ziffer IV. wie folgt zu ändern: «Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.»
://: Der Landrat beschliesst die Änderung der Ziffer IV mit 82:1 Stimmen.
://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Steuergesetzes mit 77:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die 4/5-Mehrheit ist erreicht.
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974, Revisionspaket 2017, mit 82:0 Stimmen zu.
betreffend Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974, Revisionspaket 2017
1. Der Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 wird zugestimmt.
2. Die Motion 2014/279, Verzicht auf die Lohnmeldepflicht – Bürokratieabbau, wird als erfüllt abgeschrieben.
3. Das Postulat 2014/402, Schluss mit Pendlerabzügen, die als Steuersparmodell dienen, wird als erfüllt abgeschrieben.
4. Das Postulat 2015/095, Weitere Steuervereinfachung – Einführung Selbstbehalt Krankheitskosten ohne Steuererhöhung, wird abgeschrieben.
5. Ziffer 1 untersteht der Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984.