Source: https://www.buzer.de/gesetz/9845/al70476-0.htm
Timestamp: 2019-08-20 04:04:36
Document Index: 166080086

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 2', '§ 43', '§ 9', '§ 6', '§ 38', '§ 7']

Fassung § 18 NABEG a.F. bis 17.05.2019 (geändert durch Artikel 2 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706)
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Änderung § 18 NABEG vom 17.05.2019
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durch Artikel 2 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Grundsatz§ 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung§ 3 Begriffsbestimmungen§ 3a (neu) § 5 Inhalt der Bundesfachplanung§ 5a (neu) § 5b (neu) § 6 Antrag auf Bundesfachplanung§ 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 8 Unterlagen§ 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 10 Erörterungstermin§ 11 Vereinfachtes Verfahren§ 12 Abschluss der Bundesfachplanung§ 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung§ 16 Veränderungssperren§ 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss§ 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 22 Anhörungsverfahren§ 24 Planfeststellungsbeschluss§ 25 Unwesentliche Änderungen§ 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens§ 29 Projektmanager§ 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen§ 31 Zuständige Behörde§ 33 Bußgeldvorschriften§ 34 Zwangsgeld§ 35 Übergangsvorschriften§ 36 (neu)
(3) 1 Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 2 Sofern dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, gelten für das Planfeststellungsverfahren und daran anknüpfende Verfahren die Bestimmungen in Teil 5 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend.
(2) 1 Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. 2 Dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt.
(3) 1 Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes ist Absatz 2 auch für Leerrohre anzuwenden, wenn
2 Bei Vorhaben, die im Bundesbedarfsplangesetz entsprechend gekennzeichnet sind, stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme des gekennzeichneten Vorhabens verlegt werden, fest. 3 Im Fall des Satzes 2 darf sich die Trassenbreite im Vergleich zu den Annahmen im Bundesfachplanungsverfahren nicht wesentlich vergrößern. 4 Dies ist im Planfeststellungsverfahren für die gekennzeichneten Vorhaben zu prüfen. 5 Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und des Planfeststellungsbeschlusses im Fall der Sätze 1 und 2 sind die Verlegung der Leerrohre, die spätere Durchführung der Stromleitung und deren anschließender Betrieb. 6 Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer Stromleitung und zu deren anschließendem Betrieb bedarf es keines weiteren Genehmigungsverfahrens, wenn mit der Durchführung der Stromleitung innerhalb der Frist des § 43c Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes begonnen wird und sich die im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Merkmale des Vorhabens nicht geändert haben. 7 Die Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte des betroffenen Vorhabens beschränkt werden.
(4) 1 Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 2 Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat. 3 Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Planfeststellung entgegensteht. 4 Macht die Planfeststellung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Planfeststellung, unter der Voraussetzung von Satz 3 nachträglich widersprechen. 5 Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. 6 § 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. 7 Städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. 8 § 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 des Baugesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
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