Source: http://www.gmbhr.de/53952.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:51:42
Document Index: 307485111

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Keine einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids Ã¼ber das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung Ã¼ber die AusschÃ¼ttung aus einer KapitalrÃ¼cklage fÃ¼hrt nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null â‚¬; die Norm ist keiner einschrÃ¤nkenden Auslegung zugÃ¤nglich. Gegen die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Ausgestaltung des Â§ 27 Abs. 5 SÃ¤tze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, deren Anteilseignerin die Stadt A ist. Gegenstand des Unternehmens sind Versorgungsbetriebe und BÃ¤der. Am 27.7.2010 hatte die Gesellschafterversammlung der KlÃ¤gerin eine AusschÃ¼ttung aus der KapitalrÃ¼cklage beschlossen. Die KlÃ¤gerin zahlte den Betrag am 28.7.2010 an A aus, ohne eine Bescheinigung nach Â§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG zu erstellen. Zwar ergab sich aus den BilanzerlÃ¤uterungen, dass eine AusschÃ¼ttung erfolgt sein musste, die beim Finanzamt eingegangene ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos sowie die mit der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 eingereichte Anlage WA enthielten aber keine Hinweise auf eine AusschÃ¼ttung.
Infolgedessen erlieÃŸ das Finanzamt einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2010 nach Â§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. Ende 2012 ging beim Finanzamt eine ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ein, in der die HÃ¶he des steuerlichen Einlagekontos, nach Verminderung um im Wirtschaftsjahr erbrachte Leistungen ausgewiesen und die Ã„nderung des Feststellungsbescheids beantragt wurde. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt allerdings ab.
Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Auffassung vertreten, dass die zum Zeitpunkt des Erlasses des entsprechenden Feststellungsbescheids Ã¼ber das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung Ã¼ber die AusschÃ¼ttung aus der KapitalrÃ¼cklage nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null EUR fÃ¼hrt und die Norm insoweit keiner einschrÃ¤nkenden Auslegung zugÃ¤nglich ist.
Nach Â§ 27 Abs. 3 KStG hat eine Kapitalgesellschaft im Fall von AbgÃ¤ngen aus dem steuerlichen Einlagekonto gemÃ¤ÃŸ Â§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG nach amtlichem Muster ihrem Anteilseigner als Adressat der ErklÃ¤rung namentlich und unter Angabe seiner Wohnanschrift die HÃ¶he sowie den Zahlungstag der Leistungen, die das steuerliche Einlagekonto gemindert haben, zu bescheinigen. Wird dem nicht oder nur unzutreffend genÃ¼gt, unterscheidet Â§ 27 Abs. 5 KStG danach, ob die KÃ¼rzung des Einlagebetrags Ã¼berhÃ¶ht, zu niedrig oder - wie hier - gar nicht bescheinigt wurde.
In ersterem Fall erÃ¶ffnet Â§ 27 Abs. 5 Satz 3 KStG zwar die MÃ¶glichkeit, die Steuerbescheinigung zu berichtigen; erweist sich dies jedoch beispielsweise mit RÃ¼cksicht auf die VerhÃ¤ltnisse bei Publikumsgesellschaften als nicht praxistauglich, sieht Â§ 27 Abs. 3 Satz 4 KStG eine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung der Kapitalgesellschaft fÃ¼r die (aufgrund der Ã¼berhÃ¶ht bescheinigten Minderung des Einlagekontos) zu Unrecht nicht einbehaltene und abgefÃ¼hrte Kapitalertragsteuer mit der Folge vor, dass auch im Falle der Haftungsinanspruchnahme die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos anzupassen ist (Â§ 27 Abs. 3 Satz 6 KStG).
Wird der Abgang aus dem Einlagekonto zu niedrig bescheinigt, schreibt Â§ 27 Abs. 5 Satz 1 KStG die Verwendung der Eigenkapitalteile gemÃ¤ÃŸ der Bescheinigung fest, so dass diese zugleich der Feststellung des Einlagekontos zugrunde zu legen ist; eine Berichtigung der Bescheinigung ist nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 3 KStG ausgeschlossen. ErgÃ¤nzend hierzu gilt nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG fÃ¼r den (im Streitfall einschlÃ¤gigen) Fall, dass bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung nach Â§ 27 Abs. 2 KStG keine Steuerbescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§ 27 Abs. 3 KStG erteilt worden ist, der Betrag der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als mit Null â‚¬ bescheinigt. Auch in diesem Fall ist nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 3 KStG eine Korrektur der Steuerbescheinigung (nÃ¤mlich in Form ihrer erstmaligen Erteilung) ausgeschlossen.
Da die KlÃ¤gerin bis zum Tag der Bekanntgabe des Bescheids Ã¼ber die Feststellung des Einlagekontos zum 31.12. 2010 keine Steuerbescheinigung nach Â§ 27 Abs. 3 KStG erteilt hatte, war nach Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG von einer Minderung des Einlagekontos aufgrund der AusschÃ¼ttungen des Jahres 2010 um Null â‚¬ auszugehen und die hiermit verbundene Verwendungsfiktion (GewinnausschÃ¼ttung) der Feststellung des Einlagekontos zum Ende des Jahres 2010 zugrunde zu legen. Von dieser Rechtsfolge kann angesichts des eindeutigen Normwortlauts nicht im Wege der teleologischen Reduktion des Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG abgesehen werden. Denn mit der Neufassung des Â§ 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber insoweit eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig oder gar nicht erteilten Steuerbescheinigung die materiell-rechtliche Berechnung nach Â§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG Ã¼berlagern sollen.
Gegen die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Ausgestaltung des Â§ 27 Abs. 5 SÃ¤tze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (s. BFH v. 11.2. 2015 - I R 3/14, BStBl II 2015, 816).