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Timestamp: 2016-10-27 22:47:51
Document Index: 173429068

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 72', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 72', 'Art. 72']

129 I 9110. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
2P.118/2002 vom 29. November 2002
Art. 9, 29, 30 et 72 Cst.; art. 58 al. 2 aCst.; � 114 Cst./AG; interdiction de la juridiction eccl�siastique; autonomie de l'�glise d'un canton; comp�tence des organes juridictionnels internes � l'�glise ou de ceux du canton, s'agissant des cons�quences p�cuniaires de la non-r��lection d'un pasteur? Dispositions relatives � la protection juridique en mati�re d'affaires eccl�siastiques dans le droit cantonal et dans les statuts de l'�glise �vang�lique r�form�e du canton d'Argovie (consid. 3). C'est aux autorit�s de l'�tat de d�cider quels domaines entrent dans le mandat de protection juridique de l'�glise en vertu du � 114 Cst./AG. La conception du Tribunal administratif selon laquelle les litiges p�cuniaires d�coulant des rapports de service de droit eccl�siastique doivent �tre tranch�s par la proc�dure de recours interne � l'�glise, et non par la proc�dure �tatique de la plainte, ne heurte pas l'interdiction de la juridiction eccl�siastique (consid. 4.2) et ne viole ni l'autonomie de l'�glise en cause (consid. 4.3) ni l'interdiction de l'arbitraire (consid. 4.4). La Commission de recours de l'�glise du canton, en tant qu'organe comparable � un tribunal, garantit, malgr� certains d�fauts, une protection juridique suffisante (consid. 4.5). Faits � partir de page 93
BGE 129 I 91 S. 93
X. war von 1979 bis 1999 Pfarrer in der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde A. (im Folgenden auch: die Kirchgemeinde). Anl�sslich der Volkswahl im April 1999 wurde er nicht wiedergew�hlt.
Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 machte X. gegen�ber der Kirchgemeinde Anspr�che auf Abgangsentsch�digung, Abgeltung von nicht bezogenem Weiterbildungsurlaub, Dienstalterszulagen und Genugtuung geltend. Am 18. September 1999 wies das Kuratorium der Kirchgemeinde die Forderung als ungerechtfertigt zur�ck.
Nach erneuter Ablehnung seiner Forderung im Rahmen des Vorverfahrens nach � 63 des aargauischen Gesetzes vom 9. Juli 1968 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AG) erhob X. am 12. Juli 2000 gegen die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A. beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verwaltungsgerichtliche Klage (� 60 Ziff. 3 VRPG/AG) mit dem Begehren, die Kirchgemeinde zu verpflichten, ihm nach richterlichem Ermessen eine Entsch�digung zu leisten. Begr�ndet wurde die Forderung mit Entsch�digungsanspr�chen f�r nicht bezogenen Weiterbildungsurlaub und mit Anspr�chen auf (seit 1993 nicht mehr ausgerichtete) Dienstalterszulagen.
Mit Urteil vom 11. M�rz 2002 trat das Verwaltungsgericht - nachdem es das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit beschr�nkt hatte - auf die Klage nicht ein. Das Gericht hielt daf�r, dass verm�gensrechtliche Anspr�che aus kirchlichem Dienstrecht nicht auf dem Wege des staatlichen Klage-, sondern des kircheninternen Beschwerdeverfahrens zu beurteilen seien.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2002 stellt X. beim Bundesgericht die Antr�ge, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. M�rz 2002 sei aufzuheben und das Gericht sei anzuweisen, auf die verwaltungsgerichtliche Klage vom 12. Juli 2000 einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer nimmt den Standpunkt ein, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht nicht auf die verwaltungsgerichtliche Klage eingetreten. Entgegen der vom Gericht vertretenen BGE 129 I 91 S. 94Auffassung falle die Beurteilung der gegen�ber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten verm�gensrechtlichen Anspr�che aus dem aufgel�sten pfarramtlichen Dienstverh�ltnis nicht in die Zust�ndigkeit der kircheninternen Justizorgane. Ein derartiger "reiner Verm�gensstreit" betreffe nicht den innerkirchlichen, sondern den weltlichen Rechtskreis, weshalb er vor staatlichen Gerichten auszutragen sei; zust�ndig sei gem�ss � 60 Ziff. 3 VRPG/AG das Verwaltungsgericht im Klageverfahren. Auch bestehe innerkirchlich kein gen�gender Rechtsschutz: Zum einen fehle es an einem (f�r den Rechtsuchenden im Vergleich zur nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege g�nstigeren) Klageverfahren und vorliegend zudem an einem Anfechtungsobjekt f�r das Beschwerdeverfahren, welches im �brigen bei dem mit der Streitsache vorbefassten Kirchenrat anh�ngig gemacht werden m�sste. Zum anderen verneine die oberste innerkirchliche Beschwerdeinstanz - die Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskirche - in st�ndiger Praxis ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung verm�gensrechtlicher Streitigkeiten aus Arbeits- und Dienstverh�ltnissen, womit die Landeskirche auf die Gerichtsbarkeit in diesem Bereich verzichte und der Justizgew�hrleistungsanspruch gegen�ber dem Staat zum Tragen komme. Abgesehen von ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln fehle es der Rekurskommission auch an der f�r die Durchf�hrung eines gen�genden Beweisverfahrens n�tigen Amtsgewalt; sodann k�nne nicht mit Sicherheit von der Vollstreckbarkeit ihrer Entscheide ausgegangen werden.
2.2 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, zwar schliesse � 60 Ziff. 3 VRPG/AG die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren im kirchlichen Bereich nicht von vornherein aus, doch k�nne aus dem Umstand, dass das landeskirchliche Rechtsschutzsystem lediglich ein Beschwerde- und kein Klageverfahren vorsehe, in Bezug auf verm�gensrechtliche Streitigkeiten aus dem kirchlichen Dienstverh�ltnis nicht auf eine Rechtsschutzl�cke geschlossen werden. Weder das Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 25. November 1981/26. M�rz 1985 (im Folgenden: Organisationsstatut bzw. OS) noch die Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 22. November 1976 (im Folgenden: Kirchenordnung bzw. KO) enthielten einen Vorbehalt zugunsten des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, und die Landeskirchen seien gem�ss � 114 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV/AG) verpflichtet, BGE 129 I 91 S. 95selbst f�r einen gen�genden Rechtsschutz zu sorgen, weshalb die innerkirchlichen Institutionen auch zust�ndig seien, �ber verm�gensrechtliche Anspr�che aus �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnissen Verf�gungen zu erlassen und damit den (innerkirchlichen) Rechtsweg zu �ffnen. Ein rechtsg�ltiger Verzicht der Evangelisch-Reformierten Landeskirche auf die Jurisdiktion in diesem Bereich liege - entgegen der anders lautenden Praxis der landeskirchlichen Rekurskommission - nicht vor. Auch w�rde die Beurteilung verm�gensrechtlicher Anspr�che durch staatliche Instanzen regelm�ssig eine problematische vorfrageweise Pr�fung von nicht verm�gensrechtlichen dienstrechtlichen Aspekten voraussetzen, welche unbestrittenermassen in den autonomen innerkirchlichen Zust�ndigkeitsbereich fielen. Ein einfacher und effektiver Rechtsschutz setze eine einheitliche Rechtsmittelinstanz f�r alle dienstrechtlichen Streitigkeiten voraus. Weder die Schwierigkeiten bei der Beweiserhebung (fehlende Amtsgewalt) noch die fragliche Vollstreckbarkeit der Urteile verm�chten etwas an der Zust�ndigkeit der landeskirchlichen Beh�rden zu �ndern.
3. Gem�ss � 110 Abs. 1 KV/AG organisieren sich die Landeskirchen im Rahmen der Kantonsverfassung nach demokratischen Grunds�tzen selber. Sie sind f�r einen "gen�genden Rechtsschutz" der Konfessionsangeh�rigen und der Kirchgemeinden besorgt (� 114 Abs. 1 KV/AG). Letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Beh�rden sind nach Massgabe der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar; diesen steht die Kontrolle hinsichtlich der �bereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organisationsstatut zu (� 114 Abs. 2 KV/AG). Als hief�r zust�ndige Beschwerdeinstanz bestimmt � 59b Abs. 1 VRPG/AG (Fassung vom 26. M�rz 1985) den Regierungsrat.
F�r den kircheninternen Rechtsschutz der Evangelisch-Reformierten Landeskirche bestimmt Art. 14 des (gem�ss � 110 Abs. 2 KV/AG der Genehmigung des Grossen Rats unterliegenden) Organisationsstatuts:
1 Beschl�sse, Verf�gungen und Entscheide kirchlicher Beh�rden k�nnen nach Massgabe der Kirchenordnung durch Beschwerde weitergezogen werden.
2 F�r das Verfahren gelten sinngem�ss die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, soweit in der Kirchenordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.BGE 129 I 91 S. 96
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Kantonsverfassung, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und anderer staatlicher Erlasse �ber den Weiterzug landeskirchlicher Verf�gungen und Entscheide an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht.
Gem�ss � 140 Abs. 1 der Kirchenordnung k�nnen Verf�gungen und Entscheide der Organe der Landeskirche und der Kirchgemeinden mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Vom Kirchenrat werden Beschwerden (u.a.) gegen Beschl�sse, Verf�gungen und Entscheide der Kirchgemeindeversammlung und der Kirchenpflege beurteilt (� 142 Abs. 1 KO). Beschl�sse, Verf�gungen und Entscheide der Synode und des Kirchenrates unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission (� 142 Abs. 2, 1. Satz KO), welche die oberste Beschwerdeinstanz der Landeskirche bildet (Art. 9 OS). Entscheide der Rekurskommission k�nnen (nach Massgabe von � 114 Abs. 2 KV/AG sowie � 59b VRPG/AG) an den Regierungsrat weitergezogen werden (� 142 Abs. 2, 2. Satz KO). F�r das Verfahren vor den Organen der Kirchgemeinden und der Landeskirchen sieht � 143 KO die (grunds�tzliche) Kostenlosigkeit vor (Abs. 1); im �brigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 2).
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verbots der geistlichen Gerichtsbarkeit "im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und � 114 KV/AG": Ob ein weltlicher oder kirchlicher Streitgegenstand vorliege, beurteile sich nach staatlichem Recht. Aus � 112 Abs. 2 KV/AG ergebe sich, dass die Wahl (u.a.) der Pfarrer dem kirchlichen bzw. geistlichen Bereich zuzuordnen sei, was jedoch nicht bedeute, dass das gesamte kirchliche Dienstrecht und insbesondere auch dessen verm�gensrechtliche Aspekte innerkirchliche Angelegenheiten darstellten. Die kirchliche Urteilskompetenz in Fragen des Dienstrechts reiche nur so weit, als sich die Zust�ndigkeit kirchlicher Instanzen durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirche rechtfertigen lasse. Dies gelte etwa f�r die Nicht(wieder)wahl, Entlassung, Versetzung oder die Anordnung anderer disziplinarischer Massnahmen, w�rde doch bei der Beurteilung solcher Statusfragen durch den Staat das Selbstbestimmungsrecht der Kirche verletzt. Eine Zust�ndigkeit der kirchlichen Instanzen lasse sich dann nicht rechtfertigen, wenn eine verm�gensrechtliche Streitigkeit zu beurteilen sei, die erst nach Beendigung des kirchlichen Dienstverh�ltnisses entstanden sei und sich deshalb auf den Status des Geistlichen gar nicht mehr auswirken k�nne. Diesfalls liege ein reiner BGE 129 I 91 S. 97Verm�gensstreit vor, welcher durch staatliche Gerichte zu entscheiden sei. Derselben Auffassung sei auch die landeskirchliche Rekurskommission des Kantons Aargau. Auch im Kanton Z�rich seien im �brigen personalrechtliche Anordnungen des Kirchenrates unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechtbar, womit die Zust�ndigkeit der kirchlichen Rekurskommission entfalle. Auch stelle sich vorliegend das Problem nicht, dass vorfrageweise �ber Statusfragen zu entscheiden sei, da ausschliesslich verm�gensrechtliche Fragen umstritten seien; gegebenenfalls k�nnten aber die staatlichen Gerichte das Verfahren bis zum Entscheid der kirchlichen Beh�rden in der Statusfrage aussetzen. Die streitigen Anspr�che seien weltlicher Natur, weshalb dar�ber ausschliesslich die staatlichen Gerichte zu entscheiden h�tten. Eine Delegation von verm�gensrechtlichen Streitigkeiten an innerkirchliche Organe sei daher verfassungsrechtlich unzul�ssig. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verstosse gegen das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit, welches sich heute aus Art. 30 Abs. 1 BV herleiten lasse und sich auch aus dem kantonalen Verfassungsrecht (� 114 KV/AG) ergebe.
4.2 Die vom Beschwerdef�hrer gemachte begriffliche Unterscheidung zwischen "weltlichen" und "kirchlichen" Streitgegenst�nden wird der Sache nicht gerecht: Die durch die Regelung von � 114 KV/AG anvisierten Streitgegenst�nde k�nnen, auch wenn hier�ber eigene Satzungen der Landeskirche oder der Kirchgemeinde bestehen, durchaus "weltlicher Natur" sein, wie dies zum Beispiel f�r Streitigkeiten aus dem Dienstverh�ltnis (Arbeitszeit, Ferien, Besoldung) zutreffen kann (vgl. dazu insbesondere den Hinweis bei KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau 1986, N. 2 zu � 114 KV/AG, S. 384, wonach sich � 114 KV/AG durchwegs auf "Normen, welche die �usseren Angelegenheiten der Kirche betreffen", beziehe; ferner MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, Z�rich 1998, � 59b Rz. 2 und 6). Richtig ist, dass es letztendlich den staatlichen Instanzen obliegt, festzulegen, welche Bereiche durch den der Landeskirche in � 114 KV/AG erteilten Rechtsschutzauftrag erfasst werden bzw. wie die diesbez�gliche Abgrenzung zu ziehen ist. Das hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid denn auch getan. Im �brigen l�sst sich das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit nicht aus � 114 KV/AG herleiten, welcher keine Abwehrnorm in dieser Richtung enth�lt, sondern im Gegenteil den Entscheid �ber Streitigkeiten aus der Anwendung landeskirchlicher Satzungen den BGE 129 I 91 S. 98Organen der Landeskirche zuweist. In der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 fand sich das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit in Abs. 2 des die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters statuierenden Art. 58 aBV. Demgegen�ber verzichtet die Bundesverfassung vom 18. April 1999 sowohl in Art. 30 BV, welcher die erw�hnte Garantie mitumfasst, als auch in Art. 72 BV, der Kompetenznorm zum Verh�ltnis Kirche und Staat, auf die (ausdr�ckliche) Aufnahme einer Art. 58 Abs. 2 aBV entsprechenden Regelung. Eine solche wurde vom Verfassungsgeber als im heutigen Zeitpunkt obsolet betrachtet (vgl. dazu die Botschaft in BBl 1997 I 183; ferner ANDREAS KLEY, in: Ren� Pahud de Mortanges [Hrsg.], Das Religionsrecht der neuen Bundesverfassung, Freiburg 2001, S. 29 f.). Das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit ist aber vorliegend so oder so nicht verletzt, wird doch dadurch die Rechtsprechung kirchlicher Organe in Anwendung eigener kirchlicher Satzungen in die Kirche und ihre Mitglieder betreffenden Angelegenheiten nicht untersagt (ALFRED K�LZ, Kommentar aBV, Rz. 79 zu Art. 58 aBV; GIOVANNI BIAGGINI, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 73 N. 32; WALTER BURCKHARDT, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Bern 1931, S. 537). W�hrend demzufolge den �ffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften von Bundesverfassungs wegen unbenommen bleibt, im Rahmen ihrer Autonomie bzw. ihres Selbstbestimmungsrechts eine derartige Gerichtsbarkeit einzurichten (BIAGGINI, a.a.O.; DIETER KRAUS, Schweizerisches Staatskirchenrecht, T�bingen 1993, S. 140), werden die Landeskirchen im Kanton Aargau sogar verfassungsrechtlich (� 114 Abs. 1 KV/AG) dazu angehalten. Wird das pfarramtliche Dienstverh�ltnis durch kircheneigenes Dienstrecht ausgestaltet, was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die streitigen verm�gensrechtlichen Nebenfolgen seiner Nichtwiederwahl nicht in Abrede stellt, so h�lt es nach dem Gesagten vor dem Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit stand, wenn die Beurteilung entsprechender Streitigkeiten als in die Zust�ndigkeit kircheninterner Justizorgane fallend betrachtet wird. Die beanstandete Rechtsschutzregelung, wie sie sich nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts ergibt, wird jedoch unter dem Titel des gen�genden Rechtsschutzes noch zu pr�fen sein. Schliesslich bleibt anzuf�gen, dass f�r die Regelung des Verh�ltnisses zwischen Kirche und Staat die Kantone zust�ndig sind (explizit: Art. 72 Abs. 1 BV), weshalb rechtsvergleichende �berlegungen zum Rechtsschutzsystem im Staatskirchenrecht anderer Kantone - insbesondere angesichts der f�deralistischen Vielfalt an BGE 129 I 91 S. 99Regelungen in diesem Bereich (vgl. dazu KRAUS, a.a.O., S. 408 f.) - kein taugliches Auslegungskriterium bilden k�nnen.
4.3 Ebenfalls unbegr�ndet erscheint die R�ge, die Argumentation des Verwaltungsgerichts setze sich �ber den Umstand hinweg, dass die Evangelisch-Reformierte Landeskirche auf die Inanspruchnahme der Rechtsschutzkompetenz f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten verzichtet habe, und verletze dadurch das Willk�rverbot und die Autonomie der Landeskirche. Massgebend f�r die Beurteilung der streitigen Kompetenzfrage ist die in den geltenden Erlassen zum Ausdruck kommende Rechtsordnung, insbesondere � 114 KV/AG (oben E. 4.2). Ein g�ltiger Verzicht auf die Aus�bung der Rechtspflege f�r gewisse potentiell der landeskirchlichen Jurisdiktion unterstellte Materien k�nnte allenfalls darin liegen, dass das Organisationsstatut der Landeskirche die betreffenden Materien mit Genehmigung des Grossen Rates (� 110 Abs. 2 KV/AG) von der landeskirchlichen Rechtspflegekompetenz ausnimmt. Wieweit ein Verzicht auch ohne entsprechenden Niederschlag in der Rechtsordnung bzw. ohne Genehmigung durch den Grossen Rat angenommen werden k�nnte, braucht nicht weiter abgekl�rt zu werden. Seitens des - aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung (� 110 Abs. 3 KV/AG) und der ihm zukommenden Rechtsetzungskompetenz (Art. 7 Abs. 4 OS) - hief�r prim�r zust�ndigen Organs der Landeskirche, der Synode, liegt keine dahingehende Erkl�rung vor; ebenso wenig findet sich eine entsprechende Verlautbarung seitens des landeskirchlichen Exekutivorgans, des Kirchenrates (Art. 8 OS). Zwar ist die Rekurskommission zust�ndig zur Auslegung des geltenden landeskirchlichen Rechts und kann sie durch ihre Praxis zu dessen Weiterentwicklung beitragen. Die verbindliche Abgrenzung zwischen staatlichen und landeskirchlichen Zust�ndigkeiten nach der geltenden Rechtsordnung obliegt jedoch im Streitfall den staatlichen Organen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts kann keine Verletzung der landeskirchlichen Autonomie erblickt werden, sei es, weil der Entscheid des Gerichts den Auffassungen der zust�ndigen landeskirchlichen Organe gar nicht widerspricht oder weil jedenfalls nicht von einer willk�rlichen Missachtung der landeskirchlichen Rechtsordnung gesprochen werden kann, zumal es letztlich die Kantonsverfassung ist, welche den Rahmen des landeskirchlichen Selbstbestimmungsrechts umschreibt.
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Auslegung von � 60 Ziff. 3 VRPG/AG. Nach der im angefochtenen Entscheid massgeblichen (vor dem 1. November 2000 g�ltigen) Fassung dieser BGE 129 I 91 S. 100Bestimmung urteilte das Verwaltungsgericht (im Klageverfahren) als einzige Instanz �ber:
"verm�gensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde, oder eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder der Zivilrichter zust�ndig ist. Ausgenommen sind die Staatsbeitr�ge und jene Streitigkeiten, auf welche die Bestimmungen �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen zur Anwendung kommen."
Der Beschwerdef�hrer scheint auf die seit 1. November 2000 g�ltige neue Formulierung der Bestimmung Bezug zu nehmen, welche - bei ansonsten gleichem ersten Satz - die verwaltungsgerichtliche Klage ausschliesst, "sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Zivilgericht oder ein Spezialrekursgericht zust�ndig ist". Er macht geltend, da die Kirche ihre Entscheidkompetenz vom Staat ableite, m�sse sich ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung verm�gensrechtlicher Streitigkeiten auf einen g�ltigen Vorbehalt im staatlichen Recht abst�tzen. Einen solchen Vorbehalt zugunsten der landeskirchlichen Justizorgane, welche insbesondere nicht unter den Begriff "Spezialrekursgericht" fielen, enthalte � 60 Ziff. 3 VRPG/AG gerade nicht. Wenn das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zum Schluss komme, ein Verzicht auf die Gerichtsbarkeit in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten w�rde eine ausdr�ckliche Regelung im Organisationsstatut voraussetzen, lege es � 60 Ziff. 3 VRPG/AG offensichtlich unrichtig aus. Soweit die Kirche in den Grauzonen zwischen staatlicher und innerkirchlicher Angelegenheit nicht ausdr�cklich eine eigene Gerichtsbarkeit beanspruche, bleibe es bei der staatlichen Grundordnung, der staatlichen Gerichtsbarkeit. Da sich dieser Einwand in gleicher Weise auch unter Bezugnahme auf die im vorliegenden Verfahren massgebende, bis 31. Oktober 2000 g�ltige Fassung von � 60 Ziff. 3 VRPG/AG ins Feld f�hren liesse, ist die R�ge zu behandeln, wiewohl Zweifel daran bestehen, ob sie in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise erhoben wurde.
Die Zust�ndigkeitsnorm von � 60 Ziff. 3 VRPG/AG kann in vertretbarer Weise verschieden ausgelegt werden. Bei Ber�cksichtigung der Regelung von � 114 KV/AG, wonach die Landeskirchen selber zur Sicherstellung eines gen�genden Rechtsschutzes verpflichtet sind, erscheint die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung jedenfalls nicht als willk�rlich. Von Gewicht ist insbesondere das Argument, dass die Kompetenz BGE 129 I 91 S. 101zur Beurteilung von Sachanordnungen und verm�gensrechtlichen Folgen des landeskirchlichen Dienstrechts nicht aufgespaltet werden sollte, da ansonsten staatliche Gerichte unter Umst�nden vorfrageweise auch �ber nicht verm�gensrechtliche und damit der kirchlichen Jurisdiktion vorbehaltene Aspekte zu befinden h�tten und das Auseinanderfallen der Rechtswege dem Anliegen eines einfachen und effizienten Rechtsschutzes zuwider liefe, woran auch die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte M�glichkeit der Sistierung des staatlichen Verfahrens bis zum Entscheid des kirchlichen Justizorgans nichts zu �ndern vermag. Wenn die landeskirchliche Rechtspflegekompetenz die Handhabung des Dienstrechts mitumfasst (so EICHENBERGER, a.a.O., N. 2 zu � 114 KV/AG), l�sst sich zul�ssigerweise die Auffassung vertreten, dass auch verm�gensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstrecht unter den Rechtsschutzauftrag von � 114 KV/AG fallen. Der Entscheid �ber solche Streitigkeiten braucht nicht notwendigerweise im Klageverfahren zu ergehen. Ein gen�gender Rechtsschutz kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, auch im Beschwerdeverfahren gew�hrt werden, indem �ber verm�gensrechtliche Forderungen durch eine Verf�gung der beteiligten Verwaltungsbeh�rde entschieden wird, die alsdann an eine unabh�ngige Rechtspflegeinstanz weitergezogen werden kann. Eine entsprechende Regelung findet sich heute sowohl im Bund (vgl. Art. 34 ff. des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 [BPG; SR 172.220.1]) als auch in einigen Kantonen (vgl. dazu PETER H�NNI, Rechtsschutz gegen kantonale Entscheide, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 568 ff.). Dass das neue aargauische Personalgesetz vom 16. Mai 2000 f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten aus staatlichen Dienstverh�ltnissen offenbar ein Klageverfahren vorsieht (�� 37 ff.), steht dem nicht entgegen. Es kann auch nicht von einer unzul�ssigen Vorbefassung gesprochen werden, wenn die (erstinstanzliche) Verf�gung, mit der �ber den Geldanspruch befunden wird, von der gleichen Verwaltungsbeh�rde ausgeht, welche bereits die dem Streitfall zugrunde liegenden dienstrechtlichen Sachanordnungen (z.B. Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses) verf�gt hat. Massgebend ist, dass die Verf�gung an eine unabh�ngige Rechtspflegeinstanz weitergezogen werden kann, welche den Streitfall sachverhaltsm�ssig und rechtlich frei �berpr�ft (vgl. EICHENBERGER, a.a.O., N. 3 zu � 114 KV/AG).
4.5 Zu pr�fen bleibt, ob die landeskirchliche Rekurskommission, welche als Rechtsmittelinstanz angerufen werden kann, in diesem BGE 129 I 91 S. 102Sinne einen gen�genden Rechtsschutz gew�hrleistet. Der Beschwerdef�hrer erblickt in gewissen M�ngeln, welche dem Verfahren vor der Rekurskommission anhaften sollen, eine Verletzung des Justizgew�hrleistungsanspruches und beruft sich in diesem Zusammenhang auf � 114 in Verbindung mit � 68 KV/AG. So beanstandet er unter anderem, dass die landeskirchlichen Rechtspflegeorgane weder f�rmliche Zeugeneinvernahmen noch formelle Parteibefragungen durchf�hren k�nnten und generell nicht die f�r die Durchsetzung ihrer Beweisanordnungen erforderliche Amtsgewalt bes�ssen. Bei der Rekurskommission handelt es sich - wie in BGE 127 I 128 E. 4 festgestellt - um ein gerichts�hnliches Organ, dem ausschliesslich rechtsprechende Funktionen obliegen und das von seiner organisatorischen Stellung her einem unabh�ngigen Gericht gleichgestellt werden kann. Dass ihr allenfalls nur die den Verwaltungsbeh�rden zustehenden, in � 22 Abs. 1 VRPG/AG genannten Instrumente zur Beweiserhebung (Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, Beizug von Urkunden, Durchf�hrung von Augenscheinen, Anordnung von Expertisen) zur Verf�gung stehen und nicht ohne weiteres auch die Kompetenz zur Einvernahme von Zeugen (� 22 Abs. 2 VRPG/AG), stellt die grunds�tzliche Tauglichkeit der Rekurskommission als Rechtspflegeorgan nicht in Frage. Wenn die Zwangsmittel der Rekurskommission ausreichen, um streitige Sachanordnungen des Dienstrechts wirksam zu �berpr�fen, darf dies grunds�tzlich auch bejaht werden f�r Verfahren, in denen es um die Beurteilung der verm�gensrechtlichen Folgen solcher Anordnungen geht. Sollten sich die behaupteten instrumentalen M�ngel auf das Ergebnis eines Verfahrens vor der Rekurskommission tats�chlich in unzul�ssiger Weise auswirken, k�nnte hierin eine Verletzung des Rechtsschutzauftrages von � 114 KV/AG oder - bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten - auch ein Verstoss gegen die (vorliegend nicht angerufene) Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegen, was mittels Beschwerde an die nach � 114 Abs. 2 KV zust�ndige staatliche Rechtsmittelinstanz (Beschwerde an den Regierungsrat gem�ss � 59b VRPG/AG), allenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht (� 52 Ziff. 20 VRPG/AG) sowie mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden k�nnte. Schliesslich erscheinen auch die Bef�rchtungen, dass die Entscheide der Rekurskommission nicht vollstreckbar sein k�nnten, aufgrund der diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil wenig �berzeugend. Die Kompetenzzuweisung von � 114 KV/AG impliziert, dass auch BGE 129 I 91 S. 103verm�gensrechtliche Entscheide landeskirchlicher Rechtspflegeinstanzen unter die Regelung von � 75 VRPG/AG fallen m�ssen, wonach auf Geld- oder Sicherheitsleistung lautende Verf�gungen oder Entscheide nach den Vorschriften des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbar sind. Im angefochtenen Entscheid kann nach dem Gesagten auch kein Verstoss gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) erblickt werden.
� 114 Cst./AG,
art. 58 al. 2 aCst.,
� 114 Abs. 1 KV/AG,
� 114 Abs. 2 KV/AG suite... ,
� 110 Abs. 2 KV/AG,
� 110 Abs. 1 KV/AG,
� 112 Abs. 2 KV/AG,
Art. 72 BV,
Art. 72 Abs. 1 BV,
� 110 Abs. 3 KV/AG,
� 68 KV/AG,