Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2088/88
Timestamp: 2019-07-16 09:33:15
Document Index: 87033528

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 81', '§ 14', '§ 99', '§ 95']

BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 88/88 - dejure.org
BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 88/88
https://dejure.org/1989,670
BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 88/88 (https://dejure.org/1989,670)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/88 (https://dejure.org/1989,670)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 (https://dejure.org/1989,670)
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Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers - Prüfung durch den Arbeitgeber, ob der freie Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und Anhörung des Betriebsrates - Ordnungswidriges Verhalten des Arbeitgebers - Zustimmungsverweigerung zur Einstellung
ArbG München, 20.01.1988 - 6 BV 66/87
LAG München, 21.09.1988 - 8 TaBV 19/88
BAGE 63, 226
NZA 1990, 368
BB 1990, 421
DB 1990, 636
Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226, zu B 2 der Gründe).
Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - aaO; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).
(a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG verstößt die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen eine gesetzliche Vorschrift iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten - arbeitslosen - Arbeitnehmer besetzt werden kann (14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226, zu B 4 der Gründe; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).
Wer bei den Einstellungsverhandlungen seinen Schwerbehindertenstatus verschweigt, macht dem Arbeitgeber aber gerade die Prüfung unmöglich, ob der Arbeitsplatz mit ihm als Schwerbehindertem bevorzugt besetzt werden kann; ebenso wird das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung (§ 14 Abs. 1 SchwbG) und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlaufen, der bei Einstellungen in dem Verfahren nach § 99 BetrVG die Interessen aller schwerbehinderten Stellenbewerber bzw. der ihm von den zuständigen Stellen noch zu benennenden schwerbehinderten Stellenbewerber mitzuberücksichtigen hat und ggf. dem Arbeitgeber gegenüber durchsetzen kann (BAG Beschlüsse vom 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337 = AP Nr. 100 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972).
Dies umfasst alle Maßnahmen, die der Integration schwerbehinderter Menschen im Betrieb dienen, und beschränkt sich nicht nur auf den Schutz der im Betrieb bereits Beschäftigten (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226) .
Als Schutznorm in diesem Sinne hat der Senat § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG angesehen und angenommen, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern kann, wenn der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden könnte (BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 14. November 1989 (BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972) ausgeführt hat, werden solche Beschäftigungsverbote ohnehin in der Regel sanktioniert.
a) Nach der Senatsentscheidung vom 14. November 1989 (- 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972) verstößt die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden kann (zustimmend: von Maydell, Anm. zu EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 84; Kaiser, BehindertenR 1990, 164; Dörner, SchwbG, Stand 30. Juni 1992, § 14 Anm. II; ablehnend: Pottmeyer, SAE 1990, 194).
BAG, 09.07.1996 - 1 ABR 55/95
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung zu untertariflichen Bedingungen
Hierbei handelt es sich um eine Schutznorm, deren Verletzung die Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung begründen kann (BAGE 63, 226 = AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972).
Diese Vorschrift ist - wie schon in der Senatsentscheidung vom 14. November 1989 (- 1 ABR 88/88 - AP Nr. 77 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 84) ausgeführt wurde - nicht dahin zu verstehen, daß lediglich die Einstellung als solche, d.h. die Eingliederung des Bewerbers in den Betrieb und seine Beschäftigung verboten sein muß, damit der Betriebsrat berechtigt ist, seine Zustimmung zu verweigern.
Dass die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers zur Besetzung eines freien Arbeitsplatzes unter Verstoß gegen die Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX bzw. nach der Vorgängerbestimmung von § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG a. F. unabhängig von der Erfüllung der Schwerbehindertenbeschäftigtenquote durch den Arbeitgeber einen Widerspruch des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG rechtfertigt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt (BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63/226, zu B 2 - 4; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71/337, zu B II 2 a).
LAG Hessen, 07.09.2006 - 5 TaBV 185/04
Kein Mitbestimmungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB 9
LAG Köln, 14.11.2007 - 7 TaBV 50/07
OVG Berlin, 18.02.1994 - PV Bln 1.93
Verletzung des Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Ärzten im Praktikum; …
BVerwG, 16.05.1991 - 6 PB 21.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erheblichkeit einer …