Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Rostock/Zusammensetzung-des-Spruchkoerpers-Vertretung-des-Vorsitzenden-Verletzung-des-rechtlichen-Gehoers
Timestamp: 2013-05-24 21:04:56
Document Index: 92048038

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 2', '§ 147', '§ 888', '§ 36', '§ 134', '§ 522']

Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des rechtlichen Gehörs / OLG Rostock / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des fristlos gekündigten Vorstandsvorsitzenden einer Sparkasse im Urkundenprozess - Nachweis der Wirksamkeit der Kündigung durch die Sparkasse nach allgemeinen Grundsätzen ist dem Nachverfahren Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter
Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklausel
Zur Verpflichtung des Betreuers zur Eröffnung eines eigenen Girokontos für den Betreuten
Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall; Eintragung der unbekannten Miterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft
Zur Auswahlentscheidung der zuständigen Landesjustizverwaltung über die Besetzung einer freigewordenen Notarstelle - Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung zur Neubesetzung einer Notarstelle
Zur Wirksamkeit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers
Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für Grundstück gemäß Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB
Zulässige Sachrüge bei fehlender ausdrücklicher Kennzeichnung - Urteilsgründe bei Lichtbildidentifizierung und Regelfahrverbot
Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel - Abnahmeverweigerung von Bauleistungen wegen fehlender Unterlagen
Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und Zuhälterei
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich und unzulässig bei Schmähungen und Verunglimpfungen - Unzulässigkeit privatschriftlicher Rechtsmittelbegründung
Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw im Falle wirtschaftlichen Totalschadens
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers und Mitgesellschafters einer GmbH
Ansprüche des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und Verwaltungs GmbH nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Bemessung der Sachverständigenvergütung für Erstellung eines Gutachtens
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Einziehungsanordnung
Entscheidung eines negativen Zuständikeitsstreits durch das nächst höhere Gericht - hier: Oberlandesgericht
Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung eines aus Standardkomponenten bestehenden Netzwerks; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Kostenersatzvornahme
Zur Pflicht zur Genehmigung der beantragten Grundbucheintragung nach einer von einem Notariatsangestellten erklärten Auflassung durch die Vertragsparteien
Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache
Ratenkreditvertrag mit Restschuldversicherung incl. Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung
Übergang des Jagdausübungsrechts eines umschlossenen Grundstücks im Wege der Angliederung - Fehlende Rückwirkung der Genehmigung bei Beseitigung oder Schmälerung wohlerworbener Rechte Dritter
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterliche Sorge
Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei unterlassener Buchführung und Bilanzerstellung nur bei fachlicher oder finanzieller Möglichkeit der Pflichterfüllung
Verkehrsunfall : Anscheinsbeweis und Berechnung der Fahrbahnbreite
Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig
Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangenen durch den Vorsitzenden - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei Heilung des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren - Ausschluss von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen bei Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage
Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Fördermittelansprüche
Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehemeranteilen zur Sozialversicherung handelt
Bedingte Schuldbeitrittserklärung bei nachträglicher Unmöglichkeit des Bedingungseintritts, Auslegung einer Schuldbeitrittserklärung
Kostenordnung: Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO
Pfändung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises: Unbeachtlichkeit für den Notar hinsichtlich der Auskehr eines Kaufpreisanteils an ein Kreditinstitut/einen Dritten in Ansehung einer Verwahrungsanweisung im Grundstückskaufvertr
Zur Haftung des nachfolgenden Architekten für Fehler übernommener Planungsunterlagen
Absichtliches Zuschlagen der Tür des Sitzungssaales rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsgeldes
Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen muss
Erfordernis einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung
Zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft
Maklervertrag: Ohne Courtageforderung kein Abschluss eines Maklervertrages durch konkludentes Verhalten
Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz
Wohnungseintumsrecht: Verteilung der Kosten für bauliche Massnahmen zwischen Handwerkern, der Eigentümergemeinschaft und einzelnen Wohnunseigentümern
Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO
Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit Nichtabhilfebeschluss
Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrechts bei algerischen Staatsangehörigen
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des § 134 BRAGO
Zulassung eines Beistandes als wissenschaftlicher Berater in einer nicht öffentlichen Sitzung
Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Entscheidungsrechts zum Schulbesuch
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Sicherung der Prozessfinanzierung
OLG Rostock (6 W 63/05)
Datum: 21.09.2005	Fundstelle: OLGReport-Rostock 2006, 633
I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 15.08.2005 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Rostock vom 17.01.2005 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen diese ihr am [...]