Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44296&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 15:55:03
Document Index: 86294626

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 9', 'Art. 168', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 168', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', '§ 122', 'Art. 168', 'Art.168', '§ 122', 'Art. 401', 'EuG', '§ 122', 'Art. 87']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2009, RV/3547-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y.WPuStb-GmbH, vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 6. August 2009 bezüglich des zweiten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 6,43 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. August 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum April bis Juni 2009 mit € 6,43 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 7. September 2009 Berufung und brachte folgendes vor: Gemäß
§ 122 WKG sei die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die a) aufgrund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, geschuldet würden, b) als Umsatzsteuerschuld aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen seien, c) aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet würden. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie). Nach Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie sei ein Steuerpflichtiger berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden, in dem Mitgliedsstaat, in dem er diese Umsätze bewirke, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) Die in diesem Mitgliedsstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht worden seien oder würden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet werde, die der Lieferung von Gegenständen bzw. dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 lit. a MwSt-Systemrichtlinie sowie Art. 27 MwSt-Systemrichtlinie gleichgestellt seien; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs 1 Buchstabe b Z 1 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet werde; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Art. 21 und 22 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet werde; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet werde oder entrichtet worden sei. Die Bestimmung des Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne (vgl. zur Vorgängerbestimmung Art. 17 der 6. RL des Rates 77/388/EWG; so schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz"). Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz", Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, "Kommission/Frankreich", Rz 16 und 17). Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Dem Gegenüber vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass ein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie vorliege. Der Verstoß liege darin, dass Art.168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Behörde argumentiere, dass auch kein Verstoß gegen Art. 401 MwSt-RL (damals 6. MwSt-RL) gegeben sei, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei. Dem werde entgegen gehalten, dass zwar die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer sei, abschließend vom EuGH beantwortet worden sei, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen dürfe, jedoch als offen betrachtet werden müsse (vgl. Sedlacek, Die KU 1 "hält", SWK 1998, S 253). Weiters vermeine die Behörde, dass keine Verletzung des Beihilfenrechts vorliege. Dem Gegenüber vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch die Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmer in ihrer Wettbewerbsfähig beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle. Über die Berufung wurde erwogen:
Findok-Nr: 44296.1, aufgenommen am: 05.01.2010 07:47:21, Dokument-ID: a5a04ccb-43a2-4dfb-9c73-1277d9107008, Segment-ID: e1e5b2b7-99d5-4010-8d51-8805205d1465