Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/verfassungszusatz-2/
Timestamp: 2017-07-27 06:49:10
Document Index: 316177127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§1', '§2', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Verfassungszusatz 2 - Verfassunggebende Versammlung Deutschland ab 2014
Verfassungszusatz Blatt 2
zur Verfassung vom 04. April 2016 entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 14. April
2016 Artikel 1 - Bestandteile des Staatswesens § 1.1 Das Staatsvolk besteht aus den Bürgern in der korrekt nachgewiesenen Erbfolge der Rechte ihrer Vorfahren,
welche in den Gebieten der 26 Bundesstaaten, im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, gelebt haben. Ferner besteht das Staatsvolk aus allen Staatsangehörigen, welche gemäß
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 04. April 2016, gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie der Verwaltungsordnung zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom
14. April 2016, gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2.1, § 3 und Artikel § 4, die Staatsangehörigkeit des Föderalen Bundesstaat Deutschland erlangen konnten.
§ 1.2 Das Staatsgebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland, entspricht den Gebietserklärung und Festlegung der
Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4.
§ 1.3 Die Staatsgewalt geht alleine vom Volke aus, wie von deren hierzu beauftragten Bürger der
§ 1.4 Alle Staatsebenen beinhalten eine Legislative, eine Judikative und eine Exekutive. Die Legislative
wird von den gewählten Vertretern im politischen Bereich gebildet. Die Judikative hingegen, von staatliche bestallten Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, welche dem Schutz des Rechtes
verpflichtet sind. Die Exekutive wird von den Schutzbeauftragten (Schutzmänner und Schutzfrauen) innerhalb des Landes, wie von Verteidigungsbeauftragten (Grenzschutz) zum Schutz des
Staatsgebietes bewerkstelligt. Das Verbot einer Angriffsarmee ist im Gesetz bezüglich der Grenzschutzaufgaben zu regeln. Artikel 2 - Rechteverweis und Übergangsregelungen § 1. Die bestehenden Strukturen in den Gebieten des Bundesstaat Deutschland werden temporär so übernommen, wie diese
vorhanden sind. In einer Frist von 10 Jahren, nach Einsetzung dieses Verfassungszusatzes, haben die Menschen in den einzelnen Gemeinden, Städten und Landkreisen durch Volksentscheid zu
bestimmen, ob die aktuell vorhandenen Strukturen der Bundesländer, bestehend aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen, mit den Gebietsständen am 30. Juni 2016 als reine Verwaltungseinheiten
erhalten bleiben sollen, oder ob in dieser Frist die alten 26 Bundesstaaten zu reorganisieren sind und somit der jeweilige Bundesstaat mit einem eigenen Rat geschaffen werden soll. Der
Verlust des Boden- und Heimatrechtes der Rechteträger an allen Gebieten findet in keinem Falle statt. Die Volksabstimmung hat in den ersten 24 Monaten der vorgenannten 10 Jahresfrist zu
§ 2. Die, dem aktuellen Gebiet hinzukommenden Gebietsteile, organisieren sich in der Struktur, welche zu dem Zeitpunkt
des Beitrittes vorhanden ist.
§ 3. Die Entscheidung zu Artikel 1, § 1. ist durch einen Verfassungszusatz festzuhalten. Artikel 3 - Rechtekreisbestimmung § 1. Die Menschen in den Gemeinden (Städte, Landkreise, usw.) haben und behalten die Macht und jedes Grundrecht. Sie
sind der Kreis, welcher jene umschließt, die im Inneren des Kreises nur Beauftragte sind, die bestimmte und begrenzte Funktionen ausüben. Sie haben Pflichten gegenüber allen Bürgern. Die
wenigen Rechte welche ihnen gegeben werden, dürfen nur der Aufrechterhaltung des Rechtskreises und vor allem der Einhaltung der Verfassung dienen. Wie die Aufgabenverteilung genau zu
verstehen ist erklärt der Text, welcher der bildlichen Darstellung folgt.
§ 2. Die Rechteform des Staatswesens Bundesstaat Deutschland hat die offizielle Bezeichnung anthropokratie - die
Herrschaft der Menschen.
Als Anthropos (griech. ἄνθρωπος, von anti und tropos, wörtlich: der entgegen Gewendete), bezeichneten die Griechen der Antike den aufgerichteten, aufrecht schreitenden Menschen. Der Mensch, der sich gerade durch
seine aufrechte Haltung, die er seiner Aufrichtekraft, die aus dem Ich entspringt, zu verdanken hat, am deutlichsten vom Tier
unterscheidet, spannt so gleichsam sein Wesen zwischen Erde und Himmel auf und empfängt von beiden Seiten, von der
sinnlichen und von der geistigen Welt, die Impulse, die seine verstandesbegabte Seele erfüllen und die er durch die Kraft seines individuellen Ichs aktiv und eigenständig miteinander verbinden
muss. Der Anthropos löst sich aus der Natur heraus, überwindet die Naturinstinkte, und tritt zugleich auch der Götterwelt
als eigenständiges, ja sogar aufständiges, den Göttern trotzendes Wesen entgegen, das sich in
seiner Seele einen eigenen, auf den Verstand gegründeten festen Standpunkt schafft, von dem aus er die Welt
betrachtet und beurteilt. Es wird damit auf die Entwicklung der Verstandesseele
hingewiesen, die ihre Blütezeit in der griechisch-römischen
Kultur entfaltete.
"Man muß innerhalb der theosophischen Weltanschauung wieder etwas fühlen von dem, was der von alter Theosophie berührte
griechische Geist schon in das Wort Anthropos -- Mensch - legte. Der zu den Höhen Blickende - so konnte man es, wenn man es richtig übersetzen wollte, in unsere gegenwärtige
Ausdrucksweise übersetzen. «Der-zu-den-Höhen-Blickende» ist zu gleicher Zeit die Definition des Menschen, die in dem griechischen Worte Anthropos zum Ausdrucke kommt, das heißt: der in
den Höhen des Lebens seinen Ursprung Suchende, und der seine eigenen Gründe nur in den Höhen des Lebens Findende, das ist der Mensch nach dem Gefühle der griechischen Welt." (Lit.: GA 137, S. 11) Artikel 4 - Strukturen § 1. Staatsrat Der Staatsrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie
einem, direkt vom Volke gewählten Staatspräsidenten, oder einer ebenso gewählten Staatspräsidentin sowie einem ebenso gewählten Stellvertreter, oder einer ebenso gewählten
Stellvertreterin. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder der Präsidentin, wie ihre Stellvertreter, oder Stellvertreterin, befinden sich im Rang eines Ministerialrates, oder
einer Ministerialrätin. Der Staatsrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.
§ 1.1 Zu den vorrangigen Aufgaben des Staatsrates gehört der Schutz der Verfassung vom 04. April 2016 und hier
inbesondere die Einhaltung des Artikel 2, § 1, § 2, und § 3.
§ 1.2 Desweiteren steht ihnen die Einsetzung von Gesetzen zu, die der gültigen
Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie
ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der ewigen Rechteträger verfaßt oder erlassen werden.
§ 1.3 Der Bundesstaatsrat führt die Gespräche und Verhandlungen mit allen internationalen Stellen und anderen
Vereinigungen oder völkerrechtlichen Staatswesen.
§ 1.4 Die einzelnen Ministerialräte haben die Aufgabe, alle Länderräte aus den Ländern in einer Arbeitsgruppe und zu
ihrem jeweiligen Fachbereich, in permanenten Gesprächen und Sitzungen über die aktuellen politischen Erfordernisse zu informieren, wie deren Anliegen, gemeinsam mit allen anderen
Landesräte zu erörtern und zum Wohle der Bürger einer Entscheidung zuzuführen.
Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche.
Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesrates. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.
§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf
Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen,
Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der ewigen Rechteträger
verfaßt oder erlassen werden.
§ 2.2 Die einzelnen Landesräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Ministerialräten des
jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsam Anliegen, zum Wohle aller Bürger
einer Entscheidung zuzuführen.
Die Fachbereiche bestehen aus dem jeweils zuständigen Ministerialräten eines Fachbereiches und den jeweils zuständigen Landesräten aller Länder.
Für jede Gemeinde, jede Stadt, jeden Bezirk und jeden Kreis gilt, das unabhängig von der Einwohnerzahl, der Rat aus
mindestens 5 (fünf), direkt von den Einwohnern, für 5 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Es ist ein Bürgermeister, oder eine Bürgermeisterin zu wählen und einen Stellvertreter, oder
eine Stellvertreterin. Darüber hinaus kann der Rat nach den Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde, der Stadt, des Bezirkes, oder des Kreises, die Mitgliederzahl der Räte frei
festgelegen, sofern diese Vereinbarung nicht folgender Regelung entgegen steht.
- bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den fünf Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein
Ratsmitglied hinzu zu fügen
- ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise,
die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.
- bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 20 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 5
Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 25 Mitglieder aus. Artikel 7 - Volksversammlung auf Ebene der Länder
Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine
Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen.
§ 1. Die Gebiete, aufgeführt in der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und
Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4 §, bestehen aus Gemeinden, Städten und Landkreisen mit Gemarkungen gemäß den Gebietsständen um 1900. Die juristischen Gemeinde- und
Gebietesrechte, in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, gelten als die höchste juristische Rechteform in allen vorgenannten Gebieten. Alle Grundrechte bestehen und verbleiben aber
dennoch immer bei den Rechteträgern und nicht bei der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. In diesen Lebensgemeinschaften haben demokratische Grundregeln in ihrer ursprünglichen
Auslegung zu gelten, welche von der anthroposkratie, der Herrschaft der Menschen, begründet sein muß. Es hat der Grundsatz Anwendung zu finden, daß der Rechteträger unabänderlich die
alleinige Ordnungskraft behält.
§ 3. Bis zur Entscheidung gemäß Artikel 1, § 1, § 2, § 3, haben die Gemeinden das Recht, Vertreter ihrer Gemeinde,
ihrer Stadt oder ihres Landkreises in den Gesamtrat für das jeweilige Bundesland, oder später den Bundesstaat, zu entsenden. Diese Vertreter bilden das Parlament des
Einzelstaates.
Aus den Reihen der Vertreter der Regionen im Parlament, bildet sich der Landesrat, welche die höchste Instanz im jeweiligen
Land sind. In dem jeweiligen Land werden aus den Vertreter der Regionen, durch direkte und unmittelbare Volkswahl die Vertreter in den Gesamtrat und für folgende Bereiche gewählt. Näheres
regelt ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung. 01. Amt des Vorsitzenden
§ 5. Der Staatsrat für den Bundesstaat Deutschland setzt sich aus Mitgliedern der Landesräte zusammen. Die Wahl des
Vorsitzenden hat durch die Bürger in allen Gemeinden, Städten und Landkreisen unmittelbar zu erfolgen. Für die Bereiche 02. bis 16, werden ebenso direkt vom Volke bestimmt. Näheres regelt
ein noch zu erlassendes Wahlgesetz mit den genauen Verfahrensabläufen und prozentualen Notwendigkeiten für eine Wahlbestimmung.
§ 6. Jede doppelte oder zeitgleiche Bereichsbesetzung durch gewählte Vertreter ist
auch dann untersagt, wenn die jeweils andere Tätigkeit in einer anderen Ebene des Staatsaufbaues organisatorisch möglich wäre. Eine berufliche Nebenbeschäftigung eines gewählten
Vertreters im Land oder dem Gesamtrat des Bundesstaates Deutschland ist während seiner Amtszeit verboten. Alle Gewählten können durch Antrag aus den Gemeinden,
Ländern oder den Ratsgebilden, zu jeder Zeit und ohne jede Frist von ihrer Tätigkeit entfernt werden, sofern ein Schaden für die Gemeinschaft innerhalb des Staatswesens nachgewiesen
wird. Spesen und Reisekosten trägt das jeweilige Land des Bundesstaates Deutschland und somit die Gemeinschaft aller natürlichen Rechtspersonen
sämtlicher Regionen. Eine entsprechende Vergütungstabelle ist noch zu erstellen. Jede Bezahlung, Vergünstigung oder Zuwendung in Form einer, als Leistungsvergütung zu erkennende
Überlassung von Werten oder Begünstigungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Benennung, ist ausgeschlossen. Geschenke Dritter, insbesondere auch bei Staatsbesuchen im Ausland, welche
im Rahmen der Ausübung des jeweiligen Bereiches überreicht werden, sind Eigentum der Volksgemeinschaft, können aber mit deren Zustimmung im Besitz des Beschenkten verbleiben. Ein
Eigentumsübergang findet nicht statt. Die Ehre, Anerkennung oder Ernennungen bei Auszeichnungen, fällt hingegen alleine dem Ausgezeichneten zu und darf auch nur von ihm verwendet werden.
Der Verbleib von allen anderen Werten, die mit Auszeichnungen verbunden sein können, ist durch Volksentscheid zu bestimmen.
erlassen durch den Versammlungsrat am 30. Juni 2016 verabschiedet und rechtwirksam ab 30.Juni 2016 - 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ