Source: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/10/patent-auf-embryonale-stammzellen-greenpeace-mit-dts-und-vorwerk-vor-eugh-erfolgreich
Timestamp: 2017-02-26 03:12:31
Document Index: 133782515

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Patent auf Embryonale Stammzellen: Greenpeace mit DTS und Vorwerk vor EuGH erfolgreich « JUVE
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19.10.2011	Patent auf Embryonale Stammzellen: Greenpeace mit DTS und Vorwerk vor EuGH erfolgreich
Ein Verfahren, bei dem Stammzellen aus einem menschlichen Embryo entnommen werden und dieser dabei zerstört oder geschädigt wird, ist nicht patentierbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden und damit der Umweltorganisation Greenpeace recht gegeben (C-34/10).
Prof. Dr. Oliver Bürstle, Neurobiologe an der Universität Bonn, hatte 1997 ein Patent angemeldet, bei dem sogenannte neurale Vorläuferzellen, also unreife Zellen, die sich noch weiterentwickeln können, aus menschlichen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) hergestellt werden. Diese sollen dann zur Behandlung neurologischer Erkrankungen wie Parkinson verwendet werden. 1998 hatte das Europäische Parlament allerdings beschlossen, dass die industrielle Nutzung menschlicher Embryonen nicht patentiert werden darf (Richtlinie 98/44/EG). Die einzelnen EU-Staaten handhabten die Stammzellenforschung jedoch sehr uneinheitlich, wichtige Fragen blieben in der Richtlinie wage. 1999 erteilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) schließlich das Patent.
Dagegen hatte Greenpeace 2004 aus ethischen Gründen Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (BPatG) eingereicht. Dieses gab Greenpeace 2006 in weiten Teilen recht und erklärte das Patent für nichtig, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus menschlichen Embryonen zu gewinnen.
Gegen dieses Urteil hatte Bürstle Widerspruch beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht. Der BGH setzte das Verfahren 2009 aus und legte dem EuGH unter anderem die Frage nach der Auslegung des Begriffs “menschlicher Embryo” in der Richtlinie des EU-Parlaments vor. Der BGH wollte wissen, ob unter diesen Begriff alle Stadien des Lebens fallen.
Bereits im März 2011 hatte der Generalanwalt Yves Bot dafür plädiert, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen, da dies gegen ethische Grundsätze und die öffentliche Ordnung verstoße. Der EuGH folgte ihm nun in seinem Urteil und legte den Begriff “menschlicher Embryo” sehr weit aus. Das Gericht stellte fest, dass jede menschliche Zelle nach der Befruchtung als ein menschlicher Embryo zu sehen sei. Das Gleiche gelte auch für künstlich gewonnene Embryonen. Entscheidend sei, dass die Zellen geeignet sind, den Prozess zur Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Die nationalen Gerichte müssten nun feststellen, ob Stammzellen, die im Stadium der Blastozyste, also etwa fünf Tage nach der Befruchtung, gewonnen werden, ebenfalls dazu geeignet sind. Bürstle nutzt in seiner Erfindung solche Stammzellen, die international erhältlich sind und die unter Auflagen legal nach Deutschland importiert werden und an denen gearbeitet werden darf.
Die Erteilung eines Patents schließe darüber hinaus grundsätzlich das Recht der industriellen oder kommerziellen Verwendung ein. Dies könne nicht von der wissenschaftlichen Forschung getrennt werden. Deshalb kann auch wissenschaftliche Forschung, bei der die Verwendung von menschlichen Embryonen nötig ist, keinen patentrechtlichen Schutz erhalten. Nur die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein.
DTS (München): Robert Schnekenbühl (Patentanwalt) Vorwerk & Schultz (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Anwalt)
Vertreter Prof. Dr. Oliver Bürstle
Grund IP Group (München): Dr. Martin Grund (Patentanwalt)
Liermann-Castell (Düren): Dr. Clara Sattler de Sousa e Brito (Patentanwältin)
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Friedrich-Wilhelm Engel (BGH-Anwalt)
Hintergrund: Alle Prozessbeteiligten sind öffentlich bekannt. Patentanwalt Robert Schnekenbühl ist Gründungspartner von DTS. Er ist neben München auch im Zürcher Büro der Kanzlei tätig. Soweit bekannt, hat er Greenpeace auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht vertreten.
Der Münchner Patentanwalt Dr. Martin Grund gründete 2006 die Kanzlei Grund IP Group. Vorher hatte der promovierte Biologe mit dem Schwerpunkt Genetik und Mikrobiologie seit 1994 bei der bekannten Münchner IP-Boutique Vossius & Partner gearbeitet. 2001 wurde er dort Partner und Leiter der Biotechnologieabteilung. Während seiner Zeit bei Vossius hatte er das streitige Patent für Bürstle beim DPMA angemeldet, in eigener Kanzlei folgten dann die Anmeldungen zum Europäischen Patent und zum US-Patent. Entsprechend führte Grund auch das Verfahren vor dem BPatG. Unterstützend kam die Patentanwältin Clara Sattler de Sousa e Brito hinzu. Sie hatte bereits zu ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum zur Patentierung von biotechnologischen Erfindungen promoviert und war mit dem Verfahren vertraut. (Catrin Behlau)