Source: https://blog.burhoff.de/tag/73-jgg/
Timestamp: 2020-03-29 05:40:48
Document Index: 265115315

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

§ 73 JGG | Burhoff online Blog
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Die Frage der Zulässigkeit von Maßnahmen nach den §§ 73 ff. JGG hat für den Angeklagten – gerade in BtM-Verfahren – erhebliche (wirtschaftliche) Relevanz. Das gilt vor allem auch in JGG-Verfahren.
Dazu hat der BGH jetzt in seinem für BGHSt vorgesehenen Beschl. v. 17.06.2010 – 4 StR 126/10 seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, zulässig ist; das gelte auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist. An der Stelle können also wirtschaftliche Belastungen auf den jugendlichen Angeklagten zukommen. Besonderes Augenmerk ist daher auf die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB zu richten (BGH, Beschlüsse vom 15. 03.2001 – 3 StR 21/01 und vom 10.06.2009 – 2 StR 76/09).
Dieser Beitrag wurde am 4. August 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, StGB veröffentlicht. Schlagworte: § 73 JGG, § 73c StGB, BGH, BtM, Einziehung, Härtevorschrift, Jugendgerichtsverfahren, Jugendstrafrecht, Verfall.