Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109968
Timestamp: 2018-09-26 01:02:37
Document Index: 26912686

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 93', '§ 115', '§ 278']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2016, RV/7103258/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., nunmehr 1120, vertreten durch Marijan Kalapuric, Adalbert Stifter Straße 24/36, 1200 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 8/16/17 vom 10.05.2007, betreffend Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2005 zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 werden gemäß § 278 Abs 1 BAO idgF aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Ermittlungen (§ 115 BAO) an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.
Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte das Finanzamt die Besteuerungsunterlagen und erließ am 10.5.2007 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 in denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2002 in Höhe von € 9.600,00, im Jahr 2003 in Höhe von € 10.300,00, im Jahr 2004 in Höhe von € 14.400,00 und im Jahr 2005 in Höhe von € 18.900,00 festsetzte.
Am 5.6.2007 erhob der Bf. Beschwerde (Berufung) und brachte vor, dass es richtig sei, dass er ein Lokal besitze. Dieses stehe jedoch leer und werde weder vermietet noch verpachtet.
Am 8.2.2008 erließ das Finanzamt die ursprünglichen Bescheide abändernde Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2002 bis 2005, die jedoch keine betraglichen Änderungen zu Folge hatten, mit nachfolgender Begründung:
Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehaltes) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurde in Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von € 2.247,55 (2002), 1.397,63 (2003), 3.843,67 (2004) und 6.489,13 (2005) durch 297 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen rechnerisch mit € 11.655,55 (2002), 18.473,78 (2003), 23.873,19 (2004) und 36.324,64 (2005) 12.170,14 ermittelt. Darauf wurden der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 8,91% (2002)17,82 (2003), 22,10 (2004) und 31,85 (2005) ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf Ihre Einkünfte angewendet.
Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Eingabe zu beheben, nicht entsprochen. Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid abzusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt."
Betreffend das Jahr 2005 führte das Finanzamt zusätzlich aus, dass die Topfsonderausgaben ab 1996 nur mehr zu einem Viertel berücksichtigt würden und bei einem Gesamtbetrag von € 36.400,00 zudem eingeschliffen würden.
Am 10.3.2008 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. einen Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2005 ein und brachte vor:
In allen Fällen wurden von der Behörde im Schätzungsweg Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag:
Nach den mir übermittelten Unterlagen ist diese Schätzung sowohl formal auch auch inhaltlich unrichtig. Formal insofern, als die Behörde offenbar keine nachvollziehbaren Schätzungsgrundlagen ermittelt hat, inhaltlich insofern, weil diese Schätzung nicht annähernd den Tatsachen entspricht. Mein Mandant hat das Objekt im Dezember 2000 zum Preis von ATS 1.340.000 (€ 97.381, 60) erworben, zuzüglich 4,5% GrESt + Eintraggebühr (€ 4.382,17) = € 101.763,77. Notarkosten sind zwar angefallen, konnte mein Mandant aber bis dato keine Bestätigung finden, sodass die (vorab) nicht angesetzt werden. Von diesen Anschaffungskosten können etwa 20% als Anteil für Grund und Boden ausgeschieden werden, das ergibt somit eine Bemessungsgrundlage für die Afa in Höhe von € 81.411, davon 1,5% Afa = € 1.221,17 p.a. Auf den folgenden 3 Seiten in der Anlage hat Ihnen mein Mandant sämtliche Einnahmen und Ausgaben (teilweise zu aktivieren!) zusammengefasst. Wie Sie daraus erkennen können, ergaben sich in jedem Jahr letztlich hohe Verluste. Dies hat mein Mandant wie folgt erläutert: Zum Teil stand das Objekt wochenlang leer, zum Teil gab es zwar (betriebliche) Mieter, die jedoch in aller Regel nur einige Wochen im Lokal waren, und die Miete nicht bezahlten. Der Bf. hatte also nach eigenen Aussagen hohe Mietausfälle zu verkraften. Erst im ...
Mit Schreiben vom 1.7.2015 wurde das Finanzamt ersucht den Verwaltungsakt vorzulegen, weiters den Darlehensvertrag mit Nachweis der Zinszahlungen, die Mietverträge, Versicherungsverträge, Zahlungsbelege, Rechnungen betreffend Fenster, Belege betreffend Betriebskosten abzuverlangen und zu klären wofür bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Eiswürfelmaschine benötigt werde.
Am 22.2.1016 wurde die Abgabenbehörde nochmals ersucht den Verwaltungsakt betreffend die Jahre 2002 - 2005 vorzulegen und die Angaben des Bf. hinsichtlich des Vermietungszeitraums zu überprüfen. Außerdem wurde ersucht darzustellen welche Berechnungen der Schätzung zugrunde lagen.
Bis dato ist das Finanzamt diesen Ersuchen nicht nachgekommen.
§ 115 BAO lautet auszugsweise:
Aufgabe des behördlichen Ermittlungsverfahrens ist es, "Vermutungen" durch Fakten solange zu erhärten, bis der Sachverhalt auf Grund schlüssiger Wertung dieser Fakten in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen werden kann (VwGH 19.12.1990, 86/13/0100). Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO), kommt dabei in erster Linie der Abgabenbehörde zu.
Bescheide der Abgabenbehörde haben nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO eine Begründung zu enthalten. Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides ist die zusammenhängende Darstellung des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes. Anzustreben ist eine leicht lesbare Erzählung, die knapp und dennoch vollständig, präzise und gleichzeitig anschaulich den rechtlich bedeutsamen Sachverhalt soweit beschreibt, dass ein des Falles Unkundiger weiß, was sich zugetragen hat (VwGH 27.2.2002, 97/13/0222).
Es genügt daher nicht, wenn der Bescheid lediglich das Ergebnis einer - im gegenständlichen Fall auf Grund des fehlenden Verwaltungsaktes nicht nachvollziehbaren - rechtlichen Würdigung enthält, jedoch nicht in der erforderlichen, einer nachprüfenden Kontrolle durch den Steuerpflichtigen und das Bundesfinanzgericht zugänglichen Weise dargestellt wird, auf welchen Sachverhalt sich die einzelnen Feststellungen stützen (VwGH 23.4.1992, 91/15/0153), welche Beweismittel herangezogen wurden und welche Ergebnisse die Würdigung der einzelnen Beweismittel erbracht hat (VwGH 26.5.1997, 96/17/0459).
Aus den bekämpften Bescheiden und den Berufungsvorentscheidungen in keiner Weise nachvollziehbar, wie die Abgabenbehörde die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt hat. Auf welchen Sachverhalt und welche konkreten Ermittlungsergebnisse sich diese Feststellungen im Einzelnen stützen, wurde nicht dargelegt. Auch hat das Finanzamt – trotz wiederholter Aufforderung - keinen Veranlagungsakt vorgelegt.
Es wäre die Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, in einer für den Steuerpflichtigen und die Berufungsbehörde nachvollziehbaren Weise darzustellen, wie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelt wurden.
Primäre Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen Würdigung. Daher erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen und rechtlichen Würdigungen von der Abgabenbehörde, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden.
Gegen die Verfahrensergänzung durch das BFG spricht zudem der Umstand, dass im Hinblick auf das kontradiktorische Rechtsmittelverfahren alle Beweisergebnisse erst der Amtspartei zur allfälligen Stellungnahme wiederum vorgehalten werden müssten, weshalb auch prozessökonomische Gründe für die Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz sprechen.
Nach Ansicht des BFG sind in Hinblick auf eine sachgerechte Entscheidungsfindung umfangreiche und vor allem wesentliche Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen worden.
Auch verfügt das BFG über keinen Erhebungsapparat.
Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid - vor allem im Hinblick auf die strittige Menge - hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen, die streitgegenständlichen Bescheide gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Sache zur Durchführung von weiteren Ermittlungen an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103258.2013
Findok-Nr: 109968.1, aufgenommen am: 27.05.2016 12:44:57, Dokument-ID: 56f1662a-05ab-4c13-ac6e-e2a70703f3dd, Segment-ID: 031b8b61-a0c9-4baa-a694-33d962dcd237