Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/179132-egv-erhalten-bitte-um-pruefung-hat-tips.html
Timestamp: 2017-10-20 20:05:54
Document Index: 350755575

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 140', '§ 56', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 46', '§ 15']

EGV erhalten - bitte um Prüfung. Wer hat Tips? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.01.2017, 13:17 #1
EGV erhalten - bitte um Prüfung. Wer hat Tips?
da ich mich zum Jahreswechsel erstmals in der Situation eines Jobcenter-"Kundens" finde, komme ich nicht umhin, mich mit einer EGV zu beschäftigen, die ich unterschreiben soll. Überreicht wurde sie mir von meinem Arbeitsvermittler beim ersten Gespräch mit den Worten "Sie müssen die unterschreiben, sonst kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden". Zur Prüfung mitnehmen wollte ich sie dennoch. Nach einiger Zeit der Recherche bin ich mir immer noch unsicher ob ich a) das Teil einfach nicht unterschreiben und auf einen VA wrten soll b) ich das Teil unterschreiben soll, weil sie sooo schlecht gar nicht klingt? c) es evtl gute Gründe gibt einzelne Punkte nachzuverhandeln bzw um Streichung zu bitten, von denen ich es jetzt noch nicht abschätzen kann
Evtl gibts ja jemanden in diesem Forum mit Erfahrung bzw juristischen Kenntnissen, um mir bei dieser Frage konkret bei meinem Fall zu helfen. Ich wäre sehr dankbar!
Kommen wir zum Eingemachten
- Im Erstgespräch mit dem Arbeitsvermittler wurde mein Lebenslauf durchgegangen sowie mein Bewerberprofil ausgefüllt
- Die Eingliederungsvereinbarung wurde mir so wie sie angehängt ist "vorgelegt", ohne dass ich ein Mitspracherecht gehabt hätte
- Ich bin 30 Jahre alt und Sozialwissenschaftler (BA).
- Unmittelbar nach dem Erstgespräch wurde mir ein Vermittlungsangebot mit Rechtsfolgebelehrung in die Hand gedrückt welches mich aufforderte mich in Essen als wissenschaftlicehr Mitarbeiter zu bewerben. Ich möchte erstmal und solange es geht in Berlin wohnen bleiben.
1) Erster Passus der mich nervt. "Bewerbungen können, soweit Stellen angeboten werden, entsprechend der vorhandenen beruflichen Qualifikation erfolgen. Für den Fall, dass dies nicht zur Arbeitsaufnahme führt, sind auch Bemühungen außerhalb der erworbenen beruflichen Qualifikation für Anlern-/ungelernte Hilfstätigekeiten vorzuweisen." - Ich habe nur wenig Interesse daran mich nach 8 Jahren Studium in ausbeutenden Hilfstätigkeiten knechten zu lassen. Ich würde lieber einen Job finden der zu meiner Qualifikation passt. - Ist es Erfolgsversrprechend um Streichung dieses Passus zu bitten? Wenn ja mit welcher Begründung?
2) Zweiter Passus der mich nervt. "Zumutbar sind alle Tätigkeiten, zu denen Sie in der Lage sind. Ausnahmen sind zB wenn die Arbeit die Erziehung und Versorgung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde oder nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. zumutbar sind z.B. Arbeitszeiten im Schichtsystem sowie ein Arbeitsort außerhalb von Berlin. - Muss das da drin stehen? Ich dachte ich habe erstmal einige Monate Zeit mich in Berlin zu bewerben bevor die mich gleich nach Honululu bzw Essen vermitteln wollen. Ist es Erfolgsversrprechend um Streichung dieses Passus zu bitten? Wenn ja mit welcher Begründung?
3) Muss die Rechtsfolgenbelehrung unterschrieben werden? Ich weiss, das ist scheinbar Gang und Gebe, aber es klingt für mich faschistoid mit Obdachlosigkeit sanktioniert werden zu können. Kann man die Rechtsfolgebelehrung aus der EGV streichen lassen? Ist das erfolgversprechend? Wenn ja, mit welcher BEgründung?
4) Ich wäre evtl mittelfristig interessiert an einer Umschulung bzw einer Weiterbildung, die ich gerne vom Jobcenter finanzieren lassen würde. Irgendwas konkreteres und praktisch anwendbares als Geisteswissenschaften ;) Sollte ich so eine Fördermöglichkeit in den Vertrag hineinschreiben lassen? Ich möchte mir in den nächgsten Wochen allerdings erstmal über meine konrketen Ziele klar werden, insofern kann ich da noch nix genaues vorschlagen.
5) Findet ihr sonst noch irgendwelche Punkte in der EGV die ihr beanstanden würdet? Aus welchen Gründen?
6) Gibt es die Möglichkeit, diese EGV von einem Anwalt prüfen zu lassen? Gibt es hierfür Kostenübernahme? Wie gehe ich hier vor? Ich habe bei meiner Recherche heraus gefunden dass eine "allgemeine" Überprüfung durch die Beratungshilfe nicht gedeckt ist - ich müsste schon konkrete Beanstandungen nachweisen, damit das übernommen werden kann. Gibt es in der angehängten EGV solche konkreten juristischen Beanstandungen, die eine anwaltliche Überprüfung rechtfertigen würden?
7) Da ich mich von meinem Arbeitsvermittler ziemlich erpresst gefühlt habe, als er darauf gedrängt hat, dass ich die EGV sofort unterschreibe, weil ansonsten eine weitere Bearbeitung meines Antrags nicht möglich sei. Stimmt das? Das Gespräch mit ihm war eigtl... ganz nett, nur als ich darauf gedrungen habe die EGV mit nach Hause zu nehmen wurde er unwirrsch. Jetzt habe ich zwar keine schriftliche Frist zur Nachreichung ... aber ich frage mich doch, wie lange ich tatsächlich noch Zeit habe, das Ding zu prüfen bevor es als Verwaltungsakt erlassen wird. Kann mir dazu jemand nen Tipp geben?
8) Wie genau gehe ich vor, wenn ich um Änderungen in der EGV bitten möchte. Termin ausmachen und mündlich? Oder formlosen Brief mit Begründung meiner Änderungsvorschläge? Muss die Begründung "Juristisch sattelfest" sein, oder kann ich da nach "Gefühl" argumentieren?
9) Nochmal generell: muss ich tatsächlich schon gleich Bewerbungen deutschlandweit verschicken wenn sie als Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung übergeben werden? Gibt es irgend eine Möglichkeit mein Verbleiben in Berlin zu ermöglichen? Ich will hier nicht weg :( Bin hier in einer glücklichen Beziehung und möchte das nicht wegen nem Kackjob in Essen den mein Sachbearbeiter für zumutbar hält aufs Spiel setzen...
10) Last but not least: Ich hab die Bewerbung nach Essen jetzt wegen 3-Tages-Frist rausgeschickt. Sie war wirklich nicht gut geschrieben - aber doch formal und inhaltlich nicht so grottig, dass sie als Negativbewerbung ausgelegt werden müsste. Habt ihr einen Tipp wie ich in Zukunft mit solchen Vermittlungsvorschlägen umgehe? Kann man da mit dem Sachbearbeiter reden und sagen mann möchte in Berlin bleiben oder regnet die schei*se dann erst recht?
Sooo.... das war jetzt viel Text. Sollte jemand zeitnah Muße und Kompetenz haben, und mir zu den Fragen den einen oder anderen Tipp geben können... wäre ich unglaublich dankbar. So kurzfristig ist es leider schwer noch professionellen Beratungen zu finden. Und nach allem was ich über EGVs im allgemeinen gehört habe, möchte ich diese lieber nicht ohne externen und kompetenten Blick drauf unterschreiben...
egv1 06-Jan.-2017 11-17-17_geschwärzt_2.pdf (7,25 MB, 49x aufgerufen)
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06.01.2017, 14:17 #2
AW: EGV prüfen lassen - ALG II - help :>
Als erstes würde mir schonn mal nicht passen das die EGV nicht verhandelt werden durfte.
Dann stößt mir bei Punkt 4 der gesamte Bewerbungsprozess sauer auf (Art, Nachweise, Erstattung usw)
Und das in Punkt 5 gleich eine WegeUnfähigkeitsBescheinigung verlangt wird wenn man einen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahr nehmen kann würde ich auch nicht gelten lassen. Vergessen wir mal nicht die Laufzeit der EGV.
Gut das du die EGV nicht unterschrieben hast.
MichaelKohlhaas bedankte(n) sich...
06.01.2017, 15:24 #3
Der TE schrieb sehr deutlich nachlesbar, dass er die hier gezeigte EGV bisher nicht unterschrieben hat und sie dann doch mitnehmen durfte.
Damit hat er also letztendlich die Möglichkeit zum Verhandeln über die Inhalte deutlich erkennbar doch noch bekommen, denn von einem sofort ausgehändigten VA lese und sehe ich hier rein gar nichts.
Somit ist diese deine Behauptung einer angeblich nicht eingeräumten Verhandlungsmöglichkeit schlichtweg einfach nur falsch, denn er hat durch das Mitnehmendürfen genau diese Möglichkeit des Verhandelns bekommen.
MichaelKohlhaas, stormy bedankte(n) sich...
06.01.2017, 16:53 #4
vlt sollte ich nochmal mein Hauptproblem mit dem Ding skizzieren:
Ich scheine mit dem Passus " "Zumutbar sind alle Tätigkeiten, zu denen Sie in der Lage sind. Ausnahmen sind zB wenn die Arbeit die Erziehung und Versorgung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde oder nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. zumutbar sind z.B. Arbeitszeiten im Schichtsystem sowie ein Arbeitsort außerhalb von Berlin." meine direkte Zustimmung dazu zu geben, dass die mich von Anfang an deutschlandweit zu vermitteln versuchen.
Gibt es dagegen eine rechtliche Handhabe? Kann man den Passus aus der EGV herausnehmen lassen? Ist der überhaupt zulässig? Kann ja sein dass ich, wenn ich nach mehreren Monaten in Berlin nix finde auch deutschlandweit sachen in Betracht ziehen muss. Gleich als ersten Vermittlungsvorschlag etwas vom anderen Ende Deutschlands zu bekommen finde ich aber ziemlich dreist... und das möchte ich mit meiner EGV nicht auch noch selbst absegnen...
Nicht unterschreiben, da das Bewerberprofil nicht anonym veröffentlicht wird (ZAF-Anrufe und Gewinnspielbenachrichtigungen zu jeder Tageszeit) und für den Bewerbungsnachweis die Abgabe der gesamten Korrespondenz verlangt wird (hier würde meiner Meinung nach eine simple Nachweisliste reichen).
Für einen verspäteten Bewerbungsnachweis wird hier eine 30 %-Sanktion vereinbart.
Das ist nicht nur unzulässig, da der Nachweiszeitpunkt nicht einfach so sanktioniert werden darf, man sollte es auch nicht vereinbaren.
Eine Benachrichtigung über eine AU am ersten Tage kann infolge der Erkrankung unzumutbar sein; eine Verletzung dieser bizarren Pflicht wäre aber sanktionierbar.
Die Gültigkeitsdauer der EGV ist mit "bis auf weiteres" unbestimmt, da das "Weitere" nicht aufgeführt wird, und steht im möglichen Widerspruch zum § 15 SGB II, der eine gemeinsame Prüfung nach spätestens sechs Monaten zwingend vorschreibt.
MichaelKohlhaas, Travolta bedankte(n) sich...
06.01.2017, 17:59 #6
Hallo MichaelKohlhaas,
da ich mich zum Jahreswechsel erstmals in der Situation eines Jobcenter-"Kundens" finde, komme ich nicht umhin, mich mit einer EGV zu beschäftigen, die ich unterschreiben soll.
Dann mal Willkommen ind der realen "sozialen" Welt ...
Überreicht wurde sie mir von meinem Arbeitsvermittler beim ersten Gespräch mit den Worten "Sie müssen die unterschreiben, sonst kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden".
Dafür hättest du direkt die Rechtsgrundlagen verlangen sollen, denn die Bemühungen wieder aus dem Bezug zu kommen stehen bereits im Gesetz und sind zunächst mal nicht dafür relevant, ob du überhaupt einen Anspruch auf ALGII haben wirst.
Ob das so ist wird ja erst die Bearbeitung ergeben können und eine EGV "soll mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" abgeschlossen werden ...
Einen Vertrag kann man also erst verbindlich umsetzen wollen, wenn auch fest steht, dass du Leistungen bekommen wirst.
"Unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Leistungen des SGB II" würde ICH schon mal GAR NICHTS unterschreiben ... bereits dieser Zusatz straft den SB "Lügen" ... das bedingt ja die Bearbeitung deines Antrages VORHER ...
Deine Unterschrift ist also KEINE Bedingung den Antrag überhaupt bearbeiten zu wollen, dazu ist die Behörde generell verpflichtet aber die EGV ist die "heilige Kuh" von AfA und JC ... "viel wichtiger" als alles Andere, besonders wichtiger als eine ernsthafte und erfolgreiche Arbeits-Vermittlung ...
Zur Prüfung mitnehmen wollte ich sie dennoch.
War ja auch richtig, denn man lehnt natürlich Niemals direkt was ab beim JC, man will immer nur prüfen (lassen) und darauf hat man einen Anspruch ... besonders wenn man einen verbindlichen Vertrag abschließen soll.
Nach einiger Zeit der Recherche bin ich mir immer noch unsicher ob ich a) das Teil einfach nicht unterschreiben und auf einen VA wrten soll b) ich das Teil unterschreiben soll, weil sie sooo schlecht gar nicht klingt? c)
Die Entscheidung ist daher aktuell ganz einfach, kein Bescheid = keine Unterschrift auf einen "freiwilligen" Vertrag (schon gar nicht mit "Vorbehalt" vom JC) ...
Ein VA darf noch gar nicht daraus erstellt werden, so lange nicht geklärt ist ob du überhaupt leistungen bekommen wirst, das ist nicht zulässig, der VA wäre nicht rechtens ... denn die Behörde kann dir vorab keine Verpflichtungen "unter Vorbehalt" einer Bewilligung von beantragten Leistungen "aufdrücken" ...
es evtl gute Gründe gibt einzelne Punkte nachzuverhandeln bzw um Streichung zu bitten, von denen ich es jetzt noch nicht abschätzen kann
Das kannst du ja gerne versuchen, wird aber (vermutlich) nicht funktionieren, also wozu ... ich würde den VA abwarten und wenn wirklich einer kommt dürfte der Widerspruch nur noch "Formsache" sein.
Erfahrungen dazu gibt es hier jede Menge, juristischen Rat musst du dir beim Anwalt holen, das ist nicht unsere Aufgabe und ALLE Vorschläge / Ratschläge die du umsetzen wirst unterliegen DEINER eigenen Entscheidung, denn die Konsequenzen daraus wirst du letztlich auch selber zu tragen haben.
Es gibt Gründe das so klar zu stellen, jeder ELO ist in der Regel Volljährig, geschäftsfähig und für seine Handlungen am Ende immer selbst verantwortlich ... von uns gibt es nur "Menü-Vorschläge", was dir daraus zusagt musst du selbst entscheiden.
In der Regel ist es besser auch dem JC von Beginn an selbstbewusst gegenüber zu treten und dafür sollte man sich die notwendigen Rechtskenntnisse selbst aneigenen, du findest alles dazu im SGB II und daran hat sich auch dein Arbeits-"Vermittler" zu halten.
Na dann schaun wir mal und bitte denke immer an die Hinweise oben, es ist meine persönliche Ansicht, es sind keine Handlungs-"Anweisungen", die du übernehmen musst ...
Darf ich fragen woran es liegt, dass du bisher keine neue Anstellung finden konntest, ich hatte immer angenommen, dass man in diesem Bereich keine besonders großen Schwierigkeiten damit haben sollte ... ?
Von Berlin direkt nach Essen vermitteln zu wollen ist natürlich sehr "sinnvoll", da solltest du direkt schon mal (vorab wie es ja auch verlangt wird in der EGV) die Reise- und Übernachtungskosten beantragen, falls es zu einem Vorstellungsgespräch kommt ...
Du musst die richtigen Argumente anzuwenden lernen, es geht nicht darum "was du lieber möchtest" im SGB II ... sondern NUR noch darum, deinen Bezug schnellstens wieder zu beenden ...
Familiäre Bindungen / Verpflichtungen (Eltern / Kinder/ Partnerin die Arbeit in Berlin hat/ Schul- und Kita-Wechsel) können da eher ein wichtiger Grund sein, nicht direkt aus Berlin weg zu wollen, zumal ich da den Sinn auch nicht erkennen kann warum du in der Hauptstadt (und im näheren Umland) keine Möglichkeiten haben könntest.
Immerhin wäre bei erfolgreicher Vermittlung auch noch "doppelte Haushaltsführung"/ komplette Umzugskosten in das Gespräch einzubringen, kannst ja kaum täglich von Berlin nach Essen zur Arbeit fahren (müssen) ...
Schau dich mal ganz intensiv im SGB II dazu um, welche Kosten das JC dann vielleicht übernehmen müsste ... und dann Anträge / Anträge / Anträge stellen ... immer hübsch schriftlich und nachweislich und einen rechtsmittelfähigen Bescheid dazu einfordern ...
Generell schon mal IMMER (schriftliche Anträge stellen und nachweislich abgeben / hinschicken) die Bewerbungskosten einfordern (auch für VV) und die Fahrtkosten zu Meldeterminen, sofern du dein JC nicht gerade sehr bequem zu Fuß erreichen kannst.
Das gilt alles auch ohne EGV ... weil es schon im Gesetz steht ... eine EGV soll dir nur feste (einklagbare) Zusagen dafür geben, besondere Anträge sollten dann gar nicht mehr nötig sein (wie für Bewerbungskosten).
Du brauchst auch nicht zum JC kommen (müssen) und um eine "Audienz" bitten wenn du den SB mal sprechen möchtest ... Einladungen haben (separat) schriftlich zu erfolgen und wenn du ein Problem besprechen möchtest haben die das umgehend zu ermöglichen ... die sind für dich da und nicht umgekehrt ...
1) Erster Passus der mich nervt. "Bewerbungen können, soweit Stellen angeboten werden, entsprechend der vorhandenen beruflichen Qualifikation erfolgen. .......... Ich habe nur wenig Interesse daran mich nach 8 Jahren Studium in ausbeutenden Hilfstätigkeiten knechten zu lassen. Ich würde lieber einen Job finden der zu meiner Qualifikation passt. -
Einen Job der zu dir passt kannst du nur selber finden, den bekommst du vom JC ganz sicher nicht und einen Anspruch darauf gibt es nicht (mehr), "vor dem SGB II" sind alle gleich ... das ist "Sozial-HILFE" für Arbeitslose ... bis sie ihre Existenz wieder selbst finanzieren können ...
Ist es Erfolgsversrprechend um Streichung dieses Passus zu bitten? Wenn ja mit welcher Begründung?
Nein, denn da steht § 10 SGB II dahinter, du hast keinen Anspruch auf Vermittlung oder auch eigene Suche nur entsprechend deiner Qualifikation ...
Die Aufnahme in eine EGV ist im Prinzip generell überflüssig, weil das schon so im Gesetz steht ... es lohnt sich aber nicht darüber diskutieren zu wollen mit den SB ...
2) Zweiter Passus der mich nervt. "Zumutbar sind alle Tätigkeiten, zu denen Sie in der Lage sind. Ausnahmen sind zB wenn die Arbeit die Erziehung und Versorgung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde oder nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. zumutbar sind z.B. Arbeitszeiten im Schichtsystem sowie ein Arbeitsort außerhalb von Berlin. - Muss das da drin stehen?
Nein, muss nicht (steht ja schon im Gesetz und in Punkt 1.) aber irgendwie müssen diese (inzwischen) 5 Seiten ja gefüllt werden ... die ersten EGV (bei der Einführung) waren mal höchstens 2 A-4-Seiten, die Behörden haben eben zu viel Papier übrig ...
Ich dachte ich habe erstmal einige Monate Zeit mich in Berlin zu bewerben bevor die mich gleich nach Honululu bzw Essen vermitteln wollen. Ist es Erfolgsversrprechend um Streichung dieses Passus zu bitten? Wenn ja mit welcher Begründung?
Da verwechselst du was mit der Zumutbarkeit im ALGI / SGB III (§ 140), ansonsten Begründung wie zu Punkt 1. sinnlos in einer EGV aber nicht "verhandelbar" ... weil ohnehin gesetzlich so geregelt.
Dann kann ja gleich die ganze EGV in den Shredder, das ist doch der wichtigste Teil, um dir klar zu machen, was du zu erwarten hast, wenn du diesen Vertrag unterschreibst und nicht einghalten wirst ... warte auf den VA dazu, dann sollte es "angepasste" RFB dazu geben "müssen" ... denn ein VA ist ja kein "Vertrag / Vereinbarung" mehr.
Wie das für dich klingt ist dabei irrelevant, du musst ja nur "brav" sein und zusehen, dass du schnellstens wieder finanziell auf eigenen Beinen stehst, dann passiert dir auch NIX daraus (oder aus einem ersetzenden VA) ... Galgen-Humor aber leider die Realität, du bist noch nicht wirklich "angekommen" ...
Wovon träumst du denn sonst noch so, das JC wird (und will) dich weder ernsthaft fördern, noch umschulen ...
Wenn du Weiterbildung /Förderung möchtest dann suche dir was aus im "KursNet" und stelle den gut begründeten, schriftlichen Antrag (nachweislich !!!) auf Bildungsgutschein / Förderung aus dem vermittlungs-Budget (§§ oben verlinkt), dann wirst du ja sehen was man bereit ist für dich auszugeben.
Ob das in einer EGV mal so reingeschrieben wird oder nicht ist eigentlich egal, davon hast du noch lange keine Bewilligung für eine Weiterbildung ...
Eine Komplett-Umschulung wie du sie dir vorstellest bekommen nur gesundheitlich Eingeschränkte Menschen, die ihren erlernten Beruf deswegen nicht mehr ausüben können, dafür ist in der Regel dann die Rentenkasse (DRV) zuständig (wenn bereits längere Zeit versicherungspflichtig gearbeitet wurde) ...
Ansonsten muss man sich eine berufliche Veränderung auch finanziell leisten können, das JC wird dir das bestimmt nicht bezahlen ... einen solchen Antrag würden die direkt an die DRV weiterleiten.
Schlechte Aussichten am Arbeitsmarkt trotz Studium ist kein ausreichender Grund dafür.
Einige wurden dir ja schon benannt, im Prinzip steht da nichts drin was dich irgendwie voran bringen könnte und dafür soll dieser "Vertrag" ja angeblich gut sein ... besonders frech ist die (gesetzlich nicht geforderte) "Wegeunfähigkeits-Bescheinigung" wenn du wegen AU einen Termin nicht einhalten würdest ... diese Forderung ist gesetzlich nicht gedeckt.
Wäre zumindest zu begründen (aus deiner Person) warum eine reguläre AU dafür nicht genügen soll, viele Ärzte wissen gar nicht was (und warum) sie da zusätzlich ausstellen sollen, dazu sind die auch gar nicht verpflichtet, denn eine AU hat zu genügen.
Mehr wird auch im § 56 SGB II nicht verlangt um sich zu entschuldigen, da wird auch nicht erwähnt, dass man für Meldetermine zusätzlich was benötigen würde ...
6) Gibt es die Möglichkeit, diese EGV von einem Anwalt prüfen zu lassen? Gibt es hierfür Kostenübernahme?
Die Möglichkeit gibt es immer, aber was soll dir das bringen ...
Einen Vertrag der sinnlos ist für die eigenen Interessen, den unterschreibt man einfach nicht und fertig ... dieser "Vorschlag" hat doch noch gar keine rechtliche Relevanz und verpflichtet dich (OHNE deine Unterschrift) noch zu GAR NICHTS ...
Mehr könnte dir ein Anwalt dazu (gegen gutes Geld) aktuell auch nicht sagen ... dafür übernimmt auch aktuell Niemand die Kosten ... weil es überflüssig ist ... aktuell ist es einfach ein Stück bedrucktes Papier und damit völlig wertlos auch für das JC ...
7) Da ich mich von meinem Arbeitsvermittler ziemlich erpresst gefühlt habe, als er darauf gedrängt hat, dass ich die EGV sofort unterschreibe, weil ansonsten eine weitere Bearbeitung meines Antrags nicht möglich sei. Stimmt das?
NEIN, Begründung oben ...
Das Gespräch mit ihm war eigtl... ganz nett, nur als ich darauf gedrungen habe die EGV mit nach Hause zu nehmen wurde er unwirrsch. Jetzt habe ich zwar keine schriftliche Frist zur Nachreichung ... aber ich frage mich doch, wie lange ich tatsächlich noch Zeit habe, das Ding zu prüfen bevor es als Verwaltungsakt erlassen wird. Kann mir dazu jemand nen Tipp geben?
Nimm dir in der Zukunft einen Beistand (§ 13 SGB X) mit und belese dich hier etwas gründlicher, dann kann man dir auch nicht so viel "netten" Unsinn erzählen wollen ...
Die SB haben eben ihre Vorgaben (von oben /vom Chef) und sehen es nicht gerne wenn die Antragsteller das direkt etwas anders sehen möchten ... ;-)))
Du hast so lange Zeit zu prüfen, bis der VA in deinem Briefkasten liegt, allerdings wäre es (für das JC) besser, wenn du VORHER schon deinen Leistungsbescheid und dein erstes Geld auf dem Konto hättest, ab wann (Dezember / Januar wären schon überfällig) hast du Leistungen beantragt ???
Denn es ist VOR tatsächlichem (bewilligtem) Leistungsbezug nicht zulässig einen ersetzenden EGV/VA zu erstellen ... die Antragstellung auf Leistungen aus dem SGB II reicht dafür nicht aus.
8) Wie genau gehe ich vor, wenn ich um Änderungen in der EGV bitten möchte.
Wenn überhaupt dann fordert man die Verhandlungen ein, darum "bittet" man nicht, du sollst ein Vertragspartner werden mit deiner uNterschrift, willst du das wirklich ???
Mündlich macht man wichtige Angelegenheiten (besonders) mit dieser Behörde NIEMALS ... immer hübsch alles schriftlich und nachweislich per Fax / Übergabe-Einschreiben absichern ... damit du wenigstens (bei Bedarf) auch nachweisen kannst, dass die mal was am Tag X von dir bekommen haben müssen.
Muss die Begründung "Juristisch sattelfest" sein, oder kann ich da nach "Gefühl" argumentieren?
Weder / Noch ... du bist kein Jurist und nicht verpflichtet einer zu werden um dem JC was mitteilen zu dürfen, du bist dort "Kunde" und man hat sich schon die Mühe zu machen zu verstehen was du willst ohne §§-Reiterei ... das habe ich hier nur für dich zur privaten Information gemacht ...
Aber auch "Gefühle" solltest du nicht an das JC verschwenden, sachlish und auf den Punkt argumentieren, das ist der richtige Weg, Rechtsgrundlagen (zutreffendes Gesetz / §§) von den SB verlangen, das haben die zu wissen und du kannst gerne verlangen dir das bitte aufzuschreiben, damit du mal "deinen Anwalt" befragen kannst ob das so korrekt ist ...
Ob du wirklich einen Anwalt hast oder nicht geht die einen "feuchten Kehricht" an ... lade das dann hier hoch was dir suspekt erscheint und wer was dazu weiß (aus eigener Erfahrung) wird dir dazu (aus seiner Sicht) antworten ...
9) Nochmal generell: muss ich tatsächlich schon gleich Bewerbungen deutschlandweit verschicken wenn sie als Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung übergeben werden?
JA, wenn du den VV mit RFB bekommen hast bist du verpflichtet dich zu bewerben, das bedeutet ja noch lange nicht, dass der AG auch Interesse an dir haben wird, der sieht ja auch wo du wohnst ...
Falls doch und man möchte dich gerne kennen lernen, dann beantragst du erst mal (wie oben beschrieben) beim JC die entstehnden Kosten als Voraus-Zahlung, denn im Regelsatz sinbd solche Ausgaben nicht vorgesehen ... also kannst du erst hin, wenn das JC dir die Übernahme wenigstens schriftlich zugesagt hat ...
Dann kühlt das Interesse der "Fern-AG" meist schon von selber ab ...
Gibt es irgend eine Möglichkeit mein Verbleiben in Berlin zu ermöglichen?
Ja, gibt es aber nicht mit "Gefühls-Duselei" sondern mit der richtigen Taktik bei solchen VV ...
Jetzt mach ich erst mal ne Pause, wenn du magst später mehr zum aktuellen Vorschlag
MichaelKohlhaas, TazD bedankte(n) sich...
06.01.2017, 18:34 #7
Zitat von MichaelKohlhaas
Ich scheine mit dem Passus " "Zumutbar sind alle Tätigkeiten, zu denen Sie in der Lage sind. Ausnahmen sind zB wenn die Arbeit die Erziehung und Versorgung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde oder nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. zumutbar sind z.B. Arbeitszeiten im Schichtsystem sowie ein Arbeitsort außerhalb von Berlin."
[...] Ist der überhaupt zulässig? [...]
Es gibt im genannten § 10 SGB II eine ganze Reihe von Ausnahmen, bei denen die Fünfte eine Auffangposition recht offener Art ist.
Es reicht für die Zumutbarkeit nicht, zur Arbeit in der Lage zu sein.
Dementsprechend stellen sittenwidrige Löhne die Unzumutbarkeit her, auch Prostitution kann nicht verlangt werden.
Der Paragraf wurde im Rahmen einer gewissen politischen Begleitmusik mit festem Blick auf die populistische Außenwirkung zusammengestammelt,
damit ihn ein jeder auch noch volltrunken über den Stammtisch gröhlen kann.
Kann man den Passus aus der EGV herausnehmen lassen?
Versuchen kann man vieles, aber man kann auch einige Windmühlen stehen lassen.
Die/der SB verweigert sich heftig dem Reglement der deutschen Sprache, kopiert schlecht Gesetzestexte ein, wo individuelle Regelungen vereinbart werden sollen und wird sich wohl entsprechend auch nicht um gute Argumentationen scheren.
Das eigentliche Problem lässt sich mit Taktiken aus DAS Anti-ZAF-Bewerbungsschreiben, ein Sammelthread für Vorlagen sehr wahrscheinlich aufwandsneutraler umschiffen.
09.01.2017, 01:21 #8
dann nehme ich mir mal den Rest deines ersten Beitrages vor, einige zusätzliche Hinweise hast du ja zwischendurch schon bekommen ...
Dazu grundsätzlich ein klares JA, du bist verpflichtet dich auf JEDEN (von der Tätigkeit her) zumutbaren VV mit RFB zu bewerben ... gewisse Einschränkungen (Sittenwidrigkeit, Pflege von Familien-Mitgliedern / Versorgung von Kindern) mal außen vor gelassen.
An diese Begründungen werden strenge Messlatten angelegt, in der Beweislast (z.B. Pflegestufe vorweisen können) bist letztlich immer du alleine ... ansonsten ist kein Limit gesetzt wie nah oder fern der AG sein sollte, bei einem VV im SGB II.
Allerdings sind dann (vom JC) auch die möglichen / erforderlichen Förderungsleistungen zu bewilligen ... man darf also nicht verlangen, dass du mit größeren Beträgen in Vorleistung gehst, damit du deinen Verpflichtungen aus dem SGB II nachkommen kannst.
Auch geringe Beträge für Bewerbungen ( Porto/ Bewerbungsmappen / Reisen zu Vorstellungsgesprächen + eventuell notwendige Übernachtungs-Kosten) sind vom JC zu übernehmen, denn der Regelsatz enthält solche Posten NICHT, der ist NUR zur Deckung deines Lebensunterhaltes vorgesehen.
Wemn man dich also vorwiegend mit solchen VV "versorgt", dann solltest du auch immer unbedingt die schriftlichen Anträge einreichen, erst Recht falls es zu einer Einladung kommen sollte.
Zunächst wünscht das JC meist eine (schriftliche) Information dazu, ob der (potenzielle) AG die Kosten übernehmen wird, so darf es natürlich auch nicht zu deinem Nachteil ausgelegt werden, wenn du diese Frage in deine Bewerbung mit einbringen wirst.
Man will es ja so haben und erwartet sogar noch im "Förder-Vertrag" (EGV-Vorschlag) diese Kosten unbedingt VORHER beantragen zu müssen (sollte der AG die nicht tragen wollen) ... bewilligt das JC dann diese Reisekosten NICHT kurzfristig, dann kannst du dich dort eben (leider) auch nicht vorstellen ...
Gibt es irgend eine Möglichkeit mein Verbleiben in Berlin zu ermöglichen? Ich will hier nicht weg :( Bin hier in einer glücklichen Beziehung und möchte das nicht wegen nem Kackjob in Essen den mein Sachbearbeiter für zumutbar hält aufs Spiel setzen...
Wenn ihr nicht in einer gemeinsamen Wohnung lebt (davon gehe ich mal im Moment aus), dann solltest du dieses Argument beim SB besser gar nicht erwähnen, da sind schon so manche JC-SB auf ganz andere merkwürdige Ideen bei gekommen.
Ich deute nur mal vorsichtig an, dass man auch schon Paare zur BG gemacht hat oder machen wollte, die gar nicht in der selben Wohnung zusammen lebten, also halte BITTE unbedingt deine Freundin da raus ...
Man würde (vermutlich) im "freundlichsten" Falle davon reden, dass es doch eine "gute Prüfung" für eine Partnerschaft sein kann, auch mal Trennungszeiten zu überstehen, deine Partnerin hat das Amt in keiner Hinsicht zu interessieren, also halte sie da komplett RAUS ... erwähne schon gar nicht ihren Namen ....
Ich denke mal es würde deiner Beziehung sicher auch schaden, wenn deine Partnerin plötzlich Post vom JC bekommt und für dich einstehen soll finanziell ... weil du doch die enge Bindung so betonst beim Amt, die du nicht gefährden willst, durch eine weit entfernte Arbeits-Aufnahme.
Letztlich wäre es dem JC aber wohl trotzdem egal und du würdest auch weiterhin bundesweite VV erhalten ...
10) Last but not least: Ich hab die Bewerbung nach Essen jetzt wegen 3-Tages-Frist rausgeschickt. Sie war wirklich nicht gut geschrieben - aber doch formal und inhaltlich nicht so grottig, dass sie als Negativbewerbung ausgelegt werden müsste.
Können wir kaum beurteilen, wenn wir den Text der Bewerbung nicht kennen ... du solltest auch gründlicher anonymisieren, Niemand hier muss wissen (oder ahnen) bei welchem JC du "verwaltet" wirst ...
Habt ihr einen Tipp wie ich in Zukunft mit solchen Vermittlungsvorschlägen umgehe? Kann man da mit dem Sachbearbeiter reden und sagen mann möchte in Berlin bleiben oder regnet die schei*se dann erst recht?
Zum "Reden" und auf "Verständnis hoffen" wurde eigentlich schon alles geschrieben, am Sichersten kannst du in Berlin bleiben, wenn du SELBER so schnell wie möglich (in oder um Berlin) wieder eine Stelle findest, mit der du zumindest erst Mal vom Amt wieder weg bist ...
Es muss ja nicht direkt dein "Traum-Job" sein, wohin würdest du denn umschulen wollen, vielleicht gibt es Wege das als Quer-Einsteiger zu erreichen, was deinen Interessen näher liegen würde ... da kenn ich mich mit dem Möglichkeiten aus deinem Studien-Abschluß nicht wirklich aus.
Deine Ansprüche an ein solides Einkommen sind zwar verständlich aber irgendwo musst du ja mal anfangen (wenn es nicht gerade in Essen oder ähnlich weit weg sein soll ), aus einem Job heraus ist man jedenfalls IMMER interessanter für andere AG, du kannst dich doch weiter auf was Besseres bewerben.
Von - Bis arbeitslos und beim JobCenter "in Pflege" ist ja auch nicht gerade sehr "prickelnd" im Lebenslauf, das schreibt man da sicher nicht so rein aber je größer solche Beschäftigungs-Lücken werden, umso schwieriger ist es doch das irgendwie noch in Bewerbungen anders (und trotzdem glaubhaft) zu "kaschieren" ...
So kurzfristig ist es leider schwer noch professionellen Beratungen zu finden.
Was für professionelle Beratung stellst du dir denn da so vor, nirgendwo bekommst du es realistischer als HIER, diese angeblichen "Profis" kennen auch nur die Theorie und wie es nach den Buchstaben des Gesetzes wohl sein sollte ...
Dass man sich darum bei den JC nur wenig schert, hast du ja nun schon selber erleben müssen, hier bekommst das Alles sogar ohne "Gebühren" aber man erwartet, dass du mitdenkst und letztlich (aus dem "angebotenen Menü") dein eigenes "Süppchen" kochen kannst, denn NUR DU wirst es (vielleicht, wenn es mal schief geht) auch auslöffeln müssen ...
Das Ergebnis ist übrigens nach den teuren "Profi-Tipps" auch kein Anderes ... das "Lehrgeld" zahlst du dann auch alleine, wenn diese Infos nichts wert gewesen sein sollten.
Und nach allem was ich über EGVs im allgemeinen gehört habe, möchte ich diese lieber nicht ohne externen und kompetenten Blick drauf unterschreiben...
Nach meinem "Blick darauf" gibt es NICHTS, was sich lohnen würde freiwillig zu unterschreiben, einen Teil hatte ich ja schon oben erwähnt ...
Weiter stört mich die "Gnade" dir ein "Praktikum bis zu 4 Wochen zu ermöglichen" ... dann getarnt als Eingliederung bei einem AG, denn unbezahlte "Praktika" sind gar nicht erlaubt (jedenfalls nicht außerhalb einer regulären Ausbildung), warum willst du irgendwo umsonst arbeiten müssen, denn mehr als das wird ein "Praktikum" dann nicht sein ... und eine Einstellung wird es danach (höchstwahrscheinlich) auch nicht geben.
Man "kürt" dann also jeden X-Beliebigen AG zum Maßnahmeträger, damit der dich unbezahlt "ausprobieren" darf, gegen freundliche Weiterleistung des ALGII durch das JC ...
Auch solche Aktionen (die immer mehr in Mode kommen), sorgen dafür, dass AG eigentlich wenig Grund haben Leute wirklich fest einzustellen, ist doch einfacher (und "billiger") die als "Praktikanten" oder "Probe-Arbeiter" beim JC "auszuleihen".
Wenigstens verlangt man noch nicht direkt, dass du dich in JEDER Bewerbung gleich dafür "anbieten" sollst ... aber schöner wird es davon auch nicht ...
Ist im VA oft nicht mehr drin (weil eben nicht so ganz "sauber"), aber letztlich ist es ja keine echte Verpflichtung, da kann dir das (in der bisherigen Form, man bietet es an, dich damit zu "fördern" ) auch noch egal sein ...
Ansonsten kommt vom auch JC NIX, was nicht schon im Gesetz stehen würde, als Leistungen und fest zugesagt wird dir überhaupt NICHTS darüber hinaus ... das nennt man wohl "Vertrag ohne nützlichen Inhalt seitens des JC" ... die EGV soll aber ein "Austausch-Vertrag" sein ...
Für Bewerbungs-Nachweise genügt die Auflistung der getätigten Bewerbungen, ein Anschreiben richtest du an den AG und nicht an das JC, das hat überhaupt keine Beweiskraft für eine getätigte Bewerbung ... die sonstigen Nachweise (von den AG) kannst du gar nicht beeinflussen (AG melden sich auf die meisten Bewerbungen überhaupt nicht mehr) ... "Zusagen" finde ich besonders niedlich ...
Die 4 geforderten Bewerbungen solltest du trotzdem (wenigstens) tätigen, das würde auch ein Sozial-Richter für "zumutbar" halten, wenn man aus dem Leistungsbezug mal wieder heraus kommen will ... in einem ersetzenden VA darf es auch nicht (bedeutend) mehr sein ... zudem zählen rechtlich auch VV dazu, auch wenn es nicht in EGV oder EGV/VA erwähnt wird.
Denn diese Bewerbungen musst du ja auch anfertigen und versenden = Anspruch auf Erstattungen der Kosten ... der Ausschluss durch das JC ist / wäre also nicht zulässig ...
Zur "Aktiven Arbeitsplatz-Suche" nach § 2 SGB II kann ich nur schmunzeln ...
Wie sieht denn so "passive Arbeitsplatz-Suche aus", vermutlich so wie die Arbeit der JC auf diesem Gebiet ...
Da solltest du mal Antrag auf eine "Überwachungskamera" stellen, damit du deine wöchentlichen Nachforschungen auch beweisen kannst und Antrag auf Übernahme der notwendigen ABO-Kosten für die genannten Tageszeitungen und Fachzeitschriften, ist alles NICHT im Regelsatz enthalten ...
Im Internet (Stellen-Börsen) muss man sich in der Regel registrieren und wo du deine persönlichen Daten preisgeben möchtest für die Job-Suche, hat nicht das JC zu entscheiden ...
Der Rest ist wieder Gesetzes-Auszug, um das Papier voll zu bekommen ...
Es wird zumindest keine "bundesweite Bewerbung" verlangt und auch sonst kann man dir nicht viel tun (wollen) wenn du die geforderte Bewerbungs-Anzahl (pro Monat) erfüllst und dich auf VV mit RFB immer brav bewirbst, das ist auch erforderlich OHNE EGV oder EGV/VA ... und für Zusendung von VV gibt es auch keine "Grenze", die irgendwo festgelegt wäre.
Gerade darum solltest du die Bewerbungskosten dafür einfordern, damit die DEINE Grenzen auf diesem Wege schnell kennen lernen können ...
Unterschreiben würde ich das jedenfalls NICHT und den VA abwarten, dann meldest du dich damit am Besten wieder hier oder auch wenn sonst der "Schuh drückt", der VA darf jedenfalls NICHT VOR dem Leistungsbescheid ausgestellt sein ...
Letztlich könntest du mit dem Inhalt "leben" (muss ja überwiegend mit der vorgelegten EGV übereinstimmen), um die "Wege-Unfähigkeit" müsste man sich dann kümmern wenn du wirklich mal wegen AU nicht zum Meldetermin gehen kannst ... eine Rechtsgrundlage gibt es dafür jedenfalls nicht.
Besonders nicht für deinen Arzt, der ist nämlich nur verpflichtet eine AU (auf dem dafür von der KK vorgesehen Formular) zu bescheinigen ... das hat dem JC zu genügen ... mehr dazu also, falls es erforderlich sein sollte.
Bei VA bist du aber wenigstens NICHT auch noch (mit deiner Unterschrift) einverstanden gewesen, denn das (der VA) ist dann eine einseitige Forderung des JC an dich, an die sich dann allerdings auch der SB "bis auf Weiteres" zu halten hat.
Im Grunde kann er aus einem VA NUR die 4 Bewerbungen fordern, zusätzlich zu den Bewerbungen auf VV natürlich ... alles andere ist eigentlich pure Papierverschwendung.
Eine EGV kann er jederzeit versuchen wieder neu mit dir abzuschließen, wenn er meint das wäre notwendig oder interpretiert sich da was zurecht, was du ja schließlich verstanden und unterschrieben haben sollst ... auch VOR Ablauf von 6 Monaten.
Aus einem VA kommt er so leicht auch nicht wieder raus ... der muss dann notfalls vom Sozial-Richter "interpretiert" werden, falls er dich daraus sanktionieren will. weil er was "ganz anders gemeint haben will" ... ein VA hat klar und eindeutig DEINE Pflichten zu regeln, Unklarheiten gehen dann zu Lasten des JC/SB ...
DoppelPleite, -, Sorata, MichaelKohlhaas bedankte(n) sich...
10.01.2017, 00:30 #9
erstmal vielen Dank an alle für euer Feedback. Vor allem Doppeloma für die sehr ausführlichen Antworten. Ich bin gerade dabei die ganzen Informationen zu verdauen und werde mich definitiv nochmal im Threat zu Wort melden wenn ich mich ein bisschen sortiert habe. Jetzt gerade habe ich mich entschieden erstmal abzukühlen und ein paar gute Bewerbungen für interessante Jobs zu verfassen. Echt witzig dass der Kampf mit der Hydra Jobcenter soviel Energie abzapft dass man weniger Kraft für Bewerbungen hat ... man sollte meinen das könnte sinnvoller organisiert sein
Noch etwas @Doppeloma: da es mir nicht gelingt dir eine Nachricht zu schreiben (Obwohl du Moderatorin bist spuckt mir das System beim Abschicken der Nachricht eine Fehlermeldung aus) - Ich habe leider keinen Button gefunden um meinen ersten Post zu bearbeiten - würde aber gerne die eingestellte EGV aus dem Eingangspost herauslöschen und durch eine besser anonymisierte Version (siehe Anhang dieses Posts #9) ersetzen. Den Ändern Button finde ich nicht beim Eingangspost....Da du Moderatorin bist.... gibts da ne andere Möglichkeit und hab ich was übersehen? Oder muss ich jetzt damit leben das es so online ist? Echt hart wie paranoid es einen macht in der Hartz Mühle drin zu hängen. Solltest du den Anhang im Eingangspost und den in Post#9 mit Moderatorenrechten austauschen können wäre es mir sehr recht wenn du den Post #9 anschließend löschen könntest. Danke!
egv_geschwärzt_final.pdf (7,34 MB, 11x aufgerufen)
AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung. Wer hat Tips?
ich hatte ja befürchtet diesen Threat eines Tages wieder aus der Versenkung holen zu müssen und... es ist soweit.
Nach 3 Monaten habe ich jetzt erstmals einen Bescheid mit dem ich etwas anfangen kann und einen neuen Arbeitsvermittler von dem sich das bisher nicht unbedingt behaupten lässt....
von dem ersten Arbeitsvermittler, der mir die in diesem Threat problematisierte EGV zusammengeschustert hatte (nach einem Profiling welches aus dem Abtippen meines Lebenslaufes bestand) habe ich nichts mehr gehört. Die EGV die ich damals zum Unterschreiben mitbekommen habe, wurde, obwohl ich sie nicht zurückgeschickt habe, nicht mehr thematisiert und liegt gut verstaut bei meinen Akten. Der neue Arbeitsvermittler will mich nun zum Ende der Woche sehen und "reden" und "kennenlernen". Ich vermute stark dass er über die nicht unterschriebene EGV reden wollen wird. Bei einem ersten kurzen Besuch als Laufkunde ist mir zuvor eins klargeworden: mit dem Jungen ist nicht gut Kirschen essen.
Weils so lang her ist eine kurze Zusammenfassung der Punkte die mich an der nicht unterschriebenen EGV stören
a) Geltungsdauer bis auf "weiteres" b) keine anonyme Veröffentlichung meines Profils c) Forderungen der kompletten Bewerbungsanschreiben und Korrespondenz (Empfangs-Emails etc) zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen d) Bewerbungsverpflichtung auf VV selbst während einer AU e) mögliche Sanktionierung wenn der Bewerbungsnachweis auf VV nicht "sofort" eingeworfen wird f) geforderte Wegeunfähigkeitsbescheinigung wenn Termine nicht wahrgenommen werden können - AU hierfür nicht ausreichend g) Jobcenter muss am "ersten Tag" über AU in Kenntnis gesetzt werden - sonst Sanktionierung möglich. Es gibt jedoch Erkrankungen bein denen das nicht möglich sein kann
1) Wie gehe ich vor, wenn ich zum Gespräch geladen werde, über eine EGV, die ich eigtl nicht unterschreiben möchte. Mit anderen Worten: wie wird "verhandelt" - den trick mit dem "das will ich zu hause prüfen" kann ich jetzt nicht mehr anbringen da... ich die EGV seit 2 Monaten zu Hause liegen habe. Wird "mündlich" verhandelt? Ich werde evtl keinen Beistand mitbringen können... Oder kann ich die EGV mit Randnotizen an den "problematischen" Stellen und entsprechenden Änderungswünschen versehen und sie dem Arbeitsvermittler in die hand drücken? Kann ich mich eines Gespräches über die EGV mit Verweis auf "keinen Beistand" verweigern und um einen gesonderten Termin für die Verhandlung bitten? Kann ich die EGV rundheraus "ablehnen"? Oder sollte ich die einzelnen Punkte ansprechen, die mich stören?
2) Ist es eventuell sogar dumm dem Arbeitsvermittler all meine "Kritikpunkte" zu sagen und damit die Möglichkeit zu geben die EGV "gerichtsfest" zu machen ohne sie elementar abzuändern? Welche der oben angesprochenen Kritikpunkte werden "realistisch" bei einer Klage/Widerspruch einkassiert? Und welche haben nur ein "Geschmäckle" mit dem Sozialrichter aber leben können?
2) Da ich als ex Student ohne bisherige Praktika dringend Berufserfahrung brauche möchte ich jetzt gerne ein Praktikum machen. Praktika in den für mich interessanten Bereichen (PR/Marketing/Redaktion) werden jedoch fast nie über 400 Euro vergütet. Bei einem Kurzbesuch beim Arbeitsvermittler (mit Beistand als zeuge Anwesend) sagte mir dieser mit einigem Widerwillen dass ein 3 Monatiges Praktikum aufstockend möglich sei, selbst wenn ich unter 400 Euro verdiene. Ich solle in so einem Fall einfach den Vertrag unterschreiben und ihm zur Genehmigung schicken. In meiner EGV steht jedoch:
"Die Fördermöglichkeiten des§ 46 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung) können bei Bedarf genutzt werden , und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind und eine vorhergehende Antragstellung im Jobcenter Neukölln erfolgt ist.
z.B. ein "Praktikum" bei einem potentiellen Arbeitgeber bis zu vier Wochen" - Laut EGV könnte er mir das, was er mir mündlich zugesagt hatte, also verweigern da NUR 4 WOCHEN PRAKTIKM da drin steht. Ist es sinnvoll diesen Passus auf "Praktikum bei einem potentiellen Arbeitgebeber bis zu 12 Wochen" zu ändern? Oder lege ich mir damit ein Ei und bereite damit die Bahn für irgendwelche Maßnahmen die mir nix bringen denen ich dann für entsprechende Dauer zugeteilt werden kann?
3) Mir ist der Ablauf in diesem juristischen Tanz noch nicht ganz klar. Was passiert wenn ich die EGV ablehne? So wie ich das verstehe wird sie mir dann als EGV-VA mit dem gleichen Inhalt (?) aufgedrückt. Gegen diese kann ich dann Widerspruch einlegen, bis zum Entscheid über den Widerspruch gilt sie aber dennoch, d.h. der Widerspruch hat keine aufschiebende wirkung. (?) In einem Widerspruch würde ich dann die oben genannten konkreten Kritik-Punkte aufführen (?) und wenn dem Widerspruch NICHT stattgegeben wird könnte ich vors SG (?) Da wäre dann die Frage: Wenn Fehler in einer EGV festgestellt werden, ist diese INSGESAMT ungültig? Oder werden nur einzelne Punkte von dem Richter herausgestrichen?
Es wäre toll wenn ich zeitnah feedback bekommen könnte.... der Zeitpunkt des Treffens naht.
28.03.2017, 20:22 #11
sofern es sich bei deinem Nickname um deinen Klarnamen handelt, solltest du diesen ändern lassen ;)
Nein, es gibt keine rechtliche Möglichkeit sich vor einer EGV zu drücken. Sofern deine Akte ordnungsgemäß geführt wird, dann sollte dein/e neu/e SB wissen, dass du bereits einen EGV-Vorschlag erhalten hast, aber bisher nicht darauf reagiert hast.
Es wäre einzig zu prüfen, ob ein 2 Monate alter Vorschlag immer noch bindend ist. Allerdings hattest du ja jetzt 2 Monate Zeit dir grundsätzlich über die Inhalte der EGV Gedanken zu machen, so dass man (ggfs. auch vor Gericht) annehmen kann, dass du deine Vorschläge nun bei einer neuen EGV-Runde kundtun kannst.
Was spricht dagegen deine Vorschläge für eine EGV dem/der SB zu nennen? Wo liegt das Problem, wenn du eine rechtlich sauber verhandelte EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommst?
Die EGV ist nunmal lt. § 15 SGB II "zwingend" vorgeschrieben. Die einzige Möglichkeit, die du hast, ist, dass diese EGV einvernehmlich verhandelt werden soll. Verhandeln heißt, dass beide Seiten darüber reden. Wenn du jetzt allerdings von diesem Recht grundsätzlich keinen Gebrauch machen willst (was dein gutes Recht ist), wird es schwieriger vor Gericht gegen einen möglichen VA vorzugehen, insbesondere gegen den Grund, dass jene EGV gar nicht verhandelt wurde, sofern SB nachweisen kann, dass du gar nicht verhandlungsbereit warst (i.d.R. ist eher umgekehrt, dass SB nicht verhandlungsbereit ist).
Ja, auch selbst gesuchte Praktikas oder Probearbeiten werden von manchen SB als "Maßnahme" verarbeitet. Aber das sollte keine Rolle spielen, sofern es sich um ein Praktikum handelt, dass du von dir aus willst.
Davon unabhängig kannst du auch ohne entsprechenden Vermerk in der EGV, jeder Zeit einer Maßnahme oder einem Praktikum zugewiesen werden.
Soweit ist der Ablauf richtig von dir dargelegt. Im Normalfall sollte ein strittiger VA aufgehoben werden (ob das immer auch so gemacht werden muss, weiß ich nicht).
Prinzipiell aber wäre es sinnvoll möglichst von Anfang an die EGV verhandeln zu wollen, bzw. eigene Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Denn wer weiß, vielleicht hast du auch Glück und bekommst eine EGV, die genau oder größtenteils deinen Vorstellungen entspricht (auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür nicht sehr hoch ist).
EGV ALG II überprüfen Hilfe
Neue Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Prüfung. Wer hat Tips? Orlando123 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 12.01.2017 19:31