Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20Celle%202003,%2047
Timestamp: 2019-05-22 00:00:13
Document Index: 377576165

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02 - dejure.org
OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02
https://dejure.org/2002,4310
OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02 (https://dejure.org/2002,4310)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.10.2002 - 4 AR 81/02 (https://dejure.org/2002,4310)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 4 AR 81/02 (https://dejure.org/2002,4310)
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Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einer im Internet begangenen unerlaubten Handlung
Verfahrensrecht; Zuständigkeit
ZPO § 32 § 36
Zum Gerichtsstand des Begehungsortes bei Internetverstößen
Internetverstoß; Gerichtsstand des Begehungsortes; Willkürverbot; Einhaltung des gesetzlichen Richters
AG Winsen, 02.09.2002 - 23 C 658/02
OLG-Report Celle 2003, 47
Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (…vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34;… Kayser , in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15;… Vollkommer , in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I - 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267;… LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird ( Putzina , in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26; Heinrich , in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.).
Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss mit dem OLG Celle u.a. (OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 32 ZPO Rn. 17 zu "Internet", "Unlauterer Wettbewerb" und "Internet-Werbung") die Auffasung vertritt, das Willkürverbot verbiete eine beliebige, nicht durch konkrete und nachprüfbare Anknüpfungspunkte belegte Gerichtswahl, so dass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben sei, wo sich der behauptete Wettbewerbsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt habe, so führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
Zum Teil wird darüber hinaus eine tatsächliche Auswirkung des behaupteten Verstoßes an dem gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründenden Ort verlangt (OLG Celle v. 17.10.2002,4 AR 81/02, zitiert nach juris), wobei es dort um die Zuständigkeit am Wohnort des Klägers ging und es sich offenbar nicht um bundesweit bekannte Personen handelte.
Das vom Landgericht angesprochene Urteil des OLG Celle vom 17.10.2002 (Az. 4 AR 81/02; zu § 32 ZPO) rechtfertigt demgegenüber keine andere Beurteilung, weil es dort - sachlich anders - um eine behauptete Persönlichkeitsverletzung, nämlich eine Verunglimpfung über das Internet ging, die in erster Linie nur den dortigen Verletzten "traf".
Ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes besteht aber immer dort, wo sich der behauptete Verstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien auswirkt (OLG Celle, Beschluss vom 17. Oktober 2002, - 4 AR 81/02 - OLGR Celle 2003, 47).
Denn das Willkürverbot und das Gebot der Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Artikel 101 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle, Urteil vom 17.10.2010, Az. 4 AR 81/02, abzurufen aus Juris zum Stichwort "fliegender Gerichtsstand"; LG Potsdam, MMR 2001, 833; LG Bremen, ZUM 2001, 257).
ArbG Nürnberg, 16.11.2007 - 13 Ca 5293/07
ArbG Stuttgart, 02.08.2007 - 12 Ga 31/07
Gerichtsstand: Örtliche Zuständigkeit für Unterlassungsanträge im Zusammenhang …