Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_HmbDG_Ausschluss_und_Versagung_der_Entschaedigu-d297824,83.html
Timestamp: 2016-10-22 22:31:33
Document Index: 189738611

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 83']

§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung§ 83 HmbDG, Umfang des Entschädigungsanspruches§ 84 HmbDG, Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbar...§ 85 HmbDG, Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhalt...§ 86 HmbDG, Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rü...§ 87 HmbDG, Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamt...§ 88 HmbDG, Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverlet...§ 89 HmbDG, Überleitungsvorschriften§ 90 HmbDG, Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargeric...§ 91 HmbDG, Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung§ 92 HmbDG, VerwaltungsvorschriftenAnlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung
§ 82 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 10 – Entschädigung (1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Beamtin oder der Beamte das Einschreiten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Als vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung gilt nicht, wenn 1.die Beamtin oder der Beamte sich darauf beschränkt hat, nicht zur Sache auszusagen, oder2.sie oder er es unterlassen hat, einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel einzulegen.(2) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1.ein Einschreiten nach diesem Gesetz dadurch veranlasst hat, dass sie oder er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu ihren oder seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl sie oder er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder2.wegen eines Dienstvergehens nur deshalb nicht belangt oder das Disziplinarverfahren gegen sie oder ihn nur deshalb eingestellt worden ist, weil sie oder er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand.
§ 81 HmbDG, Voraussetzungen§ 83 HmbDG, Umfang des Entschädigungsanspruches