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Timestamp: 2018-03-18 09:56:22
Document Index: 357709236

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 140', '§ 2', '§ 37', '§ 140', '§ 37', '§ 38', '§ 121', '§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 121', '§ 37', '§ 37', '§ 122', '§ 37', 'Art 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG:Minderung des ALGI/II nach § 37d SGB III rechtswidrig B 11a/11 AL 81/04 R Minderung des ALGI/II nach § 37d SGB III rechtswidrig bei Unkenntnis der Meldeobliegenheit
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von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 0:08
hier: Verspätete Arbeitslosmeldung führt bei Unkenntnis der Meldeobliegenheit
nicht zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes / Urteil des BSG vom 25.05.2005
(Az: B 11a/11 AL 81/04 R)
1. Instanz Sozialgericht Freiburg S 7 AL 29/04 13.05.2004
2. Instanz Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AL 2249/04 18.11.2004
3. Instanz Bundessozialgericht B 11a/11 AL 81/04 R 25.05.2005
Entscheidung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Mai 2004 wie folgt neu gefasst wird:
Das Sozialgericht (SG) hat den Prokuristen F. als Zeugen vernommen und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 4. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2003 verpflichtet, dem Kläger Alg ab 17. November 2003 in ungeminderter Höhe zu gewähren (Gerichtsbescheid vom 13. Mai 2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 18. November 2004 zurückgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, dem Kläger könne nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet. Es sei ein subjektiver Sorgfältigkeitsmaßstab anzulegen, bei dem geprüft werden müsse, ob der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt habe. Ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab sei im Sozialrecht allgemein üblich. Nichts anderes ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der Begründung zum Gesetzentwurf. Gerade der Umstand, dass § 140 SGB III eine pauschale Schadensersatzregelung darstelle, spreche für einen subjektiven Maßstab. Denn Schadensersatzansprüche setzten grundsätzlich Verschulden des Schädigers und damit eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Verhaltenspflicht voraus. Dass die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III möglicherweise rechtlich unabhängig von der Wahrnehmung der Meldepflicht des Arbeitnehmers bestehe, ändere nichts an deren Verpflichtung nach den §§ 37b, 140 SGB III. Auch hieraus werde deutlich, dass der Gesetzgeber eine Verletzung der Obliegenheit nicht automatisch schon annehme, wenn der Arbeitnehmer objektiv in der Lage gewesen sei, sich arbeitslos zu melden. Da der Kläger nicht über die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung informiert worden sei, könne ihm ein sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden. Der Kläger habe glaubhaft angegeben, von der unverzüglichen Meldepflicht keine Kenntnis gehabt zu haben und sei - wie die Zeugenaussage des Prokuristen bestätigt habe - auch von Seiten seines Arbeitgebers über diese Pflicht nicht informiert worden.
Die Voraussetzungen für eine Minderung des Alg "wegen verspäteter Meldung" nach § 140 SGB III sind gleichwohl zu verneinen, weil dem Kläger die Nichterfüllung der "Verpflichtung" zur frühzeitigen Meldung nicht vorgeworfen werden kann. Denn nach ausdrücklicher Regelung in § 37b Satz 1 SGB III muss die persönliche Meldung beim ArbA "unverzüglich" nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts erfolgen. Hinsichtlich der Konkretisierung des Merkmals unverzüglich - das im Arbeitsförderungsrecht auch in anderen Vorschriften (zB §§ 38 Abs 1a, 122 Abs 2 Nr 2, 125 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 1, 313 Abs 1 Satz 1 und 3 sowie Abs 2 SGB III) verwandt wird - ist auf die Legaldefinition in § 121 Abs 1 Satz 1 BGB zurückzugreifen (vgl Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 37b RdNr 46; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 RdNr 492; abweichend Coseriu/Jakob, PK-SGB III, § 37b RdNr . Die in dieser Vorschrift enthaltene gesetzliche Definition gilt nach zutreffender Auffassung für das gesamte private und öffentliche Recht (vgl nur Palandt, BGB, 63. Auflage, 2004, § 121 RdNr 3 mwN). Die Meldung hat dementsprechend jedenfalls "ohne schuldhaftes Zögern" zu erfolgen.
Ist somit bereits nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts die Frage der Entschuldbarkeit eines Irrtums erheblich, sprechen insbesondere systematische Gründe und Sinn und Zweck der §§ 37b, 140 SGB III dafür, davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine "Verpflichtung" zur unverzüglichen Meldung nicht verletzt, wenn er sich auf Grund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb der gebotenen Handlungsfrist beim ArbA meldet. Denn der Gesetzgeber hat sich darum bemüht, durch verschiedenartige Maßnahmen sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, möglichst umfassend über die völlig neuartige Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung informiert werden. Das vor dem Inkrafttreten der §§ 37b, 140 SGB III geltende Recht hatte dem Arbeitslosen eine frühzeitige Meldung nicht auferlegt: Vielmehr musste der Arbeitnehmer sich zur Erlangung des Anspruchs auf Alg grundsätzlich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich beim zuständigen ArbA arbeitslos melden und Alg beantragen. Das ab 1. Januar 1998 geltende SGB III räumt zwar den Arbeitslosen erstmals die Möglichkeit ein, sich bereits persönlich arbeitslos zu melden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Monaten zu erwarten ist (§ 122 Abs 1 Satz 2 SGB III); leistungsrechtliche Nachteile erwuchsen dem Arbeitslosen bei einer Meldung am ersten Tag der Arbeitslosigkeit aber bis zum Inkrafttreten der §§ 37b, 140 SGB III nicht. Zum Zwecke der Information der potentiell Betroffenen über die neuartige Obliegenheit traten deshalb die Regelungen zur frühzeitigen Meldung als Arbeitsuchender beim ArbA sowie zur Minderung des Alg bei verspäteter Meldung erst sechs Monate später als die übrigen Regelungen des ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zum 1. Juli 2003 in Kraft. Diese Vorlaufzeit sollte es den Arbeitsämtern ermöglichen, allgemein über die Neuregelung zu informieren, und den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen (BT-Drucks 15/25 S 42 zu Art 14 Abs 2). Die Einräumung einer Vorlaufzeit bedeutet allerdings nicht, dass - wie die Beklagte meint - ab 1. Juli 2003 wegen der Publizitätswirkung der Veröffentlichung im BGBl eine Kenntnis des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur frühzeitigen Meldung vorauszusetzen ist. Vielmehr kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden an.
Dass der Gesetzgeber die Kenntnis von der Pflicht zur frühzeitigen Meldung nicht ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls voraussetzt, lässt sich schon daraus herleiten, dass das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als flankierende Maßnahme im Zusammenhang mit der Einführung der Obliegenheit des Arbeitnehmers zur frühzeitigen Meldung die Vorschrift über das Zusammenwirken von Arbeitgebern und ArbA erweitert hat. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim ArbA informieren, sie hierzu freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es kann dahinstehen, welcher Grad der Verbindlichkeit dieser als "Soll-Vorschrift" ausgestalteten Regelung für die von der Informationslast betroffenen Arbeitgeber zuzumessen ist. Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob sich ein Arbeitgeber, der - wie der Arbeitgeber des Klägers - den Arbeitnehmer nicht entsprechend § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim ArbA informiert, dem Arbeitnehmer deswegen ggfs zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl hierzu etwa LAG Hamm vom 7. September 2004 - 19 Sa 1248/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 -; LAG Düsseldorf vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 = NZA-RR 2005, 104). Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Frage wird durch die Begründung einer Informationspflicht des Arbeitgebers die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Arbeitnehmer seiner Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung nachkommen kann (vgl Schmidt-De Caluwe in PK-SGB III, § 2 RdNr 37: informatorische Bedingung; ebenso Winkler, info also 2003, 3, 4).
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