Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2052/07
Timestamp: 2019-08-21 14:56:07
Document Index: 125796211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 52/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 52/07
https://dejure.org/2007,3620
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
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Keine Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zur Verkürzung der Ausfallzeit
Nutzungsausfallentschädigung - Verzögerung wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten
Unfallbedingter Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeuges als wirtschaftlicher Schaden trotz Unmöglichkeit einer hypothetischen Fahrzeugnutzung während der Ausfallzeit; Zeitliche Verzögerungen bei einer Durchführung einer Fahrzeugreparatur als vom Schädiger zu tragender Umstand; Kreditaufnahme zur zügigen Schadensbeseitigung als Obliegenheit eines Geschädigten; Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung zur zügigen Schadensregulierung als Obliegenheit eines Geschädigten
Unfallschadensregulierung - Wichtiges OLG-Urteil zum Nutzungsausfall
Nutzungsausfall - Ersatzteilbeschaffungsrisiko liegt beim Schädiger
Nutzungsausfall - Keine Vorfinanzierung durch Kredit oder Vollkasko
Motorrad bei Unfall beschädigt - Haftpflichtversicherung muss rechtzeitig Vorschuss für Reparatur zahlen - oder mehr Entschädigung für Nutzungsausfall
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei auf Lieferschwierigkeiten beruhender langer Reparaturdauer
Geschädigter muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren
captain-huk.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Verkehrsunfall: Versicherung zahlt Nutzungsausfall für 92 Tage bei langer Reparaturzeit und Schadenregulierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.10.2007, Az.: 12 I-1 U 52/07 (Nutzungsausfallentschädigung für 91 Tage für ein Krad)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 69.
Zutreffend ist, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten - etwa einem Angehörigen, einem Ehepartner oder einer sonstigen nahestehenden Person - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I-1 U 52/07; BGH NJW 1974, 33; BGH NJW 1975, 922; OLG Köln VersR 1977, 937; KG DAR 2006, 151).
Im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens genügt der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07; Veröffentlicht in Schaden-Praxis 2008, 298 sowie in VRR 2008, 67).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (s. Senat vom 15.10.2007; I - 1 U 52/07), dass eine Obliegenheit des Geschädigten, solche schadensmindernde Maßnahmen zu ergreifen, in der Regel nicht gegeben ist.
aa) Zu berücksichtigen ist, dass eine eigene Kreditunwürdigkeit durch den Geschädigten nicht ohne weiteres offengelegt werden muss (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, AZ I-1 U 52/07 mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (Senat…, Urteil vom 19.05.2011, I-1 U 232/07, juris, Rn. 21; Senat, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 8;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 181).
Daher ist auch zu prüfen, ob dem Geschädigten unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles schadensmindernde Maßnahmen zumutbar sind (Senat, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 11).
Auch in dieser Entscheidung ist tragend darauf abgestellt worden, dass der Geschädigte seiner Verpflichtung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB genüge getan habe, indem er den Schädiger darauf hingewiesen hatte, erst nach Geldeingang in der Lage zu sein, die Reparatur in Auftrag zu geben und dass zwischenzeitlich Nutzungsausfallentschädigung anfallen werde (Senat, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 15; entsprechend Senat…, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 50 f.).
Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (BGH, NJW 1989, 290, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07 - BeckRS 2007, 18614).
Weitere Angaben können nur prozessual in Ansehung der sekundären Darlegungslast verlangt werden (…vgl_ BGH, Urt v. 05.03.2013 - VI ZR 245/11 = DAR 2013, 378 unter Rdn. 19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1-1 U 52/07.1 U 52/07 -, [...], jew. m.w.N.).
Verzögerungen des Gutachtens gehen nicht zu seinen Lasten (vgl. nur OLG Köln, 29. August 2006, 15 U 38/06; OLG Düsseldorf, 15. Oktober 2007, 1 U 52/07; OLG Schleswig, 30. August 2012, 7 U 146/11).
Mit dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, Rn. 20 ff.;… festgehalten im Urteil vom 24.05.2011, 1 U 220/10, Rn. 26; jeweils zitiert nach juris) hält der Senat eine derartige Verpflichtung des Geschädigten nicht für zumutbar.
Versicherungsleistungen an den Geschädigten entlasten danach den Schädiger nicht (OLG Düsseldorf vom 15.10.2007, 1 U 52/07, Rn. 20 ff., zitiert nach juris).
Es ist allein die Sache des Schädigers, alsbald den Schaden zu beheben bzw. den dazu erforderlichen Geldbetrag zu zahlen (OLG Düsseldorf vom 15.10.2007, 1 U 52/07, Rn. 20 ff.;… BGH vom 26.05.1988, III ZR 42/87, Rn. 17;… BGH vom 18.02.2002, II ZR 355/00, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).