Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=51&id_nr=428
Timestamp: 2018-04-20 05:08:25
Document Index: 159229242

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 649', 'Art 5', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

(Teil 3—Teil 1 und Teil 2 siehe oben)
Seit Oktober 2008 / November 2008 erhalten wir vermehrt „Abmahnungen“ mit Kostenforderungen wegen dieses Artikels. Erforderlichenfalls werden die Gericht entscheiden müssen. Einige Verfahren sind –wie dargestellt- anhängig.
Die neuen -nicht namentlich in diesem Artikel erwähnten- RA´e von PM / FG etc. wenden sich auch dagegen, dass sie aus ihren Schreiben nicht zitiert werden möchten. .
Hierzu vertreten wir folgende Meinung:
Hinweise: Das Kammergericht hat in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 9 W 152/06 darauf hingewiesen, dass es ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht gibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 2416).
In diesem Fall überwiegt auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber etwaigen schutzwürdigen – bisher gar nicht näher dargelegten – Belangen der namentlich ohnehin nicht genannten neuen Rechtsanwälte von PM und FG. Nach unserem Dafürhalten besteht ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse. Es wäre iÜ unseres Erachtens auch zulässig, das Wirken der neuen RA´e von PM/FG für Ihre Mandanten im Rahmen der kritischen Berichterstattung über Privileg Massivhaus/ Finanz-Garant darzustellen und einer Wertung im Hinblick auf die Auswirkungen der Möglichkeit kritischer Äußerungen und der Meinungsfreiheit zu unterziehen. Ohnehin behaupten die RA´e in Ihrem Schreiben vom 31.10.2008 auch selbst nicht, dass Sie mit wiedergegebenen Äußerungen falsch zitiert werden oder mit einem Zitat auch nur eine andere Färbung oder Tendenz gegeben wird. Die RA´e behaupten in Ihrem Schreiben vom 31.10.2008 auch nicht, dass Sie durch das verwendete Zitat in Ihrer Geheimnissphäre betroffen sind.
Wir berufen uns im Übrigen unter anderem auf Artikel 5 und 12 GG und § 193 StGB.
Des Weiteren würde uE auch ein Öffentlichkeitsinteresse an der Art, w i e die Auseinandersetzung geführt wird, bestehen.
Das Kammergericht führt in dem vorbenannten Verfahren aus:
„…Gerade der Meinungsfreiheit, der das BVerfG wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung seit jeher einen besonders hohen Rang zuerkennt (BVerfG NJW 1991, 2339), muss hier bei der Abwägung mit den anderen Rechtsgütern ein höheres Gewicht eingeräumt werden. Dies gilt insbesondere bei Äußerungen, die nicht im privaten Interesse, sondern in öffentlichen Angelegenheiten gemacht werden, wie im vorliegenden Fall. Hier spricht bereits eine Vermutung zugunsten der Redefreiheit; an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG a.a.O.)….“
Man sollte bei jedem BV gründlich prüfen, ob die Finanzierung ausreichend sicher ist.
Sind Sie über die Finanzierungsmöglichkeit falsch beraten worden? Wenn ja von wem? Diese bitte in einem Vermerk festhalten (dort angeben, wer hat wann was gesagt. Bei welcher Firma war er / sie tätig? Was wurde an Unterlagen überreicht?
Man sollte, wenn der Darlehensvertrag schon unterzeichnet wurde Nachberechnungen vornehmen und sich ggf. auch an die Verbraucherzentrale wenden. Prüfen sollte man u.a. die Richtigkeit der Beratung.
Ermitteln sollte man
(1) das persönliches Finanzierungspotential,
(2) die maximale Darlehenshöhe,
(3) den maximalen Preis für Ihr BV (Hausbau und Grundstück).
Einen ersten Überblick kann man sich wie folgt verschaffen:
1.	Ihr persönliches Finanzierungspotenzial ermitteln Sie, indem Sie Ihre Einkünfte und Ausgaben berechnen.
Wichtig ist dabei, dass Sie nur die dauerhaften, ausreichend sicheren Einnahmen zugrunde legen. Einnahmen aus dem Vorteilsclub sind meines Erachtens nicht anzusetzen.
Nettoeinkommen für berufliche Tätigkeit: Siehe Kontoauszug. Hierzu sind weitere Einnahmen zB Renten, Mieteinkünfte, Einkünfte aus Erbschaften oder Vermächtnissen und Tantiemen (letztere aber nur mit dem Mindestanteil, der auf Dauer sicher ist) hinzurechnen. Gewinnbeteiligungen oder Boni bleiben -wenn die Höhe nicht kalkulierbar ist- außen vor.
Nach der Auskunft der Verbraucherzentrale Berlin soll das Kindergeld bei den Einkünften nicht zu berücksichtigen sein. Das Geld solle den Kindern zugute kommen (Hinweis: Dies wird aber von Finanzierungsrechnern im Internet mitunter anders "beurteilt"). M.E. können Sie das Kindergeld auf der Einnahmenseite berücksichtigen, da ja auch auf der Ausgabenseite die Kinderkosten wieder berücksichtigt werden.
Bei anstehenden Finanzierungen sollten Sie immer die aktuellen Einnahmen als Grundlage nehmen (und zB nicht tariflich bedingte Gehaltserhöhungen) – bei Überprüfung einer vorangegangenen Finanzierung: Bitte von den damaligen Zahlen / Verhältnissen ausgehen.
Einkünfte nebenberufliche Tätigkeiten / Überstunden etc. sind nur einzustellen, wenn hieraus dauerhaft und ausreichend gesichert ein Einkommen erzielt wird. Vergütungen für den PM Vorteilsclub sollten Sie nicht berücksichtigen. Diese sind mE nicht als dauerhaft sicher anzusehen.
Das 13. Gehalt sollte nicht auf der Einkommensseite Berücksichtigung finden (besser: Verwendung für spätere Renovierungen oder Instandsetzungen am Haus).
Aus diesen Berechnungen ergibt sich das Nettoeinkommen. Hiervon sind Ihre Lebenshaltungskosten abzuziehen.
•	Haushaltskosten (wie zB Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsgegenstände, Arzneien etc.)
•	Hausnebenkosten (wie zB Heizung, Strom, Wasser, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Abwasser, Steuern und Rundfunkgebühren—nicht die Netto-Kaltmiete, für Ihre bisherige Wohnung!). Da bislang keine konkreten Kosten der eigenen noch zu bauenenden vier Wände vorliegen, ist es üblich, für ein Haus pauschal 1,50 Euro - 2 Euro je m² Wohnfläche anzusetzen.
•	Auto und Fahrtkosten ( wie zB Treibstoff, Versicherungen, Inspektion und Reparaturen, Wertverlust)
•	Versicherungen und Altersversorgung (wie zB Wohngebäude, Hausrat, Privathaftpflicht etc.)
•	Freizeit (wie zB Urlaub, Freizeitaktivitäten)
•	Zahlungsverpflichtungen (wie zB Ratenkredite, Familiendarlehen etc.)
•	Weitere Kosten (wie zB Schulausflüge, Gartengeräte etc.)
•	Eiserne Reserve ( wie zB Rücklagen für größere Anschaffungen oder Rücklagen für längere Krankheiten etc.)
Bei den Haushaltskosten sollten Sie monatliche Durchschnittswerte bilden, um beispielsweise saisonale Kosten wie für Kleidung zu berücksichtigen.
Für die Ermittlung der Fahrtkosten ist der Durchschnittsverbrauch ausschlaggebend, und zwar vom neuen Zuhause aus. Bei der Hausratversicherung müssen Sie meist eine größere Wohnfläche berücksichtigen.
Unter den Punkt Zahlungsverpflichtungen gehören auch alle Zahlungen, die nicht Bestandteil der klassischen Bank- oder Bausparfinanzierung sind. Hierzu gehören u.a.: Familien-, Arbeitgeber-, Verbraucherdarlehen, Autofinanzierungsdarlehen.
Die Differenz aus Ihren Einkünften und Ausgaben ergibt Ihr monatliches Finanzierungspotenzial, das Ihnen für die Baufinanzierung zur Verfügung steht. Folgendes Beispiel (mit beispielhaften Zahlen - Sie legen aber bitte bei Ihrer Berechnung „Ihre“ Zahlen zugrunde) soll dies verdeutlichen:
BEISPIEL--Vergleich Einkünfte Ausgaben
Nettoeinkommen	2.954
Einkünfte gesamt:	2.954
Reparaturen/Instandhaltung	50
Finanzierungspotenzial:	909
Etwa 900 Euro sind bei diesem Beispiel für eine Finanzierung frei (Aber: I h r e Zahlen sind maßgebend!). Bei vorhandenen Kindern können Sie die Kosten auf der Ausgabenseite auch unter einer weiteren Position zusammenfassen, wenn die obigen Positionen die Kinderkosten nicht ausreichend abdecken (zB Sportverein, Schulnebenkosten wie Ausflüge, Lernmaterial).
900 Euro bilden im Beispiel das Finanzierungspotenzial für eine Immobilie. Im nächsten Schritt ermitteln Sie die maximale Höhe des Darlehens, um so die Frage beantworten zu können, wie teuer Ihre zukünftige Immobilie eigentlich sein darf.
2. Maximale Darlehenshöhe:
Wenn Sie eine Immobilie bauen oder kaufen möchten, müssen Sie, wie oben beschrieben, über die Höhe Ihres Finanzierungspotentials Bescheid wissen. Aus diesem können Sie im nächsten Schritt ableiten, wie viel Darlehen Sie sich eigentlich leisten können.
Nachdem Sie errechnet haben, wie viel Geld Sie insgesamt im Monat für eine Finanzierung zur Verfügung haben, können Sie nun die Ermittlung der maximalen Darlehenssumme vornehmen. Dies ist die Summe an Fremdkapital, die Sie maximal bei einem Kreditinstitut aufnehmen können.
•	monatliches Finanzierungspotential
•	effektiver Zinssatz (oft wird aber nur der Nominalzinssatz benannt) und
•	Tilgungssatz
Das monatliche Finanzierungspotential ergibt sich, wie in Ziffer 1 beschrieben, aus dem Differenzbetrag zwischen Ihren monatliche Einkünften und Ausgaben. In der Beispielrechnung betrug es 900 Euro.
Der Nominalzinssatz gibt den Zinssatz an, den Sie für das Darlehen zahlen müssen. ME sollte grds. der Effektivzinssatz angesetzt werden.
Experten empfehlen, in Niedrigzinsphasen -wie zB in Januar 2009 gegeben- nicht vom aktuellen Zinssatz auszugehen, sondern von einem zu erwartendem zukünftigen Nominalzins von mindestens 6,5 Prozent. Damit wird einkalkuliert, dass nach Ablauf der Zinsbindungszeit eine höher verzinste Anschlussfinanzierung wahrscheinlich ist.
Nur wenn Sie davon ausgehen, dass Sie über die gesamte Finanzierungszeit einen konstant niedrigen Zins haben werden, beispielsweise weil Sie ihre Verträge über 15, 20 oder noch mehr Jahre abschließen, können Sie mit dem aktuellen Zins rechnen.
Sie sollten aber auch eine Alternativberechnung mit dem vereinbarten Zinssatz vornehmen, der zB von Mitarbeitern von FG benannt wurde.
Der Tilgungssatz bestimmt den Anteil Ihrer Rate, den Sie monatlich zur Verringerungen Ihrer Schulden einsetzen. In der Regel sind Tilgungssätze von einem oder zwei Prozent üblich. In der Beispielrechnung gehen wir von einem Tilgungssatz von einem Prozent aus. Dieser Tilgungssatz ist idR auch bei PM-Projekten vorzufinden.
Monatliches Finanzierungspotential x 12 x 100
______________________________________ =max. Darl.betrag
Zinssatz + Tilgungssatz
[Hinweis: Die hinter dem „=“ stehende Zahl steht nicht oberhalb des Bruchstriches, sondern ist das Ergebnis, der Beispielsrechnung]
900 x 12 x 100
_____________ = 144.000,--€
Selbstverständlich ist das Ergebnis nur gültig, wenn die Darlehenskonditionen über den gesamten Finanzierungszeitraum unverändert gelten. Jede Zins- oder Tilgungssatzänderung wirkt sich automatisch auf die Höhe des maximalen Darlehensbetrags aus. Beispiel: Bereits ein 0,5 Prozent höherer Nominalzinssatz hätte zur Folge, dass sich die maximale Darlehenshöhe um rund 9.000 Euro verringern würde. Auch eine Verringerung oder Erhöhung des monatlichen Finanzierungspotentials oder des Tilgungssatzes würde sich natürlich entsprechend auswirken. Insofern stellt diese erste Berechnung also nur eine Richtschnur dar.
3. Nachdem Sie das Finanzierungspotenzial und die maximale Darlehenshöhe ermittelt haben, steht der entscheidende Schritt ins Haus - die Beantwortung der Frage: Wie teuer darf die Immobilie höchstens sein?
Nimmt man das Ergebnis aus Ziffer 2 (maximale Darlehenshöhe) als Grundlage, so kann ein Darlehen von rund 145.000 Euro aufgenommen werden. Haben Sie beispielsweise 105.000 Euro an Eigenkapital angesammelt, so ergibt sich aus beiden Summen das Finanzierungsvolumen von 250.000 Euro.
Zum Eigenkapital gehören auch Eigenleistungen, Verwandtendarlehen und alle nachrangigen Darlehensformen. Bei (diesen) alternativen Finanzierungsformen ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese ein wichtiger Posten im Bereich Ausgaben sind und sich somit auf das Finanzierungspotenzial auswirken. Ist dies bei Ihnen der Fall, müssten Sie die Tabelle aus Ziffer 1 (siehe oben), Berechnung des Finanzierungspotentials, um die ansprechenden Ausgaben ergänzen (denn die lieben Verwandten wollen das Geld ja auch wieder zurückbezahlt bekommen, oder?).
Bruttopreis x 100
100+ evt. Maklercourtage+Grunderwerbsteuer+Notar-und Grundbuchkosten
250.000,--€ x 100
_______________________ =222.935€
100+evt 7,14+3,5,+1,5
[Hinweis: Die hinter dem „=“ stehende Zahl steht nicht oberhalb des Bruchstriches, sondern ist das Ergebnis, der Beispielsrechnung, die Maklercourtage ist in der Höhe nur als Beispiel angegeben, sie kann höher sein aber auch -bei fehlender Vereinbarung hierzu- gar nicht zum Ansatz kommen]
Nach dieser Berechnung dürfte die Immobilie im bebauten Zustand rund 220.000 Euro kosten, damit sie für den Bauherrn noch finanzierbar ist. Kommt noch Aufwand (zB Materialkosten für Eigenleistungen) hinzu, so ist dieser mit der tatsächlichen Summe zu berücksichtigen, hierzu können zB Kostenvoranschläge verwendet werden. Insoweit kann sich der maximale Kaufpreis noch weiter verringern. Bei Eigenleistungen fragen Sie sich bitte, ob Sie wirklich zeitlich und fachlich in der Lage sind diese auszuführen oder ob Sie doch noch eine Firma beauftragen müssen.
Falls Sie keinen Makler für den Erwerb des Objektes eingeschaltet haben, so entfallen diese Kosten natürlich. In diesem Fall hätten Sie dann diesen Betrag mehr zur Verfügung und kämen so auf einen entsprechend höheren Betrag der finanzierbar ist.
ABER: Zu prüfen ist was Sie ggf zB ggü RBBG unterzeichnet haben und warum Sie etwas unterzeichnet haben / wie es dazu kam.
Zu den Notargebühren mit Grundbucheintragungen: diese können sich auch auf zwei Prozent belaufen. In jedem Fall sollten Sie mit den aktuellen Zahlen rechnen und die Formel entsprechend anpassen.
Als Ergebnis erhalten Sie einen gerade noch finanzierbaren Kaufpreis. Kaufen Sie nun unter Berücksichtigung des Beispiels ein Objekt für 220.000 Euro (Hausbauvertrag und Grundstückskaufvertrag, evt. weitere Verträge, die weitere Kosten verursachen), haben Sie ein Haus, welches am Limit finanziert ist. Es dürfen also in der Darlehenslaufzeit keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, die ein Loch in die Kasse reißen.
Deshalb ist es auch notwendig, eine Finanzierungsreserve, je nach Sicherheitsbedürfnis von drei bis fünf Prozent des maximalen Kaufpreises anzusetzen, sofern Sie praktisch Ihr ganzes Eigenkapital einsetzen wollen.
K (Teil 3):
Abmahnungen ab Oktober 2008 wurden durch neue Rechtsanwälte von PM ausgesprochen:
- Am 27.10.2008 haben wir eine Abmahnung der neuen RA´en von PM vom 24.10.2008 erhalten (siehe unten wg Termin). Beigefügt war auch die Aufforderung RA-Gebühren von etwas über 1.000,--€ zu zahlen.
- Am 28.10.2008 haben wir seitens der RA´e von PM 2 (gesonderte) Abmahnungen per Fax erhalten (hierzu siehe oben) Teil 1. Am 29.10.2008 erfolgte Zustellung auch per Post. Die Beifügung von Vollmachten im Original erfolgte nicht. Beigefügt war jeweils nur eine Vollmachtskopie. Beigefügt war die Aufforderung RA-Gebühren von jeweils etwas über 1.000,--€ zu zahlen.
- Am 30.10.2008 haben wir von den RA´en von FG eine erneute Abmahnung erhalten. Es wird die Löschung der (obigen-siehe Teil 1) Passage gefordert: „F.G. / (…) haben -wie Mandanten mitteilten- i.Ü. gerne als Bank die GMAC-RFC empfohlen.“ Die Rechtsanwälte führen u.a. aus: „Wir weisen daraufhin, dass ihre Behauptung, die Finanz Garant AG & Co KG habe die GMAC –RFC empfohlen erweislich falsch ist.“.. Zur Zahlung von RA-Gebühren in Höhe von 1.023,16€ für die Abmahnung wird aufgefordert…
- Am 3.11.2008 haben wir von den RA´en von PM eine weitere Abmahnung mit Datum 31.10.2008 (erneut ohne Vollmacht im Original) –aber mit Kostenrechnung über 1.023,16€ -erhalten. Diesmal geht es um folgende Passage auf unserer Homepage deren Löschung gefordert wird: „Interessant ist jedenfalls der Hinweis der Rechtsanwälte auf das vereinbarte KOSTENLOSE Rücktrittsrecht. Nun haben Mandanten erlebt, das ein kostenloses Rücktrittsrecht zwar mündlich zugesagt war, später aber bestritten wurde, dass eine solche Zusage erfolgt sei. PM verwies auf den Vertrag, verneinte das Recht zum kostenlosen Rücktritt und forderte Mandanten auf, diesen zu lesen….“
-Am 3.11.2008 und am 4.11.2008 erhielten wir jeweils eine Abmahnung. Es geht um die Passage: „Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden“ und den n a c h f o l g e n d e n Satz: „Sie sollten unseres Erachtens ggf. auch prüfen, zu welchem Preis sog. Rohbauschalungselemente (mitunter auch „Lego-Steine“ genannt) für Sie erhältlich sind. Hinweis: Den Satzteil in der Klammer haben wir in „ (mitunter von Bauherren auch [scherzhaft] „Lego-Steine“ genannt)“ ergänzt. Aus 2 hintereinander folgenden Sätzen werden gleich 2 Abmahnungen „gemacht“. Hierdurch bedingt werden höhere Kosten geltend gemacht. Eine Vollmacht im Original wird beiden Abmahnungen nicht beigefügt. Beiden Schreiben liegt aber eine Kostenrechnung über jeweils 1.023,16€ an (jeweils ohne Unterschrift; jeweils ohne Rechnungsnummer).
-Unter dem 6.11.2008 wird die Passage angegriffen: „Vorbemerkung: Der Artikel ist wegen diverser Aktivitäten von PM, insbes. aber wegen ausgesprochener Abmahnungen und Klageverfahren, so lang geworden (siehe auch Ausführung oben) und wird nun als Teil 2 wie folgt fortgeführt. Teil 1 dieses Artikels finden Sie auf www.winter-gbr.de.“
-Aber es sollte am 6.11.2008 nicht bei einer Abmahnung bleiben. Am 6.11.2008 werden auch die Passagen: „Im Internet führt PM werbend (noch im September 2008) aus: U n s e r e Leistungen: …
* F i n a n z i e r u n g auch ohne Eigenkapital…
Zu den Leistungen gehört danach also u.a. "Finanzierung auch ohne Eigenkapital.....“
-Unter dem 12.11.2008 mahnt PM über ihre neuen Rechtsanwälte Ausführungen in einem gerichtlichen Schriftsatz vom 30.10.2008 ab (Verfahren betrifft Vorstand von FG gg Winter & Partner u.a.), den PM vom Vorstand von FG erhalten hat.
-Unter dem 14.11.2008 mahnt FG über die neuen Rechtsanwälte (die Kanzlei ist identisch mit der, die PM nun vertritt) folgendes ab: - es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von (…) F.G. gewährt ..“
Die Passage wird von FG nicht vollständig wiedergegeben und lautet –entsprechend der Auffassung betroffener Bauherren- vollständig wie folgt: „- es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von P.M, und / oder F.G. gewährt (dies soll dann als „Eigenkapital“ der Bank präsentiert werden)“.
-Unter dem 17.11.2008 mahnt PM über ihre neuen Rechtsanwälte (andere) Ausführungen in dem gerichtlichen Schriftsatz vom 30.10.2008 ab, den PM vom Vorstand von FG erhalten hat.
-Weitere Abmahnungen erfolgten…(uns fehlt aber momentan die Zeit diese darzustellen).
L (Teil 3):
- Wenn gerichtliche Verfahren eingeleitet werden, werden wir –wie von Mandanten gewünscht- berichten.
Hinweis: Am 23.10.2008 sollte ein öffentlicher (jedem zugänglicher) Verhandlungstermin vor dem LG Berlin, Tegeler Weg stattfinden (Zeit: 10.00 Uhr; Saal 17). Gestritten wird über Anprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM ggü Bauherren geltend macht. Am 17.10.2008 teilte das Gericht mit, dass der Termin aufgehoben wird, u.a. deshalb, damit PM auf einen längeren Schriftsatz, der unter Einhaltung der Regeln der ZPO rechtzeitig zugestellt wurde, nun 3 Wochen lang Stellung nehmen kann. Der Termin findet nun am 5.2.2009 vor der 31. Kammer des LG Berlin Tegeler Weg statt (Zeit: 9.00 Uhr, Altbau, Saal 17; Az 31 O 225/08).
Am 19.1.2009 (vormals 8.12.2008) findet ein öffentlicher Verhandlungstermin vor dem LG Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam statt (Zeit: 13.30 Uhr; Saal 11). Die Terminsverlegung vom 3.11.2008 auf den 8.12.2008 erfolgte aus dienstlichen Gründen, was das LG Potsdam am 29.10.2008 mitteilte. Gestritten wird über Passagen, die im PM-Artikel vermerkt sind. PM verlangt Unterlassung. Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass bis zum 27.10.2008 der Termin zunächst noch mit 5.11.2008 und nicht mit 3.11.2008 angegeben wurde. Es handelte sich um ein Schreibversehen .Wir haben am 27.10.2008 wegen der versehentlichen unrichtigen Angabe „5.11.2008“ erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts von PM erhalten und wurden von PM Rechtsanwälten zur Zahlung von etwas über 1.000,--€ Anwaltskosten aufgefordert.
Gegenüber den für PM abmahnenden Rechtsanwälten haben wir mit Schreiben vom 27.10.2008 u.a. ausgeführt:
„Sie führen aus, dass mit der Bekanntgabe des gerichtlichen Termins (den es gar nicht gäbe) das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mandantschaft verletzt werde. Es solle der Eindruck erweckt werden, dass Ihre Mandantschaft in Gerichtsverfahren „verstrickt“ sei, die verschiedenste Passagen unserer Homepage betreffen. Wahrheitswidrig führen Sie aus, dass „dem nicht so“ sei!
Tatsächlich gibt es aber den von Ihnen angesprochenen Prozess, was Ihre Mandantschaft wissen müsste. Ob dieser Prozess am 5.11.2008 oder am 3.11.2008 stattfindet, ist völlig unerheblich. Wir haben auch nicht zeitgleich behauptet, dass am 3.11.2008 und am 5.11.2008 ein Unterlassungstermin stattfinden würde“.
Hinweis: Das LG Potsdam führt die PM Klage unter dem Az.: 2 O 297/08. PM hat unter dem 22.7.2008 Klage erhoben (Zustellung 24.9.2008). Die Klageschrift umfasste 18 Seiten. Zu Ziffer 1 wurden zu den Buchstaben a) bis l) insgesamt 12 Unterlassungsanträge gestellt. Anträge zu a) bis j) betrafen unsere Homepage und Anträge zu k bis l) betrafen gar Angaben, die wir für Mandanten im Schriftwechsel mit einer Bank (Commerzbank Filiale Potsdam) gemacht haben. Unsere Klageerwiderungsschrift umfasste 61 Seiten und viele Anlagen.
M (Teil 3):
Zu Abmahnungen (stets über Rechtsanwälte) kam es letztlich wie folgt:
privileg Massivhaus:
lfd. Nr.	Datum	wegen
1--	04.09.2007	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
2--	24.04.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
3-- 15.05.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
4--	03.06.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
5--	10.07.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
6--	24.10.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
7--	28.10.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
8--	28.10.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
9--	31.10.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
10-	03.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
11-	04.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
12-	06.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
13-	06.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
14-	12.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
15-	17.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
16-	25.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
17-	27.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
18-	02.12.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
19-	15.12.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
20-	17.12.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
21-	23.12.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
22-	09.01.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
23-	02.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
24-	04.02.2009	angeblicher Urheberrechtsverletzung
25-	09.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
26-	13.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
27-	13.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
28-	19.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
29-	20.02.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
Finanz-Garant:
1--	24.04.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
2--	09.07.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
3--	30.10.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
4--	14.11.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
5--	23.01.2009	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
RBBG:
1--	10.12.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
1--	22.07.2008	angeblicher Persönlichkeitsverletzung
Natürlich wurde jeweils auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten gefordert... Dabei hat z.B. privileg Massivhaus doch eine Rechtsabteilung...
privileg Massivhaus hat auch Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Notarkammer Berlin gegen RA Winter eingereicht. Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen.
N (Teil 3):
Wir haben Ende 2008 selbst Klagen gegen pM und FG eingereicht. Mit Feststellungsklagen wollen wir uns gegen die ausufernden Abmahnungen zu Wehr setzen. Diese haben (die Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. folgende Aktenzeichen bekommen.
LG Berlin 27 O 033/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 034/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 035/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 036/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 037/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 038/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 040/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 041/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
pM hat iÜ diverse Klage auf Zahlung von RA-Gebühren für einzelne Abmahnungen eingereicht. Soweit es bzgl. von Abmahnungen aber Feststellungsklagen von uns gibt, wird voraussichtlich mit Aussetzungen der Verfahren zu rechnen sein (soweit noch nicht geschehen).
Wir werden über Terminsverlegungen / neue Termine aktuell berichten. Wenn jemand an einem Termin als Zuhörer teilnehmen möchte, möge er bitte nochmals e i n e n Tag vor einem Termin das Ende dieses Artikels durchlesen, um von Terminsverlegungen etc. etwas zu erfahren. Dies könnte unnötige Anfahrten verhindern.
Aktuelle Entwicklungen (Frühjahr 2009): Die Herren Micken und Görlich sind seit Frühjahr 2009 nicht mehr im Vorstand von pM. Vorstand ist nun der ehemalige Hausverkäufer Herr Kanzelbach. Die Fa Finanz Garant hat das gemeinsam mit pM im Kapweg 3 genutzte Büro verlassen und hat den Namen geändert in MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co KG. Vorstand ist nun ein Herr Manuel Z., der auch Geschäftsführer der Fa Tempio Bau GmbH ist (diese arbeitet mit pM zusammen), aber auch als Managing Director der MG International Trading Middle East in Dubai fungiert. Herr Reimann schied als Vorstand aus.
Auf der Homepage der MG International Group GmbH & Co KG kann man sich über bekannt gegebene Beteiligungen dieser Firma an anderen Firmen informieren.
O (Teil 3):
Betroffene (Bauherren, aber natürlich auch PM und FG), sind eingeladen, Fehler (auch etwaige Schreibfehler) in diesem Artikel mitzuteilen, auf evt. vorhandene Unklarheiten hinzuweisen und zur Verbesserung des Artikels beizutragen. Wir werden diese Mitteilungen prüfen und etwaig erforderliche Korrekturen (ggf. nach Rücksprache mit den Mandanten von denen Tatsachenbehauptungen stammten) vornehmen.
P (Teil 3):
I:- Appell an den Gesetzgeber: Unseres Erachtens sollte der Gesetzgeber einem Verbraucher ein Widerrufsrecht von zumindest zwei Wochen von Hausbauverträgen einräumen.
II. - Hinweis, der meiner persönlichen Meinung (Art 5 GG) entspricht: Informieren Sie sich gründlich, bevor Sie sich in das Abenteuer Hausbau stürzen. Informationsquellen sind vielfältig. Benannt haben wir insbes. die Verbraucherzentrale Berlin als besonders zu empfehlende Anlaufstelle. Auch beim Handelsregister (dies ist der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich) kann man versuchen, sich (kostenlos) zu informieren.
Beispiel: Versuchen Sie einmal selbst sich über Firmen, die mit „Bauen“ zu tun haben und deren „Vorleben“ zB beim Handelsregister in Berlin (AG Charlottenburg), zu erkundigen. Nur als bloße Beispiele werden erwähnt: GWM Grund - Wert Massivhaus GmbH & Co. KG, Branitzer Platz 6, 14050 Berlin (mitunter auch grundwertmassivhaus genannt), oder die DHBU Deutsche Haus & Bau Union GmbH & Co. KG, Am Borsigturm 53, 13507 Berlin (alles nur bloße Beispiele!).
Q (Teil 3):
Z u s a m m e n f a s s u n g T e r m i n e (siehe Erläuterungen auch oben):
9.12.2008 -- 10.30 Uhr --AG Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin im Saal 258 (aufgehoben—LG Berlin ist nun zuständig)
5.2.2009 -- LG Berlin Tegeler Weg (Zeit: 9.00 Uhr, Altbau, Saal 17; Az 31 O 225/08).- In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aus § 649, 2 BGB, die PM geltend gemacht hat. Die Klage von PM wurde vom LG Berlin abgewiesen. Wie die RA´e von PM mitgeteilt haben, soll Berufung von PM in Februar 2009 eingelegt worden sein.
20.2.2009 - AG Charlottenburg (Zeit 9.15 Uhr, Saal 104)- das AG war zwar der Auffassung, das –wenn es die Klage (die von PM nur hins. der RA-Kosten erhoben wurde) zu entscheiden hätte- mehr für die von uns beantragte Klageabweisung spreche, da aber die Entscheidung vom LG Berlin wegen der von uns beantragten negativen Feststellungsklage noch ausstehe, wurde das Verfahren „ausgesetzt“.
2.4.2009 – LG Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin; Uhrzeit 13.30; Sitzungssaal 6 Az 1 O 376/08—bei der Klage geht es um Ansprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM gg einen Bauherren geltend macht
05.05.2009 LG Berlin, Littenstraße 11-17, 10179 Berlin 11.00 Uhr Saal 2709—bei dem Antrag auf einstweilige Verfügung geht es um Ansprüche die pM gg Winter & Partner GbR und RA Winter aus dem Urheberrechtsgesetz geltend macht.
7.5.2009 -- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus – 7 V e r f a h r e n (Feststellungsklagen von uns gg PM) finden vor dem LG Berlin am 7.5.2009 ab 10.00 Uhr in Saal Altbau I/143 (LG Berlin Tegeler Weg) statt.
12.5.2009--- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co KG (vormals Fa Finanz-Garant AG & Co KG) ----(Feststellungsklage von uns gg MZ) findet vor dem LG Berlin Az 27 O 93/09 ab 10.30 Uhr in Saal I/143 Altbau statt.
12.5.2009--- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren privileg Massivhaus ./. Winter & Partner GbR findet vor dem LG Berlin Az 27 O 1173/08 ab 13.00 Uhr in Saal I/143 Altbau statt.
26.5.2009 – LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin – LG Berlin 37 O 570/08- Uhrzeit 11.00; Saal 204 --- bei der Klage geht es um einen Feststellungsanspruch, den PM gg einen Bauherren geltend macht
28.5.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 220 C 8/09-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.20 Uhr Saal 126;
29.5.2009 – LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin – LG Berlin 14 O 69/09-Uhrzeit 9.30; E-Bau II/ E 204 --- bei der Klage geht es um Ansprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM gg einen Bauherren geltend macht*****;
2.6.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 216 C 54/09 -- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.00 Uhr Saal 137*;
4.6.2009– LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin --Az 27 O 111/09– Uhrzeit 10.00; Altbau Saal 143 --- Klage auf Unterlassung Reimann gg Winter & Partner Gbr****;
9.6.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 225 C 295/08-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.00 Uhr Saal 124*;
12.6.2009-- AG Charlottenburg Az.:216 C 54/09-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--9.30 Uhr Saal 137 (verlegt auf 2.6.2009)*;
12.6.2009--LG Berlin 19 O 150/09- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. privileg Massivhaus ----(Feststellungsklage von uns gg pM) findet vor dem LG Berlin ab 9.30 Uhr in Raum 209 statt***;
18.6.2009- LG Berlin 7 O 29/09- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. privileg Massivhaus ----(Feststellungsklage von uns gg pM) findet vor dem LG Berlin ab 10.00 Uhr in Raum 206 statt***;
28.08.2009 AG Charlottenburg 219 C 114/09 Verfahren Winter & Partner GbR ./. MZ Finanzvermittlung für Berliner Handwerker AG & Co KG ----(Feststellungsklage von uns gg Finanz Garant, die nun unter MZ Finanzvermittlung für Berliner Handwerker AG & Co KG firmiert) findet vor dem AG Charlottenburg ab 10.00 Uhr in Raum 104 statt***
01.09.2009- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin; LG Berlin 27 O 416/09 –- Uhrzeit 10.30; Saal 143 --- bei der Klage geht es um diverse Feststellungsansprüche die PM gg RA´e Winter & Partner Gbr u.a. geltend macht*****;
25.09.2009- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, LG Berlin Az 8 O 110/09–- Uhrzeit 10.45; Saal 148 --- bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht*****;
29.09.2009-- LG Berlin 37 O 570/08-- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin –- Uhrzeit 10.00; Saal 204 --- bei der Klage geht es um einen Feststellungsanspruch, den PM gg einen Bauherren geltend macht*****;
20.10.2009--LG Berlin 15 O 43/09-- LG Berlin, Littenstrasse 12-17, 10178 Berlin-- Uhrzeit 10.30; Saal 2601; bei der Klage von pM geht es um behauptete Verletzung urheberrechtlicher Ansprüche;
16.12.2009 LG Frankfurt (Oder) 17 O 358/09--9.00 Uhr--Raum 406 ---bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht***** (verschoben auf den 3.3.2010--10.30 Uhr)
08.01.2010 LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, LG Berlin Az 8 O 110/09–- Uhrzeit 11.30, Saal 148 --- bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht; gestritten wird auch über die Wirksamkeit des Bauvertrages; ferner geht es auch um die Widerklage der BH´en*****; Hinweis: pM hat die eigene Zahlungsklage zurückgenommen und die Widerklage der Bauherren anerkannt;
03.03.2010 LG Frankfurt (Oder) 17 O 358/09--10.30 Uhr--Raum 406 ---bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht; gestritten wird auch über die Wirksamkeit des Bauvertrages; ferner geht es auch um die Widerklage der BH´en***** --Hinweis: Termin wurde aufgehoben; pM hat die Klage zurückgenommen; die Widerklage galt noch nicht als erhoben, da über PKH noch zu entscheiden war;
5.3.2010 -- KG Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin--10.00 Uhr--Raum 356-- Az 9 O 137/09-- bei der Berufung von pM geht es um von pM behauptete angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. pM wehrt sich mit der Berufung gg das vorangegangene Urteil des LG Berlin zum Az 27 O 40/09--es werden iÜ zwei weitere Berufungen von pM gegen Urteile des LG Berlin verhandelt****
9.3.2010--AG Oranienburg --24 C 94/09--10.40 Uhr-- Raum V-- es geht um angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen die pM wg eines rbb Berichtes ggü Bauherren geltend macht***
10.3.2010- LG Neuruppin-Raum 4--10.00 Uhr--1 O 351/09-- es geht um die nicht vollständig gezahlte "privileg Eigenheimzulage" die Bauherren bei pM einklagen*****
Als Rechtsanwälte werden regelmäßig für pM Jakstadt & Partner Rechtsanwälte tätig.