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Timestamp: 2016-10-24 09:02:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 3']

125 II 54155. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Oktober 1999 i.S. Stadt Z�rich gegen Regina Stauffer und Mitbeteiligte sowie Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Garantie d'impartialit� des experts judiciaires; art. 58 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH. R�cusation d'un expert judiciaire ayant, dans une affaire comparable et � la m�me �poque, �tabli un avis pour l'une des parties (consid. 4). R�tribution des jardini�res d'enfants zurichoises; art. 4 al. 2, 3e phrase, Cst., art. 3 et 6 de la loi sur l'�galit�. Prise en consid�ration de la dur�e moins �lev�e du travail des jardini�res d'enfants par rapport � celle des enseignants du niveau primaire (consid. 2). Evaluation de l'activit� accomplie dans la profession de jardini�re d'enfants et d�termination de la r�tribution: marge d'appr�ciation de la collectivit� publique; interdiction de la discrimination salariale; appr�ciation de questions de droit et de fait; pr�somption de discrimination (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 542
Regina Stauffer und weitere Kindergartenlehrkr�fte erhoben am 29. M�rz 1996 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Stadt Z�rich wegen Lohndiskriminierung. Sie verlangten Lohnnachzahlungen sowie ab dem 1. Januar 1996 Lohnauszahlungen entsprechend der Einstufung 18 der kantonalen Besoldungsklasse (BVO/ZH).
Mit Klage vom 24. M�rz 1997 gegen die Stadt Z�rich und den Kanton Z�rich beantragten der Schweizerische Verband des Personals �ffentlicher Dienste (VPOD) und der Verband Kinderg�rtnerinnen Z�rich beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, es sei festzustellen, dass die Besoldung der Kinderg�rtnerinnen (75% der Besoldung der Primarlehrkr�fte bzw. 80% der kantonalen Besoldungsklasse 18 BVO/ZH) diskriminierend sei, und es seien die St�dtische Volksschullehrer-Verordnung bzw. die kantonalen Besoldungsempfehlungen f�r die Kinderg�rtnerinnen entsprechend zu �ndern.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den Kanton Z�rich am 10. Juli 1997 mangels Passivlegitimation des Beklagten ab und vereinigte die Klage gegen die Stadt Z�rich mit derjenigen von Regina Stauffer und Mitbeteiligten.
Mit Urteil vom 3. Februar 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die beiden Klagen teilweise gut. Es kam zum Ergebnis, eine Lohndifferenz von 18% zwischen den Kindergartenlehrkr�ften und den Primarlehrkr�ften sei gerechtfertigt; der dar�ber hinaus gehende Besoldungsunterschied von 7% sei jedoch diskriminierend und verstosse gegen Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV und gegen Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151). Es verpflichtete daher die Stadt Z�rich zu entsprechenden Lohnnachzahlungen.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Z�rich beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Parallel zu diesem Verfahren hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Regina Stauffer und Mitbeteiligten gegen dasselbe Urteil des Verwaltungsgerichts beurteilt, BGE 125 II 530).
2. a) Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV und Art. 3 GlG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit und d�rfen auf Grund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden (BGE 125 I 71 E. 2; BGE 125 II 541 S. 543125 II 385 E. 3a S. 387 mit Hinweisen). Vorliegend steht keine direkte Diskriminierung zur Diskussion.
Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. �berwiegend Angeh�rige des einen Geschlechts ohne sachliche Begr�ndung gegen�ber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1248ff., 1295 f.; BGE BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; BGE 124 II 409 E. 7 S. 424 f. mit Hinweisen). Eine Ungleichbehandlung, welche nicht spezifisch Angeh�rige des einen Geschlechts betrifft, f�llt demgegen�ber nicht in den Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 2 BV bzw. des Gleichstellungsgesetzes, sondern beurteilt sich einzig nach Art. 4 Abs. 1 BV (vgl. BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; BGE 125 II 385 E. 3b S. 387 mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 29 der st�dtischen Verordnung vom 15. November 1989 �ber die Anstellungsbedingungen und Besoldungen der Volksschullehrer (St�dtische Volksschullehrer-Verordnung, SVL) entspricht der Lohn der Kinderg�rtnerinnen 75% der Primarlehrerbesoldung. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese tiefere Entl�hnung aus zwei Gr�nden f�r gerechtfertigt: Einerseits seien die qualitativen Anforderungen unterschiedlich; andererseits sei das Arbeitspensum der Kinderg�rtnerinnen tiefer als dasjenige der Primarlehrer.
c) Das Verwaltungsgericht unterschied zwischen der Frage des quantitativen Arbeitspensums und derjenigen des qualitativen Arbeitswertes. Bez�glich des Pensums ging es davon aus, eine Diskriminierung der Kinderg�rtnerinnen sei glaubhaft gemacht, weil einzig bei diesem typischen Frauenberuf und nicht auch etwa bei den Mittelschullehrern die tiefe Stundenverpflichtung zur Annahme eines reduzierten Besch�ftigungsumfangs gef�hrt habe. Damit habe die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 6 GlG den Nachweis f�r die behauptete Arbeitszeitdifferenz zu erbringen. Diesen Nachweis hielt das Gericht indessen teilweise f�r erbracht. Auf Grund einer vom Institut f�r Angewandte Psychologie (IAP) erstellten Studie vom 30. Dezember 1995 nahm es an, die durchschnittliche effektive Arbeitszeit der Kinderg�rtnerinnen sei 13% tiefer als diejenige der Primarlehrkr�fte. Damit rechtfertige sich ein Lohnunterschied in diesem Ausmass.
d) Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die IAP-Untersuchung �ber die Arbeitszeit und schliesst sich in diesem Punkt ausdr�cklich der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung an. Damit ist die Frage des Arbeitspensums nicht mehr umstritten. Bei dieser Sachlage stellt BGE 125 II 541 S. 544sich die Frage nach der Diskriminierungsvermutung und der Beweislast nach Art. 6 GlG nicht mehr. Es ist deshalb nicht von Bedeutung, ob das Verwaltungsgerich mit Recht die Beweislast der Beschwerdef�hrerin auferlegt hatte. Die R�ge der Verletzung von Art. 6 GlG erweist sich daher als gegenstandslos.
3. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zur Hauptsache die verwaltungsgerichtliche Beurteilung des Arbeitswertes der Kindergartenlehrkr�fte.
Das Verwaltungsgericht stellte bez�glich der qualitativen Anforderungen auf die Ergebnisse der vom Kanton im Zusammenhang mit der Strukturellen Besoldungsrevision eingesetzten Arbeitsgruppe ab. Diese hatte f�r die Funktion Kindergartenlehrkr�fte 464 Arbeitswertpunkte ermittelt. Das Verwaltungsgericht ber�cksichtigte ferner ein durch den Experten Dr. Christian Katz verfasstes arbeitswissenschaftliches Gutachten zur Frage, ob und wenn ja in welcher H�he zwischen den Funktionen Primarlehrer/in und Kinderg�rtner/in eine Differenz bez�glich des Arbeitswertes bestehe. Gest�tzt auf diese Grundlagen und auf Grund eigener �berlegungen kam das Gericht zum Ergebnis, eine Lohndifferenz von 5% zum Nachteil der Kinderg�rtnerinnen sei durch die geringere Wertigkeit ihrer Arbeit gerechtfertigt. F�r die verbleibende Differenz von 7% sei die Vermutung der Diskriminierung nicht widerlegt und in diesem Umfang daher die Klage gutzuheissen.
Die Frage des Arbeitswertes und der qualitativen Anforderungen ist nachfolgend in Erw�gung 5f. zu pr�fen. Vorerst ist indessen eine formelle R�ge zu beurteilen.
4. Die Beschwerdef�hrerin macht vorerst geltend, der vom Gericht beauftragte Gutachter sei nicht unvoreingenommen und unbefangen gewesen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Verfahrensgarantie von Art. 58 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) sinngem�ss auch auf das Erfordernis der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen angewendet (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364 f.; BGE 122 IV 235 E. 1c S. 237; BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146; vgl. auch BGE 124 I 34 E. 3d S. 39; anders BGE 116 Ia 135 E. 2c S. 137; ANDREAS DONATSCH, Zur Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Sachverst�ndigen, Festschrift v. Castelberg, Z�rich 1997, S. 46 f.). Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit von gerichtlichen Experten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters bzw. BGE 125 II 541 S. 545Sachverst�ndigen zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123 mit Hinweisen).
b) Nicht jede irgendwie geartete Beziehung zwischen dem Experten einerseits und den Parteien bzw. der zu beurteilenden Frage begr�ndet f�r sich allein den Verdacht der Befangenheit (vgl. BGE 121 I 225 E. 3 S. 230). So ergibt sich eine solche nicht schon daraus, dass ein Experte im gleichen Institut arbeitet wie ein Kollege, dessen Meinungs�usserung zu beurteilen ist; denn sonst k�nnte in vielen F�llen �berhaupt kein geeigneter Experte gefunden werden (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. Brandstetter vom 28. August 1991, Serie A, Band 211, Ziff. 44 f. = EuGRZ 1992 S. 190). Ebenso wenig ergibt sich eine Befangenheit bereits daraus, dass der Experte etwa als Spitalarzt Angestellter des Gemeinwesens ist (BGE 118 II 249 E. 2a S. 251 f.).
c) Der vom Verwaltungsgericht bestellte Experte Dr. Katz hat 1993 im Auftrag der "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik" ein Gutachten erstellt. Im Jahre 1996 verfasste er f�r den VPOD im Hinblick auf dessen Lohnklagen einen Untersuchungsbericht �ber die Arbeitsbewertung bei Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen und Krankenschwestern. Am 25. Juni 1997 nahm er im Rahmen dieses Klageverfahrens wiederum im Auftrag des klagenden VPOD Stellung zu den Ausf�hrungen des beklagten Kantons Z�rich.
Im Lichte der genannten Rechtsprechung verm�gen diese Umst�nde erhebliche objektive Zweifel an der Unbefangenheit des Experten zu begr�nden. Zwar richteten sich jene Lohnklagen nicht gegen die Stadt Z�rich, sondern gegen den Kanton Z�rich und waren andere Berufsgruppen betroffen als im hier streitigen Verfahren. Indessen handelte es sich ebenfalls um Lohngleichheitsklagen, die von Vertretern typischer Frauenberufe gest�tzt auf das Gleichstellungsgesetz bzw. auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV erhoben wurden. Die Bewertungsfragen und die damit verbundenen Problemstellungen sind weitgehend die gleichen wie diejenigen, die sich im Zusammenhang mit den Kinderg�rtnerinnen stellen. In der Stellungnahme vom 25. Juni 1997 �ussert sich denn der Experte auch nicht in erster Linie spezifisch zu der Einstufung der genannten Berufe, sondern kritisiert in allgemeiner Weise die Methode der Vereinfachten Funktionsanalyse, die auch der hier fraglichen Bewertung der Kinderg�rtnerinnen zu Grunde liegt. Der Umstand, BGE 125 II 541 S. 546dass der Beklagte ein anderes Gemeinwesen ist und formell die Besoldung hier nach st�dtischem, dort nach kantonalem Recht erfolgt, kann dabei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend sein. Denn die st�dtischen Kinderg�rtnerinnenl�hne stehen materiell mit den kantonalen Empfehlungen im Einklang, und die Stadt Z�rich ist offensichtlich bestrebt, sich dem kantonalen Niveau anzupassen. Hinzu kommt, dass die T�tigkeit von Dr. Katz als Parteigutachter mehrere Verfahren betraf und sich zudem zeitlich mit dem hier streitigen Gutachtensauftrag beinahe �berschnitt: Am 10. Juli 1997, also nur rund zwei Wochen nach der Parteistellungnahme von Dr. Katz, beschloss das Verwaltungsgericht, diesen als gerichtlichen Experten in Aussicht zu nehmen; der schriftliche Auftrag erfolgte am 23. September 1997. Der Umstand, dass Dr. Katz nur wenig sp�ter, nachdem er f�r den VPOD eine Parteistellungnahme verfasst hatte, als gerichtlicher Gutachter in einem Prozess eingesetzt wurde, in welchem der VPOD als Kl�ger auftrat und in welchem sich weitgehend die gleichen Fragen stellen, stellt einen objektiven Grund f�r die Annahme von Befangenheit dar. Dabei kann nicht ausschlaggebend sein, dass der VPOD ein grosser Verband ist und die f�r das Kinderg�rtnerinnen-Verfahren zust�ndigen Personen des VPOD von der Expertent�tigkeit von Dr. Katz f�r diesen Verband in anderem Zusammenhang nichts gewusst h�tten. Wohl muss eine T�tigkeit f�r einen gr�sseren Verband oder ein gr�sseres Gemeinwesen nicht unbedingt zu einer Befangenheit f�hren, wenn es um unterschiedliche Fragen und verschiedene Stellen innerhalb der gr�sseren Organisation geht (vgl. BGE 116 Ia 485 E. 3a/b S. 488 f.). Die Gefahr der Voreingenommenheit ist aber zumindest dann zu bejahen, wenn die T�tigkeit f�r den Verband eine �hnliche oder gleiche Fragestellung betrifft und zudem fast zeitgleich stattfindet.
d) Der Anspruch auf einen unabh�ngigen Gutachter ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt dazu, dass das fragliche Gutachten von Dr. Katz als Beweismittel auszuschliessen ist, unabh�ngig davon, wie es sich mit den gegen das Gutachten erhobenen materiellen Einwendungen verh�lt (BGE 120 V 357 E. 4 S. 367). Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet. Ob dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt, ist indessen davon abh�ngig, inwiefern das Urteil auf das unzul�ssige Gutachten abstellt. Das ist im Folgenden im Zusammenhang mit der Frage nach der Bedeutung fachlicher Gutachten in Lohngleichheitsverfahren und auf Grund der materiellen Beurteilung zu pr�fen.
5. a) Die vorliegend umstrittene st�dtische Besoldungsverordnung, nach welcher die Kinderg�rtnerinnen-Besoldung 75% der Primarlehrer-Besoldung ausmacht, basiert nicht direkt auf einem von der Stadt Z�rich selber durchgef�hrten Arbeitsbewertungsverfahren. Sie stimmt aber im Ergebnis mit den kantonalen Empfehlungen �berein. Diese basieren ihrerseits auf einer Bewertung der Funktion Kinderg�rtnerin, welche von einer kantonalen Arbeitsgruppe zwar ausserhalb, aber in Koordination mit dem Projekt Strukturelle Besoldungsrevision f�r das kantonale Lehrpersonal durchgef�hrt wurde. Diese Bewertung f�hrte zur Einstufung der Funktion Kinderg�rtnerin in eine Klasse, die der kantonalen Besoldungsklasse 18 BVO/ZH entsprach (und damit eine Lohnklasse tiefer liegt als diejenige der Primarlehrkr�fte).
Das Verwaltungsgericht erwog, damit sei eine Lohndifferenz von ca. 5% (zus�tzlich zu derjenigen infolge des tieferen Pensums) gerechtfertigt. Wenn die Stadt die Kinderg�rtnerinnen tiefer einstufe, sei deshalb eine Lohndiskriminierung glaubhaft gemacht und gem�ss Art. 6 GlG zu vermuten. Es sei Sache der Beschwerdef�hrerin, diese Vermutung zu widerlegen. Das Gericht stellte zu diesem Zweck dem Gutachter die Expertenfrage: "Besteht - auf Grund einer analytischen Arbeitsbewertung und unter Ausklammerung der Frage des Arbeitspensums - zwischen den Funktionen Primarlehrer/in und Kinderg�rtner/in eine Differenz bez�glich des Arbeitswertes, und wenn ja, wie hoch ist diese Differenz?"
b) Der Experte schlug entsprechend dieser Fragestellung bei einigen Kriterien eine von der Arbeitsgruppe VFA abweichende Einstufung vor, was insgesamt zu 471 Arbeitswertpunkten und ebenfalls zur Einreihung in die Lohnklasse 18 f�hrte. Massgeblich gest�tzt auf die Vorschl�ge des Gutachters kam das Verwaltungsgericht zu folgenden Ergebnissen: BGE 125 II 541 S. 548
zum Vergleich: Primarlehrkr�fte
Gegen�ber den Einstufungen der kantonalen Arbeitsgruppe reduzierte somit das Gericht gest�tzt auf die Empfehlungen des Gutachters die Einstufung bei Kriterium K1 um 0,5, erh�hte sie daf�r bei K2 und K6 um je 0,5. Einzig bei Kriterium K4 wich es auf Grund eigener �berlegungen vom Gutachten ab und schloss sich, wie auch bei den �brigen Kriterien, der Einstufung der Arbeitsgruppe an. Gesamthaft kam das Verwaltungsgericht damit zu 466 Arbeitswertpunkten.
c) Mit der Fragestellung an den Experten hat das Verwaltungsgericht die Rolle des Gutachters in einem Lohngleichheitsverfahren verkannt: Den zust�ndigen Beh�rden kommt bei der Ausgestaltung eines Besoldungssystems im �ffentlichen Dienst ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu; sie k�nnen aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandselemente ausw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 123 I 1 E. 6b/c S. 8; 121 I 49 E. 4c S. 53 f.). Das Lohngleichheitsgebot schr�nkt diesen grossen Ermessensspielraum nicht grunds�tzlich ein. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, kann nicht wissenschaftlich objektiv und wertfrei entschieden werden, sondern h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Es gibt verschiedene arbeitswissenschaftliche BGE 125 II 541 S. 549Bewertungsverfahren, die sich in Aufgliederung, Gewichtung und Bewertung der Anforderungen unterscheiden. Das Diskriminierungsverbot schreibt nicht eine "richtige" L�sung vor, sondern l�sst unterschiedliche Bewertungsverfahren und - kriterien zu. Es verbietet jedoch eine geschlechtsdiskriminierende Bewertung, das heisst eine Bewertung, welche Unterschiede in der Besoldung an geschlechtsspezifische Merkmale ankn�pft, ohne dass dies durch die Art der auszu�benden T�tigkeit sachlich begr�ndet w�re (BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79 f.; BGE 124 II 409 E. 9b S. 427 mit Hinweisen).
Eine Arbeitsplatzbewertung verst�sst nicht schon dann gegen das Verbot der Lohndiskriminierung, wenn eine andere Bewertung ebenfalls mit guten Gr�nden vertretbar w�re oder gar aus der Sicht bestimmter arbeitswissenschaftlicher Theorien besser begr�ndet erschiene, sondern nur dann, wenn bei der Bewertung geschlechtsspezifische Diskriminierungen bei der Auswahl oder Gewichtung der Kriterien oder der Einreihung der einzelnen Funktionen erfolgen (vgl. BGE 125 II 385 E. 5d S. 391; 124 II 409 E. 10b S. 429 mit Hinweisen).
d) Die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, umfasst sowohl Tat- als auch Rechtsfragen: Tatfragen sind z.B. Vorliegen und H�he von Lohnunterschieden, Beschreibung der T�tigkeiten u.dgl.; Rechtsfrage ist, ob Unterschiede in der T�tigkeit bzw. Funktion hinreichend sind, um einen Lohnunterschied zu rechtfertigen (vgl. BGE 124 II 409 E. 4c S. 422 f.). Rechtsfragen sind nicht von einem Gutachter, sondern vom Gericht zu entscheiden (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146). Die Frage, ob ein System diskriminierend sei, kann - soweit deren Beurteilung von Rechtsfragen abh�ngt - daher nicht von arbeitswissenschaftlichen Experten beurteilt werden (BGE 125 II 385 E. 5b S. 390; BGE 124 II 409 E. 4c S. 423). Ebenso wenig hat ein Experte zu beurteilen, ob ein bestimmtes Lohnsystem "richtig" oder "angemessen" sei (BGE 125 II 385 E. 5c S. 391 und E. 6 S. 392 f.). Demgegen�ber geh�ren zu den beweisbed�rftigen Sachfragen, zu deren Beantwortung allenfalls Experten herangezogen werden k�nnen, etwa Fragen, auf welchen Kriterien die Lohneinstufung erfolgt, wie die Einstufung verschiedener Funktionen im Vergleich ist, ob sich dabei Wertungswiderspr�che zeigen oder ob durch die vorgenommene Bewertung eine geschlechtsspezifische Funktion benachteiligt wurde (vgl. BGE 125 II 385 E. 6b S. 393).
e) Die Frage an den Gutachter ist deshalb, wie das Verwaltungsgericht selber erkannte, zu weit gefasst. Der Experte pr�fte entsprechend der Fragestellung denn auch nicht, ob die Einstufung der BGE 125 II 541 S. 550Funktion Kinderg�rtnerin bei den einzelnen Bewertungskriterien auf eine Weise erfolgte, welche spezifisch weibliche Funktionen benachteiligt; er schlug vielmehr jeweils eine bestimmte Einstufung vor, ohne sich zur Geschlechtsbezogenheit zu �ussern. Das Gutachten hat damit nicht die rechtserheblichen Fragen beantwortet. Es kommt ihm deshalb nicht die Bedeutung zu, die ihm das Verwaltungsgericht beimass.
Da das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 114 Abs. 1 OG), ist im Folgenden zu pr�fen, ob das angefochtene Urteil im Ergebnis auch dann rechtm�ssig ist, wenn auf das Gutachten nicht abgestellt wird.
6. a) Das Verwaltungsgericht hat mit Recht eine Diskriminierung vermutet: Der blosse Umstand, dass eine frauenspezifische T�tigkeit tiefer besoldet wird als eine bestimmte m�nnliche oder geschlechtsneutrale Vergleichst�tigkeit, begr�ndet zwar f�r sich allein noch nicht die Vermutung einer Diskriminierung; andernfalls w�ren alle (m�nnlichen oder weiblichen) geschlechtsspezifischen T�tigkeiten vermutungsweise diskriminiert, da sich praktisch immer eine h�her besoldete geschlechtsneutrale Funktion finden l�sst (BGE 124 II 409 E. 9a S. 426). Anders verh�lt es sich aber, wenn zum Nachteil einer frauenspezifischen T�tigkeit von einer systematischen Arbeitsplatzbewertung abgewichen wird. Wohl kann eine Funktionsanalyse nicht als wissenschaftliches Instrument zur objektiven Festlegung von Arbeitswerten betrachtet werden. Die Bewertung bestimmter Funktionen im Vergleich mit anderen Funktionen oder in Bezug auf bestimmte Anforderungskriterien kann nicht objektiv und wertneutral erfolgen, sondern enth�lt zwangsl�ufig einen erheblichen Wertungsbereich, dessen Konkretisierung davon abh�ngt, wie eine bestimmte Aufgabe von der Gesellschaft bzw. vom Arbeitgeber bewertet wird (BGE 125 II E. 5b S. 390). Immerhin macht eine Funktionsanalyse Wertungen transparent und vergleichbar und erleichtert damit das Aufdecken von Diskriminierungen. Eine bestimmte Funktionsanalyse kann als solche frauendiskriminierende Elemente aufweisen, wenn systematisch und ohne sachlichen Bezug zur entsprechenden T�tigkeit frauenspezifische Merkmale tiefer bewertet werden als geschlechtsneutrale oder m�nnliche (vgl. dazu BGE 124 II 409 E. 9c/d S. 427 f.). Ist jedoch eine solche Analyse auf eine nichtdiskriminierende Weise durchgef�hrt worden, dann kann sie zwar nicht den Anspruch erheben, die einzige zul�ssige Bewertung festzulegen; sie enth�lt aber eine gewisse Plausibilit�t f�r eine nichtdiskriminierende Besoldung. Soll BGE 125 II 541 S. 551davon zum Nachteil eines typisch weiblichen Berufs abgewichen werden, so ist das begr�ndungsbed�rftig und f�hrt in der Regel zur Vermutung einer Diskriminierung (vgl. BGE 125 I 71 E. 4a S. 82).
b) Die kantonale Arbeitsgruppe hatte die Funktion Kinderg�rtnerin qualitativ in die Besoldungsklasse 18 BVO eingereiht, was in der von den kantonalen Beh�rden durchgef�hrten Vernehmlassung nicht umstritten war. Der Umstand, dass letztlich f�r die Kindergartenlehrkr�fte eine Empfehlung in der H�he von nur 75% der Primarlehrerbesoldung resultierte, ist darauf zur�ckzuf�hren, dass der Kanton urspr�nglich von einem quantitativen Pensum von 80% ausging. Nachdem nun - wie vorliegend nicht mehr streitig ist - dieses Pensum nicht bloss 80%, sondern 87% des Primarlehrerpensums betr�gt (vgl. oben E. 2d), ist die Besoldungsh�he von 75% nur vertretbar, wenn der Arbeitswert qualitativ nicht entsprechend der Lohnklasse 18, sondern 17, mithin tiefer eingereiht wird als gem�ss Arbeitsbewertung. Damit wird nachtr�glich, nachdem sich die urspr�ngliche Annahme betreffend Pensum als unrichtig herausstellt, daf�r die Lohnklasse reduziert, um die urspr�ngliche Gesamtlohnh�he anders zu rechtfertigen. Da sich das zum Nachteil einer typisch weiblichen Funktion auswirkt, ist eine Lohndiskriminierung glaubhaft gemacht (vgl. auch BGE 124 II 409 E. 11e S. 434, 436 u. E. 7c S. 442). Es obliegt daher der Beschwerdef�hrerin, diese Vermutung umzustossen.
c) Es fragt sich, was hierf�r das Beweisthema zu sein hat: Die Beurteilung, ob eine Lohndiskriminierung vorliegt, umfasst sowohl Tat- als auch Rechtsfragen (vgl. vorne E. 5c). Beweisthema k�nnen nur Tatfragen sein, Rechtsfragen k�nnen nicht bewiesen werden, sondern sind von der Beh�rde auf Grund der Rechtslage zu beurteilen. Art. 6 GlG begr�ndet sowohl eine Tatsachen- als auch eine Rechtsvermutung. Aber auch bei Rechtsvermutungen bezieht sich der Beweis des Gegenteils nicht auf die Rechtsfragen, sondern nur auf diejenigen Tatsachen, welche geeignet sind, die Rechtsvermutung umzustossen. Vom Beklagten kann daher auch nach Art. 6 GlG streng genommen nicht verlangt werden, dass er die Nichtdiskriminierung beweist. Ihm obliegt eine Begr�ndungslast f�r die Ungleichbehandlung und die Beweislast f�r das Vorliegen der Tatsachen, aus denen er die sachliche Rechtfertigung der Lohnunterschiede herleitet. Ob diese Tatsachen die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen verm�gen, ist demgegen�ber Rechtsfrage.
d) Vermutungsweise diskriminierend ist die R�ckstufung der qualitativen Arbeitsplatzbewertung von der Lohnklasse 18 in die BGE 125 II 541 S. 552Klasse 17. Daf�r tr�gt die Beschwerdef�hrerin eine Begr�ndungs- bzw. Beweislast.
e) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet insbesondere die vorinstanzliche Bewertung der Kinderg�rtnerinnen im Kriterium K2 (Geistige Anforderungen). Dort hatte die kantonale Arbeitsgruppe, welche die Besoldungsempfehlungen f�r Kinderg�rtnerinnen ausarbeitete, die Einstufung 3,0 vorgeschlagen. Der Gutachter schlug demgegen�ber die Stufe 3,5 vor (gleich wie Primarlehrkr�fte). Das Verwaltungsgericht w�rdigte eingehend die Beurteilung durch den Experten. Schliesslich f�hrte es aus, es m�ge zwar beachtliche Gr�nde daf�r geben, die Kinderg�rtnerinnen im Kriterium K2 mit nur 3,0 Punkten einzustufen, doch lasse sich der von der Beschwerdef�hrerin zu f�hrende volle Beweis, dass die Einstufung mit 3,0 Punkten zutreffender sei als jene mit 3,5 Punkten, nicht erbringen.
Diese Ausf�hrungen sind nach dem Gesagten bundesrechtswidrig, und zwar unabh�ngig davon, dass die Vorinstanz massgeblich auf das unzul�ssige Gutachten abstellte. Der Beschwerdef�hrerin obliegt nicht die Beweislast daf�r, dass die Einstufung mit 3,0 Punkten zutreffender ist als jene mit 3,5. Massgebend ist einzig, ob die Einstufung mit 3,0 diskriminierend ist. Das ist entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht zu vermuten: Die Diskriminierungsvermutung besteht nur f�r die Abweichung von der aus der Funktionsanalyse resultierenden Lohnklasse 18, nicht aber f�r die bereits in der Funktionsanalyse zu Grunde gelegte Einstufung mit 3,0. Das Verwaltungsgericht bringt selber nicht vor, dadurch werde ohne sachliche Begr�ndung auf geschlechtsspezifische Merkmale abgestellt. Im Gegenteil f�hrt es aus, es best�nden auch f�r die Einstufung mit 3,0 beachtliche Gr�nde. Diese kann demnach nicht als diskriminierend betrachtet werden.
f) Begr�ndungsbed�rftig ist die Abweichung nach unten von den Resultaten der Funktionsbewertung beim Kriterium K1. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Einstufung richtigerweise 2,75 lauten m�sste, da die Ausbildung der Kinderg�rtnerinnen weniger anspruchsvoll sei als diejenige der Primarlehrkr�fte, die mit 3,0 eingestuft worden ist, aber anspruchsvoller, als f�r die Stufe 2,5 vorausgesetzt. Wegen Fehlens von Viertelstufen bei der Methode der Vereinfachten Funktionsanalyse hatte die Arbeitsgruppe hier aufgerundet, beim Kriterium 2 hingegen abgerundet. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Kompensations�berlegung als einleuchtend, erh�hte indessen die Einstufung beim Kriterium K2 und relativierte BGE 125 II 541 S. 553daf�r die tiefere Einstufung bei K1. Da die H�herstufung beim Kriterium K2 nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt ist, kann diese nicht mehr herangezogen werden, um beim Kriterium K1 kompensatorisch tiefer zu gehen. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Ausbildungsanforderungen an Kinderg�rtnerinnen h�her sind als f�r Stufe 2,5. Das ist eine Sachverhaltsfeststellung, die von der Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert bestritten wird und daher f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass der Gutachter im Ergebnis trotz einiger Zweifel und unter Ber�cksichtigung von Kompensations�berlegungen die Einstufung 2,5 vorschlug, ist schon deshalb unerheblich, weil das Gutachten kein taugliches Beweismittel darstellt. Die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Einstufung richtigerweise h�her sein sollte als 2,5, ist daher nicht bundesrechtswidrig.
g) Wird auf Grund dieser �berlegungen beim Kriterium K2 die Einstufung 3,0 beibehalten, aber entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung beim Kriterium K1 eine Stufe 2,75 angenommen (mit Punkte-Mittelwert zwischen 2,5 und 3,0), dann ergeben sich anstatt der vom Verwaltungsgericht errechneten 466 Arbeitswertpunkte deren 447,5. Das liegt immer noch im Bereich der Lohnklasse 18. Daran w�rde sich auch nichts �ndern, wenn die vom Verwaltungsgericht gegen�ber der Arbeitsgruppe VFA vorgenommene Erh�hung beim Kriterium K6 r�ckg�ngig gemacht w�rde. Damit erg�ben sich 5,5 Punkte weniger oder insgesamt 442 Arbeitswertpunkte, was ebenfalls noch im Bereich der Lohnklasse 18 liegt. In den Bereich der Klasse 17 gelangt man erst, wenn auch in anderen Kriterien eine Tieferbewertung gegen�ber der Arbeitsgruppe VFA erfolgt. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch die Vermutung, dass eine solche Tiefereinstufung diskriminierend w�re, nicht umgestossen.
h) Im Ergebnis ist somit, auch wenn nicht auf das unzul�ssige Gutachten Katz abgestellt wird, die Vermutung nicht widerlegt, dass die nachtr�gliche R�ckstufung des qualitativen Arbeitswertes der Kinderg�rtnerinnen diskriminierend ist. Gest�tzt auf Art. 6 GlG ist daher die vorinstanzliche Beurteilung im Ergebnis zutreffend.
Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151),