Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-15-04-2010/
Timestamp: 2020-06-06 11:16:39
Document Index: 324253011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 140', '§ 142', '§ 96', '§ 130', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH']

Die Frage, ob das Entstehen einer Aufrechnungslage kongruent oder inkongruent ist, kann für Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners von entscheidender Bedeutung sein. In der vorliegenden Entscheidung nimmt der BGH zu dieser Frage Stellung.
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Sanierung & Insolvenz, Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 7/2010, 42-43
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07 (OLG Köln)
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142 I. Leitsatz des Verfassers Für die Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage kommt es dann, wenn eine der gegenseitigen Forderungen bedingt oder befristet ist, auf den Entstehungszeitpunkt der späteren Forderung an. Eine rechtsgeschäftlich begründete Forderung ist dabei nicht bereits mit Abschluss des Vertrages, sondern erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem sie werthaltig geworden ist.
II. Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, Telefongespräche zu führen. Sie bediente sich dabei im Rahmen eines „Fakturierungs- und Inkassovertrages“ der Dienstleistungen der Beklagten, deren Netze sie entgeltlich nutzte und die die von der Schuldnerin gemeldeten Kommunikationsfälle deren Kunden in Rechnung stellte, das Entgelt kassierte und den Erlös an die Schuldnerin abführte. Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die Beklagte – soweit hier noch relevant – einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 7,2 Millionen Euro geltend, die einen Zeitraum teils vor, teils nach Insolvenzantragstellung (aber vor Verfahrenseröffnung) betreffen. Die Beklagte hat demgegenüber die Aufrechnung mit ihr unstreitig zustehenden (Insolvenz-) Forderungen für die Nutzung ihres Telefonnetzes erklärt. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen, da die Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO unwirksam sei. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Rechnungen der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte sei jene bereits zahlungsunfähig gewesen. Auf die vom Senat zugelassene Revision wurde die Sache (erneut) an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung komme es, so der BGH, für die Frage der Anfechtbarkeit nicht an. Soweit eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig sei, komme es gem. § 140 Abs. 3 InsO auch nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig geworden sei, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden sei. Insolvenzrechtlich von Bedeutung seien die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Vollstreckung gleichkommenden Rechtsfolgen der Aufrechnung. Eine allein mit Abschluss eines Vertrages entstandene Aufrechnungslage bringe dem Gegner noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen. Die Aufrechnungslage als Befriedigungsmöglichkeit entstehe vielmehr erst durch die Inanspruchnahme der Leistung des Schuldners. Es komme also darauf an, wann dessen Forderung werthaltig geworden sei. Da das Berufungsgericht zu den insoweit maßgeblichen Stichtagen die Anfechtungsvoraussetzungen nicht festgestellt habe, sei die Sache (nochmals) an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist die vom Bundesgerichtshof nur en passant angesprochene Frage, wann die Herstellung der Aufrechnungslage als kongruente und wann als inkongruente Deckung anfechtbar ist. Dabei lautet der Grundsatz, dass die Herstellung der Aufrechnungslage inkongruent ist, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, die die Aufrechnungslage entstehen ließ (vergleiche BGH NZG 2009, 995; BGHZ 147, 230, 240). Davon will der Bundesgerichtshof wie im vorliegenden Fall dann eine Ausnahme machen, wenn der Gläubiger, der vom Insolvenzschuldner eine Zahlung zu fordern habe, durch pflichtgemäßes Verhalten seinerseits Schuldner einer Gegenforderung des späteren Insolvenzschuldners werde. Dieses Argument würde aber beispielsweise auch auf die Aufrechnungslage zutreffen, die eine Bank hinsichtlich ihrer Ansprüche aus einem debitorischen Konto durch den – zufälligen – Zahlungseingang auf einem anderen, nicht debitorischen Konto erlangt (dementsprechend für Kongruenz der vom BGH auch in dieser Entscheidung zitierte Kirchhof, Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 131 Rdnr. 17 f.). Hier geht der BGH jedoch ohne weiteres von Inkongruenz aus (vgl. BGH IX ZR 220/08). Der Bundesgerichtshof wird sich in Zukunft noch um die Herausarbeitung einer genaueren Trennlinie zwischen Kongruenz und Inkongruenz bemühen müssen.