Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahren-unter-alkohol-promillegrenzen-und-strafen_160267.html
Timestamp: 2019-12-13 02:59:23
Document Index: 359316347

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 69', '§ 44', '§ 13']

Fahren unter Alkoholeinfluss kann verschiedene Folgen haben. Gemäß § 24a StVG handelt derjenige, der eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ aufweist ordnungswidrig. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße von bis zu € 3.000,- geahndet werden.
Gemäß § 25 Abs. 1 StVG hat der Fahrer in diesen Fällen neben der Geldbuße mit einem Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten zu rechnen. Welche Sanktion genau verhängt wird, hängt von dem konkreten Alkoholisierungsgrad und der beschriebenen Fahrweise ab.
Aber auch schon unterhalb der 0,5 Promille-Grenze aus § 24a StVG kann Alkohol am Steuer ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Bereits ab einem Blutalkoholgehalt von 0,3 ‰ wird relative Fahruntüchtigkeit angenommen, wenn neben die festgestellte Blutalkoholkonzentration weitere Indiztatsachen treten, d. h. das konkrete Fahrverhalten auf Ausfallerscheinungen schließen lässt oder gar ein Unfall verursacht wurde. Ist dieser Wert im Blut des Fahrers festgestellt, so gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass Fahruntüchtigkeit gegeben ist.
Der Fahrer kann sich dagegen auch nicht mit der Behauptung zur Wehr setzen, dass er besonders abgehärtet sei. Selbst wenn dies tatsächlich der Fall ist, ändert dies nichts an der absoluten Fahruntüchtigkeit. Bei Fahruntüchtigkeit wiederum ist eine Strafbarkeit nach § 316 des Strafgesetzbuches gegeben und mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu rechnen.
Kommt es daneben zu einer Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert kann eine Strafbarkeit gemäß § 315 c StGB gegeben sein. In diesem Fall kommen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren in Betracht.
Zudem kann den Fahrer gemäß § 69 StGB ein Entzug des Führerscheins oder ein Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe erwarten. Ab 1,6 ‰ wird die Führerscheinstelle gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c), d) der Fahrerlaubnis-Verordnung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Durchführung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) anordnen.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ahndung einer Trunkenheitsfahrt ist vor allem, dass die Atem- oder Blutalkoholkonzentration beim Fahrer ordnungsgemäß festgestellt wurde. Das sogenannte „Pusten“ sollte daher verweigert werden.
Die durchzuführende Blutentnahme geschieht naturgemäß später und der Körper hat Zeit vorhandenen Alkohol abzubauen. Eventuell auftretende Fehler können später von der Verteidigung genutzt werden, gleiches gilt für eine mögliche Ausführung zu dem konkret stattgefundenen Trinkverhalten. Wurde nämlich kurz vor der Kontrolle eine große Menge getrunken, erklärt dieses das Messergebnis, welches aber nicht mit dem Promillegehalt während der Fahrt übereinstimmen muss.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Strafrecht, Transportrecht & Speditionsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Junge, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Fahren unter Alkohol, Promillegrenzen und Strafen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)