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Timestamp: 2020-08-04 20:35:31
Document Index: 112341362

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 1', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 17']

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BAG – 6 AZR 89/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 89/12
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2011 – 4 Sa 452/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2011 – 31 Ca 9668/10 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5, die Beklagte zu 1/5 zu tragen.
6 AZR 89/12 > Rn 1
6 AZR 89/12 > Rn 2
6 AZR 89/12 > Rn 3
6 AZR 89/12 > Rn 4
(1) Als Zeit der Betriebszugehörigkeit gilt die bei der Deutschen Telekom AG in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Beschäftigungszeit, soweit dieser Tarifvertrag nichts anderes bestimmt. …
(5) Zeiten einer Freistellung ohne Fortzahlung des Entgelts werden bis zur Dauer eines Monats auf die Zeit der Betriebszugehörigkeit angerechnet.“
6 AZR 89/12 > Rn 5
bis zu 1 Jahr das Monatsentgelt der Stufe 1,
von mehr als 1 Jahr das Monatsentgelt der Stufe 2,
von mehr als 2 Jahren das Monatsentgelt der Stufe 3,
von mehr als 3 Jahren das Monatsentgelt der Stufe 4.
(6) Bei einer Höhergruppierung erhält der Arbeitnehmer so lange das Monatsentgelt nach der Gruppenstufe der höheren Entgeltgruppe, das am nächsten über seinem bisherigen Monatsentgelt liegt, bis ihm auf Grund seiner Beschäftigungszeit in der neuen Entgeltgruppe eine höhere Gruppenstufe zusteht. Die für die Gruppenstufe der höheren Entgeltgruppe geforderte zeitliche Mindestzugehörigkeit gilt als erfüllt. Darüber hinaus werden die in der niedrigeren Entgeltgruppe verbrachten vollen Kalendermonate der letzten Gruppenstufenzugehörigkeit zur Hälfte in der neuen Gruppenstufe angerechnet, höchstens aber fünf Monate; hierbei bleiben Bruchteile von Monaten unberücksichtigt.“
6 AZR 89/12 > Rn 6
6 AZR 89/12 > Rn 7
6 AZR 89/12 > Rn 8
6 AZR 89/12 > Rn 9
6 AZR 89/12 > Rn 10
6 AZR 89/12 > Rn 11
I. Weder § 11 ERTV noch andere Bestimmungen dieses Tarifvertrags enthalten eine Definition des Begriffs der Beschäftigungszeit. Aus den Begriffen „Beschäftigungszeit“ bzw. „Dauer der Beschäftigung“ in § 11 ERTV allein kann der Bedeutungsgehalt der tariflichen Regelung nicht erschlossen werden. Der Begriff der Beschäftigung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf ein ununterbrochenes aktives Tun beschränkt, sondern kann auch einen Dauerzustand beschreiben, der Unterbrechungen zulässt, ohne den Dauerzustand zu beenden oder im Charakter zu verändern (BAG 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 – Rn. 17, BAGE 138, 58). Mit „Beschäftigungszeit“ kann deshalb die Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint sein. Insbesondere im Zusammenhang mit Tarifvorschriften, die die Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe regeln, ist aber auch ein Verständnis dieses Begriffs dahin möglich, dass es auf die Dauer der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung ankommt (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 590/09 – Rn. 14). Welche konkrete Bedeutung Tarifvertragsparteien diesem Begriff geben wollen, lässt sich deshalb nur aus dem jeweiligen Regelungszusammenhang und dem Zweck der Norm ermitteln.
6 AZR 89/12 > Rn 12
6 AZR 89/12 > Rn 13
1. Was die Tarifvertragsparteien unter Beschäftigungszeit verstehen, haben sie in § 10 MTV deutlich gemacht. Gemeint ist die Zeit der Betriebszugehörigkeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es ist – jedenfalls wenn die Tarifverträge wie vorliegend ein einheitliches Regelungswerk bilden und keine besonderen Hinweise auf ein anderes Begriffsverständnis vorliegen – davon auszugehen, dass dieselben Tarifvertragsparteien gleiche Begriffe in verschiedenen Tarifverträgen auch grundsätzlich mit gleichem Bedeutungsgehalt verwenden (vgl. BAG 8. Juli 2009 – 10 AZR 672/08 – Rn. 30). Aus dem Bezug auf das Arbeitsverhältnis in § 10 Abs. 1 MTV ergibt sich, dass es für die Beschäftigungszeit nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Dies wird durch Abs. 5 der Vorschrift, der Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung von Entgelt, die länger als einen Monat andauern, von der Anrechnung ausdrücklich ausnimmt, bestätigt. Diese Regelung wäre nicht erforderlich, wenn Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung ohnehin nicht zu berücksichtigen wären.
6 AZR 89/12 > Rn 14
Hätten die Tarifvertragsparteien die Beschäftigungszeit im Rahmen von § 11 ERTV abweichend von § 10 MTV rein tätigkeitsbezogen verstanden wissen und nur die tatsächlich ausgeübte (aktive) Tätigkeit berücksichtigen wollen, wie die Revision annimmt, hätten sie dies deutlich machen müssen. Insbesondere hätten sie regeln müssen, welche Folgen kurze Unterbrechungen, vor allem wegen Arbeitsunfähigkeit unter Entgeltfortzahlung und Inanspruchnahme von Urlaub, die für den mit dem Stufenaufstieg honorierten Erfahrungsgewinn typischerweise unschädlich sind (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 79, BAGE 137, 80), für die Gruppenstufenzugehörigkeit und den Stufenaufstieg haben sollen. Daran fehlt es.
6 AZR 89/12 > Rn 15
6 AZR 89/12 > Rn 16
a) § 10 Abs. 5 MTV regelt auch die Folgen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung erfasst § 10 Abs. 5 MTV nicht nur Fälle, in denen die Freistellung einer Zustimmung oder Genehmigung des Arbeitgebers und damit eines Tätigwerdens des Arbeitgebers bedarf. „Freistellung“ bedeutet „befreien, beurlauben, suspendieren“ (Duden Das Synonymwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: „freistellen“ Nr. 2). Dementsprechend führt nach allgemeinem Verständnis die Elternzeit zu einer Freistellung von der vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht unter Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten (vgl. BAG 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 – zu II 3 b hh der Gründe, BAGE 114, 206; vgl. bereits zum Erziehungsurlaub iSv. § 15 BErzGG BAG 6. Oktober 1993 – 10 AZR 547/92 -; 10. Mai 1989 – 6 AZR 660/87 – zu B II 1 e der Gründe, BAGE 62, 35; Buchner/Becker Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Aufl. Vor § 15 bis 21 BEEG vor Rn. 4, Rn. 5). Insoweit gilt nichts anderes als für den Begriff der „Arbeitsbefreiung“, der nicht nur Fälle erfasst, in denen es durch gestaltenden Akt des Arbeitgebers zu einer derartigen Befreiung kommt, sondern auch einseitige Erklärungen des Arbeitnehmers wie Elternzeit und Streik (vgl. BAG 30. Oktober 2012 – 1 AZR 794/11 – Rn. 14).
6 AZR 89/12 > Rn 17
6 AZR 89/12 > Rn 18
6 AZR 89/12 > Rn 19
6 AZR 89/12 > Rn 20
aa) Zwar haben dies die Tarifvertragsparteien des ERTV nicht ausdrücklich geregelt. Sie haben jedoch den Stufenaufstieg von in derselben Entgeltgruppe verbrachten (Beschäftigungs-)Zeiten und damit von der zunehmenden Erfahrung des Arbeitnehmers bei der Ausübung seiner Tätigkeit abhängig gemacht. Daraus folgt, dass der Stufenaufstieg den Zuwachs an Erfahrungswissen belohnen soll (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 26).
6 AZR 89/12 > Rn 21
bb) Diese Auslegung wird bestätigt durch die Regelung bei Höhergruppierungen in § 11 Abs. 6 ERTV. Danach beginnt die Stufenlaufzeit in der Stufe, der der Arbeitnehmer nach der Höhergruppierung zugeordnet worden ist, im Grundsatz neu zu laufen (§ 11 Abs. 6 Satz 1 ERTV). Es werden höchstens fünf Monate der in der niedrigeren Entgeltgruppe zuletzt zurückgelegten Gruppenstufenzugehörigkeit berücksichtigt (§ 11 Abs. 6 Satz 3 ERTV). Soweit der Arbeitnehmer in der höheren Entgeltgruppe nicht der Stufe 1 zugeordnet wird, sondern der Stufe, aus der er ein Entgelt erzielt, das am nächsten über seinem bisherigen Monatsentgelt liegt (§ 11 Abs. 6 Satz 1 ERTV), dient diese Regelung allein dem Bestandsschutz und soll Einkommensverluste durch Beförderungen verhindern (vgl. zu diesem Regelungszweck des ähnlich strukturierten § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22). Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 ERTV „gilt“ die erforderliche Laufzeit insoweit als erfüllt, wird also lediglich fingiert.
6 AZR 89/12 > Rn 22
cc) Ausgehend von diesem tariflichen Regelungszweck sind Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptpflichten ruht, nur in dem ausdrücklich in § 10 Abs. 5 MTV geregelten Umfang auf die Gruppenstufenzugehörigkeit anzurechnen. Für den Stufenaufstieg kommt es grundsätzlich auf den Erwerb beruflicher Erfahrung in einer Leistungsbeziehung und damit – wenn die Tarifvertragsparteien nicht wie vorliegend in § 10 Abs. 5 MTV abweichende Regelungen treffen – auf ein tatsächlich vollzogenes Arbeitsverhältnis an (vgl. BAG 21. Mai 2008 – 5 AZR 187/07 – Rn. 18, BAGE 126, 375). Während der Elternzeit wird keine Berufserfahrung erworben (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 36, BAGE 137, 80). Die Elternzeit ist deshalb nur im tariflich vorgesehenen Umfang, also mit einem Monat, als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen.
6 AZR 89/12 > Rn 23
6 AZR 89/12 > Rn 24
aa) § 11 ERTV führt auch dann nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass weibliche Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, im Vergleich zu anderen Beschäftigten, bei denen wegen Unterbrechungen in der tatsächlichen Tätigkeit die Stufenlaufzeit ebenfalls gehemmt wird, in besonderer Weise nachteilig betroffen sind (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegung BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 27 ff., BAGE 137, 80).
6 AZR 89/12 > Rn 25
6 AZR 89/12 > Rn 26
(2) Berücksichtigt eine tarifliche Regelung, die den Erwerb von Berufserfahrung mit Entgeltsteigerungen honoriert, Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht und deshalb keine Berufserfahrung erworben wird, nicht oder wie vorliegend nur eingeschränkt, führt dies zu keiner mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 31 ff., BAGE 137, 80).
6 AZR 89/12 > Rn 27
bb) Auch Art. 6 GG ist nicht verletzt (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 71 ff., BAGE 137, 80).
6 AZR 89/12 > Rn 28
III. § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbeitsplatzschutzG ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden (Natzel SAE 2009, 11, 13). Das Regelungssystem des Arbeitsplatzschutzgesetzes ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine analoge Gewährung der in § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbeitsplatzschutzG vorgesehenen Zulage ist (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Analogie BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 679/10 – Rn. 16). Der Gesetzgeber hat den Ausgleich wirtschaftlicher Verluste durch den verzögerten Aufstieg in den Stufen eines an Berufserfahrung anknüpfenden Entgeltsystems in diesem Gesetz bewusst auf die in § 6, § 16, § 16a ArbeitsplatzschutzG geregelten Fälle des Wehrdienstes, Dienstleistungen iSd. Soldatengesetzes sowie Hilfeleistungen iSv. § 6c und § 6d des Wehrpflichtgesetzes beschränkt. Für weiter reichende Ansprüche hat er jedenfalls für den Bereich der Privatwirtschaft keinen Regelungsbedarf gesehen (zum möglichen Anspruch der Beschäftigten des Bundes auf die Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG und/oder § 15 Abs. 3 und Abs. 4 BGleiG vgl. v. Roetteken AGG Stand September 2008 § 3 Rn. 161).
6 AZR 89/12 > Rn 29
IV. Für seine Behauptung, er habe auch während seiner Elternzeit bestimmte Tätigkeiten ausgeführt, habe sich aufgrund eines Home-Office-Arbeitsplatzes ständig informieren können und sei auf aktuellem Stand gewesen, als die Elternzeit beendet gewesen sei, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit der Arbeitnehmer auch während der Elternzeit Berufserfahrung iSv. § 11 Abs. 1 ERTV erwerben kann (vgl. zum Erfordernis einer Eingliederung in die betriebliche Organisation zur Berücksichtigung von Erfahrungszeiten iSd. § 17 TVöD-AT BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 86, BAGE 137, 80).
6 AZR 89/12 > Rn 30
6 AZR 89/12 > Rn 31
NZA 2014, 672
Das Urteil BAG – 6 AZR 89/12 wird zitiert in: