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Timestamp: 2018-08-20 08:42:29
Document Index: 219158075

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 55', '§ 54', '§ 54']

§ 54 BeamtStG, Verwaltungsrechtsweg - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 54 BeamtStG, Verwaltungs...
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Abschnitt 7 – Rechtsweg
§ 54 BeamtStG – Verwaltungsrechtsweg
(2) 1Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. 2Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. 3Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
(3) 1Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. 2Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. 3Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BeamtStG - Beamtenstatusgesetz/§ 54, Abschnitt 7 - Rechtsweg/
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