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Timestamp: 2018-02-26 03:10:43
Document Index: 295675586

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 104', '§ 13', '§ 68', '§ 83']

Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG, 104 Abs. 1 LBG wird bestimmt:
Diese AV gilt für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die dienstlichen Beurteilungen bilden die Grundlage für Personalentscheidungen; sie dienen der Verwirklichung des Leistungsprinzips. Der Äußerung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ist deshalb besondere Sorgfalt zu widmen. Es kommt darauf an, ein vollständiges und zutreffendes Gesamtbild von der Persönlichkeit der oder des Beurteilten zu erhalten und wahrheitsgemäß darzustellen.
Die Beurteilung ist auch auf den persönlichen Eindruck der oder des zur Beurteilung berufenen unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu stützen.
Bei der Beurteilung der Richterinnen und Richter sind die Beschränkungen zu beachten, die sich aus den §§ 25, 26 DRiG ergeben.
III. (Fn 1)
Eine dienstliche Beurteilung in regelmäßigen Zeitabständen (Regelbeurteilung) erfolgt:
vor der Ernennung auf Lebenszeit nach sechs, achtzehn und sechsunddreißig Monaten seit der Einstellung in den Justizdienst und alsdann alle zwei Jahre und
nach der Ernennung auf Lebenszeit alle vier Jahre, jeweils zum Ersten eines jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2009.
Von der Regelbeurteilung sind ausgenommen die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach Vollendung des 55. Lebensjahres. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind auf Antrag von einer weiteren Regelbeurteilung auszunehmen. Die Regelbeurteilung entfällt ferner während der Dauer einer Erprobung oder einer Ersatzerprobung im Sinne der AV vom 2. Mai 2005 (2010 - Z. 61) JMBl. NRW S. 136. Im Übrigen entfällt die Regelbeurteilung während einer Beurlaubung, Elternzeit, Freistellung (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 LVO), Abordnung oder Zuweisung nicht.
Die Regelbeurteilung erstreckt sich auch dann auf den gesamten Regelbeurteilungszeitraum, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Anlassbeurteilung erfolgt ist.
Eine dienstliche Beurteilung aus Anlass (Anlassbeurteilung) erfolgt:
bei jeder Bewerbung um ein Eingangs- oder Beförderungsamt; diese Beurteilung schließt stets an den letzten Regelbeurteilungsstichtag an; dies gilt auch dann, wenn seitdem bereits eine Anlassbeurteilung erfolgt ist,
aus Anlass einer länger als drei Monate dauernden Beurlaubung, Elternzeit, Freistellung (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 LVO), Abordnung oder Zuweisung sowie bei Beendigung einer solchen Abordnung oder Zuweisung; dies gilt nicht, wenn die letzte Beurteilung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und eine davon abweichende Beurteilung nicht veranlasst ist sowie für Dienstleistungsaufträge von Richterinnen und Richtern auf Probe und für Abordnungen innerhalb des Bezirks eines unmittelbaren Dienstvorgesetzten,
nach Beendigung einer Erprobung oder einer Ersatzerprobung nach Maßgabe von Ziffer V. der Erprobungs-AV in ihrer jeweils gültigen Fassung, es sei denn, die Erprobung wird vor Ablauf von drei Monaten abgebrochen, und
bei Versetzungen; dies gilt nicht, wenn die letzte Beurteilung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und eine davon abweichende Beurteilung nicht veranlasst ist oder wenn die Versetzung innerhalb des Bezirks eines unmittelbaren Dienstvorgesetzten erfolgt oder wenn die oder der zu Beurteilende seit der letzten Regel- oder Anlassbeurteilung nur im aufnehmenden Geschäftsbereich tätig gewesen ist.
Richterinnen und Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind, soweit erforderlich, ferner rechtzeitig vor Ablauf der in § 22 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 DRiG bestimmten Fristen zu beurteilen.
IV. (Fn 1)
Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem Dienstvorgesetzten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM - (SGV. NRW 2030) in der jeweils gültigen Fassung, ferner der oder dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 10 dieser Verordnung zuständigen Dienstvorgesetzten (Über­beurteilung).
In der Arbeitsgerichtsbarkeit sollen die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident in das Beurteilungsverfahren einbezogen werden.
Im Fall der Abordnung an eine Stelle außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums oder der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer solchen Stelle obliegt die dienstliche Beurteilung der oder dem letzten Dienstvorgesetzten im Sinne des § 1 Abs. 1 ZustVO JM. Zu diesem Zweck ist ein Beurteilungsbeitrag der Stelle einzuholen, bei der die Richterin oder der Richter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt beschäftigt ist. § 6 Abs. 1 Nr. 10 ZustVO JM ist entsprechend anzuwenden.
Erfolgt die Abordnung an eine Stelle außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums oder die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer solchen Stelle zum Zwecke der Ersatzerprobung, obliegt die dienstliche Beurteilung gemäß Ziffer III Nr. 2 c) den in § 2 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 6 ZustVO JM genannten Dienstvorgesetzten für die Richterinnen oder Richter und Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ihres Geschäftsbereichs. Zu diesem Zweck ist ein Beurteilungsbeitrag der Stelle einzuholen, bei der die Ersatzerprobung erfolgt ist.
Die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die an das Justizministerium abgeordnet sind, obliegt in allen Fällen dem Justizministerium.
Für die Beurteilung ist der Vordruck Nr. 195 (Personal- und Befähigungsnachweisung) zu verwenden.
Die oder der Dienstvorgesetzte soll die Befähigung und Leistung auf der Grundlage des Anforderungsprofils des ausgeübten Amtes beurteilen. Die Anforderungsprofile sind als Anlage (Fn 1)zu dieser AV deren Bestandteil. Dabei soll sich die oder der Dienstvorgesetzte zu folgenden Hauptmerkmalen
- Führungs- und Leitungskompetenz
sowie zu dazugehörenden Kriterien ("Überschriften") äußern.
Soweit Ausformungen von Hauptmerkmalen oder Kriterien in Klammern hinzugefügt sind, haben sie lediglich beispielhaften, erläuternden und auch nicht abschließenden Charakter.
Die Beurteilung ist mit einer zusammenfassenden Würdigung der Fähigkeiten und Leistungen, und zwar mit
- erheblich über dem Durchschnitt
- durchschnittlich oder
- unterdurchschnittlich
abzuschließen. Zur Kennzeichnung von Zwischenstufen sind - außer bei der Spitzennote - die Zusätze "oberer Bereich" bzw. "unterer Bereich" zu verwenden; andere Gesamtwertungen oder Zusätze sind unzulässig. Der Beurteilungstext muss im Hinblick auf die Gesamtwertung schlüssig sein und darf nicht darauf gerichtet sein, diese zu differenzieren, auch nicht in zeitlicher Hinsicht. (Fn 1)
Bei der Beurteilung anlässlich einer Bewerbung ist ferner eine Prognose über die Eignung für das angestrebte Amt abzugeben. Maßstab dieser Prognose ist das Anforderungsprofil für das angestrebte Amt. Der Grad der Eignung ist zusammenfassend zu bewerten, und zwar mit
- hervorragend geeignet
- besonders gut geeignet
- geeignet oder
- nicht geeignet.
Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Der oder dem zu Beurteilenden ist der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben. Dies gilt auch für die Überbeurteilung, es sei denn, es ist keine Abweichung beabsichtigt oder eine Abweichung dient ausschließlich der Herstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes. In dem Gespräch soll das Leistungs-, Befähigungs- und Entwicklungsbild, das die oder der Dienstvorgesetzte zur Grundlage ihrer/seiner Beurteilung machen will, mit der eigenen Einschätzung der oder des zu Beurteilenden abgeglichen und die Möglichkeit gegeben werden, die aus ihrer oder seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Dabei sind die Beurteilungsgrundlagen auf Wunsch offenzulegen.
Vor der Aufnahme der dienstlichen Beurteilung in die Personalakte ist der oder dem zu Beurteilenden nach § 104 Abs. 1 S. 4 bis 6 LBG eine Abschrift der Beurteilung mit dem Hinweis zuzuleiten, dass Gelegenheit besteht, diese mit dem Dienstvorgesetzten zu besprechen, und beabsichtigt ist, die Beurteilung nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tag der Absendung zu der Personalakte zu nehmen. Dies gilt auch für die Überbeurteilung. Eine etwaige Gegenäußerung ist ebenfalls zu der Personalakte zu nehmen.
Soweit zur Vorbereitung der Beurteilungen schriftliche Stellungnahmen eingeholt worden sind, dürfen sie von der oder dem Dienstvorgesetzten nur bis zur Aufnahme der Beurteilung sowie einer etwaigen Gegenäußerung in der Personalakte aufbewahrt werden.
VII. (Fn 1)
Bei der Beurteilung von Teilzeitkräften ist § 13 Abs. 4 S. 2 LGG zu beachten. Bei der Beurteilung von Schwerbehinderten und der ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellten Menschen sind Ziffer 10 der zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Richtlinien und Ziffer V. 3 der Gemeinsamen Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen in die Dienststellen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 83 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) vom 8. Mai 2014, jeweils in der gültigen Fassung, zu beachten.
Diese AV tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt werden die AV vom 20. Januar 1972 (2000 - I B. 155) - JMBl. NRW S. 38 - und 8. November 1974 (2000 - I B. 155) - JMBl. NRW S. 278 -, die RV vom 8. Oktober 1973 (2000 - I B. 155), Abschnitt II des RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 19.12.1994 (I B. 2 - 2003.A) - MBl. NRW. 1995 S. 88 - und Abschnitt II des RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 19.12.1994 (I B. 2 - 2003.S) - MBl. NRW. 1995 S. 90 aufgehoben.
In der Arbeitsgerichtsbarkeit bleiben bestehende Termine zur Regelbeurteilung im richterlichen Dienst unberührt. Gleiches gilt in der Sozialgerichtsbarkeit bis zum nächsten allgemeinen Stichtag für die Regelbeurteilung im Januar 2009. Im weiteren erfolgen die Regelbeurteilungen in der Sozialgerichtsbarkeit zu den allgemeinen Stichtagen.
Fn1: Geändert durch AV d. JM vom 4. Juli 2016 (2000 - Z. 511) - JMBl. NRW S. 191 -. Die AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.