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Timestamp: 2020-07-12 00:54:39
Document Index: 271510100

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', 'EuG', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art 6', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 31', '§ 36', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 5', '§ 36']

OVG Niedersachsen Der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Ehepartner kann im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG...
VGH Bayern Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird in einem Fall , in dem die familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann, weil einem der beteiligten Familienmitglieder...
EuGH Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht,...
EGMR Bei der Prüfung, ob ein Recht auf Familienleben gem. Art. 8 EMRK besteht, ist Art. 3 der UN-KRK (Vorrang des Kindeswohls) von jeder staatlichen Behörde vorrangig zu berücksichtigen.
EGMR, Urteil vom 08.07.2014 - 3910/13 (M.P.E.V. u.a. ./. Schweiz) - asyl.net: M22083
OVG Berlin-Brandenburg 1. Art 6 Abs. 1 GG gewährleistet nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist. 2. Eine Atypik liegt vor, wenn...
OVG Nordrhein-Westfalen Den Eltern eines volljährigen Kindes, das aufgrund einer Behinderung auf ihre Lebenshilfe angewiesen ist, steht - ungeachtet des Bezugs von Sozialleistungen und eines Verstoßes gegen die...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2014 - 17 A 2566/12 - asyl.net: M22440
OVG Berlin-Brandenburg Keine Verpflichtung zur Erteilung eines Besuchsvisums, wenn die Rückkehrbereitschaft in der gegebenen Konstellation eines zugleich beabsichtigten Daueraufenthaltes nicht nachgewiesen ist.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2014 - 11 B 13.14 - asyl.net: M22352
OVG Sachsen 1. Ob unter § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AufenthG auch der Regelerteilungsanspruch gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG fällt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt. 2. Einer...
OVG Sachsen, Beschluss vom 30.04.2014 - 3 B 17/14 - asyl.net: M21961
OVG Berlin-Brandenburg Die Neuregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG findet Anwendung auf noch nicht rechtskräftig beschiedene Altfälle, in denen der Antragsteller die jeweils maßgebliche Altersgrenze bereits vor Inkrafttreten...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2014 - 2 B 14.11 - asyl.net: M21807
OVG Berlin-Brandenburg Ein Visum zum Familiennachzug ist auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts zu erteilen, wenn der hier lebende Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2014 - 3 N 59.13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, S. 168 f.) - asyl.net: M21650
OVG Berlin-Brandenburg Bei der Prognose über das Einkommen hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts sind auch Überstunden mit zu berücksichtigen. Einkommen im Sinne dieser Regelung sind alle geldwerten und zur...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2014 - 3 N 136.13 - asyl.net: M21461
OVG Berlin-Brandenburg Das eigenständige Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Eingliederungsjahr) knüpft auch dann nicht an den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an, wenn die zu...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 7 S 102.13 - asyl.net: M21464
BVerwG 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur...
BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 1 C 1.13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, s. 161 ff.) - asyl.net: M21599
OVG Niedersachsen Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen deutschen Kind bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und der vorübergehenden Unterbrechung von...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2013 - 8 ME 157/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 87 ff.) - asyl.net: M21520
VG Berlin Aus einem Gutachten zur Ermittlung des Alters eines Menschen mittels Röntgenaufnahmen muss nachvollziehbar hervorgehen, wie der Gutachter zu seinem Ergebnis gelangt ist.
VG Berlin, Urteil vom 22.11.2013 - 19 K 309.12 V - asyl.net: M21467
VGH Hessen 1. Aufgrund der Tatsache, dass die in den einzelnen Kapiteln des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltstitel als selbständige Rechtsansprüche und damit Streitgegenstände nebeneinander bestehen,...
VGH Hessen, Beschluss vom 31.10.2013 - 3 A 840/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 85 ff.) - asyl.net: M21497
OVG Hamburg 1. Reist ein Drittstaatsangehöriger mit einem Schengen-Visum in die Bundesrepublik ein, bei dessen Beantragung er den beabsichtigten Daueraufenthalt zwecks Familienzusammenführung verschwiegen hat,...
OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2013 - 3 Bs 226/13 - asyl.net: M21432
OVG Berlin-Brandenburg Zweifel an der alleinigen Personensorgeberechtigung der Mutter eines den Nachzug begehrenden außerhalb einer Ehe geborenen Kindes aus Vietnam können sich daraus ergeben, dass der eigentliche Eintrag...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2013 - 7 N 71.13 - asyl.net: M21111
OVG Berlin-Brandenburg Das Gewicht der privaten Interessen an der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug erhöht sich deutlich, wenn die in Deutschland lebenden Bezugspersonen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2013 - 7 M 36.13 (= ASYLMAGAZIN 11/2013, S. 395 f.) - asyl.net: M21112
VG Berlin 1. Nur solche Gefahren können zu einem Anspruch auf einen Aufenthaltstitel führen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland drohen und eine...
VG Berlin, Urteil vom 02.08.2013 - 11 K 403.12 - asyl.net: M21119
BVerwG 1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, §...
BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 423 ff.) - asyl.net: M21217
BVerwG Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung...
BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 - 10 C 5.13 - asyl.net: M21029
OVG Sachsen Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK begründet grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Wird die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und...
OVG Sachsen, Beschluss vom 17.06.2013 - 3 B 316/12 - asyl.net: M20943
BVerwG Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindestens...
BVerwG Auch bei rechtzeitiger Antragstellung zum Nachzug der Mutter eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings gem. § 36 Abs. 1 AufenthG erlischt der Anspruch, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen...
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 25.12 - asyl.net: M20939