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Timestamp: 2020-08-13 20:37:46
Document Index: 367435199

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 128', 'Art. 133', 'Art. 267', 'Art. 288', 'Art. 1', '§ 10', '§ 286', '§ 2', '§ 7', '§ 286', '§ 293', '§ 10', '§ 294', '§ 9', '§ 10', '§ 14', 'Art. 288', 'EuG']

BVerwG 6 C 6.18, Beschluss vom 27. März 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 6.18, Beschluss vom 27. März 2019
BVerwG 6 C 6.18ECLI:DE:BVerwG:2019:270319B6C6.18.0
AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1, Art. 133, Art. 267, Art. 288 Abs. 5
Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festsetzungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;
VG Frankfurt am Main - 31.10.2016 - AZ: VG 1 K 2903/15.F
VGH Kassel - 13.02.2018 - AZ: VGH 10 A 2929/16
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 C 6.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270319B6C6.18.0]
BVerwG 6 C 6.18
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller und Hahn sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner
1 Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung, die sich im Bereich des Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt, befindet. Der Beklagte hat die vom Kläger angebotene Zahlung des Rundfunkbeitrags mit Bargeld unter Verweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt. Darin ist geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur bargeldlos durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. Mit Bescheid vom 21. April 2016 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für das erste Quartal 2016 in Höhe von 52,50 € fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
2 Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Festsetzungsbescheid vom 21. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2016 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass er berechtigt ist, Rundfunkbeiträge in bar an den Beitragsservice zu zahlen, weiter hilfsweise festzustellen, dass seine Beitragsschuld in Höhe von 214,94 € für das Jahr 2015 durch Hinterlegung dieses Betrages beim Amtsgericht Frankfurt am Main erloschen ist. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13. Februar 2018 zurückgewiesen.
6 1. Nach innerstaatlichem Recht erweisen sich der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2016, deren Aufhebung der Kläger mit seinem Hauptantrag begehrt, als rechtswidrig.
7 a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und 2003 I S. 738), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide des Beklagten zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396), des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Art. 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, RBStV), dem das Land Hessen mit Gesetz vom 23. August 2011 (GVBl. I 382) zugestimmt hat, sowie der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 5. Dezember 2012 (StAnz. Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung).
19 b) Auf der Grundlage allein der genannten Vorschriften des nationalen Rechts lagen die Voraussetzungen für den Erlass des Festsetzungsbescheids des Beklagten vom 21. April 2016 nicht vor. Wird das Unionsrecht nicht berücksichtigt, waren die festgesetzten Beiträge nicht im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV rückständig, da kein Schuldnerverzug im Sinne der in den §§ 286 ff. BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken vorlag.
20 Zwar war der Kläger als Inhaber einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 RBStV verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die im privaten Bereich an Wohnungen anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 49 ff.). Die Beiträge des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 waren am 15. Februar 2016 fällig, weil der Rundfunkbeitrag nach § 7 Abs. 3 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Da die Leistungszeit jedenfalls mittelbar nach dem Kalender bestimmt ist, war eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs entbehrlich (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
21 Der Beklagte befand sich jedoch bei Erlass der angefochtenen Bescheide in einem - den Schuldnerverzug ausschließenden - Annahmeverzug (§ 293 BGB). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat er die vom Kläger angebotene Begleichung der Rundfunkbeiträge im Wege der Barzahlung abgelehnt. Die Nichtannahme der Leistung war nicht deshalb gerechtfertigt, weil es wegen des Ausschlusses der Möglichkeit der Barzahlung in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung an einem ordnungsgemäßen Angebot des Klägers gefehlt hätte (§§ 294, 295 Satz 1 BGB). Denn der auf die landesrechtliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV gestützte Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung verstößt gegen die bundesrechtliche Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG und ist deshalb - sofern das Unionsrecht außer Betracht bleibt - unwirksam.
34 Hervorzuheben ist jedoch, dass Empfehlungen der Unionsorgane nach Art. 288 Abs. 5 AEUV nicht verbindlich sind. Auch wenn die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet sind, Empfehlungen bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Unionsvorschriften ergänzen sollen, bleibt eine Abweichung von der Empfehlung aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles zulässig (EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​692], KPN - Rn. 41 f.).
BVerwG 6 C 6.18 (Leitsatz)