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Timestamp: 2018-04-25 23:11:29
Document Index: 192892174

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 8', '§ 159', '§ 140']

ALG 1, VV, Zumutbarkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.09.2015, 15:25 #1
Arbeitssuchend1
ALG 1, VV, Zumutbarkeit
ich bin arbeitslos, beziehe ALG1 und habe jetzt einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtshilfebelehrung erhalten. Die Stelle ist etwa 1 Stunde Fahrtzeit entfernt, Wechselschicht, Vollzeit. Ich habe ein Kind im Kindergartenalter und suche dementsprechend eine Teilzeitstelle (möglichst wohnortnah) und kann auch nicht in Wechselschicht arbeiten, da mein Mann mindestens einmal im Monat auf Dienstreise ist (Kind ist nicht versorgt, da ich keine Angehörigen in der Nähe habe).
Ich habe vorab bei denen per E-Mail angegeben, dass ich Teilzeit arbeiten möchte. Da hieß es nur, dass sie für beide Seiten eine gute Lösung finden wollen.
Ich habe mich auf die Stelle beworben, da ich dachte, dass sie eh kein Interesse haben, weil mein Profil gar nicht passt. Jetzt wollen sie mich zum Vorstellungsgespräch einladen. Frage ist, was mache ich jetzt? Kann ich die Bewerbung zurückziehen, ohne dass ich von der AA sanktioniert werde? Was ist, wenn die mir nach dem Vorstellungsgespräch eine Stelle anbieten? Kann ich die dann ablehnen (weil zu weit weg, Wechselschicht)?
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22.09.2015, 17:19 #2
AW: ALG 1, VV, Zumutbarkeit
Mir stellt sich die Frage, was du als deine mögliche Arbeitszeit angegeben hast? Ist der VZ-Vorschlag ein Versehen oder hast du versehentlich VZ-Bereitschaft angegeben?
Nächste, aber wichtigere, Frage: Hast du vorher VZ gearbeitet? Wenn du jetzt angegeben hast Teilzeit, muss das Alg auch geringer ausfallen. Falls du aber vorher VZ gearbeitet hast und dies auch für künftig angegeben hättest, wäre es heikel. Du würdest VZ-Alg beziehen, obwohl du so garnicht arbeiten kannst.
Du darfst gem. § 139 (4) SGB III deine Arbeitsbereitschaft auf TZ einschränken. Die Geschäftsanweisung (GA) 139.66 sagt:
Der Arbeitslose kann seine Arbeitsbereitschaft ohne Angabe von Gründen auf Teilzeitbeschäftigungen mit bestimmter Dauer, Lage und Verteilung einschränken, soweit solche Beschäftigungen marktüblich sind.
Also lässt sich so natürlich auch Schicht vermeiden.
Wenn du § 139 (4) SGB III gelesen hast, ist dir aufgefallen, dass man die Arbeitszeit "aus Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes", und du hast ja ein konkretes Angebot erhalten, nicht ändern darf. Sonst könnte sich jeder bei Eingang eines unangenehmen Angebots schnell auf eine neue Arbeitszeit besinnen. Allerdings ist der Vorschlag ja ohne Belehrung, sodass eine Sperrzeit nicht eintreten kann.
Ansonsten: Für Teilzeittätigkeiten mit einer Arbeitszeit unter 6 Std./Tg. ist nach § 140 (4) SGB III eine Pendelzeit von bis zu 2 Stunden (hin und zurück) zumutbar. Es ist nichts vermerkt, ob bei aufsichtsbedürftigen Kindern eine kürzere Zeit gilt. Allerdings gibt aber § 8 (1) SGB III (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) einen Hinweis , dass hier sicher nicht grundsätzlich die volle Pendeldauer ausgeschöpft werden muss. Das müsste im Einzelfall vermutlich mit dem Vermittler besprochen werden.
22.09.2015, 23:28 #3
Ich habe vorher 30 Stunden gearbeitet und bei der AA angegeben, dass ich zwischen 20-30 Stunden arbeiten möchte. Danach berechnet sich auch das ALG.
Bereitschaftsdienste sind in meinem Beruf auch eher ungewöhnlich.
Ich bin mir eben unsicher, ob ich die Bewerbung einfach zurückziehen kann aus genannten Gründen.
Ich habe mich beworben, da ich schon zweimal Vorschläge abgelehnt habe und der Arbeitsberater mir zu verstehen gab, dass er mich sanktionieren wird, wenn ich die "Vorgaben" nicht erfülle.
23.09.2015, 09:46 #4
Vorschlag war ohne Rechtsfolgenbelehrung, also kann nichts passieren. Höchstens die Einstellung des Vermittlers zu deiner Stellensuche ändert sich etwas. Ansonsten hier noch einige Anmerkungen.
Zitat von Arbeitssuchend1
Also wird die AfA von 30 Stunden ausgehen. Maximal diese Stundenzahl, und nicht Vollzeit, ist zumutbar.
Desweiteren könnte eine Sperrzeit bei Arbeitsablehung nur verhängt werden, wenn "eine von der Agentur für Arbeit angebotene Beschäftigung ...durch dein Verhalten verhindert wird" (§ 159 (1) Nr. 2 SGB III). Die AfA hat dir eine Vollzeit-Arbeit angeboten (oder doch Voll- oder Teilzeit?). Wenn der Arbeitgeber dir jetzt eine 30-Std.-Tätigkeit anbietet, ist es kein Angebot der AfA.
Zur Zumutbarkeit der Entfernung habe ich bereits im ersten Beitrag geschrieben. Dies musst du mit dem Vermittler klären.
Die Bewerbung kannst du zurückziehen (siehe oben - ohne Rechtsfolgen, Arbeitszeit, evtl. Fahrzeit). Geh aber mal davon aus, dass der Arbeitgeber trotzdem den Vermittler informieren wird. Deshalb kannst du auch zuerst mit dem Vermittler Kontakt aufnehmen, bevor du absagst.
Dein Vermittler ist m. E. noch relativ human. Bei mehreren Vorschlägen ohne Bewerbung, stellt er sich evtl. so langsam schon die Frage, wie es mit der Arbeitsbereitschaft aussieht. Ich geh mal davon aus, dass alle bisherigen Vorschläge neben deinen Wunschvorstellungen und auch neben der Zumutbarkeit lagen und deine Ablehnung deshalb berechtigt war. Ich würde einfach ein normales (persönliches) Gespräch mit dem Vermittler suchen, um die Gründe darzulegen. Musst du nicht, trägt aber evtl. zu mehr gegenseitigem Verständnis bei. Er wird dir schon sagen, ob du mit deinen Vorstellungen richtig liegst.
Natürlich kann Alg schon allein aufgrund von gemachten Einschränkungen, die der Zumutbarkeit widersprechen, gestoppt werden (§ 140 SGB III). Es bedarf also keines Vorschlags. Der Vermittler wird bzw. muss dir bei einer solchen Äußerung aber sagen "wenn sie dabei bleiben, liegt Verfügbarkeit nicht vor". Dann kannst du immer noch einschwenken. Man geht ja immer noch davon aus, dass du ein Laie im SGB III bist und dich da nicht auskennen musst.
Das ist meine Meinung, von der ich rechtlich und auch im Bezug zum Verhältnis Arbeitsloser - Vermittler überzeugt bin. Ob man aber den Konsens mit dem Vermittler suchen sollte, dazu mag es auch andere Ansichten geben.
Zumutbarkeit Seeler12 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 18 27.03.2011 14:46