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Timestamp: 2016-10-21 14:54:53
Document Index: 307914532

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 66']

8C_613/2013 (14.03.2014)
8C_613/2013 � � Urteil vom 14. M�rz 2014
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, vertreten durch Advokat Dr. Dieter V�llmin,
�ffentliches Personalrecht (Schlichtungsverfahren),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. April 2013.
A.a.�A.________ war seit 1. August 2005 f�r den Kanton Basel-Landschaft t�tig. Am 9. November 2010 unterzeichnete sie zusammen mit dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion eine Vereinbarung betreffend Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 28. Februar 2011 unter sofortiger Freistellung. �ber die unter dem Aspekt der Lohngleichheit umstrittene Einstufung w�hrend der Anstellung konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb dieser Punkt ausdr�cklich von der Vereinbarung ausgenommen wurde.
�Am 8. Februar 2011 reichte A.________ bei der Kantonalen Schlichtungsstelle f�r Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben (nachfolgend: Schlichtungsstelle) ein Gesuch um Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens gem�ss Gleichstellungsgesetz ein. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung vom 26. April 2011 wurde festgehalten, dass keine Einigung zustande gekommen sei. Mit Schreiben vom 27. April 2011 ersuchte A.________ die Finanz- und Kirchendirektion um Erlass einer Verf�gung. Dem Begehren wurde jedoch nicht entsprochen. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 gelangte sie ans Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, es sei die Finanz- und Kirchendirektion zu verpflichten, ihr f�r die Dauer ihrer Anstellung Lohn in H�he von Fr. 144'483.- zuz�glich Zins nachzuzahlen. Mit Entscheid vom 13. Juni 2012 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die Vereinbarung vom 9. November 2010 stelle keine Verf�gung und damit kein taugliches Anfechtungsobjekt dar.
A.b.�Am 25. September 2012 ersuchte A.________ die Finanz- und Kirchendirektion erneut um Erlass einer Verf�gung. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 verneinte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dass die Besoldung diskriminierend gewesen sei, weshalb keine Lohnnachzahlung ausgerichtet werde.
Gegen den Beschluss vom 30. Oktober 2012 reichte A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Dieses beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage und entschied am 10. April 2013, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da vorg�ngig erneut ein Schlichtungsverfahren h�tte durchgef�hrt werden m�ssen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. April 2013 aufzuheben und auf die Beschwerde einzutreten.
�Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ hat sich dazu am 25. November 2013 vernehmen lassen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und Art. 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und Art. 93 BGG) und gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids (Art. 94 BGG).
�Die Vorinstanz ist mit Entscheid vom 10. April 2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten, da ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren erforderlich sei. Bei Nichteintretensentscheiden wegen funktioneller Unzust�ndigkeit ist von deren grunds�tzlicher Anfechtbarkeit auszugehen ( FELIX UHLMANN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 92 BGG; bez�glich einer vorinstanzlichen Bejahung der funktionellen Zust�ndigkeit vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559).
1.3.�Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Gesuch um Lohnnachzahlung im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zugrunde. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig ist, ob vor der Beschwerdeeinreichung beim kantonalen Gericht erneut ein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren ist.
2.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, der Kanton Basel-Landschaft habe f�r Diskriminierungsbeschwerden aus �ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen die vorg�ngige Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens obligatorisch erkl�rt. Mit dem rechtskr�ftigen kantonsgerichtlichen Entscheid vom 13. Juni 2012 sei das Verfahren, welches mit dem Schlichtungsgesuch vom 8. Februar 2011 eingeleitet worden sei, als Ganzes abgeschlossen worden. Bei dem im Anschluss daran ergangenen regierungsr�tlichen Beschluss vom 30. Oktober 2012 handle es sich um eine (neue) Verf�gung, bez�glich welcher erneut bei der Schlichtungsstelle ein Schlichtungsverfahren zu beantragen sei. Hinzu komme, dass infolge der langen Verfahrensdauer und der sich allenfalls dadurch ver�nderten Umst�nde die M�glichkeit einer Einigung vor der Schlichtungsstelle nicht auszuschliessen und daher am gesetzlich vorgegebenen Verfahren festzuhalten sei. Da der Instanzenzug somit nicht ausgesch�pft wurde, trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht eine willk�rliche Anwendung von � 15 Abs. 1 in Verbindung mit � 8 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 27. November 1997 zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG; SGS 108) in Verbindung mit Art. 62 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung; ZPO; SR 272) geltend. Sie f�hrt aus, die Vorinstanz habe das kantonale Recht willk�rlich so angewendet, dass es zu einer rechtswidrigen Umsetzung von Bundesrecht gekommen sei. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat der Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. Juni 2012 lediglich das Beschwerdeverfahren, nicht aber das am 8. Februar 2011 anh�ngig gemachte Schlichtungsverfahren beendet, so dass kein neues Schlichtungsverfahren erforderlich sei. Eine Wiederholung des Schlichtungsverfahrens sei im kantonalen Verfahrensrecht nicht vorgesehen. Sie f�hre zu einer unn�tigen Verfahrensverz�gerung und verhindere damit eine angemessene Umsetzung des bundesrechtlich garantierten Anspruchs auf diskriminierungsfreien Lohn.
3.2.�Laut � 3 Abs. 1 EG GlG sind Diskriminierungsstreitigkeiten aus privatrechtlichen und �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen vor der Anrufung richterlicher Beh�rden der Schlichtungsstelle zu unterbreiten. Die Schlichtungsstelle nimmt die ihr vom Bundesrecht �bertragenen Aufgaben wahr, indem sie die Parteien ber�t und auf eine g�tliche Verst�ndigung der Parteien hinwirkt (� 5 Abs. 1 lit. a und b EG GIG). Der im Abschnitt III (Verfahren in �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen) stehende � 14 EG GIG h�lt unter der �berschrift "Anhebung" fest: Das Schlichtungsverfahren in �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen ist innert zehn Tagen seit der Zustellung der Verf�gung schriftlich unter Angabe der Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle zu beantragen (Abs. 1). Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens unterbricht den Lauf der Beschwerdefrist bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens (Abs. 2). Im Falle einer nicht auf einer Verf�gung beruhenden Diskriminierung kann, sobald eine schriftliche Stellungnahme der vorgesetzten Stelle zur geltend gemachten Diskriminierung vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert 30 Tagen erlassen wird, das Schlichtungsverfahren schriftlich unter Angabe der Rechtsbegehren bei der Schlichtungsstelle beantragt werden (Abs. 3). Das Verfahren gem�ss Abs. 3 ist innert f�nf Jahren seit der geltend gemachten Diskriminierung zu beantragen (Abs. 4). � 16 EG GlG regelt die Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: Ist kein Vergleich zustande gekommen, kann innert 10 Tagen seit der schriftlichen Feststellung, dass kein Vergleich zustande gekommen ist, gegen die urspr�ngliche Verf�gung oder den urspr�nglichen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben oder der Erlass einer Verf�gung verlangt werden.
3.3.�� 15 Abs. 1 EG GlG sieht f�r die Instruktion, den Verfahrensablauf und die Beweisabnahme in �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen dieselben Verfahrensbestimmungen vor wie in privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen. Damit verweist die Bestimmung auf � 8 EG GlG, wonach sich das Verfahren in privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung richtet. Gem�ss Art. 62 Abs. 1 ZPO begr�ndet die Einreichung eines Schlichtungsgesuches die Rechtsh�ngigkeit. Diese dauert grunds�tzlich bis zum formellen Abschluss des Verfahrens und somit bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Prozesses ( DOMINIK INFANGER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 22 zu Art. 62 ZPO).
4.1.�Das kantonale Gericht ging davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe zwar innert zehn Tagen seit der Feststellung der Schlichtungsbeh�rde vom 26. April 2011, dass zwischen den Parteien keine Einigung zustande gekommen sei, mit Schreiben vom 27. April 2011 vom Beschwerdegegner eine anfechtbare Verf�gung im Sinne von � 16 Abs. 3 EG GlG verlangt. Am 5. Mai 2011 habe sie zudem Beschwerde gegen die Vereinbarung vom 9. November 2010 eingereicht mit dem Antrag, diese sei dahingehend abzu�ndern, dass sie f�r die Zeit ihrer Anstellung Anspruch auf Lohn in H�he von Fr. 144'483.- zuz�glich Zins habe. Gegen das Antwortschreiben des Beschwerdegegners vom 6. Mai 2011, in welchem dieser das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung abschl�gig beschied, habe sie hingegen weder Beschwerde erhoben noch eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde anh�ngig gemacht. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, Anfechtungsgegenstand im mit Entscheid vom 13. Juni 2012 abgeschlossenen Verfahren habe ausschliesslich die Vereinbarung vom 9. November 2010 gebildet. Aufgrund des rechtskr�ftigen Abschlusses jenes Verfahrens schloss das kantonale Gericht, damit habe nicht nur das am 8. Februar 2011 beantragte Schlichtungsverfahren, sondern auch das beschwerdef�hrerische Gesuch vom 27. April 2011 um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung im Sinne von � 16 Abs. 3 in fine EG GlG den Zweck verloren, das h�ngige Verfahren voranzutreiben. In einem neuen Verfahren k�nne daher nicht wieder darauf zur�ckgegriffen werden.
4.2.�Nach Ansicht des kantonalen Gerichts ist der nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids vom 13. Juni 2012 ergangene regierungsr�tliche Beschluss vom 30. Oktober 2012 folglich nicht als Reaktion auf das beschwerdef�hrerische Gesuch vom 27. April 2011 um Erlass einer Verf�gung im Sinne von � 16 Abs. 3 EG GlG zu interpretieren, sondern als neue Verf�gung, bez�glich welcher gem�ss � 3 Abs. 1 in Verbindung mit � 14 EG GlG erneut bei der Schlichtungsstelle das gesetzlich vorgesehene Schlichtungsverfahren zu beantragen sei.
4.3.�Gem�ss dem bis 31. Dezember 2010 in Kraft gestandenen Art. 11 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) haben die Kantone f�r die Arbeitsverh�ltnisse nach Obligationenrecht Schlichtungsstellen zu bezeichnen. Das Schlichtungsverfahren wurde als f�r die Parteien freiwillig bezeichnet, wobei die Kantone jedoch ein solches als verbindlich erkl�ren konnten. Gest�tzt auf diese Bestimmung hat der Kanton Basel-Landschaft das EG GlG erlassen (� 2 Abs. 1 EG GLG) und in � 3 f�r Diskriminierungsstreitigkeiten ein Schlichtungsverfahren vor Anrufung der richterlichen Beh�rde auch f�r �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse zwingend vorgeschrieben. Mit dem vorg�ngigen Durchlaufen des Schlichtungsverfahrens sollen die Parteien vom spezifischen Fachwissen der Schlichtungsbeh�rden profitieren und damit nicht Gefahr laufen, vorschnell in ein gerichtliches Verfahren hineingezogen zu werden, ohne die damit verbundenen Konsequenzen absch�tzen zu k�nnen. Gleichzeitig sollen die ordentlichen Gerichte entlastet werden. Das Obligatorium kann allerdings dann als Nachteil empfunden werden, wenn die von der Diskriminierung betroffenen Personen gar kein Interesse daran haben, eine Vermittlungsbeh�rde beizuziehen und dadurch das Verfahren zu verl�ngern, da bereits schon l�ngere Diskussionen und Vergleichsverhandlungen unter den Parteien stattgefunden haben (vgl. zum Ganzen: SUSY STAUBER-MOSER, Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2009, N. 54 ff. zu Art. 11 GlG). Aus diesem Grund sieht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung vor, dass die klagende Partei in Diskriminierungsf�llen wahlweise auch direkt ans Gericht gelangen kann (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO komme im vorliegend zur Diskussion stehenden �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis zur Anwendung oder dessen Anwendung werde durch die vorinstanzliche Auslegung der kantonalrechtlichen Bestimmungen vereitelt. � 3 Abs. 1 EG GlG sieht nach wie vor ausdr�cklich ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren f�r �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse vor. Wie der Landratsvorlage 1997/089 �ber das EG GlG zu entnehmen ist, war der Regierungsrat klar der Meinung, dass f�r �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse eine Schlichtungsstelle tunlich und obligatorisch zu erkl�ren sei. Begr�ndet wurde dies damit, dass die Schlichtungsstelle ein rasches, unkompliziertes Verfahren anbieten soll mit dem Ziel, in einer Auseinandersetzung in Gleichstellungsfragen in jedem Fall zuerst die g�tliche Einigung zu versuchen und die ohnehin stark belasteten Gerichte erst dann zu bem�hen, wenn es anders nicht mehr geht.
4.4.�Wenn das kantonale Gericht davon ausging, es habe nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids vom 13. Juni 2012 ein neues Verfahren eingeleitet werden m�ssen, welches aufgrund von � 3 Abs. 1 EG GlG seinerseits erneut die Anhebung eines Schlichtungsverfahrens gem�ss � 14 Abs. 1 EG GlG erforderlich mache, kann diese Schlussfolgerung mit Blick auf den Wortlaut sowie Sinn und Zweck von � 3 Abs. 1 EG GlG nicht als stossend oder schlichtweg unhaltbar bezeichnet werden, auch wenn in Anbetracht der urspr�nglichen Weigerung des Regierungsrates gegen�ber der gleichen Forderung der Beschwerdef�hrerin eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen und erst nach dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (ablehnend) zu verf�gen, durchaus auch eine andere L�sung vertretbar gewesen w�re. Insofern hat n�mlich am 26. April 2011 �ber den gleichen Gegenstand vor dem mit Beschwerde vom 9. November 2012 anh�ngig gemachten zweiten vorinstanzlichen Verfahren ein Schlichtungsverfahren gem�ss � 3 Abs. 1 EG GlG stattgefunden. Die Vorinstanz geht denn auch nicht von einem ge�nderten Inhalt des regierungsr�tlichen Beschlusses vom 30. Oktober 2012 aus, sondern spekuliert mit der M�glichkeit der �nderung der Vergleichsbereitschaft infolge Zeitablaufs. Diese Begr�ndung ist knapp nachvollziehbar und f�hrt - auch mit Blick auf die dadurch verursachte zeitliche Verz�gerung des Verfahrens - nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).