Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_LWG_Wahlkreis_Stimmkreis_Stimmbezirk-d168280,6.html
Timestamp: 2016-12-09 11:49:55
Document Index: 14045328

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Art. 5 LWG, Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk Suche
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...…Art. 5 LWG, Wahlkreis, Stimmkreis, StimmbezirkArt. 6 LWG, WahlorganeArt. 7 LWG, Bildung der WahlorganeArt. 8 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und WahlvorständeArt. 9 LWG, EhrenämterArt. 10 LWG, Tag der AbstimmungArt. 11 LWG, Öffentlichkeit der AbstimmungArt. 12 LWG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentli...Art. 13 LWG, AbstimmungsgeheimnisArt. 14 LWG, Stimmzettel, StimmenzählgeräteArt. 15 LWG, BriefwahlArt. 16 LWG, Entscheidungen des WahlvorstandsArt. 17 LWG, Kosten der AbstimmungArt. 18 LWG, Dienstbefreiung ohne LohnabzugArt. 19 LWG, Wahlrechtsgrundsätze und WahldauerArt. 20 LWG, Festsetzung des WahltagsArt. 21 LWG, Zahl der AbgeordnetenArt. 22 LWG, WählbarkeitArt. 23 LWG, WahlvorschlagsrechtArt. 24 LWG, BeteiligungsanzeigeArt. 25 LWG, Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses…Anlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Art. 5 LWG, Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk
Art. 5 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 2. – Räumliche Gliederung und WahlorganeTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis.(2) Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 1 zu bilden; das Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und der räumliche Wirkungsbereich von Verwaltungsgemeinschaften dürfen nicht durchschnitten werden. Die Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 v.H. nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 v.H. ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.(3) Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde eingegliedert, die einem anderen Stimmkreis angehört, so fällt sie diesem Stimmkreis zu. Wird eine neue Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Stimmkreise gebildet, so fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der größere Teil der Einwohner bisher angehört hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch die Einwohnerzahl eines der Stimmkreise von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise in dem jeweiligen Wahlkreis um mehr als 25 v.H. nach oben oder unten abweicht; in diesem Fall fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der nächstgrößere Teil der Einwohner bisher angehört hat. Die Feststellungen trifft der Landeswahlleiter.(4) Die sich hieraus ergebende Einteilung regelt die Anlage zu diesem Gesetz. Berichtigungen der Anlage nach Absatz 3 gibt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt.(5) Die Staatsregierung erstattet dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.(6) Jeder Stimmkreis wird für die Stimmabgabe in Stimmbezirke eingeteilt.
Art. 4 LWG, Wählerverzeichnis und WahlscheinArt. 6 LWG, Wahlorgane