Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44210&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 06:03:58
Document Index: 130831952

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 150', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§299', '§ 299', '§ 307', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 289', '§ 289']

1) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2009, RV/0760-W/05
1) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen
2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO
RV/0758-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Y Privatstiftung, Adr, vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1170 Wien, Alszeile 40, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1) vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004, St.Nr.yyy/yyyy und 2) vom 19. Oktober 2004 zu ErfNr.yyy.yyy/2003, St.Nr.yyy/yyyy betreffend Schenkungssteuer entschieden:
1) Der Berufung gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004, St.Nr.yyy/yyyy betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Herrn CC mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2) Der Berufung gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2004 zu ErfNr.yyy.yyy/2003, St.Nr.yyy/yyyy betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Herrn CC mit Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
1.1. Rechtsvorgang, der mit dem Bescheid vom 19. Oktober 2004 zu ErfNr.yyy.yyy/2003 (ha. erfasst unter RV/0758-W/05) besteuert wurde:
Mit Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 erwarb die Y Privatstiftung (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn CC unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH (FN ******, deren Firmenwortlaut später in AB-GmbH geändert wurde - kurz Holdinggesellschaft) die einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von € 10.000,00 entsprachen.
1.2. Rechtsvorgang, der mit dem Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004 (ha. erfasst unter RV/0760-W/05) besteuert wurde:
Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 erwarb die Y Privatstiftung (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn CC Geschäftsanteile an der A-GmbH (FN ******, deren Firmenwortlaut später in AB-GmbH geändert wurde - kurz Holdinggesellschaft) die einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von € 10.000,00 entsprachen, um einen fixen Kaufpreis von € 500.000,00 sowie einer Nachbesserung, die wie Folgt bestimmt wurde:
2.1.1 Verfahren zu ErfNr.yyy.yyy/2003
Der Schenkungsvertrag vom 20. Februar 2003 wurde vom Vertragserrichter am 21. Februar 2003 mittels Finanzonline beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.yyy.yyy/2003 angezeigt.
Über Vorhalt vom 23. April 2003 übermittelte die Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. Juni 2003 ein Gutachten der WP. vom Juni 2003, in dem der gemeine Wert sämtlicher Geschäftsanteile nach den Grundsätzen des Wiener Verfahrens ausgehend von den Jahresabschlüssen per 31.12.1999, 31.12.2000 und 31.12.2001 mit € 1.884.692,64 (ergibt für die gegenständlichen Anteile einen Wert von € 471.173,16) errechnet worden war sowie den Jahresabschluss der Holding zum 31. Dezember 2001.
Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die Schenkung vom 20. Februar 2003 mit € 23.558,65 fest. Bei der Berechnung der Steuer ging das Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von € 541.063,00 (davon € 471.173,16 Erwerb vom 20. Februar 2003 + steuerpflichtiger früherer Erwerb von € 69.890,00) aus. Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Als Wert des zugewendeten Vermögens wurde der Bemessung der gemeine Wert der Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung zu Grunde gelegt. Die Bewertung erfolgte im Wege der Schätzung nach dem Wiener Verfahren 1996."
Am 30. Juni 2004 wurde im Bemessungsakt ErfNr.yyy.yyy/2003 folgendes Aktenvermerk angelegt:
"Laut ErfNr.xxx.xxx/2003 in BP gemeiner Wert bei weitem höher als laut Gutachten angegeben, daher § 299 BAO"
Mit "Schenkungssteuerbescheid - Aufhebung gemäß § 299 BAO" - vom 2. Juli 2003 hob das Finanzamt den Bescheid vom 3. Juli 2003 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Die Aufhebung erfolgte gemäß § 299 Abs. 1 BAO"
2.1.2 Verfahren zu ErfNr.bbb.bbb/2004
Eine Ablichtung des Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 wurde dem Finanzamt am 30. Juni 2004 vom Vertragserrichter per Telefax übersandt und dort unter der ErfNr.bbb.bbb/2004 erfasst.
Dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. Oktober 2004 wurde die genaue Berechnung beigelegt und festgehalten, dass sich bei Anwendung dieser Berechnung auf den gegenständlichen Vorgang für die € 10.000,00 Stammkapital ein gemeiner Wert von € 1.161.719,00 ergebe. Bei der entgeltlichen Abtretung liege offensichtlich ein bedeutendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Bei der entgeltlichen Abtretung liege offensichtlich ein bedeutendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Weiters sei aufgrund des Naheverhältnisses des Verkäufers zur Käuferin (der Verkäufer sei der alleinige Stifter der Y Privatstiftung) ein Bereicherungswille des Verkäufers ersichtlich. Somit liege eine gemischte Schenkung im Sinne des ErbStG vor.
2.3. angefochtene Bescheid
2.3.1. Bescheid zu ErfNr.yyy.yyy/2003
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die Schenkung vom 20. Februar 2003 mit € 58.085,95 fest. Bei der Berechnung der Steuer ging das Finanzamt nunmehr von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von € 1.231.609,00 (davon € 1.161.719,00 Erwerb vom 20. Februar 2003 + steuerpflichtiger früherer Erwerb von € 69.890,00) aus. In der Begründung wurde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Prüfbericht verwiesen und festgehalten dass diese insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden.
2.3.2. Bescheid zu ErfNr.bbb.bbb/2004
In den gegen die Bescheide vom 15. bzw. vom 19. Oktober 2004 eingebrachten Berufungen Berufungen wurde nach Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen jeweils eingewandt, dass es nicht zutreffend sei, dass der Verkauf des 7%-Anteiles am Stammkapital der operativen Gesellschaft vorweg im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer vereinbart worden sei. Einziger Zweck des Syndikatsvertrages sei es, da es sich bei den Gesellschaftern um "fremde Dritte" handle, sicherzustellen, dass bei den geplanten zukünftigen Verkäufen einheitlich vorgegangen werde. Gerade in diesem sehr umfangreichen Vertragswerk spiegle sich der Ausgleich der widerstreitenden Interessen der am Verkaufsgeschäft Beteiligten wider. Bei der Ausverhandlung dieses Vertrages seien sowohl der Käufer als auch der Verkäufer von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien rechtsfreundlich vertreten worden.
Das Finanzamt gab dazu am 8. September 2009 eine Stellungnahme ab (die vom UFS an die Bw. mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Gegenäußerung weitergeleitet wurde) in der es hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2004 zu ErfNr.yyy.yyy/2003 seinen Antrag auf Abweisung der Berufung wiederholte und hinsichtlich der Ermittlung des gemeinen Wertes und der Bemessungsgrundlage auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 2009 verwies.
Zum verfahrensrechtlichen Aspekt sei festzuhalten, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid aufheben kann, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Diese "Verbindung" ergebe sich nach Ansicht des Finanzamtes aus dem ganzen Verfahrensablauf. Bereits vor Aufhebung des Bescheides sei vom Betriebsprüfer des Finanzamtes Kontakt mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. aufgenommen worden. Dass im Zeitpunkt der Bescheidaufhebung noch keine neue Festsetzung erlassen werden konnte, liege daran, dass für die Wertermittlung noch Unterlagen benötigt wurden. Im Übrigen enthalte § 299 BAO keine Aussage darüber, wie diese Verbindung zwischen aufhebendem Bescheid und dem den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid auszusehen hat und in welchem Zeitpunkt der den aufgehobenen Beschei ersetzende Bescheid zu erlassen ist.
Zur Berufung gegen den vorläufigen Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004 merkte das Finanzamt an, dass der als "Nachbesserung" zu leistende Kaufpreis als Gegenleitung zu berücksichtigen sei und die Schenkungssteuerbemessungsgrundlage entsprechend mindere.
2.1. Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2004 zu ErfNr.yyy.yyy/2003 (ha. erfasst unter RV/0758-W/05):
§299 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 (AbgRmRefG 2003) lautet wie Folgt:
Den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) ist zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO nachgebildet ist (1128 BlgNR 21. GP, 16; Ritz, BAO-HB, Seite 249).
Durch die Verbindung bzw. Verknüpfung des Aufhebungsbescheides mit der (neuen) Sachentscheidung, ist die abschließende Erledigung des wieder "offenen" Abgabenverfahrens gewährleistet. Dadurch ist sichergestellt, dass es nach der Anordnung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO und dem (neuerlichen) sachlichen Abschluss des Abgabenverfahrens keine zeitliche Differenz und somit auch keinen bescheidlosen Zeitraum geben kann. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO setzt die eindeutige (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus sowie die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und verlangt - quasi als Absicherung dafür - die Verbindung des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid (vgl. UFSW 5.10.2009, RV/2172-W/09).
Dem Wortlaut des Gesetzes ist zwar nicht eine zwingende formularmäßige Verbindung zu entnehmen und hat der UFS eine gesonderte, zeitnahe Zustellung von zwei Einzelbescheiden (Zustellung des Ersatzbescheides 2 Tage nach dem Aufhebungsbescheid) mit dem 2. Absatz des § 299 BAO nicht in Widerspruch stehend angesehen (vgl. UFSW 19.3.2009, RV/0706-W/05).
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt am 3. Juli 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 Abs. 1 BAO erlassen, ohne dass gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen worden wäre. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck der Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO verbieten es seit der Novellierung durch das AbgRmRefG 2003, den "Ersatzbescheid" wie hier erst mehr als drei Monate nach dem Aufhebungsbescheid (und nach Ablauf der Jahresfrist) zu erlassen.
Im vorliegenden Fall wurde nicht nur im zeitlichen Umfeld mit der Bescheidaufhebung kein neuer Sachbescheid erlassen. Dem Aufhebungsbescheid vom 3. Juli 2004 fehlt auch jeder Hinweis, dass das Finanzamt die Erlassung eines weiteren Schenkungssteuerbescheides beabsichtigt. In der Begründung wurde nur ausgeführt: "Die Aufhebung erfolgte gem. § 299 Abs. 1 BAO" ohne darzustellen, worin das Finanzamt die Rechtswidrigkeit erblickte. Im Spruch des Bescheides wurde die Bw. lediglich darauf hingewiesen, dass sie die Auswirkungen der Bescheidbehebung auf ihr Abgabenkonto der beiliegenden Buchungsmitteilung entnehmen kann. Die in der Buchungsmitteilung ausgewiesene Herabsetzung der Abgabenschuld auf Null verdeutlicht noch, dass die Bescheidaufhebung vom Finanzamt nicht mit einer neuerlichen Steuerfestsetzung verbunden wird. Durch das Fehlen einer gleichzeitigen Steuerfestsetzung wurde das Schenkungssteuerverfahren ErfNr.yyy.yyy/2003 vom Finanzamt am 3. Juli 2004 ohne Anforderung von Schenkungssteuer abschließend erledigt.
Auch wenn bereits vor der Bescheidaufhebung eine Kontaktaufnahme des Finanzamtes mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. erfolgte, so ersetzt dies nicht die durch das Gesetz angeordnete zwingende Verbindung des Aufhebungsbescheides mit dem neuen Sachbescheid. Durch die am 3. Juli 2004 erfolgte Aufhebung der bisherigen Schenkungsteuerfestsetzung ohne gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides hat das Finanzamt über die am 20. Februar 2003 erfolgte Schenkung des Herrn CC an die Bw. abschließend abgesprochen und steht daher der am 19. Oktober 2004 und somit mehr als drei Monate später erfolgten neuerlichen Erlassung eines Schenkungssteuerbescheides der Grundsatz der entschiedenen Sache entgegen. Der Schenkungssteuerbescheid vom 19. Oktober 2004 erweist sich deshalb als rechtswidrig.
Auch wenn diese Rechtswidrigkeit von der Bw. nicht geltend gemacht wurde, so war dies vom Unabhängigen Finanzsenat von Amts wegen aufzugreifen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat gemäß § 289 Abs. 2 BAO, außer in den Fällen des Abs. 1 leg.cit. immer in der Sache selbst zu entscheiden hat. Sie ist nach dieser Bestimmung berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Aus dem Gesetz (§§ 289, 279 Abs. 1 und 115 BAO) ergibt sich nicht nur eine Befugnis zur Abänderung sondern vielmehr auch die Verpflichtung anlässlich einer Berufung die Sache - über das Berufungsbegehren hinaus - nach allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu überprüfen. Diese Änderungsbefugnis gilt somit auch in Bezug auf verfahrensrechtliche Belange.
Da auch eine Herabsetzung der Steuerfestsetzung auf den ursprünglichen Steuerbetrag von € 23.558,65 die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Finanzamtes vom 3. Juli 2004 entgegensteht, war der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.
2.2. Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004 (ha. erfasst unter RV/0760-W/05):
Vergleicht man den vom Finanzamt ermittelten gemeinen Wert der Geschäftsanteile von € 1.161.719,00 mit dem Gesamtkaufpreis, so verbleibt keine objektive Bereicherung der Privatstiftung mehr und ist deshalb der zu ErfNr.bbb.bbb/2004 erlassene Schenkungsteuerbescheid vom 15. Oktober 2004 ersatzlos aufzuheben.
Gemeiner Wert, Wiener Verfahren, Aufhebung, Ersatzbescheid, Verbindung, entschiedene Sache
Findok-Nr: 44210.1, aufgenommen am: 13.01.2010 11:12:44, Dokument-ID: 6fdc4106-bc8d-4fc5-ba06-be081d69b9ed, Segment-ID: c9d85b04-ec7b-4d0d-8d5e-fcd1bb7d1d7c