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Timestamp: 2019-08-18 01:04:14
Document Index: 150141932

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 91', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_537/2009 - 2010-03-03 - Unfallversicherung - Unfallversicherung
Zwischenzeitlich hatte S.__________ am 10. April 2007 erneut einen Verkehrsunfall erlitten. Der von ihr gelenkte Personenwagen stand als letztes von drei Fahrzeugen innerorts vor einem Fussgängerstreifen. Ein nachfolgender Personenwagen prallte ins Heck des Fahrzeugs der Versicherten. Am 13. April 2007 meldete S.__________ den Unfall der Zürich, wobei sie angab, ein kranio-zervikales Beschleunigungstrauma erlitten zu haben. Am 14. Mai 2007 erstattete der behandelnde Arzt PD Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Bericht. Er führte aus, die Versicherte habe ihn am 11. April 2007 telefonisch konsultiert und am 12. April 2007 zur klinischen Untersuchung aufgesucht. Dabei habe er Folgendes festgestellt: "Arme betreffend Reflexe, Motorik unauffällig. Im linken Oberarm besteht eine Hypästhesie. HWS-Reklination induziert Schwindel. Der Trapezius ist stark verspannt und druckdolent. Die Bewegung der HWS ist in allen Richtungen mindestens 1/3 eingeschränkt". An der Folgeuntersuchung vom 17. April 2007 habe er folgende Befunde erhoben: "Trapezius immer noch verspannt. Die Arme sind neurologisch unauffällig. Seitneigung der HWS geht nicht." Auch am 25. April 2007 habe
das gleiche Bild bestanden. Der Trapezius sei massiv verspannt und druckdolent gewesen (Arztbericht 14. Mai 2007). Dr. med. F.________ bestätigte auf dem Unfallschein ab 10. April 2007 eine Arbeitsunfähigkeit. Die Zürich liess eine unfallanalytische Expertise vom 12. Juli 2007 erstellen. Mit Verfügung vom 28. August 2007 verneinte sie ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 10. April 2007 mit der Begründung, es fehle am natürlichen und am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den danach geklagten Beschwerden. Daran hielt die Zürich auf die von S.__________ und deren Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 9. November 2007).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Schleudertrauma-Praxis erwogen, es sei bereits fraglich, ob von einer HWS-Distorsion auszugehen sei. Auch sei nicht das schleudertraumatypische Beschwerdebild geklagt worden. Auffallend sei sodann, dass die Versicherte im Verlauf zunehmend über weitere Beschwerden geklagt habe. Das spreche gegen eine Unfallkausalität und zeige, dass die Beschwerden vielmehr auf die auch altersbedingt angeschlagene Gesundheit zurückzuführen seien. Selbst wenn aber vom Vorliegen einer HWS-Distorsion und einem entsprechenden natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 10. April 2007 ausgegangen würde, wäre ohnehin der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen. Bei der Auffahrkollision hätten keine ausserordentlichen Kräfte auf die Kopf- und Halsregion eingewirkt. Es seien auch sonst keine äusseren Umstände ersichtlich, die geeignet wären, erhebliche und langwierige Gesundheitsstörungen mit entsprechender Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu verursachen. Angesichts der tiefen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges der Versicherten, der kaum sichtbaren Schäden an den Autos, dem unterlassenen Beizug der Polizei, der Rückkehr der Versicherten an den Arbeitsplatz nach dem Unfall, der
Vorstellung beim Arzt erst am übernächsten Tag und den rasch bessernden resp. unspezifischen Beschwerden könne nicht ernsthaft vorgebracht werden, der Unfall sei geeignet gewesen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu relevanten Beschwerden zu führen. Das Ereignis erscheine vielmehr derart bagatellär, dass ein adäquater Kausalzusammenhang nicht zu ersehen sei.
Hingegen unterscheiden sich die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Dies führt mit Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes notwendigerweise dazu, dass der Grundsatz der adäquaten Kausalität unterschiedlich angewendet wird, und hat namentlich auch zur Folge, dass im Recht der sozialen Unfallversicherung der Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung haftungsbegründender und haftungsausschliessender Unfälle andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zu Grunde gelegt werden als im Haftpflichtrecht (vgl. BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 102 f. mit Hinweisen; BGE 123 III 110 E. 3 S. 111 ff.; vgl. auch BGE 134 V 109 E. 8.1 S. 119 mit weiteren Hinweisen). Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass die zivilrechtliche Praxis selbst bei weitgehender Preisgabe der steuernden oder begrenzenden Funktion des Adäquanzbegriffs im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nach Art. 43 f . OR die Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat, wenn die Haftungsvoraussetzungen im Grundsatz bejaht werden. Demgegenüber ist mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 das bisherige Kürzungskorrektiv des Art. 91 KUVG durch den neuen Art. 36 UVG stark
eingeschränkt worden (BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 103).
Die Rechtsprechung hat sodann besondere Regeln aufgestellt für die Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Unfall. Von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen kann dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (BGE 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2 mit Hinweis). Sind die geklagten Beschwerden natürlich unfallkausal, nicht aber in diesem Sinne objektiv ausgewiesen, so ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Bei der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall erarbeiteten sog. Psycho-Praxis nach BGE 115 V 133 werden diese Kriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft. Bei der sog. Schleudertrauma-Praxis hingegen, welche mit BGE 117 V 359 für Schleudertraumen der HWS begründet und auch auf hinsichtlich der Folgen vergleichbare Verletzungsmechanismen der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93 E. 2) und Schädel-Hirntraumen (BGE 117 V 369) für anwendbar erklärt wurde, wird auf eine Differenzierung zwischen
physischen und psychischen Komponenten verzichtet (zum Ganzen: BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112 und E. 6.2.2 S. 117 mit weiteren Hinweisen). Bei psychischer Schädigung nach einem Schreckereignis kommt wiederum die allgemeine Adäquanzformel zur Anwendung (BGE 129 V 177 E. 4 S. 183 ff.). Gleiches gilt, ausserhalb des Unfallbegriffs, bei psychischen Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit UVG-versicherten Berufskrankheiten (BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103; 125 V 456 E. 5 S. 461 ff.).
Im vorliegenden Fall zeigen die umfangreichen medizinischen Vorakten, dass die Versicherte bereits vor dem Unfall vom 10. April 2007 wiederholt an Beschwerden namentlich im HWS-Bereich litt und deswegen arbeitsunfähig war. Auch bestehen offensichtlich unfallfremde degenerative Veränderungen an der HWS, welche das Auftreten von Beschwerden zu erklären vermögen. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes nach dem erneuten Unfall vom 10. April 2007 liegen nebst der in der Unfallmeldung enthaltenen Selbstdiagnose der Beschwerdeführerin einzig der Unfallschein des behandelnden Arztes und dessen Bericht vom 14. Mai 2007 vor. Die darin beschriebenen Symptome entsprechen den bereits früher geklagten Beschwerden, und es lässt sich aufgrund der ärztlichen Aussagen nicht sagen, der erneute Unfall sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit notwendige Voraussetzung für ihr Auftreten gewesen. Es fehlt demnach am Nachweis eines natürlich kausal auf diesen Unfall zurückzuführenden Gesundheitsschadens. Ergänzende medizinische Abklärungen lassen unter den gegebenen Umständen keinen verlässlichen neuen Aufschluss erwarten, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung von ihnen abzusehen ist. Unfallversicherer und Vorinstanz haben somit einen Leistungsanspruch
aus dem Unfall vom 10. April 2007 im Ergebnis zu Recht verneint.
Entscheid : 8C_537/2009
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107-II-269 • 115-V-133 • 117-V-359 • 117-V-369 • 119-IB-334 • 123-III-110 • 123-V-98 • 125-V-456 • 127-V-102 • 129-V-177 • 131-III-12 • 132-III-715 • 134-V-109 • 135-V-194
4C.215/2001 • 4C.222/2004 • 8C_216/2009 • 8C_537/2009 • 8C_606/2007 • 8C_934/2008 • U_183/93 • U_228/05
OR: 43, 752
UVG: 5, 10, 16, 18, 36
91 Nr. 151 • 94 Nr. 119