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Timestamp: 2019-06-25 23:12:31
Document Index: 74210000

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art 3', 'Art 21', 'Art 28', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 10', 'Art. 21', '§ 22', 'Art. 3', '§ 5']

OVG Sachsen, 12.04.2001 - 3 BS 10/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,8430
OVG Sachsen, 12.04.2001 - 3 BS 10/01 (https://dejure.org/2001,8430)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2001 - 3 BS 10/01 (https://dejure.org/2001,8430)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 (https://dejure.org/2001,8430)
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VwGO § 47 Abs. 6; GG Art 3, Art 21, Art 28 Abs. 2, ParteiG § 2, § 5; SächsGemO § 10
Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume; Ausschluss aller politischen Parteien von der Benutzung gemeindlicher Räume durch Satzung
NVwZ 2002, 615
DÖV 2002, 528
Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, ihre gemeindlichen Einrichtungen durch entsprechende Widmung politischen Parteien zugänglich zu machen, denn die Bereitstellung solcher Räume ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinden (ausführlich hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, S. 615).
Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien ist dementsprechend anzunehmen, wenn und soweit durch den Erlass einer die Widmung ändernden Norm (hier der Änderungssatzung vom 9. März 2011) gegen das Willkürverbot verstoßen worden ist (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4. 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9).
In diesem Fall ist die Satzungsänderung, soweit sie sich Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beilegt, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, und d. h. nach dem bisher geltenden Satzungsrecht und der auf seiner Grundlage gebildeten Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370];… VGH BW, Beschl. v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 15; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4.2001 - 3 BS 10/01 -, a. a. O., Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Langtext Rn. 23 ff.).
Höherrangiges Recht gebietet es im vorliegenden Falle zunächst nicht, politischen Parteien Veranstaltungsräume - abweichend von einer bisherigen Nutzungs- und Überlassungspraxis - für parteipolitische Zwecke im o.g. Sinne zur Verfügung zu stellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11. Mai 1995, aaO; Sächsisches OVG, Beschl. v. 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615;… Gassner, aaO, S. 537f;… Wefelmeier, aaO, § 22 Rdnr. 16).
12 Eine Widmungsbeschränkung dahingehend, sämtliche politische Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung auszuschließen, ist nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte grundsätzlich zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.1969, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.1995, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.04.2001 - 3 BS 10/01 -, DÖV 2002, 528;… vgl. auch Kunze u.a., GemO BW, Stand: Juli 2008, § 10, Rn. 21).
Etwas anderes könnte im Hinblick auf die den Parteien durch Art. 21 GG gewährleistete Rechtsstellung allenfalls dann gelten, wenn der Antragsteller zu 2 ohne die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen der Antragsgegnerin überhaupt keine angemessene Wahlwerbung betreiben könnte (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 12.04.2001, a.a.O.).
Im Übrigen dürfte dem Antragsteller zu 2 auch die Möglichkeit verbleiben, andere Formen des Wahlkampfes effektiv zu nutzen, wie etwa Plakatierungen oder Infostände (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 12.04.2001, a.a.O.).
vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615 mit Hinweis auf Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2003, § 22 Rn. 36 m. w. N.
An dieser Rechtsauffassung (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681, 682; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615, 616; Ossenbühl, DVBl 1973, 289, 296; differenzierend und ablehnend für eine im Wege der Satzung erfolgte Neuregelung des Nutzungszwecks: OVG Weimar, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, ThürVBl.
Die Entscheidungsfreiheit des Antragsgegners, in welchem Umfang er politischen Parteien Zugang gewährt, wird grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis ausschließt, die im Verhältnis zu der Situation, die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615 = juris Rn. 9).
Die Entscheidungsfreiheit des Antragsgegners, in welchem Umfang er politischen Parteien Zugang gewährt, wird grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis ausschließt, die im Verhältnis zu der Situation, die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 - juris Rn. 4; OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2001 - 3 BS 10/01 -, NVwZ 2002, 615 = juris Rn. 9).
Sofern aber Sparkassen für politische Parteien Konten führen, haben sie hierbei den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG zu beachten, der für jede öffentliche Betätigung gilt und in § 5 ParteiG in Bezug auf politische Parteien gesetzlich wiederholt worden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1969, BVerwGE 32, 333; HessVGH, Beschluss vom 12. Dezember 1985 - 2 TG 2397/85 -, NJW 1986, 2660; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. April 2001, NVwZ 2002, 615 = DÖV 2002, 528).