Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WB%2028.10
Timestamp: 2019-10-14 19:33:36
Document Index: 104492264

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20']

Rechtsprechung: 1 WB 28.10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.03.2011
https://dejure.org/2011,11277
BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,11277)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,11277)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,11277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,11277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei Erfüllung aller Anforderungskriterien durch mehrere Bewerber; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt einer Auswahlentscheidung aktuellsten dienstlichen Beurteilung zur Ermittlung des ...
Das gilt ebenso, wenn ein Antragsteller - wie hier - nicht ausdrücklich die förmliche, den ausgewählten Konkurrenten betreffende Versetzungsverfügung angreift, sondern - zum Beispiel mangels näherer Kenntnis von dieser Verfügung - sein Rechtsschutzbegehren auf seinen eigenen Versetzungsantrag und/oder auf die Anfechtung der zugunsten des anderen Kandidaten getroffenen Auswahlentscheidung konzentriert und eine neue Entscheidung über die Besetzung des angestrebten Dienstpostens verlangt (…vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 17 , vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 -und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 - Rn. 23).
Es ist dem zuständigen Vorgesetzten überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er mit Blick auf die Aufgaben des künftigen Dienstposteninhabers das größere und gegebenenfalls ausschlaggebende Gewicht beimisst (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 - Rn. 41).
Dies kommt in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren Anträge stellt und deshalb hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in derselben kostenrechtlichen Position wie ein Antragsteller zu sehen ist (vgl. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 -).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine Auswahlentscheidung ausschließlich und ausschlaggebend auf einen Leistungsvorsprung gestützt werden kann, der durch eine planmäßige Beurteilung belegt wird (Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 -).
Das kommt in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren Anträge stellt und deshalb hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in derselben kostenrechtlichen Position wie ein Antragsteller zu sehen ist (vgl. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 - Rn. 51).
Dies kommt in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren Anträge stellt und deshalb hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in derselben kostenrechtlichen Position wie ein Antragsteller zu sehen ist (…vgl. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 63 und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 - Rn. 51).
BVerwG, 03.04.2012 - 1 WB 17.11
Nachdem der Beigeladene sich nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt hat, ist der Bund nicht mit dessen notwendigen Aufwendungen zu belasten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO entsprechend; vgl. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - und vom 19. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 28.10 -).
https://dejure.org/2011,27851
BVerwG, 18.03.2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,27851)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,27851)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2011 - 1 WB 28.10 (https://dejure.org/2011,27851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,27851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.