Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.09.2013&Aktenzeichen=7%20C%2021.12
Timestamp: 2020-06-05 19:10:54
Document Index: 178098605

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 42', '§ 82', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 23', '§ 47', '§ 42', '§ 82', '§ 3', 'Art 2', '§ 42', '§ 47', '§ 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 47', '§ 42', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 1', '§ 47']

BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12 - dejure.org
BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
https://dejure.org/2013,22288
BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
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BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
§ 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans
BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!
Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände
Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan
Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)
Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit
Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung
Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan
Umweltverbände können für saubere Luft klagen
Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen
Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände
Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?" von RA Dr. Marcus Lau, original erschienen in: NVwZ 2014, 637 - 640.
Kurznachricht zu ""Alternativlose" Umweltzonen? Zum faktischen Anspruch auf konkrete planabhängige Maßnahmen der Luftreinhaltung" von RA Jan Balbach, LL. M. und Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Peter Morfeld, original erschienen in: NVwZ 2014, 1499 - 1501.
VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12
BVerwGE 147, 312
NVwZ 2014, 64
DÖV 2014, 131
BauR 2014, 1041
BauR 2014, 245
ZfBR 2014, 75 (Ls.)
Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).
Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff.
Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.
Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).
Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).
Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht die Option ("machen kann") zustehe, hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen verbindliche Vorgaben zu machen; diese seien alsdann auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.
Behauptet der Vollstreckungsschuldner, er habe mit den seit dem Erlass des zu vollstreckenden Urteils ergriffenen Maßnahmen das ihm (derzeit) zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeschöpft, während der Vollstreckungsgläubiger - wie vorliegend - eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen aufführt, die ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden seien, so besteht die Gefahr, dass das Vollstreckungsverfahren unter Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits mit Sachfragen überfrachtet wird (so zu Recht BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 54).
Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit ist es zu verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) angemerkt hat, der Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung der vorliegenden Art werde dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen könne, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten seien.
Dieser Aussage kommt Beachtlichkeit auch im vorliegenden Zusammenhang zu, da die Tenorierung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 (4 K 165/12.WI - juris), das der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) zugrunde lag, mit der Entscheidungsformel des vorliegend verfahrensgegenständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 im Wesentlichen übereinstimmt.
Aus den knappen Ausführungen in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung, die in den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 - juris; 9 E 450/16 - juris) zum Ausdruck gelangt, indes nicht hergeleitet werden, gerichtliche Entscheidungen, die die öffentliche Gewalt zum Erlass oder zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, seien nur dann - und auch das nur insoweit - vollstreckbar, als sie zumindest in den Entscheidungsgründen eine oder mehrere Maßnahme(n) benennen, die dieser Plan zwingend zu enthalten hat.
Einer solchen Annahme steht zunächst entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Randnummer 56 des Urteils vom 5. September 2013 (a.a.O.) davon spricht, dass eine solche Entscheidung verbindliche Vorgaben der dort näher bezeichneten Art machen "kann".
Diese Einstufung erfolgte ausdrücklich auch mit Blickrichtung auf das Postulat der Vollstreckbarkeit der auf einen solchen Antrag hin ergehenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 54 a.E.).
Die Bedeutung des Hinweises in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann deshalb nur darin gesehen werden, dass die - fakultative - Benennung von Maßnahmen, die der verurteilte Träger öffentlicher Gewalt beim Erlass oder bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Betracht zu ziehen hat, in den Entscheidungsgründen eines diesbezüglichen Urteils dessen Vollstreckung erleichtert, weil das Vollstreckungsverfahren hierdurch von materiellrechtlichen Fragen entlastet wird, ohne dass die Vollstreckbarkeit derartiger Erkenntnisse unabdingbar von der Aufnahme einschlägiger Aussagen in die Gründe der Entscheidung abhängt.
Bestätigt wird das vorstehend dargestellte Ergebnis ferner durch den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) davon spricht, die Gerichte könnten den für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben "im Sinne eines Bescheidungsurteils" hinsichtlich der "in Betracht zu ziehenden" Maßnahmen erteilen.
Begrenzt ist der Nutzen von "Prüfaufträgen", "Erwägungsgeboten" oder ähnlichen Vorgaben im Sinn der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312), die der öffentlichen Verwaltung nur eine verfahrensrechtliche Verpflichtung sowie eine Begründungslast auferlegen, ohne das Ergebnis der geschuldeten Vergewisserung vorwegzunehmen, schließlich in all den Fällen, in denen das zu vollstreckende Urteil den zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - wie vorliegend der Fall - dazu verpflichtet, aus der Gesamtheit des tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine nicht näher beschriebene Auswahl zu treffen, um der Nichteinhaltung verbindlicher Immissionsgrenzwerte ein Ende zu setzen.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris, Rn. 18, und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 9. März 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312) in Anknüpfung an die EuGH-Urteile "Slowakischer Braunbär" und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Slg. 2008 I-06221) ausgeführt, dass Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts ein möglichst weiter Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen sei, um so die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts zu gewährleisten.
In der von dem Kläger benannten Entscheidung des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12) habe das BVerwG auf diese Rechtsfigur "im Interesse des aus Art. 4 Abs. 4 EUV folgenden Effektivitätsgebots" und in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zurückgegriffen, da eine "grundsätzliche Verneinung" der Klagebefugnis von Umweltverbänden der Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention unvereinbar sei.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.
vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 33.
vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 32 ff.
Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die Entscheidung des 7. Senats des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48.
Dies ergibt sich aus der Herleitung des prokuratorischen Klagerechts durch den 7. Senat des BVerwG, dessen Anknüpfungspunkt ein etwaig bestehendes Klagerecht einer natürlichen Person aufgrund einer subjektiven Betroffenheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41, sowie aus dem beschreibenden Adjektiv "prokuratorisch", welches verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Klagerecht handelt, das anstelle einer anderen Person wahrgenommen wird.
Frankfurt/Main muss Fahrverbot einführen
Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 05.09.2013 (Az.: 7 C 21/12) zum Luftreinhalteplan Darmstadt darauf hingewiesen, dass ein bloßes schrittweises Vorgehen nach der neuen Richtlinie nicht mehr ausreichend sei.
Der zu erstellende Luftreinhalteplan muss dabei gemäß den Vorgaben der §§ 47 Abs. 1 BImSchG und 27 Abs. 2 der 39. BImSchV Maßnahmen enthalten, die den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich halten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/22, NVwZ 2014, 64 [BVerwG 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12] Rdnr. 59, 60, wonach die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte möglichst schnell zu beenden ist und das schrittweise Anstreben der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht ausreicht).
Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520; Urt. v. 5. September - - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Die Angabe allein des Ziels - der Einhaltung des nationalen Klimaschutzprogramms 2020 - ist im vorliegenden Fall angesichts des Gestaltungsspielraums der Regierung ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 - 55 zu Klagen auf Erlass von Luftreinhalteplänen).
Hinsichtlich der Individualkläger, der Kläger zu 1) bis 13), wird nach ständiger Rechtsprechung die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 18).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsfigur geschaffen, weil die durch Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention gestellten Anforderungen hinsichtlich des Zugangs von Umweltverbänden zu verwaltungsbehördlichen sowie gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den nationalen Gesetzgeber noch nicht umgesetzt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48).
Ein prokuratorisches Klagerecht eines Umweltverbands setzt voraus, dass einer natürlichen Person hinsichtlich der betroffenen Entscheidung ein Klagerecht zukommt, etwaige einschlägige Normen ihr also ein subjektives Recht vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41…, vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57).
Eine direkte Berufung auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention scheidet aus, weil diese Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 21 unter Verweis auf den EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C 240/08 -).
Dabei soll das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 m.w.N.).
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
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Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …
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Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei …
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Androhung eines Zwangsgeldes wegen Verpflichtung zur Änderung des …
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
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Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München
VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18
EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?
VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18
Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16
Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten
VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15
AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; …
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend …
Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m. …
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 10 S 2741/18
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18
Luftreinhalteplan; Dieselfahrverbot; Ultima ratio; Jahresmittelgrenzwert; …
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung - Antrag einer anerkannten …
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Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen …
Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit; …
VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124
Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem …
OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17
VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
VG Ansbach, 01.04.2020 - AN 17 S 19.02134
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15
Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 …
VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
Lärmemission einer Musikschule
VG München, 09.03.2015 - M 1 SN 14.4679
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2020 - 11 S 6.20
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten …
VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16
Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671
Beseitigung einer Straßensperre
VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13
Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan
VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16
VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17
BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG; …
VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12
Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16
Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen; …
VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19
Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16
Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Klagebefugnis; Prozessführungsbefugnis; Stiftungsaufsicht; Stiftung; Nachkommen …
VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756
Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage
VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 25 L 898/15
Bürgerbegehren gegen Baumfällung in Duisburg bleibt im Eilverfahren ebenso …
VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12
Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046
Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss …
VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18
Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998
Keine negative Identitätsfeststellung wegen fehlender Klagebefugnis
VG München, 28.05.2019 - M 25 K 16.1642
Fehlende Klagebefugnis für Klage gegen Waldbewirtschaftungsmaßnahme