Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schwarzarbg
Timestamp: 2017-03-28 04:32:41
Document Index: 236863880

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§ 34', '§ 74', '§ 13', '§ 306', '§ 321', '§ 211', '§ 71', 'BGH', 'BGH']

SchwarzArbG Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 14 GewO, Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 74c GVG, Wirtschaftsstrafkammer§ 13 MFG, Bekämpfung der Schwarzarbeit§ 306 SGB V, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 211 SGB VII, Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und MitteilungsbefugnisseUrteileBSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen BeschäftigungsverhältnisBFH, 23.10.2012 - VII R 41/10 - Begriff des auskunftspflichtigen Auftraggebers im Sinne des SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesBGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen SchwarzarbeitBFH, 03.06.2009 - VII B 4/09 - Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares GebäudeBGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im VertragBVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08 - Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen des Verdachts bußgeldbewehrter Verstöße…BFH, 17.04.2013 - VII B 42/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 17.04.2013 - VII B 41/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungRechtswörterbuchSchwarzarbeitZoll
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21.01.2015 - 286 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Mauer aus BonnMindestlohn von 8,50 Euro gilt auch für ausländische Brummi-Fahrer auf deutschen Straßen.Tschechien sieht Probleme für Lkw-Fahrer durch deutschen Mindestlohn