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Timestamp: 2020-06-03 16:21:54
Document Index: 285437530

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 4', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 290', '§ 4', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290']

Kostenstundung | Stundungsantrag kann wegen Haft abgelehnt werden
29.09.2016 ·Fachbeitrag ·Kostenstundung
Liegt bei der Entscheidung über die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a Abs. 1 S. 3 InsO ein anderer Versagungsgrund als § 290 Abs. 1 InsO ‒ wie in diesem Fall § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO wegen anstehender langjähriger Haftstrafe ‒ eindeutig vor, kann auch dieser herangezogen werden, um den Stundungsantrag zu versagen (AG Fürth 22.5.15, IK 791/14, Abruf-Nr. 145892).
Das AG lehnte es ab, dem Schuldner die Verfahrenskosten für ein Insolvenzverfahren zu stunden, da ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO vorlag. Danach ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b InsO verletzt und dadurch beeinträchtigt, dass der Insolvenzgläubiger befriedigt wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.
Dabei geht das AG über den Wortlaut von § 4a Abs. 1 S. 3 i.V.m. S. 4 InsO hinaus. Danach ist die Verfahrenskostenstundung nur auszuschließen, wenn einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt.
Wie schon das LG München I (ZVI 03, 301, bestätigt durch BGH ZVI 04, 281) für den Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nimmt das AG aber an, dass § 4a Abs. 1 S. 1 InsO es nicht ausschließt, dass bei der Entscheidung über die Stundung auch andere in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführte Gründe berücksichtigt werden können. So sei auch der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO anwendbar, wenn dieser bereits zum Zeitpunkt des Stundungsantrags zweifelsfrei vorliegt.
Der Schuldner befand sich in Strafhaft, die bis April 2016 andauern sollte und damit über den Beginn der Abtretungsfrist hinaus. Nach § 287 InsO obliegt es dem Schuldner, ab Beginn der Abtretungsfrist bis zum Ende des Insolvenzverfahrens eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. sich um eine solche zu bemühen. Durch seine Haft nach vorsätzlich begangenen Straftaten ist dies dem Schuldner aber nicht möglich.
Die Frage der Angemessenheit ist dabei nicht daran zu messen, was dem Schuldner derzeit möglich ist, der zwangsläufig aufgrund der Haft an anderen Tätigkeiten gehindert ist. Entscheidend sind die berechtigten Interessen seiner Gläubiger (AG Hannover NZI 04, 391). Restschuldbefreiung soll nur der redliche Schuldner erhalten. Denn der Schuldner strebt im Restschuldbefreiungsverfahren einen erheblichen Vorteil an. Dies rechtfertigt es, von ihm größte Sorgfalt zu verlangen, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten (Menge, ZinsO 10, 2347).
Das AG sieht die Lage des Schuldners als verschuldet an: Der Schuldner hat sich durch eigenes, bewusstes Handeln selbst darum gebracht, für einen längeren, voraussichtlich das komplette Insolvenzverfahren umfassenden Zeitraum ein grundsätzlich mögliches Einkommen zu erzielen. Der Schuldner hätte auch bei seiner Tat erkennen können, dass sich diese negativ auf seine Fähigkeiten auswirken könnte, Einkommen zu erzielen. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen aus Folgen einer solchen Tat ‒ insbesondere bei bereits vorher erfolgten Freiheitsstrafen ‒ sind allgemein bekannt und für den Schuldner nicht überraschend.
Immer wieder versuchen Schuldner, gerade die Haftzeit zu nutzen, um einen wesentlichen Teil der Wohlverhaltensphase zu absolvieren, ohne einen positiven Beitrag zur Insolvenzmasse durch eine eigene Erwerbstätigkeit leisten zu müssen. Dem kann der Gläubiger nun entgegentreten und dabei mehrfach profitieren:
Das AG hat das Argument des Schuldners, aufgrund seiner fehlenden Ausbildung könne er ohnehin keinen pfändbaren Einkommensanteil erzielen, nicht gelten gelassen. Es bestehe kein allgemeiner Erfahrungswert, dass ein Arbeitnehmer ohne fehlende Ausbildung ausschließlich Einkünfte unterhalb des pfändbaren Bereichs erzielen könne. Vor allem im Insolvenzverfahren ist zu beachten, dass für den Schuldner die Obliegenheit besteht, den bestmöglichen Verdienst zu erzielen. Der Schuldner muss sich möglichst um eine Arbeitsstelle bemühen, bei der er pfändbare Einkommensanteile erzielen kann.
Der Gläubiger sollte vor diesem Hintergrund, sobald er von einem Stundungsantrag erfährt, im Sinne der besprochenen Entscheidung prüfen, ob Versagungsgründe nach § 290 InsO vorliegen. Er sollte für diesen Fall im Verfahren Stellung nehmen und versuchen zu bewirken, dass der Stundungsantrag abgelehnt wird. Das verkürzt das Verfahren erheblich und öffnet so früh wieder die Möglichkeiten der Einzelzwangsvollstreckung.
Musterformulierung / Stundungsanträgen entgegentreten
‒ Insolvenzgericht ‒ ...
In dem Insolvenzverfahren des ... Az. ... IK ...
dem Schuldner die begehrte Stundung der Verfahrenskosten
Nach § 4a Abs. 1 S. 3 i.V.m. S. 4 InsO ist die Verfahrenskostenstundung ausgeschlossen, wenn einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, dass es auch in Betracht kommt, den Stundungsantrag zurückzuweisen, wenn einer der anderen Versagungsgründe des § 290 InsO zweifelsfrei vorliegt (BGH ZVI 04, 281, insoweit das LG München I ZVI 03, 301 bestätigend; ebenso AG Fürth FMP 15, 208):
(Zutreffendes auswählen und gegebenenfalls ergänzen)
Hier ergibt sich der Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wonach die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Das ist der Fall, weil ...
Hier ergibt sich der Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 7, weil der Schuldner sich ‒ insoweit stets schuldhaft ‒ in Haft befindet und deshalb seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen kann, also weder einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgeht, noch sich darum bemühen kann. Dieser Zustand dauert über den Beginn der Abtretungsfrist und Wohlverhaltensphase an und benachteiligt den Gläubiger deshalb in einem nicht hinzunehmenden Umfang.
Der Gläubiger würde in einem Restschuldbefreiungsverfahren in jedem Fall einen Versagungsantrag stellen, sodass das Verfahren von Beginn an aussichtslos ist. Vor diesem Hintergrund ist dem Schuldner schon die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern.
Schuldner in Strafhaft: Schätzung des Nettoeinkommens, FMP 14, 82
Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Schuldners (mit Checkliste), FMP 13, 97
Gläubiger können vom Schuldner gezahlte Geldstrafen zurückverlangen, VE 11, 41
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 9 | ID 44206817
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