Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19a_SaechsRiG_Wahl_zum_Landesrichterrat-d171310,26.html
Timestamp: 2016-10-24 11:15:13
Document Index: 299729548

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 63', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 19']

§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung§ 20 SächsRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 SächsRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 SächsRiG, Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrates§ 23 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrates§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...§ 33 SächsRiG, Errichtung§ 34 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 35 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 36 SächsRiG, Dienstaufsicht§ 37 SächsRiG, Mitglieder der Dienstgerichte…§ 63 SächsRiG
§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat
§ 19a SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – Richterräte und LandesrichterratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Wahl zum Landesrichterrat sind die Richter jeweils für ihre Gerichtsbarkeit wahlberechtigt und wählbar. Die Richter des Sächsischen Finanzgerichts wählen lediglich ihren Vertreter im Hauptausschuss. § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Für die Wahl und den Eintritt von Ersatzmitgliedern gelten die Grundsätze des § 17. Der jeweilige Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat, ist Mitglied des Hauptausschusses und zugleich des Fachausschusses seiner Gerichtsbarkeit. Er wird im Hauptausschuss durch die weiteren Vertreter des jeweiligen Fachausschusses vertreten.(3) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Landesrichterrat spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit einen Landeswahlvorstand. Der Landeswahlvorstand setzt sich aus einem Richter aus jeder Gerichtsbarkeit zusammen. Besteht kein Landesrichterrat, bestellen die Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Finanzgerichts je einen Richter. Der Landeswahlvorstand führt die Wahl durch.(4) Die Wahlvorstände für die Wahl zu den Richterräten sind zugleich örtliche Wahlvorstände für die Wahl zum Landesrichterrat. Sie unterstützen den Landeswahlvorstand.
§ 19 SächsRiG, Wahlverfahren§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung