Source: https://gesetze-in-app.de/SGG/86b
Timestamp: 2019-03-23 20:20:40
Document Index: 270080265

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 80', 'Art 1', 'Art 20', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

LSG München, Beschluss vom 2.11.2010, Az. 8 SO 249/10 Darüber hinaus kann die Korrektur einer Eilentscheidung entsprechend § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG aber auch schon dann erfolgen, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauf folgenden neuen Prozesslage für die Anpassung an die Entwicklung in der Hauptsache ein Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45; BVerwGE 80, 16, 18; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.04.1994 - 1 BvR 87/94 -; BFH, Beschluss vom 15.09.2010 - I B 27/10 -).
LSG München, Beschluss vom 2.8.2010, Az. 8 SO 151/10 Leitsätze: 1. Ist ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) iS der Rechtsprechung des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = NJW 2010, 55 offensichtlich gewährleistet, besteht im Rahmen des Verfahrens einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 SGG auf Zahlung höherer Grundsicherungsleistung in der Regel kein Anordnungsgrund.
LSG München, Beschluss vom 3.0.2011, Az. 12 KA 116/10 Orientierungsätze: 1. Hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzuges ist entsprechend der zu § 86b Abs 1 S 1 Nr 3 SGG entwickelten Grundsätze aufgrund einer Rechtmäßigkeitsprüfung des zu Grunde liegenden Verwaltungsakts, das heißt der Zulassungsentziehung, festzustellen, ob im konkreten Einzelfall wegen dessen Rechtswidrigkeit das Vollzugsinteresse entfällt oder wegen dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich das Suspensivinteresse zurückzutreten hat und ob die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse notwendig ist (vgl BVerfG vom 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 = ZMGR 2010, 52).
LSG München, Beschluss vom 4.9.2012, Az. 7 AS 725/12 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, entschieden, dass bei existenzsichernden Leistungen anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden ist, wenn (1) schwere und unzu demutbare Rechtsbeeinträchtigungen entstehen können, (2) der Prüfungsmaßstab des § 86b SGG zu einer Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz führen würde und (3) die Sachund Rechtslage nicht abschließend geprüft werden kann.
LSG München, Beschluss vom 1.5.2011, Az. 7 AS 425/11 Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen ist, zugleich aber schwere und unzu demutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen des Betroffenen drohen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insb. nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.