Source: https://www.lisaliesges.de/Shop/agb/
Timestamp: 2020-04-09 14:25:28
Document Index: 377805332

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 10']

Lisa Lieges (Handelsnamen und im weiterne so benannt: Atelier Tonraum
(inkl. die-seifenschale.de, der-flaschenverschluss.de, die-unikatuhr.de, lisaliesges.de)
1.1 Der Kaufvertrag kommt bei Käufen über unser Online-System zustande, wenn die Unternehmung Lisa Lieges (Handelsname Atelier Tonraum) Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. (Beachten Sie für Online-Auktionen zu Ihrer Information bitte auch die Ausführungen des jeweiligen Veranstalters. I.d.R. kommt hier der Vertrag durch Zuschlag zustande.)
1.2 Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitten per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
2.1 Für die Lieferung gelten die angegebenen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. bei Auktionen der vom Auktionshaus mitgeteilte Betrag zum Zeitpunkt des Zuschlags.
2.2 Alle unsere Preise enthalten auf der letzten Seite des Bestellvorganges keine Mehrwertsteuer und verstehen sich bei Bestellungen über unser Online-System zzgl. der angegebenen Versandkosten, gegebenenfalls zzgl. der ebenfalls angegebenen Nachnahmegebühren, ggf. zusätzlich anfallenden Kosten für Auslandsversand (bitte nachfragen - Nachnahme und Auslandsversand erfordern aufgrund der Mehrkosten eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden), Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten bei Individualabsprachen in Abhängigkeit von Grösse, Gewicht und Anzahl der Pakete und werden dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Angebotes mitgeteilt. Firmenkunden beziehen bei uns i.d.R. zu vorab einmalig fixierten festen Versandkosten.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Unternehmung Lisa Lieges (Handelsname die-seifenschale.de) über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.1 Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 3-5 Tagen auf den Versandweg gebracht. Eine dahingehende Verpflichtung besteht nicht, sofern diese über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird die Unternehmung Lisa Lieges (Handelsname Atelier Tonraum) den Kunden davon i.d.R. unverzüglich unterrichten. Ein Versand per Nachnahme erfolgt außerhalb der eigenen Verkaufsplattform (www.die-seifenschale.de und www.der-flaschenverschluss.de) erst nach schriftlicher Bestätigung der anfallenden Mehrkosten. Fixgeschäfte bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den Inhaber. Nehmen Sie bitte so zeitig wie möglich Kontakt auf, dem Abschluss eines entsprechenden Fixgeschäftes steht dann i.d.R. kein Hindernis entgegen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Beachten Sie bitte, dass die Versendung über andere als die von uns gewählten Unternehmer zusätzliche Kosten verursachen kann. Wir informieren Sie gerne näher. Ein Versand per Nachnahme ist nicht für alle Länder möglich, wir behalten uns daher vor, einen Versand per Nachnahme abzulehnen, sofern eine solche Versandform nicht zuvor schriftlich für den(die) konkreten Artikel und den konkreten Bestimmungsort zugesagt wurde. Wir behalten uns vor, eine Versendung per Nachnahme zu verweigern, sofern konkrete und objektiv nachvollziehbare Gründe in der Person des Warenempfängers gegen eine solche Versandform sprechen. Dem Kunden wird in einem solchen Falle die Erfüllung des Vertrages frei gestellt, er ist nicht an den Vertrag gebunden.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschliessend auch die Unternehmung Lisa Lieges (Handelsname Atelier Tonraum) mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Lisa Lieges (Handelsname Atelier Tonraum), Schenkendorfstr. 39, 47829 Krefeld). Bitte halten Sie nach Möglichkeit kurz Rücksprache mit dem Service, um Verzögerungen zu vermeiden. Warensendungen müssen stets frei Haus erfolgen, Kosten im Rahmen der günstigsten Versandart (DPAG bzw. DHL) werden bei einem Bestellwert größer 40,- EUR gegen Kostennachweis ersetzt.
5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschliesslich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden; wir bitten dahingehend um Verständnis. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTOSysteme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. 5.4 Für Artikel, die im Rahmen von Auktionen ersteigert wurden, besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um Auktionen, in denen Artikel zum Festpreis bzw Sofort Kaufen angeboten werden.
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum)veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. Von dieser Regelung kann allerdings oftmals zugunsten des Käufers abgewichen werden. Wir bemühen uns stets um eine für den Kunden zufrieden stellende und nachvollziehbare Lösung.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname dieseifenschale.de) berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle aussergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor, sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsund Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. (Hierzu zählt vor allem auch der Anschluss von Systemen mit 12V-Eingang ohne entsprechenden Breitbereichswandler oder ungeeignete Wandler an das Fahrzeugnetz.) Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.7 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.8 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.9 Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertrags- wesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die Unternehmung Lisa Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichehsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die unsere Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Selbstverständlich geben wir die Daten unserer Kunden niemals an Dritte weiter! Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen stehen wir Ihnen unter unikate@die-seifensxhale.de gerne zur Verfügung. Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise hier.
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen, Krefeld vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.3 Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
14. Anbieterinformationen Inhaber: Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: (Anschrift wie unten) Dipl. Des. Elisabeth Liesges (Handelsname Atelier Tonraum) Schenkendorfstr. 39 47829 Krefeld StNr.: 117/5207/1410 Fon: 0 21 51 / 650 37 75 Fax: 0 21 51 / 650 38 31 Internet: www.die-seifenschale.de , www.der-flaschenverschluss.de, lisaliesges.de