Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-R-21-97_Urteil_01.12.1998.html
Timestamp: 2018-03-19 20:41:31
Document Index: 260319847

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 31', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 8', '§ 53', '§ 53', '§ 31', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 53', '§ 126', '§ 101', '§ 31', 'Art. 7', '§ 2', '§ 31', '§ 53', '§ 2', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 31', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 6', '§ 227', '§ 53']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.1998 mit dem Az.: VII R 21/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII R 21/97
Rechtsgebiete: GG, MinöStG, MinöStV, Richtlinie 92/12/EWG, Richtlinie 92/81/EWG
MinöStG 1993 § 31 Abs. 3 Nr. 4
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 22
Richtlinie 92/81/EWG (Strukturrichtlinie Mineralöl) Art. 8
GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 MinöStG 1993 § 31 Abs. 3 Nr. 4 MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 1 Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6, Art. 22 Richtlinie 92/81/EWG (Strukturrichtlinie Mineralöl) Art. 8
Urteil vom 1. Dezember 1998 - VII R 21/97 -
Mit Schreiben vom 23. Februar 1993 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Erstattung (Vergütung) der ausgefallenen Mineralölsteuer in Höhe von 11 648,21 DM, hilfsweise lediglich in Höhe von 2 912,05 DM, der Differenz zwischen der ausgefallenen Steuer und der erhaltenen Entschädigungsleistung aus der Warenkreditversicherung. Das HZA lehnte mit Bescheid vom 25. Oktober 1994 jegliche Erstattung ab, da in Anbetracht der Entschädigungsleistung aus der Warenkreditversicherung der die Klägerin letztlich wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers belastende Mineralölsteueranteil unter der gesetzlich für eine Erstattung vorgesehenen Grenze von 10 000 DM liege.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage der Klägerin Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob die Verwaltungsentscheidungen auf und verpflichtete das HZA, der Klägerin eine Mineralölsteuererstattung in Höhe von 11 648,21 DM zu gewähren. Das FG hielt alle Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß § 53 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung --MinöStV--) vom 15. September 1993 (BGBl I 1993, 1602) für erfüllt. Die allein streitige Anrechnung der Versicherungsleistung auf den ausgefallenen Mineralölsteuerbetrag mit der Folge, daß dieser dadurch unter die Erstattungsgrenze von 10 000 DM gesenkt werde, komme nicht in Betracht. Nach der gesetzlichen Regelung und Systematik sowie der Entstehungsgeschichte seien lediglich nachträgliche Leistungen des Warenempfängers anrechnungspflichtig, nicht aber auch Leistungen aus vom Lieferanten freiwillig abgeschlossenen Warenkreditversicherungen. Für eine verdeckte Regelungslücke, die zu einer einschränkenden Normauslegung führen könnte, gebe es keine Anhaltspunkte.
Im Laufe des Revisionsverfahrens hat das HZA ergänzend vorgetragen, § 53 MinöStV und seine Ermächtigungsgrundlage, § 31 Abs. 3 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes i.d.F. von Art. 5 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I, 2150, 2185) --MinöStG 1993--, seien verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG), weil sie eine Ungleichbehandlung der Händler mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Folge habe. In den anderen Verbrauchsteuerregelungen und auch beim Handel mit ermäßigt zu versteuernden Mineralölen sei nämlich eine dem § 53 MinöStV entsprechende Entlastungsregelung nicht vorgesehen. Für die dadurch hervorgerufene Ungleichbehandlung sei ein sachlicher Grund nicht erkennbar. Dies gelte auch dann, wenn man aufgrund des vom Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweises die Betragsgrenze von 10 000 DM als einen Selbstbehalt zu verstehen hätte.
Die Revision des HZA ist begründet. Sie führt zur Abänderung der Vorentscheidung dahingehend, daß unter Abweisung der Klage im übrigen das HZA verpflichtet wird, der Klägerin einen Mineralölsteuerbetrag in Höhe von 1 648,21 DM zu vergüten (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nur in dieser Höhe ist die Ablehnung der beantragten Erstattung rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 101 Satz 2 FGO).
1. In § 31 Abs. 3 Nr. 4 erster Unterabs. Buchst. a MinöStG 1993 i.d.F. von Art. 7 Nr. 12 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I, 2353) wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt, "durch Rechtsverordnung zur Vermeidung der wirtschaftlichen Belastung des Mineralölhandels bei Forderungsausfällen zu bestimmen, daß dem Verkäufer versteuerten Mineralöls die im Preis enthaltene Mineralölsteuer nach § 2 auf Antrag erstattet oder vergütet wird, wenn" --neben weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen (§ 31 Abs. 3 Nr. 4 erster Unterabs. Buchst. b bis d)-- "a) sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers nicht auf diesen abgewälzt werden kann und der Steuerbetrag 10 000 Deutsche Mark übersteigt".
Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits und das FG verstehen diese gesetzliche Ermächtigung im Einklang mit der Verwaltungspraxis und dem einschlägigen Schrifttum dahingehend, daß vom Verordnungsgeber ein Erstattungs- oder Vergütungsanspruch nicht gewährt werden darf, wenn die im Verkaufspreis enthaltene ausgefallene Mineralölsteuer den Betrag von 10 000 DM nicht übersteigt, daß im Falle der Überschreitung dieser "Bagatellgrenze" der Anspruch aber in voller Höhe der ausgefallenen Steuer, also ohne einen Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM, zu gewähren ist. Entsprechend hat der Verordnungsgeber in § 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV bestimmt: "Dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 des Gesetzes versteuertem Mineralöl wird auf Antrag die im Verkaufspreis enthaltene Steuer erstattet oder vergütet, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt, wenn 1. der Steuerbetrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 10 000 Deutsche Mark übersteigt," ...
a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung). Zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319, 325, m.w.N.).
Nicht ganz so eindeutig gibt die Vorschrift Antwort auf die Frage, ob bei einem ausgefallenen Steuerbetrag von mehr als 10 000 DM die gesamte im Preis enthaltene und ausgefallene Mineralölsteuer erstattet werden soll oder lediglich, sozusagen nach Abzug eines Selbstbehalts, der den Betrag von 10 000 DM übersteigende Teil. Zwar spricht der einleitende Satzteil von einer Erstattung (bzw. Vergütung) der "im Preis --das ist der Verkaufspreis des Mineralöllieferanten-- enthaltenen Mineralölsteuer", was zunächst auf den vollen Betrag hindeutet. Es folgen jedoch eine Reihe von weiteren Voraussetzungen für die Gewährung des Erstattungsanspruchs, die im Rahmen eines mit "wenn" eingeleiteten Konditionalsatzes (Buchst. a bis d) aufgezählt sind, wobei es im Streitfall lediglich um die Auslegung und Anwendung des Buchst. a geht. In Buchst. a werden zwei Bedingungen mit dem Bindewort "und" gleichrangig nebeneinandergestellt, die zu einer Einschränkung der vollen Erstattung der im Preis enthaltenen Mineralölsteuer führen. "Sie", d.h. die im Preis enthaltene Mineralölsteuer, darf wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers nicht auf diesen abgewälzt werden können und (als neues Subjekt, nicht "sie" aus der ersten Bedingung) der Steuerbetrag muß 10 000 DM übersteigen. Häufig wird, so auch im Streitfall, nicht die gesamte im Preis der betreffenden Lieferungen enthaltene Mineralölsteuer, sondern nur ein Teil davon nicht auf den zahlungsunfähig gewordenen Warenempfänger abgewälzt werden können. Die erste Bedingung ("wenn sie ...") kann dann auch dahingehend verstanden werden, daß die im Preis enthaltene Mineralölsteuer erstattungsfähig ist, soweit sie nicht auf den Warenempfänger abgewälzt werden kann. Von da aus könnte man der Ansicht sein, daß die mit "und" gleichrangig angeschlossene zweite Bedingung der Erstattung, daß nämlich der Steuerbetrag 10 000 DM übersteigt, ebenfalls einschränkend im Sinne von "soweit der Steuerbetrag 10 000 DM übersteigt" verstanden werden könnte. Auffällig ist auch der Subjektwechsel bei der zweiten Bedingung. Dies spricht für deren Eigenständigkeit. Es geht nicht darum, daß als Voraussetzung der vollen Erstattung die im Preis enthaltene, nicht abwälzbare Mineralölsteuer 10 000 DM übersteigen muß, sondern darum, daß der Erstattungsanspruch zusätzlich neben dieser ersten Bedingung an die verselbständigte zweite Bedingung geknüpft wird, daß nämlich dieser Anspruch erst dann einsetzen soll, wenn und soweit der Steuerbetrag 10 000 DM übersteigt. Insgesamt erscheint dem Senat eine solche Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut in Richtung der Anordnung einer Kombination aus Bagatellgrenze und echtem Selbstbehalt nicht ausgeschlossen, auch wenn die von den Beteiligten und dem FG zugrunde gelegte gegenteilige Auffassung (nur Bagatellgrenze, d.h. volle Erstattung, wenn der nicht abwälzbare Steuerbetrag 10 000 DM übersteigt) syntaktisch und grammatikalisch richtiger erscheint (zur grundsätzlich unterschiedlichen Bedeutung der Konjunktionen "und" und "soweit" in einer korrekt gebrauchten Gesetzessprache s. das BFH-Urteil vom 14. April 1993 I R 33/92, BFHE 171, 309, BStBl II 1993, 764).
Die Verordnungsermächtigung ist erstmals als § 11 Abs. 3 MinöStG a.F. durch das Solidaritätsgesetz vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1318) mit Wirkung ab 1. Juli 1991 in das MinöStG aufgenommen worden. Sie geht, in Abweichung vom ursprünglichen Referentenentwurf, auf eine Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zurück (zu den Einzelheiten der Gesetzgebungsgeschichte vgl. Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union, 1997, S. 257 ff.), die dann Gesetz wurde. In der Einzelbegründung zur neuen Vorschrift heißt es: "Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Erstattung oder Vergütung von Mineralölsteueranteilen zu ermöglichen, wenn bei Forderungsausfällen die Abwälzung über den Warenpreis mißlingt" (BTDrucks 12/561, S. 19 --zu Art. 3 Nr. 3 Abs. 3 des Solidaritätsgesetzes--). Der durch die neue gesetzliche Regelung begründete Rechtsanspruch sollte für den Bereich der Mineralölsteuer die bis dahin geltende Billigkeitsregelung in Teil C Abs. 3 Nr. 04 der Billigkeitsrichtlinien von 1974 (BiRi 74) ersetzen.
Bei der verfassungskonformen Auslegung sind die Gerichte gehalten, sich um eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts zu bemühen, weil es der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet, im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen so viel wie möglich von dem aufrechtzuerhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde, denn der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es gleichermaßen, im Wege der Auslegung einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn zu verleihen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen. Eine solche Korrektur des Gesetzes würde auch dem Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluß vom 26. April 1994 1 BvR 1299/89, 1 BvL 6/90, BVerfGE 90, 263, 274 f., m.w.N.).
Unter Einhaltung dieser Grenzen sieht sich der Senat berechtigt und verpflichtet, die Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 3 Nr. 4 erster Unterabs. Buchst. a MinöStG 1993 verfassungskonform dahin auszulegen, daß der genannte Steuerbetrag von 10 000 DM als Selbstbehalt zu verstehen ist, den der erstattungsberechtigte Händler in jedem Fall zu tragen hat. Die gegenteilige Auslegung dieses Betrags als bloße Bagatellgrenze, wonach nur derjenige den Steuerausfall selbst zu tragen hat, dessen ausgefallener Steuerbetrag unter dieser Betragsgrenze liegt, während derjenige, dessen Ausfall mehr als 10 000 DM beträgt, den vollen Ausfall ohne Abzug eines Selbstbehalts erstattet bekommen soll, verstößt nach Auffassung des Senats in evidenter Weise gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn bei einer solchen Auslegung würde ein Händler mit einem Forderungsausfall von genau 10 000 DM nichts, der mit einem Forderungsausfall von 10 001 DM aber alles erhalten (so auch Jarsombeck, § 53 MinöStV - Fehlgriff oder Richtungsweiser im Verbrauchsteuerrecht?, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1998, 11, der --soweit ersichtlich-- als einziger im Schrifttum dieses Problem anspricht).
Die sich unter Zugrundelegung der bisherigen Auslegung der Vorschrift ergebende gesetzliche Differenzierung ist nicht sachgerecht: sie erscheint schon deshalb als evident willkürlich, weil sie im Ergebnis zwei Personengruppen unterschiedlich behandelt, ohne daß zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß diese die Verschiedenbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 264). Mit welchem Steuerbetrag ein Mineralölhändler im Konkurs oder bei sonstiger Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers ausfällt, ist rein zufällig. Teilzahlungen des Abnehmers zur Vermeidung der Vollstreckung könnten den schließlich ausgefallenen Steuerbetrag sozusagen in letzter Minute gerade noch unter die Betragsgrenze von 10 000 DM drücken. Auch Aspekte der Verwaltungsökonomie, die der Gesetzgeber grundsätzlich berücksichtigen darf, vermögen, wie ausgeführt, nicht zu erklären, weshalb die Vorschrift allein bei einem Verständnis der 10 000 DM-Grenze als reiner Bagatellgrenze die "Antragsflut" eindämmen könnte. Auch eine --zulässige-- Grenzziehung in der Art einer "Stichtagsregelung", bei der zum Zwecke der Verwirklichung einer mehr formalen Gleichheit der eine, der noch unter die Regelung fällt, Glück, und der andere, der sie knapp verpaßt hat, Pech hat und letztlich leer ausgeht oder stärker belastet wird, kommt vorliegend nicht in Betracht, da sich für eine solche Grenzziehungsregelung keine Gründe ordnungspolitischer Art finden lassen. Es wird einerseits weder der Aufwand der Verwaltung (s. dazu Jarsombeck, ZfZ 1998, 11, 12) vermindert noch die Staatskasse mehr geschont; andererseits sind auch auf Seiten der betroffenen Mineralölhändler keinerlei Ordnungsgründe erkennbar, die eine solche Differenzierung rechtfertigen könnten.
a) Jatzke beanstandet, weder die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 76/1; sog. Systemrichtlinie) noch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABlEG Nr. L 316/12; sog. Strukturrichtlinie) enthielten eine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Steuerentlastung bei Forderungsausfällen infolge Nichtabwälzbarkeit durch Insolvenz des Abnehmers.
Dem ist entgegenzuhalten, daß diese Frage außerhalb des Regelungsbereichs der genannten Richtlinien liegt. Art. 6 Abs. 1 der Systemrichtlinie legt lediglich den Zeitpunkt der Entstehung der Verbrauchsteuer einheitlich fest, während sich die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs einschließlich des maßgebenden Verbrauchsteuersatzes gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift nach den Bestimmungen richten, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelten. Der nachfolgende Satz 2 bestimmt ferner ausdrücklich, daß die Verbrauchsteuer nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen wird, wobei die Mitgliedstaaten lediglich eine diskriminierende Unterscheidung zwischen im Inland hergestellten Waren und solchen mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten zu unterlassen haben. Die vorliegende nationale Erstattungsregelung betrifft die Erhebung und Einziehung der Mineralölsteuer in einem besonderen Fall, nämlich im Falle der Insolvenz des Abnehmers. Eine solche Regelung darf damit von den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Basis getroffen werden. Das in Art. 22 der Systemrichtlinie geregelte Erstattungsverfahren steht dem nicht entgegen. Es betrifft ausschließlich den Fall, daß versteuerte Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, von der Steuer entlastet werden sollen. Hieraus und aus anderen an die Beschaffenheit der Waren oder an ihre konkrete Verwendung anknüpfenden gemeinschaftsrechtlichen Entlastungsregelungen (vgl. Art. 7a der Strukturrichtlinie i.d.F. von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG ..., der Richtlinie 92/81/EWG ... und der Richtlinie 92/82/EWG ..., ABlEG Nr. L 365/46; Art. 25 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, --Strukturrichtlinie Alkohol--, ABlEG Nr. L 316/21) schließen zu wollen, die Mitgliedstaaten hätten von der Aufnahme einer Entsteuerungsmöglichkeit, deren Grund in der Nichtrealisierung des Kaufpreises und damit außerhalb der Beschaffenheit oder der konkreten Verwendung der Ware liegt, bewußt abgesehen (so Jatzke, a.a.O., S. 268), geht dem Senat angesichts der klaren Aussage des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Systemrichtlinie zu weit.
Ferner ist zu berücksichtigen, daß sich die getroffene Differenzierung zwischen dem Mineralölhandel und dem Handel mit sonstigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren hinsichtlich der Tragung des Steuerausfallrisikos durch Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Abnehmer dadurch relativiert, daß außerhalb des Bereichs des Handels mit voll versteuerten Mineralölen, also beim Handel mit anderen verbrauchsteuerpflichtigen Waren, aber auch beim Handel mit lediglich dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Mineralölen (z.B. Heizöl), die Möglichkeit der Entlastung durch Billigkeitsmaßnahmen besteht. So ist im Anwendungserlaß zur Abgabenordnung (Zoll) --AEAO-Zoll-- in Nr. 14.4 zu § 227 AO 1977 (VSF Z 03 00) geregelt, daß eine Billigkeitsmaßnahme bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Abnehmers insoweit gewährt werden kann, als "a) die Ausfälle des Steuerpflichtigen über ein erträgliches Maß hinausgehen, b) der Steuerpflichtige bei der Kreditgewährung nicht leichtfertig gewesen ist und c) er das ihm Zumutbare getan hat, um die Außenstände hereinzubringen." Zwar gewährt diese Regelung keinen Rechtsanspruch, da die Abhilfe im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung steht, und ist auch nur für Steuerschuldner von Interesse (vgl. Jarsombeck, ZfZ 1998, 11, 12); doch zeigt diese Billigkeitsregelung, daß die Differenzierung in ihrem praktischen Ausmaß nicht so gravierend ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Überdies ist der Senat der Auffassung, daß sich die Ermessensausübung im Rahmen der Billigkeitsregelung künftig mehr an den Kriterien der gesetzlichen Erstattungsregelung in § 53 MinöStV orientieren dürfte, so daß eine gegenseitige Befruchtung und Ergänzung der beiden Regelungen zu erwarten ist.
d) Schließlich weist der Senat darauf hin, daß sich bei einer Handhabung der Erstattungsregelung, wie sie der Senat für rechtlich geboten erachtet --Selbstbehalt des Verkäufers in Höhe von 10 000 DM und keine Anrechnung von Versicherungsleistungen aus vom Verkäufer abgeschlossenen Warenkreditversicherungen auf den verbleibenden Erstattungsanspruch-- der beklagte Verwaltungsaufwand (s. Jarsombeck, ZfZ 1998, 11, 12; Jatzke, a.a.O., S. 267) erheblich reduzieren läßt und dadurch ein Beitrag zur Vereinfachung der Abwicklung des Verfahrens geleistet wird.