Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20ARs%2039/14
Timestamp: 2019-02-18 21:42:21
Document Index: 315114952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14 - dejure.org
Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht)
Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel
GG Art. 103 Abs. 2; GVG § 132
Mit der ungleichartigen Wahlfeststellung geht es in den "Großen Senat für Strafsachen”??
Damit ist sichergestellt, dass über die Strafbarkeit als solche sowie über Art und Maß der Strafe nicht die Gerichte entscheiden, sondern der Gesetzgeber; desgleichen liegt weder eine unzulässige Analogie noch eine durch das Bundesverfassungsgericht so genannte Entgrenzung bzw. "Verschleifung' (vgl. BVerfGE 126, 170, 211 mwN) von Tatbestandsmerkmalen vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO;… vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 9; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO, jeweils mwN).
Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153) ist deshalb nicht berührt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11;… vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7;… vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2).
Ein Freispruch aufgrund mehrfacher Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet, schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, die eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens fordern (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 4).
d) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14 (NStZ-RR 2014, 307 f.) ausgeführt, bei der gesetzesalternativen Verurteilung handele es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel.
Gibt es sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede bei den Delikten richtet sich die Beantwortung der Frage nach der Gleichartigkeit danach, ob sie noch ähnlich genug oder schon zu unterschiedlich sind; geleitet vom dem rechtlichen Interesse, ob eine sonst - schlechthin mit den unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit und einem am Gleichheitssatz orientierten Rechtsgüterschutz verpflichtenden Ausgestaltung des Strafverfahren (BGH 5. Senat, 5 ARs 39/14) - auftretende (Strafbarkeits)lücke geschlossen werden soll oder sogar muss, oder ob es geboten ist, die Lücke bestehen zu lassen, weil das im Rahmen der Wahlfeststellung abgebildete (alternative) Täterverhalten, keine persönliche Schuldfeststellung ermöglicht und man so gar nicht weiß, ob und wie man dem Täter bestrafen soll.