Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gleichbehandlung-betriebsrente-ausscheidenszeitpunkt-3114931
Timestamp: 2019-08-24 02:43:15
Document Index: 20439191

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 284', '§ 249']

Gleich­be­hand­lung bei der Betriebs­ren­te – und der Aus­schei­dens­zeit­punkt | Rechtslupe
Gleichbehandlung bei der Betriebsrente - und der Ausscheidenszeitpunkt
Das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mar­kie­ren nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Fra­ge der Gleich­be­hand­lung von Betriebs­rent­nern und Anwär­tern eine Zäsur und sind des­halb sach­ge­rech­te Anhalts­punk­te für ver­sor­gungs­recht­li­che Bestim­mun­gen1.
Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber trotz Kün­di­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung die­sel­be in vol­lem Umfang wei­ter anwen­det und den aus­schei­den­den Betriebs­rent­nern jah­re­lang irr­tüm­lich eine nicht auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt quo­tal gekürz­te Betriebs­ren­te zahlt. Die Zah­lung der Betriebs­ren­ten erfolg­te in die­sen Fäl­len nicht gemäß einer wirk­sa­men Ver­sor­gungs­ord­nung, son­dern nur in ver­meint­li­chem Nor­men­voll­zug. Nach Auf­de­ckung des Irr­tums muss der Arbeit­ge­ber gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmern/​Betriebsrentnern und den wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmern/​Anwärtern bei der Anre­chen­bar­keit der über den Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wah­ren.
Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich zu behan­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung und die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe. Er fin­det stets Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip auf­grund einer abs­trak­ten Rege­lung gewährt, indem er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder einen bestimm­ten Zweck fest­legt2. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz greift jedoch nur ein bei einem gestal­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, hin­ge­gen nicht beim blo­ßen – auch ver­meint­li­chen – Nor­men­voll­zug oder der Erfül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten3. Des­halb gibt es kei­nen Anspruch auf „Gleich­be­hand­lung im Irr­tum„4. Anders ver­hält es sich, wenn der Arbeit­ge­ber nach Kennt­nis von sei­nem Irr­tum die bis dahin ohne Rechts­grund erbrach­ten Leis­tun­gen wei­ter­ge­währt und recht­lich mög­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht gel­tend macht. Ab die­sem Zeit­punkt erbringt er bewusst zusätz­li­che frei­wil­li­ge Leis­tun­gen. Dann muss er die ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer gleich behan­deln. Stellt er hin­ge­gen die rechts­grund­lo­sen Zah­lun­gen als­bald nach Kennt­nis­er­lan­gung von sei­nem Irr­tum ein und ergreift recht­lich mög­li­che Maß­nah­men zur nach­träg­li­chen Kor­rek­tur sei­nes Irr­tums, ist für die Anwen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes kein Raum5.
Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­langt, dass die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Eine sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lung ver­stößt erst dann gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, wenn sie will­kür­lich ist, weil sich ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung nicht fin­den lässt. Dage­gen ist bei der per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bereits ver­letzt, wenn eine Grup­pe anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen6.
Arbeit­neh­mer wer­den dann nicht sach­fremd benach­tei­ligt, wenn sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, die­sen Arbeit­neh­mern die den ande­ren Arbeit­neh­mern gewähr­te Leis­tung vor­zu­ent­hal­ten7. Eine Dif­fe­ren­zie­rung ist dann sach­fremd, wenn es für die unter­schied­li­che Behand­lung kei­ne bil­li­gens­wer­ten Grün­de gibt, wenn mit einer am Gleich­heits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se die Rege­lung als will­kür­lich anzu­se­hen ist8. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, ist er ver­pflich­tet, die Regel auf alle Arbeit­neh­mer anzu­wen­den und die­se ent­spre­chend zu begüns­ti­gen. Dar­aus kann sich ein Anspruch der bis­her vom Arbeit­ge­ber aus­ge­nom­me­nen Arbeit­neh­mer auf die den Begüns­tig­ten gewähr­ten Leis­tun­gen erge­ben9.
Hier­an gemes­sen hat in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall die Arbeit­ge­be­rin bei ihrer ver­tei­len­den Ent­schei­dung im Dezem­ber 2010 nicht den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gewahrt. Die Arbeit­ge­be­rin hat Ende 2010 die gene­rel­le abs­trak­te Rege­lung getrof­fen, für die längs­tens bis zum Stich­tag 31.01.2011 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, die bereits ohne Rechts­grund eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te bezo­gen, die BV 2/​88 wei­ter­hin ohne Berück­sich­ti­gung der Kün­di­gung zum 31.12.1994 anzu­wen­den, d. h. den Alt­rent­nern die vol­le und nicht quo­tal gekürz­te Betriebs­ren­te zu zah­len. Zugleich hat sie ent­schie­den, dass die über den Stich­tag hin­aus wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmer/​Anwärter zukünf­tig nur noch Betriebs­ren­ten in quo­tal gekürz­ter Höhe der bis zum 31.12.1994 erwor­be­nen Anwart­schaf­ten erhal­ten. Damit hat sie zugleich die Grup­pe der wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmer/​Anwärter von den frei­wil­li­gen Ver­güns­ti­gun­gen der aus­ge­schie­de­nen Mitarbeiter/​Betriebsrentner aus­ge­nom­men. Das bedeu­tet, dass die Arbeit­ge­be­rin die bewuss­te Ent­schei­dung getrof­fen hat, für eine bestimm­te Grup­pe Arbeit­neh­mer, die eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat­te, die BV 2/​88 trotz der Kün­di­gung in vol­lem Umfang anzu­wen­den und für die ande­re Arbeit­neh­mer­grup­pe, obgleich die­se eben­falls eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat, die BV 2/​88 nur noch sta­tisch bis zum Kün­di­gungs­ter­min anzu­wen­den, sodass die letz­te Grup­pe nur noch eine auf den 31.12.1994 quo­tier­te Betriebs­ren­te erwer­ben konn­te bzw. kann. Mit ihrer Ver­tei­lungs­ent­schei­dung wen­det die Arbeit­ge­be­rin rück­wir­kend den maß­geb­li­chen Fak­tor zur Berech­nung der Betriebs­ren­te, näm­lich die anre­chen­ba­re Beschäf­ti­gungs­zeit, für bei­de Grup­pen (aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer mit Betriebs­ren­te und Anwär­ter) unter­schied­lich an. Durch die getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung hat sie in einen rück­wär­ti­gen Sach­ver­halt ein­ge­grif­fen, der für bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen gleich war. Für die soge­nann­ten Alt­rent­ner zäh­len deren vom 01.01.1995 bis längs­tens 31.01.2011 zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten noch als anre­chen­ba­re Dienst­zei­ten i. S. d. BV 2/​88 für die wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer indes­sen nicht mehr. Ent­schei­dend ist, dass auch die soge­nann­ten Alt­rent­ner zu kei­nem Zeit­punkt einen Anspruch auf Anrech­nung der über den 31.12.1994 hin­aus­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten hat­ten. Die­se Ver­tei­lungs­ent­schei­dung ent­spricht im Ergeb­nis genau der­je­ni­gen, als wenn die Arbeit­ge­be­rin bereits mit der Kün­di­gung der BV 2/​88 ent­schie­den hät­te, dass die­je­ni­gen wei­ter­be­schäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, deren Ver­sor­gungs­fall noch vor dem 31.01.2011 ein­tritt, eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te und die­je­ni­gen, die über den 31.01.2011 als Anwär­ter wei­ter­be­schäf­tigt wer­den, nur noch eine auf den 31.12.1994 quo­tal gekürz­te Betriebs­ren­te erhal­ten wer­den.
Für die­se Ungleich­be­hand­lung gibt es kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung. Die getrof­fe­ne Ver­tei­lungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin vom Dezem­ber 2010 ist nicht durch sach­lich aner­ken­nens­wer­te Grün­de gerecht­fer­tigt.
Ins­be­son­de­re kann sich die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass es stets sach­lich gerecht­fer­tigt sei, die Grup­pe der Betriebs­rent­ner und die­je­ni­ge der Betriebs­ren­ten­an­wär­ter ungleich zu behan­deln. Dabei wird nicht ver­kannt, dass das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des 3. Lan­des­so­zi­al­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Zäsur mar­kie­ren und des­halb auch sach­ge­rech­te Anhalts­punk­te für ver­sor­gungs­recht­li­che Bestim­mun­gen sind10. In die­sen Fäl­len wird eine Ver­sor­gungs­ord­nung für die Zukunft geän­dert und die Ände­run­gen wir­ken sich auf die Anwär­ter und Betriebs­rent­ner unter­schied­lich aus.
Vor­lie­gend geht es aber nicht um den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz infol­ge der Ände­rung einer Ver­sor­gungs­ord­nung, son­dern um eine ein­sei­ti­ge Ver­tei­lungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­ge­be­rin ver­kennt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on im Beru­fungs­ver­fah­ren, dass bei der Ände­rung einer Ver­sor­gungs­ord­nung, bei der nur in die Rech­te der Anwär­ter ein­ge­grif­fen wird, die Betriebs­rent­ner auf die ihnen bis­lang gezahl­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Anspruch auf­grund der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­ord­nung hat­ten. Dies ist hier gera­de nicht der Fall. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin nicht nur die irr­tüm­lich falsch berech­ne­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zukunfts­ori­en­tiert geän­dert, son­dern rück­wir­kend die nach dem 31.12.1994 zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten aller Arbeit­neh­mer, die eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat­ten, gemes­sen dar­an, ob sie am Stich­tag aus­ge­schie­den waren und Betriebs­ren­te bezo­gen oder wei­ter­be­schäf­tigt wer­den, als anrech­nungs­fä­hig oder nicht anrech­nungs­fä­hig gewer­tet. Die­se dif­fe­ren­zier­te Ände­rung erfolg­te, obgleich die­se Beschäf­ti­gungs­zei­ten in bei­den Fäl­len nach der gekün­dig­ten BV 2/​88 nicht mehr anrech­nungs­fä­hig waren. Denn die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te den Alt­rent­nern nur im ver­meint­li­chen Nor­men­voll­zug vor dem 31.01.2011 eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te. Die­sen Irr­tum per­p­etu­ier­te sie im Dezem­ber 2010 zuguns­ten der Betriebs­rent­ner. Die von der Arbeit­ge­be­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung ange­führ­te Recht­spre­chung zur sach­ge­rech­ten Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Betriebs­rent­nern und Anwär­tern betrifft mit­hin nicht den vor­lie­gen­den Fall.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Grup­pen­bil­dung nicht um eine rein sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung, bei der nur das Will­kür­ver­bot maß­geb­lich ist. Nach der Will­kür­klau­sel wur­de Art. 3 Abs. 1 GG als ver­letzt ange­se­hen, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst wie sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt, die Rege­lung folg­lich als will­kür­lich bezeich­net wer­den muss. Dem­ge­gen­über erge­ben sich nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Neu­en For­mel aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, d. h. vor­lie­gend dem Arbeit­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen kön­nen typi­sie­ren­de und gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lun­gen not­wen­dig sein. Dabei ent­ste­hen­de Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, wenn die Benach­tei­li­gung nur eine klei­ne Zahl von Per­so­nen betrifft und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz nicht sehr inten­siv ist. Ste­hen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer sol­chen Rege­lung jedoch in einem Miss­ver­hält­nis zu den mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­len, so genügt die­se dem Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht11. Die Abgren­zung einer per­so­nen­be­zo­ge­nen und sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Dif­fe­ren­zie­rung ist zudem flie­ßend. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Ent­schei­dung, wel­chen Mit­ar­bei­tern sie auch künf­tig eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te zahlt, danach getrof­fen, ob die Mit­ar­bei­ter bereits am 31.01.2011 aus­ge­schie­den waren und Betriebs­ren­te bezie­hen oder als Anwär­ter wei­ter beschäf­tigt wer­den. Sie hat mit­hin eine im Wesent­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men, für die sie einen hin­rei­chen­den Sach­grund benö­tigt. Vor­lie­gend erweist sich die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bis zum 31.01.2011 aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmern/​Betriebsrentnern und den noch wei­ter beschäf­tig­ten Arbeitnehmern/​Anwärtern nicht mehr als sach­ge­recht.
Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, sie habe das durch ihr jah­re­lan­ges Ver­hal­ten geweck­te Ver­trau­en der Alt­rent­ner in den Fort­be­stand der (rechts­grund­lo­sen) Ren­ten­zah­lun­gen in unquo­tier­ter Höhe nicht zer­stö­ren wol­len.
Bereits der gewähl­te Stich­tag (31.01.2011) ist aus Sicht aller zumin­dest seit dem 31.12.1994 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht nach­voll­zieh­bar. Zwar steht der gewähl­te Stich­tag in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Auf­de­ckung des Irr­tums der feh­ler­haf­ten Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Kün­di­gung der BV 2/​88 durch die Arbeit­ge­be­rin, für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ist er indes­sen abso­lut zufäl­lig und damit will­kür­lich. Denn auch die bereits aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmer/​Betriebsrentner hat­ten kei­nen Anspruch auf eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te. Auch ihre Betriebs­ren­ten­an­sprü­che waren eben­so wie die­je­ni­gen der wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer von der Kün­di­gung der BV 2/​88 betrof­fen. Die gewähl­te Stich­tags­re­ge­lung kann auch zu ekla­tan­ten und damit nicht mehr hin­nehm­ba­ren Unge­rech­tig­kei­ten füh­ren. Dies ist bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn ein seit Dezem­ber 1975 bis Dezem­ber 2000 beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer (War­te­zeit erfüllt), der wegen Errei­chens des 65. Lebens­jah­res aus­ge­schie­den ist, eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te in Höhe von 51, 13 € erhält, ein Arbeit­neh­mer, der eben­falls seit Dezem­ber 1975 bis zum Dezem­ber 2014 beschäf­tigt war, nur eine auf den 31.12.1994 quo­tal gekürz­te Betriebs­ren­te erhält, obgleich er wesent­lich län­ge­re Betriebs­treue erwie­sen und sei­ne Ansprü­che auf Alters­ver­sor­gung in grö­ße­rem Umfang selbst mit­er­wirt­schaf­tet hat.
Der Arbeit­ge­ber kann mit Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unter­schied­li­che Zwe­cke ver­fol­gen. Zunächst ein­mal soll die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in aller Regel die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­neh­mer im Alter ver­bes­sern. Außer­dem dient die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung dazu, die von den Arbeit­neh­mern gezeig­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu beloh­nen und wei­te­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu för­dern12. Auf die zuletzt genann­ten Zwe­cke beruft sich die Arbeit­ge­be­rin indes­sen nicht. Das Gegen­teil ist der Fall. Wei­te­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit wird vor­lie­gend „bestraft”.
Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall auch von der Fall­ge­stal­tung, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12 – zugrun­de lag, ganz maß­geb­lich. In dem dor­ti­gen Ver­fah­ren hat­te die Arbeit­ge­be­rin eine all­ge­mei­ne Rege­lung der­ge­stalt auf­ge­stellt, dass die an einem Stich­tag noch akti­ven Arbeit­neh­mer eine Zusa­ge der jähr­li­chen Erhö­hung der Betriebs­ren­te um 2, 2 % erhiel­ten, wäh­rend die aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer von die­ser Anpas­sung aus­ge­nom­men waren. Die För­de­rung und Hono­rie­rung wei­te­rer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt als geeig­ne­ten und auch ange­mes­se­nen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund für die unter­schied­li­che Behand­lung der zum Stich­tag aus­ge­schie­de­nen und der wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an.
Hier liegt indes­sen ein umge­kehr­ter Sach­ver­halt vor. Die Arbeit­ge­be­rin bevor­zugt die aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmer/​Betriebsrentner und nicht die wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmer/​Anwärter. Wei­ter­ge­hen­de Betriebs­treue führt zu einer Benach­tei­li­gung gegen­über aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmern/​Betriebsrentnern. Für die­se Benach­tei­li­gung liegt kein hin­rei­chen­der Sach­grund vor.
Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmern/​Betriebsrentnern und wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmern/​Anwärtern ist auch nicht des­halb sach­lich gerecht­fer­tigt, weil die Alt­rent­ner auf­grund ihrer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on schutz­wür­di­ger sei­en. Die wirt­schaft­li­che Lage der Betriebs­rent­ner und der Anwär­ter ist zumin­dest für die ren­ten­na­hen Anwär­ter ähn­lich. Auch die wei­ter­be­schäf­tig­ten Anwär­ter sind ange­sichts der zu erwar­ten­den gesetz­li­chen Ren­te in ähn­li­cher Wei­se auf das Zusatz­ein­kom­men aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ange­wie­sen wie die aus­ge­schie­de­nen Arbeitnehmer/​Betriebsrentner. Ins­be­son­de­re ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Anwär­ter künf­tig eine höhe­re gesetz­li­che Ren­te erhal­ten, wie die im Jahr 2010 bereits in Ren­te befind­li­chen Arbeit­neh­mer. Bei­de Grup­pen sind mit­hin im glei­chen Umfang auf die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ange­wie­sen. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass die Betriebs­rent­ner wei­test­ge­hend Arbeit­neh­mer der unte­ren Ver­gü­tungs­grup­pen waren und nur eine gerin­ge gesetz­li­che Ren­te erhal­ten. Abge­se­hen davon, dass die­se Behaup­tung pau­schal und unsub­stan­ti­iert ist, hat die Arbeit­ge­be­rin die Dif­fe­ren­zie­rung gera­de nicht nach der Höhe des Bezugs der gesetz­li­chen Ren­te oder sons­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen vor­ge­nom­men, son­dern allein danach, ob die (ehe­ma­li­gen) Mit­ar­bei­ter bereits Betriebs­rent­ner waren oder als Anwär­ter wei­ter­be­schäf­tigt wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin ver­kennt, dass auch die wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmer/​Anwärter, die ggf. auf­grund ihres höhe­ren Ein­kom­mens eine höhe­re gesetz­li­che Ren­te erhal­ten wer­den, dar­auf ver­trau­en durf­ten, eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te zu erhal­ten.
Auch der Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, dass sich die Alt­rent­ner auf­grund der bereits gewähr­ten höhe­ren Betriebs­ren­te auf eine höhe­re Lebens­füh­rung ein­ge­stellt hät­ten, ver­fängt nicht. Zur Wah­rung des Besitz­stan­des hät­te es aus­ge­reicht, von den Alt­rent­nern die zu viel gezahl­ten Betriebs­ren­ten nicht zurück­zu­for­dern. Eine der­ar­ti­ge Begüns­ti­gung der Alt­rent­ner gegen­über den Anwär­tern wäre nicht zu bean­stan­den gewe­sen. Ein hin­rei­chen­der Sach­grund, allein den soge­nann­ten Alt­rent­nern und den soge­nann­ten Sozialplanabgängern/​Anwärtern auch künf­tig die nicht geschul­de­te unquo­tier­te Betriebs­ren­te zu zah­len, liegt indes­sen nicht vor. Ins­be­son­de­re hat­ten sich die soge­nann­ten Sozialplanabgänger/​Anwärter auch noch nicht in ihrer Lebens­füh­rung auf eine höhe­re Betriebs­ren­te ein­ge­stellt. Zur Wah­rung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes hät­te die Arbeit­ge­be­rin alle Arbeit­neh­mer, ob am Stich­tag bereits als Rent­ner aus­ge­schie­den oder dar­über hin­aus als Anwär­ter wei­ter­be­schäf­tigt, im Hin­blick auf die ver­sor­gungs­recht­li­che Anre­chen­bar­keit der von 1995 bis zum 31.01.2011 erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten gleich behan­deln müs­sen. Sie hät­te ent­we­der allen Arbeit­neh­mern mit Ver­sor­gungs­zu­sa­ge – egal ob mit Sta­tus eines Betriebs­rent­ners oder eines Anwär­ters – über den Stich­tag hin­aus eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te (weiter-)zahlen oder nur noch eine quo­tal auf den 31.12.1994 gekürz­te Betriebs­ren­te zah­len müs­sen. Der mit der strit­ti­gen zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tung ver­folg­te Zweck ist im vor­lie­gen­den Fall sowohl bei den Alt­rent­nern als auch bei den zukünf­ti­gen Betriebs­rent­nern gleich. Sie dient der Ergän­zung der gesetz­li­chen Ren­te und ander­wei­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und damit der Absi­che­rung des Lebens­un­ter­halts im Alter. Die Arbeit­ge­be­rin kann inso­weit auch nicht mit dem Argu­ment gehört wer­den, dass der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls stets eine Zäsur bedeu­te. Denn nicht die­ses Ereig­nis in Fol­ge der Ände­rung einer Ver­sor­gungs­ord­nung war maß­geb­lich für die Ver­tei­lungs­ent­schei­dung, son­dern das von der Arbeit­ge­be­rin selbst gesetz­te; vom Zufall der Auf­de­ckung des Irr­tums abhän­gi­ge Datum 31.01.2011.
Es ist auch nicht ersicht­lich, inwie­weit die irr­tüm­lich bis Janu­ar 2011 gezahl­ten Dif­fe­renz­be­trä­ge tat­säch­lich dazu geführt haben, dass sich die Alt­rent­ner in ihrer Lebens­füh­rung dar­auf ein­ge­rich­tet haben, sodass eine künf­ti­ge Kür­zung für die­se Grup­pe zu nicht hin­zu­neh­men­den Här­ten füh­ren wür­de. Die inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Arbeit­ge­be­rin hat hier­zu nichts vor­ge­tra­gen. Die monat­li­chen Dif­fe­renz­be­trä­ge dürf­ten für die Alt­rent­ner mehr­heit­lich eher im unte­ren zwei­stel­li­gen Euro-Bereich lie­gen. Zur Wah­rung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes hät­te die Arbeit­ge­be­rin mit­hin die zunächst rechts­grund­los erfolg­ten Zah­lun­gen an die Alt­rent­ner ein­stel­len und deren Betriebs­ren­ten auf die Höhe der bis zum 31.12.1994 erwor­be­nen Anwart­schafts­rech­te mit Wir­kung zum 31.01.2011 kür­zen müs­sen. Da sie statt­des­sen aber die rechts­grund­lo­sen Zah­lun­gen auch nach Kennt­nis ihres Irr­tums ohne sach­li­chen Grund wei­ter­hin leis­tet, haben nun­mehr auch die wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmer/​Anwärter Anspruch auf eine künf­ti­ge Betriebs­ren­te quo­tiert auf den 31.01.2011 und nicht auf 31.12.199413.
Ein hin­rei­chen­der Sach­grund für die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung kann auch nicht dar­in erblickt wer­den, dass es den Anwär­tern im Gegen­satz zu den Betriebs­rent­nern noch mög­lich sei, eine pri­va­te Zusatz­ren­te anzu­spa­ren. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch die Anwär­ter kaum noch in der Lage sind, die gestri­che­nen anre­chen­ba­ren Beschäf­ti­gungs­zei­ten von 17 Jah­ren durch den Abschluss einer pri­va­ten Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung zu kom­pen­sie­ren. Hier­an ändert auch der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin nichts, dass die Anwär­ter nur einen zwei­stel­li­gen Euro­be­trag aus­glei­chen müss­ten. Für den Erwerb einer pri­va­ten Zusatz­ren­te in Höhe der betrieb­li­chen Min­dest­ren­te von 51, 13 € bei Errei­chen des 65. Lebens­jah­res müss­te ein Mit­ar­bei­ter des Jahr­gangs 1955 jetzt einen monat­li­chen Spar­be­trag von ca. 300, 00 € auf­wen­den. Selbst wenn die­ser Mit­ar­bei­ter bereits Anfang 2011 eine pri­va­te Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hät­te, dürf­ten die monat­li­chen Spar­be­trä­ge zumin­dest bei 200, 00 € gele­gen haben, um eine Zusatz­ren­te von 51, 13 € monat­lich zu erwer­ben. Ein Mit­ar­bei­ter des Jahr­gangs 1960 müss­te jetzt Monats­bei­trä­ge von ca. 150, 00 € leis­ten. Auch eine der­ar­ti­ge Mehr­be­las­tung kön­nen die wenigs­ten akti­ven Mit­ar­bei­ter tra­gen.
Unge­ach­tet des­sen hat­ten aber auch die heu­ti­gen Anwär­ter bis 2011 kei­ne Ver­an­las­sung, sich eine pri­va­te Zusatz­ren­te auf­zu­bau­en. Sowohl die Alt­rent­ner als auch die zukünf­ti­gen Betriebs­rent­ner, die eben­falls vor dem 31.12.1993 ein­ge­stellt wur­den, haben auf­grund des Ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin glei­cher­ma­ßen Anspruch dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin ihnen bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te nach der BV 2/​88 zah­len wird.
Die Arbeit­ge­be­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass sie die irr­tüm­lich zu hohen Rück­stel­lun­gen für die Betriebs­ren­ten der Alt­rent­ner hät­te teil­wei­se auf­lö­sen und damit Gewin­ne hät­te gene­rie­ren müs­sen, wenn sie die­sen ab Febru­ar 2011 nur noch quo­tier­te Betriebs­ren­ten gezahlt hät­te. Soweit die Arbeit­ge­be­rin vor­trägt, dass sie für die Anwär­ter dem­ge­gen­über nur Rück­stel­lun­gen auf der Basis der quo­tier­ten Betriebs­ren­ten gebil­det habe, ist dies für die Kam­mer nicht nach­voll­zieh­bar. Denn die Rück­stel­lun­gen – sowohl für die Betriebs­rent­ner als auch für die Anwär­ter – wird die Rechts­vor­gän­ge­rin noch gebil­det haben, denn der Irr­tum ist erst bei der Unter­neh­mens­spal­tung auf­ge­deckt wor­den. Unge­ach­tet des­sen ist ein mög­li­cher Image­scha­den nicht geeig­net einen hin­rei­chen­den Sach­grund für die Ungleich­be­hand­lung dar­zu­stel­len.
Ange­sichts der sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den soge­nann­ten Alt­rent­nern und den wei­ter­be­schäf­tig­ten Anwär­tern kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Fest­stel­lungs­an­trag auch wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gegen­über den in 2010 aus­ge­schie­de­nen Sozialplanabgängern/​Anwärtern begrün­det ist. Hier­bei han­delt es sich nicht um eine außer­or­dent­lich klei­ne Grup­pe, für die es eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Dif­fe­ren­zie­rung nicht bedarf14. Denn unstrei­tig erhal­ten 25 soge­nann­te Sozi­al­pla­n­ab­gän­ger, die am Stich­tag eben­falls noch nicht das Ren­ten­al­ter von 65 Jah­ren erreicht hat­ten, wei­ter­hin eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te. Der Anteil die­ser bevor­zug­ten Grup­pe von Anwär­tern ent­spricht unstrei­tig 14, 8 % aller anspruchs­be­rech­tig­ten 169 Anwär­ter zu dem Zeit­punkt. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung vom 19.08.2015 – unbe­strit­ten – vor­ge­tra­gen, dass sie bereits im Dezem­ber 2010 ent­schie­den habe, dass auch die­se aus­ge­schie­de­nen Anwär­ter eine unquo­tier­te Betriebs­ren­te bekom­men soll­ten, weil die­se bereits infol­ge der Unter­neh­mens­spal­tung ihren Arbeits­platz ver­lo­ren hät­ten. Der Arbeit­neh­mer wird mit­hin nicht nur gegen­über den Alt­rent­nern son­dern auch gegen­über die­sen Anwär­tern benach­tei­ligt. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren braucht indes­sen nicht geklärt zu wer­den, ob der von der Arbeit­ge­be­rin ange­ge­be­ne Sach­grund, den Sozi­al­pla­n­ab­gän­gern durch die Aner­ken­nung der über den 31.12.1994 hin­aus­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten eine zusätz­li­che Kom­pen­sa­ti­on für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes gewäh­ren zu wol­len, trag­fä­hig im Hin­blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist die vom Arbeit­neh­mer bean­spruch­te „Anpas­sung nach oben” der Arbeit­ge­be­rin auch nicht unzu­mut­bar. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Fal­le der Kor­rek­tur ein­zel­ner Bedin­gun­gen eines Sozi­al­plans und der damit ver­bun­de­nen Erhö­hung des Sozi­al­plan­vo­lu­mens und einer etwaig vor­zu­neh­men­den Zumut­bar­keits­prü­fung beru­fen15. Vor­lie­gend geht es nicht um die Auf­stel­lung oder Kor­rek­tur eines Sozi­al­plans, der erzwing­bar ist, son­dern um die Fra­ge der Wah­rung des arbeits­ver­trag­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes durch den Arbeit­ge­ber im Rah­men einer (frei­wil­li­gen) Ver­tei­lungs­ent­schei­dung. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te es selbst in der Hand, in wel­cher Höhe sie (frei­wil­lig) zusätz­li­che Betriebs­ren­ten zah­len will. Die Kos­ten für die zusätz­li­chen Rück­stel­lun­gen sind Fol­ge der Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Unge­ach­tet des­sen hat die Arbeit­ge­be­rin aber auch nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass ihr die Gleich­be­hand­lung von Alt­rent­nern und wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmern/​Anwärtern wirt­schaft­lich nicht zumut­bar ist. Sie hat ins­be­son­de­re die Berech­nung der erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Rück­stel­lun­gen weder offen gelegt noch sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, aus wel­chen Grün­den sie die­se behaup­te­ten Zusatz­kos­ten in unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten brin­gen wür­den.
Der Arbeit­neh­mer hat indes­sen kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung, dass für die Berech­nung sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Zeit­raum vom 31.12.1983 bis zum 23.06.2016, d. h. dem letz­ten Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung, zugrun­de zu legen ist. Die Ver­tei­lungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin vom Dezem­ber 2010 beinhal­tet grund­sätz­lich für alle Betriebs­rent­ner und Arbeit­neh­mer gleich, dass die über den 31.01.2011 hin­aus­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Rah­men der Berech­nung der Betriebs­ren­te grund­sätz­lich nicht mehr als anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zei­ten berück­sich­tigt wer­den. Inso­weit kann sich der Arbeit­neh­mer nicht auf eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über den zum Stich­tag aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern, die bereits Betriebs­ren­te bezie­hen, beru­fen. Die Ungleich­be­hand­lung ergibt sich ein­zig und allein dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin die ver­gan­ge­nen Dienst­zei­ten vom 01.01.1995 bis zum 31.01.2011 bei den über den 31.01.2011 wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Betriebs­ren­ten nicht als anre­chen­ba­re Dienst­zei­ten berück­sich­tigt.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 23. Juni 2016 – 5 Sa 299/​15
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Ver­lust­vor­trag trotz Fest­set­zungs­ver­jäh­rung Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug ist auch dann fest­zu­stel­len, wenn die Ein­kom­men­steu­er für die­sen Ver­an­la­gungs­zeit­raum auf­grund Ver­jäh­rung nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. August 2006 – XI R 65/​05
Ver­mö­gens­aus­kunft – und trotz­dem eine Sach­pfän­dung Die auf Antrag eines Gläu­bi­gers abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sach­pfän­dung eines ande­ren Gläu­bi­gers. Die Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das…
BAG, Urteil vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12↩
st. Rspr. BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 5 AZR 675/​10, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 5 AZR 520/​10, juris; BAG, Urteil vom 17.03.2010 – 5 AZR 168/​09, Rn. 14 mwN↩
BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 5 AZR 675/​10, Rn. 18 mwN, juris; BAG, Urteil vom 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 40, juris; BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 1 AZR 65/​07, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 26.04.2005 – 1 AZR 76/​04↩
BAG, Urteil vom 02.08.2006 – 10 AZR 572/​05, Rn. 33↩
BAG, Urteil vom 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 40, juris; BAG, Urteil vom 26.11.1998 – 6 AZR 335/​97, juris; BAG, Urteil vom 24.02.2000 – 6 AZR 504/​98↩
BAG, Urteil vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12, Rn. 25↩
vgl. nur: BAG, Urteil vom 01.04.2009 – 10 AZR 353/​08, Rn. 14, mwN↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83↩
BAG, Urteil vom 16.06.2010 – 4 AZR 928/​08, Rn. 30↩
vgl. BAG, Urteil vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12, Rn. 39, juris; BAG, Urteil vom 11.08.2009 – 3 AZR 363/​08, Rn. 39↩
BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 – 1 BvR 1554/​89, 1 BvR 963/​94, 1 BvR 964/​94, Rn. 63↩
BAG, Urteil vom 12.08.2014 – 3 AZR 764/​12, Rn. 37↩
BAG, Urteil vom 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 40↩
vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002 – 5 AZR 713/​00, Rn. 17↩
vgl. BAG, Urteil vom 21.102003 – 1 AZR 407/​02, Rn. 21↩
BetriebsrenteDienstzeitGleichbehandlungsgrundsatz