Source: https://www.peterlang.com/view/9783653976786/14_Reference.html
Timestamp: 2018-02-18 05:31:04
Document Index: 93316271

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 135']

Literaturverzeichnis : Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
9783653976786
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04922-0
A. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
I. Abgrenzung zu Vorgängergremien
III. Die Richtlinie als wesentliches Handlungsinstrument
IV. Rechtsform und Organisationsstruktur
I. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses als Streitgegenstand
2. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Richtlinien
II. Rechtsschutz gegen Richtlinien
1. Unmittelbarer Rechtsschutz
2. Inzidenter Rechtsschutz
A. Gestaltungsklagen
B. Feststellungsklage
I. Prozessuale Situation
II. Klagebefugnis und Anspruch auf ärztliche Leistungen aus dem SGB V
1. Der „Anspruch“ der Versicherten auf Behandlung – das Rahmenrecht
a) Die Lage vor der Entwicklung des Rahmenrechts
b) Die Entdeckung des Rahmenrechts
c) Begründung der Entwicklung des Rahmenrechts
d) Das Rechtskonkretisierungskonzept
e) Folgen des Rechtskonkretisierungskonzepts
f) Folgen der Annahme eines Rahmenrechts für den Rechtsschutz
g) Einleitung der Wende? Der Nikolaus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
h) Konsequenze n für die Gerichte
i) Weitergehende Forderungen der Literatur
j) Fazit für die Klagebefugnis und die Rechtschutzmöglichkeiten
k) Schlussbetrachtung mit weiteren Überlegungen
2. Anspruch aus § 2 Absatz 1 a SGB V – Umsetzung des „Nikolaus“-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
3. Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, § 135 Absatz 1 SGB V / § 137 c SGB V
a) Prozessuale Einbindung des § 135 SGB V - Systemversagen
b) Der Anspruch aus § 135 SGB V – vor allem bei Systemversagen
c) Wirkung des § 135 SGB V für die Versicherten
d) Anspruch auch nach Ablehnung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss?
e) Anspruch in sog. Seltenheitsfällen
f) Schlussbetrachtung
4. Anspruch auf Versorgung mit Arzneimittel und Medizinprodukte
a) Anspruch auf Arzneimittel
b) Anspruch auf Medizinprodukte
III. Klagebefugnis aus Art. 2 Absatz 1 GG und Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG
1. Mögliche Verletzung des Art. 2 Absatz 1 GG durch Nicht-Bereitstellung bestimmter Leistungen
2. Möglichkeit der Verletzung von Art. 2 Absatz 1 GG durch Einschränkung der Auswahl der Arznei- und Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzungen
3. Literaturmeinung zur Grundrechtsbetroffenheit im Fall der Festbetragsfestsetzungen
4. Möglichkeit der Verletzung von Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG
II. Klagebefugnis aus Art. 12 Absatz 1 GG
III. Klagebefugnis gegen Behandlungs- und Verordnungsbeschränkungen aus Art. 12 Absatz 1 GG
1. Berührung der Therapiefreiheit durch Festbetragsfestsetzungen
2. Berührung der Therapiefreiheit durch Anerkennung einer Therapiemöglichkeit nur als Ausnahmefall – Anwendung von Außenseitermethoden
3. Nichtanerkennung und Ausschluss einer Therapiemöglichkeit von der Verordnungsfähigkeit
4. Vergleich Klagebefugnis Versicherte – Klagebefugnis Ärzte
IV. Anspruch auf Prüfung bei sog. Systemversagen
I. Mindestmengenregelungen als wesentliche Fallgruppe
II. Rechtliche Einordnung der Mindestmengenregelungen
III. Klagebefugnis gegen Mindestmengenregelungen
1. Statthafte Klageart je nach Streitgegenstand
2. Klagebefugnis - Einleitung
II. Klagebefugnis gegen Festbetragsfestsetzungen
1. Grundlegendes zu den Festbeträgen
2. Die Festbetragsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3. Ansichten in der Literatur
a) Annahme der Schutzbereichseröffnung und eines Eingriffs in Art. 12 Absatz 1 GG
b) Ablehnung der Berührung des Schutzbereichs des Art. 12 Absatz 1 GG
4. Klagebefugnis wegen fehlerhafter Gruppenbildung / Falschbewertung von Arzneimitteln
a) Klagebefugnis aus Art. 12 Absatz 1 GG
b) Klagebefugnis aus Art. 3 Absatz 1 GG
c) Ansicht(en) des LSG Berlin – Brandenburg
5. Mögliche weitere Verletzungen
7. Klagebefugnis der Innungen gegen Festbetragsfestsetzungen
III. Klagebefugnis gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses
IV. Klagebefugnis gegen Verordnungsausschlüsse und -beschränkungen und gegen die Verweigerung einer Empfehlung nach § 135 Absatz 1 SGB V
V. Anspruch auf Aufnahme eines Medizinprodukts in die Arzneimittelrichtlinie
VI. Klagebefugnis gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
I. Die gesetzliche Krankenkasse
II. Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses als Kläger
III. Spitzenorganisationen als Kläger
IV. Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses als Kläger
A. Statthafte Klageart gegen Richtlinien als untergesetzliche Normen
B. Rechtsschutz der Versicherten
C. Rechtsschutz der Vertragsärzte
D. Rechtsschutz der Krankenhäuser
E. Rechtsschutz nicht-ärztlicher Leistungserbringer
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Axer, Peter: Normkontrolle und Normerlassklage in der Sozialgerichtsbarkeit in NZS 1997, 10 (zitiert: Axer, NZS 1997, 10).
Baader, Emil: Zum normlogischen Zusammenhang zwischen rechtlicher Regel und rechtlicher Ausnahme – dargestellt am Beispiel der Rechtsnatur der Kassenärztlichen Arzneimittelrichtlinie in JZ 1990, 409 (zitiert: Baader, JZ 1990, 409).
Becker, Ulrich / Kingreen, Thorsten: SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, 3. Auflage, München 2012, (zitiert: Autor in Becker/Kingreen).
Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht, (Hrsg.: Rolfs, Christian / Giesen, Richard / Kreikebohm, Ralf / Udsching, Peter)., Stand 1. September 2013, Edition 31 (zitiert: Bearbeiter in Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht).
Bohle, Thomas: Mindestmengen im Krankenhaus in GesR 2010, 587 (zitiert: Bohle, GesR 2010, 587).
B. Der Gemeinsame Bundesausschuss
C. Einführung in die Problemstellung
Kapitel 2: Allgemeines zur Klagebefugnis
Kapitel 3: Potentielle Klägergruppen
A. Versicherte als Kläger
B. Vertragsärzte als Kläger
C. Krankenhäuser als Kläger
D. Nicht-ärztliche Leistungserbringer als Kläger
E. Weitere potenzielle Kläger
Kapitel 4: Zusammenfassung