Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%206,%20300
Timestamp: 2019-11-20 17:24:36
Document Index: 111146776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 374', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51 - dejure.org
https://dejure.org/1957,214
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51 (https://dejure.org/1957,214)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.1957 - 1 BvB 2/51 (https://dejure.org/1957,214)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 (https://dejure.org/1957,214)
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Vollstreckung eines Urteils des BVerfG
BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57
BVerfGE 6, 300
NJW 1957, 785
DVBl 1957, 509
DÖV 1957, 479
Von dem Erlass von Anordnungen für die Übergangszeit wird abgesehen; eine gegebenenfalls erforderliche nachträgliche Vollstreckungsanordnung von Amts wegen ist hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 100, 263 ).
Auch die Übergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgründe (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
Nur scheinbar lehnen sie sich an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD (BVerfGE 5, 85, 141) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und in etwa auch an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 104, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 15, 167, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]; HuSt II 353) an.
Auch kommt es nicht auf den Parteistatus der Organisation an, sondern nur darauf, daß der Personenzusammenschluß "funktionell dasselbe will" wie die aufgelöste Partei (BVerfGE 6, 300, 307) [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51] und die Ideen dieser Partei weiter verbreitet oder verbreiten will (BVerfGE 2, 1, 78 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]; BGHSt 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]).
Hiernach ist eine Ersatzorganisation ein Personenzusammenschluß, der an Stelle der aufgelösten Partei deren verfassungsfeindliche Nah-, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will (sachlich übereinstimmend: Begründung zu § 374 im E 1960 und § 32 Abs. 1 des Entwurfs eines Parteiengesetzes [BT-Drucksache 1509 vom 22.12.1959], sowie BVerfGE 2, 78 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]; 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]; BGHSt 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 258 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 37/60];… OVG Lüneburg a.a.O.; Rabus AöR 80, 206 und wohl auch Seifert ÖV 1961, 88).
Ob dieser Rechtsbegriff erfüllt ist, kann nur die Gesamtbeurteilung aller sachlich erforderlichen Feststellungen unter sorgfältiger Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten ergeben (BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).
Weiter kommt es auf die politische Haltung ihrer Anhänger an, insbesondere derer, die den Wahlvorschlag durch Unterschrift unterstützt haben, und derer, die bei der Wahl angesprochen werden sollen (BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).
Inhaltliche Übereinstimmung der Propaganda mit kommunistischen Parolen und Verwendung der bekannten kommunistischen Ausdrucksweise (BVerfGE 5, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]) können ebenfalls Anhaltspunkte bieten.
Damit könnten bekannte kommunistische Angriffe gegen die "rechten Führer der SPD" (BVerfGE 5, 312 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; BGH HuSt I 119 und 154) übernommen worden sein.
Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).
Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6, 300 [304]; 68, 132 [140]).
Die KPD wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst; wegen der besonderen Verhältnisse im Saarland (vgl. BVerfGE 6, 300 ff.; 13, 165 ff.) war der Beschwerdeführer noch bis 1960 Mitglied des saarländischen Landtags.
Verboten wird durch einen Auflösungsausspruch "die einer politischen Partei eigentümliche politische Betätigung eines kommunistischen Organisationsapparates" (BVerfGE 6, 300 [306]).
BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
Entscheidend ist vielmehr, daß sie in der Art ihrer Betätigung, in ihrer politischen Zielsetzung, nach den in ihr wirksamen politischen Kräften, nach dem Kreis der von ihr Angesprochenen, nach der politischen Haltung ihrer Anhänger und nach der aus der zeitlichen Abfolge des Geschehens erkennbaren Absicht ihrer Gründer die verbotene Partei ersetzen soll (BVerfGE 6, 300 [307 f.]).
Die Exekutivorgane waren daher berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegen die Tätigkeit der Beschwerdeführer für die Kommunistische Wahlgemeinschaff einzuschreiten (BVerfGE 2, 139 [142]; 6, 300 [308 f.]).
Wird in einem solchen Verfahren eine Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, so ist damit das Privileg aus Art. 21 Abs. 2 GG auch für die später gegründeten Ersatzorganisationen verbraucht (BVerfGE 6, 300 [308 f.]; 12, 296 [304]).
Maßgebliche Kriterien für das Vorliegen einer Ersatzorganisation sind u. a. die in der Organisation wirksamen Kräfte, die Art ihrer Betätigung, die von ihnen verfolgten Ziele, der Kreis der von ihr Angesprochenen und die zeitliche Abfolge des Geschehens zwischen Verbot der Vereinigung und Bildung der neuen Organisation (vgl. BVerfGE 6, 300 [307]).
Dabei kommt es nicht entscheidend auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (…vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.; BVerfGE 6, 300 ; BGHSt 16, 264 ).
BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64
BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60
Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens