Source: https://de.scribd.com/document/301414530/starre-fristen
Timestamp: 2019-06-27 01:10:07
Document Index: 307502853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Verkndet am:
BGB 307 Bb, 535;
AGBG 9 Bb
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die
Ausfhrung der Schnheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt
BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - LG Frankfurt am Main
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung
vom 23. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
Die Revision des Klgers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2003 wird
zurckgewiesen.
Der Klger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Klger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf
Kosten von Schnheitsreparaturen.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B.
; dem Klger wurde nachfolgend ein Niebrauch an diesem
Grundstck eingerumt. 16 Ziff. 4 des Formularmietvertrags vom 15. Oktober
1979 enthlt unter anderem folgende Regelung:
"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die
Schnheitsreparaturen () in den Mietrumen, wenn erforderlich,
mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszufhren.
Die Zeitfolge betrgt: bei Kche, Bad und Toilette
bei allen brigen Rumen
- 2 Jahre,
- 5 Jahre."
Der Klger trgt vor, die Beklagte habe seit Beginn des Mietverhltnisses
im November 1979 keine Schnheitsreparaturen durchgefhrt. Hierzu sei sie
mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vergeblich aufgefordert worden. Die Beklagte ist der Auffassung, die
Schnheitsreparaturklausel sei unwirksam.
Der Klger hat mit seiner Klage Zahlung eines Betrags von 4.825,16
als Vorschu fr die Ausfhrung der Schnheitsreparaturen nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klgers zurckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Klger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte ist im
Revisionsverfahren unvertreten geblieben.
Das Berufungsgericht hat ausgefhrt:
Der Klger habe keinen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur
Sicherung nach Auszug der Mieterin notwendiger Schnheitsreparaturen, da
die Beklagte zu deren Ausfhrung nicht verpflichtet sei. Die Formularklausel in
16 Ziff. 4 des Mietvertrags sei unwirksam; sie stelle eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des 307 BGB dar und verstoe zudem gegen 309
Nr. 5 BGB analog. Die fr Kche, Bad und WC vorgesehene Renovierungsfrist
von zwei Jahren liege unterhalb der allgemein anerkannten Frist von drei Jahren. Diese Fristenverkrzung benachteilige wegen der mit der Frist verbundenen Beweislastumkehr, da tatschlich kein Renovierungsbedarf bestehe, den
Mieter unangemessen. Die Klausel sei allerdings nicht nur insoweit, sondern
insgesamt unwirksam. Durch die Formulierung, da "mindestens" nach Ablauf
der genannten Fristen zu renovieren sei, werde dem Mieter der Beweis abgeschnitten, da sich die Rume tatschlich nicht im dekorationsbedrftigen Zustand befnden, etwa aufgrund lngerer Abwesenheitszeiten oder einer nur
teilweisen Nutzung. Eine derartige Vereinbarung fester Renovierungsfristen
- unabhngig vom tatschlichen Zustand der Mietrume - benachteilige den
Mieter unangemessen; sie sei zudem in entsprechender Anwendung des 309
Dies hlt der revisionsrechtlichen Prfung stand. Die Revision des Klgers ist daher zurckzuweisen.
Der Klger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Vorschuzahlung wegen der von ihm behaupteten Kosten von Schnheitsreparaturen. Die
Beklagte ist zur Ausfhrung von Schnheitsreparaturen nicht verpflichtet. Dem
Berufungsgericht ist darin zu folgen, da 16 Ziff. 4 des Mietvertrags gem
307 Abs. 1 Satz 1 BGB beziehungsweise 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, da
die Formularklausel den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen benachteiligt.
1. Das Berufungsgericht hat die in 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene Flligkeitsregelung, wonach Schnheitsreparaturen wenn erforderlich, mindestens aber in der Zeitfolge von zwei Jahren in Kche, Bad und Toilette sowie
von fnf Jahren in allen brigen Rumen auszufhren sind, zu Recht als Vereinbarung verbindlicher Renovierungsfristen ausgelegt. Diese Auslegung unterliegt der uneingeschrnkten berprfung durch das Revisionsgericht, da der
vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentmer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit ber
den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98,
256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. Mrz 2003 - VIII ZR 135/02, WM
2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a). Allgemeine Geschftsbedingungen
sind gem ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verstndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwgung
der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verstndnismglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384,
389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter
II 1 a; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748
= NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
Entgegen der Auffassung der Revision ist der in 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene Fristenplan nicht lediglich als Richtlinie in dem Sinne zu verstehen, da nach Fristablauf ein Anschein fr die Renovierungsbedrftigkeit der
Wohnung spricht. Vielmehr liegt eine "starre" Flligkeitsregelung vor. Nach dem
Wortlaut der Klausel sind die Schnheitsreparaturen "wenn erforderlich, mindestens aber" nach dem dort aufgefhrten Fristenplan auszufhren. Dies kann
aus der Sicht eines verstndigen Mieters nur die Bedeutung haben, da er zur
Ausfhrung der Renovierungsarbeiten in Kche, Bad und Toilette sptestens
nach zwei Jahren und in allen brigen Rumen sptestens nach fnf Jahren
verpflichtet ist, auch wenn die gemieteten Rume nach ihrem tatschlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedrftig sind.
2. Die in 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene "starre" Flligkeitsregelung ist gem 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. 9 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 1 AGBG unwirksam, da sie dem Mieter ein berma an Renovierungsverpflichtungen auferlegt (vgl. BGHZ 101, 253, 263 f.).
a) Formularklauseln, die einen starren Fristenplan vorsehen, werden in
Rechtsprechung und Literatur verbreitet als unzulssig angesehen (LG Marburg
ZMR 2000, 539, 540 f.; LG Berlin GE 1999, 983; Langenberg in SchmidtFutterer,
Rdnr. 223 f.
m.w.Nachw.;
Mnch-
KommBGB/Voelskow, 3. Aufl., 535, 536 Rdnr. 104; Hublein, ZMR 2000,
139, 141 m.w.Nachw.; Kinne in Brstinghaus, Mietrecht in der Praxis, Fach 3
Rdnr. 18/1; a.A. Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 1070).
Diese Auffassung trifft fr den vorliegenden Fall zu. Eine unangemessene Benachteiligung ist gem 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. 9 Abs. 2 Nr. 1
AGBG im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen
vereinbaren ist. Eine solche Abweichung, die gegen die Gebote von Treu und
Glauben verstt, liegt hier vor. Nach der gesetzlichen Regelung in 535
Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum
vertragsgemen Gebrauch geeigneten Zustand zu berlassen und sie whrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Hierzu gehrt auch die Pflicht
zur Ausfhrung der Schnheitsreparaturen. Zwar kann der Vermieter diese
Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschftsbedingungen - auf
den Mieter bertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253). Jedoch ist eine formularvertragliche Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungsverpflichtungen
belastet, die ber den tatschlichen Renovierungsbedarf hinausgehen, mit der
gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Sie wrde dem Mieter eine hhere In-
standhaltungsverpflichtung auferlegen, als der Vermieter dem Mieter ohne vertragliche Abwlzung der Schnheitsreparaturen gem 535 Abs. 1 Satz 2
BGB schulden wrde (vgl. M. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz,
4. Aufl., 9 M Rdnr. 68; Hublein, aaO). Auch ist ein Interesse des Vermieters,
den Mieter zur Renovierung der Wohnung zu verpflichten, obwohl ein Renovierungsbedarf tatschlich noch nicht besteht, nicht schtzenswert.
b) Anhaltspunkte fr einen tatschlich entstehenden Renovierungsbedarf
in Wohnrumen bietet der in 7 Funote 1 des vom Bundesministerium der
Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976, Fassung I (Beilage zum
Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl.,
Vor 535 Rdnr. 87) enthaltene und in der Praxis anerkannte Fristenplan, wonach Schnheitsreparaturen im allgemeinen in Kchen, Bdern und Duschen
alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafrumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle
fnf Jahre und in anderen Nebenrumen alle sieben Jahre erforderlich sein
werden (BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.). Hiervon weicht die vorliegende
Klausel zum einen hinsichtlich der Frist fr Kche, Bad, Toilette und Nebenrumen zum Nachteil des Mieters ab, zum anderen dadurch, da der Fristenplan nicht lediglich fr den Regelfall des "im allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarfs gelten soll, sondern die Renovierung ausnahmslos nach Ablauf
der jeweiligen Frist vorschreibt. Das Berufungsgericht ist mit Recht der Auffassung, da die Rume einer Mietwohnung auch nach Ablauf der in 16 Ziff. 4
des Mietvertrags angegebenen Fristen von zwei beziehungsweise fnf Jahren
nicht zwangslufig renovierungsbedrftig sein mssen. Hieran kann es insbesondere fehlen, wenn der Mieter die Wohnung oder einzelne Rume wenig
nutzt, etwa im Falle einer lngeren Abwesenheit, oder wenn er die Rume mit
besonders "langlebigen" Tapeten oder Farben dekoriert hat (vgl. Langenberg,
aaO und eingehend AG Gieen, WuM 2002, 212, 213; vgl. auch die in Anlage 5
zu den Wertermittlungsrichtlinien 1991 [Tapezier- und Malerarbeiten] angege-
benen, unterschiedlichen Haltbarkeitszeiten, abgedruckt bei Ltzenkirchen,
ZMR 1998, 605, 606). Dem trgt die Klausel nicht hinreichend Rechnung, da
sie im Einzelfall dazu fhren kann, da der Mieter Schnheitsreparaturen unabhngig vom tatschlichen Renovierungsbedarf auszufhren hat.
c) Die Beurteilung der Fristenbestimmung als unwirksam steht nicht im
Widerspruch zu frheren Entscheidungen des Senats. In dem von der Revision
angefhrten Urteil vom 25. Juni 2003 (VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192) hat der
Senat nicht entschieden, ob eine mit der vorliegenden Klausel vergleichbare
Schnheitsreparaturklausel fr sich genommen wirksam war, da sich ihre Unwirksamkeit bei einer Gesamtbetrachtung bereits aufgrund eines Summierungseffekts im Zusammenhang mit einer Endrenovierungsklausel ergab (aaO,
unter III 3). In dem vom Berufungsgericht erwhnten Urteil vom 3. Juni 1998
(VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145; Vorinstanz OLG Frankfurt
am Main, NJW-RR 1998, 368, dort mit ausfhrlicher Wiedergabe des Verfahrensgangs) hat der Senat in einem Verfahren nach 13 ff. AGBG zwei Formularklauseln als wirksam angesehen, die jeweils Rechtsfolgen an den Ablauf von
Renovierungsfristen knpften und zu diesem Zweck auf eine mit der vorliegenden Bestimmung vergleichbare Schnheitsreparaturklausel Bezug nahmen. Die
Formularklausel, in der der Fristenplan enthalten ist, war nicht Gegenstand des
Verfahrens, so da der Senat hierber nicht entschieden hat.
3. Die Unwirksamkeit der in 16 Ziff. 4 des Mietvertrags geregelten Fristenbestimmung hat die Unwirksamkeit auch der Schnheitsreparaturverpflichtung zur Folge (vgl. LG Berlin WuM 2002, 668; LG Berlin GE 2003, 124, jeweils
m.w.Nachw.; LG Hamburg WuM 1992, 476; LG Kln 1989, 506; Langenberg,
aaO Rdnr. 221; a.A. Hublein, aaO, S. 142 f.; Ltzenkirchen, aaO, S. 608). Die
in 16 Ziff. 4 enthaltene Schnheitsreparaturverpflichtung liee sich nur dann
aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verstndlich
und sinnvoll in einen zulssigen und in einen unzulssigen Regelungsteil trennen liee (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899,
unter II 2 m.w.Nachw.). Hieran fehlt es. Zwar knnte der erste Teil der Klausel
sprachlich ohne den Fristenplan bestehen bleiben; dies gilt aber schon nicht fr
den Zusatz, dem eine eigenstndige Bedeutung nicht zukommt. Jedenfalls htte ein Wegfall des Fristenplans zur Folge, da die Renovierungsvorschrift inhaltlich umgestaltet wrde; denn der Fristenplan bildet mit der berwlzung der
Schnheitsreparaturen eine Einheit, indem er den Umfang der Renovierungsverpflichtung konkretisiert. Bliebe die Klausel nach Streichung der Worte "mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge" und des nachstehenden Fristenplans bestehen, wrde der Umfang der auf den Mieter bertragenen Renovierungsverpflichtung auf das gerade noch zulssige Ma zurckgefhrt. Dies wre jedoch eine unzulssige geltungserhaltende Reduktion der Formularklausel.
Da sich die Revision des Klgers nach alledem als unbegrndet erweist,
ist sie - ungeachtet der Sumnis der Beklagten durch kontradiktorisches Urteil mit der Kostenfolge aus 97 Abs. 1 ZPO zurckzuweisen.
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