Source: http://www.mdr-recht.de/58740.htm
Timestamp: 2019-10-19 01:01:37
Document Index: 86284744

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 22', '§ 267', '§ 22', '§ 24', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 22', '§ 22']

OLG MÃ¼nchen v. 22.3.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18
Ãœberkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem PreuÃŸenadler
Das Ãœberkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem PreuÃŸenadler erfÃ¼llt weder den Tatbestand der UrkundenfÃ¤lschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der TÃ¤ter keine TÃ¤uschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung Ã¼ber die EU zum Ausdruck bringen will.
Der Angeklagte fÃ¼hrte sein Fahrzeug in MÃ¼nchen im StraÃŸenverkehr, als er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Bei beiden Kennzeichen hatte der Angeklagte die Europakennzeichen, die die Kennzeichen gemeinsam mit den weiteren Merkmalen als amtliche Kennzeichen ausweisen, durch Aufkleber Ã¼berklebt, die den Reichsadler zeigen, obwohl der Angeklagte wusste, dass die Kennzeichen fÃ¼r sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die Zulassungsstelle der Landeshauptstadt MÃ¼nchen stammten.
Das AG verhÃ¤ngte Geldstrafen wegen UrkundenfÃ¤lschung gem. Â§ 267 Abs. 1 StGB und spÃ¤ter, nachdem der Angeklagte hiergegen Einspruch erhob und das AG das Vorliegen einer UrkundenfÃ¤lschung wieder ablehnte, eine Geldstrafe wegen Kennzeichenmissbrauchs gem. Â§ 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter legten hiergegen Berufung ein, woraufhin das LG gegen den Angeklagten eine Gesamtgeldstrafe verhÃ¤ngte. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte zugunsten des Angeklagten Erfolg.
Es liegen weder eine verwirklichte UrkundenfÃ¤lschung gem. Â§ 267 Abs. 1 StGB noch ein Kennzeichenmissbrauch gem. Â§ 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG vor. Es ist jedoch eine Ordnungswidrigkeit gem. Â§Â§ 24 StVG, 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 Satz 1 FZV i.V.m Nr. 3 Anlage 4 FVZ zu prÃ¼fen.
Eine UrkundenfÃ¤lschung gem. Â§ 267 Abs. 1 StGB liegt nicht vor. Zwar erfÃ¼llte der Angeklagte den objektiven Tatbestand, indem er ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfÃ¼r ausgegebenen Kennzeichnung versah. Das Kraftfahrzeugkennzeichen ist eine zusammengesetzte Urkunde i.S.d. Â§ 267 Abs. 1 StGB. Zwingend enthalten muss das Kennzeichen zudem insbesondere das blaue Euro-Feld mit Erkennungsbuchstabe "D". ZusÃ¤tzlich setzt der Tatbestand des Â§ 267 Abs. 1 StGB jedoch den Vorsatz voraus, zur TÃ¤uschung im Rechtsverkehr eine andere Person aufgrund eines Irrtums zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen. Es genÃ¼gt hierbei nicht Ã¼ber die Echtheit einer Urkunde tÃ¤uschen zu wollen, vielmehr muss der TÃ¤ter mittels der Urkunde ein rechtserhebliches Verhalten erreichen wollen. Das ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte wollte vielmehr seine Missbilligung Ã¼ber die EU zum Ausdruck bringen.
Die Kennzeichen wurden hinsichtlich der Haltereigenschaft oder der ausstellenden BehÃ¶rde durch das Ãœberkleben des EU-Symbols nicht verfÃ¤lscht. Eine rechtserhebliche TÃ¤uschung darÃ¼ber, dass die ZulassungsbehÃ¶rde, die Landeshauptstadt MÃ¼nchen, Teil des Staates PreuÃŸen sei, ist fernliegend.
Es liegt zudem kein Kennzeichenmissbrauch gem. Â§ 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 StVG vor. Durch das Aufbringen des PreuÃŸen-Adlers verdeckte zwar der Angeklagte das obligatorisch aufzufÃ¼hrende Euro-Symbol und erfÃ¼llte damit den objektiven Tatbestand. Jedoch mangelt es ebenfalls an der Verwirklichung des subjektiven Tatbestands. Zwar fÃ¼hrte der Angeklagte das Fahrzeug in dem Wissen, dass das Kennzeichen durch den Aufkleber verÃ¤ndert worden ist. Jedoch muss der TÃ¤ter in rechtswidriger Absicht handeln ("Ã¼berschieÃŸende Innentendenz") mittels der verbotswidrigen Kennzeichnung im Verkehr falschen Beweis zu erbringen. Auch der innere Tatbestand des Â§ 22 Abs. 2 StVG setzt voraus, dass der TÃ¤ter seinerseits in TÃ¤uschungsabsicht handelt, um ungehindert fahren zu kÃ¶nnen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2019 09:45
Quelle: OLG MÃ¼nchen Urteil vom 22.3.2019