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Timestamp: 2019-11-22 01:54:39
Document Index: 115611953

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 123', '§ 131', '§ 265', '§ 265', '§ 2', '§ 3']

Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Unternehmensausgliederung - JurPC-Web-Dok. 0200/2010
JurPC Web-Dok. 200/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/20102512187
Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Unternehmensausgliederung
JurPC Web-Dok. 200/2010, Abs. 1 - 116
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO
Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger den von ihm betriebenen Aktivprozess als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortführen kann. Hinsichtlich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere der Stellung als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG – ist für die Zeit vor der Ausgliederung auf den übertragenden, für die Zeit nach der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger abzustellen.
Die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen, beanstandet im Eilverfahren Werbeangaben der Antragsgegnerin, welche ebenfalls Telekommunikations- und Internetdienstleistungen erbringt. JurPC Web-Dok.
200/2010, Abs. 1
Die Antragsgegnerin hat mit der als Anlage K 1 vorliegenden Broschüre geworben, welche am 8.10.2008 der Nordsee-Zeitung beigelegt war. Auf die Abmahnung der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt (Anlagen K 13 und K 15). Abs. 2
Mit Wirkung zum 1.4.2010 hat die Antragstellerin ihren Festnetz-Geschäftsbereich im Wege der Übertragung durch Ausgliederung im Sinne des Umwandlungsgesetzes auf die T-M. D. GmbH übertragen, welche seit dem genannten Datum unter „T. D. GmbH“ firmiert. Abs. 3
Die Antragstellerin hat geltend gemacht, dass die Werbung der Beklagten gegen die §§ 3, 4, 5 UWG verstoße und hierzu vorgetragen: Abs. 4
Antrag zu 1. („Zahl die Hälfte! ½ Preis + ½ Jahr = volle Leistung“): Die umworbenen Verbraucher erwarteten angesichts dieser auf der Frontseite der Anlage K 1 enthaltenen Angabe, bei Abnahme der Internet- bzw. Telefondienste der Antragsgegnerin insgesamt lediglich „die Hälfte“ des regulär zu bezahlenden Preises zu entrichten. Dass sich die Ersparnis in Höhe „der Hälfte“ nur auf die ersten sechs Monate der zwingend einzugehenden 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit beziehe, sei der blickfangartig hervorgehobenen Werbeaussage nicht zu entnehmen. Dieses Verständnis könne durch den runden „Störer“ nicht richtiggestellt werden. Die Angabe sei irreführend, denn der Verbraucher könne allenfalls ein Viertel des regulären Preises sparen. Dies folge daraus, dass der reguläre Preis sich unter Berücksichtigung der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit auf einen Gesamtbetrag von € 358,80 belaufe (Anlage K 12), das beworbene Angebot infolge der nur sechs Monate dauernden Reduktion hingegen zu einem Jahrespreis von € 269,10 führe. Abs. 5
Antrag zu 2. (Übertragungsgeschwindigkeit): Die auf der Frontseite der Anlage K 1 enthaltene Formulierung „20 Mbit/s Doppel-Flat für Internet und Telefon.“ werde als Geschwindigkeitsangabe verstanden. Da eine relativierende Angabe – etwa „bis zu“ oder „maximal“ – auf der Frontseite fehle, erwarte der Verbraucher, dass die angegebene Übertragungsgeschwindigkeit dauerhaft erreicht werde. Die Angabe sei irreführend, weil die genannte Übertragungsgeschwindigkeit eines Internet-Zugangs beim Surfen nicht durchgängig genutzt werden könne. Denn sie hänge von der Leistungsfähigkeit der Server ab, von denen der Nutzer Informationen über das Internet abrufe. Abs. 6
Antrag zu 3. („Günstiger und 3x schneller als Call& Surf Comfort der Telekom!(2)“): Die auf der ersten Innenseite der Anlage K 1 befindliche Angabe beinhalte nach dem Verkehrsverständnis die Aussage, die Antragsgegnerin sei in der Lage, immer und ohne Einschränkungen eine Datenübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen, die fortwährend um den Faktor 3 über der im Rahmen ihres, der Antragstellerin, Produkts „Call & Surf Comfort“ erzielbaren Übertragungsgeschwindigkeit liege. Ausgelobt werde ein stabiler Geschwindigkeitsvorteil. Denn der angegebene Faktor 3 werde nicht eingeschränkt oder relativiert. Die Angabe sei irreführend, weil – wie bereits zum Antrag zu 2. ausgeführt – die genannte Übertragungsgeschwindigkeit eines Internet-Zugangs von der Leistungsfähigkeit der Server abhänge, von denen der Nutzer Informationen über das Internet abrufe. Abs. 7
Antrag zu 4. („Immer top in Preis und Leistung“): Die auf der Frontseite der Anlage K 1 enthaltene Angabe werde als Spitzenstellungsbehauptung verstanden, also dahingehend, dass die Antragsgegnerin zu den günstigsten und leistungsfähigsten Telefon- und Internetdienstleistern zähle. Da die „Leistung“ ohne Einschränkungen angepriesen werde, werde die Angabe auch in dem Sinne verstanden, dass die Antragsgegnerin zu den Anbietern mit der höchsten Datenübertragungsgeschwindigkeit gehöre. Die Angabe sei irreführend, weil die Antragsgegnerin nicht zur Spitzengruppe der leistungsfähigsten Anbieter zähle. Angesichts der Verbindung „und“ müsse schon die Unrichtigkeit hinsichtlich des Leistungsaspekts – unabhängig vom Preisvergleich – zum Verbot führen. So könnten Verbraucher bei ihrem, der Antragstellerin, Angebot „VDSL 2“ maximale Datenübertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 51,4 MBit/s erzielen (Anlage K 3), somit einen deutlich höheren Wert als bei dem beworbenen Produkt der Antragsgegnerin. Auch der in Hamburg tätige Anbieter „W. GmbH“ biete höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als die Antragsgegnerin an, nämlich bis zu 100 MBit/s (Anlage K 6). Abs. 8
Antrag zu 5. („Der günstigste Festnetz-Telefonanschluss Deutschlands: Kabel Phone.“): Diese auf der dritten Seite der Anlage K 1 befindliche Angabe verstünden die angesprochenen Verbraucher dahingehend, dass sie das beworbene Angebot bundesweit abnehmen könnten. Denn die angepriesene Alleinstellung bei der Preisgestaltung bestehe nur dann, wenn die Antragsgegnerin die Angebote ihrer Wettbewerber an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland preislich unterbieten könne. Das vorgenannte Verständnis werde durch den unten auf der Seite enthaltenen Verfügbarkeitshinweis nicht tangiert, denn ggf. würde durch ihn die Behauptung bundesweiter Verfügbarkeit in ihr Gegenteil verkehrt. Die Angabe sei irreführend, weil die Antragsgegnerin nicht bundesweit tätig sei, so etwa nicht in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Abs. 9
Die Antragstellerin hat beantragt, Abs. 10
Zitiervorschlag: Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Unternehmensausgliederung - JurPC-Web-Dok. 0200/2010