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Timestamp: 2019-01-23 05:49:44
Document Index: 89641320

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', 'Art. 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 518/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2015, 10 AZR 518/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 – 4 Sa 190/14 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 518/14 > Rn 1
10 AZR 518/14 > Rn 2
10 AZR 518/14 > Rn 3
10 AZR 518/14 > Rn 4
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand im Streitzeitraum mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 der für allgemeinverbindlich erklärte Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2013 (LTV NRW 2013) Anwendung. Nach Ziff. 2 Buchst. B LTV NRW 2013 betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit für „Tätigkeiten nach §§ 8 oder 9 LuftSiG an Verkehrsflughäfen“ (Lohngruppe 17b, ab 1. Januar 2014: Lohngruppe 16b) 9,00 Euro bzw. ab dem 1. Mai 2013 9,75 Euro und ab dem 1. Januar 2014 10,55 Euro. Für die – nicht von der Allgemeinverbindlichkeit erfasste – Lohngruppe 18b (ab 1. Januar 2014: Lohngruppe 17b) für „Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG an Verkehrsflughäfen“ betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit zunächst 12,36 Euro, ab dem 1. Mai 2013 13,60 Euro und ab dem 1. Januar 2014 14,70 Euro.
10 AZR 518/14 > Rn 5
zum eigenen Stunden-Grundlohn ……………………….. 12 %.
pro Stunde ………………………………………………… 0,50 EUR.
pro Stunde ………………………………………………… 1,50 EUR.
pro Stunde ………………………………………………… 0,80 EUR.
pro Stunde ……………………………………………….. 1,50 EUR.“
10 AZR 518/14 > Rn 6
10 AZR 518/14 > Rn 7
10 AZR 518/14 > Rn 8
10 AZR 518/14 > Rn 9
10 AZR 518/14 > Rn 10
10 AZR 518/14 > Rn 11
10 AZR 518/14 > Rn 12
10 AZR 518/14 > Rn 13
10 AZR 518/14 > Rn 14
b) Der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 15), klärt nicht eindeutig, was unter „Personen- und Warenkontrolle“ iSd. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 zu verstehen ist.
10 AZR 518/14 > Rn 15
10 AZR 518/14 > Rn 16
10 AZR 518/14 > Rn 17
cc) Nicht klar lässt sich hingegen aus dem Wortlaut ablesen, was als Kontrolle von Waren anzusehen ist. Unter Waren sind im allgemeinen Sprachgebrauch Handelsgüter bzw. käufliche oder verkäufliche Sachen zu verstehen (WAHRIG Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.). Der VO (EU) Nr. 185/2010 – auf die Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 Bezug nimmt – liegt jedoch nicht dieses Begriffsverständnis zugrunde, sondern sie verwendet andere Kategorisierungen. Gleiches gilt für die der VO (EU) Nr. 185/2010 zugrunde liegende (Grund-)VO (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom 11. März 2008.
10 AZR 518/14 > Rn 18
10 AZR 518/14 > Rn 19
10 AZR 518/14 > Rn 20
10 AZR 518/14 > Rn 21
10 AZR 518/14 > Rn 22
10 AZR 518/14 > Rn 23
aa) Die Zuschlagsregelung in Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 einerseits und die tariflichen Eingruppierungsregelungen in Ziff. 2 Buchst. B LTV NRW 2013 andererseits machen jedoch deutlich, dass der Anspruch auf den Lohnzuschlag – entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts – nicht von der Eingruppierung abhängt. In Ziff. 2 Buchst. B LTV NRW 2013 sind die Lohngruppen entsprechend den verschiedenen Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen nach dem LuftSiG iVm. der LuftSiSchulV differenzierend ausgestaltet. Darin wird zwischen der Tätigkeit als beliehener Luftsicherheitsassistent nach § 5 LuftSiG und der Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft nach §§ 8, 9 LuftSiG unterschieden. Die erstgenannte Tätigkeit ist dabei mit zuletzt 14,70 Euro Stundengrundlohn (Lohngruppe 17b) deutlich besser vergütet als die letztgenannte mit 10,55 Euro (Lohngruppe 16b). Daneben sind in die Lohngruppe 18 Servicemitarbeiter an Verkehrsflughäfen ohne Kontrollfunktion eingereiht, die 9,10 Euro pro Stunde erhalten. Hätten die Tarifvertragsparteien an den Bestimmungen des LuftSiG anknüpfen und den Kreis der Zuschlagsberechtigten auf die Sicherheitsmitarbeiter nach §§ 8, 9 LuftSiG beschränken wollen, hätte es nahegelegen, entweder auf diese Normen oder auf die jeweils zugehörige Lohngruppe zu verweisen. Beides ist nicht geschehen. Vielmehr wird ausschließlich auf die jeweiligen unionsrechtlichen Grundlagen für die Sicherheitskontrollen an Verkehrsflughäfen Bezug genommen, die sich sowohl an die Luftsicherheitsbehörden als auch an Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen richten (vgl. VO (EU) Nr. 185/2010 Anh. Ziff. 1.0.1) und sämtliche Kontrolltätigkeiten erfassen. Eine Beschränkung auf die Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber und der Luftfahrtunternehmen, wie sie nach nationalem Recht in §§ 8, 9 LuftSiG normiert sind, enthält die VO (EU) Nr. 185/2010 gerade nicht. Weitere Anhaltspunkte dafür, was unter dem Begriff der „Personen- und Warenkontrolle“ zu verstehen ist, ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen nicht.
10 AZR 518/14 > Rn 24
10 AZR 518/14 > Rn 25
10 AZR 518/14 > Rn 26
10 AZR 518/14 > Rn 27
10 AZR 518/14 > Rn 28
aa) Nach § 3 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (MTV NRW 2005) sind Lohnzuschläge grundsätzlich bei Erschwernissen zu zahlen. In dieser Tarifnorm sind die typischen Erschwerniszuschläge für Mehrarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit etc. normiert, also für Arbeit zu ungünstigen Zeiten oder in gegenüber der tariflichen Normalarbeitszeit erhöhtem Umfang. Diese Erschwernisse sind nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien durch den tariflichen Grundstundenlohn nicht abgedeckt, sondern sollen gesondert vergütet werden. Auch die anderen in Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 LTV NRW 2013 enthaltenen Zuschläge sollen erkennbar dem Ausgleich für eine gewisse Erschwernis – die sich auch durch eine erhöhte Verantwortung zeigen kann – dienen. So ist die Ausübung bestimmter Leitungsfunktionen (Leiter einer Wachgruppe, Terminalleiter an Verkehrsflughäfen) zuschlagspflichtig (Ziff. 2.1) oder das Tragen einer Waffe (Ziff. 2.2). Insgesamt kennzeichnet die die Lohnzuschläge auslösenden Tatbestände, dass die Erschwernis oder erhöhte Verantwortung nicht bereits von den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen erfasst und ausgeglichen wird.
10 AZR 518/14 > Rn 29
10 AZR 518/14 > Rn 30
10 AZR 518/14 > Rn 31
10 AZR 518/14 > Rn 32
10 AZR 518/14 > Rn 33
10 AZR 518/14 > Rn 34
aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 – 6 AZR 562/13 – Rn. 28; 3. September 2014 – 5 AZR 240/13 – Rn. 16; 20. August 2014 – 10 AZR 937/13 – Rn. 20; 17. Juni 2014 – 3 AZR 527/11 – Rn. 35; 6. Mai 2014 – 9 AZR 758/12 – Rn. 22; 12. Dezember 2013 – 8 AZR 942/12 – Rn. 16; 12. November 2013 – 1 AZR 628/12 – Rn. 11; 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 – 4 AZR 139/11 – Rn. 22).
10 AZR 518/14 > Rn 35
10 AZR 518/14 > Rn 36
(1) Auf europäischer Ebene hat es nach dem 11. September 2001 in größerem Umfang Regelungen zur Luftsicherheit gegeben. Dies war zunächst die (Grund-)VO (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom 16. Dezember 2002. In der VO (EG) Nr. 1138/2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen vom 21. Juni 2004 wurden sodann erstmals Regelungen über die Kontrolle des gesamten Personals einschließlich der Flugbesatzungen und der von diesem mitgeführten Gegenstände beim Zugang zu „sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche“ getroffen (Art. 4). Andere Regelungsbestandteile enthielt diese Verordnung – soweit vorliegend von Interesse – nicht. Auf nationaler Ebene trat am 15. Januar 2005 das LuftSiG in Kraft; die LuftSiSchulV am 11. April 2008.
10 AZR 518/14 > Rn 37
10 AZR 518/14 > Rn 38
10 AZR 518/14 > Rn 39
(3) Die VO (EG) Nr. 1138/2004 ist mit Wirkung vom 29. April 2010 durch die VO (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 aufgehoben worden, nachdem auch die (Grund-)VO (EG) Nr. 2320/2002 durch die (Grund-)VO (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ersetzt worden war. Der Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 185/2010 ist – wie oben dargelegt – wesentlich breiter als der ihrer Vorgängerin und erfasst alle Arten von Kontrollen.
10 AZR 518/14 > Rn 40
10 AZR 518/14 > Rn 41
(5) Im Hinblick auf den umfassenderen Geltungsbereich der VO (EU) Nr. 185/2010 ließe sich die Angabe der neuen Verordnung so verstehen, dass die Tarifvertragsparteien die zuschlagspflichtigen Tätigkeiten auf alle nach dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen ausdehnen und damit den Kreis der zuschlagsberechtigten Beschäftigten deutlich erweitern wollten. Ebenso denkbar wäre aber, in der Ersetzung des Bezugsobjekts eine Einschränkung des Verständnisses der Ziff. 2.1 LTV NRW 2011 bzw. 2013 zu sehen mit der Folge, dass nunmehr der Begriff der Warenkontrolle sich nur noch auf Fracht, Bordvorräte und Flughafenanlieferungen beziehen sollte. Für beide Varianten gibt es aber keine Anhaltspunkte. Die Tarifgeschichte verdeutlicht vielmehr, dass die Tarifnorm lediglich formal an die neue unionsrechtliche Lage angepasst werden sollte, ohne dass damit eine Ausweitung oder Einschränkung der zuschlagspflichtigen Tätigkeiten verbunden gewesen wäre. Dafür spricht zusätzlich die ebenfalls neu aufgenommene Blankettverweisung auf jede zukünftige ersetzende unionsrechtliche Verordnung. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Tarifvertragsparteien damit – je nach Entwicklung des Unionsrechts – eine beliebige Einschränkung oder Ausweitung ihrer Zuschlagsregelung vornehmen wollten. Es muss daher weiterhin von dem in der VO (EG) Nr. 1138/2004 angelegten Grundverständnis ausgegangen werden.
10 AZR 518/14 > Rn 42
g) Dem hier gefundenen Verständnis der Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 stehen entgegen der Auffassung der Beklagten weder der Inhalt der im Rahmen der Tarifverhandlungen abgegebenen Einigungsempfehlung des Schlichters vom 5. April 2013 noch die in einem Parallelverfahren vom Arbeitsgericht Köln eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien sowie das von der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft erstellte Tarifinfo entgegen. Ein hieraus ggf. abzuleitendes Verständnis der Ziff. 2.1 LTV NRW 2013, wonach nach § 5 LuftSiG tätige und entsprechend (höher) vergütete Sicherheitsmitarbeiter nicht zuschlagsberechtigt sein sollten, lässt sich aus den Tarifnormen – wie dargelegt – nicht entnehmen.
10 AZR 518/14 > Rn 43
2. Neben der Tätigkeit in der Personen- und Warenkontrolle im dargelegten Sinn erfordert Ziff. 2.1 LTV NRW 2013, dass der Sicherheitsmitarbeiter, der den Lohnzuschlag beansprucht, über eine der VO (EU) Nr. 185/2010 entsprechende Ausbildung verfügt. Dies bedeutet, dass die Ausbildung die Inhalte vermitteln muss, um die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und der von diesen mitgeführten Gegenstände nach den Anforderungen der VO (EU) Nr. 185/2010 (Anh. Ziff. 11.2) sachgerecht durchzuführen. Welche konkreten Schulungen und Schulungsinhalte dies sind, hängt damit wiederum davon ab, welche Kontrolltätigkeit von dem jeweiligen Sicherheitsmitarbeiter durchgeführt wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Ausbildung nach der LuftSiSchulV handeln, die nur für Mitarbeiter nach §§ 8, 9 LuftSiG gilt. Die VO (EU) Nr. 185/2010 selbst unterscheidet – wie ausgeführt – nicht nach den verschiedenen Mitarbeitergruppen. Sie richtet sich sowohl an die Luftsicherheitsbehörden (Maßnahmen nach § 5 LuftSiG) als auch an die Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen (Maßnahmen nach §§ 8, 9 LuftSiG) und bestimmt in allgemeiner Form, dass und mit welchem Inhalt Kontrollpersonal zu schulen ist. Da es sich um eine weitere Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs nach Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 handelt, ist der Sicherheitsmitarbeiter, der einen solchen Lohnzuschlag begehrt, darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass er über eine entsprechende Schulung verfügt.
10 AZR 518/14 > Rn 44
10 AZR 518/14 > Rn 45
10 AZR 518/14 > Rn 46
10 AZR 518/14 > Rn 47
10 AZR 518/14 > Rn 48
II. Die Verurteilung der Beklagten durch das Arbeitsgericht zur Vergütung bestimmter Differenzstunden (Klageantrag zu 1.) ist rechtskräftig geworden. Den in den Vorinstanzen noch anhängigen Feststellungsantrag hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten ebenso zurückgenommen wie die Zahlungsanträge zu 2. und zu 3., die die sog. Breakstunden betrafen (vgl. dazu BAG 25. Februar 2015 – 1 AZR 642/13 – und 25. Februar 2015 – 5 AZR 886/12 -). Diese Anträge sind dem Senat nicht mehr zur Entscheidung angefallen.
10 AZR 518/14 > Rn 49
NZA-RR 2015, 583
Das Urteil BAG – 10 AZR 518/14 wird zitiert in:
> BAG, 11.11.2015 – 10 AZR 469/14
> BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 573/14
> BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 524/14
> BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 832/14