Source: https://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/sicher/hb/brschgz2002.htm
Timestamp: 2019-06-24 22:29:38
Document Index: 77190504

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 14', '§ 2', '§ 94', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 70', '§ 35', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 62', '§ 133', '§ 12', '§ 70', '§ 36', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 839', '§ 26', '§ 24', '§ 27', '§ 20', '§ 61', '§ 70', '§ 4', '§ 62', '§ 71', '§ 72', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 8']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - BremHilfeG 2002 - Bremisches Hilfeleistungsgesetz - Bremen (1)
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(GBl. Nr. 25 vom 21.06.2002 S. 189; 17.12.2002 S. 605; 16.12.2008 S.21;aufgehoben)
Medizinische Rettung von Menschen
Technische Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen
Technische Hilfeleistung bei Umweltschäden, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Wasser- und Gasausströmungen, Gebäudeeinstürze oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden;
(2) Unbeschadet der sich im Folgenden für die Bürger ergebenden Pflichten und Rechte findet dieses Gesetz Anwendung auf das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als Aufgabenträger des Brandschutzes/Technische Hilfeleistung, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, ihre in die Gefahrenabwehr eingebundenen Institutionen und Personen sowie auf private Unternehmer im Rahmen ihrer Betätigung im Krankentransport.
(4) Soweit dieses Gesetz auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt es für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt.
(2) Die Einsatzleitstelle muss ständig besetzt und über den Notruf 112 unmittelbar erreichbar sein. Sie hat die Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen, geeigneten Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren. Den im Einsatz tätigen Personen kann sie während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes Weisungen erteilen, ausgenommen in medizinischen Fragen gegenüber den im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzten.
(1) Die bei einem Einsatz vor Ort tätigen Einheiten der Gefahrenbekämpfung unterstehen dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr; ist dieser nicht vor Ort, unterstehen sie dem Einsatzleiter der örtlich zuständigen Freiwilligen Feuerwehr. Die Zuständigkeit eines Notarztes oder Leitenden Notarztes in medizinischen Fragen bleibt unberührt.
(2) Bei gemeinsamem Einsatz vor Ort haben der Einsatzleiter der Feuerwehr und der polizeiliche Einsatzleiter in gegenseitiger Abstimmung zusammenzuarbeiten.
(3) Beim Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr und einer Werkfeuerwehr liegt die Einsatzleitung beim Einsatzleiter der Werkfeuerwehr, wenn der Einsatz im eigenen Betrieb erfolgt, in sonstigen Fällen beim Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Wer ein Schadensereignis oder eine drohende Gefahr für Menschen, Tiere, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte im Sinne dieses Gesetzes bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht sofort selbst beseitigen kann. Wer um Übermittlung einer Gefahrmeldung ersucht wird, ist im Rahmen seiner Möglichkeiten hierzu verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrmeldung nicht imstande ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verpflichtete Kenntnis davon hat, dass die Feuerwehr oder die Polizei benachrichtigt worden ist.
(3) Jeder ist verpflichtet, die angeordneten Räumungs-, Sicherungs- und Absperrmaßnahmen zu befolgen, um es den Einsatzkräften zu ermöglichen, am Schadensort ungehindert tätig sein oder von dort ausgehende Gefahren abzuwehren zu können.
(4) Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von baulichen Anlagen oder Betrieben, die besonders brand- oder explosionsgefährlich sind oder von denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses ernste Gefahren für die Gesundheit oder das Leben einer größeren Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren ausgehen können, sind verpflichtet, die Aufgabenträger der Gefahrenabwehr bei der Vorbereitung der Gefahrenabwehr besonders zu unterstützen. Sie haben den Aufgabenträgern kostenlos die für die Alarm- und Einsatzplanung notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung zu gewähren sowie bei einem Schadensereignis in der Anlage die zuständigen Aufgabenträger über zweckmäßige Maßnahmen der Gefahrenabwehr unverzüglich, sachkundig und umfassend zu beraten. Darüber hinaus können die Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht, vom jeweils zuständigen Aufgabenträger verpflichtet werden, zum Zwecke der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden, Explosionen oder sonstigen Gefahr bringenden Ereignissen auf eigene Kosten
für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen Materialien in der Anlage und für die zur Entnahme notwendigen technischen Einrichtungen auf dem Grundstück zu sorgen,
Die Einlagerung oder Verarbeitung von Sachen und Stoffen mit besonderer Brand-, Explosions- oder sonstiger Gefahr und das Erfordernis, im Falle von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, sind der zuständigen Berufsfeuerwehr unverzüglich anzuzeigen. Soweit eine regelmäßig aktuelle Information über Ort, Art und Besonderheiten des Lager- oder Verarbeitungsgutes nicht auf andere Art und Weise sichergestellt wird, sind an den Zugängen zu den Lager- oder Verarbeitungsstätten entsprechende Hinweise über das aufbewahrte Gut anzubringen.
(5) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von abgelegenen baulichen Anlagen, die nicht an eine öffentliche Löschwasserversorgung angeschlossen sind, können vom Aufgabenträger des Brandschutzes verpflichtet werden, ausreichende Löschmittel bereit zu stellen.
(6) Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von baulichen Anlagen oder Betrieben sind verpflichtet, baurechtlich oder brandschutztechnisch erforderliche Brandmeldeanlagen an die Empfangseinrichtungen der Feuerwehr anzuschließen. Dies gilt nicht bei der Vorhaltung einer anerkannten Werkfeuerwehr mit ständig besetzter Alarmzentrale auf dem Betriebsgelände.
(1) Auf Anordnung der örtlichen Feuerwehr oder des Einsatzleiters ist jeder verpflichtet, Hilfe zu leisten, um im Rahmen seiner Fähigkeiten von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen unmittelbare Gefahren abzuwenden. Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer durch sie Gefahr für Leib und Leben befürchten oder vorrangige Pflichten verletzen müsste.
(2) Wer infolge der Heranziehung nach Absatz 1 oder mit Zustimmung der örtlichen Feuerwehr oder des Einsatzleiters freiwillig Hilfe leistet, wird als Helfer im Auftrage der Stadtgemeinde tätig. Die Zustimmung des Einsatzleiters kann nachträglich ausgesprochen werden. Für Haftungs- und Entschädigungsansprüche gelten die §§ 53 bis 55 entsprechend.
(3) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, baulichen Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Luft- und Wasserfahrzeugen sind verpflichtet, diese auf Anordnung der örtlichen Feuerwehr oder des Einsatzleiters für Zwecke der Gefahrenbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere haben sie
die vom Einsatzleiter zur Verhütung größerer Gefahren angeordneten Maßnahmen zu dulden.
(4) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, baulichen Anlagen oder Schiffen sind verpflichtet, die Brandverhütungsschau und die Anbringung der notwendigen Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Hinweisschilder für Zwecke des Brandschutzes unentgeltlich zu dulden und die zur Verhütung von
Gefahren im Sinne dieses Gesetzes notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Sie haben den mit der Durchführung der Brandverhütungsschau beauftragten Personen Zutritt zu den Objekten zu gestatten sowie die zur Prüfung der Brandgefährlichkeit von Gegenständen, Herstellungs- und sonstigen Betriebsvorgängen und zur Einsatzvorbereitung der Feuerwehren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Diese Pflichten obliegen ihnen auch, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Brandverhütungsschau geprüft wird. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde.
(3) Jede Stadtgemeinde hat den örtlichen Verhältnissen entsprechend in einem Brandschutzbedarfsplan ein Schutzziel zu definieren, das auf der Basis eines standardisierten Schadensereignisses bestimmt, wie viel Feuerwehrleute mit welchen Fahrzeugen in welcher Fahrzeit einen an einer befahrbaren Straße gelegenen Einsatzort regelmäßig erreichen müssen, um wirksame Gefahrenbekämpfung leisten zu können. Die organisatorische, personelle und materielle Vorhalteplanung der Feuerwehr ist an diesem Schutzziel auszurichten.
(4) Die Stadtgemeinden stellen eine angemessene Löschwasserversorgung sowie die Vorhaltung geeigneter Empfangseinrichtungen für Gefahrenmeldungen sicher. Wenn die Baugenehmigungsbehörde die Erforderlichkeit einer besonderen Löschwasserversorgung wegen eiiner erhöhten Brandlast oder Brandgefährdung feststellt, hat hierfür der Eigentümer, der Besitzer oder der sonstige Nutzungsberechtigte Sorge zu tragen.
(1) Das Land ist Träger aller Aufgaben des Brandschutzes/Technische Hilfeleistung, die für mehr als eine Stadtgemeinde von Bedeutung sind.
(2) Die Aufgaben der Landesfeuerwehrbehörde werden vom Senator für Inneres, Kultur und Sport wahrgenommen. Ihm obliegen
der Erlass von Richtlinien über Organisation, Stärke und Ausrüstung von Pflichtfeuerwehren, Werkfeuerwehren und für die Landesfeuerwehrschule,
die Verbindlich-Erklärung von feuerwehrtechnischen Normen sowie anderer den Brandschutz und die technische Hilfeleistung betreffender Vorschriften,
(3) Das Land unterhält eine Landesfeuerwehrschule und regelt die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen in der Gefahrenabwehr. Die Landesfeuerwehrschule untersteht als nicht rechtsfähige Einrichtung des Landes dem Senator für Inneres und Sport. Die Landesfeuerwehrschule ist verpflichtet, zum Zwecke der Gefahrenbekämpfung in beiden Stadtgemeinden und bei überörtlicher Hilfe mit Personal, Lehrgangsteilnehmern, Feuerwehrfahrzeugen und feuerwehrtechnischem Gerät nach Weisung des Senators für Inneres, Kultur und Sport mitzuwirken sie ist als Landesreserve einzusetzen.
(3) Polizeiliche Befugnisse werden von den Feuerwehren nicht ausgeübt, jedoch ist der Einsatzleiter an einer Schadensstelle befugt, bis zum Eintreffen der Polizei notwendige Räumungs-, Sicherungs- und Absperrmaßnahmen zu treffen, wenn ein ungehinderter Einsatz dies erfordert.
(1) Die Angehörigen der Feuerwehren können sich in einem Landesteuerwehrverband Bremen zusammenschließen.
(1) Die Angehörigen des feuerwehrtechnischen Dienstes der Berufsfeuerwehren müssen Beamte sein. Angehörige der Berufsfeuerwehren, die in technischen Sonderdiensten tätig sind, sollen Beamte sein. Die übrigen Angehörigen der Berufsfeuerwehren können als Angestellte oder Arbeiter tätig sein.
(1) Der Leiter der Berufsfeuerwehr ist Vorgesetzter der Angehörigen der Berufsfeuerwehr.
(2) Besteht neben der Berufsfeuerwehr eine Freiwillige Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr, ist diese dem Leiter der Berufsfeuerwehr unterstellt.
(3) Der Leiter der Berufsfeuerwehr ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft sämtlicher öffentlicher Feuerwehren im Gemeindegebiet.
(4) Dem Leiter der Berufsfeuerwehr obliegt die Überprüfung des Leistungs- und Ausbildungsstandes der Werkfeuerwehren im Gemeindegebiet. Er kann die Werkfeuerwehren mit Einverständnis der Leitung des Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung auch zur Teilnahme an Übungen außerhalb des Betriebsgeländes heranziehen.
(2) In die Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 3, 4 und 7 können Freiwillige Feuerwehren einbezogen werden.
(3) Soeit in Bundesgesetzen Aufgaben den Brandschutzdienststellen übertragen werden, werden diese von den Berufsfeuerwehren wahrgenommen.
(2) Verwaltung und Unterhaltung der Gerätehäuser und Fahrzeuge sowie Ausrüstung und Bekleidung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren obliegen der örtlichen Berufsfeuerwehr. Diese ist auch für die Ausbildung und Weiterbildung auf der Ebene der Stadtgemeinde sowie für die personellen und organisatorischen Angelegenheiten zuständig. Sie kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren bedienen.
(3) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Aufnahme erfolgt durch
Abgabe einer schriftlichen Verpflichtung für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Dienst in der Wehr (Verpflichtungserklärung) gegenüber dem Wehrführer einer Freiwilligen Feuerwehr und
schriftliche Annahme der Verpflichtungserklärung durch den Leiter der Berufsfeuerwehr.
(4) Die ersten zwölf Monate der Mitgliedschaft gelten als Probezeit. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert oder verkürzt werden. Das Dienstverhältnis der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren endet außer durch den Tod -
mit Ablauf der Verpflichtungszeit,
mit dem Ende des Monats, in dem das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet,
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch den Leiter der Berufsfeuerwehr festzustellen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
(5) Der Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter (stellvertretende Wehrführer) werden auf Vorschlag der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu Ehrenbeamten der Stadtgemeinde auf die Dauer von sechs Jahren, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden, ernannt. Der Wehrführer ist Vorgesetzter der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist der Stadtgemeinde gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung des Feuerwehrdienstes und die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich.
(6) Auf Antrag einer Freiwilligen Feuerwehr können ihr mit Zustimmung des Aufgabenträgers eine Jugendfeuerwehr, eine Alters-, Ehren- und andere Abteilung angegliedert werden.
(7) Näheres zu Mitgliedschaft, Leitung, Dienstbezeichnungen und Funktionen in Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren bestimmt der Senator für Inneres, Kultur und Sport durch Erlass.
§ 14 Bereitschaftsführer und Bereichsführer
(1) Bei Zusammenfassung von in der Regel drei Freiwilligen Feuerwehren eines Brandschutzabschnittes zu einer Feuerwehrbereitschaft, die als taktische Einheit bei Großschadenslagen, überörtlichen Hilfeleistungen, Katastrophen oder Katastrophenschutzübungen einsetzbar ist, ist ein Bereitschaftsführer zu bestellen.
(2) Für die Beratung des Leiters der Berufsfeuerwehr in Großschadensfällen hinsichtlich des Einsatzes von Freiwilligen Feuerwehren kann ein Bereichsführer bestellt werden.
(3) Näheres zur Bestellung von Bereitschaftsführern und Bereichsführern bestimmt der Senator für Inneres, Kultur und Sport durch Erlass.
Um den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren neben der nach § 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestehenden Unfallversicherung einen erhöhten Versicherungsschutz zu gewähren, ist zusätzlich mit einer privaten Versicherungsgesellschaft ein Versicherungsvertrag gegen die Folgen von Unfällen in Ausübung des Dienstes abzuschließen. § 94 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhalten auf Antrag Ersatz für
notwendige bare Auslagen wie Fahrtkosten zwischen Wohnung oder Arbeitsstätte und Dienstleistungsstätte,
Das Bremische Reisekostengesetz sowie die dazu erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Abfindung bei Einsätzen und Übungen der Polizei werden entsprechend angewendet.
(1) Wird in einer Stadtgemeinde die vorgeschriebene Mindeststärke einer Freiwilligen Feuerwehr nicht erreicht oder kommt die Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr nicht zustande, so hat die Stadtgemeinde eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn dieses zur Gewährleistung einer ausreichenden Gefahrenbekämpfung erforderlich ist.
(2) Zum Dienst in der Pflichtfeuerwehr sind Einwohner der Stadtgemeinde im Alter von 18 bis 45 Jahren verpflichtet. Sie werden nach Maßgabe eines von der Stadtgemeinde zu erlassenden Ortsgesetzes herangezogen.
(3) Besteht neben der Pflichtfeuerwehr eine Freiwillige Feuerwehr, so ist deren Wehrführer auch der Leiter der Pflichtfeuerwehr. § 11 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Besteht keine Freiwillige Feuerwehr, so wird der Wehrführer der Pflichtfeuerwehr von der Stadtgemeinde ernannt und abberufen.
(5) Auf die Pflichtfeuerwehren finden im übrigen die Vorschriften über die Freiwilligen Feuerwehren entsprechende Anwendung.
(1) Wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen (Betriebe), von denen nach Größe, Lage, Zahl der Beschäftigten, baulicher Beschaffenheit des Betriebes, Erzeugung oder Lagerung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigwaren erhöhte Brand- oder Explosionsgefahren oder andere besondere Gefahren ausgehen, können vom Senator für Inneres, Kultur und Sport im Benehmen mit dem zuständigen Fachsenator durch Bescheid verpflichtet werden, eine den Erfordernissen entsprechende Werkfeuerwehr (anerkannte Werkfeuerwehr) aufzustellen.
(2) Auf Antrag eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines Trägers einer öffentlichen Einrichtung kann der Senator für Inneres, Kultur und Sport eine privat eingerichtete Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr staatlich anerkennen, wenn ihr Aufbau, ihre Ausrüstung und die Ausbildung ihrer Angehörigen den an anerkannte Werkfeuerwehren oder öffentliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen.
(4) Näheres zu Mitgliedschaft, Leitung, Dienstbezeichnungen und Funktionen in Werkfeuerwehren sowie zur Ausbildung von Werkfeuerwehrangehörigen bestimmt der Senator für Inneres, Kultur und Sport durch Erlass.
(5) Die anerkannten Werkfeuerwehren unterliegen der Aufsicht des Senators für Inneres und Sport. Dieser kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine anerkannte Werkfeuerwehr ihre Aufgaben nicht erfüllt. Die Auflösung einer anerkannten Werkfeuerwehr bedarf der Genehmigung des Senators für Inneres und Sport.
(6) Die Überprüfung des Leistungs- und Ausbildungsstandes der Werkfeuerwehren nach § 11 Abs. 4 kann jederzeit vorgenommen werden und sich umfassend auf das gesamte Betriebsgelände erstrecken.
(1) Der Leiter der Werkfeuerwehr ist für die Einsätze der Werkfeuerwehr auf dem Betriebsgelände verantwortlich. Beim Eintreffen der Berufsfeuerwehr ist er dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr ( § 3 Abs. 1) unterstellt. Der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr kann dem Leiter der Werkfeuerwehr die Leitung eines Einsatzes belassen oder übertragen, wenn dieser allein die für den Einsatz erforderlichen Kenntnisse der Betriebsvorgänge des gefährdeten Betriebes besitzt. Unberührt bleiben die Befugnisse der Leitung des Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung, die zur wirksamen Schadensbekämpfung erforderlichen betriebstechnischen Maßnahmen anzuordnen oder durchführen zu lassen.
(2) Die Leitung des Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung oder in ihrer Vertretung der Leiter der Werkfeuerwehr ist verpflichtet, die Berufsfeuerwehr über jeden Einsatz unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Einsatzleiter kann nach pflichtgemäßem Ermessen Werkfeuerwehren zur Gefahrenbekämpfung außerhalb des Betriebsgeländes heranziehen. Dem Ersuchen hat die Werkfeuerwehr Folge zu leisten, wenn die Gefahrenbekämpfung des Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung gewährleistet bleibt.
(1) Die Unternehmen oder die öffentlichen Einrichtungen tragen die Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der für ihre Werkfeuerwehr erforderlichen Ausrüstung, der Schutzkleidung und persönlichen Ausrüstung der Werkfeuerwehrangehörigen sowie für die Ausbildung ihrer Werkfeuerwehrangehörigen einschließlich der Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule.
(2) Die Mindeststärke einer Werkfeuerwehr während und außerhalb der Betriebszeit wird vom Senator für Inneres, Kultur und Sport im Bescheid nach § 19 festgesetzt.
(1) Der Rettungsdienst dient der bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversorgung. Die Wahrnehmung des Rettungsdienstes obliegt aufgrund der besonderen Aufgabenstellung für die Gefahrenabwehr als hoheitliche Aufgabe ausschließlich den Aufgabenträgern. Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehört auch die Bewältigung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (Massenanfall) sowie die Mitwirkung im Katastrophenschutz. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit ausreichender personeller und materieller Kapazitäten insbesondere für den Massenanfall und zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge in Erfüllung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 70 Abs. 1 Satz 2 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch hat der Rettungsdienst weiter den qualifizierten Krankentransport zu gewährleisten. Beide Aufgabenbereiche werden in medizinisch-organisatorischer Einheit wahrgenommen.
bei Verletzten oder Kranken, die sich in Lebensgefahr befinden (Notfallpatienten), am Notfallort lebensrettende Maßnahmen durchzuführen (präklinische Versorgung) und soweit angezeigt, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Behandlung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern (Notfallrettung),
sonstige Notfallpatienten, die sich nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, aber bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht in kurzer Zeit medizinische Hilfe erhalten, oder bei denen die Notwendigkeit einer präklinischen Versorgung nicht ausgeschlossen werden kann, unter fachlicher Betreuung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Behandlung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern (Notfalltransport),
zur Versorgung von Notfallpatienten den Transport von lebenswichtigen Medikamenten, Blutversorgungen und von Organen für Transplantationen durchzuführen.
(3) Im qualifizierten Krankentransport hat der Rettungsdienst sonstige verletzte, kranke oder hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber nach ärztlicher Beurteilung während einer Beförderung der fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, zu befördern. Notfallversorgung hat Vorrang vor Krankentransport.
mit eigenen oder unter Vertrag stehenden Fahrzeugen eines Krankenhauses oder einer Heilanstalt innerhalb ihres Betriebsbereichs sowie für Patientenfahrten zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken,
mit Fahrzeugen innerhalb einer Veranstaltung mit einer Vielzahl von Teilnehmern zur sanitätsdienstlichen Versorgung,
durch im Rettungsdienst eines anderen Landes zugelassene Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb des Landes Bremen haben, es sei denn, dass Ausgangs- und Zielort der rettungsdienstlichen Tätigkeit im Land Bremen liegen oder dass ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens im Lande Bremen liegt.
Im Fall der Nummer 3 können Notfallpatienten oder sonstige verletzte, kranke oder hilfsbedürftige Personen nach Abstimmung mit der Einsatzleitstelle in jeweils geeigneten Rettungsmitteln und unter jeweils geeigneter fachlicher Betreuung auch über die Grenze des Veranstaltungsortes hinaus transportiert werden. Die Einsatzleitstelle ist in diesem Fall gegenüber dem eingesetzten Personal weisungsbefugt, ausgenommen in medizinischen Fragen gegenüber beteiligten Ärzten.
das Land für die Luftrettung
(2) Aufsichtsbehörde ist der Senator für Inneres, Kultur und Sport; im medizinischen Bereich der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Dem Senator für Inneres, Kultur und Sport obliegt die Verbindlich-Erklärung rettungsdienstlicher Normen sowie anderer den Rettungsdienst betreffender Vorschriften.
Die Luftrettung durch Rettungshubschrauber und andere geeignete Luftfahrzeuge ergänzt den bodengebundenen Rettungsdienst. Auf- und Ausbau sowie die Organisation des Luftrettungsdienstes bestimmt der Senator für Inneres, Kultur und Sport. Er kann sich zur Wahrnehmung der Aufgaben des Luftrettungsdienstes ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritter bedienen. Diese sind an Weisungen des Senators für Inneres und Sport gebunden. Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.
(1) Die Stadtgemeinden haben mit ihren Berufsfeuerwehren einen jederzeit einsatzbereiten Rettungsdienst einzurichten und zu betreiben. Sie können daneben als Leistungserbringer Hilfsorganisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst oder private Unternehmer in die Wahrnehmung dieser Aufgaben einbeziehen. Organisationen, die bei der Gefahrenbekämpfung bei Katastrophen im Rettungsdienstbereich mitwirken, sind vorrangig in den Rettungsdienst einzubinden. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.
(1) Die Stadtgemeinden legen nach Bedarf die Standorte der Rettungswachen fest und bestimmen Anzahl und Art der einsatzbereit zu haltenden Rettungsmittel. Planungsgröße für Standorte und Anzahl der vorzuhaltenden Rettungsmittel ist die Vorgabe, mindestens 95 % aller Notfälle innerhalb einer Eintreffzeit von 10 Minuten bedienen zu können. Näheres bestimmt der vom Aufgabenträger aufzustellende Rettungsmittelbedarfsplan.
Ärzte für den Einsatz als Notarzt oder als Leitender Notarzt in erforderlicher Anzahl gegen Erstattung der mit ihnen vereinbarten Kosten zur Verfügung stellen.
Fahrzeuge mit spezieller Ausstattung zum Transport des Notarztes und der medizinisch-technischen Ausrüstung an den Einsatzort,
(3) Die in Rettungsmitteln eingesetzten Personen sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von drei Jahren von ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn über die gesundheitlichen-Anforderungen und Mitwirkungspflichten in sinngemäßer Anwendung von § 35 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( Infektionsschutzgesetz) zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber oder Dienstherrn für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Das eingesetzte Personal ist zu verpflichten, unverzüglich mitzuteilen, wenn einer der in § 34 Absätze 1, 2 oder 3 des Infektionsschutzgesetzes genannten Tatbestände eingetreten ist. Ein weiterer Einsatz im Rettungsdienst ist nur zulässig, wenn durch ärztliches Zeugnis im konkreten Einzelfall die Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. Im übrigen findet § 31 des Infektionsschutzgesetzes Anwendung.
(7) In der Notfallversorgung eingesetzte Ärzte müssen über den Fachkundenachweis "Rettungsdienst" oder über eine von der zuständigen Ärztekammer anerkannte gleichwertige Qualifikation verfügen (Notarzt). Der Notarzt kann im Einsatz den im Rettungsdienst tätigen Personen in medizinischen Fragen Weisungen erteilen.
§ 31 Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
Der Rettungsdienst wird in medizinischen Fragen und Angelegenheiten des Qualitätsmanagements von einem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst geleitet und überwacht, der in dieser Aufgabe dem Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes unterstellt ist. Er nimmt selbst am Notarztdienst teil und ist Mitglied der Gruppe Leitender Notärzte in einem Rettungsdienstbereich. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst muss den Fachkundenachweis "Ärztlicher Leiter Rettungsdienst" oder eine von der zuständigen Ärztekammer anerkannte gleichwertige Qualifikation besitzen.
§ 33 Qualilätsmanagement im Rettungsdienst
(2) Die Leistungserbringer im Rettungsdienst sind zu einer einheitlichen Dokumentation der Notfalleinsätze verpflichtet. Die Einsatzdokumentation ist dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst auf Anforderung zu übermitteln. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst hat die Ergebnisqualität des Rettungsdienstes im Abgleich ausgewählter in der Notfallversorgung erhobenen Daten mit den Patientendaten des weiterbehandelnden Krankenhauses ( § 62 Abs. 1) zu analysieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und hieraus abzuleitende Vorschläge zur Veränderung der Strukturen oder Abläufe im Rettungsdienst sind in der weiteren Planung zu berücksichtigen.
der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig und fachlich geeignet sind.
Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden und ist auf längstens vier Jahre zu befristen. Die Genehmigung wird wirksam zu dem in ihr festgelegten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, frühestens jedoch mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Kostenträgern nach § 133 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aufgrund des Ergebnisses einer mindestens dreimonatigen Untersuchung zu erwarten ist, dass durch ihre Erteilung das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes oder an der Gewährleistung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 70 Abs. 1 Satz 2 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversorgung und des qualifizierten Krankentransports beeinträchtigt wird. Hierbei sind im Rahmen der Festlegungen des Rettungsmittelbedarfsplans insbesondere ,die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich zu berücksichtigen, wobei auch die Einsatzzahlen, die Eintreffzeit und Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zugrunde zu legen sind. Die Untersuchung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurück liegen und muss auch eine Prognose für die überschaubare Zukunft beinhalten.
(5) Das Nähere zum Genehmigungsverfahren, zur Vorhaltung, Ausstattung, personellen Besetzung, Entseuchung und Entwesung der Rettungsmittel und zur gesundheitlichen Eignung des Personals regelt der Senator für Inneres, Kultur und Sport im Benehmen mit dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales durch Erlass.
(1) Für die Bewältigung von Schadensereignissen, die über die im Rettungsmittelbedarfsplan vorgeschriebene Regelvorhalte hinausgehen, treffen die Stadtgemeinden Vorbereitungen für den Einsatz des notwendigen Personals und zusätzlicher Rettungsmittel. Die Krankenhäuser sind unabhängig von ihren übrigen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit der Einsatzleitstelle und dem Einsatzleiter der Feuerwehr Bremen oder der Feuerwehr Bremerhaven verpflichtet.
(2) Zur Sicherstellung ausreichender Versorgungs- und Transportkapazitäten können mit Zustimmung des Trägers des Rettungsdienstes Schnell-Einsatz-Gruppen für die Bereiche "Sanitätsdienstliche Versorgung" und Betreuung aufgestellt werden. Die Aufstellung soll Personal, Material und Fahrzeuge des Katastrophenschutzes einbeziehen.
§ 36 Leitender Notarzt, Organisatorischer Leiter Rettungsdienst
(1) Zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei Großschadensereignissen haben die Stadtgemeinden die Funktion eines Leitenden Notarztes zu schaffen. Der Leitende Notarzt wird tätig, wenn eine koordinierende ärztliche Führung erforderlich ist. Im Einsatzfall ist der Leitende Notarzt gegenüber Ärzten und medizinischem Hilfspersonal am Einsatzort fachlich weisungsberechtigt. Das Nähere regeln die Stadtgemeinden in einer Dienstordnung.
(2) Der Leitende Notarzt muss neben der notfallmedizinischen Qualifikation und Erfahrung den Fachkundenachweis "Leitender Notarzt" oder eine von der zuständigen Ärztekammer anerkannte gleichwertige Qualifikation besitzen und als Notarzt in den Rettungsdienst eingebunden sein.
(3) Der Organisatorische Leiter Rettungsdienst wird von der Berufsfeuerwehr gestellt und unterstützt den Leitenden Notarzt bei der Durchführung seiner Aufgaben.
(1) Der Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landes. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport als Landeskatastrophenschutzbehörde koordiniert den Katastrophenschutz auf Landesebene. Er führt die Aufsicht über die Ortskatastrophenschutzbehörden der Gemeinden. Die fachliche Zuständigkeit anderer Landesbehörden bleibt unberührt.
für die Stadtgemeinde Bremen ohne das stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven der Senator für Inneres, Kultur und Sport,
(2) Mitwirkende Einheiten und Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind gegliederte Zusammenfassungen von Personen und Material, die unter einheitlicher Führung stehen, nach Fachaufgaben ausgerichtet sind und zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei Katastrophen gehört. Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes können auch unterhalb des Katastrophenfalles zur Hilfeleistung bei Großschadenslagen durch die zuständige Feuerwehr eingesetzt werden. Bei Einsätzen und behördlich angeordneten Übungen für den Katastrophen- oder Großschadensfall handeln sie als Verwaltungshelfer.
in den Einheiten und Einrichtungen nur Helfer einzusetzen, die zur Hilfeleistung beim Katastrophenschutz geeignet sind,
dem Land oder der Stadtgemeinde alle Schäden, auch solche wegen Ersatzleistungen nach Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes, zu ersetzen, die ihr durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Helfern während ihrer Mitwirkung beim Katastrophenschutz entstehen.
(4) Eine Ersatzpflicht nach Absatz 3 Nr. 4 besteht nicht, soweit die Einheiten oder Einrichtungen als Verwaltungshelfer gehandelt haben.
§ 42 Helfer im Katastrophenschutz
(1) Helfer im Katastrophenschutz sind Frauen und Männer, die freiwillig und ehrenamtlich in den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes mitwirken. Sie verpflichten sich gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Dienst im Katastrophenschutz, soweit ihre Mitwirkungspflicht nicht bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Träger besteht.
§ 43 Rechtsverhältnisse der Helfer
(1) Soweit durch dieses Gesetz oder Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist, bestehen Rechte und Pflichten der Helfer nur gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung, der sie angehören. Die Rechtsverhältnisse richten sich, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, nach der Satzung oder den sonstigen Vorschriften des Trägers. Fehlen solche Vorschriften oder sind die Rechtsverhältnisse durch Vorschriften des Trägers nicht abschließend geregelt, so hat der Träger insoweit die Vorschriften für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend anzuwenden.
(2) Die Ortskatastrophenschutzbehörde kann von einem Träger bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Entbindung eines Helfers von der Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz verlangen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Helfer wiederholt seine Pflichten verletzt, wenn eine seiner Verpflichtung genügende Mitwirkung und Verfügbarkeit nicht mehr durch den Träger nachgewiesen werden kann oder wenn seine Eignung zur Hilfeleistung beim Katastrophenschutz nicht mehr gegeben ist.
(3) Die Berufung von Führungskräften in Funktionen von Zugführern und Bereitschaftsführern oder in gleichwertige Funktionen durch die privaten Träger bedarf der Bestätigung durch die Ortskatastrophenschutzbehörde. Aus wichtigem Grunde kann die Ortskatastrophenschutzbehörde die Abberufung einer Führungskraft verlangen. Näheres zum Verfahren kann die Ortskatastrophenschutzbehörde durch Erlass regeln.
§ 44 Entschädigung der Helfer
(1) Nehmen Helfer an behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so werden sie nach Maßgabe der Vorschriften ihrer Träger entschädigt.
(2) Die Katastrophenschutzbehörden stellen sicher, dass im Katastrophenfall bei Behörden oder Organisationen etwa erforderliche Personenauskunfts und Schadensmeldestellen eingerichtet werden.
(5) Die Ortskatastrophenschutzbehörden haben die von ihnen erstellten externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den Betrieben und den Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu berücksichtigen
(2) Soll ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, hat er dies seinem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Übungen und sonstige Ausbildungsveranstaltungen sind in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchzuführen.
(1) Die Haftung für Schäden, die ein ehrenamtlich Tätiger in Ausübung seines Dienstes bei Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen einem Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen ihn bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, bei Helfern im Katastrophenschutz im übrigen diejenige Körperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde die besondere Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat.
(2) Sofern die Aufgabenträger mit den Kostenträgern nicht Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren oder die Aufgabenträger die Gebgühren für Leistungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 1 Satz 5 festsetzen, können die Leistungserbringer mit den Kostenträgern Entgelte über die wirtschaftlichen Kosten des Rettungsdienstes vereinbaren. Hierfür bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Aufgabenträgers. Die Entgelte können nur einheitlich für alle Leistungserbringer vereinbart werden.
(3) Für Luftrettungseinsätze werden zwischen dem Aufgabenträger einerseits und den Krankenkassenverbänden und zuständigen Berufsgenossenschaften ,(Kostenträger) andererseits Entgelte vereinbart. Im Falle der Übertragung nach § 26 tritt an die Stelle des Aufgabenträgers der beauftragte Dritte. Im Übrigen gilt Absatz 1.
Unterhaltung und Ersatz von technischen Geräten sowie von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, die in besonderer Weise zur Gefahrenbekämpfung bei Schadensereignissen in ihrer Anlage dienen, bereitzustellen und
Notfalltransporte nach § 24 Abs. 2 erbringt, ohne nach § 27 Abs.1 in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden zu sein.
(6) Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei der Berufsfeuerwehr richtet sich nach § 20 des Bremischen Datenschutzgesetzes.
(3) Die von der Einsatzleitstelle übermittelten und die bei der Durchführung eines Einsatzes erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für
Zwecke der Qualitätssicherung und -kontrolle des Rettungsdienstes durch den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst,
Zwecke der Unterrichtung von Angehörigen, soweit der Patient dies wünscht oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies seinem mutmaßlichen Willen entspricht.
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die nach §§ 61 bis 64 zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, deren Verwendungszweck, die Datenempfänger sowie die Form der Datenübermittlung zu treffen.
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachsenator.
§ 70 Änderung des Krankenhausdatenschutzgesetzes
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 11 des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes vom 25. April 1989 (Brem. GBl. S. 202 - 206-f-1), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 1995 (Brem. GBl. S. 307) geändert worden ist, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
"12. zur Kontrolle der Qualität der Erbringung der Leistungen im Rettungsdienst an den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst nach Maßgabe des § 62 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes."
§ 71 Aufteilung der Feuerschutzsteuer
(1) Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden nach Abzug der Kosten des Landes auf die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgeteilt. Der Anteil der Kosten des Landes sind die durchschnittlichen Personalhaupt- und -nebenkosten zuzüglich eines Gemeinkostenanteils von 15 v. H. sowie die anteiligen Arbeitsplatzkosten der mit Landesaufgaben beschäftigten Bediensteten, weitere Sachkosten und die um die Einnahmen verringerten Ausgaben für die Landesfeuerwehrschule.
(2) Die nach Anwendung von Absatz 1 verbleibenden Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden auf die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven jeweils zu 50 v. H. nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen und nach dem Verhältnis ihrer Dienstposten in den Wachabteilungen der Berufsfeuerwehren aufgeteilt. Hierbei ist für die Ansatzbildung von den Bevölkerungszahlen sowie den Dienstposten zum 1. Januar des dem Abrechnungsjahr vorausgegangenen Kalenderjahres auszugehen.
(3) Aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer wird zum 1. Juli des Haushaltsjahres ein Abschlag in Höhe von 80 v. H. des Haushaltsanschlages geleistet. Vor Abschluss des Haushaltsjahres sind die Istzahlen unter Ansatz der Bevölkerungszahlen sowie der Dienstposten vom 1. Januar des Haushaltsjahres festzustellen und ist die Verteilung des Istaulkommens abzurechnen.
§ 72 Inkrafttreten des Gesetzes, Außerkrafttreten bisheriger Regelungen
das Bremische Brandschutzgesetz vom 7. Mai 1991 (Brem. GBl. S. 163 - 2132-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 15 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem. GBl. S. 393),
das Gesetz über den Rettungsdienst im Lande Bremen vom 22. September 1992 (Brem. GBl. S5. 589 - 2132-a-4), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem. GBl. S. 393) und 207
das Bremische Katastrophenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1999 (Brem. GBl. S. 167-215-c-1), geändert durch Artikel 1 § 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem. GBl. S. 393).
(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben
die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Laufbahn der Beamten der Berufsfeuerwehren im Lande Bremen vom 23. Oktober 1980 (Brem. ABl. S. 1257),
die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Zivilschutz vom 20. November 1984 (Brem. GBl. S. 269 - 215-a-1),
die Anordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 30. September 1969 (Brem. GBl. S. 405 - 215-b- 1),
die Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 10. Mai 1982 (Brem. GBl. S. 148 - 45-c-94),
die Katastrophenschutzordnung für die Stadtgemeinde Bremen vom 5. April 1973 (Brem. ABl. S. 135), geändert durch die 1. Änderung der Katastrophenschutzordnung für die Stadtgemeinde Bremen vom 22. November 1976 (Brem. ABl. S. 543)
die Richtlinien zur Förderung des Behördenselbstschutzes vom 14. März 1977 (Brem. ABl. S. 107).