Source: http://aspvr.de/tag/urheberrecht/
Timestamp: 2018-01-17 21:55:57
Document Index: 187346457

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tag Archives: «Urheberrecht»
201615.12.
LG Hamburg: Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten
von wiss. Mit. Burak Zurel Tags: Haftung, Linkhaftung, Urheberrecht
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16c entschieden, dass Webseiten-Betreiber für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten haften.
Nach den Ausführungen des Gerichts trifft den Linksetzenden von mit gewinnerzielungsabsicht betrieben Webangeboten die Pflicht, zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte vozunehmen. Dies soll anderes als nach bisheriger Rechtslage auch dann gelten, wenn der Linksetzenden keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen auf den Webseiten hat, auf die er verlinkt.
Das vom Beklagten verlinkte Werk, ein Foto, war eine Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 UrhG. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen gem. § 23 Abs. 1 UrhG nur mit der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Ausgenommen von dieser Einwilligungspflicht sind gem. § 24 Abs. 1 UrhG lediglich Bearbeitungen und Umgestaltungen, in denen angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen (sog. Freie Benutzung).
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Umgestaltung eines Lichtbildes durch das Einfügen von zusätzlichen Bildelementen. Die Veröffentlichung dieser Umgestaltung erfolgte ohne die gem. § 23 Abs. 1 UrhG erforderliche Einwilligung des Klägers. Der Beklagte hatte die Umgestaltung jedoch nicht selbst veröffentlicht, sondern lediglich durch einen Hyperlink zugänglich gemacht.
Das LG Hamburg sieht neben der rechtswidrigen Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der Umgestaltung durch dessen Urheber einen eigenständigen Urheberrechtsverstoß in der Verlinkung durch den Beklagten.
Mit seiner Entscheidung folgt das LG Hamburg dem EuGH, der mit Urteil v. 08.09.2016 – Az. C-160/15 entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) erfüllt (siehe dazu unseren Blogartikel).
Das LG Hamburg verweist auf folgende Ausführungen des EuGH zu den drei Kriterien, die sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe ergeben:
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe […]
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert […] Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden […]
Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten […]
Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss. […]
Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. […]
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient. […]
Die Gewinnerzielungsabsicht wird bereits dann angenommen, wenn die „Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient“ (LG Hamburg) erfolgt. Fehlt eine Gewinnerzielungsabsicht desjenigen, der den Hyperlink setzt, wird hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung vom EuGH zugunsten der Verlinkenden ausgeführt, dass der Verlinkende grundsätzlich nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das verlinkte Werk im Internet ohne die erforderliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers veröffentlich wurde. Eine diesbezügliche Prüfpflicht könne nur bei einer Gewinnerzielungsabsicht zugemutet werden (vgl. Tz. 47 ff.).
Dann müsse sich der Betreiber der Webseite durch Nachforschungen vergewissern, „ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe“.
Die Auffassung des LG Hamburg zeigt in eindrucksvoller Weise, welche weitreichenden und einschneidenden Auswirkungen die EuGH-Rechtsprechung auf das Internet haben kann. Durch die Auferlegung der weitreichenden Prüf- und Dokumentationspflichten bezüglich der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Wiedergabe von Werken würde das Geschäftsmodell von Suchmaschinenbetreibern wie Google, Bing, Qwant und Yahoo derart stark eingeschränkt, dass sie faktisch nicht mehr ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand operieren könnten.
Das bisher unproblematische und haftungsrechtlich unbedeutende Hyperlinking auf jegliche zugänglich gemachten Inhalte gerät damit in eine undurchsichtige Haftungslage. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einzelfallentscheidung des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen ist. Zu einer Verhandlung in der Hauptsache wird es aufgrund der vom Beklagten eingebrachten Abschlusserklärung nicht kommen.
Es bleibt zu bezweifeln und nicht zu hoffen, dass andere Gerichte der Ansicht des LG Hamburg folgen oder, falls dies entgegen aller Erwartungen passieren sollte, der Gesetzgeber diesem realitätsfernen Zustand entgegenwirken würde. Die langfristigen Folgen bleiben noch abzuwarten, jedoch empfiehlt es sich zwischenzeitlich bei der Verlinkung von Inhalten größere Vorsicht walten zu lassen.
Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen
von RA Sebastian Schwiering Tags: Abmahnung, Filesharing, Streitwert, Urheberrecht
In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch ein noch höherer Streitwert denkbar.
Nach Ansicht des BGH ist die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens mit dem doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen sei. Vielmehr bestimme sich der Wert eines Unterlassungsanspruchs nach dem Interesse des Anspruchsstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse sei pauschalisierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten und werde maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt.
Der Wert des verletzten Schutzrechtes werde auch durch die dem Rechteinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Die Bereitstellung eines Werkes auf einer öffentlichen Tauschbörse stelle einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Werke dar, der die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage stelle. Demgegenüber trete das Interesse des Rechteinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund, sodass bei der Bestimmung des Streitwerts nicht nur anzunehmende Lizenzentgelte zugrunde gelegt werden könnten.
Weiter führt der BGH im Einzelnen aus:
Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (…).
Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Rechtsreferndarin Anna Schwingenheuer
Neues zum Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber
von RA Sebastian Schwiering Tags: Abmahnung, Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über einen Fall im Bereich des Filesharings zu entscheiden und entlastet in seinem Urteil die Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15).
Geklagt hatte der Rechteinhaber Constantin Film gegen einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ getauscht wurde. In dem Fall hatte auch die Ehefrau des Anschlussinhabers den Internetanschluss genutzt und konnte als Täterin nicht ausgeschlossen werden. Der Anschlussinhaber selbst hatte vorgetragen zum Zeitpunkt des Downloads nicht zuhause gewesen zu sein, zudem habe der von ihm genutzte Router zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine Sicherheitslücke aufgewiesen, sodass auch ein unberechtigter Zugriff von Außen möglich sei. Die Vorinstanzen waren von der Täterschaft des Anschlussinhabers nicht überzeugt und sprachen diesen von der Haftung frei. Dieser Ansicht ist der BGH gefolgt.
Mit Urteil vom 06.10.2016 entschied der BGH, dass der Anschlussinhaber zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast lediglich mitteilen muss, dass Dritte auf den Anschluss Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anstellen. Er muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin.
Für eine umfassende Bewertung des Urteils sind die Urteilsgründe abzuwarten, mit deren Veröffentlichung erst in einigen Wochen zu rechnen ist. Bereits in der Vergangenheit hat der BGH ein abgestuftes Darlegungs- und Beweissystem entwickelt, das den Interessen von Rechteinhabern auf der einen Seite und Anschlussinhabern auf der anderen Seite möglichst gerecht werden soll. Danach ist es zunächst Sache des Rechteinhabers darzulegen und zu beweisen, dass der Anschlussinhaber als Täter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, dass also die Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Anschlussinhabers begangen wurde (sog. primäre Darlegungslast). Gelingt dieser Nachweis, so besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber Täter der Rechteverletzung ist. Nach dieser Vermutung wird also davon ausgegangen, dass der Anschlussinhaber selbst eine Datei hochgeladen bzw. getauscht hat.
Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber jedoch entkräften, wenn er entsprechende Tatsachen vorbringt. Ihn trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht, da nur er die genaueren Umstände bezüglich seines Internetanschlusses aufklären kann. Diese Pflicht des Anschlussinhabers wird als sekundäre Darlegungslast bezeichnet. Was die Darlegungslast im Einzelnen umfassen soll bzw. wie weit die Pflicht des Anschlussinhabers geht ist dabei umstritten. Der BGH hat sich zu dieser Problematik in dem oben genannten Urteil nun erneut geäußert und die Grenzen der Pflichten des Anschlussinhabers weiter konkretisiert.
In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden.
Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens nach kostenfreiem und leicht zugänglichem WLANs. In Zeiten von Smartphone und Co. hinkt Deutschland der Schaffung von öffentlich zugänglichen Hotspots hinterher. Grund dafür ist vor allem die unsichere und umstrittene Rechtslage was Haftungsfragen betrifft. Diese hält viele mögliche Anbieter bisweilen davon ab, für jedermann zugängliche WLAN-Zugänge einzurichten. Dies trifft zudem nicht nur gewerbliche Anbieter, wie beispielsweise Cafés, sondern ebenso Privatpersonen. Zuletzt kündigte Unitymedia an, die privaten Router der Kunden künftig als öffentliche Hotspots freizuschalten, sollten die Kunden dem nicht widersprechen.
Haftungsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang meist wenn es um die Verletzung von Urheberrechten geht. So lag auch dem Landgericht München im Jahr 2014 ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein unbekannter Nutzer eines WLAN-Zugangs ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Musikwerk hochgeladen und dies der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt hatte (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12). Der Rechteinhaber mahnte den Anbieter des WLAN-Zugangs ab und verlangte von diesem schließlich auch die Zahlung der Abmahn- und Verfahrenskosten sowie Schadensersatz.
Das Landgericht München legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor. Es stellte sich die Frage, ob eine solche Haftung des WLAN-Anbieters überhaupt besteht und ob die bisher angewandte Störerhaftung des deutschen Rechts mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
Europarechtliche Regelung: Die E-Commerce-Richtlinie
Auf europarechtlicher Ebene findet sich eine Vorschrift zu der Frage nach der Haftung von Diensteanbietern in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, besser bekannt als E-Commerce-Richtlinie. Diese enthält ein Haftungsprivileg für Accessprovider, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, nach dem die Haftung des Diensteanbieters grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Diese Vorschrift wurde in deutsches Recht umgesetzt und findet sich in § 8 Abs. 1 S. 1 Telemediengesetz (TMG).
In Art. 12 Abs. 3 2000/31/EG heißt es zudem: „Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“ Aus dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher den Schluss gezogen, dass zwar wegen Absatz 1 keine Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter bestehen, das sich dieses Haftungsprivileg aber nicht auch auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche beziehe. Vielmehr könne hier die sogenannte Störerhaftung herangezogen werden. Störer kann nach deutschem Recht derjenige sein, der die Rechtsverletzung zwar nicht unmittelbar begeht, der aber in irgendeiner Weise das Recht eines anderen willentlich beeinträchtigt. Liegen die Voraussetzungen der Störereigenschaft vor, so kann dieser von dem Geschädigten auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach diesem Prinzip sahen sich in der Vergangenheit Anbieter von Internetzugängen einer Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und den damit einhergehenden Kosten ausgesetzt. Als Folge der Störerhaftung wurde die Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge in Deutschland erheblich gehemmt.
Diesem Umstand wollten Bundestag und Bundesrat mit einer Gesetzesänderung des TMG entgegenwirken und die Störerhaftung abschaffen. So wurde im Juni 2016 ein neuer Absatz 3 in § 8 TMG eingefügt, der nun ausdrücklich klarstellt, dass des Haftungsprivileg für Accessprovider in § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Anbieter gilt.
In der Begründung hat der Bundestag dazu erläutert:
Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zum Tragen der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.
Diese Begründung kann durch die Gerichte bei der Auslegung des Gesetzes herangezogen werden. Direkten Eingang in das Gesetz hat die Abschaffung der Störerhaftung dadurch jedoch nicht gefunden und es bleibt abzuwarten, ob sich dies in der Rechtsprechung durchsetzt. Auch nach der Gesetzesänderung bleibt damit unklar, ob ein WLAN-Anbieter auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Umso mehr wurde das Urteil des EuGH erwartet, in welchem sich dieser selbst zu der Auslegung von Art. 12 2000/31/EG äußern sollte.
Zunächst stellt der EuGH bezüglich Art. 12 Abs. 1 2000/31/EG fest, dass es der Vorschrift zuwider laufen würde, Schadenersatz und damit verbundene Abmahnkosten und Gerichtskosten von dem Anbieter zu verlangen. Hingegen sei diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderlaufe, „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter (…) verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.“
Weiter äußert sich der EuGH zu der Frage, wie eine solche behördliche oder gerichtliche Anordnung gemäß Art. 12 Abs. 3 2000/31/EG aussehen könne. Während der Bundestag in seiner Gesetzesbegründung zu § 8 TMG noch äußerte, eine solche gerichtliche Anordnung sei „unzulässig, wenn der Adressat dieser nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetzugang stilllegt, mit einem Passwortschutz oder einer Verschlüsselung sichert oder sämtliche über den Anschluss laufende Kommunikation auf Rechtsverletzungen hin untersucht“ kam der EuGH hier zu einem anderen Schluss. Unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, namentlich des Rechts des Anbieters auf unternehmerische Freiheit, des Rechts der Empfänger auf Informationsfreiheit und des Rechts des Urhebers auf Schutz des geistigen Eigentums, urteilte der EuGH, dass zu einem angemessenen Ausgleich dieser Interessen ein Passwortschutz erforderlich sei. Dieser Passwortschutz müsse zudem wirksam sein. Dies sei der Fall, wenn die Nutzer zur Erlangung des Passwortes ihre Identität preisgeben müssten.
Nach Ansicht des EuGH besteht damit zwar keine Pflicht des WLAN- Betreibers, sein Netz von Anfang an mit einem Passwort zu schützen. Jedoch kann ihm diese Pflicht oder auch eine andere Maßnahmen, die hier nicht Gegenstand der Entscheidung war, von einer deutschen Behörde oder einem Gericht auferlegt werden. Die in diesem Zusammengang entstehenden Kosten hat der Anbieter dann ebenfalls zu tragen.
Das EuGH Urteil ist ein Rückschritt für den Betrieb offener WLANs. Der EuGH hat klargestellt, dass der Betreiber eines WLANs, der dieses nicht sichert und die Identität seiner Nutzer erfragt, auf Unterlassung und ebenso auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden kann – so wie bisher auch.
Dies könnte zur Folge haben, dass alle WLANs gesichert werden und die Nutzer für jedes WLAN ein Passwort erfragen oder sich anmelden müssen. Die Nutzung von offenen WLANs oder Freifunkangeboten würde dadurch praktisch unterbunden.
Wie sich die Entscheidung des EuGH in der Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten. Insbesondere stellt sich die Frage welche Anforderungen an die Überprüfung der Identität gestellt werden. Einem schnelleren Voranschreiten der Verbreitung von öffentlich zugänglichen Hotspots in Deutschland ist mit diesem Urteil jedoch nicht geholfen.
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 8.9.2016, Az.C -160/15) kann bereits das Setzen eines Hyperlinks auf der eigenen Webseite, der auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Seite führt, einen eigenen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen und damit die Haftung des „Link-Setzers“ begründen.
Entschieden wurde über einen Fall aus den Niederlanden. Der Kläger, der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin Playboy herausgibt, hatte auf Lanzarote Nacktfotos des niederländischen TV-Stars Brit Dekker machen lassen. Die Beklagte GS Media, die die Webseite GeenStijl (“Kein Stil”) betreibt, veröffentlichte Anzeigen und Links zu anderen Webseiten, die die Bilder widerrechtlich veröffentlicht hatten. Die Playboy-Ausgabe mit den Fotos war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Sanoma forderte, dass die Verlinkung entfernt werden solle, die GS Media weigerte sich jedoch.
Vorliegend ging es insbesondere um die Frage der Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung eines Werks. Denn das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks steht nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG), in entsprechender Umsetzung des Art. 3 der RL 2011/29/EG, ausschließlich dem Urheber zu.
Private Nutzer sind laut EuGH grundsätzlich nicht betroffen, denn bei diesen müsse berücksichtigt werden, dass „der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.“ Erst wenn der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft, weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde so ist die Bereitstellung dieses Links als eine „öffentliche Wiedergabe“ und damit als Urheberrechtsverletzung zu betrachten.
Strengere Anforderungen sind an kommerzielle Nutzer zu stellen. Von diesen könne, so der EuGH, erwartet werden, dass sie „die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Webseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde.“ Sofern diese Vermutung vom Nutzer nicht widerlegt werde, handele es sich dabei um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Im Zweifel hat somit der Nutzer zu beweisen, dass er von der Urheberrechtsverletzung nichts wusste.
Nach Ansicht des EuGH soll damit die Frage, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe und damit um eine mögliche Urheberrechtsverletzung handelt, danach zu beantworten sein,
ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Webseite nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden, oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.
Zwar erkennt der EuGH an, von welcher Bedeutung das Internet und auch die Nutzung von Hyperlinks ist, „die zu seinem guten Funktionieren und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet.“ Auch die Schwierigkeit, insbesondere für Einzelpersonen, Webseiten, die sie verlinken wollen, auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit zu überprüfen wird vom EuGH gesehen. Dennoch soll kommerzielle Nutzer die Pflicht treffen, die entsprechende Webseite vor setzen eines Links auf die Seite auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.
Damit entschieden die Richter entgegen den Empfehlungen des Generalanwalts, der in dem Setzen der Links keine Urheberrechtsverletzung sah. Nach seiner Ansicht sorgen diese zwar dafür, dass bestimmte Inhalte schneller gefunden werden, die öffentliche Zugänglichmachung erfolge jedoch durch die Webseite, die das jeweilige Werk ins Internet gestellt hat. Vor der Entscheidung des EuGH führte er dazu aus: „Liefen die Internetnutzer, wenn sie einen Hyperlink zu Werken setzen, die auf einer anderen Webseite frei zugänglich sind, Gefahr, gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, würden sie noch mehr davor zurückscheuen solche Links zu setzen, was dem guten Funktionieren des Internets, dessen Architektur als solcher und letztlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft abträglich wäre.“
Auch der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit mit Fragen zur Prüfungspflicht bei Hyperlinks beschäftigt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 zu „Schöner Wetten“ stellte der BGH fest, dass es auch beim Setzen von Hyperlinks Prüfungspflichten zu beachten gibt. „Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internettauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen“. Dabei dürften jedoch im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) bei Hyperlinks, die auf ohnehin allgemein zugängliche Quellen verweisen, keine zu strengen Anforderungen an die nach den Umständen erforderliche Prüfung gestellt werden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im “World Wide Web” ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre (BGH Urteil vom 1.4.2004, NJW 2004, 2158, 2160 = WRP 2004, 899, 902 f. – Schöner Wetten).
Anders als noch die bisherige Rechtsprechung des BGH stärkt der EuGH mit seiner Entscheidung nunmehr die Rechte der Urheber und entfernt sich insoweit von Kommunikations-, Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.
Als Konsequenz der Rechtsprechung des EuGH können Urheberrechtsinhaber nicht nur gegen die ursprüngliche unerlaubte Veröffentlichung ihres Werks auf einer Webseite gegen deren Betreiber vorgehen, sondern auch gegen jede Person, die zu Erwerbszwecken einen Hyperlink auf diese Webseite setzt.
Auswirkungen kann die Entscheidung des EuGH insbesondere auch für Blogger, YouTuber oder sonstige Einzelpersonen im Bereich der sozialen Netzwerke haben, die ihre Tätigkeiten kommerziell nutzen und auf ihren Webseiten oder Kanälen regelmäßig fremde Webseiten verlinken. Diese stehen nun ebenfalls vor der prekären Problematik nicht ohne weiteres einschätzen zu können, ob sie es mit Urheberrechtsverletzungen zu tun haben und entsprechend auf einen Link verzichten sollten.
Richtigerweise wäre es wohl vorzugswürdig, denjenigen, der gezielt auf urheberrechtswidrige Inhalte verlinkt, als Mittäter oder Teilnehmer der fremden Urheberrechtsverletzung zu betrachten, anstatt die Frage zu stellen, ob er das Werk selbst durch den Link öffentlich wiedergibt.