Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2005&Aktenzeichen=VII%20ZR%2011%2F04
Timestamp: 2019-05-27 10:37:10
Document Index: 113194876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2005 - VII ZR 11/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,732
BGH, 10.11.2005 - VII ZR 11/04 (https://dejure.org/2005,732)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2005 - VII ZR 11/04 (https://dejure.org/2005,732)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - VII ZR 11/04 (https://dejure.org/2005,732)
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Bürgschaft als Austauschsicherheit; Gewährleistungseinbehalt in Schlussrechnung; Verpflichtung zur Zahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto
Zur Auslegung und Anwendung einer AGB-Klausel, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden kann
Gewährleistungsbürgschaft in AGB schließt § 17 Nr. VOB/B nicht aus!
Pflicht des Auftraggebers zur Herausgabe von Sicherheitseinbehalt und empfangener Bürgschaft nach Weigerung zur Einzahlung auf Sperrkonto
Auslegung einer individuellen Vertragsklausel zum Gewährleistungseinbehalt
Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt
§ 17 VOB/B: Übersicherter Auftraggeber kann alle Sicherheiten verlieren! (IBR 2006, 23)
Ablösung des Sicherheitseinbehalts und Sperrkontoeinzahlung (IBR 2006, 24)
Diese vorinstanzlichen Erwägungen stehen sowohl mit dem Gesetzeswortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB als auch mit der Senatsrechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 156) im Einklang, wonach unbeplante "weiße Flächen" der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dann nicht entgegenstehen, wenn der Plan Konzentrationsflächen ausweist, die der Nutzung der Windenergie substanziell Raum verschaffen.
OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten …
Eine andere Wertung folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (NJW 2006, 442 ).
Die Entscheidung weicht insbesondere nicht vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (NJW 2006, 442 ) ab.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen unbeplante sog. "weiße Flächen" der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dann nicht entgegen, wenn der Plan insgesamt Vorranggebiete ausweist, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substantiell Raum verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 -, ZfBR 2006, 156 und juris, Rn. 7).
In seiner Entscheidung vom 10.11.2005 (VII ZR 11/04) führt der Senat jedoch Folgendes aus:.
Die Beklagte verhält sich insoweit treuwidrig, weil sie gegenüber der Klägerin sowohl den Gewährleistungseinbehalt in bar als auch den Bürgschein einbehält und sich somit eigenmächtig eine Sicherung in doppelter Höhe verschafft (vgl. BGH, NJW 2006, 442, Rdnr.21, zitiert nach juris).
Die Beklagte kann das von ihr geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht auch nicht mit Erfolg auf die in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 11. März 2015 zitierte Rechtsprechung stützen (OLG Karlsruhe, BauR 2006, 114; Kammergericht, BauR 2003, 728), weil diese von der Beklagte zitierte Rechtsprechung nicht den hier vorliegenden Fall betrifft, dass sich die Beklagte als Auftraggeberin vertragswidrig eine doppelte Sicherung verschafft hat (vgl. BGH, NJW 2006, 442, Rz. 21, zitiert nach juris).
OLG Schleswig, 10.03.2006 - 14 U 47/05
Sperrfolie minderwertig: Keine Abnahmefähigkeit!
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. November 2005 (Az.: VII ZR 11/04).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 28.06.2013 - 12 C 2439/12
Mängeleinbehalt muss nicht auf Sperrkonto eingezahlt werden!
Er beruft sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 10.11.2005 in NJW 2006, 442).
Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus der von Klägerseite zitierten Entscheidung des BGH vom 10.11.2005 (NJW 2006, 442).
LG Duisburg, 19.08.2015 - 26 O 2/15
Einbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Auftragnehmer kann Auszahlung …
(Vgl. in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BGH im Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 11/04 in NJW 2006, 442 - zitiert nach beck-online - für eine entsprechende Vertragskonstellation.).
Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 10.11.2005, BauR 2006, 379ff) davon ausgeht, dass durch diese Regelung die Sicherungsmittel des § VOB/B nicht abbedungen sind, geht es doch weit über eine geltungserhaltende Reduktion hinaus, die Vertragsparteien im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf eine alternative Sicherheit zu verweisen.