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Timestamp: 2019-08-24 06:28:10
Document Index: 64623080

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 15', 'Art. 33', '§ 7', '§ 20', '§ 7']

Dynamische Beschaffungssysteme – Der Bieterprofi
Dynamische elektronische Verfahren – nicht realisiert
Die Richtlinien 2004/17/EG (Art. 15) und 2004/18/EG (Art. 33) sehen entsprechende Möglichkeiten vor. Diese sind aber nicht in nationales Recht umgesetzt worden
Die Richtlinien 2004/17/EG (Art. 15) und 2004/18/EG (Art. 33) sehen entsprechende Möglichkeiten vor. Diese sind aber nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Gleichwohl nach hier vorliegenden Kenntnissen mit diesen System bereits experimentiert. Die Systeme kennzeichnen sich durch einen reinen „Preiswettbewerb“. Das dürfte nicht allen Bietern zusagen. Es handelt sich im Grund um eine Art e-bay in umgekehrter Weise. Der nationale Weg ist noch offen.
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber auf dynamische Beschaffungssysteme zurückgreifen können.
(2) Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Vorschriften des offenen Verfahrens in allen Phasen bis zur Erteilung des Zuschlags auf den im Rahmen dieses Systems zu vergebenden Auftrag. Alle Bieter, welche die Eignungskriterien erfüllen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen und den etwaigen zusätzlichen Dokumenten unterbreitet haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen; die unverbindlichen Angebote können jederzeit nachgebessert werden, sofern sie dabei mit den Verdingungsunterlagen vereinbar bleiben. Die öffentlichen Auftraggeber verwenden bei der Einrichtung des Systems und bei der Vergabe der Aufträge in dessen Rahmen ausschließlich elektronische Mittel gemäß Artikel 42 Absätze 2 bis 5.
(3) Zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems verfahren die öffentlichen Auftraggeber wie folgt:
a) Sie veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b) in den Verdingungsunterlagen präzisieren sie unter anderem die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung;
c) sie gewähren auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen und zu jedwedem zusätzlichen Dokument und geben in der Bekanntmachung die Internet-Adresse an, unter der diese Dokumente abgerufen werden können.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber räumen während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten, um gemäß Absatz 2 zur Teilnahme am System zugelassen zu werden. Sie schließen die Evaluierung binnen einer Frist von höchstens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des unverbindlichen Angebots ab. Sie können die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.
Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet den Bieter gemäß Unterabsatz 1 unverzüglich darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen oder sein unverbindliches Angebot abgelehnt wurde.
(5) Für jeden Einzelauftrag hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen die öffentlichen Auftraggeber eine vereinfachte Bekanntmachung, in der alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot nach Absatz 4 abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die öffentlichen Auftraggeber nehmen den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten für alle im Rahmen des Systems zu vergebenden Aufträge auf.
Für die Einreichung der Angebote legen sie eine hinreichend lange Frist fest.
Sie vergeben den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der in Unterabsatz 1 genannten Aufforderung präzisiert werden.
(7) Mit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen dieses System nicht in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am System teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
Ablauf Dynamisches elektronisches dynamisches Verfahren (EDV)
3.I. Voraussetzungen:
keine Verfälschung, Behinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs durch das elektronische dynamische Verfahren
ausschließliche Verwendung elektronischer Mittel entsprechend Anforderungen der §§ 7, 34 VgV2005Entwurf
Oberhalb der Schwellenwerte (auch unterhalb der Schwellenwerte nach § 20 Abs. 10 VgV2005Entwurf)
Durchführung in allen Phasen als Offenes Verfahren
Laufzeit bis vier Jahre
Bekanntmachung der Durchführung des Vergabeverfahrens als dynamisches elektronisches Verfahren mit Zuschlagskriterien
Präzisierung in den Vergabeunterlagen
Art der beabsichtigten Beschaffung
Alle erforderlichen Informationen zum elektronischen dynamischen Verfahren
Elektronische Ausrüstung des Auftraggebers
Datenformate, technische Vorkehrungen und Merkmale der elektronischen Verbindung
Freier, unmittelbarer und uneingeschränkter Zugang zu den Vergabeunterlagen und Dokumenten mit Angabe der Internetadresse (Abrufzugang)
Bekanntmachung der Durchführung des elektronischen dynamischen Verfahrens
Präzisierung in den Vergabeunterlagen mit allen Informationen
Sicherstellung des freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugangs
Teilnahmemöglichkeit für Auftraggeber zur Unterbreitung eines vorläufigen Angebots
Prüfung der Angebote innerhalb von höchstens 15 Tagen
Möglichkeit der Verlängerung der Angebotswertung
Information der Teilnehmer über Zulassung oder Nichtzulassung
Vereinfachte Bekanntmachung zur vorläufigen Angebotsabgabe mit Aufforderung an alle interessierten Teilnehmer innerhalb von 15 Tagen
gesonderter Aufruf zum Wettbewerb für jeden Einzelauftrag
Aufforderung an alle zugelassenen Unternehmen zur Abgabe endgültiger Angebote innerhalb einer angemessenen Frist
Auftragsvergabe nach den in der Bekanntmachung angegebenen Zuschlagskriterien
3.3. Nicht realisierte Umsetzung – Entwurf VgV2005
§ 7 VgV 2005Entwurf – nicht realisiert
Wege der Informationsübermittlung, Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote
(1) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen per Post, per Telefax, direkt oder elektronisch übermittelt werden.
(2) Die Auftraggeber haben die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der übermittelten Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und der Angebote zu gewährleisten. Dazu sind per Post oder direkt übermittelte Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und Angebote in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten. Elektronisch übermittelte Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und elektronisch übermittelte Angebote sind zu verschlüsseln und entsprechend zu kennzeichnen. Die Verschlüsselung muss bis zum Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist aufrechterhalten bleiben.
(3) Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und Angebote müssen unterschrieben sein, elektronisch übermittelte Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und elektronisch übermittelte Angebote sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
(4) Werden Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren telefonisch oder per Telefax gestellt, sind diese bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge per Post oder elektronisch nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu bestätigen.
Anforderungen an die Vorrichtungen der Auftraggeber zur elektronischen Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
Die Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass den interessierten Unternehmen die Informationen über die Spezifikationen der Vorrichtungen, die für die elektronische Übermittlung der Anträge auf Teilnahme und der Angebote erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung zugänglich sind. Außerdem muss gewährleistet sein, dass
für die Teilnahmeanträge und Angebote eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann,
ein Zugang zu den Daten nicht vor Ablauf des hierfür festgesetzten Termins erfolgt,
ausschließlich die hierfür bestimmten Personen den Zeitpunkt der Öffnung der Daten festlegen oder ändern können,
die übermittelten Daten ausschließlich den zur Kenntnisnahme bestimmten Personen zugänglich bleiben.