Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.05.1995&Aktenzeichen=2%20AZR%20683/94
Timestamp: 2019-07-22 13:32:23
Document Index: 368196780

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1416
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 (https://dejure.org/1995,1416)
BAG, Entscheidung vom 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 (https://dejure.org/1995,1416)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 (https://dejure.org/1995,1416)
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Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz - Kündigung mangels Eignung für Weiterbeschäftigung im Hochschuldienst - Hauptamtlicher Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Kreisleitung der Technischen Universität Dresden - Verfassungswidrigkeit des Verlängerungsgesetzes
ArbG Dresden, 25.05.1993 - 4 Ca 301/93
LAG Sachsen, 18.03.1994 - 3 Sa 210/93
NZA 1996, 144
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang (vgl. Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Nr. 50 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) darauf hingewiesen, daß wegen des langen zeitlichen Abstandes seit der Wende sogar die Anforderungen, die an eine nach dem 2. Oktober 1992, dem Tag der zunächst festgelegten Geltung der Vorschriften über die ordentliche Kündigung nach dem EV (Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Satz 6 der Anl. I), ausgesprochenen Kündigung noch nach Abs. 4 EV zu stellen sind, den - höheren - Voraussetzungen des § 1 KSchG weitgehend anzunähern sind.
Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer für das MfS im Sinne des Abs. 5 Ziff. 2 EV tätig gewesen ist und darüber hinaus bei einer zukunftsbezogenen Betrachtung die fehlende Eignung des Arbeitnehmers festzustellen ist (…BAG 13. März 1997 - 2 AZR 506/96 - aaO; 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 50 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 45).
Die Abweichungen von § 1 KSchG sind, wie es der Zweite Senat bereits mit Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - (AP Nr. 50 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) ausgeführt hat, materiell weniger gravierend, als es die sprachlich abweichende Fassung vermuten läßt.
Das Verlängerungsgesetz begegnet, wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. Mai 1995 (- 2 AZR 683/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, jedenfalls insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, als davon Fälle erfaßt werden, in denen der öffentliche Arbeitgeber rechtzeitig vor dem 2. Oktober 1992 das Kündigungsverfahren eingeleitet hat, dieses sich jedoch ohne sein Verschulden (z.B. durch gesetzliche Mitbestimmungstatbestände) bis nach dem 2. Oktober 1992 hinausgezögert hat.
Davon abgesehen nähert sich der Prüfungsmaßstab des Abs. 4 Ziff. 1 EV mit zunehmendem Zeitablauf dem des § 1 KSchG weitgehend an (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - zu III 2 f der Gründe).
Das wird auch noch dadurch belegt, daß vorliegend die ordentliche Kündigung nicht auf die nach Abs. 4 Ziff. 1 EV für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung an sich einschlägige Vorschrift gestützt werden könnte, weil diese mit dem 31. Dezember 1993 außer Kraft getreten ist, so daß ohnehin die in dieser Beziehung umfassendere Vorschrift des § 1 KSchG anwendbar ist (vgl. auch hier zum unterschiedlichen Maßstab Senatsurteil vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Nr. 50 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).
Für den oben dargestellten Prüfungsmaßstab bedeutet dies, daß mit zunehmendem Zeitablauf sich der Prüfungsmaßstab des Abs. 4 Ziff. 1 EV demjenigen des § 1 KSchG angenähert hat, da nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Beitritt der neuen Bundesländer der Gesichtspunkt nicht mehr unberücksichtigt bleiben darf, daß der öffentliche Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum hinweg die Möglichkeit hatte, die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für eine Weiterbeschäftigung selbst zu erproben (BAG, Urteil vom 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 - AP Nr. 50 zu EV Anlage I Kap. XIX).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang (vgl. Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Nr. 50 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) darauf hingewiesen, daß wegen des langen zeitlichen Abstandes seit der Wende sogar die Anforderungen, die an eine nach dem 2. Oktober 1992 ausgesprochene Kündigung gemäß Abs. 4 EV zu stellen sind, den - höheren - Voraussetzungen des § 1 KSchG weitgehend anzunähern sind.
Diese Anforderungen können lediglich graduell dadurch gemindert werden, daß bei den von einem Hochschullehrer unterrichteten Studenten regelmäßig von einer höheren Kritikfähigkeit ausgegangen werden kann als bei den von einem Lehrer unterrichteten Schülern (ebenso Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 1 der Gründe).
Diese Anforderungen können lediglich graduell dadurch gemindert werden, daß bei den von einem Hochschullehrer unterrichteten Studenten regelmäßig von einer höheren Kritikfähigkeit ausgegangen werden kann als bei den von einem Lehrer unterrichteten Schülern (vgl. Urteil des Senats vom 6. Juli 1995 - 8 AZR 827/93 - n.v., zu II 1 der Gründe; ebenso Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Mai 1995 - 2 AZR 683/94 - AP Nr. 50 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu II 1 der Gründe).