Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.11.1990&Aktenzeichen=2%20AZR%20282/90
Timestamp: 2020-04-03 18:02:01
Document Index: 24716414

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2975
BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
BAG, Entscheidung vom 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
BAG, Entscheidung vom 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
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Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebots - Hinweispflicht des Arbeitgebers bezüglich der bevorstehenden Kündigung - Entscheidend für die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Zeitpunkt der ...
ArbG Darmstadt, 08.02.1989 - 5 Ca 448/88
LAG Hessen, 21.12.1989 - 9 Sa 353/89
Die ausgesprochene Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Senat 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a 4, zu II 1 der Gründe; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, zu B II 3 c der Gründe) nicht als ultima-ratio geboten.
Für eine Beendigungskündigung liegen dann keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor (29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 -).
Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
Dies entsprach auch schon vor der jetzigen Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z. B. BAG, Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969 = EzA § 2 KSchG Nr. 5; Urteil vom 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - n. v. - juris) .
Allerdings muß nach diesem Grundsatz der Arbeitgeber auch vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten (vgl. BAG Urteil vom 27.09.84 - 2 AZR 62/83 - in AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969; BAG Urteil vom 29.11.90 - 2 AZR 282/90 - n.v.).
Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultimaratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muß (BAG vom 27.9.1984; 2 AZR 62/83 -- EzA Nr. 5 zu § 2 KSchG m.w.N., ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa auch BAG vom 29.11.1990 -- 2 AZR 282/90 -- RzK I 5a 4).
Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos und endgültig ab, dann kann der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen (…BAG vom 27.9.1984 -- 2 AZR 62/83 -- a.a.O.; BAG vom 29.11.1990 -- 2 AZR 282/90 -- a.a.O.).
Auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 -(veröffentlicht in JURIS) äußert sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass die Ablehnung eines Änderungsangebots nur dann eine Änderungskündigung entbehrlich machen kann, wenn der Arbeitnehmer darauf hingewiesen worden ist, dass bei Ablehnung des Änderungsangebotes eine Kündigung beabsichtigt sei, wobei diese vom Bundesarbeitsgericht geforderte Belehrung des Arbeitnehmers darauf schließen lässt, dass nur im Falle einer ausdrücklichen Ablehnung des Änderungsangebots eine Änderungskündigung entbehrlich sein soll.