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Timestamp: 2018-11-17 09:52:17
Document Index: 281602722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 6', '§ 6', '§ 377', '§ 6', '§ 478', '§ 7', '§ 6', '§ 823', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Allgemeine GeschÃ¤fts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenÃ¼ber Unternehmen, nachfolgende AGB genannt.
Â§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃŸlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hÃ¤tten ausdrÃ¼cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfÃ¼hren.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden.
(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenÃ¼ber Unternehmern im Sinn von Â§ 310 Abs. 1 BGB.
Â§ 2 Angebot und VertragsschluÃŸ
(1) Eine Bestellung des KÃ¤ufers, die als Angebot zum AbschluÃŸ eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kÃ¶nnen wir innerhalb von zwei Wochen durch Ãœbersendung einer AuftragsbestÃ¤tigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrÃ¼cklich als verbindlich bezeichnet haben.
(3) An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Dies gilt auch fÃ¼r solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrÃ¼cklichen schriftlichen Zustimmung.
Â§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" (Rosbach/Ts.), ausschlieÃŸlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher HÃ¶he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis fÃ¼r Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug rein netto im Voraus oder per Nachnahme. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir Ã¼ber den Betrag verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelÃ¶st wird.
(5) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, auch wenn MÃ¤ngelrÃ¼gen oder GegenansprÃ¼che geltend gemacht werden, nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. AuÃŸerdem ist er zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Â§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrÃ¼cklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlieÃŸlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die AbklÃ¤rung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfÃ¼llten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlieÃŸlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprÃ¼che bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs.(3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufÃ¤lligen Untergangs oder einer zufÃ¤lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden Ã¼ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein FixgeschÃ¤ft im Sinn von Â§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von Â§ 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren VertragserfÃ¼llung in Fortfall geraten ist. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsÃ¤tzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen zuzurechnen ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Vertragsverletzung beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen zuzurechnen ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsÃ¤tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen zuzurechnen ist. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Ãœbrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs fÃ¼r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten VerzugsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
(9) Weitere gesetzliche AnsprÃ¼che und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Â§ 5 GefahrenÃ¼bergang-Versand/Verpackung - Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Verlag" vereinbart.
(2) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des KÃ¤ufers. Wir werden uns bemÃ¼hen, hinsichtlich Versandart und Versandweg WÃ¼nsche des KÃ¤ufers zu berÃ¼cksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des KÃ¤ufers.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, wÃ¤hlt der VerkÃ¤ufer Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen aus.
(4) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach MaÃŸgabe der Verpackungsverordnung nicht zurÃ¼ck; ausgenommen sind Paletten. Der KÃ¤ufer hat fÃ¼r die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(5) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des KÃ¤ufers verzÃ¶gert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des KÃ¤ufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(6) Sofern der Kunde es wÃ¼nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trÃ¤gt der Kunde.
Â§ 6 MÃ¤ngelhaftung
(1) MÃ¤ngelansprÃ¼che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach Â§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RÃ¼geobliegenheiten ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgekommen ist.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des VerkÃ¤ufers nicht befolgt, Ã„nderungen an den Produkten oder eigene unsachgemÃ¤ÃŸe Reparaturversuche vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfÃ¤llt jede GewÃ¤hrleistung und Haftung fÃ¼r entstehende Folgen, wenn der KÃ¤ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, daÃŸ erst einer dieser UmstÃ¤nde den Mangel herbeigefÃ¼hrt hat, nicht widerlegt.
(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des KÃ¤ufers, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur NacherfÃ¼llung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der NacherfÃ¼llung berechtigt sind. Der KÃ¤ufer hat uns eine angemessene Frist zur NacherfÃ¼llung zu gewÃ¤hren. Die NacherfÃ¼llung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit diese den Kaufpreis nicht Ã¼bersteigen und soweit die MÃ¤ngelbeseitigungskosten sich nicht erhÃ¶hen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ErfÃ¼llungsort befindet.
Im Falle der NacherfÃ¼llung kÃ¶nnen wir verlangen, daÃŸ schadhafte Ware zur Reparatur oder Ersatz durch neue Ware und anschlieÃŸender RÃ¼cksendung auf unsere Kosten zu uns geschickt wird.
(4) Ist die NacherfÃ¼llung fehlgeschlagen, kann der KÃ¤ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklÃ¤ren. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem KÃ¤ufer zumutbar sind.
SchadenersatzansprÃ¼che zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der KÃ¤ufer erst geltend machen, wenn die NacherfÃ¼llung fehlgeschlagen ist. Das Recht des KÃ¤ufers zur Geltendmachung von weitergehenden SchadenersatzansprÃ¼chen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
(5) Die GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des KÃ¤ufers verjÃ¤hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem KÃ¤ufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Â§ 6 Abs. 6 und Â§ 6 Abs. 7 bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
(6) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur RÃ¼cknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des KÃ¤ufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (VerbrauchsgÃ¼terkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer die RÃ¼cknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem KÃ¤ufer ein ebensolcher daraus resultierender RÃ¼ckgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darÃ¼ber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des KÃ¤ufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im VerhÃ¤ltnis zum Endverbraucher im Rahmen der NacherfÃ¼llung aufgrund eines bei GefahrÃ¼bergang von uns auf den KÃ¤ufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der KÃ¤ufer seinen nach Â§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RÃ¼gepflichten nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgekommen ist.
(7) Die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrÃ¼hren, oder wenn der KÃ¤ufer gegenÃ¼ber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der KÃ¤ufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur AusÃ¼bung der GewÃ¤hrleistungsrechte gegenÃ¼ber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese RÃ¼ge gegenÃ¼ber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der KÃ¤ufer gegenÃ¼ber dem Endverbraucher GewÃ¤hrleistungen Ã¼bernommen hat, die Ã¼ber das gesetzliche MaÃŸ hinausgehen.
(8) Wir haften uneingeschrÃ¤nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen fÃ¼r SchÃ¤den an Leben, KÃ¶rper und Gesundheit, die auf einer fahrlÃ¤ssigen oder vorsÃ¤tzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen, sowie fÃ¼r SchÃ¤den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. FÃ¼r SchÃ¤den, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere ErfÃ¼llungsgehilfen nicht vorsÃ¤tzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezÃ¼glich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. FÃ¼r SchÃ¤den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(9) Wir haften auch fÃ¼r SchÃ¤den, die durch einfache FahrlÃ¤ssigkeit verursacht werden, soweit die FahrlÃ¤ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung fÃ¼r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die SchÃ¤den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(10) SchadensersatzansprÃ¼che des KÃ¤ufers wegen eines Mangels verjÃ¤hren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren ErfÃ¼llungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen ErfÃ¼llungsgehilfen vorsÃ¤tzlich gehandelt haben.
Die VerjÃ¤hrungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den Â§Â§ 478, 479 BGB bleibt unberÃ¼hrt. Soweit jedoch der KÃ¤ufer als letztverteilender HÃ¤ndler gegenÃ¼ber dem Verbraucher auftritt, lÃ¤uft die VerjÃ¤hrungsfrist spÃ¤testens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der KÃ¤ufer die AnsprÃ¼che des Verbrauchers erfÃ¼llt hat.
Â§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Â§ 6 vorgesehen, ist - ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprÃ¼che auf Ersatz von SachschÃ¤den gemÃ¤ÃŸ Â§ 823 BGB.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenÃ¼ber ausgeschlossen oder eingeschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persÃ¶nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen.
Â§ 8 Ersatzteile
Der VerkÃ¤ufer wird fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren ab Auslieferung eines Produkts Ersatzteile fÃ¼r dasselbe zu den jeweils gÃ¼ltigen Ersatzteilpreisen liefern.
Â§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur ErfÃ¼llung aller Forderungen, einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den KÃ¤ufer jetzt oder zukÃ¼nftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des KÃ¤ufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurÃ¼ckzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurÃ¼ck, stellt dieses einen RÃ¼cktritt vom Vertrag dar. PfÃ¤nden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein RÃ¼cktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der RÃ¼cknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages fÃ¼r die Verwertungskosten, ist der VerwertungserlÃ¶s mit den uns vom KÃ¤ufer geschuldeten BetrÃ¤gen zu verrechnen.
(2) Der KÃ¤ufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschÃ¤den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom KÃ¤ufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufÃ¼hren.
(3) Der KÃ¤ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemÃ¤ÃŸ im GeschÃ¤ftsverkehr zu verÃ¤uÃŸern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. VerpfÃ¤ndungen oder SicherungsÃ¼bereignungen sind unzulÃ¤ssig. Die aus dem Wei-terverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezÃ¼glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der KÃ¤ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermÃ¤chtigen den KÃ¤ufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen fÃ¼r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die EinzugsermÃ¤chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der KÃ¤ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der KÃ¤ufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begrÃ¼ndet, die Gegenleistung in HÃ¶he der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den KÃ¤ufer bestehen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den KÃ¤ufer wird in jedem Fall fÃ¼r uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. FÃ¼r die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie fÃ¼r die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des KÃ¤ufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der KÃ¤ufer und wir uns einig, dass der KÃ¤ufer uns anteilmÃ¤ÃŸig Miteigentum an dieser Sache Ã¼bertrÃ¤gt; die Ãœbertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der KÃ¤ufer fÃ¼r uns.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere PfÃ¤ndungen, wird der KÃ¤ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzÃ¼glich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen kÃ¶nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder auÃŸergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfÃ¼r der KÃ¤ufer.
(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % Ã¼bersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.-
Â§ 10 ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r Lieferungen und Zahlungen (einschlieÃŸlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sÃ¤mtliche sich zwischen uns und dem KÃ¤ufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen KaufvertrÃ¤gen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den KÃ¤ufer auch an seinem Wohn- und/oder GeschÃ¤ftsitz zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlieÃŸlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes Ã¼ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes Ã¼ber den Abschluss von internationalen KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
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