Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4548
Timestamp: 2020-05-25 20:17:21
Document Index: 311142265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 22']

Vorlage - VI/2017/0201/HDGGR
Betreff: Beschluss der Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen (150/18)
Anlage HDG 1
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der SächsGemO:
Dieses gilt nicht, wenn
Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat.
Vor Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Vorstehende Satzung wird im Raumbachboten Nr. …….. vom ……. veröffentlicht.
Heinsdorfergrund, ………..
§ 4 Sächs.GemO
§ 17 SächsFwVO
§ 22 SächsBRKG
Die Stadt Reichenbach im Vogtland hat die Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau auf Grund der Fusion mit Mylau neu beschlossen und hierbei die Kosten für eingesetztes Personal und Kraftfahrzeuge ermittelt und angepasst.
Um die Kostensätze anzugleichen, wird die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Heinsdorfergrund vorgeschlagen.
Kostenverzeichnis zur Satzung
1 Anlage HDG 1 (107 KB)