Source: https://www.diesel-gate.com/musterfeststellungsklage-dieselskandal-faq/
Timestamp: 2019-01-16 03:59:28
Document Index: 255458112

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 613', '§ 611', '§ 611', '§ 608', '§ 613']

Musterfeststellungsklage im Dieselskandal: Was muss ich wissen?
Am 1. November 2018 wird die lange diskutierte Musterfeststellungsklage in Kraft treten. Ihre Einführung signalisiert eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte in Deutschland. Anlass für das Gesetz zur Musterfeststellungsklage ist der Diesel Abgasskandal, von dem in Deutschland Millionen Autobesitzer betroffen sind.
Die neue Musterfeststellungsklage soll für die Verbraucher vollkommen kostenlos sein. Dies ist vor allem für die Betroffenen von großer Bedeutung, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und somit in der Einzelklage ein Kostenrisiko eingehen würden. Der Gesetzgeber verspricht sich hierdurch eine einfachere Geltendmachung von Massenschäden. Die bisherige Lage, in der jeder seine Ansprüche selbst geltend machen musste, wirkte auf viele Verbraucher abschreckend. Unternehmen blieben ungestraft und konnten ihre teilweise fragwürdigen Geschäftspraktiken fast ungehindert weiterführen.
Weshalb wurde die Musterfeststellungsklage eingeführt?
Das heutige Wirtschaftsleben zeichnet sich durch Massengeschäfte aus. Handelt ein Unternehmen gesetzeswidrig, wird hierdurch regelmäßig eine große Anzahl von Verbrauchern geschädigt. Das Problem: Meistens sind die Schäden gering, so dass sich eine individuelle Geltendmachung aus Sicht des Verbrauchers nicht wirklich lohnt.
Der Geltendmachung von Ansprüchen steht häufig eine Ungewissheit auf Seiten des Betroffenen entgegen. Oft weiß man nicht, ob überhaupt Ansprüche bestehen. Bevor man sich auf ein langwieriges Gerichtsverfahren einlässt und eine Kostentragung für den Anwalt und den Prozess riskiert, überlegen die meisten sich lieber genau, diesen Schritt zu gehen. Meistens siegt am Ende die Ungewissheit und das Unternehmen kommt ungestraft davon. Neben der Schädigung der Verbraucherrechte bedeutet dies auch einen wettbewerbswidrigen Vorteil gegenüber denjenigen Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten.
Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und die Einführung einer kostenlosen Musterfeststellungsklage beschlossen (zur Gesetzesbegründung siehe hier). Diese soll vornehmlich das Prozess- und Kostenrisiko beseitigen. Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen soll es künftig möglich sein, für eine Gruppe von Verbrauchern Klage zu erheben. Hierdurch soll abschließend das Bestehen oder Nichtbestehen anspruchsbegründender Tatsachen festgestellt werden können. Im Ergebnis soll die Wahrscheinlichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Großunternehmen erhöht werden – und das auch bei geringen Streitwerten.
Wie ist die Situation im Abgasskandal?
Die Europäische Kommission hat den Bedarf für einen kollektiven Rechtsschutz bereits im Jahr 2013 erkannt und dies in einer entsprechenden Empfehlung vorgetragen. Ihre Feststellungen bekräftigte sie nochmal im Bericht vom 25. Januar 2018.
Zu diesem Zeitpunkt war der Dieselskandal bereits seit mehreren Jahren im vollen Gange. Neben dem VW-Konzern wurden Abgasmanipulationen auch bei anderen Herstellern wie BMW und Daimler aufgedeckt. Dennoch dauerte es noch fast ein halbes Jahr bis die Musterfeststellungsklage vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Musterfeststellungsklage kommt nahezu im letzten Moment. Ein Großteil der Ansprüche wird voraussichtlich mit dem 31.12.2018 verjähren. Auf Seiten der Verbraucher besteht somit dringender Handlungsbedarf.
Das, wodurch sich der Dieselskandal auszeichnet, ist die enorme Höhe und das Ausmaß der Schäden. Insofern ist die Angst vor den Prozesskosten eines Individualverfahrens noch größer. Von den mehreren Millionen betroffenen Dieselfahrern in Deutschland haben gerade mal knapp 25.000 eine Klage eingereicht. Auch deshalb tritt die Musterfeststellungsklage noch dieses Jahr in Kraft.
Worauf ist die Musterfeststellungsklage gerichtet?
Gegenstand der Musterfeststellungsklage ist die verbindliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Ansprüchen. Im Falle des Abgasskandals geht es somit um die Frage, ob Ihnen durch die Abgasmanipulation ein Schaden entstanden ist.
Unserer Ansicht nach stellt der Einbau der Manipulationssoftware eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Die Autohersteller haben jahrelang Verbraucher und Staat getäuscht und Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die nicht zulassungsfähig waren. Dieser Beurteilung schließen sich derzeit auch 90% der deutschen Gerichte an, die in den Diesel-Fällen für die geschädigten Verbraucher entscheiden.
Wer kann die Musterfeststellungsklage erheben?
Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um eine Verbandsklage. Nach dem Gesetzesentwurf soll sie nur von qualifizierten Einrichtungen erhoben werden können, die stellvertretend für die Verbraucher Rechte geltend machen. Bei den qualifizierten Einrichtungen handelt es sich größtenteils um Verbraucherverbände. Diese Beschränkung soll verhindern, dass in Deutschland eine Klageindustrie nach dem amerikanischen Vorbild entsteht, wo Anwälte massenhaft Klagen zur eigenen Bereicherung einreichen.
Bei der kostenlosen Musterfeststellungsklage macht ein Verband stellvertretend für die Verbraucher deren Rechte geltend. Hierfür muss der Verband vortragen können, dass mindestens zehn Verbraucher durch denselben Sachverhalt betroffen sind. Diese zehn Fälle werden vom zuständigen Gericht umfassend geprüft.
Ist diese Voraussetzung erstmal erfüllt (was im Falle des Dieselskandal kein Problem darstellen wird), wird die Klage in einem öffentlichen Klageregister veröffentlicht. Damit die Klage schlussendlich vor Gericht behandelt wird, müssen sich im Klageregister mindestens 50 Personen anschließen. Eine Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmer gibt es dagegen nicht.
Nach einer abschließenden Behandlung durch das Gericht wird das Musterfeststellungsverfahren entweder durch Urteil oder durch Vergleich beendet. Ergeht ein Urteil, müssen die Teilnehmenden voraussichtlich danach noch individuelle Klagen erheben, um die genaue Höhe des Schadensersatzes oder anderer Ansprüche zu ermitteln.
Wie unterscheidet sich die Musterfeststellungsklage von der Sammelklage von MyRight?
Auf dem Markt gibt es zahlreiche private Anbieter, die im Bezug auf den Dieselskandal mit Sammelklagen werben. Am bekanntesten ist das Unternehmen MyRight aus Berlin. Diese Angebote haben mit einer Sammelklage, so wie man sie aus den USA kennt, jedoch nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine Anspruchshäufung nach § 260 ZPO.
Die jeweiligen Ansprüche werden an den Dienstleister abgetreten und gebündelt. Im Falle eines Erfolgs bekommen Sie zwar Ihr Geld, allerdings nur unter Abzug einer hohen Erfolgsprovision. Diese liegt ungefähr bei 35 %.
Insofern kann kein wirklicher Vergleich zu der kostenlosen Musterfeststellungsklage gezogen werden. Diese lässt Sie Ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko durchzusetzen. So können Sie trotz des erforderlichen Folgeverfahrens von einer vollen Erstattung der Schadensersatzansprüche profitieren – ohne jemandem einen Teil davon abgeben zu müssen.
Ist die Musterfeststellungsklage eine Sammelklage?
Die Sammelklage ist uns vor allem aus den Vereinigten Staaten bekannt. Sie verschafft nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern auch jeder anderen Person, die von demselben Sachverhalt in derselben Weise betroffen ist – ohne das Erfordernis selbst zu klagen.
Die relevanten Rechtsfragen werden für alle Betroffenen einheitlich geklärt. Diese sind dann an die Entscheidung gebunden, selbst wenn sie keine Kenntnis vom Verfahren hatten. Ausreichend ist, dass sie zu der betroffenen Gruppe gehören. Es besteht jedoch eine Möglichkeit zum Austritt aus der Gruppe.
Eine weitere Besonderheit der Sammelklage in den USA ist, dass die Verfahrenskosten von der klagenden Rechtsanwaltskanzlei getragen werden. Diese lässt sich jedoch eine hohe Erfolgsbeteiligung an der erstrittenen Endsumme versprechen. Dies hat über die Jahre hinweg zur Entstehung einer regelrechten Klageindustrie geführt. Sammelklagen sind für Anwälte in den USA ein extrem profitables Geschäft und werden daher oft missbraucht.
Um dies zu vermeiden, hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, die Klagebefugnis bei der Musterfeststellungsklage den Verbraucherverbänden anzuvertrauen. Es handelt sich folglich um eine Verbandsklage. Die klagenden Verbände profitieren selbst nicht von der Klage, sodass ein Handeln rein im Interesse der Verbraucher sichergestellt werden kann.
Auch ist der Gegenstand der Musterfeststellungsklage die Feststellung von anspruchsbegründenden Umständen – die jeweilige Höhe des eigenen Anspruchs muss vom Verbraucher im Zweifelsfall individuell erstritten werden.
Zwar dienen beide Klagearten dem Verbraucherschutz, die Umsetzung erfolgt in beiden Ländern allerdings sehr unterschiedlich.
Wie unterscheidet sich die Musterfeststellungsklage von einer klassischen zivilrechtlichen Klage?
Würden sie versuchen, Ihre Ansprüche gegen VW oder andere Autohersteller individuell durchzusetzen, würden Sie auf Leistung klagen. Im Regelfall in Form einer Geldzahlung. Das Musterfeststellungsverfahren beschränkt sich dagegen auf die Feststellung anspruchsbegründender Umstände, beispielsweise also auf die Frage, ob der Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung einen Schaden darstellt.
Es klagen nicht die geschädigten Verbraucher, sondern ein Verband. Sie können sich somit zur Musterfeststellungsklage anmelden, ohne selbst am Verfahren beteiligt sein zu müssen. Aus diesem Grund beschränkt sich das Urteil bei der Musterfeststellungsklage nur auf die Feststellung von Tatsachen, die auf alle Betroffenen zutreffen. Die Höhe der jeweilig bestehenden Ansprüche muss in einem weiteren Verfahren von jedem einzeln geklärt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde.
Wie kann ich mich für die Musterfeststellungsklage anmelden?
Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage erfolgt kostenlos über das Klageregister. Sie ist allerdings erst dann möglich, wenn der Klage seitens des zuständigen Gerichts stattgegeben wird. Das Gericht hat 14 Tage Zeit, um die Voraussetzungen für die Eröffnung des Klageregisters zu überprüfen.
Das Klageregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt und soll rechtzeitig zum 1. November 2018 veröffentlicht werden. Die Anmeldung ist direkt an das Bundesamt zu richten. Der Gesetzesentwurf sieht hierfür die Schriftform vor. Die Anmeldung kann somit per Brief oder per E-Mail beziehungsweise Telefax erfolgen. Künftig wird es vermutlich auch ein Online-Kontaktformular geben, was die Anmeldung noch einfacher machen wird. Ob dies jedoch rechtzeitig zum Start der Musterfeststellungsklage umgesetzt werden kann, bleibt offen.
Die Anmeldung muss einige Pflichtangaben enthalten. Neben ihrem Namen und der Anschrift, sind dies insbesondere das zuständige Gericht und das Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, an der man teilnehmen möchte. Ebenso ist eine kurze Fallschilderung erforderlich, die erkennbar machen soll, dass Sie durch den jeweiligen Fall betroffen sind.
Kann ich die Anmeldung ohne Anwalt durchführen?
Grundsätzlich ist es vorgesehen, dass sich der Betroffene selbst anmeldet. Somit entstehen für Sie keinerlei Kosten.
In einigen Fällen kann es jedoch ratsam sein, anwaltliche Hilfe aufzusuchen. Die vom Anmelder getätigten Angaben gelangen ungeprüft in das Klageregister. Er selbst ist somit für deren Richtigkeit verantwortlich. Ist die Anmeldung fehlerhaft, nehmen Sie an der Musterfeststellungsklage nicht teil und können aus dem Urteil keine Rechte ableiten. Die Ansprüche aus dem Dieselskandal können in der Zwischenzeit sogar verjähren.
Da ein Großteil der Ansprüche voraussichtlich am 31.12.2018 verjähren wird, ist hier höchste Sorgfalt geboten. Gerne unterstützen wir Sie bei der Anmeldung! Wir überprüfen, ob Sie betroffen sind und stellen sicher, dass sie sich zu der richtigen Musterfeststellungsklage anmelden.
Gibt es Fristen für die Anmeldung? Kann ich mich wieder abmelden?
Aus § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO ergibt sich, dass die Anmeldefrist mindestens zwei Monate beträgt. Eine Anmeldung ist nach dem Gesetz grundsätzlich auch danach noch möglich, und zwar bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Gerichtstermins. Dieser muss mindestens eine Woche vorher im Klageregister bekannt gegeben werden (§ 607 Abs. 3 ZPO).
Allerdings ist bisher nicht bekannt, ob eine Anmeldung im kommenden Jahr dann überhaupt noch eine verjährungshemmende Wirkung hat! Insofern sollte hier keine Zeit verloren werden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Anmeldung zur Teilnahme.
Auch eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist möglich. Sie beginnt genau wie die Anmeldefrist mit der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellunsgklage im Klageregister. Gemäß § 608 Abs. 3 ZPO ist eine Abmeldung bis zum Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Die Frist für die Abmeldung endet somit später als die der Anmeldung. Auch bei der Abmeldung (Rücknahme) gilt das Schriftformerfordernis. Adressat ist das Bundesamt für Justiz.
Wie wird das Musterfeststellungsverfahren beendet?
Das Musterfeststellungsverfahren kann auf zweierlei Weise beendet werden.
Die erste Möglichkeit ist durch Urteil. Ergeht in Folge der Musterfeststellungsklage ein Urteil, entfaltet es für das betroffene Unternehmen und die angemeldeten Verbraucher Bindungswirkung. Entscheiden Sie sich daher in einem zweiten Schritt dafür, ihre individuellen Ansprüche gegen den Autohersteller durchzusetzen, ist das berufene Gericht bezüglich der Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage und der Einzelheiten des Sachverhalts an das Musterurteil gebunden (§ 613 Abs. 1 ZPO).
Ein positives Urteil im Musterfeststellungsverfahren wird somit eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung im Einzelfall bewirken. Gegenstand eines Folgeverfahrens wird nicht mehr die Frage sein, ob ein Anspruch besteht, sondern nur in welcher Höhe. Hierdurch wird auch das Prozess- und Kostenrisiko im Folgeverfahren deutlich gemindert.
Die zweite Möglichkeit ist der Vergleich. Dieser stellt gewissermaßen einen Kompromiss zwischen den Parteien dar. Dies hat in der Regel zur Folge, dass die Ansprüche nicht in ihrer vollen Höhe beglichen werden. Dennoch trägt der Vergleich einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Urteil mit sich.
Kommt es zu einem wirksamen Vergleich, ist kein weiteres Vorgehen gegen den verklagten Autohersteller erforderlich. Der Vergleich enthält bereits sämtliche Angaben über die Höhe und die Fälligkeit der erstrittenen Leistungen, sowie deren Verteilung zwischen den einzelnen angemeldeten Verbrauchern. Der Vergleich wird zudem von Seiten des Gerichts nur dann genehmigt, wenn er hinsichtlich des Sach- und Streitstandes als angemessen erachtet wird (§ 611 ZPO). Die angemeldeten Verbraucher sind somit vor ungünstigen Vereinbarungen geschützt.
Zum Wirksamwerden bedarf der Vergleich gemäß § 611 Abs. 5 ZPO einer Zustimmung von mindestens 70 % der angemeldeten Verbraucher. Für diese ist das Verfahren beendet. Die Restlichen, die einen Austritt erklärt haben, können dann anschließend selbst eine Klage erheben. Erklären dagegen mehr als 30 % der Verbraucher ihren Austritt, scheitert der Vergleich und das Gericht erlässt ein Urteil.
Was passiert bei einer Klageabweisung?
Im schlimmsten Fall kann es natürlich passieren, dass die Klage (ganz oder teilweise) abgewiesen wird. Zwar erscheint dies im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung der deutschen Gerichte als unwahrscheinlich, dennoch muss mit der Möglichkeit gerechnet werden. Sind sie als Verbraucher im Klageregister eingetragen, müssen sie auch eine negative Feststellung gegen sich gelten lassen. Stellt das Gericht fest, dass gegen VW oder einen anderen Hersteller keine Ansprüche bestehen, dann sind sie an das Urteil gebunden. Eine erneute Geltendmachung vor einem anderen Gericht ist aufgrund der Bindungswirkung nicht möglich.
Dies gilt natürlich nicht, wenn sie sich rechtzeitig abgemeldet haben. Eine Abmeldung ist gemäß § 608 Abs. 3 ZPO bis zum Ablauf des Tages des Termins der ersten mündlichen Verhandlung möglich.
Was sind die Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage?
In erster Linie führt die Musterfeststellungsklage dazu, dass die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Dies ist im Hinblick darauf, dass die meisten Ansprüche gegen VW voraussichtlich bereits am 31.12.2018 verjähren, sehr wichtig.
Die Klage bietet allen betroffenen Verbrauchern ein kostenloses Rechtsmittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche. Bisher war jeder gezwungen, seine Ansprüche individuell geltend zu machen. Im Falle des Verlustes bedeutete dies nicht selten hohe Anwalts- und Prozesskosten. Dieses Risiko wird mit der Musterfeststellungsklage beseitigt, da das Prozessrisiko (auch im Falle einer Niederlage) allein von dem klagenden Verband getragen wird. Von der Anmeldung bis zur Beendigung des Verfahrens durch Urteil oder Vergleich müssen Sie sich zudem um nichts kümmern.
Ein weiterer Vorteil ist die Bindungswirkung des Feststellungsurteils. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass Ansprüche gegen den Autohersteller bestehen, geht es im zweiten Schritt nicht mehr um das “ob” sondern um das “wie viel”. Allgemeine Streitfragen werden im Musterfeststellungsverfahren bereits abschließend geklärt. Auch dies stellt für die Verbraucher eine deutliche Stärkung der Rechtssicherheit dar.
Angesichts des starken Interesses der Öffentlichkeit ist zu erwarten, dass das Verfahren zum häufigen Gegenstand der Berichterstattung wird. Dies könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen und sie zum Abschluss von Vergleichen bewegen – wodurch für Sie die Notwendigkeit einer weiteren Geltendmachung entfallen würde.
Es bleibt allerdings fraglich, ob die klagebefugten Verbraucherverbände über hinreichende Kapazitäten verfügen, um ein massives Verfahren wie dieses zu führen. Aufgrund der enormen Schadenssumme wird vor allem die finanzielle Seite des Verfahrens eine Herausforderung darstellen.
Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, kann das Verfahren zu Ungunsten der angemeldeten Verbraucher ausgehen. In solch einem Fall würde dies den Verlust der Ansprüche bedeuten. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils für folgende Verfahren sorgt dafür, dass eine individuelle Geltendmachung im Anschluss nicht mehr möglich ist.
Ein positives Urteil im Musterfeststellungsverfahren führt zudem nicht zwangsläufig zu einer Zahlung an den Betroffenen. In einem zweiten Schritt muss ein individuelles Verfahren angestrebt werden, in dem die genaue Höhe der Ansprüche ermittelt wird.
Zuständig für die Musterfeststellungsklage ist das Oberlandesgericht am Sitz des Beklagten. Im Falle von VW ist das das Oberlandesgericht Braunschweig.
Ich klage bereits gegen den Autohersteller. Kann ich ich einer Musterfeststellungsklage trotzdem noch anschließen?
Auch Verbraucher, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig sind, können sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Das Gericht wird seine Entscheidung bis zur Erledigung der Musterfeststellungsklage aussetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klage die Feststellungsziele des Musterfeststellungsverfahrens betrifft (§ 613 Abs. 2 ZPO).
Wurde in Ihrem Verfahren allerdings bereits rechtskräftig entschieden, ist keine Anmeldung mehr möglich.
Um sich für die Musterfeststellungsklage anzumelden, ist in der Regel kein Rechtsanwalt erforderlich. Nur so kann ein vollkommen kostenloses Verfahren gewährleistet werden.
In bestimmten Fällen – wenn es zum Beispiel mehrere ähnliche Sammelklagen gibt – kann es jedoch ratsam sein, anwaltliche Hilfe aufzusuchen. Da Ihre Angaben ungeprüft in das Klageregister gelangen, tragen Sie selbst das Risiko der Richtigkeit. Ist die Anmeldung fehlerhaft, nehmen Sie an der Musterfeststellungsklage nicht teil und können aus dem Urteil keine Rechte ableiten. Zwischenzeitlich kann dies sogar zur Verjährung der Ansprüche führen.
Im Folgeverfahren wird die Vertretung durch den Anwalt jedoch unerlässlich sein.
Unsere Anwälte unterstützen Sie gerne von der Anmeldung ins Klageregister bis zur erfolgreichen Geltendmachung der Schadensesatzansprüche im Anschluss. Durch unsere bereits zahlreichen Erfahrungen im Abgasskandal sind wir der perfekte Partner für Sie!
Ich bin betroffen, kann mich jedoch keiner Musterfeststellungsklage anschließen.
Sollte keine Musterfeststellungsklage angeboten werden, die auf Ihren Sachverhalt zutrifft, bleibt noch der Weg über die Individualgeltendmachung der Ansprüche offen. In bestimmten Fällen können Sie zudem ein unbeschränktes Widerrufsrecht haben.
Kontaktieren Sie uns und profitieren Sie von unserem kostenlosen Erstgespräch. Gerne überprüfen wir Ihre Unterlagen und finden den besten Weg, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Rechte sichern vor Verjährung am 31.12.2018 über die Musterfeststellungsklage