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Timestamp: 2019-07-18 07:03:06
Document Index: 390901364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH']

Version vom 5. September 2012, 10:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
'''LG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2012, 2 T 35/12'''
Eine [[Unterbringung]] zur [[Heilbehandlung]] ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den [[natürlicher Wille|natürlichen Willen]] des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht. Die [[Rechtsbeschwerde]] an den BGH wird zugelassen.
Eine [[Unterbringung]] zur [[Heilbehandlung]] ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den [[natürlicher Wille|natürlichen Willen]] des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine [[Zwangsbehandlung]] des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht. Die [[Rechtsbeschwerde]] an den BGH wird zugelassen.
'''BGH, Beschluss vom 08.08.2012, XII ZB 671/11''':
# Die Genehmigung einer [[Unterbringung]] zur [[Heilbehandlung]] nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt allerdings noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein [[natürlicher Wille]] also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).
'''BGH, Beschluss vom 21.11.2012, XII ZB 306/12''':
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein [[Sachverständigengutachten]] zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die [[PsychKG|öffentliche Unterbringung]] ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss.
'''BGH, Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 665/11''':
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