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Timestamp: 2016-10-28 02:56:55
Document Index: 319130812

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

C 416/98 (08.08.2000)
C 416/98 Vr
und Ferrari; Gerichtsschreiber Signorell
L.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, Z�rich,
Arbeitslosenkasse SYNA, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1967 geborene L.________ bezog seit dem 1. M�rz 1993 Arbeitslosenentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes (CHB [neu SYNA]) �berwies die Akten am 20. Oktober 1993 dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Z�rich (KIGA; heute Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA]) zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit. Auf Grund einer Befragung des Versicherten vom 31. Januar 1994 stellte das AWA die Vermittlungsunf�higkeit ab dem 1. Juni 1994 fest (Verf�gung vom 10. Februar 1994). W�hrend des h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahrens "korrigierte" das AWA diese angefochtene Verf�gung am 29. August 1994 dahingehend, dass die Vermittlungsf�higkeit bereits ab 1. Juni 1993 verneint wurde. L.________ f�hrte auch gegen diese zweite Verf�gung Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Z�rich f�r die Arbeitslosenversicherung (seit 1. Januar 1995 Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich).
Bei diesem Verfahrensstand forderte die Kasse die im Zeitraum vom Juni 1993 bis Mai 1994 ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung im Betrage von Fr. 43'673. 15 zur�ck (Verf�gung vom 2. November 1994).
B.- Beschwerdeweise beantragte L.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 2. November 1994. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sistierte am 12. Juni 1995 das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Frage der Vermittlungsf�higkeit. Mit Urteil vom 27. November 1995 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache betreffend Vermittlungsf�higkeit zur Aktenerg�nzung und Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ck, welche am 15. Oktober 1996 erneut verf�gte. Das nunmehr zust�ndige Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte die Vermittlungsunf�higkeit ab 1. Juni 1993 mit Entscheid vom 15. Januar 1998, welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Es nahm das Verfahren betreffend die R�ckforderung am 11. M�rz 1998 wieder auf und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Oktober 1998).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell den Verzicht auf eine R�ckforderung der nach dem 31. Januar 1994 geleisteten Arbeitslosenentsch�digung.
Kasse und Vorinstanz verzichten auf Stellungnahmen; das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erw�gung:
1.- Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung zur�ckfordern, auf welche der Empf�nger keinen Anspruch hatte. Eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung ist in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 122 V 21 Erw. 3a).
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine R�ckforderung k�nne nur erfolgen, wenn eine qualifizierte Unrichtigkeit der erfolgten Leistung vorliege. Zwar habe vorliegend das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Januar 1998 die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers mit Wirkung ab 1. Juni 1993 verneint, doch k�nne aus dessen abw�gender Begr�ndung bloss von einer "durchschnittlichen" Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung ausgegangen werden.
aa) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
cc) Die gesetzliche Zust�ndigkeitsordnung ist eindeutig: Nach Art. 85 Abs. 1 AVIG kl�rt die kantonale Amtsstelle in den ihr �bertragenen F�llen einzig die Anspruchsberechtigung ab (lit. b) oder �berpr�ft die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen (lit. d). In den F�llen nach Art. 81 Abs. 2 AVIG entscheidet sie �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG). Dies geschieht, wie erw�hnt, in Form einer Feststellungsverf�gung. Wird diese rechtskr�ftig, ist die Feststellung der kantonalen Amtsstelle (oder, im Falle der Anfechtung, des Gerichts) bez�glich der Vermittlungsf�higkeit f�r die Kasse bindend. Doch trifft dies nur insofern zu, als diese zu entscheiden hat, ob und allenfalls f�r welchen Zeitraum eine versicherte Person diese materielle Anspruchsvoraussetzung erf�llt oder nicht. Daraus ergibt sich dreierlei: Wird die Vermittlungsf�higkeit bejaht, so hat die Kasse ihre Leistungen, allenfalls auch nachtr�glich, zu erbringen und es ist ihr verwehrt, bereits erfolgte Zahlungen zur�ckzufordern (nicht publiziertes Urteil F. vom 12. Mai 1999 [C 289/98]). Wurde, zweitens, die Vermittlungsf�higkeit hingegen verneint und hat die Kasse noch keine Leistungen erbracht, so darf sie f�r den fraglichen Zeitraum keine Leistungen erbringen. Hat die Kasse, drittens, f�r einen Zeitraum bereits Taggelder ausbezahlt, f�r welche zufolge des negativen rechtskr�ftigen Entscheids der kantonalen Amtsstelle im Zweifelsfallverfahren die Anspruchsvoraussetzungen nachtr�glich nicht mehr erf�llt sind, gelten diese Leistungen als unrechtm�ssig bezogen, weshalb die Kasse diese gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG zur�ckzufordern hat. Dies darf sie nach der Rechtsprechung jedoch nur, wenn die Wiedererw�gungs- oder Revisionsvoraussetzungen erf�llt sind. Ob dies zutrifft, hatte die kantonale Amtsstelle weder zu pr�fen noch zu entscheiden; denn im Zweifelsfallverfahren geht es weder um eine Wiedererw�gung noch um allf�llige R�ckforderungen, sondern einzig um die - unter Umst�nden r�ckwirkende - Pr�fung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Deshalb obliegt es der Kasse bei im Zweifelsfallverfahren festgestellter Rechtswidrigkeit einer bestimmten Leistungsausrichtung, ihrerseits im R�ckforderungsverfahren zu pr�fen, ob die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung als Voraussetzungen der Wiedererw�gung (oder gegebenenfalls die Voraussetzungen der prozessualen Revision) der verf�gten Taggeldzusprechung erf�llt sind. Soweit dem erw�hnten Urteil F. etwas anderes entnommen werden k�nnte, ist daran nicht festzuhalten.
dd) Nach dem Gesagten ist im vorliegenden R�ckerstattungsprozess nur zu pr�fen, ob Kasse und Vorinstanz die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, insbesondere jene der offensichtlichen Unrichtigkeit, zu Recht als erf�llt annehmen durften. Gem�ss eigener - gegen�ber dem amtsstelleninternen Protokoll "korrigierter" - Darstellung in der "Pers�nlichen Stellungnahme des Versicherten vom 11.07.96" erledigte der Beschwerdef�hrer als Teilhaber der zusammen mit seinem Partner K.________ gegr�ndeten Firmen, die im Import und Export t�tig waren, von allem Anfang an alle anfallenden Arbeiten (Studium des Inseratemarktes, Lekt�re spezieller Zeitschriften, Telefonarbeit, Postversand, Besuch von B�rsen); er hielt sich - alleine oder zusammen mit dem Partner - zudem ab 1993 regelm�ssig im Ausland auf; die beiden Firmeninhaber bet�tigten sich in gleicher Weise, es gab keine Arbeitsaufteilung. Aus den Akten ergibt sich schl�ssig, dass die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers gleich wie jene von K.________ nicht nur als vor�bergehend geplant war. Daf�r spricht auch, dass er sich in der Steuererkl�rung 1994 als seit 21. Januar 1993 Selbstst�ndigerwerbender bezeichnet. Zu beachten ist schliesslich, dass in der Erfolgsrechnung 1993 f�r Werbekosten immerhin Fr. 12'000. - ausgewiesen sind. Bei dieser Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich in einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit besch�ftigt war (ARV 1996/1997 Nr. 36 S. 202 Erw. 3). In W�rdigung der gesamten Aktenlage ist die anf�ngliche Annahme der Vermittlungsf�higkeit durch die Kasse zweifellos unrichtig. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.
ee) Der hier strittige Betrag von �ber Fr. 43'000. - erf�llt das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres.
3.- Zu pr�fen bleibt, ob der R�ckforderungsanspruch verwirkt ist.
a) Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (Rivista di diritto amministrativo ticinese [RDAT] 1993 II 76 S. 210 Erw. 2). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (vgl. BGE 119 V 433 Erw. 3a, 112 V 181 Erw. 4a, 110 V 307; ZAK 1989 S. 559 Erw. 4b). Die zitierte Bestimmung unterwirft den R�ckforderungsanspruch somit - gleich wie Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG - einer doppelten Verwirkungsdrohung: Einerseits ist die R�ckforderung zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer Kenntnis des r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalts verf�gt. Erl�sst die Verwaltung innert dieser einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist die R�ckerstattungsverf�gung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten f�nf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, indem die R�ckforderung andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als f�nf Jahre zur�ckliegt (BGE 122 V 274 Erw. 5a).
b) Die Frage, ob die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse verwirkt ist, stellt sich hier nur unter dem Blickwinkel der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist, wogegen die absolute Verwirkungsfrist von f�nf Jahren jedenfalls gewahrt ist. Entscheidend ist somit, ob die Verf�gung vom 2. November 1994 innert Jahresfrist, seitdem die Verwaltung zumutbarerweise Kenntnis von der den Entsch�digungsanspruch ausschliessenden Vermittlungsunf�higkeit haben konnte, erlassen wurde. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stellt dabei auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit �ber ihren Fehler h�tte Rechenschaft geben m�ssen (BGE 110 V 306 f. Erw. 2b in fine).
Mit zutreffender Begr�ndung hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Verwirkungsfrist nicht bereits am 20. Oktober 1993 zu laufen begonnen hatte. Es ist ihr auch darin zuzustimmen, dass die Kasse in der Regel nach der Aktenerg�nzung durch das AWA ausreichend Kenntnis vom Sachverhalt hat. Die Frist begann daher jedenfalls nicht vor dem 31. Januar 1994 zu laufen. Ob sich allenfalls in F�llen wie dem vorliegenden, wo die kantonale Amtsstelle zun�chst einen Entscheid mit Wirkung pro futuro erl�sst und zu einem sp�teren Zeitpunkt darauf zur�ckkommt und r�ckwirkend die Anspruchsvoraussetzungen verneint, die Frist sp�ter zu laufen beginnt, kann offen bleiben.
4.- Die R�ckforderung von Fr. 43'673. 15 ist masslich nicht zu beanstanden.