Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=22.05.2014&Aktenzeichen=2%20U%20574/12
Timestamp: 2020-02-16 22:35:56
Document Index: 322787903

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 105', '§ 106', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 254', '§ 10', '§ 110', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18040
OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.05.2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
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§ 7 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 1 SGB 7, § 106 Abs 3 SGB 7, § 110 Abs 1 S 3 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den verantwortlichen Vorgesetzten des Geschädigten
Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen
Arbeitsrecht - Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!
Berufsgenossenschaftliche Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern
Haftung nach § 110 SGB VII - Immer eine Frage des Einzelfalls
Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern
LG Mainz, 20.04.2012 - 4 O 292/09
Zutreffend führt das Landgericht weiterhin aus, dass die Warnung vor Gefahrenquellen die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen kann und dass die wiederholte Warnung aller Beteiligten vor einem Betreten der Lichtbänder einerseits die Verantwortlichkeit für die eigene Absicherung in unzulässiger Weise auf die Arbeiter verlagert (vgl. insoweit OLG Koblenz, Urteil vom 22.05.2014, 2 U 574/12) und zum anderen beweist, welch hohe Gefahr auch nach Einschätzung aller Beteiligten von den Lichtbändern ausging.
Da der Regressanspruch aus § 110 SGB VII auf den Betrag begrenzt ist, den die Schädiger zivilrechtlich hätten leisten müssen, kann sich auf ihn auch ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd auswirken (…OLG Hamburg a. a. O.; OLG Koblenz, Urteil vom 22. Mai 2014, 2 U 574/12 zitiert nach Juris;… Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bearbeitung September 2013, Rdn. 8 a zu § 10 SGB VII).
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung greift die in §§ 110 Abs. 1, 111 Satz 1 SGB VII vorgesehene Ausnahme von dem in diesem Fall vorgesehenen Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII jedoch nur dann ein, wenn den Unternehmer ein besonders schwerer Vorwurf trifft und deshalb eine Belastung der versicherten Gemeinschaft nicht zu vertreten wäre (…BGH, Urt. v. 30.01.2001, Az: VI ZR 49/00, Rn. 11;… BGH, Urt. v. 18.10.1988, Az: VI ZR 15/88;… OLG Frankfurt,Urt. v. 14.12.2011, Az: 1 U 191/10; OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2014, Az: 2 U 574/12; jew. juris).
Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist (…st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. BGH, Urt. v. 18.10.1988, Az: VI ZR 15/88, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 10.01.2001, Az: VI ZR 49/00, a.a.O.;… so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2011, Az: 1 U 191/10; OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2014, Az: 2 U 574/12, jew. a.a.O.).
In dieser Situation hatte der Beklagte zu 3) als Vorgesetzter die Pflicht, den ihm auf der Baustelle untergebenen Arbeitnehmern keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung bestand, weil zu ergreifende Schutzmaßnahmen nicht ergriffen worden waren, mag die Pflicht zur Ergreifung dieser Schutzmaßnahmen auch primär der Beklagten zu 1) oblegen haben (OLG Koblenz, Urteil vom 22.5.2014, 2 U 574/12 - zitiert nach juris).
Zutreffend führt das Landgericht weiterhin aus, dass die Warnung vor Gefahrenquellen die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen kann und dass die wiederholte Warnung aller Beteiligten vor einem Betreten der Lichtbänder einerseits die Verantwortung für die eigene Sicherung in unzulässiger Weise auf die Arbeiter verlagert ( vgl. insoweit auch OLG Koblenz, Urteil v. 22.5.2014, 2 U 574/12) und zum anderen beweist, welch hohe Gefahr nach Einschätzung aller Beteiligten von den Lichtbändern ausging.