Source: https://www.ztm-aktuell.de/management/laborfuehrung/story/was-gibt-es-neues-zum-antikorruptionsgesetz__5704.html
Timestamp: 2017-10-21 13:47:19
Document Index: 309635857

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 9', '§ 9', '§ 73', '§ 128', '§ 87', '§ 3', '§ 299']

Was gibt es Neues zum Antikorruptionsgesetz? | Management | ZTM-aktuell.de
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Seit gut einem Jahr sind die in das Strafgesetzbuch eingefügten §§ 299a und 299b StGB nun in Kraft. Rechtsanwältin Judith Behra beantwortet hier die Fragen: Was hat sich in der Zwischenzeit ergeben? Wie ist der Stand in der Rechtsprechung oder das Meinungsbild in der Fachliteratur?
Um es vorwegzunehmen: Wie zu erwarten, hat es in den vergangenen Monaten keine, schon gar keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Normen gegeben, die eine rechtssichere Aussage zu den besonders heiklen Auslegungsfragen erlaubt. Allerdings haben sich in der Literatur, d. h. durch die Veröffentlichungen der mit diesen Themen beschäftigten Juristen, zumindest die offensichtlich besonders alltagsrelevanten Problemfelder herausgestellt.
Themenkreis: Partnerfactoring
So gab es durchaus kontroverse Meinungen zu der Frage, ob ein Partnerfactoring von Zahnarzt und zahntechnischem Labor zulässig sei oder nicht. Diese Frage ist bereits recht kurz nach Einführung der neuen Strafgesetze vielfältig und mit einer gewissen Vehemenz diskutiert worden.
Die einen wiesen darauf hin, dass der Vorteil des Partnerfactorings vor allen Dingen aufseiten des Labors liege, welches schneller und gegebenenfalls sogar zuverlässiger zu seinem Geld komme. Darüber hinaus entspreche der vom Labor zu tragende Anteil der Factoring- Kosten in der Regel so ungefähr dem Prozentsatz, den das Labor anderenfalls als Barzahlungsrabatt gewähren würde. Die Kostenbeteiligung wurde dabei kurzerhand zum Skonto. Die andere Seite wies darauf hin, dass die Rechtsverhältnisse zwischen Zahnarzt und Patient sowie zwischen zahntechnischem Labor und Zahnarzt strikt voneinander zu trennen seien. Die Beitreibung der Honorarforderung gegenüber dem Patienten sei Aufgabe des Zahnarztes, auch wenn diese den Fremdkostenanteil des zahntechnischen Labors enthalte.
Die Vertreter der Ansicht, dass solch ein Partnerfactoring zulässig sei, argumentierten vor allem auch mit dem Hinweis darauf, dass es plausible wirtschaftliche Gründe für das Dentallabor gebe, sich an der Factoring- Gebühr zu beteiligen, die Gebühr im Prinzip nur die Einziehung des Laborkostenanteils betreffe und im Übrigen das Partnerfactoring bis vor Kurzem in der Branche weit verbreitet gewesen sei, der Zahnarzt also damit keine korruptionsrelevanten Vorteile habe.
Zum Partner-Factoring gibt es jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, allerdings keine strafrechtliche Entscheidung, ob sich jemand der Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen strafbar gemacht hat, sondern eine zivilrechtliche aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts. Da die strafrechtlichen Vorschriften des §§ 299 a und 299 b StGB aber gerade Straftaten gegen den Wettbewerb darstellen, ist die Entscheidung des Landgerichts Hamburg durchaus von besonderem Interesse. Dieses hat entschieden, dass das Partner-Factoring, wie es von der BFS health finance GmbH in der der Entscheidung zugrunde liegenden Form angeboten wurde, gegen § 9 GOZ verstößt.
Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung insbesondere darauf gestützt, dass die vom Labor zu tragenden Gebühren in der Regel höher sind, als würde das Labor seine eigene Forderung gegenüber dem Zahnarzt selbst an ein Factoring-Unternehmen zu Einbeziehung übertragen. Denn in diesem Fall würde die Bonität des Zahnarztes beurteilt und die Gebühr auf dieser Grundlage berechnet – während beim Partnerfactoring die Bonität des Patienten Grundlage sei.
Auch das Argument, dass der Gebührenanteil des Labors im Prinzip dem sonst gewährten Skonto entspricht, hat das Gericht nicht gelten lassen – u. a. weil nicht gewährleistet sei, dass die Vergütung des Zahntechnikers von der Factoring-Gesellschaft in der beim Skonto geltenden besonders kurzen Zahlungsfrist gezahlt wird. Zu dem Argument, dass aufgrund der weiten Verbreitung nicht von einem Vorteil für den Zahnarzt auszugehen sei, weil dieser den „Vorteil“ quasi bei der Zusammenarbeit mit jedem gewerblichen Labor erhalten könne, erklärte das Landgericht: Diese Tatsache sei nicht erheblich. Beim Partnerfactoring liege eine verschleierte Beteiligung des Labors an den Kosten des Zahnarztes vor – dies stelle eine wirtschaftliche Vergünstigung dar, die der Zahnarzt nach § 9 GOZ an den Patienten weiterzugeben habe.
Dies ist sicher eine Einzelfallentscheidung über den konkret zur Entscheidung stehenden Fall, trotzdem lassen sich aus dem Urteil Überlegungen auch auf andere Fälle übertragen. Auf die Gängigkeit einer Abrechnungsform kommt es nach Meinung dieses Gerichtes jedenfalls nicht an. Auch verbindet das Gericht die Zulässigkeit eines Skontos offensichtlich mit tatsächlich sehr kurzen Zahlungsfristen. Unerheblich ist wohl auch die Tatsache, dass dem Zahnarzt nur verhältnismäßig geringe fi - nanzielle Beträge zuwachsen oder dass das Dentallabor ein nachvollziehbares Eigeninteresse hat, sich an einem bestimmten Abrechnungs- bzw. Einziehungsverfahren zu beteiligen.
Themenkreis: Der Zahnarzt im gewerblichen Labor
Ein weiteres, vor allem in den sozialen Netzwerken viel beachtetes Thema ist die Frage der Beteiligung eines Zahnarztes an einem gewerblichen Labor. Diese Frage gehört zu einem der wenigen Themen im Zusammenhang mit der Einführung der Korruptionsparagrafen im Gesundheitswesen, die schon vor dem Jahre 2016 sehr konkret geregelt und auch gerichtlich entschieden waren.
So regelt § 73 Abs. 7 in Verbindung mit § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern für Vertrags(zahn) ärzte unzulässige Zuwendungen darstellen. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahre 2012 entschieden, dass Beteiligungen von Heilberufsangehörigen an Gesundheitsunternehmen berufsrechtlich dann nicht zulässig sind, wenn die Zahnärzte durch ihr Auftragsverhalten an das Unternehmen, an dem sie beteiligt sind, zumindest nicht völlig unmaßgeblich Einfluss auf dessen Umsätze und somit letztlich auf die Höhe ihrer Gewinnbeteiligung nehmen können. In diesem Fall ist nicht mehr gewährleistet, dass der Zahnarzt sich bei seiner Therapieentscheidung allein von Patienteninteressen leiten lässt; vielmehr besteht Gefahr, dass ökonomische Eigeninteressen die Bezugsentscheidung beeinflussen.
Das Thema ist deshalb keineswegs neu und nicht erst durch die neuen Korruptionstatbestände in den Bereich der Unrechtmäßigkeit gerückt worden. Allerdings sind die Strafrechtsnormen mit einer neuen, weitergehenden Sanktionsqualität verbunden, weshalb es sicherlich geboten ist, diesem Sachverhalt zukünftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass manchen betroffenen Zahnärzten hier jedes Problem- und Unrechtsbewusstsein fehlen wird. Man stelle sich z. B. folgenden Fall vor: Die Tochter des selbstständigen Zahntechnikermeisters absolviert nach dem Abitur ebenfalls eine Lehre zur Zahntechnikerin, an die sie ein Zahnmedizinstudium anschließt. Als selbstständige Zahnärztin lässt sie im Betrieb ihres Vaters, von dessen Qualität sie seit ihrer Lehre dort überzeugt ist, arbeiten. Mit dem Tod ihres Vaters erbt sie den Betrieb, dessen Leitung in den verantwortungsbewussten Händen des langjährig dort beschäftigten Meisters liegt. Auf die Idee, dass sie sich mit dem Tod ihres Vaters als Auftraggeberin von Arbeiten für dieses Labor, dessen Inhaberin sie als Erbin „automatisch“ geworden ist, der Korruption strafbar machen könnte, kommt sie möglicherweise gar nicht. Gerade weil in diesen Bereichen die Lebenssachverhalte so liegen können, dass die Betroffenen gar nicht mit der Absicht, an einem Unternehmensgewinn zu partizipieren, gesellschaftsrechtliche Beteiligungen eingegangen sind, erscheint es mir in der Tat geboten, hier in aller Deutlichkeit auf die besonderen Risiken hinzuweisen.
Themenkreis: Skonto
Der wohl noch immer meistumstrittene Bereich der Diskussion im Rahmen der Korruption im Gesundheitswesen ist die Frage des Skontoabzugs in Zusammenhang mit der Monatsaufstellung. An dieser Stelle noch einmal die Klarstellung des Sachverhalts: Das gewerbliche Labor schickt zusammen mit der fertiggestellten Arbeit jeweils die Rechnung für diese Arbeit in die Praxis. Diese Einzelrechnung erfüllt alle an eine Rechnung zu stellenden formalen Anforderungen – insbesondere ist sie mit einer Rechnungsnummer versehen und weist die Umsatzsteuer gesondert aus. Am Ende des Monats erhält die Praxis eine Zusammenfassung aller in diesem Monat gestellten Rechnungen. Diese Monatsaufstellung bezeichnet die einzelnen gelieferten Arbeiten und die diesbezüglichen jeweiligen Brutto-Rechnungsbeträge. Sie erfüllt keine an eine Rechnung zu stellenden Anforderungen, weist insbesondere keine laufende Rechnungsnummer auf und sieht auch keinen Mehrwertsteuerausweis vor.
In der Gesamtschau der dazu ergangenen Veröffentlichungen kann festgehalten werden: Ganz überwiegend wird grundsätzlich die Einräumung eines Skontos in Höhe von in jedem Fall nicht mehr als 3 % bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Einzelrechnung für zulässig erachtet.
Dies ist zumindest unter der Voraussetzung der Fall, dass der Skontoabzug ordnungsgemäß auf der Einzelrechnung ausgewiesen wird, mindestens durch Bezugnahme auf eine zwischen den Parteien geschlossene Skontovereinbarung. Nicht ausgewiesene Skonti könnten leicht als verdeckte Rabatte und somit bei Nichtweitergabe an den Patienten beziehungsweise den Krankenversicherungsträger als Betrug, gegebenenfalls auch als unlauterer Vorteil im Sinne der Korruption, gewertet werden.
Monatsaufstellung oder Einzelrechnung
Umstritten ist die Frage, ob ein strafrechtlich relevanter, unlauterer Vorteil vorliegt, wenn ein Skontobetrag auch noch bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Monatsaufstellung eingeräumt beziehungsweise abgezogen wird. Hier wird zum Beispiel von Justiziar Dr. M.-P. Henninger die Auffassung vertreten [1], die Einräumung eines solchen Skontos auf die Monatsaufstellung sei durch die seit Langem bestehende tatsächliche Handhabung zur Verkehrssitte erstarkt. Diese sei ein bei der Auslegung von Willenserklärungen mitbestimmender Faktor. Die Handhabung diene dem Zahntechniker gleichermaßen wie dem Zahnarzt zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs.
Die eingangs geschilderte Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Partnerfactoring dürfte aber nahelegen, dass mindestens letzteres Argument nicht trägt. Auch ansonsten vermögen die Argumente zumindest nicht zwingend zu überzeugen. Die Einräumung von Skontonachlässen gestaltete sich am Markt schon immer sehr unterschiedlich, die einen gewährten kein Skonto, die anderen 2 oder 3 %, die nächsten 5 %. Darüber hinaus waren gerade zwischen Zahnarzt und gewerblichem Dentallabor zum Teil sehr lange Zahlungsfristen üblich, auch lange Skontofristen. Eine einheitliche Verkehrssitte dürfte da schwerlich auszumachen sein. Auch das Partnerfactoring war im Übrigen seit Jahren im Markt etabliert.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang sicher, dass die Frage, ob der Zahnarzt überhaupt berechtigt ist, einen 3%igen Barzahlungsrabatt einzubehalten und diesen einbehaltenen Betrag nicht an den Patienten oder die Krankenkasse abzuführen, in der Rechtsprechung umstritten war. So hat das OLG Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 16.02.2001 (AZ 24 U 128/99) die Auffassung vertreten, dass eine ausdrückliche Skontovereinbarung zwischen Zahnarzt und zahntechnischem Labor sittenwidrig wäre, wenn der Zahnarzt den vollständigen Rechnungsbetrag an den Patienten oder die Krankenkasse weiterreicht, selbst die Rechnung aber unter Abzug des Skontobetrages zahlt. Wenn bereits der Skontoeinbehalt an sich in der Vergangenheit in seiner Rechtmäßigkeit umstritten war, ist es nicht vollständig überzeugend, bei der Handhabung eines Skontoabzugs aus der Monatsaufstellung von einer Erstarkung zur Verkehrssitte auszugehen und hiervon auf die Straflosigkeit des Verhaltens zu schließen.
Zum Teil wird die Ansicht vertreten, die für den Beginn der Skontofrist entscheidende „Rechnung“ sei eigentlich die Monatsaufstellung, die mit der Arbeit versandten Einzelrechnungen seien Lieferscheine oder Proforma-Rechnungen. Dem ist unter Hinweis auf § 87 Abs. 1a Satz 8 SGB V zu widersprechen. Das Gesetz verlangt, dass der Vertragszahnarzt bei seiner Rechnungslegung eine Rechnung des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors beizufügen hat. Das bedeutet: Der Zahnarzt muss für jede einzelne Arbeit eine einzelne Rechnung erhalten und dies auch nicht erst zum Monatsende – denn er rechnet selbst in aller Regel unmittelbar nach Beendigung der Behandlung ab. Die Rechnung ist also die jeder Arbeit beigefügte Einzelrechnung, nur diese verfügt auch über alle formalen Voraussetzungen einer korrekten Rechnungslegung.
Skonto und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung
Rechtsanwalt Dr. R. Kazemi weist in seinem Artikel in der DZW 27/2017 [2] darauf hin, dass eine Skontofrist erst dann überhaupt beginnen könne, wenn eine fällige Forderung des Zahntechnikers vorliegt. Er sieht insoweit eine Abnahme der zahntechnischen Leistung als Voraussetzung und meint, diese sei erst nach endgültiger Eingliederung des Zahnersatzes erfolgt. Hierzu verweist er auf Urteile des OLG Düsseldorf (AZ I-5 U 57/07) und OLG Frankfurt (26 U 56/04).
Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden, die Bezug genommenen Urteile stützen die Aussage nicht, dass „Abnahme“ immer erst die endgültige Einzementierung sei. „Abnahme“ wird definiert als die körperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht. Diese Anerkennung kann (und wird in den überwiegenden Fällen) stillschweigend erfolgen. Diese Anerkennung festzustellen ist im Einzelfall schwierig, weil man regelmäßig im Rechtsverhältnis zwischen Zahnarzt und Labor kein Abnahmeprotokoll hat.
Dazu hat das OLG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung ausgeführt: Der Zahnarzt, indem er eine Prothese endgültig einzementiert und damit bewirkt, dass sie nicht mehr zerstörungsfrei entfernt werden kann, bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass er die Prothese als vertragsgemäß anerkennt.
Dies dürfte zutreffend sein – daraus ist aber nicht zu schließen, dass immer erst mit endgültiger Zementierung eine Abnahme erfolgt; dieser Umkehrschluss ist m. E. nicht zulässig. Es gibt nämlich tatsächlich eine Vielzahl von Fällen und Gründen, in denen ein Zahnersatz nicht sofort endgültig eingegliedert wird, die keineswegs immer etwas mit Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit der zahntechnischen Leistung zu tun haben. In diesen Fällen wird der Zahnersatz regelmäßig trotzdem als vertragsgemäße Leistung anerkannt und damit abgenommen.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass nach zutreffender Auffassung die Ordnungsgemäßheit der Leistung eines zahntechnischen Labors nicht anhand der konkreten Verwendbarkeit im Kiefer des Patienten zu messen ist (so aber das OLG Frankfurt in der o. g. Entscheidung), sondern anhand des Sitzes auf dem Modell. Der Zahntechniker kennt den Patienten nicht – er erhält vom Zahnarzt allein eine Abformung und eine Vorgabe, welche Art von Zahnersatz er herstellen soll. Auf dieser Arbeitsgrundlage muss sich das Ergebnis messen lassen. Die konkrete Verwendbarkeit im Mund des Patienten kann der Zahntechniker regelmäßig nicht beurteilen und darauf auch keinen Einfluss nehmen. Er hat dies dementsprechend auch nicht zu verantworten. Im Alltag sieht es regelmäßig wohl so aus, dass der Zahnersatz sehr pünktlich zum Patiententermin in die Praxis geliefert wird und auch bei Anlieferung vom Zahnarzt geprüft wird. Liefertermin und Eingliederungstermin werden häufig kaum einen Tag auseinanderfallen. In den Fällen, in denen eine Abnahme ausscheidet, weil der Zahnarzt die Arbeit nicht als ordnungsgemäß anerkennt und Änderungen oder Nacharbeiten fordert, besteht kein fälliger Vergütungsanspruch. Insoweit ergeben sich hier aber zum Skonto keine Besonderheiten und keine Argumente für eine Fälligkeit der Beträge der Einzelrechnungen erst am Monatsende bzw. mit Vorlage der Monatsaufstellung.
Skonto und Rabattgesetz
Eine weitere Rechtsauffassung versucht, die Zulässigkeit eines Skontoeinbehalts nach Zugang der Monatsaufstellung aus dem bereits seit 2001 abgeschafften Rabattgesetz herzuleiten. Sie beruft sich darauf, dass nach dem Rabattgesetz (§ 3) eine Skontierung auch dann möglich war, wenn der für Waren oder Leistungen geschuldete Geldbetrag vereinbarungsgemäß unter Stundung der Zahlungspflicht monatlich ausgeglichen wurde. Das Rabattgesetz sei zur Liberalisierung des Rabattwesens aufgehoben worden.
Das Rabattgesetz regelte allerdings die Voraussetzungen, unter denen der Einzelhandel Rabatte gegenüber Verbrauchern einräumen konnte. Seine Regelungen waren auf den Rechts- und Wirtschaftsverkehr zwischen Unternehmern in der Regel nicht anwendbar, schon gar nicht im Heilmittelwesen, für das es im Heilmittelwerbegesetz seit 1965 Sonderregelungen für die Rechtmäßigkeit von Zugaben und Rabatten gibt.
Schließlich wurde das Rabattgesetz wegen der Ausweitung des Internetgeschäfts und der Einführung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr abgeschafft, weil einerseits erhebliche Bedenken an der EU-rechtlichen Konformität des Rabattgesetzes bestanden, im Übrigen sich die Situation ergab, dass EU-ausländische Anbieter deutschen Kunden beim Internethandel Rabatte anbieten durften, deutsche Anbieter allerdings nicht.
Ob sich aus dem Rabattgesetz und seiner Abschaffung wirklich ein Argument für die Zulässigkeit eines Skontoeinbehalts bei Zahlung nach Zugang einer Monatsaufstellung ableiten lässt, halte ich für zumindest fraglich.
Was sagt der Gesetzgeber zur Rabatt-Frage?
In der Gesetzesbegründung zu den §§ 299a, 299b StGB führt der Gesetzgeber aus: „Bei branchenüblichen und allgemein gewährten Rabatten und Skonti kann es bereits an der Unrechtsvereinbarung fehlen, da diese nicht als Gegenleistung für eine konkrete Bezugsentscheidung gewährt, sondern allgemein gegenüber jedermann angeboten werden.“
Im Allgemeinen muss ein Kunde innerhalb von 10 oder 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung diese ausgleichen, um in den Genuss eines Skontos zu kommen. Der Beginn der Skontofrist ab Zugang der Monatsaufstellung bedeutet für den Zahnarzt im Einzelfall jedoch eine Verlängerung des „Begünstigungszeitraums“ um 4 Wochen, wenn nämlich die Rechnung für eine Arbeit am 1. eines Monats eingegangen ist.
Skonto und Branchenüblichkeit
Was ist für die Beantwortung der Frage nach der Branchenüblichkeit hier überhaupt zu untersuchen? Nur die Zahlungsbedingungen zwischen Zahnarzt und gewerblichem Labor – oder auch die sonst in der Dentalbranche eingeräumten Zahlungskonditionen?
Meine Erfahrungen legen nahe, dass die Handhabung von Skontonachlässen auch in der Vergangenheit bereits nicht sehr einheitlich war, zwischenzeitlich eine nennenswerte Zahl von Zahnärzten und gewerblichen Laboren dazu übergegangen sind, auf Skonti entweder zu verzichten oder aber einen Zahlungszeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Einzelrechnung nicht zu überschreiten.
Wie diese Fragen ein Strafgericht am Ende entschieden wird, ist von niemandem vorher abzusehen. Wenn die Zusammenarbeit von Zahnarzt und gewerblichem Labor an dieser Stelle aber die Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung in sich trägt, gibt es nur eine vernünftige Handlungsoption: Finger weg!
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer möglichen Verurteilung in der strafverschärfenden Variante als Korruption in besonders schwerem Fall, wenn nämlich bei Vorkommen von 6 oder mehr als 6 gleichartigen Fällen eine gewerbliche Begehungsform vorliegt.
[1] Henninger MP: Antikorruptionsgesetz: Skontogewährung noch gesetzeskonform? ZWL 2016;4:12-15.
[2] Kazemi R: Partnerfactoring – ein Blick auf die tatsächliche Entscheidung. DZW 2017;27 (vom 5. Juli 2017):6-7.
Näheres zum Autor des Fachbeitrages: RA Judith Behra