Source: https://dialoge.info/b2/index.php/juristen-schreiben-verstaendliche-texte
Timestamp: 2019-11-13 22:53:47
Document Index: 8064461

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§17', '§ 16']

Juristen schreiben verständliche Texte
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Juristen sind dafür bekannt, schwer verdauliche Texte zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium hat in einer Verordnung zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes festgelegt wer nicht verpflichtet ist die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu dokumentieren.
Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung:
"Die Pflicht zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Absatz 1 oder 3 des Mindestlohngesetzes, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Absatz 2 oder 4 des Mindestlohngesetzes sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes werden vorbehaltlich des Satzes 3 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958,00 EUR überschreitet und für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt. Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigten monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind. In Bezug auf die in Satz 1 genannten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat deren Arbeitgeber diejenigen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache bereit zu halten, aus denen sich die Erfüllung der in Satz 1 genannten Voraussetzungen ergibt."
Die beiden Sätze sind "so schön", dass ich den ersten einmal neu sortiere:
zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Absatz 1 oder 3 des Mindestlohngesetzes,
die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Absatz 2 oder 4 des Mindestlohngesetzes sowie
die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes
vorbehaltlich des Satzes 3 dahingehend
dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958,00 EUR überschreitet
und für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt.
Verständlich heißt es also: Für Arbeitnehmer, die mehr als 2.958 ? Brutto verdienen wird die Pflicht zu 1., 2. und 3. aufgehoben. Die Satzkonstruktion hat die Juristen jedoch so gefordert, dass Ihnen entgangen ist, dass §17 Absatz 2, Satz 3 gar nicht existiert. Der Absatz umfasst nur 2 Sätze. Gleiches gilt für alle anderen Absätze der § 16 und 17.
Der Vorbehalt des Satzes 3 kann sich nun natürlich auf den dritten Satz dieser Verordnung beziehen. Das würde dann heißen:
Die nicht zu erstellenden Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen und im Inland bereit zuhalten.
Das sollten nun unbedingt zum Anlass genommen werden, die MiLoDokV-ÄV, also die Änderungsverordnung zur Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, mit dem Ziel der Klarstellung des Inhalts von Satz 1 i.V.m. Satz 3 der MiLoDokV in den ministeriellen Entscheidungsprozes zu bringen.
Nur so nebenbei: das Ganze gilt nur dann wenn man als Arbeitgeber geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer einsetzt oder in Branchen tätig ist in denen Schwarzarbeit häufig angenommen wird. Das eine steht im Sozialgesetzbuch IV, das andere im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Liebe Mitarbeiter im Bundesarbeitsministerium. Ich finde die Einführung des Mindestlohns gut und richtig. Die Einhaltung des Mindestlohn muss auch kontrollierbar sein. Die Auflagen zur Umsetzung eines Gesetzes müssen aber auch so formuliert werden, dass normal gescheite Menschen sie beim Lesen verstehen können.Ok, ok. Ich bin nicht eure Zielguppe. Oder doch?
In verschiedenen Medien war zu lesen, dass seit vorgestern für Mitarbeiter, deren Lohn unter ~ 3.000 ? liegt, Arbeitszeitbeginn und -ende erfasst und zwei Jahre dies aufbewahrt werden muß. Als Arbeitgeber wollte ich nun wissen, ob ab Montag wir hier etwas zu beachten haben. Ergebnis: wir sind nicht betroffen, da wir keine geringfügig Beschäftigten haben und nicht in den Schwarzarbeits-Branchen tätig sind.
Womit ich jetzt (nicht) rechne ...
.. dass irgendein Jurist mir erklärt, dass das alles so gar nicht verstanden werden kann und alles eine ganz andere Bedeutung hat.
Dieser Eintrag wurde verfasst am 03 Jan 2015 um 13:57 von ralfh und ist abgelegt unter Tipps.
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