Source: https://www.damm-legal.de/olg-celle-irrefuehrende-werbung-fuer-pflanzliches-antibiotikum
Timestamp: 2020-02-24 09:30:09
Document Index: 166886103

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 294', '§ 253', '§ 313', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

OLG Celle: Irreführende Werbung für „pflanzliches“ Antibiotikum › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Celle: Irreführende Werbung für „pflanzliches“ Antibiotikum
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, § 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a HWG, § 3a S. 2 HWG
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels als „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn beim Verbraucher damit die unzutreffende Vorstellung geweckt werde, dass das rezeptfreie Mittel die gleiche Wirksamkeit gegen Viren und Bakterien habe wie ein klassisches verschreibungspflichtiges Antibiotikum. Auch die Werbung mit einer „vorbeugenden Wirkung“ sei zu unterlassen, wenn nicht ausdrücklich eine Beschränkung auf bestimmte Infekte vorgenommen werde, da sonst der Eindruck einer umfassenden prophylaktischen Wirkung gegen alle Arten von Infekten entstehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Verfügungskläger, ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte gem. § 8 Abs. 1, § 3, § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG i.V.m. § 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 lit. a) HWG in Bezug auf die in Anlagen A und B abgebildete Werbung hinreichend glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO).
Die geltend gemachten Unterlassungsanträge und der darauf beruhende Urteilsausspruch sind entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Der Antrag geht aber in der Sache zu weit. Die Verfügungsbeklagte macht mit Recht geltend, dass das Wort „insbesondere“ nicht die konkrete Verletzungsform bezeichnet, sondern für ein Beispiel steht und der auf dem Antrag des Verfügungsklägers beruhende landgerichtliche Unterlassungstenor im Ergebnis zu weit gehend ist, weil die Werbeaussagen danach in jedwedem Zusammenhang verboten wären.
Die Werbung für A. A.-I. N mit der Aussage, „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ (Anlage A) ist irreführend gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 lit. a) HWG, weil sie von einem rechtlich beachtlichen Teil der angesprochen Verbraucher dahin verstanden wird, dass es in einem umfassenden Anwendungsbereich ebenso wirksam ist wie ein „klassisches“ verschreibungspflichtiges Antibiotikum.
Dabei ist – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – auf das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen, an den sich die Werbung für das rezeptfrei erhältliche Arzneimittel richtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes das Verkehrsverständnis des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen kritischen Durchschnittsverbrauchers maßgeblich (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 – I ZR 113/10, WRP 2012, 75, juris Rn. 14; Urteil vom 24 Juli 2014 – I ZR 221/12, WRP 2014, 1184, juris Rn. 33). Gehören die Mitglieder des erkennenden Gerichts zu dem angesprochenen Verkehrskreis, darf der Tatrichter aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung den Sachverhalt selbst beurteilen und eine bestimmte Verkehrsauffassung bejahen (BGH, Urteil vom 1. April 1993 – I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 678, juris Rn. 31; Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01, GRUR 2004, 244, 245, juris Rn. 18).
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich der Begriff des „pflanzlichen“ Antibiotikums in der wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Literatur durchaus wiederfindet. So ergibt sich aus der eingereichten Stellungnahme des Prof. Dr. F. von der Universität Heidelberg vom 28. Oktober 2014, dass eine Eingruppierung von pflanzlichen und tierischen Substanzen unter den Oberbegriff „Antibiotika“ zwar zunächst kritisch gesehen wurde, jedoch der Begriff „pflanzliche Antibiotika“ davon nicht betroffen war, sondern frühzeitig als eigenständige Gruppe betrachtet wurde. Die Verwendung des Begriffs „pflanzliches Antibiotikum“ sei daher – so Prof. Dr. F. – seit je her durch die grundlegenden wissenschaftlichen Daten in der sog. „antibiotischen Ära“ begründet und gerechtfertigt. Die antibakterielle Wirkung werde durch eine Vielzahl an Studien belegt und in der einschlägigen Literatur beschrieben (vgl. Bl. 328 f. GA II). Dem entspricht die Definition bei „Wikipedia“, auf die sich auch Prof. Dr. F. beruft, wonach im Vergleich zu der ursprünglichen Definition als niedermolekulare Stoffwechselprodukte von Pilzen oder Bakterien, die das Wachstum von anderen Mikroorganismen hemmen oder diese abtöten, heutzutage der Begriff „Antibiotikum“ weiter gefasst werde und man allgemein sowohl Stoffe biologischen Ursprungs als auch synthetisch hergestellte Chemotherapeutika als Antibiotika bezeichne. Außer im chemischen werde auch im biologischen Sinn die Definition weiter gefasst und beschränke den biogenen Ursprung der Antibiotika nicht nur auf Mikroorganismen wie Pilze und Bakterien, sondern umfasse auch Stoffe aus organisierten Lebewesen wie Pflanzen (vgl. Bl. 147 GA I).
Auch die Werbung mit der „vorbeugenden Wirkung“ des Arzneimittels ist nur in dem konkret verwendeten Kontext, nicht jedoch in jedwedem Zusammenhang als unzulässig anzusehen.
Allerdings ist die von der Verfügungsbeklagten in Anlage B (Bl. 13 GA I) beworbene prophylaktische Wirkung des Präparats unklar und irreführend und verstößt daher gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sowie gegen § 3 Satz 2 Nrn. 1, 2 lit. b HWG.
Dem steht auch die Vorschrift des § 3a HWG nicht entgegen. Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, die Werbung mit der „vorbeugenden Wirkung“ sei (generell) schon wegen Verstoßes gegen § 3a Satz 2 HWG – eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG – zu verbieten, weil das Produkt dafür – unstreitig – nicht zugelassen sei, sondern lediglich zur Besserung akuter Beschwerden bei akuten entzündlichen Erkrankungen der Bronchien, Nebenhöhlen und ableitenden Harnwege (vgl. Anlage A 6, Bl. 160 GA I), teilt der Senat diese Ansicht nicht.
Die Wiederholungsgefahr des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs wird aufgrund der bereits erfolgten Verletzungshandlung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1995 – I ZR 229/93, GRUR, 1997 379, 380, juris Rn. 19 und ständig).