Source: http://blog.justizfreund.de/eugh-uebt-kritik-am-bverfg-ag-kirchain-und-lg-marburg-verletzen-mit-menschenrechtwidrigen-urteilen-die-meinungsfreiheit-17-04-2014/
Timestamp: 2020-06-05 11:35:23
Document Index: 162777693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014 | Justizfreund
← Gerechtigkeit ist das Ziel der Justiz aber nicht im Einzelfall. Einem Rechtsstaat geht es hauptsächlich darum Urteile zu fällen, 01.02.2014
Justizdaten-Affäre, Österreichische Justizbeamte als evtl. mögliche kriminelle Organisation verkauften Daten von Schuldnern für 260000 EUR an Datenfirmen, 08.10.2013 →
EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014
Publiziert am 25. April 2014 von justizfreundadmin
http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany
2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der mir das Verteilen des Flugblatts verboten wurde. Und doch kam die Verfügung erst, als schon genug Exemplare im Umlauf waren. Greib, zunächst bei Weitem aussichtsreichster Kandidat, wurde nicht gewählt.
Die einstweilige Verfügung wurde durch diverse Urteile und Beschlüsse bestätigt – zuletzt durch das Landgericht Marburg.
Man kann das Urteil vom 17.4.2014 von der Site des EuGHMR holen – auf Englisch: BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09):
zur Verfügung gestellt. Jede(r) kann von dort die Urteile und Beschlüsse – vom Amtsgericht Kirchhain bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – runterladen. Man kann außerdem die meisten anderen Schriftstücke erklicken, auf die der EuGHMR seine Entscheidung gestützt hat.
Warum hat der EuGHMR die Flugblatt-Affäre wichtig genommen? Ich meine, weil dem EuGHMR das Umfeld der Affäre bekannt ist: Die Staatsanwaltschaft hat ungefähr vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Hinzu kamen zahlreiche zivilrechtliche Unterlassungsverfahren. Stets ging es darum, ob ich bestimmten Amtspersonen, besonders solchen bei Polizei und Justiz, Strafvereitlung zugunsten von Neonazis vorwerfen darf. Tags also die tägliche Anklageschrift und nachts die Randale hier am Haus: Haustür viermal eingeschlagen, Fenster zerschlagen, überall Löcher in der verschmierten Fassade. Anfangs auch Schlägereien, die allerdings aufhörten, als die „heimischen“ Aktivisten mehr Blut verloren als ich. Es ging 1995 los und wurde ab 2000 virulent.
P.S. Freddy Greib dreht jetzt bei der katholischen Kirche Amöneburgs ein ganz großes Rad. Er gibt sich als Heiliger Bonifatius aus und sagt: „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“. (Tatsache!)
http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany/