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Timestamp: 2020-07-11 18:19:15
Document Index: 178828274

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

4A_591/2017 07.12.2017
4A_591/2017
Mieterausweisung, Sicherheitsleistung,
des Kantonsgerichts Schwyz
vom 4. Oktober 2017 (ZK2 2017 50).
dass der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz mit Verfügung vom 12. Juli 2017 im Rahmen eines hängigen Berufungsverfahrens das Gesuch von A.________, B.________ und der C.________ & Co. (Beschwerdeführer 1-3) um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und A.________, B.________ und die C.________ & Co. solidarisch verpflichtete, für die Parteientschädigung der D.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine Sicherheit von Fr. 2'500.-- innert 14 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu bezahlen;
dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung mit Urteil 4A_406/2017 vom 19. September 2017 gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eintrat;
dass das Bundesgericht ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch von A.________, B.________ und der C.________ & Co. mit Urteil 4F_27/2017 vom 2. November 2017 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Präsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 26. September 2017 eine Nachfrist zur Leistung der Sicherheit ansetzte, mit dem Hinweis, dass das Gericht auf die Berufung nicht eintrete, wenn die Sicherheit auch innert dieser Nachfrist nicht geleistet werde;
dass A.________, B.________ und die C.________ & Co. mit Gesuch vom 2. Oktober 2017 beantragten, es sei "die Kautionsfrist von 14 Tagen neu zu berechnen beginnend ab 2. Oktober 2017";
dass die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Neuberechnung der Kautionsfrist mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 nicht eintrat;
dass es sich bei der angefochtenen Verfügung über die Fristberechnung betreffend die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung um einen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen);
dass es der beschwerdeführenden Partei obliegt, darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Vor- und Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 133 III 629 E. 2.3.1);
dass die beschwerdeführende Partei, die einen Entscheid bezüglich eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheit für die Parteientschädigung anficht, die im Gesetz vorgesehen sind, und die sich darauf beruft, der Zugang zum Gericht sei ihr verwehrt, in der Beschwerdebegründung aufzeigen muss, dass ihr dieser Nachteil tatsächlich droht, da sie finanziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheiten zu leisten (BGE 142 III 798 E. 2.3);
dass die Beschwerdeführer nichts derartiges vorbringen, sondern in ihrer Beschwerdeschrift im Gegenteil behaupten, zahlungsfähig zu sein, weshalb kein Kautionsgrund vorliege;
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist, weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht auf sie einzutreten ist;