Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_HmbPersVG_Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit-d7109808,77.html
Timestamp: 2017-01-24 23:52:36
Document Index: 191186046

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 104', '§ 76']

Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 76 HmbPersVG, Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 77 HmbPersVG, Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen D...§ 78 HmbPersVG, Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss§ 80 HmbPersVG, Inhalt und Verfahren§ 81 HmbPersVG, Schlichtungsstelle§ 82 HmbPersVG, Einigungsstelle§ 83 HmbPersVG, Vorläufige Regelungen§ 84 HmbPersVG, Zulässigkeit und Verfahren§ 85 HmbPersVG, Verfahren§ 86 HmbPersVG, Verfahren§ 87 HmbPersVG, Mitbestimmung§ 88 HmbPersVG, Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 89 HmbPersVG, Ausnahmen§ 90 HmbPersVG, Beratende Mitwirkung§ 91 HmbPersVG, Beteiligung§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ...§ 94 HmbPersVG, Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürger...§ 95 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats§ 96 HmbPersVG, Aufgaben…§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 76 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt VI – Beteiligung des Personalrats → 1. – Allgemeines (1) Der Personalrat hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften als den berufenen Interessenvertretungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wahrzunehmen.(2) Die Dienststelle und der Personalrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer gemeinsamen Besprechung zusammentreten, um alle beabsichtigten Maßnahmen und Initiativen rechtzeitig und eingehend zu erörtern. In diesen Besprechungen sollen auch Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, die zweckmäßige Gestaltung des Dienstbetriebs und insbesondere alle Angelegenheiten behandelt werden, die die Dienststelle und ihre Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen. Hierzu gehören auch Beschwerden und Anregungen von Personen, die nicht der Dienststelle angehören, jedoch für die Dienststelle oder ihr angehörende Angehörige des öffentlichen Dienstes tätig sind und die innerhalb der Dienststelle beschäftigt werden. Die Dienststelle und der Personalrat sollen über strittige Fragen verhandeln und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen. Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, nachdem eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.(3) Die Dienststelle und der Personalrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit oder den Frieden der Dienststelle zu gefährden, insbesondere dürfen sie keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt.(4) Die Dienststelle und der Personalrat dürfen sich in der Dienststelle nicht parteipolitisch betätigen; die Behandlung von Angelegenheiten beamten-, tarif-, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie von Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, die die Dienststelle oder ihre Angehörigen des öffentlichen Dienstes unmittelbar betreffen, wird hiervon nicht berührt.(5) Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.(6) Der Personalrat muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.(7) Der Personalrat hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes einzusetzen.