Source: https://zeilensprung-literatur-erleben.blogspot.com/2015/06/kolumne-vom-kulturgut-der-wirtschaft.html
Timestamp: 2017-09-22 15:22:50
Document Index: 359371430

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 12']

(§1 BuchPrG)
Mehr müsste eigentlich nicht dazu gesagt werden. Oder doch? In letzter Zeit (die Zeit, die ich brauchte, um Recherche für diese Kolumne zu betreiben) wurden viele Stimmen laut. Stimmen, die Nein zur Buchpreisbindung bei eBooks sagten. Nein, zu einem Gut, das eigentlich allen Buchliebhabern zusagen dürfte. Ich habe mich umgehört. Umgehört, um zu verstehen, warum sie Nein sagten. Was haben sie für Ängste? Was gegen die Buchpreisbindung des eBooks? Laut hierbei wurde vor allem die Befürchtung, dass eBooks nun nicht mehr kostenlos oder zu speziellen Vergünstigungen erworben werden können. Geht es also nur um das Geld? Dass keiner diesen Wert mehr bezahlen möchte, den das Kulturgut Buch eigentlich hat? Ich habe also weiter mitgelesen. Heraus kam, dass viele vor allem für kleinere Verlage oder Selfpublisher nicht so viel Geld ausgeben wollen, dass sie Angst haben, dass diese Bücher demnächst auch so viel kosten werden wie die gebundenen Ausgaben der Publikumsverlage. Und die eBooks aus diesen Verlagen natürlich noch teurer werden. In einem Atemzug wurde dann natürlich immer noch der ermäßigte Steuersatz angepriesen. Wenn dann sollte doch natürlich weniger Geld bezahlt werden für ein Gut, das zur Kultur gehört. So, einige Stimmen.
Bevor wir aber auf den ermäßigten Steuersatz eingehen, der mitunter für Verwirrung sorgen kann, hier mal ein kleiner Ausflug in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz):
3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind […].
(§ 2, Abs. 3 BuchPrG)
Ab 01. Januar 2016 ändert sich das wie folgt:
3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse.
Hier kommt es im Wortlaut auf des Reproduzierens an. Eine Reproduktion sind verschiedene Ausgaben, die vor allem im Lizenzrecht (auf welches ich mich ja spezialisieren will in meinem Studium) angesiedelt sind. Es wird eine Lizenz für jedes eBook, Hörbuch und Taschenbuch herausgegeben (also die verschiedenen Ausgaben), wenn ein Buch in Deutschland erscheint. Mitunter geschieht dies gleichzeitig, manchmal aber auch zeitversetzt, was auch mit dem Absatzmarkt und dem Gewinn zu tun hat. Denn seien wir ehrlich, wenn wir auf das Geld achten müssen, dann kaufen wir uns doch lieber die preisgünstigere Taschenbuchausgabe, anstelle die zwar hochwertigere (und bei Geschenken sehr beliebte) Hardcoverausgabe (oder auch das Geschenkbuch, die es als eine Sonderedition bei einigen Büchern gibt).
Warum sollten also eBooks dann eine Ausnahme darstellen? Warum sollten diese also nicht zum Kulturgut zählen, welches ja wie in § 1 des Buchpreisbindungsgesetzes beschrieben steht? Wegen der Einschränkung die viele sehen? Dass das Buch teurer wird, das eBook fast unbezahlbar? Man dieses nicht einmal verleihen darf, weil mit jeder Datei ein neues Buch erschaffen wird und es so ungerechtfertigt vervielfältigt wird? Und bevor wir in § 16 des Urheberrechtsgesetzes abgleiten, welches in Verbindung mit dem §§ 17, 106 des gleichen Gesetztes ein abgerundetes Bild darlegt, werden wir uns jetzt mal auf den ermäßigten Steuersatz stürzen.
7. c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben
(§ 12 Abs. 2 Nr. 7c UstG)
Viele wissen, dass Bücher einem ermäßigten Steuersatz von Büchern sieben Prozent betrifft, wohingegen neunzehn Prozent der übliche steuerpflichtige Umsatz ist. Hieraus ergibt sich aus der Nummer 7c, dass eigentlich jedes Produkt, welches die Einräumung, Wahrnehmung und Übertragung von Rechten aus dem Urheberrecht unter diesen Steuersatz fallen. Warum also nicht auch eBooks? Warum sind sie dann nicht auch preisgünstiger?
Und genau hier kommt der Knackpunkt. Viele von euch kennen doch noch das „eBook inklusive“ Bundle von einigen Verlagen. Endlich hat man sich gefreut, dass man neben dem Hardcover auch noch ein eBook bekam, welches man sozusagen mit einem Code einlösen konnte. Endlich konnte man eBook und Hardcover zusammen gleichzeitig genießen. Oder das Hardcover verlieh man an eine Freundin und liest gleichzeitig mit ihr dieses Buch. Du auf dem eReader, sie das Hardcover. Das schien die Revolution zu sein. Endlich genauso viel bezahlen für ein Buch und das Dateiformat bekommt man noch obendrauf. Ganz umsonst! Doch, nein, die Umsatzsteuer machte uns Träumern einen Strich durch die Rechnung. Scheint es so, als stände Deutschland sich selbst im Wege mit seinen Gesetzten? Diese Vermutung scheinen einige zu haben, doch dem ist nicht so.
Denn, wenn man zu Grunde legt, dass jeweils eine eigene Leistung entsteht, wenn man ein eBook oder ein Hardcover kauft, so muss dies auch anders besteuert werden. Diese Kombination von einer elektronischen Leistung und dem Kulturgut Buch, käme somit nicht in Frage. Wäre der Mehraufwand die die Verlage hätten nicht schon genug, um zu wissen, dass dies nicht mehr angeboten wird? Nun, ganz davon abgesehen, dass wir zwei unterschiedliche Verträge mit diesem Bundle eingehen, wäre da nicht auch die Buchpreisbindung, die ja zum Schutz des Kulturgutes ebenso den Daumen drauf legt. Es gibt hier also nicht genügend Rechtssicherheit, wie der Anteil des Gesamtpreises gesplittet werden soll. Wo sollen die neunzehn Prozent und wo die sieben Prozent besteuert werden? Und bevor sie bei einer Steuerprüfung in Diskrepanzen verfallen, welche eine Umsatzsteuernachforderungen mit sich ziehen könnte, so, dass sie wegen fehlender Rechtssicherheit sich lieber von diesem Markt zurückziehen.
Ein Grund mehr, dass der ermäßigte Steuersatz für die elektronischen Verlagsdruckerzeugnisse kommt. Meint ihr nicht auch? Was wäre das für ein Spaß, weniger zu bezahlen? Und die Verlage hätten doch weniger Arbeit mit den Angeboten, mehr Rechtssicherheit.
Doch hier setzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Strich unter die gut gedachte Rechnung. Wo es hingegen jedoch auch ein Schlupfwinkel gibt. So heißt es in dem Urteil, dass „[D]ieser Anhang nennt u. a. die „Lieferung von Büchern
auf jeglichen physischen Trägern“. Der Gerichtshof schließt daraus, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf einen Umsatz anwendbar ist, der in der Lieferung eines Buches besteht, das sich auf einem physischen Träger befindet. Zwar benötigt ein elektronisches Buch, um gelesen zu werden, einen solchen physischen Träger (wie einen Computer), jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert, so dass die Lieferung solcher Bücher nicht in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs III fällt.“
Dies würde also bedeuten, dass, wenn ein Verlag ein Buch mit einem z.B.: USB-Stick anbietet, wo sich das eBook drauf befindet, so wäre es machbar, dass beides (Hardcover und eBook auf physischen Träger) mit einem Prozentsatz von ermäßigten sieben Prozent besteuert werden kann. Doch, seien wir ehrlich: Dieser Aufwand wäre (wenn es sich jetzt nicht um ein Lehrbuch mit beigefügter CD handelt) für einen Verlag eher mehr kostenaufwändiger, sodass, wie ich es sehe, dies nicht zur gängigen Praxis werden wird. Die Herstellungskosten sollten sich ja auch gering halten, nicht wahr? Man möchte ja auch Gewinn machen. Natürlich, dass ist nur normal.
In den Mehrwertsteuerrichtlinien (die ich euch hier an dieser Stelle erspare – aber keineswegs ein Blindzitat erfolgt) wird die Möglichkeit ausgeschlossen einen ermäßigten Steuersatz auf die „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ anzuwenden. Die Ansichten des Gerichtshofes sind, dass die Lieferung eines elektronischen Buches eine solche Dienstleistung darstellt.
Das heißt im Klartext, dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze den Rechtsvorschriften der Union genügen müssen. Was bedeutet, dass ein eBook nicht mit sieben Prozent besteuert werden darf, da es sich hierbei um keine Lieferung von Gegenständen handelt, sondern um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung.
Um folgerichtig es auf die Buchpreisbindung einzustehen, besteht eine solche Preisbindung nicht nur bei dem Gegenstand Buch, sondern auch zum Schutz des eBooks auch bei dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung.
Die größte Frage bei den Meisten war, ob die Buchpreisbindung denn etwas verändern wird. Außer, dass das eBook nun auch als Kulturgut angesehen wird? Eigentlich nichts, denn laut dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels besitzt der Verlag auch gewisse Spielräume, die sich flexibel einbinden lassen. „So können Verlage Sonderpreise wie Subskriptions-, Mengen- oder Serienpreise festlegen, die ihrerseits gebundene Ladenpreise sind.“
Also keine Angst, eure eBooks werden keineswegs teurer, nein und wenn, warum wollen einige nicht den Preis eines Produktes zahlen, welches sie konsumieren wollen? Ich weiß, es ist so viel einfacher sich einfach ein Buch von dieser oder jenen Plattform zu nehmen. Konsum um jeden Preis? Ihr dürftet mich eigentlich kennen. Dazu sage ich nicht unbedingt Ja, denn, ich möchte schließlich nicht nur konsumieren, sondern durch diesen auch mich selbst voran bringen.
So, nachdem wir jetzt diesen wirklich langen Kolumnenartikel haben, sei gesagt, dass er eine Mischform ist, zwischen wissenschaftlicher Arbeit (in kleinen Häppchen) und einer Informationsreichen Kolumne für euch. Wenn ihr noch Fragen habt, dann nur her damit! Kritik oder Anregung? Klar, dafür bin ich offen. Denn, wenn ich ehrlich bin, dann wusste ich nicht, wie ich es aufbauen sollte. Zu wissenschaftlich wollte ich es nicht machen, aber die Gesetzte und Urteile dürfen ja auch nicht fehlen. Zu viel, zu wenig? Wo drückt der Schuh? Lasst es mich wissen!
Ebenso verzichte ich auf Fußnoten, weil ich weiß, dass es einige verwirrt, wenn sie auf einmal hier und dort Zahlen oberhalb eines Wortes, eines Satzes haben. Aber die Quellen gebe ich natürlich gerne an. Auch wenn es keineswegs wissenschaftlich herüber kommt nur Internetquellen anzugeben (Schande über mich!). Aber es geht auf die Prüfung zu und ich wollte jetzt nicht unbedingt in den Kommentaren umherwühlen und meinen Professor nerven.
Gerichtshof der Europäischen Union | Urteile in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13
Kommission / Frankreich und Kommission / Luxemburg
Erlasse und Richtlinien:
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom vom 28. November 2006
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BuchPrG
Informationen aus dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels:
geschrieben vom ZeilenSpringer Sarah Liske um 16:44:00
Themen Buchpreisbindung, eBook, Fragen&Antworten, Kolumne, Persönlich, Rechtliches