Source: https://web1.karlsruhe.de/Stadt/Stadtrecht/s-3-2-4.php
Timestamp: 2018-07-16 18:17:28
Document Index: 176618524

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 63', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 4', '§ 5']

Karlsruhe: 3/2.4 Landschaftsschutzgebiet "Nördliche Hardt"
Verordnung des Bürgermeisteramts Karlsruhe
über das Landschaftsschutzgebiet "Nördliche Hardt"
vom 3. Oktober 1980 (Amtsblatt vom 10. Oktober 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juni 2015 (Amtsblatt vom 26. Juni 2015)
Aufgrund der §§ 33, 58 Abs. 3 und 4 und § 63 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Nördliche Hardt".
(1)	Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 858 ha.
(2)	Zum Schutzgebiet gehören die Walddistrikte Westlicher Wildpark, Zehntwald, Südlicher Wildpark, Bannwald, Fasanengarten.
(3)	Das Landschaftsschutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:
Ausgehend von der Gemarkungsgrenze Eggenstein-Leopoldshafen, L 604 (Hagsfelder Weg), verläuft die Grenze entlang der Gemarkungsgrenze Stutensee und schließt somit den Westlichen Wildpark ein.
Am Waldrand bei der Reitschulschlagsiedlung (Waldgrenzstein Nr. 96 388) überquert die Grenze den Pfinz-Entlastungskanal und folgt dem Waldrand (Feldweg Lgb.-Nr. 68 912) bis zum Lachenweg/Theodor-Heuss-Allee. Von hier aus weiter, den nördlichen Grundstücksgrenzen der Bebauung Waldstadt entlang. Ausgeschlossen aus dem Landschaftsschutzgebiet ist die Europäische Schule und das angrenzende Wohngebiet. Ab der Kreuzung L 604/Theodor-Heuss-Allee verläuft die Grenze westlich der Theodor-Heuss-Allee und überquert diese in Höhe der Breslauer Straße, um Teile des Waldbestands Distrikt "Unter dem Rintheimer Brunnen" mit der Begrenzung Breslauer Straße/Büchiger Allee einzuschließen. Anschließend folgt die Grenze wieder der Theodor-Heuss-Allee bis zum Klosterweg und diesem östlich entlang bis zur Kreuzung Hagsfelder Allee.
Dieser entlang biegt sie dann nach Süden direkt hinter den Gebäuden der Universität am Fasanengarten (Bauingenieurwesen III) ab bis zur Richard-Willstätter-Allee, verläuft dann in westlicher Richtung in der Begrenzung des Schloßgartens bis zur Hans-Thoma-Straße. Dieser folgend verläuft sie später entlang der Willy-Andreas-Allee bis zum Adenauerring. Der Waldsaum um den Adenauerring bis zur Moltkestraße (Grundstücke Lgb. Nrn. 24457, 5562, 5562/8, 5602, 5622/2) ist mit einbezogen.
Nicht Bestandteil des Schutzgebietes sind das Wildparkstadion und die Flächen zwischen Friedrichstaler Allee, An der Fasanengartenmauer, Lärchenallee und dem Adenauerring einschließlich des nordöstlich des Adenauerrings gelegenen Parkplatzes (Birkenparkplatz). Die nördlich der Lärchenallee gelegenen Flächen des Fasanengartens mit der Biberburg sind Bestandteil des Schutzgebiets. Die genannten Straßen gehören zum ausgenommenen Bereich, soweit sie seine Begrenzung bilden.
Jenseits des Adenauerrings verläuft die Grenze vor der Bebauung Tennessee Avenue und der Sportanlage FSSV bis zur Kreuzung mit der Linkenheimer Landstraße, dann parallel zu dieser, wobei das Grundstück Lgb.-Nr. 24455 mit einbezogen wird, bis zum Kanalweg. Später jenseits der Linkenheimer Landstraße bis zum Rosenhofweg. Diesen entlang, wobei die Grundstücke Lgb.-Nrn. 2402/4, 2402/7 - 2402/10, 2402/12, 2402/14 ausgeschlossen sind. Dann mit der Eggensteiner Allee in nördlicher Richtung an den Wegen des Waldrandes, östlich der Kirchfeldsiedlung und den Kasernen, bis zur Gemarkungsgrenze Eggenstein-Leopoldshafen (L 604).
Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte 1 : 20 000 und 36 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerung, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie eingetragen (flächenmäßig grau hervorgehoben), die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe aufbewahrt wird. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist, das größte zusammenhängende Waldgebiet im Stadtkreis Karlsruhe in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit als in sich abgeschlossenen Lebensraum von Tier- und Pflanzengesellschaften des Buchen-Eichenwalds und seiner Folgetypen auf der Niederterrasse zu erhalten. Gleichzeitig soll damit ein hervorragender Erholungsraum, der in unmittelbarer Stadtnähe die kulturhistorisch bedeutsamen Anlagen des Schloßgartens und des Fasanengartens mit der Bocksblöße einschließt, nachhaltig gesichert werden. Das Schutzgebiet dient zugleich wesentlich der Unterstützung stadtökologischer Funktionen, wie der Klimasteuerung, der Luftregeneration, der Immissionsminderung und ist zugleich Rückzugsraum der aus dem städtischen Bereich weitgehend verdrängten Flora und Fauna.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.	der Naturhaushalt geschädigt,
2.	die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
3.	eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
4.	das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,
5.	der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt
(1)	Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2)	Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.	Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen
2.	Errichtung von Einfriedigungen
3.	Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art
4.	Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise
5.	Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind
6.	Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen
7.	Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen
8.	Anlage von Kleingärten
9.	Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten
10.	Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen
11.	Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern
12.	Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln
13.	Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als vier ha
14.	Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise
15.	Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände
(3)	Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbartes Maß gemildert werden.
(4)	Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5)	Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
1.	für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,
2.	für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,
3.	für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
4.	für die bestimmungsgemäße Nutzung des bestehenden Truppenübungsplatzes an der L 604, Walddistrikt "Zehntwald" sowie der bestehenden Sendestation der US-Streitkräfte an der Theodor-Heuss-Allee,
5.	für die bestimmungsgemäße Nutzung und Unterhaltung der bestehenden Wassergewinnungs- und Stromverteilungsanlagen,
6.	für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
1.	entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.
2.	entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 8. Januar 1962 sowie die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen des Landratsamts Karlsruhe vom 15. Oktober 1962 treten, soweit sie sich auf den Bereich "Nördlicher Hardtwald" beziehen, außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist (28.07.2015) in Kraft.