Source: http://www.steuerlehre-datenbank.de/forum/steuerrechtdefinitionen/zwangsmittel/zwangsmittel.html
Timestamp: 2019-06-17 21:23:41
Document Index: 157264829

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1363', '§ 39', '§ 39', '§ 17', '§ 328', '§ 65']

Eine Zebragesellschaft ist eine vermögensverwaltende Gesellschaft, an der natürliche Mitunternehmer beteiligt sind, die dann Haushaltseinkünfte beziehen und an der daneben auch noch eine oder mehrere Kapitalgesellschaften beteiligt sind, welche gem. § 8 Abs.2 KStG kraft Gesetz nur gewerbliche Einkünfte haben können. Auf der Ebene der gewerblichen Mitunternehmer selbst, nicht bei der Mitunternehmerschaft, werden die Einkünfte dann zu gewerblichen umqualifiziert.
Zession bedeutet die Übertragung einer Forderung durch Vertrag von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (Zessionar/Zessionär), der dann neuer Gläubiger wird.
Waren werden weltweit versandt. Sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrwaren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind dabei auf dem Antragsweg einer Zollbehandlung zuzuführen (die sog. Zollabfertigung). Die Bundeszollverwaltung verfügt dafür an den EG-Außengrenzen über Grenzzollstellen und im Landesinneren über eine Vielzahl von Binnenzollstellen, bei denen die Dienstleistungen der Zollverwaltung in Anspruch genommen werden können.
Als gesetzlicher Güterstand bei Ehegatten ist die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) vorgesehen und deshalb der Regelfall. Weder das vor noch das nach der Ehe erworbene Vermögen wird gemeinschaftliches Vermögen, jedoch wird der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.
Wirtschaftsgüter sind grds. dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen, vgl. § 39 Abs.1 AO. Ein abweichende Zurechnung kann veranlasst sein in Fällen des § 39 Abs.2 AO (wirtschaftliches Eigentum bzw. abweichende Zurechnung von Gesamthandseigentum aufgrund steuerlicher Notwendigkeit). Die Zurechnung eines WiG ist unerheblich für die Erfüllung eines Einkünftetatbestandes.
» echte Zuschüsse und
» unechte Zuschüsse.
Die sachliche Zuständigkeit ist grds. im Finanzverwaltungsgesetz geregelt. Die örtlichen Zuständigkeiten richten sich grds. nach den §§ 17 ff. AO.
Zwangsmittel sind Maßnahmen (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang), die der Finanzbehörde gem. § 328 AO zur Verfügung stehen, um vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem vom VwA Betroffenen durchzusetzen.
§ 65 AO: