Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-kosten-eines-zahnimplantats-als-vermehrte-beduerfnisse/
Timestamp: 2019-09-19 04:03:33
Document Index: 315013507

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 843', '§ 256', '§ 256', '§ 843', 'BGH', '§ 843']

Verkehrsunfall – Kosten eines Zahnimplantats als vermehrte Bedürfnisse
OLG Frankfurt, Az: 17 U 122/14, Urteil vom 12.05.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 27.05.2014 (1 O 44/14) abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der zahnprothetischen Behandlung – so wie in den Therapieplänen Nr. … und Nr. … der Praxis A und B, Stadt1, beschrieben und mit einem voraussichtlichen Eigenanteil für den Kläger von insgesamt 5.849,43 € berechnet – zu ersetzen, sobald diese zahnprothetische Behandlung durchgeführt ist und soweit wegen dieser Kosten die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind.
Am …10.1998 kam es zu einem Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verursacht wurde und bei dem der seinerzeit 1…jährige Kläger u.a. eine Verletzung des Frontzahns Nr. 21 erlitt. Der geschädigte Zahn wurde dergestalt versorgt, dass in der Zahnwurzel ein Stift verankert und darauf eine Krone aus keramischem Material aufgebaut wurde.
Im September 2003 schlossen die Parteien eine so bezeichnete “Teil-Abfindungserklärung”, mit der vergleichsweise alle Ansprüche aus dem Unfallereignis gegen Zahlung von 25.000,00 € abgegolten sein sollten mit Ausnahme eines unfallbedingten Verdienstausfalls ab dem 01.03.2005, immaterieller Schadensersatzansprüche im Sinne der BGH-Rechtsprechung und “zukünftige unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse” (Anlage K 1 = Bl. 8 d.A.).
Die vom Kläger geltend gemachten Kosten seien keine vermehrten Bedürfnisse gemäß der Abfindungsregelung. Der Begriff sei i.S.v. von § 843 Abs. 1 BGB zu verstehen. Hierunter fielen nur Mehraufwendungen, die den Zweck hätten, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstünden, die also – anders als hier – dauernd und regelmäßig erforderlich seien und die zudem nicht – wie Heilungskosten – der Wiederherstellung der Gesundheit dienten. Die Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse dienten nicht der Heilbehandlung, sondern der möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung des gewohnten Lebens trotz der erlittenen Beeinträchtigung. Die geltend gemachten Kosten des Zahnimplantats seien hingegen nicht dauernd und regelmäßig erforderlich, sondern dienten der Wiederherstellung der Gesundheit des Klägers. Soweit die Literatur die Erneuerung künstlicher Gliedmaßen als vermehrtes Bedürfnis einstufe, treffe dies nur den Fall, dass die Prothese wegen Verschleißes der Erneuerung bedürfe. Vorliegend sei die in Aussicht genommene Behandlung jedoch nicht wegen eines solchen allgemeinen Verschleißes erforderlich, sondern infolge eines weiteren heilbehandlerischen Bedarfs aufgrund der Zahnwurzelentzündung. Dieser Heilbehandlungsbedarf wäre auch einem nicht geschädigten, gesunden Menschen erwachsen, dessen Zahnwurzel sich entzündet hätte.
Das Landgericht habe die Kosten des Zahnimplantats zu Unrecht als Heilbehandlungskosten und nicht als unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse eingestuft. Das Landgericht habe übersehen, dass ein mit einem Stift in der Wurzel versorgter zahn für eine Zahnwurzelentzündung, wie sie hier eingetreten sei, anfälliger sei als ein gesunder vitaler Zahn. Das Landgericht habe übersehen, dass die nach dem Unfall erfolgte Versorgung mit dem Stiftzahn von vornherein eine zeitlich begrenzte Lösung gewesen sei, die nun der Erneuerung bedürfe. Es sei kein Grund ersichtlich, die Erneuerung anderer “Körperersatzstücke” als vermehrte Bedürfnisse anzusehen, nicht jedoch den Ersatz einer Zahnprothese. Ein einzuholende Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass die Zahnwurzel in ihrer Vitalität durch das Unfallereignis gestört gewesen sei, so dass die Erneuerung der prothetischen Versorgung nach Entfernen der Zahnwurzel zeitlich vorprogrammiert gewesen sei, so dass bereits zum Zeitpunkt der Erstversorgung ein wiederkehrender Bedarf für eine weitere prothetische Versorgung absehbar gewesen sei.
Der Kläger beantragt (nach Rücknahme seines unbezifferten Leistungsantrags und hilfsweise gestellten Zahlungsantrags), unter Abänderung des am 27.05.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 1 O 44/14, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der zahnprothetischen Behandlung – so wie in den Therapieplänen Nr. … und Nr. … der Praxis A und B, …, Stadt1, beschrieben und mit einem voraussichtlichen Eigenanteil für den Kläger von insgesamt 5.849,43 € berechnet – zu ersetzen, sobald diese zahnprothetische Behandlung durchgeführt ist und soweit wegen dieser Kosten die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind.
Der Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, weil noch gar nicht feststehe, dass der krankenversicherte Kläger überhaupt einen Eigenanteil zu tragen habe. Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die geplante Zahnbehandlung kein “vermehrtes Bedürfnis” sei, sondern vielmehr die Kosten einer Heilbehandlung beinhalte. Der Kläger behaupte selbst nicht, dass die Zahnwurzelentzündung auf dem Unfallereignis beruhe. Soweit der Kläger nun vortrage, dass die zunächst erfolgte Versorgung mit einem Stiftzahn für den Entzündungsprozess anfälliger sei, handele es sich um neues Vorbringen, das nicht zu berücksichtigen sei. Soweit der Kläger behaupte, die Versorgung mit einem Stiftzahn habe von vornherein eine nur zeitlich begrenzte Versorgung dargestellt und die Zahnwurzel sei durch das Unfallereignis in ihrer Vitalität gestört gewesen, werde dies mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagte bestreitet zudem, dass eine adäquate Versorgung nur mit einem Implantat wie den vorgelegten Therapieplänen vorgesehen, erfolgen könne, nicht aber anderweitig, z.B. durch eine Brücke.
Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist gegeben, weil etwaige Ersatzansprüche des Klägers mangels Vornahme der Zahnbehandlung gegen die Beklagte gegenwärtig noch nicht abschließend bezifferbar, jedoch möglich sind (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 8a). Die Absicht, die medizinische Maßnahme durchführen zu lassen, ergibt sich aus der Erforderlichkeit der nach dem Sachverständigengutachten nur provisorisch versorgten Zahnlücke. Dass hinsichtlich der Behandlungskosten ein Eigenanteil beim Kläger verbleiben wird, ist hinreichend wahrscheinlich (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2001, 27 U 151/00, NZV 2002, 370, juris-Rn. 28) und ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Therapieplänen.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfallereignisses vom …10.1998 steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
Dem steht auch nicht die Teil-Abfindungserklärung vom 26.09.2003 entgegen, mit der die Parteien alle Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis abgegolten haben. Insoweit haben die Parteien von dieser vergleichsweisen Regelung nämlich ausdrücklich “zukünftige unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse” ausgenommen.
Dabei ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff der “vermehrten Bedürfnisse” i.S.v. § 843 Abs. 1 BGB zu verstehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der Begriff der Vermehrung der Bedürfnisse alle schädigungsbedingten ständigen, demnach immer wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Es muss sich grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind, zudem nicht, wie etwa Heilungskosten, der Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Einmalige Aufwendungen fallen allerdings dann auch hierunter, wenn durch sie das vermehrte – dauerhaft bestehende – Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße auf Dauer befriedigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1981, VI ZR 108/79, NJW 1982, 757, juris-Rn. 8 f.; Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671, juris-Rn. 4 f.; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2015, § 843 Rn. 7, 9 m.w.N.)
Anders als es das Landgericht meint, stellen die Kosten, die der Kläger für die geplante zahnprothetische Versorgung aufwenden muss, derartige unfallbedingte Mehraufwendungen dar. Es geht hier nicht um eine Heilbehandlung der Zahnwurzelentzündung. Diese ist durch das Entfernen der Zahnwurzel bereits behoben. Vielmehr geht es darum, dass der Kläger seinen Zahn, der zunächst noch durch Einbringung eines Stiftzahns – nicht vital – erhalten werden konnte, aufgrund von Umständen, die aus dem unfallbedingten Zahntrauma resultieren, verloren hat und nunmehr die entstandene Zahnlücke im Frontzahnbereich, die ihn optisch und funktional beeinträchtigt, mit einem Zahnersatz versorgt werden muss. Es handelt sich um Mehrausgaben für eine Behandlung, die nicht der Heilung (d.h. der Wiederherstellung des ursprünglichen Zahns), sondern der langfristigen Linderung der Leiden des Geschädigten durch einen (Zahn-)Ersatz dient.
Dabei kann der heute 3…jährige Kläger die Kosten für die Versorgung mit einem Zahnimplantat erstattet verlangen und ist angesichts der Vorteile dieser Maßnahme nicht auf eine auch in Betracht kommende konventionelle prothetische Brückenversorgung oder gar einen herausnehmbaren Zahnersatz zu verweisen. Bei der Versorgung mit einem Implantat ist die Resistenz gegenüber Druckbelastung deutlich höher; auch muss für sie etwa durch Beschleifen der Nachbarzähne zur Fixierung einer Brücke keine gesunde Zahnsubstanz geopfert werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2001, 27 U 151/00, NZV 2002, 370, juris-Rn. 26; OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2004, 7 U 1994/03, VersR 2004, 1567).
Hierauf hat auch der Sachverständige auch hingewiesen, weshalb nach der Leitlinie der DGZMK “Festsitzender Zahnersatz für zahnbegrenzte Lücken” die Implantatversorgung die zahnmedizinische Versorgung der Wahl ist, zumal bei einem Abschleifen der Nachbarzähne auch die Gefahr bestehe, dass diese ein Schleiftrauma und Entzündungen der Zahnpulpa erleiden.
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