Source: https://betriebs-berater.ruw.de/bb-standpunkte/standpunkte/Bremst-der-Datenschutz-die-smarte-Zukunft-aus--eine-moegliche-Konsequenz-auch-aus-der-EuGH-Entscheidung-Fashion-ID-38932
Timestamp: 2019-09-21 05:38:06
Document Index: 138523818

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
Ein weiterer Konzentrationsschub ist von der Fashion ID-Entscheidung des EuGH zu erwarten. Wer willentlich eine fremde Datenverarbeitung ermöglicht, wird in den datenschutzrechtlichen Pflichten- und Haftungskreis einbezogen. Hierzu muss man wissen, dass datenschutzrechtlich nur verantwortlich ist, wer entscheidet, für welchen Zweck und mit welchen Mitteln personenbezogene Daten verarbeitet werden. Entscheiden mehrere Akteure über das Wofür und Womit gemeinsam, sind sie gemeinsam Verantwortliche (Joint Controllers). Die Anforderungen an die wenig geschätzte datenschutzrechtliche Gesamtschuld hat der EuGH in mehreren Entscheidungen immer weiter herabgesetzt. So kann mitverantwortlich sein, wer auf die personenbezogenen Daten gar nicht zugreifen kann, sondern eine fremde Verarbeitungshandlung ermöglicht (EuGH, 5.6.2018 – C-210/16 – Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, BB 2018, 1480). In der jüngsten Entscheidung (29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID) verzichtet der EuGH auch auf einen gestaltenden Einfluss auf die Datenverarbeitung, etwa durch Parametrierung. Aus dieser streng kausalen Perspektive reicht jeder Ermöglichungsbeitrag, ohne den die fremde Verarbeitungssequenz nicht in ihrer konkreten Form stattgefunden hätte. Auch setzt die gemeinsame Zweckentscheidung keine abgestimmte Entscheidungsfindung der Akteure, d. h. keinen gemeinsamen Entscheidungsprozess voraus. Gemeinsame Zweckentscheidung übersetzt der EuGH mit der Verfolgung gleichlaufender wirtschaftlicher Interessen – in Abgrenzung zum Auftragsverarbeiter, der eine fremde Datenverarbeitung im Rahmen eines synallagmatischen Austauschverhältnisses ermöglicht. Unterm Strich erfindet der EuGH die datenschutzrechtliche Beihilfe – mit weitreichenden Konsequenzen. Der Gehilfe muss eine Rechtsgrundlage für seine Ermöglichung der fremden Datenverarbeitungshandlung nachweisen. Ihn treffen gesamtschuldnerisch die datenschutzrechtlichen Primärpflichten, insbesondere die Erfüllung der Betroffenenrechte. Er begibt sich in einen Haftungsverbund mit anderen Plattformteilnehmern. Und in Netzwerken müsste man ein Geflecht von Joint Controller Agreements erst einmal administrativ auf die Beine stellen. Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.