Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=27.01.2006&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%203/06
Timestamp: 2019-10-17 04:28:24
Document Index: 223419324

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 80', '§ 344', '§ 226', '§ 344', '§ 80', '§ 344', '§ 71', '§ 344']

OLG Hamm, 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6762
OLG Hamm, 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 (https://dejure.org/2006,6762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 (https://dejure.org/2006,6762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 2 Ss OWi 3/06 (https://dejure.org/2006,6762)
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StPO § 226; OWiG § 80; StPO § 344
Berücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung; Anforderungen an Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; Verhinderung des Verteidigers als Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage als Kriterium für ...
StPO § 226; StPO § 344; OWiG § 80
Verfahrensrüge - Verhinderung des Verteidigers
AG Hagen - 94 OWi 330/05
NJW 2006, 2199
Die Sachrüge ist jedoch dann nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihr ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden soll und der Angeklagte die Fehlerhaftigkeit ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder er nur eine eigene gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28.09.2001, NStZ-RR 2001 ,117 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.o., § 344 Rdnr. 19 m.w.N).
OLG Jena, 31.08.2007 - 1 Ss 145/07
In die Abwägung einzustellen sind insbesondere die Bedeutung der Sache, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalles, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und damit zusammenhängend die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung, die berechtigten Belange der übrigen Prozessbeteiligten und die eigene Dienstplanung, die Gesamtbelastung des Spruchkörpers (siehe etwa OLG Hamm NJW 2006, 2199 f; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217;… Brandenburgisches OLG, a.a.O.;… Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 71 Rdnr. 30).
OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09
Die Sachrüge ist jedoch dann nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihr ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden soll und der Angeklagte die Fehlerhaftigkeit ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder er nur eine eigene gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28.09.2001, NStZ-RR 2001, 117 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.o., § 344 Rdnr. 19 m,w.N).
OLG Jena, 24.09.2007 - 1 Ss 369/07
Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalles, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens beim Eintritt des Verhinderungsfalles, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG NJW 1984, 862; OLG Hamm, NJW 2006, 2199, 2200 m.w.N.).