Source: http://info-arbeitsrecht.de/Arbeitsrecht_Betriebsverfassun/Soziale_Angelegenheiten/soziale_angelegenheiten.html
Timestamp: 2017-08-21 23:28:13
Document Index: 10496035

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 95', '§ 95', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89']

Betriebsrat soziale Angelegenheiten
▫ Bedeutung der Mitbestimmung
▫ Erzwingbare Mitbestimmung
▫ Freiwillige Vereinbarungen der Betriebspartner
▫ Arbeitsschutz und Umweltschutz
Bedeutung der Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat in sozialen Angelegenheiten weitgehende Mitbestimmungsrechte. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht wirksam ohne Einigung mit dem Betriebsrat handeln kann. Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle (Vgl. dazu die Seite “Die Einigungsstelle”).
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen folgende (erzwingbare) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten, § 87 BetrVG (Text § 87 BetrVG. Externer Link):
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ermietet werden sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Stellt der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern ein Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung, so handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich um die mitbestimmungsfreie Zuweisung eines Arbeitsmittels, jedoch nicht um eine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 10, Nr. 11 BetrVG. Das gilt selbst dann, wenn der leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter durch die Zuweisung des eigenen Büros größere Arbeitserfolge - und damit ein höheres Entgelt - erzielt. In der Aufstellung von Zuweisungskriterien an erfolgreiche Außendienstmitarbeiter ist auch keine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Absatz 1 BetrVG zu sehen (Text § 95 BetrVG. Externer Link) (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 -).
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit (Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt).
Freiwillige Vereinbarungen der Betriebspartner
Neben der vorstehend erzwingbaren Mitbestimmung können nach dem Betriebsverfassungsgesetz urch freiwillige Betriebsvereinbarungen insbesondere folgende Regelungen getroffen werden, § 88 BetrVG (Text § 88 BetrVG. Externer Link):
Zu den sozialen Angelegenheiten zählt auch der Arbeitsschutz und der betriebliche Umweltschutz, § 89 BetrVG (Text § 89 BetrVG. Externer Link). Hier ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber hinzuzuziehen. Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz, der Unfallverhütung und dem betrieblichen Umweltschutz beachtet werden.