Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_OWiG_Entscheidung_durch_Beschluss-d137476,78.html
Timestamp: 2017-01-24 11:29:32
Document Index: 330617287

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 135', '§ 72', '§ 145', '§ 260', '§ 72', '§ 71', '§ 73']

§ 72 OWiG, Entscheidung durch Beschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 OWiG, Entscheidung durch Beschluss Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 72 OWiG, Entscheidung durch Beschluss§ 73 OWiG, Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 OWiG, Verfahren bei Abwesenheit§ 75 OWiG, Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 76 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme§ 77a OWiG, Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen…§ 135 OWiG
§ 72 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → II. – HauptverfahrenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluss entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. 2Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 3Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluss entscheiden, wenn es den Betroffenen freispricht.(2) 1Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist ein, so ist er unbeachtlich. 2In diesem Falle kann jedoch gegen den Beschluss innerhalb einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist beantragt werden; hierüber ist der Betroffene bei der Zustellung des Beschlusses zu belehren.(3) 1Das Gericht entscheidet darüber, ob der Betroffene freigesprochen, gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt, eine Nebenfolge angeordnet oder das Verfahren eingestellt wird. 2Das Gericht darf von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen.(4) 1Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluss die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit verwendet werden. 2§ 260 Abs. 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 3Die Begründung des Beschlusses enthält die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit sieht. 4Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. 5Ferner sind die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße und die Anordnung einer Nebenfolge bestimmend sind.(5) 1Wird der Betroffene freigesprochen, so muss die Begründung ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen worden ist. 2Kann der Beschluss nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist.(6) 1Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn die am Verfahren Beteiligten hierauf verzichten. 2In diesem Fall reicht der Hinweis auf den Inhalt des Bußgeldbescheides; das Gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen zusätzliche Ausführungen machen. 3Die vollständigen Gründe sind innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.Zu § 72: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340).
§ 71 OWiG, Hauptverhandlung§ 73 OWiG, Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung