Source: https://city-schnellbote.de/impressum/
Timestamp: 2018-11-13 03:39:21
Document Index: 330072467

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§410', '§431', '§ 431', '§431', '§ 431']

Impressum und AGB | City Schnellbote
Geschäftsführer: Herr Ulrich Jendretzke, Herr Heiko Himstedt
Amtsgericht Hamburg, HRB 143091
St.-Nr.18/290/25861
DE151357196
Phone 040 / 6469010
Fax 040 / 6469011
Email info@city-schnell-bote.de
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der City – Schnellbote GmbH
Der City-Schgnellbote GmbH vermittelt die Beförderung von Sendungen an selbstständige Kurierunternehmer. Den vermittelten Transportaufträgen liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Mit der Aufgabe der Sendung erkennt der Versender diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage an. Sendungen im Sinne der AGB ist der Transport eines Gutes durch ein Unternehmer für denselben Auftraggeber unabhänigi von der Anzahl der Packstücke und der Anzahl der Bestimmungsorte. Bei internationalenTransporten mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) bei internationalen Lufttransporten das Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftfrachtrechtes (Warschauer Abkommen) und bei internationalen Bahntransporten der Vertrag über internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM).
Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vonuns vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt werden.
Unsere Beförderungsleistungen schließen das Abholen, den Transport und die Zustellung (bis Bordsteinkante) der Sendung ein. Die transportsichere Verpackung der Sendung obliegt dem jeweiligen Auftraggber. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggber ist verpflichtet dem Unternehmer sämtliche erforderlichen Warenbegleitpapiere auzuhändigen. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.Ausgeschlossen von der Beförderung sind Sendungen, die dem Beförderungsmonopol gemäß § 51 PostG durch die Deutsche Post AG unterliegen. Ebenso von der Beförderung ausgeschlossen sind bei Direktfahrten Sendungen mit einem Wert von mehr als € 50.000,00 (siehe nachfolgende Ziffer IV). Grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen sind Güter mit besonderen Wert, sofern nicht der Auftraggeber bei Auftragserteilung eine Transportversicherung oder Valorenversicherung im Sinne der Ziffer IV.2 mit der richtigen Wertangabe schriftlich gewünscht hat bzw. gesondert schriftlich einzelvertragliche Vereinbarung getroffen wurden. Zu den Gütern mit besonderem Wert zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gegenstände von außergewöhnlichen Wert (wie z.B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder begehbare Wertpapier insbes. Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten). Vom Transport ebenso ausgeschlossen sind auch verderbliche Lebensmittel, gefährliche Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) unterliegen und als gefährlich ,it besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden, sowie Güter, die Menschen, Tierleben oder Transportmittel gefährden. Bei internationalen Transporten sind auch solche Güter ausgeschlossen, die nach den Bestimmungen der internationalen Airtransport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organisatuin (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.
Wir sind vor Annahme der Sendung nicht verpflichtet, deren Inhalt zu überprüfen. Die Annahme stellt kein Verzicht auf die Rechte aus §410 Handelsgesetzbuch (HGB) dar. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter. Wird ein gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert,hat der Auftraggeber auch die Kosten des Rücktransortes zu tragen.
Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Serviceart angemessenen Transportweg zum Empfänger. Es kann eine Auslieferung nach Möglichkeit am selben Tag (SameDayService), Übernacht (Overnight) oder als Direktfahrt (DIR) jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart grundsätzlich im Rahmen der in der jeweils gültigen Preisliste genannten Laufzeiten.
Das für die Beförderung zu entrichtende Entgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den auftragnehmenden Kurierfahrer bar zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt derf Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der Übernahme d Beförderungsleistung und sonstige Nebenleistungen ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach übernahme des Beförderungsgutes oder zehn Tage nach erhalt der Rechnung ein, je nachdem welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Verzuges erheben wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe mindestens aber 0,75% je angefangenen Monat. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten., ebenso wie der Nachweis ein Verzugs- schaden sei überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden.
III. Übernahme und Ablieferung
Die übernahme des Auftrages erfolgt mit dessen Annahme, spätestens durch die Übergabe des Beförderungsgutes durch oder für den Absender, die Ausführung sobald es die Verkehrslage und Disposition der einzelnen Kurierfahrzeuge gestattet. Mit der übernahme des Beförderungsgutes beginnt der Lauf der Lieferfrist.
Wir sind befugt aber nicht verpflichtet Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen Gründen zu öffnen. Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Bei Nichtzustellbarkeit verlänbgert sich die Lieferfrist jeweils um mindestens einen Tag. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Versender dem Kurierunternehmer zu erstatten. Sendungen können auch in Briefkästen eingelegt werden, sofern besonders vereinbart. Sie gelten mit der Einlegung als zugestellt. Unsere Gewahsamszeit endet mit der Einlegung in den Briefkasten. Sendungen deren Annahme vom Empfänger verweigert wurden oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnte Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an dem Empfänger oder sonstige Personen, die unter der Zieladresse angetroffen werden oder vom Absender benannt sind und von denen nach den Gesamtumständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Ist eine Geschäftsadresse als Empfangsadresse angegeben, so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten bei der Postannahmestelle des Empfängerbetriebes, falls eine solche nicht vorhanden ist, bei der für die Postannahme zuständige stelle.
Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haften wir bei nationalen Direktfahrten mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§431 HGB) oder bis zu maximal € 50.000,00, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht der öffentlichen Abgabe und sonstige Kosten aus Anlass der Beförderung. Bei Sendungen von heute auf morgen (Overnight-Bereich) und Auslieferungen am selben Tag (SameDayService) ist unsere Haftung für Verlust und Beschädigung begrenzt auf 8,33 Sonderzeihungsrechte für jedes Kilogramm der Rohgewichts der Sendung oder € 2.500,00 pro Sendung, je nachdem welcher Betrag höher ist. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchst- summe nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorene Teils der Sendung. Bei Verspätungs- oder Vermögensschäden gelten bei nationalen Beförderungen ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB, im übrigen die Bestimmungen der internationalen Abkommen. Wir sind von der Haftung- gleich aus welchen Rechtsgrund- befreit, wenn und soweit der Schaden durch ei rdentlichen Kaufmanns nicht abwenden konnten, verursacht worden ist. Eine Haftung ist auch für solche Umstände ausgeschlossen die uns nicht zurechenbar sind. Als solche Umstände gelten insbesondere : höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Aufruhr und Unruhe, Arbeitskampf, elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektronischen oder photographischen Biildern, Daten oder Aufzeichnungen. Bei Ausdrücklich höherer Wertdeklaration durch den Versender im Sinne von Ziffer II. Abs. 2 und zusätzlicher Beauftragung wird eine weitgehende Transport- versicherung (Prämie und Bedingungen auf Anfrage) abgeschlossen. Unsere Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer IV.1 bleiben davon unberührt. Dem Versender steht die Versicherungsleistung aus der abzuschließenden Versicherun g zu.
Die Auftragserfüllung erfordert die Speicherung von Kundendaten, die entsprechend den Vorschriften des Datenschutzes erfolgt.
Alle Verträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf die Schriftform selbst. Alle nicht schriftlich aufgenommenen Vereinbarungen sind für und gegen Kunden und CSB unwirksam. Den Beauftragen von CSB sind Sonderveinbarungen erlaubt.
Das für die Beförderung zu entrichtende Entgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den auftragnehmenden Kurierfahrer bar zu bezahlen, sofern
nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt derf Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der Übernahme d Beförderungsleistung und sonstige Nebenleistungen ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach übernahme des Beförderungsgutes
oder zehn Tage nach erhalt der Rechnung ein, je nachdem welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Verzuges erheben wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe mindestens aber 0,75% je angefangenen Monat. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten., ebenso wie der Nachweis ein Verzugs- schaden sei überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden.
Wir sind befugt aber nicht verpflichtet Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen Gründen zu öffnen.
Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Bei Nichtzustellbarkeit verlänbgert sich die Lieferfrist jeweils um mindestens einen Tag. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Versender dem Kurierunternehmer zu erstatten. Sendungen können auch in Briefkästen eingelegt werden, sofern besonders vereinbart. Sie gelten mit der Einlegung als zugestellt. Unsere Gewahsamszeit endet mit der Einlegung in den Briefkasten. Sendungen deren Annahme vom Empfänger verweigert wurden oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnte Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an dem Empfänger oder sonstige Personen, die unter der Zieladresse angetroffen werden oder vom Absender benannt sind und von denen nach den Gesamtumständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Ist eine Geschäftsadresse als Empfangsadresse angegeben, so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten bei der Postannahmestelle des Empfängerbetriebes, falls eine solche nicht vorhanden ist, bei der für die Postannahme zuständige stelle.
Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haften wir bei nationalen Direktfahrten mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§431 HGB) oder bis zu maximal € 50.000,00, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht der öffentlichen Abgabe und sonstige Kosten aus Anlass der Beförderung. Bei Sendungen von heute auf morgen (Overnight-Bereich) und Auslieferungen am selben Tag (SameDayService) ist unsere Haftung für Verlust und Beschädigung begrenzt auf 8,33 Sonderzeihungsrechte für jedes Kilogramm der Rohgewichts der Sendung oder € 2.500,00 pro Sendung, je nachdem welcher Betrag höher ist. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchst- summe nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorene Teils der Sendung. Bei Verspätungs- oder Vermögensschäden gelten bei nationalen Beförderungen ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB, im übrigen die Bestimmungen der internationalen Abkommen. Wir sind von der Haftung- gleich aus welchen Rechtsgrund- befreit, wenn und soweit der Schaden durch ei rdentlichen Kaufmanns nicht abwenden konnten, verursacht worden ist. Eine Haftung ist auch für solche Umstände ausgeschlossen die uns nicht zurechenbar sind. Als solche Umstände gelten insbesondere : höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Aufruhr und Unruhe, Arbeitskampf, elektrische oder magnetische
Schäden an oder Löschung von elektronischen oder photographischen Biildern, Daten oder Aufzeichnungen. Bei Ausdrücklich höherer Wertdeklaration durch den Versender im Sinne von Ziffer II. Abs. 2 und zusätzlicher Beauftragung wird eine weitgehende Transport- versicherung (Prämie und Bedingungen auf Anfrage) abgeschlossen. Unsere Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer IV.1 bleiben davon unberührt. Dem Versender steht die Versicherungsleistung aus der abzuschließenden Versicherun g zu.
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