Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_GemO_Ausschluss_aus_dem_Gemeinderat-d147655,38.html
Timestamp: 2017-01-17 05:31:07
Document Index: 102620006

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 133', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 GemO, Ausschluss aus dem Gemeinderat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 GemO, Ausschluss aus dem Gemeinderat Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 31 GemO, Ausschluss aus dem Gemeinderat§ 32 GemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats§ 34 GemO, Einberufung, Tagesordnung§ 34a GemO, Ältestenrat§ 35 GemO, Öffentlichkeit, Anhörung§ 36 GemO, Vorsitz§ 37 GemO, Geschäftsordnung§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden§ 39 GemO, Beschlussfähigkeit§ 40 GemO, Beschlussfassung, Wahlen§ 41 GemO, Niederschrift§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen§ 43 GemO, Anfechtung von Wahlen§ 44 GemO, Bildung von Ausschüssen§ 45 GemO, Mitgliedschaft in den Ausschüssen§ 46 GemO, Verfahren in den Ausschüssen§ 47 GemO, Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters§ 48 GemO, Eilentscheidungsrecht§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 31 GemO, Ausschluss aus dem Gemeinderat
§ 31 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird, kann durch Beschluss des Gemeinderats aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat. Der Gemeinderat kann den Beschluss nur innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verurteilung Kenntnis erhalten hat, fassen. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat zu unterrichten, sobald er von der Verurteilung Kenntnis erlangt. (2) Wer durch Wort oder Tat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekämpft, ist der Stellung eines Ratsmitglieds unwürdig. Der Gemeinderat hat in diesem Falle über den Ausschluss zu beschließen; der Beschluss soll innerhalb eines Monats, nachdem der Gemeinderat von dem Vorgang Kenntnis erhalten hat, gefasst werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Beschließt der Gemeinderat den Ausschluss eines Mitglieds, so scheidet dieses vorläufig aus. Die Ersatzperson wird nach dem Kommunalwahlgesetz bestimmt. Sie tritt ihr Amt jedoch erst an, wenn der Ausschluss unanfechtbar geworden ist. (4) Gegen die Beschlüsse des Gemeinderats nach den Absätzen 1 und 2 kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt. § 30a GemO, Fraktionen§ 32 GemO, Aufgaben des Gemeinderats