Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-02-24
Timestamp: 2019-03-21 00:39:53
Document Index: 351165442

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 11', '§ 15', '§ 78', '§ 60', '§ 55', '§ 2', '§ 35', '§ 29', '§ 18', '§ 94', '§ 93', '§ 90', '§ 89', '§ 2', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 11', '§ 18', '§ 34', '§ 84', '§ 34', '§ 82', '§ 81', '§ 80', '§ 79', '§ 78', '§ 75', '§ 74', '§ 66', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 34', '§ 57', '§ 56', '§ 55', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 37', '§ 33', '§ 6', '§ 45', '§ 20', '§ 20']

Gesetzesaktualisierungen vom 24.02.2019 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 24.02.2019
7 Paragrafen zu Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO (K-AGO) aktualisiert
§ 84a K-AGO Organisation von Gemeindeverbänden nach Bundesrecht
(1) Für die Organisation von Gemeindeverbänden, die durch Bundesgesetz oder durch Vollziehung des Bundes sowie durch Vollziehung des Landes in den Angelegenheiten des Art. 11 B-VG gebildet werden, gelten die Bestimmungen der §§ 15, 22 Abs. 3, 23a, 24, 26 Abs. 1, 6, 8 und 11 bis 14, 27 Abs. 2 bis ... mehr lesen...
§ 78 K-AGO Gemeindeamt
(1) Die Geschäfte der Gemeinde sind durch das Gemeindeamt zu besorgen.(1a) Für Erledigungen, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder Gemeindevorstand bedürfen, sind vom Gemeindeamt Sitzungsvorträge auszuarbeiten, die den für die Erledigung maßgebenden Sachverhalt und die vorgeschlagen... mehr lesen...
§ 60 K-AGO Allgemeines
(1) Der Bürgermeister kann in einer öffentlichen Bürgerversammlung über Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde berichten. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindebürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bürgerversammlung kann auch für einzelne Teile der Gemein... mehr lesen...
§ 55 K-AGO Einbringung
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - ausgenommen Abgaben, Tarife und Gegenstände, die aus schließlich eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern - können Gemeindebürger (§ 2) Anträge an die zust... mehr lesen...
§ 35 K-AGO Sitzungen des Gemeinderates
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemei... mehr lesen...
§ 29 K-AGO Entschädigung
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus.(2) Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach Abs. 4 bis 6 oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied ... mehr lesen...
§ 18 K-AGO Zusammensetzung des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich zusammen in Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern aus 11 Mitgliedern,bis zu 2000 Einwohnern aus 15 Mitgliedern,bis zu 3000 Einwohnern aus 19 Mitgliedern,bis zu 6000 Einwohnern aus 23 Mitgliedern,bis zu 10.000 Einwohnern aus 27 Mitgliedern,bis zu 20.000 Einwohnern aus 31 ... mehr lesen...
Aktualisiert am 24.02.19
31 Paragrafen zu Kärntner Schulgesetz - K-SchG (K-SchG) aktualisiert
§ 94 K-SchG Teilrechtsfähigkeit und Schulkonten
(1) Den vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfassten Schulen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte erbrachte finanzielle Zuwendungen Dritter,2.finanzielle Beiträge Dritter, mit denen der Aufwand für die Teilnahme v... mehr lesen...
§ 93 K-SchG
§ 90 K-SchG Verfahrensvorschriften
(1) In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemein... mehr lesen...
§ 89 K-SchG Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörde hinsichtlich der im § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Schulerhalter ist die Landesregierung. mehr lesen...
§ 87 K-SchG Anordnung der Auflassung
(1) Die Bildungsdirektion hat die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule von Amts wegen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für deren Weiterbestand voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind und die Unterbringung der Schüler bei einem ihnen zumutbaren Schulweg in anderen Schulen möglic... mehr lesen...
§ 86a K-SchG
§ 86 K-SchG Festsetzung der Organisationsformen
(1) Die Bildungsdirektion hat – mit Ausnahme der Entscheidung über die Organisationsform der Grundschule gemäß § 13 Abs. 2 – die Organisationsformen der öffentlichen Pflichtschulen festzusetzen.(2) Vor Festsetzung der Organisationsformen der allgemeinbildenden Pflichtschulen und vor Festlegung de... mehr lesen...
§ 85a K-SchG Bewilligung ganztägiger Schulformen
Die Bestimmung einer Volksschule, einer Neuen Mittelschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule als ganztägige Schulform sowie die Aufhebung der Bestimmung einer dieser Schulen als ganztägige Schulform bedarf der Genehmigung der Bildungsdirektion. Die Genehmigung ist zu erteilen,... mehr lesen...
§ 85 K-SchG § 85
(1) Die Errichtung, Teilung, Auflassung und Stillegung einer öffentlichen Pflichtschule einschließlich der Errichtung oder Auflassung von Expositurklassen (§ 11 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2) bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion.(1a) Die Erteilung der Bewilligung für die Errichtu... mehr lesen...
§ 84 K-SchG Kundmachung von Verordnungen über Schulzeiten
Die Kundmachung von Verordnungen der Bildungsdirektion richtet sich nach § 34 Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz. Auf Kundmachungen von Verordnungen über Schulzeiten sind die Erziehungsberechtigten der Schüler der betroffenen Schulen überdies in geeigneter Weise hinzuweisen. mehr lesen...
§ 82 K-SchG Schulversuche zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen
Zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen können Schulversuche durchgeführt werden, bei denen von den Bestimmungen dieses Abschnittes abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen an Pflichtschulen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 vH der Anzahl der Klassen an gleichartigen P... mehr lesen...
§ 81 K-SchG Schultage für Berufsschulen
(1) Schultage sinda)an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche;b)an lehrgangsmäßigen Berufsschulen, die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage undc)an saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des T... mehr lesen...
§ 80 K-SchG Schuljahr für Berufsschulen
(1) Das Schuljahr beginnt für Berufsschulen am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.(2) Abweichend von Abs. 1 kann die Bildungsdirektion durch Verordnung den Beginn des Schuljahres für ein... mehr lesen...
§ 79 K-SchG
§ 78 K-SchG
§ 75 K-SchG
§ 74 K-SchG Schuljahr für allgemeinbildende
(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.(2) Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Es besteht aus zwei Semestern ... mehr lesen...
§ 66a K-SchG Sonderfinanzierung der Bereitstellung
(1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen entsteht und der nicht vom Bund auf Grund von Vereinbarungen ersetzt wird, haben die Gemeinden pro Gemeindemitglied an das Land einen jährlichen Betrag zu leisten, dessen Höhe sich a... mehr lesen...
§ 62 K-SchG und Polytechnische Schulen
(1) Schulgemeindeverbände und Städte mit eigenem Statut, deren Gebiet ganz oder teilweise zum Sprengel einer Neuen Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule gehört, für die sie nicht selbst gesetzliche Schulerhalter sind, haben dem gesetzlichen Schulerhalter die Kosten (§ 60 Abs. 1) durch Sc... mehr lesen...
§ 60 K-SchG Kostenträger
(1) Die gesetzlichen Schulerhalter haben für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen und Schulcluster aufzukommen.(2) Die Schulleiter haben dem gesetzlichen Schulerhalter bis 15. Oktober jedes Jahres die Erfordernisse für die Erhaltung der Schule im näc... mehr lesen...
§ 59 K-SchG Sprengelangehörigkeit
(1) Sprengelangehörig sind: a)Schulpflichtige allgemeinbildender Pflichtschulen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen;b)Lehrlinge im Sinne des BAG, deren Betriebsstandort im Schulsprengel liegt, wobei bei mehreren Betriebsstätten die im Lehrvertrag als Hauptbet... mehr lesen...
§ 58 K-SchG Kundmachung von Schulsprengeln
(1) Die Kundmachung von Verordnungen der Bildungsdirektion richtet sich nach § 34 Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz.(2) Die Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Schulsprengel erstreckt, hat die planliche Darstellung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.(3) Wird ein Sch... mehr lesen...
§ 57 K-SchG Festsetzung
(1) Die Schulsprengel sind mit Verordnung der Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung festzusetzen.(2) Die Pflichtsprengel der Volksschulen und der Polytechnischen Schulen sowie die Berechtigungssprengel der Neuen Mittelschulen, der einzelnen Arten der Sonderschulen sowie ferner die S... mehr lesen...
§ 56 K-SchG Arten
(1) Für jede Schule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Dieser ist bei Volksschulen, bei Polytechnischen Schulen und bei Berufsschulen als Pflichtsprengel zu bilden und kann für Sonderschulen und für Neue Mittelschulen in einen Pflichtsprengel und in einen Berechtigungssprengel geteilt werden.(2) ... mehr lesen...
§ 55 K-SchG Aufhebung der Widmung
(1) Die Widmung von Baulichkeiten und sonstigen Liegenschaften für Schulzwecke darf vom gesetzlichen Schulerhalter nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion aufgehoben werden. Wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, kann die Bildungsdirektion die Aufhe... mehr lesen...
§ 54 K-SchG Wirkung der Widmung
(1) Nach Rechtskraft eines Bescheides nach § 52 Abs. 1 oder 2 dürfen die in Betracht kommenden Baulichkeiten und sonstigen Liegenschaften, soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, nur mehr für Zwecke der Schule, für die sie gewidmet sind, verwendet werden.(2) Die Bestimmungen des Abs. ... mehr lesen...
§ 52 K-SchG Verwendung für Schulzwecke
(1) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn - unbeschadet der baurechtlichen Bestimmungen - der Bauplan für die Herstellung oder bauliche Änderung von der Bildungsdirektion bewilligt worden ist. (2... mehr lesen...
§ 19 K-SchG Aufbau
(1) Die Neue Mittelschule umfasst jeweils vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe). Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen.(2) Die Schüler der Neuen Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen. (3) entfällt.(4) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Kindern mit s... mehr lesen...
§ 14 K-SchG
§ 1 K-SchG Begriffsbestimmungen und Verweise
(1) Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen sind öffentliche Pflichtschulen, wenn ihre Errichtung, Erhaltung und Auflassung einem gesetzlichen Schulerhalter obliegt.(2) Schülerheime sind öffentliche Schülerheime, wenn sie ausschließlich oder vorw... mehr lesen...
§ 4b K-SchG § 4b
Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind gemäß Art. 37 der Kärntner Landesverfassung beide Geschlechter gemeint. mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Antidiskriminierungsgesetz - K-ADG (K-ADG) aktualisiert
§ 33c K-ADG Verfahren vor der
(1) Auf das Verfahren vor dem Senat II der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18, 19 Abs. 1 und 2, 20, 21, 22, 32, 33, 45 und 46 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.(2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, ... mehr lesen...
§ 20 BerufSchOG 1995 § 20
(1) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters und der Gemeinden, in denen sich der Betriebsstandort der für den in Aussicht genommenen Schulsprengel in Betracht kommenden, der Berufsschulpflicht unterliegenden Persone... mehr lesen...