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Timestamp: 2020-04-09 07:00:43
Document Index: 20439321

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 21', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 33', '§ 3', '§ 1', '§ 21', 'Art. 101', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 7. April 2016, Az.: 13 U 124/15 (Kart)
Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte - Herstellerin des Produkts €A.-Vitalkost€ - auf Unterlassung in Anspruch.
Bei €A.-Vitalkost€ handelt es sich um ein Lebensmittel für eine gewichtskontrollierende Ernährung, das die Beklagte als €das Abnehm-Produkt€ bezeichnet. €A.-Vitalkost€ wird in Apotheken, in Drogeriemärkten und durch verschiedene Anbieter im Internet vertrieben.
Anfang des Jahres 2014 - jedenfalls ab Februar - gab die Beklagte ein an Apotheker gerichtetes €einmaliges Aktions-Angebot€ heraus, das im Falle einer Direktbestellung einen 30 %igen Bar-Rabatt auf das genannte Produkt versprach, was mit den Worten eingeleitet wurde:
€Wir wissen: Nur das geschulte Fachpersonal der Apotheke kann dem Kunden, der häufig auch Patient ist, die besondere Wirkungsweise und die besonderen Vorteile von A. vermitteln.
Gerne unterstützen wir Ihre Kompetenz und Ihr Engagement durch besondere Aktionsangebote€.
€Ihr Engagement liegt darin, A. gut sichtbar, mindestens drei Dosen nebeneinander im Regal oder in unserem Gratis-Verkaufsdisplay, zu präsentieren und einen Verkaufspreis von 15,95 € nicht zu unterschreiten (€)€.
€Die Aktion läuft bis zum 31.12.2014. Jede Apotheke kann nur einmal zu den Vorzugsbedingungen bestellen (auch wenn weniger als 90 Dosen bestellt werden). (€)€.
€Mit Nutzung dieses Aktionsangebots verpflichte ich mich, A. an gut sichtbarer Stelle mit mindestens drei Dosen nebeneinander oder im mitgelieferten Verkaufsdisplay in der Apotheke zu präsentieren und den VK-Preis von 15,95 € nicht zu unterschreiten.€
Der Kläger hält die in dem €Aktions-Angebot€ enthaltene Preisuntergrenze für kartellrechtswidrig, weswegen er die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat.
Er hat dazu die Auffassung vertreten, es handele sich um eine verbotene vertikale Preisbindung, die - weil eine Kernbeschränkung betroffen sei - in aller Regel als spürbar anzusehen sei, zumal die Beklagte einen Marktanteil von mehr als 20 % innehabe. Die Aktion habe sich - wie der Kläger behauptet hat - bundesweit an alle Apotheker gerichtet, und zwar für das gesamte Jahr 2014, wobei das Produkt - unstreitig - ganz überwiegend über Apotheken vertrieben werde. Es sei an eine unbestimmte Anzahl Apothekeninhaber gesandt worden. Sämtliche angeschriebenen Apotheker, die allesamt €A. Vitalkost€ in ihrem Sortiment hätten, hätten das Angebot auch wahrgenommen. Durch die bezweckte Vorteilsgewährung sei - so die Ansicht des Klägers - das Recht des Apothekers, seinen Weiterverkaufspreis selbst aufgrund eigener Entscheidung frei festzulegen, eingeschränkt worden, denn ihm sei als Abnehmer die Möglichkeit genommen worden, den erheblichen Aktionsrabatt ganz oder teilweise an die Verbraucher weiterzugeben, wodurch der Preis zu deren Nachteil künstlich hochgehalten werde.
Apothekern, die das Produkt €A. -Vitalkost€ vertreiben, Preisvorteile für die Einhaltung einer Preisuntergrenze anzukündigen oder derartige Preisvorteile tatsächlich zu gewähren,
geschieht, indem die Beklagte in ihrer Werbemappe €Neues von A.€ an Apotheker mit der Ankündigung herantritt:
€Einmaliges Aktions-Angebot:
Mit Nutzung dieses Aktionsangebots verpflichte ich mich, A. an gut sichtbarer Stelle mit mindestens drei Dosen nebeneinander oder im mitgelieferten Verkaufsdisplay in der Apotheke zu präsentieren und den VK-Preis von 15,95 € nicht zu unterschreiten€;
Sie hat die Auffassung vertreten, die Werbung mit dem €Aktionsangebot€, sei zulässig. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) liege nicht vor. Jedenfalls sei die Werbung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV zuzulassen. Bei der Auslegung der Norm seien die Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01), die allerdings nicht schematisch anzuwenden seien, zu berücksichtigen. Randziffer 225 der Leitlinien sehe - hier zu kombinierende - Ausnahmen vor. Dies gelte etwa für €beratungsintensive€ Produkte. Um ein solches handele es sich bei €A.-Vitalkost€. Denn es sei ein Lebensmittel, das den strengen Vorschriften der Diätverordnung unterliege und bei dem eine Reihe von Hinweisen zwingend zu beachten seien. Das Produkt könne daher nicht als unkompliziert gelten, weshalb sie - die Beklagte - sich auch mit der Aufforderung an die Apotheker gewandt habe, die Kunden fachgerecht zu beraten. Zweck des Angebots sei es gewesen, den Apotheker mit seiner aufgrund der Preisbindung höheren Marge in seiner besonderen Beratungskompetenz zu unterstützen. Die Preisbindung habe auch einen Anreiz darstellen sollen, dass der Apotheker die Kunden berate, weshalb dies den Kunden insgesamt zugute habe kommen sollen. Überdies habe es sich um eine einmalige, zeitlich begrenzte Aktion gehandelt, weshalb nicht von einer Marktabschottung auszugehen sei und es an der €Spürbarkeit€ fehle. Da sich Apotheker nicht bevorrateten, habe sich die Aktion maximal über einen Zeitraum von zwei Wochen auswirken können. Da die Aktion über das ganze Jahr verteilt gewesen sei und der Apotheker - wenn er das Angebot überhaupt habe in Anspruch nehmen wollen - habe sich aussuchen können, wann er es in Anspruch nehme, habe das Angebot nicht dazu führen können, dass das Produkt in allen Apotheken gleichzeitig zu einem festen Verkaufspreis hätte angeboten werden können. Hinzu komme, dass - unstreitig - keine Kontrollen angekündigt oder vorgenommen worden seien und Druck auf die Apotheker sei nicht ausgeübt worden sei. Zudem liefere die Beklagte ihr Produkt nur an den pharmazeutischen Großhandel und an Apotheken, wobei der Anteil der Apotheken insoweit - ebenfalls unstreitig - nur 15 % betrage.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG klagebefugte Kläger könne von der Beklagten die Unterlassung von Preisuntergrenzen wie in dem an die Apotheken gerichteten Angebot verlangen. Die Vereinbarung verstoße gegen § 1 Abs. 1, § 21 Abs. 2 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV. Auch wenn der Verkaufspreis nicht konkret festgelegt werde, bedeute die Preisuntergrenze eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung, die mit den genannten Vorschriften nicht vereinbar sei. Die Preisbindung sei auch nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV zulässig. Zwar könnten nach Maßgabe der Leitlinien für vertikale Beschränkungen bei Vereinbarungen zwischen Unternehmern Preisbedingungen zweiter Hand zugelassen werden, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung oder zur Förderung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitrügen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt würden, die für die Verwirklichung der Ziele unerlässlich seien. Konkrete Umstände seien aber nicht dargelegt. A. sei insbesondere seit mehreren Jahren auf dem Markt eingeführt und bekannt. Es werde auch in Drogeriemärkten oder über das Internet von einer Vielzahl von Anbietern angeboten und beworben, ohne dass dabei eine besondere Beratung sichergestellt werde. Der von der Beklagten herausgestellte Beratungsbedarf könne daher nicht als Grundlage für Preisvereinbarungen herangezogen werden. Die Preisuntergrenze sei letztlich für diejenigen, die die Beratung vornähmen, eine Wettbewerbserschwernis gegenüber den nicht beratenden Betriebswegen. Gerade diejenigen, die nicht berieten, würden dadurch geschützt, dass die im Rahmen der Aktion zur Beratung verpflichteten Apotheken nicht in der Lage seien, die ihnen gewährten Preisvorteile zur weiteren Preissenkung und damit verstärktem Wettbewerb zu nutzen. Preisbindungen zweiter Hand sollten aber in erster Linie Einzelhändler mit hoher Serviceleistung davor schützen, dass Kunden bei Anbietern Beratungsleistungen in Anspruch nähmen, um anschließend bei anderen Wettbewerbern (sog. Trittbrettfahrern) einzukaufen. Es liege auch eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vor. Die Aktion der Beklagten sei zumindest von Februar bis 31. Dezember 2014 gelaufen, weshalb sich der Mindestverkaufspreis im gesamten Zeitraum ausgewirkt habe. Die Aktion habe sich als Direktverkaufsaktion an alle Apotheken gerichtet, mithin einen bundesweit mit einer Vielzahl von Anbietern agierenden Vertriebsweg. Trotz Beschränkung der abgegebenen Menge auf 90 Dosen ergebe sich daraus ein ganz erheblicher Umsatz. Der Sachverhalt sei nicht mit der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den Fall des Verzichts auf einen Preisaufschlag zu vergleichen [€1 Riegel extra€], denn der Apotheker werde gerade daran gehindert, mit (noch) geringeren Preisen für sich zu werben, um Absatzsteigerungen herbeizuführen und insbesondere im Wettbewerb mit anderen Vertriebswegen preislich noch konkurrenzfähiger zu sein.
1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung eines €Aktionsangebots€ wie demjenigen, das aus der Anlage ersichtlich ist, gem. § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 lit. a) GWB i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 1, § 21 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht zu. Zwar sind die Voraussetzungen eines verbotenen Preiskartells im Grundsatz gegeben. Es mangelt aber an dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit.
b) Das €Aktions-Angebot€ der Beklagten erfüllt ohne weiteres die Erfordernisse des Verbotstatbestands.
Bei der in dem €Aktions-Angebot€ der Beklagten bei Bestellung von 12 bis 90 Dosen A. zu einem 30 %igen Bar-Rabatt enthaltenen Verpflichtungserklärung, den Verkaufspreis von 15,95 € nicht zu unterschreiten, handelt es sich grundsätzlich um eine verbotene Handlung in Form einer vertikalen Vereinbarung.
Der Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage des Angebots der Beklagten bewirkt die Einschränkung der Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen, die gehindert sind, das Produkt €A.-Vitalkost€ zu einem günstigeren Preis als den vorgegebenen 15,95 € an den Endverbraucher abzugeben und damit - worauf das Landgericht zu Recht abgehoben hat - den ihnen gewährten nicht unbeträchtlichen Rabatt von 30 % nach ihrem Belieben weiterzugeben.
c) § 21 Abs. 2 GWB setzt weiter voraus, dass keine Nachteile angedroht oder zugefügt und keine Vorteile versprochen oder gewährt werden dürfen, die zu einem Verhalten veranlassen, das nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden dürfte. Es kommt daher nicht darauf an, dass eine entsprechende Vereinbarung oder sonstige Abrede zwischen den Apothekern und der Beklagten bereits zustande gekommen ist. Dass das €Aktions-Angebot€ Apothekern zugänglich gemacht worden und von diesem auch wahrgenommen worden ist, ergibt sich schon daraus, dass der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, es seien ca. 2.500 Dosen bestellt worden. Anderes wäre auch lebensfremd. Daran ändert es nichts, dass einzelne Apotheker sich Werbung verbeten haben mögen. Die gem. § 21 Abs. 2 GWB erforderliche Zweckrichtung des Handelnden (€um € zu€) ist jedenfalls nicht zweifelhaft.
In der Gewährung eines 30 %igen Rabatts liegt ein Vorteil im Sinne der Vorschrift, denn dadurch wird die Gewinnmarge der Apotheker - bezogen auf die abgenommenen 12 bis 90 Dosen €A.-Vitalkost€ - entsprechend erhöht. Die Lage des Unternehmens ist somit günstiger, als wenn die die Verwirklichung der Ankündigung unterblieben wäre (vgl. Notdurft, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 21 GWB Rn. 59).
(1) Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte, die auch im Rahmen der Prüfung gem. § 1, § 21 Abs. 2 GWB zu berücksichtigen ist, bedarf es für die Feststellung der Spürbarkeit einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse, d.h. der Gesamtwürdigung der mit der Vereinbarung verfolgten Zwecke, der Struktur des Marktes, der Bedeutung der beteiligten Unternehmen und der Art der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. EuG, Urteil vom 15. September 1998 - T-374, 375, 384 und 388/94, Tz. 102 f., zitiert nach juris, m.w.N.; EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 30/78 €Destillers€; Urteil vom 25. November 1971 - C-22/71). Eine rein quantitative Definition der Spürbarkeit, d. h. nach Marktanteilen, kommt hiernach nicht in Betracht, sondern die Spürbarkeit ist auch qualitativ unter Berücksichtigung der Schwere der Beschränkung und der sonstigen Marktverhältnissen zu bestimmen.
bb) Soweit der Kläger geltend macht, dass eine Spürbarkeit stets anzunehmen ist, wenn die Wettbewerbsbeschränkung €bezweckt€ ist, also auch bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 15 % und erst recht bei solchen mit größeren Marktanteilen (vgl. De-minimis Bekanntmachung 2014, Ziff. II Nr. 13. S. 1; Bekanntmachung 2001, Ziff. II, Nr. 11, Unterpunkt 1. lit. a; vgl. auch Krauß, a. a. O, § 1 GWB Rn. 172), folgt der Senat dem nicht.
Schließlich lässt sich auch der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Dezember 2012 (C-226/11 €Expedia€) nicht entnehmen, dass es auf das Kriterium der Spürbarkeit bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht mehr ankommen soll und dadurch die vom Bundesgerichtshof gem. Urteil vom 8. April 2003 aufgestellten Grundsätze (vgl. auch nachfolgend) überholt sind. Vielmehr trifft der Gerichtshof die Unterscheidung zwischen €bewirkten€ und €bezweckten€ Wettbewerbsbeschränkungen seit dem Jahr 1966 (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 1966 - Rechtssachen 56 und 58/64, S. 390 f.), weshalb dieser Gesichtspunkt nicht neu ist und auch schon bei Erlass der Entscheidung im Fall €1 Riegel extra€ bekannt war.
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verbotstatbestand nicht erfüllt, wenn sich der durch die beanstandete Verkaufsförderaktion ergebende Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit der Einzelhändler nur für eine kurze Zeitspanne und praktisch nicht spürbar auswirkt (BGH, Urt. v. 8. Apr. 2003, a. a. O., Rn. 17, 18). Dies hat der Bundesgerichtshof für eine Fallgestaltung entschieden, in der Einzelhändlern durch eine im Fernsehen bekannt gemachte Werbeaktion €1 Riegel extra€ im Ergebnis aufgezwungen worden war, eine Packung Schokoladenriegel mit einem Riegel mehr als üblich zu dem gleichen Preis zu verkaufen wie die Normalpackung. Der Bundesgerichtshof hat eine spürbare Beeinträchtigung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Vertragspartner der dortigen Beklagten, verneint, weil die Aktion auf einem Zeitraum von sechs Wochen beschränkt war und zudem gerade wegen der Werbeaktion eine Umsatz- und Ertragssteigerung durch eine vorübergehende Absatzsteigerung bei den Händlern zu erwarten war, von der sie ihrerseits profitierten (BGH, a. a. O., Rn. 19, 20). Demgegenüber fiel der Verzicht auf einen Preisaufschlag wirtschaftlich nicht ins Gewicht (BGH, a. a. O.).
Die Aktion der Beklagten war zeitlich auf die einmalige Abnahme von 12 bis 90 Dosen €A.-Vitalkost€, d.h. auf eine nicht besonders große Menge, beschränkt und konnte - musste aber nicht - von jedem Apotheker nur einmal wahrgenommen werden. Dass sich Apotheker regelmäßig nicht bevorraten, sondern ein Produkt nach Bedarf bestellen, wie die Beklagten vorgetragen und durch ihren Geschäftsführer A. T. im Verhandlungstermin vor dem Senat nochmals bestätigt hat, was aber ohnedies naheliegt, hat der Kläger nicht bestritten. Ferner hat der Geschäftsführer der Beklagten - was dem Senat plausibel erscheint - angegeben, die Menge von 90 Packungen würden allenfalls Großapotheken bestellen. Es ist daher wahrscheinlich, dass nicht alle Apotheker die Höchstmenge abgenommen haben, sondern eine Vielzahl auch ggf. deutlich weniger bestellt hat. Nach den - vom Kläger allerdings bestrittenen - Angaben des Geschäftsführers der Beklagten sollen infolge des €Aktions-Angebots€ ohnehin nur ca. 2.500 Dosen €A.-Vitalkost€ bestellt worden sein. Dessen ungeachtet lag das mögliche Bestellvolumen eines Apothekers von €A.-Vitalkost€ zum Vorzugspreis von 11,20 € netto (zzgl. 7 % Umsatzsteuer 11,98 € brutto) zwischen minimal, d.h. bei zwölf Dosen, 134,40 € netto (= 143,80 € brutto) und maximal, bei 90 Dosen, 1.008,00 € netto (1.078,56 € brutto).
Dass die Bestellung während des ganzen Jahres 2014 oder zumindest in den Monaten Februar bis Dezember möglich war, ist hingegen schon wegen der beschränkten Menge zu vernachlässigen. Dass das Angebot der Beklagten - wie der Kläger es verstehen will - bedeuten sollte, dass die Preisbindung sich nicht nur auf die zum Sonderpreis bestellten Produkte bezog und sich erledigte, sobald die in diesem Zusammenhang erworbenen Verpackungen verkauft waren, sondern für sämtliche Dosen €A.-Vitalkost€ gelten sollte, auch wenn sie außerhalb des Aktionsangebots bestellt worden waren, sofern sie nur im Jahr 2014 (oder in den Monaten Februar bis März) verkauft wurden, wie der Kläger meint, ist hingegen fernliegend. Auch wenn der Wortlaut des €Aktions-Angebots€ - allerdings erst bei Betrachtung des Textes speziell auf der Grundlage des Klägervortrags - eine solche Interpretation theoretisch zulässt, spricht doch der eindeutige Bezug zu der Direktbestellung im Umfang von 12 bis 90 Dosen und der allein darauf gewährte Bar-Rabatt von 30 % dagegen. Dass das Angebot - auch für die Apotheker als Abnehmer - nicht im Sinne des Klägers aufzufassen war, zeigt sich schon an dem Fall einer erst im Dezember 2014 vorgenommenen Bestellung zum Sonderpreis, die ersichtlich keine Rückwirkung für das Jahr 2014 mehr entfalten konnte. Es liegt vielmehr nahe, dass die Beklagte den Vertriebsweg ihres Produkts über die Apotheken stärken wollte, ohne den üblicherweise gezahlten Endverbrauchspreis €aufzuweichen€, was nur bei der rabattierten Menge des Produkts zu befürchten war. Dazu passt, dass der Geschäftsführer der Beklagten vor dem Senat erklärt hat, sein Unternehmen gebe €A. -Vitalkost€ nur an den Apothekengroßhandel und Apotheken direkt ab und nicht auch an Drogeriemärkte, wobei er zu erkennen gegeben hat, dass er sich zum einen nicht erklären kann, woher genau die Drogeriemärkte ihre Ware beziehen, und zum anderen ihm ein Vertrieb ausschließlich über Apotheken am liebsten wäre.
Zwar lässt sich nicht feststellen, dass - wie die Beklagte behauptet - eine Apotheke die abgenommenen Dosen €A.-Vitalkost€ durchschnittlich innerhalb eines Zeitraums von nur maximal zwei Wochen verkaufen wird. Gleichwohl ging es vorliegend nur um eine begrenzte Menge und die Aktion war zeitlich beschränkt. Dass ein Apotheker sich hätte gezwungen sehen müssen, in der Zeit des €Aktions-Angebots€ auch etwaige noch aus anderen Chargen in seinem Geschäft befindliche Ware zu demselben Preis zu verkaufen wie die vergünstigt bestellten Dosen €A.-Vitalkost€, ist nicht anzunehmen. Vielmehr hätte er nach Abverkauf jener Dosen etwaige Bestände ohne weiteres wieder zu dem von ihm selbst bestimmten €Normalpreis€ verkaufen können. Dass ein Apotheker nennenswerte Bestände vorhielt, ist aus oben genannten Gründen ohnehin nicht wahrscheinlich.
Soweit die Apotheker den ermäßigten Preis nicht oder jedenfalls nur in beschränktem Umfang an den Endkunden weitergeben durften, ist dies durch die infolge des vorgegebenen Endpreises zugleich sichergestellte Gewinnmarge von 30 % hinreichend kompensiert worden. Anhalt dafür, dass sich das Produkt nicht hätte verkaufen lassen, der Apotheker also €darauf sitzen€ geblieben wäre, gibt es nicht, zumal das Produkt etwa in Drogeriemärkten - wenn überhaupt - nur wenig günstiger, im Übrigen aber zu vergleichbaren oder sogar teureren Preisen angeboten wurde (vgl. dazu nachfolgend). Eine Drucksituation, die den Fall €ein Riegel extra€ auszeichnete, weil sich die Händler der Aktion schon wegen der öffentlichen Bekanntmachung nicht entziehen konnten, gab es vorliegend gerade nicht. Vielmehr konnten die Apotheker entscheiden, ob sie sich auf das Angebot einlassen wollten oder nicht und ihre Ware nicht zum Vorzugspreis bestellten, ohne dass anzunehmen war, dass ihnen dies - im Vergleich zur Konkurrenz - Absatznachteile beschert hätte. Dem Umstand, dass es vorliegend - anders als in dem Sachverhalt, der dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlag - nicht um die fehlende Möglichkeit der Preiserhöhung, sondern um die beschränkte Weitergabe von Rabatten geht, was der Kläger hervorgehoben hat, ist insoweit keine durchgreifende Wirkung beizumessen.
Dass die Apotheker darin beschränkt waren, den Rabatt an die Kunden weiterzugeben, konnte sie allerdings im Vergleich zu sonstigen Anbietern - denen ein solch vergünstigtes Angebot aber nicht unterbreitet worden ist - theoretisch beeinträchtigen, weil diese ihrerseits in der Lage gewesen wären, das Produkt günstiger anzubieten und damit Verbraucher abzuwerben. So ist der Werbung des Drogeriemarkts R. (Anlage K 11, Bl. 97 GA) zu entnehmen, dass dort das Produkt zum Preis von 14,99 €, mithin knapp einen Euro günstiger abgegeben wurde. Dieser Nachteil wird jedoch durch die höhere Gewinnmarge der Apotheker ausgeglichen. Den vom Kläger eingereichten Anlagen ist überdies zu entnehmen, dass Mitbewerber das Produkt auch durchaus teurer anbieten (17,49 € im R. Online-Shop, 17,49 € bei a..de, Anlage K 15, Bl. 101). Im Apothekenhandel wird das Produkt ebenfalls teilweise deutlich teurer angeboten (vgl. Online-Apotheke A. Normalpreis 20,75 €, herabgesetzt auf 16,99 €, Anlage K 13, Bl. 99 GA, oder S. - die Versandapotheke: ebenfalls 20,75 € Normalpreis, herabgesetzt auf 16,95 €, Bl. 100 GA). Das unternehmerische Risiko, die erworbenen Packungen €A.-Vitalkost€ verkaufen zu können, war danach nicht signifikant gesteigert. Dem Verbraucher stand es indes frei, sich mit €A.-Vitalkost€ günstiger in einem Drogeriemarkt einzudecken.
Hinzu kommt, dass der Kläger zwar vorträgt, der Marktanteil der Beklagten für den Bereich kalorienarmer Ernährung zur Gewichtsverringerung liege bei (weit über) 20 %. Dessen ungeachtet ist aber zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Märkte zwischen Herstellern und Händlern sowie zwischen Händlern und Verbrauchern von dem €Aktions-Angebot€ betroffen sind. Hätten sämtliche deutschen Apotheken - nach Vorbringen des Klägers im Jahr 2014 noch 20.441 an der Zahl - das Angebot von maximal 90 Packungen ausgeschöpft, hätte dies ein Volumen von ca. 1,8 Mio. Stück betragen. Tatsächlich dürfte die Menge aus oben genannten Gründen aber darunter gelegen haben. Nach dem vom Kläger in Bezug genommenen und insoweit gerade nicht in Zweifel gezogenen im Internetportal €Apotheke ad hoc€ veröffentlichten Artikel (Anlage K 16, Bl. 120 f. GA) wurden allein im Monat Mai 2013 ca. 2,5 Mio. Packungen €A.-Vitalkost€ nur in Vor-Ort-Apotheken abgegeben. Damit ist noch nicht der Vertrieb von €A.-Vitalkost€ und Produkten anderer Wettbewerber in Drogeriemärkten wie €R.€ oder €d.€ sowie ferner im Direktversand oder über Internet-Apotheken erfasst. Dem Bericht zufolge sollen monatlich rd. insgesamt 8,3 Mio. Packungen an Schlankheitsmitteln, Anti-Adiposita oder Reduktionsdiäten über Offizin- und Versandapotheken verkauft werden, was folglich nur einem Bruchteil der insgesamt auf allen Vertriebswegen verkauften Produkten entspricht. Allein diese Betrachtung zeigt, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und damit die für die Apotheker und/oder die Endverbraucher mit der Aktion der Beklagten verbundenen wirtschaftlichen Nachteile begrenzt waren. Die vom Kläger bevorzugte Einschränkung des Marktes nur auf die Produkte €A.-Vitalkost€ und das Produkt des größten Konkurrenten €Y.C.€ erscheint demgegenüber zu eng.
Urteil v. 07.04.2016
Az: 13 U 124/15 (Kart)
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