Source: http://alarab.de/index.php/Agb.html
Timestamp: 2018-02-19 09:45:28
Document Index: 286313395

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 17']

AgbÂ´s - Alarab Media Design
A5 4-seiter
A3 - 135g
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Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der Firma Alarab fÃ¼r Verbraucher
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, VerkÃ¤ufer) erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten somit auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind â€“ auch bezÃ¼glich der Preisangaben â€“ freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hÃ¤lt sich der Auftragnehmer 14 Kalendertage gebunden.
(2) Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seinen Auftrag gebunden. AuftrÃ¤ge bedÃ¼rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die BestÃ¤tigung als erteilt.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, MaÃŸe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart wird.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Â§ 3 Preise, PreisÃ¤nderungen
(1) Kleinunternehmer nach Â§ 19 Ustg.
(2) Die Preise verstehen sich fÃ¼r Lieferung ab GeschÃ¤ftssitz Berlin. Die Kosten fÃ¼r Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schlieÃŸen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) NachtrÃ¤glich, d.h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Ã„nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Ã„nderung eines Auftrages gilt auch jede Ã„nderung der Auftragsdaten (RechnungsempfÃ¤nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Ã„nderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer GebÃ¼hr von â‚¬ 13,92 in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder Ã¼bertragener Daten des Auftraggebers ohne RÃ¼cksprache mit diesem selbstÃ¤ndig auszufÃ¼hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitrÃ¤gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) Ã¼bersteigen, ist fÃ¼r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens â‚¬ 33,64 (inkl. Umsatzsteuer) Ã¼bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine BearbeitungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬ 23,20 fÃ¤llig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen Ã¼ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
(7) Bei allen Preisen/Angaben gilt IrrtÃ¼mer vorbehalten.
(1) Der Auftragnehmer fÃ¼hrt alle AuftrÃ¤ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. Ã¼bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. FÃ¼r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftrageber eine fehlerfreie Leistung nicht gewÃ¤hrleisten, auÃŸer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn DatenÃ¼bertragungs- oder DatentrÃ¤gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
Â§ 5 Lieferzeiten
(2) Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenden LieferverzÃ¶gerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.
(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine fÃ¼r die Leistungserbringung sind nur gÃ¼ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestÃ¤tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei TerminÃ¼berschreitung fÃ¼r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien RÃ¼cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des RÃ¼cktritts kÃ¶nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufÃ¤lligen Verschlechterung und des zufÃ¤lligen Untergangs auf den Auftraggeber Ã¼ber.
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzÃ¶gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn Ã¼ber.
Â§ 8 Rechte des Auftraggebers wegen MÃ¤ngeln
(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht fÃ¼r die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den Ã¶ffentlichen Ã„uÃŸerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsÃ¤tzlich NacherfÃ¼llung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
Mehrfache Nachlieferung ist zulÃ¤ssig. SchlÃ¤gt zweifache NacherfÃ¼llung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
(2) Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die vorstehenden AnsprÃ¼che betrÃ¤gt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt fÃ¼r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden und dem Endprodukt.
(4) FÃ¼r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur HÃ¶he des Auftragswertes. Die Haftung entfÃ¤llt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
(5) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur VerfÃ¼gung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(6) MÃ¤ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fÃ¼r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(8) Weitergehende AnsprÃ¼che gleich aus welchem Rechtsgrund â€“ des Auftraggebers sind ausgeschlossen. FÃ¼r SchÃ¤den, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, Ã¼bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch fÃ¼r alle SchÃ¤den, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
(9) Werden am gelieferten Gegenstand VerÃ¤nderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die VerÃ¤nderungen fÃ¼r den Fehler oder Schaden nicht ursÃ¤chlich sind.
(10) Alle dem Auftragnehmer Ã¼bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei BeschÃ¤digung oder Abhandenkommen Ã¼bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende AnsprÃ¼che jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
(11) Eine Haftung des Auftragnehmers fÃ¼r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(12) AnsprÃ¼che wegen MÃ¤ngel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
Â§ 9 Haftungsbegrenzung
Bei leicht fahrlÃ¤ssiger Pflichtverletzung beschrÃ¤nkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers.
(1) Bis zur ErfÃ¼llung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder kÃ¼nftig zustehen, behÃ¤lt sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf Ã¼ber die Vorbehaltsware nicht verfÃ¼gen.
(2) Bei Zugriffen Dritter â€“ insbesondere Gerichtsvollzieher â€“ auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzÃ¼glich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder auÃŸergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfÃ¼r der Auftraggeber.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers â€“ insbesondere bei Zahlungsverzug â€“ ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Â§ 11 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme. Bei Nachnahmelieferungen entstehen zusÃ¤tzliche â‚¬ 5,80 NachnahmegebÃ¼hr. Wird die Annahme verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadensersatzpauschale in HÃ¶he von â‚¬ 23,20. Der Auftraggeber hat jedoch die MÃ¶glichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhÃ¤ngig davon in Rechnung gestellt.
(3) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind BetrÃ¤ge bis zu â‚¬ 1.000,00 in bar gegen AushÃ¤ndigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Ãœbrigen kÃ¶nnen Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(4) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behÃ¤lt sich der Auftragnehmer ausdrÃ¼cklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fÃ¤llig.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤ltere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber Ã¼ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. Zur ZurÃ¼ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen GegenansprÃ¼chen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis berechtigt.
(7) AnsprÃ¼che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen AnsprÃ¼chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Auftraggeber. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers ist betragsmÃ¤ÃŸig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. ZusÃ¤tzliche Voraussetzung fÃ¼r die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die FÃ¼hrung von Rechtsstreiten Ã¼berlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlieÃŸlich der Bauweise der LiefergegenstÃ¤nde des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
Â§ 14 Copyright
(1) FÃ¼r vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen EntwÃ¼rfen, Bild- und Testmarken, Layouts usw. behÃ¤lt sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt fÃ¼r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren VervielfÃ¤ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt Ã¼bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten Ã¼ber.
(2) Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind mÃ¶glich und mÃ¼ssen schriftlich vereinbart sein.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder Ã¼bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und DatentrÃ¤ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere VergÃ¼tung Ã¼ber den Zeitpunkt der Ãœbergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer fÃ¼r BeschÃ¤digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei groÃŸ fahrlÃ¤ssigem oder vorsÃ¤tzlichem Handeln.
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung fÃ¼r die weitere Bearbeitung wird mit â‚¬ 23,20 fÃ¼r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er betrÃ¤gt je Sendung pauschal â‚¬ 11,60 sowie Fracht- und/oder Kurierkosten.
Â§ 17 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen GeschÃ¤ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt.
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der Firma Alarab fÃ¼r Unternehmer
(2) Die Preise verstehen sich, fÃ¼r Lieferung ab GeschÃ¤ftssitz Berlin zzgl. Verpackung und sonstiger Kosten.
(3) NachtrÃ¤glich, d.h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Ã„nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Ã„nderung eines Auftrages gilt auch jede Ã„nderung der kaufmÃ¤nnischen Auftragsdaten (RechnungsempfÃ¤nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Ã„nderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer GebÃ¼hr von â‚¬ 12,00 zzgl. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder Ã¼bertragener Daten des Auftraggebers ohne RÃ¼cksprache mit diesem selbstÃ¤ndig auszufÃ¼hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitrÃ¤gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) Ã¼bersteigen, ist fÃ¼r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens â‚¬ 29,00 Ã¼bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine BearbeitungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬ 20,00 fÃ¤llig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen Ã¼ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
(1) Der Auftragnehmer fÃ¼hrt alle AuftrÃ¤ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. Ã¼bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. FÃ¼r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewÃ¤hrleisten, auÃŸer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang fÃ¼r die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn DatenÃ¼bertragungs- oder DatentrÃ¤gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) ErfÃ¼llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, Berlin.
(3) RÃ¼cksendungen jeder Art mÃ¼ssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zurÃ¼ck gesendete Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzt der Auftragnehmer die Versandkosten.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme ohne Abzug. Bei Nachnahmelieferungen entstehen zusÃ¤tzliche â‚¬ 5,00 NachnahmegebÃ¼hr. Wird die Annahme verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadensersatzpauschale in HÃ¶he von â‚¬ 20,00. Der Auftraggeber hat jedoch die MÃ¶glichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhÃ¤ngig davon in Rechnung gestellt.
(2) FÃ¼r vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen EntwÃ¼rfen, Bild- und Testmarken, Layouts usw. behÃ¤lt dieser sich alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt fÃ¼r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren VervielfÃ¤ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt Ã¼bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten Ã¼ber.
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung fÃ¼r die weitere Bearbeitung wird mit â‚¬ 20,00 fÃ¼r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er betrÃ¤gt je Sendung pauschal â‚¬ 10,00 zzgl. sowie Fracht- und/oder Kurierkosten.
(2) Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist, ist (Ort) ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.