Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_PostG_Erteilung_der_Lizenz-d143061,7.html
Timestamp: 2017-01-21 04:53:53
Document Index: 346850131

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 58', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

§ 6 PostG, Erteilung der Lizenz | Gesetze auf anwalt24.de
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Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 6 PostG, Erteilung der Lizenz§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz§ 8 PostG, Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung§ 9 PostG, Widerruf der Lizenz§ 10 PostG, Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten§ 14 PostG, Ausschreibung von Dienstleistungen§ 15 PostG, Ausgleichsleistung§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe§ 17 PostG, Umsatzmitteilungen§ 18 PostG, Postdienstleistungsverordnung§ 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 6 PostG, Erteilung der Lizenz
§ 6 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 2 – LizenzenTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht. Die Regulierungsbehörde soll über Lizenzanträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden. (2) Bei der Lizenzerteilung sind die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 zu beachten. Zur Sicherstellung dieser Regulierungsziele können der Lizenz Nebenbestimmungen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt werden. Auf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulierungsbehörde eine Nebenbestimmung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese entfallen sind. (3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Die nach Satz 1 Nr. 1 erforderliche 1.Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur Ausübung der Lizenzrechte erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden,2.Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass er als Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhalten wird,3.Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass die bei der Ausübung der Lizenzrechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden. § 5 PostG, Lizenzierter Bereich§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz