Source: http://remus-schule.jura.uni-saarland.de/wordpress/index.php/schulgeschichten/fotos-fur-die-website/veroffentlichung-von-fotos-auf-der-web-seite/
Timestamp: 2017-03-23 18:10:18
Document Index: 174739071

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Veröffentlichung von Fotos auf der Web-Seite | Remus Schule
Lehrer Lemke hat mit seiner Biologieklasse eine rundum erfolgreiche Klassenfahrt nach Frankfurt zum Senckenberg Museum und zum Frankfurter Zoo unternommen. Mit der von Lehrerin Lore ausgeliehenen Digitalkamera hat er die Highlights des Ausflugs festgehalten. Die so entstandenen Fotos, auf denen auch identifizierbar einzelne Schüler zu erkennen sind, möchte Lehrer Lemke gerne auf der Website der Schule veröffentlichen.
Benötigt Lehrer Lemke zur Veröffentlichung der Fotos auf der Internetseite der Schule die Einwilligung der abgelichteten Schüler?
Die Veröffentlichung eines Fotos bedarf wegen des Rechts am eigenen Bild einer vorherigen Einwilligung durch die abgebildeten Personen. Das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dienen dem Schutz der Persönlichkeit. Danach kann jede Person selber darüber entscheiden, welche personenbezogenen Daten von ihr veröffentlicht werden dürfen (BVerfG Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83). Neben Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen fallen hierunter auch das Erscheinungsbild und Aussehen des Betroffenen. Deshalb stellen Fotos personenbezogene Daten dar, wenn die Person anhand des Fotos identifiziert werden kann. Aus dem Wesen des Rechts am eigenen Bild folgt, dass die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger selbst zusteht. Er alleine soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will (BGH Urt. v. 12.12.1995 – VI ZR 223/94).
Wenn die Person auf dem Bild nicht identifizierbar ist, greift der Persönlichkeitsschutz nicht ein. Dann kann das Foto ohne Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine Person von hinten fotografiert wurde. Die Erkennbarkeit einer Person besteht aber nicht nur bei der Abbildung ihres Gesichts. Sie kann sich auch aus sonstigen Merkmalen wie z.B. einem außergewöhnlichen Tattoo ergeben.
Das Recht am eigenen Bild wird in dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie näher geregelt. Entgegen der Bezeichnung des Gesetzes regeln §§ 22 ff. KUG keine urheberrechtlichen Fragen. Sie stellen vielmehr eine gesetzliche Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Fotos dürfen nach § 22 S. 1 KUGnur mit Einwilligung der fotografierten Person veröffentlicht werden.
Nur in Ausnahmefällen bedarf die Veröffentlichung keiner Einwilligung, da das Interesse der Allgemeinheit an einer Veröffentlichung des Fotos gegenüber dem Interesse der fotografierten Person an ihrem Persönlichkeitsschutz überwiegt.
Diese Ausnahmefälle sind in § 23 KUG geregelt und betreffen
a) Fotos von Personen der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG):
Hierunter versteht man zum Beispiel Schauspieler, Künstler, Politiker, Manager oder Sportler.
b) Beiwerk neben einer Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG):
Die Personendarstellung ist bloßes Beiwerk auf dem Foto, wenn sie nur eine völlig untergeordnete Rolle spielt und sich nicht auf den Gesamteindruck des Fotos auswirkt. Wenn beispielsweise das Schulgebäude aus größerer Entfernung fotografiert wird und sich einige Personen vor dem Gebäude befinden, ist eine Einwilligungserklärung dieser Personen nicht erforderlich
c) Fotos von Versammlungen, Aufzügen (das sind sich fortbewegende Versammlungen) und ähnlichen Vorgängen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG):
Eine solche Veranstaltung erfordert einen kollektiven Willen der Beteiligten, gemeinsam etwas zu tun. Eine zufällige Ansammlung von Personen, z.B. auf dem Schulhof, genügt dieser Anforderung nicht. In Betracht kommen beispielsweise Demonstrationen von Schülern oder Schulfeste. Allerdings darf es sich nicht um das Foto eines einzelnen Teilnehmers handeln, sondern das Foto muss einen Eindruck von der Veranstaltung vermitteln. Dann kann es ohne Einwilligung der Teilnehmer veröffentlicht werden.