Source: https://www.wendel.works/avg
Timestamp: 2018-05-24 10:07:22
Document Index: 191140666

Matched Legal Cases: ['§1', '§13', '§14', '§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Auch das Kleingedruckte hat seinen Platz - hier!
§1 Grundlegende Regelungen
Die Firma Wendel IT- & Medienservice e. K. – Inhaber: Fabian Wendel, Victor-von-Scheffel-Straße 19, 96132 Schlüsselfeld – im Folgenden „Anbieter“ – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsgrundlagen („AVG“).
Der Anbieter schließt keine Verträge mit Endverbrauchern (§13 BGB). Der Kunde versichert Unternehmer zu sein (§14 BGB) und Lieferungen und Leistungen nur im Zuge seiner unternehmerischen Tätigkeit zu nutzen.
Von diesen AVG insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AVG des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
§2 Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§3 Vertragsschluss (Anträge, Angebote, Aufträge) und Stornierungs- bzw. Rücktrittskosten
Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter oder der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung (z. B. Lieferung der Ware, Bereitstellung der Dienstleistung), des Anbieters zustande.
Der Anbieter ist berechtigt vom Kunden für jeden Auftrag mit individueller Leistung (z. B. für Beratung, Programmierung, Design, Anpassungen, etc.) einen Vorschuss in Form einer Abschlagsrechnung/-zahlung) in Höhe von bis zu 80% der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück, so ist der Anbieter zur Berechnung der tatsächlich angefallenen Kosten berechtigt auch wenn diese die geleistete Anzahlung überschreiten, oder die Anzahlung (siehe §3.3) vollständig einzubehalten.
Angebote des Anbieters sind stets freibleibend.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Leistung oder Ware in Verzug, ist der Anbieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
§4 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibungen und Änderungen
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- und/oder Artikelbeschreibung auf der Website des Anbieters, oder aus der jeweiligen Auftragsbestätigung des Anbieters.
Der Kunde kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistung verlangen, auch wenn diese bereits erbracht oder ausgeliefert wurden. Der Anbieter wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, den infolge der Änderung eintretenden Zeitverzögerung und Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Wird keine Einigung erzielt, so kann der Anbieter die Änderungswünsche zurückweisen.
§5 Informations- und Sorgfaltspflichten des Kunden, Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter seine persönlichen wie auch geschäftlichen Daten (Firma, Name, Vorname, Anschrift, etc.) stets aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach Eintritt, dem Anbieter anzuzeigen.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Für die Nutzung und den Inhalt der erstellten Werke trägt der Kunde die Verantwortung. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte, Dienste und Werke nicht zu gesetzwidrigen Zwecken benutzt wird. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilder und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an den Anbieter, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Insbesondere darf der Kunde nur Material zur Verarbeitung übermitteln, deren Urheber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat.
Der Kunde hält den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es können für jeden User, für jeden Workspace und für jedes Modul Berechtigungen und Zugangsrechte je nach Kundenwunsch erteilt werden.
§6 Datensicherungen
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Der Anbieter kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da der Anbieter keine allgemeine Datensicherungs-garantie übernimmt.
§7 Vertragslaufzeiten, automatische Verlängerung, Kündigung und Kündigungsfristen
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, haben alle Verträge eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
Die Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Bei einer Mindestvertragslaufzeit
von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage.
von drei oder sechs Monaten beträgt die Kündigunsfrist 60 Tage.
von zwölf oder mehr Monaten beträgt die Kündigungsfrist 90 Tage.
Die Kündigungsfrist gilt jeweils zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.
Bei nicht-fristgerechter Kündigung verlängert sich jeder Vertrag um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, maximal um 12 Monate.
Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als "Online-Kündigung" über das Kundenmenü erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und dem Anbieter diese Möglichkeit vereinbart wurde. Entscheidend für eine wirksame Kündigung ist der Zeitpunkt der Absendung.
§8 Zahlungsbedingungen, Sperrung/Einstellung von Lieferungen und Leistungen
Alle Rechnungen sind stets – sofern keine anderweitige, schriftliche Regelung mit dem Kunden vereinbart wurde – spätestens bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Rechnungsdatum auf das Bankkonto des Anbieters per Überweisung zu begleichen.
Vereinbarte Entgelte für Leistungen aus Verträgen mit regelmäßiger Leistung sind, für die gewählte Abrechnungsperiode, stets im Voraus zu bezahlen.
Der Kunde erhält digital signierte Rechnungen an die eigens definierte E-Mail-Adresse per E-Mail zugestellt. Wünscht der Kunde Rechnungen in Papierform, erhebt der Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste).
Für jede nicht-eingelöste Lastschrift ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste) zu berechnen.
Zahlungen per Kreditkarte, sowie Bareinzahlungen auf das Bankkonto des Anbieters sind ausgeschlossen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Überschreitung des Zahlungszieles, die Lieferungen und Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Für diesen Aufwand ist der Anbieter berechtigt, etwaige anfallende Kosten und Auslagen, dem Kunden zu berechnen. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt für den Zahlungsverzug pauschale Mahngebühren (siehe Preisliste) sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Die Entsperrung bzw. Wideraufnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Anbieter sind nur nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.
Eine Sperrung bzw. Einstellung der Lieferungen und Leistungen durch den Anbieter entbindet den Kunden nicht von seiner weiteren vertraglichen Verpflichtungen (z. B. der weiteren Entgeltzahlungen).
§9 Eigentumsvorbehalt / -übertragung
Die gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an den Anbieter ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§10 Teillieferungen, Liefer- und Leistungsverzögerungen
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen für den Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
§11 Urheberrechte und Lizenzvereinbarung
Es obliegt dem Kunden der vom Anbieter angebotenen Dienste, das geltende Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter bei der Nutzung zu beachten und ggf. vor der Nutzung oder Nutzbarmachung die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Die vom Anbieter entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.
Der Anbieter wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für den Anbieter erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte in Deutschland. Mit Vertragsende erlischt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung die Lizenzerteilung.
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung des Anbieters. Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
§12 Bonitäts- und Adressprüfungen
Der Anbieter ist berechtigt personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung und/oder Adressprüfung an die adebio Forderungsmanagement GmbH, An der Grenzpappel 41, 28207 Bremen, weiterzugeben.
§13 Gewährleistung, Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der erbrachten Leistung / Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der erbrachten Leistung / Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der erbrachten Leistung / Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der erbrachten Leistung / Ware leistet der Anbieter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§14 Haftung und Betriebsunterbrüche
Der Anbieter sowie dessen Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Für die fehlerhafte Anpassung der vom Anbieter gelieferten Produkte/Leistungen durch den Kunden trägt der Anbieter keine Verantwortung. Dementsprechend haftet der Anbieter nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Kunde ergänzt oder anpasst.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für zumutbare Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.
Die Haftung des Anbieters beschränkt sich im Rahmen von Vermittlungsaufträgen für SSL- Zertifikate auf die Auswahl eines hierfür geeigneten Anbieters der SSL- Zertifikate.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz des Anbieters in Schlüsselfeld vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Vertragsgrundlagen nicht.