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Timestamp: 2020-07-05 16:34:58
Document Index: 357420365

Matched Legal Cases: ['§823', '§1004', 'Art.1', 'Art.2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art.1', 'Art.2', '§823', '§1004', '§3', 'BGH', '§823', '§1004', '§ 14', '§12', '§14', '§15', '§23', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:34h
Computerrecht - Internet Perönlichkeitsrecht Unterlassungsanspruch
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Verfassen privatsphärebezogener Blog-Kommentare durch einen Suchmaschinenoptimierer
Verfasst ein Internet-Suchmaschinenoptimierer Blog-Kommentare, um darin Backlinks zu Kundenwebseiten zu plazieren, so besteht ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Kunden, wenn die Kommentare privatsphärebezogene Inhalte aufweisen und der Kunde als Urheber der Inhalte erscheint.
Aktenzeichen: 14O417/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2012-08-22
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Computerrecht - Internet Perönlichkeitsrecht Unterlassungsanspruch Provider
27 O 864/11
Persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem finnischen Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch des deutschen Website-Betreibers gegen den finnischen Host-Provider
1. Der finnische Host-Provider eines finnischen Bewertungsportals kann nicht als Störer auf Unterlassung der Verbreitung der persönlichkeitsverletzenden Äußerung eines Dritten in deutscher Sprache in Anspruch genommen werden, weil er nach finnischem Recht nicht zur Unterlassung der angegriffenen Veröffentlichung verpflichtet ist und es somit an der Voraussetzung des § 3 Abs. 2 TMG fehlt, durch den Art. 3 Abs. 3 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) in deutsches Recht umgesetzt wurde.
2. Die Bewertung einer Webseite hinsichtlich "Datenschutz" und "Jugendschutz" als "sehr schlecht" verletzt als Werturteil nach deutschem Recht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betreibers der Webseite, wenn die Bewertung mangels Tatsachengrundlage als willkürlich erscheint.
TMG § 3 Abs 2
Aktenzeichen: 27O864/11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§823 BGB§1004 TMG§3 Datum: 2012-05-24
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Computerrecht - Persönlichkeitsrechte Unterlassungsanspruch Haftung Provider
Störerhaftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Erfahrungsbericht enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
1. Ein Arzt, der durch den "Erfahrungsbericht" eines angeblichen Patienten im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieses "Erfahrungsberichts" in Anspruch nehmen.
2. Die Haftung des Hostproviders als Störer setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus (Anschluss BGH, 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, NJW 2012, 148).
3. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
4. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.
Aktenzeichen: 27O455/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-04-05
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Computerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Internet Unterlassungsanspruch
Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Vom Schutzumfang des Unterlassungstitels werden hierbei auch alle Handlungen und Behauptungen erfasst, die mit der im Tenor beschriebenen Handlung oder Behauptung im Kern überstimmen, d.h. die mit der verbotenen Verletzungshandlung zwar nicht identisch sind, die aber lediglich solche Abweichungen aufweisen, dass sie den Kern der verbotenen Handlung oder Behauptung unberührt lassen und deshalb als gleichwertig angesehen werden. Zur Auslegung des Unterlassungstitels sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungshandlung sind die Entscheidungsgründe und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen.
Kern einer konkreten Verletzungshandlung sind hierbei die Elemente, die eine Berichterstattung zur Verletzungshandlung machen, also die Gesamtheit dessen, was für den Unrechtsgehalt der konkreten Verletzungshandlung rechtlich charakteristisch ist, weswegen eine Wiederholung dieser Handlung zu unterlassen ist. Eine kerngleiche Verletzungshandlung teilt quasi das rechtliche Schicksal der konkreten, verbotenen Verletzungshandlung, als wäre auch die kerngleiche Verletzungshandlung ihrerseits bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9W115/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-28
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Unterlassungsanspruch Wettbewerbsrecht
Aktenzeichen: 9U126/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Unterlassungsanspruch Internet Domain Wettbewerbsrecht
18.12.2003 3 U 117/03
MarkenG §§ 14,15, 23 Nr. 3
Aktenzeichen: 3U117/03 Paragraphen: BGB§12 MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§23 UWG§1 Datum: 2003-12-18
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