Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-12/2-str-439_13
Timestamp: 2017-02-21 19:05:52
Document Index: 175517440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 465', '§ 136', '§ 356', 'Art. 103', '§ 337', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.2015 - 2 StR 439/13 - Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beruhensfrage in Bezug auf die genannte Verfahrensrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 12.02.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14 - Voraussetzung für das Entsprechen der Bestellung...…BGH, 12.02.2015 - 2 StR 439/13 - Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beruhensfrage...BGH, 12.02.2015 - 2 StR 439/13 - Berichtigung eines Strafurteils wegen eines off...BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14 - Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Bet...BGH, 12.02.2015 - 2 StR 388/14 - Begriff der Gewalt im Rahmen einer Vergewaltigu...BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13 - Fahrdienst zur Augenklinik - Abstrakte Gefahr ei...BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber - Verantwortlichkeit als Veranstal...BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12 - Entfallen des starken Beweisanzeichens für eine...BGH, 11.02.2015 - IX ZA 37/14 - Anforderungen der Rechtsprechung an einen Antrag...BGH, 11.02.2015 - 5 StR 597/14 - Zubilligung eines Strafmilderungsgrundes vor Ei...BGH, 11.02.2015 - 5 StR 390/11 - Unbegründetheit eines als Anhörungsrüge bezeich...BGH, 11.02.2015 - 5 StR 569/14 - Bemessung einer Freiheitsstrafe von mehr als ei...BGH, 11.02.2015 - 5 StR 571/14 - Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle geste...BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13 - Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung a...BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13 - Anspruch eines Lebensversicherer gegen den Vers...BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14 - Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreser...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14 - Einholung einer Auskunft als berücksichtigungs...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14 - Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde ...BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14 - Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Eh...BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14 - Nachweis des Vorliegens einer schweren seelisch...BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14 - Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines minder ...BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15 - Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskost...…BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vo...
BGH, 12.02.2015 - 2 StR 439/13 - Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beruhensfrage in Bezug auf die genannte Verfahrensrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.02.2015, Az.: 2 StR 439/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.02.2015Referenz: JurionRS 2015, 13073Aktenzeichen: 2 StR 439/13 Rechtsgrundlagen:§ 337 Abs. 1 StPO§ 465 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Mord hier: Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 30. Dezember 2014Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten S. K. vom 6. Januar 2015 gegen das Senatsurteil vom 30. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat mit Urteil vom 30. Dezember 2014 die Revision des Verurteilten S. K. verworfen. Hiergegen richtet sich seine Anhörungsrüge vom 6. Januar 2015. Mit dem Sonderrechtsbehelf macht er geltend, in der Revisionshauptverhandlung sei ausführlich über das Vorliegen eines Rechtsfehlers durch Verwertung seiner Angaben in einer Zeugenvernehmung und einer anschließenden Beschuldigtenvernehmung im Vorverfahren trotz einer Verletzung von § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gesprochen, die Frage des Beruhens des Urteils auf einem eventuellen Rechtsfehler aber nicht angesprochen worden. Gleichwohl sei die Verfahrensrüge mangels Beruhens des angefochtenen Urteils auf dem festgestellten Verfahrensfehler als unbegründet beurteilt worden.2Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt. Seine Revisionsbegründung war zur Zeit der Revisionshauptverhandlung allen beteiligten Richtern des Senats bekannt. Alle Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, in der Revisionshauptverhandlung zu den hierdurch aufgeworfenen Fragen, einschließlich der Beruhensfrage in Bezug auf die genannte Verfahrensrüge, Stellung zu nehmen. Der Senat hatte die Beruhensfrage im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO von Amts wegen zu prüfen. Er war nicht verpflichtet, auf das Ergebnis dieser Prüfung vor seinem Urteil über die Revision in der Hauptverhandlung hinzuweisen.3Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.Fischer RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist beurlaubt und an der Unterschrift gehindert. FischerKrehlEschelbach OttBerichtigt durch:BGH - 30.12.2014 - AZ: 2 StR 439/13Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 12.02.2015BGH, 12.02.2015