Source: https://www.freshlabels.de/allgemeine-geschaftsbedingung/
Timestamp: 2020-04-09 00:27:57
Document Index: 183650682

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 5', '§ 2090', '§ 1914', '§ 1826', '§ 1765']

Allgemeine Geschäftsbedingung | Freshlabels.de
mit Sitz Praha 1, Panská 1308/9, PLZ 110 00
Identifikationsnummer: 22793593
Eintragung im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Aktenzeichen C 267724
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Gesellschaft FRESHLABELS s.r.o., mit Sitz Praha 1, Panská 1308/9, PLZ 110 00, Identifikationsnummer: 22793593, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag unter Aktenzeichen C 267724 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit den Bestimmungen § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch, (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aufgrund des zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“ genannt) mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“ genannt) oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen. Der Verkäufer betreibt einen Onlineshop auf der Website unter der Internetadresse www.freshlabels.cz oder www.freshlabels.com (nachfolgend „Website“ genannt), und dies mittels der Website-Schnittstelle (nachfolgend „Webshop-Schnittstelle“ genannt). Der Verkäufer schließt keine Verträge ab, deren Gegenstand wiederholte Leistung(en) ist (sind). Jeder Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit (für die Zeit bis zu der Bezahlung und Lieferung der Ware an den Käufer) abgeschlossen. Der Gegenstand der Leistung gemäß dem Kaufvertrag ist kein digitaler Inhalt.
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wenn die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist.
1.3. Nach Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer können im Kaufvertrag auch von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen vereinbart werden. Die im Kaufvertrag vereinbarten abweichenden Bestimmungen haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Website veröffentlichten Fassung bilden immer einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags und jeder Käufer bestätigt mit der Bestellung der Ware ihre Verbindlichkeit für die aufgrund des Kaufvertrags entstandene Geschäftsbeziehung. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind für die inländischen Geschäfte in der tschechischen Sprache und für sonstige Geschäfte in der englischen Sprache ausgefertigt.
1.5. Die Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit geändert oder ergänzt werden. Die Änderungen oder Ergänzungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf Freshlabels.cz in Kraft. Von dieser Bestimmung bleiben die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
2.1. Aufgrund der auf der Website durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle nutzen. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend „Nutzerkonto“ genannt). Wenn es die Webshop-Schnittstelle ermöglicht, kann der Käufer seine Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webshop-Schnittstelle vornehmen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei Warenbestellungen alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Nutzerkonto angegeben Daten sind vom Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer in seinem Nutzerkonto und bei den Warenbestellungen angegebenen Daten werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zu dem Nutzerkonto ist mit Benutzernamen und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Nutzerkonto notwendigen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.5. Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, und dies insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Nutzerkonto länger als 5 Jahre nicht nutzt, oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dies insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. auf die erforderliche Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1. Die Webshop-Schnittstelle enthält Informationen zu der Ware, und dies einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren. Die angegebenen Preise enthalten die Umsatzsteuer und alle zusammenhängenden Gebühren mit Ausnahme der Kosten für den Versand der Ware (Transportkosten, Postgebühren). Die Warenpreise und das Warenangebot bleiben für die Zeit gültig, für die sie auf der Webshop-Schnittstelle angezeigt werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Warenangebot und die Warenpreise entsprechend seinen geschäftlichen und betrieblichen Bedürfnissen laufend zu aktualisieren. Von dieser Bestimmung bleibt das Recht des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter den individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, unberührt.
3.2. Die Webshop-Schnittstelle enthält auch Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die auf der Webshop-Schnittstelle genannten Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.3. Sämtliche Präsentationen der Ware auf der Webshop-Schnittstelle haben einen informativen Charakter, sie stellen eine Aufforderung des Verkäufers für den Käufer zur Abgabe seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag hinsichtlich der Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und dies insbesondere mit Personen, die in Vergangenheit ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer wesentlich verletzten, beziehungsweise aus betrieblichen Gründen (Kapazitätsgründen) oder aus anderen für den Verkäufer wichtigen Gründen.
3.5. Zur Bestellung der Ware hat der Käufer das Bestellformular auf der Webshop-Schnittstelle auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:
3.5.1 der bestellten Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webshop-Schnittstelle „gelegt“),
3.5.2 der Zahlungsart für die Bezahlung des Kaufpreises, Angaben zu der gewünschten Form der Lieferung der bestellten Ware sowie
3.5.3 Information zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachstehend zusammen nur „Bestellung“ genannt).
3.6. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die von ihm in der Bestellung angegeben Daten überprüfen und ändern, und dies auch hinsichtlich der Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler zu identifizieren und zu berichtigen. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
3.7. Das Absenden der Bestellung gilt als eine solche Handlung des Käufers, mit der die bestellte Ware, der Kaufpreis, die Person des Käufers, die Zahlungsart für die Bezahlung des Kaufpreises zweifellos identifiziert werden, es handelt sich daher um einen verbindlichen Antrag des Käufers zum Abschluss des Kaufvertrags. Die Bestellung ist nur unter der Voraussetzung gültig, dass alle Pflichtfelder im Bestellformular ausgefüllt sind und dass der Käufer sich mit diesen Geschäftsbedingungen auf der Website bekannt machte und dies auch bestätigt, diese Bestätigung erfolgt dadurch, dass der Käufer die Bestellung absendet.
3.8. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer via E-Mail gesendet wird, und dies an die auf der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
3.9. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, geschätzte Transportkosten) von dem Käufer die nachträgliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder per Telefon) zu verlangen.
3.10. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers ein modifiziertes Angebot unter Angabe der möglichen Varianten der Bestellung und holt sich die Stellungnahme des Käufers ein.
3.11. Das modifizierte Angebot gilt als ein neuer Antrag zum Abschluss des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in diesem Fall erst mit der Akzeptanz des Käufers per E-Mail abgeschlossen.
3.12. Der Käufer ist mit der Verwendung der Fernkommunikationsmittel bei dem Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) sind vom Käufer zu tragen, wobei diese Kosten dem Grundtarif entsprechen.
4.1. Der Käufer kann den Preis der Ware und eventuelle mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten dem Verkäufer wie folgt bezahlen:
in bar oder bargeldlos mit Zahlungskarte bei der persönlichen Abholung der Ware im Ladengeschäft des Verkäufers an der Adresse:
Freshlabels Flagship Store, Jindřišská 15, 110 00 Praha 1,
Freshlabels Backpack Store, Panská 9, 110 00 Praha 1,
Freshlabels Pickup, Stanová 2, 415 01 Teplice
in bar bei Nachnahmesendung an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 8140462/0800 (IBAN: CZ81 0800 0000 0000 0814 0462 BIC: GIBACZPXXXX), bei der Gesellschaft Česká spořitelna (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);
bargeldlos mit Zahlungskarte;
bargeldlos mittels des Zahlungssystems Twisto; mittels eines von einem Dritten gewährten Kredits.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe dem Verkäufer zu bezahlen. Falls nicht ausdrücklich anders festgelegt wird, sind unter dem Kaufpreis weiter auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu verstehen.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung und keine andere ähnliche Zahlung. Davon bleibt die Bestimmung des Art. 4.4 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu bezahlen, unberührt.
Bei Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Hinblick auf Minimierung des Schadens und auf Gewährleistung der problemlosen Lieferungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Käufer, der im Rahmen einer Bestellung und/oder eines Tages Waren im Gesamtwert von mehr als 25.000,- CZK inkl. Umsatzsteuer bestellte, die Waren erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu liefern. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe der Kennungsnummer der Zahlung (sog. variables Symbol) zu bezahlen. Bei der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises im Zeitpunkt des Eingangs des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 7 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrags fällig. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Waren einschließlich der Verpackung der Ware vor, und dies bis zu der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, d. h., dass der Käufer erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Ware das Eigentumsrecht an der Ware erwirbt. Die Bestimmung des Artikels 4.8 bleibt von dem vorstehenden Satz unberührt.
4.4. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass die nachträgliche Bestätigung der Bestellung seitens des Käufers nicht erfolgt (Art. 3.9), die Bezahlung des vollständigen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch wird nicht angewendet.
4.5. Eventuelle vom Verkäufer für den Käufer gewährten Preisnachlässe für die Ware sind miteinander nicht kombinierbar.
4.6. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn es gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgesetzt ist, hat der Verkäufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen eine Rechnung (einen Steuerbeleg) an den Käufer auszustellen. Der Verkäufer ist Umsatzsteuerpflichtiger. Die Rechnung (der Steuerbeleg) wird vom Verkäufer an den Käufer nach der Bezahlung des Preises der Ware ausgestellt und in Schriftform zusammen mit der Ware versendet.
4.7. Gemäß dem Gesetz über elektronische Evidenz der Erlöse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Erlös der Finanzbehörde online zu melden; im Falle eines technischen Problems dann spätestens binnen 48 Stunden.
4.8. Die Zahlung „Twisto“ wird von der Gesellschaft Twisto payments a.s., ID-Nr.: 01615165, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Teil B, Registerblatt 19085, mit Sitz Újezd 450/40, Malá Strana, 118 00 Praha 1 aufgrund der Twisto-Rechnung durch Abtretung der Forderung auf Leistung der Zahlung mit verlängertem Zahlungsziel an die Gesellschaft Twisto payments a.s. abgewickelt, und dies unter den in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden des „TWISTO“ Dienstes“ genannten Bedingungen. Falls der Käufer den vom Verkäufer vermittelten und seitens der Twisto payments a.s. angebotenen Dienst in Anspruch nimmt, ist der Käufer verpflichtet, die Zahlung (d. h. den vollständigen Kaufpreis und die Kosten für den Transport der Ware) binnen 14 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Ware zu bezahlen. Der Kaufvertrag wird mit dem Ausfüllen der Bestellung seitens des Käufers, mit der Akzeptanz der Bestellung seitens des Verkäufers (mit schriftlicher Bestätigung per E-Mail) und mit der Bezahlung der bestellten Ware durch den Käufer oder mit der Inanspruchnahme des „Twisto“-Dienstes abgeschlossen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er mit der Wahl des Twisto-Dienstes im Warenkorb des Händlers und nach der anschließenden Genehmigung der Zahlung durch Twisto die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden des „TWISTO“ Dienstes“ akzeptiert.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag (Widerrufsrecht)
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht gemäß der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht bei Lieferung von Waren besteht, die nach Käuferspezifikation angefertigt wurden, sowie bei Lieferung von schnell verderblichen Waren und Waren, die schnellem Verschleiß oder schneller Alterung unterliegen, oder bei Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
5.2. Wenn es sich um keinen im Art. 5.1. genannten Fall und um keinen Fall, in dem der Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist, handelt, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmungen § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und dies innerhalb der Frist von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme der Ware (im Sinne des Art. 6.5), die vom Verkäufer auf 30 Tage verlängert wird; falls Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder Lieferung von mehreren Teilen sind, läuft diese Frist vom Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung an. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von 30 Tagen nach dem Tag, an dem er die Ware bzw. das letzte Stück oder die letzte Teilsendung in Besitz nahm, an den Verkäufer zurücksendet.
5.3. Die Ware, die der Käufer an den Verkäufer zurücksendet, ist an diese Adresse: Freshlabels s.r.o., Stanová 1182/2, 41501, Teplice zu senden.
5.4. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das vom Verkäufer bereitgestellte Formular verwenden, das eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann die Rücktrittserklärung an die Adresse Stanová 1182/2, 41501, Teplice oder an die Adresse des Sitzes des Verkäufers (Panská 1308/9 110 00 Praha 1) oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@freshlabels.cz senden. Für Zustellung der Rücktrittserklärung gelten die Bestimmungen des Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer den Erhalt (die Zustellung) der Rücktrittserklärung unverzüglich in Textform an die E-Mail-Adresse des Käufers zu bestätigen. Die Ware, die der Käufer an den Verkäufer zurücksendet, ist an diese Adresse: Freshlabels s.r.o., Stanová 1182/2, 41501, Teplice zu senden.
5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag rückwirkend aufgelöst. Die Ware muss dem Verkäufer auf Rechnung des Käufers unverzüglich, spätestens binnen vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Absenden der Rucktrittserklärung an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der Verkäufer ihm alle von ihm erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme der zusätzlichen Lieferkosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzuzahlen, und für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das er vom Käufer ursprünglich erhielt. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Rückzahlung des Kaufpreises bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Ware im Sinne des Art 5.8, zweiter Satz zu verweigern.
5.6. Falls die Zahlung durch Einlösung eines Geschenkgutscheins erfolgte, erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rückzahlung des finanziellen Betrags in Form eines Kredits geleistet wird, das auf sein Nutzerkonto gutgeschrieben wird. Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer die Kosten für den Transport der zurückgegebenen Ware zurück an den Verkäufer zu tragen, und dies auch in dem Fall, dass die Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht im gewöhnlichen Postweg zurückgesendet werden kann.
5.7. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb der Frist von zehn (10) Tagen nach der Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen die zurückgegebene Ware zu untersuchen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
5.8. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer geleistete Zahlung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder in einer anderen Form zurückzuzahlen, sofern der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer solange nicht zur Rückzahlung an den Käufer verpflichtet, bis der Käufer ihm die Ware wieder zurückgegeben hat oder den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat.
5.9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass falls die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, dem Verkäufer dann gegenüber dem Käufer Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens entsteht. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
5.10. Bis zu der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zurückzuzahlen, und dies bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.11. Falls dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der Schenkungsvertrag betreffend dieses Geschenk im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer unwirksam wird und dass der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk dem Verkäufer zurückzugeben.
5.12. Falls der Käufer die Zahlungen bei der Übernahme der Ware in bar bezahlte, ist der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm der Verkäufer beim Rücktritt vom Kaufvertrag den Betrag durch Banküberweisung zurückzahlt.
5.13. Falls die Zahlung durch Einlösung eines Geschenkgutscheins erfolgte, erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rückzahlung des finanziellen Betrags in Form eines Kredits geleistet wird, das ihm entweder vom Verkaufspersonal im Ladengeschäft ausgestellt oder nachträglich an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
5.14. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, und falls es sich um einen mittels eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossenen Vertrag handelt, dann auch die Kosten für die Rücksendung der Ware, falls diese Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht im gewöhnlichen Postweg zurückgesendet werden kann.
6.1. Die Art der Zustellung der Ware wird vom Verkäufer bestimmt, falls im Kaufvertrag nicht anders festgelegt ist. Falls die Transportart aufgrund der speziellen Anforderung des Käufers vereinbart wird, hat der Käufer das Risiko sowie eventuelle zusätzliche Kosten in Verbindung mit dieser Transportart zu tragen. Falls der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag zum Versand der Ware verpflichtet ist, erfolgt die Übergabe der Sache an den Käufer mit der Übergabe an den ersten Frachtführer zum Transport für den Käufer im Sinne § 2090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6.2. Falls der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, hat der Käufer die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.3. Falls die Ware aus den vom Käufer zu vertretenden Gründen wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung angegeben ist, zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. mit der anderen Form der Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Frachtführer (d. h. dem Zusteller der Ware, von dem er sie entgegennimmt) zu melden. Bei Feststellung der Beschädigung der Verpackung der Sendung infolge eines unbefugten Eingriffs muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bzw. der Bestätigung über die Übernahme der Ware bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung mit der Ware unversehrt war.
6.5. Das Schadensrisiko an der Ware geht mit der Übernahme der Sache auf den Käufer über; dieselbe Wirkung entsteht, wenn der Käufer die Sache nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm ermöglichte, über die Sache zu verfügen, und der Käufer durch die Nichtübernahme der Ware gegen den Kaufvertrag verstößt.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelrechte richten sich nach entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere Bestimmungen §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Käufer ist berechtigt, sein Recht betreffend Mängel, die die Ware aufweist, binnen 24 Monaten nach der Übergabe der Ware geltend zu machen (Sachmängelgewährleistung des Verkäufers). Dem Käufer steht kein Gewährleistungsrecht zu, wenn der Käufer den Mangel der Ware vor der Übernahme der Ware kannte oder wenn er den Mangel selbst verursachte.
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Kaufsache in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist, insbesondere dass sie mangelfrei ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist zu verstehen, dass die Kaufsache die in dem Vertrag festgelegten, vom Verkäufer, vom Hersteller oder seinem Vertreter beschriebenen oder aufgrund der von ihnen publizierten Werbung erwarteten Qualitäts- und Gebrauchseigenschaften hat, beziehungsweise dass sie die für eine Sache dieser Art üblichen Qualitäts- und Gebrauchseigenschaften aufweist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dass ihre Menge, ihr Maß oder Gewicht den Anforderungen entsprechen und dass sie dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache angibt oder für den sie normalerweise verwendet wird.
7.3. Falls die Ware einen Mangel ausweist, der nach seinem Charakter eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, ist der Käufer berechtigt, je nach seinem Ermessen entweder
(i) die Beseitigung des Mangels zu fordern, und dies durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware (durch Umtausch der mangelhaften Ware gegen eine neue), sofern es im Hinblick auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist, oder durch Nachlieferung der fehlenden Ware oder
(ii) die Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Ware oder
(iii) eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu fordern oder
(iv) vom Vertrag zurückzutreten. Falls die Ware einen Mangel aufweist, der nach seinem Charakter eine unwesentliche Verletzung des Vertrags darstellt, hat der Käufer Recht auf Beseitigung des Mangels oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises der Ware. Der Käufer kann anstelle der Beseitigung des Mangels eine angemessene Minderung des Kaufpreises fordern oder vom Kaufvertrag zurücktreten, falls der Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig beseitigt oder seine Beseitigung verweigert, falls der Mangel unbehebbar ist bzw. falls die Ware wegen wiederholten Auftretens des Mangels nach der Nachbesserung oder wegen mehrerer Mängel nicht genutzt werden kann.
7.4. Die Bestimmungen des Artikels 7.2. der Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung bei der Ware, die zu einem reduzierten Preis verkauft wurde, für den Mangel, wegen dem der reduzierte Preis vereinbart wurde, sowie für die gebrauchsbedingte normale Abnutzung, bzw. bei der gebrauchten Ware für den Mangel, der der üblichen Benutzung entspricht, oder für Abnutzung, die die Ware bereits bei der Übernahme der Ware durch den Käufer aufwies, oder falls es sich aus dem Charakter der Ware ergibt.
7.5. Falls der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auftritt, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
7.6. Der Käufer hat die Gewährleistungsrechte bei dem Verkäufer an der Adresse seiner Niederlassungen und Lager, in denen die Entgegennahme der Reklamation im Hinblick auf das zu verkaufende Warensortiment möglich ist, geltend zu machen, wobei die Adresse der Lager vorrangig ist (Lager: Stanová 1182/2, 415 01, Teplice; Niederlassungen: Freshlabels Flagship Store, Jindřišská 15, 110 00 Praha 1, Freshlabels Backpack Store, Panská 9, 110 00 Praha 1, Freshlabels Pickup, Stanová 2, 415 01 Teplice), gegebenenfalls auch im Sitz oder im Ort der Unternehmung des Verkäufers. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
7.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung geregelt, die einen untrennbaren Bestandteil der Geschäftsbedingungen bildet und hier zu entnehmen ist. (Download-Verweis)
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung sowie weitere Bestandteile, die die Webshop-Schnittstelle bilden (einschließlich Bilder der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die ihm oder Dritten ermöglichen würde, die Softwareausstattung sowie weitere Bestandteile, die die Webshop-Schnittstelle bilden, unbefugt zu manipulieren oder unbefugt zu nutzen.
8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webshop-Schnittstelle Mechanismen, Softwareausstattung oder anderweitige Verfahren, die den Betrieb der Webshop-Schnittstelle beeinträchtigen könnten, zu benutzen. Die Webshop-Schnittstelle kann nur in dem Umfang genutzt werden, in dem die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht benachteiligt werden und der im Einklang mit der Zweckbestimmung der Webshop-Schnittstelle ist.
8.4. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Haftung für Fehler übernimmt, die infolge der Manipulation der Website durch Dritte oder infolge der Nutzung der Website im Widerspruch zu ihrer Zweckbestimmung entstehen.
8.6. Der Verkäufer ist aufgrund der Gewerbeanmeldung zum Warenverkauf berechtigt. Die gewerberechtliche Kontrolle wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt. Die datenschutzrechtliche Aufsicht wird von der Datenschutzbehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion ist im definierten Umfang unter anderem für die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung, zuständig.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
In der Sache des Schutzes und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers seitens des Verkäufers sind diese Datenschutzbedingungen anzuwenden. (Download-Verweis)
10. Versand der Kommerziellen Mitteilungen und Speicherung von Cookies
10.1. Der Käufer ist mit Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers sowie mit Übermittlung der kommerziellen Mitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden.
10.2. Der Käufer ist mit der Speicherung von sog. Cookies in seinem Rechner einverstanden. Falls der Einkauf auf der Website erfolgen kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sog. Cookies im Rechner des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Sofern nicht anders vereinbart wird, muss sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der jeweiligen zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und dies via E-Mail, persönlich oder per Einschreiben mittels eines Anbieters von Postdienstleistungen (je nach Wahl des Absenders). Die Zustellungen an den Käufer erfolgen an die in seinem Nutzerkonto genannte E-Mail-Adresse.
11.2. Als zugestellt gilt auch eine Sendung, deren Entgegennahme vom Empfänger verweigert wurde, die innerhalb der Lagerfrist nicht abgeholt wurde oder die als unzustellbar retourniert wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können den laufenden Schriftverkehr gegenseitig via E-Mail zustellen, und dies an die im Nutzerkonto des Käufers oder an die vom Käufer in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse, bzw. an die auf der Website des Verkäufers genannte E-Mail-Adresse. Die Postadresse des Verkäufers ist: Freshlabels s.r.o., Stanová 1182/2, 415 01, Teplice.
12.1. Falls es sich bei der mit dem Kaufvertrag gegründeten Vertragsbeziehung um eine Beziehung mit Auslandsberührung (mit internationalem Element) handelt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Beziehung nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Davon bleiben die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultierenden Rechte des Verbrauchers unberührt.
12.2. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen eine solche Bestimmung in Kraft, die ihrem Sinn nach den ungültigen Bestimmungen am nächsten entspricht. Von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag wird einschließlich der Geschäftsbedingungen vom Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Untrennbare Anlagen der Geschäftsbedingungen bilden das Musterformular für Rücktritt vom Kaufvertrag, die Reklamationsordnung und das Reklamationsformular.
12.5. Falls es sich bei der mit der Nutzung der Website zusammenhängenden Beziehung oder bei der mit dem Kaufvertrag gegründeten Rechtsbeziehung um eine Beziehung mit Auslandsberührung (mit internationalem Element) handelt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Beziehung nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Davon bleiben die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultierenden Rechte des Verbrauchers unberührt. Eventuelle Streitigkeiten können auch außergerichtlich beigelegt werden.
12.6. Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten wie folgt – Zustellungsadresse: Freshlabels s.r.o., Stanová 1182/2, Teplice, 41501, E-Mail-Adresse: info@freshlabels.cz, Telefon: +420 777 077 700.
12.7. Sollte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Verbraucher) ein Verbraucherstreit aus dem Kaufvertrag entstehen, der nicht einvernehmlich geregelt werden kann, kann der Verbraucher eine außergerichtliche Beilegung dieses Streits beantragen. Für außergerichtliche Beilegung der Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion /Česká obchodní inspekce/, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz /ČOI/ zuständig. Der Verbraucher kann ebenfalls die Plattform für Online-Streitbeilegung nutzen, die von der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errichtet wurde. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, sich zwecks der Regelung der entstandenen Situation zuerst via info@freshlabels.cz an den Verkäufer zu wenden.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.11.2018 in Kraft.
13. ZUM HERUNTERLADEN
13.1. Reklamačný formulář (PDF)
13.2. Reklamationsordnung (PDF)
13.3. Formular für Umtausch / Rückgabe der Ware / Rücktritt vom Vertrag (PDF)
13.4. Exchange form / return form (english version) (PDF)
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