Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insolvenzanfechtung
Timestamp: 2017-08-17 05:52:13
Document Index: 353429895

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 129', '§ 17', '§ 55', '§ 129', '§ 143', '§ 819', '§ 291', '§ 133', '§ 140', '§ 129', '§ 133', '§ 286', '§ 134', '§ 280', '§ 129', '§ 259', '§ 259', '§ 134', '§ 134']

Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
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Rechtslupe » Insolvenzanfechtung
Beiträge zum Stichwort	‘ Insolvenzanfechtung	’
Insolvenzeröffnung bei Solarworld
4. August 2017	| Wirtschaftsrecht
Nun ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solarworld eröffnet worden. Wie das Amtsgericht Bonn am Dienstag mitgeteilt hat, ist über das Vermögen der “SolarWorld Aktiengesellschaft”, wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Unternehmen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzeröffnung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
1. Juni 2017	| Umsatzsteuer
Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuerberichtigung, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Umsatzsteuer
Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung
23. Februar 2017	| Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Umsatzsteuerberichtigung, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung
15. Februar 2017	| Insolvenzrecht, Steuerrecht
Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht
Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn
15. Februar 2017	| Insolvenzrecht
Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Rückgewähranspruch, Verzinsung, Zinsbeginn | Rubrik: Insolvenzrecht
Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen
8. Dezember 2016	| Insolvenzrecht
Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird …
Stichworte: Beweislast, Darlegungslast, Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung, Zahlungswiederaufnahme, Zajhlungsunfähigkeit | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags
1. Dezember 2016	| Insolvenzrecht
Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO als …
Stichworte: Deckungsanfechtung, Insolvenzanfechtung, Sozialversicherungsbeiträge, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hat, hängt davon ab, welche konkreten …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten
28. November 2016	| Insolvenzrecht
Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt …
Stichworte: Entreicherung, Insolvenzanfechtung, Schenkungsanfechtung, Schuldentilgung, Vorsatzanfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes
Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt. …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte
Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind. Gemäß § …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Schenkungsanfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
Spenden an eine Kirche – und die Insovlenzanfechtung
Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar. Spenden sind unentgeltliche Leistungen. Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Die hiergegen …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Kirche, Kirchensteuer, Schenkungsanfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage
27. Oktober 2016	| Insolvenzrecht
Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen …
Stichworte: Anfechtungsklage, Bindungswirkung, Gläubigeranfechtung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis, Vorprozess | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?
18. Oktober 2016	| Insolvenzrecht
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzgrund, Ratenzahlung, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung | Rubrik: Insolvenzrecht
Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks – und die Insolvenzanfechtung,
28. Juli 2016	| Insolvenzrecht
Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt …
Stichworte: Grundstücksverkauf, Insolvenzanfechtung, Zwangsversteigerung | Rubrik: Insolvenzrecht
Schutzschirmverfahren – und die Insolvenzanfechtung
13. Juli 2016	| Insolvenzrecht
Bei angeordneter Eigenverwaltung ist gemäß § 280 InsO nur der Sachwalter befugt, die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO geltend zu machen. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlischt gemäß § 259 Abs. 1 InsO das Amt des Insolvenzverwalters. Für den Sachwalter fehlt zwar eine entsprechende Regelung ebenso wie eine ausdrückliche …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Sachwalter, Schutzschirmverfahren | Rubrik: Insolvenzrecht
Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung
29. Juni 2016	| Insolvenzrecht
Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat. Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Sanierungskonzept, Sanierungsplan, Sanierungsvergleich, Zahlungsunfähigkeit | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung – und das Kennenmüssen des Zahlungsempfängers von der Gläubigerbenachteiligung
18. Mai 2016	| Insolvenzrecht
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit …
Stichworte: Bezugsberechtigung, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenz | Rubrik: Insolvenzrecht
Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck
27. April 2016	| Steuerrecht, Zivilrecht
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. In dem …
Stichworte: Benachteiligungsgrundsatz, Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Vollstreckungsdruck, Zahlungseinstellung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung – und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung
27. April 2016	| Insolvenzrecht
Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in einem gerichtlichen Vergleich) eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Ratenzahlung, Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Insolvenzrecht
Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters
26. April 2016	| Insolvenzrecht
Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten. Im Schrifttum wird im Anschluss an die Begründung des Gesetzgebers zu § 259 Abs. …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzplan, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverfahren | Rubrik: Insolvenzrecht
Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung
21. April 2016	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen tatsächlich angefochten worden sind bzw. weil zumindest hinsichtlich der unterbliebenen …
Stichworte: Geschäftsführerhaftung, GmbH & Co. KG, Insolvenzanfechtung, Kausalität, Umsatzsteuerhaftung, Verursachungszusammenhang | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Umsatzsteuer
Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung
21. März 2016	| Insolvenzrecht
Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall stellt ein Großvater seiner Tochter auf einem Notaranderkonto …
Stichworte: Gläubigerbenachteiligung, Grundstückserwerb, Grundstücksveräußerung, Insolvenzanfechtung, Treuhand, Treuhanderwerb | Rubrik: Insolvenzrecht
Spenden an die Kirche – und die Insolvenzanfechtung
18. März 2016	| Insolvenzrecht
Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Kirche, Kirchenspende, Schenkungsanfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
Gelegenheitsgeschenke – und die Insolvenzanfechtung
Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person sind im Sinne des § 134 Abs. 2 InsO von geringem Wert, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 € und im Kalenderjahr den Wert von 500 € nicht übersteigen. Grundsätzlich anfechtbar ist nach § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung …
Stichworte: Gelegenheitsgeschenk, Insolvenzanfechtung, Schenkunganfechtung | Rubrik: Insolvenzrecht
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