Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/126b
Timestamp: 2019-05-20 23:25:50
Document Index: 140637954

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 126', '§ 126']

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. VIII ZR 72/14 2	Die weitere vom Berufungsgericht erörterte Frage, welche Anforderungen an ein von einer juristischen Person in Textform (§ 126b BGB in der hier anzuwendenden, bis 12. Juni 2014 gültigen Fassung) verfasstes Schreiben zu stellen sind, rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht, denn diese Frage ist durch das Senatsurteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 321/09, NJW 2010,
BGH, URTEIL vom 4.6.2009, Az. III ZR 299/08 12	cc) In Teilen der Kommentarliteratur wird weiter gehend angenommen, dass eine Rechnung jedenfalls den in § 126b BGB normierten Anforderungen an die Textform genügen muss (vgl. hierzu z.B. Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl. 2008, § 286 Rn. 53; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 286, Rn. 28).
BGH, URTEIL vom 4.6.2009, Az. III ZR 299/08 14	Allerdings	wird	auch die Auffassung vertreten, dass dann, wenn - wie hier - dem Kunden die Rechnung nicht unmittelbar per E-Mail übermittelt wird, sondern dieser von sich aus tätig werden und auf das Internetportal des Unternehmens Zugriff nehmen muss, die Textform des § 126b BGB erst und nur dann gewahrt ist, wenn es tatsächlich zu dem Download oder zu dem Ausdruck der entsprechenden Seite durch den Kunden kommt (Palandt/Grüneberg aaO, § 126b, Rn. 3).