Source: http://www.juraforum.de/lexikon/honorar
Timestamp: 2017-08-18 18:25:14
Document Index: 211635110

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 49', '§ 14', '§ 3', '§ 126', '§ 4', '§ 34', '§ 13', '§ 49', '§ 4', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 111', '§ 20', '§ 52', '§ 372', '§ 379', '§ 378']

Honorar: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Honorar
I. Allgemeines zum Honorar
II. Die Rechtsanwaltsvergütung
1. nach dem RVG
2. aus einer Vergütungsvereinbarung
3. Sonderfall: Erfolgshonorar
Der Begriff Honorar bezeichnet die Vergütung von freiberuflichen Leistungen, z. B. von Journalisten, Künstlern, Ärzten, Anwälten oder Architekten. Der Begriff ist damit insbesondere vom Gehalt und vom Lohn abzugrenzen.
Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Honorar (von honorarium = Ehrengeschenk) bezeichnet die Vergütung von freiberuflichen Leistungen. Die Höhe des Honorars wird in der Regel vertraglich vereinbart, kann zusätzlich aber auch staatlichen Regelungen (etwa bezüglich der abrechenbaren Leistungen, Vergütungshöhe o.ä.) unterliegen, wie beispielsweise in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.
Der Begriff ist deshalb insbesondere abzugrenzen von:
Lohn, dem Entgelt eines Arbeitnehmers.
Gehalt, dem von Angestellten und Beamten.
Gage, andere Bezeichnung für Honorar bei Schauspielern, Musikern und Fotomodellen
Eine Sonderform des Honorars ist das sog. Ausfallhonorar. Damit wird eine Vergütung eines Freiberuflers bezeichnet, der seine Leistung erbracht hat, ohne dass die auch verwendet wird (z. B. bei Gebrauchsgrafikern, Sprechern). In der Praxis werden die Ausfallhonorare lediglich in Höhe von 50% des ursprünglich vereinbarten Honorars ausgezahlt. Eine solche Absprache ist zwar grundsätzlich möglich, ist vom Gesetz so jedoch nicht vorgesehen – vorgesehen ist vielmehr die Fälligkeit des vollen Honorars, wenn das bestellte Werk bzw. die Dienstleistung ordnungsgemäß geliefert wurde. Der Verwerter trägt nämlich einzig und allein das Veröffentlichungs- bzw. Verwendungsrisiko.
Die Höhe der anwaltlichen Vergütung ergibt sich entweder aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [RVG] oder aus einer Vergütungsvereinbarung:
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält zunächst allgemeine gebührenrechtliche Vorschriften. Im Anschluss daran findet sich in der Anlage das Vergütungsverzeichnis über die einzelnen Gebührentatbestände. Im zivil- und verwaltungsrechtlichen Bereich berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert.
Das RVG unterscheidet zwischen den Festgebühren und den Rahmengebühren:
Festgebühren sind in der Regel nur dort vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen der gesonderten Regelung für Prozesskostenhilfe oder Pflichtverteidigung notwendig sind.
Rahmengebühren werden hingegen entweder durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag vorgegeben (sog. Betragsrahmengebühren) oder gegenstandswertabhängig (sog. Satzrahmengebühren). Die Höhe der gegenstandswertabhängigen Gebühr richtet sich sodann nach der Gebührentabelle als Anlage zu § 13 RVG. Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „RVG Tabelle: Gebührentabelle ab 01.08.2013“
Die Rahmengebühren müssen dennoch angemessen sein. Die Angemessenheit richtet sich dabei am Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (vgl. § 14 Absatz 1 RVG). Darüber hinaus kann aber auch das besondere Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden.
Eine Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich immer möglich, jedoch stets nur unter Beachtung der Regelungen der §§ 49b BRAO [Bundesrechtsanwaltsordnung] und 3a ff. RVG. Danach können beispielsweise die gesetzlichen Gebühren im gerichtlichen Verfahren nicht unterschritten werden. Eine solche Unterschreitung ist grundsätzlich nur für außergerichtliche Angelegenheiten und unter bestimmten Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für einen Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens zulässig. Eine Überschreitung ist hingegen grundsätzlich möglich, soweit die Vergütungsvereinbarung im konkreten Fall noch angemessen ist. Nach der Rechtsprechung ist die Höhe einer Vergütungsvereinbarung grundsätzlich dann nicht mehr angemessen, wenn zwischen der vereinbarten Vergütung und der Tätigkeit des Anwalts ein nicht zu überbrückender Zwiespalt besteht, so dass es schlechthin unerträglich ist, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten. Die Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist also anhand des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen. Als Anhaltspunkt wird regelmäßig auch der der Beschluss der 51. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern vom 24.09.2005 herangezogen, wonach eine Vereinbarung als dann nicht unangemessen gilt, wenn sie das 5- bis 6-fache der gesetzlichen Höchstgebühr nicht überschreitet. Im Falle einer Überschreitung dieses Betrages ist § 14 Absatz 1 RVG (vgl. oben) entsprechend heranzuziehen.
Eine Vergütungsvereinbarung bedarf gem. § 3a Absatz 1 RVG der Textform i.S.d. § 126b BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Textform meint dabei, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde. Entspricht die Vergütungsvereinbarung nicht dieser Formvorschriften, so kann der Rechtsanwalt gem. § 4b RVG keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern.
Im Übrigen muss die anwaltliche Vergütungsvereinbarung den allgemeinen Vorschriften des BGB entsprechen.
Eine Besonderheit besteht bei der außergerichtlichen Beratung:
Nach § 34 RVG soll der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin für die außergerichtliche Beratung, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen und ist der Mandat Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so darf die Höchstgebühr für eine Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens einen Betrag i.H.v. 250 Euro nicht übersteigen, bei einem Erstberatungsgespräch darf die Gebühr einen Betrag von 190 Euro nicht übersteigen.
Lesen Sie zum Thema Vergütungsvereinbarung auch unseren Ratgeber „Erstberatung beim Anwalt: darf diese kostenlos sein?“.
Eine Vergütungsvereinbarung die ein sog. Erfolgshonorar zum Inhalt hat, ist grundsätzlich unzulässig. Aus § 49b Absatz 2 Satz 1 BRAO ergibt sich nämlich, dass „Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar)“ unzulässig sind, „soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt.“
Eine solche Ausnahmeregelung enthält jedoch § 4a Absatz 1 RVG, wonach ein Erfolgshonorar i.S.d. § 49b Absatz 2 Satz 1 BRAO nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden darf, „wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.“
Die Vergütungsvereinbarung muss bei einem an sich zulässigen Erfolgshonorar sowohl die die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, enthalten, als auch die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. Darüber hinaus sind in der Vereinbarung die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Außerdem bedarf die Vereinbarung eines Hinweises darüber, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.08.2016 09:43
Entscheidungen zum Begriff Honorar
BFH, 04.05.2011, XI R 44/08
LG-MOENCHENGLADBACH, 11.07.2006, 2 S 176/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kunde das Honorar für eine Werbeanzeige wegen fehlender Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile zurückverlangen kann (&#8222;Erste-Hilfe-Tafeln&#8220;)
OLG-MUENCHEN, 28.11.2005, 2 Ws 1194/05
Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie, die für die Handakten bestimmt ist, wird mit dem Honorar abgegolten.
BGH, 23.10.2003, IX ZR 270/02
a) Läßt sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag der Kaufvertragsparteien mit den Gläubigern des Verkäufers über die Ablösung von Grundpfandrechten aus dem Erlös des verkauften Grundstücks verhandeln soll, versprechen, daß ein nach der Ablösung der Gläubiger etwa übrig bleibender Kaufpreisrest ihm als Honorar zustehen soll, handelt es...
BAYERISCHES-LSG, 06.12.2012, L 15 SF 10/12 B E
Der Gebührentatbestand Nr. 3103 VV RVG setzt in Bezug auf die im Verwaltungsverfahren oder Widerspruchsverfahren vorausgegangene Tätigkeit des im Gerichtsverfahren beigeordneten Anwalts nicht voraus, dass dem Anwalt aus dieser Tätigkeit tatsächlich ein Honorar zugeflossen ist.
BSG, 28.01.2009, B 6 KA 50/07 R
Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Erhöhung der Ordinationsgebühr für Ärzte mit Schwerpunkt Rheumatologie den Orthopäden, für die von 1997 bis 2003 Praxisbudgets festgelegt waren, dann kein zusätzliches Honorar erbrachte, wenn sie das Budget ausgeschöpft hatten.
BGH, 27.04.2006, VII ZR 291/04
HESSISCHES-LAG, 19.02.2004, 9 Ta BV 95/03
Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch auf Freistellung vom Anwaltshonorar, wenn er eine erforderliche Beratung nach § 111 Satz 2 BetrVG in Anspruch nimmt. Das Honorar richtet sich grundsätzlich nach § 20 BRAGO.
OLG-DUESSELDORF, 14.10.2003, I-24 U 79/03
1. Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Rechtsanwalt Honorar für eine fehlerhaft beantragte Verweisung des Rechtsstreits begehrt. 2. Neben einer bereits verdienten Prozessgebühr fällt eine Verkehrsanwaltsgebühr nach § 52 BRAGO nicht an. 3. An eine dem Mandanten günstige, wegen Unterschreitung gesetzlicher Gebühren...
Erfolgshonorar ? (15.12.2006, 12:31)
A hat Forderungstitel gegen B, aber kein Mittel für die zudem fragliche Eintreibung. Darf A einen Anwalt zur Inkasso beauftragen, dafür ihm als Honorar Ausgleich x% des eingetriebenen Betrages zusprechen ? Oder stellt dies eine Erefolg-Honorar-Vereinbarung dar ? Ein Verstoß gegen GO ? Wie kann sonst A` s "Wertpapier" verwertet...
Es gibt so kleine Ärgernisse, wo man sich fragt, wo leben wir eigentlich? Ein kleiner Prozess, Rechtsanwalt klagt gegen Unternehmer. Wert 200 EURO Rechtsanwalt gewinnt den Prozess. Der Richter berücksichtigt in der Urteilsbegründung nicht mit einem einzigen Satz die erklärenden Schriftsätze des Beklagten. Aufgrund des geringen...
Sicherheitsfrage 26 + Vi,e.r =
Honorar – Weitere Begriffe im Umkreis
Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die...
Als "herrenlose Sache" wird eine Sache bezeichnet, welche niemandem gehört. Dies kann aus dreierlei Gründen der Fall sein: es hat noch nie ein Eigentum bestanden, wie beispielsweise bei wilden Tieren, das Eigentum an der Sache ist...
Als "herrenlose Sachen" werden Sachen bezeichnet, die sich nicht im Eigentum einer Person befinden. Dabei bestehen zwei verschiedene Möglichkeiten der Herrenlosigkeit: die Sache war von Anfang an herrenlos oder der Eigentümer hat das...
Die Hinterlegung erhält ihre gesetzliche Regelung aus den §§ 372 ff. BGB. Die Hinterlegung ist eine schuldrechtliche Möglichkeit zur vorläufigen (gemäß § 379 BGB) oder endgültigen (gemäß § 378 BGB) Befreiung eines Schuldners von seinen...
Im Zivilrecht liegt höhere Gewalt unter folgenden Vorraussetzungen vor: eine höhere Gewalt liegt vor, wenn das schädigende Ereignis unvermeidbar , unvorhersehbar und von außen war.
Informationspflichten - BGB
Gemäß der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) werden die Informationspflichten geregelt, welche ein Unternehmer zu beachten hat beim Abschluss von Fernabsatzverträgen Reiseverträgen Teilzeitwohnrechteverträgen...
Bei einer invitatio ad offerendum (Latein: Einladung zur Abgabe eines Angebots) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Er bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb...