Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/303/2
Timestamp: 2020-02-20 06:49:33
Document Index: 363235895

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 29', '§264', '§303', '§307', '§20', '§303', '§4', '§ 4', '§ 30', '§ 303']

Entscheidungen des VwGH zu § 303 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 235
TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/11 Ra 2019/13/0091
1 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 erstattete u.a. die Revisionswerberin Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Sie gab an, sie habe seit 2003 gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügt. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden. Zum Zeitpunkt des Übertrages habe das Vermögen ca. 884.000 EUR betragen. Die Revisionswerberin und ihr Ehemann hätten angenommen, dass das Vermögen u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2019
RS Vwgh 2019/12/11 Ra 2019/13/0091
Norm: BAO §264 Abs3BAO §303BAO §307
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid und gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 24.6... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/24 Ra 2018/15/0072
1 Die Revisionswerberin stellt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - gereinigte Berufs- und Hotelwäsche aller Art einschließlich Matten für Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie sowie Industrie und Wirtschaft bereit. Das Service der Revisionswerberin besteht dabei im Bereitstellen der Mietwäsche, Reinigen im vereinbarten zeitlichen Turnus, zweckmäßigem Instandhalten, Lagerhalten, kostenlosen Austausch nach Verschleiß sowie Zustellen/Abholen. Gemäß den v... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0072
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20BAO §303EStG 1988 §4 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 erfüllt, liegt die iZm einer Bilanzberichtigung erfolgende Vornahme von Zu- oder Abschlägen zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes im Ermessen der Behörde. ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2014/8/22 Ro 2014/15/0007
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung z... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.08.2014
TE Vwgh Beschluss 2007/6/12 AW 2007/15/0017
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2007
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eröffnet einerseits keinen Weg, um im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren möglicherweise unterlaufene Rechtswidrigkeiten zu bekämpfen, und andererseits besteht kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme von Amts wegen (Hinweis Stoll, BAO, 2911 f und 2921). Im RIS seit 23.03.2007 mehr lesen...
Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmswerber ist im Verwaltungsverfahren für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes behauptungspflichtig und beweispflichtig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, § 303 Tz 32). Im RIS seit 27.12.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 28. Jänner 1998, 96/13/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung als zurückgenommen erklärt wird, aus, der bekämpfte Bescheid sei einer gänzlichen oder teilweisen Abänderung nicht zugänglich, sodass das Berufungsbegehren der Natur der Sache nach nur auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet sein könne. Daher sei mit einem auf Aufhebung des bekämpften Bescheides ger... mehr lesen...