Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/ordentliche-kuendigung-kuendigungsfristen-14-besondere-faelle_idesk_PI42323_HI2173275.html
Timestamp: 2019-07-22 16:41:36
Document Index: 146610301

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 622']

Ordentliche Kündigung: Kündigungsfristen / 1.4 Besondere Fälle | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ist vertraglich eine "Probezeit" vereinbart, hat dies zur Folge, dass die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen verkürzt ist und ein bestimmter Kündigungstermin ("zum …") nicht zu beachten ist. Für die kurze Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wird und dem Arbeitnehmer zugeht. Das Arbeitsverhältnis kann dann auch nach der Probezeit und nicht notwendigerweise zur Monatsmitte oder zum Monatsende auslaufen. Der tatsächliche Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses kann damit außerhalb der Probezeit liegen.
Es ist stets zulässig, als Probezeit 6 Monate zu vereinbaren. Wird eine kürzere Probezeit vereinbart, etwa nur 3 Monate, steht die kurze Probezeitkündigungsfrist auch nur so lange zur Verfügung.
Oft wird dabei nicht gesehen, dass der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst nach Ablauf der 6-monatigen "Wartezeit" aus § 1 Abs. 1 KSchG eingreift. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn eine kürzere als die 6-monatige "Probezeit" vereinbart ist, sofern dies nicht im Einzelfall als Verzicht des Arbeitgebers auf die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit zu werten ist. Letzteres muss sich aber deutlich ergeben. Der Arbeitnehmer hat im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast. In der Praxis kommt es selten vor, dass ein Arbeitgeber auf die 6-monatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verzichtet. Dies wird bspw. dann in Betracht kommen, wenn unklar ist, ob in Wirklichkeit ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt und der Arbeitgeber vermeiden will, dass der Arbeitnehmer dies gerichtlich klären lässt.
Im Extremfall kann noch am letzten Tag der Probezeit ohne Kündigungsschutz und mit kurzer Frist gekündigt werden, wenn der Zugang an diesem Tag gewährleistet ist und ein bestehender Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß beteiligt worden ist.
In einem Arbeitsvertrag, der am 1.7.2017 beginnt, ist eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Regelungen über die Dauer der Kündigungsfrist sind im Arbeitsvertrag nicht enthalten.
Bis zum 31.12.2017 kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen ohne Bindung an einen bestimmten Kündigungstermin gekündigt werden. Ab dem 1.1.2018 verlängert sich die Kündigungsfrist auf 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Eine am 2.1.2018 ausgesprochene Kündigung wird deshalb zum 31.1.2018 wirksam, sofern sie nicht an Kündigungsschutzvorschriften scheitert.
Die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit muss an sich nicht vertraglich festgehalten werden. Ausreichend ist es, wenn eine "Probezeit" vereinbart wird oder wenn sich ein Probearbeitsverhältnis aus einer maßgeblichen tariflichen Regelung ergibt. Das Probearbeitsverhältnis hat dann zur Folge, dass die Kündigungsfrist sich nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen bzw. auf die tariflich für die Probezeit geltende Kündigungsfrist verkürzt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn im Arbeitsvertrag eine verlängerte Kündigungsfrist für die Probezeit, z. B. 2 Monate, vereinbart wird. Maßgeblich ist dann die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist. Das BAG nimmt allerdings an, dass eine allgemeine Kündigungsfrist, die in einer Klausel des Vertrages vorgesehen ist, auch für die Probezeit gelten soll, wenn nicht ausdrücklich klargestellt wird, dass während der Probezeit eine andere, kürzere Kündigungsfrist gelten soll.
Kündigungsfrist für die Probzeit ausdrücklich angeben
Wird eine Probezeit vereinbart, sollte in der Probezeitvereinbarung oder in der allgemeinen Kündigungsfristenklausel ausdrücklich geregelt werden, wie lange die Kündigungsfrist in der Probezeit ist. Andernfalls droht nach der Rechtsprechung auch schon in der Probezeit die längere Kündigungsfrist.
Fehlt eine Probezeitvereinbarung im Arbeits- bzw. Tarifvertrag, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist von Anfang an nach § 622 Abs. 1 BGB 4 Wochen zum 15. oder Monatsende.
Die 2-wöchige Kündigungsfrist in der Probezeit ist – wie auch die anderen gesetzlichen Kündigungsfristen – eine bloße Mindestfrist. Der Arbeitgeber kann freiwillig auch mit einer längeren Frist kündigen.
Eine "Verlängerung der Probezeit" in dem Sinne, dass die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verlängert wird und der Kündigungsschutz erst später einsetzt, ist nicht möglich. Der Arbeitgeber kann jedoch am letzten Tag der vereinbarten Probezeit mit verlängerter Kündigungsfrist (z. B. 4 Monate) kündigen und dem Arbeitnehmer die Wiedereinstellung bei Bewährung zusagen. Der Arbeitnehmer kann auf diese Weise 4 Monate länger erprobt werden.
Kündigungsfrist im Aushilfsarbeitsverhältnis
Bei Arbeitnehmern, die vorübergehend zur Aushilfe eingestellt werden, gilt die Sonderregelung nach § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB. Mit diesen Aushilfsarbeitnehmern können für die ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfristen vereinbart werden, die die Mindestkündi...