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Timestamp: 2018-01-19 01:25:22
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 20', '§ 30', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 21', '§ 104', '§ 105', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 54', '§ 31', '§ 31']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 26.07.2010
LSG Berlin L 10 AS 1228/09, Urteil vom 14.04.2010, Revision zugelassen
Ein Anspruch nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 45 SGB III besteht auch deshalb nicht, weil die Bewilligung der Leistungen nach Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Grundlagen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
Die Umweltprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (so auch schon 2. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER).
Die Lage der Antragsteller wird durch den erlangten geldwerten Vorteil auch nicht i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. Dies wäre der Fall, wenn durch die Einnahmen oder Zuwendungen die individuellen Verhältnisse des Empfängers derartig verändert würden, dass sich der Hilfebedarf verringert (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 40, Rechtsprechungsticker von Tacheles 20/2010 mit weiteren Nachweisen ).
++ Vgl. dazu auch Sozialgericht Cottbus S 27 AS 1704/09 21.12.2009 , Urteil und Kurznachricht zu Anmerkung zum Beschluss des LSG NRW vom 03.07.2009, Az.: L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS (Abwrack-Prämie als berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Grundsicherung) von RiLSG Heinz Schäfer, original erschienen in: ZFE 2009 Heft 10, 396 - 397.; Rechtsprechungsticker von Tacheles 02/2010).
Sozialgericht Neuruppin S 26 AS 463/10 ER, Beschluss vom 22.07.2010
Kein besonderes Eilbedürfnis liegt vor, wenn der von den Antragstellern gemeinsame begehrte Betrag in Höhe von 98,00 EUR für Kosten der Unterkunft , der etwa einem Anteil von 15 Prozent der für die Antragsteller addierten Regelleistung von 646,00 EUR entspricht
Die Auffassung, dass das gezahlte Arbeitsentgelt wegen des Zuflusses erst am 30. Juni 2006 auch erst ab diesem Tag zu berücksichtigen sei, findet indes im Normsystem des SGB II und der Alg II-V keine Stütze: § 41 Abs. 1 SGB II legt die Zahlungsabschnitte grundsätzlich auf einen Monat fest. Auch § 20 Abs. 2 SGB II weist die Regelleistung als Monatsleistung aus und § 30 SGB II sieht vom monatlichen Erwerbseinkommen abzusetzende Freibeträge vor. Mit der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts korreliert die monatsweise Berücksichtigung von Einkommen. Bei einem Anspruch nur für einen Teil des Monats sollen nach dem gesetzlichen Konzept sowohl Bedarf als auch Einkommen zunächst monatsweise einander gegenübergestellt und dann in entsprechende Teilbeträge umgerechnet werden. Die Zahl der Anspruchstage wird dann mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistung multipliziert (BT-Drucksache 15/1516, S. 63 zu § 41; vgl. hierzu auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 SGB II, Rdnr. 53; siehe ferner auch Eicher in Eicher/Spellbrink, § 41 SGB II, Rdnr. 10). Eine monatsweise Betrachtung findet sich im Übrigen auch in § 23 Abs. 4 SGB II, wonach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Der Gesetzgeber hat - wie bereits ausgeführt - in § 41 Abs. 1 SGB II wegen der bedarfsdeckenden Funktion der Leistungen die Fälligkeit zum Monatsanfang geregelt.
Leistungen nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II dienen einem ausbildungs- und keinem behinderungsbedingten Mehrbedarf. Da der hilfebedürftige jedoch Leistungen nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erhält, die ihm gewährt werden, um seinen ausbildungsbedingten Bedarf abzudecken, steht ihm kein Anspruch nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II und seiner systematischen Interpretation im Lichte des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II .
4. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)
Zu den Eingliederungshilfeleistungen gehören gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu.
++ Anmerkung: Sehr lesenswert dazu SG Augsburg S 17 AS 1536/09, Urteil vom 22.06.2010
Der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II schließt die gesetzliche synonyme Verwendung des Begriffs der EV und des sie ersetzenden Verwaltungsakts nicht aus, da nach dem Gesetzeswortlaut der Verstoß gegen festgelegte und nicht nur gegen vereinbarte Pflichten sanktioniert werden soll. Die Notwendigkeit einer Analogie ( vgl. Rixen in Eicher/Spellbrink, § 31 Randnr. 13a mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009, Az L 19 B 140/09 AS ER mit weiterer zitierter Rechtsprechung) ist nicht ersichtlich (Rechtsprechungsticker von Tacheles 28/2010)