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Timestamp: 2017-01-22 12:19:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 322', '§ 322', '§ 151', 'BGH', '§ 322', '§ 151']

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Sse/Fragment 023 05
Untersuchte Arbeit:Seite: 23, Zeilen: 5-10
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002Seite(n): 40, Zeilen: 1 ff.
Das Rechtsstaatsprinzip verlange nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.88 Daraus folge weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahre, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindere.89
88 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 1; Jauernig, ZZP 64 (1950-51), 285, 305; Santos/Giménez, S. 569.
89 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 3; Hellwig, System I, S. 779; Thomas/Putzo-Reichold, § 322 Rn. 1.
Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.19 Daraus folgt weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahrt, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindert.20
19 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I.
20 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; BAG, MDR 1967, 336; MünchKomm - Gottwald, ZPO, § 322 Rz. 3; Hellwig, System I, S. 779; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I. Zweifelnd zu dieser Funktion Lenenbach, S. 59.
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Fußnotenbelege werden mitübernommen.
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Spiecker genannt Döhmann 2002