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Timestamp: 2019-02-18 15:13:18
Document Index: 241628897

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 28', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 28']

Fördert die Medienbranche Scheinselbständigkeit? Eine Risikoanalyse. - Arbeitsrecht in Berlin
Fördert die Medienbranche Scheinselbständigkeit? Eine Risikoanalyse.
Spätestens seit dem der Zoll in ein renommiertes großes Verlagshaus eingewandert ist, um die Angestelltenverhältnisse zu überprüfen, und im Vorfeld bereits ein anderes gewichtiges Verlagshaus Selbstanzeige gestellt hat, stehen auch andere Unternehmer der Medienbranche unter dem Verdacht, systematisch scheinselbständige Arbeitsverhältnisse zu befördern. Diese Arbeitgeber sollten daran denken, dass diesem Vorgehen ein erhebliches finanzielles Risiko anhaftet, was oftmals nicht in Zahlen gefasst ist. Eine arbeitsrechtliche Due Dilligence, insbesondere über den korrekten arbeitsrechtlichen Status der Mitarbeiter, kann eine Menge Ärger und Geld ersparen. Der erste Schritt ist die Übersicht über seine Arbeitsverhältnisse zu behalten- beziehungsweise zu erhalten. Nur so können die rechtlich korrekten Schritte eingeleitet werden.
Der Verdacht ist bei einer solchen Prüfung immer gemäß § 266 a StGB auf das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet. Die Zollbeamten überprüfen, ob Mitarbeiter systematisch scheinselbstständig beschäftigt worden sind. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Außerdem dürfen Finanz- und Sozialversicherungsbehörden dann entfallene Beiträge nachträglich bis zu 10 Jahren einfordern.
Was im Einzelnen zu beachten ist und was alles geprüft wird, möchte ich in den (nicht abschließenden) Schritten aufzeigen:
Wer prüft den Status?
Es gibt 3 Ansätze, die Frage nach einer tatsächlichen bzw. Scheinselbständigkeit prüfen zu lassen.
Im Sozialrecht kann die mögliche Versicherungs- und Beitragspflicht einer Erwerbstätigkeit durch die zuständige Krankenkasse (§ 28 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) oder im Wege des sog. Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV geklärt werden.
Im Arbeitsrecht kann das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses durch die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses geklärt werden. Sogenannte Statusklage.
Im Steuerrecht besteht die Möglichkeit einer Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommenssteuergesetz, durch die der Arbeitgeber beim Finanzamt vorab eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter Leistungen im Lohnabzugsverfahren einholen kann.
Da die Entscheidung jeweils durch unabhängige Dritte nach Einzelfallprüfung getroffen wird, kann an dieser Stelle keine abschließende Lösung aufgezeigt werden. Selbst die Prüfung durch die Krankenversicherung, das Arbeitsgericht und des Finanzamtes können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Die Voraussetzungen der Beurteilung
Die Frage, ob eine sogenannte Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht, hängt davon ab, ob eine sozialversicherungspflichtige beziehungsweise abhängige Beschäftigung vorliegt.
Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob die Tätigkeit weisungsgebunden ist und im Betrieb eingegliedert stattfindet. Unerheblich ist, was vertraglich vereinbart wurde.
Ferner wird danach beurteilt, ob der Selbständige ein eigenes unternehmerisches Risiko trägt? Diese Voraussetzungen müssen lediglich „überwiegend“ gegeben sein.
Ein Argument für das unternehmerische Risiko ist zum Beispiel eine extra abgeschlossene Versicherung, denn nur wer auf eigenes Risiko Haftungsfälle produzieren kann, braucht eine solche Versicherung.
Die Folgen, wenn eines der Prüfungsorgane zum Ergebnis der Scheinselbständigkeit kommt.
Welche Beträge müssen vom Arbeitnehmer zurückgezahlt werden?
Der Tagessatz fällt bei Selbständigen meist höher aus, als bei Angestellten. Müssen diese Differenzbeträge zurückerstattet werden?
Soweit die vereinbarte Vergütung nicht vom Status abhängig gemacht wurde, ist kein Arbeitsentgelt zurückzuerstatten. Die getroffene Vergütungsabrede bleibt bestehen.
Nein, da dies ein Umsatzsteuerkarussell wäre.
Das Finanzamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wen sie in Anspruch nimmt (§ 42d Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG). Dies wird in den meisten Fällen der Arbeitgeber sein. Verjährung beträgt in der Regel 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und wird in § 47 Abgabenordnung geregelt.
Ist die Scheinselbständigkeit konstruiert, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre und es liegt eine Straftat vor. Soweit der steuerpflichtige Arbeitnehmer seine Steuern die Jahre über entsprechend seiner Annahme entrichtet hat, ist ein diesbezügliches Verfahren ungewöhnlich.
Welche Beträge müssen vom Arbeitgeber zurückgezahlt werden?
Angefallene Sozialversicherungsbeiträge der vergangenen 4 Jahre (Verjährung) sind rückwirkend an die Krankenkasse zu entrichten.
Der Arbeitgeber hat einen „theoretischen“ Anspruch auf hälftige Erstattung dieser Beträge. Gemäß § 28g Satz 2 SGB IV darf dieser Betrag nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Diese Verrechnung darf nur in den folgenden 3 Abrechnungen vorgenommen werden. Da den Arbeitgeber immer ein zumindest fahrlässiges Verschulden trifft, ist diese Regelung in der Praxis auf 3 Monate beschränkt.
Die Entscheidung einer Lohnsteuerrückzahlung wird vom Finanzamt entschieden und meistens zu Lasten des Arbeitgebers ausfallen. Auch hier ist an die 10jährige Verjährungsfrist bei einer konstruierten Scheinselbständigkeit zu denken, die sich bitterböse für den Arbeitgeber auswirken kann.
Es ist insbesondere den Arbeitgebern zu raten, ihre Arbeitsverhältnisse genau zu überprüfen. Seit der Einführung des Mindestlohns mit weiteren Dokumentationspflichten werden die Zollbehörden personell besser ausgestattet, was letztendlich auch nach jahrelangem Stillhalten zu vermehrten Prüfungen führen kann.