Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_PostG_Begriff_und_Umfang_des_Universaldienstes-d143061,12.html
Timestamp: 2016-10-28 16:20:02
Document Index: 94517260

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 58', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 12']

§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten§ 14 PostG, Ausschreibung von Dienstleistungen§ 15 PostG, Ausgleichsleistung§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe§ 17 PostG, Umsatzmitteilungen§ 18 PostG, Postdienstleistungsverordnung§ 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung§ 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes
§ 11 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 3 – UniversaldienstTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Der Universaldienst ist auf lizenzpflichtige Postdienstleistungen und Postdienstleistungen, die zumindest in Teilen beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden können, beschränkt. Er umfasst nur solche Dienstleistungen, die allgemein als unabdingbar angesehen werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. Die Festlegung der Universaldienstleistungen ist der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht anzupassen. In der Rechtsverordnung sind darüber hinaus die Mindestqualität der Dienstleistungen einschließlich der Qualitätsmerkmale für das Annahme- und Zustellnetz (Briefkästen, Einrichtungen, in denen Verträge über Brief- oder Paketbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können, Briefauslieferung) und für die Brieflaufzeiten sowie die Maßstäbe für die Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung festzulegen. Die Regulierungsbehörde ist befugt, über die Einhaltung dieser Maßstäbe zu entscheiden. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. § 10 PostG, Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes
17.10.2016 - 399 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmensnachfolge bei KapitalgesellschaftenSo gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior. mehr