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Timestamp: 2016-10-20 19:48:31
Document Index: 63293123

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 109']

Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, Postfach, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. M�rz 2009
Die IV-Stelle wies die Begehren mit Verf�gung vom 19. April bzw. vom 26. April 2007 ab. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt trat auf einen Rekurs von X.________ nicht ein. Dieser gelangte an das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt (WSD). Dieses hiess den Rekurs am 20. Oktober 2008 teilweise gut. Es wies das Ersuchen um Vernichtung bzw. Berichtigung des Berichts O.________ zwar ab, hielt die IV-Stelle indes an, die gesamten Verfahrensunterlagen im Sinne einer Gegendarstellung zu den IV-Akten zu nehmen. Im �brigen wies es den Rekurs ab.
In der Folge erhob X.________ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht). Dieses wies den Rekurs am 26. M�rz 2009 ab, soweit darauf einzutreten war.
Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 16. Juni 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Vernichtung des Berichts O.________ und die Unkenntlichmachung verschiedener Stellen in den Akten. �berdies stellt er weitere Begehren.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie das Appellationsgericht beantragen, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest und erg�nzt seine Begr�ndung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den Entscheid des Appellationsgerichts zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert und hat die Beschwerde rechtzeitig erhoben. Zul�ssig sind die Antr�ge der Aufhebung des Appellationsgerichtsurteils und der Anweisung, die entsprechenden Akten zu vernichten oder bestimmte Passagen zu berichtigen oder unkenntlich zu machen. Bei dieser Sachlage kommt den weitern Antr�gen keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Unter diesen Einschr�nkungen und unter den nachfolgend dargelegten Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich dargelegt, dass im vorliegenden Fall das basel-st�dtische Gesetz �ber den Schutz von Personendaten vom 18. M�rz 1992 (DSG/BS; Gesetzessammlung 153.260) zur Anwendung gelange und nicht das Bundesgesetz �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Der Beschwerdef�hrer stellt die Anwendung des kantonalen Datenschutzgesetzes nicht in Frage.
Bei dieser Sachlage k�nnen Verletzungen des eidgen�ssischen Datenschutzgesetzes von vornherein nicht ger�gt werden. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Hinsichtlich des kantonalen Datenschutzgesetzes ist deren Anwendung lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes von Art. 9 BV zu pr�fen. Frei gepr�ft werden im bundesgerichtlichen Verfahren Verletzungen von Grundrechten, soweit sie in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet werden. In dieser Hinsicht ruft der Beschwerdef�hrer die Bestimmungen von Art. 9, 13 und 29 BV sowie Art. 8 EMRK an. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu beurteilen, ob die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet als formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Appellationsgericht auf gewisse von ihm gestellte Begehren nicht eingetreten sei. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Es trifft zwar zu, dass das Appellationsgericht in den Erw�gungen 1.3 und 1.4 der Form nach auf die Antr�ge 3, 4 und 5 nicht eingetreten ist. Der Sache nach hat es sie indes mitbehandelt bzw. brauchte darauf in Anbetracht der materiellen Beurteilung nicht n�her einzugehen. Es f�hrte in materieller Hinsicht n�mlich aus, dass die Voraussetzungen von � 6 DSG/BS vorl�gen, der Bericht O.________ nicht als unrichtig im Sinne von � 5 Abs. 4 DSG/BS bezeichnet werden k�nne und zudem die Rekursakten als Form der Gegendarstellung nach � 21 DSG/BS in die IV-Akten aufzunehmen seien. Bei dieser Sachlage kommt den urspr�nglichen Antr�gen 3, 4 und 5 keine selbstst�ndige Bedeutung zu. In dieser Hinsicht kann �berdies nicht von einer unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung gesprochen werden.
Das Appellationsgericht hat seinen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet und ist demnach den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nachgekommen. Die R�ge der ungen�genden Begr�ndung geht fehl.
Der Beschwerdef�hrer erachtet das Behandlungsverh�ltnis zwischen Dr. O.________ und ihm als widerrechtlich. Aus der Art der Behandlung durch den Arzt schliesst er, dass dessen Feststellungen und Erkl�rungen im Bericht vom 4. Januar 2002 zuhanden der IV-Stelle ebenfalls widerrechtlich seien und dementsprechend der Bericht O.________ als Ganzes zu vernichten und aus den Akten zu entfernen sei oder zumindest die beanstandeten Stellen unkenntlich gemacht werden m�ssten.
4.1 F�r diese R�gen ist in tats�chlicher Hinsicht von folgenden Gegebenheiten auszugehen: Der Beschwerdef�hrer hat am 29. Juli 2001 der IV-Stelle ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen f�r Erwachsene eingereicht. Darin vermerkte er, dass ihn Dr. O.________ von April 2000 bis zum Einreichedatum wegen posttraumatischer Belastungsst�rung behandelte. Im Bericht O.________ vom 4. Januar 2002 wird vermerkt, dass die psychotherapeutische Behandlung vom 5. April 2000 bis zum 1. September 2000 andauerte, seither eine �berwachung der medikament�sen Therapie stattfand und die letzte Untersuchung am 2. April 2001 erfolgte. Dem Bericht O.________ angeh�ngt war ein Bericht der Psychotherapeutischen Praxisstelle des Instituts f�r Psychologie der Universit�t Bern (im Folgenden: Praxisstelle) vom 23. November 2001, welcher von Dr. O.________ eingeholt worden war. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdef�hrer von Juli 2000 bis Mai 2001 bei der Praxisstelle in Behandlung war.
4.2 Aus diesen Gegebenheiten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer ohne Zutun der IV-Stelle bei Dr. O.________ in Behandlung war. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb das Behandlungsverh�ltnis als unrechtm�ssig bezeichnet werden sollte, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt. Vielmehr ist anzunehmen, dass dieses Behandlungsverh�ltnis im Grundsatz rechtm�ssig war.
Es ist weiter davon auszugehen, dass der Arzt im Lauf der Behandlung vom Beschwerdef�hrer selber verschiedenste Gegebenheiten aus dem Lebenslauf erfuhr. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, weshalb die Erhebung der entsprechenden Personendaten unrechtm�ssig sein sollte. Der Beschwerdef�hrer bringt in keiner Weise vor, der Arzt h�tte aus eigenem Antrieb und ohne das Wissen des Patienten von sich aus Personendaten oder besonders sch�tzenswerte Personendaten �ber ihn erhoben. Insoweit kann ohne Verfassungsverletzung angenommen werden, dass das Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers hierf�r gegeben war (vgl. � 6 lit. c und � 9 Abs. 2 DSG/BS).
Im Gesuch um Bezug von IV-Leistungen gab der Beschwerdef�hrer an, dass er von Dr. O.________ behandelt worden war. Damit kann ohne Willk�r angenommen werden, der Beschwerdef�hrer habe sich im Hinblick auf die Behandlung seines Ersuchens damit einverstanden erkl�rt, dass zwecks erforderlicher IV-Abkl�rungen vom Arzt ein entsprechender Bericht eingeholt werde und der Arzt einen solchen der IV-Stelle einreiche. Dass ein solcher Bericht auch besonders sch�tzenswerte Personendaten erhalten w�rde, bedarf keiner weitern Erkl�rungen (vgl. � 6 lit. c DSG/BS).
Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass das zugrunde liegende Behandlungsverh�ltnis als rechtm�ssig bezeichnet werden kann und dass sowohl die Datenerhebung beim Beschwerdef�hrer wie die Daten�bermittlung an die IV-Stelle ohne Verfassungsverletzung erfolgten. Zu pr�fen verbleibt, wie es sich in Bezug auf die einzelnen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gegebenheiten verh�lt.
4.3 Der Beschwerdef�hrer erachtet den Bericht O.________ deshalb als rechtswidrig, weil darin (besonders sch�tzenswerte) Personendaten, im Wesentlichen die von Dr. O.________ abgegebenen Diagnosen, enthalten sind, die ihm im Zeitpunkt der �bergabe des Berichts nicht bekannt gewesen seien und �ber die ihn der Arzt in Verletzung seines Mandatsverh�ltnisses nicht aufgekl�rt habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrer kann nicht gesagt werden, der Bericht O.________ bzw. die �bernahme in die IV-Akten verstosse gegen die Verfassung. Anscheindend hat er es unterlassen, sich w�hrend der Behandlung bei Dr. O.________ �ber die genauen Diagnosen zu erkundigen. Mit dem Gesuch um IV-Leistungen hat er Dr. O.________ als Arzt angegeben und diesen unter dem Titel "Vollmacht" auf S. 7 des Formulars zudem vom Arztgeheimnis entbunden. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfassung verletzt sein sollte.
Weiter ist der Beschwerdef�hrer der Auffassung, dass verschiedene Aussagen in einem Arztbericht zur Abkl�rung von IV-Leistungen nichts zu suchen h�tten und der Bericht O.________ bzw. diese Stellen aus diesen Gr�nden widerrechtlich seien. Es handelt sich dabei um Vermerke �ber die Unterst�tzung durch das Sozialamt, die Verweigerung des Milit�rdienstes und einen dem�tigenden und blossstellenden Vorfall an einem Arbeitsplatz. Sie geh�ren aus der Sicht des Arztes zur �rztlichen Anamnese. In der Annahme, dass diese Angaben zur Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse im Hinblick auf die Abkl�rung des IV-Gesuchs notwendig sind, kann keine Verfassungsverletzung erblickt werden. Im �brigen geht aus den Akten hervor, dass sich entsprechende Hinweise auch in andern Arztberichten finden, etwa im Bericht von Dr. F.________ vom 27. Juni 2002.
Die Diagnosen von Dr. O.________ h�lt der Beschwerdef�hrer f�r falsch und verlangt daher deren Vernichtung bzw. deren Korrektur. Wie das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung dargelegt hat, kann angenommen werden, dass �rztliche Diagnosen nicht als richtig oder falsch zu bezeichnen sind und daher einer Berichtigung nicht zug�nglich sind. Daran �ndert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall verschiedene �rzte zu andern Folgerungen gelangten als Dr. O.________. Bei dieser Sachlage kommt lediglich eine Gegendarstellung in Betracht (vgl. � 21 Abs. 3 DSG/BS). Eine solche ist dem Beschwerdef�hrer mit den Entscheiden des Appellationsgerichts und des Wirtschafts- und Sozialdepartements in dem Sinne zugestanden worden, als die gesamten Verfahrensunterlagen zu den IV-Akten genommen werden.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass Dr. O.________ seinem Bericht die erw�hnte Stellungnahme der Praxisstelle beilegte. Auch in dieser Hinsicht ist davon auszugehen, dass er mit seinem IV-Gesuch und seiner umfassenden Vollmacht auf S. 7 des Formlars ebenfalls die �rzte der Praxisstelle vom Arztgeheimnis entband. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer die Praxisstelle in seinem IV-Gesuch nicht erw�hnt hatte und Dr. O.________ die Stellungnahme der Praxisstelle im Hinblick auf seinen eigenen Bericht einverlangte. Der Beschwerdef�hrer erm�chtigte anl�sslich seiner Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen "alle in Betracht fallenden Personen und Stellen, den zust�ndigen Stellen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die f�r die Abkl�rung des Anspruchs... erforderlichen Ausk�nfte zu geben."
4.4 Im �brigen wird auf den ausf�hrlichen angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Verfassungsr�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der IV-Stelle Basel-Stadt sowie dem Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.