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Timestamp: 2016-10-26 11:31:45
Document Index: 227256728

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 9', 'BGE']

U 131/03 (25.03.2004)
M.________, 1944, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Die 1944 geborene M.________ war als Leiterin der Kalibrierstelle bei der T.________ GmbH angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen obligatorisch versichert. Am 15. November 2001 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, die Versicherte habe am 29. Oktober 1995 bei einem Verkehrsunfall in Prag ein Schleudertrauma erlitten. Der Lenker des Fahrzeugs, in welchem sie sich befand, habe wegen eines anderen unter Missachtung der Vortrittsregelung einbiegenden Personenwagens eine Vollbremsung einleiten m�ssen, wodurch eine Kollision habe vermieden werden k�nnen. Der von der Versicherten am 6. November 2001 erstmals konsultierte Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, stellte an Hand des R�ntgenbefundes eine Lordose in der mittleren HWS (Halswirbels�ule), deutliche Osteochondrose und Spondylodese C5/6 mit verschm�lertem IVR (Intervertebralraum; vorbestehende Ver�nderungen, keine oss�re L�sionen) fest und diagnostizierte eine Distorsion der HWS mit neuropsychologischen Folgen, commotio�hnlich (Bericht vom 27. November 2001). Der beigezogene Neurologe, Dr. med. A.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, konnte keinen pathologischen Befund erheben (Bericht vom 21. Dezember 2001). Die SUVA holte von der Versicherten schriftliche (vom 29. November 2001) und m�ndliche (Protokoll vom 31. Januar 2002) Ausk�nfte zum Unfallhergang ein und lehnte mit Verf�gung vom 19. Februar 2002 eine Leistungspflicht ab, weil weder ein Unfall noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe die SUVA die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 29. Oktober 2001 zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Entgegen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht zu ber�cksichtigen, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 16. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.3 Das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit wurde entwickelt, um die "tausendf�ltigen kleinen und kleinsten Insulte des t�glichen Lebens, die als solche g�nzlich unkontrollierbar sind und deshalb nur beim Hinzutreten von etwas Besonderem Ber�cksichtigung finden", aus dem Unfallbegriff auszuscheiden (B�hler, Der Unfallbegriff, in: Alfred Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, S. 234 mit Hinweisen).
2.4 Ein Unfall liegt nur vor, wenn ein �usserer Faktor auf den K�rper wirkt. Das Ereignis muss sich in der Aussenwelt zutragen. Die Folgen davon k�nnen sich jedoch unter Umst�nden ausschliesslich im K�rperinneren zeigen. Das kann bei einem Schlag ohne �usserliche Verletzung der Fall sein. Das Merkmal des ungew�hnlichen �usseren Faktors kann nach Lehre und Rechtsprechung auch in einer unkoordinierten Bewegung bestehen (in BGE 130 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 30. Dezember 2003, U 172/03; RKUV 2000 Nr. U 368 S. 100 Erw. 2d mit Hinweisen; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., S. 176 f.). Bei K�rperbewegungen gilt der Grundsatz, dass das Erfordernis der �usseren Einwirkung lediglich dann erf�llt ist, wenn ein in der Aussenwelt begr�ndeter Umstand den nat�rlichen Ablauf einer K�rperbewegung gleichsam "programmwidrig" beeinflusst hat. Bei einer solchen unkoordinierten Bewegung ist der ungew�hnliche �ussere Faktor zu bejahen; denn der �ussere Faktor - Ver�nderung zwischen K�rper und Aussenwelt - ist wegen der erw�hnten Programmwidrigkeit zugleich ein ungew�hnlicher Faktor (in BGE 130 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 30. Dezember 2003, U 172/03; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 204 Erw. 4c, 1994 Nr. U 180 S. 38 Erw. 2 mit Hinweisen). Als mittelbare oder unmittelbare Unfallursachen fallen Bewegungen des K�rpers mit den damit verbundenen Belastungen verschiedenster Art in Betracht (RKUV 1996 Nr. U 253 S. 204 Erw. 4c).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin nach den Umst�nden des Geschehens vom 29. Oktober 1995 einen Unfall erlitten hat.
3.1 Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich des Unfallgeschehens vom Sachverhalt auszugehen, den die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der m�ndlichen Befragung durch die SUVA schilderte (Protokoll vom 31. Januar 2002). Danach sass sie mit angelegter Sicherheitsgurte auf dem Beifahrersitz des von ihrem Ehemann gelenkten Fahrzeugs. Beim Befahren eines Kreisverkehrsplatzes, als sie vorn�bergebeugt etwas in der auf dem Boden stehenden Tasche suchte, musste der Ehemann wegen eines unvermittelt einschwenkenden Personenwagens das Auto bis zum Stillstand abbremsen, ohne dass es zu einer Kollision kam. Der Kopf der Versicherten wurde ohne Anprall an einen Gegenstand zweimal nach vorne und nach hinten geschleudert. Unmittelbar nach dem Vorfall f�hlte sie Schmerzen im Nacken, ausstrahlend gegen den Hinterkopf. Zwei Tage sp�ter traten �belkeit mit Erbrechen, Schwindel und Kopfweh, Druckgef�hl in den Ohren sowie Wahrnehmungsst�rungen mit Konzentrationsschwierigkeiten auf.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Versicherte den Kopf am Armaturenbrett angestossen hat, wie der Neurologe, Dr. med. A.________, im Bericht vom 21. Dezember 2001 zur Anamnese erw�hnte. Anl�sslich der m�ndlichen Befragung durch die SUVA vom 31. Januar 2001 wies die Versicherte ausdr�cklich darauf hin, diese Angabe treffe nicht zu. Der am 6. November 2001 erstmals konsultierte Hausarzt gab denn auch in �bereinstimmung damit im Bericht vom 27. November 2001 auf Grund der von ihm erhobenen Anamnese eine HWS-Distorsion mit commotio�hnlichen (neuropsychologischen) Folgen an.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, die wegen eines unerwarteten Fehlverhaltens eines anderen Strassenverkehrsteilnehmers eingeleitete Vollbremsung sei im Strassenverkehr nicht minder ungew�hnlich als ein normaler Auffahrunfall. Es handle sich um eine Programmwidrigkeit, welcher sowohl hinsichtlich H�ufigkeit als auch physischer und psychischer Wirkung auf die Insassen Ausnahmecharakter zukomme. Das kantonale Gericht schliesse von einer gewissen H�ufigkeit auf ein normales Geschehen. W�re dies richtig, so k�nnten auch Auffahrunf�lle und Motorradst�rze nicht mehr als Unf�lle gelten.
3.3 Es ist evident, dass f�r die Beurteilung der Frage, ob ein �usserer Faktor ungew�hnlich sei, unerheblich ist, wie oft sich ein bestimmter Vorgang im jeweiligen Lebensbereich abspielt. Entscheidend ist einzig, ob zu einem Vorkommnis etwas Besonderes hinzugetreten ist, das den �usseren Faktor im Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Allt�glichen oder �blichen �berschreitet. Beim Bremsman�ver vom 29. Oktober 2001 hat sich objektiv nichts Programmwidriges ereignet. Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin hat auf das unerwartete Auftauchen eines anderen Personenwagens unvermittelt reagiert und durch Abbremsen des Autos bis zum Stillstand eine Kollision zu vermeiden vermocht. Zwar trat, wie geltend gemacht wird, auch bei der Vollbremsung eine sinnf�llige Ver�nderung zwischen menschlichem K�rper und Aussenwelt ein, indem die Insassen des gebremsten Fahrzeugs durch die mehr oder weniger stark wirkenden physikalischen Kr�fte in die Gurten gepresst wurden. Es handelte sich aber nicht um einen ungew�hnlichen Vorgang, weil �usserlich betrachtet die Bewegung des Autos und mit ihm der Insassen programmgem�ss verlaufen ist. Anhaltspunkte, dass das Fahrzeug ins Schleudern geraten ist, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, liegen keine vor. Es ist anzunehmen, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin vor der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz die Geschwindigkeit verkehrsregelkonform m�ssigte (vgl. Art. 41b Abs. 1 VRV) und danach das Auto kontrolliert bis zum Stillstand abbremsen konnte. Wenn die Versicherte die auf ihren K�rper wirkenden Kr�fte subjektiv als besonders heftige und schmerzhafte Schleuderbewegung des Kopfes empfunden hat, vermag dies keine objektive Ungew�hnlichkeit zu begr�nden. W�re es hingegen zu einem Zusammenstoss mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen, l�ge ein Unfall vor. Der Geschehensablauf, den die Beschwerdef�hrerin (objektiv) erwarten durfte, w�re dadurch gest�rt worden (vgl. RKUV 1999 Nr. U 333 S. 198 Erw. 3c). Der Vorfall vom 29. Oktober 2001 wird auch nicht dadurch zu einem aussergew�hnlichen Ereignis, weil das Bremsman�ver wegen des Fehlverhaltens eines anderen Strassenben�tzers erforderlich war, da mit einem solchen Verhalten gerechnet werden muss. Ausschlaggebend ist auch nicht, dass das Verkehrshindernis unerwartet aufgetaucht war und die Vollbremsung abrupt eingeleitet werden musste. Die Pl�tzlichkeit der Einwirkung des �usseren Faktors ist ein selbstst�ndiges Begriffselement der Unfalldefinition, weshalb nicht argumentiert werden kann, offenkundige Pl�tzlichkeit spreche f�r die Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors (RKUV 1996 Nr. U 253 S. 199 Erw. 6c). Sodann ist im Umstand, dass die Versicherte sich genau in jenem Augenblick nach vorne beugte, als ihr Ehemann die Vollbremsung einleiten musste, wodurch m�glicherweise die auf ihren K�rper einwirkenden Kr�fte zu einer physiologischen �berbeanspruchung der HWS f�hrten, nichts Ungew�hnliches zu erblicken. Wie die Beschwerdef�hrerin selber einr�umt, kommt es immer wieder vor, dass die Insassen eines Fahrzeugs nicht den Verkehr beobachten, sondern irgendwelche Verrichtungen vornehmen, zum Fenster hinausschauen oder zu einem Mitfahrer sprechen. Die damit verbundenen k�rpereigenen Bewegungen von Fahrzeuginsassen werden nicht dadurch zu einem ungew�hnlichen �usseren Faktor, weil sie nicht mit den Bewegungen des Fahrzeugs koordiniert worden sind und allenfalls eine K�rpersch�digung zur Folge hatten. Es fehlt auch unter diesem Gesichtspunkt an einem programmwidrig gest�rten Geschehensablauf. Nicht stichhaltig ist schliesslich der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass der medizinische Befund die Ungew�hnlichkeit des Vorfalls belege. Der fehlende Nachweis eines Unfalles kann unter den gegebenen Umst�nden nicht durch medizinische Feststellungen (Distorsion der HWS) ersetzt werden. Ob das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit vorliegt, ist im �brigen eine Rechtsfrage, welche der Versicherungstr�ger und im Beschwerdefall das Gericht zu beantworten haben.
3.4 Nach dem Gesagten ist das starke und v�llig unerwartete Abbremsen bei Autofahrten nicht aussergew�hnlich. Es geh�rt zum programmgem�ssen Ablauf einer am Strassenverkehr mit einem Fahrzeug teilnehmenden Person, dass der K�rper und namentlich die auf Distorsionen anf�llige HWS bei Bewegungs�nderungen, wie insbesondere Bremsungen, physikalischen Kr�ften ausgesetzt werden. In solchen Situationen, in welchen der K�rper m�glicherweise auch stark belastet wird, ist nichts Ungew�hnliches zu erblicken, wenn nichts Besonderes, wie zum Beispiel ein Zusammenstoss, hinzutritt. Auf Grund der allein massgeblichen objektiven Umst�nde stellt sich das Ereignis vom 29. Oktober 2001 als ein normaler und allt�glicher Vorfall im Strassenverkehr dar. Dieses Ergebnis steht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung zu vergleichbaren F�llen (Urteile A. vom 9. Mai 2003, U 117/02, und B. vom 3. August 2000, U 349/99).
3.5 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gem�ss RKUV 1998 Nr. U 311 S. 468 sei in einem Zusammenstoss zweier Fahrzeuge auf einer Autoscooterbahn nichts Aussergew�hnliches zu erblicken, wogegen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Merkmal der Ungew�hnlichkeit bei Zusammenst�ssen von Fahrzeugen im Strassenverkehr in der Regel nicht in Frage stelle. Dementsprechend m�sse aus dem in RKUV 1996 Nr. U 253 S. 199 ver�ffentlichten Urteil, wonach es zum programmgem�ssen Ablauf von Fahrten auf einer rotierenden Vergn�gungsbahn mit sich �ndernden Geschwindigkeiten geh�re, dass der K�rper grossen Zentrifugalkr�ften ausgesetzt sei, abgeleitet werden, im Strassenverkehr sei ein solcher Vorgang ungew�hnlich. Diese Argumentation sticht nicht. Die Versicherte �bersieht, dass im vorliegenden Fall der �ussere Faktor aus den durch die Vollbremsung auf die Insassen wirkenden physikalischen Kr�ften besteht. Auch im Urteil RKUV 1996 Nr. U 253 S. 205f. Erw. 6a und b ging es neben den Rotationen um die durch Beschleunigen und Verz�gern einer Vergn�gungsbahn ausgel�sten, auf den K�rper der Mitfahrenden wirkenden Kr�fte. Diese wurden als nicht ungew�hnlich bezeichnet, weil nicht etwa eine falsche Bedienung des Betriebspersonals oder ein technischer Defekt an der Bahnanlage vorlag, was allenfalls zu einer St�rung des �blichen Bewegungsablaufs und damit zu programmwidrigen Rotationen und Beschleunigungen h�tte f�hren k�nnen. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine im Strassenverkehr erfolgte, vom Lenker des Fahrzeugs kontrollierte und programmgem�ss verlaufene Vollbremsung demgegen�ber als ungew�hnlich zu qualifizieren ist, ohne dass etwas Besonderes hinzugetreten war.
Zu pr�fen ist schliesslich, ob eine Leistungspflicht der SUVA wegen einer der in Art. 9 Abs. 2 UVV abschliessend aufgez�hlten unfall�hnlichen K�rpersch�digungen (BGE 116 V 140 Erw. 4a, 147 Erw. 2b, je mit Hinweisen) in Betracht f�llt. Hiezu wiederholt die Beschwerdef�hrerin die bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten R�gen, welche im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftet wurden. Dem ist nichts beizuf�gen.