Source: https://www.steuerberater-center.de/45271.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:37:25
Document Index: 10355386

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.6.2016, 2 LB 34/15
Zur Besteuerung der Haltung gefÃ¤hrlicher Hunde
Ein Steuersatz i.H.v. 1200 â‚¬ im Jahr fÃ¼r einen gefÃ¤hrlichen Hund ist auch bei Anwendung der vom BVerwG vertretenen Regel, dass der Betrag die durchschnittlichen jÃ¤hrlichen Unterhaltungskosten eines Hundes nicht Ã¼bersteigen darf, nicht derart Ã¼berhÃ¶ht, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden kann. Denn dieser Betrag hÃ¤lt sich im Rahmen dessen, was bei einem normalen Familienhund bei artgerechter Haltung und Wahrung aller sinnvollen Vorkehrungen aufzuwenden ist.
Der KlÃ¤ger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer erhÃ¶hten Hundesteuer. Er ist EigentÃ¼mer und Halter einer HÃ¼ndin, einer 14 Jahre deutsche Drahthaar-HÃ¼ndin, die mit OrdnungsverfÃ¼gung im Januar 2007 als gefÃ¤hrlicher Hund nach Â§ 3 Abs. 1 GefHG (Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz) eingestuft worden war. Gem. Â§ 10 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der schleswig-holsteinischen Gemeinde betrÃ¤gt die (erhÃ¶hte) Hundesteuer fÃ¼r gefÃ¤hrliche Hunde i.S.d. GefHG fÃ¼r den ersten Hund 1.200 â‚¬, fÃ¼r den zweiten Hund 1.800 â‚¬ und fÃ¼r jeden weiteren Hund 2.400 â‚¬. Der allgemeine Steuersatz fÃ¼r den ersten Hund betrÃ¤gt gem. Â§ 4 Abs. 1 der Satzung 75 â‚¬, seit dem 1.1.2014 gem. der 1. Nachtragssatzung vom 18.10.2013 betrÃ¤gt die Steuer 96 â‚¬.
Wie in den Vorjahren auch wurde der KlÃ¤ger fÃ¼r das Jahr 2015 zu einer Hundesteuer i.H.v. 1.200 â‚¬ herangezogen. Gegen diesen Hundesteuerbescheid legte der KlÃ¤ger Widerspruch ein und verwies zur BegrÃ¼ndung auf die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 15.10.2014, 9 C 8.13) zur Erhebung der Hundesteuer fÃ¼r gefÃ¤hrliche Hunde. Er machte geltend, hiernach dÃ¼rfe die Hundesteuer fÃ¼r gefÃ¤hrliche Hunde die jÃ¤hrlichen Belastungen durch die Haltungskosten nicht Ã¼berschreiten; diese betrÃ¼gen fÃ¼r die HÃ¼ndin rd. 600 â‚¬ pro Jahr.
Der Beklagte wies den Widerspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt: Das BVerwG habe in der zitierten Entscheidung die durchschnittlichen Haltungskosten fÃ¼r einen normalen Hund mit 900 bis 1.000 â‚¬ als noch angemessen angesehen, weil auch einmalig anfallende allgemeine Kosten fÃ¼r die Kampfhundehaltung einbezogen werden mÃ¼ssten. Damit Ã¼bersteige ein Steuersatz fÃ¼r das Halten eines gefÃ¤hrlichen Hundes i.H.v. 1.200 â‚¬ nicht deutlich den sonstigen Aufwand fÃ¼r das Halten eines solchen Hundes.
Das VG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Berufung des KlÃ¤gers hatte vor dem OVG keinen Erfolg. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.
Rechtsgrundlage der Bescheide sind Â§ 2 und Â§ 10 Abs. 2 Nr. 1 der Hundesteuersatzung der Gemeinde. Gem. Â§ 10 Abs. 2 betrÃ¤gt die Steuer fÃ¼r einen gefÃ¤hrlichen Hund i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 der Hundesteuersatzung fÃ¼r den ersten Hund 1.200 â‚¬, wÃ¤hrend der Steuersatz fÃ¼r einen Hund ansonsten 75 â‚¬ bzw. heute 96 â‚¬ betrÃ¤gt. Diese Regelung ist mit hÃ¶herrangigem Recht vereinbar.
Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulÃ¤ssig, dass mit der Regelung, fÃ¼r das Halten bestimmter Hunderassen einen hÃ¶heren Steuersatz vorzuhalten, ein Lenkungszweck verfolgt wird. Die Erhebung einer Steuer darf neben dem Finanzierungszweck selbst auch einem Lenkungszweck dienen, solange sie nicht in ein sachregelndes Verbot umschlÃ¤gt oder einem solchen gleichkommt. Die steuerrechtliche Normsetzungskompetenz genÃ¼gte fÃ¼r einen solchen Zweck nicht, weil die Steuernorm dann nicht dem ihr begrifflich zukommenden Zweck diente, Steuereinnahmen zu dienen, sondern im Gegenteil darauf gerichtet wÃ¤re, die ErfÃ¼llung des Steuertatbestandes praktisch unmÃ¶glich zu machen. Eine solche reine Lenkungsabgabe liegt hier jedoch objektiv-rechtlich nicht vor, weil bei einem Jahressteuerbetrag von 1.200 â‚¬ die monatliche Belastung noch so gering ist, dass ein Umschlagen der Kampfhundesteuer in ein Verbot der Kampfhundehaltung nicht vorliegt.
Die Vergleiche des KlÃ¤gers mit SteuersÃ¤tzen anderer Gemeinden sind unerheblich. Ebenso unerheblich sind Ãœberlegungen darÃ¼ber, bis zu welchem Vielfachen des "Normal"-Steuersatzes ein Steuersatz noch hinzunehmen und ab welchem Vielfachen ein VerstoÃŸ gegen das Erdrosselungsverbot vorliege. Ein Steuersatz wird nicht durch seine Relation zu anderen SteuersÃ¤tzen "erdrosselnd", sondern allein durch seine objektive HÃ¶he. Ein Vergleich des besonderen Steuersatzes fÃ¼r gefÃ¤hrliche Hunde mit dem fÃ¼r "normale" ist ebenso wenig ergiebig, da dieser niedrigere Steuersatz aus den unterschiedlichsten GrÃ¼nden von den Gemeindevertretungen auf unterschiedlichste HÃ¶he festgesetzt worden sein kann.
Es konnte vorliegend offen bleiben, ob der Auffassung des BVerwG (a.a.O.) hinsichtlich der absoluten HÃ¶he der Hundesteuer zuzustimmen ist. Ein Steuersatz i.H.v. 1200 â‚¬ ist auch bei Anwendung der vom BVerwG vertretenen Regel, dass der Betrag die durchschnittlichen jÃ¤hrlichen Unterhaltungskosten eines Hundes nicht Ã¼bersteigen darf, nicht derart Ã¼berhÃ¶ht, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden kann. Denn dieser Betrag hÃ¤lt sich im Rahmen dessen, was bei einem normalen Familienhund bei artgerechter Haltung und Wahrung aller sinnvollen Vorkehrungen aufzuwenden ist. Im Ãœbrigen stellen die Berechnungen des KlÃ¤gers zu den durchschnittlichen Unterhaltungskosten eines Hundes die RechtmÃ¤ÃŸigkeit seiner Heranziehung nicht in Frage. Die von ihm eingesetzten Daten sind unrealistisch, zumal er auf die Einzelposten der Unterhaltung nicht eingeht.
Der Volltext ist in der Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2016 14:14
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein