Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2010/monat/12
Timestamp: 2019-02-17 22:55:55
Document Index: 269978548

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 29', '§ 90', '§ 40', '§ 40', '§ 280', '§ 241', '§ 823', '§ 6', '§ 6', '§ 95', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 29', '§ 823', '§ 134', '§ 280', '§ 241', '§ 823', '§ 263', '§ 266', '§ 90', '§ 823', '§ 23', '§ 20', '§ 303', '§ 287', '§ 252', '§ 28', '§ 276', 'BGH', 'in dubio']

Haftung des Tierarztes bei Medikationen unter Doping
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2010-12-01
Die zivilrechtliche Haftung des Tierarztes bei Medikationen unter dem Aspekt des Dopings
Können Tierärzte zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn von ihnen medikamentierte Pferde an Sportwettbewerben (Turnieren) teilnehmen und dabei unter den Dopingstatus geraten?
Doping in der Beziehung Sportarzt und (menschlicher) Athlet
Um die besondere Beziehung im Verhältnis Tierarzt - Pferd - Reiter rechtlich zu strukturieren, stelle ich zunächst die auf zwei Beteiligte beschränkte Beziehung zwischen Sportmediziner einerseits und Sportler (Athlet) andererseits dar. Sieht man von den staatlich gelenkten pharmakologischen Systembehandlungen ganzer Sportlerkollektive in der DDR ab, liegt in der Regel ein einverständliches Fremddoping vor. Der pharmakologisch versierte Sportmediziner verabredet in kollusivem Zusammenspiel mit dem dopingbereiten Athleten ein wettbewerbsverzerrendes medizinisches Management. Hier stellen sich jedenfalls im Verhältnis des Athleten zum Sportarzt keine rechtskompensatorischen Fragen, weil der Athlet willentlich und wissentlich am Doping mitwirkt. Damit liegt als Rechtfertigungsgrund die Einwilligung des Athleten vor. Er selbst kann keine Ansprüche geltend machen, weil ein Fall eigenverantwortlicher Selbstschädigung des Athleten vorliegt.
Pharmakologisches Doping beim Sport- und Turnierpferd
Hier erweitert sich die Struktur der Beteiligten über den ein Pharmakon applizierenden Tierarzt sowie den dopingverantwortlichen Reiter hinaus auf das Pferd. Tiere genießen im bürgerlichen Gesetz (BGB) seit 1990 eine Sonderstellung, definiert in § 90a:
- Tiere sind keine Sachen
- Sie werden durch besondere Gesetze geschützt.
- Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas andres bestimmt ist.
Damit wird, soweit es um die tierärztliche zivilrechtliche Verantwortung für Doping geht, der freie Blick auf die den Tierarztberuf bestimmenden Rechtsvorschriften eröffnet. Nach § 29 II Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen (andere Länder-Heilberufsgesetze regeln dies identisch) sind die Tierärzte als Mitglieder der Tierärztekammer verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. In den zu den diversen Heilberufsgesetzen ergangenen Berufsordnungen der Tierärztekammer heißt es in den Präambeln: "Die/der Tierärztin/Tierarzt ist der berufene Schützer der Tiere." Schlägt man den Bogen zurück auf den oben zitierten § 90a BGB, stellt sich jede den Schutz des Pferdes beeinträchtigende leistungssteigernde Dopingmaßnahme als sanktionabler Verstoß des Tierarztes gegen seine Berufspflichten dar. Dabei bleibt zunächst offen, welches andere Rechtssubjekt (Pferdeeigentümer, Turnierveranstalter, Sponsor, Zuschauer) gegen den "dopenden" Tierarzt kompensatorische Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Vertragliche Haftung des Turnierarztes mit Drittschutzcharakter
Der Turnierarzt steht in einer vertraglichen Beziehung zum Turnierveranstalter. § 40 Nr. 2 S. 1 der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) bestimmt, dass für die tierärztliche Versorgung während eines Turniers grundsätzlich nur ein Tierarzt eingesetzt werden kann, der auf einer entsprechenden Liste einer Landeskommission als Turniertierarzt geführt wird. Der von der FN als Muster vorgeschlagene "Vertrag über tierärztliche Turnierbetreuung" findet seine Rechtsgrundlage in dem zitierten § 40 Nr. 2 LPO einerseits sowie in der Vereinbarung der FN mit der Bundestierärztekammer (BTK) vom 07.07.1999 andererseits. Allerdings erscheint es eher theoretisch, einem solchen Turnierarzt aktives oder passives Doping während des von ihm betreuten Turniers zu unterstellen. Geschieht dies doch, haftet der Tierarzt gegenüber dem Turnierveranstalter vertraglich nach § 280 I 2 BGB. Darüber hinaus können sich andere Reiter (Mitwerber), Sponsoren, Zuschauer usw. auf die so genannte Dritthaftung nach §§ 241 II, 311 III 1 BGB berufen. Damit wird die Haftung des dopenden Turnierarztes nahezu grenzenlos.
Spezialvorschriften im Rahmen der deliktischen Haftung
Neben die vertragliche Haftung tritt die deliktische aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§ 823 II BGB). Aufzulisten sind
- das Arzneimittelgesetzt (AMG)
- das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
§ 6a I AMG verbietet es, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden. Verstöße dagegen sind pönalisiert. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird nämlich bestraft, wer entgegen § 6a I AMG Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr bringt, verschreibt oder bei anderen anwendet (Strafvorschrift nach § 95 I Nr. 2 a AMG). Auch der Tierschutz, damit Rückkopplung zu den Heilberufsgesetzen sowie den Berufsordnungen der Landestierärztekammer, pönalisiert Dopingmittel im Turniersport. Nach § 3 Nr. 1 b TierSchG ist es verboten, an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden. Dabei definieren die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) in Ordnungsziffer 2.1.1 zu § 3: "Dopingmittel sind pharmakologisch wirksame Stoffe, die einem Tier zur kurzfristigen Steigerung oder Minderung seiner Leistungsfähigkeit oder zum Überdecken eines vorliegenden Gesundheitsproblems mit dem Ziel verabreicht werden, die Ergebnisse eines Wettkampfes zu beeinflussen. Als Entscheidungshilfen können im Bereich des Pferdesports die von den entsprechenden Pferdesportverbänden aufgestellten "Listen verbotener Substanzen" dienen." Wer gegen § 3 Nr. 1 b TierSchG verstößt, handelt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro enden kann (§ 18 I Nr. 4, IV TierSchG). Im Bereich der Psychopharmaka verstößt der dopende Tierarzt gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Denn die Abgabe von Betäubungsmitteln ist dem Tierarzt nur erlaubt "im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier". Da Doping keine veterinärmedizinische Einzelfalltherapie bedeutet, greift bei Abgabe etwa eines betäubenden/dämpfenden Psychopharmakons die strenge Strafvorschrift der §§ 29 I Nr. 7, 12 III Nr. 1 d BtMG (Strafsanktion: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Wiederholung: Die vorzitierten Vorschriften des AMG, des TierSchG und des BtMG sind Schutzvorschriften im Sinne des § 823 II BGB. Bei Verstoß greift die zivilrechtliche Haftung des Tierarztes aus Delikt.
Allgemeine Anspruchsgrundlagen gegen den dopenden Tierarzt
Da der auf Verabreichung von aktiven oder passiven Dopingmitteln gerichtete Vertrag zwischen Reiter/Sponsor einerseits und Tierarzt andererseits gegen das AMG, das TierSchG und das BtMG verstößt, ist der zivilrechtliche "Dopingvertrag" nach § 134 BGB nichtig mit der Konsequenz, dass vertragliche Schadensersatzansprüche aus der verabredeten Dopinganwendung (etwa aus § 280 I 1 BGB in unmittelbarer Beziehung, in der Drittbeziehung aus §§ 241 II, 311 III BGB) von vornherein ausscheiden. Allerdings haftet der dopende Haus- und Hoftierarzt ebenfalls aus Delikt, nämlich aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) und auch i.V.m. § 266 StGB (Untreuetatbestand, in analoger Anwendung des § 90a S. 3 BGB auf das Pferd als Tier anwendbar).
Anspruchsberechtigte Rechtsgutträger
Gläubiger eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegen den dopenden Pferdetierarzt können sein
- Pferdeeigentümer
- Turnierveranstalter (Verein)
- konkurrierender Reiter
- Wettanbieter
- öffentliche und private Fernsehanstalten (Medien).
Betrug im strafrechtlichen Sinne, dem Tierarzt über die deliktische Schutznorm des § 823 II BGB zuzurechnen, setzt zunächst Täuschung, einen deckungsgleichen Irrtum und eine Vermögensverfügung voraus. Der dopende Tierarzt leistet aktive Beihilfe zur Täuschung des Turnierveranstalters durch den teilnehmenden Reiter. Da die pharmakologische Übertünchung nicht offenbart wird, entsteht beim Veranstalter ein entsprechender Irrtum. Beim Ausschütten eines Geldpreises nach §§ 23, 24 LPO kommt es zu einer Vermögensverfügung. Allerdings fehlt es nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur an der vierten Tatbestandsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch, nämlich dem Vermögensschaden. Der Veranstalter schließt nicht nur einen isolierten Vertrag mit dem gedopten Reiter, sondern ein ganzes Bündel von Verträgen mit Sportlern, Medien, Vermarktern, Sponsoren usw.. Aus diesem Grund ist bei der Schadensberechnung das vom Veranstalter geschnürte "Gesamtpaket" in die schadensrechtliche Saldierung einzustellen und nicht nur der isolierte Teilnahmevertrag mit dem gedopten Reiter. Bei dieser Gesamtschau wird der wirtschaftliche Vorteil des Veranstalters regelmäßig seinen Nachteil aus dem einen inkongruenten Teilnehmervertrag aufwiegen oder sogar übersteigen, so dass es am Schaden fehlt. Anders sieht dies beim Betrug zum Nachteil des Sportkonkurrenten aus. Dieser wird durch Täuschung deckungsgleich in einen Irrtum versetzt. Seine Vermögensverfügung besteht in der Zahlung von Nenn- und Startgeldern. Entgegen kritischen Stimmen in der Literatur besteht eine unmittelbare Kommunikationsbeziehung zwischen dem dopenden Sportler und seinem "sauberen" Konkurrenten. Denn der Dopingsünder erklärt mit seinem Turnierstart konkludent, sein Pferd sei nicht gedopt. Diese all- und wechselseitig abgegebenen Erklärungen folgen aus der Versicherung des Turnierreiters beim Antrag auf Erteilung der FN-Jahresturnierlizenz nach § 20 LPO. Betrug zum Nachteil von Zuschauern wird einheitlich mit der Begründung verneint, zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung einerseits und Vermögensschaden andererseits bestehe keine Kausalität. Wer als Zuschauer eine Eintrittskarte löst, geht nicht davon aus, dass ein bestimmter Sportler nicht gedopt ist; vielmehr steht bei ihm das Interesse an spannenden und unterhaltsamen Wettkämpfen im Vordergrund. Der von Reiter und Tierarzt nicht eingeweihte Eigentümer des gedopten Pferdes kann alle Ansprüche dieser Welt geltend machen, insbesondere auch einen solchen aus vorsätzlicher Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sofern es durch die Anwendung des Dopingmittels zu einer jedenfalls mittelfristigen negativen Veränderung des Organismus oder von Teilen desselben kommt.
Haftungsausfüllende Kausalität (Haftungsumfang)
Nach § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommen neben einer Haftung des Tierarztes für alle aus der Verletzung des Pferdeorganismus entstandenen Schäden auch Ersatzansprüche für Vermögensschäden in Betracht wie etwa Verdienstausfälle (§ 252 I BGB). Beim Verdienstausfall hat die Rechtsprechung jedoch hohe Hürden aufgebaut. So entschied das OLG Düsseldorf im Jahre 1985 zum Schadensersatz wegen Sperrung eines Rennpferdes, verschulde ein Tierarzt durch Verabreichung eines Dopingmittels die Sperrung eines solchen Tieres, so könne grundsätzlich kein Schadensersatz mit der Begründung verlangt werden, auf das Pferd wäre der Siegpreis entfallen, wenn es an den in der Sperrzeit eingetretenen Rennen teilgenommen hätte. Gewaltige Vermögensschäden im Sinne von Erwerbsausfall kommen auf den dopenden Tierarzt jedenfalls dann zu, wenn in die Dopingmaßnahme der Eigentümer nicht involviert war und es sich um ein international erfolgreiches Spring- oder Dressurpferd handelt und der Eigentümer im Fall einer durch Doping veranlassten Verbandssperre geltend macht, die durchschnittlichen monatlichen Überschüsse der Gewinngelder und Sponsoreneinnahmen über den Ausgaben hätten im fünffachen Eurobereich gelegen. Dass der Tierarzt seinen Vermögenshaftpflichtversicherer zur Kompensation seines eigenen Schadens nicht angehen kann, versteht sich von allein, da Doping als Vorsatzhandlung zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit des Versicherungsnehmer führt (§ 28 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG).
Medikation und Doping im Pferdesport
Dieser Vortrag befasst sich nicht mit der gedanklichen Vorfrage, was unter "Doping beim Pferd" zu verstehen ist. Insoweit wird "Doping" als Arbeitshypothese unkritisch vorangestellt. Allerdings: Der Tierarzt haftet zivilrechtlich unter dem Regime aller oben dargestellten Anspruchsgrundlagen nur, wenn er wenigstens fahrlässig handelt. Dazu definiert § 276 II BGB: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt." Gerade hier wird man an der Nahtstelle zwischen Medikation einerseits und Doping andererseits nach wie vor durchgreifende zivilrechtliche Zweifel anmelden müssen. In 2009 haben sich der Pharmakologe/Toxikologe Kietzmann und der oberste FN-Veterinär Düe mit der Frage befasst, welche Arzneimittel der Tierarzt zeitnah zum Turniereinsatz aus pharmakologischer Sicht benötige. In der Zusammenfassung heißt es, die "Medicine Box" der FEI fasse Behandlungen zusammen, die üblicherweise nahe zu Wettbewerben erfolgten. Konsequenz der Behandlung sei regelmäßig die Notwendigkeit der Einhaltung von Karrenzeiten, welche im Einzelfall auf der Basis von Ausscheidungsstudien abgeschätzt werden müssten. Im Einzelfall sei zu prüfen, ob nicht gegen Dopingbestimmungen verstoßende tierschutzkonforme Behandlungsmaßnahmen in das Regelwerk der Pferdesportverbände aufgenommen werden könnten. Wörtlich dann: "Es bleibt festzuhalten, dass ein Arzneimitteleinsatz im Rahmen der arzneimittelrechtlich vorgegebenen Bedingungen stets möglich ist; dies kann allerdings im Einzelfall einen Verzicht auf den Wettkampf bedeuten". Insoweit erinnere ich an die gesetzliche Therapiefreiheit jedes approbierten Tierarztes. Im Sinne einer zum Schadensersatz führenden Fahrlässigkeit kann diese durch Pferdesportverbände nicht eingeschränkt werden, weil es nämlich an einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen dem Tierarzt einerseits und dem Sportverband andererseits fehlt. Gleichwohl: Der Tierarztbehandlungsvertrag beinhaltet Haupt- und Nebenpflichten gegenüber dem Auftraggeber. Primär schuldet der Tierarzt die Erfüllung der ihm konsensual übertragenen veterinärmedizinischen Pflichten; daneben, also sekundär, hat er die Vermögensinteressen (Integritätsinteressen) des Auftraggebers zu wahren. Dazu zählt die Verpflichtung, Schaden von seinem Auftraggeber abzuwenden. Steht eine medikamentöse Behandlung des Pferdes in einem zeitlichen Kontext mit einer baldigen Turnierteilnahme, betreut also der Tierarzt ein Sport- und Turnierpferd, ist er verpflichtet, auf etwaige Konflikte zwischen Medikation einerseits und Turnierteilnahme andererseits hinzuweisen. In der Veterinärmedizin hat sich insoweit der Ausdruck "pharmakologische Dopingrelevanz" eingebürgert. Damit ist der Tierarzt, wenn auch nicht Werkunternehmer, sondern Leistungserbringer höherer Dienste, dem Handwerker oder Bauunternehmer sehr nahe. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass der Handwerker bei der Ausführung seines Auftrages den Auftraggeber nachhaltig auf Bedenken hinweisen muss, die vom nicht Auftraggeber vorhergesehenen Risiken einer vertragsgemäßen Ausführung verdeutlichen. Der Baurechtler spricht hier von "Bedenkenhinweis". Die Kürze der Zeit lässt es nicht zu, die veterinärmedizinische Problematik von Medikation und Doping näher zu untersuchen. Dass sich der Tierarzt bei der Therapie an einem Turnierpferd auf einem schmalen Grad bewegt, dürfte bei der Forderung nach "Nulltoleranz" klar sein. Um im Bild zu bleiben: Es ist der Ritt auf der Rasierklinge! Man schaue nur auf den im Oktober 2010 herausgegebenen "Anti-Dopingkatalog Pferdesport", inzwischen bereits als Grundwerk mit 1. Update beim Institut für Pferdesport-Management erschienen und von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung fachlich geprüft. Dort sind aufgelistet "Geprüfte Produkte, empfohlene Karenzzeiten und Dokumentationsvorlagen nach den neuen Anti-Dopingregeln". Diese Liste der Futter- und Pflegemittel "von A bis Z" vollständig zu kennen, scheint mir unmöglich. Damit wird der das Turnierpferd therapierende Tierarzt zum Defensivmediziner, der aus lauter Furcht vor einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme (mit gleichzeitigem Reputationsverlust durch Presseveröffentlichungen) darauf erpicht sein muss, sozusagen "in dubio pro reo" nach der pharmakologischen Therapie nicht nur dringend von einer anschließenden Turnierteilnahme abzuraten, sondern dies auch aus Gründen der dokumentationssicheren Beweisvorsorge auch noch schriftlich festzuhalten. Anderenfalls müsste sich der Pferdeveterinär wissenschaftlich-verlässlich auseinandersetzen mit den Parametern Ausscheidungszeit, interindividuelle Variabilität, Streuung der Plasma- und Urinkonzentrationen sowie Grenzwerten für Dopingkontrollen im Sinne von Konzentrationsirrelevanzen.
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1985 zu 8 U 218/84
- Friedrich, Doping und zivilrechtliche Haftung, SpuRt 1995, 8-11
- Graf-Baumann, Doping - Medizinische, rechtliche und ethische Aspekte, in: Festschrift für Volker Röhricht, Köln 2005, 1115-1136
- Heger, Die Strafbarkeit von Doping nach dem Arzneimittelgesetz, SpuRt 2001, 92-95
- Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007
- Kietzmann/Düe, Welche Arzneimittel benötigt der Tierarzt zeitnah zum Turniereinsatz aus pharmakologischer Sicht? Konsequenzen aus dem Reglement am Beispiel der "Medicine Box", Pferdeheilkunde 2009, 322-326
- Lorz-Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage, München 2008
- Oexmann, Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte, Pferdeheilkunde 2010, 264-274
- Parzeller, Die strafrechtliche Verantwortung des Arztes beim Doping, Deutsche Zeitschrift für Sportmedizin 2001, 162-167
- Schlatterer, Doping im Pferdesport, Stuttgart 2010
- Striegel/Vollkommer/Diekhuth, Die haftungsrechtliche Situation des Mediziners beim Doping, Deutsche Zeitschrift für Sportmedizin 2000, 267-270