Source: http://www.jurablogs.com/2010/01/07/rztliche-approbation-totschlag
Timestamp: 2018-02-24 16:35:04
Document Index: 358910507

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 46', '§ 51', '§ 30', '§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 30', '§ 41']

Ärztliche Approbation nach Totschlag
Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen – hier u.a. wegen Totschlages – berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einem Mediziner die Approbation, der u.a. 20 Jahre zuvor wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war.
Das Bundeszentralregistergesetz regelt in § 51 Abs. 1 BZRG die Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot. Es knüpft dazu an die Tilgung der Verurteilungen im Bundeszen­tralregister an. Die im konkreten Fall maßgeblichen Straftaten sind nach §§ 46 Abs. 1 Nrn. 2 a) und 4, Abs. 3, 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG frühestens im Dezember 2015 tilgungsreif und folglich bis dahin nach § 51 Abs.1 BZRG grundsätzlich verwertbar. Aus den vom Kläger angeführten Bestimmungen über den Inhalt des Führungszeugnisses nach §§ 30 ff. BZRG sowie über die Behördenauskunft nach § 41 Abs. 1 BZRG folgt weder allgemein noch speziell für das Approbationsverfahren ein anderes Ergebnis, d.h. ein Verwertungsverbot.
Dem stehen schon der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes entgegen. Das Bundeszentralregistergesetz unterscheidet bewusst zwischen dem Inhalt des Führungszeugnisses nach §§ 30 ff. BZRG, der unbeschränkten (Behörden)Auskunft nach § 41 Abs. 1 BZRG, den Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot nach §§ 51 f. BZRG und der Offenbarungspflicht des Betroffenen nach § 53 BZRG. Dieses Regelungssystem kann nicht dadurch durchbrochen werden, dass über den Wortlaut des § 51 BZRG hinaus aus §§ 30 und 41 BZRG weitere ungeschriebene Verwertungsverbote abgeleitet werden. Ein solches Vorgehen widerspräche zudem dem Sinn und Zweck der Regelungen. Zwar ist nach § 41 Abs ...
Gewerberlaubnis – Wiedergestattung – Niedersächs.OVG vom 29.1.2008 (7 PA 190/07) zur Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister
Veröffentlicht January 7, 2010 6:24pm im Blog Rechtslupe.
Arzt, Wirtschaftsrecht, Approbation