Source: https://ce-kerzendesign.at/agbs/
Timestamp: 2019-12-07 22:36:46
Document Index: 180993249

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 11', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 377']

AGBs | CE-Kerzendesign
Claudia Ertler Kerzendesign (CE-Kerzendesign)
Anschrift: Radlersiedlung 49/3 | 4770 Andorf
+43 676 82 12 34 083
Email: info@ce-kerzendesign.at
Geschäftsführerin Claudia Ertler (Einzelunternehmen)
Gewerbebehörde: BH Schärding
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.ce-kerzendesign.at oder offline in unserem Standort geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert und versteht der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden dargestellt.
Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
Auf unserer Website (Shop) erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter info@ce-kerzendesign.at
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie Ihren Vor- und Zuname, E-Mail Adresse und Anschrift eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf klicken. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.
Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise exkl. Umsatzsteuer (Umsatzsteuerfrei im Sinne des §6 [1] Z27 UstG). Preisirrtümer vorbehalten. Alle zusätzlichen Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website (Shop) ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
Kaufabwicklung via Klarna Payments
Kaufabwicklung via Paypal
Österreich (4,90€) innerhalb 2-4 Werktagen /Deutschland (5,90) innerhalb 4-6 Werktagen – per Post. Sollten die Versandkosten aus etwaigen Gründen entfallen wird dies vom Verkäufer beim Bestellvorgang klar deklariert
Bei unfreien Rücksendungen, werden die Rücksendekosten nicht übernommen bzw. dem Absender in Rechnung gestellt. Bei berechtigten Reklamationen erstatten wir Ihnen natürlich die Portokosten.
Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Anlieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Hierfür maßgeblich ist das Datum des Poststempels.
Bei Kauf/Abholung in meinem Atelier stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung, Überweisung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig.
Auslieferung / Einräumung der Nutzungsrecht
Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 3-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in geregelten Ausnahmefällen, unter den festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (siehe Widerruf)
Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Email) liegt bei Ihnen).
Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@sensoleo.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Als zuständiges Gericht gilt ausschließlich und allenfalls das zuständige Gericht am Unternehmensstandort 4770.
Wird ein Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
Gewährleistung: Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@ce-kerzendesign.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 4770 Andorf. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Ried im Innkreis vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
Webseite und AGB werden derzeit gemäß e-commerce Gesetz überarbeitet.
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