Source: http://docplayer.org/102089-Demokratische-rechte-auch-fuer-demokratiefeinde-der-rechtsstaat-zwischen-neutralitaetspflicht-und-oeffentlicher-erwartung.html
Timestamp: 2018-08-19 10:09:26
Document Index: 119407759

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 8']

Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung - PDF
Download "Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung"
1 Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung
3 Inhaltsverzeichnis Staatsminister Markus Ulbig Grußwort Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Voraussetzungen und Grenzen des Versammlungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Peter Uhl Es gehört keine Zivilcourage dazu, eine rechtsextreme Demonstration zu verbieten Heinrich Rehak Demonstrationsfreiheit ist hohen Aufwand wert Prof. Dr. Uwe Berlit Rechtsextreme Versammlungen Umgang mit einer rechtsstaatlichen Zumutung Diskussionssplitter Prof. Dr. Wolfgang Donsbach Es gibt eine ganz deutliche Mehrheit der Dresdner in allen Altersgruppen, die den Nazis etwas entgegensetzen will Stephan Kühn Parteien haben keine Deutungshoheit über die Formen des Gedenkens und des friedlichen Protests Robert Koall Wir brauchen einen friedlichen, parteienübergreifenden, institutionenübergreifenden, kreativen Protest Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung Sächsische Zeitung, Frank Richter Aushalten des Spannungsfelds zwischen Recht und Gerechtigkeit als Chance Christian Avenarius Alle beteiligten Demokraten müssen kompromissbereit sein Jörg Schönbohm Dass sich in Brandenburg etwas geändert hat, verdanken wir dem zivilgesellschaftlichen Engagement Diskussionssplitter Teilnehmerverzeichnis Bildnachweis lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 1
4 2 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
5 Grußwort Liebe Leserinnen und Leser, die massiven Auseinandersetzungen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben die Bürgerinnen und Bürger schockiert und aufgewühlt. Extremisten beider politischer Lager haben Polizeibeamte attackiert, zum Teil mit Pyrotechnik, Steinen und Stöcken. Mehr als hundert Polizeibeamte wurden im Einsatz verletzt. Außerdem gab es eine Vielzahl von Sachbeschädigungen. Gewalttätige Demonstranten haben Pflastersteine geworfen, Fahrzeuge, Straßenschilder und Müllcontainer beschädigt, teilweise angezündet. Unerträgliche und inakzeptable Zustände, die nicht nur die Dresdner bedrücken. Auch wenn es daneben beeindruckende Mahnwachen vor Kirchen und der Synagoge und andere Formen friedlichen Protestes gab: Im Gedächtnis bleiben vor allem die negativen Bilder. Es ist zu befürchten, dass Dresden im Februar 2012 vor einer ähnlichen Situation steht. Schon seit längerer Zeit liegen wieder Anmeldungen des rechten Spektrums vor. Aber auch in anderen sächsischen Städten, beispielsweise Leipzig oder Chemnitz, finden regelmäßig derartige Versammlungen mit entsprechenden Gegenreaktionen statt. Gewalttätige Konfliktlagen sind auch keine sächsische Besonderheit. Berlin kämpft alljährlich mit der Revolutionären 1.-Mai- Demo und Hamburg mit den Randalen im Schanzenviertel. Im Nachgang der Ereignisse vom Februar wurde deutlich, dass erheblicher Gesprächsbedarf über den Umgang mit extremistischen Versammlungen besteht. Deshalb hatte ich für den 20. Mai 2011 zu einem Symposium zum Thema Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung eingeladen, das Ansätze diskutieren sollte, wie unsere Gesellschaft mit diesem Problem in Zukunft umgehen kann. Die Wortbeiträge dieses Symposiums liegen mit diesem Band in stark gekürzter Form vor. Der erste Teil der Podiumsdiskussion fragte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen von Versammlungen. Was bedeutet Versammlungsfreiheit? Ist Versammlungsfreiheit schrankenlos? Im Vordergrund des zweiten Teils des Symposiums stand die Frage nach dem gesellschaftlichen Umgang mit den Zumutungen von Rechts und Links. Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft übernehmen? Wie kann bürgerlicher Protest aussehen? Wie kann friedliches Gedenken aus sehen? Wie kann sichergestellt werden, dass es am Rande von Demonstrationen nicht zu Gewalt kommt? Wie können wir mit Extremisten umgehen, die unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts einzig auf Gewalt aus sind? Ziel des Symposiums war es, Impulse für den künftigen Umgang mit Demonstrationen von Extremisten zu geben. Auf manche Fragen haben wir Antworten erhalten und daraus Handlungsansätze formuliert, andere Fragen sind offen geblieben. Das Symposium hat gezeigt, was durch Professor Donsbach auch empirisch belegt worden ist: Es gibt einen Konsens der Demokraten, Verantwortung zu übernehmen und den rechtsextremistischen Demonstrationen entschieden entgegen zu treten. Alle demokratischen Kräfte sind bereit, parteipolitische Interessen bei diesem ideellen Bündnis außen vor zu lassen. Das bedeutet auch den Verzicht auf Zugehörigkeitssymbole, Fahnen und dergleichen. Die Tage rund um den 13. Februar und die Symbolik dieser Tage gehören zurück in die Mitte der Gesellschaft. Ich hoffe, dass darüber hinaus das Signal an die Dresdner und Dresdnerinnen ausgegangen ist: Es kommt auf jeden Einzelnen an, sich klar zu positionieren. Im Februar nächsten Jahres, aber auch in den Begegnungen des Alltags. Die zahlreichen Rückmeldungen nach der Veranstaltung haben mir Mut gemacht. Viele Prominente haben angeboten, sich zu engagieren. Neben Prof. Ludwig Güttler haben auch Tom Pauls, Jan Vogler, Prof. Dr. Thomas Bürger und Andreas Ritter gesagt: Wir sind bereit. Ich hoffe, dass sich gemeinsam mit diesen prominenten Dresdnern weitere Gespräche und Aktivitäten entfalten, damit im Februar nächsten Jahres für alle deutlich wird: Dresden steht geeint gegen die Zumutungen von Rechts und Links. Mögen die Denkanstöße dieses Symposiumsbands dazu eine Hilfestellung sein. Ihr Markus Ulbig Sächsischer Staatsminister des Innern 3
6 Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier: Voraussetzungen und Grenzen des Versammlungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Professor für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 4 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
7 1. Bedeutung der Versammlungsfreiheit Art. 8 des Grundgesetzes gewährt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diesem Grundrecht kommt in einer freiheitlichen Demokratie ebenso wie den Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, also insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Presse- und Rundfunkfreiheit eine schlechthin konstituierende Bedeutung zu. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit galt immer als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers. Die Freiheitsgarantie des Art. 8 Abs. 1 GG reicht aber in ihrer objektiven, wertorientierten Grundentscheidung über den Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung gegen staatliche Eingriffe weit hinaus. So war etwa im angloamerikanischen Rechtskreis worauf das Bundesverfassungsgericht in seiner Brockdorf-Entscheidung (BVerfGE 69, S. 315, 343) ausdrücklich hinwies die im naturrechtlichen Gedankengut verwurzelte Versammlungsfreiheit schon früh als Ausdruck der Volkssouveränität und demgemäß als demokratisches Bürgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess verstanden worden. Die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element demokratischer Offenheit wird besonders deutlich, wenn man die Willensbildungsprozesse in einem demokratischen Gemeinwesen berücksichtigt. Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Regierungssystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes (BVerfGE 69, S. 315, 347). Hier ist der Einfluss selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflusst, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungs- und Willensbildung hinreichend Einfluss nehmen konnte. Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (BVerfGE 69, S. 315, 347). Der Versammlungsfreiheit wird also vom Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit den wesentlichen Stimmen der rechtswissenschaftlichen Literatur eine bedeutsame stabilisierende Funktion für das repräsentative System beigemessen. 2. Grenzen der Versammlungsfreiheit a) Die Versammlungsfreiheit ist indes trotz ihres hohen Ranges in einem demokratischen Staatswesen nicht ohne Vorbehalt gewährleistet. Art. 8 Abs. 1 GG schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Außerdem steht dieses Grundrecht nach Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes für Veranstaltungen unter freiem Himmel unter einem Gesetzesvorbehalt. Wegen der unmittelbaren Berührung mit der Außenwelt besteht bei Versammlungen unter freiem Himmel ein besonderer, vor allem organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf. Es gilt nämlich einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu schaffen, auf der anderen Seite aber kollidierende Interessen anderer sowie die Gemeinwohlbelange hinreichend zu wahren. b) Eingriffe in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind dann besonders heikel, wenn sie an die zu kommunizierenden Inhalte anknüpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb immer wieder festgestellt, dass der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht unterbunden werden darf, auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden kann, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken. Soweit das einfachgesetzliche Versammlungsrecht zu Verboten, Auflösungen oder sonstigen Eingriffen bei Gefahren für die öffentliche Ordnung ermächtigt, bietet das keine Grundlage, um solche Eingriffe schon auf Grund von Meinungsäußerungen vorzunehmen. Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist nämlich kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wesensgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Lebens anzusehen ist. Der in Art. 5 Abs. 2 GG vorgesehene besondere Gesetzesvorbehalt und die Bedeutung der Meinungsfreiheit verbieten es aber, die Ausübung der Meinungsfreiheit bei Versammlungen derart allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung unter den Vorbehalt zu stellen, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen. Mit diesem Ansatz hat das Bundesverfassungsgericht die eine Zeitlang von verschiedenen Verwaltungsgerichten vertretene Ansicht verworfen, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen und zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch dann verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist. Dem Grundgesetz ist so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts allein schon wegen der geistigen Wirkung immanent. Das hinter diesen Judikaten stehende Konzept hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt zusammengefasst (vgl. Beschluss vom der 1. Kammer des Ersten Senats, BVerfGK 2, S. 1, 5): Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung infrage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Eine Grenze besteht nach Art. 5 Abs. 2 GG, soweit Meinungsäußerungen auf verfassungsgemäße Weise rechtlich verboten, insbesondere unter Strafe gestellt sind. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut im Übrigen auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und dadurch auch die Aufforderung abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der Verfassung die Anerkennung zu verweigern. Gegen Bestrebungen zur Bedrohung seiner lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 5
8 Grundlagen wehrt der demokratische Verfassungsstaat sich auch soweit es um Gefahren durch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geht im Zuge rechtsstaatlich geregelter Verfahren. Um Versammlungen im Hinblick auf erwartete Meinungsäußerungen zu untersagen, ist es mithin regelmäßig erforderlich, einen gerade in dieser Meinungsäußerung liegenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu prognostizieren. Gelingt dies auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage, ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, sowohl Versammlungen unter freiem Himmel als auch Versammlungen in geschlossenen Räumen zu beschränken, bis hin zu Auflösungen oder Verboten. Häufig relevante Straftatbestände sind insoweit die verschiedenen Erscheinungsformen der Volksverhetzung ( 130 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 StGB) sowie die Beleidigungstatbestände der 185 ff. StGB. c) Auch soweit versammlungsbezogene staatliche Eingriffe nicht an Meinungsäußerungen oder an die thematische Ausrichtung der Versammlung anknüpfen, sondern an die sonstige Art und Weise der Durchführung der Versammlung, rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung ein Versammlungsverbot als den intensivsten Eingriff in die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen nicht. Allerdings ist es hier im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Versammlungen per se auch nicht ausgeschlossen, insbesondere Auflagen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung zu machen. So kann die öffentliche Ordnung durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa durch ein paramilitärisches oder in vergleichbarer Weise aggressives und einschüchterndes Gesamtgepräge, das die Grundlagen eines verträglichen Zusammenlebens der Bürger konkret beeinträchtigt. Hier kann in Ausnahmefällen bedeutsam sein, dass einzelne je für sich unbedenkliche Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit der Versammlung einen die schutzfähigen Anschauungen über ein friedliches Zusammenleben der Bürger bedrohenden Charakter verschaffen können. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert. Den sozialen und ethischen Grundanschauungen läuft es auch zuwider, wenn Rechtsextreme an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und des Holocaust dienenden Gedenktag wie beispielsweise dem 27. Januar 1945, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. In solchen Fällen sind versammlungsbezogene Auflagen denkbar, beispielsweise in der Gestalt einer zeitlichen Verlegung der grundsätzlich erlaubten Versammlung. Allerdings kann aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung beispielsweise an einem 28. Januar zu einem solchen Gedenktag allein eine solche provokative Wirkung nicht abgeleitet werden. d) Versammlungsrechtliche Verbote, die an die zu erwartenden Meinungsäußerungen oder an die thematische Ausrichtung der Versammlung anknüpfen, sind grundsätzlich rechtlich zulässig, wenn gerade in diesen Meinungsäußerungen ein Verstoß gegen ein strafrechtlich bewehrtes gesetzliches Verbot liegt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere der mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs vom 24. März 2005 in das Strafgesetzbuch eingeführte 130 Abs. 4 StGB eine besondere Rolle. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Wird auf Grund des Versammlungsmottos oder auf Grund der Art und Weise der angemeldeten Versammlung dieser Straftatbestand erfüllt, so kann die zuständige Behörde die fragliche Versammlung oder den Aufzug verbieten, weil die Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit besteht. Diese neu geschaffene Strafrechtsvorschrift stand im Rahmen des Wunsiedel-Verfahrens auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand. Da durch jene Strafvorschrift bestimmte Meinungsäußerungen verboten und unter Strafe gestellt werden, musste primär geprüft werden, ob darin ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung liegt. In die Grundrechte der Meinungsfreiheit und damit indirekt auch der Versammlungsfreiheit darf nur auf Grund von Vorschriften der allgemeinen Gesetze eingegriffen werden (Art. 5 Abs. 2 GG). Unter allgemeinen Gesetzen im Sinne dieser Vorschrift sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Von dieser allgemeinen Begriffsbestimmung des allgemeinen Gesetzes ausgehend, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Wunsiedel-Entscheidung (BVerfGE 124, S. 300, 328 ff.) im 130 Abs. 4 StGB kein allgemeines Gesetz gesehen. Zwar diene die Vorschrift dem öffentlichen Frieden und damit dem Schutz eines Rechtsguts, das auch sonst in der Rechtsordnung vielfältig geschützt wird. Jedoch gestalte 130 Abs. 4 StGB diesen Schutz nicht in inhaltsoffener, allgemeiner Art, sondern bezogen allein auf Meinungsäußerungen, die eine bestimmte Haltung zum Nationalsozialismus ausdrücken. Die Vorschrift diene nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des 130 Abs. 4 StGB auch als nichtallgemeines Gesetz, also als ein gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Sonderrecht, mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar erachtet. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht 6 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
9 hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent. Die Befürwortung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ist in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potenzial. Sie ist insofern mit anderen Meinungsäußerungen nicht vergleichbar. Dieser geschichtlich begründeten Sonderkonstellation durch besondere Strafvorschriften Rechnung zu tragen, will Art. 5 Abs. 2 GG nicht ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher 130 Abs. 4 StGB nicht allein deshalb für verfassungswidrig erachtet, weil er eine Sonderbestimmung ist, die allein die Bewertung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft zum Gegenstand hat. e) Es hat damit aber zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es diesen Ausnahmefall zum Erfordernis der Allgemeinheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG eng verstanden wissen will. Das Grundgesetz kenne insbesondere kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankengutes schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Ein solches Grundprinzip sei der Verfassung nicht immanent, die Verfassung gewähre im Gegenteil Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der feien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat habe sich hierzu auch gegenüber dem gerade erst überwundenen Nationalsozialismus ausdrücklich bekannt. In den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG lege die Verfassung fest, dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bilde, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dementsprechend gewährleistet auch Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Die Grundrechte erlauben nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigen erst dann zum staatlichen Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen. Die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, sie zu verbieten. So mein früherer Kollege Johannes Masing in der Süddeutschen Zeitung vom 1. März 2011 (Masing, SZ vom 1. März 2011, Seite 6), der als Berichterstatter im 1. Senat jetzt für das Versammlungsrecht zuständig ist. Als Ergänzung: Das gilt natürlich erst recht für die aus der Sicht der Mehrheit abstoßende oder wertlose Meinung, für die minderwertige, für die Geschichte verfälschende Meinung. Das gehört zum Fundament des freiheitlichen Rechtsstaats. Und wer diesen Satz nicht gelten lassen will, vergreift sich am Fundament des Rechtsstaats. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 7
10 8 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
11 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 9
12 10 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
13 Dr. Hans-Peter Uhl: Es gehört keine Zivilcourage dazu, eine rechtsextreme Demonstration zu verbieten Zunächst einmal ist es wohltuend, die Gedanken so klar geordnet präsentiert zu bekommen, wie es Professor Papier getan hat. Die Gefährlichkeit von Meinungen gibt nicht das Recht, sie zu verbieten. So klar gesagt - so schwierig umgesetzt. Als Münchner Kreisverwaltungsreferent war ich immer wieder in der Lage, eine Demonstration von Rechtsextremen nicht verbieten zu können. Es gehört keine Zivilcourage dazu, sie zu verbieten. Sie nicht zu verbieten, dazu muss man Zivilcourage zeigen. Denn die veröffentlichte Meinung und Teile der öffentlichen Meinung erwarten regelmäßig ein Demonstrationsverbot angesichts der Gedanken von Rechtsextremisten und Neonazis. Der Geist des Grundgesetzes sagt etwas anderes: Wenn die Demonstration das Strafgesetzbuch nicht tangiert, keine aggressive Haltung demonstriert und solange die Gefahrenprognose keine Gewalttätigkeit vorhersagt, muss die Demonstration möglich sein. Dies gilt, auch wenn das Gedankengut noch so falsch, noch so verwerflich und noch so unangenehm ist. Das heißt, Zivilcourage hat man, wenn man dieses Prinzip der Gedanken- und der Versammlungsfreiheit in der Praxis umsetzt. Dabei sind Beschränkungen und Auflagen für den Versammlungsleiter durchaus angebracht. Als Versammlungsbehörde wird man gleichzeitig immer wieder mit aggressiven Methoden der linksextremen Seite konfrontiert. Diese gehen zum Teil mit Gewalt gegen eine zugelassene Versammlung vor und unterlaufen die für das gesamte politische Spektrum geltende Versammlungsfreiheit mit Sitzblockaden. Besonders irritierend ist, wie in diesem Jahr geschehen, wenn ein führender Repräsentant des Staates sich an diesen linken Sitzblockaden beteiligt und sich dabei auch noch für besonders vorbildhaft hält. Mit dieser Situation ist der Polizeibeamte konfrontiert, der das Grundrecht der Andersdenkenden auch gegenüber diesem hohen Repräsentanten des Staates durchsetzen muss. Es wäre zu wünschen, wenn ein Bundestagsvizepräsident zu der Erkenntnis kommen würde, dass sein Verhalten Ausdruck eines verfehlten Grundrechtsverständnisses war. Dr. Hans-Peter Uhl, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 11
14 Heinrich Rehak: Demonstrationsfreiheit ist hohen Aufwand wert Heinrich Rehak, Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts a. D. 12 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
15 Mein Anliegen ist es, deutlich zu machen, nach welchen Maßstäben die Verwaltungsgerichte die von der Verwaltung ausgesprochenen Demonstrationsverbote beurteilen und wann und weshalb sie eine Demonstration ggf. auch unter Auflagen zulassen. Verwaltungsrichter werden in diesen Fällen wie ich dies im Bekanntenkreis gelegentlich selbst erlebe heftig gescholten; es heißt dann: Wie könnt ihr Verwaltungsrichter dies erlauben? Demonstrationsverbote sind doch richtig und notwendig, um die Aufzüge der Rechtsradikalen mit ihren unsäglichen Parolen zu verhindern. Als Privatperson wäre man ja geneigt, dem zuzustimmen. Der Verwaltungsrichter darf seine Entscheidung aber nicht auf der Grundlage seiner politischen Einstellung oder einer emotionalen Wertung treffen; seine Entscheidung muss sich an der Verfassung und an den einschlägigen Gesetzen insbesondere am Versammlungsgesetz orientieren. Auf Art. 8 des Grundgesetzes, der lautet: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, kann sich jeder Veranstalter einer Versammlung berufen, auf seine gesellschaftspolitische Einstellung kommt es dabei eben nicht an. Die Verfassung bestimmt weiter, dass das Versammlungsrecht nur durch Gesetz beschränkt werden kann. Nach 15 des Versammlungsgesetzes kann die Versammlung nur dann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Die Verwaltungsgerichte haben zu prüfen sofern sich der Veranstalter gegen ein Versammlungsverbot oder gegen Auflagen, die die Behörde verfügt hat, wendet, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot oder für eine Auflagenverfügung vorliegen. Zwei Punkte sind für das Gericht von besonderer Bedeutung: Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die Einschätzung der Behörde begründet ist, die Demonstration werde aus dem Ruder laufen, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn befürchtet werden muss, dass Teilnehmer der Demonstration Straftaten begehen werden. Dies kann nicht einfach unterstellt werden, vielmehr ist vom Gericht zu klären: Ist die Besorgnis der Behörde berechtigt? Gibt es überzeugende Erkenntnisse für die Annahme, dass es zu Rechtsverstößen durch die Teilnehmer der Demonstration kommen wird? Vermutungen genügen hier nicht. Der Richter wird vielmehr nachfragen: Welche Belege gibt es für diese Annahme? Die Gefahrenprognose der Behörde muss also geprüft werden oft unter großem Zeitdruck. Und bevor ein völliges Verbot der Demonstration ausgesprochen wird: Lässt sich mit Auflagen ein störungsfreier, gesetzeskonformer Verlauf der Demonstration erreichen, kann die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zumindest dann gewahrt werden, wenn Auflagen zum Versammlungsverlauf verfügt werden? Denn stets ist zu bedenken, dass die Teilnehmer der Demonstration grundsätzlich ein Recht auf Zulassung ihres Aufzugs haben, der solange von ihm bzw. den Teilnehmern keine Gesetzesverstöße zu erwarten sind auch vor störenden Gegendemonstranten zu schützen ist. Aufgabe der Polizei ist es, die Einhaltung der behördlichen Auflagen zu überwachen; ihre Aufgabe ist es aber auch, den Teilnehmern der nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes zulässigen Demonstration die Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes zu gewährleisten. An die Vertreter der Polizeibehörde geht dann im gerichtlichen Verfahren die Frage: Sind die verfügbaren Polizeikräfte in der Lage, die notwendige Ordnung und Sicherheit herzustellen? Die Anforderungen, die dabei an die Polizei gestellt werden, sind sehr groß. Erwartet wird, dass die Einsatzkräfte ggf. durch Polizeibeamte aus Nachbarländern verstärkt werden. Dieser Aufwand und die enormen Anstrengungen, die von den Sicherheitskräften gefordert werden, sind der Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, nämlich der Versammlungsfreiheit, die ja zugleich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet, geschuldet. Dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Versammlungsverboten stets nur Zustimmung finden, kann man natürlich nicht erwarten. Kritische Anmerkungen zu ihren Entscheidungen müssen Verwaltungsrichter aushalten. Aber die Kritik möge doch bitte sachlich und fundiert sein; dies war sie in der Vergangenheit nicht immer. Manche Äußerungen legen die Vermutung nahe, dass nicht verstanden wurde, was die Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, nämlich dass sie eine Entscheidung zu treffen haben über die geltend gemachten Ansprüche auf Versammlungsfreiheit und auf Freiheit der Meinungsäußerung. Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sind die Verfassung und die einschlägigen Gesetze. Auseinandersetzungen darüber sollten im Gerichtssaal und nicht auf der Straße ausgetragen werden. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 13
16 Prof. Dr. Uwe Berlit: Rechtsextreme Versammlungen Umgang mit einer rechtsstaatlichen Zumutung Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen. 14 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
17 Der Sache nach diskutieren wir heute das Demonstrationsgeschehen vom 13. und 19. Februar 2011 als Hintergrund, ohne dass wir konkret die Geschehnisse dieser Tage diskutieren werden. Das halte ich ein Stück weit für ein Problem, weil Wahrnehmung und Bewertung der Geschehnisse uneinheitlich sind. Festzuhalten ist: Erstens: Es muss im Interesse aller liegen, dass sich diese Ereignisse nicht wiederholen ein Demonstrationsgeschehen, bei dem Polizisten und Versammlungsteilnehmer in erheblichem Umfange verletzt werden, kann niemand wollen. Wir stehen aber auch vor dem Problem, dass allein Recht dies offenbar nicht garantieren kann. Es gilt, einen Weg zu finden - als politische Aufgabe, nicht als rechtlich lösbare Aufgabe, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Für die Bewältigung der hinter dem Recht stehenden Akzeptanz- und Vermittlungsprobleme sind wechselseitige Schuldzuweisungen oder Ausgrenzungen aus meiner Sicht ebenso wenig hilfreich wie - jenseits einer notwendigen Ablehnung jeder Gewalt Extremismus- Theorien, die nicht zwischen Rechts und Links unterscheiden. Dies führt in die Irre. Teilnehmer an Gegen -Demonstrationen gegen Versammlungen von Neonazis dürfen auch nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, Gewalttätigkeiten begehen oder dulden bzw. rechtmäßige versammlungsrechtliche Auflagen gegen Versammlungen umgehen zu wollen. Allein die Gemeinsamkeit in der Ablehnung rechtsextremer Versammlungen rechtfertigt nicht, die bunte Vielfalt möglicher Gegenaktionen und Protestformen über einen Kamm zu scheren. Gleichermaßen verfehlt wäre es, den Durchsetzungsauftrag der Polizei mit einer inhaltlichen Parteinahme gleichzusetzen. Zweitens: Gegendemonstrationen haben dasselbe Recht auf Wirksamkeit wie ihr Gegenstand und auf freie Bestimmung von Art, Zeit und Ort der Versammlung - auch in Sicht- und Hörweite. Es gibt keinen allgemeinen versammlungsrechtlichen Grundsatz der - gar weiträumigen - Trennung der Versammlungen. Völlig klar ist aber auch: Nach geltendem Recht sind Gegendemonstrationen mit dem Ziel der nachhaltigen Verhinderung bzw. dauernden Blockade nicht verbotener rechtsextremer Versammlungen nicht vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit umfasst. Das ist die Rechtslage, das müssen die Verwaltungsgerichte judizieren, das muss nachfolgend die Polizei exekutieren. Diese klare Rechtslage ist aber nicht die Lösung des politisch-gesellschaftlichen Problems, sondern dessen Ausgangspunkt. Bei vielen Menschen und Organisationen, die für Rechtsstaat und Demokratie eintreten wollen das sind nicht, wie mitunter suggeriert, alles Extremisten, das sind längst nicht alles Rechtsstaats- und Demokratiefeinde, stoßen rechtsextreme Versammlungen auf ein breites Unverständnis. Sie werden teils auch dann nicht akzeptiert, wenn sie als grundrechtsgeschützt nicht verboten werden können. Das gibt Positionen, die sich nicht nur auf das gleichrangige Recht zur wirksamen und wahrnehmbaren Gegendemonstration in Sicht- und Hörweite berufen, sondern weitergehend auf zivilen Ungehorsam - einem sehr komplexen Gebilde. Es ergeben sich so Konflikte zwischen staatlicher Gewalt und bürgerschaftlichem Engagement. Der demokratische Rechtsstaat hat in Bezug auf rechtsstaatstreue Demokraten ein Vermittlungs- und Überzeugungsproblem, das als politisches Problem ernst zu nehmen ist mit Verweis auf das Recht gerade nicht gelöst werden kann. Dies ist einer der Gründe, die uns heute zusammenführen. Rechtsextreme Versammlungen sind eine Zumutung. Darüber sind sich alle Demokraten, glaube ich, einig. Zu den Unverfrorenheiten, die mit ihnen verbunden sind, gehört, dass die Segnungen des Rechtsstaats Personen zuteil werden, die diesen verachten und seine grundlegende Voraussetzung leugnen: die Gleichheit der Menschen in ihrer Würde und ihrem Achtungsanspruch. In dieser Zumutung steckt aber zugleich eine Herausforderung: das Ansinnen, der Provokation mit Klarheit, aber auch mit Gelassenheit und Vernunft entgegen zu treten und die Aufgabe, die rechtsstaatliche Demokratie mit friedlichen Mitteln zu verteidigen. Diese Konfliktlage auszuhalten, erfordert Mut auch diesen Wortbestandteil umfasst der Begriff der Zumutung. Ein Protest, der als politischen Erfolg zivilgesellschaftlicher Gegenwehr nur die erfolgreiche Blockade bzw. Verhinderung rechtsextremer Aufmärsche gelten lässt, verkürzt die breite Vielfalt möglicher Protestformen, bewirkt Spannungen und Spaltungen im Kreise derjenigen, die ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollen, für sich selbst aber nicht die Voraussetzungen zivilen Ungehorsams anerkennen, und birgt die Gefahr vermeidbarer, auch gewalttätiger Eskalationen. Anzustreben ist ein möglicher breiter Konsens aller demokratischen Kräfte auf einen vielfältigen, nicht gewalttätigen Protest. Friedliche Blockaden sind dabei unter Umständen zwar rechtswidrig, aber nicht notwendig gewalttätig und auch nicht stets strafbar. Zu den Zumutungen rechtsextremer Versammlungen gehört auch, die Handlungslogik des Rechtsstaats und seiner Institutionen zu erkennen und zumindest grundsätzlich anzuerkennen. In begrenztem Umfang mag dies politisch-moralisch gewaltfreie, konfrontative Elemente mit den zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit berufenen Einsatzkräften nicht ausschließen. Für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechts vorzugswürdig sind aber Aktionen, die andere Akzente setzen und mit Phantasie und Kreati vität rechtsextremen Versammlungen die Wirkung nehmen. Es gilt, einen Modus Vivendi zu finden, in dem die verschiedenen Handlungsbedingungen der Gerichte, der Polizei zur Kenntnis genommen und Gewalttätigkeiten ausgenommen von einem breiten Konsens getragen werden. Wir brauchen einen Modus Vivendi, wie wir bunte Vielfalt so organisieren können, dass Eskalationen auf ein Minimum reduziert werden. Das ist ein realistisches Ziel. Dass wir allein durch den Verweis auf die Rechtslage die Probleme aus der Welt schaffen, das habe ich mir als Jurist zu glauben abgewöhnt. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 15
18 Eine legale Versammlung ist zunächst einmal von der Polizei zu schützen und die versammlungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen sind gegen die Störer zu richten und nicht gegen die Nicht-Störer. Nur im Falle des polizeilichen Notstandes, wenn also die Polizei nicht in der Lage ist, unter Heranziehung zumutbarer Kräfte, Gewalttätigkeiten auszuschließen, darf auch gegen den Nicht-Störer, also gegen die legale Versammlung vorgegangen werden, aber nicht im Sinne eines Totalverbotes, sondern in dem z. B. bestimmte Auflagen gemacht werden, damit die Polizei in der Lage ist, für entsprechende gewaltfreie Demonstrationen zu sorgen. Es gibt genug rechtliche Mittel, um Frieden zu wahren. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Beim Umgang mit den Extremisten geht es nicht darum, wer was verdient, wer wovon abgehalten werden soll, sondern letztendlich darum: Was haben wir als freiheitliche demokratische Gesellschaft verdient, wenn es darum geht, wie wir damit umgehen? Robert Burdy 16 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
19 Es geht bei Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Versammlungen um die Verteidigung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und des Grundsatzes gleicher Würde aller Menschen. Der politische Gegner ist der Rechtsextremismus - nicht die Polizei und nicht die Stadtverwaltung, nicht die Justiz. Fehlerhafte oder diskussionswürdige Entscheidungen der Justiz oder grenzwertiges bzw. unverhältnismäßiges Handeln von Polizei müssen aber klar und auch pointiert kritisiert werden können, ohne dass dies mit prinzipieller Gegnerschaft verbunden oder verwechselt wird. Prof. Dr. Uwe Berlit Wenn man aus den Rechtsextremisten Märtyrer macht, in dem man sie ihrer Rechte beraubt, ihrer Demonstrationsrechte, ihre verrückte verwerfliche Meinung zu äußern, dann macht man einen schweren Fehler. Dr. Hans-Peter Uhl lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 17
20 18 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
21 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 19
22 Prof. Dr. Wolfgang Donsbach: Es gibt eine ganz deutliche Mehrheit der Dresdner in allen Altersgruppen, die den Nazis etwas entgegensetzen will Ich möchte Ihnen möglichst wertfrei darstellen, was die Dresdner zum 13. Februar in den vergangenen Jahren wie auch über die zukünftige Gestaltung denken. Die Basis hierfür sind zwei Studien. Das eine ist das sogenannte IFK-DNN Barometer, eine telefonische Befragung, die im März stattgefunden hat und die üblichen gut 500 repräsentativ ausgewählten Befragten aufweist. Wir haben das Ganze schon teilweise veröffentlicht für einen Beitrag, der auf einer Sonderseite in der DNN erschienen ist. Und wir ergänzen diese Daten durch eine Umfrage, die online stattgefunden hat. Allerdings ist das ein Online-Panel, das auf einer repräsentativen Stichprobe beruht, weil die Adressen durch die repräsentativen Telefonstichproben entstanden sind. Im Gegensatz zu vielen anderen Onlineumfragen, die Ihnen so täglich in den Medien entgegenkommen, ist dies also eine repräsentative Umfrage. Sie hat gleichwohl einige Verzerrungen hinsichtlich Alter und Bildung, die wir aber durch die Gewichtung weitgehend ausgleichen. Ich erspare Ihnen weitere statistische Details hierzu. Sie hat auch nicht die gleiche Fallzahl. Deshalb sind die Ergebnisse, die auf dieser Onlineumfrage mit 231 Befragten basieren, als Tendenzen zu verstehen und nicht als punktgenaue Abbildungen der öffentlichen Meinung. Es ging um die Erfahrung 2011 der Dresdner. Wir haben folgende Frage gestellt: Unabhängig davon, wer nun eigentlich im Recht war, also die Rechtsradikalen oder die Blockierer: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Aufmärsche der Rechtsradikalen blockiert wurden oder haben Sie das nicht? Ich glaube, es war eines der überraschenden Ergebnisse dieser Befragungen, dass wir hier eine ganz deutliche Mehrheit bei allen Altersgruppen finden sie liegt deutlich über der 50-Prozent-Marke den Nazis etwas entgegen setzen zu wollen. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Botschaft, weil sie auch ein Potenzial zeigt, um dann bei Veranstaltungen gleich welcher Art sie sind, die Bevölkerung mobilisieren zu können. Auch in der Telefonbefragung, in der wir eine leicht abgeänderte Frage gestellt haben, zeigt sich diese Mehrheit für Blockaden. Auf die Frage Die genehmigten Demonstrationen von Rechtsradikalen am 13. Februar wurden ja von Gegendemonstrationen verhindert. Fanden Sie das in Ordnung, oder nicht? antworteten 65 Prozent mit in Ordnung Aber diese Zustimmung ist gesunken. Wir hatten bereits 2010 die gleiche Frage gestellt und damals waren es sogar noch 82 Prozent. Ich vermute, dass die Ereignisse in diesem Jahr die Zustimmung nach unten gedrückt haben. Wir erkennen hier also einen Effekt der gewalttätigen Ereignisse, die wir auch im Eingangsfilm gesehen haben. Die Menschenkette, die ja eine Alternative war, im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr, hat ebenfalls leicht an Zuspruch verloren. Man empfindet sie mehrheitlich als bessere Veranstaltung als das stille Gedenken. Aber diese Meinung ist von 63 auf 47 Prozent gesunken. Auch diese Veränderungen sehe ich als Ergebnis der Erlebnisse dessen, was in diesem Jahr passiert ist. Was war nun das größere Übel aus der Sicht der Bevölkerung? Waren es die Demonstration der Rechtradikalen oder die Ausschreitung der Linksradikalen, damit meine ich nicht die Gegendemonstranten. Die Komplexität der Akteure und Ereignisse vom 13. und 19. Februar macht es nicht leicht, geeignete Fragen in einer demoskopischen Umfrage zu stellen. Man muss genau und gleichzeitig verständlich formulieren, um die Meinungen der Menschen valide zu erfassen. Wir fragten: Was war für Sie ganz persönlich das größere Übel: Die Demonstrationen der Rechtsradikalen oder die Ausschreitungen der Linksradikalen? Hier ist es so, dass die Ausschreitungen der Linken in der Mehrheit als das größere Übel gesehen werden. Das geht auch durch alle Altersgruppen. Man könnte ja annehmen, dass die Jüngeren das anders sehen. Aber auch bei Ihnen ist es so, dass die Ausschreitungen der Linksradikalen als das größere Übel wahrgenommen wurden. Wahrscheinlich haben die meisten erkannt, dass sie der eigentliche Anlass für die bürgerkriegsähnlichen Zustände waren. Wer hat Mitschuld daran, dass das dieses Jahr so gelaufen ist, am 13. und am 19. Februar? Diese Frage war etwas komplexer. Wir mussten noch einmal den Fall beschreiben und dann bestimmte Aussagen über einzelne Verantwortliche vorgeben. Die meisten Dresdner geben der Stadt eine Mitschuld, weil sie so die Vorgabe kein vernünftiges Konzept für den Umgang mit den Demonstrationen hatte. Das meinen fast acht von zehn Dresdnern. Sie sehen hier in erster Linie ein organisatorisches, verwaltungsmäßiges Problem in der Anlage dieses Tages. Auch die Aussage Durch das Genehmigen von gleich drei aufeinander folgenden Aufmärschen der Rechtsradikalen hat das Gericht Gegendemonstrationen zu stark behindert und damit Ausschreitungen provoziert, findet noch bei fast zwei Dritteln voll und ganz oder teilweise Zustimmung. Bei der Aussage über die Rolle der Gerichte ( Die Gerichte haben richtig gehandelt. Denn auch für Rechtsradikale gilt das Demonstrationsrecht ) ist die Bevölkerung gespalten. Es gibt etwa gleich viele, die zustimmen, dass die Gerichte richtig gehandelt haben und solche, die sagen, nein, die Gerichte hätten anders handeln sollen. Zu Legalität und Legitimität der Handelnden am 13. und 19. Februar habe ich Ihnen zwei Fragen mitgebracht. Die erste Frage hob auf den Konflikt zwischen Demonstrationsfreiheit und dem Kampf gegen Rechtsradikale ab. Sie lautete: Was meinen Sie ganz persönlich, wer da eigentlich mehr im Recht war? Die Rechtsradikalen, weil auch für sie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt oder die Blockierer, weil man zum Protest gegen menschenverachtende und rassistische Parolen auch mal gegen die Gesetze verstoßen darf? Es gibt hierzu in der Bevölkerung keine klaren Mehrheiten. Etwa ein Fünftel, 19 Prozent, sehen die größere Legitimität bei der Demonstrationsfreiheit der Rechtsradikalen. Etwa ein Viertel, 26 Prozent, sehen die bei den Blockierern. Und ein weiteres Viertel meint, es hätten beide gleichermaßen oder keiner Recht. Bei dieser Frage scheiden sich also die Geister. Es gibt keine eindeutige Zuweisung der Legitimität des Handelns, entweder an die Rechten oder Linken. Die zweite Frage formulierte den Konflikt etwas anders: Stellen Sie sich folgende Situation vor: Zwei Leute unterhalten sich. Der eine meint, das Demonstrationsrecht gilt für alle. Der Staat und seine Bürger müssen auch extreme Meinungen aushalten. Der andere meint, nein. Da muss es auch Grenzen geben. Radikale von rechts oder links sollten keine Plattform in Form von Demonstrationen bekommen. Wem stimmen sie eher zu? Bei dieser Frage gibt es nun eine recht deut- 20 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
23 Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden, Gründungsdirektor sowie amtierender Direktor des dortigen Instituts. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 21
24 liche Mehrheit von ungefähr zwei Dritteln der Dresdner, die sagen, es muss Grenzen geben. Nun stoßen wir bei solchen Fragen auch an die Grenzen dessen, was man mit der Demoskopie messen kann. Sie haben vorhin die Diskussionen der Fachleute verfolgt, wie rechtlich differenziert und kompliziert der ganze Sachverhalt ist, wo Grenzen der Grundrechte überhaupt möglich sind, wann diese greifen können. Solche Differenzierungen kann man in einer Umfrage dann überhaupt nicht mehr messen, weil man zunächst einmal das Wissen vermitteln müsste, bevor man die Frage stellt. Das ist hier unmöglich. Wir können das hier nur so wie erfragt wiedergeben, als ein Stimmungsbild. Dass auf jeden Fall die Mehrheit der Dresdner der Meinung ist, es müsse Grenzen geben und so etwas, wie es jetzt abgelaufen ist, das wolle sie auf keinen Fall, ist aber ganz klar. Nicht überraschen dürfte es, dass es vor allem die älteren Bürger sind, die hier die Grenzen der Demonstrationsfreiheit einfordern. Letzter Punkt: Was möchten die Dresdner in der Zukunft? Man könnte die Meinung vertreten, über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollte man mit Gedenkfeiern an die Zerstörung Dresdens ganz aufhören und nach vorne schauen. Dann wäre vielleicht auch der ganze Spuk mit den Demonstrationen vorbei. Dem stimmen die Dresdner aber ganz mehrheitlich nicht zu. Es gibt natürlich eine zu erwartende Beziehung mit dem Alter. Bei den Jungen ist die Ablehnung nicht ganz so deutlich, aber sie ist mit 63 zu 38 Prozent immer noch vorhanden. Die Dresdner wollen also definitiv nicht auf ihren 13. Februar verzichten. Es gab ja einige Stimmen, die auf Coventry verwiesen haben, wo man mit den Gedenkfeiern aufgehört hat. Das ist aber nicht die Meinung der Dresdner. Und was sollte bei einem solchen Tag, am 13. Februar, im Mittelpunkt stehen? Da sagen die meisten Dresdner, das stille Gedenken sollte im Mittelpunkt stehen. Nicht das aktive Verhindern der Aufmärsche von Rechtsradikalen, nicht der Protest gegen deren Aufmärsche, nicht Gedenken und gleichzeitiger Protest. Ihnen wäre es am liebsten, wenn man den Tag wieder reduzieren könnte auf das Gedenken an das, was am 13. Februar passiert ist mit dem Bombenangriff auf ihre Stadt. Aber es ist dabei ganz wichtig, sich an die ersten von mir genannten Zahlen zu erinnern: Man will auch die Gegendemonstrationen gegen die Rechten, wenn sie denn in die Stadt kommen. Am liebsten wäre es den Dresdnern verständlicher Weise, die gäbe es nicht und man könnte sich ganz auf das konzentrieren, was einmal ursprünglich der Inhalt dieses Tages war. Wir haben dann in der Umfrage verschiedene Möglichkeiten zur Gestaltung des 13. Februar in den nächsten Jahren vorgegeben. Gar keine Veranstaltung: Dafür votieren nur 12 Prozent, für viele verschiedene 32 Prozent. Hier kristallisiert sich keine eindeutige Meinung heraus, was man an diesem Tag organisatorisch machen sollte. Man will zwar das stille Gedenken, aber dass gar nichts organisiert passiert, das will die Mehrheit auch nicht. Wir sind deshalb noch etwas konkreter geworden und haben die Idee des Innenministers aufgegriffen, den Vorschlag, im Februar nächsten Jahres eine Veranstaltung auf einem zentralen Platz in Dresden durchzuführen, auf der alle Menschen gemeinsam gegen Rechtsradikalismus demonstrieren. Die Mehrheit der Dresdner hält das für eine gute Idee. Es ist keine überwältigende Mehrheit, aber es sind immerhin 55 Prozent und die Zustimmung ist umso größer, je jünger die Befragten sind. Dieser Vorschlag einer zentralen Kundgebung findet also eine Mehrheit in der Stadt. Und wie sollte diese Veranstaltung dann stattfinden? Ich muss gestehen, dass wir diese Frage heute so nicht mehr stellen würden, weil sie zweidimensional ist: Sie beinhaltet einerseits die Gestaltung der Veranstaltung hinsichtlich des Lärms und der Dinge, die da passieren und andererseits den Inhalt, wogegen sie sich richtet. Insofern präsentiere ich die Ergebnisse etwas mit Vorbehalt. Aber es lässt sich trotzdem eine Stimmungstendenz herauslesen. Ich habe als Überschrift der Grafik gewählt Ruhig statt laut und Opfergedenken statt Antinazidemo!. Die Dresdner würden nämlich eine sehr ruhige Veranstaltung bevorzugen, die sich dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus widmet. Das ist mit Sicherheit das, was im Mittelpunkt stehen sollte. Wenn es dann nötig ist, weil sie in der Stadt sind, bei dieser Veranstaltung auch gegen die Rechten zu demonstrieren. Eine solche Veranstaltung würde von den Dresdnern, wie wir auch bei anderen Fragen gesehen haben, durchaus mitgetragen. Und wo sollte die Veranstaltung stattfinden? Zentral in der Innenstadt, z. B. auf dem Altmarkt oder auf dem Neumarkt, also nicht an den Stadträndern. Es sollte ein Platz sein, der auch Symbolkraft hat für Dresden. Eine Veranstaltung in Hör- und Sichtweite zur Demonstration der Rechtsradikalen, je nach dem, wo diese stattfindet, das wollen die wenigsten. Nur 11 Prozent würden das bevorzugen. Die mit Abstand meisten sind dagegen, weil sie wahrscheinlich befürchten, das Gleiche zu erleben, wie in diesem Jahr. Würden mehr oder weniger Leute daran teilnehmen als an der Menschenkette? Das ist natürlich sehr hypothetisch, sehr in die Zukunft geschaut. Aber es gibt auf Grund unserer Zahlen doch Anzeichen dafür, dass mindestens so viele Menschen an einer solchen zentralen Kundgebung teilnehmen würden wie etwa bei der Menschenkette: 44 Prozent der Dresdner meinen, es würden mehr Leute kommen als das bisher bei Gegendemonstrationen der Fall war. Es würde keinen Unterschied geben, meinen 41 Prozent. Das ist doch eine Tendenz. Eine solche Veranstaltung würde akzeptiert und viele würden daran teilnehmen. Ich hatte meinen Beitrag in den Dresdner Neuesten Nachrichten mit der Überschrift Gestohlene Erinnerungen versehen. Das trifft die Gefühlslage in der Bevölkerung. Wir haben die Frage gestellt: Am 13. Februar haben die Dresdner ja traditionell der Opfer des Bombenangriffs von 1945 gedacht. In den letzten Jahren kam es zum Aufmarsch von Neonazis und Gegendemonstrationen. Hier finden Sie einige Meinungen dazu. Die dominante Antwort lautet: Ich finde es schade, dass ein für Dresden so bedeutender Tag nun von verschiedenen Seiten so ausgenutzt wird. Fast jeder, 92 Prozent, stimmt dieser Aussage zu. Die Dresdner fühlen sich in gewisser Weise historisch bestohlen, insbesondere von den Rechtsradikalen, von denen das Problem ausgeht, aber auch von denjenigen, die dagegen angehen und die Stadt praktisch unbewohnbar und unpassierbar machen. Ausgerechnet an diesem Tag! Dass der aktive Protest gegen die Neonazis [ ] wichtiger (sei) als das stille Gedenken, lehnen 64 Prozent ab. Das ist das gute Recht der ihrer Stadt so verbundenen Dresdner und somit hinzunehmen. Beides spielt 22 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
25 für die Bevölkerung auf unterschiedlichen Ebenen. Viele politische Köpfe werden erwarten, dass die Dresdner es so lange nach dem Weltkrieg für wichtiger halten sollten, aktiv gegen die Neonazis vorzugehen als nur still dem Bombenangriff zu gedenken. Aber den meisten Dresdnern ist dieser symbolische Tag für die eigene Geschichte und für die eigene Identität immer noch wichtiger. Mehrheit für eine zentrale Veranstaltung Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat den Vorschlag unterbreitet, im Februar nächsten Jahres eine Veranstaltung auf einem zentralen Platz in Dresden durchzuführen, auf der alle Menschen gemeinsam gegen Rechtsradikalismus demonstrieren können. Halten Sie eine solche Veranstaltung grundsätzlich für eine gute Idee oder keine gute Idee? 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Gesamt Jahre Jahre Jahre 60 Jahre und älter 3 n=231 Befragte (online-befragung) gute Idee keine gute Idee ist mir egal Ruhig statt laut/opfer-gedenken statt Anti-Nazi-Demo Unabhängig davon, ob Sie die Idee einer zentralen Veranstaltung gut finden oder nicht: Welche der beiden folgenden Veranstaltungsformen wäre Ihrer Meinung nach die geeignetere? 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 76 n=231 Befragte (online) Gesamt Jahre Jahre Jahre 60 Jahre und älter Gedenken Protest eher ruhige Veranstaltung, die Veranstaltung mit Musik und sich dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus widmet Prominenten, die sich gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen richtet lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 23
26 24 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
27 Robert Burdy Wir sind beim zweiten Podium dieser Veranstaltung. Ich glaube für viele der Höhepunkt dieser Veranstaltung. Was machen wir mit dem 13. Februar? Das ist eine Frage, die Professor Donsbach formuliert hat. Dreiviertel der Menschen in dieser Umfrage sagen: Wir wollen das Gedenken, wir wollen an diesen Jahrestag erinnern. Und damit kommen wir automatisch zur Fragestellung in dieser Runde: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus. Das ist unser Thema. Ich möchte das Podium damit eröffnen, dass jeder von Ihnen die Gelegenheit hat, ein kurzes Eingangsstatement abzugeben. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 25
28 Stephan Kühn: Parteien haben keine Deutungshoheit über die Formen des Gedenkens und des friedlichen Protests Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes des Bündnisses Dresden Nazifrei. 26 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
29 Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich bin als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen worden. Ich spreche heute nicht für das Bündnis Dresden Nazifrei, auch wenn ich Erstunterzeichner des Aufrufes von Dresden Nazifrei bin. Es ist schade, dass gerade diese zivilgesellschaft liche Gruppe nicht auf dem Podium sitzt, sondern hier in erster Linie Politiker und Juristen Platz genommen haben. Ich hätte mich mit einem Sitzplatz im Publikum begnügt und es besser gefunden, wenn mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Dialog auf Augenhöhe auf dem Podium stattgefunden hätte. Wie habe ich den 19. Februar erlebt? Ich war vor Ort und habe mit vielen Menschen sprechen können: Die Bürger wollen Dresden vor den Verfassungsfeinden schützen. Ob eine Demonstration in Sicht- und Hörweite oder eine Menschenkette, die Leute hatten am 19. Februar aber keine Angebote, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Die Menschenkette vom 13. Februar wurde nicht wiederholt, Protest in Sicht- und Hörweite wurde verboten. Selbst der Zugang zu den genehmigten Mahnwachen vor den Kirchen wurde vielen Bürgern durch die Polizei verwehrt, dass konnte ich selber miterleben. Wir haben aber eine bürgerliche Protestkultur, die ihr Recht auf Gegendemonstration selbstbewusst wahrnehmen will und auch zum zivilen Ungehorsam bereit ist. Wie wir aus der Umfrage von Professor Donsbach entnehmen können, haben rund zwei Drittel der befragten Dresdnerinnen und Dresdner solche Mehrheiten wünscht man sich als Politiker Verständnis für Sitzblockaden. Ich möchte an dieser Stelle auf den juristischen Aspekt eingehen: Ich glaube, es ist wichtig zu erwähnen, dass friedliche Sitzblockaden in Bezug auf Artikel 8 des Grundgesetzes als Form der Versammlung zulässig sind. Dazu gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre Das Urteil hat sich damals mit der Bauplatzbesetzung der geplanten Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf beschäftigt. Seit dieser Zeit werden Sitzblockaden nicht mehr als Gewalt eingestuft. Ich kann auch weitere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nennen, beispielsweise vom Verwaltungsgericht Braunschweig, welches Sitzblockaden, solange sie friedlich sind, gestattet haben. Es ist für mich unerträglich, dass es in der Auseinandersetzung keine Differenzierung zwischen friedlichen Sitzblockierern und Gewalttätern gibt. Hier findet eine Kriminalisierung statt: Gegendemonstranten bzw. Blockierer sind gleich Störer und Gewalttäter, Unterstützer von außerhalb sind Krawalltouristen. Initiativen, die aktiv gegen Rechts kämpfen, werden in die linke Schmuddelecke gesteckt. Mit haltlosen Behauptungen wie zum Beispiel, dass Sitzdemos zur Eskalation beigetragen haben, wird die Stimmung angeheizt. Die Leute fragen sich, wer eigentlich die Feinde der Demokratie sind. Die Bürger werden nicht motiviert, sich gegen Rechts zu engagieren, sondern abgeschreckt. Sie sollen lieber zuhause bleiben. Das bringt uns aber überhaupt nicht weiter. Wir haben es in Dresden mittlerweile mit dem größten Naziaufmarsch in Europa zu tun. Wenn ich im Ausland bin, werde ich dazu regelmäßig angesprochen. Die zurückliegenden Jahre haben leider gezeigt, dass eine Menschenkette oder Großdemonstration wie GEH DENKEN nicht verhindern konnten, dass die Nazis marschieren und es jahrelang immer mehr Teilnehmer wurden. Die Nazis hauen nicht ab, nur weil es eine Großdemonstration gibt. Köln, Leipzig oder Jena haben gezeigt, die Nazis hauen erst ab, wenn sie nicht mehr marschieren können. Die Teilnehmerzahlen des Naziaufmarschs in Dresden sind erst nach den friedlichen Sitzblockaden zurückgegangen. Deshalb glaube ich, wir brauchen vielfältige und dezentrale Formen des Gedenkens und des Protests gegen die Nazis, die eben auch unterschiedliche Menschen ansprechen, die aber natürlich friedlich sein müssen. Wir brauchen Mahnwachen, wir brauchen ein Menschenkette, wir brauchen Demonstrationen in Sicht- und Hörweite, aber eben auch Platzbesetzer, die den Nazis nicht die Straße überlassen. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 27
30 Robert Koall: Wir brauchen einen friedlichen, parteienübergreifenden, institutionenübergreifenden, kreativen Protest Ich sitze heute hier als der viel zitierte ratlose Bürger oder nach Definition von Herrn Uhl auch als Linksextremist, weil ich an einer Sitzblockade teilgenommen habe am 19. Februar. Nicht, weil ich das im Gegensatz zu meinem Vorredner für ein probates Mittel oder ein friedliches Mittel halte. Aber es war für mich an diesem Tag, an diesem 19. Februar, das einzige probate Mittel, zu dem ich glaubte greifen zu können. Weil ich gerne von meinem Recht Gebrauch machen wollte, irgendwo in dieser Stadt einmal laut Nazis raus zu rufen und mir die Mahnwachen dafür nicht geeignet erschienen. Und mich deswegen tatsächlich auch, das wurde auch schon vorhin benannt, mich tatsächlich auch in einem moralischen Dilemma, staatsbürgerlichen Dilemma sah. Dann muss ich mich am Rande der Legalität bewegen. Ich habe das abgewogen und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich auf der Franklinstraße sitzen will und habe das auch getan. Deswegen bin ich aber nicht hier, sondern ich bin hier, weil ich im Umfeld des Ganzen einen Artikel veröffentlich habe, für den mir die Sächsische Zeitung freundlicherweise Raum gegeben hat. Wo ich meinem Unwohlsein versucht habe Ausdruck zu verleihen. Und dieses Unwohlsein habe ich dann in diese Floskel vom ratlosen Bürger gepackt. Das Unwohlsein kam daher, dass ich es nicht mehr hören konnte und auch bei allem Respekt vor dem ersten Podium nicht mehr hören kann, dass gebetsmühlenartig wiederholt und beharrt wird auf einer politischen und gesetzlichen Ordnung. Ich bin ein ratloser Bürger - aber ich bin ja nicht blöd. Ich bin ja nicht doof. Und natürlich ist mir vollkommen klar, dass wir uns im Rahmen einer gesetzlichen Ordnung bewegen müssen, ob es uns passt oder nicht. Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit, das ist mir klar. So, nur der Grundimpuls, wenn eine Entscheidung wie dieses Jahr kommt, muss es doch aus der Bürgerschaft, vor allem aber auch aus der Politik und aus den Medien sein. Der Grundimpuls aller Demokraten muss doch sein, zu sagen: Gut, dann müssen wir es aushalten, aber jetzt lasst uns bitte die bestehenden Gesetze bis aufs letzte ausnutzen, abschreiten, bis an ihre Grenzen ausloten und ausgucken, wie kriegen wir jetzt einen demokratischen Konsens hin, der einen friedlichen, parteienübergreifenden, Institutionen übergreifenden Protest formuliert. Einen kreativen Protest formuliert. Und den gab es nicht am 19. Februar. Am 13. Februar gab es die Menschenkette, die Menschenkette ist ein tolles Symbol. Aber sie ist für mich als Mittel als Protest gegen Rechts ungeeignet. Da bin ich nicht allein. Das haben wir daran gesehen, als die Kirchenglocken aus waren am 13. Februar, sind die Prager Straße hinuntergegangen, um am Wiener Platz ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Am 19. Februar gab es das nicht. Sie sind zu einer Mahnwache gegangen oder sie sind zu den nicht genehmigten Veranstaltungen gegangen oder sie sind zu Hause geblieben. Das reicht nicht. Bei allen Unterschieden die es gibt, gibt es einen Grundkonsens. Und ich würde heute gerne versuchen, über den dritten Weg zu reden, dass man den 2012 beschreiten kann. 28 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
31 Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 29
32 D I E N S T A G, 2 2. F E B R U A R PERSPEK Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen. Der Stadt Dresden fehlt T Von Robert Koall ja. Soll man nun froh sein, dass es vorbei ist? Wochenlang wurde geredet und debattiert, gelesen und geschrieben, zugehört und analysiert. Es gab juristische Abwägungen und Verwaltungsgerichtsurteile. Dazu kamen Polizeipräsidenteninterviews, Podiumsdiskussionen, Polemiken und Pamphlete. Verlautbarungen von Bürgerinitiativen und Statements auf rechtsextremistischen Seiten im Netz. Nicht zu vergessen die Reden und Einschätzungen von politischer Seite, die Kommentarspalten in den Zeitungen, die Offenen Briefe. Hundertfach drehten sich die Stadtgespräche um das Wie und das Was am 13. und 19. Februar. Will sagen: Vielen Dank, wir haben jetzt alle Argumente gehört, mehr gibt es nicht zu sagen, alles klar, bitte gehen Sie weiter. Das Problem ist ja nur: Nichts ist klar nach dem 13. und dem 19. Februar 2011 in Dresden. Überhaupt nichts. Die Bevölkerung belächelt Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht. Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu Störern. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten! Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er Man denkt: Wir sind doch eigentlic an den Argumenten. darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19. Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war 30 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
33 TIVEN 5 S Ä C H S I S C H E Z E I T U N G HEUTE: Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Denn Demokratie erfordert eine wache Partizipation. Und diese muss den Bürgern ermöglicht werden. eine politische Haltung h die Guten! Und scheitert dann Foto: actionpress/martin Förster nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal. Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich endlich! aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun wo wir den Salat haben darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern. Die Bürger sind verdrossen Urteile sind anfechtbar und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen. In der Presse vom 21. Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine Neujustierung vor, da er erkannt hat, dass die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staatsund Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. Mir geht es, wird Ulbig zitiert, um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren? Erstens möchte man antworten: Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten. Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt. Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen. Unser Autor p Robert Koall wurde 1972 in Köln geboren und ist Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden. Koall ist Mitinitiator eines offenen Briefs von Dresdner Kulturschaffenden und Künstlern, der zum bürgerlichen und friedlichen Protest am 19. Februar aufrief. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 31
34 32 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
35 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 33
36 Frank Richter: Aushalten des Spannungsfelds zwischen Recht und Gerechtigkeit als Chance Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Pfarrer und ehemals Mitglied der Gruppe der lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
37 Ich sitze hier in zweifacher Rolle: Einmal bin ich der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Und dann sitze ich hier als Dresdner Bürger. In beiden Rollen möchte ich etwas sagen. Als Direktor der Landeszentrale sage ich: Der politischen Bildung insbesondere an den Schulen wird meiner Meinung nach nicht der wünschenswerte Stellenwert beigemessen. Sie beginnt sehr spät. Ihr stehen vergleichsweise wenige Unterrichtsstunden zur Verfügung. Die internationale Vergleichsstudie PISA mag für das gesamte Schulsystem einen heilsamen Schock ausgelöst und sinnvolle Verbesserungen auf den Weg gebracht haben. Sie hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Bildungsbereiche fokussiert unter Inkaufnahme einer verminderten Aufmerksamkeit beispielsweise für die Bedeutung der politischen Bildung. Die allermeisten der jungen Männer und Frauen aus Sachsen, die sich an rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligen, dürften die sächsischen Schulen nach 1990 besucht haben. Vergleichbares gilt für den hohen Prozentsatz der Erstwähler bei Landtagswahlen, die der NPD ihre Stimme gegeben haben. Vielen Jungs und jungen Männern fehlen positive männliche und väterliche Vorbilder. Die oft von Frauen dominierten Schulen vermögen dieses Defizit allein nicht auszugleichen. Und als Dresdner, der an seiner Stadt hängt, möchte ich sagen: Es ist gut, dass in Dresden wie in vielen anderen Städten Stolpersteine verlegt werden, die an das Schicksal verfolgter und ermordeter Juden erinnern. Auch der 13. Februar ist für mich ein großer Stolperstein, an den sie jedes Jahr stößt. An diesen Stein stößt die Stadt so lange, bis es gelingt, diesen Tag angemessen und würdig zu gestalten. Die Dresdner sollten die Gestaltung des 13. Februar nicht zuerst als Last, sondern vorrangig als Chance und Aufgabe begreifen. Die städtische Gesellschaft kann an diesem Tag immer wieder neu zusammenfinden. Die Gemeinschaft kann wachsen. Wenn die Dresdnerinnen und Dresdner die Geschichte ihrer Stadt besser verstehen, hilft ihnen das für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Auch der Konflikt um den angemessenen Umgang der demokratischen Kräfte mit rechtsextremistischen Demonstrationen sollte zuerst als Chance begriffen werden. Konflikte sind nicht die Ausnahme-, sondern die Normalfälle im Zusammenleben der Menschen. Das ethische Urteilsvermögen entwickelt sich gerade in Konflikt- und Dilemmasituationen. Es ist zugleich Ausdruck und Stärkung der Demokratie, wenn der Konsens ernsthaft gesucht, der Dissens im Respekt voreinander ausgehalten und der Kompromiss gemeinsam praktiziert und verteidigt wird. Möglicherweise hat es die guten alten Zeiten, in denen sich alle Dresdner einig waren über die Gestaltung des 13. Februar und niemand von außen an dieser Gestaltung gerüttelt hat, niemals gegeben. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft jedenfalls, in der Störenfriede und Wohlmeinende gleichermaßen frei von A nach B reisen können, rückt ein völlig ungestörtes stilles Gedenken ins Reich der Illusion. Das Gute an unserem aktuellen Dilemma ist, dass wir uns in der öffentlichen Auseinandersetzung über die geistigen und ethischen Grundlagen unseres Gemeinwesens stärker bewusst werden. Ich bin dankbar, dass es solche Diskussionsrunden wie heute gibt. Ich habe lange überlegt, ob ich einen Satz zitiere, dem ich mich eigentlich selber gar nicht anschließe. Aber er schwang dann doch heute Nachmittag im Raum, der Satz von Bärbel Bohley Wir haben die Gerechtigkeit erhofft und erwartet und wir haben den Rechtsstaat.. Das schwingt immer noch in vielen unserer Diskussionen mit. Und das darf auch gesagt werden und das muss auch ausgehalten werden. Gerade in dem Aushalten dieses Spannungsfeldes sehe ich eine besondere Chance. Nun haben wir möglicherweise den 18. und 19. Februar als Stolperstein hinzubekommen. Ich bin tief erschüttert über die Bilder, die wir an diesem Tag gesehen haben. Ich will nicht der Erzählonkel der Friedlichen Revolution sein. Aber ein paar Lehren, die wir damals gezogen haben, möchte ich in Erinnerung rufen. Über allem stand damals der heilige Spruch: Keine Gewalt. Mein Appell ist, diese Gewaltlosigkeit als ein Mittel des Protestes wieder neu zu entdecken und auch Phantasie zu entwickeln, wie man gewaltlos gegen eine Sache einstehen kann. Bei der Friedlichen Revolution war ein weiteres Leitwort das Gewissen. Die unverletzliche Freiheit des Gewissens ist im Grundgesetz der Bundesrepublik ausdrücklich bestätigt. Wer sich staatlichen Gesetzen bzw. polizeilichen Anordnungen in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat widersetzt und sich dabei auf sein Gewissen beruft zum Beispiel mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams, sollte bereit sein, staatliche Sanktionen zu akzeptieren. Er belegt damit die Echtheit und die Gewichtigkeit seiner Gewissensentscheidung. Ein letztes, auch in Erinnerung an das, was wir heute zu Recht die Friedliche Revolution nennen. Damals hat es glaubhafte große Galionsfiguren gegeben, einzelne Persönlichkeiten die sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Vita hineingestellt haben in das Brausen, sozusagen, der Auseinandersetzung. Diese großen Persönlichkeiten, ich möchte Christoph Ziemer nennen, die fallen natürlich nicht vom Himmel, aber sie wachsen aus der Zivilgesellschaft so langsam hervor. Ich wünsche mir, dass sie hervortreten. Persönlichkeiten, die für all das stehen, was wir mit dem 13. Februar oder all den anderen Tagen zu tun haben. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 35
38 36 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
39 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 37
40 Christian Avenarius: Alle beteiligten Demokraten müssen kompromissbereit sein Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen. 38 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
41 Zur Rechtslage will ich nur wenige Worte verlieren, denn sie ist in der Tat eindeutig. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Blockade einer nicht verbotenen Demonstration ist eine Straftat gem. 21 des Versammlungsgesetzes, und zwar auch dann, wenn die Blockierer lautere Motive haben, sich absolut gewaltlos verhalten und ihrerseits ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Insbesondere kann die friedfertige Blockade einer Demonstration auch nicht als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein. Voraussetzung für einen solchen Rechtfertigungsgrund wäre nämlich, dass die Blockade von Neonazidemonstrationen die ultima ratio, sozusagen der letzte Ausweg zur Lösung des Problems wäre. Dies ist aber nun einmal nicht der Fall, da es durchaus noch legale Möglichkeiten gibt, die Neonazi-Aufmärsche langfristig zu verhindern. Dies ändert allerdings nichts daran, dass ich jeden, der sich zur Mitwirkung an einer friedlichen Blockade entschlossen hat, respektiere, solange er dazu bereit ist, für die Folgen seines Handelns auch einzustehen. Wie Herr Professor Berlit schon ausgeführt hat, ist es ja gerade charakteristisch für den zivilen Ungehorsam, dass ein Gesetz zwar im Einzelfall aufgrund einer Gewissensentscheidung nicht befolgt, die Rechtsordnung aber gleichwohl anerkannt wird. Wie immer, wenn die Rechtslage eindeutig ist, muss man jedoch auch im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des 13. Februar aufpassen, dass dies nicht den Blick für die politischen Realitäten trübt. Diese sind vor allem durch zwei schwerwiegende Probleme geprägt: Das erste Problem ist, dass es in Dresden über die gemeinsam veranstaltete Menschenkette hinaus immer noch keine wirkliche Einheit der Demokraten gibt. In vielen anderen Städten in Deutschland, in denen die Bürger ebenfalls mit der Erinnerung an Kriegszerstörung und ihre Ursachen, mit neonazistischen Demonstrationen oder mit beidem leben müssen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte selbstverständlich. In Dresden sind wir hiervon leider immer noch weit entfernt. Das zweite Problem hängt eng mit dem ersten zusammen: Wenn die Demokraten nicht zu einer wirklichen Gemeinsamkeit finden, besteht die ernsthafte Gefahr, dass der 13. Februar seinen Wert als Gedenktag endgültig verliert und unsere Stadt zur Attraktion für reisende Gewalttäter wird. Wir laufen Gefahr, auf Dauer Kreuzberger Verhältnisse zu bekommen. Herr Schönbohm wird uns hierüber sicher mehr sagen können. Es ist schlimm genug, dass es am 19. Februar, vor allem unter den Polizisten, aber auch unter anderen Beteiligten, etliche Verletzte gab. Wir haben trotzdem das große Glück gehabt, dass uns ganz gravierende Personenschäden erspart geblieben sind. Auch bei weiterhin besonnen gelenkten Polizeieinsätzen ist es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis es einmal zu einem tragischen Unfall kommt wie in Stuttgart Ende 2010, als ein Demonstrant sein Augenlicht verlor. Die inzwischen deutlich an die Grenze ihrer Belastbarkeit gelangte Polizei kann die Verantwortung für die Lösung dieses Problems nicht übernehmen. Es muss von der Politik gelöst werden. Es liegt deshalb an denen, die in Dresden Verantwortung tragen, auf Basis eines Kompromisses zu Entscheidungen zu kommen, die sowohl ein würdevolles Gedenken an die Zerstörung der Stadt als auch einen wirkungsvollen Protest gegen die Neonazis ermöglichen. Ohne einen solchen Kompromiss wird es nie zu einem nachhaltigen gemeinsamen Vorgehen gegen die braunen Hetzer und Geschichtsverdreher kommen können. Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat Peter Lames und ich haben kürzlich ein Thesenpapier vorgestellt, in dem wir die Voraussetzungen für eine Verständigung unter den Demokraten näher umrissen haben. Die für uns unabdingbaren Eckpfeiler lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Alle demokratischen Kräfte müssen sich an einer zentralen und friedlichen Kundgebung gegen die Neonazis in deren Hör- und Sichtweite beteiligen. 2. Am Konzept der weiten räumlichen Trennung der Demonstrantenlager sollte nicht festgehalten werden. Auch mit noch mehr Kräften wäre es wegen der besonderen Lage der Stadt nicht möglich gewesen, die Gewalttäter vollständig unter Kontrolle zu bringen. Natürlich wird der Polizei auch bei Trennung der Demonstrantengruppen auf engem Raum eine enorme Kraftanstrengung abverlangt, die mit beträchtlichen Risiken verbunden ist. Sie kann diese Herausforderung aber ebenso meistern wie die vielen anderen Großeinsätze in den vergangenen Jahren. 3. Diese zentrale Kundgebung darf ausschließlich auf Basis des geltenden Versammlungsrechts durchgeführt werden. Es muss deshalb klar sein, dass alle Beteiligten von rechtswidrigen Sitzblockaden Abstand nehmen. Anders ist die Einheit der Demokraten nun einmal nicht zu haben. 4. Ebenso klar muss sein, dass niemand, der sich an einem solchen Kompromiss beteiligt, aus parteipolitischen Gründen ausgegrenzt wird. Es ist für uns alle geboten, uns von den pseudodemokratischen Krawallbrüdern, die in Wirklichkeit nur Straftäter sind, zu distanzieren. Ebenso wichtig ist es aber, dass die Demokraten ansonsten zusammenstehen. Mit unwürdigem parteipolitischen Kleinklein, bei dem jeder immer wieder nur daran erinnert, was der andere alles falsch gemacht hat, würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Kurzum: Jeder muss dazu bereit sein, über seinen Schatten zu springen. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 39
42 Jörg Schönbohm: Dass sich in Brandenburg etwas geändert hat, verdanken wir dem zivilgesellschaftlichen Engagement Jörg Schönbohm, Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr bis 1998 Innensenator in Berlin. Von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg. 40 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
43 Ich bin heute hierher gekommen, um aus meiner Erfahrung zu berichten, die ich drei Jahre als Innensenator in Berlin und vier Jahre als Innenminister in Brandenburg gemacht habe. Die drei Jahre als Innensenator in Berlin waren von rechtsextremen Demonstrationen und linken Gegenaktionen gekennzeichnet. Jede Demonstration, die von Rechtsextremisten angemeldet wurde, musste von der Polizei mit Hundertschaften geschützt werden, weil die Autonomen diese Demonstration auflösen wollten. Und die Polizei kam immer zwischen die Räder. Und diese Demonstrationen waren genehmigt, waren gar nicht zu verbieten. Als ich nach Brandenburg kam, war es wieder das erste, womit ich mich auseinandersetzen musste Sie wissen ja, Brandenburg war lange Zeit im Gerede wegen rechtsextremistischer Übergriffe. Dass sich da etwas geändert hat, verdanken wir dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Die Politik hat viel gemacht, die Polizei auch, hat auch Anreize gegeben, aber wir brauchten das zivilgesellschaftliche Engagement, das wir bekommen haben. Nachdem in Cottbus z. B. an die Türen einer jüdischen Familie Hakenkreuze gemalt worden waren, wachte die Stadt auf. Es gab ein breites Bündnis, parteiübergreifend, und da hat sich etwas gebildet, das weiter gewachsen ist. Wir haben ja dieses Bündnis für Toleranz und gegen Gewalt gegründet, das dort belegt hat. Wir haben in Brandenburg lange Zeit immer eine große Demonstration gehabt in Halbe. Halbe ist ein kleines Dorf mit 400 Einwohnern, der größte Soldatenfriedhof in Deutschland mit über Grabstätten. Und dort sammelten sich immer am Volkstrauertag Rechtsextremisten aus der ganzen Republik versammelten sich da und das Dorf war belagert. Ich habe an Bürgerversammlungen, Gemeindevertreterversammlungen teilgenommen. Und dann stehen sie Menschen gegenüber als Innenminister, etwa meine Altersgruppe ich bin Jahrgang 1937 die sagen: Wir haben das doch erlebt. Wie am Kriegsende hier die Toten lagen, und jetzt trampeln die Nazis hier lang. Können Sie das nicht verbieten? Das zu erklären ist wahnsinnig schwer. Bei dieser hohen Emotionalität und hohen Betroffenheit. Dieses Dorf konnte sich selber nicht helfen. Bürgerrechtliches Engagement von 400 Leuten gegen ein paar Tausend. Und da hat sich etwas gezeigt und das möchte ich ganz kurz ausführen. Zunächst hat die Linkspartei dagegen demonstriert, es waren vielleicht Leute. Und es schaukelte sich immer weiter hoch, dass die Nazis immer mehr zunahmen. Und dann haben wir gesagt: Wir müssen ein breites Bündnis dagegen finden. Und dieses breite Bündnis dagegen hat erst im zweiten Anlauf geklappt. Im ersten Anlauf haben Parlamentarier, Landtagsabgeordnete und andere versucht, den Demonstrationsweg abzuschneiden. Da wurde in der Polizei der Notstand festgestellt rechtlich eine sehr interessante Frage unter welchen Bedingungen das festgestellt wurde. Danach haben sie gesagt: So geht es nicht weiter. Und dann haben wir keine Gegendemonstration gegen diese gemacht, sondern eine eigenständige Veranstaltung und haben gesagt, wofür wir sind. Wir sind für Frieden, für die Gerechtigkeit, Menschenwürde all diese Punkte angesprochen und haben diese Gruppe laufen lassen. Unter Polizeischutz konnten die ihre Demonstration machen, sich wieder hinsetzen und abfahren. Und das Erstaunliche daran war, nachdem das zwei-, dreimal gemacht wurde, nachdem das zwei, drei Jahre lang gemacht wurde, hat das die Attraktivität verloren, weil s keine gewalttätige Revolte mehr gab und damit gab es keine Nachrichten mehr. Und die sind für die Rechtsextremen doch so entscheidend. Sie wollen über Nachrichten provozieren und als Märtyrer erscheinen, in Konsequenz, dass der Staat sie nicht schützt. Das ist uns da im Ergebnis gelungen und darum glaube ich, muss man sich auch in Dresden mit der Frage befassen: Wie können wir erreichen, ein großes gewaltfreies Zeichen dagegenzusetzen, parteiübergreifend, aber nicht in so einem Zusammenhang in so einer Demonstration, dass es diese Auseinandersetzung gibt, die dann die Nachrichten bringt. Von daher gesehen, wird das der letzte Punkt sein, dieses Ziel. Gesellschaftlich heißt es ja immer, dann wenn die großen Ereignisse sind, sind sie da. Ich glaube, dass oft vergessen wird, dass das eine tagtägliche Arbeit ist. Und dass wir da alle mitnehmen müssen. Wir haben mit den Feuerwehren gesprochen, mit den Vereinen, in diesem Bereich etwas zu tun. Und jeder muss wissen, er kann sich da einbringen. Es bedarf nicht dieses besonderen Gedenktages. Es gibt ja auch viele andere Ereignisse, wo man sich da einbringen kann. Die Kombination zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Machtmittel, durch Polizei zu verhindern, dass es zu Gewaltübergriffen kommt anders wird s nicht gehen. lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 41
44 Als Dresdner Bürger erwarte ich von allen Demokraten, dass sie ihre persönlichen Interessen hinten anstellen zu Gunsten einer großen und starken und eindeutigen Demonstration der Stadt Dresden gegen Rechtsextremisten. Das erwarte ich unbedingt. Das schließt Vielfalt nicht aus. Aber ich wünsche mir ganz eindeutig ein großes starkes Zeichen, so wie es auch eine große Anzahl der Dresdner sich offenbar wünschen. Wir müssen einfach zeigen, dass wir in jeder Hinsicht viel, viel stärker sind als die paar wenigen Rechtsextremisten, die sozusagen noch aus ganz Deutschland und Europa hierher gebracht werden. Das möglichst deutlich zu zeigen und die kleine Minderheit auszuhalten, das ist mein Plädoyer. Frank Richter Jeder muss dazu in der Lage sein, über seinen Schatten zu springen. Es muss jeder Abstriche machen und niemand darf ausgegrenzt werden, der friedlich demonstrieren will. Die Frage der Ausgrenzung entscheidet sich nur an einem Kriterium, der Unfriedlichkeit. Und alle anderen sollten zusammenstehen. Christian Avenarius 42 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
45 Wenn alle demokratischen Kräfte mittun sollen, dann darf der Widerstand nicht politisch instrumentalisiert werden. Bei den ersten Gegendemonstrationen in Brandenburg hatte die Linkspartei irgendwelche Parteifahnen mit. Ich habe gesagt: Leute, wir machen das gemeinsam, ich laufe nicht hinter der roten Fahne her. Wenn wir das gemeinsam machen wollen, müssen auch alle verzichten und deutlich machen, dass wir als Demokraten da sind und nicht für die eine oder andere Partei. Jörg Schönbohm Es kam die Frage aus dem Publikum auf: Warum ignorieren wir die Nazis nicht einfach? Das wird schon deshalb nicht gehen, weil sie dann nur Fernsehbilder von demonstrierenden Rechtsextremen sehen. Ich sage Ihnen auch: Wir beim Mitteldeutschen Rundfunk versuchen das anders zu machen und fragen, was ist da an Inhalt, ist das was, das wir wirklich zeigen müssen? Aber Sie werden es bei CNN sehen, Sie werden es bei Fox News sehen oder bei Al Jazeera. Insofern, Ignorieren hilft Ihnen da wahrscheinlich nicht weiter und die Medien werden das abbilden in einer Form und das ist ja auch wieder Hintergrund für das Bestreben, da ein Bild dagegenzusetzen. Robert Burdy lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 43
46 Mir ist wichtig zu sagen und das ist an verschiedenen Stellen heute bereits angesprochen worden wir müssen uns 365 Tage im Jahr gegen Nazis engagieren. Und ich sage bewusst als ein Vertreter einer Partei: Es kann nicht sein, dass politische Strömungen oder Parteien glauben, die Deutungshoheit zu haben, welche Formen des Gedenkens und des Protestes zulässig sind und welche nicht. Demokratie funktioniert zum Glück nicht so, dass Massen demonstrationen von der Regierung angeordnet werden und dann alle kommen. Die Bürger üben die Demokratie selber aus, deshalb brauchen wir ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Initiativen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Dafür müssen wir bestimmte Reflexe zwischen unterschiedlichen politischen Gruppierungen ablegen. Stephan Kühn Wie geht es weiter? Mein Vorschlag: Alle Fraktionsvorsitzenden in der Stadt und andere wichtige gesellschaftliche Vertreter treffen sich unter einer Voraussetzung: Das, was dort vereinbart wird, wird parteipolitisch nach keiner Seite ausgebeutet. Das wäre eine Grundlage, um zu der Aktionseinheit der Demokraten zu finden, die hier dringend geboten ist. Politische Auseinandersetzungen sind unverzichtbar, aber nicht bei dieser Problematik und nicht zu diesem Tag. Wenn diese Einheit dem rechtsextremen Missbrauch des 13. Februar also wirklich sichtbar entgegensteht, eine bessere und wirkungsvollere Möglichkeit haben wir nicht. Und wann geschieht das? Ab morgen! Prof. Ludwig Güttler (aus dem Publikum) 44 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
47 Mein Plädoyer: Nutzen Sie die Angebote und Aktivitäten, die in dieser Stadt schon laufen. Fangen Sie tatsächlich morgen an, verstehen Sie die Veranstaltung von heute als ein Signal oder machen Sie morgen weiter aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem offenen Dialog mit den Menschen in dieser Stadt. Ich bin überzeugt: Die Kreativität in dieser Stadt ist groß genug, dass es uns, dass es Ihnen gelingen wird, im nächsten Jahr vernünftige, friedliche Antworten zu finden auf die Neonazidemonstrationen in dieser Stadt. Markus Ulbig lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 45
48 Teilnehmerverzeichnis Christian Avenarius Oberstaatsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen. Prof. Dr. Uwe Berlit Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen. Robert Burdy Journalist, u.a. Moderator beim Mitteldeutschen Rundfunk in Leipzig. Prof. Dr. Wolfgang Donsbach Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden, Gründungsdirektor sowie amtierender Direktor des dortigen Instituts. Robert Koall Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden. Stephan Kühn Dresdner Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes des Bündnisses Dresden Nazifrei. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Professor für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Heinrich Rehak Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts a. D. Frank Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Pfarrer und ehemals Mitglied der Gruppe der 20. Jörg Schönbohm Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr bis 1998 Innensenator in Berlin. Von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg. Dr. Hans-Peter Uhl seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München. 46 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
49 Bildnachweis Umschlagseite vorn: Bilder links und rechts: Polizeidirektion Dresden, mittleres Bild: Ronald Bonß, momentphoto.de - agentur für fotografie Umschlagseite hinten: Ronald Bonß, momentphoto.de agentur für fotografie Seite 3: Sächsisches Staatsministerium des Innern Seiten 8 10, 36 37: Polizeidirektion Dresden Seiten 30 31: Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden vom 22. Februar 2011 mittleres Bild: action press, Martin Förster Seiten 32 33: Ronald Bonß, momentphoto.de agentur für fotografie Seite 44: Prof. Ludwig Güttler: Juliane Njankouo Alle anderen Bilder: Ronald Bonß, momentphoto.de agentur für fotografie lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet 47
50 48 lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
52 Redaktion und Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern Presse, Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Buck-Str. 2, Dresden Telefon: Telefax: Internet: Gesamtherstellung: Union Druckerei Dresden GmbH Redaktionsschluss: 15. September 2011 Auflagenhöhe: 1. Auflage September 2011, Exemplare Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden bei: Zentraler Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung Hammerweg 30, Dresden Telefon: oder Telefax: Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informa - tionsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.