Source: https://www.kirchlinteln.de/buergerservice/dienstleistungen/spielhallenerlaubnis-900000161-0.html?myMedium=1
Timestamp: 2020-02-16 21:20:20
Document Index: 300981527

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 6', '§ 26']

Spielhallenerlaubnis | Gemeinde Kirchlinteln
Das gewerbsmäßige Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf einer Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO).
Seit dem 01.07.2012 bedarf es bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i GewO auch der staatsvertraglichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Dabei sind die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages sofort und in vollem Umfang zu erfüllen.
Nach dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) dürfen Spielhallen nun nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben werden. Sie müssen einen Mindestabstand einhalten. Dieser beträgt in Niedersachsen grundsätzlich 100 Meter. Er kann durch gemeindliche Verordnung auf bis zu 50 Meter abgesenkt oder auf bis zu 500 Meter erhöht werden. Der Betrieb neuer Spielhallenkomplexe wird nicht mehr erlaubt.
Zuständigkeiten für Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO und § 24 GlüStV. Je nach Betriebssitz gibt es für Ihr Anliegen unterschiedliche Zuständigkeiten:
für Betriebe im Gebiet der Stadt Verden (Aller): Stadt Verden (Aller)
für Betriebe im Gebiet der Stadt Achim: Stadt Achim
für Betriebe im übrigen Kreisgebiet: Landkreis Verden
Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (4fach) (pdf-Formular s. u.)
Grundrisszeichnungen im Maßstab 1 : 100 (4fach)
bei neuen Betrieben: Lageplan DIN A 4 im Maßstab 1 : 5.000 (4fach)
Schulden- und Straffreiheitserklärung (pdf-Formular s. u.)
Behördenführungszeugnis - Beleg-Art O oder P (bei der Wohngemeinde zu beantragen; wird dem Landkreis direkt zugesandt)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei der Wohngemeinde zu beantragen; wird dem Landkreis direkt zugesandt)
bei Antragstellung durch GmbH: GmbH-Vertrag
bei Antragstellung durch GmbH: Handelsregisterauszug
Vorlage eines Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV
Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes gem. § 26 GlüStV
Das Betreiben einer Spielhalle bedarf neben der gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag auch einer entsprechenden Baugenehmigung für die gewerblich genutzten Flächen. Außerdem sind eine Aufstellererlaubnis sowie eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes bei der örtlich zuständigen Gemeinde zu beantragen.
Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (566 KB)
Schulden- und Straffreiheitserklärung (452 KB)
Yvonne LindnerLandkreis Verden - Kreishaus, Zimmer 0135a
Sa, 22.02.2020, 09:00 - 12:00 UhrFrauenfrühstück im MüllerhausMüllerhaus BrunsbrockKulturkreis Lintelner Geest e.V.
So, 23.02.2020, 13:00 - 16:00 UhrBücherflohmarkt im MüllerhausMüllerhaus BrunsbrockKulturkreis Lintelner Geest e.V.
So, 23.02.2020, 16:30 - 18:00 UhrLesestunde mit Ellin CarstaMüllerhaus BrunsbrockKulturkreis Lintelner Geest e.V.
Mi, 26.02.2020, 19:30 - 21:00 UhrDigitales ErbeAbschied Bestattungen, Holtum (Geest)Abschied Bestattungen
Fr, 28.02.2020, 19:00 - 21:00 UhrMit dem Kajak auf der Weichsel von Krakau nach DanzigLintler Krug, KirchlintelnKultur- und Förderverein Kirchlinteln e.V.
Sa, 29.02.2020, 12:30 - 14:30 UhrBörse rund um's KindHorte der Kindertagesstätte "Unter den Buchen", KirchlintelnFörderverein der Kindertagesstätte unter den Buchen e.V.