Source: http://www.anwalt-kreuzberg.de/mietrecht/schoenheitsreparaturen/
Timestamp: 2020-02-22 16:20:42
Document Index: 127351736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schönheitsreparaturen Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13; LG Hannover, Urteil vom 10.07.2013, 12 S 9/13; AG Hannover, Urteil vom 03.01.2013, 510 C 12173/11
Der Mietvertrag sah vor, dass Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ nach bestimmten Zeitabständen durchzuführen seien. Eine solche Klausel ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wirksam, da sie keine festen Fristen vorgibt, sondern nur als Orientierungshilfe für den Mieter dient. Weiter beinhaltete die Klausel beim Auszug des Mieters die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen. Wenn beispielsweise das Bad alle drei Jahre zu renovieren ist und der Mietvertrag bereits nach zwei Jahren endet, dann hätte der Mieter die „zu erwartenden Kosten“ anteilig an den Vermieter zu zahlen, da der Mietvertrag vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endete.
Ist die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen auf mehrere Klauseln verteilt, und ist lediglich eine (Teil-)Klausel unwirksam, wird trotzdem die Vereinbarung im Ganzen unwirksam
BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13; LG Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 63 S 179/12; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.01.2012, 14 C 64/11
Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung eines Teils der Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist auch dann unwirksam, wenn die übrigen Schönheitsreparaturen dem Mieter flexibel nach Bedarf auferlegt werden. Die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist eine einheitliche Pflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt.
Zeitanteilig Entschädigung für Schönheitsreparaturen unzulässig
Eine Klausel in Formularmietvertragen, die Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparentgebot unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 95/07).
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel „ausführen zu lassen“
Dass starre Fristenregelungen oder die Verpflichtung des Mieters, die Wände weiß zu streichen unwirksam sind und zu einem Wegfall der Renovierungspflicht führen, ist bekannt. Auf dem Gebiet der Schönheitsreparaturklauselrechtssprechung ist jedoch weiterhin Bewegung. So wurde jetzt auch die Formulierung vom BGH, wonach der Mieter verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ als unwirksam angesehen. Denn nach Ansicht des BGH kann dies so ausgelegt werden, dass der Mieter sie nicht in Eigenarbeit vornehmen darf (BGH NJW 2010, 2877).
Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zulässig bei preisgebundenem Wohnraum
Wie wir an dieser Stelle bereits ausgeführt haben, hat der BGH entschieden, dass die Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter den Vermieter nicht dazu berechtigt, eine Mieterhöhung zu verlangen. Diese Entscheidung bezog sich auf preisfreien Wohnraum, also auf ganz normal vermarktete Wohnungen.
Schönheitsreperaturen: Aus für Weiß-Klauseln!
Ist in einem Mietvertrag bestimmt, dass der Mieter bei Auszug die Deckenfenster und Türen „weiß zu streichen“ habe, so ist diese Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Mieter gar nicht renovieren muss.