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Timestamp: 2016-05-06 18:46:14
Document Index: 211363033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 71', '§ 6']

HAMBURGISCHES-OVG - 15.09.2008, 3 Bs 26/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 15.09.2008, Aktenzeichen: 3 Bs 26/08 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 26/08Beschluss vom 15.09.2008
Leitsatz:Das Merkmal eines "schweren" Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ist nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Kategorien, sondern - nicht anders als bei den in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV aufgeführten Verstößen gegen für den ordnungsgemäßen Unternehmensbetrieb wichtige Rechtsvorschriften - im Hinblick auf die personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung zu bestimmen.Rechtsgebiete:PBZugVVorschriften:§ 1 PBZugVVerfahrensgang:VG Hamburg, 5 E 4068/07 vom 24.01.2008
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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 26/08 vom 15.09.2008Das Merkmal eines "schweren" Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ist nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Kategorien, sondern - nicht anders als bei den in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV aufgeführten Verstößen gegen für den ordnungsgemäßen Unternehmensbetrieb wichtige Rechtsvorschriften - im Hinblick auf die personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung zu bestimmen.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 241/04.Z vom 05.09.2008§ 9 Habilitationsordnung des Fachbereichs Medizin der Universität Hamburg begründet keinen Anspruch des Habilitanden, mit den Mitgliedern des Habilitationsausschusses Fragen der begutachteten Arbeiten mündlich zu erörtern.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 65/08 vom 05.09.20081. Eine (erneute) Zustimmung des Nachbarn gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist bei jeder baulichen Änderung eines Gebäudes erforderlich, das den die Zustimmungspflicht auslösenden Mindestabstand nicht einhält, wenn die Änderung in diesem räumlichen Bereich gemäß § 6 Abs. 5 und 6 HBauO nachteilige abstandsrechtliche Auswirkungen hat. Eine qualitative Beurteilung der Änderungen findet insoweit nicht statt.
2. Hat die Änderung eines Gebäudes, das den die Zustimmungspflicht auslösenden Mindestabstand nicht einhält, keine abstandsrechtlichen Auswirkungen, ist die erneute Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich, wenn dieser den bestehenden Zustand hinnehmen musste und die Änderung keine wesentliche Verstärkung derjenigen Beeinträchtigungen mit sich bringt, die spezifisch auf der Unterschreitung des Mindestabstands beruhen.
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