Source: https://www.openpetition.de/petition/online/nichtraucherschutz-verabschiedung-eines-bundeseinheitlichen-nichtraucherschutzgesetzes
Timestamp: 2018-11-14 10:01:37
Document Index: 195219874

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 98', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 74']

Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes - Online-Petition
Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes
175 Unterstützende	175 in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet wird, das die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze in den Bundesländern ersetzt.
Die Bundesregierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig, nicht die Landesregierungen. Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Schutz der Gesundheit eines jeden Bürgers in einem Bundesland hinsichtlich der Beeinträchtigung durch die Nikotin-Tabak-Droge gewährleistet ist, in einem anderen aber nicht. Laut dem Tabak-Atlas-2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg wird Deutschland im Ranking für Tabakkontrolle in Europa auf Rang 33 von 34 Punkten eingeordnet, "weil Deutschland seit Jahren keine neuen Tabakkontrollmaßnahmen eingeführt hat" (S. 115), zu denen es sich im "Rahmenübeeinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (FCTC) 2003 verpflichtet hat.
openpetition.de/!xgjtd
Betreff: Nichtraucherschutz - Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes
Hallo, auf openPetition ist eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/nichtraucherschutz-verabschiedung-eines-bundeseinheitlichen-nichtraucherschutzgesetzes Viele Grüße
Pet 2-18-15-21270-014931a
Mit der Petition wird ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz gefordert, das
die zur Novellierung anstehenden sehr unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze
in den Bundesländern ersetzt.
Bundestages eingestellt. Es gingen 175 Mitzeichnungen sowie
24 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 5 unterstützende Unterschriften auf
Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit Regelungen für einen effektiven
Nichtraucherschutz getroffen. Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens" vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1595) ist am 01.09.2007 in Kraft
getreten. Der Bund hat mit dem darin enthaltenen "Gesetz zur Einführung eines
Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln"
(Bundesnichtraucherschutzgesetz) und weiteren Rechtsänderungen den
Nichtraucherschutz für die Bereiche geregelt, für die er nach dem Grundgesetz
Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Ländern haben sich die
Gesundheitsminister der Länder im Februar 2007 darauf verständigt, in den
Bereichen, für die die Länder Verantwortung tragen, Regelungen für einen besseren
Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu treffen. Seit
01.07.2008 sind in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit
unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in Kraft.
Der Staat hat somit in vielfältiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, das
Rauchen in bestimmten Bereichen zu untersagen oder einzuschränken. Es handelt
sich um Einrichtungen und geschlossene Räume in unterschiedlichen Bereichen des
täglichen Lebens, die öffentlich zugänglich sind. Beim Nichtraucherschutz bewegt
sich der Gesetzgeber im Spannungsfeld verschiedener miteinander konkurrierender
Grundrechtspositionen. Zu beachten sind insbesondere die allgemeine
Handlungsfreiheit der Raucher, die Berufsfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten sowie die
Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger vor den Gefahren des Rauchens
zu schützen. Diese grundrechtlichen Positionen müssen gegeneinander abgewogen
werden. Dies ist mit den oben dargestellten Regelungen in angemessener, den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrender Weise geschehen.
Zu dem Anliegen des Petenten, den Nichtraucherschutz bundeseinheitlich zu regeln,
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz sind nach einer eingehenden kompetenzrechtlichen Prüfung zu
dem Ergebnis gelangt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die
Regelung eines umfassenden Nichtraucherschutzes hat, sondern nur
bereichsspezifische Regelungen treffen kann
• in seinen öffentlichen Einrichtungen und Behörden (Kompetenz kraft Natur der
Sache),
• arbeitsplatzbezogen sowohl im Bereich der Privatwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
GG), als auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes (Art. 73 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 8 GG, Art. 98 Abs. 1 GG bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
(Arbeitsschutz)),
• in öffentlichen Verkehrsmitteln, die der ausschließlichen
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 6a GG)
sowie der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 bis 23 GG)
Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich