Source: https://www.bfb.de/aktuelles/abmahnsicheres-impressum-checkliste/
Timestamp: 2019-03-20 01:56:56
Document Index: 356510950

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 27', '§ 19', '§ 5', '§ 16', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 55', '§ 36']

Alles über die Impressumspflicht für KMU | BFB Berlin
Alles, was Sie über die Impressumspflicht für Ihre Website wissen müssen.
In 2016 besaßen 70 % der deutschen Unternehmen eine eigene Website1. Dieser Trend zeigt, dass eine Internetseite für die eigene Firma zu besitzen für Gewerbetreibende in den letzten Jahren ein Muss geworden ist. Das gilt nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), da die Suche nach einem passenden Dienstleister nachweislich immer häufiger online erfolgt. Das gilt besonders für lokale Läden und Geschäfte, da viele Internet-Suchen vor allem dann durchgeführt werden, wenn potenzielle Kunden unterwegs sind und etwas dringend brauchen2.
Das ist der Mehrheit sicherlich schon bekannt. Es ist möglicherweise jedoch nicht allen bekannt, dass eine Website sehr wahrscheinlich ein Impressum beinhalten muss.
Das Impressum stellt die Kontaktdaten des Website-Inhabers dar. Die Pflicht zur „Anbieterkennzeichnung“ (rechtlicher Name des Impressums) ergibt sich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG).
Jede Website, welche u. a. für geschäftliche bzw. wirtschaftliche Zwecke onlinegestellt wird, muss die gesetzlich geforderten Angaben beinhalten. Das heißt, dass die breite Mehrheit von Websites (geschätzt 90 %3) ein Impressum braucht. Laut TMG betrifft diese Pflicht alle Personen und Unternehmen, welche über die Seite kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Nicht geschäftsmäßige Websites, die aber redaktionelle und journalistische Informationen veröffentlichen, sollen laut § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) auch ein Impressum vorsehen. Es werden nur rein private Webseiten ausgenommen, aber nur, wenn diese keine Werbebanner enthalten wie z.B. die vom Affiliate-Programm von Google AdSense (unabhängig von dem daraus entstehenden Umsatz bzw. Gewinn).
Was muss ein Impressum beinhalten?
Abhängig von unterschiedlichen Faktoren (ausgeübte Tätigkeit, Rechtsform usw.) ändern sich die Pflichtinhalte eines Impressums. Die folgenden Angaben sind zu berücksichtigen:
Adresse bzw. Sitz eines Unternehmens
(bei juristischen Personen) die Rechtsform wie z. B. GmbH, AG, KG usw.
(bei juristischen Personen) die Vertretungsberechtigten wie z. B. Geschäftsführer, Vorstand usw.
Angaben, welche eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme erlauben, wie z. B. Telefonnummer, E-Mailadresse usw. Wichtig: Kontaktformulare, Chatdienste usw. werden in diesem Zusammenhang nicht gestattet. Man kann auf die Veröffentlichung der Telefonnummer verzichten, sofern die Anfragen innerhalb von maximal 60 Minuten beantwortet werden, egal ob in mündlicher (Telefon) oder in schriftlicher Form (E-Mail). Automatisierte Antworten sind aber ausdrücklich ausgenommen
(sofern zutreffend) die Benennung des Registers der Eintragung: Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister sowie die entsprechende Registernummer
(soweit die durchgeführte Tätigkeit eine behördliche Zulassung benötigt) die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer, wenn gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz vorhanden. Kleinunternehmer besitzen keine Umsatzsteuernummer und sind daher nicht verpflichtet, steuerliche Angaben darzustellen. Für diese lohnt es sich eventuell, in dem Impressum zu erklären, wieso (§ 19 Umsatzsteuergesetz) keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen wird
(soweit für den ausgeübten Beruf eine Anerkennung benötigt wird) die Angaben über:
die Kammer, welcher man angehört,
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem diese genehmigt wurde, und
die Benennung der arbeitsrechtlichen Regelungen (mit Verlinkung auf die Quelle bei der betreffenden Kammer)
Wo muss das Impressum platziert werden?
Das Impressum muss „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein und mit maximal zwei Klicks zu erreichen sein. Selbstverständlich sollte es idealerweise als „Impressum“ bezeichnet werden. Alternativ soll es in den Bereichen „Anbieterkennzeichnung“ oder „Kontakt“ erreichbar sein. Die Verlinkung kann überall platziert werden, aber die meisten fügen es dem Navigationsmenü, dem Header oder dem Footer hinzu. Da diese Elemente in der Regel auf einer Website überall gleich dargestellt werden, würde diese Art von Impressum-Positionierung auch dazu beitragen, das Erfordernis seines Einbaus auf allen Unterseiten zu erfüllen.
Kann man wegen des Impressums abgemahnt werden, und welche Risiken sind mit der Darstellung von unvollständigen Informationen verknüpft?
Wer gemäß § 5 TMG fehlende, falsche oder unvollständige Informationen darstellt, kann gemäß § 16 TMG mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € bestraft werden. Außerdem sind die wegen Wettbewerbsverstoßes möglichen Abmahnungen auch in Betracht zu ziehen.
Aktualisierung: Ab Februar 2017 sind Websites verpflichtet, weitere Informationen zu liefern.
Die Umsetzung neuer europäischen Regelungen (die „Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ und die „Richtlinie über alternative Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten“) durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zwingt ab dem 1. Februar 2017 alle Unternehmen, die im Internet präsent sind, den Besuchern weitere Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Unternehmer, der über seine Website für Produkte oder Dienstleistungen wirbt, um diese an Verbraucher zu verkaufen, muss laut § 36 VSBG den Website-Besucher klar und verständlich informieren, ob er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Sollte er sich freiwillig bereit erklären oder gesetzlich dazu verpflichtet sein, muss dem Besucher auch die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zugänglich gemacht werden. Sollte die Teilnahme aus gesetzlichen Gründen nicht erforderlich sein und der Unternehmer sich nicht bereit erklären, muss er diese Entscheidung auf der Website trotzdem deutlich bekannt machen. Wichtig: es wird Unternehmen mit 10 oder weniger Mitarbeitern (egal ob Vollzeit- oder Teilzeitkräfte) eine Ausnahme gestattet.
Gemäß § 36 VSBG müssen die oben erwähnten Informationen leicht zugänglich und schnell erkennbar sein. Daher sollten diese dem Impressum und den AGBs hinzugefügt werden.
Die rechtliche Lage, die das Impressum betrifft, ist komplex und kompliziert. Deshalb raten wir Ihnen, einen Rechtsanwalt anzusprechen. Bei Bedarf bauen wir Ihnen gern ein aktuelles und korrektes Impressum in Ihre Website ein.
Man sollte aber nicht nur das Impressum beachten: Die Website ist die Grundlage der Internet-Präsenz und kann durch andere Maßnahmen erweitert sowie verstärkt werden. Wichtig ist, auch ihre Reichweite zu maximieren, um schnellstmöglich online gefunden zu werden.
– § 5 Telemediengesetz
– § 55 Rundfunkstaatsvertrag
– § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151766/umfrage/anteil-der-unternehmen-mit-eigener-website-in-deutschland/
2https://think.storage.googleapis.com/docs/how-advertisers-can-extend-their-relevance-with-search_research-studies.pdf
3https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
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