Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.03.2013&Aktenzeichen=12%20LC%20153/11
Timestamp: 2019-11-21 20:57:28
Document Index: 167900885

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 35', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4001
OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11 (https://dejure.org/2013,4001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 (https://dejure.org/2013,4001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 2013 - 12 LC 153/11 (https://dejure.org/2013,4001)
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Inhaltsbestimmung; "Anschluss" an den privilegierten Basisbetrieb
Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem (hier: landwirtschaftlichen) Basisbetrieb für die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich; Möglichkeit der Ausübung eines ...
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage
BImSchG § 6; BImSchG § 13; BauGB § 35 Abs. 1
Biogasanlage im Außenbereich privilegiert?
Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein - Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas stellt eine Kompromisslösung dar
Kurznachricht zu "Landwirtschaftsbetrieb mit Biogasanlage - Besteht die rechtliche Notwendigkeit einer qualifizierten gesellschaftsrechtlichen Verklammerung?" von Dr. Dr. Jörg Berwanger, original erschienen in: BauR 2013, 1046 - 1055.
BVerwG - 7 C 11.13 (anhängig)
NVwZ-RR 2013, 597
DÖV 2013, 530
BauR 2013, 1091
ZfBR 2013, 373
Eine Inhaltsbestimmung regelt im Gegensatz zu einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG nicht lediglich ein zusätzliches, selbstständiges Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgebot, das zwar der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen dient, aber zur Erlaubnis hinzutritt und keine unmittelbare Wirkung für Bestand und Geltung der Erlaubnis hat (…vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 10.2.2015, 1 EO 356/14, ThürVBl. 2015, 218, juris Rn. 41), sondern konkretisiert das Genehmigte unmittelbar und legt das erlaubte Tun fest (…vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 10.2.2015, ThürVBl. 2015, 218, juris Rn. 41;… OVG Münster, Urt. v. 10.12.1999, 21 A 3481/96, NVwZ-RR 2000, 671, juris Rn. 13 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.3.2013, 12 LC 153/11, NVwZ-RR 2013, 597, juris Rn. 52).
Somit ist nicht notwendig eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erheben (vgl. auch OVG Nds, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - juris).
Es kann dahinstehen, ob die Berufung im Hauptantrag bereits deshalb unbegründet wäre, weil die angefochtene Nebenbestimmung vorliegend mit dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts in einem solchen Zusammenhang steht, dass sie die mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt und nach Aufhebung der Nebenbestimmung der bestehen bleibende Teil des Verwaltungsakts entgegen dem geltenden Recht eine uneingeschränkte Begünstigung enthielte, so dass dies materiell-rechtlich eine isolierte Aufhebung ausschließt (vgl. OVG Nds, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - juris m.w.N.).
In diesem Sinn versteht die bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372; B.v. 29.12.2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433; BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 CS 13.1984 - UPR 2014, 233; OVG Nds, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - juris; B.v. 25.4.2013 -12 ME 41/13 - NVwZ-RR 2013, 595; OVG Berlin-Bbg, B.v. 6.4.2009 - OVG 11 S 59.08 - juris) das Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" so, dass eine Biogasanlage zwar räumlich nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf, der Eingriff in den Außenbereich also nicht in Form eines solitär stehenden Vorhabens erfolgt, sondern lediglich bereits vorhandene Bebauung erweitert, wobei anhand der jeweiligen Einzelfallumstände die Zuordnung der Biogasanlage zu werten ist.
Der Absicht des Gesetzgebers, den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, wird auch in diesem Fall gedient, in dem die Interessen der einzelnen Betreiber und Inhaber nahe gelegener, ihrerseits privilegierter Betriebe gleichgerichtet sind und die Erträge aus dem Betrieb der Biogasanlage im Bereich der privilegierten Betriebe verbleiben (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 CS 13.1984 - UPR 2014, 233; OVG Nds, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - juris).
Eine Zurückstellung des Schutzes des Außenbereichs vor Bebauung wäre nicht gerechtfertigt, wenn landwirtschaftsfremden oder landwirtschaftsfernen Geldgebern ein prägender Einfluss auf eine Biogasanlage oder einen landwirtschaftlichen Betrieb als insofern außenbereichsfremder Betätigung verschafft würde (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 CS 13.1984 - UPR 2014, 233; OVG Nds, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - juris; B.v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 - NVwZ-RR 2013, 595; SächsOVG, B.v. 16.2.2015 - 4 B 296/14 - juris).
Ist das der Fall, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung (so etwa: OVG NRW…, Urteil vom 10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR 2000, 671 = juris Rdn. 13 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, NVwZ-RR 2013, 597 = juris Rdn. 52), die integrierender Bestandteil der in der "Hauptbestimmung" der Genehmigung formulierten Rechtsgewährung ist (…vgl. Mann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar [Loseblatt, Stand: 01.08.2014], § 12 BImSchG Rdn. 115).
Darüber hinaus können auch andere Regelungen als Inhaltsbestimmungen angesehen werden, wenn sie für die Erfüllung und Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen als wesentlich anzusehen sind (…so Mann, a. a. O., Rdn. 123 ff.; darauf abstellend auch OVG NRW…, Urteil vom 10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, juris Rdn. 18 und Nds. OVG, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, a. a. O.).
Der Widerruf sei - wie sich auch aus dem Urteil des beschließenden Senats vom 14. März 2013 (- 12 LC 153/11 -) ergebe - im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids rechtmäßig gewesen.
Zu der Frage, wann anzunehmen ist, dass die Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs erfolgt, hat der Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 14. März 2013 (- 12 LC 153/11 -, juris) ausgeführt:.
Entgegen den Einwänden der Beigeladenen zu 1 kann die an in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) geführte Betreibergesellschaften bisweilen gerichtete Forderung, dass der Inhaber des Basisbetriebs dauerhaft die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halten müsse (offen insoweit NdsOVG, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - NVwZ-RR 2013, 597/603), wohl nicht auf die hier vorliegende Personengesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen werden.
Der Absicht des Gesetzgebers, den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, wird auch in diesem Fall gedient, in dem die Interessen der einzelnen Betreiber und Inhaber nahe gelegener, ihrerseits privilegierter Betriebe gleichgerichtet sind und die Erträge aus dem Betrieb der Biogasanlage im Bereich der privilegierten Betriebe verbleiben (NdsOVG, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - NVwZ-RR 2013, 597/603 a.E.).
Eine Zurückstellung des Schutzes des Außenbereichs vor Bebauung wäre nicht gerechtfertigt, wenn landwirtschaftsfremden oder landwirtschaftsfernen Geldgebern ein prägender Einfluss auf eine Biogasanlage oder einen landwirtschaftlichen Betrieb als insofern außenbereichsfremde Betätigung verschafft würde (vgl. NdsOVG, B.v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 - NVwZ-RR 2013, 595/596; NdsOVG, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - NVwZ-RR 2013, 597/602).
Demgegenüber regelt eine Auflage zusätzliche Handlungs- oder Unterlassungspflichten, die zwar der Erfüllung der Vorgaben der Festlegung dienen, aber lediglich zu diesen Vorgaben hinzutreten und keine unmittelbare Wirkung für Bestand und Geltung der Festlegung haben (vgl. allgemein OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 671; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2013, 597, 599;… OVG Weimar, BeckRS 2015, 51476 Rn. 27;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 36 Rn. 9;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 36 Rn. 93 ff.;… Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., § 36 Rn. 1).
Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, …und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).
Die von der Klägerin als zulassungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob der Inhaber des Basisbetriebs in jedem Fall dauerhaft die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halten müsse (…für die KG als Handelsgesellschaft VG Schwerin, U.v. 13.3.2014 - 2 A 1086/12 - juris Rn. 31 ff.;… für die AG als Kapitalgesellschaft VG München, U.v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 - juris Rn. 56), wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (offen insoweit noch NdsOVG, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - NVwZ-RR 2013, 597/603) generell verneint.
Vielmehr wird die Anteilsmehrheit nur als eine Alternative neben einer umfassenden Geschäftsführungsbefugnis des Inhabers des Basisbetriebs (vgl. NdsOVG, B.v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 - NVwZ-RR 2013, 595/596 f.) oder entsprechenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag (vgl. NdsOVG, U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - NVwZ-RR 2013, 597/603 juris Rn. 79;… BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 22 CS 13.1984 - UPR 2014, 233/234 f. Rn. 16) angesehen, die seinen maßgeblichen Einfluss wahren.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 21 A 3481/96 -, juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 14. März 2013 - 12 LC 153/11 -, juris, Rn. 52.
Daher erachtet es das erkennende Gericht aus sachgerechtem Verständnis der Bestimmung in Übereinstimmung mit der hM in Rechtsprechung und Literatur (OVG Lüneburg, B.v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 - Agrar- und Umweltrecht 2013, 317 sowie U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - BauR 2013, 1091; VG München, U.v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 - juris; VG Stade, U.v. 9.12.2008 - 2 A 1457/07 - BauR 2009, 1270;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 59b;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 35 Rn. 38a;… Söfker in Beck"scher Online-Kommentar BauGB, Stand: 1. Juli 2013, § 35 Rn. 39; Kruschinski, BauR 2009, 1234; a.A.: Mantler; BauR 2007, 50; Berwanger, NVwZ 2013, 116) für notwendig, dass in diesen Fällen der maßgebliche Einfluss des Inhabers des Betriebs, in dessen Rahmen die Anlage errichtet werden soll, gegeben sein muss.
Einer im Grundsatz außenbereichsfremden gewerblichen Betätigung durch Dritte würde Raum gegeben (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 14.3.2013, a.a.O.).