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Timestamp: 2020-07-16 17:37:17
Document Index: 252929544

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 32', '§ 30', '§ 43', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 23.09.2014
öffentliche Sitzung vom 23.09.2014
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:35 Uhr
Margret Göbel
Monika Hahn	Karin Heiermann
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry
Matthias Storkebaum
Jürgen Göken	Bürgerdienste
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 23.09.2014, Beginn 15:30 Uhr,
1.1	Einführung- und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.2	Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.06.2014
3.1	Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
(Drucksache Nr.: 12108-14)
5.	Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus den öffentlichen Auslegungen,
II. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-,
III. Beifügung einer Begründung zum Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
(Drucksache Nr.: 13062-14)
5.2	Einziehung einer Teilfläche der Minoritenstraße in Dortmund-Kurl
(Drucksache Nr.: 13173-14)
5.3	Energiebericht 2013
(Drucksache Nr.: 12854-14)
5.4	Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
(Drucksache Nr.: 12296-14)
5.5	Errichtung bzw. Erweiterung von Mobilfunkbasisstationen
(Drucksache Nr.: 12793-14)
5.6	Scharnhorst-Ost, Aufhebung der Festlegung als Erneuerungsgebiet vom 16.06.1994
(Drucksache Nr.: 13047-14)
5.7	Änderung und Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Dortmund-Grevel.
hier: I. Einleitungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 13298-14)
5.8	Querungshilfe Flughafenstraße in Höhe des Wanderweges am Dahlwiesenbach
(Drucksache Nr.: 13581-14)
5.9	P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Instandhaltung
(Drucksache Nr.: 13583-14)
hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13583-14-E1)
5.10	Grünschnitt am Radweg zwischen Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln
(Drucksache Nr.: 13584-14)
5.11	Ersatzanpflanzung nach Sturmschaden in Husen
(Drucksache Nr.: 13582-14)
5.12	Querungshilfe in Kurl, Bereich Rehkamp / Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 13585-14)
5.13	Grünschnitt am Ortseingang Kirchderne, Derner Straße
(Drucksache Nr.: 13586-14)
6.1	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
(Drucksache Nr.: 12791-14)
6.2	Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 13044-14)
7.1	Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014	(Drucksache Nr.: 12682-14)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)
12.1	Rangierbahnhof Scharnhorst (zwischen Am Wirksfeld und Körnebach)
(Drucksache Nr.: 12209-14-E1)
12.2	Gehweg zwischen Lanstroper Straße 97 und 107
(Drucksache Nr.: 12632-14-E1)
12.3	Baumfällung 'Haus Kurl' Kurler Straße 154
(Drucksache Nr.: 12629-14-E1)
12.4	Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Flemerskamp
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12160-14-E1)
12.5	Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Auflösung des Dependance-Standortes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12188-14-E4)
12.6	Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013;hier: Bushaltestelle Feuerwache Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 11216-13-E11)
12.7	Bouleplatz im Wengepark Dortmund-Lanstrop
(Drucksache Nr.: 12631-14-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Einführung- und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Pasterny stellt der Bezirksvertretung Scharnhorst Herrn Stefan Bollrath vor.
Herr Bollrath war zur konstituierenden Sitzung nicht anwesend.
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Bollrath gemäß § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 II der Gemeindeordnung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bollrath benannt.
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.06.2014
Die Niederschrift über die 1 Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.06.2014 wird einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Bollrath, genehmigt.
Frau W. überreicht dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftenliste mit 130 Unterschriften aus 90 Haushalten für die Öffnung der Ubinckstraße und fragt nach dem Willen der Bezirksvertretung.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf TOP 3.1 der Tagesordnung.
Herr M. fragt nach dem Sachstand bezüglich der Instandsetzung des südlichen Wanderweges im Naturschutzgebiet Alte Körne.
Herr Pasterny weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung einen Beschuss für die Reparatur des Weges gefasst und die notwendigen Mittel bereit gestellt hat.
Bezüglich des beschlossenen Radweges entlang der Kurler Straße zwischen Lanstrop und Kurl hat Herr M. beim Landesstraßenbauamt NRW in Erfahrung gebracht, dass die Priorität dort als nicht so hoch eingestuft wird und die Realisierung noch dauert.
Auf Nachfrage was die Bezirksvertretung zur Bescheunigung der Angelegenheit unternimmt teilt ihm der Bezirksbürgermeister mit, dass er das Landesstraßenbauamt NRW diesbezüglich anschreiben wird.
Herr G. fragt welche Kirche oder religiöse Vereinigung das Gebäude der ehemaligen neuapostolischen Kirche in Hostedde gekauft hat.
Weiter möchte er wissen, was auf dem alten Kraftwerkgelände an der Müserstraße /Glückstraße vorgesehen ist.
Da die Gleise an der Bahnstrecke in Derne frei geschnitten, der Schotter erneuert und neue Strommasten gesetzt wurden, fragt er was dort passiert?
Herr Pasterny sagte ihm eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu.
Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
Wie in der Sitzung am 13.05.2014 einstimmig beschlossen wurde, findet heute die Beratung mit gleichzeitiger Berichterstattung des Fachbereiches statt. Hierzu erscheint Herr Krieg vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und erläutert die aktuelle Situation.
Herr Krieg vom Amt Tiefbau und Straßenverkehr erläutert anhand von Plänen die derzeitige Verkehrssituation.
Bei mehreren Ortsterminen und Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau, der Fachverwaltung und Vertretern der Politik wurden Möglichkeiten zur Änderung der Situation gesucht.
Da seitens des Landebetriebes Straßenbau NRW bislang eine Änderung der Ampelschaltung als auch eine Wendefahrbahn abgelehnt wurde, besteht eine Möglichkeit zur Veränderung in der Öffnung der Ubinckstraße an die Derner Straße.
Da in diesem Fall eine Querung der Stadtbahnlinie notwendig ist, müsste der Übergang besonders befestigt werden, eine zusätzliche Ampelanlage für den Autoverkehr und eine Fußgängerquerung mit Blindensignal und die Aufweitung der Derner Straße realisiert werden.
Herr Krieg weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einem positiven Votum der Bezirksvertretung derzeit nur die Planung des Vollanschlusses beschlossen wird, also zunächst der politische Wille gefragt ist.
Eine Realisierung der Maßnahme wäre erst in einigen Jahren, voraussichtlich nicht vor 2018 möglich. Die Finanzierung liegt bei der Stadt, nicht bei der Bezirksvertretung.
Auf Nachfrage des Herr Frebel (B90/Die Grünen) hält Herr Krieg die Anlage einer alternativen Wendemöglichkeit auf der Walther-Kohlmann-Straße für machbar, weist aber erneut darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW dies ablehnt.
Nach einer von der SPD Fraktion beantragten Unterbrechung der Sitzung von 16.00 -16.10 Uhr teilt Herr Krieg auf die Frage des Herrn Focke mit, dass er die Erhebung von KAG Beiträgen von den Anwohnern für unwahrscheinlich hält.
Nach seiner Einschätzung ergibt durch die Tatsache, dass die Stadtbahn Vorrang im Verkehrsfluss hat, keine Gefahrenerhöhung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage ab, da sie eine alternative Wendemöglichkeit auf der Walther –Kohlmann-Straße favorisiert.
Auf mündlichen Antrag des Herrn Frebel, B90/Die Grünen, fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Grebe (Die Rechte) , die Verwaltung auf, eine alternative Wendemöglichkeit auf der Walther-Kohlmann-Straße zu prüfen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Grebe (Die Rechte) , dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien den nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund beschließt die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße, einschließlich der ausführungsreifen Pläne und der genauen Kostenermittlung.
Gleichzeitig wird das Tiefbauamt ermächtigt mit der DSW21 und den zuständigen Landesbehörden den Umfang des notwendigen Planungsrechts für die Querung der Stadtbahnlinie und die Aufweitung der Derner Straße abzustimmen.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne- vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt den Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-, für den unter Pkt. 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss vom 05.08.2013 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 4.3.1 und 4.3.2 dieser Vorlage beschriebenen Veränderungen als Satzung.
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
II.	beschließt, dem Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne- die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 01.08.2014 beizufügen.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
Einziehung einer Teilfläche der Minoritenstraße in Dortmund-Kurl
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Einziehung einer Teilfläche der Minoritenstraße (östlich Lange Wiese Haus Nr. 8).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) vom 12.08.2014 über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Errichtung bzw. Erweiterung von Mobilfunkbasisstationen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage vom 28.05.2014 zur Kenntnis.
Scharnhorst-Ost, Aufhebung der Festlegung als Erneuerungsgebiet vom 16.06.1994
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Festlegung der Großsiedlung Scharnhorst-Ost als Erneuerungsgebiet zur Umsetzung des Integrierten Handlungsprogramms im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ aufzuheben.
Änderung und Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Dortmund-Grevel.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig, bei den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen und des Herrn Storkebaum (Die Linke), dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zur Änderung und Ergänzung der Ortssatzung Grevel nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
§ 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
Querungshilfe Flughafenstraße in Höhe des Wanderweges am Dahlwiesenbach
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um die Einrichtung einer barrierefreien Überquerungshilfe im Bereich des Teilstückes der Flughafenstraße an der der Wanderweg entlang des Dahlwiesenbaches und des Weges entlang der Streuobstwiese zusammentreffen.
Die Fertigstellung der Wanderwege im Zuge der Renaturierung des
Dahlwiesenbaches ist zwischenzeitlich erfolgt. Aus diesem Grund ist die Errichtung
einer Überquerungshilfe (Mittelinsel) notwendig, da eine Überquerung der
Flughafenstraße an dieser Stelle auf Grund der hohen Verkehrsdichte für die
Fußgänger und Wanderer, besonders für ältere Menschen und in ihrer Bewegung
eingeschränkte Menschen, eine besondere Gefahrensituation darstellt.
Die Einrichtung der Überquerungshilfe ist daher eine geeignete Maßnahme, um die
Sicherheit der älteren und in ihrer Bewegung eingeschränkten Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten, zumal die Straße „Flughafenstraße“ als Hauptstraße
qualifiziert ist (50 km/h).
zu TOP 5.9
P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Instandhaltung
geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Eigentümer des Grundstücks Im Karrenberg 2 - 8, P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Kontakt aufzunehmen, um die DB aufzufordern, den dort abgelegten Sperrmüll fachgerecht zu entsorgen.
Der im Eigentum der DB stehende P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2 - 8, wird zeitweise zur Ablagerung von Sperrmüll missbraucht. Von den dort befindlichen Gegenständen geht eine Gefahr für die Bevölkerung aus - der Eigentümer
sollte angehalten werden, häufigere Kontrollen durchzuführen und für die fachgerechte Entsorgung des abgelagerten Mülls zu sorgen.
zu TOP 5.9.1
P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Erweiterung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zu erarbeiten, wie das P+R-Angebot am Platz Dortmund-Kirchderne erweitert werden kann und bittet die Deutsche Bahn dort ausreichende Fahrradständer aufzustellen, da keine vorhanden sind.
Die Vorschläge für die Erweiterung sind der Bezirksvertretung Scharnhorst vorzulegen.
Der P+R-Platz in Dortmund-Kirchderne wird immer intensiver von Pendlern genutzt. Dies führt zu einer Überlastung der bestehenden Parkplatzkapazität.
Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für die Erweiterung des P+R-Angebotes vorzulegen.
Hierbei sollen sowohl die Erweiterung des bestehenden Platzes als auch die Ausweisung neuer Parkplatzflächen in der näheren Umgebung überprüft werden
zu TOP 5.10
Grünschnitt am Radweg zwischen Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, am Radweg zwischen Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln, die dort durch Sturmschäden umgefallenen bzw. umgedrückten Bäume, die den dortigen Radweg beengen, zu beseitigen.
Der Radweg zwischen Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln, beginnend auf Höhe der Langerohstrasse Hausnummer 45/47, wird sowohl von Schülerinnen und Schülern als Schulweg als auch von Naherholungssuchenden genutzt. Er weist nach ca. 400 Metern eine Verzweigung Richtung Osten auf und bietet eine Verbindung zur Wickeder Eichwaldstrasse und damit nach Wickede.
Diese Wegeverbindung führt durch ein Waldstück. Dort sind aber Bäume durch Sturmschäden dermaßen weit in das Radwegeprofil gefallen bzw. gedrückt worden, dass die Nutzung gefährlich ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Rückschnitt durchzuführen bzw. diesen zu veranlassen.
zu TOP 5.11
Ersatzanpflanzung nach Sturmschaden in Husen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, dass in der kommenden Gehölz-Pflanzperiode der zerstörte Baum auf der Loheide, Höhe Loheide 90, zu ersetzen ist.
Auf der nördlichen Straßenseite der Loheide wurde im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Kühlkamp eine Baumreihe gepflanzt, um eine Art Alleecharakter zu erzeugen.
Der Baum auf Höhe der Hausreihe Loheide 90 ist bei den Sturmereignissen des Frühjahrs vollständig zerstört worden.
Der Baum ist in der kommenden Gehölz-Pflanzperiode zu ersetzen
zu TOP 5.12
Querungshilfe in Kurl, Bereich Rehkamp / Kurler Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung darüber zu berichten, welche Schritte zur Realisierung der Querungshilfe im Bereich Kurler Straße/Rehkamp bisher unternommen wurden.
Im Bereich Kurler Straße/Rehkamp queren Fußgänger die Kurler Straße, um auf das auf der westlichen Straßenseite gelegenen Friedhofsgelände zu gelangen oder
das Fußwege- und Wandernetz zwischen dem Kurler Busch und der Alten Körne zu nutzen. Wegen der schlechten Einsehbarkeit der Verkehrssituation für Kraftfahrzeugführer als auch für Fußgänger, kann es bei Begegnungen zu Gefährdungen in diesem Bereich kommen.
Die Verwaltung hat im Rahmen eines Ortstermins, Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefährdungslage gemeinsam mit der BV erörtert
Die Verwaltung wird nun gebeten, den aktuellen Sachstand in der Angelegenheit darzustellen.
zu TOP 5.13
Grünschnitt am Ortseingang Kirchderne, Derner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Ortstafel auf der Derner Straße Höhe Werkhof, welche durch Grünwuchs bedeckt ist, wieder freizuschneiden.
Auf der Derner Straße, Höhe Werkhof, befindet sich in Fahrtrichtung Kirchderne eine Ortstafel. Diese Ortstafel ist durch Grünbewuchs derart verdeckt, dass sie für den Fahrzeugverkehr kaum mehr erkennbar ist.
Die Verwaltung wird gebeten, rasch den Grünschnitt zu veranlassen, um einer Verkehrsgefahr vorzubeugen.
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 vom 17.06.2014 zur Kenntnis.
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung über die anstehende Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses vom 01.07.2014 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 7.1.1
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Information zur Kenntnis.
Rangierbahnhof Scharnhorst (zwischen Am Wirksfeld und Körnebach)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 12.06.2014 zur Kenntnis.
Gehweg zwischen Lanstroper Straße 97 und 107
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 23.06.2014 zur Kenntnis.
Baumfällung 'Haus Kurl' Kurler Straße 154
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 11.08.2014 zur Kenntnis.
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Flemerskamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Grebe (Die Rechte), die Mitteilung zurück, da die Zahlen nur innerhalb von 30 Minuten erhoben wurden. Bei einer Hochrechnung auf 60 Minuten wird der Grenzwert überschritten.
Außerdem fand die Untersuchung in den Osterferien statt. Erfahrungsgemäß entsteht in Schul- und Kindergartenzeiten ein höheres Verkehrsaufkommen.
zu TOP 12.5
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 11.06.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013;hier: Bushaltestelle Feuerwache Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 24.07.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Bouleplatz im Wengepark Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.08.2014 zur Kenntnis.
Bezirksbürgermeister	Mitglied der BV