Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.08.2012&Aktenzeichen=6%20C%2030.11
Timestamp: 2018-07-21 02:23:10
Document Index: 145660462

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 40', '§ 23', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 41']

BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11 - dejure.org
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums.
§ 41 WaffG, § 40 WaffG, § 23 WaffG, § 1 WaffG
Besitz, Erwerb, Verbot, Erlaubnis, Gefahr, Waffenverbot, Besitzverbot, Schusswaffe, Umgang
Diese Voraussetzungen liegen unter anderem bei Personen vor, welche die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35).
Sie dienen vielmehr allein der Verhütung und Abwehr von Gefahren für die übrige Bevölkerung, die von einem Waffenbesitzer ausgehen, der keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er mit Waffen oder Munition in einer Weise umgeht, die Dritte in ihren Rechten nicht gefährdet (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 32;… Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 4).
In Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, besteht für die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit, eventuellen Sicherheitsbedenken durch ein präventives Vorgehen nach § 41 WaffG zu begegnen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4).
Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 zur Bedeutung des § 41 Abs. 2 WaffG aus, dass ein Erlaubniswiderruf durch Rückgabe oder Verzicht zu unterlaufen versucht wird und es wachsende Beweisschwierigkeiten für die Waffenbehörde im Falle späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung gibt (…vgl. Rn. 24 des Urteils).
Ein Verbot ist nur dann geboten, wenn der Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein Verhalten oder eine seiner Person anhaftende Eigenschaft zutage gelegt hat, welche den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 - 6 C 30.11 - Gade/Stoppa, WaffG (2011), § 41 Rn. 6;… Gerlemann, in: Steindorf, a.a.O., § 41 Rn. 8).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinem Urteil vom 22.08.2012 (- 6 C 30.11 -, a.a.O., Rn. 35) zugrunde liegenden Fall ein Waffenverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG (auch) deshalb als "geboten" erachtet, weil der Betreffende die persönliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 und 2 WaffG nicht besitze.
Abgesehen davon besteht in derartigen Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, jedenfalls im Waffenrecht keine Regelungslücke, da das richtige Instrument, den Sicherheitsbedenken des Beklagten Rechnung zu tragen, ein Vorgehen nach § 41 WaffG ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4).
Zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit ist ein Besitzverbot dann geboten, wenn der fortdauernde Waffenbesitz oder der künftige Besitz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist (BVerwG, Urteil v. 22.8.2012 - 6 C 30.11, Juris).