Source: https://www.pferdekurier.de/artikel--lesen--401.html
Timestamp: 2019-01-16 16:26:42
Document Index: 150034227

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 434', '§ 3', '§ 476', '§ 476', '§ 38']

Kommentierter Pferdekauf-Mustervertrag
Pferdekaufvertrag kostenlos
Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl - Sep 24, 2009: Nachstehender Pferdekaufvertrag mit Kommentierung wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Herrn Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, München.
- Checkliste mit Anmerkungen -
Zwischen Herrn/Frau/Firma [exakte Bezeichnung des Verkäufers, bei Unternehmen den Sitz sowie
ggf. Handelsregisternummer und Vertretungsverhältnisse; Anschrift]
- nachfolgend: Verkäufer -
Herrn/Frau/Firma [exakte Bezeichnung des Käufers, bei Unternehmen den Sitz sowie ggf.
Handelsregister-nummer und Vertretungsverhältnisse; Anschrift]
- nachfolgend: Käufer – - beide gemeinsam nachfolgend: die Parteien -
[Die Vorbemerkung dient der späteren Auslegung des Vertrags durch Dritte, insbesondere durch einen Richter, falls aus dem Vertrag später ein Rechtsstreit resultiert. In der Vorbemerkung sollten die Beweggründe für den Kaufvertrag geschildert werden, insbesondere die Erwartungshaltung des Käufers und die von ihm beabsichtigte Verwendung des Pferdes. Kennt der Verkäufer die
Erwartungshaltung des Käufers, so darf er diesem kein Pferd verkaufen, das diese Erwartung nicht
erfüllen kann. Je mehr der Verkäufer also über die Motivation des Käufers weiß, desto größer ist auch sein Haftungsrisiko. Deshalb hat insbesondere der Käufer ein Interesse daran, seine Erwartungshaltung in der Vorbemerkung möglichst präzise darzulegen.]
Der Verkäufer verkauft hiermit dem Käufer das Pferd … [exakte Bezeichnung mit Name,
Geschlecht, Farbe Abstammung, Geburtsdatum, Equidenpaß-Nummer, Abzeichen etc.]. Der Käufer
nimmt das Verkaufsangebot hiermit an.
Der Kaufpreis beträgt EUR _________ [Anmerkung: Bei gewerblichen Verkäufern die
Mehrwertsteuer explizit ausweisen.] und ist sofort [Alternativ: am _______] in voller Höhe
[Alternativ: in folgenden Raten] zur Zahlung fällig.
[Anmerkung: Ferner sollte die genaue Art der Kaufpreiszahlung (bar, per Banküberweisung, ggf.
abhängig vom Eintritt einer Bedingung wie z.B. Ankaufuntersuchung oder Übergabe des Pferdes)
geregelt werden; vgl. auch §§ 4 und 5. Bei sehr hohem Kaufpreis, der ganz oder teilweise erst nach
Übergabe des Pferdes gezahlt werden sollen, empfiehlt sich für den Verkäufer eine Regelung zur
Kaufpreissicherung (etwa Bankbürgschaft, Hinterlegung auf Treuhandkonto); dies gilt wegen der
erschwerten Vollstreckung umso mehr, wenn der Käufer im Ausland ansässig ist.]
Beschaffenheit, Eigenschaftszusicherung, Rechte Dritter
Der Käufer hat das Pferd intensiv und sorgfältig besichtigt und selbst zur Probe geritten. Verkäufer und Käufer sind sich darüber einig, dass das Pferd … [exakte Beschreibung der Eigenschaften und des Ausbildungsstandes des Pferdes, insbesondere aller bekannten Mängel, Krankheiten, Verletzungen und Eigenheiten. Zur Dokumentation erkennbarer Eigenheiten des Pferdes (bzw. deren Abwesenheit) empfiehlt sich zu Beweiszwecken auch eine Video-Aufnahme]. Der Käufer akzeptiert hiermit diesen Zustand des Pferdes als vertragsgemäß.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei dem Pferd nicht um eine „neue Sache“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. [Anmerkung: Für neue Sachen enthält das BGB strengere Gewährleistungsregelungen zu Lasten des Verkäufers. Auch ein Tier kann eine „neue Sache“ im Sinne des Gesetzes sein, wenn es noch sehr jung sind (die maximale Obergrenze liegt wohl bei ca. 6 Monaten) und noch keinen wesentlichen externen Einflüssen ausgesetzt war, etwa Infektionen, Ausbildungsmaßnahmen oder einer Nutzung. Der Käufer hat beim Kauf eines sehr jungen Tieres deshalb ein Interesse daran, im Vertrag ausdrücklich dessen Eigenschaft als „Neu“ zu vereinbaren.]
Der Verkäufer sichert dem Käufer folgende Eigenschaften des Pferdes zu … [Anmerkung: Eine solche Zusicherung ist für den Verkäufer äußerst riskant und sollte nur im Ausnahmefall abgegeben werden, insbesondere nur für solche Eigenschaften, die jederzeit eindeutig überprüfbar sind, sich also nicht verändern und auch nicht einer subjektiven Bewertung unterliegen.]
Der Verkäufer versichert, dass das Pferd in seinem Eigentum steht und frei von Rechten Dritter ist. [Anmerkung: Eine verkäuferfreundliche Alternativformulierung zu Ziffern 1 und 3 könnte etwa lauten: „Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB ist nicht vereinbart.“]
Übergabe, Gefahrübergang, Transport, Eigentumsübergang
Die Übergabe des Pferdes soll am [Datum, Uhrzeit Ort] erfolgen.
Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Todes des Pferds geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer dem Käufer [Alternativ: „der zur Durchführung des Transports beauftragten Person“; Anmerkung: in diesem Fall ist zu regeln, dass (1) der Käufer die Kosten des Transports trägt und (2) ob und auf wessen Kosten eine Transportversicherung abzuschließen ist] das Pferd übergeben hat, spätestens aber am [Datum, Uhrzeit], falls der Käufer das Pferd bis zu diesem Zeitpunkt nicht übernommen hat. [Anmerkung: Der Verkäufer hat ein Interesse daran, diesen Gefahrübergang möglichst bald nach Kaufvertragsabschluss herbeizuführen; insbesondere in den Fällen, in denen der Verkäufer das Pferd auch nach dem Abschluss des Kaufvertrags noch für eine längere Zeit oder sogar dauerhaft bei sich verwahrt, muss eindeutig geregelt sein, in welchem Zeitpunkt diese so genannte Preisgefahr übergeht. Für diesen Fall empfiehlt sich aus Sicht des Verkäufers auch eine Beschränkung des Haftungsmaßstabs auf grobes Verschulden oder zumindest auf diejenigen Sorgfalt, die der Verkäufer in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ferner sollte ausdrücklich geregelt sein, wer die Kosten der Unterbringung während dieses Zeitraums zutragen hat.]
Das Eigentum an dem Pferd geht – auch falls das Pferd vorher übergeben wird - erst mitvollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.
Nach vollständiger Kaufpreiszahlung übergibt der Verkäufer dem Käufer folgende Dokumente im Original [Abstammungsnachweis, Equidenpass, Impfpass, Nennungsscheckheft, Stutbuch etc.].
Ankaufuntersuchung, Auflösende Bedingung
Die Parteien vereinbaren hiermit, dass das Pferd am _______ [Alternativ: bis spätestens ________] von einem Tierarzt gründlich untersucht wird. [Anmerkung: Entweder bereits hier einen konkreten Tierarzt namentlich benennen oder festlegen, wer das Recht haben soll, diesen zu bestimmen. Bei der Beauftragung eines Tierarztes ist auch darauf zu achten, dass dieser seine Haftung für übersehene Mängel nicht einschränkt.] Die Ankaufuntersuchung muss insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Punkte umfassen … [Aufzählung der dem Käufer besonders wichtigen Untersuchungen, z.B. wird Röntgenuntersuchung gewünscht oder nicht? Eine solche Aufzählung birgt allerdings immer das Risiko, dass die Gegenseite später behauptet, nicht ausdrücklich genannte Aspekte seien nicht erfasst]. Über die Ankaufuntersuchungen wird ein schriftliches Protokoll erstellt, von dem Käufer und Verkäufer jeweils eine Kopie erhalten. Die Kosten für die Ankaufuntersuchung trägt … [Käufer, Verkäufer, Kostenteilung].
Der Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass der beauftragte Tierarzt bei der Ankaufuntersuchung einen Mangel (Krankheit, Fehlverhalten, Verletzung o.ä.) feststellt, der den Wert des Pferdes oder dessen Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht nur unerheblich mindert. [Anmerkung: Der Vertrag sollte Regelungen enthalten, ob hierfür die Beurteilung durch den Tierarzt abschließend sein soll, oder ob in diesem Fall ein Zweitgutachten, eventuell durch einen gerichtlich bestimmten Sachverständigen (dann Kostentragung regeln!), eingeholt werden muss. Ferner sind Regelungen für die Rückabwicklung sinnvoll (z.B. Pflicht zur unverzüglichen Rückgabe des Pferdes und des gezahlten Kaufpreises; Regelung, ob der Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann u.a.m.).]
Gewährleistung, Haftungsausschluss, Beweislast
[Anmerkung: Diese Klausel steht in Wechselwirkung mit § 3 des Vertrags und bedarf einer genauen
Abstimmung im konkreten Einzelfall. Je nachdem, welche Käufer-Verkäufer-Konstellation vorliegt,
gelten sehr unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Hat der Verkäufer an einer anderen
Stelle des Vertrags Beschaffenheitsgarantien abgegeben, so kann er die Haftung für diese nicht mehr
ausschließen.]
Alternative 1: Die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel des Pferdes ist ausgeschlossen.
[Anmerkung: Ein solcher vollständiger Gewährleistungsausschluss ist nur möglich, wenn keine AGB
verwendet werden und sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Anderenfalls ist
der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam und es gelten stattdessen die gesetzlichen
Bestimmungen.]
Alternative 2: Die Gewährleistung des Verkäufers ist auf solche Mängel beschränkt, die den Wert
des Pferdes oder dessen Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht nur unerheblich
mindern. [Anmerkung: Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann auch diese Beschränkung bereits
problematisch sein.]
Alternative 3: Individuelle Modifizierung des Gewährleistungsanspruchs: …
[Anmerkung: Denkbar sind beispielsweise:
Ausschluss von Schadensersatzanspruch und Rücktrittsrecht (es bleibt Minderung),Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, Festlegung von Bagatellgrenzen (z.B. Minderung ist nur zulässig, wenn die Wertminderung mindestens EUR 1.000 beträgt; Rücktritt nur dann, wenn Wertminderung EUR 5.000 übersteigt), Begrenzung des Umfangs eines Schadensersatzanspruchs (z.B. auf maximal die Höhe des Kaufpreises),
Verkürzung der Verjährungsfrist.
Ob und in welchem Umfang solche Modifikationen gesetzlich zulässig sind, hängt vom
individuellen Einzelfall ab, insbesondere von den Kriterien: Verbrauchsgüterkauf oder nicht, AGBEigenschaft des Vertrags, Eigenschaft des Pferdes als „neu“ oder „gebraucht“, u.a.m.]
2. Beweislast:
Die Parteien erkennen an, dass ein Pferd ein Lebewesen ist, dessen
Ausbildungsstand, Gesundheit und Verhalten wesentlich vom Umgang mit dem Tier geprägt
wird. Unsachgemäße Behandlung oder sonstige äußere Einflüsse können das Tier innerhalb
kürzester Zeit in seinem Wesen, Verhalten und/oder Gesundheitszustand verändern. Aus diesem
Grund sind sich die Parteien darüber einig, das die Vermutung der Beweislastumkehr für nach
der Übergabe auftretende Mängel (vgl. § 476 BGB) mit den Besonderheiten des Pferdekaufs
nicht vereinbar ist. Die Beweislast für die Existenz des Mangels bei Gefahrübergang liegt
deshalb auch hinsichtlich solcher Mängel beim Käufer.
[Anmerkung: Eine solche - verkäuferfreundliche – Klausel findet man in manchen Verträgen. Sie
ist jedoch in der Regel nicht sinnvoll, da sie im Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs
(wegen des unabdingbaren § 476 BGB) unwirksam, außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
überflüssig ist.]
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall gilt anstelle der
unwirksamen Bestimmungen diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem von den
Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den
Fall, dass der Vertrag eine planwidrige Regelungslücke enthält.
Die Bestimmungen dieses Vertrages sind abschließend, mündliche Nebenabreden existieren
nicht. [Anmerkung: Diese Regelung ist für den Käufer nur dann akzeptabel, wenn der Vertrag
eine detaillierte und vollständige Beschreibung aller für den Käufer wichtigen Merkmale des
Pferdes beinhaltet.]
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Gerichtsstandsvereinbarung [Anmerkung: Nur in den von § 38 ZPO geregelten Fällen zulässig, insbesondere unter Kaufleuten.]
Name Verkäufer Name Käufer
[ggf.: vertreten durch …] [ggf.: vertreten durch …]
© Graf & Partner Rechtsanwälte
RA Bernhard Schmeilzl, LL.M.
Bischof von Henle Str. 2a, 93051 Regensburg