Source: http://www.agpf.de/Archiv/LG-FrankfurtM-4O235-92-Rueckforderung.htm
Timestamp: 2018-01-20 17:05:46
Document Index: 20677772

Matched Legal Cases: ['§ 105', 'Art. 4', '§ 138', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 134', '§ 23', '§ 105', '§ 123', '§ 119', '§ 812', '§ 91', '§ 708']

Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: LG-FrankfurtM-4O235-92-Rueckforderung.htm Zuletzt bearbeitet am 30.4.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Keine Rückzahlung, weil Zahlungen "als Mitglied" geleistet wurden Landgericht Frankfurt am Main 2-04 O 235/92 Urteil vom 24.02.1993
Scientology-Vereine haben fast keine Mitglieder. Nur Kunden
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Das Gericht: "Die Klägerin hat die Zahlungen für die erhaltenen Seminare, Programme bzw. Auditings in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Beklagten geleistet."
Landgericht Frankfurt am Main 2-04 O 235/92 Urteil vom 24.02.1993 rechtskräftig
durch [Richter]
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.12.1992 für Recht erkannt:
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ***** DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor entsprechende Sicherheit leistet.
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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückerstattung an ihn geleisteter Zahlungen für sog. Geistliche Beratungen, Lehrgänge und Seminare in Anspruch. Weiterhin verlangt die Klägerin Rückerstattung eines Geldbetrages, den sie an den Beklagten für Bücher und Kassetten geleistet hat, Zug um Zug gegen Aushändigung der Bücher und Kassetten.
Die Beklagte ist ein eingetragener Verein, der als selbständige Mission der Scientology Kirche tätig wird. Nach ihrem Selbstverständnis, welches z.B. in ihren mit Schriftsatz der Beklagten eingereichten "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears" <B1. 211 d.A.) dargestellt wird, praktiziert sie eine "... geistige und religiöse Anleitung in der Tradition östlicher Religionen ...", die dazu bestimmt ist, "... Personen sich ihrerselbst als geistiges Wesen bewußt zu machen und die Achtung vor sich selbst und allem Sein wiederherzustellen ...". Dieses Ziel zu erreichen, veranstaltet die Beklagte sog. "Auditings". Diese "Auditings" beschreibt sie in ihrer vorgenannten Schrift als "seelsorgerische Betreuung, durch die jemandem stufenweise geholfen wird, Selbstbestimmung, Fähigkeit und Bewußtsein seiner selbst als unsterbliches geistiges Wesen wiederzugewinnen und die Achtung vor sich selbst und anderen wiederherzustellen".
Weger der weiteren Einzelheiten zum Zweck und Selbstverständnis der Beklagten, wird auf die als Anlagen Bl und B16 zur Klageerwiderung beigefügten Informationsschriften der Beklagten verwiesen.
Die Klägerin nahm im Dezember 1991 an zwei Wochenendseminaren der Firma AMK Private Akademie ßr Kommunikation GmbH teil, welche darauf abzielten, persönliche Ängste und Schwächen der Teilnehmer zu offenbaren und darzulegen. Im Verlauf der Veranstaltung stellte sich bei der Klägerin infolge psychischer Belastungen eine Blaseninkontinenz ein. In der Folgezeit begab sich die Klägerin zu der Beklagten, wo sie am 31.12.1991 eine Mitgliedschaftsantrag unterzeichnete, welcher als Anlage B13 dem Schriftsatz Klageerwiderung beigefügt ist. Gleichzeitig unterzeichnete die Klägerin ein Einschreibeformular, in welchem sie sich für ein Einführungsseminar einschrieb. Für die Teilnahme leistete sie einen Spendenbeitrag in Höhe von DM 500,--. In diesem als Anlage B14 der Klageerwiderung beigefügten Einschreibeformular heißt es u.a.: "Die Kirche stellt ausdrücklich fest, daß sie sich nicht damit befaßt, körperliche Gebrechen oder geistige Krankheiten zu behandeln oder zu diagnostizieren und sich auch nicht mit der Lehre oder Ausübung der Heilkunst oder
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Medizin befaßt". Am 02.01.1992 meldete sich die Klägerin durch Unterzeichnung eines Einschreibeformulars, welches der Klageerwiderung als Anlage B15 beigefügt ist, für weitere 4 Stunden geistliche Beratung und Ausbildung an, wofür sie einen Spendenbeitrag in Höhe von DM 1.200,- an die Beklagte zahlte. In diesem Formular wird auf die vorgenannten "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears" Bezug genommen. Auch erkennt die Klägerin an, sich durch den Beitritt zur Beklagten keine Besserung eventuell vorhandener körperlicher oder geistiger Gebrechen zu erhoffen.
Ebenfalls am 02.01.1992 leistete die Klägerin DM 844,- für sog. TR's und Objektive Kurse und DM 1.733,- für ein Reinigungsprogramm. Am 22.01.1992 leistete sie eine weitere Zahlung von DM 53,- für ein sog. Integritäts-Seminar, Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Einschreibeformulare und Erklärungen wird auf die Anlagen zur Klageerwiderung Bezug genommen. Auf die als Anlagen K3a bis K3e der Klageschrift beigefügten Quittungen wird Bezug genommen.
In der Zeit vom 31.12.1991 bis zum 02.01.1992 zahlte die Klägerin für Buch- und Seminarmaterial DM 1.922,70, in der Zeit vom 22.01.1992 bis zum 18.02.1992 nochmals für DM 515,80. Auf die hierzu als Anlage K3f bis K31 der Klageschrift beigefügten Quittungen wird Bezug genommen.
Ab dem 22.1.1992 nahm die Klägerin an dem sog. "Reinigungsprogramm" der Beklagten teil. Das zweiwöchige Programm bestand im wesentlichen täglich aus einer halben Stunde Joggen, fünf Stunden Sauna und einer zehnminütigen sog. "geistigen Beratung".
Im Anschluß hieran verließ die Klägerin zunächst die Beklagte, kehrte jedoch nach kurzer Zeit zurück. Am 18.02.1992 brach sie schließlich den Kontakt zur Beklagten ab.
Einen bestehenden Bankkredit in Höhe von DM 14.000,-- erhöhte die Klägerin am 02.01.1992 auf DM 30.000,--.
Am 19.5.92 föchte die Klägerin ihre Vertragsbeziehungen zur Beklagten wegen arglistiger Täuschung, widerrechtlicher Drohung und hilfsweise wegen Irrtums an, machte Nichtigkeit nach §§ 105 II und 138 BGB geltend. Die Beklagte leistete darauf Beitragsrückzahlung in Höhe von DM 214,—. In Höhe von DM 6.554,50 verweigerte
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sie die Zahlung. Am 6.6.92 verweigerte die Beklagte die Annahme des Kursmaterials. Unstreitig wurde sie bis zum 3.6.92 von der Beklagten kontaktiert.
Die Klägerin behauptet, der Geschäftsführer der Fa. AMK habe ihr die Kursteilnahme bei der Beklagten angeraten. Der 2. Vorsitzende der Beklagten habe bei der Ha. AMK erhebliche Entscheidungsbefugnis. Die Beklagte habe von Anfang an die psychische Labilität der Klägerin gekannt, so auch die psychisch bedingte Blaseninkontinenz. Daher sei Gegenstand der Vertragsbeziehung die Erbringung psychologischer Hilfestellung und Verfestigung der Persönlichkeit gewesen. Sie behauptet weiterhin, die von ihr erbrachten l.eistungen seien nicht freiwillig erfolgt. Vielmehr sei von ihnen die Teilnahme an den Programmen abhängig gemacht worden. Zu diesem Zwecke sei ihr die Ausweitung ihres Kredites angeraten worden.
Während der "Auditings" seien ihre persönlichen Schwächen und Ängste dargelegt worden, die sodann als Anlaß für Vorhaltungen genommen worden seien, um ihr ein Gefühl des Selbstunwertes einzureden. Auf diese Weise sei sie erniedrigt und willensabhängig gemacht worden. Als Ausweg hieraus sei ihr die Fortsetzung und Intensivierung der Behandlung bei der Beklagten dargestellt worden. Infolge einer Medikamentengabe von 100 bis 400 g täglich und einer psychischen Einflußnahme habe sie Schweißausbrüche und abwechselnd höchstgradige Angstgefühle und Hochgefühle gehabt.
Nach dem sog "Reinigungsprogramm" habe sie ihre Willensabhängigkeit erkannt, worauf sie nach Hause zurückgekehrt sei. Dort hätten sich die Angstzustände, Schweißausbrüche und Depressionen verstärkt. Zu der Beklagten habe sie sich dann für kurze Zeit zurückbegeben, da sie von Mitarbeitern der Beklagten hierzu mit Drohungen bedrängt worden sei und auch der Geschäftsführer der Fa. AMK dazu geraten habe.
Eine Beendigung der Vertragsbeziehung sei - so behauptet die Klägerin weiter - von einer "Freisprechung" durch einen "Ethik-Offizier" abhängig gemacht worden. Dieser habe die "Freigabe" von der Zahlung von DM 300,- abhängig machen wollen. Auch noch hiernach sei sie telefonisch mit Drohungen "nachbearbeitet" worden. Sie führt weiterhin aus, daß sie aufgrund ihres Aufenthalts bei der Beklagten bis Mai 92 unter erheblichen Depressionen gelitten habe und seither eine wesensveränderte Person sei.
Die Klägerin behauptet, die Vertragsbeziehung sei unter Ausnutzung ihrer psychischen Labilität zustandegekommen. Ihr sei verschwiegen worden, daß tiefgreifende
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Eingriffe in die Persönlichkeitsstruktur vorgenommen würden. Sie habe darüber geirrt, daB der "Weg zum Glücklichsein" die Eingehung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfordere. Die Zahlungen seien unter Ausnutzung einer Zwangslage und Mangel an Urteilsvermögen erfolgt. Sie ist der Ansicht, die erbrachten Zahlungen stünden in einem Mißverhältnis zu den erbrachten Leistungen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 6.554,50 nebst
12,77 % Zinsen hieraus seit dem 06.06.1992 zu zahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung nachfolgender Bücher und Kassetten:
" Scientology bi lderbuch"
"Ethikbuch"
"Reinigungsprogrammbüderbuch"
"Dianethikbildcrbuch"
"Probleme der Arbeit"
"Neue Sicht des Lebens"
"Grundlagen des Denkens"
"Entwicklung einer Wissenschaft"
"Kinderdianetik"
"Dynamische Kräfte des Lebens"
"Wissenschaft des Überlebens"
"Selbstanalyse"
"Scientology 0-8"
"Alles über radioaktive Strahlung"
"Reiner Körper, klares Denken"
"Haben Sie vor diesem Leben gelebt"
"Handbuch des ehrenamtlichen Geistlichen"
"Lernfiber
"Dynamiken und die Tonskala"
"Axiome und logische Grundthesen"
Studierkassetten
"TRs und Objektive"
"Leitfaden zum Reinigungsprogramm"
Dianetik Taschenbuch
"Material für Seminar "Persönliche Integrität""
Zweite Dynamikkassette
"Zweites Dynamikbuch"
"Lernfibel 2-fach"
Material für Mitarbeiterausbildung
"Studierleitfaden"
" Dianetiktaschenbuch"
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festzustellen, daß sich die Beklagte mit der Annahme der im Klageantrag zu I.) bezeichneten Gegenstände seit dem 06.06.1992 in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte Verein behauptet, der Klägerin sei der Beklagte Verein schon längere Zeit bekannt gewesen, da sie bereits früher das "Dianetik"-Buch erworben habe. Von der Blasen Inkontinenz habe er erst kurz vor dem 22.1.92 erfahren. Gesundheitliche Probleme der Klägerin seien dem Beklagten bei Aufnahme nicht bekannt gewesen. Der Beklagte behauptet ferner, die Klägerin sei alleine an der Scientology-Religion interessiert gewesen. Rechtsgrund für die von der Klägerin erbrachten Spenden seien deren Mitgliedschaft gewesen.
Er behauptet weiterhin, die Klägerin habe im Frühjahr 1992 Probleme gehabt, die auf private Umstände zurückzuführen gewesen seien. Er fuhrt weiter aus, die Klägerin habe jeweils nur seelsorgerische Dienste des Beklagten in Anspruch genommen, zu deren Finanzierung sie die jeweiligen Spenden geleistet habe. Die Kjägerin habe am 29.1.92 ferner einen Antrag auf Aufnahme in die Ordensgemeinschaft beantragt.
Sie ist der Ansicht, sie selbst sei eine Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 4, 140 GG. Ihr Finanzierungssystem unterläge daher dem Recht der Religionsgemeinschaften zur Selbstverwaltung.
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Betrages.
Die Klägerin hat die Zahlungen für die erhaltenen Seminare, Programme bzw. Auditings in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Beklagten geleistet. Sie trägt keine Tatsachen vor, die einen Rückforderungsanspruch - auch hinsichtlich geleisteter Zahlungen für Literatur - rechtfertigen könnten.
Eine Rückerstattung gemäß der von der Klägerin unterzeichneten "Informationen, Definitionen und Regeln fiir Studenten und Preclears" kommt nicht in Betracht, da die Klägerin die dort festgelegten Voraussetzungen nicht vorträgt.
Aus gleichem Grunde kommt eine Rückzahlung auf Grundlage der Satzung nicht in Betracht, da auch hier die Klägerin nichts vorgetragen hat und die Satzung auch nicht vorgelegt hat.
Auch ist eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nicht gegeben. Entscheidend ist hierfür, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Zahlungen Mitglied des Beklagten war. Als Mitglied hat die Klägerin nicht nur finanziell bewertbare Gegenleistungen erkaufen wollen, sondern zugleich auch die finanzielle Förderung des Vereins beabsichtigt. Schon aus diesem Grunde scheidet eine Sittenwidrigkeit aus. Unschädlich ist auch, daß diese Spenden aus konkreten Anlässen heraus erfolgten. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht behauptet, daß die vereinnahmten Gelder nicht den satzungsgemäßen Zwecken zugeführt worden seien.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, ob die Mitgliedschaft der Klägerin bereits zum 31.12.91 oder zum 30.1.92 wirksam wurde, da die Mitgliedschaft der Klägerin jedenfalls beiderseitig zum 31.12.91 unterstellt wurde.
Ferner kann sich die Beklagte auf den Schutz des Art. 4 GG berufen. Zwar liegt dem Gericht die Satzung der Beklagten nicht vor. Aber auch aus den übrigen Schriften (wie z.B. "Informationen und Selbstverständnis", "Informationen, Definitionen und Regeln fiir Studenten und Preclears", den Inhalten der Einschreibeformulare und der Erklärung zum Reinigungsprogramms) ist der Zweck der Beklagten zu entnehmen,
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nämlich die Förderung und Verbreitung einer Religion und Weltanschauung. Nach deren Selbstverständnis, welches nach der Rechtsprechung (insbes. BVerfGE 24, 236) nicht außer Betracht bleiben darf, fördert sie eine angewandte Philosophie, eine geistige und religiöse Anleitung zur Bewußtmachung des Menschen als geistiges Wesen zur "Wiederherstellung" der Achtung vor sich selbst und allem Sein. Kurz gesagt: Sie setzt sich die Pflege eines religiösen, bzw. weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel.
Zwar endet dieser Grundrechtsschutz dort, wo dieser Zweck durch Anwendung von physischer oder psychischer Gewalt verfolgt wird.
Dies wird der Beklagten zwar derzeit in vielen Publikationen und unterstellt, aber gerichtlich verwertbare positive Feststellung sind bisher nicht erfolgt. Der Verweis auf entsprechende Publikationen ist hierzu nicht ausreichend. Auch den Vortrag der Klägerin unterstellt, wonach auf sie durch einzelne Personen mit psychischer Gewalt eingewirkt worden sei, so entfaltet dies noch keine Allgemeinwirkung auf die Beklagte bzw. die Scicntology Kirche als solche, so daß dieser der Grundrechtsschutz entzogen werden könnte.
Da die Art und Weise der Finanzierung der Beklagten unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallt, kann eine Sittenwidrigkeit der geleisteten Spenden somit nicht festgestellt werden.
Auch ist eine Sittenwidrigkeit hinsichtlich des Bücherkaufs nicht gegeben. Die Verknüpfung des Literaturkaufs mit der Teilnahme an Programmen ist nicht sittenwidrig. Es besteht hier ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Inhalten der Programme. Auch ist es nicht unüblich, daß Begleitmaterial für Kurse und Seminare gesondert zu zahlen ist. Zudem fällt dies auch in den Bereich des geschützten Finanzgebarens.
Mangels eines konkreten Leistungsaustauschs ist auch hinsichtlich der Spenden ein Wucher nicht festzustellen. Aber auch unter der Annahme eines konkreten Leistungsaustausch wäre ein grobes Mißverhältnis nicht feststellbar. Die von der Klägerin gezahlten Beträge liegen durchaus nicht deutlich außerhalb dessen, was z.B. in sog. Managerseminaren, oder aber auch für sonstige mehr oder weniger sinnvolle Therapiestunden bezahlt wird. Hinsichtlich der Zahlungen für die Literatur mangelt es an einem groben Mißverhältnis.
Eine Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz oder Heilpraktikergesetz ist ebenfalls nicht gegeben, da die Beklagte in ihren
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Einschreibeformularen und Informationen - welche die Klägerin auch bereits am 31.12.1991 und 02.01.1992 unterzeichnete - mehrfach darauf hinweist, daß deren Veranstaltungen keine Heilbehandlungen oder entsprechende Diagnoseversuche darstellen. Dies kann keine andere Betrachtung erfahren, auch wenn praktisch als Nebeneffekt durch die "Einheit von Leib und Seele" positive Veränderungen im körperlichen (Hier seelischen Bereich erreicht werden sollen. Die Behauptung der Klägerin, Vertragsgegenstand sei die Erbringung psychologischer Hilfestellung und Verfestigung der Persönlichkeit gewesen, ist unsubstantiiert. Auch die unterstellte Kenntnis der Beklagten von der psychischen Labilität und den gesundheitlichen Problemen der Klägerin, schließt nicht aus, daß deren Beseitigung nur als eben solcher Nebeneffekt beabsichtigt gewesen sein könnte. Auch nach dem Selbstverständnis der Beklagten, wonach der Mensch als Ganzes, somit als Einheit von Leib und Seele angesprochen wird, ist wie bei den meisten Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften, die Heilung und Besserung körperlicher und seelischer Leiden über das Leben der Philosophie verheißen. Somit kann auch den Vortrag der Klägerin unterstellt, nicht davon ausgegangen werden, daß beide Vertragsparteien übereinstimmend nur eine Heilbehandlung beabsichtigten. Auch die von der Klägerin geschilderte Durchführung der Auditings vermag nicht einen Eingriff in die Heilkunde zu begründen. Ausdrücklich hat die Beklagte in einem von der Klägerin am 31.12.91 unterzeichneten Einschreibeformular darauf hingewiesen, sie sich nicht damit befaßt "körperliche Gebrechen oder geistige Krankheiten zu behandeln oder zu diagnostizieren und sich auch nicht mit der 1-ehre oder Ausübung der Heilkunst oder Medizin befaßt".
Auch eine Überprüfung der von dem Beklagten formularmäßig verwandten Vereinbarungen und Hinweise nach dem AGB-Gesetz kommt nicht in Betracht, da dies vereinsrechtliche Regelungen darstellen, gemäß § 23 Abs. I AGBG keine Inhaltskontrolle erfahren.
Aber auch Nichtigkeit nach § 105 II BGB ist von der Klägerin nicht substantiiert dargetan. Bereits nach dem Vortrag der Klägerin erfolgten die Zahlungen im wesentlichen innerhalb von drei Tagen nach ihrem ersten Kontakt zu dem beklagten Verein. Die Klägerin hat nicht dargetan, daß sie innerhalb dieser kurzen Zeit aufgrund einer Einflußnahme der Beklagten und von dieser verschuldet vorübergehend geschäftsunfähig geworden sei. Ferner sind auch sind die Voraussetzungen einer Geschäftsunfähigkeit nicht substantiiert dargetan. Alleine die Behauptung psychischer Labilität, Willensschwäche und Abhängigkeit begründen eine solche nicht.
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Eine Anfechtbarkeit nach § 123 BGB wegen Drohung scheidet ebenfalls aus, da die von der Klägerin behaupteten Drohungen jeweils weit nach Leistung der Zahlungen bzw. Vertragsschluß erfolgten sind.
Hinsichtlich einer Anfechtung wegen Täuschung hat die Klägerin ebenfalls nicht ausreichend vorgetragen. Objektiv nachprüfbare Umstände, die eine arglistige Täuschung seitens des Beklagten begründen könnten, sind nicht vorgetragen. Subjektive Momente einer der Beklagten zurechenbaren Arglist sind nicht enthalten.
Auch das von der Klägerin vorgetragene Verschweigen eines erforderlichen tiefgreifenden Eingriffs in die Persönlichkeitsstruktur führt nicht zu einer Anfechtungsmöglichkeit. Sicherlich ist im Bereich der geistlichen oder seelischen Beratung immer ein psychisches Moment enthalten, welches auch eine gewisse Abhängigkeit schaffen kann. Dies ist für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht außergewöhnlich. Der von der Klägerin behauptete Umstand, daß die Mitgliedschaft bei dem Beklagten zu einem solch tiefgreifenden Eingriff geführt habe, beinhaltet jedoch noch nicht die Feststellung einer nachprüfbaren Tatsache, sondern lediglich die Vermutung der Klägerin, daß dies beabsichtigt sei, sowie die Schilderung eines bei ihr eingetretenen Effekts. Auch wenn dieser bei der Klägerin eingetreten ist, so bedeutet dies noch nicht, daß er auch erforderlich bzw. beabsichtigt war.
Auch eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB ist nicht möglich, da auch nach dem Vortrag der Klägerin die Aufgabe des eigenen Willens und der eigenen Persönlichkeit zur Begründung eines Abhängigkeitsverhältnisses zwar eine bei ihr beobachtete Auswirkung darstellt. Damit kann aber nicht die Feststellung getroffen werden, daß dies eine Eigenschaft der Mitgliedschaft bei dem Beklagten ist. Zu berücksichtigen ist auch hier, daß eine ein gewisses Moment einer Persönlichkeitsaufgabe und Abhängigkeit auch bei anderen Religionen und Weltanschauungen bedingt ist, wobei z.B. an Ordensmitgliedschaften zu denken ist.
Dabei kann insgesamt nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Durchführung der Veranstaltungen Bestandteil des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind und sich damit nach dem Grundsatz der freien Religionsausübung aufgrund des Gebotes staatlicher Neutralität einer wissenschaftlichen Bewertung entziehen.
Ein Anspruch aus § 812 BGB ist ebenfalls nicht gegeben, da Leistungsgrund der Zahlungen die Mitgliedschaft bzw. Kauf der Bücher ist.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich, da die Klage vollständig abzuweisen war, aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711 Satz 1 ZPO.
Huth Reyher Schmidt