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Timestamp: 2018-06-20 10:30:50
Document Index: 164625632

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

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1 abcdefg Kommunikation Postfach, CH-8022 Zürich Telefon Zürich, 4. Januar 2012 SNB veröffentlicht internes Reglement über Eigengeschäfte und Prüfungsbericht von PWC Detaillierte Information der Öffentlichkeit durch Philipp Hildebrand erfolgt am Donnerstag, 5. Januar 2012 Mit Ermächtigung des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank publiziert das Direktorium das interne Reglement über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums (Anhang). Der Bankrat hat zudem den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht über erweiterte Prüfungshandlungen bei Philipp M. Hildebrand von PricewaterhouseCoopers (PWC) vom zur Publikation freigegeben. Dieser Bericht erläutert die Finanztransaktionen der Familie Hildebrand und ihren Kontext im Einzelnen. Der Präsident des Direktoriums der Nationalbank wird zudem am Donnerstag, 5. Januar 2012, nachmittags, zu den Ereignissen der letzten Tage Stellung nehmen und für Fragen zur Verfügung stehen. Eine Einladung folgt. Medienmitteilung Der Bericht von PWC zeigt, dass die jüngsten Darstellungen der Transaktionen der Familie Hildebrand in einzelnen Medien zum Teil nicht korrekt sind und keine Elemente enthalten, die den Prüfungsorganen nicht bekannt gewesen wären. Für Anfragen zum internen Reglement über Eigengeschäfte und zum Bericht von PWC steht die Medienstelle der SNB zur Verfügung.
2 abcdefg 4. Januar Reglement über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums vom 16. April 2010 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Geltungsbereich und Zweck Diese Richtlinien legen Beschränkungen für Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten von Mitgliedern des Erweiterten Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fest. 2 Sie bezwecken, Interessenskonflikte und den Informationsmissbrauch zu vermeiden und dadurch den guten Ruf der SNB zu schützen. Namentlich soll jeglichem Eindruck entgegengewirkt werden, dass die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums aufgrund von vertraulichen Informationen Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigen oder unter dem Einfluss von privaten Interessen notenbankpolitische Entscheide treffen. Medienmitteilung Art. 2 Begriff 1 In diesen Richtlinien gilt als Eigengeschäft jedes Rechtsgeschäft mit Finanzinstrumenten, das Mitglieder des Erweiterten Direktoriums auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten tätigen. Darunter fallen insbesondere Rechtsgeschäfte auf Rechnung von Angehörigen, einer in häuslicher Gemeinschaft verbundenen Person, im Rahmen einer Erbengemeinschaft oder aufgrund eines Mandats (Vormundschaft, öffentliches Amt, Beratung) für eine andere Person. 2 Als Eigengeschäfte gelten auch Geschäfte, die eine Umgehung dieser Beschränkungen bezwecken, insbesondere durch Einschaltung von Drittpersonen. Art. 3 Zulässige Eigengeschäfte 1 Mitglieder des Erweiterten Direktoriums können alle Arten von Eigengeschäften mit Finanzinstrumenten tätigen, soweit diese nicht ausdrücklich durch diese Richtlinien untersagt sind. 2 Das Führen von Bankkonten, das Halten von Kassenobligationen sowie der An- und Verkauf von Devisen und fremden Noten für private Reisen wie auch für den persönlichen
3 abcdefg 4. Januar Erwerb von Nichtfinanzvermögen (z.b. Motorfahrzeugen, Antiquitäten) unterliegen keinen Einschränkungen. Mit Bezug auf Kassenobligationen gilt der Vorbehalt von Artikel 04. II. Beschränkungen von Eigengeschäften Art. 4 Missbrauch von privilegierten Informationen 1 Unzulässig sind Eigengeschäfte, die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums in der Absicht tätigen, nicht öffentlich bekannte Informationen auszunutzen, insbesondere über: - die geld- und währungspolitischen Absichten der SNB; - die Erfüllung von Aufgaben der SNB gemäss Artikel 5 NBG, oder - Beziehungen der SNB zu Banken, anderen Finanzmarktteilnehmern oder anderen Kunden. 2 Unzulässig sind das vorzeitige oder gleichzeitige Tätigen von Eigengeschäften in Kenntnis von geplanten oder beschlossenen Transaktionen der SNB (Front- und Parallelrunning). 3 Haben Mitglieder des Erweiterten Direktoriums Kenntnis von nicht öffentlich bekannten Informationen über existenzielle Probleme einer Bank, so dürfen sie Rückzüge von Einlagen bei dieser Bank sowie andere ausserhalb des normalen Geschäftsgangs liegende Transaktionen nur mit vorgängiger Zustimmung der Compliance-Stelle der SNB 1 tätigen. Medienmitteilung Art. 5 Verbotene Geschäftstransaktionen mit Schweizer Banken Den Mitgliedern des Erweiterten Direktoriums ist untersagt: a) An- und Verkauf oder das Halten von Aktien, sonstige Beteiligungspapiere oder Anleihensobligationen, die von einer Bank gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen emittiert wurden; b) An- und Verkauf oder das Halten von Derivaten, bei welchen sich das Underlying auf Finanzinstrumente gemäss Buchstabe a) bezieht; c) An- und Verkauf oder das Halten von Anteilen an Einrichtungen der kollektiven Kapitalanlage, welche auf Finanzinstrumente gemäss Buchstabe a) und b) konzentriert sind. 1 Leiter Rechtsdienst, Sicherheit und Interne Revision
4 abcdefg 4. Januar Art. 6 Reglementierte Geschäfte 1 Die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums treffen die nötigen Massnahmen, damit a) ihr Portefeuille von Aktien und sonstigen Beteiligungspapieren (ohne Papiere inländischer Banken) entweder passiv oder durch einen unabhängigen Dritten verwaltet wird, der an keine Instruktionen gebunden ist (diskretionäres Verwaltungsmandat); b) ihr Portefeuille an festverzinslichen, auf Schweizerfranken lautenden Schuldverschreibungen (insbesondere Anleihensobligationen und Geldmarktinstrumente) sowie Derivate auf diesen Finanzinstrumenten entweder passiv oder durch einen unabhängigen Dritten verwaltet wird, der an keine Instruktionen gebunden ist (diskretionäres Verwaltungsmandat); c) das Wechselkursrisiko von Guthaben und Finanzinstrumenten in fremder Währung (einschliesslich Derivate auf fremder Währung) entweder passiv oder durch einen unabhängigen Dritten verwaltet wird, der an keine Instruktionen gebunden ist (diskretionäres Verwaltungsmandat); d) ihre Anlagen in Gold (einschliesslich Derivate auf Gold) entweder passiv oder durch einen unabhängigen Dritten verwaltet wird, der an keine Instruktionen gebunden ist (diskretionäres Verwaltungsmandat); 2 Ein Portefeuille gilt als passiv verwaltet, wenn ein Finanzinstrument während mindestens 6 Monaten gehalten wird. 3 Andere zugelassene Finanzinstrumente sind während mindestens 7 Tagen zu halten. III. Ausnahmen Medienmitteilung Art. 7 Ausnahmebewilligung Der Präsident des Bankrats kann auf Anfrage in begründeten Fällen Ausnahmen von den vorliegenden Beschränkungen bewilligen. IV. Art. 8 Überwachung und Kontrolle Meldungen und Unterlagen Die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums stellen der externen Revisionsstelle der SNB jährlich, jeweils bis Ende des 1. Quartals, folgende Unterlagen zur Verfügung: a) Kopie des Teils der aktuellen Steuererklärung, aus dem ihre Vermögensverhältnisse (Guthaben und Verpflichtungen) hervorgehen;
5 abcdefg 4. Januar b) Kopie des aktuellen Wertschriftenverzeichnisses zur Steuererklärung (mit Konto- und Depotauszügen der Banken und Finanzdienstleister im Berichtsjahr); c) Angaben über allfällig erteilte Vermögensverwaltungsmandate (Generalvollmacht mit vorgegebener Anlagestrategie). Art. 9 Erklärung Die Mitglieder des Erweiterten Direktoriums bestätigen dem Präsidenten des Bankrats zu Beginn jedes Kalenderjahres schriftlich, dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinien im Vorjahr eingehalten haben. Art. 10 Überprüfung Die externe Revisionsstelle der SNB überprüft die Einhaltung dieser Richtlinien aufgrund der von jedem Mitglied des Erweiterten Direktoriums erhaltenen Meldungen und Unterlagen. Bei Verdacht kann sie alle Transaktionsdokumente einfordern. Die externe Revisionsstelle erstattet dem Präsidenten des Bankrats einen jährlichen Bericht. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 11 Übergangsbestimmungen 1 Bestehende und neu gewählte Mitglieder des Erweiterten Direktoriums - melden innerhalb von 7 Tagen dem Präsidenten des Bankrats die Finanzinstrumente, die sie nicht halten dürfen, und Medienmitteilung - treffen bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem diese Richtlinien in Kraft getreten sind bzw. in dem das Mitglied des Erweiterten Direktoriums seine Tätigkeit bei der SNB aufgenommen hat, die nötigen Vorkehrungen, um mit diesen Richtlinien konform zu sein. 2 Bei Erwerb von Finanzinstrumenten durch Erbgang oder Schenkung gilt Absatz 1 sinngemäss. Art. 12 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 1. Mai 2010 in Kraft. Sie ersetzen die Richtlinien über private Finanzgeschäfte der Mitglieder der Bankleitung vom 25. Juni 2004.
Private Finanzanlagen und Finanzgeschäfte von Mitarbeitenden der SNB
Compliance Finanzgeschäfte von Mitarbeitenden der I. Allgemeine Bestimmungen 01. Zweck und Gegenstand Diese Weisung legt Beschränkungen für private Finanzanlagen und Finanzgeschäfte von Mitarbeitenden