Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/fg-hessen-22-02-2018-4-k-1408-17/
Timestamp: 2020-08-12 14:38:59
Document Index: 59335651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 101', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19']

FG Hessen, 22.02.2018 – 4 K 1408/17 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 22.02.2018 – 4 K 1408/17
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin die Auskunft erteilen muss, dass außerhalb einer Betriebsveranstaltung an Arbeitnehmer der Klägerin überreichte Weihnachtsgeschenke im Wert von rund 20 Euro pro Person kein Arbeitslohn sind und deshalb unabhängig von der 44 Euro-Freigrenze nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
Die Klägerin ist eine in A ansässige Aktiengesellschaft und betreibt den B. Sie beschäftigt rund x.000 Arbeitnehmer, die teilweise im Schichtdienst tätig sind.
Ab 2003 bestand eine Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitnehmer in der Weihnachtszeit ein sog. Weihnachtspaket im Sachwert von rund 20 Euro (zzgl. sog. Logistikkosten) erhalten. In § 2 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung heißt es zudem, dass zur Vermeidung von Lohnsteuer das Weihnachtsgeschenk “im Rahmen einer Weihnachtsfeier (Betriebsveranstaltung) überreicht” werde. Ausnahme hiervon könnten lediglich bei Abwesenheit der Mitarbeiter/des Mitarbeiters wegen Arbeitsunfähigkeit, Urlaubs oder dienstlichen Gründen gemacht werden (siehe im Einzelnen Bl. 4 Lohnsteuer-Arbeitgeberakten “Klage”).
Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 durch und gelangte zu der Ansicht, dass die Klägerin den Arbeitnehmern Weihnachtspakete im Wert von ca. jeweils 22 Euro zzgl. sog. “Handlingskosten” in Höhe von rund ca. jeweils 2,70 Euro zur Verfügung gestellt und dass die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass die Weihnachtpakete im Rahmen von Weihnachtsfeiern übergeben worden seien. Die Weihnachtspakete seien keine bloßen (nicht steuerbaren) Aufmerksamkeiten, da die Sachzuwendungen nicht gemäß Abschnitt 19.6 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuerrichtlinien 2012 anlässlich eines persönlichen Ereignisses der Arbeitnehmer übergeben worden seien. Die Zuwendung der Weihnachtspakete seien deshalb der Lohnsteuer zu unterwerfen.
Nachdem der Beklagte dies mit Schreiben vom 16.09.2016 (Bl. 7 der LSt-Arbeitgeberakten “Klage”) der Klägerin mitgeteilt hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 29.09.2016 (Bl. 1 der der LSt-Arbeitgeberakten “Klage”) die Erteilung einer Anrufungsauskunft zur Frage der Abgabe von Weihnachtpakete innerhalb und außerhalb einer Weihnachtsfeier. Die Klägerin teilte dabei mit, dass überlegt werde, im Rahmen von Weihnachtsfeiern nicht mehr das Paket selbst zu übergeben, sondern einen Gutschein für das Paket, das der Berechtigte an zentralen Ausgabenstelle im Empfang nehmen könne.
Für diesen – nicht streitgegenständlichen – Fall bat die Klägerin um die Auskunft, “ob die Hingabe des entsprechenden Gutscheins lohnsteuerlich unschädlich” sei. Ferner bat die Klägerin um die Auskunft, ob “die Hingabe eines Weihnachtspakets außerhalb einer Weihnachtsfeier bzw. ohne Veranstaltung einer Weihnachtsfeier lohnsteuerfrei übergeben werden” könne und “ob die Übergabe eines Weihnachtpakets bis zu einem Wert von 40 € ohne Abhaltung einer Betriebsveranstaltung lohnsteuerfrei behandelt werden könne”. Die Klägerin äußerte hierzu die Ansicht, dass der Weihnachtszeit der Anspruch innewohne, etwas schenken zu müssen. Die Weihnachtspakete seien daher lohnsteuerrechtlich den (steuerfreien) Geburtstagsgeschenken gleichzustellen.
Der Beklagte erteilte mit am 18.01.2017 zur Post gegebenen Schreiben vom 16.01.2017 (Bl. 16 ff. LSt-Arbeitgeberakten “Klage”) zum einen die – nicht streitgegenständliche – Auskunft, dass die Übergabe von Gutscheinen in einer Weihnachtsfeier unabhängig vom Wert der Gutscheine Teil des mit der Betriebsveranstaltung verbundenen geldwerten Vorteils sei. Der sich daraus einschließlich der Gutscheine ergebende Sachbezug sei nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich des 110 Euro je Arbeitnehmer übersteigenden Betrags steuerpflichtiger Arbeitslohn. Zum anderen erteilte der Beklagte die – ebenfalls nicht streitgegenständliche – Auskunft, dass im Fall der Übergabe des Gutscheins außerhalb einer Weihnachtsfeier, der Gutschein ein steuerpflichtiger Sachbezug sei, sofern die monatliche Freigrenze für Sachbezüge in Höhe von 44 Euro überschritten werde.
Ferner teilte der Beklagte in dem Schreiben vom 16.01.2017 auch die – vorliegend streitgegenständliche – Auskunft, dass die ohne Abhaltung einer Betriebsveranstaltung erfolgende “Übergabe eines Weihnachtsgeschenks (oder auch eines Gutscheins)” nicht als steuerfreier Sachbezug behandelt werden könne. Denn Sachzuwendungen mit einem Wert von bis zu 60 € (einschließlich Umsatzsteuer) seien gemäß Abschnitt 19 Abs. 6 Satz 2 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) nur im Fall eines besonderen persönlichen Anlasses, nicht aber im Fall eines Weihnachtsgeschenks steuerfrei. Es gelte lediglich die monatliche 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge.
Gegen die Auskunft zur Steuerpflicht der Übergabe von Weihnachtspaketen außerhalb einer Betriebsveranstaltung legte die Klägerin mit Schreiben vom 16.02.2017 (Eingang beim Beklagten laut Posteingangsstempel am 21.02.2017, Bl. 21 f. der LSt-Arbeitgeberakten “Klage”) Einspruch ein und begründete dies damit, dass die Klägerin die mit den Weihnachtsgeschenken dokumentierte Wertschätzung ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse verfolge und ähnlich wie die Übergabe von Geschenken aus persönlichen Anlässen der Arbeitnehmer zu bewerten sei. Außerdem enthalte das Weihnachtsgeschenk ausschließlich Nahrungsmittel zum baldigen Verzehr. Es fehle daher an einer ins Gewicht fallenden oder gar bleibenden Bereicherung der Arbeitnehmer. Das Erfordernis der Übergabe im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sei deshalb nicht zwingend. Zudem sei es wegen des bestehenden umfangreichen Schichtbetriebs über alle sieben Wochentage organisatorisch nicht möglich, Betriebsveranstaltungen zeitnah zu den Weihnachtsfeiertagen zu organisieren. Die Vorgaben des Beklagten wären daher nur zu erfüllen, indem schichtplanbedingt je Bereich mehrere Veranstaltungen durchgeführt würden.
Der Beklagte hielt – auch unter Hinweis auf seine Bindung an die Lohnsteuerrichtlinien – an seiner gegenteiligen Auffassung fest und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 26.06.2017 (Schreiben vom 28.06.2017 = Bl. 3 ff. FG-Akten) als unbegründet zurück. Zu den im Einspruchsverfahren vorgetragenen Überlegungen der Klägerin führte der Beklagte aus, dass eine entsprechende Anwendung der Lohnsteuerrichtlinien auf Weihnachtsgeschenke nicht in Betracht komme, weil eine Ausdehnung des Begriffs Aufmerksamkeit dem Zweck einer einheitlichen Rechtsanwendung zuwiderlaufe. Die Beschränkung auf persönliche Anlässe erfolge zudem vor dem Hintergrund, dass das Weihnachtsfest für nicht christliche Arbeitnehmer keine besondere Bedeutung habe. Auf den Schichtbetrieb ging der Beklagte nur im Rahmen der Wiedergabe des klägerischen Vortrags ein.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Die Klägerin meint, dass die Weihnachtspakete auf Grund ihres jeweils nur 20 Euro betragenden “geringen” Werts keinen Arbeitslohncharakter hätten. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.03.1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641. Darin heiße es, dass bei sozial beeinflusst Sonderzuwendungen der Arbeitslohncharakter nicht zu verneinen sei, sofern es sich nicht um bloße Aufmerksamkeiten handele, die auch im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht würden und bei denen deshalb ein geldwerter Vorteil ausscheide und ein Leistungsentgelt nicht gegeben sei. Die Klägerin meint insbesondere, dass dem Urteil vom 22.03.1985 keine Beschränkung auf persönliche Anlässe zu entnehmen sei. Die Nichtsteuerbarkeit der Weihnachtsgeschenke könne zudem auch wegen des Schichtbetriebs nicht von der Übergabe auf einer Weihnachtsfeier abhängig gemacht werden. Wegen des Schichtbetriebs und der großen Anzahl der Arbeitnehmer sei eine Teilnahme aller Arbeitnehmer auch organisatorisch nicht möglich. Da der Inhalt der erteilten Auskunft gegen das BFH-Urteil vom 22.03.1985 verstoße, könne der Beklagte auch ausnahmsweise zur Erteilung der beantragten Auskunft verurteilt werden.
unter Aufhebung der gegenteiligen Auskunft vom 16.01.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2017 den Beklagten zu verpflichten, die Anrufungsauskunft zu erteilen, dass die außerhalb einer Weihnachtsfeier erfolgende Übergabe von Weihnachtspaketen, die Nahrungsmittel im Wert von 20 Euro je Arbeitnehmer enthalten, keinen Arbeitslohn darstellt.
Der Beklagte hält daran fest, dass die Übergabe von Weihnachtsgeschenken außerhalb von Weihnachtsfeiern steuerbarer Arbeitslohn sei. Der Hinweis auf den Schichtbetrieb gehe fehl, weil auch solche Veranstaltungen als Betriebsveranstaltungen anzuerkennen seien, die jeweils nur für eine “Organisationseinheit des Betriebs, z. B. Abteilung (hier Schicht) durchgeführt” würden, “wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung (hier Weihnachtsfeier) teilnehmen” könnten. Da die erteilte Auskunft zumindest vertretbar sei, könne nach der Rechtsprechung des BFH die Rechtswidrigkeit der Auskunft zudem nicht durch die vorliegende Klage gegen die Anrufungsauskunft, sondern allenfalls durch eine Klage gegen die vorliegend nicht streitgegenständliche Festsetzung von Lohnsteuern geltend gemacht werden.
Im Einzelnen wird zum Vortrag der Beteiligten auf die Akten verwiesen.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 29.01.2018 (Klägerin) bzw. vom 31.01.2018 (Beklagter) einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zugestimmt.
Dem Gericht lagen zwei Bände Lohnsteuer-Arbeitgeberakten vor. Diese waren Gegenstand des Verfahrens und der Beratung.
1. Die zulässige (Verpflichtungs-) Klage ist unbegründet, weil die Klägerin weder einen Anspruch auf die begehrte Auskunft noch einen Anspruch auf Neubescheidung der Auskunft hat (§ 101 der Finanzgerichtsordnung (FGO)).
a) Nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das zuständige Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten (insbesondere eines Arbeitgebers) darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Die Lohnsteueranrufungsauskunft beinhaltet nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27.02.2014 VI R 23/13, BFHE 244, 572, BStBl II 2014, 894 und vom 07.05.2014 VI R 28/13, BFH/NV 2014, 173 [BFH 21.10.2013 – V B 68/13]) aber nur, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Deshalb beschränkt sich die inhaltliche Überprüfung einer erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft durch die Finanzgerichte darauf, ob das Finanzamt den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt zutreffend erfasst und ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Dies bedeutet, dass bei zutreffend erfassten Sachverhalten allenfalls eine evident rechtsfehlerhafte Auskunft einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine andere Auskunft begründen kann. Ist der Sachverhalt hingegen zutreffend erfasst und die Auskunft nicht evident rechtsfehlerhaft, kann eine (angeblich) falsche Rechtsansicht der Finanzbehörde nur mittelbar durch Rechtsbehelfe gegen die darauf beruhenden Lohnsteuerfestsetzungen und nicht durch unmittelbare Klage gegen die erteilte Auskunft angefochten werden.
b) Nach diesen Grundsätzen wurde der sich aus § 42e EStG ergebende Anspruch der Klägerin durch die Auskunft des Beklagten vom 16.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2017 hinreichend erfüllt. Ein Anspruch auf eine inhaltlich andere Auskunft steht der Klägerin nicht zu, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt zutreffend erfasst wurde und die darauf beruhende Auskunft des Beklagten jedenfalls nicht evident rechtsfehlerhaft ist.
aa) Dass der Beklagte den entscheidungserheblichen Sachverhalt zutreffend erfasst hat, folgt daraus, dass er den von der Klägerin geschilderten Sachverhalt in der Lohnsteueranrufungsauskunft in wesentlicher Hinsicht zutreffend zusammengefasst hat. Insbesondere hat der Beklagte erkannt, dass die Klägerin – wie auch mit der Klagebegründung geschildert – vorhat, allen Arbeitnehmern Weihnachtsgeschenke mit Lebensmitteln im Wert von rund 20 Euro außerhalb von Weihnachtsfeiern zu übergeben. Auch lässt der Beklagte mit dem in die Einspruchsentscheidung aufgenommenen Hinweis auf die organisatorischen Besonderheiten der Klägerin erkennen, dass er bereits im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung gesehen hatte, dass die Klägerin geltend macht, dass der Schichtbetrieb einer Teilnahme aller Arbeitnehmer an einer (einzigen) Betriebsveranstaltung entgegensteht.
bb) Den darauf beruhenden Auskunftsantrag der Klägerin hat der Beklagte nicht evident rechtsfehlerhaft beantwortet. Denn es gibt keinen höchstrichterlich geklärten oder anderweitig evidenten Rechtssatz, der der Ansicht des Beklagten entgegensteht oder die Aussage enthält, dass unabhängig von einer Betriebsveranstaltung übergebene Weihnachtsgeschenke im Wert von 20 Euro (hier in Form von Lebensmitteln) nicht steuerbare Aufmerksamkeiten seien. Vielmehr spricht die bisherige Rechtsprechung sogar dafür, dass die Auskunft des Beklagten zutreffend ist.
aaa) Nach § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Löhne, Gehälter, Gratifikationen und andere Bezüge sowie Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt
werden (§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)).
Daraus ergibt sich, dass auch als Geschenke bezeichnete Zuwendungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören, wenn sie durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und wenn kein steuerbefreiender Sondertatbestand gegeben ist.
bbb) Nach diesen Grundsätzen ist es nicht evident rechtsfehlerhaft, dass der Beklagte die Weihnachtspakete im Wert von 20 Euro als Arbeitslohn ansieht. Zwar wurde vor der – von beiden Beteiligten ihrer Rechtsansicht zugrunde gelegten – Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 22.03.1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641) eine Zuwendung nicht als Arbeitslohn angesehen, wenn es sich um ein sog. Gelegenheitsgeschenk handelte. Wie allerdings der Beklagte in der Anrufungsauskunft zutreffend ausführt, hat der BFH die zuvor von der Rechtsprechung angenommene Steuerfreiheit von Gelegenheitsgeschenken mit dem zitierten Urteil vom 22.03.1985 gerade aufgegeben. Soweit die Klägerin meint, dass sich gleichwohl aus dem Urteil vom 22.03.1985 ergibt, dass bloße Aufmerksamkeiten – d.h. Zuwendungen, die auch im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht werden und bei denen deshalb ein geldwerter Vorteil ausscheidet und ein Leistungsentgelt nicht gegeben sein kann – kein Arbeitslohn sind, trifft dies zwar zu, geht aber an der weiterhin zutreffenden (vgl. Krüger, in Schmidt, EStG 36. Auflage 2017, § 19 Rz. 100 “Gelegenheitsgeschenke” ) und deshalb vorliegend entscheidungserheblichen Grundaussage des BFH-Urteils vom 22.03.1985 – die grundsätzliche Lohn- bzw. Einkommensteuerpflicht von Geschenken des Arbeitsgebers – vorbei. Denn der BFH hatte bereits früher – insbesondere mit Urteil vom 09.06.1978 VI R 197/75, BFHE 125, 260, BStBl II 1978, 532 – entschieden, dass regelmäßig ein Sachbezug vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Weihnachtspäckchen mit Nahrungsmitteln und Genussmitteln im Wert von insgesamt 10 bis 30 DM zuwendet, sofern nicht die Übergabe im Rahmen einer Betriebsveranstaltung erfolgt, die nicht ausschließlich in der Übergabe der Weihnachtspäckchen besteht. Das von der Klägerin angeführte spätere BFH-Urteil vom 22.03.1985 ist vor diesem Hintergrund daher nicht so zu verstehen, dass damit die vom BFH bereits zuvor erkannte Steuerpflicht von Weihnachtsgeschenken wieder “aufgehoben” wurde. Vielmehr hat der BFH in dem die Besteuerung von Geschenken ausweitenden Urteil vom 22.03.1985 sogar das die Besteuerung von Weihnachtspaketen bestätigende BFH-Urteil vom 09.06.1978 als Beleg für die gebotene Ausweitung der Besteuerung auf die sog. Gelegenheitsgeschenke angeführt. Vor diesem Hintergrund spricht die BFH-Rechtsprechung sogar dafür, dass die Rechtsansicht des Beklagten zutreffend ist.
Der impliziten Anwendung der Rechtssätze des BFH-Urteils vom 09.06.1978 durch den Beklagten stehen auch die heutigen Wertverhältnisse nicht entgegen. Denn ausgehend von der Inflation von 1970 (letztes Streitjahr im Urteil vom 09.06.1978) bis 2017 von insgesamt 235,30 % entspricht der im Urteil vom 09.06.1978 ausdrücklich noch als steuerbar angesehene untere Grenzbetrag (10 DM) einem heutigen Wert von 17,14 €, der hier überschritten würde. Auch sonst spricht nach der Lebenserfahrung der erkennenden Richter viel dafür, Geschenke des Arbeitgebers von mehr als 10 Euro als hinreichend erheblich und somit als (steuerpflichtige) Entlohnung anzusehen sind. Dass jedenfalls der vorliegend streitgegenständliche Wert (20 Euro) Arbeitslohn und keine bloße Aufmerksamkeit ist, folgt ferner daraus, dass die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 den Arbeitnehmern sogar – allerdings damals noch unter der Voraussetzung der Übergabe auf der Weihnachtsfeier bzw. der Verhinderung – einen Anspruch auf Übergabe der Geschenke einräumte. Wäre dies nur eine Aufmerksamkeit, bestünde keine Notwendigkeit, im Wege der Betriebsvereinbarung den Wert und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen festzulegen. Dass gemäß dem der Auskunft zugrunde zu legenden (geplanten) Sachverhalt nun offenbar die Übergabe in der Betriebsveranstaltung wegfallen soll (und diese Voraussetzung möglicherweise – wie der Lohnsteueraußenprüfer mangels diesbezüglicher Nachweise annimmt – auch schon in der Vergangenheit nicht mehr beachtet worden war), kann am Charakter eines den Arbeitnehmern zustehenden Entgelts nichts ändern.
Auch die religiösen Erwägungen der Beteiligten stehen der Vertretbarkeit der Auskunft des Beklagten nicht entgegen. Soweit der Beklagte meint, dass für nichtchristliche Arbeitnehmer Weihnachtsgeschenke keine persönliche Bedeutung haben, bringt er damit letztlich in nachvollziehbarer – zumal dem BFH-Urteil vom 09.06.1978 entsprechender – Weise zum Ausdruck, dass sowohl die nichtchristlichen Arbeitnehmer als auch die christlichen Arbeitnehmer erkennen können, dass die Übergabe der Geschenke nicht vom persönlichen Glauben des einzelnen Arbeitnehmers abhängt, sondern jedem Arbeitnehmer unabhängig von seiner Person und seinem Glauben zusteht. Es ist daher nicht evident rechtsfehlerhaft, wenn der Beklagte daraus den Schluss zieht, dass es auch deshalb hinsichtlich aller Arbeitnehmer an einem persönlichen bzw. individuellen Anlass für die Weihnachtspakete fehlt.
ccc) Soweit die Klägerin meint, die Übergabe auf Weihnachtsfeiern sei wegen des Schichtbetriebs und der Vielzahl der Arbeitnehmer organisatorisch nicht möglich, ist bereits nicht nachvollziehbar, warum aus diesem Grund eine bloße – nicht steuerbare – Aufmerksamkeit vorliegen sollte. Denn diese organisatorischen Belange betreffen ausschließlich die Modalität der Übergabe der Weihnachtspakete. Soweit die Klägerin daher mit dem Hinweis auf den Schichtbetrieb letztlich vertritt, dass für – z. B. betrieblich, krankheitsbedingt oder ggf. sogar religiös – verhinderte Mitarbeiter die seit 2015 in § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorgesehene (teilweise) Steuerfreiheit der mit Betriebsveranstaltungen verbundenen Sachbezüge entsprechend anwendbar sei, wäre dies allenfalls im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung möglich. Denn die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG bestimmt unmittelbar “nur”, dass die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung im Grundsatz Arbeitslohn in Höhe der anteiligen Aufwendungen beinhaltet (dort Sätze 1, 2 und Satz 4). Sodann sind zwar – unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere Offenheit für alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einer Organisationseinheit) – nur die 110 Euro je Arbeitnehmer übersteigenden Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen (dort Satz 3). Eine Regelung zur Steuerfreiheit von Leistungen an Arbeitnehmer, die nicht teilnehmen können, enthält § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG hingegen nicht. Es ist auch zumindest zweifelhaft, ob eine – eine Analogie rechtfertigende – Regelungslücke für verhinderte Arbeitnehmer besteht. Denn wer – warum auch immer – nicht teilnimmt, der kann auch nicht durch seine Teilnahme das Betriebsklima fördern. Die Förderung des Betriebsklimas durch die Betriebsveranstaltung ist aber – im Anschluss an die Gründe für die vor 2015 nicht gesetzlich geregelt gewesene Freigrenze von (ebenfalls) 110 Euro (vgl. BFH, Urteil vom 16. Mai 2013 – VI R 7/11 -, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, unter Ziffer 2b der Entscheidungsgründe) – der Grund für den ab 2015 gesetzlich geregelten Freibetrag (vgl. BT-DrS 18/3017, S. 47 f.). Ausgehend davon ist es jedenfalls vertretbar, dass der Beklagte für alle Geschenke, die an einer Teilnahme verhinderte Arbeitnehmer geleistet werden, eine – über die 44 Euro-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG hinausgehende – Steuerfreiheit der Weihnachtspakte ablehnt.
Danach kann das Gericht den Beklagten nicht verpflichten, der Klägerin die von ihr begehrte Auskunft zu erteilen. Es steht der Klägerin insoweit jedoch frei, auf der Ansicht des Beklagten beruhende Lohnsteuerfestsetzungen anzufechten. Das Gericht weist aber vorsorglich darauf hin, dass die Übergabe von Weihnachtspaketen an alle nicht an einer Weihnachtsfeier teilnehmenden Arbeitnehmer Anlass für Zweifel daran böte, ob die Weihnachtsgeschenke überhaupt im unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen Betriebsveranstaltung stehen und ob die dann wohl nur noch bei Gelegenheit der Weihnachtsfeier dort übergebenen Geschenke überhaupt noch unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG fallen. Denn wenn jeder das Geschenk bekommt, könnte der Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung gelöst sein und sich das Weihnachtspaket nicht (mehr) als Teil des sich aus der Betriebsveranstaltung ergebenden Sachbezugs, sondern als “normaler”, nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG begünstigter Sachbezug erweisen.
3. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.
FG Hessen, 22.02.2018 – 4 K 174/17 FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2033/15