Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17119
Timestamp: 2020-01-27 06:28:25
Document Index: 89494170

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 37', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 147']

Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR - Beteiligung an der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen e. G. (BiGS)
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen
Dem Erwerb von 15 Genossenschaftsanteilen (3,82 %) an der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen e. G. (BiGS) in Höhe von insgesamt 1.500,00 € (15 x 100 €) durch die Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR (BFGoe) wird zugestimmt.
Die BFGoe KAöR unterhält umfangreiche Zusammenarbeitsbeziehungen zu der BiGS als Weiterbildungsträger. Beide arbeiten in Arbeitsgruppen zusammen, die BiGS erbringt
Dienstleistungen für die BFGoe. Bisher ist die BFGoe einer der engagiertesten Akteure bei Aktivitäten der BIGS, war bisher aber bei wichtigen Entscheidungen nicht stimmberechtigt. Die Mitgliedschaft dient dem Unternehmenszweck der KAöR gemäß § 2 Ziff. 1 Abs.1 der KAöR-Satzung. Durch den Erwerb der Genossenschaftsanteile der BiGS e.G. soll für die BFGoe KAöR Entscheidungsbefugnis hergestellt werden.
Die Genossenschaft hat z. Zt. 45 stimmberechtigte Mitglieder mit insgesamt 393 Geschäftsanteilen zu je 100,-€, die sich nach §§ 12, 37 der BiGS-Satzung für die Mitglieder herleiten. Die KAöR erwirbt lt. § 37 Abs. 3 der BiGS-Satzung 15 Geschäftsanteile à 100 € = insgesamt 1.500,- €, Nachschusspflicht ist ausgeschlossen. Den jährlichen Genossenschaftsbeitrag i.H.v. 300,- € p.a. zahlt die KAöR.
Der Verwaltungsrat der KAöR hat am 28.2.2017 die Mitgliedschaft in der BiGS e.G. gemäß § 6 Abs. 5 Ziff. 1 der KAöR-Satzung beschlossen. Gemäß § 7 der KAöR-Satzung erlangt der Beschluss des Verwaltungsrates vom 28.2.2017 lt. § 7 Abs. 3 Punkt 1 erst durch die Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen Wirksamkeit. Die Beschlussvorlage für den Verwaltungsrat ist als Anlage 2 beigefügt.
Mit der Kommunalaufsicht wurde inzwischen Einvernehmen lt. § 147 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erzielt.
Einmalig 1.500,- € Einlage (15 Genossenschaftsanteile) sowie 300,- € Genossenschaftsbeitrag p.a bei der KAöR
Satzung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen e.G. vom 30.06.2017
Beschluss des Verwaltungsrates vom 28.02.2017, Niederschrift TOP 6
1 öffentlich Satzung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG, Stand 01.06.2017 (327 KB)