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Timestamp: 2016-10-28 04:32:26
Document Index: 209632532

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

99 Ia 71282. Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 1973 i.S. AG Grand Hotels Engadiner Kulm gegen Gemeinde St. Moritz und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
Art. 4 et 22ter Cst.; plan de zones. Protection juridique des propri�taires fonciers en cas de revision des plans de zones et des r�glements sur les constructions. R�duction de l'indice d'utilisation. Faits � partir de page 713
Am 7. M�rz 1971 nahmen die Stimmb�rger der Gemeinde St. Moritz u.a. eine neue Bauordnung und einen revidierten Zonenplan an, die von der Regierung des Kantons Graub�nden genehmigt wurden. Nachdem die AG Grand Hotels Engadiner Kulm den Zonenplan erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden angefochten hatte, f�hrt sie wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV staatsrechtliche Beschwerde.
2. Der revidierte Zonenplan vom 7. M�rz 1971 bel�sst die Parzellen 1694, 926, 1665 und 1684, deren Zoneneinteilung hier streitig ist, wie bis anhin in der Villenzone. Die Beschwerdef�hrerin ist jedoch durch die Revision des Zonenplanes und die gleichzeitig beschlossene neue Bauordnung (nBO) insoweit ber�hrt, als die bisherigen Vorschriften in der Villenzone eine maximale Ausn�tzung von 0,4 erlaubten, w�hrenddem Art. 22 Abs. 1 nBO die Ausn�tzungsziffer nunmehr auf 0,2 festsetzt. Nach Art. 21 Abs. 4 nBO sind Hotelbauten in allen Zonen, d.h. auch in der Villenzone zul�ssig. Art. 36 nBO erm�chtigt die Baubeh�rde, f�r Hotelbauten in allen Zonen hinsichtlich der h�chstzul�ssigen Vollgeschosszahl, der Geb�udeh�he und der Ausn�tzungsziffer Ausnahmen zu gestatten.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die Gemeinde St. Moritz an sich befugt war, die Ausn�tzungsziffer in der Villenzone von 0,4 auf 0,2 herabzusetzen. Sie setzt sich jedoch dagegen zur Wehr, dass ihr Areal wie bisher in der Villenzone belassen wird. Auf die Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 36 nBO habe sie keinen Rechtsanspruch. Die Herabsetzung der Ausn�tzungsziffer beeintr�chtige sie daher in ihrer bisherigen Rechtsstellung und f�hre zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie, die sich nur vermeiden lasse, wenn ihr Grundbesitz gem�ss den gestellten Antr�gen umgezont werde. Mit der Ablehnung dieser Antr�ge seien Art. 4 und 22ter BV verletzt worden. Diese R�ge ist zul�ssig. Da die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage nicht bestreitet, ist nur zu pr�fen, ob die angefochtene BGE 99 Ia 712 S. 714Zoneneinteilung materiell vor der Verfassung standh�lt, d.h. ob sie auf einem �ffentlichen Interesse beruht, das das entgegenstehende private Interesse �berwiegt, und ob die aus Art. 4 BV sich ergebenden Schranken beachtet worden sind. Die Frage der Interessenabw�gung pr�ft das Bundesgericht auf Anrufung der Eigentumsgerantie hin grunds�tzlich frei; es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Antwort von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 99 I a 51, 98 I a 376, mit Hinweisen). Ob sich die angefochtene Eigentumsbeschr�nkung wie eine materielle Enteignung auswirkt, ist vom Bundesgericht in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Wenn die Beschwerdef�hrerin glaubt, einen Entsch�digungsanspruch zu besitzen, hat sie ihn zun�chst vor den kantonalen Instanzen geltend zu machen (BGE 97 I 650, mit Hinweisen; zur Frage der Entsch�digungspflicht bei Herabsetzung der �berbauungsm�glichkeit vgl. BGE 97 I 634 ff.).
4. Das Verwaltungsgericht erkl�rt, der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung und der Willk�r sei deshalb nicht stichhaltig, weil das fragliche Areal schon fr�her zur Villenzone geh�rt habe und die Beschwerdef�hrerin durch die Herabsetzung der f�r diese Zone geltenden Ausn�tzungsziffer gegen�ber andern Grundeigent�mern nicht benachteiligt werde. Diese Argumentation l�sst ausser Acht, dass die Herabsetzung der Ausn�tzungsziffer die einzelnen Grundeigent�mer ein und derselben Zone sehr verschieden hart treffen kann, je nachdem wo die Grundst�cke gelegen sind und ob sie bereits �berbaut sind. Die Herabsetzung der Ausn�tzungsziffer in der Villenzone kann einem Grundeigent�mer, auch wenn er sich seinerzeit mit der Zuweisung seines Landes zu dieser Zone abgefunden hatte, Anlass geben, die Zoneneinteilung nunmehr anzufechten und die Umzonung seiner Grundst�cke zu verlangen. Er ist zur Anfechtung eines neuen Zonenplanes oder einer neuen Bauordnung sogar dann befugt, wenn sich mit Bezug auf seine Grundst�cke gegen�ber der bisherigen Ordnung materiell gar keine �nderung ergibt (BGE 92 I 282 f., E. 2). Im vorliegenden Fall kann die Beschwerdef�hrerin daher verlangen, dass die im angefochtenen Plan erfolgte Zonenabgrenzung im Hinblick auf die gegenw�rtigen Verh�ltnisse auf ihre Verfassungsm�ssigkeit BGE 99 Ia 712 S. 715�berpr�ft wird, unabh�ngig davon, ob ihre Einw�nde schon gegen�ber dem fr�heren Zonenplan h�tten erhoben werden k�nnen.
Es ist somit ohne R�cksicht auf den fr�heren Zonenplan zu pr�fen, ob die Zuweisung des umstrittenen Areals in die Villenzone durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gedeckt ist und im Hinblick auf die Behandlung angrenzender Parzellen vor dem Gebot der Rechtsgleichheit standh�lt. Dabei ist freilich festzuhalten, dass dem Gleichheitsprinzip bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschw�chte Wirkung zukommt (BGE 95 I 550). Es liegt im Wesen der Planung, dass Zonenabgrenzungen Ungleichheiten schaffen und dass unter Umst�nden nebeneinander liegende Grundst�cke, die sich in ihrer Funktion f�r den Eigent�mer voneinander nicht unterscheiden, mit sehr verschiedenen Eigentumsbeschr�nkungen belastet werden. Verfassungsrechtlich gen�gt es, dass die Abgrenzung sachlich vertretbar, d.h. nicht willk�rlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit f�llt hier insoweit mit dem Willk�rverbot zusammen (MEYLAN, La jurisprudence r�cente en mati�re de plans d'am�nagement, SBI 1971 S. 346).
Auch in der Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an bestimmten Planungsmassnahmen und den entgegenstehenden privaten Interessen �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung, wenn die W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse im Vordergrund steht, obwohl es diese Interessenabw�gung grunds�tzlich als frei �berpr�fbare Rechtsfrage betrachtet (s. Erw. 2). Die Hauptverantwortung f�r die richtige und verfassungskonforme Anwendung des Bau- und Planungsrechtes liegt insoweit bei den kantonalen Rechtsmittel- und Aufsichtsbeh�rden. Diese k�nnen sich einer sorgf�ltigen �berpr�fung der Interessenabw�gung nicht dadurch entschlagen, dass sie auf die weitgespannte planerische Autonomie der Gemeinde verweisen. Die Gemeindeautonomie besteht nur im Rahmen der Eigentumsgarantie, und die kantonalen Instanzen sind verpflichtet, auf Beschwerde hin einzugreifen, wenn die Gemeinde in �berschreitung ihres Ermessens ein schutzw�rdiges und schwerer wiegendes privates Interesse einem wenig profilierten �ffentlichen Interesse hintanstellt.
97 I 650,
92 I 282,