Source: https://www.kleintransporter.shop/agb/
Timestamp: 2019-04-19 04:33:43
Document Index: 350071297

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 478']

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL https://www.ladungssicherung.eu und https://www.kleintransporter.shop begründeten Verträge zwischen der
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Hans-Peter Günther
E-Mail: info@ladungssicherung.eu oder info@kleintransporter.shop
USt.-Ident.Nr.: DE 275828890
Handelsregister: HRB 5918
(1) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die MT Onlineshops GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(2) Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggf. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Webseite zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird die MT Onlineshops GmbH unverzüglich per E-Mail bestätigen.
(3) Die MT Onlineshops GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die MT Onlineshops GmbH zustande.
(4) Die MT Onlineshops GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit der MT Onlineshops GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die MT Onlineshops GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
(2) Der Vertragstext wird durch die MT Onlineshops GmbH gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet.
(3) Der Vertragstext ist über den internen Kundenbereich auch weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite der MT Onlineshops GmbH (http://www.ladungssicherung.eu) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden bestimmten Kennwortes.
§ 5. Preise und Versandkosten; Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(3) Die MT Onlineshops GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Webseite angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
(4) Sofern der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Rahmen der von ihm ausgewählten Zahlungsmethode gegen Rechnung bezahlen möchte, behält sich die MT Onlineshops GmbH vor, den Kunden erst nach erfolgter Bonitätsprüfung zu beliefern. Zum Zwecke einer solchen Prüfung nutzt die MT Onlineshops GmbH die Dienste der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166 in 22701 Hamburg, die aus ihrer Datenbank die zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellt, sofern die MT Onlineshops GmbH ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Ferner erhebt oder verwendet die MT Onlineshops GmbH zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
(5) Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
(1) Die MT Onlineshops GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z. B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der MT Onlineshops GmbH erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(1) Der Kunde wird die MT Onlineshops GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der MT Onlineshops GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
(1) Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt MT Onlineshops GmbH grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
(2a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die MT Onlineshops GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2b) Gegenüber Unternehmern leistet die MT Onlineshops GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die MT Onlineshops GmbH nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze (2) biseinschließlich (3) unberührt.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die MT Onlineshops GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
(2) Darüber hinaus haftet die MT Onlineshops GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der MT Onlineshops GmbH übernommen wurde.
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die MT Onlineshops GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der MT Onlineshops GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die MT Onlineshops GmbH gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der MT Onlineshops GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.