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Timestamp: 2016-10-22 01:53:22
Document Index: 48864940

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 91', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 247']

91 IV 5717. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1965 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen H�berli.
1. Art. 68 ch. 1 CP, 247 al. 1 et 2 PPF. Si l'on peut poursuivre et juger plusieurs actes punissables d'un seul et m�me accus� dans des proc�dures s�par�es, cela ne doit point servir � �luder le droit mat�riel. 2. Art. 41 ch. 1 al. 2 CP. Cette disposition vise n'importe quel crime ou d�lit, et non seulement des infractions semblables � celles que l'on juge et pour lesquelles le sursis est accord�. Ce qui est d�cisif au premier chef pour l'octroi ou le refus du sursis, c'est toujours la pr�vention sp�ciale; des motifs de pr�vention g�n�rale peuvent seulement s'y ajouter. Ce principe vaut aussi pour le conducteur pris de boisson. Faits � partir de page 57
A.- Das Strafamtsgericht Bern verurteilte am 9. Januar 1964 H�berli wegen fortgesetzter Veruntreuung, die er in den BGE 91 IV 57 S. 58Jahren 1956-1961 im Betrage von Fr. 4500.-- begangen hatte, sowie wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und wegen Fahrens ohne F�hrerausweis zu neun Monaten Gef�ngnis. Es gew�hrte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug und setzte ihm vier Jahre Probezeit.
Zum bedingten Aufschub der Strafe f�hrte das Gericht aus, dass er zwar nur f�r die Veruntreuung in Betracht k�me, nicht auch f�r die Verkehrsdelikte, da der Beschuldigte bereits zum zweiten Male wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vor dem Richter stehe. Die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges h�tte aber zur Folge, dass er wegen der Veruntreuung eine etwa zehnmal h�here Strafe verb�ssen m�sste, als dies der Fall w�re, wenn bloss die beiden Verkehrsdelikte zur Beurteilung st�nden. Die neuerliche Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand hindere daher den Richter nicht, den Vollzug der haupts�chlich wegen der Veruntreuung verh�ngten Gesamtstrafe bedingt aufzuschieben.
B.- Der Staatsanwalt des Mittellandes erkl�rte gegen dieses Urteil die Appellation, die der Generalprokurator des Kantons Bern mit Bezug auf das Strafmass und den bedingten Strafvollzug aufrechterhielt.
Das Obergericht des Kantons Bern beschloss am 7. April 1964, die Verfahren wegen Veruntreuung einerseits und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und ohne F�hrerausweis andererseits zu trennen.
Es begr�ndete die Trennung damit, dass diese nach Art. 102 des Gesetzes �ber das Strafverfahren anzuordnen sei, sobald wesentliche Nachteile der Vereinigung zutage treten. Im vorliegenden Fall best�nde dieser Nachteil darin, dass f�r die Gesamtstrafe der bedingte Strafvollzug verweigert werden m�sste, obwohl er f�r die wegen der Veruntreuung auszuf�llende Strafe ohne �berschreitung des Ermessens m�glich sei. Der Trennung des Verfahrens stehe auch das eidgen�ssische Recht nicht entgegen, da das StGB und der BStP den kantonalen Richter nicht verpflichteten, s�mtliche Handlungen, derentwegen ein Beschuldigter gleichzeitig verfolgt werde, im gleichen Verfahren zu beurteilen; Art. 68 Ziff. 1 StGB sei nicht eine Norm des Verfahrens, sondern der Strafzumessung.
Durch getrennte Urteile vom 7. April 1964 verurteilte das Obergericht darauf den Beschuldigten wegen fortgesetzter Veruntreuung zu sechs Monaten Gef�ngnis und wegen Fahrens in BGE 91 IV 57 S. 59angetrunkenem Zustand und ohne F�hrerausweis zu einer Zusatzstrafe von 30 Tagen Gef�ngnis und Fr. 50.- Busse. F�r die erste Freiheitsstrafe gew�hrte es den bedingten Vollzug; f�r die zweite lehnte es ihn ab.
C.- Der Generalprokurator f�hrt gegen das Urteil �ber die Veruntreuung Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es soweit aufzuheben, als es den bedingten Strafvollzug gew�hre, und die Sache zu dessen Verweigerung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Wie das Obergericht unter Hinweis auf BGE 84 IV 11 ausf�hrt, bleibt es beim Zusammentreffen mehrerer Strafhandlungen dem kantonalen Prozessrecht �berlassen, ob die Handlungen im gleichen oder in getrennten Verfahren zu verfolgen und zu beurteilen sind. Das heisst nicht, dass die Trennung der Verfahren zur Umgehung des materiellen Rechts ben�tzt werden d�rfe. Art. 102 der bern. StPO kann nicht Trennungen gestatten, die darauf abzielen, die Anwendung des materiellen Rechts zu verhindern (BGE 69 IV 158). Unter welchen Voraussetzungen der Vollzug einer Gef�ngnisstrafe aufgeschoben werden darf, bestimmt sich ausschliesslich nach den Grunds�tzen des Bundesrechts, dessen Anwendung gesichert bleiben muss (Art. 247 Abs. 1 und 2 BStP). Daran hat sich das Obergericht im vorliegenden Fall nicht gehalten. Es hat im Verfahren �ber die Verkehrsstrafhandlungen den bedingten Strafvollzug verweigert, in demjenigen �ber die Veruntreuung dagegen gew�hrt, w�hrend er je nach den Voraussetzungen entweder in beiden Verfahren zu gew�hren oder nicht zu gew�hren war.
Der bedingte Strafaufschub setzt insbesondere voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Das Gesetz macht somit die Massnahme nicht bloss von der Erwartung abh�ngig, dass der Verurteilte keine Strafhandlung von der Art, die zur Beurteilung steht und f�r welche der bedingte Strafvollzug gew�hrt wird, mehr begehe, sondern dass er durch die Warnungsstrafe von Verbrechen und Vergehen schlechthin abgehalten werde. Das Wohlverhalten, das von ihm gest�tzt auf die Massnahme erwartet wird, muss sich auf alle Lebensgebiete BGE 91 IV 57 S. 60erstrecken. Die Aussicht auf eine Besserung, die auf bestimmte deliktische Bet�tigungen beschr�nkt ist und nicht die gesamte Gesinnung und Einstellung des Verurteilten gegen�ber der Rechtsordnung erfasst, vermag den bedingten Strafvollzug nicht zu rechtfertigen (BGE 85 IV 121 f.).
Fragen kann sich h�chstens, ob in bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG, Art. 91 SVG) deswegen eine Ausnahme zu machen sei, weil Art. 41 Ziff. 1 StGB mit R�cksicht auf die H�ufigkeit und besondere Gef�hrlichkeit dieser Verkehrsstrafhandlung erlaubt, aus generalpr�ventiven Gr�nden an die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGE 88 IV 6, BGE 90 IV 263). Allein in erster Linie massgebend f�r den Entscheid �ber den bedingten Strafaufschub bleibt immer die Spezialpr�vention; Gr�nde der allgemeinen Abschreckung k�nnen lediglich mitbestimmend sein (BGE 73 IV 80, 87;BGE 74 IV 138;BGE 79 IV 69; BGE 80 IV 14). Darum besteht auch kein hinreichender Anlass, das Fahren in angetrunkenem Zustand mit Bezug auf die Voraussicht k�nftigen allgemeinen Wohlverhaltens besonders zu behandeln. Im vorliegenden Falle sind die Aussichten auf eine bessernde Wirkung des bedingten Strafvollzuges ohnehin derart schlecht, dass auf �berlegungen der Generalpr�vention nichts mehr ankommt (was n�her ausgef�hrt wird).
88 IV 6,
90 IV 263 suite... ,
80 IV 14
Art. 247 Abs. 1 und 2 BStP,