Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/123-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2019-06-25 15:55:42
Document Index: 176453949

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 59', '§ 3', '§ 2', '§ 60', '§ 32', '§ 32', '§ 54', '§ 51', '§ 52', '§ 47', '§ 29', '§ 60', '§ 61', '§ 39', '§ 63', '§ 55', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 6', '§ 36', '§ 6', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 60', '§ 32', '§ 22', '§ 56', '§ 132', '§ 132', '§ 52', '§ 22', '§ 2', '§ 8', '§ 29', '§ 47', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 33']

17.3 Arbeit und Ausbildung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
In den ersten drei Monaten in Deutschland können Flüchtlinge mit einer Duldung eine Arbeitserlaubnis nur für die Arten von Arbeit erhalten, bei denen die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss.1 Das sind vor allem folgende Tätigkeiten:
eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, was nicht nur für mindestens zweijährige Berufsausbildungen, sondern auch für Ausbildungen mit kürzerer Regelausbildungsdauer, z. B. als Altenpflegehelfer/in, gilt2
ein Praktikum3, das
– zur Orientierung für eine Ausbildung oder ein Studium gemacht (maximal 3 Monate) wird
– bei einem Studium oder einer Ausbildung gemacht werden muss oder
– freiwillig begleitend zu einem Studium oder einer Ausbildung gemacht (maximal 3 Monate)
ein Praktikum, das im Rahmen eines von der EU geförderten Programmes stattfindet
eine Einstiegsqualifizierung4 oder ein Praktikum im Rahmen einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme5
die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst oder anderen gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten
die Arbeit bei Ehepartnern oder engen Verwandten wie Eltern oder Kindern, wenn man zusammen wohnt
die Arbeit als sog. Hochqualifizierter, z.B. als Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen.
Ausnahmeregelung für Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsstaat6
Wenn sie nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben und der Asylantrag abgelehnt wurde, darf überhaupt keine Arbeitserlaubnis erteilt werden.7 Dabei kommt es nach der neuen Nds. Erlasslage8 auf die Stellung des förmlichen Asylantrags an, nicht auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs.9
Nach drei Monaten muss die Ausländerbehörde in die Duldung die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“ eintragen und Sie können eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Arbeitsstelle bei der Ausländerbehörde beantragen.10 Zeiten, in denen Sie einen Ankunftsnachweis hatten,11 gelten als gestatteter Aufenthalt und werden mitgerechnet.12
Diese Arbeitserlaubnis gilt nur für eine ganz bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb. Sie müssen sich also vorher darum bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden, und können dann erst den Antrag auf Arbeitserlaubnis dafür stellen. Seit 06.08.2016 wird in ganz Niedersachsen aber nur noch geprüft, ob Sie zu schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden sollen (Arbeitsbedingungsprüfung). Eine Vorrangprüfung (also eine Prüfung, ob kein/e bevorrechtigte/r Arbeitnehmer/in, wie zum Beispiel Deutsche, EU-Bürger/innen oder anerkannte Flüchtlinge für diesen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen) findet in Niedersachsen13 nicht mehr statt und Leiharbeit ist möglich.14
Dies sind die Schritte zu einer Arbeitserlaubnis:
Besorgen Sie sich bei der Ausländerbehörde die Formulare “Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung, die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf” sowie “Stellenbeschreibung”.
Suchen Sie sich eine Arbeitsstelle.
Der/die Arbeitgeber/in muss die “Stellenbeschreibung” ausfüllen und unterschreiben. Berücksichtigen Sie bei dem Termin für den Arbeitsbeginn, dass das Antragsverfahren einige Wochen dauert.
Machen Sie sich Kopien für Ihre Unterlagen (sie können später mal wichtig sein, um Ihr Bemühen um Arbeit nachzuweisen) und geben Sie die Formulare bei der Ausländerbehörde ab. Nehmen Sie dazu auch Ihre Duldung mit.
Die Ausländerbehörde schickt den Antrag im Regelfall zur Bundesagentur für Arbeit. Innerhalb der BA ist hierfür der Operative Service zuständig, der bundesweit an vier Standorten angesiedelt ist.15 Der Operative Service leitet den Antrag an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur vor Ort weiter. Dieser prüft die dort genannten Arbeitsbedingungen.
Für diese Prüfung hat Bundesagentur für Arbeit zwei Wochen Zeit.16 Wenn sie in dieser Frist nicht der Ausländerbehörde mittelt, dass die Zustimmung verweigert wird oder dass noch Unterlagen fehlen, gilt die Zustimmung als erteilt.
Wenn die Ausländerbehörde die Antwort der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder wenn die zwei Wochen vorbei sind, kann17 sie die Arbeitserlaubnis erteilen, d.h., dass die Ausländerbehörde nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung eine Ermessensentscheidung darüber trifft, ob sie die Arbeitserlaubnis erteilt. Nach einer Klarstellung des Niedersächsischen Innenministeriums muss in Niedersachsen das Ermessen aber in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausgeübt werden, d.h. dass im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.
Soll eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden, etwa weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zugestimmt, muss die Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis schriftlich ablehnen und diese Ablehnung begründen.
Sie können sich in diesem Fall an eine Beratungsstelle wenden, um zu erfahren, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen die Ablehnung der Arbeitserlaubnis hat. Berücksichtigen Sie dabei die in der Rechtmittelbelehrung am Ende des Schreibens genannte Rechtsmittelfrist. Wenden Sie sich auch an eine Beratungsstelle, wenn die Ausländerbehörde sich weigert, Ihnen eine schriftliche Ablehnung zu geben, in der die Gründe für die Ablehnung stehen.
Die Arbeitserlaubnis ist befristet und kann nach Fristablauf verlängert werden. Beantragen Sie eine Verlängerung rechtzeitig vor dem Fristablauf der bis dahin geltenden Erlaubnis!
Wenn Sie seit drei Monaten in Deutschland leben,18 können Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden19 und deren Förderangebote nutzen. Zu den Förderangeboten gehören die Berufsberatung, die Vermittlung freier Stellen, die Finanzierung z.B. von Bewerbungskosten und ggf. der Kosten für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, Qualifizierungsangebote, berufliche Weiterbildung und Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber.
Beratung und Unterstützung bieten Ihnen die Nds. IvAF-Netzwerke,20 die an die Stelle der ESF-Bleiberechtsnetzwerke getreten sind: Die sind die Projekte FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, http://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
Wenn Sie schon vier Jahre ununterbrochen21 entweder mit einer Aufenthaltsgestattung, einem Ankunftsnachweis, einer Duldung oder einem Aufenthaltstitel22 in Deutschland leben, muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis überhaupt nicht mehr zustimmen.23 Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Duldung die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in ausüben.
Der Nds. Erlass vom 17.12.201424 bestimmt zu der Frage, wann ein ununterbrochener Aufenthalt vorliegt, Folgendes:
durch eine Ausreise wird der Aufenthalt unterbrochen
durch ein zwischenzeitliches Untertauchen wird der Aufenthalt unterbrochen
Zeiten ohne Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind unproblematisch, wenn objektiv ein
Duldungsgrund (z.B. Passlosigkeit) vorgelegen hat und eine Duldung hätte erteilt werden müssen.25
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG ist die Ausländerbehörde verpflichtet, eine Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit einzutragen. Der Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18.02.201426 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
Um mit einer Duldung eine Berufsbildung beginnen zu können, müssen Sie sich zunächst eine Ausbildungsstelle suchen. Für diesen Ausbildungsplatz beantragen Sie bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis. Da die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, auch wenn die Ausbildungszeit kürzer als zwei Jahre ist,27 nicht zustimmen muss,28 kann29 die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis erteilen, wenn kein Arbeitsverbot besteht.30 Nach einer Klarstellung des Niedersächsischen Innenministeriums muss in Niedersachsen das Ermessen in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausgeübt werden, d.h. dass im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.
Nichtbetriebliche, das heißt schulische Ausbildungen können Sie ohne Arbeitserlaubnis absolvieren. Fach- und Berufsfachschulen vermitteln in Vollzeitunterricht die für den Beruf erforderlichen Kenntnisse. Schulische Ausbildungen werden unter anderem in folgenden Bereichen angeboten:
Eine berufliche Vorbildung ist für den Besuch einer Berufsfachschule nicht erforderlich, zum Teil werden jedoch Praktika in den jeweiligen Tätigkeitsfeldern erwartet.
Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Arbeitserlaubnis für Pflichtpraktika im Rahmen der schulischen Ausbildung nicht zustimmen.31
Für eine schulische Ausbildung ist mindestens ein Hauptschulabschluss erforderlich, meistens sogar ein Realschulabschluss. Oft gibt es mehr Bewerber/innen als Ausbildungsplätze, und es kommt zu einem Auswahlverfahren. Auswahlkriterien können bestimmte Schulnoten, der Notendurchschnitt oder auch die Art der schulischen Vorbildung und die Wartezeit sein. Auch Eignungsprüfungen und Vorstellungsgespräche sind üblich. Schulische Ausbildungen kosten bei privat geführten Schulen oft Gebühren. Ausbildungsstellen ohne Gebühren gibt es zum Beispiel für Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Hebammen, Medizinisch-technische/r Assistenten/innen.
Erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur nach kostenlosen schulischen Ausbildungsangeboten oder schauen Sie im Internet nach unter http://infobub.arbeitsagentur.de/kurs/index.jsp.
Einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), die die Arbeitsagentur vor allem bei einer betrieblichen Berufsausbildung in bestimmten Fällen zusätzlich zum Azubi-Gehalt zahlt, haben Flüchtlinge mit einer Duldung, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.32
Wenn Sie mit einer niedrigen Ausbildungsvergütung und der Berufsausbildungsbeihilfe Ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, kann das Sozialtamt wegen des Vorliegens eines Härtefalls ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligen.33
Durch Ausbildungsbegleitende Hilfen oder eine Assistierte Ausbildung können Sie gefördert werden, wenn Sie sich seit 12 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland aufhalten.34 Zugang zu Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen haben Sie nach 6 Jahren Voraufenthalt.35
Unabhängig von diesen Voraufenthaltszeiten können Sie Berufsausbildungsbeihilfe erhalten und durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung gefördert werden, wenn Sie sich vor Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und fünf Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten sechs Jahre insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.36 Eine Teilzeittätigkeit reicht aus und es muss auch kein bestimmtes Einkommen erzielt worden sein. Es ist auch möglich, dass erst der eine Elternteil, dann der andere gearbeitet hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet.37 In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit (wenn man arbeitslos gemeldet war) und bei Erwerbsunfähigkeit ist auch die Erwerbstätigkeit eines Elternteils von sechs Monaten ausreichend (vgl. § 59 Abs. 3 SGB III).
Solange Sie in den ersten 15 Monaten in Deutschland vom Sozialamt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können diese weitergezahlt werden, auch wenn Sie eine Ausbildung anfangen und keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.38 Flüchtlinge mit einer Duldung erhalten nach 15 Monaten grundsätzlich höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG i. V. m. dem SGB XII. Wenn Sie aber eine Ausbildung machen, für die man eigentlich Berufsausbildungsbeihilfe erhalten kann, zahlt das Sozialamt –außer in Härtefällen – keine Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr.39 Wenden Sie sich in diesen Fällen an eine Beratungsstelle.40
Bei einer schulischen Ausbildung könnte der Lebensunterhalt durch Schüler-BAföG finanziert werden.41 Dies erhalten Sie unter den gleichen Voraussetzungen wie Berufsausbildungsbeihilfe, also vor allem auch 15 Monaten Voraufenthalt.42
Sie können sich bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend melden und deren Förderangebote nutzen.
Zu den Förderangeboten, zu denen Sie ohne Einschränkungen Zugang haben, gehören die Berufsberatung, die Vermittlung freier Ausbildungsplätze und die finanzielle Unterstützung von Praktika zur Vorbereitung auf eine Ausbildung (Einstiegsqualifizierung).43 Beratung und Unterstützung bieten Ihnen die Nds. IvAF-Netzwerke, 44 die an die Stelle der ESF-Bleiberechtsnetzwerke getreten sind: FairBleib Südniedersachsen-Harz (www.bildungsgenossenschaft.de), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, nds-fluerat.org) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, VHS Heidekreis).
Für Praktika von Schüler/innen, die ihre allgemeine oder ihre Berufsschulpflicht erfüllen und die nach landesrechtlichen Regelungen hierbei bestimmte Praktika machen müssen, ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Arbeitserlaubnis erforderlich.45
Eine Arbeitsaufnahme kann Geduldeten auch ganz verweigert werden (§ 60a Abs. 6 AufenthG). Auch hier gab es durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eine erhebliche Verschlechterung für Flüchtlinge aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat:46
Wenn sie nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben und der Asylantrag abgelehnt wurde, wird keine Arbeitserlaubnis erteilt.47 Dabei kommt es nach der neuen Nds. Erlasslage48 auf die Stellung des förmlichen Asylantrags an, nicht auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs.49
Darüber hinaus kann die Ausländerbehörde, wie bisher, die Arbeitserlaubnis aus zwei Gründen ablehnen:50
Die Ausländerbehörde behauptet, Sie seien nach Deutschland geflohen, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. Diese Begründung ist oft falsch: Selbst wenn auch materielle Not ein Motiv für die Einreise war, so darf das Arbeitsverbot nur ausgesprochen werden, wenn der Bezug von sozialen Leistungen entscheidend für die Einreise nach Deutschland war. Haben andere Gründe (zum Beispiel die Flucht vor dem Krieg) eine wesentliche Rolle gespielt, darf mit dieser Begründung kein Arbeitsverbot verhängt werden. Wenn Sie vor Ihrer Duldung einen Asylantrag gestellt haben, kann dieser Fall in der Regel auf Sie nicht zutreffen. Denn dann haben Sie ja im Asylverfahren schon deutlich gemacht, dass Sie hier Schutz suchen und aus welchen Gründen.
Die Ausländerbehörde behauptet, Sie würden durch Ihr Verhalten eine Abschiebung verhindern. Dies geschieht zum Beispiel, wenn Sie sich weigern, ein Formblatt zur Beantragung eines Passes auszufüllen, wenn Sie die Botschaft Ihres Herkunftsstaates nicht besuchen wollen oder falsche Angaben zu Ihrer Identität machen. Die Ausländerbehörde muss Ihnen aber zumindest auf Ihre Nachfrage hin mitgeteilt haben, welche konkreten Handlungen sie von Ihnen erwartet. Diese Mitwirkungshandlungen müssen verhältnismäßig und zumutbar sein.
Wenn die Ausländerbehörde das Arbeitsverbot damit begründet, dass Sie falsche Angaben zu Ihrem Namen oder Ihrer Staatsangehörigkeit machen, müsste sie das in einem Gerichtsverfahren auch beweisen können.
Ein Arbeitsverbot ist nur solange zulässig, wie Ihr eigenes Verhalten eine Abschiebung verhindert. Es spielt also keine Rolle, ob Sie früher einmal die Abschiebung verhindert haben, entscheidend ist die aktuelle Situation. Auch muss die Abschiebung allein an Ihrem Verhalten scheitern. Wenn auch aus anderen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist, zum Beispiel weil der Herkunftsstaat grundsätzlich keine Heimreisedokumente ausstellt, weil dies wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach der deutschen Verfassung gar nicht erlaubt wäre oder weil Sie wegen einer schweren Krankheit im Moment nicht abgeschoben werden können, darf kein generelles Arbeitsverbot erteilt werden. Rechtswidrig ist das Arbeitsverbot auch dann, wenn Sie sich weigern, in Ihr Herkunftsland “freiwillig” auszureisen, ansonsten aber Ihre Pflichten erfüllen.
Sind Sie minderjährig und bei Ihren Eltern besteht ein Arbeitsverbot, kann die Ausländerbehörde nicht aus diesem Grund Ihren Antrag auf Arbeitserlaubnis ablehnen, da das Verhalten Ihrer Eltern Ihnen nicht zugerechnet werden darf.
Wenn die Ausländerbehörde Ihnen eine Arbeitserlaubnis verweigert, bestehen Sie auf einer schriftlichen Begründung. Wenn Ihnen mit einer der obigen Begründungen ein generelles Arbeitsverbot erteilt wurde, wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Anwältin oder eine Beratungsstelle, um zu klären, ob das Arbeitsverbot rechtmäßig ist, und gegebenenfalls weitere Schritte zu unternehmen.
1 § 32 Abs. 2 BeschV.
2 Bundesagentur für Arbeit, Weisung 201606018 vom 20.06.2016 – Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung, Nr. 32.04.
3 Zu den Einzelheiten vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV.
4 § 54a SGB III.
5 § 51 SGB III; einen Zugang zu Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben Flüchtlinge mit einer Duldung nur, wenn sie sich seit 6 Jahren in Deutschland aufhalten oder wenn sie oder ein Elternteil eine bestimmte Zeit in Deutschland gearbeitet haben etc. (§§ 52 Abs. 2; 59 Abs. 3; 132 Abs. 3 Nr. 2 SGB III)
6 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
7 § 60a Abs.6 S. 1 Nr. 3 AufenthG.
8 Nds. Innenministerium, Erlass vom 27.09.2017, Anhang 1, S. 10, https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf.
9 So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2016, Az. 6 K 2967/15.
10 § 61 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AufenthG.
11 § 63a AsylG.
12 § 55 Abs. 1 S. 1 AsylG; Nds. Innenministerium, Schreiben vom 02.04.2015, Az. 61.11 – 12235/9, S. 3.
13 Gegenwärtig besteht die Vorrangprüfung in Mecklenburg-Vorpommern und in Teilen Bayerns und NRWs, vgl. Anlage zu § 32 BeschV.
14 § 32 Abs. 5 Nr. 3, Abs. 3 BeschV i.V.m. Anlage zu § 32 BeschV; diese Regelung gilt bis 05.08.2019 (Verordnung zum Integrationsgesetz vom 31.07.2016, BGBl. I Nr. 39, S. 1950 ff, Art. 6 Abs. 4).
15 Bundesagentur für Arbeit, Schreiben vom 09.04.2015, Az. AV32 – 5758.3, Anlage 2.
16 § 36 Abs. 2 BeschV.
17 Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.
18 Das gilt nicht für geduldete Flüchtlinge aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat, deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde (§ 6o Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG).
19 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), „Ein Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und -förderung. Flüchtlinge – Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter“, April 2017, S. 25, siehehttp://www.esf-netwin.de/medien/R-Leitfaden%20Jobcenter%20Niedersachsen.pdf
21 Zu der Frage, wann ein ununterbrochener Aufenthalt vorliegt, vgl. Erlass des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) – 61.21 – 12232/ 2-0 (§ 32 BeschV), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/, Einzelheiten auch unter 10.3 Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung.
22 D.h. eine Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder ein Visum etc., vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG.
23 § 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 5 BeschV.
24 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) – 61.21 – 12232/ 2-0 (§ 32 BeschV), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
25 Das kann der Fall sein bei einem verspäteten Erscheinen bei der Ausländerbehörde; zu weiteren Einzelheiten vgl. dem Erlass des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport vom 17.12.2014.
26 Az. 61.21 – 12232/ 201.
27 Bundesagentur für Arbeit, Weisung 201606018 vom 20.06.2016 – Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung, Nr. 32.04.
28 § 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1 BeschV.
29 Die Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.
30 § 60a Abs. 6 AufenthG.
31 §§ 32 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1BeschV; § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG; vgl. auch Arbeitshilfe „Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen“, DiCV OS, http://www.caritas-os.de/zbs-auf/zbs-auf.
32 §§ 56; 59 Abs. 2 SGB III.
33 LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.02.2018, L 8 AY 1/18 B ER.
34 § 132 Abs. 2 Nr. 1 SGB III.
35 § 132 Abs. 2 Nr. 2 SGB III.
36 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 3 SGB III.
37 Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisungen zur Berufsausbildungsbeihilfe (Stand 04/2012), Nr. 59.3.1-59.3.7.
39 § 22 Abs. 1 SGB XII.
40 Wenn Sie in der Diözese Osnabrück, d.h. im westlichen Niedersachsen wohnen, kommt ggf. auch eine finanzielle Unterstützung durch den sog. „BAföG-Fonds“ in Frage, vgl. http://www.caritas-os.de/themen/migration-und-integration/hilfsfonds/bafoeg-fonds/bafoeg-fonds.
41 § 2 BAföG.
42 § 8 Abs. 2a, Abs. 3 BAföG.
43 §§ 29, 35, 54a SGB III.
44 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.
45 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/05949 vom 01.10.2015, S. 12.
46 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
47 § 60a Abs.6 S. 1 Nr. 3 AufenthG.
48 Nds. Innenminiterium, Erlass vom 27.09.2017, Anhang 1, S. 10, https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/09/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf
49 So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2016, Az. 6 K 2967/15.
50 § 60a Abs.6 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG haben den gleichen Inhalt wie das bisherige Arbeitsverbot in § 33 BeschV.