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Timestamp: 2019-05-23 19:04:43
Document Index: 177977094

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 26', '§ 10', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 11', 'Art. 33', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 9', 'Art. 33', '§ 13', '§ 73', '§ 72']

BVerwG, 2 C 17.03: Flughafen, Versetzung, Beförderung, Beschränkung
Urteil des BVerwG vom 25.11.2004, 2 C 17.03
2 C 17.03
Flughafen, Versetzung, Beförderung, Beschränkung, Erfüllung, Kontrolle, Gleichbehandlung, Wahlrecht, Vergleich, Zugang
BVerwG 2 C 17.03 Verkündet VG 9 E 5193/02 (V) am 25. November 2004
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z
Der Kläger, Beamter im Bundesgrenzschutz und damals im Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) und beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen
als Kontroll- und Streifenbeamter eingesetzt, bewarb sich um eine der von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen als Entschärfer und Technische Fachkraft (BesGr
A 8 - 9 mZ) beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen H., Grenzschutzpräsidium Nord.
Die Stellenausschreibung richtete sich an alle Beamten des mittleren und gehobenen
Dienstes im Bundesgrenzschutz. Sie enthielt den Hinweis, dass eine endgültige
Dienstpostenbesetzung die Erfüllung der obligatorischen Anforderungen und den
erfolgreichen Abschluss der Verwendungsfortbildung zum Entschärfer konventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen voraussetzt. Es bewarben sich auf die ausgeschriebenen Stellen 101 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9.
Die Beklagte lehnte die Bewerbung des Klägers mit Bescheid vom 12. Juli 2002 mit
der Begründung ab, das für ihn personalwirtschaftlich zuständige Grenzschutzpräsidium Mitte habe nach erfolgter Einzelfallprüfung dessen Abkömmlichkeit nicht feststellen können, sodass die Bewerbung des Klägers nicht habe berücksichtigt werden
Neubescheidung des Bewerbungsgesuchs abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Die Ablehnung der Bewerbung sei formell und materiell rechtmäßig. Soweit der Beamte seine Versetzung begehre, habe er lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wobei der Dienstherr die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Belange gegen die persönlichen Interessen des Beamten abzuwägen habe, in der Gewichtung der verschiedenen Aspekte jedoch weitgehend frei sei.
von der tatsächlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben berechtigterweise ausschließen zu können. Art. 33 Abs. 2 GG benenne Kriterien, die nach Maßgabe gesetzlicher Entscheidungen oder organisationspolitischer Entschließungen eines
Ausschluss des Klägers vom Auswahlverfahren vor Eintritt in diese Stufe der Aus-
wahl wegen der hinreichend begründeten Unabkömmlichkeit bei seiner Beschäftigungsdienststelle in F. rechtlich nicht zu beanstanden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2003 sowie
die Bescheide der Beklagten vom 12. Juli und 14. Oktober 2002 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, über das Bewerbungsgesuch des Klägers vom
29. April 2002 neu zu entscheiden.
Der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über sein Bewerbungsgesuch, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen hat, die Bewerbung des Klägers um den Dienstposten beim Bundesgrenz-
schutzamt Flughafen H. habe schon wegen der Unabkömmlichkeit auf seinem damaligen Dienstposten beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen unberücksichtigt bleiben dürfen. Vielmehr war die Beklagte gehalten, auch den Kläger in das Auswahlverfahren einzubeziehen, das nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen war.
BVerwGE 101, 112 <114> und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - jeweils
m.w.N. Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen>).
vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16; vom 30. November
98, 334 und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG
Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6
§ 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73
<84 m.w.N.> und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3
SG Nr. 32). Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen,
ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300
<302> und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212). Auf die Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es vorliegend jedoch
nicht an, weil sich die Beklagte durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur
Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 3 GG zu beachten.
werden, wenn sie sich bewährt, insbesondere die erforderliche Verwendungsfortbildung erfolgreich absolviert haben würden. Jedenfalls für Bewerber, die, wie der Kläger, während des Auswahlverfahrens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehatten,
handelte es sich um einen Beförderungsdienstposten, der im Hinblick auf diesen Bewerberkreis ohnehin nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen war (vgl. Urteil vom
16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <59 f.>). Gemäß § 12 Abs. 2
Satz 1 BLV darf ein Beförderungsamt erst verliehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 BLV erfüllt sind. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat der Beamte seine
Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen (vgl. auch § 12 Abs. 2 Nr. 4 BRRG). Die Übertragung des höherwertigen
Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich Erprobte sollte die Chance der Beförderung
haben. Damit wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl
unter den Bewerbern um einen "Beförderungsdienstposten".
Ohne Belang ist insoweit, dass der Kläger nach der zu seinen Ungunsten getroffenen
Entscheidung über die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens zum Polizeiobermeister befördert worden ist. Denn der Zeitpunkt der für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem
nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage, sondern auch die
Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen
erfüllt sein müssen (vgl. Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - Buchholz 428
§ 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 und 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - Buchholz 237.0 § 9
BaWüLBG Nr. 1 jeweils m.w.N.). Gegenstand des Streites sind die Bescheide der Beklagten vom 12. Juli und 14. Oktober 2002. Auf diesen Zeitpunkt kommt es an, weil die
Beklagte den Kläger mit sämtlichen Auswahlbewerbern nicht nur hinsichtlich objektiver
Tatsachen, etwa der Erfüllung laufbahnmäßiger Voraussetzungen, sondern auch hinsichtlich subjektiver Voraussetzungen, namentlich seiner Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung, hätte vergleichen müssen. Dieser Vergleich ist notwendig auf einen
bestimmten Zeitpunkt bezogen.
nachträglichen Einschränkungen nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden.
des vom Verwaltungsgericht festgestellten erhöhten Personalbedarfs bei der Dienst-
stelle, bei der er beschäftigt ist, eingeschränkt. Zwar ist die Funktionsfähigkeit des
er in dem aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover nachträglich durchgeführten Auswahlverfahren nach seinem Eignungs-, Befähigungs- und
Leistungsprofil keine hinreichende Rangstelle erreicht hat. Denn der Kläger hat die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens in Abrede gestellt und das Verwaltungsgericht hat zu diesem Auswahlverfahren keine tatsächlichen Feststellungen
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 325 € festgesetzt (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a, Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72
Verfassungsrecht Fachpresse: ja Beamtenrecht
Urteil des 2. Senats vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03
I. VG Frankfurt am Main vom 12.05.2003 - Az.: VG 9 E 5193/02 (V) -