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Timestamp: 2020-03-28 23:45:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 261', '§ 337', 'BGH']

BGH 4 StR 260/19 - 21. November 2019 (LG Mönchengladbach) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 260/19 - 21. November 2019 (LG Mönchengladbach) [= HRRS 2020 Nr. 55]
BGH 4 StR 260/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 55
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 260/19, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 55
BGH 4 StR 260/19 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Mönchengladbach)
Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten nicht ausschließbar von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist. Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung unter anderem strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte mit der von ihm bei Wahrnehmung des Geschädigten gefahrenen Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 93 km/h die nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast das Doppelte überschritten und darüber hinaus auch gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, die der Feststellung der angenommenen Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 93 km/h zu Grunde liegt, hält indes unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Die Strafkammer hat - sachverständig beraten - auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei festgestellten Kollisionsgeschwindigkeit von 75 km/h sowie unter Berücksichtigung der nach den glaubhaften Bekundungen des Angeklagten und seines Beifahrers vor der Kollision noch erfolgten Bremsung des Fahrzeugs eine vom Angeklagten bei Wahrnehmung des Geschädigten gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 93 km/h ermittelt. Ausgehend von der festgestellten Kollisionsgeschwindigkeit, der ermittelten Ausgangsgeschwindigkeit bei Wahrnehmung des Geschädigten und der angenommenen Bremsverzögerung hat sie des Weiteren den nach der Wahrnehmung des Geschädigten für den Angeklagten zur Verfügung stehenden Anhalteweg auf 49,17 Meter berechnet. Sodann hat sie aus dem Anhalteweg von 49,17 Metern und der Ausgangsgeschwindigkeit von 93 km/h gefolgert, dass der Angeklagte bei Wahrnehmung des Geschädigten noch zwei Sekunden Zeit hatte, den Unfall zu vermeiden.
Bei ihren Schlussfolgerungen hat die Strafkammer aber übersehen, dass die Hochrechnung der vor der Bremsung gefahrenen Ausgangsgeschwindigkeit aus der feststehenden Kollisionsgeschwindigkeit von Ausmaß und Dauer der vor der Kollision noch erfolgten Bremsung abhängt und der Sachverständige bei seiner vom Landgericht übernommenen Berechnung der Ausgangsgeschwindigkeit von einer Wahrnehmungsdauer von zwei Sekunden abzüglich einer Vorbremszeit von einer Sekunde ausgegangen ist. Indem das Landgericht bei der Berechnung der vor der Bremsung gefahrenen Geschwindigkeit einen Berechnungsparameter - die Wahrnehmungsdauer von zwei Sekunden - berücksichtigt hat, den es seinerseits unter Heranziehung der erst noch zu belegenden Ausgangsgeschwindigkeit ermittelt hat, ist ihm ein Zirkelschluss unterlaufen (vgl. hierzu Joerden, Logik im Recht, 3. Aufl., Seite 316; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 44c mwN; Frisch in SK-StPO, 5. Aufl., § 337 Rn. 139 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564). Dies hat zur Folge, dass die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei Wahrnehmung des Geschädigten erheblich schneller als bei der nachfolgenden Kollision - d. h. mit einer die Kollisionsgeschwindigkeit von 75 km/h deutlich übersteigenden Geschwindigkeit - gefahren, einer tragfähigen Beweisgrundlage entbehrt.