Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2081/10
Timestamp: 2019-09-20 19:15:46
Document Index: 34979012

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 894', '§ 613', '§ 242', '§ 1']

BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32763
BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10 (https://dejure.org/2012,32763)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2012 - 3 AZR 81/10 (https://dejure.org/2012,32763)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 (https://dejure.org/2012,32763)
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§ 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 242 BGB, § 894 S 1 ZPO
ArbG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 22 Ca 2985/07
BAG, 19.01.2010 - 3 AZN 706/09
Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158) .
Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders als eine andere Gruppe behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 26) .
Seine Verletzung hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 28 mwN) .
d) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) .
Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24) .
Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 27) .
Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) .
Die Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern muss nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen werden, die bei allen Begünstigten vorliegen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 25) .
Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 Rn. 24; BAG 31. August.2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288).
Die Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern muss nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen werden, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 21. August 2012, 3 AZR 81/10 Rn. 25).
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage, er verhindert jedoch nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (BAG 21. August 2012, 3 AZR 81/10 Rn. 25; BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184).
Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Ansprüche herleiten (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 24 f. mwN) .
2.2.1 Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG vom 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - AP Nr. 14 zu § 1b BetrAVG mwN) ist davon auszugehen, dass eine Verletzung des arbeitsrechtlichen bzw. betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dazu führt, dass auch die benachteiligte Gruppe von Arbeitnehmern Anspruch auf diejenigen Leistungen hat, die der bevorzugten Gruppe zustehen.
Erfolgt die Besserstellung unabhängig von abstrakten Merkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - a.a.O mwN).
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert die Bildung einer Gruppe begünstigter Arbeitnehmer (BAG 21.08.2012 - 3 AZR 81/10, juris Rn. 23 f.).