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Timestamp: 2013-05-25 10:57:44
Document Index: 199988836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 1991, 1162
Rechtsprechung BGH, 31.01.1991 - IX ZR 38/90 Volltextver�ffentlichungen (2)
Ber�cksichtigung eines Hausdarlehens im Zugewinnproze�
BGB � 1375Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens
NJW 1991, 1740 (Ls.)
NJW-RR 1991, 578
FamRZ 1991, 1162
WM 1991, 1092
Wird zitiert von ... (9) BGH, 26.09.2007 - XII ZR 90/05 Familienrecht - Ber�cksichtigung einer Gesamtschuld des UnterhaltsschuldnersDurch die Umschuldung muss die mit dem Eingehen der urspr�nglichen Darlehensverpflichtung grunds�tzlich begr�ndete h�lftige Haftung der Beklagten im Innenverh�ltnis nicht ber�hrt worden sein, etwa wenn die Ma�nahme im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse der Parteien erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - IX ZR 38/90 - FamRZ 1991, 1162, 1163).
OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 64/08 Zugewinnausgleich - Ber�cksichtigung von DarlehensverbindlichkeitenDie Bestellung von Sicherheiten und die �bernahme der pers�nlichen Haftung der Beklagten �ndern hieran nichts, denn sie begr�nden keine Verpflichtung zur R�ckzahlung der Darlehensschuld selbst (BGH, FamRZ 1991, 1162 ff.).Es ist deshalb m�glich, dass trotz des Bestehens einer Gesamtschuld im Au�enverh�ltnis die Schuld in der Zugewinnausgleichsbilanz nur bei einem Ehegatten anzusetzen ist (OLG Hamm, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 UF 60/01 - zitiert nach Juris), oder dass trotz alleiniger Haftung eines Ehegatten im Au�enverh�ltnis die Schuld h�lftig in das Endverm�gen beider Parteien einzustellen ist (BGH, FamRZ 1991, 1162 ff.;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, S. 909;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 12. Aufl., Kapitel VII Rdnr. 111 ff.).
OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09 Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts f�r …a) Der Bundesgerichtshof hat eine im Innenverh�ltnis gemeinsame Haftung der beiden Eheleute trotz alleiniger Haftung des Ehemannes im Au�enverh�ltnis im dem Fall angenommen, in dem ein urspr�nglich gemeinschaftliches Bankdarlehen der Eheleute nach Ablauf der Zinsbindungsfrist auf ein von dem Ehemann allein aufgenommenes Bankdarlehen umgeschuldet worden ist, weil die mit dem Eingehen der urspr�nglichen gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtungen f�r den Fall des Scheiterns der Ehe begr�ndete h�lftige Haftung der Ehefrau im Innenverh�ltnis durch die Umschuldung nicht ber�hrt werden sollte (BGH Urteil vom 31. Januar 1991 - IX ZR 38/90 - NJW-RR 1991, 578).Insoweit l�sst sich nicht erkennen, warum dieser Sachverhalt grunds�tzlich anders behandelt werden sollte als der vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 31. Januar 1991 aaO.) bereits entschiedene Umschuldungsfall.
BGH, 30.04.2008 - XII ZR 64/05 Begriff der �bertragung des gesamten Verm�gensDenn diese Voraussetzung wird nach der zu � 419 BGB a.F. ergangenen Rechtsprechung bei gr��eren Verm�gen nur angenommen, wenn dem bisherigen Verm�gensinhaber weniger als 10 % verbleiben (BGH NJW 1991, 1740).
OLG Koblenz, 18.12.2002 - 9 UF 530/01 Ber�cksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister …Das gilt zwar in erster Linie f�r gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten, kann aber gleichwohl auch f�r solche Verpflichtungen gelten, die ein Ehegatte im Au�enverh�ltnis alleine eingegangen ist, wenn dies zur Finanzierung rein famili�rer Zwecke erfolgte (vgl. OLG Koblenz, 11. Zivilsenat, FamRZ 1998, 238 ; auch BGH FamRZ 1991, 1162 ).
OLG Brandenburg, 29.09.2003 - 9 UF 225/02 Gesamtschulden werden auf Grund des Ausgleichsanspruches nach � 426 Abs. 1 BGB bei Ehegatten zwar grunds�tzlich h�lftig in Ansatz gebracht (BGH, FamRZ 1991, 1162).
OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 60/01 Nur bei h�lftiger Haftung beider Ehegatten im Innenverh�ltnis sind Darlehenschulden je zur H�lfte bei beiden Ehegatten als Passiva einzustellen (BGH, FamRZ 1991, 1162).
OLG Koblenz, 31.07.1997 - 11 UF 625/96 BGB � 1378Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Hamm, 23.08.2002 - 14 U 5/01 Diesem Anspruch, der nicht ipso facto dadurch entf�llt, dass der den Ausgleich begehrende Ehegatte das Haus allein nutzt (BGH NJW-RR 1991, 578 (578)), k�nnte die Beklagte, die ihrerseits aufgrund der Trennung und der nunmehr ver�nderten Nutzung des Hauses einen Anspruch auf Neuregelung der Benutzung nach � 745 Abs. 2 BGB hat, dann erst entgegenhalten, dass ein Anspruch auf Beteiligung an den Kosten wegen gegenzurechnender Anspr�che auf Zahlung einer Nutzungsent-sch�digung nicht mehr besteht.