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Timestamp: 2020-08-05 10:57:31
Document Index: 81221293

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 27', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 256', 'BGH', '§ 91', '§ 27']

21.08.2019 · IWW-Abrufnummer 210743
Landgericht Köln: Urteil vom 10.07.2019 – 28 O 438/18
28 O 438/18
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 & des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln und als Zuchtbuch führender Rassehunde-Zuchtverein für die Rasse Mops seinerseits Mitglied des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH), dem Dachverband der deutschen Rassehundezuchtvereine. Wegen der Vereinssatzung wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen. Der Kläger ist Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops und Mitglied des Beklagten. Die Parteien streiten vorliegend über den physischen Zustand des Rüden „Y“ (im Folgenden „Y“), Zuchtbuch-Nr. VDH-DMC xxxx/xx, sowie die den Beklagten diesbezüglich treffende Pflichten, wobei der Rüde nicht im Eigentum einer der Parteien, sondern eines weiteren Mitglieds des Beklagten steht.
Im September 2018 nahmen der Rüde „Y“ sowie der Hund des Klägers an einer Hundeschau in Hamm teil. Im Nachgang der Hundeschau meldete sich der Kläger mit E-Mail vom 17.9.2018 zunächst beim VDH und informierte diesen darüber, auf der Hundeschau bei dem Rüden „Y“ nur einen Hoden im Hodensack erkannt haben zu wollen. Mit E-Mail vom selbigen Tag verwies der VDH den Kläger auf die Zuständigkeit des Beklagten in dieser Angelegenheit und leitete die E-Mail des Klägers an den Beklagten weiter. Mit E-Mail vom 21.9.2018 wies der 1. Vorsitzende unter Verweis auf weitere Zuchtrichterurteile sowie eine veterinärmedizinische Untersuchung des Rüden „Y“ von Mai 2018 die Beobachtungen des Klägers zurück. Ferner teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der Vorstand ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger unter anderen wegen Rufschädigung und vereinsschädigenden Verhaltens einleite.
Mit Schriftsatz vom 4.10.2018 nahm der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten zu den Vorwürfen des Vorstands des Beklagten Stellung und forderte diesen auf, dem vorgebrachten Zweifel an der Zuchttauglichkeit des Rüden „Y“ nachzugehen. Dabei bot der Kläger an, den Rüden auf seine Kosten durch einen anerkannten Veterinärmediziner untersuchen zu lassen und dieses Ergebnis zu akzeptieren. Aufforderung und Angebot des Klägers wurden mit Schriftsatz vom 11.10.2018 durch die Prozessbevollmächtigte des Beklagten abgelehnt. Auch die Aufforderung an die Referentin für das Ausstellungswesen der Beklagten, ihm Richterberichte zu dem Rüden „Y“ von zwei Hundeschauen aus April bzw. Mai 2018 zukommen zu lassen, blieb vorprozessual erfolglos.
Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 beantragte der Kläger daraufhin vor dem Vereinsgericht der Beklagten, diesen zu einer veterinärmedizinischen Untersuchung des Rüden „Y“ auf Kosten des Klägers zu verpflichten und im Weigerungsfalle des Besitzers den Rüden für die Zucht zu sperren. Mit Beschluss vom 2.11.2018 wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss wurde unter anderem damit begründet, dass durch die Verweigerung der Untersuchung seitens der Beklagten der Kläger allenfalls mittelbar in seinen Rechten als Vereinsmitglied und insbesondere als Züchter betroffen wäre. Die Zuchtfähigkeit des einem anderen Vereinsmitglied gehörenden Rüden berührte allein das unmittelbare Verhältnis des Vereins zu dem anderen Züchter, nicht aber dasjenige zu dem Kläger.
1. den Beklagten zu verpflichten, anzuordnen, dass der Mops-Rüde „Y“, Zuchtbuch-Nr. VDH-DMC xxxx/xx, in einer anerkannten veterinärmedizinischen Klinik daraufhin zu untersuchen ist, ob dieser gemäß FCI-Standard Nr. 253 zwei offensichtlich normal entwickelte Hoden aufweist, die sich vollständig im Hodensack befinden, und im Weigerungsfalle des Besitzers den Rüden für die Zucht zu sperren, wobei die Gutachterkosten - unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchung - gemäß Angebot des Klägers von diesem getragen werden,
2. den Beklagten zu verpflichten, den vorgenannten Rüden „Y“ und dessen Nachzucht für die Zucht zu sperren, falls die veterinärmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass der Rüde entgegen den Vorgaben des FCI-Standard Nr. 253 nicht über zwei normal entwickelte Hoden verfügt, die sich vollständig im Hodensack befinden,
3. hilfsweise festzustellen, dass der Mops-Rüde „Y“, Zuchtbuch-Nr. VDH-DMC xxxx/xx, nicht die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung erfüllt und eine vom Beklagten erteilte Zuchtzulassung unwirksam ist.
Für die mit den Hauptanträgen begehrte Verpflichtung des Beklagten ist der Kläger, soweit er diese aus seiner Vereinsmitgliedschaft herleitet, nicht prozessführungsbefugt. Die Entscheidung darüber, ob ein Anspruch gegen den Vorstand eines Vereins durchgesetzt werden soll, liegt grundsätzlich bei der Mitgliederversammlung, die die Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme gegeneinander abzuwägen hat (vgl. Grunewald, ZIP 1989, 962, 966). Ein Klagerecht eines einzelnen Vereinsmitglieds kann daher nicht in jedem Fall behaupteter nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung ein entsprechender Anspruch auf Unterlassung oder Handlung zugebilligt werden. Anderenfalls würde der auf Mehrheitsentscheidungen angelegte Verein (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB) handlungsunfähig. Deshalb sind grundsätzlich andere Handlungsoptionen zu nutzen. Für ein Mitglied besteht nicht nur die Möglichkeit des Austritts, sondern auch die Möglichkeit, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen oder die Bestellung des Vorstands zu widerrufen (§ 27 Abs. 2 BGB). Soweit der Kläger der Auffassung ist, auf diesen Weg könne er nicht verwiesen werden, weil der Vorstand ausweislich der Satzung des Beklagten nicht verpflichtet ist, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Verpflichtung des Vorstandes kann nämlich gemäß § 11 Nr. 9 f) beantragt und beschlossen werden. Dass eine Mehrheit in der Mitgliederversammlung unsicher ist (Schriftsatz des Klägers vom 24.5.2019), steht dem nicht entgegen.
Wegen der Entscheidungs- und Zuständigkeitsstrukturen in Vereinen ist allenfalls in außerordentlichen Ausnahmefällen die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verein durch ein einzelnes Vereinsmitglied anzuerkennen. Eine gegen den Verein gerichtete Klage des Mitglieds kann danach etwa bei Grundsatzfragen des Vereins oder in dem Fall, dass der Vorstand über Fragen, über die laut Satzung von der Mitgliederversammlung zu entscheiden ist, eigenmächtig entscheidet, in Betracht kommen (vgl. OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17, Rn. 58 ff.). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. So obliegt insbesondere die Verhängung einer (dauerhaften) Zuchtsperre gem. § 9 Nr. 2 d) i.V.m. § 9 Nr. 4 der Satzung ausdrücklich dem Vorstand. Auch unter Berücksichtigung des Vereinszweckes stellt die Zuchtzulassung lediglich eines einzelnen Rüden auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für den Beklagten als Rassehunde-Zuchtverein dar, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 24.5.2019 nochmals vorgetragenen Bedeutung des Anliegens des Klägers, monorchidische Rüden von der Zucht fernzuhalten.
Eine Prozessführungsbefugnis des Klägers lässt sich auch nicht – wie der Kläger meint – damit begründen, dass zwischen den Parteien neben dem vereinsrechtlichen Verhältnis auch ein Dauerschuldverhältnis bestehe, aus dem entsprechende Treuepflichten folgten. Dabei kann offen bleiben, ob solche Pflichten über diejenigen, die sich bereits aus der Satzung des Vereins ergeben, hinaus bestehen. Das Verhältnis der Parteien ist nämlich ganz maßgeblich geprägt von seiner vereinsrechtlichen Ausgestaltung, welche unterlaufen würde, würde man dem Kläger vor dem Hintergrund einer möglichen schuldrechtlichen Charakterisierung einzelner Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsverpflichtungen des Beklagten ein individuelles Klagerecht zugestehen.
Soweit der Kläger die mit den Hauptanträgen begehrte Verpflichtung des Beklagten auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten stützt, ist dies zwar zulässig, da er insofern eigene Ansprüche im eigenen Namen geltend macht. Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus den Vorschriften des UWG kommen jedoch hier nicht Betracht. Kläger und Beklagte sind bereits keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein derartiges Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 2007, 978, 979). Vorliegend fehlt es bereits an gleichartigen Dienstleistungen der Parteien. So stellt die Dienstleistung des Klägers als Hundezüchter das Anbieten seiner Zuchtrüden für den Deckeinsatz gegen Entgelt dar. Darüber hinaus nimmt er mit seinen Zuchtrüden an Hundeschauen teil. Der Beklagte hingegen züchtet selbst weder Hunde noch nimmt er an entsprechenden Wettbewerben teil, sondern gewährleistet durch seine Tätigkeit vielmehr die Einhaltung von Zuchtstandards bzw. ist Veranstalter von Hundeschauen. Allein der Umstand, dass die Tätigkeiten der Parteien beide einen Bezug zu derselben Hunderasse aufweisen, begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis.
Auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs scheidet aus, so dass dem Kläger auch seine Argumentation, der Beklagte leiste „Beihilfe“ zum Rechtsbruch (der dann ja nur in dem Handeln der Eigentümerin des Rüden „Y“ bestehen kann), nicht zum Erfolg verhilft. Insofern fehlt es nämlich an einer geschäftlichen Handlung durch den Beklagten, der sich jedenfalls durch das hier seitens des Klägers gerügte Vorgehen keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil verspricht (vgl. Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 2 UWG Rn. 56).
Der Hilfsantrag ist unzulässig. Es fehlt an dem gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen besonderen Feststellungsinteresse.
Grundsätzlich ist anerkannt, dass Gegenstand einer Feststellungsklage nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien selbst, sondern - wie hier vorliegend - auch ein solches zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten sein kann. Sind sog. Drittrechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage, ist es jedoch erforderlich, dass diese für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zumindest mittelbar von Bedeutung sind und ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung besteht (vgl. etwa BGH NJW 2011, 1667, 1668).
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entsprechend dem Antrag des Klägers in dem nachgelassenen Schriftsatz kam nicht in Betracht. Bei den Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage in der mündlichen Verhandlung handelt es sich um rein rechtliche Erwägungen, auf die der Kläger ohne jede Einschränkung erwidern konnte, wie mit dem nachgelassenen Schriftsatz, der bei der Entscheidung in vollem Umfang berücksichtigt wurde, auch geschehen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 91 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss: Streitwert: 6.000 €.
RechtsgebietBGB	Vorschriften§ 27 Abs. 2 BGB