Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=167/73
Timestamp: 2013-05-22 01:50:41
Document Index: 221619737

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 167/73
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974
Rechtsprechung EuGH, 04.04.1974 - 167/73 Volltextver�ffentlichungen (3)
Kommission / Frankreich1 . VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN
1. VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73
EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Slg. 1974, 359
Wird zitiert von ... (53) EuGH, 01.02.2001 - C-333/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftliche Regelung f�r die …23 Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG einger�umten Zust�ndigkeiten braucht die Kommission kein Rechtschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zuf�llt, die ordnungsgem��e Ausf�hrung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst��e gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 59).29 Die Franz�sische Republik bestreitet die Quoten�berschreitungen, die ihr f�r die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990 vorgeworfen werden, zwar nicht, verweist aber auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Kommission sich nicht auf eine blo�e Vermutung st�tzen k�nne, sondern genaue und konkrete Tatsachen anf�hren m�sse (Urteile vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87, Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 17, vom 20. M�rz 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37, und vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-244/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-163, Randnr. 35).39 Der Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnrn. 29 und 30) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verpflichtet sind, schon vor der Aussch�pfung der Quoten zwingende Ma�nahmen zu ergreifen, um jede Fangt�tigkeit bis auf weiteres zu untersagen.Vielmehr obliegt es den mit der Durchf�hrung von Gemeinschaftsregelungen im Bereich der Fischereierzeugnisse betrauten Mitgliedstaaten, diese Schwierigkeit durch den Erlass geeigneter Ma�nahmen zu �berwinden (Urteile vom 20. M�rz 1990, Kommission/Frankreich, Randnr. 23, und vom 7. Dezember 1995, Kommission/Frankreich, Randnr. 28).
BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04 Steuerpflicht der Ver�u�erung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. � 17 …Auch relativ geringf�gige Beschr�nkungen unterliegen der Rechtfertigungskontrolle (vgl. EuGH-Urteile vom 4 April 1974 Rs. 167/73 "Kommission/Frankreich", Slg. 1974, 359, Rz. 45/47;… vom 5. April 1984 Rs. 177-178/82 "van de Haar", Slg. 1984, 1797, Rz. 14;… vom 18. Mai 1993 Rs. C-126/91 "Yves Rocher", Slg. 1993, I-2361, Rz. 21: keine "de-minimis-Klausel").
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftliche Regelung f�r die …"Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG einger�umten Zust�ndigkeiten braucht die Kommission kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zuf�llt, die ordnungsgem��e Ausf�hrung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst��e gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnummer 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnummer 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnummer 59).".Der Gerichtshof meinte dazu im Urteil Kommission/Frankreich, dass "nach st�ndiger Rechtsprechung ... ein Mitgliedstaat [sich] nicht auf Bestimmungen, �bungen oder Umst�nde seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um die Nichteinhaltung der in einer Gemeinschaftsvorschrift festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen ..."(38).2: - Urteil vom 1. Februar 2001 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025).30: - Urteil vom 7. Dezember 1995 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443).
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91 Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …Der Gerichtshof hat im Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Franz�sische Republik) ausgef�hrt: " Da diesen Grundsatzbestimmungen Geltung f�r den Gesamtbereich der Wirtschaft beizumessen ist, k�nnen sie nur dann au�er Anwendung bleiben, wenn der Vertrag dies ausdr�cklich bestimmt." (9) Zugleich hat der Gerichtshof betont, da� Artikel 61 eine ausdr�ckliche Vorschrift darstellt, die aufgrund der mit dem Verkehrswesen verbundenen besonderen Probleme eine Abweichung von dem genannten Ausgangspunkt vorsieht.(9) Slg. 1974, 359, Randnr.�21.(14) Wie bereits dargelegt, folgt aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. A pril 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359), da� die grundlegenden Vorschriften des Vertrages �ber die Freiz�gigkeit auf dem Gebiet des Verkehrs unmittelbar Anwendung finden, sofern der Vertrag diese Anwendung nicht ausdr�cklich ausschlie�t.Vergleiche weiterhin Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359), in dem der Gerichtshof ausgef�hrt hat: " Indessen wurde es als notwendig angesehen, insoweit den Verkehr, der haupts�chlich im Dienstleistungsbereich anzusiedeln ist, mit R�cksicht auf die Besonderheiten dieses Wirtschaftszweiges einer Sonderregelung zu unterstellen.
EuGH, 24.03.2009 - C-445/06 Ma�nahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - Innergemeinschaftlicher Handel …Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission im Rahmen der Zust�ndigkeiten, die ihr durch Art.�226 EG einger�umt sind, kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr.�15, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr.�29).
EuGH, 18.06.1998 - C-35/96 Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer Geb�hrenordnung - …In dieser Eigenschaft f�llt der Kommission im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausf�hrung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst�sse gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).
EuGH, 09.11.1999 - C-365/97 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …59 Nach dieser Bestimmung und nach Artikel 169 des Vertrages hat die Kommission die Aufgabe, im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft von Amts wegen die Ausf�hrung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst�sse gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 21).
EuGH, 02.06.2005 - C-394/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - �ffentliche …Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG einger�umten Zust�ndigkeiten kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).Der Kommission f�llt n�mlich kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse die Aufgabe zu, die Ausf�hrung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst��e gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 15, und Kommission/Deutschland, Randnr. 29 sowie die angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92 Kommission / DeutschlandDieser f�llt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausf�hrung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst�sse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16).
EuGH, 07.03.1996 - C-334/94 Kommission / Frankreich� und da� die Franz�sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen hat, da� sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Franz�sische Republik, Slg. 1974, 359) ergeben.25 Dieser Punkt betrifft die Nichtdurchf�hrung des Urteils vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (…Kommission/Frankreich, a. a. O.) durch die Franz�sische Republik.Die Franz�sische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen, da� sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
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Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Franz�sische Republik.