Source: https://www.buzer.de/gesetz/6862/al16747-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 09:27:30
Document Index: 227105621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 53', '§ 15', '§ 55', '§ 14', '§ 69', '§ 1', '§ 37', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 67', '§ 12', '§ 2', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Fassung § 2 BeamtVÜV a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 15 Abs. 31 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 2 BeamtVÜV vom 01.01.2008
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§ 2 BeamtVÜV a.F. (alte Fassung)
§ 2 BeamtVÜV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 15 Abs. 31 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
1. Kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode zurückgelegt haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Renten im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen gelten die §§ 15 und 26 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit den Maßgaben, dass 40 vom Hundert des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben und nach Anrechnung einer Rente im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes mindestens ein Betrag in Höhe des in § 14 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung bezeichneten Vomhundertsatzes der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor, für jedes Jahr der rentenversicherungsfreien Beamtendienstzeit, für Hinterbliebene mit dem für sie maßgebenden Anteil, zahlbar bleibt.
2. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bemessen sich unter Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen. Entsprechendes gilt, soweit im Beamtenversorgungsgesetz auf die Besoldung (§ 1 Abs. 2, 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) oder allgemein auf Vorschriften des Besoldungsrechts verwiesen wird. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen keine Anwendung, in denen erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt oder die Hinterbliebenenversorgung daraus errechnet wird, wenn das schädigende Ereignis während einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten ist. Steht in den Fällen des Satzes 3 ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes zu, finden die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 1067) zu § 31 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Maßgaben keine Anwendung.
6. Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten (§§ 8, 9 des Beamtenversorgungsgesetzes), Beschäftigungszeiten (§ 10 des Beamtenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten (§§ 11, 66 Abs. 9, § 67 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes), die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundegelegt werden; Ausbildungszeiten (§ 12 des Beamtenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
7. Zeiten, die nach § 2 Abs. 2 bis 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt werden, sind nicht ruhegehaltfähig.
9. Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes die Versorgung das erdiente Ruhegehalt (§ 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes), so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung. Der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
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