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Timestamp: 2020-08-11 13:22:12
Document Index: 385044319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 139', '§ 87', '§ 43', '§ 22', 'BGH', '§ 827', '§ 826', '§ 27', '§ 68', '§ 90', '§ 26', '§ 34', '§ 1613', '§ 24', '§ 24', '§ 311', '§ 258', '§ 238']

Schönheitsreparaturen – Wohnraum- und Geschäftsraummiete / 2.2.3 Sonderfälle
Sind Schönheitsreparaturen erforderlich, weil die Mietsache ohne Verschulden des Mieters beschädigt worden ist, z. B. durch Einwirkung von Wasser oder Feuer, durch Fogging, durch Umbaumaßnahmen oder Reparaturarbeiten durch den Vermieter, ist zu unterscheiden: a) Schönheitsreparaturen sind fällig Wichtig Mieter renoviert Waren die Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt des Schadens...mehr
Schönheitsreparaturen – Wohnraum- und Geschäftsraummiete / 2.1.2 Die Renovierungsklausel
Praxis-Beispiel Formulierung der Renovierungspflicht "Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen." Bei dieser Vertragsgestaltung ist der Mieter gegenüber dem Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist nach der Rechtsprechung des BGH in derselben Weise zu verstehen. Auch nach ...mehr
Anfechtungsklage: Grundsätze / 6 Richterliche Hinweispflicht auf etwaige Nichtigkeitsgründe
Das Gericht ist gemäß § 46 Abs. 2 WEG verpflichtet, über die allgemeinen Hinweispflichten nach § 139 ZPO hinaus, den Kläger auf Nichtigkeitsgründe hinzuweisen, die dieser "erkennbar" übersehen hat. Diese erweiterte richterliche Hinweispflicht ist insbesonders deshalb geboten, weil ein wohnungseigentumsrechtlich ungeschulter Wohnungseigentümer oder auch der Verwalter im Einze...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 5.1.7 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 1095 Im Streitfall obliegt der Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und in welcher Höhe der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist und dass der Schaden durch eine Handlung oder ein Unterlassen eines oder mehrerer Organmitglieder verursacht wurde. Rz. 1096 Das Organmitglied hat sodann darzulegen und zu beweisen, dass es bei seiner Handlung (oder seinem Un...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 9.2.3.3 Missbrauch der Anfechtungsbefugnis
Rz. 618 Die Anfechtungsbefugnis verliert, wer sein Recht missbraucht. Eine Anfechtungsklage wird damit unbegründet. Praktischer Hauptanwendungsfall sind Anfechtungsklagen, die ausschließlich erhoben werden, um sich den Lästigkeitswert der Klage "abkaufen" zu lassen, d. h. um einen individuellen Vorteil zu erzielen oder um die Anfechtungsklage in anderer Weise als Druckmittel...mehr
Arbeitskampf / 2.8 Gefährdung des Gemeinwohls
Streikmaßnahmen sind einzuschränken, wenn durch die Maßnahmen das Gemeinwohl betroffen ist, um unverhältnismäßige Eingriffe in das Gemeinwohl zu verhindern. Aus diesem Grund sind Streikmaßnahmen z. B. im Blutspendedienst nur eingeschränkt zulässig, da ansonsten die Gefahr des Zusammenbruchs der örtlichen Notfallversorgung bestünde. Sofern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit ...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 9.2.1.2 Inhaltsfehler
Rz. 607 Ein Inhaltsfehler liegt vor, wenn sich der Fehler nicht auf das Zustandekommen eines Beschlusses bezieht, sondern der Beschluss inhaltlich gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Praktische Hauptanwendungsfälle sind Verstöße gegen die Treuepflicht und gegen das Gleichbehandlungsgebot. Rz. 608 Gesellschafterbeschlüsse sind danach inhaltlich fehlerhaft und anfechtbar, Rz. 6...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 2.3 Verantwortung und Mitwirkung des Arbeitnehmers
Grundsätzlich gilt bei der Prüfung des wichtigen Grundes das Amtsermittlungsprinzip, d. h. die Agentur für Arbeit hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für den Arbeitnehmer günstigen Umstände zu berücksichtigen. Das Gesetz überträgt es allerdings dem Arbeitslosen die für die Beurteilung eines wichtigen Grunde...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.12.3.2 Herabsetzung der Bezüge wegen Verschlechterung der Verhältnisse der Gesellschaft
Rz. 792 Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH nach der Festsetzung der Bezüge erheblich, so kann sich dies auf die Vergütung des Geschäftsführers auswirken. § 87 Abs. 2 AktG regelt für solche Fälle eine Herabsetzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer AG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Vergütung des Geschäftsführers einer G...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 5.1.5 Schaden der Gesellschaft
Rz. 1091 Die Organhaftung besteht nur insoweit, als durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von Organmitgliedern adäquat kausal der GmbH ein Schaden entstanden ist. Die Schäden Dritter – auch der Gesellschafter – sind durch die Haftungsnorm des § 43 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich nicht abgedeckt. Rz. 1092 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass nicht jede durch ein Organmi...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 9.2.1.1 Verfahrensfehler
Rz. 602 Verfahrensfehler sind Verstöße gegen gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen, die das Zustandekommen eines Gesellschafterbeschlusses betreffen: Fehler bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung, insb. Nichteinhaltung der Einladungsfrist und fehlerhafte Ladung, z. B. Einladung durch gewöhnlichen Brief oder E-Mail statt Einschreiben, sofern die Einladung nic...mehr
Arbeitskampf / 2.14.1 Entgelt
Als Folge eines rechtmäßigen Streiks sind die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrags, nämlich einerseits die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und andererseits zur Zahlung des Entgelts, suspendiert. Ein Entgeltanspruch der Streikenden entfällt somit für diese Zeit. Der Entgeltanspruch besteht so lange nicht, bis die Gewerkschaft dem Arbeitgeber oder dessen Arbeitgeberver...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.1 Unterkunft
Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr
ZErb 11/2019, Beweislast für den Vollzug einer Schenkung / Leitsatz
Den Beschenkten trifft im Rahmen des Herausgabeprozesses nicht nur die Darlegungslast für den behaupteten Vollzug einer Schenkung. Er trägt ebenso die volle Beweislast für die Schenkung sowie deren Vollzug. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 4. September 2019 – 4 U 128/17mehr
ZErb 11/2019, Beweislast für den Vollzug einer Schenkung
Leitsatz Den Beschenkten trifft im Rahmen des Herausgabeprozesses nicht nur die Darlegungslast für den behaupteten Vollzug einer Schenkung. Er trägt ebenso die volle Beweislast für die Schenkung sowie deren Vollzug. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 4. September 2019 – 4 U 128/17 Sachverhalt Die Kläger sind die unbekannten Erben der am ... 2014 verstorbenen E...U... W..., die, ...mehr
ZErb 11/2019, Beweislast für den Vollzug einer Schenkung / Aus den Gründen
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist – soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 82.241,90 EUR wegen der Vereinnahmung des Guthabens auf dem Girokonto der Erblasserin, der Lebensversicherung und aus dem Wertpapierdepot richtet – unzulässig und im Übrigen unbegründet. A. Die Berufung ist hinsichtlich der Verteidigung der Beklagten gegen die Ansprüche...mehr
ZErb 11/2019, Beweislast für den Vollzug einer Schenkung / Sachverhalt
Die Kläger sind die unbekannten Erben der am ... 2014 verstorbenen E...U... W..., die, vertreten durch den am 10.11.2015 durch das Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger, die Beklagte auf Herausgabe eines Betrages von 274.196,55 EUR, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe in Anspruch nehmen. Bei dem Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte n...mehr
zfs 11/2019, Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens e ... / 3 Anmerkung:
1) Die Bewältigung des Diesel-Abgasskandals durch die Gerichte hat zu einem "Albtraum der Richter" (Budras in FAZ vom 4.8.2019, S. 17) geführt. Schon die Größenordnung der verschiedenen Prozesstypen hat zur Folge gehabt, dass die Bewältigung des Skandals den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt hat. Neben 64.000 Individualklagen sind 50.000 Sammelklagen anhängig, die schon f...mehr
AGS 11/2019, Erforderlichkeit eines Anwalts zur Durchset ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Revision hat, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten Ausgleichszahlungen übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und die Beklagte insoweit ihre Kostenlast anerkannt hat, im Wesentlichen Erfolg und führt i.H.v. 147,56 EUR zur Aufhebung des Berufungsurteils und in Abänderu...mehr
zfs 11/2019, Versicherter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ... / Leitsatz
1. Verwendet ein Versicherungsnehmer ein Kfz zur Begehung eines Selbstmords durch Zusammenstoß als "Geisterfahrer" mit anderen Kfz, so stellt das einen versicherten Gebrauch des Kfz dar. 2. Die Beweislast für die Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt eines vorsätzlich verursachten Verkehrsunfalls tragen der Versicherungsnehmer, im Falle seines Todes se...mehr
zfs 11/2019, Die neuere Rechtsprechung des IV. Zivilsena ... / II. Rechtliche Würdigung
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zutreffend war das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand, d.h. ab 1,1 ‰, grds. objektiv und subjektiv grob fahrlässig ist. Ferner findet § 827 S. 1 BGB entsprechende Anwendung, so dass den Versicherungsnehmer (i.F.: VN) die Darl...mehr
zfs 11/2019, Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens e ... / Leitsatz
1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden. 2. Tritt eine juristische Person den vom Kl. dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und Vorstän...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.6.1.1 Anfangsbestand des Einlagekontos
Tz. 127 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Im Anrechnungsverfahren nahmen Stiftungen nicht an der EK-Gliederung teil und dokumentierten mithin keine Zuwendungen des (Zu-)Stifters im EK04. Ihr Einkommen unterlag einer Definitivbesteuerung von zuletzt 40 %. Um eine zusätzliche Besteuerung mit KapSt dieser Altgewinne zu vermeiden, berücksichtigt die Verw-Auff diese Gewinne bei BgA als A...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.6.1.3 Ausschüttbarer Gewinn einer Stiftung
Tz. 132 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der ausschüttbare Gewinn einer Stiftung ist sinngemäß nach § 27 Abs 1 S 5 KStG zu ermitteln. Da Stiftungen nicht buchführungspflichtige KSt-Subjekte sind, tauchen in der Praxis Anwendungsprobleme auf, da die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns ein st-bilanzielles EK voraussetzt. Den Nachw einer Einlagenrückgewähr wird nach den Grundsätzen ...mehr
zfs 11/2019, Nachweis eines versicherten Unfalls bei wid ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Der Kl. hat einen Anspruch auf Zahlung von 4.935,58 EUR gegen die Bekl. aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung." a.) Zwischen den Parteien ist ein Vertrag u.a. über eine Vollkaskoversicherung für das streitgegenständliche Fahrzeug vereinbart worden, wie dem Versicherungsschein vom 28.11.2014 zu entnehmen ist. b.) Nach dem Erge...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.10 Nachweis- und Mitwirkungsfragen (§ 68b EStDV, § 90 Abs 2 AO), Feststellungslast
Tz. 123 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Fast alle der behandelten Tatbestandsmerkmale des § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG iVm § 34c Abs 1 S 1, 5 EStG beziehen sich auf im Ausl verwirklichte Sachverhalte (ausl Eink, im Ausl festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende St, St-Objekt- und -Subjektidentität sowie zeitliche Identität bzgl dieser ausl St); dies gilt i...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / V. Auswirkungen des Verfahrensablaufs
Bei näherer Betrachtung zeigt sich zudem, dass die Zuverlässigkeit der Prognose durchaus auch vom Ablauf des Verfahrens und vom Zeitpunkt der Entscheidung beeinflusst wird. Beispielsfall: Kind 1 (K 1) wird geboren im Jahre 2016, Kind 2 (K 2) am 2.1.2019. Der von der Mutter von K 2 beauftrage Anwalt schickt unmittelbar nach dessen Geburt am 5.1.2019 eine Aufforderung zur Auskunf...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / B. Unterhaltsleistungen bei nicht gleichzeitiger Festsetzung
Anders ist die – in der Praxis nicht seltene – Situation, wenn z.B. mehrere minderjährige Kinder ggf. aus unterschiedlichen Beziehungen Unterhaltsansprüche haben, über die nicht zeitgleich entschieden wird, und das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht ausreicht, den für jedes Kind nach der Düsseldorfer Tabelle errechneten Unterhalt voll zu zahlen. Beispielfal...mehr
FF 11/2019, Unterhaltsberechnung bei mehreren unterhalts ... / 4. Fallgestaltung D
Interessant ist bei näherer Betrachtung die Fallgestaltung, bei der der Vater für das Kind K 1 in der Vergangenheit tatsächlich keinen Unterhalt gezahlt hat und kein Titel besteht, er aber wegen dieser Ansprüche von K 1 in Verzug gesetzt worden ist (§ 1613 BGB). Beispielfall: Unterhalt gegenüber K 1 ist in Verzug gesetzt in Höhe des damals geschuldeten Betrages von 252 EUR. Za...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.3.3 Antrag auf abweichende Bewertung (§ 24 Abs 2 S 2 UmwStG)
Tz. 120 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der Antrag auf Minderbewertung iSd § 24 Abs 2 S 2 UmwStG ist (von Gesetzes wegen) weder an eine bestimmte Ausgestaltung (inhaltlicher oder formeller Art) gebunden noch ist der Antrag mit einer St- oder Gewinnfeststellungserklärung verbunden. Er muss allerdings inhaltlich hinreichend und klar bestimmt sein. Die Angaben zum konkreten Sacheinla...mehr
Scheinarbeit / 2 Hinweise auf eine Manipulation
Scheinarbeit kann vorliegen, wenn bereits bei Aufnahme der Beschäftigung oder kurz danach bestimmte Indizien zu einem Verdachtsfall führen. Eine Einzelfallprüfung sollte insbesondere dann erfolgen, wenn bei Beginn der Arbeitsaufnahme bereits Arbeitsunfähigkeit besteht, diese Arbeitsunfähigkeit bekannt ist und die Tätigkeit kurzfristig wieder aufgegeben wird. Der Arbeitnehmer war...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.1 Bedeutung
Rz. 22 Der Nachweis tatsächlichen maßgeblichen Einflusses ist in der Praxis häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Um die Anwendung des § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB zu erleichtern, wird die Ausübung maßgeblichen Einflusses widerlegbar vermutet, wenn das in den Konzernabschluss einbezogene Unt mindestens den fünften Teil – 20 % – der Stimmrechte der Gesellschafter an dem assoziiert...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2 Handelsbücher
Rz. 7 Die Beweismittelvorlagepflicht nach § 258 Abs. 1 HGB beschränkt sich ausschließlich auf Handelsbücher eines streitenden Kaufmanns. Diesem Handelsbücherbegriff liegt das gleiche Verständnis wie in den §§ 238, 257 Abs. 1 Nr. 1 HGB zugrunde. Darunter fallen das Grundbuch, das Hauptbuch und die Nebenbücher (vgl. weiterführend, insb. zur strittigen Klassifizierung von Waren...mehr