Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/textilfaserkennzeichnung-acryl-unzulaessig-cotton-zulaessig-20-10-2016-az-6-u-2046-16/
Timestamp: 2018-11-15 21:06:24
Document Index: 364492864

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 511', '§ 519', '§ 520', '§ 253', '§ 3', '§ 8', '§ 253', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 12', '§ 264', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 3', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 15', '§ 3', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 204', '§ 253', '§ 204', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 12', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 16', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

﻿ Fehlerhafte Textilfaserkennzeichnung kann wettbewerbswidrig sein › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Textilfaserkennzeichnung „Cotton“ zulässig – „Acryl“ unzulässig
Textilfaserkennzeichnung „Cotton“ zulässig – „Acryl“ unzulässig
368 mal gelesen	0 Shares
Urteil des OLG München vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16
Wer bei Textilerzeugnissen die Faserbezeichnung „Acryl“ anstelle der zulässigen Bezeichnung „Polyacryl“ verwendet, verstößt gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Da dem Verbraucher nicht ohne Weiteres bekannt ist, was sich hinter den möglicherweise synonym verwendeten Begriffen verbirgt, ist die Bezeichnung „Acryl“, welche in Anhang I der TextilKennzVO nicht verzeichnet ist, auch geeignet, die Verbraucherinteressen i.S.d. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Anderes kann hingegen gelten, wenn anstelle der Faserbezeichnung „Baumwolle“ der Begriff „Cotton“ verwendet wird. Denn diesbezüglich hat sich der englische Begriff in die deutsche Umgangssprache eingebürgert.
Urteil vom 20.10.2016
b) Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, im Wege des elektronischen Fernabsatzes anzubieten, wenn im Rahmen der Kennzeichnung der Faserzusammensetzung dieser Bekleidungsgegenstände Begriffe verwendet werden, die nicht in der deutschen Fassung des Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27. September 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.10.2011 – L272/1 unter Berücksichtigung der Berichtigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 120/16 vom 05.05.2012 veröffentlicht wurde) aufgeführt sind, wenn dies geschieht wie aus den erstinstanzlichen Anlagen SNP 5 ersichtlich ist und bei Hosen die Bezeichnung „Acryl“ verwendet wird;
c) Hosen, Sweatshirts/Pullover/Hoodies oder Socken, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, bereitzustellen, wenn hierbei nicht die in diesen Bekleidungsgegenständen jeweils enthaltenen Textilfaser(n) anhand der Textilfaserbezeichnungen benannt werden, welche in der deutschen Fassung des Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27. September 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.10.2011 – L272/1 unter Berücksichtigung der Berichtigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 120/16 vom 05.05.2012 veröffentlicht wurde) aufgezählt werden, wenn dies geschieht wie folgt: Bild
Die Antragsgegnerin bot am 18.01.2016 auf ihrer Homepage Arbeitsjacken und Shorties (= Schlafanzüge mit kurzem Arm und kurzem Bein) ohne Faserkennzeichnung an (vgl. Internetausdrucke in Anlagen SNP 2 und SNP 3). Ausweislich des als Anlage SNP 4 vorgelegten Internetausdrucks vom 27.01.2016 wurden Fitnesshosen angeboten, die als Faserkennzeichnung den Begriff „Neopren“ trugen, sowie am 29.01.2016 ausweislich des als Anlage SNP 5 vorgelegten Ausdrucks Jogging-Hosen der Marke „R. … 6“ mit der Faserkennzeichnung „Acryl“. Die Produkte konnten online bestellt werden.
Darüber hinaus bot die Antragsgegnerin am 30.01.2016 in ihren Filialen Hosen und Sweatshirts/Pullover jeweils der Marke „R. … 6“ an, bei denen auf der Verpackung und den Innenetiketten die Faserbezeichnung „Acryl“ verwendet wurde (vgl. Quittung in Anlage SNP 6 sowie Abbildungen in Anlagen SNP 7 und SNP 8).
Schließlich trug die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 10.03.2016 vor, dass die Antragsgegnerin am 16.02.2016 in ihrem Online-Shop Hosen der Marke „R. … 6“ angeboten habe, die sowohl auf der Verpackung als auch auf dem innenliegenden Etikett mit der Textilkennzeichnung „52% Cotton“, „8% Acrylic“ versehen gewesen seien, und bot zur Glaubhaftmachung die Rechnung in Anlage SNP 19 sowie Ablichtungen von Hose samt Verpackung in Anlage SNP 20 an. Die Antragsgegnerin wies darauf hin, dass sich der auf den Ablichtungen ersichtliche Preis i. H. v. 6,99 € nicht auf der Rechnung in Anlage SNP 19 finden lasse.
Die Entscheidung des Landgerichts sei fehlerhaft, da es in seiner rechtlichen Beurteilung die beiden von der Antragstellerin angegriffenen, unterschiedlichen Verletzungsformen – gänzliches Unterlassen einer Textilkennzeichnung im Angebot und Verwendung von nicht von der deutschen Fassung der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Begriffen im Rahmen der Textilkennzeichnung im Angebot – auch hätte unterscheiden müssen und nicht – trotz insofern teilweise fehlender Erstbegehungsgefahr – sämtliche der genannten Bekleidungsgegenstände beiden Verletzungsformen kumulativ und alternativ zuordnen dürfen.
Zu Unrecht habe das Landgericht des Weiteren den Umstand, dass die Antragstellerin erst mit Schriftsatz vom 10.03.2016 die R. … 6-Jogginghosen gem. Anlagen SNP 19 und SNP 20 beanstandet habe, als nicht entscheidungserheblich angesehen. Mit der späteren Einführung weiterer behaupteter Verletzungshandlungen in einen Unterlassungsprozess ohne Änderung des Klageantrags sei eine Änderung des Streitgegenstands verbunden, selbst wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergebe. Das Landgericht hätte daher zu dem Schluss gelangen müssen, dass die Antragstellerin den Verstoß nicht glaubhaft gemacht habe und den Antrag insoweit zurückweisen, zumindest aber die fehlende Glaubhaftmachung im Rahmen der Kostenentscheidung zulasten der Antragstellerin berücksichtigen müssen. Hinsichtlich der fehlenden Glaubhaftmachung werde auf die erstinstanzlichen Schriftsätze der Antragsgegnerin und der Nebenintervenientin vom 29.03.206 verwiesen.
Vorsorglich sei hinsichtlich der Kostenentscheidung des Landgerichts auszuführen, dass der Antragstellerin zumindest ein Teil der Kosten hätte auferlegt werden müssen, da diese in ihrer Antragsschrift vom 12.02.2016 auch das Angebot von Fitness-Hosen mit der Faserkennzeichnung Neopren gerügt habe, es sich hierbei um einen eigenständigen Lebenssachverhalt und damit um einen eigenen Streitgegenstand gehandelt habe und dieser auch nach Ansicht des Landgerichts München I unbegründet gewesen sei. Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 14.03.2016 von der Antragstellerin vorgenommene Einschränkung ihrer ursprünglich zu weit gehenden Anträge, wonach lediglich Erzeugnisse erfasst sein sollen, die „einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen‘, hätte sich kostenmäßig zu ihren Lasten auswirken müssen, weil hierdurch nicht eine bloße Konkretisierung, sondern eine Einschränkung der jeweiligen Streitgegenstände erfolgt sei.
b) Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, im Wege des elektronischen Fernabsatzes anzubieten, wenn im Rahmen der Kennzeichnung der Faserzusammensetzung dieser Bekleidungsgegenstände Begriffe verwendet werden, die nicht in der deutschen Fassung des Anhang I. der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27. September 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.10.2011 – L272/1 unter Berücksichtigung der Berichtigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 120/16 vom 05.05.2012 veröffentlicht wurde) aufgeführt sind, insbesondere wenn dies geschieht wie aus den erstinstanzlichen Anlagen SNP 5 ersichtlich ist und bei Hosen die Bezeichnung „Acryl“ verwendet wird;
Die Antragstellerin verteidigt das Ersturteil und führt hierzu ergänzend aus:
Die Argumentation der Antragsgegnerin bezüglich der fehlenden Europarechtskonformität des Art. 16 Abs. 3 der Textilkennzeichnungsverordnung verkenne, dass es nach deren Sinn und Zweck und ausweislich Erwägungsgrund (10) gerade darauf ankomme, dass für alle Verbraucher in der Union gewährleistet sei, dass sie korrekte und einheitliche Informationen erhalten. Überdies führe Erwägungsgrund (3) den Umstand an, dass durch die Verordnung Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beseitigt werden sollten, die sich aus abweichenden Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilfasern und der damit zusammenhängenden Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ergeben könnten, weshalb es erforderlich sei, die Bezeichnung von Textilfasern zu vereinheitlichen. Deutlich werde die Notwendigkeit einer entsprechenden Faserkennzeichnung, wenn man die verschiedenen Begriffe in den europäischen Sprachen für „Wolle“ gem. Nr. 1 des Anhangs der Textilkennzeichnungsverordnung betrachte. Die Vorschrift des Art. 16 Abs. 3 der Textilkennzeichnungsverordnung bezwecke keine Handelsbeschränkung, sondern – neben dem Schutz der Verbraucher -genau das Gegenteil.
II. Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte, gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sowie gem. § 520 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 ZPO mit einer ordnungsgemäßen Begründung versehene und damit zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist – nach der von der Antragstellerin im Berufungstermin vorgenommenen Korrektur der Antragsfassungen, die zu einer teilweise hinreichenden Bestimmtheit der Verfügungsanträge i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zu deren teilweisen Zulässigkeit führt – nur teilweise begründet: Soweit der Verfügungsantrag lit. c) Verletzungsformen mit der Faserbezeichnung „Cotton“ beanstandet (und die Verletzungsformen darüber hinaus keine weiteren, unzulässigen Faserbezeichnungen enthalten), ist eine spürbare Interessenbeeinträchtigung für Verbraucher i. S. v. § 3a UWG zu verneinen, so dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 3, 3a UWG i. V. m. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG (Textilkennzeichnungsverordnung – TextilKennzVO) insoweit ausscheidet. Dagegen verstößt eine fehlende Kennzeichnung von Textilerzeugnissen (Verfügungsantrag lit. a)) bzw. deren Kennzeichnung mit der Faserbezeichnung „Acryl“ (Verfügungsantrag lit. b)) gegen die genannten Vorschriften der TextilKennzVO, so dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben ist. Die hiergegen von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände verhelfen ihrer Berufung nicht zum Erfolg. Im Einzelnen:
a. Soweit sich der erstinstanzlich gestellte Antrag in lit. a) auf das begehrte Verbot von Jacken und Shorties ohne Textilfaserkennzeichnung bezog („Jacken, Shorties (Schlafanzüge mit kurzem Arm und kurzem Bein) […], die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, im Wege des elektronischen Fernabsatzes anzubieten, wenn diese jeweiligen Bekleidungsgegenstände nicht vor dem Kauf leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der jeweils enthaltenen Textilfasern gekennzeichnet sind […]“), war er nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig, da er lediglich die Verbotstatbestände der Art. 16 Abs. 1, 9 Abs. 1 TextilKennzVO wiederholte und somit auch die in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO genannten unbestimmten Rechtsbegriffe „leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar“ enthielt. Ein entsprechender Unterlassungstitel wäre daher keine geeignete Vollstreckungsgrundlage gewesen (vgl. hierzu Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 2.36 ff.).
b. Mit der (gem. § 264 S. 2 ZPO zulässigen) Antragsanpassung im Berufungstermin wurden die genannten unbestimmten Rechtsbegriffe eliminiert. Zwar gibt der aktuelle Verfügungsantrag in lit. a) somit weiterhin lediglich den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO wieder, was grundsätzlich ebenfalls nicht für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags genügt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung m. w. N.); wird jedoch wie vorliegend eine komplett fehlende Textilfaserkennzeichnung bei Bekleidungsgegenständen angegriffen, ist eine weitere Konkretisierung etwa durch Aufnahme der konkret angegriffenen Verletzungshandlung nicht mehr notwendig und damit die Wiederholung des Gesetzeswortlauts unschädlich, da für diese spezielle Konstellation das Gesetz hinreichend eindeutig und konkret gefasst ist (vgl. zu den Ausnahmen BGH a. a. O.)
c. Entsprechend bleibt es (jedenfalls für den Verfügungsantrag lit. a)) ohne negative Auswirkungen, dass im Antrag auf die konkret beanstandeten Verletzungsformen in Anlagen SNP 2 und SNP 3 lediglich mit dem (einen unbestimmten Antrag nicht zu retten vermögenden, vgl. BGH GRUR 1993, 565, 566 – Faltenglätter) Zusatz „insbesondere wenn …“ Bezug genommen wird.
a. Bestimmungen, die – wie der vorliegend in Rede stehende Art. 9 Abs. 1 Textil-KennzVO – die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen damit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 14 – Textilkennzeichnung).
b. Wie das Landgericht ferner zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, trifft die Verpflichtung aus Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO nicht nur den Hersteller, sondern gem. Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO auch die Antragsgegnerin als Händlerin (vgl. auch die am 24.02.2016 in Kraft getretene parallele Vorschrift des § 3 TextilKennzG sowie BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 a. E. – Textilkennzeichnung).
c. Unstreitig wiesen die Angebote von Jacken und Shorties auf der Webseite der Antragsgegnerin (vgl. Screenshots in Anlagen SNP 2 und SNP 3) keinerlei Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung auf. Zu entsprechenden Informationen ist die Antragsgegnerin gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO auch im Rahmen ihres Internetangebots verpflichtet gewesen, da auf der Webseite für den Kunden eine Bestellmöglichkeit gegeben war und damit die Textilerzeugnisse auch „auf dem Markt bereitgestellt“ i. S. v. Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO wurden (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 ff. – Textilkennzeichnung).
d. Das Unterlassen von Informationen über die Textilfaserzusammensetzung bei den angebotenen Bekleidungsstücken ist auch geeignet, die Interessen des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Die Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung beurteilt sich nach dem jeweiligen Schutzzweck der verletzten Marktverhaltensregelung (vgl. BGH GRUR 2008, 186 Rn. 25 – Telefonaktion), vorliegend also gem. Erwägungsgrund (10) der TextilKennzVO die Gewährleistung, dass alle Verbraucher in der Union korrekte und einheitliche Informationen erhalten. Fehlen solche Informationen, ist es dem Verbraucher nicht möglich, eine informierte und freie geschäftliche Entscheidung i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, 3 Abs. 2 UWG zu treffen (vgl. OLG Köln WRP 2016, 90 Rn. 17 – Grundpreisangabe bei Amazon II; OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2014 – 4 W 19/14, juris-Rn. 14 f. = BeckRS 2015, 02899 Rn. 14 f.).
e. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin schließlich auf die Verjährung des geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Ablaufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist gem. § 11 Abs. 1 UWG, da mit Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB gehemmt wurde. Zwar trifft es zu, dass der ursprünglich gestellte Unterlassungsantrag in lit. a) nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war (s. o. A. 1. a.) und daher grundsätzlich erst mit der Rechtshängigkeit des konkretisierten Antrags dessen Hemmungswirkung eintreten konnte (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 4; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.05.2016 – 6 U 171/14, juris-Rn. 50 = BeckRS 2016, 15323 Rn. 24). Jedoch bestand trotz des zunächst unbestimmten Antrags kein Zweifel daran, auf welchen Sachverhalt sich der Antrag im Kern bezog, bzw. daran, dass mit der Unterlassungsklage – auch wenn der zunächst gestellte Antrag den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht entsprach – jedenfalls die Unterlassung der konkreten Verletzungsform begehrt wurde, so dass auch der noch nicht hinreichend bestimmte Klageantrag die Verjährung hemmen konnte (vgl. BGH GRUR 1998, 481, 483 – Auto 94; BGH GRUR 2004, 517, 519 – E-Mail-Werbung; Bornkamm in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 36; Toussaint in GK-UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 84; Fritzsche in MünchKommUWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 189; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 16 Rn. 37).
1. Auch der zweite Teil des ursprünglich gestellten Verfügungsantrags lit. a) („[…] Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, im Wege des elektronischen Fernabsatzes anzubieten, wenn im Rahmen der Kennzeichnung der Faserzusammensetzung dieser Bekleidungsgegenstände Begriffe verwendet werden, die nicht in der deutschen Fassung des Anhangs I. der Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt sind“) war aufgrund seines lediglich verbotsnormwiederholenden Inhalts (vgl. hierzu oben A. 1. b. sowie Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 2.40 ff. m. w. N.) unbestimmt und damit unzulässig. Durch die im Berufungstermin vorgenommene Antragsanpassung im aktuellen Verfügungsantrag lit. b) erfolgte zwar eine Bezugnahme auf die konkret angegriffene Verletzungsform („[…] wenn dies geschieht wie aus den erstinstanzlichen Anlagen SNP 5 ersichtlich ist und bei Hosen die Bezeichnung,Acryl‘ verwendet wird“); diese Anpassung führt jedoch nur insoweit zur hinreichenden Bestimmtheit des Antrags, als die Bezugnahme ohne Aufnahme des vorangehenden Zusatzes „insbesondere“ erfolgt (s. o. A. 1. c.), so dass im Urteilstenor eine entsprechende Einschränkung auf die konkrete Verletzungsform vorzunehmen war, da davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin jedenfalls diese Verhaltensweise verboten haben möchte (vgl. BGH GRUR 2012, 945 Rn. 22 m. w. N. – Tribenuronmethyl).
a. Gem. Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO dürfen für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der TextilKennzVO verwendet werden. Für die in den beanstandeten Hosen enthaltenen Fasern sieht Anhang I Nr. 26 (in der nachträglich berichtigten Fassung) die Bezeichnung „Polyacryl‘ vor. Die Verwendung der Bezeichnung „Acryl‘ ist im Anhang I nicht vorgesehen, so dass ein Verstoß gegen die genannte Norm gegeben ist.
c. Dass sich ein Verbraucher über den Begriff „Acryl“ ggf. auch im Wege einer Internetrecherche informieren könnte, ändert nichts an der gerade dargelegten Spürbarkeit des Verstoßes (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2014 – 4 W 19/14, juris-Rn. 14 f. = BeckRS 2015, 02899 Rn. 14 f.): Durch die vorgeschriebene einheitliche Kennzeichnung der in den angebotenen Textilien enthaltenen Fasern soll der Verbraucher gerade klar und unproblematisch Informationen über die Faserzusammensetzung bekommen, um eine geschäftliche Entscheidung – häufig vor Ort im Bekleidungsgeschäft – treffen zu können; mit diesem Schutzzweck wäre es aber unvereinbar, den Verbraucher auf (ergänzende oder alternative) Informationseinholung zur Textilfasereigenschaft aus weiteren und im Zweifel nicht unmittelbar verfügbaren sowie möglicherweise unzuverlässigen Quellen zu verweisen.
Dagegen ist hinsichtlich des Verfügungsantrags lit. c) – welcher in seiner zuletzt gestellten Fassung ohne den Zusatz „insbesondere“ hinreichend bestimmt ist – die Berufung der Antragsgegnerin teilweise begründet, da der vorliegende Verstoß gegen die (europarechtskonforme) Vorschrift des Art. 16 Abs. 3 TextilKennzVO, soweit von der Antragstellerin die Verwendung der Faserbezeichnung „Cotton“ beanstandet wurde, nicht das Spürbarkeitserfordernis des § 3a UWG erfüllt und damit der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist. Dies gilt allerdings nicht für diejenigen konkret mit dem Verfügungsantrag lit. c) angegriffenen Verletzungsgegenstände, die (ggf. neben der Faserbezeichnung „Cotton“) die Faserbezeichnung „Acryl“ bzw. „Acrylic“ enthalten, da insofern ein Verstoß gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 TextilKennzVO zu bejahen ist, der die Verbraucherinteressen spürbar beeinträchtigt und daher zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 3, 3a UWG führt.
1. In Bezug auf die Bestimmtheit und damit die Zulässigkeit des Verfügungsantrags lit. c) gilt das zu den neu gefassten Verfügungsanträgen lit. a) und lit. b) unter A. 1. bzw. B. 1. Ausgeführte entsprechend: Der erstinstanzlich gestellte Verfügungsantrag in lit. b) – welcher inhaltlich bzw. von der Anspruchsbegründung her dem zuletzt gestellten Verfügungsantrag lit. c) entspricht – war aufgrund der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe sowie aufgrund seines lediglich verbotsnormwiederholenden Inhalts unbestimmt und damit unzulässig. Die Antragsanpassung beseitigte durch die Aufnahme der konkreten Verletzungsgegenstände die Unbestimmtheit, allerdings nur in Bezug auf die konkreten Verletzungsformen, so dass eine entsprechende Einschränkung im Urteilstenor zu erfolgen hatte.
cc. Nur ergänzend sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Textilkennzeichnung (BGH WRP 2016, 1219) festgestellt hat, dass – freilich „im Streitfall“, d. h. in Bezug auf die dort in Frage stehende Regelung in Art. 16 Abs. 1 S. 1, S. 2 TextilKennz-VO – keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestünden, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV nicht veranlasst sei (BGH a. a. O., Rn. 21).
aa. Zu berücksichtigen ist hier nämlich, dass sich mittlerweile in der deutschen Umgangssprache der englische Begriff „Cotton“ als beschreibende Angabe für „Baumwolle“ eingebürgert hat (vgl. BGH GRUR 1996, 68, 69 – Cotton Line; ebenso BPatG, Beschl. v. 02.03.2004 – 27 W (pat) 254/03, juris-Rn. 10, wonach diese Bedeutung auch breitesten Bevölkerungskreisen ohne Weiteres bekannt ist) und konsequenterweise „Cotton“ bereits im Duden aufgeführt ist. Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang der Ansicht des Landgerichts, dass die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht Beachtung finden könne, weil sie aus dem Markenrecht stamme: Der Bundesgerichtshof hat hier Feststellungen zum allgemeinen Verkehrsverständnis im Hinblick auf den Begriff „Cotton“ getroffen, ohne dass sich der maßgebliche Verkehr für die hier relevante wettbewerbsrechtliche Problematik von demjenigen Verkehr, der für die markenrechtliche Beurteilung relevant war, unterscheiden würde.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG a. F. ist in Fällen, in denen Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, zugleich davon auszugehen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG a. F. erfüllt ist (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Rn. 21 – Gallardo Spyder, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 – Holzhocker, GRUR 2011, 82 Rn. 33 -Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, GRUR 2012, 842 Rn. 25 – Neue Personenkraftwagen; GRUR 2013, 1169 Rn. 19 – Brandneu von der IFA)
dd. Dass durch diese Verhaltensweise Interessen der Mitbewerber der Antragsgegnerin oder sonstiger Marktbeteiligter spürbar beeinträchtigt werden, macht auch die Antragsgegnerin nicht geltend (vgl. den im Berufungstermin übergebenen Schriftsatz, S. 2 f.)
3. Dagegen ist die Berufung der Antragsgegnerin unbegründet, soweit in den modifizierten Verfügungsantrag lit. c) über entsprechende Abbildungen die drei weiteren Textilerzeugnisse „Jogginghose L“ der Marke „R. … 6“ mit der Textilfaserkennzeichnung „52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“ (entspricht Anlage SNP 7), „Sweatshirt“ der Marke „R. … 6“ mit der Textilfaserkennzeichnung „52% Baumwolle/cotton, 40% Polyester, 8% Acryl/acrylic“ (entspricht Anlage SNP 8) sowie „Jogginghose“ der Marke „R. … 6“ mit der Textilfaserkennzeichnung „52% Cotton 40% Polyester 8% Acrylic“ (entspricht Anlage SNP 20) aufgenommen wurden.
b. An diesem Ergebnis ändert naturgemäß die Tatsache nichts, dass bei der Jogginghose gemäß Anlage SNP 20 statt „Acryl“ (sowie bei dem Sweatshirt gemäß Anlage SNP 8 neben „Acryl“) die (englische) Bezeichnung „Acrylic“ aufgeführt wurde, da insoweit aufgrund der weit überwiegenden Übereinstimmung der beiden Begriffe und des weiterhin bestehenden Unterschieds gegenüber der deutschen Bezeichnung gem. Anhang I Nr. 26 „Polyacryl“ die gleichen Erwägungen wie unter B. 2. dargestellt gelten. Aufgrund der beiden Buchstaben am Ende“…-ic“ bei dem englischen Begriff wäre es im Übrigen sogar nicht fernliegend, dass der Verbraucher erst recht (wegen der – fälschlichen – Annahme, es handele sich bei dieser Endung um den Hinweis auf eine andere chemische Zusammensetzung) davon ausgehen könnte, dass es sich hierbei um eine andere Kunstfaser als „Polyacryl“ handelt.
c. Soweit von der Antragsgegnerin und der Nebenintervenientin außerdem die Ansicht vertreten wird, dass es hinsichtlich der schwarzen Jogginghosen der Marke „R. … 6“ gemäß Anlage SNP 20 angesichts der unterschiedlich aufscheinenden Preise (6,99 € auf dem vierten Bild der Anlage SNP 20, dagegen kein entsprechender Preis, sondern 7,99 € auf der Rechnung in Anlage SNP 19) sowie vor dem Hintergrund der Behauptung der Antragsgegnerin, zuletzt Anfang des Jahres 2015 in ihren Filialen Jogginghosen zu einem Preis von 6,99 € verkauft zu haben, an einer hinreichenden Glaubhaftmachung fehle, folgt dem der Senat nicht: Die Antragstellerin hat in ihren Schriftsätzen vom 05.04.2016, S. 2 f. (Bl. 68 d. A.) und vom 07.04.2016, S. 3 f. (= Bl. 74 f. d. A.) mit nachvollziehbarer Begründung und unter anwaltlicher Versicherung ihres (zuvor bereits durch Vorlage der Anlagen SNP 19 und SNP 20 hinreichend glaubhaft gemachten) Vortrags weiter glaubhaft gemacht, die streitgegenständlichen Jogginghosen am 29.01.2016 zu einem Preis von 7,99 € über den Online-Shop der Antragsgegnerin (Rechnungsstellung am 16.02.2016, Lieferung am 17.02.2016) gekauft zu haben; vernünftige Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Vortrags sind nicht ersichtlich.
d. Die Rügen der Antragsgegnerin hinsichtlich der fehlenden Dringlichkeit in Bezug auf die mit Verfügungsantrag lit. c) geltend gemachte Rechtsverletzung durch den erst mit Schriftsatz vom 10.03.2016, S. 1 f. = Bl. 34 f. d. A. in das Verfügungsverfahren eingeführten Verletzungsgegenstand gem. Anlage SNP 20 („nachgeschobene“ Jogginghose der Marke „R. … 6“ mit der Textilfaserkennzeichnung „52% Cotton 40% Polyester 8% Acrylic“) bleiben schließlich erfolglos.
aa. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass es sich hinsichtlich der (hier relevanten) Faserkennzeichnung „Acrylic“ nicht um einen mit Anlage SNP 20 neu eingeführten Streitgegenstand handelt, sondern um ergänzende tatsächliche Angaben, die den Kern des in der Antragsschrift angeführten Sachverhalts unverändert lassen (vgl. BGH GRUR 2008, 186 Rn. 15 – Telefonaktion; Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 2.29), so dass eine hierdurch verursachte Dringlichkeitsschädlichkeit von vornherein nicht in Betracht kommt. Insofern ist der Einwand, die schriftsätzliche Geltendmachung des am 17.02.2016 festgestellten Verstoßes erst am 10.03.2016 stelle ein dringlichkeitsschädliches und eine Verfahrensverzögerung verursachendes Zuwarten dar, unbegründet.
bb. Darüber hinaus greift auch nicht das Argument von Antragsgegnerin und Nebenintervenientin, aufgrund selektiven Vorgehens der Antragstellerin im Weg der einstweiligen Verfügung (nur) gegen ein Mitglied der Vertriebskette fehle es ebenfalls an der Dringlichkeit. Zum einen ist zu bemerken, dass die diesbezüglich als Beleg zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 04.12.2014 – 6 U 141/14, juris-Rn. 26 = WRP 2015, 233 Rn. 10 sowie Beschl. v. 23.04.2013 – 6 W 41/13, juris-Rn. 14 = BeckRS 2015, 13387 Rn. 14) sich nicht auf eine Rechtsverfolgung lediglich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bezog, sondern auf ein generelles Unterlassen des Vorgehens auch gegen den Hersteller (also auch im Wege des Hauptsacheverfahrens); vorliegend ist die Antragstellerin jedoch auch gegen die Nebenintervenientin als Herstellerin der angegriffenen Ware vorgegangen, wenn auch nicht im Wege der einstweiligen Verfügung, sondern mit einer Hauptsacheklage. Zum anderen weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass zum Zeitpunkt des von ihr angegriffenen Angebots der Jogginghosen durch die Nebenintervenientin im Dezember 2015 ein entsprechendes Angebot auch durch die Antragsgegnerin noch nicht bestand und insofern der Vorwurf eines selektiven Vorgehens nicht bestehen kann, da die Antragstellerin eine zukünftige parallele Rechtsverletzung der Antragsgegnerin nicht vorhersehen konnte.
a. Da sich der Gebührenstreitwert in erster und zweiter Instanz unterscheidet (vgl. sogleich unten 2. b.), war für jede Instanz eine gesonderte Kostenentscheidung auszuwerfen. Diesbezüglich wurden die mit den Verfügungsanträgen in der ersten Instanz (zunächst) geltend gemachten vier Streitgegenstände (Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz mit Faserkennzeichnung „Neopren“; Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz ohne jegliche Faserkennzeichnung; Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz mit Faserkennzeichnung „Acryl“; Bereitstellen von Textilerzeugnissen mit Faserkennzeichnung „Cotton“ und/oder „Acryl‘ bzw. „Acrylic“) bzw. die in der zweiten Instanz verbliebenen drei Streitgegenstände jeweils zu gleichen Teilen bewertet.
c. Darüber hinaus war im Rahmen der Kostenentscheidung zulasten der Antragstellerin auch die im Berufungstermin durch sie vorgenommene weitere Beschränkung aller drei zunächst unbestimmten Verfügungsanträge auf teilweise zulässige Antragsfassungen – in den Verfügungsanträgen lit. b) und c) außerdem auf die Berufung der Antragsgegnerin hin weiter beschränkt auf Antragsfassungen ohne den Zusatz „insbesondere“ – zu berücksichtigen. Der Senat setzt das einhergehende Teilunterliegen der Antragstellerin insgesamt auf 1/2 pro Verfügungsantrag an.
d. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich des Verfügungsantrags lit. c) – der sich im Unterschied zu Verfügungsantrag lit. b), der das Anbieten im Wege des elektronischen Fernabsatzes betrifft, auf das Bereitstellen der konkret aufgeführten Kleidungsgegenstände bezieht, so dass zwei verschiedene Streitgegenstände vorliegen – jedenfalls in Bezug auf die dort enthaltenen Verletzungsformen mit den Faserbezeichnungen „Acryl“ bzw. „Acrylic“ obsiegte, wirkte sich dies kostenmäßig bei diesem Antrag (unter Berücksichtigung des hälftigen Unterliegens aufgrund der Antragsbeschränkung, vgl. lit. c.) als Obsiegen zu 1/4 aus.
Bewerbung eines Glühweins als „Original Ettaler Kloster Glühwein“ unzulässig, wenn Kloster nicht Hersteller und Ettal nicht Herstellungsort ist
Werbung mit Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig
Aktenzeichen: 6 U 2046/16
Antragsstellerin: Bekleidungsherstellerin
Antragsgegnerin: Lebensmittel-Discounter
Ausgang: Berufung der Antragsgegnerin ist teilweise begründet
Acryl Baumwolle Cotton Fehlinformation Polyacryl Täuschung Textilfaser Textilfaserkennzeichnung Textilmarkt Verbraucherinformation Verbraucherinteressen