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Timestamp: 2020-06-02 02:24:35
Document Index: 217017159

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 38', '§ 12', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 24', '§ 5', '§ 19', 'Art. 51', 'Art. 48', '§ 19', 'Art. 26', 'Art. 26']

Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 14.05.2014: Unterschied zwischen den Versionen – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 14.05.2014: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 15. Januar 2019, 23:32 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 22. Mai 2020, 18:23 Uhr (Quelltext anzeigen)
=Nachfolgeregelung=
* [[Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 05.12.2018]]
Aktuelle Version vom 22. Mai 2020, 18:23 Uhr
2 Nachfolgeregelung
der Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € im Einzelfall (der Stadtrat wird hierüber informiert), die Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte, wie Bestellung von Dienstbarkeiten bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € im Einzelfall, Rangrücktritts- und Freiga­beerklärungen und Löschungsbewilligungen hinsichtlich aller in Abteilung II und 111 des Grundbuchs eingetragenen Belastungen sowie Zustimmungen zu Belastungen von Erbbaurechten (der Stadtrat wird hierüber informiert), der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden (bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro pro Vertrag und Jahr), die Messungsanerkennung und Auflassung, wenn die Flächenabweichung zu der im Erwerbs- bzw. Veräußerungsvertrag angenommenen Fläche nicht mehr als 20 v.H. beträgt, sowie weitere zum Grundbuchvollzug und zur Anpassung an die tatsächli­che Fläche erforderliche oder zweckdienliche Erklärungen zu jeweils bereits ge­nehmigten Verträgen.
(4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen.
(1) Die Befugnis des Ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der Erste Bürgermeister nicht gemäß § 12 zum selbstständigen Handeln befugt ist.
(1) Der Erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, aufVerlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versamm­lung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.
(2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Erste Bürgermeis ter darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat.
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behand­lung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist, sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.
(2) Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt; sie beginnen regelmäßig um 19:30 Uhr und sollen um 22:00 Uhr beendet werden. In der Einladung (§ 24) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. Sitzungen des Bauausschusses finden vor der Stadtratssitzung statt und beginnen um 19:00 Uhr.
(1) Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares Dokument durch E-Mail oder, soweit Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner dies erfordern, durch De-Mail oder in verschlüsselter Form versandt. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.
(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Für den Nachweis des Zugangs einer De-Mail genügt die Eingangsbestätigung nach § 5 Abs. 8 des De-Mail-Gesetzes.
(3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbeson­dere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) zur Verfügung gestellt werden. Hat das Stadtratsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.
(1) Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf "Schluss der Beratung" schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3) gegeben ist.
(5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Stadtrats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stim­mengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch ein ausnahms­ weise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. Kein Mitglied des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).
(7) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitgli­eder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein be­reits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behan delt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
(3) 1Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewer­ bern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. 4Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. 5Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los.
Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich be­antwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 19 bis 35 sinngemäß.
(1) Satzungen und Verordnungen werden nach Art. 26 Abs. 2 GO dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben wird. Der Anschlag wird an der Gemeindetafel erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung nie­dergelegt ist. Er wird frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; die­ser Vermerk wird zu den Akten genommen.
(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine an­ dere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Gemeindetafeln sowie im Rahmen der Internetseiten der Stadt hingewiesen.
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 14.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 07.05.2008 außer Kraft.
Burgkunstadt, den 14.05.2014
Christine Frieß Erste Bürgermeisterin
↑ Quelle: http://www.burgkunstadt.eu/eigene_dateien/rathaus-verwaltung/pdf-satzungen/2014-05-14-satzung-geschaeftsordnung.pdf abgerufen am 21.01.2016 00:53 Uhr
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