Source: https://deutschesmietrecht.de/mietrechtlexikon-buchstabe-s.html
Timestamp: 2018-07-18 08:54:00
Document Index: 120062162

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 307', '§ 307']

Samstag | die Berechnung der Kündigungsfrist
So muss bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, der Sonnabend als Werktag mitgezählt werden, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt (BGH, VIII ZR 206/04).
Etwas anderes gilt für den Samstag in Zusammenhang mit dem pünktlichen Eingang der Mietzahlung. Der Samstag ist kein Bankarbeitstag und somit kann er auch nicht in die Karenzzeit von drei Werktagen, innerhalb dessen die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, mit einbezogen werden.
Eine allgemein gültige Definition gibt es in der Gesetzgebung nicht. Streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über den Umfang der Schönheitsreparaturen oder wurden diese im Mietvertrag nur pauschal an den Mieter delegiert, orientiert sich die Rechtsprechung an den Ausführungen des § 28 der II. Berechnungsverordnung, die da lautet:
Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (§ 28 Absatz 4, Satz 2 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz kurz BV genannt).
Bei der Staffelmietvereinbarung werden zukünftige Mietsteigerungen vertraglich zwischen Mieter und Vermieter, in der Regel im Mietvertrag, vereinbart. Die jeweilige Höhe der Staffelmiete ist dabei in Geldbeträgen auszuweisen, prozentuale Angaben führen zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung.
Auch die Kombination Geldbetrag mit anschließender prozentualer Steigerung, hier wird zum Beispiel für fünf Jahre die jährliche Mietsteigerung in Geldbeträgen festgehalten, mit Ablauf des Zeitraums wird eine prozentuale Steigerung der Kaltmiete fällig, ist unwirksam. Wirksam ist in solchen Fällen laut Bundesgerichtshof die Staffelmietvereinbarung nur für den Zeitraum, in dem absolute Beträge vereinbart wurden, die anschließende prozentuale Vereinbarung jedoch nicht (BGH Az. VIII ZR 197/11).
Der Gesetzgeber spricht von einem Summierungseffekt, wenn der Mieter unangemessen benachteiligt wird (§ 307 BGB). Gemeint ist der Umstand, dass dem Mieter durch die Kombination verschiedener Klauseln mehrere Renovierungsverpflichtungen auferlegt werden. Neben den laufenden Schönheitsreparaturen soll zusätzlich noch die Anfangs- oder Endrenovierung ausgeführt werden (Summierungseffekt). Diese Kumulation ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot aus § 307 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass die Gesamtregelung hinfällig ist.
Achtung Vermieter! Sie können den Summierungseffekt nicht umgehen, indem sie zum Bespiel die Anfangsrenovierung in Paragraf 8 verstecken und die laufenden Schönheitsreparaturen in Paragraf 15 unterbringen. Die Verteilung der Pflichten auf mehrere Paragrafen des Mietvertrages ist irrelevant. Entscheident ist, dass es sich um eine Gesamtregelung zu einem einheitlichen Gegenstand, den Schönheitsreparaturen, handelt.