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Timestamp: 2019-08-23 11:00:22
Document Index: 100365893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 6', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 8/06: BGH (beschwerde, rechtsmittel, gabe, zpo, eröffnung, schuldner, ausnahmefall, zeitpunkt, beschwerderecht, antrag)
Urteil des BGH vom 26.04.2007, IX ZB 8/06
BGH (beschwerde, rechtsmittel, gabe, zpo, eröffnung, schuldner, ausnahmefall, zeitpunkt, beschwerderecht, antrag)
Beschwerde, Rechtsmittel, Gabe, Zpo, Eröffnung, Schuldner, Ausnahmefall, Zeitpunkt, Beschwerderecht, Antrag
des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2005 wird auf Kosten
der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 1. September 2005 als unzulässig verworfen
1Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte bereits am
5. September 2005 die Masseunzulänglichkeit an. Mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnungsentscheidung hat die Schuldnerin geltend gemacht, das Verfahren sei zu Unrecht eröffnet worden, weil eine die Verfahrens-
kosten deckende Masse voraussichtlich nicht vorhanden sei. Das Landgericht
hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die
Schuldnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
21. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in
Verbindung mit § 7 InsO) und zulässig. Der Entscheidung des Landgerichts
liegt eine statthafte sofortige erste Beschwerde zugrunde (§§ 6, 34 Abs. 2
InsO). Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil
das Landgericht entgegen der - allerdings erst nach Erlass der angefochtenen
Entscheidung ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beschwerderecht des antragstellenden Schuldners gegen die Eröffnungsentscheidung bejaht hat (vgl. hierzu unter 2.; nachträgliche Divergenz). Die für die
Rechtsbeschwerde erforderliche Beschwer der Schuldnerin ergibt sich schon
aus der Zurückweisung ihrer sofortigen ersten Beschwerde.
32. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die sofortige erste Beschwerde der Schuldnerin gegen die Eröffnungsentscheidung als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. BGH,
Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, NZI 2007, 166). Der Bundesgerichtshof hat die - in der angefochtenen Entscheidung auch behandelte - Streitfrage, ob der Schuldner, der selbst den Insolvenzantrag gestellt hat, gegen die
Eröffnungsentscheidung Rechtsmittel einlegen kann, in der Weise beantwortet,
dass er hierzu grundsätzlich nicht berechtigt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Januar
2007 - IX ZB 170/06, ZIP 2007, 499, 500). Der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs angesprochene Ausnahmefall, dass sich die Vermögenslage
des Schuldners nach Antragstellung verbessert hat und der Eröffnungsgrund
zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen
ist, liegt auch hier nicht vor. Da das erste Rechtsmittel der Schuldnerin bereits
unzulässig war, stellen sich die von der Rechtsbeschwerde herausgearbeiteten
Rechtsfragen zu den Eröffnungsvoraussetzungen nicht.
AG Kassel, Entscheidung vom 01.09.2005 - 660 IN 99/05 -
LG Kassel, Entscheidung vom 12.12.2005 - 3 T 774/05 -