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Timestamp: 2018-06-23 14:21:24
Document Index: 329972297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung - PDF
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1 , Brey Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung Literaturhinweis: Insolvenzrecht und Steuern visuell Holger Busch/Herbert Winkens Stand: 12/2007 Schäffer-Poeschel Verlag ISBN
2 Literaturhinweis: Holger Busch/Herbert Winkens Insolvenzrecht und Steuern visuell, Stand 11/2007 Schäffer-Poeschel Verlag Anfechtungsskript Stand: Juni
3 Anfechtung im Insolvenzverfahren Gliederung 1 Allgemeines 2 Allgemeine Voraussetzungen nach 129 InsO 2.1 Rechtshandlung 2.2 Gläubigerbenachteiligung 3 Anfechtungsvorschriften allgemein 4 Anfechtung kongruenter Deckungsgeschäfte ( 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO) 4.1 Definition 4.2 Voraussetzungen Zahlungsunfähigkeit Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Beweiserleichterung nach 130 Abs. 2 InsO 5 Anfechtung inkongruenter Deckungsgeschäfte ( 131 Abs. 1 Nr. 1-3 InsO) 5.1 Definition Nicht zu beanspruchen Nicht in der Art zu beanspruchen Nicht zu der Zeit zu beanspruchen 5.2 Voraussetzungen Abs. 1 Nr. 1 InsO Abs. 1 Nr. 2 InsO Abs. 1 Nr. 3 InsO 6 Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 Abs. 1 InsO) 6.1 Allgemeines 6.2 Benachteiligungsvorsatz 6.3 Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes 7 Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ( 134 InsO) 7.1 Definition 7.2 Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner Dritter 7.3 Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner Leistungsempfänger 8 Verjährung des Anfechtungsanspruchs 9 Beispiele zur Anfechtung 10 Aktuelle Rechtsprechung Anfechtungsskript Stand: Juni
4 1 Allgemeines Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren Rechtshandlungen, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen und die vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, unterliegen der Insolvenzanfechtung ( 129 Abs. 1 InsO). Das zuvor durch einen Gläubiger Erlangte ist mit erfolgreicher Anfechtung in die Masse auszukehren. Der Anspruch aus der Anfechtung richtet sich auf die Rückgewähr des anfechtbar Erlangten ( 143 InsO). Insoweit sind gepfändete Gegenstände zurückzugeben, abgetretene Forderungen sind zurück abzutreten, eingezogene Beträge sind wieder auszukehren, dingliche Sicherheiten sind frei zugeben (Aufhebung), auf Pfandrechte ist zu verzichten. Ist bereits eine Verwertung erfolgt, steht der Insolvenzmasse das Surrogat zu. Die Geltendmachung einer Anfechtung ist erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig. Dem vorläufigen schwachen und starken Insolvenzverwalter steht daher kein Anfechtungsanspruch zu (u.a. OLG Hamm vom W 44/04, ZInsO 2005, ). Wurde ein Insolvenzantrag rechtswirksam für erledigt erklärt oder zurückgenommener, ermöglicht dieser keine Insolvenzanfechtung. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit nicht wiedergewonnen hat (BGH vom IX ZR 182/01, ZInsO 2005, ). Von der Insolvenzanfechtung ist die Rückschlagsperre nach 88 InsO zu unterscheiden. Hiernach werden in einem Zeitraum von einem Monat (bis ggf. drei Monaten im Verbraucherinsolvenzverfahren) im Vollstreckungswege erlangte Sicherheiten mit Verfahrenseröffnung absolut unwirksam. 2 Allgemeine Voraussetzungen nach 129 InsO 2.1 Rechtshandlung Über 129 InsO werden alle Rechtshandlungen des Schuldners, wie auch Rechtshandlungen Dritter, z.b. Pfändungsmaßnahmen oder Aufrechnungserklärungen erfasst. 2.2 Gläubigerbenachteiligung Die Insolvenzordnung versteht den Begriff der Gläubigerbenachteiligung nicht anders als das bisherige Konkursrecht (BGH, NJW 2003, 3347 ff). Danach werden die Insolvenzgläubiger benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. auch BGH, NJW 1994, 449 f.). Zeigt der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit an, ist nach der Entscheidung des BGH vom IX ZR 36/99 (ZInsO 2001, ) eine Anfechtung zulässig. Anfechtungsskript Stand: Juni
5 Könnte der Anspruch auch in der Insolvenz realisiert werden, ist eine Gläubigerbenachteiligung nicht gegeben, z.b. bei nur einem einzigen Gläubiger käme der angefochtene Betrag nur diesem zu Gute (BGH vom IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641). Bezahlt ein Schuldner Geld an einen Gläubiger, das er von Dritten nur darlehensweise erhalten hat und das im Insolvenzfalle den Gläubigern nicht zur Verfügung gestanden hätte, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn diese Geldmittel vor der Zahlung zunächst in das haftende Vermögen des Schuldners gelangt waren (BGH vom a.a.o.). Zahlungen des Schuldners an einen Gläubiger aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung sind mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar (BGH vom IX ZR 31/05). Begründet wurde diese Entscheidung u.a. damit, dass Verfügungen des Schuldners über unpfändbare Gegenstände keine Gläubigerbenachteiligung darstellen, weil diese nicht zur Insolvenzmasse gehören. Ebenso stellt die bloße Duldung der Kontoüberziehung durch die Bank keinen Anspruch auf Kredit dar und somit keine pfändbare Forderung. Verfügt die Bank aber über ausreichende Sicherheiten, liegt dennoch eine Gläubigerbenachteiligung vor. Der Nachweis ist vom Insolvenzverwalter zu erbringen. 3 Anfechtungsvorschriften Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners oder Dritter, die innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten bis zu 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Nach der Antragstellung und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Rechtshandlungen auch angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt über die 130, 131, 133, 134 InsO. Anfechtbar sind über 130 InsO kongruente Deckungsgeschäfte, die innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder nach der Antragstellung vorgenommen wurden. Rechtshandlungen, auf die der Insolvenzgläubiger in der Art und zu der Zeit einen Anspruch hatte, stellen kongruente Deckungsgeschäfte dar. Inkongruente Deckungsgeschäfte, die innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder nach der Antragstellung vorgenommen wurden, können nach 131 InsO angefochten werden. Rechtshandlungen, auf die der Insolvenzgläubiger in der Art und zu der Zeit keinen Anspruch hatte, stellen kongruente Deckungsgeschäfte dar. Rechtshandlungen, die der Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Antragstellung mit dem Vorsatz getätigt hat, die anderen Gläubiger zu benachteiligen, sind nach 133 InsO anfechtbar (Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung). Unentgeltliche Leistungen des Schuldners an den Insolvenzgläubiger, die innerhalb von vier Jahren vor Antragstellung vorgenommen wurden, sind nach 134 InsO anfechtbar. Anfechtungsskript Stand: Juni
6 4 Anfechtung kongruenter Deckungsgeschäfte ( 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO) 4.1 Definition Ein kongruentes Deckungsgeschäft gem. 130 InsO liegt vor, wenn dem Insolvenzgläubiger (Anfechtungsgegner) durch eine Rechtshandlung eine Sicherung oder Befriedigung verschafft wurde, auf die er in dieser Form einen Anspruch hatte. Das ist z. B. der Fall, wenn der Steuerpflichtige mit Überweisung bezahlt oder einen Scheck hingibt. Zahlungen zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen sind innerhalb des Dreimonatszeitraums als inkongruent zu bezeichnen (BGH vom IX ZR 194/02, NJW-RR 2003, 1201 und BGH vom IX ZR 182/01, ZInsO 2006, 94-97). Vollstreckungsmaßnahmen sind regelmäßig inkongruente Rechtshandlungen. 4.2 Voraussetzungen - Zahlungsunfähigkeit Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die innerhalb der letzten drei Monate vor der Antragstellung vorgenommen worden ist, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung die Zahlungsunfähigkeit kannte ( 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Wurde die Rechtshandlung nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen, ist diese anfechtbar, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte ( 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist auf die Vorschrift 17 InsO abzustellen. Demnach kann nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden, wenn unter Erfassung eines dreiwöchigen Zeitraums im Rahmen einer Liquiditätsbilanz die Liquiditätszahl unter 90 % sinkt und dieser Zustand nicht von vorübergehender Dauer ist (u.a. BGH vom IX ZR 123/04, WM 2005, 1468). Wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen zu begleichen, ist nach der Rechtsprechung zahlungsunfähig (BGH vom IX ZR 123/04, ZIP 2005, , BGH vom a.a.o. und zusammenfassend BGH vom IX ZR 228/03, ZInsO 2006, ). Die stärkste Form der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungseinstellung (BGH vom a.a.o.). Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst dann beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können (BGH vom a.a.o.). Dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (BGH vom a.a.o.). - Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Der Gläubiger muss im Zeitpunkt der Rechtshandlung die Zahlungsunfähigkeit kennen. Es handelt sich hierbei um eine positive Kenntnis; ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Die Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit und für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit trägt der Insolvenzverwalter. Anfechtungsskript Stand: Juni
7 - Beweiserleichterung nach 130 Abs. 2 InsO Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrages steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Neben den klar nach außen tretenden Merkmalen für eine Zahlungsunfähigkeit, wie z.b. die Schließung der Geschäftsräume oder die Einstellung des Gewerbes, sind auch laufend steigende Steuerschulden trotz vereinzelter Zahlungen ein zwingendes Indiz für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (BGH vom IX ZR 175/02, ZInsO 2003, ). Erfolglose Vollstreckungsversuche, außergerichtliche Einigungsversuche sowie gescheiterte Vollstreckungsaufschübe sind Umstände, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. 5 Anfechtung inkongruenter Deckungsgeschäfte ( 131 Abs. 1 Nr. 1-3 InsO) 5.1 Allgemeines Eine inkongruente Deckung liegt immer vor bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen innerhalb des Dreimonatszeitraums. Zwar hat der öffentliche Gläubiger einen Anspruch auf Geldzahlung, es hat im Fall der Zwangsvollstreckung aber eine Sicherung oder Befriedigung erlangt, auf die es zu diesem Zeitpunkt in dieser Art keinen Anspruch (mehr) hatte. Eine Anfechtung kommt weiter in Betracht bei Forderungsabtretung statt Zahlung, Hingabe eines Kundenschecks statt Zahlung, Befriedigung eines noch nicht fälligen oder gestundeten Steueranspruchs. Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung (Urteil vom IX ZR 194/02) stellt auch eine Zahlung des Schuldners innerhalb des Dreimonatszeitraums auf Rückstände, für die bereits eine Vollstreckungsankündigung versandt wurde, eine inkongruente Deckung dar mit der Folge, dass sie unter den weiteren Voraussetzungen des 131 InsO angefochten werden kann. Eine inkongruente Deckung kann sowohl bei Anfechtungen nach 133 Abs. 1 InsO als auch bei solchen nach 131 As. 1 Nr. 3 InsO ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bzw. der Gläubigerbenachteiligung sein (BGH vom IX ZR 199/02). Nicht zu beanspruchen hatte der Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung, wenn er die Leistung so nicht hätte einfordern können, z.b. bei unvollständigen Verbindlichkeiten, Einrede der Verjährung und ungültigen Verträgen. Beispiel: Zahlung von noch nicht festgesetzten Steuerforderungen zur Vermeidung einer Haftung des Geschäftsführers. Nicht in der Art zu beanspruchen hatte der Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung, wenn eine Abweichung der tatsächlichen Befriedigung vom Inhalt des Schuldverhältnisses vorliegt, z.b. bei Leistungen erfüllungshalber oder Erfüllungs Statt. Beispiel: Realisierung einer Steuerforderung durch Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (BGH vom IX ZR 194/02). Nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte der Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung, wenn im Zeitpunkt der Rechtshandlung diese noch nicht eingefordert werden konnte, z.b. vorzeitige Befriedigung eines nicht fälligen, betagten oder aufschiebend bedingten Anspruchs. Anfechtungsskript Stand: Juni
8 Beispiel: Zahlung mehr als 5 Tage vor Fälligkeit (BGH vom IX ZR 152/03). Zahlungen unter Vollstreckungsdruck, Abtretungen, Zahlungen eines Dritten im Auftrag des Schuldners oder Zahlungen ohne rechtlichen Grund (z.b. zur Vermeidung von Haftungsschulden) sind damit regelmäßig inkongruent und nach 131 InsO anfechtbar. Zahlungen des Schuldners aufgrund eines formularmäßig abgefassten Mahnschreibens, welches die gesetzlichen Folgen bei Nichtzahlung aufführt, führen aber noch zu keinem Vollstreckungsdruck und sind damit auch nicht inkongruent (OLG Hamburg vom U 26/04, OLGR Hamburg 2004, ). 5.2 Voraussetzungen Abs. 1 Nr. 1 InsO Wurde die inkongruente Rechtshandlung innerhalb eines Monats vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung vorgenommen, ist diese Rechtshandlung ohne weitere Voraussetzungen anfechtbar. Es bedarf lediglich der Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter Abs. 1 Nr. 2 InsO Innerhalb des zweiten und dritten Monats vor Antragstellung vorgenommene inkongruente Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit ist keine Voraussetzung. Der Insolvenzverwalter muss nur die objektive Zahlungsunfähigkeit nachweisen Abs. 1 Nr. 3 InsO War dem Gläubiger innerhalb des zweiten und dritten Monats vor Antragstellung bekannt, dass seine Rechtshandlung andere Insolvenzgläubiger benachteiligt, ist diese anfechtbar. Der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteilung schließen lassen (Beweiserleichterung nach 131 Abs. 2 InsO). Hierzu gelten die grundsätzlichen Ausführungen zur Anfechtung bei kongruenten Deckungsgeschäften; die Erleichterung bezieht sich dann aber nur auf das subjektive Merkmal der Gläubigerbenachteiligung. In der Praxis ist die Anfechtung nach 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO von untergeordneter Bedeutung. 6 Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 Abs. 1 InsO) 6.1 Allgemeines Zur Anfechtung nach 133 InsO hat die aktuelle Rechtsprechung des BGH (insbesondere Urteil vom IX ZR 169/02) neue Maßstäbe gesetzt: Eine Zahlung des Schuldners, die zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb des Dreimonatszeitraums vor dem Eröffnungsantrag erfolgt ist, kann grundsätzlich nicht als inkongruent bezeichnet werden. Wenn jedoch eine Zahlung zur Abwendung eines erfolgten oder auch nur angedrohten Insolvenzantrags geleistet wird, führt sie auch außerhalb des Dreimonatszeitraums zu einer inkongruenten Deckung (BGH-Urteil vom IX ZR 199/02). In beiden Fällen sind die Leistungen als Rechtshandlungen unter den weiteren Voraussetzungen des 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Anfechtungsskript Stand: Juni
9 Unter 133 Abs. 1 InsO fallen Zahlungen an den Vollziehungsbeamten, um eine ansonsten anstehende Vollstreckung abzuwenden, Zahlungen zur Vermeidung oder zur Aufhebung / Aussetzung bereits eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen des Innendienstes, sowie auch alle Leistungen des Schuldners auf Rückstände für die bereits eine Vollstreckungsankündigung versandt wurde. Nicht unter 133 InsO fallen Zahlungen, die aufgrund von Pfändungsmaßnahmen des Innendienstes eingegangen sind, weil es hier an einer Rechtshandlung des Schuldners fehlt. Allerdings hat das OLG Köln mit Urteil vom U 77/03 - entschieden, dass eine derartige Vollstreckungsmaßnahme dann nach 133 InsO angefochten werden kann, wenn Rechtshandlungen des Schuldners zumindest dazu beigetragen haben. Im Urteilsfall hatte der Schuldner dem FA die bestehenden Forderungen mitgeteilt. Eine inkongruente Deckung kann sowohl bei Anfechtungen nach 133 Abs. 1 InsO als auch bei solchen nach 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein Beweiszeichen für die Kenntnis des Gläubigers vor dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bzw. der Gläubigerbenachteiligung sein (BGH vom IX ZU 199/02). 6.2 Benachteiligungsvorsatz Der Schuldner muss grundsätzlich den Vorsatz haben, durch die Zahlung an den einen Gläubiger, andere Gläubiger zu benachteiligen. Für den Benachteiligungsvorsatz reicht aber auch bedingter Vorsatz aus. Der Benachteiligungsvorsatz ist bereits dann gegeben, wenn dem Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung bekannt war, dass er andere Gläubiger benachteiligt und diese Benachteiligung billigend in Kauf nimmt (BGH vom IX ZR 169/02, NJW 2003, 3347). Weiß der Schuldner, dass er nicht alle Gläubiger befriedigen kann, kommt es ihm zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen in erster Linie auf die Bevorzugung dieses Gläubigers an (BGH vom IX ZR 272/02, ZIP 2003, 3560). Ein Benachteiligungsvorsatz kann angenommen werden, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Handlung zahlungsunfähig war (BGH vom a.a.o.). Bei inkongruenter Deckung liegt regelmäßig ein (starkes) Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz (BGH vom a.a.o.). 6.3 Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes Voraussetzung ist die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die anderen Gläubiger benachteiligte ( 133 Abs.1 S. 2 InsO). Ein kollusives Zusammenwirken ist dabei nicht notwendig. Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, ist zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit selbst und den Benachteiligungsvorsatz kennt (BGH vom a.a.o., BGH vom IX ZR 190/03, ZInsO 2004, und BGH vom IX ZR 318/01, ZIP 2004, 699). Diese Umstände können bereits dann vorliegen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners beim Gläubiger über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit offenen Forderungen gibt (BGH vom a.a.o.). Anfechtungsskript Stand: Juni
10 7 Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ( 134 InsO) Nach 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzantragstellung anfechtbar. In einem "Zwei-Personen-Verhältnis" wird eine Verfügung dann als unentgeltlich angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, d.h. dem Verfügenden keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht. Wird eine weitere Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verfügende selbst einen Ausgleich erhalten hat. Maßgebend ist vielmehr, ob der Leistungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung gegenüber dem Verfügenden zu erbringen hat (BGH vom IX ZR 163/07, ZInsO 2008, ). Zahlungen des Insolvenzschuldners zur Tilgung einer Forderung gegenüber einem Dritten sind unentgeltlich, wenn der Leistungsempfänger der Zahlung keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat. Die Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegenüber einem Dritten erbringt, ist nicht deshalb entgeltlich, weil der Leistungsempfänger zu einem früheren Zeitpunkt seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat, die eine Gegenleistung zu der nun erfüllten Forderung darstellen (BGH vom IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957). Erbringt der Leistungsempfänger aber erst nach Erhalt der Zahlung die Gegenleistung gegenüber dem Dritten, ist die Leistung des Insolvenzschuldners nicht unentgeltlich und damit nicht nach 134 InsO anfechtbar (BGH vom IX ZR 163/07 a.a.o.). Erbringt der Leistungsempfänger nach Erhalt der Zahlung keine Gegenleistung gegenüber dem Dritten, liegt seine Gegenleistung ausschließlich darin, dass er mit der Leistung eine werthaltige Forderung gegen diesen Dritten verliert. Ein solcher Verlust liegt aber dann nicht vor, wenn die Forderung des Leistungsempfängers gegen seinen Schuldner wirtschaftlich wertlos war. Insoweit verliert der Leistungsempfänger wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH vom IX ZR 163/07 a.a.o.). Es handelt sich dann um eine unentgeltliche und anfechtbare Leistung nach 134 InsO. Der Leistungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (späteren Insolvenzschuldners) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH vom IX ZR 194/04, ZInsO 2008, 106). Eine Forderung ist dann als wertlos anzusehen, wenn im Zeitpunkt der Zahlung durch den Verfügenden (oder auch später) der Zuwendungsempfänger diese Forderung gegenüber seinem Schuldner nicht mehr hätte durchsetzen können. Insoweit sind auch Vollstreckungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (OLG Koblenz, Urteil vom U 900/07). Inwieweit der Schuldner des Leistungsempfängers zahlungsunfähig i.s.v. 17 InsO ist, spielt für die Beurteilung der Werthaltigkeit der Forderung zunächst keine Rolle (vgl. Busch/Winkens, Insolvenzrecht und Steuern visuell, Schäffer-Poeschel Verlag, A.VII, Tz ). Für die Beurteilung der Werthaltigkeit bzw. Wertlosigkeit einer Forderung ist grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Situation von Bedeutung. Eine bestehende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist zwar ein starkes Indiz für die Wertlosigkeit einer Forderung, bei Vorliegen besonderer Umstände reicht diese aber nicht zur Feststellung der Wertlosigkeit der Forderung aus (OLG Koblenz, Urteil vom U 900/07). Anfechtungsskript Stand: Juni
11 Kann der Leistungsempfänger etwa anhand von Bilanzen - pfändbares Vermögen seines Schuldner im Zeitpunkt der anfechtbaren Zahlung aufzeigen, ist seine Forderung nicht wertlos. Hierbei ist die gesamte Bandbreite möglicher Vollstreckungsmaßnahmen des Leistungsempfängers gegenüber seinem Schuldner (Dritter) zu berücksichtigen; insbesondere Pfändungen in Mobilien und Immobilien, Forderungspfändungen aber auch Anfechtungsmöglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz (vgl. Anfechtung ein zweischneidiges Schwert für die Finanzverwaltung, Busch/Hilbertz, NWB Fach 2, S ff.). Es ist dann Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Wertlosigkeit bzw. Unpfändbarkeit dieser Vermögenswerte substanziiert aufzuzeigen. Denn für die Feststellung der Wertlosigkeit einer Forderung ist ausschließlich der Insolvenzverwalter darlegungsund beweispflichtig (OLG Koblenz, Urteil vom U 900/07). Soweit über das Vermögen des Schuldners und des Dritten (Verfügenden) das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und beide Insolvenzverwalter die Zahlung an den Leistungsempfänger anfechten, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten (Verfügenden) aus (BGH vom IX ZR 194/04 a.a.o.). 8 Verjährung des Anfechtungsanspruchs Die Verjährung des Anspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB ( 146 InsO). Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ( 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und der Insolvenzverwalter vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste ( 199 BGB). Anfechtungsskript Stand: Juni
12 Anfechtung Rechtshandlungen, die vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen, unterliegen der Insolvenzanfechtung ( 129 Abs. 1 InsO) Zweck Anreicherung der Insolvenzmasse Rückschlagsperre nach 88 InsO nur Sicherheiten 1 Monat (3 Monate im Verbraucherinsolvenzverfahren) im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt Maßgeblich ist die Entstehung des Pfandrechts (KG Berlin vom Ws 137/08) Anfechtung nach 129 ff. InsO Sicherheiten und Surrogate 1 3 Monate, ggf. bis zu 10 Jahren (Freiwillige) Handlungen des Schuldners und Handlungen Dritter (z.b. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) Anfechtungsanspruch Rückgewähr oder Wertersatz Übereignete Sache wird der Masse zurück übereignet Abgetretene Forderung wird zurück abgetreten Auf ein Pfandrecht wird verzichtet (ggf. Aufhebung der Pfändung) Ist der Gegenstand nicht mehr vorhanden, erfolgt Wertersatz (Surrogat) Allgemeine Anfechtungstatbestände Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung ( 133 Abs. 1 InsO) Anfechtung von Verträgen mit einer nahestehenden Person ( 133 Abs. 2 InsO) Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung ( 134 InsO) Anfechtung der Rückzahlung oder Besicherung kapitalersetzender Darlehen ( 135 InsO) Besondere Anfechtungstatbestände Anfechtung bei kongruenter Deckung nach 130 Abs. 1 InsO Anfechtung bei inkongruenter Deckung nach 131 Abs. 1 InsO Anfechtung wegen unmittelbar benachteiligender Rechtsgeschäfte nach 132 InsO Anfechtung wegen Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters ( 136 InsO) Anfechtungsskript Stand: Juni
13 Voraussetzung der Anfechtung nach 129 ff. InsO Rechtshandlungen die zu einer Gläubigerbenachteilung führen Gläubigerbenachteiligung Insolvenzmasse wurde durch die anfechtbare Rechtshandlung verkürzt, d.h. die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger haben sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise verschlechtert (BGH, , IX ZR 169/02, ZIP 2003, 1506) Auch: Zahlung nach Aussetzung der Pfändung/Einziehung (BGH vom IX ZR 130/07) Zahlung aus überzogener Kreditlinie Zahlung mit Mitteln Dritter (BGH vom VII B 175/98) Masseunzulänglichkeit Keine Gläubigerbenachteiligung, da kein pfändbares Vermögen weggeben wurde (BGH, IX ZR 31/05) Aber: Gläubigerbenachteilung liegt trotzdem vor, wenn die Bank auseichend gesichert ist. Ausnahme hierzu: Sicherheit stammt nicht aus Schuldnervermögen Zusätzliches Problem: Längerfristig geduldete Überziehung und Vereinbarung Schuldner mit Bank zur Überweisung (BGH vom IX ZR 213/06) Bezahlt ein Schuldner Geld an Gläubiger, das er von Dritten darlehensweise erhalten hat und das im Insolvenzfalle den Gläubigern nicht zur Verfügung gestanden hätte, liegt dennoch eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn diese Geldmittel vor der Zahlung zunächst in das haftende Vermögen des Schuldners gelangt waren (BGH, , IX ZR 169/02, ZIP 2003, 1506) Auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Anfechtung zulässig (BGH, , IX ZR 36/99) Vorliegen eines Eröffnungsantrages Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht keine Insolvenzanfechtung (BGH, , IX ZR 48/01, ZIP 2002, 87 und OLG Köln vom W 87/03, ZInsO 2004, 99) Anfechtungsskript Stand: Juni
14 Anfechtungsvorschriften nach der Insolvenzordnung Anfechtung nach 130 InsO Anfechtung nach 131 InsO Anfechtung nach 133 InsO Anfechtung nach 133 InsO Angefochten werden kongruente Deckungsgeschäften Angefochten werden kongruente Deckungsgeschäften Angefochten werden kongruente Deckungsgeschäften Angefochten werden kongruente Deckungsgeschäften Rechtshandlungen, auf die der Insolvenzgläubiger einen Anspruch in der - Art - Form - Zeit hatte stellen nach 130 InsO anfechtbare Rechtshandlungen dar Rechtshandlungen, auf die der Insolvenzgläubiger keinen Anspruch in der - Art - Form - Zeit hatte stellen nach 131 InsO anfechtbare Rechtshandlungen dar Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, andere Insolvenzgläubiger zu benachteiligen, sind nach 133 InsO anfechtbar Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner ohne Gegenleistung erbracht hat, sind nach 134 InsO anfechtbar Zeitraum: Bis zu drei Monaten vor Antragstellung oder danach Zeitraum: Bis zu drei Monaten vor Antragstellung oder danach Zeitraum: Bis zu zehn Jahren vor Antragstellung oder danach Zeitraum: Bis zu vier Jahren vor Antragstellung oder danach Anfechtungsskript Stand: Juni
15 Anfechtung bei kongruenter Deckung nach 130 Abs. 1 InsO Kongruente Deckung Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt, die dieser zu dieser Zeit und in dieser Art zu beanspruchen hatte (z.b. freiwillige Zahlung auf eine fällige Forderung) - siehe hierzu inkongruente Deckung - Eine Rechtshandlung oder Unterlassung, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht Der Schuldner war bei der Handlung oder Unterlassung zahlungsunfähig HB Der begünstigte Insolvenzgläubiger kannte die Zahlungsunfähigkeit oder den Insolvenzantrag bei der Handlung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern sind keine Rechtshandlungen des Schuldners Echte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind daher nur im Rahmen des 131 InsO anfechtbar Zahlungsunfähigkeit (i.s.d. 17 InsO) liegt u.a. vor, wenn unter Erfassung eines dreiwöchigen Zeitraums im Rahmen einer Liquiditätsbilanz die Liquiditätskennzahl auf unter 90 % absinkt und dieser Zustand nicht nur vorübergehend besteht 130 Abs. 2 InsO stellt die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Insolvenzantrag schließen lassen, der nach Abs. 1 erforderlichen Kenntnis gleich Σ Aktiva I + Σ Aktiva II Σ Passiva I + Σ Passiva II x 100 = LKZ in % Σ Aktiva I = unmittelbar verfügbare Zahlungsmittel Σ Aktiva II = innerhalb der folgenden 20 Tage verfügbare Zahlungsmittel Σ Passiva I = unmittelbar fällige Verbindlichkeiten Σ Passiva II = innerhalb der folgenden 20 Tage fällige Verbindlichkeiten Anfechtungsskript Stand: Juni
16 Kenntnis im Zeitpunkt der Rechtshandlung Der begünstigte Insolvenzgläubiger kannte die Zahlungsunfähigkeit oder den Insolvenzantrag bei Vornahme der Handlung 130 Abs. 2 InsO stellt die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Insolvenzantrag schließen lassen, der nach Abs. 1 erforderlichen Kenntnis gleich Positive Kenntnis Umstände die auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten Einstellung Geschäftsbetrieb Schließung Geschäftsräume Bemühen um eine außergerichtliche Einigung Erklärung des Schuldners, bisherige Vollstreckungsmaßnahmen seien fruchtlos verlaufen Gescheiterte Vollstreckungsversuche Nichtzahlung von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsabgaben Antrag auf Vollstreckungsaufschub Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, , IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410; BGH, , IX ZR 48/01, ZIP 2002, 87) Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann für die Annahme einer Zahlungseinstellung ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (BGH, , IX ZR 48/01, ZIP 2002, 87) Erklärung, nicht zahlen zu können, bedeutet eine Zahlungseinstellung und indiziert damit eine Zahlungsunfähigkeit (BGH, , IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799) Zahlungsunfähigkeit steht es nicht entgegen, dass der Schuldner noch einzelne sogar beträchtliche Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, , IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden Anfechtungsskript Stand: Juni
17 Anfechtung bei inkongruenter Deckung nach 131 Abs. 1 InsO Inkongruente Deckung Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte Nicht zu beanspruchen, z.b. bei unvollständigen Verbindlichkeiten, Einrede der Verjährung, formungültige Verträge Nicht in der Art zu beanspruchen, z.b. Abweichung der tatsächlichen Befriedigung vom Inhalt des Schuldverhältnisses, Leistung erfüllungshalber oder Erfüllungs Statt Nicht zu der Zeit zu beanspruchen, z.b. vorzeitige Befriedigung eines nicht fälligen, aufschiebend bedingten oder befristeten Anspruchs Zahlung von noch nicht festgesetzten Steuerforderungen, um u.a. eine mögliche Haftung des Geschäftsführers zu verhindern Nicht in der Art zu beanspruchen liegt vor bei: Zahlung auf noch nicht fällige Steuerforderungen (BGH vom IX ZR 152/03) Vollstreckungsmaßnahmen BGH vom , IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159 Freiwilligen Zahlungen unter Vollstreckungsdruck Insolvenzschuldner zahlt auf eine fällige Forderung zur Vermeidung der unmittelbar bestehenden Zwangsvollstreckung (BGH vom , IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159 und BGH vom , IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611 z.b. Zahlungen zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen (VO-Aufschüben) Freiwilligen Zahlungen nur bei Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners. Ein Schuldner muss bereits aufgrund der Vollstreckungsankündigung der Finanzkasse von einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung des Beklagten ausgehen (BGH, , IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611 und BGH, , IX ZR 211/01) Zahlungen Dritter Leistet ein Dritter nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anweisung an einen Gläubiger des Schuldners, so handelt es sich nicht um eine verkehrsübliche Zahlungsweise, BGH, , IX ZR 85/02, ZIP 2003, 356. Auch die Weitergabe von Kundenschecks ist inkongruent, BGH, , IX ZR 227/92 Anfechtungsskript Stand: Juni
18 Anfechtung bei inkongruenter Deckung nach 131 Abs. 1 InsO 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung oder nach diesem Antrag 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung und Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. des Antrages Anfechtung ohne weitere Voraussetzung möglich Objektive Zahlungsunfähigkeit reicht aus. Eine Kenntnis hierüber beim Anfechtungsgegener ist nicht gefordert Kenntnis erforderlich Anfechtungsskript Stand: Juni
19 Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 Abs.1 InsO) Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung reicht aus (BGH, NJW 2000, 1259) Rechtshandlungen des Schuldners Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung Kenntnis des Vorsatzes des Schuldners Rechtshandlungen anderer Personen (Dritter) fallen nicht unter die Vorschrift Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen Gläubiger muss bei Vornahme der Handlung den Benachteiligungsvorsatz gekannt haben Vollstreckungsmaßnahmen sind keine Rechtshandlungen des Schuldners Ausreichend: Benachteiligung wurde in Kauf genommen (BGH, NJW 2006, 1348) Kenntnis Zahlungsunfähigkeit Kenntnis weiterer Gläubiger Rechtshandlung setzt verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldner voraus. Hat dieser nur die Wahl, die Vollstreckung zu dulden oder zu zahlen, fehlt es an einem selbstbestimmten Handeln (BGH vom IX ZR 182/01) ABER: BGH vom IX ZR 22/07 Schuldner hat die Handlung mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Handlung zahlungsunfähig war (BGH vom IX ZR 182/01) Die Kenntnis wird vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass Zahlungsunfähigkeit drohte und die Benachteiligungswirkung der Rechtshandlung kannte ( 133 Abs.1 S. 2 InsO und BGH IX ZR 188/07) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die länger als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolgten, sind damit nicht anfechtbar (BGH vom IX ZR 169/02) Bei inkongruenter Deckung liegt regelmäßig ein (starkes) Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz vor (BGH vom IX ZR 272/02) Das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine baldige Tilgung reicht für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit aus (BGH vom IX ZR 175/02) Weis der Anfechtungsgegner angesichts des Lohnsteueraufkommens, dass der Insolvenzschuldner Arbeitnehmer hatte, muss er angesichts des Zahlungsverhaltens des Insolvenzschuldners - auch damit rechnen, dass diese Arbeitnehmer sowie Sozialversicherungsträger als weitere Gläubiger vorhanden waren, deren Anspruchsbefriedigung durch die Steuerzahlungen gefährdet wurden (BGH NJW 2003, 3560/3562, OLG München v ). Anfechtungsskript Stand: Juni
20 Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ( 134 Abs.1 InsO) Leistungsempfänger ist auch begünstigte Person Leistungsempfänger ist nicht identisch mit begünstigter Person Anfechtungsgegner ist regelmäßig die begünstigte Person Folge: Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner bleibt aber grundsätzlich die begünstigte Person und nicht der Leistungsempfänger Unter folgenden Voraussetzungen wird nicht die begünstigte Person, sondern der Leitungsempfänger zum Anfechtungsgegner: Der spätere Insolvenzschuldner zahlt - auf Weisung seines Gläubigers (Dritter und zugleich Schuldner des Leistungsempfängers) - nicht an diesen Gläubiger, sondern direkt an den genannten Leistungsempfänger (Gläubiger des Dritten) Der spätere Insolvenzschuldner erhält für die Zahlung an den Leistungsempfänger keine Gegenleistung Die Forderung des Leistungsempfängers gegenüber dem Dritten muss wertlos sein Forderung ist nur dann wertlos, wenn sie nicht mehr auch im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Zahlungsunfähigkeit begründet alleine keine Wertlosigkeit der Forderung (OLG Koblenz vom U 900/07) Rechtsfolge: Zuwendung durch den Schuldner an den Leistungsempfänger ist unentgeltlich und damit nach 134 InsO anfechtbar (BGH vom IX ZR 84/05 und IX ZR 194/04) Anfechtungsgegner ist der Leistungsempfänger Anfechtungsskript Stand: Juni
21 9 Beispiele Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 1: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Pfändung Girokonto am Überweisung der Bank am jeweils Insolvenzverwalter ficht alle Zahlungen nach 129 ff. InsO an. Lösung 1: 1. Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners und Dritter nach 129 ff. InsO. Rechtshandlungen Dritter (Pfändungsmaßnahmen) sind nur in einem Zeitraum von drei Monaten vor Antragstellung anfechtbar ( 131 InsO). 2. Anfechtungszeitraum : 3. Anfechtungsvorschrift : 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO (alternativ: 131 Abs.1 Nr. 3 InsO) 4. Anfechtbar ist die Pfändung und Einziehung einer Forderung (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) und die Zahlung (Befriedigung) durch den Drittschuldner als jeweils selbstständige Rechtshandlungen. Die Anfechtung der Befriedigung ist aber nicht erfolgversprechend, wenn die Pfändung und Überweisung wirksam und insolvenzbeständig sind (BGH vom IX ZR 138/99). Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist anfechtungsbeständig, da Erlass außerhalb der Drei-Monats-Frist. 5. Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht (BGH vom IX ZR 166/02). Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändungspfandrecht als Sicherung i.s. des 88 InsO ist daher erst dann erlangt, wenn die Forderung entsteht. Anfechtungsskript Stand: Juni
22 Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Sicherung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure (durch das Recht selbst) unwirksam (BFH vom 12. April VII R 7/03). 6. Prüfung Entstehung der gepfändeten Ansprüche. Anforderungen von Kontoauszügen, Nachweispflicht des Insolvenzverwalters. Annahme: Überweisungen vom und = Entstehung außerhalb des Dreimonatszeitraums; somit nicht anfechtbar. Überweisung vom anfechtbar nach 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Voraussetzung ist die objektive Zahlungsunfähigkeit. Überweisungen vom und nach 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Voraussetzung ist nur die Geltendmachung der Anfechtung. Lösung: Auszahlung von mit Auszahlungsanordnung. Anfechtungsskript Stand: Juni
23 Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 2: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Zahlungen an den Vollziehungsbeamten (vergleichbar mit Gerichtsvollzieher) im Rahmen einer Vollstreckungshandlung (1.000 ) (1.750 ) (1.850 ) Insolvenzverwalter ficht alle Zahlungen nach 129 ff. InsO an. Lösung 2: 1. Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners und Dritter nach 129 ff. InsO. Rechtshandlungen Dritter (Pfändungsmaßnahmen) sind nur in einem Zeitraum von drei Monaten vor Antragstellung anfechtbar ( 131 InsO). Im Rahmen des 133 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen des Schuldners, die innerhalb von 10 Jahren vor Antragstellung vorgenommen wurden, angefochten werden. 2. Anfechtungszeitraum : 3. Anfechtungsvorschrift : 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO (alternativ: 131 Abs.1 Nr. 3 InsO) : 133 Abs. 1 InsO (Vorsatzanfechtung) 4. Anfechtbar sind die Zahlungen an den Vollziehungsbeamten, die innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung gezahlt wurden. Es handelt sich hierbei um inkongruente Deckungen die nach 131 Abs.1 InsO anfechtbar sind. Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach 133 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH vom 10. Februar IX ZR 211/02). Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von 133 Abs. 1 InsO. 5. Lösung Auszahlung nach 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Die Zahlungen vom (1.000 ) und (1.750 ) sind anfechtungsbeständig. Anfechtungsskript Stand: Juni
24 Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 2a: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Der Vollziehungsbeamte Herbert Geldwegschnapp hat in 2005 monatlich im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen Gelder vereinnahmt. Da der Schuldner nicht ausreichend liquide war, hat Geldwegschnapp Teilzahlungen vereinnahmt und darüber hinaus aber keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen ins bewegliche Vermögen versucht. Insolvenzverwalter ficht die Zahlung nach 133 InsO an. Lösung 2a: 1. Vollstreckungsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht nach 133 InsO anfechtbar. Rechtshandlungen des Schuldners unterliegen dagegen der Anfechtung nach 133 InsO. 2. Die Annahme einer solchen Rechtshandlung setzt verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt eine Rechtshandlung im Sinne des 129 InsO vor. Diese Voraussetzungen sind zu bejahen, wenn der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet (s. BGH, NJW 2003, 3347 f.). In diesem Falle ist er noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Er kann, statt ihn an den Gläubiger zu zahlen, ihn auch selbst verbrauchen, ihn Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. 3. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die sofortige Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners, wie sie 133 Abs. 1 InsO voraussetzt (BGH, NJW 2005, 1121, 1122). 4. Hat sich der Vollziehungsbeamte aber mit den vorgeschlagenen Teilzahlungen - ohne weitere Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten - zufrieden gegeben, war die Möglichkeit zu selbstbestimmtem Handeln des Schuldners noch gegeben (OLG München v U 4101/06, BGH vom IX ZR 77/07). Die Anfechtung nach 133 InsO ist gegeben; Auszahlung muss erfolgen. Anfechtungsskript Stand: Juni
25 Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 3: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Der jetzige Insolvenzschuldner hat am an das Finanzamt für einen Dritten gezahlt. Der Dritte ist der Vollstreckungsschuldner des Finanzamts. Die Vollstreckung gegen den Dritten (Vollstreckungsschuldner) war in der Vergangenheit (seit 2004) erfolglos verlaufen. Die Rückstände wurden in 2004 noch niedergeschlagen. Der Insolvenzschuldner hatte vom Dritten (Vollstreckungsschuldner) nach der Zahlung an das Finanzamt keine Gegenleistung erhalten. Der Dritte (Vollstreckungsschuldner) hatte den Insolvenzschuldner damals angewiesen, direkt an das Finanzamt zu zahlen, um die Stellung eines Insolvenzantrages zu verhindern. Der Insolvenzschuldner wurde steuerlich nicht bei diesem Finanzamt geführt eigene Steuerrückstände bestanden keine. Der Insolvenzverwalter des Insolvenzschuldners ficht die Zahlung nach 129 ff. InsO gegenüber dem Finanzamt an. Lösung 3: 1. Nach 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners innerhalb eines Zeitraums von bis zu vier Jahren vor Antragstellung anfechtbar. Erfasst werden hier grundsätzlich unentgeltliche Leistungen des Schuldners an einen Dritten. Von einer unentgeltlichen Leistung spricht man, wenn ein Vermögenswert des Insolvenzschuldners zugunsten des Dritten übertragen wird, ohne das ein entsprechender Gegenwert zu fließen hat. 2. Zahlt der Schuldner (Insolvenzschuldner) im Auftrag des Dritten (Vollstreckungsschuldner) an den Gläubiger dieses Dritten (Leistungsempfänger = Finanzamt) ohne eine Gegenleistung zu erhalten, ist Anfechtungsgegner jetzt der Leistungsempfänger, wenn seine Forderung gegenüber dem Dritten wirtschaftlich wertlos war (BGH vom IX ZR 84/05, BGH vom IX ZR 163/07, ZInsO 2008, ). unentgeltliche Leistung (Insolvenz-) Schuldner Forderung Dritter (Schuldner des Leistungsempfänger) Zahlung Gläubiger des Dritten (Leistungsempfänger) wertlose Forderung Anfechtungsgegner 3. Anfechtungszeitraum : 4. Anfechtungsvorschrift 134 Abs. 1 InsO : 5. Lösung Der angefochtene Betrag ist auszuzahlen. Anfechtungsskript Stand: Juni
26 Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 4: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Überweisung der Lohnsteuer Mai 2006 i.h.v am Insolvenzverwalter ficht die Zahlung nach 129 ff. InsO an. Lösung 4: 1. Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners und Dritter nach 129 ff. InsO. Rechtshandlungen des Schuldners können nach 130 (kongruente Deckung) oder 131 (inkongruente Deckung) angefochten werden. 2. Anfechtungszeitraum : 3. Anfechtungsvorschrift : 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO (alternativ: 131 Abs.1 Nr. 3 InsO) : 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO 4. Nach 130 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die der Insolvenzgläubiger in dieser Art und zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (kongruente Deckung). Von einer kongruenten Deckung spricht man, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen so nachkommt, wie es vereinbart bzw. vorgesehen war. Über die Regelung im 131 Abs.1 InsO sind Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte. Jede von der Norm abweichende Regelung stellt regelmäßig ein inkongruentes Deckungsgeschäft dar. Zahlungen unter Vollstreckungsdruck, Abtretungen, Zahlungen eines Dritten im Auftrag des Schuldners oder Zahlungen ohne rechtlichen Grund (z.b. zur Vermeidung von Haftungsschulden) sind regelmäßig inkongruent und damit nach 131 InsO anfechtbar. Zahlt der Schuldner mehr als 5 Tage vor Fälligkeit, ist diese Zahlung als inkongruentes Deckungsgeschäft anzusehen und nach 131 InsO anfechtbar (BGH vom IX ZR 152/03). 5. Auszahlung, da 131 Abs.1 Nr. 1 InsO einschlägig und insoweit neben der Geltendmachung der Anfechtung keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Anfechtungsskript Stand: Juni
27 Anfechtung nach der Insolvenzordnung Übungsfälle: Sachverhalt 5: Eröffnung Insolvenzverfahren am Antrag vom Überweisung der Umsatzsteuer April 2006 i.h.v nach erfolgter Mahnung durch die Finanzkasse am Insolvenzverwalter ficht die Zahlung nach 129 ff. InsO an. Lösung 5: 1. Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners und Dritter nach 129 ff. InsO. Rechtshandlungen des Schuldners können nach 130 (kongruente Deckung) oder 131 (inkongruente Deckung) angefochten werden. 2. Anfechtungszeitraum : 3. Anfechtungsvorschrift : 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO (alternativ: 131 Abs.1 Nr. 3 InsO) : 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO : 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO 4. Zahlungen unter Vollstreckungsdruck, Abtretungen, Zahlungen eines Dritten im Auftrag des Schuldners oder Zahlungen ohne rechtlichen Grund (z.b. zur Vermeidung von Haftungsschulden) sind regelmäßig inkongruent und damit nach 131 InsO anfechtbar. Zahlungen des Schuldners aufgrund eines formularmäßig abgefassten Mahnschreibens, welches die gesetzlichen Folgen bei Nichtzahlung aufführt, führen aber noch zu keinem Vollstreckungsdruck und sind damit auch nicht inkongruent (OLG Hamburg vom U 26/04, OLGR Hamburg 2004, ). 5. Lösung Anfechtung ist nach 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO möglich. Der Vollstreckungsschuldner muss im Zeitpunkt der Rechtshandlung zahlungsunfähig gewesen sein und das Finanzamt musste die Zahlungsunfähigkeit gekannt haben. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen ( 130 Abs. 2 InsO). Neben den klar nach außen tretenden Merkmalen für eine Zahlungsunfähigkeit, wie z.b. die Einstellung des Gewerbes, Schließung der Geschäftsräume sind auch laufend steigende Steuerschulden trotz vereinzelter Zahlungen ein zwingendes Indiz für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (BGH vom IX ZR 175/02). Erfolglose Vollstreckungsversuche, außergerichtliche Einigungsversuche sowie gescheiterte Vollstreckungsaufschübe sind Umstände, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Anfechtungsskript Stand: Juni
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6 12 66. Jahrgang, Seiten 221-264 Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig
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