Source: https://www.cbbl-lawyers.de/rechtsnews-weltweit/artikel/keine-ausweitung-des-anwendungsbereichs-des-ermaessigten-steuersatzes-auf-die-lieferung-elektronischer/
Timestamp: 2019-01-22 22:56:15
Document Index: 298627193

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 98', 'EuG', 'Art. 98', 'EuG', 'EuG']

27.05.2015 EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 05.03.2015, Rs. C-479/13 (abrufbar unter curia.europa.eu/juris/documents.jsf, und Rs. C-502/13 (abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-502/13 ) festgestellt, dass im Gegensatz zu Büchern aus Papier, auf die Lieferung von elektronischen Büchern keine ermäßigten Steuersätze angewendet werden dürfen.
Die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG (im Folgenden: MwSt-RL) bestimmt in ihrem Art. 96, dass für die Lieferung von Gegenständen und sonstige Dienstleistungen ein gleicher Mehrwertsteuer-Normalsatz anzuwenden ist. Der Normalsatz hat zum aktuellen Zeitpunkt mindestens 15 % zu betragen. Laut Art. 98 der MwSt-RL können die Mitgliedstaaten hiervon aber bis zu zwei abweichende Steuersätze für bestimmte, im Anhang III aufgelistete Kategorien festlegen.
Sowohl in Frankreich, als auch in Luxemburg wird auf die Lieferung elektronischer Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5,5 bzw. 3 % angewandt. Die Kommission sah hierin eine Verletzung der MwSt-RL und leitete jeweils ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Beide Mitgliedstaaten wurden von Belgien als Streithelfer unterstützt. Die Kommission argumentierte, dass elektronische Bücher im Anhang III der MwSt-RL nicht aufgeführt seien. Dort ist nur die Rede von der „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Frankreich, Luxemburg und Belgien waren der Auffassung, dass elektronische Bücher hierunter fallen.
Der EuGH stimmte der Kommission zu und stellte eine Vertragsverletzung durch Frankreich und Luxemburg fest: Zwar bauche man zum Lesen eines elektronischen Buches einen physischen Träger, wie z.B. einen PC. Jedoch würde dieser Träger gerade unabhängig von dem elektronischen Buch erworben und das Buch werde ohne diesen Träger geliefert, sodass es sich nicht um ein Buch auf einem physischen Träger handle. Vielmehr liege ein Fall der „elektronisch erbrachte[n] Dienstleistung“ vor, der in der MwSt-RL explizit aus dem Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes ausgenommen wird (Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2). Daher könne der Ausnahmetatbestand nicht so weit ausgelegt werden, dass ein E-Book darunter falle.
Das Großherzogtum Luxemburg trug hilfsweise vor, dass für elektronische Bücher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für „Dienstleistungen von Schriftstellern […] sowie diesen geschuldete urheberrechtliche Vergütungen“ falle. Der EuGH lehnt dies ab, da es hierfür keine Stütze im Wortlaut gäbe, sondern vielmehr eine ausweitende Auslegung erforderlich sei, die dem Sinn und Zweck der Ausnahmekonstellation zu wider laufe. Des Weiteren würde die o.g. Ausnahme für die Lieferung von Büchern leerlaufen, wenn Bücher unter diese Ausnahme fallen würden.
Der EuGH betont in beiden Entscheidungen ausdrücklich, dass der Mehrwertsteuer-Normalsatz den Regelfall darstellt und eine Abweichung nur in den engen aufgelisteten Ausnahmefällen möglich ist. Dies ist auf die anderen Anwendungsbereiche der MwSt-RL zu übertragen. Gleichzeitig impliziert die Entscheidung, dass E-Books und klassische Bücher (unions-) rechtlich nicht das Gleiche sind.