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Timestamp: 2017-04-29 13:21:16
Document Index: 281877703

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_310/2016 (07.12.2016)
8C_310/2016 Urteil vom 7. Dezember 2016
A. Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2012 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1970 geborenen A.________ in Aussicht, die ihm seit Februar 2010 ausgerichtete halbe Invalidenrente ab März 2012 revisionsweise auf eine ganze Rente zu erhöhen. Der Versicherte machte hierauf geltend, die Erhöhung sei bereits auf einen früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. Am 5. März 2013 teilte ihm die IV-Stelle mit, bei den derzeitigen Verhältnissen seien die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung erfüllt. Nach der materiellen Rentenverfügung sei eine Kostennote einzureichen. Hierauf werde, soweit die Voraussetzungen weiterhin erfüllt seien, über die Höhe der Entschädigung befunden. Nach Sachverhaltsabklärungen und einem weiteren Vorbescheidverfahren erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. August 2015 die halbe Rente rückwirkend ab September 2011 auf eine ganze Rente. Zudem überwies sie A.________ Rentennachzahlungen für die Zeit von September 2011 bis August 2015 im Betrag von Fr. 31'870.-. Am 28. August 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten eine Kostennote ein, in der sie ihr Honorar für das Verwaltungsverfahren auf Fr. 2'704.75 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) bezifferte. Mit Verfügung vom 24. November 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, da der Versicherte nicht mehr bedürftig sei.
B. Beschwerdeweise beantragte A.________, in Aufhebung der Verfügung vom 24. November 2015 sei ihm für beide Einwandverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; seine Anwältin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und ihr sei der Betrag von Fr. 2'704.75 zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen; eventuell sei für das erste Einwandverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren, seine Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und ihr der Betrag von Fr. 1'916.65 zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte A.________ die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 3. März 2016).
C. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren zur unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, mit der Ergänzung, der geltend gemachte Verzugszins sei ab 28. August 2015 zusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der vorinstanzliche Entscheid, wonach die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren zu Recht verweigert wurde, gegen Bundesrecht verstösst.
3. Die Vorinstanz hat, in Bestätigung der angefochtenen Verfügung, den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung verneint, die finanziellen Mittel des Versicherten genügten, um die angefallenen Kosten seiner Rechtsvertreterin von Fr. 2'704.75 zu bezahlen. Verneint wird mithin die finanzielle Bedürftigkeit. Offensichtlich bejaht wurden hingegen die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung.
6. Auf die Anträge zum Entschädigungsbetrag, welcher der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zuzusprechen ist, und zum darauf gegebenenfalls zu entrichtenden Verzugszins kann nicht eingetreten werden. Hiefür hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin selber den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BGE 140 V 116 E. 4 S. 121), sofern sich keine Einigung mit der Verwaltung ergibt.
7. Die Beschwerdegegnerin ist als weitgehend unterliegend zu betrachten und hat daher die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat überdies dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren gegenstandslos.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 24. November 2015 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren hat.