Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Weitere-Frage-zu-Strafverfahren-Ermittlungsverfahren,-woher-Post-__f195171.html
Timestamp: 2013-06-20 01:45:03
Document Index: 13284317

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 981', 'BGH', '§ 250', 'Art. 2', '§ 100', '§ 163', '§ 211']

Weitere Frage zu "Strafverfahren / Ermittlungsverfahren, woher Post " Generelle Themen
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Weitere Frage zu "Strafverfahren / Ermittlungsverfahren, woher Post "
| 22.08.2012 09:00 | Preis: 28,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwältin Natalie Boje
Sehr geehrter Herr Ra. Kühn
Bzgl. folgender Frage in der ich auch eingangs das Thema Beweisverwertungsverbote angesprochen hatte, bitte ich im Hinblick dessen noch auf eine Antwort für die "erweiterte Frage" Folgendes wurde bereits gefragt, da dies leider übersehen wurde, bitte ich dazu noch was zu schreiben:
"uch vielleicht um einen Antrag zu stellen, dass Beweise nicht verwertet werden dürfen, weil diese den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verletzten und somit garnicht zur Begründung eines Anfangsverdachtes herhalten dürfen usw ?..."
http://www.frag-einen-anwalt.de/StrafverfahrenErmittlungsverfahren,-woher-Post-__f195162.html Ra. Michael Kühn
Ich bitte daher noch um eine Ergänzung im Hinblick auf die Antwort des Anwaltes:
"Beweisverbote waren nicht Teil der ursprünglichen Frage..."
Meine Nachfrage dazu im Vorfeld war:
"Insbesondere Absatz 2 interessiert mich
http://www.frag-einen-anwalt.de/Beweisverwertungsverbote,-Zufallsfunde-durch-staatliche-oder-private-Ermittlungen-__f194457.html .."
Ich bitte daher den Teil, den der Anwalt nicht beantworten wollte, noch zu beantworten.
Wenn möglich bitte ich den selben Anwalt sich dieser Frage hier nochmals anzunehmen ( Ra. Kühn) Da es sich hier um eine einzige Frage handelt, werde ich den Einsatz natülich dementsprechend reduzieren, dass Thema Beweisverbote dürfte ja nicht sehr umfangreich sein, Vielen Dank im Voraus.
22.08.2012 | 11:52
7 Bewertungen	E-Mail Beratung
Ich möchte Ihre Frage zum Thema Beweisverwertungsverbote wie folgt beantworten:
Es gibt in der Straffprozessordnung keine abschließende Regelung über Verwertungsverbote. Die Frage, ob ein Beweiserhebungsverbot zu einem Verwertungsverbot führt, muss für jede Vorschrift und für jede Fallgestaltung besonders entschieden werden.
Ein Beweisverwertungsverbot gilt als wahrscheinlich, wenn Maßnahmen angewendet werden, die verfassungswidrig sind. Dies gilt insbesondere für den Kernbereich privater Lebensgestaltung, der aufgrund der Herleitung des Gerichtes auf Art. 1 und 2 GG besonders geschützt sind. Hier ist jedoch danach zu unterscheiden, ob es sich um Selbstgespräche, Abhörfallen oder Tagebücher handelt. Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Bundesverfassungsgericht z.b. entschieden, dass eine Verwertung von Tagebüchern auch bei Vergehenstatbeständen und einer Freiheitsstrafe von "nur" 2 Jahren und 3 Monaten zulässig ist. Der Inhalt der durch eine Hörfalle erlangten Angaben eines Beschuldigten darf durch Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§§ 981, 100a, 110a Strafprozessordnung) geht und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgt versprechen oder wesentlich erschwert gewesen wäre.
Sofern ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei einem Verstoß im Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweiserhebung, widersprochen werden muss, um ein Beweisverwertungsverbot zu begründen und die Verwertung des Beweisergebnisses auszuschließen. Eine Erklärung vor der Hauptverhandlung reicht nicht aus.
Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren mittels Eröffnungsbeschluss
Das Gericht übersendet Anklageschrift an und räumt ihm innerhalb einer gesetzten Frist die Möglichkeit ein, Beweisanträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben, die das Gericht zu der Entscheidung kommen lassen könnte, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Unabhängig davon, ob der Angeschuldigte von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann das Gericht auch von Amts wegen weitere Beweise erheben.
§ 250 Abs. 2 besagt nur, dass das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren während der Hauptverhandelung einstellen kann. Dies wird es in der Regel z.b. bei kleinen Delikten der Fall sein oder/und bei Ersttätern.
Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg Rechtsanwältin Natalie Boje
www.kanzleiboje.de
info@kanzleiboje.de
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2012 | 12:09
Vielen Dank, allerdings ging es mir um die STAATSANWALTSCHAFT selber, ich habe das auch schon vorhin versucht darzustellen. Kann also, bzw. MUSS ein Gericht die Anklage des Staatsanwalte annehmen, auch wenn diese Anklage inhaltlich "völlig daneben" ist und muss das Gericht auch prüfen oder winkt das Gericht alles durch ? Es geht mir also bei den Beweisverboten, Beweisverwertungsverboten grundsätzlich darum, ob das Gericht das Hauptverfahren auch verneinen kann mit dem Hinweis, dass die StA nicht richtig gearbeitet hat ? Gibt es für SO einen Fall, irgendwelche kodfizierten Gesetze ? Es geht mir also darum, wie die Rechte des Gerichtes hier liegen ? Es ist doch so, dass schon im Vorfeld oftmals der Verdächtigte oder Betroffene von einem Vorverfahren oder Ermittlungsverfahren erfährt, wenn noch garnicht angeklagt wird.
Ein Verteidiger versucht doch dann die Staatsanwaltschaft gewisserweise auf " seine Seite " zu ziehen.
Dies klappt aber nur, wenn nicht schon die Anklage eröffnet wurde oder gibt es dort immer noch die Möglichkeit, dass die StA das zurückziehen kann ? Offenbar geht das ja nicht und die Vorbedingungen sind also dann nicht für jeden Täter gleich, es hängt also offenbar davon ab, was der Täter macht und wie die StA arbeitet...
Erst einmal möchte ich mich trotz den niedrigen Einsatzes für die Annahme der Frage bedanken.:
Da sie nicht ursprünglich mit dem Thema vertraut waren, wäre es gut, wenn sie sich die Ursprungsfrage nochmals kurz durchlesen.
Es geht mir hier um eine theoretische Frage betreffend des rechtlichen Gehörs und der Rechte des betreffenden Gerichtes.
In der Nachfrage der alten Frage wurde nicht alles beantwortet.
Ich möchte auch nochmals zur Stellung des Ra. Brudermann darauf hinweisen, dass dies eine eigenständige Frage ist, leider konnte ich aus technischen Gründen meine Frage gerade nicht einschränken.
"Ich bitte diese Frage durch einen Anwalt zu beantworten."
Es ist so, dass der andere Anwalt es so sieht, als ob er alle Fragen beantwortet hat, die Nachfrage als solche hat er nur soweit akzeptiert, wie ich bereits im Vorfeld gefragt hat.
Er hat aber m.E aus meiner Ausgangsfrage was übersehen.
Ich bitte daher, sollte ich nichts gegenteiliges hören, um die Beantwortung:
Da der Anwalt weiter nichts beantworten will, habe ich hier eine neue Frage aufgemacht, einen anderen Weg sehe ich nicht, daher bitte ich, dass jetzt diese Frage die sie anhand des Links sehen, zu beantworten.
Offen ist noch die Frage bzgl. der Beweisverbote. Es geht mir also darum, was - laut den Gesetzen- getan wird, wenn -entgegen anderer Verfahren in anderen Ermittlungen - der Betroffene im konkreten Beispiel nicht schon vor Anklage rechtliches Gehör eingeräumt wird, kann man dann Beschwerde einlegen oder das wieder an die StA zurückgeben ( durch Gericht oder Betroffenen)oder verlangen das dies berücksichtig wird, ggf. zum Nachbesseren zurückzugeben ? Insbesondere sind ja bereits im Ermittlungsverfahren, also wenn die StA ermittelt, wichtige Hinweise ohne Hinzuziehung des Betroffenen nicht zu berücksichtigen, etwa wenn Beweise verwertet werden, die nicht verwertet werden dürfen und man deshalb die Zeit des Vorverfahrens nutzen will, um einen Antrag bei der StA zu stellen, dass Beweise nicht verwendet werden, die einem Beweisverbot unterliegen.
Es geht also darum, ob man Fehler noch später angeben kann bei Gericht, um die Sache so gewissermaßen noch abzuwenden ?
Hat das Gericht daher vor Eröffnung des Verfahrens auch noch ein Recht zu prüfen, so wie die StA auch, und dann der StA irgendwelche Auflagen zu machen ? Wenn, wie in diesem Beispiel also Beweise durch die StA verwertet wurden, die aufgrund des Kernbereich nach Art. 2 GG illegal beschafft wurden und daher einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, kann dann ein Gericht die Sache zur erneuten Prüfung nach Antrag an die StA zurückgeben oder kann das Gericht selber sagen, bzw. auch durch die Mitteilung des Betroffenen- das solche Beweise keinen Anfangsverdacht begründen und nicht zu einer Anklage taugen ? Verstehen sie mich jetzt richtig ? Es geht mir um die Theorie, ich bin nicht beroffen, ich fand das aber nicht im Gesetz und es interessiert mich und ich habe Schwierigkeiten, dies genau darzustellen. Natürlich gibt es in § 100 c Abs. 5 StPO bereits für den Kernbereich verbote, dies ist ja analog für private Ermittler aus dem Tonband Urteil des BVerfG abzuleiten.
Es geht mir also darum, ab wann einem Betroffenen denn dann nach Gesetz rechtlich einmal zugehört werden muss, und seine Einwände berücksichtigt werden müssen ?
Erst wenn Anklage erhoben ist, ist das Kind dann nicht schon in den Brunnen gefallen ? Ist also eine Prüfung durch Gerichte zulässig, wenn es um Beweisverbote geht ? Wie ist da der Ablauf und die Befugnisser der Gerichte im Bezug zur StA ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
22.08.2012 | 18:59
Die Vernehmung des Beschuldigten ist in § 163a Strafprozessordnung geregelt. Nach Abs. 1 ist der spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen. Der Beschuldigte kann dort Einwände vortragen.
Die Staatsanwaltschaft gibt die Anklage ans Gericht weiter.
Das Gericht wird dann ein Eröffnungsbeschluss verfassen oder das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der hinreichende Tatverdacht fehlt, so lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Das Gericht muss also eine eigene Prüfung vornehmen.
Dabei muss im Hinblick auf ein eventuelles Verwertungsverbot beachtet werden, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken ist, die von Bedeutung sind. Das Gericht wird sich die Frage, ob der Beweis tatsächlich verwertbar ist i.d.R erst in der Hauptverhandlung stellen, wenn die Sach-und Rechtslage eindeutig feststeht.
Wenn die Ablehnung der Verfahrenseröffnung rechtskräftig geworden ist, kann die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens erst dann wieder beantragen, wenn neue Beweismittel oder aber neue Tatsachen bekannt werden (§ 211 StPO).
Ich empfehle Ihnen zum Nachlesen: Eisenberg "Beweisrecht StPO".
Ich möchte Sie bitten, weitere Fragen zu dem Thema als Direktanfrage zu stellen.
2012-08-22 | 14:59
"Die Antwort war sehr gut, allerdings bin ich bislang immernoch nicht schlauer, mal sehen was die Antwort auf die Nachfrage bringt.
Ich fand noch dies hier, vielleicht erklärt das noch eher die Frage.
So wie ich das verstehe, ist es so, dass die StA nicht schon dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren informieren muss, sondern erst spätestens dann, wenn Anklage erhoben wird.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Strafrechtliches-Zwischenverfahren-wie-laeuft-es-in-der-Praxis-__f82487.html"
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Die Antwort war sehr gut, allerdings bin ich bislang immernoch nicht schlauer, mal sehen was die Antwort auf die Nachfrage bringt.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Strafrechtliches-Zwischenverfahren-wie-laeuft-es-in-der-Praxis-__f82487.html
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