Source: https://www.militarypolice.de/2014/08/aktuelle-fall-03-2014-ausserdienstliches-fehlverhalten-neue-rechtsprechung-bundesverwaltungsgerichts/
Timestamp: 2019-09-19 01:31:50
Document Index: 332215226

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 21', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 177', '§ 303', '§ 242', '§ 249', '§ 29', '§ 86', '§ 8', '§ 315', '§ 64', '§ 265', '§ 123', '§ 127', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 185', '§ 28', '§ 28', '§ 127']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 03-2014: Außerdienstliches Fehlverhalten - Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenat - Feldjäger - German Military Police
Der aktuelle Fall 03-2014: Außerdienstliches Fehlverhalten – Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Wehrdienstsenat
Veröffentlicht von HD am 04.08.2014
Der aktuelle Fall 03/2014
Direktor Heinen
Außerdienstliches Fehlverhalten
Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Wehrdienstsenat
§ 17 Abs. 2 S. 2 SG
BVerwG, Urteil v. 20.03.2014, Az 2 WD 5.13
Im Militärischen Ordnungsdienst unterstützen Feldjäger die militärischen Vorgesetzten bei der Wahrnehmung ihrer Dienstaufsichtspflicht. Sie überwachen die militärische Disziplin und Ordnung, halten diese aufrecht oder stellen sie wieder her.[1]
Feldjäger können zum militärischen Ordnungsdienst sowohl
innerhalb[2] als auch außerhalb militärischer Unterkünfte und Anlagen,
gegenüber Soldaten im oder außer Dienst,
im Inland und im Ausland[3]
Feldjäger sind im militärischen Ordnungsdienst Vorgesetzte nach § 3 der Vorgesetztenverordnung (VorgV)[4] und Angehörige des militärischen Ordnungsdienstes im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 1 Wehrdisziplinarordnung (WDO) mit der entsprechenden Festnahmebefugnis[5].
Militärische Ordnung ist als der Inbegriff der zur Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu verstehen, insbesondere ein auf Disziplin beruhendes inneres Ordnungsgefüge der Truppe. Schutzgut der militärischen Ordnung ist somit die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, und zwar in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist[6].
Befehle im Militärischen Ordnungsdienst müssen, wie andere Befehle auch, einen dienstlichen Zweck[7] haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Befehle der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Ordnung dienen. Befehle, die keinen dienstlichen Zweck haben, sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch unverbindlich (§ 11 Abs. 1 SG)[8]. Der Soldat muss ihnen keine Folge leisten. Solche Befehle dürfen auch nicht durchgesetzt werden.
Die militärische Ordnung im außerdienstlichen Bereich (d. h. außer Dienst und außerhalb militärischer Unterkünfte und Anlagen) ist gefährdet, wenn der Soldat
Befehle und Weisungen, die sein Verhalten außer Dienst regeln, missachtet. Als Beispiel seien die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 37/10 (Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr) oder ZDv 40/1 (Aufgaben im Standortbereich) genannt.
gegen seine gesetzliche Dienstpflichten verstößt. Als Beispiel sei das Verbot, in Uniform an Demonstrationen teilzunehmen (§ 15 Abs. 3 SG[9]) angeführt.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 des Soldatengesetzes (SG).
Der Gesetzestext des § 17 Abs. 2 S. 2 SG[10] („außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht“) lautet: „Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.“
Zu den Tatbestandsmerkmalen im Einzelnen:
Mit zwei Merkmalen, (1) „außer Dienst“ und (2) „außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen“ legt der Gesetzgeber den zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich dieser Verhaltensanforderungen fest[11].
Ausgangspunkt der Verhaltensanforderungen sind auch im außerdienstlichen Bereich die „Erfordernisse des Dienstes“.
„Ansehen der Bundeswehr“ ist der Ruf der Bw oder einzelner ihrer Truppenteile bei außenstehenden Personen. Eine Ansehensbeeinträchtigung liegt regelmäßig vor, wenn ein Verhalten des Soldaten negative Rückschlüsse auf die Qualität der Ausbildung, moralische Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische Disziplin in der Truppe zulässt. Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten dieses Soldaten („Repräsentant“[12]) der Gesamttruppe zugerechnet werden kann[13]. Dabei kommt der Art des Fehlverhaltens und dem Dienstgrad des Soldaten erhebliche Bedeutung zu[14].
Alleine die Tatsache, dass der Soldat bei seinem außerdienstlichen Verhalten Uniform trägt, macht ihn noch nicht zum Repräsentanten.
Bei „Achtung und das Vertrauen“ ist Maßstab der geordnete Ablauf des Dienstes des Soldaten und dessen dienstliches Umfeld[15] („die seine dienstliche Stellung erfordert“). Dazu muss der Soldat das Vertrauen seiner Vorgesetzten in seine Zuverlässigkeit und die Achtung von gleichgestellten und untergebenen Kameraden bewahren. Dieses kann auch durch Fehlverhalten im außerdienstlichen Bereich beeinträchtigt sein.
Für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs-und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist.
Es reicht vielmehr für die Annahme eines Dienstvergehens aus, dass das Verhalten geeignet ist, eine solche Wirkung auszulösen.
Das Urteil des BVerwG vom 20.03.2014
Nach bisheriger Rechtsprechung begründete die Verwirklichung von Straftaten durch Soldaten außerhalb des Dienstes regelmäßig ein Dienstvergehen nach § 17 Abs. 2 S. 2 SG[16].
An dieser Rechtsprechung hält das BVerwG nicht mehr fest[17]. Es hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens, wenn der Soldat Straftaten begeht, angehoben:
Strafrechtliche Verfehlungen außer Dienst und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen sind nur unter den Bedingungen des § 17 Abs. 2 S. 2 SG ein Dienstvergehen[18].
Nur dann, wenn das strafbare Verhalten des Soldaten zudem „disziplinarwürdig“ sei, ist die Eignung zur ernsthaften Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen gegeben. Die Zweifel an der Rechtstreue eines Soldaten und damit an seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sind umso größer, umso höher der Strafrahmen des jeweils verwirklichten Straftatbestandes ist. Dies, so das BVerwG, sei anzunehmen bei:
Straftaten mit einer Strafandrohung von mindestens bis zu zwei Jahren[19].
Grundsätzlich nicht hingegen bei Straftaten mit geringerer Strafandrohung[20]. Nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, ist hier ein Dienstvergehen anzunehmen. Diese können sich auch aus den Umständen der Begehung des Dienstvergehens ergeben[21].
Auswirkungen könnte das Urteil auf den Militärischen Ordnungsdienst haben, soweit sich dieser auf Soldaten außer Dienst und außerhalb militärischen Unterkünfte und Anlagen bezieht. Hier ist im Wesentlichen die Überwachung des Ausgangs und des Wochenendreiseverkehrs von Soldaten zu betrachten.
In folgenden Fällen wäre ein außerdienstliches Fehlverhalten[22], das zugleich einen Straftatbestand erfüllt, danach regelmäßig als Dienstvergehen anzusehen (und kann damit Anlass für ein Einschreiten der Feldjäger sein):
Tätlichkeiten und Schlägereien
Die vorsätzlichen Körperverletzungsstraftaten sind alle mindestens mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgestattet.
Vorgehen gegen Hoheitsträger
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), z. B. gegen Polizeibeamte des Bundes und der Länder, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
Sexuell bestimmte Zudringlichkeiten
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) haben eine Mindeststrafe von einem Jahr und sind daher Verbrechen.
Diese Straftat wird nach § 303 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft und ist daher nach den Maßstäben des Urteils disziplinarwürdig.
Strafbares Verhalten gegenüber Vorgesetzten
Alle Wehrstraftaten stellen unabhängig vom jeweiligen Strafrahmen eine so schwerwiegende Störung der militärischen Ordnung dar, dass das Fehlverhalten nicht mehr mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann, sondern die Verhängung von Strafe erforderlich ist.
Eigentumsstraftaten
Bereits der Grundtatbestand des Diebstahls (§ 242 StGB) hat einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren. Die Qualifizierungen (Diebstahl in einem besonders schweren Fall, Diebstahl mit Waffen) sind zum Teil mit erheblichen Strafen bedroht. Der Raub (§ 249 StGB) ist ein Verbrechen.
Betäubungsmittelmissbrauch
Unabhängig von der jeweiligen Strafbarkeit (z. B. § 29 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln [Betäubungsmittelgesetzes – BtMG]) ist der Betäubungsmittelmissbrauch im und außer Dienst wegen der Gefährdungen des Dienstbetriebes disziplinarwürdig.
Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB)
Hier verstößt der Soldat bereits gegen seine Pflicht aus § 8 SG zum jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Entsprechendes gilt beim Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole.
Fehlverhalten bei Nutzung von Eisenbahnzügen und –anlagen
Der gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB) ist mit Mindeststrafe ausgestattet und daher disziplinarwürdig. Ordnungswidrigkeiten nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 64b[23]) waren bereits nach der früheren Rechtsprechung kein Dienstvergehen. Entsprechendes gilt für Verstöße gegen die Hausordnung der Deutschen Bahn AG[24]. Fahren ohne Fahrschein (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) ist nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bewehrt.
In den anderen Fällen strafbaren Verhaltens müssten auf Grund der (geringen) Strafandrohung weitere Umstände für die Annahme einer Dienstpflichtverletzung hinzutreten. Die im Urteil[25] beispielhaft genannten Umstände, Wiederholung und einschlägige Vorbelastung, sind für den militärischen Ordnungsdienst irrelevant. Bedeutsam könnten jedoch die „Umstände der Tatbegehung“ sein. Dabei kann die Tatsache, dass die Straftat in Uniform ausgeführt wird, zur Disziplinarwürdigkeit führen.
Die Beleidigung wird im vorliegenden Urteil vom BVerwG beispielhaft für das Fehlen der Disziplinarwürdigkeit genannt. Diese Straftat kann für sich alleine keine Disziplinarwürdigkeit begründen. Diese wären nach meiner Ansicht beispielsweise bei der Beleidigung von Polizeibeamten (z. B. Bundespolizei im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich), die sich im Dienst befinden, gegeben. Der Soldat, selbst Hoheitsträger, zeigt hier, dass er Repräsentanten der staatlichen Ordnung missachtet.
Die Missachtung eines Betretungsverbots (z. B. durch den Türsteher einer Diskothek) oder das Verbleiben in einer Gaststätte nach Hinausweisung erfüllt den Tatbestand des § 123 StGB. Dessen Strafrahmen ist jedoch nur bis zu einem Jahr.
‚Das Unterlassen einer Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not wird – wenn die Hilfeleistung nach den Umständen zumutbar, insbesondere ohne erhebliche Eigengefährdung und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist – mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und ist daher im außerdienstlichen Bereich grundsätzlich nicht disziplinarwürdig. Ein besonderer Umstand der Tatbegehung könnte hier sein, dass die Tat in Uniform begangen wird, weil der Soldat – als Hoheitsträger erkennbar – Hilfeleistungen nicht erbringt, die von jedem Staatsbürger gefordert werden.
Handelt es sich um nicht-strafbares Verhalten ohne dienstlichen Bezug, ist zu prüfen, ob
„qualifizierende Umstände“ vorliegen, „aus denen sich verlässlich Rückschlüsse auf mangelnde Gesetzestreue oder auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung
dienstlicher Pflichten ableiten ließen“[26].
Feldjäger, die einen Soldaten auf frischer (Straf-)Tat antreffen können diesen nach § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung[27] (StPO) festnehmen, wenn die Identität nicht sofort feststellbar ist[28] oder die Person der Flucht verdächtig ist. Diese Festnahme im Dienst ist jedoch nur zur Erreichung dienstlicher Zwecke zulässig[29], was bedeutet, dass die begangene Straftat eine Dienstpflichtverletzung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG unter den oben dargestellten Voraussetzungen darstellen muss. Zudem muss der Festgenommene dann unverzüglich der Polizei zugeführt werden.
Der Auslandseinsatz wird hier nicht betrachtet. Zwar regeln multinationale Weisungen das Verhalten der Soldaten eines Kontingentes (Beispiele: Dress and Vehicle Code, Walking Out Policy, usw.). Die Frage des außerdienstlichen Verhaltens wird sich jedoch in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in aller Regel nicht stellen, da die Soldaten während des Einsatzes 24 Stunden am Tag im Dienst sind. Auch die Zeiten, in denen sie nicht unmittelbar an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz verwendet werden, sind wegen der Besonderheiten des Einsatzes (jederzeitiger Zugriff auf den Soldaten, detaillierte Regelung seines Verhaltens im Feldlager, ständiger Aufenthalt im Feldlager, Verlassen des Feldlagers nur zu dienstlichen Zwecken und nur nach Genehmigung durch Vorgesetzte) als „Dienst“ anzusehen. Es gelten daher grundsätzlich während der gesamten Auslandsverwendung die strengeren Verhaltensanforderungen des § 17 Abs. 2 S. 1 SG.
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen
Fußnoten (↵ zurück zum Text)
Zentrale Dienstvorschrift 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“) Nr. 115.↵
Hier kommen in erster Linie die „unmittelbaren Vorgesetzten“ nach § 1 der Vorgesetztenverordnung (VorgV) und die jeweiligen Liegenschaftsverantwortlichen (Kommandanten von Kasernen und Truppenübungsplätzen, Wachsoldaten) in Betracht.↵
Hier sind die jeweiligen Stationierungsabkommen (z. B. Art. VII Abs. 10b des NATO-SOFA) oder anderen völkerrechtlichen Aufenthaltsregelungen für die Entsendetruppe maßgeblich (vgl. dazu auch Der aktuelle Fall 01/2013).↵
Nach ZDv 75/100 Nr. 201 gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr mit Ausnahme der Wachen und der Soldaten, die nach den §§ 1, 3 und 5 VorgV ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger sind.↵
§ 21Abs. 1, 2 4 WDO: „(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Disziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen, wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet.
(2) Die gleiche Befugnis hat
1. jeder Angehörige des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen gegenüber jedem Soldaten, dessen Disziplinarvorgesetzte nicht auf der Stelle erreichbar sind;
wenn der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte oder ein Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen nicht auf der Stelle erreichbar ist. …
(4) Der Festgenommene ist auf freien Fuß zu setzen, sobald die Aufrechterhaltung der Disziplin die Festhaltung nicht mehr erforderlich macht, spätestens jedoch am Ende des Tages nach der vorläufigen Festnahme, wenn nicht zuvor wegen Verdachts einer Straftat ein Haftbefehl des Richters ergeht. ….↵
BVerwG NJW 1984, 938.↵
§ 10 Abs. 4 SG (Pflichten des Vorgesetzten): „Er [der Vorgesetzte] darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“↵
Das Problem kann auch nicht durch ein „Ansprechen“ durch Feldjäger aus Gründen der Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) umgangen werden. Wenn das „Ansprechen“ keinen Erfolg zeigt, stehen den Feldjäger dann keine weiteren Handlungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung. Ein Erteilen von Befehlen (oder gar Einschreiten) auf Grund der Fürsorgepflicht ist nicht zulässig.↵
VG Hannover NZWehrr 1978, 70; BVerwGE 42, 20; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 55 RdNr. 21; Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. Heidelberg 2010, § 55 RdNr 69.↵
Die Vorschrift erhielt 1972 durch Einfügung eines Satzes 2 in Absatz 2 ihre jetzige Fassung (Art. IV Nr. 1 des Gesetzes vom 28.08.1972 – BGBl. 1 S. 1481). Ziel der Neuregelung war es, die Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten des Soldaten herabzusetzen (zitiert nach Walz/Eichen/Sohm, § 17 RdNr. 9,12)↵
Im Gegensatz dazu steht der innerdienstliche Bereich, der den zeitlichen Rahmen des Dienstes (unabhängig davon, wo dieser stattfindet) oder durch den Aufenthalt in dienstlichen Unterkünfte und Anlagen (unabhängig davon, ob dort Dienst durchgeführt wird) umfasst. Die Anforderungen an das Verhalten des Soldaten sind hier strenger.↵
Walz in Walz/Eichen/Sohm, § 17 RdNr 40.↵
Walz in Walz/Eichen/Sohm, § 17, RdNr 40. Das Problem der Repräsentanteneigenschaft von Wehrpflichtigen (vgl. Heinen, Außerdienstliches Fehlverhalten von Soldaten im Ausgang und an Entlassungstagen, NZWehrr 1996, S. 133 ff.) stellt sich nach Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr. Die Bundeswehr wird nun im Wesentlichen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit geprägt, deren Profession gerade das Soldatsein ist. Hier wird in aller Regel das Fehlverhalten eines Soldaten geeignet sein, eine Ansehensbeeinträchtigung zu bewirken. Entsprechendes gilt für die Freiwilligen Wehrdienstleistenden, die sich bewusst, ohne eine Verpflichtung, für den Wehrdienst entschieden haben.↵
Faustformel: „Je höher der Dienstgrad, umso höher die Anforderungen“.↵
Walz in WALZ/EICHEN/SOHM RdNr 43, A.A. Sanne/Weniger, SG, Kommentar, 2. Aufl. 2014, S. 153.↵
Zur früheren Rechtslage grundlegend: v. Lepel, Die disziplinare Ahndung eines Verstoßes gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht, NZWehrr 1975, 165 ff.; ergänzend: Heinen, Außerdienstliches Fehlverhalten von Soldaten im Ausgang und an Entlassungstagen, NZWehrr 1996, 133 ff.↵
Dazu führt das BVerwG aus: [Nr. 58] „Auslegungsleitend ist dabei die Erwägung, dass Satz 2 des § 17 Abs. 2 SG durch Art. IV Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (BGBl. I S. 1481) eingefügt wurde. Ausweislich der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift inhaltlich dem durch Art. II § 2 Nr. 3 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) eingefügten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, demzufolge ein außerdienstliches Fehlverhalten nur noch unter den seinerzeit verschärften Anforderungen tatbestandlich ein Dienstvergehen bilden soll (zum Beamtendisziplinarrecht: BTDrucks V/1693 S. 10 i.V.m. BTDrucks V/313, dort Nr. 2, sowie Urteil vom 30. August 2000 a.a.O. <24 ff.>). Die frühere Auffassung von der sehr weitgehenden Wohlverhaltenspflicht auch außer Dienst sollte danach ähnlich wie im Beamtenrecht mit der Gesetzesänderung auch für das Soldatenrecht als nicht mehr zeitgemäß aufgegeben werden. Dass die Frage des außerdienstlichen Fehlverhaltens nicht wie für das Beamtenrecht in den Bestimmungen zum allgemeinen Tatbestand des Dienstvergehens (§ 77 BBG) in § 23 SG, sondern in § 17 Abs. 2 SG geregelt wurde, ist nach der Gesetzesbegründung zwar darauf zurückzuführen, dass der Soldat im Gegensatz zu Beamten in Gemeinschaftsunterkünften wohnt und in den militärischen Unterkünften und Anlagen auch außer Dienst die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung, insbesondere die Befolgung von Befehlen und die Achtung der Kameradschaftspflicht, gewährleistet sein muss. Im Übrigen sollte aber durch die Einbeziehung des Satzes 2 in § 17 Abs. 2 SG der Grundsatz unberührt bleiben, dass der Sol-dat nicht mehr wegen jedes Fehlverhaltens im privaten Bereich disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden soll (vgl. BTDrucks VI/1834 S. 71; vgl. auch Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1967, BTDrucks V/2948 ).“↵
Andere gesetzliche Dienstpflichten, auch aus § 7 SG, haben insoweit außer Betracht zu bleiben, selbst wenn sie einen Bezug zum Dienst haben.↵
Dazu führt das BVerwG aus: [Nr. 60]: „Die aus einem Verstoß gegen die Strafrechtsordnung resultierenden Zweifel an der Rechtstreue eines Soldaten und damit seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sind umso größer, je höher die Sanktionsdrohung ist, über die sich das vorgeworfene Verhalten hinwegsetzt. Daher bietet der Strafrahmen der verletzten Norm des Strafgesetzbuches einen Anhalt für die Bestimmung der Disziplinarwürdigkeit der außerdienstlichen Straftat. [] Lässt der Sanktionsrahmen der Strafnorm dagegen eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zu, kommt hierin die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tat einen auch im Vergleich mit anderen Straftaten erhöhten Unrechtsgehalt hat. Wer eine derart schwerwiegende Straftat begeht, beeinträchtigt schon damit seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ernsthaft. Erlaubt der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens folgen (vgl. für das Beamtendisziplinarrecht: Urteil vom 28. Juli 2011 – BVerwG 20 16.10 – BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18, jeweils Rn. 24).“↵
Hier nennt das BVerwG ausdrücklich die Beleidigung (§ 185 StGB) im privaten Bereich.↵
BVerwG, a.a.O., Nr. 60.↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 201 ff.↵
64b Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich
2. an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,
3. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder
4. eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,
2. sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,
3. eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,
4. eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,
5. eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder
6. den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.↵
Vgl. Der aktuelle Fall 07/2007.↵
BVerwG, a.a.O., RdNr. 61.↵
BVerwG, a.a.O., RdNr 61.↵
§ 127 Abs. 1 StPO: „(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“↵
Gegenüber Soldaten kann sich der vorgesetzte Feldjäger jederzeit durch Befehl die Personalangaben (einschließlich Status, Stammeinheit) melden und durch Vorzeigen des Truppenausweises verifizieren lassen.↵
ZDv 75/100 Nr. 222.↵
Tags: Annahme eines Dienstvergehens, Außerdienstliches Fehlverhalten, Militärischer Ordnungsdienst
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