Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-8-gerichtsvollzieher/
Timestamp: 2019-02-21 08:23:18
Document Index: 191961746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 34']

12.7 Gerichtsvollzieher - Unrechtsstaat BRD
publiziert 15.04.2018, Überarb. 13.11.2018
Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb, der unvereinbar mit dem Beamtenstatusgesetz an allen anfallenden Gebühren beteiligt und alle Auslagen (Fahrtkosten, Reisekosten etc) für sich einbehalten kann:
Damit ist der Gerichtsvollzieher
eine Art privater Inkassounternehmer, der am wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit unmittelbar beteiligt ist.
Folgende Aspekte lassen nur den Schluss zu, dass der Gerichtsvollzieher seit der Änderung der GVO vom 01.08.2012 privatwirtschaftlich tätig ist. (Neufassung der GVO vom 01.09.2013.)
a) Der Gerichtsvollzieher ist weder eine Behörde noch Teil einer Behörde – OLG München 9 VA 17/12.
b) Der Gerichtsvollzieher handelt selbständig, er unterliegt zwar einer Dienstaufsicht, er hat jedoch keinen Dienstvorgesetzten (§ 1 GVO).
c) Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen (§ 29 GVO).
d) Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten (§ 30 GVO).
e) Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO).
f) Die Beschäftigten des Gerichtsvollziehers sind kraft Gesetz unfallversichert. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit als Unternehmer Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft … (§ 35 GVO).
g) Den Geschäftsbedarf beschafft der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten (§ 36 GVO).
h) Der Gerichtsvollzieher führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung (§ 37 GVO).
Je mehr der GV handelt, agiert, "Kunden" abarbeitet, umso mehr wird sein Beamtensold, sein monatliches Einkommen,
durch die Vollstreckungskosten aufgebessert.
Ist der Gerichtsvollzieher damit nicht ein moderner Kopfgeldjäger?
Und: Ist der Fakt, dass der Gerichtsvollzieher an allen von ihm durchgeführten Handlungen wirtschaftlich beteiligt ist, noch mit dem Status eines Beamten gemäß § 34 Beamtenstatusgesetz zu vereinbaren, als der er sich ausgibt?
Grundlage der Vollstreckungskosten
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die Rechtsgrundlage der vom Gerichtsvollzieher eingeforderten Vollstreckungskosten das Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG.ist.
Ich glaube, dass dies nicht mehr richtig ist. Wenn der Gerichtsvollzieher privatwirtschaftlich tätig ist, dann kann er Gebühren nach eigenem Gusto verlangen.
Er ist an keine gesetzlichen Vorgaben gebunden
Dies würde erklären, warum Gerichtsvollzieher
völlig unterschiedliche Kosten einfordern,
keine Rechnungen stellen,
keine Rechtsbehelfserklärungen erteilen.
Für den privatwirtschaftlich agierenden Gerichtsvollzieher
gibt es keine gesetzlichen Regelungen,
wie die Vollstreckungskosten zu bemessen sind.
Der Gerichtsvollzieher kann machen, was er will.
GV ist privatwirtschaftlich tätig
Wenn der Gerichtsvollzieher auf eignen Namen und auf eigene Rechnung die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme für sich einfordert, dann entsteht zwischen ihm und dem Schuldner ein privatwirtschaftliches Vertragsverhältnis.
Ich denke, dass dies der wirkliche Ansatzpunkt ist, mit dem man die Handlungen des Gerichtsvollziehers wirksam angreifen kann. Denn eine Unterteilung zwischen Beamten und privatem Inkassounternehmer kann es nicht geben, denn der Gerichtsvollzieher vereinigt Forderung und Kosten zu einem Betrag, den er sodann einfordert. .
Also handelt der Gerichtsvollzieher in Personalunion immer
sowohl als Beamter als auch als privater Inkassounternehmer.
Insofern werde ich die folgenden Seiten überarbeiten müssen.
Die Richterschaft jedoch versucht vehement genau diesen Aspekt zu boykottieren. So im Verfahren 14 C 1222/17 Amtsgericht Wailbingen. (Seite wird derzeit überarbeitet).