Source: https://www.stadt-alpirsbach.de/997
Timestamp: 2020-08-07 15:20:22
Document Index: 189711760

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 40', '§ 6']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai 2010
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Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai 2010
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Tagesordnung um einen Punkt erweitert wurde. Der TOP „öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gründung einer Werkrealschule“ wird unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben verhandelt.
Die Erweiterung der Tagesordnung wurde per Aushang, auf der Homepage und in der Presse veröffentlicht.
Ein Bürger kritisiert, dass die Wassertemperatur im Freibad auf nur 20° C abgesenkt wurde und zudem auch in den Duschen nur kaltes Wasser läuft und die Heizstrahler nicht eingeschaltet sind.
Er erkundigt sich, ob die Stadt noch Einfluss auf den Vertrag und somit auf die Wassertemperatur hat?
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Stadt durchaus Einflussmöglichkeiten habe. Die Beschwerden werde man an die Firma Bäder-Competence weiterleiten. Er berichtet, dass das Thema Wassertemperatur unter Kostengesichtspunkten auch im Gemeinderat diskutiert wurde. Die Firma Bäder-Competence als Betreiber des Freibades müsse entscheiden, ob die Einsparung der Energiekosten sich rechnen, wenn durch die niedrige Wasser-temperatur möglicherweise Badegäste wegbleiben. Grundsätzlich stellt Bürgermeister Ullrich fest, dass die Bäder-Competence für den Betrieb des Freibades verantwortlich ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation künftig im Freibad auf einige Annehmlichkeiten verzichtet werden muss.
Der Bürger stimmt dem zu, bitte jedoch darum, dass zumindest die Duschen warm sind und die Heizstrahler eingeschaltet werden. Er befürchtet, dass andererseits tatsächlich Besucher wegbleiben.
2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 sowie der Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Nach Meinung von Bürgermeister Ullrich ist das hohe Defizit im Haushalt kein überraschendes Ergebnis. Vielmehr hat der Marsch in die Verschuldung schon vor längerer Zeit begonnen, als die dezentrale und kleingliedrige Infrastruktur fortgeführt wurde, obwohl ein absehbarer Strukturwandel am Wirtschaftsstandort zu dauerhaften Steuerrückgang führte.
Der Haushalt 2010 weist im Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von 1,7 Mio. EUR auf, welches sich bis 2013 auf 3,6 Mio. summieren wird. Dieser Betrag kann im laufenden Betrieb nicht eingespart werden. Die Finanzierung dieses Defizits kann daher nur über Vermögensveräußerungen oder über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die finanzielle Situation der Stadt Alpirsbach sei jedoch keine einmalige oder einzigartige, da sehr viele andere Kommunen vor ähnlichen Problemen stehen.
Diese finanziell schwierige Situation könne so nicht ewig weiter geführt werden, weshalb mit dem Haushalt 2010 der Einstieg in eine Haushaltskonsolidierung neuer Art und anderer Qualität gemacht wurde. Künftig wird reines sparen nicht mehr ausreichen. Daher müssen die Strukturen und Angebote überprüft, aber gleichzeitig die Entwicklungsziele beachtet werden. Umbau statt Ausbau wird die Leitlinie für die kommenden Jahre sein. Im Haushalt 2010 sind Investitionsmaßnahmen eingeplant, die für die Weiterentwicklung
der Stadt und die Daseinsfürsorge notwendig sind.
- der Ausbau der DSL-Versorgung
- die Anschaffung eines Wasserführenden Fahrzeuges für die
- die Sanierung des Kirchweges.
Durch die Finanzierung des Haushaltsdefizits über Kassenkredite wird im Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung verhindert.
Zur Anpassung der Strukturen ist es zunächst notwendig, kommunalpolitische Prioritäten zu setzen. Die sind insbesondere
die Familienfreundlichkeit der Stadt, der Erhalt des Wirtschaftsstandortes und die Förderung des kulturellen Angebots. Die Frage, die man sich künftig stellen muss, wird sein:
WAS kann weiterhin noch WIE angeboten werden?
Dabei wird es grundsätzlich keinen Bestandsschutz für vorhandene Einrichtungen geben.
Die jetzige finanzielle Situation hat nach Auffassung von Bürgermeister Ullrich insbesondere zwei Gründe: Zum einen sind dies die allgemeinen Entwicklungen, zu der die Finanzkrise und die ständige Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene zählt, zum anderen ist die finanzielle Lage der Stadt durch örtliche Gegebenheiten bedingt. Hierzu gehört bspw. die dezentrale und kleingliedrige Versorgungsstruktur, ein nicht mehr zeitgemäßer Tourismusbereich, nicht ausgelastete Schulen und Kindergärten, nicht ausgelastete Gebäude und Einrichtungen und ein ungleiches Versorgungsniveau in den Stadtteilen.
Im Haushaltsjahr 2010 sind noch keine großen Einsparungen sichtbar, dennoch sind die strukturellen Weichenstellungen bereits erfolgt, durch die Privatisierung des Freibadbetriebes und den Umbau des Tourismusbereiches (Tourist-Info ins Bürgerbüro und Bücherei ins HdG). Zudem wird der neue Kindergarten am Kloster zur zentralen Kinderbetreuungseinrichtung.
Der Einstieg in die kommunale Zusammenarbeit ist in Form der Schulkooperationen, beim Progymnasium mit dem Kepler-Gymnasium Freudenstadt und bei der Werkrealschule mit Schiltach und Schenkenzell, sowie durch die Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen der Höhenstadtteile geschafft.
Der Haushalt 2010 beinhaltet auch weiterhin eine Einnahmeforderung für die haushaltsneutrale Restfinanzierung des Seniorentreffs Reutin gegenüber dem Ortschaftsrat. Dies sei ein Zeichen dafür, dass stadtteilbezogene, zusätzliche, freiwillige Leistungen künftig nur noch über Drittmittel wie Spenden und Zuschüsse sowie durch Eigenleistungen vor Ort finanziert werden können. Dies gelte für alle Stadtteile gleichermaßen.
Der Kämmerer erläutert, dass der Haushalt 2010 u.a. geprägt ist durch die weltweite Wirtschaftskrise. Dies stellte auch der Finanzplanungsrat des Innenministeriums in seiner Sitzung im Juli 2009 fest. Das große Defizit im Haushalt könne nicht sofort geschlossen werden, da die Pflichtaufgaben der Stadt nach wie vor erfüllt werden müssen. Kämmerer Wöhrle stellt den Haushalt 2010 anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.
Gleichfalls veranschaulicht er die Wirtschaftpläne 2010 für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung Alpirsbach.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/CDU stellt fest, dass die Stadt keine Mittel mehr für Investitionen habe. Diese Probleme habe jedoch nicht nur die Stadt Alpirsbach, sondern auch viele andere Kommunen sind betroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wichtig sei nun, aus dieser Schuldenfalle wieder herauszukommen. Dazu müsse man sich auf einige Grundsätze einigen, um daraus verbindliche Leitlinien für die Haushaltspolitik zu entwickeln:
- Es darf keine Tabus geben, alles muss überprüft werden können.
- Den Haushalt zu konsolidieren wird eine Herkulesaufgabe, die
Härten mit sich bringen wird, aber sie ist ohne Alternative.
- Man müsse sich einer couragierten Haushaltsdisziplin unterwerfen.
- Man müsse intelligent sparen, sinnvoll investieren und kreativ
- Freiwillige soziale Ausgaben werden in Zukunft in den jetzigen
Ausmaßen nicht mehr finanzierbar sein.
- Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben.
- Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, sie muss in einer
Demokratie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden! Deshalb wird
darauf gedrängt, den Haushalt in Zukunft von Anfang an öffentlich
zu beraten! Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei diesen
Problemen mit ins Boot genommen werden!
- Zielsetzung formulieren
- Etappenziele bestimmen und regelmäßig überprüfen
- Oberster Grundsatz soll sein: Das Konservieren und Erneuern
durch dosierten Wandel befördern, nichts übers Knie brechen,
keine Schnellschüsse abfeuern.
Der Stadtrat plädiert dafür, gemeinsam Ziele zu formulieren und dabei kleine Etappenziele zu bestimmen und diese auch regelmäßig zu überprüfen.
Aus diesen Grundsätzen heraus wird beantragt, folgende Leitlinien in diesen und die beiden nachfolgenden Haushalte aufzunehmen:
1. Der Haushalt 2010 beinhaltet keine Nettoneuverschuldung
2. Der Haushalt 2011 wird um mindestens 2% gesenkt
(ausgehend vom Vorjahreshaushalt)
3. Der Haushalt 2012 wird um mindestens 3% gesenkt
4. 2010 gibt es - auch bei Empfehlung des Gutachtens - keine
Stellenanhebung, es sei denn, ein Gesetz schreibt dies vor
(s. Stelle des Bürgermeisters).
Der Stadtrat erklärt, dass man sich damit einen verbindlichen und nachhaltigen Einstieg in die Haushaltskonsolidierung verspreche.
Er bedankt sich abschließend bei allen Bürgern für ihre engagierte, soziale und finanzielle Unterstützung, mit der sie helfen, die Stadt mit ihren Angeboten zu erhalten und voranzubringen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion merkt an, dass der Haushalt 2010 nicht leicht zu erarbeiten war. Künftig müsse man neue Wege gehen, da reines Sparen nicht mehr weiterhilft. Zudem müssen die vorgeschlagenen Leitlinien gemeinsam getragen werden.
Möglicherweise müsse man künftig auch das ein oder andere Zuschussangebot ablehnen, weil der Eigenanteil nicht finanzierbar ist.
Ein großes Problem sieht er im desolaten Zustand der Straßen.
Er setzt sich daher dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die Straßensanierung gewonnen werden können.
Schließlich dankt er allen Mitarbeitern, die an der Erarbeitung des Haushaltsplanes beteiligt waren.
Der Fraktionsvorsitzende der UBL bedankt sich für die einvernehmlichen Beratungen. Für die Zukunft müsse man Prioritäten setzen und insbesondere angesichts der Konjunkturkrise auf eine bessere Zukunft hoffen.
Stadträtin Koch erkundigt sich, weshalb im Haushaltsplan ein Einnahmerest in Höhe von 18.500 für den barrierefreien Seniorentreff Reutin veranschlagt wurde, obwohl der Ortschaftsrat Reutin in seiner Sitzung am 17.02.2010 einen anderen Beschluss gefasst hat und dieser Beschluss auch im Nachrich-tenblatt veröffentlicht wurde. Bürgermeister Ullrich war in dieser Ortschaftsratssitzung am 17.02.2010 anwesend und hat berichtet, dass man sich im Rahmen der Ortsvorsteherbesprechung mit den Amts-leitern einig war, den Restbetrag von 18.500 Euro im Haushalt 2010 zu übernehmen, um die Angele-genheit abzuschließen. Dazu möchte er aber einen Beschluss des Ortschaftsrates Reutin. Der Ort-schaftsrat Reutin hat einstimmig beschlossen, diesem Vorschlag zuzustimmen, so wie dies auch vom ehemaligen Bürgermeister Wentsch zugesagt wurde, nämlich den Betrag durch die Stadt zu über-nehme. *
Ihrer Auffassung nach wurde hier dem Druck eines Unternehmers wieder nachgegeben. Es sei daher künftig wohl gar nicht mehr nötig, demokratische Beschlüsse zu fassen.
*(Ergänzung des Protokolls aufgrund der Einwendung von Stadträtin Koch)
Bürgermeister Ullrich verneint, dass die Zusage zur Kosten-übernahme durch seinen Amtsvorgänger vorliegt. Dies sei eine falsche Behauptung. Zwar wurden die Aufträge genehmigt, weil diese durch die Stadt vorfinanziert waren, jedoch gebe es keine schriftliche Zusage für eine Kostenübernahme. Ohnehin hätte der Bürgermeister eine endgültige Kostenübernahme in dieser Höhe ohne Beschluss des Gemeinderates gar nicht bewilligen können. Der Verwaltung liege zudem eine schriftliche Mitteilung seines Vorgängers vor, in der die Zusage einer Kostenübernahme nicht bestätigt wird.
Er kritisiert, dass die Vermengung verschiedener Sachverhalte zu einer Irreführung der Öffentlichkeit führt.
Die Stadträtin empfindet es als Unverschämtheit, dass ihr die Unwahrheit unterstellt wird. Sie betont, dass die Aufträge für den Seniorentreff von der Verwaltung mitgetragen wurden. Ihrer Auffassung nach sollte diese Angelegenheit rechtlich überprüft werden.
Bürgermeister Ullrich verbittet sich derartige Unterstellungen.
Ein Stadtrat ist verärgert über den Verlauf dieser Diskussion und die Art und Weise wie hier argumentiert wird und wie sich die Stadträtin uneinsichtig zeigt. Man müsse auf einer sachlichen Ebene niveauvoll diskutieren und dürfe sich nicht derart gegenseitig angreifen.
Ein anderer Stadtrat spricht sich dafür aus, den Haushalt künftig öffentlich vorzuberaten. Aus seiner Sicht könne man der Familienfreundlichkeit am besten Rechnung tragen, wenn man die Steuern und Abgaben niedrig hält und so die Familien möglichst wenig belastet. Wenn gespart wird, dann müsse dies immer zuerst bei den freiwilligen Leistungen geschehen und dürfe nicht zulasten der Pflichtaufgaben gehen. Daher hätte aus seiner Sicht auch das Freibad geschlossen werden müssen.
Zusätzliche freiwillige Angebote in den Stadtteilen und auch in der Kernstadt könne man nur noch über Drittmittel finanzieren.
Er werde dem Haushalt aufgrund seiner Meinung zum Freibad und aufgrund der Personalkostenerhöhung bei der Bücherei nicht zustimmen.
Bürgermeister Ullrich respektiert diese Meinung, da sie in sich logisch und auch konsequent ist.
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass die zusätzlichen Personalkosten bei der Bücherei aufgrund des bevorstehenden Umzugs ins Haus des Gastes vorsorglich eingeplant wurden. Man werde jedoch beim Haushaltsvollzug verstärkt darauf achten, dass dieser Ansatz nicht ausgeschöpft wird. Bei der Erhöhung der Kosten beim Infozentrum Kloster verhält es sich ebenso.
Ein Stadtrat erinnert daran, dass er vorgeschlagen habe, die Personalkosten beim Infozentrum abzusenken.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, dass die Kosten des Infozentrums keinesfalls über den Ansatz hinausgehen dürfen und man stattdessen nach Senkungsmöglichkeiten suchen wird.
Dies wird vom Gemeinderat einstimmig gewünscht.
Folgende Anträge der FWV-CDU-Fraktion:
- keine Nettoneuverschuldung im Haushalt 2010
- das Haushaltsvolumen 2011 soll um mind. 2 % gesenkt werden im
- das Haushaltsvolumen 2012 soll um mind. 3 % gesenkt werden im
Vergleich zum Jahr 2011
- im Jahr 2010 wird es keine finanziellen Stellenanhebungen geben,
es sei denn, gesetzliche Regelungen erfordern dies.
Dem Antrag der SPD, zusätzliche Mittel/Zuschüsse vorrangig für den Straßenbau zu verwenden, wird einstimmig zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2010, dem Haushaltsplan mit Anlagen sowie dem Finanzplan 2010 mehrheitlich, bei 13 Befürworten und 2 Gegenstimmen, zu.
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2010 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung mehrheitlich, bei 13 Befürworten und 2 Gegenstimmen, zu.
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2010 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung mehrheitlich, bei 13 Befürworten und 2 Gegenstimmen, zu.
3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium einzelne Positionen zum Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2008.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Kämmerer Wöhrle, dass die damaligen Außenstände mittlerweile auf rd. 100.000 EUR zurückgegangen sind. Leider gehe auch die Zahlungsmoral vieler Zahlungspflichtiger immer mehr zurück.
Ein Stadtrat bittet, dass den Stadträten die Powerpoint-Präsentation zum Haushalt zur Verfügung gestellt wird.
Das Gremium fasst folgende Beschlüsse mehrheitlich, bei 14 Befürworten und einer Gegenstimme:
- der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Haushaltsrechung 2008
gemäß § 95 Abs. 2 GemO entsprechend der Tischvorlage fest,
- bei den im Rechenschaftsbericht aufgeführten über- und
Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 GemO jeweils vorlagen,
- soweit im Einzelfall nicht bereits geschehen, erteilt der
Mehrausgaben seine Zustimmung gemäß § 84 GemO.
4. Ausschreibung über die Überlassung von Dachflächen am Bildungszentrum Sulzberg zur Anbringung von Fotovoltaikanlagen
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass sich die Stadt als Beteiligte am Projekt zur Anbringung von Fotovoltaikanlagen auf dem Dach des Bildungszentrums Sulzberg einerseits eine monetäre Rendite verspricht, damit gleichzeitig aber auch einen Beitrag zur Förderung von regenerativen Energien leisten würde.
Nachdem die ursprünglich geplante Überlassung gescheitert ist, erfolgte die Ausschreibung im Amtsblatt. Infolgedessen liegen nun zwei Angebote vor. Bei beiden Angeboten besteht eine Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerschaft: bei der Bürgerenergie - Alpirsbach haben die Bürger die Möglichkeit, sich über den Erwerb von Genossenschaftsanteilen am Projekt zu beteiligen, beim Angebot von Herrn Bortloff erfolgt die Beteiligung direkt finanziell am Projekt als Mitinvestor.
Grundsätzlich erfüllen beide Angebote die Anforderungen der Ausschreibung.
Ein Stadtrat erkundigt sich, ob bei der Montage der Module auch Schneefänge eingerechnet wurden. Zudem erkundigt er sich ob das Risiko bei Demontage im Sanierungsfall geregelt ist.
Herr Mücke erklärt, dass die Schneefänge beim Angebot Bortloff enthalten sind.
Das Risiko einer Demontage habe laut Bürgermeister Ullrich der Betreiber. Dies müsse im Dachüberlassungsvertrag geregelt werden. Man werde darin vertraglich ausschließen, dass neben der reinen Dachüberlassung weitere Kosten oder Risiken auf die Stadt zukommen.
Ein Stadtrat bestätigt, dass im Angebot der Bürgerenergie kein Schneefang berücksichtigt wurde. Das Risiko sei auf alle Fälle abgesichert. Er erinnert daran, dass bei der Ausschreibung gewünscht war, dass ein bürgerschaftliches Engagement möglich ist. Er sei davon ausgegangen, dass die Stadt sich nur an einer Genossenschaft beteiligen könne.
Neben der Jahrespacht in Form des anteiligen Ertrags könnte für die Stadt als Mitglied der Genossenschaft ein weiterer Gewinn bei Dividendenausschüttung hinzukommen.
Er spricht sich für das Angebot der Bürgerenergie aus, weil hier seiner Auffassung nach eine breitere Beteiligung der Bevölkerung möglich ist. Der finanzielle Aspekt sollte bei diesem Projekt nicht der Hauptantrieb sein.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Herr Bortloff, dass die Anlage nach der Laufzeit von 20 Jahren entweder weiter in Betrieb bleiben oder durch neue Module ersetzt werden kann.
Bürgermeister Ullrich ergänzt, dass die Anlage nach Ende der Laufzeit entweder weiter in Betrieb bleibt bzw. durch eine neue ersetzt wird, oder abgebaut wird unter der Maßgabe der Wiederherstellung des bisherigen Dachzustandes.
Herr Lehmann von der Bürgerenergie erklärt, dass in einigen Jahren auch die Energieerzeugung zur Eigennutzung eine wichtige Rolle spielen wird.
Bürgermeister Ullrich stellt fest, dass die Ertragszahlen beider Angebote ungefähr übereinstimmen. Das Angebot der Firma Bortloff hat den höheren Kapitalwert.
Das Angebot von Herrn Bortloff wird mehrheitlich bei 11 Befürworten angenommen. Für das Angebot der Bürgerenergie-Alpirsbach sprechen sich 2 Stadträte aus.
5. Änderung des Bebauungsplans "Golfanlage Alpirsbach" in Alpirsbach-Peterzell
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass die Änderung des Bebauungsplans bereits am 16.12.2008 Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat war und seinerzeit die in der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen auch behandelt und die notwendigen Beschlüssen dazu gefasst wurden.
Die ursprünglich beabsichtigte neue Ein- und Ausfahrtsregung aus dem Golfplatzgelände wurde aber von der Straßenbauverwaltung nicht akzeptiert und daher fanden im Jahr 2009 nochmals Gespräche mit dem Golfclub und insbesondere der Straßenbauverwaltung statt.
Aufgrund der Stellungnahme der Straßenbauverwaltung wurde das Deckblatt zur Bebauungsplanänderung nochmals geändert. Die Einfahrt/Ausfahrt ist nun im nördlichen Bereich zusammengefasst. Golfclub und Grundstückseigentümer wurden parallel über die Änderung informiert.
Der Golfclub ist mit der Änderung einverstanden. Er erbittet sich allerdings einen Realisierungszeitraum von 2 Jahren. Dies wäre zulässig und kann über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden.
Der Umfang der vorgesehenen Bepflanzung ist notwendig um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich zu schaffen.
Die Abbiegespur wird nicht auf Kosten der Stadt realisiert. Es wird auch hier über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, dass der Golfclub die Kosten trägt.
Das Gremium beschließt die Änderung der Verkehrserschließung des Golfplatzes sowie die Bebauungsplansänderung als Satzung einstimmig. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlag bei.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die Festsetzungen der Bebauungspläne die Trauf- und Firsthöhen festschreiben. Immer wieder werden diesbezüglich Befreiungen beantragt und in der Regel auch bewilligt. Um diese Befreiungen unnötig zu machen und den Wünschen der Bauherren zu entsprechen, wurde der Bebauungsplan Langäcker bereits geändert.
Derzeit besteht auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Gehrenbach/Ehlenbogen wieder ein Problem mit den Bebauungsplanfestsetzungen. Es stellt sich daher die Frage, ob man nicht auch die Festsetzungen der anderen Bebauungspläne ändern sollte, um so der veränderten Bauweise entgegen zu kommen.
Das Gremium ist sich darüber einig, dass man der veränderten Bauweise grundsätzlich entgegenkommen und den Bauwilligen
mehr Freiheit lassen sollte. Dies würde evtl. auch die Verkaufbarkeit der Baugrundstücke fördern.
Das Gremium spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Festsetzungen der Bebauungspläne durch entsprechende Bebauungsplanänderungen gelockert werden sollen.
7.1 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Tagesordnungspunkt über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gründung einer Werkrealschule in der letzten Sitzung vertagt wurde, da noch Beratungsbedarf bestand. Mittlerweile habe ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden und es wurden folgende Vorschläge eingearbeitet:
§ 2 Abs. 6 enthält folgende Fassung:
Die Schulleitung des Schulverbundes „Oberes Kinzigtal“ befindet sich am Stammsitz der Schule in Alpirsbach. Die Stellvertretung der Schulleitung hat ihren Sitz am weiteren Standort Schiltach. Bei der Besetzung der Schulleiterstelle üben die vertragsschließenden Städte und Gemeinde ihr Mitwirkungsrecht gem. § 40 Schulgesetz einvernehmlich mit der Stadt Alpirsbach aus.
§ 6 Abs. 1 enthält folgende Fassung:
Es wird ein gemeinsamer Schulausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus vier stimmberechtigten Mitgliedern der Stadt Alpirsbach (inkl. Bürgermeister), zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde Schenkenzell (incl. Bürgermeister Schenkenzell) und zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Stadt Schiltach (inkl. Bürgermeister Schiltach).
Den Vorsitz hat der Bürgermeister der Stadt Alpirsbach.
Er beruft auf Wunsch der Mitglieder oder nach Sachlage den Ausschuss ein.
Dem gemeinsamen Schulausschuss gehören außerdem der Schulleiter, der Elternbeiratsvorsitzende sowie deren jeweilige Stellvertreter als beratende Mitglieder an.
Die Vereinbarung stellt die juristische Grundlage für die Werkrealschule in gemeinsamer Trägerschaft dar.
Der Vertrag könne künftig auch verändert/angepasst werden, sofern sich hierzu die Notwendigkeit ergibt.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Bürgermeister Ullrich, dass sich der Schulausschuss nicht über die Etathoheit des Gemeinderates hinwegsetzen kann und somit der Gemeinderat nach wie vor seine Zuständigkeiten behält.
Das Gremium stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung und Unterhaltung einer Werkrealschule im Schulverbund „Oberes Kinzigtal“ einstimmig zu.
7.2 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Stelle des technischen Leiters des Stadtbauamtes Alpirsbach mit dem Bewerber Uwe Hauser aus Dunningen besetzt wurde.
Herr Hauser wird seine Tätigkeit bei der Stadt am 01.06.2010 aufnehmen.