Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22SUBSIDIARIT%C3%84TSPRINZIP%22+AND+WP=12&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-02-29 08:11:17
Document Index: 102924764

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art. 23', 'Art 23', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Binnenmarkt und Maastrichter Vertrag als maßgebliche Schritte zur Integration Europas
- Zustimmung des LT zum Vertrag über die Europäische Union, Stärkung der Beteiligungsrechte des BR am europäischen Integrationsprozeß, Wahl der Mitglieder des Regionalausschusses durch den LT, Abbau des Demokratiedefizits in der EG, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Förderung der öffentlichen Diskussion über eine neu zuschaffende Europäische Verfassung, Unterrichtung des LT durch die LReg über europapolitische Angelegenheiten -
- Wahl der Mitglieder des Regionalausschusses durch den Landtag zur Sicherung der Regionalinteressen der Länder -
- Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundesrates am europäischen Integrationsprozeß -
- Abbau des Demokratiedefizits in der EG und Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments -
- Anwendung des Subsidiaritätsprinzips -
Unterrichtung des LT in EG-Angelegenheiten
- Umfassende Unterrichtung des LT durch die LReg über europapolitische Angelegenheiten -
- Förderung der öffentlichen Diskussion über eine neuzuschaffende Europäische Verfassung -
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/38 09.12.1992 Drs 12/2322
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
*Annahme S.3092
Aktionsprogramm Europäischer Binnenmarkt
- Fortführung des europäischen Integrationsprozesses, Berücksichtigung der Regionalinteressen der Länder und Kommunen im Regionalausschuß der EG, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Festschreibung der Mitwirkung der Länder an europäischen Entscheidungsprozessen im neu zu schaffenden Art 23 GG, Sicherung der Geldstabilität, Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in der Region Bonn; Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Sozialwesen, Bildung, Ausbildung, Hochschule, Innere Sicherheit, europäische Asylpolitik und Umwelt -
- Informationsaustausch und aktuelle Stellenangebote, Kontakte der Arbeitsverwaltungen RPF zu Partnerorganisationen in benachbarten EG-Ländern, Öffnung der Arbeitsvermittlung für privat-gewerbliche Einrichtungen -
- Hinwirken der LReg auf einheitliche europäische Asylkriterien -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Ausbildung; Überarbeitung der Lehrpläne aller Schularten unter dem Aspekt des vereinigten Europas, Steigerung der Fremdsprachenangebote, grenzüberschreitender Lehreraustausch und Schulpartnerschaften, Fortentwicklung der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung -
- Berücksichtigung der Regionalinteressen der Länder und Kommunen im Regionalausschuß der EG, Vergabe mindestens eines Sitzes für jedes Bundesland -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Bildung; Überarbeitung der Lehrpläne aller Schularten unter dem Aspekt des vereinigten Europas, Steigerung der Fremdsprachenangebote, Fortentwicklung der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung -
- Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in der Bonner Region -
EG-Beratungsstelle
- Finanzielle Unterstützung des für die rheinland-pfälzische mittelständische Wirtschaft zuständigen Euro-Info-Centers mit Sitz in Trier -
- Vereinfachung des Genehmigungs- und Auszahlungsverfahrens, Übertragbarkeit nicht verbrauchter Mittel auf die Folgejahre, Verlängerung der Laufzeiten, Anpassung der Höhe der Mittel an die Förderung von Konversionsmaßnahmen -
- Verstärkung der Verbrechensbekämpfung, des Kampfes gegen den Drogenhandel sowie gegen rechts- und linksextremistische Gewalt; Initiativen zum Aufbau von Europol -
- Grenzübergreifende Abstimmung des ambulanten und stationären medizinischen Angebots -
Grundgesetz: Art. 23
- Berücksichtigung der Regionalinteressen der Länder und Kommunen im Regionalausschuß der EG, Vergabe mindestens eines Sitzes für jedes Bundesland, Festschreibung der Mitwirkung der Länder an europäischen Entscheidungsprozessen im neu zu schaffenden Art 23 GG, Ausgestaltung des im Maastrichter Vertrag niedergeschriebenen Subsidiaritätsprinzips -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Hochschule; Intensivierung des grenzüberschreitenden Studentenaustauschs, Austausch von Lehrenden an Fachhochschulen und Universitäten, Förderung von grenzüberschreitenden Hochschulpartnerschaften, Anerkennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen, Unterstützung der Europaforschung an der Universität Mainz -
- Verstärkung der Verbrechensbekämpfung, des Kampfes gegen den Drogenhandel sowie gegen rechts- und linksextremistische Gewalt; Einsatzmöglichkeiten für Zollbeamte nach Wegfall der Grenzkontrollen; Initiativen zum Aufbau von Europol -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Landwirtschaft; Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Nachfrage auf dem Binnenmarkt, Sicherung des Verbraucherschutzes, umweltverträgliche Landbewirtschaftung -
- Mittelstandsförderung, Finanzielle Unterstützung des für die rheinland-pfälzische mittelständische Wirtschaft zuständigen Euro-Info-Center (EIC) mit Sitz in Trier -
- Vereinfachung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für die europäischen Förderprogramme -
- Konkretisierung der Charta Sozialer Grundrechte, Festlegung sozialer Mindesstandards je nach Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes -
- Ausgestaltung des im Maastrichter Vertrag niedergeschriebenen Subsidiaritätsprinzips -
- Finanzielle Unterstützung des für die rheinland-pfälzische mittelständische Wirtschaft zuständige Euro-Info-Center mit Sitz in Trier -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Umwelt; Weiterentwicklung der EG-Umweltpolitik im Sinne konkreter ökologischer Mindeststandards bei Orientierung am jeweiligen Stand der Technik -
- Erstellung eines rheinland-pfälzischen Verkehrsentwicklungsprogramms -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Weinbau; dauerhafte Sicherstellung einer Nichterhebung von Weinsteuer, Errichtung von Weinwirtschaftsräten mit Entscheidungskompetenz am Beispiel Frankreich, Beibehaltung des bisherigen EG-rechtlichen Rahmens für Tafel- und Qualitätsweine bA -
- Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum zur Wahrung der Chancengleichheit -
- Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für den Bereich Wirtschaft; Reform der EG-Förderpolitik, Mittelstandsförderung, Aufstockung für Konversionsmaßnahmen -
Antr CDU 12.11.1992 Drs 12/2220
dazu: Vorlage 12/1151 12/1180 CDU, Beratung im mitberatenden AfWiV, AfLWF, SozialA und KultA (s. nachfolgend) 12/1226 12/1347 12/1352 12/1533
Überw: AfE (fdf), AfWiV, AfLWF, SozialA, KultA S.3093
AfWiV 17.Sitzg 02.03.1993
AfLWF 22.Sitzg 22.04.1993 Teil I
KultA 16.Sitzg 22.04.1993
BeschlEmpf AfE 06.07.1993 Drs 12/3329
PlPr 12/72 24.02.1994 S.5835 ff
*Ablehnung gem Drs 12/3329 S.5844
Langen, Dr. Werner (CDU) S.5835 ff
Franzmann, Rudolf (SPD) S.5837 f
Kraemer, Franz-Gerd (SPD) S.5835 (BE)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.5841 f
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5839 f
Gerster, Florian S.5842 ff
Konsequenzen aus den Ergebnissen des Maastrichter Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion; stärkere Föderalisierung der EG, stärkere Betonung des Subsidiaritätsprinzips, weitere Befugnisse des Ausschusses der Regionen; Information des LT über wichtige, RPF betreffende EG-Angelegenheiten durch die LReg -
- Weitere Befugnisse des Ausschusses der Regionen -
- Information des LT über wichtige, RPF betreffende EG-Angelegenheiten durch die LReg -
- Stärkere Föderalisierung der EG -
- Stärkere Betonung des Subsidiaritätsprinzips -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/768 20.02.1992 Drs 12/988
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1397 ff
*Ablehnung S.1406
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.1399 f
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.1397 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.1400 ff
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1402 ff
Konsequenzen des Maastrichter Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion; stärkere föderale Ausrichtung der EG, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Einrichtung eines Ausschusses der Regionen, Mitwirkungsmöglichkeiten von Landesministern im EG-Ministerrat; Information des LT über wichtige, RPF betreffende EG-Angelegenheiten durch die LReg -
- Einrichtung eines Ausschusses der Regionen -
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion; stärkere föderale Ausrichtung der EG -
- Mitwirkungsmöglichkeiten von Landesministern im EG-Ministerrat -
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips -
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 12/768 14.02.1992 Drs 12/969
*Annahme S.1406
Beschlüsse des Maastrichter Gipfels zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion
- BE LReg über die Ergebnisse des Maastrichter Gipfels, insbes in bezug auf die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, auf die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses als föderale Einrichtung; Bewertung der Ergebnisse aus der Sicht von RPF -
- BE LReg über die Ergebnisse des Maastrichter Gipfels, insbes über die Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses als föderale Einrichtung -
- BE LReg über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses -
- BE LReg über die Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses zur Wahrung des föderalistischen Prinzips -
- BE LReg über die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Beschlüssen des Maastrichter Gipfels -
Antr SPD 18.12.1991 Drs 12/768
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 12/969 (s. nachfolgend)
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/988 (s. nachfolgend)
*Erledigt aufgrund BE MBE S.1405
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD)
Verwirklichung der Politischen Union Europas
- Erwartungen an ein geeintes Europa auf der Grundlage von Demokratie, Förderalismus und Subsidiarität gem Antr (EntschlAntr) Drs 11/3400, "Europa der Regionen", Wahrung des förderalistischen Prinzips durch Einrichtung eines eigenständigen Regionalausschusses; BE LReg -
- Geeintes Europa auf der Grundlage von Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität gem Antr (EntschlAntr) Drs 11/3400, "Europa der Regionen", Wahrung des föderalistischen Prinzips durch Einrichtung eines eigenständigen Regionalausschusses -
- Geeintes Europa auf der Grundlage von Demokratie, Förderalismus und Subsidiarität -
- Geeintes Europa auf der Grundlage von Demokratie, Förderalismus und Subsidiarität gem Antr (EntschlAntr) Drs 11/3400, "Europa der Regionen", Wahrung des förderalistischen Prinzips durch Einrichtung eines eigenständigen Regionalausschusses -
Antr (EntschlAntr) SPD 07.11.1991 Drs 12/576
ÄndAntr CDU Drs 12/624 (s. nachfolgend)
PlPr 12/12 14.11.1991 S.830 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/624 S.835
PlPr 12/12:
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.833 f
Franzmann, Rudolf (SPD) S.830 ff
Ehrenberg, Birger (FDP) S.832 f
Fritsche, Erika (GRÜNE) S.834
Gerster, Florian S.834 f
Überbrüfung europäischer Rechtsnormen auf Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.08.1994 Vorlage 12/2640
dazu: Vorlage 12/2681 (BE MBE)
AfE 23.Sitzg 15.09.1994
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips des Vertrages von Maastricht - Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes RPF
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.11.1993 Vorlage 12/1867
AfE 17.Sitzg 08.02.1994 Teil II
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips des Vertrages von Maastricht
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.09.1993 Vorlage 12/1639
AfE 15.Sitzg 30.09.1993
Regierungserklärung MP Scharping: "Ratifizierung des Vertrages von Maastricht"
- Maastrichter Vertrag als Grundsatzentscheidung für den weiteren gemeinsamen europäischen Weg, Chance der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen gegenseitigen Bereicherung, Verstärkung der Beteiligung der Länder und Regionen am europäischen Einigungsprozeß durch die Errichtung eines Ausschusses der Regionen (Regionalausschuß) mit entspr Entscheidungskompetenzen zur Wahrung des föderalistischen Prinzips, feste Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments als Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Europapolitik, Schaffung eines bürgernahen und demokratischen Europas als Garant für Stabilität und Sicherheit -
- Verstärkung der Beteiligung der Länder und Regionen am europäischen Einigungsprozeß durch die Errichtung eines Ausschusses der Regionen (Regionalausschuß) mit entspr Entscheidungskompetenzen zur Wahrung des föderalistischen Prinzips, feste Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments -
RegErkl MP PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060-3066
Aussprache S.3067-3092
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/2311,
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 12/2322,
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/2323 (s. Vertrag über die Europäische Union)
Tölkes, Hans (CDU)
Scharping, Rudolf (SPD) S.3061 ff (RegErkl)
Langen, Dr. Werner (CDU) S.3067 ff (Aussprache)
Tölkes, Hans (CDU) S.3084 ff (Aussprache)
Franzmann, Rudolf (SPD) S.3091 f (Aussprache)
Scharping, Rudolf (SPD) S.3114 ff 3126 ff (Aussprache)
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.3071 ff (Aussprache)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.3087 ff (Aussprache)
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.3078 ff (Aussprache)
Henke, Michael (GRÜNE) S.3086 f (Aussprache)
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.3075 ff (Aussprache)
Gerster, Florian S.3080 ff (Aussprache)
- Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses als föderale Einrichtung -
- Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses zur Wahrung des föderalistischen Prinzips -
- Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses -
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Beschlüssen des Maastrichter Gipfels -
Bericht MBE gem Drs 12/768
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1404 f
Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zum Europäischen Gipfel in Maastricht am 9./10.12.1991
- u.a. in bezug auf die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips sowie Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses zur Wahrung des förderalistischen Prinzips -
- Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses -
- Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses zur Wahrung des förderalistischen Prinzips -
MBE 11.12.1991 Vorlage 12/367
AfE 6.Sitzg 28.01.1992
Situationsbericht über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Maastricht
- Beschlüsse zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion; Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips und des föderalen Prinzips im Bildungswesen, Erweiterung der Gesundheitskompetenz auf die Drogenbekämpfung -
Bericht MBE AfE 5.Sitzg 10.12.1991 S.3 f