Source: http://kanzlei-scheibeler.de/insolvenzstraftat-und-versagung-der-restschuldbefreiung/
Timestamp: 2017-09-23 12:58:02
Document Index: 352022570

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 290', '§ 283', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 4', '§ 290', 'BGH', '§ 290']

Insolvenzstraftat und Versagung der Restschuldbefreiung - KANZLEI SCHEIBELER
Auch wenn eine Insolvenzstraftat noch im Bundeszentralregister steht, kann unter bestimmten Umständen ein Insolvenzverfahren angestrebt werden – Urteil des BGH vom 18.02.2010, IX ZB 180/09
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO a.F. ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat gemäß §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Gemeint sind hiermit die Insolvenzstraftaten Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht und Gläubigerbegünstigung. Hierbei ist nach einer Entscheidung des BGH vom 18.12.2002, XI ZB 121/02, anerkannt, dass diese Insolvenzstraftat nicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen muss, in dem Restschuldbefreiung beantragt wurde. Verurteilungen sind jedenfalls innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen.
Umstritten war aber, wie mit Eintragungen zu verfahren sind, die isoliert betrachtet gelöscht werden müssten, wegen anderweitiger Straftaten aber noch im Bundeszentralregister gespeichert sind. Hierzu hat der BGH am 18.02.2010, IX ZB 180/09 entschieden, dass diese Insolvenzstraftaten nicht mehr zur Versagung der Restschuldbefreiung herangezogen werden können.
Im Jahr 2009 stellte der Schuldner Insolvenzantrag und beantragte die Verfahrenskostenstundung. Diese wurde gemäß § 4 a Abs. 1 S. 3 InsO abgelehnt, da das Gericht annahm, dass ein Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorlag. Die Beschwerde des Schuldners blieb ohne Erfolg, erst die Rechtsbeschwerde zum BGH führte zur Aufhebung des ablehnenden Beschlusses und zur Rückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
Dieses Urteil hat nur noch Gültigkeit für Insolvenzverfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet worden sind. Danach gilt § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F., wonach nur noch eine Verurteilung schädlich ist, die in letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach erfolgt ist. Zudem muss eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verhängt werden.
Tags: Insolvenzstraftat, Insolvenzverfahren, Verfahrenskostenstundung
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