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Timestamp: 2019-09-17 21:12:49
Document Index: 231906177

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 156', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 156', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 22', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 62', '§ 25', '§ 23', '§ 26', '§ 24', '§ 23']

::Sonderdruck Nr. 1 / 09.02.2009::
Wahlbekanntmachung nach § 13 Kommunalwahlgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertretungen am 07. Juni 2009
Die Wahlbekanntmachung gilt für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Warnow West
- Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
- Gemeinde Lambrechtshagen
- Gemeinde Kritzmow
- Gemeinde Stäbelow
- Gemeinde Ziesendorf
- Gemeinde Pölchow
- Gemeinde Papendorf.
Gemäß § 13 Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KWG M-V) vom 13. Oktober 2003, in Verbindung mit § 24 Kommunalwahlordnung (KWO M-V) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertretungen auf.
Für Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Gemeindewahlleiter für die amtsangehörigen Gemeinden während der Dienststunden des Amtes Warnow West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, Zimmer 2.13 und 2.12 kostenlos ausgegeben oder auf Antrag kostenlos zugesandt werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 13, 20, 21, 22, 23, 24 und 62 des KWG M-V und der §§ 24, 25 und 26 der KWO M-V weise ich hin.
1. Anzahl der Gemeindevertreter
Die Anzahl der Gemeindevertreter beläuft sich in den Gemeinden
Elmenhorst/Lichtenhagen auf 15 Vertreter
Kritzmow auf 15 Vertreter
Lambrechtshagen auf 13 Vertreter
Papendorf auf 13 Vertreter.
Pölchow auf 9 Vertreter
Stäbelow auf 11 Vertreter
Ziesendorf auf 11 Vertreter
Die Gemeinden des Amtsbereiches Warnow West bilden jeweils im Wahlgebiet der Gemeinde einen Wahlbereich.
Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber liegt in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um fünf höher als die Zahl der zu wählenden Vertreter. Die Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber beläuft sich im Wahlgebiet der Gemeinde
Elmenhorst/Lichtenhagen auf 20 Personen
Kritzmow auf 20 Personen
Lambrechtshagen auf 18 Personen
Papendorf auf 18 Personen.
Pölchow auf 14 Personen
Stäbelow auf 16 Personen
Ziesendorf auf 16 Personen
4. Aufstellung von Wahlvorschlägen § 20 KWG M-V
(1) Wahlvorschläge können einreichen
1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerber).
(3) Die Wahlvorschläge werden in den Wahlbereichen aufgestellt. Eine Partei, eine Wählergruppe oder ein Einzelbewerber darf in jedem Wahlbereich jeweils einen Wahlvorschlag einreichen.
(4) Ein Wahlberechtigter darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes jeweils für die Gemeinde- und für die Kreiswahl als Bewerber benannt werden.
1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammen-
tritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder
2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von Mitgliederversammlungen nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist und seine unwiderrufliche Zustimmung zu seiner Benennung schriftlich erteilt hat. Sind in einem Wahlgebiet weniger als fünf Mitglieder der Partei oder Wählergruppe nach Satz 1 wahlberechtigt, ist für die Aufstellung der Bewerber die nach der Satzung nächsthöhere Organisation der Partei oder Wählergruppe zuständig. Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Versammlungsteilnehmern vorgeschlagen und in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Über den Verlauf der Mitglieder- oder Vertreterversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Ergebnis der Abstimmung enthalten.
Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und einem weiteren Teilnehmer zu unterzeichnen, die Unterzeichner haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Satz 3 bis 5 beachtet worden sind.
5. Einreichungsfrist § 21 KWG M-V
Wahlvorschläge sind spätestens am 62. Tag vor der Wahl, am 06. April 2009, bis 18.00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter, Amt Warnow West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, Zimmer 2.12 und 2.14 einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen sind, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
6. Inhalt der Wahlvorschläge § 22 KWG M-V
(1) Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss deren Namen und soweit vorhanden deren Kurzbezeichnung tragen. Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung 8222;Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Nachnamen. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann der Wahlleiter einen Zusatz verlangen.
(2) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber, der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten. Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber liegt in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um fünf höher als die Zahl der zu wählenden Vertreter.
(3) Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein. Ist der Bewerber parteilos, hat er dies gegenüber dem Wahlleiter durch Angabe einer Versicherung an Eides statt nachzuweisen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuches.
(4) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von dem für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Parteiorgan oder dem oder den Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers muss von ihm selbst unterzeichnet sein.
(5) Dem Wahlvorschlag sind auch beizufügen:
1. für Deutsche die Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (§ 10 Abs. 1 und 2),
Bewerber (§ 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1),
b) die Versicherung an Eides statt, dass sie im Herkunftsstaat nicht auf Grund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 3 Nr. 2). Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuches.
(6) Auf Anforderung hat eine Partei oder Wählergruppe dem zuständigen Wahlleiter ihre Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen.
7. Vertrauensperson § 24 KWG M-V
(1) In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlage an den Wahlleiter abberufen oder ersetzt werden.
8. Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung § 25 KWO M-V
(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6 eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss enthalten:
1. den Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen den Rufnamen), Beruf oder Stand, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) eines jeden Bewerbers;
2. den Namen und soweit vorhanden die Kurzbezeichnung der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird, der im Wahlvorschlag angegebene Name und die Kurzbezeichnung der Partei muss mit dem Namen und der Kurzbezeichnung übereinstimmen, die die Partei im Lande führt;
3.den Namen und soweit vorhanden die Kurzbezeichnung der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht wird, der Name einer Wählergruppe muss in allen Wahlbereichen des Wahlgebietes übereinstimmen, der Name einer Wählergruppe darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten;
4. die Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen, wenn der Wahlvorschlag von einer einzelnen Person eingereicht wird, die sich selbst als Bewerber vorschlägt. Die Namen der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Fehlt diese Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen die der Vornamen.
(3) Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem oder den nach der Satzung Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers von dem Einzelbewerber persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
1. die schriftliche Zustimmungserklärung eines jeden Bewerbers nach dem Muster der Anlage 7,
2. für jeden deutschen Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 8,
a) eine Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 9,
b) eine von ihm abgegebene Versicherung an Eides statt, dass er in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist nach dem Muster der Anlage 10,
4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach § 20 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes nach dem Muster der Anlage 11,
6. für jeden Bewerber, der der Partei nicht angehört, eine von ihm unterzeichnete Versicherung an Eides statt, dass er parteilos ist.
Die Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach Satz 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe a, die durch die Gemeindewahlbehörde kostenfrei erteilt wird, sowie die Versicherung an Eides statt des Bewerbers nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
(5) Wahlrecht und Wählbarkeit werden kostenfrei bescheinigt. Die Gemeindewahlbehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal für einen Gemeindewahlvorschlag und nur für einen Kreiswahlvorschlag erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die Bescheinigung bestimmt ist. Wer für einen anderen die Bescheinigung der Wählbarkeit einholt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
(6) Die Satzung und der Nachweis nach § 22 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes, der durch Vorlage einer Abschrift der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder einer schriftlichen Erklärung von mindestens drei bei der Wahl anwesenden Personen, die nicht dem gewählten Vorstand angehören dürfen, zu führen ist, sind dem Wahlleiter auf dessen Anforderung in einfacher Ausfertigung zur Verfügung zu stellen. Sie gelten dann für alle von der politischen Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet eingereichten Wahlvorschläge.
(7) Der Satzung muss zu entnehmen sein, welches Organ als Leitung der für das Wahlgebiet örtlich bestehenden Gliederung der politischen Partei oder Wählergruppe zuständig und somit zur Unterzeichnung befugt ist. Für Wahlgebiete ohne örtliche Gliederung im Sinne des Satzes 1 muss die Zuständigkeit aufgrund der Satzung festzustellen sein, im Zweifelsfall gilt das satzungsgemäße Organ der nächsten übergeordneten Gliederungsstufe als zeichnungsbefugt.
Die Satzung für Wählergruppen muss Regelungen über Name, Sitz, Zweck, Organe, Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft, Einberufung und Beschlussfähigkeit von Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl des Vorstandes und der Bewerber enthalten.
9. Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters § 26 KWO M-V
(1) Die Bestimmung des Bewerbers soll nicht früher als zwei Jahre vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers erfolgen.
(2) Der Wahlvorschlag für das Wahlgebiet soll nach dem Muster der Anlage 12 eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss die Angaben nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 und Absatz 2 enthalten.
1. die Unterlagen entsprechend § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6,
2. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers einschl. der Versicherung an Eides statt nach § 20 Abs. 5 des KWG M-V nach Anlage 13,
3. eine Erklärung des Bewerbers, jederzeit für die freiheitlich demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern einzutreten,
4. eine Erklärung des Bewerbers über eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder für das Amt für nationale Sicherheit,
5. eine Erklärung des Bewerbers für eventuelle Straftaten,
(4) Im Übrigen gilt § 25 Abs. 3, 4 Satz 2 und Abs. 5 bis 7 entsprechend. Bei Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages nach § 62 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes gilt § 25 Abs. 3 und 6 für jede an dem Wahlvorschlag beteiligte Partei oder Wählergruppe entsprechend.
10. Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen § 23 KWG M-V
(1) Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden. Ein durch eine Partei oder Wählergruppe benannter Bewerber, der nach Ablauf der Einreichungsfrist stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann auch bis zur Entscheidung über die Zulassung (§ 26 Abs. 1) durch einen anderen Bewerber ersetzt werden. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über Wahlvorschläge.
(3) Änderungen und Rücknahmen bedürfen einer gemeinsamen Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters. Sämtliche Erklärungen sind dem Wahlleiter gegenüber schriftlich abzugeben und können nicht widerrufen werden.
11. Unionsbürger § 24 Abs. 3 KWO-MV
1. nach dem für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt sind und in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sowie, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen werden, wenn sie bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl nachweisen, dass sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Hauptwohnung haben,
2. nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wählbar sind und sie darüber hinaus nicht in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein dürfen.
Kritzmow, 06. Februar 2009