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Timestamp: 2020-07-06 18:17:49
Document Index: 244157747

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 92', '§ 71', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 116', 'Art. 119', 'Art. 98', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 99', 'Art. 116', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 263', 'Art. 102', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 116', 'Art. 112', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 105', 'Art. 116', 'Art. 103', '§ 60', 'Art. 119', 'Art. 117', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 79', 'Art. 88', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 117', 'Art 105', 'Art. 102', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 174', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 124', 'Art. 154', 'Art. 180', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 154', 'Art. 154']

6. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 116 bis 123 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und 172 bis 181 UZK-IA, §§ 71 - 73 ZollR-DG)
6.4. von der Kommission zu treffende Entscheidungen (Art. 116 Abs. 3 UZK, Art. 98 - 102 UZK-DA)
6.4.1. Fälle (Art. 116 Abs. 3 UZK)
(1) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass eine Erstattung oder ein Erlass gemäß Art. 119 UZK (Irrtum der zuständigen Behörden) oder 120 (Billigkeit) UZK gewährt werden sollte, leitet der betreffende Mitgliedstaat die Akte in jedem der folgenden Fälle zur Entscheidung an die Kommission weiter:
a)die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen,
b)dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat,
c)der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung oder anderer Unionsrechtsakte oder Abkommen, die die Union mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger Ermittlungen der Union vorgesehen ist,
d)der Betrag, zu dessen Entrichtung die betreffende Person im Zusammenhang mit einem oder mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen gegebenenfalls verpflichtet ist, entspricht aufgrund eines Irrtums oder besonderer Umstände 500.000 Euro oder überschreitet diesen Betrag.
(2) In den folgenden Fällen werden jedoch keine Akten übermittelt:
a)die Kommission hat bereits eine Entscheidung in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall getroffen,
b)die Kommission ist bereits mit einem Fall mit vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Merkmalen befasst.
6.4.2. Unterlagenübermittlung (Art. 98 UZK-DA)
(1) Die Zollbehörden haben solche Fälle nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem bundesweiten Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern im Berichtsweg dem Bundesministerium für Finanzen, Abt. IV/6, umgehend zur Weiterleitung an die Kommission vorzulegen. Der Bericht hat alle für eine vollständige Prüfung des Falles erforderlichen Angaben (siehe auch unten Absatz 3) zu enthalten und ist in übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Insbesondere ist darin auf die Berufserfahrung und die subjektive Tatseite (Art. 119 UZK: Irrtum der Behörde war für Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkennbar und dieser war gutgläubig; Art. 120 UZK: kein Täuschungsversuch und kein grob fahrlässiges Handeln des Zollschuldners) einzugehen sowie auf die von ihm angewandte Sorgfalt. Maßgebliche Beweismittel sind dem Bericht anzuschließen.
Das Bundesministerium für Finanzen überprüft umgehend den von der Zollbehörde vorgelegten Fall und legt ihn, wenn es die Zuständigkeit der Kommission für gegeben erachtet, dieser vor.
(2) Bevor das Bundesministerium für Finanzen die Unterlagen an die Kommission weiterleitet, teilt es der betreffenden Person diese Absicht mit und gibt dieser 30 Tage Zeit, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der diese bestätigt, dass sie die Akte gelesen hat und je nach Fall angibt, dass sie ihr nichts hinzuzufügen hat oder welche Zusatzinformationen aufgenommen werden sollten. Gibt die betreffende Person innerhalb dieser 30-Tage-Frist keine Erklärung ab, wird davon ausgegangen, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat.
(3) Leitet ein Mitgliedstaat in den in Art. 116 Abs. 3 UZK genannten Fällen Unterlagen zur Entscheidung an die Kommission weiter, müssen die Unterlagen zumindest Folgendes enthalten:
(a)eine Zusammenfassung des Vorgangs;
(b)eingehende Erläuterungen, denen zu entnehmen ist, dass die in Art. 119 oder Art. 120 des Zollkodex genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
(c)die in Abs. 1 genannte Erklärung oder eine Erklärung des Mitgliedstaats, in der dieser bestätigt, dass er davon ausgeht, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat.
(4) Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat den Eingang der Unterlagen, sobald sie diese erhalten hat.
(5) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten binnen 15 Tagen nach Eingang dieser Unterlagen eine Kopie der in Abs. 3 Buchstabe a genannten Zusammenfassung des Vorgangs.
(6) Reichen ihr die Informationen, die ihr der Mitgliedstaat übermittelt hat, nicht aus, um eine Entscheidung treffen zu können, kann die Kommission den Mitgliedstaat um weitere Auskünfte bitten.
(7) Die Kommission schickt die Unterlagen an den Mitgliedstaat zurück, und der Vorgang gilt als niemals an die Kommission übermittelt, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
(d)die Unterlagen sind offensichtlich unvollständig, da sie nichts enthalten, das eine Prüfung des Falls durch die Kommission rechtfertigt
(e)der Vorgang hätte nicht unter Bezug auf Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet werden dürfen
(f)noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgliedstaat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die rechtliche Würdigung des Falls grundlegend verändern
6.4.3. Recht auf Anhörung (Art. 99 UZK-DA)
(1) Beabsichtigt die Kommission, in den in Art. 116 Abs. 3 UZK genannten Fällen eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, teilt sie dieser Person ihre Einwände schriftlich mit und macht Angaben zu allen Unterlagen und Informationen, auf die sich diese Einwände stützen. Die Kommission teilt der betreffenden Person mit, dass sie ein Anrecht darauf hat, die Unterlagen einzusehen.
(2) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht und über den in Absatz 1 genannten Schriftwechsel mit der betreffenden Person.
(3) Die betreffende Person erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die in Absatz 1 genannte Mitteilung erhalten hat, der Kommission ihren Standpunkt schriftlich mitzuteilen.
6.4.4. Fristen für Kommissionsentscheidung (Art. 100 UZK-DA)
(1) Die Kommission trifft innerhalb von neun Monaten, nachdem sie die in Art. 98 Abs. 1 UZK-DA genannten Unterlagen erhalten hat, eine Entscheidung, ob eine Erstattung oder ein Erlass gerechtfertigt ist.
(2) Sieht sich die Kommission gemäß Art. 98 Abs. 5 UZK-DA veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Frist von 9 Monaten genau um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.
(3) Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die Frist von 9 Monaten um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffende Person über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen.
(4) Beabsichtigt die Kommission, gemäß Art. 99 Abs. 1 UZK-DA eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, verlängert sich die in Absatz 1 festgesetzte Frist um 30 Tage.
6.4.5. Entscheidungsmitteilung (Art. 101 UZK-DA)
(1) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Art. 100 Abs. 1 UZK-DA festgesetzten Frist von 9 Monaten.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt die Entscheidung der Kommission unverzüglich der Entscheidungszollbehörde. Diese erledigt den Antrag auf Erstattung oder Erlass unter Bindung an die Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung ist dabei auf Art. 119 UZK bzw. Art. 120 UZK sowie die Entscheidung der Kommission zu stützen.
(3) Der Mitgliedstaat, zu dem die entscheidungsbefugte Zollbehörde gehört, setzt die Kommission durch Zusendung eines Exemplars der Entscheidung hierüber in Kenntnis.
(4) Trifft die Kommission eine Entscheidung nach Art. 116 Abs. 3 UZK zugunsten der betreffenden Person, kann sie die Bedingungen festlegen, unter denen die Zollbehörden gehalten sind, in sachlich und rechtlich vergleichbaren Fällen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro)
(5) Gegen die Entscheidung der Kommission selbst ist gemäß Art. 263 AEU-Vertrag die Einbringung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof möglich.
6.4.6. Ausbleiben bzw. Nichtmitteilung der Entscheidung (Art. 102 UZK-DA)
Trifft die Kommission innerhalb der in Art. 100 UZK-DA festgesetzten Frist von 9 Monaten keine Entscheidung oder teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung nicht innerhalb der in Art. 101 Abs. 1 UZK-DA festgesetzten Frist nicht mit, trifft die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Entscheidung zugunsten der betreffenden Person.
6.5. Verzinsung des Erstattungsbetrages (Art. 116 Abs. 6 UZK)
(1) Werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Verzugszinsen erstattet, dann sind von den Zollbehörden hierfür keine Zinsen zu zahlen.
(2) Zinsen sind jedoch zu bezahlen, wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen (= zugestellt) wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist
(3) Auch bei einer Erstattung aufgrund einer Entscheidung der Kommission entscheidet über die Verzinsung die österreichische Zollbehörde.
(4) Die Zinsen sind ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Art. 112 UZK festgesetzt. Gemäß dieser Bestimmung entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.
6.6. Wiederaufleben der Zollschuld (Art. 116 Abs. 7 UZK)
(1) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht verjährt ist. Zinsen, die gegebenenfalls nach Art. 116 Abs. 6 UZK gezahlt wurden (siehe Abschnitt 6.5.), sind grundsätzlich zurückzuzahlen. Sie sind nicht zurückzuzahlen, soweit sie für Abgabenbeträge gezahlt wurden, die wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr nacherhoben werden dürfen.
(2) Eine Erstattung oder ein Erlass ist zu Unrecht erfolgt, wenn geltende gesetzliche Regelungen fehlerhaft angewendet worden sind und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Maßnahme gegeben ist.
(3) Wiederaufleben der Zollschuld bedeutet, dass aufgrund der seinerzeitigen Umstände des Falls und der damaligen Rechtslage eine Nacherhebung der Zollschuld durchzuführen ist, dh. der Abgabenbetrag ist nachträglich buchmäßig zu erfassen (Art. 105 Abs. 4 UZK) und der Zollschuldner ist bescheidmäßig zu informieren, dass die Zollschuld nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederauflebt. Bei der Wahrnehmung der Verjährungsfristen gemäß Art. 103 UZK iVm § 60 ZollR-DG ist zu beachten, dass es für den Beginn dieser Fristen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Zollschuldentstehung ankommt.
(4) Ebenso zu beachten ist bei einer Nacherhebung die allfällige Anwendbarkeit des Art. 119 Abs. 1 UZK (Absehen von der Nacherhebung im Falle eines für den gutgläubig handelnden Schuldner nicht erkennbaren Irrtums der Zollbehörden). Beim Wiederaufleben einer Zollschuld ist nämlich ebenso wie bei einer sonstigen Nacherhebung der Vertrauensschutzaspekt zu beachten.
6.7. zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge (Art. 117 UZK)
(1) Eine Erstattung oder ein Erlass ist zu gewähren, soweit
a)der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt
b)die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Art. 102 Abs. 1 Buchstabe c UZK (= Ungültigerklärung allgemeiner Vorschriften durch gerichtliche Entscheidung) oder Art. 102 Abs. 1 Buchstabe d UZK (Befreiung von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld bei Nacherhebungen und Vorschreibungen nach Art. 79 UZK - "unter 10 Euro"-Bagatellgrenze - siehe Art. 88 UZK-DA) mitgeteilt wurde. (Art. 117 Abs. 1 UZK)
c)zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, sofern zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
aa) im Fall eines Zollkontingents ist dessen Höchstmenge nicht erschöpft
bb) in anderen Fällen ist der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden. (Art. 117 Abs. 2 UZK)
(2) Die Erstattung oder der Erlass ist aber gemäß Art. 119 Abs. 2 UZK auch dann zu gewähren, wenn die unter Abs. 1 genannten Voraussetzungen des Art. 117 Abs. 2 UZK zwar nicht erfüllt sind, der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit für Waren aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren (Vertrauensschutz!) - siehe auch Abschnitt 6.10. (3).
(3) Wird zur Begründung eines Antrages auf Erstattung oder Erlass ein Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein Echtheitszeugnis, ein interner gemeinschaftlicher Versandschein oder eine andere entsprechende Unterlage vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht wird, dass die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Anspruch auf die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der Waren gehabt hätte, gibt die Entscheidungszollbehörde dem Antrag nur statt, wenn sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren bezieht und alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage sowie auch alle anderen Voraus-setzungen für die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der Waren erfüllt sind.
(4) Ein Abgabenbetrag ist im Sinne dieser Bestimmung zu erstatten oder zu erlassen, wenn und insoweit er in den geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften keine Deckung findet. Die Art des unterlaufenen Fehlers (zB Schreib- oder Rechenfehler, unrichtige rechtliche Beurteilung, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, Mitteilung des Abgabenbetrages an eine Person, die nicht Abgabenschuldner geworden ist) ist dabei nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein die Frage, ob der im Entstehungszeitpunkt der Zollschuld gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag geringer ist als der von der Zollverwaltung ursprünglich mitgeteilte Betrag.
Auf Rechtsänderungen zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung und der erfolgten Zahlung bzw. Verpflichtung zur Entrichtung ist daher grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die mit Rückwirkung ausgestatteten Rechtsakte (zB Verordnungen der Kommission), wobei aber auch hier der Wirksamkeitszeitpunkt der Rückwirkung jedenfalls vor oder zumindest zeitgleich mit der Zollschuldentstehung liegen muss.
Werden im Zuge des Erstattungs-/Erlassverfahrens auch abgabenerhöhende Sachverhalte bekannt, dann sind diese im Rahmen des Art 105 Abs. 4 UZK zu berücksichtigen, dh. die Erstattung oder der Erlass sind entsprechend zu mindern bzw. ist sogar eine Nacherhebung durchzuführen. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes (zB Art. 102 Abs. 1 Buchstabe c UZK) wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen.
(5) Die Anspruchsberechtigung nach Art. 117 UZK ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 6.3.1.) zu stellen ist. Diese Frist ist zu verlängern, wenn der Antragsteller nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses (Zufalls) oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Der Antrag ist in diesem Fall zu stellen, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist.
(6) Eine Erstattung oder ein Erlass ist auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn die Zollbehörde innerhalb der Dreijahresfrist selbst das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen feststellt (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung), vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung. Liegt der Feststellungszeitpunkt innerhalb der Frist, dann kann die behördliche Erledigung auch noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen.
(7) Da es sich bei den Regelungen des UZK um selbständige Erstattungs- oder Erlassansprüche handelt, treten diese als solche zu den nach dem Verfahrensrecht zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen (Beschwerde) in Konkurrenz. Das Erstattungs-/Erlassverfahren und das Rechtsbehelfsverfahren sind entsprechend ihren spezifischen Voraussetzungen daher nebeneinander möglich. Weiters besteht insoweit, als Beschwerde eingelegt wird, keine Veranlassung, einen Erstattungs-/Erlassanspruch gemäß Art. 117 UZK iVm Art. 116 Abs. 4 UZK von Amts wegen aufzugreifen. Dies ist spätestens allerdings dann geboten, wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist und auch ein Erstattungs-/Erlassantrag vom Zollschuldner nicht gestellt wird.
6.8. Ungültigerklärung einer Zollanmeldung (Art. 116 Abs. 1 letzter Absatz UZK)
(1) Eine Erstattung einer bereits entrichteten Zollschuld ist zu gewähren, wenn eine Zollanmeldung nach Art. 174 Abs. 2 UZK iVm Art. 148 UZK-DA für ungültig erklärt wird.
Die Voraussetzungen für eine Ungültigerklärung ersiehe Art. 148 UZK-DA sowie ARL ZK-1850 die Ungültigerklärung der Zollanmeldung führt gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchstabe d UZK zum Erlöschen der Zollschuld. Gemäß Art. 154 Buchstabe d UZK führt die Ungültigerklärung zum Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren.
Setzt die Erstattung eine (nachträgliche) Anmeldung zur Wiederausfuhr voraus, erfolgt die Ausfuhr jedoch ohne zollrechtliche Überwachung, wird auf die unter Abschnitt 6.3.9. dargestellte Vorgangsweise gemäß Art. 180 UZK-IA verwiesen.
6.9. Zurückweisung der Waren wegen Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit Vertragsbedingungen (Art. 118 UZK)
(1) Eine Erstattung oder ein Erlass einer Einfuhrzollschuld ist insoweit zu gewähren, als die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt Überlassung schadhaft waren, noch vor ihrer Überlassung beschädigt wurden oder in anderer Weise nicht den Bedingungen des für die Einfuhr anlassgebenden Vertrages entsprachen.
(2) Weitere Voraussetzungen sind:
die Waren dürfen nicht verwendet oder gebraucht worden sein, es sei denn, die Verwendung oder der Gebrauch waren erforderlich, um ihre Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen feststellen zu können; (Art. 118 Abs. 2 UZK)
die Waren dürfen vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht bereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden sein, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit der Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte; (Art. 118 Abs. 3 Buchstabe a UZK)
die Schadhaftigkeit der Waren darf bei der Festlegung der Vertragsbedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - nicht bereits berücksichtigt worden sein (Art. 118 Abs. 3 Buchstabe b UZK);
die Waren dürfen nach der Feststellung ihrer Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen vom Antragsteller nicht bereits verkauft worden sein (Art. 118 Abs. 3 Buchstabe c UZK);
die Waren werden aus dem Zollgebiet der Union verbracht (Art. 118 Abs. 2 UZK). Gemäß Art. 154 Buchstabe a UZK führt das Verbringen zum Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren.
Anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union bewilligen die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Gemäß Art. 154 Buchstabe b UZK werden die Unionswaren damit zu Nicht-Unionswaren.
(3) Die Anspruchsberechtigung ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach der Mitteilung der Zollschuld bei der zuständigen Zollstelle zu stellen ist. Diese Frist ist zu verlängern, wenn der Antragsteller nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses (Zufalls) oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Der Antrag ist in diesem Fall zu stellen, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist.
ZK-0770 Abschnitt 6.10.
ZK-0770 Abschnitt 6.3.1.
ZK-0770 Abschnitt 6.5.
ZK-0770 Abschnitt 6.3.9.
Findok-Nr: 71546.1, aufgenommen am: 28.04.2016 11:34:36, Dokument-ID: d6cb9931-3614-4c88-be6d-54476aa4cd0b, Segment-ID: 65aa2892-6a9e-4ed4-add9-0bb226d8229c