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Timestamp: 2016-10-28 02:48:19
Document Index: 214486140

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 31']

92 I 10018. Auszug aus dem Urteil vom 9. M�rz 1966 i.S. Schmidli gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich.
Art. 31 et 4 Cst; exercice de la profession de chauffeur de taxi. 1. L'obligation impos�e au d�tenteur de taxis d'annoncer � l'autorit� de police les chauffeurs qui entrent au service de son entreprise et qui la quittent est une mesure admissible au regard de l'art. 31 Cst. Application du principe de proportionnalit� � cette obligation. 2. Etant donn� les risques particuliers inh�rents � l'exercice de la profession de chauffeur de taxi, une surveillance de police plus �troite que celle qui est institu�e � l'�gard d'autres professions demeure compatible avec l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 101
A.- Der Gemeinderat der Stadt Z�rich erliess am 18. November 1959 eine (am 6. September 1961 erg�nzte) Taxiverordnung (TV). In Art. 27 - Randtitel "Meldepflicht" - wird bestimmt:
"Der Betriebsinhaber hat der Gewerbepolizei den Eintritt und Austritt seiner Chauffeure schriftlich unter Angabe der genauen Personalien zu melden Erfolgt eine Entlassung auf Grund eines mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Verhaltens, hat er dies ausdr�cklich mitzuteilen."
B.- Wilhelm Schmidli ist Inhaber eines Taxiunternehmens mit einer Betriebsbewilligung A. Diese berechtigt ihn, seine Fahrzeuge auf st�dtischen Standpl�tzen aufzustellen, um Taxifahrten anzubieten (Art. 1 Abs. 2 TV). Sc hmidli besch�ftigte seit dem 1. Oktober 1962 Benjamin Meyer als Chauffeur. Er unterliess es aber, dessen Dienstaustritt im Juni oder Juli 1963 der Gewerbepolizei zu melden Desgleichen vers�umte er die Anmeldung des Heinrich Oberholzer, der am 28. August 1963 als Taxichauffeur in seinen Dienst getreten war. Wegen dieser Vers�umnisse wurde er vom Polizeirichter der Stadt Z�rich am 28. Februar 1964 mit Fr. 5.- geb�sst.
C.- Schmidli verlangte gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte am 25. November 1964 die Busse. Er st�tzte sich dabei auf Art. 27 TV und auf Art. 52 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Z�rich (APV) vom 14. Oktober 1959. Nach Art. 52 APV BGE 92 I 100 S. 102werden �bertretungen st�dtischer Verordnungen mit Polizeibusse bis Fr. 50.- bestraft.
Schmidli erhob gegen das Urteil des Einzelrichters kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich am 23. September 1965 abgewiesen. Der Begr�ndung ist zu entnehmen: Unbestrittenermassen habe Schmidli die Vorschriften des Art. 27 TV missachtet, weshalb er geb�sst worden sei. Entgegen seiner Meinung habe es im vorliegenden Fall trotz Verj�hrung der Strafverfolgung beim erstinstanzlichen Urteil sein Bewenden. Bei der Beurteilung der Frage, ob Art. 27 TV verfassungswidrig sei, sei davon auszugehen, dass das Taxigewerbe, auch wenn f�r dessen Aus�bung eine Polizeierlaubnis erforderlich sei, ein freies Gewerbe darstelle; es geniesse daher den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit des Art. 31 BV. Die Meldepflicht des Taxiunternehmers halte sich an die mit Art. 31 BV zu vereinbarenden gewerbepolizeilichen Beschr�nkungen; denn sie sei ein geringf�giger, notwendiger und nach Zweck und Mittel verh�ltnism�ssiger Eingriff. Deshalb dringe auch die R�ge, die Meldepflicht der Taxiunternehmer verletze Art. 4 BV, nicht durch.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichtes erhebt Schmidli staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt Verletzungen der Art. 4 und 31 BV und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2. In der Sache selbst r�gt der Beschwerdef�hrer, die in Art. 27 TV aufgestellte Meldepflicht verstosse gegen Art. 31 BV.
a) Taxiunternehmen sind Gewerbe im Sinne von Art. 31 BV und geniessen grunds�tzlich den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit. Diese Freiheit kann indessen den Beschr�nkungen unterworfen werden, welche die �ffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert (BGE 84 I 110, BGE 87 I 447 /8). So wurde auch hinsichtlich des Taxigewerbes entschieden (BGE 79 I 338).
Wegen der Gefahren, welche der Taxibetrieb f�r den Strassenverkehr, die Kunden und die Wagenlenker selbst mit sich bringt, stellt die Taxiverordnung der Stadt Z�rich besondere Anforderungen bez�glich Fahrt�chtigkeit, Charakter und Ortskenntnis der Taxichauffeure. Die Meldepflicht der Taxiunternehmer, insbesondere hinsichtlich der Verst�sse als Entlassungsgrund, BGE 92 I 100 S. 103dient der Kontrolle, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind; sie dient auch dazu, Fahndungen gegen nicht identifizierte Chauffeure zu beschleunigen. Die Ermittlungen werden erheblich erleichtert, wenn die Polizei ein auf den An- und Abmeldungen der Unternehmer fussendes eigenes Register f�hrt. Fehlt ein solches oder ist es nicht nachgef�hrt, so erheischt die Fahndung mehr Zeit, da sie von der Mitarbeit der Arbeitgeber abh�ngig ist. Gerade bei Verbrechen mit motorisierten T�tern ist es aber wichtig, dass zwischen der Tat und der Erfassung des Beschuldigten m�glichst wenig Zeit vergehe. Daher steht schon die Erleichterung oder Beschleunigung der Fahndung im �ffentlichen Interesse und ist daher ein zul�ssiger polizeilicher Zweck. Das Erfordernis dieser Meldungen kann demzufolge nicht als Schikane bezeichnet werden; es tr�gt vielmehr zur Sicherheit der Fahrg�ste sowie zur Wahrung von Treu und Glauben im Verkehr bei.
b) Richtig ist, dass die Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was erforderlich ist, um den Zweck zu erreichen, durch den sie gedeckt sind (BGE 88 I 67 Erw. 5). Zwar muss jeder Taxichauffeur, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend vorbringt, einen besondern Ausweis sowie die Kontrollkarte �ber die Arbeits- und Ruhezeit besitzen und hat �berdies eine Fahrtenkontrolle zu f�hren. Allein diese Ausweise befinden sich im Gewahrsam des Chauffeurs. Sie n�tzen der Polizei nichts bei der Suche nach einem noch nicht identifizierten Taxilenker. Das gest�tzt auf die Ausk�nfte der Unternehmer erstellte Verzeichnis liefert der Polizei dagegen Unterlagen, deren sie sich sogleich bedienen kann. Durch den Hinweis auf Entlassungen wegen Verst�ssen wird der Gewerbepolizei erm�glicht, Fahrer vom Beruf des Taxilenkers auszuscheiden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gen�gen und die das mit ihrer Stellung verbundene Vertrauen eingeb�sst haben. Die An- und Abmeldung der angestellten Chauffeure bewirkt ihrerseits keine starke Belastung der Betriebsinhaber; eine andere, noch weniger einschneidende Massnahme ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit durch die Auflage nicht verletzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers h�lt sich die Meldepflicht der Taxiunternehmer somit im Rahmen der gewerbepolizeilichen Beschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit, die mit Art. 31 BV vereinbar sind.
3. Als R�ge eines Verstosses gegen Art. 4 BV ist das Vorbringen zu verstehen, dass keinem andern Gewerbe eine entsprechende Pflicht zur Meldung von Personal�nderungen auferlegt sei. Zum Vergleich erw�hnt der Beschwerdef�hrer das Baugewerbe mit Einschluss der Sanit�rinstallateure und Elektriker, das Gastwirtschafts- und Autotransportgewerbe.
Wenn diese Meldepflicht nur f�r die Taxif�hrer und nicht auch f�r Elektriker, Installateure und die Angestellten des Gastwirtschaftsgewerbes aufgestellt ist, so rechtfertigt sich das einerseits durch die besonderen Gefahren im Taxigewerbe und anderseits dadurch, dass die Taxichauffeure auf der Fahrt jeder Aufsicht ihrer Arbeitgeber entzogen sind. Auch aus dem Vergleich mit dem Autotransportgewerbe kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da der Fahrgast sich oft dem Taxi allein anvertraut, liefert er seine Person viel st�rker der Gewalt des Chauffeurs aus als der Ben�tzer eines mehr oder weniger besetzten Autocars und er ist auch viel mehr an den Wagenlenker gebunden als der G�terspediteur. Diese Unterschiede im Tatbestand verm�gen die nachhaltigere Aufsicht zu rechtfertigen, jedenfalls soweit, dass nicht erkl�rt werden kann, die in Art. 27 TV enthaltene Meldepflicht sei willk�rlich, sachlich unhaltbar und verletze Art. 4 BV.
87 I 447,
88 I 67
Art. 31 et 4 Cst