Source: http://www.agpf.de/Archiv/LG-Hamburg-71T79-85-Vereinseintragung.htm
Timestamp: 2018-01-20 16:57:29
Document Index: 228593959

Matched Legal Cases: ['Art. 140', '§ 21', '§ 21', '§ 20', 'Art. 140', '§ 5', '§ 4', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 21', '§ 137']

ARCHIV: LG Hamburg 71 T 79/85 Eintragung eines Scientology-Vereins
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: LG-Hamburg-71T79-85-Vereinseintragung.htm Zuletzt bearbeitet am 24.4.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
LG Hamburg, Beschluss vom 17.2.1988 - 71 T 79/85 Eintragung eines Scientology-Vereins
Deklaratorisches Bekenntnis oder verwirklichtes Bekenntnis?
Stellungnahme Prof. Dr. Karsten Schmidt
In diesem Beschluss geht es um die Eintragung eines Scientology-Vereins in das Vereinsregister.
Das Registergericht beim Amtsgericht hat untersucht, ob es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt, der nicht eingetragen werden dürfe.
Zum Zweck dieser Untersuchung hat das Gericht einen "Zwischenbescheid" erlassen.
Gegen diesen Zwischenbescheid richtete sich die Klage.
Geprüft wurden nur die vorgelegten Unterlagen.
Nicht etwa die Tätigkeit der Scientology-Organisation.
Gegründet 20.1.1984 als Celebrity Center Scientology Kirche Hamburg e.V. umbenannt 22.10.1995
Es ging um den Verein Scientology Kirche Eppendorf e.V. Vereinsregister Hamburg VR 11763 früher Celebrity Center Scientology Kirche Hamburg e.V., vgl. Vereine.htm#VR11763
Dazu die AGPF 1988:
"Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, daß es bei der Beurteilung des noch nicht eingetragenen Vereins keineswegs darauf ankomme, was Scientologen in Hamburg nun seit vielen Jahren tun (vgl. AGPF AKTUELL 1/88 5. 4: "BETROGENE BETRÜGER"), sondern darauf, was in der Satzung steht. Es ist dieselbe Frage, die hinter vielen Prozessen steht: Genügt es, daß jemand sagt, er betreibe eine Religion (das deklaratorische Bekenntnis), oder kommt es auf das verwirklichte Bekenntnis an. Dem LG genügte das deklaratorische Bekenntnis."
Das Landgericht hat entschieden, der Verein sei ins Vereinsregister einzutragen, denn "Der einzutragende Verein ist als eine Kirche im Sinne der Art. 140 GG, 137 Weimarer Rechtsverfassung anzusehen."
Zu diesem Beschluss hat Prof. Dr. Karsten Schmidt eine Besprechung veröffentlicht, einer der bekanntesten Handelsrechtler. Er stellt zunächst fest, dass das Landgericht anderslautend Urteile und die juristische Diskussion nicht erwähnt. Das ist tatsächlich verwunderlich, denn bei strittigen Rechtsfragen gehört die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu einer Entscheidung dazu. Schmidt stellt diese Diskussion umfassend dar. Sein Fazit: Das vom Landgericht angenommene Religionsprivileg gibt es nicht.
Aus: Professor Dr. Karsten Schmidt, Hamburg: Eintragung „religiöser Wirtschaftsvereine"? NJW 1988,2574
"Die Frage wird sein, inwieweit es hingenommen werden muß, daß diese Gruppierungen eine privilegierte Rechtsform in ihren Dienst stellen können: die Rechtsform des eingetragenen
Vereins. Es geht darum, ob (pseudo-)religiöse Gruppierungen des hier behandelten Typus ungeachtet ihres Geschäftsgebarens als nichtwirtschaftliche Vereine i. S. von § 21 BGB registriert werden können oder gar müssen. ...
LG Hamburg, Beschluss v. 17.2.1988 - 71 T 79/85
abgedruckt in NJW 1988, 2617
Landgericht 71 T 79/85
Amtsgericht 69 VR AR 55/84
durch die Richter xxxxx
von 17.Februar 1988
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Auf die Beschwerde der Beteiligten hin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 69 vom 24. Oktober 1955 zum Aktenzeichen 69 VR-RR 55/84 aufgehoben.
Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung der Scientology Kirche Celebrity Center Hamburg e.V. in das Vereinsregister nicht von der Erfüllung der in der genannten Zischenverfügung gemachten Auflagen abhängig zu .machen.
In einer Versammlung vom 20. Januar 1984 der Gemeinschaft Celebrity Center Hamburg wurde die Gründung des im Rubrum dieser Entscheidung genannten Vereines Scientology-Kirche Celebrity Center Hamburg e.V.] beschlossen. Über den Notar Dr. D. W. reichten die Beteiligten Frau M.-G., Herr Reinhard Nehls und Herr H. L. am 13. Februar 1984 einen Antrag auf Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ein. Der Rechtspfleger legte die Angelegenheit wegen ihres rechtlichen Schwierigkeitsgrades dem Amtsrichter vor. Dieser erliess unter dem 24. Oktober 1985 die angefochtene Zwischenverfügung, in
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der er ausführte, dass frühere Fragen des Registergerichtes zu verschiedenen Satzungsbestimmungen des Vereins insoweit geklärt seien, dass von daher ein Eintragungshindernis nicht mehr bestehe, doch bleibe es zweifelhaft, ob der angemeldete Verein tatsächlich ein nicht wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 21 BGB sei. Es werde daher um Einreichung folgender Aufstellungen gebeten:
a) Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers im Jahre 1984 und für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 30. September. 1985.
b) Angaben über die Beträge, die in der Zeit seit der Gründung an die Mutterkirche in den USA abgeführt worden sind.
c) Angaben über die Verwendung eventueller Gewinne.
d) Aufstellungen darüber, zu welchen Mindestspendenbetrag die einzelnen Leistungen des Vereins angeboten werden.
e) Aufstellung sämtlicher möglicher Aktivitäten von Mitgliedern oder Nichtmitgliedern im Rahmen des Antragstellers mit der Angabe, ob diese jeweils unentgeltlich oder nur gegen eine Mindestspende möglich sind.
Inwieweit ausgeführt werde, dass religiöse Schriften an Nichtmitglieder von einer GmbH vorgenommen würden, müsse deren Existenz dargetan werden.
Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 13. November 1985, Band 3, Blatt 165 der Akten. Wegen der Einzelheiten wird auf
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diese Beschwerde Bezug genommen.
Die Beschwerde ist zulässig. Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht der Verein im Gründungsstadium selbst die Beschwerde führen will, was er vermutlich nicht konnte, sondern dass die Vorstandsmitglieder, die ihn angemeldet haben,die Beschwerde führen. Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 20 FGG. Die Beschwerde war auch von keiner besonderen Frist abhängig, nachdem sie gegen Auflagen gerichtet wurde, von denen in einer Zwischenverfügung die Eintragung in das Vereinsregister abhängig gemacht wurde.
In der Sache kann der Beschwerde der Erfolg nicht .versagt bleiben; das Amtsgericht kann die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister nicht von der Erfüllung der genannten Auflagen abhängig machen.
1. Der einzutragende Verein ist als eine Kirche im Sinne der Art. 140 GG, 137 Weimarer Rechtsverfassung anzusehen.
Es ist allerdings im einzelnen undeutlich, welche Wesensmerkmale vorhanden sein müssen, damit eine Kirche im Sinne der genannten Bestimmungen anzunehmen ist. Doch sind die möglichen Kriterien einer Kirche im vorliegenden Fall zweifelsfrei erfüllt. Es handelt sich nämlich ausweislich der Satzung, wie sie als Anlage zum Eintragungsantrag zur Akte gereicht worden ist und des
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"Kirchenrechts" des Vereins, wie es ebenfalls in Anlage zum Eintragungsantrag zur Akte gereicht worden ist, um eine Gemeinschaft, die in sich nicht nur weltanschaulich geeinigt ist, sondern auch transzendentalen Zwecken dient. Sie selbst bezeichnet sich als Kirche. In § 5 des Kirchenrechts ist ausdrücklich von einem Gott und von Religion die Rede. Wenn das Glaubensbekenntnis des § 4 des Kirchenrechts in erster Linie von dem Menschen handelt, dann steht das der Annahme einer Kirche nicht entgegen. Der Mensch ist auch und gerade für die weiterverbreiteten christlichen Kirchen Deutschlands ein wichtiger Betrachtungsgegenstand. Ausserdem gibt es Religionsgemeinschaften wie etwa den Buddhismus, die einen Gott im eigentlichen Sinne gar nicht kennen. Im Rahmen des gestellten Antrages zur Eintragung in das Vereinsregister sind verschiedene Gutachten von theologischer wie juristischer Seite zur Akte gereicht worden, die sämtlich den Charakter des Vereines als Kirche zum Ergebnis haben.
2. Ist aber die geplante Vereinigung eine Kirche, dann hat sie nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung, wie er nach Art. 140 des Grundgesetzes fortgilt, Anspruch auf den Erwerb der Rechtsfähigkeit nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes. Die Gemeinschaft ist also in der Form einer juristischen Person zu organisieren. Da sämtliche anderen Arten von juristischen Personen, die das bürgerliche Recht kennt, ersichtlich nicht für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in Betracht kommen, bleibt
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nur die Möglichkeit, der Vereinigung durch Aufnahme in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit als ein eingetragener Verein zu verleihen.
3. Dann aber kommt in zumutbarer Weise nur die Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein, § 21 BGB, in Betracht.
a) Dabei ist es bereits zweifelhaft, ob der Vereinigung die Rechtsfähigkeit bereits deshalb vorenthalten werden dürfte, weil sie wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Es ist der besondere Schutz zu berücksichtigen, unter dem die einzutragende Vereinigung durch § 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung steht. Jeder anderen Vereinigung, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ist es zumutbar, in eine andere Rechtsform auszuweichen, die dies ermöglicht, beispielsweise in die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu organisieren, ist jedoch einer Religionsgemeinschaft und Kirche nicht zumutbar. Sie müsste dann ihre internen Angelegenheiten in einer Weise offenlegen, wie ihr das nicht zuzumuten ist angesichts des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen.
b) Die angeschnittene Frage mag jedoch dahinstehen, da nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht einmal hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Vereinigung tatsächlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Sicherlich verfügt die Vereinigung über nicht unerhebliche Einnahmen, wie sie einerseits
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einerseits durch Leistungen an Dritte erzielt werden, andererseits durch Leistungen an ihre Mitglieder selbst. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass sie auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Das ergibt sich selbst dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass die einzelnen Leistungen besonders "teuer" angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass auch die christlichen Kirchen Deutschlands Gebühren für ihre Handlungen und Preise für ihre Bücher und ähnliches verlangen. Das ist notwendig, weil die anfallenden Kosten zu decken sind. Im.Falle der Vereinigung um die es hier geht, müssen die insoweit zu fordernden Entgelte notwendig höher sein, weil sie bei vergleichbarem Kostendruck von Steuergeldern ausgeschlossen ist. Dass möglicherweise Überschüsse im Einzelfall erzielt werden, steht dem nicht entgegen, da auch andere Kirchen Überschüsse erzielen, die sie dann in einer Form verwenden, die ihrem Zweck entspricht. Dass die einzutragende Vereinigung andere Zwecke verfolgte, ergibt sich aus ihrer Satzung nicht. Es ist dies auch anderweitig nicht hinreichend sicher belegt.
c) Jedenfalls ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht der geplanten Vereinigung als Kirche nicht vereinbar, wenn sie in der Form zur Aufklärung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen aufgefordert wird, wie dies in der Zwischenverfügung geschieht. Dies wäre allenfalls dann denkbar, wenn anderweitig hinreichender Anlass zur Annahme einer primär wirtschaftlichen Tätigkeit bestünde, was indessen
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nach dem ausgeführten nicht der Fall ist.
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