Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20360
Timestamp: 2019-07-18 10:13:08
Document Index: 130773325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 1573', '§ 1564', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1573', 'BGH']

BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1241
BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80 (https://dejure.org/1982,1241)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1982 - IVb ZR 650/80 (https://dejure.org/1982,1241)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 (https://dejure.org/1982,1241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage einer Ehefrau auf sogenannten Aufstockungsunterhalt - Fehlende oder nur teilweise Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für den Aufstockungsunterhalt - Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch das gemeinsame Erwerbseinkommen der beiden Ehepartner - Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern - Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für einen beruflich benötigten Pkw beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen - Bedeutung des vom Arbeitgeber gezahlten Kilometergeldes
NJW 1982, 1869
FamRZ 1982, 360
a) Zunächst ging er in Anlehnung an die Regelungen des Ehegesetzes in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung maßgeblich seien, es sei denn, das Einkommen eines Ehegatten hatte während des Getrenntlebens bis zur Scheidung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende und damit nicht zu berücksichtigende Entwicklung genommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 -, FamRZ 1982, S. 360 ).
Für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung und nicht diejenigen im Zeitpunkt der Trennung der Eheleute maßgebend (im Anschluß an das Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der erkennende Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Urteils mehrfach entschieden, daß für den nachehelichen Unterhaltsanspruch - in Anlehnung an die früher nach §§ 58, 59 EheG geltende Regelung - auch nach dem neuen Recht die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend sind (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770; vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241; vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539; vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 754; zuletzt: Urteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
Da es - wie dargelegt - auf die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung ankommt, sind mithin regelmäßig die Einkommensverhältnisse in diesem Zeitpunkt maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80).
Sie lassen auch in der unterhaltsrechtlichen Beurteilung der hier vorliegenden Verhältnisse keinen Rechtsfehler erkennen und halten sich bei der Bemessung des Ergänzungsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB im Rahmen der Grundsätze, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt in den Urteilen vom 4. November 1981 (IVb ZR 625/80) und vom 20. Januar 1982 (IVb ZR 650/80, beide zur Veröffentlichung bestimmt) aufgestellt hat.
Wenn auch hier die bereits halbtags berufstätig gewesene Ehefrau diese Möglichkeit genutzt hat, kann darin weder eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung, noch die Aufnahme einer unzumutbaren Tätigkeit gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360, 361).
In einer Ehe, in der beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bestimmen daher regelmäßig die Einkünfte beider Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877; vgl. aus jüngerer Zeit: Urteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind jedoch bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich alle Tatsachen zu berücksichtigen, die bis zur Auflösung der Ehe (§ 1564 Satz 2 BGB) die Einkommensverhältnisse der Ehegatten beeinflußt haben; regelmäßig sind daher die Einkünfte beider Eheleute im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 -FamRZ 1980, 770 = NJW 1980, 2083; vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241; vom 8, April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539; vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 754; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360, 361 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Beide Entscheidungen betrafen zwar Einkommensänderungen beim unterhaltspflichtigen Ehegatten, doch ist die Frage beim Unterhaltsberechtigten nicht anders zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 aaO).
Dieser Anspruch setzt gerade voraus, daß der Unterhalt begehrende Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, deren Einkünfte aber zu seinem vollen, nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB nicht ausreichen (Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - aaO).
Sie nehmen auch während der Trennungsphase an der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse teil - es sei denn, diese beruhen auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung -, da erst die Rechtskraft der Scheidung den Endpunkt für die ehelichen Lebensverhältnisse setzt (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360, 361; vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576, 577 und seither ständig).
Das Berufungsgericht hat die ehelichen Lebensverhältnisse, die nach § 1578 Abs. 1 BGB für den vollen Unterhaltsbedarf maßgebend sind, im Grundsatz zu Recht an den wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zeit der Scheidung gemessen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576).
Die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse werden aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch die vorhandenen Einkünfte - und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen - geprägt (Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 = FamRZ 1982, 360, 361 m.w.N.).
Wenn auch diese Kosten noch einen unverhältnismäßig großen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen, bedarf es der Prüfung, ob nach den Umständen des Falles nicht die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist und dadurch die Fahrtkosten gesenkt werden können (vgl.Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360, 362;… Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1147;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Unterhaltsrechtsprechung 2. Aufl. Rdn. 419).
Maßgeblich sind insoweit die jeweils aktuellen tatsächlichen Nettobezüge, wie sie sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge nach den jeweiligen persönlichen Verhältnissen des Beziehers ergeben (BGH, FamRZ 1982, 360 und 576; 1991, 304).
Die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch einschließlich des Anspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB bestimmt, werden grundsätzlich von den Einkommensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung geprägt (Senatsurteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - m.w.N.; beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1991 - 2 A 12614/90
Geschiedene Ehefrau ; Verstorbener Beamter; Unterhaltsverzicht; Verwirkung des …
BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 731/80
Auskunftsanspruch einer Ehefrau gegen ihren Ehemann hinsichtlich dessen Bezügen …