Source: http://www.linksandlaw.info/Abmahnung-rechtsmissbrauch.html
Timestamp: 2018-03-22 06:02:58
Document Index: 207148531

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 678', '§ 3', '§ 4', '§ 823', '§ 8']

Rechtsmissbrauch: Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
Sofern der Rechtsverstoß nur deshalb gerügt wird, um überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen zu verfolgen (z.B. allein um die Kosten für die Abmahnung in Rechnung stellen zu können), ist diese rechtsmissbräuchlich (Vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2000, Az. I ZR 237/98). Eine Massenabmahnung kann hierfür ein Indiz sein (siehe auch den allgemeinen Rechtsgedanken des § 8 IV UWG)
Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann der Abgemahnte seine eigenen Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen (§ 823 I bzw. § 678 BGB; die Rechtsprechung geht - allerdings dafür oft kritisiert - sogar davon aus, dass unbegründete Abmahnungen nicht ohne weiteres rechtswidrig sind). Ferner stellt sie selbst ein wettbewerbsrechtswidriges Verhalten i.S.d. § 3 UWG dar.
Die nur unbegründete, nicht aber rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird regelmäßig nicht als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen. Ebenso wenig stellt sie eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Ein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten für die eigene Inanspruchnahme eines Anwalts ist dann nicht über § 823 BGB ersetzbar.
(LG Berlin, Urteil vom 1.6.2007, Az.: 103 O 246/06)
§ 8 IV UWG lautet: "Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."