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Timestamp: 2019-12-05 19:14:51
Document Index: 273860816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 233', '§ 515', '§ 517', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 31.03.2008 - II ZB 4/07 - NWB Urteile
BGH v. 31.03.2008 - II ZB 4/07
[1] a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.
c) Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90 , NJW 1991, 229).
Gesetze: ZPO § 69; ZPO § 233 C; ZPO § 515; ZPO § 517
Instanzenzug: LG Schwerin, 3 O 505/06 vom 09.06.2006 OLG Rostock, 6 U 109/06 vom 03.01.2007
Der Ablauf der Berufungsfrist im Verhältnis zur Hauptpartei steht der Wiedereinsetzung und dem Beitritt nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig von der Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (Sen.Urt. vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734). Wegen dieser Eigenständigkeit des Rechtsmittels kommt es bei der streitgenössischen Nebenintervention - im Gegensatz zur einfachen Streithilfe ( BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90 , NJW 1991, 229) - für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist auf das Versäumnis des Streithelfers und nicht auf dasjenige der Hauptpartei an (MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl. § 69 Rdn. 14; Bork in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 69 Rdn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 69 Rdn. 7). Der streitgenössische Nebenintervenient steht für den Prozessbetrieb nach § 69 ZPO einem Streitgenossen gleich. Für Streitgenossen gelten jeweils eigene Rechtsmittelfristen. Hinsichtlich des Beginns der Rechtsmittelfrist für den in erster Instanz nicht beigetretenen Streithelfer ist zwar an den Zeitpunkt der Zustellung an die Hauptpartei anzuknüpfen, weil nicht auch an ihn zugestellt wurde. Jedoch beginnt damit eine eigene, von der Hauptpartei unabhängige Rechtsmittelfrist. Wenn der Streithelfer diese Rechtsmittelfrist versäumt, kann er auch aus eigenem Recht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage bei der streitgenössischen von der einfachen Nebenintervention, bei der der Streithelfer die im Verhältnis zur Hauptpartei eingetretene Rechtskraft gegen sich gelten lassen muss, weil er nur das Versäumnis der Hauptpartei geltend machen kann und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beitrittsfrist nicht möglich ist ( BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90 , NJW 1991, 229).
BGH 16.7.2010 - II ZB 12/09
DStR 2008 S. 1197 Nr. 25
GmbH-StB 2008 S. 197 Nr. 7
GmbHR 2008 S. 660 Nr. 12
NJW 2008 S. 1889 Nr. 26
WM 2008 S. 927 Nr. 20
ZIP 2008 S. 942 Nr. 20
[YAAAC-79825]
BGH v. 31.03.2008 - II ZB 4/07 ablegen in?