Source: http://www.anwalt-gebauer.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-05-21 01:15:19
Document Index: 222791269

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', '§ 4', 'EGMR', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 808', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baden-württembergische Regelung für Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität rechtmäßig
BVerwG, Urt. v. 23. 3. 2011, AZ: 6 CN 3/10:
Die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist mit Bundesrecht vereinbar.
In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen – insbesondere in den medizinischen Fächern – werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zum Teil durch die Stiftung für Hochschulzulassung (früher: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen – ZVS), zum Teil durch die Hochschulen nach einem eigenen Auswahlverfahren und einer dort aufgestellten Rangliste zugeteilt. Die Hochschulen können dabei die Teilnahme an ihrem Auswahlverfahren und damit die Aufnahme in die Rangliste auf solche Studienbewerber beschränken, die im zentralen Vergabeverfahren diese Universität mit vorrangiger Priorität gewählt haben. Hält die den Zulassungszahlen zu Grunde liegende Kapazitätsberechnung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Rahmen von Rechtsschutzverfahren, die abgewiesene Studienbewerber gegen einzelne Hochschulen führen, nicht Stand, werden die aufgedeckten Restkapazitäten außerhalb des geregelten Vergabeverfahrens – in der Praxis i.d.R. durch Losentscheid – auf die erfolgreichen Rechtsschutzsuchenden verteilt. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat demgegenüber im Juli 2009 durch Rechtsverordnung geregelt, dass eine Zulassung durch die Universitäten des Landes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Antrag im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort voraussetzt und dass sich die Vergabe nachträglich aufgedeckter Studienplätze an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren hat, wenn die jeweilige Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt.
Der Antragsteller hat sich erfolglos um einen Medizinstudienplatz im zentralen Vergabeverfahren beworben. Er sieht seine Aussichten, eine baden-württembergische Hochschule auf eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität in Anspruch nehmen zu können, durch die genannte landesrechtliche Regelung gemindert, weil er nicht mehr – wie bisher üblich – alle Universitäten, die den betreffenden Studiengang anbieten, auf der Suche nach Restkapazitäten in Anspruch nehmen kann, sondern nur noch die Universitäten, die er im zentralen Vergabeverfahren mit vorrangiger Priorität benannt hat. Sein Normenkontrollantrag ist vor dem VGH Mannheim im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben.
Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen. Der VGH hat in seiner das BVerwG bindenden Auslegung des Landesrechts festgestellt, dass das baden-württembergische Wissenschaftsministerium durch den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen zum Erlass der angefochtenen Bestimmungen ermächtigt war. Weiter seien mit der geforderten Bewerbung für den betreffenden Studienort im zentralen Vergabeverfahren diejenige für das Auswahlverfahren der Hochschulen und mit den genannten Ranglisten die stets zu erstellenden Listen eben dieses Verfahrens gemeint.
Die derart ausgelegten Bestimmungen sind materielles Landesverwaltungsrecht. Wenn in einem gegen eine baden-württembergische Hochschule geführten verwaltungsgerichtlichen Kapazitätsprozess nicht ausgewiesene Studienplätze aufgedeckt worden sind, muss die Hochschule diese Plätze nach den Ranglisten des Auswahlverfahrens der Hochschulen verteilen. Innerhalb der Rangliste sind dabei vorrangig diejenigen Studienbewerber zu berücksichtigen, die das verwaltungsgerichtliche Verfahren betrieben haben. Verbleiben danach noch weitere Restkapazitäten, sind sie von der Hochschule an die anderen auf der Rangliste aufgeführten Studienbewerber nach deren Rang zu vergeben.
Bei dieser Auslegung verstoßen die Vorschriften nicht gegen die in Art. 12 I GG enthaltenen Gewährleistungen der Berufsfreiheit und der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Sie gewährleisten im Interesse des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit, dass Studienplätze innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität nach möglichst gleichen Kriterien vergeben werden, ohne die Führung von Kapazitätsprozessen so zu erschweren, dass eine gerichtliche Kapazitätsüberprüfung und eine damit verbundene vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten zu unterbleiben droht.
Posted on März 25th, 2011 by admin
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot untersagt
BGH, Urt. v. 17. 3. 2011, AZ: I ZR 81/09:
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.
Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.
Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Ihre Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Er hat die Ansicht des BerGer. bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht – wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert – klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.
Posted on März 19th, 2011 by admin
Nichteheliche und eheliche Kinder erben rückwirkend gleich
Am 18. 3. 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden.
Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. 5. 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. 5. 2009 in Kraft.
Lag der Erbfall bereits vor dem 29. 5. 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, z.B. weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
Kindergeld für über die Eltern privat krankenversichertes Kind
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. 11. 2010, AZ: 4 K 10218/06 B
Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in Fortführung der Rechtsprechung von BVerfG und BFH.
Kindergeld wird für ein volljähriges Kind – neben anderen Voraussetzungen – nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Betrag von derzeit 8004 Euro nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung insoweit Schwierigkeiten, als zu entscheiden ist, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen und welche Aufwendungen einkommensmindernd anzusetzen sind. Bereits im Jahre 2005 entschied das BVerfG, dass von einem Kind zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge von seinen Einkünften und Bezügen abgezogen werden müssten, weil die entsprechenden Beträge nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Verfügung stünden (BVerfGE 112, 164 oder in NJW 2005, 1923). In der Folge wurden auch die Einkünfte und Bezüge privat krankenversicherter Kinder um deren Beiträge zur Krankenversicherung gekürzt, weil es nicht gerechtfertigt erschien, diese Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern schlechter zu stellen (BFHE 216, 225 oder in NJW 2007, 798).
Im Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg ging es um die Klage eines Vaters, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen Krankenversicherungsbeiträge, abgezogen wurden.
Das FG ging noch einen Schritt weiter als BVerfG und BFH. Danach sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Die Richter stellten klar, dass der Sinn des Grenzbetrages der Einkünfte und Bezüge des Kindes darin liege, festzustellen, inwieweit die Eltern des Kindes unterhaltsbelastet seien. Eltern, die ihre Kinder privat mitversicherten und dafür Zahlungen leisteten, seien aber in gleicher Weise unterhaltsbelastet wie solche Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren eigene Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten. Mit diesen Erwägungen gab das FG der Klage eines Vaters statt, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen Krankenversicherungsbeiträge, abgezogen wurden.
Posted on März 17th, 2011 by admin
keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf Fahrerlaubnis
BVerwG, Urt. v. 3. 3. 2011, AZ: 3 C 1/10:
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 II 3 StVG. Eine andere Bewertung ergibt sich beim Entzug der Fahrerlaubnis.
Auf Grund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land von ihm im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; es wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Kläger gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen; daher verzichtete er auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Kläger im Oktober 2007 16 Punkte im Verkehrszentralregister erreichte, ordnete das Landratsamt die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Hiergegen wandte er ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien. Die Vorinstanzen haben ihm mit unterschiedlicher Begründung Recht gegeben.
Das BVerwG hat diese Entscheidungen geändert und die Klage abgewiesen. Die Regelung des § 4 II 3 StVG, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, ist nicht auf die Fälle eines (freiwiliigen) Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Einer analogen Anwendung steht entgegen, dass der Normgeber ausweislich der Gesetzesbegründung bei Verzichtsfällen bewusst von einer Löschung der Punkte abgesehen hat; somit fehlt es an einer unbewussten Regelungslücke. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es auch keiner erweiternden Auslegung der Löschungsregelung aus Gründen der Gleichbehandlung; die vom Gesetzgeber in § 4 II 3 StVG vorgesehene Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist sachlich gerechtfertigt.
BGH, Urt. v. 15. 3. 2011, AZ: X ZR 99/10:
Der Ersatzanspruch bei Verlust des Reisegepäcks steht nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein dokumentieren kann, sondern auch einem Reisenden, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat.
Sie war am 31. 8. 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die von der Klägerin als Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche verloren. Nach dem Vortrag der Klägerin befand sich in der Tasche außer ihrer eigenen auch die Golfausrüstung ihres Lebensgefährten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, soweit der geltend gemachte Betrag den Haftungshöchstbetrag nach Art. 22 II 1 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. 5. 1999 (MÜ) überstiegen hat. Die Klägerin könne über diesen Haftungshöchstbetrag hinaus weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht Schadensersatz verlangen. Bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck sei Anspruchsberechtigter nach Art. 17 II MÜ derjenige, der das Gepäck aufgegeben und dadurch zum Objekt des Luftbeförderungsvertrags gemacht habe. Dabei müsse eine Verbindung zwischen dem Reisenden und dem Gepäck gegeben sein. Diese Zuordnung werde durch den nach Art. 3 III MÜ vom Luftfrachtführer auszuhändigenden Gepäckschein dokumentiert. Zwar müsse auch ein Passagier, der Eigentum im Gepäck eines Mitreisenden verloren habe, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Luftfrachtführer geltend machen können. Er könne aber keinen Ersatz mehr verlangen, wenn der Mitreisende, der das betreffende Gepäckstück aufgegeben habe, für den Verlust bereits die höchstmögliche Entschädigung nach den Vorschriften des MÜ erhalten habe.
Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese die an sie abgetretenen Ersatzansprüche ihres Lebensgefährten für den Gepäckverlust noch in Höhe von 750 Euro weiterverfolgt, hat der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Ersatzanspruch nach Art. 17 II 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 III MÜ dokumentieren kann. Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbrieft, kann auch die Geltendmachung des Ersatzanspruchs bei Verlust des Gepäcks nicht an die Vorlage eines Gepäckscheins geknüpft werden. Der Anspruch nach Art. 17 II 1 MÜ steht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze nach Art. 22 II MÜ mit der Befriedigung der Ansprüche des Reisenden, der das verloren gegangene Gepäckstück aufgegeben hat, bereits ausgeschöpft ist. Art. 22 II 1 MÜ bemisst die Haftungshöchstgrenze nach seinem Wortlaut ausdrücklich je Reisenden.
Beweislast für Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
BGH, Urt. v. 9. 3. 2011, AZ: VIII ZR 266/09:
Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi S4. Im Rahmen der während des Prozesses erfolgten Beweiserhebung stellte der Sachverständige erstmals bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Der Sachverständige konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache – wie im vorliegenden Fall – auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.
Posted on März 12th, 2011 by admin
Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauch bestätigt
Das LG Berlin hatte den Angeklagten in einem wegen seiner einschlägigen Vorbelastungen Aufsehen erregenden Verfahren u. a. wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie Vergewaltigung jeweils zugleich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Darüber hinaus hatte es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
Er zog in eine Hochhaus-Siedlung nach Berlin. Entgegen der ihm gerichtlich erteilten Weisung, sich von Kinderspielplätzen fern zu halten, hielt er sich 2008 und 2009 immer wieder auf den Spielplätzen unweit seiner Wohnung auf. Er erwarb das Vertrauen einiger in seiner Nachbarschaft wohnender Mütter, denen er anbot, die Kinder gelegentlich zu beaufsichtigen. Im Mai 2008 zwang er ein elfjähriges Mädchen, das er in Abwesenheit seiner Mutter über den Nachmittag betreuen sollte, zur Vornahme des Oralverkehrs. Etwa ein Jahr später zwang er ein zehnjähriges Mädchen, das sich zum Spielen in seiner Wohnung aufhielt, unter Vorhalt eines Messers ebenfalls zur Vornahme des Oralverkehrs.
Posted on März 11th, 2011 by admin
Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof bestätigt
BGH, Beschl. v. 21. 2. 2011; AZ: 5 StR 27/11:
Der geständige Angeklagte wurde durch das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
Posted on März 5th, 2011 by admin