Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_WeinG_Erhebung_der_Abgabe-d139478,49.html
Timestamp: 2016-10-25 01:36:32
Document Index: 184110784

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45']

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§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe§ 45 WeinG, Wirtschaftsplan§ 46 WeinG, Abgabe für die gebietliche Absatzförderung§ 47 WeinG, Unterrichtung und Abstimmung§ 48 WeinG, Strafvorschriften§ 49 WeinG, Strafvorschriften§ 50 WeinG, Bußgeldvorschriften§ 51 WeinG, Ermächtigungen§ 52 WeinG, Einziehung§ 52a WeinG, Verbraucherinformation§ 52b WeinG, Destillation in Krisenfällen§ 53 WeinG, Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Uni...§ 54 WeinG, Übertragung von Ermächtigungen§ 55 WeinG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 56 WeinG, Übergangsregelungen§ 57 WeinG, Fortbestehen anderer Vorschriften§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe
§ 44 WeinGWeingesetzBundesrecht8. Abschnitt – AbsatzförderungTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die zur Weinbaukartei gemeldete Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.(2) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 ist Aufgabe des Deutschen Weinfonds. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds§ 45 WeinG, Wirtschaftsplan