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Timestamp: 2016-10-22 13:42:05
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

� 2 de la loi argovienne du 21 d�cembre 1939 sur la responsabilit� des fonctionnaires et employ�s publics et sur la responsabilit� de l'Etat et des communes pour leurs fonctionnaires. Le canton d'Argovie ne r�pond pas du traitement que le m�decin-chefde la division de chirurgie de l'h�pital cantonal fait subir � un client priv� dans les locaux de l'h�pital. Faits � partir de page 322
A.- D. M., Ehefrau eines Zahnarztes in Villars bei Ollon, litt an einer chronischen Erkrankung des rechten H�ftgelenkes. Sie liess sich deswegen am 20. Juni 1952 durch Dr. B., Oberarzt an der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals in Aarau, mit dem ihr Ehemann seit der Studienzeit freundschaftliche Beziehungen unterhielt, beraten. Dr. B. untersuchte die Kranke und schlug Operation nach Methode Smith-Petersen vor. Als Zeitpunkt des Eingriffs wurde der Herbst 1952 in Aussicht genommen. Der Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals, Dr. Othmar H�uptli, wohnte der Beratung vom 20. Juni 1952 nicht bei. Dr. B. erkl�rte jedoch der Untersuchten, die Rechnung hief�r werde im Namen des Dr. H�uptli ausgestellt werden. Das geschah denn auch am 7. Juli 1952. Am gleichen Tage schrieb Dr. M., Ehemann der Patientin, dem Dr. H�uptli was folgt:
"Je re�ois votre facture du 7 ct. frs. 20.- pour la consultation que mon ami le Dr B. a donn�e � ma femme derni�rement. Cette petite note sera r�gl�e prochainement.
Il est envisag� pour l'automne prochain une intervention chirurgicale dans la r�gion de la hanche avec inclusion d'une cupule de vitallium, et nous aimerions qu'elle soit effectu�e dans votre accueillant h�pital d'Aarau par le Dr B.
Seriez-vous assez aimable pour me renseigner sur les frais d'intervention chirurgicale avec lesquels nous devrions compter (hospitalisation, impr�vus et divers non compris), afin que nous puissions les envisager d�s maintenant."
Am 26. Juli 1952 liess Dr. H�uptli durch seine Sekret�rin, Schwester Elise M�ller, antworten, dass sein Honorar etwa Fr. 400.-- betragen werde und die Tagestaxe sich f�r ausserkantonale Privatpatienten h�chstens auf Fr. 22.- nebst 20% Teuerungszuschlag belaufe.
Ende September oder Anfang Oktober 1952 erhielt Dr. M. einen Expressbrief, in dem Dr. B. ihm mitteilte, die Privatpatienten der chirurgischen Abteilung w�rden grunds�tzlich von Dr. H�uptli operiert, doch sei dieser bis 5. Oktober 1952 in den Ferien, weshalb Dr. B. bis dahin die Operation vornehmen k�nnte, ohne mit seinem Vorgesetzten F�hlung nehmen zu m�ssen; Frau M. m�ge daher am 3. Oktober 1952 in das Spital eintreten.
Frau M. tat das. Sie wurde von der Aufnahmeschwester der chirurgischen Abteilung, Marie Schweigler, empfangen. Diese vermerkte sie auf dem f�r die Spitalverwaltung bestimmten Personalienblatt und auf dem Tagesrapport als Patientin der Privatabteilung, da Schwester M�ller sie in diesem Sinne unterrichtet hatte. Ohne jenes Blatt fertig auszuf�llen, wies Schwester Schweigler Frau M. auf die Privatabteilung, deren Personal die Privatpatienten selber aufzunehmen pflegte. Hier f�hrte Schwester Marguerite Humbel Frau M. in das Zimmer, das f�r sie vorbereitet worden war, und legte ihr noch am gleichen Tage das erw�hnte Blatt zur Eintragung ihrer Personalien vor.
Am 4. Oktober 1952 wurde Frau M. von Dr. B. nach der Methode Judet operiert. Ab 6. Oktober behandelte Dr. H�uptli sie weiter, und zwar betreute er sie so, wie er seine Privatpatienten zu betreuen pflegte (t�glich zwei Besuche in Begleitung einer Schwester). Sie blieb bis 7. Dezember 1952 im Kantonsspital. Dieses stellte ihr f�r ihre Verpflegung und gewisse andere Leistungen (Verpflegung der Privatschwester, Unkosten der Operation, Laboratoriumsgeb�hren usw.) am 7. November, 5. und 11. Dezember 1952 Rechnung. Die Rechnungen bezeichneten sie durch die Abk�rzungen "Chir. Priv." als Privatpatientin der chirurgischen Abteilung. Dr. M. bezahlte die Saldi - Fr. 400.-- hatte die Patientin bei ihrem Eintritt vorgeschossen - am 20. November und 15. Dezember 1952. Am 9. Januar 1953 forderte Dr. H�uptli von ihrem Ehemanne "f�r �rztliche Bem�hung vom 3. Oktober bis BGE 82 II 321 S. 32417. Dezember 1952" Fr. 700.--. Dr. M. bezahlte die Rechnung am 4. April 1953.
B.- Mit Klage vom 14. Mai 1955 beantragt Frau M. dem Bundesgericht: 1. der Kanton Aargau sei zu verurteilen, ihr Fr. 149'216.-- nebst 5% Zins seit 29. September 1953 zu bezahlen; 2. der vom Beklagten in der Betreibung Nr. 12620 des Betreibungsamtes Aarau erhobene Rechtsvorschlag sei bis zu diesem Betrage als endg�ltig beseitigt zu erkl�ren; 3. die Revision des Urteils sei f�r zwei Jahre vom Tage seiner Ausf�llung an vorzubehalten.
Die Kl�gerin begr�ndet die Forderung mit der Verantwortlichkeit des Kantons Aargau f�r fehlerhafte Operation und Behandlung durch Dr. B., der als Beamter in Aus�bung seines Dienstes gehandelt habe.
C.- Der Kanton Aargau ist auf Ersuchen hin durch den Instruktionsrichter erm�chtigt worden, die Antwort auf die Frage der Passivlegitimation zu beschr�nken. Er beantragt, die Klage sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge abzuweisen.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, er hafte nicht, denn Dr. B. habe die Kl�gerin nicht in Aus�bung seines Dienstes, sondern auf Grund eines privaten Auftrages operiert.
D.- Die Kl�gerin ist in der schriftlichen Replik und in ihren Ausf�hrungen in der Hauptverhandlung auf ihrem Standpunkt geblieben. Sie beantragt, die Einwendung der fehlenden Passivlegitimation sei unter Kostenfolge als unbegr�ndet zu erkl�ren, eventuell, falls die Passivlegitimation verneint w�rde, seien die Kosten dennoch dem Beklagten aufzuerlegen.
E.- Der Beklagte hat in der Hauptverhandlung an seinen Antr�gen festgehalten.
1. Es ist unbestritten, dass das Kantonsspital Aarau eine vom �ffentlichen Recht des Kantons Aargau beherrschte unselbst�ndige Anstalt ist (vgl. BGE 56 II 200 f.), dass BGE 82 II 321 S. 325der Oberarzt Dr. B. und der Chefarzt Dr. H�uptli der chirurgischen Abteilung schon zur Zeit der Operation und Behandlung der Kl�gerin Beamte waren (Dekret betreffend das Dienstverh�ltnis und die Besoldungen der Staatsbeamten, vom 8. Mai 1944, Anhang 18. Klasse; Verordnung �ber die Besoldungen der Beamten und Angestellten des Kantonsspitals Aarau, vom 16. M�rz 1945 � 1) und dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, f�r Schaden Ersatz zu leisten, der Dritten durch seine Beamten "in Aus�bung ihres Dienstes widerrechtlich, sei es absichtlich, sei es fahrl�ssig, zugef�gt wird" (Gesetz �ber die Verantwortlichkeit der �ffentlichen Beamten und Angestellten und �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden f�r ihre Beamten, vom 21. Dezember 1939 � 2).
"In Aus�bung seines Dienstes" hat Dr. B. die Operation nur vorgenommen, wenn sie Gegenstand des �ffentlichrechtlichen Rechtsverh�ltnisses gewesen ist, in das die Kl�gerin durch ihre Aufnahme in das Spital getreten ist. Dass sie das war, versteht sich nicht von selbst. Zwar geh�rt das Kantonsspital Aarau zu jenen Krankenh�usern, die dem Patienten nicht nur Unterkunft und Verpflegung, sondern auch �rztliche Hilfe verschaffen. Das gilt aber nicht ausnahmslos.
a) Den Chef�rzten ist gestattet, eine vom Regierungsrat bestimmte Anzahl Kranke, die sich in ihre Privatbehandlung begeben wollen, unter Anzeige an die zust�ndige Regierungsdirektion in besondere Zimmer aufnehmen zu lassen, soweit die erforderlichen R�ume daf�r vorhanden sind. Das wurde schon im revidierten Dekret vom 30. Dezember 1910 betreffend die Kostenverg�tungen in der kantonalen Krankenanstalt Aarau so bestimmt (� 14) und auch im gleich benannten Dekret vom 14. Februar 1921 (� 20) sowie im Dekret vom 28. Juni 1934 betreffend die Kostenverg�tungen im Kantonsspital Aarau (� 20) ausdr�cklich gesagt. Diese Normen bestimmten, die Aufnahme erfolge gegen Bezahlung der in anderen Paragraphen n�her umschriebenen Taxen, die Entsch�digung f�r die BGE 82 II 321 S. 326�rztliche Behandlung dagegen sei Privatsache und bleibe der freien Vereinbarung �berlassen. Damit war klargestellt, dass der Kanton sich in diesen F�llen nicht verpflichtete, den Kranken �rztlich behandeln zu lassen, anderseits aber auch nicht an der Verg�tung teilhatte, die der Kranke dem Arzt f�r die Behandlung schuldete, ja sich in das Verh�ltnis zwischen dem Privatpatienten und dem Chefarzt �berhaupt nicht einmischte, insbesondere diesem nicht vorschrieb, wie hoch die Verg�tung sein d�rfe oder m�sse. Die in Deutschland vertretene, aber keineswegs durchgedrungene Auffassung, dass der Chefarzt auch den Privatpatienten in Erf�llung seiner dienstlichen Pflichten behandle und der Patient dem Krankenhaus verspreche, ihn daf�r angemessen zu honorieren (vgl. E. MOLITOR, Krankenhaus und Chefarzt, 2. Aufl., 55 ff., 76 ff.; a.M. z.B. H. C. NIPPERDEY, Chefarzt und Krankenhaus, in "Der Krankenhausarzt" 1949 Heft 4 S. 4 ff.), lag somit der erw�hnten aargauischen Regelung nicht zugrunde. Noch weniger galt das vom Privatpatienten zu zahlende Honorar f�r �rztliche Behandlung hier als eine Geb�hr, die der Patient zwar dem Kanton schulde, dieser aber durch den Chefarzt einziehen lasse und ihm als Teil seiner Besoldung zur Verf�gung stelle, �hnlich wie ein nach dem Sportelsystem entl�hnter Betreibungsbeamter die eingezogenen Geb�hren behalten kann. Die Dekrete vom 8. Mai 1944 und 7. Dezember 1953 �ber das Dienstverh�ltnis und die Besoldung der Staatsbeamten enthielten denn auch keine Bestimmung, die diese Auffassung der Kl�gerin zu rechtfertigen verm�chte.
Als die Kl�gerin in das Kantonsspital Aarau eintrat, waren nicht mehr die erw�hnten Dekrete �ber die Kostenverg�tungen in Kraft, sondern es galt das Dekret vom 24. M�rz 1947 �ber die Verpflegungstaxen des Kantonsspitals Aarau, das keine gleich lautende Bestimmung enthielt. Allein auch dieses Dekret ging davon aus, dass die Chef�rzte zu privater Behandlung gewisser Kranker berechtigt seien, bestimmte es doch in � 6 lit. c, Patienten BGE 82 II 321 S. 327der Privatabteilung der Chef�rzte bezahlten die gleichen Taxen wie die Patienten der I. Klasse, und sie h�tten dar�ber hinaus den sie behandelnden Chefarzt gesondert zu entsch�digen. Auch das heute geltende Dekret vom 6. Juli 1955 �ber die Kostenverg�tung im Kantonsspital Aarau steht auf diesem Boden. Es enth�lt eigene Bestimmungen �ber die Privatabteilung (�� 15 ff.); eine davon sagt, �rztliche Behandlung, Operation und Geburten seien in der Tagestaxe nicht inbegriffen (� 17 lit. a). Es ist denn auch durch die Einvernahme der Chef�rzte Dr. H�uptli und Prof. Dr. Alder und des fr�heren sowie des gegenw�rtigen Sekret�rs der kantonalen Gesundheitsdirektion best�tigt worden, dass die Dekrete von 1947 und 1955 materiell an der seit 1910 bestehenden Regelung betreffend Privatpatienten der Chef�rzte nichts �ndern wollten und sie nur deshalb nicht mehr ausdr�cklich wiederholten, weil sie infolge ununterbrochener Anwendung seit 1910 als selbstverst�ndlich galt. Die Botschaft des Regierungsrates vom 19. Februar 1954 zum Entwurf des heute geltenden Dekretes spricht noch ausdr�cklich von Privatpatienten und f�hrt aus, dass der leitende Arzt den Patienten der Privatabteilung f�r �rztliche Behandlung, Operation und Geburten direkt Rechnung stelle. Das ist auch an �ffentlichen Spit�lern anderer Kantone so, ohne dass je die �rztliche Behandlung der Privatpatienten als Teil der vom Spital versprochenen Leistungen, also nicht als Gegenstand eines rein privatrechtlichen Vertrages zwischen Patient und Arzt, betrachtet worden w�re. F�r den Kanton Aargau ergibt sich eine andere Regelung nicht aus � 11 bezw. � 9 der Dekrete vom 8. Mai 1944 bezw. 7. Dezember 1953 �ber das Dienstverh�ltnis und die Besoldung der Staatsbeamten. Diese Bestimmungen, welche die Beamten verpflichten, w�hrend der vorgeschriebenen Arbeitszeit ihre volle Arbeitskraft dem Amte zu widmen, waren und sind zugunsten der Chef�rzte des Kantonsspitals unter anderem dadurch durchbrochen, dass ihnen die Dekrete betreffend die Kostenverg�tungen die BGE 82 II 321 S. 328private Behandlung der in die Privatabteilung aufgenommenen Patienten erlaubten und noch heute gestatten. Diese Regelung erkl�rt sich daraus, dass die geringe Besoldung nicht erlauben w�rde, t�chtige Chef�rzte zu gewinnen, wenn ihnen die private Behandlung von Spitalpatienten und die weitere private Bet�tigung (Beratung, Abgabe von Gutachten; vgl. � 16 revidiertes Reglement vom 3. Dezember 1900 f�r die kantonale Krankenanstalt Aarau; � 15 revidiertes Dekret vom 30. Dezember 1910 betreffend die Kostenverg�tungen in der kantonalen Krankenanstalt Aarau; � 12 revidiertes Dekret vom 26. Juni 1918 �ber die Organisation der kantonalen Krankenanstalt in Aarau; � 21 f. der Dekrete betreffend die Kostenverg�tungen im Kantonsspital Aarau vom 14. Februar 1921 und 28. Juni 1934) nicht gestattet w�rde.
b) Dass auch die Ober�rzte befugt seien, im Kantonsspital Aarau Patienten auf eigene Rechnung zu behandeln, wird mit Recht nicht behauptet. F�r sie gilt das Gebot, w�hrend der Arbeitszeit ihre volle Arbeitskraft dem Amte zu widmen. Sie k�nnen aber gleichwohl in die Lage kommen, Privatpatienten anders als "in Aus�bung ihres Dienstes" in das Spital aufzunehmen und sie zu behandeln. Das trifft dann zu, wenn sie es in Vertretung und auf Rechnung ihres Chefarztes tun. Sie haben diesen nicht nur in seiner amtlichen Stellung zu vertreten, sondern pflegen auch seine Privatpatienten zu behandeln, wenn er abwesend ist, insbesondere in den Ferien weilt. Das haben Dr. H�uptli, Prof. Dr. Alder und Dr. B. sowie die beiden einvernommenen Sekret�re Dubach und Eichenberger der kantonalen Gesundheitsdirektion best�tigt. Aus den Aussagen der beiden letzteren ergibt sich auch, dass das der Gesundheitsdirektion bekannt gewesen ist und dass sie es von jeher geduldet hat.
2. Dr. B. und Dr. H�uptli haben die Kl�gerin als private Auftraggeberin des letztern betrachtet und ihr sowie ihrem f�r sie handelnden Ehemann gegen�ber diese Auffassung auch kundgetan. Schon am 20. Juni 1952 erkl�rte Dr. B. der Kl�gerin, f�r die Beratung von diesem BGE 82 II 321 S. 329Tage werde ihr Dr. H�uptli Rechnung stellen. Das geschah denn auch am 7. Juli 1952, und zwar stellte Dr. H�uptli die Rechnung nicht im Namen des Spitals, sondern in seinem eigenen Namen aus. Auch die Auskunft vom 26. Juli 1952, die seine Sekret�rin dem Ehemann der Kl�gerin erteilte, verr�t den Willen, einen privaten Auftrag zustande zu bringen. Die Schreiberin verwendete Papier mit Briefkopf des Dr. H�uptli. Die Auskunft spricht von "Honorar f�r die Operation des Chefarztes Dr. H�uptli". Ein Honorar konnte nur von einem Privatpatienten geschuldet werden, da f�r andere Patienten sowohl in der allgemeinen Abteilung als auch in der ersten Klasse Operation und �rztliche Behandlung in der Verpflegungstaxe inbegriffen sind. Auch bezeichnete das Schreiben die bekanntgegebene Taxe als solche f�r "Privatpatienten". Der Expressbrief von Ende September oder Anfang Oktober 1952, durch den Dr. B. die Kl�gerin zum Eintritt in das Spital einlud, sprach, wie die Kl�gerin zugibt, wiederum von Privatpatienten, indem Dr. B. ausf�hrte, er d�rfe diese nur solange operieren, als Dr. H�uptli in den Ferien sei. Am Tage der Aufnahme fiel keine �usserung, die auf den Willen h�tte schliessen lassen, die Kl�gerin werde nicht als private Auftraggeberin des Dr. H�uptli operiert, sondern Dr. B. und in der Folge auch der Chefarzt w�rden in Erf�llung amtlicher Pflichten handeln. Gegenteils wurde die Kl�gerin von den Schwestern Schweigler und Humbel, die sie auf Grund einer Mitteilung der Sekret�rin des Dr. H�uptli als Privatpatientin betrachteten, auf die Privatabteilung gewiesen. Dass das, wie es gelegentlich f�r Patienten der ersten Klasse vorkam, nur deshalb geschehen sei, weil anderswo kein Platz vorhanden gewesen sei, wird nicht behauptet. Die Kl�gerin wurde von Dr. H�uptli auch wie eine Privatpatientin, nicht wie eine Kranke der allgemeinen Abteilung oder der ersten Klasse, behandelt, indem er sie t�glich zweimal und nur in Begleitung einer Schwester besuchte. Er stellte ihr f�r die Operation und die Behandlung Rechnung. Das h�tte er nicht tun d�rfen, wenn er die Kl�gerin als Patientin BGE 82 II 321 S. 330der ersten Klasse oder der allgemeinen Abteilung betrachtet h�tte. Dass der Kl�gerin keine schriftliche Erkl�rung abverlangt wurde, wonach sie auf die Privatabteilung aufgenommen zu werden w�nsche, vermag diese Willens�usserungen nicht zu entkr�ften. Wohl waren gedruckte Formulare vorhanden, auf denen andere Privatpatienten des Dr. H�uptli solche Erkl�rungen abzugeben hatten. Sie wurden aber nur in Zweifelsf�llen verwendet, nicht auch dann, wenn das Personal private Behandlung schon als vereinbart erachtete (Aussage Schwester Humbel).
Indem die Kl�gerin auf die erw�hnten Willens�usserungen hin, insbesondere trotz der deutlich auf Vereinbarung eines privaten Auftrages abzielenden Briefe vom 7. Juli und von Ende September oder Anfang Oktober 1952 an ihren Ehemann, sich ohne gegenteilige Willenskundgebung zur Operation und Behandlung stellte, gab sie schl�ssig ihre Zustimmung zu einem privaten Auftrag. Dass sie Dr. H�uptli nicht kannte, wohl aber ausdr�cklich von Dr. B. operiert zu werden w�nschte, steht dieser Auslegung ihres Verhaltens nicht im Wege. Die Kl�gerin wusste, dass Dr. B. den Auftrag als Vertreter des Dr. H�uptli ausf�hren w�rde. In dieser Eigenschaft hatte er schon die Beratung vom 20. Juni vorgenommen, wie der Kl�gerin und ihrem Ehemanne bekannt war. Auch hatte Dr. M. die Anfrage vom 7. Juli 1952 an Dr. H�uptli, nicht an Dr. B. oder die Spitalverwaltung gerichtet. Ebensowenig hilft der Einwand, die Kl�gerin habe unter einem "Privatpatienten" einfach einen in einem Einzelzimmer untergebrachten Kranken verstanden. "Privat" (priv�) steht im Deutschen wie im Franz�sischen im Gegensatz zu "�ffentlich" (public) und durfte daher von den Eheleuten M. nicht in guten Treuen dahin verstanden werden, dass die Kl�gerin lediglich in einem Einzelzimmer (chambre particuli�re, im Gegensatz zu chambre commune) untergebracht werde, nicht auch einen privaten Auftrag zur Operation und Behandlung erteile. Am 9. Januar 1953 erhielt die Kl�gerin f�r "�rztliche Bem�hung" eine Rechnung, die im Gegensatz zu den Rechnungen f�r die BGE 82 II 321 S. 331�brigen Leistungen nicht auf Formularen der Spitalverwaltung, sondern auf einem solchen des Dr. H�uptli ausgestellt war. Das entging ihr nicht, behauptet sie doch, sie und ihr Gatte h�tten sich ob der Rechnungstellung des Dr. H�uptli aufgehalten, weil dieser die Kl�gerin gar nicht behandelt habe. Trotz dieser angeblichen Unstimmigkeit bezahlten die Eheleute M. die Rechnung am 4. April 1953, da es ihnen angeblich unangenehm war, die Rechnungstellung zu beanstanden. Damit pflichteten sie der Auffassung des Dr. H�uptli, dass die Kl�gerin seine Privatpatientin sei, aber erneut bei.
Anderseits fehlt jegliche �usserung der Spitalverwaltung oder ihres Personals, wonach man der Kl�gerin Operation und Behandlung zu Lasten des Spitals h�tte versprechen wollen. Die Kl�gerin wurde von allen Angestellten als Privatpatientin des Dr. H�uptli angesehen, nicht nur von dessen Sekret�rin Schwester M�ller, sondern auch von der Aufnahmeschwester Marie Schweigler, die auf dem Personalienblatt und dem Tagesrapport vom 3. Oktober 1952 entsprechende Eintragungen machte und die Kl�gerin auf die Privatabteilung wies, ebenso von Schwester Humbel, die dort die Aufnahmeformalit�ten beendete. Auch teilte die Oberschwester dem Dr. B. vor der Operation mit, die Kl�gerin sei auf die Privatabteilung gekommen. Auf den Spitalrechnungen wurde die Kl�gerin durch die Abk�rzung "Chir. Priv." als Privatpatientin der Abteilung f�r Chirurgie bezeichnet.
Der private Auftrag der Kl�gerin an Dr. B. als Stellvertreter des Dr. H�uptli schliesst die Haftung des Kantons Aargau f�r die behaupteten Fehler in der Operation und Behandlung aus. Die Klage ist daher abzuweisen, ohne dass gepr�ft zu werden braucht, ob wirklich Fehler begangen worden sind und welche Folgen sie hatten.