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Timestamp: 2018-01-21 05:08:08
Document Index: 193126423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(131 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(131 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(131 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(131 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(204 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(204 days)
Whats App und elterliche Sorge(207 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(221 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(221 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(221 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(221 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(221 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(221 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(272 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(272 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(286 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(286 days)
Auskunftsanspruch der Presse(286 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(286 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(286 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(306 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(306 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(306 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(306 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(306 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(306 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(306 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(326 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(326 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(326 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(326 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(326 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(326 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(326 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(326 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(341 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(341 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(341 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(345 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(345 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(345 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(345 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(354 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(354 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(354 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(361 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(361 days)