Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2288/37025.html
Timestamp: 2020-07-02 19:27:47
Document Index: 230082722

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 31', '§ 37', '§ 15', '§ 37']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1992 bis 31.07.1994
Trägerschaft, Name Sitz
Fernsehvollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)"
10 Verlautbarungsrecht
(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen.
(7) Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eine Anmeldung des Fernsehveranstalters bis spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hat spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veranstaltung den anmeldenden Fernsehveranstaltern mitzuteilen, ob genügend räumliche und technische Möglichkeiten für eine Übertagung oder Aufzeichnung bestehen. Bei kurzfristigen Veranstaltungen und bei Ereignissen haben die Anmeldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen.
zum Rassenhaß aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausdrückt, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletztenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
(2) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der Veranstalter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr annehmen. Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden.
(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in der Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften aufgenommen sind, sind nur in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr und nur dann zulässig, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann.
(4) Das ZDF kann jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gestatten und von der Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 abweichen; dies gilt im Falle von Absatz 2 Satz 2 vor allem für Filme, deren Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Es kann in Richtlinien oder für den Einzelfall auch für Filme, auf die das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit keine Anwendung findet oder die nach diesem Gesetz für Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind, zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu werden.
(3) Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß. von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, dem ZDF zugeht. Die Gegendarstellung muß die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen.
für journalistisch-redaktionelle Zwecke
(3) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, kann der Betroffene Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
(3) Der Beauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Staatsvertrages, des Landesgesetzes zum Schutze des Bürgers bei der Verarbeitung personengebundener Daten des Landes Rheinland-Pfalz und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des ZDF. Dem Beauftragten für den Datenschutz ist dabei
jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften können einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen nicht entgegengehalten werden.
(5) Stellt der Beauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personengebundener Daten fest, so beanstandet er dies gegenüber dem Intendanten und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. Gleichzeitig unterrichtet er den Verwaltungsrat Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt oder wenn ihre unverzügliche Behebung sichergestellt ist.
(3) Der Fernsehrat genehmigt den Haushaltsplan. Das gleiche gilt für den Jahresabschluß und die Entlastung des Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Die Beteiligung an Programmvorhaben nach§ 18 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag bedarf der Zustimmung des Fernsehrates.
sechszehn Vertretern aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes.
(9) Die Mitglieder des Fernsehrates sind an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen weder für die Anstalt noch für eine andere Rundfunkanstalt oder einen Zusammenschluß von Rundfunkanstalten gegen Entgelt tätig sein. Dies gilt nicht für eine gelegentliche nichtständige Vortragstätigkeit Die Mitglieder des Fernsehrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Fernsehrates zu gefährden. Tritt eine solche Interessenkollision ein, so scheidet das Mitglied aus dem Fernsehrat aus.
fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden, die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
(3) Der Verwaltungsrat kann den Intendanten mit Zustimmung des Fernsehrates entlassen; der Beschluß des Fernsehrats bedarf der Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder. Der Intendant ist von der Beschlußfassung zu hören. Mit der Entlassung scheidet der Intendant aus seiner Stellung aus; die Bezüge sind ihm für die Dauer der Wahlzeit weiterzugewähren.
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 500 000,-- DM, außer bei Verträgen über Herstellung oder Lieferung von Programmteilen.
(1) Das ZDF erhält 30 vom Hundert der in den Ländern anfallenden Fernsehgebühr. Die Ministerpräsidenten sind ermächtigt, die Höhe des Gebührenanteils durch Vereinbarung neu zu regeln. Die Vereinbarung gilt als zustandegekommen, wenn elf Länder zustimmen.
(2) Im übrigen deckt das ZDF seine Ausgaben durch Einnahmen aus Werbung und sonstige Einnahmen.
(3) Soweit das ZDF nach Abzug der eigenen Ausgaben und notwendigen Rücklagen Überschüsse erzielt, fließen Beträge in entsprechender Höhe aus den Einnahmen nach Absatz 2 den Ländern im Verhältnis der jeweiligen Fernsehteilnehmerzahl zur Verwendung für kulturelle Zwecke zu.
(1) Die Landesregierungen wachen über die ordnungsgemäße Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages und über die Beachtung der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung in zweijährigem Wechsel aus; der Wechsel richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. Die rechtsaufsichtsführende Landesregierung ist jeweils zugleich zuständige Behörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages.
Eine Konkursfähigkeit des ZDF besteht nicht.
Konstituierung des Fernsehrates und des Verwaltungsrates, Rechtsaufsicht
(1) Die laufende Amtsperiode des Fernsehrates endet am 31. März 1992. Die laufende Amtsperiode des Verwaltungsrates endet am 30. Juni 1992. Bis zu diesen Zeitpunkten sind Fernsehrat und Verwaltungsrat nach den Vorschriften dieses Staatsvertrages neu zu bilden.
(2) Bis zur Konstituierung des Fernsehrates und Verwaltungsrates bleiben der bisherige Fernsehrat und bisherige Verwaltungsrat geschäftsführend im Amt.
(3) Die Ausübung der Rechtsaufsicht nach § 31 Abs. 1 Satz 2 liegt zuerst bei der Landesregierung des Landes, das die Rechtsaufsicht vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages ausübt.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der Beteiligten zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmalig zum 31. Dezember 1998. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Beteiligten läßt das Vertragsverhältnis der übrigen Beteiligten zueinander unberührt, jedoch kann jeder der übrigen Beteiligten den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zu demselben Zeitpunkt kündigen.
(2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 37 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf das ZDF anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für das ZDF fort, mit Ausnahme des § 15 Abs. I und 2. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 37 Abs. 3 finden die gekündigten Vorschriften auf das ZDF keine Anwendung.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2288/37025.html Stand vom 02.07.2020