Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Teilzeit-in-Elternzeit-Chef-laesst-mich-nicht-mehr-als-10-Std-arbeiten--f294213.html
Timestamp: 2017-03-24 14:01:23
Document Index: 199070864

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 126', '§ 16', '§ 125', '§ 150', '§ 150', '§ 622', '§ 18']

Teilzeit in Elternzeit - Chef lässt mich nicht mehr als 10 Std. arbeiten
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Elternzeit ALG Teilzeit 10 Berechnung Chef Kündigungsschutz
| 05.01.2017 14:43 | Preis: 55,00 € |
Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Scheide
Zusammenfassung: Antrag Elternzeit, Teilzeitanspruch während der Elternzeit, Verlängerungsantrag Elternzeit, Berechnung ALG I, Kündigungsschutz während der Elternzeit. LesenswertGefällt
ich arbeite seit 2007 in einem familiären, kleinen Unternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter). Im März 2015 (22.3.) bin ich in Elternzeit gegangen. In meinem schriftlichen Antrag auf 2 Jahre Elternzeit hatte ich auch vermerkt, dass ich voraussichtlich nach einem Jahr für Teilzeitarbeit (weniger als 30 Std.) zur Verfügung stehe. Die Elternzeit wurde mir schriftlich bestätigt.
Da wir Probleme beim Finden einer Betreuung für unseren Sohn hatten, habe ich im Mai 2016 meine Elternzeit sicherheitshalber auf drei Jahre verlängert. Dies wurde mir von meinem Arbeitgeber nicht schriftlich bestätigt, es wurde aber auch nicht abgelehnt.
Ab 1.11.2016 bin ich wieder Teilzeit in meinen Job eingestiegen. Ich hätte gerne 20 Std./Woche gearbeitet, da mein Sohn aber noch Probleme mit der Eingewöhnung in der Krippe hatte und ich ihn teilweise früher abholen musste, war es für mich ok, dass mein Chef mich auf 10 Stunden runtergehandelt hat. Spätestens ab Januar könne ich dann ja die Stundenzahl aufstocken, hieß es. Auf mein Nachfragen Anfang Dezember hieß es plötzlich, die Firma hätte kaum noch Geld und ich solle doch für 450 Euro arbeiten. Ich bin natürlich aus allen Wolken gefallen, zumal ich jetzt dringend mehr Geld verdienen MUSS, damit ich noch meine Miete/Krippe etc. bezahlen kann. Mein Lebenspartner ist selbstständig und kann die Kosten leider nicht für uns beide übernehmen.
Ich glaube, ich konnte meinen Arbeitgeber von dem 450 Euro-Job abbringen, aber ich denke, er wird mich nicht mehr als 10 Std./Woche arbeiten lassen. Das Problem ist, ich traue meinem Chef hinten und vorne nicht mehr. Dass die Firma gerade keine großen Gewinne macht, mag noch stimmen, aber ich habe das Gefühl, mein Chef will einfach nur Geld sparen, könnte mir aber durchaus einen 20 Std.-Job zahlen. Er kommt mir aber immer mit dem Totschlag-Argument, er kann ja auch nichts dafür, wenn er kein Geld hat ...
1. Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf eine 20 Stunden-Woche? 2. Stimmt es sogar, dass mir meine Arbeitgeber einen Teilzeit-Job in der Elternzeit gar nicht gewähren müsste?
3. Im Falle, dass mein Arbeitgeber meine Elternzeit-Verlängerung leugnen würde, wäre meine E-Mail mit meinem Antrag laut Gesetz Beweis genug?
4. Da ich sehr dringend auf mehr Einkommen angewiesen bin, frage ich mich, ob ein Arbeitslosengeld evtl. höher ausfällt als mein 10 Std.-Job (825 Euro brutto). Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld, wenn ich nach 19 Monaten Elternzeit mit 10 Stunden Teilzeit in der Elternzeit gearbeitet habe?
5. In meinem Vertrag von 2007 steht, dass ich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen habe. Stimmt es, dass diese Frist sich im Laufe der Jahre automatisch auf 3 Monate erhöht, ich aber hingegen mit einer 4-Wochen-Frist kündigen könnte? Auch während der Elternzeit?
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1. Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf eine 20 Stunden-Woche?
Einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit gibt es in Ihrem Fall nicht. Einen Anspruch auf Teilzeitarbeit von 20 Stunden/Woche könnte sich also nur aus einer verbindlichen Vereinbarung mit Ihrem Chef ergeben. Eine solche kann ich aus Ihren Sachverhaltsschilderungen nicht erkennen. Allein in der Aussage man könne später "aufstocken" liegt mE keine verbindliche Zusage einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 10 auf 20 Stunden zu einem bestimmten Zeitpunkt. 2. Stimmt es sogar, dass mir meine Arbeitgeber einen Teilzeit-Job in der Elternzeit gar nicht gewähren müsste?
Ja, das stimmt. Einen solchen Anspruch gibt es gem. § 15 BEEG nur, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
•	Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
•	Das Arbeitsverhältnis besteht in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate.
•	Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.
•	Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.
•	Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Vorsicht: Wenn Sie den Antrag nur per Mail gestellt haben, ist dieser unwirksam, da für den Antrag auf Elternzeit die Schriftform vorgeschrieben ist. Das Elternzeitverlangen erfordert die sogenannte strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Dann kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, ohne dass gegen diese der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit geltend gemacht werden könnte. Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -
Ihre Elternzeit endet also bislang im März 2017. Dann müsste Ihr Chef Sie wieder zu der Wochenarbeitszeit von vor der Elternzeit weiterbeschäftigen. Ein Kündigungsschutz aufgrund der Elternzeit besteht dann aber auch nicht mehr. Wenn Sie die Elternzeit verlängern wollen, sollten Sie dies schnellstmöglich tun, da der Antrag mindestens 7 Wochen vor Beginn der (Verlängerung der) Elternzeit gestellt werden muss. 4. Da ich sehr dringend auf mehr Einkommen angewiesen bin, frage ich mich, ob ein Arbeitslosengeld evtl. höher ausfällt als mein 10 Std.-Job (825 Euro brutto). Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld, wenn ich nach 19 Monaten Elternzeit mit 10 Stunden Teilzeit in der Elternzeit gearbeitet habe?
Die Berechnung von ALG I ist allein mit den Angaben aus Ihrem Text leider nicht möglich, da u. a. Angaben zur dem Verdienst vor der Elternzeit fehlen. Die Bundesagentur für Arbeit bietet jedoch einen Areitslosengeld-Rechner an:
https://www.pub.arbeitsagentur.de/selbst.php?jahr=2016
Für die Berechnung kommt es auf Ihre Bruttoeinkünfte an, die Sie in dem Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit verdient haben. Dieser Bemessungsrahmen wird durch Rückrechnung bestimmt und läuft nach einem Jahr ab (§ 150 Abs. 1 SGB III).
Wenn Sie in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert (§ 150 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Da Sie sich in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit in Elternzeit befunden und keine Einnahmen erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert.
Die Berechnung der Leistungshöhe gestaltet sich in ihrem Fall allerdings unterschiedlich und ist schwierig, je nachdem wann Sie in die Arbeitslosigkeit eintreten. Laut Gesetz werden Erziehungszeiten nicht als Bemessungszeitraum gewertet, aber andererseits beträgt der Bemessungsrahmen nur zwei Jahre – wurde die dreijährige Elternzeit voll ausgeschöpft, gibt es keine Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Deshalb wird das Arbeitslosengeld anhand gestaffelter „fiktiver" Entgelte berechnet, die je nach Qualifikation der Antragsteller festgelegt wurden.
Auch beim Eintreten der Arbeitslosigkeit nach einer nicht voll ausgeschöpften Elternzeit ist ein nur geringes Arbeitslosengeld zu erwarten, da sich die Höhe der Leistung dann nach dem vorher erreichten Entgelt richtet, in diesem Falle also nach dem niedrigeren Elterngeld (meist 67% des vorherigen Arbeitsentgelts) oder nach einem Durchschnittsbetrag aus Arbeitsentgelt und Elterngeld. Vorsicht: Wenn Sie selbst Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, erhalten Sie von der Arbeitsagentur eine Sperre beim ALG I von bis zu 3 Monaten. 5. In meinem Vertrag von 2007 steht, dass ich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen habe. Stimmt es, dass diese Frist sich im Laufe der Jahre automatisch auf 3 Monate erhöht, ich aber hingegen mit einer 4-Wochen-Frist kündigen könnte? Auch während der Elternzeit?
Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass für das Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten. Diese verlängern sich für den Arbeitgeber tatsächlich mit längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses, während die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer gleich bleibt. Die genauen Fristen finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html
Davon zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichende kürzere Kündigungsfristen für den Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag sind unwirksam. Wenn Sie seit 2007 durchgehend beschäftigt sind, beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats, ab 10 Jahren Beschäftigungszeit sogar 4 Monate. Während der Elternzeit kann Ihr Arbeitgeber keine ordentliche Kündigung aussprechen. Es besteht Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG. Nur in Ausnahmefällen (zB Insolvenz und Betriebsschließung) ist eine Kündigung mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde möglich. Sie hingegen können kündigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Über eine gute Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller	07.01.2017 | 14:05
Sehr geehrter Herr Scheide,
vielen Dank für Ihre hilfreichen und schnellen Antworten!
Das heißt also, ich habe ab März 2017 mit Ende der Elternzeit Anspruch auf 40 Std./Woche. Angeblich hat aber mein Arbeitgeber ja kein Geld ... Da ich sowieso nicht mehr Vollzeit arbeiten möchte, ist meine Frage nun, ob ich dann ab März Anspruch auf eine 20 Std./Woche hätte?
Vielen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüße!
07.01.2017 | 14:31
Sehr geehrter Fragesteller, da es sich bei Ihrem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb unter 15 Beschäftigten handelt, haben Sie keinen Anspruch darauf, während Ihrer Elternzeit in Teilzeit zu Arbeiten oder nach der Elternzeit Ihre reguläre Arbeitszeit zu verringern. Sie haben Anspruch darauf, nach Ende der Elternzeit wieder zu Ihrer regulären Arbeitzeit, in Ihrem Fall anscheinend 40 Stunden/Woche, zu arbeiten. Wenn Sie diese reduzieren wollen, geht das nur durch eine Einigung mit dem Arbeitgeber. Über eine gute Bewertung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ingo Scheide
13.01.2017 | 11:18
"Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.01.2017
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ANTWORT VON
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