Source: http://de.genre.com/knowledge/publications/phinl12-de.html?articleid=287653141
Timestamp: 2017-12-13 15:01:30
Document Index: 190761320

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'Art. 17', '§ 253', '§ 280', 'Art. 20', '§ 254', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 135', 'Art. 105', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 135', 'Art. 111', '§ 2081', '§ 2082', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 127', '§ 2', '§ 307', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'Art. 23']

Ausgabe von November 2014
Ausgabe von September 2014
Ausgabe von Juli 2014
Ausgabe von März 2014
Ausgabe von Januar 2014
Brasilien – Getränkehersteller haftet für Umweltverschmutzung durch weggeworfene Getränkeflaschen
Der brasilianische Bundesgerichtshof (Superior Tribunal de Justiça) hat am 18. August 2014 erstmals die Umwelthaftpflicht eines Herstellers von möglicherweise umweltschädlichen Produkten (Getränkeflaschen aus Plastik) anerkannt.
Im Jahr 2004 hatte ein Umweltschutzverband den Getränkehersteller verklagt. Das Gericht der ersten Instanz wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr statt. Nach Ansicht des Berufungsgerichts, die der Bundesgerichtshof auf die Revision des beklagten Getränkeherstellers nun bestätigte, ist der Hersteller für Umweltschäden durch die ordnungswidrige Entsorgung seiner Getränkeflaschen verantwortlich.
Der Getränkehersteller muss künftig Getränkeflaschen einsammeln, die von Verbrauchern auf Straßen, in Wasserläufen oder anderen ungeeigneten Orten zurückgelassen wurden. Zudem muss er eine Anzeigenkampagne durchführen, um das Umweltbewusstsein für die korrekte Entsorgung von Plastikflaschen zu schaffen.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass seine Entscheidung lediglich eine ohnehin bestehende bundesrechtliche Verpflichtung manifestiert. Nach brasilianischem Recht sind Hersteller, Importeure, Groß- und Einzelhändler zur Einrichtung einer Rücknahmelogistik für möglicherweise umweltschädliche Produkte verpflichtet.
EU – Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Der Rat der Europäischen Union (d. h. die Justizminister der Mitgliedstaaten) hat am 10. Oktober 2014 den Beitritt der EU zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 beschlossen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird für den 16. Dezember 2014 erwartet.
Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen betrifft ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- oder Handelssachen bei internationalen Sachverhalten. Es führt damit eine weltweit nutzbare gerichtliche Alternative zum Schiedsgerichtsverfahren ein. Das Übereinkommen regelt die Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen. Gem. Art. 2 Abs. 1 ist es nicht auf Verbraucher- und Arbeitsverträge anzuwenden.
Das Übereinkommen ergänzt Art. 25 der am 10. Januar 2015 in Kraft tretenden Neufassung der Brüssel-I-Verordnung (Brüssel-Ia-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), der nur Gerichtsstandsvereinbarungen innerhalb der EU regelt, nicht aber gegenüber Drittstaatsangehörigen. Es schränkt zudem den Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-Verordnung ein, da es deren Zuständigkeitsvorschriften vorgeht, sofern nicht beide Parteien in der EU ansässig sind oder aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
Gem. Art. 5 des Übereinkommes sind das Gericht bzw. die Gerichte eines Vertragsstaats, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig, sofern die Vereinbarung nach dem Recht dieses Staats gültig ist. Dementsprechend hat ein nicht vereinbartes Gericht das Verfahren gem. Art. 6 auszusetzen oder die Klage als unzulässig abzuweisen. Entscheidungen eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats werden in den anderen Vertragsstaaten gem. Art. 8 ff. anerkannt und vollstreckt. Nach Art. 11 kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagt werden, sofern und soweit mit ihr Schadensersatz, einschließlich exemplarischer oder Strafschadensersatz, zugesprochen wird, der eine Partei nicht für einen tatsächlich erlittenen Schaden oder Nachteil entschädigt.
Das Übereinkommen ist gem. Art. 2 Abs. 1 a nicht auf Verbraucherverträge anzuwenden. Dies gilt aber gem. Art. 17 nicht für Versicherungsverträge. Nach dem Willen des Europäischen Rates sollen daher Versicherungsverträge von Verbrauchern durch eine Erklärung gem. Art. 21 ausdrücklich von dem Übereinkommen ausgenommen sein, um zu verhindern, dass Verbraucher versehentlich einer Gerichtsstandsvereinbarung zustimmen.
Beigetreten ist dem Übereinkommen bislang nur Mexiko. Die USA haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, die Ratifizierung steht aber noch aus. Das Übereinkommen tritt völkerrechtlich erst in Kraft, wenn es von mindestens zwei Staaten ratifiziert wurde.
International – WHO fordert stärkere Regulierung von E-Zigaretten
Am 21. Juli 2014 veröffentlichte die World Health Organization (WHO) ihren Bericht zu E-Zigaretten ("Electronic nicotine delivery systems - Report by WHO" – aktualisierte Version vom 1. Sept. 2014). Sie empfiehlt eine Beschränkung der Werbung für E-Zigaretten, um sicherzustellen, dass sich diese nicht an Jugendliche und Nichtraucher richtet. Außerdem fordert sie, durch rechtliche Maßnahmen dem Gebrauch von E-Zigaretten in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz ein Ende zu setzen.
Die WHO stellt ihrem Bericht den Hinweis voran, dass E-Zigaretten selbst unter den Befürwortern der Eindämmung des Tabakgebrauchs umstritten sind. Die Erkenntnisse und Empfehlungen in dem Bericht seien einem rapiden Wandel unterworfen.
Im Jahr 2014 gab es 466 E-Zigaretten-Marken, weltweit wurden 2013 USD 3 Mrd. für E-Zigaretten ausgegeben. Nach Zahlen aus den USA, der EU und Südkorea verdoppelte sich im Zeitraum 2008 - 2012 der E-Zigaretten-Gebrauch sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen. War der Markt zunächst von unabhängigen Unternehmen bestimmt, wird er seit kurzem von internationalen Tabakkonzernen kontrolliert.
Die WHO ist der Ansicht, dass Raucher den größten Gesundheitsvorteil haben, wenn sie sowohl den Tabak- als auch den Nikotingebrauch komplett aufgeben. Die Behauptung, dass E-Zigaretten Rauchern helfen, das Rauchen aufzugeben, sei bislang nicht bewiesen. Rauchern sollte daher zunächst empfohlen werden, zur Aufgabe des Rauchens und zur Nikotinentwöhnung auf bewährte Behandlungen zurückzugreifen.
Die WHO weist darauf hin, dass das ausgeatmete E-Zigaretten-Aerosol den Gehalt an Giftstoffen, Nikotin und Feinstaub in der Luft erhöht und insbesondere Heranwachsende sowie Ungeborene, deren schwangere Mütter E-Zigaretten konsumieren, gefährdet.
Die WHO empfiehlt daher, Herstellern und Dritten zu verbieten, E-Zigaretten mit Gesundheitsvorteilen, insbesondere als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung, zu bewerben solange dafür noch keine wissenschaftlichen Beweise auf Grundlage sorgfältig geprüfter klinischer Studien vorlägen. E-Zigaretten sollten mit Hinweisen auf bewiesene Gesundheitsrisiken (Nikotinabhängigkeit, Reizungen von Atemwegen, Augen, Nase und Hals, Schädigung von Ungeborenen durch Nikotinexposition) versehen werden. Der Verkauf an Minderjährige sollte verboten werden.
Aufgrund des WHO-Berichts beschlossen die Parteien des „Rahmenabkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" (WHO Framework Convention on Tobacco Control) auf ihrer sechsten Sitzung im Oktober 2014 in Moskau, dass auch bei E-Zigaretten eine Regulierung wie bei anderen Tabakprodukten erforderlich ist, insbesondere ein Verbot oder eine Beschränkung der Werbung für diese Produkte. Derzeit gilt das am 27. Februar 2005 in Kraft getretene Rahmenabkommen in 178 Staaten sowie der EU, nicht jedoch in den USA und der Schweiz.
Zum Thema Risiken und Regulierung von E-Zigaretten siehe auch Eidam, PHi 2014/No.1, 36 f.
Vereinigtes Königreich – Ärzte haften für unrichtige Broschüre eines Arzneimittelherstellers
Der England and Wales Court of Appeal (Civil Division) hat am 7. Mai 2014 entschieden, dass Ärzte gegenüber ihren Patienten für den Inhalt einer Informationsbroschüre eines Arzneimittelherstellers haften (Kathleen Patricia Webster & Ors. v. Mark Liddington & Ors., [2014] EWCA Civ 560).
Die Kläger hatten sich bei den beklagten Krankenhausärzten Hautverjüngungsbehandlungen unterzogen. Die beklagten Ärzte hatten den Patienten Informationsbroschüren des Herstellers Isolagen Europe Ltd ausgehändigt, in denen erklärt wurde, dass die bei den Behandlungen verabreichten Injektionen ausschließlich aus den Hautzellen des jeweiligen Patienten gewonnene Fibroblasten und kein fremdes Material enthalten würden.
Später erfuhren die Patienten, dass die aus ihren Hautzellen gewonnenen Fibroblasten in einem aus Kälberföten gewonnenen Serum kultiviert wurden. Nach der Entwicklung der Fibroblasten wurden diese zwar von dem Serum gereinigt, aber Spuren des Serums konnten dennoch im Injektat zurückbleiben.
Diese Information nahmen zwischen 2011 und 2012 70 Patienten zum Anlass, die Kliniken und deren Ärzte auf Schadensersatz wegen Falschangaben vor dem Manchester County Court zu verklagen. Der Hersteller Isolagen Europe Ltd hatte mittlerweile Insolvenz angemeldet.
Keiner der Patienten behauptete, einen Gesundheitsschaden durch die Behandlungen erlitten zu haben. Da sich die Schadensersatzansprüche der Kläger somit letztlich nur auf die Kosten der jeweiligen Behandlungen belaufen würden (GBP 3.000 - 4.000 pro Patient), ordnete der Manchester County Court aus Gründen der Prozessökonomie an, dass zunächst drei Vorfragen geklärt werden müssten. Am 26. Februar 2013 entschied das Gericht zugunsten der Kläger, dass die Beklagten für die Angaben in den Broschüren verantwortlich waren, dass sich die Kläger nach dem Willen der Beklagten auf diese Angaben verlassen sollten (und dies begründeterweise auch taten) und dass die Angaben unrichtig waren, da das Injektat möglicherweise mit Kälberserum verunreinigt war.
Nach dieser Entscheidung waren nur noch 20 Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig. Die darin Beklagten legten Berufung beim Court of Appeal ein. Sie seien zum einen nicht für den Inhalt der Broschüren verantwortlich gewesen, zum anderen sei der Inhalt der Broschüren korrekt gewesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Kläger zurück.
Belgien – Kollektiver Rechtsschutz im B2C-Bereich
Das belgische Gesetz über Kollektivklagen vom 28. März 2014 ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz fügt den Titel Rechtsvordering tot collectief herstel/De l'action en réparation collective in das Buch XVII „Bijzondere rechts procedures"/"Procédures juridictionnelles particulières“ des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs ein.
Sammelklagen sind nur in Verbraucherangelegenheiten gegenüber Unternehmen, aber nicht gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften zulässig, und auch nur bei Vertragsverletzungen oder Verstößen gegen enumerativ aufgezählte verbraucherschutzrechtliche Vorschriften. Dazu gehören u. a. die Gesetze über Medizinprodukte, Lebensmittel, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Produkthaftung und Datenschutz sowie EU-Richtlinien zur Personenbeförderung. Ausschließlich zuständig sind die Gerichte in Brüssel.
Eine Sammelklage setzt voraus, dass die Kläger durch eine gemeinsame Ursache geschädigt wurden. Die Kläger müssen sich durch einen Gruppenvertreter vertreten lassen. Gruppenvertreter können u. a. bestimmte Verbraucherschutzvereine sein. Sie erhalten kein Honorar, sondern nur eine Erstattung ihrer Auslagen.
Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit der Sammelklage und bestimmt, ob es sich um ein opt-in- oder opt-out-Verfahren handelt. Für Klagen wegen körperlicher oder seelischer Schäden ist ein opt-in-Verfahren vorgeschrieben.
Das Gericht setzt den Parteien zunächst eine Frist für Vergleichsverhandlungen. Kommt ein Vergleich nicht zustande, wird das Verfahren wie ein normales Zivilverfahren weitergeführt. Strafschadensersatz (Punitive Damages) ist nicht vorgesehen. Gibt das Gericht der Klage statt, so bestellt es einen Schadensverwalter, der eine Liste der berechtigten Gruppenmitglieder erstellt, die vom Gericht genehmigt und veröffentlicht wird.
Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema erscheint in PHi 5/2014.
Deutschland – BGH: Zumindest bis 2011 kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 entschieden, dass jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der zum Unfallzeitpunkt keinen Schutzhelm trug, nicht wegen eines Mitverschuldens gemindert ist (VI ZR 281/13). Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.
Die Klägerin erlitt am 7. April 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, als die Beklagte zu 1) unmittelbar vor ihr die Fahrertür ihres bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeugs öffnete. Die Klägerin, die keinen Fahrradhelm trug, zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Die Beklagte zu 2) erkannte außergerichtlich wegen eines 50 %-igen Mitverschuldens der Klägerin nur ihre hälftige Eintrittspflicht an. Das Landgericht gab der Feststellungsklage der Klägerin statt, das Oberlandesgericht erkannte nur auf eine Haftungsquote von 80 %. Der gerichtliche Sachverständige hatte festgestellt, dass ein Helm das Trauma durch die lineare Krafteinwirkung beim Sturz der Klägerin zwar nicht hätte verhindern, aber jedoch in einem gewissen Umfang verringern können.
Der BGH entschied, dass der Klägerin ein Mitverschulden nicht anzulasten sei. Im Rahmen des § 254 BGB komme es darauf an, ob sich der Geschädigte „verkehrsrichtig“ verhalten habe. Dies sei nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern auch durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar sei, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Im vorliegenden Fall wäre eine Mithaftung zu bejahen gewesen, wenn für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit im Jahr 2011 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich gewesen wäre.
Der Fortschritt der Sicherheitstechnik allein habe jedoch nur bedingte Aussagekraft für die Beurteilung der Frage, welches Verhalten tatsächlich dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen habe. Der BGH verwies auf seine Entscheidung vom 30. Januar 1979 (Az. VI ZR 144/77), in der es um das Mitverschulden eines Mopedfahrers ging, der sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1974 eine Kopfverletzung zugezogen hatte, weil er keinen Helm trug. Weder die Gefährlichkeit noch das gesteigerte Bewusstsein für solche Gefährdungen reichten aus, um das Fahren ohne Helm als nicht verkehrsgerecht zu bewerten. Ohne zuverlässige Unterlagen wie Umfrageergebnisse, Statistiken und amtliche oder nichtamtliche Erhebungen könne von einer allgemeinen Überzeugung, dass ein Mopedfahrer zu seinem eigenen Schutz einen Helm tragen müsse, nicht gesprochen werden, zumal auch der Verordnungsgesetzgeber seinerzeit eine Helmpflicht für Mopedfahrer für unzumutbar gehalten habe.
Gemäß den Statistiken der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen im Jahr 2011 über alle Altersgruppen hinweg innerorts nur 11 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Die Annahme, das Tragen von Fahrradhelmen habe 2011 zum allgemeinen Verkehrsbewusstsein gehört, sei daher nicht gerechtfertigt. Der Verordnungsgesetzgeber habe trotz einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstags 2009 bislang bewusst davon abgesehen, eine Helmpflicht für Radfahrer einzuführen, und setze auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
Anmerkung der Redaktion: Nach aktuellen Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen im Jahr 2013 über alle Altersgruppen hinweg mittlerweile 15 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.
Deutschland – OLG Hamm: Grober Behandlungsfehler bei Abweichen vom „golden standard“ ohne Aufklärung des Patienten
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25. Februar 2014 entschieden, dass ein Arzt, der nicht die Therapie der ersten Wahl („golden standard“) anwendet und den Patienten hierauf auch nicht hinweist, zumindest dann einen groben Behandlungsfehler begeht, wenn der Patient bereits zur Durchführung der Therapie der ersten Wahl entschlossen war (26 U 157/12).
Der Kläger hatte sich am 2. und 23. November 2005 beim Beklagten einer fotodynamischen Therapie zur Behandlung eines Basalzellkarzinoms an der rechten Wange unterzogen. Am 28. August 2008 wurde er wegen des Verdachts auf ein Rezidiv ambulant operiert. Ab dem 30. September 2009 befand sich der Kläger in Behandlung in der Klinik des Streithelfers, wo eine Nachresektion vorgenommen wurde. 2009 musste er sich weiteren Nachoperationen unterziehen.
Der Kläger verklagte den Beklagten wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 15.000, Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von EUR 5.842,23 und beantragte festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm [dem Kläger] sämtliche weiteren materiellen sowie künftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus der fehlerhaften Behandlung im Zeitraum November 2005 bis August 2008 [entstehen] werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.
Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab, da der Kläger nicht bewiesen habe, dass ihm durch die fotodynamische Therapie ein Schaden entstanden sei. Die aufgetretenen lokalen Hautreizungen rechtfertigten kein Schmerzensgeld.
Auf die Berufung des Klägers verurteilte das OLG Hamm den Beklagten, an den Kläger EUR 16.140,27 für Schmerzensgeld, Fahrtkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Verzugszinsen zu zahlen, gab dem Feststellungsantrag statt und wies die Berufung im Übrigen zurück.
Die Anwendung der photodynamischen Therapie sei nicht die Therapie erster Wahl gewesen und stelle somit einen Behandlungsfehler dar. Die fotodynamische Therapie liefere zwar kosmetisch bessere Ergebnisse, bei einem Basalzellkarzinom sei jedoch die chirurgische Entfernung wegen ihrer geringen Rezidivrate als „golden standard“ anzusehen. Eine fotodynamische Therapie könne angewendet werden, wenn ein Patient eine offene Operation ablehne oder sonst etwas dagegen spreche. Im vorliegenden Fall habe der Kläger aber eine Operation sogar ausdrücklich gewünscht.
Mangels zureichender Aufklärung des Klägers sei die Behandlung auch rechtswidrig gewesen. Der Beklagte habe sich nicht mehr erinnern können, den Kläger auf die Vor- und Nachteile beider Therapieformen hingewiesen zu haben.
Die fehlerhafte Behandlung habe zu einem Gesundheitsschaden des Klägers geführt. Bei einer Operation wäre das Karzinom mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % beseitigt worden, so dass sich die Folgeoperationen in den Jahren 2008 und 2009 erübrigt hätten. Dem Kläger komme diesbezüglich die Umkehr der Beweislast zugute: Der Umstand, dass der Beklagte nicht die Therapie erster Wahl anwandte, ohne den Kläger darauf hinzuweisen, obwohl der Kläger bereits zur Durchführung der Therapie der ersten Wahl entschlossen war, stelle einen groben Behandlungsfehler dar.
Wegen des Behandlungsfehlers musste der Kläger sich weiteren unangenehmen Operationen im Gesichtsbereich mit mehrtägigen Krankenhausaufenthalten und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken wie Wundheilungsstörungen unterziehen, was ein Schmerzensgeld von EUR 15.000 rechtfertige. Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf Erstattung der in der Klinik des Streithelfers entstandenen Kosten für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Ein- bzw. Zweibettzimmer). Er habe nicht dargelegt, dass diese Wahlleistungen zur Verbesserung seiner Heilungschancen erforderlich gewesen seien.
Deutschland – OLG Frankfurt a. M.: Schmerzensgeld für allergische Reaktion an Bord eines Flugzeugs
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 16. April 2014 einer Ärztin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1.500 gegen eine Fluglinie zugesprochen (16 U 170/13).
Die Klägerin hatte im Oktober 2010 auf einem Flug von Indien nach Deutschland eine anaphylaktische Reaktion erlitten, als an die Fluggäste sog. Saunatücher (dampfende Erfrischungstücher) ausgeteilt wurden. Sie litt an erheblicher Atemnot und musste mit Sauerstoff und Medikamenten versorgt werden. Die Klägerin verklagte daraufhin die Fluglinie auf ein Schmerzensgeld in Höhe von nicht unter EUR 15.000.
Das LG Frankfurt a. M. entschied, dass die allergische Reaktion der Klägerin durch eine typische, dem Luftverkehr eigentümliche Gefahr ausgelöst worden war und der Klägerin daher ein Schmerzensgeld gem. Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) i. V. mit § 253 Abs. 2 BGB zustehe. Angemessen sei ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.000.
Auf die Berufung der Beklagten entschied das OLG Frankfurt a. M., dass die Haftung der Beklagten auch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB begründet sei. Die Klägerin habe eine der Mitarbeiterinnen der Beklagten gebeten, von der Verteilung der Tücher Abstand zu nehmen, da sie eine allergische Reaktion befürchtete. Die Mitarbeiterin habe der Klägerin zugesagt, sich um ihr Anliegen zu kümmern. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten daher die Austeilung der Tücher unterlassen oder die Klägerin so separieren müssen, dass es zu keiner allergischen Reaktion hätte kommen können. Dass die Tücher dann trotzdem ausgeteilt wurden, stelle eine Pflichtverletzung der Beklagten dar, die außerhalb des allgemeinen Lebensrisikos der Klägerin liege. Auch in einem Großraumflugzeug dürfe die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation aufmerksam gemacht wurde, nicht vernachlässigt werden.
Das OLG rechnete der Klägerin jedoch gem. Art. 20 MÜ, § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden von 25 % an. Sie hätte in dem Moment, in dem mit der Verteilung der Tücher begonnen wurde, aufstehen und laut „Halt!“ rufen müssen. Zur Not hätte sie laut um Hilfe schreien können. Gerade weil in einem Großraumflugzeug eine Vielzahl von Personen tätig seien und in kurzer Zeit viele Einzelbedürfnisse berücksichtigt werden müssten, sei es erforderlich, besonders wichtige Anliegen besonders nachdrücklich und lautstark vorzubringen. Das Schmerzensgeld der Klägerin sei daher auf EUR 1.500 zu kürzen.
Schweiz – Neues Finanzdienstleistungsgesetz sieht kollektiven Rechtsschutz vor
Der Schweizer Bundesrat (Bundesregierung der Schweiz) hat eine Vorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) erstellt, die auch Vorschriften über ein kollektives Rechtsschutzverfahren enthält. Die Vernehmlassung (Anhörung) zu diesem Vorentwurf endet am 17. Oktober 2014.
Der Vorentwurf enthält Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz, die sich an dem seit 2005 in den Niederlanden bestehenden System aus Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren orientieren.
Art. 101 ff. enthalten Vorschriften zur Verbandsklage, mit der bestimmte nicht gewinnorientierte Verbände, Vereine und andere Organisationen (Art. 101) beantragen können, drohende Pflichtverletzungen zu verbieten sowie bestehende Pflichtverletzungen zu beseitigen oder festzustellen (Art. 102). Die Verbandsklage auf Feststellung unterbricht die Verjährung nach Art. 135 des Obligationenrechts für Forderungen von Personen, die von der Verbandsklage erfasst werden.
Art. 105 ff. regeln das Gruppenvergleichsverfahren. Die gem. Art. 101 klagebefugten Verbände können mit den betreffenden Finanzdienstleistern die finanziellen Folgen einer Pflichtverletzung der Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden in einem Gruppenvergleich regeln. Der Gruppenvergleich muss gemäß Art. 107 vom zuständigen oberen kantonalen Gericht genehmigt werden. Die Einreichung des Antrags unterbricht die Verjährung gem. Art. 135 des Obligationenrechts. Art. 111 enthält eine opt-out-Regelung für die vom Gruppenvergleich betroffenen Kunden.
Mit Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren soll in Situationen, in denen eine große Zahl von Kunden einen ähnlichen Schaden geltend macht, ein insgesamt effektiveres und relativ kostengünstiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehen und die Hürde für die Durchsetzung des Kundenschutzes gesenkt werden.
USA – Verschweigen von Produktgefahren soll unter Strafe gestellt werden
Am 16. Juli 2014 wurde in den US-Kongress ein Entwurf zu einem „Hide No Harm Act 2014“ eingebracht, der das Vorenthalten von Informationen hinsichtlich gefährlicher Produkte durch Unternehmensverantwortliche unter Strafe stellen soll. Mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit soll ein größerer Abschreckungseffekt erreicht werden als durch das Verhängen von Geldbußen gegen das Unternehmen.
In den Titel 18 Teil I („Straftaten“) des United States Code (U.S.C.) sollen in einem Kapitel 101A die §§ 2081-2083 eingefügt werden. Gem. § 2082 U.S.C. sollen künftig sowohl das Unternehmen als auch jeder Unternehmensverantwortliche, d. h. Arbeitgeber bzw. Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung, bei Kenntnis einer ernsten Gefahr, die von einem Produkt, einer Dienstleistung oder Geschäftspraxis ausgeht, verpflichtet sein, so bald wie möglich, maximal aber innerhalb von 24 Stunden, die entsprechende Bundesbehörde mündlich von der Gefahr zu unterrichten. Innerhalb von 15 Tagen muss auch noch die schriftliche Information der Behörde erfolgen. Die betroffenen Angestellten müssen so bald wie möglich schriftlich unterrichtet werden. Weitere Personen, die von der Gefahr betroffen sein könnten, müssen ebenfalls so bald wie möglich informiert werden, sofern sie identifiziert werden können.
Wer gegen diese Vorschriften wissentlich verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und/oder mit Geldstrafe bestraft. Die Geldstrafe darf nicht aus dem Vermögen eines Unternehmens für den Straftäter bezahlt werden.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem Regeln zum Schutz von Whistleblowern.
In der Vergangenheit war es mehrere Male zu Todesfällen gekommen, weil Unternehmensverantwortliche wissentlich Produktgefahren verschwiegen hatten. So war den Verantwortlichen der General Motors Company bereits 2004 ein Defekt des Zündschlosses bekannt, ein Rückruf erfolgte aber erst 2014, nachdem in der Zwischenzeit mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen waren (PHi-Newsletter vom 8. Juli 2014).
Belgien – Register für Nanomaterialien
Am 7. Februar 2014 hat auch Belgien als zweiter EU-Staat nach Frankreich ein nationales Register für Nanomaterialien eingeführt.
Substanzen, die Nanomaterialien enthalten, müssen ab dem 1. Januar 2016 registriert werden, Mischungen ab dem 1. Januar 2017. Im Jahr 2017 wird evaluiert, ob auch Produkte, die Nanomaterialien enthalten, registriert werden sollten.
Durch das Register sollen die Gesundheitsbehörden in die Lage versetzt werden, schnell zu reagieren, falls sich ein Nanomaterial als gesundheitsgefährdend herausstellt. Zudem sollen die Arbeitsschutzbehörden anhand der Informationen notwendige Kontrollen durchführen können.
Deutschland – BGH zu Schadensersatzansprüchen wegen der Mitteilung einer vererblichen Erkrankung
Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2014 entschieden, dass ein Arzt, der einer Mutter mitteilt, dass ihr geschiedener Ehemann an einer schweren Erbkrankheit leidet und die gemeinsamen Kinder mit 50 %iger Wahrscheinlichkeit diese Veranlagung geerbt haben, dieser nicht zu Schadensersatz wegen einer bei ihr durch die Mitteilung ausgelösten depressiven Erkrankung verpflichtet ist (VI ZR 381/13).
Der Beklagte ist Oberarzt der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik. Der geschiedene Ehemann der Klägerin, bei dem Chorea Huntington, eine unheilbare und zum Tode führende Erkrankung des Gehirns, diagnostiziert worden war, hatte den Beklagten am 31. März 2011 von seiner ärztlichen Schweigepflicht der Klägerin gegenüber entbunden. Der Beklagte nahm dies zum Anlass, die Klägerin in einem Gespräch von der Erkrankung ihres Exmanns in Kenntnis zu setzen und ihr mitzuteilen, dass ihre zu diesem Zeitpunkt 12 und 16 Jahre alten Kinder diese Veranlagung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % geerbt hätten.
Die Klägerin erkrankte daraufhin an einer reaktiven Depression und ist seit dem 1. April 2011 erwerbsunfähig krankgeschrieben. Da ihre Kinder noch minderjährig waren und keine Symptome der Erkrankung aufwiesen, war nach dem Gendiagnostikgesetz eine prädiktive Diagnostik nicht gestattet, so dass nicht geklärt werden konnte, ob die Kinder die Veranlagung geerbt hatten. Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 15.000 und auf Feststellung seiner Ersatzverpflichtung hinsichtlich der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden. Das Landgericht Bad Kreuznach wies die Klage ab, das Oberlandesgericht erließ ein Grund- und Teilurteil zugunsten der Klägerin. Der BGH gab der Revision des Beklagten statt.
Für eine Haftung des Beklagten wegen einer Gesundheitsverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB fehle es am Zurechnungszusammenhang. Die vererbliche Erkrankung des geschiedenen Ehemanns falle unter das allgemeine Lebensrisiko. Die damit verbundenen Belastungen hätten die Personensorgeberechtigten grundsätzlich hinzunehmen, ohne den Überbringer der Nachricht dafür verantwortlich machen zu können. Da der Exmann der Klägerin zudem mit der bereits vor einiger Zeit ausgebrochenen und mit deutlichen Symptomen einhergehenden Erkrankung offen umgehen und sowohl die gemeinsamen Kinder wie auch seinen Bekanntenkreis informieren wollte, hätte die Klägerin von seiner Erkrankung ohnehin auch auf anderem Wege Kenntnis erlangt.
Die Klägerin sei auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung eines „Rechts auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ verletzt. Dieses Recht schütze den Einzelnen davor, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen. Es könne jedoch dahinstehen, ob dieses „Recht auf Nichtwissen“ bereits dadurch verletzt werde, dass eine Person darauf hingewiesen wird, dass sie möglicherweise Trägerin einer Erbkrankheit sei. Betroffen sei nicht die eigene genetische Konstitution der Klägerin, sondern die ihrer Kinder. Aus einer etwaigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder könne die Klägerin jedoch keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Deutschland – Weltweit erstes interaktives Portal zum Arbeitsschutz bei Nanomaterialien
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 31. März 2014 das weltweit erste interaktive Portal zum Arbeitsschutz beim Umgang mit Nanomaterialien veröffentlicht.
Im Portal „Sicheres Arbeiten mit Nanomaterialien", das sich sowohl an Präventionsfachleute wie an Beschäftigte ohne Fachkenntnisse in der Nanotechnologie richtet, finden sich aktuelle, an den Stand der Wissenschaft angepasste Informationen und sog. branchenspezifische Nanoramen.
Bei letzteren handelt es sich um interaktive E-Learning-Anwendungen, die für Nanorisiken in der Praxis sensibilisieren und Schutzmaßnahmen aufzeigen sollen. So informiert das „Nanorama Bau" über Nanomaterialien und -produkte, die in der Bauwirtschaft verwendet werden, die mögliche Exposition und den Umgang mit ihnen. In den nächsten Monaten sollen „Nanorama Chemie" und „Nanorama Metall" folgen.
Deutschland – Rechtsschutzversicherer darf Mediatoren nicht selbst auswählen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 7. Mai 2014 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer Versicherungsbedingungen, die ein obligatorisches Mediationsverfahren vorschreiben, dessen Mediator vom Rechtsschutzversicherer ausgewählt wird, nicht weiter verwenden darf.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte gegen die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG Klage im Wege eines Musterverfahrens gemäß UKlaG und UWG wegen rechtswidriger Rechtsschutzversicherungsbedingungen erhoben.
Die DEURAG sah in ihrem Tarif „M-Aktiv“ vor, dass in vier verschiedenen Leistungsarten außergerichtlich nur die Kosten einer Mediation durch einen vom Versicherer ausgewählten Mediator übernommen und die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur beim Scheitern einer solchen getragen werden. Der Tarif war vergleichsweise günstig und ohne Selbstbeteiligung.
Das Landgericht entschied, dass die betreffenden Klauseln gegen § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, weil die Auswahl des Mediators durch den Rechtsschutzversicherer erfolge. Gem. § 127 VVG dürfe ein Versicherungsunternehmen einen Rechtsanwalt nur vorschlagen oder vermitteln, nicht aber einseitig bestimmen. Dies habe auch bei einem einem Gerichtsprozess vorgeschalteten Mediationsverfahren zu gelten. Die angegriffene Klausel sei zwar primär eine Kostentragungsklausel, der Versicherer behalte sich aber mit der Regelung, dass er nur die Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators übernehme, implizit das Auswahlrecht vor. Dies verstoße gegen § 2 Abs. 1 MediationsG, das den Mediator als unparteiische Person definiert. Dessen Unparteilichkeit sei nicht hinreichend gewahrt, wenn der Versicherer den Mediator auswähle, da es Ersterem in der Regel um eine möglichst kostengünstige Streitbeilegung gehe. Der Einwand, dass die Auswahl des Mediators faktisch möglicherweise durch einen vom Versicherer beauftragten Dienstleister und unter Umständen anhand objektiver Kriterien erfolge, könne dahinstehen, da dieses Prozedere in der angegriffenen Klausel keinen Niederschlag gefunden habe.
Die Beklagte dürfe auch nicht weiter die Bezeichnungen „Mediator“, „Mediation“ und „Mediationsverfahren“ verwenden, soweit sie sich die Auswahl des Mediators vorbehalte und/oder der Versicherungsnehmer indirekt zur Durchführung eines Mediationsverfahrens verpflichtet werde. Beides widerspreche den Grundgedanken des Mediationsgesetzes (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. UKlaG). Gem. §§ 1, 2 Abs. 2 MediationsG nehmen die Parteien freiwillig an einer Mediation teil und wählen ihren Mediator gem. § 2 Abs. 1 MediationsG selbst aus. Die Freiheit zur Einleitung eines Mediationsverfahrens sei nicht schon aufgrund der freien Entscheidung für den Tarif „M-Aktiv“ gewahrt.
USA – General Motors muss Bußgeld in Maximalhöhe von USD 35 Mio. wegen verspäteten Rückrufs zahlen
Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), die US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit, hat am 16. Mai 2014 ein Bußgeld in der Maximalhöhe von USD 35 Mio. gegen den Automobilkonzern General Motors Company (GM) verhängt. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das jemals einem Autohersteller in den USA auferlegt wurde. GM hatte mehrere Millionen Fahrzeuge, deren Airbags durch einen Zündschlossdefekt funktionsuntüchtig waren, trotz bekannter Todesfälle erst Jahre später zurückgerufen.
Ein zu schwach ausgelegter Schalter der Zündschlösser des Zulieferers Delphi Automotive PLC konnte während der Fahrt aus der Position „On“ auf „Accessory“ springen, was dazu führte, dass der Motor ausging und Servolenkung, Bremskraftverstärker und Airbags sowie weitere Sicherheitssysteme nicht mehr funktionierten. Schwere Schlüsselbunde am Zündschlüssel sowie Erschütterungen auf holprigen Straßen konnten das Problem verstärken. Nach Angaben von GM sollen durch den Defekt 31 Unfälle mit 12 Todesfällen verursacht worden sein. Laut der US-Verbraucherschutzorganisation Center for Auto Safety (CAS) sollen hingegen 303 Menschen ums Leben gekommen sein. Da die Zündschlösser meist in günstigen Kompaktwagen verbaut waren, sind unter den Unfallopfern viele Teenager.
Erste Beschwerden über ausgehende Motoren erreichten GM bereits 2004. Spätestens im November 2009 war dem Unternehmen der Defekt der Zündschlösser bekannt. Einen Rückruf der 2,59 Mio. betroffenen Fahrzeuge aus den Baujahren 2003 - 2011 leitete GM erst am 31. Januar 2014 ein. Zu den Fahrzeugen gehören Chevrolet Cobalt und HHR, Pontiac Solstice, G5 und G6 sowie Saturn Sky. In Europa sollen einige Tausend Roadster Opel GT betroffen sein.
GM wird von der NHTSA jetzt bis zu drei Jahre lang besonders überwacht. Das Unternehmen hat darin eingewilligt, einen Maßnahmenkatalog der NHTSA umzusetzen. U. a. sollen der Informationsfluss zwischen den einzelnen Abteilungen beschleunigt und Rückrufentscheidungen schneller getroffen werden. GM muss der NHTSA monatlich über bekannt gewordene Fahrzeugmängel berichten und ein Jahr lang monatliche Besprechungen mit der NHTSA abhalten. Alle drei Monate muss GM außerdem über die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs berichten.
Wegen des Vorgangs laufen gegen GM noch weitere Untersuchungen sowie ein Strafverfahren. Außerdem sind mehrere Hundert private Schadensersatzklagen anhängig.
Der US-Kongress wird demnächst ein Gesetz verabschieden, mit dem der Maximalbetrag der Bußgelder, die die NHTSA verhängen kann, von USD 35 Mio. auf USD 300 Mio. angehoben wird.
Deutschland – Grenzwertüberschreitende Aluminiumaufnahme durch Antitranspirantien
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat am 26. Februar 2014 eine Stellungnahme zur Aufnahme des Leichtmetalls Aluminium durch die Verwendung von Antitranspirantien veröffentlicht. Die regelmäßige Benutzung eines aluminiumhaltigen Antitranspirants über Jahrzehnte hinweg führt möglicherweise zu einer Erhöhung der Aluminiumbelastung des Körpers, die später zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnte.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat für die Aufnahme von Aluminium durch Nahrung eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge von 1 Milligramm je Kilogramm Körpergewicht festgelegt. Das ist die Menge an Aluminium, die wöchentlich ein Leben lang aufgenommen werden kann, ohne dass mit unerwünschten gesundheitlichen Effekten gerechnet werden muss. Diese Menge entspricht bei einem 60 kg schweren Erwachsenen einer systemisch verfügbaren Dosis von 8,6 Mikrogramm (0,0086 mg) pro Tag. Da Aluminium ein natürlicher Bestandteil des Trinkwassers und vieler unbehandelter (insbesondere pflanzlicher) Lebensmittel ist und noch dazu über Lebensmittelzusatzstoffe (u. a. Farbstoffe) und aluminiumhaltige Bedarfsgegenstände wie Kochutensilien und Verpackungsmaterialien in die Nahrung übergeht, wird die wöchentlich tolerierbare Aufnahmemenge bei einem Teil der Bevölkerung bereits durch Lebensmittel ausgeschöpft. Laut EFSA liegt die durchschnittliche Aufnahmemenge von Aluminium durch Nahrung bei einem 60 kg schweren Menschen bei 0,2 bis 1,5 mg/kg Körpergewicht pro Woche.
Aluminium wird bei gesunden Menschen hauptsächlich über die Nieren ausgeschieden, reichert sich aber im Laufe des Lebens dennoch im Körper an, insbesondere in Lunge und Skelettsystem. Aluminium kann außerdem die Blut-Hirn-Schranke passieren. Hohe Aluminiumdosen zeigen neurotoxische Wirkung beim Menschen (z. B. in Form einer Dialyse-Enzephalopathie) und Effekte auf die Knochenentwicklung. In Tierstudien ergaben sich embryotoxische Effekte. Hinsichtlich einer möglichen Erhöhung des Risikos für die Alzheimer-Krankheit und Krebs (insbesondere Brustkrebs) ist die Datenlage uneinheitlich – wahrscheinlich besteht kein Zusammenhang.
Antitranspirantien enthalten Aluminiumverbindungen, die eine schweißhemmende Wirkung haben. Die systemische Aufnahme von Aluminium durch Antitranspirantien schätzt das BfR auf 10,5 Mikrogramm (0,0105 mg) pro Tag. Damit wird allein durch die einmal tägliche Verwendung von Antitranspirantien auf unverletzter Haut die wöchentliche tolerierbare Aufnahmemenge von Aluminium überschritten. Bei beispielsweise durch Rasur geschädigter Haut ist die Aufnahme um ein Vielfaches erhöht.
Antitranspirantien sollten daher nicht unmittelbar nach einer Rasur oder auf geschädigter Achselhaut verwendet werden. Sie können durch Deodorantien ohne Aluminiumsalze ersetzt werden. Das BfR empfehlt, die Gehalte von Aluminiumsalzen in Antitranspirantien generell zu begrenzen statt wie bisher nur einzelne Aluminiumsalze zu regulieren.
Insgesamt sieht das BfR Forschungsbedarf hinsichtlich der tatsächlichen Aufnahmemenge von Aluminium über die Haut. Es fehlen zudem Daten zu den Langzeitfolgen chronischer dermaler Exposition.
Deutschland – OLG Hamburg zum Beweis eines Produktfehlers bei einer in Brand geratenen Waschmaschine
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 18. Februar 2014 rechtskräftig entschieden, dass auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Geschädigte die Beweislast für das Vorliegen eines Produktfehlers trägt (9 U 145/12).
In erster Instanz hatte das Landgericht Hamburg der Klage eines Gebäudeversicherers gegen den Hersteller einer Waschmaschine stattgegeben. In der rund sieben Jahre alten Waschmaschine war ein Kondensator geplatzt und hatte einen Brand ausgelöst. Das Landgericht war der Ansicht, dass der Umstand, dass ein Fabrikationsfehler des Kondensators aufgrund der Brandzehrungen nicht mehr nachgewiesen werden konnte, zu Lasten des Herstellers geht.
Das Oberlandesgericht entschied hingegen, dass der Kläger den Beweis eines Produktfehlers nicht erbracht habe, da laut dem Sachverständigen auch Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Herstellers lagen, das Platzen des Kondensators hätten verursachen können.
Ein Konstruktionsfehler der Waschmaschine könne zudem auch nicht darin gesehen werden, dass der Kondensator zur Vermeidung des Übergreifens von Feuer auf andere Teile der Waschmaschine nicht in einen kleinen „Käfig aus Metall“ eingebaut gewesen sei. Dies wäre weder nach dem Stand der Technik üblich noch im Hinblick auf das geringe Risiko solcher Brände erforderlich gewesen. Nach der Rechtsprechung des BGH gehe die berechtige Sicherheitserwartung des Verbrauchers nicht dahin, dass jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden müsse. Zudem handele es sich auch nicht um eine wirtschaftlich zumutbare Schutzmaßnahme. Angesichts des geringen Restrisikos stelle ein Betrag von einigen Euros pro Waschmaschine einen unangemessenen Mehraufwand dar.
Zu guter Letzt handele es sich bei dem Unterlassen des Hinweises, dass ohne einen Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) eine Brandgefahr bestehe, auch nicht um einen Instruktionsfehler. Zum einen gehöre dies zum Allgemeinwissen eines durchschnittlichen Verbrauchers, zum anderen sollte ein FI-Schalter üblicherweise in einem Wohnungssicherungskasten vorhanden sein. Von einem Hersteller könne nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines nicht sorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt, wie einer fachwidrigen Installation oder dem Anschluss an einen Stromkreis ohne FI-Schalter, Vorsorge zu treffen.
EU – Kein Strafschadensersatz bei Kartellrechtsverstößen
Das Europäische Parlament hat am 17. April 2014 den Vorschlag der Kommission für die Richtlinie über Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen unter Abänderungen gebilligt. Nach Annahme durch den Rat der Europäischen Union wird die Richtlinie in Kraft treten. Sie ist von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.
Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission vom 11. Juni 2013 (COM(2013) 404 final) für eine Richtlinie „über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union“ sieht die Richtlinie in ihrer geänderten Fassung keine Sanktionen mehr vor, die zur Überkompensation führen. Bestrafung und Abschreckung sollen weiterhin allein in die Verantwortung der Wettbewerbsbehörden der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Vorschriften zu kollektiven Schadensersatzverfahren sollen in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden.
Um Opfern von Kartellrechtsverstößen die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu erleichtern, sieht die Richtlinie u. a. folgende Regelungen vor:
Die Geschädigten haben Anspruch auf den vollen Ersatz ihrer Schäden einschließlich entgangenem Gewinn und Zinsen.
Hatte ein Verstoß eine Preiserhöhung zur Folge, die in der Vertriebskette weitergegeben wurde, so steht der Schadensersatz dem Letztgeschädigten in der Vertriebskette zu.
Die Verjährungsfrist für diese Schadensersatzansprüche wurde auf fünf Jahre verlängert. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Wettbewerbsbehörde hemmt die Verjährung. Die Verjährung endet frühestens ein Jahr, nachdem die Entscheidung der Behörde rechtskräftig geworden ist.
Die einzelstaatlichen Gerichte können auf Antrag der Geschädigten die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. Um aber die erfolgreiche Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden im Rahmen von Kronzeugenprogrammen auch in Zukunft nicht zu gefährden, dürfen in diesem Zusammenhang abgegebene Unternehmens- (über das Kartell und deren Rolle darin) und Unterwerfungserklärungen nicht offengelegt werden. Das Kronzeugenunternehmen haftet vorrangig seinen eigenen Kunden oder Lieferanten. Für den Schaden anderer haftet es nur subsidiär, also nur, wenn der entstandene Schaden nicht vollständig von den anderen am Kartell Beteiligten erstattet wird.
Stellt eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung rechtskräftig fest, so gilt diese auch vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zumindest als Anscheinsbeweis.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hält die Kronzeugenregelung für europarechtswidrig. Da nach der Richtlinie eine Schätzung der Schadenshöhe nur zulässig ist, wenn sich der genaue Schaden nicht berechnen lässt und der Geschädigte hierfür beweispflichtig ist, seien weitreichende Offenlegungspflichten vertraulicher Dokumente erforderlich. Ansonsten hätten die Geschädigten kaum die Möglichkeit, die kartellbedingte Preiserhöhung und deren Weitergabe über Groß- und Einzelhandel zu beweisen.
USA – Toyota zahlt USD 1,2 Mrd. im Rahmen eines strafprozessualen Deals
Die Toyota Motor Corporation hat am 19. März 2014 in die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von USD 1,2 Mrd. eingewilligt, um ein Strafverfahren wegen Fehlern in der Fahrzeugelektronik zu einem Ende zu bringen. Es handelt sich hierbei um die höchste Geldstrafe, die jemals in den USA gegen einen Autohersteller verhängt wurde.
Toyota wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Fehler in der Fahrzeugelektronik Informationen zurückgehalten und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben: Im August 2009 war eine vierköpfige Familie ums Leben gekommen, als ihr Lexus bei hoher Geschwindigkeit verunfallte. Dem folgten zahlreiche andere Fälle, in denen Toyota-Fahrzeuge angeblich ohne Zutun des Fahrers abrupt beschleunigten, was zu Verletzungen und Todesfällen führte.
Während die Vermutung geäußert wurde, dass diese Unfälle auf einem Fehler der Fahrzeugelektronik beruhten, führte Toyota die Unfälle zunächst auf Fahrfehler zurück. Es folgten schließlich Rückrufaktionen wegen Fußmatten, die sich in den Pedalen verhedderten, und Gaspedalen, die bei Beschleunigung festklemmten. Weltweit rief Toyota zwischen 2009 und 2011 zehn Mio. Fahrzeuge zurück, davon mehr als acht Mio. in den USA.
Die National Highway Traffic Safety Administration, die US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit, verhängte gegen Toyota bereits eine Geldbuße in Höhe von mehr als USD 60 Mio., da Toyota interne Informationen hinsichtlich der plötzlichen Beschleunigung zurückgehalten hatte.
Im Rahmen des jetzigen strafprozessualen Deals gibt Toyota die vorgeworfenen Taten zu, zahlt die Geldstrafe und unterwirft sich einer strengen Überprüfung durch einen unabhängigen Kontrolleur. Ein Verfahren wegen Betrugs wurde für drei Jahre aufgeschoben, solange das Unternehmen weiterhin mit den Behörden zusammenarbeitet. Toyota steht in dieser Zeit also faktisch unter Bewährung.
Zur Beilegung einer 2010 eingereichten Sammelklage wegen eines möglichen Wertverlusts der von der Rückrufaktion betroffenen Fahrzeuge hatte Toyota bereits am 26. Dezember 2012 einem Vergleich mit einem geschätzten Wert von USD 1,2 bis 1,4 Mrd. zugestimmt (In Re: Toyota Motor Corp. - Unintended Acceleration - Marketing, sales practices, and products liability litigation, No. 8:10ML2151 JVS (FMOx)). Die Klage betraf etwa 16 Mio. Lexus und Scions, die zwischen 1998 und 2010 in den USA verkauft wurden, und war damit die größte Sammelklage in Bezug auf Vermögensschäden von Fahrzeugeigentümern (s. PHi 2013, 27).
Des Weiteren versprach Toyota, auch die rund 300 Rechtsstreitigkeiten wegen Personenschäden einvernehmlich beizulegen. In 131 Fällen wurden bereits vertrauliche Vergleiche geschlossen.
USA – Klagen auf Punitive Damages wegen Asbest zugelassen
Am 8. April 2014 hat der Supreme Court of the State of New York, New York County, in einer Abkehr von der bisherigen Verfahrensweise Anträge auf Punitive Damages in Asbestverfahren zugelassen (NYC Asbestos Litigation vs. All Weitz & Luxenberg Cases, Index No. 040000/88).
In der New York City Asbestos Litigation hatte fast 20 Jahre lang die Regel gegolten, dass Verfahren auf Punitive Damages auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Die Aussetzung von Punitive Damages wegen Asbest war im September 1996 beschlossen worden, weil es zum einen an einem öffentlichen Interesse fehlte, Unternehmen für ein Fehlverhalten zu bestrafen, das vor 20 - 30 Jahren erfolgte, und zum anderen Punitive Damages die Mittel verringern, die für die Begleichung der den Asbestgeschädigten entstandenen Schäden zur Verfügung stehen.
Das Gericht entschied nun, dass nach dem Recht des Staats New York alle Kläger die Möglichkeit haben müssen, Punitive Damages gerichtlich geltend zu machen. Die Aussetzung der Punitive Damages wurde daher zugunsten einer fallweisen Entscheidung aufgehoben. Die Kläger dürfen in einem laufenden Verfahren Punitive Damages beantragen, sobald alle Beweismittel vorgelegt wurden.
Die Beklagtenseite befürchtet, dass diese Entscheidung es den Kläger ermöglicht, Beweismittel vorzulegen, die für die eigentliche Entschädigung nicht erforderlich sind, aber die Jury zum Nachteil der Beklagten beeinflussen könnten. Die Kläger würden nun mit einem Antrag auf Punitive Damages drohen, um höhere Vergleiche zu erzwingen.
Die Beklagten beantragten am 28. April 2014, dass die Änderung der Verfahrensordnung nicht angewandt wird.
Deutschland – Grober Behandlungsfehler eines Zahnarztes
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 8. November 2013 rechtskräftig entschieden, dass ein Zahnarzt grob fehlerhaft handelt, wenn er sich bei der Befunderhebung allein auf ein Röntgenbild verlässt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der betroffenen Zähne unterlässt (26 U 51/13).
Die heute 64-jährige Klägerin hatte den Beklagten – ihren damaligen Zahnarzt – am 2. Dezember 2008 wegen Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufgesucht. Der Beklagte ließ die Zähne röntgen. Weitere Untersuchungen ergeben sich aus der Behandlungsakte nicht. Erst im Februar 2009 wurde die Zahnmarkentzündung der Klägerin zahnärztlich versorgt. Zwei der Zähne im Oberkiefer der Klägerin starben ab und mussten mit Wurzelfüllungen versehen werden.
Das Landgericht Arnsberg sprach der Klägerin mit Urteil vom 30. Januar 2013 (5 O 60/11) ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 3.500 und Schadensersatz für die Oberkieferversorgung zu und gab ihrem Feststellungsbegehren statt.
Das OLG Hamm wies die Berufung des Beklagten zurück. Eine nochmalige Anhörung des Sachverständigen habe bestätigt, dass sich erst aus einer Vitalitäts- und Perkussionsprüfung sowie einem Röntgenbild ein Gesamtbild des Zustands der Zähne ergebe. Ein Röntgenbild allein zeige erst dann Auffälligkeiten, wenn die Entzündung bereits den Knochen angegriffen habe. Das Unterlassen von Vitalitäts- und Perkussionsprüfung stelle daher einen groben Behandlungsfehler dar.
Die Ergebnisse einer Vitalitätsprüfung und ein positiver Perkussionsbefund seien dokumentationspflichtig. Da der Beklagte diese nicht dokumentiert habe, sei ein grober Befunderhebungsfehler anzunehmen. Der Beklagte trage daher die Beweislast dafür, dass sich der weitere Verlauf der Zahnmarkentzündung der Klägerin auch bei entsprechender Befunderhebung und sodann erfolgter Behandlung nicht geändert hätte. Diesen Nachweis konnte der Beklagte nicht erbringen.
Der Beklagte hafte daher für die um zwei Monate verlängerte Leidenszeit der Klägerin – diese suchte mehrfach unterschiedliche Ärzte auf, was zeige, dass sie längere Zeit unter sehr erheblichen Schmerzen leiden musste – und ihren Verlust zweier Zähne.
Europa – Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat sich am 3. März 2014 zu einem Gedankenaustausch über eine Änderung der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt getroffen.
In der EU ist bislang nur der Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 erlaubt. Die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora wurde am 13. Dezember 2013 vom Gericht der Europäischen Union (EuG) für nichtig erklärt. Deutschland, Österreich, Ungarn, Luxemburg, Polen und Italien haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbau von MON 810 auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß der Schutzklausel in Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie zu untersagen. Diese Schutzklausel erlaubt ein Verbot, wenn der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Das seit März 2012 geltende Anbauverbot in Frankreich wurde am 1. August 2013 vom Staatsrat (Conseil d'État, oberstes Verwaltungsgericht) aufgehoben, da sich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus der Begründung des Moratoriums nicht ergebe.
Nachdem sich der Ministerrat am 11. Februar 2014 nicht auf ein Verbot der Maissorte 1507, die von der zum DuPont-Konzern gehörenden Pioneer Hi-Bred International, Inc. und Dow AgroSciences entwickelt wurde, einigen konnte, ist zu erwarten, dass diese von der EU-Kommission zugelassen werden wird. Frankreich hat am 17. Februar 2014 ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais erlassen. Über ein Gesetz, das den Anbau von GVO insgesamt verbieten soll, wird das französische Parlament im April verhandeln. Der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau der Maissorte 1507 unter Berufung auf die Schutzklausel in der Freisetzungsrichtlinie zu untersagen, steht derzeit der Umstand entgegen, dass es bislang noch keine wissenschaftlichen Studien gibt, die Umwelt- oder Gesundheitsgefahren durch diese Maissorte belegen.
Im Ministerrat ist derweil umstritten, in welcher Form die Freisetzungsrichtlinie geändert werden soll. Die meisten Umweltminister befürworten eine Opt-out-Lösung. Danach würde die Zulassung weiterhin auf EU-Ebene erfolgen, die Mitgliedstaaten hätten jedoch die Möglichkeit, den Anbau von GVO zu verbieten, müssten dies jedoch bereits im Vorfeld des EU-Zulassungsverfahrens tun. Kritiker befürchten, dass diese Lösung keine Rechtssicherheit bietet und die Mitgliedstaaten sich in der Folge Klageverfahren der Saatguthersteller ausgesetzt sehen. Frankreich schlägt ein zweistufiges Modell vor, bei dem nur noch die Risiken für Umwelt und Gesundheit auf EU-Ebene bewertet werden und nachfolgend jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau zulässt. Die nächste Sitzung des Ministerrats findet im Juni 2014 statt.
Japan – Sammelklage gegen die Erbauer des Fukushima-Reaktors
Rund 1.400 Kläger aus Japan und anderen Staaten haben am 30. Januar 2014 beim Bezirksgericht Tokio eine Sammelklage gegen die Erbauer des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi (Fukushima I), die Unternehmen General Electric Japan, Hitachi Ltd. und Toshiba Corporation, eingereicht.
1.000 der Kläger sind Japaner, darunter 38 Anwohner der Präfektur Fukushima. Die 400 weiteren Kläger stammen aus Südkorea, Taiwan und anderen Ländern und Regionen mit Atomkraftwerken.
Die Kläger machen geltend, aufgrund der Strahlungsexposition seelisches Leid erlitten zu haben bzw. wegen der Verbreitung radioaktiver Substanzen erschrocken und verängstigt gewesen zu sein, nachdem sie Videoaufnahmen von dem Unfall gesehen hatten. Das Gesetz über die vereinfachte Entschädigung von Nuklearschäden sei verfassungswidrig und daher nichtig, da es die Geschädigten daran hindere, Klagen einzureichen, die die Erbauer des Reaktors zur Verantwortung zögen. Das Gesetz sieht vor, dass im Falle eines Unfalls nur die Betreiber der Atomkraftwerke in Anspruch genommen werden können. Die Kläger argumentieren, dass dies dazu führe, dass die Entschädigungen letztlich von Stromkunden und Steuerzahlern beglichen würden.
Da der Prozess in erster Linie die Erbauer des Kernkraftwerks dazu bringen soll, ihre Verantwortung für das Unglück anzuerkennen, forderten die Kläger lediglich eine Entschädigung von JPY 100 (rund USD 1) pro Person.
Das Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 hatte in dem von der Tokyo Electric Power Company, Incorporated (TEPCO) betriebenen Kernkraftwerk Fukushma Daiichi in Ōkuma eine Reihe von Unfällen ausgelöst, die zu Kernschmelzen und der Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials führten.
Kanada – Unzulässigkeit einer Sammelklage wegen Fehlens einer Anspruchsgrundlage
Der Court of Appeal for British Columbia hat am 30. Januar 2014 eine Sammelklage mangels Anspruchsgrundlage für unzulässig erklärt (Wakelam v. Wyeth Consumer Healthcare/Wyeth Soins de Sante Inc., 2014 BCCA 36).
Health Canada, die kanadische Gesundheitsbehörde, hatte am 18. Dezember 2008 die Hersteller von Erkältungsmedikamenten angewiesen, bestimmte nicht verschreibungspflichtige Husten- und Erkältungsmittel künftig mit dem Hinweis zu versehen, dass sie nicht für Kinder unter sechs Jahren geeignet seien. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten ergeben, dass diese Mittel bei Kindern unwirksam sind. Sämtliche Hersteller folgten der Weisung der Gesundheitsbehörde.
Eine Klägerin reichte daraufhin eine Sammelklage gegen mehrere Hersteller von Erkältungsmitteln wegen Verstößen gegen den Business Practices and Consumer Protection Act (BPCPA) und den Competition Act ein. Als Klägergruppe nannte sie „alle Personen mit Wohnsitz in British Columbia, die Hustenmedizin für Kinder zum Gebrauch für unter Sechsjährige erworben hatten, die von den Beklagten vom 24. Dezember 1997 bis heute geliefert, zum Kauf angeboten oder beworben wurde“.
Die Klägerin behauptete, vor Dezember 2008 ungefähr fünf Flaschen Hustensirup für ihren noch nicht sechsjährigen Sohn erworben zu haben. Sie trug jedoch weder vor, dass sie den Hustensirup ihrem Sohn verabreicht hatte, noch dass dieses Mittel wirkungslos war oder ihren Sohn geschädigt hatte. Stattdessen behauptete sie, dass die Vermarktung dieser Medikamente für unter Sechsjährige eine nach dem BPCPA verbotene Täuschungshandlung gewesen sei und es sich zudem um falsche oder irreführende Angaben gegenüber der Öffentlichkeit entgegen dem Competition Act gehandelt habe. Sie forderte, dass die Hersteller sämtliche Vorteile, die sie durch diese Verstöße erlangt hätten, herausgeben müssten.
Das Gericht der ersten Instanz ließ die Sammelklage am 22. Dezember 2011 zu. Auf die Berufung der Beklagten erklärte der Court of Appeal die Sammelklage mangels Begründetheit für unzulässig. Es sei für alle Beteiligten sinnvoll und entlaste die Justiz, wenn auch schwierige Rechtsfragen bereits in einem frühen Verfahrensstadium direkt angesprochen würden. Der Court of Appeal führte aus, dass sowohl der BPCPA als auch der Competition Act keine Rückerstattung oder Abschöpfung von Gewinnen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Gesetze vorsähen. Die gesetzliche Regelung sei nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend und darüber hinaus ausreichend sanktioniert. Daher sei kein Anspruchsgrund für die Klageforderungen erkennbar.
USA – Supreme Court erschwert Forum Shopping
Der U.S. Supreme Court hat am 14. Januar 2014 entschieden, dass Kläger ohne Wohnsitz in den USA ein ausländisches Unternehmen nicht im Bundesstaat Kalifornien verklagen können, wenn die behaupteten Rechtsverletzungen zur Gänze auf außerstaatlichem Verhalten beruhen (Daimler AG v. Bauman et al., No. 11-965).
Im Jahr 2004 hatten 22 in Argentinien ansässige Personen die DaimlerChrysler AG (jetzt: Daimler AG) vor dem California Federal District Court verklagt. Sie machten Ansprüche aus dem Alien Tort Statute, dem Torture Victim Protection Act 1991 und kalifornischem und argentinischem Recht geltend. Die Tochtergesellschaft der Beklagten, Mercedes-Benz Argentinia, habe während der Argentinischen Militärdiktatur in den Jahren 1976 - 1983 mit den staatlichen Sicherheitskräften kollaboriert, die Arbeiter von Mercedes-Benz Argentinia entführt, verhaftet, gefoltert und getötet hatten, darunter die Kläger bzw. nahe Angehörige von diesen. Da eine andere Tochtergesellschaft der Beklagten, Mercedes-Benz USA, LLC – ein Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat Delaware und Hauptniederlassung in New Jersey – über Beziehungen nach Kalifornien verfügte (die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge werden überall in den USA verkauft), sei die Zuständigkeit der kalifornischen Gerichte gegeben.
Der District Court wies die Klage mangels Zuständigkeit ab, der Court of Appeals for the Ninth Circuit bejahte sie jedoch: Mercedes-Benz USA sei die Stellvertreterin der Beklagten in den USA. Ihre Dienste seien für die Beklagte wichtig gewesen.
Der Supreme Court gab der Revision der Beklagten statt. Eine Zuständigkeit der kalifornischen Gerichte sei nicht gegeben. Es sei zu unterscheiden zwischen dem besonderen und dem allgemeinen Gerichtsstand („specific“ und „general jurisdiction“). Der besondere Gerichtsstand setze voraus, dass ein Unternehmen in dem betreffenden Bundesstaat eine erhebliche, fortgesetzte und systematische Geschäftstätigkeit ausübe. Der Gerichtsstand ergebe sich dann aus den Beziehungen der Beklagten zu diesem Gerichtsort.
Selbst wenn man annehmen würde, dass Mercedes-Benz USA in Kalifornien beheimatet und ihre Beziehungen der Beklagten zuzurechnen wäre, würde dies dennoch keinen allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten in Kalifornien begründen. Der allgemeine Gerichtsstand erfordere, dass die fortgesetzte Geschäftstätigkeit eines ausländischen Unternehmens in dem betreffenden Bundesstaat so erheblich und von solcher Art sei, dass sie auch Prozesse rechtfertige, deren Klagegründe von Geschäften herrühren, die komplett getrennt von diesen Aktivitäten erfolgten. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Zugehörigkeit eines ausländischen Unternehmens zu einem Bundesstaat so fortgesetzt und systematisch sei, dass man es im Grunde genommen als in diesem Bundesstaat ansässig ansehen könne. Da weder die Beklagte noch Mercedes-Benz USA ihren Sitz in Kalifornien haben und auch nicht ihre Hauptgeschäftstätigkeit dort erfolge, könne eine Zuständigkeit der kalifornischen Gerichtsbarkeit nach den Erfordernissen des allgemeinen Gerichtsstands nicht bejaht werden. Zu guter Letzt verbiete auch der länderübergreifende Kontext dieses Rechtsstreits eine Ausweitung des allgemeinen Gerichtsstands.
Australien – Verbot von Solarien
In fünf der sechs australischen Bundesstaaten wird bis spätestens 2015 der Betrieb von Solarien verboten sein. Der sechste Bundesstaat Western Australia plant ebenfalls ein solches Verbot.
In Queensland werden die Solarienbetreiber eine Entschädigung von AUD 1.000 je Sonnenbank erhalten. Die Entschädigungszahlungen werden sich auf AUD 160.000 belaufen. Die Sonnenbänke werden von der Gesundheitsbehörde entsorgt.
Hintergrund des Verbots ist das erhöhte Risiko für Hautkrebserkrankungen. Allein im Jahr 2011 starben mehr als 2.000 Australier an Hautkrebs. Jedes Jahr wird bei mehr als 11.500 Australiern ein Melanom diagnostiziert und geschätzte 434.000 werden wegen einer oder mehrerer anderer Hautkrebserkrankungen behandelt. Hautkrebs stellt jährlich mehr als 80 % aller neuen Krebserkrankungen in Australien. 95 % - 99 % der Hautkrebserkrankungen werden durch UV-Strahlung verursacht.
Die Nutzung von Sonnenbänken erhöht das Risiko, an einem Melanom zu erkranken, beträchtlich. Die UV-Strahlung in einem Solarium ist sechs Mal höher als die der Mittagssonne im Sommer. Das Hautkrebsrisiko steigt nicht nur mit dem Umfang der Nutzung, sondern auch mit einem frühen Einstiegsalter.
Laut einer Studie könnte eine von sechs Melanomerkrankungen bei jungen Australiern zwischen 18 und 29 Jahren durch ein Solarienverbot verhindert werden. Schätzungen zufolge sind 281 Melanom-Neuerkrankungen, 43 Todesfälle im Zusammenhang mit Melanomen und 2.572 neue Fälle von Plattenepithelkarzinomen Folge von Solarienbesuchen und verursachen für das Gesundheitssystem Kosten von etwa AUD 3 Millionen.
Deutschland – Klagen gegen TÜV Rheinland wegen mangelhafter Brustimplantate
Deutschland – Klagen gegen TÜV Rheinland wegen mangelhafter Brustimplantate Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 12. Dezember 2013 angekündigt, dass es die Klage einer 64-Jährigen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH auf Schmerzensgeld in Höhe von EUR 40.000 wegen mangelhafter Silikongel-Brustimplantate des mittlerweile insolventen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) abweisen wird.
PIP hatte bei der Herstellung der Implantate statt medizinischem Silikon nicht zugelassenes preisgünstiges Industriesilikon verwendet. Die Klägerin hatte die Implantate nach Bekanntwerden dieser Umstände wieder entfernen lassen. Das Landgericht Frankenthal hatte die Klage, die damals noch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 100.000 gerichtet war, abgewiesen, weil nicht erwiesen sei, dass die TÜV Rheinland GmbH, die bei dem französischen Hersteller im Rahmen der Zertifizierung für das europäische CE-Prüfsiegel die Produktionsprozesse geprüft hatte, in diesem Zusammenhang auch hätte prüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten war.
Das OLG wies die Klägerin darauf hin, dass es sich bei dem Vertrag zwischen PIP und TÜV Rheinland nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handele und die Beklagte auch keine Garantenpflicht gegenüber der Klägerin habe. Die Entscheidung soll am 30. Januar 2014 ergehen (Az.: 4 U 66/13). Wegen der Vielzahl gleichartiger Verfahren in Deutschland kündigte das OLG an, die Revision zulassen zu wollen.
Das Handelsgericht in Toulon (Frankreich) hatte am 14. November 2013 entschieden, dass TÜV Rheinland sechs Importeuren und rund 1.600 Frauen Schadensersatz wegen der mangelhaften Brustimplantate zahlen muss (s. PHi 2013, 222).
Schätzungen zufolge erhielten weltweit mehrere hunderttausend Frauen die mangelhaften Brustimplantate. In Deutschland sollen mehr als 5.000 Frauen betroffen sein. Das LG Nürnberg-Fürth hatte am 7. Oktober 2013 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Klage einer Frau gegen TÜV Rheinland auf Schadensersatz in Höhe von EUR 40.000 abgewiesen. Eine weitere Klage auf Schadensersatz in Höhe von bis zu EUR 30.000 nebst Feststellung ist am LG Karlsruhe anhängig. Die AOK Bayern hat TÜV Rheinland vor dem LG Nürnberg-Fürth auf die Erstattung von EUR 50.000 verklagt, die sie für die Entfernung der Implantate bei 27 Versicherten aufwenden musste.
Europa – Grenzwert für Feinstaub zu hoch
Eine Analyse von 22 bereits veröffentlichten europäischen Kohortenstudien in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet" (Beelen u. a. „Effects of long-term exposure to air pollution on natural-cause mortality: an analysis of 22 European cohorts within the multicentre ESCAPE project") hat ergeben, dass der EU-Grenzwert für Feinstaub zu hoch ist.
Die Kohortenstudien untersuchten den Gesundheitszustand von 367.251 Einwohnern in 13 westeuropäischen Ländern über einen Zeitraum von 13,9 Jahren. In dieser Zeit starben 29.076 der untersuchten Personen eines natürlichen Todes.
Die Verfasser der Metastudie erfassten die verkehrsbedingte Luftverschmutzung der Studiengebiete in den Jahren 2008 - 2011 und ermittelten anhand dieser die Langzeitbelastung der Anwohner durch Feinstaub und Abgase. Störfaktoren wie Tabakkonsum, sozio-ökonomischer Status, Bewegung, Body-Mass-Index und Bildung wurden berücksichtigt.
Hierbei stellte sich heraus, dass jeder Anstieg des Feinstaubpartikels PM2,5 um fünf Mikrogramm pro Kubikmeter – dies entspricht dem Unterschied zwischen einer stark befahrenen Straße in der Stadt und einer ruhigen Nebenstraße – die Wahrscheinlichkeit eines frühen Todes um sieben Prozent erhöht. Diese Erhöhung der Sterblichkeit wurde allerdings nur für männliche Versuchspersonen festgestellt. Signifikant erhöht war die Anzahl der Todesfälle durch Lungenkrebs und Schlaganfälle, überraschenderweise jedoch nicht die Anzahl der Todesfälle durch Herzinfarkte und Atemwegserkrankungen.
Eine erhöhte Sterblichkeit wurde auch in Gebieten festgestellt, in denen die Belastung durch PM2,5 deutlich unter dem seit 2008 geltenden EU-Grenzwert von 25 Mikrogramm/Kubikmeter pro Jahr lag. Die WHO empfahl bisher einen Grenzwert von 10 Mikrogramm/Kubikmeter pro Jahr, dieser soll 2015 nach unten angepasst werden.
Auf Luftverschmutzung sind gemäß der „Global Burden of Disease Study 2010", die am 13. Dezember 2012 in „The Lancet" veröffentlicht wurde, weltweit jährlich 3,2 Mio. Todesfälle zurückzuführen. Die WHO stufte im Oktober 2013 Luftverschmutzung insgesamt grundsätzlich als krebserregend ein.
USA – USD 2,47 Milliarden-Vergleich wegen fehlerhafter Hüftgelenksimplantate
Am 19. November 2013 hat sich DePuy Orthopaedics, Inc., eine Tochter des US-amerikanischen Johnson & Johnson-Konzerns, im Rahmen eines Vergleichs bereit erklärt, mindestens USD 2,47 Mrd. zur Beilegung von Schadensersatzansprüchen von etwa 8.000 Klägern zu zahlen.
DePuy Orthopaedics, Inc., (DePuy) hatte im August 2010 die Hüftgelenksimplantate „ASR XL Acetabular Hip System" und „ASR Hip Resurfacing System" zurückgerufen, nachdem diese komplett aus Metall bestehenden Implantate eine höhere Ausfallrate als erwartet aufwiesen. Der Verzicht auf Kunststoffteile sollte die Implantate haltbarer machen, einige Patienten klagten jedoch über Schmerzen, Schwellungen, Gelenksverrenkungen und in einigen Fällen über Schäden an Zentralnervensystem, Schilddrüse und Herz. Weltweit hatte DePuy etwa 93.000 dieser Hüftgelenksimplantate verkauft.
Im Dezember 2010 waren mehr als 12.000 Klagen gegen DePuy vor US-amerikanischen Gerichten zu einem Multidistrict-Verfahren vor dem US-District Court Northern District of Ohio Western Division zusammengefasst worden (Az.: MDL 2197).
Der jetzt von DePuy vorgeschlagene Vergleich richtet sich ausschließlich an Patienten, die in den USA leben, sich dort das Hüftgelenksimplantat hatten implantieren und nach mindestens sechs Monaten Tragezeit vor dem 31. August 2013 wieder hatten entfernen lassen. Eine Zustimmung des Gerichts zu dem Vergleich ist nicht erforderlich. Die Klageverfahren, die nicht durch den Vergleich beigelegt werden, will die Beklagte weiterführen. Sollten bis zum 1. April 2014 nicht 94 % der berechtigten Patienten dem Vergleich zustimmen, darf die Beklagte bis zum 1. Juni 2014 vom Vergleich zurücktreten.
Im Einzelnen sieht der Vergleich Folgendes vor:
Die Patienten erhalten eine Grundzahlung, deren Höhe sich – gestaffelt nach der Dauer der Tragezeit – richtet. Patienten, denen das Implantat nach weniger als fünf Jahren entfernt wurde, erhalten eine Entschädigung von USD 250.000. Patienten mit einer Tragedauer von weniger als sechs Jahren erhalten USD 225.000, mit weniger als sieben Jahren USD 200.000 und mit weniger als acht Jahren USD 150.000. Ein zusätzlicher Abzug von 5 % ist für Patienten vorgesehen, die zum Zeitpunkt der Entfernung des Implantats rauchten. Weitere Abzüge (ggf. kumulativ) müssen Patienten hinnehmen, die zum Zeitpunkt der Implantation einen Body-Mass-Index von 35 oder höher aufwiesen, bei der Implantation bereits 70 Jahre oder älter waren, bei denen die betreffenden Implantate nicht die ersten waren oder die innerhalb von fünf Jahren nach der Implantation starben.
Keine Ansprüche haben Patienten, bei denen das Implantat ausschließlich wegen einer Infektion oder eines Traumas (z. B. einer Unfallverletzung) entfernt wurde, es sei denn die Entfernung des Implantats wäre auch unabhängig von dem Trauma in näherer Zeit erforderlich gewesen.
Patienten, denen bis zum 31. August 2013 Implantate auf beiden Seiten entfernt wurden, erhalten eine zusätzliche Zahlung von USD 250.000. Patienten, bei denen es aufgrund der Entfernung der Implantate bis zum 1. April 2014 zu Komplikationen (z. B. eine weitere Operation, postoperative Infektion, Embolie, Thrombose, Herzinfarkt, Schlaganfall, Tod) kommt, erhalten weitere Zahlungen, z. B. für Verdienstausfall. Patienten, bei denen Komplikationen zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. August 2015 auftreten, erhalten gekürzte Zahlungen.
Alle Entschädigungsbeträge enthalten bereits die Anwaltskosten der Patienten. Patienten, die auf anwaltliche Vertretung verzichten, erhalten auf 71 % gekürzte Zahlungen.
Zusätzlich werden allen Patienten (bzw. deren Krankenversicherern) die mit der Revisionsoperation in direktem Zusammenhang stehenden Kosten erstattet.
USA – Supreme Court von West Virginia billigt USD 93 Millionen-Vergleich von Monsanto
Der State of West Virginia Supreme Court of Appeals hat am 22. November 2013 mit einer Gegenstimme die Entscheidung des Circuit Court of Putnam County, West Virginia, vom 25. Januar 2013, die zwei Vergleichsvereinbarungen in Sammelklageverfahren gegen die Monsanto Company und Pharmacia Corporation (im Folgenden: Monsanto) billigte (Putnam County No. 04-C-465), bestätigt (Allen, Agee, and Raynes v. Monsanto Company and Pharmacia Corporation, No. 13-0418).
Aufgrund des Medical Monitoring Class Settlement Agreement und dem Property Class Settlement Agreement werden tausende Bewohner der Gemeinde Nitro Anspruch auf medizinische Untersuchungen und Dekontamination ihrer Häuser haben.
In dem ehemaligen Chemiewerk von Monsanto in Putnam County war in den Jahren 1948 - 1969 das Entlaubungsmittel 2,4,5-T hergestellt worden. Bei dessen Herstellung fällt das besonders giftige Dioxin 2,3,7,8-TCDD an. Nach Ansicht der Kläger wurde durch die Verbrennung von Abfallmaterialien aus der Herstellung von 2,4,5-T Dioxin in die Luft freigesetzt und das Gebiet im Umkreis von fünf Meilen um das Chemiewerk mit dioxinhaltigem Staub kontaminiert. Betroffen waren der Kanawha River sowie die Stadt Nitro und ihre umliegenden Gemeinden.
Das medizinische Untersuchungsprogramm soll 30 Jahre laufen. Monsanto stellt mindestens USD 3 Mio. für jede der sieben Screeningperioden bereit (also insgesamt wenigstens USD 21 Mio.). Blutuntersuchungen finden alle fünf Jahre statt. Werden bei mehr als einem Viertel der Teilnehmer erhöhte Dioxinwerte im Blutserum festgestellt, stellt Monsanto weitere USD 63 Mio. bereit, und der Untersuchungsrhythmus wird auf zwei Jahre erhöht. Das Recht der Anwohner, bei Erkrankung aufgrund der Dioxinexposition ihren Personenschaden gegen Monsanto einzuklagen, bleibt vom Vergleich unberührt.
Monsanto stellt außerdem USD 9 Mio. für die Reinigung von 4.500 Häusern von dioxinhaltigem Staub bereit.
Darüber hinaus erstattet Monsanto dem Anwalt der Sammelkläger Gebühren in Höhe von USD 22,5 Mio. und Kosten in Höhe von rund USD 7 Mio.