Source: http://freibeuther.de/von-rasern-und-moerdern/
Timestamp: 2018-07-19 07:57:48
Document Index: 262545120

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 212', '§ 222', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von Rasern und Mördern – Freib|ayr|euther
Das Landgericht Berlin hat entschieden. Die beiden Beteiligten vom Autorennen auf dem Kurfürstendamm im Februar letzten Jahres wurden des Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Bemerkenswert ist hierbei, dass damit das erste Mal in so einem „Autorennen-Fall“ das Gericht den Mord bejaht hat. Die Crux hierbei liegt im sogenannten Vorsatz. Ohne hierbei in die juristischen Tiefen abzugleiten, werde ich mich vor allem damit befassen, grob das Problem vor dem das Gericht und viele vor ihm standen darzustellen und eine Bewertung des Gesamtbildes zu treffen.
Um es vorweg zu nehmen: ich werde hier kein Urteil fällen. Erstens, weil ich das Urteil des Landgerichts noch nicht gelesen habe und zweistens, selbst dann, maße ich mir so etwas ohne Aktenkenntnis für den Einzelfall nicht an.
Die beiden 25- bzw. 27-jährigen Täter hatten in der Nacht zum 1. Februar einen Unfall auf dem Kurfürstendamm verursacht. Dabei war der eine Fahrer mit seinem Sportwagen an einer Kreuzung bei Geschwindigkeiten mit bis zu 160 km/h in einen Geländewagen, der grün gehabt hätte, gerast. Der 69-jährige Fahrer des Jeeps starb kurz darauf am Unfallort. Die beiden „Rennfahrer“ wurden jedoch nicht einmal verletzt. Vorweg ist noch zu erwähnen, dass auch derjenige Fahrer, welcher nicht in den Jeep gefahren ist als Mittäter gleich dem anderen Täter bestraft wird, wenn man es ihm zurechnen kann. Ersteinmal muss man sich die Unterschiede zwischen Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) klar machen. Alle setzen die Tötung eines Menschen voraus, die wir ja in diesem Fall klar bejahen können. Der Mord ist prinzipiell, wenn man die herrschenden Auffassung in der Literatur als richtig ansieht, ein Totschlag plus weitere spezielle sogenannte Mordmerkmale. In diesem Fall nimmt das Gericht das Vorliegen eines „gemeingefährlichen Mittels“ an, also eines Mittels dessen Auswirkungen auf mehrere potenzielle Opfer im konkreten Fall nicht kontrolliert werden können, z.B. der klassische Fall des Einsatzes von Sprengstoff. Auch die meisten Kommentatoren in den großen Onlinezeitungen bejahen wie das Gericht dieses Merkmal. Wo, wie schon erwähnt, das Problem liegt ist der Vorsatz. Für einen Mord benötigt man einen Vorsatz, denn so etwas wie einen fahrlässigen Mord gibt es nicht. Bejaht man ihn also hat man einen Mord, wenn nicht eine Fahrlässige Tötung oder es würde auch noch als anderer Tatbestand die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) in Betracht kommen. Im Ergebnis also entweder lebenslang oder (nur) maximal 5 Jahre Freiheitsstrafe. Das ist also ein gravierender Unterschied, der dazu noch an einem seidenen Faden hängt, da die Abgrenzung im Detail nicht einfach ist. Es gibt mehrere Arten des Vorsatzes, wobei uns hier vor allem der sogenannte bedingte Vorsatz oder Eventualvorsatz Probleme bereitet. Denn hier ist die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit besonders schwer. Man kann grob unterscheiden indem man sagt, wenn der Täter die Tötung als eine Art Nebeneffekt seiner Handlung billigend in Kauf nimmt liegt der Eventualvorsatz vor und wenn er darauf vertraut, dass schon nichts passiert und alles gut gehe, nur ein fahrlässiges Handeln. Logischer Weise sagt jeder sofort: Ist doch klar, dass, wenn jemand so rücksichtslos mit massiv überhöhter Geschwindigkeit fährt, den Tot eines Menschen in Kauf nimmt. So einfach ist es jedoch nicht, da wir uns immer die individuelle Sicht des Täters ansehen müssen. Vertraute der Täter vielleicht (unvernünftiger Weise) auf seine unglaublichen Fähigkeiten beim Fahren und dachte sich, er könne doch jede Situation managen und somit würde alles gut gehen? Oder nimmt der Täter ja gerade nicht Unfälle in Kauf, da diese zu einer Beschädigung seines geliebten Fahrzeugs führen würden oder gar den Sieg kosten würde auf den es ihm doch so ankomme, laut eines Psychologen? (Quelle: Zeit Online). Mann könnte also doch viele Gedankenexperimente anstellen, wobei sich auf einmal doch ein fahrlässiges Handeln als deutlich schlüssiger ergibt. Das Gericht geht in seiner Pressemitteilung nicht weiter auf eine Begründung des Vorsatzes ein. Jedoch könnte man hier auch argumentieren, dass die Täter zwar keinen Zusammenstoß, der sie aus dem Rennen katapultiert, in Kauf genommen hätten, aber doch wenigsten z.B. das Anfahren eines Fußgängers, dass sie auf ihrer Weiterfahrt nicht sonderlich aufgehalten hätte. Um auch noch einmal auf die Mittäterschaft zurück zu kommen, kann man so auch dem Mittäter den Vorsatz unterstellen, da beide zur gleichen „Rennsituation“ angetreten sind. Es ist natürlich möglich, dass in diesem speziellen Einzelfall der Vorsatz auch auf Basis der Äußerungen der Täter relativ gut zu begründen ist und man den Mord annehmen kann. Die Pressemitteilung des Landgerichts weist hierbei auch auf eine spezielle Gesamtwürdigung der einzelnen konkreten Tatumstände und der Persönlichkeiten der Angeklagten hin.
Doch auch abseits der Frage nach dem Vorsatz muss man gerade beim Mord auf das Strafmaß schauen: Mord heißt Lebenslang. Eine Ausnahme macht hierbei zwar die Rechtsfolgenlösung des BGH, doch diese ist hier nicht weiter relevant und wäre auch zu viel Detailwissen. Die Freiheitsstrafe, insbesondere die Lebenslange, ist das härteste Mittel was der Rechtsstaat hat und ich habe ein mulmiges Gefühl den Verursacher eines Auto-Crash, wenn auch bewirkt durch unglaublich rücksichtsloses und unvernünftiges Verhalten, mit den übelsten, hinterhältigsten und kaltherzigsten Mördern oder grausamsten Schlächtern gleichzusetzen. Bei all den Emotionen sollte uns das immer bewusst sein.
Ob das Urteil bestand haben würde, falls Berufung eingelegt wird, kann ich nicht sagen. Der BGH ist gerade bei Fragen des bedingten Vorsatzes oft sehr wankelmütig. Doch egal wie er entscheidet, es ist auf jeden Fall der Gesetzgeber gefragt. Denn Urteile wie diese, hier wohl eher Vorherige in Fällen dieser Art, sind weder ungerecht, noch unmenschlich oder Kuscheljustitz, sondern immer ein Auftrag an den Gesetzgeber, dass er vielleicht besser über eine Überarbeitung der Gesetzeslage nachdenken sollte. Dafür stehen auch schon Vorschläge im Raum. Da wären einmal die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Schaffung eines eigenen Tatbestandes gegen illegale Straßenrennen, sowie andere Ideen ,wie die der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages Renate Künast, das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit generell unter Strafe zu stellen. Was nun das Richtige wäre und ob nicht doch schon nach dieser oder jener Auffassung das jetzige Strafrecht ausreiche, ist mir an dieser Stelle zu viel juristisches Klein-klein, welches die eigentliche Kernaussage überdecken würde.
Insgesamt finde ich, dass bei vielen zurecht die bisherigen Urteile ziemlich sauer aufgestoßen sind, da hier immerhin Menschenleben durch rücksichtslosestes Verhalten ausgelöscht wurden. Doch Trotz all der Emotionen und des großen Gefühls der Ungerechtigkeit, ist der Mordparagraph hier nicht die richtige Lösung. Zu glauben dieser Fall hätte jetzt so eine Art Präzedenzfallwirkung, ist doch ziemlich naiv, da sich nur Nuancen verändern müssen, damit wir wieder (nur) bei der fahrlässigen Tötung oder der Gefährdung des Straßenverkehrs landen. Mal ganz davon abgesehen, dass der BGH das Urteil sowieso als falsch ansehen könnte und damit der Mord als Lösung raus wäre. Und das, wo er zum ersten Mal überhaupt in so einem Fall von einem Gericht als einschlägig angesehen wurde. Der Ausweg kann also nur der Gesetzgeber lauten. Um es kurz zu machen: Raser sind keine Mörder, die Folgen ihrer Handlungen jedoch auch keine Unfälle.
Autorennen, Raserurteil