Source: https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/bgh-mindestentgelt-fuer-ueberzogenes-konto-ist-unwirksam-13170
Timestamp: 2020-05-25 23:17:01
Document Index: 374176146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mindestentgelt für überzogenes Konto ist unwirksam | Verbraucherzentrale Bayern
BGH: Mindestentgelt für überzogenes Konto ist unwirksam
Schon lange kritisieren Verbraucherschützer vielfach überzogene Zinsen für Dispokredite und geduldete Überziehungen. Ein Mindestentgelt hat der Bundesgerichtshof im Oktober 2016 gekippt.
Ein Mindestentgelt für geduldete Überziehungen ist unzulässig.
Bereits gezahltes Mindestentgelt können Sie jetzt zurückverlangen.
Unser Musterbrief hilft.
Verschiedene Entgelte bei Kontoüberziehungen: Dispozins, Überziehungszins und Mindestentgelt
Banken räumen ihren Kunden oftmals schon bei Kontoeröffnung einen Überziehungsrahmen für das Girokonto ein, den so genannten Dispokredit. Selbst wenn der Kunde diesen Rahmen überzieht oder gar keinen Dispokredit besitzt, kann die Bank Kontobelastungen erlauben. Man spricht dann von einer geduldeten Überziehung. In beiden Fällen fallen oft sehr hohe Zinsen an.
Ergänzend enthalten die Vertragsbedingungen einiger Banken einen Passus zu Mindestentgelten: Sie verlangen für jeden Monat, in dem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein festes Entgelt - das der Targobank beispielsweise betrug 2,95 Euro. Ausnahme: Übersteigen die angefallenen Zinsen für eine geduldete Überziehung diesen Betrag, müssen nur die Zinsen gezahlt werden. Erreichen umgekehrt die Überziehungszinsen den Festbetrag (hier: 2,95 Euro) nicht, wird allein das Mindestentgelt berechnet.
Rutscht das Konto mit nur wenigen Euros ins Minus, fallen durch solche Mindestentgelte im Vergleich zum Überziehungszins extrem hohe Kosten an. Ein Beispiel: Überzieht ein Verbraucher sein Konto dauerhaft mit 10 Euro, fallen dabei wenige Cent Überziehungszins an. Selbst bei einem Überziehungszins von 12 Prozent würden pro Monat 10 Cent anfallen. Doch wegen der Mindestentgeltklausel berechnet die Bank ein Entgelt von 2,95 Euro.
Verbraucherzentrale NRW hat Targobank abgemahnt
Ein teures Vergnügen, welches die Verbraucherzentrale NRW zum Anlass nahm, die Targobank stellvertretend für alle so agierenden Kreditinstitute abzumahnen. Das Argument: Die Mindestentgeltklausel führt bei kleineren Kontoüberziehungen zu einer sittenwidrig hohen Verzinsung. Die Klausel ist daher gemäß § 138 BGB unzulässig.
Da die Bank die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, erhob die Verbraucherzentrale Klage. Allerdings wollten sich die unteren Instanzen (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen: 12 O 71/13 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2015, Aktenzeichen: 6 U 94/14) den Argumenten der Verbraucherschützer nicht anschließen.
Dem ist der BGH nun entgegengetreten und hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW im Ergebnis bestätigt (Urteil vom 25.10.2016, Aktenzeichen: XI ZR 387/15). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass gerade bei geringen geduldeten Überziehungen extrem hohe Entgelte anfallen. Dies würde die Bankkunden unangemessen benachteiligen, sodass die Mindestentgeltklausel unzulässig sei.
Abmahnung der Deutschen Bank durch den Verbraucherzentrale Bundesverband
In einem Parallelverfahren klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof und gewann ebenfalls (BGH, Urteil vom 25.10.2016, Aktenzeichen: XI ZR 9/15). Das von den Richtern zu beurteilende Mindestentgelt betrug in diesem Verfahren 6,90 Euro pro Quartal.
Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die vorherige Instanz: Das OLG Frankfurt hatte ebenfalls im Sinne des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden und die Nutzung der Klausel verboten (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen: 1 U 170/13).
Hat Ihre Bank ein Mindestentgelt für geduldete Überziehung verlangt, können Sie es mithilfe unseres Musterbriefs zurückfordern. Das gilt auch, wenn Sie kein Kunde bei der Targobank oder Deutschen Bank sind. Denn eine Vereinbarung ist laut BGH unwirksam, wenn eine Vertragsklausel extrem hohe Entgelte vorsieht. Maßgebliches Kriterium ist also die Höhe des verlangten Mindestentgeltes. Bei einem Entgelt von 2,95 Euro pro Monat beziehungsweise 6,90 Euro pro Quartal ist von einem solch unzulässig hohen Entgelt auszugehen.
Möglicherweise wird Ihr Geldinstitut die zu erstattenden Mindestentgelte nicht vollständig zurückzahlen, weil es die angefallenen Überziehungszinsen abzieht. In unserem oben gemachten Beispiel (10 Cent Überziehungszins pro Monat, aber Mindestentgelt 2,95 Euro) würde die Bank dann nur 2,85 Euro erstatten. Ob diese Vorgehensweise zulässig ist, ist bisher nicht gerichtlich geklärt.
Mindestentgelte, die im Jahr 2015 oder früher gezahlt wurden, können vermutlich nicht mehr zurückverlangt werden. Entsprechende Erstattungsansprüche dürften verjährt sein. Gerichtlich geklärt ist diese Frage aber nicht.
Entgelte, die im Jahr 2016 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist nur noch bis Ende des Jahres 2019 zurückverlangt werden. Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend machen wollen,können Sie die Bank zunächst mit unserem Musterbrief zur Erstattung auffordern.
Erstattet die Bank nicht und verzichtet auch nicht auf die Einrede der Verjährung, müssen vor Jahresende verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden. Hierzu genügt ein einfaches Mahnschreiben nicht. Erforderlich sind ein Mahnbescheid oder eine Klage. In vielen Fällen hat auch die Einleitung des Ombudsmannverfahrens verjährungshemmende Wirkung.
Wehren sich Banken gegen eine Erstattung, können Sie den jeweils zuständigen Ombudsmann einschalten. Die Kontaktdaten finden Sie in der Regel auf der Homepage Ihrer Bank oder in Ihren Vertragsunterlagen. Dieses Schlichtungsverfahren ist für Kunden, abgesehen von eigenen Kosten, wie etwa Porto, kostenlos. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel über den Ombudsmann.
Musterbrief: Mindestentgelt für geduldete Überziehung zurückfordern.pdf | 80.39 KB
Im Streitfall: Der Ombudsmann als Mittelweg zwischen Kapitulation und Klage