Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-05-17
Timestamp: 2018-10-15 20:15:25
Document Index: 255997452

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 59', '§ 46', '§ 69', '§ 68', '§ 67', '§ 63', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 80', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 17.05.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 17.05.2018
8 Paragrafen zu Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 (Bgld. KAG 2000) aktualisiert
§ 86 Bgld. KAG 2000 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) § 59 tritt mit dem auf die Verlautbarung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 Abs. 3, 4 und 5 zweiter Satz Bgld. KAG 1976 außer... mehr lesen...
§ 69 Bgld. KAG 2000 Verfahren vor der Schiedskommission
(1) Über Anträge gemäß § 68, die von jedem der Streitteile gestellt werden können, hat die Schiedskommission ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.(2) Die Sitzungen der Schiedskommission sind vom Vorsitzenden (im Verhinderungsfalle vom Vorsitzend... mehr lesen...
§ 67 Bgld. KAG 2000 Schiedskommission
(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Schiedskommission zu errichten, der folgende auf vier Jahre bestellte Mitglieder angehören:1.als Vorsitzender: ein vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien nach Einholung der gemäß § 63a des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, erforderlichen Zu... mehr lesen...
§ 24a Bgld. KAG 2000 Arzneimittelkommission
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln Arzneimittelkommissionen einzurichten. Die Einrichtung einer Arzneimittelkommission für mehrere Krankenanstalten ist zulässig.(2) Die Arzneimittelkommission setzt sich zusammen aus:1.jeweils ein... mehr lesen...
§ 24 Bgld. KAG 2000 Ethikkommission
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben zur Beurteilung1.klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten,2.der Anwendung neuer medizinischer Methoden und nichtinterventioneller Studien,3.angewandter medizinischer Forschung, und4.der Durchführung von Pflegeforschungsprojekten (experi... mehr lesen...
§ 7 Bgld. KAG 2000 Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien
(1) Selbstständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 80 nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Le... mehr lesen...
§ 4 Bgld. KAG 2000 Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 59/2017;2.Allgemeines Sozialversicherun... mehr lesen...
Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 (Bgld. KAG 2000) Fundstelle
Gesetz vom 27. April 2000 über die Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000)StF: LGBl. Nr. 52/2000 (XVII. Gp. RV 894 AB 903) Änderung LGBl. Nr. 45/2001 (XVIII. Gp. RV 108 AB 125)LGBl. Nr. 82/2005 (XVIII. Gp. RV 1096 AB 1121)LGBl. Nr. 76... mehr lesen...
21 Updates am 30.08.18