Source: http://licili.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-20 16:18:55
Document Index: 185823151

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 98', '§ 3']

AGB| liCili - love it, Change it or leave it
Inhaber: Lukas Kauderer
Tel.: 0178 1880193
E-Mail: info@licili.de
Dem Unternehmen,welches die Idee kauft (in weiterem Text: Ideennehmer genannt) steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen allen Benutzern sowie die Nutzung von liCili und deren Dienstleistungen im In- und Ausland.
liCili ist eine Online-Ideenplattform, auf der Ideen zwischen Konsumenten und Unternehmen ausgetauscht werden. Dazu reicht der Konsument (nachfolgend Ideengeber genannt) seine Verbesserungsidee auf der Plattform ein. Das Unternehmen (nachfolgend Ideennehmer genannt) kann diese Idee käuflich erlangen. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer besteht nicht. Die Aufnahme (Registrierung) und Nutzung der Ideenplattform, insbesondere die Eintragung von Ideen in die Datenbank der Ideenplattform sowie deren Betrieb und das damit im Zusammenhang stehende Handeln von liCili erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung. liCili erhebt bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichenden Regelungen in einer Eintragung oder in sonstiger Kommunikation welcher Art auch immer des Ideengebers. Abweichende Bedingungen des Ideengebers werden von der liCili nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn die liCili diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Es gilt die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Registrierung auf der Homepage der liCili abrufbare Fassung der Richtlinien. liCili stellt diese Richtlinien so zur Verfügung, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann (§ 11 ECG).
3. Registrierung als Ideengeber, Vertragsabschluss
Die Ideenplattform wird durch die erforderliche Registrierung der Nutzer geschützt. Um einen Zugang zur Ideenplattform zu erhalten, ist die Registrierung des sich anmeldenden Nutzers durch Ausfüllen der erforderlichen Felder im Registrierungsformular sowie die anschließende Übermittlung dieser Daten erforderlich. Hierbei hat der Nutzer sämtliche als erforderlich gekennzeichneten Angaben (Nutzerdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und einen Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort zu wählen. Minderjährige sind von der Anmeldung ausgeschlossen. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers als Ideengeber, insbesondere auch unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen, ist unzulässig. Eine Registrierung als Ideengeber ist für jeden Nutzer nur einmal zulässig. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers als Ideengeber unter Änderung oder Abweichung der Schreibweisen und der Angaben oder unter Ausnutzung falscher Namen ist unzulässig und führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages. Nach Überprüfung der Angaben erfolgt die umgehende Information über die Freischaltung des sich anmeldenden Nutzers, wobei liCili den Nutzer per E-Mail zur Aktivierung seines Nutzerkontos auffordern und die Nutzung zulassen wird.
liCili behält sich das Recht vor, den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. die Registrierung fristlos zu widerrufen, insbesondere wenn sich der anmeldende Nutzer nicht an diese Richtlinien hält. In einem solchen Fall bestehen keine wie immer gearteten Ersatzansprüche des Nutzers. Voraussetzung für eine Nutzung der Ideenplattform ist somit die Registrierung und Zustimmung zu diesen Richtlinien und die Zulassung bzw. Freischaltung durch liCili.
Die Kommunikation zwischen Nutzer und liCili erfolgt ausschließlich elektronisch. liCili hat dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen (§ 10 Abs. 2 ECG).
Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform liCili besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
Vertragspartner der Nutzer aus dem Nutzungsvertrag ist mindPool Business Development GmbH, Hauptstraße 32, 83684 Tegernsee. Geschäftsführer: Herr Marcus Berthold. E-Mail: welcome(at)liCili. Internet: liCili.
liCili ist Betreiber der Plattform auf der Website liCili gewährt dem Nutzer den Zugang und die Nutzung der Plattform.
4. Nutzung der Plattform liCili
Jeder registrierte und freigeschaltete Nutzer ist berechtigt ernsthafte Lösungsvorschläge, Anregungen oder sonstige Ideen (nachfolgend auch kurz "Ideen" genannt) zu Fragen oder Problemstellungen der Ideennehmer einzustellen. Die Nutzung der Plattform auf der Website liCili als Ideengeber ist kostenlos.
Die Ideen können dabei als Anregungen, Hinweise, Innovationsvorschläge, Verbesserungsvorschläge etc. umschrieben werden. Der Nutzer sichert zu, dass alle seine Angaben richtig und nicht irreführend sind. Der Nutzer sichert weiter zu, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über jede von ihm eingestellte Idee befugt und diese nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
In die Ideenplattform dürfen nur Ideen gestellt werden, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verboten ist auch die Eingabe von Ideen, die Rechte (insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte) Dritter verletzen oder die Vornahme von Eingaben, die Programme enthalten, welche geeignet sind, Daten oder (Betriebs-)Systeme zu schädigen.
Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird, und er hat alles zu unterlassen, das ihm oder Dritten die Nachahmung der Ideenplattform, den Aufbau der Datenbank und/oder die Darstellung einzelner Datenbankinhalte ermöglicht.
5. Pflichten des Ideengebers
5.1 Der Ideengeber ist bei der Nutzung der Plattform liCili verpflichtet, keine Ideen einzustellen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie berufsständische Regelungen und Beratungsverbote wie z. B. das Rechtsberatungsgesetz, Steuerberatungsgesetz etc.) oder die guten Sitten verstoßen. Er hat Aufforderungen zur Verletzung bestehender Gesetze oder der guten Sitten oder die Unterstützung einer solchen Verletzung sowie die Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.) zu unterlassen. Bei der Nutzung der von liCili zur Verfügung gestellten Plattform zur Einstellung von Ideenprojekten auf der Website liCili ist es dem Ideengeber insbesondere untersagt:
▪ a) persönliche Daten und Informationen über Personen, z. B. Name, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Beruf oder E-Mail-Adresse, E-Mail- oder Schriftverkehr zu veröffentlichen,
▪ b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen,
▪ c) pornographisches, jugendgefährdendes, gewaltverherrlichendes oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidriges Material und Inhalte, die Hass, Gewalt, rassistische Diskriminierung oder Verletzung von Strafgesetzen o. ä. fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,
▪ d) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf Websites mit derartigen Inhalten zu verlinken,
▪ e) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und in despektierlicher, provokativer und aggressiver Art über oder mit anderen Nutzern oder sonstigen Dritten zu schreiben oder zu kommunizieren,
▪ f) Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen,
▪ g) bei der Veröffentlichung von Ideen gegen die Schutzrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern. Der Ideengeber stellt liCili bzw. deren Erfüllungsgehilfen von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von dem Ideengeber eingestellten Ideen oder in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Insoweit übernimmt der Ideengeber auch die anfallenden Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
5.2 Verstößt der Ideengeber gegen seine Pflichten aus Absatz 1, ist liCili jederzeit berechtigt, die betroffenen Ideen zu löschen. Der Ideengeber wird hiervon unverzüglich per E-Mail informiert. Der Ideengeber nimmt in Ansehung gelöschter Ideen nicht an einer Verteilung von Ideenpunkten teil. In der Löschung einer Idee liegt weder ein Rücktritt vom Nutzungsvertrag noch dessen Kündigung durch liCili, es sei denn, dies wird seitens liCili ausdrücklich erklärt. Wegen der Löschung einer Idee aufgrund Pflichtverletzung des Ideengebers stehen dem Ideengeber keine Rechte und Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche zu. Bei einer Entscheidung über die in Ansehung eines Pflichtverstoßes zu treffenden Maßnahmen wird liCili die berechtigten Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen.
5.3 Der Ideengeber hat sicherzustellen, dass von seinen übermittelten Daten, Dateien und Programmen keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer. Sollten liCili oder ihren Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der vom Ideengeber überlassenen Daten, Dateien und Programmen Schäden entstehen, hat der Ideengeber, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, liCili oder ihren Erfüllungsgehilfen diese Schäden sowie die hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weitere Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen zu ersetzen.
5.4 Der Ideengeber ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website liCili zu verwenden, die das Funktionieren der Website liCili stören oder stören könnten.
5.5 Der Ideengeber ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuleiten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform liCili zur Folge haben oder haben könnten, insbesondere automatisierte Datenverarbeitungsprozesse oder Verfahren zur Registrierung oder zur Einstellung von Ideen zu initialisieren.
5.6 Der Ideengeber ist nicht berechtigt, die von liCili oder von anderen Nutzern generierten Ideen oder sonstige Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website liCili einzugreifen.
6. Rechte an Ideen, Datenweitergabe
liCili dient dem Ideenaustausch zwischen Ideengeber und Ideennehmer. Der Austausch erfolgt ausschließlich zwischen Ideengeber und Ideennehmer. Der Ideengeber überträgt jedoch liCili sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an seinen Ideen, sofern dies zum Betrieb der Plattform liCili und für andere damit verbundene Publikationen, wie etwa die Veröffentlichung auf Partnerseiten im Internet, in Printmedien, Büchern, TV, etc. erforderlich ist. Diesbezüglich räumt der Ideengeber liCili sämtliche Nutzungsrechte, welche sich auf die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten (§ 14 bis 18a Urhebergesetz) beziehen, ein und ebenso das Recht, im Sinne der §§ 19 ff Urhebergesetz diese Ideen zu bearbeiten, verändern, vervielfältigen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen usw. Die umfasst auch das Recht, diese Nutzungsrechte an jeden Dritten zu vererben, zu verkaufen oder sonst wie zu übertragen.
Der Ideengeber gewährleistet, dass seine auf liCili abgegebenen Ideen keinem gewerblicher Schutz (Patent-, Marken-, Design- oder Topographieschutz) oder geistigem Eigentum Dritter unterliegen. Unterstehen Beiträge dem Urheberrecht, so geht das Nutzungsrecht an diesen in vollem Umfange an den Ideennehmer und nach Maßgabe der obigen Bestimmungen auch an liCili über. Für nichtübertragbare persönlichkeitsrechtliche Befugnisse verpflichtet sich der Ideengeber keine Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Der Ideengeber ist verpflichtet beim Zitieren von Gedankengut eines Dritten die genaue Quelle zu nennen. Verwendet er Gedankengut eines Dritten und gibt dieses als sein eigenes aus, stellt dies ein Plagiat dar und kann zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen, wobei der der Ideengeber sich verpflichtet, liCili in einem solchen Fall schad- und klaglos zu halten.
Der Ideengeber hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob an Ideen, die er einstellt, Schutz- und Urheberrechte bestehen oder begründet werden können und ob ihre Veröffentlichung auf der Plattform von liCili gegen derartige Rechte oder gegen Geheimhaltungspflichten verstößt. Für die Durchsetzung oder Geltendmachung eventueller Rechte und Ansprüche des Ideengebers gegen Bonzen oder andere Ideengeber, insbesondere aus und im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwertung von Ideen, ist liCili nicht verantwortlich.
liCili ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob und inwieweit Ideengeber Rechte an den Ideen innehaben oder begründen können, ob und inwieweit die Einstellung von Ideen durch Ideengeber oder die Nutzung und Verwertung seiner Ideen Rechte des Ideengebers oder eines Dritten verletzen oder ob dem Ideengeber durch Einstellung der Ideen oder Nutzung oder Verwertung der Ideen durch Dritte Ansprüche entstehen.
liCili ist ohne vorherige Zustimmung eines Ideengebers nicht berechtigt und gegenüber dem Ideennehmer nicht verpflichtet, die gespeicherten oder vorgehaltenen Personen- und Sachdaten eines Ideengebers mitzuteilen, sofern nicht gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben, Anordnungen oder Verfügungen liCili zur Herausgabe dieser Daten an den Ideennehmer verpflichten.
7. Anrecht auf Entlohnung oder Entschädigung
Für den durch die Ideengeber geleisteten Arbeitsaufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber liCili noch gegenüber dem Ideennehmer ein Anrecht auf eine Entlohnung oder Entschädigung. Die Teilnahme erfolgt für jeden Ideengeber auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
Durch das Einstellen seiner Ideen erwirbt der Ideengeber keinen Anspruch gegen liCili oder den Ideennehmer auf Gutschrift oder Guthaben. Das Einstellen von Ideen begründet kein Vertragsverhältnis, insbesondere kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, zwischen dem Ideennehmer oder liCili auf der einen und dem Ideengeber auf der anderen Seite.
8.1 Für die Eintragung einer Idee in die Datenbank und deren Überlassung an die Ideennehmer sowie für die Übertragung des Vollrechtes hinsichtlich der damit im Zusammenhang stehenden Nutzungsrechte erhält der Ideengeber unter gewissen Umständen ein Guthaben oder ein Geschenk. Diese richtet sich insbesondere auch nach dem Erfolg der konkreten Idee sowie der Vereinbarung zwischen Ideennehmer und liCili.
8.2 Ein Ideengeber kann sich sein Guthaben auf sein bei liCili gespeichertes Bankkonto durch Überweisung auszahlen lassen. Eine Auszahlung auf ein anderes Bankkonto oder auf andere Weise sowie eine Verrechnung des Gegenwertes mit Forderungen von liCili ist nicht möglich.
8.3 Ein Ideengeber kann höchstens ein Mal pro Monat eine Auszahlung verlangen. Der Mindestbetrag, unterhalb dessen eine Auszahlung nicht stattfinden kann, beträgt € 75,--. Eine Teilauszahlung ist nicht möglich. Mit der Gewährung des Guthabens sind sämtliche Leistungen des Nutzers zur Gänze abgegolten.
8.4 Ein Anspruch der Ideengeber auf Einlösung des Guthabens verjährt innerhalb einer Frist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gutschrift der Bewertungen der abgegebenen Ideen auf dem Nutzerkonto des Ideengebers.
8.5 Für die korrekte steuerliche Behandlung der Zuwendung hat der Ideengeber Sorge zu tragen. liCili übernimmt keine Pauschalversteuerung.
9. Steuerliche Aspekte zur Auszahlung der Vergütung
Der Sitz der Firma liCili ist in Göppingen, Deutschland, daher werden die steuerlichen Aspekte nach dem jeweils gültigen deutschen Steuerrecht beurteilt.
Die eingereichten Vorschläge und Ideen werden mittels einer Bewertung prämiert, die daraus resultierende mögliche Prämie wird direkt an den Ideengeber bezahlt.
Für diese Vorgänge liegt nach herrschender Lehre kein Leistungsaustausch im Sinne des § 1 UStG 1994 vor. Aus diesem Grund wird in der Prämie keine Umsatzsteuer verrechnet. Die Vorschläge und Ideen werden von dem Ideengeber vollkommen selbständig erstellt und ohne Anspruch auf Bezahlung eingereicht.
Die Ideengeber erklären, von der Firma liCili vollkommen weisungsfrei und wirtschaftlich unabhängig zu sein.
Die Internetplattform liCili dient lediglich als Kommunikationsschnittstelle, Vermittlung, zur Publikation der vorliegenden Problemstellungen und zur Aufnahme der Ideen. Durch diesen Informationsaustausch entsteht kein wie auch immer geartetes Dienstverhältnis, noch kann ein solches davon abgeleitet werden. Dies ist auch dann gültig, wenn von ein und derselben Person wiederholt Ideen eingebracht werden.
Für die Besteuerung der Prämien hinsichtlich der Einkommensteuer erklärt der Prämienempfangende ausdrücklich, diese Einkünfte nach den jeweils gültigen Rechtsvorschriften selbständig zu erklären. Dies gilt sowohl für unbeschränkt Steuerpflichtige als auch für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des EStG 1988.
liCili erklärt somit, dass keine Abzugssteuern für beschränkt steuerpflichtige Gewerbetreibende oder Selbständige im Sinne des § 98 EStG einbehalten werden. Diese Vorgangsweise wird durch die jeweiligen DBA´s vorgeschrieben¹.
Ideengeber dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von liCili erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als jene auf der Plattform vorgesehenen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
Ideengeber sind selbst dafür verantwortlich, auf liCili einsehbare und von liCili gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung oder Buchführung benötigen, auf einem von liCili unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
12.1 Der Nutzungsvertrag für Ideengeber wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von liCili mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der Ideengeber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist zu kündigen.
12.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für liCili liegt ein wichtiger insbesondere Grund vor, wenn
▪ a) der Ideengeber die Leistungen von liCili in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt,
▪ b) der Ideengeber gegen die in Punkt 3 bis 7 festgelegten Pflichten oder Verbote verstößt,
▪ c) der Ideengeber wiederholt Ideen einstellt, die offensichtlich Leerideen oder sinn- und bezuglose Ideenangaben sind oder in sonstiger Weise den Anforderungen an einen kreativen Querdenker widersprechen.
13.1 liCili übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit oder Verfügbarkeit der Plattform über das Internet und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Ideen oder sonstige Inhalte oder Beiträge, soweit diese Mängel ihre Ursachen außerhalb des Zugriffs- und Einflussbereichs von liCili haben.
13.2 liCili haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheit sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit haftet liCili nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von liCili auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
13.3 Die von Nutzern online gestellten Ideen und Beiträge sind fremde Inhalte, für die liCili nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. liCili bzw. ihre Erfüllungsgehilfen stellen ausschließlich die technischen Voraussetzungen zum Austausch von Ideen zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für in den Ideen und Beiträgen enthaltene Möglichkeiten der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch Einstellen von Links oder Hyperlinks. liCili haftet insoweit weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet liCili nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
13.4 Kommunikationstechnische Beeinträchtigungen (z. B. lange Antwortzeiten) oder Störungen innerhalb des Internets können, soweit diese nicht von liCili zu vertreten sind und soweit deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von liCili liegt, nicht durch liCili behoben werden. Leistungsunterbrechungen, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, werden, soweit liCili zumutbar, vorab auf der Website liCili mitgeteilt. Die Einschränkung der Verfügbarkeit für die Dauer der Wartungsarbeiten hat liCili nicht zu vertreten; Rechte und Ansprüche aufgrund des Ausfalls oder der Einschränkung der Verfügbarkeit stehen dem Nutzer gegen liCili nicht zu.
liCili behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Ideengeber per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Ideengeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. liCili wird den Ideengeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
15. Datenprüfung, Datenschutz
15.1 Der Ideengeber stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze. Die personenbezogenen Daten des Ideengebers werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist oder der Ideengeber liCili hierzu ausdrücklich berechtigt. liCili wird sich insbesondere an den Geboten der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit orientieren (§ 3a BDSG).
15.2 Bei der Registrierung prüft und bewertet liCili die Datenangaben des Ideengebers. liCili pflegt einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Leistungserbringung durch liCili.
15.3 Der Ideengeber hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Im Fall des Widerrufs wird liCili unverzüglich sämtliche personenbezogenen Daten des Widerrufenden löschen, sobald diese Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.
16.1 Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Ideengebers aus diesem Nutzungsvertrag mit liCili auf Dritte ist ausgeschlossen.
16.3 Ist der Ideengeber Unternehmer, so wird als Gerichtsstand Miesbach vereinbart. liCili ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Ideengebers zu klagen.