Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_FeV_Verfahren_bei_der_Behoerde_und_der_Technisc-d143151,23.html
Timestamp: 2016-12-10 21:04:55
Document Index: 49879607

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 22', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 78', '§ 76', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundFeV 1998 - FahrerlaubnisV§§ 4 - 48b, II. - Führen von Kraftfahrzeugen§§ 21 - 25b, 3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 FeV, Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 25 FeV, Ausfertigung des Führerscheins§ 25a FeV, Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins§ 25b FeV, Ausstellung des Internationalen Führerscheins§ 26 FeV, Dienstfahrerlaubnis§ 27 FeV, Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 28 FeV, Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ...§ 29 FeV, Ausländische Fahrerlaubnisse§ 29a FeV (weggefallen)§ 30 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...§ 31 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...§ 32 FeV, Ausnahmen von der Probezeit§ 33 FeV, Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und F...§ 34 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrer...§ 35 FeV, Aufbauseminare§ 36 FeV, Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsge...§ 37 FeV, Teilnahmebescheinigung§ 38 FeV, Verkehrspsychologische Beratung§ 39 FeV, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen ...…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 22 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 3. – Verfahren bei der Erteilung einer FahrerlaubnisTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle und die Fahrerlaubnisbehörde können durch Einholung von Auskünften aus dem Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten überprüfen. (2) 1Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder war. 2Sie hat dazu auf seine Kosten eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister einzuholen. 3Sie kann außerdem auf seine Kosten - in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt - eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen und verlangen, dass der Bewerber die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes beantragt. 4Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen. 5Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14. (3) Liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen. (4) 1Muss der Bewerber noch die nach § 15 erforderliche Prüfung ablegen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung zu beauftragen und ihr den vorbereiteten Führerschein (§ 25) ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse unmittelbar zu übersenden. 2Der Sachverständige oder Prüfer prüft, ob der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, der beantragten Klasse befähigt ist. 3Der Sachverständige oder Prüfer oder sonst die Fahrerlaubnisbehörde händigt, wenn die Prüfung bestanden ist, den Führerschein nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums aus. 4Er darf nur ausgehändigt werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei feststeht. 5Hat der Sachverständige oder Prüfer den Führerschein ausgehändigt, teilt er dies der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe des Aushändigungsdatums mit. 6Außerdem hat er der Fahrerlaubnisbehörde die Ausbildungsbescheinigung zu übersenden. 7Die Fahrerlaubnis wird durch die Aushändigung des Führerscheins oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt, ersatzweise durch eine befristete Prüfungsbescheinigung, die im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, erteilt. (5) Die Technische Prüfstelle soll den Prüfauftrag an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, wenn 1. die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,2. die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder3. in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).
§ 21 FeV, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
06.12.2016 - 112 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M. (Durham) aus BerlinKG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr