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Timestamp: 2018-10-21 16:52:20
Document Index: 279489340

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 38', '§ 382', '§ 382', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 29', '§ 382', '§ 382', '§ 25', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 38', '§ 382', '§ 38', '§ 8', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382']

Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Wegweisungsverfahren / A / Allgemeines
Literatur: Bernhard Kneihs, Joachim Preiß; JRP 1997, 102 Hannes Sykora, Das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (BGBl 1996/759), Die Änderungen im Bereich der EO (§§ 382b - 382d;, AnwBl 1998, 292
Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie
Wegweisung und Betretungsverbot nach § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes
Was kann man tun, wenn man akut betroffen oder bedroht ist?
Wenn es zu Gewalttätigkeiten (körperliche Angriffe, Drohungen,?) kommt, ist es wichtig, zum Schutz die Polizei / Gendarmerie zu verständigen (Notruf 133) oder Verwandte / Nachbarn zu Hilfe zu rufen, dass diese den Notruf wählen. Zusätzlich kann man sich an Hilfseinrichtungen wenden, die unterstützend zur Seite stehen .
Wer wird durch dieses Gesetz geschützt?
Jede in einer Wohnung / einem Haus lebende Person vor der ebenfalls dort wohnenden oder sich gerade dort aufhaltenden Person, die gewalttätig ist oder dies androht. Geschützt werden also Ehefrau, Lebensgefährtin, Kinder, Verwandte, Untermieterin etc. (Selbstverständlich auch die männlichen Insassen gegen Drohungen oder Gewalt von weiblichen Insassen - das es so etwas gibt wird nur sehr gerne verschwiegen).
Wenn die Wohnung / das Haus nicht im Eigentum des Opfers steht?
Jedermann hat gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Sicherheit, wenn er dort wohnen. Die Besitzverhältnisse und Eigentumsverhältnisse sind rechtsunerheblich.
Was kann die Polizei / Gendarmerie tun? Wann erfolgen Wegweisung und Betretungsverbot?
Wenn anzunehmen ist, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht (insbesondere, wenn früher schon ein Angriff stattgefunden hat), kann die Polizei / Gendarmerie den Gefährder aus der Wohnung / dem Haus und Ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihm die Rückkehr dorthin bzw. das Betreten verbieten. Die unmittelbare Umgebung ist auch Einfahrt, Tiefgarage, Stiegenaufgang, Garten, Kinderspielplatz u. dergleichen.
Darüber wird der Gewalttäter von Polizei / Gendarmerie informiert und sie nimmt ihm die Schlüssel ab. Der Gewalttäter darf dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen. Er darf aber während des Betretungsverbots nur in Begleitung von Beamten die Wohnung betreten. Der Gefährder soll / muss eine Abgabestelle für etwaige Schriftstücke bekanntgeben.
Wie lange wirkt das Betretungsverbot?
Das Betretungsverbot gilt für 10 Tage. Die Antragstellerin kann weder die Verhängung noch die Dauer des Betretungsverbots beeinflussen. Innerhalb der ersten drei Tage wird die Einhaltung des Betretungsverbots von den Beamten vor Ort überprüft; bei Zuwiderhandeln (wenn der Gewalttäter wieder in die Wohnung gelassen wird) müssen auch das Opfer mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Innerhalb der 10 Tage hat das Opfer die Möglichkeit, bei dem für den Wohnbereich zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf längerwirkenden Schutz = auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nach § 382b EO einzubringen. Wenn dieser Antrag innerhalb der 10 Tage eingebracht wird, verlängert sich das polizeiliche Betretungsverbot auf insgesamt 20 Tage.
Wenn der Weggewiesene trotz Betretungsverbot zurückkommt?
Verständigen Sie sofort die Polizei / Gendarmerie! Diese weist den Gefährder erneut weg. Es kann auch eine Verwaltungsstrafe bis zu öS 5.000,- verhängt werden; bei mehrmaliger Übertretung Haft verhängt werden.
Wer erfährt von der Verhängung der Wegweisung und des Betretungsverbots?
Die Polizei / Gendarmerie muss den Einsatz genau dokumentieren. Diese Dokumentation wird an die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familien gefaxt; wenn es mitwohnende Kinder gibt, wird auch die zuständige Jugendwohlfahrtsstelle davon in Kenntnis gesetzt.
Was sind die Konsequenzen des Betretungsverbots?
Hierbei handelt es sich um ein polizeiliches Verbot. Der Täter ist nach einem Betretungsverbot nicht vorbestraft. Wenn er sie jedoch verletzt oder bedroht hat, können diese Taten strafrechtlich von Bedeutung sein (Körperverletzung, gefährliche Drohung, Nötigung, etc.). Das Opfer kann Anzeige erstatten und mit einem nachfolgenden Strafverfahren für den Täter rechnen.
Längerfristiger Schutz für das Opfer und die Kinder ist möglich durch eine gerichtliche
Einstweilige Verfügung (E.V.) nach § 382b EO
Das Gericht kann mittels eines Beschlusses (einer einstweiligen Verfügung) einem nahen Angehörigen oder einem ehemaligen nahen Angehörigen das Verlassen der Wohnung / des Hauses auftragen und das Betreten verbieten; auch der Aufenthalt in der unmittelbaren Umgebung kann untersagt werden, ebenso der Aufenthalt an bestimmten, vom Antragsteller zu nennenden Orten (z.B. Arbeitsweg und Arbeitsplatz, Schule, Kindergarten etc.); auch kann die Kontaktaufnahme verboten werden.
Eine häusliche Gemeinschaft mit dem Gefährder muss bestehen oder darf längstens 3 Monate zurückliegen.
Wenn das Zusammenleben und das Zusammentreffen unzumutbar gemacht wird durch einen körperlichen Angriff, die Androhung eines solchen, oder der Gefährder sich gegenüber dem Opfer so verhält, dass dessen psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigt wird. Es muss vorher keine polizeiliche Wegweisung oder Betretungsverbot ausgesprochen werden.
Wo und wie kann die einstweilige Verfügung beantragt werden?
Am Bezirksgericht des Wohnortes und dort beim zuständigen Familienrichter. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich eingebracht werden. Mündlich kann der Antrag nur am Amtstag oder nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem zuständigen Familienrichter einbringen.
Hilfreich zur Begründung des Antrages sind auch (natrülich wahrheitsgemäße!) Schilderungen nicht nur des letzten Vorfalls, sondern auch frühere Übergriffe! Es besteht kein Anwaltszwang.
Es besteht die Möglichkeit sich bei Hilfseinrichtungen beraten zu lassen. Bei der Einvernahme durch das Gericht hat das Opfer das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson.
Sind die Besitz- und Eigentumsverhältnisse wichtig?
Es ist gleichgültig, wer Eigentümer oder Mieter ist, ausschlaggebend ist, dass die Antragstellerin dort wohnt und Ihr keine andere Wohnung zur Verfügung steht.
Wie wird die Unzumutbarkeit durch Gewalt nachgewiesen?
Das Wort nachgewiesen ist irreführend. Sie ist nur zu bescheinigen. Für diese Bescheinigung werden sogenannte "Bescheinigungsmittel" benötigt, das sind die eigene Aussage, die Aussage von Zeugen (das können auch eigene Verwandte und Freunde sein), Berichte von Polizei / Gendarmerie, ärztliche Befunde, Stellungnahme von Therapeuten, Fotos. Auch die Dokumentationen über frühere Übergriffe sind wichtig. Sinnvollerweise sind diese Bescheinigungsmittel gleich bei der Antragstellung mit zu Gericht zu bringen.
Ab wann ist die Antragstellerin durch die E.V. geschützt?
Das Gericht muss über den Antrag so rasch wie möglich entscheiden. Es kann die E.V. erlassen, ohne den Gefährder zu hören. Damit die E.V. sofort wirksam wird, muss beantragt werden, dass die Maßnahme sofort vollzogen wird und die Antragstellerin vom Zeitpunkt des Vollzugs verständigt werden. Das Gericht kann die Polizei / Gendarmerie oder den Gerichtsvollzieher mit dem Erstvollzug beauftragen. Zu beantragen ist auch, dass die Polizei / Gendarmerie mit den nachfolgenden Vollzügen beauftragt wird.
Wie lange gewährt die E.V. Schutz?
Die E.V. wirkt längstens für 3 Monate, je nach Antrag, wenn nicht bereits ein Scheidungsverfahren / ein Räumungsverfahren oder ein Aufteilungsverfahren anhängig ist (dies kann auch aufgrund einer Scheidungsklage des Gefährders sein); ist jedoch bereits ein Verfahren anhängig oder wird es gleichzeitig anhängig gemacht, besteht die Möglichkeit, die E.V. für die Dauer dieses Verfahrens aufrecht zu erhalten.
Was ist, wenn sich der Weggewiesene nicht an den gerichtlichen Beschluss hält?
Wenn der Weggewiesene in die unmittelbare Umgebung ("Verbotszone") zurückkehrt, ist die Polizei / Gendarmerie um Hilfe zu rufen. Wenn der Weggewiesene das Kontaktverbot bricht oder er sich an den anderen geschützten Orten, die im Antrag stehen, aufhält, kann bei Gericht den Antrag auf eine Geldstrafe gestellt werden.
Kosten der Wegweisung?
Wird der Antrag abgewiesen kann Kostenersatzpflicht entstehen (auch für den Rechtsanwalt des Gegners).
Die Gerichtsgebühren für einen Antrag auf Erlassung (nur) einer E.V. sind öS 495,00 Wenn ein geringes Einkommen vorliegt und kaum Vermögen, kann bei Gericht den Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt werden ( Verfahrenshilfeformular), welche eine (vorläufige!) Kostenbefreiung bewirkt.
Vorsätzlich falsche Angaben zur Wegweisung können schadenersatzpflichtig machen. Bei falscher Bezichtigung mit Straftaten macht sich der falsch Beschuldigende des Vergehens der Verleumdung schuld
SPG § 38 (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit am
Vorfallsort oder in dessen unmittelbarer Umgebung die Erfüllung der
ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die nach einem
gefährlichen Angriff gebotene Klärung der maßgeblichen Umstände
behindern. Dies gilt auch für Unbeteiligte, die durch ihre
Anwesenheit die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar
beeinträchtigen, die von dem Vorfall betroffen sind.
(2) Besteht an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für
Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt
in großem Ausmaß, so sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu
weisen, solange die Sicherheitsbehörde nicht selbst gemäß § 36 Abs. 2
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem
ermächtigt, jedermann aus einem Gefahrenbereich zu weisen, dessen
Leben und Gesundheit dadurch gefährdet sind, daß einem gefährlichen
Angriff ein Ende gesetzt wird.
(4) Schließlich sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, Menschen von Stellen einer
Einrichtung oder Anlage wegzuweisen, die für gefährliche Angriffe
gegen Leben oder Gesundheit einer größeren Zahl von Menschen
besonders anfällig ist, wenn diese Stelle nicht allgemein zugänglich
und für einen solchen gefährlichen Angriff auch tatsächlich geeignet
§ 38a (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen
eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen, es stehe ein
gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevor, so
sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt,
einen Menschen, von dem die Gefahr ausgeht, aus einer Wohnung, in der
ein Gefährdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung wegzuweisen.
Sie haben ihm zur Kenntnis zu bringen, auf welchen räumlichen Bereich
sich die Wegweisung bezieht; dieser Bereich ist nach Maßgabe der
Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu
(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen das
Betreten eines nach Abs. 1 festzulegenden Bereiches zu untersagen;
die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses
Betretungsverbotes ist jedoch unzulässig. Bei einem Verbot, in die
eigene Wohnung zurückzukehren, ist besonders darauf Bedacht zu
nehmen, daß dieser Eingriff in das Privatleben des Betroffenen die
Verhältnismäßigkeit (§ 29) wahrt. Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, dem Betroffenen alle in seiner
Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung abzunehmen; sie sind
verpflichtet, ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte
Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu
informieren, welche Möglichkeiten er hat, unterzukommen. Sofern
sich die Notwendigkeit ergibt, daß der Betroffene die Wohnung, deren
Betreten ihm untersagt ist, aufsucht, darf er dies nur in Gegenwart
eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes tun.
(3) Im Falle eines Betretungsverbotes sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet, vom Betroffenen die
Bekanntgabe einer Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der
Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung
nach § 382b EO zu verlangen. Unterläßt er dies, kann die Zustellung
solcher Schriftstücke so lange durch Hinterlegung ohne vorausgehenden
Zustellversuch erfolgen, bis eine Bekanntgabe erfolgt; darauf ist der
Betroffene hinzuweisen.
(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind weiters
verpflichtet, den Gefährdeten von der Möglichkeit einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b EO und von geeigneten Opferschutzeinrichtungen
(§ 25 Abs. 3) zu informieren.
(5) Bei der Dokumentation der Anordnung eines Betretungsverbotes
ist nicht bloß auf die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände,
sondern auch auf jene Bedacht zu nehmen, die für ein Verfahren nach
§ 382b EO von Bedeutung sein können.
(6) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der
Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen
48 Stunden zu überprüfen. Hiezu kann die Sicherheitsbehörde alle
Einrichtungen und Stellen beiziehen, die zur Feststellung des
maßgeblichen Sachverhaltes beitragen können. Die
Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde kann überdies die im
öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärzte heranziehen. Stellt die
Sicherheitsbehörde fest, daß die Voraussetzungen für die Anordnung
des Betretungsverbotes nicht bestehen, so hat sie dieses dem
Betroffenen gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist
unverzüglich darüber zu informieren, daß das Betretungsverbot
aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die
Information des Gefährdeten haben nach Möglichkeit mündlich oder
telefonisch durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder
schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen. Die nach Abs. 2
abgenommenen Schlüssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem
Betroffenen auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung nach § 382b EO bei Gericht zu erlegen.
(7) Die Einhaltung eines Betretungsverbotes ist zumindest einmal
während der ersten drei Tage seiner Geltung durch Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes zu überprüfen. Das Betretungsverbot
endet mit Ablauf des zehnten Tages nach seiner Anordnung; es endet im
Falle eines binnen dieser Frist eingebrachten Antrages auf Erlassung
einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO mit der Zustellung der
Entscheidung des Gerichts an den Antragsgegner, spätestens jedoch mit
Ablauf des zwanzigsten Tages nach Anordnung des Betretungsverbotes.
Von der Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b EO hat das Gericht die Sicherheitsbehörde
EO § 382b (1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen
Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem
solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar
macht, auf dessen Antrag
1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung
aufzutragen und
2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu
wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des
Antragstellers dient.
(2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch
einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein
die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das
weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag
1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten
2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit
dem Antragsteller zu vermeiden,
soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners
(3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind jene Personen,
die mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen
Gemeinschaft leben oder gelebt haben.
(4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig
vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch
ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe, einem Verfahren über die Aufteilung des
ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder einem
Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung
erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht
anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen
wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.
Verfahren und Anordnung
EO § 382c (1) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der
einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 ist insbesondere
abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner
unmittelbar droht. Dies kann sich vor allem aus einem Bericht der
Sicherheitsbehörde ergeben, den das Gericht von Amts wegen
beizuschaffen hat; die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, solche
Berichte den Gerichten unverzüglich zu übersenden. Wird jedoch der
Antrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt
(§ 38a Abs. 7 SPG), ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich
(2) Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn der
Antragsteller nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch das
Vollstreckungsorgan beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist
dem Antragsteller mitzuteilen.
(3) Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b entschieden wird,
und von einem Beschluß, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben
wird, sind auch
1. im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese,
sonst die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als
2. ist eine der Parteien minderjährig, auch der örtlich zuständige
(4) Hat der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes aus Anlaß einer Wegweisung nach § 38a Abs. 3 SPG
eine Abgabestelle bekanntgegeben, so gilt diese als Abgabestelle für
das gerichtliche Verfahren. Hat der Antragsgegner eine solche
Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so
können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung
durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch
vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine
Abgabestelle bekanntgegeben wird.
§ 382d (1) Einstweilige Verfügungen nach § 382b sind sofort von
Amts wegen oder auf Antrag zu vollziehen.
(2) Beim Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1
EO hat das Vollstreckungsorgan den Antragsgegner aus der Wohnung zu
weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen und bei Gericht
zu erlegen. Es hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner
persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu
gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der
Ausübung seines Berufs dienen.
(3) Ist der Antragsgegner beim Vollzug einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b Abs. 1 nicht anwesend, so hat ihm das
Vollstreckungsorgan auf seinen Antrag binnen zweier Tage Gelegenheit
zu geben, seine Sachen im Sinn des Abs. 2 aus der Wohnung abzuholen.
Auf dieses Recht ist der Antragsgegner vom Vollstreckungsorgan durch
Hinterlassung einer Nachricht an der Wohnungstüre hinzuweisen.