Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2007
Timestamp: 2019-03-20 01:42:36
Document Index: 357960628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 6', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 2', '§ 195', '§ 651', '§ 6', 'BGH', '§ 651', '§ 278', '§ 831', '§ 651', '§ 651']

DGfR - 2007
15. Reiserechtstag Regensburg 2007
Tagungsort: Courtyard by Marriott
Die Bedeutung der BGB- und die VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht, (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Das Reisebüro: Vermittler, Berater oder Erfüllungsgehilfe? Die neue Rechtsprechung des BGH, (V) Richterin BGH Barbara Ambrosius
Erste Tendenzen in der Judikatur zur EU- Passagierrechte-Verordnung, (V) RA Prof. Dr. Ronald Schmid
Mögliche Änderungen der sog. Pauschalreise-Richtlinie, (V) RA Holger Hopperdietzel
Beweislastprobleme bei der Haftung für Unfälle im Hotel, (V) Prof. Dr. Klaus Tonner
Grußwort der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, MdB [pdf]
I. Kongresstag am 28. September
In diesem Jahr fand der 15. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in Regensburg statt. Prof. Dr. Ronald Schmid eröffnete die Veranstaltung als Präsident der DGfR mit einleitenden Worten zur reiserechtlichen Bedeutung Regensburgs. Als Beispiele dafür nannte er das durch Thurn und Taxis im 16. Jahrhundert geschaffene Postunternehmen sowie die Wertschätzung der Stadt durch Goethe, der sich hier auf seiner Reise nach Italien 1786 aufhielt. Schließlich erlangte die Stadt Bekanntheit durch den Immerwährenden Reichstag (1663 bis 1803), bei dem die Gesandten aus ganz Europa in die Stadt kamen. So zog Schmid auch eine Parallele zu den über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – so viele wie noch nie auf einem Reiserechtstag –, die auch alle ihren Weg in die Stadt an der Donau gefunden hatten.
1. Die Bedeutung der BGB- und der VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht
Im Rahmen des ersten Vortrages referierte Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Beachte auch den Aufsatz von Staudinger in diesem Heft.) von der Universität Bielefeld über die Relevanz der Schuldrechtsmodernisierung sowie der Novellierung des Versicherungsvertraggesetzes für das Reise- und Reiseversicherungsrecht.
Staudinger verwies darauf, das Pauschalreiserecht gleiche einem Orchideenfach. Mit Vorliebe kultiviere der Reiserechtler in seinem Gewächshaus besondere Pflanzen abseits der vom BGB und VVG beherrschten Außenwelt. Verlasse man die künstliche Atmosphäre des Gewächshauses und wende sich dem Allgemeinen Zivilrecht zu, so sei festzustellen, dass sich etwa die Frage, welche Sanktionen ein Verstoß gegen Vorgaben der BGB-InfoV auslöse, ebenso im Timesharing-Recht wie im e-commerce stelle. Der Referent nahm drei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Blick. Das unlängst in der RRa abgedruckte Urteil des X. Zivilsenates vom 12. Juni 2007 (BGH, RRa 2007, 215 ff.) betrifft die Informationslast des Veranstalters bebezüglich der Ausschlussfrist in § 651g Abs. 1 BGB und deren Reichweite. Die Ausführungen des erkennenden Zivilsenats ließen sich nach Ansicht des Referenten über den konkreten Anlassstreit hinaus verallgemeinern und zwängen in zahlreichen Fällen zu einer Abkehr der Kautelar- und Geschäftspraxis.
Die zweite Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2006 (BGHZ 170, 31 ff. = BGH, NJW 2007, 674 ff. = JZ 2007, 789 ff. m. Anm. Augenhofer; hierzu auch Staudinger, Jura 2007, 772 ff.) betrifft den Verbrauchsgüterkauf. Angesichts des Erwerbsgegenstandes, nämlich eines Fohlens, mag sich der Reiserechtler fragen, welche Relevanz diese Entscheidung etwa für die formularvertragliche Verjährungsverkürzung haben kann. Doch – dies erläuterte Staudinger eingehend – würde auf den zweiten Blick auch hier deutlich, dass sich die Grundsätze des erkennenden Zivilsenats zu § 475 Abs. 2 BGB ohne Weiteres auf § 651m Satz 2 BGB übertragen lassen.
Neben den Ausführungen zum Zusammenspiel derSchuldrechtsmodernisierung mit dem Pauschalreiserecht ging der Referent schließlich auf die VVG-Reform ein. Seiner Auffassung nach ist wiederum dem X. Zivilsenat in seinem Urteil vom 25. Juni 2006 (BGH, RRa 2006, 266; hierzu Tonner / Schulz, RRa 2007, 50 ff.) sicherlich dahin zuzustimmen, dass ein Reisebüro bei der Vermittlung eines Pauschalreisevertrages nach der BGB-InfoV keine weitergehenden Pflichten treffen kann, als den Reiseveranstalter selbst. Nach Transformation der Vermittlerrichtlinie und ganz allgemein nach Inkrafttreten der VVG-Reform zog der Referent allerdings in Zweifel, ob ein Reisebüro nicht doch weitergehende Pflichten zu beachten habe.
2. Das Reisebüro: Vermittler, Berater oder Erfüllungsgehilfe? Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Barbara Ambrosius, Richterin im X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, nutzte das Reiserechtsforum, um die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des Reisebüros bei der Vermittlung von Reiseleistungen anhand der Urteile aus dem letzten Jahr, insbesondere des Visumfalles (RRa 2006, 170) und des Reiseabbruch-Versicherungs-Falles (RRa 2006, 266), zu erläutern.
Ambrosius erklärte, dass und weshalb der Senat in diesen Entscheidungen offen gelassen habe, ob zwischen dem Reisebüro und dem Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit eigenständigen Pflichten und Rechten entstehe. Er habe jedoch festgestellt, dass jedenfalls nach der Auswahlentscheidung des Kunden für einen bestimmten Reiseveranstalter ein eigener Vertrag ausscheide. Denn ab diesem Zeitpunkt beginne die Haftung des Veranstalters. Das Reisebüro werde nun als Handelsvertreter des Reiseveranstalters aufgrund des zwischen ihnen bestehenden Agenturvertrages tätig. Im Außenverhältnis zum Kunden hafte allein der Geschäftsherr für das Verschulden des Reisebüros als seines Verhandlungsgehilfen. Die Konstellationen, in denen ausnahmsweise eine Eigenhaftung des Vertreters in Betracht kommen, lägen hier regelmäßig nicht vor: Weder nehme das Reisebüro das Vertrauen des Kunden in besonderen Maße für sich in Anspruch, noch habe es an dem Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes Interesse. Allein die Sachkunde und auch der Provisionsanspruch des Reisebüros gegenüber dem Reiseveranstalter würden nach Ansicht Ambrosius hierfür nicht genügen.
Damit komme eine Haftung des Reisebüros nur dann in Betracht, wenn es nicht als Handelsvertreter und damit in seinem genuinen Rechtskreis tätig werde – nämlich während der Auswahlberatung. In dieser Phase sei das Reisebüro auch aus Sicht des Kunden unparteilich und müsse aus seinem Sortiment entsprechend der Wünsche und Vorgaben des Interessenten passende Reiseleistungen herausfiltern. Während dieser Beratung sei das Reisebüro noch kein Handelsvertreter, denn schließlich stehe der spätere Geschäftsherr noch nicht fest. Daher bleibe noch Raum für eine eigene Haftung des Reisemittlers. Ambrosius persönlich bejahte in dieser Zeitspanne das (stillschweigende) Zustandekommen eines eigenständigen Reisevermittlungsvertrages zwischen dem Reisebüro und dem Kunden.
Nachdem sich der Kunde jedoch für eine Reise entschieden habe, "wechsle das Reisebüro das Hemd" und werde nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig. Eine eigenständige Haftung aus dem Vermittlungsvertrag neben dem Veranstaltungsvertrag ist nach Ansicht von Ambrosius nicht erforderlich. Insbesondere dürfe die kurze Ausschlussfrist des § 651g BGB, die – rechtspolitisch fraglich – im Übrigen restriktiv auszulegen sei (vgl. "Schuhwurf"- Urteil X ZR 87/06, RRa 2007, 215), nicht zu einer Verlagerung der Haftung des Veranstalters auf den Vermittler führen.
Anhand dieser grundsätzlichen Wertung untersuchte Ambrosius nun im Visumfall, inwiefern eine eigene Pflicht des Reisebüros aus dem Vermittlungsvertrag zur Aufklärung über Einreisebestimmungen bestehe und kam zu dem Ergebnis, dass eine Visumspflicht in der Regel für die Auswahlentscheidung des Kunden nicht bedeutsam sei und deshalb die Aufklärung darüber zur Durchführung des Vertrages und damit zum alleinigen Pflichtenkreis des Reiseveranstalters gehöre.
Gleiches gelte für Reiseversicherungen. Auch diese seien für den Reisenden erst nach der Auswahlentscheidung von Bedeutung. Folglich hielt der Bundesgerichtshof im Reiseabbruchs-Versicherungsfall lediglich den Reiseveranstalter nicht aber das Reisebüro für verpflichtet, über solche zu informieren. Ambrosius betonte hierbei die Besonderheiten dieses Falles: Vorliegend habe es sich um eine Baukastenreise gehandelt, bei der das Reisebüro bei der Zusammenstellung der Reise den Versicherungsbedarf des Kunden wie ein Veranstalter habe überschauen können und ihm deshalb insofern dessen Pflichten oblegen hätten. Jedoch brauche auch dann das Reisebüro nur soweit informieren, wie es ein Reiseveranstalter nach der BGB-InfoV tun müsste. Eine Informationspflicht treffe das Reisebüro mithin nur hinsichtlich der Reiserücktritts- und Rückführungskostenversicherung (§ 6 Abs. 2 Nr. 9 BGB-InfoV).
Ambrosius arbeitete heraus, dass diese grundsätzliche Wertung gleichermaßen auf die rechtliche Situation eines Reisebüros bei der Vermittlung einer Einzelreiseleistung übertragen werden könne. Auch hier sei seine Haftung durch die des Leistungsträgers beschränkt. Falls etwa Luftfahrtunternehmen eine Pflicht zur Information über Einreisebestimmungen hätten, komme eine solche Hinweispflicht auch nicht für das Reisebüro in Betracht. Die Referentin stellte zuletzt klar, dass es grundsätzlich keinen Unterschied mache, ob es sich um ein stationäres oder ein virtuelles Reisebüro handele; dass aber das stationäre Reisebüro, das den Kunden vor sich sehe, möglicherweise eine individuelle Beratung schulden könne.
II. Kongresstag am 29. September
1. Erste Tendenzen in der Judikatur zur EU-Passagierrechte-Verordnung
Am folgenden Tag gab Prof. Dr. Ronald Schmid einen umfassenden Überblick über aktuelle Fragestellungen und Entscheidungen zur europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Dabei wies er vor allem auf deren "Webfehler" hin, die er auf die ständigen Überarbeitungen im Legislativverfahren in Brüssel und auf die Unterschiede des nationalen Rechts in der Europäischen Union zurückführte.
Die Hauptprobleme der Verordnung sah Schmid zum einen in dem Anwendungsbereich und zum anderen in der Abgrenzung der Annullierung von einer Verspätung und einer Nichtbeförderung. Er meinte, diese Probleme ließen sich mithilfe zweier "juristischer Pflöcke" lösen. So seien zum einen das Ziel der Verordnung, nämlich der Verbraucherschutz, und zum anderen die verschiedenen Rechtsquellen des Luftfahrtrechtes zu beachten, welche sich puzzleartig gegenseitig ergänzen und zusammenwirken würden. Unter diesen Prämissen stellte Schmid eigene Thesen zur Lösung der aktuellen Streitstände vor.
Mit seiner ersten These erläuterte er das Problem der Anwendbarkeit der Verordnung auf so genannte Rundflüge, d.h. Hin- und Rückflüge mit eventuellen Zwischenlandungen. Hier sei umstritten, ob Passagiere, die von einem Flughafen in einem EU-Mitgliedsstaat abfliegen, später nicht weiterbefördert oder an einem anderen Flughafen der weiterführende Flugabschnitt dort annulliert wird, den Schutz der Verordnung genießen. Schmid bejahte dies aufgrund verschiedener Erwägungen. So sei zu berücksichtigen, dass der deutsche Begriff des "Fluges" in den anderen Fassungen der EU-Amtssprachen nicht verwendet werde, so heiße es z.B. im Englischen "passengers departing from an airport". Überdies erfasse auch das Montrealer Übereinkommen den Rundflug. In der daher gebotenen weiten Auslegung sei ein Flug mithin die Strecke, über die ein Fluggast nach dem Luftbeförderungsvertrag einen Anspruch auf die Beförderung habe; unabhängig davon, ob es ein Direktflug oder um ein solcher mit Zwischenlandungen ist. Vielmehr handele es sich bei "Hin- und Rückflügen" um Reiseabschnitte i.S.d. Art. 8 I lit a VO. Es komme mithin allein darauf an, ob der Passagier den (aus einem oder mehreren Flugabschnitten bestehenden) Flug in einem europäischen Mitgliedsstaat beginne. Eine endgültige Lösung dieser Frage der Sukzessivbeförderung sei nunmehr auf europäischer Ebene zu erwarten, da das OLG Frankfurt a.M. diese dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt habe (siehe RRa 2007, 180 mit Anm. Schmid).
Mit seiner zweiten These wandte sich Schmid dem Problem der Abgrenzung von Annullierung und Verspätung zu. Er vertrat die Ansicht, es handele sich um keine Verspätung (des ursprünglichen Fluges) mehr, wenn der Passagier erst nach mehreren Stunden befördert wird, sondern um eine Ersatz-Beförderung in Bezug auf den annullierten Flug. Als Indizien für eine Annullierung wurden dabei von der Rechtsprechung hauptsächlich eine andere Flugnummer, die Ausstellung neuer Bordkarten, das erneute Einchecken oder die Auflösung der bisherigen Passagiergruppe angesehen.
Anschließend erläuterte Schmid die Entlastungsmöglichkeiten des Luftfahrtunternehmens aus außerordentlichen Gründen. Er wies unter anderem darauf hin, dass schlechtes Wetter oder Schneefall nicht immer außerordentliche Umstände seien, welche die Haftung des Luftfahrtunternehmens entfallen lassen. So könnten beispielsweise viele Fluggeräte mit einer entsprechenden Ausrüstung auch bei dichtem Nebel starten und landen. Oftmals werde jedoch aus Kostengründen auf diese Ausstattung verzichtet. Diese Einsparung sei eine zu akzeptierende unternehmerische Entscheidung, die aber nicht zu einer Verkürzung des Verbraucherschutzes führen dürfe. Schmid forderte außerdem ein, dass Luftfahrtunternehmen substantiiert darlegen müssten, welche Auswirkungen das Wetter auf die Flugbedingungen hatte, um auszuschließen, dass meteorologische Umstände lediglich als Vorwand für andere Verspätungsgründe benutzt würden.
Auch ein technisches Problem kann laut der fünften These Schmids kein außerordentlicher Umstand sein, welcher das Luftfahrtunternehmen automatisch entlaste. Zunächst sei zu unterscheiden, ob es sich um Probleme der Flugsicherheit (flight safety), der Luftsicherheit (security) oder der Verkehrs- / Lufttüchtigkeit (airworthiness) handele, denn nur die "flight safety" würde vom Wortlaut des Art. 2 lit j VO erfasst. Während erstere durchaus höhere Gewalt darstellen würden, die das Luftfahrtunternehmen nicht beeinflussen könnten, unterläge die Verkehrstüchtigkeit der Fluggeräte durchaus ihrem Einflussbereich. Selbst wenn man ein technisches Problem als außerordentlichen Umstand subsumieren würde, müsse das Luftfahrtunternehmen, um sich zu entlasten, darlegen, dass der angegebene Defekt unerwartet und unvermeidbar war. Hierzu gehöre nicht nur, dass der Fehler weder typischerweise von Zeit zu Zeit aufträte, noch dass das Fluggerät bekanntermaßen beeinträchtigt war. Schon bei Anzeichen auf Schadhaftigkeit müsse das Luftfahrtunternehmen alle in Betracht kommenden zumutbaren Schritte zur Behebung des Defekts ohne Beeinträchtigung der Passagiere vornehmen. Auch obliege es ihm, zumutbare Vorkehrungen für den Einsatz von Ersatzfluggeräten entsprechend seiner bisherigen Erfahrungssätze zu treffen. Nur bei unvorhersehbaren Ausfällen könne sich das Luftfahrtunternehmen mithin entlasten.
Schmid wies mit seiner sechsten These darauf hin, dass die Verordnung keine eigenen Verjährungsfristen für aus ihr resultierende Ansprüche vorsehe, weshalb die allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB anzuwenden seien.
Zuletzt klärte der Referent über die häufig anzutreffende aber falsche Ansicht auf, eine Klage sei nur am Sitz des Luftfahrtunternehmens zulässig. Da die Verordnung keine Gerichtsstandsregelung träfe, gälten die Bestimmungen der Brüssel I-Verordnung (Nr. 44/2001). Als Gerichtsstand kämen demnach der Ort der Nichtbeförderung oder der des Zielflughafens als Erfüllungsort in Betracht.
Allen Interessierten seien an dieser Stelle die Aufsätze in der NJW 2006, 1841 ff. und 2007, 261 ff. empfohlen, in welchen Schmid die vorgestellten Thesen anhand jüngster Urteile ausführlich bespricht.
2. Mögliche Änderungen der so genannten Pauschalreise-Richtlinie
Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel ausWiesbaden referierte über mögliche Änderungen der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie 90/314/EWG). Ausgangspunkt ist ein Arbeitspapier der Europäischen Kommission von Juni 2007 zu dieser Richtlinie. Ziel ist es, eine Darstellung der bei der Regulierung der Richtlinie auftretenden Probleme zu geben und eine Grundlage für die Anhörung der Reisebranche zu schaffen.
Der Referent stellte die Inhalte der Richtlinie kurz dar und hob hervor, dass das Arbeitspapier besonders auf die geänderten Marktsituationen der Reisebranchen eingeht. Als Beispiele dafür wurden Buchungen über das Internet ohne Einschaltung eines Reisebüros, verstärkte Konkurrenz durch Billigflieger oder auch der wachsende Markt der Kreuzfahrten genannt. Der Trend gehe dahin, dass sich die Verbraucher ihre Urlaubskomponenten aus einer Vielzahl von Angeboten individuell zusammenstellen, so genanntes Dynamic Packaging. Einige Mitgliedsstaaten hätten laut Hopperdietzel Schwierigkeiten, diese dynamische Pauschalreise rechtlich einzuordnen. Ein Problem sei, ob eine derartige Reise dann überhaupt noch unter den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.
Im Anschluss ging es um die konkreten Fragen innerhalb des Arbeitspapiers an die Branche und interessierte Kreise, die diese gegenüber der Europäischen Kommission beantworten können. Der Referent stellte jeweils die Stellungnahmen des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) und – soweit vorhanden – eines Vermittlers touristischer Leistungen dar.
3. Beweislastprobleme bei der Haftung für Unfälle im Hotel
Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, beleuchtete, welche praktischen Probleme bei der Haftbarmachung des Reiseveranstalters für Unfälle im Hotel auftreten können. Dabei untersuchte er, welche Stolpersteine sich bei der Geltendmachung der vertraglichen oder deliktischen Ansprüche stellen würden und wann welcher Weg in der Praxis zum Erfolg führe.
Den ersten großen Stolperstein sah der Referent in der Ausschlussfrist des § 651g BGB für vertragliche Ansprüche, die häufig übersehen werde. Sei diese Frist abgelaufen, würden Ansprüche regelmäßig auf Deliktsrecht gestützt. Dies gelte umso mehr, als die Erstreckung der Ein-Monats-Frist auf deliktische Ansprüche mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen unzulässig sei, was der Bundesgerichtshof jüngst in seinem "Schuhwurf"- Urteil (Az.: X ZR 87/06, RRa 2007, 215) bestätigt habe. Doch bevor der deliktische Weg gewählt werde, empfahl Tonner zunächst zu prüfen, ob die Ausschlussfrist nicht ausnahmsweise zurücktrete, z.B. bei nichtverschuldeter Säumnis des Reisenden. So seien vertragliche Ansprüche nur dann ausgeschlossen, wenn der Reiseveranstalter seiner Pflicht zur Information über die Einhaltung der Frist aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV nachgekommen sei. Jedenfalls genüge hierfür nicht, dass Veranstalter lediglich pauschal auf Prospektangaben verwiesen. Vielmehr müsse dieseVerweisung selbst auf die Existenz der Ausschlussfrist und auf die genaue Fundstelle im Prospekt hinzeigen und – zumindest bei einer Buchung im Reisebüro – dem Reisenden auch ein entsprechendes Prospekt ausgehändigt werden (BGH, RRa 2007, 215). Erfülle der Reiseveranstalter diese Pflicht nicht, bestünde einewiderlegliche Vermutung dahingehend, dass eine eventuelle Fristversäumnis des Reisenden entschuldigt sei. Tonner betonte jedoch, dass die Ausschlussfrist auch hinsichtlich der Anwendung auf vertragliche Ansprüche bedenklich sei. Angesichts dessen, dass die Pauschalreise-Richtlinie keine derartige Frist vorsehe, werde durch § 651g der europarechtlich gewährte Schutz verkürzt, was angesichts des Minimalstandards der Richtlinie verboten sei.
Der zweite Stolperstein bei der Erhebung vertraglicher Ansprüche sei das Merkmal der objektiven Pflichtverletzung, da der Reisende die Beweislast hierfür trage. Tonner wies darauf hin, dass häufig verkannt werde, dass die Beweislastumkehr an dieser Stelle der Anspruchsprüfung noch nicht greifen würde, sondern lediglich das Verschulden des Reiseveranstalters erfasse. Vielmehr müsse der Reisende die Pflichtverletzung beweisen. Dabei stelle sich regelmäßig die Frage nach der Zurechenbarkeit des Handelns der Leistungsträger und deren Mitarbeiter. Während § 278 BGB bei vertraglichen Ansprüchen eine Zurechnung erlaube, sei der Leistungsträger regelmäßig nicht als Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB anzusehen. Damit könnten nur eigene Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters deliktische Ansprüche begründen. Deren Umfang hätte der Bundesgerichtshof von der Balkonsturz- bis zur Reitunfall I-Entscheidung und dem Wasserrutschenfall recht weit gezogen. Mit dem "Schuhwurf-Urteil" hätte der Bundesgerichtshof jedoch erstmals Grenzen dieser Verkehrssicherungspflicht statuiert, weshalb Tonner den Gipfel des Umfanges der Sicherungspflichten erreicht sieht.
Das Verschulden des Reiseveranstalters und dessen Beweis stellen nach Ansicht des Vortragenden in der Praxis den dritten Stolperstein dar. Bei vertraglichen Ansprüchen würde dem Reisenden die Beweislastumkehr helfen, die durch die Reitunfall II-Entscheidung des Bundesgerichtshofs konkretisiert wurde. Hiernach träfe den Reiseveranstalter, der sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651f Abs. 1 BGB berufen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen. Dagegen gelte diese Beweislastumkehr nicht für deliktsrechtliche Ansprüche. Dem Reisenden komme allein der allgemeine Grundsatz des Anscheinsbeweises zu Gute. Zwar müsse er die objektive Verkehrspflichtverletzung beweisen. Doch für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Rechtsgutverletzung gelte dann der Anscheinsbeweis; die Verletzung der äußeren Sorgfalt indiziere diejenige der inneren Sorgfalt.
Der Referent kam hiernach zum Ergebnis, dass der deliktische Weg in der Anspruchsverfolgung systematisch nicht überzeugend sei und mehr "Stolpersteine" aufweise als der vertragsrechtliche Weg. Er werde aber solange beschritten, wie der Gesetzgeber die unangemessene Ausschlussfrist des § 651g BGB nicht "entschärfe". Tonner schlug daher eine Fristverlängerung beispielsweise auf zwei bis drei Monate vor. Nur so könne das Ausweichen auf das Deliktsrecht und damit auch die übermäßige Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten vermieden werden.