Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.09.1991&Aktenzeichen=5%20AZR%20620/90
Timestamp: 2019-08-18 12:27:16
Document Index: 179085427

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 620', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2']

BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,670
BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 (https://dejure.org/1991,670)
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Änderung der Pflichtstundenzahl für Lehrer nach einem Runderlass des Kultusministeriums - Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung für Lehrer auf eine Altersermäßigung - Wirksamkeit einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Gleichbehandlung für Lehrer aller Schulformen bei der Anrechnung der Altersermäßigung - Begriff der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Grundgesetz (GG)
ArbG Köln, 06.03.1990 - 16 Ca 9595/89
LAG Köln, 22.10.1990 - 11 Sa 557/90
NZA 1992, 282
Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31) .
Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
Die Grenze zur Willkür wird durch eine Regelung jedoch nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG; BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247).
Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob eine andere Lösung zweckmäßiger, vernünftiger oder gerechter wäre (vgl. u.a. BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247; BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 AZR 100/91 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu III 1 der Gründe).
Demgegenüber ist es nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber - und das gilt entsprechend für den Verordnungsgeber - jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232; BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 247/80 - BAGE 39, 124; 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
Mit der Altersermäßigung soll auf die altersbedingt eingeschränkte Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.9.1991 - 5 AZR 620/90 -, PersV 1992, 128 - nur LS).
Aus dem Gleichheitssatz kann jedoch ein Anspruch auf Beibehaltung eines konkreten Maßes der Ungleichbehandlung nicht abgeleitet werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.9.1991, a.a.O.; OVG Münster…, Urteil vom 15.2.1993, a.a.O.), so daß teilzeitbeschäftigten Lehrern aus dem Umstand, daß vollzeitbeschäftigte Lehrer ab dem 55. Lebensjahr eine Wochenstunde Ermäßigung erhalten, kein Anspruch darauf erwächst, ab diesem Zeitpunkt eine Altersermäßigung von 0, 5 Wochenstunden zu erhalten.
Die Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages über die Anwendung des BAT mit den ihn ändernden Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes ist dynamisch (vgl. zu vergleichbaren Formulierungen: BAG 18.9.1991 - 5 AZR 620/90 - NZA 1992, 282(282); BAG 25.9.2002 - 4 AZR 294/01 - Rn.23 zitiert nach juris).
Die Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages über die Anwendung des BMT-G mit den ihn ändernden Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes ist dynamisch (vgl. zu vergleichbaren Formulierungen: BAG 18. September 1991 - 4 AZR 620/90 - NZA 1992, 282(282);… BAG 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - Rn. 23 zitiert nach juris).