Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067057/index.html
Timestamp: 2018-01-17 22:23:45
Document Index: 83780166

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 68', '§ 80', '§ 169', '§ 18']

Stadtverwaltung Kassel - 2.06 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Kassel
§ 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen
§ 2 Sachliche Kostenfreiheit
§ 3 Ersatzlos gestrichen
§ 5 Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren
§ 6 Gebührenbemessung in besonderen Fällen
§ 10 Entstehen der Kostenschuld
§ 12 Kostenentscheidung
§ 13 Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung
§ 14 Billigkeitsregelung
§ 15 Stundung, Niederschlagung und Erlaß
§ 16 Festsetzungsverjährung
§ 17 Zahlungsverjährung
§ 18 Erneute Anfechtung der Kostenentscheidung
Überwachungsmaßnahmen aufgrund einer Beschwerde, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht zu einer Auflage oder Anordnung geführt hat,
die Erteilung von Bescheiden über öffentlich- rechtliche Geldforderungen,
Entscheidungen über die Stundung, den Erlaß oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen,
Entscheidungen über die Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen,
Entscheidungen über Anträge auf Unterstützungen, Beihilfen, Zuwendungen, Stipendien und ähnlichen Vergünstigungen,
Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen zur Bewilligung von Prozeßkosten- oder Beratungshilfe,
Amtshandlungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses, einschließlich eines Widerspruchsverfahrens,
Entscheidungen über Gegenvorstellungen und Aufsichtsbeschwerden,
Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80, 80a der Verwaltungsgerichtsordnung.
durch Rahmensätze (Rahmengebühren)
Bei der Bemessung der Gebühr ist von dem mit der Amtshandlung verbunde-nen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen.
Die Gebühr darf den Verwaltungsaufwand nur dann unterschreiten (Kostenunterschreitungsverbot), wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn die Amtshandlung für den Empfänger der Amts-handlung belastend wirkt.
Die Bedeutung der Amtshandlung für den Kostenschuldner ist zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.
Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen.
Verwaltungsaufwand im Sinne des Abs. 2 Nr. 1 sind der Personal- und der Sachaufwand sowie kalkulatorische Kosten.
der Ablehnung eines Antrages oder der Zurückweisung eines Widerspruchs,
der Rücknahme oder des Widerrufs einer Amtshandlung,
der Zurücknahme eines Antrages oder eines Widerspruchs
Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Ämter,
Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Ämter,
Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen und juristische Personen zustehen,
wer die Kosten durch eine gegenüber der Stadt Kassel abgegebenen oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
Im übrigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung entsprechende Anwendung (§§ 169 ff AO).
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden.
1.2 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens je Akte, Kartei usw.
1.2.2 wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muß
1.2.4 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. an Verfahrensbeteiligte innerhalb eines laufenden Verfahrens durch Versenden; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten; je Sendung
1.3.1.1.2 für jede weitere Seite	 1,00
1.4	 Gebühren nach dem Zeitaufwand sind zu erheben,
vergleichbare Angestellte je 1/4 Stunde
je DIN A 4 Seite
je angefangene 20 Seiten
2.1 Recherchen in Archivbeständen, soweit nicht Gebührenbefreiung gemäß § 18 der Archivsatzung erfolgt
3.2.1 Bescheinigungen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts je Erwerbsvorgang
3.2.2 Genehmigungen im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach BauG mit Ausnahme der Teilungsgenehmigung
3.2.3 Genehmigungen im Rahmen städtebaulicher Entwick-lungsmaßnahmen nach BauGB
3.3 Erteilung von schriftlichen Auskünften über die Lage städtischer Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie Eintragung der Lage des Straßenkanals für Hausanschlüsse je Haus mit eigenem Hauseingang	 nach Zeitaufwand
3.4 Ermittlung der Verursacher von Fehleinleitungen in öffentliche Kanäle oder Vorfluter
3.5 Mängelsuche bei von Anschließern oder Dritten verursachten Mängel an der öffentlichen Abwasseranlage oder im Rahmen der Gefahrenabwehr auch an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen
zuzüglich 2 v.H. von dem den Betrag von 500 Euro überstei-genden Wert
Digitale Bildvorlagen werden nach besonderer Absprache geliefert.
pro gescanntes
6.4 Anordnungen nach der Baumschutzsatzung	 nach Zeitaufwand