Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-12-2004-2A-338-2004
Timestamp: 2016-10-28 00:35:05
Document Index: 357836203

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 156']

2A.338/2004 (01.12.2004)
Bundesamt f�r Fl�chtlinge, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Bezirksgerichtspr�sidium Plessur, Poststrasse 14, 7000 Chur,
Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmenvollzug, Karlihof 4, 7000 Chur.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 10. Mai 2004.
Im Anschluss an den Vollzug einer 20-t�gigen Gef�ngnisstrafe nahm das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden den vermutlich aus Armenien stammenden Y.________ (geb. 1977) am 6. Mai 2004 in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung wies das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur als Haftgericht den Antrag auf Best�tigung der Ausschaffungshaft am 10. Mai 2004 ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von Y.________ an.
Mit Postaufgabe vom 10. Juni 2004 hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 10. Mai 2004 aufzuheben.
Y.________ hat als Beschwerdegegner um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht. Mit Beschluss vom 12. Juli 2004 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen.
Y.________ hat weder einen Antrag in der Hauptsache gestellt noch sich sonst vernehmen lassen. Das Bezirksgericht Plessur hat ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gem�ss Art. 24 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1; in der seit 1. Februar 2004 g�ltigen Fassung, AS 2004 436) ist das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht erm�chtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu f�hren.
1.2 Die Legitimation nach den genannten Bestimmungen hat zum Zweck, eine richtige und einheitliche Anwendung des Bundesrechts zu sichern. Die legitimierte Beh�rde hat daher nicht darzulegen, dass sie ein pers�nliches schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides besitzt (BGE 125 II 326 E. 2c S. 329; 123 II 16 E. 2c S. 21). Der Legitimation sind dennoch gewisse Grenzen gesetzt, indem ein hinreichendes praktisches Interesse an der Beurteilung der Beschwerde verlangt wird (vgl. BGE 128 II 193 E. 1 S. 196; Urteile 2A.96/2002 vom 16. April 2002, E. 1.2; 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 1.1, und 2A.480/2003 vom 26. August 2004, E. 1). Ob hier ein derartiges Interesse vorliegt, ist im Folgenden zu pr�fen.
1.2.1 Das Haftgericht hat die Best�tigung der Ausschaffungshaft mit der Begr�ndung verweigert, es sei nicht erwiesen und ergebe sich insbesondere nicht aus den Akten, dass das Amt f�r Polizeiwesen den Beschwerdegegner vor Stellung eines (zweiten) Asylgesuchs formlos weggewiesen habe. Unter anderem werde in der Befragung des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2004 weder auf eine formlose Wegweisung Bezug genommen noch der Inhaftierte darauf hingewiesen. Die Folge dieser Beweislosigkeit f�hre dazu, dass keine Ausschaffungshaft angeordnet werden k�nne.
Das Bundesamt macht demgegen�ber geltend, die Er�ffnung der formlosen Wegweisung gehe ohne Weiteres aus dem Protokoll der erw�hnten Befragung vom 5. Mai 2004 hervor. In BGE 128 II 103 (E. 1.5 S. 106 f.) habe das Bundesgericht festgestellt, dass die Formerfordernisse f�r die Anordnung einer formlosen Wegweisung gering seien. Gegenstand der materiellen Pr�fung sei daher, ob das Haftgericht mit seinem Entscheid die gefestigte Praxis des Bundesgerichts verletze. Es bestehe "f�r �hnlich gelagerte Einzelf�lle ein grosses Interesse an der abstrakten Kl�rung dieser Frage".
1.2.2 Nach den Ausf�hrungen des Bundesamts scheint es darum zu gehen, dass das Haftgericht die Anforderungen an die formlose Wegweisung verkannt habe. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Haftgericht hat nicht festgehalten, es erkenne Erkl�rungen der Beh�rden nicht als formlose Wegweisung an oder verlange hierf�r besondere Formerfordernisse. Es hat auch nicht die Beweislastregeln falsch angewendet (vgl. Urteile 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001, E. 3d, und 2A.462/2003 vom 3. Oktober 2003, E. 2.3.2). Vielmehr hat es im Rahmen seiner Sachverhaltsfeststellung keinen Hinweis gefunden, dass vor dem Asylgesuch des Beschwerdegegners jemals von einer formlosen Wegweisung die Rede gewesen sein soll. Letztlich r�gt das Bundesamt, dass diese Sachverhaltsfeststellung falsch sei. Mithin geht es nur darum, ob das Haftgericht den Sachverhalt richtig und vollst�ndig festgestellt hat.
Fehler in der Feststellung des Sachverhalts bilden zwar einen - vorliegend durch Art. 105 Abs. 2 OG beschr�nkten - eigenst�ndigen Beschwerdegrund (Art. 104 lit. b OG). Daher ist es an sich zul�ssig, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde allein die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des massgebenden Sachverhalts zu r�gen. Es fragt sich jedoch, ob hierf�r ein hinreichendes Interesse des Bundesamts gegeben ist.
1.2.3 Einerseits ist der Beschwerdegegner nach Er�ffnung des angefochtenen Entscheids aus der Haft entlassen worden. Wie bereits im erw�hnten Beschluss �ber die Verbeist�ndung vom 12. Juli 2004 ausgef�hrt wurde (vgl. oben lit. C), w�rde bei Gutheissung der vorliegenden Beschwerde mit dem Urteil des Bundesgerichts nicht eine erneute Inhaftierung des Beschwerdegegners angeordnet; es w�re vielmehr eine neue Haftverf�gung erforderlich, die innert 96 Stunden wiederum richterlich zu �berpr�fen w�re, wobei die dannzumal aktuellen Verh�ltnisse zu Grunde zu legen w�ren (vgl. auch BGE 129 II 1 E. 5 S. 10). Ausserdem bliebe die �berpr�fung des interessierenden Entscheids des Haftgerichts in einem allf�lligen Staatshaftungsverfahren m�glich, selbst wenn der Haftrichterentscheid nicht ans Bundesgericht weitergezogen wird und dadurch in Rechtskraft erw�chst (BGE 129 I 139 E. 3 S. 142 ff.).
1.2.4 Andererseits soll - wie schon erkl�rt - das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung nachgewiesen werden. Es gen�gt, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.; 128 II 193 E. 1 S. 195).
1.2.5 Bei vergleichbarer Ausgangslage wie hier (Haftentlassung aufgrund des Haftrichterentscheids) hat das Bundesgericht verschiedentlich unter ausdr�cklicher Berufung darauf, dass die Behandlung der aufgeworfenen Rechtsfrage Auswirkungen auf weitere F�lle haben k�nne, ein hinreichendes Interesse der Bundesbeh�rden bejaht (BGE 128 II 193 E. 1 S. 196; Urteile 2A.281/2000 vom 3. Oktober 2000, E. 1b; 2A.96/2002 vom 16. April 2002, E. 1.2; 2A.419/2002 vom 7. Oktober 2002, E. 1; 2A.197/2003 vom 16. Mai 2003, E. 2.1; 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 1.1, und 2A.480/2003 vom 26. August 2004, E. 1). Andernorts hat es sich nicht explizit dazu ge�ussert, ob die Rechtsfrage Bedeutung f�r andere F�lle hat bzw. haben kann (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 4; Urteile 2A.241/2002 und 2A.242/2002, je vom 28. Juni 2002, je E. 1).
In einem Urteil vom 7. Juli 2003 hat das Bundesgericht erkl�rt, dass der Beh�rde die Beschwerdebefugnis nicht schon deswegen abzusprechen ist, weil sich keine Fragen grunds�tzlicher Art stellen, die in der (publizierten und gefestigten) Bundesgerichtspraxis noch nicht beantwortet worden sind (Urteil 2A.268/2003, E. 2). Hieran ist festzuhalten. Die Zulassung der Beh�rdenbeschwerde auf dem Gebiet der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht dient nicht nur dem Ziel, noch offene Rechtsfragen zu kl�ren, sondern auch, eine einheitliche Praxis bei der Anwendung des Bundesrechts zu gew�hrleisten. Es soll vermieden werden, dass sich in den Kantonen eine unterschiedliche Rechtspraxis entwickelt, die mangels Zul�ssigkeit der Beh�rdenbeschwerde vom Bundesgericht nicht mehr �berpr�ft werden k�nnte. Im zuletzt erw�hnten Urteil 2A.268/2003 war denn auch (bloss) zu �berpr�fen, ob der Haftrichter aufgrund des festgestellten Sachverhaltes das Vorliegen eines Haftgrundes in Anwendung der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien verneinen durfte.
1.2.6 Die vorliegende Situation ist damit jedoch nicht vergleichbar. Hier geht es nach den Ausf�hrungen in Erw�gung 1.2.2 nicht um die R�ge der Verletzung von Bundesrecht gem�ss Art. 104 lit. a OG, sondern um die R�ge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gem�ss Art. 104 lit. b OG (�bersehen einer Passage im Einvernahmeprotokoll). Es ist somit weder eine neue Rechtsfrage zu behandeln noch einer nicht bundesrechtskonformen Rechtsentwicklung Einhalt zu gebieten. Mit Blick auf die vorstehenden Ausf�hrungen, unter anderem in Erw�gung 1.2.3, hat das Bundesamt demzufolge kein hinreichendes Interesse, vom Bundesgericht �berpr�fen zu lassen, ob das Haftgericht den Sachverhalt richtig festgestellt hat.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Bundesamts nicht einzutreten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Beschwerdegegner ist zwar anwaltlich vertreten; er hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht zur Sache ge�ussert, so dass ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur und dem Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmenvollzug, schriftlich mitgeteilt.