Source: http://pkw-rueckgabe.de/blog/vw-musterklage-zahlreiche-verbraucher-melden-sich-ab-und-machen-ansprueche-individuell-geltend
Timestamp: 2020-05-31 08:12:58
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VW Musterklage - Zahlreiche Verbraucher melden sich ab und machen Ansprüche individuell geltend | Dieselskandal / Abgasskandal - Jetzt betroffene Diesel-PKW zurückgeben
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VW Musterklage - Zahlreiche Verbraucher melden sich ab und machen Ansprüche individuell geltend
Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz.
Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen. Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche ist nach der Abmeldung zunächst für weitere sechs Monate gehemmt. „Das bedeutet, dass die meisten Verbraucher, die sich von der Musterklage gegen VW abgemeldet haben, nicht von der Verjährungsfrist zum 31.12.2019 betroffen sind. Dennoch müssen sie natürlich handeln und ihre Ansprüche geltend machen, bevor sie doch noch verjähren“, sagt Rechtanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Die Aussichten Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, stehen besser denn je. Nachdem zahlreiche Landgerichte quer durch die Republik zu Gunsten der geschädigten Verbraucher entschieden haben, haben sich inzwischen auch immer mehr Oberlandesgerichte dieser Rechtsauffassung angeschlossen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt.
Im VW-Musterverfahren möchte das OLG Braunschweig derzeit offenbar einen Vergleich erreichen. Ob sich die Parteien darauf einlassen, ist allerdings unklar. „Ob es zu einem Vergleich kommt und was für die geschädigten Verbraucher dabei herauskommt, bleibt abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass im Weg der Einzelklage mehr erreicht werden kann. Es geht letztlich nicht nur um den Schadensersatzanspruch, sondern auch um die Frage einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer oder den Zinsanspruch ab Kaufpreiszahlung“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.
Nach BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen
Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein klares Signal: „Wer von den Abgasmanipulationen betroffen ist und noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, sollte jetzt handeln. Nach dem BGH-Urteil herrscht endlich Rechtssicherheit, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist.“
BGH-Urteil im Dieselskandal – Auswirkungen auf Daimler
Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadensersatz leisten muss. „Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf anhängige Klagen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im VW-Abgasskandal haben. Hier wird VW den Klägern wohl Vergleiche anbieten. Es hat auch Auswirkungen auf Klagen beim Nachfolgemotor EA 288, bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren EA 896 und 897 sowie letztlich auch auf andere Hersteller wie Daimler, die Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung benutzt haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
BGH-Urteil im Abgasskandal – VW ist zum Schadensersatz verpflichtet
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020.
LG Heilbronn verurteilt VW im Abgasskandal bei VW Touran zu Schadensersatz
Das Landgericht Heilbronn hat einem Kläger im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 24. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: Sa 8 O 343/19). Gegen Rückgabe eines VW Touran 2,0 TDI muss Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.
OLG Stuttgart – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Abgasskandal erst später
Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal nicht verjährt sind (Az.: 7 U 470/19).
Abgasskandal – Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4
Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann.
BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich
In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.
Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein
Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).
Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen
Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19
VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.
EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig
Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.
Abgasskandal - EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal
Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig.
EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal
Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass EuGH und BGH einerseits die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal bestätigen und andererseits noch wichtige Fragen beispielsweise zur Nutzungsentschädigung klären“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
VW Abgasskandal – Dieselmotor des Typs EA 288 gerät in den Fokus
Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet.
OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug
Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).
VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich
Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.
Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288
Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Nutzungsersatz und Zinsen im Abgasskandal: OLG Köln stärkt Verbraucher
Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle verbraucherfreundliche Urteile zeigen, dass geschädigte VW-Kunden auf höhere Entschädigungssummen als im Vergleich angeboten hoffen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Mit Urteilen vom 12. und 25. März 2020 hat das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Gegen Rückgabe der Fahrzeuge muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 18 U 129/19 und 16 U 177/19).
LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen
Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 2 O 390/19). Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.
Das OLG Bremen sprach dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf als Gebrauchtwagen für 13.300 Euro gekauft hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatz in Höhe von knapp 8.200 Euro zu. Damit erhält er also eine deutlich höhere Summe als sie im VW-Vergleich für einen vergleichbaren Pkw angeboten wird. Hier müssen sich die Verbraucher bis 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen wollen. Mehr lesen
Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend: Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem T6-Eigentümer Schadensersatz zuspricht.
LG Aachen: VW Golf geht im Abgasskandal zurück Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 495/19). Aktuell hat auch das OLG Dresden mit Urteil vom 7. April 2020 entschieden, dass VW im Dieselskandal schadensersatzpflichtig ist (Az.: 9a U 2423/19). Mehr lesen
LG Mönchengladbach: Schadensersatz und Deliktzinsen beim VW Tiguan im Dieselskandal
VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O 473/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht zudem den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent seit Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
OLG Koblenz: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf 2017
Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den eng geknüpften Voraussetzungen für die Musterklage heraus. Anspruch auf Schadensersatz haben sie trotzdem, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2020 entschieden, dass der Kläger, der im Oktober 2017 einen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 gebraucht gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 8 U 1956/19).
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch nach VW-Vergleich nicht verjährt
Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden (Az.: 17 O 185/19).
Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises und ob sie sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.
Anspruchsberechtigte können sich seit dem 20. März über das Portal mein-vw-vergleich.de über ihr individuelles Vergleichsangebot informieren und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vergleichsangebotes fällen.
Abgasskandal: VW kassiert Schlappe vor dem OLG Dresden
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). „Bemerkenswert ist, dass im zweiten Fall der Kläger seinen VW Passat erst im Dezember 2015 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Das OLG Dresden sprach ihm dennoch Schadensersatz zu“, so Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8
VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch Modelle des Transporters T6 in die Werkstatt beordert.
Kein Nutzungsersatz im Abgasskandal – Anspruch auf Zinsen ab Kaufpreiszahlung
Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW die Aspekte Nutzungsentschädigung und Zinsen in den Mittelpunkt.
Vergleich im VW-Musterverfahren – eine Frage des Einzelfalls
Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt eine Entschädigungssumme in Höhe von 830 Millionen Euro. Je nach Modell und Alter kann der einzelne Kunde Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro erwarten. Die Entschädigung gilt nicht für alle im Abgasskandal geschädigten Kunden. Um ab dem 20. März ein Vergleichsangebot von VW zu erhalten, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.
Abgasskandal: LG Essen holt zu unzulässiger Abschalteinrichtung Gutachten zum VW T6 ein
Ob beim Transporter VW T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, soll nach einem Beweisbeschluss des LG Essen vom 12. Februar 2020 ein Sachverständiger klären (Az.: 5 O 17/19). Das Gutachten soll Klarheit bringen, ob bei dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im realen Straßenverkehr aber überschritten werden.
Vergleich im VW-Musterverfahren – Fast 200.000 Kläger gehen leer aus
VW und Verbraucherschützer haben sich im Abgasskandal auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Volkswagen stellt den Geschädigten im Musterfeststellungsverfahren Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe verteilt sich allerdings auf nur rund 260.000 Musterkläger. Heißt: Fast 200.000 Teilenehmer des Musterfeststellungverfahren gegen in dem Vergleich komplett leer aus.
Abgasskandal – VW und Verbraucherzentrale einigen sich im Musterverfahren auf Vergleich
Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) haben sich im VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteien vereinbarten am 28. Februar 2020, dass VW den am Musterverfahren beteiligten Klägern eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung stellt.