Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WahlGRP2004V6P25&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2019-02-20 20:29:35
Document Index: 3024157

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 50', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 59', '§ 56', '§ 32', '§ 56', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 35', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 34', '§ 46', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 60', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 156', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 72', '§ 60', '§ 64', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 72', '§ 46', '§ 56', '§ 5', '§ 21', '§ 6', '§ 89', '§ 9']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 479)
Die Volksabstimmungen im Sinne dieses Gesetzes (Landtagswahlen und Volksentscheide) sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei (Artikel 76 Abs. 1 der Verfassung).
(1) Stimmberechtigt bei Wahlen zum Landtag sowie bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tage der Abstimmung oder der Unterzeichnung, im Eintragungsverfahren bei Volksbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist,
(2) Auf dem Wahlschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson gegenüber dem Wahlvorsteher an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist. Der Wahlvorsteher ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(1) Der Landtag wird vorbehaltlich der in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen auf fünf Jahre gewählt (Artikel 83 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung). Seine Wahlperiode beginnt mit seinem Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt des nächsten Landtags (Artikel 83 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung).
(2) Die Landesregierung bestimmt den Tag der Wahl. Die Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt (Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung). Der Landtag tritt spätestens am 75. Tag nach seiner Wahl zusammen (Artikel 83 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung).
(3) Löst sich der Landtag durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder selbst auf (Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung) oder ist er aufgelöst, weil er nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Beschluss, der Landesregierung das Vertrauen zu entziehen, einer neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat (Artikel 99 Abs. 5 der Verfassung), oder wird er durch Volksentscheid aufgelöst (Artikel 109 der Verfassung), so hat die Neuwahl spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung stattzufinden.
(2) Im Fall des Absatzes 1 erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 26 Abs. 1 Satz 1) um so viele, wie erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung im Lande nach dem Verhältnis der Landesstimmenzahlen der Parteien und Wählervereinigungen zu gewährleisten (Ausgleichsmandate).
(2) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Bezirkslisten entsprechend§ 29 Abs. 2 verteilt. § 29 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und § 30 gelten entsprechend.
(1) Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der am Tage der Wahl das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt (Artikel 80 Abs. 2 der Verfassung).
Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 36) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber, Ersatzbewerber oder Nachfolger stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 37 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 4 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags (§ 42 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags (§ 42 Abs. 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
Soweit keine Wahlgeräte verwendet werden (§ 19 Abs. 3), erfolgt die Stimmabgabe in der Weise, dass der Wähler durch auf den Stimmzettel gesetzte Kreuze oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber er seine Wahlkreisstimme und welcher Landes- oder Bezirksliste er seine Landesstimme geben will.
(3) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewählten und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss (§ 50 Abs. 1) die Mitgliedschaft im Landtag mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter spätestens am dritten Werktag vor der ersten Sitzung schriftlich erfolgen muss.
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss (§ 50 Abs. 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss spätestens am dritten Werktag vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 59 Abs. 2 Satz 3 bis 6) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Landtag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.
(3) Bei einer Berufung von Ersatzpersonen (§ 59 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2) oder einer Wiederholungswahl (§ 56) wird die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 59 Abs. 3 Satz 2 oder § 56 Abs. 5 Satz 2 erfolgten Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor dem Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung der Ersatzperson bereits vor der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl vor, erwirbt die Ersatzperson die Mitgliedschaft im Landtag mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt die Ersatzperson oder der durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
durch Wegfall der Wählbarkeit (§ 32),
durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses (§ 56).
(2) Der Verzicht ist persönlich gegenüber dem Präsidenten des Landtags zu erklären und ist unwiderruflich (Artikel 81 Satz 2 der Verfassung).
(1) Wenn ein über die Landes- oder Bezirksliste gewählter Bewerber stirbt, seine Wählbarkeit (§ 32) verliert, dem Landeswahlleiter die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt (§ 52 Abs. 1 Satz 2) oder die Annahme der Wahl ablehnt (§ 52 Abs. 3) oder wenn ein über die Landes- oder Bezirksliste gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet (§ 58), so ist sein Nachfolger (§ 35 Abs. 2 Satz 2 als Ersatzperson zu berufen. Ist ein Nachfolger nicht vorhanden oder ist der Nachfolger vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, so ist als Ersatzperson der nächste noch nicht zum Abgeordneten berufene Bewerber der Liste zu berufen. Sobald ein Nachfolger oder Bewerber nicht mehr der Partei oder Wählervereinigung angehört, die die Liste aufgestellt hat, oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung geworden ist, scheidet er als Ersatzperson aus. Unberücksichtigt bleiben ferner Nachfolger und Bewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Landtag verzichtet haben. Ist die Liste der Partei oder Wählervereinigung, der der Ausgeschiedene angehört, erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
(2) Wenn ein im Wahlkreis gewählter Bewerber stirbt, seine Wählbarkeit (§ 32) verliert, dem Landeswahlleiter die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt (§ 52 Abs. 1 Satz 2) oder die Annahme der Wahl ablehnt (§ 52 Abs. 3) oder wenn ein im Wahlkreis gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet (§ 58), so ist der im Wahlkreisvorschlag benannte Ersatzbewerber (§ 34 Abs. 1 Satz 2) als Ersatzperson zu berufen. Ist ein Ersatzbewerber nicht vorhanden oder ist der Ersatzbewerber vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, so findet Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend Anwendung. Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Partei oder Wählervereinigung, für die keine Landes- oder Bezirksliste zugelassen worden war, oder als Wahlkreisabgeordneter einer Gruppe von Stimmberechtigten gewählt, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt.
(1) Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Partei oder einen Teil einer Partei für verfassungswidrig (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) oder stellt es fest, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist (§ 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes), so verlieren die Abgeordneten und Ersatzpersonen, die dieser Partei oder diesem Teil einer Partei zu irgendeiner Zeit zwischen dem Tag der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) und der Verkündung der Entscheidung angehört haben, mit dem zuletzt genannten Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft oder ihre Anwartschaft. Stellt die Verwaltungsbehörde fest, dass eine Partei oder ein Verein oder ein Teil einer Partei oder eines Vereins eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), so verlieren die Abgeordneten und Ersatzpersonen, die dieser Ersatzorganisation zu irgendeiner Zeit zwischen der Zustellung des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit desselben angehört haben, mit dem zuletzt genannten Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft oder Anwartschaft. Verbietet die Verwaltungsbehörde einen Verein oder einen Teilverein (§ 3 des Vereinsgesetzes) oder stellt sie fest, dass ein Verein oder ein Teilverein eine Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins oder Teilvereins ist (§ 8 des Vereinsgesetzes), so verlieren die Abgeordneten und Ersatzpersonen, die diesem Verein oder Teilverein zu irgendeiner Zeit zwischen der Zustellung des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit desselben angehört haben, mit dem zuletzt genannten Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft oder Anwartschaft, sofern sie aufgrund eines Wahlvorschlags dieses Vereins oder Teilvereins gewählt worden sind.
Die durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzten Mittel (§§ 18 und 20 Parteiengesetz) werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 Parteiengesetz von dem Präsidenten des Landtags ausgezahlt. § 60a Abs. 5 gilt entsprechend.
Eine Volksinitiative kann darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Artikel 108 a Abs. 1 Satz 1 der Verfassung). Einer Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft (Artikel 108 a Abs. 1 Satz 2 der Verfassung). Unzulässig ist auch eine Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, dessen Inhalt mit der Verfassung oder sonstigem höherrangigen Recht, insbesondere Bundesrecht, unvereinbar ist oder der auf eine unzulässige Änderung der Verfassung gerichtet ist. Mehrere selbständige Angelegenheiten können nicht Gegenstand einer auf Erlass eines Gesetzes gerichteten Volksinitiative sein.
die persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 30000 Stimmberechtigten tragen (Artikel 108 a Abs. 2 Satz 1 der Verfassung), die frühestens ein Jahr vor dem Eingang des Antrags beim Präsidenten des Landtags geleistet worden ist,
(1) Der Landtag entscheidet baldmöglichst, ob der Antrag die Voraussetzungen nach den§§ 60d und 60e Abs. 1 bis 4 erfüllt. Die Prüfung der Unterschriften nach § 60e Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 erfolgt mithilfe des Landeswahlleiters. Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen, ist die Volksinitiative mit der stattgebenden Entscheidung des Landtags zustande gekommen. § 6 Abs. 2 des Konnexitätsausführungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Enthält der Antrag behebbare Verstöße gegen § 60e, ist den Antragstellern eine angemessene Frist, höchstens jedoch ein Monat, zur Beseitigung der Mängel zu gewähren. Satz 1 gilt nicht für fehlende Unterschriften. Nach Ablauf der Frist können Mängel nicht mehr behoben werden.
(3) Hat der Antrag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften nach§ 60e Abs. 2 Nr. 3 erreicht, kann der Landtag ihn mit Zustimmung der Antragsteller an den Petitionsausschuss des Landtags überweisen.
(4) Der Landtag beschließt innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand (Artikel 108 a Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). Die Vertreter der Volksinitiative haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Landtags.
(6) Stimmt der Landtag einer Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 4 Satz 1 genannten Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen (Artikel 108 a Abs. 2 Satz 3 der Verfassung). Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 schriftlich an die Landesregierung zu richten. Das Zulassungsverfahren nach den §§ 62 bis 64 entfällt. Der Landeswahlleiter macht den Antrag mit Beginn und Ende der Frist, innerhalb der die Eintragung für das Volksbegehren erfolgen kann (Eintragungsfrist), öffentlich bekannt.
Wird der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative als unzulässig zurückgewiesen, können die Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Entscheidung (§ 60f Abs. 5 Satz 1) den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben (Artikel 109 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung),
den Landtag aufzulösen (Artikel 109 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung),
ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von einem Drittel des Landtags ausgesetzt ist, dem Volksentscheid zu unterbreiten (Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).
(2) Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein (Artikel 109 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung). Unzulässig ist auch ein Volksbegehren, das einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, dessen Inhalt mit der Verfassung oder sonstigem höherrangigen Recht, insbesondere Bundesrecht, unvereinbar ist oder der auf eine unzulässige Änderung der Verfassung gerichtet ist.
innerhalb eines Monats nach dem Gesetzesbeschluss gestellt werden (Artikel 115 Abs. 2 der Verfassung),
(2) Enthält der Antrag behebbare Verstöße gegen § 63, ist den Antragstellern eine angemessene Frist, höchstens jedoch ein Monat, zur Beseitigung der Mängel zu gewähren. Satz 1 gilt nicht für fehlende Unterschriften. Nach Ablauf der Frist können Mängel nicht mehr behoben werden.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beträgt in den Fällen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zwei Monate (Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung), im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 3 einen Monat (Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung); sie hat innerhalb von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Zulassung, im Falle des § 60f Abs. 6 nach der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags, zu beginnen.
(2) Auf dem Eintragungsschein hat der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindeverwaltung an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten abgegeben worden ist. Die Gemeindeverwaltung ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(3) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm 300000 Stimmberechtigte zugestimmt haben (Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung). Im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 3 genügt die Zustimmung von 150000 Stimmberechtigten (Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).
(2) In den Fällen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 hat die Landesregierung unverzüglich das Volksbegehren mit einer eigenen Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten (Artikel 109 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung).
(3) In den Fällen des § 61 Abs. 1 Nr. 3 ist das Volksbegehren unmittelbar dem Volksentscheid zu unterbreiten (Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).
(1) Wird der Zulassungsantrag von der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen, können die Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Entscheidung (§ 64 Abs. 3 Satz 1) den Verfassungsgerichtshof anrufen.
(2) Stellt der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen ist, kann jeder Unterzeichner des Volksbegehrens innerhalb einer Frist von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksbegehrens (§ 72 Abs. 4) den Verfassungsgerichtshof anrufen.
(1) Wird die Durchführung eines Volksbegehrens nach § 60f Abs. 6 Satz 1 und 2 fristgerecht beantragt oder dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens nach § 64 Abs. 1 stattgegeben, sind den Antragstellern pauschal 0,10 EUR je notwendige gültige Unterstützungsunterschrift nach § 60e Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 Nr. 3 oder § 63 Abs. 4 Nr. 2 für eine angemessene Information der Öffentlichkeit zu erstatten.
der Landtag einem Volksbegehren nach§ 61 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht innerhalb von drei Monaten entspricht (Artikel 109 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung),
150000 Stimmberechtigte dies für ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von einem Drittel des Landtags ausgesetzt ist, im Wege des Volksbegehrens verlangen ( Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).
(2) Der Volksentscheid nach Absatz 1 Nr. 1 findet innerhalb von weiteren drei Monaten statt (Artikel 109 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung). Legt der Landtag dem Volk im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 1 einen eigenen Gesetzentwurf vor, so verlängert sich die Frist zur Durchführung des Volksentscheids auf sechs Monate (Artikel 109 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung); der Landtag legt den eigenen Gesetzentwurf mit der Ablehnung des Volksbegehrens vor.
(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, deren Inhalt aber miteinander nicht vereinbar ist, zur Abstimmung, so richtet sich die Reihenfolge der Fragen nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen (§ 72 Abs. 2 Satz 1). Hat der Landtag einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung vorgelegt, ist die sich hierauf beziehende Frage an letzter Stelle aufzuführen.
(1) Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses gelten die §§ 46, 47, 48, 51, 54 und 54a mit der Maßgabe entsprechend, dass
(1) Ein Gesetz ist im Wege des Volksentscheids angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat ( Artikel 109 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung). Ein verfassungsänderndes Gesetz bedarf zu seiner Annahme im Wege des Volksentscheids der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten (Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung).
(2) Der Landtag ist durch Volksentscheid aufgelöst, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Landtagsauflösung zugestimmt und sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat (Artikel 109 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung).
Die Prüfung der Gültigkeit des Volksentscheids obliegt dem vom Landtag gebildeten Wahlprüfungsausschuss. Das Nähere regelt das Landeswahlprüfungsgesetz. Die §§ 56 und 57 gelten entsprechend.
Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen der §§ 5, 6, 7, 10, 13 Abs. 3 und 4 und der §§ 21, 54a, 60e, 63, 66a, 67, 68, 70, 71, 72 und 76 die Gemeindeverwaltung zuständig ist, tritt bei Ortsgemeinden an ihre Stelle die Verbandsgemeindeverwaltung. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde kann die Bürgermeister von Ortsgemeinden, bei denen dies wegen der Entfernung zur Verbandsgemeindeverwaltung geboten erscheint, mit der Wahrnehmung einzelner Amtsgeschäfte beauftragen, sofern deren ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die gleichzeitige Durchführung von Wahlen zu erlassen. Dabei können, soweit dies für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erforderlich ist, von den Bestimmungen der §§ 6, 10, 13, 14, 16 und 21 Abs. 1 dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die gleichzeitige Durchführung von Volksentscheiden sowie von Wahlen und Volksentscheiden.
§ 89*)
(zu § 9 Abs. 2 Satz 2)