Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201027
Timestamp: 2019-07-15 19:17:00
Document Index: 32939165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1212
BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95 (https://dejure.org/1998,1212)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1998 - X ZR 4/95 (https://dejure.org/1998,1212)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1998 - X ZR 4/95 (https://dejure.org/1998,1212)
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Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Werkvertrag - Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag bei Vertrag über die Bauaufsicht im Rahmen der Herstellung eines Schiffes - Bauleitende und überwachende Tätigkeit eines Architekten als Werkleistung - Analoge Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist bei Bauwerken - Einordnung einer Segelyacht als Bauwerk. - Wertung der Entfernung eines Bootes aus der Werft als eine der Abnahme gleichzustellende endgültige Ablehnung weiterer vertraglicher Leistungen
BGB §§ 631, 635, 630 Abs. 1 S. 1, § 640
Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
NJW-RR 1998, 1027
Die Verjährung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur mit der Abnahme oder der Vollendung, sondern auch mit der ernsthaften und endgültigen Ablehnung der Abnahme durch den Besteller beginnen; dies gilt auch, wenn die Abnahme zu Recht verweigert wird (Urteile vom 2. Mai 1963 - VII ZR 233/61, VersR 1963, 881, 884, vom 18. Dezember 1980 - VII ZR 43/80, BGHZ 79, 180, 182 und vom 3. März 1998 - X ZR 4/95, NJW-RR 1998, 1027, 1028).
Für den Werkvertrag kennzeichnend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein erfolgsbezogener Beitrag zur Verwirklichung eines Werkes zu leisten ist (Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 4/95, NJW-RR 1998, 1027).
Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Einsatz von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGHZ 57, 60; für eine Segelyacht Sen.Urt. v. 03.03.1998 - X ZR 4/95, NJW-RR 1998, 1027).
Inhaltlich umfasst der hier in Rede stehende "kleine" Schadensersatzanspruch der Widerklägerin als - bereits vor Wiederherstellung bestehender - Schaden den für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwand, unter Abzug der "Sowieso-Kosten" (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1429; NJW-RR 1998, 1027).
Als Mangelschäden im Sinne des § 635 BGB a. F. können insbesondere die Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht werden (BGH NJW-RR 1998, 1027).
bb) Die Rechtsprechung stellt der Abnahme die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes durch solche Handlungen gleich, durch die der Besteller zum Ausdruck bringt, dass er das Vertragsverhältnis als beendet ansehe, weitere vertragliche Leistungen seitens des Werkunternehmers ablehne und nunmehr nur noch Ansprüche wegen der bereits bestehenden Mängel geltend mache (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter a); OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2001, 22 U 190/00, NJOZ 2001, 711, 712).
Die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes kann wie die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter b); Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22, 23 unter b); vgl. auch die Urteilsanmerkung hierzu von Schwartmann, Neues zur Verjährung nicht abgenommener Architektenleistungen, NZBau 2000, 60f).
Beim Auftreten von Mängeln ist es eine typische, unmittelbare Folge, einen Gutachter mit der Feststellung von deren Ursache und Ausmaß zu beauftragen, um Mängelbeseitigung und Schadensersatz zu verlangen (vgl BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4/95, NJW-RR 1998, 1027).
OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 34/07
OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01
Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit …
OLG Köln, 29.06.1999 - 22 U 249/98
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen; Unterbrechung durch 2 Beweisverfahren?