Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2012/15%20R
Timestamp: 2019-06-16 13:56:06
Document Index: 153591437

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 229', 'Art 2', '§ 1', '§ 226', '§ 229', '§ 3', 'Art. 2', '§ 229', '§ 5', '§ 229', 'Art. 2', '§ 229']

BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,25500
BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R (https://dejure.org/2017,25500)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R (https://dejure.org/2017,25500)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 12/15 R (https://dejure.org/2017,25500)
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§ 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 2 Alt 1 BetrAVG
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Einordnung einer Leistung als Rente der betrieblichen Altersversorgung; Versorgung des Arbeitnehmers im Alter; Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben
Berücksichtigung eines "betrieblichen Ruhegeldes" bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Versorgungbezüge
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Nr. 5
Arbeitsrecht - Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Überbrückungsgeld keine beitragspflichtige Altersversorgung
Keine Krankenkassenbeiträge auf Überbrückungsleistungen
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei - Bundessozialgericht zu Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers
SG Duisburg, 03.02.2012 - S 31 KR 43/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 199/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 1 KR 199/12
BSGE 124, 20
NJW 2017, 3614
NZA 2017, 1590
NZS 2017, 918
DB 2017, 2551
Wird der Bezug einer Rente aber nicht schon institutionell (Versorgungseinrichtung, Versicherungstyp) vom Betriebsrentenrecht erfasst, ist wesentliches Merkmal einer Rente der betrieblichen Altersversorgung ua ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Rente und der früheren Beschäftigung (BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 21 RdNr 13 mwN).
b) Die Beitragspflicht der nach § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz zu berücksichtigenden "Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können", erscheint mit Blick auf den mit einer Beitragserhebung in der GKV verbundenen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG; BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 21 RdNr 16) allerdings ausgeschlossen, solange aufgrund der Einhundertzwanzigstelregelung des § 5 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz iVm § 229 Abs. 1 S 3 SGB V monatliche Zahlungen aus einem nicht regelmäßig wiederkehrenden Versorgungsbezug fingiert werden und bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zwischen beiden Leistungen eine wirtschaftliche Identität besteht.
Bei der Erhebung von Pflichtbeiträgen auf das in einer Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt handelt es sich um einen Eingriff iS von Art. 2 Abs. 1 GG (BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 21 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , der auch bei der Auslegung des Begriffs Arbeitsentgelt mitbedacht werden muss, zumal das Arbeitsentgelt als Ertrag des Arbeitnehmers aus seiner Arbeit derzeit mit rund 40 % belastet wird und der Arbeitgeber diese Beiträge im Lohnabzugsverfahren als In-Dienst-Genommener berechnen und an die Einzugsstelle abführen muss.
Beitragspflichtige Einnahmen - Versorgungsbezug - Rente der betrieblichen …
Sofern der Bezug einer Leistung - wie vorliegend - nicht schon institutionell vom Betriebsrentenrecht erfasst wird, sind wesentliche Merkmale einer Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Rente und der früheren Beschäftigung sowie ihre Einkommensersatzfunktion (BSG, Urteil vom 20. Juli 2017, B 12 KR 12/15 R, Rn. 13).
Zur Begründung der Berufung bezieht er sich auf seinen bisherigen Vortrag und weist insbesondere darauf hin, dass seine Ansicht gestützt werde durch: 1. den eingereichten gutachterlichen Beitrag von Prof. Dr. B., 2. die Entscheidung des BFH vom 9. November 1990 (VI R 164/86), nach der Kapital-Lebensversicherungen keine betriebliche Altersversorgung sein könnten, 3. der Forderung des BVerfG (…Beschl. v. 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08, Rn. 12) nach einer Versorgungszusage, die es bei ihm nicht gebe, 4. dem Umstand, dass das BetrAVG keine betriebliche Altersversorgung neben dem Gehalt kenne und bei einer Auszahlung zum 60. Lebensjahr (und damit vor dem regelmäßigen Rentenbeginn) dies jedoch der Fall sei, 5. die neue Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 20. Juli 2017 - B 12 KR 12/15 R) für den Fall, dass eine Überbrückungsleistung nicht beitragspflichtig sei, die auf seinen Fall Anwendung finde, 6. das Bestehen einer ersten betrieblichen Altersversorgung, die auch ab 1.12.2014 bezogen werde und das die Annahme einer weiteren betrieblichen Altersversorgung in Form der streitigen Lebensversicherung sinnlos mache.
Das Urteil des BSG vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 12/15 R) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
SG Osnabrück, 23.08.2017 - S 34 KR 642/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht für Leistungen aus einer …
Dabei hat die Beklagte bereits die Rechtsprechung des BSG berücksichtigt, wonach die Verbeitragung erst mit dem Renteneintrittsalter zu erfolgen hat (…BSG, Urteile vom 29. Juli 2015, B 12 Kr 4/14 R, juris, Rn. 22 sowie vom 21. Juli 2017, B 12 KR 12/15 R - Terminsbericht).