Source: https://www.strafrechtsiegen.de/betaeubungsmittelbesitz-transport-einer-nicht-geringen-drogenmenge-ueber-eine-groessere-distanz/
Timestamp: 2018-05-26 11:36:09
Document Index: 170376998

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls
Urteil vom 12.03.2016
Foto: Couperfield/Bigstock
Am 29.09.2015 gegen 14.30 Uhr führte der Angeklagte seinen Personenkraftwagen Skoda Fabia auf der Bundesautobahn 9 in Fahrtrichtung München, in dem mit Wissen des Angeklagten Betäubungsmittel transportiert wurden. Der Angeklagte fuhr in einem aus zwei Personenkraftwagen bestehenden Konvoi. In dem vorausfahrenden Fahrzeug Audi A6 befanden sich der 25jährige Fahrer Kay F. und der 31jährige Beifahrer Sven K.. In seinem nachfolgenden Fahrzeug Skoda Fabia saßen der Angeklagte als Fahrer und der 21jährige Philipp T. als Beifahrer. Das in fünf durchsichtige Folientüten verpackte und in zwei Plastiktüten verstaute Rauschgift war im Fußraum unter dem Beifahrersitz deponiert. Es handelte sich um 1.727,32 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 164,30 g Tetrahydrocannabinol, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen war. Auf der Drogenverpackung befanden sich diverse Fingerabdrücke des Beifahrers Philipp T., jedoch keine von dem Angeklagten herrührenden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke. Dem Angeklagten, welcher als Kurierfahrer fungierte und der wußte, daß er in seinem von ihm gesteuerten Fahrzeug rund 1,7 kg Marihuana transportierte, war klar, daß seine Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Drogenbesitzes diente sowie die mit der erheblichen Rauschgiftmenge beabsichtigten Drogengeschäfte förderte. Als das Drogentransportfahrzeug und sein Begleitfahrzeug, die beide um 13.43 Uhr an der Autobahntankstelle Eichelborn-Süd an der Bundesautobahn 4 mit Dieseltreibstoff betankt worden waren und seither eine Fahrtstrecke von mehr als 80 km zurückgelegt hatten, auf der Bundesautobahn 9 die Anschußstelle Dittersdorf passierten, nahmen zwei Streifenbesatzungen mit ihren zivilen Einsatzfahrzeugen die Verfolgung auf und unterzogen die Insassen der beiden Fahrzeuge auf dem Autobahnparkplatz Himmelsteiche einer Kontrollmaßnahme. Bei der anschließenden Nachschau in dem Fahrzeug Skoda Fabia wurden die Plastiktüten aufgefunden, in denen sich die Betäubungsmittel befanden. Gegenüber den Polizeibeamten Jens B. und Hubert T. äußerte der Angeklagte unmittelbar nach dem Drogenfund, daß sich in den beiden Tüten seines Wissens nach rund 1,9 kg Marihuana befänden. Dem Polizeibeamten Thomas M. erklärte er später gesprächsweise, daß er das aufgefundene Rauschgift „auf seine Kappe“ nehme.
In subjektiver Hinsicht war auch das Qualifikationsmerkmal der nicht geringen Menge vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt. Insoweit genügt – wie zu den Grundtatbeständen – bedingter Vorsatz (Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl., § 29 a Rn. 42). Die „nicht geringe Menge“ ist ein normatives Tatbestandsmerkmal, bei dem die Parallelwertung in der Laiensphäre genügt. Zwar muß sich der Vorsatz des Täters auf dieses Tatbestandsmerkmal erstrecken; es ist jedoch nicht erforderlich, daß er die genaue rechtliche Bedeutung des Begriffs erkannt hat. Vielmehr reicht es aus, wenn sich seine Vorstellung auf die Menge und die Qualität des Betäubungsmittels sowie in laienhafter Weise auf das sich daraus ergebende größere Unrecht erstreckt und er sich damit der sozialen Tragweite seines Handelns bewußt ist (Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 a Rn. 167). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil dem Angeklagte die Größenordnung der tatsächlich tatbefangenen Menge bekannt war, so daß sein Vorsatz die von ihm transportierte Menge erfaßte. Dies gilt auch für den Wirkstoffgehalt der Betäubungsmitteln, weil derjenige, der Umgang mit Drogen hat, ohne ihren konkreten Wirkstoffgehalt zu kennen, beim Fehlen sonstiger Anhaltspunkte regelmäßig mit jedem Reinheitsgrad einverstanden ist, der nach den Umständen des Falles in Betracht kommt (BGH, NStZ-RR 1997, 121; BGH, NStZ 2004, 494).
Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der die Tatbegehung eingeräumt und sechs Monate Untersuchungshaft verbüßt hat, wird erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der erforderlichen umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände, die Rückschlüsse auf das künftige Verhalten erlauben, kam hier insbesondere dem Umstand gewichtige Bedeutung zu, daß für den Angeklagten, der zuvor noch keinem Freiheitsentzug ausgesetzt war, die wegen des anhängigen Verfahrens erlittene Untersuchungshaft, die einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellte, mit einem der Strafhaft gleichkommenden nachhaltigen Warneffekt verbunden war, der bei der Prognose in Rechnung zu stellen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.1990 – 5 StR 174/90; BGH, StV 1995, 414, 415; BGH, StV 1996, 207), weil von einem „Erstverbüßer“ allgemein erwartet werden kann, daß das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen (vgl. KG, StV 1999, 605).