Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202004,%203392
Timestamp: 2020-03-29 22:40:01
Document Index: 4818854

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 114', '§ 1076', 'Art. 1', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1077', '§ 1077', '§ 1077', '§ 52', 'Art. 1']

BGBl. I 2004 S. 3392 - Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten... - dejure.org
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BGBl. I 2004 S. 3392 (https://dejure.org/2004,54572)
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Ebenfalls noch ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/3281, S. 8).
Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) umgesetzt und in diesem Zusammenhang insbesondere durch Art. 1 dieses Gesetzes die hier in Rede stehenden Vorschriften der § 114 Abs. 1 Satz 2, §§ 1076 bis 1078 ZPO in die Zivilprozessordnung eingefügt.
Er hat hierbei das Ziel verfolgt, mit diesen Vorschriften das nationale Prozesskostenhilferecht in dem erforderlichen Umfang zu ergänzen, um den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 1, 8, 9 [Einzelbegründung zu Art. 1, Nummer 4, Abschnitt 3]).
Mit dem vorbezeichneten Gesetz hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Richtlinie - ohne Einschränkung (…vgl. hierzu auch Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 15. Aufl., § 1076 Rn. 5) - umzusetzen und hierzu das nationale Prozesskostenhilferecht zu ergänzen, um den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe, deren Begriff nach dem Willen des Gesetzgebers unter Heranziehung der Richtlinie auszulegen ist (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 10), Rechnung zu tragen (…vgl. BT-Drucks., aaO S. 1, 8 ff.).
Hierbei wollte er mit der Schaffung dieser Vorschriften namentlich dem Ziel der Richtlinie Rechnung tragen, die Beantragung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe zu erleichtern, und hat in diesem Zusammenhang insbesondere auch dem Gesichtspunkt Gewicht beigemessen, dass in der Praxis für den Bürger Sprachbarrieren das gravierendste Erschwernis im Umgang mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein werden (vgl. BT-Drucks. 15/3281, S. 11).
Soweit ersichtlich, besteht Einigkeit darin, dass § 1077 Abs. 3 ZPO nur eine kursorische Prüfung verlangt (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3281, S. 11 und 14;… MüKo-ZPO/Rauscher, 3. Aufl., § 1077 Rn. 12; Rellermeyer, Rpfleger 2005, 61/62;… Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl., § 1077 Rn. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 1077 Rn. 2).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 05.05.2004 (BGBl I 718) - GKG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3392 [3394]), sowie in Anlehnung an II. Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).