Source: https://www.idealo.de/magazin/2019/01/09/bgh-versandapotheke-neukundenwerbung/
Timestamp: 2019-06-20 09:52:53
Document Index: 67912268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH untersagt Apotal Neukundenwerbung mit Prämien | idealo Magazin
idealo Magazin > Shopping-News > BGH untersagt Apotal Neukundenwerbung mit Prämien
BGH untersagt Apotal Neukundenwerbung mit Prämien
In einem Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit der Versandapotheke Apotal ist gestern das Urteil am Bundesgerichtshof gefallen: Apotal ist es untersagt, Kunden mittels einer Prämie zur Neukundengewinnung zu animieren. Dieses Vorgehen verstoße gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG).
Der Fall geht in den Februar 2015 zurück. Die Versandapotheke Apotal hatte auf ihrer Webseite mit einer Prämienzahlung von zehn Euro für die Gewinnung eines Neukunden geworben. Sie hatte dabei keinen Unterschied zwischen frei verkäuflichen oder rezeptpflichtigen Medikamenten gemacht.
Heilmittelwerbegesetz soll Patienten schützen
In erster Linie ging es beiden Seiten um die Frage, ob das Heilmittelwerbegesetz hier zutrifft. Laut Gesetz ist das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von Zuwendungen unzulässig. Voraussetzung dafür, dass das Heilmittelwerbegesetz greift, ist weiterhin, dass die Werbung produktbezogen ist und keine allgemeine Firmenwerbung darstellt. Hintergrund ist der Patientenschutz. Der wäre eben nicht gesichert, sofern Patienten von Unternehmen zu einem bestimmten Anbieter oder Produkt gesteuert werden. Verbraucher sollten das Produkt wählen, welches am Ende am besten für die Gesundheit ist.
Apotal stellte sich auf den Standpunkt, dass Werbung für das ganze Warensortiment nicht produktbezogen sein kann. Die Versandapotheke berief sich in seiner Argumentation unter anderem auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Preisbindung in Deutschland für rezeptpflichtige Arzneimittel gegen EU-Recht verstößt. Allerdings argumentierte das BGH in seinem nun veröffentlichten Urteil, dass das Urteil nicht auf den betreffenden Streitfall Anwendung findet, da es sich um einen innerstaatlichen Sachverhalt handelt.
Versandapotheke hoffte auf Klageabweisung am BGH
Die ersten beiden Instanzen hatte die Apothekenkammer in der Vergangenheit bereits für sich entschieden. Apotal hoffte auf finale Klageabweisung vor dem Bundesgerichtshof. Der Versuch gelang lediglich im Punkt der Abmahnkosten. Auf denen bleibt die Apothekenkammer nun sitzen.
Apotal hat das Prämiensystem mittlerweile umgestellt und bindet die Prämie an neue Bedingungen. So können neu geworbene Kunden den Rabatt nur noch auf nicht verschreibungspflichtige Produkte (ausgenommen Bücher) anwenden, bei einem Mindestbestellwert von 30 Euro.
Faltbare Smartphones lassen weiter auf sich warten
von Carolin Gulz | 17. Juni 2019
Huawei hat bestätigt, dass sich der Marktstart des faltbaren Smartphones Mate X um etwa drei Monate nach hinten verschiebt. Ende April musste bereits Samsung aufgrund...
Huawei-Nachfrage: 32 Prozent weniger bei Smartphones
Wie entwickelt sich die Nachfrage nach Huawei-Geräten seitdem bekannt ist, dass diese künftig nicht mehr durch Google-Software unterstützt werden? Das Preisvergleichsportal idealo hat es für...
Vernichtung von Retouren: Onlinehandel in der Kritik
von Carolin Gulz | 13. Juni 2019
Eine Forderung der Grünen, die Vernichtung von Retouren gesetzlich zu verbieten, hat die Debatte um Nachhaltigkeit im Onlinehandel neu angeheizt. Einer Studie zufolge landen knapp...