Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%20976
Timestamp: 2019-03-26 11:25:50
Document Index: 11857022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Der Senat hat sich inzwischen (nach Verkündung des hier in Rede stehenden Berufungsurteils) in seinem Urteil vom 26. Januar 1989 ( III ZR 194/87 , zum Abdruck in BGHZ 106, 323 vorgesehen = NJW 1989, 976) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) für die Überplanung von "Altlasten" geäußert.
a) Aufgabe des Planungsträgers ist es, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebietes ausgehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 2. b; OVG Rheinland-Pfalz BRS 42 Nr. 4).
Das im Senatsurteil vom 26. Januar 1989 (aaO II. 3. d) angesprochene Merkblatt "Die geordnete Ablagerung (Deponie) fester und schlammiger Abfälle aus Siedlung und Industrie", das im Auftrag von Bund und Ländern vom Bundesgesundheitsamt aufgestellt worden war, ist durch gemeinsamen Runderlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innenministers und des Sozialministers vom 13. April 1970 auch im Lande Niedersachsen bekanntgemacht worden (Nds.MBl. 1970, 621).
Die Mitglieder des Rates der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 6. m.w.N.).
Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entschließungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 5. a m.w.N.), und zwar auf der Grundlage hinreichend präzise gefaßter Fragestellungen (s.o. 3. c und d).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 7. a m.w.N.) davon aus, daß die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der "Dritten" im Sinne von § 839 BGB gehört, sich danach beantwortet, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen.
Dieses Vertrauen wird gerade dadurch legitimerweise begründet, daß die Gemeinde bei der Planung die Frage der Bodenverseuchung in ihre Erwägungen mit einbeziehen muß (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 8. a m.w.N.).
Die von der Beklagten zu verantwortenden Mängel dieser Grundlage lösen daher eine Ersatzpflicht auch für die dadurch begründeten Vermögensschäden aus (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 8. b m.w.N.).
Hingegen geht die aus der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung hergeleitete Vertrauenshaftung grundsätzlich nur auf das negative Interesse, d.h. der Geschädigte hat nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung vertraut hätte (…Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. vor § 249 Rn. 16 ff m.w.N.; vgl. auch Senat BGHZ 122, 317, 322; daß der Senat in BGHZ 106, 323, 335 den durch die Überplanung von Altlasten geschädigten Erwerbern eines Baugrundstücks neben den fehlgeschlagenen Aufwendungen für den Grundstückserwerb und den Bau des Hauses auch den Nutzungsausfall für den Zeitraum zwischen der Räumung des Hauses und dessen Veräußerung zugesprochen hat, stellt diesen Grundsatz nicht in Frage).