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Timestamp: 2020-02-24 12:34:41
Document Index: 168792834

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', 'Art. 59', 'Art. 14', '§ 1', '§ 84', '§611', '§ 612', '§ 117', '§ 136', '§ 143147', '§ 394', '§ 17', '§ 8']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Gesinde)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 723 ff.
Gesinde. 1. Das Dienstverhältnis zwischen nichteingeborener Herrschaft und nichteingeborenem G. 2. Das Dienstverhältnis zwischen nichteingeborener Herrschaft und eingeborenem G. 3. Das Dienstverhältnis zwischen Farbigen und Farbigen.
1. Das Dienstverhältnis zwischen nichteingeborener Herrschaft und nichteingeborenem G. regelt sich in den Schutzgebieten gemäß § 3 SchGG., § 19 Nr. 1 KonsGG. nach Art. 59 EG.BGB., Art. 14 § 1 PrAG.BGB. und den noch im ehemaligen Gebiet des ALR. geltenden privatrechtlichen Vorschriften der preuß. G.ordnung v. 8. Nov. 1810 (GS. 101). Das öffentliche G.recht Preußens oder des Reichs ist dagegen nicht in Kraft. Keine Geltung haben die Vorschriften der G.ordnung, soweit sie den G.dienst als ein öffentlichrechtliches Verhältnis regeln, und die im öffentlichen -Interesse erlassenen Bestimmungen über die Bestrafung hartnäckigen Ungehorsams (Preuß. Gesetz v. 24. April 1854 -GS. 214), über die Einführung von G.dienstbüchern (PrV. v. 29. Sept. 1846 - GS. 1847 S. 467; Gesetz v. 21. Febr. 1872 - GS. 160), über die G.mäkler (Stellenvermittlerinnen) und Taxen (Stellenvermittlergesetz v. 2. Juni 1910 - RGBl. 860, §§ 84, 38, 53, 72, 75a, 148 Nr. 8, 149 Nr. 7 der GewO. - RGBl. 1900 S. 871). Zum G. zählen alle Personen, die entgeltlich zur Leistung häuslicher oder wirtschaftlicher Dienste verpflichtet und in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, z.B. Dienstleute, Kutscher, Köche, Köchinnen, Kammerzofen, Haus- und Kindermädchen, nicht aber Instleute, Gutsverwalter, Wirtschaftsbeamte, Gärtner, Haushofmeister, Hauslehrer, Hausdamen, Erzieherinnen, Gesellschafterinnen, Stützen der Hausfrau und Aufwartefrauen, deren Dienstverhältnis sich nach §§611 ff BGB. bestimmt. Zum Abschluß des Vertrages genügt die Annahme des Mietsgeldes. Die Vertragszeit, die Höhe des Lohns und Kostgeldes unterliegen freier Vereinbarung, mangels deren der Vertrag bei städtischem G. auf ein Vierteljahr, bei ländlichem auf ein Jahr geschlossen und der übliche Lohn und Kostgeld als vereinbart gelten (§ 612 BGB.). Auch ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag gilt nach Ablauf der Dienstzeit als stillschweigend verlängert, wenn er nicht bei städtischem G. 6 Wochen, bei ländlichem 3 Monate zuvor aufgekündigt ist. Die Herrschaft kann sofort vom V. abgehen, wenn das G. den Dienstantritt verweigert oder einer der Fälle der §§ 117 - 135 GO. vorliegt, die sie im Laufe der Dienstzeit zur Entlassung ohne Aufkündigung berechtige n (z. B. Beleidigung der Herrschaft oder ihrer Aufsichtspersonen, beharrlicher Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen ihre Befehle, Verführung der Kinder, Diebstahl gegen die Herrschaft, ansteckende Krankheit, Trunksucht, Unfähigkeit, Schwangerschaft). Bei Verweigerung des Dienstantritts steht der Herrschaft nur der Rechtsweg offen, die Polizei ist nicht befugt, das G. durch Zwangsmittel zum Dienstantritt anzuhalten. Das G. kann aus den Gründen der §§ 136 - 140 GO. sofort vom Vertrag abgehen (z. B. schwere Mißhandlung oder harte Behandlung, Verleitung zu ungesetzlichen oder unsittlichen Handlungen, Vorenthaltung des Kostgeldes oder Verweigerung der notdürftigen Kost). Erhält weibliches G. Gelegenheit zur Heirat, so kann es sich vor dem Dienstantritt durch Stellung einer tauglichen Ersatzperson befreien, nachher nur den Vertrag unter Beobachtung der Kündigungsfrist aufkündigen. (Sonstige Aufkündigungsgründe: §§ 143147). G., das schon vermietet war, hat beim Antritt des neuen Dienstes die rechtmäßige Verlassung des bisherigen nachzuweisen. Das G. ist zu treuer, fleißiger und aufmerksamer Verrichtung seiner Dienste und zum Gehorsam verpflichtet, ein Züchtigungsrecht steht der Herrschaft nicht zu. Sie kann Schadenersatzforderungen gegen die Lohnforderung aufrechnen (Ausnahme von § 394 BGB.). Sie hat bei Erkrankung des G. die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung, unter Umständen bis zum Ablauf der Dienstzeit zu gewähren und darf das G. nicht durch die Beschaffenheit der Diensträume, -verrichtungen und - gerätschäftengefährden. Beim Abzug hat sie dem G. ein wahrheitsgemäßes Dienstzeugnis auszustellen. Für nichteingeborenes G. kommt hauptsächlich Deutsch-Südwestafrika in Frage. Die Annahme und Ausreise weiblichen G. unterstützt die Deutsche Kolonialgesellschaft (s.d. u. Frauenbund der Deutschen Kolonialgesellschaft) durch Vermittlung des Vertragsschlusses und Gewährung freier Seereise in der 3. Schiffsklasse. Bei einer zweijährigen Vertragsdauer übernimmt regelmäßig die Herrschaft die Rückreisekosten. In Samoa sind im Haushalt beschäftigte Chinesen als nichteingeborenes G. anzusehen (GouvV. v. 6. Jan. 1912 - RGBl. 71, KolBl. 246).
2. Das Dienstverhältnis zwischen nichteingeborener Herrschaft und eingeborenem G., das meist nicht in die Hausgemeinschaft aufgenommen wird, ist umfassender nur in Deutsch-Südwestafrika durch die GouvV. v. 18. Aug. 1907, betr. Dienst- und Arbeitsverhältnis mit Eingeborenen des südwestafrikanischen Schutzgebiets -KolBl. 1179; KolGG. 350 - und den RErl. des Gouv. v. 18. Aug. 1907 zu Nr. 3 - KolGG. 352 -geregelt. Verträge über Monatsdauer (über 1 Jahr sind ungültig) sind nur wirksam, wenn dem Dienstherrn ein von der Polizei ausgestelltes Dienstbuch behändigt oder in entlegener Gegend ein von beiden Vertragsteilen unterzeichneter Vertrag geschlossen ist. Solange dem G. nicht das Dienstbuch (Vertrag) mit einem Vermerk über die Dienstbeendigung übergeben ist, darf es kein neues Dienstverhältnis eingehen. Während des Dienstes hat die Herrschaft für die nötige Verpflegung, Arznei und Verbandmittel zu sorgen. Ein wichtiger Grund berechtigt zur sofortigen Entlassung des G., das seinerseits wegen grober Mißhandlung oder sonstiger schwerer Verletzung der Vertragspflichten vom Vertrage abgehen kann. G., das den Dienst ohne Grund verläßt, kann durch Zwangsmittel der Behörde zur Fortsetzung des Dienstes angehalten werden. In dem entgegengesetzten Falle ist die Herrschaft zur Schadloshaltung verpflichtet. Gemeinsam für Deutsch - Ostafrika, Deutsch -Südwestafrika, Kamerun und Togo bestimmt § 17 der RKV. v. 22. April 1896 - KolBl. S. 241 (GouvV. für Deutsch-Südwestafrika v. 8. Nov. 1896 - KolGG. 2 S. 294), daß Eingeborene, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf Antrag der Herrschaft wegen fortgesetzter Pflichtverletzung und Trägheit, wegen Widersetzlichkeit oder unbegründeten Verlassens ihrer Dienststelle sowie wegen sonstiger erheblicher Verletzungen des Dienstverhältnisses disziplinarisch von dem mit Ausübung der Strafgerichtsbarkeit betrauten Beamten mit körperlicher Züchtigung und in Verbindung damit oder allein mit Kettenhaft nicht über 14 Tage bestraft werden können. Für Deutsch-Neuguinea vgl. die GouvV. v. 20. Juni 1890 und 22. Jan. 1907 KolGG. S. 248, 61. Auch in Deutsch - Ostafrika ist den Weißen die Annahme eingeborenen G. ohne Dienstbuch, in das u. a. ein Dienstzeugnis eingetragen wird, untersagt (GouvV. v. 23. April 1894 - Land - G.G. 2. Aufl. S. 309). G., das sich den Vertragspflichten entzieht, wird mit Kettenhaft bis zu 3 Monaten, körperlicher Züchtigung oder Geldstrafe bestraft (GouvV. v. 7. Dez. 1909 KolBl. 1910 S. 918). Dagegen galt die Arbeiterverordnung v. 27. Febr. 1909 - KolBl. 367, KolGG. 116 -ausdrücklich nicht für das G. Dasselbe wird von der Arbeiterverordnung v. 5. Febr. 1913 - KolBl. 396 -auch ohne ausdrückliche Vorschrift zu gelten haben (s. Arbeiterverhältnisse) und ist in Kamerun der Fall (GouvV. v. 24. Mai 1909 KolBl. 680), wo aber wie in Togo weibliche Missionszöglinge bei Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung nur mit Genehmigung des Gouv. ein Dienstverhältnis mit einem Weißen eingehen oder fortsetzen dürfen (GouvV. v. 7. Dez. 1896 - Land - G.G. 846; GouvV. v. 25. April 1902 -Land - G.G. 598). In Kamerun pflegt der Weiße sich vor Beginn der Heimreise sein G. schriftlich für einen neuen Dienst nach seiner Rückkehr zu verpflichten. In Samoa und Deutsch - Neuguinea ist bislang der G.dienst nicht geregelt. Auch dort finden die Arbeiteranwerbeverordnungen v. 1. Nov. 1908 und 4. März 1909 - KolBl. 1909 S. 153, 719; KolGG. 474, 147 - auf das G. keine Anwendung.
3. Das Dienstverhältnis zwischen Farbigen und Farbigen. Dafür fehlt außer dem § 8 der deutsch -ostafrikanischen GouvV. v. 23. April 1894 (s.o.), der Farbige Dienstherren verpflichtet, ihrem G. auf Verlangen Dienstbücher auszustellen, noch jede Vorschrift. Im Innern von Deutsch-Ostafrika, Kamerun und Togo herrscht zumeist die Haussklaverei (s. Sklaverei), die durch die RKV. v. 29. Nov. 1901 - KolBl. 899, KolGG. 426 -, v. 21. Febr. 1902 - KolBl. 107, 108; KolGG. 462 - u. v. 24. Dez. 1904 - KolBl. 2, KolGG. 267 - sowie durch die deutsch-ostafrikanische GouvV. v. 4. Sept. 1891 = LandG.G. 329 eingeschränkt ist. Eine Reichstagsresolution von 1912 wünscht ihre Aufhebung in Deutsch - Ostafrika bis zum 1. Jan. 1920.
Literatur: Jacobi, Gesindeordnung für Preußen. 1911. - Lindenberg, Das preuß. Gesinderecht. Berl. 1907. - Hue de Grais, Handbuch der Verfassung u. Verwaltung. Berl. 1912. S. 395 und die Anm. 1 angegebene Literatur. Crusen - Müller, Das preuß. Ausführungsgesetz zum BGB. Berl. 1901. S. 189 ff. - v. Bitter, Handwörterbuch der preuß. Verwaltung. Leipz. 1911. Bd. 1 S. 772: "Gesinde". - Gerstmeyerl Das SchGG. Berl. 1910. S. 167 Anm. Rotering, "Gesindepolizei" in v. Stengel - Fleischmanns Wörterbuch 1913, S. 219.