Source: http://hoppe-collegen.de/betriebsschliessung-und-versicherungsschutz
Timestamp: 2020-08-05 17:24:25
Document Index: 319088155

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 56']

Veröffentlicht am 4. Mai 2020 von Hoppe | Rechtsanwälte
I. Bestehen einer (Betriebsschließungs-) Versicherung wegen des Coronavirus
Das Coronavirus beherrscht derzeit das Geschehen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über das Virus und die daraus erwachsenden Maßnahmen. In der eng verzahnten und globalisierten Wirtschaftswelt mit eng aufeinander abgestimmten Handels- und Produktionsabläufen hat der Ausfall eines Partners in der gesamten Produktionskette oftmals erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Produktionskette. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sieht man die bereits drastischen Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Grundsätzlich können sich Unternehmer gegen Betriebsunterbrechungen und Betriebsschließungen durch Abschluss einer Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung absichern. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bei einer seuchenbedingten Betriebsschließung oder Unterbrechung eine Versicherung eintrittspflichtig ist. Eine reine Pandemie-Betriebsunterbrechungsversicherung gab es nämlich bislang nicht am Markt.
Grundlage jedweden Anspruchs gegen eine Versicherung setzt voraus, dass der Schadenfalle vor Eintritt in die Versicherung gegen die sich realisierte Gefahr bestand. Das bedeutet, wenn bislang kein Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherungsschutz wirksam bestand, kann dieser nicht nachträglich erlangt werden. Ein Anspruch gegen die Versicherung setzt somit zwingend voraus, dass eine entsprechende Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherungsschutz besteht.
Inwiefern eine Absicherung gegen eine Pandemie wie dem Coronavirus besteht, bestimmt sich nach den jeweiligen dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungsversicherungen.
Es ist davon auszugehen, dass in den meisten verwendeten Versicherungsklauseln eine Absicherung gegen eine seuchenbedingte Betriebsunterbrechung nicht enthalten ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die „klassische“ Betriebsunterbrechungsversicherung regelmäßig nicht auf die Gefahren Seuche oder Krankheit zum Inhalt hat. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient z.B. der Absicherung gegen Brand, wetterbedingte Betriebsschließung oder Gas. Durch die Realisierung einer solchen Gefahr muss es zudem zu einem Sachschaden kommen (z.B. Gasexplosion in der Küche eines Restaurants), wodurch es dann zu einer Betriebsunterbrechung kommt. Ein solcher Zusammenhang lässt sich durch eine Infektion der Angestellten mit dem Coronavirus und deren krankheitsbedingten Ausfall oder einer von Amtswegen angeordneten Betriebsschließung (§ 28 IfSG) nicht konstruieren. Zudem würde es dann auch an einem Sachschaden fehlen, da durch hoheitlich angeordnete Betriebsschließung die Produktionsmittel betroffener Betriebe i.d.R. nicht beschädigt oder zerstört werden.
Es gibt vereinzelt Versicherungsprodukte die hinsichtlich einer Betriebsunterbrechung nicht ausschließlich auf einen Sachschaden abstellen (sog. All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherung). Ob in diesem Fall ein Versicherungsschutz besteht, bestimmt sich nach den entsprechenden Klauseln. Ist diesen zu entnehmen, dass das Risiko von Seuchen mit abgesichert ist, kann Versicherungsschutz bestehen. Für den Großteil der Betriebsunterbrechungsversicherungen gilt dies jedoch nicht.
Betriebsschließungsversicherungen sichern den jeweiligen Betrieb gegen Auswirkungen auf Grund einer nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen meldepflichtigen Krankheit (Infektionsschutzgesetz) ab. Der Coronavirus ist eine solche Krankheit im Sinne des Gesetzes.
Die Betriebsschließung ist die bedingungsgemäß notwendige Auswirkung für das Vorliegen eines Versicherungsschutzes. Wenn für alle Betriebsangehörigen Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten erlassen werden, steht dies einer Schließung häufig gleich.
In diesem Fall besteht in der Regel Versicherungsschutz. Entschädigung wird regelmäßig auch für die Zeit einer Schließung während einer Entseuchung geleistet. Häufig ist die Zahlung einer bestimmten Entschädigungsleistung pro Tag der Schließung vereinbart.
Sollten Sie von einer Betriebsschließung betroffen sein, lassen Sie sich unbedingt dazu beraten. Bei Ablehnung einer Entschädigungsleistung durch die Versicherung sollte diese Entscheidung unbedingt anwaltlich überprüft werden. Aufgrund der derzeitigen Lage ist davon auszugehen, dass die Leistungsbereitschaft der Versicherungsunternehmen stark gemindert ist.
Bei Vorliegen des entsprechenden Versicherungsschutzes, gilt folgendes:
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen können. Auch diese sollten sich verdeutlicht und deren Einhaltung im Rahmen der Betriebsorganisation sichergestellt und dokumentiert sein.
4. Zahlungsverweigerung der Versicherung
Die meisten der verwendeten Versicherungsbedingungen beziehen sich auf die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführten Krankheiten. Versicherungsschutz wird regelmäßig versprochen, wenn zuständige Behörden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten den Betrieb schließen. Der Coronavirus ist eine solche Krankheit i.S.d. IfSG, dagegen wird sich eine Versicherung kauf wehren können.
Es muss auch kein ausdrücklich auf den einzelnen Betrieb bezogener Verwaltungsakt der Behörde vorliegen. Die Allgemeinverfügungen der Länder zur Betriebsschließung beziehen sich ausschließlich auf §§ 32, 28 IfSG.
Einige Versicherungen berufen sich nunmehr darauf, dass es nicht darauf ankomme, dass es sich bei dem Coronavirus um eine Krankheit nach dem IfSG handele. Es komme vielmehr darauf an, ob diese in den Bedingungen ausdrücklich genannt werden. Versicherungsschutz bestehe nur, wenn die Krankheit schon in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich aufgelistet sei. Dort seien die meldepflichtigen Krankheiten abschließend aufgezählt. Dies kann denklogisch bei dem Coronavirus nicht der Fall sein. Diese Argumentation wird verfolgt, obwohl sich die Versicherungsbedingungen überwiegend auf die §§ 6,7 IfSG beziehen. Einer solchen Argumentation ist juristisch vehement entgegenzutreten.
Der Coronavirus ist eine Krankheit im Sinne der §§ 6,7 IfSG
Es kommt nicht darauf an, ob die Krankheit im IfSG genannt wird. Der Gesetzgeber kann die aufgelisteten Krankheiten des IfSG jederzeit erweitern. Dies hat er hinsichtlich des Coronavirus mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus bereits getan.
Wortlaut der Versicherungsbedingungen
Auch die häufig anzutreffende Formulierung:
„Meldepflichtige Krankheiten im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden in den §§ 6,7 IfSG namentlich genannten Erreger“ und/oder eine Aufzählung der im IfSG zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezeichneter Krankheitserreger“
reicht nicht aus um den Versicherungsschutz abzuweisen.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung will sich gegen das Risiko absichern, dass sein Betrieb wegen eines hoheitlichen Eingriffs stillgelegt wird und dadurch seine Einnahmen wegbrechen, während die Kosten jedoch weiterlaufen. Er will sich in Bezug auf die möglichen Eingriffe nach dem IfSG immer für die ungewisse Zukunft absichern. Es soll gerade nicht ein status quo eingefroren werden, sondern gerade ein mögliches dynamisches Risiko versichert werden.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss auch nicht davon ausgehen, dass eine Versicherung nur bei Krankheitserregern eingreift, die ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen genannt sind. Es ist nach allgemeinem Verständnis davon auszugehen, dass eine solche Aufzählung lediglich beispielhaften Charakter hat.
Eine solche so ausgelegte Versicherungsklausel ist zudem überraschend und damit unwirksam. Dies ist bei Versicherungsbedingungen nämlich dann der Fall, wenn der Klausel ein Überrumpelungseffekt innewohnt. Dies ist wäre hier anzunehmen. Denn solche Klauseln („in den §§ 6,7 IfSG namentlich genannten Erreger“) spiegeln dem Versicherungsnehmer vor, hier sei die jeweiligen Regelungen des IfSG maßgeblich, während die Versicherung hier nur ihren eigenen Kanon an Krankheiten und Krankheitserregern definieren möchte. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nicht damit rechnen, dass die an das IfSG angelehnte Betriebsschließungsversicherung nicht hält, was versprochen wird. Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen der Erwartung und dem Inhalt der häufig verwendeten Klauseln.
5. Deutlich unterschiedliche Leistungsbereitschaft der Versicherer
Die Leistungsbereitschaft der betroffenen Versicherer ist sehr unterschiedlich. Einige Versicherungen haben ihre Leistungsbereitschaft bereits erklärt. Andere Versicherungen wollen hingegen jeden Einzelfall prüfen, wieder andere Versicherungen lehnen bereits ihren Leistungseintritt bereits ab. Es ggibt hier bislang keine einheitliche Linie. Es ist deswegen umso wichtiger frühzeitig als Versicherungsnehmer gegen eine Leistungsverweigerung der Versicherung gegenzusteuern.
Im Zuge der anhaltenden Coronakrise kam es bereits zu einer Vielzahl von Betriebsschließungen. Viele Gaststätten, Theater, Kinos, Freizeitbetriebe und Ladengeschäfte sind und waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Es drohen erhebliche Umsatzausfälle. Die Frage nach Versicherungsschutz liegt nahe.
Sie sollten sich als Betriebsinhaber oder Geschäftsführer unbedingt die Obliegenheiten für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls verdeutlichen. Hier sind gegebenenfalls organisatorische Vorgaben erforderlich. Diese Vorgaben sollten unbedingt auch dokumentiert werden.
Welche Obliegenheit Sie im Schadensfall treffen, richtet sich nach den in dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsbedingungen sind nicht einheitlich ausgestaltet. Jedes Versicherungsunternehmen verwendet eigene Bedingungen. Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten gefährdet den Versicherungsschutz.
III. Staatliche Entschädigung für Betriebsschließungen
Staatliche Entschädigungen betreffen insbesondere die §§ 28 ff. und §§ 56 ff. IfSG hierzu haben wir gesonderte Informationen. Diese staatlichen Entschädigungen sind insbesondere für Betriebe vorgesehen, welche nicht über eine entsprechende Betriebsschließungsversicherung verfügen oder in Fällen, wo kein Versicherungsschutz besteht. Eine Information hierzu ist auf www.hoppe-recht.de erhältlich.
Tel: 0431 3800590
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