Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/2/1/1
Timestamp: 2019-11-13 17:23:52
Document Index: 351582096

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 6', '§ 12', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 2 Abs. 1 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1998/6/9 5Ob9/98d
Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. Dieser brachte am 16.12.1995 einen Antrag auf Überprüfung einzelner Positionen der Betriebskostenabrechnungen 1992, 1993 und 1994 bei der Schlichtungsstelle ein, wobei insbesondere folg... mehr lesen...
RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82
Rechtssatz: Ob ein Personenzusammenschluß auch zivilrechtlich rechtsfähig ist, ist für die umsatzsteuerrechtlich relevante Frage des Vorliegens eines Unternehmens bedeutungslos. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes können auch lose Personenzusammenschlüsse und Unternehmerzusammenschlüsse sein, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen hin in Erscheinung treten. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.06.1982
RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82, 5Ob63/86, 5Ob464/97i, 5Ob183/09m
Rechtssatz: Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft entstehen, tritt die Gemeinschaft umsatzsteuerrechtlich als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und Dritte. Im Umsatzsteuerrecht wird die Unternehmeridentität... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55/87 = NZ 1983,170 = MietSlg 34729 = MietSlg 34954(21) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerpflichtige Lieferung erbringt sie erst durch diese Übergabe. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 12 UStG. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55/87 = Mie... mehr lesen...