Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-2-05
Timestamp: 2019-06-17 13:20:37
Document Index: 351150865

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 166', '§ 99', '§ 86', '§ 125', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 114', '§ 52']

BVerwG, 20 F 2.05: Akte, Hauptsache, Kreis, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 04.05.2006, 20 F 2.05
20 F 2.05
Akte, Hauptsache, Kreis, Gefahr
Akte, Hauptsache, Kreis, Gefahr, Zusammenarbeit, Offenlegung, Rechtsextremismus, Gefährdung, Auskunft, Erheblichkeit
BVerwG 20 F 2.05 (20 PKH 3.05) OVG 95 A 6.05
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 4. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des vormaligen Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 20. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO,
2Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht
dem Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 7. Oktober 2003 festzustellen, nicht entsprochen. Zwar fehlt es an einer förmlichen Äußerung des Gerichts
der Hauptsache, dass die zurückgehaltene Akte für die Entscheidung des
Rechtsstreits VG Potsdam 3 K 1683/03 rechtlich erheblich ist. Eine derartige
Äußerung ist hier aber - ausnahmsweise - entbehrlich.
3Die in § 99 Abs. 1 VwGO vorgeschriebene Vorlage der behördlichen Akten im
Verwaltungsrechtsstreit ermöglicht den Tatsachengerichten die erschöpfende
Aufklärung des Sachverhalts, zu der sie verpflichtet sind (§ 86 Abs. 1, § 125
Abs. 1 VwGO). Eine erschöpfende Sachverhaltsermittlung mit der Folge, dass
das verwaltungsgerichtliche Urteil auf einer abschließend geklärten Tatsachengrundlage basiert, ist vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gefordert
und liegt gleichzeitig im individuellen, durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Interesse der Prozessparteien (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 <49> und vom selben Tage
- 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 - BVerfGE 84, 59 <77> jeweils m.w.N.). Indessen führt die Vorlage behördlicher Akten im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit dazu, dass die Prozessparteien kraft ihres Einsichtsrechts nach § 100
VwGO Einblick in diese Akten nehmen können und ihnen so die Angaben darin
bekannt werden. Eine solche mit der Aktenvorlage verbundene Offenbarung
auch solcher Angaben in den Akten, die geheimhaltungsbedürftig sind, lässt
sich nur rechtfertigen, wenn es für die gerichtliche Entscheidung auf diese Angaben ankommt. Die Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO,
ob die behördlichen Akten ungeachtet ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit aus
den genannten überwiegenden anderen Interessen vorgelegt werden sollen,
erfordert, dass Klarheit über die rechtliche Erheblichkeit des Akteninhalts für
den Rechtsstreit der Hauptsache besteht. Ein Beweisbeschluss des Hauptsachegerichts oder eine sonstige formalisierte Äußerung, die diese Klarheit
schafft, ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschluss vom 24. November 2003
- BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229). Das ist immer der Fall, wenn die
Pflicht zur Vorlage der Behördenakten - bereits - Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die Entscheidung des Verfahrens zur Hauptsache
Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (so auch Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO § 99 Rn. 11 a). So ist es hier. Der Beklagte hat dem Kläger Einblick in
die Akten mit Daten und Angaben über ihn mit der Begründung verweigert, diese Angaben seien geheimhaltungsbedürftig. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit
des Akteninhalts war auch der Grund, auf den das Ministerium des Innern seine
Weigerung gestützt hatte, diese Akten in dem Rechtsstreit des Klägers wegen
Verweigerung der Auskunft und Einsichtnahme vorzulegen.
4Das Ministerium des Innern hat die behördliche Akte, deren Vorlage es verweigert, zu Recht als geheimhaltungsbedürftig angesehen. Die Akte enthält Angaben, Berichte und sonstige Informationen über die frühere Betätigung des Klägers in der rechtsextremistischen Szene und über seine Anwesenheit bei Treffen rechtsextremer Gruppen in Berlin und Brandenburg. Diese schriftlichen Berichte sind so angelegt, dass derjenige, der sie verfasst hat, wegen der wenigen
Personen, die von diesen Aktivitäten wissen können oder an den Treffen teilgenommen haben, unschwer identifiziert werden könnte, wenn Einblick in die
Akte genommen würde. Würde das geschehen, wäre es den Verfassungsschutzbehörden des Beklagten erschwert, die für eine effektive Bekämpfung
des Rechtsextremismus erforderlichen Informationen über rechtsradikale Gruppen zu erhalten. Die dafür notwendige Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den Informanten innerhalb dieser Gruppen, die auf zugesicherte Vertraulichkeit gegründet ist, wäre gefährdet. Die Informanten könnten
ihre Tätigkeit für den Beklagten einstellen und hätten u.U. Übergriffe aus dem
Kreis derer zu befürchten, über die sie berichtet haben. Die Gefahr derartiger
Racheakte entfällt nicht, wie der Kläger vorträgt, bereits deshalb, weil derjenige,
der die behördlichen Akten einsehen kann, nicht gewalttätig ist.
5Das Ministerium des Innern hat seine Ermessensentscheidung auf der Grundlage der - zutreffenden - Annahme getroffen, die zurückgehaltene Akte sei für
den Rechtsstreit VG Potsdam 3 K 1683/03 erheblich. Es hat in der Sperrerklärung vom 7. Oktober 2003 und in der Ergänzung der dortigen Ermessenserwägungen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) im Schriftsatz vom 8. Dezember 2005 dem
öffentlichen Interesse an der Vermeidung der drohenden Beeinträchtigungen
der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber der umfassenden Aufklärung
des Sachverhalts in diesem Rechtsstreit das größere Gewicht beigemessen.
Dabei hat es die Bedeutung, die diese gegeneinander abzuwägenden Interessen in der Rechtsordnung haben, zutreffend erkannt. Weiter hat es den Grad
ihrer jeweiligen Gefährdung durch Offenlegung bzw. Zurückhaltung der Akten
sowie die daraus resultierenden weiteren Folgen ermittelt und unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte einschließlich der Aktualität der in den Akten
enthaltenen Angaben gegeneinander abgewogen.
Streitwerts für dieses Zwischenverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.