Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.12.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%201660/96
Timestamp: 2019-10-18 10:16:14
Document Index: 110280818

Matched Legal Cases: ['§ 248', 'Art 1', '§ 240', 'Art 3', 'Art 2', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248']

BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2043
BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
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Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG sowie Übergangsregelung des § 240 Abs 3a SGB 5 verletzen weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 2 Abs 1 GG iVm dem Vertrauensschutzprinzip
NVwZ-RR 2003, 368
NZS 2003, 254
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).
Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 - SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 - SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).
BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 76/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Darlegungsvoraussetzungen bei einem …