Source: https://www.aurenz.de/de/software/webfox/rechtshintergrund/
Timestamp: 2018-05-21 18:29:33
Document Index: 52429790

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 3', '§ 88', '§ 109', '§ 97', '§ 100', '§ 100', '§ 13', '§ 15']

aurenz - Software & Consulting: Rechtlicher Hintergrund zur Internetnutzung am Arbeitsplatz
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz –
Bei einem Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz werden die Onlinemedien ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt. Die Zulässigkeit einer Überwachung des dienstlichen Internetnutzung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses ist auf alle privaten Arbeitgeber anwendbar. Rechtsgrundlage für die Überwachung von dienstlicher Internetnutzung und E-Mail-Nutzung stellt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 BDSG und § 32 BDSG dar. Bei öffentlichen Arbeitgebern, die Landesrecht ausüben, gelten die entsprechenden Landesdatenschutzgesetze.
Die Erhebung, Speicherung, Veränderung und Übermittlung von Verbindungs-, Inhalts- und Nutzungsdaten der Arbeitnehmer kann zulässig sein, wenn die Verwendung der Zweckbestimmung des Arbeitsvertragsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dient oder es zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Das BDSG sagt allerdings nicht, was es unter Zweckbestimmung oder unter berechtigten und schutzwürdigen Interessen versteht. Daher ist im Rahmen des § 28 BDSG immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. In diesem Zusammenhang muss hinsichtlich Verbindungs- und Inhaltsdaten differenziert werden.
Erlaubnis der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz
Bei einer Erlaubnis der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz werden die Onlinemedien sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke genutzt. Die Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), weil dieser dem Arbeitnehmer die Telekommunikationsanlagen für fremde Belange zur Verfügung stellt. Der Arbeitgeber tritt als Telekommunikationsanbieter und der Arbeitnehmer als Dritter im Sinne des § 3 TKG auf. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Internetzugang entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt. Dies bedeutet, dass sämtliche Inhalts- und Verbindungsdaten der Internetnutzung und E-Mail-Kommunikation dem Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG unterliegen. Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hat der Arbeitgeber Sorge zu tragen. Nach § 109 Abs. 1 TKG hat er dazu angemessene technische Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu errichten.
Gesetzlich zulässige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur für Verbindungsdaten möglich, um das Entgelt für Telekommunikationsdienste zu erheben (§ 97 TKG), wenn sie zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern an TK-Anlagen erhoben werden (§ 100 Abs. 1 TKG) oder die Aufklärung und Unterbindung von rechtswidriger Inanspruchnahme dies bedingen (§ 100 Abs. 3 TKG). Für letzteren Fall müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die sich eben nicht aus einer vorherigen Speicherung ergeben haben.
Die Anwendbarkeit des TKG hat zwangsläufig zur Folge, dass der Arbeitgeber die anfallenden Daten der dienstlichen Internetnutzung nur eingeschränkt kontrollieren darf, weil üblicherweise die dienstliche und private Internetnutzung ohne technische Differenzierung abgewickelt wird. Eingehende private, aber fälschlich als Dienstpost behandelte E-Mails sind den betroffenen Mitarbeitern unverzüglich nach Bekanntwerden des privaten Charakters zur alleinigen Kenntnis zu übermitteln.
Das TKG schützt anfallende Verbindungsdaten. Das Telemediengesetz (TMG) beinhaltet Regelungen, wie mit anfallenden Daten zu verfahren ist. Der in § 13 TMG festgehaltene Grundsatz des Systemdatenschutzes soll eine Reduzierung der Erhebung von personenbezogenen Daten auf ein Mindestmaß gewährleisten. Schon beim Aufbau von Systemstrukturen, in denen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, sollte einer unzulässigen Datenverwendung vorgebeugt werden. Der Arbeitgeber muss darauf achten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten und die Benutzung der Anlagen anonym oder pseudonym zu ermöglichen. Der in § 15 TMG aufgeführte Grundsatz der Erforderlichkeit besagt, dass die Protokollierung der privaten Internetutzung nur zulässig ist, wenn sie zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Nach Ende der jeweiligen Internetnutzung sind diese Daten unverzüglich zu löschen. Außerdem muss beachtet werden, dass jede Kommunikation als privat anzusehen ist, falls die private Internetnutzung und E-Mail-Nutzung nicht logisch oder physisch von der dienstlichen Nutzung getrennt ist.
Erlaubnis der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz unter Vorbehalt
Die Erlaubnis der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz unter Vorbehalt kann sowohl aus einer Verbotssituation als auch aus einer stillschweigenden Duldung der privaten Internetnutzung entstehen. Wenn Sie die Nutzung der Onlinemedien für private Zwecke ausdrücklich untersagt haben, muss dieses Verbot wirksam und regelmäßig kontrolliert werden. Unterbleibt die Kontrolle, kann dies die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung schaffen. Das Fehlen von Reglements bezüglich der Internetnutzung kann ebenfalls als Zustand einer betrieblichen Übung bewertet werden. Eine betriebliche Übung kann also grundsätzlich durch ein vorbehaltloses Dulden durch den Arbeitgeber entstehen.
Befinden Sie sich in der Situation einer betrieblichen Übung kann dies als Erlaubnis der privaten Internetnutzung interpretiert werden. In diesem Fall einer Erlaubnis der privaten Internetnutzung werden die Onlinemedien somit sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke genutzt. Die Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber richtet sich wiederum nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG).