Source: http://sadaba.de/GSLT_BauPG_ZVO.html
Timestamp: 2017-03-28 10:07:35
Document Index: 236935172

Matched Legal Cases: ['Art.6', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 6']

Text-Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
BauPG-ZustVO
BS-Saar Nr.2130-16
Bauproduktengesetz und nach der Verordnung über das In-Verkehr-Bringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
(Bauproduktengesetz-ZuständigkeitsVO) n-amtl
(BauPG-ZustVO) n-amtl
vom 10.12.96 (Amtsbl_96,1405)
zuletzt geändert durch Art.6 Abs.16 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung
§§§ Auf Grund des § 5 Abs.3 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung
- Landesorganisationsgesetz (LOG-Saarl) - vom 2.Juli 1969 (Amtsbl.S.445), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 3.Juli 1996 (Amtsbl.1996, S.886), verordnet die
Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und
den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie
89/106/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktengesetz
- BauPG) vom 10.August 1992 (BGBl.I S.1495) in seiner jeweils geltenden
§_1 BauPG-ZustVO (F)
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde für die Anerkennung
von Personen und Stellen
als Prüfstelle für einen Brauchbarkeitsnachweis nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Bauproduktengesetzes,
als Prüfstelle nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Bauproduktengesetzes,
als Überwachungsstelle nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.3 des Bauproduktengesetzes
als Zertifizierungsstelle nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.4 des Bauproduktengesetzes
sowie für deren Mitteilung nach § 11 Abs.7 des Bauproduktengesetzes, es sei denn,
die oberste Landesstraßenbaubehörde ist nach Absatz 3 zuständig.
(2) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist zuständige Behörde für die Anerkennung
von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüfstelle für eine
Brauchbarkeitsbeurteilung nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Bauproduktengesetzes,
von Überwachungsgemeinschaften als Prüfstelle für einen Brauchbarkeitsnachweis
nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Bauproduktengesetzes,
von Überwachungsgemeinschaften als Prüfstelle nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.2
von Überwachungsgemeinschaften als Überwachungsstelle nach § 11 Abs.1
Satz 1 Nr.3 des Bauproduktengesetzes und
von Überwachungsgemeinschaften als Zertifizierungsstelle nach § 11 Abs.1 Satz
1 Nr.4 des Bauproduktengesetzes
(3) Die oberste Landesstraßenbaubehörde ist zuständige Behörde für die Anerkennung
von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüf-, Überwachungs-
und Zertifizierungsstellen nach § 11 Abs.1 des Bauproduktengesetzes für bituminöse und mineralische Bauprodukte, die im Straßenbau Verwendung finden können, und für die Mitteilung dieser Stellen nach § 11 Abs.7 des Bauproduktengesetztes.
(4) Werden von einer Anerkennung nach Absatz 1 oder Absatz 3 Aufgaben berührt,
die ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich anderer oberster Landesbehörden
fallen, erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die oberste Landesstraßenbaubehörde
die Anerkennung im Einvernehmen mit diesen obersten Landesbehörden.
(5) (1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist zuständige
Behörde für die Anerkennung von Personen und Stellen
als Prüfstelle, Überwachungsstelle oder Zertifizierungsstelle
nach § 7 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Verordnung über
das In-Verkehr-Bringen von Heizkesseln und Geräten
nach dem Bauproduktengesetz.
(6) (1) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist zuständige
Behörde für die Anerkennung von Überwachungsgemeinschaften
als Prüfstelle, Überwachungsstelle oder
Zertifizierungsstelle nach § 7 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Verordnung über das In-Verkehr-Bringen von Heizkesseln
und Geräten nach dem Bauproduktengesetz.
§§§ §_2 BauPG-ZustVO
Anzeige behördlicher Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten
Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Anzeigen über das Tätigwerden
von Behörden als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 11 Abs.2
Satz 2 des Bauproduktengesetzes sowie für deren Mitteilung nach § 11 Abs.7 des
Bauproduktengesetzes ist die oberste Landesstraßenbaubehörde für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte, die ausschließlich im Straßenbau Verwendung finden können, in allen übrigen Fällen die oberste Bauaufsichtsbehörde.
§§§ §_3 BauPG-ZustVO (F)
Verbot unberechtigt gekennzeichneter Bauprodukte, Heizkessel und Geräte (1)
(1) Zuständige Behörde für die Untersagung des Inverkehrbringens und des freien
Warenverkehrs mit Bauprodukten, die unberechtigt oder unvollständig mit der CE-Kennzeichnung oder mit Angaben nach § 12 Abs.2 des
Bauproduktengesetzes oder mit einem mit der CE-Kennzeichnung
verwechselbaren Zeichen gekennzeichnet sind, und für die Entwertung oder Beseitigung
ihrer Kennzeichnung mit der CE-Kennzeichnung oder mit einem mit dieser verwechselbaren
nach § 13 Abs.1 des Bauproduktengesetzes ist das Landesbetrieb für Straßenbau (5) für bituminöse und mineralische Bauprodukte, die im Straßenbau Verwendung finden können, für alle anderen Bauprodukte die untere Bauaufsichtsbehörde.
(2) (3) Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (6) ist zuständige Behörde
für die Untersagung des In-Verkehr-Bringens
von Heizkesseln und Geräten, die unberechtigt
mit der CE-Kennzeichnung oder mit einem mit
dieser verwechselbaren Kennzeichen versehen
sind, und für die Entwertung oder Beseitigung
ihrer Kennzeichnung nach § 5 Abs.5 der
Verordnung über das In-Verkehr-Bringen von
Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
für die Entwertung oder Beseitigung von unberechtigt
angebrachten Energieeffizienzzeichen
oder von mit diesem verwechselbaren Kennzeichen
auf Heizkesseln nach § 6 Abs.4 der
Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz.
§§§ §_4 BauPG-ZustVO
§§§ BaupG-ZustVO