Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-385-geltung-von-verfahr-5-verwertbarkeit_idesk_PI16039_HI10186082.html
Timestamp: 2019-10-19 01:55:52
Document Index: 333463882

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 102', '§ 17', '§ 257', '§ 202', '§ 111', '§ 44', '§ 43', '§ 391']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 5. Verwertbarkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die Frage nach der Verwertbarkeit von aufgrund der angekauften Daten-CD erlangter Beweismittel ist bis heute nicht abschließend geklärt. Sie war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen zwei Durchsuchungsbeschlüsse des LG Bochum v. 22.4.2008 und v. 7.8.2009 in der Liechtenstein-Steueraffäre (s. Rdnr. 1199). Mit der Verfassungsbeschwerde wurde insb. gerügt, dass die Fachgerichte ein Verwertungsverbot hätten annehmen müssen, da die beim Ankauf begangenen Verfahrensverstöße (Verstoß gegen das Völkerrecht und das Trennungsgebot, Ankauf ohne Rechtsgrundlage, strafbare Beteiligung deutscher Behördenmitarbeiter an der unbefugten Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) nicht durch das Strafverfolgungsinteresse aufgewogen werden könne.
Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluss nicht zur Entscheidung angenommen und dabei seine begrenzten Prüfungsmöglichkeiten betont. Es gebe keinen allgemeinen Rechtssatz, dass bei einer rechtswidrigen Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweismittel stets unzulässig wäre. Die Fachgerichte müssten beurteilen, welche Folgen ein Verfahrensverstoß habe. Mangels substantiierter Einwendungen bereits im fachgerichtlichen Verfahren war die erst mit der Verfassungsbeschwerde erhobene Rüge der unterbliebenen Aufklärung der Umstände des Datenankaufs bereits unzulässig. Die Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde im Übrigen folgerte das BVerfG daraus, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung gem. § 102 StPO erforderliche Anfangsverdacht einer Straftat auf die Erkenntnisse der Daten aus Liechtenstein gestützt werden konnte. Dabei handele es sich gerade nicht um die unmittelbare Geltung eines BVV, sondern vielmehr um die Vorauswirkung von Verwertungsverboten; dies gehöre in den größeren Zusammenhang der Fernwirkung von BVV. Insoweit sei anerkannt, dass Verfahrensfehlern, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge haben, nicht ohne Weiteres Fernwirkung für das gesamte Strafverfahren zukomme.
Auch ein absolutes BVV unmittelbar aus den Grundrechten sei abzulehnen, da der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berührt sei. Es bedürfe zudem keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen hätten. Denn die Gerichte hätten für ihre Bewertung, ob die Daten einem für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht nicht zugrunde gelegt werden dürfen, solche Verstöße unterstellt. Die allein von dem Informanten begangenen Straftaten hätten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbots von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen, da sich die StPO-Vorschriften über die Beweiserhebung und -systematik ausschließlich an staatliche Strafverfolgungsorgane richteten.
Damit hat sich das BVerfG erwartungsgemäß bei der Annahme eines BVV zurückgehalten und wie bereits in bisheriger Rspr. die Rolle der Fachgerichte betont. Der Beschluss v. 9.11.2010 bleibt jedoch unbefriedigend. Er darf auf keinen Fall als Freibrief für die CD-Ankäufe durch den Fiskus verstanden werden. Gerade die Unterstellung des illegalen Ankaufs durch staatliche Stellen ohne Auseinandersetzung mit den möglichen Folgen kann mE noch keine Rechtfertigung der Beweiserhebung durch die Strafverfolgungsbehörden sein, sondern gleicht einem Zirkelschluss. Solange insoweit nicht geklärt ist, ob der deutsche Staat hierbei oder bei weiteren Ankäufen eine aktive Rolle gespielt hat, ist die strafrechtliche Beurteilung des Handelns deutscher Amtsträger sehr wohl für die Nutzung der Steuer-Daten von Bedeutung. Eine andere Sichtweise allein als "moralisierende Betrachtungen" abzutun, löst die grundlegenden rechtsstaatlichen Fragen nicht.
Die für BVV angeführten Argumente im Fall des Datenankaufs durch den BND sind auf die CD-Fälle aus der Schweiz zwar nicht 1: 1 übertragbar. Auch hier stellt sich aber in vergleichbarer Weise die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens der Finanzverwaltung. Zwar entfällt die rechtswidrige Einschaltung des Geheimdienstes, dennoch ist der Ankauf der kriminell erlangten Steuerdaten durch die deutschen Steuerbehörden mit Blick auf die potenzielle Strafbarkeit der beteiligten Amtsträger etwa gem. §§ 17, 19 Abs. 2 UWG, § 257 StGB, §§ 202a, 202b, 266 und § 111 StGB sowie § 44 Abs. 2 iVm. § 43 Abs. 2 BDSG (s. Rdnr. 1190 ff.) bedenklich. Gegen politische Entscheidungsträger gestellte Strafanzeigen wegen des Datenankaufs sind aber ergebnislos geblieben.
Ebenso ist die Zuständigkeit der federführend ermittelnden StA Düsseldorf fraglich (s. dazu auch § 391 Rdnr. 78), sofern nicht tatsächlich Verfahren gegen Stpfl. aus anderen Bundesländern dorthin abgegeben werden.
Auf gleicher Linie wie das LG Bochum (s. Rdnr. 1207) liegt eine Entscheidung des LG Düsseldorf v. 17.9.2010, das Durchsu...