Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/05/3678/
Timestamp: 2017-04-30 01:20:07
Document Index: 137468481

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 611', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 312', '§ 611']

Posted on 10. Mai 201411. April 2017
AG Hamburg: Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse nach Widerruf – Elitepartner	Die Recht eines Verbrauchers, sich durch einen Widerruf vom Vertrag zu lösen, erfasst nach einer Entscheidung des AG Hamburg aus 2012 im Falle von Elitepartner auch die Befreiung von den Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse. Da Elitepartner sich in den aktuellen AGB vorbehält, im Falle eines Widerrufs einen Wertersatz in Höhe von bis zu drei Viertel des Mitgliedsbeitrags zu fordern, ist die Entscheidung weiterhin von Bedeutung. Verbraucher, die von Elitepartner nach einem Widerruf auf Zahlung von Wertersatz in Anspruch genommen werden, handeln nicht unvernünftig, wenn sie sich anwaltlich vertreten lassen. Derartige Sachverhalte lassen regelmäßig auch eine Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherungen erwarten.
Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet.
Die Parteien haben einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1, 2 BGB (Dienstleistungsvertrag, § 611 BGB) abgeschlossen. Der Rückzahlungsanspruch scheitert nicht schon daran, dass die Erstellung der Persönlichkeitsanalyse nicht Gegenstand des Dienstvertrages geworden ist. Trotz der insoweit nicht eindeutigen Webseite ergibt sich aus den im Rahmen der Anmeldung nach dem Klick auf das Feld „Info gelesen” erschienenen näheren Vertragsbedingungen der Beklagten, dass am Anfang der Mitgliedschaft die Persönlichkeitsanalyse im Wert von 99 € steht. Dass dem Kläger daneben eine kostenlose Persönlichkeitsanalyse angeboten wurde, die der Kläger nicht in Anspruch genommen hat, ist für den Inhalt des abgeschlossenen Dienstvertrages irrelevant.
Eine Klausel, wonach der Kunde ein Drittel des Mitgliedschaftsbeitrags zahlen muss, wenn er von dem Ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist für den Kunden derart überraschend, dass er mit ihr nicht zu rechnen braucht. Aufgrund der unklaren Webseite, die dem Eindruck erweckt, die Persönlichkeitsanalyse sei kostenlos, muss ein Kunde, der den Persönlichkeitstest macht, nicht damit rechnen, dass er im Falle des Widerrufs Kosten für die Persönlichkeitsanalyse übernehmen muss, die in den Vertragsbedingungen als “zu einem Wert von 99 €” “in der Mitgliedschaft bereits eingeschlossen” angepriesen wird, und die er auch kostenlos hätte anfordern können. Dies gilt umso mehr, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist automatisch erbringt, ohne dass er vom Verbraucher hierzu extra aufgefordert werden muss. Im übrigen wäre eine derartige Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Posted in Flirt- und Datingportale, Kostenfallen, VerbraucherschutzTagged § 305 c BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 312 i BGB, § 611 BGB, EliteMedianet GmbH, Elitepartner, Fernabsatzvertrag, Kundenspezifikation, Persönlichkeitsanalyse, Rückgewährschuldverhältnis, Transparenzgebot, Umgehungsverbot, Unangemessene Benachteiligung, Verbraucher, Wertersatz, Widerruf	Beitrags-Navigation
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