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Timestamp: 2018-11-21 14:13:19
Document Index: 362997069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Beschlussanfechtung: Jeder Eigentümer muss Fristen selbst einhalten › Lamers Bau Plan GmbH | OBJEKTVERWALTUNG
Gewerbeeigentum
BGH zu Beschlussanfechtung:
Jeder Eigentümer muss Fristen selbst einhalten
Bei der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen muss jeder Eigentümer, der einen Beschluss anfechten will, die Begründungsfrist selbst einhalten. Dass andere die Frist einhalten, reicht nicht aus.
Indem vom BGH entschiedenen Fall hat ein Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungs­erbbau­berechtigten – rechtlich vergleichbar mit einer WEG – Versammlungs­beschlüsse angefochten. Die Anfechtungs­gründe hat er nur oberflächlich angerissen. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten hat er keine nähere Begründung der Anfechtung geliefert. Andere Mitglieder der Gemeinschaft haben ebenfalls Anfechtungsklage erhoben – fristgerecht und mit ordnungsgemäßer Begründung. Sie haben die Klage aber wieder zurückgenommen.
Der BGH weist die Anfechtungsklage mangels ordnungsgemäßer Begründung ab. Die Karlsruher Richter meinen, dass sich der verbliebene Kläger nicht auf die Anfechtungs­gründe berufen kann, die die anderen Kläger fristgerecht vorgebracht haben. Vielmehr hätte er selbst innerhalb der Begründungsfrist alle Gründe vorbringen müssen, auf dieer seine Anfechtung stützen will.
Wesentlicher Sachverhalt muss mitgeteilt werden
Auf noch etwas weist der BGH hin: Die bloß oberflächliche Nennung des Anfechtungsgrundes (z.B. Beschlussunfähigkeit) reicht nicht aus, um die Anfechtung ordnungsgemäß zu begründen. Vielmehr muss sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtung gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben. Detaillierte Schilderungen sind nicht gefordert. Der Lebenssachverhalt muss aber wenigstens in Umrissenvorgetragen werden. Die bloß schlagwortartige Beschreibung des Anfechtungsgrundes reicht normalerweise nicht aus.
(BGH, Urteil v. 27.3.2009, V ZR 196/08, veröffentlicht am 12.5.2009)
Für die Anfechtung von Beschlüssen, die in Wohnungseigentümer­versammlungen gefasst werden, gelten strenge Fristen: Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats ab der Versammlung erhoben werden. Innerhalb von zwei Monaten ab der Versammlung muss dem Gericht die Begründung vorliegen. Diese Fristen können nicht verlängert werden. Sie laufen unabhängig davon, ob das Versammlungs­protokoll vorliegt oder nicht und ob der Anfechtende an der Versammlung teilgenommen hat oder nicht. Werden diese Fristen nicht eingehalten, ist die Anfechtung unbegründet.
Die Nichtigkeit eines Beschlusses kann auch nach Ablauf dieser Fristen geltend gemacht werden. Dazu muss der Beschluss an einem besonders schwerwiegenden Mangel leiden. Achtung: Ist eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen worden, kann auch nicht mehr geltend gemacht werden, der Beschluss sei nichtig.
Kategorien: Aktuelles | Schlagwörter: Fristen | permalink
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