Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986020/15_chapter3.html
Timestamp: 2018-02-19 12:08:27
Document Index: 12239453

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 93', '§ 266', '§ 266', '§ 76', '§ 93', 'BGH', '§ 2', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 93']

Teil 3: Ein Ausblick : Banken und Pflichten
Teil 3: Ein Ausblick :...
Moderne Bankmanager und traditionelles Strafrecht
Moritz Bermel
Die Arbeit erstreckt sich auf eine gesellschafts- und strafrechtliche Pflichtenanalyse verantwortlicher Bankakteure vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Sie widmet sich nach einer ökonomischen Metaanalyse und einer Tatsachensichtung dieser Krise den Problemkreisen, die sich aus dem Spannungsfeld internationaler finanzwirtschaftlicher Bankgeschäfte und dem im deutschen Strafgesetzbuch normierten § 266 ergeben. Letztendlich zeigt die Arbeit, dass es sich bei den geprüften wirtschaftlichen Sachverhalten um wirtschaftliche Konstruktionen in Verfolgung regulärer Bankgeschäfte handelt, bei denen Entscheidungsträger aus dem Bankmanagement Pflichten aus § 93 AktG gravierend verletzt haben. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass sich diese unter den § 266 StGB subsumieren lassen.
9783653986020
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04508-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 205 S., 1 Tab., 12 Graf.
I. Vertrauen in deutsche Banken
II. Die Rettung der Banken
III. Zur Frage der Verantwortlichkeit von Bankmanagern
I. Die sogenannte Finanzkrise: Systemversagen oder global organisierte Kriminalität? (Bernd Schünemann)
II. Der Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat – Eine Annäherung von Wolfgang Naucke
C. Ausblick auf die Untersuchung
I. Der ökonomische Ausgangspunkt der Krise
II. Die Entwicklung des US-Immobilienmarktes
III. Die Verbriefungswelle
1. Traditionelle Instrumente des Kreditrisikotransfers
2. Moderne Instrumente des Kreditrisikotransfers
II. Collateralised Debt Obligations
1. Der Grundsatz des Verbriefungsprozesses
2. Die Strukturierung der Hypotheken
3. Die Möglichkeit der weltweiten Verbreitung
III. Die Zweckgesellschaften und Liquiditätsfazilitäten in der Bankbilanz
1. Konsolidierung von Zweckgesellschaft oder Kreditfazilität
IV. Die Vorteile und Risiken der neuen Instrumente
2. Die Risiken
I. Das Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase und die Auswirkungen
II. Die deutschen Kreditinstitute in der Krise
2. Der rechtliche Rahmen für die Öffnung der deutschen Märkte für den Handel mit Kreditderivaten
3. Deutsche Banken – Teilhabe und Auswirkungen
a. Deutsche Industriebank AG
(1) Die Konstruktion
(2) Die Auswirkungen
(3) Die Rettung
b. Commerzbank AG
D. Die Suche der Wirtschaftspsychologen nach möglichen Anknüpfungspunkten für Pflichtverletzungen von Bankvorständen
I. Die Missbrauchsvariante
II. Treubruchvariante
B. Vermögensbetreuungspflicht
I. Die Substanz des Untreuetatbestandes
2. Die Stellung des Pflichtigen
3. Das Suchprogramm des § 266 StGB
II. Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung im Sinne des Aktiengesetzes (als Voraussetzung der strafrechtlichen Haftung des Vorstandes)
1. Voraussetzungen und Bedeutung des § 76 AktG (Leitung der Aktiengesellschaft)
2. Voraussetzungen und Bedeutung des § 93 AktG (Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder)
a. Haftungsmaßstab
b. Interessenkollision als praktischer Haftungsausschluss?
c. Genese der business judgement rule – Die „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung des BGH
d. Die Tatbestandsmerkmale der business judgement rule
(1) Unternehmerische Entscheidung des Vorstandes
(a) Die Satzungen – Eine exemplifikatorische Untersuchung anhand des § 2 der Satzung der IKB AG
(b) Fehlende Konsolidierung der Zweckgesellschaften – Fehlende Bilanzierung der Liquiditätslinien
(c) Risikostruktur und Risikoüberwachung
(aa) Klumpenrisiken
(bb) Unzureichende Risikosteuerung
(d) Conclusio
(2) Handeln auf Basis angemessener Informationen
(a) Komplexität der Regelungen – Mangelnde Informiertheit
(b) Verlass auf Ratings
(c) Conclusio
(3) Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse
(4) Handeln zum Wohle der Gesellschaft
(a) Das bewusste Eingehen existenzgefährdender Risiken
(b) Fristentransformation (goldene Bankregel)
(5) Das Dilemma der Vorstände: Zwischen der mangelnden Informiertheit und dem bewussten Eingehen existenzgefährdender Risiken
(6) Gutgläubigkeit
e. Wurden die Anforderungen der business judgement rule erfüllt?
III. Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal des § 266 StGB im Sinne der Auslegung des Untreuetatbestandes durch die Rechtsprechung
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – Das Urteil vom 23. Juni 2010
a. Die allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen an die Bestimmtheit des Untreuetatbestandes
b. Die allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen an die Bestimmtheit des Pflichtwidrigkeitsmerkmals
2. Die Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit
a. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen und die (gravierende) Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB
(1) BGHSt 47, 148 ff. (Kreditgewährung)
(2) BGHSt 47, 187 ff. (Sponsoring)
(3) BGHSt 49, 147 ff. (Bremer Vulkan)
(4) BGH, NStZ 2006, 222 ff. (Kinowelt)
(5) BGHSt 50, 331 ff. (Mannesmann)
(6) BGH, NJW 2011, 88 ff. (Siemens/AUB)
(7) Conclusio
b. Die Rechtsprechung zur Kreditvergabe, im Speziellen die zur Bestimmung des Handlungs- und Ermessensspielraumes
(1) BGHSt 46, 30 ff./47, 148 ff. (Untreue durch Kreditvergabe)
(2) BGH, NJW 2006, 453 ff. (Kinowelt)
(3) BGH, Urteil vom 13. August 2009 – 3 StR 576/08 (BKR 2010, 163–168)
(4) BVerfG, NJW 2010, 3209 ff.
(5) Conclusio
c. Die Rechtsprechung zu existenzgefährdendem Wirtschaften
(1) BGHSt 35, 333 ff.
(2) BGH, NJW 1997, 66 ff.
(3) BGH, NJW 2000, 155 ff.
(4) BGHSt 49, 147 ff.
(5) BGH, NJW 2009, 2225 ff.
(6) BGH, AG 2009, 787 ff.
4. Das Verhältnis der Pflichtwidrigkeit aus § 93 AktG und aus § 266 StGB zueinander
a. Zivilrechtliche Komponente
b. Strafrechtliche Komponente
c. Absolute Grenze
d. Gemeinsame Grenze, unterschiedliche Ebene
e. Strafrechtliche und zivilrechtliche Kriterien zur Feststellung des unternehmerischen Ermessensspielraumes im Vergleich
b. BGHSt 47, 187 ff.
c. Existenzgefährdung
d. Kreditvergabe
e. Vorhersehbarkeit
I. Die Entwicklung des Vermögensnachteils im Sinne des Untreuetatbestandes in der Rechtsprechung
1. Das Tatbestandsmerkmal Nachteil im Kreditgeschäft
2. Wirtschaftliche Betrachtung des Nachteilsmerkmals
a. BGHSt 47, 287 ff.
b. BGH, NStZ-RR 2006, 378 ff.
3. Restriktion der dogmatischen Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung/des Gefährdungsschadens
4. Berücksichtigung der Sicherheiten bei der Kreditvergabe als wesentliches Kriterium der Nachteilsbestimmung
5. Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils im Sinne des § 266 StGB
II. Der Vermögensnachteil im Rahmen der Finanzkrise
1. Ankauf und Besicherung verbriefter Kredite
2. Anknüpfungspunkte
a. Direktinvestition
b. Liquiditätsfazilitäten
I. Voraussetzungen der Rechtsprechung
1. Die Billigung der Realisierung der Gefahr des Schadenseintritts (BGHSt 51, 100, 121 ff.)
2. Allgemeine Anforderungen in Bezug auf Fälle der Kreditvergabe
II. Anknüpfungspunkte
1. Umgehung von wesentlichen Sicherungsvorgaben und Aufsichtsrecht
2. Die Absicherung der Engagements über Liquiditätslinien
3. Weitere Gesichtspunkte
A. Traditionelle Strafrechtsanwendung
B. Verantwortungsträger
C. Verfahrensökonomische Zwänge für die Strafjustiz
Teil 3: Ein Ausblick
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Bei der Banken- und Finanzkrise seit den Jahren 2007/2008 handelt es sich nach den Erkenntnissen aus dieser Untersuchung nicht um ein Szenario, das einer Naturkatastrophe gleicht und bei dem individuelle Verantwortlichkeiten auszuschließen sind. Es geht vielmehr um wirtschaftliche Konstruktionen in Verfolgung regulärer Bankgeschäfte, bei denen Entscheidungsträger aus dem Bankmanagement und deren Aufsichtsgremien Pflichten aus § 93 AktG (business judgement rule) gravierend verletzt haben.
Indem Banken entweder über die Direktinvestition oder über die Absicherung von Zweckgesellschaften an den Risiken des US-amerikanischen Immobilienmarktes partizipierten, sind gravierende Verletzungen im Rahmen ihrer Rechtspflichten festzumachen, welche in dieser Arbeit unter anderem aufgewiesen wurden
•in Geschäften außerhalb der Satzungen der Institute,
•in übermäßigem Eingehen von Klumpenrisiken,
•in der Komplexität der Regelungen,
Einleitung Banken, Krise, Pflichten – und das Strafrecht
B. Strafrechtliche Zurechnung versus „Naturkatastrophe“
Teil 1: Die Finanzkrise – Genese, Verbriefungen, Beispiel
A. Genese der Krise
B. Technik der Verbriefungen/strukturierte Finanzierung
C. Die Krise
Teil 2: Die bisherige Rechtspraxis in Deutschland bezogen auf die mögliche bankrelevante Rechtsprechung zur Untreue
A. Die Varianten des Untreuetatbestandes und ihr Verhältnis zueinander
C. Pflichtwidrigkeit
D. Vermögensnachteil
E. Vorsatz