Source: https://www.recht-freundlich.de/arbeitsrecht/die-betriebsratswahl
Timestamp: 2019-11-18 03:22:53
Document Index: 92140764

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Ab dem 01.03.2018 finden erneut die Betriebsratswahlen statt. Arbeitnehmer haben nun die Möglichkeit sich durch ihre Stimmenabgabe an der Wahl zum neuen Betriebsrat zu beteiligen. Der Betriebsrat stellt die Arbeitnehmervertretung dar und ist somit eines der wichtigsten Mitbestimmungsorgane innerhalb eines Unternehmens.
Betriebsratswahlen gestalten sich mitunter sehr kompliziert und lassen sich nicht immer fehlerfrei gestalten. Im schlimmsten Fall können Fehler im Wahlverfahren dazu führen, dass die Wahl für nichtig erklärt wird. Im folgenden Beitrag möchten wir zunächst auf das Wahlverfahren des Betriebsrates eingehen und anschließend die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, die bestehen, wenn es zu Fehlern im Wahlverfahren gekommen ist.
Voraussetzungen der Betriebsratsgründung
Wie wird der Wahlvorstand gegründet
Bevor es zur Betriebsratswahl kommen kann, müssen zunächst einige grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Die Gründung eines Betriebsrates ist gem. § 1 BertVG nur möglich, wenn in einem Betrieb 5 oder mehr „ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer“ arbeiten. Im Sinne des Gesetzes liegt eine „ständige Beschäftigung“ vor, wenn der Arbeitnehmer unbefristet eingestellt ist oder aber dieser Aufgaben übernimmt, die im Betrieb ständig anfallen. Weiterhin müssen von den Arbeitnehmern mindestens 3 wählbar sein. Zu der Wahl berechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Liegen diese Grundvoraussetzungen vor, kann der Betriebsrat gewählt werden. Dabei richtet sich die Größe des zu wählenden Betriebsrates nach der Größe des Betriebes und der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter.
Grundsätzlich dürfen alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben an der Betriebsratswahl teilnehmen. Der § 5 Abs. 1 BetrVG stellt dabei klar, dass zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Auszubildende und Heimarbeiter gehören. Von der Wahl ausgeschlossen sind hingegen leitende Angestellte. Aus dem § 5 Abs. 3 BetrVG ist zu entnehmen, dass es sich bei leitenden Angestellten um Mitarbeiter eines Unternehmens handelt, die zur „selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind.“ Auch Personen, die regelmäßig Aufgaben wahrnehmen, „die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein“, stellen demnach leitende Angestellte dar und sind von der Wahl ausgeschlossen.
Die Betriebsratswahl finden in Deutschland alle vier Jahre vom 1.3. bis zum 31.5. statt. Diese Regelung gilt allerdings nur für Betriebe, in denen es bereits ein Betriebsrat besteht. Besteht kein Betriebsrat, lässt sich dieser grundsätzlich jederzeit wählen. Der neu gewählte Betriebsrat besteht dann jedoch trotzdem nur bis zum nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum, sodass es zu einer verkürzten Amtszeit kommen kann.
Die Betriebsratswahl muss ohne das Einwirken des Arbeitgebers ablaufen. Daher muss die Wahl auch von diesem unabhängig stattfindet und durch einen Wahlvorstand durchgeführt werden. Dabei soll nicht nur eine Einflussnahme von Seiten des Arbeitgebers, sondern von sämtlichen Interessengruppen verhindert werden. Den Wahlvorstand stellen dabei drei wahlberechtigte Personen dar, von denen einer den Vorsitz innehaben muss. Allerdings richtet sich die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstands grundsätzlich nach dem Umfang der Betriebsratswahl. Werden mehr Mitglieder benötigt, um die Wahl durchzuführen, so ist dies grundsätzlich zulässig. Vorgeschrieben ist dabei lediglich eine ungerade Mitgliederzahl des Wahlvorstandes.
Die Maßnahmen, die zur Wahl des Betriebsrates ergriffen werden, haben sich nach den §§ 18, 18a BetrVG und weiteren, auf die Wahl bezogenen Vorschriften zu richten. Zunächst hat der Wahlvorstand eine Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu erstellen und ein entsprechendes Wahlausschreiben auszuhängen. Nach Beendigung der Wahl hat der Wahlvorstand gem. § 18 Abs. 3 BetrVG die Stimmenauszählung selber vorzunehmen. Nach der Auszählung der Stimmen ist das Ergebnis bekannt zu geben, zeitgleich mit der Bekanntmachung der Stimmenabgabe beginnt auch der Amtszeitraum des gewählten Betriebsrates.
Es bestehen zwei verschiedene Möglichkeiten, den Wahlvorstand zu gründen. Wenn im Betrieb bereits ein Betriebsrat besteht, so wird der Wahlvorstand von dem Betriebsrat ins Amt gesetzt. Besteht jedoch kein Betriebsrat im Betrieb, so ist der Wahlvorstand durch die Arbeitnehmer in einer Betriebsversammlung zu wählen.
Es besteht die Möglichkeit, durch eine Anfechtung der Wahl, diese gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine Anfechtung ist allerdings nur innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen möglich, wobei diese Frist ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnt. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dabei zulässige Anfechtungsgründe vor. In § 19 BetrVG heißt es daher wie folgt:
„(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.“
Damit eine Wahl erfolgreich angefochten werden kann, muss also einer der in § 19 BetrVG genannten Anfechtungsgründe vorliegen. Wird das Wahlergebnis innerhalb der zwei wöchigen Frist jedoch nicht angefochten, ist trotz möglicher Fehler im Wahlverfahren der Betriebsrat so zu behandeln, als wenn die Wahl ohne Fehler durchgeführt worden wäre.
Bei der Umsetzung der Vorschriften über das Wahlrecht kommt es immer wieder zu Fehlern. Im folgenden Abschnitt zeigen wir einige der „typischen“ Fehler, die bei der Umsetzung dieser Vorschriften passieren und mit denen sich auch die Rechtsprechung bereits intensiv auseinandergesetzt hat.
Ein Grundlegender Fehler einer Wahl ist die falsche Ermittlung des Wahlergebnisses. Das LAG Nürnberg entschied in einem solchen Fall ( LAG Nürnberg, 16.02.2016 – 7 TaBV 34/15), dass bei einer falschen Ermittlung des Wahlergebnisses auch eine Teilanfechtung möglich sei. Denn auch durch eine solche Teilanfechtung kann geltend gemacht werden, dass das Wahlergebnis nicht richtig ermittelt worden ist. Dabei gilt auch für die Teilanfechtung eine Frist, die sich aus § 19 Abs. 2 BetrVG ergibt.
Im Zusammenhang mit dem Betriebsrat bestehen einige Errichtungsvoraussetzungen. Was jedoch passiert, wenn diese wegfallen, entschied das BAG am 15.11.2014 (7 ABR 3/15). Gegenstand des Falls war die Zulässigkeit eines Antrags auf Wahlabbruch bei Nichtigkeit. Das BAG entschied, dass von einem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen ausgegangen werden müsse. Es würde demnach nicht ausreichen, wenn die Voraussetzungen nur für einen kurzen Zeitraum entfallen würden. Begründet wurde dies mit den hohen Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Daher müssten tatsächlich schwerwiegende Fehler vorliegen, die die Vermutung einer nichtigen Wahl nahe legen. Liegt ein solcher Fall vor und der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl ist nicht mehr gegeben, ist der Antrag auf Wahlabbruch zulässig.