Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_MuSchEltZV_Entlassung_waehrend_der_Schwangerscha-d3499955,5.html
Timestamp: 2016-10-27 17:38:49
Document Index: 38841764

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 MuSchEltZV, Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung Suche
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit fü...…§ 4 MuSchEltZV, Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung§ 5 MuSchEltZV, Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung§ 6 MuSchEltZV, Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes§ 7 MuSchEltZV, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit§ 8 MuSchEltZV, Entlassung während der Elternzeit§ 9 MuSchEltZV, Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen§ 10 MuSchEltZV, Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst§ 11 MuSchEltZV, Übergangsvorschrift
§ 4 MuSchEltZV, Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung
§ 4 MuSchEltZVVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)BundesrechtAbschnitt 1 – Mutterschutz und StillzeitTitel: Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MuSchEltZVGliederungs-Nr.: 2030-2-30-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt ist. 2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung mitgeteilt wird. 3Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.(3) Die §§ 31 und 32 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
§ 3 MuSchEltZV, Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit§ 5 MuSchEltZV, Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung