Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile-2012/bgh-urteil-v-19-12-2012-viii-zr-30211-leichtfertige-geldwasche/
Timestamp: 2018-04-20 16:10:07
Document Index: 179556767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 261', '§ 261', '§ 823', '§ 73', '§ 261', '§ 261', '§ 823', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261']

BGH, Urteil v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - leichtfertige Geldwäsche | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – leichtfertige Geldwäsche
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11 – LG Bautzen AG Hoyerswerda
Ob der Kläger von der Beklagten gleichwohl Rückzahlung des von ihm auf das Konto der Beklagten überwiesenen Betrages wegen Bereicherung „in sonstiger Weise“ verlangen kann, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn dem Kläger steht jedenfalls ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Höhe von 295,90 € wegen der von der Beklagten leichtfertig begangenen Geldwäsche zu (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB).
Für § 261 Abs. 1 StGB gilt jedoch im Hinblick auf § 823 Abs. 2 BGB nichts anderes (aA KG, aaO). Dieser Grundtatbestand der Geldwäsche stellt Handlungen unter Strafe, die den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf Gegenstände aus bestimmten Straftaten verhindern und erschweren; geschützt werden soll die Aufgabe der inländischen staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (BT-Drucks. 12/989 S. 26 f.). Dazu gehört auch die Wiedergutmachung eines durch die Vortat entstandenen und durch die Geldwäsche perpetuierten Schadens auf dem Zivilrechtsweg. Denn die Wirkungen von Straftaten können mit Hilfe der Rechtspflege, wie das Berufungsgericht überzeugend ausgeführt hat, nur dann wirksam beseitigt werden, wenn nicht nur der Staat beim Geldwäscher auf die inkriminierten Gegenstände – durch Anordnung von Verfall oder Einziehung (§§ 73 ff. StGB) – zugreifen kann, sondern zugleich auch der durch die Vortat Geschädigte effektiv die Möglichkeit hat, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geldwäscher geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.
Dafür, dass nicht nur § 261 Abs. 2 StGB, sondern auch § 261 Abs. 1 StGB – jedenfalls auch – dem Individualinteresse der durch die Vortat Geschädigten dient und damit ebenfalls ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, spricht schließlich, dass es sich bei § 261 Abs. 2 StGB gegenüber § 261 Abs. 1 StGB um einen Auffangtatbestand für die Fälle handeln soll, in denen die engeren Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind (BT-Drucks. 12/989, S. 27). Der Schutzzweck dieser Erweiterung des Geldwäschetatbestandes, der auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut umfasst (BT-Drucks. aaO), muss auch – erst recht – für den Kernbereich der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 StGB) gelten. Denn es wäre widersinnig, wenn der Auffangtatbestand, der lediglich Lücken füllen soll, einen weitergehenden Schutzzweck hätte als der Grundtatbestand. Hinzukommt, dass sich die Handlungsalternativen der Absätze 1 und 2 teilweise überlappen. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, wenn nur durch die Strafbarkeit der Handlungen des Absatzes 2 (verschaffen, verwahren, verwenden) auch das Rechtsgut der Vortat geschützt werden sollte, nicht aber durch die Handlungen des Absatzes 1 (verbergen, verschleiern etc.).
a) „Verwahren“ bedeutet – bei Sachen – die bewusste Ausübung des Gewahrsams oder unmittelbaren Besitzes (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 – 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321 unter 2 b aa mwN; Schmidt/Krause in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 21). Tatobjekt der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 4 mwN). Für das Verwahren von Forderungen kommt es deshalb darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (vgl. Altenhain in Nomos-Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 261 Rn. 115).
AG Hoyerswerda, Entscheidung vom 30.12.2010 – 1 C 322/10 –
LG Bautzen, Entscheidung vom 14.10.2011 – 1 S 23/11 –