Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vstgb/7-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit
Timestamp: 2017-02-19 16:49:36
Document Index: 18304654

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 226', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 VStGB - Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 7 VStGB - Verbrechen gegen die MenschlichkeitVölkerstrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 13.02.2017 Teil 2 (Straftaten gegen das Völkerrecht) Abschnitt 1 (Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit)(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung 1.einen Menschen tötet,2.in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,3.Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,5.einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,6.einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,7.einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,a)ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oderb)sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,9.einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder10.eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.Weitere Vorschriften um § 7 VStGB§ 2 VStGB - Anwendung des allgemeinen Rechts§ 3 VStGB - Handeln auf Befehl oder Anordnung§ 4 VStGB - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter§ 5 VStGB - Unverjährbarkeit§ 6 VStGB - Völkermord§ 7 VStGB - Verbrechen gegen die Menschlichkeit§ 8 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Personen§ 9 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte§ 10 VStGB - Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme§ 11 VStGB - Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung§ 12 VStGB - Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der KriegsführungErwähnungen von § 7 VStGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 7 VStGB:
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