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Timestamp: 2019-05-24 03:07:05
Document Index: 360116267

Matched Legal Cases: ['§ 721', '§ 712', '§ 718', '§ 712', '§ 721', '§ 721']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 8 U 246/11
IBRRS 2013, 0994; IMRRS 2013, 0623
Betreutes Wohnen: Räumungsfrist trotz gewerblichem Mietverhältnis?
KG, Urteil vom 17.12.2012 - 8 U 246/11
Volltext IMR 2013, 148
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IVR 2017, 25 KG - Keine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bei gewerblicher Zwischenmiete
IBRRS 2017, 1644; IMRRS 2017, 0666
Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft!
LG Darmstadt, Urteil vom 04.10.2016 - 1 O 226/16
1. Ein Mietvertrag mit dem Vertragszweck "Betrieb als Hotel" umfasst auch die Überlassung von Zimmerkontingenten an Dauermieter oder die wochenweise Vermietung von Zimmern an Auszubildende.
2. Die ausschließliche Nutzung des Hotels als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylbewerber stellt einen davon verschiedenen Nutzungszweck dar, der vom Mietvertrag nicht gedeckt ist.
3. Minderjährige Asylsuchende halten sich nicht freiwillig auf Grundlage eines privatrechtlich mit dem Hotelbetreiber geschlossenen Beherbergungsvertrages im Hotel auf, sondern werden in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.
4. Der erhebliche Nutzungsunterschied zur Beherbergung erwachsener Gäste wird auch durch den Sicherheitsdienst und pädagogische Fachkräfte vor Ort deutlich.
Volltext IMR 2017, 281
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2106; IMRRS 2016, 1278
Schutzantrag in erster Instanz unterlassen: Keine Nachholung in der Berufung!
KG, Beschluss vom 18.07.2016 - 8 U 111/16
1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das Berufungsgericht durch Vorabentscheidung nach § 718 ZPO die Vollstreckbarkeitsentscheidung im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 712 ZPO abändert.*)
2. Der Mieter, der in den Räumen ein Wohn- und Pflegeheim betreibt, kann eine Räumungsfirst nach § 721 ZPO nicht beanspruchen. Die Heimbewohner können ihre Interessen selbst wahren, da der Vermieter auch gegen sie einen Räumungstitel erwirken muss (Aufgabe von Senat, Urteil vom 17.12.2012 - 8 U 246/11, IMR 2013, 148 ).*)
1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige Menschen).*)
2. Es bestehen keine Bedenken dagegen, je nach Lage des Falles die Räumungsfrist dahin auszugestalten, dass sie sich unter der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der Nutzungsentschädigung jeweils um einen Monat (bis zum festgesetzten Endtermin) verlängert.*)