Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/99/17/9/7
Timestamp: 2020-04-07 00:10:49
Document Index: 243612812

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§4', '§17', '§22', '§1', '§4', '§17', '§22', '§1', 'EuG', '§ 50']

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic zu § 17 Abs. 7 AÜG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Dr. Zakovsek als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 01.02.2017, ***, betreffend Übertretung des AÜG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe i... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.05.2018
RS Lvwg 2018/5/24 LVwG-S-748/001-2017
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AÜG §4AÜG §17 Abs7AÜG §22 Abs1VStG 1991 §1
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen ist, ist aus unionsrechtlicher Sicht „jeder Anhaltspunkt" zu berücksichtigen und somit unter mehreren Gesichtspunkten (nach dem „wahren wirtschaftlichen Gehalt"; vgl. VwGH 2012/09/0130) zu prüfen (vgl. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg | 24.05.2018
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AÜG §4AÜG §17 Abs7AÜG §22 Abs1VStG 1991 §1
Rechtssatz: Für die Abgrenzung von Arbeitskräfteüberlassung zum Werkvertrag sind entsprechend EuGH C-586/13 die Fragen, ob die Vergütung/das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw. wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt (Rn 35 ff), ... mehr lesen...
TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/2 LVwG-S-1363/001-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn KW, vertreten durch Herrn Dr. Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 02.05.2017, Zl. KOS2-V-1631519/5 u. KOS2-V-1631521/5, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsge... mehr lesen...