Source: http://gewissensfreiheit.de/12_034.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:46:58
Document Index: 370162195

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.036
Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport
JZ 1999, 538
Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, inwieweit Moslems als Individuen und der organisierte Islam das Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG in Anspruch nehmen können. Ausserdem geht er der Frage nach, ob der Islam, sofern er kirchliche Organisationsformen annehmen würde, staatskirchenrechtlich den christlichen Kirchen gleichgestellt werden müsste (wird verneint).
Sachlich umfasst der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG auch den islamischen Glauben, weil der Islam fraglos eine Religion ist. Da die Religionsfreiheit ganz bewusst als "Jedermann-Grundrecht" konzipiert wurde, können sich auch Ausländer darauf berufen. Rückblickend erscheint diese Großzügigkeit des Verfassungsgebers problematisch, weil er der Bundesrepublik die Möglichkeit genommen hat, bei der Gewährleistung von Religionsfreiheit für Ausländer auf dem völkerrechtlichen Prinzip der Gegenseitigkeit zu bestehen. (S. 541)
Im Gegensatz zur Rechtsprechung des BVerfG sollte wieder deutlich zwischen den unterschiedlichen Schutzbereichen der Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit unterschieden werden und nicht von einem einheitlichen Grundrecht der Religionsfreiheit ausgegangen werden. Nur so kann der Tendenz zu einer allgemeinen Freiheit religiös begründeten Verhaltens entgegengetreten werden. Der Schutzbereich darf nicht grenzenlos sein. (S. 541) Handlungen, die zwar Ausdruck einer religiös bedingten Lebenshaltung sind, aber weder bekenntnishaften Charakter haben noch als Religionsausübung betrachtet werden können, stehen nicht unter dem Schutz des Art. 4 GG. Das haben die Verwaltungsgerichte richtigerweise für das Schächten entschieden (vgl. BVerwG v. 15..6.1995 - 3 C 31/93 -)
Missionsarbeit und Glaubenspropaganda steht nur solange unter dem Schutz des Art. 4 GG als es nicht mit unlauteren Methoden betrieben wird. Nur die geistige Überzeugung, nicht Überwältigung durch Gewalt, Drohung oder List sind geschützt.
Auch religiöse Vereinigungen wie etwa die Moscheevereine können sich auf Art. 4 GG berufen. Problematisch ist dies bei islamischen Vereinen aber deshalb, weil diese oft nicht zwischen religiöser und politischer Arbeit unterscheiden. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit ist nach Art. 9 GG Ausländern aber nicht grundgesetzlich verbürgt. Deshalb ist insoweit eine klare Grenzziehung nötig.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG unterliegen die Religionsfreiheiten nur den verfassungsimmanenten Schranken. Dieser Auffassung hat jüngst zu Recht S. Muckel (Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, 1997) widersprochen. Im parlamentarischen Rat bestand Einigkeit darüber, daß die Religionsfreiheit nicht unbeschränkt gelten sollte. Ursprünglich war ein Gesetzesvorbehalt vorgesehen. Die Fürsprecher der Kirchen plädierten für dessen Streichung mit der Begründung, das Grundrecht stünde ohnehin unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, was sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebe. Die Befürworter des Gesetzesvorbehalts vertraten dagegen die Auffassung, daß die Vorbehalte des Art. 2 Abs. 1 GG nicht auf Art. 4 GG bezogen werden könnten. Aus dieser Historie folgt jedenfalls, daß der Parlamentarische Rat ein schrankenloses Grundrecht der Religionsfreiheit nicht wollte und inhaltlich dem Gesetzesvorbehalt keine Absage erteilen wollte. Die Rechtsprechung des BVerfG verfehlt deshalb offensichtlich den erklärten Willen des Verfassungsgebers. (S. 543)
Stellungnehmend zu dem Streitfall einer Lehramtsanwärterin, die im Unterricht das Kopftuch tragen wollte (vgl. dazu Janz/Rademacher, Islam und Religionsfreiheit )vertritt der Autor die Auffassung, dass der Beamte sich bei seiner dienstlichen Tätigkeit überhaupt nicht auf Grundrechte berufen könne. (S. 543) Deshalb könne sich eine muslimische Lehrerin, die im Unterricht das Kopftuch tragen wolle, weder auf die Religionsfreiheit, noch auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Vielmehr unterliege sie als Beamtin der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung. Schwieriger sei ein Kopftuchverbot für islamische Schülerinnen. Hier könne aber durch eine allgemeine Schuluniform der Konflikt gelöst werden.
Die Rechtsprechung zur Befreiung islamischer Mädchen vom Sport- und Sexualkundeunterricht hält der Autor für zutreffend. Allerdings werde hier mit zweierlei Maß gemessen. Fundamentalistische christliche Eltern wären nämlich mit dem Begehren einer Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen gescheitert. (S. 544) [pt]