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Timestamp: 2019-12-13 21:40:32
Document Index: 178006159

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 91', '§ 58']

BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 - dejure.org
BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
https://dejure.org/1986,48
BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 (https://dejure.org/1986,48)
BAG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 (https://dejure.org/1986,48)
BAG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 (https://dejure.org/1986,48)
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Begriff des Arbeitsvorganges im Arbeitsrecht - Vergütung eines Sachbearbeiters für die Sichtung und Auswertung von Daten und deren vorbereitender Verarbeitung - Vorliegen von zwei jeweils tarifrechtlich selbstständig zu bewertenden Arbeitsvorgängen - Vorübergehende ...
ArbG Bonn, 13.12.1983 - 5 Ca 3638/82
LAG Köln, 31.10.1984 - 2 Sa 436/84
BAGE 51, 282
BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Heranzuziehen sind daher die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den kommunalen Verwaltungsdienst (VKA), woran der außergewöhnliche, atypische Charakter der Tätigkeit des Klägers nichts ändert (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1 a mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach fordern (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien innerhalb der rechtserheblichen Arbeitsvorgänge, d.h. vorliegend bei der Erstattung der Sachverständigengutachten, die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.
IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
1a vorausgesetzte Maß in gewichtigem beträchtlichem Maße übersteigt (Senat 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 116).
LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86
Eingruppierung des Leiters eines Verkehrsamtes
In diesem allgemeinen Sinne verstehen die Tarifvertragsparteien unter "Verantwortung" die Verpflichtung des Angestellten, dafür einzustehen, daß die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, daß die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung und seinen arbeitsvertraglichen Pflichten für seine Arbeit in einem allgemeinen Sinne verantwortlich (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), und jede Tätigkeit erfordert notwendigerweise ein bestimmtes Maß an Verantwortung, ohne daß die Verantwortung in allen Fällen zu einem besonderen und jeweils von den Gerichten eigens zu prüfenden Tätigkeitsmerkmal erhoben zu v/erden braucht (vgl. BAG AP Nr. 47, 50, 99 zu §§ 22, 23 BAT).
Die Tarifvertragsparteien haben darauf verzichtet, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Tarifvertragsparteien fordern eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, weil sie ausdrücklich eine "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit" verlangen (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Es kommt nicht darauf an, ob der Angestellte die alleinige Verantwortung trägt; Mitverantwortung kann ausreichend sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT).
Die Tarifvertragsparteien stellen bei dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit" nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten ab, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung" (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
(vgl. BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Tätigkeit muß in erhöhter, herausgehobener Weise gesteigert sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Tätigkeit muß sich durch ihre Bedeutung lediglich deutlich wahrnehmbar, also nicht beträchtlich und gewichtig, aus der Summe der Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen herausheben, die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten müssen - aus weichem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), wobei freilich die Folgewirkungen über das den vorhergehenden Gruppen immanente Maß hinausgehen müssen (vgl. auch BAG AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT 1975), so daß ein Vergleich mit den niedrigeren Gruppen erforderlich ist.
Maßgebend ist, ob von den die Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausfüllenden Arbeitsvorgängen der im Tarifvertrag bestimmte Teil seinerseits der tariflichen Anforderung der Heraushebung durch "selbständige Leistungen", "besondere Verantwortung" und "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" entspricht (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 296/86
Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes
BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).
Soweit diese verschiedenen Gutachten unterschiedliche Anforderungen (etwa nach geforderter Verantwortung, Schwierigkeit und Bedeutung) stellen, können sie bei tatsächlicher Trennbarkeit, die offenbar vorliegt, nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 234 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 3. September 1986 - 4 AZR 335/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
Alsdann ist jeweils zu überprüfen, ob auch die weiteren qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Dabei wird es zu beachten haben, daß die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach verlangen (vgl. auch dazu die bereits genannten Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat hierzu zunächst ausgeführt, daß wegen der Verwendung des Wortes "besonders" durch die Tarifvertragsparteien hier eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung aus der Summe der Anforderungen der VergGr.
Dabei wird, wie der Senat ebenfalls in den zuvor genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, bei beiden qualifizierenden Anforderungen jeweils ein unterschiedliches Maß der Heraushebung verlangt, nämlich wegen des hier von den Tarifvertragsparteien verwendeten Wortes "besondere" bei der Schwierigkeit der Aufgabenstellung eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung bei der Bedeutung.
Wie der Senat weiter in den genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, betrifft die Schwierigkeit der Tätigkeit das geforderte fachliche Können bzw. die geforderte fachliche Erfahrung, wobei sich im Einzelfall die Erfüllung dieses Qualifizierungsmerkmals etwa aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben kann, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation wie beispielsweise außergewöhnlichen Spezialkenntnissen.
BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Die Arbeitsvorgänge müssen in rechtserheblichem Ausmaß das Erfordernis selbständiger Leistungen erfüllen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
Der Senat hat mit Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 182 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu den selbständigen Leistungen dahin entschieden, daß das Merkmal "mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen" i.S. der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT dann erfüllt ist, wenn Arbeitsvorgänge, die mindestens ein Drittel der gesamten Arbeitszeit des Angestellten in Anspruch nehmen, selbständige Leistungen enthalten.
Da nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT die gesamte auszuübende Tätigkeit dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen und der Arbeitsvorgang nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf, erfüllt ein Arbeitsvorgang als solcher die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals bereits dann, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß vorliegen (BAGE 51, 282, 300 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -, n.v.).
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89
Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).
LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96
Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk
LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97
Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
BAG, 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94
Eingruppierung: Bürosachbearbeiter
BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03
Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85
Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98
Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO
LAG Schleswig-Holstein, 11.03.1998 - 2 Sa 529/97
Eingruppierung eines Leiters des Standesamts
BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97
Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94
Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 40/00
BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88
Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87
Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 689/02
Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93
Eingruppierung in der Datenverarbeitung
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96
BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89
Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86
Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87
Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87
Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Planfeststellung und Grunderwerb" in …
BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94
BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86
Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
LAG Düsseldorf, 02.08.2005 - 16 Sa 207/05
Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95
BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 285/91
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in Asylverfahren
BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88
Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94
Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91
Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 576/88
Eingruppierung von Dolmetscher und Übersetzer unter Anwendung des …
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85
Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 387/04
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95
BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93
Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93
Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85
Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 212/04
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16
Tarifgerechte Eingruppierung
BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91
Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93
Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93
Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 287/89
Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs
LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
LAG Köln, 13.07.1992 - 14 Sa 507/91
Behördenbetreuer; Amtsvormund; Eingruppierung; Vergütungsgruppe
LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91
Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86
Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der …
LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 794/94
Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt
BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85
Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 552/84
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte; …
BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97
Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06
Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung …
LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 891/95
BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95
Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester
BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97
Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96
BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93
Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93
Eingruppierung eines Kassierers
BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90
Eingruppierung bei Spurensicherung
BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90
Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86
Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …
BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85
Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
LAG Niedersachsen, 06.05.1994 - 15 Sa 550/93
Begriff des einheitlichen Arbeitsvorganges; Abgrenzbarkeit und rechtliche …
LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95
LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95
Eingruppierung eines Gewandmeisters
LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89
Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …
BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89
Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …
BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher
BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 678/87
Vorrangige Berücksichtigung der regionalen Lohntabellen gegenüber den …
BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87
Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen …
LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
LAG Niedersachsen, 07.03.1994 - 15 Sa 462/92
Voraussetzungen der tarifgerechten Eingruppierung eines Sachbearbeiters für den …
LAG Niedersachsen, 19.08.1988 - 3 Sa 360/86
LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16
Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil …
LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96
Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89
Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04
Sozialarbeiter und Eingruppierung
LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99
Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
ArbG Kassel, 16.08.1999 - 3 Ca 788/98
Anspruch auf Feststellung der Eingruppierung eines Diplomsozialarbeiters; Pflicht …
BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
ArbG Braunschweig, 24.08.1994 - 3 Ca 660/93
Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfordernis zweifacher …
LAG Hessen, 23.08.1994 - 9 Sa 70/94
Richtige tarifliche Vergütungsgruppe für einen als Elektroinstallateur …
BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06
Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 9 Sa 924/93
Vergütungsmäßige Eingruppierung nach der entsprechenden Tätigkeit; Tätigkeit …
BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91
Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89
Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86
Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85
Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99
Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89
Eingruppierung: Bausachverständige
BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88
Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87
Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95
Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 869/94
Kennzeichen der Schwierigkeit der Tätigkeit des Sozialarbeiters; Bildung eines …
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86
LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01
Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
LAG Köln, 20.06.1995 - 11 (12) Sa 181/95
Eingruppierung: Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialen Dienst
BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92
Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88
Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88
Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11
LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97
Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97
Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
LAG Niedersachsen, 12.05.1995 - 16 Sa 1495/94
Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung; Vorliegen besonders schwieriger …
BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90
Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89
Eingruppierung: Flachdrucker
BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88
Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 244/86
Eingruppierung im Kirchendienst - Anforderungen an die Tätigkeit des …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 894/95
LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
LAG Hamm, 29.11.1994 - 7 Sa 1377/94
Anspruch einer als Schreibkraft in einer CARITAS-Einrichtung (Krankenhaus) …
BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
LAG Hessen, 04.05.1992 - 16 Sa 1922/91
Tarifliche Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers an die Einzugsstelle für …
BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88
Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88
Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
LAG Sachsen, 05.12.1997 - 3 Sa 705/97
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Grenzschutzamt in eine …
LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94
Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94
Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93
Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
BAG, 27.06.1989 - 4 AZN 272/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87
Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
BAG, 13.08.1986 - 4 AZN 377/86
LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 1673/02
Eingruppierung eines Dolmetschers bei den Britischen Streitkräften gemäß § 58 …
LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01
Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 175/90
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Assistentin - Wiedereinsetzung in …
BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 409/87
Umstellung des Vergütungssystems in der gemüseverarbeitenden Industrie - …
LAG Köln, 25.09.1987 - 9 Sa 640/87
Besitzstandsklausel; Tarifvertrag; Vergütung; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …
BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87
Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
LAG Hamm, 28.07.1998 - 13 TaBV 150/97
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin
BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 387/89
BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 50/85
LAG Hessen, 13.05.1997 - 9 Sa 1966/96
Eingruppierung eines technische Bühnenoberinspektors in BAT-Vergütungsgruppe; …
LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 7 Sa 1532/94
Anspruch auf Feststellung der tariflichen Eingruppierung eines als Fachchemiker …
LAG Hessen, 03.08.1989 - 9 Sa 1585/88
Einordnung in der entsprechenden Tarifgruppe nach den Tätigkeitsmerkmalen der …
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
LAG Bremen, 27.05.1992 - 2 Sa 39/91
Vergütung ; BAT; Verwaltungsangestellte; Universität ; Fachkenntnisse; …