Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%204,370
Timestamp: 2020-01-29 03:47:21
Document Index: 265924304

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 48', 'Art. 41', '§ 56', 'Art. 41', '§ 49', '§ 49', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 32']

BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 - dejure.org
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BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
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Gegenstand und Zweck des Wahlprüfungsverfahrens
BVerfGE 4, 370
NJW 1956, 100 (Ls.)
DÖV 1956, 316
Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
Erst die ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit der Auswirkung eines Wahlfehlers auf die konkrete Sitzverteilung kann daher dazu führen, eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären (vgl. BVerfGE 4, 370, 372 f.;… Schreiber, in: BWahlG, 8. Auflage 2009, § 49 Rdn. 11, 13 ff. mit umfangreichen w. Nachw. aus Rspr. und Lit.).
Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
Dabei kann dahinstehen, ob in der Art und Weise, wie die Erläuterungspfeile angebracht waren, mit dem Deutschen Bundestag überhaupt der Tatbestand einer amtlichen Wahlbeeinflussung durch eine zur Unparteilichkeit verpflichtete Anstalt des öffentlichen Rechts zu erblicken ist, oder ob sich die bildliche Darstellung, die ohnehin nicht völlig losgelöst von dem etwa damit verbundenen - hier freilich nicht mitgeteilten - gesprochenen Text bewertet werden könnte, nicht doch noch im Rahmen eines zulässigen technischen Hinweises gehalten hat (BVerfGE 4, 370 [373]).
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1955 - 1 BvC 2/54 -, BVerfGE 4, 370 ff., Juris Rn. 15).
Durch die auch bei fehlender Mandatsrelevanz im Wahlprüfungsverfahren mögliche Feststellung der Verletzung subjektiver Wahlrechte durch das Bundesverfassungsgericht (…vgl. auch Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 41 Rn. 53 ;… Lang, Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren, 1997, S. 349;… Löwer, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 2. Aufl. 1998, § 56 Rn. 138;… Meyer, KritV 1994, S. 312 ;… Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 41 Rn. 13;… Ortmann, ThürVBl 2006, S. 169 ;… Roth, Subjektiver Wahlrechtsschutz und seine Beschränkungen durch das Wahlprüfungsverfahren, in: Pfeiffer/Burgermeister/Roth, Der verfasste Rechtsstaat, Festgabe für Karin Graßhof, S. 53 ;… Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 42;… ders., Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 49 Rn. 11;… Seifert, Bundeswahlrecht, Kommentar, 3. Aufl. 1976, Art. 41 Rn. 9), von der das Bundesverfassungsgericht auch Gebrauch macht (vgl. BVerfGE 4, 370 ; 89, 243 ), wird auch in diesen Fällen dem subjektiven Wahlrechtsschutz hinreichend Rechnung getragen.
Das normale Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem "Schutz des objektiven Wahlrechts, d. h. der Erzielung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Bundestages" (BVerfGE 1, 430 (433); 4, 370 (372 f.); 22, 277 (281)).
Dies zeigt, daß hier nur ganz schwerwiegende Verstöße einen im Sinne des Wahlprüfungsrechtes erheblichen Abstimmungsfehler darstellen könnten (BVerfGE 4, 370 (373); 21, 196 (199); 22, 277 (280); 28, 214 (219 f.)).
BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
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