Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/erster-teil/siebenter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-28 11:54:52
Document Index: 115365039

Matched Legal Cases: ['§31', '§32', '§33', '§34', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 72', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §31 OWiG 1968, §32 OWiG 1968, §33 OWiG 1968, §34 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Verjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
§ 27 Selbständige Anordnung § 27 Selbständige Anordnung , Abs. 2, Satz. 1
(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72
ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2
§ 69 Zwischenverfahren § 69 Zwischenverfahren , Abs. 3
und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
§ 69 Zwischenverfahren § 69 Zwischenverfahren , Abs. 5
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3
§ 31 Verfolgungsverjährung § 31 Verfolgungsverjährung , Abs. 3
bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 27 Selbständige Anordnung§ 27 Selbständige Anordnung, Abs. 2, Satz. 1
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 69 Zwischenverfahren§ 69 Zwischenverfahren, Abs. 3
§ 69 Zwischenverfahren§ 69 Zwischenverfahren, Abs. 5
§ 31 Verfolgungsverjährung§ 31 Verfolgungsverjährung, Abs. 3
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung