Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2048/82
Timestamp: 2019-04-24 15:22:58
Document Index: 343188885

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 48']

BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82 - dejure.org
Warenzeichen - Verbandszeichen - Wesentliche Eigenschaft - Poroton
MDR 1985, 118
GRUR 1984, 737
ZfBR 1984, 237
Dies schließt nicht aus, daß der Zeicheninhaber in einem solchen Fall zur Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs nach § 3 UWG verpflichtet sein kann, auf die Qualitätsunterschiede hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 60, 185, 194 [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; BGH, Urt. v. 1.3.1984 I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).
Für Verbandszeichen gilt nichts anderes, auch wenn solche Zeichen häufig - wie auch im vorliegenden Fall - gleichzeitig die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter, vom Verkehr als wesentlich erachteter Eigenschaften bieten sollen und der Verkehr dementsprechend an sie oft bestimmte Qualitätserwartungen knüpft (vgl. BGH GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).
Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht “Bio” - Irreführende Werbung für Kosmetik
Zwar kann auch eine Marke trotz ihrer eigentlichen Funktion als betrieblicher Herkunftshinweis unter dem Gesichtspunkt der Irreführung zu beanstanden sein, wenn sie in einer Weise benutzt wird, die der Verkehr als Aussage zu Qualität und Beschaffenheit der Ware versteht und die unter ihr vertriebenen Waren diese Qualität nicht haben (BGH GRUR 1984, 737, 738 "Ziegelfertigstürze").
Denn es war schon unter der Geltung des mit der Einführung des Markengesetzes außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes anerkannt, dass der irreführende Gebrauch eines Warenzeichens, zumal eines Verbandzeichens, als gegen § 3 UWG verstoßend untersagt werden kann, wenn das Zeichen einen bestimmten informativen Gehalt hat, z.B. auf bestimmte Eigenschaften der Ware hinweist, die die so gekennzeichnete Ware im konkreten Einzelfall nicht hat (vgl. hierzu BGH GRUR 1984, 737 "Ziegelfertigstütze" und B.bach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 3 UWG Rn. 19 m.w.N.).
OLG Hamburg, 19.12.1991 - 3 U 185/91
Irreführung durch Änderung der Produkteigenschaften von unter einer bekannten …
Schließt der Verkehr jedoch aufgrund der Verwendung des Zeichens wie hier der Bezeichnung "Davidoff" auf bestimmte, mit Gütevorstellungen verbundene Eigenschaften der so gekennzeichneten Ware, so liegt ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, wenn die Ware nach einer Produktveränderung wesentlich andere Eigenschaften aufweist als die bisher auf den Markt gebrachte Ware, ohne dass der Verkehr darüber aufgeklärt wird (vgl. BGH, GRUR 1984, 737, 738 "Ziegelfertigstütze";… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Rdn. 19 und 49 a zu § 3 UWG ;… Helm in Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48, Rdn. 146).
KG, 14.06.1994 - 5 U 1738/93
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Lizenzvergabe für den "Grünen Punkt"; …