Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/234/33/2/3
Timestamp: 2019-07-21 20:19:48
Document Index: 303374354

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 174', '§ 33', '§ 33', '§ 174', '§ 34', '§ 1']

Entscheidungen des VwGH zu § 33 Abs. 3 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 17. April 1988 um 10.45 Uhr in X im Revier A, Abt. n1, des Stiftes Y ohne Zustimmung des Erhalters der Forststraße auf einer Forststraße geritten und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gem... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 89/10/0221
Rechtssatz: Bei der Benutzung von Forststraßen - wie auch bei der Benutzung des übrigen Waldes - zum Zwecke des Reitens kommt es nicht darauf an, ob eine entsprechende Kennzeichnung als Forststraße vorhanden ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob vom Erhalter der Forststraße bzw. vom Eigentümer des Waldes eine Zustimmung zum Reiten erteilt worden ist. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer Wald zum Zweck des Reitens benützt, darf dies grundsätzlich nur auf den in dieser Hinsicht gekennzeichneten Wegen tun. Dabei hat sich der betreffende Reiter Kenntnis über den Verlauf der erlaubten Strecke zu verschaffen. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung des § 33 Abs 3 ForstG stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Das ForstG enthält keine Bestimmung, die eine prinzipielle Kennzeichnungspflicht für Forststraßen vorsieht; auch die Forstliche KennzeichnungsV sieht lediglich für die Erkennbarkeit einer Sperre iSd § 174 Abs 4 lit b ForstG die Verwendung einer Tafel, die die Unzulässigkeit des Befahrens einer Forststraße kennzeichnen soll, vor. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zustimmung des Erhalters der Forststraße bzw. des Eigentümers des Waldes zum Reiten gilt erst mit der Ersichtlichmachung nach § 34 Abs 10 ForstG iVm § 1 Abs 7 Forstliche KennzeichnungsV als allgemein erteilt, wenn die Benützung nicht individuell gestattet worden ist. Eine "stillschweigende Zustimmung" kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.08... mehr lesen...