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Timestamp: 2020-05-31 20:34:47
Document Index: 306857807

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 910', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 910', '§ 910', '§ 1004', '§ 5', '§ 25', '§ 910', '§ 1004', '§ 3', '§ 67', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', 'Art. 14', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 22', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 14', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 34', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 3', '§ 91', '§ 91']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.1994 - 5 S 2467/93 - openJur
Urteil vom 28.07.1994 - 5 S 2467/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.1994 - 5 S 2467/93
openJur 2013, 9276
1. § 25 Abs 3, 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst c NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt die Gemeinde nur zum Erlaß von Baumschutzsatzungen im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW). Damit deckt die Ermächtigung auch nicht die Unterschutzstellung von Bäumen, die Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes sind.
3. Die Abgrenzung des Siedlungsbereichs, innerhalb dessen Bäume unter Schutz gestellt werden, bedarf insbesondere im Hinblick auf die Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)) einer hinreichend bestimmten Festlegung durch den Satzungsgeber.
Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Entfernung von Ästen eines vom Nachbargrundstück auf ihr Grundstück ragenden Walnußbaumes gemäß den Bestimmungen der "Verordnung zum Schutz von Grünbeständen in Heidelberg" vom 19.08.1986 (im folgenden: Baumschutzverordnung).
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 51154/1, straße, in, Stadtteil. Auf dem in nordwestlicher Richtung angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 50657/2, der Eheleute P steht in etwa 2 m Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze ein 10 m bis 12 m hoher Walnußbaum. Entlang der Grundstücksgrenze verläuft ein etwa 4 m breiter, asphaltierter Privatweg, der an dieser Stelle in seiner gesamten Breite auf dem Grundstück der Klägerin liegt. Die Zweige des Walnußbaumes ragen über die Grenze des Grundstücks Flst.Nr. 50657/2 in das Grundstück der Klägerin hinein.
Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung der Beklagten vom 19.08.1986, die im gesamten Stadtkreis Bäume unter Schutz stellt, die in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben.
Im Herbst 1990 forderte die Klägerin die Eheleute P auf, die auf ihr Grundstück überragenden Äste des Walnußbaums zurückzuschneiden. Diese lehnten dies ab und beriefen sich hierfür u. a. darauf, daß dem die Baumschutzverordnung entgegenstünde.
Daraufhin beantragte die Klägerin am 23.07.1991 bei der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Rückschnitt der über die Grundstücksgrenze hängenden Zweige des Walnußbaums. Mit Bescheid vom 07.01.1992 lehnte das Amt für Umweltschutz der Beklagten den Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Bescheid vom 13.11.1992 zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, daß der beantragte Rückschnitt der Äste des Walnußbaums durch die Baumschutzverordnung verboten sei. Eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 4 der Baumschutzverordnung, den Rückschnitt gleichwohl durchzuführen, könne nicht erteilt werden, insbesondere weil der privatrechtliche Anspruch auf Beseitigung der überhängenden Äste, auf den sich die Klägerin berufe, bisher nicht nachgewiesen sei. Auch nach der Ermessensvorschrift des § 5 Abs. 1 Baumschutzverordnung könne der Klägerin keine Erlaubnis erteilt werden. Bei Abwägung aller betroffenen Interessen komme dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes generell und auch im vorliegenden Fall, in dem es nicht um notwendige Pflegemaßnahmen gehe, ein größeres Gewicht zu als dem Privatinteresse am Rückschnitt des Baumes.
Gegen den ihr am 17.11.1992 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 15.12.1992 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben mit dem Ziel, die Beklagte zur Erteilung der beantragten Erlaubnis zu verpflichten. Zur Begründung der Klage hat sie auf den ihr nach ihrer Auffassung zustehenden privatrechtlichen Anspruch nach §§ 910, 1004 und 823 BGB, § 25 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG) verwiesen, den sie ohne Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzverordnung nicht durchsetzen könne. Durch die überhängenden großen Äste und Zweige des Walnußbaums werde die Nutzung des Gartenbereichs ihres Grundstücks schwer beeinträchtigt. Ferner komme es in den Herbstmonaten durch den Laub- und Früchtefall des Nußbaumes auf dem Weg zu erheblichen Gefährdungen für die Fußgänger.
Das Verwaltungsgericht hat nach Einnahme eines Augenscheins durch Urteil vom 22.07.1993 die Klage abgewiesen. In den Gründen heißt es: Die Baumschutzverordnung der Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die mit ihr verbundenen Ver- und Gebote bestimmten in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Das begehrte Zurückschneiden der auf das Grundstück der Klägerin ragenden Zweige des Walnußbaums stelle eine wesentliche Veränderung des Baumes dar, die nach § 3 Abs. 1 Baumschutzverordnung grundsätzlich verboten sei. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin, obgleich sie weder Eigentümerin des Baumes noch eine sonst zur Beseitigung der Zweige Verpflichtete sei, selbst einen Anspruch auf eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 4 Baumschutzverordnung haben könne, denn einem solchen Anspruch stünde bereits entgegen, daß die Nachbarn P nicht aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet seien, die erstrebte Veränderung des Baumes vorzunehmen oder zu dulden. Die Klägerin sei gemäß § 910 Abs. 2 BGB verpflichtet, die von den überhängenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigungen ihres Grundstücks hinzunehmen. Damit sei sowohl ein Anspruch der Klägerin nach § 910 Abs. 1 BGB wie auch ein solcher nach § 1004 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Bei der Einnahme des Augenscheins habe die Kammer festgestellt, daß Zweige des Walnußbaums auf den Teil des klägerischen Grundstücks hinüberragten, der als Weg genutzt werde; diese Zweige befänden sich allerdings in einer Höhe von über 3 m. Es liege demnach keine Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks in dem Sinne vor, daß der Zugang oder die räumliche Nutzung von Grundstücksteilen beeinträchtigt werde. Was den von der Klägerin beanstandeten starken Laubfall des Nußbaums betreffe, folge daraus keine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung. Im Falle der Klägerin komme hinzu, daß nicht nur ihr Grundstück und das der Nachbarn P, sondern die gesamte Umgebung durch eine Bepflanzung mit Bäumen der unterschiedlichsten Art und Höhe geradezu geprägt sei, so daß die Bewohner dieses Gebiets bereits deshalb mit vermehrten Beeinträchtigungen durch den Baumbestand rechnen müßten. Die Ablehnung der Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Baumschutzverordnung im übrigen sei ermessensfehlerfrei erfolgt.
Gegen das ihr am 16.09.1993 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klägerin am 14.10.1993 Berufung eingelegt. Sie beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 1993 - 3 K 1877/92 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 07. Januar 1992 und deren Widerspruchsbescheid vom 30. November 1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Rückschnitt der Äste und Zweige des auf dem Grundstück der Eheleute P, Flst.Nr. 50657/2, Stadtteil, in der südöstlichen Ecke stehenden Walnußbaums bis zur gemeinsamen Grundstücksgrenze mit ihrem Grundstück Flst.Nr. 51154/1 zu erlauben; hilfweise: die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; weiter hilfsweise: festzustellen, daß der Rückschnitt der auf ihr Grundstück ragenden Äste des auf dem Grundstück Flst.Nr. 50657/2 stehenden Walnußbaums nicht durch die Baumschutzverordnung der Beklagten vom 19. August 1986 verboten ist.
Zur Begründung der Berufung trägt sie im wesentlichen vor: Die Baumschutzverordnung sei verfassungswidrig, denn sie greife in unzulässiger Weise in ihr Eigentum ein. Die auf ihr Grundstück ragenden Äste des Walnußbaums führten dazu, daß sie etwa 70 qm ihres Grundstücks in diesem Bereich gärtnerisch nicht nutzen könne. Der Schutz dieses Baumes wie auch der übrigen in der Umgebung sei wegen der zahlreichen Bäume in jedenfalls in diesem Stadtteil nicht erforderlich. Die Beeinträchtigungen ihres Grundstücks im einzelnen durch den Überhang der Zweige des Nußbaums ergäben sich aus dem - bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegten - Gutachten des Dipl.-Ing. Dr. F vom 28.01.1993, der im Ergebnis gleichfalls einen fachgerechten Rückschnitt der überhängenden Äste empfohlen habe. In diesem Gutachten sei zudem auch auf den starken und schwer verrottbaren Laubfall des Walnußbaums hingewiesen. Es sei nicht zumutbar für sie, die mittlerweile 80 Jahre alte Klägerin, daß sie das volle Risiko für die von dem Laubfall auf dem Privatweg verursachten Gefährdungen der Fußgänger tragen müsse, wohingegen die Eigentümer des Walnußbaums sich um die Beseitigung des Laubs nicht kümmerten.
Die Baumschutzverordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Sie entspreche dem Schutzzweck des § 25 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG. Ungeachtet der vom Stadtgebiet der Beklagten umfaßten großen Waldbestände sei der Erhalt einzelner Bäume im Stadtgebiet wegen ihrer Auswirkungen auf das städtische Kleinklima für das Wohl der Allgemeinheit von zunehmender Bedeutung. Die Versagung der Rückschnitterlaubnis führe auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in das Eigentum der Klägerin; es handele sich insoweit vielmehr um eine zulässige Inhaltsbestimmung. Die durch die wirksame Bauschutzverordnung verursachten Belastungen seien von allen Betroffenen gegebenenfalls - wie hier - auch von den Nachbarn hinzunehmen. Soweit sich die Klägerin auf die Erlaubnis zum Fällen der auf ihrem Grundstück befindlichen Eberesche berufe, könne dies ihrer Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Jene Erlaubnis sei erteilt worden, da der Baum im Stammbereich Faulstellen und Pilzbefall aufgewiesen habe und eine etwaige Behandlung der Schäden unverhältnismäßig gewesen wäre. Dieser Sachverhalt sei nicht mit der von der Klägerin begehrten Erlaubnis zum Rückschnitt der auf ihr Grundstück ragenden Zweige des Walnußbaums, der gesund sei, vergleichbar.
Dem Senat liegen die Behördenakten (1 Heft), die Verfahrensakten zum Erlaß der Baumschutzverordnung (1 Ordner), die verwaltungsgerichtlichen Akten und das vom Kläger eingereichte Gutachten des Dipl.-Ing. vom 28.1.1993 vor; auf den Inhalt dieser Unterlagen sowie auf die im Berufungsverfahren angefallenen Akten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.
Im Ergebnis mit Erfolg macht die Klägerin geltend, daß der Rückschnitt der auf ihr Grundstück ragenden Äste des Walnußbaums nicht durch die Baumschutzverordnung der Beklagten gehindert wird; denn die Baumschutzverordnung vom 19.08.1986 ist unwirksam. Dies führt dazu, daß die Klägerin zwar nicht mit ihrem Haupt- und ihrem ersten Hilfsantrag auf Erteilung der (Ausnahme-) "Erlaubnis" bzw. auf Neubescheidung ihres hierauf gerichteten Antrags durchdringen kann, jedoch mit ihrem weiter hilfsweise gestellten Feststellungsantrag Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin daher letztlich zu Unrecht das auf die Baumschutzverordnung gestützte Verbot des Rückschnitts der Äste entgegengehalten.
Der Senat teilt allerdings die Auffassung des Verwaltungsgerichts, soweit es von der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage der Klägerin ausgeht, sie insbesondere für klagebefugt hält, obwohl der Baum, um dessen Rückschnitt es geht, nicht auf ihrem Grundstück steht. Wird - wie hier - ein Nachbar an der Durchsetzung ihm etwa zustehender privatrechtlicher Ansprüche auf Beseitigung eines Baumes oder Rückschnitt seiner Äste (beispielsweise aus § 910 oder § 1004 Abs. 1 BGB) durch diese Rechte überlagernde öffentlich-rechtliche Bestimmungen einer Baumschutzverordnung gehindert, so muß er ebenso wie der Eigentümer befugt sein, selbst eine Ausnahme von diesem baumschutzrechtlichen Verbot zu beantragen und im Streit darum gegebenenfalls den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten (so auch OVG Bremen, Urt. vom 26.03.1985 - 1 BA 1985/84 - NVwZ 1986, S. 953 sowie de Witt, in: Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand Okt. 1993, Teil E, Landschaftsschutz, Rd.Nr. 246; Schink, DÖV 1991, 7/15; Bartholomäi, UPR 1988, 241/247; Rosenzweig, NuR 1987, 313/318).
Die Verpflichtungsklage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, allerdings aus anderen Gründen als vom Verwaltungsgericht angenommen. Die zwischen den Beteiligten im einzelnen umstrittene Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine (Ausnahme-) "Erlaubnis" zum Rückschnitt der Äste des auf dem Nachbargrundstück stehenden Walnußbaums oder jedenfalls auf erneute - ermessensfehlerfreie - Entscheidung hierüber zusteht, stellt sich nicht. Der von der Klägerin angestrebte Rückschnitt der Äste ist durch § 3 Abs. 1 der Baumschutzverordnung der Beklagten nicht verboten, weil die Baumschutzverordnung nichtig ist. Die Nichtigkeit der gemäß § 67 Abs. 7 NatSchG i.d.F. des Biotopschutzgesetzes vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) als Satzung der Beklagten weiter geltenden Baumschutzverordnung, die von der Beklagten am 16.08.1986, damals noch als untere Naturschutzbehörde, erlassen wurde, folgt daraus, daß sie in ihrem § 1 Abs. 1 alle Bäume ab einer bestimmten Größenordnung im gesamten Stadtkreis unter Schutz stellt, ohne hierzu durch § 25 Abs. 3, 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG hinreichend ermächtigt zu sein.
Nach § 25 Abs. 3 NatSchG, der durch das genannte Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 ebensowenig eine Änderung erfahren hat wie der in ihm in Bezug genommene Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c dieser Bestimmung kann sich der Schutz von Bäumen auch auf den Baumbestand im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c eines Gemeindegebiets und von Teilen des Gemeindegebiets erstrecken. Baumbestand im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG sind "Einzelbäume, Baumreihen, Alleen oder Baumgruppen (Bäume) "..." innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, in Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen", die insbesondere dem Schutz vor Beeinträchtigungen durch Wind, Lärm oder Emissionen, dem Schutz des Kleinklimas, des Bodens oder von Maßnahmen der Rekultivierung sowie dem Schutz von Brut- und Nistplätzen der Vogelwelt dienen. Ein solcher Baumbestand kann, wenn seine Bestandserhaltung für die in § 20 Abs. 2 NatSchG genannten Schutzzwecke "von besonderer Bedeutung" ist, mittlerweile durch Satzung der Gemeinde, bis Ende 1991 durch Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde, unter Schutz gestellt werden.
Die genannte Ermächtigungsgrundlage in § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 2, 3 NatSchG deckt nur die Unterschutzstellung des Baumbestandes innerhalb des in den Einleitungsworten zu § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG umschriebenen Siedlungsbereichs, nicht jedoch im darüber hinausgehenden "Außenbereich". Von letzterem jedoch ging offenbar die Beklagte bei Erlaß der Baumschutzverordnung aus. Die Begrenzung der Ermächtigung zum Erlaß von Baumschutzverordnungen bzw. Baumschutzsatzungen auf den "Siedlungsbereich" in § 25 Abs. 2, 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG wird durch den Wortlaut der genannten Bestimmungen nahegelegt, durch deren Entstehungsgeschichte und gesetzliche Systematik bekräftigt und entspricht ihrem Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der durch die Baumschutzverordnung bewirkten Eigentumsbeschränkungen.
Zwar schließt der Wortlaut des § 25 Abs. 3 NatSchG es nicht von vornherein aus, die Verweisung in der Ermächtigung, wonach der Schutz von Bäumen sich auch auf den "Baumbestand im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c" eines Gemeindegebiets oder von Teilen des Gemeindegebiets erstrecken kann, isoliert auf die Begriffsbestimmung der Bäume im Buchstaben c der in Bezug genommenen Bestimmung des Abs. 1 zu beschränken (so offenbar - ohne nähere Begründung - Künkele/Heiderich, NatSchG Baden-Württemberg - Kommentar - § 25 Rd.Nr. 6); näher legt der Wortlaut jedoch, in die Verweisung des § 25 Abs. 3 NatSchG, da sie ja ohne weitere Präzisierung oder Einschränkung "Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c" nennt, jedenfalls die die Nr. 1 des Abs. 1 einleitenden Worte ("innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, in Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen") einzubeziehen, da sie einheitlich für die folgenden Buchstaben a bis c gelten und mit zur Legaldefinition der Grünbestände im Siedlungsbereich zählen.
In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 25 NatSchG heißt es in Übereinstimmung mit diesem Ansatz denn auch einleitend (LT- Drucks. 6/6200, S. 90):
"Die Bestimmung befaßt sich mit dem Schutz von Grünflächen, Parkanlagen und Bäumen im besiedelten Bereich sowie von Schutzpflanzungen aller Art im besiedelten und freien Bereich. ...Ein Bedürfnis zu einer Erweiterung hat sich zuerst in den Stadtstaaten ergeben. Diese Staaten haben daher das Reichsnaturschutzgesetz so geändert, daß auch der innerstädtische Baumbestand geschützt werden konnte. ...Die zunehmende Verdichtung in den großen Wirtschaftsräumen macht es auch in Baden-Württemberg erforderlich, den Schutz von Grünflächen und Bäumen zur Sicherung einer gesunden Umwelt im Siedlungsbereich in die gesetzliche Regelung einzubeziehen."
Die Erwägungen zeigen, daß dem insoweit unverändert Gesetz gewordenen Entwurf die Vorstellung zugrunde lag, den Schutz des Baumbestandes "im Siedlungsbereich" zu ermöglichen. Die Entwurfsbegründung zum Abs. 3 (a.a.O.) führt zu keiner gegenteiligen Erkenntnis. Sie gibt zunächst den Gesetzeswortlaut wieder, wonach es ermöglicht werden soll, den Baumbestand eines ganzen Gemeindegebiets zu schützen, und führt hierfür an, dies erscheine "aus verwaltungstechnischen Gründen zweckmäßig."
Auch die gesetzliche Systematik des § 25 NatSchG spricht für die Beschränkung der Ermächtigung zum Erlaß von (früher) Baumschutzverordnungen, (jetzt) Baumschutzsatzungen, auf den Siedlungsbereich. § 25 Abs. 1 NatSchG läßt in seiner Nr. 2 ausdrücklich nur die "Schutzpflanzungen oder Schutzgehölze außerhalb des Waldes" als geschützten Grünbestand im "freien Bereich" zu, wohingegen die übrigen im Gesetz abschließend aufgezählten Typen von Grünbeständen, die unter Schutz gestellt werden können, in Abs. 1 Nr. 1 der Bestimmung genannt und dort auf den Siedlungsbereich beschränkt sind. Daß der Gesetzgeber diese Unterscheidung durch § 25 Abs. 3 NatSchG für den Schutz des Baumbestandes aufheben wollte, ist nicht erkennbar.
Die Beschränkung der Ermächtigung zum Erlaß von Baumschutzsatzungen (bzw. früher Baumschutzverordnungen) auf den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG umschriebenen Siedlungsbereich steht schließlich und vor allem in Einklang mit Sinn und Zweck des § 25 Abs. 3 NatSchG unter Berücksichtigung der Zulässigkeit der mit der Unterschutzstellung von Bäumen verbundenen Eigentumsbeschränkung. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:
Das mit der förmlichen Unterschutzstellung von Bäumen verbundene Verbot, diese ohne Erlaubnis zu entfernen oder zu zerstören, führt zu einer Eigentumsbeschränkung des Grundstückseigentümers und möglicherweise auch - wie hier - des Nachbarn, die grundsätzlich in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt (vgl. Beschluß des Senats vom 28.06.1984 - 5 S 3072/83, NVwZ 1985, 63 sowie grundsätzlich zur Vereinbarkeit naturschutzrechtlicher Eigentumsbeschränkungen mit Art. 14 GG BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384). Dies setzt freilich die inhaltliche Rechtfertigung der Unterschutzstellung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus, weshalb der förmliche Baumschutz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der hiervon erfaßten Bäume voraussetzt (so auch OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - NWVBl. 1994, 140; sowie Schink, DÖV 1991, 7/9 m.w.N.), wie des entsprechend etwa auch für jede Naturschutz- oder Landschaftsschutzverordnung (vgl. hierzu lediglich Normenkontrollurteil des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - VBlBW 1994, 233 m.w.N.). Hier nun kommt nach Auffassung des Senats der gesetzliche Vereinfachungszweck des § 25 Abs. 3 NatSchG zum Tragen. Ausweislich der - oben wiedergegebenen - mit ihr verbundenen gesetzgeberischen Zielsetzung soll die Bestimmung den Erlaß von Baumschutzsatzungen, früher Baumschutzverordnungen, durch die Möglichkeit ihrer Erstreckung auf das gesamte Gemeindegebiet oder Teile hiervon vereinfachen. Die Erleichterung für den Normgeber besteht darin, daß er sich beim Erlaß der Baumschutzsatzung/-verordnung auf die in dieser Bestimmung durch die Erstreckung der Ermächtigung auf das gesamte Gemeindegebiet oder Teile hiervon - beschränkt auf den Siedlungsbereich (siehe dazu sogleich unten) - zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers stützen kann, wonach Bäume ab einer gewissen Größe im besiedelten Gemeindegebiet generell als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden können. Dies erlaubt dem Normgeber, grundsätzlich von der Erforderlichkeit einer Baumschutzverordnung/-satzung im besiedelten Gemeindegebiet ausgehen zu dürfen, ohne zuvor den dort vorhandenen Baumbestand im einzelnen auf seine Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit überprüfen zu müssen (zu der im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstrittenen Frage, inwieweit der Erlaß einer Baumschutzverordnung die vorherige Bestandsaufnahme der Bäume im Gemeindegebiet voraussetzt vgl. etwa - allerdings vor dem Hintergrund jeweils unterschiedlicher landesgesetzlicher Regelungen - Schink, a.a.O., DÖV 1991, 7/10 f. einerseits sowie Bartholomäi, UPR 1988, 241 f. und Günther, Rechtsprobleme des kommunalen Baumschutzes, Diss. Köln 1993, S. 49 ff. andererseits). Allerdings hat der Landesgesetzgeber nicht selbst alle Bäume einer bestimmten Größe im Siedlungsbereich unmittelbar durch Gesetz unter Schutz gestellt. Es ist daher nach wie vor Aufgabe des Verordnungs- oder jetzt Satzungsgebers, im Einzelfall für das jeweilige Gemeindegebiet zu überprüfen und abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 3 NatSchG), ob er die beschriebene generelle gesetzgeberische Wertung von der Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Bäume im Siedlungsbereich der Regel folgend anwenden kann, oder ob besondere Umstände vorliegen, die im fraglichen Gemeindegebiet - etwa wegen der ausgeprägten ländlichen, waldreichen Struktur der Umgebung - gegen die Erforderlichkeit einer allgemeinen Unterschutzstellung der Bäume in der gesamten Gemeinde oder in Teilen des Gemeindegebiets sprechen oder diese, gemessen an den betroffenen Eigentümerinteressen, unverhältnismäßig erscheinen lassen. Im übrigen obliegt es dem Verordnungs-/Satzungsgeber auch, die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs der jeweiligen Baumschutzverordnung/ -satzung gerade für die in § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG mit den "Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist" und "in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" lediglich abstrakt umschriebenen Teile des Siedlungsbereichs näher zu bestimmen.
Die gesetzgeberische Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß von Baumschutzverordnungen/-satzungen in § 25 Abs. 2, 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG in der beschriebenen Weise ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht mit der rahmenrechtlichen Vorgabe in § 18 Abs. 1 BNatSchG in Einklang, der in seinem Satz 2 ausdrücklich auch die Unterschutzstellung des gesamten Bestands an Bäumen in einem bestimmten Gebiet gestattet (zur Vereinbarkeit des § 25 NatSchG mit § 18 BNatSchG vgl. bereits Normenkontrollurteil des Senats vom 30.03.1993 5 S 1519/91 - VBlBW 1993, 471/472 sowie Rosenzweig, NuR 1987, 313). Insbesondere durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß ein flächendeckender genereller Baumschutz innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig, weil grundsätzlich erforderlich ist. Diese Wertung entspricht der allgemeinen Erkenntnis, daß jedenfalls in dichtbesiedelten Landschaften Bäume in der Regel zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit regelmäßig die für einen Baumbestand typischen Wohlfahrtswirkungen in beachtlichem Umfang auch dann entfalten, wenn sie nicht nur unmittelbar innerhalb eines Ballungszentrums stehen (so auch OVG Münster, Urt. vom 08.10.1993, a.a.O.; ähnlich OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.10.1984 - 3 OVG C 2/84 - NuR 1985, 242). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in seinem Urteil vom 16.06.1994 (- 4 C 2.94 - Urteilsabdruck S. 7) keinen Anstoß an der entsprechenden Wertung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur generellen Schutzwürdigkeit des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne genommen; dies steht im Einklang mit der Auffassung des Senats zu § 25 Abs. 3 NatSchG.
Sachliche Berechtigung hat diese Wertung freilich nur für den Siedlungsbereich, insbesondere im städtischen Ballungsraum, nicht jedoch im Außenbereich, vor allem nicht wenn er bewaldet ist. Allein die Deutung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß von Baumschutzverordnungen/-satzungen im Gemeindegebiet unter Einbeziehung der dort in Bezug genommenen Einschränkung auf den besiedelten Bereich im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG sichert angesichts der in ihr enthaltenen Befugnis zur Unterschutzstellung des gesamten Baumbestands eines Gemeindegebiets grundsätzlich ohne vorherige Einzelprüfung der Erforderlichkeit für die einzelnen Gemeindegebietsteile ihren rechtlichen Bestand. Im Außenbereich - wobei dieser Begriff hier nicht streng im Sinne des Baurechts, sondern in Abgrenzung zu dem in § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG umschriebenen Siedlungsbereich zu verstehen ist - bedarf es des generellen Baumschutzes, wie er nach § 25 Abs. 3 NatSchG praktiziert werden kann, nicht. Sofern dort der Schutz einzelner Bäume oder von Baumgruppen erforderlich ist, kann er über § 24 NatSchG oder im Rahmen einer Schutzgebietsausweisung nach §§ 22, 23 NatSchG sichergestellt werden.
Die Beschränkung der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Bauschutzverordnungen/-satzungen auf den Siedlungsbereich sichert schließlich auch die überschneidungsfreie Abgrenzung zum Schutz des Waldes nach dem Landeswaldgesetz. Der Wald ist nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes, insbesondere nach § 9 LWaldG, eigenen Schutzregelungen unterstellt, die allerdings nach § 2 Abs. 4 LWaldG u.a. nicht einzelne Baumgruppen oder Baumreihen im bebauten Gebiet erfassen, da es sich insoweit nicht um Wald im Sinne des Waldgesetzes handelt. Solche "Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und Baumgruppen" können andererseits gemäß § 25 Abs. 2, 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG im Siedlungsbereich dem Schutz von Baumschutzverordnungen/-satzungen unterstellt werden. Dies erschließt, daß die Ermächtigung zum Erlaß von Baumschutzverordnungen/-satzungen in § 25 NatSchG sich nicht auf Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes erstreckt.
Der hier vom Senat vertretenen Deutung der Ermächtigungsgrundlage in § 25 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG zum Erlaß von Baumschutzverordnungen/-satzungen in ihrer Beschränkung auf den Siedlungsbereich steht auch nicht die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zum Baumschutz in den Stadtstaaten Bremen und Berlin entgegen. Soweit dort die Unterschutzstellung des gesamten Baumbestands des Landes Bremen und, im anderen Fall, des Landes Berlin für rechtens befunden wurde (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 26.03.1985 - 1 BA 85/84 - NVwZ 1986, 953 und OVG Berlin, Urt. v. 22.05.1987 - OVG 2B 129.86 - NuR 1987, 323), wurde dies auf die jeweiligen Besonderheiten als Stadtstaat und die ausdrückliche Ermächtigung des Landesgesetzgebers hierzu zurückgeführt. Mit der Situation in Flächenstaaten ist dies insbesondere im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Baumbestandes, nicht vergleichbar. Auch der Erledigungsbeschluß des Senats vom 28.06.1984 (- 5 S 3072/83 - VBlBW 1985, 98) steht nicht in Widerspruch zum Standpunkt des Senats. Zwar geht jener Beschluß von der Gültigkeit der gleichfalls den gesamten Stadtkreis einer anderen Stadt umfassenden Baumschutzverordnung aus, er hat dabei jedoch lediglich die Frage der Vereinbarkeit jener Baumschutzverordnung mit Art. 14 GG zum Gegenstand und enthält keine Ausführungen zur Reichweite des gegenständlichen Geltungsbereichs einer Baumschutzverordnung nach § 25 NatSchG.
Die Baumschutzverordnung der Beklagten vom 19.08.1986 ist nach alledem nicht von der gesetzlichen Ermächtigung in § 25 Abs. 3, 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG gedeckt. Sie erfaßt nach ihrem § 1 Abs. 1 alle Bäume im Stadtkreis der Beklagten, die in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben. Damit erstreckt sie sich auf den Außenbereich außerhalb des Siedlungsgebiets der beklagten Stadt, obgleich - wie dargelegt - die Ermächtigungsgrundlage hierzu nicht berechtigt. Die Baumschutzverordnung ist weiterhin auch deshalb fehlerhaft, weil sie durch ihre Erstreckung auf den gesamten Stadtkreis auch die Bäume der im Stadtkreis der Beklagten befindlichen umfangreichen Waldungen miterfaßt. Einen Ausschlußtatbestand hierfür enthält die Baumschutzverordnung nicht. Zwar wollte die Beklagte den Wald offenbar nicht der Geltung der Baumschutzverordnung unterstellen. Dies ergibt sich aus den Verfahrensakten zum Erlaß der Baumschutzverordnung, ausweislich derer die Beklagte auf einen entsprechenden Hinweis des Regierungspräsidiums einen Ausschlußtatbestand für Wald aus der ursprünglichen Fassung des Verordnungsentwurfs herausgenommen hat, da Wald bereits kraft Gesetzes von der Baumschutzverordnung ausgenommen sei. Dies trifft so indes nicht zu; lediglich die Ermächtigungsgrundlage in § 25 Abs. 3, 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c NatSchG zum Erlaß von Baumschutzverordnungen/-satzungen berechtigt - wie oben ausgeführt - nicht zur Unterschutzstellung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. Da § 1 der Baumschutzverordnung der Beklagten "alle Bäume" im Stadtkreis unter Schutz stellt und damit auch die von Waldungen erfaßt, geht die Bestimmung auch insoweit über die Ermächtigungsgrundlage hinaus.
Der festgestellte Gesetzesverstoß führt zur Gesamtnichtigkeit der Baumschutzverordnung. Eine Teilgültigkeit, jedenfalls für den Siedlungsbereich der Beklagten, kommt nicht in Betracht, da es hierfür an der hinreichend bestimmten Festlegung des als Siedlungsgebiet im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG in Frage kommenden Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung fehlt. Hierbei ist es letztlich unerheblich, ob diese Bestimmung als Festlegung des räumlichen oder des sachlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung/-satzung zu verstehen ist (für diese Unterscheidung allerdings Mampel, NVwZ 1993, 1168), sofern sie nur den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt, die sich jedenfalls in dem hier in Frage stehenden Regelungsbereich hinsichtlich des räumlichen oder sachlichen Geltungsbereichs der Norm nicht grundsätzlich unterscheiden (so BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 6; vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.1993 - III Ss OWi 1060/92 - UPR 1994, 34 sowie Schink, a.a.O. und Witten, UPR 1994, 12). Sind die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" in Anwendung der zu § 34 BauGB geltenden Grundsätze auch ohne nähere Präzisierung des Normgebers der Baumschutzverordnung/ -satzung hinreichend bestimmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 3 ff.), ist dies hinsichtlich der Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG nicht der Fall. Angesichts der dem Normgeber durch die gesetzliche Ermächtigung in § 25 Abs. 3, 2 NatSchG durch den Verweis auf die zitierte Formulierung in dem Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit, Bäume einer bestimmten Größe grundsätzlich auch in Gebieten der genannten Art unter Schutz zu stellen, obliegt es ihm, zu entscheiden, ob dies im einzelnen auch dort der Fall sein soll, sofern die Voraussetzungen für den Erlaß von Baumschutzbestimmungen insoweit gegeben sind, und für den betroffenen Bürger wie auch für die zur Anwendung der Baumschutzverordnung/-satzung berufene Verwaltung hinreichend bestimmt die Grenzen dieses "erweiterten" Siedlungsbereichs zeichnerisch oder mit Worten festzulegen (zu Inhalt und Reichweite der in § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG genannten Begriffe vgl. Normenkontrollurteil d. Senats v. 30.03.1993, a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O., Urteilsabdruck S. 10) davon ausgeht, Zweifelsfragen über den räumlichen Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung "hinsichtlich eines Randbereichs" nötigten den Satzungsgeber nicht zu einer kartographisch grundstücksgenauen Bestimmung des Geltungsbereichs der Satzung, da in solchen Randbereichen je nach den Umständen des Einzelfalls von der Verhängung eines Bußgelds wegen einer Ordnungswidrigkeit bei Satzungsverstößen abgesehen werden könne. Bei den vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochenen Randbereichen handelt es sich erkennbar um Grundstücke oder Grundstücksteile, deren Zuordnung zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen im Einzelfall zweifelhaft ist. Sie sind nicht mit den "Randzonen" von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG gleichzusetzen, bei denen der Gesetzgeber gerade nicht an die bauplanungsrechtliche Begriffsbildung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile anknüpft. Die Auffassung des Senats, wonach es Aufgabe des Satzungsgebers ist, die genannten Randzonen und die Gebiete, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, im einzelnen zu bestimmen, sofern er solche in den Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung mit einbeziehen will, steht schließlich auch nicht in Widerspruch zu seinem Normenkontrollurteil vom 30.03.1993 (a.a.O.), in welchem er festgestellt hat, daß zu den Gebieten im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, die Gebiete im Sinne des § 33 BauGB und die Gebiete gehören, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind. Diese Ausführungen jener Entscheidung hatten nicht das Ziel, den Satzungsgeber insoweit von der Pflicht zur konkreten Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs des geschützten Grünbestandes freizustellen, denn in jenem zur Entscheidung des Senats stehenden Grünbestand waren die Grenzen des Schutzgebiets in einer Karte im Maßstab 1:1500 im einzelnen festgelegt. Mit der oben wiedergegebenen Aussage wurde lediglich der sachliche Geltungsbereich der Satzungsermächtigung in § 25 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 NatSchG näher bestimmt.
Da die Baumschutzverordnung der Beklagten nichtig ist, können deren in § 3 enthaltenen Verbote keine Wirkungen zu Lasten der Klägerin oder ihrer Nachbarn, auf deren Grundstück der Walnußbaum steht, entfalten. Die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis, die - vermeintlich - verbotene Handlung gleichwohl durchführen zu dürfen, geht daher ins Leere. Die Berufung war insoweit wie auch hinsichtlich des ersten auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrags zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht die Klage insofern zu Recht abgewiesen hat. Es bedurfte auch keiner "isolierten" Aufhebung der ablehnenden Bescheide der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, da hierin die Erlaubnisbedürftigkeit des Vorhabens der Klägerin zwischen den Beteiligten nicht in Streit stand, sie mithin auch keine Feststellungswirkung dieses Inhalts entfalten können.
Die Klägerin hat jedoch mit ihrem Feststellungsantrag Erfolg, da die nichtige Baumschutzverordnung dem von ihr angestrebten Vorgehen nicht entgegenstehen kann. Die Erweiterung des Klagebegehrens um den als zweiten Hilfsantrag gestellten Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz ist - falls sie überhaupt als Klageänderung anzusehen ist, was hier offenbleiben kann - jedenfalls sachdienlich (§ 91 Abs. 1 VwGO); im übrigen hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung rügelos darauf eingelassen (§ 91 Abs. 2 VwGO).
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