Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1986&Aktenzeichen=4%20StR%20456/86
Timestamp: 2019-05-23 06:24:38
Document Index: 80608568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,818
BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86 (https://dejure.org/1986,818)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1986 - 4 StR 456/86 (https://dejure.org/1986,818)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - 4 StR 456/86 (https://dejure.org/1986,818)
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Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines Rechtsfehlers - Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände bei Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren - Darlegung der bestimmenden Stafzumessungsgründe im Urteil bei der Gesamtstrafenbildung
In Zweifelsfällen hat es die Bewertung durch das Tatgericht hinzunehmen (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Bewertung hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
Dieses vollzieht keine exakte Richtigkeitskontrolle (BGHSt 27, 2, 3) und hat die Bewertung des Tatrichters im Zweifel hinzunehmen (BGHSt 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
Es kann daher nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraumes liegt (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und 6).
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGHSt 17, 35, 36/37; 29, 319, 320 m.w. Nachw.; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
Notwendig ist insoweit lediglich eine Begründung, die dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung ermöglicht und dem Angeklagten die bestimmenden Gesichtspunkte für die verhängte Gesamtstrafe erkennbar macht (BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] /272; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 6).
Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen hat oder sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraums liegt (…vgl. BGH aaO; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und 6).
Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der vorliegenden Art wiederholt Veranlassung genommen darauf hinzuweisen, daß es grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des Täters gewonnen hat, die wesentlichen den Angeklagten entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen (BGHSt 29, 319, 320 m.w.N.; 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 1 und 6; Urteil des Senats vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/924 StR 99/92).
Dies gilt in gleicher Weise für die Bildung der Gesamtstrafe (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 456/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1;… vom 1. März 1990 - 4 StR 61/90, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5).
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 3 u 5).
Strafzumessung bei einer gefährlichen Körperverletzung zulasten eines "linken …
BGH, 10.07.1996 - 3 StR 226/96
Angemessenes Verhältnis der Strafe zum Unrechtsgehalt und zur Gefährlichkeit der …
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 129/94
Revisionsgericht - Strafzumessung - Tatrichter - Kompetenz - Überprüfung