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Timestamp: 2020-08-11 13:42:45
Document Index: 356293687

Matched Legal Cases: ['§ 414', '§ 765', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 44', '§ 421', '§ 192', '§ 48', '§ 13', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 650', '§ 650', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 309', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 506', '§ 13', '§ 8', '§ 641', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 311', 'BGH', '§ 311', '§ 11', '§ 56', '§ 751', '§ 751', '§ 709', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Haftung nach Bestimmungen des Zivilrechts / 13 Die vertragliche Haftung
Im Zivilrecht gibt es die befreiende Schuldübernahme mit Zustimmung des Gläubigers (§§ 414 ff. BGB) und den Schuldbeitritt, z. B. in Form der Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB). Das Steuerrecht kennt nur den Schuldbeitritt. Da das Finanzamt in diesen Fällen jedoch nicht hoheitsrechtlich, sondern zivilrechtlich tätig wird, bestimmt § 192 AO, dass derjenige, der sich aufgrund eines s...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 192 Vertragliche Haftung / 2.2.2 Gerichtliche Feststellung und Vollstreckung
Rz. 5 Leistet der kraft Vertrags Einstandspflichtige nicht freiwillig, so ist der privatrechtliche Anspruch durch eine Entscheidung der ordentlichen Gerichte festzusetzen. Es muss erforderlichenfalls ein Mahnbescheid erwirkt oder Klage eingereicht werden. Nicht zulässig wäre es demgegenüber, wenn die Finanzbehörde ihren Anspruch nach § 192 AO mittels Haftungsbescheides gem. §...mehr
Besteuerung von Anteilsverkäufen / 4.6 Anschaffungskosten
Schwarz/Pahlke, AO § 192 Vertragliche Haftung / 2.4 Wirkung der Geltendmachung und Erlöschen des Haftungsanspruchs
Rz. 10 Auch der vertragliche Einstandspflichtige hat die rechtliche Stellung eines Gesamtschuldners. Dies ist aus dem § 44 Abs. 1 AO und § 421 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken abzuleiten. Leistet der vertragliche Einstandspflichtige bzw. wird Befriedigung im Vollstreckungsweg erreicht, so wirkt dies auch zugunsten der übrigen Schuldner. Der Anspruch aus dem Steuerschuld...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 192 Vertragliche Haftung / 1.1 Grundlage
Rz. 1 Haftungbedeutet das Einstehenmüssen für eigene oder fremde Schuld, wobei im Unterschied zum Zivilrecht das Steuerrecht den Begriff der Haftung auf das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld einengt. Diese Einstandspflicht kann kraft Gesetzes entstehen, sie kann aber auch gem. § 48 Abs. 2 AO durch Vertrag zwischen der Finanzbehörde und dem Dritten begründet werden. Dies...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 13 Haftung des Auftraggebers / 4 Vorkehrungen zum Schutz vor einer Inanspruchnahme im Rahmen der Auftraggeberhaftung
Rz. 40 Hinweis Einen vollständigen Schutz gegen die Inanspruchnahme gibt es nicht. Auch wenn der Auftraggeber noch so weitreichende Vorkehrungen vor einer Inanspruchnahme auf Zahlung des Mindestlohns durch die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers getroffen hat. Erhalten diese Arbeitnehmer ihren Lohn nicht, können Sie den Auftraggeber oder einen anderen Unternehmer der Nachunt...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 3.4 Ratschläge zum Abschluss von Dienstverträgen
In der kaufmännischen Praxis ist der schriftliche Abschluss von Verträgen dringend zu empfehlen. Auch wenn das Gesetz keinen Formzwang für Dienstverträge kennt, dient die Schriftform der Klarheit in den gegenseitigen Rechten und Pflichten und sie erleichtert zudem bei Streitfragen die Beweissituation. Hinzu kommt ein weiterer Grund: Da ein drittbezogener Personaleinsatz rech...mehr
§ 8 Privates Baurecht / XI. Bürgschaft
1. Rechtliche Grundlagen Rz. 26 Im Zusammenhang mit der Absicherung der Ansprüche durch Bürgschaften sind, auch ohne dass Bürgschaften auf erstes Anfordern vereinbart werden, eine ganze Reihe von Besonderheiten zu beachten. Die Rechtsprechung hat sich verstärkt mit Bürgschaften beschäftigt. Die große Anzahl von Insolvenzen im Baurecht hat die Bürgen auf den Plan gerufen. Sie ...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / aa) Pflicht zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ("[B]aeA")
Rz. 313 Ansprüche auf Vertragserfüllung: Der BGH hat eine AGB-Klausel, die die Stellung einer BaeA zur Absicherung von Ansprüchen auf Vertragserfüllung vorsieht, für unwirksam erklärt. Folge: Die rechtsgrundlos gestellten BaeA können zurückgefordert werden. Das Unwirksamkeits-Verdikt gilt aber auch bei Verwendung durch die öffentliche Hand, ebenso dann, wenn der Auftragnehme...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / 2. Bürgschaften "auf erstes Anfordern"
a) Typischer Sachverhalt Rz. 311 In den Projektverträgen möchte der Bauherr für alle Bauphasen auch eine Absicherung durch Bürgschaften, auf die er "unbürokratisch" zugreifen kann. Da es um Projektverträge zwischen Unternehmern geht, sind die vom 1.1.2018 an geltenden Verbraucherschutzvorschriften der §§ 650i ff. BGB nF ("Verbraucherbauvertrag"), z.B. § 650m BGB nF zur maxima...mehr
§ 8 Privates Baurecht / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 26 Im Zusammenhang mit der Absicherung der Ansprüche durch Bürgschaften sind, auch ohne dass Bürgschaften auf erstes Anfordern vereinbart werden, eine ganze Reihe von Besonderheiten zu beachten. Die Rechtsprechung hat sich verstärkt mit Bürgschaften beschäftigt. Die große Anzahl von Insolvenzen im Baurecht hat die Bürgen auf den Plan gerufen. Sie haben die Einwände, die ...mehr
§ 6 Bankrecht / 1. Muster: Höchstbetragsbürgschaft
Rz. 66 Muster 6.13: Höchstbetragsbürgschaft Muster 6.13: Höchstbetragsbürgschaft Zur Sicherung der Ansprüche der _________________________ Bank (Name und Anschrift des Gläubigers) die dieser in Höhe von _________________________ EUR aus _________________________ (Rechtsgrund) gegen _________________________ (Name und Anschrift des Hauptschuldners) zustehen, übernehme ich _________...mehr
§ 9 Bauträgerrecht / 4. Leistungsverweigerungsrecht des Käufers (zu Nr. 5 der Anlage Zahlungsplan)
Rz. 44 Die Anwendbarkeit des § 7 MaBV muss eigens vereinbart werden, damit der Bauträger den Kaufpreis entgegennehmen darf, ohne die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV (Genehmigung, Vormerkung, Sicherung der Lastenfreistellung) zu erfüllen. Umstritten war jedoch die Frage, ob der Bauträger auch nach Beibringung der in § 7 MaBV vorgesehenen Bürgschaft Käuferleistungen nur nac...mehr
§ 9 Bauträgerrecht / 5. Austausch der Sicherungsmöglichkeiten (zu Nr. 5 der Anlage Zahlungsplan, 2. Unterabsatz)
Rz. 47 Die Vorschrift des § 7 MaBV sieht zugunsten des Bauträgers die Möglichkeit vor, den Kaufpreis ganz oder auch teilweise durch die Beibringung einer Bürgschaft fällig zu stellen; doch kann er hiervon nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit charakteristischen Einschränkungen Gebrauch machen. Voraussetzung ist zunächst, dass der Vertrag eine Zahlung nach Bürgschaft üb...mehr
§ 8 Privates Baurecht / 2. Muster: Gewährleistungsbürgschaft
Rz. 32 Muster 8.5: Gewährleistungsbürgschaft Muster 8.5: Gewährleistungsbürgschaft Gewährleistungsbürgschaft Mit Vertrag vom _________________________ ist dem _________________________ (AN) am Bauvorhaben des _________________________ (AG), in _________________________, _________________________, die Ausführung des Gewerks _________________________ übertragen worden. Die Abnahme is...mehr
§ 9 Bauträgerrecht / D. Muster: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser)
Rz. 55 Muster 9.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Muster 9.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er vor der Protokollierung die Beteiligten darüber zu befragen hat, ob bei der nachstehend zu beurkundenden Angelegenheit eine der mit ihm zur gemeinsamen Berufsausüb...mehr
§ 6 Bankrecht / 2. Anmerkungen zum Muster
§ 11 Europarecht / c) Muster: Stellungnahme im Hauptprüfverfahren
Rz. 102 Muster 11.10: Stellungnahme im Hauptprüfverfahren Muster 11.10: Stellungnahme im Hauptprüfverfahren An die Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen B–1049 Brüssel E-Mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu Betr.: Az SA. _________________________ – Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung des Hauptprüfverfahrens – Deutschland –...mehr
§ 6 Bankrecht / c) Sittenwidrigkeit wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
Rz. 30 Die Bürgschaft ist für den Bürgen ein sehr riskantes Geschäft, insb. weil er bei Eintritt des Sicherungsfalls mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeit des Kreditnehmers/Hauptschuldners haftet. Die Rechtsprechung hat deshalb Vorgaben für die Wirksamkeit von Bürgschaften formuliert, die einen vermögensschwachen und mit dem Kreditnehmer emotional verbundenen ...mehr
§ 11 Europarecht / cc) Muster: Stellungnahme des Beihilfenempfängers
Rz. 77 Muster 11.2: Stellungnahme des Beihilfenempfängers Muster 11.2: Stellungnahme des Beihilfenempfängers An die Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen BE–1049 Brüssel E-Mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu Betr.: Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung des Hauptprüfverfahrens vom _________________________ im Verfahren SA. _...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / b) Rechtliche Grundlagen
Rz. 312 Der Bürge einer Bürgschaft "auf erstes (schriftliches) Anfordern" hat auf eben solches Verlangen des Berechtigten umgehend zu zahlen. Die Schriftform für die Anforderung aus der Bürgschaft ist nicht nach § 309 Nr. 13 lit. b BGB unzulässig (auch nach dessen Änderung mit Wirkung vom 1.10.2016 nicht, da die Regelung auf den Verkehr mit Verbrauchern abzielt). Denn im unte...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / bb) Hinweise für die Klauselgestaltung
Rz. 314 Eine AGB-mäßige Verpflichtung zur Stellung einer BaeA liegt nicht nur vor, wenn die Vertragsklausel selbst ausdrücklich die Stellung einer BaeA vorsieht und die Klausel eine AGB darstellt; sondern auch dann, wenn in dem AGB-Vertrag auf die "Bürgschaft gemäß Muster" verwiesen wird, das Muster bei Vertragsabschluss (z.B. als Anlage zum Vertrag) vorliegt und z.B. den Pa...mehr
§ 6 Bankrecht / b) Akzessorische Sicherheiten
Rz. 20 Akzessorische Sicherheiten sind die Bürgschaft, das Pfandrecht und die Hypothek, wobei insoweit die Bürgschaft in der Bankpraxis die relevanteste ist. Praxisbedeutung hat aber auch das AGB-Pfandrecht (Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB-Sparkassen). Das Wesensmerkmal der akzessorischen Sicherheit ist, dass sie das Schicksal der Forderung teilt. Bestand, Umfang und Dauer ric...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / 1. Wesen und Form
Rz. 77 Ihrem Wesen nach ist die Delkrederehaftung eine Bürgschaft, denn der Handelsvertreter verpflichtet sich durch die Übernahme des Delkredere wie ein Bürge für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber dem Unternehmer einzustehen; ebenso wie die Bürgschaft erfordert die Delkrederehaftung einen Vertrag zwischen dem vertretenen Unternehmer und dem Handels...mehr
§ 11 Europarecht / bb) Muster: Untätigkeitsklage
Rz. 112 Muster 11.12: Untätigkeitsklage Muster 11.12: Untätigkeitsklage An das Gericht der Europäischen Union L–2925 Luxemburg Klage der Z-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ und _________________________, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt _________________________, aus der Kanzlei _________________________ Zustellung per e-Curia – Klägerin – ge...mehr
§ 8 Privates Baurecht / IV. Anmerkungen zum Muster
§ 20 Internationales Privatrecht / a) Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht
Rz. 120 Muster 20.14: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Muster 20.14: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau _________________________ Der Vollma...mehr
§ 6 Bankrecht / a) Sicherungszweckerklärung (insb. die weite Zweckerklärung)
Rz. 23 Die Parteien vereinbaren entweder einen engen oder einen weiten Sicherungszweck. Die enge Zweckerklärung nennt die konkret besicherten Forderungen bzw. Verträge. Entsteht z.B. zugunsten der Bank später eine neue Forderung und möchten die Parteien, dass die bereits bestellte Sicherheit auch diese Forderung absichert, müssen sie die Sicherungsabrede anpassen. Geschieht ...mehr
§ 6 Bankrecht / 3. Prolongationsklausel
Rz. 36 Banken gewähren auch befristete Kredite regelmäßig nur gegen Kreditsicherheiten. Verlängern die Kreditparteien einen befristeten Kredit, hat die kreditgebende Bank ein berechtigtes Interesse daran, dass auch die bestellte Sicherheit fortbesteht. Enthält der Kreditsicherungsvertrag keine Regelung dazu, muss die Bank bei jeder Kreditverlängerung dafür sorgen, dass eine ...mehr
§ 11 Europarecht / bb) Muster: Nichtigkeitsklage
Rz. 108 Muster 11.11: Nichtigkeitsklage Muster 11.11: Nichtigkeitsklage An das Gericht der Europäischen Union – Kanzlei – L–2925 Luxemburg Klage der Z-GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer _________________________ und _________________________, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt, _________________________ (Kanzlei, Anschrift) – Klägerin – Zustellung per e-Curia gegen die Kom...mehr
§ 11 Europarecht / (2) Muster: Nichtigkeitsklage des Beihilfenempfängers
Rz. 89 Muster 11.4: Nichtigkeitsklage des Beihilfenempfängers Muster 11.4: Nichtigkeitsklage des Beihilfenempfängers An das Gericht der Europäischen Union – Kanzlei – L–2925 Luxemburg Klage der X-GmbH [Anschrift], vertreten durch ihre Geschäftsführer _________________________, Verfahrensbevollmächtigter _________________________, Rechtsanwalt, Kanzlei _________________________ [A...mehr
§ 11 Europarecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 67 Der anwaltliche Berater von Land oder Beihilfenempfänger wird zunächst prüfen, ob eine "Beihilfe" gewährt wird und ob diese notifiziert werden muss. Gleiches gilt für Gesellschafter oder Kreditgeber (z.B. Banken), die sicherstellen wollen, dass der Begünstige einen wirksamen Anspruch auf eine vom Staat zugesagte Beihilfe hat. Liegt eine genehmigungspflichtige Beihilfe...mehr
§ 26 Leasing / 3. Einbeziehung Dritter als Mithaftende oder Bürgen
Rz. 34 Die nach § 506 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften zum Verbraucherdarlehen sind auf diejenigen Personen zu erstrecken, die als Verbraucher (§ 13 BGB) eine Mithaftung für die Erfüllung der Pflichten aus dem Leasingvertrag übernehmen, sei es durch Schuldbeitritt, Schuldübernahme, Restwertgarantie oder als zweiter Leasingnehmer. Falls ein Unternehmer und ein...mehr
§ 8 Privates Baurecht / 6. Fälligkeit
Rz. 15 Jeder, der eine umfangreiche Schlussrechnung geprüft hat, weiß, dass dies nicht innerhalb weniger Tage verantwortlich geschehen kann. Daher ist die sofortige Fälligkeit des Werklohns mit der Verzinsungspflicht nach § 641 Abs. 4 BGB keine angemessene Folge. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B wird der Anspruch auf Schlusszahlung spätestens nach 30 Tagen fällig. Die bis zur VO...mehr
§ 11 Europarecht / a) Typischer Sachverhalt
Rz. 97 Fall 2 (Fortsetzung): Die Z-GmbH besitzt Informationen, dass das Land Y der X-GmbH eine staatliche Bürgschaft zur Absicherung von Bankkrediten gewährt hat. Z, die mit X im Wettbewerb bei der Herstellung von metallverarbeitenden Erzeugnissen steht, befürchtet, dass sie durch die Bürgschaftsgewährung erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet.mehr
§ 11 Europarecht / c) Muster: Beschwerde
Rz. 99 Muster 11.9: Beschwerde Muster 11.9: Beschwerde An die Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen B–1049 Brüssel E-Mail: Stateaidgreffe@ec.europa.eu Betr.: Unzulässige Beihilfen an die X-GmbH Wir vertreten laut anliegender Vollmacht die Z-GmbH. Die Z-GmbH erhebt Beschwerde gegen die Gewährung einer staatlichen Bürgschaft an die X-GmbH...mehr
Rz. 100 Die Europäische Kommission nimmt die Beschwerde der Z-GmbH zum Anlass, ein beihilfenrechtliches Prüfverfahren im Hinblick auf die Bürgschaft des Landes Y zugunsten der X-GmbH einzuleiten.mehr
Rz. 59 Muster 7.9: Erschließungsvertrag Muster 7.9: Erschließungsvertrag Zwischen der Stadt _________________________, vertreten durch _________________________, nachstehend "Stadt" genannt, und _________________________-GmbH, nachstehend "Investor" genannt, wird folgender Erschließungsvertrag geschlossen: Vorbemerkung Die Vertragsparteien haben für das Gebiet _____________________...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 2. Rechtsgeschäftliche Haftung
Rz. 321 Jeder Gesellschafter kann aufgrund spezieller Vereinbarung oder aus cic, § 311 BGB für Verbindlichkeiten der GmbH eine Mitschuld oder eine Bürgschaft übernehmen oder die Schuld garantieren (vgl. Rdn 4, 112). Nach dem BGH kann allein die Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB) be...mehr
§ 11 Europarecht / aa) Typischer Sachverhalt
Rz. 74 Fall 2 (Fortsetzung): Nach vorläufiger Auffassung der Kommission steht die angemeldete Beihilfe zugunsten der X-GmbH nicht im Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung. Insbesondere erscheint der Kommission der Eigenanteil des Unternehmens an der Umstrukturierung zu gering. Sie hat deshalb Zweifel, ob die beabsichtigte Bürgschaft des Landes Y mit de...mehr
§ 56 Zwangsvollstreckung / b) Sicherheitsleistung – § 751 Abs. 2 ZPO
Rz. 7 § 751 Abs. 2 ZPO betrifft gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Urteile nach §§ 709, 711, 712 Abs. 2 ZPO. Die festgesetzte Sicherheit muss vom Gläubiger nach § 108 ZPO gemäß der gerichtlichen Bestimmung, ansonsten durch Hinterlegung von Geld, geeigneten Wertpapieren oder einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten K...mehr
§ 11 Europarecht / (3) Muster: Streithilfeschriftsatz
Rz. 94 Muster 11.7: Streithilfeschriftsatz Muster 11.7: Streithilfeschriftsatz An das Gericht der Europäischen Union – Kanzlei – L–2925 Luxemburg Streithilfeschriftsatz der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch _________________________, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, D-10119 Berlin, im Beistand von _________________________, Rechtsanwalt, Kanzlei ____________...mehr
§ 11 Europarecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 66 Fall 1: Das Eigenkapital der E-AG soll um 125 Mio. EUR erhöht werden. Das Land L, das mit 32 % an der E-AG beteiligt ist, beabsichtigt, Eigenkapital in Höhe von 40 Mio. EUR zuzuführen. Die privaten Aktionäre A und B, die je 34 % der Aktien halten, wollen zu gleichen Bedingungen je 42.5 Mio. EUR zuschießen. Ist die Kapitalzuführung durch L eine der Europäischen Kommiss...mehr
§ 11 Europarecht / bb) Muster: Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats
Rz. 86 Muster 11.3: Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats Muster 11.3: Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats An den Gerichtshof der Europäischen Union – Kanzlei – L–2925 Luxemburg Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch _________________________, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, D-10119 Berlin, im Beistand von _________________________, Rechtsanwalt, ...mehr