Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a201427.htm
Timestamp: 2019-03-19 02:20:05
Document Index: 312944743

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§ 45b BBhV Klinisches Krebsregister Bundesbeihilfeverordnung
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§ 45b - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 45b Klinisches Krebsregister
§ 45b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für
jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie
jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
2Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
(2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben.
Frühere Fassungen von § 45b BBhV
aktuell vor 01.11.2016 Urfassung
Zitierungen von § 45b BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45b BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Wörter „und des Transplantationsregisters" eingefügt. 37. In § 45b Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" ...
... Kommunikationshilfe § 45a Organspende und andere Spenden § 45b Klinisches Krebsregister". d) Folgende Angabe wird angefügt: ... werden kann." 29. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a und 45b eingefügt: „§ 45a Organspende und andere Spenden (1) ... im Zentralen Knochenmarkspender-Register sind beihilfefähig. § 45b Klinisches Krebsregister (1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ...
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