Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BVerwG/Gesetzliche-Bedarfsfeststellung-fuer-Verlegung-eines-Bundesstrassenteilstuecks-kein-Drittschutz-zugunsten-kuenftiger-Benutzer-einer-Kreuzung-von-Bahn-und-Strasse-Abwaegungskontrolle-bei-Klagen-mittelbar-Betroffener
Timestamp: 2019-10-14 14:44:00
Document Index: 134303066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 74', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 45', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 113', '§ 42', '§ 113', 'Art. 14', '§ 74', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

Gesetzliche Bedarfsfeststellung für Verlegung eines Bundesstraßenteilstücks - kein Drittschutz zugunsten künftiger Benutzer einer Kreuzung von Bahn und Straße - Abwägungskontrolle bei Klagen mittelbar Betroffener / BVerwG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung der Belange des Betreibers eines Pferdehofs i.R. der Abwägung zur Umgestaltung eines durch ihn zu benutzenden Bahnübergangs; Klage gegen die Plangenehmigung zur Änderung eines in der Nähe des Reiterhofes gelegenen Bahnübergangs; Mögliche Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs durch die am Bahnübergang vorgesehenen Änderungen; Objektive Erforderlichkeit eines Planvorhabens aus Gründen des Allgemeinwohls
OVG Rheinland-Pfalz (8 C 10421/15.OVG) | Datum: 18.11.2015
Rechtmäßigkeit eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße Nr. 10 zwischen Godramstein und der Bundesautobahn A 65
OVG Rheinland-Pfalz (8 C 10494/14.OVG) | Datum: 01.07.2015
Drittschützende Wirkung der Vorschriften über Hochwasserschutz i.R.d. Planfeststellung (hier: Oppenweiler)
VGH Baden-Württemberg (3 S 784/14) | Datum: 23.09.2014
BVerwG, Beschluss vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 9 B 14.06
DRsp Nr. 2007/2600
»1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für das Vorhaben, ein Teilstück einer Bundesstraße zu verlegen, wird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass der Anteil des weiträumigen Verkehrs an der Gesamtbelastung des verlegten Teilstücks gering sein wird; dies gilt insbesondere bei einer Trassenführung in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen.2. § 2 Abs. 1 EKrG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten des künftigen Benutzers einer neu herzustellenden Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Bahnstrecke auch dann nicht, wenn dieser aufgrund einer engen räumlichen Beziehung in gesteigertem Maß auf die Benutzung der Kreuzung angewiesen sein wird.3. Abwägungsfehler zu Lasten fremder (öffentlicher oder privater) Belange sind auf die Klage eines nur mittelbar Planbetroffenen bei der gerichtlichen Abwägungskontrolle auch nicht saldierend in der Weise zu berücksichtigen, dass sie das Gewicht der für die Planung streitenden Belange relativieren.«
FStrG § 1 Abs. 1 § 5 Abs. 4 § 17 Abs. 6c Satz 1 ; FStrAbG § 1 Abs. 2 ; EKrG § 2 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 2 Art. 14 Abs. 1 , 3 Art. 19 Abs. 4 ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2, 3 ;
2. Die Beschwerde kann auch nicht mit der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) Erfolg haben. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung gewesen ist, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 >91<). Auch das trifft hier nicht zu.
In dieser Allgemeinheit würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Verlegung der B 74 auf dem planfestgestellten Teilstück als zweistreifige Straße ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz - FStrAbG - i.d.F. des 5. Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004, BGBl I S. 2574) als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt sich - wie auch der Kläger in der Beschwerdebegründung einräumt - auf die gerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 >345< und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 9 A 33.04 - UA Rn. 22). Die gesetzgeberische Entscheidung ist allein an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu messen (Urteile vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 >100<). Nur in diesem Zusammenhang kann sich die Frage stellen, ob ein geringer Anteil des weiträumigen Verkehrs an der Gesamtbelastung des zu verlegenden Straßenstücks die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung berührt.
Auch hierzu besteht jedoch kein Klärungsbedarf, weil die Frage, soweit sie einer generalisierenden Beantwortung zugänglich ist, durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die danach für die Prüfung maßgeblichen Grundsätze in dem angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060 ; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22), wenn es also für das Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte (Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 S. 247 m.w.N.). Bei dem Bedarf muss es sich, wie die Bezugnahme des § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG auf § 1 Abs. 1 FStrG zeigt, um einen solchen handeln, der auf die den weiträumigen Verkehr betreffenden Zielsetzungen der letztgenannten Bestimmung ausgerichtet ist. Das schließt indes nicht die Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten Zielen aus (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 >260 f.<). Verfehlt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr gedeckt wäre eine Bedarfsfeststellung erst dann, wenn es für sie im Hinblick auf den weiträumigen Verkehr keinerlei nachvollziehbaren Bedarf gäbe. Dass der prognostizierte Anteil des weiträumigen Verkehrs auf einer geplanten Bundesstraße stark hinter dem lokalen Verkehrsanteil zurückbleibt, ist für Planungsabschnitte in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen nicht untypisch und besagt nichts über eine evident unsachliche Bedarfsfeststellung. Dies folgt schon aus der zweiten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG , die nicht auf das tatsächliche weiträumig ausgerichtete Verkehrsaufkommen und seinen Anteil an der Gesamtbelastung der Straße, sondern auf die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion abstellt. Aus diesem Grund sind generalisierende Angaben darüber, ab welcher absoluten oder relativen Größenordnung ein weiträumig ausgerichtetes Verkehrsaufkommen als sachliche Rechtfertigung für den Bau oder die Verlegung eines Straßenabschnitts anzuerkennen ist, nicht möglich. Solchen Angaben stände außerdem entgegen, dass die Verkehrsanteile von Abschnitt zu Abschnitt schwanken können, die Bedarfsbeurteilung für die einzelnen Abschnitte aber nicht losgelöst von der Verkehrsfunktion der Straße als ganzer erfolgen kann.
b) Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht bezogen auf die Auslegung des § 2 Abs. 1 EKrG , dem zufolge neue Kreuzungen von Eisenbahnen mit Straßen, die zur Aufnahme allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrs geeignet und bestimmt sind, als Überführungen herzustellen sind. Die Beschwerde wirft dazu die Rechtsfrage auf:
Diese Frage vermag die Revisionszulassung nicht zu rechtfertigen, weil sie bereits geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. März 1997 (BVerwG 11 B 102.96 - Buchholz 407.2 § 2 EKrG Nr. 1) unter Rückgriff auf frühere Rechtsprechung zum Schutznormcharakter gesetzlicher Vorschriften die drittschützende Wirkung des § 2 Abs. 1 EKrG verneint. Die Bestimmung diene dem Ziel, im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs höhengleiche Bahnübergänge bei der Anlegung neuer Kreuzungen von vornherein zu vermeiden; die Pflicht zum Bau von Überführungen knüpfe also nicht an ein konkretes Sicherheitsdefizit eines Bahnübergangs und an besondere Gefahren für einen bestimmten Personenkreis an, sondern bezwecke im öffentlichen Interesse eine generelle Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Fällen, in denen ohnehin eine neue Kreuzung gebaut werde. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass, diese Auslegung in Frage zu stellen und der Klärung in einem Revisionsverfahren zuzuführen. Namentlich trifft es nicht zu, dass - wie von der Beschwerde geltend gemacht - das dargestellte Verständnis des § 2 Abs. 1 EKrG in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1986 (BVerwG 7 B 141.85 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 17) stünde, in dem § 45 Abs. 1 StVO insoweit drittschützende Wirkung zuerkannt worden ist, als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser Norm das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG ) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG ) als Schutzgüter umfasst. § 45 Abs. 1 StVO unterscheidet sich grundlegend von § 2 Abs. 1 EKrG dadurch, dass er an eine konkrete Gefahrenlage anknüpft und insofern eine Schutzfunktion zugunsten der Grundrechte Betroffener wahrnimmt. § 2 Abs. 1 EKrG beruht demgegenüber auf dem Gedanken vorsorgender Risikovermeidung. Die Verpflichtung zur planfreien Kreuzungsgestaltung kann deshalb nicht als Ausformung grundrechtlicher Schutzpflichten verstanden werden. Dies gilt umso mehr, als das Eisenbahnkreuzungsgesetz in erster Linie dem Zweck dient, die Rechte und Pflichten der an einer Eisenbahnkreuzung Beteiligten gegeneinander abzugrenzen und zu regeln (vgl. Marschall/Schweinsberg, Eisenbahnkreuzungsgesetz , 5. Aufl. 2000, § 3 EKrG Rn. 1.4).
Auf diese Frage lässt sich eine Zulassung der Revision schon deshalb nicht stützen, weil die Frage sich so in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Die Vorinstanz hat die Klagebefugnis des Klägers unabhängig von der Auslegung des § 2 Abs. 1 EKrG zugrunde gelegt; die Auslegung dieser Vorschrift hat Bedeutung daher ausschließlich im Rahmen der Sachprüfung unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses einer Verletzung eigener Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).
In ständiger Rechtsprechung vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass der nur mittelbar von einem Planvorhaben Betroffene lediglich eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der planerischen Abwägung verlangen kann (grundlegend Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 >65 ff.<). Das aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen Belange des Betroffenen. Dieser hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen; er hat indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht. Dementsprechend kann er eine gerichtliche Abwägungskontrolle lediglich hinsichtlich seiner eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung (vgl. Urteile vom 14. Februar 1975 a.a.O. S. 66 und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 >205<) - der ihnen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen. Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist demgegenüber angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen (§ 42 Abs. 2 , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle. Eine gewisse Ausdehnung mag die Kontrolle lediglich in der Weise erfahren, dass gleichgerichtete Interessen wie z.B. die Lärmschutzbelange benachbarter Anlieger, die sinnvollerweise nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind.
Eine Ausnahme vom Grundsatz dergestalt eingeschränkter gerichtlicher Abwägungskontrolle gilt allein für den durch die Planung unmittelbar in seinem Eigentumsrecht Betroffenen. Auf das Eigentum darf durch einen Planfeststellungsbeschluss nur dann mit enteignender Vorwirkung zugegriffen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (Art. 14 Abs. 3 GG ). Da rechtswidriges Handeln dem Gemeinwohl nicht zu dienen vermag, braucht der unmittelbar betroffene Eigentümer nur eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Enteignung hinzunehmen und kann dementsprechend eine gerichtliche Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen (vgl. Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 >76 f.<).
Gegenüber dieser Rechtsprechung kann - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1975 (a.a.O. S. 67 f.) ausgeführt hat - nicht eingewendet werden, sie lasse den Abwägungsanspruch des mittelbar Betroffenen leer laufen. Zum einen trifft es nicht zu, dass sich öffentliche Belange wegen ihrer Ausrichtung auf das Gemeinwohl stets und in jedem Planungsdetail gegenüber nachteilig berührten privaten Belangen durchsetzen. Zum anderen gewährleisten die Schutz- und Ausgleichsregelungen des § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG , dass im Widerstreit mit den für das Vorhaben sprechenden Belangen die privaten Belange eines Betroffenen nicht uneingeschränkt zurückgesetzt werden können.
3. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) greifen ebenfalls nicht durch.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 2 und 3 GKG . Die Festsetzung des Streitwertes auf einen Betrag von 15 000 EUR entspricht der ständigen Praxis des Senats in Verfahren dieser Art; sie berücksichtigt in erforderlichem, aber auch hinreichendem Maße das Interesse des Klägers an der Abwehr der mit dem planfestgestellten Vorhaben verbundenen mittelbaren Beeinträchtigung seiner Belange.
Vorinstanz: OVG Bremen, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 D 333/05
DVBl 2007, 389
ZUR 2007, 383
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 16.01.2007 (9 B 14.06) - DRsp Nr. 2007/2600