Source: http://docplayer.org/1184213-Protokoll-des-einwohnerrates-wohlen.html
Timestamp: 2017-01-24 08:59:16
Document Index: 337060829

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2']

⭐Protokoll des Einwohnerrates Wohlen
1 Einwohnerrat Adresse 5610 Wohlen AG 1 Telefon H_Vorwahl H_Telefonnummer Fax F_Vorwahl Telefaxnummer Sachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname Telefon SB_Vorwahl SB_Telefonnummer Protokoll des Einwohnerrates Wohlen 12. Sitzung vom 20. August 2007 von bis Uhr Casino Wohlen Vorsitz: Arthur Fischer, Präsident Protokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. Präsenz: Einwohnerrat Bis Uhr 34 Mitglieder des Einwohnerrates Absolutes Mehr: 18 Zweidrittelsmehr: 23 Ab Uhr 35 Mitglieder Absolutes Mehr: 18 Zweidrittelsmehr: 24 Gemeinderat Walter Dubler, Gemeindeammann Külling Harold, Vizeammann Matthias Jauslin, Gemeinderat Müller Christian, Gemeinderat Doris Becker, Gemeinderätin Paul Huwiler, Gemeinderat Toni Schürmann, Gemeinderat Weitere Anwesende Peter Hartmann, Gemeindeschreiber c:\dokumente und einstellungen\rossetti.ugo\lokale einstellungen\temporary internet files\olk4\p doc2 Daniela Bachmann, Finanzverwalter-Stv. Werner Ryter, Bauverwalter Werner Lüpold, Betreibungsbeamter Peter Christen, Chef Regionalpolizei Thomas Laube, Chef Steueramt Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste Beat Herzog, Kdt Reg. ZSO Jean Kissling, Architekt Entschuldigungen Fischer Horst, SVP Kammer Bernhard, SP Ludl Elmar, SP Unteregger Thomas, Freis Wohle Wiederkehr Peter, SVP Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3763 Traktanden: 1. Eingänge und Mitteilungen 2. Ersatzwahl 1 Mitglied der GPK 3. Bericht und Antrag betr. Ordentliche Einbürgerungen 4. Geschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen 5. Bericht und Antrag betr. Kreditabrechnung: Bau Sportzentrum Niedermatten 6. Finanzplan Motion für die Weiterprojektierung der Tempo-30 Zonen 8. Anfrage betr. Legislaturprogramm 9. Postulat betr. Bewilligung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen 10. Anfrage betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold Külling 11. Motion betr. Reduktion der Schulpfleger-Honorare Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen Fischer Arthur, Präsident: Eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Seit der letzten Sitzung verzeichnete der Einwohnerrat folgende Eingänge: Motion betr. Prüfung Einführung Schulsozialarbeit Motion betr. Reduktion Schulpflegehonorar Bericht und Antrag betr. Revision der Gebührenordnung des Bestattungs- und Friedhofreglements Bericht und Antrag betr. Kreditbewilligung von Fr. 350'000 im Bereich Systemumstellung EDV Kenntnisnahme betr. Jahresbericht und Rechnung 2006 Abwasserverband Wohlen- Villmergen-Waltenschwil Bericht und Antrag betr. Ordentliche Einbürgerungen Kenntnisnahme betr. Finanzplan mit Kommentar der Finanzkommission Kommentar der Finanzkommission zur Kreditabrechnung Sportzentrum Niedermatten Einladung zur heutigen Sitzung Auf dem Tisch: Protokoll der ER-Sitzung vom Anfrage betr. Leuchtreklame IBW Dringliches Postulat betr. Notwendigen Ergänzungen zum Finanzplan Postulat betr. Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3774 Ich komme zurück auf die Überprüfung der Akteneinsicht von Jean-Pierre Gallati vom Ausgangslage Am Fronleichnamstag, Donnerstag, , hat Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati auf der Finanzverwaltung Einsicht in die Jahresrechnung 2006 samt Belegen der Einwohnergemeinde Wohlen genommen. Er hatte das Einverständnis von Finanzverwalter Gregor Kaufmann eingeholt, zusammen mit Urs Stäger, Mitglied der Finanzkommission, Einsicht nehmen zu dürfen. Als Mitglied der Finanzkommission besitzt Urs Stäger einen Schlüssel zum Gemeindehaus und zum Auflagezimmer. Anfänglich befand sich Jean-Pierre Gallati zusammen mit Urs Stäger, Mitglied der Finanzkommission, im Auflagezimmer. Später war er alleine dort; auch Finanzverwalter Gregor Kaufmann hatte inzwischen das Gemeindehaus verlassen. An der Einwohnerratssitzung vom hat Gemeindeammann Walter Dubler das Vorgehen von Jean-Pierre Gallati als nicht korrekt gerügt. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, eine Akteneinsicht ausserhalb der Bürozeit könne nur mit Bewilligung des Gemeinderats ausgeübt werden. Jean-Pierre Gallati seinerseits hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Ich habe den Gemeinderat noch an der Einwohnerratssitzung eingeladen, die Sache zu überprüfen und mir zu berichten. Vorgehen bei der Überprüfung Am Tag nach der ER-Sitzung habe ich den für das Ressort Finanzen verantwortlichen Gemeinderat Matthias Jauslin ersucht, 1. das Vorkommnis innerhalb der Finanzverwaltung zu klären; 2. mit dem Einwohnerrat Gallati das Gespräch zu suchen und insbesondere dazu seine Stellungnahme einzuholen; 3. für die Zukunft die Akteneinsichtnahme klar zu regeln. An der Sitzung vom hat sich der Gemeinderat mit der Sache befasst. Regelung der Akteneinsicht Die Akteneinsicht für Mitglieder des Einwohnerrates ist in 38 der Gemeindeordnung und im gleich lautenden 10 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates geregelt. Diese lauten: 1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung der zuständigen Verwaltungsvorsteher/innen in alle nicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. 2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit und an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeindeverwaltung aufzulegen. Die Akteneinsicht ist grundsätzlich während der ordentlichen Bürozeit der Gemeindeverwaltung möglich. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3785 Bezüglich der Auflage der Jahresrechnung 2006 und deren Belege hatte der Gemeinderat weder einzelne Abende, noch andere Zeiten ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten der Gemeindeverwaltung bestimmt. Im vorliegenden Fall hatte Finanzverwalter Gregor Kaufmann Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati auf dessen Anfrage hin die Akteneinsicht in Begleitung von Finanzkommissionsmitglied Urs Stäger gestattet. Die Kompetenz der Abteilungsleiter, Akteneinsichten ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu gewähren, ist nicht ausdrücklich geregelt. Jean-Pierre Gallati durfte aber gutgläubig davon ausgehen, dass er die erforderliche Bewilligung für die Akteneinsicht ausserhalb der ordentlichen Bürozeit hatte. Irritierend ist, dass sich Jean-Pierre Gallati letztlich allein befand und das Haus nicht zusammen mit Urs Stäger, welcher ihm den Zugang verschafft hatte, verliess. Es liegt dem Gemeinderat daran, den Mitgliedern des Einwohnerrates ihre Arbeit zu erleichtern und bezüglich Akteneinsicht so weit als möglich entgegenzukommen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit zur Akteneinsicht ausserhalb der üblichen Bürozeit, sofern es für die betroffenen Verwaltungsabteilungen zumutbar ist. Es ist aber nötig, klare Verhältnisse zu schaffen, um künftige Differenzen über die Auslegung des Akteneinsichtsrechts ausserhalb der ordentlichen Bürozeit zu vermeiden. Der Gemeinderat tut dies, indem er einerseits den Abteilungsleitern ausdrücklich die Kompetenz erteilt, Mitgliedern des Einwohnerrats in begründeten Fällen die Akteneinsicht gemäss 38 der Gemeindeordnung bzw. 10 des Geschäftsreglements auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu gewähren und ihnen andererseits die Verantwortung überträgt, dass das Akteneinsichtsrecht korrekt ausgeübt wird und während der ganzen Dauer eine verantwortliche Person der Abteilung anwesend ist Beschluss 1. Die Abteilungsleiter und bei Abwesenheit deren Stellvertreter sind befugt, Mitgliedern des Einwohnerrats in begründeten Fällen die Akteneinsicht gemäss 38 der Gemeindeordnung bzw. 10 des Geschäftsreglements ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu gestatten. 2. Die Abteilungsleiter sind dafür verantwortlich, dass das Akteneinsichtsrecht korrekt ausgeübt wird und dass während der ganzen Dauer der Akteneinsicht die Abteilung durch eine verantwortliche Person der Abteilung besetzt ist. Kommentar - Ein offizieller Beschluss des GR über die Akteneinsicht bei der Jahresrechnung 2006 ist zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen. - Es hat sich herausgestellt, dass die Regelung zu jenem Zeitpunkt nicht bis ins letzte Detail vorgelegen ist. - Einwohnerrat Gallati hat sich deshalb nichts zu schulden kommen lassen. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3796 - Nachdem Gemeindeammann Dubler und Einwohnerrat Gallati das Gefühl hatten, im Recht zu sein, entstand dieses Missverständnis. - Aufgrund dieses Vorkommnisses ist die Handhabung durch die Beschlüsse des GR für die Zukunft klar geregelt. Ich bitte die Mitglieder des Einwohnerrates dies zur Kenntnis zu nehmen. Damit hoffen wir, ähnliche Vorkommnisse vermeiden zu können. Ich habe diese Argumentation auch mit dem Gemeindeinspektor, Herr Markus Urech besprochen. Er ist mit dem Inhalt einverstanden. Auch der Vizepräsident ist damit einverstanden. Somit ist diese Angelegenheit für den Einwohnerrat erledigt. Weitere Massnahmen haben sich nicht aufgedrängt, weil der Fall klar ist. Steiner Landert Judith, SVP: Fraktionserklärung der Fraktion SVP zur Akteneinsicht von Einwohnerrat Gallati vom 7. Juni 2007 (Fronleichnam) in die Gemeinderechnung: Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11 Juni 2007 hat Gemeindeammann Walter Dubler den SVP-Einwohnerräten Jean-Pierre Gallati und Urs Stäger unkorrektes Verhalten im Zusammenhang mit der Akteneinsicht an Fronleichnam vorgeworfen. Schon ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung ( 38 Absatz 2) und in das Geschäftsreglement des Einwohnerrates ( 10) zeigt, dass sich die Einwohnerräte Gallati und Stäger zu 100 % korrekt verhalten haben. Die SVP-Fraktion dankt dem Einwohnerratspräsidenten und dem Ratsbüro für die deutliche Stellungnahme zum Vorfall. Der Einwohnerratspräsident hat auch ohne die von ihm angekündigte Untersuchung festgestellt, dass die vom Gemeindeammann erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen. Die verbale Attacke von Gemeindeammann Walter Dubler war völlig unbegründet. Wir fordern den Gemeinderat auf, in Zukunft auf Unterstellungen zu verzichten. Es wäre doch schön, wenn alle 7 Mitglieder des Gemeinderates alle 40 Mitglieder des Einwohnerrates mit dem minimalen Anstand behandeln würden. Becker Doris, Gemeinderätin: Ich gebe Ihnen einige Informationen über den Stand der Planung und über das weitere Vorgehen beim Umbau und der Erweiterung unserer HPS. Wir haben am das Vorprojekt mit Kostenschätzung den Vertretern von Bund und Kanton vorgestellt. Es wurde wohlwollend aufgenommen und am genehmigt. Vor der heutigen Einwohnerratssitzung hat der Gemeinderat dem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag zugestimmt. Sämtliche Unterlagen werden wie verlangt am nach Aarau geschickt und von dort aus an die zuständige Bundesstelle weitergeleitet. Jetzt müssen noch die politischen Entscheide gefällt werden: An der Sitzung vom werden Sie über das Kreditbegehren befinden. Die Volksabstimmung findet am statt. Das Baugesuch wird ab öffentlich aufliegen, versehen mit dem Vermerk Vorbehältlich der Zustimmung von Einwohnerrat und Volk. Es ist ein unübliches Vorgehen, dies ist uns bewusst, aber wir haben keine andere Wahl. Auch die weiteren Termine sind strikt vorgegeben: Baubeginn 2008, Fertigstellung Die Bauabrechnung muss 2010 vorliegen. Der Gemeinderat dankt Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3807 Waeber Roger, CVP: Im Namen der CVP gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung zum Legislaturprogramm bekannt. Wir sind vom Gemeinderat enttäuscht, dass noch immer kein Legislaturprogramm vorliegt. Seit längerer Zeit stellt der Gemeinderat in Aussicht, dieses Papier zu verfassen. Wir bitten den Gemeinderat, uns innert nützlicher Frist das Legislaturprogramm zu liefern. Es wäre für den Einwohnerrat wichtig, neben dem Finanzplan über dieses Strategiepapier zu verfügen. Inakzeptabel ist das Verhalten der SVP. Man kann zwar auf das Fehlen des Legislaturprogrammes aufmerksam machen, aber bitte nicht in diesem angriffigen und beleidigendem Ton. Wir bitten die SVP, auf solche persönliche Angriffe in Zukunft zu verzichten. Es dient der Sache überhaupt nicht. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3818 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen Dringliches Postulat betr. notwendige Ergänzungen zum Finanzplan Diskussion über die Dringlichkeit Benz Guido, Präsident Finanzkommission: Ich möchte Sie noch informieren, dass das Postulat auch von den zwei Nicht-ER-Mitgliedern der Finanzkommission klar unterstützt wird. Aus der Geschichte und dem Finanzkommissions-Bericht ergeben sich folgende sich kumulierende Dringlichkeiten: Thematische Dringlichkeit. Wir behandeln heute den Finanzplan, das einzige Langfristdokument, über das Wohlen verfügt. Sachliche Dringlichkeit: Extrem negative Entwicklungstendenz der Wohlerfinanzen. Zeitliche Dringlichkeit I: In zwei Monaten behandeln wir den Voranschlag ein wenn auch vorläufiges - Langfristfundament ist nötig. Zeitliche Dringlichkeit II Wir haben mindestens zwei Jahre verloren, jetzt muss gehandelt werden. Politische Dringlichkeit: Einwohnerrat und Stimmbürger müssen noch in diesem Jahr abschätzen können, wohin die Reise geht. Standpunkt-Dringlichkeit Im Moment einzige oder beste Möglichkeit eines klaren Votums des Einwohnerrates zur Langfristplanung in der Gemeinde. Anschub-Dringlichkeit Die Phase des Denkens und Handelns muss endlich starten. Jauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat wäre bereit, das Postulat zu behandeln. Abstimmung über die Dringlichkeit Der Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. Fischer Arthur, Präsident: In Absprache mit dem Präsidenten der Finanzkommission wird dieses Postulat nach der Behandlung des Finanzplanes behandelt. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 3829 Einwohnerrat; Wahlen Ersatzwahl 1 Mitglied der GPK Steiner Landert Judith, SVP: Wir schlagen Marlis Spörri als Ersatz für Peter Wiederkehr in die GPK vor. Wir bedauern, dass Peter Wiederkehr den doch erheblichen Zeitaufwand für die GPK nicht mehr aufbringen kann, verstehen jedoch, dass sein Engagement für seine heute international tätige Firma, die ja eben auch wieder ins Ferroareal eingezogen ist, vor geht. Warum schlagen wir Euch Marlis Spörri zur Wahl vor: Weil sie sich bestens auskennt in Wohlen - Sie lebt seit 30 Jahren in Wohlen und hat einen eingefleischten Wohler geheiratet. - Sie hat in all den Jahren all die Gegebenheiten von Wohlen kennen gelernt, hat viele Projekte entstehen und wachsen gesehen. - Sie kennt die positiven aber auch zu bearbeitenden Negativseiten von Wohlen. - Sie kennt die Schulen durch ihre Zwillingsmädchen, die beide in Firmen in Wohlen das KV absolvierten und eines davon auch heute noch in einer Wohlerfirma arbeitet. - Sie kennt aber auch die Sportmöglichkeiten und die Kulturszene. - Sie arbeitete 6 Jahre als ausgebildete Bankfachfrau auf einer Bank in Zürich, dann in einem Steuerrechtsbüro und danach kam die Zeit als Familienfrau. - Sie ist seit 6 Jahren in der Sozialkommission und seit bald 2 Jahren im Einwohnerrat. Wir haben sie in diesen beiden Jahren als konstruktiv mitarbeitendes, zuverlässiges, selbständiges und immer gut überlegt agierendes Fraktionsmitglied kennen gelernt, sie holt sich Informationen und recherchiert, um sich ein Gesamtbild bei den verschiedenen Geschäften/Projekten machen zu können, ist bei der Meinungsfindung sorgfältig und kann ihre Anliegen dank der guten Dokumentation engagiert vertreten. Was sie speziell auszeichnet: sie hat die notwendige Zeit für die GPK und engagiert sich mit Freude aktiv für unser Gemeinwohl. Wir freuen uns, wenn Sie Marlis Spörri in die GPK wählen und ihr so das Vertrauen aussprechen. Perroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Ich schlage Ihnen Anna Keller zur Wahl in die GPK vor. Anna Keller ist sorgfältig im Recherchieren, sie bildet sich eine eigene Meinung und vertritt diese auch. Sie ist insgesamt seit 6 Jahren im Einwohnerrat und kennt sich in vielen Geschäften gut aus. Wahlresultat Zahl der Anwesenden 34 Eingelegte Wahlzettel 34 abzüglich ganz leere 0 ungültige 0-0 In Betracht fallende Wahlzettel 34 Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38310 Anzahl der zu Wählenden 1 In Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimme 34 Abzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 Gesamtzahl der gültigen Stimmen 34 Absolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl der zu Wählenden : 2 18 Als Mitglied der GPK ist gewählt: Anna Keller, Eusi Lüüt&Grüne Nicht gewählt ist: Marlies Spörri, SVP 19 Stimmen 15 Stimmen Fischer Arthur, Präsident: Ich gratuliere Anna Keller zur Wahl und wünsche ihr viel Befriedigung im neuen Amt. Steiner Landert Judith, SVP: Sie haben soeben Anna Keller als neues Mitglied der GPK gewählt. Damit haben Sie den eher staatsorientierten inneren Ring gestärkt. Der innere Ring ist neu mit 3 Sitzen in der GPK vertreten, der äussere Ring mit 4 Mandanten. Von GPK-Mitgliedern sind und wir meinen das ohne Abwertung 6 Personen von ihrem beruflichen und persönlichen Umfeld her als Staatsbeamte zu bezeichnen. Nur das SVP-Mitglied Peter Tanner hält noch die Fahne der Privatwirtschaft und des Unternehmertums hoch. Wir wünschen uns, dass die GPK in Zukunft auch an die Belange des Gewerbes, des gebeutelten Mittelstandes und der Privatwirtschaft im Allgemeinen denkt. Selbstverständlich halten wir uns bereit, bei der nächsten Vakanz erneut anzutreten. Wir gratulieren Anna Keller zur Wahl und wünschen der GPK alles Gute. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38411 Einwohnerrat; Berichte und Anträge Bericht und Antrag betr. Ordentliche Einbürgerungen Baur Angelika, Präsidentin Einbürgerungskommission: Die Einbürgerungskommmission hat im letzten Jahr die schriftliche Prüfung neu überarbeitet. Seit April 2007 wird die neue Prüfung angewendet. Nach wie vor werden 50 Fragen gestellt. Davon müssen 30 Fragen richtig beantwortet werden. Die Fragen sind wie bisher eingeteilt in Bund, Kanton und Gemeinde. Die neue Prüfung ist etwas anspruchsvoller als die bisherige. Jedoch wurden auch die Unterlagen, welche die Gesuchsteller erhalten, überarbeitet. Somit sind die Gesuchsteller ausführlich dokumentiert. Der Gemeinderat stellt Ihnen mit Bericht und Antrag den Antrag, weiteren Bewerbern das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Die Einbürgerungskommission hat sich an 4 Sitzungen zwischen März 2007 und Juni 2007 mit 33 Einbürgerungsgesuchen (Total: 70 Personen) befasst. 12 Gesuche (Total: 27 Personen) mussten wegen mangelnder Sprachkenntnisse, Integration und Assimilation oder Abhängigkeit von Sozialhilfe zurückgestellt werden. Bei 4 Gesuchen musste entweder die Ehefrau oder der Ehemann zurückgestellt werden. Bei den restlichen 25 Gesuchen (Total: 43 Personen) handelt es sich um voll integrierte und assimilierte Personen, welche Ihnen allesamt zur Einbürgerung vorgeschlagen werden. Die Einbürgerungskommission bittet Sie über diese Gesuche wohlwollend abzustimmen und empfiehlt Ihnen alle Personen zur Einbürgerung. Abstimmungsresultat Eingelegte Wahlzettel 34 leer / ungültig 0 gültig 34 absolutes Mehr 18 Nachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss 15 Abs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: JA NEIN UNGÜLTIG LEER TOTAL STIMMEN Amanzi Laura Bagarozza Carmela Cevlik-Kabayel Zeliha mit Sohn Altan Cipriano Rocco mit Sohn Roy Huremovic-Kaltak Esefa mit den Kindern Amar und Belma Kolbasi Ramazan Kutay Ihsan Kuzmanovic Milan und Kuzmanovic-Tschurtova Rosica mit Sohn Dragoljub Lejlic Ramiz und Atic-Lejlic Azemina mit Tochter Jasna Manco Valentina Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38512 Matic-Popovic Nada mit Kindern Katarina und Tanja Nikolovski Robert Oruclar Hasan mit Kindern Okan und Simge Pantic Veljko und Pantic-Zigic Gordana mit Sohn Igor Pantic Tanja Parameswaranathan Pirasanth Petrovic-Milosavljevic Jelena mit Kindern Milos und Jovan Pierascenzi Fabio Rexhaj Leonora Serio Patrizia Simic Radoje Thiruchelvam Apshara Thong Davy Ukaj Faton mit Sohn Adrijan Yildirim Merdan und Yildirim-Kara Gülten Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38613 Einwohnerrat; Berichte und Anträge Geschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen Perroud Arsène, GPK-Sprecher: Ich trage Ihnen im Namen von Thomas Unteregger den Bericht zum Geschäftsbericht vor: Einleitung In meiner letzt jährigen Einleitung zum Geschäftsbericht stellte ich die Fragen Was ist dieser Geschäftsbericht"? Was wollen wir damit? Wird er gelesen? - Es liegen vermutlich verschiedene Meinungen vor. Da es bekanntlich ohne Vergangenheit keine Zukunft gibt und wir aus unseren Erfahrungen besser" lernen sollten, finde ich, dass ein Nachschlagewerk, wie dies der Geschäftsbericht darstellt, allemal hilf- und lernreich ist. Nun kann man es machen wie man will. In diesem Jahr ist der Geschäftsbericht äusserlich im Layout merkbar bescheidener ausgefallen. Dies ist natürlich auch den GPK-Mitgliedern aufgefallen. Während die einen glücklich sind, gegenüber früheren Jahren gegen Fr. 33'000 einzusparen, finden nun die anderen, dass sich die Gemeinde Wohlen nicht so präsentieren soll. Ein gewisser Standard soll man sich leisten. Keine Angst, Sie erhalten von mir an dieser Stelle keinen Antrag über den Inhalt und wie der Bericht zu gestalten ist. Als GPK-Vorsitzender ist es Usus und meine Pflicht den Geschäftsbericht ohne den Finanzteil (Jahresrechnung) im Namen der GPK zu kommentieren. So erlaube ich mir, Ihnen unsere und meine Meinung zum Standard des Berichtes abzugeben: Der Inhalt ist wichtiger als das Äussere! Und der Inhalt stimmt! Im Sinne einer besseren Politkultur, finde ich auch die Einleitung des Geschäftberichtes durch den Gemeinderat sehr angemessen. Insbesondere der letzte Abschnitt der Einleitung, Wertschätzung und Dank an alle Menschen in Wohlen, die mithelfen, das Gemeindeleben bestens" zu ermöglichen, ist sehr treffend und herzlich ausgedrückt. Ausgangslage Im Gegensatz zum letztjährigen Bericht, sind wir nun alle aus der Exekutive und Legislative mitverantwortlich, zumindest politisch, zu den Geschehnissen rund um Wohlen. Wir haben also zu dem Inhalt, des vorliegenden Geschäftsberichtes, einen Teil dazu beigetragen. Meine Aussage im 2006 betreffend, eurer Hilfe in Form von aufbauender Kritik und lösungsorientierten Politik, hat weiterhin Gültigkeit. Dank Dem gegenüber 2005 neu gestellten Gemeinderat gebührt ein herzliches Dankeschön. Speziell den Gemeinderäten im Nebenamt", welche sehr viel unbezahlte Arbeit für Wohlen leisten, herzlichen Dank! Ein spezieller Dank an die gesamte Verwaltung: Die Verwaltung erledigt die Ihnen zugetragenen Aufgaben sehr gut. Ein grosses Kompliment an die Abteilungsleiter und deren Mitarbeiter. Anfragen und Auskünfte können jederzeit eingeholt werden und die Antworten sind kompetent. Dieses Dankeschön gilt genauso herzlich für: Feuerwehr, Polizei und Lehrkräfte. Als Angestellter einer öffentlichen Institution, ist es allgemein, zwischen Fach-, Sachverständnis und Politik, in unserer direkten Demokratie nicht immer einfach. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38714 Louis Bucher ist am aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. An dieser Stelle ein Dankeschön und alles Gute für Louis Bucher. Auch René Meier gebührt für seine Arbeit als Gemeinderat in Wohlen ein Dankeschön! Politkultur Explizit kann man zu diesem Thema kaum etwas aus dem Geschäftsbericht entnehmen. Da bedarf es schon eher der aktiven Mitarbeit als Politiker und Gemeinderat, damit dies aufgrund der Geschäftsbearbeitung im 2006 etwas beurteilt werden kann. Klar erkennbar: Alle wünschen sich eine bessere Politkultur in Wohlen! Und ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg dazu sind. Offenheit, Mut, Fairness, Toleranz und Professionalität sollten nicht nur Schlagwörter bleiben. Beispiel Professionalität: dies hat für mich bei einem Geschäft im 2006 nicht gepasst. Die Bearbeitung des BNO hätte sinnvollerweise mit dem Zonenplan revidiert werden müssen. Zumindest ist nun der Zonenplan in der Vorbereitung zur Revision. Einsprachen und der Führungswechsel in der Bauverwaltung, neuer Bauverwalter, haben dies momentan etwas verzögert. Es ist zu hoffen, dass die Revision des Zonenplanes rasch getätigt wird, ansonsten der BNO bereits wieder veraltet ist Die GPK hat den Geschäftsbericht an ihrer Sitzung vom 24. Mai ernsthaft beraten und geprüft. Aus zeitlichen Gründen führe ich anbei die wichtigsten Ausführungen in diesem Sinne zusammengefasst dar: Text Einleitung Zum Text der Einleitung auf Seite 1 habe ich mich bereits in meiner Einleitung oben geäussert. Die Diskussion in der GPK hat zu diesem Punkt mehr Zeit gekostet als uns an dieser Ratssitzung heute zur Verfügung steht. Seite 5, Pendente Vorstösse Ist von Seiten des Gemeinderates zur Motion 6220 noch etwas zu erwarten? Der Ortsbildschutz wird Bestandteil der Überarbeitung des Zonenplans und der dazugehörenden Dokumente sein. Stand Motion 10015? Der Bericht und Antrag an Gemeinderat bei der Repol in Auftrag. Seite 9, Einwohnerkontrolle Kosovoalbaner und Kosovaren sind unter Serbien und Montenegro registriert. Zufall oder nicht: im 2006 sind mehr Schweizerbürger von Wohlen weg- als zugezogen. Seite 13, Repol Leider haben in Wohlen Ruhestörungen und häusliche Gewalt gemäss Statistik im 2006 gegenüber dem 2005 zugenommen. Eine Charta von Birr ist in Wohlen nicht erforderlich. Repol allgemein Schnittstellenprobleme zwischen Kapo und Repol liegen vor. Zuständigkeit und Einsatz hängt von der Grösse der Schadensumme ab. Der Gemeinderat wird dies gegenüber dem Kanton thematisieren. Bericht SF Reporter" betreffend Einbürgerungen: Ungeschickte Beteiligung der Verantwortlichen, führte zu einer angereicherten Story, die nicht immer ganz der Wahrheit entsprach. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38815 Seite 16, Geschwindigkeitskontrollen Die Anzahl Geschwindigkeitskontrollen ist nicht vorgegeben. Seite 17, Parkuhren Parkplätze für Fahrzeuge, welche bei der Feuerwehr parkiert werden, sind gebührenpflichtig. Einnahmen werden auf Konto Feuerwehr verbucht. Obschon der Verkehr grundsätzlich zunimmt, nahmen die Einnahmen der Parkuhrengebühren um Fr. 2'000.- ab. Seite 23, Bildung Der Jahresbericht wurde bereits im Einwohnerrat speziell behandelt. Seite 27, Gemeindebibliothek Die Zahlen in der Spalte unter den jeweiligen Jahren 2005 und 2006 müssen getauscht werden. Seite 28, Gemeindebibliothek Was wird in Bezug auf die knappen räumlichen Verhältnisse unternommen in Bezug zur Isler- Villa? Die Isler-Villa eignet sich nicht für eine Bibliothek (Statik). Gebührenaufschlag für auswärtige Benutzer. Seite 29, Isler-Areal Wie weiter? Es können zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausführungen gemacht werden. Eventuell nach den Sommerferien Seite 33, Sozialwesen Die Formulierung..dass eine florierende Wirtschaft die Sozialhilfe kaum positiv beeinflusst bzw. reduziert", stösst auf Kritik. Wohlen hat im Vergleich zu anderen Gemeinden einen hohen Anteil an Sozialfällen. Eine härtere Gangart" bedingt allerdings auch einen grösseren Aufwand der Verantwortlichen (Repol und Soziale Dienste), was wiederum zu grösseren Stellenpensen und Zusatzkosten führte. Dies wäre mit Kostenfolgen für Wohlen verbunden. Bis jemand Sozialhilfe zugesprochen erhält, dauert es allerdings recht lange. Seite 49, Raumordnung / Ortsplanung Ist die Totalrevision des Zonenplanes im Gang? Die Revision soll mit neuem Bauverwalter an die Hand genommen werden. Seite 53, Bauvolumen Interessanterweise sinkt die Anzahl der Industriebauten im Gegensatz zu einer Steigerung im Wohnungsangebot! Auf die Dauer bedeutet dies noch mehr Wohnungen und weniger Gewerbe und Arbeitsplätze. Seite 59, Steuerwesen Die Formulierung zusätzliche Stärkung des Wirtschafts- und Wohnortes..." ist bezüglich der Steuerfusserhöhung unverständlich und widersprüchlich. Nach dem Gemeinderat hat Wohlen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Vermutlich wird darüber noch einige Jahre diskutiert. Dabei muss gegenseitig alles versucht werden, dem Ruf von Wohlen nicht weiter zu schaden! Die GPK empfiehlt den Geschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen mit 5 Ja- Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu genehmigen. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 38916 Spörri Marlies, SVP: Die SVP-Fraktion spricht dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute und trotzdem preisgünstige Gestaltung des Jahresberichts Dank und ein Kompliment aus. Ein gelungenes Werk. Kritik resp. die Bitte um ein anderes Verhalten sind somit nicht per se schlecht oder negativ, wie es der Gemeinderat in seinem Vorwort auf Seite 1 leider darlegt. Kritik, von wem auch immer, ist berechtigt, wenn sie sachlich begründet ist. Dies sollte auch für Wohlen gelten. Gut ist auch der Ansatz des Gemeinderates, sich über die Zusammensetzung der Wohler Bevölkerung Gedanken zu machen. Davon hängt ja auch vieles ab, insbesondere auch in den Schulen und die Ausgaben und Einnahmen werden davon massiv beeinflusst, ebenso der innere Zustand resp. die Mentalität der ganzen Gemeinde. Beinahe schon tragisch findet die SVP-Fraktion das Fehlen eines Legislaturprogrammes, sei es im Rückblick auf 2006, sei es aus der heutigen Perspektive. Trotz klarem Auftrag in der neuen Gemeindeordnung, gültig ab 1. Januar 2006, hat der Gemeinderat die Erarbeitung dieses Strategie- Papiers für die Gemeinde verweigert. Im Geschäftsbericht hat er dies nicht einmal begründet. Im Geschäftsbericht wird wie üblich über die Anstrengungen und Anlässe im Kulturbereich berichtet. Wir meinen, die Gegenüberstellung von Ist- und Zielzustand wäre dabei von Nutzen. Ein reines Auflisten von Ereignissen ist wenig aussagekräftig. Wurden die Ziele erreicht? Bringt die staatliche Kulturförderung die Gemeinde weiter? Nützt die Kulturförderung etwas? Die Antworten auf diese Fragen gehören nach unserer Auffassung in einen Geschäftsbericht. Mit dem vorliegenden Bericht kommt wieder klar zum Vorschein, wo die wahren Probleme von Wohlen liegen: Wir haben einen Mangel an Arbeitsplätzen und es wäre deshalb gescheiter, in Parkplätze zu investieren als in Kreisel. Nachdem der Gemeinderat im Berichtsjahr leider auf die Parkplätze bei der Feldschlösschen-Überbauung verzichtet hat (nachdem er sich erst kürzlich die gute Klausel ausbedungen hatte, 50 Parkplätze erwerben zu können), sollte schleunigst ein anderes Projekt aufgegleist werden. Wir müssen das lokale Gewerbe voranbringen und günstige Rahmenbedingungen schaffen. Genügend Parkplätze am richtigen Ort sind zusammen mit den Strassen die Lebensader der Geschäfte. Auf jeden Fall sind die Parkplätze viel wichtiger als ein Doppelkreisel. Zum Bereich Soziales: Der Sozialmissbrauch wird in den Medien mehr und mehr aufgezeigt. Die Bevölkerung ist sensibilisiert. Viel Unschönes wird beschrieben, und die eigene Bevölkerung fragt sich zu Recht, wie kann es in Wohlen bei den Kosten zu einer Steigerung um 18 % gegenüber der Rechnung 2005 und einer Steigerung gegenüber des Budgets um 38.7 % kommen? Im letzten Jahr wurde vom Einwohnerrat eine neue 100 %-Stelle im Sozialamt bewilligt. Diese wurde im März 2007 besetzt. Wir erwarten in diesem Jahr einen klaren Effekt dieser Stelle. Beim Wohler Chinderhuus scheint die Privatisierung zwar nicht ganz vergessen gegangen zu sein. An erster Stelle stehen gemäss Geschäftsbericht weiterhin die Themen Finanzierung und Privatisierung. Positiv beurteilen wir, dass der Gemeinderat in diesem Bereich anders als z.b. bei der Kultur seine Absichten darlegt. Lässt aber die Formulierung Finanzierung und Privatisierung nicht tief blicken, sollte es im heutigen Zeitpunkt doch nur noch um die verlangte und unbestrittene Privatisierung gehen. Die Finanzierung wäre dann eben das Problem einer privaten Trägerschaft. Zur Raumordnung/Ortsplanung melden wir unseren Widerspruch an, weil die Vergabe der Gesamtrevision des Bauzonenplans nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und viel zu wenig Geld in diese wichtige Aufgabe investiert wird. Die diversen Teilrevisionen der letzten Jahre zeigen im übrigen auf, dass die Gesamtrevision jahrelang verpasst wurde. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 39017 Zum Bereich Steuerwesen: Eine knappe Mehrheit von Staatsgläubigen unter uns und eine ebenfalls knappe Mehrheit des Regierungsrates sagten Ja zu einer Steuerfusserhöhung um satte 10 % auf 115 %. Die SVP lehnt die Genehmigung des Jahresberichtes einstimmig ab, nicht zuletzt deshalb, weil die Gemeindeordnung in 31 Absatz 2 Buchstabe b eindeutig keine Genehmigung verlangt sondern nur einen Beschluss über die Entgegennahme. Dass der Gemeinderat bei der Antragstellung auf Seite 72 den gleichen Fehler begeht wie schon im letzten Jahr, erachten wir als peinlich. Perroud Arsène, SP: Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes an der Fraktionssitzung durften wir feststellen, dass die Gemeinde Wohlen trotz allen Gehässigkeiten, allen mutmasslichen Verfehlungen der Verwaltung und des Gemeinderates, trotz allen finanziellen Notständen noch funktioniert. Wir sind ausserdem der Meinung, dass Wohlen v.a. in einem Bereich kein Defizit hat, nämlich bei den Parkplätzen. Im Namen der Fraktion SP und Eusi Lüüt&Grüne danke ich ganz herzlich der Verwaltung, dem Gemeinderat und allen Involvierten zur grossen Leistung im Jahr 2006 und für die entsprechende Berichterstattung. Hübscher Bertha, EVP: Die Fraktion Freis Wohle und EVP findet den Geschäftsbericht gut gestaltet, interessant zum Lesen und er gibt uns einen Rückblick auf die verschiedenen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Es gibt auch einen Überblick über die unzähligen Angebote in unserer Gemeinde sowie über die verschiedenen Dienstleistungen und deren Wirkungen. Wir danken allen, die an der Gestaltung mitgearbeitet haben. Wir stimmen dem Geschäftsbericht zu. Waeber Roger, CVP: Für uns ist der vorliegende Geschäftsbericht in der neuen Aufmachung ein wichtiges Nachschlagewerk. Der Bericht ist in dieser Form als Arbeitspapier geeignet. Zur Präsentation gegen aussen ist er drucktechnisch nicht sehr attraktiv. Aus finanziellen Gründen ist es richtig, keine Luxusvariante zu präsentieren. Wir möchten allen Beteiligten für die Erstellung des interessanten Jahresberichtes herzlich danken. Geissmann Armin, FDP: Ich möchte mich bedanken und sagen, dass hier niemand etwas dagegen haben dürfte. Ich denke, Wohlen muss so vorwärts kommen. Stäger Urs, SVP: Zu Seite 17 bezüglich Markierungen und Strassensignalisation: Ich finde es gut, wurde dies angeordnet. Es ist eine Alternative zu Tempo 30, es fördert die Aufmerksamkeit des Autofahrers, langsamer in den Quartieren zu fahren. Detailberatung Keine Wortmeldungen. Abstimmung Der Einwohnerrat genehmigt den Geschäftsbericht 2006 mit 26 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 39118 Einwohnerrat; Berichte und Anträge Bericht und Antrag betr. Kreditabrechnung: Bau Sportzentrum Niedermatten Stäger Urs, Sprecher Finanzkommission: Andrea Duschén und ich hatten die Ehre, die Kreditabrechnung Sportzentrum Niedermatten zu revidieren. Zuerst ein paar Zahlen: Total Fr. 19'150' Damit haben wir eine ausgewiesene Kreditüberschreitung von 5.9 % oder Fr. 1'075' Wir hatten Einnahmen von Fr. 10 Mio. im Jahr 2004, Fr. 100'000 im Jahr 2005, Fr. 2'000 im Jahr Gemäss Angaben des Gemeinderates haben wir Nettoinvestitionen zu Lasten der Gemeinde von Fr. 8'525' Andrea Duschén und ich haben zur Kreditabrechnung auch einen Kommentar geschrieben. Belege und Buchungen sind weitgehend in Ordnung. Verschiedene Differenzen wurden festgestellt und mit den zuständigen Behördenvertretern, sofern noch im Amt, besprochen. Die Überprüfung der Eigenleistungen der Vereine war relativ schwierig. Diese wurden auch nicht detailliert aufgelistet. So hat beispielsweise die Genossenschaft Athleticum, obwohl nicht mehrwehrtsteuerpflichtig, Fr. 8' MWST der Gemeinde verrechnet. Die von den Unternehmern ohnehin verlängerten Zahlungsfristen wurden nicht eingehalten. Aber trotzdem hat man Skontoabzüge getätigt. Die ursprüngliche Forderung von Fr. 53' für ungerechtfertigte Skontoabzüge konnte im Gespräch mit den Unternehmern auf Fr. 20'000 reduziert werden. Eine Mehrausgabe, die nicht nötig gewesen wäre. Die Gemeinde übernimmt gemäss Vereinbarung mit dem Verein die Energierechnung vom öffentlichen Restaurant des Tennisclubs, aber auch vom FC. Wir erachten das nicht als sachgerecht und fordern eine Überprüfung der Vereinbarung. Mit dem Entscheid, auf die Baubewilligungsgebühr und auf andere Gebühren zu verzichten, wird die Kostenüberschreitung um Fr. 306' schöner gemacht als sie effektiv ist. Der Entscheid, die Gebühren nicht zu erheben, hat der Gemeinderat gestützt auf 13, 17, 38 vom Kanalisationsreglement gefällt. Ich habe diese studiert, bin aber der Meinung, dass die Auslegung grosszügig ist. Der aufgelöste Rock n Roll-Club Jolly Jumpers hat Fr. 19'200 an die Gemeinde geschickt. Dieses Geld hat man den beteiligten Vereinen zugesprochen, quasi als Eigenleistungen. Ich bin der Meinung, dieses Geld hätte man für die Baukosten verwenden können. Damit das Stadion die Nati B-Tauglichkeit erreicht hat, sind Fr. 706'000 mehr notwendig gewesen. Wie die Mehrkosten zustande gekommen sind, empfinden wir als unglücklich. Weiter ist uns aufgefallen, dass eine Zürcher Firma mit Übersetzungen beauftragt wurde, mit 100 % Expresszuschlag. Wir haben nachgefragt, wie es mit den Wohler Übersetzungsbüros ist. Mindestens ein Büro wurde nicht angefragt. Man hat uns gesagt, man kenne es nicht. Ich habe im Twixtel Übersetzungsbüro eingegeben und die Firma Aareptan wurde angezeigt. Der Besitzer dieser Firma ist Einwohnerrat. Dies ist sauer aufgestossen. Wir sind der Meinung, dass eine rein zahlenmässige Kontrolle nicht genügt. Es braucht zwingend einen Vergleich zwischen SOLL und IST. Es gehen Gerüchte herum, was nicht realisiert wurde, was zusätzlich realisiert wurde. Es ist uns nicht möglich gewesen, dies wirklich zu überprüfen. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 4 zu 2 Stimmen, die Kreditabrechnung zu genehmigen. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 39219 Dubler Walter, Gemeindeammann: Einleitend danke ich im Namen des Gemeinderates allen, welche zu diesem grossartigen Werk beigetragen haben. Zusammenfassung in acht Punkten: 1. Im Zusammenhang mit dem Zusatzkredit für die Ausführung des Allwetterplatzes in Kunstrasen präsentierte der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 15. März 2004 die letzte Hochrechnung der Gesamtkosten. Wie Sie aus der Kreditabrechnung ersehen, weichen die seither entstandenen Mehrkosten nur sehr gering davon ab. 2. Im März 2007 hat die Gemeinde für die rund 70 % verkaufte Fläche des Paul Walser-Areals Fr. 4'324'800 erhalten. Die Gemeinde erhielt gegenüber der ursprünglichen Landbewertung einen Mehrerlös von rund Fr. 840'000. Dies bedeutet, dass sich dadurch der Beitrag der Stiftung Sportplatz Wohlen bzw. des FC Wohlen und des ehemaligen Tennis Club Wohlen an das Sportzentrum im Nachhinein um (mindestens) Fr. 840'000 erhöht. Dies ist sehr erfreulich. Zudem verfügt die Einwohnergemeinde noch immer über rund 59 Aren Land beim Paul Walser-Areal (rund 30 % der Gesamtfläche), welches später verkauft werden kann. Das heisst, dass der Kreditüberschreitung von rund Fr. 1'076'000 ein Mehrerlös von rund Fr. 840'000 gegenübersteht. Dadurch reduziert sich die effektive Kreditüberschreitung zu Lasten der Gemeinde auf rund Fr. 236'000 bzw. 1.3 %. Mit dem Verkauf der restlichen 30 % Land sollte es möglich sein, auch noch diese Differenz aufzufangen. 3. Grundsätzlich werden Sport-Toto-Beiträge nach Vorlage der Bauabrechnung ausbezahlt. In Verhandlungen mit dem Kanton wurde erreicht, dass die Gemeinde die Fr. 4'000'000 vorzeitig bei der Eröffnung des Sportzentrums bereits im Juni 2004 erhielt. Dadurch hat die Gemeinde während rund 2 ½ Jahren Fr. 300'000 Zinsen gespart (Zinssatz 3 %). 4. Die Gemeinde Wohlen baute für Fr. 19' ein Sportzentrum. Der Hauptanteil von Fr. 11'465'000 (60 %) wurde von Dritten bezahlt. Die Einwohnergemeinde kam bisher für Fr. 7'685'000 (40 %) auf. Günstiger hätte die Gemeinde Wohlen nicht zu einem zweckmässigen Sportzentrum kommen können. Durch den Verkauf des letzten Teils des Paul Walser-Areals dürfte der Beitrag Dritter sich noch weiter erhöhen und der Anteil der Gemeinde an den Baukosten entsprechend senken. 5. Zur Bemerkung der Finanzkommission betreffend der erlassenen Kanalisationsanschlussgebühren von rund Fr. 306'000: Der Regierungsrat subventionierte das Projekt mit Fr. 4'000'000 aus dem Sport-Toto-Fonds unter der Bedingung, dass die Gemeinde Wohlen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Bewilligungs- und Anschlussgebühren verzichtet und der Vollausbau in einem Zug realisiert wird. Der Gemeinderat hat entsprechend gehandelt. 6. Betreffend der Nat. B-Tauglichkeit des Fussballstadions wurde die Sachlage im Einwohnerrat am 18. November 2002 ausführlich abgehandelt. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 39320 7. Die Finanzkommission schreibt abschliessend folgendes: Eine rein zahlenmässige Kontrolle genügt bei einem derart grossen Bauprojekt als Kontrolle nicht. Es braucht zwingend einen Vergleich zwischen SOLL und IST. Was ist SOLL? in Wohlen bestand seit Jahren das grosse Bedürfnis nach einem Sportzentrum mit Anlagen für Tennis, Leichtathletik, Fussball und den nichtorganisierten Freizeitsport. Die Sportorganisationen waren bei der Planung von allem Anfang an miteinbezogen und haben das SOLL mitformuliert. Was ist IST? Wohlen hat eine hervorragende Sportanlage, welche weit über den Kanton hinaus eine positive Ausstrahlung hat. IST konkret: Es gab auf der Tennisanlage Aargauische Tennismeisterschaften, von denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwärmten. Es gab mehrere Kantonale Schülermeisterschaften auf der Leichtathletikanlage, an welchen Hunderte von begeisterten Kindern mit ihren Eltern teilnahmen. Es gab und gibt (sogar internationale) Fussballspiele, welche absolute Höhepunkte darstellten (Beispiele: Schweizer Meister FC Basel, Cupsieger Sion, internationale Damenländerspiele, am 8. Sept das EM-Qualifikationsspiel U21 Schweiz Mazedonien). Das Sportzentrum Niedermatten, insbesondere das Fussballstadion, ist heute eine geschätzte Begegnungsstätte von jung und alt, wo sich Menschen nationenübergreifend friedlich begegnen! Und dies tagtäglich. Die Anlage hat Vorbildcharakter. 8. Ausblick: Gegenwärtig wird das Betriebskonzept des Sportzentrums überprüft. Dabei wurden auch die Partnerorganisationen Tennis Club Wohlen Niedermatten, Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen und FC Wohlen eingeladen, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Im Herbst 2007 wird dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Der Gemeinderat bittet Sie, der Kreditabrechnung zuzustimmen. Während dem Votum von Gemeindeammann Walter Dubler trifft Sandra Lehmann, Freis Wohle, um Uhr ein. Fricker Ronny, CVP: Unsere Fraktion stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu und will vor allem auf zwei Zahlen eingehen: Bruttoanlagekosten Nettokosten für unsere Gemeinde noch rund Fr. 19 Mio. rund Fr. 8.5 Mio. Weiter können wir damit rechnen, dass aus dem Verkauf der 30 %-Restfläche des Paul Walser Areals nochmals ca. Fr. 1. Mio. in die Abrechnung/Gemeindekasse fliessen. Dann wären wir bei Fr. 7.5 Mio. Nettokosten und diese Zahl entspricht den Technik- und Infrastrukturkosten des 3- tägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes in Aarau. Mit unserem Beitrag von bis jetzt lediglich Fr. 8.5 Mio., wurde ein grosses Stück Ackerland in eine ausgezeichnete Sportstätte umgestaltet. Protokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 394 Mehr anzeigen
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