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Timestamp: 2020-07-15 06:37:46
Document Index: 198271943

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 201', '§ 217']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 20.06.2011, ZRV/0079-Z2L/06
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 987/11 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.11.2011 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0007 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bf, Adr, vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1d, vom 21. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 19. Juli 2006, Zahl xxxxxx/xxxx/2006, betreffend Altlastenbeitrag und Festsetzung eines Säumniszuschlages nach der am 24. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
1. Die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 2005 (betreffend Anlieferzeitraum III. Quartal 2004) in Höhe von € 64.090,00 und des Säumniszuschlages in Höhe von € 1.281,80 wird aufgehoben.
2. Der Bescheid I des Zollamtes Z. vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006 wird dahingehend präzisiert, als im Spruch die Wortfolge "für das Quartal II/2004 bis III/2004" durch "für den in der Anlage 2, Spalte 4, angeführten Zeitraum" ersetzt wird.
Mit (Sammel-)bescheid I vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006, setzte das Zollamt Z. (nunmehr Zn) gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) für das III. und IV Quartal 2005 Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen in Höhe von insgesamt € 558.155.00 fest.
Gleichzeitig wurde unter der gleichen Geschäftszahl mit Bescheid II ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von insgesamt € 11.163,10 vorgeschrieben.
Die dagegen mit Eingabe vom 23. März 2006 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2006, Zahl xxxxxx/xxxx/2006, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 21. August 2006 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.
Es sei weiters nicht nachvollziehbar, in wie weit das Ergebnis der chemischen Untersuchung des Produktes Pflanzengrund ergeben hätte, dass die Werte die Angaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2001 überschritten hätten. Dies sei bisher auch nicht vorgehalten worden, sodass auch nicht qualifiziert Stellung genommen werden habe können. Insbesondere hätte die Behörde bisher keinen einzigen der dazu beantragten Beweise, nämlich Lokalaugenschein, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Anfrage an das Amt der NÖ Landesregierung, Einvernahme des Zeugen Dipl.-Ing.S., Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG, durchgeführt.
Die Behörde hätte hier vorerst aufgrund der sie treffenden Sachverhaltsermittlungspflicht zwischen jener Menge Klärschlamm, der keinesfalls unter das AlSaG falle, weil er zwischenzeitig zur Kompostierung in die BRD verbracht worden sei und jenen Mengen unterscheiden müssen, die bereits kompostiert seien. In wie weit die - nicht weiter detaillierte - Vorgangsweisen aus abfalltechnischer Sicht nicht den Bestimmungen der NÖ-Klärschlamm-Verordnung entsprechen sollen, verschweige der angefochtene Bescheid. Abgesehen davon, komme es darauf - insbesondere soweit es sich um Landesvorschriften handle - auch nicht an. Klärschlamm sei unter den genannten Voraussetzungen (bundesgesetzlich) von der Beitragspflicht ausgenommen und bei Pflanzengrund handle es sich aufgrund des eingetretenen Humifizierungsprozesses bereits um (handelsfähige) Erde.
Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von Dipl.-Ing.S. sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der Basis der eingehaltenen Grenzwerte der Deponie-VO, BGBI Nr 164/1996, handle es sich sohin nicht um Abfälle iSd AlSaG, § 2 Abs. 5, weshalb keine Verpflichtung zur Bezahlung des Altlastenbeitrages bestehe. Mit diesem Argument habe sich die Behörde überhaupt nicht auseinander gesetzt.
Letztlich mangle es an der Abfalleigenschaft im Sinne des ALSAG auch deshalb, weil die Klärschlämme jedenfalls bereits einer stofflichen Verwertung zugeführt worden seien (§ 2 Abs 5 Z 1 AlSaG). Die stoffliche Verwertung erfolge laufend durch Kompostierung.
Mit Bescheid der BH Z. vom 18. Juli 1997, Zl. 12-B-9706/1, wurde der Bf die Herstellung von Blumenerde genehmigt. Hergestellt wurde in der Folge das Produkt mit der Bezeichnung "Pflanzengrund".
Das Auftreten technischer Schwierigkeiten machte eine Änderung der Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Wegen nicht rechtzeitigen Erfüllens der behördlichen Auflagen kam es aber nicht dazu.
Wie bereits in den Jahren davor lagerte die Bf auch im II. und III. Quartal 2004 auf ihrem Betriebsgelände in S., die in der Anlage 2 des Bescheides vom 8. März 2006 quartalsweise angeführten Mengen an Klärschlämmen und Aschen ab.
Bei den gelagerten Materialien handelt es sich um Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes.
Die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien wurden über den 30. Juni 2005 hinaus und somit länger als ein Jahr gelagert.
Im Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 wurde das Betriebsgelände geräumt. Die Lagerbestände wurden zum einen Teil zur A-GmbH nach Wien und zum anderen Teil zur N-GmbH nach Deutschland verbracht.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - ABZ (Niederschrift vom 31. Mai 2005), dem Parteivorbringen, den beigebrachten Bestätigungen der P-GmbH vom 10. August 2006 und vom 30. Mai 2007, der Bestätigung der R-AG vom 3. August 2006, der Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx/xxx.
Die beantragte Einsicht in den Akt der BH Z., Zahl 12-R3-9706, die Einvernahme des Ing.-B., die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Durchführung eines Lokalaugenscheines bei den Unternehmen, welche die gelagerten Bestände übernommen haben, die Einvernahme von Dipl.-Ing.S. , die Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG zum Beweis dafür, dass die Klärschlämme in der Zwischenzeit - ab Juli 2005 - einer stofflichen Verwertung zugeführt worden seien, bedarf es nicht, weil die dadurch zu beweisenden Umstände vom entscheidenden Senat nicht in Abrede gestellt werden.
Das gleiche gilt für den Beweisantrag auf Einsichtnahme in den Akt des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Zahl RU-x-x-xxx, zum Beweis dafür, dass nach dem Gebrechen der ersten Anlage zugleich ein Antrag auf Bewilligung einer neuen Anlage gestellt worden sei. Die Absicht der Bf aus den Materialien die Produkte "Pflanzengrund" bzw. in weiterer Folge "CM-500" herzustellen, wird vom entscheidenden Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Das ändert aber nichts daran, dass durch die zuständige Behörde in einem Feststellungsverfahren festgestellt worden ist, dass es sich beim Produkt "Pflanzengrund" weiterhin um Abfall handelt, das nach Angabe des ehemaligen Geschäftsführers zudem länger als ein Jahr zwischengelagert worden ist (siehe Niederschrift der ABZ vom 31. Mai 2005, Seite 18, und die Ausführungen in der Verhandlungsschrift vom 26. August 2004, GZ RUn-n-nnn/nnn des Landeshauptmannes von Niederösterreich).
§ 2 Abs. 7 AlSaG, in der Fassung des BGBl. I Nr. 27/1997, lautet:
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RU4-B-182/001-2008, wurde festgestellt, dass es sich
Die Anwendung des § 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für Deponien, für Verfüllungen oder im Rahmen von Geländeanpassungen von der Beitragspflicht ausgenommen ist, kommt nicht in Betracht, da nach Ziffer 2 par.cit. die Herstellung einer Rekultivierungsschicht nach detaillierten Plänen eines konkreten Projektes erfolgen muss. Dass ein solches Projekt vorgelegen hat, behauptet nicht einmal die Bf.
Inwieweit die Deponietauglichkeit eine Beitragsschuld ausschließen solle, kann vom Senat nicht nachvollzogen werden. § 2 Abs. 5 Z 1AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2001, nimmt gerade das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper von der nicht als Abfall geltenden Zuführung zu einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung aus.
Ausgehend davon, dass es sich bei den gelagerten Materialien um Abfall im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes handelt, kann die Begünstigung der Ausnahme vom Begriff des Lagerns nur in Anspruch genommen werden, wenn konkret absehbar ist, dass eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgenommen werden soll. Dies schon aus dem plausiblen Grund, dass man sich andernfalls durch bloßes Ankündigen oder Aussichtnahme, solches in Zukunft vornehmen zu wollen, einer Abgabenpflicht entziehen könnte. Es müsste etwa durch den Abschluss von Rechtsgeschäften oder etwa auch durch oftmaliges Verbringen zur Verwertung ersichtlich sein, dass eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgenommen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, 2000/07/0088, ausgesprochen, dass ein Begünstigungstatbestand nur zur Anwendung kommen kann, wenn die entsprechende Durchführung in naher Zeit bevorsteht. Denn es liefe dem mit dem AlSaG verfolgten Gesetzeszweck zuwider, die Möglichkeit zu schaffen, durch den Hinweis auf einen allenfalls erst in vielen Jahren möglichen Verwendungszweck einer Beitragsschuld zu entgehen.
Eine stoffliche Verwertung besteht in einer ökologisch zweckmäßigen Behandlung von Abfällen zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Ausgangsmaterials mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten zu verwenden (vgl. § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002).
Das bedeutet für die bescheidgegenständlichen Entstehungszeiträume Folgendes:
1.) Entstehung der Altlastenbeitragsschuld mit Ablauf des III. Quartal 2005:
Für die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien kann der Begünstigungstatbestand nicht zur Anwendung gelangen. Objektiv gesehen ist keine Bereithaltung für eine stoffliche oder thermische Verwertung erkennbar. Zweck der Lagerung war die Herstellung des Produktes Pflanzengrund und in weiterer Folge des Produktes "CM-500", zu dem es aber nicht mehr kam. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es sich dabei nach wie vor um Abfall handelt. Die Räumung des Betriebsgeländes nach Ablauf der einjährigen beitragsfreien Lagerung - dieser Zeitraum ist für die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien spätestens am 30. Juni 2005 abgelaufen - vermag die bereits entstandene Altlastenbeitragsschuld nicht mehr rückgängig zu machen. Die nach dem maßgeblichen Zeitraum vorgenommene Räumung des Geländes durch Verbringung zu einer Verwertung stellt kein rückwirkendes Ereignis dar.
Die im Schriftsatz der Beschwerde angeführte Frist von drei Jahren wurde erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 mit Inkrafttreten 1. Jänner 2006 in das Altlastensanierungsgesetz eingefügt.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, beträgt der Beitragssatz € 65,00.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 AlSaG, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, entsteht im Falle des Lagerns die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt.
Gemäß § 9 Abs. 2 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2002, hat der Beitragsschuldner bis spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Da dies nicht erfolgt ist, war der Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO mittels Bescheid festzusetzen. Infolge der Nichtentrichtung des Altlastenbeitrages spätestens am Fälligkeitstag erfolgte auch die Vorschreibung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht.
Für den mit Ablauf des III. Quartals 2005 entstandenen Altlastenbeitrag war jedoch der Spruch des Bescheides insofern zu präzisieren, als der maßgeblichen Entstehungszeitraum ohnehin in Spalte 4 der Anlage 2 zum Bescheid, auf die bereits im angefochtenen Bescheid als Spruchbestandteil hingewiesen wurde, ausgewiesen wurde.
2. Entstehung der Altlastenbeitragsschuld mit Ablauf des IV. Quartals 2005:
Davon sind die im III. Quartal 2004 abgelagerten Materialien betroffen. Die einjährige beitragsfreie Frist endete hierfür spätestens am 30. September 2005. Im Hinblick auf die Räumung des Betriebsgeländes ab Juli 2005 durch Verbringung der Materialien zur stofflichen Verwertung zur A-GmbH bzw. zur N-GmbH kann aufgrund der regelmäßigen Wegbringungen von einer objektiv erkennbaren stofflichen Verwertung der Abfälle ausgegangen werden. Der Tatbestand des beitragspflichtigen Lagerns wird dadurch nicht erfüllt.
Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 2005 sowie des entsprechenden Säumniszuschlages war daher aufzuheben.
Findok-Nr: 54022.1, aufgenommen am: 03.08.2011 11:10:17, zuletzt geändert am: 13.01.2012, Dokument-ID: 28dfe408-f7e3-4313-a700-012de455cdb7, Segment-ID: ad67d921-21e7-4fbd-b781-6e84b1428d7a