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Timestamp: 2017-01-17 21:27:02
Document Index: 373307376

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 16', '§ 3', '§ 131', '§ 30', '§ 926']

OLG-DRESDEN - 24.04.2001, 15 W 581/01 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 15 W 581/01Beschluss vom 24.04.2001
2. Das setzt voraus, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung ernstlich betreibt und konkrete Maßnahmen zu ihrer Vorbereitung trifft; sind Passersatzpapiere zu beschaffen, muss die Ausländerbehörde mit der gebotenen Beschleunigung alle ihr nach dem Stand der Ermittlungen eröffneten Möglichkeiten nutzen, die wahre Identität des ausreisepflichtigen Ausländers zu ermitteln.Rechtsgebiete:FGG, AuslG, FreihEntG, KostOVorschriften:§ 27 FGG, § 29 FGG, § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG, § 57 Abs. 3 AuslG, § 57 Abs. 2 AuslG, § 57 AuslG, § 16 FreihEntG, § 3 Satz 2 FreihEntG, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:34 - E;i_ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 172/01 vom 23.04.2001Az.: 13 W 172/01
Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der Nichtbegleichung von zwei Monatsbeiträgen (Arbeitnehmeranteile) zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum zu sehen sein.OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 1812/00 vom 11.04.2001Leitsatz:
Die weitere sofortige Beschwerde wegen der Vergütung eines Ergänzungspflegers ist unzulässig, wenn sie nur hilfsweise, nämlich unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erhobenen Gegenvorstellung, eingelegt wird, weil die Entstehung einees Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich keinen Schwebezustand verträgt und eine Prozesshandlung, die ein Verfahren oder eine Instanz erst einleiten soll, daher bedingungsfeindlich ist.OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 522/01 vom 10.04.2001Leitsatz:
Einem Arrestbeklagten, zu dessen Lasten ein dinglicher Arrest angeordnet ist, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gemäß § 926 Abs. 1 ZPO, wenn diese Klage bereits anhängig gemacht worden ist und ihre Zustellung (trotz aller zumutbaren Bemühungen des Arrestklägers) allein an einem Zustellungshindernis scheitert, das der Arrestbeklagte selbst leicht beheben könnte.
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