Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sonnenstudioverbot-fuer-minderjaehrige-337462
Timestamp: 2020-04-10 12:41:07
Document Index: 255552517

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 38', '§ 2', '§ 10', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4']

Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge | Rechtslupe
Das gesetz­li­che Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ver­stößt weder gegen die all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erzie­hungs­recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt.
Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in dem vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Min­der­jäh­ri­gen erfolg­los geblie­ben, die sich gegen die am 4. August 2009 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 4 des Geset­zes zum Schutz vor nich­tio­ni­sie­ren­der Strah­lung bei der Anwen­dung am Men­schen (NiSG) zu weh­ren ver­sucht, wonach Min­der­jäh­ri­gen die Nut­zung von Son­nen­bän­ken in Son­nen­stu­di­os, ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen oder sonst öffent­lich zugäng­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht gestat­tet wer­den darf. Die 1994 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin zu 1. nutzt gele­gent­lich öffent­li­che Sola­ri­en und sieht sich durch die Ver­bots­re­ge­lung in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit ver­letzt. Ihre Eltern, die Beschwer­de­füh­rer zu 2. und 3., rügen die Ver­let­zung ihres Eltern­grund­rechts, weil der nach ihrer Ansicht unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­griff sie dar­an hin­de­re, ihrer Toch­ter die Sola­ri­en­nut­zung zu erlau­ben. Der Beschwer­de­füh­rer zu 4. ist Betrei­ber eines Son­nen­stu­di­os und macht im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung sei­ner Berufs­frei­heit gel­tend.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die Beschwer­de­füh­rer durch das Ver­bot der öffent­li­chen Sola­ri­en­nut­zung für Min­der­jäh­ri­ge nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt:
Kei­ne Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit
Kei­ne Ver­let­zung des Erzie­hungs­rechts
Kei­ne Ver­let­zung der Berufs­aus­übungs­frei­heit
Kei­ne Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit[↑]
Die Min­der­jäh­ri­ge (Beschwer­de­füh­re­rin zu 1.) wird durch das Nut­zungs­ver­bot nicht in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt, weil der Grund­rechts­ein­griff gerecht­fer­tigt ist. Die Rege­lung ver­folgt das legi­ti­me Ziel, Min­der­jäh­ri­ge vor UV-Strah­lung zu schüt­zen, die nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers gera­de im jugend­li­chen Alter Schä­den an den Haut­zel­len ver­ur­sa­chen kann, die zu Haut­krebs füh­ren. Im Hin­blick auf die­ses wich­ti­ge Gemein­schafts­an­lie­gen ist das Nut­zungs­ver­bot ver­hält­nis­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber durf­te davon aus­ge­hen, dass der Aus­schluss die­ser – neben der natür­li­chen UV-Strah­lung durch die Son­ne – zusätz­li­chen Bestrah­lungs­mög­lich­keit geeig­net ist, eine deut­li­che Redu­zie­rung der auf Kin­der und Jugend­li­che ein­wir­ken­den UV-Strah­lung zu errei­chen. Die Rege­lung ist zur Ver­fol­gung des ange­streb­ten Ziels auch erfor­der­lich. Ange­sichts des dem Gesetz­ge­ber im Bereich der Gefah­ren­ver­hü­tung zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums ist sei­ne auf wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen beru­hen­de Ein­schät­zung nicht zu bean­stan­den, dass UV-Strah­lung im All­ge­mei­nen und bei Kin­dern und Jugend­li­chen im Beson­de­ren eine für die Haut nega­ti­ve Wir­kung vor allem im Hin­blick auf die Ent­ste­hung und den Ver­lauf von Haut­krebs hat. Durch das Ver­bot der Benut­zung von Son­nen­stu­di­os wird den Min­der­jäh­ri­gen auch kei­ne unzu­mut­ba­re Ein­schrän­kung ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit auf­er­legt. Das Ver­bot wirkt nur ein­ge­schränkt, da den Min­der­jäh­ri­gen die Mög­lich­keit des „Son­nen­ba­dens“ im Frei­en und der Nut­zung pri­va­ter Sola­ri­en bleibt. Ande­rer­seits ist der Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit für die betrof­fe­nen Min­der­jäh­ri­gen kei­nes­wegs belang­los. Ihnen wird die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über die Gestal­tung ihres Aus­se­hens und ihrer Frei­zeit­ge­stal­tung teil­wei­se genom­men, ohne dass es sich dabei um ein gemein­wohl­schäd­li­ches Ver­hal­ten han­delt. Zudem ver­folgt die ange­grif­fe­ne Ver­bots­re­ge­lung mit dem Schutz vor selbst­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten ein Ziel, das nur in beson­ders gra­vie­ren­den Fäl­len in der Abwä­gung mit einem Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit zu bestehen ver­mag. Denn die­se umfasst gera­de auch im Frei­zeit­be­reich die Frei­heit, Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die gesund­heit­li­che Risi­ken mit sich brin­gen. Ande­res gilt jedoch im Bereich des Jugend­schut­zes, der als Recht­fer­ti­gungs­grund für Grund­rechts­ein­grif­fe im Grund­ge­setz aus­drück­lich aner­kannt ist. Das ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­me Inter­es­se an einer unge­stör­ten Ent­wick­lung der Jugend berech­tigt den Gesetz­ge­ber zu Rege­lun­gen, durch wel­che der Jugend dro­hen­de Gefah­ren abge­wehrt wer­den. Da Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen und frei­wil­li­ge Selbst­ver­pflich­tun­gen bis­lang nicht den gewünsch­ten Erfolg hat­ten, muss­te der Gesetz­ge­ber nicht davon aus­ge­hen, dass Min­der­jäh­ri­ge schon vor der Voll­endung des 18. Lebens­jah­res die not­wen­di­ge Ein­sichts­fä­hig­keit haben, den Besuch von Son­nen­stu­di­os und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus frei­en Stü­cken zu unter­las­sen.
Der Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 1 GG ist gegen­ständ­lich nicht beschränkt, er umfasst jedes mensch­li­che Ver­hal­ten ohne Rück­sicht dar­auf, wel­ches Gewicht ihm für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung zukommt 1. So umschließt die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit die prin­zi­pi­el­le Befug­nis, sein Äuße­res nach eige­nem Gut­dün­ken zu gestal­ten 2. Auch ein Ver­hal­ten, das Risi­ken für die eige­ne Gesund­heit oder gar deren Beschä­di­gung in Kauf nimmt, ist vom Grund­recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit geschützt 3.
§ 4 NiSG rich­tet sein Ver­bot zwar nicht unmit­tel­bar gegen Min­der­jäh­ri­ge, son­dern wen­det sich in ers­ter Linie an Betrei­ber von Son­nen­stu­di­os und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen. Die Vor­schrift wirkt sich im Ergeb­nis aber auch für die Beschwer­de­füh­re­rin zu 1)) wie ein Ver­bot der Nut­zung von Sola­ri­en aus und ist damit funk­tio­na­les Äqui­va­lent 4 eines Ein­griffs in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.
Der Ein­griff durch § 4 NiSG in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ist gerecht­fer­tigt. Die Rege­lung ver­folgt ein legi­ti­mes Ziel und erweist sich als ver­hält­nis­mä­ßig.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Gesetz zum Schutz vor nich­tio­ni­sie­ren­der Strah­lung bei der Anwen­dung am Men­schen das Ziel, die Bevöl­ke­rung – ins­be­son­de­re Min­der­jäh­ri­ge – vor UV-Strah­lung zu schüt­zen, da eine Viel­zahl von wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen nach sei­ner Auf­fas­sung belegt, dass die­se sowohl die Haut­krebs­ent­ste­hung als auch den Ver­lauf einer bestehen­den Haut­krebs­er­kran­kung ent­schei­dend beein­flusst. UV-Strah­lung wer­de von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen als kar­zi­no­gen ein­ge­stuft 5. Beson­ders emp­find­lich reagiert dabei nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers die Haut bei Jugend­li­chen. Schä­den an den Haut­zel­len, die zu Haut­krebs füh­ren könn­ten, wür­den vor allem im Jugend­al­ter ange­legt, wenn sich die Haut noch ent­wi­cke­le 6. § 4 NiSG soll offen­sicht­lich gera­de dem Gesund­heits­schutz der Min­der­jäh­ri­gen die­nen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es grund­sätz­lich ein legi­ti­mes Gemein­wohl­an­lie­gen, Men­schen davor zu bewah­ren, sich selbst leicht­fer­tig einen grö­ße­ren per­sön­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen 7. Ins­be­son­de­re der Schutz der Jugend ist nach einer vom Grund­ge­setz selbst getrof­fe­nen Wer­tung ein Ziel von bedeut­sa­mem Rang und ein wich­ti­ges Gemein­schafts­an­lie­gen 8.
Das Nut­zungs­ver­bot ist zur Ver­fol­gung die­ses Ziels auch geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.
Für die Eig­nung reicht es aus, wenn durch die Maß­nah­me der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann. Es genügt mit­hin bereits die Mög­lich­keit einer Zweck­er­rei­chung 9. Dass das Ver­bot des § 4 NiSG die UV-Strah­len­ex­po­si­ti­on von Kin­dern und Jugend­li­chen gene­rell ver­rin­gern kann, ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft.
Die Beschwer­de­füh­rer wei­sen dar­auf hin, dass sich Jugend­li­che auf­grund des Ver­bots ver­stärkt der natür­li­chen UV-Strah­lung durch die Son­ne aus­set­zen könn­ten, die das glei­che Gefähr­dungs­po­ten­ti­al wie künst­li­che UV-Strah­lung habe. Die­ser Ein­wand stellt die Geeig­net­heit des § 4 NiSG zur Errei­chung des mit sei­ner Ein­füh­rung ver­folg­ten Zwecks schon des­halb nicht infra­ge, weil Son­nen­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen jeder­zeit, ins­be­son­de­re zu jeder Jah­res­zeit, und unab­hän­gig von Wit­te­rung und Tages­zeit die Mög­lich­keit bie­ten, sich der UV-Strah­lung aus­zu­set­zen. Dass der Aus­schluss die­ser, die natür­li­chen Optio­nen ergän­zen­den zusätz­li­chen Bestrah­lungs­mög­lich­keit zumin­dest unter mit­tel­eu­ro­päi­schen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen geeig­net ist, eine deut­li­che Redu­zie­rung der auf Kin­der und Jugend­li­che ein­wir­ken­den UV-Strah­lung zu errei­chen, durf­te der Gesetz­ge­ber anneh­men.
Das gilt umso mehr, als in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 NiSG dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass bei Kin­dern und Jugend­li­chen, die schon früh eine erhöh­te Anzahl an UV-beding­ten Pig­ment­ma­len erwor­ben hät­ten, das Risi­ko einer Mela­no­me­nt­ste­hung stei­ge, wenn sie sich neben natür­li­cher UV-Strah­lung durch die Son­ne zusätz­lich künst­li­cher UV-Strah­lung aus­setz­ten 6. Der Gesetz­ge­ber geht dem­nach davon aus, dass die Nut­zung von Son­nen­stu­di­os und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen in der Regel zusätz­lich zur – und nicht an Stel­le der – natür­li­chen Beson­nung erfolgt. Die­se Ein­schät­zung ist nicht nur ver­tret­bar son­dern nahe­lie­gend.
Auch die von den Beschwer­de­füh­rern vor­ge­brach­te Mög­lich­keit, dass inter­es­sier­te Krei­se „Bräu­nungs­clubs“ bil­den, sich Kin­der und Jugend­li­che selbst eine Son­nen­bank anschaf­fen oder sonst im pri­va­ten Bereich künst­li­cher UV-Strah­lung aus­set­zen, ändert nichts an der Geeig­net­heit des Ver­bots. Ins­be­son­de­re die Anschaf­fungs­prei­se von Sola­ri­en spre­chen dafür, dass die­se For­men der Nut­zung eher eine Aus­nah­me blei­ben dürf­ten. Außer­dem ver­mag der Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf ein fak­tisch kaum oder nur durch zusätz­li­che Grund­rechts­ein­grif­fe zu kon­trol­lie­ren­des Beson­nungs­ver­bot im Pri­vat­be­reich dem Ver­bot im Übri­gen nicht die Eig­nung zu neh­men, sofern auch dies spür­ba­re Wir­kung erwar­ten lässt. Dies aber ist, wie dar­ge­legt, der Fall.
Da ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht, ist das gesetz­li­che Ver­bot auch erfor­der­lich.
An der Erfor­der­lich­keit des Ver­bots fehlt es ins­be­son­de­re auch nicht des­halb, weil, wie die Beschwer­de­füh­rer mei­nen, die vom Gesetz­ge­ber zur Begrün­dung der Rege­lung her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­se zur Schäd­lich­keit der UV-Strah­lung bei Kin­dern und Jugend­li­chen nicht gesi­chert sei­en und die im Sin­ne des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens ein­schlä­gi­gen Stu­di­en in der Wis­sen­schaft kri­ti­siert wür­den.
Wird der Gesetz­ge­ber zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die All­ge­mein­heit tätig, so belässt ihm die Ver­fas­sung bei der Pro­gno­se und Ein­schät­zung der in den Blick genom­me­nen Gefähr­dung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung je nach der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den kann. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ist erst dann über­schrit­ten, wenn die Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers so offen­sicht­lich fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men abge­ben kön­nen 10.
Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers nicht zu bean­stan­den, dass UV-Strah­lung im All­ge­mei­nen und bei Kin­dern und Jugend­li­chen im Beson­de­ren eine für die Haut nega­ti­ve Wir­kung vor allem im Hin­blick auf die Ent­ste­hung und den Ver­lauf von Haut­krebs hat. Allein der Umstand, dass – wie die Beschwer­de­füh­rer behaup­ten – die Zusam­men­hän­ge im Ein­zel­nen nicht hin­rei­chend geklärt sein mögen und vom Gesetz­ge­ber her­an­ge­zo­ge­ne Stu­di­en wis­sen­schaft­li­cher Kri­tik aus­ge­setzt sind, führt nicht zu einer Über­schrei­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Ein­schät­zung der Gefahr. Hier­aus ergibt sich näm­lich nicht, dass die vom Gesetz­ge­ber gese­he­nen Gefah­ren, deren Ein­däm­mung er mit Ein­füh­rung des § 4 NiSG ver­folgt, nicht bestün­den. Es kann daher kei­ne Rede davon sein, dass die Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers offen­sicht­lich fehl­sam sind. Bestä­tigt wird dies durch den Umstand, dass selbst die Beschwer­de­füh­rer von einer gesund­heits­schäd­li­chen Wir­kung der (über­mä­ßi­gen) UV-Expo­si­ti­on aus­ge­hen und die Annah­men des Gesetz­ge­bers damit nicht ohne Wei­te­res von der Hand zu wei­sen sind.
Das Ver­bot ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.
Bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs in ein Grund­recht und dem Gewicht sowie der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de muss die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt sein 11. Die Maß­nah­me darf die Adres­sa­ten mit­hin nicht über­mä­ßig belas­ten 12.
Der Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit durch das Ver­bot des § 4 NiSG ist für den betrof­fe­nen Min­der­jäh­ri­gen nicht beson­ders schwer, aber auch kei­nes­wegs belang­los. Das Ver­bot der Benut­zung von Son­nen­stu­di­os und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wirkt nur ein­ge­schränkt, weil den Min­der­jäh­ri­gen die Mög­lich­keit des „Son­nen­ba­dens“ im Frei­en und der Nut­zung von UVLicht im pri­va­ten Bereich bleibt. Ande­rer­seits wird dem Min­der­jäh­ri­gen mit dem Ver­bot des § 4 NiSG im Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung und damit in einem Kern­be­reich der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über die Gestal­tung sei­nes Aus­se­hens und sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung teil­wei­se genom­men, ohne dass es sich dabei um ein gemein­wohl­schäd­li­ches Ver­hal­ten han­deln wür­de. Außer­dem ver­folgt die ange­grif­fe­ne Rege­lung mit dem Schutz vor selbst­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten ein Ziel, das nur in beson­ders gra­vie­ren­den Fäl­len in der Abwä­gung mit einem Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit zu bestehen ver­mag 7. Denn sie umfasst gera­de auch im Frei­zeit­be­reich die Frei­heit, Hand­lun­gen vor­zu­neh­men oder Ver­hal­tens­wei­sen an den Tag zu legen, die gesund­heit­li­che Risi­ken in sich ber­gen.
Ande­res gilt aller­dings im Bereich des Jugend­schut­zes, der als Recht­fer­ti­gungs­grund für Grund­rechts­ein­grif­fe im Grund­ge­setz aus­drück­lich aner­kannt ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG). Mit Rück­sicht auf den gebo­te­nen Schutz der Min­der­jäh­ri­gen, ihre man­geln­de Ein­sichts­fä­hig­keit und Rei­fe sind des­halb seit lan­gem ver­schie­de­ne Rege­lun­gen auch zum Schutz der Min­der­jäh­ri­gen vor Selbst­ge­fähr­dung und Selbst­schä­di­gung in der Rechts­ord­nung eta­bliert. Das ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­me Inter­es­se an einer unge­stör­ten Ent­wick­lung der Jugend berech­tigt den Gesetz­ge­ber zu Rege­lun­gen, durch wel­che der Jugend dro­hen­de Gefah­ren abge­wehrt wer­den 13. Es ist in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, in wel­chem Zusam­men­hang und in wel­cher alters­mä­ßi­gen Abstu­fung und auf wel­che Wei­se Situa­tio­nen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll, die nach sei­ner Ein­schät­zung zu Schä­den füh­ren kön­nen 14. Dabei steht ihm unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Jugend­li­chen und dem Erzie­hungs­recht der Eltern ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu 15.
Gemes­sen hier­an hat der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­bot des § 4 NiSG den Min­der­jäh­ri­gen kei­ne unzu­mut­ba­re Ein­schrän­kung ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit zuge­mu­tet. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass er mit der Annah­me der man­geln­den Ein­sichts­fä­hig­keit oder jeden­falls man­geln­den grund­sätz­li­chen Ein­sichts­be­reit­schaft eines nicht uner­heb­li­chen Teils der Min­der­jäh­ri­gen bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res in das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al künst­li­cher UV-Bestrah­lung sei­nen Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten hat. Mit dem Ende der Min­der­jäh­rig­keit hat der Gesetz­ge­ber viel­mehr eine vom Grund­ge­setz – wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang – aner­kann­te Alters­gren­ze gewählt (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG), die zudem im Bür­ger­li­chen Recht (vgl. § 2 BGB) eine maß­geb­li­che Rol­le spielt und auch bei der Fra­ge des Jugend­schut­zes in Bezug auf den Tabak­kon­sum rele­vant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetz­ge­ber in ande­ren Berei­chen des Jugend­schut­zes nied­ri­ge­re Alters­gren­zen, wie zum Bei­spiel beim Kon­sum von Alko­hol, fest­ge­legt hat, zwingt ihn nicht dazu, die­se Gren­ze auch hier her­an­zu­zie­hen.
Das Ver­bot des § 4 NiSG erweist sich auch nicht des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig, weil der Gesetz­ge­ber Min­der­jäh­ri­gen die Benut­zung von Sola­ri­en ver­bo­ten hat, obwohl die UV-Strah­lung im Hin­blick auf die Vit­aminD­Bil­dung auch posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben kann. Nach der nicht zu bean­stan­den­den Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers kann der Vit­aminD­Haus­halt auch durch Nah­rungs­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und den Auf­ent­halt im Frei­en aus­rei­chend regu­liert wer­den 16. Es ist daher nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­bot bei Min­der­jäh­ri­gen zu gesund­heit­li­chen Pro­ble­men auf­grund eines Vit­aminD­Man­gels füh­ren wird.
Kei­ne Ver­let­zung des Erzie­hungs­rechts[↑]
Der durch das Son­nen­stu­dio-Ver­bot bewirk­te Ein­griff in das nach Art. 6 Abs. 2 GG grund­recht­lich geschütz­te Erzie­hungs­recht der Eltern (Beschwer­de­füh­rer zu 2. und 3.) ist eben­falls gerecht­fer­tigt. Es bleibt den Eltern unbe­nom­men, ihrem Kind im pri­va­ten Lebens­be­reich den Zugang zu einer UV-Bestrah­lung zu eröff­nen, wenn sie dies für ver­ant­wort­bar und rich­tig hal­ten. Ange­sichts der daher gerin­gen Ein­griffs­in­ten­si­tät durf­te der Gesetz­ge­ber sich auf ein umfas­sen­des, nicht nach Alters­grup­pen und dar­an anknüp­fen­de Ein­ver­ständ­nis­pflich­ten dif­fe­ren­zie­ren­des und damit für alle Betei­lig­ten leicht prak­ti­ka­bles Ver­bot ent­schei­den.
Es kann dahin­ste­hen, ob das Ver­bot des § 4 NiSG in das grund­recht­lich geschütz­te Erzie­hungs­recht der Eltern ein­greift, weil es ihnen die Mög­lich­keit nimmt, nach ihren eige­nen Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen dar­über zu ent­schei­den, ob ihr Kind ein Son­nen­stu­dio oder eine ähn­li­che Ein­rich­tung besu­chen kön­nen soll. Der Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt.
Der Ein­griff in das Eltern­grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur gering­fü­gig, da es den Eltern unbe­nom­men bleibt, ihrem Kind im pri­va­ten Lebens­be­reich den Zugang zu einer UV-Bestrah­lung zu eröff­nen, wenn sie dies für ver­ant­wort­bar und rich­tig hal­ten. Der Gesetz­ge­ber war von Ver­fas­sungs wegen auch nicht gehal­ten, aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ein blo­ßes Ver­bot mit elter­li­chem Ein­ver­ständ­nis­vor­be­halt vor­zu­se­hen. Ange­sichts der allen­falls gerin­gen Ein­griffs­in­ten­si­tät durf­te er sich auf ein umfas­sen­des, nicht nach Alters­grup­pen und dar­an anknüp­fen­de Ein­ver­ständ­nis­pflich­ten dif­fe­ren­zie­ren­des und damit für alle Betei­lig­ten leicht prak­ti­ka­bles Ver­bot ent­schei­den.
Kei­ne Ver­let­zung der Berufs­aus­übungs­frei­heit[↑]
Schließ­lich ist auch der Betrei­ber eines Son­nen­stu­di­os (Beschwer­de­füh­rer zu 4.) durch das s in § 4 NiSG gere­gel­te Nut­zungs­ver­bot von Son­nen­stu­di­os für Min­der­jäh­ri­ge nicht in sei­nem Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. In Anbe­tracht der hohen Bedeu­tung des Jugend­schut­zes und der vom Gesetz­ge­ber ver­tret­bar ein­ge­schätz­ten Gefahr, die Kin­dern und Jugend­li­chen durch die Nut­zung von Son­nen­bän­ken droht, erweist sich die mit der Rege­lung ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übung für die Betrei­ber von Son­nen­stu­di­os eben­falls nicht als unver­hält­nis­mä­ßig.
Die in § 4 NiSG lie­gen­de Rege­lung der Berufs­aus­übung belas­tet die Betrei­ber von öffent­lich zugäng­li­chen Son­nen­stu­di­os nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se. Der Ein­griff selbst ist in sei­ner Reich­wei­te beschränkt. Von den poten­ti­el­len Kun­den wer­den den Betrei­bern von Son­nen­stu­di­os und ähn­li­cher Ein­rich­tun­gen nur die Min­der­jäh­ri­gen und nur für die Dau­er ihrer Min­der­jäh­rig­keit ent­zo­gen. Ange­sichts der hohen Bedeu­tung des Jugend­schut­zes und der vom Gesetz­ge­ber ver­tret­bar ein­ge­schätz­ten Gefahr, die Kin­dern und Jugend­li­chen durch die Nut­zung von Son­nen­bän­ken droht, erweist sich die­se Ein­schrän­kung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2011 – 1 BvR 2007/​10
vgl. BVerfGE 80, 137, 152; 90, 145, 171; 91, 335, 338[↩]
vgl. BVerfGE 47, 239, 248 f.[↩]
vgl. BVerfGE 59, 275, 278 – Schutz­helm­pflicht ; 90, 145, 171 – Can­na­bis­kon­sum ; BVerfG, Beschluss vom 24.07.1986 – 1 BvR 331/​85 u.a., NJW 1987, S. 180, 180 – Gurt­an­le­ge­pflicht ; Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., NJW 1999, S. 3399, 3402 – Organ­ent­nah­me[↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 300; 110, 177, 191; 113, 63, 76[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12276, S. 8[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12276, S. 17[↩][↩]
vgl. BVerfGE 60, 123, 132; BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., NJW 1999, S. 3399, 3401[↩][↩]
vgl. BVerfGE 96, 10, 23; 100, 313, 373; 103, 293, 307; 117, 163, 188 f.[↩]
vgl. BVerfGE 121, 317, 350 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 67, 157, 178; 81, 70, 92; 83, 1, 19; 90, 145, 173[↩]
vgl. BVerfGE 30, 336, 347[↩]
vgl. BVerfGE 110, 141, 159; 121, 317, 356[↩]
BT-Drs. 16/​12276, S. 9[↩]
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