Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baysueg/37
Timestamp: 2017-02-23 04:46:09
Document Index: 66930377

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 38']

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Art. 37 BaySÜG, Reisebeschränkungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBaySÜG,BY - Bayerisches SicherheitsüberprüfungsgesetzArt. 37 - 42, Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 37 BaySÜG, ReisebeschränkungenArt. 38 BaySÜG, Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen ...Art. 39 BaySÜG (weggefallen)Art. 40 BaySÜG, Bußgeld- und StrafvorschriftenArt. 41 BaySÜG (weggefallen)Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 37 BaySÜG, Reisebeschränkungen
Art. 37 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernSechster Abschnitt – Reisebeschränkungen und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Üben Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, die eine Sicherheitsüberprüfung nach Art. 11 und 12 erfordert, können sie verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit oder Anhaltspunkte zur Person vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheits-regelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten.
Art. 36 BaySÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in…Art. 38 BaySÜG, Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen…