Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%202/88
Timestamp: 2019-01-23 00:10:58
Document Index: 241790879

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 106']

Es fehlt an anerkannten verläßlichen Kriterien zur exakten Bestimmung des Finanzbedarfs der Gemeinden (BVerfGE 86, 148, 233; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, VerfGH 7/97 -, NWVBl. 1998, 390, 394).
Die Gebietsreform habe das Verhältnis zwischen Siedlungsdichte und Einwohnerzahl verändert (BVerfGE 86, 148, 235 f.).
Für das Haushaltsjahr 1998 - und Gleiches hat für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 zu gelten - bleibt es im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens, daß das Gemeindefinanzierungsgesetz, auch mangels gesicherter Erkenntnisse über die Tragfähigkeit anderweitiger Bedarfskriterien, bei einer Hauptansatzstaffel je nach Einwohnerzahl der Gemeinden als einer überkommenen und lange Zeit im wesentlichen unumstrittenen Methode der Bedarfsermittlung verblieben ist (vgl. insoweit auch BVerfGE 86, 148, 236).
Es ist weiter zu untersuchen, ob und inwieweit außer dem Anteil an Arbeitslosen, (s. § 8 Abs. 4 GFG 1998) nicht auch andere strukturelle Merkmale wie etwa Deglomerationsnachteile oder der Anteil von alten Menschen und Kindern oder an Sozialhilfeempfängern einen abstrakten Mehrbedarf bei der Erledigung von Aufgaben auslösen (vgl. BVerfGE 86, 148, 236).
Unzulässig ist sowohl die Nivellierung im Sinne einer vollständigen Einebnung der Finanzkraft als auch eine Übernivellierung, bei der sich die Finanzkraft der Körperschaften nach erfolgtem Ausgleich verschiebt (vgl. BVerfGE 1, 117, 131 f.; 72, 330, 418 f.; 86, 148, 250 und 254 [Nivellierung im Länderfinanzausgleich];… F. Kirchhof, in: ders./Meyer [Hrsg.], Kommunaler Finanzausgleich im Flächenbundesland, 1996, S. 25, 30).
Es entspricht der Funktion des Parlaments auch bei der Gesetzgebung, sich innerhalb der ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Vorgaben autonom nur an seine Regeln zu binden und sein Verfahren selbst zu bestimmen (ebenso, ablehnend zu einer Begründungspflicht, unter ausdrücklicher Unterscheidung zwischen gesetzesausführender Ermessensverwaltung und Gesetzgebung: BVerfG, Urt. v. 27.5.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89, 1/90 -, BVerfGE 86, 148 [212, 248]: zum Bund-Länder-Finanzausgleich).
Das Grundgesetz behandelt im Verhältnis von Bund zu Ländern die Kommunalfinanzen als Teil der Länderfinanzen (vgl. besonders: Art. 104a Abs. 4; 106 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5, 7, 9; 107 GG); die besondere Erwähnung von Kommunalfinanzen neben den Länderfinanzen in einzelnen Regelungen (vgl. etwa: Art. 105 Abs. 3; 106 Abs. 6, Abs. 8; 107 Abs. 2 GG) ändert daran nichts, wie sich insbesondere aus Art. 106 Abs. 9 GG ergibt (…BVerfG, Urt. v. 4.3.1975 - 2 BvF 1/72 -, BVerfGE 39, 96 [109]; BVerfGE 86, 148 [215];… so auch: Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl., Art. 106 RdNr. 11, mit Art. 30 RdNr. 6; Sachs, GG, Art. 106 RdNr. 18).
Eher im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht gerade aus Anlass eines (Bund-Länder-)Finanzausgleichs den Bundesgesetzgeber für autonom gehalten, sein Verfahren zu bestimmen und ihm insbesondere keinen Begründungszwang auferlegt (BVerfGE 86, 148 [212, 241], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.6.1986 - 2 BvF 1, 5,6/83, 1/84, 1,2/85 -, BVerfGE 72, 330 [396 f]), sondern lediglich das gefundene Ergebnis überprüft; dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, aus materiell-rechtlichen Bindungen des Finanzausgleichsgesetzgebers könnten keine verfahrensrechtlichen Erfordernisse abgeleitet werden, sondern es komme allein darauf an, ob die gesetzgeberische Entscheidung im Ergebnis den materiellen Anforderungen genüge (BVerfGE 86, 148 [212], zum Länderfinanzausgleich II).
Sein weiterer Gesichtspunkt, nachträglicher verfassungsrechtlicher Schutz könne nicht gewährt werden und müsse deshalb "in den Prozess der Entscheidungsfindung vor[..]verlager[t]" werden (…StGH BW, a. a. O., S. 45), kann jedenfalls nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet werden; denn dieses hatte sich mit einer reinen "Ergebniskontrolle" begnügt (BVerfGE 86, 148 [212]), obgleich es einzelne Bestimmungen der Finanzausgleichsregelung nur für unwirksam und nicht für nichtig gehalten sowie ausdrücklich bemerkt hatte, dies geschehe vor allem deshalb, weil die bereits abgeschlossenen Haushaltsperioden nicht mehr rückabgewickelt werden sollten (BVerfGE 86, 148 [279]).
Ob durch Grundstücke verursachte Lasten für die Gemeinde als Rechtfertigung für die Grundsteuer angeführt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. - BVerfGE 86, 148 ), ist wachsenden Zweifeln ausgesetzt (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juli 2006 - II R 81/05 - BFHE 213, 222 m.w.N.).