Source: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/syrische-fluechtlinge/
Timestamp: 2017-06-24 13:54:38
Document Index: 286732148

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 68', '§3', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 8', '§ 16', '§ 23', '§ 8', '§ 30', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60']

Flüchtlinge aus Syrien › Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Viele Schutzberechtigte aus Syrien und Irak haben für ihre Familienangehörigen Anträge auf Familiennachzug bei deutschen Auslandsvertretungen gestellt. Jüngste Medienberichte haben nun auf eine Verdreifachung bei der Ausstellung von Visa für diesen Personenkreis hingewiesen. Laut Auswärtigem Amt wurden 2016 73.000 Visa für diesen Personenkreis erteilt gegenüber 24.000 2015.
Welche Aussage diese nun mitgeteilten Zahlen allerdings treffen, lässt sich nur beim Blick auf die Anerkennungszahlen in Deutschland erkennen. Trotz der verschärften Vorgaben des Bundesinnenministeriums betreffend die Zuerkennung von „subsidiärem Schutz“ statt einer Flüchtlingsanerkennung erhielten allein im Jahr 2016 rund 200.000 Syrer_innen und Iraker_innen eine Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nur eine Minderheit der Angehörigen dieser in Deutschland anerkannten Flüchtlinge konnte also bislang ein Visum bekommen.
Das Berliner- Beratungszentrums BBZ hat zum Thema Familienzusammenführung unter dem Titel „Kann ich meine Familie nach Deutschland holen? “ ein hilfreiches factsheet herausgegeben. Abgesehen von den Informationen zum Berliner Landesaufnahmeprogramm sind alle Informationen bundesweit relevant.
Hier Informationen zum Familiennachzug für Asylsuchende aus Syrien auf Deutsch und Arabisch
Flüchtlingsrat: „Bundesregierung handelt schäbig“
NDR Info – 30.09.2016 06:08 Uhr Autor/in: Liane Koßmann
Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat hat auf NDR Info kritisiert, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung von Flüchtlingen bewusst behindere
Familiennachzug: Fristwahrende Anzeige innerhalb der Dreimonatsfrist über das Webportal möglich
Das DRK weist in einem neuen Rundschreiben darauf hin, dass eine fristwahrende Anzeige des Familiennachzugs über das Portal www.fap.diplo.de für den Nachzug zu allen anerkannten Flüchtlingen möglich ist. Das DRK schreibt:
„Das Auswärtige Amt hat gegenüber dem UNHCR und dem DRK-Suchdienst bestätigt, dass ab sofort die so genannte fristwahrende Anzeige gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG über das Webportal www.fap.diplo.de – bisher www.familyreunion-syria.diplo.de – (Punkt 2. auf der Website) nicht nur für den Nachzug zu syrischen Flüchtlingen genutzt werden kann, sondern für alle Fälle des Nachzuges von Ehepartnern und minderjährigen ledigen Kindern zu in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftslandes. Auch für diesen erweiterten Personenkreis werden das Auswärtige Amt bzw. die Auslandsvertretungen von der Wahrung der 3-Monats-Frist ausgehen, sofern das Webportal innerhalb der Frist genutzt worden ist. Am Verfahren bezüglich der fristwahrenden Anzeige hat sich im Übrigen nichts geändert. Der beschreibende Text auf der Website ist aktuell weiterhin auf den Nachzug zu syrischen Flüchtlingen zugeschnitten. Dennoch kann dieses Portal für den erweiterten Personenkreis genutzt werden. Wichtig ist dabei, dass die Fristwahrung nur dann erfolgen kann, wenn ein Ausdruck der fristwahrenden Anzeige bei der Vorsprache in den Auslandsvertretungen vorgelegt wird. Das Auswärtige Amt weist ausdrücklich darauf hin, dass das Webportal für den erweiterten Personenkreis allerdings nicht genutzt werden kann, um den förmlichen Visumsantrag (Punkt 3. auf der Website) vorzubereiten. Dies gilt weiterhin nur für den Nachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Nutzung des Webportals nur in den Fällen erforderlich ist, wenn es nicht möglich ist, innerhalb der 3-Monats-Frist einen persönlichen Termin zur Antragsstellung bei der Auslandsvertretung wahrzunehmen.
Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 wurden die Vorschriften zur Dauer und dem Erlöschen einer Verpflichtungserklärung geändert (§ 68 AufenthG). Wird für einen Familiennachzug verlangt, dass der Lebensunterhalt der Familie während des Aufenthalts in Deutschland gesichert ist (z. B. beim Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie), so kann als Nachweis hierfür z. B. eine Verpflichtungserklärung für die nachziehenden Familienangehörigen abgegeben werden. Eine solche Erklärung hat zur Folge, dass der sich Verpflichtende sämtliche öffentlichen Mittel erstatten muss, die für den Lebensunterhalt des nachziehenden Familienangehörigen einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit von öffentlichen Stellen aufgewendet werden. weiter hier
Auswärtiges Amt lässt Familienangehörige weiterhin lange warten
Die Wartezeiten auf einen Termin bei den Deutschen Botschaften sind nach wie vor skandalös lang. Aus einer Antwort des Auswärtigen Amts vom 25. Juli 2016 auf eine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Wartezeit auf einen Termin für die Familienzusammenführung mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland derzeit beim Deutschen Generalkonsulat in Erbil/Nordirak 15 bis 18 Monate und bei den Deutschen Botschaften in Ankara/Türkei und Amman/Jordanien drei bis vier Monate beträgt.Während die Vergabe von Terminen über die deutsche Botschaft in Kabul in vertretbarer Zeit zu erfolgen scheint, ist es für eritreische Flüchtlinge derzeit unmöglich, bei der Deutschen Botschaft in Addis Abbeba überhaupt einen Termin zu erhalten. Die Deutsche Botschaft in Beirut/Libanon weist derzeit auf der Startseite ihrer Website darauf hin, dass Familienangehörige von syrischen Flüchtlingen, die einen Termin bei der Botschaft über die E-Mail-Adresse familiennachzug.syrien@auswaertiges-amt.de buchen möchten, erst nach 4 bis 5 Monaten mit der Bearbeitung ihrer Terminanfrage rechnen können.
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu andauernden Problemen beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen (BT-Drucksache 18/8133)
Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu andauernden Problemen beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen (BT-Drs. 18/9133)
Vermerk zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu andauernden Problemen beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen (BT-Drs. 18/9133)
Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 227-51122, 25.7.2016
Kritik von Ulla Jelpke: Bundesregierung verschleppt Familiennachzug
Bericht der Tagesschau vom 12.07.2016
Spiegel-Bericht: Flüchtlinge aus Syrien: Familiennachzug dauert immer länger
Der Anteil der Syrischen Flüchtlinge, denen nur noch subsidiärer Schutz statt eine Anerkennung als Flüchtling zugesprochen wird, ist bis Ende Juni 2016 auf fast 50% angestiegen. Damit verbunden ist ein Ausschluss vom Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018! Näheres siehe
Neu! Anträge auf Familienzusammenführung werden ab Mitte Mai im Generalkonsulat Erbil angenommen.
siehe Homepage Generalkonsulat Erbil
Termine für nationale Visumsanträge können ab sofort telefonisch über iData vereinbart werden.
Hier ein Hinweis auf die deutsche Seite des Konsulats in Erbil
Das Deutsche Rote Kreuz hat in einem Rundschreiben weitere Hinweise zur Antragstellung in Erbil veröffentlicht.
Die Terminvergabe läuft aber über die türkische Firma idata. Hier gibt es Kontaktdressen, Tel. und Angaben zur Erreichbarkeit .
http://iraq.idata.com.tr/de/
http://iraq.idata.com.tr/de/content/national_visa.html
http://iraq.idata.com.tr/de/offices.html
http://iraq.idata.com.tr/de/news.html
Wie über die Wartezeit für die Termine beim Konsulat entschieden wird, haben wir bislang nicht in Erfahrung bringen können. Ob die Einreise nach irakisch Kurdistan für Syrer*innen, die direkt aus Syrien kommen, möglich ist, erscheint zweifelhaft. Theoretisch können Syrer*innen ein irakisches Visum bei der irakischen Botschaft in Damaskus gegen eine Gebühr in Höhe von 80 $ bekommen, aber ob sie damit in irakisch Kurdistan einreisen können, steht in den Sternen. Selbst irakische Staatsbürger*innen aus anderen Teilen des Iraks dürfen nach Erbil nur mit einer Bürgschaft einreisen.
Wahrscheinlich wird der Einbezug von Erbil in die Familenzusammenführung keine große Änderung in der Situation von Syrer*innen aus Syrien mit sich bringen und die Wartezeit auch in Beirut nicht reduzieren. In Erbil werden vor allem die Angehörigen der Syrer*innen, die dort Zuflucht gefunden haben (rund um 250,000), sich die Einreise in die Türkei ersparen können. Die deutsche Auslandsvertretungen in der Türkei und Jordaníen sind entlastet, aber nur schwer erreichbar. Die Hauptlast wird weiterhin auf Beirut liegen, wo auch die Wartefristen am längsten sind.
DRK-Info 1: Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen für Anträge auf Familienzusammenführung von und zu Flüchtlingen nach dem AufenthG
DRK-Info 2:
A) Inkrafttreten des Asylpakets II am 17.03.2016
B) FZ zu syrischen Flüchtlinge – Einreise in die Türkei
C) Balkan Route – Dublin III
Fristwahrende Anzeigen zur Einhaltung der Dreimonatsfrist beim Familiennachzug zu (anerkannten) syrischen Flüchtlingen sind über das Informationsportal des Auswärtiges Amtes möglich. Hier finden sich Informationen und Antragsformulare in arabischer, englischer und deutscher Sprache. Die fristwahrende Anzeige soll über dieses Portal gestellt und ausgedruckt zum Termin bei der deutschen Auslandsvertretung mitgebracht werden. Ergänzende Hinweise dazu finden sich auf einem Rundschreiben des DRK.
Für anerkannte Schutzberechtigte aus anderen Herkunftsländern muss die fristwahrende Anzeige weiterhin formlos an die zuständige Ausländerbehörde bzw. die zuständige deutsche Auslandsvertretung übermittelt werden.
Familiennachzug aus Griechenland nach der Dublin III-Verordnung:
Voraussetzung ist, dass ein schriftlicher Asylantrag in Griechenland gestellt wird. Die Familienangehörigen in Griechenland sollten über Kopien des Aufenthaltstitels bzw. der Aufenthaltsgestattung des (Kern)Familienangehörigen verfügen, um so stets einen Nachweis zur Hand zu haben, dass nach der Dublin-VO Deutschland für ihr Verfahren zuständig ist (auch als Argument gegen eine Abschiebung in die Türkei).
Aufgrund der chaotischen Situation in Griechenland ist der Zugang zum Asylverfahren für die Leute dort praktisch oft sehr schwierig. Griechische NGOs wie der Flüchtlingsrat sind aufgrund der hohen Nachfrage nach Unterstützung überfordert.
Das Wichtigste ist der Asylantrag in Griechenland (erst dadurch beginnt das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates). Ergänzend dazu kann man auch einen entsprechenden Antrag an das BAMF in Deutschland schicken (und damit auch hier den „Wunsch schriftlich kundtun“).
Das Verfahren läuft nach einem Asylantrag wie in anderen Dublin-Verfahren auch: Griechenland prüft die Zuständigkeit, sendet ein Aufnahmeersuchen an Deutschland (Frist: 3 Monate nach Antragstellung), Deutschland prüft und stimmt zu (Frist: 2 Monate), dann muss Griechenland an Deutschland überstellen (Frist: 6 Monate).
Eigentlich wäre der griechische Staat verantwortlich, das Flugticket zu organisieren und zu bezahlen. Möglicherweise beschleunigt es aber das Verfahren, wenn man das Ticket selbst kauft und bezahlt. Dies ist aber erst möglich, wenn die Zustimmung Deutschlands vorliegt. Nach der Zustimmung Deutschlands bekommen die Flüchtlinge von den griechischen Behörden im Rahmen der Überstellung eine amtliche Bescheinigung, mit denen sie dann nach Deutschland fliegen können.
Familiennachzug zum hier in Deutschland lebenden, anerkannten Schutzberechtigten ist auch über die deutsche Botschaft in Athen möglich. Allerdings wird hier zwingend die Vorlage syrischer Pässe und legalisierter Urkunden gefordert. Die Botschaft in Athen hat hierzu Hinweise auf ihrer Website erstellt
siehe auch: Familiennachzug: Kinder und Frauen stranden in Griechenland
BAMF hebelt Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen weiter aus
Am Tag des Inkrafttretens des umstrittenen Gesetzes zur Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sog. „subsidiärem Schutz“ hat das BAMF, wie erst jetzt bekannt wurde, auch die Anerkennungspraxis für syrische Flüchtlinge geändert: Seit dem 17. März 2016 wird Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr automatisch zuerkannt. Noch im ersten Quartal 2016 lag die Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge bei nahezu 100% (s.u.).
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über diese Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF, die der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung eindeutig widerspricht, und fordert alle betroffenen syrischen Flüchtlinge auf, vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen für den Familiennachzug gegen die Verweigerung einer Flüchtlingsanerkennung gem. §3 AsylG zu klagen.
In einem Schreiben des BAMF heißt es zur Begründung der Änderung der Verfahrenspraxis: weiter hier
Siehe dazu auch das hilfreiche, mehrsprachige Schreiben von Rechtsanwalt Henning J. Bahr: Leitfaden für subsidiär Schutzberechtigte_DEU-ARAB
Familiennachzug: Flüchtlingsorganisationen beklagen permanenten Verfassungsbruch
Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Exil e.V. Osnabrück gestartet hat.
Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen, wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen müssten.
Ein Blick auf die absoluten Zahlen beim Familiennachzug aus Syrien verdeutlicht die Problematik der systematischen Verhinderung des Familiennachzugs: Seit 2011 bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt.[1] Allein in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen wurden im Zeitraum Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa für syrische Staatsangehörige zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten erteilt. Weiter hier
Das Asylpaket II, das am 17.3.2016 in Kraft tritt, setzt den Familiennachzug für 2 Jahre für die Personen aus, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten. Das waren in den ersten zwei Monaten 2016 nur vereinzelte Fälle unter den Flüchtlingen aus Syrien, gegenüber über 50.000, die vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Zunächst muss also geschaut werden, welche Form von Schutz vorliegt. Liegt eine Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention vor (Schutzgewährung im Sinne des § 3 Absatz 1 Asylgesetz) oder nur subsidiärer Schutz (Schutzgewährung im Sinne des § 4 Absatz 1 Asylgesetz)? weitere Infos hier
Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien – Notizen zu einem vernachlässigten Grundrecht
Der Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten und völkerrechtlich geschützten Flüchtlingen aus Syrien ist nach wie vor geprägt von organisatorischen Hindernissen und Hürden. Einer der wenigen gefahrenfreien Wege zur Flucht nach Deutschland ist auch für Angehörige der Kernfamilie (Vater, Mutter, Kinder) nur unter Inkaufnahme von langen Wartezeiten möglich. Das Recht auf Familienleben ist nicht nur im Grundgesetz (Artikel 6), sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und zahlreichen, weiteren Menschenrechtskonvention verbrieft, wie etwa der UN-Kinderrechtskonvention. Die schleppende und langwierige Bearbeitung von Familiennachzugsanträgen ist unerträglich und muss dringend verbessert werden. weiter hier
Das nds. Landesaufnahmeprogamm ist seit Mitte 2015 nach drei Verlängerungen ausgelaufen. Die letzte Verlängerung lief bis 30.06.15. Mit der Hoffung, dass Niedersachsen sein Programm wie andere Bundesländer (z. B. Hamburg , Schleswig-Holstein) verlängert, haben wir uns mehrfach mit Hinweisen auf die Wichtigkeit dieses Programmes als einzigem gefahrenfeien Weg zum Nachzug von Syrern zu ihren in Niedersachsen lebenden Angehörigen durch verschiedene Stellungsnahmen geäußert und uns an das zuständige nds. Innenministerium gewandt. Nun ist seit Anfang 2016 die Hoffung auf eine Verlängerung vorerst nicht mehr gegeben sh. unsere Presseinformation v. 21.01.16. Das nds. Innenministerium hat die Gründe der Nichtverlängerung hier dargelegt.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die Chronologie der Aufnahmeprogramme seit Beginn der Krise in Syrien bis Ende 2014. Eine gute Zusammenfassung zu Aufnahmeprogrammen in Deutschland hat der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen (SVR) im Oktober 2015 veröffentlicht: „Sicherer Zugang. Die humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge in Deutschland„.
Auf dieser Seite werden Informationen zum deutschen Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland, aktuelle Zahlen zur Einreise syrischer Flüchtlinge über die Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder und eine Übersicht dazu, wie viele syrische Flüchtlinge legal in Deutschland bleiben dürfen, gegeben.
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen zu den Wegen über die syrische Flüchtlinge auf legale Weise nach Deutschland kommen können, zu den Möglichkeiten syrische Familienangehörige nach Deutschland zu holen und zu den Rechten syrischer Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, wenn Sie auf den jeweiligen Link klicken.
Schließlich: Juristisch umstritten ist nach wie vor, ob abgegebene Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge auch dann fortgelten, wenn zwischenzeitlich ein Asylantrag gestellt wurde und eine Flüchtlingsanerkennung erfolgte. Eine ganz hervorragende Musterargumentation gegenüber Jobcentern und Verwaltungsgerichten, mit der einer Erstattungsforderung von Leistungen aufgrund einer angeblich fortgeltenden Verpflichtungserklärung nach Flüchtlingsanerkennung begegnet werden kann, findet sich hier. Vielen Dank dafür an den Verein „Flüchtlingspaten Syrien“ !
Seit der Bürgerkrieg in Syrien im Jahr 2011 ausgebrochen ist, haben Deutschland und Niedersachsen mehrere neue Erlasse und Regelungen auf den Weg gebracht, die die Einreise syrischer Flüchtlinge erleichtern und den Aufenthaltsstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland verbessern sollten. Im Folgenden wird ein chronologischer Überblick dazu gegeben:
Die niedersächsische Aufnahmeanordnung wird erneuertNachdem das niedersächsische Aufnahmeprogramm am 30.09.2014 ausgelaufen war, erlässt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine neue Aufnahmeanordnung. Sie ist der vorherigen Aufnahmeanordnung sehr ähnlich. Jedoch gibt es einige Unterschiede. Die Einreise kann nur von in Niedersachsen lebenden Verwandten (ersten oder zweiten Grades) beantragt werden, die entweder die deutsche oder die syrische Staatsangehörigkeit und eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben und vor dem 01.01.2013 nach Deutschland eingereist sind. Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren mitreisende Ehegatten und minderjährige Kinder. Die Personen, die nach Deutschland einreisen sollen, müssen sich infolge des Bürgerkrieges von ihrem Wohnort geflohen sein und sich in Syrien, einem Anrainerstaat Syriens oder Ägypten aufhalten. Nachdem ein Verfahren zur Ausstellung eines gültigen Visums erfolgreich durchlaufen wurde, erhalten die ausgewählten Flüchtlinge (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, mit möglicher Verlängerung (nach § 8 AufenthG). Im Einzelfall kann auch eine längere Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, allerdings darf der Zeitraum von 2 Jahren nicht überschritten werden.Solange kein lebensunterhaltssichernder Arbeitsplatz gefunden wurde, dürfen die syrischen Flüchtlinge nur in Niedersachsen wohnen. Dabei müssen die Verwandten, die die Aufnahme im Rahmen des Familiennachzugs beantragt hatten, eine Verpflichtungserklärung (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich dazu die Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen und für Wohnraum zu sorgen.Die Frist für die Antragstellung endet am 30.06.2015. Die Anträge müssen bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden. Hier finden Sie den zugehörigen Erlass. Die Erneuerung der niedersächsischen Aufnahmeanordnung ist positiv zu sehen und wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt. Besonders die Erweiterung der Aufenthaltsgebiete der begünstigten Personen auf Ägypten und insbesondere die Übernahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sind positiv hervorzuheben. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, dass auch Unterstützergruppen (Kirchenkreise, Vereine pp.) das Risiko einer Verpflichtungserklärung kalkulieren und überlegen können, ob sie hier lebende Flüchtlinge aus Syrien durch Übernahme von Kostenverpflichtungen dabei unterstützen wollen und können, Familienangehörige in Deutschland aufzunehmen. Dennoch ist es zu kritisieren, dass nur Personen Familienangehörige aufnehmen können, die mindestens seit dem 01.01.2013 in Deutschland leben. Damit sind sehr viele Menschen hier in Deutschland von der Möglichkeit des Familiennachzugs im Sinne der Aufnahmeanordnung ausgeschlossen. Außerdem sind weiterhin Staatenlose bzw. palästinensische Flüchtlinge aus Syrien von dem Landesaufnahmeprogramm ausgeschlossen. Dieser Ausschluss bestraft Familien zusätzlich, die aufgrund ihres Status in Syrien ohnehin besondere Schwierigkeiten haben. Auch die Anregung des Flüchtlingsrates Niedersachsen, entsprechend der Regelung im dritten Bundesprogramm die Anrainerstaaten, aus denen die syrisches Flüchtlinge aufgenommen werde, um die Region Libyen zu erweitern, wurde leider nicht berücksichtigt. Diese Erweiterung wäre vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Libyen – UNHCR ruft die Europäischen Staaten zur Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Libyen auf (siehe hier) – aus unserer Sicht besonders wichtig gewesen.
Niedersächsische Landesregierung beschließt Übernahme der Krankenkosten für syrische FlüchtlingeAm 12.11.2014 hat die niedersächsische Landesregierung die Bereitstellung von über 18 Mio. Euro zur Abdeckung von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Landes bis ins Jahr 2020 entstehen, beschlossen. Darüber hinaus übernimmt die Landesregierung rückwirkend die Kranken- und Pflegekosten für diejenigen Flüchtlinge, die bis Ende Oktober 2014 ins Bundesgebiet eingereist sind. Hier finden sie den zugehörigen Erlass.
Start der Anmeldefrist für das Stipendienprogramm „Leadership for Syria“Am 31.10.2014 startet die Anmeldefrist für das Stipendienprogramm „Leadership for Syria“. Bewerben können sich syrische Studierende, die ihr Studium in Deutschland unterbrechen mussten, weil die Finanzierung auf Grund des Krieges nicht sichergestellt ist. Hier gibt es weitere Informationen zu dem Programm und Zugang zu den Bewerbungsunterlagen.
Die niedersächsische Aufnahmeanordnung läuft ausDie niedersächsische Aufnahmeanordnung ist am 30.09.2014 außer Kraft getreten. Bisher gibt es kein neues Programm oder eine Verlängerung des alten Programms. Es ist allerdings zu erwarten, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Schritten kommen wird. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortige Maßnahmen, damit es zu einer neuen Aufnahmeregelung kommen kann.
Stipendienprogramm „Leadership for Syria“ für syrische StudierendeDas Auswärtige Amt beschloss am 22.09.2014 ein Stipendienprogramm für syrische Studierende, das unter dem Namen “Leadership for Syria” im Jahr 2015 anlaufen wird.Die Anmeldefrist startete am 31.10.2014 (weitere Informationen siehe oben).Im Rahmen des Programms, das einen jährlichen finanziellen Umfang von bis zu drei Millionen Euro hat, sollen 100 Stipendien vergeben werden, mit deren Hilfe syrische Studierende ihr Studium in Deutschland beenden und an einem gesellschaftspolitischen Begleitprogramm teilnehmen können.Außerdem verdoppelt der DAAD, der das Programm umsetzen wird, die Anzahl seiner regulären Stipendien für Syrerinnen und Syrer. Derzeit halten sich rund 330 Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Syrien mit einem DAAD-Stipendium in Deutschland auf.
Niedersächsische Anordnung zur Übernahme der KrankenkostenDas niedersächsische Innenministerium ordnet an, dass die Übernahme der Krankenkosten von Flüchtlingen, die über die niedersächsische Aufnahmeanordnung vom 30.02.2014 eingereist sind, aus der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass im Krankheitsfall nicht mehr die Personen, die die Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben die Krankenkosten übernehmen müssen, sondern diese vom Land Niedersachsen getragen werden. Die Unterzeichner_innen der Verpflichtungserklärung können auch nachträglich von ihren Verpflichtungen entbunden werden, wenn aus einer Krankenbehandlung noch Rechnungen zu begleichen sind.Diese Regelung gilt allerdings nur für Personen, die spätestens am 31.05.2014 eingereist sind. Für alle anderen Personen müssen die Kosten immer noch von den Unterzeichner_innen der Verpflichtungserklärung übernommen werden.Hier ist der zugehörige Erlass zu finden.
Dritte Bundesaufnahmeanordnung für syrische FlüchtlingeAm 18.07.2014 wurde die Aufnahme eines weiteren Kontingents von 10.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen (nach § 23 Abs. 2, 3 AufenthG i. V. m. § 24 AufenthG) beschlossen. Wie schon beim zweiten Bundesprogramm liegt auch dieses Mal der Schwerpunkt der Aufnahme auf Personen, die schon Beziehungen nach Deutschland haben. Deshalb wurden Personen ausgewählt, die schon im Rahmen des zweiten Bundesprogramms zur Einreise nach Deutschland vorgeschlagen wurden. Wieder sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge oder Personen die die Fähigkeit, nach dem Ende des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten zu können, besitzen, bevorzugt werden. Außerdem sollten Flüchtlinge, für die in Deutschland lebende Verwandte eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben bevorzugt aufgenommen werden. Dabei verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift dazu die Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen und für Wohnraum zu sorgen.Wie auch schon in den vorangegangenen Bundesprogrammen müssen die ausgewählten Flüchtlinge ein Verfahren zur Ausstellung eines Visums durchlaufen und erhalten dann zunächst eine auf 2 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 Abs. 2 AufenthG), die unter Umständen verlängert werden kann (nach § 8 AufenthG).Am 22.10.2014 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, dass es so viele Aufnahmevorschläge gab, dass in einigen Bundesländern nur noch Anträge bearbeitet werden können, die vor einem gewissen Stichtag beim BAMF eingegangen sind: Baden Württemberg bis 04.02.2014; Bayern bis 14.02.2014; Nordrhein-Westfalen bis 18.03.2014, Sachsen bis 13.02.2014 und Rheinland-Pfalz bis 29.01.2014.Auch wenn ein Antrag rechtzeitig beim BAMF (Achtung: nicht bei der Ausländerbehörde!) eingegangen ist, muss er noch bearbeitet werden und wird nicht automatisch angenommen. Die anderen Bundesländer übermitteln ihre Anträge priorisiert oder nur geringfügig über ihrem zur Verfügung stehenden Kontingent. Ob und wann Ihr Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde an das BAMF übersandt wurde, könnten Sie bei der Ausländerbehörde erfragen. Hier finden Sie den zugehörigen Erlass des Bundesinnenministeriums.
Zweite Bundesaufnahmeanordnung für syrische FlüchtlingeAm 23.12.2013 wurde von der Innenministerkonferenz ein zweites Bundesprogramm zur Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen (nach § 23 Abs. 2, 3 AufenthGi. V. m. § 24 AufenthG) beschlossen. Ausgewählt wurden 1.245 alte Fälle, die sich für das erste Bundesprogramm registriert hatten, aber nicht ausgewählt wurden. Wie auch schon im ersten Bundesprogramm sollten besonders Schutzbedürftige, Personen mit Anknüpfungspunkten in Deutschland und Personen, die Fähigkeiten haben, die den Wiederaufbau Syriens nach Ende des Krieges erleichtern, bevorzugt werden. Die restlichen 3.755 wurden über Ländermeldungen ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt. Dabei handelte es sich um Familienangehörige von schon in Deutschland lebenden Syrer/innen.Wie auch schon im ersten Bundesprogramm mussten die ausgewählten Flüchtlinge ein Verfahren zur Ausstellung eines Visums durchlaufen und erhielten dann zunächst eine auf 2 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 Abs. 2 AufenthG), die unter Umständen verlängert werden kann (nach § 8 AufenthG).Hier finden Sie den zugehörigen Erlass des Bundesministeriums des Inneren.
Die Niedersächsische Aufnahmeanordnung tritt in KraftDas niedersächsische Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge wurde am 30.08.2013 (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) erlassen. Zunächst war es bis Februar 2014 befristet, was bedeutete, dass die Anträge zur Einreise nach Deutschland bis zum 28. Februar gestellt werden mussten. Inzwischen wurde das Programm aber bis zum 30.09.2014 verlängert. Im Rahmen des niedersächsischen Programms zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gibt es keine Obergrenze, das bedeutet, dass kein festes Kontingent festgelegt wurde. Das Bundesministerium fürs Innere gab bekannt, dass zum Stichtag 5. Januar 2014 insgesamt 243 Visa auf der Grundlage des niedersächsischen Landesprogramms vergeben wurden.Die Einreise kann nur von in Niedersachsen lebenden Verwandten (ersten oder zweiten Grades) beantragt werden, die entweder die deutsche oder die syrische Staatsangehörigkeit und eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben. Nachdem ein Verfahren zur Ausstellung eines gültigen Visums erfolgreich durchlaufen wurde, erhalten die ausgewählten Flüchtlinge (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis, mit möglicher Verlängerung (nach § 8 AufenthG). Im Einzelfall kann auch eine längere Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, allerdings darf der Zeitraum von 2 Jahren nicht überschritten werden.Solange kein lebensunterhaltssichernder Arbeitsplatz gefunden wurde, dürfen die syrischen Flüchtlinge nur in Niedersachsen wohnen. Dabei mussten die Verwandten, die den Aufnahme im Rahmen des Familiennachzugs beantragt hatten, eine Verpflichtungserklärung (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich dazu die Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen, für Wohnraum zu sorgen und im Krankheitsfall oder bei Pflegebedürftigkeit für die entstehenden Kosten aufzukommen. Aufgrund der unverhältnismäßigen Kosten, die unter Umständen auf die Verwandten der Flüchtlinge zukommen könnten, wurde bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 beschlossen, dass die Verwandten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden und die Krankenkosten von den Ländern übernommen werden sollten. Allerdings wurde diese neue Regelung nicht von allen Bundesländern vollständig umgesetzt. Im Falle Niedersachsens werden die Kosten bisher nur für Personen, die bis zum 31.05.2014 nach Deutschland eingereist sind, übernommen (siehe weiter oben).Hier finden Sie eine Übersicht zum Ablauf eines Familiennachzugs auf der Grundlage des niedersächsischen Landesprogramms. Hier finden Sie die Aufnahmeanordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.08.2013.Die niedersächsische Aufnahmeanordnung ist am 30.09.2014 außer Kraft getreten. Am 22.12.2014 wurde eine Erneuerung der Aufnahmeanordnung erlassen (siehe oben).
Die Aufnahmeanordnungen der Länder für syrische FlüchtlingeIn einer Bundestagsentscheidung vom 28.06.2013 wird beschlossen, dass einzelne Länderprogramme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen von Familiennachzügen auf den Weg gebracht werden sollen. Auf dieser Grundlage haben im Herbst 2013 fast alle Bundesländer – außer Bayern – ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge verabschiedet.Die erste Antragsfrist für die Aufnahme ist bei allen Bundesländern im Februar/März 2014 abgelaufen, allerdings wurden in vielen Bundesländern Verlängerungen beschlossen. Die Aufnahmeprogramme der Länder wurden in ihren ersten Formulierungen an sehr restriktive Aufnahmebedingungen geknüpft. Deshalb konnten bislang nur relativ wenige Personen einreisen (bis zum 30.06.2014 sind insgesamt 6.415 syrische Staatsangehörige über die Länderprogramme in die Bundesländer eingereist, davon 3.004 nach Nordrhein-Westfalen und 984 nach Niedersachsen). Die geforderte Verpflichtungserklärung und andere Hürden führten dazu, dass allenfalls wohlhabende Familien eine Chance hatten, ihre Verwandten über diese Regelung zu sich zu holen. Als Reaktion auf diese Kritik haben einige Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Bremen, NRW, Sachsen Anhalt, Thüringen, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und Hessen) die Krankenkosten, die bis dahin auch Teil der Verpflichtungserklärung war, vollständig oder teilweise aus der Verpflichtungserklärung herausgenommen.Hier gibt es weiterführende detaillierte Informationen zu den unterschiedlichen Länderprogrammen, zu ihren Fristen und .
Erste Bundesaufnahmeanordnung für syrische FlüchtlingeAm 30. Mai 2013 wurde im Rahmen des ersten Bundesprogramms die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen nach (§ 23 Abs. 2, Abs. 3 AufenthGi. V. m. § 24 AufenthG) beschlossen. Die Flüchtlinge, die über diesen Weg nach Deutschland durften, sollten besonders schutzbedürftig sein, also einer vulnerablen Gruppe angehören. Besondere Vulnerabilität liegt bei minderjährigen Kindern zusammen mit ihren Familien, medizinisch Bedürftigen, Frauen in prekären Lebenssituationen und Angehörigen von durch Verfolgung bedrohten religiösen Minderheiten vor. Außerdem wurden Personen bevorzugt behandelt, die Anknüpfungspunkte in Deutschland und die Fähigkeiten haben, die den Wiederaufbau Syriens nach Ende des Krieges erleichtern. Die 5.000 syrischen Flüchtlinge, die im Rahmen des Programms in Deutschland aufgenommen werden sollten mussten sich bei UNHCR, der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen, im Libanon registrieren.Die 5.000 ausgewählten syrischen Flüchtlinge müssen mit einem gültigen Visum nach Deutschland einreisen und dafür ein Verfahren durchlaufen. Personen, die nach deutschem Verständnis straffällig geworden sind, oder die in Verdacht stehen, mit kriminellen, terroristischen oder völkerrechtswidrige Organisationen in Kontakt zu sein, sind von dem Programm ausgeschlossen. In dem Fall, dass alle Bedingungen erfüllt und der Antrag zur Aufnahme in das Programm korrekt gestellt wurde, wird zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre (nach § 23 Abs. 2 AufenthG) ausgestellt, jedoch ist eine Verlängerung (nach § 8 AufenthG) möglich.Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut.
Aufnahmeanordnung syrische StudierendeAuf der Grundlage eines Erlasses des niedersächsischen Innenministeriums können syrische Studierende und deren Familienangehörige, die bereits vor dem 01.02.2013 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken (§ 16 Abs. 1 AufenthG) hatten, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten (nach § 23 Abs. 1 AufenthG; zunächst befristet auf zwei Jahre, aber mit der Möglichkeit auf Verlängerung nach § 8 AufenthG), wenn ihr Lebensunterhalt aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien nicht mehr aus ihrem Heimatland gesichert werden kann.Hier finden Sie den zugehörigen Erlass des niedersächsischen Innenministerium.
Verzicht auf den Sprachnachweis bei Ehegattennachzug aus SyrienAufgrund der Lage in Syrien ist es nachzugswilligen Ehegatten nicht mehr möglich einen Deutsch-Sprachkurs zu machen. Da aber die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch außerhalb Deutschlands nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar ist, wird auf den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug syrischer Staatsangehöriger verzichtet (gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Stattdessen ein Visum für einen vorübergehenden Aufenthalt zum Spracherwerb erteilt. Erst danach wird eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen.
Passbeschaffung in Syrien als unzumutbar erklärtDas niedersächsische Innenministerium erklärt den Ausländerbehörden in einem Erlass, dass die Beschaffung eines Reisepasses in Syrien zur legalen Einreise nach Deutschland aufgrund der politischen Lage in dem Land Unter Umständen unzumutbar ist. Das Verwaltungsgericht Oldenburg erweitert diesen Inhalt in einem Urteil vom 29.02.2012 insofern, als dass es die Beschaffung eines Reisepasses in Syrien seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und nicht erst seit dem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums als unzumutbar erklärt.
Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach SyrienAls Reaktion auf eine Anfrage des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums gibt das Bundesinnenministerium bekannt, dass vor dem Hintergrund der Lage in Syrien vorläufig davon abgesehen werden soll, in das Kriegsland abzuschieben. Eine formelle Beschlussfassung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG wird jedoch nicht für notwendig gehalten.
Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien tritt in KraftAm 14.7.2008 hatten sich Syrien und Deutschland auf das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen” geeinigt. Mit dem Abkommen wird “wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereist sind, dorthin zurückzuführen”, hieß es in einer Erklärung von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Abkommen mit seinem syrischen Amtskollegen Bassam Abdel Madschid beschlossen hatte.
Zahlen zu Einreise und Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Obwohl die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen der Aufnahmeprogramme derzeit noch nicht beendet ist, nehmen einige Bundesländer keine neuen Anträge mehr auf. Konkret sind dabei Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu nennen. Hier werden die alten Anträge, die die Anzahl der zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze bei Weitem überschreiten, abgearbeitet. In Schleswig-Holstein wurde dagegen darauf hingewiesen, dass noch bis zum 12. September 2014 neue Anträge gestellt werden können. In Hessen wurde in neues Verfahren eingeführt, in dessen Rahmen auch die nicht berücksichtigten Antragsteller/innen aus dem alten Programm erneut einen neuen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen müssen.
Seit dem 01.01.2011 sind insgesamt 51.822 syrische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist (bis 30.06.2014). 32.763 von ihnen haben einen Asylantrag gestellt, sind also nicht über eines der Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder nach Deutschland gekommen. 63 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind in diesem Zeitraum also auf eigene Faust nach Deutschland gekommen. 330 von ihnen wurden auf der Grundlage der Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land überstellt worden.
37 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die in dem oben genannten Zeitraum nach Deutschland gekommen sind, sind also auf anderem Weg eingereist. Diese 19.059 Personen sind zu einem großen Teil über die Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder nach Deutschland gekommen: insgesamt wurden 15.891 Visa auf diesem Wege vergeben. Die restlichen Personen sind über andere Wege nach Deutschland gekommen, zum Beispiel als Studierende, zu Erwerbszwecken oder über reguläre Familiennachzüge.
Wenn man die Zahl der 15.891 syrischen Flüchtlinge, die über die Bundes- und Länderprogramme eingereist sind aufschlüsselt zeigt sich folgendes Bild:
Aufnahmezusagen
1. Bundesaufnahmeprogramm (Mai 2013)
2. Bundesaufnahmeprogramm (Dez. 2013)
3. Bundesaufnahmeprogramm (Jul. 2014)
6.415 (davon 3.004 NRW, 984 Nds. und 745 BaWü.)
Nur ein kleiner Teil der syrischen Flüchtlinge gelangen über eines der offiziellen Aufnahmeprogramme nach Deutschland – viele Flüchtlinge machen sich aus eigener Kraft auf den Weg. Wenn sie in Deutschland ankommen, erhalten sie im Gegensatz zu den syrischen Flüchtlingen, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen sind, nicht automatisch eine Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen ein Asylverfahren durchlaufen.
Insgesamt wurden im Jahr 2013 über 9.235 Asylanträge syrischer Flüchtlinge entschieden. Aufgrund der politischen Lage in Syrien wurden die wenigsten Asylanträge abgelehnt. Die Schutzquoten für syrische Flüchtlinge lagen nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei 94,3 Prozent. Diese Zahl setzt sich folgendermaßen zusammen:
3,7 Prozent der syrischen Flüchtlinge werden auf der Grundlage des Grundgesetzes (Art. 16 a GG) als Flüchtlinge geschützt. Sie werden als politisch Verfolgte anerkannt.
§ 60 Abs. 1 AufenthGbasiert auf dem Flüchtlingsschutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Demnach dürfen die 27,8 Prozent, die solch einen Schutz erhalten, nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, weil dort ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Zugehörigkeit oder politischer Überzeugung bedroht ist.
Das Abschiebeverbot, welches auf § 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7basiert, beinhaltet, dass Personen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben, Folter, Todesstrafe oder Menschenrechtsverstöße drohen. Dies betrifft mit 62,8 Prozent den größten Teil der syrischen Flüchtlinge im Jahr 2013. Diese Art des Schutzes wird auch subsidiärer Schutz genannt. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz haben weniger Rechte, bekommen eine kürzere Aufenthaltserlaubnis und können schwerer Familienangehörige nachziehen lassen als Asylberechtigte und Flüchtlinge und sind deshalb rechtlich schlechter gestellt. In einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25.08.2014 wurde jedoch entschieden, dass syrischen Flüchtlingen die Anerkennung also Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht und nicht nur subsidiärer Schutz.
Alle Flüchtlinge, die durch eine dieser drei Regelungen nicht abgeschoben werden, erhalten Schutz von Deutschland und gehen somit in die Schutzquote ein.
Nicht geschützt werden solche Personen, deren Asylanträge abgelehnt werden und solche, deren Asylanträge aufgrund formeller Regelungen nicht in Deutschland bearbeitet werden.
Nur 0,2 Prozent der Asylanträge syrischer Flüchtlinge werden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dies ist ein sehr niedriger Prozentsatz.
In Bezug auf formelle Entscheidungen sind insbesondere Personen zu nennen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind und deshalb auf der Grundlage der Dublin-Verordnung ihren Asylantrag in diesem Land stellen müssen. 5,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind von solch einer Entscheidung betroffen.
Insgesamt wurden 2013 also nur 5,7 Prozent der syrischen Flüchtlinge nicht von Deutschland geschützt.
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