Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/die-selbstanzeige-compliance-bemuehungen-werden-belohnt.html
Timestamp: 2017-08-20 04:08:40
Document Index: 371441790

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Die „Selbstanzeige“: Compliance Bemühungen werden belohnt - Bundesanzeiger Verlag
Die „Selbstanzeige“: Compliance Bemühungen werden belohnt
Im vergangenen Jahr wurde das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) überarbeitet und damit für die internationale Geschäftspraxis handbarer gemacht. Besonders beachten sollten Sie die Reformationen im Bereich der Straf- und Bußgeldvorschriften: Seit der Novellierung räumt Ihnen der Gesetzgeber die Möglichkeit ein, Verstöße Ihres Unternehmens und Ihrer Mitarbeiter gegen das Außenwirtschaftsgesetz freiwillig bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Damit bietet er Ihnen die Chance, einer Strafverfolgung und spürbaren wirtschaftlichen Sanktionen zu entgehen. Der Gesetzgeber belohnt mit dieser Vorschrift im AWG Ihre Compliance-Bemühungen und will Sie gleichzeitig dazu motivieren, die unternehmensinternen Abläufe und deren Kontrollen noch weiter zu optimieren.
Welche Umstände bei Verletzung der Rechtsregeln vorliegen müssen, um bei Selbstanzeige Straffreiheit zu gewährleisten, erläutert § 22 Abs. 4 AWG wie folgt: „Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Absatz 2 bis 5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.
Wenn eine sanktionsbefreiende Wirkung ausschließlich für „fahrlässige“ Verstöße eintritt, dann stellt sich die Frage: Was versteht der Gesetzgeber per Definition unter fahrlässig? Antwort: Es kommt nicht darauf an, ob Sie grob, einfach oder leichtfertig fahrlässig gehandelt haben, sondern in welchem Bereich: Sanktionsbefreiend sind nur fahrlässige Verstöße, die bei der organisatorischen Abwicklung von Ausfuhrvorgängen passieren können. Außerdem müssen Sie die Umstände des Entstehens des Verstoßes sowie die jeweilige Bewusstseins-und Motivlage der beteiligten Mitarbeiter durch belastbare Schilderungen überzeugend in den Bereich der Fahrlässigkeit einordnen. Wichtig ist: Sie müssen glaubhaft machen können, dass Sie Zuwiderhandlungen nicht zumindest billigend in Kauf genommen haben und damit letztlich doch vorsätzlich handelten.
Weiterhin fordert § 22 Abs. 4 AWG, dass ein Aufdecken des Verstoßes infolge Ihrer Compliance-Maßnahmen, also durch im Unternehmen installierte Eigenkontrollen möglich wurde.
Dies erfordert das Bekanntwerden des Verstoßes im Rahmen unternehmensinterner Abläufe. Infrage kommt hierbei etwa die Aufdeckung durch einen betriebsangehörigen Mitarbeiter im Rahmen eigener Kontrollmechanismen oder Prüfungen, wie im Zusammenhang mit (teilweise) schon etablierten Compliance-Elementen oder einem Monitoring (z.B. AEO). Ob die Entdeckung dabei zufällig erfolgt, spielt keine Rolle.
Mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift ist ein weites Begriffsverständnis angezeigt, sodass das Aufdecken auch bei an sich Unternehmensexternen wirksam ist, wenn sie mit entsprechenden Kontroll- und Prüfaufgaben betraut sind. So können auch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zum zulässigen Personenkreis zählen. Tragend ist letztlich, ob die Offenlegung aufgrund eines unternehmensinternen Entscheidungsprozesses erfolgt. Dies ist jedenfalls nicht der Fall, wenn Behörden, die mit der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs betraut sind, den Verstoß ermitteln.
Anzeige gegenüber zuständiger Behörde
Der erkannte Verstoß ist der dafür zuständigen staatlichen Stelle mitzuteilen. § 22 Abs. 4 AWG nennt hierfür kein Formerfordernis. Es ist jedoch zu empfehlen, aus Gründen der Rechtssicherheit das konkrete Geschehen durch eine genaue Beschreibung von Art und Ablauf sowie unter Nennung von Ort, Zeit und Beteiligten schriftlich anzuzeigen. Dies sollte sich nicht in einem bloßen Verweis auf die Tatbestände des ¨ 19 Abs. 2–5 AWG erschöpfen. Es können im Bedarfsfall auch mehrere Zuwiderhandlungen gemeinsam offengelegt werden. Eine zeitliche Frist oder die Notwendigkeit, unverzüglich zu handeln, gibt es schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Damit kommen auch weiter zurückliegende Verstöße für die „Selbstanzeige“ infrage, wenn sie etwa im Zuge einer turnusmäßigen Überprüfung erst nach längerer Zeit bekannt werden.
Für die Entgegennahme der Anzeige zuständig ist unter Rückgriff auf § 22 Abs. 3 AWG das Hauptzollamt. Da die Vorschrift über das bußgeldbefreiende Offenlegungsprivileg jedoch den Begriff „Verwaltungsbehörde“ nicht ausdrücklich erwähnt, kommt auch jedes Zollfahndungsamt für die Meldung infrage, vgl. ¨ 21 AWG. Örtlich ist die Behörde zu wählen, in der der Hauptsitz des Unternehmens, der Wohnort des Betroffenen bzw. der Handlungsort liegt. Damit wird i.d.R. also das Bewilligungs- Hauptzollamt zuständig sein.
Achtung! Das BAFA ist für die Entgegennahme unzuständig und auch nicht verpflichtet, die Anzeige weiterzuleiten.Dass die Anzeige „freiwillig“ zu erfolgen hat, ist eine Frage des Ausschlussgrundes des Satzes 2. In den Voraussetzungen des Satzes 1 für die Sanktionsbefreiung ist von diesem Kriterium keine Rede. Damit ist es im Zusammenhang mit dem Ausschlusstatbestand (s.u.) von seiner inhaltlichen Zweckrichtung her als „rechtzeitig“ zu verstehen und keine Voraussetzung für die Befreiung an sich.
Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Die ‚Selbstanzeige’ im Außenwirtschaftsrecht. Abwendung von Sanktionen durch eigene Aufdeckung von Verstößen“ von Robert Witte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Dezember 2014.
Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe Dezember 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln