Source: http://www.ebay.de/itm/Paulmann-Kerzenlampe-Matt-B15d-25W-/182293492962
Timestamp: 2016-10-20 20:02:33
Document Index: 291703207

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 227', '§ 247', '§ 16', '§ 14']

Paulmann Kerzenlampe Matt B15d 25W | eBay
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Details zu Paulmann Kerzenlampe Matt B15d 25W
Paulmann Kerzenlampe Matt B15d 25W
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eBay-Artikelnummer:182293492962
Produktart: Kerzenlampe
EAN: 4000870447208
Herstellernummer: 447.20
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Telefon:05241|3111
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DE 811762938
1. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.,
Rechnungserstellung erfolgt mit Auslieferung der Waren.
2. Für Fernabsatzverträge wird auf die Sonderbestimmungen zu § 14
einschließlich des hier geltenden Widerrufsrechts hingewiesen.
Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages
seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält;
die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit
bleibt nach Maßgabe von § 8-10 unberührt.
Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit
des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will,
dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben;
der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts
die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht
und unverändert an den Besteller weiter liefert, nicht zu vertreten;
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach
erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt
vom Vertrag und zum Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes berechtigt;
Erklärungen des Verkäufers im Zusammenhang mit diesem Vertrag
(z. B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen, etc.)
enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie.
Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers
über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel
innerhalb von 2 Wochen nach dem Zeitpunkt,
in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Die Mängel sind dabei so detailliert, wie es dem Käufer möglich ist, zu beschreiben.
Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang spätestens bei Lieferung fällig.
Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers
ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis
zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten
der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers
oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz,
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
des Liefergegenstandes übernommen hat.
Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers
(z. B. Schäden an anderen Sachen) sind jedoch ganz ausgeschlossen.
Die Regelungen der Sätze 3+4 dieses Absatzes 1 gelten nicht,
soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich
auf Schadenersatz neben der Leistung
und Schadenersatz statt der Leistung,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln,
der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 9,
die Haftung für Unmöglichkeit nach § 10.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers
für den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung
auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind auch nach Ablauf einer vom Verkäufer
etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen.
Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens,
Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz neben
oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % des Wertes
desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
Weitergehende Ansprüche des Käufers
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist
von 2 Wochen nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären,
ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist
für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 6 Monate,
für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr.
2. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist
für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 1 Jahr.
3. Die Verjährungsfristen nach Absatz 1+2 gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche
gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage.
b) Die Verjährungsfristen der Absätze 1+2 gelten i. Ü. auch nicht,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen,
so gelten anstelle der in Absatz 1+2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen
des § 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BGB
unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfristen der Absätze 1+2 gelten zudem nicht,
soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht
in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit,
bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6. Soweit in dieser Bestimmung von Schadenersatzansprüchen gesprochen wird,
7. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung,
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über Basiszinssatz (§ 227 BGB) zu verlangen.
Dem Käufer ist der Nachweis gestattet,
dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist.
Dies sind Verträge über Leistungen von Waren oder erbrachte Dienstleistungen,
die zwischen Rudolf von Prusky GmbH und einem Verbraucher
(insbesondere unter Verwendung des Internets oder ausschließlich über Telefon)
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Abschluss des Vertrages nicht im Rahmen
eines für einen solchen Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
1.2. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder den Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und
Rudolf von Prusky GmbH ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit
eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe,
Telekopien, eMails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
1.3. Endverbraucher sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen
von Rudolf von Prusky GmbH außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen
Tätigkeit erwerben bzw. in Anspruch nehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte richten Sie Ihren Widerruf wahlweise an:
Rudolf von Prusky GmbH, Gneisenaustraße 11, 33330 Gütersloh, E-Mail: post@rvp.de, Telefax: 05241-930999
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die:
Nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind
Schnell verderben können bzw. deren Verfallsdatum überschritten würde
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit
der Rückgabe der Ware zu vertreten, so hat er Rudolf von Prusky GmbH
die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für
sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Rückgabe ist deren Wert zu vergüten;
die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme
einer sonstigen Leistung eingetretenen Wertminderungen bleiben dabei außer Betracht.
Weitergehende Ansprüche stehen der Firma Rudolf von Prusky GmbH nicht zu.
Bei Fernabsatzverträgen verstehen sich die von Rudolf von Prusky GmbH
in Fernkommunikationsmitteln angegebene Preise
für die Waren oder Dienstleistungen einschließlich
aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile.
der Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Ihrer gespreichrten Daten. Senden Sie Ihr Verlangen per Post,Email oder Fax.
nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner,
(z.B. das mit der eBay-Verkaufsabwicklung beauftragte Unternehmen afterbuy
[www.afterbuy.de], das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen
sowie das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
§ 16 geltende Gewährleistungsbedingungen
Für Privatkunden (Verbraucher) beträgt die Gew.-Frist für neue Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware und ein Jahr für gebrauchte Sachen. Ist der Kunde Unternehmer i.S. des § 14 BGB, so beträgt die Gew.-Frist ein Jahr für neue Sachen und 6 Monate für gebrauchte Sachen, jeweils ab Gefahrenübergang.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen,
die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.
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Paulmann Matte Glühlampen