Source: http://anwaltmagazin.de/aktenvortraege/2473-aktenvortrag-zivilrecht-i-mit-ipr.html
Timestamp: 2017-06-24 15:35:05
Document Index: 363212472

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'BGH', '§ 783', '§ 183', '§ 17', '§ 265', '§ 1', '§71', '§ 264', '§ 264', '§ 263', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 373', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 14', '§ 138', '§ 138', '§ 350', '§ 766', '§ 780', '§ 781', '§ 350', 'Art. 11', '§ 781', '§ 781', '§ 195', '§ 199', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 781', '§ 288', '§ 91', '§ 709', '§ 108']

Aktenvortrag: Zivilrecht I (mit IPR)
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Aktenvorträge	Die Praxis schafft Auseinandersetzungen wie im nachfolgenden Übungsfall, die die Parteivertreter zu angepassten Reaktionen und bewusstem Aufbauschen irrelevanter Nebenschauplätze veranlassen.
Aktenvortrag für das Assessorexamen im Zivilrecht - Vertragswirrwarr
Der Aktenvortrag behandelt Probleme des Schuldrechtes und Internationalen Privatrechts. Die von Privatparteien dabei selbst erdachten, unsachgemäßen Vertragsgestaltungen erschweren die Arbeit der beteiligten Rechtsanwälte. Der Fall gibt einen Einblick in die Praxis, die Schriftsätze und Verteidigungsansätze sind nicht so stringend wie in Prüfungsfällen der JA. Schriftsätze von Anwälten sind oft in Eile verfasst und auch vom Wunsch des Mandanten beeinflusst, der Gegenseite mal richtig die „Meinung zu geigen“.
Klageschrift vom 2. Juni 2010
Rechtsanwalt Maier, (Adresse), Dresden
Kammer für Handelssachen (Adresse)
Dresden, 2. Juni 2010
der Discopy Co. ltd, vertreten durch den Geschäftsführer Wang, Chien-Ming, (Adresse), Taipei, Taiwan
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Maier, Dresden
die Discop International GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Werner, (Adresse), Dresden
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Müller & Kollegen, (Adresse) Dresden
wegen Forderung aus Vertrag
Namens und im Auftrag der Beklagten erheben wir Klage und beantragen:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.400.000,87 € nebst 8% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30. August 2007 zu zahlen.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche Zahlungsansprüche geltend.
Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Disc Distribution International Co. ltd, Taiwan, (im folgenden: Muttergesellschaft). Geschäftsführer ist Herr Kwan. Vor ihrer Veräußerung in 2005 war die Beklagte ebenso eine selbständige Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft.
Klägerin und Beklagte standen in geschäftlicher Beziehung mit der MassMedia AG, Rostock (im Folgenden: MassMedia) seit 1995. Ursprünglich war das Dreiecksverhältnis der Beteiligten folgendermaßen ausgestaltet: Im Auftrag der Klägerin verpackte, etikettierte und lieferte die Beklagte CD - Rohlinge für die MassMedia in Deutschland. MassMedia zahlte der Klägerin die Kosten für die Rohlinge und den Verpackungsservice, die Klägerin zahlte den Verpackungsservice in Höhe von mehreren Millionen Euro für verschiedene Einzelleistungen an die Beklagte. Die Klägerin vergütete in Vertragserfüllung für eine größere Teilleistung die Beklagte in Höhe von 4.295.836,87 € im August 2006. Dies dürfte unstreitig sein.
Anfang 2007 änderten die Parteien und MassMedia rückwirkend in verschiedenen Emails und Telefongesprächen zwischen den Beteiligten ihr Geschäftsmodell. Am Ende wurde folgende Vereinbarung erzielt: MassMedia vergütet der Klägerin nur die CD-Rohlinge. Die Leistungen für Verpackung, Etikettierung und Lieferung erfolgen an die Beklagte separat. Da bereits Zahlungen erfolgte, wurde die sofortige Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen vereinbart. Hier sollte die Beklagte an die Klägerin 4.295.836,87 € rückerstatten. Dies dürfte unstreitig sein, vorsorglich:
1. Email des Herrn Steffens (Mitarbeiter der MassMedia) vom 6., 12.,13. Mai 2007, Anlage K 1
2. Aussage des Herrn Wang, zu laden über die Klägerin
Die MassMedia zahlte in Umsetzung der Vereinbarung am 28. Mai 2007 an die Beklagte 4.295.836,87 €. Nunmehr wäre es an der Beklagte gewesen, den gesamten vorgenannten Betrag an die Klägerin auszuzahlen. Die Beklagte leistete am 1. Juni 2007 einen Teilbetrag der ihr obliegenden Zahlung von 4.295.836,87 €, nämlich 1.895.836,00 € an die Klägerin. Den Restbetrag von 2.400.000,87 € blieb sie der Klägerin trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderung schuldig.
Beweis:	Kontoauzug der Klägerin vom 30.6.2007,	Anlage K 2
2. Bestätigungen durch die Beklagte
Am 5. Juni 2007 machte die Beklagte unsubstantiiert Zurückbehaltungsrechte geltend und verwies auf sogenannte Unregelmäßigkeiten im vorausgegangenen Zahlungsverkehr zwischen Klägerin und Beklagten. Im Schreiben vom 7. Juni 2007 sicherte die Beklagte ihre unbedingte Zahlung in drei Raten zu und kündigte Zahlungszeitpunkte, nämlich eine Teilzahlung über 1.000.000,00 € für Ende Juli 2007, 1.000.000,00 € für Ende August 2007 und 400.000,00 Ende Dezember 2007 an. Ihre vorher behaupteten Einwendungen erwähnte sie nicht.
Beweis:	Schreiben des Herrn Werner vom 7. Juni 2007, Anlage K 3
Am 12. August 2007 forderte die Klägerin die Beklagte endgültig zur Zahlung des ausstehenden Gesamtbetrages unter Fristsetzung zum 29. August 2007 auf. Letztmalig wurde die Beklagte mit Schreiben vom 21.05.2008 zur Zahlung durch den Unterzeichner aufgefordert.
Beweis:	Schreiben der Klägerin vom 12.08.2007 und 21.05.2008, Anlage K 4
3. Schreiben/Einwendungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten
Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 bestritt der Prozessbevollmächtigte der Beklagte die Forderung dem Grunde nach nicht, erhob aber verschiedene neue Einwendungen. 2005 soll eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin gegenüber der Beklagten/der Muttergesellschaft in Höhe von 2.222.434,64 € bestanden haben, die nicht bar ausgezahlt wurde. Daher habe sich die Klägerin als nicht vertrauenswürdig erwiesen, so dass ein Betrag zur Sicherheit einbehalten werden müsse, bis über ein Rechtsstreit mit einem Drittkunden entschieden wird. Es solle auch darüber Einverständnis geherrscht haben. Ebenso solle sich die Klägerin über Herrn Kwan verpflichtet haben, eventuelle weitere Folgekosten zu tragen.
Beweis:	Schreiben der Beklagten vom 13.06.2008, Anlage K 5
Vorgenannte Forderung wurde bereits erfüllt. Eine Verpflichtung der Klägerin, noch ausstehende Forderungen von Drittkunden zu tragen, besteht nicht, wie oben existiert eine Vereinbarung zwischen der Muttergesellschaft und der Beklagten, weitere Schäden zu tragen. Eine Ausdehnung dieser Verpflichtung auf die Klägerin erfolgte entgegen der Behauptungen weder mündlich noch schriftlich. Wie vorgetragen wurde die Vereinbarung durch den Chairman der Muttergesellschaft, Herrn Kwan, für diese unterzeichnet, wie der damals anwesende Geschäftsführer Wang bezeugen kann. Muttergesellschaft und Klägerin werden auch tatsächlich getrennt geführt, Herr Kwan gibt solche Verpflichtungen für die Klägerin nie ab.
Beweis: Zeugenaussage der Herrn Wang, zu laden über die Klägerin
II. Rechtswürdigung (Bearbeitervermerk: nicht abgedruckt)
Anlage K 3 Schreiben des Herrn Werner vom 7. Juni 2007 (Anm.: Briefkopf nicht abgedruckt.)
Sehr geehrter Herr Wang,
wir bedauern, dass wir wegen Zahlungsschwierigkeiten unserer Kunden nicht den noch offenen Betrag von 2.400.000,87 € zahlen können. Wir haben einen Kunden, der uns beispielsweise ca. 800.000 € schuldet. Nach seinen Informationen wird er diesen Betrag Ende des Monats begleichen. Falls dies geschieht, können wir unserseits zum selben Zeitpunkt zahlen. Wenn nicht, sind wir nur in der Lage 1.000.000,00 € Ende Juli 2007, 1.000.000, 00 € Ende August 2007 und 400.000,00 Ende Dezember 2007 zu zahlen. Wir hoffen, dass trotz unserer derzeitigen Schwierigkeiten unsere Geschäftsbeziehung fortgeführt wird.
Werner (Geschäftsführer)
Verfügung des Gerichtes
Mit Verfügung vom 3.8.2010 ordnete das Landgericht ein schriftliches Vorverfahren an, stellte die Klage nebst der erforderlichen Informationen mit der Aufforderung zu, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob sie sich verteidigen will. Zur Begründung wurde eine Frist von weiteren drei Wochen gesetzt. Fristgerecht ging die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und Antrag auf Klageabweisung ein. Ebenso fristgerecht erfolgte nachstehende Begründung.
Rechtsanwalt Schlanker, Kanzlei Müller & Kollegen, Dresden
Landgericht Dresden (Adresse)
Dresden, 3.10.2010
Discopy ./. Discop. International Az: X/10 OH
begründe ich den Klageabweisungsantrag wie folgt:
1. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Alle eventuell bestandenen Ansprüche wurden erfüllt. Die Klägerin trägt wirr und unzutreffend vor, dabei unterschlägt sie wesentliche Tatsachen. Die Beklagte kann wegen der wirren Darstellung der Klägerin nicht zu allen Vorwürfen Stellung nehmen. Völlig konfus ist der Vortrag zu ehemaligen und derzeitigen Geschäftsbeziehungen. Was soll eine Änderung des Geschäftsmodells Anfang 2007 ohne weitere Konkretisierungen? Soll die Beklagte jetzt zu allen Verträgen mit allen Geschäftspartnern Stellung nehmen? Es ist nicht Aufgabe des Unterzeichners, der Klägerin zu einem substantiierten Vortrag zu verhelfen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Änderung des Geschäftsmodells nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Emailverkehr ist nicht bindend, es kam nachträglich zu verschiedenen weiteren Debatten. Die Beweise genügen nicht, MassMedia und die Klägerin haben diese Vereinbarung erzielt, eine Einwilligung der Beklagten liegt nicht vor. Richtig ist, dass die Beklagte den genannten Teilbetrag überwiesen hat.
2. Ein Anspruch wäre jedenfalls verjährt. Nach dem hier anwendbaren taiwanischen Recht, nämlich Art. 172 (8) Civil Code verjähren Forderungen zwischen Kaufleuten innerhalb von zwei Jahren.
Article 127: The claim with regard to the following is extinguished by prescription if not exercised within two years:
(8) Price of goods or products supplied by merchants, manufactures and those who practice handmade arts.
Da der Schwerpunkt der Leistung in der Lieferung der CD liegt – immerhin macht dieser Leistungsteil den höchsten Wert aus – ist nach dem EGBGB das taiwanische Recht anzuwenden. Die Parteien haben zudem eine Rechtswahlvereinbarung während einer Auseinandersetzung der Muttergesellschaft mit der Beklagten geschlossen. Zum 06.03.2007 bestand eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Muttergesellschaft in Höhe von 8.022.975,66 € aufgrund verschiedener Bestellungen der Beklagten bei der Muttergesellschaft. Gleichzeitig schuldete die Klägerin der Beklagten den selben Betrag. Um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen, trafen die Beklagte und deren Muttergesellschaft folgende Vereinbarung: Die Beklagte tritt ihren damaligen Anspruch gegenüber der Klägerin in voller Höhe an die Muttergesellschaft ab, die Muttergesellschaft akzeptiert diese Abtretung als Erfüllung ihres Anspruchs gegen die Beklagte. Damit sind die gegenseitigen Zahlungsansprüche aus dieser Vertragsbeziehung erfüllt. Wörtlich weiterhin:
Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem taiwanesischen Recht.
Beweis:	Vereinbarung vom 6.3.2007 Anlage B 1
Aus den Gesprächen zwischen den Beteiligten, der Gesamtschau ergibt sich, dass alle weiteren Streitigkeiten dem sachnäheren taiwanischen Recht unterliegen.
Beweis: Zeugenaussage des Herrn Werner, b.b.
3. Auf jeden Fall ist ein Anspruch verwirkt. Die Klägerin hat nach anfänglichen Versuchen jegliche Bemühungen zur Durchsetzung der behaupteten Forderung fallen gelassen. Angesichts der dauerhaften Geschäftsbeziehungen hat die Klägerin ein berechtigtes Vertrauen geweckt, dass sie die Forderungen nicht verfolgen wird. Bei der behaupteten hohen Forderungssumme von mehreren Millionen hätte die Beklagte damit rechnen können, sofort verklagt zu werden. Die Klägerin war in der dauerhaften Vertragsbeziehung seit 1995 mit erhöhten Fürsorgepflichten verpflichtet gewesen, die Beklagte nicht in Ungewissheit zu belassen. In der ständigen Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass langdauernde Vertragsbeziehungen die Treuepflichten der Vertragspartner erheblich erhöhen können.
Der lange Zeitablauf von Jahren zeigt schon, dass das geänderte Management der Klägerin den Sachverhalt nicht versteht. Vermutlich will sich die Klägerin, die sich in der Vergangenheit oft als unzuverlässig erwiesen hat, an der Beklagten bereichern. Beispielsweise blieb die Klägerin früher einen Betrag von über 2 Millionen über einen langen Zeitraum fällig.
4. Im übrigen wurde vor kurzem der Geschäftsführer Herr Werner abbestellt. Er steht im Gegensatz zum Parteivertreter Wang nunmehr als Zeuge zur Verfügung. Er wird bezeugen können, dass der Vortrag zur Geschäftsänderung abwegig ist und der Beklagten ein Gegenanspruch zusteht.
Schriftsatz der Klägerin vom 3.12.2010
(Anm.: Auf den Abdruck des Briefkopfes wird verzichtet.)
Discopy Co ltd./. Discop. GmbH
Az: X/10 OH
erwidern wir wie folgt auf den Schriftsatz der Beklagten:
Die Beklagte sucht lediglich mit persönlichen Vorwürfen und Randfragen den Rechtsstreit zu erschweren, ohne selbst substanziell vorzutragen.
Die Klägerin hat eindeutig substantiiert, wann eine Änderung der Vertragsverhältnisse zustandegekommen ist. Ein Vertrag kann durch verschiedene Schreiben geschlossen werden, aus der Anlage K1 kann die Beklagten einen konkreten Zeitraum entnehmen. Wenn die Beklagte denn meint, es sei kein Vertrag zustande gekommen, mag sie erklären, aus welchem Grund sie dann einen Teilbetrag überwiesen hat. Beweis wurde darüber hinaus durch die Zeugenaussage des Herrn Wang angeboten. Eine Entscheidung kann jedenfalls offen bleiben. Die Beklagte hat zumindest mit Schreiben vom 7.6.2007 (Anlage K 3) ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Die Klägerin stützt ihren Vortrag nunmehr auf das Schuldanerkenntnis.
Die Forderung ist nicht verjährt. Anwendbar ist deutsches Recht, weil die den Vertrag charakterisierende Leistung nicht in einer Lieferung der CD durch die Muttergesellschaft, sondern im hiesigen Vertrag in der Verpackung und Ettiketierung durch die Beklagte liegt. Eine Verwirkung in der kurzen Verjährung ist - zurückhaltend ausgedrückt - abwegig.
Schriftsatz der Beklagten vom 29.12.2010
Rechtsanwalt Schlanker, Müller & Kollegen, Dresden (Anm. Auf den Abdruck des Briefkopfes wird verzichtet.)
In dem Rechtsstreit der Discopy./. Discop. International GmbH
erwidere ich auf den Schriftsatz der Klägerin:
Die Beklagte widerspricht ausdrücklich der Klageänderung, die nicht sachdienlich ist und weitere Beweisaufnahmen nach sich ziehen würde. Sie sollte ihren Sachvortrag schon ernsthaft sortieren und nicht die Arbeit der Beteiligten durch wechselnden Vortrag erschweren. Mögen die Beteiligten das Geschäftsmodell geändert haben, die Beteiligten waren sich dabei einig, dass noch eine Restforderung von 340.971,00 € besteht.
Beweis: Zeugenaussage des Herrn Werner, bb.
Ein Schuldanerkenntnis liegt unabhängig vom Formverstoß nicht vor. Es ist viel zu unbestimmt und ungenau, um irgendeinen Anspruch zu begründen. An das Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses sind wegen seiner weitreichenden Folgen strenge Anforderungen zu setzen (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. (2010), § 783 Rdnr. 3). Eine Ankündigung einer Zahlungsabsicht genügt da nicht. Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, machte die Beklagte die Zahlung ihrerseits von dem Zahlungseingang ihres Kunden abhängig.
Höchst hilfsweise rechnet sie mit ihrer Gegenforderung auf. Auf der Rechnung der Beklagten vom 15.1.2007 vermerkte der Geschäftsführer der Klägerin handschriftlich:
340.971 € werden innerhalb 2 Wochen bezahlt.
Beweis: Rechnung vom 15.1.2007	Anlage B 2
Jedenfalls kann alles offen bleiben. Selbst ein (weiterhin bestrittenes) Schuldanerkenntnis wäre wie die (weiterhin bestrittene) Grundforderung verjährt bzw. verwirkt.
Schriftsatz der Klägerin vom 5.2.2011
Discopy Co ltd./. Discop. International GmbH
erwidern wir auf den Schriftsatz der Beklagten vom 29.12.2010
Der Vortrag der Beklagten, die Parteien seien sich einig gewesen, ein Gegenanspruch in Höhe von 340.971,00 € habe bestanden, liegt neben der Sache. Der handschriftliche Vermerk stammt von 15.1.2007. Mit der Vereinbarung vom 6.3.2007 und dem geänderten Geschäftsmodell einschließlich der Rückzahlungsverpflichtungen im Dreiecksverhältnis wurden allen Ansprüche im gegenseitigen Verhältnis der Parteien und der Muttergesellschaft miteinander verrechnet und abgegolten. Diese wurde während der Verhandlungen so abgesprochen.
Beweis: Zeugenaussage des Herr Wang, zu laden über die Klägerin
Die Änderung des Geschäftsmodells mit der Rückzahlungsverpflichtung iHv 4.295.836,87 € verdeutlicht, dass nur noch der Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche bestanden. Diese wurde während der Verhandlungen so abgesprochen.
Herr Wang hat hat mehrfach angerufen und die Zahlungen angemahnt. Ein Vertrauen der Beklagten kann daher nicht entstanden sein.
Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Rechtswahlvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen, die Beklagte vermengt wohl die einzelnen Gesellschaften.
Der Zeuge wurde im Januar 2010 als Geschäftsführer abbestellt.
Bearbeitervermerk: Die Herren Werner und Wang wurden vom Landgericht als Zeugen vernommen. Die Aussagen ergaben nichts Neues, beide bestätigten den Akteninhalt, ohne dass eine Aussage als besonders glaubwürdig bzw. unglaubwürdig einzustufen wäre. Es kam noch zum Schriftwechsel zwischen den Parteien, der keinen neuen Sachvortrag oder neues Bestreiten beinhaltete. Bei nicht abgedruckten Anlagen entspricht der Vortrag in den Schriftsätzen deren Inhalt. Art.§ 183 Civil Code Taiwans wurde zutreffend wiedergegeben. Die völkerrechtliche Stellung Taiwans ist nicht zu thematisieren, bei der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen bestehen im Vergleich zu anerkannten Staaten keine Unterschiede.
I. Einleitungssatz
Problem: Möglichst knappe Darstellung eines komplexen Sachverhalts/Konzentration auf wesentliche Fragen
III. Entscheidungsvorschlag
IV. Entscheidungsbegründung
Problem: Unterscheidung zwischen unzulässiger Klageänderung und Ergänzung des Vortrages
a) Anzuwendendes Recht
Problem: Auffinden der anwendbaren Rom I – VO, Subsumtion, Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen
b) Verpflichtung der Beklagten
aa) Aus der Änderung des Geschäftsmodells
bb) Aus Schuldanerkenntnis
Problem: Formfragen, Begründung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
c) Verjährung und Verwirkung
Problem: Voraussetzungen der Verwirkung, Zeit- und Umstandsmoment
d) Einwendungen
Problem: Wirkungen des Schuldanerkenntnisses
3. Zinsanspruch und Nebenentscheidungen
V. Tenor
I. Ich berichte über einen Rechtsstreit aus 2010 vor dem Landgericht Dresden. Klägerin, die Discopy Co ltd, ist eine taiwanische ltd, die Beklagte die Discop. International GmbH. Die Klägerin ist eine selbständige Tochtergesellschaft der Disc Co. ltd, Taipei.
II. Klägerin und Beklagte standen in geschäftlicher Beziehung mit einer dritten Partei, der MassMedia AG seit 1995. Im ursprünglichen Vertragsverhältnis bis Mai 2007 verpackte, etikettierte und lieferte die Beklagte im Auftrag der Klägerin CD-Rohlinge für die MassMedia in Deutschland. MassMedia zahlte der Klägerin die Kosten für die Rohlinge und für den Verpackungsservice, die Klägerin zahlte den Verpackungsservice an die Beklagte. Es kam dabei zu verschiedenen Einzellieferungen und –zahlungen, teilweise mit Zahlungsverzögerungen. Auf einer Rechnung für Teilleistungen vermerkte der Geschäftsführer der Klägerin daher handschriftlich, dass 340.971 € innerhalb zwei Wochen bezahlt werden. Am 6.3.2007 schlossen die Parteien und die MassMedia eine Vereinbarung, in der die gegenseitigen Ansprüche verrechnet werden, der Vertrag enthält eine Klausel, wonach: „Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem taiwanischem Recht.“ Im Mai 2007 änderten die Beklagte, die Klägerin und MassMedia in verschiedenen Emails ihr Geschäftsmodell wie folgt: MassMedia vergütet der Klägerin die CD- Rohlinge. Die Leistungen für Verpackung, Etikettierung und Lieferung erfolgen an die Beklagte separat. Da bereits Zahlungen erfolgte, wurde eine Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen vereinbart, wobei nach dieser Vereinbarung die Beklagte u.a. an die Klägerin 4.295.836,87 € für vorherige Zahlungen rückerstatten sollte. Die Beklagte leistete einen Teilbetrag von 1.895.836,00 €, offen blieben 2.400.000,87 €.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 äußerte der Geschäftsführer der Beklagten, dass sie wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht den noch offenen Betrag von 2.400.000,87 € zahlen könne und kündigte Teilzahlungen Ende Juli (1 Million €), Ende August (1 Million €) und Ende Dezember 400.000,00 € an. Zahlungseingang erfolgte nicht. Am 12. August 2007 mahnte die Klägerin die Zahlung des ausstehenden Betrages unter Fristsetzung zum 29. August 2007 an.
Während des Rechtsstreites wurden sowohl Herr Werner als auch Herr Wang als Geschäftsführer abbestellt.
Die Klägerin meint, deutsches Recht sei anwendbar. Ihr Anspruch begründe sich aus der Anfang Mai 2007 geschlossenen Vereinbarung, bei der auch alle früheren gegenseitigen Zahlungen verrechnet worden seien. Zumindest stünde ihr aus einem Schuldanerkenntnis der Beklagten, dem Schreiben vom 7. Juni 2007 ein Anspruch zu. Der Rechtsstreit sei nach deutschem Recht zu entscheiden.
Sie beantragt, (Anm.: Klageantrag kann abgelesen werden)
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie meint, eine Klageänderung sei nicht sachdienlich, sie verweigert ihre Zustimmung. Aus ihrer Sicht seien eventuelle bestehende Forderungen nach dem anwendbaren taiwanischen Recht verjährt bzw. verwirkt. Taiwanisches Recht sei wegen der Rechtswahl in der Vereinbarung vom 6.3.2007 bzw. wegen größerer Sachnähe anwendbar.
Hilfsweise erklärt die Beklagte im Schriftsatz vom 29.12.2010 die Aufrechnung mit einer Gegenforderung iHv. 340.971,00 €. Sie habe diesen Gegenanspruch lt. ihrer Rechnung vom 15.1.2007 mit dem o.g. handschriftlichen Vermerk des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerin. Eine Vereinbarung, dass diese Forderung erloschen sei, sei weder durch die Änderung des Geschäftsmodells noch durch die Vereinbarung vom 6.3.2007 getroffen worden.
Die benannten Zeugen Werner und Wang wurden vom Landgericht bzw. vom Deutschen Institut in Taipei vernommen.
III. Entscheidungsvorschlag: Ich schlage vor, der Klage stattzugeben.
Das Landgericht ist nach §§ 17 I S. 2, 29 I ZPO iVm. § 265 BGB sowie § 1 ZPO iVm. §§71 I, 23 Nr. 1 GVG örtlich und sachlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich indirekt aus der örtlichen Zuständigkeit. Es liegt keine Klageänderung nach § 264 Nr. 1 ZPO vor, weil die Klägerin im Schriftsatz vom 3.12.2010 ihre tatsächlichen und rechtlichen Anführungen zum Schuldanerkenntnis ohne Änderungen des Klagegrundes (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. (2009), § 264 Rdnr. 2) nur ergänzt hat. Eine Partei kann jederzeit andere rechtliche Gesichtspunkte in den Prozess einführen, ohne dass sich allein dadurch der Klagegrund ändert (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. (2009), § 263 Rdnr. 8). Bereits in der Klageschrift begründete die Klägerin ihren Anspruch mit der Änderung des Geschäftsmodells und den folgenden Erklärungen der Beklagten. Auch wenn sie sich später erst auf ein Schuldanerkenntnis stützte und den Schwerpunkt ihrer rechtlichen Bewertungen verlagerte, änderte sie nicht ihren Vortrag.
Der Rechtsstreit ist nach deutschem Recht zu entscheiden.
Die Parteien haben keine Rechtswahl getroffen. Anzuwenden ist nach Art. 3 I lit. b EGBGB die Verordnung Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im folgenden Rom I-VO). Nach deren Art. 3 I unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. In der Vereinbarung vom 6.3.2007 wurde bestimmt, dass „Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem taiwanesischem Recht“. Der Wortlaut der Vereinbarung beschränkt die Rechtswahl auf den Vertrag vom 6.3.2007, die Beschränkung ergibt sich insbesondere aus der Verwendung des bestimmten Artikels. Ein Parteiwille, die Vereinbarung entgegen des Wortlautes auf zukünftige Verträge zu erstrecken, ergibt sich nicht aus dem Dokument oder dem schriftsätzlichen Vortrag. Die Zeugenaussagen widersprechen sich, sodass der Beklagten der endgültige Nachweis für eine weiterreichend mündliche Absprache nicht gelingt. Beide konnten als Zeugen gehört werden, ehemalige Geschäftsführer sind als Zeugen tauglich, selbst wenn sie nur zum Zwecke der Zeugenaussage abbestellt werden. Es kommt lediglich auf den Zeitpunkt der Vernehmung an (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. (2009), § 373 Rdnr. 4).
Daher entscheidet sich die Streitfrage nach Art. 4 Rom I-VO. Nach dessen Absatz I lit. a unterliegen Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Art. 4 I lit b Rom I unterfallen Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fällt der Vertrag nicht unter Art. 4 I Rom I oder sind die Bestandteile des Vertrags durch mehr als einen der Buchstaben a bis h des Absatzes 1 abgedeckt, so unterliegt nach Art. 4 II Rom I der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Charakteristisch ist die Leistung, die den betreffenden Vertrag seine Eigenart verleiht und seine Unterscheidung von anderen Vertragstypen ermöglicht (Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl. (2010), Art 4 ROM- I Rdnr. 22). Eine Qualifizierung des ursprünglichen Vertrages kann offen bleiben. Es handelt sich entweder um Werk-, Dienstvertrag oder Vertrag sui generis mit verschiedenen Elementen, jedenfalls nicht um einen Kaufvertrag, da die Lieferung nicht Vertragsleistung der Parteien war. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland, charakteristische Leistung ist die Ettikettierung und Verpackung der Rohlinge, daher ist deutsches Recht anzuwenden.
Für die Änderung des Vergütungsmodells ergibt sich nichts anders. Die charakteristische Leistung blieb die Verpackung und Ettikettierung durch die Beklagte mit ihrem Sitz in Deutschland. Für das Schuldanerkenntnis gilt die selbe Wertung. Schuldversprechen u.ä. werden regelmässig akzessorisch angeknüpft und folgen dem Forderungsstatut (Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl. (2010), Art. 14 Rom-I, Rdnt. 7).
Eine Verpflichtung könnte sich aus der Vertragsänderung aus Mai 2007 ergeben. Die Klägerin hat entsprechend § 138 ZPO entsprechend substantiiert vorgetragen. Es genügt, wenn die Beklagte das Vertragsverhältnis bestimmen kann. Die Anforderungen an einen Sachvortrag dürfen nicht überspannt werden, eine Partei muss nicht alles Einzelheiten darlegen (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. (2009), § 138 Rdnr. 7). Minutiöse Protokolle sind nicht erforderlich. Im Schriftsatz vom 29.12.2010 gibt die Beklagte ihr anfängliches Bestreiten betr. der Änderung des Geschäftsmodells auf. Streitig bleibt, ob trotz der Änderung des Geschäftsmodells eine Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 340.971,00 € vom 15.1.2007 besteht. Zweifel am Vortrag der Beklagten ergeben sich schon einerseits daraus, dass ein Teilbetrag bezahlt wurde, obwohl aus ihrer Sicht ein Gegenanspruch bestehen solle, und andererseits, warum sie in den Emails die Zahlung von Teilbeträgen ankündigt, ohne auf ihre Forderungen zu beharren.
Letztlich kann eine Entscheidung offen bleiben, wenn sich ein Anspruch aus anderen Gründen ergibt.
bb) Schuldanerkenntnis
Eine Formverstoß ist unter allen Gesichtspunkten nicht gegeben. Gemäß § 350 HGB finden auf ein Schuldversprechen oder ein -anerkenntnis, sofern letztgenannte Geschäfte auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 S. 1 und 2, des § 780 und des § 781 S. 1 und 2 BGB keine Anwendung, wenn es sich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis handeln sollte. Da der Vertrag nach § 350 HGB formwirksam abgeschlossen worden ist, stehen nach Art. 11 I Rom I-VO eventuell härtere Formanforderungen Taiwans nicht entgegen.
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis wurde wirksam begründet. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis bestätigt eine bestehende Schuld und begründet keine neue Verpflichtung (Palandt/Sprau, BGB, 69. Auf. (2010), § 781 Rdnr.3). Angebots- und Annahmeerklärung müssen eindeutig feststellbar sein (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. (2010), § 781 Rdnr.3). Die Beklagte erklärt hinreichend bestimmt, dass sie eine bestimmte Forderung aus einem konkreten Vertragsverhältnis erfüllen will. Sie benennt ausdrücklich eine konkreten offenen Betrag, der sich auf ein konkretes Vertragsverhältnis bezieht, und einen ausreichend bestimmten Zahlungszeitraum für die einzelnen Teilzahlungen.
Wie oben festgstellt, ist deutsches Recht anwendbar, die Forderung wurde innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB geltend gemacht, § 199 I BGB. Sie ist auch nicht verwirkt. Die rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung setzt voraus, dass der Gläubiger ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Gläubigers darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr wahrnehmen (Umstandsmoment) (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. (2010), § 242 Rdnr.87). Der BGH verlangt also ein über bloßes Nichtstun hinausgehendes Verhalten. Es müssen besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Bereits das Zeitmoment ist nicht gegeben. Die Anforderungen an den Zeitablauf sind streng. Die Verwirkungsrechtsprechung stammt aus der Zeit der 30-jährigen Verjährungsfrist, um schier undenkbare und unbillige Ergebnisse zu verhindern. Hingegen kommt eine weitere Abkürzung der neuen kurzen Regelverjährung von drei Jahren durch Verwirkung nur noch unter ganz besonders gravierenden Umständen in Betracht (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. (2010), § 242 Rdnr.97). Besondere Umstände über bloßes Nichtstun (Umstandsmoment) wurden durch die Beklagte nicht vorgetragen.
d) Einwendungen der Beklagten
Offen bleiben kann, ob die behauptete Gegenforderung der Beklagten iHv. 340.971,00 € durch die Änderung des Geschäftsmodells oder die Vereinbarung vom 6.3.2007 nicht bereits erloschen ist. Die Anhörung der Zeugen ergab keinen eindeutigen Nachweis.
Jedenfalls verwehrt das Schuldanerkenntnis eine Aufrechnung. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis schließt entsprechend seinem Zweck idR. alle Einwendungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur, die der Schuldner kannte oder mit denen er rechnen musste, für die Zukunft aus (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. (2010), § 781 Rdnr.4).
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 II BGB, 352 I HGB. Die Kostenentscheidung folgt aus auf § 91 ZPO. Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, S.2 ZPO, wobei für die Art der Sicherheitsleistung § 108 ZPO gilt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.400.000,87 € nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30. August 2007 zu zahlen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zur Vollstreckung kommenden Betrags vollstreckbar.
Wir danken Herrn Dr. Claudius Petzold http://www.linlawfirm.com/de ganz herzlich für diesen wertvollen Beitrag zum Anwaltmagazin. Der Autor ist Partner in der Kanzlei Lin & Associates/Taipei sowie Assistant Professor an der Chinese Culture University/Taipei.