Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/2/2/1
Timestamp: 2019-12-11 00:26:11
Document Index: 167730119

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§2', '§52', '§2', '§ 2', '§52', '§2', '§12', '§2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 108', '§ 2', '§ 2', 'Art 4', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 17']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 1 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 353
TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ra 2019/15/0027
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2019/15/0027
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs2GSpG 1989 §52 Abs1 Z1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Der in § 2 Abs. 2 GSpG definierte Unternehmerbegriff orientiert sich am Umsatzsteuerrecht (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, 658 BlgNR 24. GP 5). Demnach ist die Absicht der Einnahmenerzielung für den Unternehmerbegriff konstitutiv.... mehr lesen...
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten eine entgeltliche Überlassung vorgehalten hat und dies im (behördlichen) Straferkenntnis mit einem bestimmten monatlichen Entgelt präzisiert hat, so umfasst dies den Vorwurf der Einnahmenerzielungsabsicht. (Hier entgeltliche Überlassung eines Geschäftslokals an eine Gesellschaft, d... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 4 Stammrechtssatz Bezieht eine Körperschaft Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zwecken dienen, steht ihr der Vorsteuerabzug jeweils m... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/29 2013/17/0242
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand im Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Schuhen und Möbeln, besteht. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, binnen sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der b... mehr lesen...
Beim Mitbeteiligten handelt es sich um einen Verein; er verfolgt laut § 2 seiner für den Streitzeitraum gültigen Statuten vom 3. November 2003 folgenden Zweck: "(1) der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt a) die Verbesserung der Kenntnis und Transparenz bezüglich Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine mit dem Ziel der besseren Koordinierung des Absatzes, b) Marktforschung und Durchführung von Marketingmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der (Ö... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2006/15/0175
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2006/15/0198
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. Die belangte Behörde führte in der Begründung: - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, die beschwerdeführende Hausgemeinschaft (kurz: Beschwerdeführerin) habe in den Streitjahren ein Wohnhaus in B. mit zwei Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet worden sei, errichtet. Die Mitglieder der Beschwerdeführerin seien zu je 87/267 Teilen Miteigentümer des Wohnhauses und Wohnungseigentüm... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/11 2004/13/0053
Die Beschwerdeführerin, eine Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde vom 17. September 1999 errichtet. Die Stifter widmeten ihr Bareinlagen in der Höhe von insgesamt S 1,000.000,-- und 100 v.H. der Geschäftsanteile einer GmbH mit mehreren Tochtergesellschaften. Über den Stiftungszweck bestimmte Punkt IV. der Stiftungsurkunde insbesondere Folgendes: "(1) Primärer Stiftungszweck ist die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion hinsichtlich der ihr übertragenen Unternehmensbeteili... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/13/0125
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 zu entrichtende Umsatzsteuer unter Anrechnung von Vorsteuern in Höhe von 34... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/13/0118
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer, zu verweisen. Für das Jahr 2004 erklärte die Beschwerdeführerin steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994 in Höhe von 2.707,08 EUR und machte Vorsteuern im Ausmaß von 1.209,57 EUR geltend. Das Finanzamt wich von d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/13/0125
Rechtssatz: Aus der Erteilung einer UID-Nummer kann bezüglich des Umfangs einer unternehmerischen Tätigkeit nichts abgeleitet werden. Im RIS seit 08.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 30.01.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/15/0102
Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Verein zur Förderung und Betreuung Sehbehinderter und Blinder, wurde auf Basis eines notariell abgefassten Testaments zum Universalerben der am 29. April 1998 verstorbenen Lina S. eingesetzt. Neben zahlreichen Legaten findet sich unter "Achtens" des Testaments auch folgende Auflage: "Ich ordne an, dass nach meinem Ableben mein gesamtes bewegliches Vermögen von Herrn W.S., Allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Kunst und Antiquit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/15/0102
Rechtssatz: Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen Namen erbringt oder in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Falle gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz. 19). Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, wer der "Herr der Leistungsbeziehung" ist, wer über die Leistung disponieren kann und in wessen Vermögen sich Erfolg oder Misserfolg der Leistung direkt niederschlä... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt für Personenkraftwagen nicht ein, wenn die mit dem Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstellt (Hinweis E 24. April 1996, 95/13/0178). Nachhaltigkeit ist gegeben, wenn Tätigkeiten tatsächlich wiederholt unter Ausnützung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verhältnisses ausgeübt werden oder wenn bei einer (zunächst) e... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/13/0129
Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 22. September 1999, beim Finanzamt eingelangt am 24. September 1999, machte der Beschwerdeführer für den Monat September 1999 einen Betrag von ihm entrichteter Vorsteuern in der Höhe von S 61.000,-- geltend und beantragte - durch Angabe des Kontos, ohne Ankreuzen des dazugehörigen Kästchens im Formular, in späteren Eingaben aber wiederholt auch ausdrücklich - die Auszahlung des durch den behaupteten Überschuss entstandenen Guthabens in der Höhe des gen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2005/13/0102
Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Betriebsgebäude in der Steiermark. In einem mit 28. Dezember 1983 datierten "Fragebogen anlässlich der Eröffnung einer Vermietung + Verpachtung" gab die Beschwerdeführerin an, die Liegenschaft im September 1981 gekauft und die Vermietung und Verpachtung mit 1. Jänner 1983 begonnen zu haben. Der voraussichtliche Jahresumsatz werde 111.000 S netto und der "voraussichtliche Gewinn 0 S infolge Reparatu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2007/15/0134
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers u.a. gegen die Bescheide hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer 2001 bis 2004 sowie hinsichtlich Gewährung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 dahingehend entschieden, dass sie die Berufungen hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 bis 2004, Einkommensteuer 2001 und 2004 sowie gegen die Versagung der Investitionszuwachsprämie als unbegründet abgewiesen hat un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2007/15/0134
Rechtssatz: Vorsteuern können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 erzielt. Im RIS seit 09.04.2008 Zuletzt aktualisiert am 04.11.2011 mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Zielstrebigkeit" geht es nicht darum, dem Abgabepflichtigen eine bestimmte von der Abgabenbehörde als wirtschaftlich zweckmäßig erachtete Gestaltung der Vorbereitungsphase vorzugeben, sondern darum, die nach außen in Erscheinung getretene Vorgangsweise des Abgabepflichtigen daraufhin zu untersuchen, ob sie auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtet ist, also im Wesentlichen um die Abgrenzung zum außerbetrieblichen Bereich (H... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2005/14/0083
In den Streitjahren waren am Stammkapital der beschwerdeführenden GmbH von 5 Mio S einerseits HE mit 4,500.000 S und andererseits dessen Ehefrau EE. mit 500.000 S beteiligt. HE war Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Im Zuge einer Betriebsprüfung traf der Prüfer in seinem Bericht folgende Feststellung: "Grundstück in K Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist seit 1996 die Vermietung von Geschäftsgrundstücken (...), wie auch in geringerem Ausmaß die Vermietung von Wo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/16 2005/14/0083
Rechtssatz: § 2 Abs 1 UStG 1994 lautet: "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird." Nach Art 4 Abs 1 und 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/3/29 2006/15/0329
Die angefochtene, an die "Hausgemeinschaft Ing. A (Beschwerdeführer zu 2006/15/0329) und MJ (Beschwerdeführerin zu 2006/15/0330)" gerichtete Erledigung der belangten Behörde lautet auf Abweisung der Berufung der Hausgemeinschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Umsatzsteuer für 1997. In dieser Erledigung führt die belangte Behörde u.a. aus, mit Kaufvertrag vom 6. August 1993 hätten Ing. A. und MJ die Liegen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.03.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/3/29 2006/15/0329
Stammrechtssatz Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. Im RIS seit 09.07.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.03.2007
Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191 Abs 1 lit c BAO iVm § 191 Abs 2 legcit, dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (Hinweis B 14.9... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2003/15/0143
Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) betrieb im Streitzeitraum 1999 und 2000 wie schon in den Jahren zuvor ein Unternehmen mit dem Gegenstand u.a. der Personalbereitstellung und des Baugewerbes. Ihre Firma (§§ 17ff HGB) besteht aus dem Familiennamen ihres Dienstnehmers H.B. und dem Zusatz "Gesellschaft mbH". Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 22. November 2000 unter Tz 15 f... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2003/15/0143
Rechtssatz: Umsatzsteuerlich sind Leistungen demjenigen Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, 97/13/0066 und 0067, VwSlg 7583 F/2001, mwN). Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbringen lässt (vgl. hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 95/15/0149)... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2003/14/0013
Der Beschwerdeführer betrieb seit 1. März 1998 eine Versicherungsagentur und errichtete ein Wohnhaus. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug für das Jahr 1997 die Veranlagung zur Umsatzsteuer mangels Unternehmereigenschaft verneint und für die Jahre 1998 und 1999 der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Gebäudeerrichtung versagt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die baulichen Investitionen in den Jahren 1997 bis 1999 als unternehmensbezogen ausgeführt gelten und ... mehr lesen...