Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Bewilligung_Genehmigung/;jsessionid=A730A925619EB719B9EFD3748FE08D9B.bmsk
Timestamp: 2019-01-22 06:02:15
Document Index: 177891007

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§13', '§ 92', '§ 2', '§ 8', '§ 93', '§ 94']

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Beim Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein behördliches Verfahren, bei dem eine Genehmigung mittels Bescheid erfolgen soll. Eingeleitet werden die Verfahren zumeist auf Antrag des Genehmigungswerbers bei der zuständigen Bewilligungsbehörde.
Die Arbeitsinspektion hat, soweit Arbeitsschutz berührt wird, Parteistellung. Das zuständige Arbeitsinspektorat handelt als sogenannte Organpartei (bzw. Formalpartei). Das bedeutet, dass das Arbeitsinspektorat - im Sinn eines Vier-Augen-Prinzips - darauf achtet, dass auch tatsächlich die Vorschriften des Arbeitsschutzes von der zuständigen Behörde im jeweiligen Verfahren berücksichtigt werden. Das zuständige Arbeitsinspektorat kann gegen Entscheidungen ein Rechtsmittel ergreifen, wie z.B. gegen einen Bescheid Beschwerde erheben. Im Arbeitsinspektionsgesetz ist auch das Recht einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof festgelegt.
§ 12, §13 ArbIG
Arbeitsstätten, die infolge der Art der Betriebseinrichtungen, der Arbeitsmittel, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren in besonderem Maße eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bewirken können, dürfen nur aufgrund einer Bewilligung der zuständigen Behörde errichtet und betrieben werden (Arbeitsstättenbewilligung). Dies ist z.B. erforderlich für Krankenanstalten oder bestimmte Elektrizitätserzeugungsanlagen.
§ 92 ASchG, § 2 der VO über die Betriebsbewilligung nach dem ASchG
Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) ist darüber hinaus aber weitgehend das Prinzip der sogenannten Verfahrenskonzentration verwirklicht. Verfahrenskonzentration bedeutet, dass Genehmigungen/Bewilligungen, die aufgrund verschiedener Vorschriften notwendig wären, in einem Verfahren behandelt werden. Im ASchG ist vorgesehen, dass kein gesondertes Genehmigungsverfahren bzw. kein gesonderter Genehmigungsbescheid nach dem ASchG erforderlich ist, wenn die betreffende Arbeitsstätte bzw. Anlage einer Genehmigungs- bzw. Bewilligungspflicht nach einer anderen - im ASchG genannten - bundesgesetzlichen Bestimmung unterliegt.
Berücksichtigung von § 8 ASchG in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (pdf-138 kB)
Dies ist z.B. bei Genehmigungen nach der Gewerbeordnung (GewO) der Fall. Hier sind also bei der Bewilligungen nach der GewO die Belange des Arbeitsschutzes von der Gewerbebehörde im Verfahren nach der GewO mit zu berücksichtigen. Die Gewerbebehörde prüft daher im Hinblick auf Arbeitsschutz Folgendes:
ob ein eingereichtes Projekt den Arbeitsschutzvorschriften entspricht bzw.
ob allenfalls eine Ausnahme in Betracht kommt, und
ob zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen Auflagen bzw. Bedingungen erforderlich sind.
Die Behörde hat den Bescheid und zwar
sowohl die Erteilung der Genehmigung selbst, als auch
allfällige Auflagen oder Bedingungen, als auch
allfällige Ausnahmen von Arbeitsschutzvorschriften jedenfalls (auch) auf das ASchG zu stützen.
Daneben bleibt natürlich auch die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen der GewO bestehen.
Verfahrenskonzentration bedeutet allerdings auch Folgendes:
Ist ein Projekt im Hinblick auf Arbeitsschutz nicht genehmigungsfähig, kann also den Anforderungen des Arbeitsschutzes auch durch entsprechende Auflagen oder Bedingungen nicht entsprochen werden oder es sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nicht gegeben, muss auch die Genehmigung nach der GewO versagt werden.
Abgesehen vom Genehmigungsverfahren, gilt das Prinzip der Verfahrenskonzentration auch für Änderungsgenehmigungsverfahren, in Verfahren, mit denen ein Sanierungskonzept genehmigt wird sowie im Anzeigeverfahren.
Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes im wasserrechtlichen Verfahren
§ 93, § 94 ASchG
Letzte Änderung am: 13.02.2017
Ausnahmen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen