Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/telekommunikation/page/3
Timestamp: 2019-12-07 11:15:44
Document Index: 274803411

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'EuG', '§ 113', '§ 100', 'Art. 10', '§ 47', '§ 45', '§ 101']

Telekommunikation 3 | Rechtslupe
Das hat der Erhe­bung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten und deren Über­mitt­lung zum Zweck der Straf­ver­fol­gung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er und nach Maß­ga­be der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 nicht nach­träg­lich die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen. Die Ver­wen­dung sol­cher Daten im Straf­ver­fah­ren durch ihre Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung und Ver­wer­tung im Rah­men der
Die Befug­nis zur Spei­che­rung von IP-Adres­­sen zum Erken­nen, Ein­gren­zen oder Besei­ti­gen von Stö­run­gen oder Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht vor­aus, dass im Ein­zel­fall bereits Anhalts­punk­te für eine Stö­rung oder einen Feh­ler vor­lie­gen. Es genügt viel­mehr, dass die in Rede ste­hen­de Daten­er­he­bung und ‑ver­wen­dung geeig­net, erfor­der­lich
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Abwei­sung der Kla­ge eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens bestä­tigt, das sich gegen eine sog. Fre­quenz­ver­la­ge­rung durch die Bun­des­netz­agen­tur gewandt hat­te. Die Klä­ge­rin bie­tet auf der Grund­la­ge eines eige­nen Funk­net­zes Sprach­te­le­fon­dienst und einen funk­ge­stütz­ten Inter­net­zu­gang an. Die dafür benö­tig­ten Funk­fre­quen­zen im 2600-MHz-Band waren ihr seit dem Jahr 1999
Der Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses kann den Ver­trag mit sei­nem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nicht vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Frist nicht kün­di­gen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch kei­ne DSL-fähi­gen Lei­tun­gen ver­legt sind. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger mit einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men aus Mon­ta­baur im Mai
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen, die die Bun­des­netz­agen­tur erteilt hat­te, auf die Kla­gen von Wett­be­wer­bern der ent­gelt­be­rech­tig­ten Unter­neh­men wegen Miss­brauchs­ge­fahr auf­ge­ho­ben. Die bei­den durch die Geneh­mi­gun­gen begüns­tig­ten Unter­neh­men betrei­ben Mobil­funk­net­ze; sie bie­ten ihren Kun­den unter ande­rem soge­nann­te Nah­be­­reichs- (oder Home­zo­­ne-) Pro­duk­te an, die dadurch gekenn­zeich­net sind, dass der
Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) vor­ge­legt, mit dem zwei umfang­rei­che euro­päi­sche Ände­rungs­richt­li­ni­en umge­setzt wer­den sol­len. Ein ers­ter wesent­li­cher Bestand­teil des Ent­wurfs sind Rege­lun­gen zu den Rah­men­be­din­gun­gen für wett­be­werbs­kon­for­me Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen. Der Ent­wurf sieht vor, dass die Bun­des­netz­agen­tur zukünf­tig lang­fris­ti­ge Regu­lie­rungs­kon­zep­te vor­ge­ben kann, um die Pla­nungs­si­cher­heit für
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bleibt sei­ner Linie treu: Nach dem VW-Gesetz, dass dem Land Nie­der­sach­sen einen im Ver­gleich zu sei­nem Kapi­tal­an­teil über­mä­ßi­gen Ein­fluss an dem VW-Kon­­zern sichern soll­te, trifft das Ver­dikt des EuGH nun Por­tu­gal und die por­tu­gie­si­sche Tele­kom: Das Hal­ten von „gol­den sha­res“ an Por­tu­gal Telecom durch den
Ein Mobil­funk­be­trei­ber – im jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall E‑Plus – ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung sei­ner SIM-Kar­­ten in sog. GSM-Gate­ways zu gestat­ten. Bei GSM-Gate­ways han­delt es sich um Gerä­te, mit denen Tele­fon­an­ru­fe aus dem Fest­netz ent­ge­gen­ge­nom­men und – unter Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den SIM-Kar­­te – in das Mobil­funk­netz des ange­ru­fe­nen
Die Fra­ge einer miss­bräuch­li­chen Über­hö­hung von Ent­gel­ten, die ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men auf einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt erhebt, ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, in ers­ter Linie nach dem Ver­gleichs­markt­prin­zip zu beant­wor­ten. Das bedeu­tet, dass die Miss­bräuch­lich­keit anhand eines Ver­glei­ches mit den Prei­sen sol­cher Unter­neh­men zu klä­ren ist, die ent­spre­chen­de Leis­tun­gen auf ver­gleich­ba­ren
Eine rhein­­land-pfäl­zi­­sche Orts­ge­mein­de kann von einem Unter­neh­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che nicht eine antei­li­ge Erstat­tung von Kos­ten für den Aus­hub und die Wie­der­her­stel­lung des Stra­ßen­be­lags im Rah­men eines Stra­ßen­aus­baus ver­lan­gen, wenn der Aus­tausch der Lei­tun­gen nur auf­grund des Stra­ßen­aus­baus ver­an­lasst gewe­sen ist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ließ die
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat Eck­punk­te zur Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vor­ge­legt, mit denen die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Richt­li­ni­en­pa­kets zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den sol­len. Das euro­päi­sche Richt­li­ni­en­pa­ket zur elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on ist bereits im Dezem­ber 2009 in Kraft getre­ten. Eine Ver­ab­schie­dung des über­ar­bei­te­ten deut­schen Rechts­rah­mens ist bis
Erin­nern Sie sich noch an die Ver­stei­ge­run­gen der UMTS-Fre­quen­­­zen? Die nächs­te Ver­stei­ge­rung von Fre­quen­zen für die nächs­te Mobil­­funk-Gene­r­a­­ti­on kann nun kom­men – das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit sechs am Mitt­woch­abend ver­kün­de­ten Urtei­len Kla­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­men gegen die für April 2010 geplan­te Ver­stei­ge­rung von Mobil­funk­fre­quen­zen abge­wie­sen. Geklagt hat­ten zunächst die bei­den
Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein pol­ni­sches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen hin soeben ent­schie­den hat, kann ein EU-Mit­­­glie­d­­staat unter­sa­gen, den Abschluss eines Ver­trags über die Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten davon abhän­gig zu machen, dass der End­nut­zer einen wei­te­ren Ver­trag schließt. Eine natio­na­le Rege­lung, die von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen Kopp­lungs­an­ge­bo­te unge­ach­tet der spe­zi­fi­schen
Vor­schrif­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als nicht ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt und aus­ge­spro­chen, dass die Vor­schrif­ten nich­tig sind. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schied, dass die Rege­lun­gen sowohl des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (§§ 113a, 113b TKG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 100g StPO) über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit Art. 10 Abs. 1 GG
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern einer Kla­ge der Deut­sche Tele­kom AG gegen die im Hin­blick auf den VDSL-Aus­­­bau ver­füg­te Regu­lie­rung des Mark­tes für Teil­neh­mer­an­schlüs­se teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Zum Fest­netz der Deut­sche Tele­kom AG gehört das sog. Teil­neh­mer­an­schluss­netz, das her­kömm­lich aus Kup­fer­draht besteht und die bun­des­weit ca. 39 Mil­lio­nen End­kun­den­an­schlüs­se über
Teil­neh­mer­da­ten in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on
Teil­neh­mer­da­ten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste­inha­ber auf­grund der mit den Teil­neh­mern geschlos­se­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­ver­trä­ge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu ver­öf­fent­li­chen sind, nicht aber sol­che Daten, die er durch eigen­stän­di­ge Ermitt­lun­gen erlangt, die unab­hän­gig von den Zugriffs­mög­lich­kei­ten sind,
Ände­rung der Vor­ein­stel­lung II
Wer den Auf­trag eines Kun­den, eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tung (hier: Vor­ein­stel­lung des Tele­fon­an­schlus­ses) in der Wei­se zu erbrin­gen, dass (auch) Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen eines ande­ren Anbie­ters in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, auf­trags­wid­rig bewusst so aus­führt, dass nicht die Dienst­leis­tun­gen des ande­ren Anbie­ters, son­dern (nur) die eige­nen in Anspruch genom­men wer­den, behin­dert den Mit­be­wer­ber unlau­ter.
Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Internet-"Tauschbörsen"