Source: http://anwalt.lowack.de/beweislast-fur-zugang-eines-abmahnschreibens/
Timestamp: 2018-08-16 00:04:46
Document Index: 74351626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

Beweislast für Zugang eines Abmahnschreibens – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
von Gert Lowack · Oktober 10, 2007
Der BGH, Beschluss vom 21.12.06 I ZB 17/06, hat nun eine Entscheidung getroffen, die endlich für Klarheit in einer bislang von den verschiedenen Oberlandesgerichten sehr unterschiedlich beurteilten Problematik im Wettbewerbsrecht sorgt.
Ein gerade im Wettbewerbsrecht typisches Vorgehen ist das Versenden von Abmahnschreiben bei behaupteten Rechtsverstößen. Wird auf ein solches Abmahnschreiben innerhalb einer gesetzten Frist nicht reagiert, wird dann in der Regel sogleich Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung durch das zuständige Gericht beantragt.
Häufig folgt dann im gerichtlichen Verfahren ein sog. sofortiges Anerkenntnis mit dem Einwand, dass die Kosten von der abmahnenden Partei zu tragen seien, da angeblich das Abmahnschreiben nie zugegangen sei. Da das Abmahnschreiben nicht zugegangen sei, hätte darauf nicht reagiert werden können. Es sei daher die Klage nicht veranlasst worden.
Der BGH hat nun bestätigt, dass grundsätzlich der Abmahner den Zugang des Abmahnschreibens zu beweisen habe. Bei der Frage aber, wer die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat, ist der Beklagte beweispflichtig dafür, dass er keine Veranlassung zur Klage gegeben hat.
Dies bedeutet dann, dass tatsächlich im Ergebnis der Beklagte beweisen muss, dass ihm das Abmahnschreiben nicht zugegangen ist.
Soweit es also um die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens geht, muss tatsächlich dann der Beklagte beweisen, dass er das Abmahnschreiben nicht erhalten hat.
Dabei sieht auch der BGH die Problematik, dass der Beklagte danach gehalten ist, eine sog. negative Tatsache, nämlich den Nichtzugang, zu beweisen. Dies soll aber nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen, sondern nur dazu, dass dem Kläger (dem Abmahnenden) eine „sekundäre Darlegungslast“ zukommt.
Wenn der Beklagte substantiiert den Zugang eines Abmahnschreibens bestreitet, etwa unter Angabe von Büropersonal als Zeugen, so muss dann der Kläger seinerseits seinen Vortrag konkretisieren und detailliert, ggf. unter Beweisantritt, die Umstände der Absendung vortragen und unter Beweis stellen.
Der BGH hält dies für sachgerecht, da ein Missbrauch nicht nur auf Seiten des Beklagten denkbar ist, der zu Unrecht den Zugang einer Abmahnung bestreitet. Es sei vielmehr auch auf Seiten des Klägers nicht auszuschließen, dass dieser wahrheitswidrig die Absendung einer Abmahnung behauptete.
Eher beiläufig stellt der BGH dann fest, dass das Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung, die sowohl als Brief als auch als Telefax und zusätzlich als e-mail abgesandt worden war, „von vorneherein in einem wenig glaubhaften Licht (§ 286 ZPO)“ erscheint.
Ist eine Abmahnung auszusprechen, empfiehlt es sich daher künftig, diese Abmahnung immer mehrfach zu übermitteln, nämlich nicht nur per Post, sondern auch zugleich per Fax und ggf. auch per e-mail. Die entsprechenden Sendeprotokolle sollten aufbewahrt werden. Dann kann es mit den Kosten keine Probleme mehr geben.
Umgekehrt ist es nach dieser Entscheidung ungleich schwerer, wenigstens noch die Kostenlast zu umgehen, wenn man sich schon in der Sache beugen und eine Abmahnung akzeptieren muss, auf die man zunächst innerhalb vorgerichtlich gesetzter Frist nicht reagieren wollte.