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Timestamp: 2016-10-24 14:19:19
Document Index: 100859178

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE']

I 701/99 (03.08.2000)
M.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, Z�rich,
A.- M.________, geboren 1947, leidet seit Jahren an R�cken- und Gelenkschmerzen. Am 13. Oktober 1995 musste sie sich wegen Diskushernie L4/5 einer Dekompressionsoperation unterziehen. Bis zu der am 1. September 1996 erfolgten Trennung der Ehe arbeitete sie im Restaurant des Ehemannes. In der Folge bezog sie Arbeitslosenentsch�digung. Seit dem 15. April 1997 ist sie als Teilzeitmitarbeiterin bei der Firma K.________ AG angestellt.
Am 27. Januar 1997 meldete sie sich mit dem Begehren um Berufsberatung, Wiedereingliederung in die bisherige T�tigkeit, Arbeitsvermittlung und Ausrichtung einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf n�here Abkl�rungen und lehnte das Begehren nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit der Begr�ndung ab, M.________ sei seit dem 1. M�rz 1996 voll arbeitsf�hig, habe die Erwerbst�tigkeit aus invalidit�tsfremden Gr�nden aufgegeben und verm�chte aus medizinischer Sicht ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Verf�gung vom 19. Juni 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Oktober 1999 ab.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 19. Juni 1997 sei die Sache zu erg�nzender medizinischer und beruflicher Abkl�rung und zu neuem Entscheid �ber den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Verwaltung habe in schwerwiegender Weise gegen den in Art. 4 BV und Art. 6 EMRK gesch�tzten Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen, weil sie in der Verf�gung vom 19. Juni 1997 die Ablehnung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht begr�ndet habe. Indem die Vorinstanz diese bereits in der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift erhobene R�ge nicht gepr�ft habe, habe sie ihrerseits den Geh�rsanspruch der Versicherten verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich nach der Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2; noch nicht publiziertes Urteil M. vom 5. Juni 2000 [C 357/98]), weshalb offen bleiben kann, ob vorliegend die neue oder die alte Bundesverfassung
Die streitige Verf�gung vom 19. Juni 1997 enth�lt keine ausdr�ckliche Begr�ndung zur Ablehnung des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen. Mit der Feststellung, die Versicherte sei seit dem 1. M�rz 1996 voll arbeitsf�hig und verm�chte im bisherigen Beruf ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, wurde sinngem�ss indessen sowohl die Ablehnung des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen als auch die Verweigerung einer Invalidenrente begr�ndet. Auch wenn die Begr�ndung nicht restlos zu befriedigen vermag, war sie so abgefasst, dass sich die Betroffene �ber die Tragweite der Verf�gung Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der Sache weiterziehen konnte, was unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs gen�gt (BGE 118 V 58 Erw. 5b mit Hinweisen).
Richtig ist, dass die Vorinstanz der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgenden Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht insofern nicht nachgekommen ist, als sie sich zu der in der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift erhobenen R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Verwaltung nicht ge�ussert hat. Da eine Geh�rsverletzung durch die Verwaltung zu verneinen ist und sich der kantonale Entscheid materiell mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen befasst, kann hierin keine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden, sodass der Mangel im Hinblick auf die umfassende �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts als geheilt gelten kann (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 392 Erw. 5a; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen.
Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen f�r Vollj�hrige gilt der Versicherungsfall dann als eingetreten, wenn der Gesundheitsschaden sich dermassen schwerwiegend auf die Erwerbsf�higkeit auswirkt, dass der betroffenen Person die Aus�bung ihrer bisherigen Erwerbst�tigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, die in Frage stehende Eingliederungsmassnahme als notwendig erscheint und die erforderlichen Krankenpflege- und Rehabilitationsmassnahmen abgeschlossen sind (BGE 113 V 263 Erw. 1b mit Hinweisen).
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG gehen Eingliederungsmassnahmen den Rentenleistungen vor. Diese werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder bloss in ungen�gendem Masse eingegliedert werden kann. Sowohl bei der erstmaligen Pr�fung des Leistungsgesuches wie auch im Revisionsfall hat die Verwaltung von Amtes wegen abzukl�ren, ob vorg�ngig der Gew�hrung oder Weiterausrichtung einer Rente Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren sind (BGE 108 V 212 f., 99 V 48).
3.- a) Dr. med. H.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, welcher die Versicherte von 1979 bis 1994 behandelt und am 20. M�rz 1997 untersucht hatte, f�hrte in seinem Bericht vom 1. April 1997 aus, die Beschwerdef�hrerin sei 1995 wegen eines lumbovertebralen Syndroms mit Diskushernie operiert worden; seither gehe es ihr vom R�cken her gut. Dagegen leide sie seit drei Jahren an Gelenkbeschwerden, insbesondere an den H�ft- und Kniegelenken, ferner auch an den Schulter- und Ellbogengelenken. Bei der Untersuchung vom 20. M�rz 1997 fand Dr. med. H.________ unauff�llige neurologische Verh�ltnisse, eine gute Beweglichkeit der Gelenke und weder Schwellungen oder R�tungen noch wesentliche Druckdolenzen; lediglich im rechten Schultergelenk war eine leichte Einschr�nkung der Beweglichkeit festzustellen. Zur Arbeitsf�higkeit f�hrte der Arzt aus, ein Arbeitsversuch im Gastgewerbe k�nne auf Grund der jetzigen Befunde ohne weiteres gemacht werden. Die Arbeitsaufgabe sei nicht in erster Linie wegen Krankheit erfolgt. Die Versicherte glaube selber, dass sie wieder eine T�tigkeit im Hotel- oder Gastgewerbe aus�ben k�nne. Durch eine Gewichtsreduktion oder Gymnastik k�nne die Arbeitsf�higkeit weiter verbessert werden. Berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt; eine �rztliche Behandlung sei nicht notwendig.
Frau Dr. med. B.________, praktische �rztin, bei welcher die Beschwerdef�hrerin seit April 1994 in Behandlung steht, stellt in einem Bericht vom 1. April 1997 die Diagnosen "Status nach Nukleotomie L4/5 und Dekompression bei engem Spinalkanal am 13. Oktober 1995, m�ssige generelle Spondylarthrose, rezidivierende Depressionen". Die Versicherte bed�rfe bis auf weiteres noch der Physiotherapie und einer medikament�sen Behandlung. Sie sollte keine r�ckenbelastenden Arbeiten ausf�hren, k�nne den Beruf als Serviertochter aber durchaus zu 100 % aus�ben. Die Klinik X.________ hatte im Anschluss an die Operation vom 13. Oktober 1995 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis 31. Dezember 1995, eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % vom 1. Januar bis 29. Februar 1996 und eine voraussichtlich wieder volle Arbeitsf�higkeit ab 1. M�rz 1996 angegeben (Arztzeugnis PD Dr. med. G.________, Chefarzt Abteilung Wirbels�ule, Klinik X.________, vom 20. Dezember 1995). Mit Zeugnis vom 23. September 1996 best�tigte Frau Dr. med. B.________ eine volle Arbeitsf�higkeit ab 16. Oktober 1996. Ab dem 10. September 1996 hatte die Beschwerdef�hrerin Arbeitslosenentsch�digung bezogen und sich selber als voll vermittlungsf�hig bezeichnet. b) Auf Grund der genannten medizinischen Unterlagen ist davon auszugehen, dass der Versicherten in dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (19. Juni 1997) eine T�tigkeit im Gastgewerbe zu 100 % m�glich und zumutbar gewesen w�re. Mangels einer leistungsbegr�ndenden Invalidit�t bestand daher weder Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Invalidenrente, wie Verwaltung und Vorinstanz zu Recht entschieden haben. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war insbesondere auch kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) gegeben, da nach dem Gesagten nicht anzunehmen ist, dass die Beschwerdef�hrerin wegen des Gesundheitsschadens bei der Suche nach einer geeigneten Stelle beeintr�chtigt war. Die Arbeitsvermittlung oblag unter den gegebenen Umst�nden den Durchf�hrungsorganen der Arbeitslosenversicherung, bei welchen sich die Versicherte zum Leistungsbezug angemeldet hatte (BGE 116 V 80; AHI 2000 S. 68).
An diesem Ergebnis vermag die von der Vorinstanz auf Antrag der Beschwerdef�hrerin eingeholte Stellungnahme von Dr. med. S.________ vom 30. August 1999 nichts zu �ndern. Zwar wird darin ein ziemlich ausgepr�gtes Schmerzsyndrom der peripheren Gelenke sowie ein Restschmerzsyndrom nach erfolgter Diskushernienoperation angegeben und die Auffassung vertreten, die Versicherte sei als Serviertochter h�chstens zu 50 % arbeitsf�hig. Dr. S.________ weist jedoch darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin erstmals am 6. April 1998 in seiner Praxis erschienen sei und er zur Arbeitsf�higkeit als Serviertochter im Jahre 1996 nicht schl�ssig Stellung nehmen k�nne. In dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses war die Versicherte nach �bereinstimmender Auffassung der behandelnden �rzte in der bisherigen T�tigkeit im Gastgewerbe aber voll einsatzf�hig gewesen. Auf Grund des Berichts von Dr. med. S.________ bestand kein Anlass zur Anordnung erg�nzender medizinischer und beruflicher Abkl�rungen. Dagegen war die Verwaltung anzuweisen, den Sachverhalt f�r die Zeit nach Erlass der angefochtenen Verf�gung zu pr�fen, wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat.
Zu einem andern Schluss f�hrt schliesslich auch der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Bericht des Spitals L.________ vom 4. Juli 1995 nicht, wo die Beschwerdef�hrerin auf Anordnung von Frau Dr. med. B.________ in der Zeit vom 15. bis 27. Juni 1995 wegen eines lumboradikul�ren Syndroms L4/5 behandelt worden war. Der Bericht betrifft den Sachverhalt vor der Diskushernienoperation vom 13. Oktober 1995. Er �ndert nichts daran, dass nach den Angaben der behandelnden �rztin sp�testens am 16. Oktober 1996 und damit vor Erlass der streitigen Verf�gung vom 19. Juni 1997 volle Arbeitsf�higkeit bestanden hat. Im �brigen hat die Versicherte gegen�ber Dr. med. H.________ am 20. M�rz 1997 selber angegeben, seitens des
R�ckens keine wesentlichen Beschwerden mehr zu haben.