Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SaeHO_Zuwendungen_Verwaltung_von_Mitteln_oder_V-d148376,46.html
Timestamp: 2017-01-23 00:28:23
Document Index: 129356494

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 118', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 91', '§ 43', '§ 45']

§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen§ 50 SäHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 SäHO, Besondere Personalausgaben§ 52 SäHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 SäHO, Billigkeitsleistungen§ 54 SäHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 SäHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 SäHO, Vorleistungen§ 57 SäHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 SäHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 SäHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 SäHO, Interne Verrechnungen§ 62 SäHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 SäHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grun...§ 64 SäHO, Grundstücke…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassen.(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.(3) Juristischen Personen des Privatrechts kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder auf Antrag durch Verwaltungsakt die Befugnis verliehen werden, unter staatlicher Fachaufsicht Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen in eigenem Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet. Die Verleihung und Entziehung der Befugnis sowie die Führung der Fachaufsicht obliegen dem zuständigen Staatsministerium, das die Führung der Fachaufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen kann. Die Verleihung der Befugnis bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. Das Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden ist unbeschränkt.
§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung