Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/pfaendung-von-arbeitslosengeld
Timestamp: 2020-08-14 00:17:52
Document Index: 186021009

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 850', '§ 54', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 850', '§ 6']

Pfändung von Arbeitslosengeld | Beschlagnahme von Arbeitslosengeldern
Es liegt eine Kontenpfändung vor. So viel Geld wie beim Erhalt von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Die Gläubiger der ALG II dürfen nach Ansicht der höchsten deutschen Richter das ALG II weder ganz noch teilweise direkt bei der Arbeitsagentur beschlagnahmen lassen. und in einigen Fällen sogar Sozialhilfe. Beschlagnahme von Sozialleistungen "Die Gläubiger werden mein kleines Arbeitslosengeld noch nicht beschlagnahmen?!
Aktuelles Recht Aktuelles zum Thema Beschlagnahme von Arbeitslosengeld II
Wir haben in VE 05, 73 über die Beschlagnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erstattet. Zu den Regelleistungen zur Existenzsicherung gehören vor allem Lebensmittel, Bekleidung, Körperpflege, Haushaltswaren, Hausenergie ohne den Heizanteil (neu!), Anforderungen des Alltags und in angemessenem Maße die Beziehung zur Umgebung und die Teilhabe am Kulturleben (§ 20 Abs. 1 SGB II).
In § 22 SGB III ist eine novellierte, aber noch bedeutsame Bestimmung für Kreditgeber enthalten: Dementsprechend werden die Dienstleistungen für Beherbergung und Beheizung in der Regel in der Größenordnung der tatsächlich entstandenen Ausgaben übernommen, soweit diese vertretbar sind. Nouveau: Wer ohne zwingende Gründe in eine teuere, aber immer noch geeignete Behausung einzieht, bekommt nicht die eigentlichen, sondern nur die bisher verwiesenen Mehrkosten.
Sofern die Kosten für die Unterbringung den der Spezifik des Einzelfalles entsprechenden Rahmen überschreiten, gelten sie als die Bedürfnisse der allein hilfsbedürftigen Person oder der Bedürftigengemeinschaft, soweit es ihnen nicht möglich oder unzumutbar ist, die Kosten durch Umzug, Vermietung oder auf andere Art und Weise durchzusetzen. Gleichwohl haben die Kreditgeber vor allem in Ballungsräumen mit einem sehr hohen Mietpreisniveau nach wie vor die Möglichkeit, auf beschlagnahmbare Mengen zurückzugreifen.
Achtung: Da die Wohngeldzahlung durch die städtischen Leistungserbringer erfolgt (23 Abs. 1 WoGG), die ALG II aber durch die Arbeitsvermittlung oder die Bundesagentur für Arbeit erfolgt, müssen im Pfändungs- und Übertragungsbeschluss zwei Drittschuldner genannt und auch die Hinzufügung beider Einkommen angeordnet werden ( 879e).
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Pfändung des Lohnes II: zwei praktische Probleme
Wir haben in VE 04, 200 darüber informiert, dass die Beschlagnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) oft erfolglos ist. In den meisten Fällen werden die Grenzen der Beschlagnahmefreiheit des 850c ZPO (vgl. 54 Abs. 4 SGB AT) nicht durchbrochen. Gemäß 19 SGB II als ALG II bekommen hilfsbedürftige Erwerbstätige einen temporären Zuschuss (§ 24 SGB II).
Dementsprechend werden die Dienstleistungen für Übernachtung und Beheizung in der Größenordnung der tatsächlich entstandenen Kosten übernommen, soweit diese vertretbar sind. In der Grundversicherung bekommt er 345 Euro pro Monat. Weil S. also 975 Euro bekommt, kann sein Kreditor G. 28 Euro gemäß der Anlagetabelle in § 850c ZPO abrufen. Praktischer Hinweis: Hier haben die Kreditgeber die Möglichkeit, auf beschlagnahmbare Gelder zurückzugreifen.
Eine zusätzliche pfändbare Forderung für die Grundbesitzer liegt vor, wenn der Debitor auch Wohnbeihilfe erhält. In § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I wird zunächst festgestellt, dass die Wohnbeihilfe prinzipiell nicht pfändbar ist. Das Gleiche trifft jedoch nicht zu, wenn die Beschlagnahme auf Ansprüche zurückzuführen ist, die unter die §§ 5 und 6 des Wohnbeihilfengesetzes (WoGG) fallen.
Praktischer Hinweis: Mieten im Sinne von 5 WoGG sind die Zahlungen für die Übertragung der Nutzung von Wohnflächen auf der Grundlage von Pachtverträgen oder vergleichbaren Nutzungsbeziehungen, einschließlich Abgaben, Gebühren und Entgelten. 6 S. WoGG ist die Last aus dem Schuldendienst und -management. Doch Vorsicht: Bei der Erreichung des Wohnungszuschusses werden Mieten oder Belastungen nicht in Betracht gezogen, soweit sie die Monatsobergrenzen nach § 8 WoGG überschreiten.
Die Wohngeldzahlung erfolgt in der Regel durch die städtischen Leistungserbringer ( 23 Abs. 1 WoGG), die ALG II durch die Arbeitsämter (siehe unten) oder durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass im Pfändungs- und Übertragungsbeschluss zwei Drittschuldner und auch die Hinzufügung beider Einkommen angeordnet werden müssen ( 850 e) (§ 2a ZPO; VE 00, 89).
Als Beispiel erhält S. I. S. zudem noch Wohnungsbauprämien in Höhe von 100 EUR. Sie beschlagnahmt den ehemaligen Grundbesitzer V. der S. wegen Mietrückständen und laufenden Kosten sowohl in das ALG II als auch in das bewilligte Wohnungsbauprämien. Der pfändbare Gesamtbetrag für den V. beträgt nach der bestellten Zugabe EUR 1.075, so dass EUR 98 nach § 850c ZPO angehängt werden können.
Zahlstelle des ALG II ist seit dem 1.1. 05: nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II die vom Landkreis unabhängigen Orte und Landkreise für die Vergünstigungen nach 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4, 22 und 23 Abs. 3 SGB II, sofern nicht andere Einrichtungen durch landesrechtliches Recht (kommunale Einrichtungen) festgelegt sind.
Die Arbeitsagentur ist für die Leistung der Grundversicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II verantwortlich, in deren Landkreis der Hilfsbedürftige seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Verantwortlich für die Leistung der Grundversorgung nach 6 Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II ist die städtische Einrichtung, in deren Landkreis der hilfsbedürftige Erwerbstätige seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Mehr und mehr Lesern wurde berichtet, dass die Arbeitsvermittlungen die in der Vergangenheit gegen das Arbeitsmarktservice oder die Agentur für Arbeit vorgenommenen Sicherstellungen nicht mehr anerkennt. Vor einer Pfändung ist es jedoch zwingend notwendig, den verantwortlichen Dienstleister des Debitors zu ermitteln. Dann müssen Sie als Schlüsselwort "Arbeitsagentur" eingeben. Darüber hinaus ist bei der beeidigten Erklärung darauf zu achten, dass der Debitor angibt, ob er aufgrund verschiedener möglicher Drittschuldner Arbeitslosengeld I oder II erhält.