Source: https://www.rechnungswesen-info.de/betriebspruefung.html
Timestamp: 2019-06-20 23:23:06
Document Index: 42502941

Matched Legal Cases: ['§1', '§164', '§164', '§5', '§5', '§ 4', '§ 150']

Betriebsprüfungen im Rechnungswesen
Die Bundesregierung hat am 15.03.2000 eine allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (Betriebsprüfungsordnung - BpO 2000) erlassen. Die BpO 2000 beinhaltet Verwaltungsvorschriften, die für die Finanzverwaltung verbindlich sind. Bei der Betriebsprüfungsordnung handelt es sich aber nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung. Eine Überarbeitung der BpO 2000 ist in Planung.
Im §1 BpO 2000 wird gleich von Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundesamtes für Finanzen gesprochen. Die Außenprüfung wird vom Betriebsstättenfinanzamt im Außendienst vorgenommen. Es ist eine Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Beschränkt sich die Prüfung auf die Lohnsteuer, so handelt es sich um eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Bei einer Beschränkung auf die Umsatzsteuer ist es eine Umsatzsteuersonderprüfung.
Das Finanzamt kontrolliert eigentlich nicht in regelmäßigen Abständen, wie z.B. bei der alle 4 Jahre durchgeführten Prüfung durch den Rentenversicherungsträger.
Das Finanzamt kündigt eine Betriebsprüfung mit einem Schreiben an. Pauschal kann man sagen, je größer das Unternehmen (Umsatz und Gewinn) ist, umso häufiger wird es geprüft.
Wenn allerdings der Verdacht besteht, dass Steuern hinterzogen oder unrechtmäßig gekürzt werden, kommt das Finanzamt auch unangekündigt.
Die Mitarbeiter in der Veranlagungsstelle prüfen die Steuererklärung regelmäßig auf Plausibilität. Wenn die Umsatzrendite schlechter als in den Vorjahren ist bzw. deutlich unter dem Branchenschnitt liegt, wird das häufig mit einer Außenprüfung kontrolliert. Es gibt in der Finanzverwaltung Richtsätze für Handel, Handwerk und Dienstleistung.
Da oft die Unterlagen nicht in einem für Betriebsprüfer des Finanzamts idealen Ordnungszustand sind, empfiehlt sich eine Vorbereitung möglichst gleich nach Erhalt der Prüfungsanordnung.
Anhaltspunkte die für eine baldige Prüfung sprechen
Abweichungen jeglicher Art
Unterschiede zum Vorjahr oder zum Brachendurchschnitt (Richtsätze der Finanzverwaltung).
Wenn das Finanzamt drei Jahre in Folge Steuerbescheide unter Vorbehalt ("Der Bescheid ist nach §164 AO vorläufig." bzw. "Der Bescheid ergeht nach §164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.") erteilt, ist eine Steuerprüfung sehr wahrscheinlich.
Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung
Den Erhalt der Prüfungsanordnung umgehend dem Steuerberater mitteilen.
Zeitpunkt prüfen
Die Prüfungsanordnung ist dem Steuerpflichtigen eine angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. In der Regel sind bei Großbetrieben 4 Wochen und in anderen Fällen 2 Wochen angemessen (§5 Abs. 4 BpO 2000). Bei kurzfristigerem Termin auf Verschiebung bestehen.
Nach §5 Abs. 5 BpO 2000 kann die Verlegung der Prüfung beantragt werden. Es müssen wichtige Gründe z.B. Erkrankung des Steuerpflichtigen, seines steuerlichen Beraters oder eines für Auskünfte maßgeblichen Betriebsangehörigen, beträchtliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt vorhanden sein, damit die Verlegung anerkannt wird. Dem Antrag des Steuerpflichtigen kann auch unter Auflage, z.B. Erledigung von Vorbereitungsarbeiten für die Prüfung, stattgegeben werden.
Buchhaltungsunterlagen auf Vollständigkeit, Ordnung und Sauberkeit prüfen.
Der Prüfer muss in angemessener Zeit Sachverhalte verstehen und nachvollziehen können.
Notizen zu bestimmten Vorgängen machen und mit abheften. Informationen die nicht für das Finanzamt bestimmt sind, sollten vernichtet oder anderweitig aufbewahrt werden. Fehlende Rechnungen, andere Belege oder Verträge suchen oder nachtragen.
Bei groben Verstößen ist eine Selbstanzeige zu erwägen. Dabei erhält der Anzeigende keine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung. Die zu wenig gezahlten Steuern werden nachgemeldet und gezahlt. Wenn der Steuerprüfer die Firmenschwelle überschritten hat, ist es zu spät (die Prüfung hat dann begonnen).
Zur Prüfung sollte der Steuerberater anwesend sein.
Auskunftspersonen benennen und diese belehren. Unter Umständen kann es sinnvoll sein bestimmte Mitarbeiter (Plappersäcke und Quatschtanten) in Urlaub oder andere Außendienste zu schicken.
Seit 2002 hat das Finanzamt die Möglichkeit, Betriebsprüfungen digital bzw. elektronisch durchzuführen. Die Betriebe sind verpflichtet, dem Finanzamt alle eigenen Daten in prüfungskonformer, elektronischer Form zu übergeben.
Für weitere Informationen zum Datenzugriff gehen sie auf die Seite des Bundesministerium der Finanzen. Dort geben sie im Suchfeld das Wort Datenzugriff ein.
Bundesfinanzhof Beschluss vom 16.6.2011, IV B 120/10:
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zuzustimmen. Die Änderung sieht vor, dass für Anordnungen nach 2011 erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung vorgegeben werden. Damit müssen Unternehmer die Möglichkeit einer zeitnahen Betriebsprüfung ab dem 01.01.2012 einplanen.
In die Betriebsprüfungsordnung wurde der neue § 4a eingeführt. Dort werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst. Die zeitnahe Betriebsprüfung soll dabei nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt rechtsverbindliche und vollständige Steuererklärungen (§ 150 AO) vorliegen.
Steuerliche Betriebsprüfungen erstrecken sich derzeit meist auf einen Zeitraum von drei und mehr Jahren.
Hier finden sie einen Überblick zu Betriebsprüfungen der Lohnabrechnung.