Source: https://www.elo-forum.org/threads/massnahme-antreten-oder-nicht-bitte-um-unterstuetzung-im-kampf-mit-dem-jc.193975/
Timestamp: 2019-01-20 20:32:35
Document Index: 313995326

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art 2', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter JCPUNISHER
Stichworte antreten kampf
ich habe letzte Woche einen Termin beim JC gehabt. Bei diesen wurde mir eine Maßnahme an den Hals gehängt (EGV), die ich bereits vor zwei Jahren schon mal beim selben MT gemacht hatte. Es handelt sich um eine sogenannte " Profilingwoche" die damit endet, dass man weitere 6-8 Wochen daran teilnehmen muss, weil man ja noch Defizite aufweist. Ich möchte noch dazu sagen, dass ich die EGV nicht unterschrieben habe und auch noch keine Bewilligungsbescheid des Amts erhalten habe, da die Abgabe meiner Unterlagen erst nach der Maßnahme ist. Da ich diese Maßnahmen in meinen Fall als Steuerveschwendung sehe, würde ich gern davon Abstand nehmen. Das JC wird das glaube ich aber nicht so hinnehmen und deshalb habe ich mir vorgenommen den Kampf mit dem JC aufzunehmen Ich Bitte um eure Unterstützung bei diesem Vorhaben !
Die EGV und MT Flyer werde ich zur Überprüfung hier einstellen.
MT1_INFO.pdf
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JCPUNISHER sagte :
Ich möchte noch dazu sagen, dass ich die EGV nicht unterschrieben habe ...
Und dabei solltest du es vorerst auch belassen, denn:
Eine EGV erst dann abverlangt werden kann und darf, wenn ein Leistungsbezug per Bescheid auch bewilligt wurde.
Die Angabe der Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist gemäß gängiger Rechtsprechungen unzulässig und rechtswidrig.
Das Profiling ist Pflichtaufgabe des Jobcenters, denn erst wenn das abgeschlossen wurde kann und darf eine genau darauf abgestimmte Maßnahme überhaupt in Erwägung gezogen werden.
Wenn du diese Maßnahme schonmal gemacht hast ist eine solche Wiederholung um dich aus der Statistik zu bekommen sinnfrei und Steuergeldverschwendung.
Die Maßnahmeinhalte sind zudem einfach nur völlig unbestimmt und nichtssagend angeben, womit deutlich wird, dass diese Maßnahme nicht ansatzweise pflichtgemäß und passgenau auf dein persönliches Profil ausgewählt wurde.
Danke erstmal für die schnelle Überprüfung.
Die Sache mit dem Bewilligungsbescheid, habe ich hier schon im Forum etwas recherchiert und mir schon gedacht das es nicht ganz koscher ist. Ich habe den SB auch auf die Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) angesprochen, ob es rechtens wäre? Dieser antwortete dreist darauf, selbstverständlich wäre es rechtens.
Also werde ich die Maßnahme nicht antreten und erstmal abwarten was vom JC kommt.
Sobald es was neues gibt, werde ich die Unterlagen hier wieder einstellen, die nächsten zwei Termine stehen schon an.
Vielen Dank nochmal für die professionelle Hilfe!!!
Ich habe den SB auch auf die Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) angesprochen, ob es rechtens wäre? Dieser antwortete dreist darauf, selbstverständlich wäre es rechtens.
Er hat dich schlichtweg wissentlich belogen.
Siehe diverse Rechtsprechungen dazu:
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018
Wenn du allerdings mit einer Unterschrift dieser Rechtswidrigkeit der Gültigkeitsdauer zustimmen würdest, könntest du sie hinterher sicherlich nicht mehr gezielt rechtlich angreifen, da du dann ja freiwillig dieser Rechtswidrigkeit zugestimmt hättest.
die nächsten zwei Termine stehen schon an.
Schreibe bitte bei Terminen mit, was besprochen wird. "Notizen" sind das und SB hat kein Anrecht auf diese. Dies könnte Dir sehr nützen und es könnte weniger persönliche SB-Launen-Meinung geäußert werden. Du wirst sehen, wie nützlich es ist! Zudem entspannt es die Gesprächsführung.
Es wird auch nützlich sein, da Du intensiv betreut wirst! Frage gezielt, warum das so ist! Lasse Dir alles begründen! Und wenn es begründet wurde, dann fordere SB auf, Dir das Eingliedrungskonzept auszudrucken! Dann kannst DU sehen, was geplant ist und ob Intensivbetreuung sinnvoll ist!
Der Punkt ist der, dass Du eine EGV untrerschreiben sollst, die einseitig ist und Dir keine verbindliche Förderung zusagt. Sie lässt keine Strategie erkennen! Die Strategie soll erst bei der Maßnahme geplant werden und trotzdem sollst Du alle paar Wochen erscheinen!
Frage Dich jetzt selbst, ob Du so marktnah bist? Denn das müsstest Du sein!
Ich weiß nicht, ob Du mich verstehst? Es ist unlogisch und die Maßnahme soll die Arbeit des JC übernehmen! Wobei Du einem Dritten, also Träger keine privaten Daten angeben musst! Wie soll das dann gehen? Man wird Dich stark einschüchtern, wenn man nicht alles erfährt, denn MT muss dem JC dann berichten! Es werden hier also doppelt Daten erhoben. Es ist die Aufgabe des JC alles zu erheben, abzufragen und eine Strategie zu planen. Und nicht statistikbereinigend einen Dritten damit zu beauftragen! Die Sofortmaßnahmen sind eigentlich Bewerbungsbaßnahmen, mehr nicht!
Hinterfrage jeden Termin und lasse Dir den Erfolg des Termins zeigen. Fahrtkosten vor Ort beantragen nicht vergessen!!! Bagatellgrenze gibt es nicht!
Danke für die vielen Rechtsprechungen, hab zwar nach denen gegoogelt aber nicht wirklich viel dazu gefunden. Das war auch übrigens der Punkt wo ich mir dachte STOP kein Datum, diese EGV unterschreibst du nicht.
Der nächste Termin ist nur Abgabe des ALG II Hauptantrags(29/5/18), danach wieder beim SB.
Danke für den Tipp mit dem Notizen, werde es mal machen bin gespannt wie er reagiert. Das mit der Intensivbetreuung ist glaub ich nur, weil ich gerade erst 1 Monat arbeitssuchend bin. (9 Mon. Zeitvertrag)
Auf die Frage, ob ich so Marktnah? Ich glaube nicht, war bereits beim Amtsarzt, da sind nur noch max. 10kg tragen und alle 3 Stunden wechselnde Tätigkeit drin. Würde ich zur der Maßnahme hingehen, würde ich sowieso nichts unterschreiben und die Unterlagen zur Überprüfung mitnehmen. Mit der Einschüchterung kommen die bei mir nicht weit, an dem Punkt bin ich schon lange vorbei, jetzt will ich denen Stress machen mit der Kraft der Paragraphen.
Noch eine Frage, nutzt es noch dem SB/JC einen Widerspruch der Datenweitergabe einzureichen, wenn ja bitte mal ein Link oder Muster kurz reinstellen. Den Link den ich aus einen anderen Thread habe funktioniert irgenwie nicht.
Danke nochmal und VG an Alle!!!
Bevor du keinen Bewilligungsbeschied hast, nix unterschreiben und an keinen Maßnahmen teilnehmen.
Termine beim JC für die Abgabe von Unterlagen - auch wenn es sich dabei um WBAs oder Hauptanträge handelt - sind nach meinem Kenntnisstand nicht nur überflüssig, sondern rechtswidrig.
Wenn die sich am Empfang (wo du ebenso gut deine Sachen, nachweislich mit Stempel + gestempelter Kopie abgeben kannst!) weigern, deine Unterlagen entgegen zu nehmen, bleibe hartnäckig und weise darauf hin, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, sie anzunehmen auch wenn sie das Gegenteil behaupten und versuchen, dich abzufimmeln. Du bist ELO und kannst nun mal nicht immer warten, bis die Herrschaften von SB mal neben dem Kaffeetrinken und Telefonieren Zeit finden, deine Unterlagen anzunehmen.
Habe so einen Spaß auch mal gehabt - bin mit Beistand zum Empfang, um einen WBA dort abzuliefern und es hieß "Den kann ich so nicht annehmen, da brauchen Sie einen Termin bei ihrem SB", was aber Blödsinn ist. Mein Beistand und ich haben Terz gemacht, argumentiert, dass er gesetzlich verpflichtet ist die Papiere anzunehmen und sogar nebenbei mal die Frage in den Raum gestellt, was ein Anwalt von diesem rechtswidrigen Verhalten wohl halten würde, wodurch der Herr am Empfang immer unsicherer und kleiner wurde.
Aus "Nehm ich so nicht an" wurde "Kann ich so nicht annehmen" dann "Darf ich so nicht annehmen", weiter "Eigentlich darf ich nicht" und schließlich, nachdem wir nicht locker ließen und den ganzen Verkehr aufhielten, hat er ihn doch angenommen.
(1) 1Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. 2) Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
Handelt es sich nur um Unterlagen, wie zB Kopien von Kontoauszügen, setze ein kurzes Schreiben auf, so Marke:
"Abs.: Herr/Frau X
Nummer meiner Bedarfsgemeinschaft: xxx
An: Jobcenter X
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit reiche ich fehlende Unterlagen inform von Kontoauszügen (etc) nachträglich ein, damit der Bearbeitung meines Antrags nichts mehr im Wege steht.
Name, Datum"
Dieses Schreiben reichst du zusammen mit den jeweiligen Unterlagen beim Empfang ein und bestehst darauf, es stempeln und für dich kopieren zu lassen, damit du einen Nachweis dafür hast, alles abgegeben zu haben.
Zum Termin kannst du ja dennoch, am besten mit Beistand und wenn der SB wissen will, wieso die Unterlagen entgegen der "Abmachung" bereits vor dem Termin abgegeben hast, weist du ihn darauf hin, dass die Zeit für dich nun mal drängt, da du 0 Einkommen hast.
Edit: Ganz notfalls kannst du einen Antrag auch einfach bei einem anderen JC einreichen und stempeln lassen - habe ich auch mal gemacht, als ich keine Zeit mehr hatte, zuerst zu dem für mich zuständigen JC zu latschen. Ging wunderbar.
Das würde ich auch gerne tun, aber bin erst vor kurzen hierher gezogen und die Kumpels müssen leider an den Tagen arbeiten.
Seh ich genauso wie du. Kein Cent bisher gesehen, aber auf eigene Kosten schon zur Maßnahme fahren.
Danke für den Tipp, Ich habe noch ne Steuerrückzahlung erhalten, also noch nicht ganz so dringend auf das Geld angewiesen, bekomme es eh früher oder später. Ist es da nicht besser so lange wie möglich mit dem Bewilligungsbescheid zu warten, um den Maßnahmen und anderen Forderungen zu entgehen?
Ist es da nicht besser so lange wie möglich mit dem Bewilligungsbescheid zu warten, um den Maßnahmen und anderen Forderungen zu entgehen?
Dazu lasse ich lieber jemanden anderes etwas schreiben, bevor ich Tipps gebe, die für die Tonne sein könnten, denn da bin ich mir nicht sicher genug
Da die Maßnahme aber ja - WENN sie dann irgendwann zB. durch einen VA für dich zur Pflicht wird - über einen Dritten erfolgt, wäre es so oder so machbar, der Maßnahme zu entkommen. An selbiger darfst du nämlich nur teilnehmen, wenn du diverse Verträge, Einverständniserklärungen zur Datenverarbeitung, -speicherung, -weitergabe etc, Anwesenheitsliste und/oder Hausordnung des Maßnahmeträgers unterzeichnest. Unterschriften bei Dritten und damit Vertragsabschlüsse mit Dritten gehören jedoch nicht zu deinen Mitwirkungspflichten und können daher nicht sanktioniert werden!
Was nicht heißt, dass manch JC es nicht darauf anlegt und dennoch einen Sanktionsbescheid raushauen könnte, gegen den man allerdings dann vorgehen kann.
Sollte es dazu kommen, dass du zum Maßnahmeträger gehst und die dir dort Papiere zum unterzeichnen in die Hand drücken, kannst du da erst mal drüber lesen und schlussendlich alles einstecken, um es zur Überprüfung mit nach hause zu nehmen. Wichtig ist nur, dass du dort absolut NICHTS unterschreibst - auch keine Anwesenheitsliste, Hausordnung oder (falls vorhanden) Bestellscheine für Tickets oder Fahrkostenerstattungen.
Die werden dich nach hause schicken, wenn du nichts unterschreibst, woraufhin du natürlich auf hochmotiviert machen und denen erzählen kannst, dass du aber gern bleiben würdest, um teilzunehmen. Der MT darf dich aber ohne Unterschriften nicht dort behalten und wird das JC anschließend informieren.
Dann ist es dir möglich, ggü dem JC Gebrauch von §§ 13, 14, 15 SGB I i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG zu machen und (schriftlich, nachweisbar) Auskunft darüber zu verlangen, aufgrund welchen Gesetzes Vertragsabschlüsse mit Dritten zu deinen Mitwirkungspflichten zählen, wo in Deutschland doch die Vertragsfreiheit laut Grundgesetz gilt. Darauf wirst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber keine konkrete Antwort bekommen, da eine solche Gesetzesgrundlage schlicht nicht existent ist Eventuell wäre an der Stelle auch ein eigener Vorschlag für eine neue EGV angebracht. Willst du dich zB eigenständig und ohne MT von zuhause aus bewerben, kannst du diesen Vorschlag machen. Die einzigen Gründe, weshalb die dich unbedingt in eine Maßnahme stecken wollen sind: Geld und zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik.
Bin selbst derzeit mit dem JC "im Ring", weil ich auf eine Sinnlosmaßnahme "Bewerbungsbemühungen mit Hilfe eines MTs" aus einem EGV-VA keine Lust habe und bei mir lief es exakt so ab, wie oben beschrieben. Es gab zwar lange Gesichter beim JC aber mehr auch nicht und nun reiche ich regelmäßig Listen von eigenständig erstellten Bewerbungsbemühungen, die ich ohne den Maßnahmeträger von zuhause aus anfertige, ein obwohl es zuerst hieß, dass das nicht ginge.
Hier, mein Fall (vielleicht hilft dir irgendetwas davon mal weiter): https://www.elo-forum.org/eingliede...tige-hilfe-suche-anfechtbarem-knackpunkt.html
Grundsätzlich darf man dir keine Maßnahme aufzwingen, bevor dir nichts bewilligt wurde. Es ist schlichtweg meines Wissens verboten. Und wenn die dir sagen, dass eine EGV und Maßnahme eine Voraussetzung wäre, um überhaupt Leistungen bewilligt zu bekommen, ist das schlicht und ergreifend böswillig gelogen.
Ich glaube auch das spätestens nächsten Monat der VA kommen wird und dann versuch ich auch mal langsam loszulegen. Habe mir deinen Fall mal durchgelesen, hab ziemlich gut gelacht, wie du die bearbeitet hast !!! Ich warte noch und dann werde ich erstmal auf die reagieren, was die mir so vorlegen.
Danke für die Tipps und mach weiter so !!!
Das mit dem Bewilligungsbescheid, habe ich auch erst hier erfahren. Ich wäre sonst nächste Woche zur Maßnahme gegangen, aber da alle Unterschriften verweigert. Mensch, die SB´s lügen doch nicht, sie sagen es dir einfach nicht. VG
Die EGV, hättest du unterschrieben, wäre gültig.
Sie hat einen Vorbehalt - Plichten erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides.
Einen EGV/VA an stelle der EGV kann das JC aber nicht erlassen - der wäre rechtswidrig(Für Nichtleistungsbezieher können keine VAs erlassen werden).
Meldetermine wahrnehmen - Unterlagen abgeben - auf Erstbewilligungsbescheid warten.
Danach kann EGV verhandelt werden.
Eine Sofortangebotsmaßnahme geht nur noch bei U25 und unter dem § 16h SGB II.
Ich Bitte um eure Unterstützung bei diesem Vorhaben
Ergänzend möcht ich noch auf die grundsätzlichen Informationen im ► Leitfaden hinweisen.
Der bietet auch einen begriffsorientierten Index.
Noch eine Frage, nutzt es noch dem SB/JC einen Widerspruch der Datenweitergabe einzureichen,
wenn ja bitte mal ein Link oder Muster kurz reinstellen.
Für Mustertexte haben wir das Unterforum ► Sortierte Vorlagen
Dort findest Du neben vielen Informationen auch die benötigten Mustertexte.
Danke für die herzliche Aufnahme und nützlichen Links!!!
Ihr seid echt die BESTEN hier !!!
nach langer Zeit tut sich wieder was an der Front. Ich habe es endlich geschafft meine Unterlagen vor zweieinhalb Wochen abzugeben (12.6). Der SB wollte direkt mein Ausweis und andere Karten kopieren, worauf ich Ihm dies nicht gestattet habe, konnte die arme Seele nicht nachvollziehen. Er musste sofort den Teamleiter anrufen und es mal mit ihm abzuklären, der darauf ins Büro kam und die beiden meine Sachen erst mal dreimal durchgecheckt haben. Nachdem ich die Datenschutzverordnung erwähnt habe, war der arme Kerl schon am Ende und hat Pflichtgemäß alles gemacht um sich abzusichern. Zum Ende hin habe ich auch noch ein Protokoll des Ablaufes erhalten. Ich wurde anschließend direkt zum neuen SB geschickt der natürlich telefonisch gewarnt wurde um eine neue EGV zu unterschreiben. Die SB total genervt Zitat:"Was ist Ihr Problem? Haben Sie schlechte Erfahrung mit HARTZ4 gemacht oder haben Sie ein Problem mit dem SYSTEM !!!" Ich konnte nicht mehr, habe mich aber nicht auf das Gespräch eingelassen. Sie hat mir einen neuen EGV und mir eine Woche Zeit gegeben um zu unterschreiben, obwohl ich gerade meine Unterlagen abgegeben hatte und natürlich noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe. Es wurde natürlich auch mit dem VA gedroht, wenn ich nicht innerhalb einer Woche den EGV zurückschicke. Mir wurde wieder natürlich wieder eine Maßnahme aufs Auge gedrückt, ohne einen Cent gesehen zu haben, Fahrkosten werden natürlich vom MT bezahlt nicht vom JC. Da ich keinen Bewilligungsbescheid hatte, habe ich die EGV nicht unterschrieben und sehe da letzte Woche (22.6) war es da, EGV+VA und am nächsten Tag der Bewilligungsbescheid. Da es jetzt ein VA ist musste ich heute zum MT, worauf ich jegliche Unterschrift verweigert habe mit der bitte um den Vertrag überprüfen zulassen. Ich durfte natürlich nicht mehr daran teilnehmen und habe auch keine Bestätigung bekommen, dass ich dort gewesen bin. Ich durfte aber den MT Vertag mitnehmen zur ÜBERPRÜFUNG.
Ich stelle die beiden Sachen mal hier rein, mit der Bitte wie ich jetzt am besten vorgehen soll.
MT_Vertrag.pdf
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EGV+VA.pdf
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Hingehen bis Du irgendwas Schriftliches bekommst, dass nicht Du, sondern der Träger (MT oder LT) die Maßnahme abgebrochen hat. Sollte dieses Schriftliche zweideutig sein (bei mir war es so) monieren und Änderung verlangen....werden Sie wahrscheinlich eh nicht machen. Nicht unterschreiben!!! Ich bekam einen Vordruck mit schon angekreuzten Antworten u.a. beim Punkt:
Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder Träger am: dd.mm.yy
Gründe/Anlässe: Mangelnde Mitwirkung
Versuch das einzustecken. Und nicht wieder rausrücken!!!
Knüpfe Kontakte zu anderen Teilnehmern um evtl. Zeugen zu bekommen. Bei mir hats funktioniert.
Das war mein persönliches Vorgehen. Was jetzt noch JC technisch folgt wird man sehen. Aber wenigstens hab ich jetzt was in der Hand.
Das wäre meine Empfehlung. Wie Du vorgehst entscheidest Du allerdings selbst. Und lass Dich nicht unterkriegen durch das Rumgebluffe!!!
P.S.: Bei wem soll denn die Maßnahme steigen?
P.P.S.: Habs in deinem Eingangspost übersehen.
EGV/VA vom 12.06 wann angekommen? am 22.06.? Per PZU?
Bewilligungsbescheid vom ??.06 wann angekommen? Per PZU?
@Kansteknicken
Die Maßnahme hat ja gestern schon angefangen, ich war pünktlich da, habe natürlich mein Interesse an der Maßnahme gezeigt, jedoch weder die Anwesenheitsliste noch den MT Vertrag unterschrieben. Ohne Unterschrift der Anwesenheitsliste, wollten die mir keine Bestätigung geben, dass ich dort gewesen. Mehrere Leute hier im Forum haben empfohlen nichts zu unterschreiben, auch die Anwesenheitsliste nicht. Ich habe aber ein Foto vom Büro gemacht und den MT Vertrag als Beweis das ich vor Ort war. Das mit dem Zeugen wird etwas schwer, aber dort war ein Mann dessen Namen ich mir gemerkt habe, ich schätze er würde das bezeugen. Ohne Unterschrift durfte ich nicht weiter an der Maßnahme teilnehmen und musste das Gebäude verlassen. Ich will jetzt auch nicht so einen Aufstand machen, dass die Polizei mich aus dem Gebäude eskortiert.
Sorry für die nicht ganz exakte Datumsangabe, also der EGV-VA wurde am 20.6 erstellt und ist am 22.6 ganz normal mit der Post gekommen nicht als PZU. Der Bewilligungsbescheid wurde am 21.6 erstellt und ist auch nur mit normalen Brief am 23.6 angekommen.
Sollte ich jetzt einen Widerspruch erstellen, oder ist der VA dadurch das der Bewilligungsbescheid erst einen Tag später erstellt wurde dadurch ungültig? Wie sieht es auch mit der Maßnahme aus, abwarten bis was vom JC kommt oder auch einen Widerspruch einleiten? Sollte ein Widerspruch erstellt werden, bitte ich um etwas Starthilfe bei der Formulierung.
Widerspruch gegen den EGV/VA. Würde auch aW einlegen.
Da kannste dir Argumente für Widerspruch und aW holen.
Der EGV/VA kann ohne vorherigen Bewilligungsbescheid keine Rechtskraft erlangen.
Danke für die schnelle Antwort. Da ich selber Anfänger bin, wie sollte der Widerspruch aussehen, einfach ich lege Widerspruch gegen den VA vom 20.6 ein ohne Begründung oder mit Begründung, wenn ja welche könnte ich vorbringen? (Bewilligungsbescheid ein Tag später). Da ich vorher noch nie sowas beantragt habe, wie sieht das mit dem Argumenten und dem aW aus?
Ist der EGV/VA also doch ungültig, weil er vor dem Bewilligungsbescheid erstellt wurde?
Hab noch einen Link vergessen oben:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...85170-gegen-sanktion-verfahren-suche-rat.html
Hallo könnte jemand mal kurz darüber gucken ob der Widerspruch und der aW so OK sind !!!
Muss in den aW unter Anlagen auch der Bewilligungsbescheid zwecks Datumabgleich miteinbezogen werden oder reicht da der EGV/VA?
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[*]Die Angabe der Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist gemäß gängiger Rechtsprechungen unzulässig und rechtswidrig.
Ich habe heute morgen meine SB persönlich darauf angesprochen was das auf sich hat und welcher Gedanke dahinter steckt (da ich aktuell auch in Verhandlungen über eine neue EGV steckte).
Sie erklärte mir das es für das JC Verwaltungstechnisch gesehen einfacher ist eine EGV bis auf witeres gültig zu schreiben. Wenn nämlich keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind. So soll oder kann die EGV fortgeschrieben werden und es muss keine neue ausgehandelt und abgeschlossen werden.
Es ist aber möglich so heute bei mir geschehen (ich mach es denen nicht einfacher, weil früher stand auch das gültigkeits Datum drin) das man die EGV wie früher befristet auf 6 Monate und danach eine neue aushandelt und gegebenenfalls unterschreibt.
Jetzt hast du mich mit deiner Antwort erstmal richtig verunsichert:icon_eek: Ich habe diesen Tip von einem anderen sehr erfahrenen Forumsmitglied bekommen. Ich weis jetzt ehrlich nicht genau wie ich weiter vorgehen soll, habe noch ca.14 Tage Zeit um einen Widerspruch einzulegen. Würde denn deine Gründe aussreichen um einen aW beim SG einzureichen und EGV/VA abzuwenden. Bin für jede Hilfe dankbar !!!
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Wie gesagt, war ich heute als Beistand bei einem Forumsmitglied und konnte miterleben wie (SCHEIN)freudlich die SB sein können. Auf der anderen Seite bekam ich wieder Post vom SG mit meiner Akte bzw. Protokoll von den Gesprächen mit meinen SB und der freiwilligen Stellungnahme zu diesen. Ich kann jedem nur raten sich immer einen Beistand zu suchen bei dem verlogenen P....!!!
Ich stelle das Protokoll mal hier rein mit der bitte um eure Meinung ob ich eine Stellungnahme dazu geben sollte. Die Seiten sind so eingestell wie ich Sie erhalten habe. Ich habe gehört manchmal ist weniger sagen/schreiben besser, anderseits ist es doch Aussage gegen Aussage. Am liebsten will ich Ihnen jedoch auch einen reindrücken !!! Besonders das vorletzte Protokoll besteht zu 80% aus lügen, ich habe diverse Vorschläge gemacht (Fahkosten/Bewerbungskosten/keine Gültigkeit der EGV wegen "bis auf weiteres") jedoch wurde keins übernommen. Das beste ist aber der letzte Satz "anschließend verließ er grußlos das Büro. Ich habe Ihr noch einen schönen Tag gewünscht, die haben es aber schön um 100% gedreht. Einfach nur arm !!!
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es ist wieder etwas Zeit vergangen, aber es geht wieder weiter. Ich habe ein Problem, habe vor einen Monat einen Brief vom SG erhalten mit der Notiz der Erwiderung innerhalb einer Woche. Leider habe ich meine Wohnung renoviert und der Brief ist erst jetzt zum Vorschein gekommen. Das JC sträubt sich weiterhin meiner Klage beim SG nachzugeben. Ich stelle es mal hier rein mit der Bitte mal kurz zu schauen.
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Ob man jetzt antworten muss, weil ich nicht genau. Wenn man nichts antworten will, schreibt man, dass man bereits den Sachverhalt beschrieben hat und sich darauf beruft.
Du musst nichts antworten, wenn der Fall für Dich positiv läuft. Warum sollte man auch? Das JC schreibt in seiner Beschwerde nichts wirklich überzeugendes. Es scheint so, als wäre wegen Dir, der übliche und gewohnte Ablauf bezüglich EGVA gestört.
Einzig was mich stören würde sind zwei Sachen, auf die ich so antworten würde:
"Das JC teilt mit, ich würde generell keine AGV unterschreiben. Dann schreibt aber das JC meine Begrünung, nämlich, dass ich keiner EGV mit einer "unendlichen" Laufzeit zustimme. Da mir das Vorgehen auch anderer JC sehr wohl bekannt ist, wenn EGV mit einer "bis auf weiteres" Laufzeit vorhanden sind, bat ich um diese Änderung.
Die Unterstellung, ich würde generell keine EGV unterschreiben, stimmt nicht. Dass das JC dies gerne unterstellen will, um eigene, einseitige Vorteile daraus zu ziehen, zeigt sich in meinem Fall ganz deutlich.
Ich verweise auf meine Änderungsvorschläge, die ich beim JC angegeben habe.
Zudem begründet das JC die fehlende Eilbedürftigkeit damit, nach einer erfolgten Sanktion, den Verwaltungsakt dann bei Gericht überprüfen lassen zu können.
Also soll der Betroffene erst sanktioniert werden? Dann fügt das JC hinzu, dass bereits eine Anhörung erfolgte und das JC genau das aus dem angegriffenen Verwaltungsakt versucht hat. Damit begründet sich für den Antragsteller erst Recht eine Eilbedürftigkeit."
Aber wie gesagt, Du musst nichts antworten, wenn Du nicht willst. Das Gericht hat zum Glück den Fall gut aufgefasst und alle Abläufe verstanden. Ich kenne das auch ganz anders.
Das JC sträubt sich weiterhin meiner Klage beim SG nachzugeben.
Dein JC hat vorher in seinem Schreiben an das Gericht moniert, es wären keine weiteren rechsterheblichen Einwände vorgetragen worden. Insofern würde ich -an Deiner Stelle dies nachholen. Der neue Rechtssprechungsticker hier bietet genug Urteile an :
2. 1 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig
BSG B 14 AS 28/18 R
Sind Eingliederungsvereinbarungen ersetzende Verwaltungsakte auch nach der Neuregelung des § 15 SGB II zum 1.8.2016 grundsätzlich auf sechs Monate zu befristen?
1. Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt. Eine solche zeitliche Begrenzung ist auch nicht bei einer Geltung "bis auf Weiteres" gegeben. (Rn.28)
2. Auch nach der Neufassung des § 15 SGB 2 ist ein Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin grundsätzlich auf sechs Monate zu befristen. (Rn.32)
Rechtstipp: ebenso SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER, SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER; SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER,
Interessante Fesstellung hierbei. Dein Jobcenter schließt sich nur einem Gerichtsurteil an, welches anderer Auffassung ist. Obwohl es mehrere gibt, die die Meinung Deines Jobcenter teilen :
aA. LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79, LSG Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 15.09.2017, L 14 AS 1469/17 B ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER, SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER:
Diese Tatsache kannst Du nutzen, indem Du einfach noch mehr Urteile -zu Deinen Gunsten - gegen die Behauptungen Deines Jobcenters anführst:
3. 1 SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER
3. 2 SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein
Quelle der Urteile: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-36-2018-a.html
Ich würde an Deiner Stelle dann aber sehr schnell und nachweisbar antworten.
@ Sonne11 und Dinobot
Vielen lieben Dank für eure schnelle Hilfe hätte schon früher geantwortet, hatten aber hier Netzausfall.
Ich werde jetzt noch ein Schreiben an das SG aufsetzten mit dem von Euch vorgebrachten Punkten. In der Zwischenzeit erhielt ich Gestern ein Brief vom JC, dass mein Widerspruch abgelehnt bzw. abgewiesen wurde. Für mich sieht es so aus, als ob es das gleiche wäre was die bereits dem SG geschrieben haben. Stelle den mal hier rein.
Meine Frage jetzt, dürfen die den Widerspruch einfach während eines noch laufenden Verfahrens einfach abweisen?
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Ich würde an Deiner Stelle das nicht wahrheitsgemässe Protokoll mit dessen gemarkerten Inhalten der aktuellen Argumentation im Widerspruchsbescheid zur angeblichen Passgenauigkeit der EGV bzw. des Verwaltungsaktes entgegenhalten , was sowieso auch im Widerspruchsbescheid nicht einheitlich logisch geschildert wurde und dann beides (als Kopie) - mit einem Anschreiben, welches dann noch die Urteile als Antwort auf das Schreiben des Gerichts und auf das Schreiben des JC mithin -an das Gericht schicken.
Du solltest vielleicht im Anschreiben anmerken, dass in Kürze eine Gegendarstellung an das JC erfolgen wird, was die Aussagen in dessen Schreiben betrifft (hier zu #15) betrifft
Sicherlich kennt man dort auch die wahren Sachverhalte und die Rechtslage bzw. das Urteil , auf das sich bisher einzig bezogen wurde. das war denen wahrscheinlich zu dünn -als Argumentation und legen jetzt hier nach -um sich möglichst günstig zu profilieren.
Du kannst das Schreiben aber als gute Grundlage nehmen -jetzt nochmal Deinerseits das und alles andere gegenüber dem Gericht mit den Urteilen und deiner Angabe bzw. Kennzeichnung der unwahren Sachverhalte , was die Argumentationen des Jobcenters betriftt, zu berichtigen und dem Gericht noch Urteile nachliefern.
Noch eine Anmerkung zu der Argumentation des Jobcenters im aktuellen Widerspruchsbescheid. Dort wird vermerkt , mit Angabe des 20.06.2018 bis 20. 12 2018 -dies seien 6 Monate korrekt angegeben.
Das sehe ich anders. Beispiel: Wenn für jemanden einen Arbeitsvertrag für nur 6 Monate schließen würde, dann müsste ich den auf den 19.12. 2018 datieren, denn ansonsten wäre der ab 20 12.2018 schon unbefristet angestellt...
Du musst Klage erheben damit der Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig wird.
In der Zwischenzeit erhielt ich Gestern ein Brief vom JC, dass mein Widerspruch abgelehnt bzw. abgewiesen wurde.
Ja, das machen die, wenn Du sie so richtig fertig gemacht hast. Denn in den mir bekannten Fällen belassen die es einfach und gucken nach einer einfachen EGV Lösung.
Das Vorgehen hier zeigt für mich, dass Dein JC, Dir nicht helfen will, für Dich da sein und Dich unterstützen, sondern ihr Ding machen will. Gerichte sind für JC einfach nur störend.
Warte etwas ab, ob das Gericht Dir etwas schriftlich mitteilt. Für eine Klage hast Du 1 Mon. Zeit.
Du kannst dem Gericht ein Schreiben schicken, wo Du bittest, Deinen Antrag aW des WS, in eine aW der Klage umzuwandeln. Bitte um Bestätigung.
Schreibe kurz eine Klage und verweise auf den Widerspruch und die erteilte aW. Füge das Schreiben des Gerichts aW bei (Damit die es einfacher haben) Du kannst die neuen Erkenntnisse noch anfügen. Aber ich würde nicht viel neues schicken, damit die nicht wieder neu "dem JC zur Ansicht und Stellungnahme" schicken müssen.
Du bekommst dann ein neues AZ für die Klage. Wenn das Gericht ordentlich arbeitet, was es bisher gemacht hast, erteilt es sofort die aW für die Klage und der VA ist so lange ein feuchter Traum dieser komischen SB's, die sich so sehr an diesem Mist klammern.
Da es um einen EGVA geht, dürfte es ohne Erörterungstermine bei SG gehen. Man kann auch darum in der Klage bitten. (Text und §§ müsstest Du suchen) Musst Du aber nicht.
@Sonne11,swavolt,Dinobot
Danke für die Infos erstmal. Wird ja langsam richtig lustig mit denen. Die kennen hier so etwas gar nicht, dass die Leute sich wehren.
So wie ich das jetzt verstanden habe, setze ich erstmal kein Erwiderungschreiben an das SG auf, sondern eins mit der bitte, den Antrag aW des WS, in eine aW auf Klage umzuwandeln. ich habe leider hier im Forum kein Muster gefunden, oder reicht es einfach ein Formloses Schreiben aufzusetzen?
Muss ich die Klage auch direkt mit dem Schreiben auf umwandlung aufsetzten oder erstmal abwarten bis ich dessen Bestätigung erhalten habe?
Das Gericht müsste Dir eigentlich von sich aus etwas schreiben, denn die bekommen ebenfalls mitgeteilt, dass Dein Widerspruch zuruck gewiesen wurde. Das müsste eigentlich bald kommen.
Auf dieses kannst Du dann mit der Bitte aW-WS zu aW-Klage einreichen.
DU musst dann aber eine Klageschrift schreiben. Denn ein Antrag aW d. WS ist nur ein Antrag und eine Klage, eine Klage.
Man muss aber dann nicht alles neu formulieren, sondern kurz den Fall und auf die erteilte aW verweisen. Wenn Du keine Nachricht vom Gericht bekommst, wegen Zurückweisung WS, dann machst Du es von Dir aus.
Die Bitte aW-WS zu aW-Kl ist formlos. Wenn das Gericht darauf dann antwortet, es geht nicht (warum auch immer) dann muss man ebenfalls Antrag aW d. Klage stellen. Aber alles mit Texten, die Du schon hast.
Ja, die Bitte aW umzuwandeln dann zusammen mit der Klage.
Hier kommen sicher noch Antworten, falls ich etwas verwechselt habe.
Warte also erst etwas, ob eine Nachricht vom SG kommt.
Vergesse auch nicht, wieder Rechnungen aufzuheben.
Es geht wieder weiter, da ich bis jetzt auf die Antwort vom SG gewartet habe, habe nichts weiteres unternommen mit dem aW des WS. Leider habe ich keine guten Nachrichten vom SG erhalten. Mein Antrag wurde abgelehnt !!! Ich stelle das Schreiben mal rein zur Durchsicht. So wie es da steht, kann ich es auch anscheinend nicht anfechten. Sollte ich weiterhin gegen den letzten WS vorgehen, nachdem Urteil vom SG? Ich will es den JC dennoch nicht so leicht machen, falls Ihr noch einen guten Rat für mich habt, wäre ich dankbar.
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Mit der aW gehts nich weiter.
Du mußt jetzt Klage einreichen..
Danke für die Hilfe, aber bringt es noch was zu klagen, wenn das SG bereits schon mal gegen mich entschieden hat?
In der Klage wird nicht summarisch entschieden, sondern über jeden einzelnen Punkt.