Source: http://karneval-kuerten.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-02-20 15:32:02
Document Index: 92723165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

ï»¿ SuR KÃ¼rter Brut e.V.
Schwarz un Rut KÃ¼rter Brut e.V.
Satzung der KG â€žSchwatz un Rut KÃ¼rter Brut e.V.â€œ (Satzung als pdf)
Â§ 1 Name, Sitz, Eintragung, GeschÃ¤ftsjahr
(1) Der Verein trÃ¤gt den Namen â€žSchwatz un Rut KÃ¼rter Brut e.V.â€œ
(2) Er hat den Sitz in KÃ¼rten.
(4) GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Die Vereinsfarben sind schwarz-rot. Das Vereinswappen ist in Anlage 1 dargestellt.
(1) Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "SteuerbegÃ¼nstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Pflege des Heimatgedankens und der Erhalt des Brauchtums und des Frohsinns des Karnevals. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstÃ¼tzen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die VerbreiÂ­tung der karnevalistischen Tradition und des Frohsinns im Interesse der Mitglieder und die UnÂ­terstÃ¼tzung des Zusammenschlusses aller internationalen Karnevalsfreunde.
Â§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Die MitglieÂ­der erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unÂ­verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natÃ¼rliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstÃ¼tzt und die Mitgliedschaft schriftlich beantragt. Die Mitgliedschaft wird durch BeitrittserÂ­klÃ¤rung und deren Annahme erworben. Bei MinderjÃ¤hrigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
(2) Ãœber den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Bei Annahme der Mitgliedschaft durch den Vorstand beginnt diese mit dem Anfang des Monats, in dem sie beanÂ­tragt wurde. Gegen eine Ablehnung, die keiner BegrÃ¼ndung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgÃ¼ltig entscheidet. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber fÃ¼r den Fall seiner Aufnahme die Satzung des Vereins an. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist mit Ablauf eines GeschÃ¤ftsjahres mÃ¶glich. Er erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen. (5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoÃŸen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag fÃ¼r 6 Monate im RÃ¼ckstand bleibt, so kann es durch den VorÂ­stand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung ist schriftlich zu beÂ­grÃ¼nden und dem Mitglied zuzustellen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. StellungÂ­nahme gegeben werden. Gegen den AusschlieÃŸungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4Â Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, Ã¼ber den die nÃ¤chste Mitgliederversammlung entscheidet.
Â§ 5 BeitrÃ¤ge
Die Mitglieder zahlen BeitrÃ¤ge nach MaÃŸgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der BeitragshÃ¶he und -fÃ¤lligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der MitgliederÂ­versammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Â§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Er vertritt den Verein gerichtlich und auÃŸergerichtlich. Je zwei VorstandsmitglieÂ­der sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung fÃ¼r die Dauer von einem Jahr gewÃ¤hlt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist mÃ¶glich. Die jeweils amtierenden VorstandsmitglieÂ­der bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewÃ¤hlt sind.
(3) Dem Vorstand obliegt die FÃ¼hrung der laufenden GeschÃ¤fte des Vereins. Er hat insbesonÂ­dere folgende Aufgaben: Der Vorstand Ã¼bt seine TÃ¤tigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann fÃ¼r die GeschÃ¤fte der laufenden Verwaltung einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellen. Dieser ist berechÂ­tigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Vorstandssitzungen finden jÃ¤hrlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu VorstandsÂ­sitzungen erfolgt durch den 1. Vorsitzenden schriftlich per Brief oder Email unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens zwei der drei Mitglieder anwesend sind. Ein Vorstandsmitglied wird vom Vorstand als SchriftfÃ¼hrer bestimmt.
(5) Der Vorstand fasst seine BeschlÃ¼sse mit einfacher Mehrheit.
(6) BeschlÃ¼sse des Vorstands kÃ¶nnen bei EilbedÃ¼rftigkeit auch schriftlich oder fernmÃ¼ndlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmÃ¼ndlich erklÃ¤ren. Schriftlich oder fernmÃ¼ndlich gefasste VorstandsbeschlÃ¼sse sind schriftlich niederzulegen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Â§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jÃ¤hrlich einzuberufen.
(2) Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das VereinsinterÂ­esse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens drei der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der GrÃ¼nde verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich per Brief oder Email durch den 1. Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiÂ­ger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des EinlaÂ­dungsschreibens bzw. der Einladungsemail folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. des Emailversandes. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. Emailadresse gerichtet ist.
(4) Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. VorsitÂ­zende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der MittgliederverÂ­sammlung gewÃ¤hlt. Ein SchriftfÃ¼hrer wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsÃ¤tzÂ­lich fÃ¼r alle Aufgaben zustÃ¤ndig, sofern bestimmte Aufgaben gemÃ¤ÃŸ dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan Ã¼bertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung Ã¼ber die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei RechÂ­nungsprÃ¼fer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehÃ¶Â­ren und auch nicht Angestellte des Vereins sein dÃ¼rfen, um die BuchfÃ¼hrung einschlieÃŸlich JahÂ­resabschluss zu prÃ¼fen und Ã¼ber das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch Ã¼ber
a) GebÃ¼hrenbefreiungen,
c) Genehmigung aller GeschÃ¤ftsordnungen fÃ¼r den Vereinsbereich,
d) MitgliedsbeitrÃ¤ge,
e) SatzungsÃ¤nderungen,
f) AuflÃ¶sung des Vereins.
(6) Jede satzungsmÃ¤ÃŸig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfÃ¤hig anerkannt ohne RÃ¼cksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine StimÂ­me.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre BeschlÃ¼sse mit einfacher Mehrheit. Bei StimmenÂ­gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Â§ 9 SatzungsÃ¤nderung
(1) FÃ¼r SatzungsÃ¤nderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderÂ­lich. Ãœber SatzungsÃ¤nderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinÂ­gewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue SatÂ­zungstext beigefÃ¼gt worden waren.
(2) SatzungsÃ¤nderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder FinanzbehÃ¶rden aus formalen GrÃ¼nden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese SatzungsÃ¤ndeÂ­rungen mÃ¼ssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Â§ 10 Beurkundung von BeschlÃ¼ssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten BeschlÃ¼sse sind schriftÂ­lich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und SchriftfÃ¼hrer zu unterzeichnen.
Â§ 11 AuflÃ¶sung des Vereins und VermÃ¶gensbindung
(1) FÃ¼r den Beschluss, den Verein aufzulÃ¶sen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der MitgliederverÂ­sammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger AnÂ­kÃ¼ndigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei AuflÃ¶sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke fÃ¤llt das VermÃ¶gen des Vereins an die Kinderklinik Amsterdamer StraÃŸe in KÃ¶ln, die es unÂ­mittelbar und ausschlieÃŸlich fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige oder mildtÃ¤tige Zwecke zu verwenden hat.
Â§ 12 Inkrafttreten der Satzung
(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 28.12.2008 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
KÃ¼rten, 28.12.2008