Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20297%2F08
Timestamp: 2018-11-16 12:57:22
Document Index: 174165481

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 15', '§ 174', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 174', '§ 756', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

BGB §§ 358 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, Abs. 4 S. 3, 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO §§ 174 Abs. 2, 181
Kredit finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen primär zu Kapitalanlageund/oder Steuerzwecken: Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags erstreckt sich auch auf Beitrittsvertrag; fehlerhaft wirksame Gesellschaft
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers
Behandlung des durch einen Kredit finanzierten Erwerbs von Genossenschaftsanteilen als verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, falls damit vorrangig Kapitalanlage- oder Steuerzwecke verfolgt werden; zur Abwicklung des verbundenen Geschäfts nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages; zur Rechtsstellung des Verbrauchers in der Insolvenz der Darlehensgeberin
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken durch mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers
Zug um Zug-Forderungen können indes weder zur Tabelle angemeldet noch festgestellt werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 …und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff;… MüKoInsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 15).
Dementsprechend kann sich auch der Gesellschafter einer Genossenschaft durch die Erklärung eines Haustürwiderrufs nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft von der Genossenschaft lösen (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08, Rz. 19).