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Timestamp: 2019-08-23 16:48:54
Document Index: 101463273

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19']

BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,8436
BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04 (https://dejure.org/2005,8436)
BFH, Entscheidung vom 14.09.2005 - VI R 22/04 (https://dejure.org/2005,8436)
BFH, Entscheidung vom 14. September 2005 - VI R 22/04 (https://dejure.org/2005,8436)
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Mehraufwendungen für Verpflegung eines in einem Kehrbezirk mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern tätigen angestellten Kaminkehrers
BFH/NV 2006, 507
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Arbeitnehmer im Betriebsgebäude (bzw. auf dem Betriebsgelände) regelmäßig Einrichtungen vorfinden wird, an denen er sich vergleichsweise kostengünstig wird verpflegen können (vgl. hierzu Fissenewert, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 252, Anm. zum BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände oder ein Waldgebiet eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen (…vgl. auch Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 9 Rz 117, m.w.N.; BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 507 - zu einem nicht zusammenhängenden Gebiet).
Laut der Rechtsprechung des BFH (VI R 22/04, VI R 21/07, VI R 61/06, VI R 21/08 und VI R 20/09) sei der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. stelle keinen regelmäßigen Tätigkeitsmittelpunkt dar.
Nach der Entscheidung des BFH vom 14.9.2005 (VI R 22/04 BFH/NV 2006, 507) gelten für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers die allgemeinen Grundsätze, welche die Rechtsprechung zum Vorliegen einer (einzigen) großräumigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. einer großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG aufgestellt hat.
Ein Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern, in dem die einzelnen Einsatzstellen nicht in unmittelbarer Nähe aneinander angrenzen, ist demnach nicht als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt worden (vgl. BFH vom 14.9.2005 VI R 22/04 BFH/NV 2006, 507;… vom 12.4.2006 X B 138/04 BFH/NV 2006, 1462).
Dies ist bei dem ca. 12 qkm großen Kehrbezirk, in dem der Kläger die dort gelegenen Häuser aufsucht, nicht der Fall (vgl. auch BFH vom 14.9.2005 VI R 22/04 BFH/NV 2006, 507;… vom 12.4.2006 X B 138/04 BFH/NV 2006, 1462).
Soweit die ältere Rechtsprechung ein weiträumiges Arbeitsgebiet auch dann angenommen hat, falls das Gelände nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden konnte, die Einsatzstellen aber aneinandergrenzten und in unmittelbarer Nähe zueinander lagen (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.1994, VI R 108/89, BStBl. II 1994, 422; Urteil des FG Hamburg vom 26.04.1996, I 37/95, EFG 1997, 11), wird auf dieses Kriterium in den Entscheidungen der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum weiträumigen Arbeitsgebiet überwiegend jedoch nicht mehr eingegangen (…vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.; kritisch auch BFH-Urteil vom 14.09.2005, VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507;… auf dieses Kriterium jedoch ausdrücklich abstellend BFH-Urteil vom 12.04.2006, X B 138/04, BFH/NV 2006, 1462;… Zimmer, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 9, Rz. 858, Stand Mai 2008).
Dabei kommt es für die Gewährung der Pauschbeträge weder darauf an, wie sich die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort darstellt, noch darauf, ob überhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehrbedarf eintritt (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 14. September 2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507;… vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).
Denn sie sind nach ständiger Rechtsprechung unabhängig davon zu beanspruchen, wie sich die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort darstellt oder ob überhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehrbedarf besteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; in BFH/NV 2006, 507;… in BFH/NV 2008, 936).
BFH, 12.04.2006 - X B 138/04
Sie ist durch das BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 22/04 (BFH/NV 2006, 507) geklärt.
Der BFH hat mithin in seinem Urteil in BFH/NV 2006, 507 unausgesprochen die vom FA aufgeworfene Frage verneint, ob für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers deshalb abweichende Grundsätze gelten, weil dieser Kehrbezirk ein diesem behördlich zugewiesener abgegrenzter Bereich ist.
b) Hinsichtlich des Streitjahrs 1996 ist zwar im Hinblick auf die Äußerungen des VI. Senats des BFH in dem vorgenannten Urteil in BFH/NV 2006, 507 (unter 2.a, 2. Abschnitt der Urteilsgründe) in grundsätzlicher Hinsicht klärungsbedürftig, ob die zur großräumigen Arbeitsstätte aufgestellten Grundsätze aufrechterhalten werden können, weil der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 1996 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen im Falle einer Auswärtstätigkeit getroffen hat.
Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen, ebenso auch ein Waldgebiet, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt und sich dort eine ortsfeste Einrichtung vergleichbar einem Betriebssitz befindet (…BFH-Urteil vom 17.06.2010, VI R 20/9, BFHE 230, 533, BStBl. II 2012, 32, ebenso auch Schmidt/Loschelder, 32. Auflage 2013, § 9 EStG, Rz 117, m.w.N.; BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 507 - zu einem Schornsteinfeger-Kehrbezirk als einem nicht zusammenhängenden Gebiet).
Er ist wegen der unmittelbaren Verbindung der einzelnen Werkteile durch das firmeneigene Schienen- und Transportsystem ebenfalls nicht mit dem Streitfall vergleichbar, welcher der BFH-Entscheidung vom 14.09.2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507 (Schornsteinfeger-Kaminkehrbezirke keine großräumige Arbeitsstätte) zugrundeliegt.
Entsprechend der einschlägigen Kommentarliteratur (Bergkemper, jurisPR-SteuerR 10/2013 Anm. 1;… Blümich/Thürmer EStG § 9 Rn. 310-324, beck-online;… Oertel in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 9 EStG, Rn. 82; Wirfler, DStR 2013, 2660, 2664) geht auch der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber vielmehr Fälle, wie den oben beschriebenen Autobahnpolizisten, einen Förster (BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32) oder Kaminkehrer (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507) vor Augen hatte, in denen - auch nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung - eine "regelmäßige Arbeitsstätte" bzw. "erste Tätigkeitsstätte" nicht anzunehmen ist.
Im Falle eines angestellten Schornsteinfegers hat der VI. Senat --unter Beachtung seiner damaligen Rechtsauffassung-- in dem Urteil vom 14. September 2005 VI R 22/04 (BFH/NV 2006, 507) entschieden, dass ein diesem übertragener Kehrbezirk, der sich über ein ländliches Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometer erstreckt und in dem die einzelnen Einsatzstellen nicht in unmittelbarer Nähe aneinander angrenzen, nicht mehr als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt werden könne (…zustimmend: Senatsbeschluss vom 12. April 2006 X B 138/04, BFH/NV 2006, 1462 für den Fall einer großräumigen Betriebsstätte eines Bezirksschornsteinfegers).
FG Sachsen, 07.04.2010 - 4 K 2084/06
In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige …
Ein ganzer Stadtbereich, ein Ballungsgebiet oder der Raum um den Betriebsort oder um die Wohnung im Radius des üblichen Einzugsbereichs kann hingegen nicht als sogenannte großräumige Arbeitsstätte angesehen werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 07.02.1997 VI R 61/96, BStBl. II 1997, 333 und vom 02.02.1994 VI R 109/89 BStBl. II 1994, 422 sowie BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507 und BFH-Beschluss vom 12.04.2006 X B 138/04, BFH/NV 2006, 1462 ).
Von einer einheitlichen Arbeitsstätte kann im Streitfall daher nicht ausgegangen werden (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 22/04 a.a.O. und FG Köln, Urteil vom 24.10.2000, Az. 8 K 3411/99, EFG 2001, 65 sowie Sächsischen Finanzgericht, Urteil v. 01.03.2005, Az. 1 K 225/02, Juris-Dokument).
Ein derart weiträumiges Gebiet kann nicht mehr als einheitliche, großräumige Arbeitsstätte beurteilt werden (dazu BFH-Urteil vom 14.09.2005, a.a.O.).
Damit ist nach Auffassung des Senats die Situation eines Arbeitnehmers vergleichbar, der zwar an konkret unterschiedlichen Einsatzstellen, aber in einem überschaubaren und übersichtlichen Stadtteil tätig wird (…vgl. Drenseck in Schmidt, EStG, Kommentar, 28. Aufl. 2009, § 19 Rdnr. 60 Stichwort "Reisekosten"; vgl. auch Bergkemper, [...] PR-SteuerR 47/2008 Anm. 2; anders für einen Kehrbezirk in einem ländlichen Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern: BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507; vgl. dazu und zur großräumigen Arbeitsstätte auch Fissenewert, Mehraufwendungen für Verpflegung und Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeit nach der neueren Rechtsprechung des BFH in DB 2006, Beilage 6 zu Heft 39, Seite 32 ff. ).