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Timestamp: 2016-10-24 14:11:36
Document Index: 240564833

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 113', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 319', 'Art. 318', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 68']

1B_94/2011 (05.05.2011)
1B_94/2011
Region Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun,
C.________, vertreten durch F�rsprecher J�rg Friedli,
Dr. Lukas Wyss.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
E.________ verstarb am 7. Mai 2007 bei einem Verkehrsunfall. In diesem Zusammenhang f�hrt die Strafuntersuchungsbeh�rde gegen C.________ und D.________ eine Voruntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden verschiedene Beweismassnahmen getroffen. Unter anderem wurden eine rechtsmedizinische Auskunft und ein verkehrstechnisches Gutachten eingeholt. Im Laufe des Verfahrens beantragten die Eltern des Unfallopfers A.________ sowie B.________ die Abnahme weiterer Beweise, was der zu diesem Zeitpunkt zust�ndige Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland mit Verf�gung vom 13. Dezember 2010 ablehnte.
Einen von A.________ und B.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Beschwerdekammer in Strafsachen der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 24. Januar 2011 ab.
Gegen diesen Entscheid gelangen A.________ und B.________ mit Beschwerde und Verfassungsbeschwerde vom 25. Februar 2011 ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz bzw. der zust�ndige Staatsanwalt seien anzuweisen, ein verkehrs- und unfalltechnisches Gutachten einzuholen, das Unfallfahrzeug (Motorrad Honda XL 500 R) untersuchen zu lassen sowie eine computertomografische Darstellung des Skeletts des Unfallopfers in Auftrag zu geben.
Die seit dem 1. Januar 2011 f�r die Strafuntersuchung zust�ndige Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Oberland und D.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. C.________ liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Verf�gung des Untersuchungsrichters best�tigt, mit welcher im Strafuntersuchungsverfahren verschiedene Beweisantr�ge der Eltern des Unfallopfers abgewiesen worden sind. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, welcher gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar ist. Auf die gleichzeitig erhobene (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich deshalb um keinen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand zum Gegenstand haben (vgl. Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der Beschwerdef�hrer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45). Bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Beweisantr�gen im Strafuntersuchungsverfahren ist diese Sachurteilsvoraussetzung in der Regel nicht erf�llt (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141). Ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann allenfalls bei drohendem Beweisverlust gegeben sein (Urteil 1B_342/2009 vom 3. Juni 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihnen drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn der angefochtene Entscheid nicht aufgehoben werde. Mit ihrem Einwand, ohne detaillierte Abkl�rung des Sachverhalts durch die Untersuchungsbeh�rde drohe die Gefahr, dass es nicht zur Anklageerhebung komme und damit die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Anspr�che verunm�glicht werde, l�sst sich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil indessen nicht begr�nden. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass die Abweisung der gestellten Beweisantr�ge im Falle einer Einstellung des Verfahrens mit einer Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung ger�gt werden k�nnte (vgl. Art. 319 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]).
Es ist im �brigen nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargelegt, weshalb die Abweisung der Beweisantr�ge durch die Untersuchungsbeh�rde zu einem Beweisverlust f�hren k�nnte. Beweisantr�ge k�nnen auch noch vor Abschluss der Strafuntersuchung und - sofern das Verfahren nicht eingestellt wird - in einem allf�lligen Hauptverfahren gestellt werden (Art. 318 Abs. 1 und 2 StPO). Den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer und den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Erhebung der beantragten Beweise zu einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr m�glich w�re bzw. die Beweismassnahmen unaufschiebbar w�ren. Dies gilt nicht nur f�r das verkehrs- und unfalltechnische Gutachten sowie die Untersuchung des Unfallfahrzeugs, sondern auch f�r die ebenfalls beantragte Exhumierung und Untersuchung des Leichnams des Unfallopfers, zumal dieser zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits �ber drei Jahre im Erdgrab lag und die Beschwerdef�hrer nicht darlegen, inwiefern die Untersuchung des Leichnams angesichts dessen dringlich w�re.
Nach dem Gesagten verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht darzutun, inwiefern die von der Vorinstanz best�tigte Abweisung der gestellten Beweisantr�ge f�r sie einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte. Demzufolge ist auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.
Die unterliegenden Beschwerdef�hrer sind antragsgem�ss von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien, da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Unabh�ngig davon haben sie D.________ f�r die Vernehmlassung ans Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben D.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, den weiteren Beteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.