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Timestamp: 2019-10-18 03:30:43
Document Index: 266010389

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 162', '§ 162', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 132', '§ 315', '§ 62']

BSG Beschluss vom 27.11.1958 - 8 RV 901/58 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Beschluss vom 27.11.1958 - 8 RV 901/58
SGG § 153 Abs 2 S 2 betrifft nicht die zahlenmäßige Beschränkung auf nur ein Mitglied des Senats im Falle der Verhinderung, sondern die Art und Weise der Unterschriftsleistung.
SGG § 153 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1953-09-03
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 1953 wird als unzulässig verworfen.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision der Kläger gegen das vorbezeichnete Urteil des Landessozialgerichts (LSG.) Schleswig ist - mangels Zulassung durch das Berufungsgericht - nicht statthaft, da die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetztes (SGG) für die Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision nicht gegeben sind.
Die Kläger rügen einen wesentlichen Mangel im Verfahren (§ 162 Abs. 1 Nr. 2 SGG). der darin bestehe, daß das angefochtene Urteil entgegen der Vorschrift des § 153 Abs. 2 SGG nur die Unterschrift eines der Berufsrichter - mit dem Verhinderungsvermerk für die beiden anderen - trage, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; die Vorschrift des § 153 Abs. 2 Satz 2 SGG sehe aber die Möglichkeit eines Verhinderungsvermerks durch den Vorsitzenden oder den dienstältesten besitzenden Berufsrichter nur für ein Mitglied des Senats vor. Diese Rechtsauffassung ist irrig. Die Worte im Gesetz, "ist ein Mitglied verhindert usw." betreffen nicht, wie die Revision meint, die zahlenmäßige Beschränkung auf nur ein Mitglied im Falle der Verhinderung, sondern lediglich die Art und Weise der Unterschriftsleistung; denn mit ihnen wird nur zum Ausdruck gebracht, daß das Urteil mindestens eine der Unterschriften der mitwirkenden Berufsrichter tragen muß; dieser hat die Verhinderung eines oder auch zweier Mitglieder unter dem Urteil mit Angabe der Hinderungsgründe zu vermerken. Diese Auslegung wird auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 153 Abs. 2 SGG gerecht: Das durch die Verkündung (§ 132 SGG) ohnehin voll wirksam gewordene Urteil soll grundsätzlich die Unterschrift aller mitwirkenden Berufsrichter tragen; im Falle der Unterschrift durch zwei oder auch nur ein Mitglied des Senats mit der gleichzeitigen Angabe des Hinderungsgrundes soll dargetan werden, daß jeder an der Unterschrift verhinderte auch an der getroffenen Entscheidung beteiligt gewesen ist. Im übrigen stellt selbst das Fehlen aller Unterschriften keinen wesentlichen Mangel im Verfahren dar. Denn das durch die Verkündung des Urteils bereits abgeschlossene Verfahren wird durch die Unterschriften der mitwirkenden Richter nicht mehr berührt; das Fehlen aller Unterschriften wäre deshalb lediglich ein Mangel des Urteils selbst, der allenfalls die Wirksamkeit der Zustellung beeinträchtigen kann. Daraus ergibt sich auch die in Rechtsprechung und Schrifttum herrschende Rechtsauffassung, daß fehlende Unterschriften jederzeit, auch noch in der Rechtsmittelinstanz, nachgeholt werden können (RG. 150 S. 148; Baumbach-Lauterbach, ZPO 25. Aufl., § 315 Anm. C).
Die Revision rügt weiter die Verletzung des § 62 SGG: Das LSG. habe das rechtliche Gehör im Sinne dieser Vorschrift dadurch versagt, daß es die gutachtliche Stellungnahme des in der mündlichen Verhandlung am 14. Mai 1958 als Sachverständigen gehörten Prof. Dr. med. A... aus Kiel nur habe mündlich vortragen lassen; dadurch sei es den Klägern verwehrt gewesen, dieser Stellungnahme entgegenzutreten. Die Rüge entbehrt jeder Grundlage. Denn ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 14. Mai 1958 war zu der mündlichen Verhandlung an diesem Tage nicht nur die Klägerin zu 1) persönlich, sondern für sie und die übrigen Kläger auch ihr Prozeßbevollmächtigter Benno U... vom Reichsbund erschienen. Für die Kläger bestand deshalb durchaus die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung den - im übrigen als Anlage zur Sitzungsniederschrift schriftliche beigefügten - Ausführungen des Sachverständigen entgegenzutreten. Zudem enthält die Sitzungsniederschrift in unmittelbarem Anschluß an die Erstattung der gutachtlichen Stellungnahme durch Prof. Dr. A... den ausdrücklichen Vermerk: "Die Beteiligten verhandelten hierauf unter Wiederholung ihrer Anträge erneut zur Sache". Es ist deshalb nicht erkennbar, wie die Revision hier eine Versagung des rechtlichen Gehörs sehen will.
Die Kläger rügen auch, das LSG. habe entgegen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt; es sei vor seiner Urteilsfindung verpflichtet gewesen, entweder noch ein Obergutachten zu der im Streit stehenden Frage einzuholen oder aber wenigstens das Gutachten des Prof. Dr. R... (Dr. med. H) noch den schon zuvor gehörten Gutachtern Prof. Dr. B... (Dr. med. V...) und Prof. Dr. B... (Prof. Dr. K...) zur Stellungnahme vorzulegen; darüber hinaus habe es antragsgemäß noch einmal den Dr. med. E... in Itzehoe hören müssen, da dieser im Besitz von Aufzeichnungen sei, die er abzugeben nur auf Anforderung durch das Gericht bereit gewesen sei. Die Rüge ge...