Source: http://swissblawg.ch/2013/10/4a1032013-keine-direkte-oder-indirekte.html
Timestamp: 2017-07-23 10:48:33
Document Index: 241437107

Matched Legal Cases: ['Art. 342', 'BGer', 'Art. 1', 'Art. 342', 'Art. 342', 'Art. 342', 'Art. 342', 'Art. 339', 'Art. 305', 'Art. 3']

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4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (amtl. Publ.)
Roland Bachmann	• 14. Oktober 2013
Arbeitsrecht	Die Arbeit­ge­be­rin und Beschwer­de­füh­re­rin mit Sitz in der Schweiz ist dar­auf spe­zia­li­siert, in Kri­sen­ge­bie­ten die Ver­pfle­gung von mili­tä­ri­schen und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen sicher­zu­stel­len. Sie betreibt unter ande­rem an der Peri­phe­rie von Kabul in Afgha­ni­stan eine Bäcke­rei und belie­fert vor Ort Trup­pen mit Brot- und Kon­di­to­rei­wa­ren.
Der Arbeit­neh­mer und Beschwer­de­geg­ner mit Wohn­sitz in Deutsch­land war in Kabul für die Arbeit­ge­be­rin tätig, zuletzt als Pro­duc­tion Mana­ger. Der Arbeits­ver­trag sah eine durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit von 54 Stun­den und eine Sechs­ta­ge­wo­che vor. All­fäl­li­ge Mehr­stun­den soll­ten mit dem Monats­lohn abge­gol­ten sein. Im Gegen­zug wur­den dem Arbeit­neh­mer 63 Feri­en­ta­ge pro Jahr ein­ge­räumt. Als anwend­ba­res Recht war schwei­ze­ri­sches Recht und als Gerichts­stand war Gla­rus ver­ein­bart wor­den.
Zwi­schen den Par­tei­en war haupt­säch­lich umstrit­ten, ob dem Arbeit­neh­mer gestützt auf das Arbeits­ge­setz (ArG; SR 822.11) ein zwin­gen­der Ent­schä­di­gungs­an­spruch für gelei­ste­te Mehr-, Nacht- und Sonn­tags­ar­beit zukam. Das Kan­tons­ge­richt Gla­rus ver­nein­te die Anwend­bar­keit des ArG und wies die Kla­ge des Arbeit­neh­mers ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Gla­rus bejah­te hin­ge­gen die Anwend­bar­keit des ArG gestützt auf die Rezep­ti­ons­klau­sel von Art. 342 Abs. 2 OR. Das Bun­des­ge­richt hob den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid auf und wies die Kla­ge des Arbeit­neh­mers ab (BGer. 4A_103/2013 vom 11. Sep­tem­ber 2013, E. 3).
Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, ob die öffent­lich-recht­li­chen Nor­men des ArG auf ein inter­na­tio­na­les Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fän­den, bestim­me sich in erster Linie nach den Vor­schrif­ten über den Anwen­dungs­be­reich des ArG (E. 2.4). Eine Anwen­dung der arbeits­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten auf im Aus­land beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer sei im ArG aber gera­de nicht vor­ge­se­hen (Art. 1 ff. ArG; E. 2.4). Der Wort­laut von Art. 342 Abs. 2 OR sug­ge­rie­re über­dies, dass das Bestehen einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung eine Vor­aus­set­zung für den zivil­recht­li­chen Anspruch gestützt auf die Rezep­ti­ons­klau­sel sei (E. 2.5.2). Auch die Bot­schaft spre­che gegen die Ein­räu­mung eines zivil­recht­li­chen Erfül­lungs­an­spru­ches, wenn das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis dem ArG nicht unter­stellt sei (E. 2.5.3).
Wei­ter spre­che die Geset­zes­sy­ste­ma­tik gegen eine Anwen­dung der Rezep­ti­ons­klau­sel. Eine Anwen­dung von Art. 342 Abs. 2 OR füh­re im Ergeb­nis dazu, dass über den Umweg des Zivil­rechts öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten durch­ge­setzt wür­den, obwohl die­se nach ihrem eige­nen aus­drück­lich fest­ge­leg­ten Gel­tungs­be­reich nicht ange­wandt sein woll­ten (E. 2.5.4). Es wür­de sich die Fra­ge stel­len, wes­halb sich nicht auch in der Schweiz beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer auf die Rezep­ti­ons­klau­sel beru­fen könn­ten, die dem ArG nicht unter­stellt sei­en (E. 2.5.4). Schliess­lich bestehe der Sinn und Zweck von Art. 342 Abs. 2 OR nicht dar­in, den Gel­tungs­be­reich öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten auf inter­na­tio­na­le Arbeits­ver­hält­nis­se zu erwei­tern, bei denen der Arbeit­neh­mer im Aus­land beschäf­tigt wer­de (E. 2.5.5). Zu beach­ten sei in die­sem Zusam­men­hang, dass Arbeits­be­din­gun­gen im Aus­land oft nicht mit den Bedin­gun­gen in der Schweiz ver­gli­chen wer­den könn­ten (E. 2.5.5). Den Par­tei­en sei jedoch unbe­nom­men, im ArG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tun­gen aus­drück­lich im Arbeits­ver­trag zu ver­ein­ba­ren (E. 2.5.5).
Zusam­men­ge­fasst ist kein zivil­recht­li­cher Anspruch gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR gege­ben, wenn das ArG gemäss sei­nen eige­nen Vor­schrif­ten nicht auf das betrof­fe­ne Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar ist (E. 2.5.6).
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