Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=4&Seite=7&nr=1260&anz=423&pos=230&Frame=2
Timestamp: 2020-01-27 15:48:37
Document Index: 224805717

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 284', '§ 146', 'Art. 49', 'Art. 17', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12']

3 W 17/06
OVG Saarlouis Beschluß vom 25.4.2007, 3 W 17/06
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2006 – 6 F 45/06 – wird die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Juli 2006 ausgesetzt.
Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner Tätigkeit lassen sich weder seinem Vorbringen noch der Verwaltungsentscheidung entnehmen – in seinen Geschäftsräumen in Lebach, P. Straße, Sportwetten mit fester Gewinnquote an die in Österreich ansässige und dort als Veranstalterin von Sportwetten konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH.
Mit Bescheid vom 6.7.2006 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzuges und Androhung sowie aufschiebend bedingter Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- Euro für den Fall der Nichtbefolgung mit sofortiger Wirkung die Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten für im Saarland nicht konzessionierte Veranstaltungen in seiner Betriebsstätte. Die Auszahlung von Wettgewinnen wurde ihm bis zum 11.8.2006 gestattet. Die Anordnung ist auf die § 8 SPolG in Verbindung mit den §§ 2, 3 und 5 LottStV2004 und die §§ 2 Abs. 1, 4 SportwettG gestützt. Außerdem ist § 284 StGB angeführt.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller unter dem 12.7.2006 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Am 12.7.2006 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 23.11.2006 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 6.7.2006 auszusetzen. Gegen diesen am 29.11.2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am selben Tag Beschwerde erhoben und diese am 27.12.2006 begründet. Er verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter.
Nach dem Ergebnis der durch das Beschwerdevorbringen begrenzten (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren hat der Antragsteller einen Anspruch auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 6.7.2006.
Die gegen diesen Teil der verwaltungsgerichtlichen Würdigung vorgebrachten Einwände der Beschwerde greifen mit der Maßgabe durch, dass der Senat - objektiv rechtlich - die Vereinbarkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung mit der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit für zumindest zweifelhaft und die Rechtmäßigkeit des ordnungsbehördlichen Einschreitens gegen den Antragsteller, obschon dieser weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat, dass er Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger, Art. 17 EGV) und damit Träger dieser gemeinschaftsrechtlichen Gewährleistung ist, unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der getroffenen Anordnung für offen hält.
Allerdings waren das zitierte und die anderen sieben Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass wie bereits angesprochen die Adressaten der umstrittenen Anordnungen und Antragsteller jeweils Unionsbürger oder in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften sind, die sich gemäß den Artikeln 17, 48, 49 und 55 EGV auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen können. Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens hat hingegen, obwohl ihm hierzu durch Senatsverfügung vom 29.1.2007 Gelegenheit gegeben worden ist, weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass er Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist. Nach Angaben des Antragsgegners ist er türkischer Staatsangehöriger. Es ist daher für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass er Angehöriger eines so genannten Drittstaates ist. Als Drittstaater ist er, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit. Von der Möglichkeit des Art. 49 Abs. 2 EGV, Kapitel 3 des Titels III im Dritten Teil des EG-Vertrages auch auf Erbringer von Dienstleistungen anzuwenden, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft, soweit ersichtlich, bislang keinen Gebrauch gemacht.
Auch spricht nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nichts dafür, dass der Antragsteller auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, unterstellt, er ist, wie der Antragsgegner vorträgt, türkischer Staatsangehöriger, Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist
Die in jenen Verfahren angestellten Erwägungen lassen sich im Wesentlichen auf die Interessenabwägung in dem vorliegenden Verfahren übertragen. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren hat der Antragsteller seine Vermittlungstätigkeit jedenfalls Anfang Juli 2006 und damit ebenfalls zu einem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem – in einem weitgehend durch die Fußballweltmeisterschaft bestimmten Umfeld – noch nicht einmal die lediglich auf mündlichen Absprachen mit der Aufsichtsbehörde beruhende Änderung der Geschäftspolitik der Saarland-Sporttoto GmbH nach außen hin für jedermann erkennbar geworden ist. Allerdings ist der Antragsteller nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens weder deutscher Staatsbürger noch Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Er kann sich daher für das Gewicht seiner Interessen nicht mit Erfolg auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und auch nicht auf das nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nur Deutschen zustehende Grundrecht der Berufsfreiheit und damit auf Gewährleistungen berufen, an deren wirksame Einschränkung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Seine Vermittlungstätigkeit wird nach wohl herrschender Meinung „lediglich“ durch Art. 2 Abs. 1 GG, und zwar nicht in dem selben Ausmaß wie durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung geschützt, die jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm einschließt