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Timestamp: 2020-04-02 22:39:11
Document Index: 269673697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Sachverständigenhonorar | Antworten auf die zentralen Rechtsfragen rund um das Sachverständigenhonorar
30.11.2012 ·Fachbeitrag ·Sachverständigenhonorar
| Das Recht des Geschädigten auf ein Schadengutachten ist im deutschen Haftpflichtschadenrecht eine Selbstverständlichkeit, sobald die Schadenhöhe eine Bagatellgrenze, die bei etwa 700 bis 750 Euro gezogen wird, überschritten hat. Soweit - so gut! Denn Anlass zum Streit bilden in der Regel drei andere Umstände: Versicherern ist das Recht des Geschädigten auf das Schadengutachten ein Dorn im Auge. Der Sachverständige ist in seiner Honorargestaltung relativ frei. Und die Versicherer vermengen allzu gerne Werkvertrags- und Schadenersatzrecht. |
Im Fadenkreuz mancher Versicherer
Versicherern ist das Recht des Geschädigten auf das Schadengutachten durchaus ein Dorn im Auge. Das liegt zum einen darin begründet, dass der qualifizierte Gutachter auch die Wertminderung ermittelt, die bei Kostenvoranschlägen gerne unter den Tisch fällt. Aber das liegt auch daran, dass das Schadengutachten ganz unmittelbar Geld kostet.
Keine Gebührenordnung existent
Der Gutachter erstellt für das Gutachten eine Rechnung. Der Geschädigte zahlt diese. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten die Kosten erstatten. In der täglichen Praxis wird der Zahlungsweg jedoch abgekürzt, indem der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer an den Gutachter abtritt.
Die Schadengutachter sind recht frei in ihrer Honorargestaltung. Für Anwälte gibt es eine Gebührenordnung, für Sachverständige nicht. Zwar existiert das „Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz“ (JVEG), dessen Vorläufer einst den Namen „Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz“ trug. Aber das ist nur heranzuziehen, wenn der Sachverständige im Auftrag der Justiz tätig wird. Es sieht recht niedrige Stundensätze vor, weil es historisch kein Beruf war, den Gerichten bei der Wahrheitsfindung zu helfen, sondern eine Ehre. Das merkt man dem heutigen Gesetz noch immer an.
Auf die freiwirtschaftliche Tätigkeit des Schadengutachters findet es keine - auch keine analoge - Anwendung (BGH, Urteil vom 23.1.2007, Az. VI ZR 67/06; Abruf-Nr. 070758). Der Gutachter kann seine Preise also frei gestalten.
Abrechnung nach selbstgestrickter Tabelle
Die weit überwiegende Zahl der Gutachter rechnet das Honorar (der Volksmund spricht unpräzise von „Gebühren“) anhand einer selbst erstellten Tabelle ab, bei der die Schadenhöhe ein wesentlicher Ausgangspunkt ist. Je höher der Schaden, desto höher das Honorar. Das ähnelt der Sache mit dem „Gegenstandswert“ (auch „Streitwert“ genannt) bei den Rechtsanwälten.
Versicherer bringen dagegen regelmäßig vor, dass der Gutachter auf diese Weise ein sehr eigenes und seine Unabhängigkeit gefährdendes Interesse an einem möglichst hohen Schaden habe.
Der BGH jedoch sieht da (Urteil siehe oben) einen ganz anderen Aspekt: Der Sachverständige haftet für die Richtigkeit seines Schadengutachtens. Und je höher der ermittelte Schaden ist, desto höher ist auch das Risiko, Fehler gemacht zu haben. Er hält das Honorar, das mit zunehmender Höhe des Schadens steigt, für systemgerecht.
Werkvertrags- versus Schadenersatzrecht
Versicherer vermengen oft die werkvertraglichen und die schadenersatzrechtlichen Fragen.
Die werkvertragliche Situation
Werkvertraglich hat der Schadengutachter zwei Möglichkeiten:
Entweder, er vereinbart per AGB mit dem Geschädigten seine Preistabelle einschließlich der Nebenkosten als verbindlich. Damit ist dann verbindlich geklärt, was das Gutachten bei welcher Schadenhöhe kostet.
Oder aber eine solche Preisvereinbarung wird nicht getroffen. Dann kann der Gutachter den Preis gemäß § 315 BGB selbst bestimmen. Dabei muss er sich aber im Rahmen des Üblichen bewegen
PRAXISHINWEIS | Das Übliche ergibt sich aus der Bandbreite dessen, was am Markt für solche Produkte verlangt wird. Die Honorarbefragungen der Sachverständigenverbände und die Preislisten der großen Organisationen sind dabei als Anhaltspunkte hilfreich.
Jedoch: Nicht alles, was über dem Durchschnitt liegt, ist deshalb auch gleich unüblich. Ein Durchschnitt setzt sich immer aus höheren und aus niedrigeren Beträgen zusammen. Würde man alles, was über dem Mittelwert liegt, aussortieren, hätte man sofort einen neuen Durchschnitt. Wäre der dann die neue Obergrenze, wäre Hans bald im Glück.
Beachten Sie | Erst eine eklatante Überschreitung des Durchschnitts würde dazu führen, dass der Sachverständige sein Honorar wegen der krassen Unüblichkeit nicht verbindlich festgesetzt hat.
Mit diesen werkvertraglichen Überlegungen ist geklärt, was der Sachverständige von seinem Kunden in dessen Rolle als Auftraggeber verlangen darf.
Die schadenersatzrechtliche Situation
Eine völlig andere Frage ist, welchen Betrag der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer erstatten muss. Man muss sich immer vor Augen halten, dass der Versicherer nie die Rechnung des Gutachters bezahlt, sondern dem Geschädigten die an den Gutachter zu zahlenden Kosten erstattet. Dass das aufgrund der Abtretung auf abgekürztem Zahlungsweg erfolgt, ändert daran nichts.
Schadenrechtlich muss der Versicherer dem Geschädigten das im Sinne des § 249 BGB Erforderliche erstatten. Wenn der Geschädigte einen Sachverständigen ausgewählt hat, dessen Preis im Rahmen des Erforderlichen liegt, sind - so ausdrücklich der BGH - weder der Schädiger noch die Gerichte zu einer „Preiskontrolle“ berechtigt.
Weil ursprünglich ein großer und nun auch einige kleinere Versicherer massenhaft die Erstattungsbeträge kürzen, gibt es inzwischen Tausende von amts- und landgerichtlichen Urteilen zu diesem Fragenkreis. Die dem Versicherer günstigen Entscheidungen kann man an wenigen Händen abzählen.Im Großen und Ganzen entscheiden die Gerichte wie folgt: Wenn der Rechnungsbetrag im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung liegt (der BVSK ist ein großer Sachverständigenverband), sind sie auch im Sinne des § 249 BGB erforderlich. Das ist uneingeschränkt richtig.
Beachten Sie | Nur der Umkehrschluss, dass alles, was darüber liegt, nicht erforderlich sei, ist falsch. Da muss das Gericht dann genauer hinschauen. Erst eine Honorarforderung, die dem Geschädigten in seiner Rolle als Laie als ungerechtfertigt ins Auge springen muss, sprengt die Grenzen.
Angesichts dieser Rechtslage trifft der „Selbstbedienungsladen“-Vorwurf der Versicherer nicht überall auf Unverständnis. Deshalb müssen die Schadengutachter im Sinne ihres Rufs, aber auch im Sinne der Zukunftssicherung gut aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen.
Im Ausgangsfall der BGH-Entscheidung hatte das Landgericht von den rund 360 Euro Honorar nur 160 Euro als erstattungsfähig angesehen. Da es die grundsätzliche Klärung wollte, hat es die Revision zugelassen, wie zuvor auch schon das AG die Berufung zugelassen hatte. Regelmäßig aber liegen die eingeklagten Differenzbeträge im Bereich dessen, wo kein Rechtsmittel zulässig ist, wenn es nicht gesondert zugelassen wird. Wenn die Gutachter die Kirche also nicht im Dorf lassen, kann es irgendwann so enden, wie bei den Mietwagenkosten: Aus vereinzelter Wut- und Ärger-Rechtsprechung wird ein Trend. Und dann lassen die Gerichte die Berufung nicht zu.
Beitrag „Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten“, UE 12/2011, Seite 12
Beitrag „Was tun, wenn der Versicherer die Position ,Wertminderung‘ im Gutachten kürzt?“, UE 11/2012, Seite 15
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 8 | ID 36976030