Source: https://www.petershaeger-anzeiger.de/petershagen/neue-allgemeinverfuegung-der-stadt-petershagen-vom-18-03-2020/
Timestamp: 2020-04-04 18:06:49
Document Index: 374421375

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 35', '§75', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 2']

Neue Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen vom 18.03.2020 · Petershäger Anzeiger
Allgemeinverfügung der Stadt Petershagen über das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), sowie nach den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2020, 15.03.2020 und 18.03.2020 erlässt der Bürgermeister der Stadt Petershagen als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:
1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:
Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Kinder unter 16 Jahren sowie Besucher mit Atemwegsinfektionen haben keinen Zutritt. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
Alle Kneipen, Cafés (Eisdielen, einschließlich des Thekenverkaufs zur Straße), Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen, Dorfgemeinschaftshäuser und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen (z.B. Findlingswald Neuenknick, Badesee Lahde)
Alle Fitnessstudios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen
Spiel- und Bolzplätze (hierzu zählen Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc.)
4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgabe von Mindestabständen zwischen den Tischen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen sowie entsprechende Aushänge dazu gestattet:
5. NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels ist bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet, dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, soweit sie nicht zu schließen sind, werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene (zwei Meter Abstand, Kontaktvermeidung), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken werden untersagt. Dies gilt auch für Camping- und Wohnmobilabstellplätze.
10. Private und öffentliche Veranstaltungen werden grundsätzlich untersagt. Dies schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.
Ausgenommen sind Veranstaltungen der öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtungen sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte). Ebenfalls ausgenommen sind dringende Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse.
11. Sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen. Auszunehmen von Satz 1 sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
12. Die Anordnungen unter Ziffern 1 – 11 sind sofortig vollziehbar.
13. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Petershagen.
14. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.
15. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
16. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wird aufgehoben.
Die Stadt Petershagen ist nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Nach der derzeitigen Risikobewertung des Robert Koch Instituts (RKI) zu dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich auf globaler Ebene um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Stadt Petershagen. Inzwischen sind vier Personen positiv getestet (Stand 18.03.2020).
Die Verbreitung des Coronavirus wird durch die WHO als Pandemie eingestuft. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und “potenziell ein Teil von ihr erkrankt”. Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des RKI weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden.
Foto: Dietmar Meier
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20. März 2020 20. März 2020 Petershäger Anzeiger