Source: http://strombestellung.naturwatt.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-11-21 01:02:47
Document Index: 83976799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', '§ 78', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Nutzungsbedingungen | NaturWatt Bestelltool
Nutzungsbedingungen für das NaturWatt®-Bestelltool der EWE VERTRIEB GmbH
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Nutzer des NaturWatt®-Bestelltools (nachfolgend „Bestelltool“) und EWE VERTRIEB GmbH, Donnerschweer Str. 22-26, 26123 Oldenburg, als Anbieter (nachfolgend „EWE“). Die Nutzung des Bestelltools ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2 Vertragliche Grundlage zur Nutzung des Tools
Die über das Bestelltool erstellten Angebote von Herkunftsnachweisen („Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien“) bzw. deren vereinbarte Bereitstellung ergänzen einen bestehenden Stromliefervertrag, um so insbesondere die Stromkennzeichnungspflicht für die Belieferung von Letztverbrauchern mit Ökostrom gem. § 42 EnWG i.V.m. § 78 EEG 2014 sicherzustellen. Grundlage zur Nutzung ist daher das Bestehen eines Stromliefervertrags bzw. -bestellvertrags zwischen dem Nutzer und EWE bzw. einem von EWE beauftragten Dritten, insbesondere der EWE TRADING GmbH. Weitere mögliche Nutzer können Lieferanten sein, mit deren Vorlieferanten wiederum ein Stromliefervertrag bzw. -bestellvertrag mit EWE bzw. einem von EWE beauftragten Dritten besteht. Die Regelungen des betreffenden Stromliefervertrags bzw. –bestellvertrags bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt und gelten in Bezug auf die angebotenen Herkunftsnachweise bzw. deren vereinbarte Bereitstellung entsprechend, soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Herkunftsnachweise werden zum vereinbarten Preis abgerechnet; ein gesondertes Entgelt für das Bereithalten und die Nutzung dieses Bestelltools selbst fällt nicht an.
§ 3 Leistungsumfang des Tools
Mit dem von EWE über eine Internetoberfläche zur Verfügung gestellten Bestelltool kann der Nutzer
online für einzelne Mengenanfragen unverbindliche Angebote anfordern,
online für einzelne Mengenanfragen verbindliche Bestellungen auslösen.
Die technische Beschreibung des Bestelltools ergibt sich aus den dem Nutzer vorliegenden Unterlagen sowie aus den im Zusammenhang mit den entsprechenden Funktionen des Bestelltools angebotenen Hilfefunktionen. EWE ist berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen Anpassungen und Optimierungen in der Nutzungsweise des Bestelltools vorzunehmen sowie Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen. Erfolgt eine Anpassung, die sich auf die Nutzungsmöglichkeit auswirkt, wird EWE dies dem Nutzer durch eine E-Mail, einen hervorgehobenen Hinweis bei der betreffenden Funktion oder auf sonst geeignete Weise mitteilen. Die Anwendersprache ist deutsch.
Die Nutzung des Bestelltools setzt eine Registrierung von Mitarbeitern des Nutzers voraus. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung kann der Mitarbeiter sich zur jeweiligen Nutzung des Bestelltools anmelden. Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse des Nutzers und Passwort) sind persönliche Daten und dürfen allein von dem jeweiligen Mitarbeiter des Nutzers gebraucht werden.
Der Registrierungsvorgang in Bezug auf jeden einzelnen Mitarbeiter des Nutzers erfolgt über die Online-Zugangsseite des Bestelltools und im Wege einer E-Mail-Kommunikation mit EWE. Die Registrierung setzt voraus, dass die hierzu verwendeten Kontaktdaten EWE bekannt sind. Eine aktuelle Liste der hierzu potenziell berechtigten Personen liegt EWE vor; Änderungen stimmt der Nutzer mit EWE ab. Der Nutzer sichert zu, dass die betreffenden Mitarbeiter des Nutzers zu verbindlichen Bestellungen bevollmächtigt sind.
§ 5 Angebotsprozess
Die Nutzung des Bestelltools zur Erstellung von Angeboten ist nach erfolgreicher Anmeldung möglich. Die Angebotserstellung erfolgt auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Daten. Die Daten werden über ein E-Mail-Formular an EWE übermittelt, das sich nach Betätigen der Schaltfläche „Neue Anfrage“ öffnet. Hierzu sind i.d.R. folgende Pflichtangaben auszufüllen:
Menge in MWh
Lieferzeitraum (auswählbar sind bis zu drei Kalenderjahre nach dem aktuellem Jahr, wobei für jedes Kalenderjahr ein separates Angebot anzufragen ist; einzelne Liefermonate können per Checkbox ausgewählt werden)
gewünschte Haltedauer des Angebotes
gegebenenfalls: Name des vom Nutzer belieferten Energieversorgungsunternehmens aus Auswahlliste (siehe hierzu auch (4))
optional: Bemerkungen
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, angebotsrelevante Dokumente (z.B. Ausschreibungsunterlagen) hochzuladen, die als Datei-Anhang an EWE versandt werden.
Nach Abschluss der Dateneingabe ist die Schaltfläche „Angebot anfragen“ zu betätigen. Hieraufhin erfolgt ein Versand der Daten einschl. der ggf. weiteren Dokumente an EWE bzw. den Vorlieferanten.
Das von EWE unverzüglich erstellte Angebot erscheint sodann auf dem Konto des Nutzers. Zeitgleich erhält der Nutzer eine E-Mail mit den wesentlichen Angebotsdaten und der Mitteilung, dass das angeforderte Angebot verfügbar ist.
Jedes Angebot ist mit einer taggebundenen Haltefrist versehen („Angebot gültig bis …“), innerhalb derer es bis jeweils 24 Uhr durch Bestellung angenommen werden kann.
Sofern ein Angebot von einem Nutzer angefordert wird, der über einen Vorlieferanten beliefert wird, laufen die Schritte (1) bis (3) analog zwischen dem Nutzer und dem Vorlieferanten ab. Der Vorlieferant kann ein entsprechendes Angebot von EWE anfordern, editieren und für den Nutzer freischalten
§ 6 Bestellprozess und Vertragsschluss über Stromlieferungen
Die Nutzung des Bestelltools zur Bestellung ist nach erfolgreicher Anmeldung möglich
Eine Bestellung erfolgt durch Betätigen der Schaltfläche „Angebot annehmen“ und der darauffolgenden nochmaligen Bestätigung als verbindliche Bestellung. Diese Bestellung gilt als Vertragsschluss über die Bereitstellung von Herkunftsnachweisen auf das Konto des Nutzers oder des vom Nutzer belieferten Energieversorgungsunternehmens im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes (HKNR).
Nach Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer unverzüglich eine E-Mail mit den vollständigen Bestelldaten. Sofern der Nutzer keine solche E-Mail erhält, ist er verpflichtet, dies EWE unverzüglich mitzuteilen.
Getätigte Bestellungen werden zur Dokumentation gespeichert und können zu Informationszwecken jederzeit aufgerufen werden.
§ 7 Verfügbarkeit des Bestelltools und missbräuchliche Nutzung
EWE bemüht sich um eine möglichst ständige Verfügbarkeit des Bestelltools und wird erforderliche Wartungsarbeiten möglichst störungsarm durchführen. Dem Nutzer ist bewusst, dass EWE bereits aufgrund der Eigenheit von Computersystemen eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit nicht garantieren kann. Es besteht jedoch Einvernehmen zwischen dem Nutzer und EWE, dass sich Bestellungen im Regelfall ohne wesentliche Beeinträchtigung mit einer geringen zeitlichen Verschiebung nachholen lassen. Soweit die Nutzungsmöglichkeit des Bestelltools nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sein sollte, erfolgt die Abstimmung über einzelne Bestellungen auf anderen geeigneten Kommunikationswegen, insbesondere über die dem Nutzer bekannten Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von EWE.
Bei Störungen bzw. Nicht-Erreichbarkeit des Bestelltools kann sich der Nutzer per E-Mail an stromhandel@ewe.de an EWE wenden.
Der Nutzer wird das Bestelltool ausschließlich in der von EWE angelegten und bereitgestellten Weise unter Verwendung wahrheitsgemäßer Angaben und nicht missbräuchlich nutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere in einer Nutzung im Interesse Dritter, die selbst nicht Kunden des Nutzers sind. Ein Eingreifen in die Funktionen des Bestelltools sowie ein Ausschöpfen oder Ausspähen des Bestelltools bzw. der diesem zugrunde liegenden Daten oder Formeln ist unzulässig. Unzulässig ist weiterhin das Kopieren, die Weitergabe an unberechtigte Dritte oder die Veröffentlichung in sonstiger Weise von Daten, Formeln, Funktionen oder Ergebnissen des Bestelltools. Der Nutzer wird über das Bestelltool keine Daten mit Viren oder sonstigen Programmierungen, die Software schädigen können, übermitteln.
Der Nutzer und der jeweilige Mitarbeiter des Nutzers sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu halten und vor dem Zugriff anderer zu schützen. Der jeweilige Mitarbeiter des Nutzers darf seinen Zugang bzw. seine Zugangsdaten nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
Im Fall missbräuchlicher oder unberechtigter Nutzung ist EWE berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers zu sperren.
Die Haftung von EWE für Schäden, die der Nutzer infolge einer Pflichtverletzung durch EWE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Nutzung des Bestelltools erleidet, ist auf solche Schäden beschränkt, die der Nutzer infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens erleidet. Dies gilt nicht für Schäden, die der Nutzer aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch EWE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet; wesentliche Vertragspflichten sind all diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehende Haftungsregelung gilt nicht für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit einer natürlichen Person.
Eine Haftung von EWE aufgrund einer Nichtverfügbarkeit des Bestelltools oder des Abbruchs eines Bestellvorgangs vor dessen abschließender Bestätigung ist ausgeschlossen.
Die Haftung im Rahmen des zugrunde liegenden Rahmenvertrags zur Belieferung mit Strom bleibt durch die vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
Die im Rahmen der Nutzung des Bestelltools erhobenen Daten werden von EWE automatisiert gespeichert, verarbeitet und ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung (z.B. Abwicklung von Online-Bestellvorgängen, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) verwendet und gegebenenfalls mit den an der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen ausgetauscht. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.