Source: http://eigenerzeugungsanlage.de/Richtlinien_-_Co/SchfG/schfg.html
Timestamp: 2017-10-19 00:04:43
Document Index: 363654365

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 46', '§ 7', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Wir möchten das SchfG nur auszugsweise an den relevanten Stellen zitieren, da es sich zum großen Teil mit den Bezügen und der Ruhestandsversorgung beschäftigt.
§ 1 Kehr- und Überprüfungspflicht
Die Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen.
Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, nach Anhörung Schornsteinfegerhandwerks, des Landesfachverbandes der Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk und der für den Bereich des Landes zuständigen Zusammenschlüsse von Hauseigentümern zum Zweck der Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs- und Brandsicherheit) Rechtsverordnung (Kehr- und Überprüfungsverordnung) zu bestimmen, welche Schornsteine, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen.
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, dem Bezirksschornsteinfegermeister (§ 3) und den bei ihm beschäftigten Personen zum Zwecke des Kehrens und der Überprüfung der kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters zu überprüfen oder eine verweigerte Kehrung oder Überprüfung aufgrund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes zwangsweise durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Der Bezirksschornsteinfegermeister hat folgende Aufgaben:
Ausführung der durch die Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten und regelmäßige Ãœberwachung der Arbeit seiner Gesellen und Lehrlinge;
Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Feuerstätten, Verbindungsstücke und Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) in den Gebäuden, in denen er Arbeiten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung der Kleinfeuerungsanlagen
1. BimSchV oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuühren hat, durch persönliche Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirkes (Feuerstättenschau);
Unverzügliche schriftliche Meldung der bei Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen vorgefundenen Mängel an den Grundstückseigentümer im Falle von Wohnungseigentum an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und, sofern die Einrichtung sich in den Räumen des Wohnungseigentümers befindet und zum Sondereigentum gehört, zusätzlich an den Wohnungseigentümer, den der Verwalter dem Bezirksschornsteinfegermeister auf Anforderung zu benennen hat an die zuständige Behörde, wenn die Mängel nicht innerhalb einer von dem Bezirksschornsteinfegermeister zu setzenden Frist abgestellt sind;
Ausstellung der Bescheinigung zu Rohbau- und Schlußabnahmen nach Landesrecht;
Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Einrichtungen sowie Feststellung und Weiterleitung der für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erforderlichen Anfgaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionschutzes;
Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an heizungs- oder raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienender Anlagen oder Einrichtungen im Zuge der Feuerstättenschau nach Nummer 2, soweit ihm dieses Überwachung nach § 7 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22 Juli 1976 (BGBL I S. 1873), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20 Juni 1980 (BGBL I S. 701), in seiner jeweils geltenden Fassung übertragen worden ist;
2. Andere als in diesem Gesetz aufgeführte Arbeiten dürfen dem Bezirksschornsteinfegermeister nur übertragen werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Bundes zugelassen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem Bezirksschornsteinfegermeister andere Reinigungs-, Überprüfungs-, Meß- und sonstige Überwachungsarbeiten insbesondere zum Zweck der Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs- und Brandsicherheit), zum Zweck des Umweltschutzes oder der rationellen Energieverwendung zu übertragen, soweit diese Arbeiten einen Bezug zum Aufgabengebiet des Bezirksschornsteinfegermeister nach Absatz 1 aufweisen.
§ 19 Aufzeichnungen des Bezirksschornsteinfegermeisters und Datenübermittlung
Der Bezirksschornsteinfegermeister hat in bezug auf eine Feuerungsanlage aufzuzeichnen:
des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Betreibers oder
im Falle von Wohnungseigentum des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz und, falls die Feuerungsanlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers, den der Verwalter dem Bezirksschornsteinfegermeister auf Anforderung zu benennen hat, und, falls abweichend des Betreibers,
Art der Anlage einschließlich ihrer technischer Daten und Angaben über ihren Betrieb und Standort der Anlage,
die Durchführung der nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 9, 10, 11, 12 und Abs. 2 vorgeschriebenen Arbeiten,
die von ihm festgestellten Mängel (§ 13 Abs. 1 Nr. 3) und
die von ihm ausgeführten Nebenarbeiten.
Der Bezirksschornsteinfegermeister hat für jedes Kalenderjahr ein Kehrbuch zu führen, in dem mindestens einzutragen sind:
Art und Standort der Feuerungsanlage
die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten und das Datum der Ausführung,
alle sonstigen gebührenpflichtigen Arbeiten und das Datum der Ausführung,
die Gebühren nach der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung,
das Datum der Feuerstättenschau.
Das Bundesministerium für Wirtschaft erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Führung des Kehrbuches und über die Aufzeichnungen nach Absatz 1, die Dauer ihrer Aufbewahrung, ihre Vorlage an die zuständige Behörde und ihre übergabe an den Nachfolger im Kehrbezirk.
Der Bezirksschornsteinfegermeister darf die nach Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten aus seinen Aufzeichnungen an öffentliche Stellen übermitteln, soweit das für die Erfüllung seiner Aufgaben, die Bekämpfung der Luft-, Boden- und Gewässerverschmutzung, die rationelle Energieverwendung, die Bauaufsicht oder die Brandbekämpfung erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Erfolgt die Datenübermittlung auf Ersuchen, trägt die ersuchende Behörde die Kosten der Datenübermittlung.
Der Bezirksschornsteinfegermeister darf personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen nur übermitteln, soweit der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. Die Kosten der Datenübermittlung trägt die anfordernde nichtöffentliche SteIIe. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Für andere Zwecke dürfen die übermittelten Daten mit Zustimmung der übermittelnden SteIIe verarbeitet und genutzt werden, wenn eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 zulässig wäre.