Source: http://www.steng.de/en/website/agbs.html
Timestamp: 2019-02-17 03:37:38
Document Index: 138944491

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 6', '§ 6']

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der STENG LICHT AG für Unternehmer
AGB' s zum Download
1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere AGB gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie ausdrücklich vereinbart wurden, sondern auch für Folgeverträge und unabhängig vom ersten Vertrag geschlossene Verträge.
1. Mit der Bestellung erklärt der Käufer den bindenden Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Antrag gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt haben. Auftragsbestätigungen werden erteilt, wir sind hierzu jedoch nicht verpflichtet. Unsere Handelsvertreter und Mitarbeiter, die mit dem Kunden die Bestellung aufnehmen, sind zur Annahme des Antrages nicht berechtigt.
3. Sollten von Seiten der Vorlieferanten bestimmte Module nicht geliefert werden oder aufgrund des geringen Auftragsbestandes die Fertigung einzelner Artikel ausfallen, so sind wir berechtigt, den erteilten Auftrag entsprechend zu reduzieren. Ansprüche hieraus kann der Käufer nicht herleiten.
4. Sämtliche Gewichte, Maße, technische Daten und Abbildungen in unseren sämtlichen Verkaufsunterlagen wurden sorgfältig erstellt, sind aber für die Lieferung nicht verbindlich, da unsere Artikel in konstruktiver, gestalterischer und technischer Hinsicht fortlaufend Änderungen erfahren, die dem technischen Fortschritt dienen.
5. Sonder- bzw. Maßanfertigungen (zum Beispiel Lichtrohr PIPE) sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung sowie Versicherung ab Werk Stuttgart.
2. Die Rechnungen sind — sofern nicht Ziff. 5 eingreift — zahlbar: innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto; vom 11. bis 20. Tag ab Rechnungsdatum netto. Sämtliche Zahlungen sind per Überweisung spesenfrei an den Sitz unserer Firma zu leisten. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift auf unserem bzw. deren Konto.
3. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der vorbehaltslosen Einlösung des Schecks maßgeblich, d.h. frühestens 14 Tage nach Einreichung.
5. Bei Lieferung aus Aufträgen von Neukunden sind wir berechtigt, Zahlungen per Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen. 6. Wir sind berechtigt, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern, wenn nach Vertrags- abschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungs-fähigkeit des Käufers gefährdet ist. Dies gilt insbesondere — jedoch nicht ausschließlich — in den folgenden Fällen: eine der Banken des Käufers den Kredit kündigt oder keine Verfügungen mehr zulässt; beim Käufer ein Scheckprotest vorkommt; der Käufer zahlungsunfähig wird; hinsichtlich des Vermögens des Käufers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- verfahrens gestellt wird.
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk Stuttgart. Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung ab einem Nettowarenwert in Höhe von EUR 770,- frachtfrei zuzüglich Verpackung und Versicherung.
2. Wenn nicht anders ausgewiesen, werden alle Leuchten ohne Leuchtmittel geliefert.
3. Bei Lieferungen unter Nettowarenwert EUR 110,- erfolgt ein Mindermengenzuschlag von EUR 10,-.
4. Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen auszuliefern, ohne dass dies einen Mangel oder eine Pflichtverletzung
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers in Kartons durch einen Spediteur unserer Wahl. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder Versandart wünscht, gehen die Kosten voll zu seinen Lasten.
6. Die Ware wird gegen Berechnung einer Pauschale in Höhe von 1% des Nettowaren- werts versichert versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr und das Risiko des Transportes liegt ab Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf der Seite des Käufers; einer Übergabe in diesem Sinne steht es gleich, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.
7. Es kann der in der Branche übliche Fall eintreten, dass nicht alle bestellten Waren an den Käufer ausgeliefert werden können. Dies stellt eine übliche Beschaffenheit der Ware, keinen Mangel, dar. Der Käufer kann hieraus keine Rechte ableiten, es sei denn, wir liefern weniger als 80 % des Auftragsvolumens.
8. Nach Ablauf der in der Bestellung genannten Lieferfrist tritt eine — unbeschadet des nachfolgenden § 8 Absatz 1 — Nachlieferfrist von 30 Tagen in Lauf. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt; nachfolgender § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.
9. Der Rücktritt vom Vertrag nach vorstehendem Absatz 6 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist uns gegenüber schriftlich erklärt, dass er auf die Erfüllung des Vertrages besteht. Wir werden jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf unsere schriftliche Anfrage innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
10. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.
1. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die schriftliche Mitteilung muss uns spätestens 5 Tage nach Eingang der Ware beim Käufer, bei versteckten Mängeln 5 Tage nach Entdeckung, zugehen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt. Unsere Handelsvertreter sind zur Entgegennahme derartiger Mängelrügen nicht berechtigt. Den Käufer trifft die Beweislast für sämtlich Anspruchsvoraus-setzungen, also auch für den Zeitpunkt des Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Rüge.
2. Bei Rücklieferungen, die nicht auf berechtigte Mängelrügen zurückzuführen sind, berechnen wir eine Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 % vom Nettowarenwert.
3. Zur Annahme von Warenrücksendungen zum Überprüfen von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist eine Anerkennung der Mängelrügen des Käufers in keinem Fall verbunden.
4. Gewähr wegen Mängeln der Kaufsache wird zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; bei nur geringfügigen Vertragswidrig-keiten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Verpflichtung des Verkäufers zum Ersatz der dem Käufer im Rahmen der Nach-erfüllung entstehenden Kosten bleibt unberührt. Nachfolgende Absätze 5 und 6 bleiben unberührt.
5. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so stehen ihm — unbeschadet des nachfolgenden Absatzes 5 — daneben keine Schadensersatz- ansprüche wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die mangelhafte Ware bei ihm soweit ihm dies zuzumuten ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall — wiederum unbeschadet des nach- folgenden Absatzes 5 — auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die Vertragsverletzung wurde arglistig durch uns verschuldet.
6. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung sind — soweit nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind — auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten auch unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Dies gilt auch, soweit vom Käufer direkte Ansprüche gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Der Anspruch ist der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht bei entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers, ausgenommen Aufwendungen des Käufers zum Zweck der Nacherfüllung. Dies gilt auch bei direkten Ansprüchen gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern
7. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Maßen, Gewichten, der Ausstattung oder des Designs sind Teil der üblichen Waren- beschaffenheit und stellen keinen Mangel dar. Als Beschaffenheit gilt im übrigen nur die Produkt- beschreibung des Herstellers als vereinbart; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffen-heitsangabe dar. Garantien im Rechtssinne werden durch uns nicht abgegeben.
8. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung. Dies gilt nicht für die Haftung des Verkäufers bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei grobem Verschulden oder arglistigem Verhalten oder Regress-ansprüchen gemäß § 478 Abs. 2 BGB oder die Haftung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634 a Abs. 1 Nr. 2
1. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn wir nicht dem Käufer unverzüglich Kenntnis von Grund der Behinderungen verschaffen, sobald zu übersehen ist, dass die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden können.
2. Hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf schriftliche Anfrage hin nicht unverzüglich schriftlich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert, bzw. abgenommen werden, so kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
5. Wird aus von uns zu vertretenden Gründen die übernommene Leistung vor Gefahrübergang unmöglich, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen; § 6 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt.
6. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug und bezahlt auch trotz angemessener Fristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und Schadensersatz-anspruch in Höhe von 30% des Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
1. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag erpflichtet. Wird nicht innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlt, so verändern sich die Lieferfristen für alle anderen laufenden Aufträge, ohne dass es unserer Mitteilung bedarf, um die Zeit vom 21. Tag ab Rechnungs-datum zur vollständigen Bezahlung. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels Vorauskasse vor Lieferung der Ware verlangen.
2. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Käufer die anfallenden Rechtsanwalts- oder Inkassogebühren zu tragen. Dies gilt insbesondere auch bei unberechtigter Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge und bei Einleitung eines Insolvenz-verfahrens über das Vermögen des Käufers.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs entfallen Zahlungsziele für bereits ausgelieferte Waren. Die diesbezüglichen Rechnungen werden — unter Fortfall der Skontoberechtigung — sofort zur Zahlung fällig.
2. Gleiches gilt für ein Zurück-behaltungsrecht, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt. Ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Soweit wir mit dem Käufer die Zahlung des Kaufpreises aufgrund eines Schecks vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Schecks durch den Käufer und erlischt nicht durch die Gutschrift des rhaltenen Schecks bei uns. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne dass es hierfür einer Fristsetzung bedarf die
Vorbehaltsware herauszu-verlangen. Bis zur Abholung der Vorbehaltsware bleibt der Käufer jedoch berechtigt, dies durch vollständige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen abzuwenden. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer berechtigt, diese in branchenüblicher Weise freihändig zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach näherer Maßgabe des nachfolgenden Absatzes abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichem Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Er tritt uns — im Inland einschließlich der Mehrwertsteuer — bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Wir nehmen die Abtretungen an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht
einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nach-kommt, nicht in Zahlungsverzug ist oder die Zahlungen einstellt und keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazuge-hörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4. Über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. 5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung Insolvenz- verfahrens oder wenn der Käufer mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferers des frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in § 6 Abs. 8 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferungen austauschen. Ist dies uns nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von uns bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Die Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
4. Weitergehende oder andere als in diesem Paragraphen geregelte Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen einer Schutzrechtsverletzung oder wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
1. Gerichtsstand für beide Teile und für alle gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist auch für Scheck-und Wechselklagen nach unserer Wahl Stuttgart/Deutschland, wenn der Käufer Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohn-oder seinen Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn-oder Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 2. Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Stuttgart/Deutschland, wenn der Käufer Kaufmann ist.