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Timestamp: 2016-10-26 09:26:21
Document Index: 130983797

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 33', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 330', 'Art. 168', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 168', 'Art. 146', 'Art. 126']

Art. 126 PPF; proc�dure en cas d'acte d'accusation insuffisant. Lorsque la cour des affaires p�nales du Tribunal p�nal f�d�ral consid�re qu'un acte d'accusation est insuffisant, elle doit le retourner au Minist�re public de la Conf�d�ration pour qu'il soit compl�t� (consid. 2). Faits � partir de page 93
A. X. erteilte als stellvertretender Honorarkonsul in Maskat (Oman) im Zeitraum von September 1999 bis Oktober 2003 134 bangladeschischen Staatsangeh�rigen ein Visum f�r die Einreise in die Schweiz. Dabei t�uschte er durch Anfertigung fiktiver Antr�ge und weiterer Dokumente vor, die Visa seien f�r 134 omanische Staatsb�rger, f�r die keine Visumsbeschr�nkungen bestanden, ausgestellt worden. Die echten Visaantr�ge der 134 bangladeschischen Staatsangeh�rigen sowie allf�llige Beilagen vernichtete er, nachdem er von der erfolgten Einreise der fraglichen Personen in die Schweiz erfahren hatte. F�r die Erteilung der Visa nahm er insgesamt 60'300 omanische Rial (entspricht 211'050 Schweizer Franken) entgegen.
B. Im Wesentlichen gest�tzt auf diesen Sachverhalt sprach das Bundesstrafgericht X. am 28. November 2005 der mehrfachen Urkundenf�lschung im Amt und der Vorteilsannahme schuldig und bestrafte ihn mit neun Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des BGE 133 IV 93 S. 94bedingten Strafvollzugs. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung im Amt hinsichtlich der Eintr�ge in das Visumsregister in 134 F�llen, der mehrfachen Unterdr�ckung von Urkunden, des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich zweier 1998 erteilter Visa sowie 27 weiterer Visa und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG sprach es ihn frei. Auf die Anklage des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich der Erteilung von 134 Visa trat es nicht ein.
C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erhebt gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Vorinstanz tritt auf die Anklage des Sich-Bestechen-Lassens im Zusammenhang mit der Erteilung von 134 Visa an bangladeschische Staatsangeh�rige nicht ein, weil in der Anklageschrift die Amtshandlung, auf die sich der Vorteil beziehen m�sse, nicht gen�gend umschrieben werde. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, diese Auffassung beruhe auf einer unzutreffenden Anwendung von Art. 126 BStP, insbesondere von Abs. 1 Ziff. 2.
2.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes kann sich nur gegen letztinstanzliche Urteile richten (Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht [Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71] i.V.m. Art. 268 BStP). Mit dem Nichteintreten ist �ber den Vorwurf der passiven Bestechung in 134 F�llen f�r das vorliegende Verfahren endg�ltig entschieden. Entgegen der vorinstanzlichen Vernehmlassung liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 268 BStP vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.2 2.2.1 Die Anklageschrift bezeichnet das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tats�chlichen und gesetzlichen Merkmalen (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Im Zuge des Erlasses des Strafgerichtsgesetzes wurden Art. 126 BStP zum notwendigen Anklageinhalt und Art. 127 BStP zur Zustellung der Anklage angepasst beibehalten, die �brigen Bestimmungen zum BGE 133 IV 93 S. 95Anklagezulassungsverfahren indessen gestrichen (Art. 128-134 BStP; vgl. Anhang Ziff. 9 SGG). Begr�ndet wurde diese Streichung mit der Umst�ndlichkeit des zweistufigen Verfahrens. Zudem stelle der Entscheid der Anklagekammer �ber die Anklagezulassung eine Art "Vor-Urteil" dar (Botschaft, BBl 2001 S. 4255). Unter altem Recht hatte die Anklagekammer im Rahmen der ihr obliegenden formellen Pr�fung insbesondere dar�ber zu befinden, ob die Anklageschrift den aufgrund des Akkusationsprinzips an sie zu stellenden Anforderungen entsprach (BGE 120 IV 348 E. 1 b). Gem�ss diesem Entscheid kam der Anklagekammer ferner die Kompetenz zu, eine fehlerhafte Anklageschrift an den Bundesanwalt zur�ckzuweisen (BGE 120 IV 348 E. 1c/dd). Auch der Entwurf zu einer vereinheitlichten eidgen�ssischen Strafprozessordnung sieht vor, dass die Verfahrensleitung die Anklageschrift �berpr�ft. Ergibt sich auf Grund dieser Pr�fung oder sp�ter im Verfahren, dass ein Urteil einstweilen nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Erg�nzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zur�ck (Art. 330 E-StPO, BBl 2006 S. 1389, 1491; dazu Botschaft, BBl 2006 S. 1275 ff.).
2.2.2 Es stellt sich die Frage, wie unter geltendem Recht bis zum Inkrafttreten der vereinheitlichten Strafprozessordnung bei mangelhaften Anklagen zu verfahren ist. Aus dem Umstand, dass nach dem Wegfall des Anklagezulassungsverfahrens keine separate Beh�rde mehr �ber die Anklagezulassung befindet, folgt nicht, dass bei mangelhaften Anklagen lediglich die M�glichkeit bleibt, im Endentscheid nicht darauf einzutreten. Vielmehr sind Anklagem�ngel wie bisher w�hrend des Verfahrens zu beheben. Nach ARMAND Meyer (Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat, Diss. Z�rich 1972, S. 165 f.) verliert der Ankl�ger ab einem gewissen Zeitpunkt die Herrschaft �ber die Anklage. Das Gericht hat dann nur noch die M�glichkeit entweder zu verurteilen oder freizusprechen (Art. 168 Abs. 2 BStP). Gen�gt die Anklage nicht, so muss grunds�tzlich freigesprochen werden. Ein solcher Freispruch ist sehr unbefriedigend, wenn sich der Angeklagte nach dem Untersuchungsergebnis eindeutig schuldig gemacht hat. Um dem Dilemma zwischen Verletzung des Anklageprinzips und ungerechtfertigtem Freispruch zu entgehen, bietet sich - zumindest dort wo ein Anklagezulassungsverfahren fehlt - die R�ckweisung der Anklageschrift zur Berichtigung an (vgl. auch EDGAR FREY, Die Anklage im schweizerischen Strafprozessrecht, Diss. Z�rich 1946, S. 76 ff.; M. GULDENER, Klage- und Anklage�nderung im z�rcherischen Recht, in: BGE 133 IV 93 S. 96Festschrift Pfenninger, Z�rich 1956, S. 84 ff.; NIKLAUS SCHMID, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996, � 182 N. 18). Auch der Bundesanwalt hat M�glichkeiten zur Anklageberichtigung w�hrend des Verfahrens (Art. 166 BStP). Mangelhafte Anklagen sind deshalb an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zur�ckzuweisen.
2.2.3 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Anklageschrift sei hinsichtlich der Amtshandlung, auf die sich der Vorteil beziehen m�sse, ungen�gend, was eine materielle Beurteilung des Vorwurfs ausschliesse. Im Endurteil tritt sie deshalb in diesem Punkt nicht auf die Anklage ein und verweist in ihrer Vernehmlassung auf die M�glichkeit der Wiedereinbringung. Dieses Vorgehen erweist sich als nicht bundesrechtskonform. Beinhaltet die Anklage nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale des angeklagten Delikts, so ist die Anklageschrift nach dem Gesagten zur Erg�nzung an die Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen. Es geht nicht an, im Endentscheid auf die Anklage nicht einzutreten unter Hinweis auf die M�glichkeit der Wiedereinbringung, da der Angeklagte f�r den Fall, dass keine erneute Anklage erhoben wird, �ber die mit der urspr�nglichen Anklage �ffentlich gegen ihn erhobenen Anschuldigungen im Ungewissen gelassen w�rde. Wie erw�hnt hat er jedoch einen grunds�tzlichen Anspruch darauf, vom Gericht freigesprochen oder verurteilt zu werden (Art. 168 Abs. 2 BStP; s. auch ARTHUR BAUHOFER, Wer vor Gericht gestellt wird, muss freigesprochen oder verurteilt werden, in: Festschrift Pfenninger, a.a.O., S. 15 ff.; ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., � 50 N. 8a; SCHMID, a.a.O., � 182 N. 1). Ferner gebieten auch der Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung (Art. 146 Abs. 2 BStP; s. auch Obergericht Z�rich, I. Strafkammer, Urteil vom 10. Mai 1984, ZR 84/1985 Nr. 22 S. 66), das Prinzip der Verfahrenseinheit sowie die Prozess�konomie, den Anklagesachverhalt nach M�glichkeit in einem Verfahren zu beurteilen. Anklagem�ngel sind darum umgehend zu beheben, um �ber die berichtigte Anklage im selben Verfahren definitiv entscheiden zu k�nnen. Aus diesen Gr�nden ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben. Vor der neuerlichen Beurteilung wird die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zur Anklageerg�nzung einzur�umen haben. Es braucht an dieser Stelle deshalb auch nicht entschieden zu werden, ob die Anklage im vorliegenden Fall den Anforderungen von Art. 126 BStP entsprach.