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Timestamp: 2020-08-14 08:33:52
Document Index: 18173024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

Alle Themen – Seite 194 – BBH Blog
KategorieAlle Themen
BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen
in Kommunen, Vergabe, Verkehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht ohne Ausschreibung der DB Regio übergeben durfte. Das hat zwar auf den ersten Blick mit kommunalen...
„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG
in Emissionshandel, Energie, Kommunen
„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie erwarten. Schon gar nicht von der Bundesregierung.
Privileg für Grünstromhändler: Kein Foul in der zweiten Halbzeit
Anbieter von Öko-Strom können erst einmal durchatmen. Das befürchtete Foul in der zweiten Halbzeit ist ausgeblieben, die Bundesregierung will das Grünstromhändlerprivileg doch nicht vor 2012 antasten. Dennoch, der Schock saß tief. Und eine wirkliche Entwarnung kann es auch für das nächste Jahr nicht geben. Nach dem in § 37 Abs. 1 des EEG geregelten Grünstromhändlerprivileg sind Stromversorger...
Anreizregulierung: Fünf offene Fragen weniger
Das Thema Anreizregulierung steckt voller offener Fragen. Eine ganze Reihe davon wird jetzt hoffentlich bald beantwortet sein: Am 30.3.2011 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Revisionen verhandeln, die ihm dazu reichlich Gelegenheit geben. Der nebulöse Effizienzvergleich, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) durchführt, gehört leider nicht zu den Punkten, die vom BGH in diesen ersten...
„Die Bürger wollen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten Einfluss haben.“
in Energie, Kommunen, Rekommunalisierung
Wo kommt der Trend zur Rekommunalisierung der Gas- und Stromversorgung her? Und was hat das mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu tun? BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobaldhat vor wenigen Tagen den Deutschen Bundestag bei dessen jüngster Sachverständigenanhörung zu diesen Fragen beraten. Jetzt steht Theobald dem BBH-Blog Rede und Antwort. Hier Teil 2 des Interviews mit dem Energierechts...
Elektro-Autos gehört die Zukunft – Strom-Zapfsäulen nicht
in E-Mobilität, Energie
Autos mit Elektroantrieb fahren einer großen Zukunft entgegen: E-Mobilität wird einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zum schonenden Umgang mit Ressourcen leisten. Und billig ist sie mit ca. 4 Euro Stromkosten für 100 km Fortbewegung obendrein. Aber gehört die Zukunft damit auch den bunten Ladesäulen, die mehr und mehr die Innenstädte bevölkern? Werden wir unsere Elektro-Autos an...
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