Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=297/86
Timestamp: 2019-12-14 18:53:05
Document Index: 110922006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'Art. 195', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 173', '§ 379', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 297/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 28.11.1990 | RG, 06.11.1886 | RG, 05.01.1887 | Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988
EuGH, 30.06.1988 - 297/86
https://dejure.org/1988,2950
EuGH, 30.06.1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,2950)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,2950)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,2950)
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CIDA / Rat
Artikel 173 Absatz 2, 193 und 195 EWG-Vertrag
1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses - Klage einer Gewerkschaftsorganisation, die auf ...
Klage auf Nichtigerklärung von Beschlüssen des Rates über die Ernennung von Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses; Erfordernis der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage ; Verstoß eines Ratsbeschlusses ...
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 195
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses - Klage einer Gewerkschaftsorganisation, die auf ...
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 297/86
15 Das Gericht stellt gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86, CIDA u. a./Rat, Slg. 1988, 3531, Randnr. 13) fest, daß der Kläger von dem Beschluß 94/660 individuell betroffen ist, was der Rat übrigens nicht bestreitet.
Er fügt hinzu, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe hervor, daß diese Vertretung auf Gemeinschaftsebene und nicht auf nationaler Ebene beurteilt werden müsse (Urteil CIDA u. a./Rat, a. a. O.); er ist der Auffassung, daß keines der drei von den Klägern vorgetragenen Argumente gezeigt habe, daß der streitige Beschluß nicht dem Kriterium einer angemessenen Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in der Gemeinschaft entspreche.
26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Rat bei der Prüfung der Frage, ob die Zusammensetzung des WSA eine angemessene Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet, die Repräsentativität aller in den nationalen Listen aufgeführten Kandidaten selbst beurteilen muß und sich nicht als durch eine von den Mitgliedstaaten getroffene Unterscheidung zwischen in erster Linie und alternativ vorgeschlagenen Kandidaten gebunden betrachten darf (vgl. Urteil CIDA u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 24).
32 Insoweit geht aus dem genannten Urteil CIDA u. a./Rat hervor, daß die Anhörung der Kommission nach Artikel 195 Absatz 2 des Vertrages es dieser ermöglichen soll, "dem Rat bei der Erfuellung seiner Aufgabe zu helfen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im WSA eine angemessene Vertretung zu sichern.
41 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die nach Artikel 195 Absatz 1 EG-Vertrag erforderliche angemessene Vertretung auf Gemeinschaftsebene gewährleistet sein muß und daß es wegen der begrenzten Anzahl der Sitze ausgeschlossen ist, daß alle Teile jeder Gruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durch Angehörige eines jeden Mitgliedstaats vertreten sind (Urteil CIDA u. a./Rat, a. a. O., Randnrn. 17 und 19).
42 Im übrigen ist hinzuzufügen, daß der Rat über ein weites Ermessen verfügt, um für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens auf Gemeinschaftsebene zu sorgen, und daß sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters daher auf die Prüfung der Frage beschränken muß, ob der Rat sein Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat (Urteil CIDA u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 18).
(24) - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86 (Slg. 1988, 3531, Nr. 15 der Schlussanträge): "Zu übersehen ist weiter nicht, daß es im vorliegenden Fall nicht - wie in den Rechtssachen 282/85 und 117/86, die ich vorhin erwähnt habe - um einen Akt geht, der in erster Linie die Interessen der Mitglieder eines Verbandes und nicht seine eigenen betrifft.
(28) - Die Kommission weist darauf hin, daß dieses Kriterium - ausgenommen die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache 297/86 (zitiert oben in Fußnote 24), denen der Gerichtshof aber nicht gefolgt sei - in der Rechtsprechung keinen Widerhall gefunden habe.
77 Diese Grundsätze finden ihre volle Bestätigung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß natürliche und juristische Personen sich gegen einen Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen können (vgl. hierzu die zahlreichen Urteile zum Dienstrecht der Gemeinschaft: namentlich die Urteile vom 9. Juni 1964 in den verbundenen Rechtssachen 94/63 und 96/63, Bernusset/Kommission, Slg. 1964, 645; vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 178/80, Bellardi Ricci u. a./Kommission, Slg. 1981, 3187; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, hinsichtlich der Geschäftsordnung der Kommission; vgl. aus anderen Gebieten des Gemeinschaftsrechts die Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Fréres/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 26; vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86, CIDA/Rat, Slg. 1988, 3531; und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669).
EuG, 29.09.1995 - T-381/94
Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses …
16 Der Gerichtshof habe im Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86 (CIDA u. a./Rat, Slg. 1988, 3531) nicht entschieden, daß Gruppen repräsentierende Organisationen nie zur Erhebung einer Klage gegen die Ernennung von Mitgliedern des WSA befugt seien, sondern nur festgestellt, daß sich die Organisation, um die es in dieser Rechtssache gegangen sei und die auf nationaler Ebene nur einen Teil der Gruppe der Arbeitnehmer und nicht die Gesamtheit dieser Gruppe vertreten habe, nicht in einer Lage befunden habe, die ihr ein Recht verliehen hätte, vom Rat bei seiner Entscheidung berücksichtigt zu werden.
26 Zudem hat der Gerichtshof besonders zur Ernennung der Mitglieder des WSA festgestellt, daß eine Organisation, die auf nationaler Ebene nur einen Teil einer in Artikel 193 EG-Vertrag genannten Gruppe und nicht die Gesamtheit dieser Gruppe vertritt, sich nicht in einer Lage befindet, die ihr ein Recht verleihen würde, vom Rat bei seiner Entscheidung über die Ernennung berücksichtigt zu werden, und daher nicht als individuell betroffen im Sinne des Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag angesehen werden kann (Urteil CIDA u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 11).
Infolgedessen sind sie nach dem vom Gerichtshof im Urteil CIDA u. a./Rat aufgestellten Grundsatz auch aus diesem Grunde nicht im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag individuell betroffen.
39 Hilfsweise machen die Kläger geltend, die repräsentativen Umweltschutzvereinigungen seien wegen der besonders wichtigen Rolle als individuell betroffen anzusehen, die sie bei der gerichtlichen Nachprüfung dadurch spielten, daß sie die gemeinsamen allgemeinen Belange einer Vielzahl von Personen geordnet und koordiniert verträten, (Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 297/86, CIDA u. a./Rat, Slg. 1988, 3531, 3540, Nr. 15).
"der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ... natürliche und juristische Personen ... gegen einen Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen können (vgl. hierzu die zahlreichen Urteile zum Dienstrecht der Gemeinschaft: namentlich die Urteile vom 9. Juni 1964 in den verbundenen Rechtssachen 94/63 und 96/63, Bernusset/Kommission, Slg. 1964, 645; vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 178/80, Bellardi Ricci u. a./Kommission, Slg. 1981, 3187; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, hinsichtlich der Geschäftsordnung der Kommission; vgl. aus anderen Gebieten des Gemeinschaftsrechts die Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 26; vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86, CIDA/Rat, Slg. 1988, 3531; und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669)".
11: - Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5), vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 13) und vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86 (CIDA/Rat, Slg. 1988, 3531, Randnr. 13).
FG Hamburg, 28.11.1990 - I 297/86
https://dejure.org/1990,28232
FG Hamburg, 28.11.1990 - I 297/86 (https://dejure.org/1990,28232)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.1990 - I 297/86 (https://dejure.org/1990,28232)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 1990 - I 297/86 (https://dejure.org/1990,28232)
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RG, 06.11.1886 - Rep. I. 297/86
https://dejure.org/1886,242
RG, 06.11.1886 - Rep. I. 297/86 (https://dejure.org/1886,242)
RG, Entscheidung vom 06.11.1886 - Rep. I. 297/86 (https://dejure.org/1886,242)
RG, Entscheidung vom 06. November 1886 - Rep. I. 297/86 (https://dejure.org/1886,242)
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Inanspruchnahme des Rechts auf den Zufluss des Wassers durch den Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks
RGZ 17, 119
BGH, 04.02.1955 - V ZR 112/52
Ein solches Recht auf ungehinderten Wasserzufluß war nach Allgemeinem Landrecht, das in Steele-Horst von 1802 ab gegolten hat, allerdings auch an öffentlichen Gewässern ein ersitzungsfähiges Recht (…Dernburg, Die allgemeinen Lehren und das Sachenrecht des Privatrechts Preußens und des Reichs, 5. Aufl. § 173 Nr. 2, S. 398), während die Ersitzung eines besonderen Benutzungsrechts an öffentlichen Gewässern in Gebieten des Gemeinen Rechts - hier also bis 1802 - nicht anerkannt war (…Nachweise bei Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das preußische Wassergesetz, 4. Aufl. § 379 Anm. 9 a); das Gemeine Recht ließ vielmehr nur in gewissem Umfang die Ersitzung von Dienstbarkeiten zu (vgl. zur Möglichkeit eines servitutenartigen Rechts auf Nichthinderung des Zuflusses oder eines reallastartigen Rechts auf Zuleitung von Wasser gegenüber den höher gelegenen Grundstücken RGZ 17, 119).
RG, 05.01.1887 - Rep. V. 297/86
https://dejure.org/1887,61
RG, 05.01.1887 - Rep. V. 297/86 (https://dejure.org/1887,61)
RG, Entscheidung vom 05.01.1887 - Rep. V. 297/86 (https://dejure.org/1887,61)
RG, Entscheidung vom 05. Januar 1887 - Rep. V. 297/86 (https://dejure.org/1887,61)
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Behandlung der Korrealhypothek bei der Zwangsversteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 eines der mitverhafteten Grundstücke mit Rücksicht auf den Anspruch des Subhastaten auf den Kaufgelderüberschuss
RGZ 17, 182
https://dejure.org/1988,16090
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,16090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,16090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 297/86 (https://dejure.org/1988,16090)
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Confederazione italiana dirigenti di azienda (CIDA) und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses