Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-576-99_Beschluss_13.04.1999.html
Timestamp: 2017-09-21 16:14:22
Document Index: 6532571

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 103', '§ 313', '§ 93', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.1999 mit dem Az.: 2 BvR 576/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 576/99
StPO § 313 Abs. 2 Satz 1
- 2 BvR 576/99 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ralph Schröder, Berliner Allee 13, Hannover -
den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 1999 - 36 C 228/98 -
Gegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 500 DM (in Worten: fünfhundert Deutsche Mark) verhängt.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG gegen die Verwerfung seiner Berufung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO. Er meint, das Landgericht habe "die grundsätzliche Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der offensichtlichen Unbegründetheit verkannt". Er hat aber das Urteil des Amtsgerichts, seine "umfangreiche Berufungsbegründung" und den Beschluß des Landgerichts nicht bzw. nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt und auch nicht inhaltlich erläutert, so daß seine Beanstandung nicht nachvollziehbar ist.
2. Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr gegen den anwaltlich beratenen Beschwerdeführer in der als angemessen erscheinenden Höhe von 500 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind. Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 1952 f.; 1993, S. 384; 1995, S. 1418; 1996, S. 2785; 1998, S. 2205).
Sollte der Mißbrauch auf fehlerhafter anwaltlicher Beratung beruhen, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, bei seinem Bevollmächtigten Rückgriff zu nehmen.