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Timestamp: 2019-01-17 01:29:13
Document Index: 374976507

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

16. Okt 2018 Dr. Hartmut H. Frenzel
Beim Bundesarbeitsgericht nachgefragt, gab es zur Antwort, dass zu diesem Thema noch keine Rechtsprechung vorliege.
Grundlage des Arbeitsschutzrechts in Deutschland ist das Arbeitsschutzgesetz, das die Grundvorschriften für die meisten und ganz zentralen Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes zusammenfasst.
Der §5 ArbSchG schreibt vor, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln hat, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
Normadressat ist der Arbeitgeber (§ 2 Abs. 3) und die verantwortlichen Personen nach § 13.
§ 4 ArbSchG, Allgemeine Grundsätze, gibt vor, dass individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen sind.
Konkretisierung erfährt das Arbeitsschutzgesetz durch Verordnungen, wie der Arbeitsstättenverordnung oder der Betriebssicherheitsverordnung.
In diesem Fall, da die Gefährdung von einem Arbeitsmittel und Arbeitsgegenständen ausgeht, ist hier die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) als Lex specialis einschlägig.
In § 3 BetrSichV finden sich dann auch die Konkretisierungen hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln. Dort heißt es: "... Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. ..."
§ 4 BetrSichV, Grundpflichten des Arbeitgebers, fordert in Absatz 2, dass wenn „Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur unzureichend vermieden werden können, … der Arbeitgeber geeignete organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu treffen [hat]. Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen, diese haben wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung ist für jeden Beschäftigten auf das erforderliche Minimum zu beschränken.“
Dies bedeutet, dass mit erster Priorität technische Schutzmaßnahmen zu treffen sind und anschließend erst auf organisatorische und erst zum Schluss auf personenbezogene Schutzmaßnahmen zurückgegriffen werden darf.
Unnötige Persönliche Schutzausrüstung führt zu unnötiger Belastung von Mitarbeitern, zumal durch Untersuchungen der DGUV festgestellt werden konnte, dass Augenschutz zu neuen Gefährdungen führen kann, z.B. durch Beschlagen der Brille, Einschränkung des Gesichtsfelds, Streulicht, …
Die Sichtweise. alle Mitarbeiter zum Tragen einer Schutzbrille verpflichten zu müssen, ist für Unternehmer US-amerikanischer Betriebe verständlich. Dort haftet der Unternehmer und muss sich daher rechtlich umfassend absichern.
Für Deutschland trifft das nicht zu. Hier sind die Unternehmen Mitglied bei einem Unfallversicherungsträger und die Haftungsablösung ist ein Grundgedanke der gesetzlichen Unfallversicherung. Durch sie muss ein Unternehmer keine Schadensersatzansprüche fürchten (bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit), wenn die Beschäftigten einen Arbeits- oder Wegeunfall erleiden oder an einer Berufskrankheit erkranken.
In Deutschland ist die generelle Verpflichtung zum Tragen von Augenschutz unzulässig.
© Dr. Hartmut H. Frenzel 2018