Source: https://www.tankstelle-wildetaube.de/agb
Timestamp: 2020-07-12 18:02:37
Document Index: 345749062

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 315', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 254', '§ 7', '§ 8', '§ 315', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 437', 'Art. 6', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedindungen | Tankstelle Wildetaube | Wildetaube
für die Ausgabe von Stationskarten und den Bezug von Kraftstoffen und anderen fahrzeugbezogenen Produkten und Dienstleistunge
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§ 1 Anwendungs- & Geltungsbereich / Vertragsgegenstand & Vertragszweck
Vertragspartner sind die Tankstelle Wildetaube (folgend: Tankstelle) und der Antragsteller als Kunde (folgend: Kunde). Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der Stationskarte und/oder TND-Stationskarte (folgend: TND-Karte).
Gegenstand des Vertrages ist, dass die Tankstelle dem Kunden die Möglichkeit gewährt, bargeldlos gegen Vorlage der Stationskarte oder einer TND-Karte (nachfolgend für beide: Tankkarten), der Eingabe des dazugehörigen PIN-Codes sowie ggf. einer Unterschrift des Karteninhabers auf dem Signatur-Pad (gilt nicht für TND-Karte) Produkte und Leistungen zu beziehen. Hierüber werden jeweils Einzelverträge zwischen dem Kunden und der Tankstelle geschlossen. Die Einzelheiten werden nachfolgend bestimmt.
Der Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen, Frostschutzmittel, der Verkauf der übrigen fahrzeugbezogenen Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt im Namen und auf Rechnung der Tankstelle.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Unternehmer als Kunden und gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie z. B. auf Rechnungen oder Lieferscheinen abgedruckt sind vor. Dies gilt auch für die Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tankstellen-Betreibern des TND, die an deren Tankstellen gelten, soweit es sich nicht um Vorschriften und Regelungen zur Beschaffenheit von Waren und zum Vertragsschluss handelt.
Für die Benutzung der Autowaschanlage der Tankstelle gilt die an der Waschhallen-Einfahrt ausgehängte und gut sichtbare Allgemeine Geschäftsbedingung.
Mit der Übermittlung des Stationskarten-Antrages erkennt der Antragsteller (Kunde) die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Diese liegt dem gesamten Vertragsverhältnis, auch zukünftigen Geschäften, zwischen Kunde und Tankstelle zugrunde. Abweichende anderslautende oder ergänzende Vereinbarungen sind für die Tankstelle Wildetaube nur insoweit verbindlich, als sie im Einzelfall schriftlich von der Tankstelle Wildetaube anerkannt wurde oder zwischen Tankstelle Wildetaube und Kunde einzelvertragliche Vereinbarungen unter Bezugnahme auf diese AGB getroffen wurden.
§ 2 Abruf von Lieferungen und Leistungen / Leistungsumfang und Preis
Die Stationskarten berechtigen den Kunden, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung bestimmte Waren abzurufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Hierzu gehören ausschließlich die an der Tankstelle angebotenen Kraftstoffe, AdBlue sowie fahrzeugbezogene Produkte und Dienstleistungen. Ob der Karteninhaber berechtigt ist, mit der jeweiligen Tankkarte, Waren abzurufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, richtet sich nach der im Stationskartenantrag bestimmten Produktfreigabe.
Sind die abgerufenen Waren oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen von der beantragten Produktfreigabe erfasst, gilt der jeweilige Karteninhaber als vom Kunden bevollmächtigt und berechtigt, Lieferungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Tankstelle, deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind nicht verpflichtet, fahrzeugbezogene Karten für die Belieferung anderer Fahrzeuge als des auf der Karte eingetragenen Fahrzeuges zu akzeptieren. Die Legitimation des Karteninhaber erfolgt ausschließlich gemäß nachstehend § 6.
Leistungen erfolgen ausschließlich zu den am Verkaufstag geltenden Brutto-Verkaufspreisen an der Tankstelle oder an einer TND-Tankstelle, sofern zwischen Tankstelle und Kunde nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Ein Anspruch auf Abruf von Waren (Kraftstoffen, Schmierstoffen, AdBlue, fahrzeugbezogene Produkte) oder die Inanspruchnahme von fahrzeugbezogenen Dienstleistungen oder der Akzeptanz der Karte durch die Tankstellen oder ein Leistungszwang von Tankstelle oder der anderen TND-Tankstellen besteht nicht. Der Kunde kann keine Rechte daraus ableiten, dass eine Versorgung mit Kraftstoffen oder fahrzeugbezogenen Produkten (Waren und Leistungen) zeitweise oder dauerhaft nicht möglich ist. Insbesondere sind Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche für den Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes ausgeschlossen.
Der Vertrag über die Nutzung einer Tankkarte kommt mit der Übermittlung des Stationskartenantrages durch den Kunden an die Tankstelle und anschließender schriftlicher Annahmeerklärung der Tankstelle gegenüber dem Kunden zustande. Der Vertrag kommt spätestens mit Übergabe der Tankkarten an den Kunden zustande, wenn die Tankstelle keine schriftliche Annahmeerklärung übersendet hat.
Der Einzelvertragsschluss (§ 1 Nr. 2 S. 2) zur Abgabe von Kraftstoffen und anderen fahrzeugbezogenen Produkten erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Tankstelle Wildetaube (§ 2 Nr. 4).
Ein Einzelvertragsschluss ist ausschließlich in den Geschäftsräumen der Tankstelle oder in/an den Geschäftsräumen/-einrichtungen von Tankstellen-Betreibern des TND möglich.
Eine Belieferung mit Kraftstoffen oder anderen fahrzeugbezogenen Produkten am Sitz des Käufers ist ausgeschlossen, sofern vertraglich zwischen der Tankstelle Wildetaube und dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Entgelte und Gebühren
Die Tankstelle ist berechtigt gemäß der jeweils gültigen Gebührenübersicht, die dem Stationskartenantrag beigefügt ist, für die von ihr erbachten Leistungen, Gebühren zu erheben. Die Gebühren können entsprechend § 315 BGB durch die Tankstelle nach billigem Ermessen festgesetzt werden. Bei Änderungen informiert die Tankstelle die Kunden rechtzeitig.
§ 5 Stationskarten & TND-Karte/Tankkarten
Der Kunde erhält von der Tankstelle Wildetaube für die Versorgung mit den an der Tankstelle oder an TND-Tankstellen angebotenen Produkten personen- oder fahrzeugbezogene Stationskarten oder TND-Karten sowie einen dazugehörigen PIN-Code (Geheimzahl). Welche Karten der Kunde von Tankstelle erhält, entscheidet die Tankstelle in Absprache mit dem Kunden. Die Tankkarten unterscheiden sich wie folgt:
Die „Stationskarte“ der Tankstelle (rot mit Aufdruck einer weißen Taube, Aufdruck einer maximal drei-stelligen „KNr.“) ist nur an der Tankstelle in 07957 Langenwetzendorf, An der B 92 Nr. 1 einsetzbar.
Die „TND-Karte“ (rot mit zusätzlichem gelb-weiß-roten TND-Logo-Aufdruck und Aufdruck einer 18-stelligen „Tankkarte-Nr.:“ mit „927600 362055 00XXXX“) sind deutschlandweit an den im TND-Netz angeschlossenen Tankstellen sowie an der Tankstelle Wildetaube einsetzbar.
Die Tankkarten bleiben Eigentum der Tankstelle. Sie sind nicht übertragbar und dürfen ausschließlich durch den oder die vom Kunden vorgesehenen Nutzer (folgend: Karteninhaber) personen- oder fahrzeugbezogen verwendet werden.
Bei personenbezogenen Tankkarten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die als Karteninhaber vorgesehene Person unverzüglich nach Erhalt der Tankkarte, die Tankkarte an der dafür vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Bei fahrzeugbezogenen Tankkarten entfällt eine Unterschrift. Ist ein Unterschriftenfeld nicht vorhanden (bei TND-Karte) und ist die Karte personenbezogen, gilt abweichend von § 6, dass bei einer Offline-Autorisierung die Tankstelle und TND-Tankstellen berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, vom Karteninhaber die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments zu verlangen, anhand dessen eine Identitätsüberprüfung erfolgen kann. Maßgeblich ist ausschließlich ein gültiger Personalausweis.
Die Stationskarten sind sorgfältig aufzubewahren und zu verwenden, sodass sie nicht abhandenkommen und/oder missbräuchlich verwendet werden. Sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug und nicht zusammen mit dem dazugehörigen PIN-Code aufbewahrt werden.
Unmittelbar nach Erhalt der Stationskarten oder TND-Karten haben der Kunde und der Karteninhaber alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Karten und/oder die PIN gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Tankkarte vermerkt oder in anderer Wiese zusammen mit der Karte oder im Fahrzeug aufbewahrt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass jeder, der im Besitz der Tankkarte und des PIN kennt und einsetzt, Leistungen der Tankstelle zu Lasten des Kunden in Anspruch nehmen kann und hierzu entsprechend § 6 als berechtigt gilt.
Der Kunde verpflichtet sich einen Verlust der Karte (Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen) unverzüglich telefonisch unter +49 (0) 36625/6010 oder per E-Mail an
stationskunde@tankstelle-wildetaube.de
anzuzeigen, um die Sperrung der Karte zu veranlassen. Dasselbe gilt, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Karte oder Anlass zu der Annahme bestehen, dass Unbefugte Kenntnis von der PIN erlangt haben. Die Tankstelle wird die Tankkarte im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich sperren. Im Falle eines Diebstahls oder missbräuchlicher Verwendung der Karte ist der Kunde verpflichtet, Anzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle zu erstatten und eine Kopie der polizeilichen Anzeige an Tankstelle weiterzuleiten.
Hat der Kunde gegenüber der Tankstelle Wildetaube den Verlust, die missbräuchliche Verwendung oder den Diebstahl einer Karte angezeigt, übernimmt die Tankstelle Wildetaube die Haftung nur für den nach der Anzeige aus dem Verlust oder aus der missbräuchlichen Verwendung der Karte entstehenden Schaden, wenn Tankstelle es grob fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen hat, die Karte unverzüglich binnen zwölf Stunden zu sperren. Eine Haftung von Tankstelle scheidet aber auch dann aus, wenn den Kunden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für den Umstand des Verlustes der Karte oder missbräuchlichen Verwendung trifft. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn er den Kartenverlust oder -missbrauch der Tankstelle schuldhaft nicht unverzüglich ab Kenntnis mitgeteilt hat, die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Stationskarte verwahrt, die PIN einem unberechtigten Dritten oder gar die Stationskarte zugänglich gemacht hat. Für Mitverschuldensanteile des Kunden findet § 254 BGB Anwendung.
Für eine TND-Karte gilt Ziffer 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verlust einer Karte unverzüglich der TND-Hotline 0800/3131333 gemeldet werden muss. Eine Anzeige gegenüber der Tankstelle Wildetaube allein ist nicht ausreichend. Für eine unverzügliche Sperrung ist es erforderlich, der Hotline die vierstellige Kartennummer (letzten vier Ziffern) mitzuteilen.
Die Tankstelle Wildetaube darf jederzeit aus Sicherheitsgründen oder bei begründeten Zweifeln an der Identität des Karteninhabers mit dem Inhaberberechtigten Tankkarten sperren und einziehen sowie den Abruf von Waren oder die Inanspruchnahme von Leistungen von der Bezahlung mittels anderer Zahlungsmittel abhängig machen.
Bei Kartenverlust (mit Ausnahme Diebstahl) ist die Tankstelle berechtigt, für den Ersatz ein Bearbeitungsentgelt iHv. 5,- € netto zzgl. gesetzlich gültiger USt. zu berechnen.
Sind Karten aufgrund starker Abnutzung oder Beschädigung infolge unsachgemäßer Aufbewahrung defekt und können diese dadurch an der Tankstelle Wildetaube oder einer TND-Tankstelle nicht mehr elektronisch erfasst werden, ist die Tankstelle Wildetaube berechtigt, die Karte einzuziehen und dem Kunden eine neue Karte zur Verfügung zu stellen. Die Tankstelle Wildetaube ist berechtigt hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Dies richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenübersicht, die dem Stationskartenantrag beigefügt ist.
§ 7 Legitimation
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Tankstelle (betreffend Stationskarte) oder einer anderen TND-Tankstelle (betreffend TND-Karte) unaufgefordert und vor der Inanspruchnahme von Leistungen die Karte zu präsentieren. Die Legitimation des Karteninhabers erfolgt ausschließlich durch die Eingabe des PIN-Codes und bei der Verwendung der Stationskarte durch Leistung einer Unterschrift auf dem elektronischen SignaturPad, wobei letztere nur für die Identifikation des Karteninhabers für den Kunden selbst gedacht ist und nicht durch Tankstelle kontrolliert wird.
Eine über die Eingabe des PIN-Codes und ggf. Abforderung einer Unterschrift hinausgehende Legitimation durch Tankstelle, TND-Tankstellen oder deren Personal findet nicht statt. Leistungen gelten als erbracht und durch den Karteninhaber namens und im Auftrag des Kunden dem Grunde und der Höhe nach als anerkannt, wenn sich der Karteninhaber durch die Eingabe des korrekten PIN-Codes legitimiert hat und die anschließende automatische Prüfung der Produktfreigaben die Freigabe erteilt hat.
Bei manueller Bearbeitung – etwa bei Ausfall des Online-Prüfsystems – gilt der Karteninhaber als berechtigt, wenn er die Stationskarte vorgelegt hat und die Unterschrift auf der Rückseite mit der Unterschrift auf dem Lieferschein übereinstimmt (personenbezogene Karte). Bei fahrzeugbezogenen Karten gilt der Karteninhaber als berechtigt, wenn das Fahrzeug, für welches die Waren abgerufen oder Leistungen in Anspruch genommen werden sollen, dasselbe Kfz-Kennzeichen aufweist, wie das auf der Stationskarte oder TND-Karte aufgedruckte. Die Tankstelle als auch TND-Tankstellen sind bei fahrzeugbezogenen Karten berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorlage des Fahrzeugscheins zu fordern.
Zu einer weitergehenden Prüfung, insbesondere einem Abgleich mit amtlichen Ausweisdokumenten, ist die Tankstelle oder TND-Tankstellen sowie deren Personal nicht verpflichtet.
§ 8 Sicherheiten, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Die Tankstelle ist berechtigt, von dem Kunden jederzeit angemessene Sicherheiten zur Sicherung von Ansprüchen zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern. Als Sicherheit ist nach Wahl des Kunden oder nach billigem Ermessen der Tankstelle gem. § 315 BGB entweder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft eines im Inland ansässigen Bankinstituts oder eine durch Tankstelle bestimmte Barkaution beizubringen. Die Tankstelle kann eine Bestellung von angemessenen Sicherheiten unter Setzung einer angemessenen Frist auch dann verlangen, wenn die Tankstelle bei Vertragsschluss auf die Bestellung einer Sicherheit verzichtet hat. Voraussetzungen eines solchen nachträglichen Verlangens ist, dass objektive Anhaltspunkte für ein erhöhtes Ausfallrisiko von Forderungen gegen Kunden bestehen oder bekannt werden oder eine entsprechende Risikoerhöhung einzutreten droht. Unter den gleichen Voraussetzungen ist Tankstelle auch berechtigt, eine Erhöhung bereits gestellter Sicherheiten zu verlangen, wobei für die Betrachtung der Risikoerhöhung der vorhergehenden Sicherungsverlangens maßgeblich ist.
Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden bestellte Sicherheiten durch die Tankstelle unaufgefordert freigegeben, sobald kein Sicherungsbedürfnis der Tankstelle mehr gegeben ist. Tankstelle wird auf Verlangen des Kunden zudem Sicherheiten freigeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten das Sicherungsinteresse von Tankstelle nicht nur vorübergehend übersteigt.
Die Tankstelle behält sich zudem das Eigentum an der gelieferten und abgegebenen Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen vor. Im Falle der Nichtzahlung einzelner Forderungen aus diesem Vertrag ober bei Geltendmachung eines dem Kunden schriftlich bekannt gegebenen Zurückbehaltungsrechts behält sich die Tankstelle vor, sämtliche Forderungen sofort fällig zustellen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Tankstelle Wildetaube in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
§ 9 Abrechnung, Rechnungslegung und SEPA-Lastschriftverfahren
Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins auf dem elektronischen SignaturPad (Stationskarte) und im übrigen mit der Eingabe des korrekten PIN-Codes durch den Karteninhaber ermächtigt der Kunde die Tankstelle durch den Abschluss eines Einzelvertrages unwiderruflich, ihre Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzuziehen und ggf. die der jeweiligen TND-Tankstelle in deren Namen einzuziehen oder die Forderung zu erwerben und im eigenen Namen einzuziehen und dabei jeweils etwa entstandene Leistungsentgelte oder Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Tankstelle Wildetaube stellt dem Kunden die Forderungen aus den Einzelverträgen gem. § 1 Nr. 2 mit einer besonderen Abrechnung in Rechnung. In der Abrechnung werden mögliche Akontozahlungen (Abschlagszahlungen) vermerkt und in Abzug gebracht. Auch erfolgt für jeden Kunden eine Einzelaufstellung aller Kartenumsätze pro ausgegebener Tankkarte mit Datum und Uhrzeit des Zeitpunktes des Bezugs. Der Kunde ist berechtigt für die Verwendung der Stationskarte (nicht TND-Stationskarte), den Abdruck der elektronisch erfassten Unterschrift des Kartenverwenders zu verlangen.
Die Rechnungslegung erfolgt halbmonatlich zum 15. und letzten eines Monats, sofern nichts anderes zwischen Tankstelle und Kunde einzelvertraglich vereinbart ist. Zeitpunkt der Rechnungslegung ist das Rechnungsdatum.
Die Rechnungslegung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, durch elektronische Übersendung per E-Mail an mindestens einen Empfänger des Kunden. Eine elektronische Signatur wird durch die Tankstelle nicht geschuldet. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten. Eine Übersendung der Rechnung bei Post ist auf Wunsch des Kunden möglich. Hierfür erhebt die Tankstelle eine gesonderte Gebühr.
Die Rechnungen sind mit Rechnungslegung zur sofortigen Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt – soweit rechtlich zulässig und nichts anderes gesondert vereinbart wurde – mittels SEPA-Basis- oder Firmenlastschrift-Mandat.
Die Frist zur Information vor Einzug einer fälligen Zahlung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Der Hinweis findet sich auf der Rechnung.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle der Tankstelle Wildetaube gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Einzelverträgen des Kunden sofort fällig.
Im Falle der Nichteinlösung von Abbuchungen oder nicht termingerechter Bezahlung ist die Tankstelle fünf Werktage nach Fälligkeit der Rechnungsforderung berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen sowie eine Bearbeitungsgebühr gemäß Gebührenübersicht zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt. Die Tankstelle ist berechtigt, bis zur Bezahlung offener Forderungen aufgrund Nichteinlösung von Abbuchungen oder nicht termingerechter Bezahlung die ausgegebenen Karten vorübergehend oder endgültig zu sperren und die Abgabe von Waren und den Bezug von Leistungen von der Begleichung der offenen Forderungen abhängig zu machen.
Der Kunde erkennt – vorbehaltlich berechtigter Einwendungen entsprechend des Satz 2 – die unter seiner Kundennummer/Kartennummer(n) registrierten Bezüge und die daraus erwachsenden Belastungen an. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnung wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 1 (in Worten: einen) Monat ab Rechnungsdatum, erheben. Der Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Mit Ablauf dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Tankstelle Wildetaube berechtigt, alle noch ausstehenden oder auch künftigen Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder anerkannte Forderungen handelt.
§ 10 Laufzeit, Kündigung & Meldepflichten des Kunden
Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Kunde gegen diese Vereinbarung nachhaltig verstößt, Zahlungen nicht termingerecht leistet oder in Vermögensverfall gerät, Sicherheiten nicht erbringt oder Dritte von ihrer Haftung für den Kunden zurücktreten und dadurch die Sicherung der Forderung nicht mehr gewährleistet ist. Die Tankstelle Wildetaube hat in diesem Fall das Recht, alle Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen, Sicherheiten zu verwerten, die Forderung zur Einziehung an Dritte weiterzugeben, die Forderung an Dritte zu verkaufen oder Dritte aufgrund ihrer Haftung in Anspruch zu nehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, Veränderung seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbesondere Änderungen der Rechtsform seines Unternehmens und Veränderungen des Firmensitzes mitzuteilen. Das gilt auch für die Änderung der E-Mail-Adresse, die im Stationskartenantrag angegeben wurde.
§ 11 Rückgabe von Stationskarten
Der Kunde ist verpflichtet, die ausgegebenen Tankkarten, sofern sie nicht mehr genutzt werden, genutzt werden dürfen oder das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grund – beendet wurde oder als verloren oder sonst abhandengekommen gemeldete Karten wieder aufgefunden werden, an die Tankstelle zurückzugeben. Der Kunde hat die Karten dabei so zu entwerten, dass eine Weiternutzung nicht mehr möglich ist. Hierzu hat der Kunde den Magnetstreifen mittig zu durchtrennen. Die Tankkarten sollten dabei nicht vollständig durchtrennt werden. Dies gilt insbesondere auch nach Ablauf der Gültigkeit der Karten, im Falle der Beschädigung der Karten sowie nach berechtigter Aufforderung durch die Tankstelle Wildetaube oder wenn sie – z. B. infolge Verkaufs des Fahrzeugs – nicht mehr benötigt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Stationskarten eigenmächtig vollständig zu vernichten. Auch beschädigte Stationskarten sind an die Tankstelle herauszugeben.
Personenbezogene Karten sind unverzüglich nach Wegfall der Nutzungsberechtigung durch den Kunden einzuziehen und an Tankstelle herauszugeben.
§ 12 Reklamation und Mängelhaftung
Es gelten dem Grunde nach die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Kaufverträge gem. § 437 BGB mit der Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften.
Der Kunde hat Mängel an den von Tankstelle oder ggf. TND-Tankstellen erbrachten Leistungen, die bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung erkennbar sind (offensichtliche Mängel), unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von einer Woche ab Kenntnis von dem Mangel zu reklamieren und gegenüber der Tankstelle schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Unterlässt der Kunde/Käufer diese Anzeige innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis, erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte aufgrund des verspätet angezeigten Mangels. Dies gilt nicht, wenn die Tankstelle Wildetaube den Mangel kannte oder arglistig verschwiegen hat.
Die Gewährleistungsfrist – zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten – beträgt ein Jahr ab Abgabe der Ware oder Inanspruchnahme von Leistungen.
Mängelanzeigen begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren nicht die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung, soweit nicht bei Fälligkeit der Abrechnung etwaige Mängel unbestritten oder von Tankstelle rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde erhält von Tankstelle Wildetaube keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien des Lieferanten von Tankstelle Wildetaube bleiben hiervon unberührt.
Die Tankstelle haftet nicht für die Möglichkeit, die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern zurückzuerhalten oder als Vorsteuer absetzen zu können.
Die Haftung von Tankstelle ist außer in Fällen
der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit,
der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten; Pflichten, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und
des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im Falle von Ziffer 2, 3. ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Im Falle von Sach- und Vermögensschäden ist der Umfang der Haftung von Tankstelle auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.
Soweit die Haftung der Tankstelle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Tankstelle Wildetaube.
Der antragstellende Kunde erhält mit dem Stationskartenantrag eine ausführliche Information über die Erhebung, Speicherung und Verwendung von im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und darüber hinaus erlangter personen- und unternehmensbezogener Daten (Datenschutzinformation). Die Tankstelle und der Kunde verpflichten sich in diesem Zusammenhang zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus die Karteninhaber unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses anfallenden Daten von der Tankstelle verarbeitet werden und dass nähere Informationen zur Datenverarbeitung sich aus den dem Kunden ausgehändigten Datenschutzinformationen ergeben.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Karteninhaber (in der Regel bei personenbezogenen Tankkarten) an die Tankstelle und die anschließende Verarbeitung dieser Daten durch Tankstelle nach Maßgabe des zwischen der Tankstelle und dem Kunden bestehenden Vertrages auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, etwaige erforderliche Einwilligungen der Karteninhaber einzuholen und die Tankstelle unverzüglich darüber zu informieren, wenn ein Karteninhaber der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht oder die Einwilligung widerrufen hat.
Die Tankstelle ist im Rahmen der gesetzlichen Grenzen berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des zwischen der Tankstelle und dem Kunden bestehenden Vertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird Tankstelle Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG oder anderer Dritter, in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.
§ 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht & Schlussbestimmungen
Zwischen den Parteien gilt das deutsche Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist Wildetaube. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Tankstelle in Wildetaube. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Die Tankstelle ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Werden die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen zum Monatsende nach Benachrichtigung in Textform über die Vertragsübertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
Sollten Teile dieser AGB rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Die Tankstelle kann die Vertragsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden Kunden zuvor schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nach Erhalt der Benachrichtigung nicht innerhalb einer Frist von 4 (in Worten: vier) Wochen einen schriftlichen Widerspruch absendet. Die Tankstelle hat den Kunden in der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung auf die Folgen des Schweigens hinzuweisen.