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Timestamp: 2016-08-24 04:41:28
Document Index: 371940783

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§34', '§44', '§46', '§47', '§28', '§51', '§34', '§34']

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Datenschutz funktioniert hierzulande inzwischen nur noch auf zwei Ebenen: Entweder es wird an Fronten gekämpft, die zwar rechtlich korrekt, für den Alltag der Menschen bedeutungslos sind (man denke nur an das erfolgreiche Bemühen, Google-Analytics & Co. zu regulieren) – oder man regt sich ahnungslos über Themen auf, produziert einen “Hype”, um über etwas zu diskutieren, was auch rechtlich vollkommen falsch ist. Zu letzterem gehört wahrscheinlich auch die aktuelle Welle in Sachen “Bundesmeldegesetz” (u.a. hier als PDF – dies ist der ursprüngliche Entwurf vom November 2011, ich habe des Weiteren die Überarbeitung des §44 berücksichtigt. Ich gehe im Folgenden nur die rechtliche Lage auf Grund des Gesetzes durch, eine Bewertung des Gesetzgebungsvorgangs nehme ich nicht vor.)
“Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft” tönte erst kürzlich angeblich Sigmar Gabriel laut N24. So hart die Realität ist: Die jeweiligen Melderegister sind das doch längst? Seit Jahrzehnten ist die einfache Melderegisterauskunft in den Landes-Meldegesetzen doch verankert. Und wer das jeweilige Gesetz zumindest einmal überflogen hat, der wird sogar wissen, dass es neben der einfach auch noch eine erweiterte Auskunft gibt.
Inhaltsverzeichnis1 Melderegisterauskunft (1. + 2.)2 Gruppenauskunft (3.)3 Der Widerspruch4 Fazit: Aufregung5 Ähnliche Beiträge bei uns
Die Melderegisterauskunft hat einen konkreten Hintergrund: Sie dient der Sicherstellung, dass ein Mensch unter einer Anschrift gemeldet ist. Das ist für Gläubiger relevant, die etwa eine Klage einreichen möchten oder zumindest sicherstellen wollen, dass der Schuldner “greifbar” ist. Aus diesem Grund darf die Auskunft bei den §§44, 45 BMeldG auch nicht “ins Blaue hinein” angefordert werden, sondern muss sich auf konkrete, bestimmte Personen beziehen! Eine solche Auskunft gibt es auch in den Meldegesetzen der Länder, etwa in §34 MeldeG NW.
Der Unterschied zwischen “einfacher” und “erweiterter” Auskunft ist auch nichts neues: Bei der einfachen Auskunft erhält man Name und Anschrift, bei der erweiterten sämtliche weitere Daten wie Geburtsdatum und -Ort, frühere Anschriften und Familienstand. Weil das so viel mehr ist, muss man für die erweiterte Auskunft ein “besonderes Interesse” an der Auskunft darlegen. Auch hier ergeben sich zu den Meldegesetzen der Länder keine Unterschiede.
Hinweis: Sofern im §44 II MeldeG in der aktuellen Fassung von einer “Vielzahl von Personen” die Rede ist, darf das nicht falsch verstanden werden: Es geht hier um eine vielzahl bestimmter Personen, also eine Anfrage die mehrere bestimmte Personen zugleich betrifft – keinesfalls um eine unbestimmte Anfrage! Auch hier muss dann eine Mehrzahl von Personen konkret benannt werden, und es wird “in einem Rutsch” zu diesen Personen Auskunft erteilt.
Die “Gruppenauskunft” ist etwas komplizierter.
Tatsächlich steht dort aber noch mehr: §46 BMeldG sieht vor, dass die Weitergabe alleine dann vorgenommen werden darf, wenn sie im “öffentlichen Interesse” liegt. Öffentliches Interesse an dieser Stelle ist ein allgemeines Interesse, das im Sinne der Allgemeinheit steht. Es geht hier nicht um eine Abwägung von Interesse zwischen demjenigen, der die Auskunft begehrt und den Betroffenen! Vielmehr muss das Interesse an der Auskunft dem Allgemeinwohl insgesamt dienen. Die amtlichen Erläuterungen sprechen hier vollkommen korrekt die Werbewirtschaft gar nicht an, sondern verweisen auf Forschungszwecke. Durch die Zweckbindung im §47 MeldeG ist eine Weiterverwendung ausgeschlossen. Auch handelt es sich hier, wegen der Interessensbindung, wieder um keine allgemein zugänglichen Daten nach §28 I Nr.3 BDSG.
Das BMeldeG sieht insofern (§51 BMeldeG) eine Auskunftssperre nur in besonderen Fällen vor. Das ist heute Usus in den Landesgesetzen, etwa in §34 VI MeldeG NW. Wer durch eine Auskunft bedroht sein könnte, der kann hier widersprechen. Diese Fälle gibt es relativ oft, seien es Menschen, die sich aktiv gegen Nazis einsetzen und ihre Wohnanschrift schützen möchten, oder auch Staatsanwälte und Strafverteidiger, die im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind und verhindern möchten, dass die Wohnanschrift über den Weg bekannt wird. Die hiesige Praxis der vergangenen Jahre zeigt dabei allerdings, dass selbst eindeutige Fälle höchst problematisch sein können. Jedenfalls in Städten lassen sich solche Sperren recht leicht einrichten, in kleinen Verwaltungen in Gemeinden (“Dörfern”) wird man leider recht häufig mit verständnislosen Mitarbeitern konfrontiert, deren eigener Mangel an Lebenserfahrung zum Problem für die Betroffenen wird.
Datenschutz hierzulande scheint mir zunehmend nur noch Aufregung zu sein. Und jedes Mal, wenn überhaupt Daten fließen, ist das erstmal ein “Aufreger”. Sicherlich wäre es zu begrüßen, die Weitergabe an die Wirtschaft deutlicher zu regulieren – andererseits könnten die Datenschutzbeauftragten die Betroffenen auch einfach einmal an ihr Auskunftsrecht nach §34 BDSG erinnern (dazu mit Vorlage hier bei uns). Wenn nämlich jeder von seinem unentgeltlichen (!) Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Verwendung seiner Daten gegenüber der Wirtschaft Gebrauch machen würde, wäre es dort schnell eine rein kaufmännische Überlegung, welche Daten wann wozu verwendet werden. Das Thema Datenschutz wäre in kürzester Zeit vollkommen neu Positioniert hierzulande.
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Tags:Anmerkung , Datenschutzrecht , Persönlichkeitsrecht Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.	Zeige alle Beiträge von Rechtsanwalt Jens Ferner	Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 9. Juli 201224. Oktober 2015Kategorien Anmerkung, Datenschutzrecht, PersönlichkeitsrechtTags Bundesmeldegesetz, Datenschutzrecht, unverlangte werbung, werberecht, Wettbewerbsrecht	Informationen	Anwaltskanzlei Ferner