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Timestamp: 2013-06-20 12:31:57
Document Index: 154963430

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 26', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 98', 'Art. 73', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 141', 'Art. 98', 'Art. 17', 'Art. 98', 'Art. 17', 'Art. 98', 'Art. 21', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 136', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 139', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 137', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 137', 'Art. 153', 'Art. 136', 'Art. 153', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 12', 'Art. 137', 'Art. 153', 'Art. 137', 'Art. 153', 'Art. 87', 'Art. 267', 'Art. 151', 'Art. 153', 'Art. 155']

Rechtssache C‑363/11
Kommissar des Elegktiko Sinedrio mit Zuständigkeit für das Ministerium für Kultur und Tourismus
Audit-Abteilung des Ministeriums für Kultur und Tourismus
(Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Sinedrio [Griechenland])
„Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Entscheidung des Rechnungshofs über die Vorabbewilligung von Staatsausgaben – Sozialpolitik – Befristeter Arbeitsvertrag – Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen – Abwesenheit von der Arbeit wegen Urlaubs für gewerkschaftliche Belange“1. Im Rahmen eines beim Elegktiko Sinedrio (Rechnungshof, Griechenland) anhängigen Verfahrens ersucht dieser um Beantwortung
von vier Fragen betreffend die unionsrechtliche Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, aufgrund deren in Fällen, in denen
staatliche Angestellte Anspruch auf Urlaub für gewerkschaftliche Belange haben, dieser Urlaub je nach Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses,
insbesondere je nachdem, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Beschäftigungsverhältnis handelt, bezahlt oder nicht
2. In seiner Vorlage ist dem Elegktiko Sinedrio auch an der Feststellung gelegen, dass er in dem genannten Verfahren als „Gericht
eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs handelt. Dieser Gesichtspunkt ist also
3. Dementsprechend werde ich meine Schlussanträge in zwei Teile gliedern: erstens zur Vorlagebefugnis des Elegktiko Sinedrio
nach Art. 267 AEUV und zweitens zu den Vorlagefragen.
4. Herr Antonopoulos, dessen Anspruch auf bezahlten Urlaub streitig ist, die griechische Regierung und die Kommission haben schriftliche
Erklärungen eingereicht. In der Verhandlung vom 14. Juni 2012 haben diese Verfahrensbeteiligten auch mündlich vorgetragen,
wobei sie gebeten wurden, sich auf die Vorlagebefugnis des Elegktiko Sinedrio zu konzentrieren.
Zur Vorlagebefugnis des Elegktiko Sinedrio Rechtlicher Rahmen
5. Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts. Art. 267
Abs. 2 AEUV bestimmt: „Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine
Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.“
6. Der Elegktiko Sinedrio wurde, kurz nachdem Griechenland die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erlangt hatte, durch Dekret
vom 27. September 1833 als eine Einrichtung mit sowohl administrativen als auch rechtsprechenden Funktionen nach dem Vorbild
der französischen Cour des Comptes geschaffen.
7. Der dritte Teil I. Abschnitt der griechischen Verfassung von 1975 in der geänderten Fassung regelt den Aufbau des Staates.
In diesem Abschnitt sieht Art. 26 die Trennung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Funktion vor.
Der V. Abschnitt (Art. 87 bis 100A) betrifft die rechtsprechende Gewalt.
8. Art. 87 bestimmt insbesondere, dass das Recht von Gerichten gesprochen wird; sie sind mit ordentlichen Richtern besetzt, die
sachliche und persönliche Unabhängigkeit genießen und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur der Verfassung und den Gesetzen
(2) Die Sitzungen aller Gerichte sind öffentlich, es sei denn, es wird durch Entscheidung des betreffenden Gerichts festgestellt,
dass durch Öffentlichkeit eine Beeinträchtigung der guten Sitten zu erwarten ist oder besondere Gründe zum Schutz des Privat-
oder Familienlebens der Beteiligten bestehen.
10. Art. 98 der Verfassung bestimmt:
a) die Prüfung der Ausgaben des Staates sowie der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften oder sonstiger juristischer Personen,
welche ihm durch besondere Gesetzesbestimmung zugewiesen werden; b) die Prüfung von Verträgen mit großem finanziellen Wert, in denen einer der Vertragspartner der Staat oder eine andere juristische
Person ist, die dem Staat in dieser Hinsicht gesetzmäßig gleichgesetzt wird; c) die Prüfung der Rechnungslegung der rechnungspflichtigen Beamten und der Selbstverwaltungskörperschaften oder sonstiger juristischer
Personen, die der in Buchst. a vorgesehenen Prüfung unterliegen;
d) Gutachten über Gesetzentwürfe betreffend Ruhegehälter oder Anerkennung von Dienstzeiten zwecks Verleihung von Ruhegehaltsansprüchen
gemäß Art. 73 Abs. 2 sowie jede andere gesetzlich bestimmte Frage;
e) die Erstellung und Vorlage eines Berichts an das Parlament über die Staatsrechnung und die Staatsbilanz gemäß Art. 79 Abs. 7;
f) die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die Zuerkennung von Ruhegehältern sowie wegen der Prüfung von Rechnungslegungen
des Buchst. c;
g) die Entscheidung über die Haftung von Zivil- oder Militärbeamten sowie von Kommunalbeamten und von Beamten anderer juristischer
Personen des öffentlichen Rechts für jeden vorsätzlich oder fahrlässig dem Staat, den örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften
oder sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verursachten Schaden.
Bei den unter den Buchst. a bis d genannten Fällen des vorigen Absatzes finden die Bestimmungen des Art. 93 Abs. 2 und 3 keine
(3) Die über die in Abs. 1 genannten Angelegenheiten gefällten Entscheidungen des Elegktiko Sinedrio unterliegen nicht der Prüfung
durch den Simvoulio tis Epikratias [Staatsrat].“
12. Nach Art. 3 dieses Dekrets setzt sich der Elegktiko Sinedrio aus einem Präsidenten, mehreren Vizepräsidenten und mehreren
Richtern zusammen, die in zwei Ränge eingeteilt sind(2).
13. Gemäß Art. 4 wird der Elegktiko Sinedrio bei seiner Tätigkeit von richterlichem Personal unterstützt. Auf der Website(3) des Rechnungshofs heißt es weiter: „Die Rechnungsprüfungsabteilungen, die unter der Leitung der Kommissare des Rechnungshofs
stehen (d. h. im Rang eines Abteilungsleiters stehende juristische Angestellte mit Universitätsabschluss und mehr als 15 Jahren
Erfahrung), befinden sich in Ministerien, Präfekturen und Großgemeinden und sind sowohl zu Ex-ante- als auch zu Ex-post-Prüfungen
befugt. …“
14. Art. 7 betrifft die Zusammensetzung der Spruchkörper des Elegktiko Sinedrio. Nach Art. 7 Abs. 1 kann der Elegktiko Sinedrio
als Plenum, als Abteilung oder als „klimakia“ (offenbar Spruchkörper sui generis mit sowohl rechtsprechenden als auch administrativen Funktionen) tagen. Gemäß Art. 7 Abs. 3 steht jede Abteilung unter dem
Vorsitz eines Vizepräsidenten (oder des Präsidenten) und tagt mit vier Richtern, zwei Richtern des ersten Rangs und zwei des
zweiten Rangs; die Letztgenannten werden nur konsultiert und sind bei der abschließenden Entscheidung nicht stimmberechtigt.
15. Art. 17 des Präsidialdekrets regelt die Zuständigkeit des Elegktiko Sinedrio für die Prüfung, dass die öffentlichen Ausgaben
ordnungsgemäß bewilligt werden und allen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen (Art. 17 Abs. 1). Dabei kann er unbeschadet
etwaiger Bestimmungen über die Rechtskraft alle auftretenden Nebenfragen untersuchen (Art. 17 Abs. 3), ist aber nicht zur
Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandels befugt (Art. 17 Abs. 5).
16. Gemäß Art. 19 Abs. 1 des Präsidialdekrets werden die Ex-ante-Prüfungen der Zahlungsanweisungen für die Ausgaben der Ministerien
von Richtern des zweiten Rangs bzw. von den Kommissaren des Elegktiko Sinedrio vorgenommen, die in der Zentrale des jeweiligen
Ministeriums arbeiten.
17. Nach Art. 21 Abs. 1 des Präsidialdekrets muss der zuständige Richter des zweiten Rangs bzw. der Kommissar Ausgaben, die nicht
den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 entsprechen, die Bewilligung versagen. Werden ihm die Ausgaben erneut zur Bewilligung
vorgelegt und ist er weiterhin der Auffassung, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, legt er die Sache der zuständigen
Abteilung des Elegktiko Sinedrio zur abschließenden Entscheidung vor.
18. Der Vorlage zufolge muss diese Entscheidung gemäß Art. 141 des Präsidialdekrets 1225/1981 (und ungeachtet Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2
der Verfassung) begründet werden. Allerdings hieß es in der mündlichen Verhandlung, es bestehe kein Zwang, die Öffentlichkeit
zu den Verfahren zuzulassen; es finde auch kein Austausch von Schriftsätzen statt.
19. Ausweislich der Vorlage betrifft das Verfahren vor dem Elegktiko Sinedrio in Fällen wie dem vorliegenden nicht nur den Kommissar
und die Behörde, deren Ausgabe nicht genehmigt wurde – zwischen denen seine Entscheidung bindend ist –, sondern es betrifft
auch den Drittbegünstigten der Ausgabe. Die Interessen dieser Partei werden von der jeweiligen Behörde wahrgenommen; im Fall
einer dem Drittbegünstigten ungünstigen Entscheidung der Abteilung kann er bei dieser jedoch unter bestimmten Voraussetzungen
die Rücknahme der Entscheidung beantragen. Abgesehen von dieser begrenzten Möglichkeit ist die Entscheidung jedoch endgültig
20. In der mündlichen Verhandlung waren sich Herr Antonopoulos und die griechische Regierung allerdings einig, dass der Dritte
in dem Verfahren vor dem Elegktiko Sinedrio tatsächlich nicht als Partei beteiligt sei; Gegenstand des Verfahrens sei ausschließlich
die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Kommissar und der die Ausgabe beabsichtigenden Behörde über die Rechtmäßigkeit der
vorgesehenen Ausgabe und des Vorgehens.
21. Des Weiteren führt der Elegktiko Sinedrio aus – und insoweit herrschte Einigkeit in der mündlichen Verhandlung –, dass seine
Entscheidung dann nicht rechtskräftig sei, wenn eine natürliche Person eine Verwaltungsbehörde bei den Verwaltungsgerichten
auf Zahlung eines nicht bewilligten Betrags verklage. In solchen Fällen habe die natürliche Person nach Art. 17 des Gesetzes
2145/1993 die einschlägige Entscheidung der betreffenden Abteilung (oder eine Bescheinigung, dass keine Überprüfung der die
Bewilligung ablehnenden Entscheidung beantragt worden und bei keiner Abteilung eine Überprüfung anhängig ist) vorzulegen;
das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht müsse dann diese Entscheidung berücksichtigen, ehe es sein eigenes Urteil erlasse.
Verfahren vor dem Elegktiko Sinedrio im vorliegenden Fall
22. Das beim Elegktiko Sinedrio anhängige Verfahren betrifft eine Zahlungsanweisung der Audit-Abteilung des griechischen Ministeriums
für Kultur und Tourismus (im Folgenden: Ministerium) zugunsten von Herrn Antonopoulos in Höhe eines Betrags, der dem Arbeitsentgelt
in dem Zeitraum seines Urlaubs für gewerkschaftliche Belange entspricht. Unstreitig gelten für dieses Verfahren die Zuständigkeitsregeln
von Art. 98 Abs. 1 Buchst. a der griechischen Verfassung und von Art. 17 des Präsidialdekrets. Der Elegktiko Sinedrio weist
jedoch in seiner Vorlage darauf hin, dass nach nationalem Recht lediglich die durch Art. 98 Abs. 1 Buchst. f und g der Verfassung
begründete Zuständigkeit als gerichtliche Zuständigkeit im strengen Sinne gelte(4).
23. Die fragliche Zahlungsanweisung wurde dem für das Ministerium zuständigen Kommissar des Elegktiko Sinedrio (im Folgenden:
Kommissar) zur Ex-ante-Prüfung vorgelegt. Er versagte die Bestätigung mit der Begründung, dass Herrn Antonopoulos aufgrund
seiner Stellung als staatlicher Angestellter mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, der keine Planstelle innehabe, kein
Anspruch auf bezahlten Urlaub für gewerkschaftliche Belange zustehe(5).
24. Da es um eine Zahlungsanweisung ging, deren Bestätigung der Kommissar zuvor bereits einmal verweigert hatte, verwies dieser
die Sache gemäß Art. 21 Abs. 1 des Präsidialdekrets zur Entscheidung an die Abteilung 1 des Elegktiko Sinedrio.
25. Diese Abteilung hält eine Auslegung des Unionsrechts für erforderlich, um darüber entscheiden zu können, ob die Auffassung
des Kommissars und die als Rechtsgrundlage dafür dienenden nationalen Vorschriften mit den Unionsbestimmungen über die Gleichbehandlung
– insbesondere von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten – vereinbar sind.
26. Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der
vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche
Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen
durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei
ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit
Rechtsprechungscharakter abzielt(6).
27. Die Vorlageberechtigung einer Einrichtung ist sowohl anhand struktureller als auch funktioneller Kriterien zu prüfen. Eine
nationale Einrichtung kann als „Gericht“ qualifiziert werden, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, nicht aber bei Ausführung
von Aufgaben administrativer Art. Deshalb ist die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen
Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht. Im Rahmen dieser Prüfung ist unerheblich,
dass andere Abteilungen der betroffenen Einrichtung oder – bei Ausführung anderer Aufgaben – die vorlegende Abteilung selbst
als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren sind. So hat der Gerichtshof entschieden, dass die italienische
Corte dei Conti keine gerichtliche Funktion ausübt, wenn sie eine nachträgliche Kontrolle der Ausgaben staatlicher Stellen
durchführt, die in der Bewertung und Überprüfung der Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit besteht(7).
28. Dies ist das zweite Mal, dass der Elegktiko Sinedrio den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht. Beim ersten Mal(8) war seine entsprechende Befugnis nicht zweifelhaft. Im Ausgangsverfahren jener Rechtssache hatte der Elegktiko Sinedrio einen
Rechtsstreit über die Gewährung einer Rente an eine zu diesem Zweck als Beamter behandelte Person zu entscheiden. Seine Zuständigkeit
folgte mithin aus Art. 98 Abs. 1 Buchst. f der griechischen Verfassung, der die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten betrifft,
während sich seine Zuständigkeit im vorliegenden Fall aus Art. 98 Abs. 1 Buchst. a der Verfassung ergibt und auf die Prüfung
der Ausgaben des Staates gerichtet ist. Offenbar gilt die erstgenannte Zuständigkeit als gerichtliche Zuständigkeit im strengen
Sinne, die zweitgenannte hingegen nicht(9).
29. Etwaige Zweifel hinsichtlich der Vorlagebefugnis des Elegktiko Sinedrio im vorliegenden Fall beruhen daher nicht auf dem Wesen
dieser Einrichtung als solche. Vor allem ist unstreitig, dass er eine ständige Einrichtung mit gesetzlicher Grundlage ist,
aus Richtern zusammengesetzt ist, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, deren Gerichtsbarkeit (in Fällen wie hier) obligatorisch
ist und die Rechtsnormen, einschließlich (in Fällen wie hier) Rechtsnormen der Union, anwenden. Die Zweifel betreffen vielmehr
bestimmte Merkmale der Funktionen des Elegktiko Sinedrio im Ausgangsverfahren. Insbesondere dürfte zu prüfen sein, ob er eine
Streitigkeit zwischen Parteien als Unbeteiligter entscheiden muss oder administrativ die Entscheidung eines eigenen Mitarbeiters
zu überprüfen hat und ob die Entscheidung des Elegktiko Sinedrio denselben Status und dieselbe Wirkung wie die Entscheidung
eines ordentlichen Gerichts hat.
30. Vor der Prüfung dieser Gesichtspunkte mag es zweckmäßig sein, kurz auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem
Bereich einzugehen. Die Frage der Qualifizierung einer vorlegenden Einrichtung als Gericht eines Mitgliedstaats hat sich in
den ersten Jahren des Bestehens des Gerichtshofs(10) nicht häufig gestellt; in den vergangenen 30 Jahren sind jedoch ungefähr 50 Entscheidungen in Zweifelsfällen ergangen(11).
31. Am aufschlussreichsten sind die elf Fälle, in denen der Gerichtshof eine andere Auffassung als der jeweilige Generalanwalt
vertreten hat. In ungefähr der Hälfte dieser Rechtssachen war nach Ansicht des Generalanwalts die vorlegende Einrichtung nicht
als Gericht anzusehen, während der Gerichtshof die Gerichtseigenschaft bejahte (sechs Rechtssachen(12)), in den übrigen Rechtssachen verhielt es sich genau umgekehrt (fünf Rechtssachen(13)). Auffällig ist, dass sich in der ersten Gruppe drei Generalanwälte, die alle aus dem römisch-rechtlichen Rechtsraum stammen(14), im Wesentlichen dafür ausgesprochen haben, dass ausschließlich Gerichte im strengen Sinne vorlageberechtigt seien, während
in der zweiten Gruppe vier Generalanwälte aus nicht römisch-rechtlichen, sondern in erster Linie vom common law geprägten
Rechtsräumen(15) im Großen und Ganzen argumentiert haben, dass der Gerichtshof aus Gründen der Verfahrensökonomie und der einheitlichen Anwendung
des Unionsrechts einschlägige Fragen von Einrichtungen beantworten sollte, die Merkmale eines Gerichts aufweisen und bei der
Entscheidung eines tatsächlichen Streitpunkts Rechtsnormen anwenden müssen.
32. Man könnte meinen, dass der Gerichtshof diese beiden Ansätze beiseitegelassen hat und besonnen einen Mittelweg zwischen mediterranem
Formalismus und anglo-skandinavischer Ungezwungenheit gegangen ist – vielleicht stimmt aber auch einfach nur die von Generalanwalt
Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster(16) vorgeschlagene Erklärung, dass die Herangehensweise insgesamt nicht wissenschaftlich, sondern kasuistisch sei. Meines Erachtens
wäre es angemessen, wenn der Gerichtshof im vorliegenden Fall oder bei anderer passender Gelegenheit in nicht allzu ferner
Zukunft andeutete, ob er unter Berücksichtigung seiner mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung sich einem der Ansätze anschließt,
die von den Generalanwälten in den vorbezeichneten Rechtssachen vorgeschlagen worden sind, ob er einer bestimmten Leitlinie
folgt, die zu einem von den beiden Lösungen abweichenden Ergebnis führt, oder ob schlichtweg jeder Fall aufs Neue anhand des
individuellen Sachverhalts geprüft werden muss.
33. Ich will an dieser Stelle nicht nochmals in aller Ausführlichkeit die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellen
– dies ist mehrfach in den Schlussanträgen für die bereits entschiedenen Fälle geschehen, insbesondere in den oben in den
Fn. 12 und 13 angeführten Rechtssachen. Ich möchte lediglich drei Gesichtspunkte hervorheben, die der Gerichtshof meiner Meinung
nach berücksichtigen sollte.
34. Erstens ist für die Entscheidung, ob es sich bei einer Einrichtung um ein „Gericht eines Mitgliedstaats“ handelt, zwar allein
das Unionsrecht (und der Gerichtshof) maßgebend, sie kann aber nur auf der Grundlage der Vorschriften getroffen werden, die
für die betreffende Einrichtung und das bei ihr anhängige spezifische Verfahren gelten. Dies sind Fragen des nationalen Rechts.
Der Gerichtshof muss bei seiner Entscheidung daher auf die Bestimmungen über die Arbeitsweise der jeweiligen Einrichtung abstellen,
auch wenn er keine Zuständigkeit für deren Auslegung besitzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in diesem Bereich zu Fehleinschätzungen
und Missverständnissen kommt, mag zwar gering sein, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Meines Erachtens sollte der Gerichtshof
daher im Zweifel, sofern denn Zweifel bestehen, eher das geringere als das größere Risiko in Kauf nehmen. Das geringere Risiko
besteht in der Erteilung einer Antwort an eine Einrichtung, deren Vorlageberechtigung nicht eindeutig feststeht, während das
größere Risiko darin besteht, eine Frage des Unionsrechts unbeantwortet zu lassen mit der möglichen Folge einer uneinheitlichen
Anwendung auf nationaler Ebene.
35. Zweitens habe ich fünf Rechtssachen angeführt, in denen der Generalanwalt die Vorlage für zulässig gehalten, der Gerichtshof
jedoch gegenteilig entschieden hat. In drei dieser Fälle wurden dem Gerichtshof die unbeantworteten Fragen in anderen, aber
mit den ursprünglichen Sachen zusammenhängenden Verfahren erneut vorgelegt und mussten dann doch entschieden werden. In allen
drei Fällen waren zum zweiten Mal Schlussanträge erforderlich (die bei zwei Rechtssachen von einem anderen Generalanwalt gestellt
wurden), so dass die materiellen Fragen jeweils zweimal von einem Generalanwalt geprüft und vom Gerichtshof zwei, drei Jahre
nach seinem ersten Urteil beantwortet wurden(17). Dies zeugt nicht von optimaler Verfahrensökonomie.
36. Drittens erinnere ich an die Ausführungen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache
Österreichischer Rundfunk(18), wonach „es zweckmäßig ist, nichtgerichtliche Organe zu dem Dialog … zuzulassen, wenn ihre Entscheidungen keiner nachfolgenden
Kontrolle durch ein Gericht unterliegen, das in der nationalen Rechtsordnung das letzte Wort hat; unter diesen Voraussetzungen
würde ihnen der Zugang zum Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht, um die Gefahr von Lücken im [Unions]recht außerhalb der
vereinheitlichenden Intervention des Gerichtshofs zu bannen“.
37. Angesichts dieser Erwägungen und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich bevorzuge ich eine
liberale Haltung in Fällen, in denen auch nach Heranziehung der vom Gerichtshof entwickelten Kriterien(19) noch Zweifel möglich sind.
38. Um zu dem hier zu entscheidenden Fall zurückzukehren: Mir fallen vier Faktoren auf, aufgrund deren der Gerichtshof zu dem
Ergebnis gelangen könnte, dass der Elegktiko Sinedrio im vorliegenden Verfahren nicht vorlageberechtigt ist. Erstens gilt
das Verfahren nach nationalem Recht nicht als gerichtliches Verfahren im strengen Sinne. Zweitens könnte die vom Elegktiko
Sinedrio vorgenommene Ex-ante-Kontrolle der Staatsausgaben mit der Ex-post-Kontrolle zu vergleichen sein, die der Gerichtshof
in den Beschlüssen ANAS und RAI(20) nicht als rechtsprechende, sondern als administrative Aufgabe angesehen hat. Drittens ist eine Partei des Ausgangsverfahrens
– nämlich der Kommissar – ein Mitarbeiter des Elegktiko Sinedrio selbst. Viertens ist die von der zuständigen Abteilung zu
treffende Entscheidung zwar abschließend und von einer höheren Instanz nicht mehr überprüfbar hinsichtlich der Ex-ante-Bewilligung
der fraglichen Ausgabe, das Gleiche gilt jedoch nicht hinsichtlich des Zahlungsanspruchs von Herrn Antonopoulos, der im Fall
einer ihm ungünstigen Entscheidung offenbar immer noch die Möglichkeit hat, seinen Anspruch vor den Verwaltungsgerichten geltend
zu machen und das Ministerium auf Zahlung zu verklagen. Wird dieser Klage stattgegeben, muss die Ausgabe bewilligt werden.
39. Der erste Gesichtspunkt ist meiner Meinung nach weder in der einen noch in der anderen Richtung entscheidend. Nach ständiger
Rechtsprechung des Gerichtshofs kommt es für die Frage der Vorlageberechtigung auf die Einordnung einer Einrichtung oder eines
Verfahrens nach dem Unionsrecht und nicht nach dem nationalen Recht an(21).
40. Ich meine auch nicht, dass die Beschlüsse des Gerichtshofs in den Rechtssachen ANAS und RAI nutzbringend auf den vorliegenden
Fall übertragen werden können. Die Prüfung staatlicher Ausgaben – gleichviel ob sie ex ante oder ex post erfolgt – wird zwar stets zahlreiche Merkmale aufweisen, die allen Fällen gemeinsam sind. Aus den in den genannten Rechtssachen
ergangenen Beschlüssen geht jedoch hervor, dass der Gerichtshof ausdrücklich auf die Ausführungen der italienischen Regierung
und der Kommission abgestellt hat, in denen diese Verfahrensbeteiligten die Unterschiede zwischen den von der Corte dei Conti
durchgeführten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen hervorheben. Während nämlich die erste Art der Kontrolle Ähnlichkeiten mit
der Rechtsprechungstätigkeit aufweise, gehe es bei der Ex-post-Kontrolle nicht nur um eine nachträgliche Bewertung bereits
ausgeführter Maßnahmen, sondern die Kontrolle orientiere sich auch an anderen Kriterien als allein an Rechtsnormen(22). Im vorliegenden Fall besteht die Aufgabe des Elegktiko Sinedrio darin, ausschließlich anhand von Rechtsnormen zu entscheiden,
ob eine vorgesehene Ausgabe bewilligt werden muss.
41. Hinsichtlich des dritten Gesichtspunkts lässt sich ein Vergleich zu der Rechtssache Corbiau(23) ziehen, in dem der Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg eine Frage im Rahmen
eines außerstreitigen Verfahrens vorlegte, das ein Steuerpflichtiger gegen die Entscheidung einer dem Directeur unterstehenden
Dienststelle eingeleitet hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Directeur, obwohl die luxemburgische Regierung und
die Kommission ihm in jenem Verfahren eine hinreichende Rechtsprechungsfunktion zuerkannten, nicht die Eigenschaft eines Dritten
gegenüber der Dienststelle besitze, die die den Gegenstand der Klage bildende Entscheidung erlassen habe, da der Directeur
eine offensichtliche institutionelle Verbindung zu den Dienststellen aufweise, die den streitigen Steuerbescheid, der Gegenstand
des bei ihm eingelegten Einspruchs sei, erlassen hätten. Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Syfait u. a.(24) abgestellt auf die funktionale Verbindung der Epitropi Antagonismou (Wettbewerbskommission), ein Entscheidungsorgan, mit
ihrem Sekretariat, einem Untersuchungsorgan, auf dessen Vorschlag sie entscheide.
42. Im vorliegenden Fall stellt die griechische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen in Frage, ob der Elegktiko Sinedrio
gegenüber dem Kommissar die Eigenschaft eines Dritten besitzt. Der Elegktiko Sinedrio selbst verweist in seiner Vorlage auf
die vollkommene funktionelle Trennung zwischen der jeweiligen Abteilung und dem Kommissar, dessen Aufgabe sich beschränke
auf i) die Abgabe und Bestätigung einer ersten Einschätzung, ii) Verweisung der Streitigkeit an die Abteilung und iii) Darlegung
allein des Sachverhalts und seiner Gründe für die Nichtbewilligung der Ausgabe. Sodann entscheide die Abteilung unter Berücksichtigung
aller abgegebenen Erklärungen eine in ihrer Vorlage als prozessuales Dreiecksverhältnis bezeichnete Streitigkeit zwischen
dem Kommissar, der staatlichen Stelle, deren Ausgabe nicht bewilligt worden ist, und dem Begünstigten der vorgesehenen Ausgabe.
43. Den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung lässt sich entnehmen, dass zwar die funktionelle Trennung zwischen der betreffenden
Abteilung und dem Kommissar nicht in Frage steht, dass aber offenbar zweifelhaft ist, ob die Streitigkeit wirklich im Rahmen
eines Dreiecksverhältnisses ausgetragen wird. Prozessual hat es eher den Anschein, dass die Abteilung zur Entscheidung zwischen
den gegensätzlichen Ansichten des Ministeriums und des Kommissars aufgerufen ist(25). Unbestreitbar hat Herr Antonopoulos zwar ein Interesse am Ausgang des Verfahrens, er ist insoweit jedoch gewissermaßen nur
Zuschauer. Die griechische Regierung und die Kommission sind deshalb der Ansicht, dass die Abteilung eine interne, administrative
Aufgabe ausführe. Die Kommission vergleicht sie mit der Aufgabe des Skatterättsnämnde im Ausgangsverfahren der Rechtssache
Victoria Film(26), in der der Gerichtshof (entgegen der Auffassung des Generalanwalts) entschieden hat, dass diese Einrichtung als Verwaltungsbehörde
tätig werde, die einen verbindlichen vorläufigen Bescheid erteile.
44. Ich kann zwar die Überlegungen nachvollziehen, die die griechische Regierung und die Kommission zu dieser Sichtweise veranlassen,
halte die Situation aber nicht für völlig eindeutig und meine, dass auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden muss, dass
die betreffende Abteilung des Elegktiko Sinedrio sowohl gegenüber dem Ministerium als auch gegenüber dem Kommissar funktionell
unabhängig ist und sie die Aufgabe hat, den Streit zwischen diesen beiden Parteien bindend unter Anwendung von Rechtsnormen
zu entscheiden. Soweit dennoch Grund zu Zweifeln besteht, möchte ich daher vorschlagen, diese eher zugunsten einer Zulassung
als einer Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens sprechen zu lassen(27).
45. Was schließlich den vierten Gesichtspunkt betrifft – nämlich im Wesentlichen die Frage, ob die Entscheidung, die der Elegktiko
Sinedrio im Ausgangsverfahren erlassen wird, der Entscheidung eines ordentlichen Gerichts gleichzusetzen ist –, so erscheint
mir eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der beiden möglichen Ergebnisse als zweckmäßig.
46. Falls die Entscheidung im Sinne einer Nichtbewilligung der Zahlung lautet, hindert dies Herrn Antonopoulos offenbar nicht
an der Beantragung – und möglicherweise Erwirkung – von Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten, die ihrerseits nicht an
die Entscheidung des Elegktiko Sinedrio gebunden sind(28). Eine ablehnende Entscheidung des Elegktiko Sinedrio scheint sich daher nicht bindend auf einen Herrn Antonopoulos gegebenenfalls
zustehenden Vergütungsanspruch auszuwirken. Wenn dem so ist, mag die Annahme vernünftig erscheinen, dass die Vorlage von Fragen
an den Gerichtshof einzig und allein den Verwaltungsgerichten gestattet ist, deren Entscheidungen endgültig und für alle Beteiligten
bindend sind. Das Gleiche gilt jedoch nicht im umgekehrten Fall – d. h., der Kommissar kann nicht seinerseits bei den Verwaltungsgerichten
auf Untersagung der Ausgabe klagen, wenn die Abteilung anderslautend entschieden hat(29). Falls die Abteilung die Bewilligung der Ausgabe anordnet, kann der Kommissar diese Entscheidung nicht anfechten, und naturgemäß
ist der Rechtsstreit so gelagert, dass weder das Ministerium noch Herr Antonopoulos ein Interesse an einer Anfechtung haben.
In diesem Fall liegt also von Rechts wegen eine endgültige und bindende Entscheidung vor, so dass keine Möglichkeit für die
Anrufung einer sonstigen rechtsprechenden Einrichtung – sei es im Wege eines Rechtsmittels oder eines sonstigen Verfahrens
irgendwelcher Art – und somit, wenn der Elegktiko Sinedrio nicht als Gericht eines Mitgliedstaats angesehen wird, auch keine
Möglichkeit für eine Vorlage an den Gerichtshof besteht(30).
47. Es kann nicht sein, dass die Befugnis einer Einrichtung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, und
somit ihr Status als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV davon abhängen soll, ob die von ihr erlassene
Entscheidung positiv oder negativ ausfällt, wenn sie eine Vorabentscheidung benötigt, um diese ihre Entscheidung treffen zu
können. Da eine der möglichen Entscheidungen, die der Elegktiko Sinedrio erlassen kann, eindeutig einen Status aufweist, der
dem Status eines Urteils eines ordentlichen Gerichts entspricht, kann ihm meines Erachtens die Vorlagebefugnis nicht mit der
Begründung abgesprochen werden, dass der anderen möglichen Entscheidung dieser Status nicht zukäme.
48. Aufgrund all der vorstehenden – insbesondere der oben in den Nrn. 34 bis 37 dargelegten – Erwägungen bin ich der Auffassung,
dass der Elegktiko Sinedrio im Kontext des bei ihm anhängigen Verfahrens im vorliegenden Fall als Gericht eines Mitgliedstaats
anzusehen ist, das befugt ist, den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
49. Im Ausgangsverfahren geht es um ein Beschäftigungsverhältnis, das vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon endete. Damals
sah Art. 136 Abs. 1 EG(31) vor:
„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961
in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen
Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung
von Ausgrenzungen.“
„(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten
„(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher
Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen. (2) Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren
und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder – in den durch Artikel 137 erfassten Bereichen – auf gemeinsamen
Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission.
52. Art. 12 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantiert „das Recht, sich insbesondere
im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu
versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften
zu gründen und Gewerkschaften beizutreten“.
53. Art. 20 der Charta gewährleistet Gleichheit vor dem Gesetz; Art. 21 Abs. 1 verbietet Diskriminierungen „wegen des Geschlechts,
der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder
der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,
der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“, während Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
nach Art. 21 Abs. 2 verboten ist.
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben
nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten
Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen,
einschließlich Streiks, zu ergreifen.“
55. Am 18. März 1999 schlossen drei branchenübergreifende Organisationen(34) eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung). Die Rahmenvereinbarung bildete
den Anhang der Richtlinie 1999/70(35) (im Folgenden: Richtlinie), die gestützt auf Art. 139 Abs. 2 EG erlassen wurde. Nach Art. 2 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten
de facto sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erforderlichen Maßnahmen am 10. Juli 2001 (oder spätestens
am 1. Juli 2002) in Kraft waren.
56. In Paragraf 3 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung ist der Begriff „vergleichbarer Dauerbeschäftigter“ definiert als „ein Arbeitnehmer
desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung
tätig ist, wobei auch die Qualifikationen/Fertigkeiten angemessen zu berücksichtigen sind“.
„Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter
Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt
werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.“
58. Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung unterscheidet Art. 103 der Verfassung, der die Vorschriften über das Personal
des öffentlichen Dienstes und der übrigen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung enthält, drei Kategorien entsprechend
der Natur des Beschäftigungsverhältnisses. Diese Kategorien umfassen im Wesentlichen:
a) Beamte, die gesetzliche Planstellen haben und unkündbar sind; die Konditionen ihrer Beschäftigung sind in besonderen gesetzlichen
Vorschriften festgelegt;
b) staatliche Angestellte mit einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf unbestimmte oder bestimmte Zeit auf bestimmten gesetzlichen
Planstellen ohne Möglichkeit einer Festanstellung oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes;
bestimmte Konditionen ihrer Beschäftigung sind in besonderen gesetzlichen Vorschriften festgelegt;
c) staatliche Angestellte mit einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit, die eingestellt werden, um unvorhergesehenen
und dringenden Erfordernissen nachzukommen, ohne dass sie eine Planstelle innehaben und ohne Möglichkeit der Umwandlung des
befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes; bestimmte Konditionen ihrer Beschäftigung sind in besonderen gesetzlichen
Vorschriften festgelegt.
59. Das Gesetz 1264/1982 sah ein System der Gewährung von Urlaub für gewerkschaftliche Belange vor, dessen Dauer entsprechend
der Bedeutung der gewerkschaftlichen Organisation und der Stellung, die das Gewerkschaftsmitglied in ihr einnimmt, variiert
und der in bestimmten Fällen bis zu 15 Tage pro Monat betragen kann. Dieser Urlaub galt in jeder Hinsicht als Arbeitszeit
mit Ausnahme des Anspruchs auf Arbeitsentgelt; zur Entrichtung der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge(36) ist die gewerkschaftliche Organisation verpflichtet. In diesem Gesetz wurde bei dieser Regelung nicht zwischen Angestellten
mit verschiedenartigen Beschäftigungsverhältnissen unterschieden.
60. In der Folgezeit sah das Gesetz 1400/1983 vor, dass für die Beamten und die aufgrund eines Privatrechtsverhältnisses beschäftigten
Angestellten mit Planstellen (die vorstehend in Nr. 58 unter den Kategorien a und b aufgeführten Beschäftigten) der in Rede
stehende Urlaub für gewerkschaftliche Belange vergütet wird. Zu der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Zeit bestand jedoch
kein solcher Vergütungsanspruch für staatliche Angestellte mit befristeten Privatrechtsverhältnissen, die eingestellt wurden,
um unvorhergesehenen und dringenden Erfordernissen nachzukommen, und die keine Planstelle innehaben (oben in Nr. 58 Kategorie
61. Herr Antonopoulos war von November 2008 bis Oktober 2009 im Rahmen eines (oben unter Kategorie c fallenden) befristeten Privatrechtsverhältnisses
beim Ministerium beschäftigt. Er war Gewerkschaftsmitglied und erhielt in diesem Zeitraum 34 Tage Urlaub für gewerkschaftliche
Belange. Das Ministerium wollte ihm für diese 34 Tage sein Gehalt zahlen, jedoch verweigerte der Kommissar die Bewilligung
dieser Zahlung mit der Begründung, dass Herr Antonopoulos aufgrund seines Beschäftigungsstatus keinen Anspruch auf das Entgelt
62. Die Abteilung 1 des Elegktiko Sinedrio hat zu entscheiden, ob die schlechtere Behandlung von Personen, die sich in der Lage
von Herrn Antonopoulos befinden, mit den unionsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Sie ersucht um eine Entscheidung zu
1. Stellt die Zahlung oder Nichtzahlung eines Entgelts an den Arbeitnehmer für die Dauer seiner Abwesenheit von der Arbeit wegen
Urlaubs für gewerkschaftliche Belange eine Arbeitsbedingung oder eine Beschäftigungsbedingung im Sinne des Unionsrechts dar,
und stellen insbesondere Vorschriften von Gesetzen, die die Gewährung eines Urlaubs für gewerkschaftliche Belange an im öffentlichen
Dienst befristet beschäftigte Arbeitnehmer vorsehen, die dort keine Planstelle innehaben, und die Eigenschaft von Mitgliedern
des Vorstands einer gewerkschaftlichen Organisation haben, eine „Arbeitsbedingung“ im Sinne von Art. 137 Abs. 1 Buchst. b
EG und eine „Beschäftigungsbedingung“ nach Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dar, oder gehört diese Frage zu den dem
Unionsrecht entzogenen Bereichen des Arbeitsentgelts und des Koalitionsrechts?
2. Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Kann ein Arbeitnehmer mit einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im
öffentlichen Dienst, der eine Planstelle innehat und dieselbe Arbeit ausübt wie ein Arbeitnehmer mit einem befristeten privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis, der keine Planstelle innehat, als diesem Arbeitnehmer im Sinne der Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
„vergleichbar“ angesehen werden, oder genügt der Umstand, dass die nationale Verfassung (Art. 103) und die entsprechenden
Ausführungsgesetze für ihn eine besondere Dienstregelung vorsehen (Einstellungsbedingungen und besondere Garantien gemäß Art. 103
Abs. 3 der Verfassung), dafür, ihn als nicht „vergleichbar“ und somit einem Arbeitnehmer mit befristetem privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis, der keine Planstelle innehat, nicht gleichgeordnet anzusehen?
a) Wenn sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis,
die eine Planstelle innehaben und Mitglieder des Vorstands einer gewerkschaftlichen Organisation zweiten Grades sind, bezahlten
Urlaub für gewerkschaftliche Belange (bis zu neun Tagen pro Monat) erhalten, wohingegen Arbeitnehmer desselben Dienstes mit
einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Planstelle, jedoch mit derselben vorstehend beschriebenen gewerkschaftlichen Funktion
einen zwar ebenso langen, jedoch unbezahlten Urlaub für gewerkschaftliche Belange erhalten, stellt dann diese Unterscheidung
eine schlechtere Behandlung der zweiten Kategorie von Arbeitnehmern im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dar?
b) Stellen gerade die zeitlich begrenzte Dauer des Arbeitsverhältnisses der zweiten Kategorie von Arbeitnehmern sowie die Differenzierung
in ihrer Dienstregelung insgesamt (Bedingungen der Einstellung, der Beförderung, der Auflösung des Arbeitsverhältnisses) sachliche
Gründe dar, die diese Unterscheidung rechtfertigen können?
4. Stellt die streitige Differenzierung der Gewerkschaftsmitarbeiter, die unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einer Planstelle
im öffentlichen Dienst sind, im Hinblick auf die dieselbe gewerkschaftliche Funktion ausübenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer
in demselben Dienst ohne Planstelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Ausübung gewerkschaftlicher
Rechte nach den Art. 12, 20, 21 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar, oder kann die Differenzierung
durch die Andersartigkeit der Dienstregelungen der Arbeitnehmer der beiden Kategorien gerechtfertigt werden?
63. Herr Antonopoulos, die griechische Regierung und die Kommission sind sich hinsichtlich der Beantwortung der ersten drei Fragen
im Kern einig. Sie sind im Wesentlichen der Ansicht, dass 1. die Zahlung oder Nichtzahlung eines Entgelts für die Dauer eines
Urlaubs für gewerkschaftliche Belange eine „Arbeitsbedingung“ bzw. „Beschäftigungsbedingung“ im Sinne der einschlägigen Unionsbestimmungen
darstelle, 2. die beiden in Rede stehenden Kategorien von Arbeitnehmern „vergleichbar“ im Sinne der Rahmenvereinbarung seien
und 3. aufgrund der unterschiedlichen Behandlung die zweite Kategorie „schlechter“ behandelt werde, ohne dass dies aus sachlichen
Gründen gerechtfertigt sei.
64. Bei der vierten Frage unterscheiden sich die vorgeschlagenen Antworten geringfügig in der Form, nicht jedoch inhaltlich. Nach
Auffassung von Herrn Antonopoulos verstößt die Ungleichbehandlung auch gegen das in der Charta verankerte Diskriminierungsverbot
bei der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, die griechische Regierung sieht sich durch die Charta einfach nur in ihrer Meinung
bestätigt, dass eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliege, und die Kommission hält es angesichts der festgestellten,
gemäß der Rahmenvereinbarung verbotenen Diskriminierung für überflüssig, diese auch unter dem Gesichtspunkt der Charta zu
untersuchen, und trägt im Übrigen vor, dass die gewerkschaftlichen Rechte offenbar nicht unmittelbar in den streitigen nationalen
Bestimmungen geregelt seien.
65. Diese Ausführungen, die im Großen und Ganzen mit der Auffassung übereinstimmen, der der Elegktiko Sinedrio selbst zuzuneigen
scheint, stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und können daher kurz abgehandelt werden.
66. Dabei ist zu beachten, dass die Rahmenvereinbarung für alle befristet beschäftigten Arbeitnehmer gilt, ohne nach öffentlichem
und privatem Sektor zu unterscheiden(37).
67. Eine Regelung über die Zahlung oder Nichtzahlung eines Entgelts für die Dauer des Urlaubs, der von Gesetzes wegen Beschäftigten
gewährt wird, die die Eigenschaft von Mitgliedern des Vorstands einer gewerkschaftlichen Organisation haben und die wegen
gewerkschaftlicher Belange von der Arbeit abwesend sind, stellt prima facie und bei ungekünstelter Begriffsauslegung eine für diese Beschäftigten geltende Beschäftigungs- bzw. Arbeitsbedingung dar.
Fraglich ist, ob diese Auslegung durch Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung oder Art. 137 Abs. 5 EG (Art. 153 Abs. 5 AEUV)
beeinflusst werden könnte, die mittelbar die Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie bilden, durch die die Rahmenvereinbarung
in das Unionsrecht aufgenommen wurde.
69. Andererseits war der Gemeinschaft aufgrund des Zusammenwirkens der Art. 136 EG, 137 EG und 139 EG (und ist der Union aufgrund
des Zusammenwirkens der Art. 153 AEUV, 155 AEUV und 159 AEUV) ein Tätigwerden u. a. auf dem Gebiet des Arbeitsentgelts und
des Koalitionsrechts verwehrt.
70. Entsprechend der einhelligen Meinung aller Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, gilt dieser Ausschluss
jedoch nur für unmittelbare Eingriffe in diesen Bereichen. Er steht keinen Maßnahmen entgegen, die sich nur mittelbar auswirken.
Mit Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung soll keine materielle Regelung auf dem Gebiet des Arbeitsentgelts oder des Koalitionsrechts
getroffen werden. Er schreibt lediglich vor, dass alle Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen in den Mitgliedstaaten
auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer und auf Dauerbeschäftigte in gleicher Weise angewendet werden müssen. Der Gerichtshof
hat ausgeführt, dass Art. 137 Abs. 5 EG, der eng auszulegen ist, einen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht daran hindern
kann, nach dem Diskriminierungsverbot in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Dauerbeschäftigten vorbehaltene Beschäftigungsbedingung
zu beanspruchen, auch wenn diese das Arbeitsentgelt betrifft(38). Das Gleiche muss entsprechend gelten, wenn sich die streitige Ungleichbehandlung auf die Ausübung des Koalitionsrechts bezieht.
71. Demnach ist davon auszugehen, dass die streitige Regelung in dem beim Elegktiko Sinedrio anhängigen Verfahren unter den Begriff
„Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung fällt und von dem in Art. 137 Abs. 5 EG normierten
Ausschluss nicht betroffen ist.
72. Somit muss der Elegktiko Sinedrio prüfen, ob die beiden Kategorien von Arbeitnehmern, die ungleich behandelt werden, vergleichbar
im Sinne der Rahmenvereinbarung sind. Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, die allein der Elegktiko Sinedrio
treffen kann, wobei der Gerichtshof jedoch Hinweise zur Auslegung der Rahmenvereinbarung unter Berücksichtigung der Faktoren
geben kann, die diese Kategorien nach Ansicht des Elegktiko Sinedrio möglicherweise unvergleichbar machen, nämlich die Tatsache,
dass die zu der einen Kategorie gehörenden Angestellten Planstellen innehaben, die Angestellten der anderen Kategorie hingegen
nicht, sowie die Tatsache, dass für die Angestellten der erstgenannten Kategorie eine besondere Dienstregelung gilt, nicht
aber für die Angestellten der letztgenannten Kategorie.
73. Bereits aus dem Wortlaut von Paragraf 3 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung ergibt sich, dass solche Aspekte für die Feststellung
der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern ohne Belang sind. Nach der Definition in der genannten Bestimmung beschränkt sich der
Vergleich auf die Identität des Betriebs, in dem die Arbeitnehmer tätig sind, und auf die Gleichheit oder Ähnlichkeit der
von ihnen verrichteten Arbeit unter angemessener Berücksichtigung ihrer Qualifikationen und Fertigkeiten. Es handelt sich
demnach, wie die Kommission hervorhebt, um einen funktionellen Ansatz, bei dem Fragen des Beschäftigungsstatus keine Rolle
74. Wenn also, wie es den Anschein hat, der Elegktiko Sinedrio der Ansicht ist, dass Herr Antonopoulos im Ministerium bei angemessener
Berücksichtigung der jeweiligen Qualifikationen und Fertigkeiten die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt hat wie
die Arbeitnehmer mit einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, die eine Planstelle innehaben, dann muss er
zu dem Ergebnis kommen, dass diese Arbeitnehmer gegenüber Herrn Antonopoulos vergleichbare Dauerbeschäftigte im Sinne von
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind.
75. Der Elegktiko Sinedrio möchte im Wesentlichen wissen, a) ob die hier in Rede stehende Ungleichbehandlung eine schlechtere
Behandlung von Personen darstellt, die sich in der Situation von Herrn Antonopoulos befinden, und b) ob die Unterschiede zwischen
befristeten Beschäftigungsverhältnissen (mit denen ein zeitlich begrenzter Bedarf gedeckt werden soll) und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen
sowie die Unterschiede in der Dienstregelung insgesamt sachliche Gründe darstellen, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen
76. Hinsichtlich der ersten Fragestellung kann nicht zweifelhaft sein, dass bei einer Regelung, der zufolge Arbeitnehmer in zwei
Kategorien Anspruch auf Urlaub für gewerkschaftliche Belange haben, aber die Arbeitnehmer der einen Kategorie Anspruch auf
Entgelt während des Urlaubs und die Arbeitnehmer der anderen Kategorie keinen Anspruch auf Entgelt haben, die der letztgenannten
Kategorie angehörenden Arbeitnehmer schlechter behandelt werden.
77. Hinsichtlich der zweiten Fragestellung ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens
sachlicher Gründe im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine unterschiedliche Behandlung nicht damit gerechtfertigt
werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist.
Es müssen vielmehr genau bezeichnete, konkrete Umstände vorhanden sein, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem
speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien für die Prüfung der Frage kennzeichnen,
ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich
ist. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art und den Wesensmerkmalen der ausgeführten Aufgaben oder aus der
Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels ergeben. Die Befristung der Beschäftigung kann für sich allein keinen sachlichen
Grund in diesem Sinne darstellen – andernfalls verlören nämlich die Ziele der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung ihren
Sinn und liefe es auf die Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus(39). Das Gleiche muss für die begrenzte Dauer der Beschäftigung gelten – ein weiteres Merkmal, das für gewöhnlich bei befristeten
Verträgen anzutreffen ist.
78. Der Umstand, dass Mitarbeiter, um unvorhergesehenen und dringenden Erfordernissen nachzukommen, für eine begrenzte Zeit eingestellt
werden – und dass deshalb während dieser Zeit maximaler Nutzen aus ihrer Verfügbarkeit gezogen werden muss –, könnte vielleicht,
wie die griechische Regierung und die Kommission ausführen, eine Regelung rechtfertigen, bei der ihnen weniger Urlaub für
gewerkschaftliche Belange gewährt wird als den auf Dauer eingestellten Mitarbeitern. Wenn ihnen aber für diese Belange ebenso
langer Urlaub zugestanden wird, rechtfertigt der genannte Umstand es nicht, ihnen die Bezahlung dieses Urlaubs zu versagen,
wenn den auf Dauer eingestellten Mitarbeitern das Arbeitsentgelt gezahlt wird.
79. Der Elegktiko Sinedrio möchte wissen, ob die streitige Ungleichbehandlung gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei
der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte nach den Art. 12, 20, 21 und 28 der Charta verstößt oder ob sie durch die Andersartigkeit
der Dienstregelungen der Arbeitnehmer der beiden Kategorien gerechtfertigt werden kann.
80. Da die streitige Ungleichbehandlung eindeutig eine schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer entgegen dem
in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung normierten Grundsatz der Nichtdiskriminierung darstellt, erübrigt sich die Prüfung,
ob ohne diese Bestimmung ein Verstoß gegen denselben Grundsatz nach Maßgabe der Charta vorläge. Wie die Kommission der Sache
nach vorträgt, bedarf es nicht der Heranziehung der Charta, wenn die Materie im Unionsrecht bereits ausdrücklich geregelt
ist. Erst recht kann die Charta keine Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung liefern, wenn sich solche Gründe nicht
anderweitig herleiten lassen.
1. Die (Nicht-)Zahlung eines Entgelts für die Dauer der Abwesenheit eines Arbeitnehmers von der Arbeit wegen Urlaubs für gewerkschaftliche
Belange stellt eine Arbeitsbedingung im Sinne von Art. 137 Abs. 1 Buchst. b EG (jetzt Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV) und
eine Beschäftigungsbedingung nach Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dar, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom
28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge als Anhang beigefügt ist; sie ist von
der Ausschlussregelung des Art. 137 Abs. 5 EG (jetzt Art. 153 Abs. 5 AEUV) über das Arbeitsentgelt und das Koalitionsrecht
2. Ein Arbeitnehmer mit einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, der eine Planstelle innehat,
und ein Arbeitnehmer mit einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, der dieselbe Arbeit ausübt, aber keine Planstelle
innehat, sind grundsätzlich vergleichbar im Sinne der Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung.
3. Soweit Arbeitnehmer der ersten Kategorie, die Mitglieder des Vorstands einer gewerkschaftlichen Organisation sind, bezahlten
Urlaub für gewerkschaftliche Belange erhalten, wohingegen Arbeitnehmer der zweiten Kategorie mit derselben gewerkschaftlichen
Funktion unbezahlten Urlaub für dieselben Belange erhalten, liegt eine schlechtere Behandlung der Arbeitnehmer der zweiten
Kategorie im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vor; die zeitlich begrenzte Dauer des Arbeitsverhältnisses
bei der zweiten Kategorie von Arbeitnehmern sowie die Differenzierung in ihrer Dienstregelung insgesamt (Bedingungen der Einstellung,
der Beförderung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses) stellen keine sachlichen Gründe dar, die diese Unterscheidung
4. In Anbetracht der Antworten auf die ersten drei Fragen erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die in Rede stehende Behandlung
nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten ist oder gerechtfertigt sein könnte.
2 – Die griechische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich bei den Richtern um ordentliche Richter
im Sinne von Art. 87 der Verfassung handelt.
3 – http://www.elsyn.gr/elsyn/files/Greece0012.pdf.
4 – In der mündlichen Verhandlung hat die griechische Regierung erklärt, dass der Simvoulio tis Epikratias diese Rechtsauffassung
unlängst im Urteil 22/2009 bestätigt habe.
5 –	Nähere Einzelheiten hierzu finden sich weiter unten im Abschnitt über die Vorlagefragen (siehe Nrn. 58 ff.).
6 –	Vgl. zuletzt Urteil vom 19. April 2012, Grillo Star (C‑443/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
20 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
7 – Vgl. Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS (C‑192/98, Slg. 1999, I‑8583, Randnrn. 22 bis 25), und RAI (C‑440/98, Slg. 1999,
I‑8597, Randnrn. 13 bis 16). In der Folgezeit hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Cicala (C‑482/10, noch
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ausgeführt, dass er für die Beantwortung der von der Corte dei conti, Sezione
giurisdizionale per la Regione Siciliana, vorgelegten Fragen nicht zuständig sei, dies allerdings deshalb nicht, weil die
Vorlageentscheidung keine hinreichenden Angaben enthalte, um einen Bezug der vorgelegten Fragen zu den Bestimmungen des Unionsrechts,
um deren Auslegung ersucht werde, herstellen zu können; der Gerichtshof hat ausdrücklich nicht geprüft, ob die vorlegende
Einrichtung im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV ist (Randnr. 31 des Urteils).
8 – Rechtssache Vougioukas (C‑443/93, Urteil vom 22. November 1995, Slg. 1995, I‑4033).
9 – Siehe oben, Nr. 22.
10 – Vor 1980 anscheinend nur in der Rechtssache Vaassen-Göbbels (61/65, Urteil vom 30. Juni 1966, Slg. 1966, 584), wenngleich
dieser Problemkreis im Urteil vom 14. Dezember 1971, Politi (43/71, Slg. 1971, 1039), angesprochen wurde und am Rande auch
in anderen Rechtssachen erwähnt worden sein mag.
11 – Insgesamt besteht eine leichte Tendenz, die Vorlage einer Einrichtung mit streitigem Status eher zuzulassen als zurückzuweisen.
In ungefähr 80 % dieser Fälle war das Ergebnis offenbar verhältnismäßig eindeutig: Entweder folgte der Gerichtshof der Empfehlung
des Generalanwalts, oder die Sache wurde ohne förmliche Schlussanträge entschieden, was im Allgemeinen darauf hindeutet, dass
keine Schwierigkeiten oder Kontroversen aufgetreten sind.
12 – Rechtssachen Dorsch Consult (C‑54/96, Urteil vom 17. September 1997, Slg. 1997, I‑4961), Köllensperger und Atzwanger (C‑103/97,
Urteil vom 4. Februar 1999, Slg. 1999, I‑551), Gabalfrisa u. a. (C‑110/98 bis C‑147/98, Urteil vom 21. März 2000, Slg. 2000,
I‑1577), Abrahamsson und Anderson (C‑407/98, Urteil vom 6. Juli 2000, Slg. 2000, I‑5539), De Coster (C‑17/00, Urteil vom 29.
November 2001, Slg. 2001, I‑9445), und Österreichischer Rundfunk (C‑195/06, Urteil vom 18. Oktober 2007, Slg. 2007, I‑8817).
13 – Rechtssachen Job Centre (C‑111/94, Urteil vom 19. Oktober 1995, Slg. 1995, I‑3361), Victoria Film (C‑134/97, Urteil vom 12.
November 1998, Slg. 1998, I‑7023), Syfait u. a. (C‑53/03, Urteil vom 31. Mai 2005, Slg. 2005, I‑4609), Standesamt Stadt Niebüll
(C‑96/04, Urteil vom 27. April 2006, Slg. 2006, I‑3561), und Miles u. a. (C‑196/09, Urteil vom 14. Juni 2011, noch nicht in
der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
14 – Generalanwalt Tesauro (Rechtssache Dorsch Consult), Generalanwalt Saggio (Rechtssachen Köllensperger und Atzwanger, Gabalfrisa
sowie Abrahamsson und Anderson) und Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer (Rechtssachen De Coster und Österreichischer Rundfunk).
15 – Generalanwalt Elmer (Rechtssache Job Centre), Generalanwalt Fennelly (Rechtssache Victoria Film), Generalanwalt Jacobs (Rechtssachen
Syfait u. a. und Standesamt Stadt Niebüll) und ich selbst (Rechtssache Miles u. a. – wobei allerdings darauf hinzuweisen ist,
dass bei der Einrichtung in jener Rechtssache nicht die Gerichtseigenschaft als solche, sondern ihr Status als Gericht eines
Mitgliedstaats zweifelhaft war).
16 – Urteil oben in Fn. 12 angeführt, Nr. 14 der Schlussanträge.
17 – Die im Wesentlichen gleichen Fragen wie in der Rechtssache Job Centre (C‑111/94) wurden von dem Gericht, das über das Rechtsmittel
gegen die Entscheidung desjenigen Gerichts zu befinden hatte, dessen Vorlage als unzulässig zurückgewiesen worden war, erneut
in der Rechtssache Job Centre (C‑55/96, Urteil vom 11. Dezember 1997, Slg. 1997, I‑7119) vorgelegt, identische Fragen wie
in der Rechtssache Syfait u. a. hat ein anderes Gericht in den Rechtssachen Sot. Lelos kai Sia u. a. (C‑468/06 bis C‑478/06,
Urteil vom 16. September 2008, Slg. 2008, I‑7139) vorgelegt, und die Vorlage der im Wesentlichen gleichen Frage wie in der
Rechtssache Standesamt Stadt Niebüll erfolgte in einem auf demselben Sachverhalt beruhenden Verfahren in der Rechtssache Grunkin
und Paul (C‑353/06, Urteil vom 14. Oktober 2008, Slg. 2008, I‑7639). In den beiden letztgenannten Rechtssachen trat an die
Stelle von Generalanwalt Jacobs, der die ersten Schlussanträge gestellt hatte, danach aber aus dem Gerichtshof ausgeschieden
war, jeweils ein anderer Generalanwalt (nämlich Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer bzw. ich selbst).
18 – Urteil oben in Fn. 12 angeführt, Nr. 37 der Schlussanträge.
19 – Oben in Nrn. 26 f. angeführt.
20 – Oben in Fn. 7 angeführt.
21 – Siehe oben, Nr. 26.
22 – Vgl. insbesondere Beschluss ANAS, oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 16 ff.
23 – Urteil vom 30. März 1993 (C‑24/92, Slg. 1993, I‑1277, Randnrn. 15 bis 17); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Darmon,
Nrn. 3 bis 55.
24 – Oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 33.
25 – Somit ist das Verfahren, wenn nicht im Hinblick auf Herrn Antonopoulos, so doch wohl im Verhältnis zwischen dem Ministerium
und dem Kommissar kontradiktorisch.
26 – Oben in Fn. 13 angeführt.
27 – Siehe auch oben, Nr. 37.
28 – Anscheinend könnte er bei diesen Gerichten sogar Klage erheben, ohne die Entscheidung des Elegktiko Sinedrio abwarten zu müssen
– siehe oben, Nr. 21.
29 – Siehe oben, Nr. 19.
30 – Siehe oben, Nr. 36.
31 –	Jetzt, mit geringfügig abweichendem Wortlaut, Art. 151 AEUV.
32 –	Jetzt, mit geringfügig abweichendem Wortlaut, Art. 153 AEUV.
33 – Jetzt, mit geringfügig abweichendem Wortlaut, Art. 155 AEUV.
34 –	Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und der Europäische
Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP).
35 –	Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
(ABl. L 175, S. 43).
36 – Und gemäß anderen Rechtsvorschriften zur Zahlung des Arbeitsentgelts.
37 – Vgl. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnr. 56).
38 – Vgl. Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C‑307/05, Slg. 2007, I‑7109, Randnrn. 33 ff.).
39 – Vgl. Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana (C‑177/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
72 bis 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).