Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.1961&Aktenzeichen=IV%20ZR%20121/61
Timestamp: 2019-08-21 23:37:00
Document Index: 277696680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6']

BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,6674
BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61 (https://dejure.org/1961,6674)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1961 - IV ZR 121/61 (https://dejure.org/1961,6674)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1961 - IV ZR 121/61 (https://dejure.org/1961,6674)
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Vor allem infolge des lebhaften Reise- und Touristenverkehrs besteht auch in fremden Ländern mannigfaltige Gelegenheit, durch Schriften oder Darstellungen verfassungsfeindlichen Inhalts auf Einwohner der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins einzuwirken (vgl. BGH, Urt. vom 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 = LM BEG 1956 § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 37).
Es mag allerdings denkbar sein, daß eine ausländische kommunistische Partei die Errichtung der kommunistischen Gewaltherrschaft in ihrem Heimatlande auch als einen Schritt auf dem Wege zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik anstrebt (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 = LM BEG 1956 § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 37).
Ihre Anwendung ist vielmehr, wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil von 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 - näher dargelegt hat, durch die Erwägung gerechtfertigt, daß es der Deutschen Bundesrepublik unabhängig von der Frage der Rechtswidrigkeit einer politischen Betätigung grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, solchen Verfolgten Entschädigung zu gewähren, die sich aktiv kämpferisch für das Ziel der kommunistischen Gewaltherrschaft einsetzen, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik zugleich die Grundlagen des von ihr übernommenen und durchgeführten Wiedergutmachungswerkes, durch die allgemein eine Entschädigung der Verfolgten erst ermöglicht wird, zu zerstören.