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Timestamp: 2018-08-20 02:37:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 22', '§ 142', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IV ZR 138/08: BGH (treu und glauben, verwertungsverbot, verhalten, interesse, versicherungsvertrag, parteivortrag, verwertung, anfechtung, abstammung, angabe)
Urteil des BGH vom 28.10.2009, IV ZR 138/08
IV ZR 138/08
BGH (treu und glauben, verwertungsverbot, verhalten, interesse, versicherungsvertrag, parteivortrag, verwertung, anfechtung, abstammung, angabe)
Treu und glauben, Verwertungsverbot, Verhalten, Interesse, Versicherungsvertrag, Parteivortrag, Verwertung, Anfechtung, Abstammung, Angabe
IV ZR 138/08 Verkündet am: 28. Oktober 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Richterin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2008
wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
1Die Klägerin begehrt Rentenleistungen aus einer bei dem Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.
2Die Klägerin beantragte am 7. Februar 2001 bei dem Beklagten
den Abschluss einer Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherung. Im Antragsformular verneinte die Klägerin insbesondere Fragen nach Krankheiten, Unfallfolgen, körperlichen Schäden,
Gesundheitsstörungen oder Beschwerden der Wirbelsäule, der Gelenke
oder der Haut sowie nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch Ärzte, Heilpraktiker oder Psychologen innerhalb der letzten
fünf Jahre. Ebenso verneinte sie die Fragen nach der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten innerhalb der letzten 15 Jahre sowie nach
Behinderungen. Zu den Fragen nach Krankheiten der Harnwege inner-
halb der letzten fünf Jahre und Operationen innerhalb der letzten 15 Jahre gab die Klägerin lediglich eine Nephrektomie rechtsseitig infolge einer
Schrumpfniere im Jahr 1991 und eine Resturetherentnahme im Jahr
1996 an. Tatsächlich war die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum mehrfach in ärztlicher Behandlung, insbesondere wegen rezidivierender Harnwegsinfekte, die mit medikamentöser Dauertherapie behandelt wurden,
Beschwerden des Verdauungsapparats, allergischer Beschwerden, eines
bei einem Verkehrsunfall erlittenen BWS-Syndroms sowie einer Bandruptur im Sprunggelenk.
3Im Oktober 2004 beantragte die Klägerin unter Beifügung einer
generellen Schweigepflichtentbindungserklärung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, da sie wegen eines Fibromyalgiesyndroms ihre zuletzt
ausgeübte Tätigkeit als kaufmännische Sachbearbeiterin im Servicecenter eines Energieversorgers dauerhaft nicht mehr ausüben könne. Unter
Hinweis auf unrichtige Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Stellung
des Versicherungsantrags trat der Beklagte im Juni 2005 vom Vertrag
zurück und focht diesen wegen arglistiger Täuschung an.
4Die Klägerin behauptet, bei den unterbliebenen Angaben handele
es sich um Bagatellen bzw. um folgenlos ausgeheilte Vorgänge. Sie habe angenommen, der Beklagte werde sich insoweit über den angegebenen Hausarzt über ihren Gesundheitszustand informieren. Zudem ist die
Klägerin der Ansicht, wegen der Unwirksamkeit der erteilten Schweigepflichtentbindung habe der Beklagte die von den behandelnden Ärzten
erlangten Erkenntnisse nicht verwerten dürfen.
5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht
die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Begehren insgesamt weiter.
7I. Das Berufungsgericht hat den Versicherungsvertrag aufgrund
der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB, § 22
VVG a.F.) als insgesamt nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB) angesehen, weshalb
der Beklagte leistungsfrei sei.
8Die im Antrag gestellten Gesundheitsfragen habe die Klägerin unstreitig in verschiedener Hinsicht unzutreffend verneint. Bei pflichtgemäßen Angaben hätte der Beklagte den Versicherungsvertrag nicht in dieser Form, sondern nur mit Ausschlussklauseln wenigstens hinsichtlich
der Rückenbeschwerden, der Harnwegsinfekte und der Gelenkbeschwerden abgeschlossen.
9Die Klägerin habe arglistig gehandelt, da ihr die nicht angegebenen Behandlungen bekannt gewesen seien und sie es zumindest für
möglich gehalten und damit gerechnet habe, dass der Beklagte die nicht
offenbarten Umstände in die Risikoprüfung einbeziehen würde und dies
zu einer Einschränkung des Versicherungsschutzes habe führen können.
Die Häufigkeit, Dauer und Intensität der verschwiegenen Krankheiten,
Beschwerden und Behandlungen ließen keine andere vernünftige Erklä-
rung zu, als dass die Klägerin in dem Bewusstsein gehandelt habe, sie
werde bei einer pflichtgemäßen Angabe die Abschlussbereitschaft des
Beklagten gefährden. Unglaubhaft sei die Angabe der Klägerin, sie habe
darauf vertraut, der Beklagte werde die fehlenden Angaben beim angegebenen Hausarzt einholen, zumal die Beklagte auch bei weiteren Ärzten in Behandlung gewesen sei.
10Ein Verwertungsverbot in Bezug auf die durch Nachfrage bei den
behandelnden Ärzten gewonnenen Informationen bestehe nicht. Zwar sei
die Schweigepflichtentbindungserklärung unwirksam, dies ziehe jedoch
kein Verwertungsverbot nach sich. Weder sehe die Zivilprozessordnung
ein Verwertungsverbot vor, noch ergebe sich ein solches aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Beklagte sei nicht heimlich, sondern unter Offenlegung seiner Ermächtigungsgrundlage vorgegangen, und sei
zudem nach dem Versicherungsvertrag für die Prüfung seiner Leistungspflicht zur umfassenden Aufklärung der Krankheitsgeschichte der Klägerin berechtigt gewesen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem gegen eine Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht der
Klägerin einerseits und dem für die Verwertung sprechenden rechtlich
geschützten Interesse des Versicherers andererseits müsse daher hier
zu Gunsten des Beklagten ausfallen.
11II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
12Die Revision macht ohne Erfolg geltend, mangels wirksamer
Schweigepflichtentbindungserklärung sei der Beklagte an der Verwertung der durch die Befragung der behandelnden Ärzte erlangten Informationen gehindert gewesen und es bestehe insoweit ein Verwertungsver-
bot. Zwar ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die erteilte umfassende Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht und die
Ermächtigung des Beklagten, bei diesen selbständig Informationen über
den Gesundheitszustand der Klägerin einzuholen, unwirksam war (vgl.
BVerfG VersR 2006, 1669). Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte daran gehindert wäre, seine Arglistanfechtung materiell-rechtlich
auf die erlangten Informationen zu stützen und sich im Prozess darauf zu
berufen. Dabei kann dahinstehen, ob - wofür einiges spricht - die Erhebung der Gesundheitsdaten durch den Beklagten wegen des Fehlens einer wirksamen Einwilligung der Klägerin als rechtswidrig anzusehen ist.
Denn selbst in diesem Falle wäre der Beklagte hier nicht nach den
Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, sich
im Rahmen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf die mittels
der zu weit gefassten Schweigepflichtentbindung gewonnenen Erkenntnisse über verschwiegene Vorerkrankungen zu berufen. Die Anfechtung
wäre auch dann keine unzulässige Rechtsausübung.
13Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder
auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners
kann zwar dazu führen, ihm die Ausübung eines ihm zustehenden
Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das
treuwidrige Verhalten verschafft hat (vgl. BGHZ 57, 108, 111). Entsprechendes gilt, wenn das treuwidrige Verhalten darauf gerichtet war, die
tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsausübung zu schaffen, etwa
die zur Ausübung eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechts erforderliche
Tatsachenkenntnis zu erlangen. Lässt sich - wie hier - ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ent-
schieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer
Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68,
299, 304; 55, 274, 279 f.; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB [2005]
§ 242 Rdn. 220, 251). Dies muss umso mehr gelten, wenn beiden Seiten
ein Rechtsverstoß zur Last fällt.
14Die danach im Streitfall gebotene Abwägung der Parteiinteressen
und sonstigen Fallumstände ergibt, dass das Interesse der Klägerin, den
Beklagten an der Verwendung der rechtswidrig erhobenen Gesundheitsdaten zu ihrem Nachteil zu hindern, hinter dem Interesse des Beklagten
zurückstehen muss, sich von dem nur mittels arglistiger Täuschung zustande gekommen Vertrag zu lösen.
15Im Senatsurteil vom heutigen Tage im Verfahren IV ZR 140/08 (zur
Veröffentlichung bestimmt) hatte der Senat in einer vergleichbaren Fallgestaltung das Geheimhaltungsinteresse des arglistig täuschenden Versicherungsnehmers an seinen Gesundheitsdaten gegenüber dem Interesse des getäuschten Berufsunfähigkeitsversicherers an der Verwendung von Gesundheitsdaten, die dieser im Vertrauen auf eine wegen ihrer Reichweite unwirksame Einwilligungserklärung erhoben hatte, abzuwägen. Die dortige Abwägung hat ergeben, dass das Geheimhaltungsinteresse des arglistig Täuschenden in solchen Fällen zurücktreten muss.
Zu den Einzelheiten wird auf das genannte Senatsurteil verwiesen. Auch
im Streitfall kann die gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis
führen. Auch hier erweist sich der Rechtsverstoß des Beklagten bei der
Erhebung der Daten angesichts des vorangegangenen Rechtsverstoßes
der Klägerin als nicht von einem solchen Gewicht, dass ihm deswegen
die Arglistanfechtung verwehrt wäre.
16Aus denselben Erwägungen besteht kein Anlass, dem Beklagten
im Prozess die Berufung auf die gewonnenen Erkenntnisse zu verwehren
oder für das Gericht ein Verwertungsverbot zu begründen (vgl. dazu
OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12.
Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
"auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10). Der
hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich von den vom XII. Zivilsenat
entschiedenen Fällen bereits dadurch, dass die geschützten Daten nicht
heimlich, sondern offen und im Vertrauen auf die Wirksamkeit der erteilten Einwilligung erhoben wurden. Darüber hinaus hat der Parteivortrag
im Vaterschaftsanfechtungsverfahren eine besondere verfahrensrechtliche Bedeutung. Um das vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Vaterschaftsanfechtungsverfahren in Gang zu bringen, muss der Kläger lediglich Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind,
Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem als Vater geltenden
Kläger zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von
einem anderen Mann als nicht ganz fern liegend erscheinen zu lassen
(BGHZ 162, 1, 3). Die Beweiserhebung erfolgt sodann von Amts wegen.
Diese Besonderheit rechtfertigt es, das Verwertungsverbot dort bereits
auf den Parteivortrag zu beziehen. Dem durch den Beibringungsgrundsatz und die Parteienmaxime geprägten regulären Zivilverfahren ist ein
bereits am Vortrag ansetzendes Verwertungsverbot dagegen fremd.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.12.2006 - 2/5 O 577/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.05.2008 - 7 U 18/07 -