Source: https://www.goldberg.de/news/newsarchiv/news-2015/
Timestamp: 2018-01-19 13:21:53
Document Index: 349093967

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 22', '§ 2', 'EuG', '§ 9']

News 2015 - GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Wuppertal, Solingen
"No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig
Presönlichkeitsrecht - Der BGH hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Empfängers übersandte E-Mails mit Werbezusatz eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Die Versendung solcher E-Mails...[mehr]
Access-Provider haften nur unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Urheberrecht - Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu...[mehr]
Goldberg Rechtsanwalte - Lehrauftrag für Rechtsanwalt Alexander Goldberg an der Bergischen Universität Wuppertal
Für das Wintersemester 2015/2016 wurde Herrn Rechtsanwalt Alexander Goldberg erneut der Lehrauftrag für gewerblichen Rechtschutz erteilt.[mehr]
Urheberrecht - Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.[mehr]
Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten ist unzulässig – auch gegenüber Unternehmern
Bank- und Kaptialrecht: Auch Gewerbetreibende bzw. Unternehmer müssen keine Kreditbearbeitungsgebühren bezahlen [mehr]
Neues Elektrogesetz in Kraft getreten
IT-Recht - Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.[mehr]
Auch das Finanzamt kann eine Internet-Domain pfänden
Domainrecht - Internet-Domains können gepfändet werden. Vom Finanzamt, von Privatpersonen, Unternehmern und Unternehmen.[mehr]
Bank muss bei Markenfälschungen Kontoinhaber mitteilen
Markenrecht - Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers...[mehr]
Deutscher Olympischer Sportbund zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele verurteilt
Sportrecht - Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des...[mehr]
Lindt "Schokoladenbär" verletzt nicht die Rechte von Haribo am "Gummibär"
Markenrecht - Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von...[mehr]
Wann ist ein Angebotsabbruch bei eBay zulässig - Eine weitere Entscheidung
Internetrecht - Der BGH hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu...[mehr]
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl haben Verbraucher ein Widerrufsrecht
Widerrufsrecht - Der BGH hat entschieden, dass jeder Verbraucher der seinen Heizöllieferungsvertrag im Fernabsatz abgeschlossen hat, wie bei jedem anderen Fernabsatzvertrag auch, innerhalb von 14 Tagen seine Vertragserklärung...[mehr]
Wohnungseigentümergemeinschaft vs. GEMA
Urheberrecht - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit...[mehr]
Reicht die Rücksendung der Ware auch nach „neuem Recht“ als Widerrufserklärung aus?
Wettbewerbsrecht/Widerrufsrecht - Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Widerrufsrecht reichte die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung aus. Ob dies auch nach der aktuellen Rechtslage noch so ist, wird unterschiedlich...[mehr]
Produktbilder müssen zum verkauften Produkt passen
Wettbewerbsrecht - Produktbilder in Online-Shops und auf Verkaufsportalen müssen mit den verkauften Produkten übereinstimmen. Ansonsten drohen Abmahnungen. [mehr]
Bundeskartellamt wirft ASICS rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen vor
Kartellrecht - Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere...[mehr]
Patentrecht - Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer...[mehr]
Datenschutzrecht - Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das...[mehr]
Wie schränke ich das Widerrufsrecht ein?
Verbraucherschutzrecht - In einigen Fällen, in denen einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht oder dieses später erlischt, muss der Verbraucher über diese Umstände klar und deutlich mit ausreichender Transparenz informiert...[mehr]
Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet
Wettbewerbsrecht - Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems ist bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste der zu zahlende Endpreis anzugeben. Der zu zahlende Endpreis ist nicht nur für den vom Kunden ausgewählten...[mehr]
Wettbewerbsrecht - Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der...[mehr]
"Framing" und das Urheberrecht - Alles geklärt ? Leider noch nicht
Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung...[mehr]
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und nicht vergütungspflichtig
Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist. [mehr]
Weitere Entscheidung des BGH zur Schadensersatzpflicht bei Filesharing
Urheberrecht - Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (Filesharing)[mehr]
Facebook-Fotos: Kopieren erlaubt, veröffentlichen verboten
Urheberrecht - Ein Facebook-Nutzer kann auf Facebook veröffentlichte Fotos zum privaten Gebrauch kopieren, darf die kopierten Fotos jedoch nicht ohne Zustimmung veröffentlichen [mehr]
Heimliche Überwachung von Mitarbeitern nur bei berechtigtem Anlass zulässig
Arbeitsrecht / Persönlichkeitsrecht - Ein Arbeitgeber darf nur bei einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen lassen. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt...[mehr]
Wettbewerbsrecht - Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung...[mehr]
Zu langsamer DSL-Anschluss kann die Kündigung des Vertrages rechtfertigen
IT-Recht - In einem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters den DSL-Vertrag fristlos gekündigt, da sein Internetanschluss die vom Telekommunikationsanbieter angegebene maximale...[mehr]
Der Goldrapper und das Urheberrecht
Urheberrecht - Der Musiker Bushido war vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich und konnte eine Aufhebung des Urteils des OLG Hamburg erreichen.[mehr]
Fotos und Videoaufnahmen von Mitarbeitern dürfen nur nach erteilter Einwilligung veröffentlicht werden
Urheberpersönlichkeitsrecht - Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem...[mehr]
Hotelbewertungsportal hat keine Pflicht Bewertungen "vorab" zu prüfen
IT-Recht: Einem Diensteanbieter kann keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische...[mehr]
Datenschutzverstöße werden bald noch "teurer" - Unternehmen müssen jetzt handeln
Datenschutzrecht - Hat Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Haben Sie ein Datenschutzaudit im Unternehmen durchführen lassen? Hat ihr Unternehmen ein Verfahrensverzeichnis? Nein, dann lesen Sie besser unseren...[mehr]
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Verbraucherschutzrecht - Bundeskabinett beschließt Rücknahmepflicht von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektroschrott)[mehr]
Fussballverein kann Dauerkarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen
Vertragsrecht - Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo/Dauerkarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Gegen diese vertragliche Regelung bestünden keine Bedenken, da das...[mehr]
Bestätigungs-E-Mail nach Eröffnung eines Kundenkontos kann unzulässige Werbung sein
Wettbewerbsrecht - Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee hat entschieden, dass eine E-Mail, mit der die Eröffnung eines Kundenkontos in einem Onlineshop bestätigt wird, Werbung darstellt, sofern der Empfänger dieser E-Mail die...[mehr]
Gesetzesentwurf beschlossen: Datenschutzverstöße von Unternehmen können bald abgemahnt werden – Unternehmen müssen reagieren
Datenschutzrecht - Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts [mehr]
Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Angestellten nicht weitergeben
Datenschutzrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben darf. Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden,...[mehr]
Vorlage an den EuGH: Sind dynamische IP Adressen "personenbezogene Daten"
Datenschutzrecht - Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind dynamische IP Adressen "personenbezogene Daten"...[mehr]
Warum Sie ohne berechtigten Grund keine eBay-Auktion vorzeitig abbrechen sollten
IT-Recht: Aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich entnehmen, dass ein Angebot nur mit einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion...[mehr]