Source: https://www.vitronic.de/unternehmen/daten-und-fakten/einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2019-10-19 19:55:29
Document Index: 284382928

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§14', '§ 377', '§ 48']

Einkaufsbedinungen VITRONIC ǀ VITRONIC
StartseiteUnternehmenDaten und FaktenEinkaufsbedingungen
§ 2 Vertrag – Vertragsunterlagen
§ 5 Eingangsprüfung - Mängeluntersuchung - Mängelhaftung
§ 6 Produkthaftung und Haftpflichtversicherungsschutz
§ 8 Eigentumsvorbehalt an Beistellungen und Werkzeugen – Geheimhaltung
§ 9 Gefährdung der Erfüllung
§ 10 Außenwirtschaftsrecht und Lieferanten-Angaben
§ 11 CE-Kennzeichnung
§ 12 Technische Dokumentation
§ 13 Ersatzteile
§ 14 Software - Nutzungsrechte
§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht
Für sämtliche Verträge der VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH ( „VITRONIC“ oder „wir“) über die Lieferung von Produkten gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen; von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. §14 Abs. 1 BGB.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung undauch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das sie bei deren Abschluss nochausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden müssen.
Rechtsverbindliche Erklärungen werden ausschließlich von unserer Einkaufsabteilung abgegeben. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch die bestellende Einkaufsabteilung.
Die Bestellung auf Grundlage eines Angebots des Lieferanten ist unverzüglich vom Lieferanten zu bestätigen.
Unsere Bestellungen ohne vorhergehendes Angebot des Lieferanten sind vom Lieferanten innerhalb von 6 Werktagen anzunehmen oder abzulehnen.
Als Auftragsbestätigung ist vom Lieferanten eine Kopie der Bestellung firmenmäßig zu zeichnen und zu retournieren. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist deutlich auf die Abweichung hinzuweisen (z. B. spezielle Kennzeichnung) und mit uns unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Änderungen des Lieferanten gegenüber unserer Bestellung sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor; die Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Erfüllung der Bestellung zu verwenden und uns unverzüglich auf unsere Aufforderung, spätestens jedoch nach Abwicklung der Bestellung zurück zu geben.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein Festpreis einschließlich Transport und Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Lieferant trägt alle anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten einer Einfuhr.
Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestell-Nummer und sonstigen genannten Angaben ausweisen.
Wir leisten Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Lieferung und Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von Lieferung und Rechnung netto.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm uns gegenüberzustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Der Lieferant ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegen uns oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn und soweit seine Forderungen unbestritten oder sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.
Die Lieferung hat „frei Haus“ zu erfolgen.
Die in der Bestellung angegebenen Termine, Fristen und/oder Lieferzeiten (zusammen „Lieferzeit“) sind verbindlich. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn ihm Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Mitteilung nicht verlängert.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung zustehenden Ansprüche.
Vorzeitige (Teil-)Lieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Die Transportversicherung wird von uns abgeschlossen und getragen.
Der Lieferant hat der Lieferung alle erforderlichen Lieferpapiere beizu-fügen. In den Lieferpapieren sind insbesondere die Lieferadresse, die Bestellnummern sowie sonstige lieferrelevante Informationen aufzuführen. Fehlerhafte oder unvollständige Lieferpapiere berechtigen uns zur Annahmeverweigerung.
Sofern uns nach § 377 HGB die Untersuchung und Mängelrüge obliegen, werden wir die Produkte innerhalb angemessener Frist nach Eingang auf etwaige offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sowie äußerlich erkennbare Transportschäden prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Werktagen, gerechnet ab Eingang der Produkte oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte in jeder Hinsicht dem neuesten Stand der Technik, den vereinbarten Eigenschaften/Spezifikationen sowie den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben des Staates, in dem das Produkt hergestellt, gelagert oder woher es geliefert wurde und wo es Verwendung findet, entsprechen.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant haftet für seine Vertreter oder Unterbeauftragten in gleichem Maße wie für eigenes Verschulden.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorsieht.
Unsere Zahlung bedeutet nicht, dass wir die Lieferung als vertragsgerecht oder fehlerfrei anerkennen. Unsere Zustimmung zu technischen Unterlagen und/oder Berechnungen des Lieferanten berühren dessen Mängelhaftung nicht.
Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist.
Der Lieferant wird uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten, die durch die Herstellung, Lieferung oder Lagerung der Produkte entstehen (Produkthaftung) freistellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Sind wir verpflichtet, wegen eines vom Lieferanten fehlerhaft gelieferten Produktes eine Rückrufaktion und/oder Serviceaktion durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche damit verbundenen Kosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer des jeweiligen Vertrags, d.h. bis zum Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten. Eine solche Versicherung hat sich auf verbundene Unternehmen des Lieferanten zu erstrecken, soweit diese mit einer vertraglichen Leistung befasst sind.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich von gegen ihn erhobener Klagen oder der Geltendmachung von Ansprüchen in Kenntnis zu setzen und auf unser Verlangen hin alle diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche gelieferten Produkte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass durch die Nutzung keinerlei Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Werden im Zusammenhang mit der Lieferung des Lieferanten Rechte Dritter verletzt und werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten das Recht zur Nutzung der betreffenden Lieferung von dem Berechtigten zu erwirken; wir werden den Lieferanten hiervon voran informieren.
Von uns beigestellte Stoffe und Teile bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.
An uns gehörenden Werkzeugen und/oder Modellen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, uns gehörende Werkzeuge und/oder Modelle entsprechend zu kennzeichnen und ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Produkte einzusetzen.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen (zusammen „vertrauliche Informationen“) strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags unbeschränkt fort. Sie erlischt, wenn und soweit die vertraulichen Informationen ohne Zutun des Lieferanten allgemein bekannt geworden sind.
Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten während der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise, die die Erfüllung des Vertrages ernstlich gefährdet, stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein oder wird das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, so sind wir berechtigt, für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung für uns ohne Interesse ist.
Der Lieferant hat folgende Angaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen zu machen: (i) Angabe, ob der Liefergegenstand ausfuhrgenehmigungspflichtig ist und die einschlägige Listenpositionsnummer nach deutschem Ausfuhrrecht; (ii) Angabe einer möglichen Erfassung seines Produktes nach der US Commercial Control List (US-CCL) und die entsprechende Listennummer; (iii) Angabe, ob die bestellte Ware nach der gültigen EG-Dual-Use-Verordnung ausfuhrgenehmigungspflichtig ist und die entsprechende Listenpositionsnummer; (iv) Statistische Warennummer; (v) Herkunftsland der Ware. Bei Lieferungen, die nach unseren Mitteilungen an den Lieferanten für andere Länder bestimmt sind, wird uns der Lieferant darüber informieren, ob weitere Exportbeschränkungen nach deutschem und/oder EG-Recht und/oder dem Außenwirtschaftsrecht eines sonstigen Staates bestehen. Für den Fall, dass uns die ggf. erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, behalten wir uns ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag vor.
Bestehende Stoffverbote, die sich aus Rechtsnormen ergeben, sind vom Lieferanten einzuhalten.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns die in seinen Produkten enthaltenen Stoffe zu deklarieren (mit Benennung der zugehörigen CAS (Chemical Abstracts Service) Nummern und Gewichtsanteilen im homogenen Werkstoff), soweit diese Stoffe in einer der folgenden Rechtsvorschriften aufgeführt sind:
REACH (EG-Verordnung 1907/2006)
Richtlinie 2012/19/EG (WEEE-Richtlinie)
Der Lieferant hat uns kostenlos die Herkunft(/Ursprung) der Ware unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu bestätigen, u. a. durch Lieferanten- oder Ursprungserklärung oder EUR1.
In der Lieferantenerklärung hat der Lieferant/Hersteller die Ursprungseigenschaft seiner Ware nach den gültigen Ursprungsregeln des Bestimmungslands, das wir ihm mitteilen, anzugeben. Für fehlerhafte Angaben in den Lieferantenerklärungen haftet der Lieferant.
Produkte, auf die aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit eine oder mehrere
der EU-Richtlinien Anwendung findet, müssen mit der CE-Kennzeichnung
versehen sein. Alle Waren, die einer CE- Kennzeichnungspflicht unterliegen,
müssen nach geltendem EU-Recht entsprechend gekennzeichnet sein.
Ihnen sind sämtliche für eine solche Kennzeichnung erforderlichen Dokumente
Relevante EU-Richtlinien können in diesem Zusammenhang unter anderem
die folgenden sein:
Richtlinie 2014/30/EU (EMCD) Elektromagnetische Verträglichkeit
Richtlinie 2014/35/EU (LVD) Niederspannungsrichtlinie
Richtlinie 2014/53/EU (RED) Funkanlagen Richtlinie
Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) / (ElektroStoffV)
Diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend.
Die Lieferung der Technischen Dokumentation und aller geforderten Protokolle muss Bestandteil der Hauptlieferung sein. Erfüllung tritt erst mit der vollständigen Lieferung ein. Die Lieferung der Technischen Dokumentation erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in Papierform und als CD.
Grundsätzlich muss die Technische Dokumentation den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte es sich um eine Maschine handeln, dann muss die Technische Dokumentation nach EG-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) erstellt sein.
Die Gebrauchsanleitung ist nach EN 82079-1 zu erstellen.
Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, hat er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 1. – mindestens 3 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
Für uns individuell entwickelte Software ist uns außerdem im Quellcode mit einer Hersteller- und Entwicklerdokumentation zu überlassen. Kopien von Quellcode und Hersteller- und Entwicklerdokumentation sind uns bei Abnahme zu übergeben und müssen dem Programmstand bei Beendigung der Testphase entsprechen.
Im Rahmen der Mängelhaftung an der Software durchgeführte Maßnahmen sind von dem Lieferanten unverzüglich in den Quellcode und die Hersteller- und Entwicklerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie des jeweils aktualisierten Standes ist uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
An für uns entwickelter Software oder Teilen davon und an allen sonstigen Leistungsergebnissen erwerben wir unwiderruflich sämtliche bestehenden Schutzrechte, insbesondere das umfassende, ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, sich auf alle bekannten Nutzungsarten, insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung und Verbreitung in On- und Offlinemedien erstreckende Recht, im Objekt- und Quellcode zu nutzen. Dies schließt die Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte sowie ganz oder teilweise Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ein.
Stehen dem Erwerb eines Nutzungsrechts gemäß dem vorstehenden Absatz Rechte Dritter entgegen, ist der Umfang unseres Nutzungsrechts im Vertrag entsprechend zu vereinbaren.
Internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Bestellungen und den zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträgen ist – sofern und soweit dies wirksam vereinbart werden kann – Deutschland.
Örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Bestellungen und den zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträgen ist Wiesbaden.
Wir haben das Recht, den Lieferanten an seinem Sitz oder dem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der in der Bestellung angegebene Empfangsort, hilfsweise unser Firmensitz, Erfüllungsort.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten nach dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Wir sind berechtigt, unsere Verpflichtungen nach dem Vertrag die mit uns verbundenen Unternehmen zu übertragen.
Wir sind von der Pflicht zum Steuerabzug nach § 48 b Abs. 1 EStG nur befreit, wenn der Lieferant uns eine gültige, auf seinen Namen lautende Freistellungsbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes vorlegt. Die Vorlage der Freistellungsbescheinigung in Kopie reicht aus, soweit die Freistellungsbescheinigung nicht auftragsbezogen erteilt worden ist.
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