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Timestamp: 2019-07-19 19:06:53
Document Index: 19164584

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 112', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE']

5P.58/2004 - 2004-02-26 - Familienrecht -
2.1 Aus den von der Beschwerdeführerin erwähnten Bestimmungen ergibt sich zwar, dass die Anschlussbeschwerde dahinfällt, wenn auf die (Haupt-)Beschwerde nicht eingetreten wird; in Bezug auf die Kostenfolgen lässt sich daraus hingegen nichts ableiten. Im Verfahren der eidgenössischen Berufung auferlegt das Bundesgericht in einem solchen Fall tatsächlich die Prozesskosten grundsätzlich derjenigen Partei, welche das unzulässige Hauptrechtsmittel erhoben hat (BGE 122 III 495 E. 4). Ob es sich im kantonalen Verfahren gleich verhält (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 11 zu § 112 ZPO/AG), kann vorliegend offen bleiben, hebt das Bundesgericht im Rahmen einer Willkürbeschwerde (Art. 9 BV) einen kantonalen Entscheid doch nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft und zudem nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 81 E. 2 S. 86). Rügt ein Beschwerdeführer eine solche Verletzung des Willkürverbotes, reicht es nicht
aus, die Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 127 I 38 E. 3c S. 43).
Das Obergericht hat zunächst in Bezug auf die Zulässigkeit des Eventualbegehrens der Hauptbeschwerde die Abgrenzung zwischen verwaltungsrechtlichem Einparteienverfahren (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) und kontradiktorischem Zivilprozessverfahren (Vollstreckung Besuchsrecht) betont und daraus geschlossen, in einem Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege könne nicht mit einem Eventualantrag die Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens bildende Kostenverteilung angefochten werden. Zudem könne der Eventualantrag nicht als eigenständige Beschwerde entgegen genommen werden, da der eventuelle Charakter dem entgegenstehe. Danach hat es festgehalten "aus diesem Grund kann auch auf die von der Beschwerde im Zivilprozessverfahren abhängige Anschlussbeschwerde der Beklagten [Beschwerdeführerin] nicht eingetreten werden". Diese Bemerkung kann auch dahin verstanden werden, das Obergericht habe die Anschlussbeschwerde für sich genommen aus den gleichen Gründen wie die Hauptbeschwerde (Streitgegenstand Vollstreckung Besuchsrecht, Erhebung nur eventualiter) für unzulässig gehalten, was zur Kostenauflage geführt hat (vgl. Hinweis bei Guido Enrique Fischer, Die Kostenverteilung im aargauischen Zivilprozessrecht, Diss.
Basel 1984, S. 140 f.). Wie es sich abschliessend damit verhält und ob die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin willkürfrei erfolgt ist, kann jedoch offen bleiben, da in diesem Punkt jedenfalls keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids erfolgt, so dass nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Zudem hat das Obergericht beigefügt, selbst bei Zugehörigkeit einer Eventualbeschwerde würde die Anschlussbeschwerde dahinfallen, da die Kosten des Beschwerdegegners vom Staat übernommen werden, so dass die Eventualbeschwerde als nicht erhoben bzw. als zurückgezogen zu betrachten wäre. Auf diese subsidiäre Begründung geht die Beschwerdeführerin mit keinem Wort ein, so dass auch aus diesem Grund nicht auf die Rüge eingetreten werden kann (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 121 IV 94 E. 1b S. 95).
Entscheid : 5P.58/2004
Datum : 26. Februar 2004
unentgeltliche rechtspflege • bundesgericht • anschlussbeschwerde • aargau • staatsrechtliche beschwerde • beschwerdegegner • kostenverlegung • gerichtskosten • aussichtslosigkeit • vater • mutter • vollstreckungsverfahren • kantonales verfahren • prozessvertretung • entscheid • rechtsanwalt • nichteintretensentscheid • sachverhalt • norm • parteientschädigung
107-IB-264 • 108-II-69 • 110-IA-1 • 117-IA-10 • 121-IV-94 • 122-III-495 • 125-II-129 • 125-II-265 • 127-I-202 • 127-I-38 • 127-I-60 • 127-III-41 • 128-I-81 • 129-I-302 • 129-I-49
5P.58/2004
OG: 88, 90, 152, 156