Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-34-02_Beschluss_31.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-27 01:06:31
Document Index: 150813729

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 111']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2003 mit dem Az.: NotZ 34/02	/* Banner Ads */
NotZ 34/02
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Galke und die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner
1. Die Antragsgegnerin ordnete die Amtsenthebung nach Anhörung der Notarkammer und des Antragstellers an (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO).
2. Rechtliche Grundlage für die Amtsenthebung war § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO. Danach ist ein Notar seines Amtes zu entheben, wenn er in Vermögensverfall geraten ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) oder wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 erste und zweite Variante BNotO). Solche Amtsenthebungsgründe wurden in bezug auf den Antragsteller im Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO festgestellt. Diese Feststellung ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich bindend (Senat BGHZ 44, 65, 72; 78, 229; 149, 230, 232). Der Antragsteller hat hiergegen weder im Verfahren vor dem Oberlandesgericht noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde etwas vorgebracht und auch nicht geltend gemacht, daß sich die Sachlage seit Abschluß des Vorschaltverfahrens bis zum Ausspruch der Amtsenthebung (vgl. Senat BGHZ 149, 230, 233) geändert hätte. Der im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltende Grundsatz der Amtsermittlung (§§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, 12 FGG) entbindet die Beteiligten nicht davon, dem Gericht nachprüfbares Tatsachenmaterial zu unterbreiten. Hierzu ist der Antragsteller ersichtlich nicht in der Lage.