Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2007-12/olg-saarbrucken-kein-unterlassungsanspruch-gegen-foren-betreiber-wegen-rechtsverletzung-durch-nutzers/
Timestamp: 2019-07-23 14:45:14
Document Index: 340066701

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 127', '§ 97', '§ 15', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 11', 'BGH', '§ 683', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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14. Dezember 2007 | Autor: RA Exner
Beseitigt ein Forenbetreiber eine Urheberrechtsverlatzung nach der Anzeige durch den Verletzten, so muss er weder eine Unterlassungserklärung abgeben, noch die Abmahnkosten zahlen. So entschied das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49).
Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe. Sie verfasste das Gedicht „****“. Mehrere registrierte Nutzer des von den Antragsgegnern betriebenen Internetportals gaben dieses Gedicht in ihren Profildarstellungen wieder.
Mit E-Mail wies die Antragstellerin die Antragsgegner auf die unberechtigte Verwendung des Gedichtes durch die im Einzelnen benannten Nutzer hin. Sie verlangte von der Antragsgegnerin den Gedichttext umgehend zu entfernen. Die Antragsgegner wandten sich daraufhin an die genannten Nutzer und forderten sie auf, die entsprechenden Inhalte den Userprofilen zu entfernen und drohte an, andernfalls den Account zu deaktivieren. Bei einer weiteren Kontrolle stellten die Antragsgegner fest, dass nur noch die Nutzerin … das Gedicht in ihrem Profil verwendete; die Administration der Antragsgegner entfernte daraufhin das Gedicht aus dem Profil dieser Nutzerin.
Nun schaltete die Antragstellerin einen Anwalt ein. Die Antragsgegner verweigerten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Sie meinten, dass sie in adäquater Weise den Aufforderungen zur Entfernung des beanstandeten Gedichts nachgekommen seien.
Die Antragsstellerin macht einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UrhG und einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten für eine Abmahnung in Höhe von 461,60 EUR geltend.
Landgericht Saarbrücken: Mit Beschluss vom 09.08.2007 hatte das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg habe.
Oberlandesgericht Saarbrücken: Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss sah das OLG Saarbrücken gem. §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zwar als zulässig an, wies das Rechtsmittel in der Sache aber wegen fehlender Erfolgsaussichten ebenfalls zurück.
Nach Ansicht des Gerichts stehe der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG gegen die Foren-Betreiber zu. Die Antragsgegner seien nicht als Störer verantwortlich für die inzwischen behobene Urheberrechtsverletzung. Eine Verletzung begründe nicht die tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr, an die eine vorbeugende Unterlassungsklage anknüpfen könnte, sah das Gericht nicht. Die ungenehmigte Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) sei zunächst von den Nutzern begangen. Es fehle an einem Verstoß der Antragsgegner gegen eine zumutbare Prüfungspflicht als Voraussetzung für einen solchen Anspruch.
Nach der Auslegung des BGH fänden die Haftungsprivilegien der §§ 10 TMG bzw. 11 TDG zwar keine unmittelbare Anwendung auf den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch; zur Begründung einer die Störereigenschaft begründenden Garantenstellung nach Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung sei jedoch die in §§ 10 Nr. 2 TMG bzw. 11 Nr. 2 TDG normierte Pflicht zu unverzüglichem Handeln heranzuziehen (statt vieler BGH GRUR 2004, 860, 864 – Internet I).
Vom Ergebnis her verlangt § 10 Nr. 2 TMG die Sperrung oder Entfernung der rechtswidrigen Information, wobei der Anbieter unverzüglich tätig werden muss. Der Anbieter könne dabei grundsätzlich zunächst den Nutzer zur Stellungnahme und Entfernung des inkriminierten Inhaltes auffordern ( Spindler /Schmitz/ Geis, TDG, 2004, § 11 Rdn. 50 f, 55). Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles durften die Antragsgegner die Aufforderung an die Nutzer nach acht Tagen wiederholen, bis sie schließlich weitere 14 Tage später von sich aus – … – das Gedicht aus dem Profil der Nutzerin … löschten; mit dieser Vorgehensweise sind sie gerade noch im Rahmen dessen geblieben, was in zeitlicher Hinsicht bis zur Entfernung der beanstandeten Information als pflichtgemäß zu akzeptieren sei.
2. Auch dem Antrag auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten – sei er nun als Zahlungs- oder als Freistellungsantrag auszulegen – komme nach Ansicht der Richter keine hinreichende Erfolgsaussicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind Abmahnkosten nur dann gemäß § 683 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig, wenn berechtigterweise abgemahnt wurde (Palandt/Sprau, BGB, 65. Auflage, § 683 Rdn. 7 a m.w.N.), wobei zur Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage bei Zugang der entsprechenden Schreiben abzustellen ist. Von einer berechtigten Abmahnung kann vorliegend keine Rede sein, da der Schriftsatz vom 18.12.2006, der bereits zum Anfall der geltend gemachten Anwaltskosten führte, nicht nachweisbar zuging, und bei Zugang des Schriftsatzes vom 30.12. das Gedicht aus dem Profil der Nutzerin … bereits entfernt worden war. Insbesondere aber erfolgte die Einschaltung der jetzigen Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe der voranstehenden Ausführungen unter Ziff. 1 verfrüht, nämlich zu einem Zeitpunkt, da den Antragsgegnern noch keine Verletzung ihrer Handlungspflicht nach Kenntnisnahme von der Urheberrechtsverletzung vorgeworfen werden kann.
Bearbeitung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
Fundstelle des Urteils im Volltext: MIR http://www.medien-internet-und-recht.de/
BGH GSZ: Haftung für unberechtigte Abmahnungen aus Immaterialgüterrechten
BGH: Haftung des Forums-Betreibers im Internet
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Markenrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht
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