Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=3&Seite=8
Timestamp: 2019-08-21 09:28:46
Document Index: 216172253

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 242', '§ 45', '§ 81', '§ 31', '§ 123', '§ 7', '§ 123', '§ 63', '§ 8', '§ 57', '§ 68', '§ 31', '§ 7', '§ 8', '§ 80', '§ 78', '§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 86', '§ 160', '§ 105', 'Art. 4', 'Art. 11']

VG Saarlouis 10. Kammer 16.5.2012 10 L 427/12
Es besteht keine Verpflichtung der Zulassungsbehörde nachzuprüfen, ob die Anzeige des Versicherers im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz des Verkehrsteilnehmers zu Recht erfolgt ist oder nicht
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.5.2012 4 U 54/11 - 16
Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen, dass die Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Genügt der Verkehrssicherungspflichtige dieser Warnpflicht, ist es zur Verkehrssicherung nicht erforderlich, die Polleranalge so zu konstruieren, dass sich der Poller auch dann wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug dem ausfahrenden Poller nähert.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 231/11
1. Zwar ist die Zuverlässigkeit des Trägers nicht ausdrücklich als Erteilungsvoraussetzung in § 45 Abs. 2 SGB VII aufgeführt. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Trägers stellt im Lichte der Regelung des § 45 Abs. 7 SGB VIII, der bei einer Unzuverlässigkeit des Trägers den zwingenden Widerruf bzw. die Rücknahme einer bereits erteilten Betriebserlaubnis regelt, eine Konkretisierung des als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesehenen aus dem römischen Recht (Digesten 50.17.173.3) überlieferten Rechtssatzes "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" dar.
2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ist in der Regel anzunehmen, dass das Kindeswohl in einer Einrichtung gewährleistet und damit die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist, wenn u.a. die fachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Die mithin zu prüfende Eignung des Personals umfasst die persönliche und fachliche Eignung. Besondere Anforderungen sind dabei an die Qualifikation der Leitung einer Einrichtung zu stellen.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 358/11
Ein für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches "berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides kann in einer Wiederholungsgefahr liegen. Eine Wiederholungsgefahr muss sich jedoch auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen (hier verneint).
OVG Saarlouis 2. Senat 10.5.2012 2 B 48/12
Die Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen vermittelt dem von der Grenzabstandsunterschreitung betroffenen Grundstücksnachbarn während der Bauphase grundsätzlich ungeachtet des der Behörde in § 81 Abs. 1 LBO 2004 eingeräumten Ermessens und unabhängig von einer tatsächlichen Betroffenheit einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Wege der Baueinstellung.
Ein ausschließlich bauplanungsrechtliche Fragen betreffender vollziehbarer Befreiungsbescheid hinsichtlich von Festsetzungen in einem Bebauungsplan (§ 31 Abs. 2 BauGB) entfaltet hinsichtlich bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben keine Sperrwirkungen für das bauaufsichtsbehördliche Einschreiten. Insoweit ist daher auch nicht von einer Vorrangigkeit des Aussetzungsverfahrens nach den §§ 123 Abs. 5, 80a, 80 Abs. 5 VwGO) auszugehen.
Unklarheiten in den Bauvorlagen und sich hieraus ergebende Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des Bauwerks am Maßstab des § 7 LBO 2004 gehen zu Lasten des Bauherrn.
Die wirtschaftlichen Interessen an einer ungehinderten Fortführung der Arbeiten beziehungsweise an der Fertigstellung des Gebäudes sind in einem solchen Fall im Rahmen der Interessenabwägung im vom Nachbarn eingeleiteten Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) nachrangig. Dabei handelt es sich um eine Realisierung mit den durch die Regelungen über die Genehmigungsfreiheit (§ 63 LBO 2004) verbundener wirtschaftlicher Risiken im Verantwortungsbereich der Bauherrinnen und Bauherrn ("Bauen auf eigenes Risiko").
Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante nachträgliche Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme, hier den Neubau eines Mehrfamilienhauses, nicht in Anspruch genommen werden.
Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte im Baunachbarstreit kann sich nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.
Die Aufgabenumschreibung für die Bauaufsichtsbehörden in § 57 Abs. 2 LBO 2004 verdeutlicht, dass sich deren Verpflichtung auf die Überwachung einer Einhaltung der für das Vorhaben geltenden baurechtlichen Anforderungen insgesamt erstreckt, nicht hingegen nur darauf, eine nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit und damit "Unangreifbarkeit" von - gegebenenfalls auch ansonsten rechtswidrigen - Bauvorhaben sicherzustellen. Für die nach § 68 Abs. 3 LBO 2004 hinsichtlich der Erteilung isolierter Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) im Bereich des verfahrens- und genehmigungsfreien Bauens partiell an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde tretenden Städte und Gemeinden gilt gerade mit Blick auf die von ihnen selbst erlassenen planungsrechtlichen Vorgaben in Bebauungsplänen nichts anderes.
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist keine "inzidente" Normenkontrolle vorzunehmen. Vielmehr hinsichtlich der Festsetzungen eines Bebauungsplans von deren Gültigkeit auszugehen.
Mangels Anhaltspunkten für einen abweichenden Willen der Gemeinde in der Planurkunde und der Begründung zum Bebauungsplan haben Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche keine nachbarschützende Wirkung. Werden von solchen Festsetzungen Befreiungen erteilt, so kommt eine Nachbarrechtsverletzung nur unter dem Aspekt des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme in Betracht.
Im Falle einer Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) ist in aller Regel bis auf ganz besondere Ausnahmekonstellationen für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele auch unter dem Gesichtspunkt einer "erdrückenden Wirkung" des Bauvorhabens kein Raum.
Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" eines Bauvorhabens geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter tatsächlicher Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten fraglich.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.5.2012 2 B 49/12
OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2012 3 A 100/10
1. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den Krankenhausplan auf-genommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus) sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG primär die Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung.
2. Der Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 geht bei der Zuweisung von Fachabteilungen strukturell und konzeptionell von einem Spezialisierungsmodell aus. Gemäß Nr. 2.4.1 des Krankenhausplans gilt dies ebenso für die Zuweisung von Versorgungsaufträgen.
3. Aus den im Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 festgelegten Strukturen und den unter dessen Nrn. 3.10 bis 3.17 - für jede einzelne der in Nr. 2.4.2 genannten Fachabteilung innerhalb des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin gesondert - getroffen Festlegungen ergibt sich, dass die Versorgungsaufträge dieser Fachabteilungen grundsätzlich gesondert nebeneinander stehen und sich insbesondere im Bereich der Spezialisierung und Schwerpunktbildung nicht überdecken.
4. Die Zuweisung einer "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" umfasst nach den Festlegungen des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 deshalb nicht zugleich alle Schwerpunktkompetenzen und Spezialisierungen des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin im Sinne der einschlägigen Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes und deshalb auch nicht die Erbringung von kardiologischen Leistungen an einem Linksherzkathetermessplatz.
5. Ist einem Krankenhaus nach Maßgabe des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 bezüglich der Notfallversorgung in dem einschlägigen Feststellungsbescheid lediglich der Ver-sorgungsauftrag für die "Basisnotfallversorgung Innere Medizin" erteilt worden, so zeigt schon der Vergleich mit dem im Krankenhausplan 2006 - 2010 an andere Plankrankenhäuser vergebenen Versorgungsauftrag "Fachspezifische Notfallversorgung Kardiologie/Herzkatheterzentrum", dass der Feststellungsbescheid nicht auch den Versorgungsauftrag zur Erbringung spezieller kardiologischer Notfallleistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes umfasst.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.5.2012 5 L 240/12
1. Die Vorschriften über den Hochwasserschutz gewähren grundsätzlich Drittschutz. Eine Baugenehmigung verletzt Dritte in ihren Rechten, wenn es bei einer Verwirklichung des Vorhabens zu einer solchen Änderung der Hochwassersituation käme, dass dies für die Dritten zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde.
2. Die Frage, ob eine Genehmigung nach § 80 Abs. 4 SWG objektiv den Anforderungen des § 78 Abs. 4 WHG genügt, ist für die Frage der Erfolgsaussichten der Drittanfechtung ohne Belang, da diese Vorschriften insoweit keinen Drittschutz vermitteln.
3. Die Genehmigung für einen Verbrauchermarkt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet ist nicht wegen Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes rechtswidrig, wenn auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass das Vorhaben den Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst und zudem der Verlust an Retentionsfläche auf dem Vorhabengrundstück durch eine Ausgleichsmaßnahme flussaufwärts kompensiert wird.
OVG Saarlouis 2. Senat 7.5.2012 2 A 206/11
1.Für die Frage, ob sich eine Plakatanschlagtafel, die eine bauliche Anlage darstellt, hinsichtlich des in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung an. Die Begriffsbestimmungen in - dem für Bebauungspläne geltenden, für alle baulichen Anlagen anwendbaren - § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche" können zur näheren Konkretisierung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden.
2. Ist ein Beweisantrag, der nach § 86 Abs. 2 VwGO zu den wesentlichen Vorgängen der Ver-handlung gehört, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 105 VwGO zu protokollieren sind, nicht protokolliert, so begründet das Protokoll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist.
VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 285/12
Die zu Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen beansprucht auch für die seit 19.01.2009 anwendbare Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2006/126/EG Geltung.
VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 319/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis