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Timestamp: 2018-10-19 00:40:43
Document Index: 243654303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 87', '§ 101', '§ 242', '§ 97', '§ 87', 'BGH', '§ 101', '§ 242', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'Art. 1', '§ 87', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'Art. 1', 'EuG']

BGH: Sind topografische Landkarten als Datenbank geschützt? – Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Sind topografische Landkarten als Datenbank geschützt?
BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 138/13
§ 87a Abs. 1 S. 1 UrhG
Eine Zusammenfassung der BGH-Entscheidung finden Sie hier (BGH – Topografische Landkarten als Datenbank), den Volltext des Urteils im Folgenden:
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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe zur Erstellung seines Kartenmaterials in soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung sechs Karten die TK 50 Karten des Klägers genutzt und die diesen zugrundeliegenden Daten übernommen. Er hat den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung begehrt.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. September 2014 (GRUR 2014, 1197 = WRP 2014, 1465 – TK 50 I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (C-490/14, GRUR 2015, 1187 = WRP 2016, 32 – Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH) wie folgt entschieden:
Im vorliegenden Revisionsverfahren kommt es allein auf Ansprüche an, die auf den Schutz der Landkarten des Klägers als Datenbanken gemäß §§ 87a ff. UrhG gestützt sind. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision gegen die Verneinung der Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 101 Abs. 1 und 3 UrhG, §§ 242, 259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 UrhG) im Tenor seiner Entscheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des Klägers an Datenbanken gemäß §§ 87a ff. UrhG begrenzt. Die Eingrenzung der Zulassung der Revision ist zweifelsfrei geschehen und betrifft einen eigenständigen Streitgegenstand und damit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 – I ZR 58/14 Rn. 2 ff., juris, mwN).
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche des Klägers auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 101 Abs. 1 und 3 UrhG, §§ 242, 259 BGB) sowie Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) wegen einer Verletzung seiner Rechte an Datenbanken im Sinne von §§ 87a ff. UrhG nicht verneint werden.
Der Datenbankhersteller hat nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Beklagte nach Art oder Umfang wesentliche Teile im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG aus dem Kartenmaterial des Klägers übernommen und dieses vervielfältigt hat. Für das Revisionsverfahren ist dies daher zu unterstellen. Daraus folgt, dass der Beklagte schuldhaft Rechte des Klägers verletzt hat, wenn die in Rede stehenden Karten Datenbanken im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG sind.
Eine Datenbank ist nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Das Berufungsgericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in den vom Kläger herausgegebenen Karten enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist daher im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass eine solche wesentliche Investition erforderlich war und der Kläger diese getätigt hat.
Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es deshalb auf die Frage an, ob die übrigen Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG gegeben sind. Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG um und greift die Schutzvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 – I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 941 = WRP 2005, 1538 – Marktstudien). § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist deshalb richtlinienkonform auszulegen.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine topografische Landkarte eine Zusammenstellung von Daten enthält, die systematisch angeordnet sind.
Gemäß § 87a Abs. 1 UrhG sowie Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG können neben der Sammlung von Werken auch Daten oder andere Elemente geschützt sein. Bei den Geodaten und den Angaben zu den topografischen Eigenschaften der Landschaft handelt es sich um solche Daten.
Diese Daten sind im Rahmen der topografischen Landkarten auch systematisch angeordnet. Die Darstellung der dreidimensionalen Erdoberfläche orientiert sich – wie das Berufungsgericht festgestellt hat – am so genannten deutschen geografischen Einheitsnetz. Dabei handelt es sich um eine Hilfskonstruktion zur absoluten Bestimmung der Lage eines Einzelpunktes auf der dreidimensionalen Erdoberfläche durch Projektion und Entzerrung auf ein zweidimensional darstellbares Gitternetz. Jeder Punkt der Erdoberfläche entspricht somit einem Koordinatenpunkt des Gitternetzes und kann über diese Koordinaten auf der Karte aufgefunden werden. Über die Koordinaten des Gitternetzes lässt sich daher für jeden Punkt des Ausschnitts der Erdoberfläche, der auf der Karte dargestellt ist, eine Einzelinformation über diesen Punkt der Erdoberfläche entnehmen.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei den Geodaten und den Angaben zu den topografischen Eigenschaften der Landschaft handele es sich nicht um unabhängige Elemente im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG und Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG.
Eine Sammlung von unabhängigen Elementen liegt vor, wenn die Elemente sich trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 C-444/02, Slg. 2004, I10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 29 Fixtures Fußballspielpläne II; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 42 HIT BILANZ).
Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei topografischen Landkarten um Datenbanken im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, stellen geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern (GRUR 2015, 1187 Rn. 28 – Freistaat Bayern/ Verlag Esterbauer GmbH). Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (EuGH, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. – Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
LG München I, Entscheidung vom 20.09.2012, Az. 7 O 18006/07
OLG München, Entscheidung vom 13.06.2013, Az. 29 U 4267/12