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Timestamp: 2019-01-19 14:40:26
Document Index: 22689362

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 33']

Kartellschadensersatz: Erleichterungen nach neuem Recht, Pflichten der Geschäftsführung und Organisation | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Kartellschadensersatz: Erleichterungen nach neuem Recht, Pflichten der Geschäftsführung und Organisation
Tags: Kartellschadensersatz
Dr. Sascha Dethof, Partner, und
Pia Meetz, Rechtsanwältin, fieldfisher
Das Thema Kartellschadensersatz hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Summe von Schadensersatzforderungen kann die empfindlichen Bußgelder der Wettbewerbsbehörden dabei noch weit überschreiten.
Die Geschädigten stehen vor der Aufgabe, den Ersatz des erlittenen Schadens bei den Kartellanten einzufordern. Dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und mit der 9. GWB-Novelle verschiedene Erleichterungen für die Geltendmachung geschaffen (unter I.).
Eine Geltendmachung setzt aber voraus, dass der Geschädigte mögliche Ansprüche erkannt hat. Im Unternehmen obliegt dies der Geschäftsführung. Diese muss die dem Unternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche prüfen und gegebenenfalls durchsetzen (unter II.). Kommt die Geschäftsführung diesen Pflichten nicht nach, setzt diese sich selbst einem Haftungsrisiko aus.
Die Organisation im Unternehmen kann entscheidend dazu beitragen, eigene Schadensersatzansprüche frühzeitig zu erkennen und die Erfüllung der damit einhergehenden Pflichten zu gewährleisten (unter III.).
I. Erleichterungen nach neuem Recht
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wurde in vielerlei Hinsicht erleichtert.
§ 33a Abs. 2 GWB stellt nun eine widerlegbare gesetzliche Vermutung dafür auf, dass ein Kartell Schäden verursacht und der geltend gemachte Schaden dem Grunde nach besteht.
Das Gericht ist zudem nach § 33b GWB an die bestandskräftigen Feststellungen der Kartellbehörde zum Verstoß gebunden. Der Geschädigte muss also nicht beweisen, dass der Beklagte Teilnehmer eines Kartells war.
Auch der indirekt Geschädigte profitiert von den neuen Regelungen. Für diesen besteht gemäß § 33c GWB eine widerlegbare Vermutung, dass der Schaden auf ihn abgewälzt wurde. Hat also ein Unternehmen die kartellierten Produkte von einem Händler erworben und der wiederum von dem Hersteller, der Teilnehmer eines Kartells war, so kann das Unternehmen direkt von dem Hersteller leichter Schadensersatz verlangen.
§ 33g GWB stellt Geschädigten für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften zur Seite. Damit wird der Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln erleichtert, welcher dem Geschädigten zuvor nur schwer möglich war. Diese Informations-Asymmetrie soll durch die Gewährung des Anspruches beseitigt werden.
§ 33d GWB stellt klar, dass die Kartellanten für den Verstoß als Gesamtschuldner haften. Der Geschädigte kann damit von einem Kartellanten den gesamten Schaden ersetzt verlangen.
Auch die außergerichtliche Einigung wird durch den im Rahmen der Novelle neu eingeführten § 33f GWB gefördert. Der gesamtschuldnerisch haftende Kartellant, der einen außergerichtlichen Vergleich eingeht, wird in Höhe seines Anteils an dem Gesamtschaden sowohl gegenüber dem Geschädigten, als auch gegenüber seinen Mitschädigern freigestellt. Für deren Schadensanteil haftet der sich vergleichende Kartellant lediglich nachrangig im Rahmen einer Ausfallhaftung. Diese Anreize sollen zu einer erhöhten Einigungsbereitschaft der Kartellanten führen.
Geschädigte profitieren auch von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre (§ 33h GWB). Darüber hinaus beginnt die Frist erst mit der Beendigung des Verstoßes zu laufen.
II. Pflichten des Geschäftsführers
Für den Geschäftsführ- er besteht eine Prüf- und Abwägungsver- pflichtung im Rahmen seiner allgemeinen Handlungspflichten nach § 43 Abs. 1 GmbHG.
Der Geschäftsführer muss also geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Schadensersatzanspruch des Unternehmens zu erkennen und gegebenenfalls durchzusetzen. Erlangt der Geschäftsführer Kenntnis von einem Kartell, muss dieser mögliche Ansprüche des Unternehmens identifizieren und prüfen. Im Anschluss hat eine Abwägung zu erfolgen, ob die Geltendmachung für das Unternehmen sinnvoll und zielführend ist.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das Unternehmen durch das Kartell geschädigt wurde.
Die Betroffenheit nach § 33 Abs. 3 GWB ist Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzes. Betroffene sind nach dem Gesetzeswortlaut beeinträchtigte Mitbewerber und Marktteilnehmer. Besteht zu den Beteiligten eine Geschäftsbeziehung, ist eine direkte Betroffenheit möglich. Auch eine indirekte Beziehung zum Kartellanten ist zu überprüfen, da auch diese für eine Betroffenheit ausreicht. Hier besteht die Vermutung für die Weitergabe des Schadens, s.o.
An Hand des Inhalts der Kartellabsprachen ist zu überprüfen, welche Produkte oder Dienstleistungen von der Absprache betroffen waren und ob das Unternehmen diese tatsächlich bezogen hat.
Aus dem Inhalt der Absprache lässt sich auch der Umfang des Kartells entnehmen. Es ist für die Schadensersatzsumme von großer Bedeutung, ob sich die Absprache nur auf einen Teil des Sortiments oder umfassend auf das gesamte Angebot bezogen hat. Bei der späteren Berechnung des Schadensersatzes ist jedes betroffene Produkt / jede betroffene Dienstleistung einzubeziehen.
Letztlich ist zu klären, welcher Zeitraum von der Absprache betroffen ist und ob innerhalb dieses Kartellzeitraumes betroffene Waren oder Dienstleistungen vom Unternehmen bezogen wurden.
Ist die Betroffenheit des Unternehmens positiv festgestellt, besteht in einem zweiten Schritt die Verpflichtung abzuwägen, ob sich die Geltendmachung des Anspruches tatsächlich für das Unternehmen lohnt. Dies hängt maßgeblich von dem Umfang der Betroffenheit des Unternehmens ab. Dies wird sich zum einen nach der Menge der bezogenen Produkte oder Leistungen richten. Zum anderen, über welchen Zeitraum ein Bezug stattgefunden hat. Erst durch die ermittelten Werte ist eine Schätzung der Schadenshöhe möglich.
Ist der ermittelte Schaden erheblich, sind die Erfolgsaussichten der Geltendmachung, sei es außergerichtlich oder gerichtlich, zu überprüfen. Dabei sollte ein Augenmerk auf die Prüfung etwaiger Verjährungsrisiken geworfen werden.
Eine Pflicht zur Geltendmachung besteht, wenn diese überwiegend Aussicht auf Erfolg hat, die Ansprüche voraussichtlich beitreibbar sind und der Aufwand mit dem möglichen Ertrag in einem angemessenen Verhältnis steht. Zudem dürfen mögliche entgegenstehende Interessen des Unternehmens nicht überwiegen.
III. Organisation durch den Geschäftsführer
Die Aufdeckung möglicher Ansprüche muss durch eine entsprechende Organisation gewährleistet werden. Erstes Mittel ist das Monitoring öffentlich verfügbarer Informationen. Mit dieser Aufgabe sollte der Geschäftsführer bestimmte, ausgewählte Mitarbeiter betrauen.
Das Monitoring sollte insbesondere Pressemitteilungen und sonstige Meldungen der Kartellbehörden im Auge behalten. Darüber hinaus geben auch die Tagespresse und online Magazine einen Hinweis auf Kartelle. Spezielle kartellrechtsbezogene Zeitschriften und Newsletter sollten auf Verstöße im Markt kontrolliert werden. Auch Wettbewerber oder Verbände können aktuelle Meldungen aus der Branche veröffentlichen. Zu den Informationskanälen gehört selbstverständlich auch Social Media. Sinnvoll ist auch die Einrichtung eines entsprechenden Suchmaschinen-Alerts. Die gewonnenen Informationen müssen sodann in regelmäßigen Abständen an die Geschäftsführung weitergeleitet werden. Bei Hinweisen auf ein für das Unternehmen relevantes Kartell muss eine Mitteilung an die Geschäftsführung erfolgen.
Zu Funden möglicherweise relevanter Kartellrechtsverstöße sollte sodann direkt mit der Einkaufsabteilung geklärt werden, in welchem Umfang Produkte / Dienstleistungen im relevanten Zeitraum bezogen wurden.
Damit wird die Grundlage für eine Entscheidung der Geschäftsführung geschaffen.
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren für Geschädigte von Kartellen zahlreiche Erleichterungen geschaffen. Diese sollen ihre Schäden leichter geltend machen können. Für die Geschäftsführung eines betroffenen Unternehmens besteht damit unter Umständen die Möglichkeit, in großem Umfang Schadensersatz zu verlangen, insbesondere bei Kartellen mit längerer Dauer.
Eine generelle Pflicht zur Geltendmachung von Schäden besteht für Geschäftsführer zwar nicht. Sie sind aber zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Als erster Schritt sollte daher sichergestellt werden, dass die Geschäftsführung es erfährt, wenn ein Kartellrechtsverstoß das eigene Unternehmen betrifft.
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