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Timestamp: 2020-07-09 21:03:04
Document Index: 110237239

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 322', 'BGH', 'Art. 103', '§ 551', '§ 72', '§ 253', '§ 133', '§ 256', '§ 256', '§ 562', 'Art. 103', '§ 563']

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6 AZR 84/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 84/18 ECLI:DE:BAG:2019:070219.U.6AZR84.18.0 Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Jedoch ist auf die begründete Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise, nämlich soweit es dem Feststellungsantrag bezüglich der Umkleide- und der dabei veranlassten Wegezeiten stattgegeben hat, aufzuheben. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen _(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - _(BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13)_.
Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen _(st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 14; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240)_.
Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird _(BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN)_.
a) Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen, Rechtsverhältnisses geklagt werden. Die Zwischenfeststellungsklage trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über weitere auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Mit ihr wird ein Element aus der Gesamtentscheidung, das geeignet ist, über den konkreten Einzelfall hinaus Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen, verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Das für eine solche Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt darum nur dann vor, wenn das inzidenter ohnehin zu klärende streitige Rechtsverhältnis noch über den gegenwärtigen Prozess hinaus zwischen den Parteien Bedeutung hat oder jedenfalls gewinnen kann. Diese Vorgreiflichkeit macht das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich. Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend geregelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzulässig _(BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 16 mwN; vgl. auch BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 24)_. Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) vorliegen _(BGH 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - zu B II 5 der Gründe; vgl. auch BayObLG 13. März 2003 - 2Z BR 85/02 - zu II 2 b (2) der Gründe)_. Die Hauptklage muss - mit anderen Worten - noch rechtshängig und über sie muss in der Sache zu entscheiden sein.
a) Eine auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs _(Art. 103 Abs. 1 GG)_ gestützte Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG ist begründet, wenn das Landesarbeitsgericht Sachvortrag übergangen hat und das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte _(BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 41 mwN)_.
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage _(BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10)_. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln _(§§ 133, 157 BGB)_ sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren _(BAG 2. August 2018 - 6 AZR 188/17 - Rn. 17)_.
c) Mit diesem Verständnis ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt. Es soll festgestellt werden, dass die streitgegenständlichen Zeiten als Bestandteil der geschuldeten tariflichen Regelarbeitszeit vergütungspflichtig sind _(vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15 f., BAGE 143, 107)_. Auch die Beschränkung auf die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Zeiten macht den Antrag nicht unbestimmt _(BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 17; vgl. zu einer solchen Tenorierung ebenso BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - aaO)_. Mit ihm stellt der Kläger auf den auch für Umkleide- und Wegezeiten maßgebenden modifizierten subjektiven Maßstab ab _(vgl. zu diesem BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 29 mwN)_. Der Streit der Parteien darüber, ob die Wetterjacke Teil der verpflichtend zu tragenden Unternehmensbekleidung ist, steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen.
2. Dem Feststellungsantrag fehlt aber das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse _(vgl. zu dieser Voraussetzung Rn. 14 f.)_. Der Antrag ist nicht geeignet, den Streit der Parteien darüber, in welchem Umfang die Umkleidezeiten als Bestandteil der geschuldeten tariflichen Regelarbeitszeit vergütungspflichtig sind, abschließend zu klären und insoweit Rechtsfrieden zu schaffen. Mit der Rechtskraft der begehrten Entscheidung wären weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien nicht auszuschließen. Die Parteien streiten gerade über die Faktoren, die den Umfang der Umkleidezeiten bestimmen. Dies betrifft namentlich die Frage, wieviel Zeit der Kläger bei Ausschöpfen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das Umkleiden tatsächlich - jahreszeitenabhängig - aufwenden muss. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Wegezeiten ist die Aufzugsnutzung streitig. Diese Kriterien sind nicht Gegenstand des Feststellungsantrags. Die begehrte Feststellung klärt mithin nur eine Vorfrage, ohne die Rechtsgrundlagen dafür, mit welchem Umfang die Umkleidezeiten Teil der geschuldeten tariflichen Regelarbeitszeit sind, abschließend so weit zu klären, dass deren konkrete Benennung dann lediglich eine einfache, von den Parteien nach einem unstreitigen Verfahren selbst zu lösende Rechenaufgabe ist. Aus diesem Grund ist ein Feststellungsinteresse nicht gegeben _(st. Rspr., zuletzt BAG 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 15; 7. Dezember 2016 - 4 AZR 346/14 - Rn. 10)_.
3. Ein solches Feststellungsinteresse ist nicht ausnahmsweise entbehrlich. Der Antrag ist nicht als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Vorliegend fehlt es an einer Hauptklage und damit an der Vorgreiflichkeit der begehrten Feststellung für diese _(vgl. dazu oben Rn. 18)_.
4. Der Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des Berufungsurteils _(§ 562 Abs. 1 ZPO)_. Allerdings kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden. Zur Wahrung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör _(Art. 103 Abs. 1 GG)_ und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens _(vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn. 23)_ ist die Sache, da das Landesarbeitsgericht den von ihm selbst angeregten Antrag als zulässig erachtet hat, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen _(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_. Dem Kläger wird Gelegenheit zu geben sein, einen zulässigen Antrag zu formulieren. Dies kann nur im Rahmen eines erneuten Berufungsverfahrens geschehen. Eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.
Spelge Krumbiegel Heinkel D. Knauß Sieberts
Paragraphen in 6 AZR 84/18
7 256 ZPO
Original von 6 AZR 84/18
Teilen von 6 AZR 84/18