Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201977,%20784
Timestamp: 2020-04-01 09:10:17
Document Index: 53644740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 242', 'BGH', '§ 2', '§ 9', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 38', '§ 12', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 196', '§ 196', 'BGH', '§ 850', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75 - dejure.org
https://dejure.org/1977,892
BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,892)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1977 - X ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,892)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1977 - X ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,892)
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Anmeldung von Erfindungen als Diensterfindungen zum Patent - Anspruch auf Zahlung einer Erfindervergütung - Verwirkung von Ansprüchen - Schutzfähigkeit einer Erfindung
MDR 1978, 47
GRUR 1977, 784
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, GRUR 1977, 784 - Blitzlichtgeräte; vgl. BGHZ 146, 217 - Temperaturwächter).
Auch das steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, aaO).
Deshalb ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß von einem Arbeitnehmererfinder, der als Leiter der Patentabteilung und als Berater in Patent- und Gebrauchsmustersachen beschäftigt wird und dem auch die Bearbeitung der Erfinderangelegenheiten übertragen ist, erwartet werden kann, daß er den Arbeitgeber auf seine Vergütungsansprüche aufmerksam macht, so daß sie bei der Fertigstellung der Preiskalkulation berücksichtigt werden können (Sen.Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, aaO - Blitzlichtgeräte).
c) Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat und die Revision nicht beanstandet, reicht ein Zeitraum von rund 4 Jahren, in denen der Kläger mit seinen Ansprüchen nicht hervorgetreten ist, angesichts der auf den Streitfall anzuwendenden Verjährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, Art. 229, § 6 EGBGB; Sen.Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, aaO) zur Verwirkung seiner Ansprüche in keinem Fall aus (…vgl. dazu MünchKomm.BGB/Roth, aaO, § 242 BGB Rdn. 470).
Der Arbeitgeber ist für die Zeit bis zum rechtskräftigen Widerruf oder bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung des einmal erwirkten Schutzrechts zur Zahlung der angemessenen Erfindervergütung verpflichtet, weil er bis dahin faktisch eine Vorzugsstellung gegenüber Mitbewerbern hatte (…Sen.Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage; vgl. auch Sen.Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgeräte).
Zwar kann die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen eines Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmererfinder diese durch unredliches Verhalten erworben hat; ein solcher Rechtsmißbrauch kann insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmererfinder etwa als Patentsachbearbeiter trotz ihm bekannter offenkundiger Vorbenutzungen ein Schutzrecht für seine Diensterfindung zur Entstehung bringt (Sen.Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte).
Ist diese Möglichkeit allerdings nicht (mehr) gegeben, so entfällt der Vergütungsanspruch (ex tunc), sobald in einem dazu vorgesehenen amtlichen oder gerichtlichen Verfahren die mangelnde Schutzrechtsfähigkeit bestands- oder rechtskräftig festgestellt wird (BGH GRUR 1977, 784 (786 f.) - Blitzlichtgeräte;… Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Aufl. 2002, Einleitung vor § 2 Rdnr. 22;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 9 ArbEG Rdnr. 17).
Die nach deutschem Recht erforderliche Schutzfähigkeit der jeweiligen Diensterfindung des Klägers ist anzunehmen; auf eine fehlende Schutzfähigkeit insoweit vermag sich die Beklagte nicht zu berufen (BGH GRUR 1977, 784 (786 f.) - Blitzlichtgeräte, für Gebrauchsmuster).
Im Hinblick auf den das gesamte Recht und damit auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gilt ein Recht als verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (vgl. BGHZ 25, 47, 51; 67, 56; 84, 280, 281; 105, 290, 298; BGH, GRUR 1977, 784, 785 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 323 ff. - Temperaturwächter; BGH, WRP 2002, 1448-1452).
Von einem Arbeitnehmererfinder, der als Leiter der Patentabteilung und als Berater in Patent- und Gebrauchsmustersachen beschäftigt wird und dem auch die Bearbeitung der Erfinderangelegenheiten übertragen ist, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beispielsweise erwartet, dass er den Arbeitgeber auf seine Vergütungsansprüche aufmerksam macht, so dass sie bei der Fertigstellung der Preiskalkulation berücksichtigt werden können (vgl. BGH, WRP 2002, 1448 ff sowie BGH, GRUR 1977, 784 ff - Blitzlichtgeräte).
Nimmt der Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch, ist er grundsätzlich auch vergütungspflichtig und kann sich zunächst nicht auf mangelnde Schutzfähigkeit der Erfindung berufen (…vgl. für die beschränkte Inanspruchnahme § 10 Abs. 2 ArbEG und für die unbeschränkte Inanspruchnahme BGH, Urt. v. 28.6.1962 - I ZR 28/61, GRUR 1963, 135 - Cromegal u. Urt. v. 30.3.1971 - X ZR 8/68, GRUR 1971, 475 - Gleichrichter); soweit sich später aufgrund einer Entscheidung des Patentamts oder eines Gerichts die Schutzunfähigkeit herausstellt, entfällt damit rückwirkend jeder Schutz, der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers wird davon jedoch grundsätzlich nur für die Zukunft getroffen und bleibt für die Vergangenheit unberührt, BGH, Urt. v. 23.6.1977 - X ZR 6/75, GRUR 1977, 784 - Blitzlichtgeräte; das gilt auch für die Fälle einer als Vergütung gezahlten Pauschalabfindung, BGH, Urt. v. 17.4.1973 - X ZR 59/69, GRUR 1973, 649 - Absperrventil; geleistete Zahlungen sind grundsätzlich nicht zurückzuzahlen (§ 12 Abs. 6 Satz 2, vgl. auch § 10 Abs. 2 Satz 2).
So ist es im Streitfall, denn die Beklagten sind aus §§ 9, 12 ArbErfG in Verbindung mit § 242 BGB materiell-rechtlich verpflichtet, dem Kläger die Auskünfte zu erteilen, die dieser benötigt, um seine Arbeitnehmererfindervergütung berechnen zu können; dazu gehört auch, daß die Beklagten den Kläger in die Lage versetzen müssen, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte nachprüfen zu können (vgl. BGH v. 10. Juli 1959 I ZR 73/58 S. 23 ff. - unveröffentlicht; BGH GRUR 1977, 784 ff. - Blitzlichtgeräte, BGH GRUR 1961, 338, 339 r. Sp. ff. - Chlormethylierung; BGHZ 10, 385, 387; RGZ 108, 1, 7; RGZ 158, 377, 379; OLG Hamburg EGR ArbErfG § 12 Nr. 31;… Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 5. Aufl. RL Nr. 6 Rdn. 5 und § 12 ArbErfG Rdn. 59, 63;… Volmer/Gaul, ArbErfG 2. Aufl. § 38 Rdn. 26-28).
Mit der einseitigen Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 3 ArbEG beginnt keine Verjährung des über den festgesetzten Betrag hinausgehenden Vergütungsanspruchs nach § 196 BGB (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 23. Juni 1977 - Blitzlichtgeräte - in GRUR 1977, 784 ff).
Nach BGH LM Nr. 4 zu § 9 ArbEG (= GRUR 1977, 784 - Blitzlichtgeräte) verjähre der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung in 30 Jahren jedenfalls dann, wenn er nicht durch Vereinbarung festgestellt oder vom Arbeitgeber festgesetzt sei.
Die nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geschuldete Vergütung ist demgegenüber keine Gegenleistung für die Ausführung von Arbeiten, Besorgung fremder Geschäfte oder Leistung von Diensten im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8, 9 BGB (vgl. die Urteile des Senats GRUR 1979, 800, 802 f. - Mehrzweckfrachter; GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgeräte).
Ob der Anspruch auf Vergütung für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung, den der Senat für die Bemessung der Verjährungsfrist als Anspruch eigener Art und nicht als Lohn, Gehalt oder Dienstbezug im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8, 9 BGB gewertet hat (BGH GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgerät; 1979, 800, 802 ff - Mehrzweckfrachter; 1981, 263, 265 - Drehschiebeschalter), als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO zu qualifizieren ist, braucht bei der gegebenen Fallgestaltung hier nicht entschieden zu werden.
In einem solchen Fall verstößt die verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf Erfindervergütung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) (vgl. BGH GRUR 1977, 784 - Blitzlichtgeräte).
Denn es ist anerkannt, daß in einem solchen Fall auch bei objektiv fehlender Schutzfähigkeit der Erfindung der Arbeitgeber für die Zeit bis zur Vernichtung oder zum Widerruf des einmal erwirkten Schutzrechtes zur Zahlung der Erfindervergütung verpflichtet ist, weil er bis dahin faktisch eine Monopolstellung hatte (vgl. BGH, GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse; BGH, GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage; BGB, GRUR 1977, 784, 786 f. - Blitzlichtgeräte).
Gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Erfindervergütung gemäß § 9 ArbEG kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, der Kläger habe im Zusammenhang mit der Anmeldung des Streitpatents mißbräuchlich gehandelt, indem er ihm bekannte, patenthindernde Vorbenutzungen seiner Erfindung der Beklagten verschwiegen habe (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte).
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