Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/brustimplantate-vom-kieferchirugen-327056
Timestamp: 2020-01-25 04:32:13
Document Index: 75125200

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 2', 'Art. 12', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 31', 'Art. 12', '§ 31']

Brust­im­plan­ta­te vom Kie­fer­chiru­gen | Rechtslupe
§ 31 Abs. 3 des Ham­bur­gi­schen Kam­mer­ge­set­zes für die Heil­be­ru­fe vom 14. Dezem­ber 2005 (Hmb­KGH) nor­miert – wie auch ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der, dass ein Arzt, der eine Gebiets­be­zeich­nung (z.B. eine Fach­arzt­be­zeich­nung) führt, grund­sätz­lich nur in die­sem Gebiet tätig wer­den darf. § 2 Abs. 8 Satz 1 der Berufs­ord­nung der Ham­bur­ger Ärz­te und Ärz­tin­nen vom 27. März 2000 in der Fas­sung vom 20. Febru­ar 2006 (BO) ent­hält eine mit § 31 Abs. 3 Hmb­KGH über­ein­stim­men­de Rege­lung.
Das Ham­bur­gi­sche Berufs­ge­richt für die Heil­be­ru­fe erteil­te ihm wegen eines Berufs­ver­ge­hens einen Ver­weis und erleg­te ihm eine Geld­bu­ße von 1.500 € auf 1: Der Beschwer­de­füh­rer, urteil­te das Berufs­ge­richt, habe gegen § 31 Abs. 3 Hmb­KGH und § 2 Abs. 8 BO ver­sto­ßen, denn er sei, indem er Ein­grif­fe im Brust‑, Bauch- und Ober­arm­be­reich durch­ge­führt habe, außer­halb des Gebiets sei­ner Fach­arzt­be­zeich­nung tätig gewor­den. Die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­nom­me­nen Behand­lun­gen könn­ten auch nicht als Son­der­fäl­le, bei denen eine gebiets­frem­de Tätig­keit auf­grund beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se zuläs­sig sei, ein­ge­stuft wer­den. Weder stün­den Behand­lun­gen in Streit, bei denen ein im Fach­ge­biet behan­del­ter Pati­ent auf­grund eines gegen­über dem Arzt bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich eine fach­frem­de Behand­lung gewünscht habe, die hin­sicht­lich der Fach­be­hand­lung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen sei und mit ihr im Zusam­men­hang gestan­den habe, noch habe es sich um medi­zi­ni­sche Not­fäl­le gehan­delt. Genau­so wenig sei­en die fach­frem­den Behand­lun­gen für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der im Rah­men der Fach­arzt­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Unter­su­chun­gen oder Behand­lun­gen not­wen­dig gewe­sen. Viel­mehr erbrin­ge der Beschwer­de­füh­rer die gebiets­frem­den Leis­tun­gen plan- und regel­mä­ßig, so dass eine auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit vor­lie­ge.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen das Urteil Beru­fung ein, die der Ham­bur­gi­sche Berufs­ge­richts­hof für die Heil­be­ru­fe zurück­wies 2: Das Berufs­ge­richt habe zu Recht einen Ver­weis erteilt, denn ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen Berufs­pflich­ten lie­ge vor. Soweit der Beschwer­de­füh­rer Brust­ope­ra­tio­nen durch­füh­re und Bauch­de­cken und Ober­ar­me mit chir­ur­gi­schen Ein­grif­fen straf­fe, wer­de er nicht in sei­nem Fach­arzt­ge­biet tätig, son­dern betä­ti­ge sich in einem Bereich, der dem Gebiet der ästhe­ti­schen Chir­ur­gie (für das es eben­falls eine Fach­arzt­be­zeich­nung gebe), zuzu­ord­nen sei. Die Gebie­te sei­en weder völ­lig deckungs­gleich, noch umfas­se die Mund-Kie­fer-Gesichts­chir­ur­gie das Gebiet der Plas­ti­schen und Ästhe­ti­schen Chir­ur­gie. Die fach­frem­den Ein­grif­fe neh­me der Beschwer­de­füh­rer auch in einem Umfang vor, der der Annah­me, er sei grund­sätz­lich fach­spe­zi­fisch tätig, ent­ge­gen­ste­he, denn er wer­de nicht nur ver­ein­zelt oder bei der Gele­gen­heit einer fach­spe­zi­fi­schen Tätig­keit fach­fremd tätig. Auf die Anzahl der fach­frem­den Ein­grif­fe inner­halb der ver­gan­ge­nen Jah­re sowie auf das Ver­hält­nis der fach­spe­zi­fi­schen zu der fach­frem­den Tätig­keit kom­me es nicht an, weil der Beschwer­de­füh­rer die fach­frem­den Leis­tun­gen sys­te­ma­tisch anbie­te und durch­füh­re. Bereits die geziel­te Wer­bung mit der Durch­füh­rung von ästhe­ti­schen und plas­ti­schen Ope­ra­tio­nen ber­ge die kon­kre­te Gefahr, dass sich der Anteil der fach­frem­den ärzt­li­chen Tätig­kei­ten schlei­chend immer wei­ter erhö­he. Eine sys­te­ma­ti­sche Gebiets­über­schrei­tung sei mit dem Geset­zes­zweck, die beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Arz­tes, die er über sei­ne Fach­arzt­aus­bil­dung erlangt habe, qua­li­täts­si­chernd zu erhal­ten, nicht ver­ein­bar. Das Füh­ren einer Fach­arzt­be­zeich­nung ver­mitt­le zudem Ver­trau­en dar­in, dass ein Arzt über beson­de­re Kennt­nis­se auf dem Fach­ge­biet ver­fü­ge, auf das die Bezeich­nung hin­wei­se. Der Beschwer­de­füh­rer habe kei­nen Ein­fluss dar­auf, dass er als Arzt von sei­nen Pati­en­ten, die sich über eine all­ge­mein zugäng­li­che Quel­le – wie zum Bei­spiel das Inter­net – über ihn infor­mier­ten, unab­hän­gig von sei­nem Betä­ti­gungs­ort ein­heit­lich als Fach­arzt wahr­ge­nom­men wer­de. Vie­le der Pati­en­ten der Kli­nik gin­gen daher irr­tüm­lich davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer, den sie als Fach­arzt ken­nen­ge­lernt hät­ten, fach­ärzt­lich auch in beson­de­rer Wei­se für die Durch­füh­rung von Brust­ope­ra­tio­nen und Straf­fun­gen qua­li­fi­ziert sei. Die­ses Ver­trau­en ent­täu­sche der Beschwer­de­füh­rer. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne sich schließ­lich nicht dar­auf beru­fen, ein Arzt, der zwei Fach­arzt­be­zeich­nun­gen füh­re, sei auf den jewei­li­gen Gebie­ten auch nur hälf­tig tätig. Nicht nur han­de­le es sich dabei um eine Tätig­keit in den jewei­li­gen Fach­arzt­ge­bie­ten – und nicht auf einem gänz­lich ande­ren Gebiet – in die­sem Fall kön­ne für die Pati­en­ten auch von vorn­her­ein nicht der Ein­druck ent­ste­hen, dass ein sol­cher Fach­arzt ledig­lich auf nur einem Gebiet tätig sei.
Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes sind Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur dar­auf über­prüft, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen. Das ist der Fall, wenn die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung einer Norm die Trag­wei­te des Grund­rechts nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt 3. Spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ist aller­dings nicht schon dann ver­letzt, wenn eine Ent­schei­dung, am ein­fa­chen Recht gemes­sen, nach Auf­fas­sung eines Beschwer­de­füh­rers oder tat­säch­lich objek­tiv feh­ler­haft ist; der Feh­ler muss gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten lie­gen 4.
Die Berufs­ge­rich­te haben bei der Inter­pre­ta­ti­on des § 31 Abs. 3 Hmb­KGH Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 12 Abs. 1 GG nicht in hin­rei­chen­dem Maße beach­tet, beschied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt:
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass gesetz­li­che Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung zuläs­sig sind, wenn sie durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den, das gewähl­te Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks geeig­net und auch erfor­der­lich ist und wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze des Zumut­ba­ren noch gewahrt ist 5.
Die grund­sätz­li­che Befug­nis der Berufs­ge­rich­te, schuld­haf­te Ver­stö­ße eines Arz­tes gegen sei­ne Berufs­pflich­ten zu ahn­den, ergibt sich aus § 1 Abs. 1, § 2 GBH (Gesetz über die Berufs­ge­richts­bar­keit der Heil­be­ru­fe) und steht nicht in Streit. Mit § 31 Hmb­KGH ist auch die Berufs­pflicht selbst – über die Sat­zungs­norm des § 2 Abs. 8 BO hin­aus – for­mellge­setz­lich gere­gelt. Inhalt­li­che Ein­wän­de gegen die Rege­lung, grund­sätz­lich nur in dem Gebiet der Gebiets­be­zeich­nung tätig zu wer­den, macht der Beschwer­de­füh­rer weder gel­tend noch sind sol­che, unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 6 erkenn­bar. Das Erfor­der­nis, dass ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf, die ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze genü­gen muss (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 111, 366, 373; stRspr)), wird damit erfüllt.
Die wei­te­re Annah­me der Gerich­te, der Beschwer­de­füh­rer ver­sto­ße unab­hän­gig vom Umfang sei­ner gebiets­frem­den Tätig­keit gegen das durch § 31 Abs. 3 Hmb­KGH auf­ge­stell­te Gebot, sofern er nur „sys­te­ma­tisch“ gebiets­über­schrei­tend tätig wer­de, ist jedoch mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unver­ein­bar.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass das Ver­bot der Betä­ti­gung außer­halb des Fach­ge­biets, da es die Berufs­tä­tig­keit des Arz­tes emp­find­lich ein­schränkt, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nur gerecht wird, wenn es ledig­lich als all­ge­mei­ne Richt­li­nie, die Aus­nah­men vor­sieht, gilt, und kei­ne zu enge Aus­le­gung statt­fin­det 7. Die­se Vor­ga­ben haben die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht hin­rei­chend beach­tet.
Kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net es zunächst, wenn die Gerich­te bei der Aus­le­gung der Norm davon aus­ge­hen, dass der Zweck der Vor­schrift dar­in besteht, die beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Fach­arz­tes auf sei­nem Gebiet zu erhal­ten. Dass dies das Ziel der in § 31 Abs. 3 Hmb­KGH getrof­fe­nen Rege­lung ist, ergibt sich schon aus den Unter­la­gen zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung 8. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Ziel, die Qua­li­tät der fach­ärzt­li­chen Tätig­keit zu sichern, auch einen Gemein­wohl­be­lang von hin­rei­chen­dem Gewicht, der Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übung recht­fer­ti­gen kann.
Der Berufs­ge­richts­hof geht aber über die­sen zuläs­si­gen Geset­zes­zweck hin­aus, wenn er als wei­te­ren Norm­zweck den Schutz des Ver­trau­ens der Pati­en­ten nennt. Denn damit soll, wie sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen ergibt, das Ver­trau­en der Pati­en­ten geschützt wer­den, dass ein Arzt, der einen Fach­arzt­ti­tel füh­re, die­sen nach ent­spre­chen­dem Abschluss in einem förm­lich gere­gel­ten Aner­ken­nungs­ver­fah­ren erlangt habe. Dies ist aber nicht Zweck des § 31 Abs. 3 Hmb­KGH, son­dern Auf­ga­be des § 31 Abs. 1 Hmb­KGH, der regelt, wann eine Fach­arzt­be­zeich­nung geführt wer­den darf. Die mit § 31 Abs. 1 Hmb­KGH ver­folg­ten Zwe­cke kön­nen hier schon des­we­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers von den Gerich­ten nicht auf die­se Vor­schrift gestützt wur­de und im Übri­gen auch nicht erkenn­bar ist, dass deren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sein könn­ten.
Auch soweit der Berufs­ge­richts­hof ergän­zend dar­auf abstellt, die Pati­en­ten des Beschwer­de­füh­rers wür­den getäuscht, weil sie irr­tüm­lich annäh­men, er sei fach­ärzt­lich in beson­de­rer Wei­se für die Durch­füh­rung von Straf­fun­gen und Brust­ope­ra­tio­nen qua­li­fi­ziert, gibt es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass § 31 Abs. 3 Hmb­KGH dem Zweck, sol­che Ver­wechs­lun­gen zu ver­mei­den, dient. Viel­mehr wäre ein sol­ches Ver­hal­ten unter dem Gesichts­punkt der berufs­wid­ri­gen Wer­bung gemäß § 27 BO zu erör­tern, also auf Grund­la­ge einer Norm, die eben­falls nicht Gegen­stand der berufs­ge­richt­li­chen Prü­fung war. Hier­von abge­se­hen erscheint auch schon die vom Gericht ange­nom­me­ne, nicht näher begrün­de­te Ver­wechs­lungs­ge­fahr mehr als frag­lich, denn es leuch­tet nicht ein, wes­halb der durch­schnitt­lich gebil­de­te Pati­ent anneh­men soll­te, ein Mund‑, Kie­fer- und Gesichts­chir­urg – also ein Arzt, des­sen fach­ärzt­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sich auf den Bereich des Kop­fes bezieht – wei­se eine beson­de­re Eig­nung für Ope­ra­tio­nen im Bereich des Bauch‑, Ober­kör­per- und Arm­be­reichs auf.
Die von den Gerich­ten gewähl­te Aus­le­gung des § 31 Abs. 3 Hmb­KGH, bei der der Umfang des fach­frem­den Tätig­wer­dens des Arz­tes nicht berück­sich­tigt wird, ist zwar zur Errei­chung des Zwecks, die beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Fach­arz­tes auf sei­nem Gebiet zu erhal­ten, geeig­net. Denn ein Fach­arzt, der nur auf sei­nem Fach­ge­biet tätig ist, hat durch die­se spe­zia­li­sier­te Tätig­keit in beson­de­rem Maße die Mög­lich­keit, sei­ne fach­ärzt­li­chen Fähig­kei­ten durch stän­di­ge Übung wei­ter zu schu­len und sei­ne Fach­kennt­nis­se zu aktua­li­sie­ren. Eine sol­che enge Deu­tung der Norm ist aber nicht erfor­der­lich, um den durch sei­ne Fach­arzt­aus­bil­dung erreich­ten Leis­tungs­stan­dard eines Fach­arz­tes dau­er­haft zu gewähr­leis­ten. Denn es ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um sich die Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se auf dem Gebiet der fach­ärzt­li­chen Tätig­keit auch durch eine fach­frem­de Tätig­keit, die in einem nur sehr gerin­gen Umfang aus­ge­übt wird, ver­schlech­tern soll­ten. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die mit der Vor­schrift bezweck­te Schu­lung der das jewei­li­ge Fach­arzt­ge­biet betref­fen­den Fähig­kei­ten bereits dadurch erreicht wird, dass die fach­ärzt­li­che Tätig­keit den deut­lich über­wie­gen­den Umfang der Gesamt­tä­tig­keit aus­macht. Wäre es anders, müss­te die Beschrän­kung aus­nahms­los gel­ten. In die­sem Fall ergä­ben sich frei­lich, wor­auf der Beschwer­de­füh­rer zu Recht hin­weist, Wer­tungs­wi­der­sprü­che im Ver­hält­nis zu Ärz­ten mit meh­re­ren Fach­arzt­be­zeich­nun­gen oder Medi­zi­nern, die nur in Teil­zeit tätig sind.
Genau­so wenig ist der Gesichts­punkt der Wirt­schaft­lich­keit der Ver­sor­gung, der im ver­trags­ärzt­li­chen Bereich zusätz­li­che Beschrän­kun­gen erlaubt 9, geeig­net, Ein­grif­fe außer­halb die­ses Bereichs zu recht­fer­ti­gen.
Schließ­lich ist der Schutz vor Kon­kur­renz kein Zweck, der einen Grund­rechts­ein­griff in die­sem Zusam­men­hang erlaubt 10.
Die Urtei­le des Berufs­ge­richts für die Heil­be­ru­fe und des Berufs­ge­richts­hofs für die Heil­be­ru­fe beru­hen auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach der­zei­ti­gem Stand ist anzu­neh­men, dass eine Ver­ur­tei­lung nicht zuläs­sig war, weil der Umfang der fach­frem­den Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers das für einen Ver­stoß gegen § 31 Abs. 3 Hmb­KGH rele­van­te Maß nicht über­steigt. Legt man die eige­nen Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers zugrun­de, mach­te der Anteil an fach­frem­den Ope­ra­tio­nen, bezo­gen auf die Gesamt­zahl der jähr­lich durch­ge­führ­ten Ope­ra­tio­nen, weni­ger als 2% aus. Selbst wenn man von einer Zahl von 200 fach­ge­biets­frem­den Ope­ra­tio­nen pro Jahr, wie von der Ärz­te­kam­mer Ham­burg im Rah­men der Ver­hand­lung vor dem Berufs­ge­richts­hof in den Raum gestellt, aus­geht, liegt der Anteil unter 5% und bewegt sich damit noch im gering­fü­gi­gen Bereich.