Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19335
Timestamp: 2017-08-24 10:34:15
Document Index: 131043816

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 4', '§ 188', '§ 4', '§ 4', '§ 188', '§ 188', '§ 2', '§ 22', '§ 284']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2005, RV/0196-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Böck & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1052 Wien, Grüngasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch OR Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper nach der am 19. Oktober 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beteiligte sich mit einer Einlage in Höhe von S 200.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an dem Einzelunternehmen der Frau G.. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Geschenkartikel und Schreibwaren. Der Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft wurde am 9. Jänner 1998 errichtet. Der Gewinn bzw Verlust wird seit dem Jahr 1998 gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt.
In den Beilagen zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) machte der Bw einen Verlust in Höhe von S -93.483,33 (für das Jahr 1998) und einen Verlust in Höhe von S -36.760,00 (für das Jahr 1999) geltend.
Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 wurde festgestellt, dass für die Kalenderjahre 1998 und 1999 eine Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfung nach "Fremdüblichkeitsgrundsätzen" bei den vorgelegten Gesellschaftsverträge Nachfolgendes auffallend sei:
Die Geschäftsherrin, die wegen "Kapitalmangels" einen Finanzierungsbedarf von S 400.000,00 gehabt habe und seit Anbeginn (1994) als Einzelunternehmerin Verluste erlitten habe, werde ab 1998 als Ergebnis einer vorgeblichen Strukturbereinigung mit einem Gewinnvorab von jährlich S 120.000,00 "belohnt". Dass dies zwischen fremden Vertragspartnern nicht vereinbart worden wäre, sei offenkundig.
Ein Wechsel der Gewinnermittlung von einer nach § 4 Abs. 1 auf eine nach § 4 Abs. 3 EStG, wie er für das Jahr 1998 geplant und auch durchgeführt worden sei, würde wesentlich geringere Kontrollmöglichkeiten für einen "stillen Gesellschafter" bedeuten, sodass dies zwischen fremden Personen nicht erfolgt wäre.
Weiters sei es undenkbar, dass sich ein Außenstehender ohne jedwede Sicherstellung beteiligt hätte.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2003 - welche direkt bei der Abgabenbehörde II. Instanz - UFS Außenstelle Wien eingebracht worden ist - erhob die steuerliche Vertretung des Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt:
"9. Jänner 1998: Frau G. und der Bw unterzeichnen Verträge über die Errichtung atypisch stiller Gesellschaft.
14. Februar 2003: Bescheide an die ehemalige Geschäftsherrin und die ehemalige Gesellschafterin, dass für die Kalenderjahre 1998 und 1999 keine Feststellung nach § 188 BAO erfolgt.
Offensichtlich sei gemeint - und dies gehe aus dem oben dargestellten bisherigen Verfahrensablauf nach Ansicht der steuerlichen Vertretung auch eindeutig hervor - die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der "ehemaligen stillen Gesellschafterin C." (wohl gemeint des Bw) am Handelsgewerbe der G. nach § 188 BAO für die Kalenderjahre 1998 und 1999 in Erledigung der für diese Jahre eingereichten Steuererklärungen.
Der auf Fremdüblichkeit hin untersuchte Gesellschaftsvertrag, der zwischen Frau G. und dem Bw abgeschlossen worden sei, würde in Punkt V (Gewinnverteilung) regeln, dass der Geschäftsherrin Frau G. für deren Mühewaltung ein Gewinnvorab in Höhe von S 120.000,00 zugestanden werde. Vom Rest des Gewinnes solle der Gesellschafter 45% erhalten. Was an einer solchen Vereinbarung fremdunüblich sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Dass der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellende Geschäftsherr mit dem lediglich Kapital zur Verfügung stellenden Gesellschafter ein Gewinnvorab vereinbare, sei dem Grunde nach fremdüblich (vgl. Kastner/Doralt/Novotny - Grundriß des österr. Gesellschaftsrechtes Kap. D VII Zif. 2 b). Wenn die Behörde meine die Höhe des Gewinnvorab sei fremdüblich (wohl gemeint fremdunüblich), sei darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Betrag unter der Mindestbemessungsgrundlage der gesetzlichen Sozialversicherung und etwa in der Höhe des steuerfreien "Existenzminimums" gelegen sei. Eine unangemessene Höhe könne daher auch nicht festgestellt werden. Fremdunüblich wäre vielmehr gewesen, wenn die Geschäftsherrin unentgeltlich oder zu einem noch geringeren, als dem tatsächlich vereinbarten Betrag das Geschäft (für die Gesellschafter) betrieben hätte.
Für kleinere Unternehmer stelle die gesetzlich zulässige Überschussrechnung eine erhebliche Vereinfachung dar. Es entfalle die Notwendigkeit einer laufenden Bestandführung und der Inventuraufnahme, sowie der Bewertung. Das Geschäft der Bw würde in einem Lokal, das aus einem Verkaufsraum und einem Abstellraum bestehen in dem sich alle Waren befinden würden, geführt werden. Es bestehe daher stets Überblick über die Warenvorräte. Auf Ziel würde die Bw nicht liefern; die Lieferantenverbindlichkeiten seien - angesichts der Anzahl - überschaubar. Weshalb eine Überschussrechung im Vergleich zur doppelten Buchführung im gegenständliche Fall (Umsatz weit unter 1.0 MioS !) geringere Kontrollmöglichkeiten bieten solle, werde nicht dargelegt, sondern es werde lediglich die Behauptung aufgestellt. In der Folge werde die Behauptung aufgestellt, dass fremde Personen dieser Buchführungsart nicht zugestimmt hätten. Welche Überlegungen der Behörde hinter diesen Behauptungen liegen würden, werde in der Begründung nicht ausgeführt und könnten daher nicht nachvollzogen werden.
Bei einem derartig geänderten Angebot habe realistisch mit dem Erreichen zumindest des Umsatzes im Eröffnungsjahr bzw. nachhaltig mit einer Steigerung des Umsatzes um rd.25 -60% (das sind 400 TS bis 700 TS) gerechnet werden können. Die Schätzung sei in Anbetracht von rd. 300 Öffnungstagen pro Jahr und einem erzielbar erscheinenden Tagesumsatz von rd. 2.000,00 ATS (das wären drei bis fünf Verkäufe der geplanten Waren pro Tag) realistisch gewesen.
Bei der Beurteilung, ob steuerlich relevante Einkünfte vorliegen würden, sei die zu § 2 Abs. 3 EStG ergangene Verordnung des BMF (BGBl 1993/33) zu beachten.
Die Geschäftsherrin führe ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nach der Hinnahme von Anfangsverlusten seien betriebswirtschaftliche Überlegungen angestellt worden, wie und durch welche Maßnahmen die Verluste abzufangen seien bzw. Gewinn erzielt werden könnte. Ein wesentliches Kriterium betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die Finanzierung, sei durch Aufnahme von Gesellschaftern beachtet worden. Die Gesellschafter ihrerseits hätten an einen zukünftig gewinnbringenden Betrieb geglaubt. Welche andere Motivation hätten die Gesellschafter gehabt, endlich 400.000,-- ATS in ein - wie sich nachträglich herausstellte - verlustbringendes Unternehmen zu investieren, wobei die Verluste - worauf besonders hinzuweisen sei - aus dem laufenden Betrieb (Wareneinsatz, Mieten, Betriebskosten usw., die bei anderen Unternehmern zu entsprechenden Betriebseinnahmen geführt haben) erwirtschaftet worden seien
Wenn angesichts der oben kurz zusammengefassten Gesetzeslage die dortige Behörde ausführe, dass die Einkunftsquelle steuerlich nicht relevant sei, dann ergibt sich daraus, dass die Behörde nach Abwägung aller Umstände zum Schluss gekommen sei, dass Missbrauch nach § 22 BAO bzw. Liebhaberei im Sinne der entsprechenden Verordnung vorliege.
Diese Überlegungen der Behörde seien in nicht nachvollziehbarer Form dargelegt worden, es werde lediglich auf die angeblich fremdunübliche Vertragsgestaltung (ohne im Konkreten und schlüssig darzustellen, was fremdüblich wäre) und auf Verluste der Vergangenheit hingewiesen.
So werde trotz Hinweis darauf z.B. beim Hinweis der Behörde auf die Jahresverluste der Geschäftsherrin in einigen Schriftstücken in den Jahren 1994 bis 1998 in keiner Form auf die Entwicklung und Ursachen der Verluste eingegangen. Es werde nicht einmal erwähnt, dass das Jahr mit dem geringsten Verlust lediglich einen Achtmonatszeitraum umfasse. Lasse man IFB-Dotierungen außer Ansatz, dann hätte sich sogar - trotz Ganzjahresabschreibung und den Eröffnungsaufwendungen - ein Gewinn ergeben. Die bei der Betrachtung der Verluste im Zusammenhang mit einer späteren Beteiligung wegfallenden Bankzinsen würden seitens der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang verweise die steuerliche Vertretung des Bw darauf, dass praktisch alle Unternehmensbewertungsverfahren vergangenheitsorientiert seien (man denke an das von der Behörde angewandte Wiener Verfahren oder an die Unternehmensbewertungsverfahren nach den Fachgutachten Nr. 74 bzw. 45 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder).
Abschließlichd stellte die steuerliche Vertretung des Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und den Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung nach § 284 Abs. 1 BAO abzuhalten.
Die Berufung wurde direkt bei der Abgabenbehörde II. Instanz (unabhängiger Finanzsenat-Außenstelle Wien) eingebracht.
Durch Umsatzrückgänge ab dem Jahr 1996 kam es zu einem Finanzierungsbedarf in Höhe von S 400.000,00, welcher durch den Hinzutritt zweier unechter stiller Gesellschafter bedient worden ist. Die Geschäftsherrin G. gründete daher im Jahr 1998 eine atypisch stille Gesellschaft (Verträge jeweils datiert vom 9. Jänner 1998) mit dem Bw und C..
In Punkt V. des gegenständlichen Vertrages - abgeschlossen zwischen dem Bw (damaliger Ehemann) und Frau G. - wurde schriftlich vereinbart, dass Frau G. ein Gewinnvorab - für die Mühewaltung der Geschäftsherrin - in Höhe von S 120.000,00 zugewiesen wird, an den verbleibenden Gewinnen bzw Verlusten sind die beiden Gesellschafter mit jeweils 45% beteiligt.
Strittig ist, ob der Abschluss des Vertrages zwischen dem Bw und der Geschäftsherrin G. über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft fremdüblich ist.
Da diesfalls Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - im gegenständlichen Fall Ehemann - auf ihre steuerliche Relevanz zu überprüfen sind, ist vorweg zu untersuchen, ob die Gesellschaftsverträge, auch wenn sie handelrechtlich unbedenklich sind, zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.
Nach Meinung des UFS wird deutlich, dass der Bw nur aus familiären Gründen zu dieser Kapitalzufuhr bereit gewesen ist und ein fremder Dritter eine derartige Vereinbarung nicht eingegangen wäre, denn welche anderen Motive hätten der Bw sonst gehabt, wenn er sich an einem bis zum Zeitpunkt der Gründung der Bw verlustbringendes Unternehmen beteiligt.
Wenn der steuerliche Vertreter der Bw in der Berufung ausführt, "Welch andere Motivation hätten die Gesellschafter gehabt, endlich 400.000,00 ATS in ein - wie sich nachträglich herausgestellt habe - verlustbringendes Unternehmen zu investieren...", dann muss dem entgegengehalten werden, dass der Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft wie oa einem Fremdvergleich nicht standhält und der sich aus der Beteiligung ergebende tatsächliche Verlust für den Bw, die Möglichkeit eröffnet hätte im Rahmen seines Veranlagungsverfahrens diesen geltend zu machen.
Im Hinblick auf das fremdunübliche Eingehen der Beteiligung (Vorweggewinn, kein Wert des Unternehmens an dem sich die Bw beteiligt) geht auch der Einwand des steuerlichen Vertreters der Bw , dass der Bw selbst unter Einrechnung der zugewiesenen Verluste sowie unter Einbeziehung des verlorenen Kapitals keinen ökonomischen Nutzen aus der Beteiligung gezogen hat, ins Leere.
Wenn der steuerliche Vertreter des Bw ausführt, dass auch die Ehegattenliebe nicht so groß sei, als das man Geld zum herschenken hätte, dann muss dem entgegengehalten werden, dass man eben im Familienverband eher bereit sein wird der Ehefrau finanziell unter die Arme zu greifen als dies ein fremder Dritter in der gleichen Situation tun würde, denn die - bereits im Sachverhalt ausführlich dargestellte - Gewinn bzw Verlustsituation der Bw in den Jahren 1994 bis 1997 zeigt deutlich, dass die Erlöse von S 285.514,17 (im Jahr 1994) auf S 155.066,24 (im Jahr 1997) gesunken sind und der Verlust von S 19.117,04 (im Jahr 1994) auf S 42.722,30 (im Jahr 1997) gestiegen ist. In dieser Verlustsituation Ende des Jahres 1997 bzw Anfang 1999 hätte sich ein fremder Dritter nicht an dem Unternehmen beteiligt.
Findok-Nr: 19335.1, aufgenommen am: 23.11.2005 09:05:13, Dokument-ID: 061fc76b-d323-4a02-9ff0-2bd1c365e99a, Segment-ID: bb87805e-c3a6-4a5d-b992-f69a3b170c08