Source: http://www.grin.com/de/e-book/153575/die-reform-der-sozialhilferechtlichen-grundprinzipien-im-interventionsstaat
Timestamp: 2015-10-09 23:48:21
Document Index: 177522478

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 152', '§ 15', '§ 26', '§ 2', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 2']

Die Reform der sozialhilferechtlichen Grundprinzipien im ... | Self-Publishing bei GRIN
Diplomarbeit, 2009, 95 Seiten
1.1 Historische Entwicklung 1.2 Die Grundprinzipien der Sozialhilfe nach dem BSHG 1.2.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe 1.2.1.1 Würde des Menschen
1.2.4 Anspruch auf Sozialhilfe 1.2.4.1 Form und Maß der Hilfe
Zweifelsohne gibt es zu zahlreichen Kritikpunkten, wie etwa der Schlechterstellung der ALG II-Leistungsberechtigten bereits zahlreiche Ausarbeitungen, in denen zum Beispiel die weitreichende Pauschalierung von einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und die Zahlung dieser Pauschalen in Teilbeträgen mit dem monatlichen Regelsatz, thematisiert werden. Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll aber nicht die Frage nach der materiellen Besser- oder Schlechterstellung der Leistungsempfänger sein. Vielmehr soll es darum gehen nachzuvollziehen, inwiefern es sich bei der immateriellen Schlechterstellung nicht nur um das subjektive Empfinden des Einzelnen handelt, sondern sich qua Gesetzestext Anhaltspunkte für eine solche Negativentwicklung aufzeigen lassen. Um sich dieser Frage anzunähern, wird daher im ersten Teil dieser Arbeit das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) näher dargestellt: sowohl seine historische Ausgangslage, seine Zielsetzung und das dahinterstehende, implementierte Menschenbild, als auch die Grundprinzipien auf denen die Sozialhilfe nach dem BSHG erfolgte. Vor dem Hintergrund eines späteren Vergleichs mit den Regelungen des SGB II muss auch die Möglichkeit der Sanktionen und Anreize im BSHG aufgezeigt werden
Mit der „Reichsfürsorgepflichtverordnung“ (RFV) vom 13.2.1924 und den „Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ (RGr) vom 4.12.1924 wurde außerdem der Begriff der ´Armenpflege` durch die Bezeichnung der ´Fürsorge` abgelöst und die Zuständigkeit vom Polizei- und Ordnungsrecht losgelöst. Die Einführung einer so genannten ´gehobenen Fürsorge` (vgl. Schellhorn 1988: 2) sollte zudem gewährleisten, dass man auch „den unverschuldet Armen, deren Hilfebedürftigkeit einen direkten Zusammenhang mit […] [den] Kriegs- und Nachkriegsverhältnissen hatte“ (ebd.), gerecht wurde. Auch während der Zeit des Nationalsozialismus galten die in der Weimarer Republik erlassenen Grundsätze der Fürsorge weiter, wenngleich sie „einer geradezu grotesken Interpretation [unterlagen], die ihren Inhalt teilweise ins Gegenteil verkehrte“ (Schelter 2005 a: 270). So wurde auch „das Fürsorgerecht […] in […] der nationalsozialistischen Ideologie […] zu einer bloßen Leerformel denaturiert […] und der Hilfebedürftige zum Objekt degradiert […].“ (ebd.). Sozialpolitische Maßnahmen fokussierten „nicht mehr […] den notleidenden Einzelnen, sondern den so genannten ´Volkskörper` bzw. die ´Volksgesundheit`“ (Markert/Otto 2008: 403). „Die Klientel der Armenfürsorge in der Weimarer Republik“ (Groenemeyer 1999: 284) wurde hingegen, der faschistischen Ideologie entsprechend, unter den „´körperlich und geistig Minderwertigen`, […] [den] Kranken und […] ´Asozialen`“ (ebd.) zusammengefasst, wodurch „Sozialpolitik […] zur Selektionspolitik [degenerierte].“ (Markert/Otto 2008: 443)
Diese aus dem 4. Änderungsgesetz resultierende positive Fortentwicklung der Sozialhilfe fand unter dem immensen Kostendruck, im Wesentlichen verursacht durch „die hohe und ständig wachsende Zahl der Arbeitslosen, sich ändernde Familienstrukturen mit u.a. zunehmend vielen Haushalten von Alleinerziehenden, erhöhte Zuströme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen, eine Verfestigung von Versorgungsmentalität, [sowie] Einschränkungen bei vorrangigen Sozialleistungsbereichen“ (Mergler 2004: 5) ihr Ende. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang Art. 7[6] des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl. I S. 944), das ebenfalls 1993 in Kraft getretene 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogrammes (SKWPG), sowie das „Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts“ von 1996 aus welchen sich eine ganze Reihe von Veränderungen ergab: von strukturellen Veränderungen der Sozialhilfe, welche durch „verbesserte Beratung, […] Unterstützung und neue Formen der Hilfe zur Arbeit die Überwindung von SHBedürftigkeit“ (Mergler 2004: 5) zum Ziel hatten, über Sparmaßnahmen, die sich in der Deckelung der Regelsätze niederschlugen (vgl. ebd.), bis hin zu Neuregelungen, welche u.a. helfen sollten Leistungsmissbrauch zu verhindern und nicht zuletzt durch „eine neue SH-Statistik [dazu beitragen sollten,] die Datenbasis für eine genauere Analyse der Entwicklungen und für gesetzliche Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen.“ (Mergler 2004: 6). Eine deutliche Entlastung erfuhr die Sozialhilfe 1993 durch die Herauslösung der Leistungen für Asylbewerber mit dem AsylbLG, sowie die versicherungsrechtliche Deckung von Kosten, die bisher nach dem BSHG als Hilfe zur Pflege gewährt worden waren und nunmehr – 1995/96 – mit dem Elften Sozialgesetzbuch Gegenstand der Pflegeversicherung wurden (vgl. ebd.), sowie dem Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27.6.1987 (BGBl. I S. 1542) (vgl. Schelter 2005 b: 389). Weitere zahlreiche neue Gesetze haben das Recht der Sozialhilfe über seinen Gültigkeitszeitraum von gut 40 Jahren beeinflusst und verändert. Vor dem Hintergrund, dass „wenig Gesetze […] gegenüber dem monetären Geschehen und im besonderen der inflationären Entwicklung so anfällig wie das Bundessozialhilfegesetz [waren]“ (Oestreicher 1974: 129), verwundert es nicht, dass allein sieben Gesetze zur Veränderung des jeweiligen BSHG-Vorgängers erlassen wurden; angefangen mit dem Ersten Gesetz zur Veränderung des BSHG 1965 (BGBl. I S. 1027) bis hin zum letzten, dem Siebten Gesetz zur Veränderung des BSHG von 1999 (BGBl. I S. 1442). Ebenso wirkten sich zahlreiche Spargesetze, angefangen beim 1. Haushaltsstrukturgesetz von 1975 (BGBl. I S. 3091) über Haushaltsbegleitgesetze bis hin zu Gesetzen, die sich konkret mit Themenschwerpunkten beschäftigten, welche zumindest mittelbar in den Aufgaben- und Geltungsbereich des BSHG einwirkten – wie etwa das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) – auf das BSHG aus. Auch die Neukonzipierung einzelner Paragraphen, etwa das Gesetz zur Änderung von § 152 des Bundessozialhilfegesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2083), hat das BSHG in seiner konkreten Ausgestaltung beeinflusst. Wenngleich die dadurch erzielten Veränderungen keineswegs unerheblich waren, so etwa die darlehensweise Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 15 b) oder der Ausschluss Auszubildender von Hilfen zum Lebensunterhalt (§ 26), waren die grundlegenden Prinzipien, auf welchen das BSHG zum Zeitpunkt seines in Kraft Tretens basierte, doch nach wie vor gültig.
Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG wird Sozialhilfe nicht demjenigen gewährt, der „sich selbst helfen kann oder wer die erforderlichen Hilfen von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.“Um dem Grundprinzip „der fürsorgerischen bzw. materiellen Subsidiarität“ (Schulte/Trenk-Hinterberger 1988: 38) gerecht zu werden und damit dem „Ausnahmecharakter“ (ebd.: 39) der Sozialhilfe genüge zu leisten, erhält derjenige keine Sozialhilfe, der seine Notlage „durch Selbsthilfe abwenden kann“ (ebd.). Als primäre Möglichkeit der Selbsthilfe lässt sich sicherlich der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (§§ 18 ff.) verstehen. Darüber hinaus wird unter dem Grundsatz des Nachrangs auch der Einsatz von Vermögen [10] und Einkommen (gem. §§ 11 ff.) verlangt. Kritisch bewertet wird in diesem Zusammenhang oftmals die Schlechterstellung von Hilfesuchenden, die Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Sie müssen sowohl Arbeitskraft, als auch Einkommen und Vermögen in vollem Umfang einsetzen, während zur Leistungserbringung im Rahmen von Hilfen in besonderen Lebenslagen „der Einsatz der Arbeitskraft grundsätzlich nicht […] zugemutet wird“ (Birk et al. 1991: 39) und „unterhalb der Einkommensgrenzen liegendes Einkommen, das zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eingesetzt wird (§§ 11 ff.), nicht […] eingesetzt werden [muss]“ (ebd.: 26). Auch etwaige Ansprüche gegen Dritte sind gegenüber Leistungen nach dem BSHG vorrangig. Dies betont § 2 Abs. 2 BSHG. Gemeint sind damit nicht nur „Träger anderer Sozialleistungen“, sondern auch unterhaltspflichtige Personen. Damit ergibt sich, dass zur Abhilfe einer Notsituation auch das Durchsetzen eines bestehenden Unterhaltsanspruchs geeignet ist, wodurch der Betroffene sich, auch ohne Mittel der Sozialhilfe, helfen kann. Selbst wenn auf eine Leistung von Rechts wegen kein Anspruch besteht, etwa bei Ermessensleistungen anderer Leistungserbringer, tritt die Sozialhilfe subsidiär hinter dieser Möglichkeit der Leistung zurück.
Diplom-Pädagogin Judith Hesselink
978-3-640-65897-8
978-3-640-65893-0
Interventionsstaat
, 2009, Die Reform der sozialhilferechtlichen Grundprinzipien im Interventionsstaat, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/153575/die-reform-der-sozialhilferechtlichen-grundprinzipien-im-interventionsstaat