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Timestamp: 2020-07-14 23:42:23
Document Index: 358222644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, X ZR 191/04: BGH (widerklage, weiterer schaden, höhe, abweisung, betrag, schaden, feststellungsklage, wahrscheinlichkeit, angabe, wasser)
Urteil des BGH vom 15.10.2004, X ZR 191/04
Aktenzeichen: X ZR 191/04
BGH (widerklage, weiterer schaden, höhe, abweisung, betrag, schaden, feststellungsklage, wahrscheinlichkeit, angabe, wasser)
X ZR 191/04 Verkündet am: 10. Oktober 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis zum 18. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und
den Richter Dr. Kirchhoff
Von den in erster Instanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits
haben die Klägerin 44/100 und die Beklagte 56/100 zu tragen.
Von den Kosten des Rechtsstreits, die bis zum Teilvergleich der
Parteien am 15. Oktober 2004 in zweiter Instanz und für diesen
entstanden sind, haben die Klägerin 44/100 und die Beklagte
56/100 zu tragen. Im Übrigen tragen die Klägerin 46/100 und die
Beklagte 54/100 der in zweiter Instanz entstandenen Kosten des
Die in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits
werden gegeneinander aufgehoben.
1A. Die Klägerin füllt Mineralwasser ab. Sie beauftragte die Beklagte mit
der Herstellung einer neuen Aufbereitungsanlage zur Filtration, Enteisenung
und Entmanganung. Mit der von der Beklagten hergestellten Anlage aufbereitete Mineralwässer wiesen geschmackliche und/oder geruchliche Beeinträchtigungen auf. Die Klägerin hat dies auf Mängel der Werkleistung zurückgeführt
und die Beklagte wegen Aufwendungen für die chemische Untersuchung des
Wassers und für die provisorische Wiederinbetriebnahme ihrer alten Anlage auf
Zahlung von (umgerechnet) 34.445,96 € Schadensersatz nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch genommen. Diese Klage war - einschließlich eines durch Teilvergleich vom 15. Oktober 2004 erledigten Betrags von 7.667,29 € - in Höhe
von 30.152,11 € nebst Zinsen erfolgreich. Insoweit ist das Urteil des Oberlandesgerichts nicht angefochten worden. In der Sache haben die Parteien in der
Revisionsinstanz nur noch um die Widerklage gestritten. Mit dieser hat die Beklagte beantragt,
festzustellen, dass der Klägerin über den in der Klageschrift geltend gemachten Betrag hinaus keine weiteren Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden gegen sie zustehen, die gegründet sind auf
den Vorwurf, dass sie, die Beklagte, gegen Pflichten aus dem
Werkvertrag verstoßen habe.
2Das Landgericht hat diese Feststellung getroffen. Auf die Berufung der
Klägerin hat das Oberlandesgericht die Widerklage abgewiesen.
3Mit der Revision hat die Beklagte zunächst ihr Widerklagebegehren weiter verfolgt. Die Parteien haben sodann den Rechtsstreit übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt. Sie beantragen,
über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.
4B. Nach dem Sach- und Streitstand, der bis zu der übereinstimmenden
Erledigungserklärung der Parteien zu beurteilen gewesen wäre, entspricht die
beschlossene Kostenverteilung der Billigkeit (§ 91 a Abs. 1 ZPO).
5I. Die Abweisung der als Widerklage erhobenen negativen Feststellungsklage der Beklagten als unbegründet war nicht rechtsfehlerfrei, weil das
Berufungsgericht hierzu lediglich ausgeführt hatte, die Unbegründetheit ergebe
sich daraus, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. dem
Grunde nach bestehe.
61. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählt zum
Anspruchsgrund des Schadensersatzes, dass der Schaden jedenfalls in irgendeiner Höhe entstanden ist, wobei es ausreicht, wenn hierfür eine hohe
Wahrscheinlichkeit besteht (BGH, Urt. v. 22.02.2002 - V ZR 296/00, NJW 2002,
1806 m.w.N.). Mit der Widerklage hat die Beklagte Feststellung begehrt, dass
auch über den mit der Klage verlangten Betrag hinaus ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Schäden infolge mangelhafter Werkleistung nicht gegeben
ist. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach durfte deshalb
nur angenommen werden, wenn mindestens eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Klägerin über den Klagebetrag hinaus einen Schaden erlitten
hat. Mindestens das hätte das Berufungsgericht unter Angabe der maßgebli-
chen Gründe feststellen müssen. Das angefochtene Urteil lässt jedoch schon
nicht erkennen, dass sich das Berufungsgericht überhaupt mit der Frage befasst hat, ob abgesehen von den Vermögenseinbußen, die Gegenstand der
Klage gewesen sind, der Klägerin tatsächlich weitere Schäden entstanden sind.
Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung folgt Gegenteiliges nicht aus
der Angabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils, es habe sich infolge von
Reklamationen herausgestellt, dass das abgefüllte Mineralwasser teilweise
nach Chemikalien geschmeckt bzw. gerochen habe. Denn aus der bloßen Darstellung im Tatbestand lässt sich nicht zwingend entnehmen, das Berufungsgericht habe hieraus etwas zu Gunsten der Klägerin hergeleitet. Die Bejahung
eines Schadens dem Grunde nach kann deshalb nicht in dem von der Klägerin
gewünschten Sinne als Schlussfolgerung des Berufungsgerichts verstanden
werden, dass Wasser dieser Beschaffenheit nicht verkäuflich gewesen sei bzw.
wieder habe zurückgenommen werden müssen, so dass jedenfalls in Höhe der
für das Abfüllen und den Versand aufgewendeten Kosten ein (weiterer) Schaden entstanden sei.
72. Im Übrigen hätte auch die Feststellung, dass die Klägerin überhaupt
weitere Vermögenseinbußen erlitten hat, nicht die Abweisung der Widerklage
gerechtfertigt. Die Klägerin hatte ihre Berühmung, sie habe über die Klageforderung hinaus weitere Schäden in noch nicht ermittelter Höhe, jedenfalls in der
Weise konkretisiert, dass sie neben den eingeklagten Beträgen mangelbedingt
für den dann vernichteten Warenbestand 115.615,70 DM, für die Rücknahme
bereits verkaufter Ware 75.774,94 DM, für Wasser zu Reinigungszwecken
39.793,70 DM, als Schadensausgleich an Kunden 15.500,-- DM, für Werbemaßnahmen 19.800,-- DM, an Behördenkosten 2.053,60 DM und als Betriebskosten für eine neue Wasserstrecke 3.210,-- DM aufgewendet habe. Die Beklagte hatte daraufhin schriftsätzlich erklärt, diese Schadenspositionen seien
Gegenstand der Widerklage. Das Berufungsgericht hatte damit (jedenfalls
auch) über das Leugnen eines Schadensersatzanspruchs wegen bestimmter
von der Klägerin auch der Höhe nach bezifferter Vermögenseinbußen zu befinden.
8Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine einen bestimmten Anspruch leugnende Feststellungsklage jedoch nur abgewiesen werden, wenn der Anspruch feststeht, dessen sich der Beklagte einer solchen Klage berühmt (BGH, Urt. v. 02.03.1993 - VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716). Wenn es
sich um eine Feststellungswiderklage handelt, die einen Schadensersatzanspruch nicht schlechthin, sondern nur leugnet, dass über den Betrag der Leistungsklage hinaus ein Anspruch wegen weiterer bestimmter Schadenspositionen besteht, kann nichts anderes gelten. In einem solchen Fall ist deshalb vor
Abweisung der Widerklage zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang über die als berechtigt erkannte Klageforderung hinaus der vom Beklagten/Widerkläger streitig gestellte Betrag von dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger/Widerbeklagten (st. Rspr.; z.B. BGH, Urt. v. 02.03.1993
- VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716) als zu ersetzender Schaden dargetan ist.
93. Im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung hätte auch nicht davon ausgegangen werden können, diese Prüfung habe sich im Streitfall erübrigt, weil die Entstehung weiterer mangelbedingter Schäden unstreitig gewesen
sei. Denn auch darüber verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Entgegen
der Meinung der Revisionserwiderung konnte deshalb schon nicht angenommen werden, dass die Höhe der von der Klägerin behaupteten weiteren Schadenspositionen von der Beklagten nicht bestritten gewesen sei.
10II. Es ist keine sichere Prognose darüber möglich, welchen Erfolg die
Widerklage bei der Zurückverweisung der Sache und Fortsetzung des Rechtsstreits gehabt hätte. Sowohl eine Verurteilung als auch eine Abweisung erscheinen möglich.
11Mit der Revision ist zwar geltend gemacht worden, das Bestehen eines
über die Klageforderung hinausgehenden Schadensersatzanspruchs sei von
der Klägerin schon nicht schlüssig dargelegt. Ob das so ist, hätte der Senat jedoch dahinstehen lassen müssen. Nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 14. November 2003 im Hinblick auf die Klageforderung bislang
nicht hinreichenden Vortrag der Klägerin gerügt und auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hingewiesen hatte, konnte nämlich aus dem Unterlassen
eines entsprechenden Hinweises im Hinblick auf die weiteren Forderungen, derer sich die Klägerin berühmt hat, der Eindruck entstehen, die insoweit von der
Klägerin im Schriftsatz vom 17. Dezember 2003 gemachten Angaben reichten
aus, um eine Abweisung der Widerklage erreichen zu können. Um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.1993
- XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566), durfte deshalb der Widerklage nicht wegen Unschlüssigkeit der von der Klägerin behaupteten weiteren Forderungen
entsprochen werden, ohne der Klägerin auch hinsichtlich der Widerklage zuvor
die Möglichkeit einzuräumen, ihren Sachvortrag zu ergänzen. In der Tatsacheninstanz hätte sich so die Unbegründetheit der Widerklage ergeben können.
12Angesichts der Ungewissheit über den Erfolg der Widerklage ist es angemessen, insoweit beide Parteien kostenmäßig gleich zu belasten. Da hinsichtlich der Klage durch die §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO eine dem jeweiligen
Obsiegen und Unterliegen entsprechende Kostenquote gesetzlich vorgegeben
ist, führt dies zugleich zu der beschlossenen Verteilung der in erster und zweiter
Instanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits.
LG Krefeld, Entscheidung vom 08.04.2003 - 7 O 121/02 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2004 - I-22 U 68/03 -
X ZR 191/04
Widerklage, Weiterer schaden, Höhe, Abweisung, Betrag, Schaden, Feststellungsklage, Wahrscheinlichkeit, Angabe, Wasser