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Timestamp: 2020-02-19 07:45:51
Document Index: 256988117

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 201', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Blog Archive 2017-3
Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az. 4 O 144/16) hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Twitter-Botschaften dieselben Grundsätze gelten wie für Werbeslogans. Die sogenannte "kleine Münze" ist nicht geschützt. Ein Tweet in muss also seiner Gestaltung...
Mit Urteil vom 12.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrieb von Automatisierungssoftware für Online-Spiele im Grundsatz wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen, hat das Computer- und Online-Spiel „World of Warcraft“ entwickelt, bei der...
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulförderverein, die nicht dem Letztverbraucher zugutekommen, keinen Verstoß gegen die Buchpreisbindung darstellen.Konkreter Anlassfall war der Förderverein einer Berliner Schule....
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererbbar sind. Er hält im Übrigen fest, dass § 7 BDSG bei immateriellen Schäden, die aus nicht automatisierter...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen...
Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu Testzwecken veröffentlichten Internetauftritt. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (Az. 8 O 36/16) entschieden. Dabei genügt dem Gericht, dass...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.16 unter dem Az. I ZR 154/15 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der wegen einer angeblichen Tauschbörsennutzung abgemahnt wurde, nicht verpflichtet ist, die Computer von Familienmitgliedern auf eventuell vorhandene P2P-Software...
Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich eine negative Feststellungsklage durch den Verzicht auf die Feststellung des eigentlichen Anspruchs durch den Beklagten automatisch erledigt. Im zu klärenden Sachverhalt ging es zusätzlich um...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 14.12.2016 unter dem Az. 19 U 13/16 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem Kreditvertrag verwirkt sein kann, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wurde und der Verbraucher den Widerruf erst nach einem längeren Zeitraum...
Irreführende Werbung für Medizinprodukte ohne Wirksamkeitsnachweis
Das LG München untersagte einem Werbetreibenden die Werbung mit Wirksamkeitsbehauptungen zu einem Bioresonanzgerät. Von einem Medizinprodukt, dessen Wirkung nur nach subjektivem Empfinden beurteilt werden kann, gehe durch einen möglichen Placeboeffekt eine mittelbare Gesundheitsgefährdung...
EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen ein, welches die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Aufzeichnung und Speicherung von IP-Adressen betraf. Die Bundesrepublik...
Preisangabe im Schaufenster
Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), wenn eine Preisauszeichnung unterbleibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15) entschieden.Der Tatbestand von § 4...
Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine Firma für die Versendung einer Rechnung auf Papier keine Extrakosten erheben darf. Der Streitwert liege bei 2500 Euro.Damit hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten...
Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe
Wer mit einem Testsiegel für sein Produkt wirbt, muss das Testergebnis nicht verlinken, ein Hinweis auf die Webseite des Testportals genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (Az. I ZR 88/16) entschieden. Die Webseitenangabe kann auf dem Testsiegel selbst...
Kein Haftungsprivileg für Buchhändler
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbietet der Online-Buchhandlung Buch24 mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 5 U 138/13) den Vertrieb eines unautorisierten Robbie-Williams-Kalenders. Der Kalender verletze das Recht des britischen Popstars am eigenen Bild. Für die Rechtsverletzung...