Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/buchpreisbindung-urteil-landgericht-wuppertal-14-o-1309-10615/
Timestamp: 2020-01-27 15:03:18
Document Index: 282602781

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', 'BGH']

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Urteil Landgericht Wuppertal 14 O 13/09
“ Ich/wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den Preisen und Rabatten gemäß Buchpreisbindungsgesetz an. Sonderrabatte auf preisungebundene Bücher gem. Angebot.“ (Bl. 33 d. A.)
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Buchpreisbindungsgesetz. Durch das Angebot, an sich preisungebundene Lehrerprüfstücke (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz) mit einem Rabatt von mehr als 25 % im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Schulbücher anzubieten und/oder zu verkaufen, verstößt die Beklagte gegen das Verbot, preisgebundene Bücher unter den nach § 5 Buchpreisbindungsgesetz festgesetzten Preisen abzugeben. Zwar erfolgt der Verstoß nicht unmittelbar, sondern nur „verkappt“, weil ein Rabatt von mehr als 25 % auf die Lehrerprüfstücke größer ist als die Handelsspanne bei diesen Büchern; letztere beträgt unstreitig nur zwischen 20% und 25 %. Wird ein größerer Rabatt gewährt, als die Handelsspanne beträgt, kann dieser Verlust nur durch die teilweise Verwendung der Gewinne aus dem Verkauf der preisgebundenen Bücher ausgeglichen werden, und das läuft im Ergebnis wirtschaftlich darauf hinaus, dass die preisgebundenen Bücher zu einem geringeren als dem gebundenen Preis angeboten und/oder verkauft werden. Auch eine solche indirekte Aushöhlung der Preisbindung nach § 3 Buchpreisbindungsgesetz ist unzulässig. Insoweit hat sich gegenüber der früheren Rechtslage, als die Preisbindung nur nach dem Sammelrevers für den Buchhandel bestand (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. November 1989, Aktenzeichen KZR 17/88) durch die nunmehrige gesetzliche Regelung nichts geändert.