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Timestamp: 2019-06-19 06:04:24
Document Index: 217207595

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 50', '§ 54', '§ 54', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 54', '§ 47', '§ 50', '§ 25', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Neutralitätspflicht und Chancengleichheit der Parteien i.R.v. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag (hier: Wahlwerbung u.a. durch Versendung von Schreiben) / BVerfG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang der Geltung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen; Geltendmachung von Rechten auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess; Ablehnung der Ernennung eines Bundestagsabgeordneten zum Mitglied einer vom Vermittlungsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe
BVerfG (2 BvE 1/11) | Datum: 22.09.2015
BVerfG (2 BvE 5/11) | Datum: 21.10.2014
BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 2 BvE 3/12
DRsp Nr. 2014/9318
Ein im Wege der Organklage auf Feststellung der Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Bundestagsfraktionen gerichteter Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses des antragstellenden Fraktion grundsätzlich unzulässig, wenn die antragsgegnerische Fraktion aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
AbgG § 47 Abs. 3 ; AbgG § 50 Abs. 4 S. 2; AbgG § 54 Abs. 1 Nr. 3 ; AbgG § 54 Abs. 2 S. 2; GG Art. 21 Abs. 1 ;
Der Antragsgegner zu 2. versandte im Frühjahr sowie im November 2012 an zahlreiche Haushalte im gesamten Bundesgebiet Schreiben, in denen es um den Abbau der Staatsverschuldung und weitere wirtschaftspolitische Positionen ging. Die Antragsgegnerin zu 1. ließ in diesen Zeiträumen bundesweit in einer Reihe von Kinos zwei Kurzfilme mit Aussagen zu verschiedenen politischen Themen zeigen. Die Antragstellerin hält die Briefe und die Kinospots für unzulässige Wahlwerbung zugunsten der Freien Demokratischen Partei (FDP), sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Neutralität des Staates im Wahlkampf sowie in ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG ) verletzt und beantragt im Wege der Organklage die im Rubrum wiedergegebenen Feststellungen. Die Antragsgegner halten den Antrag für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Der Antrag ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag mit Ende der 17. Wahlperiode und der damit verbundenen Liquidation der Antragsgegnerin zu 1. (vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 7 AbgG ) jedenfalls das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 <33>; 67, 100 <127>; 68, 1 <77>), so dass es auf Fragen eines Verlusts der Parteifähigkeit auf Antragsgegnerseite nicht ankommt.
Die Antragstellerin kann ihr Rechtsschutzinteresse nicht aus einer absehbaren Wiederholungsgefahr herleiten (vgl. BVerfGE 87, 207 <208 f.>; 99, 332 <336 f.>). Insbesondere gibt es keinen Anhalt dafür, dass die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit unter Verstoß gegen die maßgeblichen Rechtsvorschriften (vgl. § 47 Abs. 3 , § 50 Abs. 4 Satz 2 AbgG ) das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit verletzen könnten.
Soweit die Antragstellerin die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen abstrakt für klärungsbedürftig erachtet, mag dies zutreffen, weil sich dazu bislang lediglich ein Vorprüfungsausschuss des Bundesverfassungsgerichts geäußert hat (vgl. Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81 -, NVwZ 1982, S. 613). Indes lassen sich diese Grenzen im vorliegenden Organstreitverfahren nicht ohne eine kontradiktorische, anders als bei anderen Rechtsfragen notwendig tatsächliche Umstände einbeziehende Erörterung bestimmen, die gemäß § 25 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich der mündlichen Verhandlung vorbehalten ist. Eine sachgerechte abschließende Erörterung in mündlicher Verhandlung ist hier jedoch nicht mehr gewährleistet. Die mit dem Ende der Wahlperiode erloschene Fraktion (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 AbgG ) gilt gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 AbgG als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Zweck der Liquidation ist die Abwicklung des Fraktionsvermögens (vgl. § 54 Abs. 2 bis 6 AbgG ; BTDrucks 12/4756, S. 9 f.). Die weitere Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfahren ist für die Antragsgegner praktisch ohne Belang. Bei objektiver Würdigung kann von einer auf gegenseitige Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen gerichteten Auseinandersetzung nicht mehr ausgegangen werden.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 06.05.2014 (2 BvE 3/12) - DRsp Nr. 2014/9318