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Timestamp: 2019-12-09 15:27:55
Document Index: 80389229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Geistiges Eigentum & Medien Archive - Seite 26 von 33 - CBH Rechtsanwälte
16. November 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe.
15. November 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Kammergericht Berlin entscheidet: GEMA ist gegenüber Künstlern ab 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen.
Wie das Kammergericht in einer Presseerklärung mitteilte, hat es die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, am 14.11.2016 verurteilt, ihre Einnahmen künftig anders zu verteilen (KG, Urt. v. 14.11.2016, Az. 24 U 96/14).
BGH zur Bruchteilsgemeinschaft bei Miterfindern
In seinem Urteil „Beschichtungsverfahren“ vom 27.09.2016 (X ZR 163/12) beschäftigt sich der BGH mit Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen in einer Bruchteilsgemeinschaft und führt seine diesbezügliche Rechtsprechung fort.
Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Unternehmen, die im Rahmen eines Entwicklungsprojektes zur verbesserten Oberflächenbehandlung von Stählen zusammenarbeiteten. Die Beklagte meldete ein im Rahmen dieser Zusammenarbeit entwickeltes Beschichtungsverfahren nur im eigenen Namen zum Patent an und gab dabei die eigenen Mitarbeiter als alleinige Miterfinder an. Auf die Patentanmeldung wurde das Patent allein auf den Namen des Unternehmens erteilt.
OLG Frankfurt verbietet Verteilen von Werbe-Handzetteln an Autofahrer im Einfahrtsbereich eines Mitbewerbers
Ein Werbetreibender darf nicht im Einfahrtsbereich des Geschäftsbetriebs eines Mitbewerbers gezielt und individuell Kunden in deren im Rückstau stehenden Fahrzeugen ansprechen und Handzettel verteilen, auf denen für die eigenen Leistungen geworben wird. Ein solches Verhalten stellt eine nach § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrige gezielte Behinderung des Konkurrenten dar.
OLG Frankfurt a.M. – Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Online-Bereich
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 11 U 123/15) und abweichend von der Vorinstanz entschieden, dass der Zahlungsdienst sofortüberweisung.de als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel für den Online-Bereich einzustufen ist.
3. November 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
In seinem Urteil vom 23.08.2016 „V-förmige Führungsanordnung“ (Az.: X ZR 76/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob durch die konkrete Formulierung eines Merkmals im Patentanspruch (hier: „V-förmig“) eine Festlegung des Patentinhabers auf eine Wortsinn entsprechende Ausgestaltung erfolgt ist, die eine äquivalente Patentverletzung ausschließt.
Der BGH hat im Rahmen einer lauterkeitsrechtlichen Streitigkeit entschieden (Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15), dass eine notarielle Unterlassungserklärung nebst Unterwerfung das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nicht entfallen lässt.
Haftung eines Bloggers für fremde Aussagen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 16 W 57/16) entschieden, dass ein Blogger, der in seinem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, dann nicht haftet, wenn er sich von diesen eindeutig distanziert hat.
Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 15.09.2016 (Az. 6 W 95/16) mit der markenmäßigen Verwendung von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf sog. Hang-Tags auseinandergesetzt.
19. Oktober 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) hat der EuGH zur Qualifizierung dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten sowie zur Zulässigkeit der Speicherung auf Grundlage der RL 95/46/EG Stellung genommen.