Source: https://www.finanztip.de/eheaehnliche-gemeinschaft/
Timestamp: 2018-02-21 03:34:54
Document Index: 22128982

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 33']

Rechtliche Hinweise zur eheähnlichen Gemeinschaft - Finanztip
StartRecht & SteuernEheähnliche Gemeinschaft
Die außereheliche Lebensgemeinschaft bildet für viele Paare die Vorstufe für eine Ehe (vielleicht) in der Zukunft. In diesem Artikel werden die wichtigsten Rechtsinformationen für diese Lebensform dargestellt. Der Artikel Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft beschreibt insbesondere, ob und wann Ausgleichsansprüche bei einer Trennung ohne Partnerschaftsvertrag an den Partner bestehen könnten. Einen besonders leichten Einstieg soll der Artikel Ehe auf Probe ermöglichen. Zum Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge sollten deshalb bei Bedarf auch die weiteren Artikel genutzt werden.
Grundsatz: Die außereheliche Lebensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher aus rechtlichen Gründen sinnvoll rechtsverbindliche Regelungen zu vereinbaren. Dies gilt für das Zusammenleben und für besondere Fälle (z.B. Trennung oder Tod des Partners).
eingetragene Lebenspartnerschaft, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) weitgehend den Rechtsnormen einer gesetzliche Ehe angeglichen worden ist
Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") wird durch Richterrecht geprägt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beispiel: Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04) ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
Rechtswirkungen in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft
Der nichteheliche Lebenspartner ist in der gesetzlichen Erbfolge nicht vorgesehen. Nichteheliche Lebenspartner haben keine Ansprüche aus der Sozialversicherung (z.B. Hinterbliebenenrentenanspruch beim Tod eines Partners) des anderen Partners. Der überlebende Partner aus einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in keiner Weise mit der Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten gleichzusetzen.
Nach dem Sozialrecht und hier insbesondere bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind entsprechend den für Ehepartnern geltenden Regelungen auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft das Einkommen und das Vermögen des Partners des Bedürftigen für die Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
Die Rechtsprechung hat aber in einigen Urteilen Rechtswirkungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft auf familienrechtlicher Art anerkannt. Besonders hervorzuheben ist hier das BGH-Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05,das einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bejaht (ähnlich Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft geht hierauf ausführlich ein.
In den beiden Urteilsfällen hatte jeweils ein Partner erheblich mehr in ein gemeinsam genutztes, aber entweder dem anderen allein oder beiden zu je zur Hälfte gehörendes Wohnhaus investiert als der andere Partner. Damit hat der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch in diesen Fällen akzeptiert. Dies bedeutet natürlich nicht, dass Anschaffungen und Ausgaben im Rahmen des täglichen Zusammenlebens bei Scheitern der Lebensgemeinschaft auch auszugleichen sind.
Einfache Checkliste zu Rechtsbeziehungen in der Lebensgemeinschaft
Hinsichtlich einzelner hochwertiger Vermögensgegenstände (Haus, Pkw, Unternehmen) kann eine Innengesellschaft vorliegen oder eine sonstige gemeinschaftliche Beteiligung in Betracht kommen. In solchen Fällen kommt es ebenfalls zu einer Auseinandersetzung und ggf. hat der andere Partner Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages.
Um Rechtstreitigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten besser vorzubeugen, empfiehlt sich für rational handelnde Partner das Abfassen eines Papieres, das wesentliche Aspekte des Zusammenlebens regelt und die eingebrachten Besitztümer auflistet. Häufig reicht schon ein kurzer Text aus. Es muss nicht immer ein richtiger Vertrag sein. Zum besseren Rechtsverständnis kann aber auch der Artikel mit Informationen zum Partnerschaftsvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ggf. hilfreich sein.
Eheähnliche Gemeinschaft im Versicherungsrecht
Der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers geht in der Regel bei Zahlung durch den Versicherer auf die Versicherungsgesellschaft über ("Übergang von Ersatzansprüchen"). Dies gilt jedoch nach § 86 Abs. 3 VVG grundsätzlich nicht, wenn der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers sich gegen eine (nicht vorsätzlich handelnde) Person richtet, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt. Hintergrund: Das "Familienprivileg" soll im Interesse des häuslichen Familienfriedens Streitigkeiten bei Schadenszufügungen vermeiden.
Der Gesetzgeber hat durch die Streichung des Erfordernisses der Familienangehörigkeit im neuen § 86 Abs. 3 VVG zum Ausdruck gebracht, dass die Beschränkung auf Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Das Familienprivileg greift daher auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH vom vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07).
Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung im Sozialrecht das Familienprivileg bei Ansprüchen gegen Schadenersatzpflichtige ebenfalls erweitert: So heißt es noch im § 116 Abs. 6 SGB X: "Ein Übergang von Ersatzansprüchen ist bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen." Der nichteheliche Lebenspartner ist kein Familienangehöriger. Danach ist entweder der Gesetzestext zu ändern oder die Rechtsprechung müsste in diesem Fall den Begriff "Familienangehöriger" sehr weit auslegen.
Beispiel zu § 116 Abs. 6 SGB X: Ein Ehegatte verursacht am Steuer eines PKW einen Verkehrsunfall, wobei der mitfahrende Ehepartner schwer verletzt wird. Die Kosten der medizinischen Heilbehandlung und Versorgung können wegen des vorgenannten Privilegs von der Krankenkasse nicht beim "Ehegatten am Steuer" geltend gemacht werden.
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können auch eine Hochzeit vor dem Kirchenaltar vornehmen. Somit können sich Paare auch dann kirchlich trauen lassen, wenn sie zuvor nicht standesamtlich geheiratet haben. Die kirchliche Hochzeit und die staatliche Trauung sind nach dem geänderten Personenstandsgesetz zwei völlig separate Maßnahmen. Rechtlich gesehen, ändert sich für die nur kirchlich "verheirateten" Partner nichts. Die Partner werden bei einer Eheschließung ohne Standesamt rechtlich als nichteheliche Gemeinschaft angesehen (siehe hierzu Hochzeit ohne Standesamt).
Einkommensteuer und künstliche Befruchtung
Nach dem Urteil des BFH vom 10.5.2007 - III R 47/05 sind auch die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei den Partnern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2007 III - R 47/05 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des EStG zugelassen.
Gemeinsame Bankkonten und Schulden
Vorab: Girokonten sind heute so preiswert zu führen, dass es aus Kostengründen keinen Sinn ergibt, nur ein gemeinsames Konto zu unterhalten. Daher werden im Alltag entweder nur separate Girokonten der beiden Partner geführt oder es wird zusätzlich zu den separaten Girokonten ein gemeinsames Sparkonto oder Girokonto geführt. etwas eingeschränkt.
Bei einem gemeinsamen Konto ist zwischen "Und-Konto" und dem "Oder-Konto" zu unterscheiden. Beim "Und-Konto" können nur beide verfügen und beim "Oder"-Konto kann jeder Partner allein verfügen. Schon allein aus praktischen Gründen kommen vorwiegend "Oder-Konten" zum Einsatz.
Die Einräumung einer Vollmacht über ein Bankkonto will gut überlegt sein. Denn wer eine Vollmacht für ein Girokonto besitzt, kann über ein vorhandenes Guthaben verfügen und auch einen eingeräumten Dispositionskredit ausschöpfen. Die Aufnahme neuer Kredite ist mit einer Bankkontovollmacht aber nicht möglich. Nach den Bankvordrucken können aber für das Konto bestehende Kreditlinien ausgeschöpft werden (siehe hierzu Vollmachten für ein Bankkonto).
Viel Streit droht auch bei während der Lebensgemeinschaft aufgenommenen Schulden. Bei Aufnahme eines Kredites verpflichten sich die Partner nicht selten gegenüber der Bank als Gesamtschuldner, um so wegen einer etwas besseren Bonität einen kleinen Zinsvorteil zu erhalten. Oder nur ein Partner nimmt das Darlehen auf und möchte bei Trennung von dem anderen Partner einen Anteil zurückerhalten. Häufig bleibt er jedoch auf seinen Schulden auch allein sitzen.
Geschenke an die Partnerin oder den Partner
Bei den üblichen Gelegenheitsgeschenken gibt es im Regelfall keine rechtlichen Besonderheiten zu beachten. Auch größere Geschenke können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden. Anders sieht es, wenn besonders große Vermögenswerte auf den Partner übertragen werden. Ist die schenkende Person zum Beispiel anderen Personen gegenüber unterhaltspflichtig, so kann die Zuwendung rechtlich als unwirksam - weil sittenwidrig - angesehen werden.
Außerdem kann eine Schenkung wegen groben Undanks (Vertrauensbruch) ggf. widerrufen werden. Beispiel: Der Partner hat ein wertvolles Geschenk angenommen, obwohl er (sie) sich zum Zeitpunkt der Schenkung bereits einem anderen Partner zugewendet hat.
Hohe Aufwendungen vor der Ehe bei späterem Scheitern der Ehe
Finanzielle Rechtstreitigkeiten bei einer Ehescheidung können bis in die Zeit der Verlobung oder des vorehelichen Zusammenlebens zurückreichen. Werden erhebliche Leistungen in der vorehelichen Zeit für die Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und der späteren Ehe ohne besondere Abreden getätigt, so können ggf. und ausnahmsweise für die Berechnung des Zugewinnausgleichs diese Aufwendungen aus dem Anfangsvermögen herausgerechnet werden.
Zu diesen Aufwendungen können auch Arbeitsleistungen von nahen Familienangehörigen zählen. Beispiel: Hohe Eigenleistungen ("Muskelhypothek") beim Bau eines Einfamilienhauses durch den Vater eines Ehepartners während der vorehelichen Zeit. Wenn Partner einen gemeinsamen Wert wie ein Haus schaffen, um ihn für die Dauer der Partnerschaft gemeinsam zu benutzen - und der ihnen gemeinsam gehören soll -, begründe diese Leistung einen Anspruch auf Ausgleich im Falle einer Scheidung. Quelle: Für den Verlobten geschuftet: Ausgleich nach gescheiterter Ehe?