Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=BVWGT_20170127_L503_2100639_1_00&ResultFunctionToken=9450052c-4867-4f60-8d4a-62e23d527a3e&Position=1&Sort=2%7CDesc&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=notstandshilfe
Timestamp: 2019-08-26 09:53:53
Document Index: 40850565

Matched Legal Cases: ['Art 133', '§ 33', '§ 7', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 10', '§ 17', 'Art. 130', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art 133', '§ 24', '§ 24', 'Art 6', 'Art 47', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 6', 'Art 47']

RIS - Arbeitswilligkeit, Notstandshilfe, psychische Erkrankung, Sachverständigengutachten, Vereitelung,... L503 2100639-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
L503 2100639-1/33E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. ENZLBERGER und Mag. SIGHARTNER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des AMS XXXX vom 23.12.2014 zur Versicherungsnummer XXXX , nach ergangener Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2015, GZ: XXXX , zu Recht erkannt:
A.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.
B.) Die Revision ist gem. Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
1. Mit Bescheid vom 23.12.2014 sprach das AMS aus, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") die Notstandshilfe gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 7, 9 Abs 1, 24 Abs 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 15.12.2014 eingestellt wird.
2.1. Aus den im Akt befindlichen Unterlagen geht hervor, dass dem BF – er bezog seit dem 01.04.2011 mit Unterbrechungen Notstandshilfe und zuvor vom 03.09.2010 bis zum 31.03.2011 Arbeitslosengeld – seitens des AMS erstmals am 28.08.2014 eine Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Die Annahme dieser Stelle lehnte der BF mit dem Argument ab, sie sei für ihn – aus gesundheitlichen Gründen, aber etwa auch aus dem Grund, dass der BF für die vorgesehenen handwerklichen Tätigkeiten unbegabt sei – nicht geeignet. Mit Bescheid des AMS vom 18.09.2014 wurde dem BF daraufhin für den Zeitraum vom 08.09.2014 bis zum 19.10.2014 die Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt; begründend wurde ausgeführt, der BF habe die ihm zumutbare Beschäftigung bei der Firma R. nicht angenommen. Eine dagegen erhobene Beschwerde – in welcher der BF eingehend argumentierte, die zugewiesene Stelle sei ihm sowohl aus gesundheitlichen, als auch etwa aus sittlichen Gründen (so würden dort beispielsweise im Wesentlichen Personen mit Vorstrafen arbeiten und herrsche dort ein Umgangston, der seinen moralischen Wertvorstellungen nicht entspreche) nicht zumutbar - wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der BF einen Vorlageantrag ein und wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des BVwG vom 09.02.2015, Zahl: L513 2016547, als unbegründet abgewiesen.
2.2. Weiters geht aus dem Akt hervor, dass dem BF seitens des AMS am 20.10.2014 – somit unmittelbar nach Ablauf der ersten Sperrfrist – ein weiteres Mal die Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Der BF brachte vor dem AMS niederschriftlich sogleich vor, dass er gegen die zugewiesene Stelle gesundheitliche und sittliche Einwendungen habe und verwies diesbezüglich auf sein bereits anlässlich der ersten Sperre erstattetes Vorbringen. Mit Bescheid des AMS vom 21.10.2014 wurde dem BF daraufhin für den Zeitraum vom 20.10.2014 bis zum 14.12.2014 die Notstandshilfe gesperrt; begründend wurde wiederum ausgeführt, der BF habe die ihm zumutbare Beschäftigung bei der Firma R. nicht angenommen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der BF (wiederum) einen Vorlageantrag ein und wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des BVwG vom 09.02.2015, Zahl: L513 2016551, wiederum als unbegründet abgewiesen.
2.3. Zudem geht aus dem Akt hervor, dass dem BF seitens des AMS am 15.12.2014 – somit unmittelbar nach Ablauf der zweiten Sperrfrist – ein drittes Mal die Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. zugewiesen wurde. Diesbezüglich führte der BF per e-AMS aus, er verzichte auf die Durchführung einer niederschriftlichen Befragung, da dies nicht zielführend sei; er ersuche um Zustellung des Bescheids. In weiterer Folge erließ das AMS den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2014, mit welchem die Notstandhilfe mangels Arbeitswilligkeit des BF eingestellt wurde.
9. Mit Erkenntnis vom 3.6.2015, Zahl: L503 2100639, gab das BVwG der Beschwerde des BF statt und behob den Bescheid des AMS vom 23.12.2014 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2015 ersatzlos. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im gegenständlichen Fall habe der BF im Ergebnis nur die Annahme einer einzigen Stelle abgelehnt und sei dem Akt keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass dem BF jemals eine andere Stelle zugewiesen worden wäre, deren Annahme er vereitelt hätte, sodass bei diesem Sachverhalt nicht von einer generellen Arbeitsunwilligkeit des BF ausgegangen werden könne.
10. Mit Erkenntnis des VwGH vom 16.3.2016, Zahl: Ra 2015/08/0100-13, wurde das erwähnte Erkenntnis des BVwG – nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch das AMS - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Begründend führte der VwGH im Wesentlichen aus, was die dreimalige Zuweisung einer Beschäftigung beim Dienstgeber R. betreffe, so handle es sich dabei - entgegen der Auffassung des BVwG – sehr wohl um drei verschiedene Vereitelungshandlungen, zumal es diesbezüglich unerheblich sei, ob es sich bei mehrmaligen Zuweisungen um dieselbe Beschäftigung gehandelt hat. Das BVwG hätte sich vielmehr – nach Durchführung einer Verhandlung – mit dem Gesamtverhalten des BF auseinandersetzen müssen.
11. Am 29.4.2016 langte beim BVwG seitens des BF eine umfangreiche (48-seitige) Stellungnahme ein.
Eingangs monierte der BF am Erkenntnis des VwGH vom 16.3.2016, Zahl:
Ra 2015/08/0100-13, dass er seinerzeit im September 2014 sehr wohl ein persönliches Vorstellungsgespräch beim Dienstgeber R. absolviert habe.
Sodann tätigte der BF weitwendige Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand, wobei er eingangs im Hinblick auf das vom VwGH angenommene Erfordernis einer mündlichen Beschwerdeverhandlung betonte, dass er sich "aufgrund seiner schwerwiegenden psychischen Behinderung nicht in der Lage [fühle], persönlich bei einer öffentlichen Verhandlung teilzunehmen."
Er leide nämlich an "Mutismus" in Verbindung mit einer "sozialen Phobie". Er könne sich nur unter sehr wenige Menschen begeben, denen er vertraue und mit denen er eine bereits längere Freundschaft habe. Sonstige soziale Kontakte seien ihm praktisch unmöglich und würde das Aufeinandertreffen mit anderen Menschen Herzrasen und zittrige Hände bewirken. Bei der angebotenen Stelle beim Dienstgeber R. hätte er täglich mit vielen anderen Menschen zu tun, was für ihn unzumutbar wäre. Im Übrigen wäre der BF auch generell den zu erwartenden Tätigkeiten beim Dienstgeber R. gesundheitlich nicht gewachsen.
Beigelegt wurde vom BF seiner Stellungnahme einerseits ein klinisch-psychologischer Befund vom 10.6.2015 von Dr. I. E., einer klinischen Psychologin. Darin wird dem BF abschließend "F 94.0 elektiver Mutismus" diagnostiziert. Diesbezüglich führte die Ärztin aus, beim BF bestehe ein "Unvermögen, in sozialen Situationen zu sprechen oder diese sozialen Situationen aufzusuchen". Weiters wird wie folgt ausgeführt: "Dieses Unvermögen ist dauerhaft und es besteht eine Konsistenz und Voraussagbarkeit für die Situationen, in denen der Patient problemlos sprechen oder nicht sprechen kann. Problemloses sprechen gelingt nur mit sehr vertrauten Personen. Die vorliegende mutistische Grundsymptomatik besteht ab der Geburt, ist als genetisch determiniert zu betrachten und ist einer verhaltenstherapeutischen Intervention im Grunde nicht relevant zugänglich. Dies bedeutet, dass bei einer diesbezüglichen Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Mutismus von über 50 % der Untersuchte nur für eine berufliche Tätigkeit im Büro geeignet ist, wo mit Sicherheit kein Kundenkontakt besteht und auch der Patient das Telefon nicht für Telefonate mit betriebsfremden Personen benützen muss. Es ist dem Patienten möglich, persönlichen Kontakt und Vertrautheit zu 2-3 betriebsinternen Personen aufzubauen, mit welchen er in der Folge auch betriebsinterne berufliche Angelegenheiten beispielsweise telefonisch besprechen kann."
Beigelegt wurde vom BF weiters ein Befundbericht vom 9.8.2015 von Dr. A. M., Fachärztin für Psychiatrie, wobei die Ärztin beim BF abschießend eine "soziale Phobie" diagnostizierte.
12. Mit Beschluss des BVwG vom 2.6.2016 wurde Ass. Prof. Dr. phil. J. K., Interfakultärer Fachbereich für Gerichtsmedizin & Forensische Neuropsychiatrie (Universität S.), allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, in der gegenständlichen Beschwerdesache zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Psychologie/Psychologische Diagnostik bestellt.
Dem Sachverständigen wurde aufgetragen, eine psychologisch-diagnostische Austestung des BF durchzuführen und die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten:
Austestung insbesondere hinsichtlich:
Stress- und Frustrationstoleranz
War die Arbeitsfähigkeit des BF zum damaligen Zeitpunkt der dritten Verweigerung (20.10.2014) gegeben? --> Die Beantwortung dieser Frage ist im gegenständlichen Verfahren von besonderer Relevanz!
Hat sich seither eine Verbesserung/Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ergeben? --> Die Beantwortung dieser Frage ist im gegenständlichen Verfahren von besonderer Relevanz!"
Beigelegt wurden dem Beschluss insbesondere der klinisch-psychologische Befund von Dr. I. E. vom 10.06.2015, der Befundbericht von Dr. A. M. vom 09.06.2015, das arbeitsmedizinische Gutachten des BBRZ vom 10.07.2014, der Ergebnisbericht des BBRZ vom 01.08.2014 sowie die hier relevante Stellenbeschreibung des Dienstgebers R. (TransitmitarbeiterIn Standort H. S. 4/R.)
13. Mit Beschluss des BVwG ebenso vom 2.6.2016 wurde Dr. F. F., MSc, PLL.M., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin, Ärztin für Allgemeinmedizin, Ärztin für Arbeitsmedizin, gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige, in der gegenständlichen Beschwerdesache zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Allgemeinmedizin/Arbeitsmedizin/Neurologie/Psychiatrie bestellt.
Der Sachverständigen wurde – nach entsprechender Untersuchung des BF – die Beantwortung folgender Fragen aufgetragen:
An welchen psychischen bzw. neurologischen oder sonstigen Erkrankungen leidet der BF aktuell?
Ist der BF einvernahme- und handlungsfähig und kann der BF seine eigenen Interessen vertreten?
Ist die Arbeitsfähigkeit des BF trotz dieser psychischen bzw. neurologischen oder sonstigen Erkrankung dennoch gegeben? Wenn ja, für welche Tätigkeiten und in welchem Ausmaß?
Hat sich seither eine Verbesserung/Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ergeben? --> Die Beantwortung dieser Frage ist im gegenständlichen Verfahren von besonderer Relevanz!
Unter Berücksichtigung der beigeschlossenen Arbeitsplatzbeschreibung: Kann diese Art der Tätigkeit einer Person mit der vorliegenden Diagnose aus gesundheitlicher Sicht zugemutet werden?
Darlegung der Art der Erkrankung, des Ausmaßes und der Auswirkungen auf die zugemutete Arbeitstätigkeit und ausführliche Begründung der getroffenen Beurteilung.
Ist ihm eine Ausübung der angebotenen Arbeitstätigkeit zumutbar und dem Leistungskalkül des BF entsprechend?"
Beigelegt wurden dem Beschluss wiederum insbesondere der klinisch-psychologische Befund von Dr. I. E. vom 10.06.2015, der Befundbericht von Dr. A. M. vom 09.06.2015, das arbeitsmedizinische Gutachten des BBRZ vom 10.07.2014, der Ergebnisbericht des BBRZ vom 01.08.2014 sowie die hier relevante Stellenbeschreibung des Dienstgebers R. (TransitmitarbeiterIn Standort H. S. 4/R.)
14. Am 20.6.2016 wurde der BF von den beiden soeben erwähnten Sachverständigen untersucht.
15. Am 11.7.2016 langten beim BVwG die Gutachten der beiden Sachverständigen ein.
Ass. Prof. Dr. phil. J. K. führte in seinem Klinisch-Psychologischen Gutachten zusammenfassend auszugsweise wie folgt aus:
"In der Zusammenschau der Exploration und der erhobenen Befunde ergeben sich Hinweise auf eine soziale Phobie mit Depression bei chronifizierter Selbstüberforderung. Im Hinblick auf ein berufliches Profil wünscht sich der Proband eine Beschäftigung im Bereich Buchhaltung, wofür er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Student, aber auch an diversen Arbeitsplätzen, gut geeignet erscheint.
Im Hinblick auf die depressiven Verstimmungen und die soziale Phobie wäre eine fachärztliche (medikamentöse) sowie auch psychotherapeutische Begleitung sinnvoll. Die Kommunikationsbereitschaft ist eingeschränkt, Beschäftigungen mit Kundenkontakt sind nicht zu empfehlen, die Teamfähigkeit ist eingeschränkt. Berücksichtigt man die Einschränkungen des qualitativen Leistungsprofils, ist eine Vollbeschäftigung zumutbar."
Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., führte in ihrem neuro-psychiatrischen Gutachten auszugsweise wie folgt aus:
Soziale Phobie ICD 10 F40.1 mit depressiven Episoden.
Chronische Rückenschmerzen (Lumbalgie) ohne neurologische Defizite.
Chronische Schulterschmerzen rechts.
Der BF ist einvernahme- und handlungsfähig. Der BF kann seine eigenen Interessen vertreten.
4. Psychische Anforderungen:
a) psychische Belastbarkeit
durchschnittlicher Zeitdruck (normales Arbeitstempo) ist möglich (PAPb)
b) kognitive Einschränkungen
Es bestehen keine Einschränkungen
Konzentration ist nicht eingeschränkt
Auffassungsvermögen ist nicht eingeschränkt
Aufmerksamkeit ist nicht eingeschränkt
Umstellbarkeit ist gegeben
Erlernen neuer Fähigkeiten ist gegeben
c) Einschränkungen in Bezug auf soziale und persönliche Kompetenz
Teamfähigkeit ist eingeschränkt
Außendienst ist nicht möglich, Konflikte in einer Beschwerdestelle nicht möglich
Arbeiten bei vermehrter Menschenansammlung ist nicht möglich
Zumutbar sind dem BF z. B. Tätigkeiten als Lagerarbeiter, Buchhaltung unter Einhaltung des angeführten Leistungskalküls.
War die Arbeitsfähigkeit des BF zum damaligen Zeitpunkt der dritten Verweigerung (am 20.10.2014) gegeben?
Zum Zeitpunkt der dritten Verweigerung (am 20.10.2014) war eine Arbeitsfähigkeit nur zum Teil zumutbar, vor allem Tätigkeiten, z. B. Bürotätigkeit, Buchhaltung oder 1. R. wäre zumutbar gewesen; nicht zumutbar wäre vermehrter Kundenkontakt gewesen.
Hat sich seither eine Verbesserung/Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ergeben?
Zum Zeitpunkt der Untersuchung konnte keine Besserung/Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt werden. Festzuhalten ist, dass der BF derzeit weder neuro-psychiatrische noch psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nimmt, es wird auch keine adäquate medikamentöse antidepressive Therapie eingenommen, auch keine Verhaltenstherapie durchgeführt.
Laut Anamnese war der BF einmal in nervenärztlicher Behandlung bei Dr. M. am 08.09.2015. Des Weiteren wurde eine psychologische Begutachtung durch Frau E. durchgeführt, datiert mit 08.06.2015.
Unter Berücksichtigung der beigeschlossenen Arbeitsplatzbeschreibung:
Kann diese Art der Tätigkeit einer Person mit der vorliegenden Diagnose aus gesundheitlicher Sicht zugemutet werden?
Unter Berücksichtigung der beigeschlossenen Arbeitsplatzbeschreibung kann diese Tätigkeit einer Person mit der vorliegenden Diagnose - soziale Phobie - aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zugemutet werden.
Aufgrund der sozialen Phobie ist der BF nicht in der Lage, Tätigkeiten durchzuführen, die vermehrte soziale Kontakte erfordern, z. B. Portier, Telefonist.
Bei Herrn P. besteht eine soziale Phobie - einhergehend mit immer wieder auftretenden depressiven Episoden, bei berichteter Selbstüberforderung.
Betrachtet man die Lebensgeschichte, so ist diese gekennzeichnet durch überholte Brüche, Verlust des leiblichen Vaters und Wechsel des Kulturkreises.
Zum Zeitpunkt der Untersuchung besteht eine verminderte Stress- und Frustrationstoleranz, teilweise Lustlosigkeitssymptomatik, Überforderung sowie teilweise Schlafstörung.
Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren Aufmerksamkeit und Konzentration nicht beeinträchtigt, es konnten keine Wortfindungsstörungen bzw. Gedächtnislücken festgestellt werden. Auch in der Psychodiagnostik, Prof. Dr. K., besteht eine knapp durchschnittliche intellektuelle Grundausstattung. Aufgrund der Anamnese und des zum Zeitpunkt der neuro-psychiatrischen Untersuchung festgestellten Gesundheitszustandes/Psychopathologie und Psychodiagnostik konnte eine soziale Phobie mit Depressionen bei chronifizierter Selbstüberforderung festgestellt werden. Berichtet werden chronische Rückenschmerzen sowie Schulterschmerzen rechts - zum Zeitpunkt der Untersuchung konnten diesbezüglich weder an den oberen noch unteren Extremitäten keine relevanten neurologischen Reiz- und Ausfallserscheinungen nachgewiesen werden.
Aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes ist Herrn P. eine Tätigkeit im Bereich Buchhaltung zumutbar. Im Hinblick auf die soziale Phobie und die depressiven Verstimmungen wird eine neuro-psychiatrische Behandlung, inklusiv medikamentöser Behandlung sowie psychotherapeutische Therapie empfohlen.
Ist ihm eine Ausübung der angebotenen Arbeitstätigkeit zumutbar und dem Leistungskalkül des BF entsprechend?
Dem BF ist eine Arbeitstätigkeit zumutbar, wie bereits im Leistungskalkül beschreiben."
16. Mit Schreiben vom 5.10.2016 ersuchte das BVwG Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., wie folgt um Ergänzung ihres Gutachtens vom 4.7.2016:
"Das Bundesverwaltungsgericht ersucht ergänzend um nähere Erläuterung bestimmter Aussagen im neuro-psychiatrischen Gutachten vom 4.7.2016.
Auf S. 23 (Mitte) des Gutachtens wird zur Frage, ob dem BF eine Tätigkeit, wie sie in der beigeschlossenen Arbeitsplatzbeschreibung umschrieben wird (konkret: als Transitmitarbeiter bei R./Altstoffverwertung) aus gesundheitlicher Sicht zugemutet werden könne, wörtlich ausgeführt: "Unter Berücksichtigung der beigeschlossenen Arbeitsplatzbeschreibung kann diese Tätigkeit einer Person mit der vorliegenden Diagnose – soziale Phobie – aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zugemutet werden."
Diese Aussage ist für sich genommen eindeutig; kurz zuvor (S. 23 ganz oben) wird jedoch ausgeführt, zum Zeitpunkt der dritten Verweigerung sei eine Arbeitsfähigkeit – wenn auch nur zum Teil - gegeben gewesen, z. B. "Bürotätigkeit, Buchhaltung oder 1. R. wäre zumutbar gewesen; nicht zumutbar wäre vermehrter Kundenkontakt gewesen". Am Ende des Gutachtens wird sodann auf S. 24 (Mitte) ausgeführt, dem BF sei aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes "eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar". Abschließend wird auf S. 24 festgehalten, dem BF sei eine Arbeitstätigkeit zumutbar, wie im Leistungskalkül beschrieben.
Diese Ausführungen bedürfen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts noch einer kurzen Erläuterung.
Im gegenständlichen Verfahren ist nämlich die Frage entscheidend, ob dem BF konkret die Stelle bei R. laut Stellenbeschreibung (Mithilfe in der Altstoffverwertung [z. B. Verpressung von Aluminium und Kartonagen, Holzzuschnitt, Mitarbeit in der Altstoffsammelinsel], im Sammelsurium [z. B. Kerzenproduktion], bei Kleinaufträgen, bei Auftragsarbeiten [z. B. Grünschnitt, Räumungen], bei Fahrradreparatur und Fahrradzerlegung) aus gesundheitlicher Sicht zumutbar gewesen wäre oder nicht.
In diesem Sinne wird um ergänzende Beantwortung folgender Fragen ersucht:
Ist die Ausführung auf S. 24 Mitte, wonach dem BF aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes "eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar" ist, so zu verstehen, dass ihm nur eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar ist?
Wäre die Tätigkeit konkret bei R. (laut Stellenbeschreibung) dem BF aus gesundheitlicher Sicht, wie auf S. 23 (Mitte) festgehalten wird, unzumutbar gewesen? Aus dem Leistungskalkül (S. 18 bis 20 des Gutachtens) lässt sich dies nämlich nicht ohne weiteres bzw. eindeutig nur in Bezug auf Teilbereiche mit gefährlichen Maschinen (z. B. Holzzuschnitt) ableiten."
17. Am 14.10.2016 langte beim BVwG das Ergänzungsgutachten von Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., ein. Darin beantwortete die Gutachterin die ergänzenden Fragen des BVwG wie folgt:
"Wie bereits im eigenen Gutachten von 04.07.2016 angeführt, ist dem BF aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes nur eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar.
Eine Tätigkeit - konkret bei R. (laut Stellenbeschreibung) ist dem BF aus gesundheitlicher Sicht, wie auf Seite 23 festgehalten, nicht zumutbar.
Tätigkeiten, z. B. Mithilfe in der Altstoffverwertung (z. B. Verpressung von Aluminium und Kartonagen, Holzzuschnitt), Mitarbeit in der Altstoffsammelinsel, im Sammelsurium (z. B. Kerzenproduktion), bei Kleinaufträgen, bei Auftragsarbeiten (z. B. Grünschnitt, Räumungen), bei Fahrradreparatur und Fahrradzerlegung - diese Tätigkeiten sind dem BF aus neuro- psychiatrischer Sicht nicht zumutbar gewesen aufgrund der zum Zeitpunkt der Untersuchung festgestellten Psychopathologie/sozialen Phobie mit depressiven Episoden - die Teamfähigkeit ist eingeschränkt, Außendienst ist nicht möglich, sowie Konflikte in einer Beschwerdestelle sind nicht möglich, des Weiteren nicht zumutbar sind Tätigkeiten bei vermehrter Menschenansammlung."
18. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 27.10.2016 wurden sowohl dem BF, als auch dem AMS die Gutachten von Dr. K. vom 20.6.2016 und von Dr. F. vom 4.7.2016 samt Ergänzungsgutachten vom 14.10.2016 übermittelt und wurde dem BF und dem AMS die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen drei Wochen eingeräumt.
19. Am 21.11.2016 langten beim BVwG eine Stellungnahme des BF sowie eine Beschwerde des BF betreffend einen anderen Bescheid des AMS ein.
In seiner Stellungnahme wies der BF darauf hin, dass er in der Zwischenzeit schon einige Termine bei der Arbeitsassistenz wahrgenommen und schon einen ersten Termin beim Hilfswerk vereinbart habe; dabei handle es sich um psychosoziale Dienste, die vor allem psychisch und/oder körperlich Erkrankten bei der beruflichen Integration helfen und die Eigenständigkeit fördern würden. Damit wolle er aufzeigen, dass er durchaus arbeitswillig und auch bereit sei, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen bzw. versuche, seine schwierige psychische Situation zu verbessern. Beigelegt wurden vom BF entsprechende Bestätigungen.
Vom AMS wurde keine Stellungnahme abgegeben.
1.1. Seitens des AMS wurde dem BF – einem Bezieher von Notstandshilfe - jeweils am 28.08.2014, am 20.10.2014 und am 15.12.2014 eine Stelle als Hilfskraft beim Dienstgeber R. in R./I. (Transitmitarbeiter Standort H. S. 4/R.) zugewiesen. Die Annahme dieser Stelle lehnte der BF stets mit der Begründung, sie sei ihm nicht zumutbar, ab. Aufgrund des Verhaltens des BF kam es zunächst zu zwei temporären Bezugssperren gem. § 38 iVm § 10 AlVG, ehe die Notstandshilfe mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2014 mangels Arbeitswilligkeit des BF eingestellt wurde.
1.2. Die Stellenbeschreibung der Tätigkeit als Transitmitarbeiter beim Dienstgeber R. lautete auszugswiese wie folgt:
• Mithilfe in der Altstoffverwertung
bei der Verpressung von Aluminium, Kartonagen und Folien
beim Abbinden der verpressten Ballen
beim Holzzuschnitt und bei der Palettenproduktion
Mitarbeit in der Altstoffsammelinsel
• Mithilfe im Sammelsurium (z. B. Kerzenproduktion, Verkauf, Aufbereitung der Waren)
• Mithilfe bei Kleinaufträgen
• Mithilfe bei Auftragsarbeiten (z. B. Grünschnitt, Räumungen)
• Mithilfe bei Fahrradreparatur und Fahrradzerlegung
• Im Fall eines Praktikums oder einer Arbeitskräfteüberlassung sind die jeweiligen firmenspezifischen Tätigkeiten auszuführen
• Führung der Arbeitszeitprotokolle"
1.3. Der BF litt und leidet insbesondere an einer sozialen Phobie mit depressiven Episoden.
Aufgrund dieser Erkrankung war bzw. ist der BF nicht in der Lage, Tätigkeiten durchzuführen, die entsprechende soziale Kontakte erfordern oder bei denen er auf Menschenansammlungen trifft.
In diesem Sinne führte Dr. F. F., MSc, PLL.M., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin, Ärztin für Allgemeinmedizin, Ärztin für Arbeitsmedizin, gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige in ihrem Ergänzungsgutachten vom 14.10.2016 auszugsweise wörtlich wie folgt aus:
2.1. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und den ergänzenden Ermittlungen des BVwG.
2.2. Die obigen Feststellungen zu den bisherigen Zuweisungen an den BF zum Dienstgeber R., die Weigerungen des BF und die erfolgten Bezugssperren ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt.
Ebenso befindet sich die Stellenbeschreibung der fraglichen Tätigkeit beim Dienstgeber R. im Akt.
2.3. Was die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und die daraus resultierenden Einschränkungen im Erwerbsleben und konkret im Hinblick auf die zugewiesene Beschäftigung beim Dienstgeber R. anbelangt, so ist Folgendes anzumerken:
Im Fall des BF war zunächst die obige Feststellung zu treffen, dass dieser insbesondere an einer sozialen Phobie mit depressiven Episoden leidet.
Zu diesem Ergebnis war aufgrund des Vorliegens zahlreicher Gutachten, die sich im Ergebnis im Wesentlichen decken, zu gelangen:
2.3.1. So hat der BF zunächst einen klinisch-psychologischen Befund vom 10.6.2015 von Dr. I. E., einer klinischen Psychologin, vorgelegt. Darin wird dem BF abschließend "F 94.0 elektiver Mutismus" diagnostiziert. Diesbezüglich führte die Ärztin aus, beim BF bestehe ein "Unvermögen, in sozialen Situationen zu sprechen oder diese sozialen Situationen aufzusuchen". Weiters wird wie folgt ausgeführt: "Dieses Unvermögen ist dauerhaft und es besteht eine Konsistenz und Voraussagbarkeit für die Situationen, in denen der Patient problemlos sprechen oder nicht sprechen kann. Problemloses sprechen gelingt nur mit sehr vertrauten Personen. Dies bedeutet, dass bei einer diesbezüglichen Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Mutismus von über 50 % der Untersuchte nur für eine berufliche Tätigkeit im Büro geeignet ist, wo mit Sicherheit kein Kundenkontakt besteht und auch der Patient das Telefon nicht für Telefonate mit betriebsfremden Personen benützen muss. Es ist dem Patienten möglich, persönlichen Kontakt und Vertrautheit zu 2-3 betriebsinternen Personen aufzubauen, mit welchen er in der Folge auch betriebsinterne berufliche Angelegenheiten beispielsweise telefonisch besprechen kann."
2.3.2. Weiters hat der BF einen Befundbericht vom 9.8.2015 von Dr. A. M., Fachärztin für Psychiatrie, vorgelegt, wobei die Ärztin beim BF abschießend eine "soziale Phobie" diagnostizierte.
2.3.3. Vor allem hat dann das BVwG selbst durch Ass. Prof. Dr. phil. J. K. ein klinisch-psychologisches Gutachten und von Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., ein neuropsychiatrisches Gutachten den BF betreffend in Auftrag gegeben.
Ass. Prof. Dr. phil. J. K. führt in seinem klinisch-psychologischen Gutachten vom 20.6.2016 auszugsweise wie folgt aus:
"In der Zusammenschau der Exploration und der erhobenen Befunde ergeben sich Hinweise auf eine soziale Phobie mit Depression bei chronifizierter Selbstüberforderung.
Die Kommunikationsbereitschaft ist eingeschränkt, Beschäftigungen mit Kundenkontakt sind nicht zu empfehlen, die Teamfähigkeit ist eingeschränkt. Berücksichtigt man die Einschränkungen des qualitativen Leistungsprofils, ist eine Vollbeschäftigung zumutbar."
Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., führte in ihrem neuropsychiatrischen Gutachten vom 4.7.2016 bzw. Ergänzungsgutachten vom 14.10.2016 auszugsweise wie folgt aus:
Wie bereits im eigenen Gutachten von 04.07.2016 angeführt, ist dem BF aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes nur eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar.
2.3.4. Insgesamt liegen dem BVwG somit vier fachärztliche Gutachten vor, die die psychischen Beeinträchtigungen des BF im Ergebnis gleich lautend beschreiben, sodass keinerlei Zweifel an den Aussagen dieser Gutachten bestehen.
Gleich lautend und nachvollziehbar haben im Ergebnis zudem sämtliche fachärztliche Gutachten dargelegt, dass der BF zwar nicht generell arbeitsunfähig ist, dass ihm aber aus gesundheitlicher Sicht Tätigkeiten, bei denen er mit mehreren Menschen zusammen kommt oder gar Tätigkeiten, die Kontakt mit Kunden erfordern würden, unzumutbar sind.
Der Gutachterin Frau Dr. F. F., MSc, PLL.M., die auch Ärztin für Arbeitsmedizin ist, wurde seitens des BVwG die Arbeitsplatzbeschreibung der hier in Frage stehenden Beschäftigung (Transitmitarbeiter Standort H. S. 4/R) mit dem Ersuchen vorgelegt, sich auch konkret mit der gesundheitlichen Eignung des BF für die darin umschriebenen Tätigkeiten (Mithilfe in der Altstoffverwertung [z.B. Mithilfe in der Altstoffsammelinsel], Mithilfe im Sammelsurium [z.B. Kerzenproduktion, Verkauf], Mithilfe bei Kleinaufträgen, Mithilfe bei Auftragsarbeiten [z.B. Grünschnitt], Mithilfe bei der Fahrradreparatur, im Fall einer Arbeitskräfteüberlassung firmenspezifische Tätigkeiten) auseinander zu setzen. Für diese Tätigkeiten hielt die Gutachterin den BF – nachvollziehbar dargelegt - aufgrund seiner sozialen Phobie und seiner eingeschränkten Teamfähigkeit für explizit nicht geeignet; vielmehr sei ihm nur eine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung zumutbar.
Der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass sich im Akt zwar ein Arbeitsmedizinisches Gutachten des BBRZ vom 10.7.2014 sowie ein "Ergebnisbericht" des BBRZ vom 1.8.2014 den BF betreffend befinden, in denen sich keine Hinweise auf psychische Beeinträchtigungen finden bzw. findet sich im erwähnten Ergebnisbericht vom 1.8.2014 wörtlich die Aussage, dass beim BF im Hinblick auf den beruflichen Wiedereinstieg "von keiner Einschränkung der psychischen Belastbarkeit auszugehen" sei. Vor dem Hintergrund, dass dem BVwG nunmehr – wie dargelegt – vier im Wesentlichen gleich lautende fachärztliche Gutachten vorliegen, von denen zwei im Auftrag des BVwG – sehr ausführlich – erstellt wurden, vermag das BVwG in diesem konkreten Fall in der Frage der psychischen Beeinträchtigung des BF und allfälligen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit dem seinerzeitigen (im Vergleich dazu doch relativ knappen) Arbeitsmedizinischen Gutachten des BBRZ und dem Ergebnisbericht des BBRZ keine maßgebliche Bedeutung mehr beizumessen.
Der Vollständigkeit halber sei auch angemerkt, dass die vom BVwG eingeholten Gutachten (in denen auch die vom BF vorgelegten Befunde dargestellt wurden) dem AMS im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt wurden, wobei das AMS keine Stellungnahme abgab und somit den Aussagen der Gutachten nicht entgegen trat.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, [ ].
§ 24. (1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. [ ]
3.3.2. Im konkreten Fall bedeutet dies:
Im konkreten Fall argumentierte das AMS damit, der BF habe es dreimal abgelehnt, die Stelle als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R. anzunehmen, sodass von einer generellen Arbeitsunwilligkeit des BF auszugehen und die Notstandshilfe folglich einzustellen sei.
Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs 1 AlVG iVm § 38 AlVG ist die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung. Vorweg sei angemerkt, dass dem BF ausschließlich die Stelle beim Dienstgeber R. zugwiesen wurde.
Eine Beschäftigung ist gem. § 9 Abs 2 erster Satz AlVG unter anderem zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist sowie ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. Die gesundheitliche Eignung einer vermittelten Beschäftigung ist nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit objektiv keine Gesundheitsgefährdung darstellt und darüber hinaus die Anforderungen dem individuellen Leistungsvermögen des Arbeitslosen entsprechen (subjektive Komponente des Gesundheitsschutzes). Es sind daher stets die körperlichen Anforderungen – also das Leistungsprofil – einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit zu erheben und mit den subjektiven Voraussetzungen des Arbeitslosen, also seiner habituellen und gesundheitlichen Situation, zu vergleichen (so z.B. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 12. Lfg., April 2016, Rz 224 zu § 9 AlVG).
Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich – anhand zahlreicher fachärztlicher Gutachten - dargelegt, war die Stelle beim Dienstgeber R. dem BF aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen – konkret: seiner psychischen Probleme (insb. soziale Phobie) – nicht zumutbar.
Somit kann dem BF aber nicht die Ablehnung der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG zum Vorwurf gemacht werden, sodass auch keine generelle Arbeitsunwilligkeit vorliegt, die die Einstellung der Notstandshilfe rechtfertigen würde, wobei hier nochmals betont sei, dass das AMS ausschließlich wegen der Nichtannahme der Stelle beim Dienstgeber R. von einer generellen Arbeitsunwilligkeit des BF ausging.
Zusammengefasst ging das AMS somit zu Unrecht von einer generellen Arbeitsunwilligkeit des BF aus, sodass der Beschwerde stattzugeben und der bekämpfte Bescheid spruchgemäß ersatzlos zu beheben ist.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage der Relevanz der (gesundheitlichen) Zumutbarkeit einer zugewiesenen Stelle – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Annahme einer (generellen) Arbeitsunwilligkeit und daraus resultierend einer Einstellung des Bezugs – bestehen klare gesetzliche Regelungen und eine einheitliche Rechtsprechung des VwGH. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.
Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage in Zusammenhang mit den ergänzenden Ermittlungen des BVwG (Einholung von Sachverständigengutachten), deren Ergebnis sowohl dem BF, als auch dem AMS mit der Möglichkeit zu Stellungnahme übermittelt worden waren, fest.
Arbeitswilligkeit, Notstandshilfe, psychische Erkrankung,
Sachverständigengutachten, Vereitelung, zumutbare Beschäftigung
ECLI:AT:BVWG:2017:L503.2100639.1.00
BVWGT_20170127_L503_2100639_1_00