Source: http://www.caselaw.de/document?di=1143348d-4842-48fa-a184-da0283e3191c
Timestamp: 2018-10-20 23:15:32
Document Index: 258259871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 2', '§ 1587', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

﻿ XII ZB 377/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 377/17 BESCHLUSS vom 11. April 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1; SGB X § 119 Abs. 1 Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.
BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 377/17 - OLG Zweibrücken AG Landau in der Pfalz ECLI:DE:BGH:2018:110418BXIIZB377.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das Anrecht des Ehemanns sei während der Ehezeit durch Vermögen geschaffen und aufrechterhalten worden. Die vom gegnerischen Haftpflichtversicherer vorgenommenen Einzahlungen auf das Rentenversicherungskonto des Ehemanns beruhten darauf, dass dieser gegen den Schädiger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gehabt habe. Dieser Anspruch sei zwar gemäß § 119 Abs. 1 SGB X bereits im Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses auf den Rentenversicherer übergegangen, wobei die gezahlten Beiträge des Haftpflichtversicherers gemäß § 119 Abs. 3 SGB X als Pflichtbeiträge gälten. Dies ändere aber nichts daran, dass der Anspruch zunächst jedenfalls für eine logische Sekunde dem Vermögen des Geschädigten zuzuordnen sei. Durch § 119 Abs. 1 und 3 SGB X solle sichergestellt werden, dass der Schaden des Verletzten durch Naturalrestitution ausgeglichen werde, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedürfe. Der Rentenversicherer werde dabei lediglich als Treuhänder tätig, der die zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zu Gunsten des Versicherten als Pflichtbeiträge zu verbuchen habe.
Der Zeitpunkt des Vermögenserwerbs sei für die Frage der Ausgleichspflicht ohne Belang. Auch komme es nicht darauf an, dass die Leistungen des Haftpflichtversicherers als "Direktleistung" an den Versorgungsträger gezahlt würden.
a) § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG entspricht in seinem Regelungsgehalt dem früheren § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach den Gesetzesmaterialien ist die Vorschrift Ausdruck eines Gedankens, der auch das Recht des Zugewinnausgleichs beherrscht, dass nämlich in den Versorgungsausgleich nur solche Anrechte einbezogen werden sollen, die typischerweise auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen. Als Beispiel für außer Betracht bleibende Anrechte werden Leistungen mit Entschädigungscharakter, wie Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch unentgeltliche Zuwendungen Dritter genannt (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 36; Senatsbeschluss vom 20. Januar
- XII ZB 59/90 - FamRZ 1993, 682). Laufende (Renten-)leistungen dieser Art sind nicht durch den Einsatz eigenen Vermögens geschaffen, beruhen nicht auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten und unterfallen deshalb als solche nicht dem Versorgungsausgleich.
§ 119 SGB X dient somit lediglich der sozialen Sicherung des Geschädigten (BeckOK Sozialrecht/von Koppenfels-Spies [Stand: 1. Dezember 2017] § 119 SGB X Rn. 4; Schlaeger/Bruno in Hauck/Noftz SGB X [Stand: August 2017] § 119 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 15. April 1986 - VI ZR 146/85 NJW 1986, 2247, 2248 f.). Der Gesetzgeber hat die Vorschrift geschaffen, um beitragsrechtliche Hindernisse für einen vollen Schadensausgleich des Pflichtversicherten zu beseitigen, so dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, die auch die Zeit der Verletzung umfassen (BT-Drucks. 9/95 S. 29; BR-Drucks. 526/80 S. 29). Das Gesetz hat somit dem Sozialversicherungsträger die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs beim Schädiger nicht für einen Rückgriff wegen Versicherungsleistungen, die er insoweit an den Geschädigten gar nicht erbringt, sondern deshalb zugewiesen, um sicherzustellen, dass der für den Beitragsausfall bestimmte Schadensersatz seinen Zweck, das Beitragskonto des Pflichtversicherten auszugleichen, auf direktem Weg auch erfüllt. Insoweit hat also der Sozialversicherungsträger nicht die Stellung eines Regressgläubigers, sondern diejenige eines Treuhänders des Pflichtversicherten, für den er vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die auf die Beitragslücken zu verrechnenden Schadensersatzbeträge in Empfang nimmt und dem Beitragskonto des Versicherten zuführt (BGHZ 106, 284, 290 = FamRZ 1989, 613, 614). Die gesetzgeberische Zielrichtung des § 119 SGB X liegt darin, dem zivilrechtlichen Grundsatz der Naturalrestitution für die Sozialversicherung des Verletzten beitragsrechtlich zur Durchsetzung zu verhelfen; die Vorschrift verlängert den schadensrechtlichen Individualausgleich in das System der Sozialversicherung hinein (BGHZ 97, 330, 338 = NJW 1986, 2247, 2249). Die einem Treuhänder ähnliche Stellung des mit der Einziehung betrauten Versorgungsträgers und die damit einhergehende fehlende Verfügungsbefugnis des Geschädigten über diesen Teil des ihm zustehenden Schadensersatzes (vgl. BGH Urteil vom 2. Dezember 2012 - VI ZR 243/02 - NJW-RR 2004, 595, 596) ändern nichts daran, dass die Beiträge aus dem nach §§ 249, 843 BGB erworbenen Vermögen des Geschädigten entstammen und die darauf beruhenden Anrechte aus diesem erworben sind. Sie unterliegen deshalb dem Versorgungsausgleich (ebenso Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 161).
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Günter Vorinstanzen: AG Landau in der Pfalz, Entscheidung vom 03.02.2017 - 1 F 218/16 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.07.2017 - 2 UF 35/17 -
Paragraphen in XII ZB 377/17
12 119 SGB
3 843 BGB
2 2 VersAusglG
Original von XII ZB 377/17
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