Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-nicht-zur-weihnachtsfeier-eingeladene-gewerkschaft-und-die-aufloesung-des-betriebrats-384636
Timestamp: 2019-08-25 04:50:20
Document Index: 196061402

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 6', '§ 78', '§ 280', '§ 13', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Die nicht zur Weih­nachts­fei­er ein­ge­la­de­ne Gewerk­schaft – und die Auf­lö­sung des Betrie­brats | Rechtslupe
Die nicht zur Weihnachtsfeier eingeladene Gewerkschaft - und die Auflösung des Betriebrats
Die nicht zur Weih­nachts­fei­er ein­ge­la­de­ne Gewerk­schaft – und die Auf­lö­sung des Betrie­brats
Ver­hin­dert ein Betriebs­rat durch absicht­li­che Irre­füh­rung die Teil­nah­me einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft an einer Ver­an­stal­tung, die nach Ansicht des Betriebs­rats eine Betriebs­ver­samm­lung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerk­schaft eine ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb­ver­samm­lung noch über­haupt die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zahl von Betriebs­ver­samm­lun­gen durch, stellt dies eine gro­be Ver­let­zung gesetz­li­cher Pflich­ten dar, die auf Antrag der Gewerk­schaft zur Auf­lö­sung des Betriebs­rats füh­ren kann.
Eine Weih­nachts­fei­er, zu der die Mit­ar­bei­ter aller deut­schen Betrie­be eines Unter­neh­mens von der Geschäfts­lei­tung und Ver­tre­tern des Gesamt­be­triebs­rats ein­ge­la­den sind und auf der vor dem „gesel­li­gen Teil” die Geschäfts­füh­rung und der Gesamt­be­trie­brats­vor­sit­zen­de Geschäfts­be­rich­te abge­ben, erfüllt die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen iSd. §§ 42 ff. BetrVG für eine Betriebs­ver­samm­lung eines der Betrie­be nicht.
Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, die vom Betriebs­rat nicht beschlos­sen sind, kön­nen kei­ne an Stel­le der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Betriebs­ver­samm­lun­gen tre­ten­de Abtei­lungs­ver­samm­lun­gen sein.
Der Betriebs­rat lädt zu einer Betriebs­ver­samm­lung ein1. Die­ser Ein­la­dung hat ein ent­spre­chen­der Betriebs­rats­be­schluss zu Grun­de zu lie­gen2. Im vor­lie­gen­den Fall haben zu der Ver­an­stal­tung am 23.11.2012 zwei Ver­tre­ter aus der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin und in der Haus­mit­tei­lung 31/​2012 vom 03.08.2012 ein Mit­glied des Gesamt­be­triebs­rats, das nicht Mit­glied und nicht Arbeit­neh­mer im Betrieb W. ist, sowie in der Haus­mit­tei­lung 69/​2012 vom 15.10.2012 der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de des Betrie­bes W., der zugleich Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­der ist, ein­ge­la­den. Da die Ein­la­dung an alle Beschäf­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin in Deutsch­land adres­siert war, ist eher davon aus­zu­ge­hen, dass der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in sei­ner Funk­ti­on als Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, denn als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der des Betrie­bes W. die Ein­la­dung unter­schrie­ben hat. Von einer Ein­la­dung nur der Beschäf­tig­ten des Betrie­bes W. durch den Betriebs­rat die­ses Betrie­bes zu der Ver­an­stal­tung am 23.11.2012 kann daher nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dar­über hin­aus war nur in der ers­ten Haus­mit­tei­lung noch von Betriebs­ver­samm­lung und nach­fol­gen­der Jah­res­fei­er, in der zwei­ten Haus­mit­tei­lung aber nur noch von Jah­res­fei­er die Rede. Schon des­halb kann es sich bei der Ver­an­stal­tung um kei­ne Betriebs­ver­samm­lung im Sin­ne des § 43 Abs. 1 oder Abs. 4 BetrVG gehan­delt haben. Maß­geb­lich ist auch nicht, wie der Betriebs­rat die Ver­an­stal­tung ver­stand, son­dern zu was für einer Ver­an­stal­tung er ein­ge­la­den hat.
Auch Abtei­lungs­ver­samm­lun­gen müs­sen vom Betriebs­rat beschlos­sen wer­den3.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. März 2014 – 6 TaBV 5/​13
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Richar­di BetrVG 14. Aufl.2014 Rn. 10 ff. zu § 42 mwN↩
Richar­di aaO Rn. 10 zu § 42↩
Richar­di BetrVG 14. Auf­la­ge 2014 Rn. 56 zu § 42↩
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