Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-116
Timestamp: 2015-08-30 20:02:10
Document Index: 5054160

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 47', '§ 116']

JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 116 ZPO Urteile zu § 116 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 116 ZPOKG – Beschluss, 9 W 50/08 vom 15.02.2011Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden. Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Die Vorschrift des § 116 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 8/07 vom 26.03.20071. Wirtschaftlich beteiligt i.S.v. § 116 Ziff. 1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der Insolvenzverwalter zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen.
3. O. 194/98 LG Bad KreuznachOLG-KOELN – Beschluss, 19 W 40/97 vom 19.09.1997