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Timestamp: 2019-07-15 21:19:11
Document Index: 344504957

Matched Legal Cases: ['Art. 118', '§ 296', '§ 282', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 99', '§ 321', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 100', '§ 522', '§ 320', 'Art. 3', 'Art. 86', '§ 46', 'Art. 51', '§ 522', 'Art. 120', 'Art. 78', 'Art. 91', 'Art. 120', 'Art. 118', 'Art. 118', '§ 522', '§ 78', '§ 80', '§ 88', '§ 80', '§ 88', 'BGH', '§ 88', '§ 88', '§ 81', 'BGH', '§ 88', '§ 522', '§ 522', '§ 531', 'BGH', '§ 522', '§ 531', '§ 80', '§ 88', '§ 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 27', 'Art. 27']

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 13.12.2012 - Vf. 73-VI-11 - openJur
Urteil vom 13.12.2012 - Vf. 73-VI-11
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 13.12.2012 - Vf. 73-VI-11
openJur 2012, 132549
Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 16. März und 4. Mai 2011 Az. 19 U 5581/10 verstoßen gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Sie werden auf-gehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
3. Den Beschwerdeführern ist die Hälfte der durch das Verfassungsbeschwerde-verfahren verursachten notwendigen Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. Juli 2010 Az. 10 O 288/09 sowie gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 16. März und 4. Mai 2011 Az. 19 U 5581/10.
1. Der Beschwerdeführer zu 2 ist ein Neffe des Rentners G. S., der am 20. Dezember 2005 verstorben ist. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 2 und die Schwester von G. S., den sie zu einem Fünftel beerbt hat.
Im Mai 1999 hatte der Beschwerdeführer zu 2 von G. S. eine Generalvollmacht erhalten. Am 12. Juni 2002 erklärte G. S. bei einem Besuch in den Geschäftsräumen seiner kontoführenden C-Bank in München den Widerruf dieser Generalvoll-macht.
Mit Schreiben einer Nachbarin vom 29. Juni 2002 wurde beim Amtsgericht München angeregt, für G. S. einen Betreuer zu bestellen. Er sei an Alzheimer erkrankt und es bestehe die Gefahr, dass er durch die Beschwerdeführer zu 1 und 2 finanziell ausgenutzt werde.
Zur Vorbereitung seiner Entscheidung holte das Amtsgericht München u. a. eine Stellungnahme der zuständigen Betreuungsstelle ein. In dieser Stellungnahme berichtete eine Mitarbeiterin dieser Behörde von einem Telefongespräch, das sie mit der Sachbearbeiterin G. der C-Bank geführt habe. G. habe angegeben, der Beschwerdeführer zu 2 versuche unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht vehement, die Höhe der Ersparnisse des G. S. zu eruieren und korrespondiere ständig mit der Bank, um Gelder umzuschichten etc. Das Geld des G. S. müsse vor dem Zugriff des Beschwerdeführers zu 2 geschützt werden.
In der Folgezeit ordnete das Amtsgericht München für G. S. eine Betreuung an und bestellte eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin.
2. Mit Schriftsatz seiner anwaltlichen Bevollmächtigten vom 31. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer zu 2 beim Landgericht München I Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die C-Bank. Ziel der beabsichtigten Klage solle eine Verurteilung der C-Bank zum Widerruf der durch die Sachbearbeiterin G. aufgestellten Behauptung sein, der Beschwerdeführer zu 2 habe unter Berufung auf eine falsche Vollmacht versucht, die Höhe der Ersparnisse des G. S. zu eruieren und Gelder umzuschichten. Auch solle die C-Bank verurteilt werden, diese Behauptung künftig zu unterlassen.
Das Landgericht setzte den Streitwert auf 3.000 € fest und verwies das Verfahren an das Amtsgericht München. Das Amtsgericht bewilligte die beantragte Prozesskostenhilfe und ordnete ein schriftliches Vorverfahren an. Nachdem keine Verteidigungsanzeige einging, verurteilte es die C-Bank mit Versäumnisurteil vom 23. November 2005 Az. 262 C 28187/05 antragsgemäß zum Widerruf und zur Unterlassung. Mit Schreiben der C-Bank vom 2. Dezember 2005 wurde gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt, der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 9. Dezember 2005 begründet wurde. Wegen Verhinderung der Klägervertreter hob das Amtsgericht einen anberaumten Verhandlungstermin auf und unterbreitete den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag. Da auf diesen keine Reaktion der Klägervertreter erfolgte, wurde das Verfahren zunächst nicht weiter betrieben.
Nach Aufforderung durch das Amtsgericht erklärte der Beschwerdeführer zu 2 mit persönlichem Schreiben vom 28. September 2007, mit dem Vergleichsvorschlag nicht einverstanden zu sein. G. S. habe die Generalvollmacht krankheitsbedingt nicht widerrufen können. Nach Erlass eines Beweisbeschlusses und Terminierung auf den 16. Januar 2008 erweiterten die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 2 die Klage und beantragten zusätzlich die Feststellung, dass die C-Bank verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die diesem und G. S. durch die falsche Auskunft der G. entstanden seien. Mit Beschluss vom 29. Januar 2008 setzte das Amtsgericht den Streit-wert daraufhin auf 11.000 € fest. Mit Schreiben vom 4. September 2008 trat die Beschwerdeführerin zu 1 dem Rechtsstreit bei und beantragte die Feststellung, dass die C-Bank auch ihre Schäden aus der falschen Auskunft der G. ersetzen müsse. Wegen der wirksamen Generalvollmacht ihres Sohnes sei die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich gewesen. Die Berufsbetreuung habe erhebliche Kosten verursacht, durch die das Vermögen des G. S. und damit ihre Erbschaft zu Unrecht geschmälert worden seien. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 verwies das Amtsgericht München den Rechtsstreit auf Antrag der Klägervertreter an das Landgericht München I.
Mit Beschluss vom 21. Januar 2009 wies das Landgericht die Parteien u. a. darauf hin, dass bisher noch keiner der gestellten Anträge förmlich zugestellt und die Klage daher derzeit unzulässig sei. Allerdings sei durch den Erlass und die Zustellung des Versäumnisurteils zwischen dem Beschwerdeführer zu 2 und der C-Bank trotzdem ein Prozessrechtsverhältnis entstanden. Nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Beschwerdeführers zu 2 und Bestätigung dieser Entscheidung durch das Oberlandesgericht München verfügte das Landgericht die Zustellung der einschlägigen Schriftsätze und bestimmte Termin auf den 15. Juli 2010.
Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2010, übergeben im Termin vom 15. Juli 2010, boten die anwaltlichen Bevollmächtigten der Beschwerdeführer erstmals Zeugenbeweis für die Behauptung an, die Sachbearbeiterin G. habe von einer falschen Vollmacht gesprochen. Im Termin bestritt der Unterbevollmächtigte der Klägervertreter aus-weislich des Protokolls „hinsichtlich aller seitens der C-Bank selbst im Verfahren eingereichten Schriftsätze die Vertretungsmacht der jeweiligen Unterzeichner“ so-wie, „dass die jeweils unterzeichnenden Personen dem Vorstand der Beklagten angehören oder angehört haben“.
Mit dem angegriffenen Endurteil vom 15. Juli 2010 hob das Landgericht München I das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 23. November 2005 auf und wies die Klage der Beschwerdeführer zu 1 und 2 ab. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil sei zulässig. Dabei könne dahinstehen, ob das Einspruchsschreiben von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben worden sei. Jedenfalls habe die Beklagte, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, die Einlegung des Einspruchs rückwirkend wirksam genehmigt. Die erhobenen Ansprüche seien nicht gegeben. Soweit sie aus der Stellungnahme der Betreuungsbehörde gegenüber dem Amtsgericht hergeleitet würden, ergebe sich aus dieser Stellungnahme gerade nicht, dass die Sachbearbeiterin G. von einer falschen Vollmacht gesprochen habe. Nicht widersprochen worden sei der von Frau G. gegebenen Darstellung, der Beschwerdeführer zu 2 habe versucht, die Ersparnisse des G. S. zu eruieren bzw. er habe mit der Bank korrespondiert, um Gelder umzuschichten. Die Bemerkung der Sachbearbeiterin G., das Geld müsse vor dem Zugriff des Neffen geschützt werden, sei deshalb eine nachvollziehbare Schlussfolgerung. Soweit mit Schriftsatz vom 14. Juli 2010 erstmals Zeugenbeweis für die Behauptung angeboten worden sei, die Sachbearbeiterin G. habe von einer falschen Vollmacht gesprochen, sei dieser Beweisantritt verspätet und gemäß § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
3. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 begründeten die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer ihre Berufung gegen das Endurteil vom 15. Juli 2010 und beantragten, dem Beschwerdeführer zu 2 für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Insbesondere machten sie geltend, beim Einspruch gegen das Versäumnisurteil sei die Beklagte nicht ordnungsgemäß vertreten worden. Auch hätten die anwaltlichen Vertreter der Beklagten trotz Rüge ihre Prozessvollmacht nicht nachgewiesen.
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 16. März 2011 wies das Oberlandesgericht München den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers zu 2 zurück. Gleichzeitig teilte es seine Absicht mit, die Berufung beider Beschwerdeführer ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Einlegung des Einspruchs von den anwaltlichen Vertretern der Beklagten jedenfalls rückwirkend genehmigt worden sei. Die im Termin vor dem Landgericht erhobene Rüge fehlender Vertretungsmacht habe sich nur auf die seitens der C-Bank selbst eingereichten Schriftsätze bezogen. Dass die Anwälte der C-Bank keine Prozessvollmacht gehabt hätten, sei vor dem Landgericht nicht moniert worden. Zu Recht sei der Beweisantritt im Schriftsatz vom 14. Juli 2010 als verspätet zurückgewiesen worden. Davon abgesehen sei die Klage substanzlos. Sollte die Sachbearbeiterin G. mit ihrer Äußerung eine Straftat begangen haben, müsse die C-Bank sich diese nicht zurechnen lassen.
Nachdem die anwaltlichen Bevollmächtigten der Beschwerdeführer zu diesem Hinweisbeschluss Stellung genommen und hierbei erneut die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht erhoben hatten, wies das Oberlandesgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 4. Mai 2011 die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Die Berufung sei unbegründet. Die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht habe keine Auswirkungen auf das Berufungsverfahren, da eine Vertretung der Beklagten im einseitigen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich sei. Äußerungen der Sachbearbeiterin G. seien der C-Bank von vornherein nicht zuzurechnen, weil G. selbst die Auskunftsperson gewesen sei und sie nicht für die C-Bank gehandelt habe. Schon im Ansatz könne der Senat nicht nachvollziehen, dass die von den Beschwerdeführern nunmehr als wesentlich angesehene Behauptung, der Beschwerdeführer zu 2 habe versucht, die Ersparnisse von G. S. festzustellen und Gelder von ihm umzuschichten, die C-Bank zum Schadensersatz verpflichten solle. Die vom Landgericht zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu 1 getroffene Kostenentscheidung unterliege nicht der Überprüfung durch das Berufungsgericht. Die Vorstellung, die C-Bank müsse die durch die Betreuung entstandene Schmälerung des Erbes ersetzen, sei abwegig. Mit einer derartigen Argumentation könne deshalb mittels einer Anfechtung der Hauptsacheentscheidung das in § 99 Abs. 1 ZPO geregelte Verbot einer isolierten Kostenanfechtung nicht umgangen werden.
4. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 8. Juni 2011 erhob der Beschwerdeführer zu 2 für sich und die Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss vom 4. Mai 2011 eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO. Das Oberlandesgericht verwarf diesen Rechtsbehelf mit Beschluss vom 17. Juni 2011, weil es an der erforderlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt fehle.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV), auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV), auf Gleichbehandlung in der Ausprägung als Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 85, 5 BV).
a) Das im Recht auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) verankerte postmortale Persönlichkeitsrecht des G. S. und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 101 i. V. m. Art. 100 BV) des Beschwerdeführers zu 2 seien verletzt, weil im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ungeprüft ein Zitat aus der Stellungnahme der Betreuungsstelle gegenüber dem Amtsgericht übernommen worden sei, wonach der nicht mehr geschäftsfähige G. S. u. a. geäußert habe, sein Neffe sei ein „Gangster, der ihn ausrauben wolle“. In Wirklichkeit habe zwischen dem Beschwerdeführer zu 2 und seinem Onkel ein ausgezeichnetes Verhältnis bestanden.
b) Sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht sei vielfach gegen das Willkürverbot, gegen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie gegen das Recht auf effektiven Rechts-schutz verstoßen worden. Beispielsweise habe das Landgericht in seinem Endurteil auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2009 Bezug genommen, obwohl die Beschwerde-führerin zu 1 an diesem Teil des Verfahrens überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. Willkürlich habe das Landgericht bei der Frage nach dem Verjährungsbeginn auf den Handlungs- bzw. Taterfolg abgestellt. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht hätten ihre Entscheidungen ausreichend begründet, obwohl sie mehrfach von der ständigen Rechtsprechung und den geltenden Rechtsnormen abgewichen seien. Der C-Bank hätte es oblegen, die Wahrheit der verbreiteten Äußerungen zu beweisen. Das Oberlandesgericht habe § 522 Abs. 2 ZPO willkürlich falsch ausgelegt und weder die gestellten Hilfsanträge beachtet noch eine Tatbestandsberichtigung im Rahmen des Berufungsverfahrens zugelassen, obwohl eine Tatbestandsberichtigung durch das Ausgangsgericht gemäß § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht mehr möglich gewesen sei, weil das Urteil des Landgerichts zu spät abgesetzt worden sei. Willkürlich und ohne vorherigen Hinweis sei das Oberlandesgericht plötzlich davon ausgegangen, dass eine Haftung derC-Bank für ihre Sachbearbeiterin G. von vornherein nicht gegeben sein könne. Hierdurch sei eine Streitverkündung an G. vereitelt worden. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und vollkommen sachfremd seien insbesondere die Begründungen, mit denen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht die Rüge fehlender Prozessvollmacht behandelt hätten. Gleiches gelte für die Argumentation, mit der das Oberlandesgericht eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im landgerichtlichen Endurteil abgelehnt habe.
c) Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, weil die fehlerhaften Entscheidungen des Landgerichts ein Richter getroffen habe, dessen Parteilichkeit und Befangenheit offensichtlich geworden sei.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig. Zulässig und begründet sei die Verfassungsbeschwerde, soweit die Beschwerdeführer beanstanden, das Ober-landesgericht habe die Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter willkürlich übergangen.
3. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie hält die Verfassungsbeschwerde insgesamt für unbegründet. Die Rüge fehlender Prozessvollmacht sei völlig verspätet und rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
1. Sie ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV rügen. Das Rechtsstaatsprinzip verbürgt keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.2.2004 = VerfGH 57, 7/10; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 12.1.2005 = VerfGH 58, 1/16; VerfGH vom 17.8.2006 = VerfGH 59, 195/197). Eine Verfassungsbeschwerde kann deshalb hierauf nicht gestützt werden.
2. Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) mit der Behauptung gerügt wird, der zuständige Richter des Landgerichts sei nicht unbefangen gewesen. Insoweit hatte die Beschwerdeführerin zu 1 es jedenfalls versäumt, gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28. Januar 2011, mit dem ihr Ablehnungsgesuch vom 30. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde, sofortige Beschwerde einzulegen (§ 46 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer zu 2 hatte überhaupt kein Ablehnungsgesuch angebracht. Damit ist der Rechtsweg aber nicht erschöpft worden (vgl. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG).
3. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1, so-weit sich diese gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. März 2011 richtet. Durch diesen Beschluss wird lediglich der Beschwerdeführer zu 2 beschwert, weil sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde. Soweit in Nr. II des genannten Beschlusses ein Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wurde, liegt lediglich eine Absichtserklärung vor, aber keine mit der Verfassungsbeschwerde angreifbare Maßnahme im Sinn von Art. 120 BV (VerfGH vom 26.10.2012 Vf. 23-VI-11).
4. Demgegenüber steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, dass die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer vom 8. Juni 2011 nicht dem Formerfordernis des Art. 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprach und deshalb zu Recht verworfen wurde. Zur Erschöpfung des Rechtswegs ist die Anhörungsrüge nur erforderlich, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) gerügt wird (vgl. VerfGH vom 14.12.2011). Diese Rüge wird von den Beschwerdeführern aber nicht erhoben.
5. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, soweit sie auch für den verstorbenen G. S. eingelegt wurde. Die Antragsberechtigung einer natürlichen Person endet mit deren Tod (Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 11 zu Art. 120). Aus den Schriftsätzen der anwaltlichen Bevollmächtigten der Beschwerdeführer vom 1. November und 5. Dezember 2011 ergibt sich jedoch, dass die Beschwerde nur mehr von den Beschwerdeführern zu 1 und 2 erhoben wird.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet, soweit die Beschwerde-führer beanstanden, das Oberlandesgericht habe ihre Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter willkürlich falsch behandelt. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 16. März und 4. Mai 2011 sind deshalb aufzuheben. Dass diese Entscheidungen auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, hindert nicht die Feststellung, dass sie gegen das Willkürverbot verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.2004 = VerfGH 57, 1/3 f.; VerfGH vom 15.9.2008 = NJW 2008, 3770/3771).
1. Willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV ist eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sach-fremden Erwägungen. Eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung darf unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie muss schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 4.12.2009; VerfGH vom 4.7.2011). Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (VerfGH vom 6.10.2004 = BayVBl 2005, 79). Von einer willkürlichen Entscheidung in diesem Sinn ist auch dann auszugehen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise missdeutet worden ist. Allerdings kann von einer willkürlichen Miss-deutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage ein-gehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. VerfGH NJW 2008, 3770/3771 m. w. N.; VerfGH vom 4.7.2011).
2. Die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung anhand dieses Maßstabs nicht stand. Das Gericht hat seine Auffassung, die durch die Beschwerdeführer erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter habe keine Auswirkungen auf das Berufungsverfahren, da eine Vertretung der Beklagten im einseitigen Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich sei, weder in nachvollziehbarer Weise begründet noch ist sonst eine rechtliche Grundlage für diese Wertung erkennbar.
a) Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dieser Rechtsanwalt hat seine Prozessvollmacht gemäß § 80 Satz 1 ZPO schriftlich nachzuweisen, wobei eine Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten einzureichen ist. Allerdings kann bei einem Rechtsanwalt aus der Nichteinreichung einer Vollmachtsurkunde nicht auf einen Vollmachtsmangel geschlossen werden (arg. § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO; Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, RdNr. 11 zu § 80). Zu einer Vollmachtsprüfung kommt es in diesem Fall erst auf Rüge des Gegners, die von diesem in jeder Lage des Rechtsstreits und auch noch in der Rechtsmittelinstanz erhoben werden kann, ohne einem Verspätungseinwand ausgesetzt zu sein (§ 88 Abs. 1 ZPO; BGH vom 7.3.2002 = NJW 2002, 1957/1958; OLG München vom 21.11.1991 = OLGZ 1992, 217 f.; Vollkommer, a. a. O., RdNr. 3 zu § 88; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, RdNr. 2 zu § 88). Die Rüge erfasst hierbei alle von dem Rechtsanwalt bisher – also auch in einer früheren Instanz – vorgenommenen Prozesshandlungen, die gemäß § 81 ZPO von einer ihm erteilten Vollmacht gedeckt gewesen wären (BGH vom 27.5.1986 = NJW-RR 1986, 1252 f.; Vollkommer, a. a. O.; Hüßtege, a. a. O., RdNr. 3 zu § 88).
b) Diese Rechtslage ist vom Oberlandesgericht verkannt worden. Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO, in dem es nicht mehr um die Zulässigkeit, sondern bereits um die Begründetheit der Berufung geht, ist kein „einseitiges“ Verfahren, in welchem dahingestellt bleiben könnte, ob der Berufungsbeklagte ordnungsgemäß vertreten ist. Das Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO unterscheidet sich insoweit nicht vom „normalen“ Berufungsverfahren mit mündlicher Verhandlung. Beispielsweise muss der Berufungsbeklagte zu neuem Vorbringen des Berufungs-klägers gehört werden, weil eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß § 531 ZPO entfällt, wenn die neuen Tatsachen unstreitig werden (BGH vom 18.11.2004 = NJW 2005, 291/292 f.; Heßler in Zöller, RdNr. 34 zu § 522). Neues Vorbringen stellt auch die erstmals in der Berufungsinstanz aufgestellte Behauptung der Beschwerdeführer dar, die Prozessvertreter der Beklagten des Ausgangsverfahrens seien ohne wirksame Prozessvollmacht aufgetreten. Wie ausgeführt, weist dieses Vorbringen allerdings die Besonderheit auf, dass es in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist und nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden kann. Vor allem hat das Oberlandesgericht übersehen, dass die Rüge fehlender Prozessvollmacht auch solche Prozesshandlungen erfasst, die der Rechtsanwalt in einer früheren Instanz vorgenommen hat. Ohne wirksame Prozessvollmacht hätten deshalb die anwaltlichen Vertreter der Beklagten des Ausgangsverfahrens die Einspruchseinlegung gegen das Versäumnisurteil vom 23. November 2005 nicht wirksam genehmigen können. Das Oberlandesgericht hätte nicht dahingestellt sein lassen dürfen, ob die Einspruchseinlegung durch eine Person erfolgt ist, die hierzu bevollmächtigt war. Vor seiner Entscheidung über die Berufung hätte das Oberlandesgericht daher zunächst klären müssen, ob die Prozessvertreter der Beklagten des Ausgangsverfahrens wirksam bevollmächtigt waren. Zu diesem Zweck hätte es sich gemäß § 80 ZPO eine Vollmachtsurkunde vorlegen lassen müssen. Den Beschwerdeführern hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, sich hierzu zu äußern. Dass die Klage der Beschwerdeführer im Ergebnis wohl unbegründet ist, kann in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen, da u. a. bereits ein Versäumnisurteil ergangen war, das bei unwirksamem Einspruch hätte aufrechterhalten werden müssen.
Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht damit die Rüge fehlender Prozessvoll-macht mit einer Begründung zurückgewiesen, die nicht nachvollziehbar ist und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheint. Insbesondere kann auch nicht festgestellt werden, dass sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hätte. Auf die durchaus naheliegende Frage einer missbräuchlichen Erhebung der Rüge fehlender Prozessvollmacht (vgl. dazu KG Berlin vom 28.8.2003 = KGR 2004, 91 f.; Vollkommer, a. a. O., RdNr. 3 zu § 88) ist das Oberlandesgericht aufgrund seiner falschen Rechtsauffassung nicht näher eingegangen.
c) Es ist davon auszugehen, dass nicht nur der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2011, sondern auch derjenige vom 16. März 2011 auf diesem Verstoß gegen das Willkürverbot beruht. Aufgrund der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 ist deshalb auch dieser Beschluss aufzuheben.
Im Übrigen begegnen die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:
1. Zutreffend konnte das Landgericht München I in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 davon ausgehen, dass die Erhebung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom 23. November 2005 jedenfalls durch eine Genehmigung der Prozessvertreter der Beklagten des Ausgangsverfahrens wirksam geworden ist. Ausweislich des Terminsprotokolls vom 15. Juli 2010 ist nämlich in der ersten Instanz lediglich die Vertretungsmacht derjenigen Personen bestritten worden, die eigene Schriftsätze der C-Bank unterzeichnet hatten. Sollte in diesem Termin entgegen dem Wortlaut des Protokolls tatsächlich bereits die Rüge fehlender Prozessvollmacht der anwaltlichen Vertreter der Beklagten erhoben worden sein, bedürfte es insoweit weder einer Protokoll- noch einer Tatbestandsberichtigung, da diese Rüge auch noch in der Rechtsmittelinstanz mit Wirkung für die vorherige Instanz erhoben werden kann (siehe oben IV. 2. a).
2. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts wie des Oberlandesgerichts, die durch die Sachbearbeiterin G. getätigten Äußerungen verpflichteten die Beklagte des Ausgangsverfahrens nicht zu Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz. Die Sachbearbeiterin G. war weder gegenüber den Beschwerdeführern noch gegenüber der Betreuungsstelle Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfin der C-Bank und auch nicht deren Organ. Auch soweit eine vertragliche Beziehung der Bank zu G. S. bestand und die Sachbearbeiterin G. in diesem speziellen Verhältnis als Erfüllungsgehilfin anzusehen wäre, konnte das Oberlandesgericht verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgehen, dass die Betreuungsstelle nicht eine Auskunft der C-Bank, sondern der Sachbearbeiterin G. persönlich eingeholt hat. Die Hilfsanträge der Beschwerdeführer gehen unter diesen Umständen ins Leere, weshalb das Oberlandesgericht keine Veranlassung hatte, näher auf sie einzugehen. Abgesehen davon, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gerügt worden ist, bedurfte es keines vorherigen Hinweises auf diese naheliegende Auffassung, zumal die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten waren. Über die Möglichkeit einer Streitverkündung mussten die anwaltlichen Vertreter der Beklagten selbstverständlich Bescheid wissen.
3. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass das Landgericht zur Begründung seines Endurteils den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2009 in Bezug genommen und sich den – wörtlich zitierten – rechtlichen Ausführungen in diesem Beschluss angeschlossen hat. Die Frage, ob die Einrede der Verjährung durchgreift, hat das Landgericht in seinem Endurteil offengelassen, weshalb es nicht darauf ankommt, ob es zu einem früheren Zeitpunkt den Verjährungsbeginn zutreffend festgelegt hat. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden, weshalb weder eine Beweiswürdigung noch eine Auseinandersetzung mit der „ständigen“ Rechtsprechung zur Frage der Beweislastverteilung erforderlich war.
4. Dahingestellt bleiben kann die Frage, ob die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Unanfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung einfachrechtlich korrekt sind. Jedenfalls liegt auch insoweit kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Verfassungsrechtlich unbedenklich konnte das Oberlandesgericht davon ausgehen, dass die Beklagte des Ausgangsverfahrens keinesfalls für eine Schmälerung des Erbes der Beschwerdeführerin zu 1 verantwortlich gemacht werden könne, die durch die Anordnung einer Betreuung durch das Amtsgericht München möglicherweise eingetreten ist. Wenn damit aber die Berufung einer anwaltlich vertretenen Partei als vollkommen aussichtslos erscheinen muss, dann liegt der Schluss nahe, dass mit der Anfechtung der Hauptsache lediglich das in § 99 Abs. 1 ZPO verankerte Verbot der isolierten Kostenanfechtung umgangen werden sollte. Die getroffene Entscheidung, die auf eine einschlägige Kommentarstelle gestützt wird, ist damit jedenfalls nicht völlig unvertretbar und sachfremd, weshalb ein Verstoß gegen das Willkürverbot ausscheidet.
5. Jedenfalls unbegründet ist die Verfassungsbeschwerde, soweit ein Verstoß gegen die Rechte auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) durch das Endurteil des Landgerichts geltend gemacht wird. Eine Verletzung dieser Grundrechte der Bayerischen Verfassung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die angegriffenen Entscheidungen auf der Grundlage höherrangigen Bundesrechts ergangen sind und materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab deshalb das Willkürverbot ist (VerfGH vom 7.11.1997 = VerfGH 50, 219/223 f.; VerfGH vom 13.1.2005 = VerfGH 58, 37/44; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/28 f.). Abgesehen davon hat sich das Landgericht das Zitat aus der Stellungnahme der Betreuungsstelle, deren Inhalt unstreitig ist, weder zu eigen gemacht noch hat es das Zitat in ehrenrühriger Weise verbreitet.
6. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen ein Grundrecht auf „effektiven Rechtsschutz“. Die vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassene Frage, ob die Verfassungsbeschwerde nach bayerischem Verfassungsrecht überhaupt mit einer solchen Rüge erhoben werden kann, braucht auch vorliegend nicht geklärt zu werden. Die Beschwerdeführer führen nämlich zur Begründung der Rüge nur Gesichtspunkte an, die bereits umfassend behandelt worden sind.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Den Beschwerdeführern ist die Hälfte der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren verursachten notwendigen Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten (Art. 27 Abs. 4 Satz 1 VfGHG).
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