Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=06.10.2008&Aktenzeichen=1%20Ws%20504/07
Timestamp: 2020-05-28 14:15:09
Document Index: 91714747

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 202', '§ 339', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07 - dejure.org
OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07
https://dejure.org/2008,2571
OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.10.2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Januar 2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
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DRiG § 43; StPO § 202 S. 1; StGB § 339
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung ...
Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar
Nachweis des Abstimmens für die inkriminierte Entscheidung für jedes einzelne Mitglied eines Spruchkörpers als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung; Zulassung einer Ausnahme von dem Grundsatz des Beratungsgeheimnisses bei überwiegendem Interesse an der ...
beck.de (Kurzinformation und Diskussion)
betrifftjustiz.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Rechtsbeugungsprivileg - Die wundersame Wirkung des Beratungsgeheimnisses (Christoph Strecker; Betrifft JUSTIZ Nr. 96 [2008], 377)
Senatus legibus solutus - Kollegialrichter können straflos Recht beugen (Dr. Christoph Mandla; ZIS 2009, 143-159)
vaeter-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert (Dr. Rolf Lamprecht; NJW 2007, 2744)
Zusammenfassung von "Besprechung von OLG Naumburg, Beschluss v. 6.10.2008 - 1 Ws 504/07 (Zur Verfolgung von Rechtsbeugung in Kollegialgerichten)" von Prof. Dr. Volker Erb, original erschienen in: NStZ 2009, 189 - 193.
Zusammenfassung von "Zur Rechtsbeugung des Kollegialrichters" von Dr. Jörg Scheinfeld, original erschienen in: JA 2009, 401 - 406.
LG Halle, 20.07.2007 - 23 KLs 64/06
OLG Naumburg, 19.12.2008 - 1 Ws 504/07
NJW 2008, 3585
NStZ 2009, 214
FamRZ 2009, 155
LG München I, 30.11.2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15
... Das OLG Naumburg hat insoweit entschieden (NJW 08, 3585, 3587), dass die Aufklärung des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung eine Ausnahme von § 43 DRiG rechtfertigen könne.
Selbst wenn sie sich in ihrer Unabhängigkeit in keiner Weise beeinträchtigt sähen und zur Erläuterung interner Abläufe gegenüber dem Ausschuss von sich aus bereit wären, stünde der unbeschränkten Auskunftserteilung in einem Untersuchungsverfahren des Landtags jedenfalls das bundesgesetzlich geschützte Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) entgegen, das nach herrschender Auffassung nur in einem Gerichtsverfahren unter engen Voraussetzungen preisgegeben werden darf (…vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, § 43 Rn. 17;… Staats, DRiG, 2012, § 43 Rn. 9; OLG Naumburg vom 6.10.2008 NJW 2008, 3585/3587).
Wird - wie hier - eine Körperschaft wegen eines bestimmten Abstimmungsverhaltens eines von ihr entsandten Mitglieds des Kollegiums auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so liegt es nahe, den bestehenden Interessenkonflikt zumindest dadurch zu lösen, dass es dem Mitglied beziehungsweise der Körperschaft erlaubt ist, zum Zwecke der Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen das Beratungsgeheimnis - als Zeuge oder auch als Partei - preiszugeben (…Schmidt-Räntsch aaO Rn. 19; siehe auch OLG Naumburg, NJW 2008, 3585, 3587).