Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201990,%20309
Timestamp: 2019-07-24 04:10:27
Document Index: 298128786

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 611', '§ 96', '§ 64', '§ 42', '§ 42']

Rechtsprechung: NZA 1990, 309 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.10.1989
BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88
https://dejure.org/1989,2041
BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88 (https://dejure.org/1989,2041)
BAG, Entscheidung vom 11.10.1989 - 5 AZR 585/88 (https://dejure.org/1989,2041)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - 5 AZR 585/88 (https://dejure.org/1989,2041)
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Erledigung der Hauptsache - Steuerfreiheit einer Abfindung - Einbehalten von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ohne Berücksichtigung eines Freibetrages - Bindung des Arbeitgebers an die Anrufungsauskunft des Finanzamtes auch dann, wenn die Auskunft unrichtig ist - Beitragsfreiheit einer Abfindungszahlung
ArbG Siegburg, 19.04.1988 - 5 H Ca 127/88
LAG Köln, 20.09.1988 - 4 Sa 742/88
Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig die Notwendigkeit nach sich, eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen (§ 42e EStG, vgl. auch Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309).
Im Beschluss vom 11. Oktober 1989 (- 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 30) hat der Senat die auf eine Hauptleistungspflicht gestützte Zahlungsklage als unbegründet angesehen und zur Nebenpflicht der richtigen Berechnung der Abzüge ausgeführt, der dortige Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht nicht verletzt.
Der Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, die abzuführende Lohnsteuer richtig zu berechnen (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309).
Dies ist für das Arbeitsrecht anerkannt (BAG NJW 2004, 3588; NZA 1990, 309).
Das ist für das Arbeitsrecht ständige Rechtsprechung des BAG (vgl. z.B. BAG NJW 2004, 3588; NZA 1990, 309; vgl. auch BFH NZA-RR 1997, 121;… ebenso Palandt/Weidenkaff, aaO, § 611 Rdnr. 65;… Blomeyer, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 1, § 96 Rdnr. 93, Hanau, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 1, § 64 Rdnr. 68 f); es gilt aber gleichermaßen für sonstige Dienstverträge.
Da der Arbeitgeber kraft arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht (… vergl. BAG v. 14.06.1974, DB 1974, S. 2210; vom 11.10.1989, NZA 1990, S. 309) verpflichtet ist, die Lohnsteuer richtig zu berechnen und abzuführen, enthält der Arbeitsvertrag somit schlüssig die Anweisung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen.
Diese Entscheidung kann in einer bloßen Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG bestehen, die vom Arbeitgeber selbst dann zur Grundlage seines Lohnsteuereinbehalts gemacht werden darf, wenn sie sich später bei der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer als unrichtig herausstellen sollte (dazu BAG, Urteil vom 11.10.1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309 zu II der Gründe).
Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig die Notwendigkeit nach sich, eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen (§ 42 e EStG; BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 = NZA 1990, 309).
LAG Sachsen, 13.08.2003 - 2 Sa 652/02
Verpflichtung zum Ersatz derjenigen Schäden, die aus dem arbeitgeberseitigen …
Dazu ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ähnlich wie bei Abzügen vom Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers und der korrekten Berechnungsweise hierbei - kraft seiner Fürsorgepflicht gehalten (vgl. BAG vom 11.10.1989 - 5 AZR 585/88 -, NZA 1990, 309).
LAG Sachsen, 13.08.2003 - 2 Sa 653/02
LAG Hamm, 15.09.1999 - 18 Sa 378/99
Restabfindungsansprüche eines zuletzt als Geschäftsleiter eines Kaufhauses …