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Timestamp: 2020-07-04 08:46:26
Document Index: 121061085

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32']

Landesrecht BW Anlage 17 EuWO | Bundesnorm | (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) | Europawahlordnung | gültig ab: 19.12.2003
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2601 - 2603)
Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
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über die Mitglieder-/Vertreterversammlung1) zur Aufstellung der Bewerber
und Ersatzbewerber für die Liste der
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
für die Wahl zum
Europäischen Parlament für das Land
einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
□ 2) eine Mitgliederversammlung in dem Land
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
□ 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber gewählt worden sind.)
□ 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)
, Uhr,
Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
□ 2) zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste
□ 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der Bewerberliste
Erschienen waren
stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.1) 3)
Die Versammlung wurde geleitet von:
Die Versammlung bestellte zum Schriftführer:
Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) im Lande in
der Zeit vom
□ 2) für die besondere Vertreterversammlung
□ 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
2. □ 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
□ 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;
3. □ 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1)
□ 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) geltenden Bestimmungen
□ 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer4)
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat;
6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber -
Nr. einzeln
Nr. gemeinsam
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer
erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel
und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das
Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für das Land
folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:5)
Lfd. Nr. Familienname
Vornamen Beruf oder Stand Geburtsdatum
□ 2) nicht erhoben.
□ 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften
gefertigt, die als Anlage(n)
beigefügt sind.
Die Versammlung beauftragte
Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind.
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift
Als Mitunterzeichner
Anlage 17 EuWO, vom 03.03.1999, gültig ab 09.03.1999 bis 18.12.2003
Anlage 17 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 17 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 08.03.1999
Anlage 17 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
Anlage 17 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 32 EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 32 EuWO, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
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