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Timestamp: 2020-02-26 21:45:00
Document Index: 90575168

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 5', 'Art 3', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

HessVGH, 5 UE 3291/90: VGH Kassel: bedürftigkeit, eltern, prüfungsgebühr, psychologie, verfügung, deckung, diplom, ausbildung, ermessensausübung, vorprüfung
Urteil des HessVGH vom 17.12.1992, 5 UE 3291/90
Aktenzeichen: 5 UE 3291/90
VGH Kassel: bedürftigkeit, eltern, prüfungsgebühr, psychologie, verfügung, deckung, diplom, ausbildung, ermessensausübung, vorprüfung
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat
Entscheidungsdatum: 17.12.1992
Normen: § 56 UniG HE 1978, § 5 HSchulGebO HE 1984, Art 3 Abs 1 GG
(Erlaß von Prüfungsgebühren bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Studenten)
1Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihr die Prüfungsgebühren für die Ablegung der Diplom-Vorprüfung im Studiengang Psychologie nicht erlassen hat.
2Als bei der Beklagten eingeschriebene Studentin in diesem Studiengang hatte sich die Klägerin zu dem nach dem Sommersemester 1988 stattfindenden Prüfungstermin gemeldet und am 26. Juli 1988 unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 der Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie der Beklagten für den Studiengang Psychologie mit dem Abschluß Diplompsychologe vom 6. Februar 1985 i.d.F. vom 3. November 1986 (im folgenden: DPO) den Erlaß der Prüfungsgebühr in Höhe von 120,-- DM wegen Bedürftigkeit beantragt. Der Antrag wurde zunächst mit Schreiben vom 5. September 1988 wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen, die den Nachweis der Bedürftigkeit ermöglichen sollten, abgelehnt. Die Klägerin bat daraufhin mit Schreiben vom 7. September 1988 um erneute Antragsprüfung; zu ihren Einkommensverhältnissen gab sie dabei unter Vorlage von Belegen an, daß sie über monatliche Einkünfte in Höhe von insgesamt 705,70 DM, nämlich eine Halbwaisenrente der Bundesversorgungsanstalt in Höhe von 234,31 DM, eine Halbwaisenrente der Versorgungskasse des Bundes und der Länder in Höhe von 71,39 DM sowie eine monatliche Unterhaltsleistung ihres Vaters in Höhe von 400,-- DM, verfüge. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1988 teilte die damalige Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Frau Professor H-S, der Klägerin mit, der Prüfungsausschuß sei nach erneuter Befassung mit dem Erlaßantrag in seiner Sitzung am 19. Oktober 1988 zu dem Ergebnis gekommen, daß Bedürftigkeit nicht vorliege; der "Einspruch" gegen die Ablehnung des Erlaßantrages werde daher zurückgewiesen. Die Klägerin legte dagegen mit Schreiben vom 29. Oktober 1988 "Widerspruch" ein mit der Begründung, die Ablehnung sei unverständlich, weil anderen Prüflingen, deren monatliches Einkommen weit höher sei als das ihrige, die Gebühr erlassen worden sei. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestätigte mit Schreiben vom 14. November 1988 den Eingang des Widerspruchs und führte zu den zugrunde gelegten Entscheidungskriterien aus, daß bei Empfängern von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bedürftigkeit im Sinne der Erlaßvorschrift ohne weitere Bedürftigkeitsprüfung unterstellt werde; bei Studierenden die derartige Leistungen nicht bezögen, müsse dagegen die geltend gemachte Bedürftigkeit anhand vorzulegender Nachweise über die Einkommensund Vermögensverhältnisse der Eltern besonders überprüft werden. In einem weiteren Schreiben vom 24. November 1989 bat der neue Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr Professor Dr. S, die Klägerin im Hinblick auf die zu treffende Widerspruchsentscheidung um Übersendung entsprechender Belege. Hierzu erwiderte die Klägerin mit Schreiben vom 28. November 1989, daß sie von der Übersendung weiterer Belege absehe, da sie ihre Einkommensverhältnisse bereits durch ihr Schreiben vom 7. September 1988 ausreichend dargelegt und nachgewiesen habe. Mit Bescheid vom 2. Februar 1989 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nunmehr der Klägerin mit, er sehe nach nochmaliger
Prüfungsausschusses nunmehr der Klägerin mit, er sehe nach nochmaliger Überprüfung des Schriftwechsels und der eingereichten Unterlagen keinen Anlaß, die getroffene Entscheidung über den Erlaßantrag abzuändern, denn es fehle nach wie vor an dem erforderlichen Nachweis der Bedürftigkeit. In der diesem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung wurde die Klägerin darauf hingewiesen, daß nunmehr die Möglichkeit der Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden -- Kammern Gießen -- bestehe.
3Am 16. Februar 1989 erhob die Klägerin gegen die Versagung des begehrten Gebührenerlasses Klage. In ihrer Klagebegründung rügte sie, daß es bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Prüfungsgebühr fehle. Darüber hinaus machte sie geltend: Der monatliche Förderungshöchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) habe im Jahr 1988 845,-- DM betragen. Da die Beklagte im Falle einer Höchstsatzförderung stets Gebührenbefreiung wegen Bedürftigkeit gewähre, habe sie, die Klägerin, bei einem nachgewiesenen monatlichen Einkommen von 705,70 DM aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls Anspruch auf Gebührenerlaß. Dieser Anspruch bestehe auch dann, wenn man den höheren Unterhaltsbetrag von 800,-- DM zugrunde lege, auf den sich nach der "Düsseldorfer Tabelle" der Unterhaltsanspruch eines Studierenden gegen seine Eltern belaufe. Bei der streitigen Prüfungsgebühr handele es sich nicht um Sonderbedarf, dessen Deckung der Studierende von seinen Eltern zusätzlich zum monatlichen Regelunterhalt verlangen könne.
4Die Klägerin beantragte,
5die Bescheide des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für den Diplomstudiengang Psychologie vom 5. September 1988 und 24. Oktober 1988 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr -- der Klägerin -- die Gebühr für die durchgeführte Vordiplomprüfung im Studiengang Psychologie -- Abschluß Diplom-Psychologe -- in Höhe von 120,-- DM zu erlassen.
6Die Beklagte beantragte,
8Sie vertrat die Auffassung, daß die Unterhaltspflicht der Eltern auch die Deckung des durch Prüfungsgebühren ausgelösten zusätzlichen Bedarfs des Studierenden umfasse. Folglich gehöre zum Nachweis der Bedürftigkeit der Klägerin die Vorlage von Einkommensunterlagen ihres Vaters, anhand derer beurteilt werden könne, ob dieser zu einer einmaligen weitergehenden Unterhaltszahlung in der Lage sei. Da die Klägerin dieser Nachweispflicht nicht nachgekommen sei, habe der Erlaßantrag abgelehnt werden müssen.
9Das Verwaltungsgericht Gießen hob mit Urteil vom 12. September 1990 die angefochtenen Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die zulässige Klage sei begründet, da die Klägerin Anspruch auf Erlaß der Prüfungsgebühr nach § 28 Abs. 2 DPO habe. Die Erhebung von Prüfungsgebühren begegne als solche keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage hierfür sei die Gebührenordnung des hessischen Kultusministers vom 10. April 1984, GVBl. I S. 125, die wiederum auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 56 des Hessischen Universitätsgesetzes (HUG) beruhe. Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des Senats in dessen Urteil vom 17. Januar 1990 -- 5 UE 692/86 -- an. Gemäß § 28 Abs. 2 DPO sei jedoch die Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin die Prüfungsgebühr zu erlassen. Wenn die Beklagte bei Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum Höchstsatz von monatlich 845,-- DM Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO anerkenne, so müsse sie dies auch bei Studierenden tun, denen von ihren Eltern Unterhalt in entsprechender oder sogar geringerer Höhe gewährt werde. Die Herkunft der Einkünfte sei für die Beurteilung der Bedürftigkeit unerheblich. Soweit die Beklagte im Falle der Klägerin nicht auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt, sondern auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs abstelle, könne auch dies die Versagung des beantragten Billigkeitserlasses nicht rechtfertigen. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren Vater sei nämlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle auf den Betrag von monatlich 800,-- DM beschränkt. Hiervon ausgehend habe sich die Vorlage von Nachweisen zur Höhe des väterlichen Einkommens erübrigt. Anhaltspunkte dafür, daß im Falle der Klägerin wegen eines besonders hohen Einkommens des Unterhaltsverpflichteten von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nach oben abgewichen werden müsse, lägen nicht
Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nach oben abgewichen werden müsse, lägen nicht vor.
10 Die Beklagte hat gegen das vorgenannte Urteil, das ihr am 11. Oktober 1990 zugestellt worden ist, am 7. November 1990 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt sie vor:
11 Das Verwaltungsgericht leite aus der Verwaltungspraxis, daß den nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum Höchstsatz von 845,-- DM geförderten Studierenden die Gebühr wegen Bedürftigkeit erlassen werde, zu Unrecht die verallgemeinernde Folgerung ab, jeder Prüfling mit einem monatlichen Einkommen von höchstens 845,-- DM sei bedürftig. Für die Frage der Bedürftigkeit komme der Herkunft des Einkommens durchaus Bedeutung zu. Bei Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sei grundsätzlich von Bedürftigkeit auszugehen. Umgekehrt müsse bei Studierenden, die voll von ihren Eltern unterhalten würden, grundsätzlich angenommen werden, daß sie nicht bedürftig seien. Das Verwaltungsgericht bilde den Bedürftigkeitsbegriff in unzulässiger Weise um, indem es ihn schlechterdings auf Studierende ohne eigenes Arbeitseinkommen ausdehne; dadurch werde der "Härtefall", auf den § 28 Abs. 2 DPO die Möglichkeit des Gebührenerlasses beziehe, zum "Regelfall".
12 Die von der Regelvermutung abweichende Annahme einer Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO bei Studierenden, deren Ausbildung voll von den Eltern finanziert werde, setze eine konkrete Überprüfung der Einkommensverhältnisse im jeweiligen Einzelfall voraus. Es müsse geprüft und festgestellt werden, wie hoch der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern tatsächlich sei und ob er insoweit auch ausgeschöpft werde. Von daher reiche noch nicht die Erklärung aus, daß von den Eltern tatsächlich Unterhalt in geringerer oder allenfalls gleicher Höhe gewährt werde, wie es dem Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entspreche. Die notwendige Überprüfung der im Einzelfall bestehenden Bedürftigkeit eines von den Eltern unterhaltenen Studierenden müsse sich auch auf die Fragen erstrecken, ob neben Bargeld zusätzlich Sachleistungen gewährt würden, ob eine unentgeltliche Wohnmöglichkeit bestehe und ferner, ob den Unterhaltsverpflichteten die Zahlung der Prüfungsgebühr als einmalige weitergehende Leistung im Rahmen der normalen Unterhaltsgewährung möglich sei. Selbst wenn dann Bedürftigkeit anzunehmen sei, hänge es auf der Rechtsfolgenseite noch von der Ermessensausübung ab, ob tatsächlich ein Erlaß der Gebühr zu gewähren sei. Im Rahmen der Ermessensausübung könne zum Nachteil des Prüflings Berücksichtigung finden, daß er einen möglicherweise bestehenden Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bislang nicht geltend gemacht bzw. ausgeschöpft habe.
14das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. September 1990 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
16die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
17 Sie trägt in ihrer Erwiderung vor:
18 Die Differenzierung der Beklagten zwischen generell bedürftigen Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und Elternunterhaltsbeziehern, die in der Regel nicht bedürftig seien, überzeuge nicht. Bei der Bedürftigkeitsprüfung, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß der Prüfungsgebühr gemäß § 28 Abs. 2 DPO vorzunehmen sei, könne es allein auf das tatsächliche Einkommen ankommen, über das der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung verfüge. Auf einen den tatsächlich gewährten Unterhalt übersteigenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern könne er nicht verwiesen werden. Nach den 1988 geltenden Sätzen der Düsseldorfer Tabelle belaufe sich der Unterhaltsanspruch eines Studierenden gegen die unterhaltsverpflichteten Eltern auf maximal 800,-- DM. Ein exorbitant hohes Elterneinkommen, welches es ausnahmsweise erlaube, über den Höchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle hinauszugehen, liege im hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Angesichts der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle sei es unerheblich, ob für den unterhaltsverpflichteten Vater der Klägerin aufgrund
es unerheblich, ob für den unterhaltsverpflichteten Vater der Klägerin aufgrund seiner Einkommensverhältnisse die Möglichkeit bestanden habe, den zur Abdeckung der Prüfungsgebühren erforderlichen Betrag als eine einmalige Zahlung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen; diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
20 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und muß auch in der Sache Erfolg haben, denn die Beklagte hat den beantragten Gebührenerlaß zu Recht versagt.
21 Zur grundsätzlichen Berechtigung der Beklagten, für die Teilnahme an einer Diplom-Vorprüfung Gebühren zu erheben, kann auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil (Seite 9 -- 11 des Urteilsabdrucks) verwiesen werden. Das Verwaltungsgericht hat hier im einzelnen in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 17. Januar 1990 -- 5 UE 692/88 -- dargelegt, daß § 56 des Hessischen Universitätsgesetzes vom 6. Juni 1978, GVBl. I S. 348 (HUG), mit der Ermächtigung an den Kultusminister, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Gebührenordnungen zu erlassen, eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlaß der Gebührenordnung für die Studierenden an den Hochschulen des Landes Hessen vom 10. April 1984, GVBl. I S. 125, darstellt, daß der Kultusminister durch § 5 der letztgenannten Gebührenordnung die Befugnis zur Festsetzung der Prüfungs- und Promotionsgebühren zulässigerweise auf die für den Erlaß der Prüfungs- und Promotionsordnungen zuständigen Stellen weiter übertragen hat, und daß schließlich gegen die Höhe der in § 28 Abs. 1 DPO vorgesehenen Prüfungsgebühr keine rechtlichen Bedenken bestehen.
22 Nach § 28 Abs. 2 DPO kann "der Vorsitzende des Prüfungsausschusses... auf Antrag bedürftigen Studenten die Gebühr erlassen oder herabsetzen". Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß der Klägerin nach dieser Vorschrift ein Anspruch auf Gebührenerlaß zustand.
23 § 28 Abs. 2 DPO ist so zu verstehen, daß dann, wenn "Bedürftigkeit" -- ein voll überprüfbarer Rechtsbegriff -- vorliegt, ein Rechtsanspruch auf Gebührenerlaß oder Herabsetzung besteht. Für ein nach Bejahung der Bedürftigkeit noch verbleibendes Ermessen hinsichtlich des "Ob überhaupt" ist kein Raum. In Betracht kommt allenfalls ein "Auswahlermessen" bei der Entscheidung darüber, ob die Gebühr vollständig erlassen oder lediglich herabgesetzt und wie weitgehend sie letzterenfalls herabgesetzt werden soll.
24 Die Bedürftigkeit, von der der Erlaß oder die Herabsetzung der Prüfungsgebühr nach § 28 Abs. 2 DPO abhängt, muß von dem Studierenden, der einen entsprechenden Antrag stellt, dargelegt und belegt werden. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die Klägerin hat nicht dargetan und nachgewiesen, daß sie bedürftig ist; ihr ist daher zu Recht der beantragte Gebührenerlaß versagt worden.
25 Als "bedürftig" im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO sind Studenten anzusehen, denen zur Deckung des "Bedarfs" für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht anderweitig Mittel zur Verfügung stehen. Anderweitige Mittel sind Unterhaltsleistungen der Eltern, aber auch staatliche Förderungsleistungen wie vor allem Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Der Erhalt solcher Leistungen als anderweitige Mittel der Bedarfsdeckung schließt "Bedürftigkeit" freilich nicht generell, sondern nur in dem Umfang aus, in dem die Leistungen tatsächlich zur Bedarfsdeckung bestimmt sind und eine solche ermöglichen. Von daher kommt es für die Annahme einer Bedürftigkeit immer auf den konkreten Bedarf an, der zu befriedigen ist. Es ist denkbar, daß ein Student, der seinen Unterhalt und die studienbedingten Aufwendungen im allgemeinen durch Unterhaltszahlungen seiner Eltern oder staatliche Förderungsleistungen abdecken kann, gleichwohl im Hinblick auf den besonderen Bedarf, der durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Prüfungsgebühr ausgelöst wird, bedürftig ist, weil die vorgenannten Mittel diesen besonderen Bedarf nicht -- auch noch -- abzudecken vermögen.
26 Von der letztgenannten Konstellation geht die Beklagte bei den Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus, wenn
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus, wenn sie bei diesen ohne weitere Einzelfallüberprüfung Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO annimmt. Die Beklagte unterstellt dabei, daß die Förderungsleistungen nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zwar den regelmäßig anfallenden Bedarf abdecken, nicht jedoch auch eine gelegentliche Sonderbelastung wie die hier streitige Prüfungsgebühr. Dies ist eine für die Bezieher von Ausbildungsförderung günstige Auslegung, die deshalb vertretbar erscheint, weil die Mittel der Ausbildungsförderung in der Tat knapp bemessen sind und kaum noch finanziellen Spielraum für die Deckung eines den normalen Bedarf übersteigenden -- wenn auch nur gelegentlich anfallenden -- Zusatzbedarfs belassen. Man wird den Förderungsempfängern angesichts ihrer beengten finanziellen Verhältnisse wohl nicht zumuten können, im Hinblick auf künftig anfallende Prüfungsgebühren rechtzeitig monatliche Rücklagen zu bilden, um diese Ausgabe dann bestreiten zu können.
27 Das Verwaltungsgericht leitet aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ab, daß die grundsätzliche Anerkennung der "Bedürftigkeit" im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO bei Beziehern von Ausbildungsförderung bis zum Höchstsatz von monatlich 845,-- DM dazu führen muß, daß sämtlichen Studierenden mit einem monatlichen Einkommen von nicht mehr als 845,-- DM die Prüfungsgebühr zu erlassen ist, ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dieses Einkommen auf der Gewährung von staatlicher Förderung oder dem Erhalt von Unterhaltszahlungen der Eltern beruht. Der Senat ist mit der Beklagten der Meinung, daß diese ausschließlich an die Höhe der tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldmittel anknüpfende Gleichsetzung unzulässig ist. Bei den Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steht aufgrund der im Bewilligungsverfahren durchgeführten Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern bereits fest, daß ihnen zur Deckung eines Sonderbedarfs, wie ihn nach dem gedanklichen Ausgangspunkt der Beklagten die vorliegend streitige Prüfungsgebühr darstellt, anderweitige Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dies rechtfertigt in diesen Fällen den Erlaß der Prüfungsgebühr ohne weitere Bedürftigkeitsüberprüfung. Bei den Studierenden, die auf Grund eines genügend hohen Elterneinkommens auf staatliche Förderungsleistungen nicht angewiesen sind, ist das anders. Reicht die Leistungskraft der Eltern aus, um nicht nur den Regelbedarf, sondern auch einen weitergehenden -- nur gelegentlich anfallenden -- Sonderbedarf finanzieren zu können, so ist dieser Bedarf von dem Unterhaltsanspruch des Auszubildenden mitumfaßt; der Auszubildende verfügt insoweit über "anderweitige Mittel", die seine Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO ausschließen.
28 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Beziehern von Ausbildungsförderung nach dem BAföG ergibt sich für die Studierenden, die ihre Ausbildung mit Unterhaltszahlungen der Eltern finanzieren, nicht etwa daraus, daß die sogenannte Düsseldorfer Tabelle Unterhaltssätze vorsieht, die sogar noch etwas geringer sind, als es den Höchstsätzen der Ausbildungsförderung entspricht. Bei den fraglichen Tabellensätzen handelt es sich um von der Rechtsprechung entwickelte Richtwerte für den Regelbedarf; sie schließen nicht aus, daß im Einzelfall auch einmal ein höherer Bedarf vorliegen und der Unterhaltsanspruch entsprechend höher zu beziffern sein kann. Es wäre verfehlt, aus den Tabellensätzen feste Obergrenzen herleiten zu wollen, die den Unterhaltsanspruch gleichsam normativ begrenzen. Insoweit besteht keine Vergleichbarkeit mit den im BAföG mit normativer Wirkung geregelten Höchstsätzen der Ausbildungsförderung.
29 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für den Fachbereich Diplom-Psychologie der Beklagten berechtigt war, den von der Klägerin beantragten Erlaß der Prüfungsgebühr nach § 28 Abs. 2 DPO von dem durch Darlegung der elterlichen Einkommensverhältnisse zu erbringenden Nachweis abhängig zu machen, daß die finanzielle Leistungskraft der Eltern nicht ausreiche, um -- neben dem regelmäßigen Bedarf -- auch noch die Prüfungsgebühr als Sonderbedarf durch eine zusätzliche einmalige Zahlung zu finanzieren. Die Klägerin hat diesen Nachweis nicht erbracht, obwohl sie im Antrags- und Widerspruchsverfahren auf die Notwendigkeit hierzu hingewiesen worden ist. Sie hat sich vielmehr bewußt darauf beschränkt, lediglich die Höhe der ihr tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldmittel anzugeben und zu belegen. Das aber reichte aus den genannten Gründen nicht aus.
30 Auf die Berufung der Beklagten ist daher das erstinstanzliche Urteil dahin abzuändern, daß die Klage abgewiesen wird.
5 UE 3291/90
Bedürftigkeit, Eltern, Prüfungsgebühr, Psychologie, Verfügung, Deckung, Diplom, Ausbildung, Ermessensausübung, Vorprüfung