Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OVG-Sachsen-Anhalt/node_876298
Timestamp: 2019-06-26 00:59:21
Document Index: 125760927

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 26', '§ 10', '§ 29', '§ 11', '§ 20', '§ 13', '§ 81', '§ 33', '§ 2', '§ 93', '§ 71', '§ 21', '§ 40']

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Bewertung eines Rechtsverstoßes eines Ausländers in Ausnahmefällen als geringfügig auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten; Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels durch Entscheidung der Ausländerbehörde
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG bei Vorliegen einer unzureichenden physischen oder psychischen Belastbarkeit
Notwendigkeit einer verbalen Begründung bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten
Befreiung von der Rundfunkgebühr bei geringfügiger Überschreitung des sozialrechtlichen Regelsatzes
Zulässigkeit einer Beschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Streitwerterhöhung
Zumutbarkeit der von einem Schimpansenhaus in einem Zoo ausgehenden Lärmbelästigungen für benachbarte Wohngrundstücke
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis sowie zuvor erteilter Aufenthaltsbefugnisse wegen der unrichtigen Angaben des Ausländers zu seiner Staatsangehörigkeit und Identität
Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle in einem Landesentwicklungsplan bzgl. Berücksichtigung der Belange aus künftigen Abbauvorhaben bei der Abwägung
Verwirkung von Einwendungen gegen dienstliche Beurteilungen
Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung
Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger mit dem notwendigen Selbstbehalt bei Festsetzung der Kostenbeiträge in der Beitragsstufe 1; Heranziehung eines Unterhaltspflichtigen zu einem Kostenbeitrag für die
Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich Unterhaltspflichtiger mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Festsetzung der Kostenbeiträge in der Beitragsstufe 1; Heranziehung eines Unterhaltspflichtigen zu einem Kostenbeitrag für den Sohn durch Lei
Anforderungen an die Abwägungsentscheidung einer Hochschule bei Erbringung von Dienstleistungen aus einem mit einem bundesweiten Numerus Clausus belegten Studienfach in ein Fach mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung
Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Lehraufträgen i.R.d. Vakanzverrechnung; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Einordnung der näheren Umgebung eines Baugrundstücks als faktisches allgemeines Wohngebiet; Ausweisung eines Bereichs durch die Gemeinde in einem als unwirksam erachteten Bebauungsplan als Mischgebiet
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Einlegung einer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bzgl. Herauslösung der Gemeinde aus der Verbandsgemeinde und Eingemeindung in die Stadt Aschersleben
Anspruch eines Schülers auf eine über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs hinausgehende Berücksichtigung der Einschränkung des Leistungsvermögens durch eine Rechtschreibschwäche in der QF des Gymnasiums
Eigenschaft einer Anlage zur Verwertung von Altreifen als Mitverbrennungsanlage; Vorsorgepflicht mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte
Gebührensatz für bestimmte (beleg)ärztliche Leistungen i.R.e. Versicherung im Basistarif einer Privatkrankenkasse; Sicherstellungspflicht und Überwachungspflicht der Kassenärztlichen (Bundes)Vereinigungen gegenüber Basistarif-Versicherten
Inregressnahme eines Bundesbeamten aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten (hier: Beschädigung von Dienstfahrzeugen); Annahme grob fahrlässigen Verhaltens sowie eines Augenblickversagens und Mitverschuldens Dritter
Anforderungen an das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung
Wegfall des öffentlichen Interesses für eine Stellplatzbaulast; Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen in einer Baugenehmigung
Ermächtigungsgrundlage für die Auflage eines Schlagopfermonitorings für den Fledermausschutz; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Veranlassung einer Bestandserhebung durch die Behör
Erlaubnis der Genehmigungsbehörde zur Sachverhaltsermittlung und Bestandserfassung bzgl. der Erhöhung des Tötungsrisikos einer geschützten Art i.R.d. naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative; Nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung einer immis
Rechtsnatur von Konformitätsbescheinigungen; Bestimmung der Auslegungskriterien für eine gemeinschaftliche Rechtsnorm
Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung bei Nichtbefolgung dienstlicher Weisungen des Oberbürgermeisters
Anspruch eines Nicht-EU-Staatsangehörigen (hier: Russland) mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf außerkapazitäre Zulassung zu einem Hochschulstudium
Anhebung des Streitwert bis zur Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgebend für die Berechnung der 2-Jahres-Frist der Nr. 3.10 der Anlage VIII b zur StVZO
Anwendung der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 1. GlückÄndStV, § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA bei einem nach dem 28. Oktober 2011 erfolgten Betreiberwechsel für eine Spielhalle
Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG auf anzeigepflichtige Anlagen bei wesentlicher Änderung ohne erforderliche Genehmigung
Verweisung eines erfolglosen Bewerbers auf den Klageweg oder einstweiligen Rechtsschutz im Fall der erneuten Ausschreibung derselben Stelle; Streitwertfestsetzung in Fällen von Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz
Verarbeitung von Abfällen bei der Herstellung einer Straße als wesentliche Bestandteile des Bodens i.R.d. Bodenschutzrechts; Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau als Altlast
Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information
Beihilfefähigkeit eines Therapietandems mit Elektrohilfsmotor in einem Ausnahmefall (hier: atypischer Autismus; einzig akzeptierte sportliche Betätigung)
Verlegung des dauernden Aufenthalts aus dem Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in den einer anderen durch einen Ausländer während des gerichtlichen Verfahrens; Umstellung des Verpflichtungsantrags auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Ve
Einstufung einer Stadt als Grundzentrum unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten (hier: drei Mittelzentren in der Umgebung); Bindung der Ausweisung von Sondergebieten für großflächige Einzelhandelsbetriebe an Zentrale Orte der oberen und mittle
Aufstellen von allgemeinen Kriterien durch den Träger der Landesplanung bzgl. der Festlegung der Grundzentren durch die Regionalen Planungsgemeinschaften; Ausweisung eines Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung durch den Plangeber zum Zweck der Sicherung d
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten durch Beschädigung des Dienstfahrzeugs bei einer Ferfolgungsfahrt
Berücksichtigung einer Abwasserabgabe in Gänze innerhalb der Verrechnung bei Beanspruchung der Einleitstelle durch andere Indirekteinleiter; Ermittlung der zu erwartenden Minderung der Schadstofffracht anhand eines Vergleichs der Einleitwerte
Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei Ermessensentscheidung über den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides bei Auseinandersetzung mit den nachteiligen Auswirkungen
Einordnung eines Hundes als gefährlichen Hund; Gefährdungsvermutung für bestimmte Hunderasssen
Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG LSA; Zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben; Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubescheides
Abgrenzung der Anmeldung zu einem Lehrgang an der Fachhochschule von einem Angebot auf Abschluss eines Lehrvertrages
Klagebefugnis eines mittelbar Betroffenen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsanspruch; Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten i.R.d. Ausbaus der Bundesstraße B 180n
1. Die materielle Präklusion wirkt gegenüber jedem einzelnen Einwender individuell. Wer nicht selbst Einwendungen erhebt, kann sich nicht darauf berufen, dass ein Dritter rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielsetzung erhoben hat, so dass sich die Pla
Festlegung und Dokumentation des Anforderungsprofils vor Beginn der Auswahlentscheidung eines Laufbahnbewerbers
Rechtfertigung der gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Überwiegen des Interesses des Antragstellers bzgl. Brandsicherheit einer baulichen Anlage
Massive Dienstpflichtverletzung eines überhöhte Wegegelder einnehmenden Gerichtsvollziehers
Tierschutzrechtliche Anforderungen an die Gestaltung von Kastenständen zur Schweinehaltung
Beweislast der Behörde hinsichtlich der Rasseeigenschaft eines Hundes bei nicht aufklärbaren Zweifeln; Umkehr der Beweislast zulasten des Hundehalters in anderen Bundesländern (hier: nicht in Sachsen-Anhalt)
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Verlustes der gesundheitlichen Befähigung zur Ausübung seines Amtes
Ausschluss von gewerblichen oder industriellen Abwasser aus der Beseitigungspflicht der Gemeinde zur Reinigung in ihren Abwasserbeseitigungsanlagen
Wirksamkeit der Verlängerung der Mindestdauer des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund der sog. Stillhalteklausel gegenüber türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung des Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit de
Polnisches nationales Visum der Kategorie D als Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 4 AufenthG; Falsche Angaben über den Zweck des von einem Drittstaatsangehörigen beabsichtigten Aufenthalts im Schengen-Raum bzgl. des Rechts auf freien Personenverkehr
Differenzierung der Gebührenbemessung je nach Bauweise der Gewächshaustypen; Heranziehung zu Baugebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Gewächshausanlage mit Logistikzentrum
Berechtigung der Behörde zum Erlass einer Untersuchungsanweisung in Gestalt eines Verwaltungsaktes; Berechtigung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit durch einen Dienstvorgesetzten und Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
1. Die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV dar.2. Das kann der Fall sein, wenn sich der Ausländer weigert, seine Identität preiszugeben.
Beachtung des Prognosemaßstabs zur Feststellung der Diensttauglichkeit von Polizeibeamten
Einstufung von Praktikumszeiten als Unterrichtsstunden § 2 Abs. 3 S. 3 AFBG
Verwendung des Kostenkennwertekatalogs als Grundlage einer Kostenschätzung; Prüfung der Übernahme der angegebenen Kostenpositionen durch Gutachter; Reduzierung des Schienenlärms durch Festlegung von Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss
Gefahr eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktsin der afghanischen Provinz Laghman
Neubewertung einer multiple-choice Klausur im Studienfach Humanmedizin; Anwendung der Leistungsnachweisordnung zu Ungunsten des Studierenden; Erforderlichkeit von spezifischen Vorgaben für die Feststellung des Prüfungsergebnisses
Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage der Vergnügunssteuer mit dem Grundgesetz; Kalkulatorische Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer
Bleiberecht allein aufgrund der Geburt eines Kindes
Bemessung des Streitwerts bei stufenmäßig aufsteigenden Gehältern i.R.e. Beförderung
Bemessung des Streitwerts bei die Hinziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklärenden Verpflichtungsbegehren
Stellen eines Erledigungsfeststellungsantrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Änderung des Streitgegenstandes bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits
1. Zur Verrechnung von Lehraufträgen bei Stellenvakanzen.2. Bei der gerichtlichen Vergabe von außerkapazitären Studienplätzen ist nicht zwingend eine von den Hochschulen erstellte Reserveliste zu berücksichtigen.3. Zur gerichtlichen Kostenentscheidung bei
1. Eine Baulast kann auch ohne Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauvorhabens übernommen werden.2. Übernimmt der Grundstückseigentümer eine Baulast, um nach einer Grundstücksteilung die wegemäßige Erschließung entstandener Flurstücke (weiterhin) zu ge
Ausgestaltung der Gesamtschule in integrativer und in kooperativer Form als mögliche Varianten der einheitlichen Schulform Gesamtschule
Einordnung der Kosten für die Vorsprache bei Botschaftsvertretern zur Ermittlung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers; Anlass zu der begleiteten Abschiebung eines Ausländers
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses
Durchführung der Erneuerung eines Abwasserkanals als Absprache zwischen einer Gemeinde und einem Abwasserzweckverband i.R.e. Zahlungsanspruchs; Erhebung von Säumniszuschlägen aus der Herstellungsbeitragsforderung bei der Durchführung der Absprache bzgl. V
Zulässigkeit einer einen formell rechtswidrigen Zustand nachträglich legalisierenden Duldungsverfügung gemäß § 93 WHG
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Bestimmung der Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen nach den normativ bestimmten Lehrdeputaten
Errichtung und Betreiben von Ersatzschulen mit vorheriger Genehmigung der Schulbehörde
Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei angeblich fehlender Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides; Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung und dem Verbleib eines Restverdachtes bei einem Freispruch; Erfordernis und zur Verhä
Nachträgliche Anordnung der Forderung einer Sicherheitsleistung vom Betreiber einer Anlage zur biologischen Behandlung von industriellen und kommunalen Reststoffen
Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung wegen negativer Vorbildwirkung
Anspruch der Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem Eigentümer zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Standsicherheit eines Gebäudes
Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bzgl. Prüfung von zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung an einem anderen Ort als dem seines gewöhnlichen Aufenthalts
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Beachtung des Gebots der Katastermäßigkeit bei der Grenzfeststellung; Bindung der Vermessungsstelle bei der Grenzermittlung an den Inhalt des Liegenschaftskatasters bzgl. Statthaftigkeit von katastermäßigen Nachweisen
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes
Nichtvorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung vor der Überprüfung der Echtheit der von einem Ausländer vorgelegten Dokumente
Übertragbarkeit einer im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Flurstücksgrenze in eine Örtlichkeit
Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hinsichtlich Notwendigkeit der Aufwendungen der Rechtsverfolgung
Rücknahme einer früheren Grenzfeststellung hinsichtlich sachlicher Zuständigkeit der Vermessungsbehörde und Geoinformationsbehörde bei Durchführung von Vermessungen bzw. Grenzfeststellungen
Anforderungen an eine unerlaubte Einreise nach Deutschland
Klagefrist bei Nachholung der Rechtsmittelbelehrung i.R.e. sog. wiederholenden Verfügung
Anfechtung einer Kostenentscheidung hinsichtlich eines für erledigt erklärten Verfahrensteils
Notwendigkeit einer Antragstellung durch den Folgeantragsteller bei einem Abschiebungsverbot gemäß § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG
Ergebnisrelevanz einer abwägungsfehlerhaften Varianatenauswahl bei einem Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens
Orientierung an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung
Widmung einer Sammelkläranlage in einem Neubaugebiet trotz einer Freistellungssatzung für die Grundstücke des Gebietes
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der Verfahren in erster Instanz; Richten des Streitwerts bei Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Be
Definition der Gewerbebezogenheit einer Steuerschuld im Rahmen einer Gewerbeuntersagung
Begründung des besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug durch die Behörde hinsichtlich jeder Teilregelung i.R.e. behördlichen Verfügung mit mehreren selbständigen Verwaltungsakten; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung oder Wiede
Ermessen des Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
Länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach Abschluss des Asylverfahrens
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Medizinstudium; Angemessenheit des Zeitraums bis zum voraussichtlichen Abschluss des Studiums bei erheblicher Überschreitung der Regelstudienzeit zu diesem Zeitpunkt
Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Zusatz der Abhängigkeit der Durchführung der Berufung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an eine Aufklärungsrüge i.R.e. bauordnungsrechtlichen Verfügung zur Sicherung von ab
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis und Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers bzgl. Verstoßes gegen seine Vorbildfunktion (hier: Manipulation von amtlichen Dokumenten)
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt nur von dem Adressaten eines Verwaltungsakts; Widerspruch eines Dritten gegen den Verwaltungsakt i.R.v. Verbandsbeiträgen für Grundstücke zur Gewässerunterhaltung
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter und privatvertraglich bei Dritten tätigen Beamten i.R.e. Beförderungskonkurrenz; Verneinung wesentlich gleicher Leistungen anhand der aktuellsten dienstlichen Beurteilungen im E
Dienstpflichten eines Grundbuchrechtspflegers in der Zwangsverwaltung von Grundstücken als verfahrensbeherrschende Stellung; Bewertung der kostenlosen und nicht angezeigten Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung als strafrechtliche
Verpflichtung eines sich krankheitsbedingt dienstunfähig fühlenden Polizeibeamten zur Benachrichtigung seines Dienstvorgesetzten
Unzumutbarkeit einer Rückkehr eines faktischen Inländers in das Heimatland bei Vorliegen eines längeren (geduldeten) Aufenthalts und von (guten) Deutschkenntnissen
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung
Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Anspruch eines Ausländers auf eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung im Falle einer posttraumatischen Belastungsstörung
Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit
Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht unter dem Aspekt der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Entstehung einer Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht unter dem Aspekt der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Bestehen eines Erstattungsanspruchs bei Richten der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder des Kindes für eine Inobhutnahme
Vornahme von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA bzgl. Strafverfolgungsvorsorge
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen sowie aus einem außergerichtlich geschlossenem Vergleich
Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes
Anerkennung von Erfahrungszeiten einer für die Verwendung eines Beamten förderlichen Vortätigkeit bei der erstmaligen Stufenfestsetzung
Anforderungen an die Begründung für die vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 StrG LSA
Annahme der Unzuverlässigkeit für die Haltung eines gefährlichen Hundes aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung
Gewährung von Gerichtskostenfreiheit gegenüber Religionsgesellschaften im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Grundlage des Verfassungsrechts
Führen von Ursachen (hier: Straßenbauarbeiten, Existenzgründung) zu einer wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit bzw. zum Rückstand von Steuerforderungen i.R.e. Gewerbeuntersagung
Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung durch die Ordnungsbehörde zur Vermeidung des von Wassermotorrädern ausgehenden Lärms (hier: sog. Jetski); Prüfen der mit den Wassermotorrädern befahrenen Wasserfläche als Motorsportanlage oder eine zur Spor
Aufnahme in den Bewerberpool zur Einstellung in den im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt
Annahme eines dienstlichen Interesses im Rahmen des Hinausschiebens des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand
Reduktion des Ermessens bei der Erteilung einer Konzession nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 5/12)