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Timestamp: 2019-05-20 23:57:54
Document Index: 15275303

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,308
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
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Parallelentscheidung
Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld - Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
BVerfGK 19, 181
MMR 2012, 190
ZUM 2012, 246
Dies lasse sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - entnehmen.
Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 665/10 bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, sodass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte, wodurch er gegenüber Empfängern dieser Sozialleistungen, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, nicht gerechtfertigt schlechter gestellt wurde.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren mit dem 1 BvR 665/10 einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz lediglich in dem Fall angenommen und eine Härtefallbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV lediglich in dem Fall gefordert, in dem eine einkommensschwache "Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhält, weil ihr Einkommen die dortigen Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren" (vgl. BVerfG, Entscheidung über die Gegenstandsfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren - 1 BvR 665/10 -, juris, Rn. 17; Hervorhebung nicht im Original).
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar (siehe oben).
Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (…vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
Ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall liegt vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (im Anschluss an BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -).
Mit § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV habe der Gesetzgeber die jüngste Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallbefreiung berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10).
(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach JURIS).
(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., JURIS-Rn. 17).
Das Bundesverfassungsgericht vertrete in der von der Klägerin genannten Entscheidung vom 09.11.2011 (Az. 1 BvR 665/10) die Auffassung, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV gewährt werden könne, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung erhält, weil ihr Einkommen die dort bestimmten Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren.
Dies gelte auch in Anbetracht der von der Klägerin zur Stützung ihres Begehrens herangezogenen jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10; 09.11.2011 - 1 BvR 665/10).
Weiter verwies er auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - Az. 1 BvR 665/10 -.
Die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - entwickelten Grundsätze seien nunmehr in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelt.
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach juris; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach juris.
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 (1 BvR 665/10) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren trotz Fehlens der in § 6 RGebStV geforderten Sozialleistungsnachweise dann entfalle, wenn Geringverdiener gezwungen wären, zur Begleichung ihrer Rundfunkgebühren auf Mittel aus ihrem Existenzminimum zurückzugreifen.
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 -) gebiete keine andere Sichtweise.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 -, juris.
Die im angesprochenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 (1 BvR 665/10) entwickelten Grundsätze zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht seien nun in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelt.
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., juris-Rdnr. 17.
VG München, 11.05.2016 - M 26 K 15.2175
Zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 4 LA 93/12
Befreiung Rundfunkgebührenpflicht; Pflegeeinrichtung; vollstationäre …