Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/LSG-Baden-Wuerttemberg/Beginn-der-freiwilligen-Mitgliedschaft-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-und-der-Pflegepflichtversicherung-Obligatorische-Anschlussversicherung-beim-Ueberschreiten-der-Jahresarbeitsentgeltgrenze-ab-dem-Beginn-eines-neuen-Beschaeftigungsverhaeltnisses
Timestamp: 2019-06-25 10:50:27
Document Index: 227124735

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 7', '§ 28', '§ 22', '§ 319', '§ 63', '§ 275', '§ 7']

Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung Obligatorische Anschlussversicherung beim Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ab dem Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses / LSG Baden-Württemberg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ende der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei einer Wohnsitzverlegung nach Kroatien Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Kein Eintritt der sog. Wohnsitzfiktion des Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gl
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Antragsbefugnis des Leiters einer Gutachtensstelle
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Umzug Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung
Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Diagnose und Kodierung einer Sepsis
Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Diagnose und Kodierung einer Sepsis im Jahr 2016 Keine Erforderlichkeit des Eintritts einer lebensbedrohlichen Organkomplikation
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102 BKVO - Meniskusschaden - in der gesetzlichen Unfallversicherung bei sekundärer Meniskopathie Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2112 - Gonarthrose - bei erfolgter Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsstreit über eine Statusfeststellung für drei völlig unterschiedliche Arbeitseinsätze
Anspruch auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB IV Sperrwirkung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV
Anrechnung von Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Russischen Föderation nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Nachweis im Sinne von § 22 Abs. 3 FRG
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX Keine längere Dauer der Heilungsbewährung nach einer Krebserkrankung als fünf Jahre
Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX Wirksamkeit einer Antragsbeschränkung Anforderungen an die Annahme einer Teilhabebeeinträchtigung bei einem Asperger-Syndrom Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses für eine rückwirkende Zuerk
Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines Impfschadens Zulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des BGB Keine Berücksichtigung schädigungsbedingter Mehrbedarfe bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs
Anspruch auf Rentenleistungen an Berechtigte im Ausland Kein vorübergehender Auslandsaufenthalt bei einem Schwerpunkt der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensverhältnisse im Ausland
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Fehlen einer weisungsfreien Tätigkeit Eingliederung in eine vorgegebene Betriebsordnung Kein unternehmerisches R
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Antragsbefugnis von Hilfspersonen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Frist zur Geltendmachung des Vergütungsanspruches
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Schonvermögen bei der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes Keine Berücksichtigung von Bagatellbeträgen Zugehörigkeit zu ein
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Rückforderungsansprüchen von Leistungen nach
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Versicherten Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung von Rahmenverträgen über die Arzneimittelversorgung Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafen bei Verstößen Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 BGB im öffentlichen Recht
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Zeiten einer Umschulungsmaßnahme Gleichstellung mit einer Berufsausbildung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung Obligatorische Anschlussversicherung beim Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ab dem Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Schweißdrüsenkürettage
Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der rückwirkenden Befreiung nach der ab dem 01.01.2016 geltenden Rechtslage auf noch tätige Personen
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Beweislast des Rentenversicherungsträgers zum Zeitpunkt des Vorliegens einer Erwerbsminderung
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Bissverletzung durch den eigenen Hund während einer versicherten Tätigkeit Anwesenheit des Privathundes als unversicherte Mitursache
Anspruch der Hinterbliebenen auf Gewährung von Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Sonderrechtsnachfolge Erlöschen der Ansprüche mit dem Tod auch bei einer unterbliebenen rechtzeitigen ärztlichen Meldung eines Berufskrankhei
Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines Amtshaftungsanspruchs Kein Ersatz von Verdienstausfall bei Heilbehandlungen Beschränkung von § 63 SGB I auf duldungspflichtige Behandlungen Hi
Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusskriteriums Alter
Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht Keine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Anforderungen an eine funktionelle Gesamtschau aller Funktionsbehinderungen bei Nichtkatalogfällen
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Vermögen Keine Addition von Kaufpreis und Sanierungs- und Renovierungskosten bei der Wertermittlung
Anspruch auf Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Anforderungen an den zeitlichen Abstand zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und dem Beginn der Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Kranken- und Pflegeversicherung Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Keine Berücksichtigung aus der Schweiz bezogener Kinderrenten
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Zulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach Verstreichen der in § 7 Abs. 5 S. 2 PrüfvV festgelegten Frist
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Kein Ausschluss durch Wohnen in der Einrichtung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Wirksamkeit von Beschlüssen des Bewertungsausschusses durch die Veröffentlichung im Internet Kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Erforderlichkeit eines Internetzugangs
LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 799/18)
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2019 wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für [...]