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Timestamp: 2020-07-02 19:30:07
Document Index: 219325854

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 129', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 4', '§ 6', '§ 52', '§ 41', '§ 9', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', 'Art. 3', '§ 25', '§ 39', '§ 46', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 105', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 129', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 52', '§ 6', '§ 36', '§ 52', '§ 36', '§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 40', '§ 43', '§ 47', '§ 36', 'Art. 3', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 12', '§ 52', '§ 36', '§ 52', '§ 60', '§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 8', 'Art. 38', '§ 102', '§ 15', 'Art. 3', '§ 37', '§ 9', '§ 102', '§ 102', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 102', '§ 41', '§ 37', '§ 102', 'Art. 36', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 36', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 46', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.03.2010 - 3 Bf 280/09 - openJur
Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
openJur 2010, 475
vorher: Az. 13 K 324/09
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt den vollständigen Erlass, hilfsweise die Herabsetzung bzw. die zinslose Stundung der für das Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühr sowie jedenfalls die Neubescheidung seines hierauf gerichteten Antrags vom 18. Mai 2007.
Den vorliegend für die Erhebung der allgemeinen Studiengebühren maßgeblichen Regelungen der § 6 b und § 6 c des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung des Studienfinanzierungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 376 -nachfolgend: HmbHG 2006 bzw. Studienfinanzierungsgesetz) vorausgegangen war die Erhebung von Langzeitstudiengebühren nach § 6 Abs. 6 -10 HmbHG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulwesens (vom 27.5.2003, HmbGVBl. S. 138, nachfolgend: HmbHG 2003 bzw. Hochschulmodernisierungsgesetz). Nach diesen Regelungen, die noch während der Geltung des § 27 Abs. 4 HRG (i.d.F. vom 8.8.2002, BGBl. I. S. 3138) erlassen wurden, welcher die Studiengebührenfreiheit eines grundständigen Studiums vorsah und durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist (Urt. v. 26.1.2005, BVerfGE 112, 226), haben die Hochschulen von Studierenden mit Hauptwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Metropolregion nach Verbrauch eines Studienguthabens in Höhe der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Studiengebühren in Höhe von 500 Euro (§ 6 Abs. 8 HmbHG 2003) erhoben. Auf Studierende, deren Studienguthaben bei In-Kraft-Treten des Hochschulmodernisierungsgesetzes noch nicht verbraucht war, wurde die Regelung erstmals zum Sommersemester 2005 angewendet (§ 129 a Abs. 1 Satz 3 HmbHG 2003).
Beginnend mit dem Sommersemester 2007 erhob die Beklagte auf der Grundlage des Studienfinanzierungsgesetzes für ihr Lehrangebot allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester. Studierenden, die danach der Gebührenpflicht unterliegen, steht regelmäßig (vgl. zum Personenkreis: § 6 c Abs. 2 HmbHG 2006) bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres unabhängig vom eigenen oder dem Einkommen der Eltern für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch auf ein Studiendarlehen zu (§ 6 c HmbHG 2006). Bei gleichzeitiger Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz werden die Darlehensnehmer bei Überschreiten der Höchstgrenze von 17.000 Euro (sog. Kappungsgrenze) von der Rückzahlungspflicht des die Höchstgrenze überschreitenden Anteils des Studiendarlehens befreit (§ 6 c Abs. 6 HmbHG 2006).
Zum Wintersemester 2008/2009 ist die Erhebung der Studiengebühren durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (vom 23.9.2008, HmbGVBl. S. 335; nachfolgend: HmbHG 2008 bzw. 9. Hochschuländerungsgesetz) erneut geändert worden. Nach den nunmehr in Kraft befindlichen Regelungen erheben die Hochschulen für ihr Lehrangebot Studiengebühren in Höhe von 375 Euro je Semester. Auf Antrag werden die Studiengebühren im Regelfall bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich zwei weiterer Semester zinslos gestundet (§ 6 c HmbHG 2008). Im Anschluss daran werden die Gebührenforderungen durch die einziehende Wohnungsbaukreditanstalt weiter zinslos gestundet, wenn die Einkünfte des Gebührenschuldners eine Summe von 30.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Wird diese Summe innerhalb von 10 Jahren nach Beendigung des Studiums nicht erreicht, so wird die Forderung niedergeschlagen (§ 6 d Abs. 3 HmbHG 2008). Bei gleichzeitiger Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht eine Kappungsgrenze von 17.000 Euro (§ 6 d Abs. 4 HmbHG 2008).
Der am ... 1983 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er war im Wintersemester 2004/2005 an der Fachhochschule Westküste -Hochschule für Wirtschaft und Technik -in Heide immatrikuliert. Seit dem Sommersemester 2005 studiert er bei der Beklagten Erziehungswissenschaft in einem Diplomstudiengang. Die Regelstudienzeit beträgt 9 Semester (Ablauf der Regelstudienzeit: Wintersemester 2008/2009). Der Kläger ist erstmalig am 15. November 2006 zum Wintersemester 2006/2007 in den Fachschaftsrat gewählt worden und übt diese Tätigkeit seitdem fortlaufend aus. Der Kläger hat am 15. November 2007 -innerhalb der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 (bis zum Ende des sechsten Semesters) der Ordnung für die Diplomprüfung in Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg -seine Diplomvorprüfung abgelegt. Er plant, das Studium zum Ende des Sommersemesters 2011 zu beenden. Hinsichtlich der vom Kläger in der Zeit vom Sommersemester 2005 bis zum Sommersemester 2007 erbrachten Studienleistungen wird auf den vom Kläger erstellten Studienverlauf nebst Anlagen (Bl. 231 ff. d.A.) Bezug genommen.
Nach Einführung der allgemeinen Studiengebühren setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger mit Gebührenbescheid vom 18. April 2007 beginnend ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren in Höhe von 500,00 Euro für jedes Semester fest und forderte den Kläger zur Zahlung jeweils zum 15. Juni für das Sommersemester bzw. zum 15. ezember für das Wintersemester auf.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 17. Mai 2007, bei der Beklagten eingegangen am 18. Mai 2007, den Erlass, hilfsweise die Herabsetzung und weiter hilfsweise eine zinslose Stundung der Studiengebühr für das Sommersemester 2007. Zur Begründung führte er u.a. an, die Aufnahme eines Studiendarlehens nach § 6 c HmbHG 2006 stelle wegen der zu zahlenden Zinsen eine Schlechterstellung gegenüber Studierenden dar, die kein Darlehen zur Studienfinanzierung aufnehmen müssten. Jedenfalls führe die Zahlung der Studiengebühr zu einer unbilligen Härte, weil er für den Zeitraum vom Wintersemester 2006/2007 bis einschließlich zum Sommersemester 2007 gewähltes Mitglied im Fachschaftsrat Erziehungswissenschaft Diplom/Magister sei. Diese Arbeit erfordere einen erheblichen Zeitaufwand, der ihm folglich nicht für sein Studium zur Verfügung stehe. Daher sei die Studiengebühr zu erlassen. Zudem gehe er seit Januar 2007 einer Arbeit als studentischer Aushilfe in einem Umfang von 13 Stunden pro Woche nach. Aufgrund dieser für die Finanzierung seines Studiums notwendigen Tätigkeit könne er das Studium nur eingeschränkt betreiben. Die festgesetzte Studiengebühr sei aufgrund dessen jedenfalls gemäß § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 zu ermäßigen.
Mit Bescheid vom 31. August 2007 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte u.a. aus, die Entrichtung der Studiengebühr führe nicht zu einer unbilligen Härte, da der Kläger einen Anspruch auf Darlehensgewährung habe. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2009 (zugestellt am 16.1.2009) zurück.
Der Kläger hat am 16. Februar 2009 Klage erhoben. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, die Erhebung der Studiengebühren verstoße gegen Art. 13 Abs. 2 Buchst. c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR), gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip sowie das in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Vertrauensschutzprinzip. Dem Kläger stehe zudem wegen seiner Tätigkeit im Fachschaftsrat ein Anspruch auf Erlass und im Hinblick auf sein faktisches Teilzeitstudium ein Anspruch auf Herabsetzung der Studiengebühr zu.
1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 31. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2009 zu verpflichten, dem Kläger die Studiengebühr für das Sommersemester 2007 zu erlassen, hilfsweise zinslos zu stunden,
2. weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, erneut über den Antrag des Klägers vom 17. Mai 2007 auf Erlass und hilfsweise zinslose Stundung der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Die Beklagte ist den Ausführungen des Klägers entgegengetreten und hat u.a. geltend gemacht, die Erhebung der Studiengebühren sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Aufnahme eines verzinslichen Studiendarlehens nach § 6 c HmbHG 2006 sei zumutbar. Die Studiengebühr könne nicht gemäß § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 auf 250 Euro ermäßigt werden, da der Kläger als Vollzeitstudent immatrikuliert sei und sein Studiengang kein Teilzeitstudium vorsehe.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Soweit der Kläger rüge, die Erhebung von Studiengebühren verstoße gegen höherrangiges Recht, führe dies nicht zum Erfolg der Klage, da der Kläger den Gebührenbescheid als solchen habe unanfechtbar werden lassen; im Übrigen sei die Erhebung von Studiengebühren nach dem Studienfinanzierungsgesetz rechtmäßig. Eine unbillige Härte nach § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 liege nicht vor. Die Tätigkeit des Klägers im Fachschaftsrat lasse die Entrichtung der Studiengebühr nicht als unbillig erscheinen; insoweit liege keine Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 4 HmbHG vor, da die Erhebung der Studiengebühren eine Belastung grundsätzlich aller Studierenden darstelle. Ein Anspruch auf Ermäßigung der Studiengebühr nach § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 bestehe nicht, da ein lediglich faktisches Teilzeitstudium von der Vorschrift nicht erfasst werde. Diese sei auf solche Fälle auch nicht analog anzuwenden. Auf die Entscheidungsgründe im Einzelnen wird Bezug genommen.
Nachdem das Berufungsgericht die Berufung mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 zugelassen hat, macht der Kläger u.a. unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Zulassungsantrag zu deren Begründung im Wesentlichen geltend:
Dem Kläger stehe nach § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 im Hinblick auf den Verstoß der Erhebung allgemeiner Studiengebühren gegen Bundes- und Verfassungsrecht sowie wegen der von ihm ausgeübten Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstverwaltung ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühren zu. § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 stelle -entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -eine allgemeine Härtefallklausel dar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.11.2009, 6 B 15/09) sei zudem geklärt, dass es verfassungsrechtlich geboten sein könne, eine bestehende Härtefallregelung so anzuwenden, dass eine anderenfalls drohende Aufgabe des Studiums wegen einer finanziellen Notlage verhindert werde. Ein solches Erfordernis bestehe hier, da die Bedingungen des Studiendarlehens nach § 6 c HmbHG zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung führten, die fast das Dreifache der entrichteten Studiengebühr erreichen könne. Insgesamt komme die soziale Unverträglichkeit des Studienfinanzierungsgesetzes auch darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber durch das 9. Hochschuländerungsgesetz die bisherige Regelung in wesentlichen Teilen aufgehoben habe.
Die Auferlegung der Studiengebühren nach dem Studienfinanzierungsgesetz verstoße zudem gegen Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Schutzfunktion gegen ausbildungsbezogene Belastungen. Hinreichend gewichtige, den erheblichen Eingriff in das Grundrecht rechtfertigende Gemeinschaftsgüter lägen dem Gesetz nicht zugrunde. Eine qualitativ gute Ausbildungsleistung der Hochschulen werde schon durch die Zuweisung öffentlicher Haushaltsmittel gewährleistet. Das Ziel einer Verbesserung der Chancen der Hochschulen im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf sei kein angemessen gewichtiges Gemeinschaftsgut. Für die angestrebte höhere Wertschätzung des Lehrangebots durch die Studierenden und die der Studierenden seitens der Hochschulen seien Studiengebühren kein geeignetes Mittel. Tatsächlich ziele die Lenkungsfunktion von Studiengebühren auf eine privat-ökonomisch interessierte Formung und Steuerung der Studierenden ab und sei gegen die gemeinwohlorientierte Bedeutung von wissenschaftlicher Bildung gerichtet. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die unantastbare Menschenwürde dar und widerspreche dem Recht auf freie Berufswahl als subjektiver Konkretisierung der Freiheit der Wissenschaft auf der Grundlage wissenschaftlicher Bildung.
Der Kläger habe nach den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen des Vertrauensschutzes darauf vertrauen dürfen, sein Studium ohne Zahlung von allgemeinen Studiengebühren beenden zu können bzw. allenfalls mit Langzeitstudiengebühren belastet zu werden. Denn die Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren verstoße gegen Art. 13 Abs. 2 Buchst. c IPwskR sowie Art. 4 IPwskR, worauf Lorenzmeier (NVwZ 2006, 759) zutreffend hingewiesen habe. Das Vertrauen des Klägers auf die Einhaltung des Pakts und des darin enthaltenen Rückschrittverbots sei auch durch den hamburgischen Gesetzgeber bestätigt worden; so habe § 6 Abs. 5 Satz 2 HmbHG (i.d.F. vom 27.7.2001, HmbGVBl. S. 175; nachfolgend: HmbHG 2001) die Gebührenfreiheit für Studiengänge nach §§ 52 und 54 HmbHG ausdrücklich vorgesehen; entsprechend der Begründung zum Gesetzentwurf des Hochschulmodernisierungsgesetzes 2003 werde auch mit diesem die Gebührenfreiheit eines grundständigen Studiums garantiert. Das Vertrauen des Klägers sei insoweit schutzwürdiger als die angeführten Interessen des Gesetzgebers.
Die Entrichtung der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 führe im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers im Fachschaftsrat zu einer unbilligen Härte. Die Arbeit für den Fachschaftsrat habe ca. 10 Stunden pro Woche in Anspruch genommen. Hierunter fielen einmal pro Woche eine mindestens dreistündige Sitzung des Fachschaftsrats, die jeweils vor- und nachbereitet werden müsse (wöchentliche Arbeitsbelastung ca. 2 x 1 Stunde). Darüber hinaus fänden Treffen mit dem Studiendekan, den Vertretern des Allgemeinen Studierendenausschuss und des Fakultätsrats statt. Ein weiteres Element der Arbeit im Fachschaftsrat sei das Vorbereiten und Durchführen von Vollversammlungen, die mindestens einmal im Semester auf Fachbereichsebene stattfänden. Der Kläger sei im Rahmen des Fachschaftsrates zudem für die Einrichtung und die Pflege der Fachschaftsrat-Homepage zuständig und verfasse Artikel für die Fachbereichszeitung, die vom Fachschaftsrat herausgegeben werde (wöchentliche Arbeitsbelastung ca. 3 Stunden). Die Tätigkeit im Fachschaftsrat habe sich auch studienzeitverlängernd ausgewirkt. In den ersten drei Semestern habe der Kläger Lehrveranstaltungen in einem Umfang zwischen 17 und 19 Semesterwochenstunden besucht. Mit Beginn der Tätigkeit für den Fachschaftsrat im Wintersemester 2006/2007 habe er den Umfang der besuchten Lehrveranstaltungen auf 12 Semesterwochenstunden reduziert, da eine höhere Belastung für ihn durch die Tätigkeit im Fachschaftsrat und die Nebenbeschäftigung nicht leistbar gewesen sei. In der vollen Erhebung der Studiengebühr trotz der verminderten Inanspruchnahme des Lehrangebots wegen der Tätigkeit im Fachschaftsrat liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Selbstverwaltung der Hochschulen und das in §§ 41 Abs. 3, 37 Abs. 3 HRG sowie § 9 Abs. 4 HmbHG bestimmte Benachteiligungsverbot. Nur wenn rechtliche Regelungen geschaffen würden, die die ansonsten stattfindende Sanktionierung der Gremientätigkeit abmilderten -wie etwa in § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG -, sei dem Benachteiligungsverbot entsprochen. Hinzu komme, dass ein Wertungswiderspruch zu § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003 und § 6 b Abs. 6 Nr. 3 HmbHG 2008 vorliege.
Eine Herabsetzung der Studiengebühr durch einen Teilerlass auf 250 Euro sei daneben wegen des faktischen Teilzeitstudiums des Klägers geboten. Der Rechtsgedanke des § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 sei in diesen Fällen jedenfalls im Rahmen des § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 entsprechend anzuwenden. Das Fehlen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums verstoße gegen das Hochschulgesetz und das Grundgesetz. Insbesondere geböten es §§ 36 Abs. 4 und 60 Abs. 4 HmbHG sowie der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, ein Teilzeitstudium zu ermöglichen. Die Ungleichbehandlung der Diplom- und Magisterstudiengänge gegenüber den Bachelor- und Masterstudiengängen sei nicht gerechtfertigt; insoweit liege ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss vor. Die Lehrveranstaltungen und Prüfungsanforderungen seien in der Erziehungswissenschaft für beide Studiengänge nahezu identisch. Die rein formale Unterscheidung der Studiengänge stelle kein hinreichendes sachliches Unterscheidungskriterium dar (BVerfG, Urt. v. 30.5.1990, BVerfGE 82, 126 -zu unterschiedlichen Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten). Zu beachten sei ferner, dass der Kläger der Sache nach mit dem Antrag auf Erlass der Studiengebühren vom 18. Mai 2007 zugleich einen Antrag auf Gewährung eines Teilzeitstudiums gestellt habe, den die Beklagte abgelehnt habe. Insoweit sei die Beklagte nach § 25 Satz 1 HmbVwVfG verpflichtet gewesen, die Stellung von Anträgen anzuregen, die offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben seien.
Weiter sei zu rügen, dass die angefochtenen Bescheide nicht den Anforderungen des § 39 HmbVwVfG entsprechend begründet seien. Der Kläger habe den aneinandergereihten Textbausteinen nicht entnehmen können, welche Gründe zur Ablehnung seines Härtefallantrags geführt hätten. Die fehlende Begründung könne sich auch auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben, so dass die Voraussetzungen des § 46 HmbVwVfG nicht vorlägen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2009 aufzuheben und
Zu der fehlenden Möglichkeit eines Teilzeitstudiums trägt sie ergänzend vor: Die Studien- und Prüfungsordnungen Erziehungswissenschaft Diplom sähen -anders als die Prüfungsordnung des zum Wintersemester 2007/2008 erstmals angebotenen Bachelorstudiengangs Erziehungswissenschaft -kein Teilzeitstudium vor. Der Fachbereich Erziehungswissenschaft habe Erstsemester für das Studium Erziehungswissenschaft Diplom letztmalig zum Sommersemester 2007 zugelassen; der Studiengang Erziehungswissenschaft Diplom laufe mit dem Sommersemester 2013 aus. Dieser Auslaufbeschluss sei im Januar 2008 veröffentlicht worden. Angesichts des Umstands, dass die bisherigen Studiengänge in ihrer bestehenden Form in naher Zukunft ausliefen, sei für diese darauf verzichtet worden, die Studien-bzw. Prüfungsordnungen dahingehend zu ändern, in der Übergangszeit noch ein Teilzeitstudium zu ermöglichen. Aufgrund des Auslaufens der traditionellen Studiengänge (Magister und Diplom) werde das Lehrangebot zugunsten der Bachelor- und Masterstudiengänge verschoben. Auch seien die Prüfungssysteme der traditionellen Studiengänge und des gestuften Studiensystems (Bachelor/Master) vollständig unterschiedlich. Während in den traditionellen Studiengängen punktuelle Prüfungen (Zwischenprüfung/Abschlussprüfung) vorgesehen seien, erfolgten diese im gestuften Studiensystem studienbegleitend. Beide Systeme unterschieden sich von der Prüfungsorganisation und vom inhaltlichen Zuschnitt der Prüfungen her. Das parallele Betreiben beider Systeme führe zu einem erheblichen Mehraufwand.
Das Berufungsgericht hat bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Auskünfte zu den Bedingungen des gewährten Studiendarlehens, den anfallenden Zinsbelastungen aus einem Studiendarlehen sowie den Voraussetzungen des Eintretens des Ausfallfonds und einer sich daran anschließenden Beitreibung des Darlehens eingeholt. Auf die Stellungnahmen der Behörde für Wissenschaft und Forschung vom 11. November 2009 sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 3. Dezember 2009 und die ergänzenden E-Mails vom 17. und 22. Dezember 2009 wird Bezug genommen (Bl. 159, 174, 175, 177 ff. d.A.). Die Eckdaten dieses Kreditangebots sowie weitere Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Gewährung des Studiendarlehens sind zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt im Kooperationsvertrag vom 15. Januar 2007 niedergelegt worden, der durch die „Ergänzungsvereinbarung zum Kooperationsvertrag vom 15.01.2007“ vom 12. Januar 2009 auf die Änderungen des Studiengebührenrechts zum Wintersemester 2008/2009 angepasst worden ist (vgl. §§ 1, 2 EV). Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Behörde für Wissenschaft und Forschung haben sich zum Vertragsinhalt sowie zu dem vom Ausfallsfonds bzw. Studienfonds zu finanzierenden Teil der Studiendarlehen ergänzend durch E-Mails vom 8., 9. und 11. März 2010 geäußert. Auf die genannten Verträge (Bl. 188, 210 ff. d.A.) sowie die genannten E-Mails (Bl. 293 295 d.A.) wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Verfahrensschriftsätze verwiesen.
Die Sachakte der Beklagten zur Vorgangsnummer 653/2007 sowie die im Hinweisschreiben des Berufungsgerichts vom 23. Dezember 2009 aufgeführten Materialien zu den Rahmenbedingungen von Studiengebühren und deren Auswirkungen (Bl. 178 d.A.) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf einen vollständigen Erlass (A.), eine Herabsetzung (B.) oder eine zinslose Stundung (C.) der für das Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühr noch ein Anspruch auf eine Neubescheidung seines dahingehenden Antrags vom 18. Mai 2007 (D.) zu.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allein die Ansprüche auf Erlass und Stundung der Studiengebühr wegen unbilliger Härte im Einzelfall nach § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 sowie auf deren Ermäßigung aufgrund eines Teilzeitstudiums nach § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 bzw. die Neubescheidung des hierauf gerichteten Antrags vom 18. Mai 2007. Diese Ansprüche berühren nicht die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids vom 18. April 2007; insoweit handelt es sich um unterschiedliche Verfahrens- und Streitgegenstände. Denn nach der tatbestandlichen Ausformung des § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 wird insbesondere auch aus dem Hinweis auf § 59 LHO deutlich, dass die in vollem Umfang entstandene Gebührenforderung erlassen oder gestundet wird. Zudem steht die Gewährung eines Erlasses bzw. einer Stundung im Ermessen der Hochschulen und hängt damit grundsätzlich von einer besonderen Prüfung und Entscheidung ab. Gleiches gilt für § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006. Danach wird die in vollem Umfang entstandene Gebührenforderung lediglich ermäßigt. Die Ermäßigung setzt jedenfalls im Hinblick auf die Höhe der Ermäßigung eine gesonderte Prüfung und Entscheidung voraus. Für die Berücksichtigung der Ansprüche aus § 6 b Abs. 4 und Abs. 6 HmbHG 2006 im Rahmen einer gesonderten Entscheidung sprechen bei der von der Beklagten gewählten semesterübergreifenden Erhebung auch verwaltungspraktische Gründe. Denn der Erlass, die Stundung sowie die Ermäßigung einer Gebühr wegen einer unbilligen Härte im Einzelfall sowie wegen eines Teilzeitstudiums in späteren Semestern können dann trotz Bestandskraft des Gebührenfestsetzungsbescheids in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Soweit die Beklagte verpflichtet ist, bei ihr bekannten Fällen unbilliger Härte bzw. eines Teilzeitstudiums dies ggf. bereits bei der Heranziehung zu den Studiengebühren zu berücksichtigen, handelt es sich um keine materiell-rechtliche, sondern um eine verfahrensrechtliche Pflicht (vgl. zum Erlass im Rahmen des Erschließungsbeitragsrechts: BVerwG, Urt. v. 12.9.1984, BVerwGE 70, 96).
Der Kläger hat den auf § 6 b Abs. 1 HmbHG 2006 gestützten Gebührenbescheid vom 18. April 2007 nicht mit dem Widerspruch angegriffen, so dass dieser bestandskräftig geworden ist. Die auf § 6 b Abs. 4 und Abs. 6 HmbHG 2006 gestützten Klagbegehren sind von der Bestandskraft des Gebührenbescheids nicht berührt; sie setzen jedoch die Gültigkeit der gesetzlichen Grundlagen in § 6 b Abs. 4 und Abs. 6 HmbHG 2006 voraus. Einwände, die die Gültigkeit des Studienfinanzierungsgesetzes in der Gesamtheit seiner Regelungen betreffen, ließen auch die Erlassvorschrift in § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 sowie die Ermäßigung beim Teilzeitstudium nach § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 hinfällig sein. Sie können deshalb nicht zugleich Anwendungsfälle des Begriffs der unbilligen Härte sein oder eine teilweise Ermäßigung rechtfertigen.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf einen vollständigen Erlass der für das Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühr gemäß der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 zu.
Die fehlende Einhaltung der Antragsfrist hat nicht zu einem Verlust der Rechte aus § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 geführt (I.). Diese Vorschrift ist als allgemeine Härtefallregelung ausgestaltet (II.). Den Erlass der Studiengebühr können die vom Kläger vorgetragenen Einwände gegen die Gültigkeit des Studienfinanzierungsgesetzes nicht rechtfertigen (III.). Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund besonderer (individueller) Umstände besteht nicht (IV.). Die Gebührenerhebung von Studierenden, die ihr Studium bei In-Kraft-Treten des Studienfinanzierungsgesetzes bereits begonnen hatten, verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes (V.). Die Tätigkeit im Fachschaftsrat steht der Gebührenerhebung nicht entgegen (VI.). Die Entrichtung der Studiengebühr stellt in all diesen Hinsichten keine unbillige Härte dar.
I. Der Kläger hat nach den in der Sachakte befindlichen Unterlagen die Einhaltung der in § 6 b Abs. 4 Satz 1 HmbHG bestimmten Antragsfrist für die Gewährung eines Erlasses für das Sommersemester 2007 versäumt. Dies führt jedoch nicht zu einem Rechtsverlust:
Der vom Kläger am 18. Mai 2007 gestellte Antrag auf Erlass der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 ist zwar nicht -wie in § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 bestimmt innerhalb der Rückmeldefrist gestellt worden. Die Beklagte hatte jedoch im März 2007 auf ihren Internetseiten darauf hingewiesen, dass nach Erhalt des Gebührenbescheids allen Studierenden vier Wochen die Gelegenheit gegeben werde, „Ausnahmen oder eine Stundung“ geltend zu machen. Weiter heißt es dort: „Die Anträge für das Sommersemester 2007 sind in diesem ersten Verfahren nicht bis zum Rückmeldeschluss zu stellen, sondern erst nach der Rückmeldung und nach Erhalt eines Gebührenbescheides.“ Hiermit waren nicht „Ausnahmen“ im gesetzestechnischen Sinn gemeint, da Ausnahmen nach § 6 b Abs. 2 HmbHG 2006 und solche aufgrund einer Satzung nach § 6 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG 2006 (Satzung der Universität Hamburg über Ausnahmen von der Studiengebührenpflicht wegen herausragender Leistungen im Studium und die Stundung der Studiengebühren für ausländische Studierende vom 25.1.2007, Amtl. Anz. S. 922) keines Antrags innerhalb einer bestimmten Frist bedurften. Der Kläger hat die von der Beklagten als „Herrin des Verfahrens“ eingeräumte vierwöchige Frist eingehalten.
II. Mit § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 hat der Landesgesetzgeber eine allgemeine Härtefallregelung geschaffen (vgl. Bü-Drs. 18/3860 S. 14, 15).
Bei dem Rechtsbegriff der „unbilligen Härte“ handelt es sich auch dann, wenn dieser -wie hier -mit einem Ermessen der Behörde gekoppelt ist, um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1981, BVerwGE 62, 230). Für die Auslegung des Rechtsbegriffs hat deshalb die Verwaltungsanordnung zur Bearbeitung von Anträgen nach § 6 b Abs. 4 HmbHG vom 16. März 2007 in der Fassung vom 22. Mai 2007 keine rechtlich bindende Bedeutung. Lediglich wenn ein Fall der unbilligen Härte vorliegt, vermag im Rahmen der Ausübung des der Beklagten zustehenden Ermessens die Verwaltungsanordnung aus Gründen der Gleichbehandlung aller Studierenden Außenwirkung zu entfalten. Allerdings wird lediglich in atypischen Fällen einer unbilligen Härte das Ermessen noch zu Lasten eines Studierenden ausgeübt werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 27.5.1981, a.a.O.).
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 22.5.1992, BVerwGE 90, 202; Urt. v. 25.7.2001, BVerwGE 115, 32; Urt. v. 19.3.2002, BVerwGE 110, 128) ist eine „unbillige Härte“ dann anzunehmen, wenn es sich im Einzelfall um einen Sachverhalt handelt, der im Verhältnis zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen einen atypischen Sonderfall darstellt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Gebührenerhebung nach Art und Umfang der Verwaltungstätigkeit im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint oder die sich aus den zugrunde liegenden gesetzlichen Pauschalierungen und Typisierungen ergebenden Belastungen übermäßig hart oder in einem hohen Maße unbillig sind. Eine unbillige Härte ist zudem anzunehmen, wenn die Entrichtung der Gebühr dem Gleichheitsgebot, dem Willkürverbot, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsätzen von Treu und Glauben oder dem gesetzgeberischen Zweck der Regelungen widerspricht (BVerwG, Urt. v. 13.6.1991, BVerwGE 88, 303; Beschl. v. 22.12.1997, Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 143; Beschl. v. 21.2.1994, NJW 1994, 1887; Urt. v. 14.10.1993, BVerwGE 94, 224; Urt. v. 16.11.2006, NVwZ-RR 2007, 205; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006, 1 BvR 1750/01 und 1 BvR 1771/01, juris). Da das Studienfinanzierungsgesetz -insbesondere um den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG zu genügen -neben der Erhebung der Studiengebühren primär deren Finanzierbarkeit sozialverträglich sicherstellen soll, kommt wirtschaftlichen Gesichtspunkten -der Eigenart der Rechtsmaterie entsprechend -bei der Prüfung der Unbilligkeit besonderes Gewicht zu. Sie sind aber keineswegs ausschließlicher Inhalt der Härtefallregelung und damit des Begriffs der „unbilligen Härte“, wonach eine wirtschaftliche Notlage nicht Voraussetzung des Härtefalls ist. Außer bei Erteilung einer Ausnahme nach § 6 b Abs. 5 Nr. 2 HmbHG 2006 ist im Rahmen des § 6 b HmbHG 2006 eine wirtschaftliche Notlage nicht Voraussetzung der Ausnahme-, Befreiungs-, Erlass- und Ermäßigungsvorschriften; dies gilt insbesondere auch für die Härtefallgründe nach § 6 b Abs. 3 HmbHG 2006, auf die § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 Bezug nimmt und die in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich (Bü-Drs. 18/3860 S. 15) als Härtefälle bezeichnet werden. Die besondere Bedeutung der Finanzierung der Studiengebühren und somit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Studierenden ist durch die in § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 vorgenommene Verweisung auf § 105 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 LHO zum Ausdruck gebracht worden, wonach sich bei der Ausübung des Ermessens die Gewährung einer Stundung oder eines Erlasses an § 59 LHO orientieren kann, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte die unbillige Härte begründet haben. Eine Reduzierung der Fälle unbilliger Härte ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte widerspricht aber dem vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Charakter der Vorschrift als allgemeine Härteklausel.
Bei der Anwendung des § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 ist zu berücksichtigen, dass bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Betroffenen in der Regel die Aufnahme eines Studiendarlehens zumutbar und hinreichend ist. Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Darlehens nicht oder nicht mehr vor, so haben die Betroffenen nach der gesetzlichen Wertung die Kosten für ein Studium grundsätzlich selbst aufzubringen. Ausnahmsweise kann dies aber aufgrund von besonderen Umständen unzumutbar sein, insbesondere dann, wenn der Betroffene BAföG-Leistungen bezieht (der Gesetzgeber ging ersichtlich davon aus, dass allen Beziehern von Leistungen nach dem BAföG auch ein Darlehensanspruch zusteht, vgl. Bü-Drs. 18/3860 S. 16) oder bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ein Studium bereits begonnen hat, dessen Beendigung sich aber aus nicht vom Betroffenen zu vertretenden Gründen (z.B. Krankheit) verzögert hat. Dabei kann aus dem Wegfall der in § 6 Abs. 10 Satz 2 HmbHG 2003 normierten Regelfälle nicht geschlossen werden, dass diese Gründe nicht mehr zu berücksichtigen sind. Eine entsprechende Äußerung findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht. Zwar wird in der Begründung zum Entwurf des Studienfinanzierungsgesetzes (Bü-Drs. 18/3860 S. 11) zu der vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Technischen Universität Hamburg-Harburg geforderten deutlicheren Ausführung der Härtefälle durch die Regelung weiterer ausdrücklicher Befreiungsgründe ausgeführt, dass diese vor dem Hintergrund eines staatlich geförderten Darlehensangebots für nicht notwendig erachtet werden. Dem kann jedoch nur entnommen werden, dass eine ausdrückliche (pauschalierende) gesetzliche Regelung seitens des Gesetzgebers (bzw. des den Erlass des Gesetzes vorschlagenden Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) für nicht notwendig erachtet wurde. Hingegen ist nicht erkennbar, dass den Hochschulen im Einzelfall eine Berücksichtigung dieser Sachverhalte als Härtefall verwehrt sein sollte.
Zudem stand die Privilegierung durch die genannten Regelbeispiele in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Ziel der Erhebung von Langzeitstudiengebühren, die Studiendauer zu verkürzen. Die in § 6 Abs. 10 Satz 2 HmbHG 2003 aufgeführten Regelbeispiele setzten ganz überwiegend (vgl. § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 HmbHG 2003) eine studienzeitverlängernde Wirkung eines bestimmten Ereignisses voraus. Die Privilegierung von Studierenden in einer wirtschaftlichen Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung (§ 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 3 HmbHG 2003) entsprach im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der nach dem Hochschulmodernisierungsgesetz nicht gegebenen Möglichkeit einer Darlehensgewährung. In den bisher in § 6 Abs. 10 Satz 2 HmbHG 2003 geregelten Fallgruppen ist daher im Rahmen des Studienfinanzierungsgesetzes eine Prüfung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der im konkreten Einzelfall gegebenen Belastungen vorzunehmen.
III. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Entrichtung der Studiengebühr führe zu einer unbilligen Härte, da das Studienfinanzierungsgesetz verfassungswidrig sei und Bundesrecht verletze.
Einwände, die die Gültigkeit des Studienfinanzierungsgesetzes in der Gesamtheit seiner Regelungen betreffen, ließen auch die Erlassvorschrift in § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 hinfällig sein. Sie können deshalb nicht zugleich auch Anwendungsfälle des Begriffs der unbilligen Härte in dieser Vorschrift sein. Die Anwendung der Härtefallregelung kommt vielmehr nur dann und insoweit in Betracht, als aufgrund atypischer Umstände des Einzelfalls die Gebührenerhebung unbillig erscheint. Die Entrichtung der Studiengebühr ist daher keine unbillige Härte, soweit der Kläger geltend macht, die Gebührenerhebung nach dem Studienfinanzierungsgesetz stehe an sich mit dem in Art. 12 Abs. 1 verbürgten Grundrecht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen, nicht im Einklang; dies gilt sowohl hinsichtlich der Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Freiheits- und Abwehrrecht als auch in der Funktion eines in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Rechts auf Teilhabe des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden („hochschulreifen“) Staatsbürgers an den staatlichen Ausbildungsressourcen. Gleiches gilt für die Einwände, die Erhebung der Studiengebühren verstoße hinsichtlich der Zinsbelastung als Folge der Inanspruchnahme eines Darlehens gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Studienfinanzierungsgesetz sei mit Art. 13 Abs. 2 Buchst. c sowie Art. 4 IPwskR unvereinbar.
IV. Die auf der Grundlage des gültigen Studienfinanzierungsgesetzes erfolgte Erhebung der Studiengebühren greift nicht aufgrund besonderer (individueller) Umstände unverhältnismäßig in die Rechte des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein.
Soweit der Kläger vorbringt, er habe sich aufgrund seiner Erwerbstätigkeit sowie seiner Tätigkeit im Fachschaftsrat nur in einem zeitlich verminderten Umfang dem Studium widmen können, könnte dies jedenfalls nur eine partielle Herabsetzung, nicht jedoch einen vollumfänglichen Erlass der Studiengebühr rechtfertigen. Zudem stand dem Kläger während des hier maßgeblichen Zeitraums das gesamte Lehrangebot der Beklagten zur Verfügung; die Gründe der nur verminderten Inanspruchnahme des bereitgestellten Lehrangebots beruhen auf der persönlichen Entscheidung des Klägers und liegen nicht in der Sphäre der Beklagten (vgl. dazu näher die Ausführungen unter B II 1.).
V. Die Entrichtung der Studiengebühr durch den Kläger verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; auch insoweit liegt keine unbillige Härte vor.
1. Die Erstreckung der Gebührenpflicht auf Studierende, die -wie der Kläger -im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Studienfinanzierungsgesetzes ihr Studium bereits aufgenommen hatten, jedoch noch nicht (entsprechend den Regelungen des Hochschulmodernisierungsgesetzes) der Verpflichtung zur Zahlung von Studiengebühren für Langzeitstudierende unterfielen, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Gemäß § 129 a HmbHG 2006 bestand für die Neuregelungen zur Studienfinanzierung eine Übergangsfrist von einem dreiviertel Jahr (bis zum Ende des Wintersemesters 2006/2007, Ende März 2007), während derer die bis dahin geltenden Regelungen des Hochschulmodernisierungsgesetzes weiter galten. Zwar hat der Gesetzgeber des Studienfinanzierungsgesetzes mit der Neuregelung der Vorschriften zur Studienfinanzierung für den oben genannten Personenkreis auf den noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt des Studiums und der dafür anfallenden Kosten für die Zukunft zum Nachteil der Betroffenen eingewirkt. Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330) verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur ergeben, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, a.a.O.; Beschl. v. 15.10.1996, BVerfGE 95, 64).
Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Urt. v. 28.5.2009, BayVBl. 2009, 593) müsse der Gesetzgeber die vorgenommene Abwägung z.B. in der Gesetzesbegründung dokumentieren, kann dem nicht gefolgt werden. Denn nach der zitierten Rechtsprechung ist (nur) erforderlich, die Bedeutung des Anliegens des Normgebers für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen. Eine Pflicht zur Begründung der Abwägung ist dem nicht zu entnehmen.
Gemessen an den genannten Grundsätzen ist die Erstreckung der Studiengebührenpflicht auf vor dem In-Kraft-Treten des Studienfinanzierungsgesetzes bereits immatrikulierte Studierende nicht zu beanstanden.
1.1. Die hier maßgeblichen Regelungen zur Studienfinanzierung sind zum Erreichen des Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich. Den Zielen der Einnahmebeschaffung für die Hochschulen sowie der Verbesserung der universitären Lehre und der Studienbedingungen liegt das legitime Gemeinwohlinteresse zugrunde, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Lehre an den Hochschulen des Landes durch zusätzliche finanzielle Mittel zu sichern und zu steigern. Bereits dieses Ziel trägt die Einführung von Studiengebühren. Soweit der Gesetzgeber in der Erhebung der Studiengebühren zugleich ein Mittel zu dem Ziel gesehen hat, den Wert der Hochschulausbildung stärker ins Bewusstsein zu rücken und die Konkurrenz der Hochschulen um Studierende anzuregen, ist damit keine weitere, die Gebührenerhebung tragend rechtfertigende Zielsetzung bestimmt, sondern werden damit (erwünschte) Begleitfolgen von Studiengebühren bezeichnet. Ein Lenkungsziel in dem vom Kläger vorgetragenen Sinne, dass eine privat-ökonomisch interessierte Formung und Steuerung der Studierenden gegen die gemeinwohlorientierte Bedeutung von wissenschaftlicher Bildung vorgenommen werden soll, kann nach Auffassung des Gerichts weder der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren an sich noch der Begründung des Gesetzentwurfs zum Studienfinanzierungsgesetz (Bü-Drs. 18/3860) entnommen werden.
Die Erhebung von Studiengebühren ist angesichts des Umstands, dass den Hochschulen die Einnahmen hieraus zusätzlich zu den vom Staat bereitgestellten Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen, geeignet, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Lehre an den Hochschulen zu sichern und zu steigern.
Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Studienfinanzierungsgesetz genügt auch den Anforderungen an die Erforderlichkeit der Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Zwecke (vgl. zu den Anforderungen an die Erforderlichkeit: BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006, BVerfGE 117, 163; Urt. v.16.3.2004, BVerfGE 110, 141). Soweit der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die von ihm angestrebten Finanzierungsziele durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu erreichen, liegt dies innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums.
1.2. Soweit sich Studierende -wie der Kläger geltend macht -bei Beginn ihres Studiums darauf eingestellt haben, dass während ihres Studiums ausschließlich Studiengebühren von Langzeitstudierenden entsprechend den Regelungen des Hochschulmodernisierungsgesetzes (vgl. § 6 Abs. 6 HmbHG 2003) erhoben werden würden, überwiegt deren Interesse am Fortbestand der Regelungen des Hochschulmodernisierungsgesetzes nicht die Gründe, die den Gesetzgeber des Studienfinanzierungsgesetzes zu einer Einführung der allgemeinen Studiengebühren bewogen haben.
Aufgrund des Hochschulmodernisierungsgesetzes konnten Studierende allenfalls darauf vertrauen, dass ihnen auch im Fall einer gesetzlichen Neukonzeption der Studienfinanzierung der Besuch der Hochschule weiterhin finanziell möglich sein wird (ähnlich zur Änderung der BAföG-Finanzierung: BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, a.a.O.). Dies war jedenfalls solchen Studierenden, denen -wie dem Kläger -ein Darlehensanspruch zusteht, möglich. Ein Eingriff in einen geschützten Bestand erfolgte nicht. Durch § 6 Abs. 6 HmbHG 2003 wurde den Studierenden kein Studienguthaben im Sinne einer staatlichen Leistung gewährt. Vielmehr handelte es sich dabei um eine Rechengröße, mithilfe derer der Beginn der Langzeitstudiengebührenpflicht festgestellt werden sollte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2008, 3 Bf 260/07.Z, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 16.2.2009, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 17.11.2008, 15 K 3128/07). In diesem Sinne ist auch die Begründung des Gesetzentwurfs zum Hochschulmodernisierungsgesetz (17/1661 S. 4) zu verstehen, wonach Studierenden grundständiger Studiengänge mit dem Studienguthabenmodell ein studiengebührenfreies Studium während der Regelstudienzeit ihres Studiengangs zzgl. vier weiterer Semester „garantiert“ werde; eine „Garantie“ auch zukünftig keine Studiengebühren zu erheben kann dem -wie auch der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 HmbHG 2001 -nicht entnommen werden. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung war auch deshalb nicht schützenswert, weil aufgrund der politischen Diskussion über die Einführung von Studiengebühren eine unsichere Rechtslage bestand. Nachdem im August 2002 durch das Sechste Hochschulrahmengesetz mit § 27 Abs. 4 HRG eine Regelung in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen wurde, welche die Studiengebührenfreiheit für das grundständige Studium vorsah, reichte neben anderen Ländern die Freie und Hansestadt Hamburg Anfang 2003 einen Normenkontrollantrag ein. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 27 Abs. 4 HRG mit Urteil vom 26. Januar 2005 für nichtig. Bereits am 9. Februar 2005 (vgl. Bü-Drs. 18/1717) ersuchte die Bürgerschaft den Senat, die Voraussetzungen für die Einführung allgemeiner Studiengebühren zu schaffen; dieser legte im März 2006 den Entwurf des Studienfinanzierungsgesetzes (Bü-Drs. 18/3860) vor. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass das Studienfinanzierungsgesetz das Ziel der Erschließung zusätzlicher Finanzmittel zur Steigerung der Qualität von Studium und Lehre nicht in dem geplanten Umfang hätte erreichen können, wenn alle beim In-Kraft-Treten Studierende von der Gebührenpflicht ausgenommen worden wären (der Anteil der Studienanfänger lag im Jahr 2007 bei ca. 22 % der Studierenden; vgl. zur Zahl der Studienanfänger in Hamburg im Jahr 2007: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 502 vom 12.12.2007; die Zahl der in Hamburg im Jahr 2007 Studierenden ergibt sich aus dem Verwendungsbericht). Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sind nicht die individuellen Vorteile einzelner Studierender gegen die sie treffenden Nachteile abzuwägen, sondern das Gewicht der gesetzgeberischen Zielsetzung gegen die den Studierenden hieraus erwachsenden Nachteile.
2. Der Kläger konnte auch nicht darauf vertrauen, dass allgemeine Studiengebühren nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 4 IPwskR erneut eingeführt werden könnten. Eine solche Einschränkung beträfe die Gültigkeit des Studienfinanzierungsgesetzes insgesamt, nicht aber Umstände der Unbilligkeit im Einzelfall. Insoweit wird auf die Ausführungen unter A III. Bezug genommen.
Darüber hinaus teilt das Berufungsgericht nicht die Auffassung des Klägers, Art. 13 Abs. 2 Buchst. c IPwskR stehe einer Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren durch das Studienfinanzierungsgesetz entgegen. Denn selbst wenn eine unmittelbare Anwendbarkeit des Pakts angenommen werden würde, untersagt Art. 13 Abs. 2 Buchst. c IPwskR nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, auch bei zuvor bestehender Unentgeltlichkeit des Studiums nicht die Erhebung eines Entgelts für den Hochschulbesuch, sofern die Studiengebühr sozialverträglich ausgestaltet ist und dementsprechend nicht abschreckend wirkt (BVerwG, Urt. v. 29.4.2009, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2010, 3 Bf 70/09).
VI. Der Umstand, dass der Kläger nach seinem Vortrag das Lehrangebot der Beklagten aufgrund seiner Tätigkeit im Fachschaftsrat nur in einem deutlich verminderten Umfang in Anspruch nehmen konnte, vermag nicht den (vollständigen), sondern allenfalls einen teilweisen Erlass zu rechtfertigen. Gleiches gilt, soweit der Kläger das Lehrangebot (zusätzlich) aufgrund einer Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 13 Stunden pro Woche nicht vollständig in Anspruch nehmen konnte. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B II. verwiesen.
Die Berufung ist ebenfalls zurückzuweisen, soweit der Kläger einen teilweisen Erlass bzw. eine von diesem Begehren umfasste (teilweise) Ermäßigung der für das Sommersemester 2007 festgesetzten Studiengebühr begehrt. Dem Kläger steht weder nach § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 ein Anspruch auf Ermäßigung (I.) noch nach § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 ein Anspruch auf einen teilweisen Erlass der Studiengebühr (II.) zu.
I. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ermäßigung der für das Sommersemester 2007 festgesetzten Studiengebühr gemäß § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 zu.
Gemäß § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 werden beim Teilzeitstudium die Studiengebühren entsprechend dem Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium ermäßigt. In einem „Teilzeitstudium“ im Sinne der genannten Vorschrift befinden sich nur solche Studierenden, die als Teilzeitstudierende immatrikuliert sind; dies war beim Kläger im Sommersemester 2007 nicht der Fall (1.). § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 ist nicht auf Studierende, die faktisch in Teilzeit studieren, entsprechend anzuwenden (2.).
1. § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 ist dahingehend auszulegen, dass sich Studierende nur dann in einem Teilzeitstudium befinden, wenn sie als Teilzeitstudierende immatrikuliert sind. Maßgeblich sind insoweit die jeweiligen (unterschiedlichen) Immatrikulationsordnungen der Hochschulen. So kann bei der Beklagten eine Immatrikulation von Studierenden, die aus wichtigem Grund nachweislich nicht ihre volle, mindestens aber die Hälfte ihrer Arbeitskraft dem Studium widmen können, als Teilzeitstudierende erfolgen, wenn die Hochschulprüfungsordnung des gewählten Studiengangs dies vorsieht (§ 8 Abs. 1 der Immatrikulationsordnung der Universität Hamburg vom 30.6.2005, Amtl. Anz. S. 1728, geändert am 22.10.2009, Amtl. Anz. S. 2283, in der hier maßgeblichen Fassung vom 30.6.2005). Dies betrifft zum einen die Immatrikulation als Teilzeitstudierende für einen Studiengang, der regelhaft auf ein vollzeitliches Studium angelegt ist, zum anderen die Immatrikulation für Studiengänge, die von den Hochschulen im Rahmen ihrer Kompetenzen nach § 52 Abs. 7 HmbHG als (besonderer) Teilzeitstudiengang eingerichtet werden. Nach der „Immatrikulationsordnung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften“ (vom 25.11.2004, Amtl. Anz. 2005 S. 51) kann die Hochschule hingegen nur Studierende, die nachweislich mindestens die Hälfte, aber weniger als die volle Arbeitszeit dem Studium widmen können, als Teilzeitstudierende immatrikulieren, wenn der Studiengang als Teilzeitstudiengang an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften eingerichtet worden ist. Die „Immatrikulationsordnung der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)“ (vom 26.7.2006, Amtl. Anz. S. 2010 m. Änd.) und nunmehr die „Satzung über das Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)“ (vom 28.3.2007, Amtl. Anz.
S. 1199) sehen eine Immatrikulation als Teilzeitstudierender nicht vor.
Zwar ist nach dem Wortlaut des § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 nicht eindeutig, welche Studierenden unter ein „Teilzeitstudium“ fallen, da nicht ausdrücklich auf die Immatrikulation als Teilzeitstudierende Bezug genommen wird. Entsprechend der Begründung des Gesetzentwurfs (Bü-Drs. 18/3860 S. 16) gilt die Vorschrift jedoch „sowohl für das individuelle Teilzeitstudium nach § 36 Abs. 4 HmbHG als auch für Studiengänge, die speziell auf Teilzeitstudierende ausgerichtet sind und die von den Hochschulen im Rahmen ihrer Kompetenzen nach § 52 Abs. 7 HmbHG eingerichtet werden können“; faktisch in Teilzeit Studierende sind hingegen nicht angesprochen. Für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass von dieser nur als Teilzeitstudierende immatrikulierte Studierende und nicht auch faktische Teilzeitstudierende erfasst sind, spricht zudem der systematische Kontext der Vorschrift. Denn ein Teilzeitstudium kommt nach den Regelungen des Hochschulgesetzes nur als individuelles Teilzeitstudium (§ 36 Abs. 4 HmbHG) oder in einem besonderen Teilzeitstudiengang (§ 52 Abs. 7 HmbHG) in Betracht und setzt in beiden Fällen die Immatrikulation als Teilzeitstudierender voraus. Auch die historische Entwicklung spricht für eine auf den förmlichen Status der Immatrikulation als Teilzeitstudierender abstellende Auslegung der Norm. Im Rahmen der Erhebung von Langzeitstudiengebühren nach dem Hochschulmodernisierungsgesetz wurden studienzeitverlängernde Auswirkungen einer regelmäßigen, durch Arbeitsvertrag nachgewiesenen Berufstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Satzung der Universität Hamburg zur Befreiung von Studiengebühren als Fall der „unbilligen Härte“ i.S.d. § 6 Abs. 10 HmbHG 2003 angesehen, aufgrund dessen die Studiengebühren ganz oder teilweise zu erlassen oder zu stunden waren. Diese Regelung ist wegen der Einordnung als Ausnahmefall auf die Ermächtigung in § 6 Abs. 8 Satz 3 Nr. 6 HmbHG 2003 zurückzuführen. Gestützt auf § 6 Abs. 8 Satz 3 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach die Hochschulen zur Regelung des Verfahrens bei Teilzeitstudierenden ermächtigt waren, bestimmte § 2 Abs. 2 der Satzung der Universität Hamburg zur Befreiung von Studiengebühren, dass die Regelstudienzeit bei Personen, die nach § 36 Abs. 4 HmbHG als Teilzeitstudierende immatrikuliert sind, das Studienguthaben proportional umgerechnet wurde. Auch danach wurden zu den „Teilzeitstudierenden“ nach § 6 Abs. 8 Satz 3 Nr. 1 HmbHG 2003 für den Bereich der Beklagten nur solche Studierende gerechnet, die als Teilzeitstudierende immatrikuliert waren (die Begründung des Gesetzentwurfs -Bü-Drs. 17/1661 S. 22 -enthält zum Regelungsbereich des § 6 Abs. 8 Satz 3 Nr. 1 HmbHG 2003 keine näheren Erläuterungen).
§ 6 b Abs. 3 HmbHG 2008 spricht ebenfalls für ein formell-statusbezogenes Verständnis von § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006. § 6 b Abs. 3 HmbHG 2008 stellt zwar -anders als § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 -einen Bezug auf Vorschriften zum Teilzeitstudium her. Bei dem in § 6 b Abs. 3 HmbHG 2008 enthaltenen Verweis auf § 52 Abs. 5 HmbHG, welcher Teilstudiengänge betrifft, handelt es sich allerdings um ein Redaktionsversehen. Gemeint sein dürfte § 52 Abs. 7 HmbHG. Aus der fehlerhaften Bezugnahme wird gleichwohl deutlich, dass der Gesetzgeber das formell geregelte Teilzeitstudium vor Augen hatte und nicht ein bloß faktisches Teilzeitstudium. Rückschlüsse auf die Auslegung der bis dahin geltenden Vorschrift gibt sodann die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 b Abs. 3 HmbHG 2008 (Bü-Drs. 19/552 S. 8), die anführt, dass § 6 b Absatz 3 HmbHG 2008 der bisherigen Gesetzeslage entspreche.
2. Da der Kläger im Sommersemester 2007 weder nach § 36 Abs. 4 HmbHG 2006 als Teilzeitstudierender noch in einem Teilzeitstudiengang immatrikuliert war, ist die Studiengebühr nicht gemäß § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 zu ermäßigen.
3. § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 ist auf faktisch Teilzeitstudierende nicht entsprechend anzuwenden. Denn hinsichtlich der Gruppe der faktisch Teilzeitstudierenden liegt weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine Ähnlichkeit der Sachverhalte in rechtlichwertender Hinsicht vor. Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen unter B II 1. Bezug genommen.
II. Dem Kläger steht ein Anspruch auf einen teilweisen Erlass der Studiengebühr nach § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 weder im Hinblick auf die verminderte Inanspruchnahme des Lehrangebots aufgrund von Erwerbstätigkeit (1.) noch im Hinblick auf seine Tätigkeit im Fachschaftsrat (2.) und auch nicht im Hinblick auf eine verminderte Inanspruchnahme des Lehrangebots durch die vom Kläger ausgeübte Berufstätigkeit zusammen mit seinem Engagement im Fachschaftsrat (3.) zu; die Entrichtung der Studiengebühr führt nicht zu einer unbilligen Härte.
1. Die vom Kläger geltend gemachte geringere zeitliche Inanspruchnahme des Lehrangebots aufgrund seiner Erwerbstätigkeit vermag keinen atypischen Sonderfall zu begründen, da es eine in der persönlichen Sphäre des Klägers liegende Entscheidung ist, in welchem Umfang er ein bereitgestelltes Leistungsangebot in Anspruch nimmt.
1.1. Sofern der Kläger der Auffassung ist, ihm sei in rechtlich zu beanstandender Weise ein Teilzeitstudium verwehrt worden, so hätte er die nach seinem Vorbringen allein in Betracht kommende Immatrikulation als Teilzeitstudierender (vgl. § 36 Abs. 4 HmbHG, § 8 ImmO) für das Sommersemester 2007 beantragen und ggf. rechtlich weiter verfolgen müssen. Wenn es der Kläger unterlassen hat, einen seiner Auffassung nach bestehenden Anspruch auf Gewährung des Status eines Teilzeitstudierenden geltend zu machen und ggf. rechtlich weiter zu verfolgen, kann die mit dem Fehlen dieses Status verknüpfte Gebührenerhebung keine unbillige Härte bedeuten. Denn die Klärung dieser Statusfrage ist eine Angelegenheit im Verantwortungsbereich des Klägers.
Ein Anspruch, gebührenrechtlich so behandelt zu werden, als hätte er den Status einer Immatrikulation als Teilzeitstudierender inne, besteht nicht. Der Kläger kann nicht die gebührenrechtlichen Vorteile eines Teilzeitstudierenden erlangen, ohne den mit der Immatrikulation als Teilzeitstudierender verbundenen Einschränkungen -gemäß § 8 Abs. 2 ImmO ist eine solche Immatrikulation für mindestens zwei Semester zu beantragen; regelmäßig ist für diesen Zeitraum ein Vollzeitstudium untersagt unterworfen zu sein.
Eine Immatrikulation als Teilzeitstudierender hat der Kläger nicht innerhalb der in § 8 Abs. 2 ImmO bestimmten Frist mit der Rückmeldung zu den vorgenannten Semester beantragt. Der Kläger hat die Immatrikulation als Teilzeitstudierender nicht im Schreiben vom 18. Mai 2007, mit welchem er den Erlass bzw. die Herabsetzung der Studiengebühr nach § 6 b Abs. 4 und Abs. 6 HmbHG 2006 geltend gemacht hat, ausdrücklich beantragt. Ein auf die Immatrikulation als Teilzeitstudierender gerichtetes Begehren kann dem Antrag des Klägers vom 18. Mai 2007 ebenso nicht entnommen werden. Zwar hat der Kläger deutlich darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeit als gewähltes Mitglied des Fachschaftsrats sowie seine Arbeit als studentische Aushilfe einen erheblichen Zeitaufwand erforderten, der ihm folglich nicht zum Studium zur Verfügung stehe. Dem Schreiben ist jedoch an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Kläger aus diesem Grund die Immatrikulation als Teilzeitstudierender begehrt. Vielmehr wendet sich der Kläger ausschließlich gegen die gebührenrechtliche Erhebung der vollen Gebühr und beantragt aus diesem Grund, den „Erlass“ bzw. die „Herabsetzung“ der Studiengebühr.
Die Beklagte hat -entgegen der Auffassung des Klägers -nicht ihre Hinweispflicht nach § 25 Satz 1 HmbVwVfG verletzt, indem sie den Kläger nicht auf die Beantragung eines Teilzeitstudiums hingewiesen hat, weil ein entsprechendes Begehren dem klägerischen Antrag vom 18. Mai 2007 nicht zu entnehmen war. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass ein entsprechender Hinweis der Beklagten die Rechtsstellung des Klägers hätte verbessern können; denn die für einen Antrag auf Immatrikulation als Teilzeitstudierender nach § 8 Abs. 1 ImmO einzuhaltende Frist (bis zum Ende der Rückmeldefrist) war für das Sommersemester 2007 bereits abgelaufen.
Demzufolge wäre auch eine jetzige Antragstellung verfristet (vgl. § 8 Abs. 1 ImmO). Ihr würde zudem ein Sachbescheidungsinteresse fehlen, da der Kläger das Sommersemester 2007 längst abgeschlossen hat.
1.2. Im Übrigen stand dem Kläger im Sommersemester 2007 materiell-rechtlich kein Anspruch auf eine Immatrikulation als Teilzeitstudierender zu. Gemäß § 8 Abs. 1 ImmO i.V.m. der „Ordnung für die Diplomprüfung in Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg“ (vom 27.8.1985, HmbGVBl. S. 235 i.d.F. vom 15.6.1994, Amtl. Anz. S. 1009; nachfolgend: DiplPO) bzw. der vom Kläger eingereichten „Studienordnung für den Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg“ (vom 26.10.1988) bestand die Möglichkeit einer Immatrikulation als Teilzeitstudierender nicht.
1.3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Bestimmungen der Immatrikulationsordnung und der Diplomprüfungsordnung gesetzeswidrig sind und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, dem Kläger ein Teilzeitstudium durch Änderung der Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft zu ermöglichen (zur eingeschränkten Möglichkeit eines derartigen Anspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie zu dessen Durchsetzung im Klagewege vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.1.2006, BVerfGE 115, 81; BVerwG, Urt. v. 11.10.1986, BVerwGE 102, 113; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 40 Rn. 8a, § 43 Rn. 8j, § 47 Rn. 13):
(a) Eine derartige Verpflichtung folgt nicht aus § 36 Abs. 4 HmbHG, wonach die Hochschulen in geeigneten Fächern für den bezeichneten Personenkreis die Möglichkeit der Immatrikulation als Teilzeitstudierende vorsehen können. Die Einrichtung der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums steht danach im (satzungsgebenden) Ermessen der Hochschule. Wegen der prüfungsrechtlichen Relevanz des Status des Teilzeitstudierenden ist die Hochschule zugleich als Satzungsgeber der Hochschulprüfungsordnung zur Entscheidung berufen. Es ist nicht erkennbar, dass allein die Ermöglichung eines Teilzeitstudiums sachgerecht gewesen wäre und allein eine solche Entscheidung im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG gestanden hätte. Der Beklagten stand es vielmehr frei, nach ihren hochschulpolitischen Zielsetzungen zu entscheiden, ob sie im Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft ein Teilzeitstudium anbietet.
Dies steht -entgegen dem Vortrag des Klägers -nicht im Widerspruch zu der gesetzgeberischen Intention zu § 36 Abs. 4 HmbHG (i.d.F. vom 27.5.2003, HmbGVBl. S. 138; vgl. Bü-Drs. 17/1661 S. 24). Mit der Änderung des § 36 Abs. 4 HmbHG 2003 ist die Ermöglichung der Immatrikulation als Teilzeitstudierender in das freie (satzungsgebende) Ermessen der Hochschule („können“ statt „sollen“) gestellt worden. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird insoweit ausgeführt, dass angesichts des Umstands, dass entsprechende Regelungen mit zusätzlichem Verwaltungs- und Organisationsaufwand für die Hochschulen verbunden sind, es diesen überlassen bleiben müsse, entsprechend der Eignung der Fächer und der Nachfrage zu entscheiden, wo dieser Status eingeführt werde. Eine Verengung der Vorschrift dahingehend, dass, sofern Fächer abstrakt geeignet sind und eine Nachfrage nach einem Teilzeitstudium besteht, dieses auch zu gewähren ist, kann angesichts des vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Verwaltungs- und Organisationsaufwands, der den Hochschulen zugewiesenen Entscheidungskompetenz und des -im Vergleich zu der bis dahin geltenden Fassung des § 36 Abs. 4 HmbHG 2001 -größeren Entscheidungsspielraums („können“ statt „sollen“) gerade nicht angenommen werden.
Soweit der Kläger konkret geltend macht, die Beklagte hätte angesichts des im (erstmalig zum Wintersemester 2006/2007 von der Beklagten angebotenen) Bachelor-Studiengang Erziehungswissenschaft (wie in fast allen Bachelor- und Masterstudiengängen) ermöglichten Teilzeitstudiums (vgl. § 4 Abs. 6 der „Prüfungsordnung der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft für Studiengänge mit dem Abschluss „Bachelor of Arts“ (B.A.)“ vom 12.9.2007 -Amtl. Anz. 2008 S. 219 -i.V.m. den „Fachspezifischen Bestimmungen für den Bachelorstudiengang Erziehungs- und Bildungswissenschaft der Fakultät Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft“ vom 12.9.2007 -Amtl. Anz. 2008 S. 564 -zu § 4 Absatz 6: Teilzeitstudium) auch im Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft ein Teilzeitstudium einrichten müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Der Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft konnte letztmalig zum Sommersemester 2007 bei der Beklagten aufgenommen werden; es handelt sich um einen auslaufenden Studiengang. Schon der unterschiedliche Geltungszeitraum gibt den von der Beklagten angeführten organisatorischen Gründen und Kapazitätserwägungen zu einer möglichst zügigen Beendigung des Diplomstudiengangs Gewicht.
Auch aus § 13 Abs. 6 der „Ordnung für die Magisterprüfung des Fachbereichs Erziehungswissenschaft“ (vom 10.7.1985, Amtl. Anz. S. 1689, i.d.F. vom 18.5. und 15.6.1994, Amtl. Anz. S. 1009; nachfolgend: MPO) kann im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz kein Anspruch auf Einräumung einer Möglichkeit zum Teilzeitstudium im Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft hergeleitet werden. § 13 Abs. 6 MPO eröffnet bereits nicht die Möglichkeit einer Immatrikulation als Teilzeitstudierender. Vielmehr gewährt § 13 Abs. 6 MPO dem Magisterprüfungsausschuss (§ 13 Abs. 6 Satz 4 MPO) die -im Regelfall im Ermessen stehende (§ 13 Abs. 6 Satz 1 MPO) -Möglichkeit einer Verlängerung der in § 13 Abs. 4 MPO bestimmten Frist zum Abschluss des Grundstudiums durch Ablegen der Zwischenprüfung. In diesem Zusammenhang wird sodann bestimmt, dass Teilzeitstudenten einen Anspruch auf Studienzeitverlängerung haben, und dass als Teilzeitstudent gilt, wer zur Sicherung des eigenen Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie regelmäßig 19 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist oder Familienarbeit leistet, § 13 Abs. 6 Satz 2, 3 MPO. Die Immatrikulation als Teilzeitstudierender wird -im Unterschied zu den Regelungen in § 4 Abs. 6 der „Prüfungsordnung der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft für Studiengänge mit dem Abschluss „Bachelor of Arts“ (B.A.)“ vom 12. September 2007 i.V.m. den „Fachspezifischen Bestimmungen für den Bachelorstudiengang Erziehungs- und Bildungswissenschaft der Fakultät Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft“ vom 12. September 2007 zu § 4 Absatz 6: Teilzeitstudium -dort nicht vorgesehen. § 13 Abs. 6 MPO bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Frist zur Ablegung der Zwischenprüfung. Die Vorschrift entspricht somit dem für den Diplomstudiengang geltenden § 12 Abs. 1 DiplPO, wonach der Prüfungsausschuss in besonderen Härtefällen -u.a. bei wesentlicher zeitlicher Belastung durch die Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsgemäß vorgesehenen Gremien der Universität, der Studentenschaft oder des Studentenwerks Ausnahmen von der dort festgelegten Frist zur Ablegung der Zwischenprüfung zulassen kann.
(b) Eine Verpflichtung zur Ermöglichung des Teilzeitstudiums kann nicht § 52 Abs. 6 HmbHG entnommen werden. Danach soll bei der Organisation von Studiengängen soweit möglich den besonderen Bedürfnissen von Teilzeitstudierenden Rechnung getragen werden. Denn diese Vorschrift bezieht sich allein auf die Organisation des Studienablaufs für als Teilzeitstudierende immatrikulierte Studierende, nicht aber auf die in § 36 Abs. 4 HmbHG sowie § 52 Abs. 7 HmbHG eröffnete Möglichkeit eines individuellen Teilzeitstudiums oder der Einrichtung eines Teilzeitstudiengangs (vgl. Bü-Drs. 16/5759, S. 46).
(c) Das Fehlen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums widerspricht auch nicht § 60 Abs. 4 HmbHG. Danach müssen Hochschulprüfungsordnungen, die Zwischen- und Abschlussprüfungen oder Abschlussprüfungen betreffen, Schutzbestimmungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen über Mutterschutzfristen sowie entsprechend den gesetzlichen Regelungen über die Elternzeit vorsehen. Mit dieser Vorschrift werden die entsprechenden Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes umgesetzt (vgl. Bü-Drs. 16/5759 S. 47; Bü-Drs. 17/1661 S. 14). Gemäß § 16 Satz 3 HRG müssen Prüfungsordnungen die Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Fristen der landesrechtlichen Regelungen der Elternzeit ermöglichen. Die genannten Verpflichtungen aus § 60 Abs. 4 HmbHG und § 16 HRG betreffen jedoch die Prüfungsordnungen nur insoweit, als sie das Prüfungsverfahren selbst (z.B. die Verlängerung der Termine zur Abgabe von Prüfungsarbeiten sowie die Verhinderung der Einhaltung von Prüfungsterminen wegen der Inanspruchnahme der genannten Rechte und Schutzfristen) regeln (vgl. Reich, HRG, 10. Aufl. 2007, § 16 Rn. 5).
1.4. Verfassungsrecht gebietet nicht, die Gebührenhöhe nach dem Maß der faktischen Inanspruchnahme des Lehrangebots zu staffeln. Die in § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 vorgesehene Beschränkung der Ermäßigung auf Studierende, die als Teilzeitstudierende immatrikuliert sind bzw. in einem Studiengang studieren, der speziell auf Teilzeitstudierende ausgerichtet ist, begegnet keinen Bedenken:
(a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 10.3.1998, BVerfGE 97, 332). Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.3.1980, BVerfGE 53, 313; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.). Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfG, Beschl v. 8.10.1963, BVerfGE 17, 122; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.). Bei der Erhebung von nichtsteuerlichen Abgaben, zu denen auch die Gebühren zählen, dürfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden. Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstreben will (BVerfG, Beschl. v. 10.3.1998, a.a.O.). Hierbei hat der Gesetzgeber das Gebot der Abgabengerechtigkeit insbesondere in der Form der Belastungsgleichheit zu beachten. Insoweit sind der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung sowie zur Verfolgung verhaltenslenkender Nebenzwecke einschließt, durch das Willkürverbot Grenzen gesetzt (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2009, DVBl. 2009, 730).
Gemessen an diesen Grundsätzen rechtfertigt sich die Ungleichbehandlung der Personengruppen der als Teilzeitstudierende immatrikulierten Studierenden (einschließlich solcher, die in einem Teilzeitstudiengang nach § 52 Abs. 7 HmbHG immatrikuliert sind) und der faktisch in Teilzeit Studierenden aus ihrem unterschiedlichen hochschulrechtlichen Status sowie der insoweit bestehenden Entscheidungskompetenz der Hochschule über das Angebot eines Teilzeitstudiums. Nach § 6 b Abs. 1 HmbHG 2006 wird die Höhe der Studiengebühren nicht nach Art und Umfang der (ggf. potentiellen) Inanspruchnahme des Lehrangebots bemessen. Vielmehr handelt es sich um eine einheitliche Gebühr. Hiervon ausgehend hat der Gesetzgeber in § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 eine Ermäßigung der Studiengebühr aufgrund einer verminderten Inanspruchnahme des Lehrangebots nur zugelassen, wenn seitens der Hochschule ein Teilzeitstudium angeboten wird und die Immatrikulation als Teilzeitstudierender erfolgt ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer Immatrikulation als Teilzeitstudierender sowie über die Einrichtung eines Teilzeitstudiengangs liegt nach §§ 36 Abs. 4 bzw. 52 Abs. 7 Satz 1 HmbHG in der Kompetenz der Hochschule, die diese unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach ihrer Ausrichtung, den jeweiligen hochschulorganisatorischen Gründen sowie dem Bedarf nach ihrem Ermessen als Teil der ihr zustehenden Hochschulautonomie ausüben kann. An die sodann eröffnete und wahrgenommene Immatrikulation als Teilzeitstudierender knüpft das Gebührenrecht an. Die Ermäßigung der Studiengebühr nach § 6 b Abs. 6 HmbHG 2006 ist somit der gebührenrechtliche Reflex auf eine von der Hochschule -als Teil der ihr zustehenden Hochschulautonomie durch die dafür vorgesehenen Hochschulgremien nach den von ihr näher festgelegten Bedingungen (bei der Beklagten u.a. nach § 8 Abs. 1 ImmO) getroffene Entscheidung über die Einrichtung und Ermöglichung eines Teilzeitstudiums. Fehlt es an dieser hochschulorganisatorischen Bereitstellung eines Teilzeitstudiums, so bleibt es nach der gesetzlichen Konzeption bei der nicht nach Art und Umfang der Inanspruchnahme des Lehrangebots differenzierenden einheitlichen Gebühr.
Die mit dieser Anknüpfung an die Immatrikulation als Teilzeitstudierender verbundene Folge, dass -über ein gesamtes Studium betrachtet -ein faktisch Teilzeitstudierender für das in Anspruch genommene Lehrangebot mehr Gebühren entrichten muss, obwohl er in der Summe dieselben Leistungen in Anspruch nimmt wie ein Vollzeitstudierender, der sein Studium zügig absolviert, ist im Rahmen des Konzepts der einheitlichen Gebühr kein willkürlicher Umstand, weil die Hochschule das Lehrangebot für jeden Studierenden in einem auf Vollzeit angelegten Studiengang in vollem Umfang bereitstellt.
(b) Die Erhebung der vollen Studiengebühr für faktisch Teilzeitstudierende verstößt nicht gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit, wonach die Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe sachgerecht sein muss (BVerfG, Beschl. v. 19.3.1998, BVerfGE 97, 332). Unter dem spezifischen Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit ist eine Gebühr unbedenklich, solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der erbrachten staatlichen Leistung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. So liegt es hier. Die erhobene Studiengebühr decken lediglich zu einem geringen Teil die Kosten des Studiums. Darüber hinaus steht allen für einen Vollzeitstudiengang Immatrikulierten das Lehrangebot in vollem Umfang zur Verfügung. Die Kosten der angebotenen (wenn auch nicht in Anspruch genommenen) staatlichen Leistung liegen weit höher als die erhobene Studiengebühr.
(c) Nichts anderes folgt aus dem im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit stehenden Grundsatz der Belastungsgleichheit sowie dem Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.12.2008, NJW 2009, 48; Urt. v. 7.11.2006, BVerfGE 117, 1; Urt. v. 21.6.2006, BVerfGE 116, 164; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2009, BVerwGE 133, 165). Diese Voraussetzungen und Anforderungen sind vorliegend erfüllt, da die gewählte einheitliche Gebühr gemessen an dem Zweck der Abgabe sachgerecht ist und -insoweit hat der Kläger zudem keine Einwände erhoben -die getroffenen Ausnahme-, Befreiungs-, Erlass-, Ermäßigungs- und Stundungstatbestände aufgrund einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung sachlich gerechtfertigt und zweckgerecht ausgestaltet sind (vgl. auch: OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2010, 3 Bf 70/09).
2. Auch die Tätigkeit des Klägers im Fachschaftsrat begründet keine unbillige Härte.
2.1. Zwar erfolgt die Tätigkeit im Fachschaftsrat, welcher nach Art. 38 der „Satzung der Studentenschaft der Universität Hamburg“ (vom 20.1.1992 -nachfolgend: Satzung der Studentenschaft) Organ der Fachschaft ist, im Rahmen der Selbstverwaltung der Studierendenschaft. Der Studierendenschaft und der Fachschaft kommen nach der Konzeption des Hamburgischen Hochschulgesetzes (§ 102 Abs. 4, 5 HmbHG) eine aktive Rolle im universitären Leben zu; das Engagement auch in satzungsmäßigen Organen der Studierendenschaft (wie dem Fachschaftsrat) ist hochschulpolitisch erwünscht. Dem Gesetzgeber wäre es aus diesem Grund möglich, die Tätigkeit in Organen der Fachschaft auch gebührenrechtlich -durch eine entsprechende gesetzliche Regelung -zu privilegieren (vgl. zur angemessenen Verlängerung der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG bei Tätigkeit in satzungsmäßigen Organen der Studierendenschaft § 15 Abs. 3 Nr. 2 BAföG). Sieht der Gesetzgeber hiervon jedoch ab und verbleibt es daher für diese Gruppe bei der von dem Gesetzgeber grundsätzlich gewählten -von der konkreten Inanspruchnahme des Lehrangebots unabhängigen -einheitlichen Gebühr, so verstößt dies nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen unter B II 1. Bezug genommen.
2.2. Auch andere vorrangige einfachgesetzliche Regelungen erzwingen nicht den (teilweisen) Erlass der Studiengebühr für Studierende, die in Organen der Fachschaft tätig sind. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich nicht aus §§ 37 Abs. 3, 41 Abs. 3 HRG, § 9 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, § 102 HmbHG.
§ 102 HmbHG regelt die Rechtsstellung und die Aufgaben der Studierendenschaft im Rahmen der Körperschaft Hochschule. Zur Frage der Befreiung der in den durch Satzung der Studierendenschaft bestimmten Organen der Fachschaft tätigen Studierenden von Studiengebühren trifft diese Vorschrift keine Bestimmung.
Die Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 HmbHG bindet ersichtlich nicht den Landesgesetzgeber, sondern allein die Mitglieder der Hochschulen. In Bezug auf das in § 9 Abs. 4 Satz 1 HmbHG normierte Benachteiligungsverbot hat der Gesetzgeber des Studienfinanzierungsgesetzes eine Unvereinbarkeit verneint (vgl. Bü-Drs. 18/3860, S. 11 zu Ziffer 11.7) und die gegenüber § 9 Abs. 4 Satz 1 HmbHG (jedenfalls) spezielleren und damit vorrangigen Regelungen des Studienfinanzierungsgesetzes erlassen.
Hierzu ist er auch im Hinblick auf die Regelungen in § 37 Abs. 3 HRG bzw. §§ 41 Abs. 3 i.V.m. 37 Abs. 3 HRG befugt gewesen. Diese haben keine Sperrwirkung begründet. Die in § 37 Abs. 1, 3 HRG erfolgten Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf die Selbstverwaltung der Hochschule (sog. akademische Selbstverwaltung). Sie betreffen daher nicht den Fachschaftsrat, da dieser als Organ der Fachschaft (§ 102 Abs. 4, 5 HmbHG) Teil der studentischen Selbstverwaltung ist. Auch § 41 Abs. 3 HRG, nach welchem § 37 Abs. 3 HRG für die Mitwirkung in den „Organen der Studentenschaft“ entsprechend gilt, ist vorliegend nicht einschlägig. Denn die „Organe der Studentenschaft“ (nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz: Organe der Studierendenschaft) sind gemäß § 102 Abs. 3 HmbHG das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss. Hiervon zu unterscheiden sind die durch die Satzung der Studentenschaft (vgl. Art. 36 -38) eingerichteten Organe der Fachschaft (vgl. § 102 Abs. 5 HmbHG; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 27.9.2006, 20 K 3253/04, juris).
2.3. Die Entrichtung der vollen Studiengebühr für das Sommersemester 2007 ist auch nicht unbillig. In diesem Zusammenhang ist zwar die Erhebung der vollen Studiengebühr von studentischen Mitgliedern in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule und der Studierendenschaft, da diese aufgrund ihrer Tätigkeit regelmäßig absehbar das Lehrangebot nur in einem deutlich verminderten und studienzeitverlängernden Umfang in Anspruch nehmen konnten, als unbillig anzusehen. Gleiches kann jedoch nicht für Mitglieder in Organen der Fachschaft angenommen werden. Die Organe der Fachschaft sind bereits nach ihrer Rechtsstellung schwächer ausgestaltet und mit einem deutlich geringen Wirkungskreis ausgestattet. So sind die Organe der Fachschaft -im Gegensatz zu jenen der Studierendenschaft (§ 102 Abs. 3 HmbHG) -nicht gesetzlich bestimmt. Ob und ggf. welche Organe die Fachschaft hat, liegt in der (satzungsmäßigen) Kompetenz der Studierendenschaft, § 102 Abs. 4 Satz 1 und 3 HmbHG. Während die Aufgaben der Studierendenschaft gesetzlich normiert sind und sich auf die Gesamtinteressen der Studierenden und der Hochschule beziehen (vgl. § 102 Abs. 2 HmbHG), sind die Organe der Fachschaft auf die Wahrnehmung der Interessen der Fachschaftsmitglieder, also der Studierenden einer Fakultät (§ 102 Abs. 4 Satz 1 HmbHG) beschränkt (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Satzung der Studentenschaft; § 1 Fachschaftsrahmenordnung der Studentenschaft der Universität Hamburg vom 3.11.1982, Amtl. Anz. 1982 S. 2229, nachfolgend: Fachschaftsrahmenordnung). So soll die Fachschaft die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, und in diesem Zusammenhang u.a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Mitwirkung der Lehrkräfte der Fachrichtung anstreben (Art. 36 Abs. 2 Satz 3 Satzung der Studentenschaft) sowie mit anderen fachlichen Organisationen sowohl der Hamburger Studierendenschaft als auch anderer Studierendenschaften zusammenarbeiten (vgl. § 1 Satz 2 Nr. 5 Fachschaftsrahmenordnung). Der Fachschaftsrat entscheidet in allen Angelegenheiten der Fachschaft, insbesondere über den Einsatz des Etats; er legt der Vollversammlung am Ende der Wahlperiode einen Rechenschaftsbericht vor. Auch finanziell ist die Fachschaft von den Zuweisungen der Studierendenschaft abhängig (§ 7 Abs. 3 Fachschaftsrahmenordnung). Dem enger gefassten Aufgabenbereich entsprechend ist die zeitliche Beanspruchung durch die Tätigkeit in Organen der Fachschaft regelmäßig geringer als diejenige in Organen der Studierendenschaft.
Hiermit in Übereinstimmung wurden Studierende, die in Organen der Fachschaft tätig waren, weder (in einem zeitlich begrenztem Umfang) nach § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003 von der Gebührenpflicht befreit noch wird diesen nach § 6 b Abs. 6 Nr. 3 HmbHG 2008 die Studiengebühr weiter gestundet. Denn die genannten Vorschriften privilegieren -in rechtlich nicht zu beanstandender Weise -ausschließlich Studierende, die in Selbstverwaltungsorganen der Studierendenschaft (und damit nicht der Fachschaft -vgl. § 102 Abs. 5 HmbHG) tätig sind.
3. Aus den vorgenannten Gründen folgt zugleich, dass auch die Summe der verminderten Inanspruchnahme des Lehrangebots aus Gründen der Berufstätigkeit und der Tätigkeit im Fachschaftsrat nicht dazu führt, dass die Entrichtung der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 unbillig i.S.d. § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 ist.
Die Berufung ist ebenfalls zurückzuweisen, soweit der Kläger eine zinslose Stundung der Studiengebühr begehrt. Als Rechtsgrundlage für eine zinslose Stundung kommt allein § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 in Betracht. Dessen Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Entrichtung der Studiengebühr nicht zu einer unbilligen Härte führt. Insoweit wird auf die Ausführungen unter A. und B. verwiesen.
Dem Kläger steht kein Anspruch Neubescheidung seines Antrags auf Erlass bzw. Stundung der Studiengebühr für das Sommersemester 2007 zu. Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 b Abs. 4 HmbHG 2006 sind nicht erfüllt. Insoweit wird auf die Ausführungen unter A. bis C. verwiesen. Es kann dahinstehen, ob wie der Kläger geltend macht -, die angefochtenen Bescheide keine den Anforderungen des § 39 HmbVwVfG entsprechende Begründung enthalten. Denn eine Verletzung dieser Formvorschrift könnte allein nicht zur Aufhebung führen, weil sie die Entscheidung in der Sache wegen der Bindung an die Merkmale einer unbilligen Härte offensichtlich nicht beeinflusst hat, § 46 HmbVwVfG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
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