Source: http://www.weiss-ulm.de/newsletter/index.php?article_id=29
Timestamp: 2018-12-18 22:57:10
Document Index: 222035484

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 831', '§ 13', '§ 375', '§ 14', '§ 13']

Weiss Ulm | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von weiss sales & consulting - René Weiss, Weinbergweg 59, 89075 Ulm.
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen spätestens als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abänderungen der Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abnahmeerklärungen und Bestellungen sind für uns verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen ist. Gleiches gilt für Ergänzungen Abreden und Nebenabreden. Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte zustande.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Kosten für Verpackung, Versicherung, Porto- und Verpackungsspesen sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Die Bestimmung des Versandweges und -mittel obliegt ausschließlich uns. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen. Abnahme und Gefahrenübergang Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus, auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen oder befindet er sich anderweitig im Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung bzw. des Annahmeverzuges auf den Besteller über. Gewährleistung Handelt es sich um Neuware und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahr. Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 6 Monate soweit nicht individualvertraglich eine anderweitige Garantie vereinbart ist. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Software bzw. der Erbringung einer Dienstleistung besteht kein Gewährleistungsanspruch, sofern die Hauptfunktionen der Software bzw. der erbrachten Dienstleistung im wesentlichen erfüllt sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht zur Nacherfüllung. Für den Fall des zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt es dem Kunden vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den lnstallationsanforderungen entsprechen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung durch uns technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Garantie- und Gewährleistungsvorgaben des jeweiligen Herstellers.
Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge haben, oder der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen ist, unbeschadet der Möglichkeit zur Exculpation nach § 831 Abs.1 S.2 BGB, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist auf 50 % des jeweils bestellten Waren- / Dienstleistungswertes beschränkt. Soweit ein weitergehender Schaden geltend gemacht wird, ist der Verwender der AGB verpflichtet seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten an den Geschädigten abzutreten.
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher gemäß § 375 BGB die Kosten für Rücksendung. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Ulm. Gerichtsstand für beide Parteien ist Ulm. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Wir weisen daraufhin, dass alle Kundendaten in unserem Hause datenmäßig erfasst und auf EDV-Medien gespeichert werden. Stand 07.2007
Allen Lieferungen und Leistungen von weiss sales & consulting - Rene Weiss in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von weiss sales & consulting - René Weiss; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an info@weiss-ulm.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
weiss sales & consulting
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Ulm vereinbart.
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