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Timestamp: 2017-11-21 10:14:50
Document Index: 183729249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12']

Urteile zur Haftung von SiGeKo
Privater Häuslebau kann teuer zu stehen kommen
QUELLE: BGH-Urteil zu tödlichem Unfall bei Bau in Eigenregie – Bauherr muss Schadenersatz zahlen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 49/00)
(AP) Ein in eigener Regie mit Hilfskräften durchgeführter Hausbau kann den Bauherrn im Falle eines grob fahrlässig verursachten Unfalls teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil einen Bauherrn zu Schadenersatz verurteilt, auf dessen Neubau sich 1997 ein tödlicher Unfall in einem nicht abgesicherten Schacht ereignete.
Ein Hochbautechniker hatte in eigener Regie ein Reihenhaus gebaut und hierfür zwei Hilfsarbeiter und seinen Sohn beschäftigt. In solchen Fällen müssen private Bauträger eine Versicherung bei der Bau-Berufsgenossenschaft abschließen, die im Gegenzug den Versicherungsschutz für die Beschäftigten übernimmt. Allerdings ist die Leistung der Berufsgenossenschaft dann nicht gesichert, wenn auf der Baustelle die Unfallverhütungsvorschriften grob fahrlässig missachtet werden.
So war es im konkreten Fall. Keiner der Hilfskräfte verfügte über Kenntnisse im Baugewerbe. Als sie in Abwesenheit des Hochbautechnikers Innenwände für das erste Obergeschoss errichteten, war der 5,40 Meter tiefe Treppenschacht nicht gesichert. Einer der Hilfsarbeiter stürzte durch einen Fehltritt in den Schacht und erlitt tödliche Verletzungen. Der Berufsgenossenschaft entstanden unter anderem für die Witwen- und Waisenrente innerhalb eines Jahres Kosten von mehr als 34.000 Mark. Sie verklagte den privaten Bauherrn auf Regress, weil er den Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht habe. Der Bauherr machte dagegen geltend, er habe am Morgen seinen Sohn mit der Sicherung des Schachtes beauftragt.
Der BGH bejahte jetzt eine grobe Fahrlässigkeit und wies den Fall zur Feststellung der konkreten Schadenersatzhöhe an das Oberlandesgericht Schleswig zurück. In der Urteilsbegründung heißt es, es stehe Â«jedermann klar vor AugenÂ», dass ein Sturz aus mehr als fünf Meter Höhe zum Tod führen kann. Da im vorliegenden Fall nicht nur unzureichend gesichert, sondern jede Sicherungspflicht versäumt worden sei, liege eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vor. Dass der Sohn des Bauherrn angewiesen war, den Schacht abzusperren, sei für die Bewertung unerheblich. Â«Entscheidend ist allein, dass die öffnung während der kritischen Phase völlig ungesichert warÂ», heißt es im Urteil.
Selbstverständlich ist auch ein gewerbliches Bauunternehmen zur Beachtung der Unfallverhütung verpflichtet. Nach Angaben der Bau-Berufsgenossenschaft kommt es im privaten Bereich jedoch deshalb häufiger zu Unfällen, weil ungeschulte Kräfte ohne Aufsicht eingesetzt werden.
Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1a AEntG
QUELLE: (BAG-Pressemitteilung Nr. 78/02) BAG, Urteil vom 6. November 2002 – 5 AZR 617/01 -; Vorinstanz: LAG Berlin, Urteil vom 31. August 2001 – 6 Sa 495/01 -;
Siehe dazu auch Aussetzungsbeschluss vom gleichen Tage – 5 AZR 279/01 -; Vorinstanz: LAG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2001 – 15 Sa 2121/00 -
Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er war als Bauarbeiter bei einem portugiesischen Bauunternehmen beschäftigt, das für das beklagte Generalunternehmen Bauarbeiten auf einer Baustelle in Berlin ausführte. Mit seiner Klage verlangt der Kläger restliche Arbeitsvergütung von seinem portugiesischen Vertragsarbeitgeber sowie von dem beklagten Generalunternehmen. Der Beklagte hafte hierfür gemäß § 1a AEntG wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Das Arbeitsgericht hat das portugiesische Bauunternehmen durch rechtskräftiges Versäumnisurteil antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Die gegen das beklagte Generalunternehmen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.
Auf die Revision des Beklagten hat der Fünfte Senat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht. Der Gerichtshof soll die Vereinbarkeit von § 1a AEntG mit der gemeinschaftsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit überprüfen. Die gesetzlich normierte Bürgenhaftung führt faktisch zu einer Beeinträchtigung der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit. Ob dies durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, bedarf der europarechtlichen Klärung. § 1a AEntG verfolgt den Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangig. Primäre Zwecke des § 1a AEntG sind demgegenüber der Schutz der kleinen und mittleren deutschen Bauunternehmen, der einheimischen Bauarbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit, der Tarifautonomie sowie der Sozialkassen.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nicht einzuholen. § 1a AEntG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die mit der Bürgenhaftung einhergehende Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit ist noch verhältnismäßig.