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Timestamp: 2018-12-10 20:54:18
Document Index: 351950516

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 233', '§ 69', '§ 238', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 15', 'Art. 18', '§ 33', '§ 64', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 27', '§ 24', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 250', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 8', 'EuG', '§ 192', '§ 8', '§ 190', '§ 20', '§ 80', '§ 74', '§ 168', '§ 164']

Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots weiterhin strittig
§ 14 Abs. 2 TzBfG verbietet eine sachgrundlose Befristung, wenn zuvor bereits eine Beschäftigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestand. Eine zeitliche Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor, das BAG beschränkt das Vorbeschäftigungsverbot [...]
Thema der Woche vom 29.05.2018
Dienstwagen für Minijobber im Familienverbund?
Üblicherweise denkt man bei Dienstwagengestellung mit Privatnutzung an die Bereitstellung entsprechender Fahrzeuge an Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Außendienstler. Dass auch einem Minijobber ein entsprechendes Fahrzeug [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.05.2018
Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgebe...
Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, so handelt es [...]
Ungenutzte Kasernenunterkunft als Sachbezug
Die Gestellung einer Unterkunft ist, auch wenn sie ungenutzt bleibt, als Sachbezug steuerpflichtig. FG Saarland, Urt. v. 31.01.2018 - 2 K 1198/15, Rev. zugelassen Ein Zeitsoldat [...]
Ist der Bustransfer zur Betriebsveranstaltung ein geldwerter Vorteil?
Kosten eines Shuttleservice, der für Arbeitnehmer zum Transfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung ohne eigenen Eventcharakter eingerichtet wurde, gehören nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Betriebsveranstaltung. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.05.2018
Grundsatzentscheidungen zur Besteuerung von Regiebetrieben
I. Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.05.2018
Erstattungszinsen in Bauträgerfällen
Bei einer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in den sog. Bauträgerfällen erfolgt eine Verzinsung zugunsten des Leistungsempfängers. Durch die BFH-Entscheidung vom 22.08.2013 liegt kein rückwirkendes [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.05.2018
Bei Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften sind stets auch mögliche Steuerbelastungen durch die Schenkungsteuer zu beachten. Hierzu hat die Verwaltung in einem einheitlichen Ländererlass detailliert die Besteuerungsgrundsätze [...]
Trotz Vorläufigkeitsvermerks keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist […] im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50) angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig” [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018
Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das allgemeine Informationsschreiben [...]
Schulung über einen Newsletter ist eine gewerbliche Tätigkeit
Bei Produktschulungen und Verkaufstrainings, die Kenntnisse oder Erkenntnisse nicht aufgrund eines für ein bestimmtes Fachgebiet allgemeingültigen, im Einzelfall abwandlungsfähigen Lernprogramms vermitteln, sondern auf die Erarbeitung [...]
Keine elektronische Abgabe von Steuererklärungen bei Unzumutbarkeit
Bei persönlicher Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe der Steuererklärungen aufgrund von Medieninkompetenz des Steuerpflichtigen ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mehr zu prüfen. Die elektronische Datenübermittlung ist [...]
Steuertipp vom 29.05.2018
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme?
Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung (vgl. H 7.4 "Fertigstellung" [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.05.2018
Pflicht zur Beschäftigung trotz weggefallenen Arbeitsplatzes
Gewinnt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber ihn exakt so beschäftigen, wie es im Urteil angegeben ist. Stellt er dem Arbeitnehmer einen solchen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch [...]
Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung
Eine Verdachtskündigung kann nur nach einer Anhörung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Zudem muss dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben werden. Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2018 entschieden, [...]
Thema der Woche vom 24.05.2018
BFH hat ernstliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen i.S.d. § 233a AO
Der BFH hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO geäußert. Zumindest für Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2015 könnten daher Zinsfestsetzungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018
Betriebsaufspaltung: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung nach § 20 UmwStG
Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen [...]
Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. bei einem Spezialsondervermögen
Eine Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezialsondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung [...]
Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die - tatsächlich niemals gegebene - Lieferbarkeit des Investitionsobjekts [...]
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 [...]
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach [...]
Steuerbegünstigung von Vergütungen für Fahrtätigkeiten einer Pflegeeinrichtung
Der Begriff Pflege i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG schließt auch die Tätigkeit der Fahrer von Hol- und Bringdiensten in der Tagespflege ein. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.2018 - 3 K 888/16, Rev. zugelassen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien - keine...
Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das [...]
Nachweis der steuerfreien Einlagenrückgewähr bei einer in der EU ansässigen Kapitalgesellschaft
Um für Leistungen als Gesellschafter von einer österreichischen AG die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG normierte Sonderregelung der Einlagenrückgewähr in Anspruch nehmen zu können, muss das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 24.05.2018
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.05.2018
Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht
Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 (BStBl II 2017, 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.05.2018
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch...
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstags vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. [...]
Gebühr einer verbindlichen Auskunft bei Antragsrücknahme
Der Zweck der Gebühr für eine verbindliche Auskunft ist durch den der Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand und durch den Vorteil des Steuerpflichtigen, der sich aus der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ergibt, [...]
Steuertipp vom 24.05.2018
Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bei Dauerleistungen
Rechnungsabgrenzungsposten sind sowohl handelsrechtlich (§ 250 HGB) als auch steuerrechtlich (§ 5 Abs. 5 EStG) zu bilden. Voraussetzung ist, dass die vor dem Bilanzstichtag getätigten Ausgaben bzw. erhaltenen Einnahmen Aufwand bzw. Ertrag für [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.05.2018
Übergangszuschuss im Insolvenzfall abgesichert
Der Übergangszuschuss erhöht zu Beginn des Rentenbezugs für eine bestimmte Zeit die Betriebsrente bis zum vorherigen monatlichen Entgelt. Er ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall durch den Pensionssicherungsverein [...]
Schadenersatz nach unwirksamer Versetzung
Eine unberechtigte örtliche Versetzung eines Arbeitnehmers kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten hat. Zudem ist ein Tagegeld zu bezahlen. Das Hessische LAG hatte [...]
Thema der Woche vom 15.05.2018
Umgangsrecht mit Kindern - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Prozesskosten werden nur noch in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Prozesskosten für das Umgangsrecht mit einem leiblichen Kind im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.05.2018
Verlustfeststellung nach bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid
Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz [...]
Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben
Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden. BFH, Urt. v. 10.10.2017 - X R 32/15, NV Das [...]
Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung nach US-amerikanischem Recht keine Werbungskoste...
Steuerberatungskosten, die nicht mit der Ermittlung von in Deutschland steuerbaren Einkünften zusammenhängen, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das gilt auch für Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen [...]
Sachbezugszufluss eines vergünstigten Mitgliedschaftsrechts im Fitnessstudio
Das entziehbare Recht einer vergünstigten Mitgliedschaft in einem Fitnessstudioverbund gilt trotz langlaufender Verträge des Arbeitgebers mit einem entsprechenden Dienstleister als monatlich zugeflossener Sachbezug. [...]
Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft
Die Verwaltung geht weiterhin davon aus, dass der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft aufgrund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer Gewinnverwirklichung führt. Insoweit wird [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.05.2018
Ist die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG doch nicht unionsrechtswidrig?
Dem EuGH wird vorgeschlagen, den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands ("Sanierungsklausel") für nichtig zu erklären. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.05.2018
Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren
Wohnungseigentum ist grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen i.S.d. §§ 192 ff. BauGB mitgeteilten Vergleichspreise. Das Finanzamt ist nicht befugt, die ihm vom [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.05.2018
Vorgefasster Plan zur Grundstücksbebauung
Ein vorgefasster Plan i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative GrEStG liegt vor, wenn die Altgesellschafter das Bauprojekt bis zur Baureife projektiert und den neuen Gesellschafter mit in die Gesellschaft aufgenommen haben, um [...]
BVerfG: Mit diesen steuerrechtlichen Entscheidungen ist 2018 zu rechnen
Das BVerfG gibt auf seiner Homepage jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. Aus steuerrechtlicher Sicht sind 2018 Entscheidungen zu folgenden Verfahren zu erwarten: [...]
Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom BMF im BStBl veröffentlichten Baupreisindizes anzupassen. Diese Preisindizes [...]
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2017 erstmals auf eine EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete geeinigt. Gemeint sind Drittstaaten, die bestimmte Kriterien, darunter die Einhaltung einschlägiger Standards der [...]
Steuertipp vom 15.05.2018
Verlust des Kapitalstamms als steuerlich anzuerkennender Verlust aus Kapitalvermögen
Mit Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15 hat der BFH entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer mit Wirkung zum 01.01.2009 der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.05.2018
Entgelttransparenzgesetz und Anonymisierung von Bruttogehaltslisten
Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG das Recht, Einsicht in die Bruttogehälterliste zu nehmen. Das LAG Hamm hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber diese Liste anonymisiert bereitstellen darf [...]
Schadenersatz bei Ablehnung der Wiedereingliederung
Während einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer gem. § 74 SGB V individuell durch eine stufenweise Wiederaufnahme der Arbeit wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Wiedereingliederungsmaßnahmen sind Rehabilitation und keine [...]
Thema der Woche vom 08.05.2018
Korrektur einer Umsatzsteuererklärung nach einer Außenprüfung
Die Berichtigung einer Steuerklärung setzt grundsätzlich das Vorhandensein einer Korrekturvorschrift voraus. Bei der Umsatzsteuer ist aufgrund von § 168 AO im Regelfall eine Änderung nach § 164 AO möglich. Nach einer Betriebsprüfung [...]