Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%201000/12
Timestamp: 2020-08-05 01:50:15
Document Index: 22098293

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', 'Art 3', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 291']

VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45581
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12 (https://dejure.org/2012,45581)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 (https://dejure.org/2012,45581)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 2 S 1000/12 (https://dejure.org/2012,45581)
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Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer Privatklinik
§ 7 Abs 7 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 6a BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1995 vo... m 09.11.2010, Art 3 Abs 1 GG
VG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 K 2555/11
BVerwG, 07.10.2013 - 5 B 27.13
Zwar wäre es unzulässig, die Erstattung von Aufwendungen auszuschließen, wenn im Einzelfall eine für den Beihilfeberechtigten oder die berücksichtigungsfähige Person medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden könnte (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12 - juris Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).
Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist daher eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes indiziert, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind, ohne zureichenden Grund verlässt (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 02.04.2014, aaO Rn. 14; vgl. auch Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 45).
Eine Ausnahme gilt nur für den bereits unter 1. b) erwähnten Einzelfall, in dem eine für den Betroffenen medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 26 Abs. 1 BBhV a.F. durchgeführt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2009, aaO Rn. 7;… Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 12).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21.12.2012 (aaO Rn. 46 ff.; insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 5 C 37.13 - juris) entschieden, dass eine beihilferechtliche Regelung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, nach der Aufwendungen für Leistungen zugelassener Krankenhäuser vollumfänglich, Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser dagegen nur in einem begrenzten bzw. beschränkten Umfang erstattet werden.
Angesichts der dargestellten öffentlichen Subventionierung des Krankenhauswesens und des damit verbundenen Ziels, eine flächendeckend bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, mit dem System der Beihilfe indirekt auch Investitionen in private Krankenhäuser zu fördern (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 46 ff.).
Soweit das Verwaltungsgericht und die Klägerin zur Begründung eines Gleichheitsverstoßes auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 06.11.2014 - 5 C 36.13, 5 C 37.13 und 5 C 7.14 - jeweils juris) und des Senats (Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 63, 65) verweisen und vortragen, dass danach die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung nur dann unangemessen und deshalb nicht beihilfefähig seien, wenn das Entgelt die Bandbreite der Entgelte der öffentlich geförderten Krankenhäuser überschreite, übersehen sie, dass sich die zitierten Entscheidungen auf die allgemeine beihilferechtliche Vorschrift beziehen, wonach grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV a.F. sowie im baden-württembergischen Landesrecht § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO).
Diese Regelung gelangte in den betreffenden Fällen zur Anwendung, weil es an einer wirksamen, die Beihilfe für Behandlungen in einer Privatklinik beschränkenden Regelung fehlte (vgl. Senat, Urteil vom 21.12.2012, aaO Rn. 60 ff.).
Da in § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO für die einzelnen Krankenhausleistungen keine Kappungsgrenzen vorgesehen sind, stellt sich die vorgeschriebene Aufschlüsselung der Entgelte als "sinnlose Förmelei" dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012, aaO).
Diese Verwaltungspraxis ist rechtswidrig und kann deshalb die belastende Wirkung der vorrangigen Rechtsverordnung nicht aufheben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012, aaO).
Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für die Leistungen des hier zu beurteilenden privaten Krankenhauses von der Beihilfestelle zu erstatten sind, beurteilt sich im Hinblick auf die dargestellte Unwirksamkeit der einschlägigen Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012, aaO).
Die Verwaltungspraxis bzw. die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums kann aber den - sich nach Auslegung ergebenden - Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.12.2012, aaO).
Dabei kann es - im Hinblick auf die dargestellten Strukturunterschiede - aber keine Rolle spielen, ob die Unterbringung im Zweibettzimmer in der Privatklinik bereits als Standardleistung erbracht wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12, aaO; BayVGH, Urteil v. 19.11.2008 - 14 B 06.1909 - juris).
Mit diesem Regelungsregime trug der Verordnungsgeber (mit der Änderungsverordnung vom 20.12.2013) der zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 7 BVO ergangenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg Rechnung, ausweislich der wegen der Unwirksamkeit der Altfassung eine Vergleichsberechnung mit zugelassenen Krankenhäusern auf der Grundlage des allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatzes der Angemessenheit zu erfolgen habe (Urteile vom Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris …sowie Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).
45 Hieraus folgt, dass sich die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für die Leistungen des hier zu beurteilenden privaten Krankenhauses von der Beihilfestelle zu erstatten sind, im Hinblick auf die insoweit angenommene Unwirksamkeit des § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit beurteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12 und 2 S 874/12 - jeweils juris Rn. 60 m. w. N.;… Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).
VG Karlsruhe, 10.09.2013 - 6 K 629/13
Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule
c) Der Anspruch der Klägerin auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 289 Satz 1 und 247 BGB (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 21.12.2012 - 2 S 1000/12, Rdnr. 75 m.w.N. ).