Source: http://www.jurablogs.com/author/peter-ratzka
Timestamp: 2017-06-24 17:46:07
Document Index: 13072934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Peter Ratzka - JuraBlogs
AutorenPeter RatzkaPeter RatzkaErfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 134 Leser - May 16, 2017 12:14pm Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun? Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 73 Leser - January 5, 2017 7:00am Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 139 Leser - January 4, 2017 6:00am Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entst ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 136 Leser - January 3, 2017 12:35pm Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen! So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen der Kanzlei .Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 200 Leser - December 15, 2016 10:43am Gebühren für Bauspardarlehen rechtswidrig! Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Gebühren für Bauspardarlehen, wie sie in der Vergangenheit die meisten Bausparkassen forderten, rechtswidrig sind. Eine Gegenleistung der Bausparkasse für diese Gebühren sei nicht vorhanden. Diese Gebühren decken allein den Verwaltungsaufwand. Eine Abwälzung auf die Kunden ist nicht zulässig (XI ZR 552/15).Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 129 Leser - November 8, 2016 3:48pm Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vor ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 136 Leser - October 26, 2016 8:18am Vorher zum gleichen Thema:Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum FilesharingDie böse Christel! In einer Ermittlungsakte lese ich eine Zeugenvernehmung. Die Zeugin, Mutter des Beschuldigten, schildert die Familienverhältnisse. Sie äußert laut Vernehmungsprotokoll, der Beschuldigte würde “Christel zu sich nehmen“. OK, denke ich mir, der Beschuldigte scheint sozial vernünftig zu funktionieren.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 376 Leser - September 7, 2016 7:25am Ausnahmsweise mal nicht schweigen In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleine Amtsgericht, ein kleines Verfahren wegen Betrug zu Lasten der Sozialkassen. Die Sachlage eindeutig, der Mandant geständig und sichtlich erschüttert ob des Ermittlungs- und des folgenden Hauptverfahrens. Mit zitternder Stimme werden die Fragen des Gerichts beantwortet.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 618 Leser - August 30, 2016 7:54am Filesharing-Bettelbrief der Woche Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 251 Leser - August 26, 2016 8:10am Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss Es scheint derzeit ein “Modedelikt” zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahren auf den Tisch gekommen, in denen es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, im Volksmund “Fahrerflucht” genannt, geht. Ebenso scheint es “Mode” zu sein, dass die “Fahrerflucht” sehr häufig im Zusammenhang mit Parkremplern vorgeworfen wird.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht Verkehrsrecht- 104 Leser - August 23, 2016 8:00am Sind Patientenverfügungen unwirksam? In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierungen in Patientenverfügungen für zu ungenau, die Patientenverfügung damit für unwirksam erklärt (BGH, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dies könnte für nunmehr tausende, wenn nicht gar hunderttausende Patientenverfügungen bedeuten, dass diese im Strei ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 113 Leser - August 22, 2016 12:49pm Der Kollege Sebastian und die Zahlen… Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 335 Leser - August 22, 2016 7:38am Zehn Minuten bis zum Freispruch Der Tatvorwurf: Unterschlagung. Der Angeklagte soll sich einen Gegenstand geliehen haben und die Rückgabe seitdem verweigern. Das wäre strafbar. Der Angeklagte bestreitet die Tat, da er sich nichts geliehen habe. Der Verleiher kann nicht nachweisen, dass er das Gerät überhaupt erworben, geschweige denn an den Angeklagten verliehen hat.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 466 Leser - August 16, 2016 11:31am Gekauftem Auto fehlt beworbene Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag Fehlt einem gekauften Auto die in einem Internet-Verkaufsportal als Ausstattung ausdrücklich angegebene Freisprechanlage, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm , Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16). Dies gilt nach Meinung des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann, wenn im eigentlichen Bestellformular für das Fahrzeug, welches das beklagte Autohaus ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 78 Leser - August 10, 2016 9:17am Zeit lässt Anklage schwimmen Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 182 Leser - July 25, 2016 9:13am Europool / BaumgartenBrandt geben auf Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sek ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 160 Leser - May 17, 2016 9:01am Weiteres “unschlagbares” Angebot der Debcon Unsere “Freunde” von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von “günstigen” Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden.Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 234 Leser - May 9, 2016 11:59am In eigener Sache: Achtung Trojaner! Vorsicht vor E-Mails mit unbekannten Anhängen, auch von uns! Bereits seit Tagen wird davon berichtet, dass Kriminelle offenbar versuchen, Spionage-Angriffe auf Anwaltskanzleien durchzuführen (siehe hier). Als E-Mail anderer Rechtsanwaltskanzleien “getarnt” wird Schadsoftware übersendet. Heute erreichte uns selbst eine E-Mail, die sich als eine von einem unserer eigenen E-M ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 160 Leser - April 28, 2016 12:24pm Der “Like” Button und die Aufklärungspflicht des Unternehmers Verwendet ein Unternehmer auf seiner Website einen “Like” Button von Facebook, so muss er zwingend die Nutzer über die Datenweitergabe an Facebook aufklären. Dies hat jüngst das Landgericht Düsseldorf entschieden (LG Düsseldorf, 09.03.2016, Az: 12 O 151/15). Da bei Einbindung dieses Buttons ohne Zutun des Nutzers bereits Daten an Facebook weitergeleitet werden, ist eine Auf ...Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 39 Leser - April 4, 2016 7:00am 1
Über den AutorPeter Ratzka---- Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht ---- (IMPRESSUM: http://t.co/N8Kp65s6y4)194 Artikel von Peter RatzkaFolge @RARatzkaerschienen bei:Bella & Ratzka RechtsanwälteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresDer kriminelle Staatsanwaltvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenShoppen in einer fremden Stadt ==> Manipulierter Verkehrsunfall?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbettenvon RechtsindexStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexEin aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog