Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unterhaltungspflichten-und-amtshaftung-in-der-flurbereinigung-368094
Timestamp: 2019-11-11 20:47:39
Document Index: 335382493

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 10', '§ 41', '§ 59', '§ 140', '§ 60', '§ 64', '§ 41', '§ 58', '§ 26', '§ 25', '§ 18', '§ 42', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 823', '§ 31', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', 'BGH', '§ 18', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flur­be­rei­ni­gung | Rechtslupe
Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen.
Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus. Denn dem Eigen­tü­mer eines zum Flur­be­rei­ni­gungs­ge­biet gehö­ren­den Grund­stücks, der nach § 10 Nr. 1 FlurbG am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren betei­ligt ist, steht kein Wahl­recht in der Wei­se zu, dass er von der Anfech­tung einer ihn rechts­wid­rig belas­ten­den Maß­nah­me mit den im Flur­be­rei­ni­gungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­teln in dem dort gere­gel­ten Ver­fah­ren abse­hen und sich auf eine Amts­haf­tungs­kla­ge vor dem ordent­li­chen Gericht beschrän­ken kann.
Viel­mehr ist eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Flur­be­rei­ni­gungs­plans, der zugleich den Wege- und Gewäs­ser­plan umfasst, und dar­in ent­hal­te­ner was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men im Rah­men eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses dann nicht mehr mög­lich, wenn der Plan – wovon auch im Streit­fall aus­zu­ge­hen ist – bestands­kräf­tig gewor­den ist 1. Bei einer feh­ler­haf­ten oder unzu­läng­li­chen Pla­nung von (ins­be­son­de­re) gemein­schaft­li­chen sowie was­ser­wirt­schaft­li­chen und boden­ver­bes­sern­den Anla­gen (vgl. § 41 Abs. 1 FlurbG) muss ein Betei­lig­ter gegen den Wege- und Gewäs­ser­plan vor­ge­hen (§ 59 Abs. 2 FlurbG) und gege­be­nen­falls vor dem Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt (§ 140 FlurbG) eine Ände­rung oder Ergän­zung des Plans anstre­ben (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2, § 64 FlurbG) 2.
Dies ergibt sich sowohl aus der Ziel­set­zung des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens, wonach im Inter­es­se aller Betei­lig­ten durch eine größt­mög­li­che Beschleu­ni­gung ver­hin­dert wer­den soll, dass die in die­sem Plan gere­gel­te Neu­ord­nung des Berei­ni­gungs­ge­biets, die für die Betei­lig­ten und die Behör­den ver­bind­lich ist, noch nach län­ge­rer Zeit ange­grif­fen wer­den kann, als auch aus der umfas­sen­den rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung, die § 41 Abs. 5 FlurbG für den Flur­be­rei­ni­gungs­plan vor­sieht 3. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den beklag­ten Ver­band nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen kann des­halb nicht auf die Unter­las­sung was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men im Zuge der Flur­be­rei­ni­gungs­pla­nung und eine hier­durch beding­te "Not­ent­wäs­se­rung" ent­lang der obe­ren Par­zel­len­gren­ze gestützt wer­den, zumal Feh­ler im Wege- und Gewäs­ser­plan allein in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de fal­len (§ 58 Abs. 1 FlurbG).
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stützt der Klä­ger sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch jedoch nicht, jeden­falls nicht in ers­ter Linie, auf eine unter­las­se­ne oder feh­ler­haf­te Was­ser­be­wirt­schaf­tung und ein feh­ler­haf­tes Boden­ge­fäl­le im Flur­be­rei­ni­gungs­plan, son­dern vor allem auf eine (eigen­stän­di­ge) Ver­let­zung der "Wege­un­ter­hal­tungs- bzw. Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht" durch den beklag­ten Ver­band.
Der Klä­ger hat zwar in der Kla­ge­schrift pau­schal das Unter­las­sen was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men gerügt, gleich­zei­tig aber schon dort dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Wirt­schafts­weg Nr. im Zuge der Flur­be­rei­ni­gungs­maß­nah­men beschä­digt und nicht ord­nungs­ge­mäß instand gesetzt wor­den sei, wodurch der Beklag­te sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt habe. Damit hat­te er bereits zum Aus­druck gebracht, dass die Ursa­che der "Not­ent­wäs­se­rung" auf sein Grund­stück jeden­falls nicht nur eine Fol­ge einer etwai­gen vor­aus­ge­gan­ge­nen Fehl­pla­nung sei. Auch im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits hat er vor­ge­tra­gen, der Weg sei im Zuge der Flur­be­rei­ni­gungs­maß­nah­men mit schwe­ren Fahr­zeu­gen befah­ren und von die­sen beschä­digt wor­den. Auf­grund der dadurch ent­stan­de­nen Ris­se in der (geteer­ten) Stra­ßen­flä­che und Ril­len auf den unbe­fes­tig­ten Sei­ten­strei­fen sei­en Was­ser­mas­sen auf sein Grund­stück gelangt und hät­ten den gel­tend gemach­ten Scha­den ver­ur­sacht.
Bei die­ser Sach­la­ge kann eine scha­dens­ur­säch­li­che Pflicht­ver­let­zung der für den beklag­ten Ver­band han­deln­den Amts­trä­ger (Vor­stands­mit­glie­der, vgl. § 26b Abs. 3 i.V.m. § 25 FlurbG) vor allem dar­in zu erbli­cken sein, dass die durch das Befah­ren mit schwe­ren Fahr­zeu­gen ent­stan­de­nen Beschä­di­gun­gen des Wirt­schafts­wegs (Rin­nen- und Riss­bil­dun­gen) nicht bezie­hungs­wei­se ver­spä­tet besei­tigt wor­den sind. Im Gegen­satz zu der dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.05.1986 4 zugrun­de­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung wür­de dabei unab­hän­gig von dem Inhalt des Flur­be­rei­ni­gungs­plans eine selb­stän­di­ge Pflicht­ver­let­zung des beklag­ten Ver­bands vor­lie­gen – näm­lich eine Ver­let­zung der sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 FlurbG erge­ben­den Unter­hal­tungs­pflich­ten , die nicht ledig­lich als Fol­ge einer vor­aus­ge­gan­ge­nen feh­ler- oder lücken­haf­ten Pla­nung ange­se­hen wer­den könn­te.
Der Beklag­te ist ein durch den Zusam­men­schluss meh­re­rer Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten ent­stan­de­ner Ver­band (§ 26a Abs. 1 Satz 1 FlurbG), der eben­so wie die Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten (§ 16 Satz 2 FlurbG) eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist (§ 26a Abs. 1 Satz 3 FlurbG). Er wird dem­nach, wenn er – wie hier – nach § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG an die Stel­le der Teil­neh­mer­ge­mein­schaft tritt, bei der Erfül­lung der ihm nach Maß­ga­be des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes oblie­gen­den Auf­ga­ben hoheit­lich tätig 5.
Nach der Gene­ral­klau­sel des § 18 Abs. 1 Satz 1 FlurbG hat die Teil­neh­mer­ge­mein­schaft das Recht und die Pflicht, die gemein­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Teil­neh­mer wahr­zu­neh­men. Dies umfasst nach Satz 2 ins­be­son­de­re die Her­stel­lung der gemein­schaft­li­chen Anla­gen und deren Unter­hal­tung, soweit nicht der Flur­be­rei­ni­gungs­plan ande­res bestimmt oder die Aus­füh­rung oder Unter­hal­tung ein­zel­nen Betei­lig­ten oder einem Was­ser- oder Boden­ver­band über­las­sen wer­den. Zu den gemein­schaft­li­chen Anla­gen kön­nen ins­be­son­de­re auch Wege und Stra­ßen gehö­ren (§ 39 Abs. 1 FlurbG). Gemäß § 42 FlurbG hat die Teil­neh­mer­ge­mein­schaft, soweit nicht ein ande­rer den Aus­bau über­nimmt, die gemein­schaft­li­chen Anla­gen her­zu­stel­len und bis zur Über­ga­be an den Unter­hal­tungs­pflich­ti­gen zu unter­hal­ten, sofern gesetz­li­che Vor­schrif­ten nichts ande­res bestim­men.
Dem beklag­ten Ver­band oblag vor­lie­gend (auch) die Unter­hal­tung des P. wegs, bei dem es sich um eine gemein­schaft­li­che Anla­ge im Sin­ne des § 39 FlurbG han­delt. Es bedurf­te, nach­dem der beklag­te Ver­band unstrei­tig alle im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang inter­es­sie­ren­den Flur­be­rei­ni­gungs­maß­nah­men durch­ge­führt hat bezie­hungs­wei­se (durch Trans­port­auf­trä­ge an ein pri­va­tes Unter­neh­men) hat durch­füh­ren las­sen, kei­ner wei­te­ren Dar­le­gung, dass der beklag­te Ver­band auch und gera­de die Unter­hal­tungs­pflicht (mit-)übernommen hat. Dafür, dass die Unter­hal­tungs­pflicht zum Zeit­punkt der scha­dens­ur­säch­li­chen Boden­ab­schwem­mun­gen infol­ge "Über­nah­me" der gemein­schaft­li­chen Anla­ge durch die Gemein­de bereits auf die­se über­ge­gan­gen war (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) 6, ist nichts ersicht­lich.
Ob der Klä­ger, der auch als Eigen­tü­mer eines von der Flur­be­rei­ni­gung umfass­ten Grund­stü­cke Mit­glied der Teil­neh­mer­ge­mein­schaft geschütz­ter Drit­ter im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sein kann 7, die Durch­füh­rung der durch die Beschä­di­gun­gen des Wirt­schafts­wegs not­wen­dig gewor­de­nen Unter­hal­tungs­maß­nah­men durch eine gegen den Beklag­ten gerich­te­te so genann­te Aus­bau­kla­ge 8 hät­te erzwin­gen kön­nen 9, kann dahin­ste­hen. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass er mit einem sol­chen Begeh­ren so recht­zei­tig Erfolg gehabt hät­te, dass der Ein­tritt der gel­tend gemach­ten Schä­den ver­hin­dert wor­den wäre (§ 839 Abs. 3 BGB).
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers eine Haf­tung des Beklag­ten (auch) wegen Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in Fra­ge kom­men kann, und zwar des­halb, weil er im Rah­men der Durch­füh­rung von Boden­ver­bes­se­rungs­maß­nah­men den Ver­kehr mit schwe­ren Trans­port­fahr­zeu­gen ver­an­lasst hat, der zu den Stra­ßen­schä­den führ­te. Dass der Beklag­te ein pri­va­tes Unter­neh­men mit den Trans­port­fahr­ten beauf­tragt hat­te, schließt sei­ne eige­ne Haf­tung nicht aus. Er brauch­te sich zwar bei Beauf­tra­gung eines zuver­läs­si­gen Trans­port­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich nicht dar­um zu küm­mern, ob infol­ge des Ein­sat­zes von Fahr­zeu­gen zum Trans­port von Mate­ria­li­en und Boden bei Anlie­gern der Zufahrts­we­ge ver­meid­ba­re Schä­den ent­ste­hen kön­nen 10. Dem steht jedoch eine Pflicht zur Über­wa­chung und bei erkenn­ba­ren Gefah­ren auch zum Ein­grei­fen nicht in jedem Fall ent­ge­gen 11.
Ob sich die Haf­tung des beklag­ten Ver­bands im Fal­le einer der­ar­ti­gen Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht aus § 839 BGB, Art. 34 GG ergibt oder aber nach all­ge­mei­nem Delikts­recht rich­tet (§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 89 BGB), kann dahin­ste­hen, da sich der beklag­te Ver­band in kei­nem Fall auf das Ver­wei­sungs­pri­vi­leg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB beru­fen könn­te 12.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – III ZR 23/​12
Amts­haf­tung und Kom­mu­nal­auf­sicht Aus der Kom­mu­nal­auf­sicht des Staa­tes kön­nen sich auch gegen­über einem kom­mu­na­len (Vor-)Zweck­ver­band Amts­pflich­ten zur sach­ge­mä­ßen Aus­übung die­ser Auf­sicht erge­ben (im Anschluss an Senats­ur­teil vom 12.…
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 – III ZR 241/​84, BGHZ 98, 85, 88; Wingerter/​Mayr, Flur­be­rei­ni­gungs­ge­setz, 9. Aufl., § 59 Rn. 14[↩]
sie­he dazu Wingerter/​Mayr aaO § 61 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 91[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1986, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 86 f[↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, AgrarR 1972, 331; RdL 1972, 209; RzF – 20 – zu § 149 Abs. 1 FlurbG[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1986 aaO S. 87[↩]
sie­he all­ge­mein BVerw­GE 57, 31, 36 f; Wingerter/​Mayr aaO § 18 Rn. 3, § 61 Rn. 10[↩]
vgl. dazu OVG Koblenz, AgrarR 1972, 331; Hoecht, AgrarR 1983, 85, 90[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1980 – VI ZR 121/​79, VersR 1981, 262[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.11.1992 – III ZR 91/​91, BGHZ 120, 124, 128 f und 17.12.1992 – III ZR 99/​90, NVwZ-RR 1993, 337, 338[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1993 – III ZR 167/​92, BGHZ 123, 102, 105[↩]
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