Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/223358,10.html
Timestamp: 2019-09-17 13:31:37
Document Index: 149524282

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 65', 'Art 1']

Verfasst am: 11 Feb 2009 - 22:40:24 Titel: Pa: HA Öffentliches Recht
http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/mueller-terpitz/Dateien/Sachverhalt_Hausarbeit_Grundkurs_Staatsrecht_2009.pdf
Ich habe schon Schwierigkeiten, mit welchem Rechtsbehelf ich überhaupt beginnen soll... Rechtsschutz?
Und auf welche Ermächtigungsgrundlage soll man in der Prüfung den Fall stützen? Auf das Schreiben? Auf das Luftsicherheitsgesetz??
Verfasst am: 16 Feb 2009 - 17:05:53 Titel:
Schreibt denn hier keiner an dieser HA????
Verfasst am: 24 Feb 2009 - 18:31:13 Titel:
Ist denn schon jmd weitergekommen?
Ja, obj. Klagejäufung nach § 44 VwGO würde ich auch sagen.
Wie sieht es denn in der Begründetheit aus?
Ich würde ja eigentlich sagen, Verpflichtung auf Unterlassen klappt nicht, weil Fälle denkbar sind, in denen ein Abschuss mit Art 1 I vereinbar wäre. (das deutet das BVerfG in seinem Urteil ja klar an);
allerdings stoße ich dann hier auf weitere Probleme: selbst wenn ein Abschuss in Extremsituationen also mit Art 1 I vereinbar wäre, bleibt ja immer noch der Eingriff in Art 2 II der mangels Gesetz auch nicht gerechtfertigt wäre. (Oder analog Glykolweinfall - Schluss von der Aufgabe des Ministers nach Art 65 a auf die Befugnis??), und außerdem wäre ein Einsatz der Bundeswehr im inneren ja auch noch wohl wg 87 a unzulässig; dann wäre ja aber doch wieder jeder Abschuss unzulässig, oder?
Bei der Weisung würde ich dann aber auf jeden Fall die Begründetheit bejahen, da diese zu weit gefasst ist und Fälle enthält, die nicht mit Art 1 I vereinbar wären.
Aber sicher bin ich mir da überall nicht...