Source: https://sadaba.de/GSLT_SVwVfG_35_53.html
Timestamp: 2020-06-04 01:28:39
Document Index: 200747051

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 48', '§ 49', '§ 35']

Text: SVwVfG-Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 35-53)
SVwVfG (4)
§_35 SVwVfG (ü)
§_36 SVwVfG
§_37 SVwVfG (F)
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch (1), mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
3b§ 3a Abs.2 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. (3)
(3) (4) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen (8).
(6) (9) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
§_38 SVwVfG
§_39 SVwVfG (F)
§_40 SVwVfG
§_41 SVwVfG (F)
(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (3) .
§_42 SVwVfG (F)
§_42a SVwVfG (F)
(1) 1Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hin reichend bestimmt ist.
§_ 43 SVwVfG
§_44 SVwVfG (F)
der schriftlich oder elektronisch (1) erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen läßt;
§_45 SVwVfG (F)
§_46 SVwVfG
§_47 SVwVfG
§_48 SVwVfG
§_49 SVwVfG
§_49a SVwVfG (F)
(3) 1Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (1) nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (2) jährlich zu verzinsen.
(4) 1Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlang werden.
2Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. (4)
§_50 SVwVfG
§ 48 Abs.1 Satz 2, Abs.2 bis 4 sowie § 49 Abs.2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
§_51 SVwVfG
bdies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
§_52 SVwVfG
§_53 SVwVfG (F)
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