Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP52.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:01:07
Document Index: 64833057

Matched Legal Cases: ['§6', '§3', '§5', '§6', '§7', '§11', '§12', '§5', '§6', '§2', '§8', '§9', '§1', '§1', '§1', '§4', '§9', '§3', '§7', '§9', '§1', '§3', '§4', '§1', '§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§1', '§1', '§5', '§11', '§11', '§1', '§2', '§4', '§3', '§4', '§6']

Gemeinderatsprotokoll 1952
11. Jan. 1952
§6 Geschäftsordnung des Gemeinderats
Im Verfolg des Beschlusses vom Dez. 51 sollte über die Form der Geschäftsordnung in einer der folgenden Sitzungen beschlossen werden. Auch heute können sich verschiedene Gemeinderäte mit der Einführung einer Geschäftsordnung nicht abfinden, trotzdem sie bereits beschlossen ist.
Die Probleme sollen in einer Kommission geklärt werden.
21. Jan. 1952 Brief an die Gemeinderäte; Altes Schulhaus
Kredite für das allgem. Wohnungsbauprogramm müssen bis 31. 1. 1952 beantragt werden.
Der Umbau des Hauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen würde nach den Schätzungen des Architekten Kappler ca 50000 DM kosten. Dies könnte zum größten Teil mit Darlehen finanziert werden.
30. Jan. 1952
Kindergärtnerin Lotte Stoll wird durch eine kurze Ansprache des Bürgermeisters verabschiedet.
§3 Friedhofpflege
Gärtner Enderle stellt den Antrag die Vergütung für die Pflege des Friedhofs auf 300 DM zu erhöhen. Die Bezahlung erfolgt pauschal. Nach einer Kostenaufstellung hat er 1950 300 Std. auf den Friedhof verwendet.
29. Febr. 1952
§5 Anschaffung von Spuckbechern
wie der Gemeindedesinfektor Kraft ausführt, reichen die vorhandenen Spuckbecher für den derzeitigen Stand des Kurbetriebs nicht mehr aus. Es werden weitere 300 Stück benötigt.
§6 Kurzeitung
Bei der letzten Kurausschußsitzung wurde das Für und Wider einer Kurzeitung erörtert. Der BM stellt fest, daß die Anregung zur Herausgabe einer Kurzeitung hauptsächlich von den Herren Gengenbach und Natzke, die sich auch sonst sehr rege um das kulturelle Geschehen in Schömberg bemühen, ausgegangen sei. Es muß festgestellt werden, daß sich Schömberg als Kurort besonderer Art keinem Fortschritt verschließen dürfe.
Die Kurzeitung soll höchstens einmal im Monat, am Anfang vielleicht auch alle 2 Monate in einer Auflage von 2000 Stück erscheinen. Titel soll "Kurzeitung Schömberg" sein. Herausgeber ist die Kurverwaltung.
§7 Blumenbestellung Kurpark
Für die Frühjahrsbestellung werden 1400 Stiefmütterchen, 200 Vergißmeinnicht und 200 Pellis benötigt.
§11 Nachtragshaushalt 1951
Nach einer Empfehlung des Landratsamts wurde die Kurverwaltung in den Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
Der ordentliche Haushalt beläuft sich nun auf 319550 DM gegenüber 236497 DM
Der außerordentliche Haushalt auf 326900 DM gegenüber 326900 DM
§12 Wahl der Verfassunggebenden Landesversammlung am 9. März 1952
Es wird Wahlvorstand bestellt.
21. März 1952
§5 Schulhauseinweihung
Mit Beginn des neuen Schuljahres am 29. April 1952 soll das neue Schulgebäude seinem Zwecke übergeben werden. Die Einweihungsfeier soll am 26. 4. 1952 stattfinden. Anschließend soll das Schulhaus noch 2 Tage zur Besichtigung durch die Bevölkerung freigegeben werden.
Abschied vom Alten, Zug zum neuen Schulhaus, Ansprache der Ortsgeistlichen,
Schülerfeier, Begrüßung durch den Bürgermeister, Ansprachen, Gesangsvorträgen, Schlüsselübergabe,
Einzug der Schüler, Besichtigung, Festmahl. 20.oo Uhr Elternabend, verbunden mit der Schulentlassfeier.
§6 Ortspolizeiverordnung
Die Gemeinde Schömberg ist seit längerer Zeit nicht mehr im Besitz einer gültigen ortspolizeilichen Vorschrift. Der BM legt einen Entwurf vor.
§2 Kurzeitung
Die monatlichen Herstellungskosten der Kurzeitung belaufen sich nach einer Aufstellung der Herren Gengenbach und Natzke auf insgesamt 900 DM
Die Kosten sollen durch folgende Einnahmen gedeckt werden: Werbung 500 DM, Verkauf (1000Exemplare a ,20 DM) 200 DM, Beitrag der Kurverwaltung 300 DM.
§8 Wahl des Schulhausmeisters
Als Hausmeister wird auf Empfehlung des Ortsschulrates gewählt: Fritz Fuchs
§9 Schulhauseinweihung
Die Schulhauseinweihung soll nun am 10. Mai 1952 stattfinden.
§1 Verwendung des alten Schulhauses
Zuerst war geplant das Gebäude zur Finanzierung der Schule zu veräußern. Im Laufe der Planung hat sich herausgestellt, daß aus Mitteln des ordentlichen Haushalts ein höherer Anteilsbetrag infolge Gewerbe- und Grundsteuerzugängen eingestellt werden konnte.
Die Erwägung, das Gebäude im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms 1952 in ein Wohngebäude umzubauen kam wegen Mangels an Mitteln der LKA nicht zum Zuge.
Eine weitere Möglichkeit bietet derzeit die Landespolizeidirektion, die für den Einbau von 2 Wohnungen für Polizeibeamte 10000 DM an zinsgünstigen Krediten bereit stellt.
Es werden verschiedene andere Verwendungsmöglichkeiten angesprochen auch andere Möglichkeiten zur Erstellung von Wohnraum, so z. B. den Einbau von Wohnungen in leerstehende Scheunen.
§1 Aufstellung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952
Der Haushaltsplan 1952 weist gegenüber dem Vorjahr ein erheblich höheres Gewerbesteueraufkommen auf, was auf den verbesserten Geschäftsgang gegenüber den Vorjahren zurückzuführen ist.
Der Haushaltsplan für 1952 wird festgesetzt mit
Ordentlicher Haushalt 312640 DM
Außerordentlicher Haushalt 12000 DM
§1 Feuerwehrgerätehaus, Erstellung eines Steiger- und Schlauchtrockenturms
Der Steigerturm war seinerseits wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht errichtet worden. Es liegt noch eine Beitragszusage der Landesfeuerlöschkasse bis Ende 1952 vor.
Beschluß. Die Beitragszusage auszunützen und den Steigerturm auszuführen.
§4 Kurveranstaltungen
Die Kurkonzerte für das Sommerhalbjahr 1952 werden dem Kapellmeister Eitel aus Calmbach übertragen.
Das "Junge Theater" Stgt. ist bereit, wieder eine Freilichtaufführung ("Wie es Euch gefällt") zu geben.
Eine Kuranlagenbeleuchtung soll Anfang Juli stattfinden.
Am 10. August wird vom ADAC eine Ballonverfolgungsfahrt durchgeführt.
GR. Dr. Rickmann führt aus, daß er mit Herrn Lehn persönlich gesprochen hätte und dieser bereit sei, in den Septembertagen mit dem Südfunkorchester hierher zu kommen.
§9 Altes Schulhaus, Lichtspielhaus
Der Kaufinteressent Gustav Bäuerle hat sein Angebot erhöht, aber nicht auf den von der Gemeinde geforderten Betrag. Der Gemeinderat ist sich grundsätzlich darin einig, daß der Bau eines Lichtspielhauses unterstützt werden müsse. Obwohl der Bau von Wohnungen von den Gemeinderäten als sehr wichtig empfunden wird, entschließt er sich das Gebäude zu einem bestimmten Preis zum Verkauf zu stellen. Bei diesem Preis zieht der Interessent sein Angebot zurück. (Bemerkung: Der Interessent Bäuerle hätte das Schulhaus zum Abriß gekauft)
§3 Altes Schulhaus
Herr Bäuerle stellt nun den Antrag, ihm einen Bauplatz entlang der Lindenstraße käuflich zu überlassen. Der Besitzer des seitherigen Kinosaales, Herr Wilhelm Kusterer hat dem Bürgermeister gegenüber geäußert, daß er, auch wenn ein neues Kino gebaut würde, seine Kinokonzession nicht aufgeben und bemüht sein werde, den Saal zu modernisieren und den Kinobetrieb für sich zu erhalten. Er habe sich seither einer Verbesserung verschlossen, weil er der Kurverwaltung den Kinobetrieb habe überlassen wollen. Dem Kollegium ist es klar, daß zwei Unternehmen nicht unterstützt werden können.
§7 Ortsbauplan Talstraße und Kapfenhardter Weg
Der geänderte Ortsbauplan ist neu festzustellen.
§9 Konzert
Das Pforzheimer Kammerorchester ist mit der Bitte an die Kurverwaltung herangetreten einen Serenadenabend mit Kerzenbeleuchtung im Freien durchführen zu dürfen. Die Kosten incl. Spesen würden sich auf 300 DM belaufen.
§1 Kriegerdenkmal
Es herrscht Einmütigkeit darüber, daß die Ehrung der Gefallenen vorgenommen werden muß. Maurermeister Bertsch schlägt vor, am Sockel des Kriegerdenkmals Granitplatten mit den Namen der Gefallenen anzubringen. Das wird so beschlossen.
§3 Kanalisation Stockäcker
Dr. Eversbusch hat beantragt, sein Haus an die Orstkanalisation anzuschließen. Die auf Kosten von Herrn Bühler verlegten Zementdolen sind verwittert und können keine weiteren Wassermassen mehr aufnehmen.
Beschluß. Die Leitungen so zu verlegen, daß das ganze Gebiet entwässert werden kann.
Die Häuser Blessing, Quell, Kindersanatorium sind noch nicht an die Kanalisation angeschlossen, da diese noch nicht vorhanden ist. Das ist aus hygienischen Gründen nicht mehr vertretbar.
In Abänderung des Beschlusses vom 8. Aug. wir aus Kostengründen die Überlegung angeführt, die Gefallenen des 2ten WK ein vom seitherigen Denkmal getrenntes Denkmal vorzusehen und in eine gärtnerische Anlage einzubetten. Beschluß: Ein Modell fertigen zu lassen.
§4 Glocken für die kath. Kirche
Pfarrer Schneider hat persönlich beim BM vorgesprochen und ausgeführt, daß die Glocken zu äußerst günstigen Preisen aus Kriegsbeständen erworben werden können. Er bittet um einen Beitrag der Gemeinde.
Beschluß: Einen Betrag von 200 + 300 DM verteilt auf 2 Rechnungsjahre zu bewilligen.
3. Okt. 1952
§1 Schulhausabrechnung
Nach der Schlussabrechnung des Architekten sind für die Erstellung des neuen Schulhauses Gesamtherstellungskosten von 407413 DM entstanden.
Die Finanzierung erfolgte durch 99433 DM Eigenmittel, 110100 DM Zuschüsse und 197880 DM Kreditaufnahme.
Der Bürgermeister beantragt die Schlussabrechnung anzuerkennen. Die Mehrheit der Gemeinderäte lehnt diese Anerkennung ab und verlangt die öffentliche Auflegung der Abrechnung damit festgestellt werden kann, wie es zu den einzelnen Kostenüberschreitungen gekommen ist.
§1 Vergebung der Maurer- und Zimmerarbeiten für den Umbau des alten Schulhauses
Für den am 27. 6. 1952 beschlossenen Einbau von zwei 3-Zimmerwohnungen für Polizeibeamte im EG.
§3 Straßenweise Gebäudenummerierung.
Das Katasteramt Calw ist z. Zt. Damit beschäftigt, das Liegenschaftskataster für die Gemeinde Schömberg zu erstellen. Vermessungsamtmann Joos hat aus diesem Grunde angeregt zusammen mit der Erstellung des Liegenschaftskatasters eine straßenweise Gebäudenummerierung durchzuführen und die noch nicht mit Namen versehenen Straßen, bzw. die neu im Ortsbauplan enthaltenen Straßen zu benennen. Nach eingehender Aussprache wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen:
Die straßenweise Gebäudenumerierung im Zuge der Erstellung des Liegenschaftskatasters durchzuführen und die Straßen zu benennen.
§4 Beschaffung einer Teerspritzmaschine
Vom Straßenwart Bäuerle wird die Beschaffung einer Teerspritzmaschine angeregt.
§5 Kanalisierung der Schillerstraße
Die Anlieger der Schillerstraße haben beantragt die Schillerstraße zu kanalisieren
§6 Anschluß des Kindergartens an die Ortskanalisation
Das Innenministerium hat einen Zuschuß zum Anschluß an die Kanalisation bewilligt.
§7 Bekämpfung der Feldmäuse
Nach der kreispoliz. Anordnung über die Bekämpfung der Feldmäuse ist in sämtlichen Gemeinden des Kreises die gemeinschaftliche Bekämpfung der Feldmäuse durchzuführen.
24. Okt. 1952
§1 Bau der Straße Salmbach – Langenbrand
In der letzten Kreistagssitzung ist der Bau der Straße Salmbach – Langenbrand beschlossen worden
21. Nov. 1952
§1 Straße Langenbrand – Salmbach
Am Sonntag , den 26. 10. 1952 hatten sich Vertreter der Gemeinden Langenbrand, Salmbach und Schömberg zu einer Besprechung zusammengefunden.
Angesichts des besonderen Interesses unseres Kurortes an dem Bau der Straße müßte sich die Gemeinde bereit erklären, sich mit einen Betrag von 1000 DM an den Kosten zu beteiligen. Dies wird so beschlossen.
§5 Abhaltung einer Altenfeier
Ortspfarrer Robert Killguss hat beim BM die Absicht geäußert für die betagten Bürger der Gemeinde eine Altenfeier abzuhalten. Er bittet um die Bewilligung eines Beitrags.
§11a Ortschronik
Der Hauptlehrer Friedrich Schick wurde am 20. 2. 1936 zum Ortsgeschichtsschreiber bestellt. Herr Schick hat zu jener Zeit zahlreiche Unterlagen beschafft, die jetzt noch, wie er mitteilt, in seinem Besitz sind. Mit der Niederschrift der Ortschronik selbst hat er noch nicht begonnen. Dem Gemeinderat obliegt grundsätzlich festzustellen, ob eine Ortschronik geführt werden soll oder nicht. Nach kurzer Besprechung spricht sich das Kollegium einstimmig für die Führung einer Ortschronik aus. Weiter soll dem Ortsgeschichtsschreiber Schick vorgeschlagen werden, er möge zu einer eingehenden Besprechung über die Niederschrift sowie Kosten und Honorar nach Schömberg kommen.
§11b Steuern
Der BM legt dar, und ist sich hier mit dem Gemeinderat einig, daß in der Gemeinde Schömberg jede Quelle, die finanziell von Bedeutung ist ausgeschöpft werden muß.
Es wird beschlossen, die Grundsteuer A zu erhöhen und die Einwohnersteuer einzuführen
2. Dez. 1952
§1 Bauplatz für die Erstellung von zwei 6-Familienhäuser
Die Kreisbaugenossenschaft wird hier zwei 6-Familienwohnhäuser erstellen. Der Bauplatz soll möglichst billig von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat ist bereit den Platz zu einem Preis von 1 DM/m2 abzugeben. Es war beabsichtigt die beiden Häuser in der Siedlung Straßenäcker zu erstellen. Nach Rücksprache mit dem Architekt Kappler und der Kreisbaumeisterstelle schlägt der Bürgermeister vor die beiden Häuser auf dem gemeindeeigenen Grundstück Parz Nr. 279/1 in der verlängerten Poststraße zu errichten.
§2 Erstellung einer Frischmilchtrinkhalle
Die Molkereigenossenschaft Schömberg hat einen Vorentwurf für die Erstellung einer Frischmilchtrinkhalle auf dem zum alten Schulhaus gehörenden Gelände an der Lindenstr. überreicht.
§4 Kanalisation Schillerstraße und Liebenzeller Straße
Architekt Kappler hat Kostenvoranschlag und Lageplane gefertigt. Die Verteilung der Kosten wird beschlossen.
19. Dez. 1952
§3 Wasserabgabesatzung
Bereits vor längerer Zeit hat der Gemeinderat einen Entwurf der geplanten Wasserabgabesatzung bekommen. Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung.
Es folgt eine ausführliche Erläuterung der Satzung mit 2 Tarifen (Zählertarif und Pauschaltarif) Der BM trägt eine von ihm gefertigte Wirtschaftlichkeitsrechnung vor. Da Schwarzwaldheim hat eine eigene Wasserversorgung. Die jährlichen Ausgaben für die Wasserversorgung betragen ca. 31000 DM
Die Satzung wird so beschlossen.
§4 Satzung über den Anschluß der Grundstücke an die Entwässerungsanlage der Gemeinde
Der BM schlägt vor, die Satzung wie die Wasserabgabesatzung zu erlassen. Auch die Entwässerungsanlage wird von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betrieben.
§6 Nachtragshaushaltssatzung 1952
Durch Mehreinnahmen hat sich der Haushalt für 1952 geändert
Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen nun 354274 DM