Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=EEG&a=64
Timestamp: 2018-11-16 18:53:47
Document Index: 107185983

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 63', '§ 103', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 63', '§ 103', '§ 73', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 104', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 63', '§ 63']

§ 61i EEG 2017 Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch (vom 01.01.2017)
... Der Antrag nach § 63 in Verbindung mit § 64 einschließlich der Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 ... nach § 63 in Verbindung mit § 64 einschließlich der Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 ist jeweils zum 30. Juni eines Jahres (materielle ... nach § 63 in Verbindung mit § 65 einschließlich der Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c. Einem Antrag nach den Sätzen 1 und 2 müssen die ... Antrag nach den Sätzen 1 und 2 müssen die übrigen in den §§ 64 oder 65 genannten Unterlagen beigefügt werden. (2) Ab dem Antragsjahr ... von Absatz 1 Satz 1 können Anträge von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4, Anträge nach § 64 Absatz 4a für Strommengen, die nach § 61e Absatz 1 ... von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4, Anträge nach § 64 Absatz 4a für Strommengen, die nach § 61e Absatz 1 oder 2 umlagepflichtig sind, und ...
... Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 1 Nummer 3 ist ... sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 1 Nummer 3 ist für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 10 Gigawattstunden ... es innerhalb der Antragsfrist nicht in der Lage war, eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen. 2. § 64 Absatz 2 und 3 Nummer 1 ist mit der ... eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen. 2. § 64 Absatz 2 und 3 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des arithmetischen ... letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre auch nur die Bruttowertschöpfung nach § 64 Absatz 6 Nummer 2 des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs des Unternehmens zugrunde gelegt ... Geschäftsjahrs des Unternehmens zugrunde gelegt werden kann. 3. § 64 Absatz 6 Nummer 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden. 4. § 64 Absatz 6 Nummer 3 ... 3. § 64 Absatz 6 Nummer 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden. 4. § 64 Absatz 6 Nummer 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stromkostenintensität das ... nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c muss sämtliche Bestandteile der vom Unternehmen getragenen ... Ausschlussfrist) gestellt werden. 6. Im Übrigen sind die §§ 63 bis 69 anzuwenden, es sei denn, dass Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 bis zum Ablauf ... (2) Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2016 sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 2 und 3 Nummer ... sind die §§ 63 bis 69 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 64 Absatz 2 und 3 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des arithmetischen ... Geschäftsjahre auch das arithmetische Mittel der Bruttowertschöpfung nach § 64 Absatz 6 Nummer 2 der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens zugrunde ... Geschäftsjahre des Unternehmens zugrunde gelegt werden kann. 2. § 64 Absatz 6 Nummer 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stromkostenintensität das ... nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c muss sämtliche Bestandteile der vom Unternehmen getragenen ... getragenen Stromkosten enthalten. 3. Im Übrigen sind die §§ 63 bis 69 anzuwenden. (3) Für Unternehmen oder selbständige ... und Ausfuhrkontrolle die EEG-Umlage für die Jahre 2015 bis 2018 nach den §§ 63 bis 69 so, dass die EEG-Umlage für diese Abnahmestelle in einem Begrenzungsjahr jeweils nicht ... für eine Abnahmestelle verfügen und die Voraussetzungen nach § 64 nicht erfüllen, weil sie einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, aber ihre ... Unternehmensteil nachweist, dass seine Stromkostenintensität im Sinne des § 64 Absatz 6 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 dieses Paragrafen mindestens 14 Prozent ... und 2 dieses Paragrafen mindestens 14 Prozent betragen hat; im Übrigen sind die §§ 64 , 66, 68 und 69 entsprechend anzuwenden. (4) Für Unternehmen oder ... am 31. Juli 2014 geltenden Fassung verfügen und 2. die Voraussetzungen nach § 64 dieses Gesetzes nicht erfüllen, weil sie a) keiner Branche nach Anlage 4 ... Unternehmensteil nachweist, dass seine Stromkostenintensität im Sinne des § 64 Absatz 6 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 dieses Paragrafen mindestens 14 Prozent ... die abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder b die Voraussetzungen nach § 64 dieses Gesetzes deshalb nicht erfüllen, weil das Unternehmen einer Branche nach Liste 2 der ... Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen ist. Im Übrigen sind Absatz 3 und die §§ 64 , 66, 68 und 69 entsprechend anzuwenden. (5) Unternehmen, die keine rechtsfähige ... Person sind und für deren Strom die EEG-Umlage deshalb nicht mit der Wirkung des § 64 Absatz 2 begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmensbegriff nach § 5 Nummer ... stellen. (6) Für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn ... nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und ... es innerhalb der Antragsfrist nicht in der Lage war, eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen. (7) Begrenzungsentscheidungen nach den ... 3 Nummer 2 zu erlangen. (7) Begrenzungsentscheidungen nach den §§ 63 bis 69 für Unternehmen, die einer Branche mit der laufenden Nummer 145 oder 146 nach Anlage 4 ... bekannt. Für die Begrenzung bei diesen Unternehmen sind die §§ 63 bis 69 unbeschadet der Absätze 1 bis 3 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: ... Begrenzungsentscheidung geleistet wurden, werden für Zahlungen des Selbstbehalts nach § 64 Absatz 2 Nummer 1 und für das Erreichen der Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 ... § 64 Absatz 2 Nummer 1 und für das Erreichen der Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt. Soweit die geleisteten Zahlungen über die ... Soweit die geleisteten Zahlungen über die Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 hinausgehen, bleiben sie von der Begrenzungsentscheidung ...
§ 4 BAGebV Übergangsregelung (vom 05.08.2014)
... Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 66 sowie § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einschließlich der ...
Anlage BAGebV (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis (vom 05.08.2014)
... der EEG-Umlage für stromkostenin- tensive Unternehmen nach § 64 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes 1.1 Gebühr ... Abnahmestelle und Strom- verbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde nach § 64 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Geset- zes im letzten abgeschlossenen ... Geschäfts- jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 4 Buchstabe a des Er- ... Geschäfts- jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt ... Geschäftsjahr für das Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt 80 ... Geschäftsjahr für das Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt 70 ... im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt ...
§ 2 KWKG Begriffsbestimmungen (vom 25.07.2017)
... bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 69 oder nach § 103 begrenzt ist, 3. bei Stromerzeugungsanlagen, deren Strom ... 61 Absatz 5" durch die Angabe „§ 73 Absatz 5" ersetzt. 38. § 64 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ... 4" das Wort „und" durch die Wörter „, Anträge nach § 64 Absatz 4a für Strommengen, die nach § 61e Absatz 1 oder 2 umlagepflichtig sind, ... gefasst: „(6) Für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn ... nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und ... es innerhalb der Antragsfrist nicht in der Lage war, eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen." 62. § 104 wird wie folgt geändert: ...
... Stunden angenommen. Stellt ein Unternehmen einen Antrag nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Begrenzung der EEG-Umlage, wird abweichend von ... nach Satz 1 in den Fällen einer Antragstellung nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes selbst verbrauchte Strommengen des antragstellenden ...
... abgeschlossenen Kalenderjahres. (5) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist § 64 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Es wird unwiderleglich vermutet, dass der Zeitpunkt der Aufnahme ... der Aufnahme des Fahrbetriebs der Zeitpunkt der Neugründung ist. (6) § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis c ist entsprechend anzuwenden. (7) Im Sinne dieses ... von Absatz 1 Satz 1 können Anträge von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4 und Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5 bis zum 30. September ...
... 2 zu einem späteren Zeitpunkt fällig gewordenen Zahlung." 16. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt ... oder erhalten haben, müssen bei der Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt für ... 4. weitere Auskünfte, die zur Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 erforderlich sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann ...
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