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Timestamp: 2017-08-22 16:58:30
Document Index: 381723417

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 27', '§ 29']

OLG-HAMBURG - 14.07.2003, 2 Wx 135/00 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 135/00
Beschluss vom 14.07.2003
Vorschriften: § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 S. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 27 FGG, § 29 FGG
Verfahrensgang: LG Hamburg 318 T 45/00 vom 18.10.2000
LG Hamburg 318 T 46/00 vom 18.10.2000
89 - N;e.un =
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 218/02 vom 03.07.2003
Es ist irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen, wobei die Irreführung nicht darin liegt, daß die Aussage falsch ist, sondern daß sie jeder Grundlage entbehrt. Deshalb gilt das nicht, wenn die in Bezug genommenen Studie als Erkenntnisquelle in Betracht kommt. Es genügt nicht, daß ein Wettbewerber Zweifel am Wert der Studie äußert, er hat die Unvertretbarkeit der aus der Studie gezogenen Schlüsse darzulegen und zu beweisen.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 181/02 vom 03.07.2003
Es ist unzulässig, ein Arzneimittel, das für die Anwendungsgebiete "Unterstützende Behandlung von Osteoporose, nachgewiesener Calcium- und Vitamin D3-Mangel" zugelassen ist, mit der Angabe "zur Basistherapie bei Osteoporose" zu bewerben.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 211/02 vom 03.07.2003
1. Wird in einem Internet-Kommunikationsforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.
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