Source: http://it-rechtsanwalt.at/aktuelles/
Timestamp: 2017-07-20 16:43:39
Document Index: 194967212

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

NEUE VERÖFFENTLICHUNG: DIE E-MAIL: VERLETZUNG VON ANSEHEN UND EHRE DES STANDES?
Ich darf auf einen aktuellen Artikel im Anwaltsblatt (2016, 68) aufmerksam machen, in dem ich mich mit der Frage auseinandersetze, ob Rechtsanwälte ihren Mandanten E-Mails senden dürfen und – falls ja – unter welchen Voraussetzungen.
Sie finden den Artikel hier: KLICK!
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist (EuGH vom 6.10.2015 zu C-362/14). Das Safe-Harbor-Abkommen soll für europäische Daten, welche in den USA gespeichert werden, ein angemessenes Schutzniveau garantieren. Amerikanische Unternehmen konnten sich dazu dem Safe-Harbor-Abkommen unterwerfen und durften daher Daten von europäischen Betroffenen in den USA speichern, ohne, dass eine weitere Genehmigung notwendig gewesen wäre.
Dass nun der EuGH dieses Abkommen aufgehoben hat, führt dazu, dass zahlreiche Unternehmen die Daten nicht mehr in den USA speichern dürfen.
mehr dazu: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-362/14
DAS ERFOLGREICHE IT-PROJEKT
Regelmäßig werde ich von Mandanten aufgesucht, welche Probleme mit einem IT-Projekt haben. Sei es auf Auftraggeberseite, sei es auf Entwicklerseite. Meine langjährige Erfahrung (sowohl auf Entwicklerseite, als im Rahmen der Recthsberatung) hat gezeigt, dass jedes IT-Projekt mit einer klaren Auftragserteilung steht und fällt. Die Grundprinzipien sind:
1. Genaue und umfangreiche Definition sämtlicher Rechte und Pflichten der Parteien
2. Klare Preisregeln
3. Mechanismen zur Eskalationsvermeidung
Nur wenn diese Punkte eingehalten werden, steht einem erfolgreichen IT-Projekt nichts im Wege.
PFLICHT ZUR WEITEREN BERICHTERSTATTUNG
Wie der OGH nunmehr in einer Entscheidung feststellte, müssen Zeitungen – zumindest bis zu einem gewissen Grad – über den Ausgang von Ereignissen berichten:
Mein Mandant wurde wegen Mordes angeklagt, weshalb eine bekannte österreichische Tageszeitung über den ersten Hauptverhandlungstag berichtet und meinen Mandanten deutlich erkennbar mit Bild dargestellt. Über den zweiten Verhandlungstag, an dem mein Mandant rechtskräftig, einstimmig freigesprochen wurde, berichtete die Tageszeitung nicht mehr. Nachdem auch nach zwei Jahren (!) noch immer der Bericht über die Verhandlung abrufbar war, der Artikel jedoch keinen Hinweis beinhaltete, dass mein Mandant freigesprochen wurde, wollte ich die Entfernung des Fotos. Die Tageszeitung weigerte sich, worauf hin ich klagte. Das Ergebnis:
„Die fortdauernde Bereithaltung der Bildberichterstattung über eine gegen den Kläger erhobene Mordanklage im Online – Archiv des Mediums, in dem dieser Bericht in der Druck – und der Online – Ausgabe erschienen ist, über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus, ist nur dann durch das Veröffentlichungsinteresse im Sinn der Meinungs – und Medienfreiheit gerechtfertigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird.“
Mit anderen Worten: Die Zeitung muss auch über den Ausgang des Verfahrens berichte, wenn schon das Foto veröffentlicht wird.
(OGH vom 17.2.205 zu 4 Ob 187/14z)
TARIFRECHNER FÜR RECHTSANWÄLTE
Neuigkeiten in eigener Sache: Für Rechtsanwaltskolleginnen und Kollengen ist ab sofort ein Rechtsanwaltstarifrechner online – der erste und (derzeit) einzige für Android.
Im Android Playstore einfach nach „RATG“ suchen und installieren. 14. November 2014
DIE UNBEKANNTE OPENSOURCE LIZENZ
Aufgrund der Tatsache, dass nun „die Hölle doch zufriert“ (siehe dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zu-NET-Die-Hoelle-friert-zu-2456674.html) eine Information an interessierte Rechtsanwender: Microsoft verwendet und verbreitet bereits seit 2007 eine eigene OpenSourceLizenz, die sogar von der OSI anerkannt ist. Siehe dazu: http://www.microsoft.com/en-us/openness/licenses.aspx
Offenbar wird es nun ernst: Heimische Provider setzen nunmehr eine Entscheidung des OGH durch, mit der der Zugang von gewissen Webseiten (wie etwa kino.to) zu sperren ist (OGH vom 24.6.2014 zu 4 Ob 71/14s).
IN EIGENER SACHE – BFI
Ich begrüße meine diejährigen Schüler des BFI, die ich im Bereich IT-Recht unterrichten darf.
RECHT AUF VERGESSEN? – DER EUGH SAGT JA
Wie der EuGH nunmehr in einer – wohl bahnbrechenden – Entscheidung erkannt hat, hat der Einzelne unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Löschung aus den Ergebnissen eines Suchmaschinenbetreibers zu verlagen. Welche Kriterien konkret vorliegen müssen, hat der EuGH zwar nicht festgelegt, die Entscheidung ist jedoch ein erster Schritt zum Recht auf Vergessen.
SCHLECHTE BEWERTUNGEN MÜSSEN NICHT IMMER GELÖSCHT WERDEN
Wie das Landgericht Kiel in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden hat, müssen schlechte Bewertungen in Online-Portalen nicht gelöscht werden, wenn es sich um Tatsachenbehauptungen handeln und der Betreiber des Portals dafür sorgt, dass keine anonymen Poster Bewertungen veröffentlichen, sondern diese sich mit einem Double-Opt-In registrieren müssen.
Die Entscheidung im Wortlaut 1234