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Timestamp: 2019-05-21 04:36:59
Document Index: 307466340

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 60', '§ 31', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

BMF v. 11.09.2013 - IV C 6 - S 2142/07/10001: 006 - NWB Datenbank
BMF v. 11.09.2013 - IV C 6 - S 2142/07/10001: 006 BStBl 2013 I S. 1153
Anleitung zum Vordruck „Einnahmenüberschussrechnung – Anlage EÜR” 2013 (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2013
Für die einzelnen Beteiligten sind ggf. die Ermittlungen der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sowie die Ergänzungsrechnungen zusätzlich zur für die Gesamthand der Gesellschaft/Gemeinschaft elektronisch übermittelten Anlage EÜR gesondert einzureichen.
Der Vordruck ist nicht zu verwenden, sofern lediglich Betriebsausgaben festgestellt werden (z. B. bei Kostenträgergemeinschaften). Die Abgabepflicht gilt auch für Körperschaften (§ 31 KStG), die nicht zur Buchführung verpflichtet sind. Steuerbegünstigte Körperschaften brauchen den Vordruck nur dann abgeben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze von insgesamt 35.000 € im Jahr übersteigen. Einzutragen sind die Daten des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2 AO). Die Wahlmöglichkeiten des § 64 Abs. 5 AO (Ansatz des Gewinns mit dem branchenüblichen Reingewinn bei der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials) und des § 64 Abs. 6 AO (Gewinnpauschalierung bei bestimmten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die eng mit der steuerbegünstigten Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb verbunden sind) bleiben unberührt. Bei Gewinnpauschalierung nach § 64 Abs. 5 oder 6 AO sind die Betriebseinnahmen in voller Höhe zu erfassen. Die Differenz zum pauschal ermittelten Gewinn ist in Zeile 21 einzutragen.
Allgemeine Angaben (Zeilen 1 bis 8)
Tragen Sie die Steuernummer, unter der der Betrieb geführt wird, die Art des Betriebs bzw. der Tätigkeit (Schwerpunkt) sowie die Rechsform des Betriebs (z. B. Einzelunternehmen) in die entsprechenden Felder ein.
aus Land-und Forstwirtschaft
aus selbständiger Tätigkeit
Hier sind die vom Finanzamt erstatteten und ggf. verrechneten Umsatzsteuerbeträge einzutragen. Die entsprechenden erstatteten steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag etc.) sind in Zeile 13, bei Kleinunternehmern in den Zeilen 9 und 10, zu erfassen.
Begrenzt wird dieser Betrag durch die sog. Kostendeckelung (vgl. Ausführungen zu Zeile 62). Für Umsatzsteuerzwecke kann aus Vereinfachungsgründen von dem Nutzungswert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein Abschlag von 20 % vorgenommen werden. Die auf den restlichen Betrag entfallende Umsatzsteuer ist in Zeile 14 mit zu berücksichtigen.
Alternativ hierzu können Sie den tatsächlichen privaten Nutzungsanteil an den Gesamtkosten des/der jeweiligen Kfz (vgl. Zeilen 28, 46 und 58 bis 60) durch Führen eines Fahrtenbuches ermitteln. Der private Nutzungswert eines Fahrzeugs, das nicht zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist mit dem auf die nicht betrieblichen Fahrten entfallenden Anteil an den Gesamtaufwendungen für das Kfz zu bewerten.
Weitere Erläuterungen finden Sie in den BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl I S. 1326 und vom 15.11.2012 , BStBl I S. 1099.
Soweit Betriebsausgaben nicht zu den sachlichen Bebauungskosten gehören und in den Zeilen 23 ff. nicht aufgeführt sind, können diese in Zeile 51 eingetragen werden. Hierunter fallen z. B. Aufwendungen für Flurbereinigung und Wegebau, sonstige Grundbesitzabgaben, Aufwendungen für den Vertrieb der Erzeugnisse oder Hagelversicherungsbeiträge.
Die tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben (vgl. Zeilen 23 bis 63) sind dann um diese (mit der Pauschale abgegoltenen) Betriebsausgaben zu kürzen.
Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn im Wj. vor Anschaffung oder Herstellung der Gewinn ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages 100.000 € nicht überschreitet. Land- und Forstwirte können den Investitionsabzugsbetrag auch in Anspruch nehmen, wenn zwar die Gewinngrenze überschritten ist, der Wirtschaftswert bzw. Ersatzwirtschaftswert von 125.000 € aber nicht. Darüber hinaus muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wj. in einer inländischen Betriebsstätte Ihres Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens zu 90 %) betrieblich genutzt werden ( BMF-Schreiben vom 08.05.2009, BStBl I S. 633).
Hier sind die Herabsetzungsbeträge nach § 7g Abs. 2 EStG einzutragen (siehe auch Ausführungen zu Zeile 73).
Für abnutzbare, bewegliche und selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. deren Einlagewert 150, aber nicht 1.000 € übersteigen, kann nach § 6 Abs. 2a EStG im Wj. der Anschaffung/Herstellung oder Einlage auch ein Sammelposten gebildet werden. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle im Wj. angeschafften/hergestellen bzw. eingelegten Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Im Fall der Bildung eines Sammelpostens können daher im Wirtschaftsjahr lediglich die Aufwendungen für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 150 € als GWG (Zeile 33) berücksichtigt werden; bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 1.000 € sind die Aufwendungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen (vgl. Zeile 28).
Weitere Erläuterungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung von GWG und zum Sammelposten sowie dessen jährlicher Auflösung mit einem Fünftel finden Sie in dem BMF-Schreiben vom 30.09.2010, BStBl I S. 755.
Tragen Sie hier die Aufwendungen für betrieblich genutzte Grundstücke (z. B. Grundsteuer, Instandhaltungsaufwendungen) ein. Die AfA ist in Zeile 26 zu berücksichtigen. Schuldzinsen sind in die Zeilen 46 f. einzutragen.
Hier sind nur die Übernachtungs- und Reisenebenkosten bei Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen einzutragen. Verpflegungsmehraufwendungen sind in Zeile 54, Fahrtkosten in den Zeilen 58 ff. zu berücksichtigen. Aufwendungen für Reisen von Arbeitnehmern sind in Zeile 25 zu erfassen.
In diesen Fällen unterliegen die Schuldzinsen nicht der Abzugsbeschränkung. Die übrigen Schuldzinsen sind in Zeile 47 einzutragen. Diese sind bis zu einem Betrag von 2.050 € unbeschränkt abzugsfähig.
Bei der Ermittlung der Überentnahmen ist grundsätzlich vom Gewinn/Verlust vor Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG (Zeile 80) auszugehen. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4a EStG ist in Zeile 81 einzutragen.
Bei Gesellschaften/Gemeinschaften sind die nicht abziehbaren Schuldzinsen gesellschafterbezogen zu ermitteln. Der nicht abziehbare Teil der Schuldzinsen ist deshalb für jeden Beteiligten gesondert zu berechnen (vgl. Anlage FE 5 zur Feststellungserklärung). Der Betrag von 2.050 € ist auf die Mitunternehmer nach ihrer Schuldzinsenquote aufzuteilen. Weitere Erläuterungen dazu finden Sie im BMF-Schreiben vom 07.05.2008, BStBl I S. 588.
Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember 2013 ist am 10. Januar des Folgejahres fällig. Wird die Umsatzsteuer-Vorauszahlung tatsächlich bis zum 10. Januar entrichtet, so ist diese Zahlung in 2013 als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Wenn Sie einen Lastschriftauftrag erteilt haben, das Konto die nötige Deckung aufweist und der Lastschriftauftrag nicht widerrufen wird, ist bei Abgabe der Voranmeldung bis zum 10. Januar ein Abfluss zum Fälligkeitstag anzunehmen, auch wenn die tatsächliche Belastung Ihres Kontos später erfolgt.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind zu 70 % abziehbar und zu 30 % nicht abziehbar. Die in Zeile 48 zu berücksichtigende hierauf entfallende Vorsteuer ist allerdings voll abziehbar.
In diese Zeile sind die sonstigen beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben (z. B. Geldbußen) und die nicht abziehbaren Betriebsausgaben (z. B. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen) einzutragen. Die Aufwendungen sind getrennt nach „nicht abziehbar” und „abziehbar” zu erfassen.
Deshalb werden hier zunächst die tatsächlichen Aufwendungen, die auf Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte entfallen, eingetragen. Sie mindern damit Ihre tatsächlich ermittelten Gesamtaufwendungen (Betrag aus Zeilen 58 bis 60 zuzüglich AfA und Zinsen). Nutzen Sie ein Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für das die Privatnutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird (vgl. Zeile 17 sowie BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl I S. 1326 und vom 15.11.2012 , BStBl I S. 1099), ist der Kürzungsbetrag wie folgt zu berechnen:
Es ist höchstens der Wert einzutragen, der sich aus der Differenz der tatsächlich ermittelten Gesamtaufwendungen (Betrag aus den Zeilen 58 bis 60 zuzüglich AfA und Zinsen) und der Privatentnahme (Betrag aus Zeile 17) ergibt (sog. Kostendeckelung).
Unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels sind die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten nur in Höhe der folgenden Pauschbeträge abziehbar (Entfernungspauschale): Arbeitstage, an denen die Betriebsstätte aufgesucht wird x 0,30 &euro;/km der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Bei Familienheimfahrten beträgt die Entfernungspauschale ebenfalls 0,30 € je Entfernungskilometer.
Ermittlung des Gewinns (Zeilen 71 bis 82)
Die Höhe der Beträge ist für jedes einzelne Wirtschaftsgut auf gesondertem Blatt zu erläutern (vgl. BMF-Schreiben vom 08.05.2009, BStBl I S. 633).
Hier sind die gesondert und einheitlich festgestellten Ergebnisanteile aus Beteiligungen an Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften, vermögensverwaltende Personengesellschaften und Kostenträgergemeinschaften wie z. B. Bürogemeinschaften) einzutragen. Die in der gesonderten und einheitlichen Feststellung berücksichtigten Betriebseinnahmen und -ausgaben dürfen nicht zusätzlich in den Zeilen 9 bis 76 angesetzt werden.
Soweit Ergebnisanteile dem Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b KStG unterliegen, sind sie hier in voller Höhe (einschl. steuerfreier Anteile) einzutragen. Die entsprechende Korrektur erfolgt in Zeile 79.
Nach § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG werden die dort aufgeführten Erträge (teilweise) steuerfrei gestellt. Damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind nach § 3c Abs. 2 EStG und § 8b KStG (teilweise) nicht zum Abzug zugelassen. Der Saldo aus den Erträgen und den Aufwendungen ist als Gesamtbetrag zu erklären. Ein steuerfreier Betrag ist abzuziehen und ein steuerlich nicht abzugsfähiger Betrag ist als Korrekturbetrag hinzuzurechnen.
Rücklagen und stille Reserven (Zeilen 83 bis 86)
Bei der Veräußerung von Anlagevermögen ist der Erlös in Zeile 16 als Einnahme zu erfassen. Sie haben dann die Möglichkeit, bei bestimmten Wirtschaftsgütern z. B. Grund und Boden, Gebäude, Aufwuchs) den entstehenden Veräußerungsgewinn (sog. stille Reserven) von den Anschaffungs-/Herstellungskosten angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftgüter abzuziehen (vgl. Zeile 84). Soweit Sie diesen Abzug nicht im Wj. der Veräußerung vorgenommen haben, können Sie den Veräußerungsgewinn in eine steuerfreie Rücklage einstellen, die als Betriebsausgabe behandelt wird. Die Anschaffung/Herstellung muss innerhalb von vier (bei Gebäuden sechs) Wjen. nach Veräußerung erfolgen. Anderenfalls ist eine Verzinsung der Rücklage vorzunehmen (vgl. Zeile 74). Die Rücklage ist in diesen Fällen gewinnerhöhend aufzulösen.
Die Minderung durch einen Zuschuss ist als negativer Zugangsbetrag im Wj. der Bewilligung und nicht im Wj. der Vereinnahmung zu berücksichtigen. Auch andere nachträgliche Minderungen der Anschaffungs- und Herstellungskosten sind als negative Zugangsbeträge zu erfassen.
Die Angaben in der Anlage SZE sind bei Einzelunternehmen zu übermitteln, wenn die geltend gemachten Schuldzinsen, ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, den Betrag von 2.050 € übersteigen. Die Eintragungen in den Zeilen 4 bis 8 dienen der Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG (vgl. Rdnr. 8 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BStBl I S. 1019).
Hier sind die Schuldzinsen zur Finanzierung des Anlagevermögens lt. Zeile 46 der Anlage EÜR, die übrigen Schuldzinsen lt. Zeile 47 der Anlage EÜR und solche Schuldzinsen, die in anderen Beträgen (z. B. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) enthalten sind, einzutragen, soweit sie keinen steuerlichen Abzugsbeschränkungen (mit Ausnahme der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG) unterliegen.
Hier ist grundsätzlich der Betrag der Schuldzinsen lt. Zeile 46 der Anlage EÜR einzutragen. Sofern in anderen Zeilen (z. B. Zeile 55 der Anlage EÜR zum häuslichen Arbeitszimmer) weitere Schuldzinsen für Investitionsdarlehen enthalten sind, sind diese ebenfalls zu berücksichtigen. Korrekturen können sich auch hier auf Grund steuerlicher Abzugsbeschränkungen ergeben (vgl. Erläuterungen zu Zeile 22).
BMF v. 11.09.2013 - IV C 6 - S 2142/07/10001: 006
BStBl 2013 I Seite 1153
BStBl I 2013 S. 1153 Nr. 17
DStR 2013 S. 6 Nr. 39
StB 2013 S. 384 Nr. 11
CAAAE-46258
BMF v. 11.09.2013 - IV C 6 - S 2142/07/10001: 006 ablegen in?