Source: https://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.327.0.html?no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Bpointer%5D=2
Timestamp: 2019-11-22 20:49:43
Document Index: 14174785

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 198', '§ 38', '§ 37', '§ 198', '§ 38', '§ 10', '§ 10']

19.03.2019 / NW / Krankenversicherung (SGB V)
Unterzeichnete Vergütungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem pronova BKK ab 01.01.2019
Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber der pronova BKK abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden. Die pronova BKK ist damit noch die einzige Betriebskrankenkasse in NRW, die einen eigenen Vertrag mit dem bpa hat, da sie seit dem 1.1.2017 als einzige Kasse aus der früheren Arbeitsgemeinschaft der rheinischen BKK, den Vertrag eigenständig fortführt. Der Vertrag gilt nur für Pflegedienste im Rheinland, die ihm beigetreten sind.
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Unterzeichnete Vergütungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem vdek (Ersatzkassen) ab 01.01.2019
Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber dem vdek (Ersatzkassen: BARMER, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), HEK-Hanseatische Krankenkasse und der Handelskrankenkasse (hkk)) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden.
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10.01.2019 / NW / Arbeitshilfen
bpa Arbeitshilfe zur Erstellung eines Widerspruchs gegen Feststellungs- und Festsetzungsbescheid für vollstationäre Pflegeeinrichtungen (inkl. Muster-Widersprüche)
Die Antragsfrist auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 APG für die weitere Ankerkennung der ehemals anerkannten Miete wurde durch Allgemeinverfügung auf den 30. Juni 2020 verlängert.
In der Vergangenheit haben wir bereits ausführlich über die aktuelle Rechtslage berichtet, nach der es für stationäre Pflegeeinrichtungen ab dem 1. Januar 2021 – nach Auslaufen des Bestandsschutzes – nicht mehr möglich ist, die tatsächlichen Mieten aus den entsprechenden Verträgen zu refinanzieren, sondern nur noch die sogenannte „fiktive Vergleichsmiete“. Die Regeln für die Investitionskostenförderung sowie das Problem des auslaufenden Bestandsschutzes für Mieteinrichtungen sollen im Jahr 2019 noch einmal überarbeitet werden. Mit der neuen Frist für die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 APG bis Mitte 2020 bleibt genügend Zeit, die Arbeit des Ministeriums abzuwarten und erst anschließend zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag notwendig und sinnvoll ist.
Unabhängig davon, weisen
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