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Timestamp: 2017-12-14 13:31:14
Document Index: 260809334

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 573', '§ 575', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

Kündigungsfrist durch Vermieter - frag-einen-anwalt.de
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| 02.04.2006 18:47 |
Am 31.03.2006 habe ich eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zum 30.06.2006 erhalten.
Der Mietvertrag läuft seit 01.11.1990 und enthält zur Dauer der Mietverhältnisses bzw. zu Kündigungsfristen folgende Angaben:
vermietet das möblierte Einzimmerappartment für die Zeit vom 1.11.90 bis zum 30.05.91. Das Mietverhältnis verlängert sich um ein halbes Jahr bis zur Jahremitte bzw. bis zum Jahresende, wenn es nicht von einer Seite mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wird
Der Vertrag erhält keine Begründung über/für die Befristung.
Die Frage ist nun, gilt die in diesem Altvertrag angegebene Kündigungsfrist von 3 Monaten mit Stand heute immer noch, oder gelten durch die mittlerweile 15-jährige Mietdauer die Fristen gem. BGB Par 573c, d.h. 9 Monate und die Kündigung durch den Vermieter wäre somit erst zum 31.12.2006 zulässig.
Vermieter Kündigungsfrist Vermieter
Ist vereinbart, dass sich ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnis mangels einer Kündigung immer wieder auf bestimmte Zeit verlängert, so kann die Beendigung nur durch Kündigung erfolgen. Für diese Beendigung gilt nicht § 564c sondern § 573 BGB (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., Nach § 575 BGB Rn. 8).
Damit geltend auch die Kündigungsfristen des § 573c BGB. Nach § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist nach acht Jahren auf neun Monate.
In Ihrem Falle beträgt die Kündigungsfrist daher neun Monate. Ungeachtet dessen sollten Sie jedoch die Eigenbedarfskündigung daraufhin überprüfen, ob überhaupt ein im Gesetz vorgesehener Grund für die Eigenbedarfskündigung besteht (vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und ob Ihr Vermieter die Kündigung ausreichend begründet hat (vgl. § 573 Abs. 3 BGB). Andernfalls wäre die Kündigung nämlich unwirsam.
"Danke für die schnelle und mir sehr hilfreiche Info. "
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