Source: https://www.gotthardt-lathe.de/fachgebiete/trennung/
Timestamp: 2019-08-18 22:26:21
Document Index: 214249605

Matched Legal Cases: ['§ 1566', '§ 1567', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Trennung | Anwaltskanzlei für Familienrecht und Erbrecht
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Das Trennungsjahr dient dazu, eine übereilte Scheidung auszuschließen.
Daher müssen die Ehepartner bis zur Scheidung mindestens ein Jahr getrennt leben (Ausnahmen sind z. B. schwere Gewalt, sexueller Missbrauch). Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist also die Trennung der Ehepartner.
Das Familiengericht muss, wenn es eine Scheidung ausspricht, davon überzeugt sein, dass die Ehe gescheitert ist. Längere Trennungszeiten (1 Jahr, 3 Jahre, vgl. § 1566 BGB) begründen für das Gericht das Scheitern der Ehe.
Die Ehegatten leben nach § 1567 Abs.1 S.1 BGB getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will oder die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die Trennung setzt nicht unbedingt voraus, dass die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben. Ehegatten leben dann im Sinne des Gesetzes getrennt, wenn sie räumlich und wirtschaftlich getrennt sind.
Getrennt leben unter einem Dach, d. h. sämtliche Lebensbereiche sind getrennt (getrennte Zimmer, getrennte Freizeit, getrennte Finanzen, getrenntes Einkaufen, getrenntes Wäschewaschen) oder
Ehe mit getrennten Wohnungen.
Kurzzeitige Versöhnungsversuche (bis ca. maximal 3 Monate) unterbrechen oder hemmen die Trennungszeiten nicht, wohl aber ernsthafte Versöhnung mit dem Willen, die Ehe zu retten. In diesem Falle beginnen die Trennungsfristen erneut zu laufen, wenn die Versöhnung scheitert.
Im Scheidungsverfahren muss derjenige Ehegatte, der die Scheidung möchte, dem Gericht auch beweisen, dass die Ehegatten bereits seit über einem Jahr getrennt gelebt haben.
Möchte also der andere Ehegatte die Scheidung verzögern oder verhindern, streitet er eine Trennung ab. Das bedeutet z. B. längere Unterhaltszahlungen.
Siehe auch: Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt
Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann 204 Euro statt bisher 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind sind es 210 statt bisher 200 Euro und für jedes weitere 235 Euro statt 225 Euro. Eine zweite Stufe ist zum 1. Januar 2021 vorgesehen.
Aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes verringert sich der Zahlbetrag beim Kindesunterhalt, da das Kindergeld vom Tabellenunterhalt hälftig (oder vollständig beim Volljährigenunterhalt) abgezogen wird. Dies ist in der Düsseldorfer Tabelle 2019 schon so vorgesehen. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Danke schön!! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Weitere richtungsweisende Entscheidung des BGH hinsichtlich Schenkungen von Schwiegereltern
Der BGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Rückforderung von Geschenken durch die Schwiegereltern konkretisiert, BGH AZ: XZR 107/16.
In der Entscheidung selbst handelte es sich um ein Paar ohne Trauschein, dies soll jedoch bei dem Umgang mit einer Schenkung keine Rolle spielen. Neu an der Rechtsprechung ist insbesondere, dass eine komplette Rückforderung dann möglich ist, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht.
Grundlage der BGH-Entscheidung ist ein BGH-Urteil von 2010. Danach kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten, dann handelt es sich um den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
An diesen Grundsätzen hat sich nichts geändert. Jedoch hat der BGH deutlich gemacht, dass die bisher übliche Berechnung der Ansprüche ( also teilweise Zweckerreichung durch die Tatsache, dass immerhin zusammengelebt wurde und daher Rückforderung nur in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft) so nicht Bestand haben kann. Insbesondere bei kurzen Beziehungen muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern, hätten sie gewusst, wie schnell die Beziehung auseinander bricht, dem Partner nicht nur eine kleinere Summe Geld geschenkt hätten, sondern gar nichts. Insofern ist mit einer Rechnerei nun Schluss. Das Geschenk geht entweder zurück, oder es bleibt da, wo es ist.
Anders sieht es aus, wenn die Beziehung länger währt. Dann kann man nicht mehr annehmen, dass die Schwiegereltern von der Schenkung abgesehen hätten. Darauf sind die Schwiegereltern dann auch festzulegen, dies sei zumutbar „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so sagt auch schon der Volksmund. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen