Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/383
Timestamp: 2017-03-28 06:19:41
Document Index: 118973583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

KomNet Dialog 383
welche Beschäftigungsbeschränkungen sind für eine schwangere Mitarbeiterin in der mechanischen Werkstatt (Arbeiten an Dreh- und Fräsmaschinen mit Kühlschmiermittel, Bearbeitung von Leichtmetallen, legierten und unlegierten Stählen) während der Schwangerschaft zu beachten? Darf sie weiterhin mit Kühlschmierstofen umgehen? Darf sie weiterhin legierte Stähle bearbeiten (oder können durch die Hitzentwicklung bei der Bearbeitung gefährliche Metallrauche entstehen)?
Nach § 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Falls sich aus dieser Beurteilung Gefahren für schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen und ihr Kind ergeben, ist nach § 3 Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) zu handeln. Die Einsatzmöglichkeiten schwangere oder stillender Arbeitnehmerinnen in der Metallbe- und verarbeitung ergeben sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung unter Brücksichtigung der generellen Beschäftigungsverbote. Zu der Metallbe- und - verarbeitung gehören z.B. Schlossereien, Klempnereien, Herstellung und Montage von Fenstern, Türe, Fassaden- und Dachelementen etc.. Da in diesen verschiedenen Produktionsbereichen sehr unterschiedliche Arbeitsbedingungen herrschen, soll die Gefährdungsbeurteilung möglichst personen und tätigkeitsbezogen ermittelt werden. Zu den wichtigsten Gefahrenquellen gehören z.B.: Gefahrstoffe: Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen nicht mit Stoffen und Erzeugnissen arbeiten oder diesen ausgesetzt sein (Expositionsverbot), die folgende Gefahrenbezeichnungen tragen: R40 - Irreversibler Schaden möglichR45 - kann Krebs verursachenR46 - kann vererbbare Schäden verursachenR49 - kann beim Einatmen Krebs erzeugenR61 - kann das Kind im Mutterleib schädigenR63 - kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigenR64 - kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen Beim Weichlöten wird beispielsweise mit Cadmium, Blei und seinen Verbindungen sowie mit anorganischen Zinnverbindungen und Flussmitteln umgegangen. Blei und seine Verbindungen haben eine Frucht schädigende Wirkung; Cadmium und seine Verbindungen sind Krebs erzeugend. Flussmittel (Borax, Zinkchloride, Kolophonium u.a.) sind zum Teil sehr toxisch. Werdende Mütter dürfen Krebs erzeugenden, Frucht schädigenden oder Erbgut verändernden Stoffen überhaupt nicht ausgesetzt sein. Ansonsten ist eine Beschäftigung stillender Mütter nur dann möglich, wenn sichergestellt ist, dass der Gefahrstoffgrenzwert nicht überschritten ist. Um Risiken für die werdende Mutter auszuschließen, sollte die Beschäftigung mit Lötarbeiten unter Verwendung von Kolophonium als Flussmittel vermieden werden. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG dürfen Schwangere nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen infolge der Schwangerschaft die Gefahr besteht, dass eine Berufserkrankung entstehen könnte. Die Gesundheitsgefahren beim Umgang mit Kühlschmierstoffen (KSS) spiegeln sich im Berufskrankheitengeschehen wider. Nicht nur die KSS selbst, sondern auch die große Zahl von Einzelstoffen (Additiven) sowie die Verunreinigungen der Grundsubstanzen haben ein äußerst unterschiedliches schädigendes Potential. Durch direkten Hautkontakt oder durch Einatmen von KSS-Aerosolen können Haut, Schleimhaut und Lunge geschädigt werden. Einige KSS können Krebs verursachen, z.B. KSS, die teerartige Substanzen (PAK) oder Nitrosamine enthalten. Heben und Tragen: Nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 3 MuSchG dürfen z.B. schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen keine schweren Lasten per Hand heben und tragen (mehr als 5 kg Gewicht regelmäßig oder 10 kg gelegentlich). Das Bewegen und Befördern solcher schwerer Lasten darf nur durch Verwendung mechanischer Hilfsmittel erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass die körperliche Anstrengung werdender oder stillender Mütter durch die Bedienung dieser mechanischen Hilfsmittel nicht größer sein darf als die ursprüngliche Belastung. Akkord- und Fließarbeit: Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, und Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten. Hitze: Es gibt bestimmte Arbeitsverfahren, wie z.B. Schweißarbeit an vorgewärmten Werkstücken oder Arbeitsplätze (z.B. Gieshallen), wo die Arbeitnehmerinnen extremen Hitzebelastungen ausgesetzt sind. Nach § 4 Abs. 1 MuSchG besteht ein Beschäftigungsverbot für schwangere und stillende Mütter an solchen Hitzearbeitsplätzen. Weitere Beschäftigungsverbote sind durch die §§ 3; 4 und 8 MuSchG sowie §§ 4 und 5 MuSchRiV konkretisiert. Der Nachweis, dass der Arbeitgeber einen sicheren Arbeitsplatz geschaffen hat, ist nach § 5 MuSchG zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist nach Bekanntgabe der Schwangerschaft verpflichtet, die zuständige Arbeitsschutzschutzbehördeüber die Beschäftigung einer werdenden Mutter zu informieren. Weitere nützliche Informationen finden sich im Internet unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de, hier können auch verschiedene Faltblätter zum Mutterschutz kostenlos heruntergeladen werden. Weiterführende Informationen