Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-05-11/10-c-215
Timestamp: 2017-11-22 08:10:30
Document Index: 382918339

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 86', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 1']

BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15 - Verfassungsmäßigkeit der im Saarland für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung geltenden Höchstaltersgrenze von 68 Jahren; Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Notwendigkeit der Altersgrenze zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots durch einen Sicherheitsvorbehalt | anwalt24.de
Urt. v. 11.05.2016, Az.: 10 C 2.15
Referenz: JurionRS 2016, 21811
Aktenzeichen: 10 C 2.15
OVG Saarland - 04.02.2015 - AZ: 1 A 11/14
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PPVO SL
§ 86 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 5 LBO SL
§ 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG
§ 10 S. 1 AGG
DS 2016, 292-294
NVwZ-RR 2016, 865-868
VR 2016, 395
Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen der Landesbauordnung widersprüchlich sind und dem mit der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige verfolgten Ziel der Bausicherheit zuwiderlaufen. Im Gegenteil stellen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein abgestuftes und in sich stimmiges Normengefüge dar. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Landesbauordnung die Anforderungen an sicherheitsrelevante Nachweise nach Größe und Bedeutung der zu beurteilenden baulichen Anlagen differenziert. Aufgaben und Befugnisse der Prüfsachverständigen beziehen sich auf Bauten, in denen sich regelmäßig besonders viele oder besonders schutzwürdige Personen aufhalten. So erstreckt sich ihre Prüftätigkeit auf Sonderbauten (beispielsweise Hochhäuser, Verkaufsstätten, Hotels, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Hochschulen) sowie auf größere Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 (vgl. § 2 Abs. 3 und 4 der Landesbauordnung <LBO SL> vom 18. Februar 2004 <Amtsbl. S. 822>, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2015 <Amtsbl. I S. 632>). Das kennzeichnet ihre besondere Verantwortung und die herausgehobene Stellung im bauaufsichtlichen Verfahren, zumal ihre Prüfungen eine zuvor hoheitliche Tätigkeit ersetzen. Hinzu kommt, dass sich die Tätigkeit der Prüfsachverständigen einerseits und der Bauvorlageberechtigten und der Tragwerksplaner andererseits grundlegend unterscheiden. Im Gegensatz zu Letzteren wird der Prüfsachverständige erst tätig, wenn die zu prüfenden technischen Anlagen und Einrichtungen bereits errichtet sind (vgl. §§ 1 und 2 Abs. 1 der Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung <Technische Prüfverordnung -TPrüfVO SL> vom 26. Januar 2011 <Amtsbl. I S. 30>, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 <Amtsbl. I S. 888>). Das mit der Tätigkeit der Prüfsachverständigen verbundene hohe Maß an Verantwortung im bauaufsichtlichen Verfahren rechtfertigt ihre hinsichtlich der Altersgrenze im Vergleich zu Bauvorlageberechtigten und Tragwerksplanern unterschiedliche Behandlung durch den Gesetzgeber.