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Timestamp: 2020-05-27 07:12:55
Document Index: 253036630

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Art. 6 Dovere di rettificazione, cancellazione, distruzione ...
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten
Abgeschlossen in Bregenz am 29. September 2005
Für die Schweiz in Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2007
Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung, sowiedieRegierung des Fürstentums Liechtenstein (im weiteren Vertragsparteien genannt) haben
in der Absicht die Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten zu vertiefen,
unter Beachtung der Genfer Konvention vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 19673 (im weiteren Genfer Flüchtlingskonvention genannt) und
in Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit,
unter Beachtung des Datenschutzes und nach Massgabe der Bestimmungen der nationalen Rechtsordnungen,
(1) Daten in Asylangelegenheiten im Sinne dieses Abkommens sind Daten von Asylwerbern, die nicht die österreichische, schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen.
(2) Asylwerber im Sinne des Absatzes 1 sind Personen, die einen Antrag zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder dessen Einstellung.
Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien leisten einander auf Ersuchen Amtshilfe durch Datenübermittlung in Asylangelegenheiten nach Massgabe dieses Abkommens.
Art. 3 Datenübermittlung
(1) Folgende personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden: Namen einschliesslich früherer Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, Identitätsdokumente, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge und den Verfahrensstand, allenfalls vorhandene erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft massgeblich sind oder sein können.
(2) Daten nach Absatz 1 dürfen nur übermittelt werden soweit dies zur Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien zur Regelung des Asyl- und Flüchtlingswesens erforderlich ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten werden der ersuchenden Stelle unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 20 Arbeitstagen, übermittelt.
(4) Sollte eine Übermittlung innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Datum des Ersuchens nicht möglich sein, teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei in geeigneter Form mit, welche Gründe der Übermittlung entgegenstehen.
(5) Die übermittelnde ebenso wie die empfangende Vertragspartei (bzw. Behörde) machen die Übermittlung, den Empfang und auch die allfällige Löschung von Daten aktenkundig. In den Aufzeichnungen werden Anlass, Inhalt, übermittelnde bzw. empfangende Stelle und Zeitpunkt der Datenübermittlung festgehalten. Die Protokollaufzeichnungen werden mindestens drei Jahre aufbewahrt und dürfen ausschliesslich zur Kontrolle, ob die massgeblichen Datenschutzvorschriften eingehalten worden sind, verwendet werden.
(6) Die Vertragsparteien übermitteln einander die in Absatz 1 genannten Daten in schriftlicher Form.
(7) Ein Ersuchen um Datenübermittlung ermächtigt die ersuchte Vertragspartei nicht zur Ermittlung von Daten ausserhalb des in Artikel 1 genannten Bereichs.
Art. 4 Zweckbindung
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, dürfen von der ersuchenden Vertragspartei nur mit schriftlicher Zustimmung der ersuchten Vertragspartei zu anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verwendet werden. Die Zulässigkeit der Erteilung einer Zustimmung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei.
(2) Das Verwenden von Daten schliesst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und jede sonstige Handhabung ein.
Art. 5 Vertraulichkeit und Datensicherheit
(1) Sämtliche auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Daten werden vertraulich behandelt. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den für vergleichbare Daten geltenden Schutz nach dem innerstaatlichen Recht der empfangenden Vertragspartei.
(2) Die empfangenden Behörden sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
(3) Die Vertragsparteien treffen Vorsorge, dass für die Datenübermittlung nur solche Kommunikationsmittel verwendet werden, die einen angemessenen Schutz der Daten vor unbefugter Kenntnisnahme oder Veränderung durch Dritte während des Übermittlungsvorganges gewährleisten.
Art. 6 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung, Vernichtung und Auskunft
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, sind von der ersuchenden Vertragspartei zu löschen, sobald die Voraussetzungen für das Verwenden weggefallen sind oder die Daten sonst dem Zweck entsprechend nicht mehr benötigt werden.
(2) Die übermittelten Daten sind ausserdem zu löschen, wenn sich ergibt, dass die ersuchte Vertragspartei zur Löschung der Daten deshalb verpflichtet ist, weil die Ermittlung oder Verarbeitung dieser Daten durch die übermittelnde Vertragspartei in Widerspruch zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Übereinkommen erfolgt ist. Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich, wenn ihnen ein solcher Umstand bekannt wird.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten sind jedenfalls zu löschen, sobald bekannt wird, dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einschliesslich Norwegen und Island erlangt hat, ansonsten zehn Jahre nach rechtskräftiger Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehung eines Antrags zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus oder Asylerstreckungsantrags oder jede andere Form der Beendigung eines Asylverfahrens gemäß der innerstaatlichen Gesetzgebung der Vertragsparteien.
(4) Die Löschung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten durch die ersuchte Vertragspartei hat zu einer Löschung der übermittelten Daten auch durch die ersuchende Vertragspartei zu führen. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei über derartige Löschungen unverzüglich.
(5) Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Sie teilt der ersuchenden Vertragspartei gleichzeitig mit der Datenübermittlung allfällige besondere Aufbewahrungsfristen mit, an die sich die ersuchende Vertragspartei zu halten hat.
(6) Auf Ersuchen der übermittelnden Vertragspartei erteilt die empfangende Vertragspartei Auskunft über jegliches Verwenden der auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten.
(7) Jedem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten, deren Herkunft, den vorgesehenen Verwendungszweck, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung seiner Daten und die Datenempfänger in angemessener Frist und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten in allgemein verständlicher Form Auskunft zu erteilen. Die näheren Einzelheiten richten sich nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
(8) Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten entgegen den Vorschriften dieses Abkommens oder entgegen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts übermittelt oder verarbeitet worden sind, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, eine Löschung, Berichtigung oder Sperrung der Daten zu erwirken. Für den Fall, dass einem entsprechenden Begehren nicht entsprochen wird, muss der Betroffene über ein wirksames Beschwerderecht an ein Gericht oder eine andere unabhängige Kontrollstelle verfügen.
Art. 7 Zuständige Stellen
(1) Die zuständigen Stellen für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sind:
Das Bundesministerium für Inneres Abteilung III/5, Asyl und Betreuung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Migration1, Sektion Datenaustausch und Identifikation
Auf liechtensteinischer Seite:
Das Ausländer- und Passamt, Abteilung Asyl und Flüchtlinge
(2) Die Bekanntgabe der Erreichbarkeiten und allfällige Änderungen der in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen erfolgt auf diplomatischem Wege an die anderen Vertragsparteien.
Art. 8 Verhältnis zu anderen Abkommen
Durch dieses Abkommen werden die in bestehenden zwei- oder mehrseitigen Abkommen der Vertragsparteien enthaltenen Rechte und Verpflichtungen nicht beeinträchtigt.1
1 Änderung auf Vorschlag des Fürstentums Liechtenstein und Zustimmung der Schweiz und Österreichs.
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert oder ergänzt werden.
(2) Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege mit, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Mitteilung der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten durch mindestens zwei Vertragsparteien für jene Vertragsparteien in Kraft, welche diese Mitteilung abgegeben haben.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird in Bezug auf die kündigende Vertragspartei mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation den anderen Vertragsparteien zugegangen ist.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.
(5) Jede Vertragspartei kann die Zusammenkunft von Experten der Vertragsparteien verlangen, um Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages einer Lösung zuzuführen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zu unterbreiten.
Geschehen zu Bregenz, am 29. September 2005, in drei Urschriften in deutscher Sprache.
Geltungsbereich am 26. Oktober 2007
AS 2008 159; BBl 2006 5905
1AS 2008 157
entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein relatif à l’échange de données dans le domaine de l’asile
Conclu à Bregenz le 29 septembre 2005
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 22 juin 20072
Entré en vigueur pour la Suisse par échange de notes le 1er décembre 2007
Le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein (appelés ci-dessous les Parties contractantes)
désireux d’approfondir leur coopération dans le domaine de l’asile,
conformément à la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés3 amendée par le Protocole de New York4 du 31 janvier 1967 (appelée ci-dessous Convention relative au statut des réfugiés) et
en application du principe de réciprocité,
dans le respect de la protection des données et conformément aux dispositions de leur ordre juridique national,
(1) Au sens du présent Accord, sont considérées comme des «données en matière d’asile», les informations concernant des requérants d’asile ne possédant ni la nationalité autrichienne, suisse ou liechtensteinoise.
(2) Sont considérés comme «requérants d’asile» au sens de l’al. 1, les personnes ayant déposé une demande de reconnaissance du statut de réfugié jusqu’à la clôture exécutoire ou la suspension de la procédure.
Art. 2 But de l’Accord
Sur demande, les services compétents des Parties contractantes échangent réciproquement des données au titre de l’entraide administrative, conformément aux dispositions du présent Accord.
Art. 3 Transmission des données
(1) Les données personnelles suivantes peuvent être transmises: nom de famille, y compris ancien nom, sexe, date de naissance, lieu de naissance, adresse, nationalité, nom des parents, nom d’emprunt, documents d’identité, informations concernant les demandes d’asile déposées à l’étranger et l’état d’avancement de la procédure, les éventuelles données signalétiques ou personnelles déterminantes ou susceptibles de l’être pour justifier l’entrée, le séjour ou la détention aux fins de l’éloignement.
(2) Les données mentionnées à l’al. 1 ne peuvent être transmises que si elles sont nécessaires à l’application des dispositions légales des Parties contractantes relatives à la réglementation des questions d’asile et de réfugiés.
(3) Les données mentionnées à l’al. 1 sont communiquées au service requérant immédiatement ou dans un délai maximum de 20 jours ouvrables.
(4) Si la transmission des données dans les 20 jours à compter de la requête se révèle impossible, la Partie contractante requise informe, de manière appropriée, la Partie contractante requérante des raisons qui s’y opposent.
(5) La Partie contractante expéditrice et la Partie contractante requérante (ou les autorités) sont tenues de consigner dans les dossiers la transmission, la réception, et l’éventuelle destruction de données. Le motif, le contenu, les services expéditeurs et destinataires ainsi que la date de transmission doivent être mentionnés. Les procès-verbaux doivent être conservés durant trois ans au moins et ne peuvent être utilisées exclusivement que pour vérifier si les prescriptions en matière de protection des données ont été respectées.
(6) Les Parties contractantes procèdent à la transmission réciproque des informations mentionnées à l’al. 1 sous forme écrite.
(7) Une demande de transmission de données n’habilite pas la Partie contractante requise à communiquer des informations ne figurant pas à l’art. 1.
Art. 4 Affectation
(1) Les données mentionnées à l’art. 3, al. 1, communiquées en vertu du présent Accord ne peuvent être utilisées par la Partie contractante requérante à des fins autres que celles pour lesquelles elles ont été fournies qu’avec l’autorisation écrite de la Partie contractante requise qui les a transmises. L’admissibilité de l’octroi d’une telle autorisation est déterminée par le droit national de la Partie contractante requise.
(2) L’utilisation des données comprend l’enregistrement, la modification, la transmission, le blocage, l’effacement ainsi que toute autre forme d’exploitation de données.
Art. 5 Confidentialité et sécurité des données
(1) L’ensemble des données transmises sur la base du présent Accord sont traitées de façon confidentielle. Elles sont soumises au principe du secret de fonction et elles bénéficient de la protection en vigueur pour des données comparables selon le droit national de la Partie contractante destinataire.
(2) Les autorités destinataires sont tenues de protéger efficacement les données transmises contre toute destruction, perte, accès, modification et communication fortuits ou non autorisés.
(3) Les Parties contractantes veillent à ce que, pour la transmission des données, seuls soient utilisés des moyens de communication garantissant une protection appropriée contre tout accès non autorisé ou toute modification par des tiers lors de la transmission.
Art. 6 Devoir de rectification, d’effacement, de destruction et d’information
(1) Les données mentionnées à l’art. 3, al. 1, transmises sur la base du présent Accord, doivent être effacées par la Partie contractante requérante dès que les conditions liées à leur utilisation ne sont plus remplies ou que les données ne sont plus nécessaires pour atteindre le but poursuivi.
(2) La Partie contractante requise est tenue d’effacer les données communiquées s’il s’avère que la transmission ou le traitement de ces informations par la Partie contractante expéditrice a été effectué en contradiction avec des lois ou des conventions de droit international. Les Parties contractantes s’informent réciproquement lorsqu’elles ont connaissance d’un tel cas.
(3) Les données mentionnées à l’art. 3, al. 1, doivent dans tous les cas être effacées dès qu’il est établi que la personne concernée a obtenu la nationalité de l’une des Parties contractantes ou de l’un des pays membres de l’Union européenne, Norvège et Islande comprises, ou dix ans après le rejet exécutoire, le renvoi ou le retrait d’une demande de reconnaissance du statut de réfugié, d’une demande de prolongation de l’asile ou de toute autre forme de clôture d’une procédure d’asile conformément à la législation nationale des Parties contractantes.
(4) L’effacement des données mentionnées à l’art. 3, al. 1, par la Partie contractante requise implique l’effacement des données transmises par la Partie contractante requérante. La Partie contractante requise informe immédiatement la Partie contractante requérante de tout effacement de cette nature.
(5) L’autorité expéditrice est tenue de vérifier l’exactitude des données fournies. Lors de la transmission des données, elle indique à la Partie contractante requérante les éventuels délais de conservation particuliers que celle-ci est tenue de respecter.
(6) Si la Partie contractante expéditrice le demande, la Partie contractante destinataire la renseigne sur toute utilisation des données fournies sur la base du présent Accord.
(7) A sa demande, la personne intéressée qui prouve son identité doit être renseignée sur les données la concernant, leur provenance, leur usage prévu, les bases légales du traitement de ses données ainsi que leurs destinataires. Ces renseignements seront fournis sous une forme généralement compréhensible et dans un délai raisonnable, sans retard inacceptable ni frais excessifs. Les détails sont régis par la législation nationale et les procédures en vigueur sur le territoire de la Partie contractante où la demande a été déposée.
(8) S’il s’avère que des données personnelles ont été transmises ou traitées sans respect des prescriptions du présent Accord ou de la législation nationale, la personne concernée peut exiger l’effacement, la correction ou le blocage de ces informations. Au cas où il n’est pas donné suite à sa requête, la personne concernée doit disposer d’un droit de recours efficace auprès d’un tribunal ou d’un autre organe de contrôle indépendant.
Art. 7 Organes compétents
(1) Les organes compétents pour les requêtes et le traitement des requêtes concernant des données au sens de l’art. 3, al. 1, sont:
Le Ministère de l’Intérieur Section III/5, Asile et surveillance
Le Département fédéral de justice et police Office fédéral des migrations1, Section Echange de données et identification
L’Office des étrangers et des passeports, Section asile et réfugiés,
(2) Les modalités de contact avec les organes compétents mentionnés à l’al. 1 ainsi que d’éventuelles modifications sont communiquées aux Parties contractantes par voie diplomatique.
Art. 8 Relation avec d’autres accords
Le présent Accord ne porte pas atteinte aux droits et aux obligations des Parties contractantes découlant d’autres accords bilatéraux ou multilatéraux.1
1 Mod. effectuée suite à la proposition du Liechtenstein avec l’approbation de la Suisse et de l’Autriche.
(1) Le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée. Il peut être modifié ou complété d’un commun accord.
(2) Chaque Partie contractante notifie par voie diplomatique aux deux autres Parties contractantes que les conditions posées par son droit interne pour l’entrée en vigueur sont remplies. Le présent Accord entre en vigueur pour les Parties contractantes ayant envoyé la notification, le premier jour du deuxième mois qui suit la deuxième notification de deux Parties contractantes au moins, précisant que les conditions posées par son droit interne pour l’entrée en vigueur sont remplies.
(3) Chaque Partie contractante peut dénoncer le présent Accord par écrit et par voie diplomatique. La dénonciation est effective, pour la Partie contractante dénonciatrice, le premier jour du mois suivant le mois de réception de cette notification par les autres Parties contractantes.
(4) Les Parties contractantes s’entraident dans l’application et l’interprétation du présent Accord.
(5) Chaque Partie contractante peut exiger la réunion d’experts des différentes Parties contractantes afin de résoudre les questions relatives à l’interprétation et à l’application du présent Accord et de soumettre des propositions pour le développement de la coopération.
Fait à Bregenz, le 29 septembre 2005, en trois originaux rédigés en langue allemande.
Champ d’application le 26 octobre 2007
RO 2008 159
2RO 2008 157 159; FF 2006 5631