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Timestamp: 2019-12-07 01:32:07
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 8', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 132', '§ 12']

BGBl. I 2001 S. 2 - Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 2
https://dejure.org/2001,43210
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 08.01.2001, Seite 2
Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes
vom 02.01.2001
Auch im Wohngeldrecht wird sie voll als Einkommen berücksichtigt (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a WoGG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2008 <BGBl I S. 1856>, § 10 Abs. 2 Nr. 1.5 Buchstabe a WoGG in der seit der Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes vom 23. Januar 2002, <BGBl I S. 474>, geltenden Fassung und § 10 Abs. 2 Nr. 9.4 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes vom 2. Januar 2001 <BGBl I S. 2>; zur früheren Rechtslage ebenso BVerwGE 101, 86 ).
BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 83.02
Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung), …
Anzuwenden sei das Wohngeldgesetz in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2000 (BGBl I S. 450, BGBl I 2001 S. 2), denn maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei bei Wohngeldbegehren regelmäßig der Zeitpunkt der Antragstellung.
Demnach ist das Wohngeldgesetz in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl I 2001, S. 2) anzuwenden.
BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03
Antragsberechtigung, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern; …
Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Wohngeld für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) beurteilt.
BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 13.03
Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der …
Für die Berechnung der Höhe des geltend gemachten Wohngeldanspruchs gehen die Beteiligten zu Recht übereinstimmend davon aus, dass in dem das Jahr 2001 betreffenden Streitfall nach § 3 Abs. 2 Nr. 5, § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 8 Abs. 1 WoGG in der hierfür maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) - WoGG F. 2001 - bei der Berechnung des Wohngeldes eine Miete in Höhe von monatlich 684, 54 DM (Haushalt mit einem Alleinstehenden, Mietstufe V, bezugsfertig ab 1. Januar 1992) zu Grunde zu legen ist.
aa) Soweit sich die Klägerin für die in den Niederlanden ansässigen Vergütungsgläubiger auf das auch von dem EuGH in der Entscheidung vom 03.10.2006 in Bezug genommene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen vom 21.05.1999 und das hierzu ergangene Gesetz vom 27.12.2000 (BGBl. I 2001, 2 ff.) beruft, gilt das zur EG-Beitreibungsrichtlinie Gesagte.
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2003 - 12 S 2547/02
Wohngeld: Antragsberechtigung bei Heimunterbringung
Anzuwenden ist das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2001 (BGBl. I S. 2).
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - 12 S 1594/02
Wohngeld: Einkommen - Erwerbsunfähigkeitsrente - Erstattungspflicht
Der Senat geht wie auch das Verwaltungsgericht (vgl. z.B. Urteil vom 27.10.2004 - M 22 K 02.2059; vom 09.07.2004 - M 22 K 02.4368; vom 03.07.2002 - M 22 K 02.623) - im Hinblick auf die Begründung zur teilweisen Novellierung des Wohngeldgesetzes durch das Gesetz vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) davon aus, dass der Missbrauchstatbestand des § 18 Abs. 3 WoGG bei größerem Vermögen des Antragstellers erfüllt sein kann.
VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959
Wohngeldrecht: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei eigenem Vermögen // …
Dementsprechend entfiel mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohngeldgesetzes (BGBl I 2001 S. 2) am 1. Januar 2001 der Ausschlussgrund des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG.
BVerwG, 17.06.2005 - 5 B 115.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe des …
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist für die geltend gemachten Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Begriff des "pauschalen Abzugs" in § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) nicht zu erkennen.
SG Dresden, 23.11.2005 - S 35 KA 129/04
Rückzahlung von Gesamtvergütungsanteilen für das 1. Quartal 2002 eines …
VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06
Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
VG Stuttgart, 03.06.2002 - 8 K 933/02
Geltendmachung eines Wohngeldanspruchs durch einen überörtlichen …
VG Braunschweig, 27.03.2003 - 4 A 259/02
Einkommensanrechnung - umdeklarierte Unterhaltsleistung
VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 2654/01
Wohngeld bei Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen …