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Timestamp: 2016-12-11 08:04:21
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 8', '§ 1', '§ 130', '§ 2', '§ 80', '§ 916', '§ 2']

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Ks/Fragment 127 01
Untersuchte Arbeit:Seite: 127, Zeilen: 1-23
Quelle: Stoermer 1998Seite(n): 68, Zeilen: 68:17-24; 69:1-18
(a) Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit
Bezüglich der Regelung, die zu einer Freiheitsentziehung bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit ermächtigt, bestehen keine Bedenken. Die Polizeigesetze der Länder Bremen (§ 2 Nr. 2 PolG) und Sachsen-Anhalt (§ 3 Nr. 1 SOG) enthalten eine Legaldefinition des Begriffes der öffentlichen Sicherheit. Danach umfasst die öffentliche Sicherheit die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt454. Die Unversehrtheit der Rechtsordnung als wichtigstes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist von besonderer Bedeutung, da mittlerweile ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens derart durchnormiert ist, dass es eines Rückgriffes auf die anderen Schutzgüter in größerem Umfang nicht mehr bedarf bzw. dieser nur sehr restriktiv erfolgen sollte. § 28 PolG BW, die „besondere Generalklausel des Gewahrsamsrechts“455, ist wegen ihrer weiten Formulierung nicht ganz unbedenklich. Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie bei den Regelungen der übrigen Länder zum Unterbindungsgewahrsam. Beide Fälle fallen gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechts456. Jede Rechtsverletzung könnte somit zu einer Ingewahrsamnahme führen457, so dass sich eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben würde. Die Verwendung von Generalklauseln (zum Beispiel § 8 Abs. 1 PolG NW) ist aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch jahrzehntelange Verwaltungspraxis und gerichtliche Auslegung konkreti- [siert wurde458.]
454 Vgl. VGH BW, NJW 1984, 507 (508); VGH BW, DVBI. 1987, 153 (154); Götz, Polizei- und OrdnungsR, Rdnr. 107 m. w. N. und Rdnr. 75; Ule/Rasch, Polizei- und OrdnungsR. Rdnr. 112 ff.; Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil E, Rdnr. 6 ff.; Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 33 ff.; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 68 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 232 f.; Wagner, PolizeiR, § 1 Rdnr. 10; Gusy, PolizeiR, Rdnr. 83.
455 So die Bezeichnung von Ule/Rasch, Polizei- und OrdnungR, Rdnr. 109.
456 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69.
457 Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 38; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69.
458 BVerfGE 49, 168 (181); BVerwGE 45, 51 (59); vgl. zur Problematik der Generalklauseln Grabitz in
HbStR VI, § 130 Rdnr. 49 mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenauffassung; s. ebenfalls Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69; Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 78; s. aber auch Gusy, DVBI. 1979, 575 (575 ff.) und Gusy, PolizeiR, Rdnr. 256, der davon spricht, dass die Generalklauseln zumindest als „bestimmbar“ und damit als „bestimmt“ qualifiziert werden können.
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a) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit78 umfaßt die Unversehrtheit der Rechtsordnung, den Bestand des Staates sowie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen79 , und zwar dort, wo er nicht explizit durch Normen80 geschützt ist sowie schließlich die Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner.81 Die Unversehrtheit der Rechtsordnung als wichtigstes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist von herausragender Bedeutung, da mittlerweile der größte Teil des gesellschaftlichen Lebens derart durchnormiert
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ist, daß es eines Rückgriffs auf die anderen Schutzgüter in größerem Umfang nicht mehr bedarf bzw. dieser nur sehr restriktiv erfolgen sollte. Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wie bei der anderen Regelungsart des Unterbindungsgewahrsams, da beide Fälle gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechtes fallen. Jede Rechtsverletzung kann, so gesehen, zu einer Ingewahrsamnahme führen.82 Es kann sich daher eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben. Bereits bei dem Verhältnis von Standardmaßnahmen zu den Generalklauseln wurde festgestellt, daß die Verwendung generalklauselartiger Regelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist83, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gewährleistet ist. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kann daher eine Vorselektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ dieses Schutzgutes, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist daher grundsätzlich geeignet, einen Gewahrsam zu rechtfertigen. Auf die „Erheblichkeit“ wird noch zurückzukommen sein.
78 Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit mit ausführlicher Darstellung der hierunter zu verstehenden Schutzgüter vergl. Denninger in Lisken/Denninger, E Rn. 6-24; Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 33 ff. Eine Legaldefinition dieses Begriffs vergleichbaren Inhaltes in §§ 2 Nr. 2 BremPolG und 3 Nr. 1 SOG LS A.
79 Gemeint ist damit im weitesten Sinne das Funktionieren der Staatsorgane und der staatlichen Verwaltung.
80 So z.B. in §§ 80 ff. StGB.
81 Gemeint sind damit private Vermögenswerte und immaterielle Rechtsgüter, wobei der Polizei hinsichtlich dieser Schutzgüter nur eine nachrangige Zuständigkeit zukommt, wenn nämlich gerichtlicher Schutz, z.B. in Form des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §§ 916 ff., 935 ff. ZPO, nicht rechtzeitig zu erlangen ist oder die Verwirklichung
des Rechtes dadurch wesentlich erschwert werden würde, vergl. z.B. § 2 II Ba-WüPolG.
83 Vergl. vome im ersten Teil, Kapitel I Fn. 27 mit weiteren Nachweisen.
Quelle ist mehrfach genannt, was die gedankliche Engführung nahelegt. Auf wörtliche Übernahmen hätte man hinweisen können.
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