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Timestamp: 2019-06-19 22:15:23
Document Index: 392415924

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§ 48', '§40', '§330', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 48', '§ 40', '§ 330', '§19', '§45']

Gemischte "Bedarfsgemeinschaft" nach SGB II und SGB XII | Erwerbslosenforum Deutschland
Gemischte "Bedarfsgemeinschaft" nach SGB II und SGB XII
Themenstarter Bringbier
bedarfsgemeinschaft gemischte
bei einem gestrigen Gespräch beim JC zeigte sich der SB stark entschlossen mich vom Sozialgeld in die Grundsicherung nach SGB XII zuschicken.
Meine Frau und ich sind beide 56 Jahre. Ich selbst bin an COPD mit GOLD IV erkrankt, z.Zt. noch mit GdB 50% (wird aber 80 oder sogar 100 %) ausgestattet und wahrscheinlich dauerhaft AU.
Meine Frau hat einen SV-pflichtigen Teilzeitjob, der allerdings zu 50% plus AG-Anteil an den SV Beiträgen vom JC "gesponsort" wird. Dazu kommt noch ein 400 € Job. Unterm Strich liegt sie bei einem Netto von etwa 800,- €.
Zusammen erhalten wir derzeit an ALG II (je 90%) plus KDU rund 1270 €. Wenn ich nun den Anteil meiner Frau aus der Regelleistung herausrechne, liegt sie klar über dem SGB II und wäre raus.
1. Der AG meiner Frau deutete bereits an, daß er nach Ablauf des Zeitvertrages in Kürze weiteres "Sponsoring" will. Wenn sie aber aus dem SGB II raus ist, wird dann die Kostenübernahme dadurch gefährdet?
2. Wie errechnet sich dann die Leistung für mich nach SGB XII und wie wird das Einkommen meiner Frau verrechnet?
Ich habe mich jetzt durch das komplette Forum gelesen und annähernd verstanden wie das läuft.
Meine Frau ist aus dem ALG II raus, ich bin beim Sozialamt und wir beide werden miteinander so verrechnet, daß für uns beide noch in etwa der Grundsicherungssatz plus KDU bleibt. Der Zuverdienst meiner Frau fällt dann auch weg.
Das ist das JC wie wir es kennen und "lieben".
Nun werde ich wohl sehr darauf achten müssen, noch in etwa etwas Arbeitsfähig zu sein. Wenn auch nur mit starker Einschränkung und von zuhause aus.
Hat hier jemand noch einen anderen Tipp?
um endgültig aus dem Sozialgeld zu fällen müssten Du meines Wissen eine unbefristete volle Rente oder eine Altersrente beziehen.
Ich bin mir nicht mal sicher ob das mit einer unbefristeten vollen EM Rente geht
Hoffe Doppeloma hat da mehr Ahnung von.
Was mir noch einfiel - versuch mal das ganze Rechenspiel mit Wohngeld. Da Du wahrscheinlich über 80 GdB kommen wirst lohnt sich das. Klappert auch ab, ob es Pflegegeld geben könnte. Dieser Punkt wird gerne verneint, wobei dann die sog. Stufe 0 übersehen wird.
Vergiss nicht das auch Du etwas dazu verdienen darfst, wobei ich mir das mit Deinen Erkrankungen sehr schwer vorstelle. Wollte das nur erwähnen...
Bringbier meinte:
Nein, sie wäre nicht raus. Freibetrag abgezogen, der hier etwa im Bereich 250-260€ liegt, verdient sie weniger als die Hälfte und bleibt im ALG II Bezug.
Entweder bei einer Altersrente oder einer dauerhaften vollen EM Rente wärst Du weg vom Jobcenter. Ansonsten müssen die weiterhin Sozialgeld zahlen. Es müsste also die dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt werden.
Vielleicht habe ich mich etwas verwirrend ausgedrückt.
Das ALG II und KDU von 1270 € sind die Regelleistung.
Aus dem BRUTTO Zuverdienst von etwa 1050,- € wird der Freibetrag errechnet. Das sind in Summe 100,- + 180,- + 5,- = 285,- .€
Diese werden nun vom NETTO abgezogen:
800,- - 285,- = 515,- € zu verrechnendes Einkommen.
Dieses wird wiederum vom Regelsatz plus KDU abgezogen:
1270,- - 515,- € = 755,- € Überweisungsbetrag des JC.
Nun landen monatlich auf dem Konto 800,- Netto Entgelt + 755,- JC = 1555,- €. Das sind 285 ,- mehr als reiner ALG II Bezug.
Da aber bei meinem Übergang ins SGB XII alle Einkünfte für die Grundsicherung in einen Topf geworfen und verrechnet werden, sind die zusätzlichen 285,- futsch. Egal was meine Frau verdienen wird, wir bleiben auf dem Niveau der Regelleistungen plus KDU bis sie mehr als die 1270,- € Netto hat und ich dann aus der Grundsicherung herausfalle.
Pikant ist in unserem Falle nun folgendes: Die Entgelte können monatlich deutlich schwanken. Würden wir eine BG nach SGB II bleiben, müßten zunächst die aufstockenden Leistungen des JC´s errechnet und beschieden werden. Diese Bescheide gehen dann ans Sozialamt und daraus errechnen die dann meinen Grundsicherungsbetrag. Bis die dann die genauen Beträge errechnen können, wird voraussichtlich mit Abschlägen gearbeitet, die bei falscher Annahme durchaus deutlich unter dem Gesamtbetrag von 1270,- € liegen können. Das wird hier mit dem JC, unseren Erfahrungen nach, fürchterlich schiefgehen.
Einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte ich bereits vor 3 Jahren gestellt. Der wurde aber abgelehnt, weil mir trotz 35 jähriger Beitragszahlung wegen Selbstständigkeit 3 jahre an Beiträgen fehlen. Ist ja anders als bei abhängig beschäftigten. Würde ich diese Rente (DRV, PenKa, Betriebsrente) bekommen, wäre die soooo hoch, daß ich nur über alles lachen könnte.
Die einzige Chance die nun zu erhalten, wäre m.ea. ein kleiner 400,- € Job über 3 Jahre, bei der in die DRV eingezahlt wird.
Keine Anrechnung von anrechnungsfreiem Einkommen des Partners bei gemischten Bedarfsgemeinschaften! « Sozialberatung Kiel
@Harteola
Super, das wäre genau das was wir brauchen falls wir als BG im SGB II bleiben würden.
Bleibt nur noch die Frage ob wir nicht aus dem SGB II rausfliegen weil meine Frau mit 800,- € mehr als die Hälfte von 1270,- € Einkommen hat.
Ich traue dem hiesigen JC nicht mehr über den Weg.
Nein. 800€ sind zwar ihr Nettoeinkommen, der Freibetrag steht ihr aber zu, da sie auf Grund ihrer Tätigkeit höhere Aufwendungen hat. Das entspricht auch dem Prinzip, dass die Berufstätige mehr in der Tasche haben müssen.
Übrigens, sie kann noch Fahrkosten zu ihrer Arbeit sowie erforderliche Versicherungen absetzen, wenn diese insgesamt 54,67€ übersteigen.
Informiere dich stets
Einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte ich bereits vor 3 Jahren gestellt. Der wurde aber abgelehnt, weil mir trotz 35 jähriger Beitragszahlung wegen Selbstständigkeit 3 jahre an Beiträgen fehlen.
Das kann ich mir nicht vorstellen, egal ob Arbeitnehmer oder Selbstständig, die Regelungen sind dieselbe.
Du musst nur nachweisen, dass du mind. 60 Beitragsmonate hast.
Hast du also 35 Jahre lang eingezahlt, hast du die Voraussetzungen für die EM-Rente.
Gilt natürlich nur, wenn du vor Antragsbeginn in den letzten 5 Jahren 3 Jahre Beiträge gezahlt hast.
Das solltest du noch mal von einem Rentenberater überprüfen lassen.
Super, es bleibt also fast alles beim alten. Außer das ich nun ein paar Vorteile aus der Grundsicherung heraus habe.
Unser Mißtrauen gegenüber dem hiesigen JC liegt darin begründet, daß wir bereits einige Male vor das SG mußten und die sich jedesmal eine schallende Ohrfeige einhandelten.
Wir wurden bei dem Thema Grundsicherung stutzig, weil der Status bereits seit 3 Jahren so ist und nun ein Neuer SB kommt und sofort drängelt.
Die Regelung für Selbstständige ist leider anders. Man findet sie bei der DRV auch nicht direkt auf der Homepage. Für Selbstständige gilt lückenlose Beitragszahlung bis zum Antrag. Mir fehlen da 2,5 Jahre. Nachzahlen ging auch nur 1 Jahr.
Vielleicht bekomme ich dann Unterstützung vom Sozialamt.
Heute kam der Aufhebungsbescheid zum 01.06.13 des JC´s wegen Wegfall der Hilfebedürtigkeit.
Entscheidung beruht auf §7 Abs 1, §8 und §9 Abs 1 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 des SGB X in Verbindung mit §40 Abs.1 und §330 Abs 3 des SGB III.
In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, daß eine erneute Zahlung nur dann wieder erfolgen kann, wenn ein NEU-Antrag beim Leistungsträger gestellt wurde.
An unserer Situation hat sich nur insoweit etwas geändert, daß nach Feststellung der entgültigen Erwerbsunfähigkeit das Verfahren auf Antrag auf Sozialhilfe läuft, aber noch nicht bewilligt ist.
Was tun, Widerspruch einlegen???
Hallo Bringbier,
Wen genau betrifft denn der Bescheid, deine Frau ist doch erwerbsfähig (und arbeitet auch) also kann ja die Hilfebedürftigkeit nicht direkt für euch beide wegfallen ...
Wieso fällt deine /eure "Hilfebedürftigkeit" weg, habt ihr im Lotto gewonnen oder eine Erbschaft gemacht ...
Entscheidung beruht auf § 7 Abs 1, § 8 und § 9 Abs 1 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 des SGB X in Verbindung mit § 40 Abs.1 und § 330 Abs 3 des SGB III.
Was genau meinen die denn, in den angegebenen §§ trifft nun auf DICH konkret zu, die haben alle mehrere, verschiedene Unterpunkte und Absätze. ???
Kennen die auch verständliche Worte, um eine Entscheidung zu begründen, statt nur mit §§ um sich zu werfen, es braucht doch nicht jeder LE das SGB auswendig zu können (und Justizsprache zu verstehen), damit er herausfindet, was die eigentlich damit sagen wollen ???
Verstehe ich nicht, was hast du "verbrochen", dass man meint du brauchst kein ALGII mehr, man würde das jetzt mal einstellen ...
Man verweist dich ja (offenbar) auch nicht darauf Anträge an andere Leistungsträger zu stellen ???
Bei welchem Leistungsträger denn bitte, wenn die wollen, dass du SGB XII beantragst, dann haben die weiter zu zahlen, bis dort auch tatsächlich geleistet wird, Überschneidungen müssen die untereinander ausgleichen.
Wer hat das jetzt festgestellt , rechtswirksam und endgültig kann das nur ein Renten-Gutachter (von der DRV) feststellen, auch dann, wenn du keinen Anspruch auf eine Rentenleistung hast.
Alle anderen "Amtsärzte" schreiben dazu nur ihre persönliche Ansicht nieder und besonders die ihres Brötchengebers ...
Kannst du den Bescheid bitte mal anonymisiert einstellen, das scheint mir mal wieder oberfaul zu sein ...
Deine Frau arbeitet immer noch (wie oben beschrieben), was wird aus ihr, sie gehört ins SGB II und nicht ins SGB X II, das gibt immer Probleme bei einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft", ich habe das 2 Jahre durch, den Rest unserer zustehenden Zahlungen erstreiten wir gerade noch am Sozialgericht ...
Dazu später mehr wenn du magst, jetzt ist erstmal Abendbrotzeit bei mir.
Wie @Doppeloma schon schrieb, muss das JC weiter zahlen. Die Feststellung der Erwerbs(un)fahigkeit bedeutet in Deinem Fall nur Übergang vom ALG II zum Sozialgeld.
§19 SGB II
Bis ein Bewilligungbescheid des Amtes für Soziales erlassen worden ist, hast Du keinen Anspruch auf GruSi.
Ich würde versuchen, den Teamleiter in Deinem JC aufzusuchen -vorerst.
Dieser neue Sachbearbeiter im JC hatte nicht locker gelassen bis er auf die Idee kam, ich solle doch endlich zum Medizinischen Dienst der BA (wie das auch richtig ist). Dabei kam heraus, ich sei dauerhaft Erwerbsunfähig. Mit dem Schreiben wurde ich dann zum Sozialamt geschickt. Die SB dort sagte ganz richtig, die dauerhafte EU dürfe NUR der Rentenversicherer aussprechen. Sie hat dann von sich aus mit der DRV Kontakt aufgenommen und den Antrag gestellt.
Vorige Woche bat sie dann um ergänzende Belege wie aktuelle Abtechnungen meiner Frau und Kontoauszüge. Weiterhin fragte sie nach einem Aufhebungsbescheid des JC´s. Ich nehme nun an der Bescheid für meine Grundsicherung kommt nun in Kürze.
Wenn ich nun nicht mehr im SBG II bin, dann wird das Einkommen meiner Frau für sich alleine gerechnet, die liegt mit knapp 900,-€ netto über dem SGB II und ist raus.
Spannend bleibt nun die Frage ob das hiesige Sozialamt sich entsprechend dem Kieler Urteil des BSG verhält. Wir sind jedenfalls glücklich es dann mit Schlampertsladen JC vorbei ist. Ich habe gestern nochmals gezählt, in der Zeit dort hatten wir insgesamt 27 Sachbearbeiter und wenn man dort anruft landet man in irgendeinem Callcenter nahe Karlsruhe oder sonstwo.
Die SB dort sagte ganz richtig, die dauerhafte EU dürfe NUR der Rentenversicherer aussprechen. Sie hat dann von sich aus mit der DRV Kontakt aufgenommen und den Antrag gestellt.
AHA, und wie kommt sie nun darauf diesen Antrag (für dich) zu stellen, das macht man üblicherweise selber ...bist du schon "entmündigt" worden ???
Bis zur Entscheidung der DRV steht also noch gar nicht fest, ob du wirklich "amtlich" als Erwerbsgemindert (von der DRV) anerkannt wirst ... solange bist du zumindest theoretisch (rechtlich) weiterhin als Erwerbsfähig anzusehen und gehörst NICHT in die Sozial-Hilfe ... solange nicht die DRV eine dauerhafte EM bescheinigt hat ...
Was der Amtsarzt vom JC meint, interessiert die DRV nicht unbedingt, die von JC sind gar nicht berechtigt sich rechtswirksam zu Erwerbsminderung (auf Zeit oder auf Dauer) zu äußern, auch wenn sie da bei der DRV oft "großzügiger" sind, wenn die Antragsteller keinen "echten" Renten-Anspruch haben.
Was will sie dann mit den Unterlagen von deiner Frau, wenn sie (angeblich) nix damit zu tun haben wird, im SGB XII / Kapitel 3 UND 4 ist der Ehepartner IMMER voll für den Unterhalt des anderen Partners mit verantwortlich, solchen Quatsch, dass ich da "außen vor bleibe", hat man uns im Erstgespräch anfangs auch erzählt ...
Am Ende der Beratung hatten wir dann schon fast die Aufforderung uns eine andere Wohnung zu suchen ("die sei auf jeden Fall zu teuer") und unser uraltes Auto sollten wir auch erst verkaufen ...
Ja, aus dem SGB II ist sie dann "raus", dafür empfängt man sie dann als Ehefrau im SGB XII "mit offenen Armen, vor allem aber Händen", du wirst dich noch "putzen" und deine Frau auch.
Von ihrem Einkommen wird natürlich erstmal Unterhalt für dich abgezogen (im SGB XII gibt es auch keine Einkommens-Freibeträge wie im SGB II, soll zwar nicht sein...ABER ...) und nur noch die Differenz gibt es dann aus dem SGB XII dazu, wenn ihr Glück habt ... Schonvermögen (gemäß SGB II) ist Vergangenheit, auch für deine Frau ...
Spannend bleibt nun die Frage ob das hiesige Sozialamt sich entsprechend dem Kieler Urteil des BSG verhält. Wir sind jedenfalls glücklich es dann mit Schlampertsladen JC vorbei ist.
Kannst du bitte mal das Aktenzeichen einstellen, ich weiß gerade nicht welches Urteil du meinst, es gibt ja schon mehrere, auch vom BSG (wieso Kieler Urteil ???), unser JC war damit jedenfalls nicht zu beeindrucken ...
Die haben uns trotzdem zu wenig Geld gezahlt und aus dem SGB XII bekam mein Männe dann auch NIX, weil ich noch zuviel "Vermögen" hatte (was ich ja lt. SGB II auch haben durfte), außerdem lag er mit seiner Renten-Nachzahlung auch schon über der zulässigen "Vermögensgrenze" des SGB XII Kapitel 4 ... selber Schuld wenn man fast 5 Jahre um die EM-Rente kämpft, dann hat man sich auch an der Nachzahlung nicht mehr zu "erfreuen" ...
Unser Verfahren dazu läuft immer noch am Sozialgericht, seit Sommer 2011, zum Glück sind wir jetzt beide raus aus den "Sozial-HILFE-Systemen", haben unsere "teure" (Sozial-) Wohnung UND unser uraltes Auto immer noch ...
Das Ersuchen des Sozialamtes an die DRV basierte auf den §45 SGB XII
So isses, die Arge hat anscheinend ziemliche Not mit Ihren Kopfzahlen und setzt sogar das Sozialamt unter Druck.
Meine Frau ist die "Chefin der Bedarfgemeinschaft". War übrigens immer lustig wenn die ARGE nachzahlen mußte, bekam nur sie die Mitteilung. Wenn wir was zurückzahlen mußten wurden wir beide benachrichtigt.
Ich habe jetzt mehrfach gelesen, daß der Selbstbehalt der Ehefrau bei eigenem Zuverdienst der Sozialhilfesatz plus rund 300,- € sein soll.
@holbier
Ich kann dir das nur aus dem Selbsterlebten schildern. Man fliegt tatsächlich quasi raus, weil, davon ausgegangen wird, dass bei EMR-Bezug du dich in der BG selbst versorgen kannst.
Sie müssen aber bis zur Bewilligung weiterzahlen. So wie es Oma Oma auch beschrieben hat, die Nachzahlung geht dann sofort ans JC.
Bei mir war es dann so, dass ich mich selbst versorgen konnte, einen Sozialzuschuss zu meiner freiwilligen KV vom JC erhielt und gleichzeitig mein Überschuss in der BG aufgeteilt wurde.
Einkünfte meiner nun Ex-Frau, wurde in Höhe des Freibetrages verschont.
Wie es verrechnet und berechnet wird, hängt nur von der Höhe der EM-Rente ab, ob du dich selbstversorgen kannst oder eben nicht. Wenn nicht, muss du mit dem Bescheid der BG und deinem Rentenbescheid zum Sozi und die rechnen die Differenz aus, als aufstockende Leistung. So, wurde mir das schriftlich mitgeteilt.
Bis zur Bewilligung, muss aber das JC zahlen. Stellen aber die Zahlungen ein, in Höhe der Rente, am Anfang des Monats für den Monat, obwohl es die Rente erst am Monatsende rückwirkend gibt.
Ein Monat darfst am Daumen lutschen