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Timestamp: 2019-12-10 23:50:55
Document Index: 311651428

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 276', '§ 823', '§ 829', '§ 662', '§ 280', '§ 276', '§ 276', '§ 827', '§ 276', '§ 823', '§ 276', '§ 276', '§ 199', '§ 277', '§ 577', '§ 276', '§ 276', '§ 134', '§ 309', '§ 138', '§ 242', '§ 138', '§ 242', '§ 277']

Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Arzthaftung - Verschulden
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Es gibt keine Arzthaftung ohne Verschulden.
Auf dem Gebiet der Vertragshaftung schließt § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB den Schadensersatzanspruch aus, wenn der Schuldner (= der Arzt) die Pflichtverletzung „nicht zu vertreten hat", wobei es für das Vertretenmüssen des Schuldners nach § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB auf die beiden grundsätzlichen Verschuldensformen Vorsatz oder Fahrlässigkeit ankommt.
Bei der Deliktshaftung nach § 823 BGB kommt es nach dem Text der Anspruchsnorm darauf an, dass der Arzt vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit seines Patienten verletzt hat.
Auch die Amtshaftungsansprüche nach Artikel 34 GG und § 829 BGB setzen schuldhaftes Verhalten des in diesen Fällen hoheitlich handelnden Arztes voraus.
Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche gegen einen Arzt, die aus einem Auftragsverhältnis nach den §§ 662 ff. BGB hergeleitet werden.
Denn der Auftrag zählt zu den Verträgen im Sinne des Schuldrechts im BGB, auch wenn er sich inhaltlich von dem Behandlungsvertrag unterscheidet, der üblicherweise zwischen einem Arzt und seinem Patienten zustande kommt. Mithin gilt auch hier die bereits oben aufgezeigte Verschuldensregelung in § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Was ist Verschulden?
Das Verschulden als Oberbegriff ist im BGB nicht definiert. Es erfordert als subjektives Element die Zurechnungsfähigkeit. Hierfür gelten über die Verweisung in § 276 Absatz 1 Satz 2 BGB die Vorschriften der §§ 827, 828 BGB (Unzurechnungsfähigkeit, Minderjährige und mangelnde Einsichtsfähigkeit). Mithin lässt sich der zivilrechtliche Verschuldensbegriff im BGB wie folgt definieren: Verschulden ist das objektiv rechtswidrige (pflichtwidrige) Verhalten eines Zurechnungsfähigen.
Vorsatz als die erste der in § 276 BGB geregelten Verschuldensformen ist das Wissen um den und das Wollen des rechtswidrigen (pflichtwidrigen) Erfolgs.
Dabei braucht sich der Vorsatz in der Regel nur auf die Verletzung des Vertrages bzw. der vertraglichen Pflicht zu erstrecken oder auf die Verletzung eines der in § 823 BGB erwähnten absoluten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit), nicht aber auch auf den durch die Pflichtverletzung herbeigeführten Schaden. Mithin wäre die Einlassung eines in Regress genommenen Arztes, er habe an die Folgen seines Verhaltens nicht gedacht und insbesondere den Eintritt des durch sein Verhalten verursachten Schadens nicht gewollt, unerheblich.
Die Fahrlässigkeit als zweite Schuldform ist in § 276 Absatz 2 BGB gesetzlich definiert. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Diese Begriffsbestimmung gilt für das gesamte bürgerliche Recht, also auch für die hier interessierenden und Verschulden voraussetzenden Schadensersatzansprüche gegen Ärzte.
Die Feststellung fahrlässigen Verhaltens eines Arztes im konkreten Haftungsfall setzt voraus, dass der durch es verursachte Verstoß gegen eine Vertragspflicht und die daraus folgende allgemeine Gefahr für einen Schaden (= nicht der konkret eingetretene Schaden mit allen Einzelheiten) voraussehbar war und außerdem, dass der Schaden hätte vermieden werden können.
Das ist dann zu bejahen, wenn der Schaden i.S.d. aus dem Römischen Recht stammenden Begriffs von der conditio sine qua non dann nicht eingetreten wäre, wenn der Arzt sich pflichtgemäß verhalten hätte. Ob das jeweils der Fall ist, ist Tatfrage des Einzelfalls.
Die Voraussehbarkeit des Schadens ist dabei nach einem objektiven Sorgfaltsmaßstab zu prüfen.
Die Fahrlässigkeit kommt systematisch in zwei Grundformen vor, indem zwischen bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit unterschieden wird.
Von bewusster Fahrlässigkeit wird gesprochen, wenn der Handelnde mit dem möglichen Eintritt des Schadens als Folge seines Verhaltens gerechnet und fahrlässig darauf vertraut hat, dass "schon nichts passieren wird". Diese Form der Fahrlässigkeit nähert sich inhaltlich stark dem Vorsatz an, unterscheidet sich aber von diesem dadurch, dass der Schadenserfolg nicht gewollt oder wenigstens billigend in Kauf genommen wurde.
In der Fachsprache der Juristen ist insoweit auch die Rede vom "bedingten Vorsatz".
Die unbewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde den möglichen Eintritt des Schadens als Folge seines Verhaltens nicht erkannt hatte, den schädlichen Erfolg aber bei Anwendung der "im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" (§ 276 Absatz 2 BGB) hätte vorhersehen und vermeiden können.
Der anwendbare Sorgfaltsmaßstab ist gruppenbezogen in der Weise, dass es auf die Sorgfalt ankommt, die innerhalb der Gruppe allgemein angewendet wird, zu welcher der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Ersatzpflichtige gehört (z.B. Sorgfalt eines "ordentlichen" Kaufmanns oder Spediteurs oder Handwerkers usw.).
Bei den Arzthaftungsfällen kommt es auf die Sorgfalt an, die ein kompetenter Facharzt auf seinem Fachgebiet anzuwenden hätte und auch anwenden würde.
Bei der unbewussten Fahrlässigkeit wird außerdem noch nach dem Grad oder Ausmaß des Verschuldens zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden.
Die grobe Fahrlässigkeit als Unterform der unbewussten Fahrlässigkeit wird in verschiedenen gesetzlichen Regelungen erwähnt (vgl. z.B. § 199 Absatz 1 Nr. 2 BGB oder § 277 BGB oder § 577 BGB). Es handelt sich deshalb bei der groben Fahrlässigkeit um einen Rechtsbegriff, der jedoch nicht gesetzlich definiert ist.
Nach der Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Das ist anzunehmen, wenn schon einfachste und ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.
Haftungsbeschränkung durch vertraglich vereinbarten Ausschluss der Haftung für bestimmte Verschuldensformen
In den Fällen der vertraglichen Schadensersatzhaftung von Ärzten kann zumindest theoretisch die Frage eines vereinbarten Haftungsausschlusses für bestimmte Verschuldensformen auftauchen.
Ganz allgemein ist der vertraglich vereinbarte Ausschluss der Haftung für eine bestimmte Verschuldensform nur in eng begrenztem Umfang möglich. Nach § 276 Absatz 3 BGB kann dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden.
Diese Vorschrift meint vertragliche Abreden zum Haftungsausschluss für vorsätzliches haftungsbegründendes Handeln. Solche Abreden sind durch § 276 Absatz 3 BGB verboten und deshalb, wenn sie gleichwohl getroffen werden, nach § 134 BGB nichtig.
Das gesetzliche Verbot des Haftungsausschlusses für vorsätzliches Handeln betrifft die vertragliche Schadensersatzhaftung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Denn die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entspricht sachlich einem teilweisen Haftungsausschluss für vorsätzliches Handeln. Dieser ist aber ebenfalls nicht erlaubt. Der Arzt kann deshalb mit seinem Patienten noch nicht einmal wirksam vereinbaren, dass er für von ihm vorsätzlich verursachte Schäden nur bis zu einer bestimmten Schadenshöhe haften will.
Durch allgemeine Geschäftsbedingungen kann darüber hinaus ein Haftungsausschluss in den sogen. Arzthaftungsfällen ebenfalls nicht vereinbart werden (vgl. § 309 Nr. 7a BGB).
Wenn überhaupt eine Haftung ausgeschlossen werden soll, muss das durch eine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen gesonderte Vereinbarung erfolgen.
Anwendungsfälle sind insoweit die Krankenhausaufnahmeverträge, in denen der Krankenhausträger seine Haftung für privatärztliche Wahlleistungen durch liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses (Chefarzt, Anästhesist) an den aufgenommenen Patienten ausschließen kann (sogen. gespaltene Krankenhausverträge). Die entsprechende Zusatzvereinbarung zu dem Krankenhausaufnahmevertrag muss völlig eindeutig sein.
Üblich sind formularmäßige Zusatzvereinbarungen zu dem Krankenhausvertrag mit der Überschrift „Vereinbarung zum Haftungsausschluss", in denen eindeutig klar gelegt wird, worauf sich der Haftungsausschluss bezieht, und den der Patient zusätzlich zu dem Krankenhausaufnahmevertrag unterschreibt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.1997 – 5 U 1825/96 – in NJW 1998, 3425).
Ein vertraglicher Haftungsausschluss des Arztes für einfach fahrlässiges Fehlverhalten ist zwar nicht ausdrücklich verboten, wäre jedoch zumindest im Regelfall gleichwohl unwirksam.
Der Patient sucht den Arzt wegen einer Krankheit auf und ist deshalb besonders auf den Arzt angewiesen. Diese besondere Notlage des Patienten lässt ihn im Verhältnis zu dem Arzt als den Schwächeren erscheinen. Dies rückt vom Arzt verlangte Abreden zum Ausschluss seiner Haftung für fahrlässiges Verhalten in den Bereich der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB sowie der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB.
Im Übrigen ist zu sehen, dass derartige Haftungsausschlüsse allgemein unüblich sind.
Etwas anderes mag dort gelten, wo die spezielle Notlage des kranken Patienten nicht gegeben ist und der Patient vom Arzt eine Behandlung wünscht, die weder medizinisch indiziert noch aus einem anderen Grund objektiv notwendig erscheint. Als Beispiel kann die Durchführung kosmetischer Operationen in entsprechend spezialisierten Privatkliniken angeführt werden. Hier kann der Ausschluss der Haftung für fahrlässiges Fehlverhalten von Ärzten möglich sein.
Der vertragliche Haftungsausschluss für grob fahrlässiges Verhalten verstößt in jedem Fall gegen § 138 BGB und § 242 BGB.
Auch wenn entsprechende Vorschriften, durch die der Haftungsausschluss für grob fahrlässiges Verhalten untersagt wird, in den Heilberufegesetzen der Länder und in den Berufsordnungen der Ärztekammern fehlen, führt die besondere Schwere des Schuldvorwurfs bei grob fahrlässigem Verhalten dazu, dass derartige Haftungsausschlüsse von Ärzten nicht gebilligt werden können.
Ergänzend wäre auf die gesetzliche Haftungsbegrenzungsregelung in § 277 BGB und die in ihr getroffene grundsätzliche Wertentscheidung des Gesetzgebers zum Haftungsausschluss für bestimmte Schuldformen hinzuweisen. Danach ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dort nicht ausgeschlossen, wo aufgrund gesetzlicher Bestimmung nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gehaftet wird.