Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/betrieblicher-umweltschutz/besondere-fragen
Timestamp: 2020-04-03 05:04:18
Document Index: 139397

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 78', '§ 2', '§ 78', '§ 46', '§ 78', '§ 78']

Besondere Fragen/
Im Gegensatz zur VAwS, bei der für die wiederkehrende Prüfung durch Sachverständige nur bei unterirdischen Anlagen zum Lagern im WSG eine verkürzte Prüffrist von 2 1/2 Jahren vorgeschrieben war, unterliegen bei der AwSV alle unterirdischen Anlagen in einem WSG und in einem ÜSG der verkürzten Prüffrist von 2 1/2 Jahren.
Ausnahmen in Wasserschutzgebieten (WSG)
Die Ausnahmeregelungen für Anlagen in WSG nach § 49 Abs. 4 AwSV sind sehr streng, es müsste jeweils nachgewiesen werden, dass eine unzumutbare Härte vorliegt oder das Wohl der Allgemeinheit eine Ausnahme erfordert. Die Begründung führt hierzu als Beispiel eine Chlordosieranlage in einem Wasserwerk an. Da in § 49 Abs. 2 Satz 2 auch Erweiterungen bestehender Anlagen über die genannten Grenzen untersagt sind, ist hierbei der Einwand der unzumutbaren Härte ausgeschlossen.
HochwasserschutzG II § 78c WHG
Als Risikogebiete werden in BW Gebiete bis zum HQextrem verstanden, dies bezieht auch Gebiete hinter dem Deich mit ein. Notstromaggregate stehen zwar nach § 2 Abs. 11 Satz 2 AwSV den Heizölverbraucheranlagen gleich, von den Anforderungen des § 78c WHG sind die Notstromaggregate jedoch nicht umfasst.
Es wird keine proaktive Ermittlung der bisher nicht erfassten Heizölverbraucheranlagen erwartet.
Bei Anlagenprüfungen nach § 46 Abs. 2 bzw. 3 AwSV ist auf den „ordnungsgemäßen Zustand“ zu prüfen, dieser schließt auch die Anforderungen des § 78c WHG ein. Bei der Mängelbewertung ist die Übergangsfrist von 5 bzw. 15 Jahren zu beachten.
Der Austausch eines vorhandenen Lagerbehälters gegen einen hochwassersicheren ist (im Gegensatz zum Austausch gegen einen baugleichen) eine wesentliche Änderung und löst die entsprechenden Anzeige- und Prüfpflichten nach AwSV aus. Die Hinweise des BMU zu § 78c WHG geben weitere Hilfestellung.
In Baden-Württemberg besteht in größeren Teilen des Landes ein relativ hohes Risiko, dass Erdbeben auftreten, die so stark sind, dass Gebäude beschädigt oder sogar zum Einsturz gebracht werden. Auch außerhalb der am höchsten gefährdeten Zonen ist das Erdbebenrisiko in bestimmten Gebieten so hoch, dass besondere bauaufsichtliche Vorschriften für die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen zu beachten sind.
Auf der Internetseite des Umweltministeriums finden Sie die Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen des Landesamtes für Geoinformation und Landesentwicklung (LGL) sowie die Broschüre „Erdbebensicher Bauen, Hinweise für das Bauen in Erdbebengebieten Baden-Württembergs“, 2008
Das DIBt hat Zulassungen für die Verwendung in Erdbebengebieten und Europäische Technische Zulassungen (ETA) erteilt sowie die Berechnungsempfehlung für zylindrische Behälter und Silos 40-B3 (Erdbeben) (April 2013) herausgegeben.
Aus dem Baurecht gilt für Deutschland die übernommene Version des Eurocode 8 DIN EN 1998 „Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben“ mit ihren 6 Teilen. Vorläufer war die inzwischen zurückgezogene DIN 4149 „Bauten in deutschen Erdbebengebieten – Lastannahmen, Bemessung und Ausführung üblicher Hochbauten“. Diese sowie die Publikation „Der Lastfall Erdbeben im Anlagenbau, Entwurf, Bemessung und Konstruktion von Tragwerken und Komponenten in der chemischen Industrie in Anlehnung an die DIN EN 1998-1“, (10/2012, RWTH Aachen) können noch als Erkenntnisquelle herangezogen werden.
Auf der Intranetseite der Gewerbeaufsicht Baden Württemberg finden Behörden eine Zusammenstellung von Erkenntnisquellen zu den Themen Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen und Löschwasserrückhaltung.
Für die Bemessung der zurückzuhaltenden Löschwasser-Menge kann der Brandschutzsachverständige außerhalb des Geltungsbereiches der Löschwasserrückhalte-Richtlinie (LöRüRL) auch den Leitfaden des VCI oder die Publikation 2557 des Verbands der Sachversicherer (VdS) verwenden.