Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Beschraenkung-der-Zulassung-der-Rechtsbeschwerde-auf-einen-rechtlich-selbstaendigen-und-abtrennbaren-Teil-des-Streitstoffs-Beschraenkung-eines-Erbscheins-auf-Nachlassgegenstaende-im-Inland-sowie-auf-Nachlassgegenstaende-in-einem-bestimmten-auslaendischen-Staat
Timestamp: 2020-06-07 05:32:12
Document Index: 272996039

Matched Legal Cases: ['§ 70', 'BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 70', '§ 574', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Beschränkung eines Erbscheins auf Nachlassgegenstände im Inland sowie auf Nachlassgegenstände in einem bestimmten ausländischen Staat - Rechtsportal
FamFG § 70 Abs. 2 S. 1
BGH, Beschluss vom 11.06.2014 - Aktenzeichen IV ZB 3/14
DRsp Nr. 2015/19061
FamFG § 70 Abs. 1 ; FamFG § 70 Abs. 2 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 574 Abs. 2 ; ZPO § 574 Abs. 3 ;
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Lebensgefährtin des am 23. Januar 2009 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2 und zu 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Der Erblasser lebte vor seinem Tod in Spanien. Er war Eigentümer von vier Grundstücken, von denen zwei in Deutschland, ein mit einem Wohnhaus bebautes in Spanien und ein unbebautes in Florida/USA liegen. Am 12. März 2009 eröffnete das Nachlassgericht ein Testament vom 17. Januar 2009 mit folgendem Wortlaut, welches der Erblasser unterschrieben haben soll:
"Letzter Wille und Testament
Ich, C. S., geb. am ... in R. , Deutschland, bestätige hiermit, daß ich im Besitz meiner vollen geistigen Kräfte bin.
Ich verfüge hiermit, daß mein gesamter Besitz in Spanien, insbesondere mein Haus in B. , M. , C. , mein Besitz in Deutschland und in den USA (Florida) an meine langjährige Lebensgefährtin, Frau J. L. , geb. am ... in V. , H. , gehen soll.
Außerdem verfüge ich, daß mein Sohn A. und meine Tochter V. lediglich den gesetzlichen Pflichtteil erhalten sollen.
A. , den 17. Januar 2009
P. Z. "
Ferner befinden sich unterhalb des Testaments mehrere - unleserliche - Unterschriften sowie am rechten Rand der Name A. F.
II. Die Rechtsbeschwerde ist bereits mangels Zulassung gemäß § 70 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 FamFG unzulässig.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 und Abs. 3 ZPO bzw. § 70 Abs. 1 , Abs. 2 FamFG auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17; vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, NJW 2007, 144 Rn. 8; vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264 unter II 3; vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703 unter A 1; Beschlüsse vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5, 7; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6). Nicht zulässig ist demgegenüber die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 aaO). Ebenfalls kommt keine Beschränkung der Zulassung bei mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) in Betracht, wenn die Entscheidung über den einen Anspruch von der über den anderen ebenfalls vom Beschwerdegericht entschiedenen Anspruch abhängt (Senatsurteil vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04, ZEV 2006, 265 Rn. 14). Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen muss von vornherein ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 aaO).
2. Auf dieser Grundlage sind hier die Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 erfüllt. Die Frage, ob sich ein Erbscheinsantrag auf Nachlassgegenstände beschränken kann, die im Inland sowie in einem bestimmten ausländischen Staat unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem anderen ausländischen Staat belegen sind, stellt zwar eine abstrakte Rechtsfrage dar, betrifft aber ausschließlich den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 und zu 3, nicht dagegen den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 als Rechtsbeschwerdeführerin, dem sich eine räumliche Beschränkung nicht entnehmen lässt.
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 12.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 281/12
Vorinstanz: AG Bensheim, vom 18.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 31 VI 131/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.06.2014 (IV ZB 3/14) - DRsp Nr. 2015/19061