Source: https://www.sadaba.de/GSLT_BeVO.html
Timestamp: 2018-11-20 23:21:33
Document Index: 204493688

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.2', '§ 36', '§ 87', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Text: BeVO-Beherbergungsstättenverordnung
BGBl.III/
(Beherbergungsstättenverordnung)
vom 25.08.08 (Amtsbl_08,1520)
geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Beherbergungsstättenverordnung
vom 16.11.12 (Amtsbl_I_12,450)
[ Änderungen-2012 ] [ Änderungen-2008 ]
§_1 BeVO
§_2 BeVO
(2) 1Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen.
2Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt als ein Beherbergungsraum.
§_3 BeVO
(1) 1aFür jeden Beherbergungsraum müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden sein;
1bsie dürfen jedoch innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen Flur führen.
2Der erste Rettungsweg muss für Beherbergungsräume, die nicht zu ebener Erde liegen, über eine notwendige Treppe führen, der zweite Rettungsweg über eine weitere notwendige Treppe oder eine Außentreppe.
3aIn Beherbergungsstätten mit insgesamt nicht mehr als 60 Gastbetten genügt als zweiter Rettungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle des Beherbergungsraumes;
3bdies gilt nicht, wenn in einem Geschoss mehr als 30 Gastbetten vorhanden sind.
(2) 1An Abzweigungen notwendiger Flure, an den Zugängen zu notwendigen Treppenräumen und an den Ausgängen ins Freie ist durch Sicherheitszeichen auf die Ausgänge hinzuweisen.
2Die Sicherheitszeichen müssen beleuchtet sein.
§_4 BeVO
(1) 1Tragende Wände, Stützen und Decken müssen feuerbeständig sein.
2Dies gilt nicht für oberste Geschosse von Dachräumen, wenn sich dort keine Beherbergungsräume befinden.
§_5 BeVO
a) Gasträumen,
b) Küchen.
(3) 1In Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2 und nach Absatz 2 sind Öffnungen unzulässig.
2Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 müssen feuerhemmende Feuerschutzabschlüsse haben, die auch die Anforderungen an Rauchschutzabschlüsse erfüllen.
§_6 BeVO
(1) § 36 Abs.1 Satz 2 der Landesbauordnung ist nicht anzuwenden.
(2) 1In notwendigen Fluren müssen Bekleidungen, Unterdecken, Putze und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
2Bodenbeläge müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
§_7 BeVO
§_8 BeVO
§_9 BeVO
(1) 1Beherbergungsstätten müssen Alarmierungseinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste gewarnt werden können.
2Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen sich die Alarmierungseinrichtungen bei Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren auch selbsttätig auslösen.
(2) 1Jeder Beherbergungsraum muss mindestens einen Rauchwarnmelder haben, der so eingebaut und betrieben werden muss, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
2Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen mit automatischen Brandmeldern, die auf die Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren ansprechen, sowie mit nichtautomatischen Brandmeldern (Handfeuermelder) zur unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stelle haben.
3Die automatischen Brandmeldeanlagen müssen in einer Betriebsart ausgeführt sein, bei der mit technischen Maßnahmen Falschalarme vermieden werden.
4Brandmeldungen sind unmittelbar und automatisch zur zuständigen Feuerwehralarmierungsstelle zu übertragen.
(3) 1Aufzüge von Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die durch die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst wird.
2Die Brandfallsteuerung hat sicherzustellen, dass die Aufzüge das nicht vom Rauch betroffene Eingangsgeschoss, ansonsten das in Fahrtrichtung davor liegende Geschoss, anfahren und dort mit geöffneten Türen außer Betrieb gehen.
§_10 BeVO
§_11 BeVO
(1) 1Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen ständig frei gehalten werden.
2Darauf ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.
(2) 1Die Rettungswege müssen frei von Hindernissen sein.
2Türen im Zuge von Rettungswegen dürfen nicht versperrt werden und müssen von innen leicht zu öffnen sein.
(3) 1In jedem Beherbergungsraum sind an dessen Ausgang ein Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen.
2Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die der Herkunft der üblichen Gäste Rechnung tragen, abgefasst sein.
§_12 BeVO
§_13 BeVO
§_14 BeVO
Ordnungswidrig nach § 87 Abs.1 Nr.1 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 11 Abs.1 Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, die Aufstell- oder die Bewegungsflächen nicht frei hält,
entgegen § 11 Abs.2 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als Verantwortliche oder Verantwortlicher nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,
entgegen § 11 Abs.3 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt,
§_15 BeVO
1Diese Verordnung tritt am 1.Oktober 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2012 außer Kraft.
2Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Vierundzwanzigste Verordnung zur Landesbauordnung (Gaststättenbauverordnung) vom 22.Januar 1979 (Amtsbl.S.237), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.13 des Gesetzes vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S.822), außer Kraft.
BeVO [  ]