Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2014,%20S.%2076
Timestamp: 2013-05-22 13:14:29
Document Index: 213857180

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 97']

Rechtsprechung: BVerfGE 14, 76
Rechtsprechung BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 Volltextver�ffentlichungen (2)
Vergn�gungssteuer auf Gl�cksspielger�te
Verfassungsm��igkeit der nordrhein-westf�lischen Vergn�gungssteuer f�r Geldspielger�te
Wird zitiert von ... (335) BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 St�ckzahlma�stab des Hamburgischen Spielger�testeuergesetzes mit dem …Der Ertrag der Vergn�gungsteuern flie�t seit jeher den Gemeinden zu (vgl. BVerfGE 14, 76 auch zur historischen Entwicklung der Spielger�testeuer bis 1962).Die Regelungen �ber die Erhebung der Vergn�gungsteuer auf Gewinnspielautomaten waren seit jeher von Praktikabilit�tserw�gungen gekennzeichnet, die darauf gr�ndeten, dass es an den Apparaten keine Z�hleinrichtungen gab, um den Betrag des eingeworfenen Geldes festzustellen (vgl. BVerfGE 14, 76 ).Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergn�gungsaufwand grunds�tzlich der sachgerechteste Ma�stab f�r eine Vergn�gungsteuer sei.Die Bezeichnung der Vergn�gungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit �rtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; �hnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.Ob eine als Vergn�gungsteuer erhobene Abgabe tats�chlich eine �rtliche Aufwandsteuer darstellt, bestimmt sich allerdings nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand (a), ihrem Steuerma�stab (b) und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen (c), wobei f�r die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen ma�gebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 49, 343 ).Sie ist entsprechend dem herk�mmlichen Bild der �rtlichen Automatensteuer (vgl. BVerfGE 14, 76 ) konzipiert.Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gew�hlten Steuerma�stab mitbestimmt (vgl. BVerfGE 14, 76 ).Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielger�testeuergesetzes bleibt auch unber�hrt von der Frage nach der Abw�lzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuerma�stabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergn�gungsaufwand der sachgerechteste Ma�stab f�r eine derartige Steuer.Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschlie�ung einer Steuerquelle in Form des Vergn�gungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsma�stabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund f�r die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willk�rlich w�re.W�hlt der Gesetzgeber im Vergn�gungsteuerrecht statt des Wirklichkeitsma�stabs einen anderen (Ersatzoder Wahrscheinlichkeits-) Ma�stab, so ist er allerdings auf einen solchen beschr�nkt, der einen bestimmten Vergn�gungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht, weil ein anderer Ma�stab dem Wesen der Vergn�gungsteuer fremd, also nicht sachgerecht (vgl. BVerfGE 14, 76 ) und deshalb mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren w�re.Jedenfalls muss der Ersatzma�stab einer Spielger�testeuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergn�gungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergn�gungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergn�gungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).Dem Recht der Spielger�testeuer sind aber auch andere Ersatzma�st�be, etwa der Erstanschaffungspreis der Ger�te (vgl. BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 6, 247 ; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1975 - BVerwG VII C 68.72 -, Buchholz 401.68 Vergn�gungsteuer Nr. 19) oder ihr gemeiner Wert (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 119 betreffend Musikapparate), nicht unbekannt.Die Verwendung derartiger Ersatzma�st�be wurde und wird mit Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilit�t (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ) und dem Hinweis darauf begr�ndet, dass der jeweilige Vergn�gungsaufwand der Automatennutzer nicht zuverl�ssig erfasst werden k�nne (vgl. BVerwGE 123, 218 m.w.N.).Die rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).Nicht mehr aufrecht erhalten werden kann mittlerweile auch die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 getroffene Aussage, geringe Unterschiede bei den Erstanschaffungspreisen der Spielautomaten deuteten darauf hin, dass an den Apparaten der verschiedenen Bauarten etwa gleich h�ufig gespielt werde; dann biete aber schon die blo�e Tatsache der Aufstellung eines Apparates, ohne R�cksicht auf seinen Wert und seinen Erstanschaffungspreis, im Durchschnitt einen Anhalt f�r eine etwa gleich h�ufige Benutzung, so dass der herk�mmliche lockere Bezug zwischen dem Steuerma�stab und dem Vergn�gungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden k�nne (vgl. BVerfGE 14, 76 ).Im Ergebnis nichts anderes gilt f�r die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den H�nden verh�ltnism��ig weniger Aufsteller und �ber ein gro�es Gebiet verteilt, so dass H�rten der St�ckzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen k�nnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Die durch den St�ckzahlma�stab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilit�t gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).Dies sei eine zeitraubende und umst�ndliche Aufgabe, die in keinem rechten Verh�ltnis zu dem Steueraufkommen stehe und allein schon eine Vereinfachung rechtfertige (vgl. BVerfGE 14, 76 ).Zur Rechtfertigung des St�ckzahlma�stabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Ger�te bezogen auf den jeweiligen Aufsteller m�glicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Ger�te in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Weder die Mindestquote des auszusch�ttenden Gewinns noch der H�chstbetrag des Einsatzes schlie�en die Abw�lzbarkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits BVerfGE 14, 76 ) oder seine Betriebskosten zu senken.Insbesondere setzt die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung der Erh�hung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist allein vom kaufm�nnischen Geschick und der Marktlage abh�ngig (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04 Vergn�gungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; St�ckzahlma�stab; …Ob eine als Vergn�gungssteuer erhobene Abgabe �rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ist und demzufolge von dieser Gesetzgebungsbefugnis gedeckt wird, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuerma�stab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei f�r die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz ma�gebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58 BVerfGE 14, 76 ).21 Bei der Wahl des konkreten Steuerma�stabs innerhalb dieses Rahmens hat die Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt, der ausgehend vom herk�mmlichen Bild der Vergn�gungssteuer insbesondere auch aus Gr�nden der Verwaltungspraktikabilit�t eine Pauschalierung des Ma�stabs zul�sst (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 93; Urteil vom 1. April 1971 1 BvL 22/67 BVerfGE 31, 8 ;… vgl. auch Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001, a.a.O. S. 1264; BVerwG…, Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O. S. 239, 242 …und Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 12, 15).22 bb) Vor diesem Hintergrund haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Wahl eines St�ckzahlma�stabs bei der Spielautomatensteuer bisher f�r grunds�tzlich zul�ssig gehalten (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 94 f.;… Urteil vom 1. April 1971, a.a.O. S. 16, 19; Kammerbeschluss vom 1. M�rz 1997 2 BvR 1599/89 u.a. NVwZ 1997, 573 …und vom 3. Mai 2001, a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.0.24 (2) Der R�ckgriff des Normgebers auf den Ersatzma�stab der St�ckzahl, des Erstanschaffungspreises oder des gemeinen Wertes eines Apparates wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts daneben bisher zudem auch damit gerechtfertigt, dass der jeweilige Vergn�gungsaufwand der Nutzer als die nahe liegende und sachgerechteste Bemessungsgrundlage mangels entsprechender Z�hl- und Kontrolleinrichtungen an den Automaten nicht zuverl�ssig erfasst werden k�nne (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 93; Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.0. S. 127;… BVerwG, Urteile vom 7. M�rz 1958, a.a.O. S. 259;… vom 26. Mai 1967, a.a.O. S. 147; Beschluss vom 13. Januar 1999 BVerwG 8 B 104.98 Buchholz 401.68 Vergn�gungssteuer Nr. 33 S. 2).Dies setze freilich voraus, dass sich die Unternehmen nicht wesentlich voneinander unterschieden (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 103;… Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.O. S. 130; BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 13 f.;… Urteil vom 22. Dezember 1999 BVerwG 11 CN 1.99 a.a.O. S. 241).
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99 Verfassungsbeschwerden gegen �kosteuer ohne ErfolgDie rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine �berw�lzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).
BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08 Aufwandsteuer; Vergn�gungsteuer; Aufwand; Vergn�gungsaufwand; Steuerma�stab; …Ob eine als Vergn�gungsteuer erhobene Abgabe �rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist und die L�nder daf�r die Gesetzgebungskompetenz haben, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuerma�stab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei f�r die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz ma�gebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ).Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gew�hlten Steuerma�stab mitbestimmt (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 a.a.O.).In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuerma�stabs zum Vergn�gungsaufwand des Spielers (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 a.a.O. S. 93; Beschl�sse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 …und vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 971; BVerwG…, Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - a.a.O. S. 239 f. und Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergn�gungsteuer Nr. 28 S. 12, 15).Die rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers die Steuer letztlich tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ;… Beschl�sse vom 1. April 1971 a.a.O. S. 20 …und vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 972;… Urteil vom 20. April 2004 a.a.O. S. 295).
BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 Verfassungsm��igkeit der kommunalen Besteuerung von SpielautmatenUngeachtet der Frage, inwieweit die f�r die direkten Steuern entwickelten grundrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]; 93, 121 [136 ff.]) auch auf indirekte Steuern Anwendung finden, sind die beschwerdef�hrenden Automatenaufsteller hier allein durch eine steuerliche - mittelbare - Regelung ihrer Freiheit der Berufsaus�bung (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]) betroffen.Dabei geh�rt es zum herk�mmlichen Bild der Vergn�gungsteuer als Aufwandsteuer, da� sie steuertechnisch vom Ger�teaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuertr�ger �berw�lzt wird (…vgl. BFH, HFR 1996, S. 822; BVerfGE 14, 76 [91 ff.]; BVerfGE 31, 8 [19 f.]).F�r diese Zuordnung zu den traditionellen und insofern in ihrem Fortbestand zugelassenen �rtlichen Kommunalsteuern w�re es auch unerheblich, wenn man die Vergn�gungsteuer - wie eine fr�here Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 14, 76 [90 ff.]) - als Verbrauchsteuer qualifizieren oder aber in einer neueren systematischen Analyse als Verkehrsteuer qualifizieren w�rde (…vgl. zu letzterem K�ssner, Die Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes und der L�nder im Bereich der Steuergesetzgebung sowie der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern, 1992, S. 339 m.w.N.).Es erscheint angemessen, wenn die Allgemeinheit durch eine (h�here) Steuer an dem Aufwand f�r das Vergn�gen des Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilit�tsgrenze der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]).
BFH, 29.03.2006 - II R 59/04 Spielger�testeuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielger�tenDiese Steuer beeintr�chtigt die Freiheit der Berufswahl nur dann in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise, wenn sie ihrer objektiven Gestaltung und H�he nach die Aus�bung des Berufs des Spielhallenbetreibers in aller Regel wirtschaftlich unm�glich macht (BVerfG-Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 101; BVerfG-Beschluss vom 1. April 1971 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8, 29; Kammerbeschluss des BVerfG vom 1. M�rz 1997 2 BvR 1599/89 u.a., Neue Zeitschrift f�r Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1997, 573, 575).Bei negativen Ver�nderungen der Marktlage obliegt es dem kaufm�nnischen Geschick des Unternehmers, angemessen zu reagieren und Ma�nahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Rentabilit�t des Unternehmens zu ergreifen (vgl. BVerfG-Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 98).Die Erh�hung der Steuer wird durch das berechtigte Anliegen des Gesetzgebers, die Allgemeinheit an dem Aufwand der Spieler f�r ihr Vergn�gen in h�herem Ma�e als bisher zu beteiligen und zugleich der Spielsucht entgegenzuwirken (vgl. unten 3. d), gerechtfertigt (BVerfG-Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 99, 101; BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 31, 8, 23, 32, und in NVwZ 1997, 573, 575).Das BVerfG hat im Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58 (BVerfGE 14, 76, 97 f.) die �berw�lzbarkeit der Spielger�testeuer auf die Spieler bejaht, obwohl bereits damals die Erh�hung des Einsatzes �ber den in der SpielV bestimmten Betrag von seinerzeit 0, 10 DM je Spiel hinaus verboten und eine Mindestgewinnquote vorgeschrieben war.Wie das BVerfG bereits in seinem Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 102 entschieden hat, steht es der verfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit der pauschalen Erhebung der Spielger�testeuer nicht entgegen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer an die tats�chlich mit den Spielger�ten erzielten Ums�tze ankn�pft.Ein Versto� gegen den Gleichheitssatz ist nicht bereits deshalb gegeben, weil die pauschale Besteuerung gewisse Ungleichheiten mit sich bringt, die individuellen Besonderheiten des einzelnen steuerpflichtigen Vorgangs au�er Acht l�sst und sich mit der "Typengerechtigkeit" aufgrund eines typischen Tatbestandes begn�gt (BVerfG-Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 101 f.).
BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63 BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 H�here Vergn�gungsteuer auf Gewaltspielautomaten
BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03 Vergn�gungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergn�gungssteuerfreier …
BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Gewinnspielger�ten in …
BVerwG, 07.07.1970 - VII C 19.68 VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
BFH, 21.02.1990 - II B 98/89 Verfassungsm��igkeit der hamburgischen Spielger�testeuer
FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94 BFH, 26.06.1996 - II R 47/95 Differenzierung der Besteuerung von Spielger�ten nach Aufstellort …
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97 Spielautomatensteuer; �rtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abw�lzbarkeit; …
BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93 GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3 Abs. 1; VwGO � 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93 GG Art. 105 Abs. 2 a; HessKAG � 7 Abs. 2; Satzung �ber die Erhebung einer …
BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. …
BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76 Verfassungsm��igkeit des Abzugsverbots f�r private Schuldzinsen
BVerwG, 07.07.1970 - VII C 15.68 BVerwG, 07.07.1970 - VII C 21.68 BVerwG, 07.07.1970 - VII C 17.68 VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08 Vergn�gungssteuer, Geldspielger�te mit Gewinnm�glichkeit, Einwurf
BVerwG, 09.12.2009 - 9 C 13.08 VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07 Vergn�gungssteuern
VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09 BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65 Verfassungsm��igkeit der Spekulationsbesteuerung in � 23 Abs. 1 EStG
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98 Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "St�ckzahlma�stab"
VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07 BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07 Keine Steuerbefreiung f�r Ums�tze eines gewerblichen Betreibers von …
VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09 VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09 VGH Baden-W�rttemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10 Vergn�gungsteuer f�r Bordellbetrieb nach dem Fl�chenma�stab
BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05 BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85 Zul�ssigkeit eines zur H�lfte nach Frontl�ngen und zur anderen H�lfte nach …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.1995 - 2 S 193/95 Steuern
FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10 OVG Th�ringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02 Kommunale Steuern; Vergn�gungssteuer in Th�ringen; Vergn�gungssteuer; …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97 BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04 St�ckzahlma�stab bei der Spielautomatensteuer
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09 BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73 VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92 Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalit�t - Vorlage an das …
VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09 BVerwG, 21.01.1969 - VII B 148.67 BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69 Postgeb�hren
VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09 VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02 BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89 BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94 AbfG � 1 a Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 …
BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61 Einwohnersteuer
BFH, 12.02.1970 - V B 33/69 VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05 Vergn�gungssteuer f�r Ger�te mit und ohne Gewinnm�glichkeit; Einspielergebnis; …
BFH, 19.04.1968 - III R 78/67 BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65 Gesellschaftssteuer
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99 OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 13 ME 526/04 Bemessung der "Spielautomatensteuer"; Einspielergebnis; Spielautomat; …
BFH, 26.06.1996 - II R 18/95 VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06 Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65 Voraussetzungen f�r die Erforderlichkeit einer Erschlie�ungsanlage; …
VGH Hessen, 07.11.1995 - 5 N 1410/92 25% Vergn�gungsteuer auf Vorf�hrung von Pornofilmen rechtm��ig
FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96 VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07 Vergn�gungssteuer, Geldspielger�t, Gewinnm�glichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72 Filmf�rderungsgesetz
OVG Niedersachsen, 26.01.2004 - 13 LA 397/03 Vergn�gungssteuer - Spielautomaten
VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07 OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08 Abw�lzbarkeit; Automatensteuer; Vergn�gungssteuer; erdrosselnde Wirkung
BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96 Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07 Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnm�glichkeit nach dem Einsatz des …
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93 OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02 Kampfhund, Kampfhundesteuer, Hundehalter, Hund, Hunderasse, gef�hrlicher Hund, …
BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 114.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 152.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 166.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 165.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 149.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 148.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 119.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 129.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 163.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 147.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 151.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 146.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 143.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 168.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 121.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 120.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 161.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 125.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 160.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 145.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 123.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 128.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 144.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 150.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 158.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 127.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 155.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 170.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 132.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 130.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 131.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 116.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 142.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 162.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 113.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 118.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 136.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 169.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 135.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 137.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 164.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 115.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 117.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 134.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 140.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 133.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 141.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 139.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 154.81 BVerwG, 29.07.1982 - 8 B 138.81 BVerwG, 21.07.1992 - 8 B 14.92 BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 16.92 BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 17.92 BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 15.92 BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97 Steuerrecht - Vergn�gungssteuer auf Spielapparate als �rtliche Aufwandsteuer, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05 BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60 Zul�ssigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 167.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 124.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 126.81 OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 450/04 Vergn�gungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten; Aufwandsteuer; Einspielergebnis; …
BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68 AWG � 49; VwGO � 137 Abs. 1 VwGO; W�hrungsgesetz � 3 S. 2
BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09 Mit Servicegeb�hren in einem Betrag eingezogene Spieleins�tze keine durchlaufende …
BFH, 27.03.1981 - V R 97/77 UStG (1973) � 30, � 27 Abs. 15
BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68 BFH, 08.06.1977 - I R 40/75 GG Art. 3 Abs. 1; GewStG � 2 Abs. 2 Nr. 2
VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07 Spielapparatesteuer nach dem Ma�stab der Bruttokasse
BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69 BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70 BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72 OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht; Beamtenrecht; Beihilfe; …
VG K�ln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05 K�lner Zoo muss f�r Grundwasser zahlen
FG K�ln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10 BFH, 30.07.1980 - I B 27/80 AO � 100 Abs. 1, � 145 Abs. 2 Nr. 1, 4; EGAOEGAO (1977) Art. 97 � 10; …
VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09 Steuerrecht - Kommunale Vergn�gungssteuer f�r bordellartige Einrichtung zul�ssig
BFH, 24.06.1969 - II B 2/68 BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75 Verfassungsm��igkeit des nieders�chsischen Vergn�gungssteuergesetzes
BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 124.84 BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95 VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92 Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96 FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94 OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01 Eigenbeteiligung bei wahl�rztlichen Leistungen; Beamtenrecht; Beihilfe; …
VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04 VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06 FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02 Wertaufholungsgebot verfassungsgem��
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06 Vergn�gungssteuer bei Geldspielger�ten mit Gewinnm�glichkeit: Erhebung f�r einen …
BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72 BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83 BVerwG, 09.09.1992 - 8 B 70.92 VGH Baden-W�rttemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90 Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 191.94 BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96 FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06 AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverl�ssigen Ermittlung der …
VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04 VG K�ln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06 VGH Hessen, 28.11.2007 - 5 N 150/06 St�ckzahlma�stab f�r die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten
BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72 BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72 BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73 Zul�ssigkeit der Erhebung einer Gemeindegetr�nkesteuer in Bayern
BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75 BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89 BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89 OVG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 2 L 82/91 VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95 Einf�hrung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96 BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96 BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05 BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69 BVerwG, 26.05.1972 - VII B 36.71 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97 BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97 BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97 FG Baden-W�rttemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00 Verlusteinschr�nkung in Umwandlungsf�llen
VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04 VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06 Vergn�gungssteuer Spieleautomat Gewinnm�glichkeit Vorauszahlung
VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07 BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67 BVerwG, 20.11.1970 - VII C 54.70 BVerwG, 25.02.1972 - VII B 91.70 BVerwG, 26.05.1972 - VII B 32.71 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72 BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72 BVerwG, 10.10.1975 - VII C 65.74 BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 31.85 BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 143.95 VG K�ln, 19.07.2004 - 20 L 893/04 VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06 Vergn�gungssteuer Spieleautomat Gewinnm�glichkeit Vorauszahlung
VG K�ln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06 VG Stade, 19.10.2006 - 1 A 1441/06 Vergn�gungssteuer als Kartensteuer und Verzehrbon; Eintrittskarte; …
FG M�nster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08 "Ver�u�erung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatverm�gen
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 14 A 3356/07 BFH, 10.03.1969 - V 116/64 BVerwG, 09.07.1970 - VII B 66.69 BVerwG, 26.05.1972 - VII B 35.71 BVerwG, 10.10.1975 - VII C 67.74 BVerwG, 15.02.1985 - 8 B 197.84 BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 30.85 BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 32.85 VGH Baden-W�rttemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89 Vergn�gungssteuer: Festsetzung der Steuers�tze - Abw�lzbarkeit
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91 VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97 OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00 VG D�sseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01 VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 12 E 6752/04 VG L�neburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05 Vergn�gungssteuer f�r Gewinnspielautomaten; Aufwandssteuer; Einspielergebnisse; …
BVerwG, 11.10.1968 - VII B 74.68 BVerwG, 11.10.1968 - VII B 76.68 BVerwG, 11.10.1968 - VII B 75.68 BFH, 21.11.1968 - V 139/65 BVerwG, 09.07.1970 - VII B 91.69 BVerwG, 26.05.1972 - VII B 34.71 BVerwG, 26.05.1972 - VII B 33.71 BVerwG, 07.02.1975 - VII C 8.74 OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94 VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96 Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergn�gungssteuer; Spielapparatesteuer und …
FG Hessen, 06.12.2000 - 4 K 1699/98 Schachtelprivileg; Neugegr�ndete Gesellschaft; Gleichheitssatz; …
VG K�ln, 23.11.2001 - 20 L 1755/01 OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1990 - 13 OVG A 42/88 BFH, 21.11.1968 - V - 139/65 BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88 VG Dresden, 27.06.2001 - 12 K 1477/99 Was ist dejure.org?