Source: https://geyer.at/info/klienteninfo-1-2018/
Timestamp: 2018-08-14 17:05:09
Document Index: 177485487

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', 'OGH', 'OGH', '§ 54', '§ 109', '§ 109']

2. Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz („WiEReG“)
3. Neuer Kategoriemietzins ab 1.2.2018
4. Vereinsrichtlinien – Wartungserlass
5. Neuerungen in der Lohnverrechnung
6. Umsatzsteuer – Wartungserlass
9. Sozialversicherungswerte für 2018 (ASVG)
10. Sozialversicherungswerte für 2018 (GSVG / FSVG)
Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben. Derzeit liegen zwar Regierungs­vorlagen zur Familienbeihilfe und zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages vor, die Gesetzwerdung muss aber noch abgewartet werden.
Besonders fleißig waren die Mitarbeiter im Finanzministerium, die in den letzten ­Monaten Entwürfe der Wartungserlässe zu den Richtlinien für die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sowie für Vereine im Umfang von an die 900 Seiten(!!!) zur Begutachtung versandt haben. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie einen Überblick über darin enthaltene wichtige Aussagen zur Umsatz- und Lohnsteuer sowie zu Vereinen, da diese Wartungserlässe bereits veröffentlicht wurden.
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde – in Umsetzung von EU-Recht – bereits im Juni des Vorjahres beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben. Das Gesetz ist nunmehr mit 15.1.2018 in Kraft getreten.
Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privat­stiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Zu beachten ist, dass grundsätzlich auch Treuhandschaften zu melden sind. Unter anderen besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin dem Firmenbuch zu entnehmen sind. Eine vergleichbare Ausnahme besteht für im Firmenbuch eingetragene OGs und KGs, wenn die unbeschränkt haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind.
einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% ­halten,
Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – ­somit einer Mehrheit von über 50 % der Anteile bzw Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.
Eigene Regelungen enthält das Gesetz für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privat­stiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden. Bei Trusts sind wirtschaftliche Eigentümer der Settlor/Trustor, der Trustee, der Protektor, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis) und sonstige das Vermögen kontrollierende natürliche Personen.
Laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen aktuell sind.
Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellenwerts seit der letzten Anhebung der Kategoriemietzinse (mit 1.4.2014) wurden diese nunmehr mit Wirkung ab 1.2.2018 neu festgesetzt:
Die neuen Kategoriemietzinse können bei Neuverträgen bereits ab 1.2.2018 vereinbart werden. Bei bestehenden Mietverträgen muss das Anhebungsbegehren nach dem 1.2.2018 und jedenfalls mindestens 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin dem Mieter zugehen. Damit ist der früheste Mietzins-Valorisierungstermin der 1.3.2018.
Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher ­Änderungen umfangreiche Erweiterungen. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind wie folgt:
Definition und Umfang der Gemeinnützigkeit: Ein gemeinnütziger Zweck kann nur dann vorliegen, wenn die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist. Ein gemeinnütziger Zweck liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte von Minderheiten in Gefahr geraten. Stehen die vom Verein verfolgten Zwecke nicht mit der österreichischen Rechtsordnung im Einklang, kann der Verein nicht als gemeinnützig angesehen werden. Wenn der satzungsmäßige Zweck des Vereins nur auf Unterhaltung und Geselligkeit gerichtet ist, wird die Voraus­setzung der Förderung der Allgemeinheit nicht erfüllt. Die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung erfüllt dann das Gemeinnützigkeitserfordernis, wenn ein besonders schutzbedürftiger Personenkreis begünstigt wird oder diese Ziele im Rahmen sportlicher Aktivitäten verfolgt werden. Eine völlig untergeordnete Förderung der Unterhaltung und Geselligkeit ist nicht begünstigungsschädlich. Diese liegt dann vor, wenn pro Vereinsmitglied pro Jahr maximal € 100 für derartige Zwecke verausgabt werden. Eine Durchschnittbetrachtung ist nur zulässig, wenn die Ausgaben keinem bestimmten Vereinsmitglied zuordenbar sind.
Vorliegen eines eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins: Jedenfalls als eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ein eingerichtetes ­Buffet anzusehen, weil dann nicht mehr von einem untergeordneten Verhältnis der Verköstigung zur Veranstaltung auszugehen ist. Das dauerhafte Unterhalten eines Vereinslokals begründet noch keinen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb. Auch die Verabreichung von durch Vereinsmitglieder beigestellten Speisen und ­Getränke gegen einen Selbstkostenbeitrag an andere Vereinsmitglieder stellt nunmehr keinen schädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das Vorhandensein eines Kühlschranks, einer Kaffeemaschine oder einer mobilen Herdplatte ist auch nicht begünstigungsschädlich.
Klarstellungen zu ausgegliederten Profimannschaften: In die VereinsR wurden nunmehr Aussagen zu Leistungsbeziehungen zwischen dem Verein und der in eine Kapitalgesellschaft ausgegliederten Profimannschaft, zur umsatzsteuerlichen ­Behandlung von vom Verein an die Profimannschaft weitergeleiteten Subventionen und zur Frage der Aktivierung von Spielerwerten aufgenommen.
5.1 Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer
Wechsel unbeschränkte / beschränkte Steuerpflicht: Bei einem unterjährigen Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht und vice versa müssen für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und für den der beschränkten Steuerpflicht getrennte Veranlagungen durchgeführt werden, weil sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen gelten. Für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht kommt es zu einer Einkommensteuerveranlagung. Zuständig ist das bisherige Wohnsitzfinanzamt. Im Falle der Option auf unbeschränkte Steuerpflicht der in den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht fallenden Einkünfte ist bei Pensionisten das Finanzamt am Sitz der Pensionsversicherungsanstalt zuständig.
Ergänzung zu steuerfreien Stipendien: Stipendien, die im Rahmen von Dissertations- und Diplomarbeiten gewährt werden, sind unter bestimmten Rahmenbedingungen steuerfrei. Ergänzend wird auf die Steuerbefreiung für außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährte Stipendien zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Inland hingewiesen, wenn der Stipendiat weniger als € 12.000 Jahreseinkommen hat.
Klarstellung bezüglich Mitarbeiterrabatte und Angehörige: Mitarbeiterrabatte bis zu 20 % sind nur dann steuerfrei, wenn der kostenlose oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Mitarbeiter erfolgt und dieser den Aufwand wirtschaftlich trägt. Erwirbt ein Angehöriger die Ware mit bis zu 20% Rabatt, kommt die Steuerbefreiung daher nicht zur Anwendung. Übersteigt allerdings der Rabatt bei Direkteinkäufen durch Angehörige im Einzelfall 20%, sind – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – Mitarbeiterrabatte nur insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag € 1.000 im Kalenderjahr übersteigt.
Beispiel: Arbeitnehmer hat zwei Dienstverhältnisse; Arbeitgeber 1 stellt ein Dienst­auto zur Verfügung; infolge privater Nutzung kommt es zu einem Sachbezug von monatlich € 720; im Rahmen dieser Privatfahrten erfolgen auch die für das Dienstverhältnis 2 veranlassten Fahrten.
Fahrten für DV 2 4.000 km 36 % € 259,20
Privatfahrten 7.000 km 64 %
sachbezugsrelevante km insgesamt 11.000 km 100 %
Ein Weisungsrecht wird auch durch die Ausübung der sogenannten „stillen Autorität“ des Arbeitgebers erreicht, welche sich nicht in einer konkreter Form äußert, weil der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat. Davon unberührt bleibt ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht. Beispielsweise liegt im Falle von Home-Arbeitsplätzen eine gering ausgeprägte Einbindung in die Betriebsorganisation hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten vor. Entscheidend ist, dass ein Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers besteht und damit die Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers weitgehend ausgeschaltet ist. Es kommt darauf an, dass der Arbeitgeber statt der unmittelbaren Weisungsmöglichkeit über eine entsprechende Kontrollmöglichkeit verfügt.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist im Sinne einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu verstehen. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne ­detaillierte Untersuchungen angenommen werden.
5.2 Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte
Pendlereuro: pro km einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf PP: € 2,00
Aufgrund zweier neuer Judikate des VwGH wurden die Aussagen der UStR zur Steuer­barkeit von Zuschüssen präzisiert. Demnach sind nunmehr auch Zuschüsse von dritter Seite, die der Subventionierung eines nicht kostendeckenden Verkaufspreises am Markt dienen, nicht steuerbar. Zuschüsse für die Herstellung von Produkten für den Zuschussgeber sind hingegen Lieferungsentgelt und steuerpflichtig.
Bitcoin-Mining unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Weder die Validierung der ­Bitcoin-Transaktionen noch die Gewinnung von neuen Bitcoins ist umsatzsteuerpflichtig infolge mangelndem Leistungsempfänger bzw infolge Steuerfreiheit als Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln.
Die Vermietung von Grundstücken für einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen ist umsatzsteuerpflichtig mit dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuer­abzug nicht ausschließen, für andere kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen verwendet. Werden beispielsweise Seminarräume in einem Hotel auch an Nichtunternehmer vermietet, sind auch alle anderen kurzfristigen Vermietungen im selben Veranlagungszeitraum zwingend unecht umsatzsteuer­befreit.
Die Definition der Großreparatur iSd § 12 Abs 10 UStG wurde anhand eines neuen VwGH-Judikats angepasst. Demnach liegt eine Großreparatur dann vor, wenn nicht aktivierungspflichtiger Aufwand, der nicht regelmäßig erwächst, vorliegt, er aber ins „Gewicht“ fällt. Eine bestimmte Relation zu den gesamten Anschaffungskosten eines Gebäudes ist nicht erforderlich.
Ein neues Judikat des VwGH zur Istbesteuerung von Unternehmern, die eine Tätig­keit iSd § 22 Z 1 EStG ausüben, wurde in die UStR aufgenommen. Demnach können nunmehr zB auch planende Baumeister, die ihr Unternehmen in der Rechtsform ­einer Kapitalgesellschaft betreiben, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten ­Entgelten abführen.
7.1 Beschäftigungsbonus – Ende per 31.1.2018
Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 ­beschlossen. Bis zum 31.1.2018 gestellte Anträge bleiben natürlich aufrecht. Ersatz­arbeitskräfte können auch nach diesem Zeitpunkt über den aws-Fördermanager ­gemeldet werden und treten zu gleichen Konditionen in die Förderung ein.
7.2 VfGH: fremdübliche Vermietung eines Eigentumshauses
Voraussetzung für die Anerkennung einer Vermietung an einen Gesellschafter oder an eine diesem nahestehenden Person ist bekanntlich, dass die Mietvereinbarung dem Fremdvergleich standhält. Der VwGH hat nunmehr in einem Erkenntnis festgehalten, dass es für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete auf die nachhaltig erziel­bare Marktmiete im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ankommt, wenn für das Objekt ein – wenn auch kleiner – Mietenmarkt besteht und derartige Objekte insbesondere von Universitätsprofessoren und „Expats“ angemietet werden. Auf die Höhe einer Renditemiete kommt es dann nicht an.
7.3 Sonderbetriebsprüfung bei Kapitalabfluss
7.4 OGH: keine Einlagenrückgewähr bei einer GmbH & Co KG
Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Gesellschafter, ausgenommen solche in Erfüllung des Dividendenanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle sowie Leistungen auf der Grundlage fremdüblicher Austauschgeschäfte. Haben daher bei der GmbH & Co KG einige Kommanditisten den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und scheiden aus der Gesellschaft aus und wird die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, so kommen lt OGH Abfindungsansprüche der ausgeschiedenen Kommanditisten in Betracht, wenn diese Ansprüche durch ­alineare Gewinnausschüttungen oder Kapitalherabsetzungen in analoger Anwendung der §§ 54 ff GmbHG von der Gesellschaft befriedigt werden können. Die Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet jedenfalls einen ausreichenden Gläubigerschutz.
Unternehmer müssen neben den Jahreslohnzetteln 2017 (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Eine Meldung nach § 109a EStG (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienst­verhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als € 900 / Person bzw Personenvereinigung ­beträgt. Das Entgelt für jede einzelne Leistung darf € 450 nicht übersteigen.
Mitteilungen bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig ­davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer € 100.000 nicht übersteigt, ein Steuer­abzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körper­schaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.
Neu: Meldungen für Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensions­versicherungsbeiträgen
9. Sozialversicherungswerte für 2018
Sonderzahlungen 1) 10.260,00 --- ---
bei DG-Kündigung / einvernehmlicher Auflösung 128,00 € ---
Geringfügig Beschäftigte bei Überschreiten
der 1,5-fachen
iHv 657,08 € 4) bei Überschreiten der
Dienstverhältnissen 5)
5) zuzüglich 0,5 % Arbeiter­kammerumlage
monatlich 2.031,48 1.101,92 929,56
jährlich (inklusive Sonderzahlungen) 28.286,82 15.375,58 12.911,24
monatlich 2.310,21 1.255,65 1.054,56
jährlich (ohne Sonderzahlungen) 27.722,52 15.067,80 12.654,72
10. Sozialversicherungswerte für 2018
Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr – KV 1) 438,05 5.256,60 --------- -----------
Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr – PV 654,25 7.851,00 5.985,00 71.820,00
Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage: (bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2018):
Sonst. Selbständige