Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/514/
Timestamp: 2020-01-26 11:38:56
Document Index: 435689

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 93', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 18']

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chischen Verfassungsgerichtshof noch im Verfahren vor dem liechten- steinischen Staatsgerichtshof unter voraussichtlich zu behebenden Män- geln nicht nur Formgebrechen im Sinne der §§ 84 und 85 ZPO, sondern auch inhaltliche Mängel zu verstehen.469Der österreichische Verfas- sungsgerichtshof schränkt die voraussichtlich zu behebenden Mängel auf Formgebrechen ein. Diese Einschränkung wird als «contra legem»470 beanstandet. Der Staatsgerichtshof nimmt keine solche restriktive Hal- tung ein, denn «wenn der Antrag mangelhaft ist oder die Beschwerde- schrift keine hinreichende Begründung enthält (Art. 93 Abs. 2 lit. e LVG), so bildet dies noch keinen sofortigen Abweisungsgrund, sondern zunächst nur Anlass für einen Verbesserungsauftrag».471Er berücksich- tigt auch den Umstand, dass im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kein absoluter, sondern nur ein relativer Anwaltszwang gilt.472Es muss ein Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sein. Im Staatsgerichtshofverfahren müssen sowohl Formgebrechen als auch inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes (Eingabe) verbesserungsfähig sein (Art. 40 Abs. 3 StGHG), sofern sie behebbar sind.473Dies betrifft insbesondere auch die von Art. 40 Abs. 1 StGHG geforderten inhalt - lichen Ausführungen wie die Darstellung des Sachverhaltes und das be- stimmte und begründete Begehren. Dieser Anforderung wird der Staats- gerichthof in seiner Praxis nicht gerecht. In StGH 2003/67 erklärte er 514Sachentscheidungs-
bzw. Sachurteils voraussetzungen 469Aus StGH 2006/89, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 4 geht je- denfalls hervor, dass ein fehlender Zustellnachweis, eine fehlende Kopie des ange- fochtenen Urteils und die Nichtbezahlung der Eingabegebühr verbesserungsfähige und voraussichtlich behebbare Mängel im Sinne des Art. 40 Abs. 3 StGHG sind. 470So Eisenberger, S. 675. 471StGH 2003/87, Urteil vom 4. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 11. Der Hinweis auf Art. 93 Abs. 2 Bst. e LVG ist in diesem Zusammenhang falsch. Richtig wäre hier der Hinweis auf Art. 93 Abs. 2 Bst. c LVG. Aus formellen Gründen ist ein Antrag oder eine Beschwerdeschrift auch nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen. 472Vgl. in diesem Zusammenhang StGH 1993/22, Urteil vom 22. Juni 1995, LES 1/1996, S. 7 (10) und zum relativen Anwaltszwang vorne S. 472 f. und auch StGH 2004/70, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 4. Danach darf einem Pri- vaten, der nicht anwaltlich vertreten ist, «das Vergreifen in formalen Anforderun- gen», wie dies die richtige Bezeichnung des Anfechtungsgegenstands ist, nur dann zum Nachteil gereichen, wenn es sich um eine formale Anforderung von besonde- rer Bedeutung handelt, etwa die Versäumnis der Anfechtungsfrist. 473Für eine «rechtsschutzfreundlichere» Auslegung und eine vertieftere Auseinander- setzung mit dem normativen Gehalt des § 18 VfGG im österreichischen Verfas- sungsprozess plädiert Hiesel, Antragserfordernisse, S. 20.