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Timestamp: 2016-10-24 01:57:39
Document Index: 5140460

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 68']

2D_127/2007 (10.12.2007)
2D_127/2007/leb
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. November 2007.
A.________ und B.X.________, welche f�r das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der H�he von 2'867.65 Franken schulden, ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gew�hrung eines Steuererlasses (Verf�gung vom 9. November 2007).
Am 29. November 2007 sind A.________ und B.X.________ mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen w�ren; die Urteilsbegr�ndung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzul�ssigkeitsgr�nde beschr�nken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Gen�gt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdef�hrer weder einen Antrag stellen noch darlegen, inwiefern die Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie geben lediglich ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Steuerschuld bis zum im kommenden Fr�hjahr geplanten Hausverkauf aufgeschoben werde. Sie verkennen offenbar, dass sie sich mit diesem (neuen) Anliegen zun�chst an die Steuerverwaltung wenden m�ssen. Beim Bundesgericht handelt es sich um eine reine Rechtsprechungsinstanz, welche bloss gef�llte Entscheide auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen, nicht aber neue, vom bisherigen Streitgegenstand losgel�ste Anordnungen treffen kann. Zudem vermag das Bundesgericht im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu beurteilen (vgl. Art. 116 BGG), was zudem eine ausdr�ckliche dahingehende R�ge voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001 4344).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig, wobei angesichts von deren schwierigen finanziellen Verh�ltnissen (Empf�nger von Erg�nzungsleistungen) und mit Blick auf den geringen Verfahrensaufwand auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.