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Timestamp: 2019-02-23 20:59:23
Document Index: 120216274

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 130', '§ 312', '§ 22', '§ 22', '§ 241', '§ 8', '§ 87', '§ 95', '§ 178', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 15']

Beiträge von Christian.Rolfs | beck-community
Veröffentlicht am 20.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Nicht ganz überraschend hat das BAG heute erneut die Kündigung des Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen zweiter (weltlicher) Eheschließung trotz Fortbestandes der kirchlichen Ehe mit der ersten Ehefrau für unwirksam erklärt.Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Seit dem Inkrafttreten des MiLoG 2015 ist umstritten, ob das Gesetz auch für ausländische Spediteure gilt, deren Kraftfahrer auf ihrem Weg quer durch Europa Deutschland passieren. Die Spediteure sehen neben den eigentlichen Lohnkosten des MiLoG vor allem die bürokratischen Herausforderungen auf sich zukommen, wenn sie für ihre Fahrer bei jedem Grenzübertritt die nationalen Mindestlohnvorschriften einschließlich der jeweiligen (und jeweils unterschiedlichen) Dokumentationspflichten einzuhalten hätten.Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Mit einigem Getöse hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Bundestagswahl 2017 das "Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern", kurz: Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG vom 30.6.2017, BGBl. I S. 2152), verabschiedet. In der forensischen Praxis hat dieses Gesetz bislang kaum eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat das LAG Berlin-Brandenburg die erste Gelegenheit genutzt, die Revision zum BAG zu eröffnen:Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Viele Opernhäuser unterhalten neben einem Chor mit berufsmäßigen Sängerinnen und Sängern auch einen aus Laien bestehenden sog. Extra-Chor. Dieser kann zum Beispiel zum Einsatz zusätzlich zum regulären Chor kommen, wenn das Stück nach einem besonders stimmgewaltigen Chor verlangt (man denke etwa an den Gefangenenchor aus Nabucco). Nahe liegt, dass die Gesangsqualität eines solchen Laienchors hinter derjenigen von Berufsmusikern zurückbleibt. Singt dann auch noch ein berufsmäßiger Opernchorsänger mit, wird er versucht sein, durch besonderes Engagement seinerseits etwaige Mängel des Extrachors zu übertönen.Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der schriftlichen Form, anderenfalls ist sie unwirksam (§ 126 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und dem anderen Teil auch in dieser Form zugehen (§ 130 BGB). "Zugang" bedeutet, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis nehmen kann. Ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest und was er anschließend damit macht, ist unerheblich.Weiterlesen
Veröffentlicht am 11.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Wie bereits vor einiger Zeit berichtet ( hier und hier im BeckBlog), war nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie 2011/83/EU (erneut) streitig geworden, ob ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann. Diese Frage hat der Sechste Senat nun - im Einklang mit dem LAG Niedersachsen als Berufungsgericht - verneint:Weiterlesen
Aus der NZA: BAG modifiziert Rechtsprechung zu betrieblicher Übung bei Tariflohnerhöhungen
Veröffentlicht am 06.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Viele Arbeitgeber zahlen über Tarif. Wird der Tariflohn erhöht, können sie entscheiden, ob sie diese Lohnerhöhung weitergeben oder ob der Effektivlohn (wenn er auch über dem neuen Tariflohn liegt) unverändert bleibt und sich nur die Zusammensetzung (Tariflohn/übertarifliche Zulage) verändert. Bislang hat das BAG es stets abgelehnt, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Effektivlohnerhöhung zu gewähren, es galt der Grundsatz der "Aufsaugung", nicht der "Aufstockung" (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Man lernt ja nie aus. Ein Beweisverwertungsverbot kannte ich schon, ein "Sachvortragsverwertungsverbot" war mir bislang neu. Das ist mir jetzt in einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts begegnet.Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.02.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Das Mindestlohngesetz gilt nach seinem § 22 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich auch für Praktikanten, obwohl sie keine Arbeitnehmer sind. Ausgenommen sind jedoch ua. Praktika von bis zu drei Monaten, die der Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dienen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG). Der Fünfte Senat des BAG hat jetzt entschieden, dass das Praktikum jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.Weiterlesen
Ausblick 2019: Widerruf eines Aufhebungsvertrages
Veröffentlicht am 03.01.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002 war streitig geworden, ob Arbeitnehmer einen am Arbeitsplatz oder im Personalbüro abgeschlossenen Aufhebungsvertrag als sog. Haustürgeschäft widerrufen können. Dies hatte das BAG schon 2003 für die damals geltende Fassung des Gesetzes verneint (BAG, Urt. vom 27.11.2003 - 2 AZR 135/03, NZA 2004, 593).Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.01.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
§ 241 Abs. 2 BGB begründet kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten. Das kommt nicht wirklich überraschend. Deshalb war der Kläger auch in allen drei Instanzen unterlegen.Weiterlesen
Veröffentlicht am 31.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Geringfügige Beschäftigung (§ 8 SGB IV) existiert in zwei Formen: Als Beschäftigung gegen ein geringfügiges Entgelt (450-Euro-Job) und als Saisonarbeit.Weiterlesen
Beck Blog Arbeitsrecht: Die Highlights 2018
Veröffentlicht am 28.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Seit nunmehr über 10 Jahren versorgen Markus Stoffels und ich Sie Woche für Woche mit (mindestens) drei aktuellen arbeitsrechtlichen Beiträgen hier auf den Blog-Seiten des Verlags C.H. Beck. Das Jahresende 2018 gibt Anlass, auf die beliebtesten Beiträge dieses Jahres zurückzublicken:Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Vor acht Wochen hat Markus Stoffels hier im BeckBlog über das Urteil des Hessischen LAG im AGG-Verfahren von Nils Kratzer gegen die R+V-Versicherung berichtet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 14.000 Euro verurteilt und festgestellt, dass sie zum Ersatz aller materiellen Schäden aus der Benachteiligung verpflichtet ist (Hessisches LAG, Urt. vom 18.6.2018 - 7 Sa 851/17, NZA-RR 2018, 584). Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Das BAG hat mit Beschluss vom 12.12.2018 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Regelmäßige Leser unseres BeckBlogs Arbeitsrecht kennen das Video schon. Aber es gefällt mir nach wie vor so gut, dass ich es auch in diesem Jahr wieder zu Beginn der Festtage präsentieren möchte: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen
Veröffentlicht am 20.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Bereits vor ein paar Tagen habe ich hier im BeckBlog auf ein paar Stolpersteine bei der elektronischen Klageerhebung hingewiesen. Jetzt gibt ein Fall des Arbeitsgerichts Lübeck Anlass, auf die Formerfordernisse hinzuweisen, die auch von Kanzleien mit mehreren Rechtsanwälten zu erfüllen sind:Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist) gehört eigentlich nicht zu den spektakulärsten aller Mitbestimmungstatbestände. Aber der betrieblichen Praxis gelingt es, auch hierzu amüsante Fälle zu produzieren, wie ein aktueller Beschluss des LAG Düsseldorf zeigt:Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Seit jeher mussten Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Allerdings blieb die Verletzung dieses Beteiligungsrechts lange Zeit kündigungsrechtlich sanktionslos. Erst seit dem 30.12.2016 bestimmt das Gesetz (seinerzeit § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, seit 1.1.2018 wortgleich § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), dass eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.Weiterlesen
Veröffentlicht am 11.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Oberhalb der geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro monatliches Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) existiert bislang eine sog. "Gleitzone" bis zu einem Arbeitsentgelt von 850,00 Euro. In ihr steigt der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gleitend an, bis er am oberen Ende der Gleitzone den gewöhnlichen Anteil von derzeit rund 20% erreicht.Weiterlesen
Veröffentlicht am 13.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Vom 2012 verstorbenen ehemaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist der Satz überliefert "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde" (hier in einem Nachruf auf ihn). Peter Struck irrte.Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Zum wiederholten Male hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unfall im häuslichen Bereich einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) darstellen kann, wenn der Versicherte ein Home-Office unterhält. Nachdem ein erstes Urteil 2016 noch eine recht restriktive Linie erkennen ließ (BSG 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508), ist der 2. Senat zuletzt deutlich großzügiger gewesen (BSG 31.7.2018 - B 2 U 9/16 R, NJW 2018, 1207). Daran knüpfen zwei aktuelle Urteile an, die bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht sind:Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Annahmeverzug. Die Klägerin ist mit 20 Wochenstunden als Sortiererin im Modul Großbriefverteilung der Beklagten beschäftigt. Seit 2011 ist sie wegen Verletzungen an der rechten Schulter, dem rechten Arm und der rechten Hand arbeitsunfähig. Der Postbetriebsarzt erstellte 2015 ein Leistungsbild, aus dem sich gesundheitliche Einschränkungen für eine Tätigkeit der Klägerin ergaben. Das vorhandene Leistungsvermögen lasse eine Tätigkeit entsprechend der bisherigen Beschäftigung nicht zu.Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran - sie ändert aber nichts daran, dass auch von nicht anwaltlich vertretenen Parteien Formvorschriften einzuhalten sind. Das musste jetzt ein Kläger beim Sozialgericht in Dresden erfahren.Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.12.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Vorweihnachtszeit führt ja angesichts von Schokoladen-Nikoläusen, Dominosteinen und Christstollen nicht selten zu einer gewissen Gewichtszunahme. Da passt folgender Fall des ArbG Düsseldorf gut ins Bild:Weiterlesen
Veröffentlicht am 29.10.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Vergangenen Donnerstag (25.10.2018) hat das BAG im Rücklauf des EuGH-Urteils in Sachen "Egenberger" (Urt. vom 17.4.2018 – C-414/16, NZA 2018, 569) der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (knapp 4.000 Euro) gemäß § 15 Abs. 2 AGG zugesprochen. Der Beklagte habe die Klägerin wegen ihrer Religion diskriminiert.Weiterlesen