Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%201172/02
Timestamp: 2018-09-20 13:31:56
Document Index: 334361018

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 319', '§ 322', '§ 322', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 322']

OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 3 Ws 1172/02 - dejure.org
OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 3 Ws 1172/02
Strafverfahren: Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung und des Wiedereinsetzungsantrags durch das Amtsgericht
Rechtsmittel gegen die Verwerfung einer Berufung weil verspätet und gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weil unbegründet durch das Amtsgericht; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
StA Kassel - 3640 Js 28236/01
LG Kassel, 25.09.2002 - 3640 Js 28236/01
NStZ-RR 2003, 47
OLG Frankfurt, 22.04.2014 - 3 Ws 335/14
Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen …
Wird verspätet Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist beantragt, ist das Amtsgericht zur Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht mehr befugt (Aufgabe von OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2003, 47, 48).
Soweit sich aus früherer Senatsrechtsprechung (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 47, 48) anderes ergibt, wird hieran nicht festgehalten.
Andernfalls wäre dem Rechtschutzsuchenden wegen der Regelung des § 310 Abs. 2 StPO eine Instanz genommen (vergleiche dazu: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. November 2002 - 3 Ws 1172/02 - zitiert nach juris Rn. 4, abgedruckt in NStZ-RR 2003, 47 f.).
5 1. Soweit es sich gegen die die Entscheidung nach § 319 Abs. 2 Satz 1 StPO richtet, ist es gemäß § 322 Abs. 2 StPO ausnahmsweise statthaft, weil das Amtsgericht hier zur Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht befugt war und das Landgericht der Sache nach gemäß § 322 Abs. 1 StPO entschieden hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 47, 48 m.N.;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 319 Rn. 5).
Die sofortige Beschwerde ist aber dann ausnahmsweise statthaft, wenn das Berufungsgericht der Sache nach eine nur formal auf § 319 Abs. 2 StPO gestützte Erstentscheidung getroffen hat, weil das Amtsgericht die Berufung aus einem anderen als dem in § 319 Abs. 1 StPO genannten Grunde verworfen hat oder zur Verwerfung der Berufung nicht (mehr) befugt war (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 47 ;… Meyer-Goßner a.a.O. § 319 Rn. 5;… KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 322, Rn. 4).
KG, 12.01.2009 - 1 Ss 8/09
Protokollvermerk über eine Rechtsmittelbelehrung als Beweis für deren korrekte …
Der Protokollvermerk beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. KG, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 3 Ws(B) 3/02 - [bei juris]), sondern auch bei Anwesenheit eines Dolmetschers deren korrekte Übersetzung (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 5. November 2002 - 3 Ws 1172/02 - [bei juris]).