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Timestamp: 2019-02-23 21:20:49
Document Index: 36098497

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 578', '§ 106', '§ 153', '§ 99', '§ 160']

LSG Nordrhein-Westfalen, L 12 AL 4/02: LSG NRW: wiederaufnahme des verfahrens, zusage, rechnungswesen, zusicherung, direktor, widerruf, zivilprozessordnung, zukunft, rechtsschutzinteresse, gerichtsakte
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.11.2002, L 12 AL 4/02
L 12 AL 4/02
LSG NRW: wiederaufnahme des verfahrens, zusage, rechnungswesen, zusicherung, direktor, widerruf, zivilprozessordnung, zukunft, rechtsschutzinteresse, gerichtsakte
Wiederaufnahme des verfahrens, Zusage, Rechnungswesen, Zusicherung, Direktor, Widerruf, Zivilprozessordnung, Zukunft, Rechtsschutzinteresse, Gerichtsakte
Landessozialgericht NRW, L 12 AL 4/02
Aktenzeichen: L 12 AL 4/02
Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 3 AL 23/01
Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 7 AL 328/02 B
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Die Klage vom 6. November 2002 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten um eine Fördermaßnahme für die Klägerin. Vorab geht es aber um die Frage, ob der Rechtsstreit durch eine Erledigungserklärung beendet worden ist.
3Die am ...1952 in der Ukraine geborene Klägerin lebt seit dem 02.07.1995 im Bundesgebiet. Die Klägerin erlangte in der ehemaligen UdSSR den Abschluss einer Diplom-Betriebswirtin und war zuletzt als solche in einem Handelsbetrieb in Moskau tätig. In Deutschland besuchte sie zunächst mehrere Sprachkurse und einen Computerkurs. Eine Vermittlung in Arbeit gelang der Beklagten nicht.
4Am 08.12.1999 beantragte die Klägerin die Teilnahme an der beruflichen Bildungsmaßnahme "Rechnungswesen 2000: Das modularisierte Akademiker-Kolleg" bei der ...-GmbH in Düsseldorf, die vom 31.01.2000 bis zum 26.01.2001 dauern sollte. Mit Bescheid vom 28.12.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2000 lehnte die Beklagte die Teilnahme der Klägerin an dieser Maßnahme wegen fehlender Eignug ab. Hiergegen legte die Klägerin am 07.02.2000 Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf ein, die unter dem Aktenzeichen S 3 (13) AL 42/00 eingetragen wurde.
In einem Erörterungstermin am 16.08.2000 wies die Kammervorsitzende des Sozialgerichts die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin nach dem Akteninhalt sehr wohl für die beantragte Förderung als auch für eine beabsichtigte Ausbildung zur Buchhalterin geeignet sei. Die Ausbildungsperspektiven seien positiv einzuschätzen. 2
Die Beklagte wurde gebeten, unter Berücksichtigung dieser Ausführungen die Geeignetheit der Klägerin für eine Fortbildungsmaß nahme zur Buchhalterin erneut zu überprüfen und ihr eine entsprechende Fortbildungsmöglichkeit anzubieten. Daraufhin findet sich im Protokoll des Erörterungstermins folgende Erklärung der Klägerin: "Ich erkläre den Rechtsstreit für erledigt. Ich erwarte einen Bescheid der Beklagten, der sich mit meinem Antrag auf eine Fortbildungsmaßnahme im Buchhalterbereich auseinandersetzt."
6In der Folgezeit entwickelte sich ein reger Schriftverkehr zwischen der Klägerin und dem Sozialgericht. Im Oktober wurde der Klägerin von der Beklagten die Teilnahme am Akademiker-Kolleg angeboten. Sie wurde gebeten, sich an die ...-GmbH zu wenden. Unter der Voraussetzung, dass die ...-GmbH bereit sei, mit ihr einen privatrechtlichen Vertrag abzuschließen, werde ihr die Förderung zugesichert. Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte als unzulässig zurück, da die Klägerin nicht beschwert sei. Der Klägerin sei die Förderung an der von ihr begehrten Teilnahme nunmehr zugesichert worden. Diese Zusage werde ausdrücklich wiederholt.
7In einem mit der Überschrift "Klage" versehenen Schreiben vom 12.02.2001 hat die Klägerin dann vorgetragen, dass sie ihre Klage gegen die Ablehnung der begehrten Bildungsmaßnahme nie zurückgezogen habe. Sie bitte um Prüfung ihrer Klage über die Annulierung der Entscheidung über ihre Ungeeignetheit und über die Weigerung des Arbeitsamtes, eine berufliche Bildungsmaßnahme zu fördern. Die Ablehnung im Jahr 1999 sei rechtswidrig gewesen.
8In einem erneuten Erörterungstermin vom 30.10.2001 hat die Beklagte nochmals ausdrücklich erklärt, sie sei bereit, die Weiterbildungsmaßnahme der Klägerin bei der Fa ... in D ... zu fördern. Sie gehe sowohl von der gesundheitlichen als auch von der fachlichen Eignung der Klägerin für diese Maßnahme aus. Die Klägerin müsse allerdings die entsprechende Bildungsmaßnahme beim Arbeitsamt beantragen und mit dem Maßnahmeträger einen entsprechenden Bildungsvertrag abschließen.
9Auf die Frage des Sozialgerichts, ob die Klägerin nunmehr ihre Klage zurücknehme im Hinblick auf die erneute Zusicherung der Förderung, hat die Klägerin erklärt, dass sie ein persönliches Entschuldigungsschreiben vom Direktor des Arbeitsamtes Düsseldorf erwarte.
Das Sozialgericht ist von dem Antrag ausgegangen, 10
11das Klageverfahren fortzusetzen, den Bescheid der Beklagten vom 28.12.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihre Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme im Bereich Rechnungswesen zu fördern.
13festzustellen, dass der Rechtsstreit durch die Erledigungserklärung der Klägerin vom 16.08.2000 beendet worden sei.
14Mit Gerichtsbescheid vom 04.12.2001 hat das Sozialgericht festgestellt, dass der Rechtsstreit sei durch die Erledigungserklärung der Klägerin beendet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die im Erörterungstermin vom 16.08.2000 abgegebene
Erledigungserklärung sei als Klagerücknahme auszulegen. Diese Erklärung sei wirksam. Ein Widerruf sei nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach den §§ 179, 180 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. den §§ 578 ff Zivilprozessordnung (ZPO) vorlägen, wofür jedoch keine Anhaltspunkte bestünden.
15Gegen diesen ihr am 11.12.2001 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 18.12.2001 eingegangene Berufung der Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor sie halte die Ablehnung der beantragten Förderung im Jahre 1999 für rechtswidrig. Sie sei für die Förderung gesundheitlich und fachlich geeignet.
16Im Verhandlungstermin vom 06.11.2000 war ein Rechtsgespräch mit der Klägerin trotz Hinzuziehung einer Dolmetscherin nicht möglich. Die Beklagte hat erneut betont, dass sie weiterhin bereit sei, die Maßnahme zu fördern, wenn die Klägerin einen entsprechenden Vertrag abschließe. Die Klägerin hat hierzu erklärt, dass ihr diese Zusage nicht ausreiche. Der Senatsvorsitzende hat ohne Erfolg versucht, gemäß § 106 SGG auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken.
Die Klägerin beantragt ausdrücklich, 17
18"dass sie vom Direktor des Arbeitsamtes eine schriftliche Erklärung bekommt, dass sie gesundheitlich geeignet ist und eine entsprechende Zusicherung der Ausbildungsförderung."
Die Beklagten erklärt: 19
20"Ich erkenne vorliegend keine Beschwer der Klägerin. Das, was die Klägerin möchte, ist bisher geschehen."
21Die Beklagte ist der Meinung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein Entschuldigungsschreiben des Direktors des Arbeitsamtes Düsseldorf. Im übrigen sei nicht erkennbar, wo die Beschwer der Klägerin liege. Die Förderung der Klägerin sei seit dem Jahre 2000 unstreitig. Es sei unergründlich, weshalb die Klägerin die zugesagte Förderung nicht in Angriff nehme.
22Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist zulässig. Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin trotz der gestellten Anträge auch ihr erstinstanzliches Begehren, nämlich die Fortführung des ursprünglichen Prozesses S 3 (13) AL 42/00 weiter betreiben will. Eine Verständigung hierüber war mit der Klägerin allerdings nicht möglich. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung des Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 04.12.2001 an und nimmt hierauf Bezug, § 153 Abs. 2 SGG.
Die in 2. Instanz gestellten Klageanträge sind weder sachdienlich im Sinne von § 99 SGG noch sind sie begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ein persönliches 24
Entschuldigungsschreiben des Direktors des Arbeitsamtes Düsseldorf. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die ursprüngliche Ablehnung der Förderung der Klägerin im Jahr 1999 nicht korrekt war, so folgt daraus nur der Anspruch, die fehlerhafte Entscheidung aufzuheben und - soweit wie möglich - eine korrekte Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Dies ist hier inzwischen geschehen. Spätestens seit Oktober 2000 liegt die schriftliche Zusage der Beklagte vor, den von der Klägerin begehrten Lehrgang nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu fördern, wenn sie - die Klägerin - einen entsprechenden privatrechtichen Vertrag mit dem Bildungsträger schließt. Die ursprünglich angenommene Ungeeignetheit der Klägerin steht seit mehr als 2 Jahren nicht mehr zur Diskussion. Die Beklagte will die Klägerin nunmehr antragsgemäß fördern, nur die Klägerin hindert sie daran durch ihr eigenes Handeln. Seit 2 Jahren blockiert sie ihre eigene Förderung. Bei die ser Situation besteht kein Anlaß, die Beklagte zu etwas zu verurteilen, zu dem sie sich bereits schriftlich mehrfach bereiterklärt hat. Für diesen Klageantrag fehlt es am Rechtsschutzinteresse.
Der Klägerin ist dringend anzuraten, ihren Ärger über die falsche Entscheidung im Jahr 1999 zu überwinden und nunmehr aktiv mit der Beklagten ihre Fortbildung zu betreiben. 26
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 SGG aufgestellten Vorausstzungen nicht erfüllt sind. 28