Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/75dbfe4a9904ad4a991dcae01d769f470a9467dc669712f26f12f9b2f687e25d
Timestamp: 2020-01-24 00:07:12
Document Index: 122127688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 133', '§ 544', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 102', '§ 112', '§ 154']

BGH, AnwZ (Brfg) 64/12: BGH: rechtsanwaltschaft, verfahrensmangel, könig, form, pauschal
Urteil des BGH vom 21.02.2013, AnwZ (Brfg) 64/12
BGH: rechtsanwaltschaft, verfahrensmangel, könig, form, pauschal
AnwZ (Brfg) 64/12
Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer
und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom
24. August 2012 wird abgelehnt.
1Mit Bescheid vom 26. April 2012 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 24. August 2012
abgewiesen. Der Kläger hat beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. In dem fristgerecht eingegangenen Antragsschriftsatz hat er eine Begründung des Zulassungsantrags in Aussicht stellen und vorab vortragen lassen, er sei während der gesamten Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
ernsthaft erkrankt und damit prozessunfähig gewesen, so dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel beruhe. Die angekündigte Begründung
ist nicht eingegangen.
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO,
§ 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen. Der Kläger hat entgegen § 112e Satz 2
BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO einen Zulassungsgrund nicht hinreichend
3Für die Darlegung eines Zulassungsgrunds gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich
der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO; § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat (vgl. Senatsbeschluss vom
23. Februar 2011 ­ AnwZ (Brfg) 4/10, juris Rn. 4 m.w.N.). Daher müssen die
aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungsgründe (§ 112e
Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 VwGO) nicht nur benannt, sondern auch hinreichend erläutert und zudem die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden (Senatsbeschluss vom
23. Februar 2011 ­ AnwZ (Brfg) 4/10, aaO m.w.N.).
4Diesen Erfordernissen hat der Kläger nicht einmal ansatzweise entsprochen. Er hat zwar geltend gemacht, während der gesamten Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens erkrankt gewesen zu sein, weswegen das Urteil des
Anwaltsgerichtshofs auf einem Verfahrensmangel (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) beruhe. Mit dieser pauschal gehaltenen Aussage, die keinen tragfähigen Schluss auf ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des Anwaltsgerichtshofs zulässt, hat es jedoch sein Bewenden. Der Kläger hat schon nicht
darlegt, dass er die nun angeführte dauerhafte Erkrankung dem Anwaltsgerichtshof überhaupt zur Kenntnis gebracht und diesen davon verständigt habe,
dass er an der Sitzungsteilnahme gehindert sei. Entsprechendes lässt sich
auch den Gerichtsakten nicht entnehmen. Danach wurde der Kläger, der seine
Klage lediglich zur "Rechtswahrung" eingelegt und anschließend nicht begründete hatte, am 25. Juni 2012 ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vom
24. August 2012 geladen. Die Ladung enthielt gemäß § 102 Abs. 2 VwGO den
Hinweis, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne den Kläger verhandelt und
entschieden werden könne. Weder auf die Ladung noch auf die - ihm per Telefax übermittelte - Hinweisverfügung des Anwaltsgerichtshofs vom 20. August
2012 hat der Kläger in irgendeiner Form reagiert. Ein dem Anwaltsgerichtshof
unterlaufener Verfahrensfehler ist damit weder dargelegt noch ersichtlich.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154
Kayser König Fetzer
Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 24.08.2012 - BayAGH I - 9/12 -
Rechtsanwaltschaft, Verfahrensmangel, König, Form, Pauschal