Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/23-Verfassung-von-Gesellschaftsvertraegen-durch-Nicht-Anwaelte.html
Timestamp: 2019-02-18 14:05:48
Document Index: 249279824

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 8', '§ 1', '§ 54', 'OGH', '§ 8', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH']

Verfassung von Gesellschaftsverträgen durch Nicht-Anwälte - Rechtsfreund.at
Abgelegt in OGH um 11:05
Die Verfassung von Gesellschaftsverträgen und Eingaben an das Firmenbuch durch Unternehmensberater verstößt gegen das Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte (§ 8 RAO, Winkelschreibereiverordnung) und ist daher nach § 1 UWG verboten (4 Ob 111/06m).
Die Beklagten haben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Unternehmensberater Gesellschaftsverträge und Eingaben an das Firmenbuch verfasst. Die Mandanten unterschrieben diese Schriftstücke anlässlich von Notariatsterminen, bei denen die für das Firmenbuch erforderlichen Notariatsakte erstellt wurden. Das erfolgte durch notarielle Mantelung der von den Beklagten vorbereiteten Privaturkunden (§ 54 NotO). Der OGH hat ausgesprochen, dass die Entscheidung für eine bestimmte Gesellschaftsform als betriebswirtschaftliche „Problemlösung" angesehen werden kann, wobei der Berater hier nur im Vorfeld dieser Entscheidung tätig wird. Die rechtliche Umsetzung durch Erstellung eines Gesellschaftsvertrags und von Eingaben an das Firmenbuch gehört nicht mehr zu seinem typischen, nämlich betriebswirtschaftlich geprägten Tätigkeitsgebiet; sie ist daher auch nicht mehr von der Gewerbeberechtigung des Unternehmensberaters erfasst. Damit ist ein solches Verhalten ein Verstoß gegen das Vertretungsrecht der Rechtsanwälte, das sich aus § 8 RAO ergibt und speziell für das Verfassen von Rechtsurkunden in § 1 lit b Winkelschreibereiverordnung normiert ist.
Den Einwand des Erstbeklagten, wonach er über besondere Kenntnisse im Gesellschaftsrecht verfüge und auch schon als Autor mehrerer Fachbücher tätig sei, liess der OGH nicht als Rechtfertigung gelten, da ein typischer Unternehmensberater in der Regel nicht in der Lage sei, gesellschaftsrechtliche Verträge zu verfassen. Das Berufsbild von Unternehmensberatern ist durch die Rsp eindeutig geklärt. Folgend hat sich der OGH mit dem Urheberrecht des Erstbeklagten an Fachbüchern auseinandergesetzt, die auch Muster für Gesellschaftsverträge enthalten. Daraus werden dem Erstbeklagten die im Urheberrecht vorgesehenen Befugnisse (etwa das Verbreiten oder das Vervielfältigen der Fachbücher) gewährt. Das Verfassen von Gesellschaftsverträgen, die auf die Bedürfnisse eines konkreten Falls abgestimmt sind, gehört nicht dazu.
Die (hier notwendige) Mantelung der Verträge durch einen Notar ändert nichts daran, dass die Beklagten (nicht nur die Firmenbucheingaben, sondern auch) die Gesellschaftsverträge außerhalb ihrer Gewerbeberechtigung erstellt und damit gegen die Winkelschreibereiverordnung verstoßen haben. Die Argumentation der Beklagten, die Beteiligung eines Notars lasse „für andere Verantwortlichkeiten keinen Raum", führte letztlich dazu, dass die gewerbsmäßige Erstellung von Vertragsurkunden durch jedermann zulässig wäre, wenn nur sichergestellt ist, dass auf ihrer Grundlage ein Notariatsakt erstellt wird. (Bild:photocase.de)
Tags für diesen Artikel: gesellschaftsrecht, gesellschaftsvertrag, rechtsanwalt, unternehmensberater, urheberrecht, vertrag, verträge, wettbewerbsrecht, winkelschreiberei
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