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Timestamp: 2019-07-22 02:14:22
Document Index: 272052277

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 37', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 26', '§ 28']

Büttelborn - 3. Änderung der Entwässerungssatzung
Satzung zur 3. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl I S. 158, 188), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 02.09.2014 (BGBl. I S. 1474), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.06.2011 (GVBl. I S. 292), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Büttelborn in der Sitzung am 13.03.2019 die folgende 3. Änderung der Entwässerungssatzung vom 21.05.2014 beschlossen:
§ 26, Absatz (1) der Entwässerungssatzung wird wie folgt geändert:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,72 EUR jährlich erhoben.
§ 28 der Entwässerungssatzung wird wie folgt geändert:
a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,12 EUR, b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 2,12 EUR.
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus
der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Gemeinde bekanntzugeben.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,12 EUR bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel 0,5 x festgestellter CSB + 0,5 800 Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
Die Satzung der 3. Änderung der Entwässerungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
Büttelborn, den 13.03.2019
Andreas Rotzinger - Bürgermeister -