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Timestamp: 2019-03-27 03:59:58
Document Index: 358005935

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', '§ 60', '§ 30', '§ 53', '§ 55', '§ 42', '§ 25', '§ 60', '§ 53', '§ 42', '§ 60', '§ 24', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 42', '§ 18', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 114', '§ 114', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 42', '§ 30', '§ 25', '§ 25']

Rechtsprechung: 1 C 18.04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.08.2004 | BVerwG, 21.11.2005
AufenthG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 2 und 4, § 60 Abs. 7; AuslG § 30 Abs. 3, § 53 Abs. 6, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; freiwillige Ausreise in einen Drittstaat; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer Fall; gesetzlicher Ausschlussgrund.
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; freiwillige Ausreise in einen Drittstaat; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer Fall; gesetzlicher Ausschlussgrund
Antrag eines Staatsangehörigen aus Serbien-Montenegro auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Voraussetzungen einer Asylberechtigung; Prüfungskompetenzen bezüglich der Einordnung eines Abschiebezielstaates im Rahmen des Abschiebeverfahrens
AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AuslG § 53 Abs. 1 - 6; AsylVfG § 42 S. 1
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Bindungswirkung, Widerruf, Ausnahmefall, Ausschlussgründe, Ermessen
Bindung der Ausländerbehörden an unanfechtbare Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidung über humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei festgestelltem Abschiebungsverbot und erteilter Duldung - eigenes Ermessen der Ausländerbehörde bei atypischem Ausnahmefall
BVerwGE 124, 326
NJW 2006, 2343 (Ls.)
NVwZ 2006, 711
DVBl 2006, 517
Auch an der nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenen Zuständigkeit des Bundesamtes (§ 24 Abs. 2 AsylVfG) und demzufolge an der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die verbleibende Ermessensentscheidung hat das Zuwanderungsgesetz nichts geändert (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 Rn.12, ebenso Beschluss vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 9.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 5).
Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG).
Da das neue Aufenthaltsgesetz insoweit keine besonderen Übergangsregelungen enthält, war die Rechtsänderung vom Berufungsgericht zu beachten und ist auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (vgl. zuletzt etwa Urteil des Senats vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - NVwZ 2006, 711 ).
Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 22. November 2005 a.a.O. m.w.N.).
Der Rechtsprechung zu anderen "Soll-Bestimmungen" (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 [331]) schließlich kann entnommen werden, dass diese in der Regel eingehalten werden müssen und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist, wobei auch grundrechtliche Positionen zu berücksichtigen sind.
Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in seiner Fassung zugrunde zu legen, die es durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) erhalten hat, da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ).
Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 -1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 ff. m. w. N.).
Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (…BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275, 278 m. w. N.; ebenso zu § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m. w. N.;… so auch zu § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG Hailbronner, a. a. O., § 25 Rn. 103;… allgemein Gerhardt, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, § 114 Rn. 16;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 114 Rn. 131).
Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 trug sie ergänzend vor, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18/04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) könne geschlossen werden, dass § 26 Abs. 4 AufenthG - ungeschrieben - voraussetze, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiterhin vorliegen müssten, was vorliegend jedoch gerade nicht der Fall sei.
Dem steht, anders als die Beklagte offenbar meint, auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) nicht entgegen.
VG Frankfurt/Main, 14.02.2008 - 1 E 1137/07
Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
Der Beklagte verkennt insoweit, dass er bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des ausgesprochenen Widerrufs noch an die Entscheidung des Bundesamtes vom 29.01.1997 gebunden ist und seinen Entscheidungen zu Grunde zu legen hat und der Umstand, dass ein Widerrufsverfahren anhängig ist, nur dazu führt, dass der Beklagte bei der Entscheidung über den Regelanspruch des § 25 Abs. 3 AufenthG, dass der Beklagte davon ausgehen kann, dass ein atypischer Fall vorliegt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil v. 22.11.2005, BVerwGE 124, 326 f.).
So lange das förmlich festgestellte Abschiebungsverbot nicht unanfechtbar oder vollziehbar widerrufen ist, ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG gebunden (vgl. § 42 S. 1 AsylVfG; BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.).
Während die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2, 3 und 4 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde lag, bedeute die jetzige Regelung, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden muss und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.).
Da bei dem Ausländer ein Abschiebeverbot für sein Herkunftsland festgestellt ist, ist mit ein anderer Staat i. S. d. Vorschrift nach einhelliger Auffassung nur ein Drittstaat, indem dem der Ausländer nicht die Gefahren drohen, die zur Feststellung des Abschiebungsverbots geführt haben, gemeint (BVerwG Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.;… Burr in GK AufenthG § 25 Rdnr. 35).
Vielmehr hat die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles über die Erteilung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.): Bei der von der Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung wird der Beklagte - sofern bis zum Entscheidungszeitpunkt im Widerrufsverfahren keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sein sollte - die Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben, die das BVerwG in der bereits vielfach zitierten Entscheidung vom 22.11.2005 im Einzelnen aufgeführt hat.
Sie führt dazu, dass bei einem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf die neue Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz abzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 22.11.2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 = InfAuslR 2006, 272).
VG Stuttgart, 21.02.2006 - 6 K 4025/04
Streit um Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05
Roma aus dem Kosovo; keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09
VG Wiesbaden, 19.12.2007 - 4 E 278/06
Aufenthaltsstatus während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens
VG Oldenburg, 27.10.2010 - 11 A 2389/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz Widerrufsverfahrens des BAMF
VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10
Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
VG Berlin, 23.11.2012 - 30 K 2177.11
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - 6 N 27.14
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370
Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06
Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 …
VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 9 K 2513/05
Koppelungsvorschrift, Ausweisung, Terrorismus, Ermessen, Beurteilungsspielraum, …
VG Hamburg, 27.07.2006 - 7 K 2289/05
Ausländerrecht: Aufenthaltstitel nach Rücknahme des Asylantrags
VG München, 12.10.2016 - M 25 K 16.975
Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
VGH Bayern, 31.03.2008 - 19 C 07.3023
VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5376
Anrechnung von Zeiten einer asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung auf den …
VG München, 10.06.2010 - M 10 K 09.2611
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Bindung an Entscheidung des Bundesamtes; …
VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.3765
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238
Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
VG München, 08.12.2008 - M 25 K 08.794
Zur Prüfungskompetenz der Ausländerkammern aufgrund extremer Gefahrenlage
VGH Bayern, 26.05.2008 - 19 CS 08.977
Vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise in den Irak
VG München, 05.05.2008 - M 25 K 07.3823
VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5375
Abschiebungsverbot; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Widerruf eines …
VG München, 21.01.2008 - M 25 K 07.2447