Source: https://www.fernsehanwalt.com/maengel-der-mietsache-kann-der-mieter-tun/
Timestamp: 2019-08-23 18:31:51
Document Index: 385003638

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 535', '§ 536']

Mängel der Mietsache - was kann der Mieter tun?Fernsehanwalt
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Mängel der Mietsache – was kann der Mieter tun?
Posted on 1. Oktober 2015 by fernsehanwalt
Gemäß § 536 BGB kann der Mieter die Miete mindern, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Bei der Höhe der Mietminderung ist Vorsicht geboten, da der Mieter andernfalls eine Kündigung riskiert. Der BGH ist hier sehr streng zulasten der Mieter. Dies betrifft sowohl die Frage des Bestehens des Rechts zu Mietminderung, als auch dessen Höhe. Irrtümer, auch die seiner Berater, muss sich der Mieter voll zurechnen lassen.
Neben dem Recht zu Mietminderung gewährt § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der gesamten Gegenleistung. Allerdings darf dies ebenfalls nur vorsichtig ausgeübt werden. Die Mietzahlung darf gemäß § 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris). Zu berücksichtigen ist hier also immer, dass der Mieter ja regelmäßig in der mangelhaften Wohnung wohnt. D.h. ihm wird nicht die gesamte Gegenleistung verweigert.
Der Mieter kann weiter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Mangelbeseitigung vom Vermieter verlangen und diese notfalls einklagen.
Im Falle des Verzuges des Vermieters mit der Mangelbeseitigung kann der Mieter auch weitergehenden Schadensersatz geltend machen (§ 536a Abs. 1 BGB).
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