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Timestamp: 2018-09-24 02:44:00
Document Index: 105959185

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 1384', '§ 98', 'Art. 1384', '§ 193', '§ 11', '§ 30', 'Art. 1499', '§ 2050', 'Art. 1184', '§ 912', '§ 311', '§ 930', '§ 302', '§ 81', 'Art. 1098', '§ 120', '§ 286', 'Art. 27', '§ 3']

Bd. 98 = N.F. Bd. 91, 1902
Firma. - Ehefrau oder Wittwe. - Klage aus § 27 des H.-G.-B. (a. F.) - Verjährung 3
Offene Handelsgesellschaft. - Uebertragung und gleichzeitige Auflösung. - Wirkung. - Wechselunkosten. - Zinsen 12
Art. 1384 des code civil. - Voraussetzung für die Haftung. - Straßenbahn. - Unfall in Folge Naßwerdens der Schienen 18
Ersitzung. - Störung des Besitzes durch Naturereigniß. - Kontinuität. - Oeffentlicher Besitz 20
Viehseuche. - Entschädigung. - Endgültige Schätzung 25
Strafsache. - Arzneien, mit denen der Handel nicht freigegeben ist. - Gemenge. - Begriff Brustthee 27
Reisekosten. - Provinzialbeamte. - Staatsministerialbeaschlußvom 13. Mai 1884. - D 1 Abs. 2 der Anlage dieses Beschlusses 29
Gemeindebeamter. - Tagegelder und Reisekosten 34
Unfallversicherungsgesetz, § 98. - Art. 1384 des code civil. - Commettant 37
Auskunftsertheilung, unrichtige. - Spätere Kreditgewährung auf Grund derselben. - Schadensersatzpflicht 38
Frachtführer. - Nachträgliche Anordnung der Ablieferung an einen anderen Adressaten. - Haftung des Frachtführers 40
Strafsache. - Nahrungs- und Genußmittel. - Verfälschung. - Begriff 44
Strafsache. - Heilmittel. - Begriff 46
Offene Handelsgesellschaft. - Klage gegen die Firma. - Auflösung der Gesellschaft. - Einfluß auf den Prozeß. - Bedingtes Endurtheil. - Nachträgliches Bekanntwerden der Auflösung. - Läuterungsurtheil 48
Veräußerung. - Erlöschen der Rechte Dritter an beweglicher Sache. - Eigenthumsübergang. - Guter Glaube. - Grobe Fahrlässigkeit. - Besitzerwerb. - Möglichkeit der Gewaltausübung 52
Strafsache. - Beleidigung. - Wahrnehmung städtischer Interessen. - § 193 des Str.-G.-B. 55
Strafsache. - Thatsachen im Sinne des § 11 des Gesetzes über die Presse. - Begriff 57
Leinpfand. - Eigenthum an demselben. - Angrenzer 59
Anfechtung im Konkursverfahren nach § 30 der Konk.-Ordn. - Kenntniß des Gerichtsvollziehers 61
Cession. - Signifikation. - Anfechtung im Konkurse. - Sicherung. - Zeitpunkt über Kenntniß der Zahlungseinstellung 63
Rheinschifffahrtsgericht. - Zuständigkeit. - Vertrag. - Beschädigung Anderer. - Binnenschifffartsgesetz 65
Auslobung. - Vertragsantrag. - Widerruf. - Vollbringung der gewollten Handlung 67
Immobiliarkauf. - Keine Gewährleistung für Flächengröße. - Mangel der Willenseinigung der Parteien über eine Parzelle 70
Unfallversicherung. - Garbenreichen an einer Dampfdreschmaschine. - Landwirthschaftlicher oder Maschinen-Industrie-Betrieb 75
Unfallversicherung. - Uebergang der Forderung des Verletzten auf die Berufsgenossenschaft 77
Pfändung bei einem zur Herausgabe nicht bereiten Dritten. - Einwendungen dagegen 79
Bauvorschüsse. - Cession. - Pfändung und Ueberweisung. - Rechtswirksamkeit 81
Pfändung. - Frist. - Nichtigkeit. - Klage 83
Schadensersatz. - Beleidigung. - Wahrung berechtigter Interessen. - Verstoß gegen gute Sitten. - Widerrechtlichkeit 85
Ehemakellohn. - Klagbarkeit 98
Errungenschaftsgemeinschaft. - Materiell rechtliche Vorschrift des Art. 1499 C. e. - Erbanfall, vor dem 1. Januar 1900; Errichtung des Inventars nach diesem Tage 99
Simulirtes Urtheil. - Vollstreckung. - Ausschluß derselben durch Vereinbarung 102
Verpachtung von Pfarrgütern durch den zeitweiligen Pfründner über die Dauer seines Amtes hinaus 104
Strafsache. - Arztähnliche Titel. - Praktischer Magnetiseur 106
Zubehör. - Erforderniß. - Räumliches Verhältniß 109
Unfall- und Lebens-Versicherung. - Verspätete Zahlung der Prämie. - Bringschuld oder Holschuld 111
Patentrecht. - Nichtigkeitsverfahren. - Entscheidungen des Patentamtes und des Reichsgerichts 115
Kulturweg. - Miteigenthum der Anlieger. - Grunddienstbarkeit bei Alleineigenthum derselben 117
Aussteuer. - Geld oder Sachen. - Klageberechtigt. - Beitritt des Mannes 120
Kuxenhandel. - Differrenzgeschäft. - Börsentermingeschäft 124
Strafsache. - Automaten, aufgestellt auf den Bahnhöfen 132
Jagdrecht. - Erwerb eigener Jagd. - Wirkung auf bestehende Pachtverträge 133
Hagelversicherung. - Erlöschen des Klagerechts des Versicherten nach Ablauf der vertraglich bestimmten Frist 137
Zuwendungen im Sinne des Bürgerl. Gesetzbuchs § 2050 ff. - Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings eines Erben bezüglich der von diesem dem Erblasser geschuldeten Beträge. - Einfluß der Erbschaftsannahme unter der Rechtswohlthat des Inventars auf die Ausgleichungspflicht 140
Verantwortlichkeit der richterlichen Beamten für Amtspflichtverletzungen. - Beim Urtheil. - Bei sonstigen Entscheidungen 145
Strafsache. - Gesammtstrafe 150
Schadensersatzpflicht des Gerichtsvollziehers bei Nichteinhaltung der Dienstvorschriften 151
Gewerkschaft. - Zubuße. - Eintragung im Gewerkenbuche. - Ausschreibung durch den Grubenvorstand 153
Folgen der Vertragsauflösung nach Art. 1184 des C. c. - Inhalt des Schadensersatzanspruchs 157
Ueberbau. - Vor dem 1. Januar 1900 errichtet. - Anwendung des § 912 des B. G.-B. 159
Pfändung einer auf den Namen der Frau eingetragenen Hypothekenforderung durch einen Gläubiger des Mannes für eine vor der Ehe entstandene Schuld desselben 162
Vermögen. - Begriff desselben im Sinne der §§ 311 und 419 des B. G.-B. 165
Strafsache. - Untersagung der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. - Zuständige Behörde 167
Strafsache. - Widerstandsleistung. - Rechtmäßige Ausübung des Amtes. - Beseitigung einer Wegesperrung 168
Unterhaltspflicht. - Rückgriff gegen Mitverpflichteten wegen alleiniger Leistung des Unterhalts 169
Strafsache. - Ladenschluß. - Verkauf durch unselbständige Gewerbehülfen 171
Enteignung. - Wirthschaftsconcession. - Wertherhöhung 173
Pflichtheilsberechtigter. - Gläubiger nicht Erbe. - Theilung. - Auseinandersetzungsverfahren 175
Waarenzeichen. - Folge der Entscheidung des Patentamtes bezüglich der Uebereinstimmung der Zeichen. - Voraussetzungen des Klageanspruchs auf Eintragung ungeachtet der durch die Entscheidung des Patentamtes festgestellten Uebereinstimmung 177
Kuxenhandel. - Zubußen. - Dingliche Belastung des Kuxes oder persönliche Verpflichtung des derzeitigen Kuxeneigenthümers 184
Schadensersatzanspruch. - Anspruch der Eltern auf Ersatz der Unterhaltsbeträge ihres verunglückten Sohnes 186
Anfechtung. - Irrthum in der Eigenschaft einer Person. - Zahlungsfähigkeit beim Abschluß des Vertrages. - Nachherige Verschlechterung der Vermögensverhältnisse 189
Strafsache. - Wirthschaftsconcession 193
Ungerechtfertigte Bereicherung. - Code civil. - actio de rem verso. - Betrag der Bereicherung 195
Uebertragung. - Behebung eines Kundenwechsels. - Widerruf der Zahlungsanweisung 197
Schiedsvertrag. - Vorvertrag. - Wahl des Obmanns durch Loos 202
Cession. - Signifikation. - Erforderniß derselben auch nach dem 1. Januar 1900, wenn der Cessionsvertrag vor diesem Zeitpunkte gethätigt ist 205
Aufhebung einer Gemeinschaft. - Theilung in Natur beim Zusammentreffen von unmittelbarer Erbfolge und von Erbfolge jure repraesentationis 208
Sicherheitsübereignung im Wege der Eigenthumsübertragung in Gemäßheit des § 930 B. G.-B. 209
Ehescheidung. - Oesterreichischer. - Trennung von Tisch und Bett. - Zulässigkeit 211
Vorbehaltsurtheil im Sinne des § 302, Abs. 1, der Civ.-Proz.-Ord. - Prüfung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung. - Zurückweisung 215
Zeitpunkt der Werthberechnung bei Enteignungen in Folge einer Baufluchtlinienfestsetzung. - Bei (unaufgeschlossenen) unbebauten, aber bereits als Bauland zu verwerthenden Grundstücken. - Bei bereits bebauten Grundstücken 217
Oertliche Zuständigkeit des Gerichts. - Erfüllungsort, entgegen dem Vertrage, durch die Natur des Schuldverhältnisses bestimmt. - Rechtliche Natur eines Kostenanschlags 222
Erbbescheinigung des alten Rechts. - Gerichtskosten. - § 81 Abs. 5 des Pr. Ger.-Kost.-Ges. (n. F.) 3
Testament oder Schenkung auf den Todesfall. - Zweiter Ehegatte. - Art. 1098 des code civil. - Erbanfall nach dem 1. Januar 1900 7
Stempel. - Darlehensaufnahme durch eine Aktiengesellschaft. - Uebernahme durch ein Bankhaus 11
Grundbuch. - Eintragung in Ausführung einer vertragsmäßigen Auseinandersetzung wegen des Eheguts. - Gebühr 16
Waarenzeichenrecht. - Wortzeichen. - Bedeutung. - Verwechslungsfähigkeit 21
Anfechtungserklärung. - Abgabe durch den Prozeßbevollmächtigten. - Rechtswirksamkeit 22
Legatum eius quod supererit. - Rechtsgültigkeit nach rheinisch-französischem Recht 24
Entmündigter (vor dem 1. Januar 1900). - Wohnsitz nach dem 1. Januar 1900 24
Strafsache. - Polizeiverordnung im Sinne des § 120 e der Gew.-Ordn. - Form der Bekanntmachung. - Vermiether von Arbeitsstellen. - Pflicht der Ueberwachung 26
Ausspielung, § 286 des Str.-G.-B. - Möglichkeit eines Gewinnes beim Kaufe einer Waare 32
Pflegschaft wegen unbekannter Abwesenheit. - Gründe für die Entlassung des Pflegers 34
Strafsache. - Anspielung. - Hydrageschäft 37
Fürsorgeerziehung. - Vorläufige Unterbringung eines Kindes in einem Waisenhause. - Armenverband. - Kosten besonderer erzieherischer Maßregeln 41
Zolldefraudation. - Haftbarkeit der Internationalen Eisenbahn-Schlafwagen-Gesellschaft für ihre Angestellten 45
Fürsorgeerziehung. - Entziehung des Rechtes der Sorge für die Person des Kindes. - Entziehung des väterlichen Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts 48
Enteignung. - Entschädigung. - Wertherhöhung. - Neue Anlage 55
Strafsache. - Urkunde. - An die zuständige Verwaltungsbehörde gerichtete Beschwerde. - Fälschung. - Unleserliche Handschrift 57
Strafsache. - Auflassungsstempel 60
Lebensversicherungsvertrag. - Vertrag zu Gunsten Dritter. - Widerruf 63
Nachlaßforderung. - Getheiltheit. - Legitimation des einzelnen Erben bis zur Theilung. - Verfügungsrecht mit Wirkung nach der Theilung 65
Firma. - Mädchenname der Ehefrau oder Wittwe. - Klage aus Art. 27 H.-G.-B. (a. F.) - Verjährung 77
Strafsache. - Polizeiverordnung. - Rechtsungültigkeit. - Gefahr, Nachtheil oder Belästigung. - Steinbrüche. - Verbot gegen gewerblichen Betrieb 79
Fürsorgeerziehung. - Kosten der besonderen erzieherischen Maßregeln. - Armenverwaltung 85
Strafsache. - Zwangserziehung. - Rückwirkende Geltung des Gesetzes vom 2. Juli 1900 88
Offene Handelsgesellschaft. - Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. - Austritt eines Gesellschafters während laufender Verbindlichkeiten. - Arglistiges Verhalten 93
Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder aus einer vor dem 1. Januar 1900 geschiedenen Ehe. - Zulässigkeit des Rechtsweges vor dem Prozeßrichter. - Zurückweisung an die erste Instanz 97
Fürsorgeerziehung. - Anhörung des gesetzlichen Vertreters des Kindes 101
Grundbuch. - Eintragung in Ausführung eines Ersuchens des Versteigerungsgerichts. - Pflicht des Grundbuchrichters zur Ablehnung eines mangelhaften Gesuches 103
Handelsregister. - Firmenwahrheit. - Vorname 105
Fürsorgeerziehung. - Subsidiäre Maßregeln. - Zusammentreffen von armenrechtlicher Hülfsbedürftigkeit und von Fürsorgebedürftigkeit 108
Miethe. - Dingliches Recht. - Besitzesschutz. - Störung durch Vorname einer Vollstreckungshandlung 111
Gemeindebeamter. - Anstellung auf Lebenszeit. - Pension. - Anrechnung des Vorbereitungsdienstes 115
Ehescheidungsurtheil. - Keine Rückwirkung auf den Tag der Klage für die Auseinandersetzung der Errungenschaftsgemeinschaft. - Pflicht des Ehemannes zur Vorlage der Geschäftsbücher. - Verpflichtung und Zwangsmittel zur Leistung des Offenbarungseides 121
Polizeiverordnung. - Nahrungsmittel. - Zulässigkeit 125
Dienstvertrag. - Wechsel in der Person des Dienstberechtigten. - Beweggrund für den Verpflichteten, den Eintritt in den Dienst des neuen Dienstherren zu verweigern 130
Beschwerde gegen Strafandrohung 133
Schadensersatz. - Thier. - Willkürliche Handlung. - Geschäftsführer. - Mangel an Sorgfalt 135
Strafsache. - Postmonopol. - Vergehen gegen § 3, Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über das Postwesen 140
Fürsorgeerziehung. - Sittliche Verwahrlosung. - Betteln 143
Fürsorgeerziehung. - Zulässigkeit. - Pflicht des Vormundschaftsgerichts 146
Marktordnung. - Befugniß der Ortspolizeibehörde. - Unzulässigkeit des sogenannten Marktzwanges 150
Vaterschaft. - Erforschung im Rheinischen Rechtsgebiete. - Unterhaltungspflicht. - Konkurrenz örtlicher und zeitlicher Kollisionsnormen 155
Seeversicherung. - Seetüchtigkeit des Schiffes. - Policebedingung 158
Form der Inverzugsetzung aus altrechtlichen Schuldverhältnissen 3
Strafsache. - Photographie. - Nachbildung an einem Werke der Industrie. - Ansichtspostkarte 11