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Timestamp: 2017-03-25 19:46:53
Document Index: 217799835

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 23']

9C_48/2014 (26.03.2014)
9C_48/2014 Urteil vom 26. März 2014
A. F.________ war vom xxx bis yyy bei der Firma X.________ S.A. angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er beim Fonds de Pensions X.________ berufsvorsorgeversichert. Im November 2002 meldete sich F.________ (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 11. Juni 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Der Fonds de Pensions X.________ lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab.
B. Die Klage des F.________ gegen den Fonds de Pensions X.________ mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und vertraglichen Pensionskassenleistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und in Berücksichtigung u.a. des bei der Begutachtungsstelle Z.________ eingeholten Gutachtens vom 8. August 2013 ab (Entscheid vom 14. November 2013).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F.________, der Entscheid vom 14. November 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1. Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht des Beschwerdegegners mit folgender Begründung verneint: Retrospektiv lasse sich nicht mehr mit hinreichender Sicherheit klären, wie stark körperlich belastend die Tätigkeit bei der Firma X.________ S.A. gewesen sei und inwieweit diese Anforderungen auf Grund der Umstrukturierung geändert hätten. Diese Fragen könnten jedoch offengelassen werden. Sei die Tätigkeit mittelschwer gewesen, sei davon auszugehen, dass der Kläger bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Damit sei die Arbeitsunfähigkeit (von mindestens 20 %; Urteil 9C_599/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1), deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nach aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) bereits früher eingetreten, womit die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin entfalle (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.1). Werde davon ausgegangen, die fragliche Tätigkeit sei eine körperlich leichte gewesen, sei der Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung (= Dauer des Arbeitsverhältnisses einschliesslich Nachdeckungsfrist [Art. 10 Abs. 3 BVG]) auf Grund der Akten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Weiter bestünden keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zunächst eine leichte Tätigkeit ausgeübt habe und ihm in der Folge im Rahmen einer internen Umstrukturierung eine körperlich mittelschwere zugeteilt worden sei. Überdies wäre diese (dritte) Sachverhaltsvariante nicht anders als die erste zu beurteilen, da auch hier die massgebliche Arbeitsunfähigkeit bereits vor Stellenantritt bestanden hätte. Schliesslich fehle ein echtzeitlicher Nachweis dafür, dass während des Versicherungsverhältnisses eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei. Somit sei ein Leistungsanspruch zu verneinen, unabhängig davon, ob es sich um eine leichte oder mittelschwere oder nach innerbetrieblicher Restrukturierung mittelschwer gewordene Tätigkeit gehandelt habe, was zur Abweisung der Klage führe.
2. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die nach verschiedenen Sachverhaltsannahmen in Bezug auf den Schweregrad der ab dem xxx ausgeübten Tätigkeit differenzierende Beurteilung als solche verletze Bundesrecht, berücksichtige insbesondere nicht alle in Betracht fallenden relevanten Konstellationen. Hingegen rügt er eine willkürliche Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz (Art. 97 Abs. 1 BGG) und als Folge davon eine bundesrechtswidrige Rechtsanwendung (Art. 95 lit. a BGG). Richtigerweise sei davon auszugehen, dass die Tätigkeit am Anfang körperlich leicht und er gesundheitlich in der Lage gewesen sei, die Arbeit ununterbrochen während zehneinhalb Monaten auszuüben. Mitte 2001 habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, nachdem er im Zuge einer internen Umstrukturierung an einer anderen Maschine eingesetzt worden sei, was ihn körperlich mehr beansprucht habe. Dadurch, dass er zehneinhalb Monate (vollzeitlich) habe arbeiten können, sei der zeitliche Konnex zu einer allfällig früheren Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden. Somit sei während des Vorsorgeverhältnisses mit dem Beschwerdegegner eine nach aArt. 23 BVG massgebende Arbeitsunfähigkeit eingetreten und demzufolge dessen grundsätzliche Leistungspflicht zu bejahen.