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Timestamp: 2016-10-25 06:52:15
Document Index: 181954792

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_523/2011 (05.03.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Marion Jakob,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit,
Bei einer Polizeikontrolle vom 3. September 2007 wurde beim Fahrzeuglenker X.________ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,54 o/oo festgestellt, worauf ihm der F�hrerausweis vorsorglich entzogen und er einer verkehrsmedizinischen Untersuchung durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) zugewiesen wurde. Bereits am 25. September 1999 war X.________ der F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,08 o/oo ein Fahrzeug gelenkt hatte.
Bei der im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung von X.________ am 29. Januar 2008 vorgenommenen chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung wurde eine Konzentration von 158 pg Ethylglucuronid (EtG) pro mg Haar nachgewiesen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ vom 22. Februar 2008 wurde insbesondere unter Bezugnahme auf dieses Untersuchungsergebnis zusammenfassend festgehalten, bei X.________ bestehe eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik im Sinne eines regelm�ssigen Alkoholkonsums und einer Alkoholgew�hnung, weshalb die Fahreignung zum aktuellen Zeitpunkt aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht bejaht werden k�nne. F�r eine positive Beurteilung der Fahreignung m�sse eine mindestens sechsmonatige Alkoholabstinenz nachgewiesen werden.
Am 18. M�rz 2008 verf�gte das Departement des Innern des Kantons Solothurn einen Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit. Voraussetzung f�r die Wiedererteilung des F�hrerausweises sei eine mindestens sechsmonatige, �rztlich nachgewiesene Alkoholabstinenz. Eine dagegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zog X.________ sp�ter wieder zur�ck.
Bei einer erneuten chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung auf EtG am 29. Juli 2008 konnte f�r den untersuchten Zeitraum von Mitte M�rz bis Mitte Juli 2008 kein EtG nachgewiesen werden. In seinem Gutachten vom 14. August 2008 bejahte das IRMZ daher die Fahreignung von X.________ unter bestimmten Auflagen.
Am 19. September 2008 verf�gte das Departement des Innern die Wiedererteilung des F�hrerausweises unter Auflagen. Es ordnete an, X.________ habe sich nach Ablauf von sechs Monaten einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung inklusive Haarprobe zu unterziehen. F�r diese Untersuchung habe er sich im Februar 2009 (nicht vorher und nicht sp�ter) anzumelden. Zum Nachweis der Alkoholabstinenz habe er zudem beim Hausarzt im November 2008 die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) bestimmen zu lassen. Eine Missachtung der Auflagen habe den sofortigen vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises zur Folge.
Am 20. M�rz 2009 teilte das Departement des Innern X.________ mit, es sei ein Administrativverfahren gegen ihn er�ffnet worden, da er sich keiner erneuten verkehrsmedizinischen Begutachtung inklusive Haaranalyse unterzogen habe. Ihm werde eine Nachfrist bis 8. Mai 2009 gesetzt, um dies nachzuholen.
Mit Schreiben vom 24. April 2009 ans Departement des Innern antwortete X.________, er habe die Diagnose "b�sartiger Tumor im Halsbereich" erhalten und m�sse sich einer mehrw�chigen Strahlen- und Chemotherapie unterziehen. Da er t�glich f�r die Therapie ins Spital fahren m�sse, sei es f�r ihn wichtig, dass er den F�hrerausweis behalten k�nne. Er beantrage deshalb die Einstellung des Administrativverfahrens. Das Departement des Innern erkl�rte sich mit Schreiben vom 28. April 2009 bereit, die Frist zur Vornahme der Kontrolluntersuchung bis Ende November 2009 aufzuschieben.
Gem�ss Aktennotiz vom 14. Januar 2010 teilte X.________ telefonisch mit, er werde versuchen, die Untersuchung bis Ende M�rz 2010 durchzuf�hren.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 erkundigte sich das Departement des Innern bei X.________ nach dessen Gesundheitszustand. Nachdem X.________ sich nicht gemeldet hatte, wurde ihm am 23. Dezember 2010 der Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit angedroht, da er der Aufforderung zur Durchf�hrung einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung nicht nachgekommen sei und der Verdacht auf mangelnde Fahreignung bestehe.
Am 7. Januar 2011 teilte X.________ mit, nach der Krebsdiagnose im M�rz 2009 habe er im Juli 2009 auch noch einen Hirnschlag erlitten. Jetzt gehe es aber langsam wieder aufw�rts. Da der Vorfall vom 3. September 2007 nun mehr als drei Jahre zur�ckliege und er seither keine Vergehen im Strassenverkehr mehr begangen habe, hoffe er, den F�hrerausweis ohne weitere Massnahmen behalten zu d�rfen.
Am 4. Februar 2011 gew�hrte das Departement des Innern X.________ eine weitere Frist bis zum 31. M�rz 2011, um sich der Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse zu unterziehen. Bei unbenutzt verstrichener Frist werde ein Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit verf�gt, wozu X.________ das rechtliche Geh�r erteilt wurde. Die Frist zur Stellungnahme und zur Kontrolluntersuchung wurde in der Folge auf Gesuch von X.________ hin bis zum 30. April 2011 verl�ngert. Mit Stellungnahme vom 25. April 2011 beantragte dieser, von der Kontrolluntersuchung mit Haarprobe sei abzusehen, und ihm sei der F�hrerausweis ohne Auflagen zu belassen.
Mit Verf�gung des Departements des Innern vom 10. Mai 2011 wurde X.________ der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Departement erwog, die rechtskr�ftig angeordnete Auflage sei nicht erf�llt und der Nachweis der Alkoholabstinenz nicht erbracht worden.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2011 und die Verf�gung des Departements des Innern vom 10. Mai 2011 seien aufzuheben, und ihm sei der F�hrerausweis umgehend und per sofort wieder zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 stellt das Departement des Innern Antrag auf Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt f�r Strassen ASTRA in seiner Eingabe vom 24. Januar 2012. Diese Stellungnahmen wurden dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Januar 2012 wurde das von X.________ gestellte Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gutgeheissen.
Mit dem angefochtenen Entscheid best�tigte die Vorinstanz den vom Departement des Innern am 10. Mai 2011 verf�gten Entzug des F�hrerausweises des Beschwerdef�hrers. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Soweit der Beschwerdef�hrer jedoch zugleich die Aufhebung der Verf�gung des Departements des Innern vom 10. Mai 2011 beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Verf�gung ist durch den Entscheid der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mit angefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit Verf�gung vom 19. September 2008 sei er nicht verpflichtet worden, bis heute alkoholabstinent zu sein. Eine rund vierj�hrige totale Alkoholabstinenz zu verlangen, wie dies faktisch gemacht werde, sei v�llig unverh�ltnism�ssig und missachte das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), das Nichtdiskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Dass die Haarprobenanalyse im Februar 2009 nicht habe vorgenommen werden k�nnen und das Verfahren nunmehr so lange gedauert habe, sei nicht durch ihn verschuldet, sondern auf die gesundheitlichen Schicksalsschl�ge zur�ckzuf�hren. Ihm sei der F�hrerausweis bereits im August 2008 wieder erteilt worden, und er habe seither unfallfrei und ohne jegliche Verzeigung am Strassenverkehr teilgenommen. Damit sei seine Fahreignung hinl�nglich nachgewiesen, sodass kein Anlass mehr f�r weitere Kontrollen bestehe. Das Festhalten an einer Kontrolluntersuchung sei im Ergebnis rechtsmissbr�uchlich, unverh�ltnism�ssig und wider das Legalit�tsprinzip.
2.2 Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, eine Kontrolluntersuchung mittels Haarprobenanalyse sei dringend notwendig, um �berpr�fen zu k�nnen, ob der Beschwerdef�hrer sein Alkoholproblem wirklich �berwunden habe und keine Gefahr f�r die Verkehrssicherheit darstelle. Da der Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig verf�gte Auflage der Kontrolluntersuchung nicht erf�llt habe, sei ihm der F�hrerausweis zu Recht erneut entzogen worden.
2.3 F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit erfolgt insbesondere, wenn der Lenker an einer Sucht leidet, welche seine Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Der gest�tzt auf eine Fahreignungsabkl�rung im Sinne von Art. 16d SVG auf unbestimmte Zeit entzogene F�hrerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allf�llige gesetzliche oder verf�gte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG).
Staatliche Eingriffe in die pers�nliche Freiheit m�ssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des F�hrerausweises im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SVG (nach einem Sicherungsentzug wegen Alkohol- oder Drogensucht bzw. einer entsprechenden Fahreignungsabkl�rung) insbesondere an die Auflage einer befristeten und �rztlich kontrollierten Suchtabstinenzkontrolle gekn�pft werden. In der Regel hat die medizinische Nachkontrolle (nach Ablauf einer Sperrfrist bzw. Probezeit) mindestens ein Jahr zu dauern. Die Auflage, w�hrend der betreffenden Zeit abstinent zu leben und dies �rztlich kontrollieren zu lassen, steht in diesen F�llen in unmittelbarem Zusammenhang mit der �berwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung des Betroffenen beeintr�chtigt. Der damit verbundene Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt (BGE 130 II 25 E. 3.2 S. 28 f.; 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Vermag die betroffene Person in einem solchen Fall die mit der Wiedererteilung des F�hrerausweises auferlegte, befristete und �rztlich kontrollierte Abstinenz nicht einzuhalten, ist ihr der Ausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 17 Abs. 5 SVG wieder zu entziehen. W�hrend beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgf�ltigen verkehrsmedizinischen Abkl�rungen grosse Bedeutung zukommt (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteil 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5), rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des F�hrerausweises verkn�pften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abkl�rungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig w�ren (Urteil 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1).
Da der Beschwerdef�hrer im M�rz 2009 an einem b�sartigen Tumor erkrankte und im Juni 2009 einen Hirnschlag erlitt, wurde die Kontrolluntersuchung auf sein Ersuchen hin mehrmals aufgeschoben. Das Departement des Innern hat dabei jedoch immer an der rechtskr�ftig verf�gten Auflage festgehalten.
2.4 Auszugehen ist von folgendem, von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten Sachverhalt: Bei der im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers vorgenommenen chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung vom 29. Januar 2008 wurde eine sehr hohe Konzentration von 158 pg EtG pro mg Haar nachgewiesen (gem�ss der Publikation "Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben" der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin [SGRM], Arbeitsgruppe Haaranalytik, Version 12/2009 [zur Publikation freigegeben am 27. Januar 2010], werden EtG-Analyseergebnisse von bis zu 30 pg pro mg Haar als moderater Alkoholkonsum ["Social-Drinking / Low-Risk-Drinking"], solche von �ber 30 pg pro mg Haar als risikoreicher Alkoholkonsum ["High-Risk-Drinking" bzw. "starker bis chronisch-exzessiver Alkohol-Konsum"] bezeichnet; vgl. hierzu auch Urteil 1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.7). Im Gutachten des IRMZ vom 22. Februar 2008 wurde deshalb gefolgert, der Beschwerdef�hrer leide an einer die Fahreignung ausschliessenden Alkoholsucht. Nach dem Nachweis einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis mit Verf�gung vom 19. September 2008 insbesondere unter der Auflage wieder erteilt, sich nach Ablauf von sechs Monaten erneut einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung inklusive Haarprobe zu unterziehen, wobei eine Missachtung der Auflage den sofortigen vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises zur Folge habe. Diese Verf�gung vom 19. September 2008 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.5 Der Beschwerdef�hrer hat die in der Verf�gung vom 19. September 2008 mit der Wiedererteilung des F�hrerausweises verkn�pfte Auflage der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse nicht erf�llt. Ihm ist daher der F�hrerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 17 Abs. 5 SVG zu Recht wieder entzogen worden, und zwar ohne dass zuvor erneut verkehrsmedizinische Abkl�rungen hinsichtlich seiner Fahreignung h�tten vorgenommen werden m�ssen.
Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobenen Einw�nde sind nicht stichhaltig. Insbesondere kann nicht gesagt werden, der F�hrerausweisentzug erweise sich nicht mehr als erforderlich, denn mangels verkehrsmedizinischer Kontrolluntersuchung ist ungekl�rt, ob der Beschwerdef�hrer seine Alkoholsucht tats�chlich �berwunden hat. Eine solche Untersuchung stellt ein geeignetes, notwendiges und verh�ltnism�ssiges Mittel zur Gew�hrleistung der Verkehrssicherheit dar, d.h. die Auflage ist trotz des damit verbundenen Eingriffs in den Pers�nlichkeitsbereich des Beschwerdef�hrers gerechtfertigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers wird von ihm insoweit nicht eine vierj�hrige Alkoholabstinenz, sondern eine solche von sechs Monaten verlangt, welche mittels Haarprobenanalyse nachzuweisen ist. Im �brigen ist die relativ lange Verfahrensdauer - der Beschwerdef�hrer h�tte sich bereits im Februar 2009 der Untersuchung unterziehen m�ssen, der F�hrerausweis wurde jedoch erst mit Verf�gung vom 11. Mai 2011 erneut entzogen - nicht dem Departement des Innern anzulasten. Vielmehr hat dieses mit diversen Fristerstreckungen den Antr�gen des Beschwerdef�hrers entsprochen und seiner schwierigen gesundheitlichen Situation Rechnung getragen.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich Verst�sse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), das Nichtdiskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) behauptet (vgl. E. 2.1 hiervor), sind die R�gen nicht hinreichend begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer den Beleg einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz mittels Haarprobenanalyse nicht erbracht hat, und dass sich das Festhalten an dieser rechtskr�ftig verf�gten Auflage der Kontrolluntersuchung weder als rechtsmissbr�uchlich noch als unverh�ltnism�ssig erweist. Der F�hrerausweisentzug verletzt damit kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).