Source: https://studlib.de/6719/sozial/sorgeberechtigung_familiengerichtliche_massnahmen
Timestamp: 2019-07-16 07:24:15
Document Index: 68313230

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 924', '§ 40', '§ 40', '§ 41']

Die Sorgeberechtigung und familiengerichtliche Maßnahmen - Kinderschutz in institutionellen Arrangements - Studlib - freie digitale bibliothek
8.4 Die Sorgeberechtigung und familiengerichtliche Maßnahmen
Wie oben erwähnt, hat das KSZ zur Abwehr von Gefahren des Kindeswohls eine angemessene Maßnahme zu ergreifen. Das KSZ ist dazu verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen bei entsprechender Gefahr des Kindeswohls für drei Tage in Obhut zu nehmen. Sind langfristige Schutzmaßnahme notwendig (über drei Tage), hat das KSZ bei der örtlichen Behörde sowie bei der Stadt oder Kommune einen Antrag zu stellen. Dabei ist die örtliche Behörde zuständig für alle Maßnahmen. Entsprechend wird die Umsetzung langfristiger Schutzmaßnahmen dem KSZ übertragen. Stehen jedoch die Sorgeberechtigten als Täter den angemessenen Angeboten und Maßnahmen des Kindes entgegen, sind die Schutzmaßnahmen für das Kind und den Jugendlichen begrenzt. Nach § 18 KWG muss das zuständige KSZ das Familiengericht nicht sofort informieren, sondern bei der zuständigen Behörde der Stadt bzw. Kommune einen Antrag stellen, um die Einschränkung oder den Entzug des Sorgerechts zu erwirken (§ 18 Abs. 2 KWG). Die zuständige Behörde hat dann die Aufgabe innerhalb von 30 Tagen zu überprüfen, ob dieser Fall dazu rät, das Familiengericht zu informieren (§ 18 Abs. 4 KWG). Dabei hat gemäß § 15 Abs. 1 KWG die staatliche Behörde sowie der Provinzgouverneur oder der Bürgermeister, Kreisbzw. Bezirksvorsitzende die angemessene Maßnahme zur Abwehr und Schutz bei Gefahren des Kindeswohls zu ergreifen, wenn die Kinder und Jugendlichen in Gefahr sind oder die Eltern den Auftrag des Kinderschutzes vom Staat einfordern. Dabei muss der Staat die Interessen des Kindes und Jugendlichen vertreten. Weiterhin sollen sie, für eine Entscheidung der Schutzmaßnahme bei Gefahren des Kindeswohls, die Meinung der Eltern und des Kindes bzw. Jugendlichen anhören (§ 15 Abs. 3 KWG).
Nach der Überprüfung hat die zuständige Behörde zwei Möglichkeiten, entweder das Familiengericht anzurufen oder der Beantragung des KSZ nicht zuzustimmen. Ist das KSZ gegen diese Entscheidung, kann es seit 2011 direkt das Familiengericht innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung der Behörde anrufen (§ 18 Abs. 5 KWG). Die nachstehende Abbildung 28 zeigt die Kooperation und die Leitprinzipien in Südkorea .
Abbildung 28: Kooperation und Leitprinzipien in Südkorea
Die Tabelle 21 dokumentiert eine Übersicht über die Gesetze zur Einschränkung und dem Entzug des elterlichen Sorgerechts in Südkorea. Die Beschränkungen und der Entzug der elterlichen Rechte bezieht sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Kinderwohlfahrtsgesetz (KWG) und das Gesetz für besondere Fälle zur Bestrafung von Verbrechen häuslicher Gewalt (GfBhG).
Zunächst ist gemäß § 18 KWG geregelt, dass „der Provinzgouverneur oder der Bürgermeister, Kreisbzw. Bezirksvorsitzende und Staatsanwalt für das Kindeswohl die Beschränkung bzw. den Entzug des elterlichen Sorgerechts beim Gericht beantragen kann, wenn der Sorgeberechtigte die elterliche Sorge missbraucht oder aus schwerwiegendem Grund ein Sorgerecht nicht mehr besteht.“ Es wird deutlich, dass es im KWG ausdrückliche Regelungen zur Einschränkung und zum Entzug des Sorgerechts bei Gefahren des Kindeswohls gibt. In der Praxis allerdings wird dieses Verfahren des KSZ durch staatliche Behörde bis zum Familiengericht meistens nicht durchgeführt. Von 2000 bis Sep. 2008 waren nach der nationalen Statistik des KSZ die beantragten und verurteilten Fälle der Beschränkung und dem Entzug des Sorgerechts in Bezug auf Gewalt gegen Kinder im Familiengericht neun Fälle, davon wurde beim Bürgermeister nur ein Fall beantragt. [1] Zudem ist dieses amtliche Verfahren mit einer langen Bearbeitungszeit verbunden (etwa drei Monate[2]). Den Grund dafür sehen einige Studien darin, dass dem KWG sowohl die realistischen konkreten Bedingungen des elterlichen Sorgerechts als auch konkrete Alternative fehlen[3]. Aus diesem Grund ist in der Praxis die Einschränkung und der Entzug des Sorgerechts im KWG in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen schwer anzuwenden.
Weiterhin wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gemäß § 924 vorgeschrieben, dass „wenn die Eltern ihre elterlichen Rechte missbrauchen oder aus schwerwiegendem Grund für ihre elterliche Sorge nicht mehr einstehen, kann das Gericht durch die Beantragung von Verwandten bzw. Staatsanwälten den Entzug des Sorgerechts anordnen“. Damit ist nicht die Einschränkung des Sorgerechts definiert, sondern lediglich die Maßnahme des Entzugs des Sorgerechts im BGB [4] . Obwohl viele Faktoren von Gewalt gegen Kinder berücksichtigt werden, ist es schwierig, Maßnahmen über den Entzug des Sorgerechts zu treffen. Zudem können nur Verwandte oder Staatsanwälte klagen, d.h. das zuständige KSZ ist nicht in der Lage, das Familiengericht zu involvieren. Schließlich kann das Familiengericht durch auf Antrag des Staatanwalts gemäß den §§ 40-41 der Gesetze für besondere Fälle zur Bestrafung von Verbrechen von häuslicher Gewalt (GfBhG) die Einschränkung des Sorgerechts durch verschiedene Maßnahme verhängen[5]. Das Familiengericht kann Eltern als Tätern innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende Maßnahme auflegen, welche innerhalb dieses Zeitraums einmalig verlängert werden kann. Deswegen wird nach einem Jahr die Sorgeberechtigung automatisch wiederhergestellt, auch dann, wenn sich das Verhalten und Handeln des Täters nicht verbessert hat[6]. Zudem hat das GfBhG wesentliche Schwachstellen, denn nur die schwere körperliche Gewalt bzw. die Aussetzung des Kindes hat schwere gesetzliche Folgen für die Täter[7].
Gesetz für besondere Fälle zur Bestrafung von Verbrechen von häuslicher Gewalt (GfBhG) [8]
Quelle: Ministry of Government Legislation [9]
Tabelle 21: Übersicht über die Gesetze für die Einschränkung und den Entzug des Sorgerechts in Südkorea
Es wird also deutlich, dass sich die behördlichen Befugnisse nur auf Maßnahmen des Kinderschutzes in Südkorea beschränken. Zudem bleibt das Sorgerecht, auch wenn das KSZ mit der Zustimmung der zuständigen Behörde für das Kind oder den Jugendlichen eine langfristige Maßnahme umsetzt. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern die Täter sind. Auch wenn das KSZ die Möglichkeit hat, durch örtliche Behörden das Familiengericht zur Abwehr der Gefährdungen des Kindeswohls zu involvieren, bleibt das elterliche Sorgerecht in der Regel unangetastet. Dies liegt nicht nur daran, dass dieses Verfahren lange Zeit in Anspruch nimmt, sondern auch darin begründet, dass das Familiengericht nur anhand objektiver Beweises überprüft, ohne potentielle Gefahren und Gewalt gegen Kinder zu berücksichtigen (z.B. wenn das Kind oder der Jugendliche keine schwerwiegenden Symptome und die Eltern kein besonderes auffälliges Verhalten zeigen). Der Grund für die Schwierigkeiten familiengerichtlicher Maßnahmen liegt darin, dass nicht nur fehlende Gesetzesbedingungen die familiengerichtlichen Maßnahmen einschränken, sondern, dass auch aus traditionellem Grund die rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Kinder einschränkt sind.
[1] National Child Protection Agency, 2009. National Child Abuse Report. S. 115
[2] Von der polizeilichen Ermittlung durch den Staatsanwalt, bis zum gerichtlichen Urteil dauert es ca. drei Monate. Park, J., 2008. The Legal Protection for Abused Child. Diss. Korea Uni., S. 205
[3] Jang, H., 2011. Prävention und Maßnahmen gegen Kindesmisshandlung der letzten und nächsten 10 Jahre. National Child Protection Agency und Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt, S. 30-31
[4] Moon, S. (Hrsg.), 2010. Understanding Child Abuse and Neglect. Paju, S. 126
[5] Gerichtsbeschluss zur Beschränkung der Handlung von Tätern bei der Annäherung der Opfer und der Familienmitglieder 2. Gerichtsbeschluss zur Beschränkung der Handlungen von Tätern bei der Annäherung durch elektronische Mittel 3. Beschränkung des Sorgerechts 4. Maßnahmen als Strafen zu gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit 5. Bewährungsstrafen 6. Die Überweisung an das Schutzzentrum 7. Die Überweisung an medizinische Einrichtungen für eine Therapie 8. Die Überweisung an die Beratungsstelle (§ 40 Abs. 1-8 GfBhG). Diese Maßnahmen sind doppelt auszuüben und beschränkt auf unter 6 Monate (einmalige Verlängerung) und unter 200 Stunden (§ 41 GfBhG).
[6] Ebd., S. 126
[7] Park, J., 2008. The Legal Protection for Abused Child. Diss. Korea Uni., S. 204
[8] Das Gesetz für besondere Fälle zur Bestrafung von Verbrechen von häuslicher Gewalt (GfBhG) und das Gesetz zur Prävention von häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer (GPhGS) wurde im Jahr 1998 als Prävention und Intervention von Gewalt gegen Frauen erlassen. Das bedeutet, das GfBhG und GPhGS wurde zuerst für die Sicherheit der Frauen vor Gewalthandlungen ihrer Männer gegründet und erweiterte sich erst später auf den Kinderschutz. Mit diesem Gesetz ist die Polizei verpflichtet, bei schwerwiegender häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder einzugreifen. Klagt der Staatsanwalt gegen Täter, kann der Staatanwalt von Amts wegen das Familiengericht einschalten. Erst dann kann das Familiengericht ein Urteil fällen.
[9] Ministry of Government Legislation, law.go.kr. 15.07.2013