Source: https://ehescheidung.com/category/vermoegen/
Timestamp: 2020-01-29 20:36:05
Document Index: 60274996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vermögen Archive -
Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und im Rahmen des Zugewinns auszugleichen.
Der Fall: Das Arbeitsverhältnis des M wurde im Februar 2011 zum 30.06.2011 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Vorangegangen war die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplan durch den Betriebsrat. Die Fälligkeit der Abfindung des M in Höhe von 68.880,00 € war auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb bezogen. Das Regelentgelt des M betrug 1.800 € netto zuzüglich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zahlungen des Arbeitsgebers in einen Pensionsfond. Der Scheidungsantrag wurde am 13.05.2011 zugestellt. M zahlte Kindesunterhalt in Höhe von 105% des Mindestunterhalts für ein 12jähriges Kind, jedoch keinen Trennungs- und Nacheheunterhalt für die F. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog M 15 Monate lang ALG I, teilweise Krankengeld von rund 1.500 €, nachher fünf Monate ALG II von rund 800 € und begründete zum 01.03.2013 ein neues, befristetes Arbeitsverhältnis, aus welchem er monatlich rund 1.500 € netto erlöst.
F trägt zu Begründung ihres Antrages auf Zugewinnausgleich vor, die Abfindung sei vergangenheitsbezogen für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen Besitzstandes gezahlt worden. Von der Nettoabfindung stehe ihr die Hälfte, rund 21.000 €, als Zugewinnausgleich zu. Das Familiengericht hat den Antrag der F abgewiesen mit der Begründung, die Abfindung sei insgesamt vom Zugewinnausgleich auszunehmen, soweit sie einen in die Zukunft gerichteten Einkommens- und Versorgungszweck erfülle (Ersatz für verloren gegangenes Einkommen).
Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung abgeändert und M zur Zahlung von rund 8.400 € auf den Zugewinnausgleich verpflichtet. Eine Besonderheit des Falles lag darin, daß der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (Zustellung des Scheidungsantrages) vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis lag. Allerdings lag hier durch den Interessenausgleich eine Leistungszusage vor, weshalb von einer Verfestigung des Anspruchs des M auszugehen war, die Zahlung dem Endvermögen also grundsätzlich zugerechnet werden konnte. Das OLG urteilte, diese Abfindung sei als Bestandteil des Endvermögens zu behandeln und auszugleichen, soweit sie nicht zur Aufstockung des nach Beendigung des Arbeitsvertrages weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird (unter Bezug auf BGH FamRZ 2012, 1040). Die Abfindung darf nicht sowohl im Unterhaltsrecht, als auch im Güterrecht berücksichtigt werden (Verbot der „Doppelberücksichtigung“). Die Abfindung ist daher dem monatlichen Einkommen des M zuzurechnen, um vorrangig eine Aufstockung für die Bemessung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zu erreichen. Im Übrigen darf die Abfindung zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs des M verwendet werden.
Das OLG hat dabei wie folgt gerechnet: 15 Monate Mindereinkommen á 600 €, insgesamt 9.000 €; für die Dauer des ALGII-Bezugs 5 Monate mit Mindereinnahmen á 1.000 €, in Summe 5.000 €. Die Gesamtdauer des Nachteils beim Einkommen nahm das OLG mit fünf Jahren an, gerechnet ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Von den 60 Monaten blieben unter Berücksichtigung des Vorstehenden 40 Monate, die mit einem Nachteil von 300 € monatlich angenommen wurden, also weitere 12.000 €. Den Gesamtbetrag von 26.000 € zog das OLG von der Nettoabfindung ab und die verbleibenden rund 16.800 € sprach es zur Hälfte der F als Zugewinnausgleich zu.
(Fall nach OLG Karlsruhe, Beschluß vom 24.10.2013, 2 UF 213/12; NZFam 1/2014, 32)
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Vermögenswert zu für den Fall, daß der Zuwendende während des Bestandes der Lebensgemeinschaft stirbt, ist dies regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Sie kann zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert.
Der Fall: M und F lebten seit 2003 in verschiedenen Wohnungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. M verfügte über einen Sparbrief im Umfang von 50.000 €. Im Mai 2007 begaben sich beide auf eine Europareise. Wenige Tage vor der Abreise veranlaßte M die Teilung des Sparbriefes und ließ zwei neue über je 25.000 € ausfertigen, von denen einer auf den Namen der F lautete. Im Oktober 2008 trennten sich die beiden. Nun forderte M die Herausgabe des Sparbriefes, späterhin die Auflösung und Gutbringung eines Betrages von 25.000 €. Das Landgericht Cottbus verurteilte die F zur Zahlung, das Oberlandesgericht Brandenburg wies auf die Berufung der F hin die Klage ab.
Die Entscheidung: Der BGH die Pflicht zur Rückgewähr vorliegend bejaht. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, ob es sich um eine Schenkung handelte, oder eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Gerichte mußten der Frage nachgehen, welche Intentionen M im Zeitpunkt der Übertragung hatte. Wollte er F das Geld zuwenden für den Fall, daß ihm auf der geplanten Europareise Unglück widerfährt und F für den möglichen Todesfall absichern? In diesem Fall sollte ihm die Zuwendung bei Verwirklichung des Risikos nicht mehr zu Gute kommen: der Vorgang wäre als Schenkung zu behandeln. Oder hat er das Geld übertragen mit Absichten bezogen auf die Ausgestaltung und/oder Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Dann läge eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung vor. Dann darf die spätere Nutzungsmöglichkeit (hier: des Geldbetrages) im Rahmen der Gemeinschaft als Gegenleistung angesehen werden (OLG Bremen, Urteil vom 09.06.2011, 5 U 50/10). Diese dem Nichtjuristen möglicherweise kleinlich erscheinende Unterscheidung hat große Bedeutung für die Frage der Rückabwicklung des Geschäfts. Eine Schenkung kann nur wegen groben Undanks (§§ 530 Abs. I, 531 Abs. 2 BGB) widerrufen werden; die Trauben hängen hier recht hoch. Eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert. Die Rückgewährspflicht ist aber nicht generell gegeben. Beispielsweise bei Zahlungen auf laufende Kosten der Lebenshaltung, auch wenn sie durch größere Einmalzahlungen nivelliert werden, scheidet eine Ausgleichspflicht regelmäßig aus (BGH NJW 2008, 3277). Der BGH hat geurteilt, ein korrigierender Eingriff sei grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Zuwendenden die Beibehaltung der geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Im entschiedenen Fall diente die Zuwendung einerseits der Absicherung der F für den des M, stand ihr also nicht zur freien Verfügung und war auch nicht für einen Verbrauch bestimmt. Gleichzeitig verstand das Gericht die Übertragung des Sparbriefes auch als Form der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft. Nachdem diese gescheitert war, durfte die F nicht weiter damit rechnen, das Geld behalten zu dürfen. Der M konnte also wirksam vom Vertrag zurücktreten und das Geleistete zurück-, oder gegebenenfalls Wertersatz verlangen.
(Fall nach BGH, Urteil vom 06.05.2014, X ZR 135/11; NZFam 17/2014, 784; FamRZ 2014, 1547; FamRB 2014, 385)
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