Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2014/05/16/berlin-rundschreiben-i-nr-062011-uber-umsetzung-des-%C2%A7-27b-abs-2-und-des-%C2%A7-31-abs-1-nr-1-bis-3-des-sgb-xii/
Timestamp: 2017-12-12 21:42:07
Document Index: 15641386

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 27', '§ 5', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 63', '§ 46', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 27', '§ 31']

Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII
I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII; II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII
Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
Gewährung einer Bekleidungshilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte erforderlich machen ( z.B. umzugsbedingt – bei einem durch den Leistungsträger veranlassten Umzug – unbrauchbar gemachte Ausstattungsgegenstände; Urteil des BSG vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R- ).
2 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 1 Kind) 1.502,00 Euro
2 Personenhaushalt (2 Erwachsene) 1.491,00 Euro
Da sich der Begriff der „Erstausstattung“ nicht nur auf die Gesamtheit der Möbel und des Hausrats bezieht, sondern auch die Ausstattung einzelner Räume oder einzelner Ausstattungsgegenstände eine Erstausstattung darstellen können, ist in diesen Fällen nicht die Gesamtpauschale, sondern die in derAnlage 1 des Rundschreibens aufgeführten Beträge zu gewähren.
ach einem Wohnungsbrand oder
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder –abnahme, die z. B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für die Erstausstattung für Bekleidung sind ab dem 01. Juni 2014 folgende Pauschalen pro Person zu gewähren:
Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstat-tung sind rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:
In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind –Schutz des ungeborenen Lebens“. Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ ). Insofern sind die Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren.
Versicherte einer Krankenkasse haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Anspruch auf Hilfsmittel, wenn Sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Dieser Anspruch umfasst nach§ 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch die notwendigen Änderungen, Instandsetzungen, Ersatzbeschaffungen von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und – soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich – die technische Wartung und Kontrolle der Hilfsmittel. Die Einzelheiten zu den therapeutischen Geräten sind in der Hilfsmittelrichtlinie vom 16. Oktober 2008 sowie in dem dazugehörigen Hilfsmittelkatalog geregelt. Gleiches gilt für den Anspruch der Leistungsempfänger nach § 31 SGB IX gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträ-ger.
Kosten für Reparaturen an orthopädischen Schuhen, welche die medizinische Funktionsfähigkeit des Schuhs wiederherstellen, tragen die zuständige Krankenkasse, Pflegekasse oder der zuständige Rehabilitationsträger.
Die Höhe der Pauschalen wurde in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser ermittelt. Sie decken den zusätzlichen Bedarf an Bekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität in stationären Einrichtungen ab. Bei der Höhe der Pauschalen „Hilfe zur Pflege mit Mobilität“ und „Eingliederungshilfe“ handelt es sich um einen jährlichen Durchschnittsbetrag, der unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer der Kleidungsstücke ermittelt wurde. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sowie die Form der Ermittlung der jährlichen Durchschnittsbeträge sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Für die Unterbringung im Maßregelvollzug nach den §§ 63,64 StGB bestimmt der § 46 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG) , dass die §§ 28 – 40 PsychKG entsprechend anwendbar sind. In § 28 Abs. 3 PsychKG wird hinsichtlich der mit der Unterbringung verbundenen Nebenkosten bestimmt, dass während der Unterbringung Leistungen nach den Vorschriften des BSHG (jetzt:SGB XII) zu erbringen sind. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII handelt es sich bei diesen Nebenkosten insbesondere um den Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie die Bekleidungsbeihilfe.
Veröffentlicht am 16. Mai 2014 in Dokumentation, Empfehlungen, Gesetze, Medien, Politik, Urteile und mit Asyl, Berlin, Gesetze, Politik, SGB II getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII.