Source: http://www.jurablogs.com/topic/kuendigungsausschluss
Timestamp: 2017-11-20 00:30:58
Document Index: 200745016

Matched Legal Cases: ['§ 2135', '§ 169', '§ 171', '§ 307', '§ 169', '§ 574', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

KüNDIGUNGSAUSSCHLUSS - JuraBlogs
… Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung…
Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser - August 17, 2015 4:40am
… Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der…
Rechtslupe- 24 Leser - October 13, 2014 4:02am
… Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2…
Rechtslupe- 59 Leser - July 1, 2014 4:06am
… Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen10. Auch bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung geht es dem Versicherungsnehmer ebenso wie bei einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung neben der Abdeckung des versicherten Risikos maßgeblich darum, von Vertragsbeginn an die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren sowie im…
Rechtslupe- 39 Leser - April 8, 2014 4:47am
… Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen…
Rechtslupe- 88 Leser - March 31, 2014 4:06am
… Die vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit von gesonderten Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. In den beiden jetzt beim Bundesgerichtshof zur Beurteilung anstehenden Fällen bot die Klägerin, ein…
Rechtslupe- 31 Leser - March 13, 2014 5:17am
… gewährleisten – die Herausnahme der davon erfassten Arbeitnehmer aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer ohnehin zu unterbleiben hat. Die vor ordentlichen Kündigungen geschützten Arbeitnehmer wären dann bei der Sozialauswahl zunächst ohne Beachtung des Kündigungsausschlusses mit den übrigen Arbeitnehmern zu vergleichen. Stünden sie nach…
… bisherigen Vermieters in die Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses und eben auch in die vereinbarten Kündigungsausschlüsse eintritt. Ferner wurde die unter § 574 Abs. 1 BGB (Kündigungswiderspruch wegen Vorliegens einer Härte für den Mieter) fallende Härtefallproblematik erörtert. Das Landgericht Berlin hatte jedoch noch nicht über die…
… Beim Grundstückserwerbe “kauft” man bekanntlich die Mietverhältnisse mit. Nach § 566 BGB gehen diese auf den Erwerber über. Dies gilt auch in Zwangsversteigerungsverfahren. Ist im Mietvertrag mit dem früheren Vermieter nun ein Kündigungsverzicht wegen ordentlicher Kündigungsgründe z.B. Eigenbedarf enthalten, wirkt diese Vereinbarung grundsätzlich…
RECHTaktuellin Mietrecht- 102 Leser - October 18, 2013 9:30am
… Umzug, Zeitverlust, Malerarbeiten, Maklerkosten und die weiteren denkbaren Aufwendungen nicht nochmals hinnehmen zu müssen. Einen der vorbeschriebenen Situation ähnlichen Fall hat den BGH jüngst zu einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12) veranlasst. Hier kündigte die vermietende Großmutter nach 3 Jahren den Mietern das…
… Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios ist unwirksam, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Centers nicht nutzen kann, die Wirksamkeit der Kündigung jedoch an die…
Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser - March 26, 2012 4:27am
… Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er…
Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser - January 16, 2012 5:05am
… Nach der Rechtsprechung ist ein beiderseitiger Kündigungsausschluss von bis zu 4 Jahren in einem Wohnraummietvertrag zulässig. Hierbei muss jedoch auf Details geachtet werden. Das Mietverhältnis muss spätestens mit Ablauf von 4 Jahren zu beenden sein. Beginnt die Kündigungsfrist erst nach der vierjährigen Ausschlusszeit, so ist die Klausel…
RECHTaktuellin Mietrecht- 77 Leser - July 5, 2011 8:35am
… Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz Tenor 1.Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung vom 25.1.2011 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.Der Streitwert beträgt…
Arbeitsrecht- 15 Leser - May 26, 2011 9:03am
… an einen Zeitmietvertrag umgehend wollten, gingen in der Folge dazu über, sich von ihren Mietern den Verzicht auf ihr Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum unterschreiben zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen auch in einem Formularvertrag für zulässig erachtet, wenn der Kündigungsausschluss beidseitig, also auch von…
Rheinrechtin Mietrecht- 54 Leser - January 17, 2011 2:03pm
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