Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=66&t=280705
Timestamp: 2020-08-11 10:22:26
Document Index: 336674319

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 97', '§ 311']

Registriert: 10.10.18, 14:57
Beitrag von Minatosan » 10.10.18, 15:59
Ein online gefundenes Fahrzeug wurde besichtigt und gekauft. Das Fahrzeug wurde als 8-fach bereift annonciert. Der Käufer (K)(Privatperson) hat das Fahrzeug beim Verkäufer (V)(Privatperson) abgeholt, jedoch den 2. Satz Reifen vergessen. Ein entsprechender Kaufvertrag besteht, in diesen sind jedoch die Reifen nicht extra mit aufgelistet. K kontaktier V und teilt mit das er die Reifen vergessen hat und wann er diese Abholen könne. Nach einiger Zeit meldet sich V bei K und teilt mit, dass die Reifen gerne optional erworben werden können da diese nicht Bestandteil des Kaufes waren und auch nicht im Vertrag erwähnt werden.
Beitrag von Celestro » 10.10.18, 16:17
Wenn K der 2te Satz Reifen im Kauf enthalten war, hat er / sie ein Anrecht auf diese Reifen, sonst nicht.
P.S. Stellt sich die Frage, was K genau beweisen kann. Die Annonce mit 8 Reifen dürfte helfen.
Beitrag von Minatosan » 10.10.18, 16:55
In diesen Fall hat K die Annonce bei dem Online Betreiber sichern lassen.
Beitrag von webmaster76 » 16.10.18, 10:04
Das Fahrzeug wurde 8-fach bereift angeboten was nicht heißt, dass man sich am Ende nicht auf etwas anderes geeinigt hätte. Der Verkäufer könnte argumentieren, dass er sich hat 100€ runter handeln lassen, im Gegenzug dann aber ohne 2. Satz Reifen verkauft hat.
Solange im Kaufvertrag zu dem 2. Satz Reifen nichts enthalten ist, dürfte der Käufer schlechte Karten haben.
Beitrag von Etienne777 » 16.10.18, 11:29
webmaster76 hat geschrieben: Solange im Kaufvertrag zu dem 2. Satz Reifen nichts enthalten ist, dürfte der Käufer schlechte Karten haben.
So sehe ich das auch. Die bloße Offerte im Internet, auch wenn dort 8-fache Bereifung mit angeboten war, bedeutet nicht, daß letztlich das Kaufgeschäft auch so abgeschlossen wurde. In der Praxis wird der zweite Reifensatz häufig als Verhandlungsmasse genutzt, woraus gerade folgt, daß er je nach Ausgang der Verhandlungen nicht zwingend dabei ist.
Beitrag von WHKD2000 » 18.10.18, 13:38
gerade dies wird nahezu immer gleich in der Offerte ausgeschlossen.("........keine Nachverhandlungen,keine irgendwas...")
Beitrag von freemont » 18.10.18, 15:34
Minatosan hat geschrieben: Hallo,
Dann ist es doch so, dass das Auto laut Annonce mit den Sommer- und Winterrädern = Zubehör verkauft werden sollte.
Wenn es nun Zweifel gibt, weil das im Kaufvertrag nicht ausdrücklich noch mal vermerkt ist, regelt § 311c BGB:
Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung ... einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.
Es obliegt dann ggf. dem Verkäufer diese Zweifel zu zerstreuen, d.h. nachzuweisen, dass das Zubehör nicht mitverkauft werden sollte.
Beitrag von ktown » 18.10.18, 15:38
Sind Winterreifen Zubehör?
Beitrag von freemont » 18.10.18, 15:44
ktown hat geschrieben: Sind Winterreifen Zubehör?
Beitrag von ktown » 18.10.18, 16:00
Nein. Wieso erstreckt sich der §311c BGB auch auf die Winterreifen?
Geht es da nicht um die klassischen Dinge wie Handbuch, Serviceheft, Fernbedienung für die Standheizung oder Zweitschlüssel usw.?
Beitrag von freemont » 18.10.18, 16:09
Wie so oft, das Gesetz, hier § 311c und die dort vom Gesetzgeber getoffene Regelung gefällt Ihnen nicht. Sie sehen es anders. Der Wortlaut des BGB interessiert Sie nicht.
Das ist doch völlig sinnfrei sich als Moderator in einem Rechtsforum als Gesetzgeber zu betätigen und sein ganz eigenes Recht zu erfinden.
Wer hat denn davon etwas? Die Fragesteller ganz sicher Nichts.
Beitrag von ktown » 18.10.18, 16:26
Anstatt es zu erklären, verfallen sie in übliche Muster.
Beitrag von Evariste » 18.10.18, 18:42
Ich glaube nicht, dass § 311c BGB hier viel weiterhilft, "Zubehör", das räumlich von der Hauptsache getrennt ist und auch nicht notwendig für die Nutzung ist, unterliegt nicht dieser Vorschrift. Ein Beispiel wäre ein 2. Netzteil für einen Laptop, dieses ist nicht notwendig, kann also getrennt verkauft werden. Wobei Zweitschlüssel dann doch wieder als Zubehör mitzuliefern sind, obwohl es eigentlich auch ohne geht. Es kommt auf die Verkehrsauffassung an.
Beitrag von freemont » 18.10.18, 19:00
Evariste hat geschrieben: Ich glaube nicht, dass § 311c BGB hier viel weiterhilft, "Zubehör", das räumlich von der Hauptsache getrennt ist und auch nicht notwendig für die Nutzung ist, unterliegt nicht dieser Vorschrift. Ein Beispiel wäre ein 2. Netzteil für einen Laptop, dieses ist nicht notwendig, kann also getrennt verkauft werden. Wobei Zweitschlüssel dann doch wieder als Zubehör mitzuliefern sind, obwohl es eigentlich auch ohne geht. Es kommt auf die Verkehrsauffassung an.
Maßgeblich ist § 97 BGB:
(2)... 2Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.
Maßgeblich ist hier nicht die Verkehrsauffassung, sondern die individuellen Aussagen und Absprachen im Rahmen der vertraglichen Sonderverbindung. Auch so weit dies im Stadium der Vertragsanbahnung geschehen ist.
Daher greift entgegen der hier vertretenen Auffassung die Zweifelsregelung des § 311c. Genau für diesen Fall ist sie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Die Behauptung Winterräder seien kein KFZ-Zubehör muss man wohl nicht kommentieren. Ich füttere den Troll nicht länger.
Beitrag von Celestro » 19.10.18, 13:27
freemont hat geschrieben: Die Behauptung Winterräder seien kein KFZ-Zubehör muss man wohl nicht kommentieren. Ich füttere den Troll nicht länger.
Dummerweise findet sich diese angebliche Behauptung hier im Thread überhaupt nicht.