Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVBW-23-0001-A000c.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:48:58
Document Index: 58734361

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 38', '§ 63', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 38', '§ 38']

BMVBW-23-0001-A000c
BMVBW-23-0001-A000c.htm
Exkurs II: Eingriffsregelung auf Eisenbahn-Betriebsanlagen
1. Fall: Unterhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen
Derzeit vorhandene Betriebsanlagen einer Eisenbahn des Bundes (= Bahnanlagen) sind in ihrem Bestand durch die zur ihrer Errichtung erforderliche Planfeststellung oder Plangenehmigung legitimiert und damit auch der Betrieb der Anlagen. Obgleich sich viele der bestehenden Bahnanlagen infolge unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen des Eisenbahnrechts sowohl in den deutschen Staaten im 19. Jahrhundert (der Zeit des Eisenbahnbaus) als auch in beiden deutschen Staaten nach dem 2. Weltkrieg nicht auf festgestellte Pläne zurückführen lassen, ist für alle bestehenden Bahnanlagen eine ursprüngliche Genehmigung zu vermuten. Der zulässige Betrieb umfasst auch notwendige Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines betriebssicheren Zustandes.
Da ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. von § 18 BNatSchG i.V.m. den Landesnaturschutzgesetzen im Rahmen eines nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungs- oder Zulassungsverfahrens zu prüfen und ggf. zu kompensieren ist (sog. Huckepackverfahren der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung), beurteilt sich die Anwendbarkeit des § 18 ff BNatSchG insoweit nach der Erforderlichkeit eines Baurechtsverfahrens nach § 18 AEG. Nachdem Vegetationseingriffe, die zur Erhaltung der Betriebssicherheit der Eisenbahnen (Bahnanlagen) oder im Rahmen von Unterhalts- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, ebenso wenig wie technische Instandhaltungsmaßnahmen einer Entscheidung nach § 18 AEG bedürfen, kommt es infolge dieser Akzessorietät nicht zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (weder durch das EBA, noch durch die Naturschutzbehörden.)
Natürlich bezieht sich dieser Grundsatz nur auf die bestehende Bahnanlage selbst. Sollten im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme Baustraßen oder Baustelleneinrichtungsflächen notwendig werden, so bleibt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anwendbar.
2. Fall: Änderung einer Betriebsanlage
Ergibt die Prüfung einer beabsichtigten Maßnahme anhand des § 18 AEG, dass es sich um die Änderung einer bestehenden Betriebsanlage handelt, so sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 ff. BNatSchG i.V.m. dem Landesnaturschutzgesetz vom Eisenbahn-Bundesamt als der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EVerkVwG zuständigen Planfeststellungsbehörde zu prüfen (Akzessorietät der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.)
Im Einzelfall lässt sich ein ausgleichspflichtiger Eingriff hinsichtlich der Beseitigung von Bäumen und Büschen dann verneinen, wenn das Änderungsvorhaben räumlich denjenigen Bereich einer Betriebsanlage betrifft, in dem die Beseitigung von Vegetation unter dem Gesichtspunkt der Instandhaltung rechtlich ohne weiteres möglich wäre. Im Hinblick auf die Betroffenheit anderer Teile des Naturhaushalts (sonstige Vegetation und Fauna sowie abiotische Faktoren und das Landschaftsbild) ist deshalb ein Eingriff i. S. von § 18 ff. BNatSchG zu prüfen und zu bewerten.
Entgegen langjähriger Verwaltungspraxis ist bei einer in dieser Weise eingeschränkten Anwendung der Eingriffsregelung nicht auf den bisherigen § 38 BNatSchG (nunmehr in veränderter Fassung § 63 BNatSchG) abzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.11.2000 entschieden, dass in § 38 Nr.3 BNatSchG keine Anwendungssperre für bestimmte naturschutzrechtliche Vorschriften, wie etwa § 18 ff. BNatSchG normiert wird.1
Da es keinen Unterschied machen kann, ob der Vorhabenträger sogenannte Spontanvegetation im Bereich seiner Betriebsanlage sanktionslos vor Beginn des Änderungsbauvorhabens oder in dessen zeitlichem und organisatorischen Rahmen beseitigt, ist für die naturschutzrechtliche Prüfung des Einzelfalls auf das Kriterium der im konkreten Fall zulässigen Vegetationseingriffe im Rahmen von Unterhaltung und Instandhaltung der Betriebsanlage abzustellen. Die insoweit tatsächlich notwendigen Vegetationseingriffe durch das Änderungsvorhaben bleiben damit tatbestandlich für die Beurteilung des naturschutzrechtlichen Eingriffs und dementsprechend auch für die Bemessung notwendiger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außer Betracht. Grundlage dieser Überlegung ist also der Erhalt der konkreten Betriebsanlage und die dafür (!) erforderlichen Maßnahmen der Vegetationskontrolle.
Welche Vegetationseingriffe im Rahmen der Instandhaltung gestattet sind, bestimmt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Eine Orientierung geben Vorschriften der Bahn zur Instandhaltung und Vegetationskontrolle. Daraus wird auch deutlich, dass immer nur diejenige Vegetation ohne Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung entfernt werden kann, die sicherheitsrelevant ist. Für andere Biotopstrukturen oder Lebensgemeinschaften, die sich im Laufe der Zeit auf der Bahnanlage entwickelt haben, gilt dies nicht. Im o. g. Urteil hat das BVerwG die Anwendung eines Sicherheitsabstandes von 6 Metern von der bisherigen äußeren Gleisachse als sachgerecht angesehen. Damit war es, quasi zur Vereinfachung, möglich, tatsächlich erfolgende Eingriffe in die (Spontan-)Vegetation innerhalb dieses 6 Meter-Streifens für die Eingriffsbewertung völlig außer Betracht zu lassen, Maßnahmen außerhalb dieses Bereiches jedoch, unabhängig von einer möglicherweise bestehenden Widmung des Geländes als Betriebsanlage, uneingeschränkt auf die Verursachung eines Eingriffs und eine daraus resultierende Ausgleichspflicht hin zu überprüfen.
3. Fall: Neubau einer Betriebsanlage auf Bahngelände
Für die Fälle des Neubaus, und sei es im räumlichen Rahmen einer bestehenden Bahnanlage, bleibt es uneingeschränkt beim Grundsatz der notwendigen tatbestandlichen Prüfung der in § 18 ff. BNatSchG und den Landesnaturschutzgesetzen normierten naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.
Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, denen eine gänzliche neue planerische Gesamtentscheidung oder eine Neuplanung in der Form eines neuen Verkehrswegekonzeptes zugrunde liegen.
Übereinstimmend mit der bisherigen Auffassung des EBA ist von einer Neuplanung bzw. einer neuen planerischen Gesamtentscheidung / eines neuen Verkehrswegekonzeptes auch dann auszugehen, wenn eine Bahnanlage nach Umbau eine andere Funktion erfüllen soll (z. B. Trassierung von Gleisen auf der Fläche eines ehemaligen Güterbahnhofs.)
Die für eine solche Baumaßnahme notwendig werdende Beseitigung von Vegetationsstrukturen auf "Bahngelände" stellt, falls die Voraussetzungen der §§ 18 ff. BNatSchG vorliegen, einen naturschutzrechtlichen Eingriff dar.
1 Zur Reichweite des § 38 BNatSchG: BVerwG, 22.11.2000, 11 A 4.00; s. im übrigen auch OVG Saarlouis, 24.10.1995, 2 M 4/94: Auch Planungen, auf welche die Übergangsregelung des § 38 BNatSchG zur Anwendung kommt, unterliegen den Bestimmungen, die den Ausgleich erfolgter Eingriffe in Natur und Landschaft durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fordern; s. auch Vfg. des Eisenbahn-Bundesamtes vom 01.07.1997, Az.: 11 Rap/Rau/97/Viktor Kalwey.