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Timestamp: 2019-05-22 23:10:17
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 20']

Kursdifferenzgeschäfte - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Kursdifferenzgeschäfte – Lexikon des Steuerrechts
1 Eingruppierung als Kapitaleinkünfte
2 Die hauptsächlichen Kursdifferenzgeschäfte
2.2 Die einzelnen Kursdifferenzgeschäfte
2.2.1 Geborene Auf- und Abzinsungspapiere
2.2.2 Geborene Auf- und Abzinsungspapiere
2.2.3 Ungewisse Erträge (keine Stückzinsen)
2.2.4 Unterschiedliche Höhe&sol;Zeiträume
2.3 Berechnung der Steuerpflicht
2.4 Aktuelle Rechtsprechung
3 Vergleichbare Fälle
3.1 Stückzinsen
3.2 Erträge (u.a. Zwischengewinne) bei Investmentanlagen
1. Eingruppierung als Kapitaleinkünfte
Nach § 20 Abs. 2 Nr. 3a EStG werden Einnahmen aus der Veräußerung von (versteckten) Zinserträgen bei Kursdifferenzpapieren (auch Finanzinnovationen genannt) erfasst. Die dabei zugrunde liegenden Kapitalforderungen sind durch das Fehlen eines festen und gleichmäßigen Zinssatzes gekennzeichnet. Damit werden Geschäfte mit Wertpapieren (und Stammrechten) erfasst, bei denen die kalkulierte Emissionsrendite auf die Besitzzeit des Veräußerers entfällt und die sich dieser durch den Veräußerungspreis entgelten lässt. Es ist mithin sichergestellt, dass nur der Veräußerungspreis erfasst wird, der sich als Entgelt für die zwischenzeitliche Kapitalnutzung des Veräußerers berechnen lässt (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG).
2. Die hauptsächlichen Kursdifferenzgeschäfte
Zur Charakterisierung der verschiedenen Anwendungsfälle von § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG eignet sich am besten die von Beckerath eingeführte Terminologie:
»Geborene« Auf- und Abzinsungspapiere (z.B. Zero-Bonds; (vgl. hierzu BFH Urteil vom 1.7.2003, BStBl II 2003, 883: »Minderverzinsliche Optionsanleihen«),
»Geborene« Auf- und Abzinsungspapiere,
Forderungen ohne Stückzinsen oder mit ungewissem Ertrag (z.B. DAX-Zertifikate, vgl. BFH Urteil vom 13.12.2006, DStR 2007, 286) und
Forderungen mit Erträgen in unterschiedlicher Höhe oder für unterschiedliche Zeiträume nach (z.B. Kombizinsanleihen).
Alle aufgelisteten Tatbestände des § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst.b EStG erfassen nur Zwischenveräußerungen, bei denen der Ersterwerber die Zeit bis zur Einlösung des Wertpapiers nicht »durchsteht«. Letztlich werden daher die Einnahmen aus der Zwischenveräußerung nach der besitzzeitanteiligen Emissionsrendite erfasst.
2.2. Die einzelnen Kursdifferenzgeschäfte
2.2.1. Geborene Auf- und Abzinsungspapiere
Dabei handelt es sich um vom Emittenten ausgegebene aufgezinste Kapitalforderungen wie z.B. Zero-Bonds, aufgezinste Sparbriefe, Bundesschatzbrief Typ B oder um abgezinste Schuldverschreibungen wie Finanzierungsschätze des Bundes, die mit einem Disagio emittiert und pari zurückgezahlt werden. Die Besteuerung trifft den Ersterwerber (und jeden weiteren Erwerber). Die Rückzahlung des Kapitals muss aber garantiert sein.
Ausgabewert von 100 € und Einlösewert von 100 &plus; x €
2.2.2. Geborene Auf- und Abzinsungspapiere
Im Unterschied zu den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a EStG a.F. trennt nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b EStG a.F. erst der Inhaber der Kapitalforderung das Stammrecht von der Ertragsforderung und veräußert eines der beiden (Kapitalforderung oder Zinsanspruch). Die Besteuerung trifft hier deshalb den Zweiterwerber (und jeden weiteren Erwerber). Die Papiere werden auch als »künstliche« Zero-Bonds bezeichnet.
2.2.3. Ungewisse Erträge (keine Stückzinsen)
§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c EStG a.F. erfasst – über § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. hinaus – nicht gesondert berechnete Stückzinsen, die auf die Besitzzeit des Veräußerers entfallen und entsprechend vergütet werden. Genannt werden in diesem Zusammenhang Optionsscheine (sog. »warrants«), die das Recht, aber nicht die Verpflichtung verbriefen, eine bestimmte Menge eines Basiswertes (Anleihen, Währungen, Rohstoffe) zu kaufen (»Call-options«) oder zu verkaufen (»Put-options«).
Der zweite Fall von § 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c EStG a.F. betrifft Veräußerungserträge, die von ungewissen Ereignissen abhängen (sog. Index-Anleihen).
2.2.4. Unterschiedliche Höhe/Zeiträume
Hierunter fallen Anleihen mit einem Auf und Ab der verbrieften Zinserträge, wie dies bei Kombizinsanleihen (nach kuponlosen Jahren folgen die restlichen Jahre mit hohen Kuponerträgen) und sog. »floatern« (variable Zinsen, bei denen sich der Zinssatz an den Interbankzinssätzen wie dem Euribor oder Libor (in London gehandelter Interbankenzinssatz) orientiert.Die Nutzungsentgelte sind jedoch von Kursänderungen dieser Papiere zu unterscheiden: Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern fallen zwar unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Da die Ertrags- und die Vermögensebene jedoch klar trennbar sind, hält es der BFH nicht für zulässig, die Kursgewinne als Kapitaleinkünfte zu besteuern, vgl. BFH Urteil vom 20.11.2006, DB 2007, 437. Gleiches galt im Übrigen auch schon für »einfache« Floater, vgl. BFH Urteil vom 24.10.2000, DStR 2000, 2179.
Der Ersterwerber eines Kursdifferenzpapiers erzielt bei Einlösung des Papiers im Zeitpunkt der Endfälligkeit (der sog. »Durchhalter«) i.H.d. Differenz zwischen Ausgabe/Einlösung immer steuerbare Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dies hat zuletzt der BFH im Beschluss vom 5.11.2001 (VIII B 50/01) bestätigt.
Somit fällt die Steuerbarkeit der Veräußerung solcher Papiere unter § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG. Durch die Unternehmenssteuerreform 2008 findet jedoch im Gesetz keine Ausdifferenzierung der einzelnen möglichen Kursdifferenzpapiere mehr statt. Vielmehr wird durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG eine Gesamtbetrachtung dieser Finanzinstrumente vorgenommen.
2.3. Berechnung der Steuerpflicht
Zur Berechnung des steuerpflichtigen Ertrags wird im Einzelnen verwiesen auf:
die OFD Frankfurt vom 30.10.2002, Az.: S 2252 – A – 49 – St II 32 zu Anlageinstrumenten in Fremdwährung und
auf die OFD Magdeburg vom 4.7.2002, Az.: S 2252 – 43 – St 214 zu Hochzins- und Umtauschanleihen.
Grundlage für die Besteuerung ist die vom Emittenten kalkulierte Emissionsrendite. Dabei sind Verrechnungskomponenten auszuklammern, die der Vermögensebene zugerechnet werden können:
Zahlungseinstellung des Emittenten,
Fremdwährungsumrechnung (str.)
Bei Kursverlusten ist heute nicht mehr danach zu differenzieren, ob diese auf den Kapitalstamm entfallen oder nicht. Sie sind unter den Kapitaleinkünften nach § 20 EStG zu erfassen.
2.4. Aktuelle Rechtsprechung
Erträge aus der Rückzahlung oder Veräußerung von Dax-Zertifikaten gehören zu den Einkünften gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a.F., vgl. BFH Urteil vom 13.12.2006, DStR 2007, 286.
Verluste aus der Veräußerung zum steuerlichen Privatvermögen gehörender sog. Argentinien-Anleihen sind keine negativen Kapitaleinkünfte, vgl. BFH Urteil vom 13.12.2006, DStR 2007, 338.
Bei der auf ausländische Währung lautende Finanzinnovationen sind Währungsschwankungen zu eliminieren, vgl. BFH Urteil vom 20.11.2006, BB 2007, 424.
3.1. Stückzinsen
Bei der Übertragung von Wertpapieren kann es zur gleichen Situation wie beim unterjährigen Gesellschafterwechsel kommen, d.h. zu einer Übertragung während des laufenden Zinsjahres. Auch in dieser Konstellation werden sich die Vertragsparteien Gedanken über die Aufteilung des Jahreszinses machen. Der abgerechnete Zins für die Besitzzeit des Veräußerers wird als Stückzins nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG versteuert (OFD Münster vom 2.2.2011 Kurzinfo ESt Nr. 03/2011).
V veräußert am 21.6.01 Bundesobligationen (1 000 Stück) mit dem Kurswert von 100 € zu 102 €, wobei er den Jahreszins mit 4 €/Papier berechnet. Der Erwerber E erhält Anfang 02 als Zins 4 000 €.
E erwirbt die Wertpapiere Ende 01 (Stückzins: 3,90 €/Papier) und veräußert sie zu Beginn des Jahres 02 zum Kurswert an einen Dritten.
Während V in 01 den erhaltenen Stückzins von 2 T€ nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG versteuert, wird dieser Erwerbsaufwand von E in 01 nach absolut h.M. – bei Geltung des § 11 Abs. 2 EStG – als dessen negative Einnahme nach § 20 EStG erfasst. Umgekehrt hat E in 02 den vollen Zinsbetrag von 4 T€ zu versteuern.
3.2. Erträge (u.a. Zwischengewinne) bei Investmentanlagen
Im Unterschied zu den bei § 20 EStG behandelten Kapitalanlagen (Wertpapiere, Beteiligungen, kurz: Kapitalforderungen als Stammrecht) führt der Erwerb von Investmentanteilen nur zu einer Mitberechtigung an einem gesonderten Fondsvermögen. Im Fonds werden die Gelder vieler Anleger gebündelt, um sie in verschiedenen Vermögenswerten (Wertpapiere, Grundstücke, stille Beteiligungen oder – neuerdings bei Dachfonds – andere Fonds) anzulegen. Für die steuerliche Beurteilung ist es von besonderer Bedeutung, dass der Anleger mit seinen Investmentfonds nicht Mitgesellschafter der Kapitalanlagegesellschaft wird. Die Einzahlungen der Anleger werden getrennt vom Eigenvermögen der Anlagegesellschaft, die mit dem Status eines Kreditinstitutes versehen ist, einem Sondervermögen zugeführt, das von der Gesellschaft verwaltet wird. Die Anteilsscheine (Zertifikate) wurden ursprünglich nicht an der Börse gehandelt, so dass die Rücknahmepreise nicht »amtlich«, sondern nur in den Tageszeitungen veröffentlicht wurden. Inzwischen können auch Investmentfonds-Anteile an der Börse gehandelt werden.
Je nach der Zielsetzung werden offene und geschlossene Fonds unterschieden. Letztere, bei denen die Anzahl der Anteile und die Anlagesumme fest begrenzt ist (Closed-end-Prinzip), werden meist in der Form einer KG betrieben (→ Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften).
Die Besteuerung des Sondervermögens und des Anteilsinhabers folgte bis 2003 dem KAGG.
Nachfolgende Änderungen sind ab 1.1.2004 zu berücksichtigen:
Inländische und ausländische Investmentvermögen sind grundsätzlich gleich zu behandeln (Aufhebung des Verstoßes gegen EG-Recht), damit verbunden ist die erstmalige Zulassung von Hedgefonds;
wegen der Gleichstellung wurde ein erweiterter formellrechtlicher Investmentbegriff eingeführt (es wird z.B. Grundstücks-Sondervermögen einbezogen);
auf der Ebene der Investmentfonds wird auf die Besteuerung der Termingeschäfte verzichtet;
bei Veräußerung von Investmentanteilen unterliegt der unterjährige Gewinn dem Teileinkünfteverfahren.
Mit dem EURLUmsG vom 26.11.2004 ergeben sich für das InvestmentStG zusätzliche Änderungen:
Bödecker/Geitzenauer, Kapitalrückzahlungsgarntie, FR 2003, 1209; Haisch, Fremd- und Doppelwährungsanleihen, DStR 2003, 2202; Delp, Wertpapierkombinationen, BB 2003, 1594; Haisch, Grundfragen zu Finanzinnovationen, DStZ 2005, 102.