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Timestamp: 2019-12-16 08:38:56
Document Index: 47580729

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 119', '§ 119', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 114']

SG Schleswig: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar
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Autor Thema: SG Schleswig: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar (Gelesen 2661 mal)
« am: Februar 13, 2007, 13:53:57 »
Gericht: Sozialgericht Schleswig
Aktenzeichen: S 3 AS 1203/06 ER
1. Welche Eigenbemühungen mit welcher Intensität und Häufigkeit der Arbeitslose unternehmen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen § 119 SGB III ist nur zu entnehmen, dass der Arbeitssuchende jedenfalls nicht nur die Beratungs- und Vermittlungsdienste des Arbeitsamtes bzw. der Antragstellerin in Anspruch nehmen, sondern auch regelmäßig eigene Aktivitäten zur Überprüfung seiner Eingliederungschancen entfalten muss (BT-Drucks. 13/4941, S. 176 zu § 119 Abs. 5). Die Aufforderung, eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen (z.B. 10 pro Monat) nachzuweisen, ist zumutbar.
2. Eine Maßnahme an der Grone Schule mit einer täglichen Arbeitszeit von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit einem Deutschkurs für Anfänger für Ausländer und Erntehilfearbeit ist nicht unzumutbar, auch wenn der Hilfeempfänger die Maßnahme als Zeitvergeudung ansieht ("er habe die Straße fegen müssen").
3. Es spricht weniger für eine Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs. 5 SGB II als dagegen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.05.06 - L 20 B 37/06 AS ER). Telos des § 31 Abs. 5 SGB II ist einer Verweigerungshaltung der 15 bis 24jährigen entgegen zu treten, um der Langzeitarbeitslosigkeit der entsprechenden Altersgruppe entgegen zu wirken (BT-Drs. 50-1516, S. 61). Dem Ziel wird die Sanktionsregelung gerecht.
Rechtsanwälte Rosmait, Fortmann, Große Burgstraße 40, 23552 Lübeck, - 103/06 – R –
die Arbeitsgemeinschaft Ostholstein, Elisabethstraße 16-18, 23701 Eutin, - II-7003 PL-Nr. 298 –
hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Schleswig durch die Richterin am Sozialgericht Böttger ohne mündliche Verhandlung am 24. Januar 2007 beschlossen:
1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.12.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2006 anzuordnen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rosmait wird abgelehnt.
Der einundzwanzigjährige Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 01.12.2006 bis zum 28.02.2007.
Der 1985 in Soloduschino/Russland geborene Antragsteller lebt mit seinen Eltern und seinem Bruder in einem Haushalt. Der Antragsteller hat weder einen Hauptschulabschluss, noch verfügt er über eine Berufsausbildung. Er erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II.
Am 02.10.2006 schloss der Antragsteller mit der Antragsgegnerin eine Eingliederungsvereinbarung ab. Mit dieser verpflichtete sich der Antragsteller, in der Zeit vom 04.10.2006 bis zum 23.04.2007 bei der Grone Schule in Eutin – Maßnahme Ernteexpress – teilzunehmen und regelmäßig Eigenbemühungen anhand des Nachweisbogens über Beschäftigungssuche vorzulegen. Die Eingliederungsvereinbarung enthielt auf der Seite 2 eine Rechtsfolgenbelehrung, die in Punkt 3 unter dem Stichwort „Grundpflichten“ darauf hinweist, dass für Personen im Alter von 15 bis 25 Jahren das Arbeitslosengeld II im Fall der in Punkt 1 genannten Pflichtverletzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt werden. Unter Punkt 1 unter dem Stichwort „Grundpflichten“ wird ausgeführt, dass eine Verletzung von Grundpflichten vorliegt, wenn man sich u.a. weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Unter dem Stichwort „Gemeinsame Vorschriften“ wird unter Punkt 8 darauf hingewiesen, dass Absenkung und Wegfall drei Monate dauern und mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über Sanktionen beginnen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkung und Wegfall der Regelleistung im Einzelfall auf sechs Wochen verkürzt werden. Unter Punkt 10 wird ausgeführt, dass bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 v.H. ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden können. Mit seiner Unterschrift hat der Antragsteller bestätigt, eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten zu haben, dass unklare Punkte erläutert und mögliche Rechtsfolgen verdeutlicht worden seien. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung hat sich der Antragsteller einverstanden erklärt.
Vom 11.10.2006 bis 15.10.2006 und vom 17.10.2006 bis 18.10.2006 war der Antragsteller arbeitsunfähig erkrankt.
Am 13.11.2006 fand auf Initiative der Antragsgegnerin ein Gespräch mit dem Antragsteller statt, im Rahmen dessen mit diesem über sein Verhalten während der Maßnahme „Ernteexpress“ gesprochen wurde. Der schriftlichen Aufforderung, Eigenbemühungen vorzulegen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Im Rahmen des Gesprächs wurde der Antragsteller nochmals auf die Eingliederungsvereinbarung sowie seine Verpflichtung zur Arbeitssuche hingewiesen.
Am 21.11.2006 schloss der Antragsteller mit einem Zeitarbeitsunternehmen einen Vertrag über eine geringfügige Tätigkeit im Umfang von 14 Stunden pro Monat ab.
Mit Bescheid vom 24.11.2006 kürzte die Antragsgegnerin die Regelleistungen des Antragstellers für den Zeitraum 01.12.2006 bis 28.02.2007 um 100 %, da entgegen den Maßgaben der Eingliederungsvereinbarung nicht in ausreichendem Maße Nachweise über Eigenbemühungen erbracht worden seien. Die Einstellung werde nach pflichtgemäßen Ermessen ausgesprochen. Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller darauf hin, dass ihm für den angegebenen Zeitraum der Regelleistungskürzung auf Antrag ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen gewährt werden könnten.
Mit Widerspruch vom 18./19.12.2006 führte der Antragsteller aus, dass die im Bescheid genannte Rechtsgrundlage des § 31 Abs. 1 und 6 SGB II nicht zu einer 100 %igen Kürzung berechtige. Selbst eine Kürzung der Regelleistung um 30 % sei rechtswidrig, da eine Pflichtverletzung der Eingliederungsvereinbarung nicht vorliege. Vielmehr habe der Antragsteller aufgrund seiner Eigenbemühungen einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma abgeschlossen. Diese Tätigkeit biete ihm bessere Aussichten auf eine Eingliederung ins Arbeitsleben als die Teilnahme an der Maßnahme in der Grone Schule. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.12.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf § 31 Abs. 5 SGB II ausgeführt, dass der Antragsteller keinerlei Eigenbemühungen vorgelegt habe; der abgeschlossene Arbeitsvertrag über eine 14stündige Arbeitszeit pro Monat könne nicht als ernsthafte Eigenbemühung anerkannt werden, zumal der Arbeitsvertrag erst am 21.11.2006 abgeschlossen worden sei und somit erst recht nicht als Nachweis über Eigenbemühungen für die Zeit ab 02.10.2006 herhalten könne. Ein objektiver Grund, der es rechtfertigen könne, gegen die in der Eingliederungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung zur regelmäßigen Vorlage von Eigenbemühungen zu verstoßen, sei nicht ersichtlich.
Am 20.12.2006 beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.12.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2006 anzuordnen. Zur Begründung führt er aus, dass er infolge der ihm auferlegten Eigenbemühungen einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma abgeschlossen habe und seit dem 22.11.2006 als Produktionshelfer geringfügig beschäftigt sei. Die vereinbarten 14 Stunden monatlich leiste er nach Bedarf in 2-3 Einsätzen im Umfang von jeweils 7 bis 5 Stunden ab; im Dezember habe er an ca. 5 Tagen insgesamt 40 Stunden gearbeitet. Eine Festanstellung sei ihm in Aussicht gestellt worden. An der Maßnahme der Grone Schule nehme er nicht mehr teil. Diese Maßnahme sei von Anfang an aussichtslos gewesen; er habe die Straße fegen müssen ohne jede Chance auf Festanstellung. Der Antragsteller habe nicht an dem in der Maßnahme angebotenen Deutschkurs für Anfänger teilgenommen; es sei bereits der 3. Sprachkurs für Anfänger gewesen; so schlecht sei er in deutscher Sprache nicht. Es habe sich weder um eine Eingliederungsmaßnahme in einen Beruf, noch um einen Ausbildungsplatz gehandelt. Der Arbeitsvertrag biete ihm bessere Aussichten auf eine Eingliederung in Arbeit, weil er unmittelbar in einen Arbeitsprozess in einem Betrieb integriert sei. Zur dauerhaften Eingliederung in das Arbeitsleben benötige der Antragsteller einen Hauptschulabschluss, um sich später als Handwerker ausbilden lassen zu können. Diesen Bedarf des Antragstellers berücksichtige die Antragsgegnerin in keinster Weise; die abgebrochene Maßnahme sei für den Antragsteller reinste Zeitvergeudung und für die Antragsgegnerin eine Geldverschwendung. Zudem habe sich der Antragsteller im Januar 2007 als Hausmeister und Kleinbusfahrer beworben.
Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.12.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2006 anzuordnen.
Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 28.12.2006. Ergänzend teilt sie mit, dass die Maßnahme der Grone Schule mit einer täglichen Arbeitszeit von 8.00 bis 15.00 einhergehe und der Antragsteller zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse an einem Deutsch-Kurs teilnehmen sollte. Zudem sollten ihm PC-Grundkenntnisse vermittelt und vertieft werden. Ferner sollte er sich mit Hilfe bzw. unter Anleitung Arbeitsstellen suchen und an einem innerhäusigen Bewerbungstraining teilnehmen. Zudem gebe es bei der Maßnahme „Ernteexpress“ sogenannte „Verleihzeiten“, in denen die Teilnehmer an der Maßnahme in die Landwirtschaft geschickt werden, z.B. zur Kartoffelernte, um sich bei einem zukünftigen Arbeitgeber zu zeigen und sich zu bewähren, so dass es zu einer Einstellung kommt. Im Rahmen der Maßnahme habe der Antragsteller hingegen sehr häufig gefehlt und keinen motivierten Eindruck gemacht. Um dem Antragsteller eine dauerhafte Eingliederung in das Arbeitsleben zu ermöglichen, sollten Deutschkenntnisse verbessert werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte der Antragsgegnerin und die Schriftsätze der Beteiligten einschließlich Anlagen verwiesen.
Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch vom 18.12.2006 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil der angegriffene Absenkungsbescheid vom 24.11.2006 ein Verwaltungsakt ist, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 123). Das Gericht entscheidet über die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Ermessen und aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung. Sie ist in der Regel anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung überwiegt und die Behörde keine Umstände dargelegt hat, die einen Vorrang an alsbaldiger Vollziehung erkennen lassen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl. § 86 b Rdnr. 12).
Bei der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG ist von den Gerichten eine Interessenabwägung durchzuführen. Maßstab sind einerseits die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und andererseits die wirtschaftliche Bedeutung der fraglichen Leistungen für den Empfänger. Hierbei ist insbesondere eine Folgenabwägung durchzuführen. Handelt es sich wie hier um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistung für den Empfänger, mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistung – ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum – aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren ist.
Nach den genannten Grundsätzen ist dem Begehren des Antragstellers nicht zu entsprechen. Der angefochtene Kürzungsbescheid ist rechtmäßig. § 31 Abs. 5 sieht ohne Einräumung von Ermessen eine 100 %ige Kürzung der Regelleistung für die Gruppe der 15 bis 25jährigen vor, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 SGB II vorliegen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II erfolgt eine Absenkung der Regelleistung, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.
Welche Eigenbemühungen mit welcher Intensität und Häufigkeit der Arbeitslose unternehmen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen § 119 SGB III ist nur zu entnehmen, dass der Arbeitssuchende jedenfalls nicht nur die Beratungs- und Vermittlungsdienste des Arbeitsamtes bzw. der Antragstellerin in Anspruch nehmen, sondern auch regelmäßig eigene Aktivitäten zur Überprüfung seiner Eingliederungschancen entfalten muss (BT-Drucks. 13/4941 S. 176 zu § 119 Abs. 5; Valgolio in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr. 238). Vorliegend hat die Antragsgegnerin keine konkrete Anzahl der zu tätigenden Eigenbemühungen im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung gefordert. Aber selbst die Aufforderung, eine bestimmte Anzahl von Eigenbemühungen (z.B. 10 pro Monat) nachzuweisen, hätte bei objektiver Betrachtungsweise – gemessen am Maßstab der Zumutbarkeit und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (dazu allgemein Wissing, SGb 1998, 497, 504 f) nicht als für den Antragsteller unzumutbar angesehen werden können. Maßgeblich ist letztlich, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles das „Erscheinungsbild eines interessierten Beschäftigungssuchenden“ erfüllt wird. Für jeden Arbeitslosen muss der wesentliche Erklärungswert des abverlangten Nachweises von Bewerbungen darin liegen, dass von ihm erwartet wird, alles dafür zu tun, sich möglichst breit gefächert zu bewerben. Diesen Anforderungen ist der Antragsteller in der Zeit vom 02.10.2006 bis zum 13.11.2006 und darüber hinaus bis zum Kontakt mit der Leiharbeitsfirma nicht gerecht geworden.
Die Regelungen der Eingliederungsvereinbarungen sind eindeutig. Der Antragsteller ist seinen Verpflichtungen zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen bis zum 13.11.2006 nicht nachgekommen. Insoweit kann hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Kürzungszeitraums dahin stehen, ob der am 21.11.2006 erfolgte Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Umfang von nur 14 Stunden monatlich bei einem Zeitarbeitsunternehmen sowie offensichtlicher Aufstockung im Dezember 2006 überhaupt geeignet war, die Vorgaben der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen. Die Behauptung weiterer Bemühungen im Dezember 2006 oder Januar 2007 (Hausmeister und Kleinbusfahrer) sind in keinster Weise belegt. Jedenfalls zum 02.10.2006 bis 13.11.2006 hat der Antragsteller keinerlei Nachweise für erfolgte Bewerbungen erbracht. Er hat auch bisher nicht vorgetragen, dass solche Bemühungen überhaupt stattgefunden hätten.
Schließlich spricht aus Sicht der Kammer weniger für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 31 Abs. 5 SGB II als dagegen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2006, L 20 B 37/06 AS ER zit. nach JURIS). Der Gesetzgeber will mit der schärferen Sanktionsregelung des § 31 Abs. 5 SGB II einer Verweigerungshaltung der 15 bis 24jährigen besonders entschieden entgegen treten, um der Langzeitarbeitslosigkeit der entsprechenden Altersgruppe besonders entschieden entgegen treten, um der Langzeitarbeitslosigkeit der entsprechenden Altersgruppe besonders nachhaltig entgegen zu wirken (BT-Drs. 50-1516, S. 61). Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden weiten gesetzgeberischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum vermag die Kammer bei der hier gebotenen summarischen Prüfung nicht zu erkennen, dass die getroffene Sanktionsregelung dem verfolgten Ziel von vornherein nicht gerecht werden könnte. Die schärfere Sanktionsregelung des § 31 Abs. 5 SGB II ist als Äquivalenz zur staatlichen Verpflichtung zur Beschäftigung junger Menschen zu sehen. Der Grund der Sonderregelung ist offensichtlich, da gerade bei jungen Menschen, bei denen die Situation der Arbeitslosigkeit noch nicht verfestigt ist, tendenziell weitaus bessere Chancen zur erfolgreichen Eingliederung in das Arbeitsleben bestünden. Umgekehrt ist die Vermeidung einer Gewöhnung an die Arbeitslosigkeit und an die Gewährung von Sozialleistung sowie die Vermeidung einer Verfestigung von Hemmnissen besonders wichtig. Zu weitreichende Folgen der schärferen Sanktionsregelung sind bereits dadurch ausgeschlossen, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Sachleistungen weiterhin zu erbringen sind. Mit der Unterkunft und Heizung sowie einer angemessenen Lebensmittelversorgung im Hinblick auf die angebotenen Lebensmittelgutscheine sind die wesentlichen Pfeiler der Existenzsicherung abgedeckt.
Die Belehrung über die Rechtsfolgen ist ausreichend. Die Rechtsfolgenbelehrung setzt wegen ihrer Warn- und Erziehungsfunktion voraus, dass sie sich nicht in einer bloßen Formalie oder der formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpft. Die der Eingliederungsvereinbarung beigefügte und vom Antragsteller unterzeichnete Rechtsfolgenbelehrung ist hinreichend konkret und nennt die Rechtsfolgen des § 31 Abs. 5 S. 1 u. 2 SGB II in auch für juristische Laien nachvollziehbarer Weise und führt die Rechtsfolgen bereits deutlich vor Augen.
Sofern der Antragsteller meint, die Kürzung könne schon deswegen keinen Bestand haben, weil die Antragsgegnerin bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ihren Verpflichtungen zur Vermittlung in eine Arbeit, in eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit nicht nachgekommen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der Antragsteller verfügt über keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung. Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin eine Förderung der Sprachkenntnisse sowie der PC-Kenntnisse versucht (vgl. Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl., 2006, § 31 Rz. 46), um darauf aufbauend eine langfristige Integration in das Erwerbsleben entsprechend dem Regelungszweck des § 3 Abs. 2 SGB II zu erreichen.
Anhaltspunkte für eine unbillige Härte sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller neben dem Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro ein Entgelt aus der Tätigkeit für die Zeitarbeitsfirma bezieht.
Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen gewesen, weil der Eilantrag aus den genannten Gründen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hat, § 114 Satz 1 ZPO.
Die Vorsitzende der 3. Kammer
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