Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/jagdrecht
Timestamp: 2013-05-19 06:04:57
Document Index: 348822166

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 14', 'Art. 25', '§ 24', 'BGH', 'Art. 20', '§ 8', '§ 15', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 17', '§ 5', 'Art. 20', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4']

Jagdrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jagdrecht JagdrechtEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10098/09.OVG vom 24.06.20091. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 700/06 vom 28.05.2009Die grundsätzliche Pflicht, besonders und streng geschützte Vögel und deren Auswirkungen auf privates Eigentum zu dulden, stellt in aller Regel eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums liegende Verpflichtung und deshalb hinzunehmende mittelbare Eigentumsschranke i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 11/07 vom 26.03.20091. Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm sind bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten des Eigentümers eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen von Raumordnungsplanung und Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Ermittlung der berührten privaten Belange kann regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen als bei der Bauleitplanung.
BFH – Urteil, XI R 8/08 vom 13.08.2008Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5. Gedankenstrich i.V.m. Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und damit keine Dienstleistungen, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterfallen.
BGH – Urteil, III ZR 200/07 vom 21.02.2008a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sachmangels Gewährleistungsrechte zu.
b) Eine Verkürzung der Pachtzeit zugunsten des Verpächters mit Rücksicht auf die für Niederwildreviere übliche geringere Vertragsdauer ist dann weder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung gerechtfertigt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 97/06 vom 04.09.2006Zu den Voraussetzungen, unter den eine 1936 ergangene Abrundung eines Jagdbezirks durch Veränderung der Eigentumsverhältnisse unwirksam wird.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 3280/05 vom 10.08.2006Die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer wird nicht durch die Staatszielbestimmung "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" des Art. 20a des Grundgesetzes beschränkt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 334/04 vom 23.03.20061. Auslandsjäger, d.h. Personen, die als Jäger (ohne deutschen Jagdschein) Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes zur Jagd verwenden wollen, sind nicht Jäger im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002. Jäger nach dieser Vorschrift ist nur der Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG.
BGH – Urteil, III ZR 10/05 vom 15.12.2005Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläche nicht aus Gewissensgründen verbieten.
BFH – Urteil, V R 28/03 vom 22.09.20051. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.04 vom 14.04.2005Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in einer Jagdgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 155/05 vom 06.04.2005Die Ungütigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins nach § 18 Satz 1 BJagdG, den die Behörde nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 - BGBl. I 3910 - in Unkenntnis des Vorliegens einer nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1b WaffG zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit führenden strafgerichtlichen Verurteilung aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes erteilt hat, begegnet keinen ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 317/03 vom 24.11.20041. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ist nach der Einbeziehung der "Tiere" in Art. 20a Grundgesetz im Hinblick auf die Auslegung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz entfallen.
2. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist unter Beachtung des von dem Gesetzgeber mit dieser Regelung verfolgten Zwecks und der rechtlichen Bedeutung der Einbeziehung der "Tiere" in Art. 20a GG auszulegen. Dabei liegt es nicht in der Kompetenz der Rechtsprechung, sondern des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG grundlegend zu verändern.
3. Eine "Religionsgemeinschaft" im Sinne des Art. 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist eine religiöse Gruppe, die belegbar durch gemeinsame, als verbindlich angesehene Glaubensüberzeugungen verbunden ist. Dies ist für die Gruppe der Muslime innerhalb des Islam, die das Verbot des Verzehrs von Fleisch nicht geschächteter Tiere als für sie verbindliche Vorschrift beurteilen, grundsätzlich zu bejahen. Dem steht nicht entgegen, dass es innerhalb des Islam auch Glaubensrichtungen gibt, die diese Überzeugung nicht teilen.
4. Das Vorliegen "zwingender Vorschriften" im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG setzt den Nachweis voraus, dass die Religionsgemeinschaft das Verbot des Genusses von Fleisch nicht geschächteter Tiere aus einer religiösen Vorschrift herleitet, dieses Verbot für sich als verbindlich beurteilt und tatsächlich praktiziert.
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeJagdpachtvertragJagdpachtverhältnisJagdpächterJagdpachtanteilJagdpachtJagdrechtjagdrechtliches FütterungsverbotJagdrevierJagdscheinJagdschein: ZuverlässigkeitJagdschutz
Sie lesen gerade das Thema "Jagdrecht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013