Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112376
Timestamp: 2018-07-22 02:58:44
Document Index: 65694174

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

Parkometerabgabe; Parkschein mit der Rückseite nach oben im Inneren des Fahrzeuges eingelegt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7501019/2016
Parkometerabgabe; Parkschein mit der Rückseite nach oben im Inneren des Fahrzeuges eingelegt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache Bf., X., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, gegen das Straferkenntnis vom 17. Mai 2016, Zl. MA 67-PA-xxx, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I 33/2013 idgF (VwGVG), iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I 14/2013 idgF (BFGG) und § 5 Wiener Abgabenorganisationsrecht LGBl. für Wien Nr. 21/1962 idgF. (WAOR) als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerderführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 22,00 EUR, das sind 20% der verhängte Geldstrafe zu leisten.
Der Magistrat der Stadt wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 22,00 EUR ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von 110,00 EUR und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von 11 EUR an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Die Magistratsabteilung 67 erließ am 17. Mai 2016 folgendes erstinstanzliche Straferkenntnis:
"Sie haben am 30.11.2015 um 09:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Margaretenstraße 73 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dembehördlichen Kennzeichen zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 110,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 11,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Strafverfügung angelastet, welche Sie mit
Schreiben vom 04.04.2016 innerhalb offener Frist unbegründet beeinspruchten.
Aufgrund dieses unbegründeten Einspruches wurde Ihnen die Übertretung mittels
einer Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet. In diesem Schreiben wurde Ihnen
zwei vom Meldungsleger angefertigte Anzeigefotos zu Kenntnis gebracht.
In Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 28.04.2016 blieb unbestritten, dass das
verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.
Zu Ihrem Einwand, es seien auf diesen Fotos deutlich erkennbar, dass sich ein Parkschein hinter der Windschutzscheibe befände, wird Ihnen Folgendes mitgeteilt:
Gemäß § 2 Abs. 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung sind Parkscheibe, Parkschein, Automatenparkschein, Parkzeitgeräte oder Sondernachweis bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen. Es dürfen aber an der genannten Stelle nur jene Kurzparknachweise sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.
Wie aus der Anzeige und die dabei vom Meldungsleger anfertigten Anzeigefotos hervorgehen, wurde der Parkschein mit der Vorderseite auf das Armaturenbrett im Fahrzeug hinterlegt und konnte daher vom Kontrollorgan keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheins festgestellt werden.
Sie sind daher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und haben daher die
Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht. Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
In seiner als Beschwerde zu wertenden E-Mail vom 28. Mai 2016 brachte der Bf. vor, dass sich zum angeblichen Tatzeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein hinter der Windschutzscheibe befunden hätte. Dieser sei auf einem der beiden (von der MA 67) mitgesandten Fotos sichtbar. Das zweite Foto zeige dessen Rückseite (!) und habe ansonsten keine weitere Aussagekraft.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen zzz war am 30.11.2015 um 09:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Margaretenstraße 73, abgestellt.
Im Akt liegen zwei vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommene Fotos im Akt.
Das erste Foto zeigt ein Gesamtbild des Kraftfahrzeuges. Auf dem Foto ist zu erkennen, dass im Wageninneren auf der Ablagekonsole oberhalb des Lenkrades ein weißer Zettel in Längsrichtung liegt.
Das zweite Foto, welches im Akt als Kopie aufliegt, zeigt eindeutig die Rückseite eines Parkscheines. Dass es sich hierbei um ein und denselben Parkschein handelt, kann man ua. daran erkennen, dass auf dem Foto im Hintergrund eine Hausfassade zu erkennen ist, die von der Perspektive des Fotografierenden den Parkschein ebenfalls in Längsrichtung zeigt.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 KontrolleinrichtungsVO).
§ 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:
Der Bf. behauptet in seiner Beschwerde, es sei zum angeblichen Tatzeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein hinter der Windschutzscheibe gelegen. Aus seinen Ausführungen geht aber nicht hervor, dass der Parkschein mit der Vorderseite nach oben gelegen ist.
Wörtlich schreibt er: "Zum angeblichen Tatzeitpunkt befand sich ein gültig entwerteter Parkschein hinter der Windschutzscheibe, dieser ist auf einem der beiden mitgesandten Fotos sichtbar. Das zweite Foto zeigt dessen Rückseite (!) und hat ansonsten keine weitere Aussagekraft."
Damit konnte aber das Parkraumüberwachungsorgan nicht erkennen, ob der Bf. den Parkschein ordnungsgemäß entwertet hat und kann die Tat als erwiesen angesehen werden.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist der Bf. seiner Verpflichtung, einen ausgefüllten Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeugs nicht nachgekommen.
Die vorliegende Tat hat das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des (ohnehin knappen) innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten war.
Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Magistratsabteilung 67 nicht bekanntgegeben hat, musste dieses von mittleren Einkommensverhältnissen ausgehen.
Im vorliegenden Fall kommt eine Strafherabsetzung unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu EUR 365,00 reichenden) gesetzlichen Strafsatz im Hinblick auf die 12 Vormerkungen nicht in Betracht.
Hingewiesen wird weiters darauf, dass die verhängte Geldstrafe nicht einmal 30 % des gesetzlichen Höchstausmaßes erreicht.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501019.2016
Findok-Nr: 112376.1, aufgenommen am: 20.12.2016 11:17:46, Dokument-ID: 4a38bc8f-e037-4892-95e7-656147d28e44, Segment-ID: 61d0ca1d-672e-47dc-8282-ccea0dac798d