Source: https://www.peterlang.com/view/9783653992274/Chapter03b.html
Timestamp: 2018-08-16 06:50:58
Document Index: 296446080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

D. Ausfallhaftung des Arbeitgebers, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG : Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers
D. Ausfallhaftung des ...
D.Ausfallhaftung des Arbeitgebers, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG
Wie bereits oben erwähnt, ist insbesondere bei einer Unterstützungskasse, für die keine Versicherungsaufsicht durch die BaFin vorgesehen ist, eine nur mangelnde Dotierung durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer wirtschaftlich schwierigen Situation im Vorfeld der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers denkbar. Ebenso vorstellbar ist, dass der wirtschaftlich angeschlagene Arbeitgeber für einen gewissen Zeitraum keine Prämien an die Pensionskasse, den Pensionsfonds oder das Versicherungsunternehmen im Falle einer Direktversicherung gezahlt hat. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber für die von ihm zugesagten Leistungen nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG selbst einstehen, wenn der externe Versorgungsträger die zugesagten Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt.
Gleiches gilt, wenn die Versorgungszusage nicht auf einer bewussten Vereinbarung des Arbeitgebers beruht, sondern z.B. aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aus betrieblicher Übung entstanden ist, da in diesem Fall der Arbeitnehmer beim externen Versorgungsträger gar nicht als Versicherter bzw. Begünstigter existent ist und er somit von diesem auch keine Leistungen zu erwarten hat. (Siehe dazu schon oben unter § 3A.II., S. 99 ff.)
Wie bereits oben unter § 3A.II.2., S. 102 ff. dargestellt, findet, soweit der Versorgungsberechtigte einen Anspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund von § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG innehat, kein formaler Wechsel des Durchführungswegs hin zu einer Direktzusage statt, da ansonsten die nach den verschiedenen Durchführungswegen ausdifferenzierte Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung keinen Sinn ergeben w...