Source: https://jusmedica.de/index.php/hinweise/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-06-04 00:56:14
Document Index: 283206994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 276', '§ 278', '§ 305']

Jusmedica - Nutzungsbedingungen
für www.jusmedica.de
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Internetportals www.jusmedica.de. Das fortlaufend aktualisierte und ergänzte Internetportal bietet Informationen über die aktuelle Rechtsprechung zur gesetzlichen (SGB V) und privaten Krankenversicherung, insbesondere zur stationären und ambulanten Versorgung sowie zur Rehabilitation. Diensteanbieter dieser Internetseite ist:
MD Informationsdienste GmbH,
Geschäftsführer Mario Dirkmann,
Fon/Fax (0201) 8789577-0 / -20
1.2 Zugangsberechtigt sind ausschließlich Krankenkassen und deren Mitarbeiter/innen, Interessenverbände der Krankenkassen und der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK/MDS) sowie deren Mitarbeiter/innen (nachfolgend „Nutzer“). Verbraucher i.S.d § 13 BGB sind ausdrücklich als Nutzer ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zugang zum Informationsangebot besteht nicht. Es erfolgt eine Einzelfallentscheidung des Diensteanbieters darüber, welche anfragenden Personen bzw. Institutionen einen Zugang zum Informationsangebot erhalten.
1.3 Mit der Bestellung eines Nutzungszugangs zu dem Internetportal www.jusmedica.de erkennt der Nutzer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Preisliste (Anlage 1: Nutzungsentgelte für www.jusmedica.de) in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Preisliste (Anlage 1) können jederzeit auf der Internetseite www.jusmedica.de eingesehen und heruntergeladen werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und auch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn sie werden ausdrücklich einbezogen.
1.4 Der Diensteanbieter ist berechtigt, jederzeit eine Änderung der Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen werden den Nutzern vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden dem Nutzer gegenüber wirksam, sofern dieser nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht schriftlich oder per E-Mail den Änderungen widerspricht. Widerspricht der Nutzer der Änderungsmitteilung, ist der Diensteanbieter zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Der Vertrag kann in diesem Falle zu dem Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der Änderungen gekündigt werden.
2.1 Zugangsberechtigte Personen nach § 1.2 können schriftlich oder per E-Mail kostenpflichtig einen Zugang zu dem Internetportal bestellen, wobei mit der Bestellung ein SEPA-Mandat zum Lastschrifteinzug zu erteilen ist (Angebot).
2.2 Der Diensteanbieter wird sodann eine Prüfung vornehmen und entscheiden, ob ein Zugang gewährt wird. Wird der Zugang gewährt, übersendet der Diensteanbieter die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) an die zugangsberechtigte Person (Annahme). Mit Übersendung der Zugangsdaten kommt der Nutzungsvertrag für das Internetportal zustande.
§ 3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, TARIFWECHSEL
3.1 Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste (Anlage 1: Nutzungsentgelte für www.jusmedica.de) des Diensteanbieters. Diese ist ebenfalls unter www.jusmedica.de jederzeit einsehbar.
3.2 Das Nutzungsentgelt ist monatlich an den Diensteanbieter zu entrichten. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzug nach erfolgter Erteilung eines SEPA-Mandates. Hierzu ermächtigt der Nutzer oder die hinter dem Nutzer stehende Institution den Diensteanbieter Zahlungen von seinem/ihrem Konto mittels Lastschrift einzuziehen und weist zugleich das Kreditinstitut an, die Lastschrift einzulösen. Andere Zahlungsarten sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Zahlungen werden jeweils zu Beginn eines jeden Monats für diesen Monat von dem Diensteanbieter eingezogen.
3.3 Sofern die Preisliste eine Rabatt-Staffelung vorsieht, erfolgt im Falle einer Änderung der Nutzeranzahl eine Anpassung der Nutzungsbeiträge ab dem Folgemonat. Anpassungen können notwendig werden, sofern die Anzahl der entgeltpflichtigen Nutzer unter die jeweilige Rabattgrenze sinkt. Der Diensteanbieter wird dann das Nutzungsentgelt in die geringere Rabattstufe eingliedern und die höheren Nutzungsgebühren pro Nutzer einziehen. Werden weitere Nutzer angemeldet, so dass eine höhere Rabattstufe erreicht wird, erfolgt eine Anpassung an die höhere Rabattierung und die Einziehung der niedrigeren Nutzungsgebühr pro Nutzer durch den Diensteanbieter.
3.4 Der Diensteanbieter behält sich ausdrücklich vor, Preiserhöhungen vorzunehmen, insbesondere soweit der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird. Preisänderungen werden den Nutzern bzw. den hinter den Nutzern stehenden Institutionen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt (Änderungsmitteilung). Die Preisänderungen werden frühestens mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung an den Nutzer wirksam. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung den Vertrag mit dem Diensteanbieter zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung durch den Diensteanbieter ausdrücklich hingewiesen. Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht trotz Hinweis des Diensteanbieters in der Änderungsmitteilung innerhalb der gesetzten Frist keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
3.5 Der Diensteanbieter wird pro Quartal eine Gesamtrechnung pro Nutzer bzw. jeder hinter den Nutzern stehenden Institutionen erstellen und diese schriftlich oder per E-Mail versenden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers bzw. der hinter den Nutzern stehenden Institutionen erstellt der Diensteanbieter eine Monatsabrechnung, die ebenfalls postalisch oder per E-Mail übersandt wird.
4.1 Der Nutzer erhält gegen ein monatlich zu zahlendes Nutzungsentgelt die Berechtigung, sich zu beliebiger Zeit und in beliebiger Häufigkeit auf dem Internetportal anzumelden bzw. einzuloggen und das dortige Informationsangebot, bestehend aus einem Bereich „Aktuelles“ und einem Bereich „Datenbank“, zu nutzen.
4.2 Im Bereich „Aktuelles“ werden aktuelle Entscheidungen mit ihren wesentlichen Entscheidungsgründen zusammengefasst, zugleich wird die Entscheidung bzw. der Terminbericht – soweit verfügbar – am Ende des jeweiligen Artikels zum Download bereitgestellt. Im Bereich „Datenbank“ werden zu den einzelnen Themengebieten eine Vielzahl von Urteilen zum Herunterladen bereitgestellt. Die Urteile sind mit einer Kurzbezeichnung eingestellt. Eine Suchfunktion in der Menüleiste erleichtert die Suche nach konkreten Urteilen etc.
4.3 Der Nutzer erhält die Möglichkeit, einen Newsletter zu verschiedenen Themen des Krankenversicherungsrechts zu abonnieren. Dieser informiert in wenigen Worten über aktuelle Urteile etc. Über einen Link im Newsletter gelangt der Nutzer auf die Internetseite www.jusmedica.de, wo er sich dann mit seinen Login-Daten anmelden muss, um die neuen Informationen zu lesen oder Urteile etc. zu recherchieren. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit den Newsletter abzubestellen, wenn er diesen nicht mehr erhalten möchte. Dies ist über einen Link am Ende des Newsletters oder direkt auf der Internetseite über den Button „Newsletter“ möglich.
4.4 Der Nutzer erhält die Möglichkeit an einem Diskussionsforum zum Krankenversicherungsrecht teilzunehmen. Mit dem Einstellen von Beiträgen räumt der Nutzer dem Diensteanbieter ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinen Beiträgen ein. Die Beiträge des Nutzers bleiben auch nach Kündigung des Zugangs weiterhin online.
4.5 Dem Diensteanbieter steht es frei, das Angebot jederzeit um weitere Themengebiete zu erweitern. Ein Rechtsanspruch der Nutzer hierauf besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, jederzeit Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Angebots vorzunehmen. Nimmt der Diensteanbieter eine wesentliche Beschränkung oder Veränderung des Informationsangebotes vor, wird er dem Nutzer hierüber eine Änderungsmitteilung zukommen lassen und darauf verweisen, dass der Nutzer bzw. die hinter dem Nutzer stehenden Institution binnen vier Wochen zur Kündigung berechtigt ist ab Zugang der Änderungsmitteilung. Erfolgt eine Kündigung nicht, wird der Vertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist mit dem beschränkten bzw. veränderten Informationsangebot fortgeführt.
4.6 Dem Diensteanbieter steht es weiterhin frei, darüber zu entscheiden, welche Informationen bzw. Urteile er auf der Internetseite bereitstellt. Der Nutzer kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen besteht nicht. Das Informationsangebot enthält nur ausgewählte, d.h. aus Sicht des Diensteanbieters praxisrelevante Entscheidungen o.ä. und niemals die gesamte bzw. vollständige Rechtsprechung zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Die Bereitstellung der Informationen stellt keine Rechtsberatung dar.
4.7 Der Diensteanbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Informationsangebot inhaltlich zu verändern, einzuschränken oder das Informationsportal vollständig einzustellen. Dies wird dem Nutzer, sofern es sich nicht um eine bloße Erweiterung oder unwesentliche Einschränkung handelt, im Voraus per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.
§ 5 UMFANG DER NUTZUNGSBERECHTIGUNG
5.1 Die mit der Annahme des Angebotes durch den Diensteanbieter mitgeteilten Anmeldedaten sind ausschließlich zur Verwendung durch den namentlich angemeldeten Nutzer bestimmt. Der jeweilige Nutzer ist zur Geheimhaltung verpflichtet und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe an Dritte, die nicht nutzungsberechtigt sind, stellt einen Missbrauch der Anmeldedaten dar. Erlangt ein Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Anmeldedaten, hat er dies dem Diensteanbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2 Im Falle von registrierten Institutionen, namentlich Krankenkassen und MDK, dürfen die Zugangsdaten ausschließlich innerhalb der Institution, d.h. an angestellte Mitarbeiter weitergegeben werden.
5.3 Die Anmeldedaten sind so aufzubewahren bzw. zu verwenden, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen können. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
6.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Internetportal vorliegen, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hardware, das Betriebssystem, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der Vorgaben des Diensteanbieters.
6.2 Technische Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Hard- und Software zur Nutzung des Internetportals bleiben vorbehalten und werden den Nutzern rechtszeitig mitgeteilt. Anpassungen der Hard- und Software im Falle technischer Änderungen zur Nutzung des Internetportals obliegen ausdrücklich dem Nutzer.
§ 7 VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG
7.1 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Mit der Beendigung verlieren die Zugangsdaten ihre Gültigkeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Fax, E-Mail). Die Kündigungserklärung ist vom registrierten Nutzer bzw. bei Institutionen vom verantwortlichen Abteilungs-/Bereichsleiter abzugeben. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang bei dem Vertragspartner maßgeblich.
7.2 Verstößt der Nutzer gegen seine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und fällt ihm hierbei ein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so ist der Diensteanbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Zugangs berechtigt.
7.3 Befindet sich der Nutzer mit dem Nutzungsentgelt mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Zahlungsverzug, ist der Diensteanbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zum Informationsangebot zu sperren.
7.4 Im Falle einer wesentlichen Änderung des Informationsangebots gilt das Kündigungsrecht des § 4.4.
7.5 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Internetportal jederzeit einzustellen, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf. Eine beabsichtigte Einstellung des Internetportals wird der Diensteanbieter den Nutzern so früh wie möglich mitteilen (Einstellungsmitteilung). Der Nutzer bzw. die hinter dem Nutzer stehende Institution ist mit Zugang der Einstellungsmitteilung berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen, den Vertrag zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb dieser Frist, wird der Nutzungsvertrag bis zur Einstellung des Internetportals fortgeführt.
7.6 Liegt dauerhaft eine technische Störung vor, die nicht behebbar ist oder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel behebbar ist, ist der Diensteanbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wobei bereits gezahlte und nicht verbrauchte Nutzungsentgelte anteilig durch den Diensteanbieter erstattet werden.
7.7 Das Vertragsverhältnis erlischt, ungeachtet von Kündigungsfristen, spätestens im Zeitpunkt der vollständigen und endgültigen Einstellung des Informationsangebots.
7.8 Für den Fall der Kündigung wegen einer Änderung der Nutzungsbedingungen gilt § 1.4.
7.9 Für den Fall der Kündigung wegen Preisänderungen gilt § 3.4.
8.1 Der Nutzer erwirbt unter der Bedingung der Zahlung des Nutzungsentgelts ein einfaches, auf Dritte nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages befristetes Nutzungsrecht an den Inhalten des Internetportals und des Newsletters.
8.2 Ein Erwerb von ausschließlichen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstige Rechte an den Inhalten bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die Inhalte, den Download und den Ausdruck der Rechercheergebnisse. Jede weitergehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
8.3 § 8.1 sowie § 8.2 finden mit Ausnahme der Bedingung der Zahlung ebenfalls Anwendung auf unentgeltliche Nutzer.
§ 9 MÄNGELANSPRÜCHE, HAFTUNG
9.1 Der Diensteanbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte des Internetportals und des Newsletters. Er haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit ihm keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Das Informationsangebot stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzt somit nicht die juristische Beratung und/oder Vertretung im Einzelfall. Eine Haftung des Diensteanbieters ist diesbezüglich ausgeschlossen.
9.3 Sollte es zu einer technischen Störung jedweder Art kommen, welche die Nutzung des Informationsangebots ganz oder zum Teil einschränkt, so verpflichtet sich der Diensteanbieter, die Störung schnellstmöglich zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit wiederherstellen zu lassen.
Technische Störungen bzw. eine vorübergehende Einschränkung bzw. vollständige Aufhebung der Nutzbarkeit lassen den Anspruch des Diensteanbieters auf Zahlung des Nutzungsentgelts gemäß § 3 grundsätzlich unberührt. Zu einer anteiligen Kürzung des monatlichen Nutzungsentgelts ist der Nutzer erst berechtigt, wenn die Nutzbarkeit für mindestens 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonats erheblich eingeschränkt oder vollständig aufgehoben ist.
Von der Kürzung des Nutzungsentgelts ausgenommen sind Zeiten, in denen die Nutzbarkeit des Internetportals aufgrund von Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen eingeschränkt ist. Der Diensteanbieter wird jedoch nach Möglichkeit dafür Sorge tragen, dass Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MO-FR 8:00 bis 18:00) stattfinden.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz-ansprüche, stehen dem Nutzer im Falle der eingeschränkten bzw. vollständig aufgehobenen Nutzbarkeit nicht zu. Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche der Diensteanbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.
9.4 Die Haftung des Diensteanbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Verstößt der Nutzer gegen seine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und fällt ihm hierbei ein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) zur Last, so hat der Nutzer dem Diensteanbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro zu zahlen. Im Falle von Institutionen wird dieser das Verschulden ihres Mitarbeiters zugerechnet (§ 278 BGB). Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.6 Ein Schadensersatzanspruch des Diensteanbieters besteht auch, sofern ein Nutzer die Inhalte des Internetportals oder die Inhalte des Newsletters über die ihm eingeräumten Nutzungsrechte hinaus nutzt. Darüber hinaus hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro an den Diensteanbieter für jeden diesbezüglichen Verstoß zu entrichten.
9.7 Der Diensteanbieter haftet nicht für von Dritten bereitgestellte Inhalte im Diskussionsforum, solange er 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. er unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat.
10.1 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Textform. Auch eine Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf der Textform. Die Textform in Sinne dieser AGB wird auch durch eine Übermittlung per E-Mail oder Fax gewahrt.
10.2 Erfüllungsort ist Essen. Gerichtsstand für die aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern bestehenden Vertragsverhältnis ist Essen, sofern der Nutzer bzw. die hinter dem Nutzer stehende Organisation Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
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