Source: https://twomediabirds.com/2014/11/19/verdachtsberichterstattung-allenfalls-nachtrag-keine-richtigstellung-bgh/
Timestamp: 2017-01-17 23:21:28
Document Index: 176209872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verdachtsberichterstattung: Allenfalls „Nachtrag“, keine Richtigstellung (BGH) | Bird & Bird & Media Blog
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Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt betraf die Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins über Abhörmaßnahmen innerhalb einer Bank. Auf Grundlage des Protokolls eines Gesprächs, an dem u.a. der ehemalige Sicherheitsberater der Bank teilgenommen haben sollte, hatte das Magazin 2010 berichtet, der Chefjustiziar der Bank sei in die Bespitzelung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds involviert gewesen. Einen Tag vor Veröffentlichung der betreffenden Magazinausgabe rückte der frühere Sicherheitsberater, vermeintlicher Informant der Redaktion, in einer notariellen Erklärung von seinen dahingehenden Aussagen ab. Redaktion und Verlag wurden jedoch erst nach Veröffentlichung des Artikels abgemahnt und über die Erklärung informiert. Auf die Klage des betroffenen Chefjustiziars hin verurteilte das Landgericht Hamburg die Verlegerin des Magazins zum Abdruck einer Richtigstellung mit dem Inhalt, dass der Justiziar nicht an den Abhörmaßnahmen mitgewirkt habe, der (nach Ansicht des LG: zwingend) erweckte Verdacht also unberechtigt gewesen sei. Das Hanseatische OLG gestand dem Betroffenen ebenfalls einen Berichtigungsanspruch zu, änderte jedoch die Formulierung der abzudruckenden Richtigstellung ab: Weil nur das korrigiert werden müsse, was unwahr behauptet worden sei, könne die Feststellung, dass der Verdacht unberechtigt gewesen sei, von einem Presseorgan nur verlangt werden, wenn es auch eine dahingehende Behauptung aufgestellt habe. Anderenfalls könne der Betroffene nur eine Erklärung mit dem Inhalt verlangen, dass der erweckte Verdacht nicht aufrechterhalten werde.
Der VI. Zivilsenat des BGH kommt in seinem aktuellen Urteil zum gleichen Ergebnis, teilt jedoch nicht die vom OLG vertretene Begründung – er hat das Urteil daher aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Die Verdachtsberichterstattung sei im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen, so der BGH: Sie sei nicht vorverurteilend gewesen, die Öffentlichkeit habe ein Interesse an der Information über die beschriebenen Vorgänge gehabt, Redaktion und Verlag hätten sich auf einen hinreichenden „Mindestbestand an Beweistatsachen“ berufen können, die zumindest im Zeitpunkt der Veröffentlichung für eine Beteiligung des Chefjustiziars an den fraglichen Maßnahmen sprachen, und der Betroffene sei vorab angehört worden. Auch unter diesen Umständen komme zwar grds. ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt werde und die Rufbeeinträchtigung fortdauere, führt der Senat aus. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit ergebe aber, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden könne, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung „selbst ins Unrecht zu setzen“. Dauere die Beeinträchtigung auch nach Ausräumung des Verdachts fort, könne der Betroffene daher nur die nachträgliche Mitteilung („Nachtrag“) verlangen, dass der berichtete Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr aufrechterhalten werde. Die Veröffentlichung einer formellen Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung komme jedoch nicht in Betracht.
Der BGH stärkt mit diesem Urteil das Recht der Medien, auch über bloße Verdachtsmomente, also zum Äußerungszeitpunkt nicht erweislich wahre Tatsachen zu berichten und so – mit Recherchemöglichkeiten, die ohnehin begrenzt und durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung zusätzlich eingeschränkt sind – zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Die aktuelle Entscheidung macht jedoch auch deutlich, wie wichtig die Einhaltung der von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattungen ist. Insbesondere der nötige „Mindestbestand an Beweistatsachen“, aber auch die Notwendigkeit, die journalistischen Sorgfaltspflichten zu wahren und den Betroffenen vorab anzuhören, sind Stellschrauben, die maßgeblich über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung entscheiden – und Betroffenen u.U. Angriffspunkte bieten, um zum Schutz ihrer Reputation gegen die oftmals sehr beeinträchtigenden Verdachtsberichterstattungen vorzugehen.
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