Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2002,%2068
Timestamp: 2019-07-20 08:58:41
Document Index: 267177845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1804
BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01 (https://dejure.org/2001,1804)
BPatG, Entscheidung vom 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01 (https://dejure.org/2001,1804)
BPatG, Entscheidung vom 08. März 2001 - 25 W (pat) 100/01 (https://dejure.org/2001,1804)
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Markenschutz für eine als Bezeichnung eines Qualitätsstandards erkennbaren Angabe - Widerspruch zu der für gleiche Dienstleistungen geschützten älteren Marke
Schutzumfang einer eingetragenen Wortmarke und Bildmarke bzw. Annahme einer glatt beschreibenden Angabe bei der Verwendung des Wortes "COMFORTHOTEL"; Unterscheidungsfähigkeit der Kennzeichen "COMFORTHOTEL" und "COMFORT HOTEL EUROPA"
GRUR 2002, 68
Dagegen ist es keineswegs ausgeschlossen, einem schutzunfähigen oder kennzeichnungsschwachen Element der angegriffenen jüngeren Marke eine dominierende oder prägende Stellung zuzumessen, wenn gerade dieses Element durch die Gestaltung der Gesamtmarke dem Verkehr als das dominierende Element nahegebracht wird (vgl. BGH GRUR 1998, 930, 931 f. -Fläminger; insoweit nicht ganz zutreffend BPatG GRUR 2002, 68, 70 -COMFORT HOTEL).
Registrierten Marken, die -wie hier-eng an beschreibende bzw. freihaltebedürftige Angaben angelehnt sind, steht nur ein eng begrenzter Schutzbereich zu, der u. U. auf Identverletzungen beschränkt sein kann (BPatG GRUR 2002, 68 f. -ComfortHotel).
Im Hinblick auf die dargelegte Kennzeichnungsschwäche und den entsprechend eher unterdurchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke genügen daher, trotz Dienstleistungsidentität, grundsätzlich schon geringfügigere Abweichungen in den Marken, um eine im markenrechtlichen Sinn relevante Verwechslungsgefahr auszuschließen (vgl BPatG BlPMZ 2001, 292, 293 f "COMFORT HOTEL").
Denn jedenfalls ist das Wort "HAVANA" wegen der darin erkennbaren beschreibenden Anklänge und Deutungen dahingehend, daß die betreffenden Verpflegungs-Dienstleistungen in einem vom Flair der kubanischen Hauptstadt geprägten Ambiente angeboten werden, oder daß Speisen, Getränke oder Zigarren aus Havanna bzw Kuba oder kubanischer Art serviert werden, äußerst kennzeichnungsschwach und von daher nicht geeignet, den Gesamteindruck der älteren wie der jüngeren Marke allein, unter Vernachlässigung der jeweiligen weiteren Wortbestandteile, maßgeblich zu bestimmen (vgl BGH GRUR 1998, 927, 928 "COMPO-SANA"; GRUR 2002, 544, 547 "BANK 24"; MarkenR 2002, 253, 255 "Festspielhaus"; BPatG BlPMZ 2001, 292, 294 "COMFORT HOTEL").
Vorliegend kann der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nach den vorstehenden Ausführungen nur als äußerst niedrig angesetzt und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden (BGH GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus"; GRUR 2008, 803, 804 (Nr. 22) "HEITEC"; BPatG GRUR 2002, 68, 69 "COMFORT HOTEL").
Vorliegend kann der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nach den vorstehenden Ausführungen nur als äußerst niedrig angesetzt und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden (BGH GRUR 2003, 963, 965 -AntiVir/AntiVirus; GRUR 2008, 803, 804 (Nr. 22) -HEITEC; BPatG GRUR 2002, 68, 69 -COMFORT HOTEL).
Dies lässt aber nicht den Schluss darauf zu, dass es sich bei der Widerspruchsmarke MUC - in Alleinstellung - in Bezug auf die dafür geschützten Dienstleistungen aus dem Luftverkehrsbereich um eine reine Sachangabe und daher schutzunfähige Marke handelt, der wegen der Bindungswirkung an die Eintragung der Schutz zwar nicht insgesamt versagt werden könnte, bei der aber der Schutzumfang ganz eng zu begrenzen sein müsste (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL).
Ausgehend von einer von Haus aus äußerst geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "FRAMEWORKS" ist deren Schutzumfang denkbar eng zu bemessen und reduziert sich in Bezug auf den durch die anderen Marken einzuhaltenden Abstand derart, dass nurmehr eine identische jüngere Marke einer Verwechslungsgefahr zu der älteren, einen schutzunfähigen Begriff darstellenden Marke zu unterliegen vermag (vgl. BGH GRUR 1999, 988, 990 -HOUSE OF BLUES; GRUR 2001, 1154, 155 -Farbmarke violettfarben; BPatGE 44, 57, 61 -COMFORT HOTEL).
Registrierte Marken, die nur im Hinblick auf eine grafische Ausgestaltung oder spezielle Schreibweise eingetragen wurden, weil sie im Übrigen glatt schutzunfähige Wörter oder Wortfolgen enthalten, kann ein Schutz nur gegen die Verwendung von identischen Marken gewährt werden (BPatG GRUR 02, 68, 69 - Comfort-Hotel).
So wie besonders kennzeichnungskräftige ältere Marken mit entsprechend hohem Schutzumfang auch dann einer Verwechslungsgefahr mit einer angegriffenen Marke unterliegen können, wenn die Vergleichszeichen einander nur entfernt ähnlich sind (vgl. z. B. BPatG GRUR 2000, 87 - LIOR/DIOR; GRUR 2005, 777 - NATALLA/nutella), kann umgekehrt - letztlich aus Rechtsgründen - gleichwohl keine Verwechslungsgefahr vorliegen, wenn die weitgehenden Gemeinsamkeiten der Zeichen nur auf schutzunfähigen Wortelementen oder Wortteilen beruhen (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL).
Dagegen ist es keineswegs ausgeschlossen, einem schutzunfähigen oder kennzeichnungsschwachen Element der angegriffenen jüngeren Marke eine dominierende oder prägende Stellung zuzumessen, wenn gerade dieses Element durch die Gestaltung der Gesamtmarke dem Verkehr als das dominierende Element nahegebracht wird (vgl. BGH GRUR 1998, 930, 931 f. - Fläminger; insoweit nicht ganz zutreffend BPatG GRUR 2002, 68, 70 - COMFORT HOTEL;… vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 339; 310, 311 m. w. N.).
BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 1/05
BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 213/04
BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 328/03