Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20CE%2010.1160
Timestamp: 2019-12-15 20:19:34
Document Index: 189657524

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 53', '§ 52', '§ 39', '§ 2', 'Art. 5']

VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160 - dejure.org
https://dejure.org/2010,17666
VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160 (https://dejure.org/2010,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.08.2010 - 7 CE 10.1160 (https://dejure.org/2010,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. August 2010 - 7 CE 10.1160 (https://dejure.org/2010,17666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,17666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wer sich auf eine ausgeschriebene Professur bewirbt, hat Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Dieser Anspruch wird verletzt, wenn der Vorsitzende des Berufungsausschusses einem mit der Erstellung eines ...
Anspruch eines auf eine ausgeschriebene Professur reagierenden Bewerbers auf ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Durchführung des Bewerbungsverfahrens; Mitteilung der gewünschten Bewerberreihenfolge durch den Vorsitzenden des Berufungsausschusses an einen ...
Auch der Bewerber um eine Professur hat einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird, wobei der Hochschule hinsichtlich der Qualifikation des Bewerbers eine nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - BVerwG 2 C 30.15 -, juris Rn. 17, 20; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss vom 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 11. August 2010 - 7 CE 10.1160 -, juris Rn. 20; OVG LSA…, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 1 M 58/14 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, juris Rn. 8).
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen (BayVGH, B.v. 11.8.2010 - 7 CE 10.1160 - juris Rn. 20).
Dem Antragsgegner (Vollstreckungsschuldner) wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2010, Az. 7 CE 10.1160, angeordnete Unterlassungsverpflichtung, die an der ...-Universität ... ausgeschriebene Professur (W 2) auf Zeit für Bayerische Kunstgeschichte durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers (Vollstreckungsgläubigers) keine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht.
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze (z.B. BVerfG vom 24.9.2002 DVBl 2002, 1633/1634, vom 20.9.2007 ZBR 2008, 167/168 und vom 2.10.2007 ZBR 2008, 164/165) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung einer Professorenstelle in gleicher Weise (BayVGH vom 6.2.1998 Az. 7 CE 97.3209 , vom 4.11.2002 BayVBl 2003, 243, vom 12.5.2004 Az. 7 CE 04.423 , vom 30.4.2009 BayVBl 2010, 115/118 und vom 11.8.2010 Az. 7 CE 10.1160 ).
Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - (vgl. BayVGH, Beschl. vom 29. September 2010, Az.: 7 CE 10.1827 und Beschl. vom 11. August 2010, Az.: 7 CE 10.1160 - juris - ).
Die Auswahlentscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Verwaltung anzuwendende Begriffe verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 18; B.v. 11.8.2010 - 7 CE 10.1160 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Die Entscheidung, mit welchem fachlichen Zuschnitt eine Stelle auszuschreiben ist, obliegt gemäß § 39 Abs. 5 BbgHG i.V.m. §§ 2 ff. BerO dem Antragsgegner zu 1. Hierbei handelt es sich um eine hochschulinterne Vorbereitungsmaßnahme für die spätere Stellenbesetzung in Form einer reinen Organisationsentscheidung, bei der der Hochschule ein weites, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütztes Organisationsermessen zusteht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. August 2010 - 7 CE 10.1160 -, juris Rn. 23).
VGH Bayern, 10.01.2017 - 7 CE 16.1838
Erfolglose Beschwerde hinsichtlich der Stellenbesetzung einer Professur
Allerdings gibt eine Verletzung einschlägiger Verfahrensvorschriften und damit des Bewerberverfahrensanspruchs nur dann einen Anspruch auf die erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens, wenn die Auswahl des Bewerbers bzw. der Bewerberin tatsächlich möglich erscheint und seine bzw. ihre Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, damit zumindest offen sind (st. Rspr. vgl. z. B. BayVGH, B. v. 11.8.2010 - 7 CE 10.1160 - juris m. w. N.).