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Timestamp: 2017-05-25 10:39:22
Document Index: 217956546

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 355', 'Art. 355', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 438', 'Art. 355', 'Art. 355', 'Art. 355', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_756/2014 (16.12.2014)
6B_756/2014 Urteil vom 16. Dezember 2014
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO).
Über die Gültigkeit der Einsprache vom 6. Dezember 2013 entschied die Staatsanwaltschaft und erliess zu diesem Zweck eine Feststellungsverfügung. Sie stützte sich dabei zu Unrecht auf Art. 438 Abs. 3 StPO. Gemäss dieser Bestimmung entscheidet die Behörde, welche einen Entscheid gefällt hat, über den Eintritt der Rechtskraft, wenn diese strittig ist. Denkbar sind Fälle, in denen der Eintritt der Rechtskraft überhaupt oder deren Zeitpunkt bestritten ist (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1333 Ziff. 2.11.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Verfahrensgang nach erfolgter Einsprache richtet sich ausschliesslich nach Art. 355 f. StPO. Die Staatsanwaltschaft war nicht befugt, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Dafür ist allein das erstinstanzliche Gericht zuständig. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juni 2014 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einzuräumen haben, über das weitere Vorgehen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a-d StPO zu entscheiden. Hält diese am Strafbefehl nach Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO weiterhin fest, wird das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu befinden haben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_122/2014 vom 25. September 2014 E. 1.4, zur Publikation vorgesehen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.