Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71221-egv-per-va-bekommen.html
Timestamp: 2017-12-15 03:00:05
Document Index: 139055564

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 46', '§ 46', '§ 84', '§ 84', '§ 55']

EGV per VA bekommen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #808258 (1)
27.03.2011, 21:35 #1
EGV per VA bekommen?
Heute einen neuen VA bekommen, trotz das eine anderer VA noch Gültig ist! Die Gültigkeit des alten VA Läuft aber in ein paar Wochen aus, die Frage ist jetzt, ob ich gegen den VA ein Widerspruch Schreibe?
Der Hammer ist ja, das ich weder gefragt wurde, das ich eine unterschreiben soll, ich habe den VA einfach so ohne vorherigen Termin im Postkasten gehabt, und dort steht drin, das ich ja nicht Unterschreiben wollte und die EGV so nicht zu stande gekommen ist. Echt der Wahnsinn wie die am Lügen sind, ich werde auch nur noch Lügen für mich ist der VA Harmlos, weil diesmal keine Massnahme oder 1€ Job drine steht!
Habe ja die letzten Prozesse Gewonnen, und gehe ja auch nur noch mit Begleitung zum Amt scheint ja alles früchte getragen zu haben. Also Läute Kämpfen lohnt sich Definitiv!!!
Anhang 34582
Anhang 34583
Anhang 34584
27.03.2011, 21:52 #2
AW: EGV per VA bekommen?
ein va ersetzt einen eventuell vorhandenen.
ein widerspruch gegen diesen va ist natürlich möglich.
27.03.2011, 22:08 #3
Das sieht das SG Braunschweig nicht so. In einem richterlichen Hinweis an mich sah das Gericht als problematisch an, das dieser nicht als Änderungsbescheid erging.
27.03.2011, 22:09 #4
Das ist ja interessant, der Satz in diesem VA, dass Maßnahmen nach § 16 Abs.1 SGB II i.V.m.§ 46 SGB III vor Beginn bei der ARGE zu beantragen sind !
Steht ja auch in § 46, kann bewilligt werden und kann vom Arbeitslosen gefordert werden.
Also dürfen diese auch nicht per VA verdonnert werden, weil nur auf Antrag möglich.
Sorry für den kleinen Ausschweifer !
Aber der Satz bestätigt die Vermutung, dass zu o.g. Maßnahmen nicht "verdonnert" werden darf !
27.03.2011, 22:16 #5
Ein Bescheid wird immer geändert oder aufgehoben !
Wenn nicht, ist er weiter gültig !
Ein neuer VA hebt keinen anderen auf !
27.03.2011, 23:22 #6
Wie Reagiere ich am Besten drauf? Widerspruch fertig machen, oder den VA so nehmen wie er ist, ohne Massnahme, oder 1€ Job. Ein Freund meint zu mir, das ich ein Widerspruch Schreiben soll wegen der Überschneidung. Aber ob sich das lohnt? gute Nacht
28.03.2011, 06:35 #7
Gegen was widersprechen ???
Unter "Bemühungen" stehen nur Informationen, die gestzlich auch ohne VA geregelt sind.
Warum dieser VA überhaupt erlassen wurde, kann nur der Gehirnakrobat von SB beantworten !
Vielleicht haben die nichts anderes zu tun oder müssen ein "Soll" an EGV erfüllen ???
Der Widerspruch wäre nur damit zu begründen, dass eine gültige EGV als VA existiert und das Gesetz keine zwei parallel laufenden EGV vorsieht.
Aber warum soll man per Widerspruch Dummis belehren ???
Dies müsste zum Grundwissen eines SB gehören !
30.03.2011, 21:06 #8
Wie Reagiere ich am Besten drauf? Widerspruch fertig machen, oder den VA so nehmen wie er ist, ohne Massnahme, oder 1€ Job.
Hab mir den VA nicht angesehen, weil die sowieso alle gleich sind, nämlich rechtswidrig, (Mit)menschenfeindlich und überflüssig wie ein Kropf. Daher W I D E R S P R U C H !!!
Ein Freund meint zu mir, das ich ein Widerspruch Schreiben soll wegen der Überschneidung. Aber ob sich das lohnt? gute Nacht
Aus eigener Erfahrung kann ich NEIN sagen. Es lohnt deshalb nicht, weil die zu prüfende Behörde auch die erlassene Behörde ist (Richter und Henker in einer Person). Welches Ergebnis da raus kommt steht fest, nämlich ein negativer Widerspruchsbescheid. Darum ist es wichtig eine "unabhängige" Behörde mit der Prüfung zu befassen.
Darüber hinaus musst du einen Widerspruch auch nicht begründen. Ist nur Zeit- und Energieverschwendung!
Begründung grds nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist...Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betr eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG. (Quelle: Meyer-Ladewig, 8. Aufl, § 84 SGG Rn 2)
Wenn du also das Vorverfahren durchlaufen möchtest, kannst du form- und fristgerecht Widerspruch gegen den VA einlegen, den Widerspruchsbescheid abwarten und dann klagen.
Du kannst aber auch direkt eine Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr 4 SGG beim SG einreichen. Eine Feststellungsklage benötigt kein Vorverfahren. Das ist also quasi die Abkürzung zum Ziel. Musst du wissen, wie du es machst.
Aufhebungsbescheid bekommen Flippi88 ALG II 11 29.07.2009 16:59