Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-motivirrtum-bei-der-bestimmung-des-geburtsnamens-eines-kindes-370290
Timestamp: 2019-11-15 06:02:20
Document Index: 262999623

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 119', '§ 121', 'Art. 10', '§ 1617', '§ 48', '§ 1617', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 121', 'Art. 6', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 119', 'BGH']

Der Moti­virr­tum bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens eines Kin­des | Rechtslupe
Irrt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te auf­grund einer unzu­tref­fen­den Rechts­aus­kunft des Stan­des­amts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl ste­hen­de Recht, kann er die getrof­fe­ne Rechts­wahl wegen eines aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tums anfech­ten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfech­tung unter­liegt der Frist nach § 121 BGB.
Wird der Geburts­na­me eines zwei­ten Kin­des der Eltern unter Wahl des bei der Bestim­mung des Geburts­na­mens ihres ers­ten Kin­des auf­grund des Irr­tums nicht zum Zuge gekom­me­nen Rechts (abwei­chend) getrof­fen und in das Geburts­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, ist den Eltern eine erneu­te Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB mit der Mög­lich­keit einer erneu­ten Namens­be­stim­mung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1617 Abs. 1, ins­bes. S. 3 BGB eröff­net.
Im Nach­gang einer sol­chen Bestim­mung ist der Geburts­ein­trag gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 PStG mit Wir­kung ex nunc zu berich­ti­gen.
§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB sieht im Aus­gangs­punkt vor, dass Eltern, die kei­nen Ehe­na­men füh­ren, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den Geburts­na­men bestim­men kön­nen. Hin­zu tritt bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit der Kin­des­el­tern – wie hier- die Mög­lich­keit der Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB. Zur Wahl gestellt sind nach die­ser Vor­schrift ins­be­son­de­re das Hei­mat­recht eines der Eltern­tei­le oder das deut­sche Recht, wenn ein Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat.
Mit­hin kam die Anwen­dung islän­di­schen oder deut­schen Rechts in Betracht, wobei sei­ner­zeit ‑aller­dings im Anschluss an unzu­tref­fen­de recht­li­che Aus­künf­te des Stan­des­amts zur mög­li­chen Rechts­wahl- deut­sches Recht gewählt wor­den ist.
Unzwei­fel­haft ist in die­sem Zusam­men­hang, dass nach islän­di­schem Recht ein Kind einen Eigen­na­men und einen Kenn­zeich­nungs­na­men führt, wobei letz­te­rer vom Vor­na­men des Vaters abge­lei­tet wird und je nach Geschlecht des Kin­des den Zusatz ‑dót­tir oder ‑son erhält. Da hier­nach das islän­di­sche Recht eine Unter­schei­dung zwi­schen Eigen­na­men und Kenn­zeich­nungs­na­men vor­nimmt, der mit den dor­ti­gen Beson­der­hei­ten dem Fami­li­en­na­men ver­gleich­bar ist, weil er von einer ande­ren Per­son abge­lei­tet wird und den fami­liä­ren Zusam­men­hang nach außen erkenn­bar macht, ste­hen der Anwen­dung islän­di­schen Rechts bei der Bestim­mung des Fami­li­en­na­mens des Kin­des (Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB) kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken ent­ge­gen 1. Danach ent­sprä­che die Namens­füh­rung L…dóttir den Gepflo­gen­hei­ten islän­di­schen Rechts, wäh­rend die Namens­ge­bung G…dóttir (in Anwen­dung deut­schen Rechts) für die Toch­ter der Antrag­stel­le­rin und nach einem Vater mit Vor­na­men L. im Hei­mat­staat der Kin­des­mut­ter kei­ne Her­lei­tung fän­de.
Die Fra­ge, ob eine ein­mal getrof­fe­ne Rechts­wahl bestands­kräf­tig ist, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt.
Nach Birk ist der Akt der Namens­rechts­wahl ein ein­sei­ti­ges kol­li­si­ons­recht­li­ches Rechts­ge­schäft, des­sen Adres­sat der Stan­des­be­am­te ist. Des­sen Wirk­sam­keit und Bestands­kraft (z. B. ersatz­lo­ser Wider­ruf, Neu­be­stim­mung des Sta­tuts, Anfech­tung) beur­tei­le sich nach deut­schem Recht. Ob etwa eine Anfech­tung wegen Rechts­fol­gen­irr­tums oder feh­len­der Kennt­nis des gewähl­ten Rechts in Fra­ge kom­me, ent­schei­de die­ses. Ein gene­rel­ler Aus­schluss der Anfech­tung schei­de sicher­lich aus, da es sich bei der frag­li­chen Erklä­rung um ein Rechts­ge­schäft han­de­le. Hin­ge­gen wer­de man den frei­en Wider­ruf mit oder ohne Rechts­wahl wegen der damit ver­bun­de­nen Außen­wir­kun­gen ableh­nen müs­sen, sei­ne Zulas­sung wür­de im Ergeb­nis auf die freie Ver­än­der­bar­keit des Ehe­na­mens hin­aus­lau­fen, die das deut­sche Recht gera­de nicht wol­le 2.
Hep­ting und Haus­mann hal­ten die nach Art. 10 Abs. 3 getrof­fe­ne Rechts­wahl grund­sätz­lich nicht für wider­ruf­bar. Sie kön­ne nur aus­nahms­wei­se als Rechts­ge­schäft der Anfech­tung unter­lie­gen. Jedoch sei bei einer Ände­rung der Ver­hält­nis­se, die dem Sinn und Zweck der Rechts­wahl­be­fug­nis ent­spre­chen, eine erneu­te ‑abwei­chen­de- Rechts­wahl zuzu­las­sen 3.
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat zuge­las­sen, dass Eltern die Mög­lich­keit haben, nach einer gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB getrof­fe­nen Rechts­wahl und hier­auf beru­hen­der Bestim­mung eines Ehe­na­mens für den künf­tig zu füh­ren­den Fami­li­en­na­men der Kin­der erneut eine Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zu tref­fen. Art. 10 Abs. 3 EGBGB tref­fe kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung dar­über, ob eine mehr­ma­li­ge Rechts­wahl zuläs­sig sei. Zwar sei von einer grund­sätz­li­chen Bin­dung an die ein­mal getrof­fe­ne Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB aus­zu­ge­hen. Jedoch sei aus­nahms­wei­se eine erneu­te Rechts­wahl auch dann zuzu­las­sen, wenn Ände­run­gen ein­ge­tre­ten sind, die dies nach Sinn und Zweck der Ein­räu­mung der Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB gebo­ten erschei­nen las­sen. Durch die Rege­lung des Art. 10 Abs. 3 EGBGB in der Fas­sung des Kin­dRG sol­le dem Kind näm­lich eine Namens­füh­rung ermög­licht wer­den, die sowohl dem sozia­len Umfeld als auch der kon­kre­ten Fami­li­en­si­tua­ti­on ent­spre­che. Tre­te in die­sem Bereich eine rele­van­te Ände­rung ein, so sei eine erneu­te Rechts­wahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Zwe­cke der Ände­rung oder Anpas­sung der Namens­füh­rung des Kin­des zuzu­las­sen. Denn dadurch wer­de die in aller Regel dem Wohl des Kin­des die­nen­de Mög­lich­keit geschaf­fen, die Ein­glie­de­rung in die Fami­lie durch die Füh­rung eines ein­heit­li­chen Fami­li­en­na­mens für das sozia­le Umfeld sicht­bar nach außen zum Aus­druck zu brin­gen. Die­se stellt zugleich einen sach­li­chen Grund dar, von dem ohne­hin weit­ge­hend auf­ge­lo­cker­ten Grund­satz der Namens­kon­ti­nui­tät abzu­wei­chen 4.
Bei einem Irr­tum über die Optio­nen anläss­lich einer Rechts­wahl nach Art. 10 EGBGB kommt nach alle­dem zunächst eine Anfech­tung der gegen­über dem Stan­des­amt ange­ge­be­nen Rechts­wahler­klä­rung in Betracht (§§ 119 Abs. 2, 143 BGB).
Die §§ 119 ff BGB fin­den auf Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­gers gegen­über dem Stan­des­amt ent­spre­chen­de Anwen­dung 5. Die Antrag­stel­le­rin irr­te zwar auf­grund der feh­ler­haf­ten Bera­tung sei­tens des Stan­des­amts nicht über ihre Erklä­rungs­hand­lung oder den Inhalt der von ihr abge­ge­be­nen Erklä­rung, jedoch unter­lag sie einem aus­nahms­wei­se beacht­li­chen Moti­virr­tum 6, indem sie auf­grund der unzu­tref­fen­den Beleh­rung irr­tüm­lich davon aus­ging, eine Wahl islän­di­schen Rechts sei bei der Bestim­mung des Fami­li­en­na­mens ihrer Toch­ter nicht mög­lich.
Jedoch dürf­te die Anfech­tung sei­tens der Antrag­stel­le­rin vor­lie­gend nicht inner­halb der Frist des § 121 Abs. 1 BGB erklärt wor­den sein.
Zwar mag der am 21.11.2012 bei dem Amts­ge­richt Han­no­ver ein­ge­gan­ge­ne Berich­ti­gungs­an­trag im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren als Anfech­tungs­er­klä­rung ver­stan­den wer­den. Eine sol­che Erklä­rung muss erken­nen las­sen, dass die Antrag­stel­le­rin ihre Rechts­wahl wegen eines Wil­lens­man­gels nicht gel­ten las­sen will, wobei das Wort "Anfech­tung" nicht ver­wen­det wer­den muss 7. Ein sol­cher Erklä­rungs­in­halt lässt sich dem Berich­ti­gungs­an­trag vor­lie­gend ent­neh­men, da die Antrag­stel­le­rin unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht hat, dass sie auch für ihre Toch­ter die Namens­füh­rung nach islän­di­schem Recht wün­sche, nach­dem ihr zuvor für ihren Sohn in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Wahl islän­di­schem Rechts zur Namens­be­stim­mung zuer­kannt wor­den war.
Aller­dings ist die Anfech­tung nicht unver­züg­lich im Sin­ne des § 121 Abs. 1 BGB erfolgt. Der Antrag­stel­le­rin ist der Beschluss des Amts­ge­richts am 12.07.2012 zuge­stellt wor­den, die Rechts­kraft­mit­tei­lung ist ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten mit Ver­fü­gung vom 26.09.2012 über­sandt wor­den. Kennt­nis von der Mög­lich­keit, eine Namens­be­stim­mung unter Wahl islän­di­schen Rechts vor­zu­neh­men, hat die Antrag­stel­le­rin danach spä­tes­tens mit Zustel­lung des Beschlus­ses erhal­ten, mit­hin mehr als 4 Mona­te vor Abga­be der Anfech­tungs­er­klä­rung. Selbst wenn man der Antrag­stel­le­rin zubil­li­gen wür­de, im Rah­men ihrer Ent­schei­dung für eine Anfech­tung noch den Ein­tritt der Rechts­kraft abzu­war­ten, wäre die Anfech­tungs­er­klä­rung ver­spä­tet. Sie hät­te dann jeden­falls bin­nen der übli­chen Zwei­wo­chen­frist abge­ge­ben wer­den müs­sen, da sich die Antrag­stel­le­rin bereits ab Zustel­lung des Beschlus­ses dar­über hät­te Klar­heit ver­schaf­fen kön­nen, ob sie (jeden­falls) nach Ein­tritt der Rechts­kraft ihre frü­he­re Erklä­rung anficht und damit eine Namens­än­de­rung tat­säch­lich bewir­ken will.
Aller­dings hält das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gend gege­be­nen Beson­der­hei­ten aus­nahms­wei­se eine erneu­te Rechts­wahl für zuläs­sig. Hier weicht die Namens­ge­bung der Eltern für ihr zweit­ge­bo­re­nes Kind von der­je­ni­gen für ihr erst­ge­bo­re­nes Kind ab und die­se Namens­ge­bung ist bereits in das Geburts­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, so dass die Geschwis­ter unter­schied­li­che Fami­li­en­na­men tra­gen.
Nach Sinn und Zweck der Rechts­wahl ist die­se erneut zuzu­las­sen, weil bei­de Kin­der Namen füh­ren, die rein äußer­lich betrach­tet dem islän­di­schen Recht zuzu­ord­nen sind. Aller­dings ent­spricht der im Anschluss an eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Beleh­rung sei­tens des Stan­des­amts nach Wahl deut­schem Rechts sei­ner­zeit bestimm­te Name der erst­ge­bo­re­nen Toch­ter anders als der aus­schließ­lich aus islän­di­schem Recht ableit­ba­re des zweit­ge­bo­re­nen Soh­nes nicht der tra­di­tio­nel­len islän­di­schen Namens­ge­bung. Inso­weit ist eine Kor­rek­tur unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rangs des Namens­rechts gebo­ten.
Der Name eines Men­schen ist Aus­druck sei­ner Iden­ti­tät sowie Indi­vi­dua­li­tät und beglei­tet die Lebens­ge­schich­te sei­nes Trä­gers, die unter dem Namen als zusam­men­hän­gen­de erkenn­bar wird. Dem her­an­wach­sen­den Kind hilft er, sei­ne Iden­ti­tät zu fin­den und gegen­über ande­ren zum Aus­druck zu brin­gen. Die Namens­ge­bung soll dem Kind die Chan­ce für die Ent­wick­lung sei­ner Per­sön­lich­keit eröff­nen und sei­nem Wohl die­nen, des­sen Wah­rung den Eltern als Recht und Pflicht glei­cher­ma­ßen anver­traut ist. Zur Namens­ge­bung gehört die Namens­wahl. Auch die Ent­schei­dung, wel­chen Namen es tra­gen soll, ist bedeut­sam für das Kind, lebt es doch nun­mehr mit dem für ihn bestimm­ten Namen und wird mit ihm iden­ti­fi­ziert. Sie in Aus­übung der Ver­ant­wor­tung für das Kind zu tref­fen, ist Teil des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Dies betrifft nicht nur die Wahl eines Vor­na­mens für das Kind, der aus­schließ­lich der Indi­vi­dua­li­tät einer Per­son Aus­druck ver­leiht, den Ein­zel­nen bezeich­net und die­sen von ande­ren unter­schei­det. Hin­zu tritt viel­mehr auch die Wahl des Geburts­na­mens als Fami­li­en­na­me des Kin­des, soweit die Rechts­ord­nung die Füh­rung eines Fami­li­en­na­mens vor­gibt und eine Wahl­mög­lich­keit eröff­net. Die Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens muss sich nicht allein dar­in erschöp­fen, dem Ein­zel­nen Aus­druck sei­ner Beson­der­heit zu geben. Viel­mehr kann der Fami­li­en­na­me auch dazu die­nen, mit ihm Abstam­mungs­li­ni­en nach­zu­zeich­nen, fami­liä­re Zusam­men­hän­ge dar­zu­stel­len oder den Fami­li­en­sta­tus eines Men­schen zu ver­deut­li­chen. Soll der Fami­li­en­na­me Funk­tio­nen der Zuord­nung sei­nes Namens­trä­gers inner­halb eines Gemein­we­sens erfül­len, kann sei­ne Wahl nicht allein der frei­en Ent­schei­dung des Ein­zel­nen über­las­sen blei­ben, son­dern es bedarf Regeln, nach denen er ver­ge­ben wird oder aus­ge­wählt wer­den kann, die auch die Belan­ge der All­ge­mein­heit berück­sich­ti­gen. Die mit der Aus­ge­stal­tung des Fami­li­en­na­mens­rechts vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­le müs­sen in Ein­klang mit den Wert­vor­ga­ben der Ver­fas­sung und den Grund­rech­ten der von ihr Betrof­fe­nen ste­hen und der Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens för­der­lich sein 8. In die­sem Zusam­men­hang ste­hen schließ­lich auch Sinn und Zweck des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB. Durch die­se Vor­schrift soll näm­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass eine fami­liä­re Iden­ti­tät erlangt wer­den kann, indem Abstam­mungs­li­ni­en nach­ge­zeich­net und fami­liä­re Zusam­men­hän­ge dar­ge­stellt wer­den.
Mit­hin ist aus­nahms­wei­se eine Kor­rek­tur der Namens­ge­bung der erst­ge­bo­re­nen Toch­ter durch Neu­eröff­nung der Rechts­wahl zu ermög­li­chen, weil dies einer­seits die Zuge­hö­rig­keit bei­der Kin­der zu der­sel­ben Fami­lie doku­men­tiert und ande­rer­seits die Abstam­mung und fami­liä­ren Zusam­men­hän­ge nach islän­di­scher Namens­ge­bung zutref­fend wider­spie­gelt.
Fol­ge der Neu­eröff­nung der Rechts­wahl ist, dass eine Bestim­mung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1617 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB mit Wir­kung ex nunc erfol­gen kann. Eine sol­che Bestim­mung ist in dem Antrag auf gericht­li­che Berich­ti­gung eines Regis­ter­an­trags vom 15.11.2011 unter gleich­zei­ti­ger Wahl islän­di­schen Rechts gege­ben.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Okto­ber 2013 – 17 W 7/​13
Der Dop­pel­na­me des älte­ren Geschwis­ter­kin­des Das Namens­er­stre­ckungs­recht nach § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB für Geschwis­ter ist nicht anwand­bar, wenn ein älte­res Geschwis­ter­kind einen aus bei­den Eltern­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men…
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.03.2010 – 8 W 109/​10, Fam­RZ 2010, 1571, Tz. 22[↩]
Birk in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Auf­la­ge 2010, EGBGB Art. 10, Rn. 78, 116[↩]
Hepting/​Hausmann in Stau­din­gers Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, EGBGB/​IPR, Neu­be­ar­bei­tung 2013, Art. 10 EGBGB, Rn. 396[↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 06.09.2007 – 20 W 19/​07, Fam­RZ 2008, 1024, Tz. 12[↩]
vgl. hier­zu Ellen­ber­ger in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, § 119 BGB, Rn. 6[↩]
Ellen­ber­ger a.a.O., Rn. 23, LG Stutt­gart, Beschluss vom 22.07.2002 – 10 T 143/​02, StAZ 2002, 341, Tz. 11[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/​94, NJW-RR 1995, 859, Tz. 12[↩]
BVerfG, Urteil vom 30.01.2002 – 1 BvL 23/​96, BVerfGE 104, 373-396 = Fam­RZ 2002, 306-311, Tz. 42 – 46, BVerfG, Beschluss vom 11.04.2001 – 1 BvR 1646/​97, StAZ 2001, 207, Tz. 8 und 10, BVerfG, Beschluss vom 08.03.1988 – 1 BvL 9/​85, 1 BvL 43/​86, BVerfGE 78, 38-58 = Fam­RZ 1988, 587, Tz. 45 – 49[↩]
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