Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/insolvenzrecht-die-verguetung-des-insolvenzverwalters-f36952
Timestamp: 2019-05-21 07:07:00
Document Index: 37919730

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 65', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 63', '§ 1', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 55', '§ 103', '§ 100', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 113', '§ 87', '§ 62', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 63', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 274', '§ 313', '§ 293']

Insolvenzrecht | Die Vergütung des Insolvenzverwalters
von Diplom-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz
Durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) zum 1. Januar 1999 wird die Anzahl der Insolvenzverwaltungen nach Schätzungen von Fachleuten um etwa das Dreifache ansteigen. Ursache dafür ist neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Neuregelung des Insolvenzrechts, wonach Insolvenzanträge bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt werden können. Dies bedeutet, daß auf die Juristen, die dieses Tätigkeitsfeld besetzen, eine vermehrte Arbeitsbelastung zukommen wird. Gleichzeitig wird dieser Aufgabenbereich durchaus angemessen vergütet. Der folgende Beitrag informiert über die Ansprüche des Anwalts als vorläufiger (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und als endgültiger Insolvenzverwalter (zu den Vergütungsansprüchen des Anwalts, der im Insolvenzverfahren in seiner Eigenschaft als Anwalt tätig wird: BRAGO prof. 1/99, 3; 2/99, 1).
Vergütung wird grundsätzlich in vier Schritten ermittelt
Vergütung, Auslagen und Umsatzsteuer des Insolvenzverwalters werden durch das Insolvenzgericht festgesetzt (§ 64 Abs. 1 InsO). Die Vergütung ist nach § 65 InsO in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) geregelt (19.8.98, BGBl I, 2205). Im Prinzip steht dem Anwalt eine Regelvergütung zu, die je nach Schwierigkeit oder Erleichterung bei der Tätigkeit um Zuschläge erhöht bzw. um Abschläge gekürzt wird. Die Regelvergütung ist nach Regelsätzen gestaffelt, die zwischen 40 und 0,5 Prozent der Insolvenzmasse betragen. Die Vergütung wird in den folgenden vier Schritten ermittelt (Hess, Kommentar zur InsVV, § 2 Rz 10):
Ermittlung der Teilungsmasse (§ 1 InsVV),
Berechnung des Staffelsatzes (§ 2 InsVV),
Ermittlung, ob ein Normalverfahren vorliegt, und Bestimmung der Regelvergütung,
Ermittlung von Besonderheiten des Verfahrens zur Bestimmung von Zu- oder Abschlägen (§ 3 InsVV).
Die Teilungsmasse ist die Bemessungsgrundlage
Die Höhe der Vergütung wird nach §§ 1, 2 InsVV berechnet. Berechnungsgrundlage ist die Teilungsmasse, auch Insolvenzmasse genannt. Das ist der Wert der Masse, auf die sich die Schlußrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Die maßgebliche Masse wird in §§ 1, 2 InsVV näher bestimmt (siehe auch: Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchhof/Kreft/Landfermann/Marotzke – nachfolgend „Eickmann“ genannt–, Kommentar zur InsO, § 63 Rz 8). Im einzelnen gilt nach § 1 Abs. 2 InsVV:
Verwertete Massegegenstände mit Absonderungsrechten zählen zur Masse
Nach § 166 InsO darf der Verwalter eine in seinem Besitz befindliche, mit einem Absonderungsrecht behaftete bewegliche Sache freihändig verwerten. Absonderungsrechte sind zum Beispiel Sicherungseigentum, erweiterter Eigentumsvorbehalt, das gesetzliche Vermieterpfandrecht oder das Vollstreckungspfandrecht. Ebenso darf der Verwalter zur Sicherheit abgetretene Forderungen einziehen oder anderweitig verwerten.
Im Falle einer Verwertung sind zunächst die Kosten der Feststellung in die Masse einzuzahlen (§ 170 Abs. 1 InsO). Diese betragen nach § 171 Abs. 1 Satz 2 InsO pauschal 4 Prozent des Brutto-Verwertungserlöses (Eickmann, InsO, aaO, § 171 Rz 5). Die belasteten Massegegenstände sind für die Verwaltervergütung allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als 50 Prozent der Feststellungskosten nicht überschritten werden.
Wird ein Gegenstand nicht vom Verwalter, sondern von einem Dritten verwertet, wird der Verwertungserlös nur insofern berücksichtigt, als der Masse ein Überschuß zufließt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV).
Beispiel: Verwertung eines sicherungsübereigneten Pkw durch den Verwalter
Insolvenzverwalter R. verkauft einen sicherungsübereigneten Pkw freihändig für 32.000 DM zuzüglich 16 Prozent Umsatzsteuer. Vor Auszahlung des Betrags an den Gläubiger entnimmt R. pauschal 4 Prozent vom Brutto-Erlös (= 1.484,80 DM), die er der Masse zuführt. Von den 1.484,80 DM ist aber nur maximal die Hälfte, also 742,40 DM, der Masse als Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung hinzuzurechnen.
Abwandlung: Verwertung des sicherungsübereigneten Pkw durch den Gläubiger
Die Forderung des Sicherungsgläubigers beträgt 15.000 DM. Er verkauft den sicherungsübereigneten Pkw freihändig für 20.000 DM. Somit besteht ein Überschuß von 5.000 DM, der in die Teilungsmasse fließt.
Abfindung von Aus- und Absonderungsrechten mindert die Masse
Für die Berechnungsgrundlage werden Abfindungen, die aus der Masse auf Aus- und Absonderungsrechte gewährt werden, vom Sachwert der Gegenstände, auf die sich diese Rechte erstrecken, abgezogen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV). Dadurch sollen unangemessen hohe Vergütungen vermieden werden. Denn nach altem Recht wurde für den Gegenstand ein Schätzwert zugrunde gelegt. Auf diese Weise wurde oftmals die Teilungsmasse so erhöht, daß der in die Masse fließende Erlös weit unter diesem Wert lag.
Beispiel: Grundschuld wird „abgelöst“
In der Masse befindet sich ein mit einer Grundschuld von 250.000 DM belastetes Grundstück. Der Schätzwert der Immobilie beläuft sich auf 300.000 DM. Der Insolvenzverwalter findet den Gläubiger mit einem einmaligen Betrag von 175.000 DM ab. Als Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung ergeben sich 125.000 DM = 300.000 DM (Sachwert) ./. 175.000 DM (Zahlwert).
Bei Gegenforderungen wird der Überschuß nach Verrechnung berücksichtigt
Steht einer Forderung eine Gegenforderung gegenüber, so wird lediglich der Überschuß berücksichtigt, der sich nach einer Verrechnung ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV).
Beispiel: Schuldner verrechnet mit Forderung des Gläubigers
Gläubiger A. steht gegen Gemeinschuldner S. ein Zahlungsanspruch von 50.000 DM zu; S. hat eine Gegenforderung von 70.000 DM. Bei Verrechnung der Ansprüche ergibt sich ein Überschuß von 20.000 DM zugunsten des S., der zur Berechnungsgrundlage zählt.
Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten reduzieren Masse grundsätzlich nicht
Die Geschäftskosten des Insolvenzverwalters wie Kosten einer allgemeinen Berufshaftpflichtversicherung, die allgemeinen Geschäftskosten (Büroaufwand einschließlich der Gehälter der Angestellten) und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden nicht von der Teilungsmasse abgezogen (§ 4 Abs. 1, 3 InsVV). Sonstige Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Maßnahmen des Verwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) wie:
sämtliche Ansprüche aus Verträgen, die der Verwalter abgeschlossen hat,
Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, für die der Verwalter Erfüllung (§ 103 InsO) gewählt hat bzw. für die die Erfüllung kraft Gesetzes erfolgen muß wie bei Miet-, Pacht-, Arbeits- oder Dienstverträgen,
Kostenverbindlichkeiten aus Verfahrenshandlungen wie Grundbucheintragungsanträge,
Kostenverbindlichkeiten aus Prozeßhandlungen wie Prozeßführungskosten,
Steuerverbindlichkeiten aus Grunderwerb-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie
Unterhaltsansprüche nach § 100 InsO.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV gibt es jedoch zwei Ausnahmen, die den Wert der Teilungsmasse mindern:
• Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, werden von der Masse abgezogen. Ist zum Beispiel der Insolvenzverwalter zugleich Anwalt, so kann er für (außergerichtliche und gerichtliche) Tätigkeiten, die ein nicht als Anwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Anwalt übertragen hätte, der Insolvenzmasse gesondert Gebühren und Auslagen nach der BRAGO entnehmen. Dies trifft zum Beispiel für Masseprozesse, bei denen Anwaltszwang besteht (BGH 17.12.70, Az: VII ZR 39/69, BGHZ 55, 101 = NJW 71, 381), oder für Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsprozesse zu. Gleiches gilt, wenn der Verwalter Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater ist oder andere besondere Qualifikationen besitzt (§ 5 InsVV).
Beispiel: Insolvenzverwalter wird auch als Anwalt tätig
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht R. ist als Insolvenzverwalter bestellt. Mehrere Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens haben vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhoben (vergleiche dazu § 113 Abs. 2 InsO). R. vertritt in seiner Eigenschaft als Anwalt die Gemeinschuldnerin (Eickmann, InsO, aaO, § 87 Rz 16). Für seine Tätigkeit vor dem Arbeitsgericht erhält er eine Vergütung nach §§ 62, 31 ff. BRAGO.
Bei einer Fortführung des Unternehmens ist als Wert für die Teilungsmasse nur der Betrag zu berücksichtigen, der sich als überschuß nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4b InsVV). Der Verwalter kann infolge dieser Regelung seine Vergütung zweimal erhöhen: Zum einen kann er einen Zuschlag nach § 3 InsVV zu seiner Regelvergütung nach § 2 InsVV verlangen. Zum anderen erhöht sich durch einen möglichen Überschuß die Teilungsmasse als Berechnungsgrundlage der Regelvergütung. Der Überschußbetrag, der während der Geschäftsfortführung entsteht, ermittelt sich durch eine gesonderte Ein- und Ausgabenrechnung (Hess, InsVV, aaO, § 1 Rz 23 f.).
Regelsätze werden nach dem Wert der Teilungsmasse gestaffelt angesetzt
Nach § 2 InsVV berechnet sich die wertabhängige und degressive Staffelvergütung aus dem Wert der Teilungsmasse (§ 1 InsVV). Hierdurch sollen die neuen Aufgaben der Insolvenzverwaltung angemessen vergütet werden. Die Mindestvergütung beträgt 1.000 DM
(§ 2 Abs. 2 InsVV). Darüber hinaus nennt § 2 Abs. 1 InsVV insgesamt sieben Wertstufen. Danach erhält der Insolvenzverwalter als Regelvergütung die Staffelsätze:
von den ersten 50.000 DM der Insolvenzmasse 40 %
von dem Mehrbetrag bis zu 100.000 DM 25 %
von dem Mehrbetrag bis zu 500.000 DM 7 %
von dem Mehrbetrag bis zu 1.000.000 DM 3 %
von dem Mehrbetrag bis zu 50.000.000 DM 2 %
von dem Mehrbetrag bis zu 100.000.000 DM 1 %
von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,5 %
Anmerkung:§ 2 Abs. 1 InsVV geht vom „Normalverfahren” aus und entspricht hierbei etwa dem vier- bis fünffachen Regelsatz der ehemaligen Vergütungsverordnung (VergütVO).
Beispiel: Normalverfahren und Teilungsmasse von 50.000.000 DM
Die nach § 1 InsVV ermittelte Teilungsmasse beträgt 50.000.000 DM. Der Insolvenzverwalter kann für seine Tätigkeiten im Normalverfahren folgende Vergütung verlangen:
bis zu 50.000 DM: 40 % = 20.000 DM
über 50.000 bis 100.000 DM: 25 % von 50.000 DM = 12.500 DM
über 100.000 bis 500.000 DM: 7 % von 400.000 DM = 28.000 DM
über 500.000 bis 1.000.000 DM: 3 % von 500.000 DM = 15.000 DM
über 1.000.000 bis 50.000.000 DM: 2 % von 49.000.000 DM = 980.000 DM
1.055.500 DM
16 % Umsatzsteuer, § 7 InsVV 168.880 DM
Summe 1.224.380 DM
Überdurchschnittliche Anforderungen führen zu Zuschlägen zur Regelvergütung
Zuschläge zur Regelvergütung kann der Insolvenzverwalter beanspruchen, wenn Umfang und Schwierigkeitsgrad seiner Tätigkeit in quantitativer oder qualitativer Hinsicht überdurchschnittlich sind (§§ 63 Satz 3 InsO, 3 InsVV). Maßgebend hierfür ist der tatsächliche Arbeitsaufwand, der eine Erhöhung obligatorisch macht (BVerfG 9.2.89, Az: 1 BvR 1165/87, ZIP 89, 382; Eickmann, InsO, aaO, § 63 Rz 9). So kann bei erheblichem Aufwand bei der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten, bei der Geschäftsfortführung oder Verwaltung des Schuldner-Unternehmens, bei großem Geschäftsführungsaufwand wegen großer Masse oder bei intensiver Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen die Vergütung über dem Regelsatz festgesetzt werden.
Die in § 3 InsVV genannten Kriterien sind nicht abschließend. Anhaltspunkte für ein überdurchschnittliches Verfahren können auch die Verfahrensdauer (mehr als drei Jahre), Anzahl der Gläubigerforderungen (mehr als 100 Ansprüche), Anzahl der Aus- und Absonderungsberechtigten, Umsatz, Haus- und Grundstücksverwaltungen etc. sein (dazu auch Hess, InsVV, aaO, § 2 Rz 12 m.w.N.). Letztendlich sind Pauschalisierungen unangebracht, da stets die Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind. Um in einzelnen Situationen dennoch einen angemessenen Zuschlag zu ermitteln, hat die Literatur unter Hinweis auf die vielfältige Rechtsprechung „Faustregeltabellen” erstellt: Diese liefern für typische Fälle Anhaltspunkte für eine Erhöhung. Die Tabellen können Sie im Kommentar von Hess nachlesen (InsVV, aaO, § 3 Rz 69).
Geringer Aufwand kann Reduzierung der Regelvergütung nach sich ziehen
Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz (§ 3 Abs. 2 InsVV) ist dann gerechtfertigt, wenn beispielsweise der größte Teil der Arbeit bereits durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erledigt wurde oder wenn die Gläubiger oder der Schuldner vor der Übernahme des Amtes durch den Insolvenzverwalter einen wesentlichen Teil der Masse verwertet haben. Ebenso führen die vorzeitige Beendigung des Verwalteramtes oder ein geringer Geschäftsführungsaufwand bei großer Masse zu einer Reduzierung der Regelvergütung.
Besondere Geschäftsführungskosten und Haftpflichtversicherung werden erstattet
Auslagen für Reisen (§ 4 Abs. 2 InsVV), für eine weitere Berufshaftpflichtversicherung bei besonders umfangreichen und haftungsträchtigen Verfahren (§ 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV) und der Umsatzsteuerersatz (§ 7 InsVV) mindern nicht die Teilungsmasse, sondern sind als besondere Verfahrenskosten zu erstatten (Masseverbindlichkeiten). Ebenso besteht ein gesonderter Anspruch auf Zahlung der Gehälter für rekrutierte Hilfskräfte bei besonders umfangreichen Verfahren (§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsVV).
Vorläufiger Insolvenzverwalter wird gesondert vergütet
Die vorläufige Insolvenzverwaltung zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung entspricht der Sequestration im alten Konkursrecht. Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird besonders vergütet (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Es findet keine Anrechnung auf die Vergütung des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren statt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter erhält einen angemessenen Bruchteil dessen, was ein endgültiger Insolvenzverwalter erhalten würde („fiktive Verwaltervergütung“). Hierbei sind Art, Dauer und Tätigkeitsumfang zu berücksichtigen. Berechnungsgrundlage ist das der Verwaltung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegende Vermögen, das nicht um den Wert der vorhandenen Aus- und Absonderungsrechte verringert wird (Hess, InsVV, aaO, § 11 Rz 8, 11; BVerfG 9.2.89, Az: 1 BvR 1164/87, ZIP 89, 384). Da die allgemeinen Regelungen, die für den Insolvenzverwalter gelten, anzuwenden sind (§ 10 InsVV), sind neben der nach § 2 InsVV festzulegenden Regelvergütung auch Zu- und Abschläge nach § 3 InsVV zu berücksichtigen. Teilweise wird dabei aber wie folgt unterschieden zwischen:
dem vorläufigen Insolvenzverwalter, der zur allgemeinen Verwaltung und Verfügung befugt ist (§ 22 InsO): Dieser hat das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten, das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung fortzuführen und zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Verfahrenskosten deckt. Eickmann (InsO, aaO, § 63 Rz 16) befürwortet hier eine Regelvergütung von bis zu 40 Prozent des Staffelsatzes nach § 2 InsVV. Diese ist im Falle der Betriebsfortführung nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV angemessen zu erhöhen, weil es zwischen einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter und der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter praktisch keinen Unterschied gibt.
dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht übertragen wurde (sogenannter Zustimmungsvorbehalt, § 21 Abs. 1 Nr. 2 InsO): Hier ist es gerechtfertigt, die Regelvergütung mit 10 bis 25 Prozent der Verwaltervergütung anzusetzen (Eickmann, aaO).
Vorläufiger Insolvenzverwalter erhält als Sachverständiger zusätzliches Honorar
Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter zugleich als Sachverständigen beauftragt ( § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO), so kann er hierfür eine gesonderte Vergütung nach dem ZSEG verlangen. Auch hier erfolgt keine Anrechnung auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters oder des Insolvenzverwalters. Als Sachverständiger kann der vorläufige Insolvenzverwalter beispielsweise verlangen:
einen Stundensatz von 50 bis 100 DM (§ 3 Abs. 2 ZSEG), der um bis zu 50 Prozent auf maximal 150 DM erhöht werden kann (§ 3 Abs. 3 ZSEG),
Vorbereitungskosten und Erstattungskosten für ein Gutachten, einschließlich der Kosten für dazu notwendige Hilfskräfte,
Auslagen für Lichtbilder,
Fahrtkosten für Fahrten mit dem eigenen Kfz bis zu einer Gesamtstrecke von 200 km von 0,52 DM pro gefahrenem Kilometer sowie
Aufwandsentschädigung (zum Beispiel Tagegeld bis zu 39 DM pro Tag nach §§ 8, 9 BRKG, Übernachtungsgeld etc.).
Hinweis: In den nächsten Ausgaben berichten wir über die Vergütung des Anwalts als Sachwalter (§ 274 Abs. 1 InsO), als Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren (§ 313 Abs. 1 InsO) und als Treuhänder während der Laufzeit der Abtretungserklärung in der Wohlverhaltensphase (§ 293 Abs. 2 InsO).
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 03/1999, Seite 32
Quelle: Ausgabe 03 / 1999 | Seite 32 | ID 106170
01.12.2006 · Insolvenzrecht