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Timestamp: 2016-10-26 21:23:27
Document Index: 344328087

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_830/2013 (03.04.2014)
5A_830/2013 � � Urteil vom 3. April 2014
amtliche Bestellung eines Parteivertreters i.S.v. Art. 69 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen in der Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2013.
Am Bezirksgericht Hinwil ist das Scheidungsverfahren zwischen X.________ und Y.________ h�ngig. In diesem Verfahren wurde Rechtsanw�ltin A.________ mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 als notwendige Vertreterin (� 29 Abs. 2 der Z�rcher Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976) von X.________ eingesetzt. Seither wurde sie dreimal mit je Fr. 5'000.-- aus der Gerichtskasse entsch�digt. In einer Verf�gung vom 17. September 2013 hielt das Bezirksgericht fest, Rechtsanw�ltin A.________ sei bisher in den Entsch�digungsverf�gungen versehentlich als unentgeltliche statt als notwendige Rechtsvertreterin bezeichnet worden. Es setzte X.________ Frist an, um sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung (vom 3. Oktober 2011) zu begr�nden. Bereits mit Verf�gung vom 5. September 2013 entschied das Bezirksgericht Hinwil �ber vorsorgliche Massnahmen (u.a. betreffend Besuchsrecht und Unterhalt) im Ehescheidungsverfahren.
Gegen die Verf�gung vom 5. September 2013 erhob X.________, vertreten durch seine Rechtsanw�ltin, am 20. September 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte unter anderem, Rechtsanw�ltin A.________ sei auch f�r das vorliegende Verfahren als notwendige Vertreterin auf Kosten der Gerichtskasse zuzulassen.
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 bestellte das Obergericht Rechtsanw�ltin A.________ f�r das Berufungsverfahren als Vertreterin von X.________ im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO. Zugleich setzte das Obergericht X.________ eine Frist von zehn Tagen, um einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 5'500.-- einzubezahlen.
Am 4. November 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrer), ohne anwaltliche Vertretung, Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, ihm "sei einerseits die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und andrerseits sei ihm auf Kosten der Gerichtskasse die notwendige Rechtspflege im Scheidungsverfahren zu gew�hren. Es sei festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner pers�nlichen Eigenschaften vor Gericht selber auftreten kann." Zudem hat er sinngem�ss um aufschiebende Wirkung ersucht.
Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, ist der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 14. November 2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Am 17. M�rz 2014 hat der Beschwerdef�hrer eine weitere Eingabe eingereicht. Darin verlangt er, es sei ihm umgehend zu erlauben, sich vor Gericht selber vertreten zu d�rfen. Das Scheidungsverfahren sei zudem an das Bezirksgericht Pf�ffikon zu �berweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 41 E. 1 S. 42; 135 III 212 E. 1 S. 216).
1.1.�Aus der Beschwerde geht nicht klar hervor, was der Beschwerdef�hrer anstrebt. Einerseits beantragt er sinngem�ss die Aufhebung der Vertretung, indem er die Feststellung verlangt, dass er sich vor Gericht selber vertreten k�nne. In der Begr�ndung kritisiert er denn auch die Leistungen von Rechtsanw�ltin A.________ und bezeichnet eine solche Vertretung als wenig n�tzlich. Andererseits k�nnen die Antr�ge und die Begr�ndung auch dahingehend verstanden werden, dass er mit der Vertretung einverstanden ist, sofern sie nur zulasten der Gerichtskasse geht. So oder anders erweist sich die Beschwerde bereits aus anderen Gr�nden als unzul�ssig, so dass auf diese Unklarheiten nicht n�her eingegangen zu werden braucht.
1.2.�Bei der Einsetzung eines Vertreters im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO handelt es um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend kommt nur die erstgenannte Variante in Betracht. Bei dem in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorausgesetzten, nicht wieder gutzumachenden Nachteil muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der er sich auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Sache nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 324 E. 1.1 S. 328).
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329), inwiefern ihm durch die Beiordnung eines Prozessvertreters ein Nachteil entstehen k�nnte, der durch einen zuk�nftigen, f�r ihn g�nstigen Entscheid in der Sache nicht behoben werden k�nnte (Urteil 4A_356/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.4).
1.3.�Vorliegend kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer durch die Beiordnung von Rechtsanw�ltin A.________ nicht beschwert ist, da ihre Bestellung zur Rechtsvertreterin seinen Berufungsantr�gen entspricht (Art. 76 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 99 Abs. 2 BGG). Sollte er die Aufhebung dieser Prozessvertretung oder die Ersetzung des Prozessvertreters im kantonalen Verfahren w�nschen, so hat er sich an diejenige Instanz zu wenden, die die Vertretung angeordnet hat und die die entsprechende Verf�gung bei Bedarf ab�ndern kann. Hief�r ist das Bundesgericht nicht zust�ndig.
1.4.�Sollte sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nken, die Unentgeltlichkeit der Prozessvertretung zu verlangen, so ist auf die entsprechende Erw�gung des Obergerichts hinzuweisen, wonach die Kosten des gerichtlich bestellten Vertreters grunds�tzlich zu Lasten der vertretenen Partei gehen w�rden und der ernannte Rechtsbeistand umgehend ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen habe, wenn die vertretene Partei bed�rftig sein sollte. Das Obergericht hat mit anderen Worten noch gar nicht �ber die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren befunden, weil noch kein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist. Mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 98 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Insbesondere macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, in der Berufung bereits ein solches Gesuch gestellt zu haben. Soweit der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege f�r das gesamte Scheidungsverfahren verlangen sollte (und nicht bloss f�r das am Obergericht h�ngige Berufungsverfahren), so bildet dies nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Nach den obergerichtlichen Feststellungen ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 3. Oktober 2011 durch das Bezirksgericht noch gar nicht beurteilt worden.
1.5.�Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. Nicht einzugehen ist schliesslich auf die nachtr�gliche Eingabe vom 17. M�rz 2014, die lange nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Erg�nzungen zur Beschwerde sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 43 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.