Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2014/09/
Timestamp: 2020-01-26 14:07:49
Document Index: 213298559

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

September | 2014 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
AG SBV: “Vertretung im Insolvenzverfahren durch geeignete Stellen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor dem Insolvenzgericht”
Die AG SBV hat eine Information für die Praxis zum Thema “Vertretung im Insolvenzverfahren durch geeignete Stellen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor dem Insolvenzgericht” herausgegeben. Quelle: Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein + Download des Papiers als PDF.
Berechnungstabelle zur Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung / 35%-Quote
Michael Weinhold, ISKA Nürnberg, stellt eine Berechnungstabelle zur Verfügung, mit der die Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung / 35%-Quote (§ 300 I Nr. 2 InsO) in Abhängigkeit von Laufzeiten des gerichtlichen Verfahrens und von Zuflüssen in den Verfahrensabschnitten prognostisch errechnet werden kann. – Siehe die Meldung unter www.infodienst-schuldnerberatung.de. Bei dieser Gelegenheit auch unser Hinweis auf das Tool von Beratung und Betreuung Roder & Förter-Vondey
Insolvenzverfahren Insoreform Musterbrief / Arbeitshilfe
“Experten gegen Bremse bei Dispozins”
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Öffentliche Anhörung vom 24.09.2014 (hib/JBB): “Eine gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite wurde von den eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Hauptgrund ist, dass der Dispokredit und der damit verbundene Zinssatz nach Aussage der Experten ein Kopplungsprodukt ist, dessen Kosten mit den Kosten anderer Produkte wie dem Girokonto verbunden sei und daher jede Bank unterschiedliche Preise habe. Weiterlesen →
ver.di Mittelfranken: bundesweite Petition “Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht”
“Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden.” (PM ver.di).
Der Link zur Bundestagspetition; der Text und Begründung als PDF-Datei sowie nachstehend:
“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben. Weiterlesen →
“AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!”: 2.10.2014 Jobcenter Altona
Kundgebung im Rahmen der bundesweiten Kampagnen der Erwebslosengruppen “AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!” am Donnerstag, 2. Oktober 2014 von 10 – 12 Uhr vor dem Jobcenter Altona, Alte Königstraße 8-14, Hamburger Netzwerk SGB II Menschen Würde Rechte – Details: Auf_RECHT_bestehen_Aufruf_Kundgebung_HH (pdf)
Heute im Bundestag (hib) – Meldung: “Das im August 2013 in Kraft getretene sogenannte Beitragsschuldengesetz zeigt nun offenbar doch Wirkung. Wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Regierung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervorgeht, haben rund 55.000 Menschen von den Möglichkeiten der Entschuldung Gebrauch gemacht. Ihnen wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beitragsschulden bei Krankenversicherungen erlassen. Ferner profitierten zahlreiche Versicherte davon, dass sie erhöhte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 909,4 Millionen Euro nicht zahlen mussten. Weiterlesen →
BGH zur Insolvenzanfechtung der Zahlung von Geldstrafen
Ein weiteres Urteil zur Insolvenzanfechtung – Pflichtlektüre!: BGH, Versäumnisurteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13: “Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.” (§ 133 Abs. 1 InsO). Daraus: Weiterlesen →
BGH Geldbuße Insolvenzanfechtung Insolvenzverfahren
Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen”
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: “Nun ist auch der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II durchgesickert. Die vollständig abschließenden Ergebnisse sind nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf
Ich möchte dazu anmerken, dass die geplanten Rechtsänderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen und Etablierung von Hartz IV – Sonderrecht im Verhältnis zum allgemeinen Sozialrecht bedeutet. Weiterlesen →
ALG II Gesetzgebung Jobcenter Sanktionen Visionen / Forderungen
IAB: “Arbeitslosigkeit sinkt trotz steigender Beschäftigung nur wenig”
Siehe http://www.iab.de/751/section.aspx/748
Heute morgen gehört: Deutschlandradio Kultur “Rechtshilfe auf dem Bürgersteig”
Heute morgen war es im “Studio 9” des Deutschlandradio Kultur zu hören und hier zum nachzulesen / -hören: “Wechselnde Sachbearbeiter, hohe Krankheitsstände, immer wieder verschwinden Unterlagen: Viele Bescheide und Entscheidungen der Jobcenter sind anfechtbar. Doch viele Hartz-IV-Empfänger trauen sich das nicht oder wissen nicht, was ihre Rechte sind. In Berlin gibt es einen Beratungsbus, in dem Anwälte ehrenamtlich beraten. Und ihre Arbeit ist dringend notwendig.”
ALG II Jobcenter Prävention
vzbv: “Dispozinsen weiter zu hoch – Politik muss handeln”
Nicht wirklich neu (vgl.: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=dispo) dennoch immer wieder ein wichtiges Thema: die Dispozinsen. Hier der Beginn der aktuellen PM des vzbv: “Trotz historischen Zinstiefs liegen die Dispo- und Überziehungszinsen weiterhin bei vielen Banken im zweistelligen Bereich. Nur ein Sechstel der Institute hat die Zinssätze in letzter Zeit gesenkt. Viele Banken veröffentlichen die Zinskonditionen nicht im Internet. Das zeigt eine Untersuchung von Finanztest, die heute [Anmerkung: 16.09.2014] veröffentlicht wurde. Eine Zinsanpassung über den Preiswettbewerb findet beim Dispozins nicht statt. Deshalb fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen gesetzlichen Zinsdeckel.”
Siehe auch ein Interview mit BM Heiko Maas: “Diskussion um hohe Dispozinsen”
Übermorgen findet auch eine Bundestagsanhörung zum Thema statt – siehe unsere Meldung vom 8.9.2014.
Süddeutsche: “Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen”
“Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen.” – zum ganzen Bericht der Süddeutschen – siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen/
“Hamburger Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse”
Wir hatten zur Fachtagung “Hamburger Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse” am 03.11.2014 schon in Form eines save-the-date hingewiesen. Nun ist der Einladungsflyer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V. heraus: Tagung_Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse_03.11.14 (pdf)
Prävention Sozialrecht Termine Visionen / Forderungen
Süddeutsche Zeitung: “Wenn die Flucht aus dem Alltag zum Luxus wird “
“Urlaub? Für schätzungsweise mehrere Millionen Kinder in Deutschland ein Fremdwort, ihre Familien können sich eine Reise einfach nicht leisten. Längst ist darüber eine politische Debatte entbrannt: über ein “Recht auf Urlaub”. Doch das kritisiert selbst der Kinderschutzbund.” – zum ganzen Artikel der Süddeutschen Zeitung
iff: Was passiert jetzt in Brüssel mit dem Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen?
“Die EU-Kommission ist mit dem neuen Präsidenten Jean Claude Juncker aus dem bankenfreundlichen Luxemburg vollkommen neu strukturiert worden. (Siehe hier) Verbraucherschutz ressortiert jetzt nach deutschem Vorbild in der Generaldirektion Justiz, die die Tschechische Ministerin und Vertreterin der Protestpartei (ANO 2011) Věra Jourová leitet. Was das für Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen bedeutet, bleibt jedoch unklar.” – zur ganzen Meldung des instituts für finanzdienstleistungen (iff)