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Timestamp: 2016-10-26 23:07:08
Document Index: 230669626

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.184/2003 (19.08.2003)
1P.184/2003 /zga
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, Postfach, 8034 Z�rich,
F�rsorgebeh�rde Frauenfeld, Rheinstrasse 6,
Postfach 774, 8501 Frauenfeld,
Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld,
Art. 8 und 9 BV (Alimentenbevorschussung/
R�ckforderung von bevorschussten Alimenten),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 15. Januar 2003.
Gest�tzt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 8. Mai 1996 stellte X.________ bei der F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld ein Gesuch um Bevorschussung der Kinderalimente f�r ihren am 30. Dezember 1984 geborenen Sohn Z.________. Diesem Gesuch entsprechend wurden X.________ namentlich w�hrend der Monate M�rz bis August 2000 Alimente in H�he von Fr. 508.-- pro Monat bevorschusst. Seit M�rz 2000 lebt X.________ in Wohngemeinschaft mit Y.________.
Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilten die Sozialdienste der Stadt Frauenfeld X.________ mit, die Beh�rde habe in Erfahrung bringen k�nnen, dass sie einen Lebenspartner habe. Dessen Einkommen werde in die Berechnung des Anspruchs auf Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen einbezogen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2001 stellte die F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld fest, ab 1. September 2000 bestehe kein Anspruch mehr auf Alimentenbevorschussung. Nachdem das Departement f�r Finanzen und Soziales einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs am 19. Oktober 2001 gutgeheissen hatte, kam die F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld zum Schluss, dass f�r die Monate M�rz bis Dezember 2000 sowie f�r das Jahr 2001 kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung bestehe. Ausserdem sei X.________ verpflichtet, die erhaltenen Vorschussleistungen f�r die Monate M�rz bis August 2000 in der H�he von insgesamt Fr. 3'048.-- bis am 31. Januar 2002 zur�ckzuzahlen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, das anrechenbare Einkommen liege �ber der Bevorschussungsgrenze. Dabei wurden auch die Eink�nfte von Y.________ ber�cksichtigt.
Am 14. Januar 2002 erhob X.________ Rekurs beim Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Sie machte insbesondere geltend, Lebenspartner im Sinne von � 15 Abs. 2 des kantonalen Sozialhilfegesetzes seien nur Ehegatten. Selbst wenn auch Konkubinatspartner unter diese Bestimmung zu subsumieren w�ren, ginge es nicht an, sofort nach Bezug einer gemeinsamen Wohnung von einem Lebenspartner zu sprechen. Somit sei es unzul�ssig, das Einkommen des Wohnpartners bei der Pr�fung der Anspruchsberechtigung des obhutsberechtigten Elternteils zu ber�cksichtigen. Im �brigen seien verschiedene Positionen des anzurechnenden Einkommens falsch berechnet worden.
Das Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau erkannte mit Entscheid vom 23. April 2002, die Vorinstanz werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von Fr. 2'053.-- auszuzahlen. Bez�glich der Frage, ob Y.________ als Lebenspartner zu betrachten sei, liege eine res iudicata vor, da X.________ den Departementsentscheid vom 19. Oktober 2001 nicht angefochten habe. Dies obwohl dort festgehalten worden sei, dass das Einkommen von Y.________ angerechnet werden m�sse.
Gegen den Entscheid des Departements f�r Finanzen und Soziales vom 23. April 2002 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 14. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses entschied am 15. Januar 2003, die Angelegenheit werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Zugleich wurde festgestellt, es sei von einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Sozialhilfegesetzes auszugehen, sobald eine Wohngemeinschaft bestehe.
Mit Eingabe vom 17. M�rz 2003 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 sei aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst mit Vernehmlassung vom 27. M�rz 2003 auf Nichteintreten. Beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Demgegen�ber haben das kantonale Departement f�r Finanzen und Soziales wie auch die F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall macht das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau geltend, es liege ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vor.
1.1 Als Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbeh�ltlich des Weiterzugs an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gr�nden. Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 121 II 209, nicht publizierte E. 1c; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid weist die Besonderheit auf, dass es sich nicht um einen reinen R�ckweisungsentscheid handelt (vgl. dazu BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 396 E. 1 S. 398 mit Hinweisen). Vielmehr ist zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin ein Teilentscheid getroffen worden. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob das Einkommen von Y.________ bei der Pr�fung der Anspruchsberechtigung ab M�rz 2000 zu ber�cksichtigen sei, bejaht. Ob diese materielle Festlegung im wichtigsten zwischen den Parteien strittigen Punkt noch einem Zwischenentscheid entspricht (vgl. BGE 106 Ia 229 E. 3 S. 233; Arthur Haefliger, Die Anfechtung von Zwischenverf�gungen in der Verwaltungsrechtspflege des Bundesgerichts, in: M�langes Robert Patry, Lausanne 1988, S. 341 ff., S. 344), kann offen bleiben, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG (in der seit 1. M�rz 2000 geltenden Fassung) zur Folge hat. Dies ist sogleich zu pr�fen.
1.2 Das Verwaltungsgericht bestreitet den nicht wiedergutzumachenden Nachteil mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin k�nne nach Ergehen des Departementsentscheids noch einmal s�mtliche Punkte im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht geltend machen. Diese Feststellung ist jedoch nicht die Antwort auf die Frage, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Unbestritten ist, dass die blosse Verz�gerung des Verfahrens nicht gen�gt, um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG anzunehmen. Das Bundesgericht hat demgegen�ber beispielsweise bez�glich Eheschutzmassnahmen das Vorliegen eines solchen Nachteils bejaht (BGE 114 II 18 E. 1 S. 20 f.; vgl. zur Kasuistik Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 342 f.). Im vorliegenden Fall ist zwar keine vorl�ufige Anordnung zu beurteilen (vgl. dazu Peter Ludwig, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in: ZBJV 1974, S. 161 ff., S. 173). Nach Auffassung der F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld �berschreiten aber die beiden Einkommen der Konkubinatspartner zusammen die Bevorschussungsgrenze auch dann, wenn einige Positionen zugunsten der Beschwerdef�hrerin anders berechnet werden. Gest�tzt auf diese Beurteilung und den Teilentscheid des Verwaltungsgerichts, wonach das Einkommen von Y.________ seit Eingehen der Wohngemeinschaft mit zu ber�cksichtigen ist, kann die Beh�rde den Anspruch auf Alimentenbevorschussung verneinen und Zahlungen an die Beschwerdef�hrerin verweigern bzw. die R�ckerstattung von Bevorschussungsleistungen fordern. Geschieht dies, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, zu Unrecht, wird dadurch der Zweck der kantonalen Sozialgesetzgebung bis zum Endentscheid vereitelt. Somit kann der angefochtene Entscheid einen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Demnach kann gegen diesen auch dann staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden, wenn lediglich von einem Zwischenentscheid auszugehen ist. Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie einen Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV). Dem Unterschied zwischen Stiefelternteil und Konkubinatspartner werde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn sofort nach Bezug einer gemeinsamen Wohnung von Lebenspartnern gesprochen und gest�tzt darauf das Einkommen des Konkubinatspartners dem obhutsberechtigten Elternteil angerechnet werde. Soweit die Auslegung des kantonalen Rechts nur diesen Schluss zulasse, sei die angewandte Norm selbst verfassungswidrig.
2.1 Gem�ss � 14 des kantonalen Gesetzes �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 850.1) vom 29. M�rz 1984 kann bei der F�rsorgebeh�rde ein Vorschuss verlangt werden, wenn laufende elterliche Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder nicht bzw. nicht rechtzeitig eingehen. Der Vorschuss wird nach � 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes ausgerichtet, soweit der Inhaber der elterlichen Gewalt, dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft oder der Stiefelternteil nicht in guten Verm�gensverh�ltnissen lebt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Entsprechend ist dem Gesuch um Bevorschussung von Kinderalimenten unter anderem ein Ausweis �ber Einkommen und Verm�gen des anspruchsberechtigten Kindes, des Inhabers der elterlichen Gewalt sowie des Stiefelternteils oder des Lebenspartners in Wohngemeinschaft beizulegen (� 16 Ziff. 4 der Verordnung zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung; RB 850.11] vom 15. Oktober 1985). Der bevorschussungsberechtigte Betrag ergibt sich durch Abzug des anrechenbaren Einkommens von den Einkommensgrenzen der Gesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (� 17 der Sozialhilfeverordnung).
2.2 Nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts gehen das Departement f�r Finanzen und Soziales und mit ihr die das Sozialhilfegesetz anwendenden Gemeindebeh�rden "in konsequenter Praxis" von einem Lebenspartner aus, sobald eine Wohngemeinschaft besteht. Der Vergleich mit dem Scheidungsrecht (und darauf gest�tzt die Interpretation des Begriffes "Lebenspartner" im Sinne der ehe�hnlichen Gemeinschaft) rechtfertige sich deshalb nicht, weil es dort um eine v�llig andere Problematik gehe. Vorliegend k�nne die Beschwerdef�hrerin ohne grossen Aufwand eine neue Berechnung verlangen, sobald das Konkubinat beendet sei. Im Sozialhilferecht, wo es um die Verwendung �ffentlicher Gelder gehe, d�rfe ohne weiteres von den tats�chlichen, aktuellen Verh�ltnissen ausgegangen werden. Die Beschwerdef�hrerin habe zudem nie bestritten, dass Y.________ tats�chlich ihr Lebenspartner sei.
2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 112 Ia 251 E. 4 S. 258 f. festgehalten, es verstosse nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn das Einkommen bzw. das Verm�gen eines Stiefelternteils im Rahmen der Pr�fung, ob die Bevorschussungsgrenze erreicht sei, mitber�cksichtigt werde, w�hrend unter gleichen Voraussetzungen bei Konkubinatsbeziehungen nach wie vor bloss die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des nicht verpflichteten Elternteils in Betracht gezogen werden. Der Konkubinatspartner habe insbesondere keinen Anspruch auf Beistand durch den anderen Partner nach Art. 278 Abs. 2 ZGB. Gerade hier liege denn auch der entscheidende Unterschied zwischen dem verheirateten und dem im Konkubinat lebenden nicht verpflichteten Elternteil. Weil der verheiratete Elternteil einen privatrechtlichen Anspruch auf Beistand gegen�ber dem Stiefelternteil habe, lasse sich eine Mitber�cksichtigung des Einkommens und Verm�gens des Stiefelternteils und damit eine Ungleichbehandlung mit dem im Konkubinat lebenden, nicht verpflichteten Elternteil rechtfertigen. Es stellt sich nun die Frage, ob sich aus dieser Argumentation im Umkehrschluss die generelle Unzul�ssigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner ergibt (vgl. zum Ganzen BGE 129 I 1 E. 3.2 S. 4 ff.).
2.3.1 Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts; dem Konkubinatspartner stehen keine Unterhalts- und Beistandsanspr�che gegen den anderen Partner zu. Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln. Insbesondere hat der Konkubinatspartner keinen Anspruch auf Beistand nach Art. 278 Abs. 2 ZGB (BGE 112 Ia 251 E. 4b S. 258 f. mit Hinweis). Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Konkubinat gegen�ber der Ehe beg�nstigt wird, wenn die finanziellen Verh�ltnisse des Stiefelternteils bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ber�cksichtigt werden, diejenigen namentlich des langj�hrigen Konkubinatspartners jedoch nicht (vgl. Cyril Hegnauer, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift f�r Wolfram M�ller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 286; vgl. auch das Urteil 2P.386/1997 vom 24. August 1998, publiziert in: Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 1998 S. 396 ff., E. 3d). Diese Umst�nde lassen die Anrechnung des Einkommens des in einem stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber einger�umten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist demgegen�ber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige die Anrechnung des Einkommens des Partners. Durch eine derartige Regelung wird den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6 f.).
2.3.2 Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Beh�rden festgehalten, das Einkommen des Wohnpartners sei ab Bezug der gemeinsamen Wohnung anzurechnen. Sie haben nicht gepr�ft, ob ein stabiles Konkubinat vorliege. Das Bundesgericht hat zwar offen gelassen, wie viel Zeit verstreichen muss, bis eine Tatsachenvermutung, es liege ein stabiles Konkubinat vor, welches durch gegenseitige Unterst�tzung der Partner gepr�gt ist, als zul�ssig angesehen werden kann (BGE 129 I 1 E. 3.2.3 S. 5 f.). Klar verfassungswidrig ist aber eine an den Bezug einer gemeinsamen Wohnung gekn�pfte nicht widerlegbare Vermutung, das zu beurteilende Konkubinat sei stabil, um die Gleichbehandlung mit dem Stiefelternteil zu begr�nden (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 7). Ebenso wenig kann von der Beschwerdef�hrerin verlangt werden, dass sie von sich aus bestreite, seit Bezug einer gemeinsamen Wohnung in einem stabilen Konkubinat zu leben, obwohl die kantonalen Beh�rden jedes Konkubinat bei Wohngemeinschaft gen�gen lassen wollen, um dem obhutsberechtigten Elternteil das Einkommen des Konkubinatspartners anzurechnen. Im �brigen sind auch keine weiteren Indizien angef�hrt worden, die es allenfalls rechtfertigen w�rden, von einem stabilen Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen. Somit steht der angefochtene Entscheid zu BGE 129 I 1 in Widerspruch und verletzt Art. 8 Abs. 1 BV.
2.3.3 Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht nicht auf den Standpunkt gestellt, � 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes sei einer anderen als der von den kantonalen Beh�rden gew�hlten Auslegung nicht zug�nglich. Einer verfassungskonformen Anwendung dieser Norm steht nichts im Wege (vgl. zur Gesetzgebung des Kantons St. Gallen BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 7 f.). Der Begriff "Lebenspartner" l�sst sich ohne weiteres im Sinne eines stabilen Konkubinats verstehen. Er ist teilweise sogar dem Begriff "Lebensgef�hrte" gleichgesetzt und damit vorwiegend im Sinne ehelicher oder ehe�hnlicher Gemeinschaften verwendet worden. Damit erweist sich lediglich die Rechtsauffassung der kantonalen Beh�rden, nicht aber die angewandte Norm selbst als verfassungswidrig.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Demnach braucht die erhobene Willk�rr�ge, die im Wesentlichen ohnehin mit dem Vorwurf, das Rechtsgleichheitsgebot sei verletzt, zusammenf�llt, nicht n�her er�rtert zu werden. Namentlich macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend, unter Lebenspartnern im Sinne von � 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes seien bei willk�rfreier Auslegung ausschliesslich Ehegatten zu verstehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar 2003 wird aufgehoben.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der F�rsorgebeh�rde der Stadt Frauenfeld, dem Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.