Source: http://nutzfahrzeug24.de/static/agb/
Timestamp: 2019-05-22 23:15:17
Document Index: 12054174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14']

nutzfahrzeug24.de/
Die Firma Michael Ressmann .mein24, Villacher Straße 68, A-9300 St. Veit/Glan, nachstehend als mein24 bezeichnet, stellt unter Ihren Domains, Online-Märkte aller Art zur Verfügung.
mein24 bietet den Dienst sowohl zur privaten als auch gewerblichen Nutzung an. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe in den jeweiligen themenspezifischen Online-Märkten und dafür vorgegebenen Rubriken von mein24 unter Einbeziehung der entsprechend gültigen Preisliste (Leistungsübersicht)
1.1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich an den Online-Märkten beteiligen. Insbesondere gelten sie Nutzern, die eine Anzeige im Rahmen der im Internet vertretenen Portale von mein24 einstellen.
1.2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und mein24.
1.3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von mein24 nicht anerkannt.
1.4) Der Nutzer, der eine Anzeige im Rahmen eines der im Internet vertretenen Portale von mein24 einstellt stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und mein24 keine Vertragsbeziehung zustande kommt.
1.5) Änderungen dieser AGB behält sich mein24 jederzeit vor. Änderungen werden allen registrierten Mitgliedern an die im Mitgliederdatensatz angegebene E-Mail Adresse übermittelt, sowie Änderungen in den Anzeigenmärkten von mein24 eingestellt. Wird diesen nicht innerhalb 14 Tagen widersprochen, gelten diese als angenommen.
§ 2 Aufgabe von Inseraten
2.1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann Anzeigen in den themenspezifischen Online-Markt sowie in die hierfür vorgesehenen Kategorien in die mein24 Datenbanken, unter Einbeziehung der entsprechend gültigen Preisliste (Leistungsübersicht) einstellen. Händler müssen mittels gesonderter Anmeldung ihren gewerblichen Status offen legen. Werden von einem Nutzer offensichtlich gewerbliche Anzeigen eingestellt, entscheidet mein24 in diesem Fall, ob das Vertragsverhältnis zwischen mein24 und dem Nutzer nach § 8 dieser AGB´s Anwendung findet.
2.2) Privat ist die Nutzung nur dann, wenn sie Gelegenheitscharakter hat. Nicht privat ist insbesondere die Nutzung durch Angebote, die speziell den Wiederverkauf erworbener oder hergestellter Gegenstände, Gruppen, Kurse, Vermittlungen, ständigen Ankauf, Reparatur und Wiederverkauf zum Gegenstand haben.
2.3) Bei der Laufzeit wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben wird, mitgezählt.
§ 3 Gewerbliche Teilnehmer
3.1) mein24 stellt dem Auftraggeber, im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertragsverhältnisses, auf Grund der entsprechenden Preisliste/Leistungsübersicht eine Homepage zur werblichen Nutzung zur Verfügung. In die hinter der Homepage liegenden Datenbank können Angebote eingegeben und laufend aktualisiert werden. Dies gilt rein für die bei Vertragsabschluss ausgewählten Online-Märkte von mein24 für die Dauer des geschlossenen Mietverhältnisses.
§ 4 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
4.1) mein24 bietet den Dienst sowohl zur privaten Nutzung als auch für gewerbliche Anzeigen an. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe in den jeweiligen themenspezifischen Online-Märkten von mein24 und dafür vorgegebenen Rubriken.
4.2) Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Anzeigen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen von mein24 gefährden.
4.3) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Waren, die Rechtsverhältnisse an den Waren, gesetzliche Gewährleistungspflichten, und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Online-Märkte oder in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu löschen.
4.4) Soweit die inserierten Waren unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweisen, ist es beim Inserieren mit anzugeben. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollten im Wege der Beschreibung eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.
4.5) Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Anzeigen stammen müssen. Nicht zulässig ist die Verwendung von Katalogfotos, Fotos, die nicht von den angebotenen Waren stammen.
4.6) Der Nutzer muss über die angebotenen Waren tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Waren nicht um noch zu bestellende Sachen handeln. Die Waren müssen sich zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe körperlich an dem Standort des Nutzers befinden, und dort zu besichtigen sein. Der Nutzer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotenen Waren abzuschließen und die Waren sofort am vereinbarten Standort auszuliefern.
4.7) Der Nutzer darf für die jeweils von ihm inserierten Waren nur einen Standort angeben. Ändert sich der Standort des inserierten Artikels, so ist der Nutzer verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes, zu ändern.
4.8) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die mein24 Datenbanken bestätigt der Nutzer, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten - belastet sind.
4.9) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Österreich geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach § 5 dieser AGB auslösen.
4.10) Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900, 0931, sowie Verlinkungen und Hinweise im Anzeigentext auf externe Webseiten.
4.11) Ferner ist es nicht gestattet selbiges Inserat unter Umgehung falscher Kategoriezuordnung, falscher Portalzuordnung, sowie falscher E-Mail Adresse nochmals einzustellen. Zuwiderhandlungen können zur sofortigen Löschung und Sperrung des Zugangs führen.
4.12) mein24 behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, Anzeigen zu löschen und zu ändern.
5.1) mein24 bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
5.2) mein24 haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.
5.3) mein24 haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
5.4) Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
5.5) mein24 haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seiten von mein24 entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Backup-Maßnahmen.
5.6) Die Nutzer haften gegenüber mein24 für sämtliche Schäden, die mein24 aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, mein24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber mein24 insbesondere für Schäden, die mein24 oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.
5.7) Eine Haftung von mein24 ist, mit Ausnahme einer Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mein24 oder ihren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten ("Kardinalpflichten") beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen. Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten von mein24 oder ihren Erfüllungsgehilfen aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von mein24 für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGBG") ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von mein24 gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des AGBG auf den Vermögensnachteil beschränkt, der für mein24 unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt.
5.8) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.
6.1) Die von mein24 betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach dem Urhebergesetz. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, mein24 ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseiten und der Datenbanken Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch mein24 gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
6.2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von mein24. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch mein24 von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Nutzers an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
6.3) Unter anderem nicht gestattet sind alle kommerziellen Verwendungen dieser Adressen-Liste. Liegt keine schriftliche oder anders lautende Zustimmung von mein24 vor, sind nachfolgend angeführte Verwendungen des Datenmaterials untersagt.
Die Vervollständigung eigener Adress-Listen mithilfe der hier angebotenenen Datenbanken Die Übernahme der Adressliste oder die Vervollständigung eigener Adresslisten mithilfe der hier angebotenen Adresslisten, selbst dann, wenn es sich dabei um gemeinnützige Projekte oder Projekte von non-Profit Organisationen oder Ausbildungsorganisationen handelt Die Übernahme von Adressen und Publizierung dieser Adressen oder Teilen davon auf privaten, nicht-kommerziellen oder kommerziellen Webseiten Der Verkauf oder das kostenlose Weitergeben der Adressdaten an Firmen, die diese in irgendeiner Weise kommerziell weiterverwenden Das Kopieren und Speichern der Adressen auf magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, insbesondere Festplatten, die als Server für Webseiten dienen. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
7.1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, elektronisch gespeichert werden und zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden. Ferner erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, wichtige Systemmitteilungen sowie Änderungen der AGB´s über ein Rundschreiben per E-Mail zu erhalten.
Bitte beachten Sie weitere Informationen auf unserer Datenschutzseite
§ 8 Nutzung für gewerbliche Anbieter
8.1) Jeder Unternehmer kann mittels gesonderter Anmeldung, Inserate in die mein24 Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste (Leistungsübersicht) für die Nutzung des gewerblichen Bereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
8.2) Als Unternehmer im oben genannten Sinne gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine einzelne Anmeldung erforderlich. Es wird auf Grundlage der hierfür geltenden Preisliste (Leistungsübersicht) eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch mein24 vorgenommen.
8.3) Vertragsschluss, Fälligkeit der Vergütung, Zahlung
8.3.1) Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Händlers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des gewerblichen Bereiches auf Grundlage der hierfür geltenden Preisliste (Leistungsübersicht). mein24 entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten für den gewerblichen Bereich per E-Mail.
8.3.2) Der Anmeldende ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bestätigt durch die Anmeldung, dass er bevollmächtigt ist, für das angemeldete Unternehmen entsprechende Verträge abzuschließen.
8.3.3) Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist mein24 berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
8.3.4) Die monatliche Teilnahmegebühr ist am 1. des Kalendermonats per Überweisung oder Lastschriftverfahren im Voraus fällig. Die rechtzeitige Einräumung eines Lastschrifteinzuges mit Angabe der Bankverbindung zu diesem Zeitpunkt genügt. Der Einzug der monatlichen Teilnahmegebühr wird jeden 1. Montag des Kalendermonats vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die im Vormonat entstandene Teilnahmegebühr pro rata temporis abgerechnet und eingezogen.
8.3.5) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist mein24 berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Angebot des betreffenden Unternehmens zu löschen, so dass ein Abruf dessen Angebotes aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
8.3.6) Nach entsprechender Löschung wird das Angebot des Unternehmens erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste (Leistungsübersicht) für die Nutzung des gewerblichen Bereichs und vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren frei geschalten. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
8.4) Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht
8.4.1) Nach dem Teledienstgesetzes (TDG) haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
8.4.2) Um dieser weit reichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet mein24 die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf den für Unternehmen automatisch generierten persönlichen Bereich. Die Eingabe der Daten ist Sache des Unternehmens. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
8.5) Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
8.5.1) Das zwischen mein24 und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsablauf gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen kuendigung @ mein24.de
8.5.2) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Unternehmens nach einer Kündigung und Löschung durch mein24 wegen eines AGB-Verstoßes, Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist mein24 berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
8.5.3) Falls Sie keine rechnungspflichtigen Leistungen in Anspruch genommen haben, garantieren wir eine komplette Löschung Ihres Accounts. Ansonsten sind wir verpflichtet, 10 Jahre Ihre Daten aufzubewahren.
§ 9 Werbung und hervorgehobene Anzeigen
für Online-Internetwerbeschaltungen im Bereich der Internet-Portale von mein24
9.1). Geltungsbereich/Gegenstand/Vertragsabschluss
9.1.1) Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen übernimmt mein24 die Einschaltung, d. h. die Veröffentlichung und Verbreitung so genannter Werbebanner und hervorgehobener Anzeigen in ihrem Online-Angebot zum Zwecke der Verbreitung im Internet.
9.1.2) Die Abwicklung eines zu obigem Zweck zustande gekommenen Werbevertrages erfolgt ausschließlich gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der mein24 Preisliste (Leistungsübersicht) . Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht geltender Vertragsbestandteil, wenn mein24 diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
9.1.3) Der Werbevertrag kommt erst mit schriftlich erklärter Auftragsannahme zustande. Die schriftliche Annahme kann durch Briefpost, Fax oder E-Mail erfolgen.
9.1.4) Handelt der Auftraggeber für einen Dritten, so haftet er gegenüber mein24 für den Bestand der Vollmacht und für die vollständige und richtige Bezeichnung des Dritten.
9.1.5) Die Durchführung des Werbeauftrages erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt.
9.2) Pflichten des Auftraggebers
9.2.1) Der Auftraggeber hat sichergestellt, dass die von ihm in Auftrag gegebene Werbung nicht gegen das im Erscheinungsbereich geltende Recht verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt mein24 insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
9.2.2) Der Auftraggeber übernimmt es, das zur Durchführung des Werbeauftrages notwendige Material rechtzeitig, fehlerfrei, vollständig, in einer geeigneten Gestaltung für die in Auftrag gegebene Veröffentlichung zu liefern.
9.2.3) Das Material muss spätestens drei Werktage vor der vertraglich vereinbarten Veröffentlichung bei mein24 vorliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den zur Veröffentlichung notwendigen Umfang des Werbematerials, die erforderlichen technischen Spezifikationen sowie die Orts- und Zeitvorgaben für die Einreichung zu beachten. Für Werbebanner hat der Auftraggeber die Adressen der Internetseiten (URL), auf die Verbindungen ("Links") geschaltet werden sollen, vollständig und richtig anzugeben. Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass die "Links" nicht zu Internetseiten führen, deren Inhalte gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder die sittenwidrig sind.
9.3) Änderungsrechte
9.3.1) mein24 ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das von dem Auftraggeber eingereichte Material zu korrigieren, soweit dies zur Umsetzung vorteilhaft ist.
9.4) Gewährleistung
9.4.1) Mängelrügen und Reklamationen aller Art sind unmittelbar nach Kenntnisnahme eines Mangels, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erster Veröffentlichung der Werbeanzeige, gegenüber mein24 schriftlich anzuzeigen. Ersatzansprüche für verspätet angezeigte Mängel sind ausgeschlossen.
9.4.2) Ersatzansprüche für Mängel, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.
9.4.3) mein24 ist zur Nachbesserung berechtigt.
9.4.4) mein24 leistet für Mängel Ersatz nach den bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9.4.5) Das zur Durchführung des Auftrages übergebene Material ist zum Verbleib bei mein24 bestimmt. mein24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material nach Auftragserledigung zu vernichten.
9.4.6) Wird ein Auftrag aus Gründen nicht erfüllt, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so gewährt mein24 Ersatz durch Gewährung von Werbeleistungen, die der bis dahin infolge der Nichterfüllung offen gebliebenen vertraglichen Werbeleistung gleichwertig sind. Die Haftung für höhere Gewalt, Streik und Aussperrung ist ausgeschlossen.
9.4.7) Der Ersatzanspruch des Auftraggebers ist auf die Gewährung von Werbeflächen innerhalb des Online-Angebotes von mein24 in dem Umfang, in dem der Zweck der Werbeanzeige beeinträchtigt worden ist, begrenzt. Die weiter gehende Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
9.5) Zurückweisung/Vorfristige Beendigung
9.5.1) mein24 behält sich das Recht vor, Banner, Kampagnen oder Aufträge ohne vorherige Ankündigung zu stoppen oder abzulehnen, soweit diese zu Seiten, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze, Rechte Dritter, optische Aufmachung, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, oder zu Seiten eines Wettbewerbers von mein24 führen.
9.5.2) Dieses Recht gilt auch dann, wenn eine einwandfreie Auslieferung auf Grund technischer Schwierigkeiten nicht gewährleistet werden kann. Entsprechendes gilt, soweit die genannten Seiten ihrerseits Links enthalten, die zu Seiten deren Inhalte gegen bestehende Gesetze, Rechte Dritter, behördliche Verbote, oder die guten Sitten verstoßen, und zu einem Wettbewerber von mein24 führen. Ersatzansprüche des Auftraggebers entstehen in diesen Fällen nicht. Der Vergütungsanspruch von mein24 wird anteilig abgerechnet.
9.6) Besondere Regelungen
9.6.1) mein24 darf Inserate/Banner ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber mein24 mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
§ 10 Magazin und Pressetexte im Bereich der Internet-Portale von mein24
10.1) Für die verbreiteten Informationen ist ausschließlich der Nachrichtengeber verantwortlich; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern und mein24 von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Etwaige Schäden, die sich aus der Verbreitung von Presseinformationen ergeben, haftet mein24 nicht.
10.2) Grundsätzlich ist mein24 um schnellstmögliche Verarbeitung der Texte bemüht. In der Regel werden eingesandte Texte innerhalb 48 Stunden verarbeitet und veröffentlicht. mein24 übernimmt keine Haftung für Zeitverzögerungen, insbesondere hervorgerufen durch technische-, oder serverbedingte Ausfälle. Diese liegen außerhalb unseres Einflusses. Ist die Mitteilung versandt, besteht kein Rückforderungsanspruch mehr.
10.3) mein24 kann Meldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen und nicht veröffentlichen, wenn wichtige Gründe vorliegen, so z.B. wenn die Aussendungen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, gegen Ethik und gegen Sitte und Ordnung verstoßen oder deren Veröffentlichung unzumutbar ist oder wenn Texte ausgeschickt werden, die in ihrem Charakter nicht einer Pressemeldung entsprechen. Es besteht kein Anspruch auf Verbreitung der eingelieferten Texte. mein24 ist berechtigt Texte insbesondere bei Rechtschreibung, Grammatik und Inhalt zu korrigieren.
10.4) mein24 ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes, personenbezogene Daten der Auftraggeber/Teilnehmer, insbesondere die bei der Anmeldung abgefragten Teilnehmerdaten, zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Erfüllung des Auftrages wie z.B. Anschrift, Telefon und E-Mail weiterzuleiten. Über den beschriebenen Umfang hinaus wird mein24 personenbezogene Daten nicht nutzen oder weitergeben, es sei denn, es wäre zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, oder mein24 wäre aufgrund gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen zu einer Verwertung oder Weitergabe verpflichtet.
10.6) Fälligkeit der Vergütung
10.6.1) Die Durchführung des Werbeauftrages erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt.
§ 11 Änderung der AGB´s und Preislisten
11.1) Änderungen der AGB´s/Preislisten sind von mein24 so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen AGB´s/Preislisten beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von mein24 nach dem Geltungsdatum der AGB´s/Preislisten weiter in Anspruch nimmt, wird die Änderung für beide Vertragspartner verbindlich.
11.2) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB´s/Preislisten erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von mein24. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB`s/Preislisten schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
12.1) Die Leistung von mein24 besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den mein24 Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in St.Veit/Glan erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher St.Veit/Glan. Jeder andere Ort, an dem die Online-Märkte von mein24 darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. mein24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
12.2) Die Nutzung des Angebotes von mein24 sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von mein24 unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
12.3) Erfüllungsort ist St.Veit/Glan. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mein24 wird St.Veit/Glan als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.
12.4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Links zu anderen Seiten
14.1) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.