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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Einstellung Mietzahlung bis Nachweis der Mietkautionsanlage?!?
Dieses Thema "ᐅ Einstellung Mietzahlung bis Nachweis der Mietkautionsanlage?!? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Mariaxxx, 29. Dezember 2009.
Mariaxxx Boardneuling 29.12.2009, 18:24
Angenommen Mieter A hat püntklich seine Mietkaution an den Vermieter B gezahlt, jedoch hat B auch nach über einem Jahr Mietverhältnis nie die ordnungsgemäße Anlage auf ein Mietkautionskonto nachgewiesen, trotz mehrfacher Aufforderung.
Ist der Mieter A nun nach vorherigem Hinweis an B berechtigt die Mietzahlungen in Höhe der Mietkaution bis zum Nachweis von B einzustellen?
fernetpunker V.I.P. 29.12.2009, 18:56
AW: Einstellung Mietzahlung bis Nachweis der Mietkautionsanlage?!?
Nein, dazu ist er nicht berechtigt. Erst nach Beendigung des Mietverhältnis besteht ein Anspruch auf Abrechnung und verzinste Kautionsrückzahlung.
Mariaxxx Boardneuling 29.12.2009, 19:21
Danke für eure Antworten! Allerdings gab es letztens dieses BGH-Urteil im Falle einer Vermieterinsolvenz: http://www.mieterbund-bw.de/2605 M5ba1fcb3f16.html
Ist es nicht unlogisch, dass man ggf. erst "warten" muss, bis der Vermieter insolvent ist?
fernetpunker V.I.P. 30.12.2009, 00:03
@microfun, die Vorschrift ist bekannt, die Fragestellung setzte eine solche Pflicht des Vermieters auch voraus, es fragt sich nur, ob dem auch ein einklagbarer Anspruch des Mieters gegenüber steht, der mit Aufrechnung oder Zurückbehaltung durchgesetzt werden kann. Das würde ich nach wie vor verneinen. Im Insolvenzfall des Vermieters liegt der Fall meiner Meinung nach anders, weil der Anspruch auf Rückgewähr der Kaution konkret unterzugehen droht, wenn sie nicht vorschriftsmäßig vom Vermögen des Vermieters getrennt gehalten wurde. Denn die Kaution ist dann Teil der Insolvenzmasse, § 35 InsO, was neulich auch vom BGH (IX ZR 132/06) hervorgehoben wurde.
Dieser Herr RA sieht das übrigens anders, ohne allerdings eine Begründung zu liefern:
http://www.anwalt24.de/fachartikel/...mieters-bundesgerichtshof-sorgt-fuer-klarheit
schielu V.I.P. 30.12.2009, 12:59
Aber nach dem BGH-Urteil BGH VIII ZR 336/08, siehe Beitrag Mariaxxx, kann die Kaution im Insolvenzverfahren nicht "untegehen", da der Insolvenzverwalter an die Stelle des Vermieters tritt und die Kaution auszahlen müsste.
Selbstverständlich muss die nicht angelegte Kaution im Insolvenzverfahren nicht ausgesondert werden. Sie wird Masseforderung:
Hat der Vermieter eine solche Vermögenstrennung unterlassen, stellt der Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nur eine einfache Insolvenzforderung dar, die zuvor zur Tabelle hätte angemeldet werden müssen (LG Berlin, Urteil v. 19.6.2006, 62 S 33/06, GE 2006, 1481; OLG Hamburg, RE v. 29.11.1989, 4 U 141/89, DWW 1990, 20; Weber/Marx IX/S. 29). Der Mieter kann die Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat (BGH, Urteil v. 20.12.2007, IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152).
Der Mieter kann vom Vermieter den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der geleisteten Kaution verlagen. Dieser Anspruch umfasst auch die Angabe der betreffenden Kontonummer, der vereinbarten Kündigungsfrist sowie die Höhe der tatsächlich gezogenen Zinsen (AG Frankfurt/M., Urteil v. 17.11.2000, 33 C 3350/00 - 76, NZM 2001, 808; LG Düsseldorf, Urteil v. 6.10.1992, 24 S 162/92, WuM 1993, 400). Verweigert der Vermieter den Nachweis, kann der Mieter diesen Anspruch mit einer Leistungsklage geltend machen bzw. den Vermieter klageweise auf konforme Anlage seiner Kaution in Anspruch nehmen.
Ferner ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrags so lange zurückzuhalten, bis der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage auf einem Treuhandkonto nachgewiesen hat (= das o.a. Urteil.) Was ja wohl die Frage war.
Mariaxxx Boardneuling 31.12.2009, 05:16
ich habe nicht ganz verstanden, welches Urteil du mit "o.a." meinst...meinst du das, das ich angebracht habe? So wie ich es verstanden habe, gilt es nur im Falle einer Insolvenz des Vermieters, vorher nicht..
schielu V.I.P. 31.12.2009, 12:16
Zitat von Mariaxxx:
Ich meine das von Fernetpuker genannte (IX ZR 132/06)
Der Mieter ist berechtigt, die Einhaltung dieser Verpflichtung auch durchzusetzen. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern (LG Mannheim NJW-RR 1991, 79, 80; LG Kiel WuM 1989, 18; Schmidt-Futterer/ Blank aaO Rn. 77; Palandt/ Weidenkaff aaO Rn. 12). Darüber hinaus steht dem Mieter das Recht zu, vom Vermieter den Nachweis zu verlangen, die Kaution sei gesetzeskonform angelegt (Schmidt-Futterer/ Blank aaO).
Mariaxxx Boardneuling 01.01.2010, 21:45
Also ist es doch möglich, danke Schielu!!!