Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-03-2001-5C-251-2000
Timestamp: 2016-10-24 01:44:28
Document Index: 153601462

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 324', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157']

5C.251/2000 (15.03.2001)
Versicherungen X.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M�llhaupt, Sihlbrugg-strasse 105, 6340 Baar,
Z.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Goldmann, Dorfstrasse 16, Postfach 255, 6341 Baar,
A.- Z.________ (nachfolgend: die Kl�gerin) trat am 19.
Juni 1995 als Bardame mit einem Arbeitspensum von 60% in die Dienste von Y.________, Inhaber des Restaurants zum C.________ in T.________. Dieser hatte gest�tzt auf seinen Antrag vom 16. Mai 1995 mit der Versicherungen X.________ (nachfolgend: die Beklagte) f�r sein Personal einen Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag mit Wirkung ab 1. Juni 1995 abgeschlossen.
Am 10. Mai 1996 meldete Y.________ der Beklagten die Arbeitsunf�higkeit der Kl�gerin zwecks Auszahlung des Taggeldes an. Letzteres lehnte die Beklagte mit der Begr�ndung ab, die Kl�gerin habe bereits vor Eintritt in die fragliche Versicherung eine IV-Rente bezogen und sei daher mangels voller Arbeitsf�higkeit zur Zeit der Anstellung nicht versichert worden.
B.-Eine entsprechende Klage im Betrage von Fr. 38'978.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1997 wies das Kantonsgericht des Kantons Zug, 2. Abteilung, mit Urteil vom 11. Juni 1999 ab; demgegen�ber hiess das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, die Klage auf Berufung der Kl�gerin am 3. Oktober 2000 gut.
C.- Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung beim Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst dahin, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1.-a) Die erste Instanz hatte die Frage, ob die Kl�gerin bei der Beklagten versichert gewesen war, offen gelassen, weil sie annahm, die Kl�gerin h�tte auch dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn sie in die Versicherung bei der Beklagten aufgenommen worden w�re. Dabei st�tzte sie sich angesichts des IV-Rentenbezuges der Kl�gerin auf Art. 9.1 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach jede zu versichernde Person, die am Tage ihrer Aufnahme in die Versicherung infolge Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise arbeitsunf�hig ist, erst am Ende ihrer Arbeitsunf�higkeit in den Genuss der Versicherung kommt. Ferner st�tzte sie ihr Urteil auf Art. 33.4 AVB i.V.m. Art. 33.1 und 33.3 AVB (Verpflichtungen im Schadenfall).
b) Demgegen�ber hiess die Vorinstanz Berufung und Klage gut, wobei sie sowohl die Aufnahme der Kl�gerin in die Versicherung als auch den Anspruch auf Versicherungsleistungen sowie die Erf�llung der Verpflichtungen im Schadenfalle bejahte. Hinsichtlich des Anspruchs auf Versicherungsleistungen erwog sie, dass die infrage stehende Versicherung die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 324a OR) abgelten solle, wobei Art. 324a Abs. 1 OR und Art. 9.1 Abs. 2 AVB den gleichen Zweck verfolgten: Erstere Bestimmung auferlege dem Arbeitgeber erst ab dreimonatiger Dauer des Arbeitsverh�ltnisses eine Lohnfortzahlungspflicht.
Der Versicherungsschutz gem�ss Art. 9.1 Abs. 1 AVB beginne grunds�tzlich bei Dienstantritt; durch Art. 9.1 Abs. 2 AVB solle verhindert werden, dass ein bei Dienstantritt arbeitsunf�higer Arbeitnehmer in den Genuss von Versicherungsleistungen komme, obwohl gar keine entsprechende Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestehe. Bei Art. 9.1 Abs. 2 AVB k�nne es sich daher nur um eine Arbeitsunf�higkeit im Rahmen des vereinbarten Arbeitspensums handeln, wohingegen eine - bei Stellenantritt - ausserhalb des vereinbarten Arbeitspensums bestehende Arbeitsunf�higkeit irrelevant sei.
Der gegenteiligen Auslegung sei im �brigen auch unter dem Gesichtspunkt der Unklarheitsregel nicht der Vorzug zu geben.
c) Die Beklagte verweist in der Berufungsbegr�ndung, u.a. unter Hinweis auf Art. 2 ZGB, auf Art. 9.1 Abs. 2 AVB, der Versicherungsleistungen an die Kl�gerin im Sinne einer Einschr�nkung zu Art. 9.1 Abs. 1 AVB ausschliesse und von der Vorinstanz unrichtig ausgelegt worden sei. Dementsprechend k�nne die Frage der Aufnahme der Kl�gerin in die Versicherung offen gelassen werden. Im �brigen habe die Kl�gerin ihre Verpflichtungen im Schadenfalle nicht erf�llt.
d) In ihrer Berufungsantwort f�hrt die Kl�gerin ihrerseits aus, bei Art. 9.1 Abs. 2 AVB gehe es nur um die Arbeitsf�higkeit im Rahmen des vereinbarten Arbeitspensums.
2.-a) Die Vorinstanz hat den massgebenden Art. 9.1 Abs. 2 AVB im Lichte von Art. 324a OR (Lohnfortzahlungspflicht) bzw. nach Massgabe des von ihr eruierten Zwecks dieser Bestimmung ausgelegt und erwogen, jene vertragliche Bestimmung beziehe sich nicht auf eine (unbestrittene) vorbestehende Arbeitsunf�higkeit ausserhalb des vereinbarten Arbeitspensums. Nun deutet der Wortlaut dieser vertraglichen Vereinbarung in keiner Weise auf diese Auslegung hin; vielmehr spricht er klar und deutlich f�r die Auslegung der Beklagten.
Ob die vorinstanzliche Auslegung allenfalls in Betracht gezogen werden k�nnte, wenn der Grund f�r die vorbestehende teilweise Arbeitsunf�higkeit ein ganz anderer w�re als derjenige f�r die Arbeitsunf�higkeit, welche die zun�chst verbliebene Arbeitsf�higkeit betrifft und vorliegend als leistungsausl�send geltend gemacht wird, kann offen bleiben; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor; dies ergibt sich aus den IV-Akten, worauf die Vorinstanz in E. 5a ihres Urteils und die Beklagte auf S. 10 ihrer Berufungsschrift verweisen (vgl. auch Berufungsantwort S. 9/10: "Erst durch das erneute Auftreten von R�ckenbeschwerden wurde die Kl�gerin arbeitsunf�hig. ..."); von einem solchen Fall geht denn auch die Vorinstanz nicht aus. Es erscheint jedenfalls als nachvollziehbar, dass ein privater Versicherer das - erh�hte - Risiko der Verschlimmerung einer vorbestehenden Krankheit oder Invalidit�t nicht tragen will. Hat er dies, wie vorliegend, in klarer und eindeutiger Weise im Vertrag zum Ausdruck gebracht, so ist auch kein Raum f�r die sog. Unklarheitsregel.
Unter diesen Umst�nden verst�sst die Auslegung der Vorinstanz gegen die massgebenden Auslegungsregeln.
b) Ist der Anspruch der Kl�gerin auf Versicherungsleistungen zu verneinen, so ist auf die anderen infrage stehenden Gesichtspunkte (Aufnahme in die Versicherung an sich, Verhalten der Kl�gerin im Schadenfall, aussergerichtliche Verhandlungstaktik der Beklagten) nicht mehr einzugehen. Damit ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
3.-a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1; Art. 159 Abs. 2 OG).
b) Die Kosten und Entsch�digungsfolgen der kantonalen Instanzen sind neu zu verlegen (Art. 157, 159 Abs. 6 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
4.- Die Kosten der beiden kantonalen Instanzen von total Fr. 4'230.-- werden der Kl�gerin auferlegt; diese hat zudem die Beklagte f�r die beiden kantonalen Instanzen mit total Fr. 7'057. 05 zu entsch�digen.