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Timestamp: 2018-06-19 21:06:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mandanteninfo 1/2007
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1 Mandanteninfo 1/2007
2 Liebe Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren, wie es bereits gute Tradition ist, präsentieren wir Ihnen mit der vorliegenden Mandanteninfo 1/2007 aktuelle Gerichtsentscheidungen verschiedener Rechtsgebiete. Sie finden eine Vorstellung der wichtigsten Änderungen im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsrechts und einige Informationen über unsere Sozietät. Wir hoffen, erneut eine interessante Auswahl getroffen zu haben. Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen Ehlers & Feldmeier Rechtsanwälte & Notare
3 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Vorwort 1 2. Aktuelles aus der Welt des Rechts Egal! Bau ein! Ist doch besser! 4 Das neue Wohnungseigentumsgesetz 6 3. Entscheidungen für die Praxis: Keine Macht für niemanden Wer hat Vorfahrt auf sog. Verteiler-Fahrbahnen im Bereich von Autobahnkreuzen? 12 Räumung ohne Ausräumung Berliner Modell vom BGH bestätigt 14 Hygiene in der Arztpraxis Ein voll beherrschbares Risiko 15 Vorauseilender Gehorsam Zur Befristung von Unterhaltsansprüchen 18 Wen trifft es? Veränderung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt 19 Surfen im Internet Neue Rechtsprechung des BAG zum (Arbeits-)Zeitvertreib Service Unterhaltsrechtsreform 23 Düsseldorfer Tabelle (Stand ) Internes Rückblick: Architektenfortbildung 25 Rückblick: 6. Dortmunder Baurechtstag 25 Rückblick: 5. Wohnungseigentumsrechtlicher Workshop 26 Neue Fachanwaltschaft 26 Nachwuchs! 27 Neuer Rechtsanwalt in unserer Kanzlei Impressum 28
4 2. Aktuelles aus der Welt des Rechts 1.) Egal! Bau ein! Ist doch besser! Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart könnte sich vor einiger Zeit folgender Dialog zugetragen haben: Mitarbeiter: Wir haben keine Rollläden des Fabrikats Reflexa mehr. Diese müssen bei Müllers eingebaut werden. Chef: Wir haben aber noch R0llläden des Fabrikats Roma. Sind sowieso besser. Nehmt die. Gesagt getan. Es wurden Rollläden des Fabrikats Roma eingebaut. Dieser Dialog hätte den Chef beinahe eine ganze Menge Geld gekostet. Wieso? Vor dem war der Mangel einer Werkleistung im Gesetz wie folgt beschrieben ( 633 Abs. 1 BGB): Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es... nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das ab dem gilt, heißt es in 633 Abs. 2 Satz 1 BGB: Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass dann, wenn eine Beschaffenheit vereinbart ist, ab dem ohne weiteres ein Mangel vorliegt, wenn diese vereinbarte Beschaffenheit 4
5 nicht vorliegt. Es kommt demnach nicht mehr darauf an, ob die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert. Im vorliegenden Falle hätte dies beinahe dramatische Folgen gehabt. Es waren nämlich explizit Rollläden des Fabrikats Reflexa ausgeschrieben. Tatsächlich eingebaut wurde das Fabrikat Roma. Der Besteller meinte nunmehr, er müsse den Werklohn nicht zahlen. Vielmehr sei der Werkunternehmer verpflichtet, die nicht vertragsgemäßen Rollläden auszubauen und durch vertragsgemäße zu ersetzen. Im Ausgangspunkt gab das Oberlandesgericht Stuttgart 12 U 205/05 mit Urteil vom dem Besteller Recht. Es legte nämlich dar: Der Mangelbegriff der VOB/B 2002 stellt wie auch das BGB neuer Fassung die Parteivereinbarung in den Vordergrund... Danach ist eine Leistung frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Umgekehrt führt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit zur Mangelhaftigkeit der Leistung, und zwar nach dem klaren Wortlaut... ohne Rücksicht darauf, ob die erbrachte Leistung der vereinbarten gleichwertig oder sogar besser ist und ohne Rücksicht darauf, ob eine Beeinträchtigung der Funktionstauglichkeit vorliegt, was eine erhebliche Haftungsverschärfung gegenüber der früheren Rechtslage darstellt... Diese Grundsätze gehören beherzigt. Ist ohne jegliche Einschränkung ein bestimmtes Fabrikat geschuldet, so ist dies und kein anderes einzubauen. Wird ein anderes eingebaut, so ist ohne weiteres die Werkleistung im Rechtssinne mangelhaft. 5
6 Hand aufs Herz: Ist es nicht häufig so, dass entweder Leistungsverzeichnisse nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werden bzw. im Falle von Lieferengpässen häufig andere Produkte eingebaut werden, als die, die ausgeschrieben wurden? Dies ist spätestens seit dem höchst risikoreich. Trost: Das Oberlandesgericht Stuttgart gab gleichwohl dem Werkunternehmer Recht. Dies jedoch lediglich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalles. Im vorliegenden Falle war es nämlich so, dass die Bestellerin keinen entscheidenden Wert auf ein spezielles Produkt gelegt hatte. Es war die Initiative des Auftragnehmers, die dazu geführt hatte, dass das Produkt Reflexa aufgenommen wurde. Man konnte sich angesichts der konkreten Fallgestaltung des Eindrucks nicht erwehren, dass aus rechtlich nicht zu billigenden Erwägungen die Bestellerin nunmehr auf dem Mangel herumritt. Dies machte das Oberlandesgericht Stuttgart nicht mit. Es ist zu befürchten, dass in einer Vielzahl von Fallgestaltungen die Gerichte indes nicht werden helfen können. 2.) Das Neue Wohnungseigentumsgesetz Nach mehreren vergeblichen Novellierungsversuchen zwischen 1976 und 1980 und einigen kleinen Änderungen des WEG wurde am ein Änderungsgesetz zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verkündet. Das neue WEG findet seit dem Anwendung. Dies ist Grund genug, einmal einige wichtige Änderungen aufzuzeigen. 1. Aufgrund der Entscheidung des BGH vom zur sogenannten Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft wurde in 10 nunmehr ausdrücklich niedergelegt, 6
7 dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten, übt als solche die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Absätze 6 8 des 10 fixieren im wesentlichen die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom Insofern hat sich hier für die Gesetzesanwendung nichts Neues ergeben. 2. In 16 haben sich für die Verwalterpraxis wichtige Änderungen ergeben. Für die Änderung der Verteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten des gemeinschaftlichen Eigentums bestand bisher keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Über 16 Abs. 2 galt die Verteilung nach Miteigentumsanteilen, sofern die Gemeinschaftsordnung keine andere Regelung traf. Nunmehr räumt 16 Abs. 3 den Eigentümern eine Kompetenz zu Beschlüssen mit einfacher Mehrheit ein, die Betriebskosten, sowohl des gemeinschaftlichen als auch des Sondereigentums, und auch die Kosten der Verwaltung zu ändern und nach Verbrauch oder Verursachung zu verteilen, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums sind also in die Beschlusskompetenz einbezogen worden. So können nun beispielsweise Wasserkosten des gemeinschaftlichen Eigentums (Gartenbewässerung, Waschküche usw.) ebenfalls nach Verbrauch verteilt werden. Auch die Verteilung der Kosten der Verwaltung, zu denen nach 21 Abs. 5 auch Versicherungs-, Hausmeister- und Bankkosten gehören, kann nunmehr mit Mehrheitsbeschluss geändert werden. In Bezug auf finanzielle Angelegenheiten ist die Beschlusskompetenz erweitert worden. Nach 21 Abs. 7 ist die Ver- 7
8 waltung insofern erleichtert worden, als die Wohnungseigentümer die Art und Weise von Zahlungen, die Fälligkeit und die Folgen des Verzugs sowie die Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder die Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwandes durch Mehrheitsbeschluss regeln können. Dazu gehören die Einführung eines Lastschriftverfahrens, die Erhebung einer Mehraufwandsgebühr bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, Fälligkeitsbestimmungen und Verpflichtungen zur Zahlung übergesetzlicher Verzugszinsen, Vertragsstrafen und Umzugskostenpauschalen. Die neue Beschlusskompetenz ermöglicht die direkte Kostenzuweisung an den Verursacher ohne den Umweg über die Eigentümergemeinschaft. 3. Der neue 22 Abs. 2 ermöglicht, Maßnahmen, die der Modernisierung oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, durch eine Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile zu beschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert und kein Wohnungseigentümer erheblich beeinträchtigt wird. Insofern wird ein Ausgleich zwischen den Modernisierungs- und Anpassungsbedürfnissen der Eigentümermehrheit und den eventuellen Interessen einer Minderheit an der Beibehaltung des aktuellen baulichen Zustandes hergestellt. In Bezug auf das Kriterium der Erheblichkeit der Beeinträchtigung durch die entsprechende Maßnahme wird eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung erfolgen müssen. Im Hinblick auf modernisierende Instandsetzungsmaßnahmen stellt 22 Abs. 3 klar, dass es bei den Vorschriften des 21 Abs. 3 und 4 verbleibt, so dass im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung eine entsprechende Maßnahme mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann und unter Umständen auch ein einzelner Wohnungseigentümer eine entsprechende Maßnahme verlangen kann. 8
9 4. Gesetzes- und vereinbarungsändernde Beschlüsse wirken, auch wenn sie aufgrund einer Öffnungsklausel gefasst wurden, ohne Grundbucheintragung auch gegen Dritte ( 10 Abs. 3). Gründe für diesen Verzicht auf die Grundbucheintragung von Beschlüssen sind die Überlastung der Grundbuchämter, die Gefahr der Unübersichtlichkeit des Grundbuchs und die mit der Eintragung verbundenen Kosten. Um dem hierdurch gefährdeten Erwerberschutz Rechnung zu tragen, wurde mit 24 Abs. 7 und 8 die Verpflichtung des Verwalters eingeführt, eine Beschlusssammlung zu führen. Diese Verpflichtung hat in Verwalterkreisen einige Aufregung verursacht. Von Vorteil ist, dass die Art und Weise des Führens der Beschlusssammlung recht genau gesetzlich beschrieben wurde. Hervorzuheben ist weiterhin, dass die Beschlusssammlung erst für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit geführt werden muss. Grundsätzlich besteht die Alternative, die Beschlusssammlung schriftlich oder elektronisch zu führen. Die Beschlusssammlung muss den Wortlaut der Beschlüsse sowie Ort und Datum der Beschlussfassung bzw. Ort und Datum der Verkündung (im Umlageverfahren) enthalten. Bei gerichtlichen Entscheidungen müssen die Urteilsformeln mit den Parteien, dem Datum und dem Gericht wiedergegeben werden. Die Beschlusssammlung muss fortlaufend nummeriert geführt werden, wobei es aber dem Verwalter überlassen ist, ob er die gesamte Beschlusssammlung fortlaufend führt oder beispielsweise zwischen Beschlüssen und Gerichtsverfahren trennt. Die Daten der Anfechtung von Beschlüssen, Einlegung von Rechtsmitteln, sowie die Angabe wann ein Beschluss bzw. eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurden, müssen ebenfalls in die Beschlusssammlung aufgenommen werden. Zwar können Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen gelöscht werden, wenn sie aufgehoben wurden oder ihre Bedeutung entfallen ist, allerdings muss dies unter Aufrechterhaltung der laufenden Nummern geschehen. Eintragungen, Vermerke und Löschung von Beschlüssen oder Entscheidungen müssen unmittelbar nach der Verkündung (unverzüglich) unter Angabe des Datums der Durchführung vollzogen werden. 9
10 5. Eine weitere wichtige Änderung besteht in dem Übergang vom Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) zum Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Mit dem Übergang zum wesentlich formalisierteren und im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung weniger flexiblen Verfahren der ZPO sind gewichtige Konsequenzen verbunden. Zunächst gilt die in 12 FGG niedergelegte Amtsmaxime nicht mehr, nach der das Wohnungseigentumsgericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen hat. Nunmehr wird man sich an die strengen Beweisvorschriften der ZPO halten müssen. Das Gericht kann jetzt, wie in jedem Zivilprozess, Sanktionen ergreifen, wenn die Parteien ihrer Pflicht zur Verfahrensförderung nicht nachkommen, beispielsweise Fristen versäumen. Es hat weiterhin die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erlassen, die Vollstreckung aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils anzuordnen und einstweiligen Rechtsschutz in einem gesetzlich normierten Verfahren zu gewähren. Neben der mit der Verfahrensänderung verbundenen stärkeren Bedeutung von Fristen und Formalien ist vor allen Dingen die grundlegende Änderung der Kostenverteilung im Endurteil von Bedeutung. Bislang galt die flexible Regelung gemäß 47, wonach der Richter nach billigem Ermessen bestimmt, welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben. Der Richter konnte dabei auch bestimmen, dass die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind. Im Regelfall bedeutete dies, dass der im Wohnungseigentumsverfahren Unterlegene die Gerichtskosten trägt, aber eine Erstattungsanordnung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten nicht erfolgt. 10
11 Nunmehr gilt nach den ZPO-Vorschriften ( 91 ff.) das Alles- oder Nichtsprinzip. Sowohl für die Gerichtskosten als auch für die außergerichtlichen Kosten kommt es grundsätzlich allein darauf an, wer in welchem Umfang unterliegt. Gesichtspunkte der Billigkeit spielen insofern keine Rolle mehr. Durchbrochen wird dieses starre Kostenverteilungsprinzip lediglich durch 49, nach dem die Kostenentscheidung an die Sachentscheidung des Gerichts gemäß 21 Abs. 3 angepasst werden kann. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, nach billigem Ermessen, eine Entscheidung der Eigentümer ersetzen, wenn diese nach dem Gesetz erforderliche Maßnahmen nicht treffen und sich die erforderliche Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt. In einem solchen Fall wird nach 49 Abs. 1 auch eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen getroffen. In Anbetracht des nunmehr geltenden Alles- oder Nichtsprinzips und der wesentlich strengeren Formalisierung des Verfahrens nach ZPO ist eine Rechtsberatung in jedem Fall ratsam. In diesem Zusammenhang ist noch 50 zu beachten, nach dem nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war. Besonders hervorzuheben ist auch die Regelung des 49 Abs. 2, mit der nunmehr gesetzlich niedergelegt ist, dass dem Verwalter die Kosten eines Prozesses auferlegt werden können, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. 11
12 3. Entscheidungen für die Praxis 1.) Keine Macht für niemanden Wer hat Vorfahrt auf sogenannten Verteiler- Fahrbahnen im Bereich von Autobahnkreuzen? Der Fall: Der Kläger fuhr im Bereich des Autobahnkreuzes Köln-Süd auf der A 555 und wollte auf die A 4 in Richtung Aachen abbiegen. Der Beklagte fuhr auf der A 4 und wollte auf die A 555 in Richtung Köln-Stadtmitte abbiegen. Beide Fahrzeuge befanden sich auf den sogenannten Verteiler-Fahrbahnen, der Kläger zunächst auf der linken Fahrbahn, um sich nach rechts einzuordnen und dann auf die A 4 zu fahren, der Beklagte zunächst auf der rechten Fahrbahn, um sich auf die linke Fahrbahn einzuordnen und anschließend auf der A 555 nach Köln weiterzufahren. Bei dem wechselseitigen Spurwechsel kam es zur Kollision beider Fahrzeuge. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2007, Seite 141) vom (14 U 10/06) mit dieser Fahrsituation auseinandergesetzt. Es kommt zu folgenden Ergebnissen: 1. Normalerweise hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt. Dies gilt etwa gegenüber Fahrzeugen auf Beschleunigungsstreifen. Dieser Grundsatz ist vorliegend aber nicht anwendbar, denn auf den Verteiler-Fahrbahnen gibt es keine durchgehende Fahrbahn, da die eine wie die andere Fahrbahn dem Wechsel auf die andere Autobahn dient. Der typische Autofahrer fährt nicht geradeaus, um zu seiner ursprünglichen Autobahn zurückzugelangen, weil er dann viel einfacher auf der Fahrbahn seiner Autobahn hätte bleiben können. 12
13 2. Es gilt auf den Verteiler-Fahrbahnen auch nicht die Regelung des 8 StVO (rechts vor links), da es sich nicht um Kreuzungen oder Einmündungen handelt. 3. Der Grundsatz des 7 Abs. 5 StVO, ein Fahrstreifenwechsel ist nur zulässig, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, gilt nicht dort, wo der Fahrstreifenwechsel typisch ist wie gerade auf den Verteiler-Fahrbahnen, weil jeder auf dem Weg zur Auffahrt auf die andere Autobahn ist. 4. Auch das Reißverschlussverfahren des 7 Abs. 4 StVO ist nicht vorzunehmen, da es sich vorliegend nicht um mehrere Fahrstreifen für eine Richtung handelt. 5. Auf Verteiler-Fahrbahnen besteht daher überhaupt keine Vorfahrtregelung. Es gilt ausschließlich 1 Abs. 2 StVO, mithin die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung. Der Kommentar: Für viele Leser dürfte überraschend sein, dass einmal nicht alles durch den Gesetzgeber im Einzelnen geregelt ist, so dass man nicht sein Recht durchsetzen kann. Anzumerken ist aber, dass das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme nicht nur in der vorliegenden Situation, sondern auch auf allen Parkplätzen dem Grundsatz nach gilt. Dies führt bei den meisten Unfällen auf Parkplätzen dazu, dass es zu einer Haftungsquote zwischen den Unfallbeteiligten kommt. 13
14 2.) Räumung ohne Ausräumung Berliner Modell vom BGH bestätigt Das Problem: Zieht ein Mieter, dessen Vertrag wegen erheblicher Mietrückstände gekündigt wurde, nicht aus, bleibt dem Vermieter nur der Weg, über eine kostenträchtige Räumungsklage einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Ist diese Situation für den Vermieter schon unangenehm genug, kommt es nicht selten vor, dass ein Mieter ungeachtet eines rechtskräftigen Urteils nicht auszieht. Der Vermieter ist dann gezwungen, die Räumungsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher einzuleiten, was erneut Kosten verursacht. Der Gerichtsvollzieher verlangte bisher für das von ihm zu beauftragende Umzugsunternehmen Vorschusszahlungen in der Größenordnung von (abhängig von der Größe der Wohnung und dem Umfang des Mobiliars) 3.000,00 und mehr. Der Vermieter hat zwar auch insoweit einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Mieter, der aber häufig nicht durchsetzbar ist, weil der Mieter auf absehbare Zeit vermögenslos ist. Die Entscheidung: Bereits in einer Entscheidung vom hatte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZB 45/05) zu Gunsten des Vermieters entschieden, dass dieser den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Die Kosten der Räumung können dadurch wesentlich beschränkt werden. Diese Art der Vollstreckung ist als Berliner Modell bekannt geworden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof trotz erheblicher Kritik aus Teilen der Literatur nunmehr in einem Urteil vom (Aktenzeichen I ZB 135/05) bestätigt. Der Kommentar: Die neue Rechtsprechung des BGH zur Räumungsvollstreckung ist zu begrüßen. Dabei ist sicher nicht zu verkennen, dass der Schutz des Mieters vor der Pfändung von unpfändbaren Gegenständen, die er für sein tägliches Leben benötigt, unterlaufen werden kann. Demgegenüber erscheint aber das 14
15 Interesse des Vermieters, der durch die Mietrückstände und die Kosten des Klageverfahrens bereits erheblich gebeutelt ist, vorrangig. Ihm wird man nicht zumuten können, für die Räumungsvollstreckung noch weitere vierstellige Beträge aufwenden zu müssen. Andererseits hat die Vollstreckung nach dem Berliner Modell für den Vermieter auch einen Haken: Er muss sich dann selbst um das Ausräumen der Wohnung kümmern, die nicht pfändbaren Sachen des Mieters herausgeben und die pfändbaren Sachen verwahren bzw. im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten. Auch dies macht Umstände und verursacht Kosten. 3.) Hygiene in der Arztpraxis Ein voll beherrschbares Risiko Das Problem: Auch im Arzthaftungsrecht gilt nach wie vor der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, für die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen beweisbelastet ist. Der Patient, der seinen Arzt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat also darzulegen und zu beweisen, dass dem Arzt der von ihm behauptete Behandlungsfehler unterlaufen ist und dass dieser Fehler ursächlich für den bei ihm eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Da die Führung eines solchen Beweises für den Patienten häufig mit erheblichen Problemen verbunden ist, hat die Rechtsprechung gerade im Bereich des Arzthaftungsrechts zahlreiche Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten bis hin zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes entwickelt. Ein Beispiel für eine Beweislastumkehr stellen die sogenannten voll beherrschbaren Risiken dar. Es handelt sich hierbei um Risiken, die weder aus dem Kernbereich des ärztlichen 15
16 Handelns noch aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwachsen, sondern durch den Klinikbetrieb oder die Arztpraxis gesetzt und durch sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens objektiv voll beherrscht werden können. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom (NJW 2007, 1682) über folgenden Fall zu entscheiden: Die Patientin wurde in einer orthopädischen Praxis behandelt. Sie erhielt an insgesamt 3 Tagen jeweils eine Spritze in den Nackenbereich. In der Folgezeit entwickelte sich bei der Patientin ein Spritzenabszess. Die Patientin musste hierauf zwei Wochen stationär behandelt werden und machte nun geltend, sie leide an anhaltenden Schmerzen, Schlafstörungen und Depressivität. Sie sei deshalb arbeitsunfähig. Fest stand im zu entscheidenden Fall, dass der Spritzenabszess durch eine Staphylokokken-Infektion ausgelöst wurde. Träger der Keime war eine in der Praxis beschäftigte Arzthelferin, die bei der Verabreichung der Spritzen assistierte und seinerzeit an Heuschnupfen litt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes hat sich im vorliegenden Fall ein sogenanntes voll beherrschbares Risiko, nämlich ein Hygienemangel in der Arztpraxis verwirklicht. Die Ursache der Infektion ist weder dem Kernbereich des ärztlichen Handelns noch einem Risiko aus dem eigenen menschlichen Organismus des Patienten zuzuordnen ist. Dies hat für den Arzt weitreichende Konsequenzen. Wenn für eine alternative Schadensentstehung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, ist es bei Vorliegen von Hygienemängeln Sache des Arztes, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Patient gleichermaßen geschädigt worden wäre, wenn es keine Hygienemängel gegeben hätte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Infizierung der Arzthelferin mit dem Bakterium Staphylokokkus aureus für den behandelnden Arzt erkennbar war. Wäre dies der Fall gewesen, so wäre dem Arzt möglicherweise wegen eines ihm zuzurechnenden 16
17 Organisationsfehlers sogar die ihm im vorliegenden Fall zuzubilligende Entlastungsmöglichkeit abgeschnitten und er hätte ohne weiteres für die Infektion der Patientin einzustehen. Der Arzt hatte nun nachzuweisen, dass ihn an der Nichtbeachtung der Hygieneerfordernisse kein Verschulden traf. Er musste also nachweisen, dass er alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen gegen von dem Personal ausgehende vermeidbare Keimübertragungen getroffen hatte. Dieser Entlastungsbeweis war dem Arzt nicht gelungen. Das Gesundheitsamt hatte nämlich festgestellt, dass das Hygieneverhalten der Arzthelferinnen nicht in dem erforderlichen Umfang durch den Arzt vermittelt und überprüft wurde. Desinfektionsmittel wurden nicht in ihren Originalbehältnissen aufbewahrt, sondern umgefüllt. Zwei von vier überprüften Alkoholen waren verkeimt. Durchstechflaschen mit Injektionssubstanzen fanden über mehrere Tage hinweg Anwendung. Flächendesinfektionsmittel mit einer langen Einwirkungszeit wurden fehlerhaft zur Hautdesinfektion eingesetzt. Es war nicht üblich, dass Arzthelferinnen vor dem Aufziehen einer Spritze ihre Hände desinfizierten. Arbeitsflächen wurden nicht jeden Tag, sondern nur einmal wöchentlich desinfiziert. Der Kommentar: Dass die Beachtung von Hygienevorschriften in der Arztpraxis sowohl zu Gunsten der Gesundheit der Patienten als auch zu Gunsten der Gesundheit der Ärzte und des Personals von entscheidender Bedeutung ist, dürfte jedem klar sein. Der vorstehend geschilderte Fall, in dem die Missachtung der Hygienevorschriften sicherlich besonders eklatant war, zeigt jedoch deutlich, welche rechtlichen Konsequenzen die Missachtung von Hygienevorschriften haben kann. Somit kann jedem Arzt zur Vermeidung gesundheitlicher und rechtlicher Risiken nur dazu geraten werden, die Hygiene in der Arztpraxis außerordentlich ernst zu nehmen. Kommt es dann dennoch zur Infektion eines Patienten, was zweifellos nie ausgeschlossen werden kann, so kann es ihm zumindest gelingen, den ihm obliegenden Entlastungsbeweis zu führen. 17
18 Informationen zum Thema Hygiene in der Arztpraxis finden sich u.a. auf der Internet-Seite des Robert Koch Institutes (www.rki.de). Die Ärztekammer Nordrhein bietet auf ihrer Internet-Seite (www.aekno.de) eine Checkliste zur Hygiene in der Arztpraxis. 4.) Vorauseilender Gehorsam Zur Befristung des Unterhaltsanspruchs Der Fall: Die Parteien des Rechtsstreits hatten 1973 geheiratet. Die Ehe wurde 1986 geschieden. Aus der Ehe waren zwei mittlerweile volljährige Söhne hervorgegangen. Die Ehefrau erhielt nachehelichen Unterhalt. Sie war in dem Glauben, dies ginge so weiter und begehrte beginnend mit dem Monat April 2002 erhöhten Unterhalt. Der geschiedene Ehemann meinte, genug sei genug und beantragte eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs. Die Entscheidung: Das Begehren des Ehemannes war nach der bisherigen Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht problematisch: Eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs war in den vorliegenden Titeln nicht erfolgt. Eine Befristung des sogenannten Aufstockungsunterhaltsanspruchs, um den es hier ging, führte in der Rechtsprechung ein Mauerblümchendasein. Für die unterhaltsverpflichteten Ehegatten hatte sich die Situation darüber hinaus durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2001 nachhaltig verschärft. Wurden zuvor die ehelichen Lebensverhältnisse nach den tatsächlich in der Ehe erzielten Einkünften bestimmt, vertrat das Gericht nun die Auffassung, auch Einkünfte, die aufgrund des Wegfalls der Kinderbetreuung erst nach der Scheidung erzielt werden, prägten die ehelichen Lebensverhältnisse. Damit gab es in 18
19 vielen Fällen für den unterhaltsverpflichteten Ehegatten keine Perspektiven mehr, zu seinen Lebzeiten der Unterhaltsverpflichtung zu entrinnen. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom (FamRZ 2007, 793 ff.), über die hier zu berichten ist, klargestellt, dass auch in einem neuerlichen Abänderungsverfahren erstmalig eine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden kann. Das wurde bisher verbreitet anders gesehen und war schlicht für die unterhaltsverpflichteten Ehegatten eine Katastrophe. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch befristet hat. Mit Ablauf des Monats November 2006 erhielt die Ehefrau keinen Unterhalt mehr. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Ehedauer zu der auch die nacheheliche Zeit der notwendigen Kinderbetreuung zählt nur ein Kriterium bei der Beurteilung ist, ob der Unterhaltsanspruch zu befristen ist. Maßgeblich sind nunmehr ehebedingte Nachteile. Sind diese nicht zu verzeichnen, kann ein Unterhaltsanspruch befristet werden. Der Kommentar: Die Entscheidung bedarf der sorgfältigen Beachtung. Jeder Ehegatte, der Unterhalt aufgrund eines Titels zahlt, der vor Mitte 2001 geschaffen worden ist und in dem keine Befristung aufgeführt ist, sollte die Frage der Befristung des Unterhaltsanspruchs prüfen lassen. Die Aussichten, eine Befristung des Unterhaltsanspruchs zu erreichen, sind durch die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nachhaltig gestiegen. 5. Wen trifft es? Veränderung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt Der Fall: Es sollen die asiatischen Länder gewesen sein und immer noch sein, die jeglichen verfügbaren Stahl auf dem Weltmarkt aufkaufen. Dies hat Folgen: 19
20 Die Stahlpreise kletterten und klettern. Diese Entwicklung war nicht verlässlich voraussehbar. Insbesondere Bauunternehmen haben versucht, die Stahlpreiserhöhungen ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen auf die Auftraggeber abzuwälzen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über diesen Fall zu entscheiden und versagte dem Bauunternehmer jeglichen Anspruch auf ein weiteres Entgelt aufgrund der Stahlpreiserhöhungen. Diese Auffassung ist von dem Bundesgerichtshof gebilligt worden. Dieser hat nämlich die Nichtzulassungsbeschwerde auf Zulassung der Revision mit Beschluss vom zurückgewiesen (BGH VII ZR 55/06). Der Kommentar: Bei der Vertragsgestaltung ist dringend Obacht zu geben, dass Materialpreisgleitklauseln mit aufgenommen werden, um nicht bei unvorhergesehenen Preiserhöhungen ein blaues Wunder zu erleben. 6.) Surfen im Internet Neue Rechtsprechung des BAG zum (Arbeits-) Zeitvertreib Das Problem: Die Nutzung moderner Kommunikationswege wie Telefon, und Internet gewinnt zentrale Bedeutung im Privat- wie auch im Berufsleben. Problematisch wird es dann, wenn die ansonsten strikt voneinander getrennten Bereiche des Privatund Berufslebens durch die Nutzung solcher Medien ineinander übergehen. Bislang ist es so gewesen, dass die überwiegende Zahl der Arbeitgeber es akzeptiert hat, wenn Arbeitnehmer hin und wieder ein privates Telefonat während der Arbeitszeit führen oder in jüngerer Zeit eine private versenden. Hieran wird sich auch künftig nichts ändern. 20