Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136747_21/
Timestamp: 2019-09-23 00:35:25
Document Index: 96932918

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21']

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter - NWB Gesetze -
ArbGG § 21 i.d.F. 21.06.2019
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter [1]
(5) 1Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. 2Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. 3Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. 4Die Entscheidung ist unanfechtbar. 5Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.
(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zulässig ist.
1Anm. d. Red.: § 21 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444) mit Wirkung v. 1. 4. 2008.
Neuerungen durch das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz, NWB 17/2000 S. 1639
ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter ablegen in?