Source: http://netlaw.de/urteile/bgh_02.htm
Timestamp: 2017-04-29 17:29:03
Document Index: 121751605

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 100', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 221/95 - Vergleichende Werbung
BUNDESGERICHTSHO
Der Beklagte warb mit der auf Wettbewerbsprodukte bezogene Aussage: "Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu." Die Kl. hat diese Aussage als herabsetzende vergleichende Werbung beanstandet und den Bekl. erfolglos abgemahnt. Der Bekl. hat eine Herabsetzung von Mitbewerbern, insbesondere der Kl., in Abrede gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das Berufungsgericht (OLG München OLG-Report 1995,220) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels i.ü. - dem Bekl. die Verwendung der Aussage untersagt
II. Die Anschlussrevision des Bekl. hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat in der Werbeaussage "Billige Composite Rackets muten wir Ihnen nicht zu" im Ergebnis zu Recht eine nach § 1 UWG unzulässige vergleichende Werbung gesehen. Zwar besteht Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung, auf die das Berufungsgericht sich noch gestützt hat, zu ändern. Die Änderung wirkt sich im Streitfall aber nicht auf das Ergebnis aus.
Die Richtlinie ist eine Harmonisierungsrichtlinie nach Art. 100a Abs. 1, 189 Abs. 3 EVG. Derartige Richtlinien zur "Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" richten sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten und geben ihnen auf, durch entsprechende Gesetze die in der Richtlinie zur Harmonisierung festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht umzusetzen. ... Mit der jetzt erlassenen Richtlinie 97/55/EG steht § 1 UWG in der Ausprägung, die diese Bestimmung in der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung bisher erfahren hat, nicht in Einklang. Die weite Fassung dieser Generalklausel erlaubt jedoch eine richtlinienkonforme Auslegung durch die Rechtsprechung. Adressat des Umsetzungsgebots sind nicht allein die gesetzgebenden Körperschaften. Vielmehr obliegt es allen Trägern der öffentlichen Gewalt in den Mitgliedstaaten, die zur Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Art. 5 EGV).dies gilt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch für die Gerichte; sie haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (ausdrücklich EuGH NJW 1984, 2021,2022; neuerdings EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 40 m.w.Nw.).
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Werbeaussage des Bekl. sei als pauschale Herabsetzung einer ganzen Produktgattung, nämlich von Tennisschlägern einer konkret benannten Bauweise, die insgesamt schlechtgemacht würden, zu werten, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. ... Die danach in der angegriffenen Werbung enthaltenen Aussage, die in Rede stehende Tennisschlägergattung sei technisch überholt und minderwertig, ist nach den vom Berufungsgericht weiter getroffenen Feststellungen zudem unzutreffend. Der Bekl. geht selbst davon aus, dass es in dieser Gattung auch hochwertige Schläger gibt.