Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=40
Timestamp: 2019-02-17 03:11:54
Document Index: 291500782

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 111', '§ 37', '§ 111', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 118', '§ 8', '§ 23', '§ 61', '§ 32', '§ 39', '§ 282', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 32', '§ 40', '§ 41', '§ 111', '§ 40', '§ 40', '§ 111', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 46', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 266', '§ 40', '§ 23', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 23', '§ 40', '§ 61', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 43', '§ 23', '§ 27', '§ 11', '§ 40', '§ 111', '§ 40', '§ 40', '§ 137', '§ 40', '§ 111', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 37', '§ 58', '§ 63', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 23', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

§ 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 40 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 40 hat 10 frühere Fassungen und wird in 32 Vorschriften zitiert
(2) 1Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, so erbringt die Krankenkasse erforderliche stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht. 2Für pflegende Angehörige erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation unabhängig davon, ob die Leistung nach Absatz 1 ausreicht. 3Die Krankenkasse kann für pflegende Angehörige diese stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. 4Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen; dies gilt nicht für solche Mehrkosten, die im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 des Neunten Buches angemessen sind. 5Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch. 6§ 39 Absatz 1a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei dem Rahmenvertrag entsprechend § 39 Absatz 1a die für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu beteiligen sind; bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern.
(3) 1Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 8 des Neunten Buches Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Krankenkasse berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Belange pflegender Angehöriger. 2Bei einer stationären Rehabilitation haben pflegende Angehörige auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen, wenn diese in derselben Einrichtung aufgenommen werden. 3Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen. 4Leistungen nach Absatz 1 sollen für längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 5Satz 4 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. 6Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 7§ 23 Abs. 7 gilt entsprechend. 8Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3.072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. 9Satz 8 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. 10Die Krankenkasse berichtet ihrer Aufsichtsbehörde jährlich über Fälle nach Satz 8.
(6) 1Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. 2Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. 3Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(7) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung nach Absatz 2 die Zuzahlung nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne daß es sich um Anschlußrehabilitation handelt. 2Vor der Festlegung der Indikationen ist den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
Frühere Fassungen von § 40 SGB V
aktuell vorher 14.12.2016 Artikel 5 Flexirentengesetz
Zitierungen von § 40 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Krankheiten (§§ 25 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5. des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches. ... gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40 ), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d), der ...
... Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. ...
... geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 ...
§ 41 SGB V Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (vom 23.07.2015)
... erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht. § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) ... nach § 111a besteht. § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) § 40 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. ... 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) § 40 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte ...
§ 44 SGB V Krankengeld (vom 23.07.2015)
... Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden. (2) Keinen Anspruch auf Krankengeld ...
§ 46 SGB V Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (vom 23.07.2015)
... Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ...
... zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung (§ 40 ), die eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erfordern, nur in ...
... einheitliche Versorgungsverträge über die Durchführung der in § 40 Absatz 1 genannten ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit ... anzustreben. (3) Die Vergütungen für die in § 40 Absatz 1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen und den Trägern der ...
§ 266 SGB V Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (vom 01.01.2015)
... Aufwendungen für eine stationäre Anschlußrehabilitation (§ 40 Abs. 6 Satz 1) sind in die Ermittlung der durchschnittlichen Leistungsausgaben nach Satz 1 ...
... prüfen zu lassen 1. die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung ...
... Leistungen zur Rehabilitation entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 40 , 41 und 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 12. Fahrkosten entsprechend § ...
... Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden entsprechend § 40 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach ärztlicher Feststellung gewährt. ... haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechend § 40 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn der unmittelbare Anschluss der ...
... Buches Sozialgesetzbuch und 3. medizinische Rehabilitationsleistungen nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (3) § 10 Abs. 3 gilt. ...
... ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für ...
... und medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Beiträge für nach § 2 Abs. 1 ...
... § 15 in Anspruch nehmen, zahlen für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe ... Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationären ...
... medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen ...
... Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder ...
... ersetzt. 9. In § 23 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 40 Abs. 5" durch die Angabe „§ 61 Satz 2" ersetzt. 10. In § 24 ... 5 Satz 2" durch die Angabe „Abs. 6 Satz 1" ersetzt. 31. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „9 ...
... 1 wird die Angabe „9" durch die Angabe „8" ersetzt. 7. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... § 40 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 ...
... Nummer 5 werden die Wörter bei einer stationären Anschlussrehabilitation (§ 40 Abs. 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" durch die Wörter zur ... und medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. dd) Nummer 8 wird wie ... Nummer 10 werden die Wörter , Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen. b) Absatz 2 ... eingefügt, die Wörter und Leistungen zur ambulanten Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit diese Aufwendungen nicht für ...
... zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist" eingefügt. 3. In § 40 Absatz 2 Satz 4 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „bei Anrufung des ...
... Information, Einwilligung und Widerruf bedürfen der Schriftform." 10. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein ... 10a. In § 41 Absatz 1 Satz 4 wird nach den Wörtern „§ 40 Abs. 2 Satz 3" die Angabe „und 4" eingefügt. 11. Nach § 43a ...
... gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40 ), der künstlichen Befruchtung (§ 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne die ... des Versicherten erfolgen. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt." 9. In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 111 besteht, oder, soweit dies für eine ... einheitliche Versorgungsverträge über die Durchführung der in § 40 Absatz 1 genannten ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit ... des Versorgungsvertrags anzustreben. (3) Die Vergütungen für die in § 40 Absatz 1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen und den Trägern der ... Satz 4" eingefügt. 55. In § 137d Absatz 1 wird die Angabe „§ 40 Absatz 1" durch die Angabe „§ 111c Absatz 1" ersetzt. 56. Nach ...
... Kindern durch ambulante Hospizdienste ausreichend Rechnung zu tragen." 26. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend." b) ... Satz angefügt: „§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend." b) Absatz 4 wird aufgehoben. 29. In ... über die Erbringung ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 besteht, vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich ... Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. § 33 Abs. 3, die §§ 37, 40 , 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Abs. 1 bis 2, 4 bis 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, ...
... nach den Wörtern „der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40 )," die Wörter „der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ... die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben." 9. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... oder einer medizinischen Kurmaßnahme nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter ... Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder ...
... bestimmt ist." 5. § 23 Abs. 8 wird aufgehoben. 6. Dem § 40 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: Die Krankenkasse zahlt der ...
... Bund der Krankenkassen." b) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 2b. 6. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ...
... zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Abs. 4 des Fünften Buches . Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ...
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