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Timestamp: 2018-12-19 13:10:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 31', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 94', '§ 9', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 60', '§ 60', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

BGH 3 StR 114/97 - 28. November 1997 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 114/97 - 28. November 1997 (OLG Düsseldorf)
BGH 3 StR 114/97:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 114/97, Urteil v. 28.11.1997, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 114/97 - Urteil vom 28. November 1997 (OLG Düsseldorf)
BGHSt 43, 321; tatbestandliche Handlungseinheit und die doppelte Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 S. 2 StGB; Merkmal der "Konnexität" beim Beweisantrag auf eine Zeugenvernehmung (strenge Anorderung an den Begriff; hinreichend konkrete Tatsachen); Beteiligungsverdacht und Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
1. Die doppelte Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 S. 2 StGB ist ohne eine vorherige Beendigung der Tat kein gesetzlich zulässiges Mittel zur zeitlichen Begrenzung einer tatbestandlichen Handlungseinheit. (BGHSt)
2. Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251). (BGHSt)
3. Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO setzt als erstes Erfordernis eine konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus (BGHSt 37, 162, 164 f.). Als weitere Anforderung an einen auf eine Zeugenvernehmung zielenden Beweisantrag kommt hinzu, dass der Zeuge die behauptete Tatsache aufgrund eigener Wahrnehmung bekunden kann. Dies muss ebenfalls - wenn auch nur im Wege der Auslegung - aus dem Antrag hervorgehen: Ein Zeuge kann grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden, sei es, dass er die von ihm zu bekundenden Tatsachen gesehen, gehört, gelesen, gefühlt oder mit seinem Geschmackssinn wahrgenommen hat. Gegenstand des Zeugenbeweises können deshalb nur solche Umstände und Geschehnisse sein, die mit dem Beweismittel unmittelbar bewiesen werden sollen. Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253). (Bearbeiter)
4. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll. Dieser Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel wird sich in vielen Fällen von selbst verstehen; jedoch sind auch Fälle denkbar, in denen, vergleichbar den früher in der Rechtsprechung unter den Begriffen der aufs Geratewohl aufgestellten, aus der Luft gegriffenen Behauptung abgehandelten Fällen, zwar konkrete und bestimmte Behauptungen aufgestellt werden, denen eigene Wahrnehmungen eines Zeugen zugrunde liegen sollen, der Antrag jedoch nicht erkennen lässt, weshalb der Zeuge seine Wahrnehmung machen konnte. In diesen Fällen bedarf es der näheren Darlegung des erforderlichen Zusammenhangs, der Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel. (Bearbeiter)
5. Eine vorhandene Konnexität macht die beiden ersten Voraussetzungen eines förmlichen Beweisantrages i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO nicht entbehrlich. (Bearbeiter)
6. Das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete besondere Verfolgungshindernis für ehemalige DDR-Spione steht der Annahme eines Beteiligungsverdachts i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO an einer durch Dritte begangenen geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht entgegen. (BGHSt)
7. Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, dass das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73). Darauf, dass eine Bestrafung des Täters im Einzelfall erfolgen kann, kommt es hingegen nicht an. (BGHSt)
Nach den Feststellungen des Urteils war der Angeklagte nach dem Regierungswechsel im Jahre 1969 als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für die Entspannungs- und Ostpolitik seiner Partei verantwortlich. Insbesondere war er mit vorbereitenden Gesprächen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Moskauer Vertrages, des Grundlagenvertrages, des Berliner Abkommens und des Warschauer Vertrages befaßt. Etwa 1970 beschloß die Leitung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), mit dem Angeklagten in Kontakt zu treten, um diesen für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Zu diesem Zweck trat etwa Mitte 1970 der Mitangeklagte und Nichtrevident V. unter der Legende eines Mitarbeiters im wirtschaftspolitischen Bereich des Ministerrats der DDR an den Angeklagten heran. In Wirklichkeit war V. als Offizier im besonderen Einsatz für die HVA tätig. V. hatte für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Person des Angeklagten W. den Arbeitsnamen "K." erhalten, während der Angeklagte W. unter dem Decknamen "S." im Referat 6 der Abteilung I der HVA geführt wurde. In der Zeit von 1970 bis 1974 kam es jährlich zu mehreren Treffen des Angeklagten mit V., bei denen der Angeklagte u.a. über seine politische Arbeit berichtete, ohne jedoch zu dieser Zeit - wovon das Oberlandesgericht zugunsten des Angeklagten W. ausgegangen ist - schon den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Treffens erkannt zu haben. Nachdem der Angeklagte Ende 1974 aus dem Bundestag ausgeschieden war und parteibezogene Führungspositionen aufgegeben hatte, wurden die Treffen zunächst eingestellt.
Trotz des Ausscheidens des Angeklagten W. aus der aktiven Politik nahm V. im Auftrag seiner Führungsstelle im Jahre 1976 wieder engeren Kontakt zu ihm auf. Führungsoffizier war, wie bereits früher, Wi., der inzwischen Leiter des den Vorgang "K./S." führenden Referats 6 geworden war; Wi. behielt, auch nachdem er als Leiter des Referats 6 ausgeschieden war, als Sonderoffizier die Führung des innerhalb der HVA nachrichtendienstlich hoch angesiedelten Vorgangs "K./S." bis zum Ende der Verbindung inne. Da Aspekte der Konspiration innerhalb der HVA in Bezug auf diesen Vorgang von Anfang an in außergewöhnlich großem Ausmaße beachtet wurden, hatten ab 1975 grundsätzlich nur die für das Referat 6 zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung I der HVA sowie die Abteilungsleiter selbst Einblick in den Vorgang. Die Leitung der HVA wurde bei Bedarf unterrichtet. Mußte Wi. urlaubs- oder krankheitsbedingt vertreten werden, trat der stellvertretende Leiter der Abteilung I an seine Stelle. 1985 und 1986 wurde Wi. statt dessen sechs- bis siebenmal durch den Zeugen Dr. F., einen operativen Mitarbeiter des Referats 6, und durch den Zeugen St., der ab Mitte 1987 Leiter des Referats 6 wurde, drei- bis fünfmal bei der organisatorischen Abwicklung von Treffen V.'s mit dem Angeklagten W. vertreten.
Spätestens ab Ende 1976 erkannte der Angeklagte W. den nachrichtendienstlichen Hintergrund der nunmehr alle sechs bis acht Wochen (durchschnittlich siebenmal jährlich), aus Sicherheitsgründen unter Meidung der Bundesrepublik Deutschland nur noch im westeuropäischen Ausland stattfindenden Treffen mit V.. Bis Ende Oktober 1989 teilte der Angeklagte W. diesem sein Wissen aus dem Bereich der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seine Kenntnisse über Interna der SPD, sowie seine persönliche Einschätzung aktueller politischer und wirtschaftlicher Fragen mit. Während des gesamten Tatzeitraums wurden dem Angeklagten W. als Gegenleistung von V. bei jedem Treffen hohe Beträge übergeben, und zwar erhielt der Angeklagte ab Ende 1976 bis Mitte 1985 durchschnittlich 7.500 DM pro Monat; ab Mitte 1985 bis zum Ende der nachrichtendienstlichen Verbindung betrug der Agentenlohn monatlich 10.000 DM, wobei der von V. bei den einzelnen Treffs überreichte Geldbetrag entsprechend den Intervallen zwischen den Treffen unterschiedlich hoch ausfallen konnte. Das letzte Treffen des Angeklagten W. mit V. fand im Oktober 1989 in Luxemburg statt. Eine für November/Dezember 1989 geplante weitere Treffreise V.'s kam wegen der politischen Veränderungen in der DDR nicht mehr zustande.
Die Verteidigung hatte für den Fall, daß der Angeklagte nicht freigesprochen werde, im Schlußvortrag beantragt, den Zeugen Wo. u.a. dazu zu vernehmen, daß der Beschwerdeführer niemals irgendwelche Geldzahlungen seitens des MfS, überbracht durch den Mitangeklagten V., erhalten habe. Der Zeuge vermöge dies zu sagen, weil er über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus immer wieder über Vorgänge, darunter auch den Vorgang des Beschwerdeführers, informiert und bei diesen Informationen kein Wort darüber berichtet worden sei, daß der Beschwerdeführer Geld seitens des MfS erhalten habe. Das Oberlandesgericht hat die Beweiserhebung in den Urteilsgründen wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt, nachdem der Rechtsbeistand des Zeugen schon zuvor erklärt hatte, daß der Zeuge in vollem Umfang von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werde, und zwar mit Rücksicht darauf, daß der erkennende Senat das gegen Wo. früher ergangene erste Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (vgl. BGHSt 41, 292, 295 f.).
Auch der Antrag, den Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages E. als Sachverständigen zu vernehmen, hat das Oberlandesgericht zu Recht zurückgewiesen, weil der Sachverständige lediglich zum Nach- weis dafür benannt worden war, daß die Anklage hinsichtlich des tatsächlichen Verhältnisses der HVA zur Führung der SED einem Fehlschluß erlegen sei (vgl. S. 148 f. der Revisionsbegründung vom 9. Dezember 1996). Im übrigen hätte das Oberlandesgericht, wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, das Beweismittel nicht nur als völlig ungeeignet, sondern die Beweiserhebung über die in das Wissen des Sachverständigen gestellten Umstände als für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ablehnen können.
3. Auch die Rügen, mit denen die Revision bemängelt, das Oberlandesgericht habe die für den Fall der Verurteilung des Angeklagten W. beantragte Vernehmung der Zeugen So., Stu. und G. (Hilfsbeweisanträge 13, 16 und 55) durch formelhaft-schematische Anwendung des sogenannten Konnexitätserfordernisses zwischen Beweisthema und benanntem Beweismittel zu Unrecht abgelehnt und dadurch gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen, sind nicht begründet.
a) Soweit in das Wissen der Zeugin So. gestellt worden ist, daß neben Wi. nur Fi. genaue Kenntnis vom Vorgang "K./S." hatte, hat das Oberlandesgericht das als bereits erwiesene Tatsache behandelt, über die kein weiterer Beweis durch Vernehmung der Zeugin erhoben werden müßte. Dies beanstandet auch die Revision nicht.
Im übrigen hat das Oberlandesgericht dem Antrag auf Vernehmung der Zeugin So. zu Recht die Eignung als Beweisantrag abgesprochen, soweit in das Wissen der Zeugin gestellt worden war, daß dem Angeklagten W. von V. auch im Zeitraum 1975 bis 1989 keine monatlichen Zahlungen in Höhe von 10.000 DM übergeben worden sind. Das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß insoweit keine Tatsache behauptet wird, die unmittelbar Gegenstand der Wahrnehmung der Zeugin gewesen sein soll, sondern lediglich das Beweisziel des Antragstellers konkretisiert wird. Denn die in das Wissen der Zeugin gestellte Negativtatsache, daß keine monatlichen Geldübergaben in Höhe von 10.000 DM durch V. an W. stattgefunden haben, kann die Zeugin auch nach dem Gesamtzusammenhang der Antragsbegründung nicht aus eigener Wahrnehmung bekunden. Bestimmte Ereignisse oder Geschehen, die die Zeugin wahrgenommen oder nicht wahrgenommen hat, aus denen das Gericht dann möglicherweise den Schluß auf nicht erfolgte monatliche Zahlungen in der genannten Höhe ziehen könnte, werden dagegen nicht dargelegt. Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.
Dahinstehen kann deshalb, ob auch die Hilfserwägung des Oberlandesgerichts die Ablehnung der Beweiserhebung rechtfertigen könnte. Das Oberlandesgericht meint, dem Antrag sei insoweit auch deshalb nicht nachzugehen, weil es an der erforderlichen Konnexität zwischen dem dargelegten (Negativ)Beweisziel und dem benannten Beweismittel fehle, denn allein der Umstand, daß die Zeugin in der HVA I gearbeitet und ab Mitte der achtziger Jahre die Sekretärin des für den Vorgang "K./S." zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiters Fi. gewesen sei, belege angesichts der besonderen Abschottung des Vorgangs "K./S." die Konnexität nicht. Auf die (spekulativen) Erwägungen der Revision dazu, was eine langjährige, fachlich und menschlich qualifizierte Sekretärin alles weiß und ohne Wissen ihres Vorgesetzten erfährt, um damit die nach Ansicht der Revision vorhandene Konnexität zu belegen, kommt es ebenfalls nicht an, weil die Hauptbegründung des Oberlandesgerichts die Ablehnung der Beweiserhebung trägt.
Soweit der Antragsteller im Rahmen einer Gegenerklärung in Bezug auf die Zeugin So. ergänzend darauf hingewiesen hat, die Zeugin werde in der Hauptverhandlung bekunden, daß die Zeugen St. und Dr. F. mit dem Vorgang kaum befaßt waren, sondern lediglich nach Maßgabe der Aussage des Zeugen Fi., dessen Bekundungen die Zeugin insoweit bestätigen werde, fehlt es bereits an einer konkreten Bezeichnung der Aussageinhalte, die durch die Zeugin bestätigt werden sollten, und damit an einer hinreichend bestimmten Beweistatsache. Das Oberlandesgericht ist in seiner Begründung zur Ablehnung der Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin So. hierauf auch nicht mehr eingegangen. Die Revision rügt dies nicht; auch eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.
Die Verteidigung hatte den Zeugen Stu. dafür benannt, er werde bekunden, (1) daß W. weder von V. noch von einer anderen Person, die mit dem MfS der ehemaligen DDR in Verbindung zu bringen sei, unmittelbar oder mittelbar irgendwelche finanziellen Zuwendungen erhalten habe, (2) daß er - der Zeuge - seit 1959 Mitarbeiter der HVA gewesen sei und bis 1984 als operativer Mitarbeiter der Abteilung I Referat 6 gearbeitet habe, (3) daß die Legende V.'s sich als sehr stabil erwiesen habe und daß eine nachrichtendienstliche Werbung W.'s nicht geplant gewesen sei, da dies den Gesprächskontakt beendet hätte.
aa) Das gilt zunächst für die unter (3) angeführten Umstände schon deshalb, weil die Behauptung, die Legende V.'s habe sich als sehr stabil erwiesen, schon nicht mitteilt, für welchen Zeitraum der Zeuge die Stabilität der Legende bekunden soll und was mit dem Werturteil "stabil" konkret gemeint ist; dies kann zum einen bedeuten, daß die Legende von außenstehenden Dritten nicht als solche erkannt wurde - davon geht auch das angefochtene Urteil für den Zeitraum von 1970 bis 1974 aus -, zum anderen kann es bedeuten, daß die Legende lange aufrechterhalten wurde. Auch von diesem Umstand geht das Urteil aus, da es ausdrücklich feststellt, daß die Legende V.'s bis zum Schluß nicht verändert wurde (UA S. 84, 123, 145). Daß der Angeklagte W. die Legende nicht durchschaut und den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung zu dem Mitangeklagten V. auch ab Ende 1976 nicht erkannt hat, wird in dem Antrag gerade nicht behauptet.
Ähnliche Erwägungen gelten hinsichtlich des zweiten Teils dieses Beweisthemas. Es wird nicht mitgeteilt, für welchen Zeitraum oder welchen der beiden in Betracht kommenden Zeiträume eine nachrichtendienstliche Werbung W.'s nicht geplant gewesen sein soll, weil eine solche Werbung den Gesprächskontakt beendet hätte. Der näheren Darlegung hätte es schon deshalb bedurft, weil nach den Urteilsfeststellungen zwar Anfang der siebziger Jahre im MfS daran gedacht worden war, den Angeklagten W. anzuwerben (vgl. UA S. 11 f.). Eine solche Anwerbung hat jedoch ausweislich der Urteilsgründe nicht stattgefunden. Das Oberlandesgericht stellt zudem ausdrücklich fest, daß es zu der ursprünglich von der HVA vorgesehenen Verpflichtung des Angeklagten W. als IM nicht gekommen ist, weil V. und dessen Führungsstelle es nicht für zweckmäßig hielten, da man in einem solchen Fall mit dem Abbruch des Kontaktes durch W. rechnen mußte (vgl. UA S. 75, 145).
Aber auch wenn der Antragsteller zu einer Konkretisierung, die das Beweisbegehren zu einem förmlichen Beweisantrag qualifiziert, mangels näherer Kenntnisse des aufzuklärenden Geschehens nicht in der Lage ist, darf der Antrag nicht ausschließlich deshalb zurückgewiesen werden. Das Gericht ist vielmehr nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet, dem Antrag dennoch nachzugehen, wenn er Tatsachen oder Beweismittel betrifft, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine solche Verpflichtung hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei im Hinblick auf die "Abschottung des Vorgangs K./S." und deswegen verneint, weil der Zeuge nach seinen Bekundungen im Ermittlungsverfahren keine Kenntnis von dem Vorgang hatte. Auch die Verteidigung hat während der einjährigen Hauptverhandlung bis zum Schluß der Beweisaufnahme keinen Anlaß gesehen, die Vernehmung des Zeugen Stu. förmlich zu beantragen.
Im übrigen stehen die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Abschottung des Vorgangs "K./S." in Übereinstimmung mit dem im Hilfsbeweisantrag Nr. 13 in das Wissen der Zeugin So. gestellten und vom Oberlandesgericht als erwiesen erachteten Umstand, daß neben Wi. nur Fi. genaue Kenntnis vom Vorgang "K./S." gehabt habe. Zudem beruft sich die Revision selbst im Rahmen der Sachrüge auf die strikte Abschottung des Vorgangs zum Beleg ihrer These von einer "Innenkonspiration" zwischen V., Wi. und Fi. zum Zwecke der "Fremdverwendung" der für den Vorgang "K./S." bestimmten HVA-Gelder (vgl. S. 31 ff., insbesondere S. 36 f. und S. 51 f. der Revisionsbegründung vom 2. Juni 1997).
Bei der Behauptung, der Beschwerdeführer sei eine "unwissentlich abgeschöpfte Kontaktperson" gewesen, handelt es sich nicht um die Behauptung bestimmter Tatsachen, sondern lediglich um die Angabe des Ergebnisses einer Bewertung durch den Zeugen. Denn die Behauptung, der Angeklagte W. sei unwissentlich abgeschöpft worden, d.h. er habe die wahren Hintergründe der Kontakte mit V. nicht erkannt und auch nicht aus den indiziellen objektiven Umständen erschlossen, knüpft notwendig an äußere Tatsachen an, aus denen sich die Schlußfolgerung auf eine Gutgläubigkeit der abgeschöpften Person rechtfertigen könnte. Der Behauptung dieser Umstände hätte es bedurft. Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254; BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31). Dies gilt im gleichen Maße für die sinngemäße Behauptung, der Beschwerdeführer habe bis zum Ende der Verbindung an die Legende des Mitangeklagten V. geglaubt. Es handelt sich insoweit, wie im übrigen auch bei der Frage der Wissentlichkeit bzw. Unwissentlichkeit, um eine fremdpsychische, innere Tatsache eines anderen Menschen, die sich für den Zeugen in der Regel nur aus indiziellen äußeren Tatsachen erschließt (vgl. BGHSt 12, 287, 290; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 210 (Nr. 9); Herdegen in KK 3. Aufl. StPO § 244 Rdn. 3 m.w.N.), die deshalb konkret zu bezeichnen sind, um einem Antrag die Eigenschaft eines formgerechten Beweisantrags zu geben. Hieran fehlt es in dem Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung des Zeugen G..
a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3). Darauf, daß eine Bestrafung des Täters im Einzelfall erfolgen kann, kommt es hingegen nicht an. Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516; vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.; Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 1995 ausdrücklich festgestellt, daß die von DDR-Bürgern, auch soweit sie vom Boden der DDR aus gehandelt haben, gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Spionagestraftaten nach den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden §§ 94, 99 StGB i.V.m. §§ 9, 5 Nr. 4 StGB von Anfang an strafbares Unrecht waren; dabei ist es auch geblieben (BVerfGE 92, 277, 330). Daran vermag nichts zu ändern, daß das vom Bundesverfassungsgericht begründete Verfolgungshindernis nicht nur dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, sondern der Sache nach auch das materiell-rechtliche Ziel der Straflosigkeit bestimmter Gruppen von DDR-Spionen bezweckt (BGH NJW 1997, 670, 672 m.w.N.). Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. November 1996 zur Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages ehemaliger DDR-Spione ausgeführt hat (vgl. BGH NJW 1997, 668 ff. und 670 ff.), unterscheidet sich das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Verfolgungshindernis von den strafprozessualen Verfahrenshindernissen im herkömmlichen Sinne gerade dadurch, daß ihm eine - zusätzliche - materiell-rechtliche Wirkung ähnlich einem sachlich-rechtlichen Strafausschließungsgrund zukommt (vgl. BGH NJW 1997, 670, 672). Damit ist der Senat aber, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, von der fortbestehenden grundsätzlichen materiell-rechtlichen Strafbarkeit nach § 99 StGB auch derjenigen DDR-Agenten ausgegangen, die ausschließlich vom Boden der DDR oder im für sie sicheren Ausland tätig geworden sind; das für sie postulierte Verfolgungshindernis, gleich ob es rein prozessualen Charakter hat oder auch materiell-rechtlicher Art ist, beseitigt deshalb einen Beteiligungsverdacht i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO nicht. Dieses Ergebnis entspricht den der Vorschrift des § 60 Nr. 2 StPO zugrundeliegenden Erwägungen, daß ein an der Straftat beteiligter Zeuge bei seiner Aussage nicht diejenige Unbefangenheit gegenüber dem Angeklagten besitzt, wie sie Voraussetzung eines einwandfreien Zeugnisses ist. Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht von einer Vereidigung der Zeugen abgesehen.
1. Insbesondere hat das Oberlandesgericht das für die Zeit von Ende 1976 bis Ende Oktober 1989 rechtsfehlerfrei festgestellte Verhalten des Angeklagten W. zu Recht als nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gewertet. Denn der Angeklagte hat sich aktiv in den Dienst des MfS der ehemaligen DDR gestellt, indem er sich ca. 90mal mit dem Mitangeklagten V. im Ausland traf. Diese Treffen dienten der Mitteilung von politischen Interna aus der Bundesrepublik, insbesondere aus der SPD, und über das Verhältnis SPD-interner Gruppierungen zueinander, über Schwierigkeiten in der bis 1982 regierenden SPD/FDP-Koalition, über Äußerungen führender SPD-Politiker sowie persönliche Einschätzungen der jeweils aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation. Der "zentrale Spionagetatbestand" des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 99 Rdn. 1) erfaßt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach seiner Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung jede Art und in allen Bereichen ausgeübte geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht, die auf Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, ohne daß es auf die Qualifizierung der Information oder darauf ankommt, ob der Täter sich i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorher bereit erklärt hat, insbesondere sich förmlich verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 57, 250, 262 ff.; BGHSt 24, 369; 25, 145; BGH NStZ 1996, 129 f.).
2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht den Schuldumfang auch nicht geschätzt, sondern nach Beweisaufnahme konkret festgestellt. Das Oberlandesgericht hat lediglich die Höhe der monatlichen Zuwendungen an den Angeklagten für die ersten Jahre ab Ende 1976 bis Mitte 1985 gemäß § 73 b StGB zur Bestimmung der Höhe des für verfallen zu erklärenden Geldbetrages geschätzt und, ausgehend vom feststehenden Zuwendungsbetrag von 10.000 DM ab Mitte 1985, die Höhe des monatlichen Anfangsbetrages Ende 1976 auf 5.000 DM geschätzt; für die Zeit ab Ende 1976 bis Mitte 1985 hat es außerdem, ausgehend von der Aussage des Zeugen Gr. und unter Zugrundelegung einer linearen Steigerung, eine monatliche Durchschnittszuwendung in Höhe von 7.500 DM angenommen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine Schätzung des Schuldumfangs bedeutet diese Vorgehensweise des Oberlandesgerichts nicht. Der dem Angeklagten zur Last gelegte Schuldumfang wird bestimmt durch die Dauer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, die Anzahl der Treffen und den Gegenstand der Mitteilungen, die aufgrund der Aussagen zahlreicher vernommener Zeugen feststehen und die der Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts zugrundegelegt worden sind.
Externe Fundstellen: BGHSt 43, 321; NJW 1998, 1723; NStZ 1998, 618; StV 1998, 195