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Timestamp: 2017-07-28 19:17:03
Document Index: 125358283

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 16', '§ 16', '§ 15', 'Art. 141']

LAG-NIEDERSACHSEN - 14.11.2006, 12 Sa 773/06 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 12 Sa 773/06Urteil vom 14.11.2006
Rechtsgebiete:BAT, EfzG, ArbGGVorschriften:§ 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT, § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 3 BAT, § 37 BAT, § 37 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 47 BAT, § 47 Abs. 2 BAT, § 47 Abs. 2 Satz 2 BAT, § 3 EfzG, § 3 Abs. 1 EfzG, § 4 EfzG, § 4 Abs. 1 EfzG, § 4 Abs. 1 a EfzG, § 4 Abs. 4 EfzG, § 64 Abs. 2 a) ArbGG, § 64 Abs. 2 b) ArbGGVerfahrensgang:ArbG Oldenburg 3 Ca 493/05 vom 22.03.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 - Ein.s = Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 402/06 vom 13.11.2006§ 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG erfolgen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für ein drittes Jahr handelt es sich hingegen nicht um eine zustimmungsbedürftige Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 15 Abs. 2 Satz 1 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04).LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 546/06 B vom 10.11.20061. Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er zusätzlich die Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch, so sind bei der Berechnung der Betriebsrente im Hinblick auf die fehlende Betriebstreue und den früheren und längeren Bezug des Erdienten zwei ausgleichende Korrekturen vorzunehmen.
2. Verstößt die Versorgungsordnung für die Zeit nach dem 17.05.1990 gegen Art. 141 EG, soweit sie die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet und nur Frauen erlaubt, ohne Abschläge mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, ist der männliche Arbeitnehmer aber länger als bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres betriebstreu geblieben, so ist bei der Berechnung der auf die Beschäftigungszeit bis zum 17.05.1990 (Vor-Barber-Zeit) entfallenden Teilrente die tatsächliche Beschäftigungszeit bis zu diesem Stichtag fiktiv um die Zeit, die der Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch im Arbeitsverhältnis gestanden hat, zu erhöhen.
Bei der Berechnung der auf die Beschäftigungszeit nach dem 17.05.1990 (Nach-Barber-Zeit) entfallenden Teilrente findet die tatsächliche Beschäftigungszeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres dagegen keine Berücksichtigung mehr.
3. Bei einem männlichen Arbeitnehmer, der nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 65. Lebensjahres die Betriebsrente in Anspruch nimmt, sind versicherungsmathematische Abschläge bei der Berechnung der auf die Beschäftigungszeit nach dem 17.05.1990 (Nach-Barber-Zeit) entfallenden Teilrente nicht vorzunehmen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 544/06 B vom 10.11.20061. Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er zusätzlich die Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch, so sind bei der Berechnung der Betriebsrente im Hinblick auf die fehlende Betriebstreue und den früheren und längeren Bezug des Erdienten zwei ausgleichende Korrekturen vorzunehmen.
3. Bei einem männlichen Arbeitnehmer, der nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 65. Lebensjahres die Betriebsrente in Asnpruch nimmt, sind versicherungsmathematische Abschläge bei der Berechnung der auf die Beschäftigungszeit nach dem 17.05.1990 (Nach-Barber-Zeit) entfallenden Teilrente nicht vorzunehmen.
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