Source: https://www.nff-janssen.de/de/agb.php
Timestamp: 2017-09-26 09:06:21
Document Index: 371144234

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 442', '§ 433', '§3', '§ 8', '§6', '§ 353', '§ 434', '§ 280', '§ 8']

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(6) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten ist unser Hauptsitz.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Verkäufer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
(8) Falls einzelne Bestimmungen in den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Verträge davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt das dispositive Gesetzesrecht. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem jeweiligen Vertragszweck Rechnung trägt.
(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, die Umsatzsteuer ist gesondert ausgewiesen.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Verkäufer auf unser Verlangen zurückzunehmen.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht.
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Falls wir jedoch im Einzelfall ein durch vollständige Kauf­preis­zahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung annehmen, erlischt der Eigen­tumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete, der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt sowie der Kontokorrentvorbehalt.
§7 Mangelhafte Lieferung
(3) Der Verkäufer sichert zu, dass die Ware nicht mit Rechten Dritter belastet ist (insbesondere Schutzrechte wie z. B. Patent-, Marken-, Geschmacksmuster-, Urheberrechte).
(4) Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Wir tragen die vorbezeichneten Kosten, soweit der Verkäufer nachweisen kann, dass wir erkannt haben oder grob fahrlässig verkannt haben, dass das Mangelbeseitigungsverlangen unberechtigt war.
(7) Kommt der Verkäufer seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich unterrichten.
(1) Diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer bemessen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Verkäufer sind die Gerichte an unserem Haupt­sitz ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers bzw. an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu erheben.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware nach eigenen Vorlagen oder nach Vorlagen des Käufers herstellen (§§ 433, 651 BGB).
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich ausgewiesen ist.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen anzunehmen, beginnend ab dem Tag des Zugangs bei uns.
§3 Pflichten des Käufers / Verarbeitungskompatibilität der Teigrezepturen
Mit Gebäckformmaschinen lassen sich naturgemäß nicht alle Teigrezepturen verarbeiten. Soweit der Käufer die Maschine in seiner Eigenschaft als Händler bzw. Weiterverkäufer erwirbt obliegt es ihm als Hauptpflicht, seine Abnehmer auf diesen Umstand hinzuweisen, die zur Verwendung bestimmten Teigrezepturen beim Abnehmer abzufragen und zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, ob sich die benannten Rezepturen zur Verarbeitung eignen.
(4) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVB bleiben unberührt.
(4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, mit Ausnahme von Paletten.
§6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart gelten die Preise aus unserer aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehr­wertsteuer. Verpackung, Fracht, Versicherung sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Der Abzug von Skonto bedarf unserer gesonderten schriftlichen Zustimmung.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis durch Banküberweisung zu zahlen. Fälligkeit bedeutet Zahlungseingang bei uns (Bankgutschrift). Wir sind berechtigt, eine angemessene Anzahlung auf den Kaufpreis zu verlangen.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten insbesondere die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder anderweitig in den Vertrag einbezogen wurden. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten im Zweifel die vom Käufer vorgegebenen Produkt- und/ oder Herstellungsspezifikationen.
(7) Falls ein Mangel vorliegt tragen wir die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nicht jedoch die Ein- und Ausbaukosten.
(8) Ein schuldhaft unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet den Käufer, die dem Verkäufer dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Es gilt die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind abschließend in § 8 dieser AVB geregelt.
(2) Für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Käufer sind die Gerichte an unserem Haupt­sitz ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers bzw. an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu erheben.