Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137462,186.html
Timestamp: 2019-10-20 09:49:32
Document Index: 336705071

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 114', '§ 117', '§ 118', '§ 121', '§ 122']

§ 122 StPO, Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgerich...
§ 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
(3) 1Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. 2Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. 3Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. 4In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.
(4) 1Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. 2Die Prüfung muss jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.
Zu § 122: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).