Source: http://www.sovd.de/1286.0.html
Timestamp: 2016-08-29 08:52:23
Document Index: 208485879

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 616', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 28', '§ 130']

SoVD -Pflegereform 2008 - Pflegezeit
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Pflegereform 2008 - Die Pflegezeit(Stand: 05/2008)Am 1. Juli 2008 tritt das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft. Teil der damit verabschiedeten Pflegereform ist ein Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Es entspricht in wesentlichen Teilen dem Gesetzentwurf des SoVD für eine Pflegezeit vom Juni 2006.
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) Beschäftigte haben in einer akut aufgetretenen Pflegesituation das Recht, bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren. Damit sollen Familienmitglieder zeitnah und zügig reagieren können, wenn bei einem Akutereignis (z.B. Schlaganfall, Herzinfarkt, Unfall) ein Pflegebedarf besteht. Notwendig ist das Vorliegen eines plötzlichen Pflegefalls. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein naher Angehöriger bereits seit längerer Zeit pflegebedürftig ist.
Die Beschäftigten müssen diese Arbeitsverhinderung und die voraussichtliche Dauer (es können auch weniger als zehn Arbeitstage in Anspruch genommen werden) dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Als Nachweis für die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der pflegerischen Versorgung genügt eine ärztliche Bescheinigung. Diese muss nur vorgelegt werden, wenn der Arbeitgeber dies fordert. In der Regel besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, es sei denn, ein solcher Anspruch ergibt sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 616 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 2b Berufsbildungsgesetz) oder aufgrund einer Vereinbarung (z. B. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge).
Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) Die Pflegezeit begründet für Beschäftigte einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Der Beschäftigte kann sich dabei zwischen vollständiger und teilweiser Freistellung entscheiden. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten. Dauer der Pflegezeit (§ 4 PflegeZG)
Anspruchsvoraussetzungen (§ 2 PflegeZG)Beschäftigung in einem Unternehmen mit mehr als 15 BeschäftigtenVorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung über die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen (entsprechender Nachweis wird bei Bestehen einer privaten Pflegeversicherung benötigt)schriftliche Ankündigung der Pflegezeit beim Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn einschließlich der Erklärung für welchen Zeitraum die Freistellung in Anspruch genommen werden soll (bis zu sechs Monaten) und ob teilweise oder vollständigAngabe der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit bei teilweiser Freistellung Wenn die Inanspruchnahme einer Pflegezeit dem Arbeitgeber angekündigt wurde, muss der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchführen. Das Ergebnis der Begutachtung muss dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden (§ 18 Abs. 3 SGB XI). Es bedarf hier noch keines endgültigen Bescheides durch die Pflegekasse.
Zur Vertretung des pflegenden Angehörigen kann eine Ersatzkraft befristet eingestellt werden. Die Befristung ist dann sachlich begründet. Sie muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein und erkennen lassen, dass sie für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit gilt. Bei vorzeitiger Beendigung der Pflegezeit in den oben genannten Ausnahmefällen und bei fehlenden anderweitige individuellen Vereinbarungen kann der Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden; das Kündigungsschutzgesetz gilt in diesen Fällen nicht. Sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit
Wenn ein pflegender Angehöriger über die Pflegezeit hinaus pflegen muss oder will und sein Beschäftigungsverhältnis deswegen ganz aufgibt, kann er sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern (§ 28a SGB III). Ein Antrag muss dann innerhalb von einem Monat nach Beendigung der Pflegezeit gestellt werden. Wenn wegen einer Pflegezeit ein pflegender Angehöriger nur Teilzeit gearbeitet und deswegen ein geringeres Entgelt bezogen hat, bleibt dies für den Bemessungszeitraum des Arbeitslosengeldes später außer Betracht (§ 130 SGB III) Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Gesetz entspricht im Wesentlichen den Forderungen des SoVD. Nicht hinzunehmen ist indessen, dass die Inanspruchnahme der Pflegezeit erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt. Das schließt eine Vielzahl von Beschäftigten von diesem Anspruch aus. Zudem berücksichtigt die Bindung des Anspruchs auf Pflegezeit an das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes nicht die kurzzeitige Pflege, die über zehn Tage hinausgeht. In Fällen, in denen sich abzeichnet, dass der Pflegebedürftige (voraussichtlich) keine sechs Monate pflegebedürftig sein wird (z.B. während der Rehabilitationsphase nach einem Schlaganfall, Herzinfarkt oder Unfall oder weil der Tod in naher Zukunft zu erwarten ist) besteht kein Anspruch auf Pflegezeit.
Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.Download des Dokuments als PDF-Datei [320 kB]