Source: https://www.tesla-mieten-in-berlin.de/agb/
Timestamp: 2020-07-03 22:09:25
Document Index: 258171282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 536', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 36', '§ 20']

Allgemeinen Vermietbedingungen | Futurum Cars
Die Bedingungen gelten für alle Mietverträge der AUCTOREX GmbH (Futurum Cars, nachstehend Vermieter genannt) – mit ihren Mietkunden (nachstehend Mieter genannt).
§ 1 Vertragsabschluss, Reservierung
Durch Vorlage der erforderlichen Dokumente und Erfüllung aller Voraussetzungen (Mindestalter, gültiger Führerschein, gültiger Ausweis und Kreditkarte) kommt ein verbindlicher Mietvertrag zu Stande. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, Sonderabsprachen bedürfen der schriftlichen Form.
Vom Vermieter bestätigte Mietanfragen werden am vereinbarten Abholtag nur bis eine Stunde nach der vereinbarten Abholzeit aufrechterhalten
§ 2 Mietpreis, Mietdauer
Der Mietpreis richtet sich nach der Mietdauer entsprechend der Staffelpreise, die vor Mietbeginn vom Vermieter bestätigt werden.
Der Vermieter verlangt vor Mietbeginn am Tag der Abholung des Fahrzeuges eine Sicherheitsleistung (Kaution) des Mieters. Die Mietzahlung ist zusammen mit der Kaution in vollem Umfang vor Fahrzeugübergabe zu entrichten.
Das Mietverhältnis beginnt bei ordnungsgemäßer Abholung zur vereinbarten Abholzeit und endet mit Rückgabe zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt, nachdem das Rückgabeprotokoll vom Vermieter erstellt wurde. Sollte das Fahrzeug verspätet abgeholt oder vorzeitig zurückgegeben werden, erfolgen keine Rückerstattungen. Im Falle einer verspäteten tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges verlängert sich die Mietdauer bis zu diesem Zeitpunkt der Entgegennahme des Fahrzeuges durch den Vermieter zum vereinbarten Tagespreistarif.
Die vereinbarte Kaution und der Gesamtbetrag der Miete ist im Voraus sofort fällig. Der Kautionsbetrag wird für eine Dauer von max. 7 Werktagen vor Fahrzeugbeginn auf der Vermietstation auf der Kreditkarte autorisiert, PrePaid Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Der Gesamtbetrag der Miete muss in der Vermietstation per Kreditkarte, EC-Karte, PayPal, Barzahlung oder Überweisung beglichen werden. Bei Überweisung ist der Zahlungseingang 1 Tag vor Mietbeginn maßgeblich, Zahlungsbelege werden nicht akzeptiert.
Der Vermieter ist berechtigt, angefallene Gebühren gem. der Gebührenordnung von der hinterlegten Kreditkarte für eine Dauer von 90 Tagen einzuziehen.
Die Endabrechnung erfolgt bei Fahrzeugrückgabe und ist sofort zur Zahlung fällig. Erst nach Begleichen gilt das Fahrzeug ordnungsgemäß an den Vermieter zurückgegeben.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, weitere mit dem Zahlungsverzug in Verbindung stehende Kosten und Mahngebühren fällig. Die Mahngebühren belaufen sich auf 7,50 EUR, jede weitere Mahnstufe wird mit 7,50 EUR kumuliert.
Der Vermieter übermittelt jegliche Dokumente (z.B. Rechnung, Mietbestätigung) in elektronischer Form an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Mieter bestätigt mit Zustimmung dieser Mietbedingung, die E-Mail-Adresse auf die Richtigkeit überprüft zu haben und hat Sorge zu tragen, dass die Dokumente auf elektronischem Wege zugestellt werden können. Störungen bezüglich des Empfanges der elektronischen Übermittlung des Vermieters hat der Mieter zu verantworten; eine elektronische Nachricht mit Anhang gilt als zugestellt, sobald sie in seinem Herrschaftsbereich eingegangen ist. Der Mieter ist verpflichtet sein Postfach in kürzeren regelmäßigen Abständen abzurufen und auf Nachrichten des Vermieters zu überprüfe – jegliche Korrespondenz erfolgt auf elektronischem Wege. Der Mieter ist ebenso damit einverstanden, dass die Rechnung nicht auf postalischem Wege zugestellt wird. Diesem kann der Mieter jederzeit widersprechen. Eine Zustellung der Rechnung auf postalischem Wege kostet 5 EUR, inkl. aller mit dem Versand in Verbindung stehenden Kosten.
Wertgutscheine sind nur einmal pro Miete und Kunde gültig und sind übertragbar. Es ist keine Mindestmietdauer erforderlich. Der Gutschein ist mit anderen Rabattaktionen kombinierbar. Die Barauszahlung des Wertgutscheinsaldos ist ausgeschlossen. Der Gutschein ist maximal 3 Jahre ab Kaufdatum gültig, danach verliert er seine Gültigkeit. Der Wertgutschein wird der Gesamtmiete angerechnet und direkt verrechnet, eine Teileinlösung ist zulässig, der Saldo kann nicht ausgezahlt werden.
Bei Verlust des Gutscheincodes und Einlösung eines Fremden übernehmen wir keine Haftung und erstatten auch nicht den Betrag. Futurum Cars behält sich das Recht vor, bei Missbrauch des Gutscheins, den entsprechenden Schaden dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
§ 4 Fahrer, Zusatzfahrer
Das Fahrzeug darf ausschließlich vom Mieter gesteuert werden. Zusatzfahrer sind vor Mietbeginn samt aller erforderlichen Personalien anzugeben. Das Angeben von Zusatzfahrern ist mit Gebühren, lt. Gebührenordnung, verbunden. Der Hauptmieter hat dafür Sorge zu tragen, dass zu jedem Zeitpunkt der aktuelle Fahrer benannt werden kann.
§ 5 Anzeigepflichten
Änderungen der Personalien (z.B. Name, Adresse, Kreditkartendaten) während der Mietdauer sind dem Vermieter unverzüglich und ohne Aufforderung anzugeben.
Bei Mietverhältnissen, dessen Mieter eine juristische Person ist, sind Haftungsverhältnisse und Änderungen in der Rechtsform ebenfalls unverzüglich und ohne Aufforderung anzugeben.
§ 6 Fahrzeugnutzung
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden und darf nicht für nachfolgende Zwecke genutzt werden:
Fahrschulübungen,
Weitervermietung,
Das Fahrzeug ist pfleglich und mit besten Gewissen zu führen bzw. zu behandeln (darunter fällt das regelmäßige Überprüfen des Wasserstandes und des Reifendrucks).
Das Rauchen im Fahrzeug ist grundsätzlich untersagt. Das Mitführen von Tieren ist nur in geeigneten Transportboxen geeignet, sodass der Innenraum von Kratzern und vom Tierfell geschont wird. Größere Verschmutzungen werden professionell gereinigt und gem. der Gebührenordnung dem Mieter in Rechnung gestellt.
Bei Nutzung von gebührenpflichtigen Wegen ist der Mieter für das Entrichten etwaiger Beiträge verantwortlich.
Der Mieter ist dazu verpflichtet, sich ordnungsgemäß, gem. StVO, zu verhalten. Alle anfallenden Gebühren während der Mietzeit wird der Vermieter auf den Mieter entsprechend der Gebührenordnung umschlagen (Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder, Straftaten, Abschleppvorgänge, etc.).
Der Vermieter befreit den Mieter von der KFZ-Steuer und Rundfunkbeiträge.
§ 7 Auslandsfahrten
Auslandsfahrten sind generell untersagt. Sonderregelungen können nach Absprache mit dem Vermieter getroffen werden.
§ 8 Schadenfall
Im Falle eines Schadens am Fahrzeug jeglicher Art ist der Mieter dazu verpflichtet eine E-Mail an den Vermieter in Textform zu schreiben. Abschleppvorgänge und Reparaturen dürfen nur mit Absprache des Vermieters in die Wege geleitet werden.
Jeder Verkehrsunfall ist ausschließlich mit der Polizei abzuwickeln und eine Vorgangsnummer zu notieren. Der Mieter muss darauf bestehen, den Unfallhergang, beteiligte und ggf. verletzte Personen und die Sachschäden in den Polizeibericht mit aufnehmen zu lassen. Zusätzlich ist die Adresse des Unfallgegners in jedem Fall zu erfragen, notieren und an den Vermieter gem. § 8, Nr. 1 zu melden. Der Mieter darf keine Schuldanerkenntnis abgeben. Zahlungen, die eine Schuldanerkenntnis bewirken, dürfen nicht geleistet werden.
Der Vermieter wird dem Mieter ein Schadenformular zukommen lassen, damit der Unfallhergang vom Vermieter nachvollgezogen werden kann. Der Mieter ist verpflichtet die Angaben korrekt auszufüllen und das Formular unterschrieben an den Vermieter innerhalb von 7 Tagen postalisch zu schicken. Sollte der Mieter diese Frist aussetzen, haftet er für Schäden, die durch den Vermieter, aufgrund fehlender Informationen zum Unfall, nicht als Ersatzansprüche geltend gemacht werden können.
§ 9 Wartung und Verschleiß, Reparaturen
Der Vermieter trägt die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen innerhalb der Mietzeit. Dem Mieter ist es erlaubt Wagenpflege auf eigene Kosten durchzuführen. Schäden am Glas, Lack, Stromsteckplatz oder
an Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller geliefert wurden und nicht Teil des Mietvertrages sind, sind von der Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
Während der Mietzeit ist das Durchführen von Reparaturen oder Wartungen durch den Mieter strikt untersagt. Wenn die Betriebssicherheit oder die Verkehrssicherheit gefährdet und eine Reparatur unvermeidbar ist sind die Reparaturkosten sind mit einem Kostenvoranschlag der Werkstatt bei dem Vermieter anzufragen. Die Reparatur darf lediglich im Namen der AUCTOREX GmbH repariert werden. Für Schäden, die aus Verletzung dieser Pflichten resultieren, haftet der Mieter vollumfänglich.
Wenn das Fahrzeug aufgrund unerwarteter Verschleißreparaturen in der Mietzeit nicht weitergeführt werden kann, wird der Vermieter ein Ersatzfahrzeug organisieren. Dieses kann sich, je nach Situation und Auslastung der Flotte, beim Fahrzeugmodell unterscheiden; im Vordergrund steht an erster Stelle die Mobilität des Mieters. Diese Regelung gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf dem Festland; Mehrkosten, die aufgrund des Aufenthaltes auf einer Insel resultieren, sind vom Mieter zu tragen.
Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Selbstbehalt ist den entsprechenden Tagestarifen zu entnehmen.
Der Mieter haftet im Falle eines Abhandenkommens oder Beschlagnahme durch Behörden (z.B. im Rahmen einer Straftat, wie z.B. ein Überfall, Kraftfahrzeugrennen, etc.), jegliche Unfall- oder Betriebsschäden und Schäden, die durch fahrlässiger Nutzung entstanden sind, darunter gehören u.a. Wertminderungsschäden. Für etwaige Sachverständigen-, Gutachten-, Rechts-, oder Abschleppkosten, sowie Wertminderung und Mietausfall haftet ebenfalls der Mieter, sofern die Kosten durch fehlerhaftes Handeln des Mieters entstanden sind.
In einigen Tarifen kann eine Haftungsreduzierung vor Mietbeginn vereinbart werden, der pro Schadenfall gilt. Brems-, Betriebs-, Reifen- und reine Bruchschäden sind keine Schäden, für die die Haftungsreduzierung greift. Sie greift ebenso nicht für fahrlässige, unsachgemäße Behandlung und Bedienung des Fahrzeuges.
Die Haftungsreduzierung und der Selbstbehalt allgemein greifen nicht, wenn der Schaden durch einen dem Vermieter unbekannten Fahrer verursacht wurde; der Mieter haftet in solch einem Fall vollumfänglich für den Schaden. Uneingeschränkte Haftung und nicht-greifen des Haftpflicht- und Kaskoschutzes besteht bei einem grob fahrlässig geschuldeten Unfall bzw. Schaden (z.B. Verursachen eines Unfalls unter Drogen oder Alkohol). Jegliche in diesem Zusammenhang stehende Kosten werden auf den Mieter umgeschlagen.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes gem. § 536a Abs. 1, 1. Fall BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Bei der nur fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages ergeben, haftet der Vermieter nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden besteht in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes pro Schadenfall.) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
§ 13 Fahrzeugrückgabe
Das Fahrzeug muss zum vereinbarten Rückgabetermin mit sämtlichem Zubehör ordnungsgemäß und wie vertraglich vereinbart zurückgegeben werden.
Die ordnungsgemäße und vertraglich befreiende Rücknahme vom Vermieter kann nur während der Geschäftszeiten der Vermietstation erfolgen.
Wenn das Fahrzeug ohne Absprache mit dem Vermieter vom Mieter an der Vermietstation abgestellt wird, haftet der Mieter für alle entstandenen Schäden bis zum Zeitpunkt an dem das Rückgabeprotokoll vom Vermieter zu den Geschäftszeiten erstellt wird.
§ 14 Stromladung
Das Fahrzeug wird mit voller Stromladung an den Mieter übergeben. Der Mieter ist dazu verpflichtet, das Fahrzeug mit mind. 80 % voller Batterie zurückzugeben. Wenn die Batterie unter diesem Wert sein sollte, wird jede vom Vermieter nachgetankte kW an den Mieter zzgl. einer Aufwandspauschale weiterberechnet.
§ 15 Kündigung des Mietvertrages
Während der vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein dem Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn:
der Mieter das Fahrzeug unerlaubt weiter-/untervermietet,
der Mieter das Fahrzeug sehr grob fahrlässig behandelt,
der Mieter bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht hat,
der Mieter gefälschte Dokumente vorgelegt hat,
die Fahrerlaubnis des einzigen Fahrers während der Mietdauer entzogen wurde,
der Mieter das Fahrzeug außerhalb der deutschen Grenzen bewegt.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich – wie unter § 15 beschrieben – zurückzugeben. Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, wird unverzüglich die Polizei hinzugeschaltet.
Kündigt der Vermieter fristlos, kann er vom Mieter den Schadensersatz verlangen, der dem Vermieter durch das vorzeitige Vertragsende entsteht.
§ 16 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Gerichtsstand ist Berlin (Charlottenburg).
Der Mieter kann nach Erhalt einer verbindlichen Mietbestätigung des Vermieters lediglich mit nachfolgenden Kosten stornieren:
1 Monat vor Mietbeginn: kostenfrei
14 Tage vor Mietbeginn: 30 % des Mietpreises
7 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
<7 Tage vor Mietbeginn: 75 % des Mietpreises
§ 20 Verbaute Technik, Datenanalyse, Ortungssystem
Die Fahrzeuge des Vermieters sind mit GPS-Technik und einem Bordcomputer ausgestattet, sodass sie geortet und Fahrzeugdaten (z.B. Verbrauch, Reichweite, Geschwindigkeit) ausgelesen werden können. Der Mieter willigt ein, dass der Vermieter diese Technik nutzen darf, um GPS-Koordinaten zu speichern und sie nutzen darf, wenn sich das Fahrzeug nicht zum angegebenem Zeitpunkt an der Vermietstation befindet. Ferner willigt der Mieter ein, dass der Vermieter Alarm-Benachrichtigungen durch eine GPS-Ortung erhält, wenn sich das Fahrzeug an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland oder am Hafengebiet befindet. Geschwindigkeitsangaben, Verbrauchswerte und sonstige fahrzeugspezifische Daten dürfen vom Vermieter bei Bedarf eingesehen und analysiert werden.
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Fahrzeugflotte und der vertraglichen Rechte des Vermieters Der Vermieter weist darauf hin, dass er aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sein kann.
Die Fahrzeuge sind technisch stark vernetzt und bei Nutzung des Mobiltelefons (z.B. Kontakte, Nachrichten) und des Navigationssystems (z.B. angefahrene Ziele) ist der Mieter dazu verpflichtet, das System auf die Werkseinstellung zurückzusetzen. Der Vermieter haftet nicht für etwaige Schäden, die durch das Missachten dieser Aufforderung entstanden sind.
Das Nutzen jeglicher Assistenzsysteme, insbesondere die „Autopilot“- oder „Herbeirufen“-Funktion, geschieht auf eigene Gefahr und in Verantwortung des Mieters. Für jegliche Schäden, die auf das fehlerhafte Nutzen zurückzuführen ist, haftet der Mieter.
Die Nutzung des „Track-Modus“ ist nicht gestattet; bei Nutzung dieses Modus greift nicht die Kaskoversicherung und der Mieter haftet vollumfänglich.
Wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Vermietbedingungen ist die Datenschutzverordnung und die Gebührenordnung. Der Mieter bestätigt durch die Anfrage an den Vermieter die o.g. Allgemeinen Vermietbedingungen, die Datenschutzverordnung und die Gebührenordnung gelesen, verstanden und vollumfänglich akzeptiert zu haben. Der Mieter willigt ein, zukünftig vom Vermieter personenbezogene Angebote, Sonderaktionen und allgemeine Informationen per E-Mail zu erhalten. Der Mieter hat das Recht, dieser Einwilligung jederzeit (sofern keine laufende Miete besteht) schriftlich zu widersprechen.