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Timestamp: 2019-10-19 02:13:19
Document Index: 585060

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 862', '§ 858', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 10']

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Unklarheiten bei Betriebsrenten gehen zu Lasten des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht (09.10.2012 - 3 AZR 539/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer (ehemaligen) Arbeitnehmerin eine Betriebsrente zustand. Denn die Versorgungsordnung nahm Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen sollten erfolgen "für die Dauer der festgestellten Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie der Rentenzahlung durch den Rentenversicherungsträger nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses". Nun hatte sich aber 2001 der gesetzliche Invaliditätsbegriff geändert - eine Rente kann nun auch bei teilweiser oder voller Erwerbsminderung gezahlt werden. In diesem Fall war die Klägerin mit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung ausgeschieden. Die Klägerin erhielt vier Monate nach dem Ausscheiden eine gesetzlich Rente wegen teilweiser, später wegen voller Erwerbsminderung. Es ging um 205 EUR monatliche Rente. Der Pensionssenat entschied, dass es nicht - wie der Arbeitgeber argumentiert hatte - darauf ankomme, dass die Klägerin wegen der Erwerbsminderung ausgeschieden sei. Denn es sei vom Wortlaut der Bestimmung und bei unbestimmten Wortsinn vom wirklichen Willen der Betriebsparteien und dem beabsichtigten Zweck auszugehen - und hier gab es keinen Zusammenhang zwischen dem Grund des Ausscheidens und der Erwerbsminderung. Zum zweiten sahen die obersten Richter in der Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen Terminologie "Erwerbsunfähigkeit" bzw. "Berufsunfähigkeit" einen Verweis auf das SGB, das seit 2001 nur die Erwerbsminderung kennt und entschieden, dass eine zeit- und inhaltsdynamische Verweisung auf das jeweils geltende Sozialversicherungsrecht vorliege. Statische Verweise sind nach Auffassung der Richter die Ausnahme und müssen daher deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Hinweis für die Praxis: Ältere Versorgungsordnungen sollten überprüft werden. Insbes. bei Verknüpfung mit Rückdeckungsversicherungen ist auf eine kongruente Formulierung und einen Verweis auf die Versicherungsbedingungen zu achten. Quelle: VersicherungsPraxis24 Mach Sie jetzt einen unabhängigen Versicherung Vergleich auf http://www.ihr-versicherungsmakler-aus-berlin.de/
Published on 2013-08-07 07:10:09 GMT
Wer sein Kfz auf fremden Grund abstellt, riskiert Unterlassungsanspruch Der Beklagte war Halter eines Sportwagens, der für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden war. Der BGH (Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11) bestätigte, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus § 862 Abs.1 Satz 2 BGB zustand. Denn das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem vom Kläger gemieteten Grundstück war eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB. Der Beklagte war hinsichtlich der durch das parkende Fahrzeug hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Klägers sogenannter Zustandsstörer. Er beherrschte die Quelle der Störung, da er - bei entsprechender Information durch den beeinträchtigten Besitzer - als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die Beeinträchtigung auch zuzurechnen. Indem er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hatte, hatte er das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hielt und das Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Privatgrund abstellte. Da das Falschparken auf einem Privatgrundstück kein außergewöhnliches Verhalten eines Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem ein Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die Verantwortung aufzuerlegen, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr des unberechtigten Parkens tatsächlich realisiert. Die von dem Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung entließ die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründete die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholen konnte. Durch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung hatte der Beklagte die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt. Dies konnte nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geschehen. Quelle: VersicherungsPraxis24 Mach Sie jetzt einen unabhängigen Versicherung Vergleich auf http://www.ihr-versicherungsmakler-aus-berlin.de/
Published on 2013-08-06 17:08:15 GMT
Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Schuldübernahme weiter offen Im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollte die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/119 zum Schuldbeitritt bzw. zur Schuldübernahme wieder-"eingefangen" und der alte Zustand wiederhergestellt werden. Der BFH hatte entschieden, dass die Pensionsverpflichtungen in der Eröffnungs- und in den Folgebilanzen mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem § 6a-Wert auszuweisen sind. § 6a EStG gilt in einem solchen Fall nur noch für die weiteren Zuführungen, wobei der BFH allerdings keinen kompensatorischen Bewertungspuffer vorsieht, sondern weitere Zuführungen zur Rückstellung auch unmittelbar nach der Übernahme für gerechtfertigt hält. Quelle: VersicherungsPraxis24 Mach Sie jetzt einen unabhängigen Versicherung Vergleich auf http://www.ihr-versicherungsmakler-aus-berlin.de/
Published on 2013-08-05 07:12:00 GMT
Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage Der Kläger und Revisionsbeklagte erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, an der er zu 25 % beteiligt ist, Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Weitere Gesellschafterin der X-GmbH ist die EBZ Y-GmbH. An dieser ist der Kläger nicht beteiligt. Seine Krankenkasse bescheinigte dem Kläger, dass er seit dem 1. Juli 2004 nicht mehr in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert ist. Am 23. März 2005 schloss der Kläger mit der X-GmbH eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung. Danach verzichtete der Kläger ab April 2005 auf monatlich 500 EUR seines Geschäftsführergehalts. Im Gegenzug sagte die X-GmbH zu, ihm als Ausgleich für den Verzicht eine wertgleiche und über eine Unterstützungskasse mit einer kongruenten Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Klägers abgesicherte sowie an ihn verpfändete Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erteilen. Das geschah auch wenig später so. Im Einkommensteuerbescheid 2005 kürzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 4a EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG n.F.) i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Alternative 2 und § 10c Abs. 3 Nr. 2 des EStG i.d.F. bis zum 31. Dezember 2004 (EStG a.F.) auf 0 EUR. Infolgedessen war der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG n.F. günstiger. Das Finanzgericht (FG) gab der auf Ansatz der Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. unter Berücksichtigung eines ungekürzten Vorwegabzugs gerichteten Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2066 veröffentlichten Gründen statt. Es war der Auffassung, der Kläger habe sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung infolge der vereinbarten Gehaltsumwandlung ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben. Damit habe er innerhalb des - von dem Rechtsverhältnis als Gesellschafter zu unterscheidenden - schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses als Angestellter der X-GmbH eine Einbuße an einem Vermögenswert, nämlich seinen monatlichen Gehaltsansprüchen, zu verzeichnen. Auf die Frage, ob die Versorgungszusage seiner Beteiligungsquote an der GmbH entspreche, komme es deshalb nicht an. Mit seiner Revision rügt das Finanzamt die Verletzung der § 10 Abs. 4a EStG n.F., § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Alternative 2 i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. Das Anwartschaftsrecht des Klägers aus der erteilten Versorgungszusage beruhe nicht vollständig auf dessen eigener Beitragsleistung. Da der Kläger Minderheitsgesellschafter der X-GmbH sei, sei seine Versorgungsanwartschaft zumindest zum Teil zu Lasten des der Y-GmbH als Mehrheitsgesellschafterin zustehenden Gewinnverwendungsanspruchs erwirtschaftet. Zudem liege durch den Gehaltsverzicht auch deshalb noch keine eigene Beitragsleistung des Klägers vor, weil ihm der Gegenwert seines Verzichts in der Aufbauphase der Altersversorgung noch nicht zugeflossen sei. Der XI. Senat des BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser - wirtschaftlich betrachtet - eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftliche Ansprüche (§§ 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt. Dabei ist unter dem Begriff der "Beitragsleistung" für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine (eigene) Altersversorgung nicht nur eine Geldzahlung, sondern jede Minderung eines Vermögensanspruchs gegen eine Versorgungszusage zu verstehen. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH, wenn eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersversorgung zugesagt hat und der einzelne Gesellschafter-Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Ansprüche erwirbt. Die Frage, ob der Kläger sein Anwartschaftsrecht auf betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erwirbt, ist danach unter Berücksichtigung der bestehenden Beteiligungsverhältnisse, des Alters der Gesellschafter-Geschäftsführer und der Höhe der jeweils zugesagten Altersversorgung im Wege der vorausschauenden Berechnung des auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Aufwands der Gesellschaft zu beantworten. Im vorliegenden Urteil hat der X. Senat sich dieser Rechtsprechung des XI. Senats im Grundsatz angeschlossen. Er hat in mehreren Urteilen jedoch klargestellt, dass der von dem Geschäftsführer einer GmbH bezogene Arbeitslohn nur dann aus der Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs auszunehmen ist, wenn die gegen die Gesellschaft erworbenen Ansprüche auf eine eigene Altersversorgung vollständig mit dem (ggf. wechselseitigen) Verzicht auf die dem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter zustehenden Ansprüche in Verbindung gebracht werden können. Im vorliegenden Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage wird der der X-GmbH als Arbeitgeberin durch die Kassenzuwendungen entstehende Aufwand infolge des entsprechend geminderten Lohnaufwands kompensiert, die Y-GmbH als weitere Gesellschafterin ist durch diese schuldrechtliche Abrede zwischen dem Kläger und der X-GmbH nicht in ihren Gesellschaftsrechten tangiert. Damit ist keine Parallele zu den Entscheidungen des XI. Senates gegeben und der X. Senat prüfte, ob eine "eigene Beitragsleistung" i.S.d. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. vorlag und kam zur Entscheidung, dass dem nicht so ist und daher zu Recht der Vorwegabzug gekürzt wurde. Quelle: VersicherungsPraxis24 Mach Sie jetzt einen unabhängigen Versicherung Vergleich auf http://www.ihr-versicherungsmakler-aus-berlin.de/
Published on 2013-08-01 18:10:00 GMT
Altersvorsorge ist wichtiges Sparmotiv Der Anteil der Bundesbürger, die regelmäßig Geld zurücklegen, ist nach einer aktuellen Untersuchung deutlich angestiegen. Die Altersvorsorge ist dabei das zweitwichtigste Sparmotiv. Die Bank of Scotland hat zum dritten Mal das Spar- und Anlegerverhalten in der deutschen Bevölkerung untersucht. Für den Sparerkompass 2012 haben die Meinungsforscher von Forsa knapp 1.700 erwachsene Bundesbürger bis 69 Jahre befragt. Ergebnis: 60 % der Befragten stufen sich selbst als regelmäßige Sparer ein, was einem Zuwachs von 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung entspricht. Nur noch 10 % (Vorjahr: 17 %) zählen sich zu den Nicht-Sparern. Deutlich überdurchschnittlich ausgeprägt ist der Anteil der regelmäßigen Sparer mit 73 % in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre. Die Altersvorsorge nimmt bei den Sparmotiven eine sehr wichtige Rolle ein. Mehr als jeder Zweite legt zu diesem Zweck Geld zurück. Wenig überraschend legen mit nur 36 % deutlich weniger Befragte zwischen 18 und 29 Jahren Geld für den eigenen Ruhestand zurück. Jeder zehnte Befragte hat nach eigenen Angaben keine Vorsorgemaßnahmen ergriffen. Dies wird insbesondere mit fehlenden finanziellen Mitteln (54 %) begründet oder damit, man sei entweder zu alt oder zu jung dafür (jeweils gut 20 %). Zur Altersvorsorge wird mehrheitlich auf private Lebens- und Rentenversicherungsprodukte (54 %) sowie auf die betriebliche Altersversorgung (38 %) zurückgegriffen, so ein weiteres Ergebnis. Nur auf relativ geringe Nutzungswerte kommen Sparguthaben (26 %), Tages- bzw. Festgeld (23 %) und Aktien oder Fonds (20 %). Quelle: VersicherungsPraxis24 Mach Sie jetzt einen unabhängigen Versicherung Vergleich auf http://www.ihr-versicherungsmakler-aus-berlin.de/
Published on 2013-07-31 11:20:33 GMT
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