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Timestamp: 2019-04-21 02:12:52
Document Index: 225652715

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 7', '§ 144', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 96', '§ 6', '§ 39', '§ 45']

Plenarsitzung am 15 Dezember 2005 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt im Rahmen der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung Personalmittel von den Einzelplänen nach Kapitel 06 01 und Kapitel 06 16 in den Fällen umzusetzen in denen die Ressorts ihre
Nr 2 oder nach § 85f des Hessischen Beamtengesetzes oder Richterinnen und Richter die nach § 7a Abs
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zur Förderung des Wohnungsbaus der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden sowie des Erwerbs vorhandener Wohnungen insbesondere durch kinderreiche Familien
Nr 1 PlanvG hat der Planungsverband Ballungsraum FrankfurtRheinMain die Aufgabe gemeinsam mit der Regionalversammlung Südhessen den Regionalen Flächennutzungsplan RegFNP
Zu 37 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Kultur durch die Schaffung und Durchführung regional überregional und international bedeutsamer Kulturprojekte und Veranstaltungen
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich zu dem Termin 1 Februar 2006 in den einzelnen Lehrämtern insgesamt um einen Referendariatsplatz
Eine Umschichtung von der Großgeräteförderung auf den Hochschulbau ist nicht zu
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich im Einvernehmen mit der Sozialministerin die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie ist der Schulbesuch von Flüchtlingskindern in Hessen rechtlich und organisatorisch
Mit welcher Höhe waren die Gesamtbaukosten im Rahmen des Architektenwettbewerbs
Zur Information der Öffentlichkeit sieht die Wasserrahmenrichtlinie eine umfangreiche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Ziele der Richtlinie vor
Im künftigen Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie werden die Qualitätsnormen mit dem Mittelwert der Messwerte gleichmäßig über das Jahr verteilter Untersuchungen
Zeitraum vom 1 Mai bis 10 Mai 1998 wurden Frachten abgeschätzt da Ausfall
Zusammenhang Anlässe die von außen an die Polizei herangetragen werden und auf die die Polizei in Form von polizeilichen Maßnahmen zu reagieren hat
Die Landesregierung wird ersucht im Kulturpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Welche Bildungsangebote sind über die am 18 Januar 2006 zur Verfügung gestellte Liste nach § 144a HSchG auf dem Wege der
Ist der Landesregierung bekannt in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren vorübergehend nicht betrieben werden
Falls Nachbesserungen erforderlich werden führt diese das zuvor ausführende Unternehmen
Das Hessische Datenschutzgesetz ist so konzipiert dass eine Flucht ins Privatrecht nichts an der Kontrollkompetenz des Hessischen Datenschutzbeauftragten ändert Ziff
2121 Hessisches Umweltinformationsgesetz. Die Umweltinformationsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28 Januar 2003 20034EG erfordert eine Umsetzung durch den hessischen Landesgesetzgeber weil das
Angesichts dieses Sachverhaltes habe ich Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und eine von den für die Ressorts festgelegten Vorgaben abweichende Regelung vereinbart
Gegenüber der 1997 durchgeführten Untersuchung war in allen Fällen ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt 55 % der Bestellungen stammten noch aus der Zeit vor der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes
Zum einen wurde dargestellt auf welche Weise im europäischen Staatenverbund mit Blick auf internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität immer weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bürger erfolgen
Das Hessische Innenministerium hat sich in einem Erlass an die Regierungspräsidien meiner Beurteilung angeschlossen diese wiederum haben den Erlass an alle Ausländerbehörden zur künftig strikten Beachtung der notwendigen
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland nach den europarechtlichen Vorgaben noch etwas Zeit gehabt hätte die neue Form des Ausweises einzuführen hat sie bereits zum 1 November 2005 mit der Ausgabe biometriegestützter Pässe
Wesentliche Voraussetzung dabei ist jedoch dass diese Übermittlung im Einzelfall erforderlich ist
Meine Ausführungen im Einzelnen sind nachzulesen in der Veröffentlichung Moderne Justiz Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit in der DuD 2005 354
Zu einem weiteren Teil gab es zusätzliche Datenspeicherungen bei denen offensichtlich dieselbe technische Vorkehrung bewirkte dass die Datensätze nicht gelöscht wurden
Daraufhin sah ich selbst bei der Staatsanwaltschaft den Datenbestand ein und tatsächlich. Der Informationsstand der Polizei schien zu stimmen
Soweit die Lehrkräfte bei der Qualität des von ihnen betreuten Unterrichts evaluiert werden sollen ein ausdrückliches Ziel hessischer Schulpolitik greifen die an der Evaluierung beteiligten schulinternen oder externen Personen
Gesundheitswesen 581 Elektronische Speicherung und Langzeitarchivierung von Krankenakten im Krankenhaus Auch in Hessen speichern immer mehr Krankenhäuser TeilKrankenakten in elektronischer Form
Aktuelle Entwicklung des NeugeborenenScreenings. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein erweitertes NeugeborenenScreening eingeführt worden
In dem Vertrag den die ARGE mit der Firma systemform abgeschlossen hatte waren Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer so wie es der § 80 SGB X vorsieht dezidiert geregelt
5851 Die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder. Im Berichtszeitraum erreichten mich verschiedene Beschwerden von Eltern deren schulpflichtige Kinder von den Gesundheitsämtern zur Schuleingangsuntersuchung eingeladen worden
Bei meiner Prüfung musste ich feststellen dass eine Pseudonymisierung wie vertraglich geregelt und in dem Brief beschrieben nicht stattfand
Das für die datenschutzrechtliche Bewertung der EBeihilfe erforderliche Verfahrenverzeichnis § 6 HDSG insbesondere die Vorabkontrolle § 6 Abs
Ich habe zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Bereiche die Angelegenheit analysiert und entsprechende Forderungen zur Behebung dieses Missstandes
Der leitende Polizeiarzt hat in einem Erlassentwurf den er dem Hessischen Innenministerium zur Prüfung zugeleitet hatte den Umgang mit dem Gutachter geregelt
Das Statistische Landesamt teilt den Gemeindebehörden spätestens am vierunddreißigsten Tage vor der Wahl die nach § 48 Abs
In Vorgesprächen mit dem Sparkassen und Giroverband HessenThüringen und der Sparkasseninformatik GmbH & Co KG SI wurden zunächst die Netzwerkstruktur und die Zuständigkeiten für die einzelnen Abschnitte des
Verschlüsselung Um die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu denen auch die Mitarbeiter eines Dienstleisters zählen können zu kontrollieren bietet sich die Verschlüsselung
Wegen der weit reichenden praktischen Bedeutung seien hier folgende Punkte herausgegriffen Rollen und Berechtigungskonzept. Der Sachbearbeiterclient ermöglicht einen komfortablen Umgang mit allen eingescannten Unterlagen innerhalb
Alle Telearbeitsplätze waren mit Windows als Betriebssystem ausgerüstet
Eine regelmäßige automatische Speicherung personenbezogener Protokolldaten ist zunächst an § 96 TKG und § 6 TDDSG zu messen
Technischer Kopierschutz 8721 Betrachtete Lösungsansätze Bei den Betrachtungen wurden mehrere Lösungsmöglichkeiten
Mit der Einführung der Grundlage für Reihengentests kommt der Gesetzgeber im Prinzip einer lange geäußerten Forderung nach
Die Datenschutzkontrolle hat mit der sich fast explosionsartig entwickelnden Informationstechnik nicht Schritt
Die Landesregierung bittet um Fristverlängerung wenn die sachgerechte Beantwortung einer Anfrage in der Regelfrist nicht möglich ist etwa wegen des Umfangs der erforderlichen Erhebungen oder Abstimmungen
Die Ständige Impfkommission gibt Empfehlungen über die wahrzunehmenden Impfungen
Das Zitat in der HNA vom 20 Februar 2006 deckt sich nicht mit der Aussage des Dezernatsleiters in dem Pressegespräch
Begründung. Das Einbürgerungskonzept des hessischen Innenministers verpflichtet die Einbürgerungswilligen zu einem Wissens und Wertetest dessen Inhalte in Einbürgerungskursen vermittelt werden sowie dem Eid auf unsere Verfassung
Wann wird das EUNotifizierungsverfahren abgeschlossen sein und bis wann ist mit einer Freigabe von Fördergeldern aus dem FilmFinanzierungsFonds zu
Der Landtag stellt fest dass die Landesregierung die Mittel im Kindergartengesetz auf 75 Mio
Warum wurde nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit das unabhängige ProgrammManagement
Wie verträgt sich eine solche Sendung im Offenen Kanal mit dem in § 39 HPRG verankerten Verbot von Werbung und
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Kontoabfragen wurden in Hessen von den hessischen Finanzbehörden jeweils in den Jahren 2003 2004 2005 sowie im ersten
Der Landtag setzt sich insbesondere dafür ein eine Strategie zur Erschließung der Potenziale der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu entwickeln die Grundelemente einer zukunftsfähigen Energieversorgung darstellen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hessen endlich eine nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben die zukünftigen Generationen gesunde Lebensbedingungen in einer lebenswerten Umwelt
Sind die der Erstversorgung zur Verfügung stehenden Kapazitäten bei einer großen Zahl von Verletzten in und außerhalb der CommerzbankArena
Nicht die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters am Abendgymnasium Frankfurt wurde ausgeschrieben sondern die Leitungsstelle am Abendgymnasium II mit der Maßgabe auch die Leitung des Abendgymnasiums I und des künftige
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Menschen leben in Hessen mit
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die noch ausstehenden Anpassungen des Landesrechts an Art
Verkehrs und Versorgungseinrichtungen sowie Siedlungen und Bauten sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu planen und zu gestalten dass sie möglichst wenig Fläche außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile in Anspruch nehmen
Die vorgenannten Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt dass eine öffentliche Zweckbestimmung der jeweiligen Grundflächen nicht
Landschaftspläne sind fortzuschreiben wenn wesentliche Veränderungen von Gestalt oder Nutzung der Landschaft im Plangebiet vorgesehen oder zu erwarten sind
Wird die Verwendung einer Stiftung des Landes übertragen dürfen die Mittel aus der Ausgleichsabgabe auch dem Stiftungskapital zugeführt
Nationalparke 1 Als Nationalparke können einheitlich zu schützende Gebiete ausgewiesen werden die 1 großräumig und von besonderer Eigenart sind 2 im überwiegenden Teil ihres Gebietes die Voraussetzungen
Will die untere Naturschutzbehörde einen Schutzgegenstand einstweilig sicherstellen so hat sie dies der oberen Naturschutzbehörde anzuzeigen
Nr 1 können nur berücksichtigt werden wenn die zuständige Stelle zuvor über die oberste Naturschutzbehörde das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme
Betriebserlaubnis von Zoos 1 Die Errichtung die wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen einer Betriebserlaubnis der oberen Naturschutzbehörde
In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich für den die Anerkennung gilt zu bezeichnen
Die Beiräte können bis zu drei Beauftragte für örtliche oder sachliche Teilbereiche ihres Aufgabengebietes wählen
Dem § 45 wird Folgendes angefügt. Der Landesbetrieb HessenForst kann für die Zusammenschlüsse administrative und betriebliche Aufgaben gegen Erstattung der Kosten übernehmen