Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/11/15/weihnachtsgeld-widerspruechlicher-freiwilligkeitsvorbehalt-ist-unwirksam.php
Timestamp: 2016-10-28 06:27:21
Document Index: 335553705

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307']

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WeihnachtsgeldWidersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam
Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger beansprucht die Zahlung von Weihnachtsgeld. Unter § 5 Abs. 5 des von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten und gestellten Arbeitsvertrags der Parteien heißt es:„Urlaub/Freiwillige Sozialleistungen:Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt:- Urlaubsgeld (…).- Weihnachtsgeld (…).- Vermögenswirksame Leistungen (…).Die Zahlung der betrieblichen Sondervergütungen (Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.“Die Beklagte zahlte mehrere Jahre das Weihnachtsgeld, ab 2009 stellt sie Zahlung unter Berufung auf den Freiwilligkeitsvorbehalt ein.Das LAG Baden-Württemberg hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2009 und 2010 bejaht. Anspruchsgrundlage für die Zahlung ist § 5 Abs. 5 S. 2 des Arbeitsvertrages (AV).Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber eine Sonderleistung oder eine Gratifikation gezahlt wird, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs. Entsprechendes gilt für die Regelung in § 5 Abs. 5 S. 2 AV. Vor allem durch die Staffelung nach Betriebszugehörigkeit entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruchs. Denn diese Staffelung ist nur dann von Bedeutung, wenn die Beklagte nicht sowieso jedes Jahr unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes über die Leistung neu und frei entscheiden kann. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass das Weihnachtsgeld konkret betragsmäßig definiert ist. Zudem wird die Zahlung im Kontext des § 5 Abs. 5 S. 2 AV flankiert von weiteren Zahlungen, die ebenfalls den Eindruck eines Rechtsanspruchs vermitteln, nämlich dem Urlaubsgeld und vor allem der vermögenswirksamen Leistung. Für diese bindet sich der Arbeitnehmer regelmäßig durch einen entsprechenden Sparvertrag, der mit eigenen Zahlungen gespeist werden muss.Dieser zunächst zugesagte Rechtsanspruch steht im Widerspruch zu dem nachfolgenden Freiwilligkeitsvorbehalt. Damit stehen diese beiden Regelungen innerhalb des § 5 Abs. 5 AV zueinander in Widerspruch. Sie ist intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Damit fällt der Freiwilligkeitsvorbehalt ersatzlos weg.
9 Sa 146/11LAG Baden-Württemberg-online
Ausschlussklausel muss nach Kündigungsanlass differenzieren
23.11.2010 | Schließt eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund hierfür beim Arbeitnehmer oder Arbeitgeber liegt, so benachteiligen diese Bestimmungen den Arbeitnehmer unangemessen.
Unklare Klausel verhindert nicht den Anspruch auf Weihnachtsgeld
09.12.2010 | Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Beschäftigte von einer dauerhaften Verpflichtung ausgehen. Eine unklare Klausel kann das Entstehen des Anspruchs nicht hindern.
TransparenzgebotUnklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag
09.07.2013 | Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.