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Timestamp: 2019-07-16 17:56:06
Document Index: 353948257

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 105', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-3/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.03.2010 | EuGH
EuGH, 01.10.2010 - C-3/10
https://dejure.org/2010,30919
EuGH, 01.10.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
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Franco Affatato gegen Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza.
(Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Aufeinander folgende Verträge - Missbrauch - Maßnahmen zur Vermeidung - Sanktionen - Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag - Verbot - Schadensersatz - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)
Ersuchen um Vorabentscheidung - Tribunale di Rossano - Auslegung der Paragraphen 2, 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Vereinbarkeit bestimmter nationaler Vorschriften betreffend sozial nützliche Arbeiter/gemeinnützige Arbeiter - Nationale Regelung, nach der es zulässig ist, den Grund für den ersten befristeten Vertrag mit einem Arbeitnehmer im Schulbereich nicht anzugeben - Begriff der staatlichen Einrichtung - Einschluss eines Rechtssubjekts, das die charakteristischen Merkmale der Poste Italiane SpA aufweist
EuGH - C-3/10 (anhängig)
Die hierfür in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl. Urteil Angelidaki u. a., Randnr. 74, und Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato, C-3/10, Randnrn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn das Unionsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es außerdem den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen (…vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 158, sowie Beschlüsse Affatato, C-3/10, EU:C:2010:574, Rn. 45, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 20).
Wenn in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten durch das jeweilige innerstaatliche Recht geregelt werden, so dürfen sie doch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 159, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 46, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 21).
Infolgedessen muss, wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen, eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen (…Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 160, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 47, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 22).
EuGH, 18.10.2012 - C-302/11
Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet …
Der Gerichtshof habe die Rechtmäßigkeit dieses Verbots in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato (C-3/10), anerkannt.
Vgl. Beschluss Affatato (C-3/10, EU:C:2010:574, Rn. 48).
8 - Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Corte suprema di cassazione in ihrem Urteil Nr. 10127/12 die Anwendung von Art. 5 Abs. 4-bis des Decreto legislativo Nr. 368/2001 auf den öffentlichen Sektor, einschließlich Schulen, ausgeschlossen hat, und dass folglich die Erklärungen in der Rechtssache Affatato im Wesentlichen nicht der Wirklichkeit entsprechen (vgl. Beschluss Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 48).
34 - Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 48) und Vassallo (C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Randnr. 33), und Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato (C-3/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die drei in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse (vgl. Urteil Angelidaki u. a., Randnrn. 74 und 151, sowie Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato, C-3/10, Randnrn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2010,38645
EuGH, 16.03.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
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Vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. März 2010, Affatato (C-3/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:144).
Vgl. auch Beschlüsse vom 12. Juni 2008, Vassilakis u. a. (…C-364/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:346, Rn. 125 bis 127), vom 24. April 2009, Koukou (…C-519/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:269, Rn. 64 bis 66), vom 16. März 2010, Affatato (C-3/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:144, Rn. 45 bis 47), sowie vom 12. Dezember 2013, Papalia (…C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 20 bis 22).
EuGH, 30.09.2013 - C-282/13
T-Mobile Austria - Beschleunigtes Verfahren
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder aus dem bloßen Interesse der Betroffenen, dass die Tragweite der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte so schnell wie möglich geklärt wird, noch aus der Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes, wie er der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens unter Umständen entstehen könnte, oder den nachteiligen Folgen, die eine Verletzung der Genehmigungsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie im vorliegenden Fall haben könnte, ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung ergeben kann (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2009, Fluxys, C-241/09, Randnr. 11, vom 16. März 2010, Affatato, C-3/10, Randnr. 13, und vom 8. März 2012, P, C-6/12, Randnr. 9).
En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que le nombre important de personnes concernées par la question posée par la juridiction de renvoi n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14, ainsi que du 1 er octobre 2010, N.S., C-411/10, point 7).
EuGH - C-3/10
https://dejure.org/9999,1722
EuGH - C-3/10 (https://dejure.org/9999,1722)
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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rossano (Italien), eingereicht am 5. Januar 2010 - Franco Affatato/Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza, Azienda Sanitaria n. 3 di Rossano