Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202004,%2091
Timestamp: 2019-12-12 10:29:36
Document Index: 89731355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

Rechtsprechung: StraFo 2004, 91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.12.2003 | BGH, 16.09.2003
Zusammenfassung von "Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick" von Wiss. Assistent Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NJ 2004, 295 - 299.
Zusammenfassung von "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2004, 271 - 275.
StraFo 2004, 91
Vor allem bei normativ-rezeptiven Zuweisungen, bei denen der Verfassungsgeber einen vorgefundenen Normbereich als zu regelnde Materie den Kompetenztiteln zugeordnet hat, ist maßgeblich auf das traditionelle, herkömmliche Verständnis von Inhalt und Reichweite dieses Normbereichs abzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
Ausgehend davon hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und Staatspraxis (vgl. BVerfGE 109, 190 ) entschieden, dass zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen (BVerfGE 109, 190 ).
Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht geht auf die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurück, unter deren Geltung auf der Grundlage dieses Kompetenztitels auch rein vorbeugende und sichernde Normen erlassen wurden (vgl. BVerfGE 109, 190 , m.w.N.).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat, der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 109, 190 ).
Daher ließen sich sowohl die primäre Sicherungsverwahrung, die durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I S. 995) eingeführt wurde, als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Übergangsvorschrift vorgesehen war, dem historisch vorgefundenen Regelungsbestand des Strafrechts zuordnen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
Der verfahrensrechtliche Gleichlauf mit der Sicherungsverwahrung wurde in der Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder zwar als Argument, nicht aber als eine notwendige Voraussetzung dafür herangezogen, dass es sich dabei um ein Ersatzinstrument zur Sicherungsverwahrung handelte, das dementsprechend dem Kompetenztitel Strafrecht unterfiel (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
BGH, 16.09.2003 - 2 ARs 323/03, 2 AR 210/03
https://dejure.org/2003,8311
BGH, 16.09.2003 - 2 ARs 323/03, 2 AR 210/03 (https://dejure.org/2003,8311)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - 2 ARs 323/03, 2 AR 210/03 (https://dejure.org/2003,8311)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - 2 ARs 323/03, 2 AR 210/03 (https://dejure.org/2003,8311)
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§ 46 StGB; § 12 Abs. 2 StPO
Übertragung eines Verfahrens auf ein anderes Gericht im Strafbefehlsverfahren nach dem Beginn der Hauptverhandlung
NStZ 2004, 449
BGH, 16.03.2011 - 2 ARs 41/11
Zuständigkeitsübertragung im Strafbefehlsverfahren
Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch anberaumte Verhandlung begonnen hat (BGHSt 26, 374 f.; Senat NStZ 2004, 449;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 12 Rn. 6 mwN).
BGH, 16.09.2003 - 2 AR 210/03
Zulässigkeit der Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 …
2 ARs 323/03 2 AR 210/03.