Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2014/heft-5/rpa-2014-5.html
Timestamp: 2017-04-30 03:06:44
Document Index: 318467701

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 68', '§ 123', '§ 126', '§ 127', '§ 129', '§ 24', '§ 97', '§ 320', '§ 322', '§ 11', '§ 23', '§ 7', '§ 23', 'Art 5', 'Art 5', '§ 141', '§ 331', '§ 59', '§ 141', 'Art 5', '§ 331', '§ 7', '§ 73', '§ 164', '§ 229', '§ 229', 'Art 7', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 42', '§ 312', '§ 331', '§ 332', '§ 19', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 79', '§ 101', '§ 112', '§ 126', '§ 129', '§ 325', '§ 75', '§ 19', '§ 69', '§ 126', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 312', '§ 320', '§ 19', '§ 267', '§ 269', '§ 269', '§ 316', '§ 129', '§ 29', '§ 32', '§ 150', '§ 19', '§ 79', '§ 125', '§ 125', '§ 129', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 21', 'Art 49', 'Art 21', 'Art 49', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 49', 'Art 56', '§ 131', '§ 30', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 47', '§ 2', '§ 312', '§ 331', '§ 332', '§ 334', '§ 341', 'Art 133', '§ 4', '§ 4', '§ 33', 'Art 133', '§ 73', '§ 73', '§ 229', 'Art 133', '§ 25', '§ 500', '§ 502', 'Art 133', '§ 4', '§ 28', '§ 34']

RPA 2014/5 - Heft 5 - 2014 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Jahrgang 2014, Heft 5
Volltext Cover Download EditorialRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 247–247
RPA 2014, 247 Auch im vorliegenden Heft finden sich wieder spannende und vor allem auch... Auch im vorliegenden Heft finden sich wieder spannende und vor allem auch für die Praxis relevante Beiträge bzw Entscheidungen.
Hervorzuheben ist der Aufsatz von Harald Kinsky und L’ubica Páleníková, welche sich mit der Frage von Mehrfachbeteiligung von Bietern und des erhöhten Risikos von Bieterabsprachen auseinandersetzen. Zu Recht weisen die beiden Autoren darauf hin, dass Auftraggeber bei der Frage der Prüfung einer möglichen Beeinflussung des Wettbewerbs vor eine schwierige Aufgabe gestellt werden.
Von den vier Erkenntnissen des VwGH ist jenes von besonderem Interesse, in welchem dieses Höchstgericht bestätigt, dass auch bei einem Feststellungsantrag die Antragslegitimation zu prüfen ist. Dementsprechend ist nicht nur bei Nachprüfungsanträgen, sondern auch bei Feststellungsanträgen ein besonderes Augenmerk auf das Vorbringen hinsichtlich der Antragslegitimation zu legen. Auch eine Entscheidung des BVwG beschäftigt sich mit dem Thema der Antragslegitimation. Das Gericht hält wiedermal ausdrücklich fest, dass ein selbst nicht ausschreibungs- bzw vergaberechtskonform agierender Bieter nicht schützenswert ist. Im konkreten Fall behauptet die Antragsstellerin, dass auch ein Angebot einer Mitbieterin auszuscheiden und somit der Widerruf des Vergabeverfahrens zwingend geboten sei. Dieser Ansicht ist das BVwG in Entsprechung der bisherigen Judikaturlinie deutlich entgegengetreten.
Volltext	AufsatzRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 249–253
Kinsky, Harald | Páleníková, L’ubica Mehrfachbeteiligung – Sisyphusarbeit des Auftraggebers bei der Prüfung der Wettbewerbsbeeinflussung?
Mehrfachbeteiligung, Aufklärung, Wettbewerbsgrundsatz, RPA 2014, 249, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006, § 123 Abs 2 Z 1 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 127 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 In der Vergabepraxis beteiligt sich ein Unternehmer oft mehrfach an ein und... In der Vergabepraxis beteiligt sich ein Unternehmer oft mehrfach an ein und demselben Vergabeverfahren (zB als Einzelbieter und gleichzeitig als Mitglied einer Bietergemeinschaft). Im Fall der Mehrfachbeteiligung sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, genau zu prüfen, ob die mehrfach beteiligten Unternehmer aufgrund der (möglichen) Beeinflussung des Wettbewerbs vom Vergabeverfahren auszuschließen sind. Dabei stoßen die Auftraggeber jedoch auf nahezu unüberwindbare Hindernisse, verfügen sie doch in aller Regel über keinen ausreichenden Verwaltungsapparat bzw nicht über die notwendigen (Ermittlungs-)Befugnisse und Mittel, um selbstständige Recherchen und Überprüfungen durchzuführen. Daher wurde die Mehrfachbeteiligung in den Ausschreibungsunterlagen regelmäßig generell verboten, damit diese Prüf- bzw Beweisprobleme erst gar nicht entstehen. Zu Unrecht, wie die ständige Rechtsprechung zeigt.
Der gegenständliche Beitrag behandelt das Thema der Mehrfachbeteiligung auf Basis einer aktuellen Entscheidung des BVA, die zur Mehrfachbeteiligung von Unternehmern in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von Büromöbeln (mit einem faktisch beschränkten Bieterkreis) ergangen ist. Überdies wird im Beitrag auch auf ein aktuelles einschlägiges Erkenntnis des BVwG hingewiesen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 254–258
Keisler, Robert Bindung an die Beschwerdepunkte, nicht aber an die Beschwerdegründe im Nachprüfungsverfahren
Rechtzeitiges Vorbringen, Zulässigkeit des Preisaufschlags-/Preisnachlassverfahrens, 2012/04/0124, 2013/04/0040, „Rahmenvertrag Fangsanierungsarbeiten“, RPA 2014, 254, § 24 BVergG 2006, § 97 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 322 BVergG 2006, § 11 WVRG 2007, § 23 WVRG 2007, § 7 WVRG 2014, § 23 WVRG 2014 Die Vergabekontrollbehörde... Die Vergabekontrollbehörde hat auch auf späteres, neues Vorbringen der Partei Bedacht zu nehmen, wenn sich der Einwand auf den gleichen Beschwerdepunkt bezieht.
Das Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 258–261
Ertl, Robert Ohne Leistungsbereitschaft keine Antragslegitimation
Antragslegitimation, effektiver Rechtsschutz, 2011/04/0134, „Direktvergabe Linienbündel Bundesgebiet Österreich“, Art 5 Abs 6 VO 1370/2007, Art 5 Abs 7 VO 1370/2007, RPA 2014, 258, § 141 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 59 Abs 1 AVG Der Rechtsschutzteil des... Der Rechtsschutzteil des BVergG 2006 ist – soweit nicht die Vergabe einer Dienstleistungskonzession vorliegt – anwendbar. Nach § 141 Abs 3 und 5 BVergG 2006 iVm der VO 1370/2007 sind bei einer (beabsichtigten) Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 der genannten Verordnung nicht nur die Wahl des Vergabeverfahrens, sondern sämtliche im Zuge des Vergabeverfahrens nach außen in Erscheinung tretende Festlegungen des Auftraggebers anfechtbar.
Für Feststellungsanträge ist gemäß § 331 Abs 1 BVergG 2006 das Erfordernis eines durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandenen oder zu entstehen drohenden Schadens Voraussetzung. Ein dem Antragsteller drohender Schaden liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann. Die Möglichkeit, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen bzw den Zuschlag zu erhalten, kann nicht beeinträchtigt werden, wenn ein Unternehmen die auftragsgegenständliche Leistung – jedenfalls in zeitlicher Hinsicht – nicht vollständig erbringen kann, weil es erst zu einem nach Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt ihren Betrieb aufnimmt.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 262–266
Vrbovszky, Sonja Mut zur Lücke – Analogie im Sektorenbereich
Analogie im öffentlichen Recht, Bieterrechte und Analogie, Präkludierte Ausschreibung und Analogie, Pflichten Sektorenauftraggeber und Präklusion, Selbstreinigung, Zuverlässigkeit, Ausschluss vom Vergabeverfahren, 2012/04/0145, „Baumeisterarbeiten Brückenbau Koralmbahn“, RL 2004/17/EG, RL 2004/18/EG, RPA 2014, 262, § 7 ABGB, § 73 BVergG 2006, § 164 BVergG 2006, § 229 Abs 1 BVergG 2006, § 229 Abs 2 BVergG 2006, Art 7 Abs 1 B-VG Auch Analogie im öffentlichen... Auch Analogie im öffentlichen Recht setzt das Bestehen einer echten (dh planwidrigen) Rechtslücke voraus. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig, ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht.
Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn das Gesetz in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf welchen – unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers – ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher – schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung – auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen.
Da das öffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende Rechtslücke in diesem Rechtsbereich im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen gelten einzelne nur für den „klassischen“ Bereich vorgesehene Bestimmungen auch für den Sektorenbereich.
Die Regelung des § 73 BVergG 2006 über die Glaubhaftmachung der eigenen Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens von Umständen, die die Unzuverlässigkeit indizieren, ist vor dem Hintergrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im E VfSlg 15.216/1998 und den darin zum Ausdruck kommenden Sachlichkeitserwägungen zu sehen.
Für eine analoge Anwendung des § 73 BVergG 2006 (betreffend die Möglichkeit der Glaubhaftmachung der eigenen Zuverlässigkeit) auch im Sektorenbereich ist es nicht erforderlich, die Anwendbarkeit des § 73 BVergG 2006 in der Ausschreibung ausdrücklich vorzusehen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 267–270
Vrbovszky, Sonja Denksport für Fortgeschrittene – der Prozessgegenstand im Feststellungsverfahren
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Prozessgegenstand, Wegfall Prozessgegenstand, Änderung Prozessgegenstand, Feststellungsverfahren, Widerruf Vergabeverfahren, 2012/04/0073, „Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim Eisenstadt“, RPA 2014, 267, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, § 312 Abs 3 BVergG 2006, § 331 Abs 1 BVergG 2006, § 332 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 Die hinreichend genaue... Die hinreichend genaue Bezeichnung des Vergabeverfahrens definiert den Gegenstand des Feststellungsverfahrens.
Auch wenn sich die Beschwerdeführerin für die Begründung ihrer Annahme, es sei ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge stützt, führt dies nicht dazu, dass diese Bekanntmachung (etwa im Sinn einer gesondert anfechtbaren Entscheidung) Verfahrensgegenstand ist.
Die Erwähnung der freiwilligen ex ante-Transparenzbekanntmachung im Schriftsatz der Beschwerdeführerin stellt keine unzulässige Auswechslung des Prozessgegenstands dar, weil dadurch das dem Feststellungsantrag zugrunde liegende Vergabeverfahren nicht ausgetauscht wird.
Der Widerruf des Wettbewerbsverfahrens bedingt nicht den Wegfall des Prozessgegenstandes, weil sich der vorliegende Feststellungsantrag auf ein davon zu unterscheidendes, durch Zuschlagserteilung beendetes Vergabeverfahren (und nicht auf den ohnehin auf Unionsebene bekannt gemachten Wettbewerb) bezieht.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 271–278
Lehner, Beatrix Aufgreifen eines Ausscheidensgrundes im Nachprüfungsverfahren
Angebotsmangel, Aufklärung mangelhaft, Auslegung der Ausschreibung, Ausscheiden eines Angebotes, zwingender Widerruf, W139 2001504-1, „AUVA; Sterile OP-Sets“, RPA 2014, 271, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 69 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 72 BVergG 2006, § 79 Abs 2 BVergG 2006, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 112 Abs 2 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Eine Angebotsänderung nach... Eine Angebotsänderung nach Ende der Angebotsfrist ist im offenen Verfahren jedenfalls unzulässig.
Im Nachprüfungsverfahren können „neue“ Ausscheidensgründe aufgegriffen werden, wenn die Bieterin ausreichend Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen.
Es besteht kein Rechtsanspruch eines auszuscheidenden Bieters auf das Ausscheiden anderer Bieter und einen daraus folgenden Widerruf.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 279–283
Kröswang, Michael Zur Zulässigkeit einer Selbstdeklaration gemäß § 75 Abs 2 2. Satz BVergG 2006
Angebotsänderung, Angebotsöffnung, Auslegung der Ausschreibung, Ausscheiden eines Angebotes, Ausscheiden von Angeboten, Ausscheidensentscheidung, Ausscheidung, Dienstleistungsauftrag, Diskriminierungsverbot, Eignung, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Gleichbehandlung, Gleichwertigkeit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Leistungsfähigkeit, Mängelbehebung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nichtigerklärung, objektiver Erklärungswert, objektiver Maßstab, öffentlicher Auftraggeber, Pauschalgebühren, Pauschalgebührenersatz, Selbstdeklaration, technische Leistungsfähigkeit, Verbesserung der Wettbewerbsstellung, Vergabeverfahren, Vergleichbarkeit der Angebote, Wettbewerb, Wettbewerbsrelevanz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, W123 2007137-1, „Neubau der Hauptstelle der BGKK in Eisenstadt – Begleitende Kontrolle“, RPA 2014, 279, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 69 Z 1 BVergG 2006, § 126 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 129 Abs 2 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Es ist nicht mehr Aufgabe der... Es ist nicht mehr Aufgabe der Auftraggeberin – sofern sich aus der Aufforderung klar und eindeutig ergibt, was der jeweilige Bieter nachzubringen bzw zu verbessern hat – die verlangten Aufklärungsschritte anstelle des jeweiligen Bieters zu setzen. Einer nochmaligen Verbesserung der Auftraggeberin steht zudem die ständige Rechtsprechung des Bundesvergabeamtes entgegen, wonach einem Bieter – aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 19 Abs 1 BVG – nur eine einmalige Möglichkeit zur Mängelbehebung einzuräumen ist.
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis eines Referenzprojektes eine Bestätigung des Auftraggebers beizubringen und ist es dem Bieter möglich, diese zu erhalten, genügt eine vom Bieter selbst ausgestellte Bestätigung nicht. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Nachweis über erbrachte Leistungen durch einen privaten Auftraggeber zu bestätigen. Nur wenn eine derartige Bestätigung durch den Bieter tatsächlich und trotz Bemühens nicht erlangt werden kann, ist auch eine Selbstdeklaration ausreichend.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 284–288
Lassner, Nina | Makarius, Ingrid Nennung von Subunternehmern
Nennung und Verfügbarkeit von Subunternehmern, Aufklärung, Ausscheiden, Subunternehmer, unbehebbarer Mangel, Entfall des mündlichen Verhandlung, Fastweb, W138 2007599-1/15E, RPA 2014, 284, § 267 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 269 Abs 1 Z 5 BVergG 2006, § 269 Abs 2 BVergG 2006, § 316 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 Da der Auftraggeber... Da der Auftraggeber verpflichtet ist, die Eignung eines konkreten Subunternehmers im Hinblick auf einen konkreten Leistungsteil zu prüfen, muss der Subunternehmer spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung, im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Abgabe des Last and Final Offer, bereits namentlich feststehen.
Bei einem unbehebbaren Mangel ist eine Aufklärung sinnlos und würde nur einer rechtswidrigen Angebotsänderung Vorschub leisten. Liegt auch nur ein Ausscheidensgrund vor, ist der Auftraggeber zum Ausscheiden des betroffenen Angebotes verpflichtet. Dabei kommt dem Auftraggeber kein Ermessen zu.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 289–292
Lauchner, Wolfgang | Oberzaucher, Sebastian Auch ein einschränkender Gewerbewortlaut ist liberal auszulegen
Umfang der Gewerbeberechtigung, Gewerbewortlaut, eigentümliche Arbeitsvorgänge, sonstige Rechte von Gewerbetreibenden, Aufklärung, Rechtsfrage, W134 2008035-2/2E, RPA 2014, 289, § 129 Abs 2 BVergG, § 29 GewO, § 32 GewO, § 150 Abs 19 GewO Bei einer (eingeschränkten)... Bei einer (eingeschränkten) Gewerbeberechtigung ist nicht nur auf den Wortlaut der Gewerbeberechtigung (bzw der Einschränkung) abzustellen. Vielmehr kann ein Unternehmen auch dann zur Leistungserbringung befugt sein, wenn die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen keine wesentlichen Unterschiede in den eigentümlichen Arbeitsvorgängen, den verwendeten Roh- und Hilfsstoffen sowie Werkzeugen und Maschinen aufweisen wie jene Tätigkeiten, die vom (eingeschränkten) Gewerbewortlaut des Unternehmens umfasst sind.
Es ist nicht Sache des Bieters, Aufklärung zu einer Rechtsfrage – hier: Reicht die vorliegende Befugnis für das ausgeschriebene Leistungsbild der gegenständlichen Ausschreibung aus? – zu erstatten. Eine derartige Rechtsfrage ist vielmehr vom Auftraggeber selbst zu beantworten.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 293–295
Zleptnig, Stefan Vertiefte Angebotsprüfung und unplausible Preise
Ausscheidensentscheidung, betriebswirtschaftliche Erklärbarkeit, Gesamtpreis, Kalkulation, Positionspreis, vertiefte Angebotsprüfung, wesentliche Positionen, W187 2008224-2/5E, „A 9 Phyrnautobahn, Steiermark Nord – Kleinbaumaßnahmen“, RPA 2014, 293, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 79 Abs 4 BVergG 2006, § 125 Abs 3 BVergG 2006, § 125 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 Einzelne unplausible... Einzelne unplausible Positionspreise führen zum Ausscheiden eines Angebots wegen eines unplausiblen Gesamtpreises.
Ein Auftraggeber ist bei der vertieften Angebotsprüfung nicht auf „wesentliche“ Positionen beschränkt, sondern kann das gesamte Angebot einer vertieften Angebotsprüfung unterziehen.
Volltext	JudikaturRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 296–299
Reisner, Hubert Noch immer keine In-House-Vergabe an Einrichtungen mit privater Beteiligung
In-House, private Beteiligung, Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, C-574/12, „Centro Hospitalar de Setúbal EPE“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG, Art 7 RL 2004/18/EG, Art 20 RL 2004/18/EG, Art 21 RL 2004/18/EG, RPA 2014, 296 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Voraussetzung der... Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Voraussetzung der „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden ist, damit die Erteilung eines öffentlichen Auftrags als „In-House“-Geschäft gelten kann, nicht erfüllt und die Richtlinie 2004/18 daher anwendbar ist, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, zu deren Mitgliedern bei der Erteilung dieses Auftrags nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch private Sozialträger, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, zählen.
Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 300–301
C-365/13, Ordre des architectes, Art 21 RL 2005/36/EG, Art 49 RL 2005/36/EG, RPA 2014, 300, RPA-Slg-Int 2014/24 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 301–301
C-365/13, Ordre des architectes, Art 21 RL 2005/36/EG, Art 49 RL 2005/36/EG, RPA 2014, 301, RPA-Slg-Int 2014/25 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 301–302
Auch Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht und mit Freiwilligen können
Wirtschaftsteilnehmer sein
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, Art 1 Abs 8 RL 2014/18/EG, RPA 2014, 301, RPA-Slg-Int 2014/26 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 302–302
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2014/18/EG, RPA 2014, 302, RPA-Slg-Int 2014/27 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 302–303
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, Art 7 RL 2014/18/EG, Art 20 RL 2014/18/EG, Art 21 RL 2014/18/EG, RPA 2014, 302, RPA-Slg-Int 2014/28 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 303–304
Ausschreibungspflicht für Leistungen des Gesundheitswesens und der medizinischen
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2014/18/EG, Art 1 Abs 8 RL 2014/18/EG, Art 7 RL 2014/18/EG, Art 20 RL 2014/18/EG, Art 21 RL 2014/18/EG, RPA 2014, 303, RPA-Slg-Int 2014/29 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 304–304
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, RPA 2014, 304, RPA-Slg-Int 2014/30, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 304–305
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, RPA 2014, 304, RPA-Slg-Int 2014/31, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 305–307
C-113/13, ASL n. 5 „Spezzino“, RPA 2014, 305, RPA-Slg-Int 2014/32, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 307–307
AW 2013/04/0048, RPA 2014, 307, RPA-Slg 2014/48, § 131 BVergG 2006, § 30 Abs 2 VwGG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 307–307
2011/04/0121, Art 1 RL 89/665/EWG, Art 2 RL 89/665/EWG, RPA 2014, 307, RPA-Slg 2014/49, Art 47 GRC, § 2 Z 50 BVergG 2006, § 312 Abs 3 BVergG 2006, § 331 Abs 1 BVergG 2006, § 332 Abs 3 BVergG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006, § 341 Abs 2 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 307–308
2013/04/0175, RPA 2014, 307, RPA-Slg 2014/50, Art 133 Abs 4 B-VG, § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG, § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG, § 33a VwGG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
2013/04/0175, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/51, Art 133 Abs 4 B-VG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
2012/04/0145, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/52 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
2012/04/0145, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/53, § 73 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
2012/04/0145, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/54, § 73 BVergG 2006, § 229 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
Ra 2014/04/0001, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/55, Art 133 Abs 4 B-VG, § 25a VwGG, § 500 ZPO, § 502 Abs 1 ZPO Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 308–308
Ra 2014/04/0001, RPA 2014, 308, RPA-Slg 2014/56, Art 133 Abs 4 B-VG, § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG, § 28 Abs 3 VwGG, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 309–309
RPA 2014, 309 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 309–309
RPA 2014, 309 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2014, 309 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 310–310
RPA 2014, 310 MMag. Robert Keisler, MMag. Harald Kinsky, Mag. Michael Kröswang, Dr. Nina... MMag. Robert Keisler, MMag. Harald Kinsky, Mag. Michael Kröswang, Dr. Nina Lassner, Mag. Wolfgang Lauchner, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag. Sebastian Oberzaucher, Dr. L’ubica Páleníková, Mag. Sonja Vrbovszky, BA, MMag. Dr. Stefan Zleptnig, LL.M.