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Timestamp: 2020-01-27 15:46:07
Document Index: 205448414

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 4', '§ 13', 'Art. 33', '§ 124', '§ 124', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 4', '§ 117', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 70', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 67', '§ 80', '§ 4', '§ 13', '§ 45', 'Art. 33', '§ 117', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 63', '§ 40']

1 A 517/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 7.2.2018, 1 A 517/16
Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 – 2 K 720/15 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.162,32 Euro festgesetzt.
Der am ... geborene und mit Ablauf des ... in den Ruhestand versetzte Kläger, der ursprünglich im Dienste der Deutschen Rentenversicherung Bund stand und infolge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherungsträger zum 1.1.2008 unfreiwillig in den Landesdienst (zuletzt als ..., ...) wechselte, begehrt die Berücksichtigung der ihm infolge der mit dem Dienstherrenwechsel verbundenen Verringerung seiner Dienstbezüge gewährten Ausgleichszulage bei der Bemessung seines Ruhegehalts im Wege der Ermittlung einer dynamischen Ausgleichszulage durch laufende Gegenüberstellung der Landes- und Bundesbezüge im Gegensatz zu der Berechnungsweise der Beklagten, die die Ausgleichszulage zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand für die nachfolgenden Zeiträume statisch zugrunde legt, sowie den Ausgleich der ihm durch den Dienstherrenwechsel entstandenen beihilferechtlichen Nachteile.
Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheide vom 20.5.2015) erhob der Kläger Klage, die vom Verwaltungsgericht durch Urteil vom 11.11.2016 unter Bezugnahme (§ 117 Abs. 5 VwGO) auf die Gründe der angefochtenen Widerspruchsbescheide als unbegründet abgewiesen wurde.
Am 20.12.2016 hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das ihm am 21.11.2016 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt und seinen Antrag mit am 23.1.2017, einem Montag, eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.11.2016 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.
In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg. Das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung seines Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 23.1.2017, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
1. Ausgleichszulage
Der Kläger stützt seinen Anspruch insoweit auf die nach seiner Auffassung fallbezogen (zumindest analog) anzuwendende Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG (a.F.), auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 – 2 C 12.13 und 2 C 27.12 –, ZBR 2014, 202, zitiert nach juris; ihm folgend: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.7.2014 – 3 BV 09.3138 –, juris), auf eine Kommentierung dieser Rechtsprechung durch den Richter am BVerwG von der Weiden(jurisPR-BVerwG 13/2014 Anm. 6) sowie auf Art. 33 Abs. 5 GG.
a) Die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils wird durch das Vorbringen des Klägers im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511). Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, vom 25.10.2016 – 1 A 137/15 – und vom 22.8.2016 – 2 A 176/16 –, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 – 3 L 162/16 –, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 – OVG 5 N 57.14 –, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 – 1 A 432/15 –, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist auf Beamtinnen, Beamte und Dienstordnungsangestellte § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I, S. 3020) anzuwenden. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. hatte folgenden Wortlaut: „Verringern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil er nach § 26 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder einer entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift versetzt ist, erhält er eine Ausgleichszulage.“ Eine solche Ausgleichszulage wurde dem Kläger mit Bescheid der Beklagten vom 20.11.2014 rückwirkend zuerkannt.
Die vom Kläger zur Begründung seines Begehrens herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten umfasst, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 – 2 C 12.13 und 2 C 27.12 –, a.a.O.) Diesen Grundsatz hat die Beklagte beachtet, indem sie die dem Kläger gewährte Ausgleichszulage bei der Berechnung der Dienstbezüge bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand rechtsstandswahrend dynamisch an die unterschiedliche Besoldungsentwicklung laufend angepasst hat.
Mit Recht geht die Beklagte davon aus, dass demgegenüber für eine derartige laufende Anpassung bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge des Klägers keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. In ihrem diesbezüglichen Widerspruchsbescheid vom 20.5.2015, dessen Begründung das Verwaltungsgericht sich gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise angeschlossen hat, weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass § 13 Abs. 1 BBesG a.F. ausschließlich die Berechnung der Dienstbezüge regelt, nicht aber diejenige der Versorgungsbezüge. Zwar handelt es sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG bei der Ausgleichszulage um einen zur Beamtenbesoldung zählenden Dienstbezug. Versorgungsbezüge sind demgegenüber keine Dienstbezüge, sie berechnen sich lediglich auf deren Grundlage. Demgemäß weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL diejenigen Dienstbezüge ruhegehaltfähig sind, die dem Beamten „zuletzt“ – d.h. vor dem Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand – zugestanden haben. Somit kommt es für die Berechnung des Ruhegehalts auch hinsichtlich der – als ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden (§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG SL, 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG) – Ausgleichszulage auf deren Höhe in dem vorgenannten Zeitpunkt an. Die Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung der Dienstbezüge erfolgt gemäß den §§ 70 f. BeamtVG SL. Eine gesetzliche Vorgabe, dass die Höhe der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Ausgleichszulage nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand laufend durch einen Vergleich der Dienstbezüge in Bund und Land neu zu berechnen wäre, findet sich im Versorgungsrecht nicht. Vielmehr fließt – wie von der Beklagten zutreffend dargelegt – der zuletzt als Ausgleichszulage bezogene Zahlbetrag der Systematik des Beamtenversorgungsrechts entsprechend als sonstiger Bezügebestandteil in die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und folglich in die Ruhegehaltsberechnung mit ein und nimmt künftig an den Anpassungen der Landesbesoldung teil.
Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 – 2 C 12.13 und 2 C 27.12 –, a.a.O.) ergibt sich nichts anderes. Die beiden in Bezug genommenen Urteile sind fallbezogen nicht einschlägig. Sie betreffen nicht die Zahlung von Versorgungsbezügen, sondern die Gewährung einer Ausgleichszulage schlechthin als Bestandteil der Dienstbezüge sowie die Frage, ob auf eine Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann ein Anspruch besteht, wenn die Dienstbezüge nicht bereits im Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels, sondern erst später hinter den bei dem ursprünglichen Dienstherrn gezahlten Dienstbezügen zurückbleiben. Für diese Fallgestaltung hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausgleichszulage nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben, umfasst.(BVerwG, Urteil vom 30.1.2014 – 2 C 27.12 –, juris, Rdnr. 14) Lediglich insoweit – d.h. hinsichtlich der Besoldung im aktiven Dienst des Beamten – hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz hervorgehoben, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung des von einem unfreiwilligen Dienstherrenwechsel betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.(BVerwG, Urteil vom 30.1.2014 – 2 C 27.12 –, juris, Rdnr. 17 m.w. Nachw.)
Der hier vorliegende Fall ist nicht vergleichbar. Die Beklagte hat dem Kläger unstreitig – wenn auch erst nachträglich mit Rücksicht auf die zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts – rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels eine Ausgleichszulage als Teil der Dienstbezüge gewährt und deren Höhe bis zum Eintritt des Klägers in den Ruhestand fortlaufend anhand eines Vergleichs der Dienstbezüge im Bund und im Land bemessen. Da die Ausgleichszulage ruhegehaltfähig ist, kommt dies dem Kläger auch bei der Bemessung seiner Versorgungsbezüge zugute. Der in § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass für die Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen ist, gilt allgemein für alle ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und nicht nur für die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG. Vor diesem Hintergrund ist – entgegen der vom Kläger insoweit aufgeworfenen Frage – auch auszuschließen, dass die Geltung des § 13 Abs. 1 BBesG a.F. lediglich für Dienstbezüge auf einer außerplanmäßigen Regelungslücke beruhen könnte. Mit Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Beamtenversorgungsrecht eine strikte Gesetzesbindung gilt, die einer Gesetzesauslegung (selbst im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift) Grenzen setzt.(Urteil des Senats vom 18.10.2017 – 1 A 220/16 –, juris, Leitsatz 1 sowie Rdnr. 27) Eine Feststellung oder auch nur ein Hinweis darauf, dass – insoweit abweichend von der vorstehend aufgezeigten Systematik des Beamtenversorgungsrechts – auch nach dem Eintritt in den Ruhestand des Beamten die Höhe der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Ausgleichszulage fortlaufend nach dem Unterschied zwischen den im Land und im Bund zu zahlenden Dienstbezügen zu bemessen wäre, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen.
Nichts anderes gilt für die vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Urteilsanmerkung.(von der Weiden, jurisPR-BVerwG 13/2014 Anm. 6) Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass gemäß den §§ 3 Abs. 1 RVOrgRefÜG, 129 Abs. 4 und 18 Abs. 4 BRRG im Fall eines Dienstherrnwechsels auf die beamten- und beförderungsrechtliche Stellung die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften auch dann Anwendung finden, wenn hiermit eine Verschlechterung gegenüber den vom alten Dienstherrn gewährten Dienstbezügen verbunden sein sollte. Erfolge der Dienstherrnwechsel unfreiwillig, dürfe indes die Rechtsstellung der betroffenen Beamten nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies unumgänglich sei. Es gelte das Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung, aus dem das Erfordernis einer statischen Bestandswahrungsregelung folge. Demgegenüber sei es dem Gesetzgeber überlassen, ob er zugunsten der betroffenen Beamten eine weitergehende dynamische Rechtsstandswahrungsregelung vorsehe.
Vorliegend hat der Gesetzgeber sich – allein – in Bezug auf das Besoldungsrecht für eine solche dynamische Rechtsstandswahrung entschieden. In Bezug auf die versorgungsrechtliche Stellung der Beamten hat der Gesetzgeber sich darauf beschränkt, die Ausgleichszulage als ruhegehaltfähig auszugestalten, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht.(BT-Drs. 13/3994, S. 38) Es gibt daher keine gesetzliche Grundlage für den klägerseits geltend gemachten Anspruch, und einer entsprechenden Anwendung der ausschließlich die Höhe der Besoldung regelnden Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG auf den Versorgungsanspruch des Klägers steht – wie bereits ausgeführt – die strikte Gesetzesbindung gemäß § 3 BeamtVG SL entgegen.
Auch Art. 33 Abs. 5 GG erfordert keine dem Klagebegehren entsprechende Berechnung der Ausgleichszulage im Rahmen der Beamtenversorgung.
Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Alimentation ist ein Maßstabsbegriff, der nicht statisch, sondern entsprechend den jeweiligen Zeitverhältnissen zu konkretisieren ist. Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge.(BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 – 2 B 3.16 –, juris, Rdnr. 14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 – 2 BvR 1673/03 u.a. –, NVwZ 2008,195; Urteil vom 30.1.2014 – 2 C 27.12 –, a.a.O., juris-Rdnr. 17) Der Gesetzgeber ist selbst bei einem Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten nicht gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsstellung des Beamten in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht lediglich unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.(BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 – 2 B 3.16 –, a.a.O., juris-Rdnr. 13 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts)
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist hier indes nicht ersichtlich. Vielmehr ist mit dem Dienstherrnwechsel vom Bund zum Land unumgänglich verbunden, dass der Beamte den versorgungsrechtlichen Bestimmungen seines neuen Dienstherrn unterworfen ist. Dass hiermit keine unzumutbare Benachteiligung des Klägers verbunden ist, zeigt bereits die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 13.7.2015 vorgelegte Berechnungstabelle zur Berechnung der dem Kläger gewährten „Ausgleichszulagen mit Ruhegehaltssatz“ ab dem Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand (...).(Blatt 23 der Gerichtsakte) Danach war die für den Kläger nach Landesrecht bewilligte Ausgleichszulage anfangs über einen erheblichen Zeitraum (... bis ...) sogar höher als nach einer Berechnung gemäß Bundesbesoldung, sodass sich der Sinn der Klage dem Senat zumindest für diesen Zeitraum nicht erschließt.
Auch sonst fügt sich der Umstand, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL hinsichtlich der Bemessung der Ausgleichszulage auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung abzustellen ist, uneingeschränkt in die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende versorgungsrechtliche Systematik ein. Anknüpfungspunkt für die Alimentationshöhe ist das Statusamt, im Hinblick auf die Versorgungshöhe das zuletzt innegehabte Statusamt(BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 C 2.15 –, BVerwGE 154, 253, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 – 2 BvL 11/04 –, BVerfGE 117, 372). Abzustellen ist demnach auch insoweit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung. Anders als etwa die Berechnung der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert sich die Höhe der Beamtenversorgung an dem zuletzt erreichten Statusamt. Das Grundgesetz verlangt es nicht, den Statusamtsbezug der Alimentationshöhe aufzuweichen, um Missstände zu kompensieren.(BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 C 2.15 –, a.a.O, juris-Rdnr. 18) Diesen Grundsätzen widerspräche es, wollte man hinsichtlich der Höhe der Beamtenversorgung bezüglich einzelner Bestandteile der Dienstbezüge auf einen anderen Zeitpunkt als den der Ruhestandsversetzung abstellen.
b) Den in der Antragsbegründung geltend gemachten Zulassungsgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat der Kläger nicht dargelegt, so dass es eines Eingehens hierauf nicht bedarf. Im Übrigen ergibt sich aus den Ausführungen unter a), dass dieser Zulassungsgrund nicht gegeben ist. Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht.(Beschluss des Senats vom 21.8.2017 – 1 A 255/16 –, juris, Rdnr. 6,m.w. Nachw.) Das ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall.
2. Ausgleich beihilferechtlicher Nachteile
a) Auch hinsichtlich des vom Kläger begehrten Ausgleichs der mit seinem Dienstherrnwechsel verbundenen beihilferechtlichen Nachteile begegnet das erstinstanzliche Urteil keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Mit Blick darauf, dass der Kläger sich auch hinsichtlich dieses Begehrens auf die bereits mehrfach zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.1.2014 berufen hat, ist im diesbezüglichen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20.5.2015 ausgeführt, bei der Beihilfe gemäß § 67 SBG bzw. § 80 BBG handele es sich nicht um einen besoldungsrechtlichen Dienstbezug, weshalb ein Nachteilsausgleich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG a.F. nicht in Betracht komme.
Nach § 45 Satz 1 BeamtStG habe der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, die vom Gesetz- und Verordnungsgeber zu beachten seien. Nur der tragende Kernbestand an Fürsorge- und Schutzvorschriften habe indes Verfassungsrang. Das System der Beihilfegewährung werde davon nicht erfasst. Mit dem Übergang der früheren Bundesbeamten der Deutschen Rentenversicherung Bund in den Landesdienst seien die betroffenen Beamten Körperschaftsbeamte geworden, für die die Saarländische Beihilfeverordnung Anwendung finde. Ein Verstoß gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums sei damit nicht verbunden.
Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.1.2014 könne nichts anderes entnommen werden. Der Grundsatz, dass im Falle eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsel die beamtenrechtliche Rechtsstellung des betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben müsse und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden dürfe, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich sei, lasse durchaus Raum für unvermeidbare Beeinträchtigungen. Des Weiteren dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Urteile sich ausschließlich mit der Problematik der Ausgleichszulage und damit mit einer besoldungsrechtlichen Frage befasst hätten. Eine weiterreichende Erstreckung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Ausgleich beihilferechtlicher Nachteile würde nicht nur den Auslegungsrahmen der Urteile sprengen, sondern auch über den Willen des Gesetzgebers hinausgehen. Dieser habe nämlich im Hinblick auf die zum Teil negativen Auswirkungen des Dienstherrnwechsels bezüglich der besoldungsrechtlichen Konsequenzen reagiert und durch die Ausgleichszulage sichergestellt, dass die betroffenen Beamten keine Verschlechterung des Besoldungsstatus treffe. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung für das Beihilferecht habe der Gesetzgeber bewusst nicht getroffen.
Auch diese Ausführungen, die keine Rechtsfehler erkennen lassen, hat sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vom 11.11.2016 gemäß § 117 Abs. 5 VwGO – zulässigerweise – zu eigen gemacht.
Irgendwelche den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Darlegungen, die geeignet wären, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu erschüttern, lassen sich dem Antragsvorbringen des Klägers nicht entnehmen. Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, vom 25.10.2016 – 1 A 137/15 – und vom 22.8.2016 – 2 A 176/16 –, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 – 3 L 162/16 –, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 – OVG 5 N 57.14 –, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 – 1 A 432/15 –, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
Vielmehr räumt der Kläger selbst zutreffend ein, dass das System der Beihilfe auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur einen eingeschränkten Schutz genießt und beihilferechtlichen Vorschriften „relativ einfach geändert werden können“.(siehe hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 2.4.2014 – 5 C 40.12 –, NVwZ-RR 2014, 609, zitiert nach juris) Das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, in eine verfassungsrechtliche Prüfung einzutreten, ist nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffend. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr den Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Beklagten, welcher das Begehren des Klägers sehr wohl unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüft, ausdrücklich gefolgt. Demgegenüber hat der Kläger es unterlassen, im Rahmen seiner Antragsbegründung in Auseinandersetzung mit den oben wiedergegebenen Entscheidungsgründen darzulegen, aus welchen Gründen die im Einklang mit der Auffassung der Beklagten stehende Annahme des Verwaltungsgerichts, beihilferechtliche Nachteile aufgrund eines Dienstherrenwechsels seien mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht unvereinbar, rechtsfehlerhaft sein sollte.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind somit nicht dargetan.
b) Zu dem als Zulassungsgrund ebenfalls angeführten § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) lässt die Antragsbegründung auch hinsichtlich des beihilferechtlichen Nachteilsausgleichs jegliche Ausführungen vermissen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 40, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. Tz. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013). Der Unterschiedsbetrag zwischen der dem Kläger tatsächlich gewährten Ausgleichszulage mit Ruhegehaltssatz und der Ausgleichszulage mit Ruhegehaltssatz unter Zugrundelegung des vom Kläger geforderten aktuellen Vergleichs zwischen Landes- und Bundesbesoldung betrug im nach § 40 GKG maßgeblichen Monat Dezember 2016 9,32 Euro, der Zweijahresbetrag demnach 223,68 Euro. Die vom Kläger an die Debeka geleisteten Beiträge beliefen sich im Dezember 2016 auf 263,61 Euro, während er als Bundesbeamter lediglich 224,50 Euro hätte zahlen müssen. Der sich hieraus ergebende monatliche Nachteil für den Kläger beträgt 39,11 Euro, was einen Zweijahresbetrag von 938,64 Euro ergibt. Hieraus errechnet sich ein Streitwert von insgesamt 1.162,32 Euro.