Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-nicht-gelesene-anlageprospekt-321070?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-nicht-gelesene-anlageprospekt
Timestamp: 2020-07-08 23:48:26
Document Index: 304213028

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

Der nicht gelesene Anlageprospekt | Rechtslupe
Erhält ein Kapi­tal­an­le­ger Kennt­nis von einer bestimm­ten Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters oder ‑ver­mitt­lers, so han­delt er bezüg­lich wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die erkann­te Pflicht­ver­let­zung nicht zum Anlass nimmt, den Anla­ge­pro­spekt nach­träg­lich durch­zu­le­sen, auch wenn er bei der Lek­tü­re des Pro­spekts Kennt­nis auch der wei­te­ren Pflicht­ver­let­zun­gen erlangt hät­te [1].
Die hier in Rede ste­hen­den Ansprü­che wegen posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung sind im ent­schie­de­nen Fall im Jah­re 1992, näm­lich mit dem Erwerb der Betei­li­gung an dem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, ent­stan­den (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unter­la­gen zunächst der 30jährigen Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB a.F. Zwar ist der für den Ver­jäh­rungs­be­ginn maß­geb­li­che Ein­tritt eines Scha­dens regel­mä­ßig erst dann anzu­neh­men, wenn es zu einer kon­kre­ten Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge des Gläu­bi­gers gekom­men ist; der Ein­tritt einer risi­ko­be­haf­te­ten Situa­ti­on reicht dafür regel­mä­ßig nicht [2]. Jedoch kann der auf einer Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung beru­hen­de Erwerb einer für den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten nach­tei­li­gen, weil sei­nen kon­kre­ten Anla­ge­zie­len und Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht ent­spre­chen­den Kapi­tal­an­la­ge bereits für sich genom­men einen Scha­den dar­stel­len und ihn des­halb – unab­hän­gig von der ursprüng­li­chen Wert­hal­tig­keit der Anla­ge – dazu berech­ti­gen, im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rück­ab­wick­lung zu ver­lan­gen; der Anspruch ent­steht hier­bei schon mit dem (unwi­der­ruf­li­chen und voll­zo­ge­nen) Erwerb der Anla­ge [3]. So liegt der Fall auch hier:
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Janu­ar 2002 für bis dahin nicht ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB n.F. Hier­bei setzt der Beginn der Frist aller­dings das Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­aus, das heißt der Gläu­bi­ger muss von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt haben oder sei­ne dies­be­züg­li­che Unkennt­nis auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen [4]. Für eine dahin­ge­hen­de Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis trägt der Schuld­ner – hier also die beklag­te Bank – die Dar­le­gungs- und Beweis­last [5].
Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt dabei einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor-aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt dem­nach nur vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung („Ver­schul­den gegen sich selbst“) vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben, er davor aber letzt­lich die Augen ver­schlos­sen hat [6]. Hier­bei trifft den Gläu­bi­ger aber gene­rell kei­ne Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schuld­ners an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Nach­for­schun­gen zu betrei­ben; viel­mehr muss das Unter­las­sen von Ermitt­lun­gen nach Lage des Falls als gera­de­zu unver­ständ­lich erschei­nen, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beja­hen zu kön­nen [7].
Geht es – wie hier – um den Vor­wurf ver­schie­de­ner Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aller­dings getrennt für jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung zu prü­fen. Wird ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf meh­re­re Feh­ler gestützt, beginnt die Ver­jäh­rung daher nicht ein­heit­lich, wenn bezüg­lich eines Feh­lers Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis vor­liegt und dem Anle­ger inso­weit eine Kla­ge zumut­bar wäre. Viel­mehr ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­fah­rens­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln. Dem Gläu­bi­ger muss es in einem sol­chen Fall auch unbe­nom­men blei­ben, eine ihm bekannt gewor­de­ne Pflicht­ver­let­zung – selbst wenn eine dar­auf gestütz­te Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung des Ver­trags erfolg­ver­spre­chend wäre – hin­zu­neh­men, ohne Gefahr zu lau­fen, dass des­halb Ansprü­che aus wei­te­ren, ihm zunächst aber noch unbe­kann­ten Pflicht­ver­let­zun­gen zu ver­jäh­ren begin­nen [8].