Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=29.09.2009&Aktenzeichen=5%20U%20107/08
Timestamp: 2019-07-18 22:39:22
Document Index: 210369377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 271', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14184
OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08 (https://dejure.org/2009,14184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2009 - 5 U 107/08 (https://dejure.org/2009,14184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2009 - 5 U 107/08 (https://dejure.org/2009,14184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,14184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das herrschende Unternehmen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (BGV); Enstehen des Rechts auf Zahlung des Ausgleichsbetrages dem Grunde nach mit dem Wirksamwerden des BGV ; Anspruch des Aktionärs auf periodische Zahlung des festen Ausgleichs; Entstehung des Dauerschuldverhältnisses als Quelle zukünftiger Ausgleichsansprüche mit Wirksamwerden des Unternehmensvertrages
§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Unternehmensvertrages regelt zwar nur die Fälligkeit des Ausgleichs; mangels abweichender Bestimmung im Vertrag ist die Regelung aber dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch im selben Zeitpunkt erst entstehen soll, weil dies der Regelung des § 271 Abs. 1 BGB entspricht, wonach Entstehung und Fälligkeit regelmäßig zusammenfallen.(Vgl. OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 47];… zur Gleichsetzung von Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs auch Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 21 und Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 13 und 34.).
Die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär steht dem nicht gleich, da sie anders als beispielsweise eine Eingliederung(…Dieser Fall lag BGHZ 147, 108 [juris Rn. 11] zugrunde.) nicht zur Beendigung des Unternehmensvertrages führt, sondern nur die Zusammensetzung der Aktionäre ändert.(OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 67 und 69], OLG Frankfurt, AG 2010, 308 [juris Rn. 109];… OLG Köln, AG 2010, 336 [juris Rn. 19];… OLG Köln, AG 2010, 802 [juris Rn. 18];… OLG Hamm, AG 2010, 787 [juris Rn. 36];… ebenso OLG München, ZIP 2007, 582 [juris Rn. 30], die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom BGH unter II ZR 246/06 zurückgewiesen.).
Zum anderen verbleiben trotz des zwangsweisen Verlustes der Aktionärsstellung bei den Minderheitsaktionären die bereits bis dahin entstandenen Ausgleichszahlungsansprüche, hier also die in der Zeit vom Abschluss des Unternehmensvertrages am 20. Dezember 2000 bis zur Eintragung des Squeeze-out Beschlusses im Handelsregister am 20. August 2002 entstandenen Ansprüche (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2009 - 5 U 107/08 -, nicht rechtskräftig; Tebben, AG 2003, 600, 606).
Die Beklagte hatte auch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze Out nehmen können, dessen Eintragung früher erfolgt wäre, wenn nicht außenstehende Aktionäre, u. a. der Kläger dieses Verfahrens (als Antragsgegner zu 33.) und der Kläger zu 2. des Parallelverfahrens 5 U 107/08 (als Antragsgegner zu 8.) in dem zu Az. 5 W 22/07 beim erkennenden Senat in die Beschwerdeinstanz gelangten zweiten Freigabeverfahren nach der Hauptversammlung vom 27.02.2007 dem Freigabeverlangen der X AG entgegen getreten wären.
Da der Eigentumsübergang mit der Eintragung des Squeeze out-Beschlusses am 20. August 2002 bewirkt wurde, die entsprechende Hauptversammlung aber bereits am 4. Juli 2002 stattgefunden hat, ist der Ausgleichsanspruch für das Jahr 2001 noch in der Person der Minderheitsaktionäre entstanden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2009 - 5 U 107/08 -, nicht rechtskräftig; Tebben, AG 2003, 600, 606).