Source: http://www.kbv.de/html/krankentransport.php
Timestamp: 2016-12-06 16:00:48
Document Index: 230625671

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 60', '§ 44', '§ 60']

KBV - Krankentransport
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Vertragsärzte gesetzlich krankenversicherten Patienten Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten als Beförderungsmittel verordnen.
Die Krankentransport-Richtlinie regelt die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung. Krankentransport-Richtlinie
Das Verordnen von Fahrten zur ärztlichen Behandlung wirft immer wieder Fragen auf – zum Beispiel in welchen Fällen eine Genehmigung der Krankenkasse benötigt wird.
Was Ärzte wissen sollten und welche Besonderheiten es zu beachten gilt, hat die KBV auf dieser Seite und in einer Praxisinformation (PDF, 320 KB) zusammengestellt.
Es gibt Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten. Welches Fahrzeug zum Einsatz kommt, hängt von der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall ab – unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Krankenfahrten
Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. Zu den Mietwagen zählen auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern. Eine medizinisch-fachliche Betreuung findet während der Fahrt nicht statt.
Hinweis: Bei der Verordnung von sogenannten Liegemietwagen/Liegendtaxen handelt es sich um Krankenfahrten. Krankentransporte
Rettungsfahrten können verordnet werden, wenn der Patient aufgrund seines gesundheitlichen Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel befördert werden muss. Qualifizierte Rettungsmittel sind Rettungswagen, Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und Rettungshubschrauber. Sie werden über die örtlich zuständige Rettungsleitstelle angefordert. Genehmigung von Fahrten
Die Krankenkassen bezahlen Fahrten zur Behandlung, wenn sie medizinisch notwendig sind. Allerdings steht die Kostenübernahme in vielen Fällen unter einem Genehmigungsvorbehalt: Der Patient muss sich eine ärztlich verordnete Krankenfahrt oder den Krankentransport erst genehmigen lassen.
Grundregel: Genehmigung ja oder nein?
Für eine erste Einschätzung hilft diese Regel:
Überblick: Verordnungen mit und ohne Genehmigung
Krankentransporte und Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung werden nur in Ausnahmefällen von der Krankenkasse übernommen und bedürfen bis auf wenige Ausnahmen der vorherigen Genehmigung. Fahrten zur ambulanten Behandlung ohne Genehmigung
Für folgende Fahrten zur ambulanten Behandlung übernehmen die Krankenkassen die Fahrtkosten, ohne dass die Verordnung zur Genehmigung vorgelegt werden muss:
Fahrten zu einer ambulanten Operation nach § 115b SGB V, wenn es sich um einen stationsersetzenden Eingriff handelt.
Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung im Krankenhaus nach § 115a SGB V, beispielsweise vor oder nach einer Operation.
Folgende Fahrten zur ambulanten Behandlung können Vertragsärzte verordnen, doch muss die Verordnung genehmigt werden:
Fahrten zu einer ambulanten Operation nach § 115b SGB V, wenn es sich um einen nicht stationsersetzenden Eingriff handelt.
Fahrten in besonderen Ausnahmefällen, zum Beispiel Dialyse oder bestimmte Therapie von Krebserkrankungen. Die Ausnahmefälle sind in der Krankentransport-Richtlinie geregelt.
Stichwort: Stationsersetzender Eingriff
Für Fahrten zu einer stationsersetzenden ambulanten Operation nach § 115b SGB V übernehmen die Krankenkassen die Kosten, ohne dass der Patient vorab eine Genehmigung einholen muss. Doch was heißt „stationsersetzend“?
Unter stationsersetzend wird allgemein ein ambulanter Eingriff verstanden, durch den ein aus medizinischer Sicht gebotener stationärer Aufenthalt vermieden werden kann. Eine eindeutige Definition fehlt jedoch. Laut Bundessozialgericht fallen unter „stationsersetzend“ auch Fälle, bei denen sich Patienten selbst gegen eine Krankenhausbehandlung entscheiden und sich stattdessen ambulant behandeln lassen (Az: B 1 KR 8/13 R).
Die Verordnung einer Krankenbeförderungsleistung erfolgt auf Muster 4.
Keine Fahrkostenerstattung für nicht benutzten Rettungswagen
Das Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Krankenkassen nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine Leerfahrt des Rettungswagens zu erstatten. Stattdessen gilt: Fährt ein gerufener Rettungswagen ohne Patienten wieder ab, obgleich der Notarzt diesen hätte ins Krankenhaus transportieren lassen, muss der zuhause Gebliebene für die anfallenden Kosten selbst aufkommen.
Urteil vom 06.11.2008, Az.: B1 KR 38/07 R
Kostenübernahme auch bei nur einer Therapie pro Woche möglich
Gesetzlich Krankenversicherte können die Übernahme der Fahrkosten für eine dauerhaft regelmäßig notwendige ambulante Behandlung beanspruchen, auch wenn die Therapie nur einmal pro Woche stattfindet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zudem gilt, dass ein Genehmigungsantrag auf Übernahme der Fahrkosten nicht vor jeder einzelnen Fahrt gestellt werden muss. Es genügt, dass um Genehmigung für alle im Rahmen einer konkreten Behandlungsmaßnahme notwendigen Fahrten ersucht wird.
Urteil vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 27/07 R
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrten zum Reha-Sport
Behinderte Menschen haben keinen krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zum Rehabilitationssport. Das hat das Bundessozialgericht bestätigt. Ein Anspruch ergibt sich demnach weder aus § 60 SGB V noch aus § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX. Auch sei ein solcher Anspruch nicht aus der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining herzuleiten.
Urteil vom 22.04.2009, Az.: B 3 KR 5/08 R
Keine Fahrkostenerstattung bei freiwilliger Verlegung in andere Klinik
Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Verlegung eines Versicherten in ein anderes Krankenhaus nicht tragen, wenn der Versicherte die Verlegung wünscht, obwohl er im Aufnahmekrankenhaus die erforderliche Krankenhausbehandlung erhalten kann. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts auch, wenn sich der Versicherte auf seine religiösen Bedürfnisse beruft, die Verlegung erfolgt und die Krankenkasse die anschließende Krankenhausbehandlung übernimmt.
Urteil vom 02.11.2007, B 1 KR 11/07 R
In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich die Versicherten auch in Form von Zuzahlungen an den Gesundheitskosten beteiligen. Weitere Infos zur Zuzahlung
Praxisinfo: Krankentransporte und Krankenfahrten - Was Sie bei der Verordnung beachten sollten (PDF, 320 KB)
§ 60 SGB V FahrkostenBeschlüsse zur Krankentransport-Richtlinie
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