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Timestamp: 2016-10-27 03:09:40
Document Index: 343094174

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 356', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 343', 'Art. 159']

4C.129/2001 (20.07.2001)
4C.129/2001/kra
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Corboz,
pr�sidierendes Mitglied, Klett, Rottenberg Liatowitsch und
Gerichtsschreiberin Z�hner.
R.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly, Rue de Romont 35, Postfach 826, 1701 Freiburg,
G.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, Lausannegasse 18, Postfach 84, 1702 Freiburg,
Arbeitslosenkasse GBI, Rue des Alpes 11, 1701 Freiburg, Nebenintervenientin,
A.-G.________ (Kl�ger) arbeitete seit 1988 f�r das Bauunternehmen R.________ AG (Beklagte). Im Februar 1998 verlangte er seine Hinaufstufung per 1993 von Kategorie C (Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse) in Kategorie B (Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ohne Berufsausweis) gem�ss dem anwendbaren Landesmantelvertrag und die entsprechende Lohnnachzahlung f�r die Jahre 1993 bis 1997. Die Arbeitgeberin kam seinem Begehren nicht nach. G.________ ging der Angelegenheit in der Folge nicht weiter nach. Am 30. Juli 1999 geriet er in heftigen handgreiflichen Streit mit dem Firmeninhaber, der deswegen in �rztliche Pflege gebracht werden musste. Hierauf wurde der Kl�ger mit Schreiben vom 2. August 1999 fristlos entlassen. Am 19. August 1999 k�ndigte er seinerseits fristlos.
B.- Mit Klage vom 11. Oktober 1999 machte der Kl�ger vor der Gewerbekammer des Bezirksgerichts der Sense gegen�ber der Beklagten ausstehende Lohnanspr�che im Betrage von Fr. 19'309. 55 geltend. Diese beantragte Abweisung der Klage, soweit damit mehr als Fr. 2'176. 50 verlangt wurde. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) schloss sich dem Verfahren als Nebenintervenientin an. Die Gewerbekammer hiess die Klage am 22. November 1999 entsprechend dem Antrag der Beklagten im Umfang von Fr. 2'176. 50 teilweise gut. Mit Urteil vom 7. M�rz 2001 erh�hte das Kantonsgericht Freiburg auf Berufung des Kl�gers hin den ihm zugesprochenen Betrag auf Fr. 12'485. 10 brutto.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung erneuert die Beklagte ihren vor Gewerbekammer gestellten Antrag. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheids. Denselben Antrag stellt sinngem�ss die Nebenintervenientin.
1.- a) Die Beklagte hat die Klage auf Zahlung eines anteilm�ssigen dreizehnten Monatslohns f�r das Jahr 1999 einschliesslich Zins mit Fr. 2'176. 50 anerkannt. Dabei hat es auch im Berufungsverfahren sein Bewenden.
b) Unangefochten blieb das Urteil der Vorinstanz auch insoweit, als die kl�gerische Forderung auf Lohnnachzahlung ab fristloser Entlassung bis zum ordentlichen K�ndigungstermin abgewiesen wurde. Hierauf ist ebenfalls nicht zur�ckzukommen.
2.- Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass die noch streitigen Anspr�che nach dem Landesmantelvertrag f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe 1995-1997 (LMV 95-97) zu beurteilen sind. Streitig ist einzig, ob der Kl�ger f�r die Jahre 1997 bis 1999 als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ohne Berufsausweis (Lohnklasse B) oder als Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse (Lohnklasse C) zu gelten hat. Der Kl�ger st�tzt sich auf Art. 42 Abs. 1 LMV 95-97, wonach ein Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse (Kategorie C) nach dreij�hriger T�tigkeit auf Schweizer Baustellen auf Beginn des folgenden Kalenderjahres in die Lohnklasse B einzustufen ist, sofern der Betrieb diese Einstufung aufgrund der Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nicht ablehnt. Der Arbeitnehmer kann bei Nichteinigung die zust�ndige parit�tische Kommission anrufen.
Der Lohnanstieg bei erf�llter Besch�ftigungsdauer bildet mithin die Regel, die Nichtbef�rderung die Ausnahme, da der Erwerb von Fachkenntnissen nach dreij�hriger Berufst�tigkeit in der Schweiz vermutet wird. Der vollst�ndige Ausschluss der Leistungskomponente erwies sich jedoch in der Folge vornehmlich f�r die Arbeitgeberseite als untragbare Belastung (B�tikofer, in: KWB-Kurs 129, Weiterbildungskurse f�r Bauunternehmer, Landesmantelvertrag f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe, Rz. 5.1). Um den starren Automatismus bei der Bef�rderung ungelernter Bauarbeiter, wie er nach dem LMV 91-94 geherrscht hatte, zu mildern, wurde mit dem LMV 95-97 die erw�hnte Ausnahmeklausel eingef�hrt. Diese Tendenz zur Abschw�chung der automatischen Bef�rderung setzte sich im LMV 1998-2000 auf Druck der Unternehmungen fort. In die Lohnklasse B gelangt danach, wer als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ohne bauberuflichen Berufsausweis vom Arbeitgeber aufgrund guter Qualifikation von der Lohnklasse C in die Lohnklasse B bef�rdert wurde (Art. 42 LMV 98-2000; vgl. Landesmantelvertrag f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe 1998-2000, Hrsg. Schweizerischer Baumeisterverband, Gewerkschaft Bau&Industrie, Christlicher Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz, Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer, Ziffer 3.1.1).
3.- a) Das erstinstanzliche Gericht hat den Aufstieg des Kl�gers in Lohnklasse B mit der Begr�ndung abgelehnt, er habe den ihm obliegenden Beweis daf�r nicht erbracht, dass seine Leistung die h�here Einstufung gerechtfertigt h�tte.
Die Vorinstanz vertrat demgegen�ber die Meinung, die Frage der ad�quaten Leistungsbewertung bzw. des entsprechenden Beweises stelle sich nicht. Mit Blick auf Art. 44 Abs. 1 LMV 95-97 sei vielmehr entscheidend, dass die Beklagte nicht behauptet habe, eine Qualifikation der kl�gerischen Arbeitsleistung durchgef�hrt, diese f�r Lohnklasse B ungen�gend befunden und dies dem Kl�ger vor dem 1. Januar 1997 mitgeteilt zu haben. Der Kl�ger sei daher ohne weiteres in Lohnklasse B aufgestiegen.
b) Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 42 LMV 95-97 geltend. Die Annahme der Vorinstanz, ohne ausdr�ckliche Ablehnung der Bef�rderung in die h�here Lohnklasse erfolge diese bei Vorliegen der notwendigen dreij�hrigen T�tigkeit automatisch, verstosse gegen diese Norm.
Weder sei eine bestimmte Frist noch eine bestimmte Form f�r die Mitteilung der ablehnenden Haltung des Arbeitgebers vorgeschrieben.
Der Kl�ger habe sp�testens mit Erhalt der Lohnabrechnung f�r den Monat Januar 1997 von der Weigerung der Arbeitgeberin, ihn in Klasse B einzustufen, Kenntnis erhalten.
Dar�ber hinaus habe die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 2. M�rz 1998 auf den Brief der GBI vom 16. Februar 1998, in welchem Lohnnachforderungen gestellt wurden, schriftlich auf seine ungen�gende Arbeitseinstellung als Ursache f�r die tiefere Einstufung hingewiesen. Indem es der Kl�ger danach unterlassen habe, die parit�tische Kommission um Vermittlung anzurufen, habe er das Recht verwirkt, die Frage der Einstufung in Lohnklasse B sp�ter wieder aufzuwerfen.
4.- a) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bez�glich der Auslegungsregeln bei einem Gesamtarbeitsvertrag zwischen den schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die Ersteren regeln die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich und sind gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren.
Die Auslegung der normativen Bestimmungen, welche auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbar sind, richtet sich nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts, 4C.309/2000 vom 6. M�rz 2001, E. 2a; BGE vom 8. Oktober 1997, E. 3a, abgedruckt in JAR 1998, S. 282 f.; Vischer, Z�rcher Kommentar, N. 110 zu Art. 356 OR; St�ckli, Berner Kommentar, N. 133 f. zu Art. 356 OR; Rehbinder, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 4 zu Art. 356 OR). Die im vorliegenden Fall einschl�gigen Normen regeln die Lohnanspr�che und damit den Inhalt des jeweiligen Einzelarbeitsverh�ltnisses. Es handelt sich somit um normative Bestimmungen des LMV (vgl. dazu Vischer, a.a.O., N. 73f. und 81 zu Art. 356 OR).
b) Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b; 120 II 112 E. 3a). Wenn sich aber beispielsweise aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften eine andere Bedeutung ergibt, ist der Wortlaut zu vernachl�ssigen. Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 124 III 266 E. 4 mit Hinweisen).
c) Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der anwendbare LMV 95-97 im Grundsatz einen Klassenanstieg vorsieht, der ausschliesslich auf der Dauer der Besch�ftigung auf Baustellen in der Schweiz beruht. Diesem Automatismus kann der Arbeitgeber allerdings Einhalt gebieten, wenn er sich auf mangelnde oder mangelhafte Leistung beruft (Art. 42 Abs. 1 LMV 95-97). Das Lohnsystem erlaubt also die Verhinderung des Klassenanstiegs unter Berufung auf bestimmte Gr�nde. Mithin sind Ablehnung und Begr�ndung gekoppelt.
Darauf verweist der letzte Passus der Bestimmung, welcher das Verbleiben des Arbeitnehmers in Lohnklasse C nicht schlicht von der "Ablehnung", sondern von der "Ablehnung aufgrund der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers" abh�ngig macht. Daf�r kann die kommentarlose Fortzahlung des Vorjahreslohnes von vornherein nicht gen�gen, ergibt sich aus solchem Verhalten in keiner Weise, ob und weshalb darin eine bewusste Verweigerung der an sich vertraglich vorgesehenen Neu- und Besserklassierung liegen soll. Zudem w�re das im LMV 95-97 verankerte System des Aufstiegs von Lohnklasse C in B aus den Angeln gehoben, wollte man eine stillschweigende Ablehnung gen�gen lassen, steigt doch bei Unt�tigkeit des Arbeitgebers der Arbeitnehmer nach drei Jahren Berufserfahren in Klasse C vertragsgem�ss ohne weiteres in die h�here Lohnklasse auf. Da zudem die Neueinstufung auf Jahresbeginn in Kraft tritt, muss der ausdr�ckliche und begr�ndete Widerspruch notwendigerweise vor diesem Zeitpunkt erfolgen, um hindernd zu wirken. Insoweit wird die Auslegung der Vorinstanz dem Wortlaut und der Systematik von Art. 42 Abs. 1 LMV 95-97 gerecht. Unter diesen Umst�nden k�me eine nachtr�glich ge�usserte Opposition seitens der Arbeitgeberin einer einseitigen R�ckstufung gleich, die unzul�ssig w�re.
Als solche ist das in der Berufung angef�hrte Antwortschreiben der Beklagten vom 2. M�rz 1998 rechtlich einzuordnen.
Die Beklagte kann daraus keine Rechte ableiten.
d) Im �brigen hat die Vorinstanz auch die Bedeutung von Art. 44 Abs. 1 LMV 95-97 zutreffend erkannt. Diese Bestimmung lautet unter dem Titel "Qualifikation und Lohnanpassung" wie folgt:
"Der Arbeitnehmer wird j�hrlich in den letzten vier
Monaten des Kalenderjahres vom Arbeitgeber qualifiziert.
Die Qualifikation �ussert sich �ber die
Einsatzbereitschaft, die fachlichen F�higkeiten,
die Leistungsf�higkeit und das Sicherheitsverhalten
des Arbeitnehmers. Die erste Qualifikation findet
Ende 1995 statt. Gleichzeitig wird der Lohn allf�llig
angepasst.. "
Auch diese Regelung ist zwingend. Sie dient dem Verst�ndnis von Art. 42 LVG 95-97, indem sie den Zeitraum, in dem die individuelle Lohnbestimmung f�r das folgende Kalenderjahr stattzufinden hat, ausdr�cklich und verbindlich festlegt. Auch die Beanspruchung der Ausnahme vom Anstiegsmechanismus durch den Arbeitgeber bedeutet individuelle Lohnfestsetzung. Macht der Arbeitgeber von dieser M�glichkeit nicht fristgerecht Gebrauch, kommt der Regelfall der Hinaufstufung zur Anwendung. Die Beklagte hat in der Berufung diesem Aspekt zu Unrecht keinerlei Beachtung geschenkt.
5.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten erhoben (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beklagte hat demzufolge keine Gerichtsgeb�hren zu tragen.
Hingegen hat sie dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG), nicht jedoch der Nebenintervenientin, die nicht anwaltlich vertreten ist.
1.-Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg (II. Appellationshof) vom 7. M�rz 2001 best�tigt.
2.-Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.-Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg (II. Appellationshof) schriftlich mitgeteilt.