Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pfaendungs-und-Ueberweisungsbeschluss-Unterhaltsforderung--f144620.html
Timestamp: 2019-06-26 18:43:33
Document Index: 178433873

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 833', '§ 765', '§ 238', '§ 767', '§ 767', '§ 238', '§ 323', '§ 238']

www.frag-einen-anwalt.deZwangsvollstreckung, ZwangsversteigerungPfändungs-und Üb...
| 28.04.2011 20:04 |
Ich habe heute erfahren, dass alle meine Konten durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gesperrt sind. Es handelt sich um eine Unterhaltsforderung, die völlig unberechtigt und schikanös ist. Die Gegenseite hat die vermeintlichen Forderungen seit Jahren auflaufen lassen und durch Mahnungen die Verjährung verhindert. Sie macht jetzt € 16.000 plus Zinsen und Kosten geltend. Diesen Betrag habe ich nicht flüssig, so dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mich in erhebliche Schwierigkeiten bringt. (Meine Argumente in der Sache kann ich schnell aufschreiben, da ich durch frühere Anfragen hier informiert bin.)
Was kann ich tun, um den Beschluss aufheben zu lassen?
Welches Gericht ist hier in Berlin zuständig? Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 38 M 4398 11.
Gibt es die Möglichkeit, die Aufhebung zu beschleunigen, damit ich wieder wirtschaftlich handlungsfähig werde?
28.04.2011 | 21:22
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird immer und ausschließlich auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung erlassen. Gibt es keine gerichtliche Entscheidung, kann es auch keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geben. Außerdem wird die Höhe der Forderung vom Vollstreckungsgericht überprüft und nur insoweit ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, als die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung das rechtfertigt.
Im Klartext heißt das für Sie, dass es auf die Frage, ob Sie den Anspruch für berechtigt halten oder nicht, höchst wahrscheinlich nicht mehr ankommen wird, da irgendwann ein Gericht entschieden hat, dass Sie diesen Betrag bezahlen müssen. Einwände gegen Grund und / oder Höhe der Forderung hätten Sie im damaligen Verfahren geltend machen müssen. Jetzt wird es höchst wahrscheinlich zu spät sein. Der einzige Einwand, der jetzt offensichtlich berechtigt wäre, wäre Erfüllung. Das heißt, dass natürlich nur der Betrag gepfändet werden kann, der tatsächlich noch offen ist und nicht mehr. Sofern Sie Zahlungen geleistet haben, müssten diese selbstverständlich berücksichtigt werden.
Sollten Sie gegen die Forderung Einwände haben, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Unterhaltssache entstanden sind, können Sie Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO erheben. Zuständig dafür ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht, das den Unterhaltstitel in erster Instanz erlassen hat.
Außerdem können Sie bei dem Gericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, gem § 833 a ZPO die Aufhebung der Pfändung beantragen, falls dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und Sie glaubhaft machen können, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind.
Darüber hinaus könnten Sie bei dem Gericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat gem § 765a ZPO beantragen, dass die Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufgehoben wird, sofern diese Maßnahme unter voller Würdigung Ihres Schutzbedürfnisses wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für Sie bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies wäre von Ihnen nachzuweisen.
Sollten Sie formelle Einwände haben, die sich auf das zugrunde liegende Unterhaltsverfahren beziehen (z.B. dass ihnen die Korrespondenz und / oder das Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden, etc.) könnten Sie ggf. versuchen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen und das Verfahren wieder aufzunehmen.
Haben sich die tatsächlichen und / oder wirtschaftlichen Verhältnisse seit Erlass des damaligen Urteils verändert, so dass heute kein Unterhalt mehr geschuldet wird, wäre es evtl erforderlich bei dem Gericht, das damals die Entscheidung erlassen hat, gem. § 238 FamFG die Abänderung zu beantragen.
Und zu guter letzt kann man sich natürlich auch mit der Gegenseite darauf einigen, dass Raten bezahlt und im Gegenzug dazu die Pfändung aufgehoben wird.
Wie Sie sehen, sind die Möglichkeiten sehr komplex, aber durchaus nicht immer alle erfolgversprechend. Welche davon in Ihrem Fall sinnvoll ist, kann über diese Plattform leider nicht geprüft werden. Ich empfehle daher dringen einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.04.2011 | 22:31
haben Sie vielen dank für Ihre umfassende und sehr hilfreich Auskunft. Ich habe zu § 767 ZPO noch eine Nachfrage:
Sind in der Vollstreckungsgegenklage Gründe zulässig, die Tatsachen betreffen, welche nach Abschluss des Vergleichs entstanden sind, auf denen der Pfändungsbeschluss beruht? (Zur Erläuterung: Ich habe mehrfach die nach dem Vergleich mögliche Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge verlangt, auf die die Gegenseite nicht eingegangen ist.)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2011 | 23:03
die Vollstreckungsabwehrlage gem. § 767 ZPO hat das Ziel, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären und nicht, den Anspruch als solches zu bestreiten. Mit der Vollstreckungsgegenklage können deshalb Einwendungen geltend gemacht werden, die später entstanden sind und die nicht mehr anders geltend gemacht werden können bzw. von denen Sie nicht annehmen mussten dass sie überhaupt gerichtlich geltend gemach t werden müssen. Dazu gehören z.B. Stundung, (Teil)erlass, erfolgte Aufrechnung, später einvernehmlich getroffene, abweichende Vereinbarungen etc.
Ist dagegen die Höhe des gerichtlich festgestellten Anspruches nicht mehr aktuell oder ist der Anspruch entfallen, weil gar kein Anspruchstatbestand mehr gegeben ist, wäre dies im Wege der Abänderung gem § 238 FamFG (früher § 323 ZPO) geltend zu machen. Wurde das damals versäumt, kann es jetzt leider auch nicht mehr über die Vollstreckungsabwehrklage nachgeholt werden.
Nachdem der gerichtliche Vergleich aber möglicherweise so lange gilt, bis eine gerichtliche Abänderung beantragt wird, wird es evtl. notwendig sein, zumindest für die Zukunft die Abänderung gem. § 238 FamFG zu beantragen, damit der Anspruch nicht endlos weiter läuft.
Bewertung des Fragestellers 28.04.2011 | 22:47
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.04.2011