Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/08/olg-celle-mehrere-jahre-alter-pkw-neuwagen-sinne-gesetzes-informationspflichten-haendler
Timestamp: 2017-11-21 04:44:39
Document Index: 122401445

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 U 154/13 § 3 UWG, § 4 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG, § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anl. 4 Abschn. 2 Pkw-EnVKV
Das OLG Celle hat entschieden, dass auch ein bereits mehrere Jahre alter Pkw als Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV gilt, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Es komme nicht darauf an, wie lange sich der Wagen bereits bei dem Händler, der ihn zum Weiterverkauf anbiete, befinde. Die Definition von “Neuwagen” aus anderen Bereichen finde keine Anwendung. Werde ein solches Fahrzeug angeboten, müssten die Informationspflichten für Neuwagen gemäß der Pkw-EnVKV (Angabe des Kraftstoffverbrauchs, CO2-Effizienzklasse etc) erfüllt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
b) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 4 PKW-EnVKV erforderliche Angabe der CO²-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr ...
1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausr...
Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto
Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen alten Neuwagen
BGH: Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)
Veröffentlicht January 8, 2014 4:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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