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Timestamp: 2020-02-26 06:18:17
Document Index: 5232142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH']

BGH, VII ZR 295/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.05.1998, VII ZR 295/00
Aktenzeichen: VII ZR 295/00
VII ZR 295/00 Verkündet am: 4. April 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch verpflichtet, Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu prüfen, ob sie
fachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (Bestätigung
von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96).
BGH, Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 295/00 - OLG Dresden LG Dresden
vom 4. April 2002 durch den Richter Prof. Dr. Thode als Vorsitzenden und die
Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juni 2000 aufgehoben,
soweit die Klage in Höhe von 8.628,10 DM abgewiesen worden
früheren Ehemannes Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Sie wirft dem Beklagten unterlassene Rechnungsprüfung und Information
vor. Der Beklagte hat für den Neubau ihres Wohnhauses die Architektenleistungen einschließlich Objektüberwachung übernommen. Von den ursprünglich
zahlreichen Streitpunkten geht es jetzt noch um Schadensersatz wegen einer
von der Klägerin an den Bauunternehmer geleisteten Überzahlung.
Zu der Überzahlung ist es gekommen, weil die Klägerin eine weitere Abschlagsrechnung des Bauunternehmers beglichen hat, obwohl der entsprechende Bautenstand noch nicht erreicht war und die bis dahin erbrachten
Bauleistungen mangelhaft waren. Der Vertrag mit dem Bauunternehmer ist vorzeitig beendet worden und eine Rückzahlung von dort ist nicht mehr zu erreichen.
Das Landgericht hat die im übrigen teilweise erfolgreiche Klage in dem
jetzt noch streitigen Punkt abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat insoweit der
Klägerin 4.314,05 DM zugesprochen. Die Revision der Klägerin macht eine
Überzahlung von insgesamt 87.415,18 DM geltend. Der Senat hat die Revision
nur angenommen, soweit die Klägerin über die zuerkannten 4.314,05 DM hinaus weitere 8.628,10 DM verlangt.
Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt insoweit
31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1
Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt eine Überzahlung in Höhe
von 12.942,15 DM vor. Der Beklagte habe die Überzahlung durch eine Pflichtverletzung verursacht. Er habe nicht darauf hingewiesen, in welch hohem Maße der Baufortschritt hinter dem Sollzustand zurückgeblieben und die bis dahin
erbrachten Bauleistungen mangelhaft gewesen seien. Hierüber hätte der Beklagte die Klägerin von sich aus informieren müssen, um ihr eine hinreichende
Grundlage für ihre Entscheidung zu bieten, ob weitere Zahlungen zu leisten
oder zurückzubehalten seien.
Das nimmt die Revision als ihr günstig hin und ist rechtlich auch nicht zu
Die Klägerin muß sich jedoch nach Ansicht des Berufungsgerichts ein
Mitverschulden von zwei Dritteln anrechnen lassen. Sie selbst habe es unterlassen, sich vor der Bezahlung der Abschlagsrechnung im Dezember 1994
beim Beklagten zu erkundigen, wie der Zustand der Baustelle sich im Detail
darstelle. Hierzu sei sie verpflichtet gewesen, da ihr bekannt gewesen sei, daß
zahlreiche Mängel einschließlich Wassereinbrüchen im Keller vorgelegen hätten. Auch wenn ihr das ganze Ausmaß der Schäden nicht klar gewesen sei,
habe sie Anlaß gehabt, sich vom Beklagten informieren zu lassen. Das gelte
um so mehr, als sie durchaus Zweifel daran gehabt habe, ob der fragliche Teilbetrag dem Bauunternehmer zustehe. Wegen ihres Mitverschuldens ständen
der Klägerin im Ergebnis nur 4.314,05 DM zu.
1. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, daß der Beklagte auf den Rückstand des Baus und auf die Mängel hätte hinweisen müssen. Darin erschöpften sich aber seine Vertragspflichten nicht. Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch verpflichtet,
Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu überprüfen, ob sie
fachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrundegelegten Leistungen
erbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (BGH
Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96, BauR 1998, 869 = VersR 1998,1417
= ZfBR 1998, 248). Bisher ist nicht festgestellt, daß der Beklagte, obwohl er
auch die Objektüberwachung übernommen hatte, die Abschlagsrechnungen
des Bauunternehmers geprüft und die Klägerin vom Ergebnis seiner Prüfung in
Kenntnis gesetzt hätte.
2. Die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht der Klägerin, sich
beim Beklagten über den Bautenstand sowie bis dahin etwa aufgetretene Mängel zu erkundigen, scheidet als Grundlage eines Mitverschuldens aus. Eine
derartige Erkundigungspflicht bestand nicht. Es war gerade umgekehrt vereinbart, daß der Beklagte diese Fragen im Auge behalte und die Klägerin entsprechend informiere und berate.
3. Danach kommt ein Mitverschulden der Klägerin allenfalls in Betracht
aufgrund ihrer tatsächlich vorhandenen Kenntnisse über Rückstände und Mängel. Wenn die Klägerin trotz fehlender eigener Sachkunde erkennen konnte,
daß sie die Abschlagsrechnung wegen Rückständen und Mängeln nicht oder
nicht vollständig auszugleichen hatte, dann kann sie ein Mitverschulden an
ihrem aus der Zahlung entstandenen Schaden treffen. Die Feststellungen des
Berufungsgerichts hierzu reichen für die Annahme selbst eines geringfügigen
Mitverschuldens nicht aus.
Offengeblieben ist zunächst, ob die Klägerin so genaue, ins einzelne
gehende Kenntnis von Rückständen im Baufortschritt hatte, daß sie auch als
Laie hätte daran denken müssen, die Abschlagszahlung zurückzuhalten. Das
muß gegebenenfalls geklärt werden. Das Berufungsgericht stützt sich allein auf
die Kenntnis von "zahlreichen Mängeln" einschließlich Wassereinbrüchen.
Auch diese Kenntnis rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Mitverschuldens. Festgestellt ist, daß der Klägerin das ganze Ausmaß der Schäden nicht
deutlich war. Dann muß zunächst ermittelt werden, welche Kenntnis im einzelnen zu den Mängeln vorhanden war und ob diese für die Annahme eines Mitverschuldens ausreicht.
Im übrigen hat die Klägerin behauptet, der Beklagte habe empfohlen, die
Abschlagsrechnung zu bezahlen. Sollte das Berufungsgericht sich von der
Richtigkeit dieses Vortrags überzeugen, wäre ein Mitverschulden der Klägerin
von vornherein ausgeschlossen.
Bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht die nötigen Feststellungen nachzuholen und abzuwägen haben,
ob angesichts der über die Feststellung im Berufungsurteil hinausgehenden
Pflichtverletzung des Beklagten ein Mitverschulden der Klägerin überhaupt in
Bei seiner Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht den überwiegenden Erfolg der Klägerin im selbständigen Beweisverfahren gesondert zu
Thode Haß Wiebel
Mitverschulden, Kenntnis, Annahme, Verhandlung, Bauunternehmer, Architekt, Vereinbarung, Beauftragter, Prüfung, Höhe