Source: http://www.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/2011/va-info-15-2011/
Timestamp: 2017-02-22 22:37:38
Document Index: 275872995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

18. August 2011 1. Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts in den Räumen der Bußgeldstelle Das Amtsgericht Lüneburg hat durch Beschluss vom 28.06.2011 entschieden, dass der Verteidiger im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen hat, die auch einem Sachverständigen zur Verfügung stehen würden. Ihm ist auch Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren. Nach Ansicht des AG Lüneburg ist das Einsichtsrecht allerdings durch Einsichtnahme in den Räumen der Bußgeldbehörde auszuüben. Eine Übersendung kann nicht erfolgen, da die Bedienungsanleitung der Messgeräte nicht im Original versandt werden kann, da sie von den Messbeamten ständig benötigt wird. Auch die Anfertigung von Kopien durch die Bußgeldstelle ist nicht möglich, da aufgrund der Vielzahl von Bußgeldverfahren dies die Kapazitäten der Behörde in einem erheblichen Ausmaß überschreiten würde.
2. Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verkehrsstrafverfahren gegen einen Heranwachsenden Das Landgericht Dortmund vertritt in seinem Beschluss vom 28.06.2011 – 31 Qs 139 Js 2099/10-37/11 – die Auffassung, dass einem Heranwachsenden in einem Verkehrsstrafverfahren dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Dabei kann dahinstehen, ob die Bestellung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat erforderlich ist. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/nl15_top2.pdf 3. Bestimmung des Mietwagenpreises weder nach der Schwacke-Liste noch nach den Erhebungen des Fraunhofer-Instituts, sondern aufgrund der Umstände des Einzelfalls Das Amtsgericht Kirchhain kommt in seinem Urteil vom 19.05.2011 in Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Mietwagenkosten weder nach der Schwacke-Liste noch nach den Erhebungen des Fraunhofer-Instituts zu ermitteln sind. Vielmehr ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass sich der Unfall am 30.12. – und damit einen Tag vor Silvester – ereignet hatte, so dass die Beauftragung des Sachverständigen erst am nächsten Werktag, also nach 4 Tagen erfolgen konnte. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/nl15_top3.pdf 4. 3. Deutscher Oldtimerrechtstag vom 15. bis 17.09.2011 in Ketsch Der 3. Deutsche Oldtimerrechtstag, der wiederum von der Deutschen Anwaltakademie veranstaltet wird, findet vom 15. bis 17. September 2011 in Ketsch bei Heidelberg statt. Nähere Einzelheiten können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen.Weitere Informationen gibt es auch unter www.oldtimer-rechtstag.de. 5. DAV-Forum Rechtsschutzversicherung am 19. Oktober 2011 in Hamburg
Freie Anwaltswahl? Anwaltspools, Prämienvergünstigungen, Hotlines, Mediation! Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandanten verbunden. Vor wenigen Jahren noch „Anwalts Liebling“, heute – so mag es manchem erscheinen – „Teufels Werk und Gottes Beitrag“? Der Mandant kann vermögenswerte Vorteile erlangen, wenn er nicht zum Anwalt seines Vertrauens, sondern zu der ihm von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwältin geht; die Mandantin erhält Rechtsrat über Hotlines oder der Fall des Mandanten wird ohne rechtliche Beratung von einem Mediator der Rechtsschutzversicherung gelöst. Wettbewerb um das Mandat, wo früher der Rechtsschutzversicherer vor allem als Garant für die Einlösung des Honoraranspruchs galt?
Programm, Anmeldeformular und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltverein.de/rsv. 6. 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011 in Homburg/Saar
Am 15. Oktober 2011 werden in der Zeit von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr anlässlich der 31. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht“, Referentin: RiBGH Vera von Pentz, „Der Rechtsschutzversicherer und sein durchschnittlicher VN – Aktuelle Probleme aus der Rechtsschutzversicherung“, Referent: RiBGH Roland Wendt, „Vorverurteilung durch die Medien“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, „Die neuere Rechtsprechung des BGH zu Autokauf und Autoleasing“, Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Ball. Ein Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verkehrsanwaelte.de/uploads/tx_vaveranstaltungen/31_Homburger_Tage_Faxanmeldung_XI.pdf 7. Praktikerseminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Im Rahmen des Seminars „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ erhalten Sie einen guten Überblick zum effizienten Einsatz von schadenfix.de mit vielen Beispielen aus der Praxis, die sich sofort und größtenteils sehr einfach umsetzen lassen.
- 27.09.2011 in Hamburg Nähere Einzelheiten finden Sie hier. 8. Seminare September 2011 13.09.2011, Bad Bramstedt