Source: http://www.gesr.de/63290.htm
Timestamp: 2020-08-03 18:08:04
Document Index: 34626797

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Zum Eingreifen der AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
Ist bei einem in die hÃ¤usliche SphÃ¤re eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsÃ¤chlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschlieÃŸen, begrÃ¼ndet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur Ã¼ber einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen kÃ¶nnen, keine AbzugsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fÃ¼r die hierfÃ¼r geltend gemachten Betriebsausgaben.
Die KlÃ¤gerin ist AugenÃ¤rztin. Sie betrieb in den Streitjahren 2010 bis 2012 zusammen mit zwei weiteren Ã„rztinnen und einem Arzt eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR. In den dortigen PraxisrÃ¤umen Ã¼bte sie ihre TÃ¤tigkeit als Ã„rztin aus. Daneben unterhielt die KlÃ¤gerin im Keller ihres privaten Wohnhauses einen fÃ¼r die Behandlung von Patienten in NotfÃ¤llen eingerichteten Raum, der mit einer Klappliege, einer Spaltlampe, einer Sehtafel, einem Medizinschrank, Instrumenten und Hilfsmitteln (z.B. zum Entfernen von FremdkÃ¶rpern), einem kleinen Tisch zum Ausstellen von Rezepten und mehreren StÃ¼hlen eingerichtet war. Diesen Notbehandlungsraum nutzte sie ausschlieÃŸlich fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen.
Das Haus der KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber einen Hauseingang im Erdgeschoss, durch den man in einen Flur gelangte. Von dem Flur fÃ¼hrte eine Treppe in den Keller, wo sich neben dem Notbehandlungsraum ein Heizungsraum, ein Hauswirtschaftsraum, ein Waschraum und ein weiterer Raum befanden. Von dem Flur im Erdgeschoss gelangte man zudem in das Schlafzimmer, die KÃ¼che, das Wohn- und Esszimmer und zum GÃ¤ste-WC. Die RÃ¤ume im Keller waren nicht Ã¼ber einen gesonderten Kellereingang erreichbar.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Notbehandlungsraum der KlÃ¤gerin unterliege unabhÃ¤ngig von seiner Einrichtung dem Anwendungsbereich des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Danach seien die streitigen Aufwendungen nicht abziehbar, da der KlÃ¤gerin Ã¤rztliche BehandlungsrÃ¤ume in der Praxis der GbR zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden (Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Ein Betriebsausgabenabzug der auf die Notfallpraxis entfallenden Aufwendungen komme daher nicht in Betracht.
Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Aufwendungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r den in ihrem privaten Wohnhaus gelegenen Notbehandlungsraum dem Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG unterliegen. Vielmehr handelt es sich bei dem Notbehandlungsraum um einen betriebsstÃ¤ttenÃ¤hnlichen Raum. Die hierfÃ¼r von der KlÃ¤gerin getragenen Aufwendungen sind in vollem Umfang als Sonderbetriebsausgaben abziehbar.
HÃ¤usliches Arbeitszimmer i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzielung von Einnahmen dient und (nahezu) ausschlieÃŸlich zur Erzielung von EinkÃ¼nften genutzt wird. Ein hÃ¤usliches Arbeitszimmer ist seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die hÃ¤usliche SphÃ¤re des Steuerpflichtigen eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit BÃ¼romÃ¶beln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmÃ¤ÃŸig das zentrale MÃ¶belstÃ¼ck ist. Aufwendungen fÃ¼r RÃ¤ume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem Typus des hÃ¤uslichen Arbeitszimmers entsprechen, kÃ¶nnen unbeschrÃ¤nkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten gem. Â§ 4 Abs. 4 oder Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein, wenn sie betrieblich/beruflich genutzt werden und sich der betriebliche/berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lassen.
Ob ein mit WohnrÃ¤umen des Arztes in rÃ¤umlichem Zusammenhang stehender, zur Notfallbehandlung von Patienten genutzter Raum als betriebsstÃ¤ttenÃ¤hnlicher Raum anzusehen ist, muss im Einzelfall festgestellt werden. Dabei kommt sowohl der Ausstattung des Raums als auch dessen leichter ZugÃ¤nglichkeit fÃ¼r Dritte Bedeutung zu. Vorliegend war der Notbehandlungsraum aufgrund seiner Ausstattung und Nutzung in den Streitjahren als betriebsstÃ¤ttenÃ¤hnlicher Raum zu qualifizieren. Der im Keller des Wohnhauses der KlÃ¤gerin gelegene Raum war wie oben geschildert eingerichtet. In diesem Raum behandelte die KlÃ¤gerin in den Streitjahren eine erhebliche Zahl von Patienten. Der Raum war danach als Behandlungsraum eingerichtet und wurde als solcher von ihr genutzt.
Aufgrund dieser tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten kann eine private (Mit-)Nutzung des Raums durch die KlÃ¤gerin praktisch ausgeschlossen werden. Ihre Patienten mussten zwar zwei dem privaten Bereich zuzuordnende Flure durchqueren, um in den Behandlungsraum zu gelangen. Allerdings ist die dadurch gegebene rÃ¤umliche Verbindung zu den privat genutzten RÃ¤umen gering ausgeprÃ¤gt. Sie fÃ¤llt angesichts der Ausstattung des Raums und der tatsÃ¤chlichen beruflichen Nutzung nicht entscheidend ins Gewicht. Darin liegt der maÃŸgebliche Unterschied zu jenen Entscheidungen, in denen der BFH ausgefÃ¼hrt hat, es fehle an einer leichten ZugÃ¤nglichkeit der Notfallpraxis, wenn der Patient auf dem Weg in den Behandlungsraum erst einen Flur durchqueren mÃ¼sse, der dem Privatbereich unterfalle. Denn in diesen FÃ¤llen war eine private Mitnutzung nicht bereits aufgrund der konkreten Ausstattung des Raums und dessen tatsÃ¤chlicher Nutzung zur Behandlung von Patienten auszuschlieÃŸen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2020 10:48