Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-19608_BGH-Lehrerbewertung-im-Internetforum-spickmich-ist-zulaessig.news8044.htm
Timestamp: 2016-07-27 17:13:41
Document Index: 228716606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687']

Urteil > VI ZR 196/08 | BGH - BGH: Lehrerbewertung im Internetforum "spickmich" ist zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGH: Lehrerbewertung im Internetforum "spickmich" ist zulässigSchutz der Privatsphäre nicht anwendbar, da Meinungsäußerungen die berufliche Tätigkeit betreffenDie Benotung von Lehrern auf dem Internetportal "spickmich" ist weiterhin zulässig. Es besteht keinen Anspruch auf Löschung von Namen, Schule, unterrichteter Fächer und Zitatwiedergaben. Ein Recht auf informelle Selbstbestimmung ist hier gegenüber dem Recht auf freien Meinungsaustausch nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.Recht auf freie MeinungsäußerungUnter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.Abwägen zwischen Persönlichkeitsschutz und KommunikationsfreiheitAuch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.Nachtrag vom 27.07.2009Die Lehrerin hat angekündigt, nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Portal zu klagen.Werbung
Quelle: ra-online, BGH Dokument-Nr. 8044 Vorhergehend:Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.2007[Aktenzeichen: 15 U 142/07])Landgericht Köln, Urteil vom 30.01.2008[Aktenzeichen: 28 O 319/07] Schülerbenotung von Lehrerin im Internetforum "Spickmich.de" weiterhin zulässig(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.07.2008[Aktenzeichen: 15 U 43/08])Nachinstanz:Bundesverfassungsgericht, laufendes Verfahren Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kammergericht: Bewertungsportal muss eingesandte Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit überprüfen(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2011[Aktenzeichen: 5 U 193/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was tun gegen negative Bewertungen auf Jameda, Sanego & Co? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Arztbewertungen bei Jameda, Sanego und Co.: Wie können sich Ärzte wehren? » Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Grundrechte | Schulrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Internet | Internetbewertung | Internetbenotung | Lehrer | Lehrkraft | Lehrerin | Lehramtsbewerber | Lehrerbenotung | Lehrerbewertung | Meinungsfreiheit | Persönlichkeitsrecht | Schmähkritik | Werturteil Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 181, Seite: 328 BGHZ 181, 328 | Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)Jahrgang: 2010, Seite: 385 JR 2010, 385 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)Jahrgang: 2009, Seite: 961 JZ 2009, 961 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2009, Seite: 1038 MDR 2009, 1038 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2009, Seite: 608 MMR 2009, 608 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2009, Seite: 2888 NJW 2009, 2888 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2009, Seite: 1131 VersR 2009, 1131 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)Jahrgang: 2009, Seite: 753 ZUM 2009, 753 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8044Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? 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