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Timestamp: 2016-10-25 22:42:28
Document Index: 188933916

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 205', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 20', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 111', 'Art. 20', 'Art. 205', 'Art. 111', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 205', 'Art. 20', 'Art. 205', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 78', 'Art. 7', 'Art. 78', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_1175/2012 (29.07.2013)
2C_1175/2012 2C_1176/2012 � � Urteil vom 29. Juli 2013
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli,
Z.________ (geb. 1920), unterzeichnete am 26. November 1992 im Alter von 72 Jahren als Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigter zwei Lebensversicherungspolicen der S�ule 3b. Die erste Police mit einer Einmalpr�mie von Fr. 514'093.-- schloss er auf das Leben seiner Tochter X.________ (geb. 1962) ab, die zweite Police mit einer Einmalpr�mie von Fr. 513'210.-- auf das Leben seiner Tochter Y.________ (geb. 1964). Ablaufdatum beider Policen war der 26. November 2007. Am 26. November 2007 gelangten die Erlebensfallleistungen von Fr. 1'155'249.-- und Fr. 1'157'186.-- zur Auszahlung. Z.________ schenkte diese Betr�ge seinen T�chtern.
Bei der Veranlagung von Z.________ f�r die Staatssteuer 2007 und die direkte Bundessteuer 2007 erfasste die Veranlagungsbeh�rde Grenchen die Differenz zwischen den ausbezahlten Kapitalen und den Einmalpr�mien als Ertrag aus Kapitalversicherung mit Einmalpr�mie (Veranlagung vom 23. M�rz 2009). Eine Einsprache wies die Veranlagungsbeh�rde am 20. Dezember 2011 ab.
Hiergegen f�hrten die beiden T�chter als Rechtsnachfolgerinnen ihres inzwischen verstorbenen Vaters Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies mit Urteil vom 24. September 2012 die Rechtsmittel hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2012 sei aufzuheben und auf die Besteuerung der Ertr�ge aus Kapitalversicherung von Fr. 1'285'132.-- sei zu verzichten.
Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben mit Eingabe vom 9. April 2013 zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.
1.1.�Die vorliegende Sache betrifft einerseits die direkte Bundessteuer 2007, andererseits die Staatssteuer 2007. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hat die beiden Steuern im n�mlichen Urteil behandelt, und auch die Beschwerdef�hrerinnen haben nur eine Beschwerdeschrift eingereicht. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465, 59 E. 1 S. 60 f.; Urteile 2C_711/2012, 2C_712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2, in: StE 2013 B 26.21 Nr. 7).
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen als Steuernachfolgerinnen ihres Vaters sind durch die Entscheidung besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14]) den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum bel�sst oder keine Anwendung findet, beschr�nkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.5.2 mit Hinweisen).
2.1.�Das Kantonale Steueramt Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde. Sie erachten die Beschwerdeschrift als unzureichend begr�ndet. Die Beschwerdeeingabe bestehe im wesentlichen aus einer Wiederholung der Ausf�hrungen in Rekurs und Beschwerde an das kantonale Steuergericht und setze sich mehr mit den Ausf�hrungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren auseinander als mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids.
2.2.�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das bedingt, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft. Es ist zwar richtig, dass die Beschwerdef�hrerinnen nicht ausdr�cklich auf einzelne Erw�gungen der Vorinstanz Bezug nehmen. Doch legen sie in ihrer Beschwerdeeingabe nochmals ihre Rechtsstandpunkte und R�gen dar, die sie in der Beschwerde an die Vorinstanz vorgetragen haben. Das mussten sie tun, weil blosse Verweisungen auf die Eingaben im kantonalen Verfahren unstatthaft sind (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; Urteil 5A_911/2012 vom 14. Februar 2013 E. 2.2). Sodann setzen sie sich mit den Vorbringen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in deren Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 26. M�rz 2012 auseinander. Das ist zweifellos berechtigt und angebracht, zumal antizipiert werden musste, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Rechtsstandpunkte auch im bundesgerichtlichen Verfahren in gleicher oder �hnlicher Weise vortragen wird. Das Steuergericht folgte in seinem Urteil massgeblich den Ausf�hrungen in den beh�rdlichen Eingaben, namentlich in der Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung. Wenn die Beschwerdef�hrerinnen sich daher eingehend mit den Argumenten dieser Beh�rden auseinandersetzen, nehmen sie implizit auch Stellung zu den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid.
2.3.�Die Beschwerde gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft, deren Anwendung das Bundesgericht frei pr�ft. Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Staatssteuer (s. dazu im Kontext, nachfolgende Ziffer II).
3.1.�Gem�ss Art. 20 Abs. 1 DBG sind steuerbar die Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen und nach lit. a insbesondere:
" a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Ertr�ge aus r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie im Erlebensfall oder bei R�ckkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens f�nfj�hrigen Vertragsverh�ltnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begr�ndet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei".
�bergangsrechtlich bestimmt Art. 205a Abs. 1 DBG:
"Bei Kapitalversicherungen gem�ss Art. 20 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, bleiben die Ertr�ge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverh�ltnis mindestens f�nf Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat."
3.2.�Kapitalversicherungen in diesem Sinn sind Lebensversicherungen mit einmaliger Leistung im Versicherungsfall. Dazu geh�ren insbesondere die Todesfallversicherungen, die Erlebensfallversicherungen sowie die gemischten Versicherungen. Sie sind r�ckkaufsf�hig, sofern bei ihnen ein Kapital angespart wird. Das ist dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. R�ckkaufsf�hige Versicherungen sind somit mit einem Sparvorgang verbunden und sammeln ein Deckungskapital an. Nicht r�ckkaufsf�hig sind Versicherungen, bei denen kein Kapital gebildet wird, bei denen also ein reines Risiko versichert ist. Tritt das versicherte Ereignis nicht ein, hat der Versicherer keine Leistung zu erbringen (vgl. BGE 138 II 311 E. 2.4; 136 II 256 E. 2; Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 30. Juni 1995 f�r die direkte Bundessteuer, in: ASA 64 S. 463; H�hn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Aufl. 2002, � 54 ff. Rz. 59 ff. S. 824 ff.; Gladys Laffely Maillard, Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, 2008, N. 17 f. zu Art. 20 DBG; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 22 f. zu Art. 20 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 84 zu Art. 20, N. 44 f. zu Art. 24 DBG).
Wie in der Literatur dargelegt wird, ist nach Art. 24 lit. b DBG der Verm�gensanfall aus r�ckkaufsf�higer privater Kapitalversicherung grunds�tzlich steuerfrei. Die Besteuerung der Ertr�ge aus r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bedeutet daher eine Ausnahme vom Grundsatz (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 29 zu Art. 20, N. 21 f. zu Art. 24 DBG). Steuerfrei sind diese Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie nur, wenn sie der Vorsorge dienen (Ausnahme von der Ausnahme; Richner et al., a.a.O., N. 86 zu Art. 20 DBG).
3.3.�Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung aus einer r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherung mit Einmalpr�mie, wenn - kumulativ - die Auszahlung ab dem vollendeten 60. Altersjahr erfolgt, das Vertragsverh�ltnis vor Vollendung des 66. Altersjahres des Versicherten begr�ndet worden ist und mindestens f�nf Jahre gedauert hat (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Bei r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie, die vor dem 1. Januar 1994 begr�ndet worden sind, bleiben die Ertr�ge steuerfrei, wenn - alternativ - bei der Auszahlung das Vertragsverh�ltnis mindestens f�nf Jahre gedauert hat�
oder�der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat (Art. 205a Abs. 1 DBG).
Im vorliegenden Fall geht es um zwei r�ckkaufsf�hige Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden. Art. 205a DBG findet Anwendung. Bei beiden Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie dauerte das Vertragsverh�ltnis l�nger als f�nf Jahre und hatte der Versicherte bei der Auszahlung das 60. Altersjahr vollendet. Die Voraussetzungen von Art. 205a Abs. 1 DBG sind damit unbestrittenermassen erf�llt.
Umstritten ist aber, ob eine Kapitalversicherung mit Einmalpr�mie als Eigenversicherung ausgestaltet sein muss oder ob eine Fremdversicherung gen�gt. Der Versicherungsnehmer, der im Zeitpunkt der Versicherungsabschl�sse das 72. Altersjahr bereits vollendet hatte, hat die Versicherungen als Fremdversicherungen auf das Leben seiner T�chter abgeschlossen. Zu pr�fen ist somit, ob Art. 205a Abs. 1 DBG die Ausgestaltung der Kapitalversicherung mit Einmalpr�mien als Versicherung auf fremdes Leben gestattet oder nicht. Art. 205a DBG kn�pft an Art. 20 Abs. lit. a DBG an. Diese Vorschrift muss daher zur Auslegung mit herangezogen werden.
4.1.�Gem�ss Art. 111 Abs. 4 BV f�rdert der Bund "in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik". Art. 111 Abs. 4 BV entspricht praktisch w�rtlich Art. 34quater Abs. 6 aBV und betrifft die dritte S�ule, und zwar nicht nur das gebundene Sparen (S�ule 3a), sondern auch das freie Sparen (S�ule 3b; vgl. s. auch P.-Y. Greber, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 116 zu Art. 34quater aBV; Ueli Kieser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 19 zu Art. 111 BV; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, Rz. 15 zu Art. 111 BV). Der Verfassungstext bezeichnet die steuerlich Beg�nstigten und die zu treffenden steuerlichen Massnahmen nicht n�her, sondern �berl�sst deren Ausgestaltung dem Gesetzgeber. Die Einbettung in das Drei-S�ulen-Konzept setzt der steuerlichen Privilegierung (durch den Gesetzgeber) allerdings auch Grenzen und verbietet deren Ausdehnung auf ein "allgemeines Sparen". Die Verfassungsvorschrift kann daher nicht als Grundlage f�r die Sparf�rderung schlechthin dienen. Darauf hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 10. November 1971 zum Entwurf betreffend die �nderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (neuer Artikel 34quater BV, BBl 1971 II 1625 f. Ziff. 130.6) und erneut in der Botschaft vom 1. M�rz 1993 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (Neufassung von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, BBl 1993 I 1201 Ziff. 121) hingewiesen (s. auch Greber, a.a.O., N. 116 zu Art. 34quater aBV; Mahon, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 111 BV).
4.2.�Das ist auch bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. a (und Art. 205a Abs. 1) DBG zu beachten. Bei der�
Selbstvorsorge im Sinne von Art. 111 Abs. 4 BV resp. Art. 34quater Abs. 6 aBV geht es um die Vorsorge f�r die eigene Person. Das folgt direkt aus dem verfassungsrechtlichen Begriff. Eine Versicherung auf fremdes Leben l�uft diesem Gedanken zuwider. Es ist im Rahmen der Selbstvorsorge im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG daher nicht m�glich, den Eintritt des Versicherungsfalls an das Leben einer dritten Person zu kn�pfen. Versicherungsnehmer und versicherte Person m�ssen somit auch bei Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG identisch sein. Obschon das Erfordernis im Gesetz lediglich als "Vorsorge" umschrieben ist, ergibt sich diese Auslegung doch klar aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der�Selbstvorsorge.
Eine Beschr�nkung der zul�ssigen Versicherung auf das eigene Leben dr�ngt sich um so mehr auf, als die Vorsorge per definitionem dazu dienen soll, dem Versicherten Leistungen zur Verf�gung zu stellen f�r den Fall, dass er den Versicherungsfall erlebt. Sonst k�nnte der Steuerpflichtige Versicherungen auf beliebige Ereignisse abschliessen. Nach der Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist denn auch eine Versicherung auf zwei Leben nur ausnahmsweise zul�ssig, n�mlich bei gemeinsamer Veranlagung, d.h. bei Ehegatten oder eingetragener Partnerschaft (Kreisschreiben, a.a.O., Ziff. 2; so auch Laffely Maillard, a.a.O., 2008, N. 23 zu Art. 20 DBG; Locher, a.a.O., N. 33 zu Art. 20 DBG; Reich, a.a.O., N. 26a zu Art. 20 DBG; Richner et al., a.a.O., N. 91 zu Art. 20 DBG).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, entscheidend sei nicht, wessen Leben versichert sei, sondern wer die beg�nstigte Person sei. �ltere Leute m�ssten oft auf Familienangeh�rige z�hlen k�nnen. Es sei daher keineswegs abwegig, das Leben n�chster Angeh�riger zu versichern. Wirtschaftlich laufe die vom Verstorbenen gew�hlte L�sung auf das gleiche hinaus wie eine Eigenversicherung. Sterbe die versicherte Person vor dem Auslaufen der Lebensversicherung, gelange die Versicherungssumme vorzeitig zur Auszahlung an den Versicherungsnehmer. Dieser habe sie also fr�her wieder zur Verf�gung, was ihm im Blick auf die Sicherung seiner eigenen Existenz zum Vorteil gereiche. Ohne ihnen Gelegenheit zur �usserung gegeben und ohne irgendwelche Sachverhaltsabkl�rungen vorgenommen zu haben, w�rde die Vorinstanz annehmen, dass beim Verstorbenen nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden sei. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen auf rechtliches Geh�r verletzt und den Sachverhalt willk�rlich festgestellt.
4.4.�Diese Einwendungen sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, beim Steuerpflichtigen d�rfte beim Abschluss der Lebensversicherung nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden haben, zumal er damals bereits 72 Jahre alt gewesen sei, sondern fiskalische Aspekte. Dabei handelt es sich aber nur um das - hier nicht rechtserhebliche - Motiv. Entscheidend ist vielmehr, ob die r�ckkaufsf�hige Kapitalversicherung mit Einmalpr�mie die Kriterien der Selbstvorsorge und des ausreichenden Versicherungsschutzes objektiv erf�llt. Diesbez�glich wird weder eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ger�gt.
Entscheidend ist auch nicht, ob die vom Versicherungsnehmer gew�hlten Lebensversicherungen auf das Leben seiner T�chter auf das Gleiche hinauslaufen wie eine Eigenversicherung oder dieser sogar �berlegen sind, wie die Beschwerdef�hrerinnen geltend machen. Sie lassen dabei ausser Acht, dass der Versicherungsnehmer nicht sein eigenes Todesfallrisiko abgesichert hat, sondern dasjenige dritter Personen. Indem der Versicherungsnehmer die erheblich kleineren Todesfallrisiken seiner beiden T�chter versichern liess, stellt sich ohnehin die Frage, ob von einem gen�genden Versicherungsschutz gesprochen werden kann. Immerhin haben die Beschwerdef�hrerinnen in der Einsprache selbst darauf hingewiesen, dass die Versicherungsgesellschaft nicht bereit gewesen sei, angesichts des Alters des Vaters dessen Leben zu versichern. Reines Versicherungssparen ist aber nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG steuerlich nicht privilegiert (s. auch zur Steuerumgehung, vgl. Laffely Maillard, a.a.O., N. 19 zu Art. 20 DBG, mit Hinweis auf das Urteil 2A.361/1991 vom 18. Mai 1993 E. 8e, in: ASA 62 S. 705).
4.5.�Nach dem Gesagten k�nnen daher die Streitgegenstand bildenden Kapitalleistungen von der Steuer nicht befreit werden und erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer als unbegr�ndet.
5.1.�Mit dem Bundesgesetz vom 19. M�rz 1999 �ber das Stabilisierungsprogramm 1998 wurde Art. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) mit einem Absatz 1ter erg�nzt. Danach sind Ertr�ge aus r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie steuerfrei, wenn sie der Vorsorge dienen. Diese Vorschrift trat auf den 1. Januar 2001 in Kraft (AS 1999 2374). Gem�ss der �bergangsbestimmung in Art. 78a StHG ist diese Vorschrift (Art. 7 Abs. 1ter StHG) auf Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mien anwendbar, wenn diese nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. Damit wird sichergestellt, dass auf altrechtliche Vertr�ge das bisherige kantonale Recht und nicht die neuen versch�rften Bestimmungen des DBG und StHG Anwendung finden (s. dazu Markus Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 1 f. zu Art. 78a StHG). Auf die hier in Frage stehenden r�ckkaufsf�higen Kapitalversicherungen mit Einmalpr�mie, die bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, finden daher nicht die harmonisierten bundesrechtlichen Vorschriften Anwendung, sondern das bisherige kantonale Recht.
5.2.�Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin und nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG, vorn E. 2.2). Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen), was in der Beschwerde darzulegen ist. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen den Entscheid des kantonalen Steuergerichts in allgemeiner Weise kritisieren, ohne darzulegen, inwiefern das kantonale Recht im genannten Sinn geradezu willk�rlich angewendet worden sein soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.3.�Ausreichend begr�ndet ist die Beschwerde einzig hinsichtlich der R�gen, das kantonale Steuergericht habe ihnen keine Gelegenheit zur �usserung gegeben und - ohne irgendwelche Sachabkl�rungen vorzunehmen - angenommen, beim Verstorbenen habe nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs, willk�rliche Sachverhaltsfeststellung). Diese R�gen sind aber materiell unbegr�ndet, wie zur direkten Bundessteuer dargelegt worden ist (vorn E. 4.3 f.). Die Beschwerde ist in Bezug auf die Staatssteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da die Beschwerdef�hrerinnen vollumf�nglich unterliegen, haben sie die Gerichtskosten zu tragen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ein Anspruch der beteiligten Verwaltungen auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.