Source: https://www.staemmler.pro/blog/teilnahme-an-demo-ist-keine-erlaubnis-zur-bildveroeffentlichung
Timestamp: 2018-03-24 10:07:55
Document Index: 105412443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,-- EUR festgesetzt.
(Von der Darstellung wird abgesehen - die Red.).
Für die Beantwortung dieser Frage, ist der Erklärungswert des als Einwilligung zu wertenden Verhaltens im Wege der Auslegung zu ermitteln (BVerfG vom 14.09.2010 -1 BvR 2538/08 Rn 44; BGH vom 18.10.2011 "Die lange Nacht der GOLDKINDER"-VI ZR 5/10 Rn 6 - zitiert nach iuris). Heranzuziehen sind dabei alle erkennbaren Umstände, insbesondere das Verhalten des Betroffenen selbst.
d) Auch die weitergehenden Handlungen, die der Beklagte als Beleg für eine konkludente Einwilligung heranzieht, ergeben hierfür nichts. Denn auf den vom Beklagten insoweit herangezogenen Belegstellen ist nicht das Ausgangsfoto zu sehen, sondern nur der beanstandete Ausschnitt. Dabei benutzt der Kläger das Foto nur zum Beleg der von ihm beanstandeten "Stalking-Vorwürfen" gegen den Beklagten. Dabei geht es dem Kläger ersichtlich nur um den Vorwurf, gegen ihn werde mit Hilfe eines unautorisierten Bildausschnitts eine Hetzkampagne geführt. Das Bildnis ist nicht selbst Träger einer Information, sondern dient nur als Beleg für das beanstandete Verhalten. Zwar hat der Senat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass eine Person keinen Anspruch darauf hat, von anderen so dargestellt zu werden, wie sie sich selbst sieht oder gesehen werden möchte (OLG Frankfurt Urteil vom 4. Juni 2009, 16 U 206/08 zitiert nach [...], Rn 52). Darum geht es hier aber nicht. Es ist vorliegend auch unerheblich, ob und in welchem Umfang die vom Beklagten benannten Quellen in Blogs, Homepages und Twitter-Accounts vom Kläger betrieben werden oder nicht. Denn jedenfalls ist der räumliche, zeitliche und inhaltliche Bezug der insoweit vorliegenden Einwilligung des Klägers auf einen ganz engen Lebenssachverhalt, die Beanstandung des von ihm als "Stalking" bewerteten Verhaltens, beschränkt.
Die Kammer des Landgerichts beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Ansatz auch zu Recht nach dem abgestuften und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeprägten Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG vom 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht in Einklang steht (BGH vom 13.04. 2010 - VI ZR 125/08 - "Charlotte im Himmel" Rn 12 ff mwN; EGMR vom 7.02.2012 - 39954/08 - Axel Springer AG; BGH Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 zitiert nach iuris). Danach dürfen Bildnisse einer Person ohne deren Einwilligung nach § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Ab. 2 KUG). Dabei erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einerseits und dem Recht der Presse und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (BGH aaO mit mwN.) anderseits. Vorliegend ist auf Seiten des Beklagten die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit, nicht aber die Pressefreiheit betroffen. Auch in diesem Zusammenhang ist der Begriff des Zeitgeschehens weit auszulegen. Er umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, nicht nur Vorgänge von historischer Bedeutung (BGH vom 13.04. 2010 - VI ZR 125/08 - "Charlotte im Himmel" Rn 12 ff mwN). Ausgehend vom Informationswert der Nachricht ist dabei für die Abwägung von maßgeblicher Bedeutung, ob der Berichtende eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt oder lediglich die Neugier der so Informierten oder andere Bedürfnisse befriedigt. Dabei ist der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH aaO "Charlotte im Himmel", Rn 14). Hierbei sind die kollidierenden Rechtspositionen in der Abwägung in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen, insbesondere auch zu prüfen, ob und inwieweit die Abbildung der Person für die Nachricht erforderlich ist. Dabei ist von dem Informationswert der Wortbildberichtbestattung im Gesamtkontext auszugehen (zum Ganzen ferner: BGH vom 18.10.2011 - VI ZR 5/10 - Die lange Nacht der GOLDKINDER"; BVerfG Beschluss vom 14.09.2010 1 BvR 1842/08; BGH Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 Rn14 ff.). Bei der Abbildung von unbekannten Personen, die im Zusammenhang mit einem Ereignis von allgemeinem öffentlichen Interesse zufällig mit abgebildet werden, ist ebenfalls eine Interessenabwägung erforderlich, dabei ist aber den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen besonders Rechnung zu tragen (BGH Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, Rn 21), zitiert nach [...]).