Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/07-12-2010-bgh-xi-zr-3-10.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3719
Timestamp: 2014-11-01 08:43:45
Document Index: 355099943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Zul�ssigkeit von Abschlussgeb�hrenregelungen in AGB bei Bausparvertr�gen - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Zur Zul�ssigkeit von Abschlussgeb�hrenregelungen in AGB bei Bausparvertr�gen
Ver�ffentlicht am 07.02.2011
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Die in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel
"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgeb�hr von 1% der Bausparsumme f�llig. Eingehende Zahlungen werden zun�chst auf die Abschlussgeb�hr angerechnet. Die Abschlussgeb�hr wird nicht - auch nicht anteilig - zur�ckbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gek�ndigt, die Bausparsumme erm��igt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."
h�lt der Inhaltskontrolle nach � 307 BGB stand.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010 durch die Richter ...
Die Revision des Kl�gers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zur�ckgewiesen.
Der Kl�ger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gem�� � 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bausparkasse verwendet gegen�ber ihren Kunden Allgemeine Bedingungen f�r Bausparvertr�ge (ABB), die unter anderem folgende Klausel enthalten:
" � 1 Vertragsschluss/Abschlussgeb�hr/Wahl der Tarifvariante
(3) Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgeb�hr von 1% der Bausparsumme f�llig. Eingehende Zahlungen werden zun�chst auf die Abschlussgeb�hr angerechnet. Die Abschlussgeb�hr wird nicht - auch nicht anteilig - zur�ckbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gek�ndigt, die Bausparsumme erm��igt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."
Der Kl�ger ist der Ansicht, diese Klausel sei unwirksam, weil sie einer In-haltskontrolle nach � 307 BGB nicht standhalte. Mit der Unterlassungsklage nach � 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegen�ber Privatkunden zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Zudem verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten in H�he von 200 � nebst Zinsen.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kl�ger sein Klagebegehren weiter.
I.Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2010, 705 ff. ver�ffentlicht ist, hat zur Begr�ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef�hrt:
Der erhobene Unterlassungsanspruch gem�� � 1 UKlaG stehe dem Kl�ger nicht zu, da die angegriffene Klausel nicht nach �� 307 bis 309 BGB unwirksam sei.
1. Die Klausel unterliege nicht der Inhaltskontrolle. Dieser sei sie zwar nicht schon im Hinblick darauf entzogen, dass die BaFin das Tarifwerk der Beklagten im Ganzen gepr�ft und genehmigt habe. Sie enthalte jedoch eine Preisabrede, die nach � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei, und keine kontrollf�hige Preisnebenabrede.
Die Abschlussgeb�hr sei Teil des Gef�ges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages. Mit ihr �bernehme der Bausparer einen in Bezug auf die vertragliche Hauptleistung der Bausparkasse kalkulierten Teil seiner vertraglichen Hauptleistung. Sie gelte nicht eine von der Bausparkasse gesetzlich geschuldete Nebenleistung ab, sondern sei unstreitig in der internen Kalkulation der Beklagten dazu bestimmt, die Kosten f�r die Au�endienstmitarbeiter zu decken, die mit der Kundenwerbung anfielen. Diese Kosten seien Teil der allgemeinen Betriebskosten und somit Gegenstand der Preiskalkulation. Dies trage letztlich auch der Kl�ger selbst vor, indem er ausf�hre, die Beklagte m�sse ansonsten ihr kalkulatorisches Gef�ge aus Guthabenzinsen, Zuteilungsverfahren und Darlehenszinsen neu ausrichten.
2. Dar�ber hinaus halte die Klausel einer Inhaltskontrolle aber auch stand. Sie sei weder intransparent, noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar (� 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), noch benachteilige sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Die Klausel entspreche dem auch f�r Preisklauseln geltenden Transparenzgebot. Das Vorbringen des Kl�gers, dem Kunden werde vom Bausparberater nicht offen gelegt, dass mit den Abschlusspr�mien der Vertrieb am Laufen gehalten werde, was der Bundesgerichtshof mehrfach beanstandet habe (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07), verkenne den Unterschied der diesem Urteil zugrunde liegenden Fallkonstellation. Zwischen der Beklagten und ihren Kunden bestehe kein Rechtsverh�ltnis, das einem Beratungsvertrag vergleichbar sei. Die Beklagte befinde sich auch nicht in einem �hnlichen Interessenkonflikt und weise zudem die zu zahlende Abschlussgeb�hr offen aus. Soweit der Kl�ger beanstande, dass Kosten in die Abschlussgeb�hr ausgelagert w�rden, befasse er sich mit einer Fernwirkung der angegriffenen Klausel, welche deren Transparenz nicht beeintr�chtige. Der Umstand, dass die Abschlussgeb�hr nur anteilig in den Effektivzins des Bauspardarlehens eingerechnet werde, m�ge die Richtigkeit der Angabe dieses Zinssatzes betreffen. Diese greife die Klage aber nicht an; zumal auch eine falsche Zinsberechnung nicht dazu f�hre, dass der Kunde die aus der Klausel erwachsende Zahlungspflicht in H�he von 1% der Bausparsumme nicht durchschauen k�nne.
Auch wenn man die Klausel als Preisnebenabrede qualifiziere, weiche sie in keiner zur Unwirksamkeit f�hrenden Weise von einer gesetzlichen Bestimmung ab.
Zwar stelle jede Entgeltregelung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die sich nicht auf eine dem Kunden auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbrachte Leistung beziehe, sondern Aufwendungen f�r die Erf�llung eigener Pflichten oder die Verfolgung eigener Zwecke abw�lze, eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Die Beklagte versuche mit der streitgegenst�ndlichen Klausel auch, Aufwendungen f�r ihre eigenen Zwecke abzuw�lzen, weil sie neue Bausparvertr�ge zur F�rderung ihres eigenen Unternehmens abschlie�e und ihre Kunden hiervon nur mittelbar profitierten.
Dieser rein vertragsrechtlichen Betrachtung stehe aber gegen�ber, dass der Gesetzgeber in mehreren Normen - � 6 Abs. 8 Satz 2 PAngV (seit Neufassung mit Gesetz vom 24. Juli 2010 nunmehr � 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV), � 7 Abs. 2 Nr. 2 VVG, � 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG, � 1 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 1a, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AltZertG - die Abschlussgeb�hren, namentlich auch im Bausparwesen, als typische Vertragsgestaltung zumindest vorausgesetzt und so zu erkennen gegeben habe, dass er sie billige. Die Abschlussgeb�hr gleichwohl auf der vertraglichen Ebene als Abweichung von einem gesetzlichen Leitbild anzusehen, w�re mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar.
Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden durch die angegriffene Vertragsklausel jenseits der Gesetzesabweichung sei im Hinblick auf das Gesamtgef�ge des Bausparsystems ebenfalls zu verneinen.
III.Diese Ausf�hrungen halten revisionsrechtlicher Pr�fung im Ergebnis stand, so dass die Revision zur�ckzuweisen ist.
Das Berufungsgericht hat zwar gem�� � 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tats�chlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen, die die Klausel irrt�mlich ohne das Wort "nicht" vor der Parenthese wiedergibt. Es hat seiner Beurteilung aber, wie seinen Ausf�hrungen eindeutig zu entnehmen ist, die richtige Fassung der Klausel zugrunde gelegt. In Bezug auf diese Fassung hat es einen Unterlassungsanspruch des Kl�gers gem�� � 1, � 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG zu Recht verneint, weil die Klausel in � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten nicht gem�� � 307 BGB unwirksam ist.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der beanstandeten Klausel um eine vorformulierte Allgemeine Gesch�ftsbedingung (� 305 Abs. 1 BGB) handelt, die der Inhaltskontrolle nach � 307 BGB nicht bereits deshalb entzogen ist, weil die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das gesamte Tarifwerk der Beklagten gepr�ft und genehmigt hat. Die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, k�nnen die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach �� 307 ff. BGB beeinflussen. Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht gem�� �� 3, 8, 9 Bausparkassengesetz (BSpkG), die auf die Ber�cksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, rechtfertigt aber keine Einschr�nkung der Kontrollf�higkeit nach � 307 Abs. 3 BGB (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454 und vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055; Baums in Festschrift Nobbe, 2009, S. 815, 839 f.; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Vorb. v. � 307 BGB Rn. 96; Haertlein/Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1201; M�nchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., Vorbemerkung � 307 Rn. 16; Palandt/Gr�neberg, BGB, 70. Aufl., �berbl. v. � 305 Rn. 19; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2006, Vorbem. zu �� 307-309 Rn. 13).
Entgegen einer j�ngst im Schrifttum vertretenen Ansicht (Edelmann in M�nscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 48 f.; Hoeren in Festschrift Graf von Westphalen, 2010, S. 331, 347 ff.; Stoffels, BKR 2010, 359, 363 f.), auf die sich die Revisionserwiderung st�tzt, kann die Kontrollfreiheit der bausparrechtlichen Abschlussgeb�hr nicht damit begr�ndet werden, dass die BaFin einen Bauspartarif nur dann genehmige, wenn dieser eine solche Abschlussgeb�hr vorsehe, so dass den Bausparkassen insoweit kein Gestaltungsspielraum verbleibe. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine beh�rdlich genehmigte Entgeltklausel dann der Inhaltskontrolle entzogen, wenn Aufsicht und Genehmigung die abschlie�ende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Gestaltungsspielraum des Verwenders beseitigt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Nach den Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungsgericht gem�� � 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommen hat, kann aufgrund der im Verfahren eingeholten Stellungnahme der BaFin nicht mehr davon ausgegangen werden, dass diese auch heute noch die Genehmigung eines Bauspartarifs zwingend von der Erhebung einer Abschlussgeb�hr abh�ngig macht. Vielmehr verzichtet sie in Abweichung von der fr�heren Praxis darauf, von vornherein feststehende Tarifmerkmale - wie eine Abschlussgeb�hr - als Mindestbedingungen einzufordern, sondern stellt davon unabh�ngig eine Analyse an, ob sich der Tarif als dauerhaft tragf�hig erweist. Auch sonst ist die Fallkonstellation des Urteils vom 24. Mai 2007 mit der hier vorliegenden nicht vergleichbar. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Genehmigung eines Tarifs f�r die Gew�hrung eines Netzzugangs durch die damalige Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post (jetzt: Bundesnetzagentur) hebt den Gestaltungsspielraum der Vertragsschlie�enden in der Weise auf, dass die Vereinbarung abweichender Entgelte mit der Ma�gabe unwirksam ist, dass an die Stelle des vereinbarten das genehmigte Entgelt tritt (BGH aaO). Eine solche Reichweite hat die Genehmigung eines Bauspartarifs seitens der BaFin nicht.
2. Mit Recht hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen, dass die Regelung des � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten nicht wegen Versto�es gegen das Transparenzgebot des � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, das unabh�ngig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zug�nglich ist (� 307 Abs. 3 Satz 2 BGB).
a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m�glichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung f�r die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umst�nden gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25). Diesen Anforderungen gen�gt die Klausel. Wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, werden sowohl die Zahlungspflicht des Kunden als auch die Verrechnungsweise eingehender Zahlungen unmissverst�ndlich dargestellt. Ferner wird dem Kunden klar vor Augen gef�hrt, dass im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung keine (anteilige) Erstattung erfolgt.
b) Weitergehende Informationen k�nnen nicht verlangt werden. Anders als die Revision meint, ist eine Bausparkasse aus Gr�nden der Transparenz nicht verpflichtet, offen zu legen, dass sie mit der Abschlussgeb�hr intern die Kosten des Vertriebs deckt (Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 177; Krepold, BKR 2010, 108, 109).
Der Regelungsgehalt der Klausel (H�he des Entgelts, Verrechnungsweise, Ausschluss einer R�ckerstattung) ist auch ohne diese Information aus sich heraus klar verst�ndlich. Das Transparenzgebot f�hrt nicht dazu, dass der Klauselverwender interne Kalkulationsgrundlagen offenbaren muss. Wer �ber seine Zahlungspflicht hinreichend deutlich informiert wird, braucht nicht auch dar�ber aufgekl�rt zu werden, welche T�tigkeiten und Aufwendungen die Gegenseite der Bemessung ihrer Forderung zugrunde gelegt hat. Auch �ber die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die H�he der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352 f.). Soweit die Revision meint, damit k�nne der Kunde nicht erkennen, dass die Beklagte f�r die vereinnahmte Abschlussgeb�hr keine vertraglich geschuldete Gegenleistung erbringe, vermag dies die Intransparenz der Klausel nicht zu begr�nden. Die kundenbelastenden Folgen der Entgeltregelung werden dadurch nicht verschleiert. Diese Frage ist vielmehr erst im Rahmen der Pr�fung der inhaltlichen Kontrollf�higkeit (� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) der Regelung von Bedeutung.
Zu Unrecht leitet die Revision eine entsprechende Offenlegungspflicht aus der Rechtsprechung des Senats zur Aufkl�rungspflicht von beratenden Banken �ber erhaltene R�ckverg�tungen beim Vertrieb von Fondsbeteiligungen (Urteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 ff., vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.) ab. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist die Sach- und Interessenlage der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallkonstellation mit der vorliegenden nicht vergleichbar.
c) Ohne Erfolg macht die Revision des Weiteren geltend, die Regelung sei deshalb intransparent, weil die Aufspaltung des Gesamtentgelts in eine Abschlussgeb�hr und Darlehenszinsen es dem Kunden unm�glich mache, die zu erwartenden Gesamtkosten einer Bausparfinanzierung zu ermitteln, was die Vergleichbarkeit mit anderen Spar- und Finanzierungsmodellen verhindere. Unabh�ngig davon, ob die Vergleichbarkeit durch die - alternativ m�gliche - Einrechnung der Kosten in die Spar- und Darlehenszinsen verbessert w�rde, kann dies keinen Versto� gegen � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB begr�nden. Das Transparenzgebot hat, wie die erstinstanzliche Entscheidung (LG Heilbronn, WM 2009, 603, 607) zutreffend ausgef�hrt hat, nur zum Ziel, dem Kunden des Verwenders die Pflichten und wirtschaftlichen Nachteile der entsprechenden Regelung zu verdeutlichen, bezweckt dar�ber hinaus jedoch nicht, eine h�here Markttransparenz im Sinne der besseren wirtschaftlichen Vergleichbarkeit zu anderen Finanzierungsmodellen herzustellen (OLG Hamm, WM 2010, 702, 704; Haertlein/ Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1203; Nobbe, WuB IV C. � 307 BGB 1.10).
3. Im Ergebnis zu Recht beanstandet die Revision jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, bei der angegriffenen Klausel handele es sich um eine Preisabrede, die gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Unter Anwendung der Unklarheitenregel des � 305c Abs. 2 BGB ist davon auszugehen, dass die Bausparer mit der Abschlussgeb�hr keine vertraglich geschuldete Gegenleistung der Beklagten abgelten, so dass die Regelung einer Inhaltskontrolle unterworfen ist.
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschr�nkt die Inhaltskontrolle nach �� 307 bis 309 BGB auf solche Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg�nzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt f�r eine rechtlich nicht geregelte, zus�tzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 mwN). Hat die Regelung hingegen kein Entgelt f�r eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern w�lzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erf�llung eigener Pflichten oder f�r T�tigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollf�hig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN). Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen.
Entgegen einer von der Revisionserwiderung angef�hrten Literaturansicht (Bitter, ZIP 2008, 2155, 2158; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 177; Habersack, WM 2008, 1857, 1860; Pieroth/Hartmann, WM 2009, 677, 681 f.; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; �hnlich Hoeren, EWiR 2009, 261, 262) ist eine Entgeltklausel hingegen nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen gef�hrt wird, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er es bei seiner Abschlussentscheidung ber�cksichtigt hat. L�sst eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen f�r den Kunden hinreichend deutlich erkennen, so wahrt sie damit - wie oben (unter II. 2. a) dargelegt - zwar die Anforderungen des Transparenzgebotes gem�� � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteile vom 24. M�rz 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143 und vom 9. Mai 2001 - IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f.). Dies allein l�sst jedoch weder die M�glichkeit noch das Bed�rfnis, die Klausel dar�ber hinaus einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen, entfallen. Dieses Bed�rfnis besteht allein deshalb, weil der Kunde - auch wenn er eine Klausel zur Kenntnis genommen hat - bei Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Regelungen keinen Einfluss nehmen kann.
b) Nach diesen Ma�st�ben h�lt die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abschlussgeb�hr handele es sich deshalb um eine kontrollfreie Preisabrede, weil sie in der internen Kalkulation der Beklagten dazu bestimmt sei, die Kosten der Au�endienstmitarbeiter zu decken, die als allgemeine Betriebskosten Gegenstand der Preiskalkulation seien, revisionsrechtlicher Pr�fung nicht stand. Allein der Umstand, dass die Beklagte ohne Vereinnahmung der Abschlussgeb�hr das kalkulatorische Gef�ge aus Guthabenzinsen, Zuteilungsverfahren und Darlehenszinsen neu ausrichten m�sste, kann, wie die Revision zu Recht vorbringt, die Kontrollfreiheit einer Entgeltklausel nicht begr�nden. Dies macht die Abschlussgeb�hr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht zu einem Teil des Gef�ges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages (so auch B�low, WuB IV C. � 307 BGB 3.10). Entscheidend hierf�r ist allein, ob es sich bei der vereinnahmten Abschlussgeb�hr um die Festlegung des Preises f�r eine von der Beklagten angebotene vertragliche Leistung handelt. Hierzu hat das Berufungsgericht indes keine Feststellungen getroffen.
c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel �ber den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen). Allgemeine Gesch�ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst�ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw�gung der Interessen der regelm��ig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst�ndnism�glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 und vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 21). Zweifel bei der Auslegung gehen nach � 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Au�er Betracht bleiben dabei nur solche Verst�ndnism�glichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 mwN).
aa) Die Auslegung der Regelung zur Abschlussgeb�hr f�hrt zu keinem eindeutigen Ergebnis.
(1) Gem�� � 1 Abs. 1 und Abs. 2 BSpkG erwirbt der Bausparer nach Leistung seiner Spareinlagen in das zweckgebundene Verm�gen einen Rechtsanspruch auf Gew�hrung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus dieser Zuteilungsmasse. Entsprechend diesem Vertragsinhalt kann die Klausel - wie die Revisionserwiderung im Anschluss an eine in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Ansicht (OLG Hamm, WM 2010, 702, 703; LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1316 f.; Batereau, WuB IV C. � 307 BGB 3.09; Edelmann in M�nscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 52; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; B�low, WuB IV C. � 307 BGB 3.10; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178; Haertlein/ Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1199, 1202 und EWiR 2010, 71, 72; Krepold, BKR 2010, 108, 110; Nobbe, WuB IV C. � 307 BGB 1.10; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; Wallner, BB 2009, 1152, 1153) meint - so verstanden werden, dass der Bausparer die Abschlussgeb�hr als "Eintrittgeb�hr" f�r seine Aufnahme in die "Bausparergemeinschaft" zahlt, mit der er bereits die Option erwirbt, sp�ter ein Darlehen ohne R�cksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem schon bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten, besonders g�nstigen Zinssatz zu erhalten. Dass f�r die Inanspruchnahme des Darlehens Zinsen zu entrichten sind, macht es nicht unm�glich, in der Abschlussgeb�hr ein zus�tzliches (Teil-)Entgelt f�r die Kreditgew�hrung zu sehen (Nobbe, WuB IV C. � 307 BGB 1.10). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgef�ges grunds�tzlich frei ist, also das Entgelt f�r seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann (BGH, Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 120 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30 und vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434).
Anders als die Revision meint, verbietet sich ein solches Verst�ndnis nicht deshalb, weil die Abschlussgeb�hr unabh�ngig davon anf�llt, ob der Bausparer im weiteren Verlauf des Vertragsverh�ltnisses die Zuteilungsvoraussetzungen des Bauspardarlehens �berhaupt erf�llt. Nach dieser - m�glichen - Auslegung zahlt der Bausparer die Abschlussgeb�hr n�mlich daf�r, dass die Beklagte sich bereits mit dem Vertragsabschluss endg�ltig gebunden hat, ihm - wenn auch im Hinblick auf einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestimmten Zuteilungstermin (vgl. � 4 Abs. 5 BSpkG) - ein Bauspardarlehen zu feststehenden Konditionen auszuzahlen. Unabh�ngig davon, ob man hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion davon ausgeht, dass der Darlehensvertrag bereits mit dem Bausparvertrag aufschiebend bedingt geschlossen wird (M�lbert/Schmitz in FS Horn (2006), S. 777, 778 f.; M�nchKommBGB/K. P. Berger, 5. Aufl., Vor � 488 Rn. 28; Sch�fer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., � 1 Anm. 13), oder ob man annimmt, dass der Bausparvertrag im Sinne eines Vorvertrages nur einen Anspruch auf Abschluss eines sp�teren Darlehensvertrages begr�ndet (Haertlein/Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.; Pfeiffer in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Bausparbedingungen (Stand: April 2001) Rn. 10), hat die Beklagte ihren Kunden jedenfalls bereits bei Abschluss des Bausparvertrages eine entsprechende Anwartschaft verschafft. Damit hat sie ihre vertraglich geschuldete Leistung, die nach diesem Klauselverst�ndnis mit der Abschlussgeb�hr abgegolten werden soll, unabh�ngig davon erbracht, ob der Bausparkunde von dieser Option im weiteren Verlauf des Vertragsverh�ltnisses Gebrauch macht.
Diese Auslegung des � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten ist jedoch nicht zwingend. Auch wenn dem Bausparkunden mit der Einr�umung der Darlehensoption bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Leistung erbracht wird, fehlen weitere Anhaltspunkte daf�r, dass gerade diese Leistung mit der Abschlussgeb�hr gesondert abgegolten werden soll. In der - wenig aussagekr�ftigen - Bezeichnung als "Abschlussgeb�hr" kommt dies jedenfalls nicht zum Ausdruck.
(2) Ebenso vertretbar ist die Auslegung der Revision, nach der die Abschlussgeb�hr nicht zur Abgeltung einer konkreten vertraglichen Gegenleistung der Beklagten erhoben wird (so auch noch Nobbe, WM 2008, 185, 193, anders nunmehr in WuB IV C. � 307 BGB 1.10; in dieser Richtung auch BFH, BStBl II 1998, 381 f.; Meyer/Brach, BB 1996, 2345, 2349 f.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts deckt die Beklagte mit der Abschlussgeb�hr die Kosten der Au�endienstmitarbeiter, die mit der Kundenwerbung anfallen. Die kontinuierliche Werbung von Neukunden stellt indes keine Gegenleistung der Beklagten dar, die diese auf rechtsgesch�ftlicher Grundlage an den beitretenden Bausparer zu erbringen h�tte (aA OLG Hamm, WM 2010, 702, 703; LG Hamburg WM 2009, 1315, 1317; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178). Richtig ist zwar, dass ein stetiges Neukundengesch�ft auch im Interesse des Bausparers liegt, da das Bauspardarlehen nur aus den Mitteln zugeteilt werden kann, die durch die Spar- und Tilgungsleistungen der anderen Bausparer erwirtschaftet werden, so dass sich die Wartezeit bis zur Zuteilung des Darlehens bei entsprechend hohem Mittelzufluss durch Anwerbung neuer Bausparer verk�rzt (Batereau, WuB IV C. � 307 BGB 3.09; Baums in Festschrift Nobbe, 2009, S. 815, 834 f.; Haertlein/Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1199; Krepold, BKR 2010, 108, 110; Sch�fer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., Einleitung IV.). Diese Abh�ngigkeit macht aus der Neukundenwerbung jedoch keine vertragliche Leistung der Bausparkasse gegen�ber ihren einzelnen Kunden, auf deren Erbringung diese dann folgerichtig auch einen rechtlichen Anspruch h�tten. Eine entsprechende vertragliche Einigung l�sst sich dem Bausparvertrag nicht entnehmen. Auch wenn der kontinuierliche Abschluss neuer Bausparvertr�ge in diesem Sinne "Gesch�ftsgrundlage" des kollektiven Bausparmodells ist, ist er damit noch nicht in den vertraglichen Leistungsaustausch einbezogen (Lentz, BKR 2009, 214 und BB 2010, 598, 599).
bb) Bei einer solchen Sachlage ist zugunsten des Bausparkunden die zuletzt genannte Auslegung des � 1 Abs. 3 der ABB, nach der die Geb�hr ohne eine vertragliche Gegenleistung der Beklagten deren Vertriebskosten abgelten soll, ma�geblich. Sind zwei Auslegungsm�glichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des � 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 19, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161 Rn. 14, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 31, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen). Danach gehen die Zweifel, ob mit der Abschlussgeb�hr die mit dem Eintritt in die Bauspargemeinschaft verschaffte Darlehensoption abgegolten werden soll, zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der Klausel. F�r die Kunden ist ein Verst�ndnis g�nstiger, dass die Klausel nicht als kontrollfreie Preisabrede erscheinen l�sst, sondern den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB er�ffnet.
4. Die angegriffene Klausel h�lt - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - mit dem Verst�ndnis als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings stand. Dies entspricht auch der fast einhelligen Ansicht in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG Hamm, WM 2010, 702, 704 f.; LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1317; Edelmann in M�nscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 55 f.; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178; Habersack, WM 2008, 1857, 1861 f.; Haertlein/Th�mmler, ZIP 2009, 1197, 1203; Hoeren in FS Graf von Westphalen, 2010, S. 331, 350 f.; Krepold, BKR 2010, 108, 110 f.; Lentz, BKR 2009, 214; aA wohl Strube, ZIP 2008, 2153 ff.). Die von der Revision dagegen erhobenen Einw�nde greifen nicht durch.
a) Die Klausel ist nicht mit wesentlichen gesetzlichen Grundprinzipien unvereinbar (� 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
aa) Zweifelhaft ist allerdings, ob sich dies - wie das Berufungsgericht gemeint hat - bereits daraus ergibt, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber in verschiedenen Vorschriften zu erkennen gegeben habe, dass er eine Regelung der Abschlussgeb�hr in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, wie sie die angegriffene Klausel beinhalte, als typische Vertragsgestaltung voraussetze und damit auch sachlich billige.
Keine der angef�hrten Vorschriften - � 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG, � 6 Abs. 7 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV), � 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG), � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG - regelt das Recht zu einer Entgelterhebung. Die Vorschrift des � 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG spricht nur allgemein von "Geb�hren" und � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG bezieht sich nicht auf Bausparvertr�ge, sondern regelt Informationspflichten �ber Abschluss- und Vertriebskosten bei Lebensversicherungen. Die Vorschrift des � 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV, nach der die Abschlussgeb�hren anteilig bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu ber�cksichtigen sind, regelt - wie die Revision mit Recht geltend macht - als formelles Preisrecht gerade nicht die Zul�ssigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr (K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., PAngV Vorbemerkungen Rn. 1). In den effektiven Jahreszins sind diese Kosten schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tats�chlich verlangt werden (B�low, WuB IV C. � 307 BGB 3.10). Die Vorschrift des � 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AltZertG, die sich damit befasst unter welchen Voraussetzungen Bauspartarife als staatlich gef�rderte Altersvorsorge zertifiziert werden k�nnen, sieht hierf�r - anders als � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten - grunds�tzlich eine Verteilung der Abschlusskosten �ber die ersten f�nf Vertragsjahre vor.
Auch aus der von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang angef�hrten Vorschrift des � 46 Satz 2 Nr. 3 Pr�fungsberichtsverordnung (Pr�fbV) kann nicht ohne weiteres eine inhaltliche Billigung abgeleitet werden. Der Umstand, dass in einem Pr�fbericht, der die gesch�ftliche Entwicklung einer Bausparkasse darstellen soll, bezogen auf das Neukundengesch�ft die Vertr�ge anzugeben sind, die bereits vor vollst�ndiger Zahlung der Abschlussgeb�hr wieder storniert wurden, erkl�rt sich ebenfalls allein aus der wirtschaftlichen Bedeutung des Sachverhalts, die unabh�ngig davon gegeben ist, ob die Abschlussgeb�hr zu Recht oder zu Unrecht eingefordert worden ist.
Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, weil die streitgegenst�ndliche Regelung aus anderen Gr�nden nicht in den Anwendungsbereich des � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB f�llt.
bb) Anders als die Revision meint - und offenbar auch das Berufungsgericht angenommen hat - ergibt sich bereits aus der besonderen Systematik des kollektiven Bausparens, dass die Umlegung der Vertriebskosten, wie sie � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten regelt, nicht von wesentlichen Grundprinzipien des dispositiven Rechts abweicht.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgelte in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, dann mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts unvereinbar, wenn der Verwender damit Aufwand f�r T�tigkeiten auf den Kunden abw�lzt, zu denen er gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend in eigenem Interesse vornimmt, ohne dabei eine Dienstleistung an den Kunden zu erbringen. Hierf�r anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
(2) Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich - ausgehend davon, dass die Abschlussgeb�hr keine Eintrittsgeb�hr, sondern eine Vertriebsgeb�hr ist - nicht um eine solche - regelm��ig - unzul�ssige Entgeltregelung.
Gegen�ber ihren Kunden sind Bausparkassen nicht rechtlich verpflichtet, andere Neukunden anzuwerben, ohne daf�r eine besondere Verg�tung verlangen zu k�nnen. Dies ergibt sich weder aus einer gesetzlichen Vorschrift, noch aus den geschlossenen Bausparvertr�gen. Vernachl�ssigt die Bausparkasse das Neukundengesch�ft und verl�ngern sich die Wartezeiten bis zur Zuteilung unangemessen, so kann dies vielmehr Anlass f�r ein aufsichtsbeh�rdliches Einschreiten nach � 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BSpkG sein.
Soweit die Revision gest�tzt auf die Erw�gungen des Berufungsgerichts meint, die Erhebung der Abschlussgeb�hr sei deshalb mit wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht zu vereinbaren, weil die gewinnorientiert t�tige Beklagte mit der Neukundenwerbung allein ihr eigenes Interesse, Gewinne zu erzielen, verfolge, greift diese Betrachtung zu kurz. Eine solche Sichtweise lie�e die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben und die die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach � 307 BGB beeinflussen k�nnen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454), unber�cksichtigt. Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukundengesch�ft - anders als in einem bilateralen Austauschvertrag - gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, so dass die Bausparkassen mit dieser durch die Abschlussgeb�hr zu verg�tenden T�tigkeit auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen. Dies ergibt sich daraus, dass die Zuteilung der zinsg�nstigen Bauspardarlehen nur aus den Mitteln erfolgen kann, die durch die Einlage-, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden. Dabei verzichtet der Bausparer in diesem geschlossenen System zun�chst auf einen markt�blichen Einlagezins, um dann sp�ter nach Zuteilung der Bausparsumme von einem g�nstigen - marktunabh�ngigen - Darlehenszins zu profitieren (Baums in FS Nobbe, 2009, S. 815, 834; Habersack, WM 2008, 1857, 1858; Krepold, BKR 2010, 108, 109). Aus der Begrenzung der Zuteilungsmittel ergibt sich jedoch andererseits auch das dem Bauspargesch�ft innewohnende strukturelle Risiko. Die Bausparkassen k�nnen sich nicht verpflichten, die Darlehen zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen (� 4 Abs. 5 BSpkG). Vielmehr kann eine (zeitnahe) Zuteilung nur dann erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugef�hrt werden, indem neue Kunden Einlageleistungen �bernehmen (Baums aaO, S. 834 f.; Hoeren in FS Graf von Westphalen, 2010, S. 331, 336; Krepold aaO, S. 110). Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme ist dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verf�gung stehenden Zuteilungsmittel verkn�pft, so dass es dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspricht, wenn die Kosten, die f�r die Anwerbung neuer Kunden anfallen, von den neu in die Gemeinschaft eintretenden Bausparern zu tragen sind.
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bausparkunden durch die Umlegung der Vertriebskosten auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden (� 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch dann, wenn - wie nach � 1 Abs. 3 der ABB der Beklagten - im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bzw. Herabsetzung der Bausparsumme keine (anteilige) R�ckerstattung der Geb�hr erfolgt.
aa) Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann anzunehmen, wenn der Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 18, vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215 Rn. 23 und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10 Rn. 12 mwN, zur Ver�ffentlichung bestimmt). Dabei kann innerhalb kollektiver Vertragssysteme ein zu ber�cksichtigender Umstand darin bestehen, dass der Verwender die Gesamtinteressen des Kollektivs wahrzunehmen hat, hinter denen die Interessen einzelner gegebenenfalls zur�ckzutreten haben (Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., � 307 Rn. 135; Palandt/Gr�neberg, BGB, 70. Aufl., � 307 Rn. 12; Wolf in Wolf/Lindacher/ Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., � 307 Rn. 171; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 314).
bb) Die dabei erforderliche Interessenabw�gung f�hrt zum Ergebnis, dass die Beklagte durch die in � 1 Abs. 3 ihrer ABB geregelte laufzeitunabh�ngige Umlegung der Vertriebskosten ihre Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Dass die Gewinnung neuer Kunden auch im Interesse der Bauspargemeinschaft liegt, zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Sie meint jedoch, die gleichgerichteten Interessen der Beklagten und ihrer Bestandskunden einerseits m�ssten gegen die Interessen der Neukunden andererseits abgewogen werden, denen die Abschlussgeb�hr in Rechnung gestellt werde und in deren Interesse es gerade nicht liege, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses belastet zu werden. Dies trifft nicht zu. Ein solcher Interessengegensatz zwischen "Bestandskunden" und "Neukunden" ist nicht gegeben. Auch die Neukunden beteiligen sich mit Abschluss des Bausparvertrages an der Gemeinschaft der Bausparer, um von den Vorteilen des kollektiven Zwecksparens zu profitieren. Damit unterwerfen sie sich bereits in diesem Zeitpunkt auch der gemeinschaftlichen Bindung. Diesem kollektiven Systemzweck des Bausparens entspricht eine Regelung, die - wie die streitgegenst�ndliche - die Kosten der Akquisition neuer Kunden durch eine gesonderte Geb�hr beim Vertragsschluss deckt. Zum einen ist so gew�hrleistet, dass das - notwendige - stetige Neukundengesch�ft von der aktuellen Ertragslage der Bausparkassen unabh�ngig finanziert werden kann, und macht es f�r diese unattraktiv, ihre Vertriebst�tigkeit einzuschr�nken, um zu Lasten der Bausparer kurzfristig eigene Gewinne zu optimieren. Zum anderen stellt die bei Vertragsabschluss zu zahlende laufzeitunabh�ngige Abschlussgeb�hr sicher, dass der f�r das Bausparmodell notwendige Neuzugang an Bausparvertr�gen auch von allen Mitgliedern der Gemeinschaft nach Ma�gabe der von ihnen bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten Bausparsumme, nach der sich die H�he des g�nstigen Bauspardarlehens richtet, gleichm��ig getragen wird. Die von der Revision pr�ferierte Alternative, die Kosten des Vertriebs durch eine entsprechende Zinsfestlegung in der Anspar- und Darlehensphase (Absenkung der Sparzinsen, Erh�hung der Darlehenszinsen) laufzeitabh�ngig umzulegen, w�rde hingegen zu Lasten der Gemeinschaft allein die Kunden bevorzugen, die den Vertrag vorzeitig beenden und damit entsprechend weniger Mittel zur Verf�gung gestellt haben, aus denen eine Zuteilung erfolgen kann. Solche gegen den urspr�nglichen Vertragszweck gerichteten Individualinteressen k�nnen die Unangemessenheit der Klausel nicht begr�nden.
Vorinstanzen:LG Heilbronn, Entscheidung vom 12.03.2009 - 6 O 341/08 -OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2009 - 2 U 30/09 -
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