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Timestamp: 2020-02-25 02:10:10
Document Index: 11371232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§3', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Domain- und Hostingvertrag, Hostingvertrag, Hardwarepflegevertrag, Filmvertrag, Medienvertrag, Webdesign- und Webseitenpflegevertrag, Webdesignvertrag, Webseitenpflegevertrag, Werbevertrag und sonstiger Verträge der Firma VOLANA.n
§ 1 Zahlung und Abbuchungsauftrag
Der Berechnungszeitraum beginnt mit dem Datum der Unterschrift unter den Vertrag. Das zu zahlende Entgelt ist am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils am selben Tag des folgenden Jahres jährlich (außer bei Filmverträgen) im Voraus fällig. Die im Vertrag vereinbarte Entgeltsumme ist zum Zahlungstermin auch dann zu leisten, wenn der Auftraggeber Widersprüche und Korrekturen seines Auftrages verlangt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma VOLANA.
Wenn nicht anders im Vertrag festgehalten, verpflichtet sich der Auftraggeber das Entgelt für die Leistungen von VOLANA (incl. Partnerfirmen) durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren zu entrichten. Dafür willigt der Auftraggeber ein, beim im Vertrag aufgeführten Kreditinstitut eingehende Lastschriften im Abbuchungsverfahren zu Lasten des im Vertrag eingetragenen Kontos abzubuchen. Sofern das im Vertrag festgehaltene Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das Kreditinstitut keine Pflicht zur Einlösung. Kosten die VOLANA durch Rücklastschriften entstehen, hat der Auftraggeber in Höhe von € 9,60 Netto je Rücklastschrift zu tragen.
Während der Laufzeit ist der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Vertrag verlängert sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus jeweils um ein weiteres Jahr (außer bei Filmverträgen), wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund schriftlich kündbar.
Gerät der Auftraggeber mit einem Betrag, der 20% eines nach diesem Vertrag geschuldeten jährlichen Entgeltes entspricht, in Verzug, so ist VOLANA berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein der Schuldenregelung des Auftraggebers dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Gesetzliche Pflichten zur Mahnung des jeweils anderen Vertragsteils bleiben hiervon unberührt. Im Falle der fristlosen Kündigung durch VOLANA ist der Auftraggeber verpflichtet, VOLANA den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstandenen Betrag zu ersetzen. Der Schadensanspruch ist sofort fällig. Als Schadenersatz kann VOLANA unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 65% der jährlichen Entgelte, die bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gemäß Ziff. 2 dieses Paragraphen noch aussteht, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis verlangen. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden – oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Der Auftraggeber verpflichtet sich VOLANA jede Änderung der vertraglich gemachten Angaben so wie seine Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefonnummer betreffend sofort schriftlich mitzuteilen.
Jede Änderung der Bankverbindung muss VOLANA spätestens 10 Tage vor Fälligkeit des nächsten Abbuchungszeitraums schriftlich mitgeteilt werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von VOLANA zur erbringenden Leistungen nur im Rahmen geltenden Rechts zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere: die Webseiten und Email-Postfächer nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten (z.B. pornographischer, beleidigender, propagandistischer oder gewaltverherrlichender Natur) zu verwenden und die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Das Email-Postfach ist nicht zur massenhaften Versendung von weitgehend inhaltsgleichen Nachrichten (Spamming) oder zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Daten zu verwenden, die geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Softwareelementen anderer zu beeinträchtigen oder zu gefährden (Viren, Würmer), dass Email-Postfach nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Inhalten zu verwenden, die für Dritte Urheber, Marken oder sonst rechtlich geschützt sind; die Verpflichtung zur Beachtung von Zeichenrechten (z.B. Marken-, Namens- und Firmenrecht) gilt auch für die Wahl und Nutzung des Domainnamens.
Die Verantwortung für sämtliche über die Webseiten und das Email-Postfach zugänglichen Inhalte liegt beim Auftraggeber. Auf Grund der Art der Dienstleistung kann VOLANA insoweit keine Prüfungspflichten übernehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, VOLANA im Falle einer missbräuchlichen Verwendung seiner Leistung von allen Ansprüchen Dritter frei zu machen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten gemäß §3 Ziff.3.
VOLANA haftet uneingeschränkt auf Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder einem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet VOLANA auch bei leichter Fahrlässigkeit; jedoch ist die Haftung hier auf typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Diese Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma VOLANA.
§ 5 Urheberrechtsklausel
VOLANA stehen sämtliche Urheberrechte an den auf Grundlage des Vertrages erbrachten Leistungen und hergestellten Produkten zu. Dies gilt unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Auftraggebers. Sämtliche von VOLANA gelieferte Abbildungen, Filme, Daten und Programme oder Programmteile verbleiben in deren Eigentum.
Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, die von VOLANA erbrachten Leistungen, Filme, Produkte, Programme und Programmteile zu den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch zu nutzen. Der Auftraggeber ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung von VOLANA, die durch diese erstellten Unterlagen für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
§ 6 Wechsel des Vertragspartners
Mit der Unterschriftsleistung unter den Vertrag erklärt sich der Auftraggeber bereits jetzt damit einverstanden, dass VOLANA den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an seine Rechtsnachfolgeunternehmen oder Erfüllungsgehilfen übertragen kann. VOLANA wird dafür Sorge tragen, dass dem Auftraggeber durch eine Vertragsübernahme keine Nachteile in sachlich oder finanzieller Hinsicht entstehen, insbesondere, dass die Dienstleistungen in dem vertraglich vereinbarten Umfang erfüllt werden. In so weit steht VOLANA neben diesen Dritten für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung ein. Der Auftraggeber ist ebenfalls berechtigt seine Rechte an diesem Vertrag abzutreten.
§ 7 Nebenabreden, Schriftform, Salvatoresche Klausel
Änderungen und Nebenabreden zum Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reicht die Versendung per Telefax aus.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den Willen und den wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann wird als ausschließlicher Gerichtsstand Löbau vereinbart.
(E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
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Tel. (035872) 3 59 7 10
Fax (035872) 3 59 7 11
Mobil: +49 (0) 177 / 9697951
E-Mail: sales@volana.eu
UST. -IdNr.: DE 259 155 469
St.- Nr.: 208/200/00898
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