Source: https://openjur.de/u/897786.html
Timestamp: 2020-05-28 02:24:45
Document Index: 259524915

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 80', '§ 81', '§ 58', '§ 80', '§ 84', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 12', '§ 27', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 6', '§ 27', '§ 2', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 28', '§ 25', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 25', '§ 58', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 61', '§ 154', '§ 53']

VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 - 6 K 1047/16 - openJur
VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 - 6 K 1047/16
openJur 2016, 9666
Zur (hier: abgelehnten) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines in Deutschland wohnenden drittstaatsangehörigen Ehemannes einer deutschen Staatsangehörigen, die in der Schweiz wohnt und arbeitet.Zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (Rechtssachen "Diatta", "Iida" und "Ruiz Zambrano").
Der Antragsteller, ein am … 1978 geborener Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wendet sich gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 10.02.2016. Diese Entscheidung erging auf Anträge des Antragstellers auf Erteilung einer unbefristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die er am 19.05.2015 und am 10.08.2015 bei den zu diesen Zeitpunkten aufgrund Wohnsitzes jeweils zuständigen Ausländerbehörden der Landeshauptstadt Stuttgart und des Landratsamts Böblingen gestellt hat. Die Aufenthaltserlaubnis wurde dem Antragsteller erstmals am 26.05.2009 zum Zweck des Familiennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau (Frau E.) erteilt und ist seither ohne Unterbrechung, zuletzt vom 20.05.2012 bis zum 20.05.2015, immer wieder verlängert worden. Unter Nr. 1 der Entscheidung vom 10.02.2016 lehnte die Antragsgegnerin (die seit 01.11.2015 wegen Zuzugs des Antragstellers nach R... zuständig ist) die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ebenso ab, wie unter Nr. 2 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Ferner forderte sie den Antragsteller unter Nr. 3 auf, Deutschland spätestens 30 Tage ab Zustellung der Verfügung zu verlassen, und drohte ihm schließlich unter Nr. 4 für den Fall, dass er diese Verpflichtung nicht freiwillig fristgerecht erfüllt, die Abschiebung in den Heimatstaat Kosovo an. Gegen diese ihm am 16.02.2016 zugestellte Entscheidung erhob der Antragsteller am 18.02.2016 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.
Am 08.04.2016 hat der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Er beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen, soweit in der angefochtenen Entscheidung die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihm die Abschiebung angedroht worden ist. Den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verfolgt er ausdrücklich nicht weiter.
Das Begehren nach vorläufigem Rechtsschutz ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Verlängerungsantrag vom 19.05.2015 wurde noch unter Geltung der bis zum 20.05.2015 befristeten Aufenthaltserlaubnis (vom 20.05.2012) gestellt und löste somit ursprünglich die Fortbestehensfiktion gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus. Diese Fiktion erlosch - mit der Folge einer Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) - durch die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sofort vollziehbare Ablehnungsentscheidung. In diesem Fall kann zulässigerweise Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007 – 11 S 2364/07 – Rn. 2 und 3, juris). Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ergibt sich die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus deren ebenfalls kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 12 LVwVG).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach der im summarischen Verfahren möglichen Erkenntnis hat der Antragsteller aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin bestehen derzeit nicht, weshalb das öffentlich Vollzugsinteresse überwiegt.
1.) Zu prüfen sind hier (nur) die Vorschriften über den Familiennachzug. Aufgrund des dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Konzepts unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen können zwar mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander erteilt werden, solange das Gesetz nicht eindeutig etwas anderes bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 01.04.2014 – 1 B 1.14 –, Rn. 5, juris). Allerdings verlangt ein Antragsbegehren, dass nach der vom Ausländer gegebenen Begründung seines Antrags für die Ausländerbehörde deutlich erkennbar ist, zu welchem Aufenthaltszweck bzw. zu welchen Aufenthaltszwecken er einen Aufenthaltstitel begehrt (Armbruster, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.1, Rn. 36-39 m.w.N. [Stand: 29.12.2014]). Aufgrund des Vortrags im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, der wesentlich auf den Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft und den daraus folgenden Schutz der Ehe abhebt, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausschließlich zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 27, 28 AufenthG) begehrt. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§ 18 AufenthG), welcher im Antrag beim Landratsamt Böblingen angegeben worden war (VAS. 1087), ist damit nicht (mehr) beantragt. Soweit der Antragsteller mit den Anträgen vom 19.05.2015 und 10.08.2015 diese Verlängerung „unbefristet“ beantragte, zielten diese auf einen verfestigten Aufenthaltstitel in Gestalt der Niederlassungserlaubnis ab (§ 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG). Von diesem Aufenthaltstitel hat der Antragsteller inzwischen jedoch wieder ausdrücklich Abstand genommen, was zugleich als Antragsrücknahme gegenüber der Antragsgegnerin aufgefasst werden kann.
a.) Ein Verlängerungsanspruch aus § 28 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 AufenthG besteht aller Voraussicht nach nicht. Nach diesen Vorschriften wird die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, zur Herstellung und Wahrung der familiären - hier: ehelichen - Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) verlängert, solange die familiäre - hier: eheliche - Lebensgemeinschaft fortbesteht. Diese Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist akzessorisch zur erstmaligen Erteilung, d.h. vom Fortbestand des Zwecks (Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft) abhängig. Wenn dieser Zweck nicht mehr erreicht werden kann, kommt eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in Betracht. Die Akzessorietät der Aufenthaltserlaubnis bleibt bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels bestehen (Zeitler, in: HTK-AuslR / § 27 AufenthG / zu Abs. 1, Rn. 6/7 [Stand: 01.04.2016]). An diesen Voraussetzungen fehlt es voraussichtlich.
Allerdings gilt dies nicht bereits für das Tatbestandsmerkmal der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Im summarischen Verfahren ist dessen - von der Antragsgegnerin eingewendetes - Fehlen nicht verlässlich festzustellen. Selbst wenn Eheleute typischerweise ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben, kann eine eheliche Lebensgemeinschaft auch dann bestehen, wenn sie - etwa aus beruflichen Gründen - in getrennten Wohnungen leben oder aus gewichtigen Gründen - z.B. Berufstätigkeit oder Inhaftierung - wenig persönlichen Kontakt haben. In einem derartigen Fall ist allerdings erforderlich, dass das Bestehen einer über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden familiären Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist, etwa durch eine jedenfalls erforderliche intensive Kommunikation zwischen den Eheleuten als Indiz für eine gemeinsame Lebensgestaltung, durch Beistandsleistungen oder Besuche im Rahmen des Möglichen. Maßgeblich ist der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen. Ob dieser Wille vorliegt und praktiziert wird, ist allerdings eine Frage des jeweiligen Einzelfalls; die abstrakte Festlegung weiterer Kriterien für das Maß an tatsächlicher Verbundenheit zwischen den Eheleuten ist nicht möglich (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 B 25.12 –, Rn. 4, juris, m.w.N.). Der Akteninhalt sowie ferner der Vortrag des Antragstellers und auch die schriftliche Erklärung seiner Ehefrau vom März 2016 (VAS. 1247 bzw. GAS. 49) geben durchaus ernsthafte Anhaltspunkte, die gegen eine Trennung der Ehegatten sprechen. Für den Wegzug des Antragstellers im August 2014 nach K... bzw. im Dezember 2014 nach F... folgt dies schon daraus, dass dies wegen der Therapie seiner Alkohol- und Spielsucht erfolgte. Aber auch die Abmeldung der Ehefrau im April 2015 in die Schweiz, wenngleich nach Beendigung der stationären Therapie in F... (am 24.02.2015) erfolgt, lässt noch keinen verlässlichen Schluss auf eine endgültige Trennung zu. Der Antragsteller hat hierzu vorgetragen, dass er nach Abschluss der Therapie ein völlig neues Leben beginnen wollte und zunächst hierzu eine vollzeitige Arbeitsstelle hier in Deutschland antrat. Wie Frau E. in ihrer Erklärung vom März 2016 ausführt, wollen sich die Ehegatten damals dahin entschieden haben, dass sie zunächst allein in die Schweiz zieht, und der Antragsteller nach Klärung seines deutschen Aufenthaltsrechts nachkommt. Wenn es die Arbeit zulasse, verbrächten sie jede freie Minute miteinander. Bereits gegenüber der ursprünglich das Antragsverfahren führenden Landeshauptstadt Stuttgart hatte Frau E. Ende Juli 2015 (VAS. 1059/1061) schriftlich mitgeteilt, die Ehegatten hätten wegen der Therapie ihres Ehemannes und aus beruflichen Gründen keine gemeinsame eheliche Wohnung. Sie lebe vom Antragsteller nicht wegen Scheidung getrennt (eine solche sei nicht beantragt), sondern aus beruflichen Gründen und beabsichtige, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen. Besuche erfolgten, so wie es die Therapie zulasse. Bei dieser Sachlage kann eine endgültige bzw. verlässliche Klärung nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen.
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug scheitert indessen an einem anderen Umstand. Frau E. hat nämlich derzeit keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr im Bundesgebiet. Denn seit Mitte April 2015 wohnt und arbeitet sie ausschließlich in der Schweiz (...). Allein Besuche Frau E.s in Deutschland sind nicht geeignet, für die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts etwas anderes anzunehmen, ebenso wenig ein, wie vorgetragen, umfänglicher und regelmäßiger Telefonkontakt. Der Antragsteller strebt ferner eine Herstellung bzw. Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau auch gar nicht im Bundesgebiet an. Wie er in der Antragsbegründung (dort Seite 5 oben) ausführen lässt, haben die Eheleute beschlossen, dass er seiner Frau in die Schweiz folgt, wenn er hier sein aufenthaltsrechtliches Verfahren geklärt hat.
Auch aus Unionsrecht ergibt sich derzeit nichts Überwiegendes für einen Aufenthaltsanspruch. Zwar hat Frau E. durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz von einem unionsrechtlichen (Arbeitnehmer-)Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht. Aufgrund des Abkommens zwischen der EG und der Schweiz über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (im Folgenden: FreizügAbk EU/Schweiz) ist seit Juli 2002 die unionsrechtliche Freizügigkeit auch im Verhältnis zur Schweiz wirksam und als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts anzusehen, welches Anwendungsvorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts genießt (Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 317; Zeitler, in: HTK-AuslR / EU-Recht / Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz, Rn. 15 [Stand: 30.09.2011]; GK-AufenthG, Band 1, § 1 Rn. 35 [April 2013]). Allerdings kann nach Unionsrecht ein Getrenntleben unschädlich sein, solange zumindest die Ehe noch formell besteht. Insoweit dürfte angesichts des identischen Wortlauts der jeweiligen Bestimmungen Art. 7 lit. d) i.V.m. Anhang I Art. 3 FreizügAbk EU/Schweiz (zur Auslegung des Abkommens vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2009 – C-351/08 <Grimme> –, Rn. 27-29, juris) zugunsten des Antragstellers so auszulegen sein, wie Art. 10 VO Nr. 1612/68/EWG. Danach hat der Ehegatte einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH steht auch dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers das (von diesem abgeleitete) unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin zu, der die gemeinsame Ehewohnung verlässt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem freizügigkeitsberechtigten Ehepartner auf Dauer trennt, solange das eheliche Band nicht durch die zuständige Stelle aufgelöst worden ist. Der Ehegatte muss folglich nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (vgl. zur Regelung in Art. 10 VO Nr. 1612/68/EWG: EuGH Urt. v. 13.02.1985 - Rs 267/83 <Diatta>-, NJW 1985, 2087; BVerwG, Urt. v. 21.05.1985 - 1 C 36.82 -, NJW 1985, 2099; vgl. in diesem Sinne auch zur Nachfolgereglung in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG: EuGH, Urt. v. 08.11.2012 – C-40/11 <Iida> –, Rn. 57 ff., juris; Urt. v. 10.07.2014 – C-244/13 <Ogieriakhi> –, Rn. 37, juris).
Auf das - zwischen den Beteiligten streitige und im summarischen Verfahren nicht verlässlich zu klärende (s.o.) - Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt es in diesem Zusammenhang somit nicht an. Der ausländische Ehegatte kann sich jedoch nur dann auf ein abgeleitetes Recht berufen, wenn der Deutsche von seinem Freizügigkeitsrecht bereits Gebrauch gemacht hat und mit dem Ehegatten nach Deutschland zurückkehrt (sog. Rückkehrer-Fälle, vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2007 – C-291/05 <Eind> –, juris; Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG § 28 Rn. 6; Marx, a.a.O., § 6 Rn. 189), oder wenn er dem Deutschen in den Aufnahmemitgliedstaat folgt, um dort sein Recht in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urt. v. 08.11.2012 <Iida>, a.a.O., Rn. 64; Urt. v. 11.12.2007 <Eind>, a.a.O., Rn. 24). Die Ehefrau des Antragstellers hat nichts dafür erkennen lassen, nach Deutschland zurückzukehren. Im Gegenteil will der Antragsteller zu ihr in die Schweiz. Das verschafft ihm aber keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin, dieses Recht kann vielmehr nur im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch genommen werden, in dem der Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist, wohnt (EuGH, Urt. v. 08.11.2012 <Iida>, a.a.O., Rn. 64), mithin nur in der Schweiz.
Dass ein Nachzug in die Schweiz von vornherein aussichtslos wäre, kann nicht angenommen werden. Insoweit wären die strafrechtlichen Verfehlungen des Antragstellers in der Vergangenheit zwar nicht unbeachtlich. Art. 5 Anhang I des FreizügAbk EU/Schweiz bestimmt, dass die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte durch Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden dürfen. Insoweit wird u.a. auf die Richtlinie 64/221/EWG Bezug genommen. Diese wiederum bestimmt in Art. 3, dass bei Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein darf und strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres eine solche Maßnahme nicht begründen können. Für die Zwecke des Nachzugs zu seiner Ehefrau würde deshalb aus allein spezialpräventiven Gründen auf die Frage einer vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr abzustellen sein. Im summarischen Verfahren können dem Vortrag des Antragstellers und den aus den strafrechtlichen Entscheidungen zu entnehmenden Umständen indessen durchaus beachtliche Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr möglicherweise nicht (mehr) von ihm ausgeht. Die zwischen Oktober 2009 und Juni 2014 begangenen Straftaten (Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl im besonders schweren Fall) fielen in eine Zeit des Alkoholmissbrauchs und der Spielsucht, welche sich nach dem Tod des Vaters im Jahr 2012 noch verstärkten. Einige Zeit nach der letzten Straftat im Sommer 2014 trug sich der Antragsteller mit Suizidgedanken, begab sich aber hilfesuchend zunächst in das Zentrum für Psychiatrie R... und absolvierte sodann (12.08.-02.12.2014) eine Langzeittherapie mit anschließender (02.12.2014-24.02.2015) Adaption und betreutem Wohnen (vgl. die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 23.03.2015 [VAS. 1035] sowie die Bescheinigungen der K... Kliniken vom 24.02.2016 [GAS. 39] und des Vereins für Jugendhilfe vom 25.02.2016 [GAS. 41]). Ebenfalls ab Sommer 2014 ging der Antragsteller wieder einer Erwerbstätigkeit nach (zunächst als Spenden- und Mitgliedswerber bei den ... [so die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Radolfzell vom 04.08.2015, VAS. 1072] und dann von September 2015 bis Februar 2016, vermittelt über eine Leiharbeitsfirma, bei der Müllabfuhr R... [vgl. Aufhebungsvertrag vom 15.02.2016 mit der Fa. ... GmbH, GAS. 43]). Gemäß Auskünften seiner Bewährungshelferin vom 26.02.2016 (GAS. 45-47) und vom 13.05.2016 (GAS. 67-69) führt er sich bislang in der Bewährungszeit unauffällig. Ferner lebt er seit Herbst 2015 alkoholabstinent und hat darüber hinaus noch einen Kursplatz für ein Anti-Gewalt-Training belegt. Immerhin hat auch die Antragsgegnerin in der Antragserwiderung ausgeführt, von der Annahme eines Ausweisungsinteresses für den Fall einer - wie jedenfalls vom Antragsteller und seiner Ehefrau geltend gemacht: - fortbestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft abzusehen. Ob die Verfehlungen des Antragstellers den schweizerischen Behörden zur Kenntnis gelangen, ist überdies nicht völlig sicher. Insoweit bestimmt Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG lediglich, dass das Aufnahmeland, wenn es dies für unerlässlich hält, den Herkunfts-Mitgliedstaat um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen „kann“. Die Anfragen dürfen keinen systematischen Charakter haben.
Auch der Unionsbürgerstatus der Ehefrau steht einer Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis sehr wahrscheinlich nicht entgegen. Allerdings können Art. 20 AEUV und das damit verbundene Recht aus Art. 21 AEUV, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nationalen Maßnahmen gegenüber Drittstaatsangehörigen entgegenstehen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen dieser Status verleiht, verwehrt wird (EuGH, Urt. v. 08.03.2011 – C-34/09 <Ruiz Zambrano> –, Rn. 42-44, juris; Urt. v. 05.05.2011 – C-434/09 <McCarthy> –, Rn. 47/48, juris). Das solche Sachverhalte kennzeichnende gemeinsame Element besteht darin, dass sie in einem immanenten Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würde, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem dieser Bürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher dieser Weigerung entgegensteht (EuGH, Urt. v. 08.11.2012 <Iida>, a.a.O., Rn. 72). Vorliegend kann jedenfalls derzeit nicht von einer konkreten Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts von Frau E. ausgegangen werden. Denn sie und der Antragsteller haben es in der Hand, dessen Nachzug in die Schweiz in die Wege zu leiten. Solange dies nicht ernsthaft betrieben worden ist, kann nicht die Rede davon sein, die Ehefrau des Antragstellers werde in ihrem Unionsbürgerrecht behindert, etwa weil sie durch die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gezwungen wäre, ihm in die Republik Kosovo zu folgen. Eine derzeit rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts genügt nicht (EuGH, Urt. v. 08.11.2012 <Iida>, a.a.O., Rn. 77).
b.) § 31 AufenthG (i.V.m. § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) ist vorliegend nicht zu prüfen. Der Antragsteller beruft sich gerade darauf, dass die eheliche Lebensgemeinschaft weiterhin besteht, so dass er eine Verlängerung kraft eigenständigen Aufenthaltsrechts schon gar nicht beantragt.
c.) Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt schließlich nicht in Betracht. Einen Aufenthalt aus humanitären Zwecken hat der Antragsteller nicht beantragt. Im Rahmen der oben erfolgten Prüfung der §§ 27, 28 AufenthG ist das von ihm geltend gemachte Recht aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geprüft worden. In solchen Fällen scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen unter Rückgriff auf die Vorschriften über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen im fünften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach § 25 Abs. 5 AufenthG, schon aus systematischen Gründen aus (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.03.2009 – 11 S 2990/08 –, Rn. 29, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 08.09.2009 – 4 K 1284/09 –, Rn. 8, juris).
2.) Die Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen der §§ 58, 59 AufenthG liegen vor. Zielstaatsbezogene Hindernisse sind nicht erkennbar oder vorgetragen.
3.) Wenngleich der vorläufige Rechtsschutzantrag damit erfolglos bleibt, bedarf es wegen der Besonderheit des Falles jedoch abschließend folgenden Hinweises:
Einem (hier nicht streitgegenständlichen) tatsächlichen Vollzug einer Abschiebung des Antragstellers in die Republik Kosovo steht nach Auffassung der Kammer ein Vollstreckungshindernis gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen. Wie oben ausgeführt, kann der Antragsteller selbst im Fall, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr mit Frau E. aber noch eine formelle Ehe bestehen sollte, ein unionsrechtlich abgeleitetes Recht auf Ehegattennachzug in die Schweiz gegenüber den dortigen Behörden geltend machen, welches nicht von vornherein aussichtslos ist. Ihn im Anschluss an ein in Deutschland erfolgloses aufenthaltsrechtliches Verfahren in die Republik Kosovo abzuschieben, würde dieses in Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK wurzelnde Recht erheblich beeinträchtigen, so dass von einer rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung auszugehen ist. Mit Blick auf den Umstand, dass der Antragsteller sich seit April 2009 in Deutschland aufhält und auch seine nächsten Verwandten hier leben, wäre es unzumutbar, ihm den Nachzug in die Schweiz vom Kosovo aus zuzumuten. Hierbei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass er derzeit kein Einkommen hat und das Betreiben eines Nachzugs vom Kosovo aus – schon wegen der Reisekosten – mit erheblich höherem finanziellen Aufwand verbunden sein dürfte. Zu seinen Gunsten sprechen schließlich, wie oben Seite 4/5 dargelegt, durchaus auch beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass weiterhin eine eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland mit Blick auf die besonderen Umstände der Ehegatten besteht bzw. in absehbarer Zeit in der Schweiz intensiviert fortgesetzt wird. Durch eine Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo würde die Pflege und Wahrung dieser ehelichen Beziehung erheblich erschwert bzw. beeinträchtigt.
Die Antragstellerin besitzt gemäß § 61 Abs. 1e AufenthG die Möglichkeit, durch Nebenbestimmungen zu einer Duldung sicherzustellen, dass der Antragsteller den Nachzug in die Schweiz auch ernsthaft und in einem überschaubaren Zeitrahmen betreibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei für das vorläufige Rechtsschutzverfahren eine Halbierung des Auffangwerts vorgenommen worden ist.
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