Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/praktikanten_idesk_PI13994_HI2326368.html
Timestamp: 2020-07-03 11:34:12
Document Index: 229964075

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 22']

Praktikanten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
1.1 Praktikumsbegriff
Das Praktikum ist in der Berufswelt nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl bestehen für ein Praktikumsverhältnis keine besonderen gesetzlichen Regelungen.
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.8.2014 am 16.8.2014 gibt es erstmals eine eindeutige gesetzliche Definition des Praktikanten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG gilt:
Mit dieser Definition hat der Gesetzgeber den Begriff des Praktikanten gegenüber den von § 26 BBiG erfassten Personen abgegrenzt und bestimmt, welche Praktikumsverhältnisse nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen.
Daneben wurde in § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG eine Bezugnahme auf Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) aufgenommen. Diese haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Von der Bezugnahme werden nur solche Personen erfasst, die sich nicht wie in einem Arbeitsverhältnis überwiegend zur Leistung von Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet haben und die auch nicht – wie in einem Berufsausbildungsverhältnis – eine systematische Fachausbildung erfahren, sondern bei denen der Lernzweck im Vordergrund steht.
Das Mindestlohngesetz sieht ab dem 1.1.2019 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. brutto 9,19 EUR je Zeitstunde vor. Vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind auch Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG mit der Folge, dass sie dem Grundsatz nach ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns haben, es sei denn, es greifen die in § 22 Abs. 1 Satz 2 2. Hs. Nr. 1 bis 4 MiLoG abschließend bestimmten Ausnahmetatbestände (siehe hierzu auch Ziffer 1.3.4).
1.2 Praktikumsarten
Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen, in denen heutzutage von einem Praktikum gesprochen wird. Zu denken ist hierbei z. B. an von der Studienordnung vorgeschriebene Praktika oder Schülerpraktika. Daneben kommen freiwillige Praktika, Volontariate oder auch Ferienjobs bzw. Wertstudententätigkeiten in Betracht. Für alle diese Praktikumsarten gibt es besondere Regelungen, die es zu berücksichtigen gilt.
1.2.1 Freiwilliges Praktikum
Ein freiwilliges Praktikum ist ein Praktikum, welches losgelöst von Schule oder künftigem Studium aus Gründen der Berufsfindung bzw. Berufsorientierung zumeist während der Ferien aufgenommen wird. Es gibt den Schülern und Schülerinnen bzw. den Studentinnen und Studenten die Gelegenheit, (erste) praktische Eindrücke von einem Beruf oder einer Branche zu sammeln.
Das "freiwillige Praktikum" wird i. d. R. unentgeltlich abgeleistet, wenn die Praktikantin/der Praktikant nur sehr kurz im Betrieb ist oder nur passiv ohne Einbindung in den Arbeitsprozess tätig wird und auch keinen wirtschaftlich verwertbaren Beitrag leistet. Wirkt die Praktikantin/der Praktikant jedoch durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung am arbeitstechnischen Zweck des Betriebs mit und wird damit in den Betrieb eingegliedert, unterfällt sie/er dem Schutzzweck des § 26 BBiG. Diese Vorschrift erklärt für Personen, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses "berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen erwerben" sollen, wesentliche Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes für anwendbar (siehe Ziffer 1.3.1), u. a. § 17 BBiG, wonach ein Anspruch auf angemessene Vergütung besteht. Über den aufgrund § 26 BBiG einbezogenen § 10 Abs. 2 BBiG gelten – soweit sich aus dem Zweck und Wesen des Praktikantenvertrages nichts Gegenteiliges ergibt – für ein Praktikantenverhältnis immer auch ergänzend die auf Arbeitsverträge anwendbaren allgemeinen Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, etwa auch die Vorschriften zur Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz (siehe Ziffer 1.3.2).
Soweit freiwillige Praktika dem Schutzzweck des § 26 BBiG unterfallen, steht den Praktikanten hierfür ab dem 1.1.2015 der gesetzliche Mindestlohn (2019: 9,19 EUR brutto je Zeitstunde; 2020: 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) zu. Lediglich für freiwillige Praktika, die nicht länger als 3 Monate dauern, besteht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 MiLoG kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn diese der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend (Begleitpraktika) geleistet werden (siehe hierzu auch Ziffer 1.3.4.2).
1.2.2 Ferienjob/Werkstudententätigkeit
Steht bei der Ausübung der Tätigkeit weniger der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, sondern vielmehr der Aspekt des Geldverdie...