Source: https://www.agsv.bayern.de/tipps-hinweise/informationen-fuer-schwerbehindertenvertretungen/bewerbung-einstellung/
Timestamp: 2020-06-02 13:54:30
Document Index: 93525366

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 95', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 165']

Bewerbung / Einstellung - AGSV Bayern
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen
Da es immer wieder wegen der Formulierung in den Fürsorgerichtlinien unter IV.4.5 bezüglich der Form der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Vorstellungsgesprächen zu Unstimmigkeiten gekommen ist, folgen zur Klarstellung Auszüge aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Juni 2007:
„…Schwerbehinderte Menschen dürfen bei der Besetzung von offenen Dienstposten nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Auf der Grundlage von § 81 Abs. 1 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung bei vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen umfassend im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens zu beteiligen. Dies schließt auch das recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX)…“
„… Das Recht der Schwerbehindertenvertretung an der Verfahrensbeteiligung – und damit auch an der Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen – besteht dann nicht, wenn der schwerbehinderte Mensch dies ausdrücklich ablehnt (§ 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX) und damit auf die Wahrnehmung seiner Interessen durch die Schwerbehindertenvertretung verzichtet. Die Schwerbehindertenvertretung wird dadurch im Besetzungsverfahren aber nur im Hinblick auf die Bewerbung dieses schwerbehinderten Menschen ausgeschlossen…“
„… Diese Regelung bezieht sich vornehmlich auf die Neubesetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von externen Stellenbesetzungsverfahren; dies gilt im Kontext der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aber in gleicher Weise auch für interne Verfahren…“
„… Nicht behinderte Bewerber/innen können die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung schon dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX nach nicht ablehnen…“
Etwa gleich lautend schreibt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen am 01. August 2007 und ergänzt: „…wird das Bayerische Staatsministerium für Finanzen im Rahmen der nächsten Novellierung der Fürsorgerichtlinien auf eine klarere Formulierung dieser Passage achten…“
Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung
Initiative Inklusion: "Inklusionsprämie" für Arbeitgeber bei Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber/-innen zum Vorstellungsgespräch bei Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung
(Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 29.10.2018, Az. 2 MB 18/18
Für interne Bewerber um eine Stelle besteht keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 2 IX n.F.).
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 29.10.2018, Az. 2 MB 18/18
Konzept zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote
Prüfliste für Einstellungen zur besseren Berücksichtigung schwerbehinderter Bewerber
Schadenersatz für schwerbehinderte Beamtin wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Stellenbesetzungsverfahren