Source: https://wohnungswirtschaft.online/tag/modernisierung/
Timestamp: 2019-06-17 22:34:49
Document Index: 371131498

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 535', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 535', '§ 558']

Modernisierung Archive - wohnungswirtschaft.online
In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]
Inhalt: Modernisierungsmaßnahmen Die Modernisierungsankündigung Das Sonderkündigungsrecht des Mieters Der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters Mietminderung nach Modernisierung Die Härtefallregelung Klage und einstweilige Verfügung Die Mieterhöhung nach Modernisierung Geht es bei der Instandhaltung und Instandsetzung um die Erhaltung oder Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung, so richtet sich die Modernisierung auf ihre Verbesserung. Die Grundnorm für Modernisierungen ist § 555b BGB. Die Vorschrift lautet: § 555b Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, 1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach […]
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Inhalt: Die Erhaltungspflicht Der zeitliche Umfang der Erhaltungspflicht Der sachliche Umfang der Erhaltungspflicht Die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes Keine Modernisierungspflicht Art und Umfang der Erhaltungsmaßnahmen Die Duldungspflicht des Mieters Die Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen Die Erhaltungspflicht bei vermieteten Eigentumswohnungen Abweichende Vereinbarungen Verfahren 1. Die Erhaltungspflicht Gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Wohnung dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Kehrseite dazu ist § 555a BGB. Die Vorschrift lautet: § 555a Erhaltungsmaßnahmen (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur […]
Erhaltungsmaßnahmen Jedes Gebäude muss instandgehalten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Instandhaltung”) und bei Bedarf instandgesetzt werden (=Erhaltungsmaßnahmen, siehe § 555a Absatz 1 BGB). Durch den Mietvertrag wird der Vermieter nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die dadurch verursachten Aufwendungen muss der Vermieter aus der Nettokaltmiete tragen. Dies schmälert unmittelbar den Ertrag der Immobilie. Aus diesem Grunde sind Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung ungefähr so beliebt wie Steuern. Der Eigentümer versucht sie zu vermeiden bzw. so […]
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Inhaltsverzeichnis: Hintergrund der Mietpreisbremse Voraussetzungen der Mietpreisbremse Zulässige Miethöhe Ausnahmen von der Mietpreisbremse Verfahren bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Ein stumpfes Schwert? Unwirksamkeit der Berliner Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse in der Koalitionsvereinbarung 2018 Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats vom 29. Mai 2018 Die Evaluation der Mietpreisbremse 1. Hintergrund der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse hat folgenden Hintergrund: Bei bestehenden Mietverträgen sind die Möglichkeiten der Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, durch die Kappungsgrenze in § 558 Absatz 3 BGB schon lange auf 15 % oder 20 % in drei Jahren begrenzt. Das sind beispielsweise in Berlin (Kappungsgrenze 15 %) höchstens 5 % pro Jahr. […]