Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-18302_Wegfall-des-Unterhaltsanspruchs-einer-nicht-verheirateten-Mutter-bei-Heirat-eines-anderen-Mannes.news1039.htm
Timestamp: 2019-11-15 21:18:42
Document Index: 364863342

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1586', '§ 1578', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH']

Urteil > XII ZR 183/02 | BGH - Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes < kostenlose-urteile.de
Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrücklich geregelt, daß der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet.
OLG Stuttgart, AG Geislingen
BGB §§ 1578 Abs. 1, 1586 Abs. 1, 1612 b, 1615 l
a) Die Vorschrift des § 1586 Abs. 1 BGB, nach der ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten entfällt, ist auf den Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB entsprechend anwendbar.
b) Kindesunterhalt ist bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten sowohl im Rahmen der Bedarfsermittlung als auch bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners mit dem vollen Tabellenbetrag und nicht nur mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen (im Anschluß an Senatsurteile vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 811 und vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540 f.). Im übrigen kommt im absoluten Mangelfall die Nachrangigkeit des Unterhaltsanspruchs der Mutter nach § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB gegenüber dem Kindesunterhaltsanspruch zum Tragen.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 136/04 des BGH vom 18.11.2004
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2004 [Aktenzeichen: XII ZR 183/02]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eheschließung | Heirat | Familienunterhalt | Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes | Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter
Dokument-Nr. 1039
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