Source: http://lebensversicherungen-01.de/vorvertragliche-anzeigepflicht.html
Timestamp: 2018-03-17 12:21:29
Document Index: 357863919

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 69', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 39', '§ 22', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 62', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 106', '§ 106', '§ 108']

Vorvertragliche anzeigepflicht - Alles über Versicherungen
Vorvertragliche Anzeigepflicht bei VersicherungsvertrГ¤gen
Wer eine Versicherung abschlieГџt, geht davon aus, dass diese im Versicherungsfall auch ihre Leistungen erbringt. Wie sind aber die FГ¤lle zu beurteilen, in denen der Versicherer nicht im vollen Umfang leistet und sich darauf beruft, dass der Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat?
Bis zur Abgabe der VertragserklГ¤rung (s. Antrags- und Invitatiomodell) ist der Versicherungsnehmer nach В§ 19 Abs. 1 VVG verpflichtet, die ihm bekannten GefahrumstГ¤nde dem Versicherer anzuzeigen, welche fГјr dessen Entschluss ausschlaggebend sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt schlieГџen zu wollen.
FГјr den Abschluss einer Unfallversicherung wird der Versicherer zur RisikoeinschГ¤tzung wissen wollen, ob der Versicherungsnehmer in seiner Freizeit einen Risikosport (Klettern, Skifahren, u.Г¤.) betreibt.
Diese Anzeigepflicht besteht jedoch nur, soweit der Versicherer auch danach gefragt hat.
Das Risiko einer FehleinschГ¤tzung aufgrund unvollstГ¤ndiger Fragen liegt beim Versicherer. Von dieser Regelung darf gemГ¤Гџ В§ 32 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
Eine Besonderheit gibt es bei VertragsabschlГјssen mit dem Versicherungsvertreter. Dieser wird mit Empfangsvollmacht des Versicherers tГ¤tig, В§ 69 Abs.1 Nr.1 VVG. Der Versicherer muss sich daher die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen. Man spricht auch davon, dass der Versicherungsvertreter вЂћAuge und OhrвЂњ des Versicherers ist. Bekommt der Vertreter vom Versicherungsnehmer anzeigerelevante Informationen mitgeteilt, muss sich der Versicherer dieses Wissen zurechnen lassen.
Die Antragsfragen muss der Versicherer in Textform vorlegen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Fragen nur mГјndlich erГ¶rtert und durch den Vertreter in einen Computer eingegeben werden. Der Versicherungsnehmer muss seine Angaben selbstГ¤ndig ГјberprГјfen kГ¶nnen. Die Daten mГјssen daher vollstГ¤ndig ausgedruckt werden.
Der Versicherungsnehmer genГјgt dann seiner Anzeigepflicht, wenn er die in Textform gestellten Fragen vollstГ¤ndig und wahrheitsgemГ¤Гџ beantwortet. Er muss also nicht mehr mit der Unsicherheit leben, mГ¶glicherweise doch etwas nicht angegeben zu haben, was fГјr den Vertragsabschluss von Bedeutung sein kГ¶nnte.
Der Versicherungsnehmer muss die vorvertragliche Anzeigepflicht bis zur Abgabe seiner VertragserklГ¤rung erfГјllen.
Hier muss nach den Vertragsschlussmodellen unterschieden werden, da die VertragserklГ¤rungen regelmГ¤Гџig zeitlich auseinanderfallen. Beim Antragsmodell gibt der Versicherungsnehmer gleichzeitig mit Antragstellung seine VertragserklГ¤rung ab. Die GefahrumstГ¤nde sind bis dahin anzuzeigen. Wird nach dem Invitiatiomodell verfahren, besteht die Anzeigepflicht solange fort, bis der Vertrag durch ausdrГјckliche oder stillschweigende ErklГ¤rung des Versicherungsnehmers zustande kommt. Dies kann je nach Ablauf deutlich lГ¤nger sein, als beim Vertragsschluss nach dem Antragsmodell.
Ausnahmsweise kann die Anzeigepflicht auch nach Abgabe der VertragserklГ¤rung noch fortbestehen, aber nur wenn der Versicherer in Textform erneut nachfragt.
Rechtsfolgen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Hat ein Versicherungsnehmer einen gefahrerheblichen Umstand nicht oder falsch angezeigt, kГ¶nnen sich fГјr den Versicherer RГјcktritts-, Anfechtungs-, KГјndigungs-, oder VertragsanpassungsmГ¶glichkeiten ergeben. Welches Recht besteht, bestimmt sich danach, ob der Versicherungsnehmer vorsГ¤tzlich, grob fahrlГ¤ssig, schuldlos, oder arglistig gehandelt hat. AuГџerdem mГјssen formale Voraussetzungen hinsichtlich Belehrung und Fristwahrung erfГјllt sein.
RГјcktrittsrecht des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
Kennt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht und verletzt er diese bewusst (Vorsatz) kann der Versicherer vom Vertrag zurГјcktreten, В§ 19 Abs. 2 VVG. Gleiches gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlГ¤ssig gehandelt hat, in dem er ganz nahe liegende Гњberlegungen nicht angestellt hat, die jedem in dieser Situation eingeleuchtet hГ¤tten und deshalb seine Anzeigepflicht verletzt hat.
Allerdings besteht in diesen FГ¤llen nach В§ 19 Abs. 4 VVG gegebenenfalls die MГ¶glichkeit einer Vertragsanpassung. Hier wird geprГјft, ob der Versicherer auch in Kenntnis der UmstГ¤nde einen Vertrag geschlossen hГ¤tte. Dementsprechend kГ¶nnte dann das VertragsverhГ¤ltnis zu verГ¤nderten Bedingungen hinsichtlich PrГ¤mie oder Leistungsumfang fortgefГјhrt werden.
Leistungspflicht trotz RГјcktritt des Versicherers
Im Falle des RГјcktritts nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
Jetzt kann es aber sein, dass der Versicherungsfall eintritt, bevor der Versicherer seinen RГјcktritt erklГ¤rt hat. Dann besteht dessen Leistungspflicht fort, wenn sich die Verletzung der Anzeigepflicht auf einen Umstand bezieht, der weder fГјr den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch fГјr die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursГ¤chlich ist, vgl. В§ 21 Abs. 2 VVG.
Nach einem Einbruch meldet Frau Schulte den Schaden ihrer Versicherung. Dabei kommt heraus, dass sie damals bei Vertragsabschluss eine mittlerweile gekГјndigte Hausratversicherung nicht angegeben hatte. FГјr die Beurteilung des Unfalls und der Leistungspflicht des Versicherer hat dies keine ursГ¤chliche Auswirkung.
Macht der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung von seinem RГјcktrittsrecht Gebrauch, steht ihm der Versicherungsbeitrag noch bis zum Wirksamwerden der RГјcktrittserklГ¤rung zu, В§ 39 Abs. 1 VVG. Also nur fГјr die Zeit, in der die Versicherung bestanden hat.
Anfechtung wegen arglistiger TГ¤uschung
Es besteht ein Anfechtungsrecht des Versicherers bei arglistiger TГ¤uschung gemГ¤Гџ В§ 22 VVG. Die Anfechtung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BГјrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst und gewollt unrichtige Angaben macht, um auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherungsnehmer geht also davon aus, dass der Antrag nicht in der Form angenommen wГјrde, wenn die Wahrheit bekannt wГ¤re.
Herr Meyer verneint bei Abschluss seiner Risikolebensversicherung die Rauchereigenschaft, um den gГјnstigeren Nichtrauchertarif zu erhalten. TatsГ¤chlich raucht er regelmГ¤Гџig Zigaretten.
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, В§ 21 Abs. 2 VVG.
Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von der TГ¤uschungshandlung erklГ¤rt werden.
KГјndigung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
Wird die Anzeigepflicht nur leicht fahrlГ¤ssig verletzt oder trifft den Versicherungsnehmer gar keine Schuld, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kГјndigen, В§ 19 Abs. 3 VVG.
Beispiel fГјr leichte/einfache FahrlГ¤ssigkeit
Bei einem Lebensversicherungsantrag verneint der Versicherungsnehmer die Frage, ob er innerhalb der letzten 5 Jahre wegen Beschwerden beim Arzt gewesen sei. TatsГ¤chlich war der letzte Arztbesuch erst 4 Jahre her, was er bei der Durchsicht seiner eigenen Unterlagen hГ¤tte erkennen kГ¶nnen.
Die KГјndigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes zu anderen Bedingungen geschlossen hГ¤tte, В§ 19 Abs. 4 VVG. Die Beweis- und Darlegungslast fГјr die Tatsache, dass der Versicherer den Vertrag auch zu anderen Konditionen geschlossen hГ¤tte, trifft jedoch den Versicherungsnehmer. Dieser Nachweis wird oft schwierig zu fГјhren sein.
Der Versicherer muss Гјber das ihm zustehende RГјcktritts- und KГјndigungsrecht im Falle einer Anzeigepflichtverletzung durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen haben, В§ 19 Abs. 5 VVG Diese Belehrung muss so rechtzeitig vor Vertragsabschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfГјllen kann. Weitere AusfГјhrungen zur Frage der Rechtzeitigkeit finden Sie hier.
Der Versicherer muss von seinem RГјcktritt- oder KГјndigungsrecht innerhalb eines Monats Gebrauch machen. Dabei hat er auch die UmstГ¤nde anzugeben, die zur Geltendmachung der Rechte fГјhren.
FГјnf Jahre nach Vertragsschluss erlГ¶schen diese Rechte des Versicherers, В§ 21 Abs. 3 VVG. Dies gilt jedoch nicht fГјr VersicherungsfГ¤lle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind.
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsГ¤tzlich oder sogar arglistig verletzt, verlГ¤ngert sich die Frist auf zehn Jahre.
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Autor: Redaktion VZ – Verbraucherzentrale Bayern
Jeder Versicherungsnehmer ist dem Versicherungsgeber gegenüber verpflichtet, alle seine Obliegenheiten zu erfüllen – und einige davon, etwa die vorvertragliche Anzeigepflicht, sind bereits bei Antragstellung wirksam. Die vorvertragliche Anzeigepflicht verlangt, dass dem Versicherer vor Abschluss des Vertrags besondere Gefahrumstände mitgeteilt werden, die gegebenenfalls ein Nichtzustandekommen oder Änderung des Vertrages zur Folge haben.
Welche Angaben unerheblich sind, darf der Antragsteller nicht durch eigenes Ermessen bestimmen – einzig der Versicherer ist dazu in der Lage. So kann es etwa aus Sicht des Versicherers wichtig sein, ob der Kunde bereits einen Versicherungsantrag bei einer anderen Gesellschaft einreichte und auf Ablehnung gestoßen ist. Daher sollten alle gestellten Fragen möglichst ausführlich beantwortet werden. Die vorvertragliche Anzeigepflicht besteht allerdings nur für Informationen, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt hat. Jeder Versicherer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht klar und verständlich zu offenbaren.
Wird der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen, kann das Versicherungsunternehmen u. U. die Konditionen ändern, kündigen oder sogar vom Vertrag rückwirkend zurücktreten. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob die Verletzung vorsätzlich, lediglich grob fahrlässig oder sogar arglistig war.
Hätte der Versicherer auch bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände dem Vertrag zugestimmt – wenn auch unter anderen Bedingungen – kann er nicht kündigen, sondern nur die „richtigen“ Bedingungen rückwirkend als Vertragsgrundlage verwenden. Wurde die Anzeigepflicht seitens des Versicherungsnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, kann der Versicherer die Bedingungen nur ab der laufenden Versicherungsperiode ändern. Die genauen Regelungen finden Sie unter Obliegenheitsverletzung.
Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gibt dem Versicherungsunternehmen eine Reihe von Rechten an die Hand. Ist ein Vertragsrücktritt oder eine Kündigung ausgeschlossen, kann das Versicherungsunternehmen unter Umständen eine angemessene Anpassung der Versicherungsprämie vornehmen oder sogar einen Risikoausschluss vereinbaren. Sollte hier die Erhöhung der Prämie 10 Prozent übersteigen oder wird ein Risikoausschluss bekannt gegeben, kann der Versicherungsnehmer auch selbst den Vertrag innerhalb eines Monats fristlos kündigen.
Anzeigepflicht nach Vertragsschluss
Die Anzeigepflicht gilt nicht nur bei Vertragsbeginn. Der Versicherungsnehmer muss einen eingetretenen Versicherungsfall unverzüglich seiner Versicherung melden. Wird ein Schadensfall nicht oder verspätet gemeldet, kann sich der Versicherer ebenfalls auf eine Obliegenheitsverletzung berufen und eine Leistungsfreiheit beziehungsweise -einschränkung geltend machen.
Desweiteren hat der Versicherte eine sogenannte Rettungspflicht. Gemäß § 62 des Versicherungsvertragsgesetzes ist jeder Versicherte verpflichtet, für die Abwendung und Minderung eines Schadens Sorge zu tragen. Verstößt der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, ist der Versicherer im Gegenzug von seiner Leistungsverpflichtung befreit.
Die Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer
der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Schriftliche Fragen des Versicherers
nach erheblichen Gefahrumstдnden
GemдЯ § 19 Absatz 1 VVG (Text § 19 VVG . Externer Link) hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklдrung (= Antrag; vgl. Seite ”Die Beantragung der Versicherung” ) alle ihm bekannten Umstдnde, die fьr die Ьbernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, diesem anzuzeigen. Das gilt auch fьr schriftliche Nachfragen des Versicherers in dem Zeitraum zwischen der Vertragserklдrung des Versicherungsnehmers (Antrag) und der Vertragsannahme durch den Versicherer (Ьbersendung des Versicherungsscheins).
Beispiel: Bei der privaten Berufsunfдhigkeitsversicherung sind mit dem Antrag z. B. anzeigepflichtig Herz- und Kreislaufbeschwerden, Depressionen, Bandscheibenvorfдlle. Nicht anzeigepflichtig sind z. B. gelegentliche Verspannungsschmerzen.
Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer gibt dem Versicherer folgende Rechte:
Schuldlose oder einfach fahrlдssige (normale) Verletzung
Bei schuldloser oder einfach fahrlдssiger (normaler) Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kьndigen. Das Kьndigungsrecht besteht nicht, wenn der Versicherer
Alternativ zur Kьndigung kann der Versicherer den Vertrag an das tatsдchlich bestehende Risiko durch eine Erhцhung der Versicherungsprдmie anpassen oder einen Risikoausschluss vornehmen. Erhцht sich die Prдmie um mehr als 10% oder nimmt der Versicherer einen Risikoausschluss vor, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kьndigen.
Eine Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der schuldlosen oder einfach fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bestehen.
Grob fahrlдssige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Fьr den Fall der grob fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurьcktreten (rьckwirkend!). Der Rьcktritt ist ausgeschlossen, wenn
Alternativ zum Rьcktritt kann der Versicherer wie bei der schuldlosen oder einfach fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eine Prдmienanpassung oder einen Risikoausschluss vornehmen. Erhцht sich die Prдmie um mehr als 10% oder nimmt der Versicherer einen Risikoausschluss vor, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kьndigen. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG (Text § 21 VVG . Externer Link) innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss.
Grobe Fahrlдssigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem MaЯe verletzt wird und auЯer Acht gelassen wird, was jedem hдtte einleuchten mьssen.
Eine eventuelle Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der grob fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG bestehen, wenn sich diese nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.
Vorsдtzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Fьr den Fall der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurьcktreten (rьckwirkend!). Der Rьcktritt ist ausgeschlossen, wenn
Eine Prдmienanpassung oder ein Risikoausschluss kommt bei der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht in Betracht. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 10 Jahren nach Vertragsschluss.
Eine eventuelle Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG bestehen, wenn sich diese nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.
Vorsдtzliche Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht durch arglistige Tдuschung
Fьr den Fall der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch arglistige Tдuschung kann der Versicherer gemдЯ § 22 VVG (Text § 22 VVG . Externer Link) den Vertrag anfechten mit der Folge, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist.
In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer sдmtliche gegebenenfalls erhaltenen Versicherungsleistungen zurьck gewдhren . Der Versicherer hat Anspruch auf die Versicherungsprдmie bis zur Anfechtungserklдrung. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 10 Jahren nach Vertragsschluss.
Bei arglistiger Tдuschung besteht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 2 VVG auch dann keine Leistungspflicht, wenn sich die arglistige Tдuschung nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.
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Versicherungsrecht fьr die Praxis – das Online-Kompendium
Источники: http://www.vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/versicherungen/vorvertragliche_anzeigepflicht.htm, http://www.verivox.de/themen/vorvertragliche-anzeigepflicht/, http://www.versicherungsrecht-info.de/Anzeigepflicht/anzeigepflicht.html