Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/einzig-das-vorhandensein-von-bankkonten-als-solches-berechtigt-ein-jobcenter-nicht-zur-verfuegung-einer-vorlaeufigen-zahlungseinstellung-gemaess-%C2%A7-40-abs-2-nr-4-sgb-ii-in-verbindung-mit-%C2%A7/
Timestamp: 2018-11-18 14:13:07
Document Index: 39938979

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 331', '§ 40', '§ 331', '§ 9', '§ 31']

Einzig das Vorhandensein von Bankkonten als solches berechtigt ein Jobcenter nicht zur Verfügung einer vorläufigen Zahlungseinstellung gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III – LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2017, Az. L 10 AS 1934/17.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Es handelt sich hier um keine Tatsachen, die zu einem Wegfall des Anspruchs auf Alg II wegen einer Verneinung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 1 SGB II) führen können.
Die vollständige Entziehung von Leistungen nach dem SGB II trotz erkennbarer (wenn auch zunächst fruchtloser, aber später unter Einschaltung der Jugendhilfe intensivierter) Bemühungen zum Erhalt fehlender Kontoauszüge ist bei einer Familie mit kleinen Kindern als unverhältnismäßig und damit nicht ermessensgerecht aufzufassen. mh
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