Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_9a_BestG_Verbote_von_Grabsteinen_aus_ausbeuterischer_Kin-d168069,25.html
Timestamp: 2016-12-11 10:29:00
Document Index: 109582877

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10']

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Art. 9a BestG, Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit Suche
Bestattungsgesetz (BestG) Landesrecht Bayern…Art. 9a BestG, Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer KinderarbeitArt. 10 BestG, RuhezeitenArt. 11 BestG, Schließung und EntwidmungArt. 12 BestG, Beisetzung außerhalb von FriedhöfenArt. 13 BestG, FeuerbestattungsanlagenArt. 13a BestG, EnteignungArt. 14 BestG, Behördliche ÜberwachungArt. 15 BestG, VerpflichteteArt. 16 BestG, DurchführungsvorschriftenArt. 17 BestG, Örtliche VorschriftenArt. 18 BestG, OrdnungswidrigkeitenArt. 19 BestG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 20 BestG, Übergangs- und SchlussvorschriftenArt. 21 BestG, In-Kraft-Treten
Art. 9a BestG, Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Art. 9a BestGBestattungsgesetz (BestG)Landesrecht BayernAbschnitt 2 – BestattungseinrichtungenTitel: Bestattungsgesetz (BestG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BestGGliederungs-Nr.: 2127-1-GNormtyp: Gesetz(1) Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.(2) Der Nachweis kann im Sinne von Abs. 1 Satz 1 erbracht werden durch1.eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder2.die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach a)die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,b)dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird undc)die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist. Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar, genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich1.zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und2.darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden.(3) Eines Nachweises im Sinne von Abs. 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.
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