Source: http://www.onlineshop-oetscher.com/funktionskleidung/herren/page/t3display_page/agb/?osCsid=lji2rff2p5kco6vqmucfdsi6j4
Timestamp: 2018-05-28 05:27:43
Document Index: 232830404

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§7', '§ 11', '§ 15', '§ 92', 'Art 6']

Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den Online-Shop.
Kundendienst: Mo-Do 8:00-16:00 Uhr, Fr 8:00-12:00 Uhr innerhalb Österreichs unter der Hotline +43-800-20-30- 16 oder unter +43-7472-64744-0. Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter per E-Mail: info@oe tscher.com .
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten Tel.: +43-7472-64744-0
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe: Bekleidungsindustrie und Textilhandel Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Amstetten
UID: ATU 17080307, DVR: 0404721, Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at
Geschäftsführung: Ing. Mag. Thiemo Götzl, Dr. Georg Götzl Adresse der GF: siehe obige Adresse
Alle im Online-Shop genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in EURO und inklusive Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer abgebildet. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers [Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt]. Gültigkeitsdauer der Preise: Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Ob wir gegen offene Rechnung, per Nachnahme oder auf Kreditkarte verkaufen wird auf der Auftragsbestätigung festgehalten. Skontoabzüge und andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzugs treten solche Vereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - die gesetzlich geregelten Verzugszinsen zwischen Verbrauchern und Unternehmen von 4% zu verrechnen.
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15
% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein -vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Verbraucher gern. KschG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten, +43 7472 64744-0, F-DW 48, info[at]oetscher.com] mittels einer eindeutigen Erklärung [z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster­ Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten [mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben]. unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen
-An [Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten, +43 7472 64744-0, F-DW
48, info[at]oetscher.com]:
Hiermit widerrufe[n] ich/wir[*] den von mir/uns[*] abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren [*]/die Erbringung der folgenden Dienstleistung [*]
-Name des/der Verbraucherls]
-Anschrift des/der Verbraucherls]
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind [z.B. Embleme, Stickereien, Firmenlogos, Druck, etc.] sowie für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Dienstleitungen, wenn der Unternehmen - auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach§ 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
• Dienstleitungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbestätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
• die Lieferung von nicht auf einen körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer - mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach §7 Abs. 3 FAGG - nach vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
• dringende Reparatur- oder lnstandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
8. Mahn- und lnkassospesen
Der Vertragspartner [Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und lnkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten lnkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der lnkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Eur 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Eur 5,- zu bezahlen.
9. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrtragung bei Lieferung
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung und Transport. Auf Wunsch werden
jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde, der als Unternehmer bestellt, die Ware nicht wie vereinbart übernommen [Annahmeverzug], sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.
Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Gefahrtragung bei Lieferung: Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an
einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen □r itt en abgeliefert wird. Hat aber der
Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen [es kommt das österreichische Gesetz zur Anwendung).
Hinweis für Verbraucher (Privatpersonen) Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung.
Hinweis für Unternehmen Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr [12 Monate) ab Erhalt der Ware. Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder Verbesserung, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist, oder kostenloser Ersatz vorgenommen. Kommen ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht [nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.], dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages [Wandlung).
Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kunde ein Unternehmen [B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von [Mangel-] Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
Eine allfällige Garantie ist beim Garantiegeber geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme einer allfälligen Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen □r itt en abgeliefert wird. Hat aber der
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern. Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber
□ri tt en, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur
endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des§ 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
20. Bankverbindungen: Volksbank Niederösterreich AG BLZ 47150, Konto Nr. 30028880100 IBAN: AT404715030028880100 BIC: VBOEATWWNOM
Firmenbuch-Nummer: 84502v - Handelsgericht St. Pölten
21. Geschäftssprache
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail-Adresse: info(at)oetscher.com
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen [DSGVO, TKG 2003). Diese Datenschutzerklärung dient zur Information über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten. Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH ist die Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinn für die Datenverarbeitungen. Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte schriftlich an: Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten, info(at)oetscher.com
Im Rahmen Ihrer Bestellung, Ihres Newsletter-Abonnements oder Ihres Besuchs unserer Website erheben und verarbeiten wir bestimmte Sie betreffende personenbezogene Daten. Die Art, der Umfang und die Zwecke dieser Datenverarbeitungen werden nachfolgend beschrieben.
Bestellung. Im Rahmen Ihrer Bestellung verarbeiten wir die von Ihnen angegeben Daten: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Alter, Benutzername und Passwort.
Darüber hinaus benötigen wir im Falle der Kreditkartenzahlung den Kreditkartentyp, Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte. Die Datenübertragung im Online-Shop erfolgt auf gesichertem Weg per SSL Verschlüsselung.
Der Kunde ist verpflichtet im Online-Shop, bei Anmeldung und im Bestell- bzw. im Bezahlvorgang, abgefragte Daten [Adresse, Firmenname, UID-Nummer, usw.) vollständig und richtig anzugeben und Ötscher Berufskleidung zukünftige Änderungen umgehend mitzuteilen bzw. in seinem Online-Konto selbständig zu ändern.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet
werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Alle von Kunden an uns übermittelten Daten werden dabei absolut vertraulich behandelt und weder entgeltlich oder unentgeltlich an betriebsfremden Personen weitergegeben oder überlassen. Auch unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet. Davon ausgenommen sind: al Weitergabe bei oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung, richterlichem Befehl, Rechtsstreit, Steuerprüfung, etc. b) Weitergabe zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien [z. B. bei Leistungszukauf).
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur dann weitergegeben oder sonst offengelegt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder Sie davor eingewilligt haben. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten beispielsweise die hier von uns eingesetzten Dienstleister [z.B. Versandunternehmen, Logistiker, Zahlungsdienstleister) die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.
Die von Ihnen bekanntgegebenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Erfüllung des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrags verarbeitet. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten archiviert und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen bzw. der Fristen gemäß dem Produkthaftungsgesetz gelöscht, sofern Sie nicht in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Im Fall des Abbruchs des Einkaufsvorganges ohne Vertragsabschluss werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht.
Bonitätsprüfung, Identitätsnachweis und Adressüberprüfung
Ötscher Berufskleidung ist berechtigt, zur Prüfung der Identität, Anschrift und der Bonität des Kunden entsprechende Nachweise oder entsprechende Vorauszahlungen zu verlangen. Bei nachweislich und/oder vorsätzlich schuldhaft unrichtig erteilten Angaben oder Unterbleiben der Bekanntgabe von Änderungen [z. B. Bonität, usw.) haftet der Kunde gegenüber Ötscher Berufskleidung für den daraus resultierenden Schaden. Ötscher Berufskleidung ist auch wiederholt berechtigt, die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit bzw. Bonität durch Einholung von Auskünften dazu befugter Organisationen [Kreditschutzverband, Banken, usw.) zu überprüfen. Der Kunde erklärt seine
ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten gemäß § 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003 im Rahmen der
Bestimmung des Datenschutzgesetzes 2000 in den jeweils gültigen Fassungen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die behördlich befugten Organisationen und Kreditinstitute übermittelt werden können. Kunden können diese Zustimmung jederzeit formlos widerrufen.
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