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Timestamp: 2020-03-29 12:43:47
Document Index: 12420179

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 11', '§ 18', '§ 73', '§ 89', '§ 50', '§ 52', '§ 72']

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recht.zivil.formell.prozess recht.ref.zpo1 zporag:1800: Grundbuchordnung
A beantragt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Eigentumsübertragung. Was kann A tun wenn der Rechtspfleger folgendes Schreiben an den A schickt: "Ihr Antrag auf Eintragung kann so wohl nicht gestellt werden. Sie sollten das nochmal mit einem Anwalt besprechen. mfG Müller." Was gilt wenn das Schreiben lautet "Ihrem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da der Vertrag mangels Form ungültig ist. Bitte legen Sie einen neuen Vertrag vor. Frist 3 Monate. mfG Müller."?
Beschwerde, Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung kennt die unbeschränkte (§ 71 Abs. 1 GBO) und die beschränkte Beschwerde (§ 71 Abs. 2 GBO). Die unbeschränkte richtet sich auf Beseitigung der erstinstanzlichen Entscheidung und die beschränkte auf Eintragung eines Amtswiderspruchs oder einer Amtslöschung.
Voraussetzung für die Statthaftigkeit beider Beschwerden ist das Vorliegen einer Entscheidung des Grundbuchamtes (vgl. auch § 11 RPflG). Dazu gehören alle vom Grundbuchamt erlassenen, nach außen bekannt gemachten endgültigen Verfügungen mit Außenwirkung mit denen zumindest ein Verfahrensabschnitt abgeschlossen wird. Auch Zwischenverfügungen gemäß § 18 GBO können Gegenstand der Beschwerde sein.
An einer Verfügung fehlt es, wenn ein Rechtspfleger gegenüber einem Antragsteller nur seine Meinung zu einem Antrag/Vorgang äußert. Hinweis für eine Entscheidung ist z.B. das Setzen einer Frist.
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nach der GBO
Form, § 73 GBO
Frist, grundsätzlich unbefristet (Ausnahme § 89 Abs. 1 GBO)
Statthaftigkeit der Beschwerde (Vorliegen einer Entscheidung des Grundbuchamtes)
Beschwerdeberechtigung (nach allg. Grundsätzen) = Beeinträchtigung einer Rechtsstellung des Beschwerdeführers
Beteiligtenfähigkeit (analog § 50 ZPO)
Verfahrensfähigkeit (analog § 52 ZPO)
Das Oberlandesgericht ist Beschwerdegericht (§ 72 GBO).