Source: https://www.jusline.at/gesetz/bwg/paragraf/9
Timestamp: 2020-06-05 00:53:45
Document Index: 116894038

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', 'Art. 4', '§ 74', '§ 22', '§ 47', 'Art. 36', 'Art. 14', '§ 5', '§ 69', 'Art. 4', '§ 18', '§ 31', '§ 5', '§ 69', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 9']

§ 9 BWG (Bankwesengesetz), Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich - JUSLINE Österreich
§ 9 BWG Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
(1) Die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU angeführten Tätigkeiten dürfen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstitut, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, in Österreich über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit seine Zulassung es dazu berechtigt.
(2) Die Errichtung einer Zweigstelle in Österreich ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates der FMA alle Angaben über das Kreditinstitut gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 4 übermittelt hat. Hat ein Kreditinstitut mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat in Österreich mehrere Zweigstellen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
Diejenigen Meldungen gemäß §§ 74 und 74a, die sie auf Grund des Interesses an einem funktionsfähigen Bankwesen in Österreich über die in Österreich getätigten Geschäfte benötigt;
(6) Das erstmalige Tätigwerden in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU ausgeübt werden sollen.
(7) Kreditinstitute gemäß Abs. 1, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die §§ 22b, 31 bis 39a, 39e, 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 65 Abs. 3a, 66 bis 68, 74 bis 75, 93 Abs. 1, 94, 95 Abs. 3 und 4 sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 47 bis 67, 69 und 70 WAG 2018, Art. 36 und 44 bis 70 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie, ABl. Nr. L 87 S. 1, sowie Art. 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die §§ 5 und 6 sowie das 3. und 4. Hauptstück des ZaDiG 2018 und die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
(7a) Die FMA kann verlangen, dass jedes Kreditinstitut gemäß Abs. 1 mit einer Zweigstelle in Österreich gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten in Österreich erstattet. Diese Berichte dürfen nur für statistische Zwecke oder für Informations- oder Aufsichtszwecke angefordert werden. Die FMA kann von den Kreditinstituten insbesondere jene Informationen verlangen, um beurteilen zu können, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle gemäß § 18 handelt.
(8) Kreditinstitute gemäß Abs. 1, die Tätigkeiten in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, haben die §§ 31 bis 39a, 39e, 66 bis 68, 93 Abs. 1, 94, 95 Abs. 3 und 4 BWG sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 5 und 6 sowie das 3. und 4. Hauptstück des ZaDiG 2018, die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
0 Kommentare zu § 9 BWG
Sie können den Inhalt von § 9 BWG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
1 Entscheidung zu § 9 BWG
Entscheidungen zu § 9 Abs. 6 BWG
0 Diskussionen zu § 9 BWG
Sie können zu § 9 BWG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 BWG Kredit- und Finanzinstitute§ 1a BWG Geltung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013§ 2 BWG Begriffsbestimmungen§ 3 BWG Ausnahmen§ 4 BWG Konzessionserteilung§ 5 BWG§ 6 BWG Konzessionsrücknahme§ 7 BWG Erlöschen der Konzession§ 8 BWG Konzessionsmitteilungen§ 7a BWG§ 9 BWG Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich§ 9a BWG (weggefallen)§ 10 BWG Österreichische Kreditinstitute in Mitgliedstaaten§ 10a BWG Grenzüberschreitende Spaltung§ 11 BWG Finanzinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich§ 12 BWG (weggefallen)§ 13 BWG Tochterunternehmen von Finanzinstituten aus Mitgliedstaaten in Österreich§ 14 BWG (weggefallen)§ 15 BWG Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit§ 16 BWG§ 17 BWG
§ 7a BWG
§ 9a BWG