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Timestamp: 2020-01-20 11:27:38
Document Index: 395580547

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 65', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 36', '§ 41', '§ 92', '§ 22', '§ 5', '§ 189', '§ 3', '§ 5', '§ 27', '§ 62', '§ 43', '§ 76', '§ 189', '§ 221', '§ 80', '§ 86', '§ 1', '§ 6', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 43', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86']

Die Subsumtion rechtlicher Gebilde unter § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 ist zumindest bei den für die Besteuerung wichtigsten Typen der juristischen Personen des privaten Rechts ohne Schwierigkeiten möglich. In Einzelfällen kann zweifelhaft sein, ob bestimmte ausländische Rechtsgebilde einer der österreichischen Grundtypen der juristischen Personen des privaten Rechts entsprechen (Rz 110). Uneinheitlich ist auch die zivilrechtliche Beurteilung von Vermögensmassen, die zeitlich begrenzt bestehen, wie etwa des ruhenden Nachlasses. Dies berührt die steuerliche Behandlung aber regelmäßig nicht (zB Rz 102).
Kapitalgesellschaften sind die AG, die SE (siehe Rz 10a) und die GmbH.
Kapitalgesellschaften entstehen gesellschaftsrechtlich mit der Eintragung im Firmenbuch (zum Beginn der Steuerpflicht und zur Vorgesellschaft siehe Rz 117 bis 128). Die Beendigung der Kapitalgesellschaft kann durch verschiedene Rechtsakte erfolgen (zur steuerlichen Behandlung siehe Rz 129 bis 138, Rz 1403 bis 1432 und Rz 1433 bis 1451).
Die AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (§ 1 AktG 1965). Aktionäre können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften mit Ausnahme der GesBR, Inländer oder Ausländer sein.
Die Gründung kann zu jedem erlaubten Zweck, auch zu einem ideellen (etwa gemeinnützigen), erfolgen. Mindestens zwei Gründer müssen auftreten. Die Vereinigung sämtlicher Aktien in der Hand eines Gesellschafters (Einmanngesellschaften) wird anerkannt.
Das Grundkapital muss mindestens 70.000 Euro betragen (§ 7 AktG 1965). Aktien können entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet werden. Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro oder auf ein vielfaches davon lauten. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich nach dem Verhältnis des Nennbetrages der Aktie zum Grundkapital. Stückaktien haben keinen Nennbetrag. Jede Stückaktie ist am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich nach der Zahl der ausgegebenen Aktien. Eigene Aktien darf die AG nur in den in § 65 AktG 1965 aufgezählten Fällen erwerben. Dem Erwerb eigener Aktien steht die Inpfandnahme gleich (§ 65b AktG 1965).
Pensionskassen (§ 6 Pensionskassengesetz), Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 6b KStG 1988) und Beteiligungsfondsgesellschaften (§ 6 Beteiligungsfondsgesetz) sind zwingend in der Rechtsform der AG zu führen.
Die Societas Europaea (SE) ist eine auf Grundlage des Gesetzes über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SEG, BGBl. I 2004/67 idF des BGBl. I 2005/120) gegründete, oder durch eine "formwechselnde Umwandlung" aus einer anderen Rechtsform entstandene, der Aktiengesellschaft weitgehend entsprechende Rechtsform. Das SEG dient der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), Amtsblatt Nr. L 294 vom 10. November 2001, S 1 bis 21.
Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, enthält keine Begriffsbestimmung, sie ist aber analog zur gesetzlichen Begriffsbestimmung der AG eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind, ohne für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschaft kann nach § 1 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich zu jedem gesetzlich zulässigen, auch ideellen Zweck, durch eine Person (Einmanngesellschaft) oder mehrere Personen gegründet werden. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften mit Ausnahme der GesBR, Inländer oder Ausländer sein. Die Gründung kann durch eine oder mehrere Personen erfolgen.
Genossenschaften können sich an Kapitalgesellschaften, anderen Genossenschaften, Vereinen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts beteiligen. Die Beteiligung muss der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes dienen und darf nicht überwiegend zur Erzielung von Erträgen eingegangen werden.
Die Genossenschaft wird durch schriftlichen Vertrag (Statut) von mindestens zwei Personen gegründet und entsteht mit der Eintragung im Firmenbuch. Zwischen der Gründung und der Eintragung liegt eine Vorgesellschaft vor (zum Beginn der Steuerpflicht und zur Vorgesellschaft Rz 117 bis 128). Die Auflösung der Genossenschaft ist in den §§ 36 bis 40 GenG geregelt. Nach der Auflösung wird die Genossenschaft liquidiert (§§ 41 bis 51 GenG). Kreditgenossenschaften können ihr Unternehmen oder ihren bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine AG einbringen (§ 92 Abs. 2 BWG).
Die Genossenschaft wird durch ihre Organe tätig, das sind der Vorstand und die Generalversammlung. Ein Aufsichtsrat ist verpflichtend vorgesehen, wenn die Genossenschaft dauernd mindestens 40 Arbeitnehmer beschäftigt. Alle Organe der Genossenschaft sind durch Genossenschafter zu besetzen.
Gemäß § 22 GenG ist der Vorstand verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher geführt werden. Die Grundsätze der Bilanzerstellung, Gewinnberechnung, Bilanzprüfung und der Gewinn- bzw. Verlustverteilung sind gemäß § 5 Z 6 GenG statutarisch festzulegen. Das Rechnungslegungsgesetz 1990 enthält keine konkreten Regelungen betreffend Genossenschaften. Genossenschaften, deren Geschäfte nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, sind aber Vollkaufleute und unterliegen damit den allgemeinen Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes 1990 (§§ 189 bis 216 UGB). Genossenschaften, die einen Aufsichtsrat bestellen müssen, gelten ex lege als Kaufleute im Sinne des UGB.
Es gibt unterschiedliche Arten von Genossenschaften. Unterschieden wird:
Genossenschaften, die der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974 unterliegen; andere Genossenschaften
Genossenschaften des privaten Rechts
Genossenschaften des öffentlichen Rechts
Die rechtliche Grundlage der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ist das am 1.Jänner.1979 in Kraft getretene Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Unternehmen mit Sitz im Inland, die den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand haben, dürfen nur in Form einer AG oder eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit betrieben werden (§ 3 Abs. 1 VAG). Ausländische Unternehmen, welche die Vertragsversicherung im Inland betreiben, müssen eine in das Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung mit einer eigenen Geschäftsleitung haben (§ 5 VAG). Von ausländischen Versicherungsunternehmen muss überdies vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes eine Kaution gestellt werden.
Reichen die von den Mitgliedern eines Versicherungsvereines einbezahlten Beiträge zur Abdeckung der Versicherungsleistung nicht aus, können die Mitglieder - im Unterschied zu den Versicherungen gegen Prämien - zu Nachschüssen verhalten werden oder es müssen die Mitglieder die Herabsetzung der Versicherungsleistung in Kauf nehmen.
Das VAG unterscheidet zwischen großen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 27 ff VAG) und kleinen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 62 ff VAG). Die Rechtsgrundlagen für die großen Vereine sind jenen der AG weitgehend angeglichen. Große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit entstehen durch die Eintragung im Firmenbuch und gelten als Kaufleute. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben einen örtlich, sachlich und nach der Zahl der Mitglieder eingeschränkten Wirkungsbereich. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit müssen nur dann im Firmenbuch eingetragen werden, wenn sie nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind mit der Konzessionserteilung errichtet und entstanden. Zu welcher Kategorie ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehört, wird ausschließlich vom BMF entschieden.
Die Organe eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und als oberstes Organ die Mitgliederversammlung (Mitgliedervertretung, § 43 Abs. 1 VAG).
Unter Beachtung des § 76 VAG kann sich ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit an Kapitalgesellschaften, anderen Gesellschaften oder an Einzelunternehmen beteiligen. Seit der Novelle BGBl. Nr. 558/1986 dürfen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit Zustimmung des obersten Organs Zusatzkapital in Form von Partizipations- und Ergänzungskapital aufnehmen und darüber Wertpapiere ausgegeben.
Versicherungsunternehmen, die in der Rechtsform einer AG betrieben werden
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der EU
hat nach dem dritten Buch des UGB (§§ 189 bis 216 UGB sowie §§ 221 bis 293 UGB), ergänzt und erweitert um die Bestimmungen der §§ 80 bis 86 VAG, zu erfolgen. Darüber hinaus sind mehrere Verordnungen zu beachten, so insbesondere die Verordnung über die Rechnungslegung, BGBl. Nr. 757/1992 idF BGBl. Nr. 97/1995; die SchwankungsrückstellungsVO, BGBl. Nr. 545/1991 idF BGBl. Nr. 158/1993; die DeckungsstockVO, BGBl. Nr. 82/1995. Für die kleinen Vereine bestehen Erleichterungen hinsichtlich der Rechnungslegung, Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (§ 86 VAG, BGBl. Nr. 96/1995). Die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen unterscheidet sich wesentlich von jener anderer Unternehmen. Dies zeigt sich vor allem in den Gliederungsvorschriften für die Bilanz und für die Gewinn- und Verlustrechnung.
§ 1 GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 6a GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 37 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 38 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 39 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 40 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 41 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 42 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 43 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 44 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 45 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 46 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 47 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 48 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 49 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 50 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 51 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 3 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 5 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 27 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 28 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 29 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 30 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 31 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 32 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 33 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 34 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 43 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 67 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 68 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 69 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 70 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 71 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 73 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 74 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 75 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 80 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 81 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 82 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 83 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 84 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 85 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 86 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 102
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.3.1
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 129
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.3.2.1
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 20.2
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 20.3
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 10a
Findok-Nr: 19975.3, aufgenommen am: 23.05.2007 07:27:00, zuletzt geändert am: 13.03.2013, Dokument-ID: 9a41ab15-2fc5-4727-b074-9d790e6d05f6, Segment-ID: 5741b4e2-c2cf-4607-b10b-f7639e397a44