Source: https://deine-fleischeslust.de/agb/
Timestamp: 2019-10-17 21:21:06
Document Index: 89698570

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

AGB - Fleischeslust
Internet Verkaufsbedingungen der Fleischeslust GmbH für Verbraucher (§ 13 BGB)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Fleischeslust GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der Fleischeslust GmbH, die im Internet über die Webseite www.fleischeslust.net der Fleischeslust GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
(2) Für alle Bestellungen und Warenlieferungen der Fleischeslust GmbH gelten diese Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
(3) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der Fleischeslust GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite der Fleischeslust GmbH mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Webseite der Fleischeslust GmbH hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Webseite der Fleischeslust GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Webseite der Fleischeslust GmbH enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der Fleischeslust GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Fleischeslust GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der Fleischeslust GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
(1) Die Präsentation von Waren auf der Webseite der Fleischeslust GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der Fleischeslust GmbH dar.
(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der Fleischeslust GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Webseite der Fleischeslust GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Fleischeslust GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der Fleischeslust GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Liefervorbehalt und -bedingungen
(1) Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Warenlieferung vom Lager der Fleischeslust GmbH an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Warenlieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen hiervon sind die deutschen Inseln.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Fleischeslust GmbH zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(4) Soweit die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand des Vertrages ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder der Fleischeslust GmbH den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt. Der genaue Lieferzeitpunkt wird dem Kunden rechtzeitig telefonisch oder per Mail mitgeteilt.
(5) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Fleisch), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100g/1kg). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich auf die abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem auf der Webseite bei Absenden der Bestellung angegebenen Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Die Fleischeslust GmbH ist bemüht, solche Abweichungen möglichst gering zu halten.
(6) Die Fleischeslust GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Fleischeslust GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 8 dieser Geschäftsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften im Übrigen unberührt. Die Fleischeslust GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Fleischeslust GmbH wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Warenlieferung geht mit Übergabe der jeweiligen Ware auf den Kunden über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe der Waren gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Fleischeslust GmbH, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der Warenlieferung.
(1) Die auf der Webseite der Fleischeslust GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Fleischeslust GmbH ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der Fleischeslust GmbH 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
Die von der Fleischeslust GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Fleischeslust GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Fleischeslust GmbH.
§ 7 Mängelansprüche, Prüfungs- und Anzeigepflicht
(1) Die Fleischeslust GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Seite der Fleischeslust GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(3) Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in Gewicht oder Farbe der Warenlieferung stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware der Fleischeslust GmbH anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Der Kunde darf die Ware dabei nicht verarbeiten, sonst entfällt die Gewährleistung nach Absatz 2. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind in Textform und so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung der Fleischeslust GmbH nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde der Fleischeslust GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist die Fleischeslust GmbH insbesondere berechtigt, die bei ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Ware, vom Kunden erstattet zu verlangen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fleischeslust GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fleischeslust GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Fleischeslust GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fleischeslust GmbH, Eugen-Friedl-Straße 6, 82340 Feldafing, E-Mail: kontakt@fleischeslust.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.fleischeslust.net elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(1) Hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der Geschäftssitz der Fleischeslust GmbH nichtausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Fleischeslust GmbH. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Fleischeslust GmbH und ihren Kunden gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht).