Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/13/bgh-beschaffenheitsvereinbarung-beim-oldtimer-kauf
Timestamp: 2016-10-28 16:29:47
Document Index: 104864022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienMärz 2013BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 € einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden "Verbindlichen Bestellung" ist unter der Rubrik "Ausstattung" ausgeführt "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original".Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO aF ("Oldtimerzulassung") beim TÜV vorführen lassen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung erhalten.Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durchzuführender Arbeiten auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam. Ein von ihm eingeschalteter Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass massive Korrosionsschäden nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden seien.Der Kläger hat Zahlung der (nach seiner Behauptung) für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von 34.344,75 € nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 33.300 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel34 LeserRechtslupe:Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf82 LeserBurhoff online Blog:„HU neu“ = verkehrssicher – auch bei einem alten Möhrchen87 LeserVerkehrsrecht Blog:Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen107 LeserBurhoff online Blog:Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf35 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette7 verwandte ArtikelBGH: Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach § 21c StVZO"Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufBeschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufBGH: „Positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer)“ ist verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung – Schadensersatzanspruch des
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