Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_112_LDG_Verwertungsverbot_Entfernung_aus_der_Perso-d187404,113.html
Timestamp: 2016-12-11 08:13:01
Document Index: 241093529

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 112', '§ 112', '§ 48', '§ 111', '§ 113']

§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLDG,RP - Landesdisziplinargesetz§§ 112 - 113, Teil 7 - Verwertungsverbot und Begnadigung
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 115 LDG, Ermittlungen§ 116 LDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde§ 117 LDG, Verhängung von Geldbußen§ 118 LDG, Widerspruchsverfahren§ 119 LDG, Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde§ 120 LDG, Sonstige mittelbare Landesbeamte§ 121 LDG, Übergangsbestimmungen§ 122 LDG, Verwaltungsvorschriften§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 112 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 7 – Verwertungsverbot und Begnadigung (1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbot als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der die Disziplinarmaßnahme verhängenden Entscheidung. Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine die Kürzung der Dienstbezüge verhängende Entscheidung noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren zur Beendigung des Beamtenverhältnisses oder nach § 48 BeamtStG anhängig ist.(3) Die in der Personalakte enthaltenen Vorgänge und Eintragungen über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Der Beamte kann beantragen, dass die Entfernung unterbleibt oder die Vorgänge und Eintragungen gesondert aufbewahrt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem dem Beamten die bevorstehende Entfernung mitgeteilt und er auf sein Antragsrecht und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. Wird der Antrag gestellt, ist bei den Vorgängen und Eintragungen über die Disziplinarmaßnahme zu vermerken, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden darf.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der das Disziplinarverfahren abschließenden Entscheidung, im Übrigen mit dem Tag, an dem der für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständige Dienstvorgesetzte Kenntnis von den wesentlichen Verdachtstatsachen erhält.
§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 113 LDG, Begnadigung