Source: http://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/zuordnung-der-wirtschaftsstraftaten-zur-wirtschaftskriminalitaet/der-schutz-des-geistigen-eigentums-vor-diebstahl/verrat-von-betriebsgeheimnissen/
Timestamp: 2017-04-30 18:32:36
Document Index: 218001394

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 138', '§ 37', '§ 612', '§ 203', '§ 204', '§ 333']

Verrat von Betriebsgeheimnissen-Rechtsanwälte für Strafrecht - Berlin
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Der Verrat von Betriebsgeheimnissen im Strafrecht
Rechtsanwalt bei Verrat von Betriebsgeheimnissen
Der Verrat von Betriebsgeheimnissen bzw. Geschäftsgeheimnissen wurde in § 17 UWG geregelt. Er soll den Betriebsinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bewahren.
Der „Täter“ bei Verrat von Betriebsgeheimnissen
Als Täter kommen vornehmlich die im Unternehmen Beschäftigten in Betracht, wozu auch freie Mitarbeiter und für das Unternehmen arbeitende Freiberufler gehören. So darf beispielsweise ein Handelsvertreter Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherren darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages nicht deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertretervertrages selbst geworben hat (BGH, I ZR 28/06).
Der Whistelblower bei Verrat von Betriebsgeheimnissen?
Das Wort „Whistleblowing“ oder „Whistelblower“ ist zur Zeit in aller Munde, steht es doch für das Offenbaren von Missbrauchszuständen in Unternehmen und Behörden durch Insider. Hierbei wird oft schnell übersehen, dass der „Whistleblower“ durch die Veröffentlichung von Korruption, Datenmissbrauch oder Insiderhandel in Wirtschaftsunternehmen und Behörden einen Geheimnisverrat begeht und sich strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. Die veröffentlichten Informationen sind häufig geeignet, den Ruf und das Ansehen von Personen oder Institutionen zu schädigen. Auf der anderen Seite ist das Geben von Hinweise zu Missständen an die Ermittlungsbehörden oder Aufsichtsbehörden in Unternehmen und Behörden gesellschaftlich gewollt. In dem im Jahre 2009 in Kraft getretenen Beamtenstatusgesetzt (BeamtStG) ist beispielsweise der Verschwiegenheitsgrundsatz für schwerwiegende Straftaten (Katalogstraftaten § 138 StGB) und weitere Straftatbestände, wie Korruptionsstraftaten durchbrochen (§ 37 BeamtStG). Auch die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer kann von der garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein und keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (EMRG, Urteil vom 21.7.2011, NJW 2011,3501). Bisherige Gesetzesinitiativen den § 612 a BGB zu einem Whistleblowerschutz für Arbeitnehmer zu erweitern, scheiterten bisher.
Bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte oder Sozialarbeiter unterliegen einer besonderen Berufsverschwiegenheit, die es zu wahren gilt. Verletzungen hiergegen können eine Verletzung von Privatgeheimnissen darstellen und stehen gem. § 203 StGB unter Strafe. Ebenso wird bestraft, wer solche Geheimnisse verwertet (§ 204 StGB). Einen besonderen Straftatbestand finden wir in § 333 Handelsgesetzbuch (HGB). Wer als Abschlussprüfer oder Gehilfe eines Abschlussprüfers bei der Prüfung von Jahres- oder Einzelabschlüssen von Unternehmen ihm bekannt gewordene Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.
An Hand dieser Beispiele können Sie ersehen, dass die Regelungen zum Schutz vor Verrat von Betriebsgeheimnissen in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt ist, die Rechtslage zum Teil unübersichtlich und nicht statisch ist. Auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwälte können Ihnen helfen auf diesem Gebiet den Überblick zu behalten.
Kompetente Strafverteidigung bei Verrat von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Freispruchbei Verrat von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Der Deal zur Verfahrensbeendigung als Weg bei Verrat von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen