Source: https://cloppenburg.de/verwaltung-politik/behoerdenfuehrer.php?aid=534
Timestamp: 2019-08-24 09:08:02
Document Index: 232408816

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 22', '§24', '§27', '§267', '§26']

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang breitgehalten werden und der Antragssteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird.
Befreiungskriterien 1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches ( Sozialhilfe) oder nach §27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes 2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches) 3. Empfänger von Arbeitslosengeld ll oder Sozialgeld einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach §24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches 4.Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 5. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben 6. Sonderführungsberechtigte im Sinne des §27 e des Bundesversorgungsgesetzes 7a. blinde oder nicht vorrübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen in einem Grad der Behinderung 60% allein weg der Sehbehinderung 7b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist 8. behinderte Menschen, deren Grund der Behinderung nicht vorrübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können 9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach dem landesgesetzlichen Vorschriften 10. Empfänger von Pflegezulagen nach §267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach §26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
Dem Antrag muss der Leistungsbescheid/ Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit der erforderlichen Unterlage an ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln zu senden.