Source: http://forum.e-recht24.de/1935-hausverbot-internet-moeglich.html
Timestamp: 2020-08-12 04:40:41
Document Index: 195754101

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 242', '§ 1004', '§ 903', '§ 858', '§ 133', '§ 314', '§314']

"Mahlzeit,
du hast hier ab SOFORT Hausverbot! Treffe ich dich hier nochmal an, ist das Hausfriedensbruch und damit strafbar. Post von unseren Anwälten wäre dann die Folge, ebenso wie eine Anzeige.
Deine IP-Adresse haben wir gespeichert (090.pools.arcor-ip.net).
Ich hoffe, das war deutlich!"
Habe diese "Verwarnung" auf einer Internetseite erhalten, da ich gegen die AGBs verstoßen habe.
Mich würde es nun interessieren, ob es überhaupt möglich ist für eine Internetseite Hausverbot zu erteilen?
Desweiteren gehe ich ja über eine dynamische IP Adresse, die bei jedem Computerstart wechselt, ins Internet. Deswegen könnten die mir doch einen erneuten BESUCH der Seite gar nicht nachweisen, oder?
AW: Hausverbot im Internet möglich?
Ich gehe hier mal stark von einem Forum oder einem Chat aus.
Dort kann man dich durchaus sperren, sog. bannen, was einem Hausverbot im Internet kleichkommt. Ob du nun eine feste IP oder nicht ist egal. Meist benötigt man ja einen Account, der dann gesperrt wird.
Das umgehen mit eniem neuen Acc ist zwar möglich, wird aber von guten Admins meist herrausgefunden, wenn auch nicht immer gleich, aber an Ausdruck und Schreibstil erkennt man Personen auch im Internet schnell wieder.
Wenn du dich über die Sperrung hinwegsetzt und der Admin bemerkt dies, kann er durchaus weitere Schritte einleiten.
Schließlich ist selbst das Internet kein rechtsfreier Raum, indem man tun und lassen kann was man will. Auch hier gelten Gesetze oder seinen es einfach auch nur grundlegende Regeln von Anstand und Benehmen.
25.03.2007, 17:50
Ich weiß ja nicht ob es erlaubt ist hier konkrete Internetadressen zu nennen..
Die betroffene Seite ist weder Forum noch Chat.
Es handelt sich um eine Seite, bei der User eigene Gallerien mit Fotos anlegen können und andere sich diese anschauen kann.
Als registrierter Benutzer gab es einige zusatzfunktionen wie ein kleines forum/chat/ möglichkeit zu kommentaren.
Allerdings ist die Hauptfunktion der Seite, also das anschauen der Bildergallerien, auch für unregistrierte Benutzer möglich.
Ahso, also Community.
Dort gilt das Gleiche und meist haben auch hier die Seitenadmins genug möglichkeiten um dich draußen zu halten.
09.06.2007, 03:04
Hausverbot ist ein Recht aus dem StGB. Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot des Eindringens oder Verweilens in einer Wohnung, in Geschäftsräumen oder innerhalb des befriedeten Besitztums eines anderen. (Wikipedia )
Folgende Gründe sind beispielsweise denkbar:
Belästigung von Leuten
zu wildes Tanzen
verbotenes Klettern und Turnen
hoher Gewinn im Spielkasino
Wie ein User eine Schlägerei in einem Internet Forum machen kann ist mir unklar.
Eher geht es bei einem Hausverbot darum, einer immer grösser werdenden Schaar von Rechtsanwälten Arbeit und Geld zu verschaffen.
Denn ist es nicht ein Widersprch in sich, auf der einen Seite der Öffentlichkeit eine Internetseite zugänglich zu machen und dann einem Nutzer diese Seite zu sperren ?
Es ist wie beim echten Hausverbot, zuerst sollte das Haus umfriedet werden und mit einem Schloss gesichert werden. Wer das nicht tut, sollte nicht nach dem Staat rufen.
Was sie hier Schreiben ? zum beispiel [COLOR="Red"]Wie ein User eine Schlägerei in einem Internet Forum machen kann ist mir unklar.[/COLOR]
durchaus möglich dies kann durch Ihre Schreibweise sein,oder Simile
und andere User sich als beleidigend betrachten.
Wie oben steht,haben Sie Internetseiten veröffendlicht ist grundlegend verboten diese öffentlich zu zeigen.
dies sind schon mal Punkte die zu einem Hausverbot erwirken kann.
Genau. Und das macht man als Betreiber dadurch, das man anderen untersagt oder verhindert, irgendwas auf der Seite zu machen. Ob man das jetzt Hausverbot nennt oder nicht ist dabei (zunächst) mal völlig egal. Und falls dir es noch nicht aufgefallen ist, auf dieser Seite wirst du keine rechtlich fundierte Rechtsberatung finden, so dass wir durchaus Begriffe zur Illsutration verwenden dürfen.
Es geht darum, seine Sphäre zu schützen. Aber offensichtlich reduzierst du selbst das nur auf Geld. Eine sehr "materialistische" Denkweise.
Wieso Hausrecht im Internet? Ganz einfach.
Ein Webshop z.B., ist der Geschäftsraum des Shop-Inhabers, nur eben virtuell. Wenn dort jemand Schindluger treibt, z.B. unsinngig spamt und Waren auf falscher Adresse kauft, ist es das Gleiche als ob jemand in einen richtigen Laden geht und dort die Kundschaft anpöbelt, Sachen auf das Kassenband legt und verschwindet.
Forum, auch klarer Fall. Meist wenn man entgegen der Nutzungsbedingungen (den man zustimmt) wild spamt, Leute anflammt und provoziert. Auch hier gilt dann "Belästigung von Leuten" oder auch im Chat, was ja ein virtueller "Raum" ist.
Ist Auslegungssache, aber h.M. ist das das Hausverbot auch im Web anwendbar ist.
05.07.2007, 01:00
bitte verzeiht diesen langen artikel
doch steht hier (leider nicht ) alles drin!
ich ( leider kein rechtsanwalt) denke das es auch noch auf die feinheiten an kommt.
Vorab möchte ich aber betonen auch der user der ist in öffentlich, frei, zugängigen Chatforen bewegt, hat auch Regeln, an die er sich halten sollte natürlich ist je nach Betrachter, die auslegweisen immer unterschiedlich,
auch hier gelten wahrheitsgetreue Beweise !
Na ja, und ich denke so ein hausverbot sollte es nicht sein:
Von einem Admin an mich geschrieben (ach ja, ich wollte nie den chat entmachten)
"So es reicht mir jetzt du machtgeiles stück lass mein staff in ruhe es ist mein staff und mein chat und ich bestimme und du hast auf lebens zeit hausverbot und wenn du so weiter machst, werde ich eine anzeige gegen dich machen dann zeige ich dir mal wer die macht5 hat du bestimmt nicht und noch was du hättest XXXchat nie im leben bekommen ich weis das du XXXchat übernemen woltest über user X aber hast nicht mit mir gerechnet lass XXXchat in ruhe und meine leute.
und noch mal das es in deine machtgeile birne rein geht
Du hast chatverbot ein leben lang!"
darauf hin suchte ich !!! und fand!!
Das LG Bonn betritt mit seiner Begründung - soweit ersichtlich - rechtliches Neuland in dem Sinne, dass er die Regeln über das Hausverbot "im wirklichen Leben" auf ein neu geschaffenes "virtuelles Hausrecht" im Internet überträgt. Danach gilt: Das Eigentumsrecht aus § 903 BGB gibt dem Eigentümer zwar im Ausgangspunkt die Möglichkeit, mit seinem Eigentum zu tun oder zu lassen, was er will. Das Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Ein Beispiel ist etwa das Mietrecht. Hier sind die Rechte des Eigentümers als Vermieter gegenüber dem Mieter als Besitzer in großem Umfang eingeschränkt. Soweit der Bewohner zugleich der Eigentümer ist, hat die Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, dass der Eigentümer eines privaten Wohngebäudes frei ist zu entscheiden, wem er Zutritt zur Wohnung gewährt. Das gilt jedoch nicht, wenn in dem Gebäude ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet wird. Damit bringt der Betreiber - etwa eines allgemein zugänglichen Kaufhauses - zum Ausdruck, dass er seine Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich gegenüber jedem Kunden erbringen will, der das Gebäude betritt. Die Zutrittsbefugnis erfolgt generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall. Dann aber gilt das Zugangsrecht für jeden Kunden, der das Kaufhaus "normal" nutzt. Soweit er nicht den Betriebsablauf stört, kann ihn der Kaufhausbesitzer nicht am Betreten hindern.
Diese Grundsätze überträgt das Gericht auf den Internet-Chat als virtuellen Diskussionsraum. Auch hier sei mangels Einschränkungen ein "Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr" eröffnet worden. Dann könne der Chat-Betreiber sein "virtuelles Hausrecht" aber nicht willkürlich ausüben. Er könne nicht Nutzer nach Belieben ausschließen. Wenn er es dennoch tue, verstoße er gegen das allgemeine Verbot widersprüchlichen rechtlichen Verhaltens gem. § 242 BGB (Zugang frei für alle auf der einen Seite - willkürliche Handhabung andererseits). In entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 1004 BGB sei eine Unterlassung nur bei einer rechtswidrigen Nutzung des Chat möglich. Die Chat-Mitschnitte, die dem Gericht vorgelegt wurden, gaben dafür nichts her. Um von einer blossen Unannehmlichkeit zu einer Rechtsverletzung zu kommen, war dem Gericht der Verweis des Chat - Betreibers auf nicht bezifferten (und wohl auch nicht bezifferbaren) "Image-Schaden" zu pauschal. Es hätte konkret dargelegt werden müssen, welche Nutzer in welchem Maße beeinträchtigt wurden. Erst dann sei ein sachlicher Grund erkennbar, der den Ausschluss einzelner Nutzer rechtfertige.
Auch die Änderung von nickname und IP sei kein rechtswidriger Eingriff. Der Chatter habe sich nur im Rahmen der Möglichkeiten bewegt, die ihm der Chat - Betreiber durch die allgemeine Zugänglichkeit ohne besondere Kontrollen zur Verfügung gestellt hätte.
Als Chat-Anbieter müssen Sie in Anlehnung an das Urteil des LG Bonn darauf achten, Ihr "virtuelles Hausrecht" gesetzeskonform auszuüben. Das kann vor allem dadurch geschehen, dass Sie in Nutzungsbedingungen konkret festlegen, was Sie von den Nutzern erwarten und welche Sanktionen bei welchen Verstößen in Kraft treten. Die Nutzer müssen vorab (z.B. durch Aktivieren eines Kontrollfeldes) bestätigen, dass sie auf die Geltung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich hingewiesen wurden und die Bedingungen entweder gelesen haben oder zumindest die Möglichkeit hatten, davon Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie zudem den Chat nicht für jedermann, sondern nur für bestimmte Nutzergruppen öffnen wollen, sollten Sie bei der Registrierung dafür sorgen, dass die Nutzer ihren bürgerlichen Namen und nach Möglichkeit eine Adresse und weitere für die Auswahl der Nutzergruppe wichtige Daten angeben. Dies ist ohnehin generell zu empfehlen. In Missbrauchsfällen haben Sie dann eine zusätzliche Handhabe. Sie können dann z.B. auch dafür sorgen, dass jedem Namen nur ein Pseudonym zugeordnet werden kann.
Dein Beitrag zeigt ganz deutlich:
Es gibt das personenbezogene Hausverbot auch in Chats, nämlich unter bestimmten Bedingungen (man kann auch in Kaufhäusern Hausverbot bekommen, dass hast du offensichtlich schlicht und einfach unterschlagen).
Und das Hausverbot gilt auch, wenn man sich verkleidet, da man noch die gleiche Person ist.
Ich weiss zwar nicht, was genau du uns mit dem Urteil sagen willst, aber es bestätigt eigentlich das ganze Gesagte.
Das nächste Mal Urteile bitte mit Aktenzeichen zitieren, damit man auch nachlesen kann, was alles weggelassen wurde. Jedes Urteil bezieht sich immer auf einen konkreten Fall, und auch wenn Analogien im Recht verbreitet sind, muss man dennoch IMMER alle Umstände berücksichtigen, um eine Anwendbarkeit auf andere Fälle beurteilen zu können
Fakt ist Kai es ist möglich , dich wieder zu erkennen,dabei spielt die feste od.
dynamische IP Adresse, keine Rolle !
zur Aufklärung: jeder Pc hat seine persönliche IP dies wird .......... u.s.w. Ermittelt.
Das ist dass wie man dich wieder Erkennt,egal ob den Provider wechselst od. nicht.
sage es mit Absicht nicht,wie man es Erkennen kann.
als Operator in einem Chat / Forum weiß Ich dies
Sorry, aber das ist in diesem Zusammenhang Unsinn.
Sicherlich hat jeder PC seine eigene Kennung (das ist NICHT die IP), genauer jeder Netzwerkadapter - hat ein Rechner zum Beispiel 2 Netzwerkkarten ujnd WLAN hat er drei solcher Kennungen.
Weitere Infos: [url]http://de.wikipedia.org/wiki/MAC-Adresse[/url]
Allerdings kann man diese unter normalen Bedingungen NICHT auf dem Server auslesen, sondern lediglich die IP, die der andere verwendet (es gibt spezielle ActiveX oder Trojaner, die diese auslesen und versenden können, ich geh hier aber mal vom Normalzustand aus).
Allerdings kann eine Wiedererkennung auch bei wechselnder IP möglich sein, zum Beispiel anhand von Cookies, in denen Werte gespeichert werden können und die immer an die erstellende Webseite zurückgesendet werden. Hat ein Chat also einen Cookie auf dem Rechner gespeichert (was sehr üblich ist), wird bei wiederholtem Aufruf des Chat der Cookie an den Server gesendet - und man weiss, wer es ist, auch wenn sich die IP geändert hat.
Ähnliches ist bei der Verwendung von ActiveX (z.B. Flash) möglich, ist aber (noch nicht) üblich.
Und natürlich kann man aufgrund seiner Bemerkungen, spezieller Schreibweise (wie Groß/Kleinschreibung, Fehler, Grammatik ...) wiedererkannt werden.
Also beim Computerstart wechselt die nicht, nur bei einwahl bei deinem Provider wechselt die und dieser speichert auch welcher Kunde, wann mit welcher IP Adresse unterwegs war. Somit kann immer nachgewiesen werden wer wann mit welcher Adresse im Netz unterwegs war.
Somit kann auch ein Forenbetreiber kontrollieren ob sich ein gesperrter User trotz des Verbotes weiter auf seiner Seite rumtreibt. In Foren und Chats ist das meist noch einfacher, da für Admins die IPs der Nutzer sichtbar sind.
Bekanntlich gab es ja am 25. Oktober 2006 in der Angelegenheit Hausrecht in Internetforen ein Grundsatzurteil des Landgerichtes München, auf welches wegen dessen Aktualität sehr häufig hingewiesen wird. Darin wird u.a. deutlich:
"Grundsätzlich ist nach Ansicht der Richter aus München die Sperrung eines Users davon abhängig zu machen, ob dieser konkret gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstoße. Dabei sei im Lichte der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit auch zu berücksichtigen, wie die Durchsetzung der selbst aufgestellten Richtlinien gegenüber anderen Usern gehandhabt werde. Die Zulässigkeit von Beiträgen in Meinungsforen müsse sich auch danach richten, „welche Inhalte und welcher Ton in den Beiträgen herrschen, mit denen sich ein Nutzer auseinandersetzt“.
Die Sperrung eines Users in Internetforen ist also nur dann möglich, wenn "konkret gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters" verstoßen wird. Oft weist aber nach meiner Erfahrung nach der Adminstrator eines Forums nicht auf die konkreten Gründe hin, die zur Sperrung (und damit zum Hausverbot) eines Users führten. Dies muß er freilich in dieser Situation auch nicht. Doch er muß es spätetens dann tun, wenn er entweder gegen diesen User ein Hausverbot durchsetzen will (z.B. weil dieser nach wie vor seine Seiten nutzt) oder der User gegen seinen Ausschluß aufgrund nicht objektivierbarer Gründe, die zum Ausschluß führten, klagt.
Wichtig erscheint mir auch der Verweis auf das "Gleichbehandlungsgebot", welches das Münchner LG als Kriterium nannte. Denn relativ häufig geschieht es, daß (vermeintliche) Verstöße gegen die Nutzungsregeln nur bei wenigen geahndet werden bzw. zu der Konsequenz Sperrung mit Hausverbot führen. Dies wäre also nicht korrekt, wenn nachweisbar ist, daß die "Foren-Policity" sich auf die Beobachtung einzelner User beschränkt und anderen Usern (nicht Administratoren oder Moderatoren) praktisch einen "Persilschein" für all ihre Handlungen erteilt.
Was ja auch häufiger in der Praxis vorkommt, ist, daß jemand nur wegen kritischer Nachfragen z.B. in der Rubrik "Lob und Kritik" zunächst als "Störenfried" deklariert und allein wegen dieser Nachfragen gesperrt wird. Das Münchner LG hat hier meiner Meinung nach klarere Maßstäbe gesetzt, indem es auch auf das Vertragsverhältnis hingewiesen hat, welches bei der Registrierung zwischen Betreiber und User eingegangen wird. Dieses könne nicht einseitig zu Lasten der User ausgelegt werden, sondern der User erwirbt damit zumindest eine formale Rechtsposition, die er auch bei jedem anderen abgeschlossenen Vertrag genießt. Diese kann nicht einseitig zu Lasten des Users ausgelegt werden.
Dabei sei im Lichte der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit auch zu berücksichtigen, wie die Durchsetzung der selbst aufgestellten Richtlinien gegenüber anderen Usern gehandhabt werde
Was hat Meinungsfreiheit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun? Sehr fraglich dieser Satz. Ich glaube, hier handelt es sich um eine sehr eigenwillige Interpretation des Urteils.
Das Münchner LG hat hier meiner Meinung nach klarere Maßstäbe gesetzt, indem es auch auf das Vertragsverhältnis hingewiesen hat
Was für ein Vertrag soll das sein? Ich gehe mit niemandem einen Vertrag ein, wenn ich zulasse, dass er auf meiner Seite etwas schreibt. Ein Vertrag bedingt Rechte und Pflichten, Fristen ... die ich mit Sicherheit nicht möchte. Wie man einen Forumsbeitrag als Vertrag verstehen kann, ist mir unklar.
Und die wichtigste Frage die sich mir stellt: Wie soll ich für etwas haftbar gemacht werden (Inhalte anderer), wenn ich diese dulden muss? Sollte das Urteil tatsächlich ein allgemeines Urteil sein (was ich stark bezweifle), widerspricht sich in diesem Punkt die Rechtssprechung gewaltig. Und wenn dieses Urteil wirklich dazu verwendet werden könnte, diese Haftung zu "negieren", wäre es in den jüngsten Urteilen dazu sicherlich berücksichtigt wurden.
@Aaky, steht im Leitsatz des LG Urteils
1. Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jeden Dritten von seinem Forum aufgrund seines virtuellen Hausrechts ausschließen. Dieses virtuelle Hausrecht kann dem Forumbetreiber einerseits auf Grund seines Eigentumsrechts zustehen, wenn er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Gem. §§ 903 S. 1 Alt. 2, 1004 BGB kann der Betreiber dann jeden anderen von der Nutzung der Hardware durch das Speichern von Inhalten auf dieser abhalten. Hat der Betreiber demgegenüber die Hardware nur gemietet, so kann er aufgrund des Besitzes und seines Rechtes zum Besitz andere von jeder Einwirkung ausschließen, §§ 858, 862 BGB. Weiterhin findet das virtuelle Hausrecht seine Grundlage auch darin, dass der Forumbetreiber der Gefahr ausgesetzt ist, für Beiträger anderer zu haften und auf etwa auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dem Betreiber muss deswegen das Recht zustehen, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
Mann kann die Registrierung durchaus als (Nutzungs)Vertrag sehen, A macht den antrag gerne auf dem Forum schreiben zu wollen, B nimmt diesen an und gewährt dieses Recht auf Nutzung der Plattform.
Dennoch bleibt es offen ob einer Vorliegt nach §§ 133 und 157, jedenfalls aus meiner Sicht und hängt vom Einzelfall ab. Es kann, muss aber nicht.
Das Problem hier, was vom LG auch erkannt wurde, ist die daimt verbundene Kündigung und deren Frist.
3. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 314 I 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (hier: Mehrfache Registrierung eines Nutzers unter falschem Namen, während der Betreiber erkennbar nur Nutzern das Recht zum Verfassen von Beiträgen einräumen wollte, die ihren wirklichen Namen angeben).
Aber hier hat das Gericht aus meiner Sicht dem Admin einen Spielraum gelassen, nämlich die Unzumutbarkeit für die fristlose Kündigung.
So ist die Sperrung, bei Spamming z.B., natürlich zulässig. Hier wäre das fortbestehen für den geordneten Betrieb des Forums unzumutbar.
Ebenfalls bei rechtswidrigen Äußerungen oder einstellen von Inhalten (Urheberrecht etc.).
Aber auch das OLG Köln hat eine Entscheidung zum virtuellen Hausrecht herausgegeben, wobei sich diese nicht auf Foren, sondern eher auf Chats anwendbar sein dürfte.
[...]Störungen innerhalb des Party-Chats vorgetragen, die bis hin zu Beleidigungen gegangen sein sollen, und Beleidigungen anderer Chat-Teilnehmer muß der Verfügungskläger durchaus unterbinden können.
Denke ein Grund ist schnell gefunden, eine Klage strebt auch nicht jeder wegen einer Foren-Sperrung an, sind eher Ausnahmefälle wie die Urteile auch zeigen. Ich würde es schon als Grund sehen, wenn der Gesperrte einfach den friedlichen Betrieb im Forum/Chat stört, sei es durch nivaulosigkeit seiner Beiträge oder durch Aufstachelung bzw. Unfähigkeit einer Diskussionsführung. Da kann der geschickte Admin immer einen Grund finden und meist auch irgendwie beweisen.
Also in den Leitsätzen finde ich keinen Hinweis auf die Gleichbehandlung und im Volltext ebenfalls nicht. Wenn du die genaue Stelle kennst, wäre ich dankbar.
Ich finde es auch hier nicht anwendbar. So gibt es in manchen Foren durchaus eine "Hierarchie", so haben Nutzer die scheinbar ewig im Forum teilnehmen, meist mehr Rechte und können sich auch mal die eine oder andere Äußerung erlauben. Denn die Admins wissen meist das diese Personen sich ansonsten an die Regeln halten und nur in Ausnahmefällen danebentreten, z.B. wenn er persönlich (vom gesperrten) angegriffen wurde oder aus anderen Gründen. Neulinge hingegen können sich das nicht leisten. Warum sollte es in einem Forum auch anders sein als woanders im Leben? Ein Stammgast wird in einer Kneipe auch anders behandelt als ein Gelegenheitsbesucher, der darf sich auch mal selbst sein Bier zapfen.
Was ja auch häufiger in der Praxis vorkommt, ist, daß jemand nur wegen kritischer Nachfragen z.B. in der Rubrik "Lob und Kritik" zunächst als "Störenfried" deklariert und allein wegen dieser Nachfragen gesperrt wird. Das Münchner LG hat hier meiner Meinung nach klarere Maßstäbe gesetzt, indem es auch auf das Vertragsverhältnis hingewiesen hat, welches bei der Registrierung zwischen Betreiber und User eingegangen wird. Dieses könne nicht einseitig zu Lasten der User ausgelegt werden, sondern der User erwirbt damit zumindest eine formale Rechtsposition, die er auch bei jedem anderen abgeschlossenen Vertrag genießt. Diese kann nicht einseitig zu Lasten des Users ausgelegt werden
Wo hat er das? Er hat besagt das ein wichtiger Grund vorliegen muss, nicht das hier Meinungsfreiheit gilt. Diese wird im übrigen auch nur zwischen Staat-Bürger gewährt, nicht zwingend zwischen Bürger-Bürger, diese wird durch die allgemeien Gesetzen geregelt.
Weiterhin haftet man als Admin für die Inhalte Dritter, so muss man ein gewisses Recht auf Löschung und Sperrung haben, also der Kündigung des evtl. vorliegenden Vertrages. Wie bereits oben erwähnt kann dies aus wichtigem Grund erfolgen. Selbst wenn "Lob und Kritik" dem Admin nicht passen, kann er aus meiner Sicht den User sperren. Die negativen Folgen, z.B. schlechter Ruf des Forums aufgrund diktatorischen Admins, muss er selbst tragen. Hierzu auch §314 BGB:
Wenn ein Admin der Meinung ist, diese Person ist für das Forum untragbar, weil ihm Dinge dort nicht passen, kann er ihn aus meiner Sicht sperren. Es zwingt ihn ja keiner dort zu verweilen. Ist natürlich auslegungssache. Aber das ein Admin jemanden wegen Kritik sperrt ist auch eher selten. Wobei man dann auch sagen muss wie die Kritik formuliert wird. Ganz nach dem Motto "Wie man in den Wald ruft..."
Auch ist aus meiner Sicht vom Gericht nicht zwingend ein Vertragsverhältnis vorgegeben, sondern überlässt es geschickt dem Einzelfall in dem er auf die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen hinweist. Wie bereits am Anfang von mir erwähnt, es kann ein Vertrag vorliegen, aber es muss nicht. Liegt keiner vor, bedarf es auch keiner "Kündigung" sondern man kann ihn so sperren, ohne Grund. Ist eben Auslegungssache.
ich habe hier einen etwas anders gelagerten Fall und hätte dazu gerne Eure Meinung.
Ich betreibe ein Forum mit ca. 18.000 Usern ohne Chat auf einem angemieteten Server wo nur dieses Forum installiert ist. Gewisse Bereiche des Forums, wie z.B. eine Bildergalerie, sind für Gäste nicht einsehbar.
Eine Person, die ich aus dem Forum geworfen habe wegen Beleidigung anderer User, meldet sich immer wieder neu obwohl ich ihr ein virtuelles Hausverbot ausgesprochen habe. Den Grund für die Anmeldung sehe ich darin das sie wieder die öffentlich gesperrten Bereiche einsehen kann, was ich nicht möchte.
Wenn ich jemanden ein Hausverbot für mein Grundstück ausspreche kann ich doch auch verhindern das derjenige hinters Haus läuft und sich dort umsieht. Warum soll es so etwas nicht für ein Forum geben wo nur angemeldete User die erweiterten Bereiche einsehen können.
Eigentum wird im Grundgesetz aus verschiedenen Gründen in besonderem Maße geschützt. Vor allem bildet es die wirtschaftliche Existenzgrundlage für jeden Menschen. Dies rechtfertigt einen strafrechtlichen Schutz durch den Staat vor Übergriffen. Außerdem steht der Staat hier zum Schutz bereit, damit man nicht selbst Personen gewaltsam von seinem Grundstück oder aus der Wohnung vertreiben muss.
Im Gegensatz dazu steht das Forum, was keine Sache und damit nicht eigentumsfähig ist. Es gibt zwar auch (nach aktueller Rspr auch noch?) Abwehransprüche - die steht es dir auch frei durchzusetzen - sie reichen aber nicht so weit wie die bezüglich des Eigentums.
Weil dafür nur sehr schwer eine Rechtsgrundlage zufinden ist.
Es gibt eben - egal was oft behauptet wird - kein "virtuelles Hausverbot".
1. Zunächst mal gibt es keine Rechtsgrundlage, die es jemandem verbietet, sich unter Nutzung eines Pseudonyms und einer anonymen E-Mail-Adresse in einem WWW-Forum etc. anzumelden. (Es ist übrigens vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, daß eine anonyme Nutzung von Internet-Diensten möglich ist...)
2. Will der Betreiber sicherstellen, daß sich nur bestimmte User anmelden können oder bestimmte User nicht anmelden können, dann muß er die dafür nötigen Vorkehrungen treffen. Also z.B. eine namentliche Anmeldung mit Verifizierung machen.
3. Wer eine Anmeldung ohne "Überprüfung" möglich macht, der bietet jedermann einen Vertragsabschluss an. Er kann sich nicht anschließend beschweren, daß "jedermann" dieses Angebot annimmt.
Ein "virtuelles Hausverbot" ist selbst auf Grundlage des Wettbewerbsrechts nur sehr eingeschränkt durchsetzbar, das kommt aber in so einem Fall überhaupt nicht in Betracht, weil das Wettbewerbsrecht mangels Wettbewerbsverhältnis nicht anwendbar ist.
Auch wenn hier "Laien" unterwegs sind, sollte man nicht "zur illustration" Rechtsbegriffe wie "Hausfriedensbruch" etc, einsetzen.
Denn "123" ist ein eigener Paragraph im Strafrecht.
Und ob "Vetragsstrafen" (z.B. erneute Anmeldung) die in den AGB erwähnt sind durchsetzbar wären.....
Fraglich.....
Auch wenn es ein Laienforum ist, "Recht erfinden" sollte man nicht.
Übrigens eine typisch Deutsche Eigenart.
Siehe Rechtsfragen bei GuteFrage.net, wo es schnell heisst, "das ist verboten", "das ist strafbar" etc..
Siehe Fragen zu Suizid, Suizidanstiftung etc., wo natürlich keine Straftat besteht, aber viele "wissen" dass das NATÜRLICH verboten ist 0_o.
Und was solche Texte von Admins angeht, die kann man doch einfach für sich sprechen lassen.
"du machtgeiles Stück" dürfte eine solche Person in der Öffentlichkeit bloßstellen.
Davon abgesehen kann man so etwas einfach und schnell per Fax an die Staatsanwaltschaft zwecks Strafanzeige wegen Beleidigung senden.
Als Täter nimmt man den Namen aus den Daten von Denic.de. Als Staatsanwaltschaft den Ort wo der Betreiber wohnt.
Obwohl man sich in Sachen Internet wohl auch jede SA in Deutschland suchen kann, die Beleidigung tritt ja überall ein...
Und einfach nachsehen welche Firma das Forum betreibt, und dann eine Bewertung bei Yelp, Klicktel, GoLocal, Google+, Facebook Renzensionen etc. vornehmen.
Ist der bei Yelp etc. nicht drin, selbst einen Eintrag anlegen.
Ich würde dann aber nicht gleich eine Bewertung abgeben.
Erst mal nur den Firmeneintrag vornehmen.
Bei "Privatpersonen" kann man es trotzdem versuchen.
Die Internetadresse als Firma, die Adresse des bei der Denic Eingetragenen etc..
Das geht auch mal durch die Kontrolle.
Daher beim erzeugen des Firmeneintrages noch keine Bewertung abgeben, dann wird mehr hingesehen.
Als Gewerbe das halbwegs passende mit Internet.
Wenn auch nur ein Werbebanner drauf ist, Internetwerbung etc..
Und dann evtl. eine Woche später die Bewertung.
Angenommen ein Arzt ist Moderator in einem Forum (gibt es z.B. bei Recht.de), so kann der auch auf den Ärzte-Bewertungsseiten bewertet werden.....
Wenn man will, kann man schauen welche Postionen er beruflich Inne hat, und diese Firmen und NGO... darüber informieren dass man beabsichtige Informationen über den schlechten Charakter eines ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, ob Sie evtl. darauf reagieren wollen.
Bei einer Penny-Mitarbeiterin soll die (angebliche!) Email eines Kunden zur Kündigung geführt haben.
Ein Beispiel dass Ich nicht namentlich nenne ("J.G.") ist der Betreiber eines Forums zu "Sondereinheiten" (gibt wohl nur eins, sollte reichen...).
Schlechter Charakter, richtig übel.
Evtl. eine dissoziale Persönlichkeitsstörung in Kombination mit Narzissmus.
Könnte Ich auch jedem per PN Screenshots senden.
Der beleidigt selbst ganz offen in seinem Forum Nutzer (ohne dass diese beleidigend wurden!), und ruft indirekt mit Nennung der Adresse des Nutzer zu Nötigung bis Körperverletzung dieser Person auf.
War bei der BW Offizier der LW, arbeitet heute für eine Firma die übersetzt soviel heisst wie "Bezahl einem" oder "Bezahl eins".
Ist aber auch noch Bundesbeauftragter für das Internet bei einem bekannten Lebensrettungsverein.
Und je nachdem wie viel Mühe man sich gibt solche den Charakter einer Person entlarvenden Screenshots, PN's etc. zu veröffentlichen (evtl. inkl. extra Webseite), um so mehr kann eine Person für eine Firma zur Belastung werden. Besonders wenn man diese Firmen oder NGO's, oder in diesem Beispiel die Bundeswehr jedes mal als Arbeitgeber nennt.
Sind die Firmen in der Nähe könnte man sogar ein "Werbefahrrad" mit den Äußerungen vor deren Türe (legal) anketten.
Ich meine, in diesem Beispiel habe Ich unabhängig von theoretisch agressiven, Beleidgenden Verhalten etc. durch einen Nutzer (die in dem Fall nicht mal bestand) ein belegbares Verhalten dass für einen Admin eines solchen Forum mit nichts zu rechtfertigen sein dürfte.
Da ist dann auch die "Vorgeschichte" (da durch den kompletten Strang für jeden einsehbar ist) irrelevant.
Wenn man bei solchen Beweisen wie Screenshots etc. bleibt, und selbst keine "Schimpfwörter" bzw. offensichtlichen Beleidigungen einsetzt ist das legal.
Auch wenn man 40h die Woche dafür aufwenden würde, es überall zu verbreiten.
Ja, man darf auch seinen Charakter einschätzen.
So ist es auch legal als Laie eine "dissoziale Persönlichkeitsstörung" und oder Narzissmus zu vermuten.
Man muss aber nicht sofort vorgehen, kann sich für so etwas auch erst mal generell einen Ordner, z.B. "Schwarze Liste" anlegen.
Da drin eröffnet man dann für jeden "Feind" einen Unterordner, z.B. mit dem Namen der Webseite, Klarname etc..
Da hinein ein "Dossier" mit dem Namen der Person.
Außerdem durchsucht man das Internet nach allen persönlichen Daten wie Adressen, Fotos etc., und speichert sie da drin.
Nicht zu vergessen Screenshots und zusätzlich HTML-Sicherungen der betreffenden Webseiten.
Das Gleiche mit allen PNs.
So kann man die Sache auch erst mal ruhen lassen...
Da gab es doch ein "klingonisches" Sprichtwort...
Zugleich kann man mit den Daten die genannte Strafanzeige formulieren.
Ein Word/Writer-Dokument, in dass man auch die Screenshots der Kommentare einkopiert.
Dafür reicht das Windows-Programm "Snipping Tool".
Leider sind die Staatsanwalten und Deutschen Gerichte generell technich absolut primitiv.
Akzeptieren neben Briefen nur Fax, und keine Email.
Obwohl ich genau so handschriftlich in einer Email (PDF oder JPegs in Anhang) unterschreiben könnte.
Und evtl. gibt es Zehn Jahre Später noch mal eine Seite wie damals "Rottenneighbor".
Es ist ein Irrglaube dass alle negativen Einträge dort eine "Straftat" dargestellt haben.
Bleibt man in sachlicher Sprache und verweist z.B. auf solche Screenshots, kann der Betroffene nichts dagegen machen.
Und egal ob es nochmal genutzt wird, alleine das Anlegen dieser Datensammlungen, Dossiers etc. hilft schon fürs erste gegen die Wut. Das Wissen es jederzeit veröffentlichen zu können .
Ich habe über Jahre über 70 Einträge angelegt.
Allerdings sind da auch Ströbele und Erdogan, oder Richter mit denen Ich persönlich nichts zu tun hatte (Verhalten in Prozessen, z.B. Meinerzhagen aus Mannheim oder Bartoszek-Schlüter aus Dorsten) dabei.
Ströbele für seine in einem Interview gezeigte passiv-aggressive Ablehnung gegenüber Computern und Internet, und damit zum Ausdruck gebrachte Verhetzung derer für die das nicht nur etwas "Notwendiges" ist.
Da muss Ich Ströbele (im Gegensatz zu andere, nehmen wir prominent Erdogan, Joachim Herrmann, Putin, Beate Merk...) nicht "hassen", grundsätzlich steht er politisch ja eher auf "meiner Seite".
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