Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2010-12-17_bekanntm_zweitwohnungssteuer_satzung.shtml
Timestamp: 2019-05-24 03:57:07
Document Index: 117877428

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 79', '§ 79', '§ 9', '§ 12', '§ 20', '§ 15']

Gemeinde Wachtberg - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wachtberg vom 07.12.2010
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wachtberg vom 08.12.2010
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NRW 1994, S.666) in der zurzeit gültigen Fassung ...
... und der §§ 1,2,3 und 20 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung vom 07.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Wachtberg erhebt eine Zweitwohnungssteuer.
2. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes vom 16.08.1980, BGBl. U S. 1429) für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat. Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauernd von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen. Eine Zweitwohnung liegt auch dann nicht vor, wenn der Inhaber die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als 6 Wochen für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält.
3. Als Wohnungen gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder den persönlichen Lebensbedarf der Familienmitglieder auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt werden.
2. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie
2. Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.1991 (BGBl. I S. 230) in der zurzeit gültigen Fassung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden.
Die Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete, Wohnungsmieten insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Wohnungen, ist die für das Grundstück festgestellte Jahresrohmiete im Verhältnis der Wohnflächen aufzuteilen; die Mietwerte für Nebengebäude (Garagen, Stellplätze etc) und sonstige nicht zu Wohnzwecken genutzten Räume sind dem Mietwert der Wohnung zuzurechnen, von deren Inhaber(n) sie tatsächlich genutzt werden.
3. Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten nicht festgesetzt wurden, gilt als Jahresrohmiete die tatsächlich gezahlte Miete gem. § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes.
Von mehreren vergleichbaren Zweitwohnungen wird aus den vom Finanzamt festgestellten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet. Der so errechnete Jahresrohmietwert wird auf volle 50,00 € abgerundet, im Übrigen findet Abs. 2 entsprechend Anwendung.
6. Ist auch die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 5 v.H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschriften des § 9 des Bewertungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt.
1. Hat der Steuerschuldner mehr als zwei minderjährige Kinder, so wird die Steuerschuld auf Antrag um die Hälfte ermäßigt. Der Antrag ist schriftlich an die Gemeinde zu richten oder zur Niederschrift bei der Gemeinde zu erklären.
2. Ansonsten gelten für Billigkeitsmaßnahmen die Bestimmungen der Abgabenordnung i.V.m. § 12 KAG.
3. Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetztes in der jeweils gültigen Fassung, kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro und eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
Wachtberg, den 08.12. 2010
Hinweis: Die rechtsverbindlich vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt gemäß § 15 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg-Berkum. Der Aushang erfolgt in der Zeit vom 20.12.2010 bis 03.01.2011.
Letzte Änderung: 20. Dezember 2010 - © 2010 Gemeinde Wachtberg