Source: https://www.klinik-am-kofel.com/agb
Timestamp: 2019-02-20 09:10:58
Document Index: 122870361

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 107']

Bei stationären Reha Maßnahmen wird von der Gemeinde Oberammergau eine Kurtaxe in Höhe von derzeit € 2 pro Nacht erhoben.
Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von 10,00 € berechnet werden.
Sofern keine Barzahlung erfolgt, kann mit einer gültigen EC-Karte oder Kreditkarte auch elektronisch bezahlt werden. A-conto-Zahlungen auf die Konten des Hauses können vorgenommen werden.
Erfüllungsort ist Oberammergau.
Beurlaubungen sind mit einer stationären Klinikbehandlung nicht vereinbar.
§ 2 Aufzeichnung und Daten
Für jeden Patient wird eine Krankengeschichte geführt und für den weiterbehandelnden Arzt ein ärztlicher Abschlussbericht gefertigt.
Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen sind Eigentum des Gesundheitszentrums Oberammergau. Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen sowie das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragen auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten bleiben unberührt. Gleiches gilt für die Auskunftspflicht des behandelnden Klinikarztes.
Die Bearbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
§ 3 Eingebrachte Sachen
Geld und Wertsachen sollen in Ihrem Zimmertresor verwahrt werden.
Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Gesundheitszentrums Oberammergau über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen abgeholt werden.
Absatz 3 gilt nicht für die Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
4 Wochen vor Anreise 30% des Aufenthaltpreises,
2 Wochen vor Anreise 50% des Aufenthaltpreises
und ab 1 Woche vor Anreise 80% des Aufenthaltpreises.
Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben oder von Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Grundstück oder auf einem von dem Gesundheitszentrum Oberammergau bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind haftet das Gesundheitszentrum Oberammergau nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Diese AGBs treten am 01.06.2016 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die vorhergehenden AGBs ihre Gültigkeit
Hiermit bestätigen wir, dass das Gesundheitszentrum Oberammergau
eine nach 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt und nach § 6 und § 7 BHV beihilfefähig ist,
die Voraussetzung nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt und über einen Versorgungsvertrag nach 111 Abs. 2 SGB V (wir verfügen über einen Vertrag mit Sozialversicherungsträgern).
nur Personen aufnimmt, die einer stationären Behandlung bedürfen,
der Beaufsichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes Garmisch-Partenkirchen unterliegt,
die Behandlung durch zugelassene, fest angestellte Ärzte verordnen und überwachen lässt, sowie eine ständige ärztliche Betreuung gewährleistet,
eine Krankenanstalt ist, die besondere Heilbehandlungen (z.B. mit Mitteln der physikalischen Therapie – Bäder, Bestrahlungen usw. – oder durch besondere Formen der Ernährung) durchführt und über die dafür erforderlichen Einrichtungen verfügt, sowie das entsprechende Pflegepersonal garantiert,
eine Krankenanstalt ist, die räumlich mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden ist,
den niedrigsten Tagespflegesatz (Reha) für das Einzelzimmer mit € 125,00 und für das Doppelzimmer mit € 125,00 pro Person angesetzt.
den niedrigsten Tagespflegesatz (AHB) für das Einzelzimmer mit € 185,00 und für das Doppelzimmer mit € 185,00 pro Person angesetzt.
Oberammergau 2018