Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/326-bgb
Timestamp: 2020-07-05 10:38:27
Document Index: 260520338

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 323', '§ 326', '§ 326', '§ 441', '§ 275']

326 Bgb | 379 Bgb
326 Bgb
Ausschluss der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht. im Gegenzug hat er gemäß § 326 V in Verbindung mit § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Zum § 326 - Berücksichtigung beim Ausschluss der Leistungspflicht. E. Grundsatz "Kein Geld ohne Ware", § 326 I 1 Hs.
1 BGB. 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht.
275 Abs. 1 bis 3 nicht zu zahlen hat, gelten die Ansprüche auf die Vergütung; bei einer Teilzahlung gelten § 441 Abs. 3 entsprechend. SÃ?tze 1 entfÃ?llt, wenn der GeschÃ?ftsschuldner die Nacherfüllung nicht gemÃ?Ã? Â 275 AbsÃ?tze 1 bis 3 im Fall von nicht Nacherfüllung zu erweisen hat.
Stellt der Gläubiger für den Sachverhalt, aufgrund dessen der Schuldner nach den § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu bewirken hat, allein oder weiters in den Verantwortungsbereich von behält oder tritt dieser Sachverhalt ein, der nicht vom Schuldner in einer Zeit vertreten werden kann, in der sich der Gläubiger in der Verzögerung der Akzeptleistung befindet, so hat der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung zu stellen.
Stellt die Gläubiger nach 285 Veröffentlichung von für den Anspruch auf Ersatz oder Übertragung des Ersatzbedarfs, so ist sie zur Zahlung der Vergütung weiterhin verpflichtet. in der Weise, dass der geschuldete Gegenstandsgegenstand durch eine Ersatzlieferung ersetzt wird. Dieser vermindert sich jedoch nach Maßgabe des 441 Abs. 3 insofern, als der Betrag der Ersatzlieferung oder der Anspruch auf Schadensersatz hinter dem Betrag der geschuldeten Leistungen liegt.
Ist der Zahlungspflichtige allein oder weitestgehend für den Sachverhalt zuständig, aufgrund dessen der Zahlungspflichtige gemäß 275 Abs. 1 bis 3 nicht zur Zahlung verpflichtet ist, oder tritt dieser Sachverhalt, für den der Zahlungspflichtige nicht einzustehen hat, zu einem Zeitpunkt ein, in dem sich der Zahlungspflichtige in Annahmeverzug befindet, so hat der Zahlungspflichtige den Gegenleistungsanspruch.
Sofern der Veräußerer eines defekten Fahrzeuges dem Erwerber eine Verbesserung anbietet, kann der Erwerber statt der Verbesserung regelmässig eine Ersatzlieferung fordern, wenn er die Verbesserung nicht fordert und nicht mit der.... Verfügt ein BMW nicht über die Ausstattungsmerkmale "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", die in der auf genannten Beschreibung auf veröffentlicht sind, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.