Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/01/gesetzentwurf-wertersatz-danke
Timestamp: 2017-05-28 09:06:11
Document Index: 123355359

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BlogsLBR-BlogDezember 2010Gesetzentwurf: Wertersatz – Nein Danke!Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte heute den Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften.Der EuGH hat 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann geltenden EU-Richtlinien entgegensteht. Es muss also auf nationaler Ebene Abhilfe geschaffen werden.Diese sieht im Gesetzentwurf wie folgt aus: “§ 312e BGB Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher (…) Wertersatz für Nutzung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, (…) soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und (…) wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen (…)worden ist (…)” Die Möglichkeit des Unternehmers, vom Verbraucher Wertersatz zu verlangen, wird eingeschränkt ...Zum vollständigen Artikel104 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf85 LeserKathrin gibt dir Recht:BGH: Widerruf ohne Wertersatz nicht unbegrenzt146 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201166 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt10 verwandte ArtikelBundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einWiderruf und Wertersatz bei FernabsatzverträgenGesetzentwurf zum Wertersatz bei Widerruf von FernabsatzgeschäftBundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen WiderrufsbelehrungGesetzesentwurf zur Neuregelung des WiderrufsrechtesNeues Widerrufsrecht 2011Neues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenÄnderungen beim Widerrufs-/Rückgaberecht!Widerrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!Verwandtes im Webbmj.de: BMJStart - Liebe Besucherin, Lieber Besucher,Über den ArtikelVeröffentlicht December 1, 2010 7:00am im Blog LBR-Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Onlinerecht, Wasser, Widerrufsrecht, Bgb, Wertersatz, RichtlinienTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEntzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinflussvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerDas BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“ – salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?von Michaela Hermes / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Der fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …