Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107805-schuldrechtlicher-versorgungsausgleich
Timestamp: 2017-07-21 09:01:20
Document Index: 147915600

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 9', '§ 20', '§ 25', '§ 1586', '§ 20', '§ 18', '§ 2', '§ 1585', '§ 1585', '§ 127', '§ 7']

Schuldrechtlicher VersorgungsausgleichOnline-Rechtsberatung von N. N.Stand: 26.03.2013Frage: 1. Gibt es eine Verfallbarkeit von Ansprüchen an den Versorgungsträger für ausgleichsberechtigte Person2. Könnte ausgleichsberechtigte Person,1990 geschieden, nach dem Tode des Ausgleichspflichtigen noch Ansprüche an den Versorgungsträger stellen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-9031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Frage 1: Antwort: Nein. Ansprüche auf Versorgungsausgleich erlöschen erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Dies ergibt sich aus § 31 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *1) in Verbindung mit § 20 VersAusglG *2). Frage 2: Antwort: Ja. Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte gegenüber der Versorgungseinrichtung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geltend machen. Zu den Einzelheiten vgl. das VAHRG ( Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz ). Der Ausgleichsanspruch bleibt über den Tod hinaus bestehen. Der Anspruch auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kann weiterhin oder auch – wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen erst nach dem Tod des Verpflichteten eintreten – erstmals geltend gemacht werden.*) Unter meiner Antwort befinden sich:Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc. *1) § 31 VersAusglGTod eines Ehegatten(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.*2) § 20 VersAusglGAnspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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