Source: https://sadaba.de/GSBT_BGB_1837_1921.html
Timestamp: 2020-06-04 01:16:31
Document Index: 232284653

Matched Legal Cases: ['§ 1837', '§ 1850', '§ 1809', '§ 1812', '§ 1852', '§ 1777', '§ 1852', '§ 1853', '§ 1781', '§ 1786', '§ 1791', '§ 1791', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1', '§ 1908', '§ 1792', '§ 1903', '§ 1901', '§ 108', '§ 210', '§ 1901', '§ 1666', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1837', '§ 1632', '§ 1784', '§ 1791', '§ 1792', '§ 1798', '§ 1823', '§ 1839', '§ 1804', '§ 1857', '§ 3', '§ 1836', '§ 1793', '§ 1909', '§ 1778', '§ 1852', '§ 1837']

Text: BGB-IV-Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 (Familienrecht) §§ 1837-1921
BGB (77)
Fürsorge + Aufsicht des Familiengerichts (1)
§_1837 BGB (F)
(1) 1Das Familiengericht (1) berät die Vormünder.
2Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen.
(2) 1Das Familiengericht (1) hat über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten.
2Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen (2).
3Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen.
(3) 1Das Familiengericht (1) kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
2Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.
§_1838 BGB
§_1839 BGB (F)
Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Familiengericht (1) auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen.
§_1840 BGB (F)
(1) 1Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht (1) mindestens einmal jährlich zu berichten.
2Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten (2).
(2) Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Familiengericht (1) Rechnung zu legen.
(3) 1Die Rechnung ist jährlich zu legen.
2Das Rechnungsjahr wird von dem Familiengericht (1) bestimmt.
(4) Ist die Verwaltung von geringem Umfang, so kann das Familiengericht (1), nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, dass die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist.
§_1841 BGB (F)
(2) 1Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogener Jahresabschluss.
2Das Familiengericht (1) kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
§_1842 BGB
1Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensbestands vorzulegen.
2Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.
§_1843 BGB (F)
Prüfung durch das Familiengericht (1)
(1) Das Familiengericht (1) hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen.
§_1844 BGB
§_1845 BGB (F)
§_1846 BGB (F)
Einstweilige Maßregeln des Familiengericht (1)
Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht (1) die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen.
§_1847 BGB (F)
§_1848 BGB
§_1849, § 1850 BGB
§_1851 BGB (F)
(1) Das Familiengericht (1) hat dem Jugendamt die Anordnung der Vormundschaft unter Bezeichnung des Vormunds und des Gegenvormunds sowie einen Wechsel in der Person und die Beendigung der Vormundschaft mitzuteilen.
§_1852 BGB (F)
(2) 1Der Vater kann anordnen, dass der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den §§ 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormunds oder des Familiengericht (1) nicht bedürfen soll.
2Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormunds ausgeschlossen hat.
§_1853 BGB
§_1854 BGB (F)
(2) 1Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablauf von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Familiengericht (1) einzureichen.
2Das Familiengericht (1) kann anordnen, dass die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist.
(3) 1Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Vermögensbestands vorzulegen.
2Der Gegenvormund hat die Übersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.
§_1855 BGB
§_1856 BGB
1Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zulässigen Anordnungen ist die Vorschrift des § 1777 anzuwenden.
2Haben die Eltern denselben Vormund benannt, aber einander widersprechende Anordnungen getroffen, so gelten die Anordnungen des zuletzt verstorbenen Elternteils.
§_1857 BGB (F)
Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht (1)
Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Familiengericht (1) außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde.
§_1857a BGB
Dem Jugendamt und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852 Abs.2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.
§_1858 bis 1881 BGB
§_1882 BGB
§_1883 BGB
§_1884 BGB (F)
(1) 1Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht (1) .
2Das Familiengericht (1) hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird.
§_1885 BGB
§_1886 BGB (F)
Das Familiengericht (1) hat den Einzelvormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amts, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormunds, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormunds einer der in § 1781 bestimmten Gründe vorliegt.
§_1887 BGB (F)
(1) Das Familiengericht (1) hat das Jugendamt oder den Verein als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist.
(2) 1Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag.
2Zum Antrag ist berechtigt der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht.
3Das Jugendamt oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(3) Das Familiengericht (1) soll vor seiner Entscheidung auch das Jugendamt oder den Verein hören.
§_1888 BGB (F)
Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormund bestellt, so hat ihn das Familiengericht (1) zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Amts- oder Dienstverhältnis übernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurückgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zulässige Untersagung der Fortführung der Vormundschaft erfolgt.
§_1889 BGB (F)
(1) aDas Familiengericht (1) hat den Einzelvormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt;
bein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Umstands, der den Vormund nach § 1786 Abs.1 Nr.2 bis 7 berechtigen würde, die Übernahme der Vormundschaft abzulehnen.
(2) 1Das Familiengericht (1) hat das Jugendamt oder den Verein als Vormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht.
2Ein Verein ist auf seinen Antrag ferner zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§_1890 BGB (F)
1Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.
2Soweit er dem Familiengericht (1) Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung.
§_1891 BGB
(1) 1Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen.
§_1892 BGB (F)
(1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht (1) einzureichen.
(2) 1Das Familiengericht (1) hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormunds zu vermitteln.
2Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Familiengericht (1) das Anerkenntnis zu beurkunden.
§_1893 BGB (F)
(2) 1Der Vormund hat nach Beendigung seines Amts die Bestallung dem Familiengericht (1) zurückzugeben.
2In den Fällen der §§ 1791a, 1791b ist der Beschluss des Familiengerichts (2), im Falle des § 1791c die Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zurückzugeben.
§_1894 BGB (F)
(1) Den Tod des Vormunds hat dessen Erbe dem Familiengericht (1) unverzüglich anzuzeigen.
§_1895 BGB
§_1896 BGB (F)
(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht (2) auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.
3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) (1) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs.3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
§_1897 BGB (F)
(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht (3) eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) 1Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.
2Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(4) 1Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.
2Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(6) 1Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist.
2Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) (1) 1Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgericht (3) zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs.1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören.
2Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
(8) (2) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.
§_1898 BGB (F)
(1) Der vom Betreuungsgericht (1) Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
§_1899 BGB (F)
(1) 1Das Betreuungsgericht (3) kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.
2In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.
3Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden außer in den in den Absätzen 2 und 4 sowie § 1908i Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 1792 geregelten Fällen nicht bestellt (1).
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist (2).
§_1900 BGB (F)
(1) 1Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Betreuungsgericht (1) einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer.
2Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.
(2) 1Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen.
2Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
3Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.
(4) 1Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder durch einen Verein nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht die zuständige Behörde zum Betreuer.
§_1901 BGB (F)
(2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.
2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) 1Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.
2Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will.
3Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
2Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen (1).
3In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen (1).
(5) 1Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht (2) mitzuteilen.
2Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
§_1901a BGB (F)
(1) 1Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
(2) 1Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.
2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(4) 1Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.
2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
§_1901b BGB (F)
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens (1)
(1) 1Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist.
2Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
§_1901c BGB (F)
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht (1) (4)
1Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht (3) abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
2Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht (3) über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten (2).
3Das Betreuungsgericht (3) kann die Vorlage einer Abschrift verlangen (2).
§_1902 BGB
§_1903 BGB (F)
(1) 1Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht (1) an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt).
2Die §§ 108 bis 113, 131 Abs.2 und § 210 gelten entsprechend.
(3) 1Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.
2Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
(4) § 1901 Abs.5 gilt entsprechend.
§_1904 BGB (F)
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) bei ärztlichen Maßnahmen (2)
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten.
2Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
§_1905 BGB (F)
2Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche (1) Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müssten.
(2) 1Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts (2).
2Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden.
3Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
§_1906 BGB (F)
Genehmigung des Betreuungsgerichts (1) bei der Unterbringung
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens (2) eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) 1Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (1) zulässig.
3Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen (3).
4Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen (3).
(3) (4) 1Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
(3a) (4) 1Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
2Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
3Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 (5) gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) (6) 1Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.
2Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§_1907 BGB (F)
Genehmigung des Betreuungsgerichts (1) bei der Aufgabe der Mietwohnung
(1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts (1).
2Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) 1Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht (1) unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst.
2Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts (1), wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
§_1908 BGB (F)
Genehmigung des Betreuungsgerichts (1) bei der Ausstattung
Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (1) versprechen oder gewähren.
§_1908a BGB
1Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden.
2Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
§_1908b BGB (F)
(1) 1Das Betreuungsgerichts (2) hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
2Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten (3) hat (1).
3Das Gericht soll den nach § 1897 Abs.6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann.
(4) 1 Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt.
2 Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht (2) stattdessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt.
3 Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.
§_1908c BGB
§_1908d BGB
(1) 1 Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
2Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
(2) 1Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend.
(3) 1Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird.
2Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend.
§_1908e BGB (F)
§_1908f BGB (F)
sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte (1) berät,
(2) 1Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land (2); sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden.
2Sie ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden.
(3) 1Das Nähere regelt das Landesrecht.
2Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.
(4) (3) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beraten.
§_1908g BGB
(1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837 Abs.3 Satz 1 festgesetzt.
§_1908h BGB (F)
§_1908i BGB (F)
(1) 1Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs.1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs.1, § 1791a Abs.3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs.1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr.1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs.1 bis 3, §§ 1839 bis 1843 (2), 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden (1)
2Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts (3) in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) 1§ 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist.
2§ 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht (3) nichts anderes anordnet.
§_1908k BGB (F)
§_1909 BGB (F)
(1) 1Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger.
2Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht (1) unverzüglich anzuzeigen.
§_1910 BGB
§_1911 BGB
(1) 1Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger.
2Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben.
§_1912 BGB
§_1913 BGB (F)
1Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden.
2Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt (1) ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.
§_1914 BGB
§_1915 BGB (F)
(1) 1Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
2Abweichend von § 3 Abs.1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs.1 zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist (1).
3aAn die Stelle des Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht;
3bdies gilt nicht bei der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht (2).
(3) § 1793 Abs.2 findet auf die Pflegschaft für Volljährige keine Anwendung.
§_1916 BGB
§_1917 BGB (F)
(1) aWird die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1909 Abs.1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung benannt worden ist;
bdie Vorschrift des § 1778 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Für den benannten Pfleger können durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung die in den §§ 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiungen angeordnet werden.
2Das Familiengericht (1) kann die Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gefährden.
(3) 1Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Zuwendenden ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend.
2Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Familiengericht (1) die Zustimmung ersetzen.
§_1918 BGB
§_1919 BGB (F)
Die Pflegschaft ist (1) aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.
§_1920 BGB
§_1921 BGB (F)
(1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist (1) aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist.
(2) 1Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Betreuungsgericht (2).
2Das Betreuungsgericht (2) hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird.
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