Source: https://steuer.ninja/stichwort/wiederholungsgefahr/
Timestamp: 2017-10-22 15:25:53
Document Index: 54531576

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', '§ 1004', '§ 100', '§ 8', '§ 3']

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Schlagwort Archiv: Wiederholungsgefahr
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr
Autor: Rechtslupe 12. Oktober 2017
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz …
Arbeitsrecht, einstweilige Anordnung, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr
Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein außerprozessuales Ereignis eintritt, durch welches unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandslos geworden ist1. Zwar konnte der Kläger nunmehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen, …
Fortsetzungsfeststellungsklage, Steuerrecht, Wiederholungsgefahr
Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung
Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht. Der Zugang einer vom Gläubiger mit der …
Unterwerfungserklärung, Wiederholungsgefahr, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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