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Timestamp: 2017-02-22 03:59:15
Document Index: 341175556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 6', 'Art. 3', '§ 69', '§ 52', 'Art. 77', '§ 69', '§ 73', '§ 69', '§ 76', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 84', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 24', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 59', '§ 76', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 38', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 4', '§ 106', '§ 43', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 25', 'Art. 3', '§ 7', '§ 3', '§ 198', '§ 199', '§ 153', '§ 24', '§ 10', '§ 31', '§ 30', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Urteile zu § 1 AMG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 AMG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 AMGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1371/14 vom 25.02.2015Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer arzneimittelrechtlichen Zulassung ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz entscheidend. Dies folgt einerseits aus dem in § 1 AMG niedergelegten Gesetzeszweck der Arzneimittelsicherheit und andererseits aus der besonderen Eingriffsintensität des Widerrufs in die Grundrechte der pharmazeutischen Unternehmer.
Nach aktuellem Erkenntnisstand bestehende Zweifel an der Wirksamkeit eines Arzneimittels führen zwar nicht zur Aufhebung der Zulassung, bilden aber im Rahmen der nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AMG zu treffenden Prognoseentscheidung im Rahmen der auf dritter Stufe vorzunehmenden Nutzen-Risiko-Bewertung einen Abwägungsbelang.
Der Nutzen Kava-Kavahaltiger Arzneimittel, insbesondere ihre therapeutische Wirksamkeit ist belegt. Ihm stehen Anwendungsrisiken in Form hepatotoxischer Ereignisse gegenüber. Diese sind selten, können im Einzelfall aber potentiell lebensbedrohend verlaufen und werden durch eine Vielzahl von Risikofaktoren wie Dosierung, Anwendungsdauer, Begleitmedikation, Alkoholkonsum und Lebervorschädigung beeinflusst.
Hinsichtlich Kava-Kavahaltiger Arzneimittel ist zwar nicht generell, aber dann von einem ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnis auszugehen, wenn nicht alle Maßnahmen umgesetzt sind, um die damit einhergehenden Risiken bestmöglich einzudämmen.
Ist danach von einem ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnis auszugehen, rechtfertigt dies nur dann den Widerruf der Zulassung, wenn nicht auf der Grundlage von § 30 Abs. 2a S. 1 AMG vorrangig deren Änderung in Betracht kommt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4685/15 vom 25.04.2016Versicherte der GKV, die an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung leiden, haben keinen Anspruch auf Versorgung mit SpongiCol.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 4243/14 vom 08.03.2016Der Verordnungsgeber hat die Beihilfefähigkeit von hyaluronsäurehaltigen Medizinprodukten zur intraartikulären Anwendung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d) i.V.m. Satz 3 Buchst. d) BVO ausgeschlossen, ohne das hiergegen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder die Fürsorgepflicht des Dienstherren bestehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1137/15 vom 02.02.2016§ 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AMG normiert einen abstrakten Gefährdungstatbestand, der vorliegt, wenn Großhandel mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 52a AMG oder nach der auf Art. 77 der Richtlinie 2001/83/EG beruhenden nationalen Vorschrift eines anderen EU-Mitgliedstaates erfolgt. Das Vorliegen auch einer konkreten Gefahr für die Arzneimittelsicherheit ist kein Tatbestandsmerkmal. Das Fehlen einer solchen ist erst im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen; der Nachweis obliegt dem Adressaten der Verfügung.
Ein Tätigwerden ist nicht nur gegenüber dem Großhändler ohne erforderliche Erlaubnis möglich, sondern gegenüber jedem innerhalb der Lieferkette. Der ohne erforderliche Erlaubnis bzw. Genehmigung Handelnde kann auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sein.
Mögliche Maßnahme beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AMG ist (auch) die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln.SG-REUTLINGEN – Urteil, S 1 KR 1767/15 vom 20.01.20161. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.
3. Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 73 Abs 3 AMG für einen Import von Xeljanz aus dem Ausland liegen nicht vor.VG-AACHEN – Urteil, 7 K 1498/15 vom 11.12.2015§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.
Zu den Voraussetzungen für die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit irreführender BezeichnungBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 15.1012 vom 03.08.2015Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen Loges 200 NE Tabletten, Quercetin Kapseln, Tocotrienole, Leinöl-Omega Kapseln, Coenzym Q 10, B2 Riboflavin 100mg Tabletten, Toco-Tabletten, Methylcobalamin, Kirunal Softgels Kapseln, Calcium+Magnesium-Zink Tabletten, Amino Max plus, Hypervir Kapseln, Lysin 500mg Tabletten, Methycobalamin, Rebas D4 Kapseln, Probiotik Pur, Krill Öl-Kapseln, Regulat, Vitamin B Kapseln, Panaceo Kapseln, OPC Kapseln, Paracid Kapseln, Probiotikum Vitasan, Thymokehl, Colostrum, Antihistamin, Artischocken-Papaya-Tabletten)OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 1.14 vom 04.06.20151. Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) ist ausgehend von dem Begriff des Funktionsarzneimittels in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG im Wege einer Einzelfallprüfung abzugrenzen von einem Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 LFGB bzw. Nahrungsergänzungsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 NemV. Dabei kommt es darauf an, ob das Produkt nachweislich objektiv geeignet ist, für therapeutische Zwecke eingesetzt zu werden, weil die Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann. 2. Der Nachweis als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode ist für die antioxidative Therapie zur Behandlung von MCS nicht erbracht.BGH – Urteil, VI ZR 63/14 vom 12.05.2015Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2551/13 vom 29.04.20151. Ein Lagerraum im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO darf in zulässiger Weise genutzt werden für heimversorgende Tätigkeiten, die notwendiger- oder zumindest typischerweise mit der Lagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbunden sind oder denen lediglich eine der Lagerung dienende Funktion zukommt. Genutzt werden darf er zudem für heimversorgende Tätigkeiten, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zuordnet.
2. Für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bereits bestehenden Apotheke bedarf es einer Erweiterung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 und 3 ApoG. Eine Abnahme i. S. d. § 6 ApoG ist nicht erforderlich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1484/14 vom 27.04.2015Das Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner Unterlagen besteht nicht nur im Rahmen eines generischen, sondern in entsprechender Anwendung des § 24b Abs. 1 AMG auch bei der Wahl eines bibliografischen Zulassungsverfahrens für im Wesentlichen gleiche Arzneimittel.
Auch bei einem Wirkstoff, der im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG seit mindestens zehn Jahren allgemein medizinisch verwendet wird, darf ein Dritter erst nach Ablauf der Unterlagenschutzfrist Unterlagen des Zulassungsinhabers eines wirkstoffgleichen Arzneimittels zur Erlangung einer Zulassung verwenden.
Der Unterlagenschutz gilt nicht nur für die im Zulassungsverfahren vorgelegten Original-Unterlagen; auch eine mittelbare Nutzung des geistigen Eigentums des pharmazeutischen Unternehmers an seinen Studien, etwa durch die Einreichung von wissenschaftlichen Veröffentlichungen seiner Studienergebnisse, verletzt grundsätzlich die Unterlagenschutzrechte.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 950/14 vom 27.11.2014Erhält der Zulassungsinhaber des Originalerzeugnisses weitere Zulassungen für wirkstoffgleiche Arzneimittel mit anderen therapeutischen Indikationen, Wirkstoffstärken oder Dosierungen, sind diese Weiterentwicklungen nach dem Prinzip der Globalzulassung für die Zwecke des Unterlagenschutzes als Bestandteil der erstmaligen Zulassung für das Originalerzeugnis anzusehen.
Dass die Weiterentwicklung aufgrund eines umfassenden Antrags, unter Vorlage neuer Unterlagen und mit einer anderen Bezeichnung eigenständig zugelassen wurde, steht der Anwendung des Prinzips der Globalzulassung nicht entgegen und begründet keine selbstständige Unterlagenschutzfrist.
Für die Zulassung eines Generikums im nationalen Verfahren findet nach Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Richtlinie 2001/83/EG das Prinzip der Globalzulassung Anwendung, wenn das Referenzarzneimittel im zentralen europäischen Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassen worden ist.
Die Übergangsregelungen im nationalen sowie im Unionsrecht, die für vor dem 5.9.2005 bzw. 30.10.2005 zugelassene Referenzarzneimittel die Fortgeltung alten Rechts anordnen, betreffen nur die Dauer der Schutzfrist, nicht hingegen die übrigen Regelungen zum Unterlagenschutz.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3826/14 ER-B vom 10.11.2014Versicherte der GKV, die an multipler Sklerose erkrankt sind, haben derzeit (Behandlungsjahr 2014) keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen.VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 14.1029 vom 30.10.2014Ein Arzt, der lediglich zur Verwendung beim Menschen bestimmtes Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 des Transplantationsgesetzes gewinnt (Entnahmeeinrichtung), erfüllt die Voraussetzungen der Erlaubnisfreiheit nach § 20d AMG, wenn er diese Tätigkeit persönlich ausübt.Die Ausnahme setzt nicht voraus, dass der Arzt die Gewerbeuntersuchungen nach dem Transplantationsgesetz an dem von ihm gewonnenen Gewebe selber durchführt.Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und GewebezubereitungenEntnahmeeinrichtung/GewebeeinrichtungVG-MUENSTER – Urteil, 5 K 1498/14 vom 28.10.2014Zur Anordnung des Ruhens einer ArzneimittelgroßhandelserlaubnisOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6t E 285/12.T vom 05.08.2014Die Kammerangehörigkeit ist nicht einer konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich. Es handelt sich vielmehr um eine gesetzlich geregelte Folge, die ausschließlich von der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1 und 2 HeilBerG NRW abhängig ist.
Trotz Wegfalls der Kammerangehörigkeit eines beschuldigten Tierarztes nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens ist die Fortführung dieses Verfahrens auf der Grundlage des § 59 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig angezeigt, wenn der Beschuldigte als sog. "Autobahntierarzt" Viehbestände im gesamten Bundesgebiet betreut.
Die einem Strafbefehl fehlende Bindungswirkung des § 76 Abs. 3 HeilBerG NRW ist ohne Belang für die Frage, ob nach Wegfall der Kammerangehörigkeit des Beschuldigten aus generalpräventiven Gründen ein Bedürfnis für die Fortführung des Verfahrens besteht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 32/14 vom 10.07.20141. Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels ein Los, dessen Gewinn in einem Einkaufsgutschein von 1 EURO besteht, verstößt dies gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen.
2. Hierin liegt zugleich ein spürbarer Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG. Soweit der Bundesgerichtshof bisher eine Spürbarkeit wegen des sonst auftretenden Wertungswiderspruchs mit § 7 I Nr. 1 HWG verneint hat, kann - nachdem der Gesetzgeber die Vorschrift des § 7 I 1 Nr. 1 UWG verschärft hat - an dieser Einschätzung nicht mehr festgehalten werden; die vorgenommene Änderung des § 7 HWG ist auch mit dem Unionsrecht vereinbar.VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 12.1250 vom 26.06.2014Im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ist es nicht erforderlich, dass Verstöße zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses noch immer vorhanden sind. Es reicht aus, wenn die Behörde konkrete Verstöße in der Vergangenheit aufzeigt und ein Bedürfnis für behördliches Einschreiten darüber hinaus fortbesteht.Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen der TÄHAV können fachliche Aussagen aus anderen pharmazeutischen bzw. arzneimittelrechtlichen Regelwerken übertragen werden, wenn aus der Tätigkeit des Tierarztes ein konkretes Bedürfnis dazu besteht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.Bei der Festlegung der Registrierungspflicht von homöopathischen Arzneimitteln nach § 38 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AMG darf bei der Frage, ob Stoffe im Sinne des § 3 Nr. 3 oder 4 AMG enthalten sind, nicht auf eine Potenzierungsvariante abgestellt werden, sondern es kommt entscheidend auf die Urtinktur an.Die Angabe der Identität der Tiere im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TÄHAV setzt nicht zwingend voraus, bestimmte Identifikationsmerkmale des Tieres anzugeben, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. In diesem Ausnahmefall kann sich die Identitätsangabe auf eine möglichst konkrete Beschreibung beschränken. Gleiches gilt bei der Dosierungsangabe pro Tier und Tag nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TÄHAV.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 1496/13 vom 19.03.2014Bei einer lebensbedrohenden und regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit (hier malignes anorektales Schleimhautmelanom) besteht Anspruch auf Behandlung mit autologen dendritischen Zellen, wenn eine allgemein anerkannte Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 KA 98/12 vom 04.12.20131. Vertragsärzte sind nach § 73 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB V und den Normverträgen nicht verpflichtet, Arzneimittel herzustellen (§ 4 Abs. 14 AMG).2. Die auf § 106 SGB V basierende Wirtschaftlichkeitsprüfung beinhaltet keine Rechtsgrundlage, vom Vertragsarzt ein überobligatorisches Verhalten zu fordern.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 3853/11 vom 24.09.20131. Der Begriff der Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 AMG bzw. derjenige der Apothekenbetriebsräume im Sinne des § 17 Abs. 1a ApBetrO umfasst nur die Räume, die in der Apothekenerlaubnis genannt sind. Aus § 4 Abs. 4 ApBetrO ergibt sich nichts Abweichendes, da die Norm lediglich Ausnahmen von dem Grundsatz der Raumeinheit bestimmt.
2. § 4 Abs. 6 ApBetrO regelt keine Ausnahme von dem Erlaubnisvorbehalt des § 1 Abs. 2 und 3 ApoG. Veränderungen nach dieser Vorschrift beziehen sich allein auf Größe, Lage, Ausrüstung oder Nutzung bestehender Apothekenbetriebsräume.
3. Eine Versorgung mit Arzneimitteln aus Räumen, auf die sich die Apothekenbetriebserlaubnis nicht erstreckt, stellt keine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ApoG dar.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2806/09 vom 13.03.2013Für die Anpassung eines Arzneimittels an eine Monographie (§ 25 Abs. 7 AMG a. F.) setzt Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 und 5 AMNG eine Übernahme auch der Dosierung voraus.
Die Frage eines Erlöschens der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels kann im Hinblick auf verschiedene Anwendungsgebiete unterschiedlich zu beantworten sein. Eine von dem BfArM für ein Anwendungsgebiet vorgenommene Verlängerung der fiktiven Zulassung hindert die Verwaltungsgerichte nicht, bezüglich eines anderen Anwendungsgebiets (inzident) das Erlöschen der fiktiven Zulassung wegen unzulässiger Änderung festzustellen.OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 141/12 vom 13.12.2012Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage &quot;Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft&quot; ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2254/10 vom 13.11.2012Die Teilnahme des Versicherten an einer klinischen Studie ist nur dann Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses (hier: für eine allogene Stammzelltransplantation), wenn ein negatives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt.Die Grenzen der Methodenfreiheit im stationären Bereich sind erst dort erreicht, wo offensichtlich ungeeignete Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 4/12 vom 07.11.20121. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.
2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten &quot;hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden&quot;. 3. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt.
4. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren kann auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.VG-KOELN – Urteil, 7 K 2148/10 vom 30.10.2012Zu den Anforderungen an ein Referenzarzneimittel im Fall einer generischen Zulassung nach § 24b AMGVG-KOELN – Urteil, 7 K 2624/11 vom 30.10.2012Firmeneigene &quot;Bio-Siegel&quot; sind keine nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG zulässigen weiteren Angaben auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen von Arzneimitteln.VG-KOELN – Urteil, 7 K 4069/11 vom 09.10.2012Die Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz AMG ist jedenfalls dann nicht in das Ermessen der zuständigen Bundesoberbehörde gestellt, wenn sie Rücknahme- oder Widerrufsgründe im Sinne des § 30 Abs. 1 AMG betrifft.VG-KOELN – Urteil, 7 K 6559/10 vom 09.10.2012Zur isolierten Aufhebung einer durch Auflage angeordneten Anwendungsbeschränkung eines homöopathischen Arzneimittels.KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.20121. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.
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