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Timestamp: 2017-02-24 19:31:48
Document Index: 166660334

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 113', 'Art. 93', 'Art. 76', 'Art. 307', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 393', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_96/2015 (17.07.2015)
1B_96/2015 Urteil vom 17. Juli 2015
A. Am 24. Mai 2013 wurde der Kantonspolizei Zürich, Polizeiposten Dietikon, ein Einbruch in die von der A.________ GmbH betriebenen Bar B.________ an der C.________strasse "..." in Dietikon gemeldet. Wachtmeister D.________ rückte an den Tatort aus und verfasste am 18. Juni 2013 den Rapport über die Tatbestandsaufnahme. Danach wurde von den Vertretern der Bar-Betreiberin der Wert der gestohlenen Gegenstände mit rund 75'000 Franken angegeben. Wachtmeister D.________ äussert in seinem Rapport "massivste Zweifel" an der angegebenen Anzahl der angeblich entwendeten Weinflaschen und an der von der Täterschaft angeblich verursachten Sachbeschädigung.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ GmbH, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben, den Polizeirapport vom 18. Juni 2013 nichtig zu erklären oder eventuell die Textstelle über die Zweifel an der Deliktssumme zu streichen und durch den Satz zu ersetzen: "Aufgrund der Spurensicherung vor Ort ist von einem Einbruchdiebstahl auszugehen". Die Kantonspolizei sei zur Fortsetzung der Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu verpflichten oder es sei die Sache eventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die A.________ GmbH, eine Parteibefragung ihres Gesellschafters E.________ durchzuführen, die Akten der Vorinstanz beizuziehen und ihr das rechtliche Gehör zur Einreichung der Kostennote einzuräumen. Für den Fall, dass die Beschwerde in Strafsachen nicht zulässig sei, erhebt die A.________ GmbH eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den nämlichen Rechtsbegehren.
1. Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG), womit für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt (Art. 113 BGG). Er hat keinen verfahrensabschliessenden Charakter, weshalb er nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Ob diese erfüllt sind, kann allerdings offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.
2. Die Tatbestandsaufnahme am Tatort stellt eine polizeiliche Verfahrenshandlung dar, die protokolliert werden muss (Art. 76 Abs. 1 und Art. 307 Abs. 3 StPO), wobei die Erstellung eines Polizeirapports der Dokumentationspflicht genügt (Daniela Brüschweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. A. 2014, N. 2 zu Art. 77). Wer mit dem Inhalt eines Protokolls nicht einverstanden ist, kann bei der Verfahrensleitung dessen Berichtigung verlangen (Art. 79 Abs. 2 StPO; Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 3). Gegen diesen Entscheid der Verfahrensleitung über das Berichtigungsgesuch steht alsdann die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO offen. Das Protokoll selber kann damit nicht direkt mit Beschwerde angefochten werden, es ist kein taugliches Anfechtungsobjekt.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 1 und 2 BGG).