Source: https://bergpass.lbeg.de/bergpass/Wilma.aspx?pgId=455&WilmaLogonActionBehavior=Default
Timestamp: 2018-04-26 19:04:34
Document Index: 2342355

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 89', '§ 50', '§ 90', '§ 91', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 92', '§ 52', '§ 52', '§ 93', '§ 52', '§ 94', '§ 53']

BergPass® - Erster Abschnitt Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 88 Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG)
(1) Ein Wasservorkommen ist ortsnah im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 1 WHG, wenn das mit dem Wasser versorgte Gebiet zumindest teilweise innerhalb der auf die Erdoberfläche übertragenen Grenzen
1. des Grundwasserkörpers, in dessen Grenzen sich der Ort der Wasserentnahme befindet, oder
2. eines an den Grundwasserkörper nach Nummer 1 angrenzenden Grundwasserkörpers
(2) Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 50 Abs. 2 WHG liegen nur vor, wenn
1. die Nutzung nicht ortsnaher Wasservorkommen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele des Wasserhaushaltsgesetzes verstößt und die Trinkwasserqualität oder die Sicherheit oder Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung gegenüber der Nutzung ortsnaher Wasservorkommen nicht nur geringfügig besser ist oder
2. die Nutzung ortsnaher Wasservorkommen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
§ 89 Wasseruntersuchungen (zu § 50 Abs. 5 WHG)
§ 90 Güte der zur Wasserversorgung benutzten Gewässer
1 Das Fachministerium kann zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen, durch Verordnung
1. Anforderungen an die Beschaffenheit der zur Wasserversorgung benutzten Gewässer festlegen,
2. bestimmen, wie diese Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist,
§ 91 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (zu § 51 WHG)
1. die Frist für die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme und für die Veranlassung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nach § 73 Abs. 2 VwVfG beträgt zwei Wochen,
2. die Gemeinde hat den Verordnungsentwurf innerhalb von zwei Wochen nach Zugang für die Dauer von einem Monat zur Einsicht auszulegen,
3. die zu setzende Frist zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 73 Abs. 3 a Satz 1 VwVfG soll zwei Monate nicht übersteigen.
§ 92 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (zu § 52 WHG)
Das Fachministerium kann abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen.
§ 93 Ausgleich (zu § 52 Abs. 5 WHG)
§ 94 Heilquellenschutz (zu § 53 WHG)