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Timestamp: 2019-09-15 18:38:41
Document Index: 378995420

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 477', '§ 479', '§ 478', '§ 478', '§ 474', '§ 477', '§ 445', '§ 433', '§ 445', '§ 307', '§ 478', '§ 241', '§ 433', '§ 433', '§ 474']

§ 478 BGB, Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unterneh... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 478 BGB, Sonderbestimmun...
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§ 478 BGB
Titel 1 – Kauf, Tausch → Untertitel 3 – Verbrauchsgütekauf
§ 478 BGB – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.
(2) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. 2Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. 3Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
Zu § 478: Geändert durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 433 - 480, Titel 1 - Kauf, Tausch/§§ 474 - 479, Untertitel 3 - Verbrauchsgütekauf/
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