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Timestamp: 2016-10-23 18:04:40
Document Index: 83011115

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 1170', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 58', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 654', 'Art. 649', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 306', 'Art. 68', 'Art. 306', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 69', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 250', 'Art. 26', 'Art. 76', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 127']

Concordat d'une entreprise de chemin de fer priv�e. 1. Acceptation du concordat (art. 65 LF concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemins de fer et de navigation et la liquidation forc�e de ces entreprises, du 25 septembre 1917). D�cision sur la conversion d'actions prioritaires en actions ordinaires (art. 51 al. 4 LF du 25 septembre 1917, art. 654/655 CO). 2. Refus d'homologuer le concordat en raison d'actes d�loyaux ou de n�gligence grave (actes faits avec une grande l�g�ret�) commis au d�triment des cr�anciers? (art. 68 ch. 3 LF du 25 septembre 1917, art. 306 al. 1 LP). 3. Fixation d'un d�lai aux cr�anciers dont les r�clamations sont contest�es pour intenter action? (art. 69 LF du 25 septembre 1917). Quelle importance ont, dans une proc�dure concordataire introduite durant la liquidation forc�e selon l'art. 76 LF du 25 septembre 1917, les d�cisions que le liquidateur a prises au sujet des cr�ances produites, en vertu de l'art. 26 LF du 25 septembre 1917, dans la proc�dure de liquidation forc�e? 4. Dans quelle mesure l'art. 47 LF du 25 septembre 1917, relatifau sort des montants non per�us revenant aux porteurs de titres d'un emprunt, est-il applicable par analogie aux obligataires dans une proc�dure concordataire? (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 123
A.- Die Elektrische Bahn Stansstad-Engelberg AG, die seit 1898 die in der Firma genannte Schmalspurbahn betreibt, hat seit langem mit finanziellen Schwierigkeiten zu k�mpfen. Das Stammaktienkapital von urspr�nglich Fr. 1'000,000.-- wurde im Jahre 1924 auf die H�lfte herabgesetzt und durch neu ausgegebene Aktien auf Fr. 800'000.-- erh�ht und musste im Jahre 1942 auf Fr. 160'000.-- abgeschrieben werden. Die Stammaktion�re erhielten im ganzen nur w�hrend 13 Jahren eine (bescheidene) Dividende, letztmals im Jahre 1929 eine solche von 2%. Das im Jahre 1899 geschaffene Priorit�tsaktienkapital von Fr. 600'000.-- wurde im Jahre 1942 auf Fr. 480'000.-- herabgesetzt und ist seit dem Jahre 1931 ertraglos. Das im Jahre 1898 aufgenommene Obligationenkapital von Fr. 1'000,000.-- wurde 1904 auf Fr. 1'200,000.-- und 1912 auf Fr. 1'600,000.-- erh�ht. Im Jahre 1927 nahm die Bahngesellschaft zwecks Konversion des Anleihens von 1912 ein neues, zu 5 1/2% verzinsliches Obligationenanleihen BGE 84 III 122 S. 124von Fr. 1'600,000.-- (eingeteilt in 1600 Titel zu Fr. 1000.--) auf, das gem�ss den Anleihensbedingungen am 30. Juni 1937 zur�ckbezahlt werden sollte. Dieses Anleihen wurde (wie schon die fr�hern) durch eine I. Hypothek auf der Bahnlinie samt Zubeh�r und Betriebsmaterial sichergestellt. In der Folge mussten der Bahngesellschaft in drei aufeinander folgenden Gl�ubigergemeinschaftsverfahren (1933/34, 1941/42, 1951/52) Zinserm�ssigungen und Verl�ngerungen der Laufzeit dieses Anleihens bewilligt werden (Beschl�sse des Bundesgerichtes vom 18. Januar 1934, 5. M�rz 1942, 13. Juni 1952). Der vom Bundesgericht am 13. Juni 1952 genehmigte Gl�ubigerbeschluss sah die Erstreckung der Anleihensdauer bis Ende 1954 zum erm�ssigten Zinsfuss von 3% vor.
B.- Die Bahngesellschaft zahlte vom 1. Januar 1954 an auch diesen erm�ssigten Zins nicht mehr und war ausserstande, Ende 1954 das Kapital zur�ckzuzahlen. Daher verlangten in der Folge verschiedene Gl�ubiger die Zwangsliquidation. Zwei Gesuche wurden durch Nichteintreten bzw. R�ckzug erledigt (Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. M�rz 1955 i.S. Falck, Verf�gung des Instruktionsrichters vom 17. Oktober 1955 i.S. Ringwald). Dagegen er�ffnete die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in Gutheissung des Gesuchs des Obligation�rs Dr. Paul Leumann, der sich als Inhaber von 200 Obligationen auswies, am 13. April 1956 gem�ss Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber Verpf�ndung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (VZEG) das Verfahren auf Zwangsliquidation und setzte der Bahngesellschaft eine Frist von sechs Monaten zur Befriedigung des Gesuchstellers (Art. 19 Abs. 1 VZEG).
W�hrend dieser Frist (mit Eingabe vom 7. August 1956) stellte die Bahngesellschaft das Gesuch um Einberufung einer neuen Gl�ubigerversammlung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entsprach diesem Gesuch mit Beschluss vom 29. August 1956. Die Umwandlung der BGE 84 III 122 S. 125Obligationen in Vorzugsaktien und der Erlass der seit 1. Januar 1954 laufenden Zinsen, welche die Bahngesellschaft den Obligation�ren vorschlug, fanden jedoch nicht die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln des im Umlauf befindlichen Kapitals, wie sie nach Art. 1170 OR f�r die g�ltige Annahme dieser Antr�ge erforderlich gewesen w�re, sondern an der Gl�ubigerversammlung vom 22. Oktober 1956 ergab sich ein klares Gegenmehr. Daher wurde das Gl�ubigergemeinschaftsverfahren am 8. November 1956 als dahingefallen erkl�rt und das nach Ver�ffentlichung der Einberufung der Gl�ubigerversammlung eingestellte Verfahren auf Zwangsliquidation weitergef�hrt.
Da die der Bahngesellschaft angesetzte, letztmals bis 27. November 1956 erstreckte Frist zur Befriedigung des Gl�ubigers Dr. Leumann unben�tzt ablief, ordnete die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nach Einholung von Vorschl�gen der Beteiligten f�r die Wahl des Masseverwalters am 3. Januar 1957 die Zwangsliquidation des Verm�gens der Schuldnerin an und ernannte Advokat Dr. Kurt Sidler in Luzern zum Masseverwalter.
C.- Als das Liquidationsverfahren schon weit fortgeschritten war (Schuldenruf, Pr�fung der eingegebenen Forderungen und Anspr�che und Entscheid dar�ber durch den Masseverwalter, Erledigung der Rekurse gegen diese Entscheide, Beurteilung von Beschwerden gegen Administrativverf�gungen des Masseverwalters, Aufzeichnung des Verm�gens der Bahnunternehmung, Ernennung und Instruktion der Sachverst�ndigen f�r die Sch�tzung dieses Verm�gens, Verhandlungen mit dem Eidg. Post- und Eisenbahndepartement, Vorbereitung der Steigerungsbedingungen durch den Masseverwalter), ersuchte die Schuldnerin am 18. Januar 1958 gest�tzt auf Art. 54 und 76 VZEG um Gew�hrung einer Nachlassstundung. Es war inzwischen (Ende November 1957) der Ersparniskasse Nidwalden gelungen, von Gl�ubigern, die sich der von der Schuldnerin im Jahre 1956 vorgeschlagenen Sanierung BGE 84 III 122 S. 126widersetzt hatten, �ber 800 Obligationen zu kaufen, so dass nunmehr Aussicht bestand, f�r eine Sanierung eine Mehrheit zu gewinnen.
Das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement empfahl in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 1958 die Bewilligung der Stundung mit dem Bemerken, die Unf�higkeit der Schuldnerin zur R�ckzahlung der Anleihensschuld von Fr. 1'600,000.--, die bisher ein Hindernis f�r eine technische Sanierung gem�ss den Bundesgesetzen vom 6. April 1939 und 21. Dezember 1949 �ber die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen gebildet habe, sei offensichtlich; das Zustandekommen eines Nachlassvertrages w�re zu begr�ssen, wobei die Eliminierung der Anleihenschuld aus der Bilanz die Voraussetzungen f�r eine anschliessende finanzielle Intervention der �ffentlichen Hand beg�nstigen w�rde.
Hierauf bewilligte die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer der Schuldnerin mit Beschluss vom 4. Februar 1958 die nachgesuchte Stundung, stellte das Liquidationsverfahren f�r deren Dauer ein und beauftragte den gem�ss Art. 76 VZEG an die Stelle des Sachwalters tretenden Masseverwalter, das Nachlassverfahren durchzuf�hren, soweit nach dem vorausgegangenen Liquidationsverfahren noch erforderlich. Im April 1958 erstatteten die mit der Sch�tzung des Verm�gens der Schuldnerin beauftragten Sachverst�ndigen Prof. Dr. B. Bauer, Ingenieur F. Joss und Baumeister A. Kurmann, denen der Masseverwalter nach Bewilligung der Nachlassstundung einen der neuen Lage (vgl. Art. 58 Abs. 3 VZEG) angepassten Fragebogen vorgelegt hatte, ihr Gutachten. Der von der Schuldnerin innert der Frist von Art. 55 Abs. 1 VZEG eingereichte Nachlassvertragsentwurf lautet in der auf Grund der Stellungnahme der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Beschluss vom 22. Mai 1958) und der Ergebnisse des Rechtstages vom 2. Juni 1958 bereinigten Fassung wie folgt: BGE 84 III 122 S. 127
"1. Das auf Fr. 60'000.-- herabgesetzte Priorit�tskapital wird in Stammaktien umgewandelt, eingeteilt in 1200 Inhaber-Aktien zu je Fr. 50.-.
2. Die Gl�ubigeranspr�che gegen�ber der Elektr. Bahn Stansstad-Engelberg werden per Saldo durch Barzahlung wie folgt abgefunden:
a) Die Obligationenschuld von Fr. 1'600,00.- zuz�glich 3% Zins vom 1.1.54 bis 31.12.54 und 5 1/2 % Verzugszins seit 1.1.55, eingeteilt in 1600 Obligationen � je Fr. 1000.-- und sichergestellt durch ein Eisenbahnpfandrecht gem�ss Art. 9 ff. VZEG:
Durch Nachlass der Zinsen und eine Dividende von 45% (Barzahlung von je Fr. 450.-- pro Obligation), wobei die 1600 Obligationen und das Eisenbahnpfandrecht annulliert werden. Die Dividende ist zahlbar binnen 2 Monaten nach Best�tigung des Nachlassvertrages durch das Bundesgericht.
b) Die nach Art. 40 Ziff. 4 VZEG privilegierte Forderung der SBB durch Barzahlung binnen 2 Monaten nach Best�tigung des Nachlassvertrages durch das Bundesgericht.
c) Die Kurrentforderungen (zurzeit 17 Gl�ubiger mit einer Gesamtforderungssumme von Fr. 35'726.35):
Durch eine Dividende von 30%, zahlbar binnen 2 Monaten nach Best�tigung des Nachlassvertrages durch das Bundesgericht.
D.- Die auf den 1. Juli 1958 einberufene ausserordentliche Generalversammlung der Bahngesellschaft, in der 1682 von 3200 Stammaktien und 583 von 1200 Priorit�tsaktien vertreten waren, beschloss die Abschreibung des Stammkapitals, die Herabsetzung des Priorit�tskapitals auf Fr. 60'000.--, die Ausgabe neuer Aktien f�r Fr. 740'000.-- und die Anpassung der Statuten an diese neuen Kapitalverh�ltnisse. Art. 3 der Statuten wurde dahin abge�ndert, dass das voll einbezahlte Aktienkapital Fr. 800'000.--, bestehend in 1200 Inhaberaktien von je Fr. 50.- mit einer Stimme und 1480 Inhaberaktien von je Fr. 500.-- mit je 10 Stimmen, betrage (welche Statuten�nderung sowohl in einer Gesamtabstimmung als auch in BGE 84 III 122 S. 128einer Sonderabstimmung der Priorit�tsaktion�re einstimmig angenommen wurde). Alle Beschl�sse wurden unter der Bedingung gefasst, dass der Nachlassvertrag gem�ss dem oben wiedergegebenen Entwurf zustande komme. Schliesslich wurde der Versammlung unter Vorlegung der bez�glichen Urkunden bekanntgegeben, dass der Kanton Nidwalden 909, der Kanton Obwalden 571 neue Inhaberaktien zu Fr. 500.-- gezeichnet und durch Barzahlung liberiert habe.
Am 9. September 1958 fanden die vom Masseverwalter gem�ss Art. 60 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 4 und Art. 63 VZEG einberufenen Versammlungen der Anleihensgl�ubiger, der Kurrentgl�ubiger und der Priorit�tsaktion�re statt. Bei Mitber�cksichtigung der vor und binnen 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich abgegebenen Stimmen haben dem Nachlassvertrag zugestimmt: alle ihr Stimmrecht aus�benden 113 Obligation�re mit 1228 von insgesamt 1600 Titeln,
alle 16 ihr Stimmrecht aus�benden Kurrentgl�ubiger mit Forderungen von total Fr. 29'966.35 (bei einem Gesamtbetrag der zugelassenen Kurrentforderungen Fr. 35'726.35),
79 von 81 ihr Stimmrecht aus�benden Priorit�tsaktion�ren, die 732 von insgesamt 1200 Priorit�tsaktien vertraten; 1 Aktion�r mit 5 Aktien stimmte f�r Verwerfung, 1 Aktion�r mit 2 Titeln legte den Stimmzettel leer ein.
Am 24./26. September 1958 unterbreitete der Masseverwalter dem Bundesgericht die Akten und sein Gutachten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 VZEG, worin er zum Schlusse kam, der Nachlassvertrag sei angenommen und zu best�tigen.
Einwendungen gegen den Nachlassvertrag sind auf die �ffentliche Bekanntmachung hin, dass das Bundesgericht heute �ber die Best�tigung des Vertrags entscheiden werde und dass allf�llige Einwendungen binnen 20 Tagen von dieser Bekanntmachung an beim Bundesgericht BGE 84 III 122 S. 129schriftlich einzureichen seien (Art. 66 Abs. 2 VZEG), nicht eingegangen. Zur heutigen Verhandlung ist allein der Masseverwalter erschienen.
1. In den Gruppen der Obligation�re, der Kurrentgl�ubiger und der Priorit�tsaktion�re, die der Masseverwalter in Anwendung von Art. 60 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 51 Abs. 4 VZEG gebildet und zu besondern Versammlungen einberufen hat, stimmte die Mehrheit (ja zum Teil die Gesamtheit) der ihr Stimmrecht aus�benden Gl�ubiger (bezw. Priorit�tsaktion�re) dem Nachlassvertrag zu und vertraten die Zustimmenden mehr als die H�lfte des gesamten Forderungsbetrags der Gruppe (bezw. des Priorit�tskapitals). Alle diese Gruppen sind also gem�ss Art. 65 Abs. 1 VZEG als zustimmend zu betrachten.
Eine ausserordentliche Generalversammlung der Bahngesellschaft hatte schon vorher u.a. die Herabsetzung des Priorit�tskapitals von Fr. 480'000.-- auf Fr. 60'000.-- und eine Neufassung von Art. 3 der Statuten beschlossen, welche die Umwandlung des herabgesetzten Priorit�tskapitals in Stammkapital zur Voraussetzung hat (vgl. oben D). Dabei hatte es aber nicht die Meinung, dass in der Generalversammlung auch schon �ber diese Umwandlung Beschluss gefasst werden solle. Indem die Generalversammlung ihre Beschl�sse unter der Bedingung fasste, dass der Nachlassvertrag zustande komme, der diese Umwandlung in Ziff. 1 vorsieht, �berliess sie vielmehr die Beschlussfassung �ber diesen Punkt der gem�ss Art. 51 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 63 VZEG im Nachlassverfahren zu bildenden Gruppe der Priorit�tsaktion�re, die dann auch der in Frage stehenden Massnahme mit der von Art. 65 Abs. 1 VZEG geforderten Kopf- und Summenmehrheit zugestimmt hat.
Man kann sich fragen, ob es f�r die Umwandlung der Priorit�tsaktien in Stammaktien noch n�tig gewesen BGE 84 III 122 S. 130w�re, die Priorit�tsaktion�re im Nachlassverfahren gem�ss Art. 51 Abs. 4 VZEG wie Gl�ubiger zu behandeln, wenn die Generalversammlung der Bahngesellschaft diese Umwandlung ihrerseits bereits beschlossen gehabt h�tte, was unter Einhaltung der Vorschriften von Art. 654 und 655 in Verbindung mit Art. 649 des revidierten OR vom 18. Dezember 1936 bezw. der in diesen Vorschriften vorbehaltenen statutarischen Bestimmungen m�glich gewesen w�re. Art. 51 Abs. 4 VZEG ist im Jahre 1917, also in einem Zeitpunkt erlassen worden, da das OR die M�glichkeit, Vorrechte der Priorit�tsaktion�re durch einen mit Mehrheit dieser Aktion�re (und s�mtlicher Aktion�re) gefassten Beschluss zu beseitigen, noch nicht vorsah und der grundlegende Entscheid, der dieses Vorgehen als zul�ssig erkl�rte (BGE 51 II 427 E. 4, Entscheid vom 5. Oktober 1925) noch nicht ergangen war. Mit dieser Vorschrift wollte das VZEG daf�r sorgen, dass bei Eisenbahnsanierungen die Umwandlung von Priorit�tsaktien in Stammaktien (oder ein sonstiger f�r die Sanierung n�tiger Eingriff in die Vorrechte der Priorit�tsaktion�re) unabh�ngig davon, ob das OR oder die Statuten dies zulassen, durch einen Mehrheitsbeschluss erfolgen k�nne (vgl. BGE 47 III 114 /115, BGE 49 III 227). Im Hinblick auf diesen Zweck der Vorschrift von Art. 51 Abs. 4 VZEG l�sst sich die Ansicht vertreten, seitdem durch die Praxis und dann auch durch ausdr�ckliche Gesetzesbestimmungen die Beseitigung von Vorrechten der Priorit�tsaktion�re durch Beschlussfassung in der Generalversammlung erm�glicht worden ist, er�brige sich die Einberufung einer Gruppenversammlung der Priorit�tsaktion�re gem�ss VZEG, wenn die Generalversammlung den in Frage stehenden Eingriff in die Vorrechte der Priorit�tsaktion�re bereits g�ltig beschlossen hat. Auch wenn man dies annimmt, kann jedoch das im vorliegenden Falle gew�hlte Verfahren nicht beanstandet werden. Die Beteiligten durften sich an den klaren Wortlaut der sondergesetzlichen Vorschrift von Art. 51 Abs. 4 VZEG halten, die durch das revidierte BGE 84 III 122 S. 131OR von 1936 nicht etwa als aufgehoben bezeichnet worden ist. Der gem�ss VZEG zustande gekommene Beschluss der Priorit�tsaktion�re �ber die Umwandlung der Priorit�ts- in Stammaktien ist also zweifellos als g�ltig zu betrachten.
Die SBB wurden gem�ss Art. 62 VZEG mit Recht nicht in die Verhandlungen �ber den Nachlassvertrag einbezogen, weil ihre Forderung gem�ss Art. 52 Ziff. 6 VZEG unverk�rzt zu bezahlen ist.
2. ... (Die Bestimmungen des Nachlassvertrags sind im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 VZEG den Interessen der Gl�ubiger angemessen und wahren zwischen den einzelnen Gl�ubigergruppen ein Verh�ltnis, das der Billigkeit und dem bisherigen Rang der Forderungen gen�gend Rechnung tr�gt.)
3. Die Bahnunternehmung hat zu einer Zeit, da bereits bestimmt mit der baldigen Anordnung der Zwangsliquidation zu rechnen war, noch gr�ssere Lieferungen auf Kredit bestellt und entgegengenommen, was zur Folge hatte, dass bei Er�ffnung der Liquidation unbezahlte Rechnungen f�r solche Lieferungen von rund Fr. 35'000.-- vorhanden waren (vgl. z.B. den Fall Tenconi, BGE 83 III 121). Diese Forderungen mussten in das Zwangsliquidations- und hernach in das Nachlassverfahren einbezogen werden, voraus den betreffenden Gl�ubigern ein Verlust von 70% ihres Guthabens entsteht. Dem damaligen Betriebsdirektor, der die fraglichen Lieferungen bestellte und entgegennahm, ist jedoch zuzubilligen, dass er subjektiv gutgl�ubig handelte. Nicht nur er, sondern auch die �brigen Organe der Bahn gaben sich keine Rechenschaft davon, dass die Er�ffnung der Zwangsliquidation der Konkurser�ffnung im Sinne der SchKG gleichkommt und wie diese bewirkt, dass die Schuldnerin nicht mehr �ber ihr Verm�gen verf�gen und insbesondere auch die BGE 84 III 122 S. 132vorhandenen fl�ssigen Mittel nicht mehr zur Bezahlung vorher entstandener Verbindlichkeiten verwenden kann. Dass die Bahnorgane die Bedeutung des (seit langem in keinem Falle mehr zur Durchf�hrung gelangten) Zwangsliquidationsverfahrens vor seiner Er�ffnung nicht richtig beurteilten, kann ihnen nicht als schweres Verschulden angerechnet werden. Der Unternehmung sind daher "unredliche oder grobfahrl�ssige Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der Gl�ubiger" im Sinne von Art. 68 Ziff. 3 VZEG nicht vorzuwerfen.
Seit dem Erlass des VZEG von 1917 ist �brigens Art. 306 SchKG, der praktisch gleich wie Art. 68 Ziff. 3 VZEG bestimmte, der Nachlassvertrag werde nur best�tigt, wenn der Schuldner nicht zum Nachteil seiner Gl�ubiger unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen begangen habe, in dem Sinne abge�ndert worden, dass die Nachlassbeh�rde die Best�tigung verweigern kann, wenn der Schuldner zum Nachteil seiner Gl�ubiger solche Handlungen begangen hat (Art. 306 Abs. 1 SchKG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 28. September 1949). Mit dieser Revision wollte man namentlich erreichen, dass die Fehler von Organen juristischer Personen die Best�tigung eines im Interesse der Aktion�re, der Gl�ubiger und unter Umst�nden auch der �ffentlichkeit liegenden Nachlasssvertrags nicht ausschliessen. Die Best�tigung der Nachlassvertr�ge von Eisenbahnunternehmungen (deren Inhaber fast ausnahmslos juristische Personen sind) an strengere Voraussetzungen zu kn�pfen, als sie heute f�r die Nachlassvertr�ge anderer Schuldner gelten, l�sst sich nicht rechtfertigen. Um so weniger l�sst sich aus dem Verhalten des fr�hern Betriebsdirektors der Stansstad-Engelberg-Bahn ein Grund f�r die Verwerfung des vorliegenden Nachlassvertrags herleiten.
4. ... (F�r die im Nachlassvertrag �bernommenen Leistungen ist im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 VZEG gen�gende Sicherheit bestellt.)
Nach alledem ist der Nachlassvertrag zu best�tigen, BGE 84 III 122 S. 133was gem�ss Art. 76 Abs. 5 VZEG zur Aufhebung des Zwangsliquidationsverfahrens f�hrt.
5. Massnahmen im Sinne von Art. 69 VZEG (Klagefristansetzung an die Gl�ubiger bestrittener Forderungen usw.) er�brigen sich, weil keine bestrittenen Forderungen mehr vorhanden sind. Der Masseverwalter hatte im Zwangsliquidationsverfahren die auf den Schuldenruf hin eingegebenen Forderungen gem�ss Art. 26 VZEG zu pr�fen und "�ber ihre Begr�ndetheit und den Betrag derselben" zu entscheiden. Diese - mit Motiven versehenen - Entscheidungen sind am 23. Mai 1957 ergangen und den "Ansprechern" schriftlich mitgeteilt worden. Ein Entscheid des Masseverwalters �ber die Begr�ndetheit des Anspruchs unterblieb - mit Recht - nur bez�glich der Forderung Eugen Meiers aus einem Eisenbahnunfall, �ber die bei Er�ffnung der Zwangsliquidation bereits ein Prozess schwebte. Dieser Prozess wurde nach dem R�ckzug des Rekurses, mit dem Meier die Anerkennung seiner Forderung im Verfahren gem�ss Art. 26 VZEG erreichen wollte, fortgesetzt und f�hrte dazu, dass die Forderung Meiers letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen wurde (Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Mai 1958, BGE 84 II 202). Die �brigen "Ansprecher" hatten, soweit ihre Forderungen abgewiesen wurden, gem�ss Art. 26 VZEG die M�glichkeit, gegen den Entscheid des Masseverwalters binnen 30 Tagen seit der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen �ffentlichen Bekanntmachung an das Bundesgericht zu rekurrieren. Einen solchen Rekurs reichte Norbert Zumb�hl ein, zog ihn aber in der Folge zur�ck. Die andern mit ihren Anspr�chen ganz oder teilweise abgewiesenen Gl�ubiger liessen die Rekursfrist unben�tzt verstreichen. Demzufolge sind alle abweisenden Entscheidungen des Masseverwalters in Rechtskraft erwachsen. Sie bleiben f�r die abgewiesenen Gl�ubiger, deren Forderungen auch von der Schuldnerin selber bestritten worden sind, im hernach eingeleiteten Nachlassverfahren massgebend. Wenn in BGE 49 III 197 ff. BGE 84 III 122 S. 134E. 4, 5 entscheiden wurde, dass die rechtskr�ftigen Kollokationsverf�gungen der Konkursverwaltung f�r einen w�hrend des Konkursverfahrens zustande gekommenen Nachlassvertrag (von dem hier nicht gegebenen Falle des Liquidationsvergleichs abgesehen) grunds�tzlich keine Bedeutung haben, so kann dies f�r das Verh�ltnis zwischen dem Zwangsliquidationsverfahren im Sinne des VZEG und einem w�hrend dieses Verfahrens abgeschlossenen Nachlassvertrag (Prozentvergleich) trotz der weitgehenden Analogie, die sonst zwischen Zwangsliquidations- und Konkursverfahren besteht, nicht entsprechend gelten. W�hrend im gew�hnlichen Konkursverfahren die Entscheidungen der Konkursverwaltung �ber die Anerkennung der Forderungen (Art. 245 SchKG) nicht weiterziehbar sind, sondern nur durch gerichtliche Klage gem�ss Art. 250 SchKG als Bestandteile des Kollokationsplans angefochten werden k�nnen, unterliegen n�mlich im Zwangsliquidationsverfahren die vom Masseverwalter gem�ss Art. 26 VZEG gef�llten Entscheidungen �ber die Begr�ndetheit und die H�he der eingegebenen Forderungen unmittelbar und ohne Beschr�nkung dem Rekurs an das Bundesgericht, das im Falle solcher Weiterziehung auf Grund freier Pr�fung endg�ltig entscheidet. Angesichts dieser ganz besondern Ausgestaltung des Verfahrens zur Feststellung der Begr�ndetheit und der H�he der angemeldeten Forderungen sowie der Vorschrift von Art. 76 Abs. 2 VZEG, wonach das Nachlassverfahren nur durchgef�hrt wird, soweit dies nach dem vorangegangenen Liquidationsverfahren noch erforderlich ist, rechtfertigt es sich, die gem�ss Art. 26 VZEG ergangenen und mangels Rekurses rechtskr�ftig gewordenen Entscheidungen des Masseverwalters gegebenenfalls auch in einem anschliessenden Nachlassverfahren zu beachten, d.h. sie im Verh�ltnis zwischen den Gl�ubigern der in Frage stehenden Forderungen und der Nachlassschuldnerin als massgebend zu betrachten, sofern sie wenigstens wie hier zutreffend mit der eigenen Stellungnahme der Schuldnerin BGE 84 III 122 S. 135zu diesen Forderungen �bereinstimmen. Wie es sich verhalte, wenn der Masseverwalter von der Schuldnerin selber anerkannte Forderungen abgewiesen hat oder umgekehrt, braucht hier nicht untersucht zu werden, da kein solcher Fall vorliegt. Den Gl�ubigern, deren Forderungen durch rechtskr�ftige Entscheidungen des Masseverwalters ganz oder teilweise abgewiesen wurden, ist daher nicht gem�ss Art. 69 VZEG Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen nun noch in einem selbst�ndigen gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. (Zum Teil w�ren �brigens die durch rechtskr�ftige Verf�gung des Masseverwalters abgewiesenen Forderungen und Anspr�che im Nachlassverfahren auch deswegen nicht zu ber�cksichtigen, weil sie nur im Falle eines Abbruchs der Bahn aktuell geworden w�ren.)
6. Der Masseverwalter hat die Annullierung der Obligationen und die Umwandlung der Priorit�tsaktien zu Fr. 400.-- in Stammaktien zu Fr. 50.-, die mit der Best�tigung des Nachlassvertrags verbunden sind, zugleich mit dem Best�tigungsentscheid �ffentlich bekanntzumachen (vgl. BGE 44 III 232). Die Abfindungsbetr�ge f�r Obligationen, die innert der vom Masseverwalter anzusetzenden Frist nicht bezogen werden, sind in analoger Anwendung von Art. 47 VZEG f�r Rechnung des Titelinhabers zinstragend zu deponieren. Entgegen BGE 44 III 232 /233 und Art. 51 der "Instruktion der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweiz. Bundesgerichts f�r den Sachwalter in Eisenbahn-Nachlassvertrags-Angelegenheiten" vom 9. Februar 1920 (Nachtrag zur Sammlung der eidg. Erlasse �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich, Verlag Orell F�ssli, 1921, S. 165 ff.), die nicht etwa eine Verordnung, sondern nur eine Zusammenfassung der in der bundesgerichtlichen Praxis entwickelten Grunds�tze darstellt, rechtfertigt es sich dagegen nicht, die f�r das Zwangsliquidationsverfahren aufgestellte Vorschrift von Art. 47 VZEG im Nachlassverfahren auch insoweit entsprechend anzuwenden, als sie bestimmt, dass BGE 84 III 122 S. 136der hinterlegte Betrag nach zehn Jahren, wenn er innert dieser Frist nicht erhoben wurde, der Krankenunterst�tzungskasse des betreffenden Unternehmens zufalle. Diese Bestimmung erkl�rt sich daraus, dass im Falle der Zwangsliquidation die Anleihensschuldnerin, die praktisch immer eine Aktiengesellschaft ist, mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens verschwindet, und dass eine nachtr�gliche Verteilung der w�hrend der Verj�hrungsfrist von zehn Jahren nicht erhobenen Betreffnisse unter die �brigen Gl�ubiger un�berwindlichen Schwierigkeiten begegnen w�rde. Im Gegensatz hiezu bleibt bei Abschluss eines Nachlassvertrags, der f�r die Gl�ubiger die Abfindung durch eine Kapitalzahlung vorsieht, das schuldnerische Unternehmen bestehen. Es f�hrt den Betrieb weiter, und man erwartet von ihm, dass es weiterhin in angemessener Weise zur Finanzierung der F�rsorgeeinrichtungen f�r sein Personal beitrage. Daher d�rfen ihm Mittel, auf die es von Gesetzes wegen Anspruch hat, nicht entzogen werden. Hiezu geh�ren die von ihm f�r die Abfindung der Obligation�re bereitgestellten und von diesen w�hrend der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist von Art. 127 OR nicht bezogenen Geldbetr�ge. Zugunsten von Obligation�ren hinterlegte Abfindungsbetr�ge, die bis zum 27. November 1968 nicht bezogen werden, sind also ohne weiteres der Schuldnerin zur Verf�gung zu stellen.
1. Der Nachlassvertrag wird best�tigt.
2. Der Masseverwalter wird gem�ss Ziffer 3 des Nachlassvertrags mit dessen Vollzug beauftragt.