Source: https://www.ifsr.de/fsr:vgwort?do=
Timestamp: 2019-12-16 10:03:51
Document Index: 66199352

Matched Legal Cases: ['§52', 'BGH', '§ 51', '§52', '§52', '§52']

fsr:vgwort [Fachschaftsrat Informatik]
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fsr:vgwort
[Update] VG Wort
Update vom 16.12.16 (09:30 Uhr): Es gibt durch ein Moratorium einen wahrscheinlichen Aufschub bis Ende September 2017. Es folgt unser ursprünglicher Beitrag:
Schön, dass du den Weg hierher gefunden hast und dich weiter zu dem Thema VG Wort informieren möchtest. Es gibt eine Menge Dinge, die passiert sind, von denen wir alle lange Zeit sehr wenig mitbekommen haben. Leider ist die Informationslage immer noch nicht sehr konkret und gesichert. Wir versuchen hier, einen unverbindlichen Überblick mit den aktuellen, dem FSR vorliegenden Informationen zu der Problematik zu geben.
Sieht so die Suche nach Lehrmaterialien ab Januar 2017 aus?
Die Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, ist so etwas wie die GEMA. Anstelle von Musik ist sie jedoch für die Verwertung von Texten, wissenschaftlichen Arbeiten und anderen schriftlichen Werken zuständig. Sie existiert schon seit 1958 und vertritt über 400.000 Autoren und 10.000 Verlage.
Im Rahmen einer Lehrveranstaltung werden des Öfteren ein Buch, ein wissenschaftlicher Artikel, ein Zeitungsausschnitt oder auch Teile davon den Studierenden digital zur Verfügung gestellt. Dabei kann es sein, dass dies unter den Paragraphen §52a des Urheberrechts, kurz UrhG, fällt. Das Gesetz regelt, dass eine solche Veröffentlichung oder Zugänglichmachung im Rahmen der Lehre, also an Schulen und Universitäten, unter der Einhaltung gewisser Regeln und Beschränkungen erlaubt ist. Allerdings dürfen nur Teilnehmer der Lehrveranstaltung Zugriff erhalten und es muss eine angemessene Vergütung an den Rechteinhaber erfolgen.
Zur Nutzung, Digitalisierung und Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Texte in der Lehre zahlten die Bundesländer für all ihre Hochschulen bisher eine Pauschale an die VG Wort. Nach einem BGH-Urteil im Jahr 2013 sollte diese Pauschale durch eine Einzelabrechnung ersetzt werden. So soll gegenüber der VG nachgewiesen werden, welche geschützten Texte in welcher Lehrveranstaltung von wie vielen Teilnehmern für wie lange genutzt werden und wer der Urheber ist. Verantwortliche und Dozenten sollen zum Nachweis ein Onlineformular auf der Website der VG Wort nutzen. Ab 2017 möchte die VG Wort dieses Verfahren vertraglich einführen. Als Grund dafür werden bisherige Umsatzeinbußen bei Lehr- und Fachbüchern sowie eine zukünftige Verbesserung in der Verteilung der Einnahmen auf die Rechteinhaber genannt. Die befürchtete Folge seitens der Hochschulen und der Länder ist ein erheblicher bürokratischer sowie zeitlicher Mehraufwand. Wichtig: es geht hier nicht um normale Zitate. Diese fallen unter § 51 UrhG und sind - sofern formal korrekt - auch weiterhin kein Problem.
Aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwands treten die meisten Universitäten einem Vertrag mit dieser Regelung nicht bei. So haben sich bisher Hochschulen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen verweigert, den Vertrag in dieser Form zu bewilligen. Deshalb gibt es ab 01.01.2017 keine Grundlage mehr zur Veröffentlichtung von Materialien die gänzlich oder zum Teil unter §52a UrhG fallen. Das heißt, dass Universitäten abgemahnt werden können, wenn sie entsprechende Inhalte bereitstellen.
Was jetzt passieren kann
Um dies zu vermeiden, hat das Rektorat in einem Rundschreiben von Freitag, dem 05. Dezember 2016 empfohlen, dass die Lehrstühle sicherstellen, am 01.01.2017 keine betroffenen Materialien mehr bereitzustellen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur die öffentliche Bereitstellung, sondern auch eine Veröffentlichung mit Zugangsbeschränkung wie beispielsweise durch IP-Bereichs-Sperren, Passwortschutz, ZIH-Login oder auch OPAL.
Potentiell kann es bis zum Ende diesen Jahres zu einer Einigung kommen, da im Dezember noch weitere Verhandlungstreffen stattfinden sollen und eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die noch dieses Jahr eine Lösung zustande bringen soll. Allerdings beharrt die VG Wort - laut aktuellen Informationen von netzpolitik.org - auf ihrem Punkt der Einzelabrechnung, weshalb eine Einigung ohne Einschränkungen der Lehre derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Normalerweise fallen in unserem Bereich, also der Informatik und auch allgemeiner gesprochen den Ingenieurs- und Naturwissenschaften erfahrungsgemäß nur sehr selten Fälle unter §52a UrhG, ganz anders im Gegensatz zu den Geisteswissenschaften. Dennoch müssen nun zur Sicherstellung, dass sich wirklich kein solcher Fall unter der Masse von Dokumenten befindet, nahezu alle Skripte, Übungsblätter, Präsentationen und andere Dokumente überprüft werden. Gegebenfalls werden dann betroffene Passagen abgeändert. Die stellt für unsere Fakultät keine große Bedrohung da. Wie genau die neue Situation bei anderen Studiengängen aussieht, bleibt abzuwarten.
Glücklicherweise haben sich einige Befürchtungen nicht bewahrheitet, denen zufolge ursprünglich davon auszugehen war, dass am 01.01.2017 nicht nur an der TU sondern vielen großen Hochschulen in ganz Deutschland vorerst sämtliche, also auch nicht betroffene Materialien von den Webseiten und digitalen Lehrplattformen entfernt werden, um Druck auf die VG Wort auszuüben, Studierende zum Protest zu bewegen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Derzeit scheint dieser Weg jedoch zumindest für die Technische Universität Dresden ausgeschlossen. Da sich aber, wie eingangs erwähnt, Umstände äußerst schnell ändern, ist es sicher nicht verkehrt, diese Möglichkeit im Fokus zu behalten.
Was sehr wahrscheinlich passieren wird
Die erwähnte Überprüfung aller bestehenden Lehrinhalte kostest logischerweise viel Zeit und Arbeitsaufwand. Da nach unserer Information derzeit auch Universitäts-intern noch keine genauen Richtlinien existieren und viele Fragen, zum Beispiel auch nach der Haftung, ungeklärt sind, herrscht auch bei den Lehrstühlen Verunsicherung. Viele von ihnen haben uns mitgeteilt, dass sie daher erst einmal einen Großteil der digitalen Inhalte zum Jahresende entfernen und dann zu Beginn des neuen Jahres auf eine geklärte Situation warten. Leider beginnen einige von ihnen auch schon jetzt mit der Löschung von Lehrmaterialien, spätestens zu Weihnachten ist vermehrt mit fehlenden Inhalten zu rechnen.
Was du jetzt unbedingt tun solltest
Ganz wichtig ist: sprich mit Freunden, Kommilitonen und Bekannten! Denn nur wer Bescheid weiß, kann handeln.
Um dich selbst für den schlimmsten Fall zu wappnen, solltest du dir alle Lehrmaterialien herunterladen, die du jetzt/zukünftig irgendwann einmal benötigst/benötigen wirst (von vergangenen, aktuellen und möglichen zukünftigen Lehrveranstaltungen).
Solltest du dir nicht sicher sein, was du für dich sichern musst, dann komm einfach zu uns ins iFSR-Büro und frage nach.
Wo es noch mehr Informationen gibt
UrhG §52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
Ausgehandelter Rahmenvertrag mit Bund, Ländern (beitretenden Hochschulen) und VG Wort
netzpolitik.org - Unirahmenvertrag schränkt digitales Lernen ein
netzpolitik.org - Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung
netzpolitik.org - Unirahmenvertrag: Gemeinsame Arbeitsgruppe verspricht Lösung bis Jahresende
netzpolitik.org - Interview mit dem Geschäftsführer der VG Wort
FSR WiWi - Position zur VG Wort
KIF 44,5 - Resolution zum Thema VG Wort
Was du außerdem noch tun kannst
Unter https://change.org/vgwort gibt es derzeit eine Petition, die sich an die VG Wort richtet und sich für eine schnelle und unproblematische Entscheidungsfindung ausspricht.
— Lutz Thies, Tobias Hänel 2016/12/14 03:06
fsr/vgwort.txt · Zuletzt geändert: 2016/12/16 08:31 von Stephan Fischer