Source: https://coggle.it/diagram/WLK8tTAiVwABwONV/t/ao-3-einspruchsverfahren
Timestamp: 2018-08-20 23:05:19
Document Index: 90785778

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 350', '§ 122', '§ 155', '§ 43', '§ 44', '§ 158', '§ 36', '§ 122', '§122', '§ 122', '§ 355', '§ 108', '§ 187', '§ 188', '§ 110', '§ 358', '§ 362', '§ 367', '§ 173', '§ 164', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 347', '§ 173', '§ 118', '§ 164', '§ 155', '§ 348', '§ 367', '§ 164', '§ 165', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 169', '§ 47', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 197', '§ 172', '§ 367', '§ 361', '§ 133', '§ 172', '§ 359', '§ 360', '§ 359', '§ 360', '§ 360', '§ 360']

AO 3 Einspruchsverfahren Coggle
AO 3 Einspruchsverfahren
1. Zulässigkeit des Einspruchs § 358 S. 1 AO(Umlauf)
§ 350 AO (Malaysia)
Formulierung: Durch die z.B. Steuererhöhung oder positive endgültige Steuerfestsetzung ist der Einspruchsführer beschwert, weil es möglich ist, dass der Adressant eines belastenden Steuerbescheids in seinen Rechten verletzt wird.
Der Einspruch muss fristgerecht eingelegt werden. Maßgeblich für den Beginn der Einspruchsfrist ist eine wirksame Bekanntgabe, mithin eine ordnungsgemäße Adressierung §§ 122 (1), 124 (1)
Auf dem Bescheid muss der Steuerschuldner der Inhaltsadressat sein
§ 155 Steuerfestsetzung (Hotelhalle)
§ 43 Steuerschuldner bzw. § 44 Gesamtschuldner ![
§ 158 Form und Inhalte der Steuerbescheide. Bescheide sind schriftlich zu erteilen
§ 36 (4) EStG Steuerschulner muss innhalb eines Monates Einkommensteuer zahlen
Richtige Übermittlung des EStBs an den Empfänger § 122 (7) S.1 AO; AEAO zu §122 Nr. 2.1.2
§ 122 (2) Nr.1 AO Der Bescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben !
Einspruchsfrist von einem Monat § 355 (1), 356 (2) AO
Einspruchsfrist beginnt mit Ablauf des... § 108 (1) AO (Theosoph), § 187 (1) BGB (Hedgwig)
Einspruchsfrist endet mit Ablauf des ...§ 188 (2) BGB
Wenn Einspruch nicht fristgerecht beim FA eingegangen ist
Sind Anhaltspunkte für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 ersichtlich? Falls nein ist der Einspruch unzulässig § 358 S.2
Sollte der Einspruch nicht nach § 362 (Maschine) zurückgenommen werden so wird der Einspruch durch § 367 (1) (Maschuk) als unzulässig zu verwerfen sein
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen. Wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft
Solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam war (wenn überhaupt) kann auch eine Änderung des Steuerbescheids nach § 164 (2) S. 2beantragt werden
Einlegung des Einspruchs § 357 AO (Milka)
§ 357 (1) S.1. geforderte Form: schriftlich oder elektronisch
§ 357(1) S.4 Der Einspruch ist als solcher bezeichnet bzw. Unrichtige Bezeichung des Einspruchs schadet nicht
§ 357 (2) Der Einspruch ist bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird
Der Einspruch ist statthaft (Amerika) (§ 347 (1) S.1 Nr. 1 AO
da der lt. Sachverhalt auf § 173 (1) Nr.1 AO gestützte Änderungsbescheid ein Verwaltungsakt i.S.d § 118 S. 1 AO ist.
Der ergangene Bescheid z.B. nach § 164 (3), steht einem selbstständigen (endgültigen) Steuerbescheid der §§ 155, 157 dar
Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben
Der Einspruch ist nicht statthaft § 348 AO / Ausschluss des Einspruchs (Meriva)
Formulierung: Der Einspruch ist zulässig
Begründetheit eines Einspruchs
Der Einspruch ist begründet soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Einspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist
Das Finanzamt hat die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen (367 (2) AO (Maschok) Also zu prüfen, ob es den Bescheid 01 noch korrigieren kann !§ 367 = Entscheidung über den Einspruch
Es ist erforderlich, dass eine Korrekturvorschrift tatsächlich vorliegt und keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
§ 164 (2) Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (Taucher)
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung(Tasche + Qualle)
§ 172 (1) Nr. 2a Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Zustimmnung des Steuerpflichtigen)n
§ 173 Aufhebung oder Änderung von STB wg neuer Tatsachen oder Beweismittel (Dogma)
Ein Änderungsbescheid (z.B. nach § 173) darf nur innerhalb der Festsetzungsfrist § 169 Jeep) ergehen, da ansonsten der Steueranspruch erloschen ist (§ 47 = Rocky)
Beginn der Festsetzungsfrist Grundsatz § 170 (Taxi)
Beginn mit Ablauf des KJ, in dem die Steuer entstanden ist
Ablaufhemmung § 171
Z.B. § 171 (4) Festsetzungsfrist für Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gem. § 197
Änderungsantrag § 172 (1) S.1 Nr.2a sog. schlichter Änderungsantrag
Unterschied Änderungsantrag vs. Einspruch
Der Eintritt hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft
Der Einspruch kann zur Verböserung führen § 367 (2)
Der Einspruch ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung § 361
Ob ein Einspruch oder ein schlichter Änderungsantrag gewollt ist, muss ggf. durch Auslegung (§ 133 BGB) geklärt werden. In Zweifelsfällen ist ein Einspruch anzunehmen, da er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als ein Antrag nach § 172 (1) S.1 Nr.2a
Beteiligte am Einspruchsverfahren § 359 AO (Mailbox)
Nr.1 Einspruchsführer
Ein vom Ehegatten eingelegter Einspruch hat jedoch nicht ohne weiteres die Wirkung eines auch vom anderen Ehegatten eingelegten Einspruchs. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der durch den Rechtsbeghelg einlegende Ehehatte klar und unmissveständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Einspruch auch für den anderen Ehegatten einlegt.
Hinzuziehung zum Verfahren § 360 AO
Ergänzung zu § 359 Nr.1 AO, das FA wird den Ehegatten gem. § 360 (1) AO zum Verfahren hinzuziehen (einfache Hinzuziehung AEAO zu § 360 Nr.3) Zuvor ist der Einspruchsführer anzuhören § 360 (1) S. 2 AO
Allgemein: Der Einspruch hat Erfolg, wenn er (erstens) zulässig und (zweitens) begründet ist.