Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=12&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 04:40:09
Document Index: 114322530

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 28', '§ 25', '§ 38', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 15', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Sa, 22. Februar 2020, 05:40 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
(1) Die Integration von rechtmÃ¤ÃŸig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden AuslÃ¤ndern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefÃ¶rdert und gefordert.
(2) EingliederungsbemÃ¼hungen von AuslÃ¤ndern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstÃ¼tzt. Ziel des Integrationskurses ist, den AuslÃ¤ndern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. AuslÃ¤nder sollen dadurch mit den LebensverhÃ¤ltnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des tÃ¤glichen Lebens selbstÃ¤ndig handeln kÃ¶nnen.
(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge koordiniert und durchgefÃ¼hrt, das sich hierzu privater oder Ã¶ffentlicher TrÃ¤ger bedienen kann. FÃ¼r die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter BerÃ¼cksichtigung der LeistungsfÃ¤higkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem AuslÃ¤nder zur GewÃ¤hrung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.
(4) Die Bundesregierung wird ermÃ¤chtigt, nÃ¤here Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die DurchfÃ¼hrung der Kurse, die Vorgaben bezÃ¼glich der Auswahl und Zulassung der KurstrÃ¤ger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschlieÃŸlich der Kostentragung sowie die erforderliche DatenÃ¼bermittlung zwischen den beteiligten Stellen durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
(5) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag zum 1. Juli 2007 einen Erfahrungsbericht zu DurchfÃ¼hrung und Finanzierung der Integrationskurse vor.
(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein AuslÃ¤nder, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, wenn ihm
a) zu Erwerbszwecken (Â§Â§ 18, 21),
b) zum Zweck des Familiennachzugs (Â§Â§ 28, 29, 30, 32, 36),
c) aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden nach Â§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2,
d) als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach Â§ 38a oder
2. ein Aufenthaltstitel nach Â§ 23 Abs. 2
erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der AuslÃ¤nder eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhÃ¤lt oder seit Ã¼ber 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorÃ¼bergehender Natur.
(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begrÃ¼ndenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall.
3. wenn der AuslÃ¤nder bereits Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt.
Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberÃ¼hrt.
(4) Ein AuslÃ¤nder, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfÃ¼gbarer KursplÃ¤tze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche StaatsangehÃ¶rige Anwendung, wenn sie nicht Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gen und in besonderer Weise integrationsbedÃ¼rftig sind.
Â§ 44a
(1) Ein AuslÃ¤nder ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
1. er nach Â§ 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verstÃ¤ndigen kann oder
b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§ 23 Abs. 2, Â§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Â§ 30 nicht Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfÃ¼gt oder
3. er in besonderer Weise integrationsbedÃ¼rftig ist und die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.
In den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der AuslÃ¤nder zur Teilnahme verpflichtet ist. In den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 2 ist der AuslÃ¤nder auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. Der TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende soll in den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch fÃ¼r die MaÃŸnahmen nach Â§ 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde im Regelfall folgen. Sofern der TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem AuslÃ¤nder neben seiner ErwerbstÃ¤tigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.
(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind AuslÃ¤nder,
3. deren Teilnahme auf Dauer unmÃ¶glich oder unzumutbar ist.
(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind AuslÃ¤nder ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an IntegrationsmaÃŸnahmen teilgenommen haben.
(3) Kommt ein AuslÃ¤nder seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden GrÃ¼nden nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderbehÃ¶rde vor der VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die mÃ¶glichen Auswirkungen seines Handelns (Â§ 8 Abs. 3, Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 dieses Gesetzes, Â§ 10 Abs. 3 des StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes) hin. Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde kann den AuslÃ¤nder mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur ErfÃ¼llung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch GebÃ¼hrenbescheid erhoben werden.
Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der LÃ¤nder, insbesondere sozialpÃ¤dagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergÃ¤nzt werden. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entwickelt ein bundesweites Integrationsprogramm, in dem insbesondere die bestehenden Integrationsangebote von Bund, LÃ¤ndern, Kommunen und privaten TrÃ¤gern fÃ¼r AuslÃ¤nder und SpÃ¤taussiedler festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationsangebote vorgelegt werden. Bei der Entwicklung des bundesweiten Integrationsprogramms sowie der Erstellung von Informationsmaterialien Ã¼ber bestehende Integrationsangebote werden die LÃ¤nder, die Kommunen und die AuslÃ¤nderbeauftragten von Bund, LÃ¤ndern und Kommunen sowie der Beauftragte der Bundesregierung fÃ¼r Aussiedlerfragen beteiligt. DarÃ¼ber hinaus sollen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, ArbeitgeberverbÃ¤nde, die TrÃ¤ger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige gesellschaftliche InteressenverbÃ¤nde beteiligt werden.