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Timestamp: 2017-10-20 19:59:58
Document Index: 81431675

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Urteil > VIII ZR 306/09 | BGH - BGH: Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Verbindlichkeit < kostenlose-urteile.de
Mieterin (Beklagte) beruft sich auf Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
Die monatlich zu zahlende Miete betrug 390,- € zuzüglich eines Betriebskostenvorschusses von 110,- €. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006. Die Beklagte beruft sich auf Mietminderung wegen Flächenunterschreitung und hat darüber hinaus mit einem angeblichen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Zur Begründung beruft sie sich darauf, die tatsächliche Größe der Wohnung betrage nur 41,63m². Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine tatsächliche Wohnfläche von 42,98 m² zugrunde gelegt.
Amtsgericht sah vorliegend einen Mietmangel - Landgericht nicht
BGH gibt Vermieter Recht - Kein Mietmangel - Fläche war nicht verbindlich
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03 -, BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 -), weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien nicht - wie dies sonst regelmäßig der Fall ist - als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist.
BGH: Quadratmeterzahl sollte ausdrücklich nicht Mietgegenstand sein
Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dienen, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll. Insofern liegt hier keine mangelbegründete Flächenabweichung vor.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 06.10.2008
[Aktenzeichen: 24 C 293/07]
Landgericht Potsdam, Urteil vom 29.10.2009
[Aktenzeichen: 11 S 200/08]
[Aktenzeichen: VIII ZR 209/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 306/09]
Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben: Darf man als Mieter im Falle einer Flächenabweichung seine Miete mindern? »
Urteile zu den Schlagwörtern: Flächenabweichung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Wohnungsgröße | vermietete Wohnfläche | Fläche
Jahrgang: 2011, Seite: 7 DWW 2011, 7 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 49 GE 2011, 49 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2011, Seite: 588 JZ 2011, 588 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 20 MDR 2011, 20 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2011, Seite: 36 MietRB 2011, 36 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 220 NJW 2011, 220 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 65 NJW-Spezial 2011, 65 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2011, Seite: 70 NZM 2011, 70 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2011, Seite: 11 WuM 2011, 11 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 205 ZMR 2011, 205
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Dokument-Nr. 10542
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