Source: https://www.interfriendship.ch/agb
Timestamp: 2019-03-22 14:30:16
Document Index: 188658351

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 195', '§ 309']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für die Internetportale der InterFriendship GmbH
(Für schnelle und effektive Hilfe nutzen Sie bitte unseren Mitglieder-Support oder im Bedarfsfall das Kontakt/Beschwerde Formular)
+49 8293 3889891
impressum@interfriendship.de
2.1	Einbeziehung, Änderung und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen
2.1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbedingungen zwischen der InterFriendship GmbH (IF) und dem Nutzer (Mitglied) des Onlineportals www.interfriendship.de.
2.1.2 Die AGB gelten für alle (kostenlose sowie kostenpflichtige) Dienstleistungen der IF.
2.1.3 Die AGB gelten auch, wenn der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt weitere Dienstleistungen der IF in Anspruch nimmt (z.B. beim Erwerb von Friend€hips vgl. Ziffer 4) selbst wenn hierbei nicht noch einmal ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.
2.1.4 Die Geltung dieser AGB ist unabhängig davon, wie und von wo (Bundesrepublik Deutschland oder aus dem Ausland) der Nutzer auf die Dienste der IF zugreift.
2.1.5 Eine Anmeldung ohne die uneingeschränkte Anerkennung der AGB und Datenschutzbestimmungen der IF ist nicht möglich.
2.1.6 Die IF ist berechtigt, die AGB und / oder Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern.
a) Hierüber werden die Bestandsmitglieder per eMail unterrichtet. Diese eMail enthält einen Link auf die jeweils aktuellen AGB und / oder Datenschutzbestimmungen, welche der Nutzer dann über die Webseite einsehen, ausdrucken und herunterladen kann. Bestandsmitglieder können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber der IF widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch gelten die neuen Regelungen (AGB und / oder Datenschutzbestimmungen) ab dem Tag nach Fristablauf. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wird das Bestandsmitglied in der Informations-eMail hingewiesen. Die neuen Regelungen gelten ebenfalls ab dem Zeitpunkt in dem das Bestandsmitglied Ihnen aktiv zustimmt (z.B. über eine Bildschirmeingabemaske beim Login). Für den Fall des Widerspruchs durch das Mitglied gelten die bisherigen Regelungen fort. Zudem behält sich die IF in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht vor. Eventuelles Restguthaben wird dem Mitglied in diesem Fall wie unter Ziffer 6.2.2 beschrieben erstattet.
b) Für Neumitglieder gelten immer die im Zeitpunkt der Anmeldung gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen.
2.1.7 Die aktuellen AGB und Datenschutzbestimmungen sind jederzeit über die Webseite einsehbar und können auch ausgedruckt werden. Zudem werden sie für den Download als PDF vorgehalten.
2.2 Berechtigter Nutzerkreis
2.2.1 Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen und Informationen; die er über die IF erlangt, ausschliesslich für private (also z.B. nicht für kommerzielle, gewerbliche, freiberufliche,…) Zwecke zu nutzen.
2.2.3 Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, im Einzelfall auf Verlangen der IF (z.B. bei Verdacht unberechtigter oder missbräuchlicher Nutzung oder zur Verifizierung der Identität) einen Identifikationsnachweis in Form einer Fotokopie eines Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) zu erbringen. Die Fotokopie muss die Personalien, das Foto und die Unterschrift des Mitglieds identifizierbar enthalten.
2.2.4 Jeder Nutzer sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben (insbesondere die zur Person) korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.
2.2.5 Mit seiner Anmeldung bestätigt der Nutzer die Bedingungen 2.2.1 bis 2.2.4 zu akzeptieren bzw. zu erfüllen.
2.3 Vertragssprache / Speicherung des Vertragstextes / Anwendbares Recht
2.3.1 Vertragssprache ist deutsch.
2.3.2 Bei Vertragsschluss erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch die IF. Dem Nutzer wird daher empfohlen diesen zu speichern oder anderweitig zu archivieren. Unabhängig hiervon kann der Nutzer einige wichtige Daten (z.B. eMail, Name, Anschrift…) unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Stammdaten jederzeit selbst ändern. Die AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen sind auf der Webseite einsehbar und auch im PDF-Format verfügbar. Somit können diese durch den Nutzer problemlos ausgedruckt und gespeichert werden.
2.3.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.
2.4 Datennutzung / Datenschutz
Mit seiner Anmeldung hat der Nutzer den Datenschutzbestimmungen der IF zugestimmt. Diese können hier oder über die entsprechenden Links abgerufen werden.
3.1 Grundlegende Beschreibung des Angebots der IF
3.1.1 Mitgliederdatenbank
Die IF bietet ihren Mitgliedern einen Zugang zu ihrer zentralen Datenbank an, die unter verschiedenen, der IF gehörenden Domains abrufbar ist. Zu diesen Domains gehört unter anderem www.interfriendship.de (diese wird hier stellvertretend für alle Webseiten der IF genannt). Die IF ermöglicht Ihren Mitgliedern den Zugriff auf dieses Datenbanksystem, über das sich Mitglieder kennenlernen können. Die Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Mitglieder. Die Mitglieder können sich in der Datenbank die Profile anderer Mitglieder ansehen und diese teils kostenlos und teils kostenpflichtig kontaktieren. Der Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe ist ausdrücklich nicht geschuldet und auch nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrages. Registrierte Nutzer können die Dienste im Rahmen der jeweils geschlossenen Verträge nutzen. Vor der Nutzung kostenpflichtiger Dienste werden die Nutzer deutlich darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind. (vgl. Ziffer 3.3 und 4 bzw. weitere Hinweise auf der Seite Preise.)
3.1.2 Inhaltliche Überprüfung des Contents / Urheberrechte /Veröffentlichungsanspruch
Die IF ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden übermittelten Materials (insbesondere Texte, Bilder, Software, Links…) auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen oder die Veröffentlichung ganz oder teilweise zu verweigern. Dies geschieht unter sorgfältiger Abwägung der Interessen aller Beteiligter, jedoch grundsätzlich nach freiem Ermessen der IF. Über Änderungen bzw. Löschungen wird das Mitglied möglichst zeitnah informiert. Ein Recht auf Veröffentlichung steht dem Mitglied nicht zu. Das Mitglied versichert, an allen von ihm zur Verfügung gestellten Werken (insbesondere an hochgeladenen Bildern) die dazu notwendigen Rechte (insbesondere Urheberrechte) zu besitzen. Zudem versichert das Mitglied, dass der Veröffentlichung sämtlichen von ihm stammenden Materials keine Rechte Dritter entgegenstehen.
3.1.3 Ergänzende Hinweise zur Männeranzeige
a) Mitglieder können selbst eine Anzeige im Männerkatalog aktivieren (online stellen) oder deaktivieren. Dies geschieht unter Deine Startseite > Deine Anzeige.
b) Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Profils durch die IF besteht ausdrücklich nicht. Die IF behält sich vor, Anzeigenaufträge insbesondere wegen des Inhalts, oder aus technischen Gründen vollständig oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder wieder zu entfernen, z.B. wenn ein Teil oder die Anzeige insgesamt gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstösst. Eine Ablehnung eines Auftrages bzw. die Entfernung einer Anzeige wird dem Mitglied möglichst zeitnah mitgeteilt.
c) Das Mitglied sichert die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben zu. Bei der Veröffentlichung von Bilder/Fotos sichert das Mitglied zu, dass es sich bei der auf dem zur Verfügung gestellten (bzw. hochgeladenen) Foto, um das Mitglied selbst handelt. Weiter sichert das Mitglied zu, dass an den übermittelten Angaben (Texte und insbesondere Bilder) keine Rechte Dritter bestehen.
d) Das Mitglied verpflichtet sich, nach Veröffentlichung unverzüglich die eigene Anzeige auf inhaltliche Richtigkeit des Textes und des Fotos zu überprüfen. Bei Fehlern ist die Anzeige unverzüglich durch das Mitglied zu deaktivieren, die Anzeige ggf. zu berichtigen und / oder die IF zu benachrichtigen.
e) Das Mitglied verpflichtet sich ferner, die sich aus seiner Anzeige ergebenden Zuschriften ausschliesslich zur privaten nicht kommerziellen Kontaktaufnahme zu nutzen und insbesondere die Anschriften nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verstössen gegen diese Regelung ist die IF berechtigt, das Mitgliederkonto fristlos zu kündigen und Name und Anschrift des Mitglieds an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Zudem behält sich die IF in diesem Fall vor, andere Mitglieder, die zu dem aus diesem Grunde gekündigten Mitglied Kontakt hatten, über die Kündigung und deren Umstände zu informieren.
3.1.4 Ergänzende Hinweise zum Mitglieder-Board
Bevor der Nutzer das Mitglieder-Board nutzen kann (Schreibe- und Lesezugriff) muss er die unter Deine Startseite > Konto-Verwaltung > Stammdaten abgefragten Personendaten hinterlegen. Dies ist notwendig, um später eventuelle Rechtsverstösse ahnden zu können.
b) Kein Veröffentlichungsanspruch / Sperrung:
Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Mitglieder-Board noch ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung im Mitglieder-Board. Die IF kann die Zulassung ohne Angabe von Gründen verweigern und auch einen bereits vorhandenen Zugang ohne Angabe von Gründen jederzeit sperren. Das Mitglied wird über eine Sperrung möglichst zeitnah informiert. Die IF kann von diesem Recht unter anderem dann Gebrauch machen, wenn gegen die hier ausgeführten AGB verstossen wird bzw. Hinweise auf rechtswidrige Handlungen vorliegen.
c) Einwilligung in Administratoren-Einsicht:
Mit der Teilnahme am Mitglieder-Board willigt der Nutzer ein, dass IF-Administratoren (Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer der IF) im Bedarfsfall auch die privaten Nachrichten (private messages) einsehen können. Diese Einwilligung kann das Mitglied jederzeit schriftlich (Brief, Fax, eMail) gegenüber der IF widerrufen. Auch in diesem Fall hat die IF das Recht, das betreffende Mitglied vom Zugang zum Mitglieder-Board auszuschliessen.
d) Urheberrechte / Verantwortlichkeit für den Content:
Das Urheberrecht sämtlicher von der IF zur Verfügung gestellter Inhalte des Mitglieder-Board liegt bei der IF. Eine Verwertung ausserhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Zustimmung durch die IF zulässig. Insbesondere gilt dies für die Vervielfältigung, Bearbeitungen sowie das Einspeichern und Verarbeiten in elektronische Systeme.
Die Inhalte des Mitglieder-Boards sind ausschliesslich für den privaten Gebrauch bestimmt. Kopien dürfen nur angefertigt werden, sofern diese keinem kommerziellen Zweck dienen und nicht gegen Urheberechtsbestimmungen verstossen.
Jegliche Veröffentlichung von Kopien von im Mitglieder-Board eingestellten Beiträgen, Ausschnitten oder kurzer Zitate derselben oder privater Nachrichten (private messages) ist nicht erlaubt, insbesondere nicht das Einstellen in Foren, Homepages oder Pinnwände Dritter.
Alle Mitglieder räumen an von ihnen veröffentlichten urheberrechtsfähigen Werken der IF das unwiderrufliche Recht ein, diese dauerhaft im Mitglieder-Board zu präsentieren, zu kopieren und in anonymisierter Form auch dauerhaft ausserhalb des Mitglieder-Boards zu veröffentlichen und für Werbung jeglicher Art zu nutzen. Grundsätzlich besteht gegenüber der IF kein Rechtsanspruch auf die Löschung oder Anonymisierung von selbsterstellten Beiträgen oder Beiträgen bzw. Zitaten anderer Mitglieder.
Das Mitglied versichert, dass es selbst der Urheber der von ihm ins Mitglieder-Board eingestellten Inhalte ist und dass es über die notwendigen Rechte verfügt. Zudem versichert das Mitglied, dass der Veröffentlichung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Das Mitglied gewährleistet zudem, dass die von ihm im Mitglieder-Board veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstossen.
e) Verbotener Content:
Das Mitglied darf daher insbesondere keine Inhalte im Mitglieder-Board veröffentlichen, darauf verlinken oder mit Hilfe von privaten Nachrichten (private messages) verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Natur sind, für Minderjährige ungeeignet oder anstössig sind oder dafür gehalten werden können. Jeder Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften verpflichtet.
f) Haftung / Haftungsfreistellung:
Die IF ist für die nicht von ihr selbst erstellten Beiträge nicht verantwortlich und übernimmt auch keine Haftung für Links, auf die im Mitglieder-Board direkt oder indirekt verwiesen wird. Falls dennoch Dritte aufgrund von Beiträgen, die ein Mitglied veröffentlicht oder übermittelt hat, Ansprüche gegen die IF geltend machen, so ist der Nutzer verpflichtet, die IF davon freizustellen. Diese Freistellung beinhaltet insbesondere auch die Rechtsverteidigungskosten. Mit der Teilnahme am Mitglieder-Board erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu dieser Freistellungserklärung.
Die IF schliesst die Haftung für durch Nutzer erstellte Mitglieder-Board-Beiträge aus und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Beiträge. Jede Haftung der IF für Schäden, die durch Dritte im Rahmen der Nutzung des Mitglieder-Boards entstehen, ist ausgeschlossen. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht in den §§ 309 Nr. 7 a (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und b (Grobes Verschulden= Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) BGB aufgeführten Fällen (Details vgl. Ziffer 8).
g) Mitglieder-Board-Etikette
Das Mitglieder-Board ist kein Chat-Raum, sondern eine Plattform ausschliesslich für InterFriendship-Mitglieder, um schnell und kostenlos an Informationen zu gelangen und eigene Informationen und eigenes Wissen weiterzugeben. Postings im Mitglieder-Board sollten von allgemeinem Interesse sein. Für persönlichen und privaten Gedankenaustausch steht die Funktion "Private Messages" zur Verfügung. Die IF behält sich das Recht vor, Beiträge jederzeit zu löschen oder abzuändern. Hierüber wird das betroffene Mitglied möglichst zeitnah informiert. Vor allem persönliche „Diskussionen“ und Streitereien zwischen einzelnen Nutzern gehören in keinem Fall in das Mitglieder-Board, sondern können in den private messages ausgetragen werden, wobei auch hier die beschriebenen Verhaltensregeln gelten. Beiträge, die die Geschäftspolitik der IF zum Inhalt haben, sind nicht erlaubt. Der Umgang der Mitglieder im Mitglieder-Board sollte von Respekt, Toleranz und Höflichkeit geprägt sein. Diskussionen sollten sachlich geführt und auch kontroverse Meinungen mit Toleranz aufgenommen werden. Beleidigungen, Bedrohungen und Diffamierungen anderer Mitglieder oder Dritter gehören nicht hier her und können zudem strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch die Benutzung anstössiger und doppeldeutiger Bezeichnungen, oder gar roher Schimpfworte ist untersagt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch sonst zu schädigen.
Im Mitglieder-Board ist es untersagt, eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in eine grosse Anzahl von Foren zu schreiben, wenn der Inhalt der Nachricht nicht zum eigentlichen Thema des jeweiligen Forums passt. Es ist weiterhin untersagt, dass ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine so hohe Anzahl von Nachrichten in einem Forum platziert, dass die Nutzung des Forums und das Verfolgen einer Diskussion nicht möglich ist. Sobald andere Nutzer daran gehindert werden, das jeweilige Forum zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen Nutzern verwenden zu können, ist es unerheblich, ob Beiträge inhaltlich zu einem Forum-Thema passen oder nicht. Generell sind Aktivitäten innerhalb des Mitglieder-Boards, die zum Ziel bzw. zur Konsequenz haben, die Nutzung desselben zu sabotieren oder zu erschweren, untersagt.
Alle Postings von Mitgliedern mit kommerzieller Ausrichtung (einschliesslich Links zu anderen Seiten) sind untersagt.
Es wird nochmals ausdrücklich auf die eigene Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds zur Einhaltung sämtlicher urheberrechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Da besonders häufig bei Bildern und Graphiken Probleme auftreten, bittet die IF von derartigen Postings generell abzusehen. Das Mitglieder-Board lebt von selbstverfassten Textmitteilungen und ggf. Links auf entsprechend seriöse und rechtskonforme externe Seiten (z.B. Botschaften etc.).
h) Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen:
Verstösst ein Nutzer gegen die ausgeführten Nutzungsbedingungen, ist die IF berechtigt (jedoch nicht in jeden Fall verpflichtet), die entsprechenden Postings im Mitglieder-Board ganz oder teilweise zu löschen bzw. diese abzuändern. Die IF kann in diesem Fall den Nutzer ohne Vorwarnung und Angabe von Gründen von der Nutzung des Mitglieder-Boards ausschliessen. Die IF behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte gegen den Verstossenden vor.
3.1.5 Kommunikation zwischen IF und Mitgliedern
Mitteilungen der IF an seine Mitglieder erfolgen per eMail an die bei der Registrierung bzw. unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Stammdaten hinterlegte E-Mail-Adresse, oder über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login". Mitteilungen von Mitgliedern an die IF müssen per eMail an die von der IF bekannt gegebenen eMail-Adressen, per Fax oder auf dem Postwege erfolgen. Zudem können die von der IF zur Verfügung gestellten Bildschirmeingabemasken genutzt werden.
3.1.6 Werbung / Gewinnspiele
a) Bei der Registrierung wird der Nutzer gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass die IF ihn zukünftig über die von ihr angebotenen Services und Dienstleistungen per eMail informiert. Diese wertvolle Mitgliederinformation erfolgt z.B. durch regelmässige Newsletter. Eine ggf. erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Newsletterfunktion können angemeldete Mitglieder unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Benachrichtigungen und Partnervorschlag vornehmen. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung wird auch in den jeweiligen Mailings nochmals hingewiesen.
b) Ebenfalls im Zuge der Anmeldung kann der Nutzer sich für Gewinnspiele der IF registrieren. Auch hier können die jeweiligen Einstellungen jederzeit unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Kontoverwaltung > Gewinnspiele geändert werden und somit eine ggf. erteilte Einwilligung widerrufen werden.
3.1.7 Angebote Dritter
a) Dritte (z.B. Werbepartner, Bannerwerbung), die Dienstleistungen auf einer der Webseiten der IF anbieten, werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die Leistungen Dritter sind klar als „externe“ nicht von der IF erbrachte Leistung erkennbar, da sie u.a. in der Regel in einem neuen Browserfenster öffnen. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können kostenpflichtig und zusätzlichen Bedingungen unterworfen sein.
b) Die IF ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Mitglied und einem ICP.
c) Die IF übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Werthaltigkeit oder Inhalt von Informationen, Meinungen, Dienstleistungen der ICP.
d) Die Nutzung von Dienstleistungen Dritter liegt daher vollumfänglich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitglieds.
3.2 Zugang / Zustande kommen des Vertrages
3.2.1 Der Zugang zur Nutzung der Datenbank der IF setzt eine Anmeldung voraus, bei der sich der Nutzer mit seiner eMail-Adresse und einem vom Nutzer ausgewählten persönlichen Benutzername und Passwort anmeldet. Der Nutzer ist verpflichtet dieses persönliche Passwort so zu verwahren, dass Dritte keinen Zugang dazu haben. Beim Anmeldevorgang muss der Nutzer die AGB und Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Andernfalls kommt kein wirksamer Nutzungsvertrag zustande.
3.2.2 Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Eingabe des Freischaltungscodes zustande. Erst nach Eingabe dieses Freischaltungscodes auf der per eMail übermittelten URL ist das Mitgliederkonto nutzbar. Ab diesem Moment kann der Nutzer als Mitglied auch Newsletter, Ankündigungen etc erhalten. Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung vgl. Ziffer 6.
3.3 Kostenpflichtige Dienste / Pay-Per-Use
Die Nutzung der für Mitglieder zugänglichen Leistungen der Datenbank ist kostenfrei, sofern das Mitglied nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes deutlich auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Die anfallenden Kosten dieser "Pay-Per-Use"-Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Kostenpflichtige Dienste kann der Nutzer nur in Anspruch nehmen, sofern er vorher ein entsprechendes Guthaben erworben hat, bzw. sein Guthabenkonto noch ausreichend Deckung aufweist. Welche Dienste kostenpflichtig sind und welche Preise hierfür anfallen, kann unter Preise eingesehen werden.
4. Erwerb von Friend€hips
Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste muss der Nutzer zunächst die virtuelle Währung der IF, die so genannten Friend€hips erwerben. Den jeweiligen kostenpflichtigen Dienstleistungen ist zu entnehmen, wie viel Friend€hips für eine Inanspruchnahme benötigt werden. Zudem finden sich diese Informationen jeweils aktuell unter Preise. Die erworbenen Friend€hips werden dem persönlichen Konto des Nutzers gutgeschrieben. Dieses kann unter Deine Startseite > Dein Friend€hip-Konto > Konto-Status eingesehen werden.
4.2 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
4.2.1 Die Angaben auf der Internetseite stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.
4.2.2 Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
4.2.3 Der Kaufvertrag kommt nach verbindlichem Bestelleingang erst durch Annahme durch die IF zustande. Diese Annahme kann die IF durch eMail oder auch durch Gutschrift der Friend€hips auf das Mitgliederkonto erklären.
4.2.4 Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung und zur Korrektur von Eingabefehlern vor endgültiger Bestellaufgabe sind folgende technische Schritte erforderlich:
Beim Erwerb von Friend€hips wird der Nutzer Schritt für Schritt durch den Bestellvorgang geführt. Zunächst müssen die Stammdaten (u.a. Name und Adressdaten), zu finden unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Stammdaten, erfasst sein. Diese können an gleicher Stelle auch geändert werden. Im nächsten Schritt wird das gewünschte Friend€hips-Paket und eine der angebotenen Bezahlungsmethoden ausgewählt. Über den Button „ändern“ bzw. über die jeweilige Eingabemaske können Korrekturen vorgenehmen oder der Bestellvorgang abgebrochen werden. Mit drücken des Buttons „Aufladung bestätigen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Nach drücken des „Aufladung bestätigen“-Buttons sind grundsätzlich keine Änderungen der verbindlichen Bestellung mehr möglich.
Nach abgeschlossenem Bestellvorgang erhält der Nutzer eine Bestellübersicht per eMail. Eine darüber hinausgehende automatische Speicherung des Vertragstextes durch die IF findet nicht statt. Dem Nutzer wird daher empfohlen, diesen zu speichern oder anderweitig zu archivieren. Unabhängig hiervon kann der Nutzer einige wichtige Daten (z.B. Kontostand) über die Internetseite unter Deine Startseite > Dein Friend€hip-Konto > Konto-Status einsehen.
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express), Lastschrift von einem deutschen Bankkonto, über Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) oder Vorauskasse per Banküberweisung. Ein Anspruch des Nutzers auf Bezahlung mittels eines bestimmten Abwicklungsweges besteht nicht. Details zu den jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten sind unter Preise > Zahlungsarten zu finden. Im Zuge des Bestellvorganges sieht der Nutzer, welche der Bezahlmöglichkeiten im konkreten Fall zur Verfügung stehen.
4.4	Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
eMail: widerruf@interfriendship.de
Alle Preise sind in Euro (€) angeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.6 Gültigkeitsdauer
4.6.1 Die erworbenen Friend€hips haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Die Dreijahresfrist beginnt mit Ablauf des Jahres in dem sie dem persönlichen Mitgliederkonto gutgeschrieben wurden (vgl. §§ 195, 199 I BGB). Bevor Friend€hips verfallen wird der Nutzer von der IF daran erinnert. Unabhängig davon liegt die rechtzeitige Einlösung der Friend€hips ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Nutzers. Für verfallene Friend€hips gibt es keinen Ersatz.
4.6.2 Beim Einsatz von Friend€hips gilt das first-in/first-out Prinzip. D.h. es werden automatisch immer die „ältesten“ Friend€hips zuerst verwendet. Bei gleichem Alter werden immer zunächst gekaufte und erst danach geschenkte, gewonnene oder sonst unentgeltlich erlangte Friend€hips abgebucht.
5.1 Vertraulichkeit
Im Interesse aller Mitglieder sind alle in Zusammenhang mit der Nutzung des IF-Angebots erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere, dass jedes Mitglied sich verpflichtet, eMails und andere Nachrichten, die es im Zusammenhang mit der Nutzung des IF-Angebotes erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung ihres jeweiligen Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und eMail-Adressen und/oder URLs anderer Mitglieder.
5.2 Verbot missbräuchlicher Nutzung
Jedes Mitglied verpflichtet sich das Angebot der IF nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen und nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere:
a) Das Angebot der IF nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstössiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material (Bilder, Texte, Links etc.) zu verbreiten.
b) Das Angebot der IF nicht zu nutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen (z.B. durch Stalking) oder sonstige Rechte (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte,…) Dritter zu verletzen.
c) Das Angebot der IF nicht zu nutzen, um Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen (vgl. hierzu auch Ziffer 2.2.2).
d) Das Angebot der IF nicht in einer Art und Weise zu nutzen, sodass die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst wird (z.B. Server-Spamming).
e) Das Angebot der IF nicht unter einem Login zusammen mit Nichtmitgliedern zu nutzen, oder das persönliche Passwort an Dritte zur gemeinsamen Nutzung weiterzugeben.
f) Keine Daten heraufzuladen / zu veröffentlichen / zu verlinken, die Schädlingsprogramme (Viren, Trojaner, etc.) enthalten.
g) Keine Daten heraufzuladen / zu veröffentlichen, die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist oder sonstigen Beschränkungen (Rechten Dritter) unterliegt, es sei denn, das Mitglied ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials.
h) Keine eMails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen.
i) Andere Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der persönlichen, privaten Kommunikation zu kontaktieren. Dies bedeutet insbesondere keine Kettenbriefe und keine eMails an andere Mitglieder zu versenden, um Waren oder Dienstleistungen anzupreisen oder anzubieten (sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von der IF vor Versendung genehmigt wurde).
j) In der Personenbeschreibung (Profil) und sonstigen Veröffentlichungen auf Webseiten der IF keine Realnamen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, eMail-Adressen zu nennen. Ausnahme hiervon bilden Bildschirmeingabemasken der IF, die den Nutzer ausdrücklich nach diesen Daten fragen (z.B. bei der Eingabe der Stammdaten).
5.3 Folgen missbräuchlicher Nutzung
a) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine unzulässige, vertragswidrige oder gesetzeswidrige Nutzung hat die IF das Recht, die von den Mitgliedern eingegebenen Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten teilweise oder vollständig, zeitweise oder auch dauerhaft zu sperren. Hierüber wird das Mitglied durch die IF möglichst zeitnah informiert.
b) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für das einzelne Mitglied berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen IF zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft verbunden mit einer gleichzeitigen Sperrung des Zugangs zu den Datenbanken. Eventuell zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenes Friend€hip-Guthaben verfällt. Eine Erstattung / Auszahlung / Übertragung von Guthaben ist nicht möglich.
6.1 Kündigung durch das Mitglied
6.1.1 Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies hat schriftlich (per Brief, Fax, eMail) oder über die entsprechende Bildschirmeingabemaske unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Kontoverwaltung > Mitgliedschaft > Mitgliedschaft beenden zu geschehen.
6.1.2 Eventuell zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenes Friend€hips-Guthaben verfällt. Eine Erstattung / Auszahlung / Übertragung von Guthaben ist nicht möglich.
6.1.3 Nach einer Kündigung wird die entsprechende Anzeige des Nutzers (sofern er dieses nicht bereits vorher deaktiviert hat) entfernt. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, noch für die weitere Vertragsabwicklung oder für eine eventuelle Strafverfolgung notwendig, werden Daten weiterhin gespeichert. Eventuell getätigte Einträge im Mitglieder-Board werden nicht automatisch mit einer Kündigung gelöscht.
6.2 Einstellung des Dienstes / Kündigung durch IF
6.2.1 Die IF ist berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Von einer teilweisen oder vollständigen Einstellung des Angebots wird die IF die Nutzer möglichst frühzeitig informieren.
6.2.2 Im Falle der kompletten Einstellung des Angebots durch die IF erhalten Mitglieder ihr evtl. Restguthaben (entsprechend dem jeweiligen Einstandpreis der Friend€hips) rückvergütet. Es werden nur tatsächlich geleistete Zahlungen Rückvergütet. Dies bedeutet, dass z.B. gewonnenes oder geschenktes Guthaben nicht rückvergütet wird. Für die Auszahlung hat das Mitglied schriftlich (per Brief, Fax, eMail) innerhalb von 14 Tagen (Zugang bei der IF) nach einer entsprechenden Aufforderung (eMail der IF) der IF eine Bankverbindung innerhalb der Euro-Zone mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, verfällt das Restguthaben ersatzlos.
6.2.3 Die IF ist jederzeit berechtigt, einzelnen Mitgliedern die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Evtl. vorhandenes Restguthaben wird entsprechend der Regelung Ziffer 6.2.2 erstattet.
6.2.4 Auf weitere Kündigungsrechte z.B. Ziffer 2.1.6 a), 3.1.3 e) und 5.3 b) wird hingewiesen.
6.2.5 Mitglieder, die durch die IF gekündigt wurden, ist eine erneute Anmeldung bei der IF untersagt. Auch eine technisch erfolgreiche Anmeldung (z.B. mit einer anderen eMail-Adresse) führt in diesem Fall nicht zu einem neuen Nutzungsvertrag.
7. Aufrechung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der IF anerkannt oder unbestritten sind.
8.1 Haftungsbeschränkung durch die IF
8.1.1 Sämtliche Haftungsausschlüsse der IF gelten nicht in den §§ 309 Nr. 7 a (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und b (Grobes Verschulden= Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) BGB aufgeführten Fällen.
8.1.2 Die Schadenersatzhaftung der IF ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschliesslich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.1.3 Die IF haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der IF eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
8.1.4 Trotz aller Bemühungen hat die IF keine absolute und effektive Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die über die Dienste der IF zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Mitglieder in ihre Profile einstellen. Die IF kann daher keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Mitglieder können, auch wenn dies gegen die AGBs verstösst, unrichtige Informationen eingeben oder die Dienste der IF zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die Folgen aus unzulässiger oder gesetzwidriger Nutzung der Dienste der IF ist jede Haftung der IF ausgeschlossen.
8.1.5 Die IF übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service der IF. Die IF haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der IF auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die die IF nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways).
a) Das Mitglied stellt die IF von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder ergeben frei.
b) Das Mitglied stellt die IF von jeglicher Haftung wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten, die durch oder auf Grund anderer Mitglieder verursacht werden frei.
c) Ferner stellt das Mitglied die IF von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoss anderer Mitglieder gegen diese AGB ergeben.
Alle Rechte (insbesondere Urheberrechte) an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die der IF gehören, liegen ausschliesslich bei der IF. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschliesslich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. - egal zu welchem Zweck - ist unzulässig.
Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern sie nicht auf einer ausdrücklichen und individuell ausgehandelten Abrede beruhen. Auch die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Bei allen Links auf externe Seiten handelt es sich um dynamische Verweisungen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren bei sorgfältiger Prüfung keine Rechtsverstösse ersichtlich. Die IF hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Seiten. Für die externen Inhalte sind die jeweiligen Diensteanbieter verantwortlich. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben. Für entsprechende Hinweise ist die IF jederzeit dankbar und wird nach Überprüfung ggf. betroffene Links entfernen.
abgerufen: 22.03.2019