Source: https://dejure.org/gesetze/EGGVG/13.html
Timestamp: 2018-03-22 13:55:42
Document Index: 305351639

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13 EGGVG - dejure.org
dejure.org Übersicht EGGVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 13 EGGVG
1. eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
3. offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis dieses Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,
4. die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich bekanntzumachen sind oder in ein von einem Gericht geführtes, für jedermann unbeschränkt einsehbares öffentliches Register einzutragen sind oder es sich um die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse handelt oder
5. auf Grund einer Entscheidung
a) bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind, insbesondere der Verlust der Rechtsstellung aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis, der Ausschluß vom Wehr- oder Zivildienst, der Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit oder der Wegfall von Leistungen aus öffentlichen Kassen, und
b) die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist;
(2) 1In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben einschließlich der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. 2Übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.
§ 13 EGGVG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 13 EGGVG
28 Entscheidungen zu § 13 EGGVG in unserer Datenbank:
Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks ...
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel ...
OLG Karlsruhe, 02.10.2013 - 2 VAs 78/13
Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung: Amtshilfeersuchen des ...
OLG Jena, 05.07.2011 - 1 VAs 5/11
Sonstiges Strafrecht, HEADS, Sexualstraftäterkartei, Daten, personenbezogene, ...
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen gröblicher ...
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Geltendmachung von Ansprüchen gegen ...
Auf § 13 EGGVG verweisen folgende Vorschriften: