Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%20Seiten%20242
Timestamp: 2019-04-26 11:00:16
Document Index: 80479136

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91 - dejure.org
OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91
Einberufung zum gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienst kann durch AGB eines Fitness-Vertrages nicht als Grund für außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden - Die Anordnung des Ruhens der Mitgliedschaft schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus und wird damit unwirksam
Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung durch die Klägerin oder ihre Mitarbeiter erforderlich sein sollte, schuldet sie diese als bloße vertragliche Nebenleistungen (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1995, 38, 39 mwN; aA OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243).
Die vorformulierten Regelungen werden auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts in derselben oder zumindest in ähnlicher Fassung und mit sachlich gleichem Inhalt benutzt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 242; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 55; Heidemann, AGB der Sportstudios und Fitneßcenter - eine Rechtsprechungsübersicht, VuR 5/188).
Hierzu ist als Vergleichsmaßstab im vorliegenden Fall die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB heranzuziehen; denn der Fitnessvertrag, der die Überlassung von Sportgeräten und/oder Räumlichkeiten zum Gegenstand hat, stellt einen gemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag dar (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 242;… von Westphalen, a. a. O., "Fitneß- und Sportstudiovertrag", Rn. 1 ff.;… Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 - 11, Rn. 670;… Staudinger/Schlosser, BGB, 13. Bearb. 1998, § 9 AGBG, Rn. 500; vgl. auch : BGH NJW 1997, 193, 194).
Während die Mehrzahl der bisher mit dieser Frage befaßten Gerichte die zwischen dem Betreiber eines Fitness-Studios und seinen Kunden geschlossenen Verträge wegen der untergeordneten Bedeutung der angebotenen Dienstleistungen dem Mietrecht unterstellen (Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Urteil vom 9. September 1988 10 U 62/88, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1989, 243; Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 9. April 1990 13 BS 342/89, NJW-RR 1990, 890; Landgericht Darmstadt, Urteil vom 1. November 1990 6 S 60/90, NJW-RR 1991, 1015), hat das OLG Hamm diese Auffassung in Zweifel gezogen und jedenfalls dann Dienstvertragsrecht zur Anwendung gebracht, wenn Beratung und Überwachung bei der richtigen Benutzung der Geräte zum Vertragsinhalt gehörte oder wenn die durch die Einweisung in die Benutzung der Geräte gekennzeichnete Anfangsphase der Vertragsbeziehungen Gegenstand der Beurteilung war (Urteile vom 10. Oktober 1991 17 U 2/91, NJW-RR 1992, 242, und 17 U 165/90, NJW-RR 1992, 243).
Schließlich wäre auch die vom Kläger verwendete Klausel, derzufolge Krankheit der Kundin diese nicht von den vertraglichen Verpflichtungen entbindet, allenfalls mit einem Mietvertrag zu vereinbaren (vgl. OLG Hamm in NJW-RR 1992, 242, m. w. N.).
OLG Frankfurt, 05.12.1994 - 6 U 163/93
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im …
Soweit der Beklagte unabhängig vom Inhalt des Vertragstextes verpflichtet ist, den Kunden in den Gebrauch der Geräte einzuweisen, zu beraten und zu beaufsichtigen, handelt es sich um reine Nebenpflichten, die trotz ihrer dienstrechtlichen Elemente nichts daran ändern, daß die reine Gebrauchsüberlassung das Vertragsverhältnis maßgeblich prägt (…so bereits Sen.Urt. v. 20.3.1986 - 6 U 40/85, S. 7; ebenso OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 243, 244; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 55; a.A.: OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243).
Der Senat folgt dabei nicht der verschiedentlich in der Rspr. (vgl. OLG Frankfurt WM 1985, 938; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 1082,l083; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243) vertretenen Auffassung, als Verzugsschaden ersatzfähig seien allein die reinen Porto- und Materialkosten der Abmahnung, die in der Tat den Betrag von 5 DM nicht erreichen.
Auszugehen ist davon, dass die eigene Mühewaltung bei der Beitreibung eigener Forderungen für einen Gläubiger nicht erstattungsfähig ist, auch nicht Personal- und Verwaltungskosten (…vgl. BGHZ 66, 112, Urt. vom 09.03.1976, VI ZR 98/75;… BGHZ 75, 231, Urt. vom 06.11.1979, VI ZR 254/77; OLG Hamm, NJW-RR 92, 242, Urt. vom 10.10.1991, 17 U 2/91;… BGH NJW 09, 3570, Urt. vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08).