Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/202005.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 15:56:44
Document Index: 238583894

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 49', 'Art. 87', 'Art. 712', 'Art. 712']

Aperçu mensuel, mai 2020, Vol. 108
Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Privat-(Fach)beistands
Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit
In Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung qualifiziert das Bundesgericht die Führung von zwei Beistandsmandaten durch eine selbstständigerwerbende Beraterin als Fachbeiständin als selbstständige Erwerbstätigkeit mit der Folge, dass sie AHV-beitragsrechtlich als Selbstständigerwerbende zu qualifizieren ist. Weil beim Rechtsverhältnis zwischen der KESB und der Fachbeiständin nicht von einem eigentlichen wirtschaftlichen respektive arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis ausgegangen werden könne, überwiegen für das Bundesgericht die Merkmale, die auf eine selbstständige Tätigkeit schliessen lassen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 9C_669/2019 du 7 avril 2020, destiné à publication
Vorsorgeauftrag und Urteils(un)fähigkeit - ein Fallstrick ?
Im Urteil 5A_526/2019 vom 4. März 2020 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in welchem die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) unter Nichtvalidierung eines Vorsorgeauftrags die Errichtung einer Beistandschaft mit Einsetzung einer Berufsbeiständin beschloss.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_526/2019 du 4 mars 2020
This! is! Bachelor!
Voraussetzungen für die Zulassung zum Anwaltspraktikum
Grégoire Geissbühler / Tano Barth
Vor kurzem hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Person für die Zulassung zum Anwaltspraktikum einen Bachelor-Abschluss in schweizerischem Recht innehaben muss. Das Bundesgericht sagt nichts, über das Erfordernis eines Masters-Abschlusses in schweizerischem Recht, um im Anwaltsregister eingetragen werden zu können. Die Autoren dieses Kommentars sind der Meinung, dass für letzteres jeder Master-Abschluss genügend ist, selbst einer ausserhalb der Rechtswissenschaft; ja sogar ein dem Masterabschluss äquivalentes Diplom sollte genügen, um gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGFA eingetragen zu werden.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_300/2019 du 31 janvier 2020, destiné à publication
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen und anschliessende Sanktionen
Das Bundesgericht befasst sich regelmässig mit der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne Bewilligung und den daran anschliessenden Sanktionen. Mit Urteil 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020 ist dazu ein weiterer Entscheid ergangen. Dieser bietet Anlass zu einigen Hinweisen zur Thematik, namentlich zur Bedeutung der jüngsten Revisionen des Finanzmarktrechts, zur Frage, wann eine Publikumseinlage vorliegt, zur gerichtlichen Überprüfung von Verfügungen der FINMA und zur Publikation nach Art. 34 FINMAG («Naming and Shaming»).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_136/2019 du 14 janvier 2020
Ist im Berufungsverfahren die Ausgleichungspflicht eines Erben Prozessthema, so führt dies nicht zu einer amtswegigen Prüfung der Ausgleichungspflicht eines anderen Erben für seinen Vorempfang.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_71/2019 du 12 février 2020
Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers
Der Betreibungsort für Ansprüche gegen den Nachlass bestimmt sich nach der Person des Erblassers (Art. 49 SchKG). Die Betreibung ist damit dort anzuheben, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Nicht massgebend ist der Wohnsitz des Willensvollstreckers. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_638/2018 du 10 février 2020, destiné à publication
Internationale Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen im Erbrecht
Die Heimatzuständigkeit nach Art. 87 Abs. 1 IPRG bleibt die Ausnahme. Erscheint die Untätigkeit des ausländischen Gerichts nicht als wahrscheinlich, so wird die schweizerische Zuständigkeit verneint.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_973/2017 du 4 juin 2019
DNA-Transfer - Keine allgemeingültigen Aussagen möglich
Kommen im Strafverfahren berechtigte Zweifel am Ursprung einer DNA-Spur auf, so ist stets eine Beurteilung des Sachverhalts im Einzelfall, unter Berücksichtigung der aktuellen naturwissenschaftlichen Datenlage, vorzunehmen. Die Problematik wird anhand des Bundesgerichtsentscheides 6B_496/2010 erläutert.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 6B_496/2010 du 23 août 2010
Richterliche Abberufung einer Verwaltung aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 712r Abs. 2 ZGB
Im Urteil 5A_757/2019 vom 10. März 2020 hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ob die Nichtentgegennahme von Briefen durch die Verwaltung, deren Einforderung eines Vorschusses in der Höhe von insgesamt Fr. 4'500.00 sowie eine Fehlbuchung in der Höhe von Fr. 54.00 als «wichtige Gründe» i.S.v. Art. 712r Abs. 2 ZGB zu qualifizieren seien und eine richterliche Abberufung der Verwaltung zu rechtfertigen vermögen. Es kam dabei zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe weder einzeln und je für sich allein noch insgesamt betrachtet für eine Abberufung der Verwaltung ausreichten und dem Beschwerdeführer die Fortführung des Verwaltungsverhältnisses - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben - zuzumuten war. Vor diesem Hintergrund wies es die Beschwerde ab.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_757/2019 du 10 mars 2020
Subjektive Beweislast bezüglich Fälligkeit im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren
Zur Notwendigkeit der schlüssigen Behauptung der Fälligkeit von (Schuldbrief-)Forderungen durch den Gläubiger
Das Bundesgericht setzte sich im Urteil 5A_1026/2018 vom 31. Oktober 2019 mit der Frage auseinander, ob es die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters sei, von Amtes wegen nach Anhaltspunkten der Fälligkeit einer Forderung in den eingereichten Unterlagen zu suchen, oder aber ob es Sache der Gläubigerin sei, diese zu behaupten. Es kam dabei zum Schluss, dass vorliegend die Gläubigerin die Fälligkeit der strittigen Schuldbriefforderung nicht genügend behauptete. Das Bundesgericht schützte den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, welches das Gesuch um Rechtsöffnung vor diesem Hintergrund abgelehnt hatte.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_1026/2018 du 31 octobre 2019
L'intérêt actuel à recourir
Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets
Action en désaveu de paternité : La prise en compte de l'intérêt de l'enfant dans la détermination du droit applicable
Swiss Supreme Court dismisses revision application as new evidence arose after CAS award was made
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