Source: http://www.mdr-recht.de/59179.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:42:36
Document Index: 50082356

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 32', '§ 14', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Influencer-Marketing (BÃ¶se, MDR 2019, 769)
Das PhÃ¤nomen, (auch) werbend zu unterhalten und zu informieren, ist nicht neu. Es begegnet dem durchschnittlich informierten und verstÃ¤ndigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urt. v. 6.5.2004 â€“ I ZR 275/01 â€“ Sportlernahrung II, GRUR 2004, 793, 796), in seinem Alltag bereits seit Jahrzehnten, insbesondere in Automobil- und Modezeitschriften. Dennoch sehen Gerichte in der jÃ¼ngeren Zeit Anlass dazu, Ã¼berwiegend vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich lauterkeitsrechtlich zu bewerten. Der foglende Beitrag skizziert den Stand der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung und macht GestaltungsvorschlÃ¤ge.
I. Stand der Rechtsprechung
1. MÃ¶gliche RechtsverstÃ¶ÃŸe
a) GeschÃ¤ftliche Handlung
b) Voraussetzungen der Unlauterkeit
c) Voraussetzungen der Unlauterkeit
d) Voraussetzungen der Unlauterkeit Â§ 3, Â§ 5a Abs. 2, 4 i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG sowie Â§ 7 Abs. 3, Â§ 58 Abs. 1, 3 RStV
e) Voraussetzungen der Unlauterkeit Â§ 3 Abs. 3, Nr. 11 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG
f) Weitere Lauterkeitsrechtliche Vorgaben
II. GestaltungsvorschlÃ¤ge
1. Kennzeichnung: Ab wann?
2. Kennzeichnung: Wo?
3. Kennzeichnung: Wie?
Den Anfang zur Influencer-Rechtsprechung machten das LG Hannover und OLG Celle, gefolgt vom LG Hagen. Durch diese Entscheidungen wurde erstmalig das Problem der werblichen BetÃ¤tigung natÃ¼rlicher Personen in sozialen Netzwerken lauterkeitsrechtlich beleuchtet. Inzwischen ist eine Vielzahl von Entscheidungen insbesondere am LG und KG ergangen. Auch in Hamburg, OsnabrÃ¼ck, Itzehoe, Braunschweig, Karlsruhe und jÃ¼ngst MÃ¼nchen haben sich Gerichte mit diesem PhÃ¤nomen auseinandergesetzt.
Dabei zeigt sich eine Ã¼berwiegend sehr kritische Haltung der Gerichte zu dieser Werbeform, dies insbesondere in Berlin, der Heimat vieler deutscher Influencer. Da in den allermeisten FÃ¤llen ein Verband i.S.d. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgeht, ist die MÃ¶glichkeit des fliegenden Gerichtsstandes auf Basis von Â§ 32 ZPO bei Influencern mit Niederlassung oder Wohnsitz in Deutschland nicht gegeben, Â§ 14 Abs. 2 S. 2 UWG. InlÃ¤ndischen Influencern ist daher primÃ¤r ein Blick auf die regionale Rechtsprechung anzuraten, soweit eine solche existiert und noch keine weitergehende KlÃ¤rung durch den BGH oder das BVerfG erfolgt sind.
Die von Gerichten zu behandelnden RechtsverstÃ¶ÃŸe werden als unlautere Handlungen gem. Â§ 3, Â§ 5a Abs. 6 UWG (mangelnde MDR 2019, 770Kenntlichmachung eines kommerziellen Zwecks einer geschÃ¤ftlichen Handlung), aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) eingestuft. Auch kommt eine Unlauterkeit aus Â§ 3, Â§ 3a UWG i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG in Frage (Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation in Telemedien). AuÃŸerdem wird Â§ 3 Abs. 3, Nr. 11 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG (als Information getarnte Werbung) teils herangezogen.
FÃ¼r eine Verfolgbarkeit muss die beanstandete VerÃ¶ffentlichung eine geschÃ¤ftliche Handlung i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellen. Es bedarf eines Verhaltens einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, vor, bei oder nach einem GeschÃ¤ftsabschluss, dies mit einem objektiven AbsatzfÃ¶rderungszusammenhang.
Die Gerichte gehen hier davon aus, dass (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2019 16:48