Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-212_Kuendigung-eines-Reisevertrages-wegen-Aschewolke-zulaessig.news14907.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:32:29
Document Index: 71552909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Urteil > X ZR 2/12 | BGH - Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke zulässig < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke ein Flugverbot angeordnet. Der Kläger und seine Ehefrau konnten die gebuchten Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010 kündigte der Kläger gegenüber der Reiseveranstalterin den Vertrag über die Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt. Die Reiseveranstalterin verlangte Stornogebühren von 90 % des Reisepreises, die die Beklagte an sie zahlte.
LG: Vertrag über Kreuzfahrt kann nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden
Individuelle Reise konnte wegen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt um einen Reisevertrag im Sinne des § 651 a BGB handelt, den der Kläger wirksam wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB* gekündigt hat. Maßgeblich für das Kündigungsrecht ist, dass die individuelle Reise des Reisenden infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden kann. Hier konnte die Kreuzfahrt als solche zwar durchgeführt werden, an ihr teilzunehmen war den Reisenden jedoch offensichtlich nicht möglich, zumindest aber erheblich erschwert.
Kläger kann Erstattung der Anzahlung nur gegen Reiseveranstalterin geltend machen
Infolge der wirksamen Kündigung durch den Kläger hat die Reiseveranstalterin gemäß § 651 j Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB** den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren. Die Beklagte kann deshalb vom Kläger keine Erstattung des an die Reiseveranstalterin gezahlten Betrages verlangen. Einen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung kann der Kläger hingegen nicht gegen das beklagte Reisebüro, sondern allenfalls gegen die Reiseveranstalterin geltend machen.
* - § 651 j BGB Kündigung wegen höherer Gewalt
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651 e Abs. 3 Satz 1 [...] Anwendung. [...]
** - § 651 e BGB Kündigung wegen Mangels
(3) Wird der Vertrag gekündigt, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 18.03.2011
[Aktenzeichen: 47 C 1194/10]
Landgericht Kiel, Urteil vom 16.12.2011
[Aktenzeichen: 1 S 77/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2012 [Aktenzeichen: X ZR 2/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anzahlung | Aschewolke | Eyjafjallajökull | höhere Gewalt | Kreuzfahrt | Kreuzfahrtschiff | Kreuzfahrtreise | Reisekostenerstattung | Reisevertrag | Stornokosten | Vulkanasche | Vulkanausbruch
Jahrgang: 2013, Seite: 744 JuS 2013, 744 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 576 MDR 2013, 576 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1674 NJW 2013, 1674
Dokument-Nr. 14907
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