Source: https://milarc.de/rechtsprechung/archiv_immobilien.html
Timestamp: 2018-03-24 03:56:26
Document Index: 340773301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH']

MM Anwaltskanzlei Milarc | Immobilienrecht Rechtsprechung
Pacht: Allgemein gehaltene Klausel zum Vorpachtrecht des Pächters ist nicht verbindlich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts aber näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
BGH, Urteil vom 24. November 2017, Az. LwZR 5/16
Immobilien: Am frühen Silvesterabend bei Mieter eingeworfene Betriebskostenabrechnung kann fristwahrend sein
Immobilien: Vermieter trägt Klagekosten bei erstmaliger Kündigung in der Räumungsklageschrift
Immobilien: Pächter von Ackerland zahlt bei Entstehung von Dauergrünland
Immobilien: Geruchsqualität der Tierart "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung
Immobilien: BGH stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarf
Immobilien: Hausverkäufer muss Schadensersatz bei arglistiger Täuschung über Sanierungsbedürftigkeit des Hausbrunnens zahlen
Immobilien: Makler dürfen von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen
Immobilien: Blickdichter Zaun muss hingenommen werden
Immobilien: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss
Immobilien: Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Mieten zurückzahlen
Immobilien: Nachbar eines Sportplatzes muss keine herüberfliegenden Bälle dulden
Immobilien: Döner-Imbiss in als Laden ausgewiesenem Geschäftsraum unzulässig
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte bzw. Döner-Imbiss genutzt werden. Denn die Zweckbestimmung „Laden“ schließt definitionsgemäß keine gastronomische Einrichtung mit ein. Insbesondere vor dem Hintergrund von Essensgerüchen, der längeren Verweildauer von Besuchern und der Sitzmöglichkeiten vor dem Imbiss und aufgrund der längeren Öffnungszeiten in den Abend- und Nachtstunden sind die von einem Schnellimbiss ausgehenden Störungen typischerweise höher als bei einer normalen Ladennutzung.
AG München, Urteil vom 26.06.2014, Az. 483 C 2983/14 WEG
Immobilien: Offenes Treuhandkonto widerspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung
Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft entspricht die Führung ihrer Konten auf den Namen des Verwalters (offenes Treuhandkonto, statt auf ihren eigenen Namen) regelmäßig nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung iSd. § 21 Abs. 3 WEG. Kontoinhaber muss deshalb die Eigentümergemeinschaft selbst sein. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Weiterführung des bisherigen offenen Treuhandkontos wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise geboten ist, z.B. bei erheblichen Zinsnachteilen, die durch die Umstellung der Konten entstehen würden.
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2014, Az. 16 S 46/14
Immobilien: "Geld hat man zu haben"
Immobilie: Unterlassungsanspruch des Mieters gegen Rauchen auf Nachbarbalkon
Immobilie: Eigenbedarfskündigung auch für Zweitwohnung möglich
Immobilie: Keine Befriedigung aus Kaution während des laufenden Mietverhältnisses
Immobilie: Kein unbeschränkter Schadensersatzanspruch bei unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten
Der Schadensersatzanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Immobilie beschränkt. Unverhältnismäßigkeit kann vorliegen, wenn die Mangelbeseitigungskosten den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.
BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 275/12
Immobilie: Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung des Bauvertrages
Selbst wenn der Bauvertrag gekündigt worden ist, kann der Bauunternehmer noch die Sicherheit gem. § 648a BGB für die nicht bezahlte Vergütung verlangen. Insbesondere wenn der Bauherr den Vertrag fristlos gekündigt hat, die Berechtigung dieser Kündigung unter den Vertragsparteien aber strittig ist, kann dies dazu führen, dass der Bauunternehmer gleichwohl auch die Sicherung nicht erbrachter Leistungen, z.B. seines wegen der Kündigung entgangenen Gewinnes, beanspruchen kann.
Immobilie: Keine Haftung für unvorhersehbaren Astbruch gesunder Bäume
Wenn aufgrund eines abbrechenden Astes ein PKW beschädigt wird, haftet der für den Baum Verantwortliche für den entstandenen Schaden nur dann, wenn er aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen hat. Bei einem natürlichen und nicht vorhersehbaren Astbruch ist seine Haftung insoweit ausgeschlossen. Denn selbst wenn der Baum zu einer besonders bruchgefährdeten Art zählt, gehört dies grundsätzlich zum hinzunehmenden Lebensrisiko.
BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. III ZR 352/13
Immobilie: Schadensersatzanspruch wegen Verlust von Schließanlagen-Schlüsseln nur bei Austausch der Anlage
Immobilie: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Bei Überspannungsschäden an elektronischen Geräten haftet der Netzbetreiber nach dem Produkthaftungsgesetz auch dann, wenn ihn an diesem Schaden kein Verschulden trifft. Denn der Netzbetreiber ist Hersteller des -dann fehlerhaften- Produktes Elektrizität, weil er die Transformation auf die sogenannte Niederspannung vornimmt. Nur mit dieser Spannung können die bei den Letztverbrauchern üblichen elektronischen Geräte betrieben werden.
BGH, Urteil vom 25.02.2014, Az. VI ZR 144/13
Immobilie: Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Verzug des Bauträgers
Wenn sich Fertigstellung und Übergabe einer neu zu errichtenden Wohnung länger verzögern, kann der Käufer vom Bauträger Schadensersatz verlangen. Wenn dem Käufer in dieser Zeit kein gleichwertiger Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, muss der Bauträger damit nicht nur die Kosten des in dieser Zeit tatsächlich bewohnten Wohnraumes ausgleichen, sondern auch eine zusätzliche Entschädigung für die nicht bezugsfertige und damit vorenthaltene Wohnung zahlen. Zur Berechnung können die Mietpreise vergleichbarer Objekte abzüglich der bei privater Nutzung nicht anfallenden Kosten herangezogen werden.
Immobilie: Keine Mobilfunkanlage ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Wohnungseigentümergemeinschaften können nicht durch einen Mehrheitsbeschluss über die Installation einer Mobilfunkanlage entscheiden. Denn auch wenn wissenschaftliche Nachweise über die Gefährlichkeit solcher Anlagen nicht bestehen, so beinhaltet allein der darüber geführte öffentliche Streit die Gefahr einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes Wohnungseigentumsobjekte. Der Einzelne Eigentümer darf insoweit nicht überstimmt werden.
Immobilien-Recht: Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Wohnungseigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, kann für die Versammlung der Wohnungseigentümer einen Dolmetscher hinzuziehen, obwohl diese Versammlung regelmäßig nicht öffentlich ist. Es muss kein amtlich bestellter Dolmetscher, sondern kann z.B. auch ein Lebensgefährte sein. Wenn dies verweigert wird, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse allein schon aus diesem Grund anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn die Stimme des ausländischen Wohnungseigentümers das Abstimmungsergebnis rein rechnerisch nicht hätte verändern können.
AG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012, Az. 92 C 217/11
Immobilienrecht: Duldungspflicht von Mobilfunkanlagen bei Einhaltung der amtlichen Grenzwerte
Grundstückseigentümer müssen bei Einhaltung der in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelten amtlichen Grenzwerte etwaige Beeinträchtigungen durch Mobilfunkanlagen (auch "Elektrosmog") dulden. Für einen Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch müsste der Betroffene wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte oder einen fundierten Verdacht einer konkreten Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder trotz Einhaltung dieser Werte darlegen.
OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2013, Az. 9 U 1265/12
Kapitalanlage: Besserer Schutz vor Schrottimmobilien
Verbraucher sollen künftig besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien geschützt werden. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 619/12), mithilfe dessen das notarielle Beurkundungsverfahren für Verbraucher optimiert werden soll.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H Beck, 23.11.2012