Source: http://www.sokolowski.org/strafrecht/verteidiger-nicht-zum-termin-geladen/5316/
Timestamp: 2013-06-19 06:03:13
Document Index: 210358948

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 71', '§ 217', '§ 71', '§ 218', '§ 217', 'BGH']

Verteidiger nicht zum Termin geladen | Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt Sozialrecht Sokolowski, Neu-Isenburg // Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // Kanzlei
« BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung »	Verteidiger nicht zum Termin geladen	15.05.2012 | | 267x | Link Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war.
Hiergegen wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere, dass der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war.
Das OLG stellte fest, dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO wegen Nichtladung des Verteidigers bereits nicht zulässig worden ausgeführt sei:
Ergänzend führte das OLG aus:
[es] ist insoweit darauf hinzuweisen, dass auch das neue Vorbringen, nach dem der Verteidiger (erst) einen Tag vor der Hauptverhandlung durch einen Anruf der Betroffenen Kenntnis vom Termin erlangt hatte, der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verholfen hätte. Abgesehen davon, dass nicht mitgeteilt wird, ob dem Verteidiger wegen der späten Kenntniserlangung vom Termin einen Erscheinen nicht möglich gewesen wäre, rügt die Betroffene in der Sache nunmehr die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 2, 217 StPO. Darauf kann die Revision jedoch grundsätzlich nicht gestützt werden. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist kann allein mit einem Aussetzungsantrag nach § 218 Abs. 2 StPO beanstandet werden (Meyer-Goßner, a.a.O., § 217 Rn. 12 m.w.N.). Erst dessen fehlerhafte Zurückweisung würde gegebenenfalls die Revision begründen.
Siehe auch: »Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten…« »Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels« »Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich…« »Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen« »Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung sein« »Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von…« »Das letzte Wort des Angeklagten…« »Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung« »Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung« »Sichere Erinnerung der Urkundsperson?« 15.05.2012 | - Strafrecht, OWiG | | 267x Leave a Reply Cancel reply
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