Source: https://www.familienrecht.net/betreuungsrecht/
Timestamp: 2017-09-26 17:59:12
Document Index: 9644065

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1898', '§ 1899', '§ 1905']

I§I Betreuungsrecht in Deutschland I familienrecht.net
Betreuungsrecht: Erwachsene, die auf Unterstützung angewiesen sind
Betreuungsrecht: Das sollten Sie wissen!
Schweigepflichtsentbindung Vorsorgevollmacht Gesetzlicher Betreuer
Beim Betreuungsrecht handelt es sich um eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge.
Ziel ist die Unterstützung von volljährigen Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
Durch das Betreuungsrecht erhalten die Betroffenen Hilfe von einem Betreuer.
Unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsrecht Anwendung findet, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Tritt in unserem Leben irgendwann der Fall ein, dass wir uns um unsere rechtlichen Angelegen­heiten nicht mehr im vollen Umfang kümmern können, sieht das Betreuungsrecht die Unterstützung durch einen Betreuer vor. Eine solche Betreuung ist unter anderem für Erwachsene mit einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung möglich, aber auch im Alter.
1 Betreuungsrecht: Das sollten Sie wissen!
2 Was ist das Betreuungsrecht?
2.1 Voraussetzungen beim Betreuungsrecht
2.2 Wann wird eine Betreuung eingeleitet?
3 Die Wahl des Betreuers im Betreuungsrecht
3.1 Betreuungsrecht: Welche Aufgabenkreise übernimmt der Betreuer?
3.1.1 Pflichten des Betreuers
4 Ziel beim Betreuungsrecht
4.1 Unterbringung nach dem Betreuungsrecht
4.2 Wann besteht im Betreuungsrecht die Möglichkeit einer Sterilisation?
Was ist das Betreuungsrecht?
BTG: Das Betreuungsgesetz trat 1992 in Kraft und noch immer ist vom „neuen Betreuungsrecht“ die Rede.
Das Betreuungsrecht ist ein Teilgebiet des Familienrechts und wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1896 ff. unter der Bezeichnung „rechtliche Betreuung“ geregelt. Das BGB ist somit das zentrale Gesetzeswerk für die Betreuung.
Durch das am 01. Januar 1992 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform des Rechtes der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige“ – meist nur als Betreuungsgesetz (BTG) bezeichnet – wurde das gesamte Betreuungsrecht reformiert und veraltete Rechtsmittel wie die Entmündigung und die Vormundschaft für Volljährige ersetzt.
Da die Betreuung nicht selten in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingreift, bedarf das Betreuungsrecht besonderer Sorgfalt. Dabei sollten alle Entscheidungen den Wünschen des Betreuten entsprechen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen. Der Eingriff in die Grundrechte ist dabei nur verhältnismäßig, wenn die gewählte Methode geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Voraussetzungen beim Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht greift, wenn Erwachsene bei Krankheit nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln.
Damit eine erwachsene Person nach dem Betreuungsrecht Unterstützung erhält, muss gemäß § 1896 Abs. 1 BGB eine psychische Krankheit bzw. eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen, aufgrund welcher der Volljährige nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder auch nur teilweise zu regeln.
Der Gesetzgeber definiert in diesem Zusammenhang folgende Krankheiten und Behinderungen:
Hierzu zählen seelische Erkrankungen, die keine körperliche Ursache haben sowie seelische Störungen, die infolge einer Krankheit (z. B. einer Hirnhautentzündung) oder Verletzung des Gehirns aufgetreten sind. Darüber hinaus können auch schwere Suchterkrankungen, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen zu den psychischen Krankheiten gezählt werden.
Dabei handelt es sich meist um angeborene oder durch frühkindliche Hirnschädigung erworbene Intelligenzdefekte, die in verschiedenen Schweregraden auftreten.
Unter seelische Behinderungen fallen bleibende psychische Beeinträchtigungen, die durch eine psychische Erkrankung herrühren. Des Weiteren können auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus hinzugezählt werden.
Ebenso kann eine körperliche Behinderung – wie zum Beispiel bei einer dauerhaften Bewegungsunfähigkeit – dazu führen, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung erfüllt sind.
Damit gemäß Betreuungsrecht ein Betreuer bestellt wird, muss ein sogenanntes „Fürsorgebedürfnis“ bestehen. Dies liegt vor, wenn die jeweilige Person aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung nicht dazu in der Lage ist, ihre Angelegenheiten teilweise oder im vollen Umfang zu besorgen. Dies umfasst unter anderem Thematiken wie die Rente, das Vermögen und die Gesundheitsvorsorge.
Wann wird eine Betreuung eingeleitet?
Für eine rechtliche Betreuung gemäß BGB muss ein Antrag gestellt werden.
Das Betreuungsrecht gemäß BGB findet Anwendung, wenn ein Betroffener selbst einen Antrag zur Bestellung eines Betreuers beim Betreuungsgericht einreicht und dadurch ein Verfahren einleitet. Außerdem kann das Gericht auch von Amts wegen aktiv werden, wenn ein Dritter das Verfahren anregt und es genügend Anhaltspunkte gibt, die die Notwendigkeit einer Betreuung belegen.
Bevor ein Betreuer nach dem BGB bestellt werden kann, muss der zuständige Richter die betroffene Person persönlich anhören und sich dadurch einen eigenen Eindruck von der Situation verschaffen. In der Regel erfolgt die Anhörung bei einem Hausbesuch.
Im Zuge dieser Unterredung muss der Richter dem Betroffenen den möglichen Verlauf des Verfahrens und die daraus resultierenden Folgen erläutern. Darüber hinaus kann das Gericht auch die zuständigen Behörden, Angehörige sowie nahestehende Personen des Betroffenen befragen. Außerdem besteht die Möglichkeit ein Sachverständigengutachten einzuholen, welches sich mit der Notwendigkeit der Betreuung befasst.
Die Auswahl des Betreuers und dessen Bestellung erfolgen im Zuge des Betreuungsverfahrens. Ist die betroffene Person einverstanden und liegen die in den §§ 1896 ff. BGB genannten Voraussetzungen vor, kann die Betreuung angeordnet werden.
Wichtig! Eine Betreuung darf nicht gegen den freien Willen des Volljährigen angeordnet werden (BGB § 1896 Abs. 1a).
Die Wahl des Betreuers im Betreuungsrecht
Eine Betreuung wird recht häufig von Verwandten übernommen.
Beim Betreuer handelt es sich wenn möglich um eine einzelne Person, die vom zuständigen Betreuungsgericht bestellt wird. Dabei werden in der Regel vor allem Personen in Betracht gezogen, die dem Betroffenen nahestehen und zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht. Allerdings kann bei potentiellen Erben auch ein Interessenkonflikt vorliegen.
Es besteht nach dem Betreuungsrecht aber auch die Möglichkeit, dass die Betreuung von einem Mitglied eines Betreuungsvereins, einer ehrenamtlich tätigen Person oder von einem Berufsbetreuer übernommen wird. Allerdings werden Berufsbetreuer nur in Ausnahmefällen bestellt, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht.
Für die Wahl des Betreuers sind die Wünsche der betroffenen Person von besonderer Relevanz. Schlägt der Betroffene zum Beispiel eine bestimmte Person als Betreuer vor, die diese Aufgabe auch übernehmen möchte und über die entsprechende Eignung verfügt, leistet das Gericht diesem Vorschlag in der Regel Folge.
Grundsätzlich ist jeder Bürger durch das Betreuungsrecht dazu verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, solange ihm dies zumutbar ist. In § 1898 Abs. 1 BGB heißt es dazu:
Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
Allerdings kann das Gericht die Betreuung nach geltendem Recht nicht erzwingen. Wird die Betreuung allerdings ohne Angabe von Gründen abgelehnt, muss die jeweilige Person für den Schaden aufkommen, die beim Betroffenen durch die Verzögerung anfällt.
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie bereits in gesunden Tagen Regelungen treffen für den eventuellen Fall, dass die Betreuungsbedürftigkeit eintritt. Im Zuge dieser Vollmacht können Sie einer Person Ihres Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Ein Gerichtsverfahren ist in diesem Fall dann nicht mehr notwendig.
Betreuungsrecht: Welche Aufgabenkreise übernimmt der Betreuer?
Die im Betreuungsrecht definierten Aufgabenkreise können mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden sein.
Im Betreuungsrecht ergeben sich die konkreten Pflichten des Betreuers aus den sogenannten Aufgabenkreisen. Das Betreuungsgericht definiert mit diesen, für welche Angelegenheiten der Betroffene einer Betreuung bedarf.
Dies kann im Betreuungsrecht die Vermögenssorge, die Gesundheit, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder auch die Wohnungsangelegenheiten betreffen. In Ausnahmefällen kann die Betreuung aber auch alle Angelegenheiten umfassen.
Stellt der Betreuer fest, dass die betroffene Person auch in anderen Bereichen Unterstützung benötigt, muss das Betreuungsgericht darüber informiert werden, denn der Betreuer darf über die Aufgabenkreise hinaus keine Hilfe leisten.
Der Betreute gilt grundsätzlich als geschäftsfähig. Allerdings kann im Betreuungsrecht ein Einwilligungsvorbehalt für einen oder mehrere Aufgabenkreise angeordnet werden. Durch diesen wird ein von der betreuten Person abgeschlossener Vertrag nur mit der Einwilligung des Betreuers wirksam.
Zu den Pflichten, die der Betreuer durch das BGB erhält, kann unter anderem die Vermögensverwaltung zählen.
Zu den Aufgaben die mit dem Betreuungsrecht einhergehen können, zählen unter anderem die Sicherstellung der finanziellen Lebensgrundlage (zum Bespiel Rente oder Sozialhilfe), die Wahrnehmung von Behördenterminen sowie die Organisation von ambulanter Pflege und Haushaltshilfen.
Darüber hinaus muss der Betreuer das Betreuungsgericht mindestens einmal im Jahr über die Entwicklung des Betroffenen informieren. Diese Auskunft kann sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form erfolgen. Einige Bundesländer stellen für die Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht im Betreuungsrecht Formulare zur Verfügung.
Im Betreuungsrecht ist festgelegt, dass die Betreuung persönlich erfolgen muss. Das bedeutet, dass der Betreuer in persönlichen Kontakt treten und sich einen Eindruck vom Befinden der betroffenen Person machen muss. Eine Beschränkung auf die Erledigung der schriftlichen Korrespondenz reicht somit nicht aus.
Ziel beim Betreuungsrecht
Betreuungsrecht: Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie frühzeitig Regelungen für den Fall einer Betreuung treffen.
Beim Betreuungsrecht sollen die Entscheidungen grundsätzlich zum Wohl und nach den Wünschen des Betreuten getroffen werden. Denn die betreuten Personen sollen, soweit es ihnen möglich ist, ein selbstbestimmtes Leben führen.
Aus diesem Grund muss sich der Betreuer bei anstehenden Entscheidungen ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Situation verschaffen. Neben den Lebensumständen beinhaltet dies auch, die Wünsche des Betreuten durch ein persönliches Gespräch in Erfahrung zu bringen.
Zum Schutz der betroffenen Person sieht das Betreuungsrecht darüber hinaus auch eine Beschränkung der Befugnisse des Betreuers vor. So ist zum Beispiel bei ärztlichen Eingriffen, Sterilisation und für die Unterbringung eine betreuungsrechtliche Genehmigung notwendig. Dies gilt ebenso für die Ausschlagung einer Erbschaft, die Aufnahme eines Darlehens, die Änderung des Familiennamens und die Abwicklung von Grundstücksgeschäften.
Eine solche Genehmigung kann das Betreuungsgericht nach einem Genehmigungsverfahren erteilen. Dieses wird auf Antrag des Betreuers eingeleitet.
Eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht bedeutet in der Regel eine Zwangseinweisung.
Wie zuvor bereits erwähnt, ist für die betreuungsrechtliche Unterbringung eine Genehmigung notwendig.
Diese ist erforderlich, weil es sich nach dem juristischen Sprachgebrauch bei der Unterbringung im Betreuungsrecht um eine Maßnahme handelt, die mit einem Freiheitsentzug einhergeht.
Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einem Krankenhaus, einer Klinik oder in einem Heim, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder sich das Leben nimmt.
Weitere Gründe für eine Zwangseinweisung kann auch eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff sein, allesamt Vorgänge, die dazu dienen, einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen bzw. seelischen Behinderung die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahmen nicht erkennt.
Ziel der Unterbringung ist nur die Vermeidung einer Selbstschädigung. Da es sich dabei um einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt, werden die zuvor genannten Voraussetzungen entsprechend eng ausgelegt. Aus diesem Grund ist eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht zum Beispiel während der Entgiftungsphase nach einem Drogen- oder Alkoholmissbrauch zulässig, allerdings nicht während der anschließenden Entwöhnungsbehandlung.
Wann besteht im Betreuungsrecht die Möglichkeit einer Sterilisation?
Beim Betreuungsrecht muss laut BGB für eine Sterilisation ein besonderer Betreuer bestellt werden.
Bei der Sterilisation handelt es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unver­sehrtheit und die persönliche Selbst­bestimmung.
Das Ziel dieser Operation ist die Unfähigkeit der Fortpflanzung und somit die Verhinderung von Schwangerschaften. Da diese Form der Empfängnisverhütung die gesamte Lebens­gestaltung des Betreuten verändern kann, gelten dafür im Betreuungsrecht besondere Vorgaben.
So muss gemäß § 1899 Abs. 2 BGB für die Entscheidung zu einer Sterilisation des Betreuten, wenn dieser nicht selbst einwilligen kann, ein gesonderter Betreuer bestellt werden. Beim Sterilisationsbetreuer handelt es sich in der Regel um einen neutralen Berufsbetreuer.
Die Einwilligung des Betreuers kann dabei gemäß § 1905 BGB nur erfolgen, wenn:
die Sterilisation nicht dem Willen des Betreuten widerspricht,
der Betreute dauerhaft einwilligungsunfähig bleiben wird,
es wahrscheinlich ist, dass es ohne eine Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommt,
eine solche Schwangerschaft das Leben des Betreuten gefährden oder dessen Gesundheitszustand schwerwiegend beeinträchtigen würde und
andere Verhütungsmethoden als nicht zumutbar angesehen werden.
Das Argument, dass eine Sterilisation einfacher und praktischer als die tägliche Einnahme der Pille ist, reicht zum Beispiel nicht aus.
Spricht sich der Sterilisationsbetreuer für den medizinischen Eingriff aus, beantragt er im Folgenden die betreuungsrechtliche Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Betreuungsrecht schreibt in diesem Fall ein Genehmigungsverfahren vor. Im Zuge dessen wird das Gericht die Voraussetzungen prüfen, Ehegatten und Verwandte anhören sowie mehrere Gutachten einholen.
Wichtig! Selbst wenn das Gericht die Genehmigung für eine Sterilisation erteilt, sollte bei der Durchführung stets eine Methode bevorzugt werden, die eine Refertilisierung – also eine Wiederherstellung der Fortpflanzungsfähigkeit – ermöglicht.
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