Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20508
Timestamp: 2013-05-22 05:00:24
Document Index: 60174569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2006, 508
Rechtsprechung BGH, 24.11.2005 - V ZB 24/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
ZPO � 765a
ZPO � 765aZwangsr�umung trotz Suizidgefahr - Gefahrenabwehr durch Gericht [Insolvenzrecht]
ZPO � 765 a
ZPO � 765aEinstellung der R�umungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des R�umungsschuldners
Immobilien - Zwangsr�umung und Suizidgefahr
Konkrete Suizidgefahr bei Zwangsr�umung erfordert geeignete Ma�nahmen des Vollstreckungsgerichts
Einstellung der Zwangsr�umung wegen Suizidgefahr
R�umungsvollstreckung: Muss das Gericht konkrete Auflagen zur Verringerung der Suizidgefahr erteilen?
Mietstreitigkeiten sind h�ufig vermeidbar
� 765 a ZPOVollstreckungsschutz
Gefahr der Selbstt�tung bei Zwangsr�umung
Zwangsr�umung auch bei Suizidgefahr
Zwangsr�umung trotz Suizidgefahr
Zwangsr�umung und Suizidgefahr: Konkrete Ma�nahmen notwendig! (IMR 2006, 1003)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 24/05 (Ablehnung eines Antrages auf Einstellung der R�umungsvollstreckung gg� einem sizidgef�hrdeten Schuldner)" von Wiss. Mit. Dr. Urte Nesemann, original erschienen in: ZfIR 2006, 557 - 559.
Wird zitiert von ... (7) BGH, 14.06.2007 - V ZB 28/07 Immobilien - Zwangsvollstreckung bei SuizidgefahrIst mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr f�r Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung f�r erforderlich h�lt, mit der Vollstreckungsma�nahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zust�ndigen Beh�rden und Gerichte angeordnet und durchgef�hrt worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).*).M�gliche Ma�nahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgef�hrt wird, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgef�hrdeten nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschl�gigen Landesgesetzen (BGHZ 163, 66, 74 sowie Senat, Beschl. v. 24. November 2005, aaO).Allerdings sind solche begleitende Ma�nahmen nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn ihre Vornahme auch weitestgehend sichergestellt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).Das enthebt das Vollstreckungsgericht (bzw. das Beschwerdegericht) allerdings nicht der Pr�fung, ob zur Beherrschung der Restgefahr andere begleitende Ma�nahmen betreuender Art getroffen werden m�ssen (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).
BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06 Wohnungseigentum - Entziehung des WohnungseigentumsDie Entscheidung dar�ber, ob dem s�umigen Wohnungseigent�mer das Wohnungseigentum entzogen werden soll, betrifft aber nach geltendem Recht die Mitgliedschaft und geh�rt deshalb nicht zur Kompetenz des Verbandes (…Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., � 18 WEG Rdn. 7; Abramenko, ZMR 2005, 585 f.; Jenni�en, ZMR 2006, 203, 205).
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 501/07 Immobilien - Suizidgefahr bei ZwangsversteigerungsverfahrenNur f�r den Fall, dass beide Fragen zugunsten der Beschwerdef�hrerin bejaht werden k�nnen, hat sich im Hinblick auf die Zuschlagserteilung eine umfassende, am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierte W�rdigung der Gesamtumst�nde anzuschlie�en, die sowohl den dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gew�hrleisteten Grundrechten als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich gesch�tzten Interessen der anderen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 52, 214 ; BGHZ 163, 66; BGH NJW 2006, S. 508).
BGH, 20.11.2008 - V ZB 31/08 Immobilien - Zwangsverwaltung von mit Einfamilienhaus bebautem Grundst�ckSind begleitende Ma�nahmen bei der Vollstreckung geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, darf das Gericht sie bei der Abw�gung nach � 765a ZPO vielmehr nur ber�cksichtigen, wenn ihre Vornahme weitestgehend sichergestellt ist (vgl. BVerfGK 6, 5, 11 f.; Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508; Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720).
BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10 Zwangsvollstreckung - Vollstreckung bei suizidgef�hrdetem SchuldnerSolche Ma�nahmen k�nnen die Art und Weise der Durchf�hrung der Zwangsvollstreckung, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgef�hrdeten betreffen; sie sind jedoch nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn auch ihre Vornahme weitestgehend sichergestellt ist (Senat, Beschl�sse vom 24. November 2005 - V ZB 24/05, NJW 2006, 508 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720).
LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09 Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr[...] Das Beschwerdegericht hat von entsprechenden Auflagen zur Beibringung entsprechender Nachweise an die Schuldnerin (vgl. insoweit BVerfG NJW 2004, 49 [50], BGH NJW 2006, 508, LG Krefeld Rechtspfleger 1996, 363) im Hinblick auf die auszusprechende Einstellung des Verfahrens bislang abgesehen.Die Kammer ist insoweit der Auffassung, dass die Vorgaben, die insbesondere durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07 (NJW 2007, 3719 ff.) hinsichtlich der erforderlichen eigenen Bem�hungen des Vollstreckungsgerichts gemacht werden, durch die Rechtspflegerin bei dem Vollstreckungsgericht Aachen auch unter Ber�cksichtigung des Beschlusses der Kammer vom 21. August 2008 vollauf beachtet wurden: Eine M�glichkeit, die Gefahr anders abzuwenden als durch Einstellung des Verfahrens und Versagung des Zuschlages, w�re insbesondere die Ingewahrsamnahme der Mutter der Schuldnerin nach polizeirechtlichen Vorschriften bzw. Unterbringung nach den einschl�gigen Landesgesetzen gewesen (vgl. hierzu BGHZ 163, 66 [74], BGH, NJW 2006, 505 [507], NJW 2006, 508, 2007, 3719 [3720]).Allerdings sind solche begleitenden Ma�nahmen nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn ihre Vornahme auch weitestgehend sichergestellt ist (vgl. BGH NJW 2006, 508).
OLG Hamburg, 03.01.2007 - 2 Wx 75/06 Wohnungseigentum - Fassadensanierung und GesundheitsgefahrenBei dieser konkret-individuell vorzunehmenden Abw�gung der beiderseitigen Interessen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 209) ist jedoch auch zu ber�cksichtigen, dass der gesundheitlich gef�hrdete Ehemann der Antragstellerin zun�chst selbst gehalten ist, das ihm Zumutbare zu tun, um die gesundheitlichen Risiken, die f�r ihn bei einer Hydrophobierung der Fassade bestehen, zu verringern (vgl. BGH NJW 2006, 508 nach juris f�r den Fall der Suizidgefahr bei R�umungsvollstreckung).