Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/taxentarif2.html
Timestamp: 2020-07-16 13:24:01
Document Index: 32359978

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Taxiordnung - Stadt Mülheim an der Ruhr
Hier finden Sie die am 29. April 2004 in Kraft getretene Taxiordnung für die Stadt Mülheim an der Ruhr. Sie ist zusätzich zum Herunterladen als PDF-Datei hinterlegt.
(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen vom örtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung des festgestellten Verkehrsbedürfnisses, der Arbeitszeit- und der sonstigen einschlägigen Vorschriften sowie der zur Ausübung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht (zum Beispiel: x Stunden während bestimmter Zeiträume) enthalten.
(3) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur vorherigen Zustimmung vorzulegen. Für Änderungen des Dienstplanes gilt das gleiche Verfahren. Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstellung des Dienstplanes anordnen oder selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der Möglichkeit des Absatz 2 keinen oder nur unzulänglichen Gebrauch machen.
(4) Die Dienstpläne (nach Absatz 2 und 3) sind von den Taxenunternehmern und Fahrzeugführern einzuhalten.
(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenstandplätzen aufzustellen. Freiwerdende Plätze sind durch Nachrücken der nächsten Taxe aufzufüllen. Die Taxen müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass Fahrgäste ungehindert ein- oder aussteigen können.
(3) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugführers befindlichen Tieren untersagt. Ausgenommen hiervon ist die Mitnahme sonstiger Personen zu Ausbildungs- beziehungsweise Schulungszwecken, soweit der Fahrgast keine Einwände erhebt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a. die Taxe ohne die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde an anderen Stellen als nach § 2 Absatz 1 bereithalten lässt oder einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbehörde über die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen nach § 2 Absatz 2 nicht nachkommt,
b. den Bestimmungen zum Dienstbetrieb nach § 3 Absatz 3 bis 6 zuwiderhandelt,
c. die Ausführung eines Fahrauftrages durch einen Mietwagen unter Verstoß gegen § 5 Absatz 5 anordnet oder zulässt,
d. den unternehmerischen Pflichten über den Fahrzeugzustand gemäß § 5 Absatz 6 nicht nachkommt,
e. nicht gewährleistet, dass die nach § 5 Absatz 7 im Kraftfahrzeug mitzuführenden Vorschriften und Unterlagen ordnungsgemäß und für das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden sind,
a. die Taxe ohne die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde an anderen Stellen als nach § 2 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 bereithält oder der regelmäßigen Anwesenheitspflicht zuwiderhandelt,
b. gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach § 3 Absatz 4 verstößt,
c. gegen die Vorschriften über die Annahme und Ausführung von Fahraufträgen nach § 3 Absatz 6 verstößt,
d. den Vorschriften des § 4 Absatz 1 bis 4 über die Ordnung auf den Taxenstandplätzen zuwiderhandelt,
e. gegen die Bestimmungen über den Fahrdienst nach § 5 Absatz 1 bis 7 verstößt.
Diese Taxenordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken (Droschkenordnung) für das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 4. März 1968 außer Kraft.
Taxiordnung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Dateigröße: 62 KB/-typ: pdf)