Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/04/rezension-vwvfg.html
Timestamp: 2017-06-29 03:46:25
Document Index: 115538542

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§\n35', '§ 34', '§ 79', '§ 68', '§ 51', '§ 580', '§ 53', '§\n195', '§ 33', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 74', '§ 38', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 35', '§ 40', '§ 44', '§ 48', 'Art. 289', 'Art. 288', '§ 49']

Kopp / Ramsauer, VwVfG – Kommentar, 17. Auflage, C.H.
hat sowohl für die Praxis als auch für die beiden Juristischen Staatsprüfungen
im Öffentlichen Recht eine immense Bedeutung: Zwar könnte man mit Blick auf den
in § 1 Abs. 1 a.E. VwVfG kodifizierten Grundsatz der Subsidiarität des
VwVfG und dem Vorrang der LandesVwVfG geneigt sein, wegen dieses
eingeschränkten Anwendungsbereichs dieses Regelwerkes (instruktiv zum
Anwendungsbereich des VwVfG Einführung I Rn. 47 ff.) gleichzeitig die Bedeutung
der Materie zu unterschätzen. Jedoch muss man berücksichtigen, dass einerseits
die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens im VwVfG kodifiziert und
bei der Anwendung des Fachrechts zu berücksichtigen sind und andererseits das
LandesVwVfG sich in der Regel (siehe für eine Ausnahme das Fehlen eines dem §
35 VwVfG entsprechenden Paragraphen in Baden-Württemberg) vom BVwVfG nicht
unterscheidet. Daher ist es besonders erfreulich, wenn und dass die von Herrn Professor
Dr. Ferdinand O. Kopp, ehemals Universitätsprofessor an der
Universität Passau, und von Herrn Professor
Dr. Ulrich Ramsauer, em. Universitätsprofessor an der Universität Hamburg,
Vorsitzender Richter am Hamburgischen OVG a.D. und Rechtsanwalt in Hamburg, fortgeführten
Standardkommentierung jährlich in der Neuauflage erscheint und damit die
aktuellen Entwicklungen im (inzwischen auch Europäischen) Verwaltungsverfahrensrechts
(näher hierzu Vorwort) besonders zeitnah abbildet. Mit Herrn Dr. Peter Wysk, Richter am BVerwG und
Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, wurde ein neuer Autor
aufgenommen, der einen „Wandel in der [Kommentierungs-]Autorenschaft“ (vgl. Vorwort)
Hinsicht hat das Werk die bereits bekannte und leserfreundliche Darstellungsweise
beibehalten. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars – der dieses Werk (sogar) in
der Zweiten Juristischen Staatsprüfung als Hilfsmittel verwenden darf – sind
hierbei insbesondere drei Aspekte hervorzuheben, die sowohl das Lernen als auch
die Anfertigung von (Probe-)Examensklausuren mit dem Werk erheblich
erleichtern: So wird zum einen (erstens)
das (praxisorientierte) Lernen, damit zugleich die (praxisorientierte) Vorbereitung
auf die (Probe-)Examensklausuren, unter Zuhilfenahme des Werkes dadurch
erleichtert, dass einerseits bisweilen Beispielsformulierungen aufgeführt
werden (vgl. etwa § 34 Rn. 9 zum Muster des Bundesministeriums des Innern
für den Beglaubigungsvermerk einer Unterschrift), die dem Rechtsreferendar die
Umsetzung des materiellen Wissens in die praktische Rechtsanwendung zu
vermitteln vermögen. Zum anderen (zweitens)
ist es hilfreich, dass Prüfungsvoraussetzungen bestimmter Rechtshandlungen
überblicksartig aufgeführt werden (siehe z.B. § 79 Rn. 65 zu den
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO), sodass
der Leser sich den unmittelbaren Prüfungsort der abstrakten Ausführungen
vergegenwärtigen und damit zugleich eine Wiederholung vornehmen kann. Darüber
hinaus ist es (drittens) für die
Anfertigung von (Probe-)Examensklausuren – gerade mit Blick auf das knappe
Zeitbudget – besonders hilfreich, dass einerseits den Einzelkommentierungen Übersichten
vorangestellt sind und diese die Funktion eines Inhaltsverzeichnisses bezüglich
der Besetzung der einzelnen Randnummern erfüllen. Denn sollte der Leser einmal
im Stichwortverzeichnis nicht das Gesuchte finden, kann er bei der
systematischen Suche nach der einschlägigen Kommentierung, etwa eines
Begriffes/Rechtsinstituts und/oder einer -figur, zunächst die Übersicht eines
Paragraphen befragen, um die Einteilung der Einzelkommentierung
nachzuvollziehen und hierdurch zügiger auf potentiell einschlägige Stellen zuzugreifen.
Andererseits sind bisweilen die in der jeweiligen Vorschrift des VwVfG in Bezug
genommenen Vorschriften aus anderen Regelungswerken abgedruckt (vgl. bspw. § 51
vor der Schrifttumsangabe [§ 580 ZPO] oder § 53 vor der Schrifttumsangabe [§§
195 ff. BGB]), wodurch dem Leser das zeitaufwändige Nachschlagen von
Einzelvorschriften in anderen Gesetzeswerken erspart und damit ein zügiges
Arbeiten ermöglicht wird.
Inhaltlich besticht
das Werk ebenfalls durch die besonders leserfreundliche und praxisorientierte
Darstellungsweise. Insofern sind aus inhaltlicher Sicht vier Strukturmerkmale
des Werkes besonders hervorzuheben: Zuvorderst (erstens) ist erwähnenswert, dass das Werk zwar das BVwVfG
kommentiert, das grundsätzlich vorbehaltlich mangelnder Fachgesetze und bei der
Ausführung von Bundesgesetzen zur Anwendung gelangt, jedoch auch der Verweis
auf landesbezogene Besonderheiten regelmäßig erfolgt (vgl. etwa § 33 Rn. 18 zur
existierenden Zuständigkeitsregelungen [im Verordnungswege] bezüglich der
Beglaubigung von Dokumenten in den jeweiligen Bundesländern oder § 71a Rn. 12b
ff. zu den jeweiligen [Umsetzungs-]Modellen der einzelnen Bundesländer
bezüglich des gesamten Genehmigungsverfahrens für Dienstleistungserbringer durch eine
„einheitliche Stelle“ ans Ansprechpartner [besonders instruktiv auch zum
Hintergrund des § 71a in Umsetzung der Dienstleistungs-RL vgl. § 71a
Rn. 10 ff.]). Diese Verweise auf die landesspezifischen Besonderheiten
ermöglichen es dem Leser, im Rahmen der Rechtsanwendung – ohne großen
Rechercheaufwand – die jeweils einschlägigen Landesbesonderheiten im Blick zu
behalten und hinreichend zu berücksichtigen. Für den Rechtsreferendar sind die
Verweise auf landesspezifische Besonderheiten gerade im Rahmen der Erstellung
von (Probe-)Examensklausuren eine immense Hilfe, weil ihm keine
landespezifische Literatur als zugelassenes Hilfsmittel zur Verfügung steht.
(zweitens) erleichtert die
Kommentierung insbesondere die Praxisarbeit, indem sie an einschlägige Stellen
auf die Auswirkungen des VwVfG auf das Fachrecht verweist (vgl. z.B. § 74 Rn.
223 a.E. zur Reichweite der Plangenehmigung [auch] in Bezug auf die
Privilegierungswirkung des § 38 BauGB oder § 51 Rn. 7a ff. zum Verhältnis des
Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG zu sonstigen Antragsverfahren im
Fachrecht [z.B. zum Asyl-Folgeantragsrecht nach § 71 AsylG oder zum
Gewerbewiederzulassungsantrag nach § 35 Abs. 6 GewO]). Diese systematischen
Hinweise ermöglichen es auf der einen Seite dem Praktiker, respektive dem
Rechtsreferendar im Zuge der Stationsarbeit, die systematischen Verbindungen im
Blick zu behalten und die jeweils gegenseitigen Wirkungen der Gesetzeswerke bei
der Rechtsanwendung hinreichend zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite wird
aber auch – der aufmerksame – Studierende und Rechtsreferendar in die Lage
versetzt, sowohl beim Erlernen der Materie als auch bei der Erstellung von
(Probe-)Examensklausuren die Wechselwirkungen von Gesetzeswerken zu erfassen
und eine überzeugende Lösung der zu bearbeitenden Klausur unter Aufzeigen von
Systemverständnis zu präsentieren.
Praxisarbeit wird ferner (drittens)
dadurch erleichtert, dass im Werk viele Lösungen zu einzelnen Rechtsfragen
illustriert werden (siehe bspw. § 40 Rn. 107 ff. mit diversen Einzelfällen zu
den umstrittenen Fällen der Existenz eines behördlichen
Entscheidungsspielraums, § 44 Rn. 16 f. zu den unterschiedlichen
Zuständigkeitsmängeln und ihre auf einen Verwaltungsakt bezogenen
Nichtigkeitsfolgen und/oder § 48 Rn. 70 zu umstrittenen Fällen eines begünstigenden
Verwaltungsaktes). Denn gerade in der täglichen Rechtsanwendung – also auch im
Rahmen der Stationsarbeit eines Rechtsreferendars – ist die rechtssichere
Beratung/Entscheidung eine der primären Handlungsmaximen, sodass die im Werk
besonders instruktiv vorhandene Hilfestellung bezüglich bereits entschiedener
Konstellationen die Praxisarbeit nicht nur erleichtert, sondern zugleich
beschleunigt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Werk eine bloße
Ansammlung von Einzelfällen darstellt. Im Gegenteil (viertens): Die Materie wird zugleich – an geeigneten Stellen –
zugleich kritisch-wissenschaftlich dargestellt (siehe z.B. in Einführung II Rn.
15 die Darstellung zur Frage nach den Rangverhältnissen zwischen den Sekundärakten
im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 289 AEUV [sog. „Gesetzgebungsakte“]
und dem sonstigen Sekundärrecht i.S.d. Art. 288 AEUV oder die kritische
Auseinandersetzung mit der Ansicht des BVerfG zur Berücksichtigung von
Vertrauensaspekten im Rahmen der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Nr. 3–5 VwVfG).
Gerade aus der Sicht eines Studierenden oder Rechtsreferendars, der dieses Werk
nicht nur für die praktische Rechtsanwendung (etwa im Rahmen von Praktika oder
Stationsarbeiten), sondern sowohl beim Erlernen der Materie, bei der
Anfertigung von Hausarbeiten und/oder in Vorbereitung auf die Juristischen
Staatsprüfungen befragt, ist diese kritisch-wissenschaftliche Herangehensweise
begrüßenswert: Hierdurch werden – aufmerksame – Studierende und Rechtsreferendare
nämlich befähigt, sowohl den eigenständigen Umgang mit dem Verwaltungsverfahrensrecht
als auch das eigenständige Argumentierung in diesem Bereich zu erlernen.
ist die Neuauflage des Werkes Kopp/Ramsauer
nicht nur wegen der Aktualität besonders empfehlenswert, sondern weil es mit
der Kombination aus besonders praxisorientierter Darstellungsweise im
Zusammenspiel mit einer kritisch-wissenschaftlichen Herangehensweise das
Interesse von diversen Leserkreisen zu befriedigen vermag. Insbesondere Rechtsreferendare
sollten dieses im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassene
Hilfsmittel bereits sowohl in der Stationsarbeit als auch im Zuge der
Vorbereitung auf die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung als
Medium heranziehen. Hierdurch kann man sich sowohl mit diesem in der Zweiten
Juristischen Staatsprüfung zugelassenen Hilfsmittel vertraut machen als auch
die für die Examensklausuren besonders wertvolle Fähigkeit des eigenständigen
Umgangs mit der Rechtsmaterie aneignen.