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Timestamp: 2019-03-24 20:50:38
Document Index: 315084200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

BGH: Ebay, Wertersatz und Co. - Entscheidung über diverse Streitfragen bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Dezember 2009
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit diversen Streitfragen zur ordnungsgemäßne Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften und insb. bei eBay befasst. Leider hat der BGH bestätigt, dass der Käufer nach derzeitiger Rechtslage bei Vertragsschlussmodellen wie bei eBay für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstandes keinen Wertersatz leisten muss.
In der Pressmitteilung des BGH heißt es:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr verschiedene Versionen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden
"Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. [...] Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Wenn – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist.
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