Source: http://www.der-wildweststeirer.at/?p=1776
Timestamp: 2019-01-21 07:23:20
Document Index: 277641068

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 88', '§ 82', '§ 1', '§ 269', '§ 88', '§ 271']

Reaktion auf: „Wirtschaftstreuhänder sind befangen und damit illegal“ – der Wildweststeirer
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« Wirtschaftstreuhänder sind befangen und damit illegal
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Dr. Klaus Hübner (Quelle BMF)
Kommentar Klaus Hübner:
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie ganz wesentliche Themen der wirtschaftstreuhänderischen Berufsausübung ansprechen. Dies gibt mir die Gelegenheit zu Ihren bereits auf der Website www.der-wildweststeirer.at veröffentlichten Einschätzungen und Meinungsbildern Stellung zu nehmen und diese aus Sicht der Wirtschaftstreuhänder zu kommentieren.
Eingangs Ihres Schreibens nehmen Sie Bezug auf die Präambel der Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie (WT-ARL). In dieser von der KWT erlassenen Verordnung auf Basis des § 83 WTBG werden wesentliche Verhaltensnormen und Grundsätze für die Berufsausübung der Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) geregelt. In Ihrem Zitat heben Sie eine Seite der WT-Tätigkeit hervor, jedoch sollte die andere Seite nicht unerwähnt bleiben. Entsprechend unserem Selbstverständnis wäre dies auch zuerst zu nennen, so wie es in der Präambel zuerst angeführt ist: „Die Berufsberechtigten eines WT-Berufes sind […] ausgewiesene Berater und Vertreter ihrer Mandantschaft in allen deren wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Belangen; Wirtschaftstreuhänder im Besonderen auch als Verteidiger in behördlichen Finanzstrafverfahren“. An erster Stelle steht das Vertrauensverhältnis zu unseren Auftraggebern, welchen wir als deren Vertreter verpflichtet sind. Wirtschaftstreuhänder haben Ihre Mandantschaft gegenüber dem Staat zu vertreten und ihre Rechte diesem gegenüber zu vertreten. Dies hat selbstverständlich unter Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu erfolgen – dies wird durch den von Ihnen zitierten Teil der Präambel zum Ausdruck gebracht.
In diesem Zusammenhang darf ich weiters auf die gesetzliche Bestimmung der Treupflicht gegenüber dem Auftraggeber (§ 88 Abs 6 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG) hinweisen. Ebenso auf die gesetzliche Bestimmung des § 82 WTBG sowie die §§ 1 und 2 WT-ARL. In diesen Bestimmungen wird klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wem WT bei Ausübung Ihrer Tätigkeit verpflichtet sind und in welcher Weise dies zu erfolgen hat. Unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen dürfte sich auch Ihre Frage nach dem Umgang mit Steuerbetrug erübrigen. In diesem Lichte ist es eigentlich überflüssig zu betonen, dass Wirtschaftstreuhändern jegliche Mitwirkung an behördlichen (z.B. Abgabenhinterziehung) oder gerichtlichen (z.B. Abgabenbetrug) strafbaren Handlungen selbstverständlich untersagt ist und diese in derartigen Fällen vielmehr selbst in strafrechtliche Haftungen geraten würden.
Dem durch Ihre Frage, warum WP und StB in einem Unternehmen zusammenarbeiten dürfen, wenn doch der sog. „Steuerbürger“ nicht international agiert und dadurch die durch die Steuergesetzgebung vorhandenen Vorteile nicht nutzen kann, unterstellten Zusammenhang zwischen diesen Gesichtspunkten kann ich nicht folgen. Doch dazu noch später. Vielmehr darf ich an dieser Stelle Ihren Ausführungen zu den Aufgaben des StB vollinhaltlich zustimmen. Es ist der Job des StB, die Möglichkeiten des Steuerrechts auf Grundlage der Gesetze zum Vorteil seiner Mandantschaft zu nutzen. Würde er dies nicht tun, würde er sogar in schadenersatzrechtliche Haftungen gegenüber seinen Auftraggebern geraten! Es ist jedoch nicht Aufgabe des einzelnen WT, die Steuergesetzgebung nach deren (zutiefst subjektiven) Gerechtigkeit zu hinterfragen! Gerade zur Unterstützung des „Steuerbürgers“ (d.i. der Steuerpflichtige) um die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen gibt es ja Steuerberater – für international agierende ebenso wie nur national tätige!
Ihrer Aussage, dass „gesetzlich verankerte Wirtschaftsprüfungen“ in der Vergangenheit bereits dazu geführt hätten, dass Unternehmen Konkurs anmelden mussten, kann ich nur widersprechen. Mir ist kein derartiger Fall bekannt. Ihrem Vergleich zwischen Wirtschaftsprüfungstestaten und Beurteilungen von Rating-Agenturen sei der gesetzliche Auftrag einer Abschlussprüfung bzw. der Inhalt des Bestätigungsvermerks entgegengehalten. Siehe dazu insbesondere die §§ 269 und 274 UGB. Selbstverständlich erfüllt die Abschlussprüfung eine wichtige Aufgabe auch für Dritte. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass der zu prüfende Jahresabschluss vom Unternehmen selbst, der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand, aufgestellt wird und Gegenstand der Abschlussprüfung nicht die Gebarung eines Unternehmens ist – dies ist Aufgabe des Managements. Sollten derartige Prüfungen Teil der gesetzlichen Abschlussprüfung werden, wäre der gesetzliche Prüfungsgegenstand anzupassen – dies ist allerdings Aufgabe des Gesetzgebers.
In Hinblick auf das Anbieten von Beratungsleistungen wie der Erstellung von Jahresabschlüssen und der Prüfung von Jahresabschlüssen aus einer Hand weise ich auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, die es verbieten, derartige Leistungen für denselben Klienten zu erbringen. Es ist einfach falsch anzunehmen, dass ein WT, der für einen Klienten den Jahresabschluss erstellt oder dafür wesentliche Beratungsleistungen erbringt, diesen in der Folge in der Funktion als Abschlussprüfer später auch selbst prüft! Sowohl das Berufsrecht – hier sei neben der von Ihnen zitierten Bestimmung vor allem auf § 88 Abs 2 WTBG – als auch das Unternehmensrecht – siehe die insb. §§ 271 ff UGB – sehen umfassende und eindeutige Bestimmungen vor, die ein Tätigwerden im Falle von Befangenheiten ausschließen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind selbstverständlich an Konsequenzen gebunden. Ergänzend darf ich zur Erläuterung die von Ihnen angeführte sog. „Anscheinsbefangenheit“ ausführen, dass bei der Beurteilung, ob eine solche Befangenheit vorliegt, sämtliche Umstände jedes Einzelfalles heranzuziehen sind. Derartige Befangenheiten können und müssen gegebenenfalls durch kanzleiinterne Maßnahmen ausgeschlossen werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Auftrag selbstverständlich abzulehnen oder bei späterem Eintreten der Befangenheit zurückzulegen.
Zu der von Ihnen zitierten Aussage eines Unternehmens vor dem britischen Unterhaus kann ich mangels Kenntnis darüber keine konkrete Aussage treffen. Im Allgemeinen kann ich folgendes dazu sagen: Wie bereits oben ausgeführt, sind Steuerberater verpflichtet, die gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne ihrer Klienten bestmöglich zu nutzen, selbstverständlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Gerade das Steuerrecht, national wie international, gehört zu den komplexesten Rechtsmaterien und ist in seiner Anwendung in zahlreichen Fällen nicht eindeutig geregelt oder nicht ausjudiziert. Um genau jene Fälle geht es. Anders als Sie behaupten geht es nicht darum, nicht erwischt zu werden, sondern in der pflichtgemäßen rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts darum , dass ein vorgeschlagenes Modell dem Gesetz entspricht – auch wenn die Entscheidung darüber erst in einem höchstgerichtlichen Verfahren fallen sollte. Selbstverständlich dürfen Wirtschaftstreuhänder zu keinem „Steuersparmodell“ raten, von dessen Ungesetzlichkeit sie selbst ausgehen!
Möglicherweise haben meine Ausführungen dazu beigetragen, dass Ihr Vertrauen in die Wirtschaftstreuhänder wieder gestärkt wurde. Jedenfalls hoffe ich, dass Sie künftig bei offenen Fragen sich zuerst an mich oder unsere Berufsvertretung wenden, bevor Sie durch mangelndes Wissen entstandene Einschätzungen öffentlich kundtun. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort. Nur selten erlebt man es, dass einer der großen Persönlichkeiten der Finanzwelt, sich dem einfachen Bürger mitteilt.
Und selbstverständlich steht es Ihnen frei, den Beitrag auch zu kommentieren. Gegenteilige Ansichten und Meinungen sind die Würze des Internets. Ich bitte die späte Veröffentlichung zu entschuldigen! Ich bin berufstätig und Vater einer sechsköpfigen Familie. Es steht Ihnen auch frei, über G+ die Kommentarfunktion zu nutzen und so sofort zu agieren.
Zu Ihren Ausführungen über die erste und zweite Präambel
Ich empfehle dann einfach, in der zweiten Präambel statt dem Wort „Steuerbürger“ das Wort „Mandat“ zu verwenden. Steuerbürger sind nun mal wir alle. Wenn also ein Wirtschaftstreuhänder vorwiegend dem Mandanten verpflichtet ist, sollten da solche missverständlichen Formulierungen nicht vermieden werden? Vielleicht hätte ich ja auch: „Die „Big Four“ sind befangen und damit illegal“ schreiben sollen? Um die vielen ehrbaren unabhängigen Wirtschaftstreuhänder nicht mit einzubeziehen?
Konkurs nach Wirtschaftsprüfungen
… sind leider schon Tagesordnung. Nun könnte man natürlich sagen, dass die Wirtschaftsprüfer nur die Zahlungsunfähigkeit feststellen. Doch was war in den Jahren zuvor? Praktisch in jedem Fall war vorher eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der „Big Four“ für das betreffende Unternehmen tätig. Auch daran lässt sich erkennen, dass hier eine stricktere Verteilung der Aufgaben an verschiedene Kanzleien durchaus Sinn machen würde.
Die Gesetze sind hier eindeutig und einem einfachen Bürger wie mir erschließt sich nicht, wie die Befangenheit durch „kanzleiinterne Maßnahmen“ gelingen soll? Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Wer hat da wirklich die Courage, als Wirtschaftsprüfer die Steuermodelle der eigenen Steuerberater zu hinterfragen?
Die Anhörung im britischen Unterhaus
können Sie hier ab (Minute 36:03) in einer Dokumentation des ARD sehen. Hier scheint bei Ihnen die Regel zu gelten: Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Leider ist mittlerweile das Gegenteil an der Tagesordnung.
Misstrauen gegen den Berufsstand?
Leider existiert hier ein Missverständnis Ihrerseits. Ich habe vollstes Vertrauen zum Berufsstand der Wirtschaftstreuhänder. Ich bin überzeugt, dass viele unabhängige Kanzleien hervorragende Arbeit leisten. Leider bringen jedoch die „Big Four“ diesen ehrbaren Beruf, der eine ganz massgebliche Funktion in unserem Rechtsstaat ausübt, in Verruf.
Dies hier ist ein Blog. Blogger tun ihre Meinung kund und fragen üblicherweise nicht vorher um Erlaubnis. Der von Ihnen oben kommentierte Beitrag, der das Schreiben an Sie enthielt, ist das Ergebnis vieler Stunden an Recherche. Auch bin ich mit meiner Kritik an den „Big Four“ nicht alleine. Sogar öffentlich rechtliche Sender wie Ökonomen beginnen dieses Netzwerk zu hinterfragen. Eventuell ist es mir ja gelungen, Sie dazu zu bewegen, sich diese Frage im Sinne des Berufsstandes den Sie vertreten auch mal zu stellen?
Zum Abschluß erlauben Sie mir einige persönliche Worte
Moralisch betrachtet, gehören die Verantwortlichen innerhalb dieser „Big Four“ genau so zu den „Gesellschaften des legalisierten organisierten Verbrechens“ wie Rohstoffkonzerne die 3.Weltländer ausbeuten oder „Banken“ die mit windigen Papieren vorsätzlich ihren Kunden Schaden zufügen. Sie ganz persönlich entscheiden, welche Rolle Sie in der Geschichte einnehmen wollen. Ich nutze meine Möglichkeiten meinen Platz in der Geschichte zu finden und darum schreibe ich.
Ihr Johannes „der Wildweststeirer“ Schreiner
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