Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-urteil-vom-04-01-2008-az-17-u-40606
Timestamp: 2017-04-25 08:39:41
Document Index: 389162157

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 131', '§ 143', '§ 146', '§ 202', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 566', '§ 544']

OLG-KARLSRUHE - 04.01.2008, 17 U 406/06 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 406/06Urteil vom 04.01.2008
Leitsatz:Der spezielle anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Auch die Verbuchung von Zahlungseingängen durch die Gläubigerbank stellt eine solche Rechtshandlung dar.
Mit Beendigung eines Girovertragsverhältnisses erlangt der Kontoinhaber einen vertraglichen Auszahlungsanspruch, bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen daneben nicht.Rechtsgebiete:InsO, BGBVorschriften:§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 143 InsO, § 146 Abs. 1 InsO, § 202 Abs. 2 BGBStichworte:Zum Verbot der Aufrechnung in der InsolvenzVerfahrensgang:LG Karlsruhe, 2 O 465/05 vom 14.11.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:67 - Fü,n f = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 94/07 vom 28.12.20071. Ein Verstoß gegen das Mehrvertretungsverbot des § 181 BGB liegt nicht vor, wenn die aus zwei Gesellschaften mbH bestehenden Gründungsmitglieder einer Immobilienfonds-GbR bei Übernahme des Bauträgerfinanzierungsdarlehens der einen GmbH von ein und demselben Geschäftsführer organschaftlich vertreten werden, der den notariellen Vertrag auf Verkäufer- und Erwerberseite unterzeichnet hat und von beiden Gesellschaften mbH von den Beschränkungen des § 181 BGB satzungsmäßig befreit ist.
2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (vgl. BGHZ 171, 1, Tz. 12, 16) eines wirksam geschlossenen Darlehensvertrags zum Zwecke der Ablösung eines unwirksamen Zwischenfinanzierungskredits erklärt sich aus der Verfehlung des von den Parteien mit dem Umschuldungskredit verfolgten Geschäftszwecks.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 193/06 vom 21.12.20071. Wird eine erstinstanzlich ausgeurteilte einstweilige Verfügung durch Berufungsurteil in nicht nur geringfügiger Weise abgeändert, so beginnt die Vollziehungsfrist neu zu laufen.
2. Die Abänderung einer auf den Abdruck einer Gegendarstellung gerichteten einstweiligen Verfügung ist dann geringfügig, wenn sie sich auf die Schriftgröße und - damit zusammenhängend - auf die von der Gegendarstellung einzunehmende Fläche beschränkt, den Text aber unverändert läßt.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 119/07 vom 21.12.2007Die Neubegründung eines Mietverhältnisses zwischen dem Erwerber des Mietobjekts und dem Mieter kraft Gesetzes gemäß § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") beeinflusst den Lauf der Frist nach § 544 Satz 1 BGB nicht, so dass nach Ablauf von 30 Jahren seit der Überlassung der Mietsache ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.
OLG-KARLSRUHE - 04.01.2008, 17 U 406/06 © JuraForum.de — 2003-2017