Source: http://www.kulturraum-niederrhein.de/ueber_uns/was_tun_wir/satzung
Timestamp: 2019-03-23 23:22:07
Document Index: 139024217

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 57', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 26']

Satzung - Kulturraum Niederrhein e. V.
Satzung vom 29.04.2010
Der Verein führt den Namen "Kulturraum Niederrhein e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Kempen.
Gemeinnützige Zwecke und Aufgaben
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein ist eine regionale, städteübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Förderung des kulturellen Lebens der Region Niederrhein und deren Profilierung als attraktiver und eigenständiger Kulturraum. In diesem Sinne versteht sich der Verein als Schrittmacher und Impulsgeber für die Stärkung der kulturellen Identität der Region und als Forum für regionale Zusammenarbeit kommunaler und privater Kulturträger und -veranstalter.
Mit dieser Zielsetzung soll der Verein
-die kulturellen Angebote sowie die Kulturschätze und -potentiale der Region und deren Geschichte für die Bewohner und Besucher durch regelmäßige Information, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen und Vortragsveranstaltungen transparent und bewusst machen,
-städte- und kreisübergreifende Projekte und Veranstaltungen auf den Gebieten von Kunst und Kultur initiieren, fördern oder selbst durchführen, soweit sie überregionale Bedeutung haben.
(3) Im Rahmen regionalen Kulturpolitik des Landes NRW initiiert, betreibt und begleitet der Verein die Kommunikation, Koordination, Konsensfindung und Kooperation der Kultur-schaffenden und Kulturverantwortlichen in der Region Niederrhein mit dem Ziel, die kulturellen Potentiale der Region gemeinsam zu entwickeln und zu vernetzen.
(4) Zur Verwirklichung seiner satzungsmäßigen Zwecke kann sich der Verein auch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 der AO bedienen. Durch geeignete Maßnahmen stellt er dabei sicher, dass er auf das Wirken der jeweiligen Hilfsperson rechtlich und tatsächlich einwirken kann und die von ihm überlassenen Mittel ausschließlich für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die jeweilige Hilfsperson hat ihm Rechenschaft über die Aktivitäten und die verwendeten Mittel abzulegen.
Verwendung der Vereinsmittel und der Zuwendungen
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Der Verein kann pauschale Aufwandsentschädigungen und sonstige Vergütungen im Sinne und im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG an die Mitglieder des Vorstandes zahlen.
(3) Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(2) Alle Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Näheres regelt die Mitgliederordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(3)Die Mitgliedschaft erlischt a) bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung b) durch Austritt, der drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären ist b) durch Ausschluss aus wichtigem Grund.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins zu einem ermäßigten Entgelt zu besuchen. Der Umfang der Ermäßigung wird vom geschäftsführenden Vorstand festgelegt.
(2) Alle Mitglieder haben neben Ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 2 die Vereinsziele zu unterstützen.
(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung .
(2) Zur Unterstützung der Ziele des Vereins und seiner Repräsentanz und zur Beratung des Vorstandes wird ein Kuratorium gebildet. Die Berufung der Kuratoriumsmitglieder erfolgt für 3 Jahre durch den Vorstandsvorsitzenden.
(3) Zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit auf den Gebieten von Kunst und Kultur wird eine Konferenz der Kulturdezernenten der Region Niederrhein eingerichtet.
Alle vereinsangehörigen Kommunen haben das Recht, eine Person in die Konferenz zu entsenden. Einer gesonderten Berufung bedarf es deshalb nicht. Die Kulturdezernentenkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für jeweils 3 Jahre. Der jeweilige Vorsitzende der Kulturdezernentenkonferenz wird mit seiner Wahl zum Vorsitzenden zugleich Mitglied des erweiterten Vereinsvorstandes, ohne dass es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf.
(4) "Zur Schaffung einer verbindenden Struktur auf Arbeitsebene richtet der Verein einen „Arbeitskreis Regionalkultur“ ein. Diesem Arbeitskreis gehören die Kulturamtsleiter - oder Funktionsträger mit vergleichbarer Aufgabenstellung - aller kommunalen Mitglieder des Vereins an.
Die Niederrheinische Kulturdezernentenkonferenz und der Vereinsvorstand haben das Recht, weitere Vertreter kommunaler und freier Kultureinrichtungen für den Arbeitskreis zu benennen. Die Berufung dieser Mitglieder erfolgt für 3 Jahre durch den Vereinsvorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Kulturdezernentenkonferenz.
(5) Der Verein gibt sich eine Mitgliederordnung, über die die Mitgliederversammlung beschließt.
(6) Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, über die der Vorstand beschließt.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus - dem Vorsitzenden des Vorstandes - einem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes - dem Finanzvorstand - bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der erweiterte Vorstand besteht aus - den Landräten und Oberbürgermeistern der dem Verein angehörenden Kreise und kreisfreien Städte - dem Vorsitzenden der Kulturdezernentenkonferenz (s. § 6 Abs. 3) - bis zu neun weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
(2) Gemäß § 26 BGB wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den Vereins-vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes, die nicht per Satzung dem Vorstand angehören, werden von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen kommissarisch einen Nachfolger bestimmen.
(4) Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornimmt, haften dessen Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich einen Schaden herbeigeführt.
(5) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet werden.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
(7) Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann für bestimmte Tätigkeiten seinen Mitgliedern eine angemessene Vergütung zubilligen.
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder des Vereins vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen sind. Die Mitgliederversammlung hat folgende Rechte und Pflichten: a. Genehmigung der geprüften Jahresrechnung des Vorjahres b. Genehmigung des Wirtschaftsplans für das laufende Haushaltsjahr c. Entlastung des Vorstandes d. Wahl der Vorstandsmitglieder, die nicht per Satzung dem Vorstand angehören e. Wahl von zwei Kassenprüfern für das folgende Geschäftsjahr f. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages g. Beschlüsse über die Inhalte der Satzung und der Geschäftsordnung h. Ernennung von Ehrenmitgliedern i. Auflösung des Vereins
(2) Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit – unter Beachtung der für die ordentliche Mitgliederversammlung geltenden Bestimmungen – eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(4) Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als Ablehnung. Satzungsänderungen oder der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt, in der der Verein seine Geschäftsstelle unterhält. Diese Stadt hat das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von Kunst und Kultur in der Region Niederrhein zu verwenden.