Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/25/bundesverfassungsgericht-113-tkg-verfassungswidrig-bezug-dynamische-ip-adressen
Timestamp: 2017-03-29 06:05:41
Document Index: 306499310

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 161', '§ 163', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 113', 'EuG', '§ 101', '§ 113']

BlogsAnja NeubauerFebruar 2012Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-AdressenDer erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss – 1 BvR 1299/05 – verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.Dies ist deshalb auch in Bezug auf Abmahnungsfälle interessant, da es § 113 TKG die Herausgabe von Daten der Nutzer durch den Provider regelt. Im Wortlaut besagt § 113 TKG:§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen geschützt wird, insbesondere PIN oder PUK, hat der nach Satz 1 Verpflichtete auf Grund eines Auskunftsersuchens nach § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2 Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig ...Zum vollständigen Artikel18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...80 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig78 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig351 Leserdatenschutz-notizen.de:Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Fol...10 verwandte ArtikelAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigRegelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigWeniger als erwartetKein großer WurfBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
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Bestandsdatenpeicherung auf VorratÜber den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2012 7:18am im Blog Anja Neubauer.ThemenBreaking News, Deutschland, Information, Datenschutz, Internet, Beschluss, Onlinerecht, Filesharing, Bverfg, Bundesverfassungsgericht, Ordnung, Aus Dem Inland, Provider, Informationsrecht, Auskunftsbeschluss, Amüsantes, Nutzer, § 101 Urhg, Bnd, Bvr, Gesetzes, Puk, Herausgabe Von Daten, 1 Bvr 1299/05, Dynamische Ip Adressen, § 113 TkgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Faxnachricht als Sachbeschädigung