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Timestamp: 2019-07-16 23:23:31
Document Index: 94223166

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 4', 'Art. 20', '§ 1', '§1', '§2', '§ 4', '§6', '§10', '§ 18', '§ 23', '§ 32', '§ 33', '§ 86', '§ 130']

Ist die AfD eine Partei? (Teil1) | 50+ Jetzt! oder nie
Was ist eine Partei in Deutschland?
Gerade die Erfahrungen Deutschlands im letzten Jahrhundert haben offenbar dazu geführt, dass Parteien bei uns schon im Grundgesetz ihren demokratischen Stellenwert festgeschrieben bekommen haben.
Lt. Art. 21 GG Abs. (1)
ist die Gründung einer Partei frei,
hat ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen zu folgen,
muss eine Partei öffentlich Rechenschaft über Umfang, Herkunft & Verwendung ihrer Finanzen ablegen und
wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit – ist das ihre eigentliche Hauptaufgabe..
In Abs. (2) ist die Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen, wenn die Ziele, ihre Organisation oder das Verhalten der Anhänger einer Partei die folgenden staatstragenden Strukturen gefährden:
oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.
Freiheitlich demokratische Grundordnung?
Welche Schutzgüter genau hierfür unantastbar sind, erschließt sich aus der sogen. Legaldefinition des § 4 Abs. (2) des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG):
Basierend auf Art. 20 GG, muss bei uns die Souveränität des Volkes (Demokratie = Volksherrschaft) garantiert sein – also die Wahl einer Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher & geheimer Wahl sowie der formale Ausdruck des (An-)Rechtes des Volkes in Form der 3-geteilten Staatsgewalt in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Gewaltenvollzug) & Judikative (Rechtsprechung).
Folglich muss sich die Legislative strikt an die Verfassung (GG) halten und Exekutive sowie Judikative an die komplette Gesetzgebung – also an die Rechtsordnung.
Notwendige Grundlage für die Volkssouveränität ist auch das Recht auf Bildung und die Ausübung einer parlamentarischen Opposition.
Die Macht einer gewählten Regierung wird durch ihre Ablösbarkeit & Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk als dessen Vertretung begrenzt.
Unverzichtbar hierfür sind natürlich auch:
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu achten.
Das Parteiengesetz umreißt Näheres..
Wichtig für die Rechtmäßigkeit von Parteien, welche, lt. § 1 PartG Abs.(1), als notwendig tragender Bestandteil unserer Demokratie ausgewiesen sind, ist..
lt. PartG §1 Abs.(2) deren ständige Aufgabe, für eine lebendige Verbindung zwischen dem Volk & seinen Staatsorganen zu sorgen, d. h.
Einflussnahme auf die öffentliche Meinung,
Anregung & Vertiefung der politischen Bildung,
Bürger zur aktiven Teilnahme am politischen Leben fördern sowie diese zur Übernahme öffentlicher Verantwortung zu befähigen,
Bewerber für Gemeinde-, Länder- & Bundeswahlen aufzustellen,
aber auch auf Parlament & Regierung Einfluss zu nehmen und damit
die parteipolitischen Ziele auch in die staatliche Willensbildung einzubringen.
PartG §2 Abs.(1) definiert Parteien als Bürgervereinigungen aus natürlichen Personen und betont die dauerhafte Beständigkeit, die eine Partei zeitlich und gemessen an der Stärke ihrer Präsenz haben sollte, um die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung zu gewährleisten. Abs.(3) grenzt Parteien von ähnlichen politischen Gruppierungen in 2 Punkten ab. So muss eine Partei Ihren Sitz im Geltungsbereich Deutschlands haben und sich mehrheitlich aus deutschen Staatsbürgern zusammensetzen.
PartG § 4 Abs.(1) verlangt die Unverwechselbarkeit des Namens wie des Kürzels einer Partei. PartG §6 Abs.(1) fordert ein Programm (Ziele, Argumentation, Maßnahmen) und eine Satzung (Name, Struktur & innere Ordnung) für jede Partei.
PartG §10 Abs.(1)spricht von der Notwendigkeit des einzelnen Parteimitglieds als Person sowohl wahlberechtigt als auch wählbar zu sein. Abs. (4) regelt hingegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft durch grobes Zuwiderhandeln gegen Satzung oder Grundsätze der Partei.
Ab § 18 des PartG geht es um die staatliche (Teil-) Finanzierung, die u. a. die Stimmabgaben für die jeweilige Partei honoriert.
Ab § 23 wird die Rechenschaftslegung näher bestimmt sowie die strafrechtlichen Folgen falscher Angaben und § 32 regelt den Vollzug bei Verfassungswidrigkeit einer Partei, gefolgt von § 33 dem Verbot von Ersatz- (bzw. Folge-) Organisationen bereits verbotener Parteien.
Bei Gründung der AfD im Februar 2013..
scheint das soweit von Bernd Lucke, Konrad Adam & Frauke Petry berücksichtigt worden zu sein, wenn auch mit „glühender Nadel gestrickt“ – in wenigen Tagen, von wenigen, hochstudierten Köpfen und ganz ohne (!) großen basisdemokratischen Prozess, auf den die AfD doch sonst so viel Wert legt, wie wir allseits hören.
Hier das 1. AfD-Wahlprogramm von 2013.pdf als Download auf kurzen 2 Seiten. (Ein aktuelles Programm auf Bundesebene existiert noch nicht – ist aber für den 30. April angekündigt.)
Seither hat sich aber Einiges verändert!
Speziell das vormals langjährige Mitglied der CDU, der hochdotierte Ökonom Dr. rer. pol. und Professor Bernd Lucke hat der AfD Mitte 2015 wieder den Rücken gekehrt.
Als Vertreter der zunächst tragenden wirtschaftsliberalen Basis der AfD, war Lucke, der Initiator der Partei, offenbar zunehmend um das Profil seiner Partei besorgt je mehr sich nationalkonservative Gesichtspunkte innerparteilich ausbreiteten.
Im Mai 2015 ließ Lucke wohl deshalb den auch für Nichtmitglieder der AfD offenen Verein „Weckruf 2015“ erstehen, aus dessen intellektuell & finanziell potenter Spitzenebene sich im Juni 2015 die sogen. „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ – kurz: Die Partei ALFA – unter seiner Führung herauskristallisierte.
Zurück blieb, neben Jörg Meuthen, siegreich die wortgewandte gebürtige Dresdnerin Frauke Petry, populär als Vorsitzende des Bundesverbandes der AfD bis in jetztige Tage, in ihren Reden durchaus klar nationalkonservativ fokussiert sowie in gleichem Sinne erste Sprecherin & „Zugpferd“ des agilen Landesverbandes Sachsen.
Schaut man bei ihr mal in die Annalen ihres Lebens, glänzt auch sie, die mehrfache Mutter, mit einer makellosen Vita als dissertierte Diplom Chemikerin, entwickelte sie einen besonderen Kunststoff zwecks Reifendichtung und gründete hierauf ein Unternehmen, das für seine Innovationen sogar mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wurde.
Ein Jahr später allerdings, im Jahr 2013, musste sie nicht nur für ihre Firma sondern auch privat Insolvenz anmelden, da sie auch persönlich in Millionenhöhe gebürgt hatte. Ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung konnte sie entkräften, ein weiteres, aktuell wegen Volksverhetzung aufgrund ihrer Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, wurde mit dem Argument der Meinungsfreiheit beigelegt.
der Zweite in der aktuellen Spitze der AfD, ist hingegen gebürtiger Essener und Diplom Volkswirt mit einer Professur in Kehl für Volkswirtschaft & Finanzwissenschaft, einer Dienstzeit Mitte der 90er im hessischen Finanzministerium und derzeit weiteren Lehraufträgen in Freiburg – Wohnsitz in Karlsruhe.
Sie kennen den Familienvater von 5 Kindern als weniger aggressiven Spitzenkandidaten des Landesverbandes Baden- Württemberg mit brandneu erfolgreichen 23 Sitzen für die AfD.
Ursprünglich nahe der FDP stehend, versteht sich Meuthen als weiterer Vertreter & Verfechter des wirtschaftsliberalen Flügels (wie Lucke) und wird gesellschaftspolitisch als Konservativer eingestuft, der es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe macht, sich gegen extreme Ansichten seiner Partei zu stellen. Hierzu engagiert er sich u. a. im Bundesfachausschuss für „Leistung & Gerechtigkeit“ und gründete einen weiteren Fachausschuss auf Landesebene für „Arbeit & Soziales“.
Dr. jur. Alexander Gauland
kommt ursprünglich widerum aus Sachsen, genauer aus Chemnitz, und wuchs dort als Sohn des ehemaligen Polizeipräsidenten der Stadt in großbürgerlichem Millieu auf.
Als ihm 1959 das Studiumm verwehrt wurde, flüchtete er in den „Westen“ und verbrachte selbst zunächst eine gewisse Zeit in Aufnahmelagern von Berlin & Hessen.
Den heute stellvertretenden Sprecher der AfD (nach Petry & Meuthen) und Spitzenkandidat der Brandenburger AfD 2014 sollte niemand unterschätzen!
Während er im hessischen Marburg & Gießen Geschichte, Politik & Jura studierte und schon mal dem „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ beitrat, promovierte er Anfang der 70er zum Dr. jur. , arbeitete alsbald im Bonner Presseamt und fand sich nahezu nahtlos als persönlicher Referent des soeben erkorenen parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Bundesfraktion, Walter Wallmann, an dessen Seite und in dessen Gunst für weitere Jahre wieder.
Als extrem konservativ engagiertes CDU Mitglied seither, hat es ihn in diverse politische Funktionen im hessischen Raum erhoben, mit denen er zwar klug aber wahrscheinlich nicht immer korrekt umging.
So gehört die sogen. „Gauland-Affäre“ zu seiner Vita, in welcher er als hessischer Staatssekretär den SPDler Wirtz zwangsversetzte, um Platz für seinen Parteifreund Egerter mit rechtslastiger Vergangenheit im sogen. „Witikobund“ zu schaffen. Gauland schaffte es, sowohl verwaltungsgerichtlich wie strafrechtlich sich den Beschuldigungen zu entziehen. Im Nachhinein aber erwiesen sich seine Erklärungen an Eidesstatt sehr wohl als Unwahrheit (lt. Wikipedia).
Als Gegner Merkelscher Kooperationspolitik galt Gauland infolge auch als Ideengeber des streng konservativen sogen. „Berliner Kreises“ der CDU und übernahm von 1991 – 2005 zudem die Herausgabe der sogen. „Märkischen Allgemeine“ in Potsdam – eine Gazette mit zweifelhaft politischer Tradition, beginnend 1890 als „Märkische Volksstimme“ noch der SPD zugewandt , 1933 von den Nazis verboten, von 1952 allerdings bis zur Wende als „Sprachrohr der SED“ bekannt und in ihrer Redaktionsbesetzung seitens Gauland dann wenig konsequent erneuert.. 
Umso konsequenter jetzt in 2012 die Abkehr von seiner alten Stammpartei und Mitbegründung der sogen. „Wahlalternative 2013“, aus der alsbald die AfD entstand, sowie die Pflege seiner Kontakte zu zweifelsfrei rechtspopulistischen Presseorganen wie „COMPACT“ oder „Junge Freiheit“.
Völlig logisch auch, dass Gauland als Mitunterzeichner der nationalkonservativen „Erfurter Resolution“ um Björn Höcke zur Abspaltung der ALFA-Partei beitrug und nunmehr auch wenig verwunderlich, seine offenkundige Haltung gegenüber der Flüchtlingssituation hören zu müssen, dass wir uns „..von Kinderaugen nicht erpressen lassen..“ dürften (Zitat Feb. 2016).
der Populist schlechthin unter den AfDlern, der sich selbst ursprünglich als introvertiert versteht.
Sie kennen den beurlaubten Oberstudienrat für Geschichte von diversen Kundgebungen, vorzugsweise in Thüringen, wo er als Spitzenkandidat der AfD & Rädelsführer organisierter Massenveranstaltungen die Gemüter v. a. mit patriotischer Vaterlandsliebe & Pathos regelmäßig in emotionalen Aufruhr versetzt.
Als Enkel Vertriebener in Westfalen geboren, hat er sich als Wohnort für das thüringische Bornhagen an der Grenze zu Hessen entschieden, in welchem weit über ein Drittel der Bewohner ihn zu mögen scheinen, denn sie haben für ihn gestimmt.
Ideologisch gehört er zu den nationalen Hardlinern von völkisch-nationalistischer Prägung, was seinen inhaltlichen Bezug zu den VORLÄUFERN der NSDAP bis ins 19. Jhts zurück (!) umschreibt und in unseren Tagen den Fundamentalisten der sogen. „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist.
Seine Positionen sind selbst in der AfD – zumindest auf Bundesebene – umstritten.
Speziell in der Familien- & Bildungspolitik sieht er dringend Handlungsbedarf, sonst drohe die Katastrophe & der kulturelle Verfall. Er ist strikt gegen sexuelle Früherziehung, die auf Gleichmacherei der Geschlechter hinausliefe – letztlich vergleichbar jeder Form von Gender-Mainstreaming, das er & seine Partei ebenfalls ablehnen .
Er will behinderte Kinder von nicht behinderten wieder trennen, plädiert für eine Förderung der sogen. Elite, der er sich offensichtlich selbst angehörig fühlt. Er proklamiert einen Bewusstseins- & Wertewandel zugunsten der klassischen Familie, idealerweise mit drei Kindern.
Als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit will er §§ 86 und §§ 130 des Strafgesetzbuches abschaffen, hält also ein Verbreitungsverbot von verfassungswidrigen Mitteln der Propaganda und das Verbot der Volksverhetzung für überflüssig, weil ohnehin unwirksam & müßig – in seinen Augen.
Das Asylrecht des Grundgesetzes stellt er generell zur Disposition. Zur NPD meint er, dass man nicht jedes Mitglied als extremistisch einstufen könne und Beobachter unterstellen ihm eine länger währende Autorenschaft in Zeitschriften aus dem Umfeld der NPD. Selbst sieht er kein Problem, Zeitschriften & Magazinen eindeutig aus dem Bereich der „Neuen Rechten“ wie „COMPACT“, “ ZUERST!“, „Junge Freiheit“, „Sezession“ und „Blaue Narzisse“ bereitwillig Interviews zu geben.
Höcke sieht sogar in der AfD eine sogen. „identitäre Kraft“, was den Bericht des TV-Magazins „Frontal 21“, Höcke stünde der völkisch rechtsextremen „Identitären Bewegung“ um Götz Kubitschek, (übrigens auch einer der bekannten Redner auf PEGIDA-Demonstrationen) tatsächlich nahe, ebenso wenig entkräftet, wie der Inhalt seiner Rede direkt vor dem Institut Kubitscheks im November 2015, in welcher Höcke Afrikanern eine biologisch andere Fortpflanzungstrategie in Richtung Ausbreitung unterstellte – im Gegensatz zum Europäer, der eher der Platzhaltertyp in der Fortpflanzung darstelle.
Da wundert es wenig anderorts von „1000 Jahren Deutschland“ mal wieder zu hören, von „Angst-Räumen deutscher (blonder?) Frauen“ und „sozialem Sprengstoff“, den wir uns mit neuen Migranten einschleppen würden.
Ein Unrechtsbewusstsein scheint Höcke hier völlig zu fehlen. Auf Kritik reagiert er grundsätzlich mit elitärer Überheblichkeit, im Notfall mit dem „Totschlagargument“, man könnte ihn einfach nicht (richtig) verstehen. Und er kommt damit durch. Auch so konkrete Taten wie das Abrechnen von Scheingehältern für einen Wahlkreismitarbeiter bleiben folgenlos im Raum stehen, wenn der Herr die Schuld nur lange genug weit von sich weist.
Die Partei scheint gleichfalls die falsche Institution zu sein, ihn zur Raison zu bringen. Da wird höchstens mal ein wenig mit dem „Du-Du-Finger“ gedroht, womöglich abgestimmt, Konsequenzen aber bleiben für den thüringer Stimmenbringer aus – teils bekommt er noch Rückendeckung „zu 100%“ von einem André Poggenburg, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt.
Ich erspare mir jeglichen Kommentar über so eine Geisteshaltung an dieser Stelle und schließe mich ausdrücklich den Expertenmeinungen über den Herrn als „Nationalisten der ganz alten..“, „rassistisch-völkischen“ „..Schule“ mit eigenwilliger Wortwahl und dem rhetorischen Talent „faschistischer Agitation“ an. Ebenso wie ich den Präsident der Deutschen Lehrerschaft nur bestärken kann, wenn er eine Rückkehr Höckes in den Schuldienst für äußerst fragwürdig hält.
Nun noch zum blassesten Kopf, sogar mit blauem Blut, des „Eliteclubs AfD“ – die Partei, die die „Interessen des Kleinen Mannes“ vertreten will – folglich dann auch kennen sollte.. 
eine sogar blütenrein blaublütige Herzogin aus dem Hochadelsgeschlecht Oldenburg und Enkelin des Reichsfinanzministers Adolf Hitlers von 1933-1945, Graf Schwerin von Krosigk, der seinerseits in den Nürnberger Prozessen abgeuteilt, später aber begnadigt wurde.
Von Schleswig-Holstein kommt die Dame auch, hat zunächst eine Banklehre gemacht und hiernach Jura studiert – ist also Rechtsanwältin, einst spezialisiert auf Insolvenzrecht, und damit eine Frau, die selbst Geld & Eigentum besitzen dürfte und sich mit ihren Kenntnissen auch bestens selbst um die Sicherung & Mehrung von Vermögen kümmern können müsste.
Seit 1998 lebt die Dame in Berlin und seit geraumer Zeit ist sie auch im Internet, zusammen mit ihrem Mann, Sven von Storch, aktiv. Hier profitiert die Lobbyistin von der realen ebenso wie der Online-Präsenz eines konservativen Netzwerkes von Vereinen, Blogs & Zeitschriften, welche „Familie Storch“ entweder selbst gegründet oder sich innerhalb derselben in vorderste Position manövriert hat.
Und so sehen die Portale auch aus, zeugen von erzkonservativen Standpunkten und wollen letztlich nahezu überall „in Zeit & Entwicklung zurückrudern“, geben kaum Auskunft über die eigentlichen Betreiber, rufen zu Unterstützung in Form von Petitionen & natürlich Spenden auf und befassen sich inhaltlich in ganz ähnlicher Weise mit denselben, mehr oder weniger aktuellen Themen „in einschlägigem Licht“.
Zunächst noch (bis 2015) um die Rückabwicklung bzw. Entschädigung der zu SBZ-Zeiten nach 1945 enteigneten Großguteigentümer im Osten Deutschlands kämpferisch bemüht (warum wundert mich das nicht??), streitet sie nun weiter mit ihren (ehemaligen?) Studenten für den Rechtsstaat, so wie sie ihn definiert – gibt sich dabei bürgernah & engagiert (s. http://www.derrechtsstaat.de/).
„Die Brücke“ zur Bekämpfung der Europäischen Währungspolitik schlägt sie auf ihrem Vereinsportal http://www.zivilekoalition.de/, wendet sich gegen Steuererhöhungen, die Abschaffung des Bargelds u. ä. – ganz in ähnlichem Tenor wie in ihrer Online-Zeitschrift http://www.freiewelt.net/, in der sie das Ganze noch mit aktuellen Begleitthemen auszufüttern sucht.
Auf dem Portal http://www.familien-schutz.de/ breitet sie ihr zweites Interessengebiet aus, ihre Sorge um die Ehe, die klassische Familie und Kinderreichtum, dessen selbstbestimmte Rettung sie u. a. auch in der Wiedereinführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene sieht.
Das kombiniert sie mit der strikten Ablehnung des sogen. Gender-Mainstreamings, versteht es, wie Höcke, als bloße Gleichmacherei der Geschlechter, wittert dahinter eine Begünstigung der finanziellen Nutznießer der künstlichen Befruchtung, neben den Folgen der Individualisierung in unserer Gesellschaft.
In gleichem Duktus unterstellt sie der Sexualerziehung in unseren Schulen, unsere Kinder hauptsächlich dazu anzuhalten, die eigene Sexualität zu hinterfragen und altersungemäße sexuelle Experimente „der buntesten Couleur“.. zu unterstützen – mit Ausnahme allerdings des Gebrauchs von Kondomen, den sie – engstirniger als einst der Papst  – als Ausdruck reinen Vergnügens wertet, mit dem so ja schließlich auch keine Kinder entstehen können.
So die unterschwellige Logik der Dame, die passenderweise dann natürlich auch absolute Gegnerin der Abtreibung ist .
Sie können sich das Faltblatt auf der ober erwähnten Familien-Seite ja mal als PdF anschauen (ich weigere mich, diese Herleitung hier zu verlinken).
Als Ex-FDPlerin, nun aber AFD-Mitglied..
seit der ersten Stunde und heute dort stellvertretende Vorsitzende bzw. Sprecherin, wie Gauland, auf Bundesebene, bis dato kläglich gescheitert bei der letzten Wahl in Berlin, dafür aber mit Sitz im Europaparlament, hört man von ihr noch Befremdlicheres – speziell wenn man tatsächlich ihrem familienpolitischen Standpunkt gedanklich folgt.
Nicht nur dass sie die Äußerung ihrer Mitstreiterin Petry ad „Schusswaffengebrauch an der Grenze auch gegen asylsuchende Kinder & Mütter unter den Flüchtlingen“ ihrerseits lediglich auf die Mütter reduzierte, die Kinder damit zwar herausnahm, stattdessen im Zweifel aber tote Mütter neben Waisen akzeptiert [wofür sie in Brüssel übrigens jetzt im März von der Europäisch Christlich Politischen Bewegung (= ECPM) ausgeschlossen worden sein soll].
Nein sorry – die selbst kinderlose Frau (soweit ich weiß.. auch nicht persönlich gemeint, nur fehlt da vielleicht Kenntnis??) plädiert auf Europaebene nun wieder gegen das Recht des Kindes und schließt sinngemäß mit den Worten , „wo bliebe denn da das Recht der Eltern?“.
Aber sehen Sie selbst (1min)..
Und andernorts ließt man Statements der um die „demografische Katastrophe“ Besorgten, dass man anstelle von AIDS-Kampagnen wie „Mach’s mit“ (..Kondom) besser eine „Kampagne für Enthaltsamkeit“ starten sollte.
Hier übrigens nochmal der herzerfrischende Vorläufer  bzw. der gelungene Beginn der AIDS-Kampagne aus den 80ern
„Wie geht das zusammen?“, frage ich mich, angesichts des besorgten Plädoyers FÜR Kinderreichtum und auch in Bezug auf Frau Storchs Argumentation gegen das angeblich gleichmachende Gender-Mainstreaming, das die natürliche Anziehung zwischen den Geschlechtern, die sie selbst richtigerweise für ungebrochen hält, zu unterwandern suche??
Aber auch jenseits dessen wundere ich mich, wie man einerseits, als bekennender Anhänger von Friedrich August von Hayek, auf dessen glasklare neoliberalistische Ideologie und damit ausschließlich auf die absolute Freiheit des Individuums, auf die Kräfte von Wettberb & Konkurrenzstreben – wie einst die „Eiserne Lady“ Maggie Thatcher – setzen kann und dann andererseits so krampfhaft reglementieren will, was unbestreitbar das Natürlichste von der Welt ist – garantiert individuell, und auch hier.. garantiert nie ganz ungefährlich, aber doch in jedem Fall REIN PRIVAT (und nebenbei: sehr belebend & gefühlvoll): die Sexualität Erwachsener.
Da kann ich mit meinem persönlichen Abriss der populären Persönlichkeiten der AfD, über welche sie sich zumindest derzeit – zu Wahlzeiten – profilieren, nur erschrocken bis schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, dass sich auch bei diesen Herrschaften & kämpferischen Frauen, kaum weniger „Schmutz an den Revers“ bereits auf den ersten Wikipediaseiten zeigt als bei jenen, über die sich genau diese, allesamt & recht lautstark, mokieren und dafür die Massen in Gang setzen.
Denn auch „Kleinfamilie Storch“ reiht sich ein, hat eine saftige Spendenaffäre in 5stelliger Höhe im offenkundigen Gespräch, derer sie sich – ganz gleich wie ihre Mitstreiter – zu Unrecht beschuldigt sieht..
Ob böse Nachrede oder nicht..
Ich finde das „Puzzle“ füllt sich. Und was bleibt mir & Ihnen auch? Durchläuft das aktuelle Programm der AfD ja doch gerade noch den „auf die Fahnen geschriebenen“ Basisprozess – DIESMAL..  .
Sicher hat Rechtsanwältin von Storch einen kurzen Schreck bekommen, als ihr der Entwurf des neuen Programms* wohl eher zu früh „aus dem Nest geruscht“ ist und dauert es, lt. offizieller Parteiaussage, nun noch bis zum 30. April, bis das Ergebnis, das fertige neue Bundesprogramm der AfD, an dem die Partei sich wird messen lassen müssen, druckreif in den Medien steht.
*Zum Entwurf hatte ich letztlich etwas mehr geschrieben..
Ursprünglich schloss der Artikel mit einem interessanten Link zu einer brisanten Talkrunde vom 18.10.2015 von Günther Jauch mit dem Titel „Pöbeln, hetzen, drohen – Wird der Hass gesellschaftsfähig?“, in der Björn Höcke mit einschlägigen Worten & dem demonstrativen Zücken der Deutschlandfahne zu provozieren wusste, innerhalb der Runde aber durchaus konstruktiven Gegenwind zu spüren bekam. Weitere Teilnehmer waren: Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Anja Reschke (Moderatorin des NDR-Magazins „Panorama“) und Klaus Bouillon (CDU, Innenminister des Saarlands).
Leider nur ist keine der ARD-Talkrunden um Jauch als Video in der Mediathek noch verfügbar, finden sich heute nur noch gezielt reduzierte Ausschnitte, die ich nicht mit einem Link unterstützen mag.
Echt Schade! Ich fand, „das Stück“ Auseinandersetzung mit der kompletten Problematik hatte & hat an Aktualität nichts eingebüßt und zeigte in den Statements viele wichtige Aspekte & Ansätze, um die es in der Flüchtlings- & Einwanderungsproblematik gehen sollte..
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