Source: http://www.jurablogs.com/blog/erbrechtblog
Timestamp: 2017-11-18 23:44:02
Document Index: 319488668

Matched Legal Cases: ['§ 1093', '§ 1908', 'BGH', '§ 2198', 'BGH', '§ 13', '§ 4', '§ 1967', '§ 10']

Erbrechtblog - JuraBlogs
Ein Wohnungsberechtigter nach § 1093 BGB an einer Eigentumswohnung stand unter Betreuung. Der Betreuer wollte für auf das Wohnrecht verzichten. Hintergrund war, dass der Wohnungsberechtigte dauerhaft im Pflegeheim leben werde und ein Zurückkommen in die Wohnung nicht mehr möglich war. Die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr.
Erbrechtblogin Erbrecht- 168 Leser - May 22, 2013 8:00am
Dürfen Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten?
Das Deutsche Notarinstitut hat ein Gutachten vorgelegt zur Frage, ob Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten dürfen. Dem Gutachten lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern sind Betreuern ihres geistig behinderten Kindes. Ihr Aufgabenkreis umfasst auch die Gesundheitsfürsorge.
Erbrechtblog- 45 Leser - April 29, 2013 7:36am
Das OLG München hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az: 31 WX 372/12 folgenden Beschwerdefall zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin verstarb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. In zwei privatschriftlichen Testamenten hat die Erblasserin Frau S., die sich über Jahre hinweg um die Erblasserin gekümmert hat, zu ihrer Alleinerbin berufen.
Erbrechtblogin Erbrecht- 33 Leser - March 25, 2013 10:51am
Widerruf des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall in seinem Urteil vom 13.11.2011, Az. X ZR 80/11 zu entscheiden: Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Ex-Ehemann, die Räumung und Herausgabe eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Der Beklagte als selbständiger Malermeister hat die Klägerin 1999 kennengelernt. Die Klägerin ging damals der Prostitution nach.
Erbrechtblog- 77 Leser - March 4, 2013 8:18am
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung und dem Wert des Nachlasses an
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 16.01.2013, Az: IV ZR 232/12, folgende Fallgestaltung ausgeurteilt: Nach dem Tod des gemeinsamen Vaters ist die Beklagte zur testamentarischen Alleinerbin eingesetzt worden. Die Kläger macht Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte hat hierfür ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt.
Erbrechtblog- 36 Leser - February 27, 2013 12:41pm
Stimmenmehrheit ist ausreichend zur Einziehung einer Nachlassforderung durch einen Miterben
Der Bundesgerichtshof hat am 19.9.2012 in seiner Entscheidung XII ZR 151/10 entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung für die Miterbengemeinschaft ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Hintergrund des Falles war eine Miterbengemeinschaft, wobei ein Miterbe eine Quote v ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 63 Leser - February 14, 2013 1:47pm
Das OLG München entschied am 25.6.2012 (31 Wx 213/22), dass ein Vorsorgebevollmächtigter für den Vollmachtgeber dessen Testament beim Nachlassgericht hinterlegen kann. Das zuständige Amtsgericht als Nachlassgericht hatte die Annahme verweigert. Die Begründung des Nachlassgerichts lautete, dass ein Testierender nur höchstpersönlich sein Testament gerichtlich hinterlegen könne, ...
Testamentsvollstreckerernennung nicht durch beurkundeten Notar
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 10.10.2012, Az.: IV ZB 14/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Aufgabe der Ernennung des Testamentsvollstreckers im Sinne von § 2198 BGB auch dem das Testament beurkundenden Notar im Testament selbst übertragen werden kann. Der BGH lehnte dies mit Beschluss als unzulässig ab und sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Verscha ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 41 Leser - January 17, 2013 12:42pm
Das Finanzgericht Baden-Württemberg definiert den Begriff „Pflege“ im Sinne des ErbStG in seinem Urteil vom 06.07.2012, Az. 11 K 4190/11. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag steht Personen zu, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben.
Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12) entschieden. Der Gläubiger eines Miterben hatte mit seinem Antrag auf Eintragung der Pfändung des Erbanteils eines Miterben an einem Nachlassgrundstück lediglich eine Ablichtung des Erbscheins vorgel ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 238 Leser - December 19, 2012 8:46am
Das OLG Hamm, 1.10.2012 – I-31 U 55/12 hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Sparkasse und der Kläger (ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen) stritten über die Wirksamkeit einer von der Bank verwendeten AGB hinsichtlich der Erfordernisse eines Erbnachweises.
Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe auch für die Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, z. B. noch nicht bezahlte Einkommensteuer. Diese Schulden können nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vom Wert der Erbschaft abgezogen werden. Streitig war aber, ob dies auch für die Steuerschulden gilt, die im Todesjahr des Erblassers entstehen.
Das OLG Zweibrücken, Beschluss v. 19. 6. 2012 - 3 W 50/11 hatte zu entscheiden, ob bei notariell beurkundeter Abschichtungsvereinbarung bei zwei Personen als je ½-Miterben, von denen eine Person aus der Erbengemeinschaft ausschied, bei einem Grundstück im Nachlass die Rechtsnachfolge im Grundbuch dann kostenfrei zu erfolgen hat.
Erbrechtblogin Erbrecht- 731 Leser - August 31, 2012 10:04am
96 Artikel, gelesen von 7.728 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:04pm (2017-11-18 23:04:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:42am .