Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2041,%20314
Timestamp: 2019-05-23 18:04:25
Document Index: 221391438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 823', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63 - dejure.org
Unterlassung einer Werbung für eine Waschmaschine - Gerichtsstand bei den Zuwiderhandlungen gegen die Zugabeverordnung (ZugabeVO) - Sinn und Zweck der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 24 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB - Klage bei Wettbewerbsverstößen in dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlungen - Klagebefugnis eines Verbandes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Vielmehr gewährt das Gesetz ihnen in § 13 Abs. 1 UWG einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und ein eigenes Klagerecht, unabhängig davon, ob und welche ihrer Mitglieder betroffen sind und ob ihre Mitglieder auch persönlich an einem Einschreiten interessiert sind, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben der Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1956, 279 - Olivin; 1957, 606 - Heilmittelvertrieb; 1938, 32 - Haferschleim; BGHZ 41, 314, 317 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; vgl. auch GRUR 1960, 379 - Zentrale).