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Timestamp: 2016-08-30 07:26:43
Document Index: 68781030

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§43', '§47', '§30', '§43', '§47']

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Allgemeine Bemerkungen: Allgemeine Bemerkungen:
*Offensichtlich wurden die beteiligten Wahlhelfer im Vorfeld davon unterrichtet, dass mit verstärkter Wahlbeobachtung des CCC und anderer Gruppen zu rechnen sei. Deshalb klangen einige Aussagen (insbesondere zur eigenen Meinung bzgl. der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Wahlcomputer) etwas abgesprochen/vorgegeben. *Offensichtlich wurden die beteiligten Wahlhelfer im Vorfeld davon unterrichtet, dass mit verstärkter Wahlbeobachtung des CCC und anderer Gruppen zu rechnen sei. Deshalb klangen einige Aussagen (insbesondere zur eigenen Meinung bzgl. der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Wahlcomputer) etwas abgesprochen/vorgegeben.
−*Die Beobachtung des Aufbaus wurde uns durchgehend mit Bezug auf § 29 des Hessischen Wahlgesetz (LandTWahlG) verwehrt.+*Die Beobachtung des Aufbaus wurde uns durchgehend mit Bezug auf § 29 des Hessischen Wahlgesetz (LandTWahlG) bzw. entsprechende Paragraphen der Landeswahlordnung verwehrt.
−*Insgesamt ist festzustellen, dass einige Wahlvorstände/Wahlhelfer die vorgeschiebenen Zusatzprozeduren aus dem Wahlerlass Nr. L 24 nur sehr oberflächlich kannten bzw. befolgten (Details siehe unten). Jedoch sind in Niestetal keine ''extrem gravierenden'' Mängel wie in anderen hessischen Gemeinden aufgetreten.+*Insgesamt ist festzustellen, dass einige Wahlvorstände/Wahlhelfer die vorgeschiebenen Zusatzprozeduren aus dem Wahlerlass Nr. L 24 nur sehr oberflächlich kannten bzw. befolgten (Details siehe unten). Jedoch sind in Niestetal keine ''extrem gravierenden'' Mängel wie in [[Wahl_in_Hessen|anderen hessischen Gemeinden]] aufgetreten. = Gruppe 1 = = Gruppe 1 =
== Wahllokal Sandershausen (Gruppe 1) WB 1 bis 3== == Wahllokal Sandershausen (Gruppe 1) WB 1 bis 3==
== Wahllokal Heiligenrode (Gruppe 2) WB 4 bis 6== == Wahllokal Heiligenrode (Gruppe 2) WB 4 bis 6==
−* 7:10 (?) Ankunft am Wahllokal. Der Zutritt zum Wahlraum wird uns verwehrt, mit der Begründung der Wahlraum wäre erst ab 8 Uhr geöffnet. Als wir erwiderten wurde uns mit Hinweis auf §43 (?) und §47 (?) (Ich denke es war §30 --[[Benutzer:Verschlüsselungsfanatiker|Verschlüsselungsfanatiker]] 09:29, 28. Jan. 2008 (CET)) die Verweigerung des Zutritts begründet. Der Hinweis auf die § kam wie aus der Pistole geschossen, ein erster Hinweis, dass die Wahlhelfer vorgaben im Umgang mit dem CCC bekommen haben.+* 7:20 Ankunft einiger Wahlhelfer am Wahllokal. Der Zutritt zum Wahlraum wird uns verwehrt, mit der Begründung der Wahlraum wäre erst ab 8 Uhr geöffnet. Als wir erwiderten wurde uns mit Hinweis auf §43 (?) und §47 (?) (der Landeswahlordnung) die Verweigerung des Zutritts begründet. Der Hinweis auf die Paragraphen kam wie aus der Pistole geschossen, ein erster Hinweis, dass die Wahlhelfer wahrscheinlich Vorgaben für den Umgang mit dem CCC bekommen haben müssen.