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Timestamp: 2016-10-26 06:08:58
Document Index: 15065386

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 448', 'BGE', 'BGE', 'in dubio']

6B_530/2011 (21.05.2012)
6B_530/2011
Qualifizierte Widerhandlung gegen
Grundsatz "in dubio pro reo" etc.,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 4. April 2011.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 6. Juli 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.2, 1.3, 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren, unter Anrechnung von 509 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die vom Bezirksgericht Z�rich am 12. Juli 2006 ausgef�llte bedingte Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten und die vom Tribunal de police de Gen�ve am 10. November 2006 ausgesprochene bedingte Gef�ngnisstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung von 158 Tagen erstandener Haft. Das Bezirksgericht sprach X.________ von den Vorw�rfen der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Anklageziffern 1.1, 1.4, 1.5 und 2.2 frei.
Auf Berufung von X.________ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. April 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, unter Anrechnung von 781 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die erw�hnten bedingt ausgesprochenen fr�heren Gef�ngnisstrafen. Das Obergericht sprach X.________ von den Vorw�rfen der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Anklageziffern 1.1-1.5 frei.
Das Obergericht sieht es als erwiesen an, dass X.________ (zusammen mit A.________) am 26. September 2008 mit seinem Fahrzeug einen unbekannten bulgarischen Drogenkurier von Z�rich nach Adliswil lotste, wo unter anderem A.________ im Auftrag von X.________ eine unbekannte Menge Heroin, mindestens jedoch 250-300 Gramm, aus der Autobatterie des Fahrzeugs mit bulgarischen Kennzeichen ausbaute und an den Empf�nger in Adliswil �bergab (Anklagepunkt 1.6).
Weiter �bergab X.________ Ende Januar 2009 B.________ an dessen Wohnort in Adliswil zwei Bl�cke Heroin zu ca. 500 Gramm und in Z�rich ein S�cklein mit ca. 50 Gramm Kokain. B.________ �bergab die Drogen auf Anweisung von X.________ an C.________ in dessen Wohnung. Daf�r erhielt er Fr. 3'000.-- oder Fr. 3'500.--, die er X.________ aush�ndigte (Anklagepunkt 2.1).
Schliesslich �bergab X.________ am 10. Februar 2009 B.________ in Adliswil zwei Bl�cke Heroin zu ca. 500 Gramm, der diese auf Anweisung von X.________ vorerst in seiner Wohnung in Adliswil zwischenlagern und einen der Bl�cke am Folgetag in Z�rich abliefern sollte, wo er verhaftet wurde (Anklagepunkt 2.2).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. April 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) freizusprechen und angemessen zu entsch�digen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ beantragt ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt sinngem�ss Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer reichte zus�tzliche Gegenbemerkungen ein.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.6 eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung der Grunds�tze des fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und Willk�r (Art. 9 BV, Beschwerde, S. 4 ff.). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung st�tze sich auf die Antwort von A.________, obwohl diese auf eine suggestive Frage des einvernehmenden Polizeibeamten erfolgt sei. Zudem sei dieser w�hrend mehrerer Tage mit B.________, der ihn (den Beschwerdef�hrer) mit seinen Aussagen ebenfalls belaste, in der gleichen Zelle eingesperrt gewesen. Die Sachverhaltsfeststellung sei aus diesen Gr�nden unrichtig und d�rfe nicht gegen ihn verwertet werden (Beschwerde, S. 4 f.). Im �brigen best�nden bei einer objektiven W�rdigung der Aussagen von A.________ erhebliche und un�berwindbare Zweifel, ob er (der Beschwerdef�hrer) tats�chlich A.________ zusammen mit dem bulgarischen Drogenkurier zur�ck nach Adliswil gelotst habe. Eine korrekte W�rdigung der Aussagen h�tte ergeben, dass jener der Lotse nach Adliswil gewesen sei (Beschwerde, S. 6 f.). Es sei inkonsequent, dass das Obergericht die Aussagen von A.________ hinsichtlich der Anklageziffern 1.1-1.5 als nicht glaubhaft bewerte, jedoch bei der Anklageziffer 1.6 gerade darauf abstelle und den Schuldspruch damit begr�nde. A.________ habe ein Motiv, ihn zu Unrecht zu belasten, habe er doch ausgesagt, dass er ihn verabscheue (Beschwerde, S. 8).
Schliesslich verfalle die Vorinstanz in Willk�r, indem sie ihm unterstelle, er habe gewusst, dass es sich bei der Fahrt von Z�rich nach Adliswil um eine Drogenfahrt gehandelt habe. Er habe dies konstant bestritten. Zumindest best�nden bei dieser unklaren Sachlage "in dubio pro reo" erhebliche und un�berwindbare Zweifel an seinem Vorsatz (Beschwerde, S. 10).
1.2 Die Vorinstanz gibt ausf�hrlich die relevanten Aussagen der Tatbeteiligten wieder (angefochtenes Urteil, S. 25 ff.). Obwohl A.________ anf�nglich in untauglicher Weise versucht habe, den Beschwerdef�hrer nicht zu belasten, habe er den Kern des Tatgeschehens immer gleich, lebendig, detailreich und schl�ssig geschildert. Es k�nnten keine vern�nftigen Zweifel bestehen, dass sich die Geschehnisse so abgespielt h�tten, wie dies A.________ ausgef�hrt habe. Er habe den Beschwerdef�hrer dabei keineswegs �berm�ssig belastet, was gegen die These spreche, A.________ und B.________ h�tten sich in der Zelle abgesprochen. Die Aussage des Beschwerdef�hrers, er habe nicht gewusst, dass es um einen Drogentransport gehe, stelle eine unbehelfliche Schutzbehauptung dar (angefochtenes Urteil, S. 27 ff.).
1.4 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Er zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht h�tte, indem sie die Stellung des Beschwerdef�hrers als Lotse eines bulgarischen Drogenkuriers von Z�rich nach Adliswil bejahte. Die R�gen des Beschwerdef�hrers, wie etwa der beanstandete Umstand, dass A.________ und B.________ zeitweilig in einer Zelle eingesperrt waren, sind appellatorisch und k�nnen die sorgf�ltigen vorinstanzlichen Erw�gungen nicht in Frage stellen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet in Bezug auf die Anklageziffer 2 des angefochtenen Urteils das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE, AS 2004, S. 1409 und den seitherigen �nderungen) als verletzt. Es habe keine g�ltige richterliche Genehmigung in Bezug auf die verdeckte polizeiliche Ermittlung vorgelegen, die zur Verhaftung von ihm und B.________ gef�hrt habe. Die vorinstanzlich erw�hnte Genehmigung befinde sich nicht in den Verfahrensakten (Beschwerde, S. 11 ff.).
C.________ und der Polizeibeamte, der als verdeckter Ermittler fungiert habe, h�tten zudem unzul�ssig auf seine Willensbildung eingewirkt, indem sie diesem aktiv SMS gesendet und ihn aufgefordert h�tten, 500 Gramm Heroin zu liefern, was ebenfalls gegen das BVE verstosse (Beschwerde, S. 15).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, es habe sich beim ermittelnden Polizeibeamten um einen ordnungsgem�ss ernannten verdeckten Ermittler gehandelt. Diesem sei es erlaubt gewesen, einen bereits vorhandenen Tatentschluss zu konkretisieren. Der Polizeibeamte und C.________ h�tten dar�ber hinaus nichts getan, vielmehr habe der Beschwerdef�hrer per SMS C.________ die n�chste Lieferung nahezu aufgedr�ngt, ihm zumindest aber ein konkretes Angebot gemacht, das er nur noch habe annehmen m�ssen (angefochtenes Urteil, S. 33 f.).
2.3 Verfahrenshandlungen, die vor der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, behalten ihre G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). F�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit der verdeckten Ermittlung ist daher im vorliegenden Fall das BVE anwendbar.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet zu Unrecht eine angeblich fehlende richterliche Genehmigung der verdeckten Ermittlung. Die erforderliche Genehmigung wurde von der Pr�sidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 12. November 2008 erteilt, nachdem der verdeckte Ermittler durch das Kommando der Kantonspolizei Z�rich mit Verf�gung vom 10. November 2008 ernannt worden war (Vernehmlassung Oberstaatsanwaltschaft Z�rich, act. 11, S. 2). Die Vorinstanz hat zwar in ihrem Entscheid nicht ausdr�cklich auf die entsprechenden Dokumente hingewiesen. Dies �ndert jedoch nichts, dass im fraglichen Zeitpunkt eine richterliche Genehmigung der verdeckten Ermittlung vorlag. Die nachtr�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers in seinen Gegenbemerkungen zur Vernehmlassung sind unbehelflich (act. 14, S. 2).
2.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der als eigentlicher "agent provocateur" oder "Lockspitzel" auftritt, dazu f�hren, dass die provozierte Person straflos bleibt. Durch die Anstiftung wird bei einem anderen der Entschluss zu einer bestimmten rechtswidrigen Tat hervorgerufen (BGE 124 IV 34 E. 2c mit Hinweisen). Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zur�ckzuf�hren sein und bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerst�nde zu �berwinden w�ren. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar solange, als er zur konkreten Tat nicht entschlossen ist (BGE a.a.O.). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hatte gem�ss Vorinstanz bereits vor dem Auftreten des verdeckten Ermittlers die Absicht, Heroin und Kokain an C.________ zu liefern, was er ihm per SMS vom 6. Februar 2009 auch mitgeteilt hat. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Sinne eines Eventualbegehrens geltend, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Anklageziffern 2.1 und 2.2 den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen habe (Beschwerde, S. 15 ff.).
3.2 Die Vorinstanz erachtet die f�r die Anklageziffern 2.1 und 2.2 zentralen Aussagen von B.________ als glaubhaft. Seine Aussagen zeichneten sich durch grosse Konstanz aus, ohne gelernt zu wirken. Gewisse Ungereimtheiten stellten kein Indiz f�r die Unglaubhaftigkeit der gesamten Aussage dar. Die Erz�hlungen seien offen, lebendig und nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer mache demgegen�ber unglaubhafte und abenteuerliche Schutzbehauptungen (angefochtenes Urteil, S. 29 ff.).
3.3 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu den Anklageziffern 2.1 und 2.2 sind unbehelflich. Sie zeigen keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf. Deren Ausf�hrungen sind vielmehr ausf�hrlich begr�ndet und nachvollziehbar. Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten angeblichen Ungereimtheiten, wie etwa in den Aussagen von B.________, k�nnen hieran nichts �ndern. Auf seine appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil ist nicht einzutreten.