Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/linkhaftung-haftung-fuer-urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-seiten_094427.html
Timestamp: 2018-06-20 17:15:59
Document Index: 269071812

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er lediglich verlinkt. Der EuGH hatte im September in einer viel beachteten und diskutierten Entscheidung (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15) entschieden, dass bereits das bloße Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn auf der verlinkten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird. Die vom EuGH aufgestellten (allgemeinen) Voraussetzungen hat nun das LG Hamburg (Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16) erstmals konkretisiert.
In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte auf seiner eigenen Homepage einen Link auf die Webseite eines Dritten gesetzt. Auf dieser Webseite wurde ein Foto dargestellt – das Bild war nicht auf der Seite des Beklagten eingebunden worden. Das Bild stand zwar unter einer (kostenfreien) CC-Lizenz, ist jedoch widerrechtlich bearbeitet worden, was einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Der Rechteinhaber begehrte darum Unterlassung – zu Recht, wie das LG Hamburg nun entschied.
Strenger Verschuldensmaßstab – maßgeblich ist Gewinnerzielungsabsicht
Gemäß den vom EuGH aufgestellten Vorgaben sei der Verlinkende verantwortlich für die von einem Dritten begangene Urheberrechtsverletzung. Der EuGH nimmt grundsätzlich nur dann eine Rechtsverletzung an, wenn die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen“. Erfasst sind damit auch Fälle der Fahrlässigkeit. Voraussetzung ist damit ein Verschulden. Maßgeblich für den Verschuldensmaßstab ist das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht.
Weite Auslegung?
Für denjenigen, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, gilt ein strengerer Verschuldensmaßstab: Ihm wird zugemutet, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Wer mit „Gewinnerzielungsabsicht“ handelt, von dem kann erwartet werden, dass er die „erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde“, so der EuGH.
Das LG Hamburg versteht die EuGH-Rechtsprechung jedoch nicht in einem engen Sinn, sondern es reicht aus, wenn der Internetauftritt insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient. Das ist quasi bei sämtlichen, nicht rein privaten Seiten der Fall.
Um nicht in Haftung genommen zu werden, muss der Linksetzende nun – nach dem LG Hamburg – vor jeder Verlinkung prüfen, ob dem Drittseitenbetreiber die erforderlichen Rechte zustehen. Das ist vollkommen lebensfremd. Zu beachten ist, dass es sich hier lediglich um die Einzelfallentscheidung eines Gerichts handelt. Die Frage, welcher Verschuldensmaßstab konkret anzulegen ist, muss wohl in jedem Einzelfall gesondert überprüft werden. Letztlich bleibt zu wünschen, dass diese entscheidende Rechtsfrage vom BGH entschieden wird.
Derzeit muss allen Nichtprivaten empfohlen werden, nur noch Links auf Seiten zu setzen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Dies sollte man sich schriftlich vom Seitenbetreiber bestätigen lassen. Wer das nicht möchte, sollte eine Kriegskasse in Höhe von 1000 – 1500 Euro für jeden Einzelfall bilden.
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers ...
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von ...