Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1125-keine-anordnung-der-aufschiebende-wirkung-gegen-den-eingliederungsverwaltungsakt-denn-grundsatzlich-ist-es-nicht-aufgabe-des-einstweiligen-rechtsschutzes-rechtsfragen-zu-beantworten-die-mit-einer-gegenwartigen-notlage-nichts-zu-tun-haben
Timestamp: 2017-02-27 13:46:49
Document Index: 163997605

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 39', '§ 86', '§ 31', '§ 35', '§ 16', '§ 31', '§ 140', '§ 124', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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BayLSG, Beschluss vom 14.11.2011, L 7 AS693/11 B ER). Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § 39 Nr. 1 SGB II. EinstweiligerRechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durchAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zusuchen. Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichtenaus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" unddamit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden.Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffenebegehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretendeSanktionen. Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertesRechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass derBetroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegendie Sanktion möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht dieAufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlagenichts zu tun haben. Anmerkung: Die Antragstellerin müsste in dem Antrag auf Anordnungder aufschiebenden Wirkung somit geltend machen, dass die im Verwaltungsaktfestgelegten Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssten,um eine gegenwärtige Notlage der Antragstellerin zu vermeiden. Eine derartige Situation besteht hier nicht. DieAntragstellerin kann den Pflichten nachkommen oder, sofern sie den Pflichtennicht nachkommen will, Rechtsschutz gegen die dann möglichen Sanktionen suchen.Eine dem Gesetz entsprechende Sanktion muss ohnehinnicht verhindert werden. Einstweiliger Rechtsschutz hat regelmäßig nicht dieAufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlagenichts zu tun haben. Im Einzelnen: Die Verpflichtung zu monatlich drei Eigenbewerbungenist von sehr geringem Umfang - der erkennende Senat hat in anderen Fällen auchzehn Bewerbungen pro Monat für angemessen erachtet. Die Veröffentlichung des anonymisierten Bewerberprofils im Internet kann dasSozialgeheimnis grundsätzlich nicht tangieren. Außerdem enthält § 35 Abs. 3Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), anwendbar über § 16 Abs. 1 Satz 1 SGBII, für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystemausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung(vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.08.2012, L 7 AS 576/12 B ER). Dass die Antragstellerin sich auf Vermittlungsvorschläge zeitnah bewerben muss,ist eine Selbstverständlichkeit und bei Pflichtverletzungen auch ohneEingliederungsverwaltungsakt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IIsanktionierbar. Weshalb eine Entfernung zum Arbeitsplatz von bis zu 35 Kilometern unzumutbarsein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Weder ergibt sich aus derschlichten Kilometerzahl, dass sich eine Pendelzeit von mehr als zweieinhalbStunden ergeben wird, noch ist § 140 Abs. 4 SGB III (vormals § 124 Abs. 4 SGBIII) Maßstab der Zumutbarkeit nach § 10 SGB II (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Auflage 2008, § 10 Rn. 125). Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts kommt nur dann zur Anwendung,wenn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen drohen(BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 24). Die Antragstellerinhat diesen Beschluss ausführlich zitiert, diesen Punkt aber scheinbar überlesen.Derartige Beeinträchtigungen drohen hier nicht Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Freier Mitarbeiter des RA LudwigZimmermann.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158437http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/keine-anordnung-der-aufschiebende.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II Mustertext anpassen nach Situation» Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG Jobcenter» Klagen:Ea. SG Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGGHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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