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Timestamp: 2019-01-22 23:34:00
Document Index: 109612092

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 613', 'Art. 3', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 612', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 307', 'EuG', 'EuG']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 321/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 – 4 Sa 218/09 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 – 1 Ca 72/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
4 AZR 321/10 > Rn 1
4 AZR 321/10 > Rn 2
4 AZR 321/10 > Rn 3
„8. Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge, … sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. …
10. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertrages.“
4 AZR 321/10 > Rn 4
4 AZR 321/10 > Rn 5
Am 14./26. Oktober 2004 unterzeichneten ua. die Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Gewerkschaft ver.di (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K – Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete. Dieser sah für die Beschäftigten ua. das Aussetzen von Tariflohnerhöhungen sowie den Entfall des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Grundsätzlich endete nach § 10 Abs. 3 TV Sanierung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Rechtsträger die Anwendung dieses Tarifvertrages.
4 AZR 321/10 > Rn 6
Gleichzeitig vereinbarten die Tarifvertragsparteien einen „Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung“ vom 14. Oktober 2004 (TV Zusatzzahlung), in dem es auf Bitten der Arbeitgeberseite – um nicht zur Bildung von Rückstellungen verpflichtet zu sein – in der Endfassung heißt: „tritt am 01.01.2008 in Kraft“.
4 AZR 321/10 > Rn 7
„Zusätzlich zu allen sonstigen tariflichen Ansprüchen haben die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ab dem 1.1.2008 Anspruch auf jeweils eine mit der Entgeltzahlung für den Monat Juni fällige jährliche Zusatzleistung (1.473,–EUR), die der Summe von monatlich 122,75 EUR brutto für die Monate des Jahres in einem gültigen Beschäftigungsverhältnis entspricht und über die gesamte Laufzeit für maximal die Anzahl der Monate der Geltung des Tarifvertrages zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung auf ihr Arbeitsverhältnis gezahlt wird.
4 AZR 321/10 > Rn 8
4 AZR 321/10 > Rn 9
Am 1. Juli 2008 informierte die Beklagte die Beschäftigten, dass die Arbeitsplätze erhalten werden können, wenn 95 vH der Belegschaft neue Arbeitsverträge mit ua. einer Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleich bleibender Arbeitsentgeltzahlung unterschreiben würden. Versprochen wurde dabei neben finanziellen Leistungen auch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30. September 2010. Die Mehrheit der Beschäftigten akzeptierte die angebotenen neuen Arbeitsverträge. Diese Beschäftigten erhielten im Oktober 2008 entsprechend einer „Vereinbarung über eine Abschlussprämie und eine weitere Leistung und Anrechnungsvorbehalt“ eine Abschlussprämie in Höhe von 2.000,00 Euro brutto sowie eine Leistung im Wert von 1.473,00 Euro – bei Teilzeitbeschäftigung anteilig berechnet -, die in drei Teile aufgeteilt war: ein Betrag von 700,00 Euro als Gutschrift auf dem Kundenkonto, Tankgutscheine im Wert von 400,00 Euro sowie Zuführung des Restbetrages zur betrieblichen Altersversorgung. Die Vereinbarung enthielt für die Leistung im Wert von 1.473,00 Euro eine Regelung zur Anrechnung für den Fall, dass eine Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzzahlung nach dem TV Zusatzzahlung bestehen sollte. Die Klägerin akzeptierte den ihr angebotenen neuen Arbeitsvertrag nicht. Eine Zusatzleistung nach dem TV Zusatzzahlung wurde von der Beklagten nicht gezahlt.
4 AZR 321/10 > Rn 10
4 AZR 321/10 > Rn 11
4 AZR 321/10 > Rn 12
4 AZR 321/10 > Rn 13
4 AZR 321/10 > Rn 14
4 AZR 321/10 > Rn 15
4 AZR 321/10 > Rn 16
4 AZR 321/10 > Rn 17
4 AZR 321/10 > Rn 18
4 AZR 321/10 > Rn 19
4 AZR 321/10 > Rn 20
4 AZR 321/10 > Rn 21
4 AZR 321/10 > Rn 22
Mit der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB soll im Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Dabei geht es im deutschen Rechtsgefüge entsprechend der Wirkungsweise des TVG um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (vgl. BAG 24. August 2011 – 4 AZR 566/09 – Rn. 20, ZTR 2012, 92) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt. Daher gehören zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB übergehenden Arbeitsbedingungen nur solche Rechte und Pflichten aus Tarifverträgen, die normativ wirkende Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 TVG sind (vgl. BAG 24. August 2011 – 4 AZR 566/09 – Rn. 19 f. mwN, aaO; 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 51 mwN, BAGE 130, 237; 26. August 2009 – 4 AZR 280/08 – Rn. 21, 31 mwN, AP BGB § 613a Nr. 376 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 112) und damit der unmittelbaren und zwingenden Wirkung nach § 4 Abs. 1 TVG unterliegen.
4 AZR 321/10 > Rn 23
4 AZR 321/10 > Rn 24
4 AZR 321/10 > Rn 25
4 AZR 321/10 > Rn 26
4 AZR 321/10 > Rn 27
(3) Der hieraus folgenden fehlenden Geltung des TV Zusatzzahlung im Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer früheren Arbeitgeberin sowie in der Folge der fehlenden Transformation der Rechte aus diesem Tarifvertrag in das Arbeitsverhältnis der Prozessparteien steht nicht entgegen, dass der TV Zusatzzahlung bereits im Jahre 2004, also vor dem Betriebsübergang, abgeschlossen worden war. Fallen der Abschluss des Tarifvertrages und sein Wirksamkeitsbeginn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auseinander, so ist bei hinausgeschobenem Inkrafttreten regelmäßig der Wirksamkeitsbeginn maßgebend (so auch Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 33 mwN; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 74 f.). So ist für die Feststellung der Tarifgebundenheit beim Statuswechsel im Arbeitgeberverband oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages maßgebend, wenn dieser nach dem Vertragsabschluss liegt (vgl. ua. BAG 17. Februar 2010 – 5 AZR 191/09 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 211 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135; 20. Februar 2008 – 4 AZR 64/07 – Rn. 13, 22, 38, 45, BAGE 126, 75). Anderes gilt bei Verbandstarifverträgen nur unter besonderen Umständen im Einzelfall, wenn bei rückwirkendem Inkrafttreten tariflicher Regelungen für die Feststellung der Tarifgebundenheit bei zwischenzeitlichem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung maßgebend ist (vgl. BAG 26. August 2009 – 4 AZR 302/08 – Rn. 18; – 4 AZR 294/08 – Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33; 19. September 2007 – 4 AZR 711/06 – Rn. 26, BAGE 124, 123), also der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages. Für die vorliegende typische Situation, wo es auch nicht nur um die Tarifgebundenheit, sondern um die Geltung und Wirkung des Tarifvertrages geht, bleibt der Zeitpunkt maßgebend, von dem an die Tarifvertragsparteien dessen Wirksamkeit, sein Inkrafttreten, festgelegt haben.
4 AZR 321/10 > Rn 28
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Ausgangssituation bei Stufentarifverträgen eine grundlegend andere als die vorliegende. Bei Stufentarifverträgen geht es darum, dass sie von den Tarifvertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem gesamten Inhalt in Kraft gesetzt werden und lediglich die Fälligkeit der bereits festgelegten tariflichen Ansprüche auf bestimmte zukünftige Zeitpunkte hinausgeschoben wird (BAG 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 21. April 2010 – 4 AZR 768/08 – BAGE 134, 130). Stufentarifverträge gelten von Anfang an voll wirksam nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Mit dem Inkrafttreten hat die Verwirklichung des vereinbarten Normenprogramms begonnen. Demgegenüber setzt in einem Fall wie dem vorliegenden mit herausgeschobenem Inkrafttreten des Tarifvertrages selbst die Verwirklichung des Normenprogramms und damit die Bindung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG erst später, zu dem von den Tarifvertragsparteien autonom festgelegten Zeitpunkt ein. Damit entscheiden die Tarifvertragsparteien zugleich auch darüber, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa einem Betriebsübergang auf einen nicht Tarifgebundenen, bereits Rechte und Pflichten begründet waren, die in das Arbeitsverhältnis beim Erwerber transformiert werden, oder ob dies, wie vorliegend nicht der Fall ist.
4 AZR 321/10 > Rn 29
4 AZR 321/10 > Rn 30
(a) Der Regelungsgehalt von Tarifvertragsnormen geht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in dem Tarifstand bzw. Normenstand, den er zur Zeit des Betriebsübergangs hat, in das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber über (vgl. BAG 26. August 2009 – 5 AZR 969/08 – Rn. 22, BAGE 132, 36; 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 83 mwN, BAGE 130, 237; 14. November 2007 – 4 AZR 828/06 – Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 334 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 81).
4 AZR 321/10 > Rn 31
Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG – dort Art. 3 Abs. 3 -, deren Ziel darin besteht zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (EuGH 6. September 2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 75, AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 7; 15. September 2010 – C-386/09 – [Briot] Rn. 26, Slg. 2010, I-8471; 26. Mai 2005 – C-478/03 – [Celtec] Rn. 26 mwN, Slg. 2005, I-4389). Mit ihr sowie auch mit der Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG wird bezweckt, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren. Aus der Richtlinie ergibt sich aber nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden und demnach verpflichten wollte, die Arbeitsbedingungen später durch die Anwendung eines neuen, nach dem Übergang geschlossenen Kollektivvertrages zu ändern. Das entspricht auch dem Ziel der Richtlinie, die nur bezweckt, die am Tag des Übergangs bestehenden, also dem Grunde nach mit Wirkung für die Arbeitsvertragsparteien bindend festgelegten, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren. Dagegen will die Richtlinie nicht bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen schützen, die sich aus zukünftigen Entwicklungen von Kollektivverträgen ergeben können (EuGH 9. März 2006 – C-499/04 – [Werhof] Rn. 29, Slg. 2006, I-2397).
4 AZR 321/10 > Rn 32
Damit übereinstimmend geht der Senat davon aus, dass Kollektivnormen statisch fortgelten, jedoch eine in der Norm selbst angelegte Entwicklung aufrechterhalten bleibt und dass alle Rechtspositionen aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen, von der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB erfasst sind (st. Rspr., vgl. auch BAG 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 21. April 2010 – 4 AZR 768/08 – Rn. 50, BAGE 134, 130). Rechte und Pflichten, die in einem vor dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifvertrag geregelt sind, die erst zu einem Zeitpunkt fällig werden, der nach dem Betriebsübergang liegt, sind als Bestandteil der zwischen den Arbeitsvertragsparteien unmittelbar und zwingend geltenden Rechte und Pflichten nicht von der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ausgenommen. So ist ua. eine bereits festgelegte Dynamik, bei der es nur und ausschließlich auf den Zeitablauf ankommt, davon mit erfasst (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 711/06 – Rn. 26 mwN, BAGE 124, 123). Von dieser in der vereinbarten Norm bereits festgelegten Dynamik ist eine Dynamik zu unterscheiden, die einer nachträglichen Veränderung der Norm geschuldet ist. Letztere wirkt sich nicht auf den Inhalt der transformierten Normen aus (vgl. BAG 26. August 2009 – 5 AZR 969/08 – Rn. 22, BAGE 132, 36; 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 83 mwN, aaO; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – zu I 3 b bb der Gründe, BAGE 99, 10).
4 AZR 321/10 > Rn 33
(b) Auch nach diesen Vorgaben sind die Normen des TV Zusatzzahlung hier nicht in das Arbeitsverhältnis der Parteien transformiert worden. Anders als bei in Kraft befindlichen Stufentarifverträgen, bei denen die Rechtslage „lediglich vom Zeitablauf“ abhängt und wo die „- aufschiebend bedingte – Regelung selbst bereits Gegenstand der unmittelbar und zwingenden Wirkung des geltenden Tarifvertrages“ ist (BAG 19. Oktober 2011 – 4 ABR 116/09 – Rn. 29), ist vorliegend der Eintritt der zwingenden und unmittelbaren Wirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ausdrücklich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Ein transformierbarer Tarifstand bzw. Normenstand war bezüglich des TV Zusatzzahlung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht gegeben.
4 AZR 321/10 > Rn 34
4 AZR 321/10 > Rn 35
3. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Klage auch nicht im Hinblick auf das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stattzugeben. Dabei kann es dahinstehen, ob der Klägerin unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt dem Grunde nach Ansprüche gegen die Beklagte zustehen. Jedenfalls hat eine rechtliche Herleitung keinen Erfolg, wenn – wie hier – die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt wird, während die der begünstigten Arbeitnehmergruppe gewährten Leistungen nach der „Vereinbarung über eine Abschlussprämie und eine weitere Leistung und Anrechnungsvorbehalt“ aus Gutscheinen und Gutschreibungen auf Kundenkonten sowie im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bestanden. Wenn unter dem Gesichtspunkt eines eventuellen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot Gleichbehandlung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt wird, kann ein Anspruch nur auf dasjenige bestehen, was der begünstigten und/oder nicht gemaßregelten Arbeitnehmergruppe gewährt worden ist. Da es sich insoweit um unterschiedliche Streitgegenstände handelt, kann das in der Vereinbarung in Aussicht Gestellte auch nicht als ein „Weniger“ gegenüber dem Klageantrag zuerkannt werden.
4 AZR 321/10 > Rn 36
4 AZR 321/10 > Rn 37
1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (näher BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Diese Grundsätze gelten auch für arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln.
4 AZR 321/10 > Rn 38
4 AZR 321/10 > Rn 39
4 AZR 321/10 > Rn 40
aa) Zwar kann es sich hier nach dem Datum des Vertragsabschlusses im Jahre 2001 um einen „Altvertrag” nach der früheren Senatsrechtsprechung zur sog. Gleichstellungsabrede handeln, die aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor auf Arbeitsverträge angewandt wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (statt vieler BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 563/09 – Rn. 29 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35). Jedoch war stets und ist Voraussetzung für die Auslegung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag als sog. Gleichstellungsabrede, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Vertragsschluss einschlägig war (ausf. BAG 21. Oktober 2009 – 4 AZR 396/08 – Rn. 22 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 72; weiterhin 27. November 2002 – 4 AZR 661/01 – zu II 2 b bb (1) der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28; 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 99, 120; 4. September 1996 – 4 AZR 135/95 – zu II a bb der Gründe, BAGE 84, 97). Konsequenz dieser Voraussetzung ist, dass bei einer Verweisung auf einen „fachfremden“ oder „ortsfremden“ Tarifvertrag die Annahme einer Gleichstellungsabrede ohne besondere Anhaltspunkte grundsätzlich ausscheidet (BAG 21. Oktober 2009 – 4 AZR 396/08 – Rn. 23, aaO; 25. Oktober 2000 – 4 AZR 506/99 – zu II 3 b cc der Gründe, BAGE 96, 177). Damit zusammen hängt die Festlegung der früheren Rechtsprechung, wonach eine Gleichstellungsabrede nur in Betracht kam, wenn der Arbeitgeber bei Vereinbarung der Bezugnahme an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden war.
4 AZR 321/10 > Rn 41
bb) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen steht nicht fest, ob die genannten Voraussetzungen bei Vertragsabschluss im Jahre 2001 erfüllt sind. Es ist offengeblieben, ob und ggf. wie die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden war. Sie wandte zwar die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt an, es fehlt jedoch – nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts folgerichtig – an einer Feststellung, ob dies durch Verbandsmitgliedschaft vorgegeben war.
4 AZR 321/10 > Rn 42
4 AZR 321/10 > Rn 43
4 AZR 321/10 > Rn 44
4 AZR 321/10 > Rn 45
4 AZR 321/10 > Rn 46
(2) Unabhängig davon, ob eine solche unspezifische Bezugnahmeklausel als wirksame sog. Tarifwechselklausel oder große dynamische Verweisungsklausel ausgelegt werden kann oder sogar als unwirksam anzusehen ist, weil sie nicht klar und verständlich ist und damit nicht den Vorgaben von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht, ist jedenfalls ausgeschlossen, dass davon ein Haustarifvertrag eines anderen Unternehmens – wie hier der TV Zusatzzahlung als vor Betriebsübergang noch nicht in Kraft getretener Haustarifvertrag des Veräußerers – erfasst ist. Dafür ist keinerlei Anhaltspunkt im Wortlaut vorhanden. Wenn überhaupt von der Verweisungsklausel auch jeweilige Haustarifverträge erfasst sein sollten, dann jedenfalls nur diejenigen, die für den jeweiligen Arbeitgeber bei Inkrafttreten des betreffenden Tarifvertrages „gültig“ sind.
4 AZR 321/10 > Rn 47
(3) Nach allem kommt es auf die im Vorabentscheidungsverfahren – C-426/11 – (Alemo-Herron ua.) in der Folge der Werhof-Entscheidung (EuGH 9. März 2006 – C-499/04 – [Werhof] Rn. 29, Slg. 2006, I-2397) dem EuGH gestellten Fragen nach der Vereinbarkeit der Annahme des Übergangs dynamischer tarifvertraglicher Regelungen, die periodischer Verhandlung unterliegen, mit der Richtlinie 2001/23/EG nicht an.
4 AZR 321/10 > Rn 48
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber,
Das Urteil BAG – 4 AZR 321/10 wird zitiert in: