Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60829&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 16:39:38
Document Index: 20826394

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', '§ 23', '§ 29', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 29', '§ 30']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.08.2012, RV/0474-S/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0182 eingebracht. Mit Erk. v. 30.4.2015 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. H.P.P., vertreten durch Ernst & Young WT GmbH, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Ergänzend zu der elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung 2009 teilte der Berufungswerber (Bw) mit, dass in den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 134.409,00 enthalten wäre, die seines Erachtens nicht der Einkommensteuer unterläge.
Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der P.AG,S., darstellen. Der Tatbestand des § 29 Z 3 EStG käme nur subsidiär für solche Fälle zur Anwendung, die in der Sache den übrigen Einkunftstatbeständen des EStG gleichständen, dort aber formell nicht erfasst wären. Die ausbezahlte Avalprovision stände weder den Einkünften aus Gewerbetrieb noch jenen aus Kapitalvermögen oder einer anderen Einkunftsart gleich, sodass derartige einmalige Beträge als nicht steuerpflichtig zu behandeln wären.
Mit Bescheid vom 5.5.2011 betreffend Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 wurde die Avalprovison seitens der Behörde als steuerpflichtig behandelt.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingereichte Berufung vom 18.5.2011, mit der die Aufhebung des Bescheides begehrt wurde. Gleichzeitig stellte der Bw den Antrag eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
"Der Berufungswerber war im Streitjahr 2009 einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG,S (,,PAG") beteiligt war.
Im Jahr 2009 war die wirtschaftliche Lage der PSE (und damit auch ihrer Tochtergesellschaft PAG ) angespannt. Insbesondere waren PSE und PAG zur Aufrechterhaltung der notwendigen Liquidität auf die Bereitstellung von Fremdmitteln (Kreditlinien) angewiesen, deren Erlangung bzw Beibehaltung wegen der damals geringen eigenen Bonität bzw mangels verfügbarer eigener Sicherheiten nur noch unter Gestellung von Sicherheiten durch Dritte möglich war. Aus diesem Grund haben mussten sich die Familiengesellschafter im März 2009 dazu verpflichten, insgesamt 60% der Anteile an der XGmbH wie folgt zugunsten von Kreditgebern der PAG zu verpfänden:
Im Jahr 2009 wurden von den Familiengesellschaftern aus diesen Verpfändungen in Summe Avalprovisionen in Höhe von € 4.739.583,00 vereinnahmt. Auf den Berufungswerber Ing. H.P. entfielen dabei im Jahr 2009 Avalprovisionen in Höhe von € 134.409,00.
"Der Berufungswerber bestreitet in der vorliegenden Berufung die Steuerpflicht der Avalprovision.
Die Unterart der Einkünfte aus sonstigen Leistungen (hat) nur ein beschränktes An-wendungsgebiet. Sie ist nur ein Lückenbüßer für einzelne ganz bestimmte Fälle, für die die aufgeführten Beispiele und die durch die Rechtsprechung anerkannten Fälle einen Anhalt bieten. Die ist keineswegs eine Generalklausel oder allgemeiner Topf, in den man alles das, was gelegentlich, wenn es zufällig einmal vorkommt und vielleicht aus allgemeinen verschwommenen Empfindungen heraus zur Besteuerung geeignet erscheinen könnte, bequem handhabbar unterbringen könnte. (Enno Becker, StuW 1936, 532; vgl auch Lang, SWK 2010, S 420).
Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Der Berufungswerber war Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die Familiengesellschafter der "PH ) und in gleicher Form - mit abweichendem Beteiligungsverhältnis - mittelbar als Gesellschafter am Stammkapital der YSE ("PSE") beteiligt, die wiederum zu 100% an der P.AG,S (PAG) beteiligt war.
Der Bw als auch weitere Gesellschafter der XGmbH , verpflichteten sich im Jahr 2009 insgesamt 60% der Anteile an der PH zugunsten der Kreditgeber der P.AG,S wie folgt zu verpfänden:
Als Gegenleistung der PAG für die Bestellung der Sicherheiten wurde eine Avalprovision in Höhe von 2,5% p.a. des jeweils besicherten Betrages vereinbart. Die Provision war im Nachhinein jeweils am Ende des Kalenderquartals sowie am Tag des Erlöschens der Sicherheit zu entrichten. Vom Berufungswerber wurden 2009 EUR 134.409,00 vereinnahmt.
die P.AG,S in einer wirtschaftlichen Notlage befand.
Dem Berufungswerber kann insoweit zugestimmt werden, als ein wiederkehrender Bezug im Sinne von Z 1 hier nicht vorliegt: Wenn dem Berufungswerber für die Übernahme des Kreditrisikos über mehrere Zahlungstermine hinweg auch ein vermögenswerter Vorteil zukommt, so fehlt der Avalprovision der aleatorischen bzw. zufälligen Charakter. Sie hängt nicht von in der Zukunft liegenden Unsicherheitsfaktoren ab (VwGH 21.12.1999, 94/14/0174), ihr Anfall und ihre Höhe (fixer Prozentsatz der besicherten Verbindlichkeit) steht vielmehr von vornherein fest, auch die Dauer des avalprovisionspflichtigen Zeitraumes ist mit dem Erlöschen der Sicherheit festgelegt. Die Dauer der Provision hängt nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses ab.
Im konkreten Fall ging der Berufungswerber ein finanzielles Wagnis ein, verpfändete seine Gesellschaftsanteile und erhielt dafür ein Entgelt. Der Kapitalstamm selbst, also die Anteile an der XGmbH, blieb bei der gegenständlichen Bereitstellung der GmbH-Anteile in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Anteilsinhabers. Das schließt die Anwendbarkeit der §§ 30 und 31 EStG 1988 aus.
Wie bereits oben dargestellt kann die einmalige Verpfändung von Privatvermögen gegen Entgelt nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG 1988 zugeordnet werden. Der Grund dafür liegt aber nicht darin, dass diese Aktivität diesem Tatbestand nicht wirtschaftlich vergleichbar ist, sondern ausschließlich an deren eingeschränktem Umfang. Der Berufungswerber stellte diese Leistung nämlich nur "intern" zur Verfügung und bot sie nicht "laufend" am "offenen Markt" an. Die Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre.
Der Unabhängige Finanzsenat kann sich deshalb der zuletzt in der österreichischen Literatur geäußerten und vom Berufungswerber vorgetragenen Kritik an der Auslegung des § 29 Z 3 EStG 1988 (vgl. Lang, SWK 10/2010, 417 ff und SWK 16/2010, S 553 ff) jedenfalls im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anschließen. Die Beurteilung des hier gegenständlichen Sachverhalts hat auf dem Boden der eindeutigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu erfolgen:
Zumindest hier ist deshalb der von Lang unter Hinweis auf Knobbe-Keuk herangezogene Vergleich mit einem umgekehrten (nicht steuerbaren) Lotteriespiel nicht zutreffend (vgl. Lang, SWK 16/2010, S 553 mit weiteren Nachweisen sowie Risthaus in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 22 Anm. 430). Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegewinne werden nämlich deshalb grundsätzlich nicht besteuert, weil es am Verhältnis Leistung zu Gegenleistung fehlt (Doralt, EStG8, § 29 Tz 41), was im konkreten Fall keinesfalls zutrifft. Im Berufungsfall sind das Risiko bzw. die Chance des Berufungswerbers klar mit dem entsprechenden Entgelt verknüpft. Das Geschäft entspricht solchen, wie sie nach der Aktenlage und der übereinstimmender Auffassung der beiden Verfahrensparteien üblicherweise auch geschäftsmäßig von Banken oder anderen Sicherungsgebern übernommen werden (Bankgarantie etc.). Der Unterschied liegt nur darin, dass diese anderen Anbieter nachhaltig und mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr agieren.
Um Missverständnissen vorzubeugen darf ergänzend angemerkt werden, dass mit einer tatsächlichen Verwertung der Anteile verbundene Vermögensabflüsse konsequenterweise Werbungskosten darstellen würden (vgl. Risthaus in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 22 Anm. 386). Dabei wäre aber zu berücksichtigen, dass damit allenfalls Regressansprüche verbunden sein könnten und allfällige (Total)Verluste gem. § 29 Z 3 letzter Satz EStG 1988 nicht ausgleichsfähig wäre. Solche Abflüsse stehen im Streitjahr nicht zur Diskussion. Bei einer (Zwangs)Verwertung allenfalls aufgedeckte stille Reserven aus den privat gehaltenen Gesellschaftsanteilen wären beim Berufungswerber nur im Rahmen der §§ 30 bzw. 31 EStG 1988 einkommensteuerbar".
SWK 18/2015, 803
Mag. Markus Knechtl in BFGjournal 2015, 256
Findok-Nr: 60829.1, aufgenommen am: 30.08.2012 14:54:45, zuletzt geändert am: 27.08.2015, Dokument-ID: 6b8c9dbf-dc92-44f8-8bee-944c17325f06, Segment-ID: f0e93d78-5129-41a9-bed9-0fc381700453