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Timestamp: 2016-10-25 15:37:27
Document Index: 126153227

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, Beschwerdef�hrer,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Sch�ftland, Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau,
A.- Der aus Jugoslawien stammende, 1938 geborene A.________ reiste am 25. Juni 1974 erstmals in die Schweiz ein und war hier bis 1981 sowie wiederum ab 1984 als Saisonnier t�tig. Seit dem 30. April 1988 hat er eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
** M�rz 1981. Am 31. Juli 1992 meldeten sich die Ehefrau und der Sohn wieder ins Ausland ab. Am 20. Mai 1998 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Februar 1999 stellte A.________ erneut ein Familiennachzugsgesuch f�r Ehefrau und Sohn. Mit Verf�gung vom 11. Mai 1999 hiess die Fremdenpolizei das Gesuch insoweit gut, als sie den Nachzug der Ehefrau bewilligte; den Nachzug des Sohnes C.________ verweigerte sie hingegen. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 16. Juni 1999 ab.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 20. Juli 1999 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid vom 20. April 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde gut und bewilligte den Familiennachzug von C.________.
B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und das Nachzugsgesuch f�r den Sohn C.________ abzuweisen.
1.- a) Das beschwerdef�hrende Bundesamt ist erm�chtigt, letztinstanzliche kantonale Entscheide in den Bereichen des Ausl�nder- und B�rgerrechts selbst�ndig anzufechten (Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172. 213.1]). Es ist deshalb nach Art. 103 lit. b OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Ausgeschlossen ist die R�ge, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (Art. 104 lit. c OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit k�nnen nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts nicht ber�cksichtigt werden und sind neue tats�chliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten beachtet werden m�ssen und ihre Nichtber�cksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausl�uft (BGE 122 II 299 E. 5d S. 310, mit Hinweisen; 121 II 97 S. 99 E. 1c, mit Hinweisen).
c) Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477, 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- a) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. F�r die Altersfrage beim Familiennachzug gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG kommt es nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262, mit Hinweis).
Der Beschwerdegegner verf�gt seit dem Mai 1998 �ber die Niederlassungsbewilligung; das Nachzugsgesuch hat er am 3. Februar 1999 gestellt, d.h. knapp sieben Wochen vor dem
b) Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Elternteile zusammen grunds�tzlich jederzeit zul�ssig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot.
Je l�nger mit der Aus�bung des Nachzugsrechtes ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur Vollj�hrigkeit ist, umso eher kann sich auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Anspr�che aus Art. 17 ANAG zweckwidrig f�r die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333).
Zu pr�fen ist daher, ob die Berufung des Beschwerdegegners auf Art. 17 Abs. 2 ANAG als rechtsmissbr�uchlich erscheint. Ein Rechtsmissbrauch liegt schon dann vor, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen k�nnte, sich aber aus den Umst�nden ergibt, dass dieses als Motiv f�r die Gesuchstellung von verschwindend geringer Bedeutung ist (unver�ffentlichtes Urteil vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3c).
3.- a) Der Beschwerdegegner begr�ndet die Ausreise seiner Frau und des Sohnes C.________ im Sommer 1992 damit, dass sein in Jugoslawien lebender Vater krank gewesen sei und seine Frau ihn habe unterst�tzen m�ssen. Sein Vater ist am 30. Oktober 1992 gestorben; damit fiel der urspr�ngliche Grund f�r den Aufenthalt in Jugoslawien dahin. In der Zwischenzeit schloss C.________ in seiner Heimat im September 1998 eine Lehre als Autospengler ab. Das erneute Nachzugsgesuch f�r seinen Sohn hat der Beschwerdegegner knapp sieben Wochen vor dessen 18. Geburtstag gestellt.
b) Das Rekursgericht f�hrt aus, wenn ein Gesuch mehr als einen Monat vor dem 18. Geburtstag des Nachzuziehenden eingereicht werde, so k�nne im Sinne der Rechtsmissbrauchsvermutung nicht mehr von einem Gesuch gesprochen werden, welches kurz vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eingereicht worden sei. Diese Annahme trifft offensichtlich nicht zu:
Dass mit einem Gesuch vorrangig die Zusammenf�hrung der Familie angestrebt wird, erscheint zwar umso weniger glaubw�rdig, je l�nger mit der Aus�bung des Nachzugsrechts zugewartet wurde und je n�her das Alter des Kindes an der Grenze von 18 Jahren liegt (unver�ffentlichtes Urteil vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3b/aa). Eine feste Alterslimite f�r die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs gibt es indessen nicht; auch ein Gesuch, das zwei, drei oder sogar mehr Monate vor Erreichen des 18. Altersjahrs gestellt wurde, kann unter Umst�nden rechtsmissbr�uchlich sein.
c) Der Hauptgrund f�r die Trennung der Fami-lie - die Pflegebed�rftigkeit des Grossvaters von C.________ - ist schon ein paar Monate nach der Ausreise von Ehefrau und Sohn des Beschwerdegegners dahingefallen.
Der Beschwerdegegner h�tte daher schon Ende 1992 ein erneutes Nachzugsgesuch f�r Frau und Kind stellen k�nnen.
Es mag zwar zutreffen, dass es f�r den Beschwerdegegner als IV-Rentner nicht einfach gewesen w�re, eine entsprechende Wohnung zu finden; indessen ist kaum anzunehmen, dass er, h�tte er sich gen�gend bem�ht, w�hrend �ber sechs Jahren keine solche gefunden h�tte. Es ist aus integrationspolitischer Sicht nicht erw�nscht, dass Kinder (zumal solche, die bereits w�hrend einer l�ngeren Zeit hier in die Schule gegangen sind), wesentliche Teile ihrer verbleibenden Schulzeit sowie die Lehre im Ausland absolvieren, um dann zwecks Aus�bung ihres Berufes kurz vor der Altersgrenze in die Schweiz zur�ckzureisen. Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem Sinn des Familiennachzugs, sofern die M�glichkeit einer fr�heren Einreise bestand. Dies trifft hier zu: Zwar verf�gte der Beschwerdegegner vor 1998 noch nicht �ber die Niederlassungsbewilligung und damit nicht �ber einen eigentlichen Anspruch auf Familiennachzug; nachdem ihm aber der Kanton Aargau den Nachzug von Frau und Sohn schon einmal bewilligt hatte, ist doch wahrscheinlich, dass ein erneutes, bald nach dem Tod des Vaters gestelltes Gesuch bewilligt worden w�re.
Das Stellen des Nachzugsgesuchs sechs Jahre nach dem Tod des Vaters des Beschwerdegegners, nach erfolgter Ausbildung von C.________ und nur ca. sieben Wochen vor dessen 18. Geburtstag l�sst somit darauf schliessen, dass es dem Beschwerdegegner auch um das wirtschaftliche Fortkommen seines Sohnes gegangen ist.
d) Es fragt sich, ob die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie f�r den Beschwerdegegner - neben den wirtschaftlichen Motiven - nur von verschwindend geringer Bedeutung gewesen ist.
W�re C.________ w�hrend der sechs Jahre seines Aufenthalts in Jugoslawien (bis zur Gesuchstellung) ohne seine Eltern, z.B. unter der Obhut einer seiner beiden in Jugoslawien verbliebenen Schwestern, aufgewachsen, so h�tte das erneute Nachzugsgesuch wohl als rechtsmissbr�uchlich gelten m�ssen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3b/aa, wo der Beschwerdegegner seine Tochter fast bis zum Erreichen der Vollj�hrigkeit durch die Grosseltern in Serbien hatte erziehen lassen). Der vorliegende Fall liegt jedoch anders: die Ehefrau des Beschwerdegegners nahm im Sommer 1992 den Sohn C.________ mit in ihre Heimat, als sie die Betreuung ihres Schwiegervaters �bernahm, und verzichtete in den folgenden Jahren auf einen wesentlichen Teil ihres Ehelebens, um sich der Erziehung von C.________ zu widmen; der Beschwerdegegner seinerseits besuchte die Familie zwei- bis dreimal im Jahr. Damit zeigt sich, dass das Familienleben f�r den Beschwerdegegner eine wichtige Rolle spielte. Bezeichnenderweise hat er das Familiennachzugsgesuch gleichzeitig f�r die Ehefrau und den Sohn gestellt. Es kann daher aus dem Verhalten des Beschwerdegegners nicht der Schluss gezogen werden, das Familienleben sei f�r ihn nur von verschwindend geringer Bedeutung. Auch aus der ausf�hrlichen Befragung des Ehepaares durch das Rekursgericht am 2. M�rz 2001 kann kein solcher Schluss gezogen werden.
e) Es liegt damit kein Rechtsmissbrauch vor. Der angefochtene Entscheid h�lt daher - auch wenn die Begr�ndung des Rekursgerichts nicht in allen Punkten �berzeugt - im Ergebnis vor Bundesrecht stand.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.