Source: https://www.buehnengenossenschaft.de/leitartikel-dezember-2008
Timestamp: 2019-08-19 09:52:29
Document Index: 198344941

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20']

Kolumne Dezember 2008 – Buehnengenossenschaft
Kolumne Dezember 2008
Hans Herdlein Geschrieben am 7 Dezember, 2008
Den Bach hinunter . . .
ist die schöne Idee gegangen, „Kultur“ im Grundgesetz als Staatszielbestimmung zu verankern. Der Bundesrat fürchtet um seine Kulturhoheit. Die will er nicht teilen, schon gar nicht mit dem Bund. Obwohl in den Verfassungen der Bundesländer „Kultur“ durchaus die Texte schmückt, im Grundgesetz braucht darüber nach erz-konservativem Verständnis nichts zu stehen. Nicht einmal der Zusatz „der Staat schützt und fördert die Kultur“. Obwohl sich auch die Europäische Union um die Kultur müht – Artikel 151 Abs. 1 EGV: „Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“ Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtete eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine „europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Ihr Zweck: „Es herrscht ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass die EU ihren kulturellen Reichtum und ihre kulturelle Vielfalt zur Geltung bringen sollte, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa. Zudem wird anerkannt, dass die Kultur unverzichtbar ist, damit die EU ihre strategischen Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit erreichen und gleichzeitig ihre Präsenz auf der internationalen Bühne ausbauen kann.“
Der Bundesrat bleibt unbeeindruckt. Die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Kultur als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen, wird vom Land Berlin übernommen und als Gesetzesantrag – BR-Drs 646/08 vom 01.09.08 ? dem Bundesrat vorgelegt. Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes soll ein neuer Artikel 20b eingefügt werden, „mit dem Auftrag, die Kultur zu schützen und zu fördern“. Zur Begründung wird ausgeführt: „Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinigung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert, in dem sie hervorgehoben hat, dass ihre Stellung in der Welt auch von ihrer Bedeutung als Kulturstaat abhängt. Kultur prägt das gesellschaftliche Leben, trägt zum Diskurs in einem demokratischen Gemeinwesen bei und ist Voraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen.“
„Der Schutz und die Förderung der Kultur ist daher Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Im Grundgesetz kommt dies bislang nicht hinreichend zum Ausdruck. Deshalb sollen neben den materiellen Lebensbedingungen, die durch das Sozialstaatsprinzip und das Staatsziel Umweltschutz geschützt werden, gleichberechtigt auch die geistigen und ideellen Dimensionen des menschlichen Lebens in den Verfassungstext aufgenommen werden.“
Auch wenn diese Passagen für sich genommen schon eine hinreichende Begründung für die Einfügung des Staatsziels „Kultur“ in das Grundgesetz abgeben, hat der Antragsteller einen zusätzlichen Sicherheitskoeffizienten eingebaut, um dem Gesetzesantrag zur Zustimmung zu verhelfen: „Die Einfügung einer Staatszielbestimmung führt zu keiner Änderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kulturbereich. Sie ist keine Grundlage für zusätzliche Gesetzgebungs- und Handlungskompetenzen des Bundes. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist nach Artikel 30 (Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern), 70 (Gesetzgebung des Bundes und der Länder), 83 (Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder) GG Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine Bundeskompetenz vorsieht. Die Kulturhoheit der Länder bleibt unangetastet. Die neue Staatszielbestimmung führt ebenso wenig zu zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen des Bundes oder der Länder.“
Was also sollte dem noch hinzugefügt werden, um die Aktualisierung des Grundgesetzes – auch unter dem Gesichtspunkt der voranschreitenden europarechtlichen Entwicklung ? vorzunehmen? Immerhin: Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Aber die Hardliner im federführenden Rechtsausschuss und im Ausschuss für innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Die unbeteiligte Kenntnisnahme des Bundesrates des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2007 ließ bereits erahnen, welchen Stellenwert der Bundesrat dieser exzellenten Bestandsaufnahme der Kultur in Deutschland zumisst: keinen.
Dem Berliner Antragsbegehren half auch nicht der Hinweis darauf, dass die Aufnahme des Staatsziels „Kultur“ schon in der Vergangenheit bereits mehrmals intensiv diskutiert wurde. Schon die von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission „Staatszielbestimmungen/Gesetzgebungsaufträge“ (1981-1983) hatte sich mehrheitlich für die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zum Schutz der kulturellen Lebensgrundlagen ausgesprochen. Der Schutz der Umwelt und die Verantwortung für die Kultur sollten als Staatsziele im Grundgesetz verankert werden. Dabei ging es nicht darum, neue einklagbare subjektive Rechte zu begründen, vielmehr sollte „der Sinnhaftigkeit des Staates, seinen existenziell wichtigen Zielen und Aufgaben im Text der Verfassung Ausdruck verliehen“ werden. Die CDU/CSU hatte seinerzeit schwerwiegende Bedenken gegen die Vorschläge der Sachverständigenkommission erhoben. Es wurde befürchtet, dass es bei einer künftigen Auslegung einer so geänderten Verfassung zu einer generellen Vermehrung der Befugnisse der Staatsgewalt und vor allem zu einem weiteren Kompetenzzuwachs des Bundes zu Lasten der Länder kommen würde. Darin dürfte der wahre Grund liegen, warum sich der Bundesrat auch heute wieder von der Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission distanziert und seine unentwegte Blockadepolitik in dieser Grundsatzfrage fortsetzt.
Wie der Zufall es will, kann der Bundesrat heute auf ein 25-jähriges Jubiläum seiner Ablehnung der Aufnahme einer Kulturstaatsklausel in die Verfassung zurückblicken. Schon im Bericht der Sachverständigenkommission „Staatszielbestimmungen / Gesetzgebungsaufträge“, der im September des Jahres 1983 vorgelegt wurde, hieß es unter der Überschrift „Grundlegende Konsens- und Dissensvorschläge der Kommission“: Es kommen, wenn überhaupt, nur solche Empfehlungen in Betracht, die das ‚bundesstaatliche Gefüge’ des Grundgesetzes unversehrt lassen. Dies soll jedoch nicht von vornherein die Erörterung solcher Sachfragen ausschließen, die – wie z.B. die Kulturstaatlichkeit – in besonderem Maße auch Länderkompetenzen betreffen. Diese sollen jedoch nicht stärker berührt werden, als es von der bundesstaatlichen Gesamtstruktur des Bundesrepublik Deutschland her unausweichlich scheint“ (Rz 57d).
„Während die Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu der Überzeugung gelangte, eine konzentrierte, den Umweltschutz und die Kulturstaatlichkeit zusammenfassende Grundsatzklausel sei sachgerecht in Art. 20 Abs. 1 GG und dementsprechend in Art. 28 Abs. 1 GG einzufügen, bestand eine Minderheit mit Nachdruck darauf, Art. 20 GG keinesfalls zu verändern. Zur Begründung wurde auf die zentrale Stellung und Bedeutung dieses Artikels als einer fundamentalen Staatsstrukturbestimmung und auf ihren thematischen Zusammenhang mit dem folgenden Art. 21 GG hingewiesen. Eine Einfügung ganz anders strukturierter Staatszielbestimmungen an dieser Stelle sprenge den systematischen Aufbau des Grundgesetzes. Die Mehrheit der Kommission hat das Gewicht dieser Überlegungen nicht verkannt, sie ist jedoch der Auffassung, dass gerade die hohe Gemeinwohlbedeutung und damit der gesetzgebungspolitische Rang der wichtigsten Staatszielbestimmungen ihre Berücksichtigung an einer ausgezeichneten Position innerhalb des Verfassungstextes rechfertigen und fordern“ (Rz 64).
Von einer Minderheit der Kommission wurde jede Änderung des Art. 20 Abs. 1 GG mit „Rücksicht auf die vom Grundgesetz gewollte und in der Verfassungspraxis bestätigte zentrale und grundlegende Bedeutung der Norm als Kern der Staatsform der Bundesrepublik“ abgelehnt. Dabei wurde geltend gemacht, Kultur und Umweltschutz seien Verfassungswerte, die bei aller Bedeutsamkeit nicht auf eine Stufe mit den bisher in Art. 20 Abs. 1 enthaltenen Strukturprinzipien wie Demokratie, Bundesstaat, sozialer Rechtsstaat gestellt werden könnten“ (Rz 209).
Die Mehrheit der Kommission sah demgegenüber „in der Kulturpflege ein grundlegendes Anliegen des Staates, dem schon früher (vgl. Art. 3 BayVerf.) gleiche verfassungsmäßige Dignität wie dem Rechts- und Sozialstaatsgedanken zuerkannt wurde und das unter den Gegebenheiten eines im Zeitalter der Industrialisierung, Technisierung usf. sich immer stärker intellektualisierenden Staatswesens weiter steigende Bedeutung erlangen wird. Über die ‚nützlichen’ Aspekte hinaus ist für die Kommissionsmehrheit der Gedanke wichtig, gegenüber den Gefahren eines durch dieselbe technologisch-apparative Entwicklung sich ‚entmenschlichenden’ Staates in der Verfassung an die Kultur als Ausdruck des Geistigen zu appellieren, das richtig verstanden die Manifestation des Menschlichen schlechthin darstellt“ (Rz 210). Was wäre diesem Satz gerade unter den heutigen Bedingungen noch hinzuzufügen?!
Auch damals hatte man sich dem Bundesrat behutsam genähert: „Die Kulturklausel ist ‚föderalismusneutral’ in dem Sinne, dass sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in Kulturfragen nichts ändert. Die Staatsziele der Art. 20/28 GG beziehen sich auf den Gesamtstaat (Bund und Länder) in ihrer jeweiligen Kompetenzordnung“ (Rz 215). Und daran die Versicherung angeschlossen: „Für den ‚Bund’ hat die Kulturklausel sinngemäß dieselbe Bedeutung wie für die Länder, d.h. auch die Bundesinstanzen sind in einem grundsätzlichen Sinne jederzeit aufgefordert, von ihren kulturellen Befugnissen im Sinne des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und darin liegende Verpflichtungen zu erfüllen“ (Rz 216). Selbst der appellierende Hinweis – der auch auf die heutige Situation punktgenau passt – verhallte ungehört: „Auch und gerade in Zeiten, in denen aus Gründen der materiellen Lage des Staates die Wahrung der kulturellen Belange wieder schwieriger zu werden beginnt, ist es Aufgabe der Verfassung, durch eine vollständige Betonung der obersten Staatsziele und Aufgaben dafür zu sorgen, dass die prinzipielle Gleichrangigkeit des Schutzes und der Pflege immaterieller Werte und Güter mit den mächtigen Schubkräften sozialer Forderungen und elementarer rechtsstaatlicher Sicherheitsbedürfnisse gewahrt bleibt“ (Rz 218).
Im Rahmen der Verfassungsreform von 1992 wurde dieses Staatsziel ebenfalls diskutiert, fand aber wiederum keine ausreichende Mehrheit. Die vom Deutschen Bundestag in der 15. Wahlperiode eingesetzte und in der 16. Wahlperiode fortgeführte Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat sich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz einstimmig ausgesprochen (BT-Drs. 16/7000, S. 68). Vorangegangen war am 20. September 2004 in Berlin eine Anhörung von maßgeblichen Verfassungsrechtlern vor der Enquete-Kommission, Kultur als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Die Aufnahme einer Kulturklausel empfehle sich umso dringlicher vor dem Hintergrund einer europäischen Verfassung: „Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft eine Kulturgemeinschaft zu machen“. Aber selbst der parteiübergreifende Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages änderte nichts an der Reformblockade der Vertreter der gleichen Parteien im Bundesrat. Aufgabe des Vermittlungsausschusses wäre es nun, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen. Was aber kann unter den gegebenen Voraussetzungen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag bewirken, die sich als letzte Möglichkeit auftut? Nach allem was vorangegangen ist, dürfte das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen werden.
Auch die kommunalen Spitzenverbände – neben den Bundesländern die zweite Säule der Kulturfinanzierung – glänzten lange Zeit durch Nichtbeachtung der fachkundigen Studie. Immerhin hat sich der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages „in einer ersten Diskussion dem Schlussbericht der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ gewidmet und ihn grundsätzlich als wichtigen Beitrag für die Fortentwicklung der Kulturpolitik in Deutschland und insbesondere für die Weiterentwicklung der kommunalen Kulturpolitik bewertet“ (Kulturpolitische Mitteilungen Nr. 121, II/2008, S. 13). Bedauert wurde, dass nach der Föderalismusreform I die Umsetzung von zahlreichen Handlungsempfehlungen in die Kompetenz der Länder fallen und insoweit nur dann Wirksamkeit entfalten können, wenn sie tatsächlich von den Ländern aufgegriffen werden. Gleichwohl wurde eine „Ad-hoc-Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Stellungnahme zu den kommunalrelevanten Handlungsempfehlungen zu fertigen, die dem Präsidium des Deutschen Städtetages zum Beschluss vorgelegt werden soll.“ Entscheidend für das fernere Schicksal der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission werden die Ergebnisse der zweiten Stufe der Föderalismusreform sein, bei der es um die Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht. Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung.