Source: https://vzvnord.de/?page=83
Timestamp: 2020-04-03 01:59:25
Document Index: 126104251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Verband der Zeitschriftenverlage Nord e.V. | Satzung
der Zeitschriftenverlage Nord e.V.,
(Fassung vom 01.12.2011) Amtsgericht Hamburg VR 7567
§ 1 Name, Sitz und örtlicher Zuständigkeitsbereich
1. Der Name des Verbandes lautet: Verband der Zeitschriftenverlage Nord e.V., Sitz Hamburg.
2. Der Sitz des Verbandes ist Hamburg.
3. Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Verbandes erstreckt sich auf das Gebiet der Länder Bremen, Hamburg, und Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
4. Der Verband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.
1. Der Verband versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss seiner Mitglieder, um die gemeinsamen Interessen der ihm angehörenden Zeitschriftenverlage zu fördern und zu schützen. Er ist ein Landesverband des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
a) die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Regierungsstellen zu vertreten, den Parlamenten, Regierungen und gesellschaftlich relevanten Kräften Vorschläge in allen, die Zeitschriftenverlage betreffenden Angelegenheiten zu unterbreiten und ihnen auf Aufforderung Ratschläge zu erteilen, den Verkehr und den Erfahrungsaustausch mit anderen Verbänden und Organisationen, insbesondere solche des Pressewesens, zu pflegen und die gemeinsamen Interessen der Mitglieder ihnen gegenüber zur Geltung zu bringen. Der Verband wird in diesen Fällen nur tätig, soweit dies nicht, insbesondere auf Bundesebene, dem VDZ vorbehalten ist.
b) die Mitglieder in allen einschlägigen Angelegenheiten zu beraten und den Austausch wirtschaftlicher und technischer Informationen zu pflegen.
2. Der Verband ist Tarifvertragspartei im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und unterstützt als Arbeitgebervereinigung seine Mitglieder in arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Angelegenheiten. Hierzu gehört insbesondere:
a) die Förderung des kollegialen Zusammenhaltens unter den Mitgliedern;
b) die Ordnung und Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Zeitschriftenverlagen durch Mitwirkung bei Abschluss und Durchführung von Tarifverträgen.
3. Der Verband schließt für die ihm angehörenden tarifgebundenen Zeitschriftenverlage Tarifverträge für die im Zeitschriftenbereich des Verlages beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden mit den zuständigen Gewerkschaften auf Landesebene ab.
4. Der Verband kann auf Verlangen eines Mitgliedes dessen Vertretung vor den Arbeitsgerichten in Streitigkeiten mit Arbeitnehmern und Journalisten sowie Beschlussverfahren übernehmen.
5. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet; er verfolgt keine parteipolitischen und weltanschaulichen Ziele.
§ 3 Die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitgebervereinigungen
1. Der Verband kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine Arbeitsgemeinschaft mit anderen Arbeitgebervereinigungen oder ähnlichen Vereinigungen bilden.
2. Der Verband wird in solchen Arbeitsgemeinschaften durch ein Vorstandsmitglied vertreten.
3. Die Kosten für eine Mitwirkung in solchen Arbeitsgemeinschaften sind im Haushaltsplan des Verbandes nach Vorschlag des Verbandes und auf Beschluß der Mitgliederversammlung des Verbandes zu berücksichtigen.
4. Der Verband kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung die Verhandlungskompetenz mit Tarifpartnern auf den VDZ oder auf eine hierfür gebildete Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene übertragen.
5. Ausgehandelte Tarifvereinbarungen dieser Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene bedürfen für ihre Wirksamkeit der Einwilligung der Mitgliederversammlung nach vorheriger Anhörung des zuständigen Tarifausschusses.
1. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni eines jeden Jahres.
2. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Datum der Eintragung in das Vereinsregister.
1. Der Verband hat:
aa) mit Tarifbindung
bb) ohne Tarifbindung
2. Die ordentliche Mitgliedschaft kann erworben werden von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen, die sich mit dem Verlegen von Zeitschriften oder zeitschriftenähnlichen elektronischen Verlagsprodukten befassen und einen Betriebssitz im Zuständigkeitsbereich des Verbandes haben. Die Zeitschriften müssen nach Art, Form, Umfang und Verbreitungsweise der im Verkehr üblichen Auffassung von einer Zeitschrift entsprechen.
Die stimmrechtslose Fördermitgliedschaft kann von denjenigen natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen schriftlich beantragt werden, welche die Voraussetzung der ordentlichen Mitgliedschaft zwar nicht erfüllen, jedoch einen oder mehrere Verbandszwecke fördern wollen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Mitgliederversammlungen besteht für Fördermitglieder nicht. Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Fördermitgliedschaft und vereinbart die Höhe des Förderbeitrages.
3. Mitglieder mit mehreren Betrieben im Zuständigkeitsbereich erwerben die Mitgliedschaft für alle diese Betriebe.
4. Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich an die Geschäftsstelle des Verbandes gerichtet werden. Dabei ist zu erklären, ob die Mitgliedschaft mit oder ohne Tarifbindung beantragt wird. Die Mitgliedsverlage können die Entscheidung für oder gegen die Tarifbindung nachträglich jederzeit durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle ändern. Bei Aufgabe der Tarifbindung ist dabei eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende einzuhalten. Darüber hinaus ist die Aufgabe der Tarifbindung nur mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund möglich.
5. Der Antragsteller hat der Geschäftsstelle alle Auskünfte zu geben, die notwendig sind, um über seine Aufnahme als Mitglied entscheiden zu können. Mit der Aufnahme erkennt jedes Mitglied die Satzung an. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
6. Gegen eine etwaige Ablehnung durch den Vorstand steht dem Antragsteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.
a) durch freiwilligen Austritt aus dem Verband, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig ist. Die Austrittserklärung muss durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle erfolgen;
b) durch Streichung eines Mitgliedes, wenn es mit der Beitragszahlung von mindestens einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und nach schriftlicher Zahlungsaufforderung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit der Streichung nicht binnen zwei Wochen sämtliche Rückstände bezahlt;
c) durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bei gröblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Satzung des Verbandes und die Beschlüsse seiner Organe sowie bei Schädigung der Aufgaben des Verbandes oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Schiedsgericht Einspruch erheben. Dieses entscheidet über die Rechtswirksamkeit des Ausschlusses;
d) durch Erlöschen einer Mitgliedsfirma;
e) durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Mitgliedsfirma;
f) durch Tod bei Einzelmitgliedern.
9. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Beitragszahlung bis zum befreienden Stichtag. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechtsansprüche auf das Verbandsvermögen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Organe des Verbandes in allen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, die in den Aufgabenbereich des Verbandes fallen.
3. Die Mitglieder haben die Verbandssatzung einzuhalten und die satzungsgemäß gefaßten Beschlüsse der Verbandsorgane durchzuführen. Mitglieder, für deren Betriebsangehörige bereits tarifliche Vereinbarungen bestehen, brauchen jedoch den von diesem Verband noch zu vereinbarenden tariflichen Abmachungen während der Dauer ihrer anderweitigen Tarif- gebundenheit nicht anzuschließen.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn insbesondere über alle für ihn wesentlichen Angelegenheiten im Gebiet laufend zu unterrichten.
1. Der Haushalt wird aus den von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festzusetzenden Jahresbeiträgen bestritten.
2. Zur Bestreitung außerordentlicher Kosten kann die Mitgliederversammlung Umlagen und für neu eintretende Mitglieder ein Eintrittsgeld beschließen.
3. Die Beiträge werden nach einem von der Mitgliederversammlung festgelegten Schlüssel durch die Geschäftsführung erhoben. Die Beitragshöhe darf nicht in Bezug auf die Tarifbindung differenziert werden.
4. Die Beiträge sind monatlich bis zum 15. des Monat zu zahlen.
5. Neu eintretende Mitglieder zahlen für jeden Monat seit Beitritt den anteiligen Jahresbeitrag.
2. Von allen Sitzungen, die von Organen des Verbandes abgehalten werden, sind Beschlussprotokolle anzufertigen, in denen die Beschlüsse und das Ergebnis der Beratungen festgelegt werden. Das Protokoll ist allen Mitgliedern des betreffenden Organs innerhalb von zwei Monaten zuzustellen. Protokollführer ist der Geschäftsführer/Beauftragte/Dienstleister/Rechtsanwalt gemäß § 12 der Satzung, sofern nicht andere Beschlüsse in der betreffenden Sitzung über die Protokollführung gefasst werden.
3. Die Mitglieder der Organe des Verbandes sowie die Geschäftsstelle und deren Mitarbeiter sowie Beauftragte des Verbandes sind zu strengster Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, auch nach Ablauf der Amtszeit.
4. Die Tätigkeit der Mitglieder wird ehrenamtlich ausgeführt. Barauslagen können erstattet werden.
1. Die Mitgliederversammlung ist für die Beschlussfassung aller Fragen zuständig, deren Entscheidung nicht satzungsgemäß dem Vorstand übertragen ist.
2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere zu Fragen sozialwirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Art Stellung zu nehmen und zu beschließen (vor allem Grundsatzfragen für den Abschluss und die Gestaltung von Tarifverträgen). Bei Tarifvertragsthemen sind nur tarifgebundene Mitglieder mit Firmensitz im jeweiligen Tarifgebiet (Niedersachsen-Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern) stimmberechtigt.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitgebervereinigungen; ihr obliegt die Beschlussfassung nach § 3 Ziff. 4 und 5.
Die Mitgliederversammlung genehmigt die von den Tarifkommissionen auf Landesebene ausgehandelten Tarifvereinbarungen im Umlaufverfahren. Abstimmungsberechtigt sind jeweils nur die tarifgebundenen Mitgliedsverlage mit Firmensitz im jeweiligen Tarifgebiet (Niedersachsen-Bremen/Hamburg - Schleswig-Holstein - Mecklenburg-Vorpommern).
4. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Berufung gegen Aufnahmeverweigerungen durch den Vorstand und über die Streichung und den Ausschluss eines Mitgliedes.
5. Der Mitgliederversammlung obliegt die Wahl des Vorstandes sowie von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden mit ¾ der abgegebenen Stimmen der vertretenen Mitglieder.
6. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstandes entgegen und genehmigt den Rechnungsabschluss.
7. Die Mitgliederversammlung setzt auf Vorschlag des Vorstandes den Haushalts-Voranschlag fest.
8. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
9. Die Mitgliederversammlung setzt den Jahresbeitrag fest und beschließt außerordentliche Umlagen.
10. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Verbandes.
11. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder schriftlich zu Händen der Geschäftsführung unter Angabe der gewünschten Tagesordnung eine außerordentliche Versammlung beantragt. Die Einberufung hat unverzüglich schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
12. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter oder bei deren Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied. Jede ordnungsgemäß einberufende Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Soweit in der Satzung nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
In tarifpolitischen Angelegenheiten, insbesondere bei der Wahl der Vorsitzenden der Tarifkommissionen oder von Tarifausschussmitgliedern oder bei der Beschlussfassung über Tarifvertragsabschlüsse und tarifvertragliche Grundsatzfragen, sind nur tarifgebundene Mitglieder mit Firmensitz im jeweiligen Tarifgebiet (Niedersachsen-Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein/Meckenburg-Vorpommern) stimmberechtigt.
Das Stimmrecht kann nur durch Personen ausgeübt werden, die zur Vertretung des betreffenden Mitgliedsverlages bevollmächtigt sind. Die Vollmacht kann auch einem anderen Mitglied erteilt werden. Kein Bevollmächtigter kann jedoch mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen.
13. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, dass von einem Mitglied geheime Abstimmung verlangt wird.
14. Zur Beschlussfassung nach § 9 Ziff. 10 ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder und eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die in Satz 1 genannten Gegenstände der Beschlussfassung müssen in der Tagesordnung der Einladung ausdrücklich erwähnt werden.
15. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand eine zweite Mitgliederversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
16. Beschlüsse können nur innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Protokolls angefochten werden.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, und dem Schatzmeister. Es können bis zu fünf Beisitzer gewählt werden.
2. Dem engeren Vorstand gehören der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister an.
Der engere Vorstand ist berechtigt, unabhängig von den Vorstandssitzungen jederzeit zusammenzutreten und in dringenden Fällen Beschlüsse, die keinen Aufschub bis zur Durchführung einer Vorstandssitzung gestatten, zu fassen. Diese Beschlüsse sind unverzüglich allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.
3. Der Vorstand bestimmt den bzw. die Delegierten für den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
4. Der gesamte Vorstand beschließt die Vertragsbeziehungen mit Dienstleistern/freien Rechtsanwälten (§ 12 der Satzung) bezüglich der Geschäftsstelle. Er erledigt die ihm auf den Mitgliederversammlungen zugewiesenen Angelegenheiten und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen durch. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Aufstellung und Durchführung der Rechnungslegung sowie des Haushalts-Voranschlages zur Vorlage an die Mitgliederversammlung sowie die Vorbereitung aller anderen der Mitgliederversammlung zu unterbreitenden Aufträge und Vorschläge.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis dürfen die beiden Stellvertreter jeweils einzeln nur vertreten, wenn der Vorsitzende oder ein Stellvertreter verhindert sind.
6. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Jeweils bis zur Neuwahl bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt.
Scheidet ein Mitglied des engeren Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist der engere Vorstand befugt, sich durch Zuwahl aus dem erweiterten Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu ergänzen. Die Mitgliederversammlung nimmt dann die Ersatzwahl vor.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, zusammen. Er wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Vorstandssitzung innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
8. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Beschlüsse über tarifpolitische Angelegenheiten können nur durch Vorstandsmitglieder gefasst werden, die einer tarifgebundenen Mitgliedsfirma angehören.
9. In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, aber deren Erledigung nicht bis zur Einberufung einer solchen warten kann, ist der Vorstand berechtigt, selbst zu handeln. Er hat die Angelegenheit jedoch auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.
§ 11 Die Arbeitsausschüsse
1. Die Mitgliederversammlung kann zur Erledigung bestimmter einmaliger oder dauernder Aufgaben Arbeitsausschüsse einsetzen, deren Vorsitzende von ihr gewählt werden. Zwingend ist die Einsetzung des Tarif-Ausschusses.
Dem Tarifausschuss können nur tarifgebundene Mitglieder angehören. Für Tarifabschlüsse im Verbandsgebiet Niedersachsen-Bremen können Mitgliedsverlage aus diesem Verbandsgebiet eine eigene Tarifkommission bilden und eigenständige Tarifabschlüsse herbeiführen.
Der Vorsitzende des jeweiligen Tarifausschusses ist Mitglied des erweiterten Vorstandes.
2. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse werden auf Vorschlag der Ausschuss-Vorsitzenden von der Mitgliederversammlung berufen.
3. Bindende Beschlüsse dürfen die Ausschüsse nur dann fassen, wenn sie ausdrücklich hierzu von der Mitgliederversammlung ermächtigt sind.
4. Die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse sind gehalten, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten.
§ 12 Die Geschäftsstelle
1. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle durch einen angestellten Geschäftsführer oder einen freiberuflichen Dienstleister wie beispielsweise einen Wirtschaftsverband (Bürogemeinschaft) oder einen freien Rechtsanwalt leiten lassen. Der angestellte Geschäftsführer oder der jeweilige externe Beauftragte nimmt an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen des Verbandes ohne Stimmrecht teil.
2. Die Geschäftsstelle hat die Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer Organe und in Übereinstimmung mit dem Vorstand zu führen.
3. Der Vorsitzende schließt einen Vertrag mit einem angestellten Geschäftsführer oder einem externen Beauftragen/Dienstleister/freien Rechtsanwalt.
Personal für die Geschäftsstelle – sei es angestellt oder vom externen Dienstleister bereitgestellt – kann nur im Rahmen des budgetierten Haushalts tätig werden.
§ 13 Teilnichtigkeit der Satzung
Sind Teile dieser Satzung unwirksam, so wird die Gültigkeit der Satzung im Übrigen hiervon nicht berührt.
1. Bei Auflösung des Verbandes sollen alle ausstehenden Forderungen eingezogen und alle Verpflichtungen befriedigt werden. Über das danach verbleibende Verbandsvermögen entscheidet die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung mit Stimmen-mehrheit. Eine Verteilung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
2. Der engere Vorstand übernimmt die Liquidation. Will der engere Vorstand die Liquidation nicht übernehmen, so wählt die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren nach den Bestimmungen für die Vorstandswahl. Im Übrigen gelten für Liquidation die gesetzlichen Vorschriften.
Ausschließlicher Gerichtsstand für den Verband ist Hamburg.
§ 16 Übergangsbestimmungen für die Satzung
Der engere Vorstand ist berechtigt, formale Änderungen der Satzung, die vom Registerrichter gefordert werden, vorzunehmen.
§ 17 Schiedsgerichtsklausel
Alle Streitigkeiten des Verbandes und seiner Mitglieder, die aufgrund dieser Satzung oder über seine Tätigkeit entstehen, werden unter Ausschluss des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten durch ein Schiedsgericht nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung des Verbandes endgültig entschieden.
Hamburg, den 01.12.2011
Schiedsgerichtsordnung gemäß § 17
der Satzung des Verbandes
Alle Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern und zwischen Mitgliedern, die aufgrund der Satzung oder über ihre Gültigkeit entstehen, werden unter Ausschluß des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten durch ein Schiedsgericht endgültig entschieden.
Das Schiedsgericht entscheidet auch endgültig und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges Streitigkeiten zwischen Organen des Verbandes über die Auslegung der Satzung und die Rechte und Pflichten eines Organes.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, der auf der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt wird, und zwei Schiedsrichtern, von denen jeder der streitenden Parteien einen benennt. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben.
Der Kläger ruft das Schiedsgericht dadurch an, dass er dem Vorsitzenden unter Nennung des von ihm gewählten Schiedsrichters den Klage-Sachverhalt vorlegt.
Der Vorsitzende hat den Beklagten über den vorgelegten Klage-Sachverhalt zu unterrichten und ihn um Benennung seines Schiedsrichters zu bitten.
Der Beklagte ist verpflichtet, längstens innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Mitteilung über die Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Kläger seinen Schiedsrichter dem Vorsitzenden zu benennen. Kommt der Beklagte dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, so wird der Schiedsrichter auf Antrag des Klägers von der Industrie- und Handelskammer in dem Bezirk ernannt, in dem der Beklagte seinen Betriebssitz hat.
Sämtliche Mitteilungen im Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens müssen durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Das Verfahren des Schiedsgerichts soll den Bestimmungen der Zivilprozessordnung für das Verfahren vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den Landgerichten in 1. Instanz soweit wie möglich entsprechen.
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Hamburg.
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