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Timestamp: 2017-07-21 14:32:08
Document Index: 43133236

Matched Legal Cases: ['§42', '§48', '§ 48', '§ 42', '§ 48', '§ 42', '§ 48', '§ 42', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Artikel Stellungnahme der Fraktion zum Antrag der Benennung einer Amtsverweserin für das Bürgermeisteramt GR-Sitzung am 30.01.2017
TOP 7: Anträge Benennung Amtsverweserin
bevor ich unseren Antrag begründen werde, lassen Sie uns einen kurzen Blick zurückwerfen ins Jahr 2016: im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl war sich die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates darin einig, eine erneute Wahl von Herrn Mörlein verhindern zu wollen. Dabei stand auch die Suche nach einem/einer gemeinsamen Kandidaten/in aller Gemeinderatsfraktionen im Raum. Herr Mörlein hielt sich ja lange Zeit bedeckt, als jedoch die CDU einen Kandidaten gekürt hatte, stellte er sich nicht mehr zur Wahl. Die einzige Möglichkeit, bei der er sich nochmals ins Spiel hätte bringen können, wäre eine mögliche Kandidatur im 2. Wahlgang gewesen. Wenn überhaupt angedacht, wurde dies durch die Wahl von Frau Popp im 1. Wahlgang vereitelt
Bis zur Klageerhebung von Herrn Schietinger musste Herr Mörlein davon ausgehen, dass seine Amtszeit Ende Dezember 2016 zu Ende sein wird.
Zu Beginn der Klageerhebung ist der Gemeinderat – nach Rücksprache mit dem Landratsamt – zunächst davon ausgegangen, dass eine Amtsverweserin bestellt werden kann. Frau Popp hat – entgegen anderer Verlautbarungen - bereits am 03.12. Herrn Mörlein schriftlich mitgeteilt, dass Sie als Amtsverweserin zur Verfügung stehen wird.
Dann ist etwas geschehen, womit wir (der Gemeinderat) keineswegs gerechnet haben: aus der Mottenkiste der GemO wurde ein §42 Abs. 5 GemO hervorgeholt, der laut Herr Mörlein und momentaner Meinung der Rechtsaufsichtsbehörde besagen soll, dass die Zuständigkeit des Gemeinderates wegfällt, wenn sich der noch amtierende Bürgermeister dafür entscheidet, bis zur Klageentscheidung im Amt zu bleiben.
Wir jedoch berufen uns mit unserem Antrag auf §48 Abs.3 GemO („ein zum Bürgermeister gewählter Bewerber kann im Falle einer Wahlanfechtung vom Gemeinderat zum Amtsverweser bestellt werden.“)
In der Vergangenheit konnte zwar die baden-württembergische Verwaltungspraxis eine Amtsverweserbestellung nach § 48 Abs. 3 GemO durch den Gemeinderat dann nicht zulassen, wenn der bisherige Amtsinhaber die Geschäfte nach § 42 Abs. 5 GemO weitergeführt hat . Eine früher gültige Verwaltungsvorschrift zur GemO enthielt folgende Regelung: „Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Amtsverwesers nach § 48 Abs. 3 liegen nur vor, wenn der bisherige Bürgermeister nicht die Geschäfte nach § 42 Abs. 5 Satz 1 weiterführt.“
Heute können die Rechtsaufsichtsbehörden bei der Auslegung der GemO allerdings nicht mehr die VwV GemO heranziehen, denn diese ist aufgrund Ziffer 9 der Vorschriftenanordnung der Landesregierung vom 23. November 2004 schon vor über 10 Jahren (zum 31.12.2005) außer Kraft getreten. Eine hinreichende Begründung für den Ausschluss der Bestellung eines Amtsverwesers durch den Gemeinderat findet sich weder in der Verwaltungsvorschrift noch in den Kommentierungen zur GemO.
Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht rechtskonform, wenn sich das Kommunalrechtsamt nach wie vor auf diese – außer Kraft gesetzte – Verwaltungsvorschrift bezieht.
An dieser Stelle möchte ich einen Exkurs anführen:
Das Land Sachsen, das die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg übernommen hat, hat interessanter Weise bei der Rechtsstellung des Bürgermeisters die Ba-Wü-Variante nicht übernommen sondern folgende Regelung: „Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. Satz1 gilt nicht, wenn der Gemeinderat einen Amtsverweser bestellt.
Warum diese Regelung in Baden-Württemberg nicht geändert wurde, lässt sich nur dadurch erklären, dass dieser Fall bis heute noch nie aufgetreten ist.
Wir haben die Sachlage fachlich juristisch prüfen lassen und sind zur Erkenntnis gelangt, dass es Sinn und Zweck der Regelungen keinesfalls gebieten, bei einer Fortführung der Geschäfte durch den bisherigen Amtsinhaber die Bestellung eines Amtsverwesers durch den Gemeinderat nach § 48 Abs. 3 GemO auszuschließen. Dafür sprechen folgende Argumente:
a) § 42 Abs. 5 GemO soll zunächst einmal ein „Führungsvakuum“ verhindern und für die Zeit bis zum Amtsantritt des gewählten Bewerbers eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte gewährleisten. Dies kann zwar im Grundsatz jede Person mit Führungsqualitäten bzw. Stellvertreter. Der Gesetzgeber greift aber bewusst mit dem bisherigen Bürgermeister auf eine Person zurück, die eine demokratische Legitimation zumindest in der Vergangenheit bei ihrer Wahl nachweisen konnte. Deshalb muss es tatsächlich ausgeschlossen sein, dass der Gemeinderat nach § 48 Abs. 2 GemO eine Person zum Amtsverweser bestellt, bei der diese Wahl durch die Bürger nicht stattgefunden hat. Beim Amtsverweser nach § 48 Abs. 3 GemO greift dieses Argument allerdings nicht, denn dieser ist demokratisch legitimiert. Zwar ist seine demokratische Legitimation aufgrund der noch nicht rechtskräftig feststehenden Gültigkeit der Wahl eine vorläufige. Allerdings wird dieses Manko der Vorläufigkeit beim neu gewählten Kandidaten dadurch kompensiert, dass die demokratische Legitimation des weiterführenden Amtsinhabers keine aktuelle ist, sondern regelmäßig acht Jahre (im Falle Herr Mörlein 6 Jahre) zurück liegt und zwischenzeitlich mit dem Ende der Amtszeit abgelaufen ist. Es gibt keinerlei Gewähr dafür, dass eine Mehrheit der Bürger nach wie vor hinter dem bisherigen Bürgermeister steht. Dieser ist also keinesfalls „besser legitimiert“ und deshalb der neu gewählten Bürgermeisterin auch nicht zwingend vorzuziehen.
b) Für eine Bestellung eines Amtsverwesers nach § 48 Abs. 3 GemO trotz grundsätzlich möglicher Weiterführung der Geschäfte durch den bisherigen Amtsinhaber spricht auch folgende Erwägung: Zweck des § 48 Abs. 3 GemO ist eine baldige Aufnahme der Amtsgeschäfte durch die neu gewählte Bürgermeisterin, die nicht durch aussichtslose Wahlanfechtungen verzögert werden soll. Wird nun aber die Bestellung des gewählten Kandidaten als Amtsverweser ausgeschlossen, wenn der bisherige Amtsinhaber obligatorisch die Weiterführung der Geschäfte übernimmt, bleibt immer noch Raum für eine Verzögerung des Amtsantritts aufgrund einer von vornherein aussichtslosen Wahlanfechtung. Der Amtsinhaber, der nicht mehr kandidiert hat, könnte dies sogar bewusst dazu ausnutzen, selbst noch über einige Monate hinweg im Amt zu bleiben, obwohl er keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Der Gemeinderat ist nach wie vor das höchste Gremium in der Gemeinde. Die mehrheitliche Entscheidung dieses von den Bürgern gewählten Kollegialorgans ist deutlich demokratischer, als die Entscheidung eines Einzelnen, der aktuell keine demokratische Legitimation seitens der Bevölkerung hat.
Es gibt keinerlei Gründe, die es erforderlich machen, dass Herr Mörlein weiterhin im Amt bleibt. Rein persönliche Interessen stehen hier dem Wohl der Gemeinde Eppelheim entgegen.
Es geht bei der heutigen Abstimmung nicht darum, wer im Gemeinderat die Guten oder die Bösen sind. Die Situation wäre die Gleiche, wenn der Kandidat von CDU/Eppelheimer Liste/FDP gewählt worden wäre.
Heute geht es darum, dass sich der Gemeinderat nicht hinter einem Paragrafen versteckt, der keine eindeutige Rechtsgültigkeit hat, sondern klare Position bezieht.
Es geht darum, dass der Gemeinderat als höchstes von der Bevölkerung legitimiertes Gremium seine Entscheidungsbefugnis „aus Respekt vor den Wählern“ ausschöpft.
Dass wir dies können, haben wir schon einmal deutlich gezeigt: als wir trotz Androhung von Regress, trotz Widerspruch von Herrn Mörlein, trotz Widerspruch der Rechtsaufsichtsbehörde in Sachen Bahndamm vor das Verwaltungsgericht gegangen sind und gesiegt haben.
Diesen Mut sollten wir auch heute zeigen:
Deshalb beantragen wir, darüber abzustimmen, dass Frau Popp zur Amtsverweserin benannt wird.
Zum Schluss noch ein Appell an Sie, Herr Mörlein:
Die Stimmung in der Eppelheimer Bevölkerung ist denkbar schlecht. Das Unverständnis über ihr Verhalten, am Bürgermeisterposten festzuhalten, nimmt selbst in den Kreisen zu, in denen Sie früher große Zustimmung hatten. Sie sind gerade dabei, die Wertschätzung zu verspielen, die Sie sich während ihrer Amtszeit erworben haben. Nach wie vor besteht die Möglichkeit für Sie, sich einen ehrenwerten Abgang zu verschaffen. Gehen Sie nochmals in sich und überlegen Sie, ob Sie das wollen: Eingehen in die Eppelheimer Annalen als der Bürgermeister mit einem unwürdigen Ausscheiden. Renate Schmidt, Fraktionsvorsitzende
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