Source: http://sadaba.de/GSBT_MuSchG.html
Timestamp: 2018-03-20 11:59:12
Document Index: 308730876

Matched Legal Cases: ['Art.14', 'Art.20', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 200', '§ 29', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 183', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 21']

Text: MuSchG-Mutterschutzgesetz
BGBl.III/FNA: 8052-1
(MuSchG)
vom 24.01.52 (BGBl_I_52,69)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.02 (BGBl_I_02,2318)
zuletzt geändert durch Art.14 iVm Art.20 Abs.2 des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes
vom 17.03.09 (BGBl_I_09,550)
bearbeitet und verlinkt (134)
[ Änderungen-2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2004 ] [ 2003 ]
§_1 MuSchG
für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs.1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14.März 1951, BGBl.I S.191), soweit sie am Stück mitarbeiten.
§_2 MuSchG
nähere Einzelheiten zu regeln wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beurteilung einer Gefährdung für die werdenden oder stillenden Mütter, zur Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl.EG Nr.L 348 S.1).
§_3 MuSchG
(2) aWerdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären;
§_4 MuSchG
(2) 1Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden
1mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden.
2Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
§_5 MuSchG
(2) 1aFür die Berechnung der in § 3 Abs.2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend;
§_6 MuSchG
2Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs.2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte.
(3) 1Stillende Mütter dürfen mit den in § 4 Abs.1, 2 Nr.1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs.3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden.
2Die Vorschriften des § 4 Abs.3 Satz 2 und 3 sowie Abs.5 gelten entsprechend.
§_7 MuSchG
(3) aDie Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen;
3Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14.März 1951 (BGBl.I S.191) über den Entgeltschutz Anwendung.
§_8 MuSchG
(1) 1Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
(5) 1An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 71/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann.
2aDie Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen;
2bfalls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
§_8a bis §_8d MuSchG
§_9 MuSchG
(1) 1aDie Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird;
1bdas Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
2Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt – Kündigung – des Heimarbeitsgesetzes vom 14.März 1951 (BGBl.I S.191) erstreckt.
(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs.1 Satz 3 entsprechend.
(4) aIn Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden;
bdie Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs.5 bleiben unberührt.
§_9a MuSchG
§_10 MuSchG
(1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs.1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen.
§_11 MuSchG
(1) 1Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs.1, §§ 4, 6 Abs.2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs.1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen.
§_12 MuSchG
§_13 MuSchG
(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs.2 und des § 6 Abs.1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld.
(2) 1Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs.2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs.2 und des § 6 Abs.1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs.1 nach Maßgabe von § 9 Abs.3 aufgelöst worden ist.
(3) Frauen, die während der Schutzfristen des § 3 Abs.2 oder des § 6 Abs.1 von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld entsprechend den Absätzen 1 und 2.
§_14 MuSchG (F)
(1) 1Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs.1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs.3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs.1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs.2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs.2 und § 6 Abs.1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. (1)
2Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs.2 zu berechnen.
3Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs.2 und § 6 Abs.1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen.
(2) Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs.1 nach Maßgabe von § 9 Abs.3 aufgelöst worden ist, erhalten bis zum Ende dieser Schutzfrist den Zuschuss nach Absatz 1 (3) von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle.
(3) Absatz 2 gilt (4) entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 183 Abs.1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
(4) 1Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in der Frauen die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (2) in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen hätten, wenn deren Arbeitsverhältnis nicht während ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs.1 vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden wäre.
§_15 MuSchG (F)
§_16 MuSchG
§_17 MuSchG
§_18 MuSchG
§_19 MuSchG
§_20 MuSchG
§_21 MuSchG
den Vorschriften der §§ 3, 4 Abs.1 bis 3 Satz 1 oder § 6 Abs.1 bis 3 Satz 1 über die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung,
den Vorschriften des § 7 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 2 über die Stillzeit,
den Vorschriften des § 8 Abs.1 oder 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeit,
den auf Grund des § 4 Abs.4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen,
einer vollziehbaren Verfügung der Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs.5, § 4 Abs.5, § 6 Abs.3 Satz 2, § 7 Abs.3 oder § 8 Abs.5 Satz 2 Halbsatz 1,
den Vorschriften des § 5 Abs.1 Satz 3 über die Benachrichtigung,
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.1 bis 5 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 Nr.1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§_22 und §_23 MuSchG
§_24 MuSchG
§ 2 Abs.4, § 5 Abs.1 und 3, § 9 Abs.1, § 11 Abs.1, § 13 Abs.2, die §§ 14, 16, 19 Abs.1 und § 21 Abs.1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister tritt.
§_25 MuSchG
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