Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111002
Timestamp: 2018-09-21 08:04:33
Document Index: 343725424

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art 133', '§ 30']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/5100153/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt:
Dem Finanzamt Braunau Ried Schärding als Abgabenbehörde wurde aus vorgelegten Unterlagen bekannt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) in den Jahren 2006 bis 2012 steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht erklärte und dadurch eine Verkürzung von Einkommensteuer in betragsmäßig noch zu bestimmender Höhe bewirkte. Mit Vorhalt vom 20.07.2015 wurde er aufgefordert für diesen Zeitraum entsprechende Abgabenerklärungen nachzureichen. Gleichzeitig wies das Schreiben darauf hin, dass dies eine Verfolgungshandlung darstelle und eine Selbstanzeige ausgeschlossen sei.
Am 18.08.2015 langte ein Antrag der Bf. auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG für den Zeitraum 2006 – 2012 bei der belangten Behörde ein.
Gegen den Bescheid vom 25.08.2015 erhob die Bf. rechtzeitig am 19.09.2015 Beschwerde und führte dazu aus, dass keine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des FinStrG gegeben sei und deshalb der Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlags nicht abgewiesen hätte werden dürfen.
Am 22.12.2015, eingelangt am 28.12.2015, stellte die Bf. rechtzeitig einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG der Bf. langte allerdings bereits am 18.08.2015 bei der belangten Behörde ein. Eine zulässige Antragstellung vor „Festsetzung der Abgabennachforderung“ ist nach dem klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG nicht vorgesehen, zumal der Antragsteller nicht einen Verkürzungszuschlag beantragen kann, dessen Höhe er nicht kennt. Die Höhe der Abgabennachforderung ist nämlich die Grundlage nach der sich die Zulässigkeit der Strafaufhebung gemäß § 30a Abs. 1 FinStrG orientiert, da dieser bestimmte Grenzbeträge normiert (Erl RV 874 BlGNR XXIV. GP, 8). Ein Antrag ist nicht bloß ein Formalerfordernis. Ein solcher muss auch begründet sein. Behörden haben im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen. Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine festgesetzten Abgabennachforderungen vor, kommt eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nicht in Betracht, da das Einverständnis zu dieser Maßnahme konkrete (verkürzte) und nicht bloß allfällig in Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt.
Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die Beantragung eines Verkürzungszuschlags. Der Antrag der Bf. erfolgte somit verfrüht. Für eine Beantragung stand eine Frist von spätestens 14 Tagen ab Abgabenfestsetzung zur Verfügung (vgl Groschedl/Trubig in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 30a, Rz 19).
Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030; VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Mit der Formulierung des § 30a Abs. 1 FinStrG wonach der Abgabepflichtige „ spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung “ diesen beantragen muss, hat der Gesetzgeber den Beginn und das Ende der Antragsfrist eindeutig festgelegt, sodass hier eine eindeutige Rechtslage vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100153.2016
Findok-Nr: 111002.1, aufgenommen am: 10.08.2016 09:56:47, Dokument-ID: c8344880-5f41-4c9f-bbbe-20567d770401, Segment-ID: 964de238-e6e2-4777-92f1-867410eddad1