Source: http://www.jurablogs.com/topic/betreuer
Timestamp: 2018-02-19 00:39:44
Document Index: 218684812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 1897', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1897', '§ 4', '§ 4', '§ 26']

BETREUER - JuraBlogs
… aufgehoben worden war, hob das Amtsgericht die Betreuung auf. Auf Antrag des Betreuers hat das Amtsgericht Köln die Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG auf 2.266 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht Köln zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof billigte dies nun im Ergebnis: Eine ausnahmsweise nach §§ 6…
Rechtslupe- 79 Leser - June 2, 2017 4:36am
…Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen →…
…Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers hat nun der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: In dem hier entschiedenen Fall wandte sich der Betroffene gegen die Aufhebung seiner Betreuung. Im Januar 2012 bestellte ihm das Amtsgericht Stralsund den Berufsbetreuer ……
Rechtslupe- 41 Leser - February 9, 2017 5:06am
…Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen…
Rechtslupe- 86 Leser - October 6, 2016 4:26am
…Mit der mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft (§ 1897 ……
…Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 ……
Rechtslupe- 43 Leser - September 22, 2016 4:24am
…Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken, setzt dies tragfähige ……
Rechtslupe- 70 Leser - September 16, 2016 4:28am
Ohrfeige von Schulhofaufsicht kann erlaubt sein
… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat anders als noch die Vorinstanzen einen „Ein-Euro-Jobber“, der als Betreuer in einer Ganztagsschule angestellt war und einen seiner Schützlinge geohrfeigt haben soll, vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Der Mann habe in Notwehr gehandelt. Darüber berichtet das lawblog und fasst die Entscheidung des…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 176 Leser - September 10, 2016 11:41am
…Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören1. Im Rahmen seiner danach zur Person des Betreuers zu treffenden Entscheidung wird das Gericht gegebenenfalls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ……
Rechtslupe- 39 Leser - June 29, 2016 4:34am
Rentenantrag durch Betreuer
… Rentenantrag durch Betreuer Die Verantwortung eines gerichtlich bestellten Betreuers umfasst auch die Pflicht zu rechtzeitiger Rentenantragstellung. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Sozialgerichts Mainz vom 07.04.2016 hervor (Az. S 10 AS 330/14). Die dortige Klägerin hatte seit dem 01.06.2011…
Recht Sozial- 36 Leser - June 8, 2016 9:34am
… Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von…
Rechtslupe- 103 Leser - May 12, 2016 4:53am
… Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist1. Erforderlich ist demnach die Feststellung, dass ein erheblicher…
Rechtslupe- 52 Leser - May 12, 2016 4:08am
… Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine „Delegierung“ etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 499/15 …
Rechtslupe- 71 Leser - March 17, 2016 5:20am
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