Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2074/09
Timestamp: 2020-01-26 15:18:05
Document Index: 190166443

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 83', '§ 253', '§ 253', '§ 322', '§ 253']

BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10924
BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09 (https://dejure.org/2010,10924)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2010 - 1 ABR 74/09 (https://dejure.org/2010,10924)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 (https://dejure.org/2010,10924)
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Anspruch eines Betriebsrats auf einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern; Bestimmtheit eines Antrags
ArbG München, 28.05.2008 - 37 BV 407/07
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. zum Beschlussverfahren BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11) .
Im Fall einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird (vgl. zum Auskunftsanspruch zB BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 51) .
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 -Rn. 12; 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11).
Die Prüfung, welche Maßnahme der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 45; BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - AP ZPO § 253 Nr. 51).
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09).
(1) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann (BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11 mwN) .
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11) .
Die Beteiligten haben sich in ihrem Vorbringen inhaltlich weder mit dem im Antrag enthaltenen Begriff der "unmittelbaren Leistungsdaten" auseinandergesetzt noch ist dessen Inhalt eindeutig bestimmbar (vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 13) .
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG v. 15.03.2011 Rn. 12, aaO; BAG v. 27.02.2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11, AP Nr. 51 zu § 253 ZPO).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2010 (- 1 ABR 74/09 - ) sei der Antrag ohnehin unzulässig.