Source: http://profamilia-tuebingen.de/pages/beratung/information/218/
Timestamp: 2018-08-19 00:11:10
Document Index: 40875192

Matched Legal Cases: ['§218', '§ 218', '§ 218', '§218', '§ 218', '§ 218', '§ 153', '§ 218', '§ 218']

Chronik des Gesetzgebungsverfahrens §218 in Deutschland | pro familia Tuebingen
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Chronik des Gesetzgebungsverfahrens §218 in Deutschland
1974 Der Bundestag beschließt nach langen und heftigen Auseinandersetzungen eine Reform des § 218. Danach soll eine Fristenregelung mit Beratungspflicht gelten.
1975 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das verabschiedete Gesetz, auf Antrag der CDU, für verfassungswidrig.
1976 Der Bundestag verabschiedet ein kompliziertes Gesetz, die Indikationsregelung. Danach können Frauen, die eine ärztliche Indikation und eine Beratungsbescheinigung vorlegen, abtreiben. Es gelten folgende Indikationen: medizinische, eugenische, kriminologische und die Notlagenindikation.
1972 In der DDR gilt die Fristenregelung ohne Beratungspflicht. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur stationär in der Klinik vorgenommen werden.
1990 Im Einigungsvertrag wird der gesamtdeutsche Gesetzgeber beauftragt, bis spätestens Ende 1992 «eine Regelung zu treffen, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen, ..., besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands der Fall ist.» Bis dahin gilt der § 218 im Westen und der § 153 im Osten der Republik.
1992 Der Bundestag beschließt in einer parteiübergreifenden Abstimmung das sogenannte "Beratungsmodell", das eine Fristenregelung mit Beratungspflicht beinhaltet.
1992 Das Bundesverfassungsgericht entspricht dem Antrag der im Bundestag unterlegenen CDU/CSU Bundestagsabgeordneten und verfügt, dass die Reform der §§ 218 und 219 einstweilen, d.h. bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerfG, nicht in Kraft tritt, was ansonsten an diesem Tag der Fall gewesen wäre.
1993 Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 25.5.93 sein endgültiges Urteil zur Reform der §§ 218 und 219 und erklärt diese für verfassungswidrig. Es erlässt per Anordnung mit Gesetzeskraft eine Übergangsregelung.
1993 Die Übergangsregelung des BVerfG regelt ab dem 16. 6.93 erstmalig für die gesamte Republik, ob und unter welchen Umständen Frauen in Deutschland abtreiben dürfen.
1995 Der Bundestag beschließt mit Zustimmung des Bundesrates ein Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz, das die Bestimmungen des BVerfG berücksichtigt und eine Fristenregelung bei vorgeschriebener Beratung beinhaltet.
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