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Timestamp: 2017-12-12 12:35:08
Document Index: 194194740

Matched Legal Cases: ['§ 1371', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1924', '§ 12']

Ist das ein gerechtes Erbe ? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
25.04.2006 21:41 |
Ich bitte Sie um Klärung der erbrechtlichen Fragen zu folgendem Sachverhalt:
Der geschiedene und mitellose H. heiratet die ebenfals im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Vermögen dastehende R. Aus der ersten Ehe hat H. zwei Kinder.
H. zeugt mit R. weitere zwei Kinder. Während der Ehezeit mit R. erwirbt H. ein Wohnhaus allein auf seinen Namen. Er wird als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen, die Ehefrau R. nicht. H. hat auch Ersparnisse während der Ehe mit R. angesammelt. Die Sparbücher lauten ausschließlich auf ihn, nicht auf die Eheleute.
Als R. vor 8 Jahren verstirbt, hinterläßt sie ihren beiden Kindern nichts, weil sie persönlich kein Vermögen hat.
Es bestand Zugewinngemeinschaft während der gesamten Ehezeit, aber H. hat es verstanden, das erworbene Vermögen an sich zu reißen. Sowohl H. als auch die Ehefrau R. waren berufstätig. Das Nachlaßgericht wurde beim Tode von R. nicht tätig. H. lebt noch.
>Ist es rechtens, daß H. so verfahren hat ?
>Müßte der Zugewinn nicht geteilt werden ?
>Kann man über das Nachlaßgericht heute noch etwas erreichen?
>Welche Antele des Vermgens bekommen im Todesfall des H. die
Kinder aus der ersten Ehe und welchen die beiden Kinder
aus der Ehe mit R.
Ich danke Ihnen für eine Aufklärung, auch im Namen der Betroffenen.
Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen knapp umrissenen Sachverhaltes folgendermaßen:
Der Ehemann H konnte während der Ehezeit über sein eigenes Vermögen frei verfügen.
Die Tatsache, dass die Ehefrau R im Laufe der Ehe einen Zugewinnausgleichsanspruch erworben hat, führt zwar im Todesfall zu einem frühzeitigem Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB.
Zur Zeit des Todes vor acht Jahren hatte H jedoch keine Ausgleichsansprüche, da Ihren Angaben zufolge R keinen höheren Zugewinn erzielt hat.
Aufgrund der Entwicklung der Vermögensverhältnisse hätte demzufolge R im Zeitpunkt ihres eigenen Todes möglicherweise ihrerseits eine Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB zugestanden.
Diese Forderung ist wiederum gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB vererblich.
Allerdings unterliegt dieser Anspruch einer dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB), so dass dieser hier kaum durchsetzbar sein wird.
Sowohl die Kinder aus erster Ehe als auch die Kinder aus der zweiten Ehe sind leibliche Kinder des Vaters H.
Somit erben diese zu gleichen Teilen, also zu je ¼ gemäß § 1924 BGB.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort verständlich und hilfreich war. Andernfalls wenden Sie sich bitte über die kostenlose Nachfragefunktion erneut an mich.
Gerne stehe ich Ihnen auch darüber hinaus für eine etwa erforderliche anwaltliche Beratung oder Vertretung zur Verfügung, falls Sie mich hierzu beauftragen möchten.
Nachfrage vom Fragesteller	26.04.2006 | 00:21
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Unklar ist mir noch die folgende Frage (zu Pkt. 3):
H hat seine Ehefrau R nicht an dem gemeinsam erarbeiteten Zugewinn beteiligt, sondern Haus und Ersparnisse zu 100 % für sich beansprucht. Hätte nicht das Nachlaßgericht beim Tod von R prüfen müssen, ob ein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht und die Erben darüber informieren müssen, daß sie ihn einklagen können? Ist die Verjährung trotz dieses Versäumnisses eingetreten ?
Nochmals besten Dank für Ihre Mühe und die genaue Auskunft.
Freundliche Grüße von der Saar nach dem schönen München !
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 01:00
leider sehe ich hier kein „Schlupfloch“, aufgrund dessen die Erben von R (also die Kinder aus der zweiten Ehe) nach diesem langen Zeitablauf noch Anspruche durchsetzen könnten.
Das Nachlassgericht war im Rahmen des Erbscheinsverfahrens trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) nicht verpflichtet, Nachforschungen über die testamentarischen und sonstigen erbrechtlichen Ansprüche anzustellen, soweit damals dem Gericht diesbezüglich keine Anhaltspunkte vorgetragen worden sind.
Die Verjährung tritt zwar nicht automatisch, sondern nur auf Einrede des Berechtigten ein. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssten Sie allerdings bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite mit einer Klageabweisung rechnen.
Mit freundlichen Grüßen an die Saar.
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