Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.2
Timestamp: 2020-02-20 15:05:55
Document Index: 132001602

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 123', '§ 264', '§ 303', '§ 306', '§ 16', '§ 20', '§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 193', '§ 35', '§ 34', '§ 7', '§ 36', '§ 24', '§ 49', '§ 5', '§ 2', '§ 35', '§ 4']

Historische Fassung war gültig vom 15.06.2005 bis 30.03.2006
Vollzitat: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen vom 9. September 2003 (SächsGVBl. S. 501), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. November 2018 (SächsGVBl. S. 687) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 15. Juni 2005
Gemeinsame Bestimmungen für die staatliche Pflichtfachprüfungund die Schwerpunktbereichsprüfung
Entlassung und Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst
§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,
im Einvernehmen mit den Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Wissenschaft und Kunst:
Die Ausbildung gliedert sich in ein Universitätsstudium und einen anschließenden zweijährigen Vorbereitungsdienst. Die Erste Juristische Prüfung wird im Anschluss an das Universitätsstudium abgelegt. Sie besteht aus einer staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Zweite Juristische Staatsprüfung schließt den Vorbereitungsdienst ab. Mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. l des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst erworben.
je einem Universitätsprofessor der Juristischen Fakultäten im Freistaat Sachsen, der in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 oder W 3 eingewiesen ist und
(3) Die Mitgliedschaft in den Prüfungsausschüssen und die Prüfereigenschaft enden mit Ablauf des Bestellungszeitraumes nach § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsJAG. Das Ende der Prüfereigenschaft ist durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes festzustellen. Mit Zustimmung des Mitglieds des Prüfungsausschusses oder des Prüfers kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes die Bestellung jederzeit aufheben.
Für die inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe einschließlich der Musterlösung und des Bewertungsschemas können bis zu 50 Prozent der Vergütungssätze nach Satz 1 Nr. 1 gewährt werden. Im Übrigen werden die Prüfervergütungen vom Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. 1
Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten § 5d Abs. 4 Satz l und 2 des Deutschen Richtergesetzes sowie die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243), in der jeweils geltenden Fassung.
Soweit ein Prüfungsteilnehmer, ohne dass die Gründe des § 7 Abs. l vorliegen, eine Prüfungsleistung nicht erbringt, wird diese mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.
(2) Ein Antrag nach Absatz l ist unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des Teils des Prüfungsverfahrens, der mit dem Mangel behaftet war, ein Monat verstrichen ist.
(3) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung darf der Prüfungsausschuss von Amts wegen Anordnungen nach Absatz l nicht mehr treffen.
(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes l ist die gesamte Prüfung mit der Prüfungsendnote „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten. Als besonders schwerer Fall ist es in der Regel anzusehen, wenn es ein Prüfungsteilnehmer unternimmt, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder einer mündlichen Prüfung durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen.
(3) Ist in den Fällen des Absatzes l oder 2 die Prüfung bereits durch Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, so ist nachträglich das Prüfungsergebnis entsprechend zu berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Ein bereits erteiltes Prüfungszeugnis ist einzuziehen und zu vernichten.
(5) Entscheidungen nach Absatz l und 2, Absatz 3 Satz l und Absatz 4 Satz 3 und 4 trifft der Prüfungsausschuss binnen eines Jahres, nachdem die Prüfungsbehörde oder ein Prüfungsorgan von dem unlauteren Verhalten Kenntnis erlangt hat.
für die staatliche Pflichtfachprüfung
Allgemeiner Teil des Strafrechts
(ohne Strafzumessung),
aus dem 7. Abschnitt: §§ 123, 124, 142, 145d,
22. Abschnitt (ohne §§ 264, 264a, 265b),
aus dem 27. Abschnitt: §§ 303, 303c,
aus dem 28. Abschnitt: §§ 306 bis 306f, 315b, 315c, 316, 316a, 323a, 323c,
(3) Die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 erteilt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerpunktbereichsprüfung an einer Universität eines anderen Bundeslandes abgelegt wurde.
(4) Durch das Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung erwirbt der Kandidat das Recht, die Bezeichnung „Referendar (Ref. jur.)“ zu führen.
Der Bewerber hat in jedem Semester eine angemessene Zahl von Lehrveranstaltungen über die Pflichtfächer und zu den Schlüsselqualifikationen zu besuchen. Das Studium im Schwerpunktbereich muss mindestens 16 Semesterwochenstunden umfassen.
(3) Das Landesjustizprüfungsamt kann den erfolgreichen Abschluss eines mindestens dreijährigen rechtswissenschaftlichen Studiums im Ausland und Leistungsnachweise einer ausländischen oder inländischen Universität über ausländisches Recht oder über eine ausländische Rechtssprache als Leistungsnachweise gemäß Absatz l und 2 anerkennen, wenn sie gleichwertig sind.
(1) Der Student muss in der vorlesungsfreien Zeit insgesamt drei Monate (90 Tage), an praktischen Studienzeiten teilnehmen. Hiervon soll sich je ein Monat (30 Tage), auf die Zivilrechtspflege, auf die Strafrechtspflege und auf die Verwaltung beziehen.
der Bewerber eine der in §§ 16, 17 S. 1, 18 und 19 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt oder die Vorschrift des § 20 nicht beachtet ist; wenn die Voraussetzungen der §§ 18, 19 und 20 nicht vorliegen, können in besonderen Härtefällen Ausnahmen bewilligt werden;
wenn Gründe nach § 15 Abs. l Nr. 2 oder 8, Abs. 2 Nr. 2, 4 oder 6 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 97) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, nach denen die Immatrikulation an der Universität des Prüfungsortes zu versagen wäre.
zwei Aufgaben aus dem Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 und 7a),
eine Aufgabe aus dem Gebiet des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 und 7b),
zwei Aufgaben aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 und 7c).
(2) Weichen die Bewertungen der beiden Prüfer um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, so errechnet sich die Note aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen setzt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes oder ein von ihm bestimmter dritter Prüfer die Note mit einer der von den Prüfern erteilten Punktzahlen oder einer dazwischenliegenden Punktzahl fest.
(2) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,60 Punkten erreicht und in wenigstens drei Prüfungsarbeiten mindestens eine Einzelpunktzahl von 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer nach Satz l zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsgebiete gemäß § 14 Abs. 1 und 3 und besteht aus einer Prüfungsleistung im Bereich der Schlüsselqualifikationen (wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit) und einem Prüfungsgespräch. Sie ist vorwiegend Verständnisprüfung.
(3) Zur Berechnung der Endpunktzahl werden die Punktzahlen der fünf Aufsichtsarbeiten addiert und der Wert verdoppelt. Aus diesem Wert und den in der mündlichen Prüfung gemäß Absatz 2 festgesetzten Leistungen wird die Summe gebildet und durch 15 geteilt. Die Durchschnittspunktzahl wird auf zwei Dezimalstellen festgesetzt, eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Aufgrund der Durchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz l und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Endnote fest.
(5) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Endnote schlechter ist als „ausreichend" (4,00).
(1) Legt ein Prüfungsteilnehmer nach ununterbrochenem Studium die staatliche Pflichtfachprüfung spätestens in dem auf den Vorlesungsschluss des achten Semesters unmittelbar folgenden Prüfungstermin erstmals vollständig ab und besteht sie nicht, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Dies gilt nicht, wenn dem Prüfungsteilnehmer gemäß § 12 Abs. 2 die Prüfungsendnote „ungenügend“ (0 Punkte) erteilt wird oder die Prüfung gemäß § 12 Abs. 3 nachträglich für nicht bestanden erklärt wird. Folgende Zeiten werden nicht auf die Studienzeit nach Satz l angerechnet und gelten nicht als Unterbrechung:
Zeiten des Mutterschutzes und Elternzeiten in entsprechender Anwendung des § l der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 192),
Zeiten nach Absatz l Nr. l, 2 und 5 gelten nur dann nicht als Unterbrechung, wenn der Prüfungsteilnehmer beurlaubt oder exmatrikuliert war. Insgesamt können höchstens vier Semester nicht auf die Studienzeit angerechnet werden.
(2) Gilt der Freiversuch im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 als nicht abgelegt und meldet sich der Prüfungsteilnehmer erneut zur Prüfung an, gilt der Prüfungsversuch nicht als Freiversuch im Sinne des Absatzes 1. Gleiches gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer, der den Freiversuch gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 nicht vollständig abgelegt hat, den Prüfungsversuch im nächst möglichen Termin fortsetzt. In diesem Fall kann der Prüfungsteilnehmer binnen einer Frist von einem Monat nach Abschluss des bereits abgelegten Teils der Prüfung schriftlich gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt erklären, dass er auf eine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens mit den Folgen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 verzichtet.
(1) Ein Prüfungsteilnehmer, der im Freistaat Sachsen die staatliche Pflichtfachprüfung bei erstmaliger Ablegung im Freiversuch bestanden hat, kann die Prüfung zur Verbesserung der Prüfungsnote einmal wiederholen, sofern zu Beginn der schriftlichen Prüfung der Vorbereitungsdienst noch nicht aufgenommen wurde.
(2) Die Zuweisung innerhalb der Verwaltungsstation und der Wahlstation, soweit diese in der Verwaltung abgeleistet wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 36 Abs. l Nr. 2), sowie die Durchführung dieser Ausbildung obliegt dem jeweiligen Regierungspräsidenten. Soweit eine der genannten Stationen neben einer anderen berührt ist, ergeht die Entscheidung nach Absatz l im Einvernehmen mit dem jeweiligen Regierungspräsidenten. Das Staatsministerium des Innern kann die Leitung der Ausbildung auf einen Regierungspräsidenten oder den Leiter einer anderen Landesbehörde ganz oder teilweise übertragen.
(2) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.
(3) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst kann versagt werden:
(4) Bewerber, die die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht erfüllen, leisten den Vorbereitungsdienst im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Diese Rechtsreferendare erhalten Ausbildungsbezüge nach § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Das Gesuch um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten.
(6) Ausländische Bewerber, die nicht unter Absatz l fallen, aber die Erste Juristische Prüfung bestanden haben, kann der Präsident des Oberlandesgerichts mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz zum Vorbereitungsdienst zulassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Bedürftigen Bewerbern kann vom Präsidenten des Oberlandesgerichts eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe bis zur Höhe der Anwärterbezüge für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bewilligt werden. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend. Aufgaben eines Richters, Rechtspflegers oder Amtsanwalts können diesen Rechtsreferendaren nicht übertragen werden. Ihre Verwendung als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist zulässig. Sie können im Rahmen des § 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 an den Beratungen des Gerichts teilnehmen.
(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Reihenfolge der Stationen nach Absatz 1 Nr. l, 2 und 3 ändern.
(3) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Wahlstation ganz oder teilweise durch ein Studium an einer Universität oder anderen staatlich anerkannten Ausbildungsstätte der Aus- und Weiterbildung ableisten. Dies ist nur möglich, wenn der Rechtsreferendar einen Ausbildungsplan vorlegt, der eine Förderung der Ausbildung erwarten lässt und wenn der Rechtsreferendar nicht von der Möglichkeit des § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Gebrauch gemacht hat.
(4) Die Zuweisung erfolgt im Einvernehmen mit der ausbildenden Stelle. Der Rechtsreferendar hat spätestens vier Monate vor Beendigung der Ausbildung im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Wahlstation gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich zu erklären, bei welcher Ausbildungsstelle er die Wahlstation ableisten will. Gibt er keine Erklärung ab, so bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts die Stelle für die Wahlstation.
(6) Den Rechtsreferendaren sollen weitere geeignete Lehrangebote aus dem Bereich der Kommunikation gemacht werden, insbesondere zu Verhandlungsleitung, Vernehmungstechnik und Glaubwürdigkeitsbeurteilung, Rhetorik und Argumentationstechnik. Außerdem sollen den Rechtsreferendaren während der Ausbildung Grundzüge des Steuerrechts vermittelt werden.
während des Vorbereitungsdienstes ein Umstand eintritt oder nachträglich bekannt wird, der die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach § 34 Abs. 2 und 3 rechtfertigen würde,
die Zweite Juristische Staatsprüfung aus den Gründen des § 7 nicht im zweiten Termin nach der Zulassung abgelegt werden kann.
(4) Der Rechtsreferendar scheidet mit Ablauf des Tages, an welchem ihm eröffnet wird, dass er die Zweite Juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt oder bei der ersten Wiederholung nicht bestanden hat, aus dem Vorbereitungsdienst aus.
(5) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bleiben unberührt.
(6) Über die Entlassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.
Urlaub, Anrechung von Urlaubs- und Krankheitszeiten
(1) Der Rechtsreferendar erhält Urlaub nach den Bestimmungen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Erholungsurlaub kann auch bereits während der ersten sechs Monate nach der Einstellung bewilligt werden. Die Dauer des Urlaubs in jedem Ausbildungsabschnitt darf in der Regel ein Drittel des Abschnitts nicht überschreiten. Während der Lehrgänge und der angeordneten schriftlichen Arbeiten soll kein Erholungsurlaub gewährt werden.
(1) Über die praktische Ausbildung in den Stationen erstellen die Ausbilder ein Zeugnis, in dem die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars mit einer Note und Punktzahl entsprechend der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung in der jeweils gültigen Fassung bewertet werden.
(2) Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird zweimal jährlich abgenommen. Der Termin wird rechtzeitig im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (nur Urteilsverfahren);
Jugendstrafrecht und Strafvollstreckung;
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Straßen- und Wegerecht;
(4) Mit der Erklärung nach § 36 Abs. 4 Satz 2 hat der Rechtsreferendar gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich zu bestimmen, welches Wahlfach und welches Gebiet des Aktenvortrags er wählt; diese Erklärungen sind unwiderruflich und gelten auch bei etwaigen Wiederholungen der Prüfung. Unterlässt er eine solche Wahl, bestimmt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes das Wahlfach entsprechend dem Bereich der Wahlstation und das Gebiet des Aktenvortrages.
(1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfern bewertet. § 24 Abs. l Satz 2 sowie Absatz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,60 Punkten erreicht und in wenigstens fünf Prüfungsarbeiten, von denen mindestens eine aus dem Gebiet des Zivilrechts und eine aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts stammen müssen, mindestens eine Einzelpunktzahl von 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer nach Satz l zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.
(2) In der mündlichen Prüfung ist für den Aktenvortrag und für die vier in § 49 Abs. 4 Satz l genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl zu erteilen.
(1) Nach der mündlichen Prüfung stellt die Prüfungskommission auf der Grundlage der Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote fest. Die erzielten Leistungen sind zusammenzuzählen und durch 14 zu teilen. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Aufgrund dieser Gesamtdurchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz l und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote fest.
(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission gibt die Einzelpunktzahlen und die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung sowie die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote am Schluss der mündlichen Prüfung bekannt. Damit ist die Prüfung abgelegt.
(3) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote schlechter ist als „ausreichend" (4,00).
(2) Einem Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bei Wiederholung nach Absatz l nicht bestanden hat, kann zu einem vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes zu bestimmenden Termin gestattet werden, die Prüfung ein zweites Mal zu wiederholen, wenn die erfolglosen Prüfungen beim Landesjustizprüfungsamt abgelegt worden sind und bei dem Prüfungsteilnehmer eine außergewöhnliche Belastung in dem zweiten Prüfungsverfahren vorgelegen hat. Die außergewöhnliche Belastung ist unverzüglich geltend zu machen.
Ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung im Freistaat Sachsen bestanden hat, kann die Prüfung zur Verbesserung der Prüfungsnote gegen Entrichtung einer Prüfungsgebühr in Höhe von 400 EUR einmal wiederholen. Die Möglichkeit der Wiederholung besteht nur bei dem nach Abschluss des laufenden Prüfungstermins beginnenden nächsten oder übernächsten Prüfungstermin.
(1) Schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern (§ 2 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – [ SGB IX] Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 [BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2003 [BGBl. I S. 462] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des Behinderten oder des Gleichgestellten die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten können neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(2) Absatz l gilt auch für Prüfungsteilnehmer, die nicht Behinderte oder Gleichgestellte sind, aber wegen einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Prüfungsaufgaben erheblich beeinträchtigt sind.
(2) Über den Antrag gemäß Absatz l Satz 1 Nr. l, Satz 2 und 3 entscheidet das Landesjustizprüfungsamt. Über den Antrag gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern. Mit der Anrechnung ist zu bestimmen, welche Stationen (§ 35 Abs. 1) wegfallen oder gekürzt werden.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1080), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 1998 (SächsGVBl. S. 181), außer Kraft.
Dresden, den 9. September 2003
§ 4 Absatz 6 neu gefasst durch Verordnung vom 9. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 156)
SächsGVBl. 2003 Nr. 13, S. 501
Fassung gültig ab: 15. Juni 2005
Fassung gültig bis: 30. März 2006
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.2 Stand vom 20.02.2020