Source: http://deutschepsychotherapeutenvereinigung.com/gesundheitspolitik/themenseiten/coronavirus/
Timestamp: 2020-08-04 11:32:51
Document Index: 264018967

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 108', '§ 56', '§ 87', '§ 72', '§ 56', '§ 87', '§ 22', '§ 16', '§ 15']

(Stand: 29.07.2020) Das Coronavirus stellt psychotherapeutische Praxen vor neue Herausforderungen - sowohl in Bezug auf Hygienemaßnahmen als auch zunehmend auf die praktische Durchführung der Behandlung. Wir haben Ihnen hier einige Informationsquellen zusammengestellt, die Ihnen helfen, wie Sie und Ihre Patient*innen mit dieser Situation umgehen können.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält ebenfalls umfangreiche Informationen zum Coronavirus vor. Regionale Informationen sind über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Gesundheitsministerien der Länder erhältlich. Tagesaktuelle Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit. Zudem finden Sie hier auch Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache.
Abrechnung Hygiene-Ziffer Nr. 245A GOÄ für Privatpraxen
Nach einer gemeinsamen Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder wird empfohlen, für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie für einzelne Patient*innen je Sitzung „analog Nr. 245A GOÄ, erhöhte Hygienemaßnahmen, zum 2,3-fachen Satz“ anzusetzen.
Die Abrechnungsempfehlung wurde verlängert und gilt nunmehr rückwirkend vom 09.04.2020 befristet bis zum 30.09.2020. Sie ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt anwendbar. Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245A GOÄ kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden. Wegen der nach § 21 Abs. 6 KHG pauschal in Höhe von 50 Euro finanzierten Kosten für Schutzausrüstungen sind ärztliche Leistungen bei stationärer Behandlung von dieser Abrechnungsempfehlung ausgenommen, sofern die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V erfolgt.
Da die privaten Kostenträger bisher keine ähnliche Vereinbarung mit der BPtK geschlossen haben, jedoch von einer Duldung auszugehen ist, schlagen wir vor, vorausgesetzt, man hat wirklich Hygieneaufwand betrieben, diese Nummer abzurechnen und den Patient*innen auf diese Vereinbarung hinzuweisen mit dem Risiko einer Streichung (Aufklärungspflicht).
Für Bundeswehrmitarbeiter*innen greift die Hygiene-Ziffer weder bei der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung von Soldaten der Bundeswehr, die Sie ggf. als Vertragspsychotherapeut*in – nach den Regelungen, die die KBV für die ärztliche Versorgung von Soldaten der Bundeswehr getroffen hat (https://www.kbv.de/html/93.php) – durchführen, noch bei einer Behandlung als Psychotherapeut*in in Privatpraxis nach der Vereinbarung zwischen BPtK und Verteidigungsministerium. Die entsprechende Ziffer ist nicht Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung bzw. des jeweiligen Vertrags.
In der Kostenerstattung gelten die jeweils gültigen Regeln einer Privatpraxis, wenn Sie nach GOP/GOÄ abrechnen. Eine Abrechnung der Hygiene-Ziffer wäre folgerichtig. Wie sich die Kostenträger dazu verhalten werden, bleibt zu beobachten. Dafür gilt das gleiche wie im Text für die PKV-Versicherten beschrieben wurde.
Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (03.04.2020).
Hinweise zur Maskenpflicht in Deutschland
In allen Bundesländern gilt ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken (Nase-Mund-Schutz) im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Der Bund empfiehlt das Tragen der Nase-Mund-Masken dringend. Als Schutz können selbstgenähte Alltagsmasken (Community-Masken) dienen. Auch die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals ist erlaubt.
Doch was bedeutet diese Regelung für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in Klinik und ambulanter Praxis? Wir haben nach bundesweit gültigen Regelungen gesucht, vergebens, denn die weiteren Ausführungsbestimmungen liegen in der Regelungskompetenz der Länder und selbst innerhalb der Landesgrenzen bestehen unterschiedliche ortsbezogene Ausdifferenzierungen.
Laut Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) kann das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken das Risiko von Infektionen reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte. Dennoch gelte die Mund-Nase-Bedeckung nur als zusätzlicher Schutz und ersetze nicht andere Maßnahmen, betont das RKI.
Die Maske schützt nicht den Träger, sondern sein Gegenüber. Insofern kann die gefühlte Sicherheit trügerisch sein und es ist auch weiterhin auf den sicheren Abstand von mindestens 1,5 Meter zu achten.
Soweit die allgemein gültigen Regelungen und Empfehlungen, die auch den Praxisalltag bestimmen dürften. Das Schutzbedürfnis vor einer Ansteckung mit Covid-19 besteht für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in gleicher Weise und bedarf des gegenseitigen Respekts.
Das Tragen einer Mund-Nase-Maske ist somit vor allem Ausdruck der Verantwortlichkeit vor dem jeweils eigenen Ansteckungspotenzial und erfordert neben der Berücksichtigung offizieller Verlautbarungen der Länder und Kommunen sowie der Hinweise der regionalen Psychotherapeutenkammern und Kassenärztlichen Vereinigungen eine Abstimmung mit der/dem Patient*in über das gegenseitige Schutzbedürfnis.
Wir stellen Ihnen im Folgenden Informationen über die Ausführungsbestimmungen der Bundesländer in der praktischen Umsetzung durch die Landespsychotherapeutenkammern, Kassenärztlichen Vereinigungen oder DPtV-Landesgruppen zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, wenn diese Liste nicht vollständig starten kann und bedanken uns für Hinweise der Erweiterung.
Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sogenannte Community-Masken), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) finden Sie unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html
Informationen zum Tragen sogenannter Community-Masken finden Sie in einem Video der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung:
Die Zusammenfassung mit den Linkliste zu den landesspezifischen Ausführungsbestimmungen finden Sie als PDF in DPtV-Infoblatt zur Maskenpflicht in ganz Deutschland. Zudem gibt es hier Infos zur Maskenpflicht in NRW und MV.
Linkliste zu den landesspezifischen Ausführungsbestimmungen
Baden-Württemberg: Info der Landespsychotherapeutenkammer BaWü (Seite 17) und Info des Landes BaWü
Bayern: Info des Freistaat Bayern, Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020, Info der PTK Bayern
Bremen: Info der Hansestadt Bremen
Berlin: Info der Stadt Berlin
Brandenburg: Info des Landes Brandenburg
Hamburg: Info der Hansestadt Hamburg
Hessen: Info des Landes Hessen, Verordnungen des Landes Hessen
Mecklenburg-Vorpommern: Info des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen: Info des Landes Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen: Information der Landespsychotherapeutenkammer NRW, Wo gilt die Maskenpflicht? Erklärung des Landes NRW, Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
Rheinland-Pfalz: Info des Landes Rheinland-Pfalz
Saarland: Info des Landes Saarland
Sachsen: Info des Freistaat Sachsen
Sachsen-Anhalt: Info des Landes Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein: Info des Landes Schleswig-Holstein
Thüringen: Info des Freistaat Thüringen
Hinweise für Videobehandlung gesetzlich Versicherter
Im ersten Aufschlag ist es uns kurzfristig gelungen, dass die 20-%-Mengenbeschränkungen der Videositzungen befristet aufgehoben (2. Quartal 2020) werden. Am 19. Juni 2020 haben sich KBV und GKV-SV darauf verständigt, diese Regelung bis 30. September 2020 zu verlängern.
Im Zuge der aktuellen Entwicklungen taucht natürlich die Frage auf, ob PiA und die Institutsambulanzen diese Möglichkeit nicht auch nutzen können? Bisher haben die Ausbildungsinstitute kaum Videositzungen durchgeführt, da Behandlungen per Video meistens nicht explizit in den Vergütungsvereinbarungen, die auf Länderebene mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen werden, aufgeführt sind. Hier müsste gegebenenfalls nachverhandelt werden, was etliche Institute bereits getan haben oder gerade tun.
Alle Infos zum Thema finden Sie auch im Kasten zu Videositzungen, unter anderem auch eine ausführliche Beschreibung zur Durchführung und Abrechnung Psychotherapeutischer Videositzungen während der Coronokrise.
Hinweise für Videobehandlung privat Versicherter
Berufsrechtliche Voraussetzungen zur psychotherapeutischen Behandlung mit Videoübertragung gegeben
Die Musterberufsordnung sieht die Möglichkeit für Videositzungen vor, die Landespsychotherapeutenkammern haben diese Regelungen, bis auf die Landespsychotherapeutenkammer des Saarlandes, übernommen. Soweit Landesberufsordnungen Videositzungen nicht erlauben (Saarland), kann unterstellt werden, dass dies nicht gilt, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. § 87 Abs. 21 Sozialgesetzbuch V besagt: „Mit Wirkung zum 1. April 2019 ist durch den Bewertungsausschuss eine Regelung im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen zu treffen, nach der Videosprechstunden in einem weiten Umfang ermöglicht werden.“
Somit können Sie auch für Ihre Privatpatient*innen Sitzungen per Video anbieten.
KBV-zertifizierte Videoanbieter empfohlen
Hier empfehlen wir ebenfalls die KBV-zertifizierten Anbieter zu nutzen. Einige verlangen ausschließlich den Nachweis der Approbation, die stehen Ihnen damit zur Verfügung.
Gemeinsame Abrechnungsempfehlungen für psychotherapeutische Videositzungen
Bundesärztekammer (BÄK), Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder empfehlen zu telemedizinischen Leistungen bei Erbringung im Rahmen der COVID-19-Pandemie:
Für psychotherapeutische Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung gemäß den Nummern 808 und 860 GOP ist als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich; Abweichungen von diesem Grundsatz sind, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt, zunächst befristet bis zum 30. September 2020 für besondere Ausnahmefälle und unter besonderer Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten zulässig. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.
Für psychotherapeutische Leistungen gemäß den Nummern 846, 849, 861, 863, 870, 886 GOÄ gilt als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare Kontakt zwischen Arzt und Patient. Zunächst befristet bis zum 30. September 2020 ist der unmittelbare Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt. In diesen Fällen kann der Kontakt auch per Videoübertragung (z. B. Videosprechstunde) erfolgen. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.
Die Beihilfe sieht schon jetzt die Möglichkeit telekommunikationsgestützter tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie für 15 Sitzungen vor. Bedingung ist zwar, dass Patient*innen an ihrem Dienstort keinen persönlichen Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen haben. Dies trifft derzeit auch für Ortsansässige zu.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erlaubt zunächst befristet bis zum 30. September 2020 auch die Behandlung von Unfallverletzten per Video, Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videodienstanbieters. Psychotherapeut*innen können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen. Für eine volle Behandlungsstunde (50 Minuten) mit 100 % und für eine halbe Behandlungseinheit (25 Min) mit 50 % der jeweiligen P-Ziffer. Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag von 12 Euro für eine volle Stunde bzw. 6 Euro für eine halbe Stunde gezahlt, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird. Die Regelung gilt auch für neuropsychologische bzw. neuropsychotherapeutische Leistungen die bisher analog zum PTV honoriert werden.
Hinweise zu Psychotherapeutischer Telefonbehandlung gesetzlich Versicherter
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Gesetzliche Krankenversicherung Spitzenverband (GKV-SV) fassen am 3. April 2020 einen Beschluss zur Telefonkonsultation.
Der Beschluss sieht vor, dass Psychotherapeut*innen im 2. Quartal 2020 Telefonkonsultationen von bis zu drei Stunden und 20 Minuten pro Patient*in erbringen und abrechnen können.
Als neue Leistung wird die GOP 01433 (154 Punkte / 16,92 Euro) als Zuschlag zur GOP 01435 (88 Punkte / 9,67 Euro) oder zur Grundpauschale geschaffen, die psychotherapeutische Hilfe am Telefon durch den Arzt/Psychotherapeuten ermöglicht.
Die Telefonische Konsultation kann jedoch nur bei bekannten Patient*innen angesetzt werden. Als „bekannt“ gilt eine Patientin/ein Patient, wenn sie/er in den letzten sechs Quartalen, die dem Quartal der Konsultation vorausgehen, mindestens einmal in der Praxis war. Die Details:
Der Zuschlag GOP 01433 kann bis zu 20-mal für ein telefonisches Gespräch von mindestens 10 Minuten Dauer (aufgrund einer Erkrankung) mit der Patientin/dem Patienten oder einer Bezugsperson abgerechnet werden.
Diese 20 Gesprächseinheiten können ausschließlich per Telefon oder kombiniert per Telefon, persönlich in der Praxis (GOP 23220) oder in einer Videosprechstunde (GOP 23220V) erbracht werden.
Die Höchstgrenze von 20 Einheiten gilt für die Summe dieser Leistungen (01433, 23220 und 23220V). Die Durchführung und Abrechnung der Richtlinienpsychotherapie nach Kapitel 35 bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei Kindern unter 12 Jahren kann die GOP 01435 zweimal im Behandlungsfall angesetzt werden. Findet im selben Quartal ein persönlicher Kontakt und/oder eine Videosprechstunde statt entfällt die GOP 01435, es wird dann die Grundpauschale angesetzt.
Die Sonderregelung zur Telefonkonsultation wurde nicht verlängert und endet zum 30. Juni 2020.
Hinweise zu Psychotherapeutischer Telefonbehandlung privat Versicherter
Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) spricht sich für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungserbringung per Telefon während der Corona-Krise aus. Siehe dazu unsere Meldung vom 8. April 2020. Eine Verlängerung dieser Maßnahme hat nicht stattgefunden.
Infolge der COVID-19-Pandemie ist zunächst befristet vom 5. Mai 2020 bis zum 31. Juli 2020 die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOP für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, möglich. Voraussetzung ist, dass das Aufsuchen des Psychotherapeuten pandemiebedingt nicht möglich beziehungsweise zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Die Leistung ist je Sitzung höchstens viermal berechnungsfähig. Je Kalendermonat sind höchstens vier telefonische Beratungen berechnungsfähig. Der einer Mehrfachberechnung der Nr. 3 GOÄ zugrunde liegende zeitlich bedingte Mehraufwand kann nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes berechnet werden. Die tatsächliche Dauer des Telefonates und die Begründung zur Mehrfachberechnung sind in der Rechnung anzugeben. Siehe dazu auch die Bekanntmachung der Bundesärztekammer.
Die Durchführung von Gruppentherapien ist − unter Eiinhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln − grundsätzlich zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt. Siehe dazu auch unser Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen.
Ansonsten müssen Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen ihrer Verantwortung abwägen, ob eine Durchführung zumutbar ist. Sie sollten kritisch prüfen, ob dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist oder gegebenenfalls ein verstärktes Angebot von Einzelkontakten über einen begrenzten Zeitraum sinnvoller ist. Gruppentherapie im Rahmen der Videosprechstunde ist nicht erlaubt.
„Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Die Umwandlung erfolgt über die „Therapieeinheit“ und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig).
Die Sonderregelung, nach der genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden können, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss, wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.
Infos zu PsyRENA-Gruppen
Für Psychotherapeut*innen, die im Rahmen der Reha-Nachsorge für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) PsyRENA-Gruppen anbieten, besteht die Möglichkeit Gruppen- in Einzelgespräche umzuwandeln. Einzelgespräche sind mit Zustimmung der Versicherten auch telefonisch möglich (befristet bis 30. September 2020). Für telefonische Einzelgespräche gilt der PsyRENA-Kostensatz. Weitere Informationen zur Erbringung von PsyRENA in Corona-Zeiten finden Sie auf der Corona-Themenseite der DRV Bund sowie unter www.nachderreha.de.
Die DRV Nord bietet ihren Leistungserbringern darüber hinaus die Möglichkeit PsyRENA-Gruppen digital, mit einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifizierten Videodienstanbieter, abzuhalten. Sollten Sie in einer anderen Region PsyRENA-Gruppen durchführen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer regionalen DRV, ob vor Ort ebenfalls digitale Gruppensitzungen möglich sind.
Hausbesuche sind für Vertragspraxen und Privatpraxen möglich und können mit Wegegeld abgerechnet werden (siehe Infoblatt Hausbesuche)
Infos für Angestellte und Arbeitgeber*innen
Mitarbeiter*innen beziehungsweise Angestellte, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, werden krankgeschrieben und bekommen weiterhin ihre Bezüge. Die Krankenkassen übernehmen dies bis zu sechs Wochen.
Infos zu Folgen von Quarantäne und Tipps, wie man mögliche Folgen abmildern kann, hat der Angestelltenausschuss der DPtV hier für Sie festgehalten.
In die Versorgung der Corona-Erkrankten sind Psychotherapeut*innen über das übliche Maß ihrer Tätigkeit hinaus nicht eingebunden. Allerdings stellt sich die Frage, ob bei der eigenen Kinderbetreuung die Notfallbetreuung der Kitas oder Grundschulen in Anspruch genommen werden kann (systemrelevanter Beruf). Soweit diese für Ärzt*innen offen steht, könnte auf § 72 Abs. 1 SGB V verwiesen werden, wonach neben Ärzt*innen auch Psychotherapeut*innen in die Versorgung der gesetzlich Versicherten eingebunden sind (Sicherstellungsauftrag) und wonach für sie die gleichen Vorschriften wie für Ärzt*innen gelten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet. Theoretisch müssten tatsächlich alle Psychotherapeut*innen ihre Kinder unterbringen können, praktisch gibt es zum Teil Schwierigkeiten, weil in den Verordnungen PP/KJP als Berufsgruppe oft nicht erwähnt werden. In Berlin und Hessen zum Beispiel werden jedoch Psychotherapeut*innen explizit mit genannt.
Wenn Schul- und Kita-Schließungen behördlich verfügt werden und es Sorgeberechtigten von Kindern unter 12 Jahren nicht möglich ist, eine zumutbare andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, ist auch eine Entschädigung für Verdienstausfall möglich. Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalles und wird für 10 Wochen pro Elternteil (20 Wochen für Alleinerziehende) gewährt; der monatliche Höchstbetrag beträgt 2.016 Euro (§ 56 Abs. 1a u. 2 Infektionsschutzgesetz). Dieser Entschädigungsanspruch besteht auch für selbständig tätige Eltern, wobei auch hier eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden muss.
Allerdings haben nur Kliniken oder Praxisinhaber einer privaten psychotherapeutischen Praxis die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist bei ihrer Ablehnung von Vertragspraxen auf die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten (siehe KBV-Info vom 27. April 2020). Diese wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten. Sollten Praxen aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patient*innen existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht, da sie hierfür keine Kompensation durch den GKV-Schutzschirm erhalten (lesen Sie dazu auch DPtV-Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen).
Infos zu Nebentätigkeiten
Was passiert, wenn Arbeitgeber*innen aufgrund von Corona Nebentätigkeiten untersagen?
Arbeitgeber*innen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Arbeitnehmer*innen die Nebentätigkeit zu untersagen. Aktuell kann dies zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn der/die Arbeitnehmer*in durch die Nebentätigkeit einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt ist und dadurch den Arbeitgeberbetrieb gefährdet. Arbeitgeber*innen müssen die Untersagung begründen und die Arbeitnehmer*innen schriftlich darüber informieren. Arbeitnehmer*innen haben das Recht, Einspruch zu erheben. Ist eine Einigung nicht möglich und den Arbeitnehmer*innen wird mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, muss letztlich das Arbeitsgericht entscheiden.
Außerdem gibt es in größeren Betrieben ein Mitbestimmungsrecht durch den Personal- oder Betriebsrat. Sollten die Arbeitnehmer*innen und der Personal-/Betriebsrat mit der Untersagung der Nebentätigkeit nicht einverstanden sein, kann es zur Anrufung eines Schiedsgerichts kommen. Sollten Arbeitgeber*innen gegen das Mitbestimmungsrecht des Personal-/Betriebsrats verstoßen, ergibt sich daraus jedoch nicht ein Recht auf Anspruch einer Nebentätigkeit für die Arbeitnehmer*innen. Auch dann müsste gegebenenfalls das Arbeitsgericht entscheiden.
Eine gute Möglichkeit, Arbeitgeber*innen erfolgreich zu widersprechen ist, dass man das Argument der Untersagung (z.B. erhöhte Ansteckungsgefahr) widerlegt. Beispiel: Eine Altenpflegerin arbeitet nebenberuflich ausschließlich im Homeoffice als Buchhalterin. Hier würde das Argument des Arbeitgebers bei der Altenpflege nicht greifen, dass die Altenpflegerin durch ihre nebenberufliche Tätigkeit als Buchhalterin im Homeoffice einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt sei.
Infos für in Kliniken angestellte Psychotherapeut*innen
Die Corona-Pandemie fordert in besonderem Maße die Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik und Forensik heraus. An vielen Standorten sind Tageskliniken und Ambulanzen geschlossen worden. Stationäre Patient*innen wurden entlassen. Die Besuchs- und Ausgangsregelungen werden restriktiver gehandhabt als zuvor. Auf den Stationen müssen die psychisch schwer Erkrankten und teilweise stark verängstigten Patient*innen weiter behandelt werden. Hinzu kommen eigene Ängste und Sorgen vor Ansteckung und vor dem, was noch kommen wird. Aufgrund von Materialknappheit und mangelnder personeller Besetzung gibt es große Sorgen um die eigenen Familien und die eigene Person. Gleichzeitig müssen aber durch angestellte Psychotherapeut*innen die Sorgen und Ängste der zu versorgenden Patient*innen gehändelt werden.
Umgang mit verunsicherte Patient*innen
Patient*innen sind in besonderer Weise vor psychischen Folgen von Quarantäne, Ansteckungsgefahr und Ausgangsbeschränkungen zu schützen. Aufgrund Ihrer Professionalität und Empathie im Arbeitsalltag sind Psychotherapeut*innen diejenigen, die dafür ausgebildet wurden, um Patient*innen in Krisensituationen beizustehen. Auch die gegenwärtige Situation ist eine Krisensituation. Ihr professionelles Know-how ist gerade jetzt von enormer Bedeutung.
Gestrichene oder verkürzten Besuchs- und Lockerungszeiten
Für untergebrachte oder eingesperrte Patient*innen ohne oder nur mit wenig Ausgangszeiten sind die derzeitigen Maßnahmen keine allzu neue Erfahrung. Wenn man im Strafvollzug oder im Maßregelvollzug längere Zeit als Patient*in verbracht hat, ist man mit den Gegebenheiten der Freiheitsbeschränkung vertraut. Auch wenn hier natürlich die Problematik auftreten sollte, vor allem im Maßregelvollzug, das bereits genehmigte Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, so können angestellte Psychotherapeut*innen mit der derzeitigen „allgemeinen Lage“ argumentieren. Eventuell können Sie Ihre Patient*innen sogar danach fragen, welche Maßnahmen diese ergreifen, um mit der derzeitigen Situation besser zurecht zu kommen. Diese Patient*innen sind oft sehr kreativ im Umgang mit Ausgangsbeschränkungen.
Was passiert, wenn meine Station in der Klinik oder meine ganze Abteilung/Klinik geschlossen wird?
Arbeitgeber*innen haben dafür zu sorgen, dass solange kein Arbeitsverbot ausgesprochen wurde, angestellte Psychotherapeut*innen auf ihrer Abteilung/Station/Klinik weiterarbeiten können. Sollte die Arbeitsstätte geschlossen werden, kann Ihr*e Arbeitgeber*in Sie auch in einer äquivalenten Stelle einsetzen. Das Direktionsrecht bleibt jedoch von der derzeitigen Situation unberührt. Das heißt, Ihr*e Arbeitgeber*in kann Sie unter Umständen sowohl gemäß Ihren fachlichen Kompetenzen als auch zu angemessenen fachfremden Tätigkeiten verpflichten. Sollte das Gesundheitsamt die ganze Klinik schließen, haben angestellte Arbeitnehmer*innen gemäß Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen (danach auf Krankengeld). Die Klinik als Arbeitgeberin zahlt das Nettogehalt aus, welches sie dann auf Antrag vom Land erstattet bekommt.
Infos für PiA
Nicht alle Patient*innen verfügen über die geeigneten Möglichkeiten, eine Therapiesitzung per Video abhalten zu können. Deshalb wurde in dieser Krisensituation, also befristet, auch die Möglichkeit geschaffen, psychotherapeutische Gespräche (EBM 23220) per Telefon abzuhalten (siehe Meldung vom 6. April 2020).
Ausführliche rechtliche Informationen findet Ihr auch im DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“.
Praktische Tätigkeit und Ausfall von Theorieseminaren
Härtefallregelungen zur Verlängerung der Ausbildung
PiA – schreibt uns eure Erfahrungen!
E-Mail: onlineredaktion@piaportal.de
Schutzschirm und Soforthilfe
Am 27. März 2020 wurde imCOVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ein Schutzschirm für Vertragspsychotherapeuten- und Vertragsarztpraxen beschlossen.
Danach wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz gegebenenfalls reduzierter Leistungen in den Praxen von den gesetzlichen Krankenkassen regulär und wie verhandelt an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt. Dies hat für Psychotherapeut*innen allerdings keine hohe Bedeutung, da die wesentlichen psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der MGV extrabudgetär bezahlt werden. Profitieren könnten psychotherapeutische Praxen bei den Leistungen, die bisher quotiert, das heißt nicht zum vollen Punktwert ausgezahlt wurden, wenn die angeforderten Leistungen im aktuellen Quartal rückläufig sind. Das beträfe die kleine Gesprächsziffer, Psychotherapeutische Testverfahren, übende Verfahren, die biografische Anamnese, den Bericht an den Gutachter u.a.
Geändert wurde auch Paragraph 87a SGB V und um einen Absatz 3b erweitert. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an Praxisinhaber leisten, wenn sich deren Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert hat aufgrund eines Fallzahlrückgangs wegen einer Gefahrengroßlage. Diese Ausgleichszahlung gilt für Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär bezahlt werden. Das sind bei den Psychotherapeuten ein Großteil aller Leistungen: antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung, Probatorische Sitzungen u.a.
Durch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen sind Honorarverluste der extrabudgetären Leistungen soweit auszugleichen, dass zumindest 90 % des Vorjahresumsatzes erreicht werden. Gleichzeitige Entschädigungszuwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden abgezogen.
Die DPtV hat am 25. März 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Änderung § 87a SGB V) abgegeben, in der wir forderten, dass für Stützungsmaßnahmen von Praxen nicht nur der Fallzahlrückgang (behandelte Patientenzahl in einem Quartal), sondern auch der Rückgang des Fallwertes (Umsatz pro Patient in einem Quartal) berücksichtigt werden müsse. Denn bei Psychotherapeutischen Praxen können Sitzungen mit Patient*innen zwischenzeitlich ausfallen und dadurch ein geringerer Fallwert entstehen, die Fallzahlen evtl. aber das Niveau des Vorjahresquartals erreichen. Der Gesetzgeber hat diesen Änderungsvorschlag nicht aufgenommen, gleichzeitig aber zu erkennen gegeben, dass vom Schutzschirm in gleicher Weise auch diejenigen profitieren sollen, deren Umsatzrückgang in einem Fallwertrückgang begründet ist.
Jetzt liegt es in der Hand der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung des Schutzschirms mit den Landesverbänden der Krankenkassen so zu verhandeln und in den Honorarverteilungsverträgen zu verankern, dass Ärzte und Psychotherapeuten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahresquartal eine entsprechende Aufwertung erfahren.
Wir haben Ihnen folgend die ersten, teils vielversprechenden Verhandlungsergebnisse nach KV- Regionen zusammengestellt.
Bei der KV Hamburg bezieht sich der 90-Prozent-Schutzschirm im Bereich der extrabudgetären Vergütungen auf den Umsatz, es wird nicht differenziert nach Fallzahl und Fallwert. Damit wird ein Großteil psychotherapeutischer Leistungen durch den Schutzschirm erfasst.
Bei der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gibt es einen relativ komplizierten Algorithmus, da gleichzeitig mit dem Corona-Schutzschirm die „Kleine Reform“ zur Förderung der sprechenden Medizin, sowie ein Ausgleich der TSVG-Auswirkungen zwischen den Arztgruppen umgesetzt wird. Die MGV der Fachärzt*innen und Psychotherapeut*innen wird mit dem Corona-Schirm auf 80 Prozent des Vorjahresquartals gestützt. Zunächst wird regulär abgerechnet und entsprechend Honorar eingeplant, dann aufgestockt, wo nötig. Bleiben nach dieser Aufstockung Mittel übrig, werden die das ILB übersteigenden Leistungen bezahlt. Ist noch Geld übrig, werden die Ausgleichsquoten weiter erhöht.
Was das konkret für Psychotherapeut*innen in der Umsetzung bedeutet, ist noch ungeklärt, da die TSVG-Auswirkungen für das erste und zweite Quartal noch nicht klar sind. Nach dem jetzigen Eindruck bleiben aber durch die TSVG-Auswirkungen im MGV der Ärzte sehr viele Gelder übrig.
Näheres zum „Rettungsschirm“ finden Sie im KVH Telegramm vom 11. Mai 2020 https://www.kvhh.net/media/public/db/media/1/2009/10/72/nr-67-vom-2020-05-11-1.pdf sowie Vorgehen zur Berechnung des Corona Rettungsschirms für die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) vom 12. Juni 2020 https://www.kvhh.net/kvhh/pages/index/p/178.
Die KV Westfalen-Lippe hat am 5. Juni 2020 die Verhandlungen mit den Krankenkassen zum Schutzschirm abgeschlossen. Die KVWL gewährt ab dem 1. Quartal 2020 Ausgleichszahlungen für Honorarverluste in Folge der Corona-Pandemie, wenn sich das Gesamthonorar einer Praxis um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und der Honorarrückgang auf einen pandemiebedingten Rückgang der Behandlungsfälle mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt zurückzuführen ist. Bei den Psychotherapeut*innen wird die Ausgleichszahlung fallzahlunabhängig, also auch bei gleichen oder gestiegenen Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal gewährt.
Auf den Seiten der KV Westfalen-Lippe finden Sie alle Details zu den Voraussetzungen:
In der Vertreterversammlung der KV Berlin am 11. Juni 2020 wurde durch den Vorstand zugesichert, dass beabsichtigt ist, den Ausgleich für die Honorarverluste in Folge der Coronavirus-Pandemie in der KV Berlin analog zur KV Westfalen-Lippe umzusetzen.
Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Schutzschirms sind die Abnahme der Fallzahl sowie eine Abnahme des Gesamthonorars um mehr als zehn Prozent und die Praxis muss entsprechend ihres Versorgungsauftrags für Patient*innen zur Verfügung gestanden haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Praxis – unter Berücksichtigung gemeldeter Urlaubszeiten – an mindestens 80 Prozent der Arbeitstage eine Leistung abgerechnet hat. Praxen müssen die KV Berlin über gegebenenfalls erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder sonstige finanzielle Hilfen (nach § 22c HVM) informieren. Im Online-Portal steht dafür eine Abfrage bereit. Die Abfrage ist für alle Praxen obligatorisch. Ohne Bestätigung der Eingabemaske kann die die Quartalsabrechnung 2020-2 nicht an die KV Berlin übertragen werden.
Weitere Information zur Abfrage in der Sonderausgabe des Praxisinformationsdienstes vom 16. Juni 2020 sowie auf den Seiten der KV Berlin: https://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/corona/corona_schutzschirm/index.html.
Um Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus dem Covid-19-Rettungsschirm zu haben, müssen niedergelassene Psychotherapeut*innen Angaben auf einer ergänzenden Erklärung zur Quartalsabrechnung machen. Die ergänzenden Erklärungen zur Quartalserklärung (https://www.kvhb.de/unbedingt-ergaenzende-quartalserklaerung-zum-covid19-rettungsschirm-ausfuellen) für die Quartale 1/2020 und 2/2020 lagen dem aktuellen Landesrundschreiben der KV Bremen bei, das die Praxen am 11. Juni 2020 erreichte. Sie sind auch hier online abrufbar:
COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 1/2020
COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 2/2020
Erklärung zur Quartalsabrechnung (online ausfüllbar)
Die Vertreterversammlung hat am 7. Mai 2020 Änderungen der Honorarverteilung beschlossen, um den GKV-Schutzschirm in Baden-Württemberg rückwirkend ab dem ersten Quartal 2020 umzusetzen. Der HVM der KV Baden-Württemberg regelt nun die Umsatzgarantien für Vertragsärzte und -psychotherapeuten bei Fallzahlrückgängen infolge von COVID-19 (siehe dort § 16 Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten).
Pandemiebedingte Vergütungsausfälle im GKV-Gesamthonorar einer Praxis werden mit denen aus dem Vorjahresquartal verglichen und zu 90 % gesichert (bei unveränderter Praxis­konstellation). Der Rückgang der Patientenzahlen darf nicht auf verkürzte Präsenzzeiten, unabhängig von der Pandemie, zurückgehen. Grundsätzlich müssen die Mindest­sprechstunden erfüllt sein, damit die Härtefallregelung greift.
Bei Neupraxen orientiert sich die Ausgleichszahlung am Fachgruppendurchschnitt. Auf Antrag wird stattdessen das Honorar des vorherigen Praxisinhabers berücksichtigt.
Anderen Zahlungen (z. B. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, Soforthilfe von Bund oder Land etc.) müssen angegeben werden und werden verrechnet.
https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/nachrichten-zum-praxisalltag/news-artikel/news/schutzschirm-fuer-praxen-jetzt-ist-es-amtlich/
Selektivvertragliche oder privatärztliche Honorarverluste kann die KV nicht ausgleichen. Der MEDI VERBUND Baden-Württemberg verhandelt als Vertragsgesellschaft für die Selektivverträge mit den Vertragspartnern (Krankenkassen) einen analogen Schutzschirm. Bisher konnte hier für den PNP-Vertrag mit der AOK und BKK-Bosch ein Schutzschirm analog zu den KV-Regelungen beschlossen werden. Die Verhandlungen mit den weiteren Krankenkassen (TK, DAK, BKK-VAG) sind noch nicht abgeschlossen.
Bei der KV Saarland werden Umsatzeinbußen ausgeglichen, wenn zwei Kriterien zutreffen:
Die Fallzahl der abgerechneten Leistungen muss geringer sein als im Vorjahresquartal (also 2/2019), das heißt mindestens um einen Fall weniger.
Das Gesamthonorar eines Leistungserbringer muss im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als zehn Prozent gesunken sein.
Werden beide Kriterien erfüllt, werde die KV „von Amts wegen“ aktiv, das heißt es müsse laut Aussage der KV kein extra Antrag dafür gestellt werden. Das Regelwerk erkenne es automatisch und werde entsprechend handeln. Das Honorar wird dann auf 90 Prozent des Vorjahresquartal gestützt.
Die Vertreterversammlung hat am 3. Juni 2020 die Änderung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Der geänderte HVM enthält Regelungen für die Vergütung im Krisenfall, das heißt im Falle einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses. In einem solchen Fall wird allgemein praxisindividuell ein auf dem Vorjahresquartal basierendes „Soll-Honorar“ ausgezahlt. Der geänderte HVM ist im Bereich „Honorar“ unter www.kvsaarland.de/Honorarverteilungsmaßstab veröffentlicht.
Bei der KV Bayern wurden hinsichtlich des sogenannten Corona-Rettungsschirms folgende Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung festgelegt:
Rückgang Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
Rückgang MGV-Honorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
Rückgang der Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal oder Rückgang des Fallwertes um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal
Das für Psychotherapeut*innen ungünstige Kriterium der Fallzahl wird nun durch die Möglichkeit des Fallwertes ergänzt. Dadurch dürfte ein nachgewiesener Honorarrückgang durch die Corona-Pandemie nun mit einem Honorarausgleich auf 90 Prozent des MGV-Honorars des Vorjahresquartals auch für die PP/KJP-Praxen erfolgreich abgesichert sein.
Informationen zum Corona-Schutzschirm vom 22. Juni 2020 finden Mitglieder der KV Bayern im internen Bereich:
https://www.kvb.de/service/mitglieder-informationen/serviceschreiben/
Am 19.06.2020 hat die Vertreterversammlung der KV Nordrhein einer Ergänzung des HVM zugestimmt (Einfügung des Paragraphen 10a), die die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen „Schutzschirmes“ aufgrund von Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie regelt. Der Paragraph sieht vor, dass bei einer durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeminderung des Gesamthonorars um mindestens 10 % des Vor-jahresquartals dieser Schutzschirm greifen soll und die Honorare auf 90 % des Vorjahresquartals aufgestockt werden. Der „Schutzschirm“ gilt ab dem 01.01.2020 bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, jedoch höchstens bis zum 31.12.2020. Die entsprechende Summe (Ausgleichszahlung) wird automatisch berechnet und den Praxen zusätzlich zur Quartalsabrechnung überwiesen. Voraussetzung für den rechtmäßigen Anspruch ist dabei, dass sich die Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal vermindert hat. Da dies für die Psychotherapeuten kein angemessenes Kriterium ist, wurde für den Bereich der Psychotherapie als Voraussetzung beschlossen, dass eine Fallzahlminderung dann angenommen werden kann, wenn die Behandlungszeit geringer ist als im Vorjahresquartal. Dies ist eine für uns viel adäquatere Lösung. Voraussetzung ist zudem, dass in dieser Zeit der Versorgungsauftrag erfüllt wurde, also die Praxis im vergleichbaren Umfang zur Versorgung zur Verfügung gestanden hat. Jede Praxis muss gegenüber der KVNO schriftlich erklären, dass sie in entsprechendem Umfang zur Verfügung stand, um die Gelder aus dem Rettungsschirm beanspruchen zu können. Erfolgt diese Erklärung nicht, wird der Betrag zurückgebucht. Zusätzlich werden andere Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes, die in Anspruch genommen wurden (Kurzarbeitergeld, Soforthilfe des Landes) abgezogen. Ist die Praxis neu zugelassen oder liegt aus anderen Gründen kein Gesamthonorar aus dem Vorjahresquartal vor, richtet sich die Summe nach dem durchschnittlichen Gesamthonorar der jeweiligen Fachgruppe, unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrages (z.B. halber Sitz oder ganzer Sitz). Für Veränderungen bei größeren Praxisverbünden sind ebenfalls Regelungen vorgesehen. In solchen Fällen sollten Sie sich für weitere Informationen direkt an die KVNO wenden. Diese Regelung dürfte zunächst für die meisten psychotherapeutischen Praxen adäquat und geeignet sein. Es sind jedoch immer auch Konstellationen möglich, denen diese Regelung nicht gerecht wird. Hier ist ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, bei dem die entsprechenden Tatbestände im Einzelfall nachträglich geklärt werden können. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn es für Sie im Rahmen dieser Regelung zu Verwerfungen kommt. Wir unterstützen Sie gerne beim weiteren Vorgehen.
„Keine Anträge auf Ausgleichszahlungen nötig!“ – Die KV Hessen gab am 03.07.2020 folgende Informationen zum Corona-Schutzschirm der KVH bekannt: „Nachdem die Vertreterversammlung (VV) in ihrer Sitzung am 27. Juni 2020 die notwendigen Beschlüsse gefasst hat, können wir Ihnen nun alle notwendigen Details mitteilen. Grundsätzlich ist es nicht notwendig, dass Sie als Praxisinhaber einen Antrag stellen.
Vorab der Hinweis, dass die Restzahlungen der Quartale 2020 wie geplant entsprechend der Leistungsinanspruchnahme erfolgen werden. Im Anschluss werden die Berechnungen der Corona-Schutzschirmmaßnahmen durchgeführt.
Die von der VV verabschiedeten Regelungen sehen vor, dass die KVH von Amts wegen eine Prüfung vornimmt, ob es praxisbezogen einen Honorarverlust im aktuellen Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt. Ist dieser Verlust höher als zehn Prozent, ist die erste Bedingung für eine Ausgleichszahlung erfüllt.
In einem zweiten Schritt ermitteln wir dann, ob der Honorarrückgang auch mit einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen einhergeht. Ist auch dies der Fall, liegt für eine solche Praxis ein Anspruch vor, dass der Schutzschirm greift und das Gesamthonorar (Ersatzkassen und Primärkassen) auf 90 Prozent des Honorars des Vergleichsquartals des Vorjahres aufgefüllt wird. Ist nur eine der genannten Bedingungen erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ausgleichzahlungen im Rahmen des Corona-Schutzschirms.
Die KVH wird alle Praxen anschreiben, die die beiden genannten Bedingungen erfüllen. Dies wird planmäßig in einem Zeitfenster Anfang/Mitte August 2020 erfolgen und wir werden in diesem Schreiben auch darum bitten, dass Sie uns mitteilen, welche gesetzlichen Ausgleichszahlungen (Kurzarbeitergeld etc.) ansonsten geflossen sind, da wir verpflichtet sind, diese Zahlungen mit Ihren Ansprüchen aus der Ausgleichsregelung zu verrechnen.
Wie bereits oben erwähnt, ist es nicht notwendig, dass Sie einen gesonderten Antrag stellen, um einen etwaigen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zu wahren. Bereits gestellte Anträge werden wir vielmehr als erledigt betrachten, wenn wir einen Anspruch für Ihre Praxis ermitteln. Sollte es keinen Anspruch geben, ein Antrag aber bereits gestellt sein, erhalten Sie einen negativen Bescheid.
Wir sind sicher, damit einen fairen und aufwandsarmen Weg gefunden zu haben, der Ihnen innerhalb weniger Wochen zu den sinnvollen und vom Gesetzgeber gewollten Ausgleichszahlungen verhilft – immer vorausgesetzt, dass die Fallzahlrückgänge auch pandemiebedingt sind.“ https://www.kvhessen.de/publikationen/schutzschirm/
Siehe hierzu auch: Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen (PDF) sowie im DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“.
Infos zu Gesetzgebungsaktivitäten
Neuigkeiten zu den Gesetzgebungsaktivitäten aufgrund COVID-19
Die COVID-19-Pandamie hat auch die Aktivitäten des Gesetzgebers fest im Griff. Im Fokus der Gesetzgebung stand das Gesundheitswesen im ambulanten und stationären Bereich. In sehr verkürzten parlamentarischen Prozessen wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Im Folgenden soll ein Überblick über die verabschiedeten Gesetze gegeben werden.
Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf am 24.03.2020 in den Bundestag mit einer kleineren Veränderung eingebracht. Der Entwurf wurde nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit mit einer minimalen Ergänzung vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen, dem auch der Bundesrat am 27.03.2020 zustimmte.
Zugleich wurde die Formulierungshilfe eines „Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Auch dieser Entwurf wurde von den Regierungsfraktionen am 24.03.2020 in den Bundestag eingebracht und nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit unverändert am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet und am vergangenen Freitag verkündet, nach dem der Bundesrat seine Zustimmung gab.
Im Kern enthalten die beiden Gesetze Regelungen zu Ausgleichszahlungen bei sinkenden Patientenzahlen, die von den Ländern durch Mittel des Gesundheitsfonds finanziert werden. Für den Bereich der stationären Versorgung sind insbesondere finanzielle Anreize zur Schaffung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit enthalten. Für die psychologischen Psychotherapeut*innen sind Ausgleichszahlungen für den Fall geschaffen worden, dass die Fallzahlen aufgrund sinkender Patientenbesuche zurückgehen. Wenn das Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund der Pandemie gemindert ist, wird durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung entrichtet, die über die Krankenkassen zu erstatten ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine kurzfristige Hilfe, da die Abrechnung erst zum Ende des nächsten Quartals erfolgt und erst dann ein Abgleich zum Vorjahresquartal möglich ist. Die DPtV hat sich mit den gesetzlichen Regelungen befasst und sich mit einer Stellungnahme an die Entscheidungsträger in der Politik gewandt. Leider wurden unsere Forderungen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens nicht umgesetzt. In Anbetracht des verkürzten Verfahrens ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Partner der Selbstverwaltung haben uns signalisiert, dass die Umsetzung unserer Forderung durch eine Rechtsverordnung möglich erscheint. Die Stellungnahme der DPtV ist unter folgendem Link einsehbar: „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ vom 23.03.2020 mit der Forderung, auch den Fallwertrückgang zu berücksichtigen.
Zur Stärkung der sozialen Absicherung wurde ein weiteres „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ erlassen. Das Gesetz sieht die vorübergehende Erleichterung des Zugangs in die Grundversicherungssysteme vor. Insbesondere wird die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend angepasst.
Weitere Sonderregelungen enthält das Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Für die internen Abläufe der DPtV besonders interessant ist, dass Vorstandsmitglieder auch noch Ablauf der Amtszeit im Amt bleiben und Mitgliedsversammlungen nun auch mittels elektronischer Kommunikation oder schriftlicher Stimmabgabe erfolgen können. Die Beschlussfindung kann auch im Umlaufverfahren erfolgen, wobei die satzungsmäßigen Mehrheiten zu beachten sind. Für die Abstimmungsprozesse innerhalb der DPtV erarbeiten wir derzeit Handlungsempfehlungen, die wir sodann veröffentlichen. Ansonsten regelt das Gesetz die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) bis zum Herbst, soweit die Corona-Pandemie Grund für die Insolvenzreife ist. Erleichterungen treffen daneben Verbraucher und Kleinstunternehmer, die das Recht erhalten ihre Leistung aufgrund von Umständen die auf der Corona-Pandemie beruhen, zu verweigern. Bei Mietverträgen ist das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs vorübergehend eingeschränkt und bei Darlehensverträgen besteht ein besonderes Stundungsrecht.
KBV: Videosprechstunde bis 30. September 2020 verlängert
DPtV unterstützt #healthyrecovery
Persönlicher Kontakt bleibt Goldstandard in Psychotherapie: Umfrage zu Video und Telefon in der Corona-Pandemie
Corona – Maskenpflicht in ganz Deutschland
DPtV Hintergrund 1.2020: „Finanzielle Hilfen aufgrund der Coronakrise“
Psychotherapeut*innen sprechen sich mit überwältigender Mehrheit für psychotherapeutische Hilfe am Telefon aus
PKV spricht sich für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungserbringung per Telefon während der Corona-Krise aus
Corona-Krise: Telefonkonsultation ermöglicht
Word-Vorlage Praxis-Aushang zu Hygiene-Maßnahmen
DPtV-Übersicht zertifizierter Anbieter (Stand: 26.03.2020)
KBV-Liste zertifizierter Videodienstanbieter (Stand: 17.07.2020)
KBV-Vergütungsübersicht Videobehandlung (Stand: 28.04.2020)
Verfahren der KVen zur Anzeige der Videobehandlung (Stand: 06.04.2020)
Infoblatt zur Regelung von Psychotherapeutischen Videositzungen und Telefonsprechstunden der einzelnen KVen (Stand: 23.06.2020)
Psychotherapeutische Videositzungen während der Coronokrise (Stand: 02.04.2020)
Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen (Stand: 19.06.2020)
Infoblatt zur Maskenpflicht in ganz Deutschland
Infoblatt zur Maskenpflicht (NRW und MV)