Source: http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundeskanzlerwahl.html
Timestamp: 2017-01-23 16:58:43
Document Index: 373607242

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 68']

Kanzlerwahl – Wahlrechtslexikon
Ablauf der Wahl im Deutschen Bundestag
Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt (in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Gruppen vor). Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (d. h., mehr als der Hälfte der Mitglieder – Kanzlermehrheit) gewählt, so muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen.Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten. Ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler wählen, ohne dass ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht. Innerhalb der 14 Tage können beliebig viele Wahlgänge stattfinden (oder keiner). Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt. Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der 14-Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält relative Mehrheit).
Der Bundestag kann jederzeit mit Kanzlermehrheit gemäß Art. 67 GG einen neuen Bundeskanzler wählen, den der Bundespräsident dann ernennen muss.
Abwe-send*
Kanzler-mehrheit
Regierungs-mehrheit
* Abwesend oder keine Stimmabgabe bei anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Kanzlerwahl(Art. 63 I GG)
CDU, CSU, FDP, DP
CDU, CSU, FDP, DP, GB/BHE
CDU, CSU,SPD
Konstruktives Misstrauensvotum(Art. 67 I GG)
Vertrauensfrage(Art. 68 I GG)
SPD, B90/Grüne
mind. 6 der Opposition
28.10.2009 Angela Merkel
Anmerkungen zu Unterschieden Parteienstärken/Fraktionsstärken
1949 – Der als parteiloser Direktkandidat gewählte Abgeordnete Eduard Edert wird Mitglied der CDU/CSU-Fraktion.
1953 – Der im Rahmen einer Wahlkreisabsprache über die Liste des Zentrums gewählte Martin Heix tritt der CDU/CSU-Fraktion bei.
1972 – Vor dem konstruktiven Misstrauensvotum verlassen die Abgeordneten Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann die FDP und treten der CDU/CSU-Fraktion bei. Herbert Hupka wechselt von der SPD-Fraktion am 3. März 1972 zur CDU/CSU. Der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms wird am 23. April 1972 fraktionslos und tritt am 5. Mai 1972 der CDU/CSU-Fraktion bei.Nach der Teilnahme an der Abstimmung zum konstruktiven Misstrauensvotum wird Günther Müller (München) aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und tritt der CDU/CSU-Fraktion bei.Die SPD hatte ihre Abgeordnete angewiesen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Der CDU-Abgeordnete Julius Steiner hat zugegeben bei der Abstimmung nicht für Barzel gestimmt zu haben. Die FDP-Abgeordneten Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm (später CDU) und Gerhard Kienbaum sowie der zu diesem Zeitpunkt fraktionslose Wilhelm Helms hatten angekündigt für Barzel zu stimmen. Bei der Vertrauensfrage haben sich die Abgeordneten, die Mitglieder der Regierung Brandt waren, nicht an der Abstimmung beteiligt.
1981/1982 – Die SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik verlassen die SPD-Fraktion.
1982 – Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum verlassen die vier Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, Friedrich Hölscher, Andreas von Schoeler und Helga Schuchard die FDP-Fraktion. Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler legen noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage Kohls ihre Mandate nieder, so dass für die FDP Matthias Ginsberg und Dietrich Riebensahm nachrücken können
2001 – Uwe Hiksch wechselt im Oktober 1999 von der SPD zur PDS. Christa Lörcher ist am 15. November 2001 aus der SPD ausgeschieden. Die Sitze der am 9. August 2000 verstorbene Ilse Schumann, des am 6. Juni 2001 ausgeschiedenen Olaf Scholz und des am 30. Juni 2001 ausgeschiedenen Dr. Eberhard Brecht (alle SPD) werden nicht nachbesetzt (Nachrückerregelung für Überhangmandate). Durch verringert sich die Sollstärke des Deutschen Bundestages auf 666 Abgeordnete.
2005 – Anke Hartnagel und Christoph Matschie schieden in der 15. Wahlperiode im Jahr 2004 ohne Nachrücker aus dem Bundestag aus (Nachrückerregelung für Überhangmandate). Walter Hoffmann (SPD) hatte sein Mandat aufgegeben und die Nachrückerin Barbara Imhof wurde erst am 5. Juli 2005 ernannt.
Art. 63 GG (Wahl des Bundeskanzlers)
Art. 67 (Mißtrauensvotum)
Art. 68 (Vertrauensfrage)
Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt – Meldung vom 22.11.2005
Liste der Überhangkanzler
Bundeskanzler.de – Wahl des Bundeskanzlers und Amtsdauer
Wahl anderer Verfassungsorgane:
Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung in den Bundesländern
Wahl des Bundesratspräsidenten
von Martin Fehndrich (15.02.2002, letzte Aktualisierung: 28.10.2009)