Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/03/vermarktung-kartellamt-verschafft-sportlern-mehr-freiheit-bei-olympia-werbung
Timestamp: 2019-03-18 21:28:02
Document Index: 90057774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vermarktung: Kartellamt verschafft Sportlern mehr Freiheit bei Olympia-Werbung « JUVE
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Vermarktung: Kartellamt verschafft Sportlern mehr Freiheit bei Olympia-Werbung
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das wegen Missbrauch von Marktmacht ermittelt hatte. Mit der sogenannten Zusagenentscheidung des DOSB und IOC wird das Verfahren eingestellt. Fast gleichzeitig musste auch der Bundesgerichtshof über ,olympische‘ Werbung entscheiden.
Für Sportler, Sponsoren und die Sportindustrie waren die Tage während der Olympischen Spiele bisher ein nahezu werbefreier Raum: Die Athleten mussten sich gemäß der Olympischen Charta dazu verpflichten, in den Tagen der Olympischen Spiele nicht mit ihrem Namen, ihrer Person, Bildern oder ihren sportlichen Leistungen zu werben oder werben zu lassen. 2017 hatte das Kartellamt ein Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob der DOSB und das IOC mit den Werbeverboten ihre Marktmacht missbräuchlich nutzen. Beschwerdeführer war der Bundesverband der Sportartikelindustrie (BSI), zu dessen Mitgliedern unter anderem Asics, Adidas und Reebok zählen. Zu den Beigeladenen zählten der Verein Athleten Deutschland und unter anderem die bekannten Sportler Robert Harting und Karla Borger.
Das Kartellamt geht davon aus, dass der DOSB und das IOC bei der Vermarktung und Organisation der Olympischen Spiele eine marktbeherrschende Stellung haben. Daher seien die Werbebeschränkungen in ihrer bisherigen Art missbräuchlich, so das Kartellamt. Die Regeln von Sportverbänden stellen kein Sonderrecht dar und unterliegen daher dem geltenden Marken- und Wettbewerbsrecht.
Der DOSB und das IOC verpflichteten sich nun, ihre Werbeverbote unter Kontrolle des Kartellamts beträchtlich zu lockern. Mit der Zusage der beiden Organisationen stellten die Wettbewerbshüter das Verfahren ein. Markenrechte und wettbewerbsrechtliche Ansprüche stehen dem DOSB weiter zu, etwa aus dem Olympia-Schutzgesetz. Der DOSB hat daher auch das ausschließliche Recht auf die Verwertung von olympischen Bezeichnungen wie ‚Olympia‘, ‚Olympiade‘, ‚olympisch‘ und der Olympischen Ringe. Andere dürfen diese Bezeichnungen nur dann benutzen, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele nicht ausgenutzt wird.
BGH urteilt zu ,olympiaverdächtig‘
Ob die Werbung eines Sportartikelherstellers für Sportbekleidung mit ,olympiaverdächtig‘ und ,olympiareif‘ während der Olympischen Spiele 2016 gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen hat, musste jetzt der BGH entscheiden (Az. I ZR 225/17). Die Karlsruher Richter erkannten aber keinen Verstoß: Die Werbung nutze die Wertschätzung der Olympischen Spiele nicht unlauter aus. Auch bestehe keine Verwechslungsgefahr.
Das Verfahren vor dem BGH ist eins von vielen, die der DOSB zuletzt gegen Anbieter führte, die für ihre Produkte mit Bezeichnungen wie ‚olympiareif‘ oder ,olympiaverdächtig‘ warben. Dabei ging es unter anderem um den Schutzanspruch von ,olympischen‘ Frikadellen und darum, ob die Sportstudiokette Fitness First zu den Olympischen Sommerspiele 2016 mit einem ,Olympia Special‘ werben durfte.
Vertreter Bundesverband der Sportartikelindustrie (BSI)
Wagner Legal (Hamburg): Eckart Wagner (Kartellrecht)
Vertreter Sportler
Meo (München): Mark-E. Orth (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Schäfer (Neu-Isenburg): Ralf Schäfer (Kartellrecht)
Vertreter Internationales Olympisches Komitee (IOC)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley; Associate: Dr. Julian Sanner (beide Kartellrecht)
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Dr. Peter Baukelmann (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Schäfer (Neu-Isenburg): Ralf Schäfer (IP)
Vertreter Sportartikelhersteller
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Der DOSB setzte in dem Kartellverfahren und auch in den Vorinstanzen des BGH-Verfahrens auf Ralf Schäfer, der in den vergangenen Jahren Stammberater des DOSB war. Bisher als Einzelanwalt in der Sozietät Schäfer tätig, wechselte der IP-Spezialist Anfang des Jahres als Partner in die Kanzlei Klaus + Partner in Neu-Isenburg bei Frankfurt. Mit dem Wechsel endete das Mandat für den DOSB.
In dem Kartellverfahren mandatierte die Beschwerdeführerin BSI den Kartellrechtsexperten Wagner. Das Mandat kam über eine Empfehlung von Dr. Mathias Kleespies zustande, Münchner IP-Partner bei Vossius & Partner. Kleespies vertritt den BSI und seine 150 Mitglieder unter anderem in einem Löschungsverfahren gegen das IOC um die Marken ,2018′, ,Pyeongchang 2018′, ,2020′, ,Tokyo 2020′. (Helena Hauser)
Wir haben den Artikel am 11. März ergänzt.
07.11.2018 Olympia-Werbung: Fitness First verteidigt sich mit Osborne Clarke gegen Olympischen Sportbund